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Andrej Hunko (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den zahlreichen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und zu deren Herausforderungen ist in den letzten Tagen leider noch eine dazugekommen, und zwar die Ausweisung der EU-Botschafterin Isabel Brilhante aus Venezuela aufgrund der gerade beschlossenen Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela. Herr Außenminister Maas, ich denke, es ist ein völlig falsches Signal, kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Coronakrise – die ist in Lateinamerika gerade auf dem Höhepunkt – dieses Signal zu setzen. Wir kritisieren das sehr deutlich und denken, das ist falsch.

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Ich weiß, da gibt es einen Unterschied zu den US-Sanktionen. Aber die EU-Sanktionen flankieren natürlich die wirklich kriminellen US-Sanktionen. Ich will einfach noch mal daran erinnern, was der UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Coronakrise gesagt hat: Es ist nicht die Zeit für Sanktionen. Es ist die Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss. – Dem schließen wir uns ganz klar an.

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Man kann natürlich über verschiedene Entwicklungen in verschiedenen Ländern dieser Welt, zum Beispiel in Venezuela, unterschiedlicher Auffassung sein: wer Präsident ist, wie die Wahlen waren, wer jetzt Parlamentspräsident ist. Der Parlamentspräsident Luis Parra wurde ja jetzt von der EU sanktioniert. Aber ich glaube, was nicht geht, ist, dass ein Teil der Staaten der Welt, in dem Fall rund 50 Staaten, sagt: „Du bist legitim, du bist nicht legitim, und wir setzen jetzt mit Sanktionen und einem Wirtschaftskrieg durch, dass du an die Regierung kommst“, während etwa 100 andere Staaten es wiederum anders sehen. Das ist keine regelbasierte internationale Politik; das ist nicht völkerrechtskonform.

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Ich denke, das Zusammenfallen von Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und EU-Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, Völkerrecht, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung, wie Sie oft sagen, zu stärken und nicht weiter dieses Unwesen zu treiben, das in der internationalen Politik Einzug gehalten hat: immer mehr zu sanktionieren, wenn einem was nicht passt; wir haben zum Beispiel heute hier über Nord Stream 2 diskutiert. Das muss durchbrochen werden! Nutzen Sie die Chance jetzt in dem, ich sage mal, deutschen zweiten Halbjahr, das wir haben, für eine völkerrechtskonforme internationale Politik!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Gunther Krichbaum.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jürgen Hardt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Anton Friesen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der nächste Redner ist der geschätzte Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung behauptet, dass die Sicherheit Israels langfristig nur mit einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Für viele Israelis wird das jetzt überraschend kommen; denn schließlich hat Israel in den letzten 70 Jahren durchaus erfolgreich seine Sicherheit wahren können.

Staatliche Souveränität darf keine utopische Absichtserklärung sein, sondern sie bedarf stabiler Fundamente und einer klaren Ordnung. Und diese klare Ordnung fehlt eben beim palästinensischen Staat. Das sieht man daran, dass sich der Präsident seit über einem Jahrzehnt demokratischen Wahlen entzieht und faktisch ohne Legitimation herrscht, und man sieht es auch daran, dass freie Wahlen im jetzigen Moment eben genau jene radikalen Kräfte an die Macht brächten, die den Staat Israel alles werden, aber nicht anerkennen. Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat eindrucksvoll gezeigt, wie eine Zukunft aussehen kann, in welcher die Hamas bereits Kindern beibringt, dass mit Juden keine Freundschaft möglich ist.

Es sei daran erinnert: Es war Israel, das sich im Gegensatz zu den Arabern mit dem UN‑Plan von 1947 zufriedengab, und es war auch Israel, das den Friedensplan von Camp David II akzeptierte. Historisch betrachtet waren es immer die absoluten Ansprüche der anderen Seite, die bisherige Friedensverhandlungen scheitern ließen.

Unter diesen Rahmenbedingungen sollte man, auch wenn Kritik an israelischer Außenpolitik durchaus legitim ist, all diese Dinge durchaus mitbetrachten. Ich erinnere an Gustav Heinemann, der einmal treffend formulierte: Auch Ratschläge sind Schläge.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Roderich Kiesewetter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir die instabile politische Lage im Nahen Osten, und wieder einmal legen die Fraktionen der Koalition einen Antrag vor, der gegenüber dem Adressaten Israel statt außenpolitischer Klarheit Unsicherheit und sogar Unwissenheit atmet, wenn offenbar ungeprüft falsche Flüchtlingszahlen der Palästinenser in Jordanien präsentiert werden.

