emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Meierhofer (NA), 2013-06-13:
Wenn Sie tagesgenau abrechnen wollen, wie viel man

auf der einen Seite im Bereich Klimaschutz erreicht hat
und wie viel Treibhausgasemissionen es auf der anderen
Seite gab, dann sollten Sie vernünftige Zeiträume angeben.

({0})

Schauen Sie sich an, was wir im Zuge des Kioto-Protokolls in den Jahren 1990 bis 2012 erreicht haben.

({1})

27 Prozent sind ein stattliches Ziel, auch wenn wir im
letzten Jahr auf nationaler Ebene mehr CO2-Ausstoß zu
verzeichnen hatten.

({2})

Übrigens wurde aufgrund des Emissionshandels europaweit weniger CO2 ausgestoßen als vorher.

({3})

- Es tut mir leid, dass ich nicht für jeden einzelnen
Wahlkreis die Ziele pro Tag und Monat definieren kann.

({4})

Aber Tatsache ist, dass der Emissionshandel funktioniert.

Folgendes ärgert mich furchtbar: Man legt Ziele auf
internationaler Ebene fest. Sie alle weisen regelmäßig
darauf hin, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit Klimaschutz betreiben müssen. Wir haben uns
für die Erreichung der Ziele eingesetzt. Die Ergebnisse
liegen nun vor, aber Sie sagen: Schön und gut, aber bei
uns zu Hause reicht das nicht aus, darum müssen wir
jetzt etwas anderes machen. - Aber so funktioniert das
nicht.

Sie können nicht fünf Konzepte in fünf Projekten
gleichzeitig verwenden, um ein Ziel zu erreichen. Sie
müssen eine Vorgabe machen, die Sie erreichen wollen.
Nur dann schaffen Sie es. Aber genau das machen Sie
leider nicht. Sie sagen: Wir achten nur auf uns, wir brauchen die Vorreiterrolle, und es ist uns schnurzpiepegal,


was der Rest der Welt macht. So kommen wir zu keinem
Ergebnis.

Obwohl wir in einem Jahr, in dem wir Gott sei Dank
einen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen haben, wie
er weltweit oder zumindest europaweit nicht vergleichbar ist, etwas mehr Emissionen haben, haben wir trotzdem unsere Klimaschutzziele auf europäischer Ebene erreicht, weil andere dafür deutlich weniger Emissionen
haben. Wenn wir es schaffen würden - Kollege Kauch
hat darauf hingewiesen, dass wir gerne dazu bereit wären -, das auch auf den Verkehrssektor und auf den
Wohnbereich auszudehnen, hätten wir eine echte
Chance, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Das
könnten wir vielleicht gemeinsam angehen; denn auch
Sie haben dieses Ziel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Drei
Minuten für „Sie haben recht!“ Das ist ein
neuer Rekord! Das hätte man auch in vier
Worten sagen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Bärbel Höhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Daniela Ludwig hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Angelika Graf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Angelika Graf (NA), 2013-06-13:
- ich bin sofort fertig - und der bi- und multilateralen

Entwicklungspolitik entsprechend zu integrieren. Herr
Kauch, vom Außenministerium - Sie sind mir nicht böse habe ich diesbezüglich noch nichts gehört.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Klaus Breil.

({0})
Klaus Breil (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! In tiefer Betroffenheit möchte ich mich den
Worten des Kollegen Horst Meierhofer zur Hochwasserkatastrophe, vor allen Dingen mit dem Bezug zu Bayern,
anschließen.

Angesichts der Anzahl der Beschlussempfehlungen
und Anträge möchte ich mich auf die zwei Punkte
„transatlantische Kooperation“ und „China als Partner“,
die sich vor allem in zwei Anträgen der Grünen finden,
konzentrieren. Dabei möchte ich die Damen und Herren
der Opposition um eines bitten. Allzu oft führen Sie die
Vorreiterrolle Deutschlands als Begründung für die Einführung von Zwangsmaßnahmen an. Ich möchte Ihnen
in dieser Sache eines mitgeben: Nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass Fingerzeige von uns auf China oder die
USA als diejenigen, die Nachhilfe von uns brauchen,
nicht notwendig sind.
({0})

Niemand braucht oder mag uns Deutsche als Besserwisser, die stets nach einer Eins mit Sternchen lechzen.
Beide Länder - das mag für den einen oder anderen hier
neu sein - kümmern sich sehr wohl um den Klimaschutz
innerhalb ihrer Staatsgrenzen. Beide Länder tun dies auf
ihre eigene Art. Beide Länder nehmen andere Wege als
wir in Deutschland.

