Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Berichterstatter einen Hinweis zu diesem Gesetz machen: Diese Berichterstattung gilt sowohl für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP als auch für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den gleichen Inhalt hat. Soviel zur Berichterstattung, nun komme ich zum Thema selbst.
Die Phase der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern ist bekanntlich schwierig. Wir, als CDU/CSU und als Koalition, wollen den Menschen so helfen, daß sie ganz persönlich Perspektiven im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erkennen können. Wir haben deswegen auch unsere Politik seit der letzten Beratung weiterentwickelt.
Dieser Gesetzentwurf, der heute zur Debatte steht, ist Teil der großen Beschäftigungsinitiative, die im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost zusammenläuft. Es ist daher einfach falsch, wenn immer so getan wird, als wenn die ganze Last nur auf einer Seite getragen wird. Unser Programm ist beitrags- und steuerfinanziert.
Meine Damen und Herren, die Zielsetzung des Gemeinschaftswerkes findet die ausdrückliche Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es ist von herausragender Bedeutung und verdient festgehalten zu werden, daß sich diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen mit den Tarifpartnern über den konzeptionellen Weg aus der Arbeitslosigkeit in Übereinstimmung befinden.
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Im Interesse dieser großen Aufgabe nehmen wir den Streit mit den Sozialdemokraten und ihren alten Neidparolen auf uns.
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- Wenn ich mich an den Kollegen Diller erinnere, muß ich dies ganz besonders betonen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, während Ihre Parteigenossin Wulf-Mathies den Einkommensrückstand der Beamten beklagte, spielt die SPD-Fraktion munter Arbeitnehmer gegen Beamte aus.
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Wie oft müssen wir Ihnen eigentlich noch sagen, daß die Beamten ebenfalls an der Gesamtfinanzierung beteiligt werden sollen. Für uns ist klar, die Tatsache, daß Beamte keine Arbeitsplatzsorgen drücken können, ist doch kein Grund, auf einen Beitrag zu verzichten.
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Meine Damen und Herren, ich habe jetzt drei Tage an diesen Haushaltsberatungen teilgenommen. Wenn ich dies Revue passieren lasse, dann kommt bei mir immer mehr das Gefühl auf: Wenn sich der Sozialis968 
mus nicht mehr öffentlich zeigen kann, zieht er im Gewand des Neides durch die Gesellschaft.
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Dies müssen wir hier in den letzten Tagen sehr oft und immer wieder zur Kenntnis nehmen. Wie sagte die Noch-Geschäftsführerin Anke Fuchs in diesen Tagen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" : Man muß die Leute aufmüpfig machen. Das hat sie zum Rezept der SPD gesagt. Ich sage: Wir müssen für die tatsächlichen Möglichkeiten, für die verfassungsrechtliche Situation und für die finanzpolitische Machbarkeit Verständnis wecken.
Um mit dem letzteren zu beginnen: Für das Gemeinschaftswerk kommen 1991 und 1992 jeweils 12 Milliarden DM aus dem Steuertopf. Für die Arbeitslosenhilfe leistet die Bundeskasse 1991 etwa 8,5 Milliarden DM. Im Haushalt ist außerdem ein Zuschuß von 2,3 Milliarden DM an die Bundesanstalt eingeplant. Das alles ist u. a. mit einer befristeten Solidarsteuer, wie jetzt vorgesehen, noch leistbar.
Aber glauben Sie im Ernst, daß bei einer zusätzlichen steuerlichen Regelung, die außerhalb einer Beitragsregelung erfolgt, die Finanzdimensionen nochmals freigeschaufelt werden können, die wir brauchen, um das Gesamtprogramm auf den Weg zu bringen? Alle Begehrlichkeiten würden dann zwangsläufig so groß, daß diese Summen nicht zusammenkämen, wenn man von diesem Globalbetrag ausgeht.
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Sie müßten 30 Milliarden DM abschöpfen, um 20 Milliarden DM für die Sozialpolitik zu bekommen.
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Unsere Solidarsteuer bringt 17,5 Milliarden DM. Sie müßten also diese Steuer verdoppeln, um entsprechende Effekte zu erreichen. Für uns war die jetzige Anhebung bereits eine Gratwanderung. Eine zusätzliche Anhebung hätte finanzpolitisch völlig falsche Signale zur Folge.
