Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ereignisse vom 14./15. April in Moskau und Sankt Petersburg haben wir alle mit großer Sorge beobachtet. Die
Nachrichten und die Bilder von den gejagten Demonstranten haben die Frage aufgeworfen, ob die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit in Russland noch gewährleistet
ist. Auf diese Frage zu antworten, ist nicht leicht. Man
muss differenzieren.

Ich möchte zunächst einige Worte zur Situation der
Menschenrechte in Russland sagen. Russland garantiert in
der Tat in seiner Verfassung alle Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Präsident Putin und die russische
Regierung bekennen sich immer wieder zur Einhaltung
von Menschenrechten. Russland ist zahlreichen internationalen Menschenrechtskonventionen beigetreten. All
dies ist angesichts der sowjetischen und der russischen
Geschichte nicht gering einzuschätzen. Dennoch kommt
es immer wieder zu Verstößen gegen die von Russland
selbst anerkannten Regeln. Die Ursachen hierfür sind
vielfältig. Ein wichtiger Grund etwa ist das Fehlen rechtsstaatlicher und demokratischer Traditionen. Darauf wurde
eben schon hingewiesen.

Die bestehenden Defizite und Probleme werden
durchaus auch offiziell angesprochen, etwa von dem
Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin, zuweilen
auch von Präsident Putin selbst. Allerdings hat das bisher
zu keiner durchgreifenden Änderung der Verhaltensweise
der Exekutive geführt, was diese hochrangige Problematisierung erst überzeugend machen würde.

Rechtsschutz vor russischen Gerichten gegen Menschenrechtsverletzungen ist nur schwer zu erhalten. Daher nimmt die Zahl der Klagen russischer Bürgerinnen
und Bürger vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg zu - häufig mit Erfolg.

Mit besonderer Sorge beobachten wir seit einiger Zeit
auch die Tendenz, die Pressefreiheit durch zunehmende
staatliche Kontrolle einzuschränken. Das sukzessive
Verschwinden kritischer Diskussionssendungen aus landesweit ausgestrahlten TV-Programmen illustriert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der elektronischen Massenmedien für die politische Meinungsbildung.

Ähnlich stellt sich die Situation im Hörfunkbereich
dar. Die landesweiten Sender Radio Rossija und Radio
Majak sind staatlich. Ausnahme ist Echo Moskwy, das
zwar Gasprom gehört, jedoch immer noch unabhängig
berichtet. Die Reichweite des Senders ist allerdings auf
Moskau, Sankt Petersburg und einige regionale Zentren
begrenzt.

Mit Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Tageszeitung Iswestija durch den staatlich kontrollierten
Konzern Gasprom-Media und der Übernahme der Tageszeitung Kommersant durch Gasprom und Metallinvest
weitet sich der bei den elektronischen Medien begonnene und weit fortgeschrittene Trend zu mehr Kontrolle
auch auf den Printbereich aus.

Gleichwohl werden Themen und Sachverhalte von
nationaler Bedeutung von wichtigen Printmedien und
dem Radiosender Echo Moskwy nach wie vor prominent


aufgegriffen sowie offen und kontrovers diskutiert. Gerade nach den jüngsten Demonstrationen vom 14. und
15. April in Moskau und Sankt Petersburg war die
Berichterstattung einiger Zeitungen durchaus kritisch.
Kommersant beobachtete - ich zitiere - Hackfleisch
aus Nichteinverstandenen. Moskowskij Komsomolez
titelte: Alle Macht - dem OMON. Nowye Iswestija
sprach von belagerter Festung und präzedenzloser Härte.
Allerdings gab es auch eine Berichterstattung, die die
Ereignisse herunterzuspielen versuchte.

Die Pressefreiheit in Russland leidet jedoch nicht nur unter Ausweitung staatlichen Einflusses. Ein weiteres irritierendes Problem - auch das wurde bereits angesprochen besteht in der Gefährdung kritischer Journalisten. Das
hat die Ermordung der engagierten Journalistin Anna
Politkowskaja am 7. Oktober 2006 in dramatischer
Weise belegt.

Die Bundesregierung und die EU haben mehrfach die
Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Täter und Drahtzieher dieses Verbrechens schnell ermittelt und bestraft
werden. Die Ermittlungen laufen noch. Nowaja Gazeta,
die Zeitung, für die Anna Politkowskaja arbeitete, hat
die Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft
bei der Aufklärung bisher als gut bezeichnet. Ich stelle
aber hier erneut fest: Die Frage der raschen und überzeugenden Aufklärung dieses feigen und abscheulichen
Mordes wird ganz wesentlich über das internationale
Prestige Russlands entscheiden.

