emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Dr. Wellhausen erklärt, daß die Ausführungen des Kollegen Dr. Koch richtig sind.
Wir stimmen ab über Ziffer 4. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. III. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Der Artikel ist gemäß § 7 gegenstandslos. Wir brauchen also nicht darüber abzustimmen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, wir hätten nunmehr zur Schlußabstimmung zu kommen. Ich halte es aber für bedenklich, vor Nachprüfung des Abstimmungsergebnisses durch das Büro die Schlußabstimmung vorzunehmen. Wir stellen daher die Schlußabstimmung zurück, bis das Ergebnis dieser Nachprüfung vorliegt. - Sie sind einverstanden.
Dann rufe ich als nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes ({1}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, keine Aussprache vorzunehmen, sondern die Vorlage nach Einbringung unmittelbar an den Ausschuß zu überweisen.
Wer bringt das Gesetz ein? - Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort zur Einbringung und Begründung.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich möchte Ihnen vorschlagen, die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu beschließen, da ja dieser Ausschuß in erster Linie für diese Dinge zuständig ist. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen ({0}).
Wird der Gesetzentwurf begründet?
({1})
- Herr Dr. Oellers hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Oellers (NA), 1950-07-26:
Nach dem Beschluß des Ältestenrats soll dieser Gesetzentwurf unter Annahme der gedruckten amtlichen Begründung, die dem Gesetzentwurf beigefügt ist, und ohne Debatte an den Ausschuß für Geld und Kredit gehen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers gehört. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Damit ist die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit beschlossen.
Es ist nun gestern im Ältestenrat beschlossen worden, zwischen die Tagesordnungspunkte 7 und 8 die Beratung und Abstimmung über die Drucksachen Nr. 1231 und 1232 einzuschieben. Die Drucksachen liegen aber bisher nicht vor. Ich glaube, daß infolgedessen die Beratung an dieser Stelle der Tagesordnung nicht durchgeführt werden kann.
Ich rufe daher den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3}).
Dazu liegt mir eine Mitteilung des Bundesverkehrsministers vor, daß er zu Verhandlungen auf den Petersberg gerufen worden ist und bittet, in die Erörterung dieses Tagesordnungspunktes nicht vor drei Uhr einzutreten. Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an, daß wir die Beratung über diesen Punkt zurückstellen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({5}) ({6}).
({7}).
Zunächst erteile ich das Wort zur Generalberichterstattung dem Herrn Abgeordneten Dr. Laforet.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Wir treten nun in die Einzelberatung ein. Ich bitte Sie, die Drucksache Nr. 1138 zur Hand zu nehmen. Ich rufe artikel-und ziffernweise auf. Wer das Bedürfnis empfindet, zu einer Ziffer das Wort zu ergreifen, den bitte ich, mir dies kundzutun.
Artikel 1 - I 1, - 2, - 3, - 3a. - Hier liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 1238 vor. Es ist ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer will ihn begründen?
({0})
Er soll nicht begründet werden. - Er lautet: § 6 erhält folgende Fassung:
Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie treten mit Ablauf des auf die Vollendung des 68. Lebensjahres folgenden Monats in den Ruhestand.
- Keine Begründung.
({1})
- Ich habe eben gesagt: Wer das Bedürfnis empfindet, zu einer Ziffer das Wort zu ergreifen, den bitte ich, sich zu melden. - Bitte! Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Herrmann.
Wagner (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, der Ihnen vorliegt, daß ein Richter mit Vollendung des 68. Lebensjahres in den Ruhestand treten soll. Wir halten diesen Antrag für erforderlich. Wir haben jetzt zum Teil in den Ländern Bestimmungen, die

({0})
eine niedrigere Altersgrenze festsetzen. So haben wir in Rheinland-Pfalz die Bestimmung, daß der Richter mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand tritt. Wir halten es für notwendig, ähnlich wie bei den Beamten auch bei den Richtern eine Altersgrenze zu bestimmen. An und für sich waren wir geneigt zu beantragen, genau wie es bei den Beamten gilt, das 65. Lebensjahr als Altersgrenze anzunehmen. Im Hinblick darauf, daß auf Grund der Unterhaltungen mit Vertretern anderer Parteien keine Neigung bestand, die 65-Jahres-Grenze zu akzeptieren, haben wir beantragt, um ein möglichst einheitliches Votum zu bekommen, das 68. Lebensjahr anzunehmen.
Wir bitten Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Justizminister!
