Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die DNA-Analyse ist ein bewährtes und äußerst erfolgreiches Ermittlungsinstrument. Wir haben in
Deutschland schon heute eine hohe Aufklärungsquote,
die wir zu einem nicht geringen Teil der DNA-Analyse
verdanken. Das gilt gerade für Kapitalverbrechen wie
Mord und Totschlag mit einer Aufklärungsquote von
96 Prozent und für Sexualdelikte mit einer Aufklärungsquote von 83 Prozent. Gerade in diesen Fällen können
die Täter häufig aufgrund der genetischen Spuren überführt werden.

Mit unserem Gesetzentwurf werden wir das Instrumentarium der DNA-Analyse weiter verbessern. Wir
werden Rechtsunsicherheiten, die in der Praxis aufgetreten sind, beseitigen und den Ermittlungsbehörden klare
und übersichtliche Regelungen an die Hand geben. Dazu
gehören ein sachlich abgestuftes System der Richtervorbehalte, aber auch die Erweiterung des Einsatzspektrums
der DNA-Analyse.

Wir werden heute die parlamentarischen Beratungen
mit großer Mehrheit für unseren Entwurf abschließen
können. Ich begrüße es sehr, auch deshalb, weil sich die
Opposition hier einmal ihrer Verantwortung stellt

({0})

- einmal! - und sich pragmatisch verhält. An Ihrem Abstimmungsverhalten will ich Sie heute messen, lieber
Norbert Geis, besser nicht an Ihren Reden.

({1})

Was bringen die neuen Regelungen? Erstens. Wir
werden den Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Spuren streichen und damit der
Praxis die Arbeit erleichtern.

Zweitens. Auch bei der Einwilligung der betroffenen
Personen wird keine gerichtliche Entscheidung mehr erforderlich sein. Außerdem wurde das bisher von den Gerichten sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch hier werden wir für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Drittens. Wir schaffen eine gesetzliche Regelung für
Reihengentests auf der Basis einer freiwilligen Mitwirkung der betroffenen Personen nach einer vorherigen
richterlichen Anordnung. Auch hier waren in der Praxis
immer wieder Unsicherheiten und Zweifel aufgetreten.
Wir brauchen die Reihengentests für die Fälle, in denen
die Ermittler anders nicht weiterkommen, und müssen
deshalb auch eine tragfähige Rechtsgrundlage dafür bereitstellen. Klar muss indes auch sein: Wer sich einem
solchen freiwilligen Test verweigert, darf nicht schon alleine und automatisch deswegen als Beschuldigter eingestuft werden. - Jetzt erwarte ich euren Beifall, Leute.

({2})

- Gut gemacht, sehr schön. Man muss ja ab und zu einmal die eigenen Leute aufwecken.

Viertens. Schon heute kann bei jeder Straftat eine
DNA-Analyse vorgenommen werden. Es dürfen Spuren
am Tatort analysiert werden und es darf die DNA des
Beschuldigten untersucht werden. Nicht ganz so einfach
ist es, wenn es darum geht, ob das DNA-Identifizierungsmuster eines Beschuldigten abgespeichert werden
darf, damit es Polizei und Staatsanwaltschaft auch für
zukünftige Verfahren zur Verfügung steht. Wir werden
hier die Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden
maßvoll erweitern. Die Speicherung ist zukünftig auch
bei Beschuldigten zulässig, die wiederholt Straftaten
- auch von jeweils nicht erheblicher Bedeutung - begangen haben oder diese voraussichtlich begehen werden.

 Damit bleiben der einfache Ladendieb und der
Schwarzfahrer bei der Speicherung außen vor. Aber wir
tragen kriminologischen Erkenntnissen Rechnung. Die
sagen uns, dass in massiver Weise vorgehende Sexualstraftäter ihre kriminelle Karriere oftmals mit einem
Streifzug quer durch das Strafgesetzbuch begonnen haben. Insoweit gleichen wir das Recht der DNA-Analyse
an die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung
an. Denn beim Ladendieb oder Schwarzfahrer wird in aller Regel auch kein Fingerabdruck genommen. Nur in
insgesamt circa 12 Prozent aller Ermittlungsverfahren
wird diese daktyloskopische Ermittlungsmethode angewandt.

Ich weiß, dieser Gesetzentwurf geht der Union nicht
weit genug. Sie fordern immer noch die Gleichstellung
von DNA-Analyse und daktyloskopischem Fingerabdruck. Damit hatte die Union nicht einmal in dem von
ihr dominierten Bundesrat Erfolg. Sie wissen genau,
dass eine schwarz-gelbe Regierung hier genauso wenig
etwas zustande bringen würde wie anderswo in der
Rechtspolitik, weil Sie meilenweit auseinander liegen
und nicht handlungsfähig wären.

({3})

Es ist schön, meine lieben Kollegen von der CDU/CSU,
dass Sie aus Ihrer eigenen Not nunmehr eine Tugend
machen und diesem Gesetz zustimmen.

Jetzt liegt es am Bundesrat, den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu torpedieren. Angesichts der heutigen Beschlüsse der Justizministerkonferenz sage ich jedoch sehr eindringlich: Sie
- Komma -, die Länder, brauchen dieses Gesetz.

({4})

- Nein, das Komma habe ich deinetwegen diktiert, damit
du einmal etwas zu lachen hast. - Sie brauchen dieses Gesetz, denn die Polizei und die Justiz müssen damit arbeiten. Deshalb rufe ich den Justizministerinnen und -ministern zu

({5})

- der Länder, natürlich -: Reizen Sie nicht zu hoch!
Noch einmal solch ein Entgegenkommen wie beim
Lauschangriff erscheint mir eher unwahrscheinlich. Was
dann im nächsten Jahr sein wird, das wissen nicht einmal
die Götter.

Vielen Dank.

({6})