kohl (NA), 1977-01-21:
Verehrter Herr Kollege Glombig, wie können Sie mir diese Frage stellen? Ich war viele Jahre Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, das auf diesem Gebiet sicherlich einiges geleistet hat. Ich kann wirklich den Vergleich mit Stadtstaaten, die übrigens finanzstärker als das Bundesland Rheinland-Pfalz sind, anstellen.
({0})
- Das Prinzip ist in der Frage angeklungen. Der entscheidende Unterschied ist, ob man in der Frage der Behandlung der frei-gemeinnützigen Träger so genügsam ist wie offensichtlich der Herr Kollege Glombig oder ob man sie wirklich als Partner des Staates versteht.
({1})
Herr Bundeskanzler, so wie bisher kann es ja nicht weitergehen. Wenn Sie bis Mitte des Jahres das Gesetz haben wollen, müssen Sie - wenn ich noch rechnen kann - im Bundesrat den Termin des 4. März wahrnehmen. Es ist also zu hoffen, daß es den Emissären der Koalition in Tag- und Nachtarbeit gelingt, bis zu diesem Tage eine Vorlage zuwege zu bringen. Wir werden dann dazu unsere klare Einlassung machen.
Wer gestern den Kollegen Katzer und den Kollegen Franke gehört hat, weiß ganz genau, welches unsere Intentionen und Überlegungen sind. Aber es
ist überhaupt nicht die Aufgabe der Opposition, bevor die verfassungsmäßig berufene Regierung ihre Meinung vorgelegt hat, eine Regierungsmeinung, die offensichtlich noch gar nicht existiert oder die 'sich täglich in den Zahlen ändert, jetzt zu kommentieren. Das kann niemand von uns erwarten.
({2})
Ich kann mich eigentlich nur dem anschließen, was in der neuen Nummer der „Welt der Arbeit" vom 21. Januar der stellvertretende Vorsitzende des DGB Gerd Muhr schreibt - man braucht den Artikel gar nicht mehr zu lesen, die Überschrift spricht für sich -: „Die Renten im totalen Irrgarten".
({3})
Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik in Deutschland, das ist ein Skandal an den Rentnern in diesem Land.
({4})
Herr Bundeskanzler, in solchen Fällen sind Sie immer schnell dabei, starke Worte zu gebrauchen; man kann es beinahe aufzählen.
({5})
- Das ist eine Preisfrage, Herr Kollege Strauß. Ich weiß nicht, ob er noch der Sozialdemokratischen Partei angehört, früher war meine Information, daß er zum Gewerkschaftskreis der SPD gehört.
Man kann fast sagen: Je härter die Formulierungen beim Herrn Bundeskanzler hier an diesem Platze werden, um so schwächer ist die Position. Er hat auch heute wieder zur Aussprache über die Regierungserklärung im Rückfall in Wahlkampfthemen vor allem über Täuschungen und Verdrehungen gesprochen. Sie, die Kollegen von der SPD und die Bundesregierung, wissen doch ganz genau, daß Sie ohne eklatante Wählertäuschung schon seit Jahren nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen würden.
({6})
Sie haben sich doch ausschließlich mit dieser Methode der Täuschung mühsam in Nordrhein-Westfalen an der Macht gehalten: Der Aufschwung kommt bestimmt. Das haben Sie den Leuten vorgeredet, obwohl Sie es natürlich selbst überhaupt nicht geglaubt haben; denn niemand unterstellt Ihnen, daß Sie das nicht selbst alles so wie wir gesehen haben. Aber dies war die Methode. Sie haben vor der Wahl das ganze Dilemma mit den Renten in dieser Form dargestellt. Herr Bundeskanzler, Sie können Dutzende von Zitaten von Kollegen aus der Union, hier aus dem Bundestag, von mir und von anderen finden, in denen wir vor der Wahl gesagt haben: Laßt uns doch dieses Thema nicht zum zentralen Thema des Wahlkampfs machen, sondern gehen wir diese zugegebenermaßen schwierige Problematik gemeinsam an! Nun sind Sie mit der Attitüde des Propheten mit einem beinahe alttestamentarischen Auftreten in den Wahlkampf gezogen und haben gesagt: Das ist Panikmache. Dann haben Sie die 10 Gebote bemüht. Mir liegt das nicht, hier so fortzufahren. Nur: wer andere des Verstoßes gegen
die Gebote zeiht, soll sich den Spiegel vorhalten und fragen, wieweit er sich selbst an solchem Tun beteiligt hat!
({7})
Warum reden Sie dauernd von der Täuschung des Wählers? Ihr zentrales Thema sind natürlich, weil Sie über die Vorgänge bei Ihnen nicht reden wollen, die Schwierigkeiten zwischen CDU und CSU, die es zugegebenermaßen gab. Aber in der ganzen Parlamentsgeschichte gibt es keinen eklatanteren Fall von Wählertäuschung als den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Osswald, der drei Minuten, nachdem die Wahllokale am 3. Oktober geschlossen hatten, zurücktrat.
({8})
Ich habe die Sache mit Herrn Arendt ja erwähnt. Stellen Sie sich einmal vor, ein von der CDU/CSU getragener Bundeskanzler wäre mit solchen Methoden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden! Diesen Aspekt möchte ich nur einmal aufwerfen.
