joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte der
70er-Jahre setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass
der grenzenlose Fortschrittsoptimismus, die Fortschrittsutopien, wie sie von rechts bis links in der damaligen Zeit
geteilt wurden, in der Tat an ihr Ende gekommen sind. Es

setzte sich die Erkenntnis durch, dass die technisch-wissenschaftliche Grenzenlosigkeit niemals Realität wird
und dass wir auf unser begrenztes Ökosystem Erde dauerhaft angewiesen sind, das nicht grenzenlos expandiert.
Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass zwar die Wünsche der Menschen grenzenlos sein mögen, nicht aber das
Ökosystem, und dass gleichzeitig die technisch-wissenschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit der Menschen,
den Energieverbrauch zu erhöhen und große Industrie in
einem Maße zu betreiben, wie das bisher in der Geschichte der Menschheit nicht möglich war, bei einer
wachsenden Weltbevölkerung und wachsenden Bedürfnissen zu einer Überforderung des globalen Ökosystems
führen werden.

Genau das war die Geburtsstunde der ökologischen
Bewegung. Genau das war auch die Erkenntnis von der
Notwendigkeit, auf eine internationale und nationale
Nachhaltigkeitsstrategie umzustellen.

Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Schadstoffausstoß sind heute wesentliche Faktoren, die das globale
Ökosystem in einem Maße zu übernutzen drohen, dass
sich daraus gravierende ökonomische, soziale, aber auch
politische und sicherheitspolitische Konsequenzen ergeben können. Machen wir uns nichts vor: Während wir hier
heftig streiten, ist es zehn Jahre nach der Konferenz von
Rio nach wie vor so, dass nicht 80 Prozent, sondern nur
20 Prozent der Weltbevölkerung an diesen Segnungen
teilhaben. 20 Prozent genießen die Segnungen von Wohlstand, Fortschritt, sozialer Sicherheit und Reichtum.
Während 80 Prozent der Weltbevölkerung nach wie vor
davon ausgeschlossen sind, sind diese 20 Prozent aber
auch für die negativen Folgen verantwortlich. Spätestens
am 11. September müsste uns allen klar geworden sein,
dass, wenn diese Formel beibehalten wird und es bei dieser ungerechten Verteilung von Reichtum und Lebenschancen, aber auch der ungerechten Verteilung der Folgen
der Überlastung unseres Ökosystems bleibt, darin das
größte Sicherheitsrisiko für das internationale Staatensystem im 21. Jahrhundert liegen wird.

({0})

Deswegen wird es bei aller Leidenschaft für den Wahlkampf - ich will mich nachher gerne daran beteiligen entscheidend darauf ankommen, dass die reichen Industrieländer ihre Verantwortung wahrnehmen und diese
auch ernst nehmen, und zwar nicht nur auf der Expertenebene und in Sonntagsreden, sondern in der harten Politik.

Wir scheuen hierbei nach vier Jahren keinen Vergleich
zu dem, was die Vorgängerkoalition in diesem Zusammenhang geleistet hat. Im Gegensatz zu Ihnen wenden wir
nicht primitive Rhetorik an.

({1})

Wir sagen Ihnen: Wir schätzen es, dass Angela Merkel als
Umweltministerin in Kioto tapfer gekämpft hat. Wir
schätzen es, dass Sie, Frau Merkel, damals einen Ökosteuervorschlag national umsetzen wollten, den Sie beBirgit Homburger


reits formuliert hatten. Dass Sie an Helmut Kohl gescheitert sind, haben wir aber nicht geschätzt.

({2})

Auch den Einsatz von Helmut Kohl damals in Rio oder
von Klaus Töpfer hätte ich mir nach all dem Streit, den ich
mit Klaus Töpfer zum Beispiel über Hanau hatte, nicht
träumen lassen. Das gilt übrigens auch für Sie. Die Angela
Merkel von Kioto war eine Ökologin, die den Anspruch
hatte, ökologisch verantwortlich global zu handeln.

({3})

Die Dame mit dem Benzinschlauch um den Hals war aber
nicht mehr die Angela Merkel, die ökologisch verantwortlich handelte, sondern die Machtpolitikerin mit reaktionären
Parolen, die meinte, sie könne in Schleswig-Holstein und in
Nordrhein-Westfalen entsprechend mobilisieren.

