höcherl (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So schiedlichfriedlich, wie Herr Apel diese drei Tage abschließen will, waren sie nicht. Wenn ich einen Rückblick auf diese Debatte werfe, so muß ich feststellen, daß Sie zunächst zwei Tage versucht haben, mit einem Derby-Trick die ganze Debatte nach Sonthofen zu verlegen. So war es doch.
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Ich hätte das verstanden, wenn es einige Kampfhähne gemacht hätten, denen es bekanntlich an Argumenten fehlt. Daß sich aber auch der Bundeskanzler und respektable Regierungsmitglieder in eine solche Kampfweise einlassen, spricht für den sehr, bedenklichen Stil.
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wie man den wichtigsten Part abzuhandeln hat, der einem Parlament aufgegeben ist.
Schließlich und endlich haben wir es damit zu tun, daß wir über 1,2 Millionen Arbeitslose, über 950 000 Kurzarbeiter, über 7 000 Konkurse in einem einzigen Jahr und über 200 000 Umschüler haben, für die keine Chance besteht. Wir haben es mit der Tatsache zu tun, daß selbst im anhebenden Jahr der Gerichtsvollzieher der einzige überbeschäftigte Beruf in unserem Land ist.
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- Genauso ist es.
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- Nein, das ist die traurige Wirklichkeit. Sie haben im Jahre 1969 eine anständige Situation mit gefüllten Kassen übernommen. Fünf Jahre sind sie dran. Das sind die Fakten. Um diese Fakten geht es. Das interessiert das Volk, nichts anderes sonst.
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Auch während der ganzen unmittelbaren Haushaltsdarstellung haben Sie einen großartigen Trick vorgeführt. Es wird einige geben, die darauf hereinfallen. Da heißt es nämlich: Diese hohe Kreditaufnahme ist nach Keynes notwendig. Das ist eine Volksausgabe von Keynes, die Sie zur Hand genommen haben. Ich will Ihnen etwas sagen: Ihnen ist das Geld ausgegangen, und deswegen müssen Sie Schulden machen. Das wollen Sie jetzt als eine Tugend darstellen. So ist es doch.
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Seit fünf Jahren hören wir folgendes: Kaum kamen die ersten Schwierigkeiten, da sind Sie von einer sehr kompetenten Stelle fortgesetzt gemahnt worden. Es war die Deutsche Bundesbank, die Sie im Bericht vom Januar 1970 gemahnt hat, Ihre Pflichten wahrzunehmen. Sie haben sehr lange gebraucht. In der ersten Phase des wirtschaftlichen Ablaufs - das muß man einmal genau festhalten - haben Sie noch anderen Göttern geopfert. Sie haben gedacht, die Ostpolitik sei das Allerwichtigste. Das ging hektisch. Dort haben Sie Brandopfer gebracht,
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die uns heute noch Schwierigkeiten bereiten.
Wie war der Ablauf? Der Ablauf war so, daß die anhebende Inflation zunächst eine angenehme Wärme verbreitete. Da konnte man Reformversprechungen machen. Der Einwand, der von allen Sachverständigen und der Bundesbank gekommen ist, daß hinter der Inflation ja die Arbeitslosigkeit steht, wurde Ihnen von allen Seiten entgegengebracht. Nur Sie haben ihn nicht gehört und wollten ihn nicht hören. Es war eine angenehme Wärme. Dann hat sich die monetäre Inflation in eine Kosteninflation umgewandelt und dazu geführt, daß die heutige Arbeitslosigkeit kam.
Sie haben eines übersehen, Sie haben erst im Jahre 1973 nach vorausgegangenen schwächlichen Versuchen zum erstenmal gebremst. Sie haben aber wie ein Anfänger gebremst, nämlich alles. Sie haben nicht gesehen, daß der entscheidende Faktor die Anlageinvestitionen und die Ausrüstungsinvestitionen sind. Daran hängen die Arbeitsplätze von morgen und von übermorgen.
