emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Wie bereits in der Fragestunde am 28. April 1982 auf Ihre Fragen zu diesem Komplex dargelegt, hat der Senat von Berlin Überlegungen angestellt, ein „Deutsches historisches Museum" einzurichten. Hierfür wurden auch nach einer ersten Kontaktaufnahme zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Senator für Wissenschaft und kulturelle Angelegenheiten des Landes Berlin die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Land Berlin erörtert. Ein von Berlin vorgelegtes Rohkonzept über die Gestaltung des Vorhabens wird inzwischen fachlich überarbeitet. Seitens des Bundes ist nach wie vor eine große Bereitschaft zur Unterstützung des Berliner Vorhabens vorhanden, wobei stets hervorzuheben ist, daß in Bonn seit langer Zeit, zumindest seit Ende der 50er Jahre, unter dem Gesichtspunkt der politischen Bildung ein Ausstellungsangebot über die Darstellung der deutschen Geschichte - insbesondere auch unter dem Aspekt der Wurzeln und der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und der jeweiligen Bundesregierungen - geplant ist. Gewisse Überschneidungen beider Ausstellungsvorhaben sind zwar möglich, werden sich jedoch, da verschiedene Ausgangspositionen vorliegen - in Berlin vordringlich historische Darstellung, in Bonn hauptsächlich politisch bildender Hintergrund -, in Grenzen halten.
Die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Richtung werden besonders deutlich, nachdem in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 ausgeführt wurde, daß verstärkt darauf hingewirkt werden soll, möglichst bald in der Bundeshauptstadt Bonn eine Sammlung zur deutschen Geschichte seit 1945 zu errichten.
Herr Kollege Bühling, eine endgültige Entscheidung darüber, ob Berlin Sitz eines Historischen Museums für Deutsche Geschichte werden soll, ist noch nicht gefallen. Wie aus der Beantwortung der Frage hervorgeht, besteht seitens des Bundes keinerlei Absicht, eine konkurrierende Einrichtung zu schaffen. Die weitere Abstimmung geschieht in enger Zusammenarbeit mit Berlin.
Bühling (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie also dahin gehend verstehen, daß auch die Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung die Berliner Bestrebungen nicht beeinträchtigen, sondern möglicherweise sogar fördern werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Bühling, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die hohe Priorität Berlins für die Bundesrepublik und für diese Regierung deutlich gemacht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Problem zu sehen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Diederich.
Diederich (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Liebenswürdigkeit haben, zu erläutern, wo der Unterschied liegt, wenn Sie in Ihrer Antwort einerseits von „historisch darstellend" und andererseits von „politisch bildend" sprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich glaube, daß der Unterschied so offenkundig ist, daß man ihn nicht näher erläutern muß. Das eine hat einen eindeutig retrospektiven, das andere hat einen sehr gegenwärtigen Bezug.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Diederich (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, obwohl ich Politische Wissenschaft als Lehrfach habe, ist mir der Unterschied doch nicht klar.
({0})
Darf ich Sie bitten, mir dies einmal schriftlich zu erläutern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich bin gerne bereit, Ihnen über die eindeutigen Festlegungen, die ich hier vorgenommen habe, hinaus längere AusParl. Staatssekretär Spranger
führungen zu diesem Thema schriftlich zugehen zu lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Regelung des Abwasserabgabengesetzes, wonach in entlegenen ländlichen Bereichen Landwirte und andere Grundstückseigentümer eine Abwassergebühr auch dann entrichten müssen, wenn schon jetzt gesagt werden kann, daß ihre Betriebe und Grundstücke niemals an eine Kanalisationsanlage angeschlossen werden können, und wird die Bundesregierung eine entsprechende Änderung dieses Gesetzes anstreben, das bei den Betroffenen insoweit auf verbreitetes Unverständnis stößt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Jobst, nach dem Abwasserabgabengesetz hat jeder, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, nach Maßgabe der Schädlichkeit des Abwassers eine Abgabe zu zahlen, und zwar auch der Abwassereinleiter, der niemals an eine Kanalisation angeschlossen werden kann. Diese Regelung verwirklicht das Verursacherprinzip: Wer direkt oder indirekt verschmutzt, zahlt.
Die Sache ist auch unter dem Gleichheitsgrundsatz zu sehen, nach dem diejenigen, die Abwasser über die Kanalisation ableiten, ebenfalls mit entsprechenden Kosten belastet werden. Der Betreiber der Kanalisation wälzt die von ihm zu zahlende Abwasserabgabe auf die Benutzer der Kanalisation ab.
