vogel (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überaus selten Anlaß, Herr Bundeskanzler, eine von Ihnen getroffene Entscheidung von dieser Stelle aus zu begrüßen. Heute besteht ein solcher Anlaß.
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Ich begrüße, daß Sie sich - aus welchen Gründen auch immer; vielleicht sogar nur deshalb, weil die Vereinigten Staaten jede Modernisierung schon vorher verworfen haben - in der Frage der 72 PershingI a-Systeme endlich bewegt, daß Sie sich in dieser Frage unserer Position endlich sehr weitgehend angenähert haben.
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Mit Friedrich von Schiller möchte ich sagen: „Spät kommt Ihr - Doch Ihr kommt! " Aber immerhin, Sie kommen; das begrüßen wir. Bekanntlich ist ja auch im Himmel mehr Freude über einen Sünder, der sich bekehrt, als über 99 Gerechte.
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- Meine Herren, ich kann Ihre Aufregung ja verstehen; an Ihrer Stelle wären wir auch aufgeregt.
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Aber mit dieser Feststellung bin ich mit meinem Lob auch schon am Ende.
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Kein Lob,
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sondern scharfe Kritik verdient nämlich die Tatsache, daß Sie sich weigern, in dieser Sitzung eine Regierungserklärung abzugeben;
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daß Sie, Herr Bundeskanzler, in einer wichtigen politischen Frage vor der Presse reden, vor dem Parlament
aber schweigen wollten, und zwar nicht nur als Regierung, sondern auch als Person; daß wir Sie durch eine Sondersitzung dazu zwingen mußten,
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zu dieser Frage im Parlament wenigstens das Wort zu ergreifen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Bundeskanzler die Befassung des Parlaments mit einer Frage, die unstreitig von hoher Bedeutung ist, für überflüssig hält, ist eine schlimme Brüskierung der Volksvertretung.
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Das ist eine Brüskierung, gegen die sich eigentlich das ganze Parlament zur Wehr setzen müßte. Daß Sie, Herr Bundeskanzler, die CSU übergehen, ist Ihre Sache. Das müssen Sie mit Ihrem ehemaligen Männerfreund ausmachen.
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Daß Sie das Kabinett übergehen, mag auch noch Ihre Sache sein, wenn man sich auch fragen muß: Was sind das für Minister, die sich das gefallen lassen?
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Daß Sie aber das Parlament übergehen und das Parlament wie einen lästigen Bittsteller behandeln, das ist nicht Ihre Sache; das ist ein schwerer Verstoß gegen die parlamentarischen Prinzipien unseres Hauses.
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Bemerkenswert, Herr Bundeskanzler, ist auch Ihr Bemühen, eine Abstimmung über Ihre neue Haltung in der Pershing-Frage mit allen Mitteln zu hintertreiben. Die Gründe dafür sind durchsichtig. Sie wollen auf diese Weise vertuschen, daß Sie für Ihre Politik in dieser Frage aus eigener Kraft keine parlamentarische Mehrheit mehr auf die Beine bringen.
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Sie wollen vertuschen, daß Ihre eigene Fraktion gespalten ist.
Wenn wir die nächsten Umbaumaßnahmen hier in diesem Saal vornehmen, empfehle ich einen weiteren Gang hier: zwischen der CDU und der CSU.
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Sie wollen vertuschen, Herr Bundeskanzler, daß Sie für eine Politik der Vernunft inzwischen auf Stimmen der Opposition angewiesen sind.
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Aber der Offenbarungseid bleibt Ihnen nicht erspart. Sie können sich noch eine Zeitlang drehen und winden: Der Tag kommt, an dem Sie in dieser Frage Farbe bekennen müssen.
