rolf hempelmann (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Anlass für die
heutige Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion
ist der Fall Hochtief.

({0})

- Ja, der Anlass. - Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben aber sehr deutlich gemacht, dass es notwendig ist,
die Lücke im Übernahmegesetz so zu schließen,

({1})

wie wir es hier vorschlagen, weil es sonst beim Fall
Hochtief nicht bleiben wird. Es fallen Namen wie Infineon, Rheinmetall, MTU Aero Engines usw. Von daher
sage ich: Ja, das ist der Anlass; aber vor allen Dingen
geht es darum, hier gleiches Recht in Europa zu schaffen, damit von dieser Regelungslücke nicht auch noch
ganz andere Unternehmen in Deutschland betroffen sein
werden.

({2})

Weil dies der Anlass ist, lohnt sich auch ein Blick auf
das Unternehmen Hochtief. Was ist das für ein Unternehmen? Es ist einer von zwei verbliebenen großen Baudienstleistern in Deutschland: sehr erfolgreich in Deutschland und in Europa, praktisch schuldenfrei, wirtschaftlich
absolut gesund, mit strategischen Projekten in Deutschland und Europa und darüber hinaus, in Deutschland mit
11 000 Beschäftigten. Selbst der Vorsitzende des Vorstandes des größten Konkurrenten von Hochtief, Herbert
Bodner, Chef von Bilfinger Berger, lobt Hochtief als ei7638

nen Konzern mit einer hervorragenden Vernetzung mit
dem Mittelstand und dem Bauhandwerk;

({3})

ein Verlust dieses Konzerns bedeutete für die gesamte
Branche, dass dieses Netzwerk mit vielen Arbeitsplätzen
auch außerhalb des Unternehmens Hochtief automatisch
gefährdet wäre.

Schauen wir auf ACS, das Unternehmen, das hier die
Übernahme tätigen will. Es ist ein hochverschuldetes
spanisches Unternehmen - die Schulden beziffern sich
auf circa 10 Milliarden Euro -, unter Druck von den kreditgebenden Banken. Deswegen hat man versucht, eine
Anleihe von ACS zu platzieren. Diese Anleiheplatzierung ist geplatzt. Dies alles wissen Sie sehr genau. ACS
benötigt also ganz offensichtlich bei Hochtief vor allen
Dingen eins: die Finanzkraft dieses Unternehmens.

Wie geht ACS vor? Da brauchen wir nur zu schauen,
wie es ACS in der Vergangenheit auf dem spanischen
Markt gemacht hat: Sie kaufen sich zunächst mit einem
kleinen Anteil ein. Anschließend schleichen sie sich an
und erhöhen verdeckt diesen Anteil. Dann unterbreiten
sie ein unattraktives Übernahmeangebot, um über die
Schwelle von 30 Prozent zu kommen. Danach bauen sie
ihren Anteil weiter aus. Schließlich zerschlagen sie das
Unternehmen mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren
gehen.

Wie sieht heute ACS in Spanien aus? ACS hat
85 Prozent Leiharbeitsplätze und 15 Prozent feste Arbeitsplätze. Wer hier davon spricht, dass durch eine solche Übernahme Arbeitsplätze in Deutschland - quasi automatisch - nicht gefährdet seien, der blendet die
Erfahrungen der Vergangenheit bewusst aus.

({4})

- Ich habe Ihnen gerade geschildert, dass dieser Fall der
Anlass für unseren Gesetzentwurf war. Ich habe aber
auch gesagt, dass es noch andere Fälle von Unternehmen
gibt, die nach Ansicht der Fachleute in gleicher Weise
gefährdet sind.

Worum geht es Hochtief? Herr Brüderle sagt: Wir geben kein Geld. - Das zeigt die Reflexe, wie sie auch im
Fall von Opel, Karstadt und Holzmann zu beobachten
waren. Aber genau diese Fälle sind mit Hochtief nicht
vergleichbar. Hochtief geht es eben nicht um Staatsknete; es geht nicht um Geld.

({5})

Es geht vielmehr um einen Lückenschluss im Übernahmegesetz und um die Anpassung dieses Übernahmegesetzes an europäische Standards.

({6})
Hochtief will faire Rahmenbedingungen im Abwehrkampf gegen ein Unternehmen, das sich durch Anschleichen in eine bessere Position bringen möchte.

({7})

Worum geht es der SPD? Der SPD geht es darum, in
diesem Fall rechtzeitig zu handeln, aber auch für andere
Fälle vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass solche
Übernahmen, bei denen der Arme sozusagen den Reichen kauft, nicht die Regel werden.

Was sagen die Fachmedien? Was sagt zum Beispiel
der Spiegel?

({8})

Er sagt nicht, dass wir das kopieren sollen, was etwa in
Spanien und Frankreich üblich ist. Herr Zapatero schaltete sich aktiv ein, als Eon sich darum bemühte, Endesa
zu übernehmen. Herr Sarkozy versuchte, die Pläne von
Siemens im Falle von Areva zu durchkreuzen. Das alles
wollen wir, die Öffentlichkeit und die begleitenden Medien nicht. Aber es kann doch nicht sein, dass wir in
Deutschland diejenigen sind, die alle anderen einladen,
billig auf Einkaufstour zu gehen. Der Spiegel spricht
wörtlich von der „Perversion der Marktwirtschaft“. Dort
heißt es weiter:

Belohnt wird nicht der Tüchtige, … sondern der
Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze
nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis
zu übernehmen.

Genau darauf zielt unser Gesetzesvorschlag ab.

({9})

Herr Brinkhaus, wenn Sie es mit der Artikulation der
Sorgen wirklich ernst meinen, dann belassen Sie es nicht
dabei, diese Sorgen im Parlament auszudrücken, sondern
dann tun Sie rechtzeitig das Notwendige, indem Sie unserem Vorschlag folgen.

Vielen Dank.

({10})