moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Sie haben mich insgesamt nicht ganz verstanden, Herr Jäger. Ich habe auf die Konsultation mit allen hingewiesen. Ich habe auf das Berlin-Abkommen hingewiesen. Ich darf verweisen auf die langen Erörterungen in diesem Hause und in den entsprechenden Ausschüssen, auch im Rechtsausschuß, die diese Frage bereits im Zusammenhang mit dem Berlin-Abkommen berührt haben. Sie können sicher sein, daß die Bundesrepublik das rechtlich und politisch Notwendige getan hat, um Zweifel auszuschließen. Es würde zu weit führen, jetzt noch einmal die ganze Vorgeschichte hier vorzutragen. Das läge sicher auch nicht im Sinne des ganzen Hauses. Ich bin bereit, Ihnen im Ausschuß auch noch einmal die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen diese Fragen behandelt sind. Ich glaube, daß wir uns hier in einer angemessenen Weise verhalten haben. Wir haben jedenfalls nach allen Seiten hin dieses Problem behandelt und auch in unserem Sinne regeln können. Das geht nicht zuletzt eben aus dem Viermächteabkommen über Berlin hervor.
Aber ich darf zu dem Thema zurückkehren, bei dem wir bereits waren, zur Frage der Menschenrechte. Auch die wichtigen UNO-Pakete über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie überbürgerliche und politische Rechte haben wir unterzeichnet. Die Ratifizierungsverfahren stehen bevor. Diese Pakete sind gleichsam die völkerrechtliche Kodifizierung der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen.
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- Sie stehen unmittelbar bevor.
Nun zur DDR! Demgegenüber ist das Verhältnis der DDR zu der Verwirklichung der Menschenrechte bisher, wie wir wissen, problematisch. Auch das ist bekannt. Die DDR ist in dieser Hinsicht nicht der einzige Staat, in dem diese Problematik besteht.
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Der Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO verschlechtert die Möglichkeiten der Verwirklichung der Menschenrechte in Mitteleuropa nicht, er kann vielmehr die Aussichten auf menschliche Erleichterungen nur verbessern. Auch die DDR weiß, daß sie hei ihrem veränderten Status gegenüber den Vereinten Nationen ein anderes Verhältnis zu den Menschenrechten erhält und daß die von der großen Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten bedauerten Gewaltmethoden an den Grenzen der DDR zur Bundesrepublik Deutschland von den Vereinten Nationen mit Sorge betrachtet werden.
Unsere Politik wird sich auf das einzustellen haben, was unmittelbar den Betroffenen nützt. Ich glaube, es wäre falsch, sich schon hier in einer solchen Debatte im einzelnen auf Prozeduren festlegen zu wollen. Wir behalten uns vor, diese Frage nach dem Eintritt gründlich zu prüfen und auch mit unseren Freunden und Verbündeten zu besprechen. Ich

möchte es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß es ja die erklärte Absicht der Bundesrepublik Deutschland ist - die bisher auch schon praktiziert wurde -, uns mit den Bündnispartnern im Westen insgesamt, vor allem aber in der Gruppe der Neun in der Europäischen Gemeinschaft, gerade auch in unserem Verhalten in den Vereinten Nationen zu konsultieren und abzustimmen, was bereits bisher in einer erfolgreichen Weise geschehen ist, wenn auch nicht so spektakulär. Ich gebe zu, daß die Opposition vielleicht nicht in jedem Fall ausreichend darüber informiert sein konnte. Ich möchte die Opposition aber bitten, solche falschen Schlüsse über die Zusammenarbeit im Bündnis, wie ich sie gestern wiederholt gehört habe, nicht mehr zu ziehen, weil sie im eklatanten Widerspruch zu den Tatsachen stehen, gerade auch was die Erfahrung der Abstimmung von bestimmten Verhaltensweisen unserer Bündnispartner mit uns in den Vereinten Nationen betrifft. Unser Beobachter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Gehlhoff, hat mir ausdrücklich bestätigt, daß der Kontakt mit unseren Partnern in allen uns gemeinsam berührenden Fragen ausgezeichnet ist. Und die Fragen, die hier angeschnitten werden, sind zweifellos gemeinsam berührende Fragen, auch etwa die Frage eines Verhaltens innerhalb der Vereinten Nationen.
Herr Kollege Marx, Sie haben - das war nach den Zeitungsmeldungen nicht mehr überraschend - sozusagen erwartungsgemäß das Problem der Feindstaatenklausel angeschnitten. Ich muß Ihnen offen gestehen, ich hatte eigentlich geglaubt, daß nach der ausgiebigen Diskussion beim Moskauer Vertrag dieses Thema für die Opposition nicht mehr sehr brennend sei, zumal das kann ich hier nur feststellen - bei den Beratungen im Bundesrat und in seinen Ausschüssen nur ganz am Rande von Ihren Parteifreunden darüber gesprochen worden war.
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- Ich war an zwei Ausschußsitzungen beteiligt, Herr Dr. Marx, und ich kann aus eigener Erfahrung sprechen.
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- In der Sitzung, die dafür eigens einberufen worden war, nämlich in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates, hat die Beratung ganze zehn Minuten gedauert.
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- Ich habe vom Bundesrat gesprochen,
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Ich hatte geglaubt-aber das mag ein Irrtum gewesen sein -, daß ein so bedeutender Parteifreund wie Ihr Kollege Kohl aus Rheinland-Pfalz und Kollege Stoltenberg aus Schleswig-Holstein, die ja gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der CDU sind, sich
solcher Themen annehmen würden, wenn es sich um Themen der gesamten Opposition handelt. Aber es scheint so - das ist ja auch ganz erklärlich -, daß gelegentlich eine gewisse Kontaktschwäche zwischen der Opposition im Bundestag und Ihren Ländervertretern im Bundesrat besteht.
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