Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause für das Verteidigungsressort am 5. Januar 1957 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Fünften Nachtragshaushalts zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 vorgelegt. Dieser Entwurf enthält ausschließlich Ansätze für das Verteidigungsressort. Wegen der technischen Kompliziertheit des Verteidigungshaushalts möchte ich meinen Ausführungen einige Bemerkungen über die Haushaltsgestaltung des Verteidigungsressorts für das Rechnungsjahr 1956 vorausschicken.
Das Verteidigungsressort konnte seine praktischen Arbeiten erst nach dem Zustandekommen des Vertragswerks über die NATO beginnen. Für die Aufstellung der Bundeswehr mußten - neben der Inkraftsetzung des sogenannten Freiwilligengesetzes - eine Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit der tatsächlichen Aufstellung der Bundeswehr auf breiterer Basis beginnen zu können. Das Verteidigungsressort war daher im Gegensatz zu den übrigen Ministerien nicht in der Lage, den Entwurf des Haushaltsplans 1956 schon im Herbst 1955 vorzulegen. Daher wurde ebenso wie im Vorjahr nur ein globaler Haushaltsansatz in den Einzelplan 14 des Haushaltsplans 1956 eingesetzt, und zwar in Höhe von rund 8,7 Milliarden DM. Dieser Globalbetrag wird aber für die Verplanung und Verausgabung dem Verteidigungsministerium nur zugänglich durch Nachtragshaushaltspläne, in die nun die einzelnen Ansätze aufgenommen werden. Nur für besonders dringende Fälle ist im Haushaltsgesetz 1956 die Bereitstellung von Geldmitteln durch Vorwegbewilligungen vorgesehen.
Der Ausschuß für Verteidigung und der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages haben vier derartige Vorwegbewilligungen ausgesprochen. Die ersten drei Vorwegbewilligungen sind in einer Höhe von 2 634 187 100 DM inzwischen durch den ersten Nachtragshaushaltsplan aufgefangen worden, der vor kurzem in Kraft getreten ist. Die vierte Vorwegbewilligung wurde von den Ausschüssen genehmigt, um die eingeholten amerikanischen Angebote auf Lieferung von Waffen, Flugzeugen, Kampffahrzeugen und Gerät der verschiedenen Art annehmen zu können. Die vierte Vorwegbewilligung enthält Genehmigungen von 1 080 147 500 DM. Insgesamt sind daher im Rechnungsjahr 1956 für das Verteidigungsministerium Vorwegbewilligungen über 3 738 460 800 DM ausgesprochen worden. Der Betrag der vierten Vorwegbewilligung in Höhe von 1,08 Milliarden DM wird entsprechend dem Haushaltsgesetz 1956 in einem späteren abschließenden sechsten Nachtragshaushaltsplan noch die gesetzliche Sanktionierung finden müssen.
Außer dem inzwischen genehmigten ersten Nachtragshaushaltsplan ist bereits vor einigen Monaten ein weiterer Nachtragshaushalt eingereicht worden, der zur Zeit von den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Er umfaßt einen Gesamtansatz von 24 126 200 DM für Aufbau und Arbeit des Wehrersatzwesens. Mit dem Entwurf des Fünften Nachtragshaushaltsplans, der heute dem Hohen Hause zur ersten Lesung vorliegt, beantragt die Bundesregierung die Bewilligung von 1 683 977 500 DM aus den rund 8,7 Milliarden DM des Globalansatzes. Damit sind nunmehr 5,4 Milliarden DM in Form von Einzelansätzen belegt. Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß von der Differenzsumme zu den rund 8,7 Milliarden DM noch die Stationierungskosten für 1956 in Höhe von 1 455 000 000 DM zu zahlen sind, sie sind im vierten Nachtragshaushaltsplan enthalten, der dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt ist.
Der heute zu beratende fünfte Nachtragshaushaltsplan hat drei Schwerpunkte.
