Birgit Homburger (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn unserer heutigen Diskussion über den Antrag der
Bundesregierung möchte ich sehr deutlich sagen, dass
die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenlegung der
Mandate von ISAF und OEF begrüßt. Ich denke, das
sorgt für mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Mandate und für Synergieeffekte, und das begrüßen wir.

Wenn man heute Bilanz zieht, stellt man fest: Durch
die Aufklärungsaktivitäten der Tornados kann ein
Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage geleistet
werden. Das dient letztlich auch dem Schutz der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung. Herr Kuhn, Sie haben hier mit Blick auf
das Abstimmungsverhalten darauf hingewiesen, dass die
FDP-Bundestagsfraktion im Jahre 2003 und im Jahre
2004 den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz
abgelehnt hat. Ja, Herr Kuhn, wir haben es damals abgelehnt, weil es kein durchgängiges PRT-Konzept gab. Wir
haben immer gesagt, dass wir in der Fläche Wiederaufbauteams brauchen. Das hat sich am Ende auch als richtig herausgestellt. Wir haben das OEF-Mandat im Jahr
2003 abgelehnt, weil die Obergrenze von der Bundesregierung damals auf 3 100 Soldaten angesetzt war, aber
nur 700 im Einsatz waren. Die FDP lehnt Mondzahlen
und solche Vorratsbeschlüsse schlicht ab. - Das waren
die Begründungen.

Herr Kuhn, der entscheidende Unterschied zwischen
unserer Position und Ihrer Position heute ist, dass wir
uns immer bemüht haben, uns intensiv mit diesen Fragen
auseinanderzusetzen, und dann für uns auch ein Ergebnis gefunden haben. Wir sind zu unseren Ablehnungen
damals nicht in der Folge eines innerparteilichen Streits
gekommen, sondern wir haben unsere Ablehnungen klar
begründet.

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Wir haben damit auch etwas erreicht. Es hat sich in der
Folge in all den Punkten, die wir angemahnt hatten, eine
Veränderung ergeben. Deswegen haben wir dann auch
wieder zugestimmt.
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Wenn wir das alles betrachten, ist es heute wichtig, zu
fragen: Wo standen wir vor einem Jahr, und wo stehen
wir heute? Das betrifft vor allen Dingen die Frage nach
der Umsetzung des Strategiewechsels, nämlich hin zu
einem stärkeren Gewicht für mehr Wiederaufbau und
zivil-militärische Zusammenarbeit. Im Sommer wurden
Diskussionen über ein immer größeres militärisches Engagement geführt. Das ist falsch. Wir werden die Lage
allein durch immer größeres militärisches Engagement
nicht in den Griff bekommen; vielmehr bedarf es eines
Gesamtkonzepts und der Umsetzung des angekündigten
Strategiewechsels.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion erkennen hier Bewegung, beispielsweise bei den Bemühungen, im Rahmen
der militärischen Operation zivile Opfer zu vermeiden
- es gibt neue Einsatzregeln -, beispielsweise beim Ansatz der Bundesregierung, im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Präsenz in der Fläche weiter
auszubauen. Es ist kein Geheimnis, dass die westlichen
Aufbauanstrengungen anfangs zu sehr auf die Städte
konzentriert waren und zu spät auf die Fläche ausgedehnt worden sind. Deshalb begrüßen wir es, dass es
jetzt weitere regionale Beraterteams geben soll. Wir sollten weiter an dieser Optimierung des Wiederaufbaus und
der zivil-militärischen Zusammenarbeit arbeiten.

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Die Berichterstattung der letzten Wochen war immer
wieder von schlechten Nachrichten dominiert. Sicherlich, die Sicherheitslage bleibt angespannt. Gerade hat
der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF
in der Nordregion, General Warnecke, gesagt, die Qualität der Anschläge habe sich deutlich verändert. Das
möchte ich zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu
machen: Wir als FDP-Fraktion erwarten, dass die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung mit in
den Einsatz bekommen.

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Wir erkennen, dass es hierbei Fortschritte gibt, aber
wir erwarten, dass bestimmte Anstrengungen weiter intensiviert werden und die Versorgung mit entsprechendem Material beschleunigt wird. Ich sage an dieser
Stelle sehr deutlich: Es müsste manchmal schneller gehandelt werden. Das wird nur funktionieren, wenn die
teilweise langwierigen bürokratischen Verfahren zur
Prüfung von Materialanforderungen vor solch einem
Einsatz deutlich verbessert werden. Andere Partner sind
in dieser Frage schneller, Herr Minister, und an diesen
Partnern sollten wir uns orientieren.

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Der Aufbau von Militär und Polizei und eines funktionierenden Justiz- und Strafvollzugswesens bleibt das
Herzstück der Bemühungen. Deshalb ist es richtig, die
Ausbildung des Militärs zu forcieren. Deshalb ist es
auch richtig, dass wir uns in der Polizeiausbildung engagieren.

An dieser Stelle muss man, wenn man resümiert, fragen, was hier geschehen ist. Was bei der Polizeiausbildung erreicht worden ist, ist ein einziges Fiasko, und es
zeichnet sich ab, dass es weitere Probleme geben wird.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es zu der im
Rahmen der ESVP-Mission geplanten Aufstockung der
Anzahl der Ausbilder auf 195 wirklich kommt. Das
sollte im Oktober erreicht sein. Wir haben jetzt
80 Ausbilder vor Ort. Das ist deutlich zu wenig.

Deswegen ist es von zentraler und entscheidender Bedeutung, dass wir es gemeinsam mit den europäischen
Partnern schaffen, die Polizeiausbildung zu verstärken.

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Abschließend möchte ich eines sagen: Die Probleme,
vor denen wir stehen, sind vielfältig und komplex: Korruption, das Fehlen funktionierender staatlicher Strukturen, die Problematik des Drogenanbaus und die Probleme im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet.

Meine Damen und Herren, bei uns besteht der Eindruck, dass es nicht nur um eine bessere Abstimmung
zwischen den Mandaten bei den Partnern geht, sondern
auch um eine bessere politische Koordinierung. Daher
erbitten wir vonseiten der FDP von der Bundesregierung, dass sie uns vor der abschließenden Entscheidung
darlegt, wie der Strategiewechsel umgesetzt werden
kann und wie es vor allen Dingen zu einer besseren politischen Koordinierung innerhalb der NATO kommen
kann. Diese Punkte müssen wir nach unserer Überzeugung hier in den Mittelpunkt stellen.

Vielen Dank.

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