Metz (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Simonis, die Unternehmensbeschimpfung und die Bankenbeschimpfung und die darin enthaltene Systembeschimpfung,
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die ja seit Jahren von der SPD betrieben wird - bis eben hin zu Ihren Ausführungen -, ist einer der ganz wesentlichen Gründe, warum die Koalition und die Regierung am Ende sind.
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- Das kommt alles noch.
Sie haben soeben gesagt, man könne den Privaten eben nicht alles anvertrauen.
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Ich will Ihnen einen Zusammenhang zwischen dem Ausufern der Bürokratie und diesem - wie ich jetzt sage - Vorurteil nennen. Sehen Sie, wenn man das alte sozialistische Vorurteil aus dem vorigen Jahrhundert mit sich herumschleppt, daß eben in einer
Gesellschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland ein auftauchendes Problem von Privaten grundsätzlich nicht im Sinne des Allgemeinwohls, sondern eher vom Staat im Sinne des Allgemeinwohls gelöst werden kann, dann hat das ja ganz konkrete Konsequenzen. Juristisch gesprochen: Dann setzt man beispielsweise als Gesetzgeber stets eine öffentlich-rechtliche Lösung an die Stelle einer möglichen privatrechtlichen Lösung. Was heißt das? Das heißt: immer neue Gesetze, immer neue Verordnungen, immer neue Bürokratie. Das heißt: eine ganz bestimmte Konstellation, in der die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten sich gegenübertreten, nämlich nicht als private potentielle Vertragspartner, sondern grundsätzlich als diejenigen, die von der Obrigkeit etwas wollen, als Menschen, die gegenüber der Obrigkeit als Bittsteller auftreten. Das ist im Ansatz, auch im menschlichen Ansatz nach unserer Meinung völlig falsch.
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Herr Minister Lahnstein, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede bedauert, daß die Diskussion, die zur Zeit geführt werde, auch Züge von Wehleidigkeit und von Provinzialität habe. Wenn man sich manche Reaktionen, etwa auf das Papier des Wirtschaftsministers, ansieht, wird man in der Tat nachdenklich, z. B. wenn der SPD-Kollege Egon Lutz meint, hier würde Hand an die Wurzeln der zweiten deutschen Republik gelegt, oder wenn Frau Matthäus-Maier von einer Horrorwirkung auf breite Teile der Bevölkerung spricht. Wenn man die Wahrheit jahrelang verschweigt oder nicht deutlich ausspricht, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen dann schließlich durch die Wahrheit schockiert werden. Das ist doch einer der Punkte.
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Wenn der Staat durch Schuldenpolitik den Bürgern jahrelang die wirklichen, die wahren Kosten seiner Tätigkeit, der staatlichen Tätigkeit verheimlicht, muß es doch eines Tages ein unangenehmes Erwachen geben. Wenn die Politik Erwartungen und Wünsche weckt, ohne den Preis für die Erfüllung dieser Erwartungen und Wünsche zu nennen,
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kann das eine Zeitlang gutgehen. Es kann aber eben nur so lange gutgehen, bis einen die Zukunft in Gestalt von Zinsen und Tilgungen einholt. Das ist mittlerweile der Fall.
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Wäre von seiten der Regierung in der Vergangenheit öfter und eher die volle Wahrheit gesagt worden, dann könnten die Menschen die Wahrheit heute besser ertragen.
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Meine Damen und Herren, wer jahrelang getäuscht worden ist - sei es über Renten, sei es über Staatsfinanzen -, wird, wenn er die Wahrheit erfährt, sauer. Die Wähler - das muß ich Ihnen sagen -, die Ihnen jetzt überall die Quittung geben, reagieren ja nicht
wehleidig oder provinziell. Ich finde, sie reagieren handfest, realistisch und vernünftig.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Umverteilung sagen, die in der Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat. Es heißt ja auch, es solle nunmehr eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfinden. Ich habe heute in der Presse den schönen Spruch gelesen: „Krieg den Hütten, Frieden den Palästen".
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Mein Kollege Horst Schröder hat schon darauf hingewiesen, wer eigentlich die öffentliche Armut im Lande vergrößert hat und wer die Reichen reicher gemacht hat. Das hat er hier eben anschaulich geschildert.