Erstens. Er sieht 50 000 neue Planstellen für Soldaten zu den bereits im Rechnungsjahr 1955 genehmigten 80 000 Planstellen vor, so daß mit Verabschiedung des fünften Nachtragshaushaltes die Möglichkeit bestehen wird, bis zu 130 000 Soldaten in Dienst zu stellen. Natürlich hat der Kollege Schmidt damit recht, daß die Bundeswehr bis Mitte Januar etwa 70 000 Soldaten erreicht hat, daß sie nach Ablauf der ersten Aprilwoche voraussichtlich die Zahl von 90 000 überschritten haben wird. Man darf aber hier nicht die Stärke der Bundeswehr insgesamt und die Gesamtzahl der für ihren Aufbau benötigten Planstellen gleichsetzen. Die Gesamtzahl der für ihren Aufbau benötigten Planstellen muß einen Vorlauf von sechs bis neun Monaten haben. Die jeweilige Stärke der Bundeswehr weist nicht einen normalen Alterskegel oder einen normalen Dienstgradkegel auf; die Haushaltspläne mit ihrem Vorlauf von sechs bis neun Monaten müssen diesen Kegel berücksichtigen; darum eine Anforderung von Planstellen, um die Vorausplanung für die nächsten sechs bis neun Monate nach dem 1. April vornehmen zu können.
Zum zweiten enthält der fünfte Nachtragshaushaltsplan insbesondere in seinen Kapiteln 14 01, 14 04 und 14 21 eine große Anzahl von Planstellen für Beamte und von Haushaltsansätzen für Angestellte und Arbeiter, um den für die Bundeswehr notwendigen Aufbau des Beschaffungswesens, der Depots, der Werkstätten usw. durchführen zu können.
Zum dritten bringt der Fünfte Nachtragshaushaltsplan eine große Menge von Einzelansätzen, um die der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Kasernen und sonstigen Anlagen wiederherzustellen und in einen für die künftige Verwendung brauchbaren baulichen Zustand zu versetzen. Darüber hinaus enthält das Kap. 1412, im einzelnen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Wehrbereiche, eine größere Anzahl von Haushaltsansätzen für Neubauobjekte, insbesondere zur Unterbringung von jeweils einem Bataillon.
Ich benutze diese Gelegenheit, um zu dem seit vielen Monaten auch in der Öffentlichkeit erörterten Problem eines Neubaus zur Unterbringung des Verteidigungsministeriums Stellung zu nehmen. Das Verteidigungsministerium für eine moderne technisierte Armee, einheitlich für Heer, Luftwaffe und Marine, Territorialorganisation, bodenständige Landverteidigung, Heimatluftverteidigung, erfordert sehr viel militärisches und ziviles Personal. Dieses Personal in den vorhandenen Gebäuden in Bonn unterzubringen, erwies sich als unmöglich. Daher wurden Überlegungen dahingehend angestellt, einen einheitlichen Gebäudekomplex

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für das Ministerium zu schaffen. Für technische und sonstige Vorbereitungen wurden bereits im Haushaltsplan 1955 500 000 DM genehmigt. Eine erste Teilrate wurde in Höhe von 15 Millionen DM in den heute zur Beratung stehenden Fünften Nachtrag eingesetzt. Dies geschah bereits vor mehr als einem halben Jahr.
Inzwischen sind die Erörterungen über die zweckmäßige Organisation des Ministeriums und über die den praktischen Erfordernissen Rechnung tragende Spitzengliederung der Bundeswehr weitergegangen. Hierbei hat sich in der Bundesregierung eine Auffassung entwickelt, die einen Neubau eines Ministeriums zunächst nicht als zweckmäßig erscheinen ließ. Das heißt nicht, daß die vorgenommenen Projektierungsarbeiten vergeblich gewesen sind. Wenn sie nicht für den Neubau eines Ministeriums verwendet werden, dann für den Bau einer Kaserne.
