emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie über eine interfraktionelle Vereinbarung informieren und Ihre Zustimmung dazu einholen. Es handelt sich um die Haushaltswoche vom 21. bis zum 25. November. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß in der Haushaltswoche keine Fragestunde, keine Aktuellen Stunden und keine Befragungen der Bundesregierung stattfinden sollen. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall, so daß wir das als beschlossen feststellen können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16b:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1988
- Drucksache 11/2201 Uberweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß

Vizepräsident Cronenberg
und den Zusatzpunkt, den wir heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP
Erweiterung der Westeuropäischen Union ({1}) durch Spanien und Portugal
- Drucksache 11/3298 Dieser Antrag ersetzt den Antrag auf Drucksache 11/2107.
Die Fraktionen sind bereit, ihre Redezeit auf ein Minimum zu beschränken. Im Namen des Präsidiums und des Hauses bedanke ich mich für dieses Bemühen.
Ich möchte jetzt eigentlich den Abgeordneten Reddemann aufrufen. Aber wenn ich es richtig überblicke, ist er nicht da, so daß wir mit dem Abgeordneten Dr. Klejdzinski anfangen. Herr Dr. Klejdzinski, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Westeuropäische Union aktivieren oder erweitern möchte, muß wissen, daß er eine Militärorganisation aus der Zeit des Kalten Krieges stärkt. Die WEU ist eine Organisation der Blockpolitik. Ich bin erschüttert und bedaure außerordentlich diese Aufrüstungskoalition, die sich hier bei den nicht grünen Mitgliedern des Hauses in dieser Frage abzeichnet.
({0})
Wer dies wie die SPD, die das initiiert hat, betreibt, muß schon erklären, wie er diese Aktion mit seinen Friedens- und Abrüstungsbekenntnissen vereinbaren will.
({1})

Ich will versuchen, das zu erklären - es ist ja auch kennzeichnend, wer hier heute von der SPD diese Themen repräsentiert - : Die WEU ist ein Militärpakt mit einer automatischen militärischen Beistandsklausel, wie sie noch nicht einmal der Nordatlantikvertrag enthält. Militärische Beistandsklauseln sind Mechanismen der Kriegsausweitung und Eskalationsautomatik. Sie treiben möglicherweise noch beherrschbare Krisen zum großen Krieg.
({2})
Dem Entspannungsprozeß in Europa war es dienlich, daß die WEU organisatorisch und politisch bisher ein Schattendasein führte.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Abgeordneter, Herr Dr. Klejdzinski möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Ich möchte, da ich offenkundig der einzige bin, der in dieser halben Stunde eine Gegenposition darstellt, zunächst einmal fortfahren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Abgeordneter.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
So wie auch die Versammlung der WEU mit ihrer Mehrheit ein nicht öffentlicher Hort von kalten Kriegern war, wo man sich im Lamento über die wachsende militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und in Forderungen nach verstärkter westlicher Aufrüstung erging, so wird auch künftig der Tenor in dieser Vereinigung sein.
({0})
- Ich war bei der letzten Veranstaltung dabei, wie das Protokoll ausweist. - Ich kann mir nicht vorstellen, daß die SPD-Fraktion diesen hier initiierten Antrag eingebracht hätte - ich rede jetzt nicht von den Sprechern, sondern von der Fraktion insgesamt; das meine ich ganz ernst - , wenn sie das gelesen hätte, was in Paris bei der letzten Versammlung beschlossen wurde. Ich zitiere aus dem Protokoll:
Die Versammlung ... ist sich darüber im klaren, daß sich ein Seekrieg oder Kampfhandlungen außerhalb des NATO-Bereichs, wie z. B. der Krieg zwischen Iran und Irak, rasch zu einem größeren Konflikt ausweiten könnten, wenn sie nicht durch entsprechenden politischen Druck von außern oder gegebenenfalls durch Anwendung von Gewalt
- Anwendung von Gewalt! unter Kontrolle gebracht werden.