Im Bundesministerium des Innern wird zur Zeit unter Mitwirkung der für den Vollzug zuständigen Bereiche ein Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz erstellt. Ob und in welchem Umfange sich Änderungen des Abwasserabgabengesetzes ergeben könnten, wird sich in der noch zu führenden Diskussion herausstellen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, die Abwassergebühr wird ja vielfach - und nicht zu Unrecht - als Regensteuer bezeichnet. Ich frage Sie: Sollte nicht die Kleineinleitung im Sinne des § 8 des Abwasserabgabengesetzes von der Abgabepflicht freigestellt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Zwar sind diese Kleineinleitungen nach der jetzigen Regelung abgabepflichtig - für die Höhe der Abgabe wird pauschal die Hälfte der Zahl der Einwohner zugrunde gelegt, die nicht über einen Anschluß an die Kanalisation verfügen, womit in etwa der Restschädlichkeit des eingeleiteten Abwassers entsprochen wird -, jedoch kann der Abgabesatz durch Landesvorschrift ermäßigt werden. Eine völlige Freistellung würde allerdings gegen das Verursacherprinzip verstoßen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Jobst, diese wichtige Frage wird zweifelsohne jetzt bei den Überprüfungen, die stattfinden, eine Rolle spielen. Und die Bundesregierung ist hier auch bereit, wenn Mängel festgestellt werden, diese Mängel zu korrigieren. Ich hätte die herzliche Bitte, das Ergebnis der laufenden Prüfungen abzuwarten. Wir werden Ihre Anregungen und Ihren Vorschlag mit in die Überlegungen und Prüfungen einbeziehen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, Umweltspezialisten beurteilen bei der Belastung des Wassers das Nitrat-Problem als besonders schwerwiegend. Glauben nicht auch Sie, daß gerade die von Herrn Kollegen Jobst angesprochenen Kleineinleiter einen besonderen Beitrag zu dieser Nitrat-Belastung leisten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, welche Spezialisten Sie zitieren. Ich möchte mir zu dem Thema jedenfalls dieses Etikett nicht anziehen. Auch hier bitte ich, abzuwarten, wie dieses Problem bei den laufenden Überprüfungen bewertet wird.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Welche Gründe kann die Bundesregierung dafür erkennen, daß Zwischenfälle und gefährliche Begegnungen auf der Elbe, an denen bewaffnete Boote der NVA-Marine beteiligt sind, in jüngster Zeit offensichtlich in ungewöhnlicher Weise zunehmen, nachdem an diesem, nicht festgestellten Grenzabschnitt seit Abschluß des Grundlagenvertrags von 1972 erträgliche Ruhe herrschte, und in welcher Weise gedenkt sie, die ständige Präsenz von Marinestreitkräften der DDR als Angehörige des Warschauer Pakts auf einem von der jetzigen Bundesregierung behaupteten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beenden, um damit die volle Souveränität herzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Möhring, zur Frage 44: Der Bundesregierung sind im Laufe des Jahres insgesamt sieben Zwischenfälle bekanntgeworden, die sich in der Zeit zwischen dem 22. August und 26. September 1982 fast alle im Raum nahe Boizenburg ereignet haben. Die Häufung solcher Vorkommnisse ist ungewöhnlich, obwohl es auch in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Zwischenfällen mit Streifenbooten der DDR auf der Elbe gekommen ist.
Die Vorfälle sind daher in der Sitzung der Grenzkommission am 29./30. September 1982 mit dem Ausdruck ernster Besorgnis gegenüber der DDR zur Sprache gebracht worden. Auf die Verpflichtung zur Vermeidung von Schwierigkeiten wurde hingewiesen. Die Vertreter der DDR haben deutlich gemacht, daß es sich hier um ein Fehlverhalten einzelner Bediensteter gehandelt habe. Sie haben ihren Willen erkennen lassen, sich weiterhin an den

Protokollvermerk zu Artikel 1 des Regierungsprotokolls vom 29. November 1978 zu halten, wonach beide Seiten „bis zur Herbeiführung der Übereinstimmung den Umstand, daß die Arbeiten zu den Grenzabschnitten 7 bis 9 noch nicht abgeschlossen sind, zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei allen Maßnahmen weiterhin berücksichtigen" werden.
