Egert (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre reizvoll, sich mit den exotischen Darstellungen des Herrn George hier zu beschäftigen. Ich will mich aber nicht in die Irre führen lassen. Wir haben es schon häufiger erlebt, daß hier der Versuch gemacht wird, Nebelkerzen aufsteigen zu lassen und mit dem Nebel zu verdecken, was wirklich in einer gesetzgeberischen Absicht der Bundesregierung steht. Deswegen werde ich mich an diesem Spiel nicht beteiligen. Wir werden im Ausschuß genügend Zeit haben, über Ihre Bedenken in der Sache zu reden. Diese Diskussion wird nach dem Vorlauf, den Sie hier geboten haben, die gebotene Heftigkeit und sachliche Notwendigkeit haben, denn was ich hier verstanden habe, war, wenn es bei den Frauen draußen ankommt, ein mehr als zynischer Beitrag.
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Ich will nur ein Wort aufnehmen. Sie haben gesagt: „Marktkonforme Lösung". Was hat denn der Markt bisher für die arbeitenden Frauen geboten?
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Der Markt hat sie als industrielle Reservearmee benutzt.
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Wenn wirtschaftlich Konjunktur war, durften sie an
den Arbeitsplatz, wenn Rezession war, durften sie
zurück in die Küche, und dann wurde noch die
Ideologie mitgeliefert, warum dies notwendig sei.
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- Ja, ich weiß, das tut Ihnen weh, weil diese Form von Marktwirtschaft nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir machen nicht mit, wenn die Frauen beliebig wie ein Spielball hin- und hergeschoben werden. Dahin werden Sie uns nicht bringen.
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Lassen Sie mich ein paar Worte dazu sagen, was ich in diesem Gesetzentwurf sehe. Ich sage Ihnen, wir sollten hier wirklich über die Belange einer Mehrheit in der Bevölkerung reden, nämlich die Belange der Frauen. Ihr Beitrag, Herr George, war dazu nicht angetan. Art. 3 unseres Grundgesetzes verspricht den Frauen - das steht da originär und nicht irgendwie verklausuliert - eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ich sehe nicht, daß die gesellschaftliche Wirklichkeit dieses Versprechen, diesen Anspruch, der dort in der Verfassung steht, heute, 30 Jahre nach Inkrafttreten unseres Grundgesetzes, wirklich eingelöst hätte. Da ist noch eine ganze Menge zu tun, um Gleichberechtigung herzustellen.
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Wenn wir heute dennoch nicht nur an der Klagemauer stehen, verdanken wir dies einer, wie ich sagen möchte, späten, aber dennoch in die parlamentarische Beratung eingebrachten Initiative der Bundesregierung. Einen zusätzlichen Anstoß zu dieser überfälligen Regelung haben zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Doch kaum hat dieses zarte Pflänzchen für ein bißchen mehr Gleichberechtigung das Licht der Welt erblickt, sieht es sich doppelt bedroht. Da ist der Bundesrat angetreten und heute nun auch die Opposition, um ihm die Existenzberechtigung zu nehmen, indem versucht wird, den Gesetzentwurf mit der Stellungnahme so zu entkernen, daß nur noch eine formlose und sinnentleerte Hülle übrigbleibt
Auf der anderen Seite haben sich innerhalb der Frauenbewegung Stimmen erhoben, die das Unmögliche jetzt fordern und dem Gesetzentwurf mit einer Meßlatte zu Leibe rücken, die ihn überfordern muß.
Zwischen diesen Fährnissen politisch hindurchzusteuern, damit das ganze Unternehmen nicht bereits am Beginn scheitert, ist genau der Auftrag, den das Parlament hat. Die Bedenken des Bundesrates können wir getrost einmal vernachlässigen, und zwar deshalb, weil sie doch sehr die Luft des Gestrigen atmen und weil sie sehr vordergründig auf scheinbar wirtschaftliche Zwänge abstellen.
(Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/
CSU]
- Ich verstehe die Ungeduld der anderen, Frau Kollegin Berger, die aus ihren Argumenten spricht. Sie ist deshalb verständlich, weil die organisierte Frauenbewegung zu lange vertröstet worden ist, als daß sie weiter Vertrauen haben könnte - und Ihr Beispiel heute kann . dieses Mißtrauen nur nähren -, daß diesmal wirklich Ernst gemacht wird mit einem Schritt zu weiterer Gleichberechtigung.
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- Frau Kollegin Berger, Sie können soviel zurufen, wie Sie wollen, Sie können mich nicht mehr aus dem Konzept bringen. Das hätten Sie vielleicht vor 20 Jahren geschafft.
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Lassen Sie es nach, das ist ein bißchen zu billig. ({8})
In den Ohren der aktiven Frauen klingen die Festtagsreden zum Stichwort Emanzipation nicht mehr so glaubwürdig, denn ihnen ist ihr Alltag mit seinen Unzulänglichkeiten nur allzu bewußt.
(Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Sehr wahr! Der
Alltag»
Hier sind wir in der Pflicht, Vertrauensarbeit zu leisten und mit Ernst daranzugehen, das Los der Frauen in der Gesellschaft zu verbessern. Da ich kein Prophet des Alles-oder-Nichts bin und auch
nicht daran glaube, daß der bedingungslose Geschlechterkampf dieses Dilemma ändert, sondern darauf vertraue, daß die Partei August Bebels zur Solidarität zwischen den Geschlechtern, die nicht Über- und Unterordnung meint, fähig ist, möchte ich die Frauen ermuntern, sich den militanten Optimismus zu eigen zu machen, den Christa Randzio-Plath als Untertitel zu ihrem Buch „Europa, eine Chance für Frauen" gewählt hat: Der Kampf um die Gleichstellung der Frauen ist nicht verloren. Das gilt selbst für die irrenden Seelen der Opposition, um die wir uns bemühen müssen.
