becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Wenn das Haus damit einverstanden ist, dann rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen ({1}) ({2}).
Darüber wird zunächst abgestimmt.
Seidl ({3}) ({4}), Berichterstatter: Danke sehr! - Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß in erster Linie wegen der im Unterhaltssicherungsgesetz enthaltenen Kostenregelung angerufen. Er hat beantragt, in § 17 eine Vorschrift einzufügen, nach der der Bund die bei der Durchführung des Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten trägt, und in § 20 Abs. 1 die Vorschrift über die Beteiligung der Länder an bestimmten Sachaufwendungen in Höhe von 20 v. H. zu streichen.

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Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, den Antrag zu § 17 hinsichtlich der Erstattung der Verwaltungskosten durch den Bund abzulehnen, dem Antrag auf Streichung der Vorschriften über die Belastung der Länder mit einer Interessenquote dagegen stattzugeben. Für die Empfehlung des Vermittlungsausschusses waren folgende Erwägungen ausschlaggebend.
In § 17 des Gesetzentwurfes in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ist auf Grund von Art. 87 b des Grundgesetzes vorgesehen, daß das Gesetz im Auftrage des Bundes von den Ländern durchgeführt wird. In § 20 Abs. 1 des Entwurfs ist auf Grund des allgemeinen Lastenverteilungsgrundsatzes des Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes dementsprechend vorgesehen, daß der Bund - abgesehen von der später zu erörternden Frage der Interessenquote - die im Gesetz vorgesehenen Leistungen zur Unterhaltssicherung trägt. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nicht auf die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, die sich bei der Durchführung des Gesetzes durch die zuständigen Landesbehörden ergeben.
Nach dem Begehren des Bundesrates sollte der Bund auch die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten übernehmen, wobei auch erörtert wurde, ob etwa eine pauschale Abgeltung dieser Kosten möglich sei, da die tatsächliche Feststellung dieser Kosten praktisch fast unmöglich sei.
Der Vermittlungsausschuß hat sich eingehend mit dieser Frage, vor allem auch mit der verfassungsrechtlichen Frage, auseinandergesetzt. Eine völlige Übereinstimmung konnte nicht erzielt werden. Von einer Minderheit des Ausschusses war die Auffassung vertreten worden, daß Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes es nicht verbiete, daß eine Kostenbeteiligung des Bundes auch bei der Auftragsverwaltung gesetzlich verankert werde. Die seinerzeitige Regelung bei der Neufassung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem 4. Überleitungsgesetz - Finanzanpassungsgesetz - habe sich nur auf die seinerzeit bekannten Aufgaben und nicht auf neue, zusätzliche Aufgaben bezogen.
Auf der anderen Seite wurde seitens der Bundesregierung und von der Mehrheit des Ausschusses die Auffassung vertreten, daß der verwaltungsmäßige Vollzug eines Bundesgesetzes auch im Falle der Auftragsverwaltung allein eine Aufgabe der Länder im Sinne des Lastenverteilungsgrundsatzes des Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes sei. Auch die in Art. 85 des Grundgesetzes vorgesehene Aufsicht des Bundes führe nicht zu einer Aufteilung der Vollzugskompetenz auf Bund und Länder, die eine Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten rechtfertigen könnte.
Außerdem sei die seinerzeitige Regelung im 4. Überleitungsgesetz als endgültige Regelung zu betrachten, was sich auch aus den Ausführungen des seinerzeitigen Berichterstatters im Vermittlungsausschuß, Minister Dr. Troeger, ergebe. Ein etwa notwendiger Ausgleich durch Mehrbelastungen der Länder könne nur mehr auf dem in Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes vorgesehenen Wege, also im Wege der Erhöhung des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, vorgenommen werden. Eine gesetzliche Regelung, nach der die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten vom Bund übernommen werden, würde daher gegen Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes verstoßen. Der Ausschuß hat daher in
Übereinstimmung mit der bei der Verabschiedung des Vierten Überleitungsgesetzes in der gleichen Frage eingenommenen Haltung das Anrufungsbegehren des Bundesrates zu § 17 abgelehnt. Für die Entscheidung war neben verfassungsrechtlichen Gründen auch die Überlegung maßgebend, daß eine eigenverantwortliche verwaltungsmäßige Durchführung der Bundesauftragsaufgabe durch die Länder auch in finanzieller Hinsicht dem föderalistischen System am besten gerecht wird.
