emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Falls Sie zu einzelnen Paragraphen das Wort zu nehmen wünschen, bitte ich Sie, sich zu melden.
§ § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, -9. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, . eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 10 liegt der von dem Herrn Berichterstatter erwähnte Änderungsantrag Umdruck Nr. 431 vor.
- Auch dazu wünscht niemand das Wort. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 10 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 11, - Einleitung und Überschrift.
- Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

({0})
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau wünscht das Wort zu nehmen. Bitte!
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Begründung, die der Herr Berichterstatter gegeben hat, nicht widerholen. Ich möchte nur mit ein paar Worten die Bedeutung unterstreichen, die das Gesetz für den Wohnungsbau hat. Ich begrüße das Gesetz, das aus der Initiative des Wohnungsbauausschusses heraus entstanden ist, nicht nur, weil ich die hierin gewährten Steuerbegünstigungen für gerecht halte, sondern vor allem deswegen, weil es zwei Gedanken, die ich für den Wohnungsbau für wesentlich halte, fördern wird: erstens den Gedanken der Selbsthilfe, indem es auch den Beziehern kleiner Einkommen ermöglicht und sie dazu anreizt, aus eigenen Mitteln möglichst viel für ihre Wohnung aufzubringen; zweitens deswegen, weil dieses Gesetz der Schaffung von Eigenheimen, sei es in der Form von eigenen Häusern, sei es in der Form von Wohnungseigentum, zugute kommt, so daß die Zahl der Eigentümer in breiter Streuung vergrößert wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Ich möchte mich vergewissern. Ist das Haus damit einverstanden, daß auch der Herr Abgeordnete Dr. Reismann eine um fünf Minuten längere Begründungszeit bekommt?
Dr. Reismann ({0}), Antragsteller: Ich brauche keine fünf Minuten, sondern nur zwei Minuten!
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Reismann ist mit zwei Minuten zufrieden. Ich werde das so einstellen.
Dr. Reismann ({0}), Antragsteller: Ich will nur noch darauf hinweisen, meine verehrten Damen und Herren, daß der Abs. 2, für den sich der Herr Bundesjustizminister in seiner Denkschrift einsetzt, rein fiskalische und geradezu private Interessen von Gemeinden und unter Umständen auch des Staates schützen will. Er führt da z. B. den Fall an, daß bei Grundstücksverhandlungen einer Stadtgemeinde durch einen Makler, der davon erfährt, die Absicht der Stadtgemeinde, Grundstücke zu erwerben, bekannt wird. Es gibt dann zwei Möglichkeiten: entweder hat sie ein rein privatrechtliches Interesse an dem Erwerb oder sie hat die Möglichkeit der Enteignung. Im letzteren Falle passiert ihr durch das Bekanntwerden sowieso nichts. Wenn sie aber rein privatrechtlich ein Geschäft machen will, so verdient sie keinen weitergehenden Schutz als ihn irgendein Staatsbürger zum Schutz seines eigenen Geheimnisses verdient.

({1})
({2})
Nehmen Sie die Bestimmung des § 353 c insgesamt, so müssen Sie sagen: sie paßt nicht mehr in die Zeit. Sie stellt eine Ausweitung, eine Verzerrung der Treuepflicht dar, die man bei Beamten vielleicht noch hinnehmen kann, und eine Übertragung dieser Treuepflicht auf den Staatsbürger, der eine solche Verpflichtung nie übernommen hat und das nach dem Wesen seiner staatsbürgerlichen Bindung zum Staate und zu seiner Gemeinde hin - zum Land sowohl wie zum Bund hin - nicht nötig hat. Es ist etwas anderes, ob mit einem von jedem Bürger erkennbaren echten Staatsgeheimnis im Sinne der Landesverratsbestimmungen Mißbrauch getrieben und ein solches bekanntgegeben wird oder ob ein Staatsgeheimnis, das nur von einem Stempel abhängt, das in Wirklichkeit für die öffentlichen Interessen von untergeordneter Bedeutung ist, dadurch geschützt wird, daß man eine Maulkorbbestimmung aufrechterhält, die in normalen Zeiten nie Rechtens geworden wäre und die lediglich in der Zeit des Führerstaats, der von Anfang bis zum Ende aus Geheimnissen bestand und dessen Geheimniskrämerei auch den Zweck hatte, das volksfremde Regiment krampfhaft aufrechtzuerhalten, Geltung haben konnte.