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-26:
Nur ein Wort zu der Frage des Ruhestandsalters der Richter! Der Rechtsausschuß war sich darüber einig, daß diese Frage nicht an dieser Stelle geregelt werden soll, sondern im Richtergesetz. Darum möchte ich die Herren von der SPD bitten, den Antrag nicht aufrechtzuerhalten. Das Richtergesetz steht ja vor der Tür. Wir werden uns hier über dieses Problem im einzelnen unterhalten müssen. Sie wissen, daß wir im vorläufigen Beamtengesetz hinsichtlich der Richter für die oberen Bundesgerichte eine Ausnahme von der Bestimmung über das Ruhestandsalter bis zum Jahre 1952 zugelassen haben. Ich glaube nicht, daß die Bestimmung hier im Gerichtsverfassungsgesetz an der rechten Stelle wäre.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter Wagner!
Wagner (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem kommunistischen Redner auseinanderzusetzen über die Frage der Disziplin in meiner Partei. Wenn ein Kommunist, also ein Angehöriger einer Partei, die nur aus Disziplin selbst und sonst nichts besteht,
({0})
einer anderen Partei gegenüber eine Vorlesung
halten wollte, daß ihre Disziplin zu groß sei, so muß
man sagen: da könnte Lächerlichkeit tödlich wirken!
({1})
Und nun eine Richtigstellung.
({2})
Der kommunistische Redner hat erklärt, daß die Richter unabsetzbar seien. Das ist gar nicht richtig. Im Art. 98 Abs. 2 des Grundgesetzes haben wir das Institut der Richteranklage. Wenn der Herr Abgeordnete, der darüber sprach, sich der Mühe unterziehen will, diesen Absatz 2 nachzulesen, wird er feststellen, daß man die Möglichkeit hat, Richter durch diese Richteranklage in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes auf Entlassung zu erkennen.
Das ist an und für sich für die Bundesrichter vorgesehen. Es heißt aber dann im Abs. 3, daß die Rechtsstellung der Richter in den Ländern durch besondere Landesgesetze zu regeln ist und daß der Bund durch Rahmenvorschriften bestimmen kann, wie diese Regelung erfolgen soll. Das Grundgesetz hat also durch die Einführung dieses Instituts an und für sich die Absetzbarkeit der Richter vorgesehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht unterlassen zu betonen, daß ich nicht wünschen möchte, daß überhaupt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muß.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wir stellen die Abstimmung über den Abänderungsantrag zurück.
Ich rufe weiter auf Ziffer 4, - 5, - 6, - 7, - 8, 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, 17, - 18, - 19, -Zu Ziffer 20 ist ein Antrag Dr. Weber ({0}) und Genossen Drucksache Nr. 1228 gestellt:
Ziffer 20 der Drucksache Nr. 1138 erhält folgende Fassung:
„Im § 23 Nr. 1 wird die Streitwertgrenze auf eintausend Deutsche Mark festgesetzt. Nr. 2 Abs. 2 wird gestrichen."
Wer will dazu das Wort ergreifen? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich stimme ebenfalls den Ausführungen des Herrn Dr. Reismann zu, glaube aber, daß er seinen Antrag ergänzen muß. Jedenfalls darf er die Worte nicht weglassen: „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes".
Schneider (NA), 1950-07-26:
Ich stelle namens meiner Fraktion den gleichen Antrag, wie er hier schon vorliegt:
In § 23 Ziffer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
wird „zweitausend" durch „eintausend" ersetzt. Herr Präsident, ich überreiche Ihnen den Abänderungsantrag, der in gleichem Inhalt bereits vorliegt und den ich auch mit unterschrieben habe.
Ich bin der Meinung, daß wir das unbedingt tun sollten. Von dem Herrn Berichterstatter Kollege Kiesinger wurde schon eingehend auf den Paragraphen eingegangen. Wir sind der Auffassung, daß bei der Begrenzung der Zuständigkeit des Amtsgerichts diese 1000 DM gerade diese Grenze sind, die wir wählen sollten. Das geschieht nicht im Interesse der Rechtsanwälte, wie hier immer gesagt wird. Ich bin zwar selbst Rechtsanwalt, bin beim Amtsgericht und beim Landgericht, die am gleichen Orte sind, zugelassen. Ich brauche also nicht pro domo zu sprechen. Für mich ist es gleichgültig, ob diese Streitwertgrenze auf 1000 DM oder 2000 DM festgesetzt wird bezüglich der Amtsgerichte. Aber bei objektiver Überlegung stellen 2000 DM heute schon einen Wert dar, der für einen ganz erheblichen Teil der Bevölkerung verhältnismäßig groß ist. Das wollen wir berücksichtigen, wenn wir hier fragen, ob solche Vermögenswerte durch den Einzelrichter oder ein Richterkollegium entschieden werden. Beim Landgericht ist das Richterkollegium da, und sechs Augen sehen mehr als zwei Augen, wie der Herr Berichterstatter Kiesinger schon gesagt hat. Ich kann das nur wiederholen.
