emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritsch (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem von den Vertretern der niederbayerischen Granitindustrie verneint worden ist, daß dadurch eine echte Hilfe zustande käme, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, im Zuge der in Aussicht gestellten Verhandlungen über zukünftige Einfuhren aus Rumänien diese Frage noch einmal zum Gegenstand von Verhandlungen im Wirtschaftsministerium zu machen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich wird jeder Wunsch nach einer weiteren Einfuhrgenehmigung zu neuen Verhandlungen führen. Es ist aber das Ziel der Bundesregierung, Herr Kollege Fritsch, den Absatz durch Nachfragebelebung und weitere konjunkturelle Fortschritte so zu sichern, daß es zu keinen Schwierigkeiten aus diesem Grunde kommt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Unternehmen der betreffenden Granitindustrie in den entsprechenden Gebieten selbst daran beteiligt sind, aus anderen Ländern billige Steine einzuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist bekannt, Herr Kollege.
Müller (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt das Wirtschaftsministerium diese Tatsache?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft: Es steht jedem frei, zu produzieren und einzuführen, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-05-15:
Ich sehe es in Verbindung mit dem Hilferuf.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Mehr stehen Ihnen nicht zu.
Eine weitere Zusatzfrage!
Porsch (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es richtig wäre, wenn die Bundesregierung die Straßenbauämter wenigstens anwiese, in den eigentlichen Heimatgebieten der Granitindustrie, wie z. B. in Oberfranken, nicht vermehrt Zementbordsteine zu verarbeiten, sondern den Naturstein, der dort vorkommt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, es sind verschiedene derartige Erinnerungen - auch von den Landesbehörden erfolgt. Selbstverständlich ist das immer auch eine Kostenfrage. Wir können aber aus den Produktions- und Absatzentwicklungen gerade der ostbayerischen Granitindustrie im vierten Quartal des letzten Jahres und auch im ersten Quartal dieses Jahres entnehmen, daß die größten Sorgen dieses Wirtschaftszweiges behoben wurden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Ramms!
Ramms (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wir erhebliche Quoten von diesen Steinen aus Portugal einführen, und sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, diese Quote aus Portugal zugunsten der rumänischen Quote zu drosseln?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist selbstverständlich der Bundesregierung bekannt. Aber es ist ihr auch bekannt, daß die Einfuhren aus Portugal zwischenzeitlich scharf zurückgegangen sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Sie haben die Antwort des Herrn Staatssekretärs in der Fragestunde nicht zu qualifizieren.
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zwischenfrage.
Ott (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sich wohl denken, welche Gründe für Unternehmer vorliegen, ihre eigenen Anlagen und Einrichtungen stillzulegen und nicht mehr selbst zu produzieren und dafür zu importieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es gibt hierfür

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
vielfältige Gründe. Eine Antwort kann immer nur von Fall zu Fall gefunden werden. Wichtig ist in diesem Falle für die Entscheidung der Bundesregierung, ob die generelle Produktions- und Absatzlage der Granitindustrie - jetzt darf ich mir erlauben, zu sagen: nicht nur Bayerns - derartige Einfuhren zuläßt. Im Falle Rumäniens konnten wir diese Frage durchaus mit ja beantworten, zumal gleichzeitig die portugiesischen Einfuhren, wie schon bemerkt worden ist, erheblich zurückgegangen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Situation im Bayerischen Wald deshalb besonders empfindsam ist, weil dort andere Branchen nicht ansässig sind, die einen Beschäftigungsausgleich ermöglichen würden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist die Politik der Bundesregierung, genau das zu ändern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen ({0}).
Könen (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Müller auf Grund der Geschäftsordnung nicht mehr in der Lage war, seine von Ihnen nicht recht verstandene Zusatzfrage zu erläutern, darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht für etwas originell halten, daß dieselben Leute, die aus dem Ausland - z. B. aus Portugal - Steine einführen, sich darüber beschweren und Hilfeschreie ausrufen, daß ihre Steine nicht gekauft werden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Könen, in der Regel sind es nicht dieselben Leute, sondern es sind Mitglieder der gleichen Branche.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen ({0}).