Seit dem 26. September und der nachfolgenden Erörterung der Vorfälle in der Grenzkommission sind neuerliche Zwischenfälle auf der Elbe nicht mehr bekanntgeworden. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sehr sorgsam beobachten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage weise ich darauf hin, daß die Arbeiten zur Feststellung des Grenzverlaufs im Elbe-Abschnitt, wie im Regierungsprotokoll vom 29. November 1978 über die Ergebnisse der Arbeit der Grenzkommission festgestellt worden ist, noch nicht abgeschlossen sind.
Beide Seiten haben im Regierungsprotokoll die Absicht bekundet, die Arbeiten fortzusetzen und im Protokollvermerk zu Artikel 1 des Regierungsprotokolls vereinbart, daß sie bis zur Herbeiführung der Übereinstimmung den Umstand, daß die Arbeiten zu den Grenzabschnitten 7 bis 9 noch nicht abgeschlossen sind, zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei allen Maßnahmen weiterhin berücksichtigen werden. Beide Seiten gehen nach der im Protokollvermerk zu Artikel 1 getroffenen Vereinbarung weiter davon aus, daß die Auffassungen beider Seiten zur Rechtslage unberührt bleiben.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage.
Möhring (NA), 1982-10-27:
Zur Frage 44 eine Zusatzfrage: Können Sie mir bestätigen, daß die Rechtsauffassung früherer CDU-geführter Regierungen mit der heutigen übereinstimmt, daß die Grenze am Ostufer der Elbe behauptet wird, und wie würden Sie die begründen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Möhring, diese Frage eindeutig zu beantworten hängt von den Feststellungen der Kommission ab, die am Arbeiten ist. Bevor diese Arbeiten, auch im Zusammenwirken und im Kontakt mit den DDR-Behörden und dem DDR-Teil der Kommission, nicht abgeschlossen sind, würde ich hier auf eine Festlegung verzichten wollen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Welche eindeutigen Beweise aus alliierten Vereinbarungen von und nach 1945 besitzt die Bundesregierung für ihre Rechtsbehauptung, daß die Elbe in voller Breite zur Bundesrepublik Deutschland gehört und die Grenze zur DDR damit auf dem Ostufer der Elbe verläuft, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, diesen Rechtsstandpunkt anhand ihrer Beweise so in das Protokoll der Grenzkommission vom 25. Oktober 1978 einzuführen, daß der offengebliebene Teil damit geschlossen werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Möhring, die Bundesregierung hat wiederholt unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß allein maßgebliche Grundlage für die Feststellung des Grenzverlaufs die zum Grundlagenvertrag abgegebene Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission ist. Danach bestimmt sich der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 und späteren davon abweichenden Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte. Mit Rücksicht darauf, daß die Arbeiten zur Grenzfeststellung mit der DDR noch nicht abgeschlossen sind, erscheint es nicht zweckdienlich, hier auf die alliierten Unterlagen im einzelnen einzugehen. Die Bundesregierung wird bei künftigen Arbeiten zur Grenzfeststellung an dieser grundsätzlichen Position der Maßgeblichkeit der Unterlagen der Alliierten unverändert festhalten.
Möhring (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, wann wurden an Hand welcher Unterlagen nach 1945 im Tauschwege die früher niedersächsischen Gebiete der Sowjetzone und die früher mecklenburgischen Gebiete der britischen Zone zugeschlagen, wie dies in einem Zeitungsbericht vom 26. Mai 1982 behauptet wird? Ich füge hinzu: Ich wäre zufrieden, wenn Sie mir die Frage schriftlich beantworteten, wenn Sie auf eine mündliche Erörterung verzichten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Möhring, ich kann hier nur insoweit Auskunft geben, als ich sage, daß eine Vielzahl von Dokumenten vorhanden ist, die eine Auswertung in dieser oder jener Richtung möglich macht. Bevor die Auswertung dieser Vielzahl von Dokumenten nicht geschehen ist, kann weder die Grenzkommission noch die Bundesregierung konkrete Grundlagen für ihre Entscheidung vorfinden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Möhring (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie Zeitungsmeldungen vom 3. Juli 1982 bestätigen, daß es entgegen einer Auskunft der früheren Regierung Schmidt/Genscher an mich doch einen Brief des Foreign Office an Außenminister Genscher zu Fragen der Elbgrenze gibt, der von der DDR als Freibrief für ihre Grenzregelungsabsichten ausgelegt werden könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Mir ist diese Zeitungsmeldung nicht bekannt. Ich kann die Richtigkeit des Inhalts dieser Zeitungsmeldung weder bestätigen noch widerlegen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Diederich.
