Klaus-Peter Willsch (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Brinkmann, in Ihrer Rede waren durchaus viele Gemeinsamkeiten mit uns zu erkennen. Das Kleinteilige und
Mäkelige ist natürlich typisch für die Opposition. Schöner wäre es gewesen, wenn Sie die zentralen Punkte, in
denen wir als Deutscher Bundestag übereinstimmen
- wir schicken gemeinsam die Parlamentsarmee in den
Einsatz -, aufgezählt und damit mehr Gemeinsamkeit
demonstriert hätten. Wir mit unserem Minister KarlTheodor zu Guttenberg an der Spitze haben jedenfalls
gezeigt, dass diese christlich-liberale Koalition die Kraft
zum großen Wurf hat, dass wir in der Lage sind, die tiefgehendste Reform unserer Streitkräfte der letzten
20 Jahre zu schultern und mutig anzugehen.

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Wir haben uns bereits bei der ersten Lesung damit
auseinandergesetzt. Zu Zweifeln an den vorgegebenen
Terminen gibt es überhaupt keinen Anlass.

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Wenn Sie meinen Beitrag zur ersten Lesung nachlesen
oder wenn Sie sich ihn in Erinnerung rufen, dann werden
Sie feststellen, dass ich angesichts des vorgegebenen
Zeittableaus - Parteitag CSU, Parteitag CDU, Bericht
der Weise-Kommission - immer wieder betont habe:
Wir haben es mit einer Haushaltsaufstellung unter der
Bedingung extremer Unsicherheit zu tun, weil wir noch
nicht genau wissen, wie die Zielstruktur aussieht. Das
gilt zum Teil auch noch heute; das haben Sie angesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass wir durch die Kommandeurtagung in Dresden in dieser Woche etwas mehr
Aufschluss bekommen haben. Nunmehr können wir
munter und mutig auf dem Weg voranschreiten, die
Streitkräfte so umzubauen, wie es für diese Zeit und für
die Einsatzszenarien, die wir heute haben, notwendig ist.

Zunächst will ich - da schließe ich mich Ihnen ausdrücklich an, Herr Kollege Brinkmann - dem Haus ganz
herzlich danken. Die Zusammenarbeit war vertrauensvoll. Unsere Informationswünsche wurden umfassend
erfüllt. Auch im Namen der ganzen Fraktion richte ich
meinen Dank an die Soldaten. Wir wissen, was im Einsatz geleistet wird. Wir müssen bekümmert zur Kenntnis

nehmen, dass es in diesem Jahr auch Opfer gab; Kameraden sind gefallen. Wir gehen mit unserer Verantwortung, unsere Armee in Einsätze zu schicken, nicht leichtfertig um. Wir wissen es wirklich wertzuschätzen, was
dort - im Einsatz, aber auch bei der Unterstützung in der
Heimat - geleistet wird.

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„Vom Einsatz her denken“, so lautet die Überschrift
des Abschlussberichts der Weise-Kommission. Das ist
in der Tat das, was wir in der Organisation der Bundeswehr brauchen. Wir haben hervorragende Soldaten, die
Ausgezeichnetes in vielfältigen Einsatzszenarien leisten.
Wann immer man mit Alliierten spricht, wann immer
man selbst mit der Truppe im Einsatz spricht oder mit
Vertretern der Länder, zu deren Schutz sie unterwegs
sind, bekommt man das bestätigt: Auf die Bundeswehr
kann man sich verlassen.

Darüber hinaus müssen wir für einsatzfähige Strukturen sorgen. Wenn wir schauen, wie die Einsätze aussehen, stellen wir fest: Das ist die Zukunft der deutschen
Streitkräfte: in internationalen Einsätzen rund um den
Globus Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes schützen. Dazu gehört auch der Schutz des freien Welthandels
als wesentliche Quelle unseres Wohlstands; schließlich
sind wir eine große Außenhandelsnation.

Wenn wir heute noch nicht mit letzter Klarheit sagen
können, wie sich das alles haushaltsmäßig abbildet, dann
liegt das daran, dass wir mitten in diesem Transformationsprozess sind. Wir müssen zunächst folgende Fragen beantworten: Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten? Welche Fähigkeiten wollen wir hinzufügen? Bei
welchen Fähigkeiten wollen wir uns darauf verlassen, im
internationalen Verbund mit den Partnern zu wirken,
diese Fähigkeiten also unter den Bündnispartnern aufzuteilen? Sie alle wissen: Die NATO hat auf dem LissabonGipfel in der letzten Woche entschieden, sich auf einen
gemeinsamen Raketenabwehrschirm zu verlassen und
Russland anzubieten, hierbei zu kooperieren, was ein
qualitativ neuer Schritt ist.

Die endgültige Festlegung des Streitkräfteumfangs
kann nun zügig angegangen werden, nachdem CDU wie
CSU die Aussetzung der Wehrpflicht eindeutig beschlossen haben. Das entspricht unserem festen Willen,
die Truppe, die Streitkräfte, konsequent auf Einsätze
auszurichten. Wir konnten den Vorteil eines sechsmonatigen Grundwehrdienstes nämlich nicht mehr erkennen.

