matzner (NA), 1957-07-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf meine Ausführungen über die Zurückziehung unserer Unterschriften unter dem interfraktionellen Antrag und möchte jetzt dem Hause berichten, warum wir auf der Ausschußvorlage beharren.
Wir sind im Ausschuß und nachträglich in interfraktionellen Besprechungen übereingekommen, im Interesse der Annahme der 2. Novelle zum 131erGesetz auf alle weiteren Anträge zu verzichten und durch Änderung der entsprechenden Paragraphen, die sich durch den ganzen interfraktionellen Antrag hindurchziehen, zu erreichen, daß die finanzielle Dauerbelastung um 100 Millionen DM verringert wird. Sie wissen, daß dieses Gesetz eine Finanzvorlage geworden ist, und Sie haben die Begründung des Haushaltsausschusses gehört. Dabei wurde ausgesprochen, daß dieses Gesetz gegenüber dem für das Jahr 1957 veranschlagten

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Betrag von 200 Millionen DM in der Dauerwirkung einen Aufwand von 450 Millionen DM erfordern werde. Das sind also 250 Millionen DM mehr. Ich will nicht auf die Frage eingehen, ob auf diese Dauerbelastung des Haushalts in den kommenden Jahren der § 96 ({1}) anwendbar ist. Wir als Mitglieder des Fachausschusses wollten es dem Plenum erleichtern, der Vorlage zuzustimmen, indem wir Streichungen vorgeschlagen haben, die den Betrag von 250 Millionen DM auf 150 Millionen DM reduzieren. Das war der Zustand bis heute früh.
Heûte früh erfuhren wir, daß über den im Ausschuß von der Deutschen Partei angekündigten Antrag hinaus, die Waffen-SS noch in dieses Gesetz einzubeziehen - darüber wird später zu sprechen sein -, auch die größte Fraktion dieses Hauses und die anderen Fraktionen außer der Sozialdemokratischen Partei einen interfraktionellen Antrag unterschrieben haben, der darauf hinausläuft, den Personenkreis zu erweitern. Diese Erweiterung bringt eine wesentliche Erhöhung der eben angeführten Ausgaben mit sich.
Jetzt betrachten Sie bitte die Auswirkungen! Wir haben an vier entscheidenden Stellen Streichungen vorgenommen, so bei der Herabsetzung des Arbeitsfreibetrages für den in Frage kommenden Personenkreis. Wir haben darüber hinaus in sozialen Fragen einen gewaltigen Abstrich gemacht, und zwar hinsichtlich jener Witwen und Hinterbliebenen, die nach den bisherigen Grundsätzen nicht besser versorgt werden durften, als es der Dienstzeitversorgung - so heißt die Bezeichnung in diesem Fall - entspricht. Die Ruhebezüge- sind sehr niedrig. Die Kürzung bei diesem Personenkreis macht einen Betrag von 16 Millionen DM aus. Und in diesem Augenblick kommt ein Antrag, der diese Ersparnis von 16 Millionen DM zugunsten eines Personenkreises, den man auch nach dem Antrag, den wir genau geprüft. haben, gar nicht übersehen kann, wieder aufhebt. Der Bundesfinanzminister wird nun Gelegenheit haben - und dazu fordere ich ihn auf -, zu erklären, was dieser neue interfraktionelle Antrag, der von der rechten Seite des Hauses angeregt wurde, kosten wird. Wir können es uns nicht leisten, auf der einen Seite Kürzungen vorzunehmen und auf der anderen Seite einen neuen Personenkreis einzubeziehen, dessen Umfang und dessen Verhältnisse in keiner Weise geklärt sind. Ich möchte dazu bemerken, daß der Ausschuß beschlossen hat, die Frage der Waffen-SS nicht anzurühren. Der Ausschuß hat lediglich den Berichterstatter ermächtigt, zu erklären, daß der 3. Bundestag in aller Ruhe zu prüfen haben wird, inwieweit hierin soziale Ungerechtigkeiten liegen.
Sie müssen also verstehen, daß wir unter diesen Umständen auf der Regierungsvorlage beharren. Es wäre ein großes Unrecht, wollten wir auf dereinen Seite kürzen und auf der anderen Seite einen neuen Personenkreis aufnehmen. Ich bitte Sie, diesen Beweggrund zu verstehen und schon mit Rücksicht auf diesen Antrag sich die Sache noch einmal gründlich zu überlegen.
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