Hubert Ulrich (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dautzenberg, Sie haben mit Ihrem Antrag
den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung bräuchte in dieser Frage ein wenig Nachhilfe von
der Opposition,

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so als wären Dinge, die dringend gemacht werden müssen, nicht gemacht worden. Diesen Eindruck hat schon
der Kollege Pronold zu Recht zurückgewiesen. Ich
weise ihn nochmals zurück.

Ich denke, gerade wenn es um den Finanzplatz
Deutschland und um den Finanzmarkt insgesamt geht,
hat sich diese rot-grüne Bundesregierung nichts vorzuwerfen.

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Diese rot-grüne Bundesregierung hat den Finanzmarkt in
den letzten Jahren enorm nach vorne gebracht. Ob es das
Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, ob es die Schaffung
der BaFin war, ob es - um ein aktuelles Beispiel zu nennen, das wir gestern im Ausschuss beraten haben - das Investmentmodernisierungsgesetz war, mit dessen Hilfe wir
jetzt sogar Finanzmarktinstrumente wie Hedgefonds in
Deutschland zulassen, um den Produktions- und Vertriebsstandort Deutschland zu stärken - all diese Dinge
sind von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht
worden. Dies wurde im Wesentlichen - das muss man
ebenfalls sagen; Herr Dautzenberg, Sie haben es schon
angedeutet - zusammen mit der Opposition zustande gebracht. In diesen Punkten wurden immer sinnvolle Absprachen getroffen und es wurde immer vernünftig miteinander umgegangen. Ich denke, das sollte so bleiben.

({2})

Das Thema Finanzmarkt gebietet es, dass man im Parlament relativ einig agiert.

({3})
Man darf aber auch nicht vergessen, wie wichtig gerade der Finanzmarkt für den Wirtschaftsstandort
Deutschland ist. Man muss sich einmal die nüchternen
Zahlen vergegenwärtigen, die den meisten nicht bekannt
sein dürften: In der Automobilbranche in Deutschland
arbeiten 1 Million Menschen. In der Finanzbranche
sind 1,5 Millionen Menschen tätig. 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von der Finanzbranche erarbeitet, nur 3 Prozent von der Automobilbranche. Unabhängig von der Tatsache, dass wir den Finanzmarkt
dringend brauchen, um unsere Unternehmen, insbesondere die Mittelständler, durch die Finanzmärkte ordentlich zu kapitalisieren, egal ob durch Versicherungen,
Banken oder Finanzdienstleister, werden eine ganze
Menge Arbeitsplätze geschaffen.

({4})
Aber der Antrag, den Sie heute gestellt haben, geht

ins Leere; das wissen Sie auch. So gut wie alles von
dem, was Sie in diesem Antrag formuliert haben, hat die
Bundesregierung auf EU-Ebene bereits ausgehandelt.

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All diese Punkte sind bereits im Ecofin-Rat eingebracht
worden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein weißer
Schimmel. Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen
ein. Sie wissen: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Nichts ist so alt wie der Antrag vom letzten Monat.

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Übertroffen werden kann das nur noch von der Tranfunzeligkeit der FDP, die in den meisten Fragen völlig
abgetaucht ist. Herr Dr. Pinkwart, Sie könnten - das haben Sie eben vergessen - dem Running Gag des Deutschen Bundestages, Herrn Westerwelle, einen Aufbaulehrgang in Sachen Finanzmarkt sponsern. Wenn er beim
nächsten Mal in einem Container sitzt, kann er etwas
Neues erzählen. Das wäre vielleicht ganz hilfreich.

({7})

Doch nun zur Sache.

({8})

Wie es der Kollege Pronold schon angedeutet hat,
halten wir es für sinnvoll, diesen Antrag nicht strittig zu
behandeln, sondern ihn im Finanzausschuss ernsthaft zu
beraten.

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Vielleicht können wir mit einem unterstützenden Antrag
das, was die Bundesregierung auf diesem Feld an Erfolgen erzielt hat, deutlich machen. Ich muss es noch einmal erwähnen: Diese gesamte Debatte wird auf europäischer Ebene sehr strittig geführt. Es gibt die Südschiene
und die angelsächsische Schiene. Von dieser Seite wurde
mit aller Kraft versucht, das zu verhindern, was ansonsten auf EU-Ebene mittlerweile Konsens ist. Angesichts
dessen kann es sinnvoll sein, dass das Parlament erklärt:
Die Bundesregierung hat in diesem Bereich richtige und
gute Arbeit geleistet; wir unterstützen sie in diesem oder
jenem Punkt. - Insofern macht es Sinn, darüber im Ausschuss zu reden.

Vielen Dank.

({10})