Bernd Westphal (NA), 2016-07-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit gestern ist klar: Die EU-Kommission bewertet in ihrem Beschlussvorschlag das CETA-Abkommen aus politischen Motiven als gemischtes Abkommen .
Kommissarin Malmström bleibt aber bei ihrer juristischen Bewertung, dass CETA anders einzustufen sei . Wir
begrüßen die Entscheidung sehr, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt . Herr Kollege Ulrich, wenn
Sie das demokratisch gewählte Europaparlament als undemokratisch diffamieren, dann ist das keine vernünftige
Europapolitik .

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Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn das Parlament zustimmt . Das ist eine ganz normale demokratische Übung .

Im Übrigen haben wir immer dafür plädiert, dass es
sich um ein gemischtes Abkommen handelt . Der Juristische Dienst des Rates hat sich dieser Betrachtung
angeschlossen . Die Bewertung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war sicherlich in einigen Phasen nicht hilfreich . Aber der politische Druck
der Bundesregierung und insbesondere unseres Wirtschaftsministers sowie einiger Parlamentarier und unseres Parlamentspräsidenten hat zu einem Einlenken der
Kommission geführt . Nun wird CETA als gemischtes
Abkommen nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten
der Mitgliedstaaten - ebenso wie vom Bundesrat - ratifiziert. Nach der Vorlage der übersetzten Texte liegt nun
die Phase vor uns, die Texte zu prüfen .

Im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung ist es gelungen, die wesentlichen Elemente des EU-Vorschlags
für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben . Nach dem Freihandelsabkommen mit Vietnam
ist dies das zweite Abkommen, in dem die EU-Kommission einen modernen Investitionsschutz und Investitionsgerichte vereinbaren konnte . Wir haben in engem Dialog
mit der Handelsministerin von Kanada, Madame Freeland, über diese Themen diskutiert . Auch sie kommt zu
der Bewertung, dass wir mit den gefundenen Formulierungen betreffend einen internationalen Handelsgerichtshof eine Modernisierung der Freihandelsabkommen erzielen können . Das ist eine gute Entwicklung .

({1})

Wir haben ein fortschrittliches Abkommen, weil
wir - das wollten wir immer - fairen Handel sowie die
Standards und Normen, die in Kanada und der EU gelten, verankern können . Dieses Abkommen ist so wichtig,
weil wir damit eine Chance haben, die hohen Standards
von EU und Kanada als globale Richtschnur zu setzen .
Das kann man nur machen, wenn man sich an den Verhandlungstisch begibt und verhandelt . Deshalb sind Forderungen, TTIP und CETA sofort zu stoppen, völliger
Blödsinn .

({2})

Wir müssen uns an den Tisch setzen und verhandeln . Nur
dann können wir etwas erreichen und verbessern .

({3})

Mit Kanada haben wir bisher kein Handelsabkommen
abgeschlossen, obwohl es zu unseren engsten Partnerländern weltweit gehört . Leider gab es viele Missverständnisse, da zu wenig zwischen TTIP und CETA differenziert
wurde . Damit ist nun Schluss . Der deutsche Vertragstext
liegt in dieser Woche vor . Er ermöglicht es, eine Analyse und Bewertung vorzunehmen . Ich glaube ganz sicher,
dass wir es mit dem vorliegenden Text schaffen, einige
Mythen, die einige Politiker draußen in Diskussionen
verbreiten, zu entkräften .

Sigmar Gabriel hat Vorschläge unterbreitet, die in die
Kommissionsvorschläge eingeflossen sind. Ich bin ihm
ausdrücklich dankbar dafür, dass nun endlich mit geheimen, in Hinterzimmern stattfindenden Schiedsverfahren
Schluss ist und dass wir mit einem internationalen Handelsgerichtshof die Modernisierung der Handelsabkommen beschleunigen . Dafür sind wir ihm sehr dankbar .

Wir haben Standards im Umweltschutzbereich und im
Verbraucherschutz, wir haben die Möglichkeit, Arbeitnehmerrechte in Form von ILO-Kernarbeitsnormen zu
verankern . Selbst die kanadische Regierung hat letzten
Monat von den acht ILO-Kernarbeitsnormen das siebte
ratifiziert und macht sich auf den Weg, die Standards
zu erhöhen . Auch das Vorsorgeprinzip konnte verankert
werden . Frau Dröge, was Sie in Ihrer Rede zitiert haben,
sind vielleicht wissenschaftliche Gutachten, das steht
aber so nicht im Verhandlungstext .

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Daher kann ich Ihnen empfehlen, wenn der Text diese
Woche vorliegt, genau das nachzulesen . Es ist dort verankert . Deshalb ist das eine wichtige Entwicklung, was
Freihandel angeht .

Fest steht jetzt: Mit der Vorlage des Textes können wir
viele Dinge beweisen und erklären . Wir können draußen
für mehr Transparenz in der Debatte sorgen . Bundestag
und Bundesrat können ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen . Die EU und Kanada haben die Chance, diese Standards weltweit als Orientierung für andere Abkommen
zu etablieren . Deshalb ist das ein gutes Zeichen .

Vielen Dank .

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