Adolf Ostertag (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Horrorsituation auf dem Arbeitsmarkt ist ja heute schon genug geredet worden. Wenn man sich dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz vor Augen hält, stellt man die Situation fest, daß der nächste Schlag gegen die Arbeitsförderung in dieser Republik geführt wird.
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Dieses Gesetz bringt keinerlei Reform, sondern ist ein weiterer Rückschritt. Das AFRG fördert immer weniger die Beschäftigung und immer weniger die Qualifizierung der Arbeitnehmerschaft. Es steht allein unter dem Diktat der leeren Kassen. Die Arbeitsmarktpolitik verkommt auf diese Weise zu einer Restgröße von Waigels Finanzjongliererei.
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Nach den Verstümmelungen in den letzten Jahren sollen der Arbeitsförderung nun endgültig die Beine weggeschlagen werden. Mit diesem AFRG gibt die Bundesregierung das Vollbeschäftigungsziel endgültig auf. Sie kappt die aktive Arbeitsförderung gerade dann, wenn sie angesichts steigender Arbeitslosigkeit ausgebaut werden müßte. Sie wandelt die Rechtsansprüche auf berufsqualifizierende Maßnahmen in Kann-Bestimmungen um, und sie verschlechtert die Lage in den neuen Ländern, in denen der wirtschaftliche Aufholprozeß ohnehin bereits ins Gegenteil umgeschlagen ist.
*) Anlage 3
Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ist ein Torso. Der Bundeshaushalt 1997 geht von 4 Millionen anstatt von durchschnittlich 4,2 Millionen Arbeitslosen aus. Damit fallen bis zu 6 Milliarden DM zusätzlich allein an Arbeitslosenunterstützung an. Gleichzeitig wird der Zuschuß an die Bundesanstalt gekürzt. Trotz höherer Arbeitslosigkeit beträgt er nur noch 30 Prozent des bereits 1996 tatsächlich erforderlich gewesenen Zuschusses. Das zeigt, um was für ein Bruchstück es sich handelt. Das ist eine Rechnung, die niemals aufgehen kann.
Deshalb verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Den letzten beißen die Hunde. Nach dem Willen dieser Regierung werden letzten Endes die Arbeitslosen gebissen. Konkret heißt das: Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld müssen durch weitere Kürzungen bei den aktiven Leistungen der Arbeitsförderung ausgeglichen werden. Damit werden diese noch weiter zusammengestrichen. Die Betroffenen werden arbeitslos.
Ganz konkret wirkt sich diese Reform der Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel in meinem Arbeitsamtsbezirk so aus, daß die Maßnahmen für die Qualifizierung um 20 Prozent gekürzt werden. Ich empfehle Ihnen, einmal bei Ihrem Arbeitsamt nachzufragen, wie stark die Kürzungen sein werden und welche Konsequenzen das für die Menschen hat, die wirklich noch Perspektiven für sich sehen.
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Dank der unsoliden Finanzierung und der beabsichtigten Kürzungen kommt eine Förderung der besonders Benachteiligten, insbesondere der Jugendlichen, überhaupt nicht mehr zustande. Der Bundesarbeitsminister hat behinderten Jugendlichen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen mitgeteilt, daß die Förderung eingeschränkt werden muß. Ich finde das ganz besonders schlimm. Ich bin gespannt darauf, was insbesondere bei den benachteiligten Jugendlichen, die in Abschlußmaßnahmen, in sogenannten §-40-c-Maßnahmen, nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind, geschehen wird. Der Ausschuß hat einstimmig gesagt, daß hier nicht gekürzt werden soll.
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Ich bin gespannt darauf, ob die Regierung wirklich diesem Appell des Ausschusses nachkommen und hier Änderungen vornehmen wird, und zwar auch in Form von Anweisungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit.
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Mit diesem Gesetz, Herr Bundesarbeitsminister, werden die Arbeitsämter wirklich wieder zu Stempelbuden. Nur muß man sagen, daß wegen der gekürzten Lohnersatzleistungen bei den betroffenen Menschen künftig noch weniger abzustempeln ist.
Das zweite Beispiel, das ich nennen möchte, sind die Lohnkostenzuschüsse. Hier leistet sich die Bundesregierung ein besonders dreistes Stück zur Aushöhlung der Tarifautonomie und zur Etablierung eines Niedriglohnsektors. Arbeitgeber, die untertariflich bezahlen, erhalten zur Belohnung einen höheren Zuschuß des Arbeitsamtes. Wer tarifliche Standards unterläuft, wird belohnt, und das auch noch auf Kosten der Arbeitnehmer. Lohnkostenzuschüsse sollten eigentlich dazu beitragen, das Unternehmerrisiko bei der Einstellung bestimmter benachteiligter Personengruppen zu mindern. Nach der Konzeption des AFRG belohnen Sie Sozialdumping der Arbeitgeber. Der ursprüngliche Fördergedanke wird damit wirklich auf den Kopf gestellt.
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Ein weiteres Beispiel ist die Abwälzung von Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen. Die angeblichen Einsparungen durch das AFRG sind bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Abdrängen von Menschen in die Sozialhilfebedürftigkeit. Das AFRG bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern allenfalls die chronische Finanznot des Finanzministers. Heute sind bereits 800 000 Bezieher von Arbeitslosenunterstützung sozialhilfebedürftig. Dieses Gesetz wird die Zahl weiter nach oben treiben.
