Jungmann (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung keine Kabinettssitzung mehr macht, ist ihre Sache. Daß Herr Genscher jetzt Tagesordnungspunkte benutzt, um dahinter eine Regierungserklärung zu verstecken, ist neu. Oder ist die Regierung nicht in der Lage, hier eine Regierungserklärung zu den Punkten, die Sie angesprochen haben, abzugeben?
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Herr Außenminister, Sie haben die Debatte über
die Große Anfrage zur Lagerung von Giftgas auf
dem Boden der Bundesrepublik Deutschland für
eine Erklärung zum Gegenstand der Genfer INF- Verhandlungen zweckentfremdet.
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Sie fühlen sich insoweit gegenüber unserer Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung in der Defensive und wollen sich rechtfertigen.
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Viel besser wäre es, Sie würden auf Washington einwirken, um die Position der Amerikaner fortschrittlicher zu gestalten, damit endlich in Genf eine Einigung möglich wird. Ihre Rechtfertigung ist kein Ersatz für das fehlende Einwirken auf Washington.
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Als ich mich auf diese Debatte vorbereitete, habe ich die Antworten der Bundesregierung auf diese Anfragen gelesen. Die Antworten waren genauso dünn wie das, was der Außenminister hier im Plenum zu den Fragen konkret gesagt hat.
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Als ich dankenswerterweise, Herr Außenminister, Ihre Rede eine Stunde vorab in die Hand bekam und sie las, habe ich gedacht, Sie hätten das Datum verwechselt. Ich dachte, dies sei eine Rede für den 21. November 1983.
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Als ich dann aber noch einmal auf das Deckblatt sah, stellte ich fest, daß dort tatsächlich „13. Oktober" stand.
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Als ich dann die dpa-Tickermeldung von 15.38 Uhr las, wurde mir plötzlich klar, was dieses Theater sollte. Herr Genscher hat nicht auf die Anfrage der GRÜNEN reagiert, sondern hat über den Deutschen Bundestag hinweggeredet und hat vor dem Treffen mit Gromyko eine Botschaft des guten Willens an die Sowjetunion gesandt.
({7}) Zwei Tage vor dem Treffen
- so heißt es in dieser dpa-Meldung mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Wien hat sich Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit einer, wie er sagt, Botschaft des guten Willens an die Sowjetunion gewandt. Im Deutschen Bundestag unterbreitete er der UdSSR am Donnerstag ein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit in allen Bereichen.
Ich würde Ihnen, Herr Außenminister, vorschlagen,
diese Angebote an den Verhandlungstischen zu machen und hier im Deutschen Bundestag eine Regie1904 
rungserklärung dazu abzugeben; dann können wir darüber debattieren.
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- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist,
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daß diese Regierung wieder einmal ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zur Sache kommen,
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nämlich zu den Anfragen. Dazu habe ich in der Einleitung gesagt: Die Antworten beweisen, daß die Anfragen der Regierung unbequem sein müssen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg - die vorhandenen Giftgasbestände wurden damals von den Alliierten mit deutscher Hilfe beiseite geschafft; ich sage ausdrücklich: beiseite geschafft - wurde über lange Zeit kaum gefragt, wofür chemische Kampfstoffe benötigt werden, wo sie lagern, welche Mengen es davon gibt, für welche Zwecke sie benötigt werden. Vielleicht hat die Angst vor der Zerstörungskraft der nuklearen Waffen die Menschen so beschäftigt, daß sie die großen Gefahren, die ihnen beim Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen drohen, verdrängt haben. Verdrängungseffekte bezüglich der Auswirkungen von chemischen Kampfstoffen haben wahrscheinlich auch bei der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt. Der Stolzenberg-Skandal in Hamburg im September 1978, bei dem etwa 70 t chemischer Kampfstoffe, darunter auch der Nervenkampfstoff Tabun, nur fünf Minuten vom Hamburger Volksparkstadion entfernt gefunden wurden, hat wahrscheinlich zur Sensibilisierung großer Bevölkerungsteile beigetragen.
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- Das waren Giftgase, Herr Kollege.
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- Das ist nicht meine Anfrage; es ist die Anfrage der GRÜNEN.
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Wir wissen, daß wir über die auf unserem Territorium lagernden C-Waffenbestände keine eigene Verfügungsgewalt besitzen.
