hirsch (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich ganz kurzfassen und daher erst im Jahre 1862 beginnen, als das preußische Abgeordnetenhaus das unbeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht beschlossen hatte, was dann selbstverständlich von der preußischen Regierung und dem Herrenhaus abgelehnt wurde. Ich hoffe, daß wir nach diesem langen Anlauf diesmal in der Lage sein werden, das unbeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht einzuführen.
Nach allen Reden hier ist es sicherlich nicht mehr erforderlich, die unstreitigen Ungereimtheiten des geltenden Rechts im einzelnen aufzuzeigen. Ich will mich auf zwei Punkte beschränken, einmal auf die Frage, ob eine Einschränkung des Verweigerungsrechts bei Kapitaldelikten angebracht ist, und dann darauf, ob eine Aussagepflicht entstehen soll, wenn ein potentieller Informant einen Journalisten von seiner Schweigepflicht - von seinem Schweigerecht, müßte ich sagen - entbindet.
Für die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts bei Kapitaldelikten spricht in der Tat, daß clie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt betont hat, das Zeugnisverweigerungsrecht sei als ein Eingriff in das Rechtsstaatsgebot an enge Voraussetzungen zu knüpfen, und nur engumschriebene Ausnahmen seien verfassungsgemäß.
Aber gerade Ihr Entwurf zeigt eigentlich, daß eine Abgrenzung nach § 100 a StPO nach dem Kreis dieser Delikte kaum sachgerecht möglich ist, weil man dann sowohl reine, klassische Kapitaldelikte erfaßt als auch Straftatbestände, die in den Bereich des Staatsschutzrechts hineingehen. Da macht man natürlich eine ganz andere Problematik auf.
Die Klausel, die Sie hinzufügen, daß die Ermittlung des Täters auf andere Weise nicht möglich sein dürfe oder jedenfalls stark erschwert sein müsse, halte ich für einen wirkungslosen Vorbehalt. Ein Staatsanwalt, der das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht nachweisen kann -- ich möchte fast sagen: in jedem beliebigen Fall , sollte seinen Beruf wechseln.
Für besonders merkwürdig halte ich die von Ihnen vorgeschlagene Regelung, daß das Zeugnisverweigerungsrecht dann entfallen soll, wenn ein möglicher Informant den Journalisten von der Schweigepflicht entbindet. Denn bei dieser Klausel haben Sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen, wenn Sie hinzufügen, daß die Entbindung von der Schweigepflicht dann nicht gelten solle, wenn sie dem wirklichen Willen des möglichen Informanten nicht entspreche. Hier kann mir niemand mehr erklären, wie so etwas praktikabel sein soll, wer entscheiden soll, was nun dem wirklichen Willen des Entbindenden entspricht und was nicht.
Weiter bleibt das Problem völlig ungelöst, wie ein Journalist Rechtens verfahren soll, wenn von zwei möglichen Informanten ihn der eine von der Schweigepflicht entbindet. Ich meine, daß diese Lö8478 
sungen nicht angehen, und meine auch, daß der Einwand des Mißbrauchs des unbeschränkten Zeugnisverweigerungsrechts nicht überzeugend belegt werden kann. Wir haben dieses unbeschränkte Recht in Hamburg und Hessen gehabt. Mir ist kein Fall bekanntgeworden, in dem das tatsächlich zu Mißbräuchen geführt hätte.
Wir wollen also das unbeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate". Wir wollen auch erreichen, daß für die Beschlagnahme von Druckereierzeugnissen stets eine richterliche Entscheidung erforderlich ist, weil wir diese Vorgänge für einen außerordentlich tiefgehenden Eingriff in die Rechte und die tatsächlichen Arbeitsmöglichkeiten von Redaktionen halten.
Ich hatte gehofft, daß Sie bereit wären, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ich merke aus den Reden, daß das nicht möglich ist. Immerhin bedanke ich mich für die Zusage, daß Sie bereit sind, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell und zügig zu behandeln; denn in dem Punkt sind wir sicherlich im ganzen Hause einig, daß die im Augenblick geltende Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts absolut unzureichend ist und daß wir alle uns beeilen sollten, diesen von allen als unbefriedigend empfundenen Tatbestand wirksam und schnell zu ändern.
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