emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege, ich komme auf diese Frage im Laufe meiner Rede noch zu sprechen. Ich bitte um Geduld.
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- Nein, das ist nicht wahr. Dann kennen Sie beispielsweise die Antwort der Bundesregierung vom 18. Mai 1992 nicht.
Das Instrument der Kronzeugenregelung hatte damals seine Bedeutung, und heute stellt sich die Frage: Können wir diese Regelung auch in die Zukunft hinein fortsetzen, zumindest bis zum 31. Dezember 1995?
Hier ergibt sich zunächst einmal die Frage, die Sie gestellt haben, Herr Kollege: Hatte sie einen Wert, eine Wirkung in der Vergangenheit? Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß sich der Erfolg vielleicht nicht so eingestellt hat, wie wir ihn erhofft haben. Immerhin gibt es in der Antwort der Bundesregierung vom 18. Mai 1992 auf die Kleine Anfrage der PDS/Linke Liste eine beachtliche Aufzählung, die die Effektivität dieser Regelung bestätigt. Danach ist die Kronzeugenregelung bisher in den Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder der Terrorszene angewendet worden. Anwendung fand sie auch im Strafverfahren gegen den PKK-Funktionär Ali Cetiner. Bei den Terroristen wurde die Anwendung der Kronzeugenregelung maßgeblich davon bestimmt, daß die Angeklagten durch ihre Aussagen Straftaten aufgeklärt haben. Das wissen wir. Es kam dadurch zu einer spürbaren Verunsicherung im Bereich der RAF, und zwar in der RAF selbst und in ihrem Umfeld.
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Das gleiche gilt für das Verfahren gegen Ali Cetiner. Die Kronzeugenregelung hat sich hier im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Angehörige der PKK ausgewirkt.
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Dabei sind die Strafen nicht so niedrig ausgefallen, wie das zunächst von uns allen befürchtet worden war. Die Gerichte haben sehr wohl zwischen dem Informationswert und der Höhe der Strafe im Einzelfall abgewogen, so daß dieser rechtsstaatliche Aspekt im Verlauf der Praxis ebenfalls Berücksichtigung fand.
Diese Erfahrungen der Vergangenheit haben uns ermuntert, auch für die Zukunft die Kronzeugenregelung beizubehalten. Die Sicherheit unserer Bevölkerung vor der RAF ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Die Bedrohung ist nach wie vor vorhanden. Dies gilt auch für die Bedrohung durch ausländische terroristische Organisationen.
Darüber hinaus sollten wir nicht verkennen, daß wie früher auch jetzt noch eine starke Bedrohung auf dem linken terroristischen Feld vorhanden ist und eine neue Bedrohung auf dem rechtsextremistischen Feld auf uns zukommt. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung „Nationales Einsatzkommando", die ja eindeutig auf eine rechtsterroristische Organisation hinweist, sowie gegen eine Teilorganisation des Ku-Klux-Klan auf deutschem Boden sind bereits eingeleitet worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar eine Frage des Abgeordneten Koppelin?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Dr. de With, der Abgeordnete Geis möchte eine Zwischenfrage stellen,
Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Das ist eine sehr wichtige Frage. Wir haben diese Überlegung sehr wohl angestellt.
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Ich meine aber, daß die Entwicklung abgewartet werden muß. Immerhin - das wollen wir nicht verkennen - stellt die Kronzeugenregelung eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips dar, und deswegen fällt es uns nicht so leicht, diese Regelung für immer und ewig oder für eine längere, unabsehbare Zeit einzuführen. Wir wollen mit der Befristung erreichen, daß wir im Augenblick bei der Bedrohung sowohl von links als auch von rechts ein solches Instrument haben. Wenn die Bedrohung wegfällt, können wir darauf verzichten, die Regelung fortzusetzen oder nochmals zu verlängern. Dann läuft sie von selbst aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Sind Sie bereit, eine ergänzende Frage zu beantworten?
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-12:
Verstehe ich richtig, daß Sie grundsätzlich eine nochmalige Verlängerung ausschließen?
Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Grundsätzlich kann ich eine nochmalige Verlängerung natürlich nicht ausschließen, aber ich gehe davon aus, daß die nächsten drei Jahre uns zwingen ({0})
von der jetzigen Lage, von der Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland her -, diese Kronzeugenregelung fortzusetzen. Was in drei Jahren sein wird, kann heute noch niemand sagen. Wenn in drei Jahren diese Bedrohung nicht mehr so stark wie im Augenblick ist, dann brauchen wir die Regelung nicht zu verlängern.
