emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Der Kollege Kai Whittaker hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2016-02-19:
Obwohl Frau Lindholz so eindeutig für die Einhaltung

von Regeln ist, scheint sie selber sie besonders leger auszulegen .

Frau Lindholz, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten
von den Flüchtlingen jetzt auch ein bisschen mehr Integrationsbereitschaft verlangen . Wären Sie bereit, jedem
Geflüchteten und nicht nur den Geflüchteten aus vier
Ländern einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs einzuräumen?

({0})

Das Entscheidende ist doch, dass sich die Leute integrieren wollen, wir aber die Integrationskapazitäten
nicht zur Verfügung stellen . Deshalb ist es doch politischer Klamauk für den Stammtisch und für das AfD-Publikum, wenn Sie hier neue Pflichten gerieren, statt den
Leuten die Chance zu geben, sich zu integrieren, Deutsch
zu lernen und unsere Werte kennenzulernen .

({1})
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-19:
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage; ich kann Ihnen damit ausführlicher antworten . Sehen
Sie, das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und
uns . Sie würden am liebsten jedem, der hierherkommt,
von Anfang an das volle Integrationsprogramm zubilligen .

({0})

Wir sagen: Wir müssen klar unterscheiden zwischen denjenigen, die einen Schutzanspruch haben, Herr Kollege
Beck, und denjenigen, die keinen Schutzanspruch haben .
Dazwischen werden wir auch weiterhin unterscheiden
müssen, weil nach wie vor ungefähr jeder dritte Asylantrag unberechtigt ist . Ich möchte den Menschen nicht das
Signal geben, sie könnten dauerhaft hierbleiben,

({1})

sondern ich will ihnen das Signal geben, dass sie zurückmüssen . Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser
Welt aufnehmen, erst recht nicht die ohne einen Anspruch nach dem Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention .

({2})

Herr Kollege Beck, sagen Sie doch einfach, Sie würden
gern die Türen aufmachen und alle hereinlassen!

({3})

Dann erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie
wir Millionen von Menschen in diesem Land integrieren
wollen!

Vielen Dank .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Damit schließe ich die Aussprache in dieser Debatte .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/7538, 18/7537 und 18/7549 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0})

zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts 2014
über Menschenrechte und Demokratie in der
Welt 
Ratsdok. 9593/15

Drucksachen 18/5982 Nr. A.47, 18/7552

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Daher gehe ich auch hier davon aus,
dass Sie alle damit einverstanden sind . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner für die Bundesregierung Herrn Staatsminister
Michael Roth das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Groth für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Erika Steinbach .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Tom

Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner,

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thorsten

Frei .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Der Kollege Frank Heinrich hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Frank Heinrich (NA), 2016-02-19:
Ich komme zum letzten Absatz . Danke schön .

Um die elementaren Bedürfnisse wirklich zu erfassen
und wirksam zu helfen, müssen wir die Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit neu und eleganter definieren; das ist eine spannende Herausforderung . In der Anhörung am vergangenen
Mittwoch waren sich alle Experten darin einig .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Kollege Heinrich, Sie haben zwar nichts über die

Länge des Absatzes gesagt . Aber Sie müssen jetzt einen
Punkt setzen .
Frank Heinrich (NA), 2016-02-19:
Wir dürfen nicht nur Brände löschen, sondern müssen auch Brandursachen beseitigen . Ich schließe mich
der Forderung an, dass wir das im Zusammenspiel von
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft tun müssen und
diese nicht gegeneinander ausspielen dürfen . Nur dann
werden wir Fluchtursachen wirklich wirksam beseitigen .

Ich danke Ihnen für Geduld und Aufmerksamkeit .
Danke schön .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/7552 zu dem Ent-
wurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte
und Demokratie in der Welt. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzuneh-
men . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Frakti-
on, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke an-
genommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Matthias W . Birkwald,
Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Frank Heinrich ({1})

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung
stärken

Drucksache 18/7425
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({4}), Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen

Drucksachen 18/4449, 18/5158

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke .

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Albert Weiler für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Markus Paschke für die

SPD-Fraktion .

({0})
Markus Paschke (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Zimmermann, das einzige Monster hier in Deutschland ist das, das Sie immer wieder an die Wand malen .

({0})

Ich würde vorschlagen: Lassen Sie uns doch lieber
schauen, wo wir etwas verbessern können, und darüber

diskutieren, statt immer die Monster an die Wand zu malen, die es eigentlich gar nicht gibt .

({1})

Ich habe auch etwas zu loben . In dem Antrag gibt es
einige Punkte, die sich ganz gut anhören, und Sie benennen auch einige wichtige Baustellen . Damit hatte Ihre
Rede aber leider nicht ganz so viel zu tun .

