Jörn Wunderlich (NA), 2006-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin froh, dass ich nicht mehr in Ostfriesland lebe, wo es so schlimm ist.

Zwangsfamilie. Wir alle in diesem Hohen Haus sprechen uns gegen Zwangsehen bzw. Zwangverheiratungen
aus und Sie wollen durch die Novellierung des Gesetzes
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch
die Hintertür wieder Zwangsfamilien einführen. Sieht so
die Förderung von Familie aus?
({0})

- Hören Sie mir einmal zu! Es wird noch besser.

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Die Ausdehnung der Bedarfsgemeinschaft auf die unter 25-Jährigen und die Einschränkungen beim Erstwohnbezug sind völlig überzogen. Das sagt übrigens
auch der DGB. Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der
Expertenanhörung war. Ich war dabei und habe sie mir
angehört. Es wird seitens der Regierung von ständigem
und massivem Missbrauch dieser Altersgruppe gesprochen und mit Zahlen herumgeworfen. Woher kommen
diese Zahlen? Diese Zahlen gibt es überhaupt nicht. In
der Expertenrunde ist gesagt worden, dass es keine belegbaren Zahlen gibt. Ich war bei den Arbeitsgemeinschaften bei mir zu Hause im Kreis. Auch dort ist gesagt
worden: Wir haben keine Zahlen. - Es gibt keine Hinweise auf Missbrauch durch diese Altersgruppe. Das ist
erstunken und erlogen.

({2})

Sie haben als hehres Ziel benannt, junge Arbeitslose
unter 25 keine drei Monate in der Arbeitslosigkeit zu belassen. Daran sollten Sie arbeiten; das ist das Ziel. Sie
sollten die Betroffenen aber nicht weiter schröpfen und
bluten lassen.

Von der Schaffung von Arbeitsplätzen wird hier überhaupt nicht mehr gesprochen. Es geht doch nur um die
Verwaltung von Arbeitslosen bei gleichzeitiger Kostendämpfung. Bestes Beispiel ist die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung der Renten
von ALG-II-Empfängern. Wenn seitens der CDU festgestellt wird - ich zitiere -, „dass die Kosten so explodiert
sind, dass gehandelt werden muss“, dann ist es endlich
an der Zeit, zuzugeben, dass die Berechnungen zur
Hartz-Gesetzgebung verfehlt waren. Aber diese Größe
fehlt der Koalition.

Wie gehabt, sollen diese Fehler auf dem Rücken der
Betroffenen ausgeglichen werden, und das durch weitere
Eingriffe in Bürgerrechte.

({3})

Das heißt, es kommt wieder zu Leistungsbeschneidungen, Verdrängungseffekten und Repressionen. Aber was
kümmert das unseren Arbeitsminister?

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal an das
Godesberger Programm erinnern, in welchem es unter
anderem heißt - ich zitiere -:

Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der
jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft
verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.

({4})
Noch im Berliner Programm von 1989 heißt es:

Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten
Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus,

- hört! Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.

({5})

Zurück zum SGB II. Aus meiner Sicht will die Koalition das SGB II nur aus fiskalpolitischen Erwägungen
ändern. Lebenslagen von Betroffenen werden überhaupt
nicht berücksichtigt.

({6})

Hier wird doch wieder nach dem Motto verfahren: Rechnet sich das überhaupt? Eine solche Politik ist weder kinder- noch familienfreundlich; sie kann es nicht sein. Das
habe ich bereits Anfang Dezember in diesem Hause an
diesem Pult gesagt und dazu stehe ich noch immer.

({7})

Dass es auch andere Stimmen dazu gibt, vornehmlich
die der Arbeitgeberverbände, wundert mich gar nicht.
Vorrangig scheinen sie von dieser Änderung keine Vorteile zu haben. Denkt man aber einmal weiter und verliert man die Gesamtzusammenhänge nicht aus den Augen, stellt man schnell fest, dass sich alles zu einem
bestimmten Bild zusammenfügt: Wenn junge Menschen
ohne Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplatz finanziell so weit drangsaliert werden, dass
sie auch bereit sind, im Niedriglohnsektor zu arbeiten,
dann entlastet dies letztlich die Statistik der BA.

({8})

Und: Die Arbeitgeber stehen nicht mehr so sehr unter
dem Erfolgsdruck - Sie waren dabei, als all diese Programme aufgelegt wurden -, ihrem nicht eingelösten
Versprechen aus dem Bündnis für Arbeit nachzukommen, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Im Gegenteil:
Die Arbeitgeber werden in die Lage versetzt, die Löhne
noch weiter zu drücken.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage - ich
warte wirklich auf eine Antwort -: Wann kommt endlich
der Vorschlag der Regierung, die Senioren ab 65 oder
demnächst ab 67 wieder in die Haushalte der Kinder zu
integrieren, natürlich unter Anrechnung der Einkommen
der Familie auf die Rente?

({9})

Das spart Renten und Wohnkosten, schafft gegebenenfalls auch kostenlose Kinderbetreuung.

({10})
Das Modell des Mehrgenerationenhauses hat sich dann
automatisch erledigt.

Der Kollege Dobrindt hat hier am 10. Februar erklärt
- Zitat -, „dass junge Menschen mehr Freiheit und
Selbstbestimmung brauchen“.

({11})

- Da hat er Recht -. Das ist hoffentlich nicht so zu verstehen, dass junge Menschen ab 18 wählen dürfen oder
als Soldaten ins Ausland geschickt werden können.

({12})

Es lebe der Sozialstaat!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})