Das hat jetzt Auswirkungen positiver Art auf den
Haushalt 2011. Je schneller wir zu den Entscheidungen
kommen, desto besser. Ein Wunschtermin ist bereits genannt worden: 1. Juli 2011. Ich hoffe, dass wir diesen
Termin einhalten. Wenn es nur noch ein gutes halbes
Jahr Wehrpflichtige gibt, dann heißt das weniger Sold,
weniger Ausrüstung, weniger persönliche Ausstattung,
weniger Unterkunft. Jetzt muss also alles Mögliche
möglichst schnell realisiert werden. Aber wir müssen
uns für die Folgejahre - das haben Sie, Herr Kollege
Brinkmann, angesprochen; dafür bin ich Ihnen dankbar;
lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten - darüber Gedanken machen, was wir zusätzlich brauchen; denn wir
werden für andere Aufgaben Mehraufwendungen haben.

Wir werden in die Kasernen bzw. die Unterkünfte etwas hineinstecken müssen. Wir müssen um Freiwillige
sowie um Zeit- und Berufssoldaten werben und dazu den
Dienst attraktiver machen. Zivilberufliche Qualifikationsmöglichkeiten innerhalb des Dienstes werden wir
stärken müssen. All das steht vor uns. Dass wir all diese
Fragen heute noch nicht vollständig beantworten können, liegt am Wesen des Prozesses, den wir gerade
durchlaufen. Insofern bitte ich da um Verständnis und
konstruktive Zusammenarbeit.

Wir haben in den aktuellen Haushaltsberatungen vor
allen Dingen in einem Bereich finanziellen Nachbesserungsbedarf gesehen. Das ist der Sanitätsdienst der
Bundeswehr, der ja für den Soldaten im Einsatz von extrem hoher Bedeutung ist. Die Sicherheit zu haben, dass
der Sani kommt und er optimal versorgt wird, ist für den
Soldaten, den wir in den Einsatz schicken, wichtig. Deshalb haben wir gesagt: Hier geben wir mehr aus. Wir haben umfangreiche Aufstockungen um insgesamt 22 Millionen Euro vorgenommen. Das ist im Übrigen eine
Teileinheit, die bei unseren Bündnispartnern sehr hohes
Ansehen genießt. Wir sind der Auffassung: Hier müssen
wir mehr tun.

Zur Erhaltung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit
haben wir auch die einsatznahen Bereiche Materialerhaltung Schiffe/Boote, Materialerhaltung Luftfahrzeuge
und Munitionsbeschaffung mit Aufwüchsen versehen.
Auch hier steht wieder der Gedanke im Vordergrund, die
Soldaten im Einsatz bestmöglich zu versorgen.

Eine Frage, die ich auch beim letzten Mal angesprochen habe, müssen wir im Zuge der Reform mit in den
Blick nehmen und versuchen, richtig zu beantworten. Der
Einzelplan 14 beinhaltet auch eine industriepolitische
Last für Deutschland. Wir haben eine sehr hochwertige,
hervorragende Wehrindustrie mit Hochtechnologiebereichen. Es sind auch viele kleine und mittelständische
Unternehmen dabei. Hierzu müssen wir sagen: Der Einzelplan 14 muss von industriepolitischen Aufgaben entlastet werden. Wir müssen Wege finden, diese hervorragenden Ingenieure und ihre Firmen unabhängiger zu
machen, indem sie Möglichkeiten finden, ihre Produkte
in der ganzen Welt abzusetzen.

Es gibt - das kann man als Haushälter nicht verschweigen - natürlich beim Thema Beschaffungen ausgeprägte Sorgenkinder. Aber einige Nachrichten der
letzten Tage zeigen, dass auch Sorgenkinder noch das
Laufen lernen, wenn man ihnen lange genug Zeit gibt
und sich mit genügender Hinwendung den Dingen widmet.

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In Bezug auf den A400M wurde eine Einigung erzielt.

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Wir versuchen, die Verträge, die wir von Vorgängerregierungen übernommen haben, wieder einigermaßen ins
Lot zu bekommen, und zwar hinsichtlich des kontrahierten Leistungsspektrums und des Preises. Ich glaube, hinsichtlich des A400M können wir dem Haus danken, dass
hier eine strikte Linie gefahren wurde. Manche Partnerländer wollten schon von Anfang an sehr viel mehr Geld
auf den Tisch legen. Ich glaube, das erzielte Ergebnis ist
noch einigermaßen erträglich.

Der erste NH-90 wurde im Oktober an das Hubschraubergeschwader in Holzdorf ausgeliefert, und zehn
weitere werden bereits an der Heeresfliegerwaffenschule
Bückeburg im Rahmen der Ausbildung der Piloten geflogen. Die Korvette 130 steht zur Abnahme bereit; die
muss dann eben auch erfolgen.

Kollege Brinkmann, ich wende mich auch an die grünen Kollegen: Wir haben ja durchaus verschiedene Diskussionen im Haushaltsausschuss geführt, in denen die
Verantwortung, die sich aus dem Verhältnis zu unserer
Bundeswehr ergibt, in einem sachgemäßen Umgang mit
dem Thema zum Ausdruck kam. Das, was wir anstreben
und auf dessen Verwirklichung wir hinarbeiten, ist ein
großes Reformwerk. Es wäre schön und auch ein wichtiges Signal an unsere Soldaten, wenn wir diese Reform,
die wir uns fest vorgenommen haben, hier mit konstruktiver Begleitung durch die Opposition über die Bühne
kriegen könnten.

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 - Nein, Herr Kollege Brinkmann, ich habe die rote einfach nicht gefunden, sonst hätte ich heute mal eine rote
angezogen. So ist es heute eine grüne Krawatte.

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- Okay, ich verspreche Ihnen für die nächste Woche die
rote.

Lassen Sie mich mit Johann Wolfgang von Goethe
schließen. Der hat gesagt:

Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss
auch tun.

Auf diesem Wege befinden wir uns.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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