hans georg wagner (NA), 1999-11-12:
Nein, ich lasse keine
Frage zu.

Der Internationale Währungsfonds hat das Sparund Steuerreformpaket der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Er hat Anfang November erklärt:

Es umfaßt angemessen ausgerichtete Ausgabenkürzungen und Einkommensteuerreformen, von denen
zusammengenommen erwartet wird, daß sie sowohl
zu einer ausgeglichenen mittelfristigen Haushaltsposition wie auch zu einer Verringerung der Steuerlast führen werden.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn Sie uns
nicht glauben, warum glauben Sie dann nicht wenigstens
den international anerkannten Fachleuten?

({0})

Einer, den Sie immer wieder benutzen, um aktuelle
Aussprachen zu bedienen, hat es begriffen, Herr Kollege Koppelin. Früher, zu Zeiten von Karl-Hermann Flach, war Ihnen die „Frankfurter Rundschau“
nahe; jetzt ist es ja die „Bild“-Zeitung - sowohl von
der Argumentation als auch vom Inhalt her. Darin
stand am 5. November: Lob für Deutschland. Es
muß Sie ja Überwindung gekostet haben, dort ein Lob

für Deutschland, für diese Bundesregierung lesen zu
müssen.

({1})

Sie haben dies kleingeredet, Herr Koppelin; dies entspricht Ihrem Niveau. Das ist mir vollkommen klar.

Nun noch einige Bemerkungen zu der Debatte: Gestern hat Herr Rüttgers gelogen.

({2})

Ich vermute, er war falsch informiert. Er hat nämlich
behauptet, daß wir eine Stunde vor Beginn der Sitzung
des Haushaltsausschusses die Kohlebeihilfen um
250 Millionen DM gekürzt hätten. Das ist schlichtweg
gelogen. Wir haben im Einvernehmen mit Vertretern der
deutschen Steinkohle vereinbart - sie haben es angeboten -, daß sie im Jahr 2000 auf Forderungen in Höhe
von 250 Millionen DM verzichten, weil sie im Januar
2001 - ({3})

- Wenn jemand verzichtet, ist dies keine Kürzung. Haben Sie das nicht begriffen? Herr Kampeter, Sie sind für
Ihre Fraktion im Haushaltsausschuß für Wissenschaft
und Forschung zuständig. Sie sollten also schon so intelligent sein, das mitzubekommen.

({4})

Die nächsten 250 Millionen DM sind in der globalen
Minderausgabe enthalten und werden im Vollzug des
Haushalts erwirtschaftet. Die 500 Millionen DM, die die
Bundesregierung vertragsgemäß zahlen wird, sind sicher. Die deutschen Bergleute brauchen keine Angst zu
haben. Das, was Herr Rüttgers erzählt hat, ist schlichtweg gelogen.

({5})

Die Ausgangsposition ist Ihnen wohl immer noch
nicht klar. Herr Solms, Sie haben in der Vergangenheit
als Schatzmeister einige Probleme mit den Parteifinanzen gehabt; das weiß man. Die CDU hat jetzt aktuelle
Probleme; sie sucht überall unter dem Tisch 1 Million
DM. Aber 1,5 Billionen DM Schulden sind Ihre Schulden, da können Sie machen, was Sie wollen.
82 Milliarden DM Zinsen pro Jahr sind Ihre Zinsen. Das
ist die Ausgangsposition. Und uns gelingt es jetzt, mit
dem Sparpaket, dem Zukunftsprogramm und dem Haushalt 2000 endlich eine Umkehr zu erreichen, so daß wir
dafür sorgen können, daß wieder Ordnung herrscht.

Ein Wort zu den Renten: Hier ist die Unverschämtheit Ihrer Argumentation nicht mehr zu überbieten. Sie
haben die Rentnerinnen und Rentner 16 Jahre lang um
ihre jährliche Rentenerhöhung beschissen. Sie haben sie
im wahrsten Sinne des Wortes beschissen.

({6})

Wenn wir jetzt die Preissteigerungsrate zum Maßstab der
Rentenerhöhung im nächsten Juli machen, dann ist das
eine Verdoppelung der Rentenerhöhung im Vergleich zu
der Erhöhung in Ihren letzten Regierungsjahren.

({7})