({4})

Nein, meine Damen und Herren: Von Rio ging eine Botschaft aus, die noch nicht erfüllt ist.

Nochmals auf den 11. September bezogen wiederhole
ich - Herr Repnik, Sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür -,

({5})

dass es tatsächlich Entwicklungen gibt, allerdings nicht
nur Fortschritte, sondern auch dramatische Rückentwicklungen.

({6})

Ich lese Ihnen einmal etwas vor, aus dem dies ersichtlich
wird. Das spricht wohl generell für die ökologische Position Ihrer Partei.

Der Abgeordnete Repnik hat am 31. März 1998 - damals regierte noch Helmut Kohl mit der FDP - im
Deutschland-Radio Berlin gesagt:

Wir haben immer gesagt, dass wir auf lange Sicht
gesehen auf der einen Seite die Besteuerung sowohl
von Energie als auch den Verbrauch von Rohstoffen
teurer machen sollten.

Recht hatte er.
Dies hier in eine vernünftige Relation, in eine Beziehung zueinander zu setzen, Verteuerung und Verbrauch von Rohstoffen, auf der anderen Seite dadurch gewonnene Mittel einzusetzen, um zum
Beispiel Lohnnebenkosten zu senken, macht durchaus Sinn, meine Damen und Herren.

({7})

Ja, Herr Kollege Repnik, die Wähler haben auf Sie gehört.
Sie haben uns gewählt und wir haben das gemacht. Das ist
der Unterschied zu dem, was Sie vorher vertreten haben.

({8})

Das ist nicht lustig, meine Damen und Herren. Man
könnte viele Beispiele bringen. Lassen Sie mich in dem
Zusammenhang noch eines ansprechen, bevor wir zur Innenpolitik kommen. Was ich mit sehr großer Sorge sehe,
ist, dass die Rüstungssignale in der Gegenwart anders gegeben werden. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Konsequenz aus dem 11. September darin besteht, dass die
Kluft zwischen Arm und Reich zustimmt - sie wird zunehmen, wenn die führenden Nationen dieser Erde, die
reichsten Industrieländer, an erster Stelle die USA, die
Mittel in Richtung einer Ausdehnung der Militärhaushalte
und nicht in die Entwicklung und Nachhaltigkeit lenken -, dann werden diejenigen, die im unteren Drittel des
Welteinkommens liegen, dies bitter zu bezahlen haben.
Machen wir uns da nichts vor!

({9})

Das wird meines Erachtens nicht mehr Sicherheit und
Frieden mit sich bringen.

Deswegen ist es sehr wichtig, dass gerade mit der Vereinbarung zwischen Russland und den USA ein Signal gegeben wurde. Ich wünsche mir, dass die aufgrund des
internationalen Abrüstungsregimes und der Rüstungskontrolle frei werdenden Mittel umgewidmet werden, um die
internationale Entwicklungslücke zu schließen.

({10})

Von ganz entscheidender Bedeutung ist auch, dass wir
begreifen, dass hinter Kioto mehr steckt als nur die Frage
des Klimaschutzes und des Treibhauseffekts, den niemand mehr infrage stellt. Dahinter steckt auch die Frage
einer Effizienzstrategie der Verantwortung - das sagt
den meisten nichts -, ob wir also unser Kapital, unser
Know-how und unsere Technologien für eine ökologische
Abrüstung, also für eine Senkung des Energieverbrauchs,
einsetzen. Deshalb müssen wir nicht zu Fahrraddynamo
und Kienspan zurückkehren. Wir müssen vielmehr modernste Technologien entwickeln und einsetzen.

({11})

Die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Volkswagen,
das heute eines der modernsten und effizientesten Automobilunternehmen ist, den Prototyp eines Einliterautos
entwickelt hat - wenn wir Grüne das gefordert hätten,
wären wir von Ihnen nur ausgelacht worden -, ist ein Signal, das in die richtige Richtung geht. Das ist eine der
Konsequenzen der Ökosteuer, Frau Merkel. Sie können
doch nicht wegdiskutieren, dass heute das entscheidende
Argument beim Anschaffen eines Neuwagens der niedrige Verbrauch ist,

({12})

dass der Kraftstoffverbrauch 2001 im Vergleich zu 1999
um 4 Prozent gesunken ist, dass der durchschnittliche Flottenverbrauch tendenziell sinkt und dass mehr auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen wird. Das alles sind Entwicklungen, denen schlicht und einfach die Erkenntnis






zugrunde liegt, dass wir Ökologie und Ökonomie nicht in
Gegensatz zueinander bringen dürfen, dass wir im Gegenteil das Schwergewicht des wirtschaftlichen Egoismus
mit der Nachhaltigkeit verbinden müssen. Das heißt, wir
müssen über die Preise Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen.

