Dorothee Bär (NA), 2009-03-26:
Wir sind heute nicht hier, um die deutsche Verantwor-

tung für die Gräuel des NS-Regimes vor und während des
Zweiten Weltkrieges infrage zu stellen oder die Untaten
zu verharmlosen. Wir sind heute ebenso nicht hier, um
Sinn und Zweck von Entschädigungen für die Opfer die-
ser Verbrechen zu hinterfragen.

1) Anlage 5
2) Anlage 6
Der Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vorliegt,
zielt darauf ab, dass die Bundesregierung ihre Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzieht und italienische sowie griechische NS-Opfer entschädigt. Der Beweggrund der Bundesregierung, Klage
einzureichen, ist nicht der, keine Verantwortung für die
Geschehnisse in Distomo und Civitella zu übernehmen,
sondern ein rechtlicher. Es geht darum, den Schutz eines
essenziellen Grundsatzes des Völkerrechts, nämlich die
Staatenimmunität, nochmals bestätigen zu lassen. Italien
hat die Staatenimmunität Deutschlands verletzt, indem es
Klagen gegen die Bundesrepublik zuließ und diesen Klagen stattgegeben hat. Die Staatenimmunität ist eines der
wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts und muss daher
unbedingt gewahrt bleiben. Dies ist im Interesse Deutschlands und auch im Sinne der internationalen Gemeinschaft. Ohne dieses Prinzip wäre es unmöglich, nach
einem Konflikt zwischen Staaten wieder eine Friedensordnung herzustellen. Ohne dieses Prinzip wäre es
ebenso unmöglich, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und wieder in die Zukunft zu schauen.

Das Prinzip der Immunität heißt nicht, dass wir die
Vergangenheit vergessen. Es ist dafür da, gemeinsam und
konstruktiv an einer besseren Zukunft zu arbeiten und aus
vergangenen Erfahrungen zu lernen. Italien hat sich dazu
entschieden, das Prinzip der Staatenimmunität zu verletzen. Jedoch respektiert Italien die Entscheidung der Bundesregierung, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, und ist der Ansicht, dass die Anhörung
auf positive Weise zur Klärung der Angelegenheit beitragen wird.

Ich bin mir sicher, dass Italien weiß, dass es hier nicht
darum geht, sich vor Entschädigungen zu drücken. Die
Aufarbeitung der Geschehnisse im Dritten Reich hat in
der deutschen Kultur zu Recht einen sehr hohen und überaus wichtigen Stellenwert. Wir tragen unserer Vergangenheit Rechnung, nicht nur durch symbolische Handlungen, wie zum Beispiel durch die Errichtung von
Gedenkstätten, sondern auch durch finanzielle Entschädigungszahlungen. Solche Zahlungen hat auch Italien erhalten. Bereits in den 60er-Jahren hat die Bundesrepublik
Deutschland umfassende und abschließende Entschädigungsvereinbarungen mit beiden Ländern getroffen. Danach hat Deutschland für die Opfer der NS-Verfolgung in
Italien insgesamt 40 Millionen Deutsche Mark an Italien
und 115 Millionen Deutsche Mark an Griechenland gezahlt. Darüber hinaus wurden weitere Entschädigungsleistungen für circa 1 000 italienische Militärinternierte
gezahlt. Auch im Rahmen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben 3 395 zivile italienische
Zwangsarbeiter finanzielle Zuwendungen erhalten. Italien hat infolgedessen im eigenen Namen und im Namen
seiner Staatsangehörigen auf alle Ansprüche gegen
Deutschland und seine Staatsangehörigen verzichtet, sofern sie auf Rechte und Tatbestände zurückgehen, die in
der Zeit des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Es besteht somit kein Grund für eine zusätzliche Zahlung von
Entschädigungsleistungen.

Ich möchte hierbei nochmals unterstreichen, dass unsere moralische Verantwortung natürlich unabhängig
von den Rechtsfragen besteht und wir uns dieser weder
entziehen dürfen, noch entziehen können. Es geht hier
nicht um die Leugnung der deutschen Vergangenheit, wir
wollen uns nicht vor Zahlungen drücken. Es geht hier um
die Lösung einer rechtlichen Frage, die durch das Verhalten Italiens aufgeworfen wurde. Wenn die Bundesrepublik
jetzt kein Zeichen setzt, wird die Immunität unseres Staates auch von anderen Ländern angegriffen werden.
Ebenso wird die Staatenimmunität auch für andere Länder infrage gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Die
einzige Lösung ist die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Wie bereits angemerkt, hat dies auch Italien
eingesehen und respektiert die Klage der Bundesrepublik.

Der Antrag, der uns heute vorliegt, hat das Anliegen
der Bundesregierung nicht erfasst und versteht den Kern
der Sache bewusst falsch. Es bleibt anzumerken, dass der
Antrag, der uns heute vorliegt, von einer Partei kommt,
die als Staatspartei der DDR 40 Jahre lang überhaupt
keine Veranlassung gesehen hat, ausländische NS-Opfer
zu entschädigen.