Matthias Miersch (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Was lange währt, wird endlich gut“,

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dieses Motto passt zu dem jetzt behandelten Tagesordnungspunkt. Das Vorhaben, um das es geht, bewegt die
Bundesrepublik seit den 70er-Jahren. Sicherlich haben
viele nicht mehr daran geglaubt, dass es doch noch gelingt, ein, wenigstens zu einem großen Teil, einheitliches Umweltrecht in Deutschland zu schaffen. Die
Schaffung eines einheitlichen Umweltrechts in Deutschland ist ein ambitioniertes Ziel.

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Wir kommen diesem Ziel heute einen großen Schritt näher.

Man sollte vielleicht sagen: Was noch länger dauert,
wird noch besser. Ich kann nämlich für die SPD-Fraktion
ausdrücklich erklären, dass wir das Ziel, ein umfassendes Umweltgesetzbuch zu schaffen, weiterverfolgen
werden. Es wird auf der Agenda eines neuen Koalitionsvertrages stehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt
worden sind, muss man sich eigentlich die Frage stellen,
warum wir es nicht geschafft haben, auch den letzten
Schritt zu machen, nämlich das Buch I, in dem es um
eine integrierte Vorhabengenehmigung als Kernstück einer neuen Genehmigungsform geht, zu realisieren. Es ist
- das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen - bedauerlich, dass wir uns aufgrund des Widerstandes eines
einzigen Bundeslandes nicht haben durchsetzen können.
Ich glaube dennoch, dass die Schritte, die wir heute tun,
Motivation genug sein müssen und können, auch diesen
letzten Schritt zu vollziehen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass eine
Rechtsvereinheitlichung in Deutschland hohe Hürden
überwinden muss. Es gibt, gerade was das Umweltrecht
anbelangt, innerhalb des Bundestages - das werden auch
die Redebeiträge der Opposition, von FDP und Grünen
beispielsweise, deutlich machen -, aber auch innerhalb
des Bundesrates völlig unterschiedliche Vorstellungen.
Die Berichterstatter werden ihre Ordner noch lange aufheben können. Wir haben von den Verbänden massenhaft Zuschriften bekommen, die in völlig unterschiedliche Richtungen gehen. Insofern war die Quadratur des
Kreises zu leisten. Ich glaube, sie ist uns gelungen.

Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Berichterstatterkollegen der CDU/CSU, Josef Göppel,
Andreas Jung und Ulrich Petzold. Das war eine sehr
konstruktive Zusammenarbeit, die vor allen Dingen vom
gegenseitigen Respekt geprägt gewesen ist. Ich glaube,
das ist eine tragfähige Basis dafür, einen solchen Gesetzentwurf zu schaffen.

Ganz besonders will ich mich aber bei Ihnen, Herr
Minister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
bedanken. Sie alle sind da, zumindest die Spitzen; mein
Dank gilt aber auch den Leuten, die dahinter stehen. Es
war schon außergewöhnlich, wie viele Wochenenden,
Nächte und Tage Sie aufgewendet haben, um uns immer
wieder neue Formulierungshilfen zu geben.

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Dem gilt unser herzlicher Dank.

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Im Bereich des Naturschutzes und des Wasserrechts
gibt es erstmals eine Vollregelung für den Bund.

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All denjenigen, die Probleme bei der Föderalismusreform I sehen - ich teile diese Sicht im Übrigen -, muss
man sagen, dass der Rechtszustand bzw. der Verfassungszustand davor auch nicht besser war, da der Bund
keine Vollregelungs-, sondern nur die Rahmengesetzgebungskompetenz hatte.

Wir haben in diesen wichtigen Rechtsbereichen jetzt
erstmals Vollregelungen erlassen können, allerdings
mussten wir sie auch erlassen, weil ansonsten eine völlige Rechtszersplitterung in Deutschland gedroht hätte.
Angesichts der Abweichungskompetenz der Bundesländer in bestimmten Bereichen stehen wir vor der Herausforderung, hier bei der Beschlussfassung möglichst zu
einem Konsens zu kommen. Diese Vollregelung ist eine
große Innovation im Umweltrecht, und ich glaube, wir
können mit Fug und Recht behaupten, dass die elementaren Grundsätze gewahrt werden konnten, auch wenn
sie - das will ich nicht verschweigen - zur Disposition
standen.

Wir haben beispielsweise den Vorschlag abgewehrt,
dass es einen Vorrang des Vertragsnaturschutzes geben
soll. Wir haben auch Einschränkungen beim Artenschutz
abgewehrt. Jeder, der die biologische Vielfalt ernst
nimmt, muss für ein hohes Schutzniveau eintreten. Dies
ist gelungen, und ich bin außerordentlich dankbar dafür.

