otto fricke (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf die Grünen muss ich präzisieren:
Meine lieben Kolleginnen! Männer sind bei dieser Debatte in Ihrer Fraktion wieder einmal nicht zu sehen.

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- Ich weiß, dass Sie damit Probleme haben. Schauen Sie
einmal, wie viele Männer in der liberalen Fraktion sitzen, die sich für dieses Thema interessieren.

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Sie verlangen doch immer, dass Männer bei Familienpolitik mitreden und sich für sie interessieren. Setzen Sie
dies einmal bei Ihren eigenen Männern durch! Dann
käme es auch nicht zu dieser einseitigen Sicht.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik, Seniorenpolitik und Jugendpolitik sind Politikbereiche, die sehr stark mit Emotionen zu tun haben. Hier
haben wir es mit Fragen zu tun, die unser gesamtes Leben betreffen: Wie plane ich mein Leben? Wohin führt
mein Leben? Was sind die Ergebnisse? Hier geht es ganz
entscheidend darum, wie man ein Leben mit Kindern
so hinbekommt, dass man - das steht zwar so nicht in
unserer Verfassung; aber wir alle wollen es - sein persönliches Glück verfolgen kann. Das schafft man nur, indem man in einer Partnerschaft beide dazu führt.

In diesem Zusammenhang komme ich zu dem
Elterngeld, das Sie, Frau Ministerin, mithilfe einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit, begleitet von der Industrie
- das ist auch sehr geschickt gemacht -, nach draußen
gebracht haben. Meine Fraktion unterstützt Ihre Absichten. Ob Ihre Fraktion es auch tut, weiß ich noch nicht.
Wenn ich die kritischen Blicke von Herrn Müntefering
sehe, komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie hier noch einiges an Arbeit leisten müssen. Wir begrüßen dieses Elterngeld, weil die von Ihnen erwähnten bildungsnahen
Schichten ein Kapital für alle in unserer Gesellschaft
darstellen. Dabei müssen diese bildungsnahen Schichten
Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen, was eben auch bedeutet, Kinder zu haben und zu
erziehen. Hier ist es für eine Frau ausschlaggebend, was
passiert, wenn sie sich für Kinder entscheidet. Es geht
also um die Frage, wie man es hinbekommt, dass eine
Frau und ihr Partner in eine Position kommen, in der sie
Kinder nicht als eine Bedrohung ihres gewohnten Lebens, sondern als Teil ihres Lebens begreifen.

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Nun komme ich aber zu einem Problem, das die Kollegin gerade schon angesprochen hat: die Finanzierung.

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Natürlich können Sie noch nicht genau sagen, wie Sie es
finanzieren. Wenn ich Herrn Diller sinnieren sehe, dann
ist mir schon klar, dass er große Probleme bei der Finanzierung sieht. Eines müssen wir aber verhindern: Wir
können keine neuen Versprechungen in einem Bereich
machen, die zwar richtig sind, die wir aber nicht bezahlen können.

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Wenn das passiert, gehen wir in die falsche Richtung.

Wenn die zweite Analyse jedoch lautet - das muss
man deutlich sagen -, dass die enormen finanziellen
Leistungen, die von der jetzigen Regierung und vom jetzigen System erbracht werden, nicht den erwarteten Effekt haben, dann werden wir im Zweifel in Zeiten knapper Kassen zu dem Schluss kommen, dass bestimmte
direkte Leistungen nicht mehr geeignet sind, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Welche Maßnahmen

wir dann ergreifen werden, will ich jetzt gar nicht ausführen; denn immer dann, wenn man eine Leistung anspricht, heißt es sofort, dort wolle man kürzen. Ich will
hier auch niemandem etwas in die Schuhe schieben, aber
wir werden den Bereich nennen müssen, in dem es vielleicht wehtun wird.

Lassen Sie mich noch einen Aspekt des Elterngeldes
ansprechen. Wahrscheinlich hat Frau Schewe-Gerigk in
der Zwischenzeit alle Männer ihrer Fraktion angerufen,
damit sie hierher kommen.

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Im aktuellen Haushalt 2004 wurde die Bemessungsgrenze, bis zu der Erziehungsgeld geleistet wird, gesenkt. Ihr Vorschlag zum Elterngeld weist in eine andere
Richtung. Man muss klar sehen, dass hier ein gewisser
Widerspruch besteht. Ehrlicherweise sollte man auch sagen, dass die Einsparungen im Haushalt 2004 natürlich
fiskalisch bedingt waren und mit nichts anderem zu begründen sind.

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Ich komme nun zu einem Punkt, der das Ministerium
immer betrifft, der aber stets nur am Rande erwähnt wird,
nämlich zum Zivildienst. Hartz IV und die 1-Euro-Jobs
spielen in diesem Bereich eine nicht unwesentliche
Rolle. Es wird immer deutlicher, dass es eine Wehrungerechtigkeit gibt. Ich bitte das Ministerium, genau zu prüfen - das ist für meine Fraktion, die die Abschaffung der
Wehrpflicht bzw. die Aussetzung der Wehrpflicht fordert, wichtig -, ob nicht die 1- und 2-Euro-Jobs ein Ansatz dazu sind, dass Dienste, die bisher von den Zivildienstleistenden übernommen wurden und die wir uns
sonst gar nicht leisten können, so finanziert werden können. Damit könnte die menschlich nahe Betreuung
finanziert werden.

Mein letzter Punkt: Haushälter, gerade die der Opposition, werden immer dafür kritisiert, dass sie bei der
Öffentlichkeitsarbeit streichen wollen. In zwei Jahren
- da bin ich mir sicher - werden auch Sie, dann in umgekehrter Weise, Streichungen bei der Öffentlichkeitsarbeit
fordern.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Schauen Sie sich einmal an, was es im Internet Schönes zu finden gibt. Ich
habe hier das von der Ministerin aktuell vorgelegte Gesetz.

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Hier wird so getan, als wäre dieses Gesetz schon beschlossen. Derjenige, der sich das im Internet anschaut,
glaubt, das sei schon beschlossen. Die Parlamentarier
sind unwichtig, alles ist schon beschlossen. Ich gebe
aber zu, dass es nicht ganz so ist. Auf der letzten Seite
steht: Das Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft treten.

Es wird nie und nimmer - Frau Ministerin, auch Sie
glauben das sicher nicht - so in Kraft treten, wie es in
dieser Broschüre steht. Auch wir wollen das Gesetz,
dazu wird Ihnen aber meine Kollegin Lenke besser als
ich etwas sagen können. Sie dürfen aber nicht das Geld
der Steuerzahler verwenden, um etwas zu verkaufen,
was noch gar nicht existiert.

Herzlichen Dank.

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