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Ich kann versprechen, daß wir neben dem Appell, nicht während des Rennens aufzustecken und langen Atem zu beweisen, als Sozialdemokraten, und zwar Frauen und Männer gemeinsam, das Problem der Gleichstellung der Frau im gesellschaftlichen Leben nicht auf halbem Wege liegen lassen werden; denn dies ist ein Schritt, bei dem noch eine ganze Menge flankierende Maßnahmen zu tun sind.
Dieser erste Schritt steht zur Diskussion. Er nimmt sich auch im internationalen Vergleich, der hier in die Diskussion eingeführt worden ist, bescheiden aus. Dennoch kann der Gesetzentwurf der bedeutsamste Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau in dieser Legislaturperiode werden, wenn dieses Parlament es nur will.
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Dabei vergessen wir Sozialdemokraten nicht, daß Gesetz und Recht überkommene Verhaltensweisen festgeschriebene Rollenbilder und überholte Denkweisen nur sehr bedingt beeinflussen können. Das Gesetz kann lediglich Flankenschutz für gesellschaftliche Entwicklungen geben und erreichte Erfolge absichern. In diesen Begrenzungen werten wir den Gesetzentwurf und würdigen seine positiven Ansätze.
Was kann das Gesetz erreichen, was soll es erreichen? Mit dem vorliegenden arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz sollen sich Arbeitnehmer künftig auf eine eindeutige Rechtslage stützen können, um ihren berechtigten Ansprüchen besser Geltung zu verschaffen, als es gegenwärtig möglich erscheint. Dabei halten wir es für besonders wichtig, daß das vorgesehene Diskriminierungsverbot zur Wirkung kommt, daß es dem Arbeitgeber künftig untersagt ist, einen Arbeitnehmer bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg und bei der Kündigung wegen seines Geschlechts zu benachteiligen. Wenn strittig ist, ob eine geschlechtsspezifische Benachteiligung vorliegt, soll künftig der Arbeitnehmer hierfür nicht auch noch den Beweis antreten müssen. Dieser obliegt vielmehr dem Arbeitgeber; er hat seinerseits den Nachweis zu erbringen, daß eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sachlich begründet war. Diese Beweislastumkehr, für die es in der bisherigen Rechtsprechung Muster gibt, halten wir für unverzichtbar, wenn man ernsthaft beabsichtigt, die Rechtsposition einer Arbeitnehmerin zu stärken. Das im Regierungsentwurf vorgesehene Maßregelungsverbot hängt unmittelbar damit zusammen, daß es dem Arbeitgeber untersagt, die Arbeitsbedingungen eines Mitarbeiters zu verschlechtern oder ihn zu benachteiligen, wenn er die ihm zustehenden Rechte auch wirklich wahrnimmt und sie geltend macht.
Wir begrüßen es auch, daß endlich der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, wenn sie die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten, ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben wird.
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Auch diese Vorschrift ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Frauen zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen; denn oft wurden sie gleich doppelt benachteiligt: zunächst durch niedrigere Löhne, denen später zwangsläufig niedrigere Renten folgten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält die Einzelregelungen der Regierungsvorlage für unerläßlich, um den Grundgesetzauftrag nach drei Jahrzehnten im Arbeitsleben wirklich zu verwirklichen. Zugleich setzen wir die Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft um.
Ich weiß, daß manche politischen Wunschvorstellungen über die Möglichkeiten dieses Gesetzes hinausreichen. So wird beispielsweise an ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gedacht. Wenn man sich jedoch darauf beschränkt und nur dieses Plakat aufstellt, so entzieht man sich damit dem schwierigen Unternehmen, an diesem Gesetzentwurf positive Veränderungen vorzunehmen. Wir Sozialdemokraten sind offen, alle Vorschläge zu prüfen, die darauf zielen, den Gesetzentwurf zu verbessern. Dazu fordern wir auf. Wir werden zu dem Gesetzentwurf nicht deshalb nein sagen, weil wir im ersten Ansturm nicht alle unsere Vorstellungen verwirklichen können. Wir appellieren an die anderen Fraktionen,
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sich im guten Sinne ebenfalls als Lobbyisten zu betätigen, damit nicht auf Dauer richtig bleibt, was ein Ausschuß der Evangelischen Kirche Deutschlands Anfang des Jahres festgestellt hat, was ich mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten zitieren darf:
Ohne die Leistungen der Frau könnte unsere Gesellschaft nicht bestehen. Es gäbe keine Weiterentwicklung des menschlichen Lebens ohne die Arbeit der Frau. Dennoch beobachten wir eine deutliche Zurückstellung der Frau hinter den Mann, dessen Beitrag zur Erfüllung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben viel höher bewertet wird.
Wir Sozialdemokraten wollen konkret unseren Beitrag leisten, damit noch in dieser Wahlperiode ein wichtiger weiterer Baustein auf dem Weg zur Gleichstellung der Frau gesetzt werden kann. - Vielen Dank für auch Ihre Geduld.
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