Die Versammlung ist sich infolgedessen bewußt, so heißt es weiter,
daß das westliche Bündnis seine Vorzüge, wie z. B. Seeluftstreitkräfte, beibehalten muß, da sie für Operationen innerhalb und außerhalb des NATO-Bereichs gleichermaßen von Bedeutung sind, sowohl im Falle räumlich begrenzter Konflikte als auch bei einem totalen Krieg.
Daraus folgt eine Empfehlung
({1})
- Mehrheitsbeschluß, und das ist das, was die Politik bestimmt - , eine Empfehlung - und da kenne ich keinen Protest - , die sich wie der Forderungskatalog des europäisch-militärisch-industriellen Komplexes liest.
Wie will die SPD-Fraktion - daß die CDU und vielleicht auch die FDP dem zustimmen, ist kein Thema; aber daß die SPD hier zustimmt, ist ein Punkt - der Friedensbewegung und vor allem ihrer eigenen Basis erklären, wie sie einerseits mit uns gemeinsam den Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer als Vorstufe für einen Einsatz out of area verurteilt, andererseits aber eine Organisation stärken und erweitern möchte, die sich als Koordinationsinstrument für den Einsatz von Mitgliedstreitkräften auch im Persischen Golf versteht. Das können Sie doch nicht verdrängen!
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Abgeordneter, dies veranlaßt nun zwei Kollegen, um eine Zwischenfrage zu bitten.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Ich habe nur noch zwei Minuten; das geht nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Abgeordneter, ich pflege die Zwischenfragen nicht auf die Redezeit anzurechnen. Es liegt also in Ihrer Hand, zu entscheiden, ob Sie antworten wollen oder nicht.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Dann hoffe ich anschließend auf Ihre Großzügigkeit. Ja, bitte.
ehmke (NA), 1988-11-11:
Herr Kollege, wenn Sie da waren, wie können Sie dann behaupten, daß die SPD dem Beschluß zugestimmt hat?
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Das habe ich überhaupt nicht getan.
({0})
Ich habe den Geist dieser Organisation beschrieben, der sich nicht nur in diesen permanenten Mehrheitsbeschlüssen, sondern auch in dem zeigt, was der Ministerrat praktiziert. Der Ministerrat versteht sich als Koordinationsinstrument für den Einsatz von fünf NATO-Mitgliedern für den Bereich out of area. Das ist doch eine Tatsache, und da können wir die WEU nicht plötzlich zu einem Abrüstungsinstrument umdefinieren, nur weil bei Ihnen einige Restbestände von alten militärischen Westeuropa-Integrationsvorstellungen bestehen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Dr. Lippelt.
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Herr Reddemann verträgt sich doch mit Herrn Ehmke ganz gut; dann können wir darauf verzichten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Sie gestatten also keine Zwischenfrage?
mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Nein.
({0})
Nun könnte man doch durchaus noch darüber diskutieren, ob durch die Erweiterung einer Organisation ein anderer Charakter entsteht. Da frage ich Sie aber: Warum haben Sie nicht den Beitritt von Griechenland mit beantragt?
({1})
Doch deshalb nicht, weil die antinukleare Politik Griechenlands in diesem Konzert, das man dort anstimmen will, natürlich stört. Sonst hätten Sie doch gesagt: Wir erweitern den Antrag.
Die WEU ist für die aufrüstungsbesessenen Regierungen Westeuropas ein günstigeres Instrument als die EG, wo möglicherweise Staaten wie Irland zögerlich sind bei diesem Versuch, aus Westeuropa - das ist der Fall - eine militärische Integration zu machen.
Mit dem WEU-Beitritt Spaniens hat sich schon abgezeichnet, was jetzt fortgesetzt wird. Da gab es ein Land auf der Iberischen Halbinsel, das überhaupt keinen Feind hatte. Jetzt wird Spanien in die militärische Ost-West-Struktur eingeordnet, völlig überflüssig aus Sicherheitsgesichtspunkten, reine Ideologie, Stärkung des eigenen Potentials. Im Osten kenne ich so was überhaupt nicht. Dann geht die SPD hin und wettert hier gegen den Jäger 90, unterstützt durch diesen Internationalismus, durch die sozialistische Internationale der westeuropäischen Integration im Sinne des Militärs, und das sind genau die ökonomischen Kräfte, die dafür sorgen, daß der Jäger 90 von Spanien auch gebaut wird. Hierzu sollten Sie wirklich eine ernste Diskussion in Ihrer eigenen Partei führen.
