Gisela Piltz (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach langer Debatte der Innenminister egal welcher
Couleur hat es jetzt einen gemeinsamen Beschluss gegeben, der aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht;
er ist aber wieder ein typischer Kompromiss à la große
Koalition:

({0})

ein bisschen Index, ein bisschen Volltext, damit beide
Seiten zufrieden sind. Es bleibt abzuwarten, was am
Ende dabei herauskommt.

Grundsätzlich begrüßen wir - Herr Binninger, Sie
hätten uns dafür auch einmal loben können -, dass eine
Indexdatei eingeführt wird.
({1})

Genau wie Sie glauben wir nämlich daran, dass es einen
besseren Datenaustausch zwischen den Behörden geben
muss. Dabei sind zwei zentrale Punkte zu beachten.

In der Tat geht es auch - ich habe den Eindruck, dass
Sie mein Büro überwachen lassen - um die Einhaltung
des Trennungsgebotes.

({2})

Ich möchte hier jetzt nicht eine staatsrechtliche Vorlesung halten. Ich glaube, das können andere besser. Ich
möchte nur einen Satz aus einem Aufsatz von Christoph
Gusy zitieren:

Am Horizont wird damit der rechtsstaatliche Kern
des Trennungsgebotes erkennbar: Wer ({3}) alles
weiß, soll nicht alles dürfen; und wer ({4}) alles
darf, soll nicht alles wissen.

Ich denke, das fasst das Trennungsgebot ganz gut zusammen. Wir sind 60 Jahre lang gut damit gefahren. Sie
müssen schon gute Gründe haben, wenn Sie so weit gehen wollen, wie Sie es jetzt vorhaben. Ich glaube, man
kann es bei gutem Wissen auch anders - zurückhaltender regeln. Wenn Sie es so regeln, dass es aus unserer Sicht
verfassungsrechtlich einwandfrei ist, stimmen wir gerne
zu.

({5})

Aus unserer Sicht ist das Freitextfeld bedenklich;
denn dort kann jede Behörde mehr oder weniger das eintragen, was ihr passt. Der Zugriff auf nicht gesicherte Informationen wird damit erlaubt, obwohl dies für die Arbeit mancher Behörden weder erforderlich noch geeignet
ist. Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Trennungsgebot. Das Freitextfeld führt zudem zu missverständlichen Interpretationen. Es muss dabei aber auch
ein praktischer Aspekt berücksichtigt werden: Wer soll
das alles eigentlich pflegen und kontrollieren? Auch hier
muss man sich fragen, ob das wirklich notwendig ist.
Wir meinen: Nein, nicht in diesem Umfang.

({6})

Aus unserer Sicht ist die geltende Einfallregelung
möglicherweise ein Verstoß gegen das Trennungsgebot;
darüber werden wir reden müssen. Ich möchte eine weitere kritische Anmerkung machen. In dem Entwurf eines
Gemeinsamen Dateiengesetzes steht unter A - Problem
und Ziel -: Ziel des Gesetzentwurfes ist es, angesichts
der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
den Informationsaustausch zwischen Polizeien und
Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

In § 6 steht aber, dass eine weitere Verwendung der
Daten beispielsweise auch dann möglich ist, wenn dies
der Verfolgung einer besonders schweren Straftat dient.
Was hat das denn mit Ihrem ursprünglichen Ziel, eine
Antiterrordatei einzurichten, zu tun? Wir finden, die allgemeine Strafverfolgung sollte in diesem Gesetz nicht
berücksichtigt werden. Das ist nicht ausgewogen; denn
Erkenntnisse, die mit besonderen Befugnissen von Geheimdiensten gesammelt werden, dürfen von polizeilichen Behörden nicht zur allgemeinen Strafverfolgung
genutzt werden. Das ist der Kern des Trennungsgebotes.

({7})

Ein weiterer zentraler Punkt, den wir kritisch sehen,
betrifft den Umgang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält - es ist sehr schade, dass wir in erster Linie
über ihn und nicht über die Anträge debattieren - einen
umfangreichen Datenkatalog, den so genannten zweiten
Datenkranz. Es bleibt zu prüfen, ob jedes Merkmal geeignet und erforderlich ist. Für mich jedenfalls ist nicht
jedes Merkmal zwingend notwendig. So kann man beispielsweise lange und trefflich darüber streiten, ob es
sinnvoll ist, die Religionszugehörigkeit als Merkmal
aufzunehmen.

({8})

Die Speicherung der Daten von Kontaktpersonen sehen
wir ebenfalls kritisch. Unbeteiligte dürfen auf keinen
Fall in Verdacht geraten. Das ist noch nicht völlig ausgeschlossen.

Kurz zu den Anträgen: Die überzogenen Forderungen
und die absolute Verweigerung der Linkspartei nutzen
nichts. Dem Antrag der Grünen kann ich ehrlich gesagt
nicht entnehmen, was mit Projektdateien eigentlich gemeint ist. Ich sehe auch hier das Trennungsgebot nicht
ganz eingehalten. Das kann man aber im weiteren Verfahren sicherlich noch klären.

Aus Sicht der FDP brauchen wir ein rechtsstaatlich
einwandfreies Gesetz, ein Gesetz, das diesmal vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Das ist das Allerwichtigste; denn wir können es uns im Kampf gegen
den Terror nicht leisten, den Entwurf eines Gesetzes zu
verabschieden, das hinterher vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

({9})

Einem rechtsstaatlich einwandfreien Gesetzentwurf werden wir gerne unsere Zustimmung geben. Ansonsten
werden wir nicht zustimmen. Wir hoffen auf die Einsicht
der Regierungskoalition