Herbert Behrens (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute das zweite Mal über die Maut, aber die Debattenzeiten stehen in einem ausgesprochenen Missverhältnis. Heute Morgen haben wir 90 Minuten über eine
Summe von möglicherweise 500 Millionen Euro - oder
auch nicht - geredet, und heute Abend reden wir über
zusätzliche Einnahmen von 350 Millionen Euro. Ich
denke, dies ist die angemessenere Debatte.

Was die Gerechtigkeit betrifft, die heute Morgen in
der Rede von Herrn Dobrindt eine Rolle spielte, müssen
wir heute Abend nacharbeiten. Ich glaube, Gerechtigkeit
wird dadurch hergestellt, dass wir eine Schlechterstellung verhindern. Bei der Pkw-Maut geht es um die
Schlechterstellung von Autos anderer europäischer Staaten, die wir verhindern müssen.

Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit den entsprechenden Notwendigkeiten umgehen. Wir haben heute
Morgen über die Begriffe „Nutzerfinanzierung“ und
„Verursacherprinzip“ gesprochen. Ich habe angemerkt,
dass wir mit diesen Begriffen falsch umgegangen sind.
Nutzerfinanzierung heißt: Jeder hat zu zahlen, wenn er
eine bestimmte Leistung in Anspruch nimmt oder eine
bestimmte Straße nutzt. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob das System gerecht ist. Ja, das Verursacherprinzip ist das gerechtere System, weil die Kosten demjenigen angelastet werden, der sie verursacht. Das heißt,
wenn ich eine bestimmte Struktur in Anspruch nehme,
dann zahle ich dafür, sei es direkt über die Maut, sei es
über Steuern.

Das Verursacherprinzip bedeutet, dass diejenigen zahlen, die für Schäden an der Infrastruktur und an der Umwelt verantwortlich gemacht werden können. Der Anteil
der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer an diesen Schäden ist
weit geringer als der Anteil der Lkw-Fahrer im Straßengüterverkehr.

Die Linke will das Verursacherprinzip stärken. Dazu
stehen wir.

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Wir wollen auch erreichen, dass der Güterverkehr auf
weniger umwelt- und infrastrukturzerstörende Verkehrsträger wie Schiff und Bahn verteilt wird. Und wir begrüßen es, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, über
den wir hier diskutieren, der Einstieg in die Ausweitung
der Lkw-Maut vorgenommen wird.
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Dieser Gesetzentwurf hat in seiner jetzigen Form allerdings Macken. Bislang gibt es zwei unterschiedliche
Gebühren: für Lkws mit bis zu drei Achsen und für
Lkws mit mehr als drei Achsen. Mit der Neueinteilung
der Achsklassen in vier Gruppen kann bei den Spediteuren der Anreiz entstehen, beispielsweise zu überlegen,
ob es nicht günstiger ist, mit einem Vierachser unterwegs zu sein als mit einem Fünfachser, weil die Tonnage
dann mit 2 Cent weniger pro Kilometer transportiert
werden kann. Der Bundesrat hat die Bundesregierung
deshalb aufgefordert, dies noch einmal genau zu prüfen.
Die Bundesregierung sagt, dass sie im Weiteren die Anregung des Bundesrates prüfen wird; so heißt es in ihrer
Stellungnahme. Ich würde schon gern wissen, wann und
wie denn geprüft werden soll, Frau Staatssekretärin. In
einem Monat soll der Gesetzentwurf bereits verabschiedet werden. Es ist notwendig, glaube ich, dass wir sowohl in der Anhörung als auch im Ausschuss die Ergebnisse dieser Überprüfung erfahren.

Aber ich meine, die eigentliche Musik, Kolleginnen
und Kollegen, spielt bei der Ausweitung der Maut auf
alle Bundesstraßen, nicht bei der Ausländermaut. Das
hier vorliegende dritte Lkw-Maut-Gesetz bringt - so die
Berechnung des Verkehrsministers - pro Jahr knapp
350 Millionen Euro ein. Die Ausländermaut soll angeblich 500 Millionen Euro bringen. Wahrscheinlich kommt
dabei aber gerade einmal eine schwarze Null heraus. Die
Maut auf allen Bundesstraßen hingegen bringt 2 Milliarden Euro jährlich mehr. Darum ist diesem Gesetz viel
größere Aufmerksamkeit und viel größere Sorgfalt zu
widmen als dem anderen.

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Der Verkehrsminister aber setzt diese Einnahmen aufs
Spiel. Er will Toll Collect die Vorbereitungen für diese
Ausweitung der Maut direkt zuschanzen. Das ist rechtlich hochproblematisch. Wenn Konkurrenten gegen
diese Entscheidung klagen, dann wird es wesentlich später als Mitte 2018. Jeder Monat ohne Maut wird richtig
teuer.

Letzter Satz. Günstiger und besser wäre es gewesen,
die sogenannte Call-Option zu ziehen, das heißt, den
Mautbetreiber Toll Collect in staatliche Hand zu übernehmen. An dieser Bundesstraßenmaut wird sich der
Verkehrsminister messen lassen müssen. Scheitert die
Ausweitung auf alle Bundesstraßen oder verzögert sie
sich, dann ist auch der Minister gescheitert.

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Dann hat er einen Milliardenschaden hinterlassen. Das
ist nicht gut für die Infrastruktur. Darum ist es notwendig, mehr Sorgfalt, mehr Zeit und mehr Gewissenhaftigkeit auf diesen Punkt zu verwenden.

Danke.

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