Da Sie mir das nicht glauben, möchte ich Ihnen zwei
Beispiele aus meiner jüngsten persönlichen Erfahrung
nennen. Ende Mai war ich in Washington D. C. auf dem
Energy Efficiency Global Forum, einer internationalen
Konferenz zur Energieeffizienz. Dort war es fast schon
eine Selbstverständlichkeit, dass ein Deutscher, nämlich
der Unternehmer Heinz Dürr, mit einem Preis für sein
Lebenswerk ausgezeichnet wurde. Deutschland steht
wie kein anderes Land für Effizienz, so auch für Energieeffizienz.

({1})

Die Amerikaner verfolgen bei ihrer Energiewende
einen anderen, einen eigenen Ansatz: Sie agieren marktbezogen. Sie setzen auf Energieeffizienz sowohl in der
Industrie als auch in den privaten Haushalten. Großen
Einfluss auf die Steigerungsraten bei der Energieeffizienz bzw. bei der Produktivität haben in den USA Produktzyklen: die Zeiträume, in welchen Maschinenparks
oder Geräte ausgetauscht werden. Bei diesem Weg
möchte ich einem souveränen Staat nicht hereinreden.

Den Ansatz der Chinesen zum Klimaschutz konnte
ich auf der letzten Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses wieder erleben: Dort werden - das ist zugegebenermaßen eine Spur mehr Planwirtschaft als bei uns Fünfjahrespläne aufgestellt. Diese haben unter anderem
das Ziel, die Effizienz in den Unternehmen zu steigern
und den Einsatz von Ressourcen zu verringern. Für mich
ist das eine klare Ansage und nicht neu: Auch im letzten
Fünfjahresplan wurde das Projekt Energieeffizienz angegangen, und zwar für die chinesische Stahlindustrie.
Durch strenge Vorgaben wurden in China in diesem Bereich die größten Verschmutzer vom Markt genommen.

({2})

Ihnen wurde einfach die Genehmigung zur Produktion
entzogen. Das ist der chinesische Weg.

({3})

Unser Weg liegt zwischen dem amerikanischen mit
viel Markt und dem chinesischen mit Plänen. Mit Verlaub: Wir könnten ein wenig mehr Markt gebrauchen;
aber das gehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der kommenden Legislaturperiode an.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Jetzt hat der Kollege Johannes Röring das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege, Sie haben gesehen, dass es den Wunsch

zu einer Zwischenfrage gibt. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass Ihre originäre Redezeit gleich abläuft.
Christian Hirte (NA), 2013-06-13:
Dann will der Kollege Ott sie wahrscheinlich verlängern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Prima, gut. Hiermit ist sie zugelassen.

({0})
Hermann E Ott (NA), 2013-06-13:

Herr Kollege, ich wollte Ihren Kollegen Röring eben
nicht unterbrechen, weil ich nicht wusste, ob er meine
Frage hätte beantworten können. Bei Ihnen setze ich
doch etwas Sachverstand voraus.

({0})

Sie sagen, dass Sie die Elektromobilität fördern wollen. Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie dafür wirklich tun. Ich komme in diesem Zusammenhang mit vielen Leuten zusammen - mit Entwicklern von diesen
Fahrzeugen und solchen, die diese Fahrzeuge dann tatsächlich absetzen wollen -, und wir kommen einfach
nicht weiter. 1 Million Elektroautos wollte Ihre Regierung bis 2020 auf die Straße bringen. Ein paar Tausend
sind es bis jetzt geworden. Das wird also niemals gelingen.