Vor wenigen Wochen erreichte uns die Nachricht aus Washington, der US-Senat habe mit großer Mehrheit 144,6 Millionen US-Dollar für die Nervengasproduktion bewilligt. Das wachsende Interesse für die Gefährdung durch chemische Rüstung fällt im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen in eine Periode weltpolitischer Spannungen. Im Ost-WestVerhältnis verschärft sich der Konflikt, und die Bedingungen für kooperative Politik werden immer schlechter. Seit Mai 1981 hat sich die Diskussion über die Lagerung amerikanischer chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland zugespitzt. Zu diesem Zeitpunkt fiel auch die Entscheidung des US-Kongresses, der US-Regierung Mittel für die Ausrüstung einer Fabrik zur Herstellung neuer chemischer Munition zu bewilligen.
In der Bundesrepublik löste diese Entscheidung Besorgnis aus, weil vermutet wurde, daß die binären Waffen hier gelagert werden sollten. Zwar erklärte die amerikanische Regierung am 8. Februar 1982: „Sollte jemals festgelegt werden, daß eine Stationierung außerhalb der USA wünschenswert ist, dann wird es vor einer Entscheidung eine umfassende Konsultation mit den betreffenden Nationen geben." Aber diese Erklärung wird in der deutschen Öffentlichkeit als ungenügend empfunden. Welchen Sinn hat die Produktion dieser Kampfstoffe, wenn sie nicht dort stationiert werden, wo sie eine militärische Aufgabe erfüllen, nämlich in der Nähe der Grenze zum Warschauer Pakt?
Die Bundesrepublik ist - seit der einseitigen chemischen Abrüstung Großbritanniens im Jahre 1957 - das einzige NATO-Land außer den USA, in dem heute chemische Kampfstoffe gelagert werden. So liegt der Schluß nahe, daß die Bundesrepublik Deutschland auch das Land sein wird, in dem diese neu zu produzierenden chemischen Waffen stationiert werden sollen.
Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gründen angeführt, warum Giftgas zum Bestand der Abschreckung gehören muß. Ihre Argumente sind: Erstens. Chemische Rüstung würde zur Abschreckung eines gegnerischen C-Waffen-Angriffs gebraucht, sie verhinderten einen Gaskrieg.
Zweitens. Das sowjetische C-Waffen-Potential stellt eine Bedrohung des Westens dar. Die sowjetische Militärdoktrin sehe die Anwendung dieser Potentiale ausdrücklich vor; 60 000 sowjetische Soldaten würden darauf in speziellen Einheiten vorbereitet.
Drittens. Auf chemische Abschreckung könne solange nicht verzichtet werden, wie es hierzu keine Alternative gibt. Die einzige Alternative sei ein vollständiges und verifizierbares Verbotsabkommen über die Produktion und Lagerung von C-Waffen; daran werde im Genfer Abrüstungsausschuß zwar gearbeitet, bisher aber - trotz Ihrer positiven Darstellung, Herr Außenminister - ohne Ergebnis.
Viertens. Die Erfahrungen aus den Rüstungskontrollgesprächen zeigen, daß die Sowjetunion nur dann ernsthaft verhandelt, wenn die NATO ein entsprechendes Gegengewicht hat; bislang sei die NATO im Vergleich zur UdSSR aber bei den chemischen Waffen zu schwach; deswegen habe es zu keiner Einigung kommen können. Der NATO-Oberbefehlshaber Rogers sprach in diesem Zusammenhang im Oktober 1982 davon, daß C-Waffen als Faustpfand für die Verhandlungen mit dem Ostblock weiterhin erforderlich seien. Die Produktion neuer C-Waffen sei Trumpfkarte für das Ziel, die Verschrottung aller chemischen Kampfstoffe zu erreichen.

Die hier zusammengefaßten Argumentationen entsprechen in weiten Teilen dem Denkmuster der Reagan-Administration, die auch in anderen Bereichen zur Legitimation von Rüstung gebraucht wird.
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Es wird eine Lücke in der Weltraumrüstung oder beim Wurfgewicht von interkontinentalen Raketen ausgemacht. Dann wird behauptet, der Gegner habe hierdurch einen militärisch nutzbaren Vorteil erlangt. Schließlich wird die Forderung erhoben, die Abschreckung durch zusätzliche Kriegsführungsfähigkeit glaubwürdiger zu machen.
Der Trend, Massenvernichtungsmittel benutzbar zu machen, sie so zu entwickeln, daß sie risikofrei zum Gefechtsfeld transportiert werden können, unterminiert das Konzept der Kriegsverhütung.
