Joachim Hörster (NA), 2010-10-07:
Der Antrag der Fraktion Die Linke liefert keine

neuen Erkenntnisse und übersieht meines Erachtens einen entscheidenden Punkt, nicht durch den Stopp von
Rüstungsexporten wird ein tragfähiges Sicherheits- und
Friedenskonzept für den Nahen Osten auf den Weg gebracht, sondern nur durch den Willen der Konfliktparteien, sich zum Frieden zu bekennen und ihn auch durchsetzen zu wollen.

Des Weiteren halte ich die offenkundig einseitigen
Forderungen bezogen auf den Staat Israel, gerade vor
dem Hintergrund der besonderen Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel sowie der historischen Verantwortung Deutschlands, für nicht vertretbar. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
sind ein tragender Pfeiler der deutschen Außenpolitik.
Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit hätte weitreichende und nachteilige Folgen für das Gleichgewicht in
der Region des Nahen Ostens, insbesondere bei der fortschreitenden Aufrüstung des Irans und der von ihm
angestrebten Profilierung als Hegemonialmacht. Die
unerträglichen verbalen Angriffe des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel müssen
höchste Wachsamkeit auslösen.

Mögliche Szenarien eines mit Nuklearwaffen ausgestatteten Iran waren Inhalt einer vor kurzem in Berlin
abgehaltenen Konferenz des Aspen-Instituts. Dabei
wurde festgestellt, dass sich die Machtgeometrie der
Welt insgesamt verändern würde, wenn der Iran seine
möglicherweise dann atomar bestückten Trägerraketen
gegen die benachbarten Araber und Israelis, die USA
oder gegen Europa richtet. Infolge wäre der Atomwaffensperrvertrag nur ein nutzloses Stück Papier, und ein
nukleares Wettrüsten in den dem Iran benachbarten arabischen Staaten würde einsetzten. Auf der anderen Seite
ist nicht davon auszugehen, dass das Regime im Iran in
absehbarer Zeit ein Testverbot von Nuklearwaffen ratifizieren wird. Die gesamte arabische und westliche Welt
ist deshalb in großer Sorge und aufs Äußerste darauf bedacht, eine dauerhafte und sichere Lösung des Konfliktes
herbeizuführen. Aus diesem Grund ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung trotz der Ausführungen
des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad auf der
diesjährigen UN-Vollversammlung in New York weiterhin auf einen offenen Dialog mit dem Iran setzt und sich
auch die NATO in ihrem neuen Strategiekonzept für eine
Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit der
iranischen Führung ausspricht.

Die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen
Osten, die auf ägyptische Initiative seit 1974 betrieben
wird und die seit 1990 auf das von der Bundesregierung
unterstützte Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien
Zone Naher Osten erweitert wurde - „Mubarak-Initiative“ -, kam angesichts der Lage in der Region auch
2009 nicht voran. Sowohl in der Internationalen Atomenergie-Organisation als auch im NVV-Überprüfungsprozess - NVV: Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen - drängen die arabischen Staaten, und hier
vor allem Ägypten, mit zunehmender Vehemenz auf Fortschritte, während Israel weiterhin auf eine zuvor erforderliche Friedenslösung verweist. Die 8. Überprüfungskonferenz, die vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York
tagte, hat sich erstmals seit dem Jahr 2000 wieder im
Konsens auf ein Abschlussdokument verständigt, das einen vorwärtsschauenden Aktionsplan mit konkreten
Schritten zu allen drei Pfeilern des Vertrags - nukleare
Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung sowie zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
enthält.

Die Bundesregierung ihrerseits übt neben einer konfliktlösenden Außenpolitik eine verantwortungsvolle
Politik bei der Kontrolle von Rüstungsexporten aus. Sie
entscheidet im jeweiligen Einzelfall nach einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller vorliegenden

Umstände. Grundlage dafür sind die „Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom
19. Januar 2000 und der Verhaltenskodex der EU vom
8. Juni 1998 bzw. der entsprechende Gemeinsame
Standpunkt, der am 8. Dezember 2008 durch den Rat
verabschiedet wurde. Wesentlicher Bestandteil der Politischen Grundsätze ist die rechtliche Regelung des deutschen Rüstungsexportes durch das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das
Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei die Konfliktprävention sowie die
Kriegsgefährdung in der jeweiligen Region.