Daher wurde der Plan eines Ministeriumsneubaus vorerst fallengelassen. Der Ansatz befindet sich noch in dem Entwurf. Ich habe ja bereits im November und Dezember 1956 beim ersten Durchgang dieses Nachtragshaushaltsplans im Deutschen Bundesrat erklären lassen, daß der Ansatz aus den angeführten Gründen gestrichen würde. Die gleiche Erklärung habe ich zur Vorweginformation vor etwa acht Wochen im Haushaltsausschuß abgeben lassen. In einzelnen Meldungen der letzten Wochen wurde die Ansicht vertreten, daß der Neubau auch heute noch beabsichtigt sei. Das ist nicht zutreffend. Die Streichung durch eine neue Regierungsvorlage, die erneut über den Bundesrat hätte geleitet werden müssen, würde die Verabschiedung des für uns dringend erforderlichen Fünften Nachtrags erheblich verzögern. Ich habe daher im Bundesrat Ende vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Ansatz von 15 Millionen DM bei den Beratungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gestrichen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich zu den umfangreichen Personalanforderungen für das Verteidigungsministerium folgendes bemerken. Nach der bisherigen Konzeption des Bundestages und der Bundesregierung sollten im Ministerium nicht nur alle grundsätzlichen Fragen bearbeitet werden, sondern auch die Teilstreitkräfte, also Heer, Luftwaffe und Marine, sollten in der Spitze, im Ministerium ihren Arbeitsplatz haben. Bisher gehören auch eine umfangreiche technische Abteilung und das kommende Rüstungs- oder Beschaffungsam zum Ministerium. Die Abteilung Gesamtstreit kräfte ist ebenfalls eine Abteilung des Ministeriums und hat nicht die Möglichkeit, ihre koordinierende Tätigkeit in Form von Weisungen an Heer, Luftwaffe und Marine auszuüben.
In den anderthalb Jahren seit dem Inkrafttreten des NATO-Vertragswerkes haben wir weitere Erfahrungen gesammelt. Ich habe vor wenigen Tagen im Verteidigungsausschuß diese Erfahrungen und die sich daraus ergebenden neuen Überlegungen für eine andere Organisationsform vorgetragen. Die weiteren Erörterungen im Verteidigungsausschuß werden zu erheblichen Änderungen des Entwurfs des Organisationsgesetzes führen.
Die heute zu behandelnden Stellenanforderungen für das Ministerium beruhen noch auf der bisherigen Konzeption. Diese Planstellenanforderungen sind erforderlich, gleichgültig ob bestimmte Arbeitsgebiete durch das Organisationsgesetz in
Zukunft aus dem Ministerium ausgegliedert werden oder ob diese Arbeitsgebiete im Ministerium bleiben. Nach Inkrafttreten des Organisationsgesetzes werden sich voraussichtlich Änderungen ergeben, die in einem Nachtragshaushaltsplan ihre Konsequenz finden werden. Es ist aber bereits jetzt vorauszusehen, daß sich weniger eine Verminderung der Stellenzahl - was in einem gewissen Umfang der Fall sein kann -, sondern vielmehr eine Verschiebung auf Dienststellen außerhalb des Ministeriums ergeben wird.
Nach dem augenblicklichen Stand befinden sich über 70 000 Soldaten im Dienst. Bis ungefähr 5. April werden etwa 20 000 weitere Soldaten im Dienst sein. Der genaue Termin des Inkrafttretens des Bundeshaushaltsplans 1957 ist noch nicht vorauszusehen. Es ist aber erforderlich, gesetzlich Planstellen für Soldaten zur Verfügung zu haben, um die Einberufung von freiwillig länger dienenden Soldaten vorbereiten zu können. Von der Meldung eines freiwilligen Soldaten bis zu seiner Indienststellung vergehen mehrere Monate. Es muß eine sorgfältige persönliche Überprüfung erfolgen, Auskünfte müssen eingeholt werden. Ferner muß der einzuberufende Soldat die Möglichkeit haben, sein bisheriges Arbeitsverhältnis unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu lösen. Mit dem heute zu behandelnden 5. Nachtragshaushaltsplan fordert die Bundesregierung daher weitere 50 000 Planstellen an, um die erforderlichen Arbeiten für die Einberufung in gesetzlich einwandfreier Weise und ohne Überstürzung durchführen zu können.
Durch das - inzwischen außer Kraft gesetzte -Freiwilligengesetz konnte leider nur die Möglichkeit geschaffen werden, Soldaten einzuberufen. Das Freiwilligengesetz bot dagegen nicht die Möglichkeit der Schaffung von Planstellen für Beamte. Die Einberufung von Soldaten ohne die vorherige Schaffung einer Mindestverwaltung hat außerordentliche Schwierigkeiten erzeugt. Die Nachtragshaushaltspläne des Rechnungsjahres 1955 brachten insgesamt 80 000 Planstellen für Soldaten, aber nicht in ausreichender Anzahl Planstellen für Beamte und Geldmittel für Angestellte und Arbeiter. Dies führte zu der Folge, daß zwar eine größere Anzahl von Soldaten einberufen wurde, daß aber der Aufbau der Wehrverwaltung bis zu den Standortkassen, Standortverwaltungen, Depots und Instandsetzungswerkstätten zeitlich in starkem Abstand nachhinkte. Mit dem 5. Nachtragshaushaltsplan beantragt die Bundesregierung daher eine sehr beträchtliche Anzahl von Planstellen für Beamte und erhebliche Geldbeträge für die Einstellung von Arbeitern und Angestellten. Hierdurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der gesamte zivile Hilfsapparat für die Bundeswehr nun beschleunigt aufgebaut werden kann, damit Mängel, die sich aus der zu späten Aufstellung der Verwaltung ergeben haben, beschleunigt beseitigt werden können.
