blachstein (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich am Beginn meiner Rede zu unserem Antrag leider mit der Rede des Herrn Dr. Barzel befassen, die er hier heute nachmittag gehalten hat.
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- Ich muß mich „leider" mit dieser Rede befassen, weil sie eine der unerfreulichsten Reden ist, die in diesem Hause gehalten worden sind,
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weil sie eine Rede ist, die von einem Mann gehalten wurde, der von Mut, Tapferkeit und Redlichkeit sprach, um dann in besonders unwahrhaftiger, unanständiger und übler Weise die Sozialdemokraten zu verleumden.
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Dieser Stil eines der jüngeren Abgeordneten dieses Hauses paßt schlecht zu der besonderen Betonung der Jugendlichkeit des Redners, die auch zu einem solchen Stil nicht verführen sollte.
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Wenn man an die Worte denkt, Herr Dr. Barzel, die Sie über Weimar und die Gründe des Niedergangs gesagt haben, so würde ich sagen: Ihre Rede ist in dem Stil gehalten worden, in dem in der Weimarer Zeit die damalige Republik untergraben und unterwühlt wurde.
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Sie haben selbst hier gesagt, Herr Dr. Barzel, Sie hätten die Weimarer Zeit nicht erlebt. Das ist kein Vorwurf. Aber wenn Sie sie nicht erlebt haben und nichts oder anscheinend sehr wenig darüber wissen, - warum reden Sie in dieser Schnoddrigkeit über die Probleme einer ernsten Zeit unseres Volkes, so wie Sie es hier getan haben?
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Sie sollten, wenn Sie sich mit diesen sehr ernsten Problemen der Weimarer Republik, mit ihren Leistungen und - ich sage von mir aus - auch mit den Fehlern befassen, das mit dem Ernst tun, der der Sache angemessen ist und nicht in dem naßforschen Stil, in dem Sie heute hier gesprochen haben.
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Aber, Herr Dr. Barzel, es gibt etwas in Ihrer heutigen Rede, was mir noch sehr viel ernster erscheint,
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und das ist Ihr offen ausgesprochener Zweifel und an anderen Stellen Ihrer Rede haben Sie versucht, dies in der Form der Verdächtigung und der Unterstellungen zum Ausdruck zu bringen - an der Ablehnung des Bolschewismus durch die Sozialdemokraten.
Herr Dr. Barzel, wenn Sie uns vorgeworfen haben, wir stellten an den Anfang unserer außenpolitischen Betrachtungen nicht die Ablehnung des bolschewistischen Systems und seiner Knechtschaft, so ist das eine Unwahrheit, - um es höflich zu sagen.
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Wenn Sie in diesem Hause gewesen wären oder wenn Sie sich wenigstens die Mühe gemacht hätten, von Düsseldorf aus zu verfolgen, was in diesem Hause geschieht, so wüßten Sie, was gerade in den vergangenen neun Jahren auch von der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Bolschewismus geleistet worden ist.
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Deshalb sind wir empfindlich, Herr Dr. Barzel, und wir empfinden es als eine Methode,
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die Sie wahrscheinlich- es scheint mir die Methode Ihres Herrn zu sein - im Hause Adenauer noch hochsteigen lassen wird.
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Sie haben es für notwendig befunden, uns zu sagen, wir sollten unseren Appell an Moskau richten. Ein bißchen mehr Aktenstudium - Herr Dr. Barzel, Sie sind ja Jurist - hätte Ihnen gezeigt, daß
das längst geschehen ist. Durch Ignoranz können Sie ja nicht die Stellung der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion in diesem Hause aufheben.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns von der Ablehnung des Bolschewismus und der Ablehnung der Herrschaftsverhältnisse im anderen Teil Deutschlands weder durch Verleumdung noch durch falsche Behauptungen abbringen lassen und uns bemühen, weiter unseren Teil dazu zu leisten, daß der Wille zum Widerstand und die Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen, in unserem ganzen Volk erhalten bleibt und gestärkt wird.
Wir empfinden auch den Vergleich mit Hitlers Regierungsformen als ausgesprochen geschmacklos.
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- Die hören ja zu. Meine Fraktion hört viel aufmerksamer zu, als Sie es tun.