Könen (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bestreiten, daß diese Firmen - ihre Inhaber sind Teilhaber sowohl bei den Importfirmen wie auch bei den Firmen in diesem notleidenden Raum - dadurch, daß sie importieren, die Lage wenn nicht ihrer eigenen, so zumindest ihrer mitleidenden bayerischen Betriebe erschweren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist durchaus möglich, Herr Kollege Könen. Aber wenn eine Einfuhrgenehmigung von der Bundesregierung aus Gründen der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Republik Rumänien erteilt wird, dann ist es für die Folgen, die für die betreffenden konkurrenzierten deutschen Wirtschaftszweige entstehen, relativ unerheblich, ob sie nun von einem Importeur der gleichen Branche oder von Importeuren anderer Branchen verursacht werden. Wichtig ist, daß diese Folgen erst gar nicht entstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann ({0}).
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Das kommt darauf an, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen man sonst aus ihnen ziehen kann. Wenn man eine Gegend zu einem blühenden Fremdenverkehrsgebiet machen kann, dann würde ich sagen, das ist auch für die dort tätige Landwirtschaft von Vorteil.
Hofmann (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn alle Abgeordneten sich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland und insbesondere aus den Ländern des Ostens wenden würden und wenn die Bundesregierung danach handeln würde, sähen Sie dann noch eine Möglichkeit, überhaupt die Zahlungs- und Handelsbilanzen auszugleichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Hofmann, ich glaube, die Situation der bayerischen Granitindustrie ist nicht über diesen allgemeinen Kamm zu scheren. Wir müssen uns schon bei weiteren Importerleichterungen Gedanken machen, wie dies auch bei diesem Kontingent geschehen ist. Vor allem muß berücksichtigt werden, ob die Beschäftigungsstruktur dieser Region dies erlaubt. Solange die Umstrukturierung dieses Gebietes, an der uns gelegen ist, noch keine durchgreifenden Fortschritte macht, müssen wir sehr vorsichtig und behutsam vorgehen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1968-05-15:
Ich darf unterstellen, daß Sie meine Frage nicht richtig verstanden haben. Ich hatte gefragt, ob es dann noch möglich wäre, wenn alle Abgeordneten bei allen Wirtschaftszweigen so verfahren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1968-05-15:
Ist das Einfuhrkontingent für rumänischen Granit deswegen eröffnet worden, weil gewisse Kreise, die gerade zitiert worden sind - Importeure -, behaupten, daß die Produktion im Graniterzeugerbereich in Bayern nicht mehr der Marktlage gerecht werde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das war nicht der Grund, Herr Kollege Unertl. Der Grund war einfach, Rumänien einige zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten in die Bundesrepublik Deutschland zu erschließen. Nach unserer Beurteilung der Gesamtlage der Granitindustrie schien uns das ein geeigneter Weg zu sein.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1968-05-15:
Ist das Kontingent in dieser Größenordnung von rund 800 000 DM so gestaltet, daß der ganze Betrag unbedingt ausgeschöpft werden muß, oder könnte man nicht bei der Verteilung durch ein Hinausziehen über das Jahresende hinweg vielleicht doch die großen Sorgen, die sich in diesem Gebiet wieder auftun, verkleinern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist nicht beabsichtigt, Herr Kollege Unertl.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen nun zur Frage 74, zur ersten Frage des Abgeordneten Baltes:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftszentrums im Raum Saarbrücken-Saargemünd ({0}) der Saar helfen würde, die strukturellen Schwierigkeiten dieser Region teilweise zu überwinden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftszentrums mit stark ausgeprägter Großhandelsfunktion im Raum Saarbrücken-Saargemünd sehr wohl dazu beitragen könnte, die strukturellen Schwierigkeiten in diesem Gebiet zu verringern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Baltes.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen nun zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Baltes, zur Frage 75:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der französischen Regierung, dieses Projekt zu unterstützen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf Grund einer Besprechung am 22. Februar in Saarbrücken und Saargemünd hat sich ergeben, daß die französische Regierung der Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftszentrums durchaus positiv gegenübersteht. An der Besprechung haben Vertreter des Deutschen Bundestages, der französischen Nationalversammlung, des Bundes und des Saarlandes und der zuständige französische Planungskommissar teilgenommen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baltes.