Ich komme zum Thema Konzeptionslosigkeit. Es war ein Mittelding zwischen Erheiterung und Resignation, als gestern der Kollege Schmidt ({9}) von der FDP das Wort „Flickschusterei" über die Rentenfrage hier erläutert hat. Halb gab er zu, daß er es gesagt hat, halb hat er es interpretiert; aber der Mann hat recht. Ich weiß nicht, warum er nicht zu seinem Wort steht. Es ist eine so glückliche Wortschöpfung für eine so unglückliche Sache, daß er stolz darauf sein sollte, daß er den Mut gehabt hat, hier einmal die Wahrheit zu sagen.
({10})
Herr Bundeskanzler, Sie sprechen mit Recht von der Notwendigkeit der Opfer für alle Bürger. Wir haben uns auch als Opposition nie aus der Verantwortung herausgeschlichen, weil das nicht unserem Politikverständnis entspricht und weil es wider die Vernunft der Verfassungsordnung unserer Bundesrepublik wäre.
Gott sei Dank haben wir auf Grund der Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung - Bundestag, Bundesrat - ein Stück Machtdezentralisation. Wir haben die Mehrheit im Bundesrat. Das ist eine Mehrheit, die natürlich auch ein Mehr an Verantwortung jedem aufbürdet, der dort sitzt, jedem in unserer Gemeinschaft CDU/CSU. Aber Opfer kann man doch nur verlangen, wenn auch die Glaubwürdigkeit in die Politik, die Opfer verlangt, ganz selbstverständlich ist. Nehmen Sie beispielsweise die Rentenfrage. Hans Katzer hat das drastisch, aber völlig zutreffend charakterisiert, als er davon sprach, welche Taschen alle geplündert werden, wenn Ihr Ergebnis, wenn das Wirrwarr Ihrer Vorlage Wirklichkeit werden soll.
Die ungedeckten Wechsel auf die Zukunft: Niemand weiß doch, ob die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit das Geld zur Verfügung haben werden, das Sie jetzt als verfügbar unterstellen.
({11})
Und das will ich doch den Kollegen von der FDP
sagen: Ich bin auch ganz sicher, daß die Ausrede

jetzt schon präpariert ist; denn die Ausrede des Herrn Minister Ehrenberg wird dann sein, er habe sich auf die Angaben des Herrn Minister Friderichs verlassen. So kommt man dann auch innerhalb der Koalition zu einem internen Lastenausgleich. Das ist doch mit Händen zu greifen.
Was wir brauchen, ist ein geschlossenes Konzept für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das ist die Chance, Staatsverdrossenheit abzubauen. Staatsverdrossenheit entsteht doch nicht, weil die Bürger böswillig sind; das sind die Bürger dieser Bundesrepublik überhaupt nicht. Sie setzen ihre Hoffnung und ihr Vertrauen in die verfassungsmäßigen Institutionen. Warum sind wir denn mit Recht so stolz darauf, daß wir bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 als eines der wenigen Länder der Welt erneut bewiesen haben, daß Rechts- und Linksradikale bei demokratischen Wahlen in diesem Lande überhaupt keine Chance haben? Das ist doch das Zeichen für demokratische Mündigkeit in unserem Land.
({12})
Hier geht es doch darum - so wie Conny Ahlers es beschrieben hat; ich brauche es ja nur zu wiederholen -, daß die Führungskraft dieser Regierung und des Kanzlers immer mehr schwindet, daß er in den eigenen Reihen immer umstrittener ist - darüber gibt es doch gar keinen Zweifel -, daß viele, ob junge oder alte, altgewordene Jusos oder Jusos von heute, in diese Richtung tendieren. Das ist genau das, was wir nicht brauchen können.
Die Bundesrepublik - in diesem Punkte stimme ich Ihnen völlig zu - braucht in einer schwieriger gewordenen Weltlage eine stabile Regierung. Sie braucht Kontinuität. Sie ist jetzt nicht in einer Phase, in der schwierige Experimente gemacht werden können, sondern jetzt müssen dem Bürger Ruhe, Vertrauen und Zuversicht vermittelt werden. Jetzt ist nicht die Stunde der Resignation, wie sie diese Regierung praktiziert, jetzt ist eigentlich die Stunde für einen vernünftigen Aufbruch. Dazu gehört auch ein Stück vernünftiger Gemeinsamkeit.
Was wir brauchen, ist eine solide Politik ohne Tricks, eine für den Bürger durchschaubare Politik, eine Politik, die den Bürger, dessen Mündigkeit Sie ständig zitieren, fähig und bereit macht, notwendige Opfer zu bringen. Aber der Bürger, wir alle, wollen wissen, was für Opfer das sind und welchem Zweck diese Opfer dienen sollen. Wir dürfen darauf bauen, daß die riesige Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes bereit ist, den Weg vernünftiger Politik mitzugehen. Sie, Herr Bundeskanzler - ich sage es am Ende dieser Debatte noch einmal -, können darauf setzen, daß wir uns vernünftigen Vorschlägen nicht in den Weg stellen werden. Aber wenn wir Verantwortung übernehmen, wollen wir wissen, wohin die Reise geht. Die Reise dieser Regierung geht ins Ungewisse. Das ist eine bittere Erkenntnis am Ende dieser Debatte.
({13})