Einen die zügige Aufstellung der Bundeswehr zeitlich hemmenden Engpaß stellt das Unterkunftsproblem dar. Im ersten Jahr mußten wir uns darauf beschränken, die vorhandenen nicht belegten Kasernen instand zu setzen und durch Ersatzbauten vorhandene Kasernen frei zu machen. Mit dem 5. Nachtragshaushaltsplan werden diese Bemühungen fortgesetzt. Darüber hinaus werden nun aber bereits erhebliche Geldmittel beantragt, damit neue militärische Unterkünfte gebaut werden

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können. Da das Landbeschaffungsgesetz noch nicht in Kraft ist, kann es sich zunächst nur um Unterkünfte handeln, die auf Bundesgelände oder auf solchem Gelände gebaut werden sollen, das von Eigentümern zum Kauf angeboten ist. Die Bautypen und die Bauweise der neuen Kasernen sind im Verteidigungsausschuß bereits seit längerer Zeit eingehend besprochen worden. Es konnte dahingehend allseitig Übereinstimmung erzielt werden, daß bei sparsamer Bauweise doch die Grundsätze einer neuzeitlichen aufgelockerten Unterbringung durchgeführt werden.
Bei meinen einführenden Bemerkungen möchte ich mich nun darauf beschränken, noch zwei Einzelpunkte anzusprechen.
Im Kap. 1414 Tit. 530 ist ein Darlehen an die Deutsche Bundespost für die Durchführung eines Fernmeldebauprogramms und im Tit. 950 ein Abgeltungsbetrag an die Deutsche Bundespost für die Durchführung des Fernmeldebauprogramms vorgesehen.
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- Das war ein typischer Frühzünder, Kollege Schmidt.
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- Na, das wird zum Rohrkrepierer.
Die Bundesregierung wird - und hier bitte ich genau achtzugeben, um zu merken, was für eine Bewandtnis es mit dem Stichwort „Strauß als Bankier" hat - im Gegensatz zu früheren Verhältnissen und im Gegensatz zu anderen Staaten davon absehen, ein eigenes Leitungsnetz zu errichten. Dies entspricht dem von allen Fraktionen des Hohen Hauses übereinstimmend gebilligten Grundsatz und dem Grundsatz der Bundesregierung, nur das militärisch zu organisieren, was militärisch organisiert werden muß. Daher wird die Deutsche Bundespost bei der allgemeinen Erweiterung ihres Leitungsnetzes zugleich die für die Bundeswehr erforderlichen Leitungen und sonstigen Anlagen bauen. Diese Anlagen werden sodann von der Bundeswehr angemietet werden.
Im Rahmen des allgemeinen Investitionsprogramms der Deutschen Bundespost ist in eingehenden Verhandlungen der auf die Bundeswehr entfallende Anteil auf 150 Millionen DM festgelegt worden. Der ,Bundesverteidigungsminister erklärt sich bereit, jederzeit auf seine Rolle als „Bankier" in diesem Falle zu verzichten, wenn es dem Bundespostminister und dem Postverwaltungsrat gelingt, die militärischen Anlagen aus eigenen Kräften zu erstellen.
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Einen entsprechenden ersten Teilansatz in Höhe von 68 Millionen DM finden Sie in Kap. 14 14 Tit. 950 des Fünften Nachtragshaushalts. Um das allgemeine Investitionsprogramm der Deutschen Bundespost zu erleichtern, ist ferner in Aussicht genommen, daß aus dem Verteidigungshaushalt an die Bundespost ein Darlehen von 100 Millionen DM gegeben wird. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 22 Millionen DM ist bei Tit. 530 veranschlagt. Es handelt sich hierbei in Wirklichkeit um eine Vorauszahlung von Gebühren an die Deutsche 1 Bundespost. Die Verrechnung der Gebühren auf die Vorauszahlung würde jedoch technisch und buchungsmäßig erhebliche Schwierigkeiten bereiten und einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern. Um eine solche unnütze Verwaltungsarbeit zu vermeiden, wurde die Form eines Darlehns .gewählt, das in zehn gleichen Jahresraten zurückzuzahlen ist. Die Tilgungsbeträge fließen dem Bundesministerium für Verteidigung wieder zu, so daß sie für die Zwecke der Bundeswehr verwendet werden können.
