Norbert Röttgen (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSUFraktion heute vorlegt, zielen wir auf eine grundlegende
Neubestimmung der Rolle des Verletzten im Strafprozess. Uns geht es darum, dass die Stellung der Opferzeugen, der Zeugen also, die Opfer einer Straftat geworden
sind, vom Beweismittel, das als Objekt behandelt wird,
zu einem eigenständigen Verfahrensbeteiligten, der eigene Rechte hat, aber auch schutzbedürftig ist, aufgewertet wird. Wir wollen also die Aufwertung des Opferzeugen vom Beweismittel zum Verfahrensbeteiligten.

Opferschutz ist nicht nur auf der Ebene der Rhetorik,
sondern auch auf der Ebene des politischen Handelns ein
Kernelement christlich-demokratischer Rechtspolitik.
Praktisch alle Meilensteine im Opferschutz, die es in
den letzten 20 bis 25 Jahren - man kann sogar sagen: in
der deutschen Rechtsgeschichte nach 1945 - gegeben
hat, sind das Ergebnis christdemokratischer und liberaler
Rechtspolitik in den 80er- und 90er-Jahren. Wir haben
Opferschutz praktiziert.

({0})

Es hat mit dem Opferschutzgesetz von 1986 begonnen, durch das insbesondere der Zeugenbeistand eingeführt wurde. Wir sind im Jahre 1994 mit der Einführung
der Regelungen zum Täter-Opfer-Ausgleich fortgefahren und haben 1998 mit dem Zeugenschutzgesetz, durch
das insbesondere die Videovernehmung zum Schutz
kindlicher Zeugen, die Opfer von Gewaltverbrechen,
zum Beispiel von Sexualverbrechen, geworden waren, in
den Strafprozess eingeführt wurde, weitergemacht.

Die Opfersituation hört ja nicht plötzlich auf. Viele
Opfer sind auch nach Abschluss der Tat noch Opfer, da
die psychischen Belastungen fortdauern. Darum handelt
es sich beim Strafprozess immer auch ein wenig um eine
Wiederholung und Verlängerung der Opfersituation,
weshalb die Opfer den Schutz der Rechtsordnung benötigen. Darauf zielen wir mit unserem Gesetzentwurf ab.

({1})

Seitdem Rot-Grün regiert, ist auf dem Gebiet des Opferschutzes praktisch nichts mehr passiert.

({2})

Im Jahre 1999 haben Sie eine kleine Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt. Ansonsten herrscht
Fehlanzeige; es ist nichts passiert.

({3})

- Genau so ist es.

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir erneut
Initiativen ergriffen. Wir haben uns dagegen gewehrt,
dass bei Rot-Grün nur die Opfer rechtsextremistischer
Gewaltverbrechen eine Entschädigung des Staates erhalten können. Wir sind der Auffassung: Das ist ungerecht.
Man kann die Opfer extremistischer Gewalt nicht unterschiedlich behandeln. Bei uns sollen die Opfer aller extremistischer Gewalttaten eine Entschädigung erhalten.

({4})

Es ist zutiefst ungerecht, nach der politischen Motivation
der Täter zu unterscheiden. Sie haben sich dem verweigert und dies ignoriert.

Wir haben einen Antrag zum Opferentschädigungsgesetz vorgelegt. Im Anschluss daran haben Sie wieder etwas abgeschrieben. Das ist Ihr Markenzeichen in dieser
Legislaturperiode. Sie betreiben eine reaktive Rechtspolitik. Wenn wir einen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht vorlegen, legen Sie zwei Wochen später eine
schlechte Kopie vor.

({5})

Wenn wir einen Antrag zum Opferentschädigungsgesetz
stellen, dann schreiben Sie auch etwas auf.

({6})

Wir haben in unserer Fraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsgesetz beschlossen. Ich bin gespannt, ob Ihren Worten auch Taten folgen
werden, so wie das bei uns der Fall ist.
({7})

Nun komme ich zum Entwurf des 2. Opferschutzgesetzes, den wir heute vorlegen. Er geht zurück auf Überlegungen des Deutschen Juristentages im Jahre 1998.
Die Überlegungen sind also schon einige Jahre alt. Sie
sind im Jahre 2000 in eine Bundesratsinitiative eingeflossen. Über diese Initiative des damals noch sozialdemokratisch geführten Hamburger Senats - Justizsenatorin war Frau Peschel-Gutzeit - wurde im Bundesrat ein
Jahr lang intensiv diskutiert.

