angermeyer (NA), 1979-04-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bericht über die Erfahrungen mit der Pressefusionskontrolle zeigt deutlich den Hintergrund auf, vor dem die besonderen kartellrechtlichen Bestimmungen für Pressefusionen entstanden sind. Zugleich zieht er aus der mittlerweile mehr als dreijährigen Kontrollpraxis die wettbewerbspolitischen Schlußfolgerungen. Das Ergebnis scheint mir erfreulich zu sein. Die Pressefusionskontrolle hat offensichtlich ihre Bewährungsprobe bestanden. Das bestehende wettbewerbsrechtliche Instrumentarium hat sich nach den bisher vorliegenden Erfahrungen im Pressebereich als ausreichend erwiesen. Dieser Haupt- aussage des Berichts kann ich mich für die Freien Demokraten voll anschließen. Ich glaube allerdings auch, daß die Wettbewerbspolitik keinen Grund hat, sich auf Erfolgserlebnissen auszuruhen. Ich möchte daher den heutigen Rückblick auf das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, mit dem die Pressefusionskontrolle eingeführt wurde, auch dazu benutzen, um einige Verbindungslinien zu den aktuellen Bestrebungen zur Fortentwicklung der allgemeinen Fusionskontrolle zu ziehen und schließlich einen Bogen zur Medienpolitik zu schlagen.
Von Kritikern ist immer wieder zu hören, daß das Leitmotiv der jetzt anstehenden Novellierung der Fusionskontrolle lediglich die Lust am Wettbewerb politischen Perfektionismus' sei. Solche Vorwürfe gab es schon - ich brauche gar nicht weiter zurückzugehen - anläßlich der dritten Kartellgesetznovelle. Das Arsenal der Argumente hat sich offenbar wenig verändert. Es wird immer noch mit alter Munition geschossen, aber es fragt sich natürlich, ob diese Munition noch heute scharf ist.
Der durch den Bericht der Bundesregierung bekräftigte Verzicht auf weitere Eingriffsbefugnisse im Bereich der Pressefusionskontrolle sollte eigentlich jedem deutlich machen, daß mit der jetzigen vierten GBW-Novelle sehr differenziert nach der durchaus liberalen Devise verfahren wird: gesetzliche Enthaltsamkeit dort, wo es keiner Handlung bedarf; entschlossenes Handeln dort, wo sich Lükken und Schwächen wettbewerbsrechtlicher Ordnung zeigen. Dieser Anreiz hat schon der Einführung der Pressefusionskontrolle zugrunde gelegen, mit der die Kontrollbefugnisse auf die für das Pressewesen überaus wichtigen regionalen und lokalen Pressemärkte erstreckt wurden, da diese durch die grobmaschige allgemeine Fusionskontrolle nicht erfaßt werden konnten.
Eine weitere Bemerkung erscheint mir wichtig. Läßt man die parlamentarischen Beratungen zur Pressefusionskontrolle noch einmal Revue passieren, so zeigt sich einmal mehr, wie schnell die tatsächliche Entwicklung über künstlich hochstilisierte politische Kontroversen hinweggehen kann. Ich möchte dies nicht als Vorwurf in dieser oder jener Richtung verstanden wissen, sondern als reine Feststellung, aus der jeder selbst seine Lehren auch für die gegenwärtige Debatte über die weitere Fortentwicklung der Fusionskontrolle ziehen kann. Was stand seinerzeit zur Diskussion? Im Grundsatz war es die Frage, wie der Gefahr einer fortschreitenden Pressekonzentration mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnet werden kann. Die Kritiker der damaligen Gesetzesvorlage fuhren schweres Geschütz auf gegen die vorgesehene pressespezifische Abdeckung der Aufgreif- und Eingriffskriterien für Pressezusammenschlüsse: medienpolitisches Maßnahmengesetz, Usurpierung von Länderzuständigkeiten, verfassungswidriger Eingriff in die Pressefreiheit. Weiter hieß es wörtlich: „Wir zweifeln daran, daß dieses Gesetz rechtlichen Bestand behalten wird." Das war damals die wörtliche Rückzugsformel der Opposition.
