Erhard (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsvorschlag verdient diesen Namen nicht. Nicht ein einziges Anliegen des Bundesrates und der CDU/CSU hier im Bundestag wurde aufgenommen und unverändert vorgeschlagen. Wir lehnen diesen Vorschlag und das dahinterstehende Gesetz ab.
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Wir stellen fest:
Erstens. Zu lebenslanger Freiheitsstrafe werden nahezu ausschließlich Mörder verurteilt. Mörder ist derjenige Täter, der einen anderen Menschen aus Mordlust, aus Habgier oder aus sonst niedrigen Beweggründen tötet und außerdem die Tötung heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln begangen hat.
Zweitens. Zu Recht steht bei der Ahndung solcher Taten nicht die Resozialisierung im Vordergrund, sondern die Ahndung schwerster Schuld. Dies haben die Vertreter der Regierung und der Koalition in der Diskussion über die Aufhebung der Verjährung von Mord wiederholt betont.
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Drittens. Mörder bedeuten für den Rechtsfrieden die schwerste Belastung. Die Menschen in unserer Gesellschaft müssen, soweit es möglich ist, vor solchen Schwerstverbrechern geschützt werden. Das ist in einer Zeit, in der die Achtung vor dem Leben des anderen deutlich geringer wird, eine unverzichtbare Forderung.
Weder der Gerechtigkeitserwartung der Bürger noch dem Erfordernis der Sicherheit werden der Vermittlungsvorschlag und das dahinterstehende Gesetz gerecht.
Der Vermittlungsausschuß hat nunmehr eine Mindestverbüßungsdauer von 18 Jahren vorgeschlagen. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick als ein noch tragfähiger Kompromiß erscheinen. Er ist es aber insgesamt nicht; denn nach wie vor soll nach der Mindesthaftzeit bereits dann eine Entlassung möglich sein, wenn verantwortet werden kann, zu erproben, „ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird". Der Vermittlungsausschuß hat diese sogenannte Erprobungsklausel unverändert gelassen.
Wir halten diese Klausel, die im geltenden Recht für zeitige Freiheitsstrafen vorgesehen ist, im Hinblick auf Täter, die des Mordes schuldig sind, für zu weitgehend und unverantwortlich. Eine positive Prognose verlangt diese Klausel nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht aus, daß der Erfolg der Aussetzung nicht eben unwahrscheinlich zu sein braucht.
Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten darf ein Versuch, der erst erweisen soll, ob der Verurteilte für eine straffreie Lebensführung hinreichend gefestigt ist, im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit nicht gewagt werden. Nur wenn in Würdigung aller Umstände eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der Verurteilte in der Freiheit straffrei führen wird, läßt sich die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertreten.
Die Koalition ist sich dieser Problematik auch durchaus bewußt. Sie setzt sich darüber aber mit dem Hinweis hinweg, in der Begründung des Gesetzestextes sei ausgeführt, daß man die Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Fälle, in denen es um lebenslange Freiheitsstrafe gehe, nicht teile und er3160 

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warte, daß die Rechtsprechung der Begründung zum Gesetz und nicht dem Gesetzestext folge.
Der Gesetzgeber soll jedoch seine Auffassung durch den Gesetzestext klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Tut er dies vorsätzlich nicht, versäumt er nach unserer Auffassung seine Pflicht und schiebt wieder einmal die eigentliche Verantwortung dafür nicht zuständigen Organen der Rechtsprechung zu. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird die vorliegende Klausel j a auch vom Deutschen Richterbund abgelehnt.
Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, im Interesse des Schutzes der Gemeinschaft vor Schwerststraftätern kann die CDU/CSU die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses und das Neunzehnte Strafrechtsänderungsgesetz insgesamt nicht billigen.
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