Diederich (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, da Sie verständlicherweise auf Einzelheiten zu diesem Zeitpunkt nicht eingehen wollen, könnten Sie wenigstens bestätigen, daß die vorliegenden Unterlagen und Beweise die Rechtsauffassung der Bundesrepublik völlig eindeutig und uninterpretierbar darstellen und stützen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ja, ich kann das bestätigen.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, jetzt kommt der letzte Satz.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung immer - jedenfalls in den letzten Jahren - die von Ihnen hier vertretene Auffassung dargelegt hat, daß sich der Grenzverlauf nach den Unterlagen bestimmt, die Sie erwähnt haben, und daß Präzisierungen, was das für den Grenzverlauf im einzelnen bedeutet - Strommitte oder Ostufer -, niemals öffentlich in den letzten Jahren vorgenommen worden sind, weil das ja das Ergebnis der von Ihnen erwähnten Arbeit der Grenzkommission sein soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege von Schoeler, es würde naheliegen, daß Sie viel besser beurteilen können, wie die Haltung der vergangenen Bundesregierung war. Wenn Sie der Meinung sind, daß die neue Bundesregierung die gleiche Auffassung vertritt wie die vergangene Bundesregierung, dann will ich dem jetzt nichts hinzufügen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Dr. Klein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung nach Vorlage der Studie über die Praxis des Konsumentenkredits ergreifen, um insbesondere den Kreditnehmern aus den unteren Einkommensschichten die notwendigen Kenntnisse und aktuellen Informationen über den Kreditmarkt zu geben, und könnte eventuell auch eine bessere Information über die Ergebnisse der Zinserhebungen der Deutschen Bundesbank durch die Bundesregierung dazu beitragen, die großen Kostenunterschiede auf dem Kreditmarkt in das Bewußtsein der Kreditnehmer zu bringen?
Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-10-27:
Frau Kollegin, durch die Vorschriften der Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 ist sichergestellt, daß bei Kreditangeboten und bei der Preiswerbung für Kredite alle wichtigen Kreditkonditionen und insbesondere der sogenannte effektive Jahreszins angegeben werden. Ferner sind nach § 3 der Verordnung die Kreditinstitute verpflichtet, Preisverzeichnisse auszuhängen, die alle wesentlichen Konditionen für standardisierte Mengengeschäfte, darunter auch den jeweiligen effektiven Jahreszins, ausweisen. Durch die vorgeschriebene Angabe des effektiven Jahreszinses wird der Kreditinteressent in die Lage versetzt, verschiedene Kreditangebote auf einfache Weise und ohne zusätzliche Berechnungen miteinander zu vergleichen. Dabei wird vom Kunden allerdings erwartet, daß er von sich aus Erkundigungen über verschiedene Kreditangebote einholt. Presseveröffentlichungen und vor allem Verbraucherinformationen in Zeitschriften ermöglichen einen Überblick über die Zinsen und weisen regelmäßig auf bestehende Kostenunterschiede hin. Die Bundesregierung hat in ihren Verbraucherbroschüren - ich verweise z. B. auf den sogenannten „Wegweiser für Verbraucher" - nachhaltig auf die Notwendigkeit von Preisvergleichen gerade auch auf dem Kreditsektor hingewiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die laufende Information über Zinsen am Kreditmarkt vor allem eine Aufgabe der Presse und der Verbraucherverbände. Amtliche Veröffentlichungen, z. B. im Bundesanzeiger, könnten nach Meinung der Bundesregierung den Letztverbraucher in der Regel nicht erreichen.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ich habe in meiner Frage auf eine Untersuchung, nämlich auf die Studie über die Praxis des Konsumentenkredits, abgestellt, die in den letzten Wochen veröffentlicht worden ist. Aus dieser Studie geht hervor, daß gerade Bezieher nur kleiner Einkommen nicht den von Ihnen eingeschlagenen Weg benutzen, sich nämlich bei der Sparkasse oder Bank zu informieren, sondern ihren Konsumentenkredit über einen Kreditvermittler und eine Teilzahlungsbank in Anspruch nehmen.
Ich frage Sie deshalb, hierauf bezogen, ganz gezielt. Treffen all die Dinge, die Sie hier angeführt haben, auch für diese heikle Gruppe - nicht gänzlich, aber zum Teil heikle Gruppe - der Kreditvermittler und der Teilzahlungsbanken zu? Reicht hier die von Ihnen angesprochene Information, die gegeben wird?