Ihr sogenannter Arbeitsmarktbeitrag entpuppt sich deswegen bei näherem Hinsehen als Steuer Nummer zwei. Dabei haben Sie auch das Problem der Abgrenzung zur Abgabe.
In diesem Zusammenhang müssen Sie sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen. Sie können nämlich Selbständigen und Freiberuflern nicht einfach eine Arbeitsmarktabgabe abverlangen. Diese Gruppen bekommen keine Gegenleistung. Es wäre eine sogenannte parafiskalische Abgabe. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Gruppensolidarität setzt Gruppenhomogenität voraus. Deswegen stellt sich doch die Frage, wie wir es über Beitragsfinanzierung bewerkstelligen können.
Der Ausgleich struktureller Schwächen gehört zu den klassischen Aufgaben der beitragsfinanzierten Bundesanstalt für Arbeit. Das war bisher zwischen Nord und Süd so, und das muß natürlich auch zwischen West und Ost gelten.
Ich erinnere nur an die vielen Reden der Kollegen von der SPD bei den Haushaltsdebatten der letzten Jahre, die eingeklagt haben, wir müßten eigentlich viel höhere aktive Zeichen der Arbeitmarktspolitik setzen.
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Wenn man das in Erinnerung behält, muß man ganz klar sagen; daß diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch über Beiträge finanziert werden müssen.
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Es gibt ein weiteres Argument. Das Wirtschaftswachstum in den alten Bundesländern kommt nicht zuletzt aus dem Nachholbedarf der neuen Bundesländer zustande. Wer sagt eigentlich, was gerecht ist? Sind es in allen Fällen die jetzigen Beitragssätze? Ist das Begehren der Freiberufler nach höheren Versorgungsfreibeträgen unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wirklich so wenig begründet? Sicher ist: Durch die steuerliche Komponente entfällt der Einwand, nur eine Seite werde belastet.
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Bei der Steuerreform haben Sie argumentiert, die großen Steuerzahler würden, in absoluten Zahlen ausgedrückt, mehr als die kleinen entlastet. Darf ich dieses Argument im Umkehrschluß benutzen? Natürlich zahlen große Steuerzahler bei der Solidarsteuer mehr als die kleinen, und zwar auf Grund der Progression sogar ganz erheblich mehr. Ich frage mich, warum Sie dies eigentlich überhaupt nicht zur Sprache bringen, wo Sie doch vorher immer so deutlich in die andere Richtung argumentiert haben.
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Dies fängt bei weitem das auf, was der Normalverdiener durch die Beitragserhöhung plus Solidarsteuer erbringen muß.
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Dagegen geht es bei der Anhebung der Beiträge um monatlich durchschnittlich 20 DM - zwischen 18 und 26 DM - doch darum, daß wir das unter dem Gesichtspunkt der sozialen Symmetrie prüfen müssen. Wir sind der Auffassung, daß dies auch bei den Konsumgewohnheiten unserer Gesellschaft verkraftbar ist.
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Durch die günstige Entwicklung der Rentenversicherung konnte eine Begrenzung der Auswirkungen auf die Nettohaushalte erreicht werden, die sich in der Größenordnung von ca. 20 DM bewegen. Auch dies ist ein Ergebnis unserer Politik.
In dieser Situation, in der wir nach jahrelangem Nettolohnzuwachs in diesem Jahr von rund 5 % Lohnerhöhung ausgehen und in der es um einen Betrag geht, der geringer als das ist, was wir durchschnittlich an Einsparungen durch die Gesundheitsreform gewonnen haben, müßte es doch möglich sein, diese Solidarität mit unseren Landsleuten aufzubringen,

wenn wir ihnen damit die Sorge der Arbeitslosigkeit nehmen können.
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Ich fasse zusammen: Der Vorschlag der Opposition sieht zwar einfach aus, ist aber nicht sinnvoll.
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Unser Vorschlag ist nicht einfach, aber sinnvoll. Ich bitte Sie deswegen um Annahme des Gesetzentwurfs.
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