Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-03-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Trotzdem ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der auch den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gerecht wird.

Wenn man aber einen Blick in die Zukunft wirft, sieht
man eine klare Aufforderung zum Handeln; denn der
größte Ausgabenblock des Ministeriums ist quasi ein
durchlaufender Posten. 4,2 Milliarden Euro sind festgelegt als Bundeszuschuss für die so genannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für dieses Jahr schafft uns das ein
bisschen Luft in Bezug auf die Beitragssatzstabilität in
der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch das Arzneimittelspargesetz wirkt sich entsprechend aus. Sie alle
wissen aber, dass in der Koalition beschlossen wurde,
den Bundeszuschuss im nächsten Jahr von 4,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro zurückzuführen, bevor
er dann 2008 ganz wegfällt. Außerdem wird die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr zu Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro in der GKV führen.

Beide Faktoren machen deutlich, dass wir in diesem
Jahr eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen müssen, und
zwar nicht nur eine Reform der Finanzierungsseite, sondern, wenn wir eine nachhaltige, dauerhafte Finanzierung sicherstellen wollen, auch eine Reform der Strukturen in Richtung mehr Wettbewerb, mehr Transparenz
und Vertragsfreiheit.

({0})
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir
die Einzelheiten dieser Reform erörtern, hier im Parlament, aber auch in den Koalitionsfraktionen und in der
Öffentlichkeit. Alle wissen, dass wir zwischen den
Grundkonzepten, die von den beiden Koalitionspartnern
favorisiert werden, nämlich der Bürgerversicherung
und der Gesundheitsprämie, einen Kompromiss finden
müssen, der die Finanzierungsgrundlagen der Krankenkassen so erweitert, dass endlich die Abhängigkeit von
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung reduziert
wird. Wir brauchen - da sind wir uns einig - eine Reform, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger
über einen Versicherungsschutz verfügen, und die gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu
allen medizinisch notwendigen Leistungen auf der Höhe
des medizinischen Fortschritts erhalten, und zwar unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen und der
Höhe des Beitrags, den der oder die Einzelne zahlt.

Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir eine Reform brauchen, bei der die starken Schultern mehr tragen
als die schwachen Schultern, weil wir eine gerechte Reform wollen.

({1})

Darüber hinaus planen wir eine Reihe von Maßnahmen, die ich unter der Überschrift „Mehr Wettbewerb
und Flexibilität“ zusammenfassen will. Wir wollen, dass
es in Zukunft beispielsweise möglich ist, dass auch kassenartenübergreifende Fusionen erfolgen können. Wir
wollen, dass Kassen und Leistungserbringer stärker als
in der Vergangenheit über Preise und Qualität verhandeln können. Wir wollen die integrierte Versorgung stärken und wir wollen das Vertragsarztrecht liberalisieren.

Das Honorarsystem soll so gestaltet werden, dass der
einzelne Arzt und die einzelne Ärztin wissen, was sie für
ihre medizinischen Leistungen bekommen. Wir wollen
ein Honorarsystem, das transparent ist und bei dem die
Vertragspartner über Preise, Qualität und Mengenkomponenten verhandeln können. So wird mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem geschaffen.

({2})

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir auch
in der Pflege die notwendigen Reformen angehen, damit
die Pflegeversicherung dauerhaft finanziell gesichert
ist. Wir werden gewährleisten, dass die aufgrund der auf
uns zukommenden demografischen Auswirkungen entstehenden Belastungen gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden. Wir wollen zugleich dafür sorgen,
dass es eine sozial gerechte Lastenverteilung gibt.

Wir werden die Pflegeversicherung inhaltlich fortentwickeln, zum Beispiel durch die Anerkennung des Betreuungsbedarfs von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Dabei geht es um den Betreuungsbedarf
von demenzkranken Menschen, von psychisch kranken
Menschen und von geistig behinderten Menschen. Wir
wollen Leistungen dynamisieren und häusliche Versorgungsstrukturen stärken.

Generell gilt: Besser als die Behandlung von Krankheiten ist es, Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb werden wir die Prävention - das Gesetz
hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode auf den
Weg gebracht - in dieser Legislaturperiode zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen entwickeln.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese
wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe angepackt
wird. Aber auch unabhängig von diesem Gesetz werden
wir weiterhin in Gesundheitsförderung und Prävention
investieren und diesen Bereichen in unserer Politik einen
hohen Stellenwert einräumen.

