Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben - um gleich auf dieses Problem einzugehen - in der Sozialpolitik schon immer eine Kombination von gesetzlichen Leistungen und freiwilligen Leistungen gehabt. Dies ist überhaupt nichts Neues. Im Jugendwohlfahrtsgesetz und in Ländergesetzen haben wir immer eine Kombination von gesetzlichen Ansprüchen und freiwilligen Leistungen. Niemand bestreitet, daß diese Bundesstiftung freiwillige Leistungen gewährt. Aber durch diese Bundesstiftung wird nicht eine einzige gesetzliche Leistung beeinträchtig, sondern die Bundesstiftung ergänzt das, was wir an gesetzlichen Leistungen haben.
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Selbstverständlich können Staat und Gesellschaft nicht alle Probleme und Konflikte lösen, die mit einer Schwangerschaft verbunden sind. Aber ich finde, es ist schwer erträglich - ich sage es noch einmal -, wenn in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen werdendes Leben zerstört wird.
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Infolgedessen müssen wir - das ist unsere Konzeption - die Situation für die Familien und für die Frauen, die ein Kind bekommen, verbessern. Die Stiftung „Mutter und Kind" wird in dieser Legislaturperiode ergänzt werden. Jetzt sage ich es zum drittenmal, im Namen der Bundesregierung.
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Was hat denn die Debatte in einem Parlament eigentlich für einen Sinn, wenn einfach das weggelassen wird, was die Bundesregierung hier offiziell mehrfach erklärt hat? Die Stiftung „Mutter und Kind" wird in dieser Legislaturperiode durch die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern ergänzt werden,
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selbstverständlich nicht in der Größenordnung von 7,50 DM, sondern bei einem Steuerfreibetrag von mindestens 2 400 DM - rechnen Sie es in einer ruhigen Stunde nach, wenn Sie nicht mehr so aufgeregt sind - bei einem Proportionalsteuersatz von 22 % macht das mindestens 44 DM im Monat aus. Das heißt, allein beim ersten Kind wird durch den Kinderfreibetrag von 2 400 DM das Kindergeld de facto verdoppelt. Was reden Sie denn hier von 7,50 DM!
Die Kindergelderhöhung für einkommensschwache Familien ist der zweite Schritt. Wir werden das Mutterschaftsgeld ausweiten und damit - das tut mir jetzt leid, verehrte, gnädige Frau - das von Ihnen geschaffene Zweiklassenrecht für Frauen beseitigen. Das haben Sie gemacht, nicht wir.
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Ich wiederhole, es ist schwer erträglich, daß nur eine bestimmte Zahl von Frauen das Mutterschaftsgeld bekommt und andere eben nicht, aus einer relativ einseitigen Überlegung heraus, aber nur, wenn man ideologisch fixiert ist, indem man nämlich den Menschen als produzierendes Wesen definiert. Das heißt, daß nur diejenigen Menschen in den Genuß einer gesetzlichen Leistung kommen, die sozusagen im Produktionsprozeß stehen ({5})
das ist der alte marxistische rote Faden -, während die anderen, die Bäuerin, die Winzerin, die Handwerkersfrau z. B., das Mutterschaftsgeld nicht bekommen. Das sind verspätete Auswirkungen einer marxistischen Ideologie, die Sie in Ihrer Emanzipationspolitik noch nicht überwunden haben.
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Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen. Das gehört zu den wichtigsten Punkten im Programm der Bundesregierung.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, ständig zu behaupten, diese 50 Millionen seien sozusagen der zentrale Punkt, das ein und alles unseres Familienlastenausgleichs? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht wahr ist. Sie tragen das hier halt vor, weil das in Ihr demagogisches Arsenal hineinpaßt. Mit der Wahrheit hat dies aber überhaupt nichts zu tun.
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In der Bundesrepublik Deutschland werden fast 80% der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche mit sonstigen schweren Notlagen begründet. Ich finde, dies ist ein Signal für die Gesellschaft der Bundesrepublik, und zwar kein positives, sondern ein negatives.
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Es ist auch ein Signal an die Adresse der Familien,
an die Adresse der Gesellschaft, der Ehepartner,
der Freunde, der Gemeinden und anderer gesellschaftlicher Gruppierungen.
Es ist bedrückend - unterhalten Sie sich einmal mit den Beratungstellen -, wenn uns die Beraterinnen und die Ärzte sagen, daß viele werdende Mütter ihr Kind eigentlich zur Welt bringen möchten, es aber trotzdem schließlich abtreiben lassen, weil sie vom Vater des Kindes, von ihren Eltern und Geschwistern, von Freunden und Arbeitskollegen zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden. Ich finde, es ist ein Zeichen von Kälte und Beziehungslosigkeit in unserer Gesellschaft, wenn werdende Mütter, die Verständnis und Hilfe erwarten, im Stich gelassen werden.
Da brauchen Sie uns gar nichts zu sagen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen und Selbstzeugnissen, daß Abtreibung für die meisten Frauen kein leichter Weg und oft nur der letzte Ausweg ist. Gerade wegen des Lebens des werdenden Kindes, aber auch wegen der Mutter, wegen der Frau müssen wir die Bedingungen, unter denen solche Entscheidungen getroffen werden, entscheidend verbessern. Dazu gehören auch die sozialen Verhältnisse.
Sollen wir nun in der Tat auch bei dieser wichtigen Debatte, von der ich eigentlich erhofft hätte, daß wir uns im Ziel einig sein könnten, diese ewige sozialpolitische Debatte darüber, wer was wo bei wem gestrichen hat, hier ständig repetieren? - Frau Schmidt und Herr Duve, Sie nicken. Wissen Sie, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen.
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- Herr Conradi, Sie müßten ja eigentlich schamrot werden. - Wenn Sie an der Regierung sind, streichen Sie das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche ab 18 Jahren, dann kürzen Sie das Kindergeld für den Generaldirektor wie für den Hilfsarbeiter um 20 DM beim zweiten und beim dritten Kind. Wenn Sie in der Opposition sind, stellen Sie Anträge, um dies wieder zu reparieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist nichts anderes als üble Demagogie und sonst gar nichts.
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- Wollen Sie das vielleicht bestreiten, Herr Duve? Dann sagen Sie es doch! Haben Sie für die 18jährigen Arbeitslosen das Kindergeld gekürzt? Wer war es denn? Sie sind es doch gewesen.
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Wer hat die 20 DM Kindergeld gekürzt? Waren Sie es oder waren wir es? Die Antwort können Sie sich selber geben.
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- Ersparen Sie sich hier Ihre Zwischenfragen! Sie können sich die Antwort selber geben; ich brauche sie Ihnen nicht zu geben.
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