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Ich sagte, Herr Bundeskanzler: Sie haben sich unserer Position sehr stark angenähert. Ihre Erklärung vor der Bundespressekonferenz enthält zwar allerlei Floskeln und Verbrämungen, die wir ja auch sonst bei Ihnen kennen; aber der Kern Ihrer Aussage, wenn Worte überhaupt einen Sinn machen, ist doch: Wenn es in Genf zu einer Einigung kommt - und alles deutet jetzt darauf hin, daß sie bald stattfindet - , dann verzichtet die Bundesrepublik auf die Modernisierung ihrer 72 Pershing-I a-Raketen und baut sie ab, und die Sprengköpfe verschwinden. Genau das haben wir seit Monaten gefordert.
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Genau das haben Sie noch in Ihrer Erklärung vom 4. Juni in Zweifel gezogen. Genau das haben die Hardliner in Ihrer Fraktion bis in die letzte Woche mit Erbitterung bekämpft. Genau das bekämpfen Herr Strauß und Herr Waigel und die CSU heute noch.
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- Ja, das ist notwendig, Herr Waigel. Ihre eigenen Leute haben zur Zeit Schwierigkeiten, Sie zu erwähnen. Da muß ich das machen.
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Meine Damen und Herren, Sie können hier doch nicht mit einem kollektiven Gedächtnisverlust rechnen. Es ist doch noch alles in frischer Erinnerung, was Sie gesagt haben.
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Als wir forderten, auf die Modernisierung zu verzichten, da belehrte uns Herr Wörner, die Modernisierung sei unverzichtbar. Sie, Herr Kanzler, wissen doch ebenso gut wie wir, daß er die Modernisierung insgeheim, etwa im Rahmen des sogenannten TechnexProgramms des Bundesverteidigungsministeriums, schon längst auf den Weg gebracht hat, daß er jetzt diese Modernisierung stoppen muß, wenn Ihre Entscheidung wirklich verbindlich ist.
Wer nicht modernisiere, schwäche die Verteidigungsfähigkeit des Westens, tönte es. Und Kollege Dregger fügte noch vier Tage vor Ihrem Schwenk - das zeigt Ihre enge Zusammenarbeit - hinzu, die Systeme und ihre Modernisierung seien Faustpfand, seien Hebel, seien eine Eintrittskarte, mit der man sowjetische Zugeständnisse erzwingen werde; das dürfe man nicht aus der Hand geben.
Und nun, Herr Dregger? Ist Ihnen nicht einigermaßen blamabel zumute? Schlimmer ist hier in den letzten Jahren wohl noch kein Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei von seinem eigenen Kanzler desavouiert worden,
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übrigens ein Fraktionsvorsitzender, der zusammen mit Herrn Rühe schon die zweite Null-Lösung zu hintertreiben versuchte und deswegen Herrn Rühe nach London und Washington geschickt hat und selbst zu einem überaus eindrucksvollen Besuch in Paris erschien.
Als wir forderten, die 72 Pershing-I a-Systeme zu beseitigen, weil sie die Verständigung in Genf erschwerten, weil es inkonsequent sei, die Null-Lösung durch die Beibehaltung von amerikanischen Sprengköpfen mittlerer Reichweite zu entwerten, da hieß es zunächst, es handele sich um Drittstaatensysteme, über die man überhaupt kein Wort verlieren dürfe. Als diese ebenso unsinnige wie gefährliche Behauptung von allen Seiten, wahrscheinlich auch von Ihrem eigenen Außenminister, zurückgewiesen wurde, erfand man den Kunstbegriff des Kooperationssystems, über das auch nicht geredet werden dürfe. Auch dieser Begriff ist durch wunderbare Fügung seit letzter Woche offenbar Makulatur.
Dann verfielen Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler, auf die Lesart, die NATO verlange die Beibehaltung der Pershing-Systeme. Das war von Anfang an zumindest eine Legende, wenn nicht eine glatte Unwahrheit. In Wirklichkeit haben die Verbündeten ihre bisherige Pershing-Position in Stavanger und anderswo nur höchst widerwillig hingenommen und öffentlich ihre Erleichterung bekundet, daß Sie diese unhaltbare Position in der letzten Woche geräumt haben.