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Nach unserer Auffassung hat der Kronzeuge eine wichtige Bedeutung in der Bekämpfung des Verbrechens. Deshalb wollen wir an der Kronzeugenregelung bis zum 31. Dezember 1995 - das bedeutet eine Verlängerung um drei Jahre - festhalten.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans de With.
Hans With (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte sehr gern auch die Frau Bundesministerin der Justiz oder einen ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre begrüßt - aha, da kommt ja Herr Göhner. Aber lieber wäre es mir gewesen, wenn die Frau Ministerin selbst anwesend wäre.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nachdrücklich unterstützen. Ich finde es unmöglich, daß das Justizministerium bei dieser Debatte nicht in angemessener Form vertreten ist. Ich bitte, dafür zu sorgen, daß die Justizministerin in Zukunft angemessen vertreten wird.
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Hans With (NA), 1992-11-12:
Ich bedanke mich für die Unterstützung, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Der Abgeordnete Göhner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Reinhard Göhner (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein langfristig von der Ministerin zugesagter Termin heute abend gegenüber dieser kurzfristig angesetzten Debatte die Anwesenheit der Ministerin unmöglich macht? Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das BMJ unmittelbar, nachdem wir von diesem vorgezogenen Beginn der Debatte erfahren haben, aus der anderen Verpflichtung herausgegangen ist, um zu Ihrer Rede hier zu sein?
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Herr de With, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Kronzeugenregelung, nachdem sie im Zusammenhang mit den Terrororganisationen und den von ihnen begangenen Terroranschlägen erst vor kurzem eingeführt worden ist, gar nicht in der Lage war, solche Terroranschläge von Anfang an zu verhindern, sondern daß sie nur die Chance hat, zur Aufklärung solcher Terroranschläge in der Lage zu sein?
Hans With (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege Geis, ich weiß nicht, welche Zeitrechnung Sie im Gedächtnis haben. Wir haben diese Regelung gegen unseren Willen 1989 verabschiedet und es ist Ihre Sache, wenn Sie dreieinhalb Jahre für kurz halten. In diesen dreieinhalb Jahren ist nichts passiert, was auch nur die Tinte wert gewesen wäre, es abzudrucken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Der Abgeordnete Dr. Hitschler möchte eine Zwischenfrage stellen.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, worin sehen Sie den Schaden, den Sie eben konstatiert haben, wenn die Kronzeugenregelung in so wenigen Fällen überhaupt angewendet worden ist?
Hans With (NA), 1992-11-12:
Ich habe das schon dargelegt: Der Schaden besteht darin, daß eine ganz kleine Gruppe von Terroristen nach dem Gesetz gegenüber anderen Mördern privilegiert wird, was gegen das Gerechtigkeitsprinzip verstößt. Und niemand kann behaupten, daß dieses Einkaufen des Verstoßens gegen das Gerechtigkeitsprinzip auch nur für fünf Pfennig etwas gebracht hätte, was diesen Verstoß wert gewesen wäre.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Reinhard Göhner (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, bei allen Vor- und Nachteilen, die man bei einer solchen Regelung abwägen kann, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß durch die Anwendung der Kronzeugenregelung auf einen Angehörigen der terroristischen Organisation PKK dieses Terroristennetz in der Bundesrepublik Deutschland zerstört wurde und keine Anschläge mehr erfolgten?
Hans With (NA), 1992-11-12:
Wenn Sie den Düsseldorfer Prozeß meinen, bin ich nicht sicher, daß das, was Sie sagen, zutrifft. Ich will nicht sagen, daß dies hier mehr oder weniger ein Reinfall gewesen sei, aber es war nicht gerade rühmlich. Wenn Sie das PKK-Kurdensystem schlechthin nennen, kann ich Ihnen auch nicht beipflichten. Ich meine, selbst wenn es in einigen Fällen zur Aufklärung kam, sind die Hauptpunkte dessen, was Sie in den Vordergrund schieben, nämlich daß erwiesenermaßen Straftaten, die in der Mache waren, verhindert wurden, nicht erreicht worden ist. Nach jedem Prozeßergebnis, das uns bekannt ist, kann uns das bisher niemand belegen.