Krieg den Hütten? 1981 sind an sechs Tagen in jeder Woche des Jahres 50 Unternehmer den Weg zum Konkursrichter gegangen. In diesem Jahr wird es noch schlimmer. Das will ich nun doch einmal sagen: Es scheint nicht in sozialistische Gehirne hineinzugehen, daß eine Überbelastung der Wirtschaft gleichzeitig ein Krieg ist - um in dem Bild zu bleiben -, der gegen die Hütten geführt wird.
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Klassenkampfdenken oder Klassenkampfansätze sind eben völlig unfähig, auch Interessenidentitäten zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern festzustellen. Ohne Unternehmen, ohne Wirtschaftsbetriebe, die Gewinne machen, werden sich die Hütten auf lange Sicht in einem bedauernswerten Zustand finden. Wir sollten aufhören, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen. Wir sollten sagen, daß sie auch gemeinsame Interessen haben. Das entspricht der Wirklichkeit in der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Koalition und die Regierung sind ja nicht am Ende, weil sie bei Tausenden von einzelnen Haushaltstiteln falsch gerechnet hätten. Das ist nicht das Problem. Insoweit kann der Haushalt 1983 das Problem natürlich auch nicht lösen. Die Regierung ist am Ende, weil vor allem die SPD als Partei völlig unfähig ist, die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen für den Entwurf eines realistischen Haushalts herzustellen. Das ist doch der Punkt.
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Ich will zum Stichwort „Umverteilung" noch eines sagen: Man kann eben auf die Dauer nicht zu Lasten einer kleinen Minderheit, nämlich zugunsten einer großen Mehrheit umverteilen.
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Das wird auch rechnerisch falsch. Weil das so ist, meine Damen und Herren, passiert in Wirklichkeit seit Jahren folgendes: daß diejenigen, zu deren Gunsten seit Jahren angeblich umverteilt wird, in hohem Maße diejenigen sind, die die Kosten dieser Umverteilung selbst tragen. Das, was sie in die eine Tasche kriegen, ist ihnen aus der anderen herausgenommen worden. Diejenigen, die zum Schluß als einzige noch etwas davon haben, sind die Umverteiler, die vielen tausend Umverteiler; das sind zum Schluß die Nutznießer.
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Ja, z. B.
Ihr erster Redner hat - wir haben z. B. nur 15 Minuten Redezeit - allein 17 Minuten - ich habe spaßeshalber einmal auf die Uhr geguckt - über die USA und England gesprochen. Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen nennen, die der Kollege Häfele genannt hat, die wichtig sind: Bei uns wird ein größerer, ein viel größerer Teil des Bruttosozialprodukts durch staatliche Neuverschuldung konsumiert als in den Vereinigten Staaten; Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen. Bei uns werden eben 38,8 % der gesamten Geldkapitalbildung vom Staat beansprucht, in den Vereinigten Staaten weniger als die Hälfte davon. Das sind doch die wirklichen Vergleichszahlen, die dann auch das realistische Bild wiedergeben. Der übermäßige Kredithunger des Staates bei uns hat die Zinsen getrieben und die Grundlagen zerstört, die Wachstum erst möglich machen. Hier trifft das Stichwort „hausgemacht" in der Tat zu, nicht aber das Stichwort „USA".
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Das, worauf es mir ankommt, ist folgendes: Sie müssen aufhören, über andere zu reden. Wenn ich früher mit einer nicht so guten Klassenarbeit nach Hause gekommen bin, dann hat meinen Vater doch nicht interessiert, ob andere noch schlechter waren. Und so ist das in Tausenden und Millionen von Haushalten auch heute noch.
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Das Bangemachen mit deflatorischer Politik kann nicht ziehen. Wenn Sie sich - Kollege Schröder hat es angedeutet - die Raten in den Haushalten des Reichskanzlers Brüning ansehen, dann wissen Sie, daß man sich kaum einen größeren Unterschied zwischen der damaligen Zeit mit ihren realen Zahlen und der heutigen Zeit vorstellen kann. Wir können alle miteinander überhaupt niemandem - auch uns nicht - den Vorwurf deflatorischer Politik machen. So weit haben wir es nie gebracht, will ich einmal etwas feuilletonistisch sagen.