({0})

Was die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
anbelangt, so garantiert die russische Verfassung das
Recht russischer Bürger, sich friedlich und ohne Waffen
zu versammeln, Kundgebungen und Demonstrationen,
Umzüge und Mahnwachen durchzuführen. Die Art und
Weise, wie die russischen Behörden am 14. und 15. April
gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, verletzt
diese verfassungsgemäßen Rechte, auch wenn die Demonstrationen behördlich nicht genehmigt waren - übrigens mit
fadenscheinigen Begründungen. Zur Unangemessenheit
der Reaktionen gehören auch die Übergriffe auf russische
und ausländische Journalisten einschließlich deutscher
Medienvertreter.

Während einige russische Regierungsstellen das Vorgehen verteidigten, hat zum Beispiel der Menschenrechtsbeauftragte Lukin eingeräumt, dass die Polizei in beträchtlichem Maße ihre Befugnisse überschritten habe. Die
Gouverneurin von Sankt Petersburg, Matwijenko, hat
angeordnet, dass alle Beschwerden zu Übergriffen der
russischen Polizeieinheiten untersucht werden sollen.
Gleiches forderte Sergeij Jastrschemskij, der Berater des
russischen Präsidenten in EU-Fragen. Ella Pamfilowa,
die Vorsitzende des Rats zur Förderung von Instituten
in der Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, das
Vorgehen der Miliz habe das weltweite Ansehen Russlands beschädigt.

Die Bundesregierung hat, auch in ihrer Eigenschaft als
EU-Ratsvorsitzende, auf diese Vorgänge rasch reagiert
und am 16. April in einer international stark beachteten
EU-Präsidentschaftserklärung ihre Sorge öffentlich zum
Ausdruck gebracht. Vizeregierungssprecher Thomas
Steg sprach am selben Tag von exzessiver Gewaltanwendung, die Besorgnis errege, und von inakzeptablem Vorgehen gegen Journalisten. Die Bundesregierung erwartet von
der russischen Seite weiter eine lückenlose Aufklärung
dieser Vorgänge.

({1})

Die Deutsche Botschaft in Moskau hat nach den Vorfällen in Moskau und Sankt Petersburg umgehend auf
hoher Ebene demarchiert und ebenfalls eine umgehende
und lückenlose Aufklärung gefordert.

Die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird
auch am 3. Mai bei den Menschenrechtskonsultationen
zwischen der EU und Russland gegenüber der russischen
Seite mit Nachdruck angesprochen werden.

Wir werden unser großes Nachbarland im Osten weiter
daran erinnern, welche Verpflichtungen es im Sinne der
Beachtung von Grundrechten als Mitglied der Vereinten
Nationen, der OSZE und des Europarates übernommen
hat. Dies wird sich sicher verstärken, je näher die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen rücken.
Diese notwendigen kritischen Nachfragen sollten aber so
vorgetragen werden, dass sie von den mutigen Vertretern
der russischen Zivilgesellschaft, deren Proteste gegen
die jüngsten Vorfälle ich gerade zitiert habe, als Unterstützung wahrgenommen werden.

Es gibt in Russland alles: Es gibt die Kräfte der Vergangenheit, gewohnt an autoritäre Strukturen. Es gibt ein
neues, schnell reich gewordenes Establishment, das Demokratie und Meinungsfreiheit als potenzielle Besitzstandsgefährdung wahrnimmt. Ein Teil der politischen Klasse in
Russland fordert Russlands neue Weltgeltung lautstark
ein, hat zugleich aber Angst vor einer Zukunft ohne den
vertrauten Präsidenten Putin. Es gibt in Russland aber
auch viele Menschen, die entschlossen auf eine Demokratisierung und Modernisierung der russischen Gesellschaft
setzen und die Partnerschaft mit der EU und speziell mit
Deutschland dabei als unverzichtbar ansehen. Außerdem
gibt es Vertreter der engagierten Zivilgesellschaft, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und von Oppositionsgruppierungen, die sich nicht einschüchtern lassen
und unseren vollen Respekt verdienen.

({2})

Klare Signale an die russische Politik sind notwendig;
da stimme ich dem zuvor Gesagten zu. Diese Debatte im
Deutschen Bundestag gehört übrigens dazu. Wir alle
müssen uns dabei aber auch darum bemühen, die Wege
in eine gemeinsame gute Zukunft Russlands in seiner
Partnerschaft mit Europa offenzuhalten. Die Bundesregierung bringt ihre Sorgen über die genannten Vorfälle
- wir sprechen hier darüber - klar zum Ausdruck; zugleich
erklärt sie aber auch ihre Bereitschaft, in partnerschaftlicher
Kooperation mit Russland an dieser gemeinsamen Zukunft
weiterzuarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})