({2})

Die Verlängerung der Rahmenfrist zum Beispiel oder
auch generell die Idee eines erweiterten Zugangs zur Arbeitslosenversicherung finden unsere Zustimmung; das
ist kein Geheimnis . Dazu gehört für mich noch ein ganz
zentraler Punkt, nämlich eine Antwort auf die Frage: Was
machen wir mit denen, die den Anforderungen auf dem
ersten Arbeitsmarkt zurzeit nicht gewachsen sind? Auch
diesen Menschen müssen wir eine Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten; denn das Gefühl, gebraucht
zu werden und seinen Beitrag leisten zu können, ist ein
wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens .

({3})

Dabei geht es manchmal einfach nur um Teilhabe oder
darum, einen sinnvollen Beitrag für diese Gesellschaft zu
leisten. Ich finde, da gibt es eine kluge Idee: Statt Arbeitslosigkeit finanzieren wir einfach Arbeit. Passiv-Aktiv-Tausch nennt sich das .

({4})

Es ist ein ganzheitliches Konzept, bei dem wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen .

({5})

Das wird auch in einem Ihrer Anträge gefordert . Aber ich
sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist ein bisschen zu
einfach, 200 000 Plätze für ein Förderprogramm, wie es
in Ihrem Antrag steht, zu fordern, und dies völlig ohne
Kriterien, die zum Beispiel Mitnahmeeffekte ausschließen .

Zum Passiv-Aktiv-Tausch gilt es hier noch dicke Bretter zu bohren, auch und insbesondere bei unserem Koalitionspartner . In einer idealen Welt wäre es ja ganz einfach: Die Fachpolitiker sind sich weitgehend einig, dass
das ein gutes Instrument ist, und wir brauchen eigentlich
nur noch den Bundesfinanzminister an unserer Seite.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Kollege Paschke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
Markus Paschke (NA), 2016-02-19:
Ich würde das gerne erst zu Ende führen .

({0})

Natürlich muss man ehrlich sein und feststellen: Der
Passiv-Aktiv-Tausch kostet erst einmal Geld .

({1})

Daran, den Bundesfinanzminister vom langfristigen Nutzen einer so klugen Investition zu überzeugen, arbeiten
wir unermüdlich .

({2})

Lasst es uns doch einfach einmal tun, und dann werden
wir auch feststellen - davon bin ich überzeugt -, dass es
langfristig volkswirtschaftlich günstiger ist, Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Denn wir verhindern damit auch die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die viel
arbeiten, und in die, die nicht arbeiten dürfen .

Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag zur Arbeitslosenversicherung . Wirklich zukunftsorientiert sind die
Vorschläge in Gänze dann leider doch nicht . Oder anders
ausgedrückt: Sie beschäftigen sich eher mit der Frage
„Wie können wir die Asche bewahren?“, während die
SPD mehr die Frage stellt: Wie können wir das Feuer
weitertragen?

({3})

Für mich ist klar: Wir stärken die Arbeitslosenversicherung nur, wenn wir sie zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und so Schritt halten mit den Anforderungen unserer Zeit .

Die Gefahr einer Dequalifikation wächst für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die immer schneller
fortschreitende Entwicklung von Technik, Maschinen
und Arbeitsprozessen verlangt nach erweiterten und
teilweise auch völlig neuen Kenntnissen . Hier gilt es anzusetzen und die Menschen aktiv dabei zu unterstützen,
ihre Qualifikationen zu halten und zu erweitern. Das sehe
ich - neben der Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit - als zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Arbeitsversicherung . Das Feuer weitertragen - das machen
wir .

Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung tun wir nämlich genau das: Wir
investieren in eine berufliche Weiterentwicklung und
Weiterbildung . Wir öffnen die Aus- und Weiterbildung
auch für Menschen, die bisher nicht so viele Erfolge in
unserem Bildungssystem hatten . Außerdem belohnen wir
Grund- und Weiterbildung und motivieren zum Weitermachen bis zu einem erfolgreichen Abschluss .

Außerdem verbessern wir die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, damit wir gerade die Menschen, die sich selbstständig gemacht haben oder Verwandte pflegen, davor
schützen, ihre Ansprüche zu verlieren .

({4})

Das sind nur einige Punkte, Brigitte, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden . Damit machen wir einen ersten
Schritt in Richtung einer zukünftigen Arbeitsversicherung .

({5})

Die Rolle der Opposition ist da ein wenig einfacher .
Sie kann immer sagen: Der Schritt ist zu kurz . Oder: Es
ist zu wenig bzw . zu viel . - Ich bin da ganz pragmatisch:
Lieber viele kleine Schritte in die richtige Richtung als
ein großer Schritt zurück . Daher werden wir den Antrag
heute ablehnen .

Danke .

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Der Kollege Dr . Matthias Bartke hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Matthäus

Strebl das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7425 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung
auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5158, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4449 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Tabea Rößner, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

Drucksachen 18/2881, 18/7351

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Die Kollegin Hiltrud Lotze hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Die Kollegin Ulle Schauws hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Frau Kollegin Schauws, das Wort „Zeit“ war ein gutes

Stichwort . Sie müssen jetzt einen Punkt setzen .
Ulle Schauws (NA), 2016-02-19:
Ich komme jetzt zum Schluss .

