frank-walter steinmeier (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine noch relativ junge Frau schrieb:

Warum mache ich das durch? Diese Frage stellte
sich mir häufig, während der Krankenhausaufenthalte und der Wartezeit auf meine neue Lunge. Warum mache ich das durch? Natürlich aus Liebe zu
meiner Familie und zu meinen Freunden, mit denen
ich zusammenbleiben möchte, aber auch, weil das
Leben einfach spannend und toll ist!

Dies sagte Claudia Kotter - sie ist manchen von Ihnen
möglicherweise bekannt -, die junge, tatkräftige, lebenslustige, allerdings auch schwerkranke Initiatorin der
Organspendeinitiative „Junge Helden“. Das Leben ist
spannend und toll. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Das
war eine Art Lebensmotto für sie. Daraus hat sie Kraft
geschöpft, nicht nur für sich selbst, sondern auch für
andere.

Im letzten Juni ist sie verstorben. Sechs Tage vor
ihrem Tod hat sie noch hier im Deutschen Bundestag in
einer Anhörung zum Thema Organspende ganz eindringlich und eindrucksvoll für Verbesserungen geworben. Ich will sagen: Es ist auch ihr Verdienst und das
Verdienst ganz vieler solcher Initiativen, dass wir jetzt in
der Lage sind, Verbesserungen in die Tat umzusetzen.
Deshalb gehört der Dank auch ihnen.

({0})

Ich möchte auch Ihnen hier im Hohen Hause danken
für unsere gute und, wie ich finde, am Ende erfolgreiche
Zusammenarbeit, für die Bereitschaft aller, sich über
Parteigrenzen hinweg zusammenzufinden und gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen. Ich glaube,
Gegenstand zum Streit bleibt für uns genügend; daran
wird kein Mangel herrschen, nicht heute und auch nicht
in Zukunft. Aber heute können wir miteinander zeigen,
dass Politik Verantwortung für Menschen, die dringend
der Hilfe bedürfen, ernst nimmt. Deshalb ist das heute
ein wichtiges Zeichen für uns alle.

({1})

Der eine oder andere - Kollege Kauder hat das eben
angedeutet - sagt durchaus zu Recht: Organspende ist
nun wirklich nicht das einzige Problem der Gesundheitspolitik, es ist nicht einmal das Kernproblem der Gesundheitspolitik. Im Prinzip hat derjenige, der das sagt, durchaus recht. Trotzdem - auch das ist heute zu sagen -: Es
geht um mehr als nur Einzelschicksale. Es geht um mehr
als die 1 000 Menschen, die jährlich sterben, aber leben
könnten, wenn genügend Organe zur Verfügung stünden.
Es geht auch um mehr als die 12 000 Menschen, die auf
der Warteliste stehen, die auf den rettenden Anruf warten, dass endlich ein passendes Organ gefunden ist. Es
geht auch um mehr als die Tausende von Menschen, die
nicht einmal mehr auf eine Warteliste kommen, weil es
für sie völlig aussichtslos ist, mit einem Organ versorgt
zu werden. Es geht auch nicht nur um die Angehörigen,
die vielleicht in dem verzweifeltsten Moment, wenn
einer ihrer nahen Angehörigen gestorben ist, auch noch
über dessen Haltung zur Organspende rätseln müssen.




Um all das geht es natürlich, all das wäre sicherlich
Grund genug für unsere Initiative heute Morgen, aber in
Wahrheit geht es um noch mehr. Es geht um Verantwortung. Es geht um die Verantwortung, die wir für Menschen übernehmen, die unserer Hilfe bedürfen. Aus dieser Verantwortung - da hat Kollege Kauder recht entsteht noch keine Pflicht zur Spendebereitschaft, aber
ich finde, aus dieser Verantwortung entsteht die Erwartung an uns alle, dass wir uns entscheiden.

({2})

Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit,
und Politik hat diese Mitmenschlichkeit möglich zu
machen, das heißt, Hürden da abzubauen, wo sie noch
bestehen, und zu ermutigen, wo manche der Ermutigung
bedürfen. Ich bin sicher: Heute wird der eine oder andere
am Fernseher zuschauen oder oben auf der Tribüne sitzen, der selbst zu den Betroffenen gehört. Einige werden
ihr Leben zurückgewonnen haben dank einer Entscheidung von Spendern, die sich noch vor ihrem Tod für eine
Organspende nach ihrem Tod entschieden haben, oder
dank des Mutes von Angehörigen, die sich für das Leben
von Fremden entschieden haben, weil sie für das Leben
des Ehemannes, der Ehefrau oder der Kinder nichts
mehr tun konnten. Das ist Mitmenschlichkeit. Ich
glaube, diese verdient an diesem Tage unseren großen
Respekt.

