christel happach-kasan (NA), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
EU wandelt sich, Deutschland hat sich im Laufe der Jahre
ebenfalls gewandelt. Die Agenda 2000 sollte die Erweiterung der EU finanziell absichern. Das ist nicht gelungen.
Wir werden weitere Reformschritte brauchen, um dies zu
erreichen.

Kollegin Wolff hat verschiedene kritische Bemerkungen zu den Legislativvorschlägen von EU-Kommissar
Fischler gemacht. Damit liegt sie nicht schlecht. Ich will
nur die Stichworte Grünland und nachwachsende Rohstoffe, aber auch die Roggen-Intervention nennen. Wir
werden Sie aber danach bewerten, was von diesen kritischen Bemerkungen übrig bleibt, wenn die Regierung
nachher darüber beschließt. Das wird die Zielmarke sein.

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Es wird in Deutschland leicht vergessen, insbesondere
in diesem Hause: Mehr als die Hälfte der Menschen in
Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen. Auch wenn diese Regionen nicht mehr ausschließlich durch die Landwirtschaft geprägt sind, so sähe doch
das Bild der freien Landschaft in Deutschland ohne Landwirtschaft anders aus.

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Die Ferienländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern verdanken einen Teil ihrer Attraktivität den ländlichen Strukturen. Arbeitsplätze in den
Handwerksbetrieben und in der Ernährungsindustrie profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg der landwirtschaftlichen Betriebe. Erdbeeren kann man das ganze Jahr über
aus aller Welt importieren, aber am besten schmecken sie
immer noch im Mai, frisch gepflückt.

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Ich will damit deutlich machen: Wir diskutieren hier Vorschläge, die viele Menschen in Deutschland etwas angehen,
nicht nur die schwindende Zahl der Bauern. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Vorschläge von EU-Kommissar
Fischler prüfen, sie auf ihre Auswirkungen für Deutschland
bewerten und die eigenen Interessen definieren.

Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln; dies war so und dies soll so
bleiben. Ihre Dienstleistungen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft müssen honoriert werden. Weizen kann
man verkaufen, Schnitzel ebenfalls. Der Anblick von
Kornblumen ist für den Betrachter umsonst, für den Landwirt aber nicht. Das wird häufig vergessen.

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Die FDP hat als erste und einzige Partei die Einführung
einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie vorgeschlagen. Damit will sie das gegenwärtige hochkomplizierte Prämiensystem abschaffen.

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Wir wollen die Direktzahlungen der EU von der Produktion entkoppeln, diese an die Bewirtschaftung der Flächen
binden und unter Einbeziehung des Grünlandes die
Dienstleistungen der Landwirte für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft honorieren. So könnte es gelingen, den riesigen bürokratischen Aufwand zu vermindern.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den
kostenintensivsten. Daher braucht eine unternehmerische
Landwirtschaft Planungssicherheit. Die Abstände zwischen den Agrarreformen der EU werden immer kürzer:
1992 MacSharry, 2000 die Agenda 2000 und die nächste
Reform folgt in 2007. Die Investition in einen Kuhstall
rechnet sich aber erst im Laufe von 30 Jahren. Daran wird
deutlich, in welcher Weise ein Landwirt von politischen
Entscheidungen abhängig ist und welch großes persönliches Risiko er bei seinen Investitionsentscheidungen auf
sich nimmt.

Neben der Planungssicherheit brauchen Landwirte faire
Wettbewerbsbedingungen. Auf einem EU-Binnenmarkt
führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen können
wir uns das nicht leisten. Die Politik könnte sich dann für
ihr vorbildliches Verhalten zwar an die Brust klopfen,
aber die Eier werden aus Tschechien importiert, wo künftig die EU-Standards der Maßstab sind und nicht die deutschen Verordnungen.

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Auf den ersten Blick scheinen die drei eingebrachten
Anträge vor allem Gemeinsamkeiten zu zeigen. Es gibt
aber auch eine ganze Reihe von Unterschieden. Ob die gemeinsame Agrarpolitik der EU den Landwirten, wie die
CDU das fordert, die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens ermöglichen wird, hängt ganz entscheidend von den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen
und der Ausbildung der Landwirte ab. Da gibt es keine
Garantie. Ich muss in diesem Zusammenhang an den
früheren Satz der CDU denken: Wer Bauer sein will, kann
es auch bleiben.

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- Wir wissen, lieber Kollege Carstensen: Das geht nicht.

Aber auch die FDP tritt dafür ein, dass sich der Strukturwandel nicht weiter beschleunigt, wie dies in den letzten Jahren zu beobachten war.

Rot-Grün fordert möglichst einheitliche Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten. Gut, auch die FDP
fordert dies. Doch Rot-Grün weiß, dass die Standards für
die landwirtschaftliche Produktion in der EU und insbesondere in Deutschland hoch sind, sonst hätten wir nicht
solch hochwertige Lebensmittel. Die konkrete Politik von
Rot-Grün zielt doch gerade darauf, für Deutschland Sonderregelungen festzuschreiben, die, ganz im Gegensatz zu
den Aussagen im eigenen Antrag, für die landwirtschaftlichen Betriebe zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

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Die Nennung des Faktors Arbeit als Kriterium zur
Prämienberechnung bedeutet, dass der tüchtige, effektiv arbeitende Landwirt durch das Prämiensystem bestraft wird. Das ist leistungsfeindlich. Das lehnen wir
ab.

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Geradezu rührend ist im vorliegenden Antrag die Erwähnung der Wanderschaf- und Ziegenhaltung. Das soll
dem Antrag wohl Lokalkolorit geben und von rot-grünen
Fehlleistungen ablenken.

Es ist schon auffällig, liebe Kolleginnen und Kollegen
auf der linken Seite: Keiner der bekannten Sprüche ist zu
lesen. Sogar der Spruch „Klasse statt Masse“ fehlt. Vielleicht hat Rot-Grün begriffen, dass die Probleme nicht
beim frisch geernteten Produkt liegen, sondern in der
Weiterverarbeitung. Auch die Agrarwende ist zu Recht in
der Versenkung verschwunden. Gut so; denn noch immer
gilt: Im Märzen der Bauer, auch wenn er nicht die Rösslein anspannt, sondern sich an den Computer setzt und auf
den Trecker steigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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