gregor gysi (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

recht, Herr Bundesaußenminister: Letztmalig wird der
Deutsche Bundestag heute über die Verlängerung des
Einsatzes der knapp 3 200 Bundeswehrsoldatinnen und
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beraten und entscheiden. Nach Abschluss des Jahres 2014 werden allerdings noch 600 bis 800 Soldatinnen und Soldaten vor
Ort bleiben, um bei der Ausbildung zu helfen sowie Beratung und Unterstützung zu gewähren.

({0})

Dazu habe ich mehrere Fragen. Die erste Frage lautet:
Warum kann die Ausbildung eigentlich nicht hier oder
anderswo stattfinden? Warum müssen unsere Soldaten in
Afghanistan bleiben? Meine zweite Frage: Selbst wenn
sie dort bleiben, dann ist es doch kein Kampfeinsatz
mehr. Müsste dann nicht die UN-Resolution dahin gehend geändert werden, dass nicht Kapitel VII der Charta
als Grundlage herangezogen wird, sondern Kapitel VI?
Dann dürften Soldaten wie im Inland nur noch in Notwehr schießen und in keinem anderen Fall; denn ein
Kampfeinsatz wäre damit untersagt. Meine Frage an Sie:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der UN-Resolution Kapitel VII durch Kapitel VI der Charta ersetzt
wird? Das wäre nämlich zwingend notwendig.

({1})

Sie haben über das Sicherheitsabkommen zwischen
den USA und Afghanistan gesprochen. Herr Ströbele hat
dazu eine richtige und wichtige Frage gestellt, mit der er
uns auch ein bisschen darüber informiert hat, um welche
Teile es geht. Abgesehen davon: Haben Sie eigentlich einen Plan B? Was passiert, wenn der Vertrag nicht zustande kommt? Ich habe versucht, das herauszubekommen; aber das weiß keiner. Das scheint mir wenig
systematisch, wenig koordiniert und wenig geplant zu
sein. Weshalb gibt es überhaupt den Abzug der Soldaten,
nicht nur der deutschen, sondern auch der anderer Nationen? Ich sage Ihnen: Das hängt mit dem Scheitern des
NATO-Krieges in Afghanistan zusammen. Es gibt keine
andere logische Feststellung.

({2}): Völ-
liger Quatsch!)

Der Einsatz war die falsche Antwort auf die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September
2001 in den USA. Man hätte andere Wege gehen können. Schauen wir uns doch einmal die Bilanz nach
13 Jahren Krieg an - die haben Sie hier nicht benannt -:
über 70 000 Tote, unter den Toten Tausende Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder und eben Frauen, allein
in Kunduz, auch von unseren Soldaten verursacht, bis zu
142 tote Zivilistinnen und Zivilisten und Hunderttausende Verwundete. Ich bitte, nicht zu vergessen, dass
auch 54 Bundeswehrsoldaten ihr Leben gelassen haben.
Das hat große Trauer und großes Entsetzen in deren Familien und bei deren Freundinnen und Freunden ausgelöst. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen
leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Das
sind über 30 000 Menschen. Wir werden sie noch jahrelang betreuen und behandeln müssen. Auch das ist ein
Ergebnis dieses Krieges.

Lassen Sie mich auch ein Wort zu den Kosten sagen
- gerade haben wir eine Wirtschaftsdebatte geführt; wir
führen auch Sozialdebatten -: Der ganze Krieg kostet
uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro.

Was waren die Ziele, Herr Steinmeier, und was ist davon erreicht worden? Das erste Ziel lautete: Al-Qaida
muss vernichtet und die Ausbildung von Terroristinnen
und Terroristen durch al-Qaida verhindert werden. Das
ist aber nicht verhindert worden. Al-Qaida bildet weiter
Terroristinnen und Terroristen aus. Sie sagen, es ist ein
großer Erfolg, dass das nicht mehr in Afghanistan stattfindet? Jetzt findet das in Pakistan, im Jemen und in anderen Ländern statt. Das ist doch kein Erfolg, ganz im
Gegenteil.

