Gregor Gysi (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Griechenland ist im fünften Jahr der Rezession am wirtschaftlichen Abgrund, und der Bevölkerung droht Armut. Zypern stellt als fünftes Land einen
Antrag an den Rettungsschirm. Es ist nämlich von der
Krise in Griechenland mit betroffen.

Portugal und Irland sind ebenfalls in der Rezession,
und zwar dank der Spardiktate. Italien schlittert gerade
in eine schlimme Krise. Spanien ist ebenfalls in der Rezession, und es droht ein Kollaps der Banken. Deshalb
hat Spanien ebenfalls einen Antrag an den Rettungsschirm gestellt.

Aber gestern - das will ich Ihnen erzählen - war der
Konzernbetriebsratsvorsitzende von Iveco, einer Firma
in Ulm, bei mir. Er hat mir erzählt, dass diese Firma Lkw
nach Italien und Spanien verkauft. Da Italien und Spanien immer weniger Geld haben, werden dort immer weniger Lkw gekauft. Deshalb hat Iveco mitgeteilt, sie
müssten jetzt 670 Beschäftigte und 100 Azubis entlassen. Das ist ihr Plan.

Nun hat der Betriebsrat Folgendes erfahren: Iveco
will in seine Firma, die es in Spanien hat, investieren,
und die spanische Regierung hat zugesagt, dass sie dafür
500 Millionen Euro bekommen.

Jetzt müssen Sie den deutschen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern Folgendes erklären: Wir zahlen Geld,
um den Rettungsschirm aufzustocken. Das sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Spanien sagt, es sei
pleite. Darum braucht Spanien dringend Geld. Aber
dann bezahlen sie 500 Millionen Euro, um hier 670 Arbeitsplätze und 100 Azubistellen abzubauen. Das ist
doch wohl nicht zu fassen.

({0})

Wir dürfen uns von den Unternehmen in Europa nicht
länger so vorführen und veralbern lassen.

({1})

80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt.



Ich sage auch Ihnen, Herr Brüderle: Schulden lassen
sich weder mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen noch mit Lohnsenkungen und der
Erhöhung von Verbrauchsteuern à la Reichskanzler
Heinrich Brüning bekämpfen. Denn diese Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang und erhöht
die Verschuldung.

({2})

EU-Kommissar Barnier hat gesagt, dass schon
4 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben worden sind: eine unvorstellbare Summe. Deshalb
bleibe ich dabei: Ihr Begriff „Staatsschuldenkrise“ ist
falsch; es ist eine Bankenkrise. Die Staaten sind nur deshalb so hoch verschuldet, weil sie permanent die Banken
und Hedgefonds retten.

({3})

Aber es kommt noch eine neue Dimension der Krise
auf uns zu. Bis 2014 braucht Spanien 350 Milliarden
Euro und Italien 670 Milliarden Euro, nur um die alten
Schulden abzulösen. Woher soll das Geld kommen?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Europäische Zentralbank zu 27 Prozent von den deutschen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wird. Ich
bleibe bei meinem Beispiel - ich muss es wiederholen -:
Die Europäische Zentralbank hat den großen privaten
Banken in Europa 1 Billion Euro zur Verfügung gestellt:
als Darlehen für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen. Die
Staaten, die das Geld brauchen, bekommen es jetzt von
diesen Banken. Das heißt, wir vergeben an die großen
privaten Banken Staatsgeld zu 1 Prozent, und dann verlangen diese von Spanien und Italien 6 Prozent Zinsen
für das Geld, das sie ihnen geben.

Erklären Sie doch einmal der Bevölkerung, warum
wir nicht direkt ein Darlehen an Spanien oder Italien vergeben!

({4})

Warum müssen wir dazwischen noch die Großaktionäre
der privaten Banken reich machen, und zwar zulasten
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Differenz bezahlen müssen?

({5})

Die Mehrheit der anderen Staaten der Euro-Zone ist
zu einer Politik, wie sie von der Bundesregierung und
Frau Merkel vorgegeben wird, nicht mehr bereit: weder
die französische noch die italienische noch die spanische
Regierung.