Baltes (NA), 1968-05-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Regierung im Rahmen einer Gesamtregionalplanung Lothringens dieses Projekt Cecofa mit einbeziehen möchte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, daß derartige Überlegungen auf französischer Seite bestehen. Selbstverständlich ist die Bereitschaft zur Unterstützung eines derartigen Projekts auf deutscher Seite an die Domizilierung dieses Projekts im Raum SaarbrückenSaargemünd gebunden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baltes.
Baltes (NA), 1968-05-15:
Würde analog der Aufnahme des Cecofa-Projekts in das Strukturprogramm Saar die Zustimmung und Förderung der Bundesregierung ebenfalls gewiß sein?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Baltes, zur Frage 76:
Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung bereit, sich an den Kosten einer Studie für dieses Projekt zu beteiligen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Praktische Erfahrungen hinsichtlich derartiger Wirtschaftszentren fehlen in Europa. Deshalb ist eine Studie zur Prüfung der sozialökonomischen Voraussetzungen und des tatsächlichen Beteiligungsinteresses der in Betracht kommenden Unternehmen erforderlich.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen dann zur Frage 77 des Abgeordneten Peters ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, für die Bundesausbaugebiete im Land Schleswig-Holstein Regelungen zu treffen, die diese Gebiete in bezug auf steuerliche Abschreibungen und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge mit dem Zonenrandgebiet des Landes gleichstellen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Zonenrandgebiet und Berlin ({1}) haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in bezug auf steuerliche Abschreibungen eine besondere Vorzugsstellung. Sie wird diesen Gebieten nicht nur aus Gründen der regionalen Wirtschaftspolitik gewährt, sondern auch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands entstandenen Nachteile. Die gewünschte Erweiterung würde flächenmäßig zu einer Verdoppelung der bevorzugten Gebiete führen; sie würden dann 40 % der Fläche des Bundesgebietes umfassen. Es

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ist deshalb kaum zu vertreten, die Bevorzugungsregelungen auch auf andere Gebiete, d. h. also auch auf Bundesausbaugebiete oder Bundesausbauorte, auszudehnen.
Imle (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, würden bei anderen Gebieten, selbst wenn man diese Regelung vornähme, dadurch Benachteiligungen eintreten, und gegebenenfalls in welchen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich würde sich der Anreizeffekt für die bereits jetzt bevorzugten Gebiete verringern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Keine Zusatzfrage. - Dann komme ich zur Frage 79 des Abgeordneten Dr. Giulini.
Soll es in Zukunft Praxis werden, daß in den Tagesnachrichten des Bundesministers für Wirtschaft parteipolitische Aussagen oder Kritiken wiedergegeben werden, so wie es in der Nummer 5705 vom 7. Mai d. J. auf Seite 2 Mitte, Absatz 1 und 2, geschehen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Giulini, die in die Tagesnachrichten des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 7. Mai 1968 aufgenommene Meldung über die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers in Memmingen stammte aus der Deutschen Presseagentur; diese Meldung ist versehentlich in die Tagesnachrichten aufgenommen worden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat deshalb, um die Berichterstattung über andere als rein wirtschaftliche Vorgänge in den Tagesnachrichten zu vermeiden, an eine entsprechende, schon früher von ihm erteilte Weisung erinnert.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
I)ie Fragen 80 und 81 werden im Einverständnis mit. dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Wie hoch sind die Wertguthaben der ehemaligen „Ostbanken", also der Kreditinstitute, die vor 1945 in den deutschen Ostgebieten, im Sudetenland und in Mitteldeutschland ihren Sitz hatten?
