Lippold (NA), 1988-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst eine Vorbemerkung machen: Wir sind heute in einer Diskussion am Vorabend der Beschlußfassung des Bundesrates über die novellierte Störfallverordnung, die morgen verabschiedet wird. Ich will nur einmal deutlich machen, daß die Bundesregierung damit die erste Regierung ist, die Konsequenzen aus der Sandoz-Katastrophe gezogen
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und den Schutz der Menschen in unserem Lande vor Katastrophen noch einmal ganz deutlich verbessert hat. Letzte Lücken in der vorbeugenden Sicherung in diesem Bereich werden jetzt geschlossen. Unsere weltweit führende Position in der Chemiepolitik und in der Vorsorgepolitik hinsichtlich der Chemiepolitik wird dadurch untermauert. Man sollte dies durchaus einmal zum Anlaß nehmen, der Bundesregierung für diese vorzügliche Maßnahme zu danken.
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Es stünde auch der Opposition nicht schlecht an, hier einmal ein Wort des Lobes zu verlieren. Sie würden sich dadurch nichts vergeben.
Meine Damen und Herren, zum Problem: Die Menschen klagen über Beschwerden, die sie auf Belastungen in Innenräumen zurückführen. Die Ursachen dieser Beschwerden sind kausal schwer zu ermitteln. Es gibt eine Vielzahl von Innenraumbelastungen, die in Betracht gezogen werden müssen, bis hin zum Rauchen, auch Belastungen am Arbeitsplatz. Das individuelle Prozeßrisiko ist damit sehr groß und eine klare Schadenszurechnung wie z. B. im Contergan-Fall nicht möglich. Auch eine Fondslösung ist aus diesem Grund problematisch. Man wird deshalb sicherlich noch weiter nachdenken müssen.
Wie gehen wir nun dieses Problem an? Ich sage noch einmal: Unsere Chemiepolitik ist grundsätzlich vorsorgeorientiert.
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Die von den Unionsparteien und der von ihnen getragenen Bundesregierung verfolgte Politik sieht einen vorbeugenden Schutz des Menschen vor. Ich sage das deshalb, Herr Kollege Müller, weil wir uns natürlich nicht nur stur an Grenzwerten orientieren, sondern diese Grenzwerte bereits so festlegen, daß sie mögliche Gefährdungen, denkbare Gefährdungen mit einschließen und es nicht erst bis zum konkreten Gefährdungssachverhalt kommt.
Sie wissen ja selber, daß die Grundstruktur unserer Chemiepolitik - Chemikaliengesetz, das übrige Stoffrecht, das Gefahrstoffrecht - so umfassend ist, wie wir es nirgendwo anders haben. Das Ziel des Chemikaliengesetzes, an dem wir ja jetzt gemeinsam arbeiten, ist ganz einfach, einen noch umfassenderen und wirksameren Gesundheitsschutz sicherzustellen, damit wir hier in dieser Sache den Menschen in diesem Lande noch mehr dienen.
Wir haben das zersplitterte Gefahrstoffrecht zusammengefaßt - um es deutlich zu sagen. Wir haben hier Regelungen und Beschränkungen erlassen, die hinsichtlich ihres Umfanges und der Schärfe der Grenzwerte bislang ohne Beispiel sind. Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir eine Vielzahl von Verboten und Beschränkungen haben. Wir haben z. B. Pentachlorphenol verboten. Das Verbot wird in der EG notifiziert. Die Verordnung kann zur Zeit noch nicht erlassen werden, da die EG eine eigene Verbotsrichtlinie vorbereitet und die Bundesregierung dadurch bis Mitte 1988 zum Stillhalten gezwungen ist. Ich darf aber sagen, daß wir mittlerweile ja so weit sind, daß die Produktion von PCP in der Bundesrepublik seit längerem eingestellt ist, auch das eine Vorsorgemaßnahme.
Für den zweiten Problemstoff, Formaldehyd, sind in der Gefahrstoffverordnung ausgesprochen niedrige Grenzwerte vorgesehen. Ich sage das nur einmal deutlich, weil bei all dem, was wir hier gemacht haben, ebenso wie in der Verordnung für Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, Schärfen vorgesehen sind, die es nirgendwo anders gibt.

Dr. Lippold ({3})
Wenn Sie in die Verordnung für Stoffe, Zubereitung und Erzeugnisse gehen, dann haben wir dort Summengrenzwerte, die weltweit ihresgleichen suchen.
