Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vielfalt der zu behandelnden Themen im Petitionsausschuß spiegelt die unbewältigten Probleme in dieser Gesellschaft wider - das wurde auch schon von Herrn Dehnel gesagt -, von denen die Bürgerinnen und Bürger, verursacht durch die Politik der Bundesregierung, zunehmend betroffen sind.
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Symptomatisch dafür ist eine Vervielfachung von Eingaben zu den Themen Asyl- und Ausländerrecht, zu den Folgen des Vereinigungsprozesses oder zur Militarisierung Deutschlands. Auch die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung in Umweltfragen schlägt sich immer mehr in Petitionen nieder.
Die Ausflüsse der Seehoferschen Gesundheitsreform und einschneidende Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz waren genauso Thema wie die notwendigen Verbesserungen der Lebenssituation Behinderter. Daß u. a. der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung seit
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Jahren mit an der Spitze steht, sollte den Damen und Herren der Bundesregierung eigentlich zu denken geben. Das beweist den systematischen Ausstieg aus dem Sozialstaat.
Die Menschen wenden sich doch in der Hoffnung an das Parlament, daß hier Abhilfe für ihre Sorgen und Probleme geschaffen wird. Dabei macht die zunehmende Zahl an Massenpetitionen nicht nur deutlich, daß das individuelle Begehren der oder des einzelnen im Vordergrund steht, sondern daß - frei nach Shakespeare - in diesem Staate etwas faul ist.
Nicht nur Einzelprobleme gilt es zu lösen, sondern zunehmend auch Massenprobleme, die die Öffentlichkeit bewegen, wie z. B. § 218 des Strafgesetzbuches. Berechtigt verlangen die Petenten mit 22 612 Unterschriften Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Mit 1 100 000 Unterschriften werden die Erleichterung der Einbürgerung und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Gegen die geplante Anschaffung des Eurofighters 2000 und für die Forderung, keine weiteren Forschungs- und Entwicklungsgelder für die Durchführung von bereits geplanten Großwaffenprojekten bereitzustellen, wurde mit 80 000 Unterschriften votiert.
Allein in diesem Jahr wurden mir von den Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern bisher nahezu 100 000 Petitionen gegen das Mietenüberleitungsgesetz übergeben. Ich denke, wir werden sie irgendwann behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Sorgen und Nöten der Wählerinnen und Wähler beimißt, werden Sie sicher auch daran erkennen, daß es trotz der Hartnäckigkeit des Petitionsausschusses nicht gelungen ist, die Debatte zum Jahresbericht nicht erst als vorletzten Punkt vor dem Wochenende auf die Tagesordnung zu setzen. Sie werden das ebenso an den folgenden Zahlen erkennen.
1994 überwies der Bundestag der Bundesregierung 156 Petitionen zur Berücksichtigung, weil nach Meinung des Parlaments das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig war. Diese Notwendigkeit wurde von der Bundesregierung in 20 Fällen akzeptiert. Über einen Berücksichtigungsbeschluß wurde negativ entschieden. 135 Petitionen sind noch immer nicht abgeschlossen.
Ähnlich ist die Tendenz bei den 321 Überweisungen zur Erwägung. Das sind Eingaben, die Anlaß zu einem Ersuchen an die Bundesregierung geben, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Während nur 9 der Erwägungsbeschlüsse positiv beschieden wurden, war die Bundesregierung in 57 Fällen nicht zu einer Abhilfe bereit. 255 Überweisungen sind noch offen. Im Berichtszeitraum wurde insgesamt 102 Überweisungen nicht entsprochen.
Da die Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung im rechtlichen Sinne keine Bindungswirkung entfalten, führt das dazu, daß, wie an Hand der Zahlen nachgewiesen, in vielen Fällen den Aufforderungen des PetitionsausEva Bulling-Schröter
schusses bzw. des Parlaments keine Folge geleistet wird. Wenn ich mir überlege, daß Überweisungsbeschlüsse des Bundestages mit Mehrheit gefaßt werden, wie es heute schon öfters betont wurde, läßt das unweigerlich den Schluß zu, daß die Bundesregierung nicht nur den Petitionsausschuß nicht ernst nimmt, sondern das gesamte Parlament ignoriert und damit natürlich auch die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler.
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- Wir könnten uns ja einmal darüber unterhalten, wenn Sie das nicht so sehen. - So wird Politik- und Parteienverdrossenheit geschürt. Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt. Ich denke, wir sollten gemeinsam etwas tun.