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Im Ergebnis rechnen die Kommunen mit einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeaufwendungen von 2 Milliarden DM. Das sind auch Kommunen, in denen Sie als Abgeordnete aktiv sind. Sie sollten sich das wirklich hinter die Ohren schreiben. Das AFRG dient unter dem Diktat des Finanzministers gezielt der weiteren Ausgliederung der sozial Schwachen.
Ein letztes Beispiel: die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen. Wider jede Vernunft und gegen jeden Rat der Sachverständigen hält die Regierungskoalition an der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld fest, obwohl Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer bemerkenswerten Übereinstimmung vor einer solchen Regelung warnen und eine Gefahr für den Betriebsfrieden sehen, obwohl die Tarifparteien und die Arbeitsrichter eine Prozeßflut erwarten und obwohl die Arbeitsrichter starke verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben. Dies alles ficht die Koalitionäre auf ihrem Kreuzzug gegen Arbeitslose und gegen Tarifautonomie nicht an. Daß mit diesen Regelungen sozialverträgliche Lösungen erschwert werden und Sozialpläne zukünftig unmöglich werden, liegt auf der Hand. Es wird aber bewußt in Kauf genommen.
Dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz stranguliert die aktive Arbeitsmarktpolitik. Unsere Anhörungen haben nachhaltig bewiesen, daß mit weiteren 300 000 Menschen zu rechnen ist, die in die Arbeitslosigkeit geraten, wenn dieses Gesetz wirksam wird. Die zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten sind mit 12 Milliarden DM zu beziffern.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordert zuerst den politischen Willen zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt. Die heutige Debatte hat bewiesen, daß Sie diesen Willen nicht haben. Es müssen natürlich auch überzeugende Konzepte hinzukommen. Ich kann für meine Partei sagen, daß wir sowohl den politischen Willen aufbringen, als auch die Konzepte
haben, um die Massenarbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen.
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Der Standardvorwurf, der immer wieder erhoben wird - heute auch -, die SPD habe keine Alternativen oder blockiere, ist schlichtweg falsch. Ich nenne einige Beispiele.
Im Entwurf des Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes, der im November von dieser Koalition abgelehnt worden ist, wird nachgerechnet, daß es mit denen in ihm enthaltenen Regelungen möglich ist, in zwei Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze haben wir nachhaltig bewiesen, daß die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden können.
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Wir haben über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eingebracht.
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Dadurch ließen sich 10 Milliarden DM Beitragsmehreinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme erwirtschaften.
Wir haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung vorgelegt. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Schauen Sie sich diese Entwürfe endlich einmal an! Sie können nachlesen, welche Konzepte wir vorlegen und wie dem Arbeitsmarkt und der Sozialversicherung in den verschiedenen Segmenten geholfen werden kann.
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In der nächsten Sitzungswoche werden wir über unseren Entwurf „Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten" streiten, wo in der Tat enorme Beschäftigungseffekte erzielt werden können.
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- Vielleicht lesen Sie einmal den Entwurf. Wir werden im Plenum darüber diskutieren. Er wird demnächst auf der Tagesordnung stehen. Es wird dazu auch Anhörungen geben. Dann werden wir auch über die Zahlen reden können, das heißt darüber, welche Beschäftigungseffekte möglich sind.
Alle unsere konzeptionellen Vorschläge der letzten Jahre wurden von Ihnen abgelehnt. Durch das, was Sie unternommen haben, wurde auf dem Arbeitsmarkt nichts bewerkstelligt. Die Regierung handelt seit 14 Jahren. Wie sie handelt, können wir an den Zahlen ablesen, die in der übernächsten Woche von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegeben werden.
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Wir werden weiterhin Initiativen vorschlagen. Ich nenne hier nur stichwortartig das Thema Flexibilisierung und Verkürzung von Arbeitszeiten. Ich nenne das Beispiel Ausbildungsplatzgarantie und die Umwandlung von Überstunden in zusätzliche Arbeitsplätze. Dazu hatten wir schon Entwürfe vorgelegt; wir werden aber noch neue einbringen. Es wird sich dann zeigen, welche Position Sie dazu einnehmen. Damit liegen ganz konkrete Vorschläge für mehr Beschäftigung, für bessere Chancen der Arbeitslosen und für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme auf dem Tisch.
Die Herausforderung unserer Gesellschaft durch die Massenarbeitslosigkeit ist bitterernst. Wenn wir diese Aufgabe nicht bestehen, glaube ich, ist unsere Demokratie in den Grundfesten gefährdet. Nicht ohne Grund warnt zum Beispiel das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit, eine parteipolitisch unabhängige Institution, mit folgenden Worten:
Die Krise am Arbeitsmarkt unterminiert die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft. Die Systeme der sozialen Sicherung werden durchlöchert. Finanzierungsprobleme führen zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz. Ein immenser Verlust an individueller und gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt ist bereits abzuschreiben, unwiederbringlich, unaufholbar. Weitere schwere Verluste stehen ins Haus.
Der nächste schwere Verlust steht heute mit dem AFRG, diesem Rückschrittsgesetz, ins Haus. Diesen Schritt, meine Damen und Herren, kann die SPD nicht mitmachen.
Vielen Dank.
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