({3})

Wie wollen Sie das lösen? Wollen Sie in diesen Ländern
jetzt auch Krieg führen? Was soll die Antwort darauf
sein?

Zweitens. Es sollte ein Regimewechsel erreicht werden. Die Taliban sollten endgültig entmachtet werden.
Nun sprechen selbst die USA mit den Taliban darüber,
ob sie nicht bereit sind, in die Regierung zurückzukehren. Auch dieses Ziel ist also völlig verfehlt worden.


Drittens. Es wurde gesagt, dass die inneren Kämpfe
beendet werden müssen. Ist das wirklich gelungen? Seit
2013 nehmen die Kämpfe wieder deutlich zu. Heute sind
in Afghanistan 65 ehemalige Kämpfer aus den Gefängnissen entlassen worden - gegen den Willen der USA.
Nicht einmal darauf achtet die afghanische Regierung
jetzt noch. Es gibt einen gewaltigen Anstieg der Zahl der
Opfer, gerade im Jahr 2013. Herr Steinmeier, die UNOrganisation UNAMA stellt fest, dass das Jahr 2013 das
gewaltreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 war. Wenn
Sie diesen Hintergrund sehen, beweist das doch das
Scheitern des Krieges. Die Gewalt hat nicht abgenommen, sondern zugenommen.

({4})

Allein im Jahr 2013 haben wir im Vergleich zum Vorjahr eine Verdoppelung der Verluste bei den afghanischen Streitkräften und bei der afghanischen Polizei zu
verzeichnen: 4 600 Gefallene auf deren Seite. Die Zahl
der zivilen Opfer hat sich im Vergleich zum Vorjahr um
700 erhöht. Das heißt, im Jahr 2013 gab es 8 615 zivile
Tote in Afghanistan. Im Verantwortungsbereich der
Bundeswehr, also in den nordafghanischen Provinzen,
gibt es eine dramatische Zunahme der Angriffe und
Kämpfe. Die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle
ist im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 um 35 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis.

Im Übrigen ist es wirklich nicht hinnehmbar - auch
das muss ich sagen, Herr Bundesaußenminister -, dass
die Zahlen, die Sie der Bevölkerung zur Verfügung stellen, immer knapper werden. Wir brauchen hier Transparenz. Wir müssen wissen, was dort passiert.

({5})

Das vierte Ziel war - darauf sind Sie ein bisschen eingegangen -, in Afghanistan in kultureller, humaner, demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt zu erzielen. Schauen wir uns die Realitäten an:
2,7 Millionen Afghaninnen und Afghanen haben Afghanistan verlassen, sind geflüchtet. Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat mit 590 000 ihren Höchststand erreicht.
Hinsichtlich der Lebenserwartung, des Lebensstandards
und der Bildung - Sie haben die Bildung erwähnt - hat
sich Afghanistan deutlich verschlechtert. Es nimmt jetzt
Platz 175 von 187 Ländern ein. Von Fortschritt kann da
gar keine Rede sein. Die Müttersterblichkeit liegt bei
500 pro 100 000 Geburten. Das ist im internationalen
Vergleich eine sehr hohe Zahl. 10 Prozent der Kinder
sterben vor Erreichen des fünften Lebensjahres. Nur
39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen haben Zugang zu Trinkwasser. Nur 7,5 Prozent der Afghaninnen
und Afghanen haben Zugang zur Abwasserentsorgung.
7,5 Prozent! Die Gewalt gegen Frauen hat dramatisch
zugenommen: Im ersten Halbjahr 2013 gab es über
4 100 Fälle. Das ist die letzte Zahl, die wir bekommen
haben. Die Anbaufläche für Opium wurde während des
Krieges versechsundzwanzigfacht. Ich bitte Sie! Afghanistan ist heute Weltmeister im Opiumexport. Das alles
haben wir zugelassen. Das muss man ehrlicherweise hier
erklären.

({6})
Auch die Bundeswehr arbeitet inzwischen mit den Drogenbaronen zusammen.