Reinhard Göhner (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, würden Sie mir denn zustimmen, daß es, seitdem dieser Kronzeuge weitere Mitglieder der PKK genannt hat, gegen die ja auch öffentliche Anklagen erhoben worden sind, jedenfalls keine Anschläge der PKK mehr gegeben hat, während sie sich vorher leider mehrfach ereignet hatten?
Hans With (NA), 1992-11-12:
Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber Sie müssen uns belegen, daß hier ein Ursachenzusammenhang besteht, und das werden Sie nicht können.
Ich darf Ihnen auch noch einige Beispiele nennen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit späterer Billigung des Bundesgerichtshofes im Fall Lotze

auf entsprechende Strafmilderungsabsichten des Staatsanwalts nicht reagiert. Offensichtlich war das Gericht völlig anderer Meinung als die Staatsanwaltschaft.
Herr Göhner, ich komme auf den sogenannten PKK-Kurdenprozeß zurück: Sie haben angedeutet, daß der Kronzeuge - um es höflich auszudrücken - eine nicht gerade hilfreiche Figur abgegeben hat. Und bei der Suche der Mörder von Herrhausen kann wohl niemand über den Kronzeugen Nonne glücklich gewesen sein. Er hat nur Ärger, aber keinen wirklich vernünftigen Hinweis gebracht, der die Ermittlungen vorangebracht hätte.
Der Generalbundesanwalt - das kündige ich schon jetzt an - wird uns im Rechtsausschuß sagen müssen, wieviel Anwendungsfälle der Kronzeugenregelung es gab und was dabei wirklich herausgekommen ist. Dafür müssen wir uns ein wenig Zeit nehmen. Aber auch er scheint ja von der Kronzeugenregelung nicht begeistert zu sein. Er will es - wie offensichtlich auch Sie in der Mehrheit der Koalitionsfraktionen - noch einmal probieren; aber was mehr als drei Jahre ohne Erfolg ausprobiert wurde, hat den Anspruch auf weitere Probejahre verwirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Lesung des Gesetzes zur Verlängerung der Kronzeugenregelung erfolgte - ich sage das so - für alle überraschend, sehr kurz anberaumt und dann noch zu später Stunde als letzter Tagesordnungspunkt, so, als hätte sie das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen.
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Sie hätten die Mehrheit gehabt, zu sagen: Dies wird am Tag debattiert, wenn alle zuhören kommen und die Fernsehschirme eingeschaltet sind. Jetzt wird es versteckt und als letzter Punkt eingebracht.
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- Es war aber so! Aber sicher!
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- Es ist der letzte Tagesordnungspunkt!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr van Essen, ich frage noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage von Professor Meyer zulassen.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Ich möchte gern fortsetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter de With, ich darf aufklärend eingereifen. Erstens ist den ganzen Tag nichts übertragen worden. Zweitens ist es ein reiner Zufall, daß es der letzte Tagesordnungspunkt ist, da zwei weitere gestrichen worden sind; sonst wäre dieser Punkt normal innerhalb der Tagesordnung gewesen. Ich will mich nicht mit Ihnen streiten, das steht mir auch nicht zu aber vielleicht darf ich das Haus zumindest darüber aufklären, daß es normalerweise zwei weitere Tagesordnungspunkte gegeben hätte. Die wurden mehr oder weniger zufällig gestrichen.
Hans With (NA), 1992-11-12:
Ich nehme das gern entgegen, Herr Präsident. Aber soweit ich informiert bin, hatten wir ja alle mit einer Aktuellen Stunde gerechnet, und das Ende dieser Tagesordnung war ursprünglich für etwa 22 Uhr vorgesehen. Da kann ich sagen: Dann wäre dieser Tagesordnungspunkt unter
keinen Umständen frührer zur Debatte gekommen. Es bleibt - das ist jedenfalls meine Bewertung -, daß hier überraschend, für die Öffentlichkeit kaum verständlich zur letzten Stunde etwas behandelt wird, was eigentlich viele angehen sollte.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, der getroffene Hund bellt. Das ist überall so, auch im Parlament.
Im Rampenlicht, denke ich, stehen die brutalen Taten Rechtsextremer. Hier vor allem gibt es Vollzugsdefizite, und hier - ich meine, wir sind in Übereinstimmung - muß mehr geschehen. Diese Geschehnisse sind jede Überlegung wert.