Da aufseiten der sogenannten Palästinenser seit Jahren kein Verhandlungspartner ohne artikulierten Vernichtungswillen Israels erkennbar ist, sind Ihre Gedankenspiele, liebe CDU/CSU und SPD, zur Zweistaatenlösung wohlfeile moralische Luftschlösser ohne praktische Relevanz. Israel kann derzeit nur unilateral handeln und hat diesen Zustand selbst am wenigsten zu verantworten.

Interessant ist auch der Paradigmenwechsel der AfD-Fraktion. Bislang haben Sie durchaus brauchbare Anträge zum Thema vorgelegt; heute begeben Sie sich auf das Niveau der Linken.

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Ihr Antrag erwähnt die Interessen Israels mit keinem Wort. Israel wird überhaupt namentlich nur zweimal erwähnt, beide Male in einer Aufzählung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien als Verhandlungsteilnehmer. Ihre Israel-Politik – das kann heute jeder lesen – machen jetzt offenbar Personen wie Hohmann, der Kubitschek-Bekannte Felser, Nazibildchen-Keuter, Höckes Pohl, der NPD-Bewunderer Maier, NS-Nummernschild-Droese und andere.

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Dass sich dafür auch Joana Cotar und Ulrike Schielke-Ziesing hergeben, kann mit Naivität nicht mehr erklärt werden.

Ich befürworte eine eindeutige Nahostpolitik, in der die Probleme klar adressiert werden und Deutschlands Einfluss dazu genutzt wird, Terrorismus zu bekämpfen und den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern. Die hierfür notwendigen Verbesserungen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU und SPD, haben wir in einem Änderungsantrag zusammengefasst.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der Kollege Christian Schmidt ist der letzte Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Thema bewegt die Welt seit Jahrzehnten. Wir stellen uns vor, dass das Thema einer einseitigen Maßnahme – in diesem Fall als Annexion von Teilen der Westbank; so genau weiß man das alles nicht – auch in einer gewissen Reihe steht. Übrigens hat auch Jordanien, nachdem das Völkerbundsmandat übergeleitet worden war und das Haschemitische Königsreich Transjordanien entstanden war, einmal – 1950 – die Westbank annektiert, musste sie dann als nur – in Anführungszeichen – „besetztes Gebiet“ halten, bis die Resolution 242 von Israel 1967 dann die Rückgabe, Freigabe gefordert hat.

Ja, Palästina, die Westbank, ist kein eigener Staat. Nein, das heißt nicht, dass man sie einseitig völkerrechtskonform für sich in Anspruch nehmen kann. Ja, das heißt, dass beide Seiten – – Deswegen ist die Zweistaatenvision keine Vision, sondern eine Option, die umgesetzt werden muss. Oslo war und ist der Anhaltspunkt für das, was geschaffen werden kann. Um es klar zu sagen: Wir reden hier nicht über einen Mechanismus von Sanktionen oder sonstigen Fragen als Reaktion auf Annexionen. Nein, wir reden über eine Bereitschaft, intensiv als Europäer in eine Verhandlung über den zukünftigen Status hineinzugehen mit den Gedanken und mit den völkerrechtlichen Grundlagen, die wir seit Jahren entwickelt haben und unterstützen.

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Herr Bundesaußenminister, ich ermutige Sie. Vielen Dank, dass Sie kurz vor der Sicherheitsratspräsidentschaft in Israel waren. Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Die letzte europäische Ratspräsidentschaft, nach meiner Erinnerung, die sich intensiv um Israel und die Region kümmern wollte, das war die tschechische im Jahr 2009. Karel Schwarzenberg, der tschechische Außenminister, war es, der dann wegen Cast Lead, der Operation im Gazastreifen, und anderen Schwierigkeiten letztendlich nicht zum Erfolg kam. Daran kann man nicht anknüpfen, aber man kann es aufnehmen und in neuen Initiativen entwickeln.