Das ist es, was ich zur Begründung des Abänderungsantrages vortragen wollte.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Kollege Ewers!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-26:
Der Änderungsantrag stellt die Regierungsvorlage wieder her. Ich möchte bitten, dementsprechend zu beschließen. Durch die Veränderung des Streitwertes für die Zuständigkeit der Amtsgerichte im bürgerlichen Rechtsstreit verschiebt sich beinahe die gesamte Struktur unseres Gerichtswesens. Denn die Belastung der Amtsgerichte wird wesentlich größer. Die Landgerichte, die für die bedeutsameren Streitigkeiten auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes vorgesehen sind, werden weitgehend entlastet.
Nun ist die Geschäftslage so, daß allgemein die Amtsgerichte überlastet sind. Die Länderjustizverwaltungen waren überwiegend mit mir darin einig, daß wir dahin streben müssen, Rechtsstreitigkeiten von größerer Bedeutung dorthin zu bringen, wo sie nach der Struktur unseres Gerichtswesens behandelt und entschieden werden müssen, nämlich an die Landgerichte.
Die übrigen Argumente sind schon vorgetragen. Zusätzlich nur noch eines. Wir haben die Revisionsmöglichkeit in unserem Entwurf erweitert. Das Oberlandesgericht kann bei jedem Rechtsstreit die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. Es ist also eine erhebliche Garantie für eine bessere und sorgfältigere Behandlung eines Rechtsstreites gegeben, wenn die Zuständigkeit beim Landgericht liegt. Alle maßgebenden Wirtschaftsverbände, auch sämtliche Anwaltskammervorstände haben sich dafür ausgesprochen, den Streitwert für die Zuständigkeitsgrenze der Amtsgerichte auf 1000 Mark festzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Keine weitere Wortmeldung.
Ich fahre fort im Aufruf: Ziffer 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - und nunmehr paragraphenweise: § 28, - § 29, - § 30, - § 31, - § 32, - § 33, -§ 34.
Dazu hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe einen weiteren Abänderungsantrag zu stellen, den ich aber nur sachlich zusammenhängend stellen kann, weil er auch andere Teile der Vorlage, die wir heute zu behandeln haben, berührt. Es handelt sich bei diesem Antrag um den Begriff des Staatsoberhauptes eines deutschen Landes. Die Herren Berichterstatter, und zwar gerade der Herr Kollege Greve, aber auch Herr Kollege Kiesinger, sind darauf eingegangen. Wir waren jedenfalls im Rechtsausschuß und auch in den Unterausschüssen, auch in dem Ausschuß, in dem mitzuarbeiten ich die Ehre hatte, überwiegend der Auffassung, daß es zur Zeit ein Staatsoberhaupt eines deutschen Landes innerhalb des Bundesgebietes nicht gibt.
({0})
- Zur Zeit, das habe ich ja betont! Da das auch die richtige Auffassung ist, sehe ich mit meiner Fraktion nicht ein, daß wir hier einen Begriff gesetzgeberisch normieren, der tatbestandsmäßig überhaupt nicht irgendwie ausgefüllt werden kann, es sei denn, daß wir schon auf die erstrebte bayerische Restaurierung Rücksicht nehmen und den Begriff extra für diesen Zweck schaffen.
Meine Fraktion beantragt deshalb:
1. In § 34 Abs. 1 Ziffer 1 GVG werden die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen.
Ich darf dann vielleicht noch die anderen Abänderungsanträge verlesen, weil diese sich aus dem ersten Antrag logischerweise ergeben:
2. In den §§ 219 Abs. 2 und 375 Abs. 2 ZPO werden die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen und „sind" durch „ist" ersetzt.
3. In § 376 Abs. 4 ZPO werden die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen und „können" durch „kann" ersetzt.
4. In § 479 Abs. 2 ZPO werden die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen und „leisten" durch „leistet" sowie „ihrer" durch „seiner" ersetzt.

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5. In § 49 StPO werden in Satz 1 die Worte „das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen und „sind" durch „ist" sowie „ihrer" durch „seiner" ersetzt. In Satz 2 werden die Worte „werden sie" ersetzt durch „wird er". In Satz 3 wird „ihre" durch „seine" ersetzt.
6. In § 54 Abs. 3 StPO werden die Worte „das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" gestrichen und „können" durch „kann" ersetzt.
