uwe jens (NA), 1994-04-22:
Damit dieses Parlament etwas Glaubwürdigkeit behält, wäre ich dafür, daß wir bei dem bleiben, was vor etwa zwei Jahren Sozialdemokraten und F.D.P. auf diesem Felde beschlossen haben. Das ist dringend notwendig. Wir können auf diesem Felde nicht alle paar Jahre die Bestimmungen ändern. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
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Ich darf hinzufügen: Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, unterstützen natürlich die Bemühungen der Bundesregierung, die Welthandelsorganisation mit ihrem Hauptsitz nach Bonn zu holen. Ich erinnere jedoch daran: Das GATT-Sekretariat residiert seit langer Zeit in Genf, und die Nachfolgeorganisation wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dort bleiben wollen. Diese Forderung ist deshalb leider ziemlich unrealistisch und wohl mehr auf den Wahlkampf gemünzt, auf die Beruhigung der Bürger im Bonner Raum gerichtet. So etwas, meine Damen und Herren, sollte man wirklich nicht machen.
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Es ist aus unserer Sicht eine schlimme Sache, daß Bundeswirtschaftsminister Rexrodt den Amerikanern in Marrakesch in den Rücken gefallen ist.
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Deutschland hat sich dagegen gewandt, daß soziale Mindeststandards, ich betone, soziale Mindeststandards im internationalen Handel eingeführt werden. Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers hat vor allem mit einer Interessenvertretung der internationalen Konzerne zu tun.
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Seine Sorge um zunehmenden Protektionismus, die er hier auch wieder zum besten gegeben hat, klingt leider ziemlich hohl.
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Auf Märkten, auf denen große Wirtschaftskonzerne
dominieren, gibt es in Europa erheblichen Protektio19288 
nismus. Diesen Protektionismus in Europa zu verringern, das würde den Entwicklungsländern helfen. Dagegen sollte Wirtschaftsminister Rexrodt einmal effektiver zu Felde ziehen, meine Damen und Herren.
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Bei der Forderung nach ökologischen Mindeststandards geht es auch nicht darum, den anderen Handelspartnern unsere Umweltstandards aufzuzwingen. Das hätte ich, wie DIHT-Präsident Stihl, auch nicht gewollt, dagegen hätte ich auch erhebliche Bedenken. Ganz dringlich ist auf diesem Felde jedoch ein Verbot ozonzerstörender Stoffe. So etwas läßt sich eben nicht mehr national regeln, sondern das muß weltweit geregelt werden.
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Da muß mehr Druck erzeugt werden, Graf Lambsdorff.
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Die extreme Ausbeutung der Erde, insbesondere auch durch die Rohstoffproduktion, erfordert eine gegenseitige Unterstützung von Umwelt- und Handelsrecht. Der internationale Handel muß wesentlich stärker als bisher zu einer nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung der Weltwirtschaft beitragen. Gerade durch die Internationalisierung der nationalen Umweltbestimmungen sorgen wir für gerechtere internationale Handelsbeziehungen.
Meine Damen und Herren, auf dem Wege zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung ging es zunächst um die Bekämpfung von Zöllen und Kontingenten. Nach dem neuen GATT-Vertrag gibt es erste Regelungen über Subventionen, Dienstleistungen und der Verwendung des geistigen Eigentums. Alles sehr vernünftig.
Mit sogenannten bilateralen freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen werden jedoch laufend neue Handelshemmnisse errichtet, ein handelspolitischer Unsinn, der vor allem von der Kommission der Europäischen Union praktiziert wird. In Zukunft geht es um den Aufbau sozialer und ökologischer Mindestnormen. Das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat die Weichen hierfür bereits gestellt.
Wir brauchen aus sozialdemokratischer Sicht ferner mehr Ordnung im internationalen Währungsgeschehen, vielleicht nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens. Wir brauchen die Errichtung einer internationalen Wettbewerbsordnung mit Bestimmungen, wie wir sie in unserem deutschen nationalen Kartellrecht kennen. Wir brauchen eine effektivere Handelspolitik der Bundesregierung. Auf diesem Felde gibt es leider Versäumnisse und sind von der Bundesregierung aus meiner Sicht auch schwerwiegende Fehler gemacht worden.
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Eine Neugestaltung der Außenhandelspolitik erfordert z. B., daß die Wirtschaftsabteilungen an den deutschen Botschaften noch kompetenter besetzt werden. Da gehören keine Juristen hin, sondern Ökonomen oder Frauen und Männer mit praktischen Erfahrungen aus der Wirtschaft.
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Sie müssen auch Anlaufstation für investitionswillige kleine und mittlere Unternehmen sein. Wir brauchen in zukunftsträchtigen Weltregionen deutsche Außenhandelsrepräsentanzen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben so etwas in Singapur errichtet. Vergleichbares in anderen Ländern wäre erforderlich. Aber das ist eben keine Aufgabe der Bundesländer, sondern dies ist eine Aufgabe der Bundesregierung.
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Wir benötigen die Errichtung von sogenannten Handelsentwicklungsgesellschaften vor allem in Osteuropa und in den ehemaligen GUS-Staaten. Warum greift die Regierung nicht unseren Vorschlag auf, den Außenhandelskammern oder den Delegierten der deutschen Wirtschaft bewährte Fachkräfte hinzuzufügen, die sowohl Finanzierungs- als auch Vermittlungsaufgaben übernehmen?
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Was von der Opposition kommt, ist nicht grundsätzlich falsch, wie Sie immer gerne behaupten.
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Ich sage Ihnen auch: Der Verkauf des ICE an Korea ist auch deshalb nicht zustande gekommen, weil die deutsche Wirtschaftspolitik immer noch der Ideologie anhängt: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.
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Wichtige Konkurrenten sehen das in der Außenwirtschaftspolitik grundlegend anders. Die Sozialdemokraten würden gerade auf diesem Felde die Weichen neu stellen.
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- Beruhigen Sie sich wieder.
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Meine Damen und Herren, zur Zeit ist es so, daß Sozial- und Umweltgesetze, die aus dem Kapitalismus eine zivilisierte soziale Marktwirtschaft machen, nur in den Grenzen der Nationalstaaten gelten.