({7})

- Ja.

({8})

- Natürlich stimmt das.

({9})

Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Die
UN-Organisation UNAMA bestätigt, dass es systematische Folterungen und Misshandlungen in den Gefängnissen, Plünderungen und Morde auch von Polizei und
Milizen der Warlords auch im deutschen Zuständigkeitsbereich, speziell in den Provinzen Kunduz und Baghlan,
gibt.

Ein Bericht des Afghanistan Analysts Network vom
November 2013 kommt zu dem Schluss, dass die Präsenz der Bundeswehr im Norden zwölf Jahre lang nichts
an der wirklichen Machtverteilung änderte und die Bundeswehrverantwortlichen am Schluss mit den stärksten
Machthabern, das heißt mit den Warlords und ihren Banden, kooperierten. Das sagt diese Organisation, nicht Die
Linke. Jede Vorstellung, dass die Bundeswehr Entwicklung vorantreiben kann, ist auch vom früheren Verteidigungsminister de Maizière in unserer Fraktion zu Recht
zurückgewiesen worden. Er hat gesagt: Die Bundeswehr
ist kein Entwicklungshelfer, sondern eine Armee. Eine
Armee - das sage ich Ihnen - hat gänzlich andere Aufgaben und ein gänzlich anderes Selbstverständnis.

Mit anderen Worten: Keines der Ziele wurde erreicht.
Den Afghaninnen und Afghanen geht es nicht besser,
sondern schlechter. Wir haben Tote verursacht und eigene Tote zu beklagen.

Dieser Krieg wurde hinsichtlich der Bundeswehr
durch SPD und Grüne, durch Bundeskanzler Schröder,
Kanzleramtschef Steinmeier, Verteidigungsminister
Scharping und Außenminister Fischer mit Zustimmung
von Union und FDP eingeleitet und durchgeführt. Wir,
die Linken, haben nicht nur dagegen gestimmt, sondern
immer wieder erklärt, dass man die Probleme der
Menschheit mit Kriegen nicht lösen kann. Im Gegenteil!

({10})

Ich hatte gehofft und hätte erwartet, Herr Steinmeier,
dass Sie heute das Desaster eingestehen und sich zumindest entschuldigen

({11})

bei den Afghaninnen und Afghanen sowie unseren Soldatinnen und Soldaten.

({12})

Ja, das hätte ich erwartet. Dass es ein völliges Desaster
ist, räumen Sie schon deshalb ein

({13})

- ich werde es Ihnen jetzt belegen -, weil Sie die afghanischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr nach Deutschland einreisen lassen; denn dort befinden sie sich in Lebensgefahr.

({14})

- Ich sage ja nicht, dass das falsch ist. - Die Tatsache,
dass sie sich in Lebensgefahr befinden, beweist doch,
dass sie als Kollaborateure einer fremden Besatzungsmacht betrachtet und verfolgt werden und von der Bevölkerung nicht anerkannt und begrüßt werden.

({15})

Das ist doch das Problem, und das müssen Sie akzeptieren. Natürlich müssen wir sie jetzt in unser Land lassen darüber streiten wir nicht -, aber die Gründe dafür, dass
sie einer solchen Lebensgefahr ausgesetzt sind, sind interessant.

({16})

Was ist jetzt Ihre Schlussfolgerung, Herr Kauder?
Ihre Schlussfolgerung ist, dass die Bundeswehr jetzt
auch noch verstärkt nach Afrika gehen soll. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Wahnsinn muss endlich aufhören.
Das wird höchste Zeit.

({17})

Kommen Sie doch endlich zur Besinnung!

({18})

Ich sage Ihnen: Deutschland kann ein wichtiges Land
auf der Erde sein, wenn wir uns weltweit für Frieden, für
Konfliktvorbeugung, gegen Hunger, Elend und Not, für
soziale Gerechtigkeit, für ökologische Nachhaltigkeit,
aber eben nicht für Kriege einsetzen und uns schon gar
nicht an ihnen beteiligen.

({19})