Deshalb vertritt meine Fraktion den Standpunkt, daß es zum § 353 c überhaupt keine denkbare Verbesserung und Abänderung gibt, sondern daß er einfach gestrichen, abgeschafft werden muß. Beim § 353 b dagegen kann man darüber reden, und wir sind damit einverstanden, wenn eine Abänderung erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
Dehler (bundesminister der justiz), 1952-01-24:
Ich hoffe, es wird der Tag kommen, an dem der Herr Justizrat Wagner den Sessel des Bundesjustizministers drückt, und ich hoffe, daß er sich dann genau so ehrlich bemüht im Amt wie ich, amtlich, d. h. objektiv und gerecht zu sein und die Gewähr zu geben, von der ich spreche. Aber deswegen komme ich nicht hierher.
({0})
Ich komme, um dem Herrn Fisch, dem Herrn Kommunisten Fisch den Spiegel vorzuhalten. Vielleicht, Herr Kollege Wagner, ist es fur Sie doch bitter, daß Sie diese merkwürdige Unterstützung finden. Wir müssen fragen: Wie ist die Rechtslage in dem glorreichen Staat, der das Ideal der Herren Fisch und Konsorten ist?
({1})
Dort hat man das deutsche Strafgesetzbuch geändert.
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Man hat es geändert, wie man es für nötig hielt.
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Gibt es in dem, was sich Deutsche Demokratische Republik nennt, noch den § 353 c? Im vorigen Jahr ist dort das Strafgesetzbuch neu herausgegeben worden; und selbstverständlich ist der § 353 c darin noch enthalten. Nun kann man allerdings fragen, ob das für oder gegen den § 353 c spricht. Auf jeden Fall, Herr Fisch, sind Sie nicht legitimiert, darüber zu sprechen.
Ich hoffe, daß wir uns über das Problem im Rechtsausschuß unterhalten.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem im Ältestenrat heute morgen beschlossen worden ist, am 7. und 8. Februar eine außenpolitische Debatte in diesem -Hause stattfinden zu lassen, und zwar mit dem Thema, das der Umdruck Nr. 428 - Antrag der FDP - beinhaltet, erübrigt sich unseres Erachtens eine Begründung dieser Anträge; denn die Zusage der Regierung liegt vor.
({0})
Als wir jedoch unseren Antrag einreichten, lag nur der Antrag der Föderalistischen Union zu Ziffer 1 vor; heute hat sie ihn ergänzt.
Wir haben schon vorgestern einen Antrag eingereicht, in dem wir auf den engen Zusammenhang der beiden Dinge, Verteidigungsbeitrag und Generalvertrag, hingewiesen haben. Nur deshalb sage ich noch drei Sätze. Es ist in der Tat höchste Zeit, daß diese Dinge aus der Berichterstattung der Presse, deren Aufgaben in einem solchen Falle man nun wahrlich auch nicht überschätzen soll und deren Fähigkeit in dieser Beziehung man nicht überschätzen kann, herauskommen und daß die Bundesregierung eine Erklärung abgibt und eine offene Aussprache über diese Dinge zuläßt.
({1})
Der Zusammenhang liegt völlig auf der Hand. Soll ich ihn noch kurz umreißen?
Wenn es eines Tages, was Gott in seiner Gnade verhüten möge,
({2})
erforderlich werden sollte, daß freie Menschen Europa verteidigen, - ({3})
- Schweigen Sie! - was Gott in seiner Gnade verhüten möge, ich sage es noch einmal mit tiefer innerer Überzeugung,
({4})
sollten freie Menschen eines Tages genötigt sein,
in Europa ihre Freiheit zu verteidigen, so können

({5})
wir, so kann dieses Haus nur von freien deutschen Menschen verlangen, daß sie sich an dieser Verteidigung beteiligen.
