Pascal Kober (NA), 2012-03-01:
Am 27. Oktober 2011 haben wir hier im Deutschen

Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der
Kommunen beschlossen. Wir kamen damit einer im
Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuberechnung
der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze getroffenen Vereinbarung nach und haben damit die Voraussetzungen für
eine Entlastung der Kommunen geschaffen, wie es sie in
dieser Höhe in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nie gegeben hat.

Zu Protokoll gegebene Reden




Diese christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt,
dass die Kommunen allein im Zeitraum zwischen 2012
und 2015 um voraussichtlich mehr als 12 Milliarden
Euro entlastet werden. Hätten wir keine gesetzlichen
Änderungen herbeigeführt, läge die Kostenübernahme
durch den Bund im kommenden Jahr nicht bei 45 Prozent, sondern nur bei 16 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem
Antrag kritisieren Sie vor allem drei Punkte, mit denen
ich mich jetzt im Einzelnen befassen möchte.

Sie beschreiben, dass es Signale gäbe, dass einige
Länder die Mittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten. Ich kann Ihnen sagen, ich habe solche Signale auch vernommen. Ich zitiere einmal aus der
Schweriner Volkszeitung vom 8. Februar dieses Jahres:
„Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist ein
erster handfester Streit entbrannt: Während das Sozialministerium Mittel des Bundes in zweistelliger Höhe für
die Grundsicherung im Alter - also Gelder für arme und
ärmere Senioren - einbehalten will, fordern sie die Kommunen für sich. Allein 2012 könnte die Summe rund
20 Millionen Euro betragen, für das Jahr 2015 schätzt
sie der Landkreistag auf 77 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jan Peter Schröder auf Nachfrage.“ Weiter heißt es dort: „Den Stein ins Rollen gebracht hatte
die Landes-FDP.“

Am Nachmittag des gleichen Tages hat Frau Schwesig,
die sich ja gerne als die wahre Kämpferin für die Kommunen und Schwächsten darstellt, dann dargelegt, dass
das Land nun doch die Mittel vollständig an die Kommunen weitergibt. Ein Erfolg für die Kommunen bewirkt
durch die FDP in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir sollten uns hier alle einig sein, dass die Länder
unseren gesetzgeberischen Willen umsetzen und nicht zulasten der Kommunen tricksen sollten, um ihre eigenen
Einnahmen zu erhöhen. Daher kann ich diesem Punkt im
Antrag der Linken voll zustimmen.

Den anderen beiden Punkten jedoch nicht: Sie zweifeln an, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für
die Kostenübernahme ab 2013 legen wird. Hier muss ich
Ihnen entschieden widersprechen. Schon in den Debatten zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen haben andere Redner der Koalitionsfraktionen
und auch ich klar gemacht, weshalb bisher nur die Kostenübernahme für das Jahr 2012 gesetzlich geregelt
wurde. Ich erläutere es Ihnen aber gerne noch einmal.

Sie sollten wissen, dass mit der Kostenübernahme die
Einrichtung einer Behörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zusammenhängt. Die Einrichtung dieser Behörde bedarf einiger Regelungen und Änderungen. Sie bedarf der Verankerung von Prüf- und
Weisungsrechten des Bundes und der Einführung und
Umsetzung einer ganzen Reihe von Regelungen, was
seine Zeit braucht. Wir werden aber in diesem Jahr die
Voraussetzungen für die Kostenübernahme in den kommenden Jahren schaffen.

Zudem fordern Sie, dass die Abrechnung und Erstattung auf Basis der laufenden Nettokosten erfolgen sollte.
Sie sollten jedoch auch wissen, dass die Zahlen über die

Höhe der Kosten der Grundsicherung im Alter nicht sofort zur Verfügung stehen, sondern erst mit einiger Verzögerung. So ist es auch bei den Kosten der Unterkunft
oder den Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket.

Daher könnte eine sofortige Abrechnung nur eine
Schätzung sein und müsste dann im Nachhinein nachjustiert werden. Dieser Aufwand ist an dieser Stelle nicht
gerechtfertigt, zumal die Kommunen ja die entstanden
Kosten vom Bund vollständig erstattet bekommen.