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Wir haben auch an dem Grundsatz der Eingriffsregelung „Vermeidung, Ausgleich und Ersatz“ festgehalten. Lediglich bei den Realkompensationen haben wir
eine Flexibilisierung herbeigeführt. Es ist mir wichtig
- auch in Hinsicht auf die Umweltverbände -, dies erreicht zu haben; denn es wurde hinterfragt und wird sicherlich auch weiter hinterfragt werden, ob man an diesem Dreiklang nicht eine Änderung vornehmen kann.
Ich halte die Tatsache, dass wir den Dreiklang „Vermeidung, Ausgleich und Ersatz“ erhalten haben, für einen
Riesenerfolg, und ich glaube, es ist gut, dass wir Umweltpolitiker in dieser Beziehung standhaft geblieben
sind.

Wir haben uns auch mit dem Verhältnis zwischen Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Naturschutz befassen müssen. Bei der Wasserkraft haben wir einen solchen Ausgleich gefunden; denn wir haben zwar die
Querverbauung in dem Gesetzentwurf nicht geregelt,
aber wir haben den Schutz der Fischpopulation als
obersten Grundsatz in die Norm aufgenommen und klare
Bewirtschaftungsziele definiert, was aus meiner Sicht
den Belangen beider Seiten - der Naturschützer und der
Wasserkraftnutzer - Rechnung trägt. Insofern ist das aus
meiner Sicht auch ein Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des
Wasserrechts war für die Erdöl- und Erdgasindustrie der
Hinweis auf die Wasserrechtrahmenrichtlinie und die
Aufnahme einer Geringfügigkeitsschwelle wichtig. Dies
haben wir durch eine Formulierung, die wir unter Mithilfe des Bundesumweltministeriums gefunden haben,
erreicht.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Bei einem der zentralen Punkte des Umweltrechts, zu dem es
unterschiedliche Vorstellungen bei CDU/CSU und SPD
gibt, haben wir als SPD-Fraktion unsere Position behaupten können. Es geht um die der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir glauben, dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsstreitigkeiten vermeiden kann.
Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, hierin nicht dem
Bundesrat zu folgen, sondern es bei der vorgesehenen
Öffentlichkeitsbeteiligung zu belassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich danke Ihnen, dass
Sie das respektiert und akzeptiert haben. Das war für uns
ein sehr wichtiger Punkt.

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Den Gesetzentwurf zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung will ich nur am Rande streifen. Darin ist
ein Solariumverbot für unter 18-Jährige vorgesehen. Das
wurde aus dem Grunde notwendig, weil die Selbstverpflichtung der Industrie nicht eingehalten wurde.

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Insofern ist es auch ein wichtiger Schritt des Gesetzgebers, hier eine deutliche Grenze zu ziehen. Wir begrüßen
das ausdrücklich.

Die Rechtsdogmatik der drei bzw. - wenn man das
Rechtsbereinigungsgesetz mit einbezieht - vier Gesetzentwürfe macht deutlich, dass wir den notwendigen Instrumentenkasten für das Umweltgesetzbuch geschaffen haben. Wir haben Standards festgelegt, aber auch
Öffnungsklauseln vorgesehen, die den Ländern die notwendige Flexibilität geben. Ich glaube, wenn wir das beherzigen, dann können wir auch den letzten Schritt in
Richtung des Umweltgesetzbuches gehen.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es
weitere Herausforderungen gibt, die wir im Rahmen dieser Kodifikation nicht klären können. Ich will sie für die
SPD-Fraktion aber ausdrücklich ansprechen. Wir werden uns weiter mit der Frage des Flächenverbrauchs be25454
schäftigen müssen. Deswegen war der Dreiklang bei der
Eingriffsregelung so wichtig.

Wir werden uns ferner mit der Frage gentechnisch
veränderter Organismen und deren Auswirkungen beschäftigen müssen. Wir waren einer Meinung, Josef
Göppel, aber wir konnten uns an dieser Stelle nicht bei
dem Koalitionspartner CDU durchsetzen. Ich biete das
weiter an. Wir werden uns der Frage gentechnisch veränderter Organismen auch im Naturschutzrecht stellen
müssen. Wir als SPD-Fraktion haben dazu klare Vorstellungen zugunsten der Natur. Insofern müssen wir dieses
Arbeitsfeld weiter beackern.

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Letztlich wird auch weiterhin das große Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und erneuerbaren Energien
auf der Tagesordnung stehen müssen. Das ist ein Dialogprozess.

Ich freue mich, dass wir heute den ersten wichtigen
Schritt tun, der aber nicht der letzte sein darf. Deswegen
ist meine Bitte an den Bundesrat, der angesichts der vielen Änderungsvorschläge in den letzten Wochen konstruktiv mit uns zusammengearbeitet hat, diese Gesetzentwürfe jetzt zu beschließen, um dann in der nächsten
Wahlperiode zu überlegen, wo man an der einen oder anderen Stelle nachbessern kann. Dem Umweltgesetzbuch
sind wir, glaube ich, heute einen deutlichen Schritt nähergekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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