ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort wird weiterhin nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Das Gesetz ist beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2385 Ziffer 2, die Anträge Nrn. 917, 2210 und 2247. durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Weiterhin stelle ich die zwei Entschließungen der Ziffer 3 der Drucksache Nr. 2385 zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Entschließungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu
erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Entschließungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist der Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich bin von dem Herrn Vorsitzenden des Rechtsauschusses um die Bekanntgabe gebeten worden, daß die Sitzung des Rechtsausschusses jetzt fortgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Punkt 11 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Der Ältestenrat hat Ihnen einen bestimmten Vorschlag für die Aussprache nicht zu machen.


Wacker ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 87 und 108 des Grundgesetzes sollen. die Finanzmonopole und die Steuern, die dem Bund zufließen, durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden. Nach der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung vom 12. Mai 1950 soll gemäß § 38 dieses Gesetzes als Sonderverwaltung der Bundesfinanzverwaltung
({5})
durch besonderes Gesetz eine Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet werden. Der Gesetzentwurf liegt uns heute zur Beratung vor.
Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes ist die Aufgabe gestellt, die Verwaltung des Branntweinmonopols in bundeseigene Verwaltung zu überführen und damit die Frage der bisherigen treuhänderischen Verwaltung des Branntweinmonopols im Bundesgebiet abschließend zu bereinigen.
Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen stimmte dem Regierungsentwurf im wesentlichen zu und schlug nur einige Abänderungen vor. Neu eingefügt sind die §§ 1 a und 3 a. § 3 a sieht vor, daß dieses Gesetz auch im Land Berlin Anwendung findet,
({6})
sobald das Land Berlin gemäß Art. 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschließt. § 1 a betrifft die Regelung des Sitzes der Bundesmonopolverwaltung. Ursprünglich war es so, daß sich die Bundesregierung vorbehalten hatte, den Sitz der Bundesmonopolverwaltung selbst zu bestimmen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen konnte sich diesem Vorschlag der Regierung nicht anschließen. Übereinstimmend war man der. Auffassung, daß die Wahl des Sitzes der Monopolverwaltung durch den Bundestag selbst getroffen werden müsse. Um den Sitz der Monopolverwaltung haben sich folgende Stadtverwaltungen beworben: Bückeburg, Nürnberg, Koblenz, Münster, Berlin, Frankfurt, Offenbach und Köln. Nach anhaltender Diskussion über die Vorzüge der zur Debatte stehenden Orte wurden zwei Gesichtspunkte zur Begründung des Sitzes der Monopolverwaltung herausgearbeitet: 1. der finanzielle Aufwand, 2. die verkehrsmäßig günstige Lage, 3. der bisherige Sitz der Verwaltung in Bad Homburg.
Unter Berücksichtigung der drei vorgenannten Punkte hat sich der Ausschuß entschlossen, dem Bundestag vorzuschlagen, der Festlegung des Sitzes der Monopolverwaltung im Raum Frankfurt gemäß dem Wortlaut des § 1 a des Gesetzes zuzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Gesetzesvorlage und bittet das Hohe Haus, die übrigen den Sitz der Monopolverwaltung betreffenden Anträge als erledigt zu erklären.
({7})