Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum Besoldungsanpassungsgesetz. Ich möchte für die Bundesregierung gerne noch einmal sagen: Mit diesem Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag zur Einschränkung der öffentlichen Ausgaben geleistet. Wie in den vergangenen Jahren erbringen auch in diesem Jahr Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger einen eigenständigen, zusätzlichen Sparbeitrag. Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger mit Festgehältern leisten durch die halbjährliche Verschiebung noch einen weiteren Sparbeitrag, um auch auf diese Weise zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch gerne darauf hinweisen, daß die Anpassungsnovelle, die heute endlich verabschiedet werden soll, den Anforderungen an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in einem sachdienlichen Maße gerecht wird. Bei der gegenwärtigen angespannten finanziellen Situation aller öffentlichen Haushalte kommt der Entwicklung der Personalausgaben ganz herausragende Bedeutung zu. Den größten Einfluß auf die Entwicklung haben, wie Sie alle wissen, die linearen Erhöhungen. Was heute verabschiedet wird und ein echter Sparbeitrag ist, hilft, die Ausgabendynamik abzubremsen.
Wie schon bei vorangegangenen Gesetzen dieser Art bewegen wir uns natürlich zwischen zwei Spannungspolen: einerseits für die Beamten das Notwendige zu tun, die mit Recht verlangen, an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt zu sein, aber andererseits für die Arbeitgeber - Bund, Länder und Gemeinden - die Ausgaben in einer sachgerechten Weise im Lot zu halten.
Meine Damen und Herren, ich möchte, wie es hier schon angeklungen ist, bei dieser Gelegenheit ausdrücklich - es ist mir sehr wichtig, dies für die Bunderegierung auszusprechen - unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, insbesondere den vielen in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen, herzlich Dank sagen für ihre sachgerechte Arbeit, die sie für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande leisten. Ich meine, bei einem solchen Gesetzgebungsakt sollte man das auch zum Ausdruck bringen.
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Oft wird in einer geradezu billigen, populistischen Weise über den öffentlichen Dienst hergezogen. Ich denke - man darf das auch einmal im Parlament sagen -, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dürfen, auch wenn man einmal Vergleiche mit anderen Ländern zieht, ein gutes Stück dafür dankbar sein, daß ihnen für viele öffentliche Dienstleistungen, die sie erwarten - im kommunalen Bereich, im Landesbereich und im Bundesbereich -, eine gut ausgebildete und insgesamt gesehen fleißige Beamtenschaft, ein gut funktionierender öffentlicher Dienst zur Verfügung steht. Dafür wollen wir dankbar sein. Das dient unserem Staat auch insgesamt. Das sollte man aus diesem Anlaß sagen.
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Kollege Conradi und andere haben noch zusätzliche Punkte hier eingebracht. Ich will in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit nur folgendes sagen. Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung gestern Eckpunkte zum sogenannten Übergangsgeld beschlossen hat.
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Auf das Übergangsgeld für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und auch für Parlamentarische Staatssekretäre wurden bereits bisher Einkommen aus dem öffentlichen Dienst angerechnet. Bei einigen ist das in der Berichterstattung untergegangen. Nicht vorgesehen war bisher eine Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit.

Für die Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld wird nun die volle Anrechnung vorgesehen. Das heißt, das Übergangsgeld wird künftig um den vollen Betrag der Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit gekürzt. Die Anrechnung beginnt ab dem zweiten Monat eines eventuellen Bezugs von Übergangsgeld. Das gilt auch - das wurde von einigen Diskussionsrednern hier angesprochen - für alle amtierenden Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. Es gilt also nicht nur für die Zukunft, sondern auch die gegenwärtigen Amtsinhaber haben sich hier in die Pflicht genommen. Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Innern wird hierzu unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen.
Herr Kollege Conradi, lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu Ihren allgemeinen Bemerkungen sagen, die im wesentlichen das Parlamentsrecht angehen. Da aber eine ehemalige Staatssekretärin von Ihnen besonders angesprochen wurde, möchte ich auch dazu noch etwas sagen.
Wissen Sie, wenn man den Bereich Wirtschaftsverband anspricht, in dem ein Mitglied dieses Hauses jetzt tätig ist, muß man fairerweise auch alle anderen Bereiche anleuchten, in denen Kolleginnen und Kollegen neben ihrem Mandat tätig sind.
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Wenn wir gerecht diskutieren wollen, können wir nicht nur über eine Person sprechen, die seit kurzem in einem Wirtschaftsverband tätig ist.
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Wir müssen auch über die reden, die hauptamtliche Gewerkschaftsführer sind und die viele andere Positionen innehaben.
Lassen Sie mich auf Grund der kurzen Zeit, lieber Kollege Conradi, das eben einmal zusammenfassend ausführen.