({13})

Damit komme ich auf die entscheidende Frage zu sprechen, inwieweit das politische Handeln und das Programm der CDU/CSU dies ermöglichen. Ich rede über das
FDP-Programm gar nicht; denn dieses Programm gründet nur auf Illusionen. Deshalb können Sie von der FDP
eigentlich auch kein Wahlversprechen brechen. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, was Sie in Ihrem Programm alles festgelegt haben.

({14})

- Die „Frankfurter Rundschau“ lese ich täglich. Machen
Sie sich keine Sorgen! Wenn Sie die lesen und entsprechend handeln würden, gäbe es weniger Kontroversen.
Das ist nicht das Problem.

({15})

Ich habe jedenfalls Ihr Programm gelesen und muss
feststellen, dass es schlicht und einfach illusionär ist. Sie
müssen sich erst gar nicht bemühen, die dort gemachten
Versprechen einzuhalten; denn diese können Sie sowieso
nie realisieren. Das ist Fakt.

({16})

Sie wissen doch so gut wie ich, dass Deutschland erst aus
der EU austreten muss, wenn Sie Ihre Steuersenkungsversprechen realisieren wollen; denn wenn Sie diese Versprechen realisieren, liegt der Anteil der Staatsverschuldung bei 4 oder 5 Prozent. Oder Sie planen so langfristig,
wie früher nur die Linke geplant hat, die ihre utopischen
Versprechen immer nur mit Blick auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gemacht hat. Es mag ja sein, dass Sie mittlerweile so weit sind.

({17})

Frau Merkel, wenn Sie die Wärmedämmung als Ihre
historische Großtat darstellen, möchte ich Sie an folgende
Zahlen erinnern: Während Ihrer Regierungszeit wurden
20 Millionen pro anno für die Altbausanierung ausgegeben. Wir haben diese Ausgaben auf 400 Millionen pro
anno erhöht.

({18})

Ich frage Sie, Frau Merkel - diese Frage müssen Sie sich
schon gefallen lassen -, warum alle B-Länder im Bundesrat gegen die Energiesparverordnung gestimmt haben,
wenn die Wärmedämmung tatsächlich Ihre große historische Leistung ist?

({19})

In der Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 28. März
2002 - das ist noch gar nicht so lange her; ich habe mir
den Artikel extra herausgerissen, weil er mich so erfreut
hat - ist zu lesen: Erneuerbare Energien im Aufwind. Bei
Windenergie und Photovoltaik droht Mangel an Ingenieuren und Handwerkern. - Genau das sind die Botschaften, die wir uns immer gewünscht haben.

({20})

Im Wirtschaftsteil der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. März 2002 - Sie sehen, Frau Homburger,
der März hat es in sich gehabt;

({21})

das ist jetzt eine Ansage an die FDP, die Freunde des
Neuen Marktes; sie betreiben ja so auch Politik; der Neue
Markt ist zusammengebrochen; geben Sie Acht, dass die
politische Spekulationsblase nicht genauso platzt wie die
des Neuen Marktes ({22})

ist zu lesen: Erstes Debüt am Neuen Markt seit Juli 2001.
Geglückter Börsengang erfreut Finanzbranche. - Wer ist
damals an die Börse gegangen? Es war ein Windenergieunternehmen. Das war der erste geglückte Börsengang
seit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes. Dadurch
gab es neuen Wind auf dem Neuen Markt. Das sind Nachrichten, über die ich mich freue.

