schröder (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal noch auf die Ausführungen des neuen Bundesfinanzministers Apel zurückkommen, obwohl ich gestehen muß, daß ich von einem Bundesminister selten eine so unbeschwerte und von Sachverstand wenig getrübte Rede gehört habe wie die hier heute morgen.
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Das sollte nicht einmal ein Vorwurf gegen den neuen Finanzminister sein; denn wir haben das von ihm gar nicht erwartet. Aber er hätte sicher besser getan, sich entweder vorher zu informieren oder aber hier zu schweigen.
In bezug auf das Problem der Minderausgaben - Sie meinten, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit profunder Sachkenntnis aus den Angeln heben zu können - muß ich einige Punkte richtigstellen. Ich kann das um so mehr, als Ihnen Ihr durch Sachkenntnis ausgezeichneter Parlamentarischer Staatssekretär Haehser bestätigen kann, daß ich selber kein ausgesprochener Freund der Minderausgaben bin. Aber, Herr Apel, Sie haben erstens offensichtlich nicht gewußt oder verschwiegen, daß im Entwurf Ihrer Bundesregierung selber eine Minderausgabe von 1,5 Milliarden DM vorgesehen war. Was dem einen recht ist, soll offensichtlich auf einmal den anderen nicht billig sein.
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Sie haben hier zum zweiten verschwiegen, daß diese Minderausgabe nicht aus der hohlen Hand gekommen ist,
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sondern Sie haben systematisch in den zurückliegenden Haushaltsjahren eine Vielzahl von - Herr Bülow, ich wage sogar zu behaupten: offensichtlich häufig bewußten - Fehleinschätzungen in den Bundeshaushalt eingebracht. Ich darf hier noch einmal die drei gröbsten Fehlschätzungen aus dem Haushaltsjahr 1973 in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Bei den Sparprämien haben wir eine Minderausgabe von sage und schreibe 1,6 Millionen DM zu verzeichnen gehabt. Bei den Personalverstärkungsmitteln waren es allein 800 Millionen DM. Bei den Hochschulbauten, die Sie, Herr Kollege Hoppe, erwähnen zu müssen glaubten, haben wir im vergangenen Haushaltsjahr eine Minderausgabe von allein 378 Millionen DM gehabt.
Wie gesagt: Unabhängig davon, ob dies bewußte oder unbewußte Fehleinschätzungen waren, es läßt sich einfach nicht von der Hand weisen, daß Minderausgaben in dieser Größenordnung vorgekommen sind. Von daher hat dieser Antrag durchaus seine haushaltspolitische und haushaltsrechtliche Berechtigung.
Herr Minister Apel, Sie haben schließlich gesagt: „Wolltet ihr denn nicht dieses und jenes, was gegen Ende des Jahres in Höhe von 4,5 Milliarden
6870 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Schröder ({3})
DM an zusätzlichen Ausgaben getätigt wurde?" Ja, wenn Sie so sehr von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Ausgaben überzeugt gewesen sind, dann frage ich Sie: Warum haben Sie diese Ausgaben dann nicht schon in den Entwurf des Haushaltsplans eingestellt, oder warum haben Sie dann nicht eine termingerechte Vorlage an den Haushaltsausschuß gegeben?
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Nein, meine Damen und Herren, wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß man hier ganz offensichtlich, Herr Kollege von Bülow, das Recht des Haushaltsausschusses und damit des Bundestages beschneiden wollte. Als Argumente gegen den Antrag der CDU/CSU reichen diese Behauptungen wahrlich nicht aus.
Ich wollte hier ein anderes Problem ansprechen, das Herr Kollege von Bülow bereits behandelt hat, allerdings in einer nicht sehr überzeugenden und fundierten Weise. Die Sparsamkeit soll ja nach den Aussagen des neuen Bundeskanzlers offensichtlich nicht nur das Gebot der Stunde, sondern geradezu die Leitmaxime dieser neuen Bundesregierung sein. Vorsichtig, wie es sonst gar nicht seine Art ist, datiert der neue Bundeskanzler allerdings den Beginn der Sparsamkeit auf das Haushaltsjahr 1975, wohl wissend, Herr Kollege von Bülow, daß der Haushalt des Jahres 1974 diesem Anspruch in keiner, aber auch in gar keiner Weise Genüge tut.
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Ganz anders äußerte sich jedoch der neue Finanzminister. In profunder Kenntnis der Materie liegt für ihn - so ist einem Interview der „Welt am Sonntag" vom 19. Mai zu entnehmen - das Konzept der Sparsamkeit bereits mit dem Haushalt 1974 vor. Wenn dies ernsthaft die Auffassung des neuen Bundesfinanzministers sein sollte, hat die deutsche Öffentlichkeit allerdings herzlich wenig zu erwarten;
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denn gerade der Haushalt 1974 führt die Ausgabenpolitik der Verschwendung in wesentlichen Bereichen, die das Kennzeichen der Regierung Brandt/ Scheel gewesen ist, zu einem neuen Höhepunkt,
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und zwar in Bereichen, wo man es selber unmittelbar in der Hand hat, ob und in welchem Ausmaß Haushaltsausgaben ausgeweitet werden.
Herr Kollege Gallus!