Cemile Giousouf (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

insbesondere der Grünen-Opposition! Sie wollen mit Ihrem Antrag ein regelrechtes Wissenschaftswunder entfachen.

({0})

Nun tut sich die Wissenschaft mit Wundern im Allgemeinen schwer. Schon im Begriff „Wunder“ steckt der
Anspruch, Naturgesetze außer Kraft setzen zu wollen. Es
ist aber doch sehr bezeichnend, dass die Opposition sich
schon ins Irrationale flüchten muss, um die erfolgreichste Bildungspolitik der letzten zehn Jahre überhaupt
toppen zu können. Ein schöneres Kompliment hätten Sie
unserer Bildungspolitik gar nicht machen können.

({1})

Ich habe mich über den Antrag aber auch gefreut,
weil die in ihm enthaltenen Forderungen gar nicht so
schrecklich weit weg von denen der Union sind.

({2})

Mit Verlaub, lieber Herr Gehring: Fast bin ich geneigt, in
Ihrem Antrag einen etwas hölzernen, unbeholfenen,
dadurch aber umso liebenswerteren Flirtversuch der
Grünen mit der Union zu lesen.

({3})

Zumindest haben wir alle schon miesepetrigere Anträge
von den Grünen gesehen. Wir von der Union sind weiß
Gott auch keine schlechte Partie.

Über 60 Milliarden Euro hat der Bund seit 2010 für
Bildung und Forschung ausgegeben. Unsere Forschung
ist Weltspitze. Unsere Hochschulen sind attraktiv für nationale und internationale Studierende. Das kann sich
wirklich sehen lassen.

Im Übrigen können die Grünen ihren Wünsch-dirwas-Rundumschlag nur deswegen halbwegs seriös vorbringen, weil die finanzielle Ausgangslage des Bundes
so gut ist wie seit Ewigkeiten nicht mehr.

({4})

Als Sie noch regierten, war noch alles auf Kante genäht.
Das hat aber auch einen einfachen Grund. Bei der Union
wird eben nicht nur auf die Einnahmeseite geschaut,

sondern auch auf die Ausgabenseite. Dabei gilt der Satz:
Eine gute Bildungspolitik basiert auf einem soliden
Haushalt. Sparen ist fast immer vernünftig, wobei Zukunftsinvestitionen trotzdem oberste Priorität haben.

Seit 2005 investieren wir in die frühkindliche Bildung, in berufliche Bildung, in Stipendien und in die
Stärkung von Forschung und Lehre an den Hochschulen
sowie in die Hochtechnologie. Aber wir sparen nicht um
jeden Preis. Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir
sparen für gute Ziele und Werte. Eine stabile Konjunktur
mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger
Arbeitslosigkeit bringt in der Tat neue finanzielle Spielräume. Diese werden wir auch nutzen.

In den kommenden vier Jahren werden wir weitere
9 Milliarden Euro zusätzlich in gute Bildung und Forschung investieren.

({5})

So fördern wir neue Ideen, ermöglichen attraktive Jobs
und sichern unseren Wohlstand. Das tun wir, ohne auf
diese Wunder zu hoffen, lieber Herr Gehring.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stellen wir uns
einmal vor, die Opposition würde die Regierungsverantwortung tragen. Was würde sie mit dem Geld machen?
Der vorliegende Antrag beantwortet uns einige dieser
Fragen. Die Grünen möchten den Bildungs- und Forschungsetat um mindestens 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
Das klingt erst einmal ziemlich gut. Aber schauen wir
uns doch einmal Ihre Regierungspraxis an.

({6})

In Ihrer Regierungszeit haben Sie den BMBF-Haushalt
um gerade einmal 1,2 Milliarden Euro erhöht - um
1,2 Milliarden Euro in sieben Jahren. An dieser Stelle
wird sehr deutlich, wie bei Ihnen Taten und Worte auseinanderklaffen.

({7})

Schauen wir uns die Punkte Ihres Antrags der Reihe
nach in Ruhe einmal an. Am Anfang fordern Sie ein
- ich zitiere - „Modernisierungsprogramm für moderne
Infrastrukturen des Wissens“. Ein Antrag ist nicht automatisch dadurch innovativ, dass der Begriff „modern“
häufig vorkommt.