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Die Zinsen von 5 % werden zwar im Haushalt des Bundesministers für Verteidigung vereinnahmt, stehen aber dem Bundeshaushalt und nicht dem Bundesverteidigungsminister zur Verfügung.
Das sollte zugleich eine Klarstellung von seiten des Bundesverteidigungsministers gegenüber den vom Kollegen Schmidt ({6}) im SPD-Pressedienst vom 8. Januar 1957 gemachten Bemerkungen sein, in denen es heißt, daß unter dem Aspekt der Wahrheit und Klarheit des Bundeshaushalts dieses „Finanzkunststück" schärfste Kritik verdiene; die Rolle des Verteidigungsministers als Bankier von Bundesunternehmungen sei wahrlich neuartig.
Schließlich darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf Kap. 14 21 lenken, d. h. auf die Planstellen und Geldansätze für das künftige Rüstungs- oder Beschaffungsamt. Dieses zukünftige Amt wird zur Zeit noch als Abteilung des Ministeriums geführt, weil die Schaffung einer Bundesoberbehörde nur durch ein besonderes Gesetz möglich ist und mit diesem Gesetz noch gewartet werden sollte, um es als Teil des Organisationsgesetzes zu verabschieden. Bei dem Beschaffungsproblem ist zu berücksichtigen, daß im Laufe der Jahre große Milliardenbeträge bewegt werden und daß es sich um vielschichtige Beschaffungen von zum Teil kompliziertesten Geräten handelt. Eine weitere Komplizierung tritt dadurch ein, daß die Beschaffungen nicht nur im Inland, sondern zu einem erheblichen Teil auch im Ausland durchgeführt werden und daß die allgemeinen Grundsätze für das öffentliche Beschaffungswesen zu beachten sind. Die Beachtung der allgemeinen Beschaffungsgrundsätze erfolgt, obwohl sie bei den geheimzuhaltenden komplizierten militärischen Beschaffungen nicht immer angebracht sind.
Mit dem Fünften Nachtrag wird der Personalstand des künftigen Rüstungsamtes auf 596 Beamte, 1044 Angestellte und 116 Arbeiter gebracht.
Nach meinen Ausführungen über den Inhalt des Fünften Nachtragshaushalts darf ich noch auf ein Problem eingehen, das in den letzten Monaten wiederholt erörtert worden ist. In den bisherigen Vorwegbewilligungen und in den Nachtragshaushaltsplänen sind neben den Haushaltsansätzen Bindungsermächtigungen erwähnt. Diese Bindungsermächtigungen entsprechen dem deutschen Haushaltsrecht, wie es insbesondere bei Bauten angewandt wurde. Der Grund für die Bindungsermächtigungen bei Bauten liegt darin, daß sich die Durchführung eines Baues meist auf eine längere Zeit als auf das laufende Rechnungsjahr erstreckt. Dies trifft aber fast allgemein auf die Beschaffungen für die Bundeswehr zu. Es ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den Beschaffungen nicht um Gegenstände handelt, die laufend in

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einem Geschäft gekauft werden können, sondern daß sich in den meisten Fällen die Entwicklung, Herstellung und Auslieferung über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt. Wenn die Haushaltspläne dann aber nur den Haushaltsansatz, nicht dagegen die Bindungsermächtigungen erwähnen, besteht die Gefahr, daß das Parlament die Ubersicht über die derzeitige und die künftige Haushaltsgestaltung verliert.
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- Wenn Sie den Haushaltsplan genau lesen, haben Sie eine komplette Übersicht, Herr Kollege.
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Die Bindungsermächtigungen stellen daher eine ständige Mahnung an Legislative und Exekutive dar, finanziell auch die Zukunft sorgfältig im Auge zu behalten. Die Bundesregierung hat daher auf den Seiten 100 bis 103 - so weit sind Sie in der Lektüre vielleicht nicht gekommen 
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der Drucksache 3058, also des Fünften Nachtragshaushalts, die Bindungsermächtigungen im einzelnen aufgeführt.