({6})
Diese Freiheit herbeizuführen, ist nach unserer Ansicht der Sinn des Generalvertrags einschließlich aller seiner Nebenverträge, und daher der unlösbare und völlig logische, nicht tragische - Gott gebe auch das - Zusammenhang. Ich möchte drei Worte von Herrn Etzel aufnehmen. Es sollen nicht, Herr Etzel, Argwohn, Furcht und Verbitterung in der Deutschen Bundesrepublik herrschen, sondern Hoffnung und Vertrauen, aber auch Entschlossenheit.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Herrn Bundeskanzlers habe ich zu erklären: Die Bundesregierung begrüßt den Antrag. Sie teilt die Auffassung der Antragsteller, daß es erwünscht ist, bevor die Bundesregierung bindende Schritte tut, eine möglichst umfassende Debatte über die beiden Gegenstände, deren Erörterung den Inhalt dieser beiden Anträge bildet, in diesem Hohen Hause stattfinden zu lassen, nämlich eine Aussprache über die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags und über die Frage der, Ablösung des Besatzungsstatuts, die damit in einen Zusammenhang gebracht worden ist; eine möglichst umfassende Debatte, die Gelegenheit gibt, das Für und Wider der Entscheidungen, die vor uns liegen, möglichst gründlich darzulegen, und die damit auch der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit gewährt, sich selber ein Urteil in diesen Fragen zu bilden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben eben im Zusammenhang mit der Politik des Herrn Bundeskanzlers von dem Mord an der Jugend Deutschlands gesprochen. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß die Debatte über den vorliegenden Antrag der Föderalistischen Union nur ein Vorgefecht vor der wirklichen Auseinandersetzung ist. Der Herr Kollege Renner liebt ja im Grunde genommen nur die Kokarde nicht,
({0}) die der künftigen Armee voranleuchten soll.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Ich habe den Satz genau gehört.
Loritz ({0}): Lassen Sie mich doch. das zu Ende sprechen, was ich sagen will!
({1})
Ich sagte: Wenn dieses Haus Selbstachtung besitzt, dann muß es dafür sorgen,
({2})
- ich bitte, mich bei diesem Satz nicht zu unterbrechen! -, dann muß es dafür sorgen, - ({3})
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden! ({4})
- Ich habe ja noch gar nichts gesagt!
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen!
({0})
Loritz ({1}): Lassen Sie mich den Satz erst einmal weiterführen, bevor Sie sprechen!
({2})
- Das lasse ich mir nicht gefallen, daß hier auf Grund eines Halbsatzes überhaupt schon derartige Bemerkungen von Ihnen kommen.
({3})
Ich sagte - und lassen Sie mich jetzt den Satz bitte im Zusammenhang sprechen! -: Wenn dieses Haus einen Funken von Selbstachtung besitzt, dann muß es dafür sorgen, daß unter allen Umständen die Regierung sofort veranlaßt wird, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, den parlamentarischen Stellen, die allein befugt sind, darüber zu entscheiden, ob ein „Verteidigungsbeitrag", wie es so schön heißt, dem deutschen Volke abverlangt werden kann oder nicht. Der Bundestag und nur der Bundestag und dreimal nur der Bundestag ist allein zuständig, über diese Dinge zu sprechen! Es ist unerhört, daß hierüber schon Verhandlungen stattgefunden haben, ohne den Bundestag vorher überhaupt einzuschalten.
({4})
Es geht nicht an, daß man erst, nachdem die Paraphierung erfolgt ist oder erst, wenn die Paraphierung unmittelbar bevorsteht, ' den Bundestag hört.
Ich bedaure es, daß der Antrag der Föderalistischen Union keinen Zeitpunkt nennt, an welchem
diese Regierung Rede und Antwort stehen muß für

({5})
das Porzellan, das sie schon zerbrochen hat, für die Festlegungen, die sie in irgendeinem Generalvertrag oder in irgendwelchen Zusatzanträgen vielleicht schon getroffen hat.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe als unparteiischer Vorsitzender dieser Versammlung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Redner durch Unterbrechungen nicht zur Ausnutzung seiner Redezeit gekommen ist.