Mit dieser Grundsatzkritik wurde die wesentlich weniger dramatische Frage nach dem richtigen Niveau der Eingriffsschwelle, also der Eng- oder Weitmaschigkeit der Kontrolle zugedeckt. Bei dieser Sachfrage hätte man ja Farbe bekennen müssen, wie man zum Prinzip Wettbewerb steht.
Inzwischen scheinen alle Beteiligten einschließlich der betroffenen Pressewirtschaft ihren Frieden mit der Pressefusionskontrolle gemacht zu haben. Allerdings hat die Opposition damals die .Chance vertan, eine wichtige wettbewerbspolitische Initiative mitzutragen, die sich in der Praxis als notwendig und zweckmäßig erwiesen hat. Ich hoffe, daß sie bei der Verabschiedung der jetzigen vierten Kartellgesetznovelle den Pfad der wettbewerbspolitischen Gemeinsamkeit wieder betreten wird, wie es bei der Schaffung der allgemeinen Fusionskontrolle im Jahre 1973 der Fall gewesen ist.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen, der sowohl im Medienbericht als auch im Erfahrungsbericht über die Pressefusionskontrolle behandelt wird, die Einschätzung des Konzentrationsprozesses im Pressebereich. Es scheint ziemlich unbestritten, daß die Konzentrationstendenzen in diesem Sektor in letzter Zeit deutlich abgenommen haben, wenngleich ein Stillstand wohl auch in Zukunft kaum zu erwarten ist. Das gilt vor allem für die bedeutsame Sparte der Abonnementstageszeitungen wie auch für die Straßenverkaufszeitungen.

Dieses recht sonnige Bild hat aber auch seine Schattenseiten. Die Stabilisierung der Marktpositionen der Zeitungsverlage erfolgte nämlich bereits auf einem beachtlichen Konzentrationsniveau. Ursächlich für die derzeitige relative Konzentrationsimmunität sind also weniger die im gesamtwirtschaftlichen Vergleich durchaus erfreuliche Ertragskraft und die wirtschaftliche Konsolidierung, die angeblich bei Zeitungsunternehmen keine Fusionsneigung mehr aufkommen lassen. Vielmehr ist es oft die schlichte Tatsache, daß wir an einem Punkt angelangt sind, wo es auf den Märkten der Lokalkommunikation infolge der Alleinanbieterstellung einer Zeitung nichts mehr zu konzentrieren gibt.
Daraus lassen sich vor allem zwei Schlußfolgerungen ableiten.
Erstens. Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle müssen in Zukunft alle Anstrengungen machen, um den verbliebenen Restwettbewerb zu schützen. Die Aktionsfelder werden insbesondere dort liegen, wo sich die Verbreitungsgebiete der Presseobjekte überschneiden, oder in Gebieten, in denen die Wettbewerbsstrukturen im wesentlichen intakt geblieben sind. Ich bin optimistisch, daß sich diese Aufgabe mit den durch die dritte GWB-Novelle verfeinerten Kontrollinstrumenten erfolgreich lösen läßt.
Zweitens. Die auch im Zusammenhang mit der jetzigen vierten GWB-Novelle sinngemäß schon wieder vorgebrachte These, Fusionen seien Kinder der Not, hat sich als höchst problematisch, um nicht zu sagen falsch, erwiesen. Es dient wohl eher der wettbewerbspolitischen Selbsttäuschung, sich vorzustellen, es genüge, die allgemeine wirtschaftliche Lage der Unternehmen zu verbessern, dann verzögen sich die Gewitterwolken der Konzentration von ganz allein. Daß dies eine Illusion ist und bleiben wird, .folgt schon aus der Tatsache, daß die großen Konzentrationsbewegungen bei Publikumszeitschriften und Tageszeitungen bereits in den 50er und 60er Jahren gelaufen sind, zu einer Zeit, in der die Branche praktisch durchweg gut verdient hat, z. B. bei Abonnementstageszeitungen zumeist mit Umsatzrenditen von mehr als 10 %. Auch bei hohem Gewinnpolster besteht also ein Anreiz zu Fusionen.