({2})
Ich bin sicher, daß ich für viele Sozialdemokraten, vor allem an der Basis, spreche, die das nicht mittragen werden.
Meine Zeit ist um, deswegen mein letzter Satz: Meine Fraktion lehnt in voller Übereinstimmung mit der Friedensbewegung den Aufrüstungsantrag, von der SPD hier initiiert, entschieden ab. Dieser Antrag steht in eklatantem Widerspruch zu allen Parteitagsbeschlüssen und Erklärungen der SPD der letzten Jahre.
({3})
Sie geben sich hier zu etwas her, was die SPD selbst in der sozialliberalen Koalition nie hätte mittragen können. Das ist unerklärlich, ein Skandal!
(Beifall bei den GRÜNEN - Reddemann
[CDU/CSU]: Bei solchen Reden muß man
selbst die SPD in Schutz nehmen!
({4})
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagesordnung im Moment für eine Erklärung, die ich hier zu verlesen habe.
Herr Dr. Jenninger hat mir folgendes geschrieben:
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages und gebe dazu folgende Erklärung.
Die Reaktionen auf meine gestrige Ansprache vor dem Deutschen Bundestag haben mich erschreckt, und sie bedrücken mich auch. Meine Rede ist von vielen Zuhörern nicht so verstanden worden, wie ich sie gemeint hatte. Ich bedaure das zutiefst, und es tut mir sehr leid, wenn ich andere in ihren Gefühlen verletzt habe. Während meiner ganzen politischen Laufbahn, zuletzt als Präsident des Deutschen Bundestages, habe ich mich in besonderer Weise für die Aussöhnung mit den Juden und für die Lebensinteressen des Staates Israel engagiert. Ich war stets ein kompromißloser Gegner jeder Form totalitärer Herrschaft, nicht zuletzt wegen der Erfahrungen meiner Eltern unter dem NS-Regime, die gegen die Diktatur eingestellt waren und dafür Nachteile in Kauf nehmen mußten.
Es ist wichtig, daß das Amt des Bundestagspräsidenten keinen Schaden leidet. Ich muß davon ausgehen, daß viele Kolleginnen und Kollegen mir das für meine Amtsführung notwendige Vertrauen nicht mehr entgegenbringen. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Bundestagspräsidenten.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat soeben dem scheidenden Präsidenten Philipp Jenninger seinen Dank und seinen Respekt ausgesprochen.
({0}) Wir fahren in den Beratungen fort.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Feldmann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 16b wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. So ist dies beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/3298. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurde dieser gemeinsame Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 22. Januar 1988 zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
- Drucksachen 11/3258, 11/3265 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO


Vizepräsident Cronenberg
Hier ist eine Redezeit von einer Stunde als Höchstredezeit verabredet worden. Jede Unterschreitung wird dankbar angenommen.
Zunächst einmal hat der Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hillerich?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-11:
Ich möchte gern fortsetzen, Frau Kollegin, damit wir diese Debatte möglichst bald beenden können.
Unser Wille, die deutsch-französischen Beziehungen in ihrer ganzen Breite fortzuentwickeln, zeigt sich auch an der Fülle von Vorhaben, die wir im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zu dem Frankfurter Gipfel mit kulturellem Schwerpunkt im Oktober 1986 auf den Weg gebracht haben. Die Beschlüsse zur Gründung des deutsch-französischen Hochschulkollegs, des deutsch-französischen Kulturrats, dessen Konstituierung auf dem Gipfel der letzten Woche bekanntgegeben werden konnte, zeugen von der Ernsthaftigkeit der Bemühungen in beiden Ländern, die
kulturelle Dimension zu einem dynamischen Element unserer Zusammenarbeit zu machen. Mit der Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung eines deutsch-französischen Kulturfernsehprogramms wird ein weiterer Schritt unternommen, die kulturelle Identität Europas den Bürgern unserer Länder bewußt werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Dynamik im WestOst-Verhältnis unterstreicht mehr denn je die Notwendigkeit deutsch-französischen Zusammengehens. Für das ganze Europa ist es wichtig, daß beide Länder im Präambeltext des Protokolls über den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Stärkung von Frieden und Freiheit Voraussetzung ist für Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in ganz Europa.
