Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns beschäftigt ein gemeinsames Ziel. Es gibt zwei Entwürfe und, wenn ich die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses hinzunehme, eigentlich drei Meinungen. Alles, was über handwerkliche und technische Mängel des Bundesratsentwurfes gesagt werden muß, ist meiner Meinung nach von den Vorrednern schon ausgeführt worden. Deshalb sind die Regierung und die Koalitionsfraktionen der Auffassung, diesen Gesetzentwurf, so wie es der Rechtsausschuß empfiehlt, abzulehnen.
Die SPD hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Die Vorredner haben deutlich gemacht, daß der Wille, sich mit diesem Gesetzentwurf sehr ernsthaft und sehr intensiv auseinanderzusetzen, eindeutig vorhanden ist. Das heißt nicht, daß man dann einfach zur Tagesordnung übergeht und bekannte Argumente, die zu einem anderen Entwurf vorgetragen worden sind, nur wiederholt.
Aber wir können die Augen auch nicht davor verschließen, daß auch die Praxis ein Votum abgibt. Wenn wir die Praxis und damit gerade auch die Richter nicht befragen würden, würde man uns zu Recht Unterlassen vorwerfen. Da haben wir - auch das ist in der Debatte heute schon gesagt worden - größte Zurückhaltung gegenüber Änderungen des geltenden Rechtes zu hören bekommen. Das können wir nicht einfach beiseite wischen. Aber damit ist für mich noch nicht das Ende der Diskussion erreicht, und damit gebe ich mich nicht zufrieden.
Deshalb habe ich den Vorschlag aufgegriffen, den der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages gemacht hat, durch Prüfen von seiten des Justizministeriums noch mehr Klarheit über die notwendigen Rechtstatsachen zu bekommen. Das ist für jede vernünftige und seriöse Gesetzgebung richtig und notwendig. Wenn wir dies nicht täten, würde uns die Opposition zu Recht kritisieren.
Deshalb tun wir uns überhaupt nicht schwer damit, die Beschlußempfehlung dieses Ausschusses aufzugreifen. Ich habe schon entsprechende Gespräche, auch mit meiner Kollegin Frau Nolte, geführt. Wir werden in Kürze einen Auftrag vergeben, um zu noch klareren Erkenntnissen und zu noch konkreteren Angaben zu kommen, was die Rechtstatsachen für dieses Gesetzgebungsvorhaben angeht. Dann werden wir uns - dies kann ich berechtigt in Aussicht stellen - in großer Ruhe und sehr sachlich mit den gemachten Vorschlägen beschäftigen.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Der SPD-Antrag greift einen Vorschlag aus dem Bundesratsentwurf nicht auf, nämlich diese Regelung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen. Ich glaube, dies geschieht aus sehr guten Gründen. Bei der Entscheidung der Zuweisung der Wohnung ist es ein wesentlicher Unterschied, ob es sich um eine Familie, also ein Ehepaar, eventuell auch mit Kindern, handelt oder ob zwei Menschen zusammenleben, die nicht verheiratet sind. Deshalb muß man diesen Unterschied, der gerade bei der Zuweisung der Wohnung besteht - die Zuweisung bei Nichtverheirateten bedeutet nämlich Trennung, Auseinandergehen, und danach gibt es nichts mehr -, sehr wohl bei diesen Beratungen berücksichtigen.
Es ist nicht richtig, wenn Sie, Herr Beck, sagen, dadurch, daß dieser Vorschlag gar nicht ernsthaft aufgenommen werde, werde deutlich, daß man nicht sehe, daß es eventuell in bestimmten Bereichen Notwendigkeiten gibt, Nachteile, die nichteheliche Lebensgemeinschaften betreffen, zu beseitigen. Man sollte sich dann aber wirklich die richtigen Gelegenheiten aussuchen und nicht hier versuchen, das an ein solches Gesetzgebungsverfahren anzuhängen.