Wir sollten diese Überlegungen aber nicht damit beginnen - ich komme zurück auf Herrn Rüttgers -, daß wir zuerst und gewissermaßen in deren Schlagschatten rasch einmal die Kronzeugenregelung verlängern.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ingrid Köppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion unterstützt die Gesetzesinitiative zur Fortgeltung der Kronzeugenregelung. Es ist kein Geheimnis: In meiner Partei hat es verschiedene Auffassungen in dieser Frage gegeben. Ich halte es nicht für peinlich, Herr de With, daß in einer so meinungsfreudigen Fraktion, wie es die F.D.P.-Fraktion nun einmal ist - deshalb bin ich auch gern in dieser Fraktion -, verschiedene Positionen gibt.
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Es ist insbesondere eingewandt worden, die Regelung sei ohne Erfolg geblieben, weil sie nur in einem Fall der PKK und im übrigen nur bei den sogenannten Altfällen der RAF gegriffen habe. Ich teile diese Auffassung nicht, insbesondere deshalb nicht, weil ich den Fall der PKK anders beurteile als Sie, Frau Jelpke, und auch als Sie, Frau Köppe. Die Tatsache, daß die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, bedeutet nicht, denke ich - auch da sollten wir ehrlich sein -, daß man schon sagen kann: Das hat nicht gegriffen.
Wir sollten auch bei den Altfällen der RAF ehrlich sein, denke ich, weil auch da Tatbeteiligungen eindeutig geklärt werden konnten, was früher nicht der Fall war. Das ist für mich wahrlich keine Negativbilanz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr van Essen, Professor Meyer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Nein, ich möchte gern fortsetzen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Professor Meyer, es ist das gute Recht des Abgeordneten, auch nein zu sagen, und damit ist das Kapitel erledigt.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Wenn hier der Fall Herr-hausen angesprochen wird, dann gehört zur Wahrheit einfach auch, dazu festzustellen, daß auf den Zeugen
Nonne die Kronzeugenregelung nie angewandt worden ist.
Entscheidender ist für mich jedoch folgende Überlegung:
Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, daß sich im rechtsextremistischen Bereich terroristische Strukturen bilden. Ich nehme das deshalb besonders ernst, weil ich als Staatsanwalt zwei Jahre lang insbesondere in diesem Bereich, nämlich im rechtsextremen Bereich, tätig war und auch damals schon Ansätze in dieser Richtung gesehen habe.
Der Generalbundesanwalt führt bereits ein Verfahren wegen des Verdachts von Organisationsdelikten. Wenn man sich die Materialien des Bundestags zur Kronzeugenregelung anschaut, fällt auf, daß zur Begründung für diese Regelung als wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Erleichterung der Rückkehr in die Gesellschaft angeführt worden ist, damit eine Verfestigung der terroristischen Strukturen verhindert werden kann. Genau diese Aufgabe stellt sich im Bereich des sich abzeichnenden rechten Terrorismus. Es darf einfach nicht passieren, daß wir eine braune Ausgabe der RAF haben. Dagegen sollten wir alle Mittel bereithalten.
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Ich bin auch nicht der Meinung - auch wenn wir hier gegenteilige Ansichten gehört haben -, daß der Rechtsstaat wieder einmal baden geht. Bisher sind keine Fälle bekanntgeworden - auch wenn das hier wieder angeführt worden ist -, in denen jemand, um die eigene Haut zu retten, andere falsch bezichtigt hätte. Es gibt keinen Fall, den Sie nachweisen können.
Das Wichtigste: Es hat keine Entscheidungen gegeben, die als ungerecht in die öffentliche Diskussion gekommen sind. Die Altangehörigen der RAF haben für die von ihnen begangenen Morde Freiheitsstrafen von sieben bis zehn Jahren erhalten, also immer noch hohe Strafen. Sie haben die von ihnen begangenen Taten umfassend eingeräumt und auch im übrigen zur Tataufklärung beigetragen. Es ist eine Selbstverständlichkeit im Strafverfahren, daß ein freimütiges Geständnis, das Offenbaren der Tatbeteiligungen und auch der große zeitliche Abstand zur Tat strafmildernd mit einer Strafe am unteren Rand des Strafrahmens gewürdigt wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Dann brauche ich nicht weiter nachzufragen. - Herr Professor Meyer, es ist also eine grundsätzliche Entschei10242 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
dung. Damit ist es nicht mehr möglich, bei diesem Debattenbeitrag eine Zwischenfrage zu stellen.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Ich setze fort. - Bei Mord ist auf Grund der Bestimmung des § 211 StGB, nach der nur die lebenslange Freiheitsstrafe möglich ist, ein solcher Rahmen gerade nicht gegeben. Die Kronzeugenregelung hat hier zu einer auch nach meinem Rechtsgefühl gerechten Strafe geführt. Sie ist ein Signal an die noch aktiven Angehörigen der RAF - das möchte ich auch sagen -, daß die Gesellschaft ihnen nicht blind rächend gegenübertritt.