Jetzt sagen Sie uns doch: Mit welchen Maßnahmen
wollen Sie den Absatz von Elektrofahrzeugen fördern?
Sie sagen: Wenn wir jetzt eine Prämie für den Kauf einführen, dann werden nur französische Autos gekauft.
Damit geben Sie doch zu, dass Anreize für die deutsche
Industrie fehlen, solche Fahrzeuge tatsächlich zu entwickeln. Gerade deshalb brauchen wir Kaufanreize, damit
Elektrofahrzeuge diese Hürde nehmen können.
Christian Hirte (NA), 2013-06-13:
Lieber Kollege Ott, zunächst herzlichen Dank für die

Blumen, was meine Kompetenz angehen soll. Die kann
ich leider nicht zurückgeben.

({0})

Wir befinden uns momentan noch in einer ganz frühen
Phase des Markteintritts von Elektromobilen, in der wir
uns teilweise noch im Konzeptbereich bewegen und
ganz viel forschen müssen. Es fängt jetzt gerade erst an,
dass langsam auch in der Breite nutzbare Fahrzeuge auf
den Markt kommen.

({1})

Der Bundesminister Altmaier hat gerade gesagt, dass in
dieser Woche das erste deutsche Serienfahrzeug vom
Band gelaufen ist und dass in diesem Jahr zum Beispiel
noch andere - auch deutsche - Automobilhersteller
nachziehen werden. Wenn Sie meinen, dass wir im Bereich Elektromobilität noch nicht vorangekommen sind,
nehme ich Ihnen das nicht so recht ab, weil ich glaube,
dass Sie wissen müssten, dass wir neben den Forschungsmitteln, die wir auf den Weg gebracht haben,
auch mit den Modellregionen Erfolge verzeichnen können, dass wir bei den Zulassungen jetzt beeindruckende
Zahlen haben

({2})

- ich bin mit dem Thema Elektromobilität noch nicht
fertig -, die besagen, dass allein im letzten Jahr die Zulassung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge von 4 500
auf 7 200 gestiegen ist. Bei Hybridfahrzeugen gab es
eine Steigerung von 12 000 auf 21 000 Fahrzeuge. Das
geschah in einer ganz frühen Phase der Markteinführung.

Wenn wir jetzt nach und nach mit unseren deutschen
Produkten auf den Markt kommen, bin ich nicht so pessimistisch wie Sie, sondern glaube, dass es nach wie vor
durchaus erreichbar ist, dass wir in den Jahren 2017 bis
2019 jährliche Produktionsmengen von ein paar Hunderttausend Fahrzeugen erreichen können, womit wir
das von unserer Regierung gesetzte Ziel erreicht hätten.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Hermann Ott, Sie wissen, was im Hause

üblich ist. Sie haben sich da nicht so verhalten; aber jeder ist ja immer für sich selbst verantwortlich.

({0})
Christian Hirte (NA), 2013-06-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht starr wie die Maus
vor der energie- und klimapolitischen Katastrophenschlange sitzen und warten, was passieren möge. Wir haben gehandelt, wir haben Erfolge vorzuweisen. Ich
glaube, jeder, der das mit ein wenig Wohlwollen und
auch Sachverstand verfolgt, kann das bestätigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Alexander
Dobrindt. Bitte schön, Kollege Alexander Dobrindt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass bei Aktuellen Stunden
keine Zwischenfragen möglich sind. Ich habe ein paar
Meldungen gesehen, aber deswegen wird die Geschäftsordnung auch bei einer solchen Aktuellen Stunde nicht
geändert.

Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Sabine Leidig. Bitte schön, Frau Kollegin
Sabine Leidig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic. Bitte
schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Anton Hofreiter. Bitte schön, Kollege Dr. Hofreiter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Bitte
schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Uwe
Beckmeyer. Bitte schön, Kollege Uwe Beckmeyer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring.
Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Rita Schwarzelühr-Sutter. Bitte schön, Frau Kollegin
Schwarzelühr-Sutter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Karl
Holmeier. Bitte schön, Kollege Karl Holmeier.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der SPD unser Kollege Martin Burkert. Bitte schön, Kollege Martin Burkert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen.
Martin Burkert (NA), 2013-06-13:
- dass Sie dem Kabinett danach nicht mehr angehören.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unsere Kollegin Daniela
Ludwig. - Bitte schön, Frau Kollegin Daniela Ludwig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die

Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Ulrich
Lange. - Bitte schön, Kollege Ulrich Lange.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Kollege Ulrich Lange war der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde, die nun auch beendet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern

- Drucksache 17/13885 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind alle damit einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erster hat das
Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner. - Bitte schön, Kollege Dr. Christoph Bergner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Gabriele Fograscher. - Bitte schön, Frau Kollegin
Fograscher.