Wer die Presseberichterstattung der jüngsten Zeit verfolgt, kann ein Lied davon singen. Tatsache ist, daß der Konzentrationsentwicklung zumeist ein ganzes Bündel von Faktoren zugrunde liegt. Auslöser für einen Unternehmenszusammenschluß kann natürlich auch einmal ein durch schwache Branchenkonjunktur veranlaßter Sanierungsfall sein. Das ist aber keinesfalls die Regel. Wir brauchen daher - dies gilt nicht nur für den Pressebereich - ei nen klaren wettbewerblichen Ordnungsrahmen, wie ihn die Pressefusionskontrolle und eine auf der Höhe der Zeit befindliche allgemeine Fusionskontrolle bieten können, um die machtbedingten Konzentrationsvorgänge in wirtschaftlich guten wie in schlechten Zeiten auszuschalten.
Abschließend noch ein Wort zum Verhältnis des Wettbewerbsrechts zur Medienpolitik. Ich meine, die heutige Aussprache zeigt, daß es sinnvoll ist, die beiden Berichte zur Medienentwicklung und zur Pressefusionskontrolle in verbundener Debatte zu diskutieren. Dafür sprechen nicht nur die Grün- de einer zweckmäßigen Sitzungsgestaltung, sondern auch die sachlichen Gründe des Zusammenhangs; denn beide Themenbereiche sind eng miteinander verflochten. Allerdings gab es Zeiten, in denen die Gemeinsamkeiten von einer Fraktion dieses Hauses stark überstrapaziert worden sind. So wurde gegenüber der Pressefusionskontrolle seinerzeit der Vorwurf erhoben, es werde unter dem Deckmantel in Wirklichkeit Medienpolitik betrieben. Dem ist - auch anhand der bisher gesammelten Erfahrungen - entgegenzuhalten, daß Pressefusionskontrolle zwar medienpolitische Reflexwirkungen hat, ansonsten aber ein rein wirtschafts- und wettbewerbspolitisches Ordnungsinstrument ist. Diese Art der Kontrolle ist lediglich eine pressekonforme Ausgestaltung oder Ausprägung der allgemeinen Fusionskontrolle, um die Besonderheiten der Pressemärkte berücksichtigen zu können. Insofern ist der Begriff „Pressefusionskontrolle" in der Tat etwas irreführend. Niemand würde wohl auf den Gedanken kommen, von Bankenfusionskontrolle oder Handelsfusionskontrolle zu sprechen, nur weil die Umsatzkriterien dort unterschiedlich berechnet werden. Ebensowenig wie die Berührungspunkte zwischen Pressefusionskontrolle und Medienpolitik überschätzt werden dürfen, so wenig dürfen die Gemeinsamkeiten unterschätzt werden. Ich stimme daher der Auffassung der Bundesregierung voll zu, daß die Erhaltung ausgewogener Wettbewerbsstrukturen im Pressebereich zugleich auch der Meinungsvielfalt im Medienbereich zugute kommt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Pressefusionskontrolle scheinen mir eindrucksvoll zu bestätigen, daß sich das Wettbewerbsrecht und die Zielsetzungen der Medienpolitik sinnvoll ergänzen können.
Ein Wort noch, Herr Kollege Klein: Wenn der Kollege Stücklen als Mitglied des Postverwaltungsrates z. B. die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers unterstützt hätte, dann wäre es zu den von Ihnen beklagten Entwicklungen beim Fernkopierprogramm möglicherweise nicht gekommen.
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