Ich gebe auch folgendes zu überlegen: In Nachbarstaaten, die ebenfalls unter einer terroristischen Bedrohung stark zu leiden hatten, nämlich in Italien und Frankreich, gibt es die Brigate Rosse und die Action Directe nicht mehr. Man hat mit der Kronzeugenregelung dort auch deshalb positive Erfahrungen gemacht, weil es einen breiten Konsens in der Politik und in der Justiz gegeben hat, mit dieser Regelung den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Wir haben angesichts der Möglichkeit einer neuen terroristischen Bedrohung, von rechts nämlich, allen Grund, von unseren Nachbarn zu lernen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Professor Meyer das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nicht die Gelegenheit erhalten habe, Fragen zu stellen, was mich etwas gewundert hat, Herr Kollege van Essen, möchte ich folgende drei Gesichtspunkte, die in Ihrer Rede ausgeblendet worden sind, hier nachtragen.
Erstens zur Glaubwürdigkeit von Kronzeugen und dem geringen Erfolg, den dieses Instrument bisher hatte: Alles, was wir über die Auftritte von Kronzeugen wissen, steht unter dem Vorzeichen, daß es sich um Zeugen handelt, die um ihres persönlichen Vorteils willen tätig werden und die urn so mehr Vorteil erhoffen können, je mehr sie enthüllen.
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Dies hat zur Folge, daß das strukturelle Problem des Kronzeugen - das ist mein zweiter Punkt - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine klare
Beantwortung gefunden hat. Herr Kollege van Essen, wenn Sie über die Glaubwürdigkeit von Kronzeugen reden, dann müssen Sie hinzufügen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind diese Zeugen mit größter Vorsicht zu behandeln. Ihre Glaubwürdigkeit ist strengster Prüfung zu unterziehen. - Ja, der Bundesgerichtshof sagt das doch nicht umsonst!
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Diese Rechtsprechung hat eben zur Folge, daß Kronzeugen in Strafprozessen in aller Regel bedeutungslos bleiben, was die Aufklärung von Straftaten angeht.
Mein dritter Punkt. Hier ist von Rechtsstaat und von Resozialisierung die Rede. Das bedeutet ja wohl auch eine menschlich angemessene Behandlung auch dieser Zeugen selbst. Ja, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß in den USA, in denen es dieses Instrument schon länger gibt - darum haben wir ja mehr als dreijährige Erfahrungen -, Kronzeugen in aller Regel ein trauriges Schicksal haben, nämlich daß sie vor ihren früheren Komplizen überhaupt nicht geschützt werden können, und daß wir dies mitverantworten, wenn wir das Instrument des Kronzeugen in unserer Rechtsordnung lassen?
Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Danke schön. - Damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3685 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Damit ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. November 1992, 9.30 Uhr - die SPD-Fraktion hat noch eine Fraktionssitzung -, also eine halbe Stunde später als normal, ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Restabend und schließe die Sitzung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, daß in der Sitzungswoche vom 23. November 1992 wegen der Haushaltsberatungen wie üblich keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden und keine Befragung der Bundesregierung stattfinden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Haushaltsausschuß bittet, ihm das bereits zur Mitberatung überwiesene Tarifaufhebungsgesetz - es liegt Ihnen auf Drucksache 12/3701 vor - nachträglich auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Außerdem soll der Antrag auf Drucksache 12/3648 nachträglich auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Mit der Überweisung ist das Haus offensichtlich einverstanden. Dann ist auch das beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen erweitert werden. Diesen Punkt möchte ich gleich anschließend aufrufen. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch dies ist der Fall; dann kann ich so verfahren.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Drucksachen 12/3211, 12/3327, 12/3363, 12/3423, 12/3668 Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Rudolf Dreßler
Berichterstatter im Bundesrat: Staatssekretär Dr. Paul Wilhelm
- Drucksache 12/3713 Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu ergreifen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Walter Hitschler das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, nun erteile ich zum Schluß dieser Debatte dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Heinrich Kolb, das Wort.