({23})

Ich will damit klarmachen, meine Damen und Herren,
dass wir eine Nachhaltigkeitspolitik verfolgt haben, die
darauf zielte, dass Ökonomie und Ökologie nicht mehr
als Gegensatz angesehen werden. Den Gegensatz von
Ökonomie und Ökologie machen Sie aber zu Ihrem Programm. Daher würden Sie, wenn Sie an die Regierung kämen und Ihr Programm tatsächlich umsetzten, die Entwicklung in der Bundesrepublik zurückdrehen. Ihre Strategie ist
nicht nachhaltig, sondern verantwortungslos: Sie wollen
sich aus der ökologischen und globalen Verantwortung
verabschieden.

({24})

Das gilt auch für die Gesellschaftspolitik; Hans Eichel
hatte völlig Recht. Ich müsste unter demselben Gedächtnisverlust wie Sie leiden - ich tue dies Gott sei Dank
nicht -,

({25})

wenn ich alles vergessen hätte, was sich zu Ihrer Regierungszeit abspielte. Ich zeige Ihnen hier eine Grafik der
Schuldenentwicklung, dargestellt als Haushaltsdefizit in
Prozenten des BIP: 1991 2,9 Prozent, 1992 2,6 Prozent,
1993 3,1 Prozent, 1994 2,4 Prozent, 1995 3,3 Prozent.
Zu jener Zeit begann langsam die Debatte um die Brüsseler Stabilitätskriterien; Sie werden sich daran erinnern,
Herr Poß. 1995 waren es also 3,3 Prozent, 1996 sogar






3,4 Prozent. Angesichts dieser Zahlen rede ich gar nicht
von einer roten Laterne. Damals hatten wir schon eine
dunkelrote Laterne.

({26})

Es geht in der Grafik wie folgt weiter: 1997 2,7 Prozent,
1998 2,2 Prozent, 1999 - zu jener Zeit begann das „rotgrüne Chaos“ - 1,6 Prozent, 2000 1,3 Prozent und 2001
- da gab es zum ersten Mal eine gegenläufige Entwicklung - 2,6 Prozent. Das ist die Realität, meine Damen und
Herren.

({27})

- Nein, Frau Merkel hat keine Zwischenfrage zugelassen.
Aus Gründen der Waffengleichheit lasse ich jetzt auch
keine zu.

Machen wir uns nichts vor: Wir haben einen weltwirtschaftlichen Einbruch zu bewältigen. Den hätten auch Sie
zu bewältigen. Hier besteht ein Widerspruch in Ihrem Programm, Frau Merkel. Das gehört alles zur Abteilung
schwarzer oder blau-gelber Utopie. Das Konzept „3 x 40“
wird eine Volkspartei nicht realisieren können, weil es einen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft bedeutete; der
Bundeskanzler hat hier völlig Recht.

({28})

170 Milliarden Euro auf allen staatlichen Ebenen wegzustreichen wäre - das wissen Sie ganz genau - der politische Selbstmord der großen Volksparteien CDU und
CSU. Deswegen werden Sie das auch nicht tun.

Sie werden aber etwas anderes versuchen; das haben
Sie schon angekündigt. Ihnen, Frau Merkel, nehme ich ab,
dass Sie ein anderes Frauen- und Familienbild haben.
Aber der von Ihnen ja so geschätzte Herr Merz - Sie
schätzen ihn so sehr, dass Sie ihn in seiner Funktion beerben wollen; man muss hinzufügen, dass er bei Ihrer Rede
schon sehr verhalten klatschte ({29})

hat dagegen als Leitbild dargestellt, die Mutter habe zu
Hause zu bleiben. Ich habe nichts dagegen. Im Gegenteil,
das ist die Entscheidung einer jeden Frau bzw. eines jeden
Paares.

({30})

Aber in unserem Land besteht für Eltern nirgendwo die
Chance - am wenigsten in Bayern und Baden-Württemberg - zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil
es für kleine Kinder zwischen null und drei Jahren faktisch
keine Betreuungsmöglichkeiten gibt. Das ist Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik, die keine Wahlfreiheit
im Auge hat, sondern den Menschen eine bestimmte Entscheidung aufzwingen will. Dagegen sind wir.

({31})

Das werden wir ändern, damit wir nicht mehr ein kinderpolitisches Entwicklungsland bleiben. Auch das macht
Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit aus.

Das gilt für andere Bereiche ebenso. Ich erinnere daran, dass wir mit der dritten Säule eine neue Rentensicherheit geschaffen haben.