Meine Damen und Herren, ich will, Herr Minister Lahnstein, noch auf einen weiteren Punkt Ihrer Rede kommen. Sie haben heute morgen zu Beginn Ihrer Rede eine Erfolgsbilanz aufgemacht. Ich will diese Erfolge zunächst einmal gar nicht bestreiten.
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Aber Sie haben nicht hinzugefügt, welchen Preis
diese Erfolgsbilanz hatte - das ist der entscheiMetz
dende Fehler -, nämlich den Preis der Staatsverschuldung. Die Bürger haben ja deswegen so lange keinen entscheidenden, keinen entschiedeneren Widerstand gegen die Staatsverschuldung geleistet, weil sie einer Wohlstandsillusion zum Opfer fallen mußten und weil es in der Vergangenheit eine sogenannte objektive Bedarfsdiskussion gab. Man kann aber über Bedarf nicht diskutieren, ohne die Kosten zu kennen, die mit der Befriedigung des Bedarfs jeweils verbunden sind. Wenn ich beispielsweise Gehaltserhöhungen mit Schulden bezahle, dann ist das eine Wohlstandsillusion, aber kein wirklicher Wohlstand.
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Nur wenn die Bürger wissen, was staatliche Leistungen kosten, sind sie überhaupt in der Lage, als mündige Bürger in einem demokratischen Abstimmungsprozeß darüber zu befinden, ob der Bedarf nun auch verwirklicht werden soll. Das kann man realistisch nur sagen, wenn man die Preise genannt kriegt. Die Preise haben Sie nie genannt; das ist einer der Punkte.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum sozialen Frieden sagen; fast alle Redner haben dieses Stichwort aufgenommen. Es ist richtig: Sozialer Friede ist ein wichtiger Produktionsfaktor, ist ein wichtiges ökonomisches Gut. Aber ich finde, man muß eben sehr genau fragen, was denn alles sozialen Frieden gefährden kann und was wirklich als sozial gerecht und was als sozial ungerecht angesehen werden muß.
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Es gefährdet den sozialen Frieden, es gefährdet die soziale Zufriedenheit auch,
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wenn die Generation der Tätigen, der Handelnden das wachsende Gefühl haben müssen, sie würden zugunsten anderer ausgenutzt. Das ist auch Gefährdung des sozialen Friedens.
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Es gefährdet den sozialen Frieden auch, wenn die gutmütigen Arbeitnehmer mit ansehen müssen, daß die listigen, die cleveren sich auf Kosten der Allgemeinheit durchmogeln können. Auch das gefährdet den sozialen Frieden.
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Es stört auch den sozialen Frieden, wenn der gesetzestreue Bürger, der steuerzahlende Bürger, der nicht schwarz arbeitende, der keine Gewalt anwendende Bürger sich benachteiligt vorkommen muß, weil andere leichter zu Erfolgen kommen.
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Ich will eines für mich ganz deutlich sagen: es gefährdet auch den sozialen Frieden, wenn man in
Kommunen daran ginge, Hausbesetzern niedrigere
Mieten zuzugestehen als den gesetzestreuen Bürgern. Das gehört alles dazu.
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Wenn wir schon von sozialer Gerechtigkeit und von sozialem Frieden reden, sollten wir den Begriff nicht unzulässig einengen.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendem Gefühl, möchte ich eigentlich mehr sagen, Ausdruck geben. Herr Kollege Gärtner hat von Kafka gesprochen, den ich sehr schätze und liebe.
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Diese Debatte wirkt in der Tat etwas unwirklich. Es ist nämlich schon eine merkwürdige Situation, finde ich, einen Haushalt mit wirklich ungeteilter Aufmerksamkeit zu beraten, wenn niemand weiß, ob die Regierung, die den Entwurf zu verantworten hat, die einzelnen Lesungen überlebt.
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So kommen die Mitglieder des Haushaltsausschusses in die Lage, die einzelnen Etattitel zu behandeln, während sich die Regierung, die die Titel verantwortet, längst innerlich verabschiedet hat. Das ist eine unwirkliche, fast surrealistische Situation. Auch insofern würde es wirklich für alle, auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses geradezu befreiend wirken, wenn diese Regierung Bahn machte für bessere Politik. - Vielen Dank.
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