({8})

Doch etwas anderes ist an dieser Stelle wichtig: Die Länder sind und bleiben auch nach Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 91 b des Grundgesetzes für die
Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zuständig. Bei
dieser Aufgabe werden sie vom Bund bereits in erheblichem Umfang unterstützt. Allein durch die vollständige
Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund werden
die Länder jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro entlastet,



({9})

die sie gemäß der politischen Vereinbarung insbesondere
für Hochschulen einsetzen sollen.

({10})

- Nein, diese Mittel sind eben für die Hochschulen vorgesehen gewesen, Herr Gehring.

({11})

Weitere neue Spielräume bei den Ländern entstehen,
weil der Bund von 2016 an im Rahmen des Paktes für
Forschung und Innovation III den jährlichen Aufwuchs
in den Haushalten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen allein tragen wird. Die Länder bekommen
also langfristig Geld. Diese erheblichen zusätzlichen
Mittel müssen aber auch in die Hochschulen investiert
werden.

({12})

Investieren Sie doch bitte dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben.

({13})

Die Modernisierung gönne ich Ihnen von Herzen, sofern
sie bei den Studierenden auch ankommt.

Gleiches gilt für die - Zitat - „energetisch-klimaneutralen Referenzbauten“, die Sie laut Ihrem Antrag errichten möchten. Diese sollen zudem den - ich zitiere - „ästhetischen Ansprüchen“ gerecht werden. Damit keine
Missverständnisse entstehen: Auch ich bin Fan von
schöner Architektur.

({14})

Bevor Sie sich aber in der Baukunst vollenden, Herr
Gehring, sollten Sie einmal einen kurzen Blick auf die
Schultoiletten des Landes Nordrhein-Westfalen werfen.
Da lernen Sie Demut.

({15})

Lassen Sie die Kommunen mit ihren Nothaushalten
nicht allein. Sie können bei dieser Gelegenheit die
Ministerpräsidentin gleich mitnehmen. Immerhin hat ja
selbst SPD-Chef Gabriel gesagt: Die Genossen sollten
dahin gehen, wo es brodelt, stinkt und riecht.

({16})

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik
beginnt für uns mit der Betrachtung der Realität. Eine
von der Koalition bereits konkret geplante und im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll Teil eines noch in Abstimmung befindlichen Gesamtpaketes werden. Da müssen Sie sich

noch etwas gedulden. Dafür wird dies - das kann ich Ihnen schon verraten - aber ein großer Wurf werden, ein
großer Wurf deshalb, weil wir die gesamte Situation des
wissenschaftlichen Nachwuchses im Blick haben. Wir
haben eben keine partielle Wahrnehmung. Zum Gesamtpaket gehört vor allem die von Bundesministerin
Johanna Wanka angekündigte gemeinsame Initiative von
Bund und Ländern, neue Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern, insbesondere durch
die Förderung von Tenure-Track-Stellen.

Wenn wir im internationalen Wettbewerb um die
besten Köpfe bestehen wollen, müssen wir jungen
Menschen in unserem Wissenschaftssystem verlässliche
Karriereperspektiven bieten. Auch die Länder müssen
dabei klare Zusagen für die Erhaltung und Schaffung
einer bestimmten Zahl von dauerhaften Professuren geben. Nur dann lässt sich eine systematische und nachhaltige Wirkung des Programms erzielen. Über den Bundesrat sind ja auch die Grünen in diese Verhandlungen
involviert.

Zum Schluss komme ich zu Ihrer Forderung nach
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in
Form einer Steuergutschrift für KMUs. Diese wird zwar
schon diskutiert, steht aber zumindest in dieser Legislatur nicht auf der Tagesordnung. Es gibt auch keine entsprechende Vereinbarung hierzu im Koalitionsvertrag.
Ich finde diese Forderung aber sinnvoll und empfehle
meiner Fraktion, diese nicht ad acta zu legen, auch für
den Fall, dass aus dem zaghaften Flirt doch einmal ernst
werden sollte.

({17})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})