Jetzt habe ich eine Frage an die Bundeskanzlerin und
an den Bundesfinanzminister. Es ist mir sehr ernst. Sie
wollen doch, dass der Fiskalvertrag in diesem Jahr in
Kraft tritt. Dann würde er ab 1. Januar 2013 gelten.
Wenn Sie das wollen, dann erklären Sie mir Folgendes:
Im Fiskalvertrag steht, dass die Schulden eines Staates
auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt sind.
Unsere Schulden liegen heute bei 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dann müssen wir - das besagt der Vertrag - 20 Jahre lang pro Jahr 5 Prozent der überschießenden Verschuldung abbauen. Das wären zurzeit etwa
25 Milliarden Euro. Ferner regelt der Vertrag, dass die
Neuverschuldung nur bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Das wären zurzeit 12,5 Milliarden
Euro. Nun erklären Sie doch einmal, Herr Bundesfinanzminister Schäuble, weshalb Sie dann für 2013 den Entwurf eines Haushaltsplans mit einer Neuverschuldung
von 18,8 Milliarden Euro vorlegen. Glauben Sie nicht
daran, dass der Vertrag in Kraft tritt? Hoffen Sie auf einen Erfolg der Linken beim Bundesverfassungsgericht?

({6})

Oder wollen Sie ernsthaft, dass der Vertrag in Kraft tritt,
und gleich mit einer Vertragsverletzung beginnen? Die
Folgen wären dann übrigens verbindliche, von der EUKommission festzusetzende Sanktionen, die wir ebenfalls bezahlen müssten. Aber Deutschland kann doch
nicht den Vertrag in Kraft setzen wollen und sich gleich
von Beginn an mit einer Verletzung abfinden.

Meine zweite Frage. Wenn wir dann jährlich etwa
25 Milliarden Euro an Schulden abbauen müssen: Nichts
davon ist in Ihrem Haushaltsplan vorgesehen. Können
Sie der Bevölkerung einmal erklären, wie Sie die
25 Milliarden Euro eigentlich einsparen wollen? Was
wollen Sie denn kürzen: die Zuschläge zur Rente,
Hartz IV? Was haben Sie vor? Oder wollen Sie Steuern
erhöhen, vielleicht die Mehrwertsteuer? Ich finde, die
Bundesregierung ist verpflichtet, vor Beschlussfassung
am Freitag der Bevölkerung Auskunft zu geben, wie die
25 Milliarden Euro im nächsten Jahr eingespart werden
sollen.

({7})

Ich wundere mich - das sage ich ganz klar - über SPD
und Grüne, dass sie diese Frage noch nie gestellt haben.
Bevor Sie Ja zum Fiskalvertrag gesagt haben, hätten Sie
doch fragen müssen: Wo und wie wollt ihr im nächsten
Jahr die 25 Milliarden Euro einsparen? - Wir wissen es
nicht. Kein Mensch weiß es. Das geht überhaupt nicht.
Das ist ein Ja zu einer dunklen Zukunft ohne Auskunft.

({8})

Übrigens gibt der Multimilliardär und König der
Hedgefonds Soros dem Euro noch drei Monate

({9})

- den lieben Sie doch -, Christine Lagarde, die Chefin
des Internationalen Währungsfonds, weniger als drei
Monate. Wenn Griechenland aus dem Euro fällt, dann
- das sage ich Ihnen - wird auch Portugal herausfallen.
Dann ist der Euro bald tot. Das würde die deutsche Exportwirtschaft so schwer treffen, dass auch wir dann in
eine schwere Krise gerieten.

Nun sagen Sie, Herr Brüderle, dass Sie den Schuldensozialismus ablehnen.

({10})




Jetzt muss ich Ihnen einmal etwas über den Sozialismus
erklären. Passen Sie einmal auf!

({11})

- Doch, doch! - In Wirklichkeit haften wir längst für die
Schulden. Das sind unsere Steuergelder in der EZB. Sie
erzählen Unsinn. Es gibt schon längst eine Schuldenhaftung. Aber davon abgesehen werde ich Ihnen jetzt beweisen, dass Sie alle Sozialistinnen und Sozialisten sind,
auch wenn Sie das nicht wissen, egal ob Sie der FDP, der
Union, den Grünen oder der SPD angehören.

({12})

- Zu uns komme ich noch. - Sie alle sind Sozialistinnen
und Sozialisten. Wissen Sie auch, warum? Sozialismus
heißt, man will vergemeinschaften. Was Sie vergemeinschaften, sind die Schulden der Banken und Hedgefonds.
Diese Schulden dürfen immer alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler zahlen. Wir sind die Einzigen, die zugeben, Sozialistinnen und Sozialisten zu sein. Aber wir
wollen gerne die Banken vergesellschaften und damit
den Profit vergemeinschaften. Das ist der gravierende
Unterschied zwischen Ihren und unseren Sozialismusvorstellungen.

