Hermann Otto Solms (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P. hat
seit vielen Jahren die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale gefordert.

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So war es auch im Koalitionsbeschluss zu den Petersberger Beschlüssen vereinbart, allerdings im Rahmen eines
völlig anders gestalteten Gesamtkonzeptes. Deswegen ist
der Vergleich so nicht zulässig.

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Wir haben noch vor wenigen Monaten dieses Konzept im
Bundestag zur Abstimmung gestellt. SPD und Grüne haben es mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

({2})

Noch im Juni hat Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks
im Rahmen der Beantwortung einer Frage gesagt: „Die
Bundesregierung ist gegen kurzfristige aktionistische
steuerliche Maßnahmen; vielmehr wird sie die Entwicklung der Benzinpreise sorgfältig beobachten.“

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Interessant ist - mit den gestiegenen Energiepreisen begründen Sie auch Ihren Gesetzentwurf -, dass Sie in dem
Moment, in dem die Energiepreise wieder drastisch sinken und der Euro steigt, doch zu kurzfristig wirkenden
Maßnahmen bereit sind. Es scheint also mit der Begründung nicht weit her zu sein.

({4})

Es scheint doch darum zu gehen, die fehlerhafte
Entwicklung und insbesondere die schädlichen Auswirkungen der Ökosteuer auf die Wählerschaft ausgleichen und tarnen zu wollen, weil Sie Angst vor der nächsten Erhöhung und deren Folgen, insbesondere im
Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen, haben.

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Wir sind für die Entfernungspauschale. Aber weil Sie
diese auch jetzt wieder falsch machen - dazu werde ich
gleich etwas sagen -, werden wir ihr nicht zustimmen.
Wir werden uns enthalten. Ich will auch erklären, warum.

Das Interessante ist, dass es einen heftigen - wie in der
Presse berichtet wurde - Streit zwischen Grünen und SPD
darüber gegeben hat, wie diese ausgestaltet werden soll.
Wie immer ist ein fauler Kompromiss herausgekommen.
Die SPD wollte - so interpretiere ich das - vorwiegend
eine Entlastung der Pendler erreichen. Nur, mit dieser
Entlastung von 80 Pfennig bei mehr als 10 Kilometern
Entfernung entlasten Sie die Pendler nicht ausreichend.
Die Entlastung eines durchschnittlichen Pendlers mit
20 Kilometern Entfernung und 9 Litern Benzinverbrauch
auf 100 Kilometern liegt bei etwa 55 DM, die Belastung
aber bei 277 DM.

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Das ist also nur eine teilweise Entlastung.

Was mir wichtiger ist: Ökologisch ist dies das völlig
falsche Instrument. Deswegen verstehe ich die Begründung von Frau Müller überhaupt nicht.

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Wenn sich die Grünen für eine ökologische Steuerreform
eingesetzt hätten, hätten sie natürlich eine Erhöhung der
Pauschale verhindern müssen; denn die Erhöhung der
Pauschale führt dazu, dass die so genannte Lenkungswirkung der Ökosteuer - die ja ohnehin nicht vorhanden
ist - noch einmal geschwächt wird.

({8})

Aus diesem Grunde war unser Konzept, das wir auf
dem Petersberg beschlossen haben, ökologisch stimmig.
Wir haben gesagt, wir müssen die ökologische Wirkung
erhöhen und deshalb die Entfernungspauschale etwas
niedriger ansetzen. Deswegen hatten wir 50 Pfennig
beschlossen. Es wird doch ökologisch erst ein Schuh daraus, wenn damit eine Lenkungswirkung erzielt wird,
wenn man versucht, die Leute dazu zu bewegen, von den
privaten Verkehrsmitteln etwas weniger Gebrauch zu
machen.

Deswegen ist diese Maßnahme in sich widersprüchlich, wie überhaupt die ganze ökologische Steuerreform
in sich widersprüchlich ist. Das ist auch mehrfach
bestätigt worden, jüngst vom Sachverständigenrat, der
gesagt hat, dass diese Unstimmigkeit Anlass geben sollte,
den bisher verfolgten Ansatz aufzugeben. Das ist die alte
Diskussion.

Bei der Ökosteuer haben Sie die Betriebe, die besonders energieintensiv arbeiten, geschont, indem Sie sie
ausgenommen oder deren Belastung niedrig gehalten
haben. Sie haben das Aufkommen aus der Ökosteuer
genutzt, um die Rente zu finanzieren, damit eine Rentensteuer verhindert und so dazu beigetragen, dass eine völlige Verwirrung eingetreten ist und kein Mensch mehr
den Eindruck hat, dass etwas ökologisch Vernünftiges
geschieht.

Das ist in meinen Augen das große Dilemma bei dieser
Diskussion: dass hier das gute Argument, eine vernünftige
ökologische Politik zu machen - das wir alle unterstützen -, mit einer völlig verfehlten Maßnahme ad absurdum
geführt wird

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und dass die Menschen draußen im Lande den Eindruck
gewinnen, die ökologische Argumentation sei nur eine
vorgeschobene, eine Scheinargumentation zur Durchsetzung ganz anderer Ziele.

({10})

Das haben Sie mit dieser Diskussion bewirkt und das ist
schädlich.

Es ist nun einmal so: Wenn man eine Sache falsch anfängt, schafft man es nie mehr, sie wieder stimmig zu
machen.

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Das hat schon Johann Wolfgang von Goethe festgestellt,
indem er sagte: „Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt
mit dem Zuknöpfen nicht zurande.“

({12})

So ist es geschehen. Sie haben mit Ihrer Ökosteuer ein
falsches, nicht stimmiges Konzept auf den Tisch gelegt,

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was daran liegt, dass es unterschiedliche Vorstellungen
zwischen der SPD und den Grünen gibt. Das Ergebnis ist
eine totale Verwirrung und Enttäuschung bei den Betroffenen. Mit der fehlangelegten Maßnahme, die Sie jetzt
durchsetzen wollen, wird die Situation nicht bereinigt,
sondern noch schlimmer. Deswegen können Sie von uns
keine Zustimmung erwarten.

Vielen Dank.

({14})