Gerda Hasselfeldt (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Haushaltsdebatten, so sagt man, sind die Stunde der Opposition. Da hat sie die Möglichkeit, Alternativen vorzulegen, Visionen zu entwickeln. Diese Chance, diese Gelegenheit haben Sie heute aber nicht genutzt. Das ist
eindeutig.

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Diese Debatte findet in Zeiten großer Turbulenzen an
den internationalen Finanzmärkten statt. Sie findet in einer Zeit der Verunsicherung der Menschen in der EuroZone statt. Gerade in dieser schwierigen Zeit setzt dieser
Haushalt notwendige und richtige Akzente, und zwar in
zweierlei Hinsicht:

Zum Ersten wird deutlich, dass Schuldenabbau einerseits und Wirtschaftswachstum andererseits keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und dass beides möglich ist, ja sogar das eine die Voraussetzung für
das andere ist:

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Schuldenabbau und positive wirtschaftliche Entwicklung - das zeigt dieser Haushalt, das zeigt die Politik
dieser Regierung.

Zum Zweiten wird deutlich: Das, was Deutschland
kann, muss auch Europa können. Da sind wir noch nicht
ganz so weit. Aber wir setzen hier Zeichen. Wir sind
Vorreiter im Schuldenabbau, in einer stabilen Finanzund Haushaltspolitik. Wir sind Vorreiter im Bereich des
Wachstums. Diese Rolle müssen wir auch in Zukunft
wahrnehmen.

Ich möchte der Bundeskanzlerin ganz herzlich für
diese Arbeit danken; denn all das ist nicht von alleine
gekommen. Volker Kauder hat es angesprochen. Es ist
eine riesige Gemeinschaftsleistung, dass wir heute besser aus der Krise herausgekommen sind, als uns das in
allen Prognosen vorhergesagt worden ist. Dass wir besser dastehen als vor der Krise, war und ist nicht selbstverständlich, sondern liegt an einer riesigen Gemeinschaftsleistung der Menschen im Land, der Wirtschaft,
der Arbeitnehmer, aber auch der verantwortlichen Regierung.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich denke,
dass wir gut daran tun, die Sorgen der Menschen ernst zu
nehmen. Ich nehme sie sehr ernst. Zur Wahrheit gehört
aber auch: Die Entscheidung für die gemeinsame europäische Währung war richtig.

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Nicht nur die Grundsatzentscheidung, sondern auch die
Entscheidung über die entsprechenden Bedingungen und
Stabilitätskriterien war wichtig und richtig.

Heute können wir in Bezug auf diese gemeinsame
Währung feststellen: Der Euro ist stabiler, als die D-Mark
es war. Wir haben im Durchschnitt eine niedrigere Inflationsrate, als wir sie bei der D-Mark hatten. Der Euro hat
die Menschen und die Wirtschaft zusammengeführt. Er
hat insbesondere in Deutschland zu Wohlstand und zu
mehr Wachstum geführt, weil wir durch den hohen Exportanteil besondere Vorteile davon haben. Ohne diese
gemeinsame Währung wären wir aus der Wirtschaftsund Finanzkrise nicht so herausgekommen, wie wir herausgekommen sind.

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Eines gilt ebenfalls: Wenn sich alle an die vereinbarten Regeln gehalten hätten, dann hätten wir die heutigen
Probleme nicht. Das muss man auch nachvollziehen und
sich fragen: Wo haben wir denn Probleme? Warum haben wir diese Probleme?

Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden;
ich glaube aber, dass man das gar nicht oft genug betonen kann: Der erste große Fehler war die Aufnahme
Griechenlands in den Euro.

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Wir haben davor gewarnt. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil die Schwierigkeiten schon damals ersichtlich waren. Sie haben leichtfertig zugestimmt. Wider besseres Wissen haben Sie zugestimmt. - Das war
der erste Sündenfall.

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Als zweiter Sündenfall kam das Aufweichen der Kriterien hinzu, weil Sie selbst nämlich nicht willens und in
der Lage waren, sie einzuhalten. Sie hatten nicht die
Kraft, die Stabilitätskriterien im eigenen Land zu erfüllen.

