Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar war der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Gast im Pharmaforschungszentrum der Bayer AG in Wuppertal-Elberfeld. Dort wurde versucht, den Abgeordneten klarzumachen, warum eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes für die Branche nicht tragbar sei. Gedroht wurde nicht nur mit dem Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch mit dem schärfer werdenden Standortwettbewerb innerhalb international agierender Konzerne: Die Forschung brauche entsprechende Rahmenbedingungen, sonst sei sie samt allen Arbeitsplätzen weg.
Diese Übergriffe der ideologisch inszenierten Standortdebatte auf den Tierschutz zeigen sich auch in dem vorliegenden Novellierungsentwurf der Bundesregierung. Wenn Genehmigungsverfahren, die laut Pharmaindustrie durchschnittlich vier Monate dauern, nun nach drei Monaten abgeschlossen werEva Bulling-Schröter
den müssen, da die entsprechenden Anträge sonst automatisch als genehmigt gelten, werden die Behörden unter enormen Druck gesetzt. Einerseits wird im öffentlichen Dienst gespart, was das Zeug hält, andererseits soll er schneller arbeiten.
Grundsätzlich sind wir für ein Verbot von Tierversuchen. Ausnahmen müssen äußerst restriktiv behandelt werden. Maßstab dafür muß die Gelbe Liste sein.
Alternativmethoden müssen forciert und schneller evaluiert werden. Das können Sie, meine Damen und Herren, die Sie die ganze Zeit die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft predigen, hier endlich einmal beweisen.
In der Anhörung zum Tierschutz war von Professor Spielmann, dem Direktor der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, zu hören, daß in Deutschland nicht einmal die EU-Bestimmungen zum Umgang mit Versuchstieren umgesetzt seien. Das ist ein Skandal, wie ich meine.
Im Regierungsentwurf sollen geringfügige nachträgliche Änderungen bereits genehmigter Versuchsvorhaben ohne erneute Genehmigung möglich sein, sofern den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen oder Leiden entstehen und sich die Anzahl der verwendeten Versuchstiere nicht wesentlich erhöht. Wird hier nicht Tor und Tür geöffnet, sich schwer oder nicht genehmigungsfähige Versuche im nachhinein selbst zu genehmigen? Die geforderte Anzeigepflicht kann unter den neuen Konditionen wohl kaum die gleichen Kontrollwirkungen wie ein eigenständiges Genehmigungsverfahren auslösen.
Weitere Kritikpunkte am Regierungsentwurf: Es dürfen keine Generalermächtigungen zur Tötung von Tieren erlassen werden. Das heißt, es darf keine rechtliche Möglichkeit geben, beschlagnahmte Tiere zu töten, wenn sie - ich zitiere den Text - aus „rechtlichen" oder „tatsächlichen" Gründen nicht vermittelbar sind.
Tiere dürfen nicht länger auf das Haltungssystem zurechtgestutzt werden. Das betäubungslose Verstümmeln durch Schnäbelkürzen und Schwanzabschneiden muß verboten werden. Haltungssysteme müssen sich den Tieren anpassen und nicht umgekehrt.
Unklar ist für mich auch, warum die Bundesregierung nicht der Forderung des Bundesrates nach einer Genehmigungspflicht für Tiertransporte mit Herkunft aus Drittländern zum Zwecke der Wiederausfuhr entspricht. Sie haben doch die erschreckenden Fernsehreportagen gerade über diese Transporte über Hunderte von Kilometern insbesondere aus Osteuropa durch Deutschland nach West- und Südeuropa gesehen, die insgesamt als Horror gebrandmarkt werden. Für mich wäre das der erste Schritt in diese Richtung.
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Nach wie vor steht das Verbot der Klonierung von Tieren aus. Im Regierungsentwurf werden dazu keine Regelungen getroffen.
Noch zu einem weiteren Problem, das in keinem der Entwürfe angesprochen wurde. Es betrifft das Aussetzen von Tieren in einen Lebensraum, in dem sie natürlicherweise nicht vorkommen. Das kann zu schweren Störungen des ökologischen Gleichgewichts in den betroffenen Gebieten führen, und wir sollten darüber noch einmal diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß möchte ich noch einmal sagen: Eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz steht nach wie vor aus, und es wird Zeit, daß wir dies endlich beschließen.
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