Wie sollen diese unter Treuhandschaft stehenden Vermögens werte verwendet werden?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich komme zur Frage 82 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Wird die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die vielfach überschuldeten Gemeinden des Zonenrand- und Bundesausbaugebietes meistens nicht imstande sind, Industriegelände zu erschließen, Folgerungen ziehen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gemeinden in den Bundesausbaugebieten und insbesondere auch im Zonenrandgebiet können für kommunale Projekte Zuschüsse und sehr günstige Darlehen aus den Mitteln des Regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung erhalten. Die Zuschußhöhe ist nicht begrenzt; sie kann mehr als die Hälfte der Kosten betragen. Die Projekte haben unmittelbar der Steigerung der Wirtschaftskraft zu dienen. Wenn die Länder noch weitere Zuschüsse hinzufügen - und das ist häufig der Fall -, kann eine finanziell schwache Gemeinde fast die gesamten Kosten durch Zuschüsse gedeckt bekommen. Dies gilt auch für die Erschließung von Industriegelände; allerdings muß es sich in diesen Fällen um Industriegelände in Gemeinden handeln, die als industrielle Standorte geeignet sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich dann in denjenigen gemeindlichen Bereichen, die durch Fehlen der Raumordnungsvorstellungen und Raumordnungspläne noch keine bestimmten Zielsetzungen hinsichtlich ihrer zukünftigen industriellen Entwicklung erfahren haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dann kann in diesen entsprechenden Orten die Neuerschließung von Industriegelände durch Bundesmittel nicht gefördert werden.
Fritsch (NA), 1968-05-15:
Wäre es denn möglich, Herr Staatssekretär, daß - ich denke dabei an das Land Bayern - Überlegungen angestellt werden, wie man das zuständige Land veranlassen kann, alsbald im Rahmen raumordnerischer Vorstellungen dazu beizutragen, daß Gemeinden in den Stand gesetzt werden, auf Grund der ihnen zugedachten Zielsetzung solche Zuschüsse zu beantragen.


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär leim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, diese Frage kann ich so nicht beantworten. Ich möchte jedoch folgendes sagen: Eine Förderung durch das Regionale Wirtschaftsprogramm hat es auch in Fällen gegeben, in denen noch keine Raumordnungspläne erstellt wurden. Wichtig ist, daß Bundesregierung und Landesregierung die gemeinsame Überzeugung haben, daß es bei der Finanzierung von Industriegelände zu einer lokalen Ballung von neuer industrieller Tätigkeit kommen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
Unertl (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich denn dann in den Gemeinden, die auf Grund des Bundesbaugesetzes hohe Erschließungskosten auf sich genommen haben? Die Baukonjunktur läßt aber jetzt infolge fehlender Mittel im sozialen Wohnungsbau nach. Kann man den Gemeinden wenigstens in Form einer Nachfinanzierung helfen, so daß die Überschuldung tragbar gemacht wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Unertl, ich glaube, daß diese Frage nicht mehr im Zusammenhang mit der Erschließung von Industriegelände steht. Ich glaube auch, daß ein anderes Ressort zuständiger für die Beantwortung dieser Frage wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Welche Gründe lassen es nicht zu, daß der Autobahnabzweiger, der von der Autobahn Hamburg Flensburg nach Kiel führen soll, bis zu den Olympischen Segelregatten einsatzbereit ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der bisher erreichte Planungsstand für den Bau der Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg abzweigenden Bundesautobahn-Neubaustrecke Neumünster-Kiel läßt es leider nicht zu, den Streckenabschnitt Blumenthal-Kiel bis zu den olympischen Segelwettbewerben 1972 in Kiel dem Verkehr zu übergeben.
Jedoch wird der Abschnitt von Hamburg bis Neumünster der Bundesautobahn Hamburg-Flensburg lind der Abschnitt von Neumünster bis Blumenthal der Bundesautobahn-Neubaustrecke Neumünster-Kiel bis zu den olympischen Segelwettbewerben in Kiel 1972 durchgehend dem Verkehr zur Verfügung stehen.