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- Sie hatten damals nicht die Kraft dazu. Sie haben dadurch, dass Sie die Kriterien aufgeweicht haben, dazu
beigetragen, auch andere zum Schuldenmachen einzuladen.

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Da helfen auch alle Vergleiche mit der Schuldenbremse auf nationaler Ebene nichts, die vorhin angesprochen wurden. Denn auf europäischer Ebene haben wir
mit der nicht einheitlichen Finanz- und Haushaltspolitik
eine völlig andere Grundlage als auf nationaler Ebene.


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Sie waren damals die Brandstifter und möchten heute
der Biedermann sein. So einfach geht das nicht.

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Beides waren Fehleinscheidungen von historischer
Bedeutung, deren Konsequenzen wir heute alle miteinander zu tragen haben. Wer solche Fehlentscheidungen trifft, der sollte sich, denke ich, mit Vorwürfen an
andere sehr zurückhalten.

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Was wir in dieser schwierigen Lage brauchen, ist erstens ein konsequenter Schuldenabbau. Wir sind hierbei
auf einem sehr guten Weg - das ist mehrfach angesprochen worden - mit der deutlichen Senkung der Nettokreditaufnahme und der Verschuldung insgesamt.

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Wir sind auf einem guten Weg, und zwar auf einem wesentlich besseren Weg, als es in vielen europäischen
Ländern der Fall ist.

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Zweitens brauchen wir eine stabilitätsorientierte Politik in jedem der Euro-Länder. Drittens brauchen wir
wettbewerbsfähige Strukturen in ganz Europa.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Euro-Bonds sind dagegen ein völlig falscher Weg. Sie vereinheitlichen damit die Zinshöhe. Die Länder, die gut wirtschaften und
eine hohe Bonität haben, würden dann einen höheren
Zinssatz zu bezahlen haben. Das hätte entsprechende
Auswirkungen auf die Haushalte und damit auf die Steuerzahler.

Diejenigen, die schon jetzt schludrig arbeiten und
nicht konsolidieren und sparen wollen, hätten durch
niedrigere Zinsen noch einen Vorteil. Das wäre praktisch
eine Einladung zu weniger Konsolidierung, zu weniger
Anstrengungen und zu weiterem Schuldenmachen. Das
können wir nicht mitmachen.

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Der Druck, sich stabilitätskonform zu verhalten, Einsparungen vorzunehmen und Strukturreformen durchzuführen, würde dadurch wegfallen. Wir brauchen keine
Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion.

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Deshalb sind auch alle vorgesehenen Hilfsprogramme
und Maßnahmen mit strikten Auflagen verbunden. Solidarität in Form von Leistungen und Hilfen kann es nur
dann geben, wenn entsprechende Anstrengungen unternommen werden, wobei die Anstrengungen und die Einhaltung der Auflagen auch überprüft werden müssen.
Bei Nichteinhaltung müssen entsprechende Konsequenzen drohen. Ich denke, dass wir damit auf einem guten
Weg sind.

Zu bewerkstelligen bleibt noch die Parlamentsbeteiligung. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken,
die schon eine hervorragende Vorarbeit geleistet und
sich die Mühe gemacht haben, die einzelnen Schritte genau durchzudeklinieren, sodass wir die Parlamentsbeteiligung mit den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen abstimmen können und dann hoffentlich
mit einer breiten Mehrheit im Parlament zu einem guten
Ergebnis kommen werden.

Wir müssen aber noch weitergehen und dafür Vorsorge treffen, dass stabilitätsorientierte Politik, Schuldenabbau und die Schaffung von wettbewerbsfähigen
Strukturen in den einzelnen Ländern im Rahmen ihrer
Souveränität praktiziert und Krisen bereits im Vorfeld
verhindert werden. Die Vorschläge, die die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene mit dem französischen
Staatspräsidenten eingebracht hat, sind meines Erachtens
der richtige Weg. Es geht um die Verankerung von
Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Ländern
und um die intensivere Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Man sollte
nicht zuerst daran denken, ob man eine Vertragsänderung braucht oder nicht. Meines Erachtens steht diese
Frage am Ende der Diskussion. Wir müssen alles dafür
tun, um zu mehr Stabilität in Europa und zu einem stabilitätsorientierten Politikverständnis in allen europäischen
Ländern zu kommen.

