Hitschler (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das am 8. April 1965 beschlossene Raumordnungsgesetz, im übrigen zum sechsten Mal novelliert, um wichtige Ergänzungen, die neueren Erkenntnissen und Entwicklungen Rechnung tragen, angereichert werden.
Die Novelle beinhaltet dabei zwei bedeutsame Schwerpunkte:
Erstens. Die Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung werden aktualisiert, und die Grundsätze der Raumordnung erfahren wichtige Anpassungen und Ergänzungen.
Zweitens. In das Raumordnungsverfahren wird die in der EG-Richtlinie 85/337 vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung für raumbedeutsame Maßnahmen oder Vorhaben durch Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Planungsauswirkungen auf die Umwelt in einer ersten Stufe eingeführt.
Mit diesen Intentionen entspricht der vorliegende Gesetzentwurf der programmatischen Beschlußlage meiner Partei, der FDP, die diesen Ansatz seit vielen Jahren, zuletzt wieder auf ihrem Bundesparteitag im September 1987 in Kiel, gefordert hat. Wir begrüßen daher diesen Entwurf im ganzen und dürfen sagen, daß wir ihn als einen großen Fortschritt zur Verbesserung der Umweltvorsorge im Zuge der raumordnerischen Überlegungen ansehen.
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Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich des rahmenrechtlichen Raumordnungsverfahrens wurden dadurch berücksichtigt, daß das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und der darin eingeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 6 a Abs. 6 als öffentlicher Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 5 und 6 des Baugesetzbuches, also in die Bauleitplanung, einbezogen wird. Der Kreis der einem Raumordnungsverfahren unterworfenen Vorhaben soll dabei mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung des Bundes festgelegt werden. Dies schafft nach unserer Meinung durch die Bundeseinheitlichkeit mehr Rechtssicherheit für die Träger.
Die Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung erfahren im § 1 Abs. 1 wesentliche Erweiterungen: Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, langfristige Offenhaltung von Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung und gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräumen des Bundesgebietes enthalten teilweise ganz neue Entwicklungsaspekte für die Struktur des Gesamtraumes. Diese Leitvorstellungen verkünden zwar keine bindenden Handlungsanweisungen für politische Entscheidungen, sie verpflichten aber alle Entscheidungsträger im öffentlichen Bereich bei allen Maßnahmen die raumbedeutsamen Wirkungen zu berücksichtigen.
Die im § 2 formulierten Grundsätze berücksichtigen nunmehr erfreulicherweise die Umweltbelange. Neu hinzugefügt wurden ferner Belange der Erholung, Freizeitbetätigung und des Sports in der Raumplanung. Darüber hinaus findet der erhebliche Strukturwandel in den städtisch und ländlich strukturierten Räumen seinen Niederschlag in der Neuformulierung der Grundsätze.
Es ist in den Beratungen des Ausschusses zu prüfen, ob angesichts des in Bälde bevorstehenden einheitlichen Wirtschaftsraumes Europa die in § 1 Abs. 3 formulierte Leitvorstellung auch bei den Grundsätzen der Raumordnung eine Ausformulierung erfahren müßte. Raumbedeutsame Vorhaben in Grenzregionen des Bundesgebietes sollten nach unserer Auffassung auch mit den Nachbarstaaten und deren raumplanerischen Vorstellungen abgestimmt werden, und zwar nicht nur in bilateralen Raumordnungskommissionen, zumal raumbedeutsame Wirkungen bekanntlich an einer Grenze nicht Halt machen, was ja auch für die Bundesländer übergreifende Raumordnung gilt. Die europäische Perspektive, der z. B. in der Verkehrsplanung eine immense Bedeutung zukommt, sollte deshalb im Gesetz ihren angemessenen Platz finden.
Es ist ferner zu bedenken, ob angesichts der Bedeutung des zivilen und militärischen Luftverkehrs nicht daran gedacht werden muß, den Luftraum als solchen in die Ordnung des Gesamtraumes einzubeziehen. In den bisherigen Raumordnungsberichten fehlte auf Grund der mangelnden Grundlage im Raumordnungsgesetz jeglicher Hinweis darauf. Doch wird wohl jeder zugeben müssen, daß die Ordnung des Luftraumes von nicht unerheblicher Bedeutung nicht nur für die Luftverkehrsteilnehmer selbst ist, beispielsweise durch Festlegung von Tieffluggebieten und Flugschneisen, wie sie ja diskutiert werden. Ich meine, wir sollten diesen Gedanken in den Ausschußberatungen in der Tat vertiefen.
Im Entwurf des Raumplanungsgesetzes der Fraktion der GRÜNEN hingegen finden wir einige für uns nicht akzeptable Ansätze, die wir allerdings im Ausschuß noch intensiv beraten wollen und von Ihnen auch erläútert bekommen wollen.
Vielen Dank.
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