({3})

Die Prävention muss ein fester und selbstverständlicher Teil unseres Lebens werden. Denn jede vermiedene
Krankheit bedeutet nicht nur ein Stück mehr Lebensqualität für den Betroffenen, sie ist auch in Bezug auf die
Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens wichtig.
Niemand sollte die Tatsache unterschätzen, dass es in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer länger leben und in der immer weniger junge Menschen nachkommen, wichtig ist, dass jeder Einzelne so lange so fit
bleibt, wie es eben geht. Denn wir stehen im Wettbewerb
mit Ländern, deren Gesellschaften mehr jüngere Menschen haben.

Wir sind auf jeden einzelnen Mann und auf jede einzelne Frau in diesem Land angewiesen. Daher sind Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung
wichtige Zukunftsinvestitionen. Darüber muss sich jeder
im Klaren sein.

({4})

Wie unverzichtbar Aufklärungsarbeit ist, sehen wir
aktuell an der Entwicklung von HIV/Aids. Mir macht
der Anstieg der Zahl der Neuinfektionen Sorgen. Über
Jahre hinweg lag die Zahl der Neuinfektionen bei ungefähr 2 000. Im Jahr 2005 gab es aber 2 600 Neuinfektionen. Fast alle Menschen in Deutschland wissen über die
Infektionswege Bescheid und fühlen sich gut informiert.
Trotzdem lässt die Bereitschaft, sich vorsichtig zu verhalten, nach, weil vor allem jüngere Menschen glauben:
Einmal ist keinmal. Deswegen müssen wir in diesem Bereich weiter in Prävention investieren. Denn es gibt
keine Heilung dieser Krankheit. Es gibt zwar Behandlungsformen, aber letztendlich sind die meisten Krankheitsverläufe tödlich. Prävention ist das einzige Mittel,
das wirklich hilft. Wir werden deshalb weiterhin auch
unter angespannten finanzpolitischen Bedingungen mehr
als 10 Millionen Euro unseres Haushaltes für die Aidsbekämpfung und -prävention ausgeben. Wir machen damit deutlich, dass wir dieses Problem ernst nehmen.

Gleiches gilt für den Drogen- und Suchtbereich. Wir
wollen die erfolgreiche Drogen- und Suchtpolitik der
letzten Jahre fortsetzen. Wir wollen, dass die Schäden,
die heute durch den Missbrauch von Tabak, durch übermäßigen Alkoholkonsum und durch illegale Drogen entstehen, weiter reduziert werden. Deshalb werden wir zur
Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
weiterhin 12 Millionen Euro einsetzen. Davon entfällt
ein großer Teil auf die erfolgreichen Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die sich vor allen Dingen den jungen Menschen
widmen, um hier eine Verhaltensänderung zu erreichen.

({5})

Auch wenn wir hoffen, dass das Vogelgrippevirus
ein Tiervirus bleibt, müssen wir alles dafür tun, dass wir
für den Ernstfall, also für den Fall des Falles, dass es
sich verändern sollte und tatsächlich von Mensch zu
Mensch übertragen werden könnte, gewappnet sind. Aus
den aktuellen Entwicklungen hat sich neuer Forschungsbedarf ergeben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin Frau Schavan und dem Bundesminister
Herrn Seehofer eine Forschungsvereinbarung abgeschlossen hat. Das gemeinsame Forschungssofortprogramm zur Influenza soll sich vor allem mit praxisrelevanten Fragen beschäftigen und Antworten auf die
Fragen geben, die uns die Menschen im Hinblick auf den
befürchteten Ernstfall stellen.

Für den Finanzierungsanteil von 8,4 Millionen Euro,
der das Bundesministerium für Gesundheit betrifft, stellt
das BMBF bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro direkt dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-EhrlichInstitut zur Verfügung. Ich möchte mich an dieser Stelle
für diese zügige Unterstützung durch die Kollegin
Schavan bzw. das Forschungsministerium bedanken;
denn das ist nicht selbstverständlich.

({6})

Wir als Bundesministerium für Gesundheit werden
die Entwicklung pandemischer Impfstoffe mit
20 Millionen Euro fördern. Davon werden in diesem
Jahr 9 Millionen Euro haushaltswirksam. Wir setzen damit das Signal, dass wir als Bundesministerium auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen unserer Verantwortung gerecht werden. Denn es geht uns bei all
diesen Einzelfragen, die wir hier regeln müssen, um den
Schutz vor Krankheiten, um eine optimale Versorgung
bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit und vor allen Dingen darum, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen.

Vielen Dank.

({7})