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Diese Bemühungen tragen in einigen Ländern, zum
Beispiel in Spanien, Früchte. Das sollte uns ermuntern,
auf diesem Weg weiterzugehen. Diesen Weg sollten wir
konkretisieren. Am Ende muss dann die Frage beantwortet werden, welche vertraglichen und rechtlichen Regelungen zu treffen sind.

Dass Deutschland in dieser Beziehung eine große
Verantwortung hat, sieht und spürt jeder. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Diese Verantwortung ist deshalb so groß, weil wir beispielgebend sind; denn wir sind
zugleich Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive.
Beide Aspekte werden in Deutschland gelebt. Die Bemühungen, diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden, sind nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit erkennbar. Wir sind bei der Schuldenbremse
Vorbild, wir sind für viele Länder Vorbild bei den Strukturreformen. Die Schuldenbremse ist nicht nur aktuell
wichtig; sie bringt vielmehr zum Ausdruck, was das
Markenzeichen dieser Regierung seit Jahren ist: Es ist
das Bemühen um Generationengerechtigkeit, das Bemühen um Nachhaltigkeit, und zwar nicht nur in der Umweltpolitik und in der Sozialpolitik, sondern auch in der
Finanzpolitik. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung.

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Diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen. Deshalb
ist uns dies so wichtig.



Das kommt im Haushalt zum Ausdruck - Rückführung der Neuverschuldung -, aber auch im Ergebnis unserer Politik. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung,
insbesondere die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.
Das wurde im Laufe der Debatte schon mehrfach angesprochen. Nachdem wir 5 Millionen Arbeitslose zu Beginn unserer Regierungszeit übernommen haben, sind
wir jetzt bei unter 3 Millionen. Die Prognosen waren
ganz anders. Das kann man nicht einfach als Selbstverständlichkeit abtun. Jetzt haben wir wieder finanzielle
Spielräume und können das Geld, das sonst für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsste, sinnvoller verwenden. Die Beiträge konnten gesenkt werden, und jetzt
können wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf
die wesentlichen Personenkreise konzentrieren. Das alles ist nur möglich, weil die wirtschaftliche Entwicklung
und insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung so gut
ist. Der Schwerpunkt Bildung und Forschung wurde angesprochen. Auch das ist etwas, was mit Zukunftsgestaltung zu tun hat.

In dieser Situation kommt jetzt die SPD mit Vorschlägen aus der Mottenkiste. Sie hat all die Forderungen aus
der Mottenkiste geholt, die sie schon früher aufgestellt
hat: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Erhöhung der
Einkommensteuer. Das hatten wir schon alles. Das alles
ist Gift für die Konjunktur, Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Gift für die Beschäftigung der
Menschen im Land.

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Ihnen fällt zur Haushaltskonsolidierung offensichtlich
nichts anderes ein, als das Geld von den Steuerzahlern
abzukassieren.

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Das ist Ihre Philosophie. Unsere Philosophie war und ist
schon immer eine andere.

Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich gebessert
hat und wir wieder Spielräume haben, dann sollen alle
davon profitieren, auch diejenigen, die täglich zur Arbeit
gehen und Geld verdienen. Es darf nicht sein, dass bei
Lohnerhöhungen überproportional hohe Abgaben fällig
werden. Diese sogenannte kalte Progression abzubauen,
ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und nichts anderes.

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Angesichts unserer Einkommensteuerverteilung auf
der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden muss ich
schon sagen: Das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verbietet eine Diskussion darüber, ob etwas zwar für den
Bund wichtig ist, für die Länder und die Kommunen
aber nicht. Es müssen schon alle mitmachen; Länder und
Kommunen tragen wie wir, der Bund, Verantwortung für
die arbeitenden Menschen.

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Ihre Rezepte waren schon damals falsch, und sie sind
heute wieder falsch. Unser Ansatz, Schulden abzubauen,
Wachstum zu fördern und die Betroffenheit der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, war erfolgreich.
Auf diesem Weg werden wir weitergehen und unsere Arbeit fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

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