Es scheint, als hätten die Befürworter der C-Waffen die Tatsache aus dem Blick verloren, daß Nervengase nicht irgendwelche beliebigen Waffen sind, sondern daß ihr Einsatz unabsehbare Folgen für die Menschen und die Natur nach sich zieht. Nicht nur aus moralischen, sondern gerade auch aus sicherheitspolitischen Gründen ist entscheidend, welche spezifischen Wirkungen unterschiedliche Rüstungssysteme für das Überleben haben.
Wenn in den Begründungen und Rechtfertigungen der vorgesehenen Programme von den Folgen die Rede ist, dann immer nur in bezug auf die Kampfkraft und die Operationsfähigkeit von militärischen Einheiten. Die Folgen für die Zivilbevölkerung, für die Tiere und Pflanzen bleiben außer Betracht. Es ist diese Lücke im militärisch-strategischen Denken, die als wirkliche Bedrohung empfunden werden muß. Fest steht, daß die Überlebenschancen von Soldaten in einem chemischen Krieg weit höher wären als die der Zivilbevölkerung. Nach Auskunft der Bundesregierung vom 4. März 1982 würde die Zahl der Toten bei Soldaten und Zivilbevölkerung im Verhältnis 1 : 20 zum Nachteil der Zivilbevölkerung zueinander stehen.
Der Einsatz von C-Waffen war nach Auffassung der alten Bundesregierung nur als Repressalie im Falle eines C-Waffen-Angriffs durch den Warschauer Pakt denkbar. Sie hat daraus eine Schlußfolgerung gezogen. Sie lautet: „daß im dicht besiedelten Mitteleuropa ein den Regeln des Völkerrechts entsprechender Einsatz nur in Ausnahmefällen möglich ist. Damit ist aus militärisch-operativer Sicht der Wert als Repressalie in der Bundesrepublik Deutschland als sehr gering einzuschätzen."
Der Hinweis auf die Ausnahmefälle läßt sich wohl so interpretieren, daß die Bundesregierung damals und heute nicht wußte, welchen Nutzen diese Waffen stiften können, aber daß sie gegenüber den USA und der NATO den Abzug dieser Waffen bisher nicht durchsetzen konnte.
In jedem Fall ist es wichtig festzustellen, daß die amerikanischen Vorstellungen von der Anwendbarkeit chemischer Waffen aus militärischer Sicht fragwürdig sind und von der früheren Bundesregierung nicht geteilt wurden. Mit anderen Worten, mit meinen Worten: Chemische Waffen werden nicht gebraucht, sie sind überflüssig. Deshalb sollte man sie vom Boden der Bundesrepublik Deutschland abziehen.
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Es ist angesichts der vermuteten Menge von C- Waffen abwegig, von Unterlegenheit oder Überlegenheit zu sprechen. Bereits wenige Gramm Giftgas reichen aus, um das Leben in ganzen Landstrichen auszulöschen.
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Kräftevergleiche in Größenordnungen von Tonnen sind deswegen nirgends so sinnlos wie bei den chemischen Waffen. Wieviel chemische Munition auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lagert, weiß nach der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bis heute immer noch niemand.
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Offiziell ist lediglich zu erfahren, daß die USA einen geringen Teil eines begrenzten Potentials ihrer C- 
Waffen-Bestände hier stationiert haben, das seit 1969 nicht erneuert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen liegen in amerikanischer Verantwortung. Herr Genscher, ich fordere Sie auf, hier zu erklären, welche Möglichkeiten die Bundesregierung und damit die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben, in den C-Waffen-Depots zu kontrollieren, ob deutsche Sicherheitsstandards überhaupt angewendet werden.
Ich will zum Schluß kommen; denn ich habe hier keine unbegrenzte Redezeit wie der Bundesaußenminister. Meiner Meinung nach ist es wichtig, daß mit den konservativen Illusionen aufgeräumt wird, daß in der Rüstung noch ein Vorteil errungen werden kann, der nicht zu kurze Zeit danach auch dem Gegner zuwächst. Das entspannungspolitische Konzept für die Zukunft muß Sicherheitspartnerschaft heißen, und diese Sicherheitspartnerschaft eröffnet eine Perspektive, die endlich wieder politisches Denken dem militärischen Handeln überordnet.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat den Bundeskanzler durch ihren Vorsitzenden aufgefordert, Stellung zu den chemischen Waffen zu beziehen. Der Herr Bundeskanzler hat dies mit einem polemischen Brief beantwortet. Herr Genscher, Sie haben die Gelegenheit nicht genutzt, hier klarzustellen, welche Position die Bundesregierung zu chemischen Waffen hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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