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Ich mache nur einmal deutlich, ohne in falsche Sicherheit zu wiegen, daß wir hier eine ganze Menge tun, Herr Reimann, weil ich gerade verhindern will, daß - wie es gelegentlich doch anklingt - dieses Angstmachen, dieses Panikmachen hier immer wieder herauskommt. Ich sage dies auch deutlich, weil ein klein wenig, Herr Kollege Müller, in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, wir würden bezüglich dieser gefährlichen Stoffe bisher nicht hinreichend aktiv sein.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es wird geforscht. Sie haben es gerade gesagt. Weitere Forschungsmaßnahmen sind geplant. Ich glaube, wir wollen da gemeinsam in die gleiche Richtung. Wir informieren den Verbraucher umfassend durch das Bundesgesundheitsamt, durch Bundesministerien und Verbraucherinstitutionen. Wir sehen eine Erweiterung der Kennzeichnungsvorschriften im Rahmen der Umsetzung der EG-Zubereitungsrichtlinie vor, die vom Ministerrat im ersten Durchgang beschlossen ist und voraussichtlich bis 1989 in nationales Recht umgesetzt werden kann. Damit haben wir über das Kennzeichnungsrecht eine ausgesprochen wertvolle Hilfe zum Selbstschutz.
Wir haben die Norm- und Grenzwerte für Chemikalien in den letzten Jahren ständig verschärft. Wir haben sie vorsorgeorientiert festgelegt. Wir gehen nicht nur auf Stoffverbote und halten generelle weitere Verbote nicht für hilfreich und meinen, daß manchmal die Zurückführung des Inverkehrbringens einzelner Stoffe in die Hände der Verbraucher an Hand von Expositions- und Verwendungsbeschränkungen vorgenommen werden sollte. Darauf haben wir hingewiesen. Ich erinnere insgesamt an die Vorsorgemaßnahmen, an den gesamten Komplex für werdende Mütter, um nur ein Beispiel zu nennen, wo wir ganz deutlich gehandelt haben.
Darüber hinaus verbietet die Gefahrstoffverordnung die Exposition für alle Beschäftigten mit den stark gefährdenden, krebserzeugenden Stoffen. Die Herstellung und Verwendung weiterer krebserregender Gefahrstoffe ist eingeschränkt. Es wird unter Einschaltung des Ausschusses für Gefahrstoffe, dem auch Vertreter der Verbraucher angehören, geprüft, ob weitere Verwendungsverbote vorgeschrieben werden.
Beim gegenwärtigen Zeitpunkt ist - wie gesagt - hier ein generelles Verwendungsverbot nicht vorgesehen. Es wird jedoch geprüft, inwieweit Stoffe aus dem Katalog der alten Stoffe mit Beschränkungen bis zum Verbot belegt werden. Sie wissen, daß wir daran arbeiten. Das Altstoffkonzept wird im Zuge der Diskussion, die der Kollege Müller angesprochen hat, jetzt mitberaten werden. Ich halte dies für sehr wichtig, und ich freue mich, daß die Bundesregierung mit allem Nachdruck darauf dringt, diese Entwicklung nicht nur national, sondern auch international voranzutreiben.
Auch hier noch einmal einen herzlichen Dank dafür, daß wir insbesondere auch im OECD-Bereich und in verschiedenen anderen internationalen Gremien versuchen, das voranzutreiben.
Wir prüfen darüber hinaus den weiteren Einsatz von Ersatzstoffen. Ich glaube, daß das wichtig ist.
Die Weiterentwicklung der Produkthaftung erfolgt durch die Umsetzung im Entwurf des Produkthaftungsgesetzes, das jetzt kommt. Ich will hier gar nicht auf die verschiedenen Bereiche im einzelnen eingehen. Ich glaube aber, Herr Kollege Müller, man kann dies nicht einfach herabwürdigen und sagen: Das ist alles völlig unzureichend. Auch hier ist manchmal ein internationaler Vergleich ausgesprochen hilfreich.
Die Einbeziehung der Entwicklungsrisiken ist eine Frage, über die wir sicherlich noch sprechen werden. Wir sind der Meinung, daß wir da der künftigen EG-Regelung nicht vorgreifen sollten. Ich glaube aber, daß auch das vernünftig ist.
Mit der Verbesserung der Stellung der Geschädigten im Umwelthaftungsrecht beschäftigt sich bereits jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe. Die jüngste erstinstanzliche Rechtsprechung läßt ohnehin eine erhöhte Sensibilität der Gerichte für die Belange der Betroffenen erkennen. Wir sollten deshalb daran denken, daß Beweiserleichterungen nicht unbedingt zur reinen Verdachtshaftung führen dürfen. Die Entwicklung von Erleichterungen des Kausalitätsnachweises sollte deshalb auch weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben. Wir werden, wie gesagt, prüfen, wie weitere Ergänzungen des Haftungsrechts in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe vorgenommen werden können.
Nach den mir vorliegenden Informationen übernehmen die gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten - das betrifft den letzten Punkt Ihres Antrages - , wenn ein Versicherter Schäden an seiner Gesundheit erleidet. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen sicherlich etliches getan wird. Ich halte es nicht für schlecht, wenn wir immer wieder verdeutlichen, daß wir hier international eine führende Position haben. Ich glaube, es muß den Menschen in unserem Lande deutlich gemacht werden, daß in keinem anderen Land der Welt so vorsorgeorientiert gehandelt wird. Damit soll keine falsche Beruhigung verbunden werden, aber hier soll deutlich gemacht werden, daß für Angst- und Panikmache bei uns in der Bundesrepublik Deutschland kein Raum ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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