Wittmann (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, ich glaube, es geht hier nicht um die Wiederherstellung des Mieterschutzes. Ich glaube, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland den besten Mieterschutz, den es auf der Welt gibt.
({0}) Das sollte man einmal klarstellen.
Es geht einfach darum, regionale Probleme zu bewältigen,
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in den Ballungsräumen, z. B. in München, wo es eine Wohnungsnot gibt und wo es darum geht, die Zahl der Wohnungen so zu vermehren, daß der Mietpreis auch für die sozial Schwachen stimmt. Es geht also in erster Linie um die Erhöhung des Angebots. Da ist München
- da haben wir unsere Erfahrungen - nicht gerade vorbildlich. Das Beispiel Dachwohnungsausbau wurde schon genannt. Herr Kollege Gattermann, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das gesagt haben. Man wirft der Frau Ministerin vor, es würden Genehmigungen erteilt, aber keine Wohnungen gebaut. Man kann aber nicht sagen, daß in München sehr großzügig Genehmigungen erteilt würden.
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- Daß nichts mehr gebaut wird, daß kein Baurecht mehr ausgewiesen wird usw., das ist die Lage in der sozialistisch-grün regierten Landeshauptstadt München. Das sollte man hier nicht übersehen.
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Meine Damen und Herren, das Musterbeispiel ist jetzt der Verkauf der Neuen Heimat. Mich würde schon interessieren - dafür sollten Sie sich, Herr Kollege Jahn, ebenfalls interessieren - , inwieweit die verkaufende Neue Heimat in den Verträgen, die mit dem Käufer - ich kenne ihn nicht - abgeschlossen worden sind, Sozialbindungen festgelegt hat. Das kann man vertraglich tun, das kann man sogar im

Grundbuch eintragen lassen. Es ist schon erstaunlich, daß diese Wohnungen 1987 320 Millionen DM gekostet haben und jetzt 950 Millionen DM kosten.
({4}) Das nennt man dann „angemessenen Preis".
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- Aber Herr Kollege Jahn, es wäre der Neuen Heimat doch ohne weiteres möglich gewesen, hier Vereinbarungen mit dem Käufer zu treffen.
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- Darüber müßten wir eine längere Debatte und nicht eine Kurzdebatte führen.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat schon einiges für die Mieter geleistet. Denken Sie nur an die besondere Wohngeldstufe, die dann von einigen anderen als „lex München" diffamiert wurde, auch an die Abschreibungsverbesserungen und die Erleichterungen des Wohnungstausches. Davon wird nicht geredet. Längerer Mieterschutz nach Umwandlung wird in der Koalition derzeit diskutiert. Wir werden sicher eine vernünftigte Einigung erzielen.
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Was wir wollen, ist ein Paket, das für besondere Fälle und nicht generell gilt, d. h. das nicht dort gilt, wo es nicht erforderlich ist. Darum haben wir auch die Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf und ähnliches mehr festgelegt. Darüber kann man in einigen Punkten nachdenken.
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- Wir müssen die Entwicklung abwarten, die jetzt auf Grund der neuen Maßnahmen folgt. Es gibt ja einige Maßnahmen, die erst noch greifen müssen. Und sorgfältiges Nachdenken hat bei Gesetzgebungsarbeit, Herr Justizminister a. D., noch nie geschadet. Ich glaube, darauf sollten wir uns verständigen können.
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Wir werden sicherlich auch darüber nachzudenken haben, ob wir die Kappungsgrenze unter Umständen auch wieder regional verändern oder einschränken. Wir gehen aber, wie gesagt, nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Gießkanne - wie Sie es jetzt sehen wollen - über das Mietrecht oder sonstige Rechtsvorschriften. Wir werden vielmehr dort unsere Maßnahmen ansetzen, wo sie notwendig sind. Das ist besonders in Ballungsgebieten wie etwa München der Fall.
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- Ja, das wäre auch eine Lösung.
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- Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Mit dem arbeiten wir gut zusammen.
Wir werden allerdings auch eines machen - lassen Sie mich das sagen - , dies aber mit heißer Nadel: Es gibt Vorschläge zur Änderung des Strafrechts, z. B. des Wirtschaftsstrafrechts oder des Strafgesetzbuchs. Das werden wir uns sehr genau anzusehen haben. Was wir wollen, das ist, den wirklichen Wucherer zu treffen und nicht, wie es teilweise durch Sie geschehen ist, die Vermieter generell zu diffamieren. Das wollen wir eben nicht. Wir wollen vielmehr eine Partnerschaft zwischen Mietern und Vermietern erhalten.
Danke schön.
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