Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,

Reiner Haseloff, hat das Wort.

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Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident ({1}):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete! Wie wir gerade gehört haben, werden uns
die Debatten um den Charakter des SED-Staates und um
seine Hinterlassenschaften noch sehr lange beschäftigen.
Die untergegangene DDR hat tiefe Spuren hinterlassen.
Einen Schlussstrich kann und wird es nicht geben.

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Sicherlich hat manch einer ein großes Interesse an einem schnellen Vergessen. Wer mittel- oder unmittelbar
für den Überwachungs- und Unterdrückungsstaat Verantwortung trug, stellt sich nicht gerne kritischen Fragen. Andere wiederum plädieren für ein Ende der Debatten, weil sie der Konfrontation mit dem Unbequemen
ausweichen wollen.

Bei aller Dringlichkeit unserer alltäglichen Aufgaben
dürfen wir die Vergangenheit nicht auf sich beruhen lassen. Vergessen stiftet keinen dauerhaften Frieden. Die
Errichtung der Stasiunterlagenbehörde war wichtig, und
ihre Arbeit muss fortgesetzt werden. Sie schützt vor der

Gefahr, den SED-Staat nostalgisch zu verklären und seinen diktatorischen Charakter auszublenden.

Ich habe die DDR-Wirklichkeit tagtäglich erlebt. Ich
habe mich in einem atheistischen Staat zum Christentum
bekannt. Deshalb weiß ich: Der SED-Staat und sein Apparat waren alles andere als harmlos. Die Debatte um die
Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf sich nicht ausschließlich auf die Rolle der Stasi fokussieren.

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Das MfS war ein konstitutives Herrschaftsinstrument
der SED, ihr „Schild und Schwert“. Die SED prägte die
DDR: von der Gründung bis zum Untergang. Der Führungsanspruch dieser Partei erstreckte sich auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft. Die DDR war ihr
Staat. Jeder SED-Kreissekretär war mächtiger als ein
Kreisdienststellenleiter der Staatssicherheit. Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung war der erste Sekretär der
SED-Bezirksleitung. Für den Ernstfall waren Isolierungslager für mehr als 84 000 unliebsame DDR-Bürger
geplant. Mit den Vorbereitungen waren zwar MfS-Mitarbeiter befasst. Sie erfüllten aber als Schild und Schwert
der Partei nur einen Auftrag der SED.

Das wahre Ausmaß von Überwachung und Unterdrückung wurde erst nach Öffnung der Archive allmählich
sichtbar. Noch längst sind nicht alle Fragen gestellt, geschweige denn beantwortet. Insbesondere die Opfer des
Regimes haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt eine
notwendige Aufgabe.

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Schließung oder Vernichtung der Akten würde wenig
zum inneren Frieden beitragen, aber sehr viel zu einer
Verdrängung und Verharmlosung dieser Diktatur.

Die Geschichte der DDR ist auch die Geschichte der
SED und ihrer Versuche, das Leben der Menschen bis
weit in ihre Privatsphäre hinein zu kontrollieren und zu
bestimmen. In diesem Zusammenhang ist zu Recht von
der DDR als einer „Erziehungsdiktatur“ gesprochen
worden. Wer weiß das heute von den Heranwachsenden?
Eine 2008 durchgeführte Befragung von Schülerinnen
und Schülern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin
und Brandenburg hat gravierende Wissenslücken offenbart. Je geringer das Wissen über die DDR war, desto
positiver wurde sie beurteilt. Deshalb ist Aufklärung
wichtig.

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Deshalb sind Symbole, Gesten und Jahrestage wichtig. Unter ihnen hat der 17. Juni sein eigenes Gewicht
und seine eigene Symbolik. Deshalb sind Orte wichtig,
die die Gegenwart der Vergangenheit deutlich machen.
Wir müssen uns der Geschichte stellen, vorbehaltlos und
aufrichtig. Zur Aufrichtigkeit gehört vor allem, die Perspektive der Opfer nicht auszublenden. Ihre Schicksale
dürfen uns nicht gleichgültig sein oder gleichgültig werden.



Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ({6})

Wie viele Menschen Opfer der SED-Diktatur wurden,
wissen wir bis heute nicht genau. Wir kennen nur ungefähre Zahlen. Was wir aber mit Sicherheit wissen: Die
SED-Diktatur schreckte vor Mord nicht zurück. Sie ließ
Lebensentwürfe scheitern, stellte Identitäten infrage und
zerstörte Beziehungen.

Die Aufarbeitung dieser Diktatur schützt vor Legendenbildung. Die DDR war keine Nischengesellschaft.
Sie ließ keine autonomen Gesellschaftsmodelle zu. Die
DDR war ein totalitärer Staat. Er kannte weder Gewaltenteilung noch politischen Pluralismus. Die Macht der
SED gründete auf Zwang und Gewalt. Das von der SEDFührung installierte und perfektionierte Grenzregime
versinnbildlichte die fehlende Legitimation des Staates
und war Symbol für eine Menschen- und Freiheitsrechte
verachtende Politik.

Im Innern herrschte der Verdacht. Die SED misstraute
dem eigenen Volk. Nur mittels eines gigantischen Sicherheitsapparates konnte die SED ihre Herrschaft aufrechterhalten. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl
sind Geschichte. Sie müssen aber einen Platz in unserer
Erinnerungskultur behalten. Einen Schlussstrich darf es
deshalb nicht geben.

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Er wäre nämlich eine unverantwortliche Flucht aus der
Geschichte. Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation, und Unrecht bleibt Unrecht; es verjährt nicht.

Unsere Vergangenheit bürdet uns eine große Verantwortung auf. Sie macht vor niemandem halt, weder vor
der Erlebnisgeneration noch vor den später Geborenen;
denn neben die unmittelbare Zeitzeugenschaft tritt die
moralische. Sie erfordert Engagement und Empathie.
Engagement und Empathie sind wir vor allem den Opfern der SED-Diktatur schuldig, deren Schicksale wir
immer wieder persönlich erleben. Wir sind es aber auch
uns selbst und den kommenden Generationen schuldig;
denn eine gemeinsame Zukunft lässt sich nicht auf Irrtümern, Legenden und Beschönigungen aufbauen. Ebenso
wenig eignet sich politisch-historische Gleichgültigkeit
für eine gute Zukunftsgestaltung. Vergessen wir nicht:
Wir alle tragen Verantwortung für unsere gesamte Geschichte. Wir haben die Pflicht, zu erinnern. Wir haben
die Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen, und wir haben die Pflicht, dem Vergessen zu wehren.

Herzlichen Dank.

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