Natürlich - wie könnte es anders sein? - fehlte in Ihrer Polemik auch Ihre Standardparole nicht, nämlich die Parole, mit unserer Forderung verträten wir die Interessen Moskaus, seien wir das Sprachrohr Moskaus.
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Und nun, Herr Bundeskanzler? Haben Sie jetzt die Vertretung der Moskauer Interessen mit Ihrer Entscheidung persönlich übernommen?
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Und von Moskau versteht der Bundeskanzler etwas.
Das Ganze, der Ablauf dieses Streits um die Pershing-I a-Systeme, ist fast ein Lehrstück dafür, wie die politischen Willensbildungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder vor sich gehen. Wir Sozialdemokraten entwickeln einen weiterführenden politischen Ansatz.
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Wir kämpfen für seine Realisierung. Sie antworten mit diffamierender Polemik und widersetzen sich unseren Ansätzen und Vorschlägen mit einer Mischung von Unbeweglichkeit und Überheblichkeit.
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Nach einiger Zeit geraten Sie in Schwierigkeiten. Dann streiten Sie und fallen übereinander her, und schließlich ändern Sie Ihren Kurs im Sinne unseres Konzepts und tun dann so, als ob es von Anfang an Ihr Konzept gewesen sei.
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So war es bei den Ostverträgen, so war es beim Grundlagenvertrag, so war es bei der Schlußakte von Helsinki und zuletzt bei der Null-Lösung für die Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite, und genau so ist es diesmal bei den Pershing-I a-Raketen.
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Wir machen uns keine Illusionen, daß dies in Zukunft anders sein wird. Insbesondere Impulse auf dem Gebiet der Abrüstung und der Friedenssicherung, Fortschritte auf dem Weg zu dem, was der Herr Bundespräsident eine systemöffnende Zusammenarbeit im Interesse der Menschen genannt hat, werden auch in Zukunft mit Sicherheit nicht von Ihnen, sondern sie werden von uns, von den Sozialdemokraten ausgehen.
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Dieser Fall zeigt es ein weiteres Mal: Fortschritte auf diesem Gebiet werden auch in Zukunft nur in dem Maße erreicht werden, in dem wir, in dem die öffentliche Meinung,
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in dem die Mehrheit unseres Volkes Sie drängen und bedrängen und auf Sie einen Druck ausüben, dem Sie dann schließlich nicht mehr widerstehen können.
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In der Frage, die uns heute beschäftigt, ist uns das gelungen. Das ist für uns und für viele in unserem Volk, aber auch in anderen Völkern Anlaß zur Freude und Genugtuung, und es ist eine Ermutigung für die Zukunft auch und gerade für die Friedensbewegungen, die mit zu dieser Entwicklung und zu dieser Bewegung beigetragen haben.
({31}) Zusammenfassend stelle ich fest:
Erstens. Unsere Auffassung in dieser Frage hat sich durchgesetzt.
Zweitens. Für den Verzicht auf die Modernisierung der Pershing I a und für den Abbau dieser Systeme bringt die Koalition aus eigener Kraft keine Mehrheit zustande. Sie ist in diesem Punkt auseinandergebrochen; sie ist in einer wichtigen Frage handlungsunfähig.
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Drittens. Die Sicherung konkreter Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung und des Zustandekommens der Null-Lösungen sind uns wichtiger als momentane parteitaktische Vorteile. Wir sehen daher heute davon ab, unsere weitergehenden Vorstellungen zu formalisieren. Statt dessen haben wir einen Antrag eingebracht, der in wörtlicher Übereinstimmung mit der Erklärung des Bundeskanzlers vor der Bundespressekonferenz fordert, daß die Pershing-I a- Systeme nicht modernisiert, sondern zusammen mit der endgültigen Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper abgebaut werden. Der Antrag fordert zugleich - auch dies ist
wieder wörtliches Zitat - die Staaten des Warschauer Paktes auf, „ihrerseits auf die laufende Modernisierung von Raketen mit einer Reichweite unterhalb von 500 km zu verzichten". Selbstverständlich drängen auch wir nachdrücklich auf Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa, allerdings mit dem Ziel, daß es auch hier zu einer Null-Lösung, zu einer völligen Beseitigung kommt.
