Dietmar Kansy (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Umzug nach Berlin spielen Baumaßnahmen eine entscheidende - natürlich nicht die alleinige - Rolle. So ist es nicht verwunderlich, daß Umfang, Dauer, Kosten und Umstände dieser Maßnahmen berechtigterweise als ein Gradmesser dafür betrachtet werden: Wie ernst ist der Wille, möglichst schnell nach Berlin zu kommen?
Leider eignen sich diese Maßnahmen auch für einige wenige verbliebene Grabenkämpfer - mehr im Bereich der Medien als der Politik - dazu, die Schlachten von gestern immer wieder neu zu schlagen, obwohl wir in der Baukommission und in allen anderen Kommissionen vom ersten Tage unserer Arbeit an über alle Fraktionsgrenzen hinweg stets nach dem Prinzip gearbeitet haben: Der Beschluß vom 20. Juni ist unumstößlich. Es geht jetzt um das Wie und nicht mehr um das Ob. Warum also Zweifel am baulichen Konzept, Kritik an dem angeblich zu großen Umfang der Baumaßnahmen, Vorwürfe zum Zeitpunkt des Umzugs trotz vielfacher Erklärung von uns - wobei es den Berlinern zu langsam und den Bonnern zu schnell geht -, warum Polemiken über Kosten, wobei einerseits Vorwürfe zu hören sind, die Kosten seien viel zu hoch, und andererseits Vorwürfe, wir würden keine Kosten angeben?
Ich möchte als Vorsitzender der Baukommission, die sich in sehr intensiver Arbeit mit Fakten und nicht mit Emotionen befaßt, diese Plenardebatte dazu nutzen, einiges klarzustellen.
Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Für die Arbeitsfähigkeit - die Präsidentin hat es gesagt - haben wir den Raumbedarf entsprechend dem Status quo in Bonn zum Zeitpunkt der Abstimmung festgelegt, ohne irgendwelche Bonner Neubauten. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger und auch manche lautstarken Kritiker in den Medien ein, sich anzusehen, unter welchen räumlichen Verhältnissen wir schon hier in Bonn arbeiten. Der Deutsche Bundestag besteht ja nicht nur aus ein paar hundert Parlamentariern. Es sind fast 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von unseren Sekretärinnen in den Büros bis zu Wissenschaftlern in den Enquete-Kommissionen. Wir brauchen vernünftige Flächen, wenn wir in dieser schwierigen Zeit arbeiten wollen. Das war unser Anspruch. Die 125 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche, die wir in Bonn haben - ich sage noch einmal: die nicht ausreichend sind -, haben wir zur Grundlage der Arbeitsfähigkeit in Berlin genommen. Wer hier kritisiert, bringt das Parlament an den Rand der Arbeitsunfähigkeit.
Es wird immer wieder die Frage gestellt: Warum gehen Sie nicht in die vielen Altbauten, die wir in Ostberlin haben? Erstens sind nicht alle sofort verfügbar. Wir haben sie fast alle besichtigt. Zweitens gehen wir ja zum erheblichen Teil dorthin. Die Ministerien für Außenhandel und für Volksbildung und die ehemalige Pädagogische Akademie - vom Reichstag und dem Reichstagspräsidentenpalais will ich gar nicht reden - sind wichtige Bausteine zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit. Die ehemaligen DDR-Ministerien der Justiz und der Kultur, das Gebäude der ehemaligen Generalstaatsanwaltschaft und andere haben wir bereits für die Zwecke des Deutschen Bundestags gesichert.
Zum Reichstag hat die Frau Präsidentin schon Stellung genommen. Ich möchte nur noch einmal wiederholen: Dieser Bau, zu dem wir uns nach langer Diskussion durchgerungen haben, verkörpert den schwierigen Weg Deutschlands zur Einheit in Freiheit und Demokratie. Es wird eine Riesenherausforderung werden, den Architektenwettbewerb, den wir mit der Abgabefrist 23. Oktober dieses Jahres ausgelobt haben, vernünftig zu gestalten. Das Preisgericht dafür wird vom 7. bis 9. und vom 27. bis 29. Januar 1993 tagen.
Zweitens, meine Damen und Herren, geht es - und das ist genauso wichtig wie das eigentliche Reichstagsgebäude - um die Gestaltung des Parlamentsviertels. Für das Areal des sogenannten inneren und äußeren Spreebogens sowie des östlich des Reichstags liegenden Dorotheenblocks haben wir bereits am 25. März einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb mit der Abgabefrist 12. Oktober 1992 ausgelobt. Das Preisgericht wird zweimal im Dezember dieses Jahres tagen.
Dies ist die erste Stufe. Ich möchte nur noch sagen: Für die volle Funktionsfähigkeit des Bundestags, also weit nach dem Umzugstermin, haben wir einen Raumbedarf von insgesamt 185 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche vorgesehen und eine Raumreserve von 30 000 Quadratmetern, die weit in das nächste Jahrhundert reicht.