({8})

Es hat zahlreiche Änderungen gegeben. Zum Schluss
wurde der gemeinsame Entwurf des Bundesrates mit
großer Mehrheit verabschiedet. Über diesen haben wir
hier im Bundestag debattiert.

Es gab große Ankündigungen von Ihnen. Sie sagten: Wir
machen das, wir führen eine große Reform durch. Seitdem Sie regieren, hat es nichts außer großen Worten und
Rhetorik gegeben. Auf dem Gebiet des Opferschutzes
handeln Sie nicht. Sie tun nichts.

({9})

Ich habe in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen
Zeitung das Interview mit Frau Zypries, der Bundesjustizministerin, gelesen. Sie kann heute nicht anwesend
sein und hat sich dafür entschuldigt; sie muss an einem
Treffen des Justizministerrats teilnehmen. Die Überschrift dieses Interviews lautet: Wir wollen die Rechte
der Opfer stärken. Heribert Prantl fragt sie, warum sie
dem Vorschlag der CDU/CSU nicht einfach zustimme.

({10})

Ihre Antwort lautet - ich zitiere -:

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Union unseren weiter gehenden Ansätzen nicht verschließt.

Es ist absolut dreist, nichts zu tun und dann unsere Zusammenarbeit einzufordern.

Wo sind denn Ihre weiter gehenden Vorschläge?

({11})

Es liegt nichts auf dem Tisch, kein Gesetzentwurf, noch
nicht einmal ein Antrag. Sie legen nichts vor und fordern
uns auf, uns dem Nichts anzuschließen, während wir einen eigenen Gesetzentwurf vorweisen können. Dieser
Stil der Arroganz und Ignoranz ist nicht in Ordnung. So
kann man in der Rechtspolitik nicht mit anderen umgehen.

({12})

Frau Zypries übernimmt alle unsere Vorstellungen
und außer heißer Luft kommt von ihr nur ein eigener
Vorschlag: Zusätzlich zu dem Gesetzentwurf der CDU/
CSU sollen die Opfer von Straftaten etwa über Haftentlassungen informiert werden. Das ist angeblich einer der
Gründe, warum sie unserem Gesetzentwurf nicht zuDr. Norbert Röttgen
stimmen kann. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie
die Bundesjustizministerin über die geltende Rechtspraxis in gut regierten Bundesländern unterrichten. Ich kann
Ihnen beispielsweise aus dem Bundesland Bayern schildern, dass diese Forderung durch eine Verwaltungsvorschrift präzise umgesetzt wird. Die Justizvollzugsanstalten sind angewiesen, die Opfer über die entsprechende
Haftentlassung zu informieren. Das, was die Bundesjustizministerin fordert, ist in manchen Bundesländern
schon geltende Praxis. Sie kennt sich noch nicht einmal
in dieser Materie aus. Dieser Fehler sollte einer Bundesjustizministerin nicht unterlaufen.

Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal auf das
Interview eingehen. Frau Zypries verteidigt ihren Vorschlag der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch mit
dem Hinweis, auch dies sei Opferschutz. Es geht um den
Vorschlag, die Anzeigepflicht strafbewehrt zu machen,
wenn Nachbarn eine entsprechende Vermutung haben.
Diejenigen, die von Berufs wegen etwas wissen können
- Sozialtherapeuten, Familientherapeuten, Anwälte und
andere Berufsgeheimnisträger - sind alle von der Strafbarkeit ausgenommen. Aber Frau Zypries will Nachbarn, die einen Verdacht haben und nicht Anzeige erstatten, bestrafen. Diese Anzeigepflicht soll mit den Mitteln
des Strafrechts durchgesetzt werden.

Dieser Vorschlag wurde von allen abgelehnt.

({13})

In der Sachverständigenanhörung haben insbesondere
die von Ihnen benannten Sachverständigen, egal ob sie
aus der Rechtspraxis oder der Rechtswissenschaft kamen, diesen Vorschlag vehement abgelehnt.

({14})

Dieser Vorschlag wird von den Opferverbänden, vom
Kinderschutzbund und den Frauenverbänden abgelehnt.
Keiner will das Instrument des Strafrechts einsetzen, um
Nachbarn zu verunsichern, die vielleicht einen Verdacht
haben. Sie alle fürchten die Folgen. Wenn an der Vermutung, die Sie strafrechtlich kriminalisieren wollen, nichts
dran ist, kann mit einer solchen Anzeige großes Unheil angerichtet werden. Wenn die Vermutung aber der Wahrheit
entspricht und es aufgrund der Verpflichtung sehr früh zu
einer Anzeige kommt, die Beweislage für eine Verurteilung jedoch nicht ausreicht, kann diese Anzeigepflicht,
die die Opfer unvorbereitet trifft, weil sie auf die Zeugenvernehmung nicht vorbereitet sind, für missbrauchte Kinder und Frauen die Hölle bedeuten. Darum erweisen Sie
den Opfern mit dieser Idee einen Bärendienst.

