Winfried Mante (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich glaube, am Ende der
Debatte kann man mit Leidenschaftslosigkeit, aber doch
mit Genugtuung feststellen, dass bei der Bewertung der
Beitrittsfolgen für Deutschland und Europa trotz einiger
Gegensätze im Detail und auch einiger Polemik, die dazugehört, in den wesentlichsten Punkten quer durch die
Parteien große Übereinstimmung herrscht.

({0})

Das sieht man auch an den vorliegenden Anträgen,
wenn man sie sich durchliest. Viele werden es nicht getan
haben, aber ich habe es getan. Sie zeigen: Die Erweiterung wird nicht nur politische Stabilität und Wohlstandsgewinne in den Beitrittsländern bringen, nein, auch die
Europäische Union und insbesondere Deutschland werKlaus Hofbauer


den zu den Gewinnern einer größeren europäischen Gemeinschaft zählen.

Auch unsere Regionen an den Grenzen zu Polen und
Tschechien, die heute besonders in der Diskussion waren - auch ich komme, wie mein Kollege Hofbauer, aus
einer Grenzregion, nämlich Brandenburg -, werden, auf
Dauer betrachtet, zu den Gewinnern zählen; denn sie werden sich nachhaltig positiv entwickeln. Natürlich ist klar,
dass insbesondere diese Grenzregionen durch die Erweiterung zunächst einem verstärkten Anpassungsdruck ausgesetzt werden, der die vorhandenen Strukturschwächen
noch verstärken könnte. Das ist uns nicht verborgen geblieben und das sorgt unsere Bürgerinnen und Bürger in
diesen Regionen zu Recht; denn sie befürchten, dass der
noch nicht abgeschlossene Prozess der Angleichung der
Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einen Abbruch erleiden könnte.

Wir Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen ernst.
Deswegen wollen wir, dass sich die Grenzregionen vor
den ersten Beitritten für ein erweitertes Europa fit machen.

({1})

Soweit die Regionen und die Wirtschaft dazu aus eigener
Kraft nicht in der Lage sind, muss die Europäische Union,
müssen Bund und Länder gemeinsam und abgestimmt
handeln. Bereits jetzt steht den Grenzregionen bis 2006
ein breites Spektrum strukturpolitischer Instrumente
zur Verfügung. Hier sind sicher Verbesserungen hinsichtlich der Erhöhung der Flexibilität und Effizienz
sowie der Koordinierung nötig und möglich. Aber ich
halte eine spezifische Stärkung dieser Instrumente für
genauso erforderlich.

({2})

Dieser Förderrahmen - das wurde ebenfalls hier angesprochen - darf nach 2006 nicht abbrechen.

Im Mittelpunkt der verstärkten Anstrengungen müssen
die Förderung der Wirtschaft, die Entwicklung der Arbeitsmärkte, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
sowie die soziale und kulturelle Vorbereitung der Bevölkerung auf den Beitritt stehen.

({3})

Allerdings - das ist mir genauso wichtig - dürfen wir
Europa und die Erweiterung nicht zum Sündenbock jedweder Entwicklung machen.

({4})

Die Probleme des Arbeitsmarktes, des Strukturwandels
und der Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen
müssen notwendigerweise auch ohne Erweiterung gelöst
werden. Dringend erforderlich wäre auch - das fordern
wir schon seit Jahren - eine bessere Verknüpfung der europäischen Fördertöpfe Interreg und PHARE CBC. Damit
können wir Projektförderung wirklich grenzüberschreitend betreiben.

Wir brauchen vor allem eine ehrliche Debatte, die weder beschönigt noch Probleme dramatisiert. Tatsache ist,
dass es schon jetzt zahlreiche positive und nachhaltige
Beispiele grenzüberschreitender Entwicklung gibt.
Wir reden nur leider viel zu wenig darüber. Es gibt Wirtschaftsfördergesellschaften, die sich um deutsche Firmen
in Polen und umgekehrt kümmern. Schulen und Universitäten haben sich zu deutsch-polnischen Gemeinschaftseinrichtungen entwickelt. Vereine, Institutionen,
Städte und Gemeinden haben Partnerschaften, die die
Menschen zusammenführen, und das seit Jahren. Mein
Land Brandenburg mit 235 Kilometern Grenze zu Polen
leistet selbst Erhebliches zur grenzüberschreitenden Entwicklung und ist von jeher ein Motor der deutsch-polnischen Beziehungen.

({5})

Tatsache ist auch, dass zahlreiche Unternehmen gerade
aus den Grenzregionen die Chancen schon jetzt ergriffen
haben, die sich in den Wachstumsregionen Mittel- und
Osteuropas bieten. Nicht von ungefähr verzeichnet das
Statistische Jahrbuch, dass rund 10 000 Deutsche jedes
Jahr nach Polen übersiedeln. Das ist ein deutliches Signal;
denn damit liegt Polen an zweiter Stelle hinter den USA.
Auch warten viele Unternehmen geradezu auf den Grenzwegfall und vereinfachte Grenzbedingungen. Sie warten
allerdings auch auf neue Brücken und neue Verkehrswege; denn diese sind die Voraussetzung für Handel, Begegnungen und Wirtschaftskontakte.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine ehrliche
Debatte, eine tief gehende Informationskampagne und
eine abgestimmte Flankierungsstrategie von Europa,
Bund und Ländern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
bereits im Juni 2000 mit der Beschlussfassung zur „Flankierung des Erweiterungsprozesses“ die politische Initiative ergriffen und die Weichen für die regionalen Beitrittsvorbereitungen gestellt. Wir sind nicht, wie es der
Kollege Hofbauer behauptet hat, mit unserem Antrag aus
dem Dezember den Anträgen der Opposition hinterhergelaufen. Wir haben, wie gesagt, bereits im Juni, also noch
vor der Sommerpause, etwas vorgelegt. Herr Türk, hätten
Sie aufgepasst, wäre das an Ihnen nicht vorübergegangen.

({6})

Auch mit dem heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern
eine klare Botschaft. Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung so gerecht wird, wie es
die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Grenzregionen
zu Recht erwarten. Schließlich wollen und müssen wir die
Menschen auf den Weg in eine erweiterte Europäische
Union mitnehmen, zu der es wirtschaftlich und politisch
keine Alternative gibt, wie wir alle wissen.

Herzlichen Dank.

({7})