Von einer akuten Kriegsgefährdung, welche alle arabischen Staaten des Nahen Ostens einschließt, ist nicht
auszugehen, da gerade auch die arabische Seite erkannt
hat, dass ein Frieden in der Region nur durch eine aktive
Beteiligung bei der Lösung des Nahostkonfliktes zu erreichen ist. Das beste Beispiel ist die Friedensinitiative
aus dem Jahr 2002, auf die ich mich in jeder meiner Reden zur Lösung des Nahostkonfliktes beziehe. Diese Initiative kann zum Erfolg führen, denn sie ist nicht vom
Westen übergestülpt.

Der damalige saudische Kronprinz und heutige saudische König Abdallah präsentierte im Jahr 2002 beim
Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut einen Friedensplan, der entscheidende Neuerungen zu allen früheren Erklärungen erkennen ließ. Der Plan sieht vor, dass
Israel sich vollständig aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht: dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem. Dort soll ein unabhängiger
Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt gegründet werden. Was die im Krieg von 1948 aus dem
heutigen Israel vertriebenen Araber angeht, soll eine
„faire Lösung“ für die Rückkehr in ihre Heimat gefunden werden. Jeder weiß, dass eine Rückkehr in das heutige Israel ausgeschlossen ist, da dies den Staat Israel in
seinen Fundamenten zerstören würde. Aber eine „faire
Lösung“ eröffnet auch andere Möglichkeiten als Rückführung. Jedenfalls steht das Existenzrecht des Staates
Israel für uns alle in diesem hohen Hause außer Frage.

Der Abdallah-Friedensplan wurde auf verschiedenen
Gipfeltreffen im März und Juni 2007 in Riad und
Scharm-el-Scheich wiederbelebt und floss auch in die
Internationale Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis
im November 2007 mit ein, wo die Verpflichtung der israelischen und palästinensischen Behörden gegenüber
der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme
über alle Fragen, die den Endstatus der palästinensischen Gebiete betreffen, eingegangen wurde und die
Zweistaatenlösung in direkten Gesprächen innerhalb eines Jahres herbeigeführt werden sollte.

Aufgrund des Scheiterns der Annapolis-Gespräche
begrüße ich umso mehr das aktuelle Engagement der
Bundesregierung, die zusammen mit dem Nahost-Quartett erstmals nach zwei Jahren wieder gemeinsame Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern initiieren
konnte. Seit dem 2. September 2010 fanden wieder direkte Verhandlungen statt, in denen man sich darauf verständigte, innerhalb von 12 Monaten ein Rahmenabkommen zu den Endstatusfragen zu erarbeiten. Eine
nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten kann
nach deutscher und europäischer Auffassung nur in
einer Zweistaatenlösung und der Anerkennung Israels
durch seine arabischen Nachbarstaaten liegen. Ob die
Gespräche nach dem Ende des Siedlungsbaumoratoriums für das Westjordanland weitergehen, entscheidet
sich nach den Beratungen zwischen dem Palästinenserpräsidenten Abbas und der Arabischen Liga in diesem
Monat.

Neue Bemühungen um innerpalästinensische Aussöhnung nach der Zurückweisung des letzten von Ägypten
vorgelegten Vermittlungsvorschlags durch die Hamas
2009 zeigen sich in den aktuellen Gesprächen im September 2010 zwischen Hamas-Führung und Fatah-Delegation in Damaskus. Hamas-Chef Chalid Maschal
sagte dazu am 27. September: Beide Gruppen haben
„ernste und tatsächliche Schritte“ in Richtung Aussöhnung unternommen. Der Ausgang dieser Gespräche ist
offen.

Fest steht jedoch, dass die Bundesregierung bzw. die
EU auch weiterhin mit den regionalen Akteuren zusammenarbeiten muss, um auf eine dauerhafte und sichere
Lösung des Nahostkonfliktes hinzuwirken. In seiner Erklärung vom 21. September 2010 wies der Europäische
Rat auf Initiative Deutschlands ausdrücklich darauf hin,
dass „gerechter, dauerhafter und umfassender Friede im
Nahen Osten“ nur unter Einbindung der arabischen
Staaten möglich ist. In einer ausschließlich umfassenden
Friedensordnung liegt die Lösung der Konflikte im Nahen Osten.

Der Antrag der Linken ist nicht geeignet, den Frieden
in der Region auch nur einen Schritt näher zu bringen.