Memet Kilic (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe geschätzte Frau Kollegin Jelpke, ich
dachte eigentlich, dass Ihre Partei die Grenzen aufheben
möchte. Ich stelle aber fest, dass Sie gegen die Einwanderung von Hochqualifizierten sind. Ich weiß nicht, ob
Sie Deutschland unter eine Glocke stellen und luftdicht
verschließen wollen. Das ist sicherlich nicht im Interesse
der Migranten.

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Mit der Blauen Karte setzt die Bundesregierung nur
halbherzig und sehr verspätet die Vorgaben der EU um.
Die Frist für ihre Umsetzung war der 19. Juni letzten
Jahres. Wer so lahm arbeitet wie die Bundesregierung,

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der soll sich nicht wundern, wenn der Zug schon abgefahren ist. Laut dem aktuellen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation fehlen Deutschland in Kürze Zehntausende Akademiker. Dabei haben
Sie, Frau Bundeskanzlerin, einst die Bildungsrepublik
ausgerufen. Was ist davon übrig geblieben? Erfolge sind
ausgeblieben; die Alarmglocken läuten. Wenn nicht radikal gegengesteuert wird,

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gehen uns die Akademiker und Fachkräfte aus.

Die Bundesregierung scheut aber den notwendigen
Systemwechsel. Sie hat Angst vor ihrem eigenen Schatten. Sie sorgt nicht für ein offenes und transparentes Verfahren, sondern weitet unbeholfen die Ausnahmen zum
Anwerbestopp immer weiter aus. Um für qualifizierte
Einwanderer interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche Klima ändern.

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Grundlagen dafür sind: erstens eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive, zweitens ein einladendes Einbürgerungsrecht und drittens das effektive Eintreten gegen
Rassismus.

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- Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung
weit mehr hinter den Anforderungen zurück, als Sie vermuten, Herr Kollege.



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Die Richtlinie der EU sieht die Möglichkeit vor, die
Blaue Karte auch auf Personen mit qualifizierter Berufsausbildung und mit fünfjähriger Berufserfahrung auszuweiten. In dem Entwurf der Bundesregierung findet sich
keine Spur davon. Der Gesetzentwurf ist ungenügend,

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juristisch mangelhaft und wird selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen als rechtlich unhaltbar bewertet. Darin
wird vorgesehen, dass Einwanderer ihr Aufenthaltsrecht
wieder verlieren, wenn sie innerhalb der ersten drei
Jahre Sozialleistungen beziehen.

({7})

Eine Niederlassungserlaubnis nur unter Vorbehalt zu erteilen, verstößt gegen eine Säule unseres Zuwanderungsrechts.

({8})

Nach dem Grundsatz des deutschen Rechts werden die
Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes bei der Erteilung geprüft. Daher darf eine Niederlassungserlaubnis
aufgrund der nachträglichen Nichterfüllung der Lebensunterhaltssicherung nicht zurückgenommen werden. Das
muss auch der Union klar sein. So hat der Fraktionsvize
der Union Günter Krings erklärt,

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dass eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nicht mit
einem Vorbehalt gewährt werden könne.

Äußerungen der CSU im Sinne einer Einwanderung
in die Sozialsysteme sind nichts anderes als populistische Stammtischpolitik, liebe Freundinnen und Freunde.
Solche Äußerungen tragen Mitschuld daran, dass
Deutschland das Image einer geschlossenen Gesellschaft
hat. Das Signal an die ausländischen Fachkräfte ist ziemlich negativ. Darum ist zu befürchten, dass sie weiter einen großen Bogen um unser Land machen.

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Deshalb verdient die Bundesregierung eindeutig eine
Rote Karte.

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die
Blaue Karte reicht nicht aus, um die klugen Köpfe aus
dem Ausland nach Deutschland zu holen. Von der Visavergabe in den Konsulaten bis zu den Ausländerbehörden brauchen wir dringend einen Wandel.

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Viele an einem Studium Interessierte aus dem Ausland
bekommen von deutschen Hochschulen eine Zusage, jedoch scheitert die Einwanderung an den Konsulaten.

Manche Konsulate denken, dass sie die Studierfähigkeit
eines Bewerbers besser bewerten können als unsere Universitäten. Das ist hirnrissig.

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Die restriktive Visavergabe in den Konsulaten muss geändert werden.

Ein großes Potenzial für uns sind die ausländischen
Studienabsolventen in Deutschland, was auch Sie betont
haben, Herr Schröder. Sie können gut Deutsch und haben sich hier eingelebt. Deutschland kann sie aber nicht
halten. Ein Bericht der OECD legt dar, dass nur etwa jeder vierte der internationalen Studierenden nach Abschluss seines Studiums in Deutschland bleibt.

Der erste Besuch in der Ausländerbehörde ist eine
große Herausforderung für die frisch Eingewanderten.
Ich spreche hier von meinen Erlebnissen und von den
Erlebnissen von Menschen, denen es heute immer noch
so geht. Dort erwartet sie ein Bürokratiemonster: die
strengen Regeln unseres Zuwanderungsgesetzes. Deshalb muss die Bürokratie in den Ausländerbehörden abgebaut und das Personal interkulturell geschult werden.

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In der letzten Sitzungswoche hat die Bundesregierung
erneut gezeigt, dass sie ein modernes Einbürgerungsgesetz scheut. Wir Grüne plädieren für eine einladende
Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte. Dafür brauchen wir ein modernes und transparentes Auswahlverfahren mit einem Punktesystem. Dafür setzen
wir uns schon seit Jahren ein. Selbstverständlich müssen
die Möglichkeiten für eine humanitäre Einwanderung
weiterhin vorhanden sein. Die Einwanderung von Fachkräften wird für die politischen Parteien ein Lackmustest.

Wir müssen entscheiden, ob wir ein weltoffenes und
modernes Deutschland in einer globalisierten Welt sein
wollen. Ich wünsche mir, dass Einwanderinnen und Einwanderer willkommen geheißen und als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden. Einwanderinnen und
Einwanderer müssen als Teil der Gesellschaft akzeptiert
werden. Die Union muss ihre ideologischen Scheuklappen endlich absetzen

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und mit Vernunft das Zuwanderungsgesetz grundlegend
reformieren.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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