({0})
Diese Zielsetzung befähigt uns, gemeinsam an dem großen Entwurf einer Architektur für das ganze Europa mitzuwirken. Zusammen mit Frankreich wollen wir auch dabei Wegbereiter sein.
Ich danke Ihnen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
({0})
- Frau Abgeordnete Unruh, bei allem Verständnis bitte ich doch, dem Redner die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Jens (NA), 1988-11-23:
Es wird ja angerechnet; insofern lasse ich es nicht zu.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Professor, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hillerich?
ehmke (NA), 1988-11-11:
Mit Vergnügen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
hillerich (NA), 1988-11-11:
Herr Professor Ehmke, vorhin sprachen Sie davon, daß es sich bei der Passage betreffend die Strategie der Abschreckung und Verteidigung, die sich auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen muß - ich zitiere aus dem Manuskript -, um eine Beschreibung des gegenwärtigen Zustands handelt. Im Manuskript steht - ich zitiere - , daß sich diese Strategie weiterhin auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen muß. Halten Sie den Ausdruck „weiterhin" für die Beschreibung eines gegenwärtigen Zustands oder für eine Zukunftsperspektive?
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
lamers (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf nachdrücklich. Die deutsch-französische Zusammenarbeit war für beide Unionsparteien stets ein Schlüsselelement ihrer Politik, die ein handlungsfähiges Europa zum Ziel hat. Konrad Adenauer hat diese Politik begründet. Franz Josef Strauß war einer ihrer nachhaltigsten Förderer. Ich will auch Helmut Schmidts Verdienste um sie ausdrücklich erwähnen. Der jetzige Bundeskanzler hat sich durch sein unermüdliches, nachdrückliches und erfolgreiches Engagement für diese Politik schon heute einen hervorragenden Platz in dieser von seiner Partei begründeten Tradition gesichert. Der Bundesaußenminister weiß, daß für die zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik die Abstimmung mit Frankreich eine unerläßliche Voraussetzung ist, und er handelt danach.
Ebenso wie wir dieses Vertragswerk begrüßen, fordern wir die Bundesregierung auf, ermuntern wir sie, die nunmehr geschaffenen Institutionen mit voller Energie zu nutzen, um durch einen deutsch-französischen Akkord in den grundlegenden Fragen Sicherheit, Währung und Finanzen die Handlungsfähigkeit des demokratischen Europas schnell und entschlossen weiterzuentwickeln.
Dabei sollte sie sich und sollte Frankreich sich nicht länger mit dem meines Erachtens unnötigen, entfernt an die unglückselige Präambel-Diskussion erinnernden Geplänkel um die Rechtsstellung der Bundesbank und um die angebliche Festschreibung einer Militärstrategie aufhalten. Das, was dazu jetzt in der Denkschrift steht, war meines Erachtens, Herr Kollege Ehmke, ohnehin klar aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich. Doch in einer Hinsicht war diese Diskussion durchaus nützlich. Sie hat nämlich kurz aufleuchten lassen, Herr Kollege Ehmke, daß die sicherheitspolitischen Grund7406 
satzpositionen Ihrer Partei und Frankreichs, auch des sozialistisch geführten Frankreichs, unvereinbar sind, denn es geht selbstverständlich nicht darum, eine Militärstrategie völkerrechtlich festzuschreiben.
({0})
Dagegen hätte ich auch ganz erhebliche Bedenken. Das aber kann schon deswegen nicht der Fall sein - wenn ich das gerade zu Ende ausführen darf - , weil Sie zu Recht festgestellt haben, daß Frankreich und die Bundesrepublik leider noch keine gemeinsame Strategie haben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Es bleibt trotzdem bei Ihrem Wunsch?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Bitte schön, wenn der Herr Kollege Lamers einverstanden ist. Lamers ({0}): Ja.