Der Trump-Plan, der übersieht, dass man mit allen sprechen muss und alle, die dort leben, einbeziehen muss, auch wenn er da und dort durchaus gute Ansätze hat, zeigt, dass wir in der gegenwärtigen Situation den Vereinigten Staaten von Amerika die Verantwortung für diese Region nicht alleine überlassen sollten, sondern dass wir einen konstruktiven Beitrag leisten sollten. Ich ermutige die Bundesregierung, in diesem Sinne zu agieren. Ich bekenne für den Deutschen Bundestag, für das Hohe Haus hier, dass ich es gut fände und gerne sehen würde, wenn wir den Antrag, den die CDU/CSU durchaus gemeinsam mit den Fraktionen der Mitte, der FDP, auch mit den Grünen, besprochen hatte, zu einer weiteren Basis, zu einer Grundlage machen könnten. Wenn ich den Inhalt der Anträge dieser vier Fraktionen durchlese, dann fällt es mir schwer, zu verstehen, wieso wir eigentlich nicht zu einem gemeinsamen Antrag übergehen.

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Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Ich schließe die Aussprache.
Sascha Raabe (NA), 2020-07-01:


Weil wir eben die WTO-Runde als Entwicklungsrunde leider nicht erfolgreich zu Ende gebracht haben, sind in den letzten Jahren immer mehr Freihandelsabkommen entstanden. Ich finde, wir müssen verstärkt darauf achten, dass in den Nachhaltigkeitskapiteln in diesen Freihandelsabkommen Umweltstandards, Sozialstandards, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte nicht nur immer genannt werden, sondern auch mit Beschwerde- und Sanktionsmechanismen überprüft werden können.

Da macht mir gerade jetzt während der EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen mit den Mercosur-Staaten, unter anderem mit Brasilien, große Sorgen, weil die Rechte von Arbeitnehmern in Brasilien in den letzten zwei Jahren von der ILO so eingestuft wurden, dass Brasilien zu den fünf schlimmsten Ländern gehört, was die Verletzung von Arbeitnehmerrechten angeht, mal davon abgesehen, dass dort die Agrarindustrie großes Interesse daran hat, weitere Regenwaldflächen zu roden, um dort Soja und andere Agrarprodukte anzubauen, die sie zollfrei hierher exportieren will.

Deswegen, Herr Minister Müller, habe ich mit Freude bemerkt, dass Sie neulich in einem Interview gesagt haben: Diese Nachhaltigkeitskapitel müssen sanktionsbewehrt nachgebessert werden. – Ich hoffe auch, dass unser Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen, Heiko Maas, unser Arbeitsminister und unsere Umweltministerin sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass diese Ratspräsidentschaft dafür genutzt wird, dass dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten so nachgebessert wird, dass es am Ende wirklich nur dann unterzeichnet werden kann, wenn wir eine massive Verbesserung haben; denn so ein Abkommen muss dazu genutzt werden, dass unsere Werte, dass universell gültige Menschenrechte, dass Arbeitnehmerrechte, dass existenzsichernde Löhne, dass auch Umweltschutz dort verankert sind. Einem Präsidenten wie Bolsonaro kann man in so einem Vertrag nicht durchgehen lassen, dass lediglich von einer Absichtserklärung die Rede ist. Darin müssen verbindliche, sanktionsbewehrte Regeln stehen.

In diesem Sinne fordere ich, Herr Minister, dass Sie noch mal Gas geben, sich gegenüber Ihrem Kollegen Altmaier, der da leider noch eine andere Auffassung hat, durchsetzen, sodass wir dann wirklich fairen statt freien Handel bekommen. Wenn wir als Parlament auch weiter auf diesem Weg gehen, glaube ich, dass wir die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Ergebnis führen können, das auch für die ärmsten Menschen auf der Welt einen Fortschritt bedeutet; denn natürlich wollen wir am Ende erreichen, dass Politiker wie ich, der ich im nächsten Jahr aufhören werde, irgendwann mal arbeitslos sind, weil wir keine Entwicklungspolitiker mehr brauchen, da Menschen in der Tat in der Lage sind, durch ihrer eigenen Hände Arbeit würdig zu leben und ihre Ware zu einem anständigen, fairen Preis auf den Weltmärkten zu verkaufen. In dem Sinne: Lassen Sie uns diese Vision wahrmachen!

Danke.

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Heike Brehmer (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zwei Anträge der AfD-Fraktion, einer Fraktion, die in meinen Augen kein Botschafter für unsere Tourismusbranche sein kann, die von Weltoffenheit und Gastfreundschaft lebt.

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Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um vollumfänglich auf Ihre Anträge einzugehen. Fakt ist aber: Sie übertreffen mit Ihren Forderungen die Linksfraktion. Für mich klingt das nach staatlich verordneter Planwirtschaft.

