Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich will so leise und nachdenklich beginnen, wie es auch der Bundesarbeitsminister getan hat. Ich sage für mich und meine Fraktion: Wir haben durch entsprechende Mitarbeit im Vermittlungsausschuß nach schwierigen Verhandlungen die Einführung der Pflegeversicherung als Sozialversicherung mitgetragen und halten sie auch für richtig.
Ich habe in früheren Debatten dargestellt, daß ich es für völlig richtig halte, daß mit der Einführung der ambulanten Pflegestufe sehr vielen Menschen in unserem Lande geholfen wird, daß Familien, Pflegebedürftige Unterstützung erhalten, die sie vorher nicht bekommen haben. Ich halte dies für einen gewaltigen sozialpolitischen Fortschritt.
Ich halte es auch für einen Fortschritt, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung umgesetzt wird. Ich füge hier jedoch ein „Aber" an: Es kommt ganz entscheidend darauf an, wie die Umsetzung der 2. Pflegestufe inhaltlich, materiell gesetzlich abgesichert wird.
Lieber Kollege Laumann, du hast dich hier hingestellt und gesagt: Mit dem heutigen Tage werden in den stationären Einrichtungen 450 000 Menschen eine vernünftige Versorgung erhalten. Meine Erfahrung mit vielen Trägern sieht in der gegenwärtigen Situation ein wenig anders aus. Wer mit Trägern unterschiedlicher Struktur redet - ob es kirchliche Träger, Wohlfahrtsverbände oder freie Träger sind -: Überall entstehen große Probleme durch die Einstufung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und durch die Eingruppierung derjenigen Menschen in Pflegestufen, die jetzt stationär versorgt werden.
Ich empfehle sehr, sich anzusehen, wie viele Menschen unter die Pflegestufe null fallen. Ich empfehle sehr, sich anzusehen, wie viele Menschen den einzelnen Stufen zugeordnet werden - ob das die Pflegestufe I, II oder III ist - bzw. der Härtefallregelung unterfallen. Ich sehe das riesengroße Problem, Kollege Laumann, daß wir eine große Zahl von Menschen mit insbesondere geronto-psychiatrischen Veränderungen haben, deren Betreuung und soziale Absicherung in der Pflegeversicherung ganz wichtig ist, die aber durch die Definition der Pflegestufen und durch die Art und Weise der Regelung möglicherweise sehr viel schlechter dastehen als vorher. Hier ist eine Aufgabe, der man sich stellen muß.
Wenn der Bundesarbeitsminister hier formuliert, jeder habe etwas beizutragen, dann formuliere ich hier ausdrücklich die Aufforderung an den Bundesarbeitsminister, im vor uns liegenden Vermittlungsausschußverfahren mit dafür zu sorgen, daß die Versorgung dieser Menschen vernünftig vorgenommen wird und andere Regelungen gefunden werden, als Sie sie im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorgenommen haben.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen. Es ist richtig: Wir haben beiden Stufen der Pflegeversicherung mit einem Beitragssatz von 1,7 Prozent zugestimmt. Auch wir sind der Auffassung, daß die Beitragsbelastung für die Menschen nicht willkürlich verändert und weiter erhöht werden kann.
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Das bedeutet: Auch wir sind der Auffassung, daß man mit Beitragseinnahmen vernünftig umgehen muß.
In der politischen Auseinandersetzung diskutieren wir zwischenzeitlich darüber, wie viele fremdfinanzierte Leistungen Bestandteil der Sozialversicherungssysteme sind. Ich will deshalb den Meinen Hinweis machen, daß eine vernünftige Finanzierung dieser Leistungen es ermöglichen könnte, die Beitragslasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ganz entscheidend abzusenken. Es ist Ihre Aufgabe, hier etwas zu tun.
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Ich möchte noch etwas zu einem anderen Problem sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird immer über die Behandlungspflege gesprochen. Ich möchte das, was der Bundesrat dazu gesagt hat, einmal für das Protokoll des Deutschen Bundestages zitieren; wir können uns danach ausführlich darüber streiten. Er formuliert:
Der Bundesrat weist darüber hinaus darauf hin, daß der allgemeine Teil der Begründung des Gesetzentwurfs bezüglich der Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Länder eine unzutreffende Interpretation der im Vermittlungsverfahren abgegebenen Erklärungen enthält, für die es zudem keine Grundlage in den gesetzlichen Regelungen gibt. Eine Zusage zur vollen Übernahme aller Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen konnte es schon wegen der bisher von Land zu Land unterschiedlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen und der sich daraus ergebenden Differenzierungen hinsichtlich der Übernahme der sogenannten alten Last nicht geben.
Nun mache ich eine letzte Anmerkung. Die Frage der Behandlungspflege - Herr Kollege Laumann und Herr Blüm, Sie mogeln sich immer freundlich darüber hinweg - ist im Vermittlungsverfahren zur Einführung der Pflegeversicherung beraten worden. Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben sich über Monate hinweg dafür eingesetzt, daß die Behandlungspflege, wie es sachlich und fachlich richtig wäre, in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird. Sie sind Ihrem eigenen Gesundheitsminister, Herrn Seehofer, unterlegen, der diese Belastung schlicht der Pflegeversicherung zuschiebt. Die gedeckelten Beträge und Leistungen der Pflegeversicherung werden aber mit dazu beitragen, daß wesentlich weniger Menschen aus dem Empfängerkreis der Sozialhilfe herauswachsen, als es ursprünglich vorgesehen war.
Ich halte es für eine Frage der Redlichkeit, darauf hinzuweisen, daß dies eine nicht korrekte Regelung ist und daß sich dahinter ein fauler Kompromiß verbirgt, bei dem der Bundesarbeitsminister, wie ich aus meiner Sicht sagen muß, leider unterlegen ist. Ihre inhaltlichen Positionen waren andere; auch die von Herrn Laumann. Die Leidtragenden sind die stationär zu versorgenden Pflegebedürftigen.
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Zum Abschluß sage ich: Die spannende Frage, ob mit der Umsetzung der zweiten Stufe zusätzliche Enttäuschung bei den Menschen im Lande einhergeht, wird erst dann beantwortet werden können, wenn die zweite Stufe im Zusammenhang mit dem geänderten Pflege-Versicherungsgesetz wirksam wird. Ich bitte alle in diesem Hause, mit dazu beizutragen, daß aus dieser Enttäuschung keine öffentliche Interpretation wird, die da lautet: Wir haben es mit einer Pflegelüge zu tun.
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Es gibt Erwartungen an dieses Gesetz. Ich finde, wir alle - Bund, Länder, der Bundestag und der Bundesarbeitsminister - müssen dazu beitragen,
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daß ein solcher Effekt im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung nicht eintritt.
Schönen Dank.
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