ehmke (NA), 1988-11-11:
Kollege Lamers, muß ich aus Ihrer Äußerung hier entnehmen, daß die CDUFraktion im Gegensatz zur Bundesregierung nicht glücklich darüber ist, daß diese Klarstellung erfolgt ist?
lamers (NA), 1988-11-11:
Nein, selbstverständlich nicht. Ich habe sie nur für unnötig gehalten, und sie ist ja auch als freundliche Geste Ihnen gegenüber zu verstehen, weil es ohnehin klar war, daß das nicht gemeint sein konnte. Man muß sich das einmal vorstellen, Herr Kollege Ehmke: Man schreibt eine Strategie völkerrechtlich fest. Dann können Sie doch beide Seiten nicht mehr verändern. Im übrigen müßte es auch eine gemeinsame Strategie sein, und die haben wir unbestrittenerweise nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage?
lamers (NA), 1988-11-11:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Bitte.
kohl (NA), 1988-11-22:
Ich wiederhole es erneut, wenn Sie es nicht gehört haben.
({0})
Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn diese Berner-kung Sie beschwert, dann nehme ich sie zurück.
({1}) Mehr kann ich doch nicht machen.
ehmke (NA), 1988-11-11:
Aber Ihnen ist doch sicher bekannt, daß es unter den Völkerrechtlern gar keinen Streit darüber gibt, daß ohne diesen Vorbehalt dies tatsächlich im Protokoll stehen würde. Es war nicht beabsichtigt, aber es ist halt so reingekommen, weil man nicht aufgepaßt hat.
({0})
- Ich sprach über die Völkerrechtler, Herr Feldmann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
feldmann (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt im Gegensatz zu dem Vorredner den hohen Grad an Übereinstimmung, den die französische und die deutsche Regierung in vielen wichtigen Politikbereichen erreicht haben. Sie beweist, daß aus ehemaligen Feinden enge Partner, ja sogar Freunde werden können. Das ist ein Zeichen der Hoffnung für Europa. Man kann sogar von einer besonderen Qualität der Beziehungen sprechen, die es jetzt auch erlauben, an besonders schwierige Fragen der Zusammenarbeit heranzugehen. Die beiden Zusatzprotokolle des Elysée-Vertrages handeln von solchen besonders wichtigen, aber eben auch besonders sensiblen Bereichen der Zusammenarbeit.
Herr Mechtersheimer, im Gegensatz zu Ihnen bewertet die FDP jeden Versuch der beiden Regierungen, die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken, um zu noch mehr Gemeinsamkeiten zu kommen, positiv.
({0})
Herr Kollege, wenn Sie bezweifeln, daß die deutschfranzösische Zusammenarbeit tatsächlich Ausdruck einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik ist, so kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Die
Realitäten der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ziele dieser beiden Staaten sprechen eine andere Sprache.
({1})
Herr Kollege, unsere beiden Staaten arbeiten zusammen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien, und zwar mit dem gemeinsamen Ziel, durch Abrüstung mehr Sicherheit in Europa zu schaffen. Herr Kollege, beide Regierungen haben mittlerweile im Gegensatz zu dem was Sie eben behauptet haben, Übereinstimmung über die Dringlichkeit eines weltweiten C-Waffen-Verbots erzielt. Das ist Tatsache.
({2})
Herr Kollege, beide Regierungen bauen ihre Beziehungen zur Sowjetunion und zu den anderen sozialistischen Staaten aus. Auch da stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Wir stimmen - gerade jetzt haben es der Bundeskanzler und der Außenminister getan - die Ostpolitik eng aufeinander ab. Auch das ist ein Erfolg für Europa. Herr Kollege Mechtersheimer, es tut mir wirklich auch für Sie leid, daß Sie sich heute hier so verrennen.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik grenzen niemanden aus, sie sind gegen niemanden gerichtet.
({3})
Beide Staaten wollen Wegbereiter für die Stärkung der Europäischen Gemeinschaft sein, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden und der gesamteuropäischen Zusammenarbeit dient.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Feldmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
feldmann (NA), 1988-11-11:
Nein. Ich bin der letzte Redner des heutigen Tages und möchte meine Ausführungen abschließen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Dies, Herr Abgeordneter Dr. Feldmann, entspricht nicht den Tatsachen.