Damit kann der zu den olympischen Segelwettbewerben an einigen Tagen zu erwartende zusätzliche Fernverkehr auf der etwa 82 km langen Straßenverbindung zwischen Hamburg und Kiel über Neumünster auf einer Länge von rund 70 km über Bundesautobahnen geführt werden. Lediglich die Zufahrt vom vorläufigen Endpunkt der BundesautobahnNeubaustrecke bei Blumenthal zur Stadt Kiel in einer Länge von 12 km muß über die gut ausgebaute zweispurige B 4 geleitet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Imle (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch sagen, wie es mit dem weiteren Ausbau von Neumünster bis Flensburg aussehen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich so nicht sagen, weil dazu gewisse Rückfragen bei der Auftragsverwaltung im Lande Schleswig-Holstein nötig sind. Ich kann Ihnen aber sagen, daß nach unserer Auffassung die 12 km, um die es hier konkret geht, durchaus geeignet wären, an diesen Tagen den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Es ist nach den Auskünften der Auftragsverwaltung leider zur Zeit noch nicht so weit, daß das Planfeststellungsverfahren für die gesamte Strecke eingeleitet werden konnte.
Darüber hinaus muß ich Ihnen mitteilen, daß die Einführung einer Bundesautobahn in einer Großstadt wie Kiel natürlich besondere städteplanerische Arbeiten voraussetzt und daß die Koordinierung mit bestimmten innerstädtischen Verkehrsstraßen notwendig ist. Das alles läßt heute noch nicht eine solche Zusage zu, wie Sie sie auf Grund Ihrer ersten Frage haben möchten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zur Frage 53 des Abgeordneten Geldner:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um das Auftreten übermäßiger Lärmbelästigung durch ausländische Schiffe den gleichen Bedingungen zu unterwerfen, denen deutsche Schiffe unterliegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei der Zulassung und Nachuntersuchung der Wasserfahrzeuge durch die Schiffsuntersuchungskommissionen sowie im laufenden Betrieb durch die Wasserschutzpolizei wird auf den Bundeswasserstraßen das Fahrgeräusch überwacht.
Für den Rhein wurden bereits im Jahre 1957 auf Grund gemeinsamer Absprachen der RheinuferStaaten und Belgiens Vorschriften über die Dämpfung der Fahrgeräusche der Rheinschiffe erlassen, denen sämtliche Fahrzeuge, die den Rhein befahren, unterworfen sind. Bei Verstößen wird ohne Rücksicht auf die Nationalität des Fahrzeugs eingeschritten. Die Regelung für den Rhein wirkt sich auf alle Nebenwasserstraßen aus, insbesondere auf Main, Neckar und Mosel, die von Rheinfahrzeugen befahren werden.
Auf den übrigen Bundeswasserstraßen, z. B. den Kanälen sowie der Weser und der Elbe, bestand bislang kein Bedürfnis für den Erlaß von Vorschriften gegen Lärmbelästigungen, so daß die im

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
europäischen Rahmen laufenden Arbeiten des Unterausschusses Binnenschiffahrt des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa in Genf abgewartet werden konnten. Nunmehr hat dieser Ausschuß in seiner Entschließung Nr. 11 vom 17. November 1967 alle europäischen Regierungen aufgefordert, seine Empfehlungen über die Dämpfung der Fahrgeräusche anzuwenden. Die Arbeiten an den entsprechenden Verordnungen auf nationaler Ebene sind eingeleitet.
Geldner (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, würde das bedeuten, daß die Aussage des Leiters der Bonner Wasserschutzpolizei in der „Bonner Rundschau" vom 4. Mai dieses Jahres nicht zutrifft, daß die deutschen Behörden zwar gegen lautstarke deutsche Schiffe vorgehen können, nicht aber gegen ausländische?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Ich werde sie nachprüfen lassen. Sie steht nicht im Einklang mit den Richtlinien und gesetzlichen Grundlagen, die ich soeben genannt habe. Wir werden Sorge dafür tragen, daß, wenn im Einzelfall so verfahren wurde, das in Zukunft nicht mehr vorkommt.