Heinrich (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hasenfratz, Sie haben einiges am Zeitpunkt gerügt, weil Sie schon in diesem Frühjahr entsprechende Vorschläge gemacht haben. Inhaltlich habe ich diesen Vorschlägen schon im Frühjahr zugestimmt. Ich habe gesagt: Wir werden die Anregungen aufnehmen und, wenn es finanziell möglich ist, umsetzen. Daran sind wir heute. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der den soliden Ausbau zugunsten der Kriegs- und Wehrdienstopfer und deren Witwen fortsetzt. Für diese Zielgruppe setzt sich die Koalition in besonderer Weise ein.
Der Sozialhaushaltsplan sieht für das Jahr 1990 insgesamt Ausgaben in Höhe von 70,4 Milliarden DM vor. Das ist der höchste Einzelposten im Gesamthaushalt. Davon werden 11,9 Milliarden DM für die Kriegsopferversorgung für ca. 1,4 Millionen Berechtigte bereitgestellt. Das entspricht fast 17 % des Gesamtvolumens des Sozialhaushalts.
Dieses hohe Niveau kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nach wie vor zu kurz Gekommene unter den Berechtigten gibt. Deshalb war es auch mein Anliegen, gezielt Leistungen in der Weise einzusetzen, daß auch denjenigen Kriegsopfern und Witwen, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden, jetzt besonderes Augenmerk geschenkt wird.
In Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden haben wir eine differenzierte Neuregelung erarbeitet, die einem konsequenten Ausbau der Kriegsopferversorgung Rechnung trägt. Eine halbe Million Menschen kommen nach unseren Vorschlägen ab April 1990 in den Genuß der angestrebten Verbesserungen.
Die Leistungen im einzelnen haben im wesentlichen folgende Punkte zum Inhalt:

Erstens. Eine besonders bedeutsame Leistungsverbesserung ist die Anhebung der Ausgleichsrente. 300 000 Witwen, die wegen der geringen Höhe ihres sonstigen Einkommens eine Ausgleichsrente beziehen, werden ab April monatlich bis zu 58 DM mehr erhalten.
Zweitens. Weiterhin ergänzt die neue Regelung den geltenden Leistungsplan im Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich für Beschädigte und Witwen. Auch bei dieser Regelung ließen wir uns von dem Gedanken leiten, daß Unterversorgung im Leistungssystem besser ausgeglichen werden muß. Wir erreichen mit dieser Ergänzung eine volle Schadensabgeltung für den Berufsschadens- und Schadensausgleich. 21 000 Beschädigten und Witwen kommen dabei zum Teil erhebliche Verbesserungen von bis zu mehreren hundert Mark zugute.
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Drittens. Für 125 000 Schwerbeschädigte sollen 19 Millionen DM als Alterszulage zur Grundrente bereitgestellt werden. Herr Kollege Hasenfratz, Sie haben auf das hohe Alter der Betroffenen hingewiesen. Das war der Grund dafür, daß wir hier entsprechende Verbesserungen vornehmen. Auf Grund des hohen Alters und des starken Verschleißes ihrer Kräfte ist es höchste Zeit, die Grundrente für die Schwerbeschädigten anzuheben. Auch hier haben wir durch eine differenzierte Anhebung der Alterszulage, gestaffelt nach der Minderung der Erwerbstätigkeit, der unterschiedlichen physischen Belastung dieser Personen Rechnung getragen.
Viertens. Neu geregelt wird auch die Auszahlung der Pflegezulage. Bisher erhielten Beschädigte, die infolge der Schädigung so hilflos sind, daß sie fremder Hilfe bedürfen, Mehraufwendungen für eine Pflegehilfe erstattet. Doch die mitpflegende Ehefrau ging leer aus. Die neue Regelung im Sinn einer pauschalierten Lösung fördert die Pflege im privaten Bereich und die Weiterführung dieser Pflege nach Entlassung aus dem stationären Bereich. Im Sinne einer humanen, familienfreundlichen Politik können nun mitpflegende Familienangehörige Aufwendungen aus der pauschalen Pflegezulage in Anspruch nehmen. Die häusliche Pflege wird dadurch weiter gestärkt.
Fünftens. Lassen Sie mich zu dem Schadensausgleich für Witwen von Pflegezulageempfängern und zu den Forderungen der Kriegsblinden folgendes sagen: Die mir bis jetzt vorliegenden Unterlagen für eine einkommensunabhängige Gewährung dieser Leistungen sind so widersprüchlich, daß ich mir erst im Lauf der Beratungen und nach der Anhörung eine endgültige Meinung bilden kann. Wir werden also hier im Rahmen der Beratungen sehen, wie weit wir auf diesem Gebiet kommen können.
Sechstens. Um die wirtschaftliche Lage der Eltern zu verbessern, werden die Beträge der Elternrente entsprechend der Regelung bei der Witwenausgleichsrente bis zu 64 DM bei Elternpaaren erhöht.
Des weiteren wird der Unfallschutz differenziert auf pflegende Familienangehörige und sonstige pflegende Personen ausgedehnt. So kommen auch Begleitpersonen blinder Menschen bei Unfällen, die sich im Zusammenhang mit der Pflege ereignen, Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zugute.
Zählt man alle Leistungsverbesserungen zusammen, so kommt man auf die stolze Summe von 170 Millionen DM, eine Größenordnung, die nur deshalb möglich war, weil eine vernünftige Wirtschafts-und Finanzpolitik des Bundes die Basis für weitere sozialpolitische Verbesserungen in diesem Bereich ermöglicht hat.
Herzlichen Dank.
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