({0})
Joachim Gauck (bundespräsident), 2013-06-13:


Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie dankbar ich dafür bin, dass jüdisches Leben, dass jüdische Menschen nach all diesem Schrecken und all diesem
himmelschreienden Unrecht wieder in Deutschland
Heimat gefunden haben. Gemeinden sind wieder
gegründet und belebt worden, es gibt jüdische Kindergärten, Schulen, Altenheime.

Ich glaube, da hat er uns aus dem Herzen gesprochen.

({0})

Wir hätten uns gewünscht, unter Punkt 4 des Antrages
aufzunehmen, dass Jüdische Studien an den Hochschulen interdisziplinär gestärkt und weiter ausgebaut werden sollen. Damit könnte das Wissen um jüdisches
Leben und jüdische Geschichte in der Hochschulausbildung fächerübergreifend gefördert werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, solange jüdische
Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssen,
jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sich Pöbeleien
und tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen, Hasstiraden im
Internet verbreitet werden und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden in der Mitte der Gesellschaft verbreitet
sind, so lange müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag, in den Länder- und Kommunalparlamenten und
in der Zivilgesellschaft damit auseinandersetzen. Wir
müssen um gemeinsame Positionen ringen und uns auf
wirkungsvolle Maßnahmen verständigen. Die heutige
Abstimmung über diesen Antrag ist deshalb nicht das
Ende der Beratungen. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem
Weg zu einer umfassenden Gesamtstrategie gegen Antisemitismus. Es gibt etwas, „was wir nie wieder aufs
Spiel setzen wollen“, wie Joachim Gauck es formulierte,
nämlich die „Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in
Deutschland“.

Ich danke den Berichterstattern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Referentinnen und
Referenten der Fraktionen und den vielen Kolleginnen
und Kollegen, die konstruktiv an diesem Antrag mitgearbeitet haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Petra Pau für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag, über den wir beraten und über den wir danach
abstimmen, hat eine Vorgeschichte. Sie begann vor fünf
Jahren, im Jahr 2008. Damals beschloss der Bundestag,
einen Antrag mit der Überschrift „Den Kampf gegen
Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ anzunehmen. Der Beschluss wurde
damals letztlich von allen Fraktionen gefasst. So wurde
er zu einer Botschaft in die Gesellschaft.

Ich finde ohnehin: Bei menschenfeindlichen Themen
wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus sollten Demokraten aller Couleur immer das Gemeinsame im
Trennenden suchen und nicht das Trennende im Gemeinsamen.

({0})

Das ist jedenfalls meine Lehre aus der deutschen Geschichte; denn die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht,
weil die NSDAP so stark war, sondern weil die Demokraten zu zerstritten waren und der Propagierung von
Feindbildern freien Lauf ließen.

Der Antrag von 2008 war auch eine Willensbekundung des Bundestages. Er enthielt sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung. Die Bundesregierung
wurde zum Beispiel aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen. Diese wiederum sollte eine aktuelle
Analyse zum Antisemitismus in Deutschland erarbeiten.
Die Kommission legte 2011 ihren Bericht vor. Er bestätigt, dass Antisemitismus ein akutes gesellschaftliches
Problem ist. Am 17. Oktober 2012 haben wir hier im
Plenum über die umfassende Expertise debattiert. Das
war übrigens eine weitgehend sachliche Debatte, aber auch das ist normal und demokratisch - sie hat auch Differenzen offenbart. Ich will an einige erinnern:

Erstens. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten, dass diese Kommission unter verbesserten
Arbeitsbedingungen ihre Arbeit fortsetzt. Der Kollege
Uhl äußerte sich für die CDU/CSU-Fraktion verhaltener
und befand, der Bericht sei dünn, wenn es um konkrete
Vorschläge für die Politik gehe. Unsere Kollegin
Flachsbarth warnte davor, ein weiteres Gremium zu verstetigen. Im selben Sinn hat sich Bundesinnenminister
Friedrich damals geäußert. Seitdem war klar: Wir haben
einen Konflikt. Soll die Bundespolitik, wie 2008 vom
Bundestag beschlossen, beständig von externen Experten beraten werden oder nicht? Damals sagte die Union
Nein, die anderen Fraktionen meinten Ja.