Ich muß diesen Abänderungsantrag im Zusammenhang stellen, da er sich materiell nicht auseinanderziehen läßt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bei Aufruf der einzelnen Paragraphen melden würden.
({0})
Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Dr. Etzel ({1}).
Etzel (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verfassungsrechtlichen Ausführungen, die hier zur Begründung des Antrags gemacht worden sind, kann ich nicht anerkennen. Nach dem Grundgesetz ist es durchaus möglich, daß in den einzelnen Ländern des Bundes Staatsoberhäupter bestehen, und zwar nicht Staatsoberhäupter oder Staatspräsidenten, die in Wahrheit nur Ministerpräsidenten sind, sondern echte Oberhäupter eines deutschen Staates innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Art. 28 des Grundgesetzes läßt für eine solche Möglichkeit vollen Raum.
Im Interesse einer klaren Scheidung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und Befugnisse halten es meine Partei und meine Fraktion und mit uns viele andere Gesinnungsfreunde in Bayern für unbedingt notwendig, die Gewaltenteilung reinlich und sauber durchzuführen. Die Ministerpräsidenten der einzelnen deutschen Länder sind heute nicht nur die geschäftsleitenden Direktoren der Regierungen, die présidents du conseil, sie sind auch Kanzler in dem Sinne, daß sie die Richtlinien der Politik bestimmen. Sie haben aber außerdem durchaus oberhauptliche Befugnisse, die sich vor allem in der Pflicht und der Befugnis der Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze, in der Ausübung des Begnadigungsrechtes und im Abschluß von Staatsverträgen äußern, die zweifellos im Rahmen des Grundgesetzes noch in einem gewissen Ausmaß den Ländern möglich sind.
Wir haben bereits im Jahre 1946 in Bayern erlebt, daß mit einer einzigen Stimme - sie gehörte einem Nichtbayern oder einer Nichtbayerin - die Einrichtung des Staatspräsidenten in Bayern abgelehnt worden ist. Diese eine Stimme ist inzwischen längst in ihre Heimat an den Rhein zurückgekehrt.
({0})
Wir sollten nicht einer künftigen neuzeitlichen Entwicklung und einer lebendigen Ausgestaltung der Bundesrepublik Deutschland den Weg verbauen, indem wir verfassungsrechtlich die unrichtige Feststellung treffen, daß es keine Staatsoberhäupter in den einzelnen Ländern des Bundes geben könne. Wir sind der Meinung, daß die präsidentiellen, d. h. ministerpräsidentiellen Aufgaben, Befugnisse und Geschäfte von denen eines Staatsoberhauptes in Zukunft zu trennen sind, und wir glauben, daß der Bund durchaus nicht Schaden leidet, sondern nur gewinnen kann, wenn die einzelnen deutschen Länder auch eine volle staatsrechtliche Persönlichkeit innerhalb des Bundes darstellen. Es ziemt den einzelnen Ländern, die sich freiwillig dem Bunde angeschlossen, besser, die den Bund kreiert haben - sie sind ja seine Träger, seine Mitglieder -, daß diese Völker, diese Länder in die Lage kommen, sich ein solches Oberhaupt in Zukunft zu geben. Wir sind durchaus der Meinung, daß sich in Bayern, käme es zu einer Volksabstimmung über diese verfassungsrechtliche Grundfrage, eine überwältigende Mehrheit für die verfassungsrechtliche Schaffung des Amtes eines Staatsoberhauptes als eines Zentrums der Sauberkeit, als eines Rocher de bronze aussprechen würde.
Daher wenden wir uns mit aller Entschiedenheit
gegen den soeben eingebrachten Antrag.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich in tiefgründigen verfassungsrechtlichen Darlegungen zu verlieren, möchte aber den Wunsch meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß dem Antrag auf Streichung des Begriffes „Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" nicht stattgegeben werde. Die Frage, die damit in einem Gesetz für Theorie und Praxis präjudiziert werden sollte, ist noch keineswegs soweit geklärt, daß man eine solche Entscheidung treffen könnte. Man kann darüber streiten, ob es nach dem gegenwärtigen Grundgesetz oder nach den Länder-Verfassungen Staatsoberhäupter eines deutschen Landes gibt oder geben kann. Die verfassungsrechtliche Entwicklung ist dahin gegangen, daß die Rechte des Staatsoberhauptes und die Rechte des Regierungschefs in einer Person zusammengeflossen sind. Meine Fraktion und meine Freunde halten es für ein Zuviel und für etwas Unnötiges, durch Streichung dieses Begriffes in diesem Gesetz irgendeine Meinungsäußerung kundzutun. Sie halten es für nützlich, auch im Hinblick auf eine künftige Entwicklung der Landesverfassungen, hierdurch ein Bundesgesetz nicht zu präjudizieren und den Begriff stehenzulassen. Denn die Streitfrage - ich wiederhole -, ob der Begriff des Staatsoberhauptes wirklich für alle Landesverfassungen gegenstandslos geworden ist, ist noch durchaus offen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
Laforet (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich über den Anlaß, diese Frage hier aufzurollen. Im Ausschuß ist davon, diese Worte zu ändern, nicht gesprochen worden. Aber nachdem einmal die Frage aufgerollt ist, muß zu ihr Stellung genommen werden. Wir sind Bundesstaat, wir sind eine Vereinigung von Staaten in einem höheren Verband, dem Bundesstaat, aber es sind Staaten, die diesen Bund zusammenfügen, und es ist vom Standpunkt des Grundgesetzes aus jedem einzelnen dieser Staaten überlassen, ob er ein förmliches Staatsoberhaupt schaffen will oder nicht. Daß wir zur

({0})
Zeit nur Ministerpräsidenten haben, beweist gar nichts.
