meitinger (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck Nr. 929 Ziffer 2 liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Ich nehme Bezug hierauf. Zur Begründung führe ich folgendes aus.
Die auf Grund der genannten Vorschriften rechtmäßig erworbenen Versorgungsansprüche können aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes, Schutz der wohlerworbenen Beamtenrechte - nicht rückwirkend entzogen werden. Hierfür fehlt auch jeder überzeugende Grund. § 27 a des Wehrmacht-Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes ist durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 nicht beseitigt, da es sich nicht um eine Vorschrift handelt, die den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht Vorrechte zubilligte. Aber selbst wenn die Vorschrift nachträglich beseitigt worden wäre, wären die dadurch rechtmäßig erworbenen Ansprüche nicht rückwirkend vernichtet worden.
Es fehlt jeder Grund, weswegen die Leistung der auf Grund der Zweiten Kriegsmaßnahmeverordnung rechtmäßig erworbenen Ansprüche verweigert werden sollte. Die genannte Verordnung ist erst durch die Erste Durchführungsverordnung zum Bundespersonalgesetz mit Wirkung vom 18. Mai 1950 aufgehoben worden. Diese Aufhebung hat keinerlei rückwirkende Kraft.
§ 27a des Wehrmacht-Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 6. Juli 1939 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsgesetze vom 20. August 1940 bzw. 7. Mai 1942 - eine Vorschrift rein beamtenrechtlichen Charakters - wird infolge ihrer, rechtssystematisch gesehen, zufälligen Einfügung in das Wehrmacht-Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz von einer weitverbreiteten Auffassung als durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 beseitigt angesehen.
Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Wird ein Beamter einer Zivilverwaltung, der als Soldat oder Wehrmachtsbeamter verwundet oder durch einen Unfall, der als Beschädigung bei besonderem Einsatz anerkannt wird, verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge nach dem deutschen Beamtengesetz gewährt.
Schon daraus ergibt sich, daß es sich um eine ergänzende Vorschrift handelt, die dem Unfallfürsorgerecht der Beamten angehört. Aus dieser Vorschrift haben zahlreiche kriegsverletzte Beamte und Hinterbliebene im Kriegsdienst gefallener oder verstorbener Beamter rechtmäßige Ansprüche auf die erhöhten Leistungen der Beamtenunfallversorgung erworben. Diese erhöhten Leistungen haben ihren rechtspolitischen Grund darin, daß das normale Beamtenversorgungsrecht die Versorgungsbezüge nur sehr langsam mit dem Dienstalter anwachsen läßt, da ja die Beamten normalerweise erst im höheren Lebensalter der Versorgungsleistungen bedürfen.
Abweichend davon sieht das Unfallversorgungsrecht Leistungen vor, die auf dem Gedanken basieren, daß der Beamte, der im Dienst seine körperliche Unversehrtheit einbüßt, versorgungsmäßig möglichst so sichergestellt werden soll, wie er beim normalen Durchlaufen der Beamtenlaufbahn im Alter gestellt wäre, jedoch ohne Berücksichtigung von Beförderungen.
Nach § 27 a des Wehrmacht-Einsatzfürsorgeund -versorgungsgesetzes sollen dieselben Rechtsansprüche auch den Beamten zustehen, die in pflichtmäßiger Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten als Soldaten verwundet wurden oder ums Leben gekommen sind. Zahlreiche öffentliche Dienstherren haben die rechtlich unklare Situation nach Beseitigung des deutschen Wehrmachtsrechts durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 zum Nachteil der Betroffenen interpretiert und die Verpflichtungen aus § 27 a einfach annulliert. Dagegen spricht schon die einfache rechtsstaatliche Überlegung, die selbst die Alliierten bei ihrer Aufhebungsgesetzgebung durchaus anerkannt haben, daß auf in der Vergangenheit rechtmäßig erworbene Ansprüche nicht verzichtet werden sollte. Eine solche rückwirkende Beseitigung erworbener Rechtsansprüche wäre zudem nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine entschädigungslose Enteignung, im speziellen Fall des Beamtenrechts zudem eine Entziehung wohlerworbener Beamtenrechte, die, wie der Bundesgerichtshof in letzter Zeit in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt hat, auch über den Zusammenbruch hinaus durch Art. 29 der Weimarer Reichsverfassung rechtlich geschützt blieben und daher unantastbar waren.
