Matthias Zimmer (NA), 2010-09-30:
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang Juli den Anhörungstermin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen auf den 14. Dezember 2010 festgesetzt. Es ist aber offen, ob es bereits an diesem Tag zu einer Entscheidung kommt und bis wann diese dann
schriftlich begründet und den Beteiligten zugestellt
wird.

Dass die CGZP tarifunfähig ist und die mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam
sind, steht erst fest, wenn das Bundesarbeitsgericht
diese Feststellung trifft. Erst aus einer solchen letztinstanzlichen Entscheidung kann dann auch abgeleitet
werden, dass wegen des Fehlens eines wirksamen Tarifvertrags rückwirkend der gesetzliche Lohnanspruch
„equal pay“ greift und dieser gesetzliche Lohnanspruch
auch die maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage für
die Entrichtung der Beiträge hätte darstellen müssen.

Vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, ob die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge als von Anfang an unwirksam
anzusehen sind, dürfen die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger keine darauf basierenden Beitragsbescheide erlassen. Die Rentenversicherungsträger handeln deshalb rechtmäßig, wenn sie - im Übrigen in
Absprache mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung - derzeit keine die Verjährung hemmenden
Beitragsforderungen erheben und zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten.

Auch ist das Bundessozialgericht in einem Urteil im
Jahr 1996 zu dem Schluss gekommen, dass Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger für den Fall,
dass über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder
über den Entgeltanspruch zwischen dem Beschäftigten
und dem Arbeitgeber ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit geführt wird, grundsätzlich erst mit rechtskräftiger
Beendigung dieses Rechtsstreits fällig werden, weil erst
dann die für die versicherungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen feststehen. Das bedeutet, dass im
Fall einer rechtskräftigen Verurteilung eines Arbeitgebers zur Nachzahlung des Differenzlohnes der Beitrag


neu fällig wird und die Verjährungsfrist erneut anläuft.
Zudem sind wir der Auffassung, dass unabhängig davon,
ob Betroffene ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern geltend machen oder nicht, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Ich möchte in der Diskussion aber noch ein paar
Worte zur Zeitarbeit selbst sagen, die im Antrag der Linken klar zu kurz kommen.

Das Instrument der Zeitarbeit sollte den Unternehmen Möglichkeiten zur flexiblen personellen Ausgestaltung ihrer Produktionsspitzen geben. Das ist die Grundidee der Arbeitnehmerüberlassung, die uns im globalen
Wettbewerb Vorteile verschafft, da Betriebe so kurzfristig ihre erhöhte Arbeitskräftenachfrage befrieden können.

Allerdings darf Leiharbeit nicht missbraucht werden,
um Tarifverträge zu unterlaufen oder sich wirtschaftliche Vorteile aufgrund menschlicher Notlagen zu verschaffen. Die Erfahrungen, die ich in Gesprächen mit
Betriebsräten und Mitarbeitern in Unternehmen sammeln konnte, bestätigen, dass Abweichungen von der
Entlohnung zur Stammbelegschaft in der Praxis nicht
unbedingt die Ausnahme darstellen. Das Problem sind
aber dabei oftmals nicht die entleihenden Betriebe. Sie
haben in der Regel ein Interesse daran, auch den Zeitarbeitnehmern einen fairen Lohn zu zahlen. Problematisch
sind die Zeitarbeitsunternehmen, die ihren Angestellten
nur einen Bruchteil des Lohnes weitergeben, den der
entleihende Betrieb gezahlt hat.

Menschen müssen aber für ihre Arbeit fair entlohnt
werden. Der Mensch darf auf dem Arbeitsmarkt nicht
schutzlos dem Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt werden, denn er ist wichtiger als der Markt.
Schließlich dient ein anständiger Lohn der Motivation
und Anerkennung der menschlichen Arbeitskraft. Einem
Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte und Missbrauchstendenzen in der Zeitarbeit müssen wir deshalb
entschieden entgegentreten.

Die christlich-liberale Koalition wird daher - vor allem im Zuge der weiteren Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 - alles daran setzen,
dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit entgegenzutreten. Hierfür werden wir noch in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorlegen. Mit
diesem werden wir unter anderem sicherstellen, dass
auch zuvor arbeitslose Leiharbeiter vom Grundsatz der
Gleichstellung beim Nettoarbeitsentgelt nicht länger
ausgenommen werden dürfen.