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Dazu, Herr Bundeskanzler - das sind wörtliche Übernahmen - , gehört dann allerdings auch, daß auf unserer Seite von der Modernisierung entsprechender Systeme Abstand genommen wird, solange diese Verhandlungen geführt werden.
Wenn Sie das wollen, wenn FDP und CDU das wollen, dann kann unser Antrag, kann die Erklärung des Bundeskanzlers noch in dieser Sitzung zum Beschluß des Deutschen Bundestages erhoben werden.
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Es ist schon ein einmaliger parlamentarischer Vorgang, daß eine sogenannte Koalition es nicht wagt, ihrerseits eine sogenannte Richtlinienentscheidung des Koalitionskanzlers zum Antrag zu erheben.
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Es ist einmalig, daß sie das der Opposition überläßt. Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Sie es ablehnen, diesem Antrag heute zuzustimmen, und sich statt dessen in Ihrer Verlegenheit in die Ausschüsse flüchten würden.
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Das wäre nicht nur ein Armutszeugnis ersten Ranges, übrigens auch für die FDP, die draußen so markige Worte findet;
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es würde auch - das ist viel schlimmer - Zweifel daran wecken, daß es Ihnen mit Ihrem Raketenverzicht überhaupt ernst ist. Viele würden fragen, ob Sie nicht wie mit Ihrer verwirrenden und von Herrn Strauß als wirr bezeichneten Erklärung vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Hamburg wieder nur auf die nächsten Wahlen zielen, diesmal in SchleswigHolstein und in Bremen. Aber diese Wählerinnen und Wähler werden die heutige Sitzung genau beobachten und sich auf Ihr Verhalten selbst einen Reim machen,
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und sie werden Ihnen und auch der FDP die Quittung geben, die Ihre heutige Haltung verdient; denn klarer denn je ist in diesen Tagen deutlich geworden, wer den Prozeß der Abrüstung ohne Wenn und Aber unterstützt, wer ihn erbittert bekämpft und wer sich halbherzig und zögerlich nur unter Druck in das unvermeidlich Erscheinende fügt. Die überwältigende Mehrheit unseres Volkes will eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, die sich gegen die FortsetDr. Vogel
zung des wahnwitzig gewordenen Rüstungswettlaufs mit aller Kraft stemmen.
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Die überwältigende Mehrheit will eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, die den Prozeß der Abrüstung vorantreiben, nicht aber ihm widerwillig in weitem Abstand nachfolgen und ihn verzögern.
Der heutige Tag wird zeigen, ob Sie das wirklich erkannt haben. Wenn ja, dann ist Ihnen hier im Parlament die Mehrheit sicher; denn die CSU wird für eine solche Mehrheit nicht gebraucht. Auf die CSU und Herrn Strauß kommt es - das ist das qualitativ Neue - in dieser Frage überhaupt nicht mehr an.
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Wenn nein, dann können Sie sich, Herr Bundeskanzler, zwar noch eine Zeitlang drehen und winden, aber der Tag rückt näher, an dem unser Volk des ewigen Neins aus München in Fragen der Abrüstung, aber auch der Winkelzüge dieser Koalition endgültig müde wird.
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Der Tag rückt näher, an dem sich unser Volk einer solchen gespaltenen Regierung und eines solchen Bundeskanzlers entledigen wird, an dem sich der Friedenswille unseres Volkes eine neue Mehrheit, eine neue Bundesregierung und einen neuen Bundeskanzler suchen wird.
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Wir, Herr Bundeskanzler - das verspreche ich Ihnen mit allem Nachdruck - , werden alles tun, damit dieser Tag so bald wie möglich Wirklichkeit wird.
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