Meine Damen und Herren, im Februar nächsten Jahres - dies ist auch eine Antwort auf die Frage: Warum ist in Berlin nichts zu sehen? - werden die beiden Wettbewerbsergebnisse, die sehr eng aufeinander abgestimmt werden müssen, in einem zweiten Kolloquium- ich hoffe, wir nennen es diesmal „Bundestag Berlin"; das würde dann schon der Situation entsprechen ({0})
mit der Öffentlichkeit diskutiert. Dann kommt eine Überarbeitungsphase von etwa einem Vierteljahr. Erst dann können Detailplanung, Entwurf, Ausschreibung, Vergabe und Bau folgen.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die von der Präsidentin bereits erwähnte neu zu gründende Baugesellschaft des Bundes arbeitsfähig sein. Sie wird bundeseigen sein, aber privatrechtlich organisiert. Diese Form haben wir gewählt, um privatwirtschaftliches Handeln mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen haushaltsrechtlichen Verantwortung des Bundes in Einklang zu bringen.
Weil mir die Zeit die Möglichkeit versperrt, Details darzulegen, möchte ich vor uns selber, aber auch vor der Öffentlichkeit bekennen: Wir werden uns als Parlament in der Planungsphase über einen Beirat intensiv beteiligen, aber es wird nicht erneut eine baubegleitende Planung geben, bei der wir Parlamentarier bis zum Schluß herumfummeln, selbst wenn die Gebäude schon im Bau sind. Es hat irgendwann einmal Schluß zu sein, und dann wird vernünftig gebaut. Das wird auch dem Terminplan guttun.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Bericht bewußt keine Termine genannt, obwohl wir in der Baukommission Schätzungen vorgenommen haben, und zwar deshalb, weil uns der Abschluß der von mir schon erwähnten Wettbewerbe Anfang 1993 für eine seriöse Angabe der Zeiträume unabdingbar erscheint. Ich verhehle nicht: Um so enttäuschter sind wir, daß dies zu Vorwürfen und Spekulationen geführt hat. Berliner Stimmen „Der Umzug in ein wirklich arbeitsfähiges Parlament war doch in vier Jahren zu schaffen! " sind ebensowenig sachorientiert wie Bonner Stimmen, die immer vom nächsten Jahrhundert reden.
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Beide Aussagen sind falsch. Ich verbürge mich - ich sage das in der Öffentlichkeit - als Vorsitzender der Baukommission dafür, daß wir weiter zügig und zielgerichtet arbeiten. Sollte das durch irgend jemanden behindert werden, werde ich das auch öffentlich sagen.
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Aus ähnlichen Gründen wie bei den Terminen haben wir bei den Baukosten in diesem Bericht auf Angaben verzichtet. Selbstverständlich ist auch hier vorgedacht und in dem heute möglichen Rahmen diskutiert worden. Aber, meine Damen und Herren, man muß sich vor Augen führen, daß nur die Kosten zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit umzugsbedingt
sind, weil alles andere über den Status quo Bonn hinaus automatisch auch in Bonn zur Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit angefallen wäre.
Weiter muß man sich vergegenwärtigen, daß diese Kosten - ich würde einmal sagen: die Bauhauptkosten - erst ab etwa 1995 und dann auf die nächsten 10 Jahre verteilt anfallen werden. Um aber auch hier unverantwortlichen Spekulationen und Aussagen etwas Paroli zu bieten, darf ich Sie auf einige Grobschätzungen in Anlage 3 des Berichts des Ältestenrats und der Konzeptkommission verweisen. Dort sind beispielsweise für den Deutschen Bundestag 3 Milliarden DM aufgeführt, davon 1 Milliarde DM nicht umzugsbedingt. Für die Bundesregierung sind grob 4 Milliarden DM angegeben, davon 1 Milliarde DM nicht umzugsbedingt. Für die öffentlichen Anteile für die Wohnraumversorgung von Regierungs- und Parlamentsmitarbeitern ist eine Größenordnung von bis zu 2 Milliarden DM enthalten, für die Verkehrsinvestitionen, die nur auf Grund des Umzugs von Parlament und Regierung erforderlich werden, ca. 3 Milliarden DM. Hinzu kommen Planungs- und Grundstückskosten, Personalumsetzungskosten sowie die Hilfen für die Stadt Bonn und die Region Bonn, zu der wir alle stehen. Dies aber ist eine Dimension, die mit manchen Veröffentlichungen der letzten Monate in den Medien überhaupt nichts zu tun hat. Ich möchte dies in dieser Debatte klarstellen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, den verschiedenen Ministerien und des Berliner Senats - Herr Regierender Bürgermeister, es war eine gute Zusammenarbeit - bedanken. Die Sitzungen gingen oft bis spät in die Nacht. Wir werden weiterarbeiten; ich hoffe, daß Sie uns, was Ihre Mitarbeit betrifft, in demselben Maße unterstützen, wie das in den vergangenen Monaten der Fall war.
Vielen Dank.
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