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Mein Freund Herbert Wehner hat bereits heute nachmittag über die Leistungen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Mitglieder während der ganzen langen Geschichte unserer Partei im Kampf um die Freiheit, um die Unabhängigkeit, um die Selbstbestimmung unseres Volkes gesprochen.
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Eine Partei, die solche Opfer, Blutopfer, in diesem Ringen in unserem Lande gebracht hat, verträgt es nicht, daß man sie in solcher Weise - bei dem Herrn Innenminister ist das etwas sanfter angeklungen - in die Nachbarschaft eines diktatorischen, blutrünstigen Regimes stellt.
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Ein zweiter Punkt, Herr Dr. Barzel! Die Kundgebung in Hamburg ist der CDU wirklich auf die Nerven gegangen.
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Es war eine Kundgebung - das haben mir Leute gesagt, die ein Leben lang in Hamburg gelebt haben -, wie sie Hamburg in diesem Jahrhundert noch nicht gesehen hat. Und da kommen Sie, Herr Dr. Barzel, mit dem Märchen der gepreßten Demonstranten.
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Kommen Sie nur mal eine Woche nach Hamburg und sehen Sie sich das Leben dieser Stadt an! Glauben Sie, daß man heute noch in der Bundesrepublik oder in Hamburg die Menschen zu Demonstrationen pressen kann und daß diese Menschen bei schlechtem Wetter - es war ein kühler, unfreundlicher Tag - zwei Stunden ausharren?
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- Ja, da stand wahrscheinlich die SS mit Maschinengewehren und hat verhindert, daß einer wegging!? Herr Dr. Heck, was sollen eigentlich die Greuelmärchen über die Kundgebung in Hamburg? Die CDU-Führer in Hamburg, die Pressekonferenzen abgehalten haben, haben es sich mindestens erspart, solche plumpen Geschichten der Presse zu erzählen, die ja diese Kundgebung gesehen und erlebt hatte.
Gewiß, wir meinen, daß es in dieser Situation notwendig ist, das Volk auf die Straße zu rufen. Wir haben auch weder die Furcht noch den Abscheu, den Sie vor der Straße haben. Ich mag die Leute auf der Straße, auch wenn es viele sind. In unserer Geschichte hat die Straße sehr viel weniger Unheil angerichtet als z. B. der Herrenklub!
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Ich wünschte, meine Damen und Herren, daß wir so etwas verhindern und verhindern auch mit der Straße, mit den legalen Mitteln, die ein Volk in einem demokratischen Rechtsstaat besitzt und die sich nicht in der Abgabe der Stimme am Wahltag erschöpfen. Auch Sie sind ja sonst im außerparlamentarischen Raum nicht gar so schüchtern; Sie suchen sich nur andere aus. - Ich meine, wir sollten dafür sorgen, daß die Herren des Herrenklubs, die ja zum Teil noch leben, sogar zum Teil in diesem Hause sitzen, in diesem Lande nicht wieder eine Politik einleiten können, die zu ähnlichen Katastrophen wie den vergangenen führt.
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- Wollen Sie den Herrenklub verteidigen, Herr Dr. Schröder?
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- Sie müssen doch Ihre Mitglieder besser kennen als ich!
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Ein Wort noch zu der Hamburger Kundgebung und zu der Behauptung, der Hamburger Bürgermeister habe den Boden der Legalität verlassen. Meine Damen und Herren, Max Brauer, der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, genießt in Hamburg, in der Bundesrepublik und in einem guten Teil der freien Welt ein solches Ansehen als Demokrat, daß Sie niemanden glauben machen werden, weder in Hamburg noch hier noch sonstwo, daß der Hamburger Bürgermeister dadurch, daß er eine Kundgebung gegen die Atombewaffnung der Bundesrepublik als Schirmherr einberufen und dort die Frage gestellt hat, ob diese Frage allein im Parlament und vom Parlament zu entscheiden ist, den Boden der Legalität verlassen

hätte. Wenn es so wäre, würde ich meinen, daß wir in der Bundesrepublik bereits in einen beängstigenden Zustand hineingeraten wären. Aber ich rechne es mit zu den Übertreibungen des Herrn Dr. Barzel, hier diese Behauptung aufzustellen.