Das Frauenwahlrecht wurde aus vielen Gründen lange
verhindert . Ein Grund war sicherlich Angst vor Veränderungen . Ich sage Ihnen allen dazu nur: Seien Sie doch
ein bisschen mutig, und bringen Sie zusammen mit uns
gerechte Strukturen im Kulturbetrieb auf den Weg . In

zweieinhalb Jahren wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre
alt . Es wäre schön, wenn wir uns bis dahin auf den Weg
gemacht hätten, die Lage für Frauen zu verbessern und
den Kulturbetrieb vielfältiger zu machen .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für

die Unionsfraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Blienert für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Marian Wendt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Grundlagen für
Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen“ . Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7351, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2881 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer

stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle,
Dr . Gerhard Schick, Dr . Sahra Wagenknecht,
Dr . Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt,
Dr . Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise
Amtsberg und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksachen 18/6839, 18/7601

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Dr . Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Das Wort hat der Kollege Philipp Graf Lerchenfeld für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr . Gerhard Schick, Dr . Sahra
Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch, Katrin GöringEckardt, Dr . Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise
Amtsberg und weiterer Abgeordneter zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7601,
den Antrag auf Drucksache 18/6839 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen .

({0})

Damit ist der 4 . Untersuchungsausschuss der 18 . Wahlperiode eingesetzt .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24 . Februar 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute bis dahin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, vor dem Tagesordnungspunkt 1,
also der üblicherweise um diese Zeit stattfindenden Regierungsbefragung, eine Vereinbarte Debatte im Umfang
von 60 Minuten zu den Ereignissen von Clausnitz und
Bautzen aufzurufen. - Ich kann davon ausgehen, dass das
allgemeine Zustimmung findet. Dann ist das so beschlossen.

Damit rufe ich Zusatzpunkt 1 unserer Tagesordnung
auf:

Vereinbarte Debatte

zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen
Die vereinbarte Debattenzeit - 60 Minuten - hatte ich

schon mitgeteilt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Die Kollegin Haßelmann erhält das Wort zu einer

Kurzintervention.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Michael Leutert ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu

einer Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Krings, um
an Ihre letzten Worten anzuschließen: Ja, von diesem
Parlament soll ein starkes Zeichen ausgehen. Es war der
Wunsch aller Fraktionen, nachdem wir eine Aktuelle
Stunde beantragt hatten, hier gemeinsam zu einer Vereinbarten Debatte zusammenzukommen, um deutlich zu unterstreichen: In diesem Parlament gehen Vorfälle, Übergriffe wie in Clausnitz und Bautzen uns alle an. Auch ich


finde, dass wir die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen
und Demokraten betonen sollten.

Bei aller Wertschätzung für Sie, die Sie als Staatssekretäre auf der Regierungsbank sitzen: Ich finde es ein
Unding, dass angesichts dieser Situation kein einziger
Minister und keine einzige Ministerin anwesend ist, außer der Vertreterin des Kanzleramtes,

({0})

und dass auch die Ostbeauftragte des Deutschen Bundestages nicht hier ist. Wenn wir die Gemeinsamkeiten und
die Bedeutung dieses Themas unterstreichen wollen alle gemeinsam; dafür bin ich -, dann erwarte ich, dass
die Ministerinnen und Minister der Regierung bei einer
solchen Gelegenheit auf der Regierungsbank sitzen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Bartsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Uli Grötsch

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2016-02-24:
Lasst uns deshalb zurückkehren zu einer Debatte mit

Augenmaß, zu einer Debatte, die Menschlichkeit erkennen lässt,

({0})

zu einer Debatte, die endlich auf dem Boden der realen
Probleme stattfindet! Das ist unsere Verantwortung nach
diesen schrecklichen Vorfällen in den letzten Wochen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Günter Baumann erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Caren Lay ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zu Ende kommen.
Caren Lay (NA), 2016-02-24:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Wenn wir hier über den Rechtsruck in Deutschland
sprechen, dann dürfen wir, finde ich, hier auch zum Asylpaket nicht schweigen. Die Verschärfung des Asylrechts
ist wirklich die falsche Antwort im Kampf gegen rechts.
So bekämpft man Rassismus nicht, so betreibt man das
Geschäft der AfD. Hören Sie endlich auf damit!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Susann Rüthrich für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-24:
Monika Lazar ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Michael Leutert (NA), 2016-02-24:
Es ist hier angesprochen worden: Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, und wir auf Bundesebene
können etwas dafür tun, indem wir die Programme gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufstocken und so ausstatten, dass die Zivilgesellschaft damit
etwas anfangen kann.

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Andrea

Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Michael Kretschmer, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})