Genscher (bundesminister des innern), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der irrtümlich als Bummelstreik bezeichnete rechtswidrige Arbeitskampf von Fluglotsen sollte für niemanden Anlaß zur Schadenfreude sein; denn in Wahrheit handelt es sich um eine Herausforderung an den demokratischen Rechtsstaat.
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Deshalb, meine Damen und Herren, darf bei aller Kritik, die dieser und jener für berechtigt halten mag, an Fragen der technischen Flugsicherung eines nicht unterschlagen werden: Was immer an Versäumnissen - früher oder in der jüngsten Vergangenheit -- aus der subjektiven Lage des Kritikers heraus vorgeworfen werden kann: niemals kann es das rechtswidrige Verhalten einer kleinen Gruppe rechtfertigen.
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Deshalb, Herr Kollege Müller-Hermann, habe ich es nicht verstehen können, daß Sie am 25. Juni dieses Jahres erklärt haben:
Die Union hat aber kein Verständnis dafür, daß die Bundesregierung jetzt mit Drohungen verschiedenster Art die Konfrontation weiter anheizt.
Wenn eine Regierung, meine Damen und Herren, insonderheit ein Minister, hier der Verkehrsminister, der es in dieser Lage wirklich nicht leicht hat, die Fluglotsen auf ihre gesetzmäßigen Pflichten hinweist und die gesetzmäßigen Folgen beschreibt, hat das nichts mit einer Drohung zu tun, die zu verurteilen wäre.
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- Bitte schön?
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- Ja, Sie haben außerdem noch gesagt, innerhalb von sechs Wochen müsse sich eine Lösung der Besoldungsfragen finden lassen,. wenn beide Seiten den guten Willen mitbrächten. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich primär wahrlich nicht um eine Besoldungsfrage, sondern hier handelt es sich um die Frage, wie eine bestimmte Gruppe ihre gesetzlichen Pflichten als Beamte sieht bzw. wie sie sie nicht sieht.
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Sehen Sie einmal hinaus ins Land! Wir haben im öffentlichen Dienst große Gruppen, von denen ich als verantwortlicher Minister sagen muß, sie haben berechtigte Forderungen zu stellen, und wir können sie ihnen nicht erfüllen. Diese Menschen machen zwar von den legalen Formen der Interessenwahrnehmung Gebrauch, stellen sich aber nicht hin und tragen in einem rechtswidrigen Arbeitskampf ihre persönlichen Sorgen auf dem Rücken Dritter und Unbeteiligter aus.
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Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine Erschwerniszulage von 200 DM angeboten, eine damals wahrlich nur schwer zu verantwortende Maßnahme angesichts der Forderungen anderer Gruppen. Wir stehen heute noch dazu, und wir sind be- reit, sie in Kraft zu setzen. Wir werden sie aber auf keinen Fall in Kraft setzen, solange diese rechtswidrigen Verhaltensweisen andauern, weil wir nicht daran denken, den Rechtsbruch auch noch finanziell zu belohnen.
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Ich frage mich wirklich, wie wir alle gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen wollen vor Zehntausenden von Krankenschwestern, vor den


Polizeibeamten. Sehen Sie sich einmal die Leistungen bei der Bundespost, bei der Bundesbahn an. Dort sind Menschen, die Tag und Nacht und auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst tun und die wahrlich etwas zu fordern hätten. Aber sie erfüllen ihre Pflicht. Sie treten uns in harten Tarifgesprächen gegenüber, aber sie werden niemals - davon bin ich überzeugt - den Weg einer rechtswidrigen Maßnahme beschreiten.
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Ich habe deshalb die herzliche Bitte an Sie, Herr Kollege Breidbach, nicht noch einmal wie in der Fragestunde dieses rechtswidrige Verhalten im Zusammenhang mit einem legalen Arbeitskampf zu nennen. Meine Damen und Herren, der legale Arbeitskampf bringt für den Arbeitnehmer auch alle Risiken des Arbeitskampfes. Es geht aber nicht an, in der Geborgenheit des Beamtenseins mit lebenslanger Anstellung und Pension Arbeitskampfrechte zur Durchsetzung von Besoldungsforderungen in Anspruch zu nehmen.
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Deshalb möchte ich hier erklären: Die Bundesregierung wird konsequent den Weg der technischen Verbesserung der Flugsicherung gehen. Sie ist aber nicht bereit, sich unter Druck setzen, sich erpressen zu lassen - das auch zum Nachteil unserer gesamten Gesellschaft, vor allem aber auch zum Nachteil der Hunderttausende pflichtbewußter Beamter, denen ich heute hier ausdrücklich für ihr Verhalten in den letzten Monaten danken möchte.
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