Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu dem Antrag Umdruck 1174 [Anl. 3] Stellung nehmen. Eine Erhöhung des deutschen Beitrags zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen ist von dem Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen schon wiederholt gefordert worden mit der Begründung, daß kleinere und wirtschaftlich erheblich schwächere Länder weit höhere Beiträge aufbrächten, als die Bundesrepublik und daß aus dem Fonds ein Vielfaches des deutschen Beitrags für die Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet worden sei. Auch bei den jetzt wieder in Gang befindlichen Bestrebungen hat der Hohe Kommissar darauf hingewiesen, daß der Bundesrepublik im Jahre 1955 rund 428 000 Dollar, im Jahre 1956 rund 250 000 Dollar für Zwecke des Flüchtlingswohnungsbaus und der Eingliederung der Flüchtlinge zugeflossen seien. Er hat in Aussicht gestellt, bei einer entsprechenden Erhöhung des deutschen Beitrags im Jahre 1957 etwa 940 000 Dollar der Mittel des Flüchtlingsfonds in der Bundesrepublik zu verwenden.
Diesen Argumenten ist ,aber entgegenzuhalten, daß die Bundesrepublik Deutschland unstreitig das mit Flüchtlingsproblemen am stärksten belastete Land ist. Die zur Behebung der Flüchtlingsnot auf internationaler Basis bereitzustellenden Mittel sollten in erster Linie von den Ländern aufgebracht werden, die von diesem Problem nicht oder nur geringfügig berührt sind, und den Ländern zugeführt werden, in denen die Schwerpunkte der Flüchtlingslast liegen. Die Einrichtung des Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen würde ihren Sinn verlieren, wenn von der Bundesrepublik als dem Hauptflüchtlingsland eine Erhöhung seiner Beiträge zu diesem internationalen Fonds und eine

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Anpassung an die Beiträge anderer Länder verlangt würde. An dem jetzigen Zustrom der ungarischen Flüchtlinge war Österreich zunächst weitaus am stärksten beteiligt. Von allen übrigen Ländern folgt aber dann die Bundesrepublik, die sich bereit erklärt hat, ungarische Flüchtlinge ohne Beschränkung der Zahl aufzunehmen. Damit ist eine erhebliche, über die schon bestehende ganz außerordentliche Belastung mit sozialen Ausgaben hinausgehende zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte im Bundesgebiet, insbesondere auch des Bundeshaushalts, verbunden. Dabei darf nicht unerwähnt gelassen werden, daß im monatlichen Durchschnitt zur Zeit 25 000 Sowjetzonenflüchtlinge in die Bundesrepublik einströmen, für deren Aufnahme die Bundesrepublik die Kosten zu tragen hat.
Einen Überblick über die Aufwendungen, die im Haushaltsentwurf 1957 allein für Flüchtlinge veranschlagt sind, vermitteln die folgenden Zahlen: für Sowjetzonenflüchtlinge bei Einzelplan 40 73 Millionen DM, bei Kap. 26 03 - Notaufnahmeverfahren - 5,7 Millionen DM, bei Kap. 06 02 Tit. 661 für jugendliche Sowjetzonenflüchtlinge zur Fortsetzung ihrer Ausbildung 7,5 Millionen DM, zusammen 86,2 Millionen DM; für Ungarnflüchtlinge zusätzlich bei Einzelplan 40 30 Millionen DM, bei Kap. 06 02 für Ungarnjugendliche und für Ungarnstudenten 2,75 Millionen DM, zusammen 32,75 Millionen DM; bei Kap. 25 03 - Wohnungsbau für Flüchtlinge - 458,27 Millionen DM, für Räumung von Wohnbaracken und. Wohnlagern 30 Millionen DM, bei Einzelplan 40 an Lagerräumungskosten 18,65 Millionen DM, zusammen 506,92 Millionen DM, insgesamt 625,87 Millionen DM.
Ich glaube, daß die Bundesrepublik damit eine Höhe ihrer Aufwendungen erreicht hat, die früher angesichts der Wirtschaftskraft der deutschen Bundesrepublik sogar niemand für möglich gehalten hätte. Die Bundesrepublik bringt das für die Flüchtlinge auf. Wenn nun für ihren Anerkennungsbeitrag für die Flüchtlinge anderer Länder, für die sie nicht zu sorgen hat, wie in ,den Vorjahren wieder 100 000 DM - so hoch war er veranschlagt - verlangt werden und man darüber einig ist, ,daß dieser Beitrag nur symbolisch zu werten ist angesichts der enormen Sonderleistungen, die die deutsche Bundesrepublik in ihren Grenzen in dieser Frage aufbringt, so, meine ich, sollte man es bei diesem Beitrag belassen.
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- Freilich!