({0})
Loritz ({1}): Nein, daran bin ich nicht schuld!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Ich bitte, nicht zu unterbrechen; dann geht's schneller!
({0})
Loritz ({1}): Meine Damen und Herren, der Herr Vorredner hat gefragt, wer denn unter Zeitdruck stehe. Ich habe den Eindruck: unter Zeitdruck steht die Regierung Adenauer, die weiß, daß ihr nach eineinhalb Jahren keine Mehrheit mehr zur Verfügung steht.
({2})
Ich habe den Eindruck: unter Zeitdruck stehen die Leute, die wissen, daß 'die weltpolitische Situation dermaßen in rascher Entwicklung begriffen ist, daß man es vielleicht schon in wenigen Monaten nicht mehr wagen würde, dem deutschen Volk zuzumuten, länger unter einem Kolonialstatut zu leben. Jetzt aber verlangt man von ihm noch, Soldaten zur Verteidigung eines Kolonialstatuts zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe schon im Zusammenhang mit der Diskussion über den Schumanplan davor gewarnt, im Juni grüne Äpfel essen zu wollen, statt zu warten, bis sie im September reif sind. Die Bundesregierung könnte durch ein Zuwarten nur gewinnen, indem sie sich nicht dazu herbeiläßt, den Wünschen der Alliierten zu entsprechen und heute schon das zu unterzeichnen, was man von uns jetzt noch verlangt. Der Bundestag hat, ich wiederhole es, die heilige Verpflichtung gegenüber den Wählern, dafür zu sorgen, daß die Regierung veranlaßt wird, diese Besprechungen, die heute stattfinden und für die federführend sind Herr Blank, Herr Professor Hallstein und Bundeskanzler Adenauer selbst, abzustoppen, weil diese Besprechungen uns politisch auf einen Weg festlegen, der nochmals zum Unglück und zur Katastrophe unseres ganzen Volkes werden kann. Es gibt kein Wort, das scharf genug ist, um zu brandmarken, was in den letzten Monaten geschehen ist. Es gibt auch kein Wort, das scharf genug ist, um eine Mentalität der Alliierten zu brandmarken, die vor vier Jahren noch verlangten, sozusagen jeden deutschen Unteroffizier als Militaristen zu erklären, und die heute etwas tun wollen, was zum Unglück Deutschlands und der ganzen Welt ausschlagen kann.
({3})
Wenn Sie demokratisch fühlen und denken, meine
Herren, dann müssen Sie alles tun, daß der Bundestag hier raschestens eingeschaltet wird; und ich
hoffe, daß sich vielleicht noch irgendeine Fraktion finden wird, die verlangt, daß bei dieser so wichtigen Debatte wenigstens der Herr Bundeskanzler herbeigeholt wird. Wir wehren uns dagegen, hier faits accomplis zu schaffen, die bezahlt werden müssen mit dem Blut der jungen Jahrgänge, die jetzt noch ohne Kriegsversehrungen herumlaufen, und die bezahlt werden müssen mit dem Rest dessen, was uns zwei verlorene Weltkriege noch übriggelassen haben.
({4})
Wir warnen Sie vor einer Politik, die Sie schon begonnen haben
({5})
und die in eine Katastrophe hineinführen kann, über deren Ausmaß Sie sich anscheinend noch gar nicht im klaren sind!
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pünder.
Pünder (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir tief bedauerlich zu sein, daß solche tumultuarischen Szenen der Auftakt zu solch überaus lebenswichtigen Beratungen des Deutschen Bundestages sind. Es ist ein bedauerliches Schauspiel, das damit ein Teil unserer Mitglieder der Weltöffentlichkeit gibt.
Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß uns die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Hallstein befriedigt hat.
({0})
- Einen Augenblick! - Ich bin auch durchaus der Auffassung von Herrn Kollegen Schoettle, daß wir heute noch nicht in ein Vorpostengefecht eintreten sollten. Aber es scheint mir, lieber Herr Schoettle
- ich will mich nicht in militärischen Bildern weiter verlieren -, daß Sie schon über das Vorgefecht etwas hinausgegangen sind.