({3})

Wir wissen aus Umfragen, dass es in Deutschland
noch viel mehr Bereitschaft gibt, diese Mitmenschlichkeit, zur Organspende bereit zu sein, zu zeigen. Mit den
Gesetzentwürfen, die wir heute ins parlamentarische
Verfahren einbringen, wollen wir es den Menschen in
Zukunft leichter machen, tatsächlich eine Entscheidung
zu treffen. Wir wollen nicht jeden automatisch zum
Organspender machen. Aber wir möchten, dass sich
jeder einmal in seinem Leben entscheidet: für oder
gegen die Bereitschaft zur Organspende. Ich möchte
noch einmal Claudia Kotter zitieren, die etwas provokant geschrieben hat:

Nicht der Mensch, der nicht spenden will, ist ein
schlechter Mensch, sondern der, der sich keine Gedanken macht.

({4})

Ich kann das alles individuell verstehen, meine
Damen und Herren. Nicht jeder beschäftigt sich gerne
mit der Endlichkeit des Daseins, mit dem eigenen Tod.
Das sind Fragen, die man gerne verschiebt. Deshalb
wandert der Organspendeausweis, den man zufällig einmal bei einer Behörde oder bei der Krankenkasse mitnimmt, zunächst einmal auf den Stapel noch nicht erledigter Papiere. Dann wandert er ein Stückchen weiter
hinunter, bis er ganz unten liegt. Am Ende wird er
unausgefüllt entsorgt. Weil das so ist und weil das ein
höchst menschliches Verhalten ist, finden wir: Mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir informieren - ja -, dass wir aufklären - ja -, dass wir aber auch
nachhaken und bitten, eine Entscheidung zu treffen.
Mindestens das ist notwendig.

({5})

Wir wollen, dass die Entscheidung dokumentiert
wird. Solange das auf der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht möglich ist, bleibt es bei der Praxis mit
dem Organspendeausweis, den Sie kennen. Manche
haben uns in dieser Diskussion geraten, es nicht dabei zu
belassen: nicht nur zu informieren, aufzuklären, zu werben und um eine Entscheidung zu bitten, sondern auch
Anreize zu setzen, etwa darüber nachzudenken, ob wir
Spendern Bonuszahlungen leisten sollten, ob wir sogar
eine Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes in
Betracht ziehen sollten oder ob es bevorrechtigte
Ansprüche für Spender geben sollte, wenn sie selbst
krank werden und ein Organ brauchen. Meine Damen
und Herren, für solches Nachdenken mag es gute
Gründe geben. Wir haben uns in Gesprächen zwischen
den Parteien nach dem Nachdenken und nach den Diskussionen gegen solche Anreize entschieden; denn die
Organspende soll eine Spende bleiben.

({6})

Wir wollen die Verantwortung füreinander stärken.
Aber wir wollen nicht die Kommerzialisierung des eigenen Körpers, nicht durch Geldleistungen und nicht durch
privilegierten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Organspende bleibt freiwillig. Sie ist und bleibt auch nach diesem Gesetz im Kern eine altruistische Entscheidung.
Das ist so gewollt.

({7})

Nicht weniger wichtig als Information, Aufklärung,
nachdrückliches Werben und die Befragung sind in der
Tat die organisatorischen Verbesserungen, die heute mit
auf den Weg gebracht werden; sie sind genauso wichtig.
Klare Verantwortlichkeiten in den Kliniken, die verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten, die Pflicht der Entnahmekrankenhäuser zu aktiver
Mitwirkung, all das ist dringend notwendig und muss
jetzt mit auf den Weg gebracht werden.

({8})

Ich bin froh, dass es in letzter Minute sogar noch eine
Verständigung über die Verbesserung der Situation der
Lebendspender gegeben hat. Es gibt nämlich unterschiedliche Praktiken der Krankenkassen und der
Arbeitgeber, was die Übernahme der Kosten für eine
Lebendspende, die Lohnfortzahlung und ähnliche Dinge
angeht. Hier gibt es jetzt Einigkeit. Wir sind uns auch



einig, dass eine entsprechende Regelung im Laufe des
Verfahrens in den Gesetzentwurf eingefügt wird.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach
einjähriger Debatte an diesem Punkt angekommen sind.
Wir alle wissen um die Wirkung von Gesetzgebung. Wir
hoffen und gehen davon aus, dass dieses Gesetz einen
Beitrag dazu leisten wird, die Zahl der Organspender zu
erhöhen.

Das alles wird aber nicht ausreichen, wenn es uns
nicht gelingt, eine offene und ehrliche öffentliche
Debatte zu führen und auch in Schulen dafür zu werben,
dass dies ein Thema wird.

Herzlichen Dank.

({9})