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Ich will Ihnen einmal die Zahlen vorhalten, die Sie übersehen haben. Im Jahre 1971 hatten wir noch ein Wachstum von 4,5 % bei den Anlageinvestitionen. Im Jahre 1972 ging dies schon auf 2,7 % zurück, dann 1973 auf 1,1 % und 1974 auf minus 8,5 %.
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Das ist Ihnen alles gar nicht zum Bewußtsein gekommen. Darüber hinaus haben Sie damals noch die Unternehmer und die Profite und Gewinne verteufelt. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Ihr Regierungschef im Jahre 1972, als er sein Amt als Finanzminister übernommen hat, über Staatsanteile usw. gesagt hat. Da zeigt sich nämlich die innere Gesinnung. Heute ist der Unternehmer wieder interessant, weil sich gezeigt hat, daß Sie gar nicht fähig sind, die Wirtschaft mit staatlichen Maßnahmen in Ordnung zu bringen, sondern daß Sie den Unternehmer an der Front brauchen.
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- Ja, passen Sie auf. Es ist Ihnen sehr peinlich, ich weiß das. Die Wahrheit war Ihnen immer peinlich. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und können die Wahrheit nicht vertragen!
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Am 27. Juli 1972, also nach dem bekannten Wechsel, hat sich Ihr heutiger Bundeskanzler und damaliger Finanzminister dazu geäußert, einer der gelernten Ökonomen; wir haben ja drei davon. Früher

hatten wir einen: Professor Erhard. Das genügte, da haben wir die Wirtschaft in Ordnung gebracht.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern nicht den Mut besessen - von den Koalitionsmitgliedern will ich das gar nicht erwarten -, am Todestag von Eucken auch der Leistung Erhards zu gedenken. Das hat er nicht über das Herz gebracht. Da sieht man, wie eng Ihre Einstellung ist und daß Sie nicht den Mut haben, Leistungen anzuerkennen, die dort geistig begründet und von Professor Erhard mit unserer Verantwortung in die Wirklichkeit umgesetzt worden sind.
({12}) Jetzt aber zu dem Zitat:
Ich bin der Meinung,
- so sagte Herr Schmidt daß die Leistung, die der Staat gegenüber dem Bürger erbringt, im Laufe der nächsten Jahre wachsen muß ... Diese wachsenden Leistungen ... ({13}) einen wachsenden Anteil am Bruttosozialprodukt zur Finanzierung dieser Leistung. Daran ist für mich überhaupt kein Zweifel. Das läuft, über eine längere Zeit gerechnet, sicherlich darauf hinaus, daß Steuern erhöht werden müssen. Das gilt aber kaum für 1973. Im übrigen bin ich der Meinung ... daß ... Steuererhöhungen nicht vermieden werden können, und wer etwas anderes sagt, redet unwahr. Ich erinnere hier auch an das neue Gutachten des wissenschaftlichen Beirates vom Finanzministerium, in dem der Finanzierung über Steuern grundsätzlich Vorzug vor der Kreditfinanzierung gegeben wird.
Hier wird gesagt: Nein. Jetzt haben Sie einen neuen Glauben erfunden: Schuldenfinanzierung, das ist das moderne. Früher war es anders.
Und die Herren haben mit Mehrheit auch gesagt, sie wollten die zusätzliche Belastung im wesentlichen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer verlegt wissen, was mir auch sehr liegen würde. Das haben Sie ja in der Art und Weise versucht, um
zu nivellieren, um den Leistungswillen zu brechen.
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- Nicht Wahlkreis, Sie haben diese Debatte unter das Gesetz der Landtagswahlen gestellt, wie Ihre ganzen Maßnahmen nicht auf lange Sicht angelegt werden. Sie sind vielmehr von einer Landtagswahl zur anderen gehüpft und gesprungen, weil Sie nicht den Mut haben, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.
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- Graf Lambsdorff, weil Sie sich gerade melden: Sie haben gestern ein interessantes Wort gesagt.