({13})

- Die Deutsche Bank hat gerade einen dicken Profit gemacht, nachdem Sie so viel Geld hineingesteckt haben.
Das stimmt gar nicht, was Sie da erzählen.

Was wir wirklich brauchen, wenn wir die Krise bewältigen wollen, ist natürlich eine einmalige Millionärsabgabe in ganz Europa.

({14})

- Sie wollen, dass die Reichen nie etwas bezahlen müssen. Sie kürzen das Elterngeld der Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger oder - besser gesagt - streichen
es. Führen Sie doch einmal eine Millionärsabgabe in Europa ein! Die haben von der Krise profitiert, nicht die anderen.

({15})

Dann brauchen wir selbstverständlich eine jährliche
Vermögensteuer in Deutschland. Darf ich Ihnen etwas
sagen? Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in
Deutschland haben ein Geldvermögen von 3 Billionen
Euro. Unsere gesamten Staatsschulden belaufen sich auf
2 Billionen Euro. Selbst wenn wir das direkt miteinander
verrechneten, behielten die reichsten 10 Prozent noch
immer 1 Billion Euro. Das fordern wir gar nicht. Aber
dass die Betreffenden eine angemessene Steuer zahlen,
ist so etwas von selbstverständlich, dass ich mich wirklich wundere, wie sehr Sie sich dagegen wehren, nur
weil es sich hier um die Lobbyisten handelt, auf die Sie
Wert legen.

({16})

Ich sage Ihnen noch etwas. Zu Beginn der Krise gab
es 720 000 Vermögensmillionäre in Deutschland. Jetzt

gibt es 951 000. Deren Zahl nimmt also zu. Die Armut
wächst, und auch der Reichtum wächst. Keinen zusätzlichen Euro Steuern verlangen Sie von ihnen. Das ist so
ungerecht, dass Sie das nicht durchhalten werden.

Nun haben aber SPD und Grüne zwei Bedingungen
gestellt. Die eine Bedingung war die Einführung der Finanztransaktionsteuer, die zweite Bedingung war die
Forderung nach Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums. Ich komme zunächst zur Finanztransaktionsteuer.
Wenn ich den Bundesfinanzminister richtig verstanden
habe, dann sagt er, dass die Einführung nicht vor 2014
stattfinden wird. Das geht noch langsamer als die Fertigstellung des neuen Flughafens von Berlin, stelle ich nur
fest.

Aber - jetzt kommt der eigentliche Punkt - das ist
doch gar keine Finanztransaktionsteuer, es ist höchstens
eine Börsenumsatzsteuer; denn nach den bisherigen Vorgaben fehlen zwei Dinge: der Derivatehandel und der
Hochfrequenzhandel.

({17})

Um das zu erklären: Dabei sitzt man an einem Computer
und schiebt die Millionen hin und her. Nun hat der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister ausgerechnet,
dass die kleine Börsenumsatzsteuer, wenn sie, so wie
von der EU-Kommission geplant, kommt, in Deutschland 2 Milliarden Euro einbringt. Wenn aber der Derivatehandel und der Hochfrequenzhandel hinzukämen, hätten wir Mehreinnahmen von 27 Milliarden Euro.

({18})

Warum lassen Sie sich denn mit 2 Milliarden Euro abspeisen, wenn es auch 27 Milliarden Euro sein können?

({19})

Zum Wachstumspaket sage ich Ihnen Folgendes: Es
geht um 130 Milliarden Euro; das hat die Bundeskanzlerin gerade gesagt. Es wird aber kein Euro zusätzlich bereitgestellt, sondern es werden die von der EU schon eingeplanten Gelder nur umgewidmet. Im Kern haben Sie
diesbezüglich nichts erreicht.

Ich sage Ihnen eines: Der Zerfall des Euro gefährdet
die europäische Integration. Wir brauchen einen völlig
neuen Ansatz mit einer Angleichung von Steuern, Löhnen und Sozialleistungen auf hohem Niveau, mit einer
Abkopplung von den privaten Finanzmärkten, mit einer
Rückkehr zum Primat der Politik, mit mehr Sozialstaat
statt seiner Demontage und mit mehr Demokratie.