({1})
Es ist von einem der Herren Vorredner bereits betont worden, daß in einem der Länder ein Staatspräsident gefordert wird. Er ist jedenfalls bundesrechtlich durchaus zulässig, und dieser Zulässigkeit muß Rechnung getragen werden. Die Streichung hätte - und das will ganz gewiß nicht hier ausgesprochen werden - höchstens eine Bedeutung, nämlich die Zulässigkeit der Schaffung eines Staatsoberhauptes zu verneinen, und dagegen müßte nachdrücklich Verwahrung eingelegt werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? ({0})
Der Abgeordnete Loritz!
Loritz (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Beratung dieses Entwurfs dient anderen Zwecken, als komplizierte staatsrechtliche Fragen hier zu lösen. Unsere Fraktion ist deshalb nicht in der Lage, einer Streichung des Wortes „Staatsoberhaupt" ihre Zustimmung zu geben.
({0})
- Darum dreht es sich hier nicht, Herr Zwischenrufer, es dreht sich lediglich darum, was in der Bundesverfassung drinnen steht, und danach müssen wir uns richten, und der Bundestag ist nicht in der Lage, die Bundesverfassung hier einfach dadurch irgendwie abzuändern. Ich wiederhole deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diesen Antrag auf Streichung unterstützen würden, tragen Sie hier nicht staatsrechtliche Fragen herein in zivilrechtliche und strafprozessuale Angelegenheiten!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
§ 35, - § 36. - Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Fassung bedeutet gegenüber dem jetzigen Zustand zweifellos eine Verschlechterung. Man muß in dieser neuen Fassung eine Parallele zu dem Versuch der Abänderung des Wahlrechts in fast sämtlichen Ländern des Bundesstaates sehen. Überall in diesen Ländern wird gegenwärtig der Versuch gemacht, das ursprünglich bestehende Verhältniswahlrecht umzuwandeln in ein Mehrheitswahlrecht. Die Absicht, die mit diesen Versuchen verfolgt wird, ist klar, nämlich den reaktionären Kräften auch in den Landtagen eine unberechtigte Mehrheit zu verschaffen, mit der sie die Länder nach dem System von Bonn gleichschalten können.
In diesem § 36 wird versucht, dasselbe Prinzip auf die Zusammensetzung der Schöffengerichte in Anwendung zu bringen. Bisher war es den Parteien vorbehalten, ihre Vorschläge für die Zusammenstellung der Schöffenlisten einzureichen. Von dieser Regelung wird hier offensichtlich Abstand genommen, und statt dessen wird für die Aufnahme in die Liste der Schöffen die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder verlangt. Dies ist zweifellos eine beabsichtigte Vergewaltigung der Minderheiten in den Gemeinden und der Versuch, Angehörige der politischen Minderheiten in den Gemeinden von der Teilnahme an den Schöffengerichten auszuschalten. Meine Fraktion verlangt darum die Einschaltung der Worte „auf Vorschlag der Parteien" hinter den Worten: „die Gemeinde stellt". Außerdem schlagen wir vor, den folgenden Satz zu streichen. Er lautet:
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Dementsprechend beantragen wir - um das gleich vorwegzunehmen, weil es zusammengehört - eine Änderung in § 42, und zwar soll demnach der erste Satz lauten:
Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der
Ausschuß nach dem Grundsatz der Verhältniswahl für die nächsten zwei Geschäftsjahre: Auch hier werden also die Worte „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen" gestrichen und eingefügt: „nach dem Grundsatz der Verhältniswahl".