Frau Zypries hat sich total verrannt. Es wäre gut gewesen - Minister haben bekanntlich noch andere Pflichten -, wenn sie an der Sachverständigenanhörung zu diesem Teil teilgenommen hätte. In dem Fall hätte sie
erfahren, dass diese Idee von allen abgelehnt wird. Ich
warne Sie im Interesse der Opfer davor, das Strafrecht an
dieser Stelle mit der Operation Gesichtswahrung der
Bundesjustizministerin zu belasten, die sich in diese Idee
verrannt hat. Nehmen Sie von diesem Vorschlag, der
falsch ist, einfach Abstand. So geht es nicht.

({15})
Es kann nicht sein, dass es in der Rechtspolitik zu einer Kombination aus eigener Inaktivität auf der einen
Seite und dem Missbrauch Ihrer Mehrheit auf der anderen Seite kommt, mit der Sie unsere Vorschläge blockieren und boykottieren. Das würde wirklich zu einer Katastrophe, zu einem Stillstand in der Rechtspolitik führen.
Ihnen selber fällt nichts ein, aber unsere Vorschläge boykottieren Sie, nur weil sie von uns kommen.

Worauf zielt unser Gesetzentwurf ab? Wir wollen die
Rechte des Opfers auf drei Ebenen stärken. Erstens wollen wir den Persönlichkeitsschutz von Zeugen gesetzlich
verankern. Zweitens wollen wir eine aktive Teilnahme
des Opfers am Verfahren durch Wahrnehmung eigener
Rechte ermöglichen. Drittens wollen wir die Durchsetzung materieller Ansprüche, den Ausgleich materieller
Schäden schon im Strafverfahren ermöglichen. Um diese
drei Ziel zu realisieren, haben wir diesen Gesetzentwurf
vorgelegt.

Ich nenne beispielhaft einige Maßnahmen, in denen
sich der Persönlichkeitsschutz von Opfern im Strafverfahren niederschlägt. Es hat mich überrascht und im
Grunde auch entsetzt, dass es folgende Regelung noch
nicht gibt: Wir wollen, dass eine vergewaltigte Frau, eine
Frau, die Opfer eines Sexualverbrechens geworden ist,
das Recht haben soll, dass körperliche Untersuchungen
an ihr von einer Frau, von einer Ärztin vorgenommen
werden, nicht von einem Mann. Das ist nicht geltendes
Recht. Wenn man sich vorstellt, dass eine durch männliche sexuelle Gewalt traumatisierte Frau nicht das Recht
hat, die körperliche Untersuchung durch eine Frau zu
verlangen, kann man nur sagen: Ihre Untätigkeit ist
skandalös.

({16})

Wir waren auf diesem Gebiet aktiv, aber Sie machen seit
fünf Jahren nichts, sondern halten nur Reden. Meine Damen und Herren, handeln Sie endlich!

({17})

- Sie regieren seit fünf Jahren. Sie wären sehr gut, wenn
Sie nur die Hälfte dessen getan hätten, was wir gemacht
haben.

({18})

Wir wollen die Anwendung der Videotechnik ausweiten. Sie soll bei bestimmten Verbrechen, etwa bei Sexualverbrechen, nicht nur bei kindlichen und jugendlichen, sondern bei allen Opfern angewandt werden. Dem
kann man sich nicht verschließen.

Wir wollen das so genannte Mainzer Modell in die
Strafprozessordnung aufnehmen, also die auf Videotechnik gestützte Übertragung der Vernehmung in einen anderen Raum, um für kindliche Zeugen eine Vertrauensatmosphäre zu schaffen, die sie überhaupt erst in die Lage
versetzt, auszusagen, die ihre Aussagefähigkeit herstellt.
Dies ist unser zweiter Vorschlag.

Wir wollen ein Verbot der Herausgabe von Bildund Tonaufzeichnungen gegen den Willen der Opfer.
Solche Aufzeichnungen von Opfern, die möglicherweise
sehr kurz nach der Tat entstehen, zeigen das Opfer in seiner Verletztheit und dürfen darum nicht herausgegeben
werden.