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Wohin wir reisen können, möchte ich keinem Bürger vorschreiben.

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Das hatten wir lange genug.

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Ich frage mich: Warum fordern Sie, den Deutschlandtourismus zusätzlich zu stimulieren, obwohl doch bekannt ist, dass die Deutschen mit einem Marktanteil von 30 Prozent schon seit Jahren am liebsten im eigenen Land Urlaub machen? Deutschland war also auch vor der Coronakrise schon das liebste Reiseziel der Deutschen.

Deutschland hat viel zu bieten, und das schätzen unsere Bürger. Wenn ich in meinen Wahlkreis Harz schaue, dann bin ich dankbar für den großen touristischen Zuspruch, den unsere Fachwerkstätten und Wanderwege wieder erfahren dürfen. Für die Tourismusbranche vor Ort ist das ein Signal der Hoffnung in einer Zeit, in der ein Virus unsere Betriebe bis ins Mark getroffen hat, in Zeiten einer weltweiten Pandemie, die noch längst nicht überstanden ist.

Der Harzer Tourismusverband wirbt mit einer neuen Kampagne unter dem Motto „Fernweh Harz – Näher als du denkst“. Beworben werden Gesteinshöhlen wie in den USA und Wanderabenteuer wie in Nepal, die bei uns im Harz erlebt werden können.

Natürlich sind auch ausländische Gäste ein wichtiger Faktor für unsere Tourismuswirtschaft. Für die weltweite Vermarktung des Reiselandes Deutschland ist die Deutsche Zentrale für Tourismus zuständig. Die Vorsitzende, Frau Hedorfer, war gerade live in unsere Ausschusssitzung zugeschaltet und hat eindrucksvoll berichtet, wie die DZT auch in schwierigen Zeiten die Fahne für den Incoming-Tourismus hochhält. Dafür ein herzliches Dankeschön!

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Anstatt eingleisig zu fahren, werden wir in der CDU/CSU auch weiter für das Reisen in und nach Deutschland werben, um unseren Tourismusstandort zu stärken. Unsere Maxime dabei lautet: Verantwortung, Unterstützung und Wertschätzung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Landgraf?

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Heike Brehmer (NA), 2020-07-01:


Gerne.
Katharina Landgraf (NA), 2020-07-01:


Kollegin Brehmer, sehen Sie im Reisen nicht auch eine politische Willensbildung? Ich erinnere an das, was vor 30 Jahren war, nämlich an die Einführung der D-Mark. Die Leute haben sich damals auch deshalb gefreut, weil sie endlich reisen konnten. Sehen Sie das für heute auch so?

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Heike Brehmer (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank für diese Frage; denn an dieser Stelle ist es mir nun möglich, daran zu erinnern, dass wir heute an 30 Jahre Währungsunion erinnern können. Damals war die Forderung: „Kommt die D‑Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“. Die Reisefreiheit war damals eine zentrale Forderung der Freiheitsbewegung in der ehemaligen DDR.

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Verantwortung, die unsere Bundesregierung in einem milliardenschweren Hilfspaket zu Beginn der Krise übernommen hat, Unterstützung durch Überbrückungshilfen, mit denen wir als Union den besonders betroffenen Unternehmen der Tourismusbranche helfen – bei Bedarf werden wir hier auch nachsteuern –, Wertschätzung für 3 Millionen Mitarbeiter, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr in dieser Branche arbeiten!

Zur AfD: In Ihrem ersten Antrag wollen Sie Urlaub in Bundesländern mit den geringsten Übernachtungszahlen finanziell unterstützen. In Ihrem zweiten Antrag wollen Sie die Reisebeschränkungen aufheben, damit nach Neuseeland oder Ägypten geflogen werden kann.

Fakt ist: Die Pandemie hat die Welt noch immer fest im Griff. Das Auswärtige Amt prüft fortlaufend die Entwicklung in den einzelnen Zielgebieten

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und informiert darüber. Für viele Länder haben wir noch keine belastbaren Kriterien, deren Einhaltung ein Reisen ohne Risiko ermöglicht. Die Aufhebung der Reisewarnung hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Bis dahin gilt: Schutz und Vorsorge haben oberste Priorität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der nächste Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Dr. Marcel Klinge.