In der Frage der Beteiligung der Länder mit einer Interessenquote an den Aufwendungen für bestimmte Leistungen des Gesetzes ist der Vermittlungsausschuß dagegen einstimmig dem Antrag des Bundesrates gefolgt.
In § 20 Abs. 1 der Bundesratsfassung war eine Interessenquote der Länder in Höhe von 20 % zu den Sonderleistungen nach § 8 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 und zu den Aufwendungen für den Härteausgleich nach § 24 vorgesehen, weil den ausführenden Landesbehörden bei der Entscheidung über die Höhe der Aufwendungen ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, der nach dem allgemeinen Lastenverteilungsgrundsatz des Artikels 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes eine Beteiligung der Länder an der Finanzverantwortung rechtfertigt.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt jedoch aus folgenden Gründen, von einer Interessenquote abzusehen.
Bei den Sonderleistungen ist durch die Beschlüsse des Bundestages der Ermessensspielraum der Länder gegenüber der Regierungsvorlage allein auf die finanziell nicht ins Gewicht fallenden Fälle des § 8 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 beschränkt worden. Unter diesen Umständen kann nach Auffassung des Vermittlungsausschusses bei den Sonderleistungen allgemein auf eine Interessenquote verzichtet werden. Die Entscheidung hinsichtlich der Interessenquote bei den Aufwendungen für den Härteausgleich beruht dagegen auf der Erwägung, daß nach § 24 des Gesetzentwurfs alle Entscheidungen über die Gewährung eines Härteausgleichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Verteidigung zu Bundesinstanzen bei allen von den Ländern zu treffen sind. Durch die Einschaltung der genannten treffenden Entscheidungen über die Gewährung eines Härteausgleichs entfallen nach Auffassung des Vermittlungsausschusses die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Länder an den Aufwendungen im Rahmen des Härteausgleichs, also die Einführung einer Interessenquote.
Mit dieser Empfehlung des Vermittlungsausschusses steht die Empfehlung zu § 24 des Gesetzentwurfs in unmittelbarem Zusammenhang, nach der der Antrag des Bundesrates, die Vorschrift über das Einvernehmen mit den genannten Bundesressorts bei Entscheidungen über den Härteausgleich zu streichen, abgelehnt worden ist. Ebenfalls ist abgelehnt worden, das „Einvernehmen" durch „Benehmen" zu ersetzen. Eine unzulässige Mischverwaltung konnte darin nicht erblickt werden.
Im übrigen empfiehlt der Vermittlungsausschuß, den Änderungsvorschlägen zu den §§ 21, 26 und 28 zuzustimmen und entsprechend dem Antrag des Bundesrates einen neuen § 29 a mit der negativen Saarklausel einzufügen. Die Paragraphierung hat sich durch Streichung des § 28 geändert. Zu § 21 hat sich der Vermittlungsausschuß der Begründung des Bundesrates angeschlossen, daß sich die ent({6})
sprechende Bestimmung des § 27 der Fürsorgepflichtverordnung in der Praxis bewährt habe. Insofern ist in den §§ 21 und 26 die Wiederherstellung der Regierungsvorlage erfolgt.
Zu § 28 hat sich der Vermittlungsausschuß ebenfalls der Begründung im Anrufungsbegehren des Bundesrates angeschlossen, daß nämlich die Ermächtigung eines einzelnen Bundesministers zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften nicht im Einklang mit dem Wortlaut dem Grundgesetzes stehe und eine allgemeine Ermächtigung im Hinblick auf Art. 85 Abs. 2 des Grundgesetzes überflüssig sei.
Ich darf zum Schluß darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß im Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte das Haus, dem Unterhaltssicherungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung in Drucksache 3569 die Zustimmung zu geben.