Matthias Nölke (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleichwertige Lebensbedingungen sind ein wichtiges Ziel; daran arbeiten wir alle. Was in vier Jahrzehnten runtergewirtschaftet wurde, wird seit drei Jahrzehnten mühsam wieder aufgebaut. Natürlich ist bei der Treuhand einiges schiefgelaufen; aber zu sagen, dass die Ursache für die Probleme im Wesentlichen die Treuhand ist, ist weder korrekt noch anständig. Zu sagen, dass es eine gezielte Deindustrialisierung gab, wie Sie es tun, ist eine falsche Unterstellung. Das Problem war und ist ein strukturelles; es sind auch nicht die Menschen, weder Arbeitnehmer noch Unternehmer.

Schlechte Infrastrukturen, marode Planwirtschaft waren die Ursachen für den Arbeitsplatzverlust vieler Menschen. Ihre Maßnahmen greifen das Problem der fehlenden Arbeitsplätze aber nicht mal auf. Keiner Ihre Vorschläge schafft einen zusätzlichen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Fördermittelrückzahlungspflichten schaffen eine Unsicherheit, die Investitionen hemmt, mal ganz unabhängig von der Frage, was eigentlich nachhaltige Arbeit aus Ihrer Sicht sein soll. Die Antwort bleiben Sie leider schuldig.

Was wir brauchen, ist eine Wachstumspolitik, die den Mut, die Gestaltungskraft und Innovationen in den neuen Bundesländern aufgreift,

({0})

beispielsweise durch die Schaffung wirtschaftlicher Freizonen in den ostdeutschen Bundesländern.

({1})

Wir brauchen eine moderne Infrastruktur als Standortfaktor im ganzen Land. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, einen guten Personennahverkehr und eine gute digitale Anbindung, und übrigens – ganz entgegen Ihren Vorstellungen – braucht es weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Wenn es endlich keine Funklöcher mehr gibt, Menschen und Waren gut überall hinkommen und zeitgemäßes digitales Arbeiten möglich ist, werden sich mehr Unternehmen ansiedeln oder neu gründen, und es werden mehr Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen, im Übrigen auch mehr Arztpraxen, deren Fehlen ja ein Teil des Infrastrukturproblems ist.

Denn gleichwertige Lebensverhältnisse setzen zunächst einmal vergleichbare Rahmenbedingungen voraus. Ob junge Köpfe, die gut ausgebildet von ostdeutschen Universitäten kommen, vor Ort bleiben oder in den Westen gehen, hängt nicht von den Forderungen in Ihrem Antrag ab, sondern davon, ob es attraktive Lebensbedingungen, eine vitale Wirtschaft und vielleicht auch gute Voraussetzungen für die Gründung eines eigenen Start-ups gibt.

({2})

Der Antrag hätte also besser die Frage verfolgt, wie wirtschaftliches Wachstum und mehr Innovationen in den neuen Ländern gefördert und auf ein besseres Fundament gestellt werden können.

Doch in Wahrheit geht es Ihnen mit diesem Antrag ja auch gar nicht um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Über den Mindestlohn haben wir erst kürzlich wieder gesprochen. Wir können auch gerne über Tarifrecht reden. Wir können über die Fördermittelvergabe reden. Aber dann seien Sie doch so ehrlich und nehmen Ostdeutschland nicht als Vorwand für ihre üblichen gesamtgesellschaftspolitischen Wunschvorstellungen. Dann können wir reden: gerne auch über eine Erhöhung der Minijobgrenze und eine Kopplung an den Mindestlohn. Das wäre einer unserer Vorschläge. Denn wir Freie Demokraten sind immer dabei, wenn es darum geht, den Einzelnen zu stärken und ihn in seinem Vorankommen zu unterstützen.

Ihr Antrag ist aber in sich nicht stimmig. Er schafft keine neuen Arbeitsplätze und hilft dem Einzelnen letztendlich nicht weiter. Wer wirtschaftlichen Aufschwung will, wird bei Ihnen keine Lösung finden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})