({1})
Es will mir scheinen, -daß es vielleicht doch nicht ganz zweckmäßig war - da wir uns heute darüber einig waren, daß wir in einem sehr baldigen Zeitpunkt sehr gründlich über die Dinge sprechen wollen -, wenn wir heute doch schon so ein kleines Vorgericht von dem vorgesetzt bekommen haben. Das ist bedauerlich, und dies darf ich im Namen meiner politischen Freunde erklären. Lieber Herr Schoettle, das eine sage ich Ihnen ausdrücklich - da können Sie völlig beruhigt sein -: niemand von uns - ich 'glaube, von der überwältigenden Mehrheit des Hauses - wird sich damit beruhigen, wenn uns hier etwa nur etwas über den Schnitt der Uniformen und die Grußpflicht der künftigen europäischen Soldaten gesagt würde. Das ist völlig ausgeschlossen;
({2})
und es ist eine Verkleinerung und eine Geringschätzung des Verantwortungsgefühls von uns allen, glaube ich - von den meisten jedenfalls -, wenn Sie meinen, wir wären uns der hochpolitischen Bedeutung dieser lebenswichtigen Fragen für unser Schicksal und für die ganze deutsche Zukunft nicht zutiefst bewußt. ({3})
Auch der Hinweis auf das Zeitdrängen - wir haben ja noch gar keine Erklärung der Regierung gehört - ist durchaus richtig. Aber er ist augenblicklich nicht am Platze. Ich erkläre jedenfalls

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namens meiner politischen Freunde, daß auch wir uns nicht durch irgendwelche Zeitrücksichten bedrängen lassen; alle diese lebenswichtigen Fragen müssen genauestens bis zum letzten mit uns erörtert werden.
Ich beschränke mich also auf diese wenigen grundsätzlichen Bemerkungen. Ich lasse mich heute weder auf ein Vorgefecht noch auf eine Kanonade ein; ich gehe auch gar nicht darauf ein, was mein unmittelbarer Vorredner gesagt hat. Wir sind zufrieden mit der Erklärung, die Herr Hallstein heute abgegeben hat, und werden den beiden vorliegenden Anträgen der FDP und der Föderalistischen Union nachher zustimmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wart hat der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1952-01-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat ihrer Entschlossenheit, die so überaus wichtigen Themen des Verteidigungsbeitrages und des Generalvertrages hier in aller Ausführlichkeit möglichst schnell erörtert zu sehen, durch ihren Antrag Ausdruck gegeben. Wir haben dabei den Antrag der Föderalistischen Union dahin erweitert, daß gerade der Generalvertrag in die Erörterung einbezogen werden soll, weil er nach unserer Auffassung die Voraussetzung für eine Teilnahme Deutschlands an der Verteidigungsgemeinschaft ist. Denn über den Generalvertrag und die Annexverträge muß klargestellt werden, daß wir gleichberechtigt in die Gemeinschaft der freien Völker eingegliedert werden.
Wir sind durch die Erklärung, die Herr Staatssekretär Dr. Hallstein abgegeben hat, zufrieden gestellt. Nachdem wir wissen, daß die Debatte in vierzehn Tagen stattfindet, hätten wir hier nichts mehr zu erklären, wenn nicht einige Erklärungen, die in der Debatte abgegeben wurden, uns genötigt hätten, einige Worte hinzuzufügen. Zum ersten ist es falsch, das, was in der sowjetischen Zone von der SED-Regierung bekanntgemacht wurde, als einen Entwurf des Generalvertrages anzusehen. Es handelt sich dabei um eine plumpe Fälschung.
({0})
Was drüben in der sowjetischen Zone veröffentlicht worden ist, ist auch in einem ganz frühen Stadium der Verhandlungen niemals Gegenstand eines Vorentwurfs gewesen.