Eine drastische Einschränkung der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und damit der Einflußmöglichkeiten des Petitionsausschusses - das macht der Jahresbericht deutlich - ist durch die zunehmende Umwandlung von Bereichen staatlicher Tätigkeit in die Rechtsformen einer Aktiengesellschaft oder GmbH zu verzeichnen. Wie im Schreiben eines Vorstandsmitgliedes der Deutschen Telekom AG vermerkt wird - ich zitiere -,
... kann das Handeln der Deutschen Telekom AG nicht mehr Gegenstand des Petitionsrechts sein, mit Ausnahme der Petitionen, die sich auf hoheitliche oder beamtenrechtliche Fragen beziehen.
Selbstverständlich steht in einem demokratischen Staat den Betroffenen der Rechtsweg zur Wahrung ihrer Interessen offen. Bedenkt man allerdings, daß allein zwei Drittel der den Geschäftsbereich des Postministeriums betreffenden Petitionen sich gegen überhöhte Fernmelderechnungen richten, ergeben sich daraus für mich, abgesehen von finanziellen Problemen, sofort folgende Fragen. Erstens: Über welchen Zeitraum würde sich ein derartiges Verfahren bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte erstrekken? Zweitens: Welche Chancen haben die Betroffenen, bei denen die Beweislast liegt, daß tatsächlich ihre Interessen gewahrt werden?
Ein Mehr an Demokratie wird damit sicherlich nicht erreicht. Vielmehr werden auf diese Weise wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Ich denke, das ist mit der Privatisierung auch so gewollt.
Als Neuling im Petitionsausschuß habe ich mir natürlich auch die Debatten zu den Jahresberichten der vergangenen Jahre angesehen. Daraus ergibt sich ein interessanter Vergleich: 1992 wurden allein über 40 % aller Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer eingereicht, und das wurde als Beleg für ihre Fähigkeit und ihren Willen gefeiert, Demokratie nicht nur zu erleben, sondern auch zu leben und direkt an ihr teilzunehmen. Dem steht laut Aussage des Jahresberichts 1994 gegenüber, daß es jetzt nur noch etwa ein Viertel aller Petitionen, nämlich 25,7 %, sind. Das ist ein Rückgang von bald 50 %. Die Interpretation dieser Aussage steht Ihnen frei. Allerdings dürfte sie kaum ein Ausdruck dafür sein, daß im gleichen Maße vereinigungsbedingte" Probleme in den neuen Bundesländern gelöst wurden und die versprochenen blühenden Landschaften in voller Pracht stehen.
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Die Anhörung zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes am vorigen Dienstag, zu der auch der Petitionsausschuß geladen war, bot einen tiefen Einblick in die Ungerechtigkeiten bei der Überführung von Renten und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme. Selbst wenn man in Erwägung zieht, daß die Anhörung zu positiven Veränderungen führen könnte, wird damit nur ein Teil der Probleme gelöst, die die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern bewegen.
Da sich die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages im Petitionsausschuß widerspiegeln, ist klar, daß solche Forderungen wie z. B. die nach Veränderung des Asylrechts oder nach Stopp der Rüstungsexporte als Überweisungsbeschluß zur Erwägung oder zur Berücksichtigung auch im Ausschuß kaum eine Mehrheit finden. Das führt dann dazu, daß oftmals Entscheidungen zu Einzelpetitionen prinzipiellen politischen Intentionen untergeordnet werden und sie damit von vornherein keine Chance haben, im Parlament auf der Tagesordnung zu stehen.
In Art. 17 der Verfassung ist das Recht verankert, daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. Wenn dieses Recht nicht zum Alibi oder zur Farce werden soll, dann müssen die Eingaben und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernster genommen werden. Dazu gehört auch der Ausbau und nicht der Abbau der demokratischen Kontrolle gegenüber der Exekutive, der Verwaltung.
Für überlegenswert halte ich den Vorschlag, Sitzungen des Petitionsausschusses ähnlich wie Gerichtsverhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Wählerinnen und Wähler hätten so die Möglichkeit, unmittelbar zu erleben, wie die Abgeordneten ihre Interessen nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich nach inzwischen sechs Monaten praktischer Erfahrung im Petitionsausschuß weiß, wieviel Arbeit für die ordnungsgemäße Bearbeitung einer Petition erforderlich ist, möchte ich mich für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses - einige sitzen noch auf der Zuschauertribüne -, die eine sachgemäße Arbeit der Abgeordneten im Ausschuß gewährleisten, und für das meist sachliche Klima im Ausschuß im Sinne der Petentinnen und Petenten bedanken.
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