Es handelt sich aber bei der hier in Rede stehenden Norm gar nicht um eine solche militärrechtlichen Charakters. Sie ist also von der summarischen Aufhebungsanordnung durch Art. III des Kontrollratsgesetz Nr. 34 überhaupt nicht betroffen. Diese Vorschrift besagt lediglich, daß die Gesetze und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über die rechtliche und wirtschaftliche Stellung und die Vorrechte von Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang ist nicht die Rede von allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften.
Für die Richtigkeit der Rechtsauffassung, daß diese Vorschrift fortzugelten hat, gibt es zahlreiche Belege. So hat z. B. das bayerische Beamtengesetz

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in Art. 174 diese Vorschrift besonders außer Kraft gesetzt, woraus sich ergibt, daß der bayerische Gesetzgeber der Auffassung war, daß sie nicht durch das Kontrollratsgesetz getroffen sei. Diese Rechtsauffassung erfährt eine Bestätigung auch durch die Praxis der bayerischen Staatsverwaltung, die auf einer Entschließung des bayerischen Staatsministers der Finanzen vom 1. Dezember 1951 beruht. Darin ist den Pensionsfestsetzungsbehörden zur Kenntnisnahme und Beachtung mitgeteilt worden, daß bei Versorgungsfällen in der Zeit bis zum Ablauf des 6. November 1948 - das ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des bayerischen Beamtengesetzes - die Bestimmung anzuwenden ist. In Rheinland-Pfalz soll durch die zuständigen Ministerien im Wege eines Erlasses verbindlich festgestellt worden sein, daß § 27 a anzuwenden ist.
Auch rechtspolitisch ergibt sich aus der Nichtberücksichtigung dieser Ansprüche eine Fülle unbilliger Härten. So werden im Dienst erworbene Beschädigungen der sogenannten „blauen Eisenbahner", die z. B. die Eisenbahnstrecken in den Ostgebieten befuhren, als Dienstbeschädigungen anerkannt, nicht aber die der gleichen Dienst tuenden feldgrau uniformierten Eisenbahnertruppe. Ähnliche Unzuträglichkeiten ergeben sich bei der Bewertung des truppenmäßigen Einsatzes von Polizeieinheiten, etwa zur Bandenbekämpfung.
Entscheidend ist aber hier die Rechtsfrage. Die auf Grund des § 27 a erworbenen Ansprüche von Kriegsversehrten und ihren Hinterbliebenen müssen daher auch seitens des Bundes Anerkennung finden. Der Abschluß der Beamtengesetzgebung des Bundes durch das Bundesbeamtengesetz erscheint als ein geeigneter Zeitpunkt, der Periode der Rechtsunsicherheit in der Anerkennung beamtenrechtlicher Ansprüche ein Ende zu machen.
Bedauerlich ist, daß der Personenkreis der Witwen von Freiberuflichen in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden kann. Die Regelung dieses Fragenkomplexes bleibt einem gesonderten Initiativantrag vielleicht im nächsten Bundestag vorbehalten.
Der gleiche Gesichtspunkt gilt übrigens auch für den § 4 Abs. 2 der Zweiten Maßnahmeverordnung vom 9. Oktober 1942. Danach sind Beamte auf Widerruf mit Dienstbezügen auch dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn ihre Dienstunfähigkeit auf Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung beruht, die sie sich im Wehrdienst zugezogen hatten. Die danach in den Ruhestand versetzten Beamten haben also einen Rechtsanspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Infolge der Aufhebung der Zweiten Maßnahmeverordnung ist diese Regelung entfallen, obschon sie einen berechtigten Rechtsgedanken enthält.
Als besonders gravierend und verfassungsrechtlich bedenklich muß es bezeichnet werden, daß die bereits erworbenen Rechte der infolge Kriegsbeschädigung dienstunfähig gewordenen Beamten beziehungsweise der Hinterbliebenen der gefallenen Beamten auf diese Weise rückwirkend vernichtet werden sollten. Es bedarf daher aus rechtsstaatlichen Gründen für die Vergangenheit der Wiederherstellung der zu Unrecht geschmälerten Rechtsstellung.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.