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Aus den Spalten 10 und 11 dieser Aufstellung - das ist sie - ersehen Sie, daß sich die früher erteilten Bindungsermächtigungen durch den Fünften Nachtragshaushaltsplan bereits um 2 1/2 Milliarden DM verringern. Diese Verringerung erklärt sich daraus, daß im Fünften Nachtragshaushaltsplan zum Teil bereits zweite und dritte Raten für frühere Erstansätze enthalten sind.
Bei den früheren Erörterungen über die angeblichen Gefahren von Bindungsermächtigungen ist folgendes übersehen worden. Mit Hilfe einer Bindungsermächtigung kann die Exekutive nicht frei wirtschaften und etwa einen Zustand herbeiführen, bei dem plötzlich und ohne Haushaltsansätze Milliarden von DM zu zahlen sind. Die Bindungsermächtigungen sollen lediglich die Möglichkeit schaffen, Verträge abzuschließen.
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- Herr Kollege Schmidt, es wäre besser, Sie hätten das Wort hernach.
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- Das will ich gar nicht verschweigen; ich überlasse es Ihnen, das hernach als Diskussionsredner zu bringen. - Die Bindungsermächtigungen sollen lediglich die Möglichkeit schaffen, Verträge abzuschließen. Bei Abschluß der Verträge hat aber die Exekutive neben den gesetzlich zugestandenen Haushaltsansätzen für jeden Einzelfall einen Zahlungsplan für die weiteren Raten aufzustellen. Wenn dieser Zahlungsplan ergibt, daß die Belastung künftiger Haushaltspläne zu groß würde, so ist die Beschaffung entweder zu unterlassen
oder es ist zunächst nur ein Teil der zu beschaffenden Ausrüstung in Auftrag zu geben. Hierdurch wird nicht nur eine Überlastung künftiger Haushaltspläne, sondern auch eine Überhitzung der Wirtschaftskonjunktur vermieden. Die Beschaffungen werden im übrigen in ständigem engem Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durchgeführt. Zu berücksichtigen ist dabei, daß ein Teil der Aufträge ins Ausland geht, so daß auch hierdurch eine Überlastung der deutschen Kapazitäten vermieden wird.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf folgendes hinweisen. In den Haushaltsplänen 1955 und 1956 mußte mit dem System der sogenannten Vorwegbewilligungen gearbeitet werden. Dies ist keine rechtliche Sonderschöpfung für das Verteidigungsressort, sondern die Vorwegbewilligungen wurden nach Entstehen der Bundesrepublik für alle Haushaltspläne, und zwar mehrere Jahre lang, angewandt.
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- Das ergibt sich aus der Natur der Aufgabenstellung, Kollege Blachstein! - Die Vorwegbewilligungen waren deshalb erforderlich, weil die Verabschiedung eines Haushaltsplanes von der Einreichung an den Finanzminister bis zum Inkrafttreten eine Zeit von durchschnittlich einem halben Jahr erfordern muß. Die Vorwegbewilligungen sind auch nicht illegal, da sie in den Haushaltsgesetzen jeweils gesetzlich festgelegt wurden.
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Die Vorwegbewilligungen haben aber die unerfreuliche Begleiterscheinung, daß sie zu einer Ausschaltung des Bundesrates und der ersten, zweiten und dritten Lesung des Bundestages führen. Mit der Verabschiedung des vorliegenden 5. und des in Kürze einzureichenden abschließenden 6. Nachtragshaushaltsplans 1956 ergibt sich aber nunmehr eine neue Situation. Das Verteidigungsressort hat durch diese Nachtragshaushaltspläne nun eine klare finanzielle Grundlage;
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diese Grundlage dient zugleich auch dem Haushaltsplan 1957. Der Haushaltsplan 1957 für das Verteidigungsministerium wird gleichzeitig mit dem übrigen Bundeshaushalt verabschiedet werden können. Für 1957 ist daher das System der Vorwegbewilligungen, Kollege Schoettle, nicht mehr vorgesehen und damit für das Verteidigungsressort derselbe Zustand der Ordnung erreicht, der für die übrigen Ressorts ebenfalls erst nach mehreren Jahren erreicht werden konnte.
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