({1})
Zum zweiten möchten wir nachdrücklich Verwahrung gegen die Annahme einlegen, daß die Erwägungen irgendwelcher Parteien in diesem Hause von den Bedürfnissen der amerikanischen Innenpolitik abhängig sein könnten. Es handelt sich um etwas ganz anderes und nur insoweit möchte ich den Herrn Kollegen Schoettle verbessern: Uns scheint bei der Entscheidung über diese Fragen nicht nur das Fundament der Demokratie in Deutschland auf dem Spiele zu stehen, sondern es handelt sich einfach um die Sicherung der Existenz unseres Volkes schlechthin.
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Und weil es sich darum handelt, wünschen wir uns von der Debatte, die hier in aller Breite stattfinden soll - wir hoffen es zuversichtlich -, daß gerade sie dazu beiträgt, den gesunden Sinn der deutschen
Bevölkerung dafür zu stärken, daß wir verpflichtet sind, die europäische Sicherheit insgesamt zu verbessern, unter der Voraussetzung - die zu schaffen gerade die Aufgabe der westlichen Demokratien ist und von der die Verteidigungskraft eines deutschen Soldaten abhängt -, daß wir gleichberechtigt in die Gemeinschaft der westlichen Völker einkehren. Wenn das klargestellt werden könnte und wenn es uns gelingt, diese Gleichberechtigung durchzusetzen, fernerhin sicherzustellen, daß die Verteidigungsgemeinschaft nicht einen unerschwinglichen Finanzbedarf für uns mit sich bringt, sondern einen Aufwand, der unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht gefährdet, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, trägen wir auch dazu bei, daß die Entscheidung, die wir zu fällen haben, eine breite Mehrheitsbasis findet.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das' Wort hat der Abgeordnete Farke.
Ich darf inzwischen auf Wunsch des Vorsitzenden des Ausschusses für den Lastenausgleich bekanntgeben, daß dieser Ausschuß eine Stunde nach Schluß des Plenums zusammentritt.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Reimann, diesen Antrag kann ich nicht entgegennehmen. Er widerspricht dem Grundgesetz, und außerdem ist Ihre Gruppe nicht stark genug, einen solchen Antrag einzureichen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Farke (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat zur Kenntnis genommen, daß der Herr Staatssekretär bekanntgegeben hat, daß in der übernächsten Woche die Richtlinien und auch das, was zum Generalvertrag gehört, bekanntgegeben werden und darüber eine ausführliche Aussprache stattfinden soll. Wir wissen allerdings, daß es praktisch erst jetzt möglich war, an den Bundestag heranzutreten; denn es ist bei allen Vorlagen der Regierung so, daß Vorbereitungen nötig sind und aus dem Vorbereitungsstadium heraus an das Hohe Haus nicht herangetreten werden kann. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn nicht erst eine Initiative des Bundestages nötig gewesen wäre. Wir halten es aber grundsätzlich für abwegig, nachdem nun die Anträge praktisch durch die Regierung schon erfüllt sind, zu Einzelheiten überzugehen und zu Verträgen oder Gesetzesvorlagen Stellung zu nehmen, die der einzelne noch gar nicht kennen kann. Das kann doch erst dann möglich sein, wenn sie uns vorliegen. Wir wissen, daß wir uns in sehr naher Zeit damit beschäftigen werden, und wir werden also ausgiebig Gelegenheit nehmen können, zu den einzelnen Dingen unsere Meinung zu sagen.
Das eine möchte ich aber noch anfügen. Wir kämpfen um unsere Freiheit und ringen darum, freie Menschen bleiben zu können. Wir ringen um Deutschland; wir ringen um Europa; und wir wissen: wenn wir in diesem Vorhaben leben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, dafür einzutreten, uns einzusetzen und auch bereit sein, das zu verteidigen, was. jeder freie Mensch als das Höchste ansieht und was eigentlich für ein Volk, wenn es Volk bleiben will, das Entscheidende ist.
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Will es noch Volk sein, dann muß es auch bereit sein, sich als Volk zu verteidigen. Unter welchen Bedingungen das möglich sein wird, werden wir erfahren. Ob wir dazu ja sagen können, werden wir dann, wenn uns die Gesetze und Verträge vorliegen, zu entscheiden haben.
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