Serkan Tören (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
wird unter anderem in dem Antrag der Grünen als - ich
zitiere - „ein weiterer Fall schwarz-gelber Symbolpolitik“ bezeichnet. Vorsichtig gesprochen ist das angesichts
der darin enthaltenen Vorschläge kühn und selbstgefällig.
Wir machen hier unmissverständlich klar: Menschen
zu einer Heirat zu zwingen oder gegen ihren Willen ins
Ausland zu verfrachten, ist weder mit unseren Werten
noch mit unserem Recht vereinbar. Das ist schlichtweg
kriminell.

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Wir belassen es auch nicht bei Mahnungen und Gesten.
Damit haben Sie sich während Ihrer Regierungsverantwortung begnügt, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD und der Grünen.

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So etwas nennt man Symbolpolitik.

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Wir betreiben eine Politik der Tat und stärken zudem den
Opferschutz, indem wir den Betroffenen endlich ein eigenständiges Rückkehrrecht einräumen.

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Auch hier zeigt sich unser pragmatischer Ansatz;
denn aktuell scheitert eine Rückkehr der Betroffenen
nach Deutschland oft an der Anforderung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung. Diese Hürde ist für
viele Frauen und Männer unüberwindbar. Wir haben daher auf diese Anforderung verzichtet. Das ist keine Symbolpolitik, das ist ein echter Fortschritt für die Opfer.

Natürlich wird die Zwangsheirat durch diese Regelungen nicht gänzlich verhindert werden können. Dieser
Illusion geben wir uns auch nicht hin. Wir setzen damit
aber ein Zeichen und eröffnen dem Rechtsstaat und den
Betroffenen neue Möglichkeiten, gegen diesen gewaltsamen Akt vorzugehen.

Es gab auch Kritik - das ist hier ja schon mehrmals
angesprochen worden - an der Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren. Unser Ziel ist es,
Scheinehen deutlich zu erschweren. Es ist nicht unser
Ziel, eine Not- und Gewaltsituation in einer Ehe zu verlängern.

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Wir wissen um die schlimmen Fälle, in denen aus
Angst vor einer Abschiebung untragbare Zustände in einer Ehe hingenommen werden. Genau dafür gibt es die
Härtefallregelung, durch die es dem Ehepartner möglich
ist, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vor Ablauf der
drei Jahre zu erlangen.

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Dieser Notausgang ist richtig und notwendig.

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Das bedeutet aber gleichzeitig auch: Die Möglichkeit
muss effektiv und vernünftig genutzt werden.

Frau Özoğuz, es stimmt eben nicht, dass es aufgrund
der Beweisanforderungen immense Schwierigkeiten gibt,
sondern man kann durch einen substantiierten Vortrag
vor den Verwaltungsgerichten

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durchaus nachweisen, dass die Härtefallregelung greift.

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Das sage ich insbesondere auch mit Blick auf die Arbeit
der Ausländerbehörden und der Beratungsstellen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auch über
die Fortschritte beim Thema Residenzpflicht. Auch hier
hat Rot-Grün in eigener Verantwortung nie etwas schaffen können.

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Die aktuelle Praxis hat sich aus liberaler Sicht nicht bewährt. Es wurden hier unnötige Strafverfahren eingeleitet, viele Ausländer kriminalisiert und die Verwaltungen
unverhältnismäßig belastet. Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ist eine restriktive räumliche Beschränkung unklug.

Wieso sollten Asylbewerber nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen? Warum sollte der
Steuerzahler hier belastet werden? Warum sollte man
den Betroffenen ein Stück Würde, Auskommen und
Ausbildung versagen? Warum sollte man ihnen diese
Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe versperren? Ich
sehe hier keine Gründe dafür. Deswegen haben wir diese
Änderungen vorgenommen, zu der Sie sieben Jahre lang
während der Regierungsverantwortung von Rot-Grün
nicht bereit waren.

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Ich hätte mir sicherlich noch mehr vorstellen können,
vielleicht auch eine gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht.

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Dennoch gehen wir mit dem Gesetzentwurf weit über
den Koalitionsvertrag hinaus. Wir schaffen nämlich
nicht nur eine hinreichende Mobilität hinsichtlich einer
Arbeitsaufnahme, sondern wir stellen auch die Mobilität
zum Zwecke eines Schulbesuchs oder einer Ausbildung
sicher. Hier haben wir in dieser christlich-liberalen Koalition eine sehr vernünftige Lösung gefunden.

Der vorliegende Gesetzentwurf steht für eine moderne Integrationspolitik jenseits ideologischer Scheuklappen. Darauf bauen wir auf.

Vielen Dank.
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