Petra Bläss (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich über die heutige Aktuelle Stunde ein bißchen befremdet, sind wir es doch schon seit geraumer Zeit gewohnt, nach jedem Wochenende mit immer skurrileren Rentenkürzungsvorschlägen die Woche zu beginnen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst in Koalitionskreisen permanent der Wahrheitsgehalt der Vorschläge aus den eigenen Reihen dementiert wird, verwenden wir hier einmal wieder kostbare Zeit, um uns die Köpfe heißzureden. Was soll's?
Es ist schlimm, daß die nächste Rentenreform auf solch unseriöse Weise vonstatten geht. Minister Blüm läßt seine Kommission kein halbes Jahr beraten. Wir alle hier werden im ersten Halbjahr des Jahres 1997 genötigt werden, die Änderungen in der Rentenversicherung vermutlich wieder in extrem knappen Fristen abzunicken. Das Ganze heißt dann, wie aus den Medien zu erfahren war, Rentenreform 1999. Ich hätte mich gern zu den ersten Zwischenergebnissen der Rentenkommission äußern mögen; aber diese legt Herr Minister Blüm bekanntlich erst zum CDUParteitag am kommenden Wochenende vor. Statt dessen müssen wir hier wieder über ungelegte Eier reden.
Wir alle wissen, daß die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung neue Lösungen braucht. Veränderungen der Arbeitswelt, demographische Entwicklungen erfordern das. Die PDS hat diese Überlegungen bereits langfristig eingefordert, als Herr Blüm die Problematik mit seinem stereotypen Satz „Die Renten sind sicher" noch sträflich negierte. Doch jetzt ein derartiges Tempo, einen derart scharfen Gang einzulegen ist völlig unnötig und wird letztlich nur zu unseriösen Ergebnissen führen.
Ich habe bereits im Frühjahr an dieser Stelle gesagt: Meines Erachtens haben auch SPD-Vertreter diese Situation mit ihren Rufen „Die Rentenkassen sind bankrott, bald wird Blüm auf Pump zahlen müssen" mit befördert. Wir alle wissen: Wenn der Schwankungsreserve keine feste Größe, sondern ein Korridor vorgegeben werden würde, relativierte sich das Problem des akuten Milliardenlochs. Aus dieser Situation heraus wünschte ich mir endlich auch einmal konkrete Vorschläge seitens der SPD; denn schließlich haben Sie das Potential, sich eine eigene Rentenkommission leisten zu können.
Ich will mich natürlich nicht meiner parlamentarischen Pflicht entziehen, zu den vorgegebenen Punkten der Aktuellen Stunde unsere Meinung kundzutun. Zum ersten finden wir es abscheulich, daß Mitglieder der Regierungskoalition mit immer hemmungsloseren Vorstößen den Boden für die Akzeptanz weiteren Sozialabbaus zu bereiten suchen.
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Die älteren Bürgerinnen und Bürger werden immer verunsicherter, und bei den jüngeren schwindet nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch das Vertrauen in die solidarische Versicherung. Aber das ist ja Ihr Ziel: Privatisierung elementarster Lebensrisiken. Kollegin Babel, ich gebe offen zu: Da hat sich Ihre Partei in der Tat durchgesetzt.
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Ganz offen, also ohne Verklausulierung, zeigt sich das an dem ungeheuerlichen Vorschlag der Herren Kauder und Louven, die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugliedern und eine zwangsweise private Absicherung dafür zu setzen.
Was führt denn nachgewiesenermaßen vorrangig zum immer früheren realen Renteneintritt? Belastende Arbeitsbedingungen und unerträgliche Arbeitsintensität - und da sollen die Arbeitgeber aus der Verantwortung bei der Beitragszahlung entlassen werden.
Über die kontraproduktive Wirkung der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist schon viel gesprochen worden. Ich kann mich da der Kollegin Fischer nur anschließen. Für uns bleibt das Hauptgegenargument, daß die katastrophale Lage des Arbeitsmarktes daraus einzig eine Rentenkürzungsmaßnahme macht.
Oder nehmen Sie den Vorschlag der Besteuerung von Lohnersatzleistungen. Es kommt doch wohl nicht vorrangig darauf an, ob und wie hoch die BeiPetra Bläss
träge bereits versteuert sind, wie Zeile auf und Zeile ab in den Medien diskutiert wird. Für uns ist maßgeblich, daß Lohnersatzleistungen an sich Nettoleistungen sind.
Für das Arbeitslosengeld werden Beiträge und Steuern einschließlich der umstrittenen Kirchensteuer bereits pauschal abgezogen. Und die Renten sind ja wohl gerade mit der Rentenreform 1992 offiziell auf netto umgestellt worden. Die Dynamisierung erfolgt auch auf Nettobasis. Deshalb ist dieser Vorschlag Nonsens.
Und die Witwenrenten: Sie tun ja gerade so, als wäre die Gegenrechnung von eigenem Einkommen etwas Neues. Das passiert doch heute bereits. Ersparen Sie mir bitte angesichts der kurzen Redezeit, die tolle Formel mit dem 26,4fachen des aktuellen Rentenwertes hier ausführlich zu erklären.
Aber zur Sache: Als Feministin bin ich die letzte, die die Witwenrente prinzipiell verteidigt.
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Aber ich sage Ihnen auch ganz klipp und klar: Solange Sie Frauen keine Alterssicherung gewähren, die ihre Lebensleistung widerspiegelt, ist die Witwenrente das letzte, was angegangen werden darf.
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Erfüllen Sie deshalb erst Ihren Part, dann läßt sich auch über den Rest reden. Insgesamt darf ich noch einmal an alle appellieren: Statt derart viel Energie für immer neue Kürzungskreationen aufzuwenden, sollte über neue Finanzierungsquellen für die Rentenversicherung nachgedacht werden. Die solidarische Sicherung muß erhalten bleiben.
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