Wenn ich den nun vorliegenden Antrag von aller
Prosa entkleide - die Kollegin Fograscher hat das auch
schon gemacht -, dann steht darin ein Nein zur beständigen Weiterführung dieses Gremiums. Damit entpuppt
sich der Dank an die Expertinnen und Experten als Abgesang an diese. Dem stimmt die Linke nicht zu.

Zweitens. Der Bericht der Experten enthält übrigens
22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft, an die Wissenschaft.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schröder von der CDU/CSU-Fraktion?
Petra Pau (NA), 2013-06-13:
Ja, natürlich.


({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Erdel, wollen Sie darauf reagieren? Bitte schön.
Kristina Schröder (NA), 2013-06-13:
Ich bin nicht Abgeordnete geworden, sondern ich bin

schon seit einigen Jahren Abgeordnete.

Frau Kollegin Pau, ich möchte mit Ihrer Hilfe meine
Erinnerung abgleichen. Sie erwähnten eben den Antrag
von 2008 und sagten, den hätten damals letztlich alle
Fraktionen verabschiedet. Wenn ich mich richtig erinnere, war es damals so, dass dieser Antrag von der CDU/
CSU, der SPD, den Grünen und der FDP eingebracht
wurde und die Linke einen wortgleichen Antrag eingebracht hat.

Es war aber auch so, dass etwa zehn bis zwölf Abgeordnete der Linken demonstrativ den Saal verlassen haben, weil sie nicht bereit waren, diesem Antrag zuzustimmen.

({0})

Medial haben sie dann geäußert, dass dies vor allen Dingen auch etwas damit zu tun hatte, dass in dem Antrag
gestanden hat, die Solidarität mit Israel gehöre zur
Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland und die
Teilnahme an Demonstrationen, auf denen Israel-Flaggen verbrannt würden, könne nicht zur legitimen Kritik
an Israel dazugehören. Teilen Sie diese Erinnerung?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Kerstin Griese für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat Franz Josef Jung für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Antisemitismus wird nach herkömmlicher Definition als nationalistische, sozialdarwinistische oder rassistische Judenfeindlichkeit verstanden. Antisemitismus
ist nicht nur ein Thema für die jüdischen Gemeinden.
Vielmehr berührt es unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Es berührt unsere Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist Antisemitismus, in welcher Form auch immer, von uns mit
aller Entschiedenheit zu bekämpfen.

({0})

Das ist die Aufgabe von Politik, von Bund, Ländern
und Gemeinden, aber das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade vor dem Hintergrund der
millionenfachen Ermordung der Juden ist das für uns
eine besondere Verpflichtung. Der Kollege Uhl hat auf
die Gedenkstätte Yad Vashem hingewiesen. Wer durch
den Raum für die ermordeten Kinder geht, der kann
diese Stätte nicht ohne innere Bewegung verlassen.

Es ist wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen,
zumal der Expertenkreis festgestellt hat - darauf wurde
hingewiesen -, dass immerhin ein Anteil von etwa
20 Prozent der Deutschen offen oder latent antisemitisch
ist. Man kann das im Hinblick auf die historische Situation nicht nachvollziehen. Aber deshalb ist es umso
wichtiger, dass wir dieser Haltung entschieden entgegentreten.

In dem Bericht des Expertenkreises wird festgehalten,
dass das rechtsextremistische Lager nach wie vor der bedeutendste Träger des Antisemitismus ist. In dem Bericht wird aber auch darauf hingewiesen, dass der Islamismus als neuer Träger hinzugekommen ist. Es wird
weiterhin festgehalten, dass es auch unter den Linken
Positionen gibt, die einen antisemitischen Diskurs befördern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
Franz Josef Jung (NA), 2013-06-13:
Bitte sehr.