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Marcel Klinge (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland ist ein großartiges Urlaubsland mit den wohl besten Tourismusbetrieben der Welt. Und ob Corona – hin oder her: Für mich steht fest: Wenn es um das Thema „Reisen und Urlaub“ geht, ist Deutschland für mich und für uns die erste Adresse.

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Fakt ist aber, dass in diesem Jahr unter den besonderen Bedingungen eben nicht alle Menschen gleichzeitig bei uns Urlaub machen können – und schon gar nicht über den Sommer. Fakt ist, dass unsere mittelständischen Reisebüros, unsere Busunternehmen und unsere Reiseveranstalter ihr Geld vor allem mit Reisen ins Ausland verdienen. Daher sollten wir alle hier und jetzt Werbung machen für Reisen im Allgemeinen – ob im In- oder ins Ausland. Wir wollen mit allen Betrieben durch die Krise gehen und nicht nur mit bestimmten, wie es die AfD in ihrem Antrag unterstellt.

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3 Millionen Beschäftigte durchleben aktuell die schwerste Krise in der Geschichte des jüngeren Tourismus. Sie verdienen unsere hundertprozentige Unterstützung und Rückendeckung aus Berlin. Vor allem aber verdienen sie einen Bundeswirtschaftsminister, der ihnen zuhört, der ihre Anliegen ernst nimmt und der sie bestmöglich unterstützt.

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Bekommen haben wir Peter Altmaier, der sich in den vergangenen Monaten durch Empathie- und Tatenlosigkeit ausgezeichnet hat.

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Sehr geehrter Herr Minister, wachen Sie endlich auf. Ihre politische To‑do-Liste ist ellenlang.

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Wo bleibt denn, meine Damen und Herren, der Kreditfonds für Reisebüros und Veranstalter, damit Anzahlungen für abgesagte Reisen finanziert werden können? Wo bleibt die überfällige Reform der Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen?

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Thomas Cook lässt grüßen. Wo bleibt der Tourismusgipfel im Kanzleramt? Wo bleiben die Hilfen für die gesamte Gastronomie?

Ja, meine Damen und Herren: Die Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen ist besser als nichts. Sie macht den betroffenen Betrieben aber auch jede Menge Arbeit. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

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40 000 Cafés, Bars, Schankwirtschaften bleiben bei Ihrer Maßnahme komplett außen vor, und das Ganze wird von Schwarz-Rot dann auch noch auf ein Jahr begrenzt. Eine Steuererleichterung bei wenig oder gar keinem Umsatz, meine Damen und Herren, ist keine Hilfe – sie ist eigentlich gar keine Steuererleichterung. Bessern Sie an diesem Punkt nach, wenn Sie es wirklich ernst meinen.

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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, losgelöst von diesen wichtigen Themen brauchen wir bis September einen Plan, wie wir unsere Betriebe durch eine zweite Infektionswelle bringen. Ein weiterer Shutdown würde der Branche das Genick brechen.

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Daher fordert die FDP eine mit den Ländern abgestimmte nationale Strategie, die unsere Tourismuswirtschaft effektiv vor weiteren Pandemiewellen schützt.

Genau das haben wir als FDP-Fraktion dem Wirtschaftsminister bereits im April geschrieben. Passiert ist nichts. Deswegen, lieber Herr Altmaier: Der Ball liegt bei Ihnen im Feld. Nutzen Sie ihn endlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-07-01:


Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat.

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Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist überholt. Seit heute kann wieder in einige Länder,

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auch außerhalb der EU, gereist werden. Das Auswärtige Amt ist hier in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der EU und prüft sehr genau, wie sich die Infektionszahlen auch außerhalb der EU entwickeln, und macht daran dann Reisewarnungen bzw. die Aufhebung der Reisewarnungen fest. Das geschieht ausdrücklich zum Schutz der Reisenden und damit zum Schutz von uns allen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münzenmaier?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-07-01:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Darüber hinaus ist auch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung eine Erleichterung für die Branche und für die Betriebe; denn wir kurbeln dadurch die Nachfrage an. Das bezieht sich übrigens auch auf Getränke, Herr Kollege Klinge.

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Sie sehen, meine Damen und Herren: Mit dem Konjunkturprogramm machen wir den Weg frei für einen umfassenden Investitions- und Innovationsschub und helfen Deutschland und der Tourismusbranche damit aus der Krise heraus.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Jetzt ist gut.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-07-01:


Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren,

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gehen weit über das, was die AfD fordert, hinaus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Die Kollegin Sabine Zimmermann hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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