Zutt (NA), 1982-10-27:
Hat die Bundesregierung Informationen über die Höhe des Packings im Vergleich zur Kreditsumme sowohl im Schnitt wie bei einer Mindest- und einer Höchstbelastung?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich bitte um Nachsicht, daß ich diese Frage nicht aus dem Handgelenk beantworten kann. Ich reiche Ihnen die Antwort gern schriftlich nach.
({0})
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Frau Kollegin, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die von Ihnen angesprochene Studie erst vor kurzer Zeit vorgelegt worden ist. Die Bundesregierung ist dabei, sie auszuwerten. Sie wissen, wie ich annehme, darüber hinaus, daß sie in erster Linie zur Vorbereitung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft erbeten worden ist, die sich in Arbeit befindet. In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen in der von Ihnen angedeuteten Richtung anzustellen sein. Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, daß in dem von Ihnen angesprochenen Bereich besondere Probleme liegen und zu berücksichtigen sind.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-27:
Ich möchte noch eine zweite Frage stellen und Sie bitten, wenn Sie sich überfordert fühlen sollten, was verständlich wäre, mir das vielleicht schriftlich nachzureichen. In dieser Studie steht ganz deutlich, daß es sich hier um sozial schwache Kreditnehmer handelt. Glauben Sie, daß für diese Gruppe der Kreditnehmer durch Faltblätter oder ähnliche Informationsinstrumente über die Sozialämter, über die Arbeitsämter - häufig ist ein solches Problem eine Folge von Arbeitslosigkeit - gezielte Informationspolitik geleistet werden sollte, um diese Gruppe besonders zu schützen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Frau Kollegin, diese Anregung nimmt das Bundesministerium der

Justiz gern zur Kenntnis, und Ihrer Anregung entsprechend werde ich mir erlauben, dem im Hause nachzugehen und Sie über das Ergebnis zu informieren.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, aus der in der Vorfrage angesprochenen Studie über Konsumentenkredite Konsequenzen zu ziehen, und zwar einmal in Richtung auf einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer vor überteuerten Krediten und zum anderen in Richtung auf einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer gegen Kreditkündigungen bei unverschuldeten Notlagen, z. B. Arbeitslosigkeit und Krankheit?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, Ihre Frage ist identisch mit der nächsten Frage des Kollegen Gnädinger, die auf dessen Bitte hin schriftlich beantwortet werden wird. Ich bitte im Interesse der folgenden Fragesteller um Verständnis dafür, daß ich diese Antwort jetzt hier nicht verlese, sondern Sie auf die Antwort an Herrn Gnädinger verweise.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung es nicht für notwendig hält, einen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucherkredite vorzulegen, oder wird sich die Bundesregierung hier im Rahmen der beabsichtigten EG-Richtlinie beteiligen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Sie haben mich richtig verstanden, wenn Sie mich so verstanden haben, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, durch die Vorlage einer entsprechenden Gesetzesinitiative dem Meinungsbildungsprozeß im Rahmen der EG vorzugreifen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Professor Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie die in der Frage von Frau Dr. Martiny-Glotz erwähnten Ergebnisse der Zinserhebungen der Deutschen Bundesbank nicht für ein so wichtiges Informationsdatum halten, daß man Kreditgeber verpflichten sollte, den Kreditnehmern vor Vertragsschluß diese Zahl neben den anderen Daten, die dem Kreditnehmer j a bekanntgegeben werden müssen, mitzuteilen, damit der Kreditnehmer einen Vergleichsmaßstab hat?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich kann im gegenwärtigen Zeitpunkt - haben Sie dafür bitte Verständnis - nicht beurteilen, in welchem Maße und auf Grund welcher Unterlagen die Ergebnisse der Erhebungen der Deutschen Bundesbank der Allgemeinheit zugänglich sind. Ich habe in Vorgesprächen in meinem Hause angeregt, darüber nachzudenken, ob dieser Ermittlungen der Deutschen Bundesbank nicht etwa auf dem Weg über die Tagespresse bekanntgemacht werden könnten, was ja vielleicht den gleichen Zweck erfüllen würde. Darüber wird nachgedacht.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Gnädinger sowie die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Kübler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Sollten nach Meinung der Bundesregierung die Verbraucher beim Abschluß von Ratenkreditverträgen wie bei Ratenkaufverträgen durch ein Rücktrittsrecht innerhalb von sieben Tagen geschützt werden, wie dies von Verbraucherorganisationen gefordert wird?