Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die schlechten Arbeitsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Die Ausbeutung in der Fleischbranche ist immer wieder Thema und gerät dann doch immer wieder in Vergessenheit. Ich hoffe, dass das dieses Mal nicht passiert, nachdem die Fleischbranche zum Hotspot der Coronakrise geworden ist.

Liebe Katja Mast, natürlich reagiert auch die Landesregierung in Baden-Württemberg; Manne Lucha reagiert natürlich darauf. Ich finde es schon komisch: Jetzt, heute auf einmal, haben es alle verstanden, wirklich alle. Wie oft haben wir hier schon das Thema diskutiert! Ich kann Anträge erwähnen, die wir gestellt haben,

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wo wir zum Beispiel die Werkverträge verändern wollten. Da habe ich von der SPD nichts gehört, aber auch gar nichts. Also, von daher: Ein bisschen Ehrlichkeit in der Debatte ist schon wichtig.

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Wir müssen jetzt natürlich die Beschäftigten schützen, die Infektionen stoppen. Es geht aber nicht nur um das Coronavirus jetzt. Es geht vor allem um die Menschen, die ausgebeutet werden, und deshalb muss ganz grundsätzlich das System, das Geschäftsmodell Fleischbranche, kritisiert werden. Genau das ist schon lange überfällig.

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Das System funktioniert mit Werkvertragsbeschäftigten, Scheinselbstständigen und Leiharbeitskräften. Die Beschäftigten, meist aus Osteuropa, arbeiten hart für billige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie leben in engen Unterkünften – zum Teil mehrere Personen in einem Zimmer. Sie werden in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Sie werden ausgebeutet und halten so das System am Laufen. Diese Arbeitsbedingungen sind menschenunwürdig, und in Zeiten von Corona sind das auch Risikofaktoren. Das zeigt: Das System der Fleischbranche ist einfach nicht akzeptabel.

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In dieser Branche wird per Werkvertrag Verantwortung verlagert – genau das ist das Geschäftsmodell –, und deshalb ist Schlachten in Deutschland so billig. Ich zitiere: „Die Problematik liegt im System. Und für das System verantwortlich sind die Betreiber der Schlachthöfe.“ Das war ein Zitat von Karl-Josef Laumann, dem zuständigen CDU-Minister aus NRW.

Mit diesem System muss endlich Schluss sein. Damit spreche ich vor allem die Union an,

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die sich bisher da immer gesperrt hat. Alle Beschäftigten haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und auf effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz.

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Fünf Maßnahmen und Überlegungen:

Erstens. Die Beschäftigten dürfen natürlich jetzt weder am Arbeitsplatz noch in ihrer Unterkunft einem Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßige Tests sicherstellen. Wichtig ist auch, dass die Beschäftigten Information und Beratung bekommen, und zwar in einer Sprache, die sie auch verstehen.

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Zweitens. Im Jahr 2017 – das wurde schon angesprochen – wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den damaligen, von mir sehr geschätzten CDU-Kollegen Karl Schiewerling das Fleischgesetz auf den Weg gebracht. Seither gibt es in der Fleischbranche die Generalunternehmerhaftung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Genau das brauchen wir jetzt wieder: eine Generalunternehmerhaftung, und zwar für den Arbeitsschutz; denn kein Fleischkonzern darf sich mit Subunternehmen beim Arbeitsschutz aus der Verantwortung stehlen.

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Drittens. Es geht aber nicht nur um den Schlachthof als Betrieb, sondern auch um die Wohnsituation der Beschäftigten. Es muss der Zugang zu ordentlichem und bezahlbarem Wohnraum garantiert werden. Auch das darf nicht auf die Subunternehmen verlagert werden. Es sind die Betreiber der Schlachthöfe, die dafür Verantwortung tragen müssen.

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Viertens. Arbeitsplatz und Unterkunft müssen dann natürlich auch effektiv kontrolliert werden. Wir, Bund und Land, sind momentan gemeinsam in der Verantwortung. Ich würde gerne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu einer Arbeitsinspektion weiterentwickeln. Wenn die Kontrollen von Gesundheitsschutz, von Arbeitsschutz, von Arbeitszeit und dann noch von korrekter Entlohnung an einer Stelle gebündelt werden, dann wären die Kontrollen zielgenau und auch effektiv.

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Und fünftens. Wir müssen uns auch ganz grundsätzlich mit den Werkverträgen beschäftigen. Wenn zwei Drittel der Beschäftigten bei Subunternehmen angestellt sind, aber genau die Tätigkeiten machen, die einen Schlachthof ausmachen, Schlachten und Zerlegen, dann stimmt da etwas nicht, dann sind das zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen, mit denen sich die großen Fleischkonzerne bei allen arbeitsrechtlichen Aspekten aus der Verantwortung stehlen. Das geht nicht. Die Rahmenbedingungen müssen wirklich so verändert werden, dass sie die Beschäftigten selber anstellen müssen; und dann muss der Druck erhöht werden, dass sie auch noch einen Tarifvertrag abschließen. Herr Minister, dann nehmen wir Sie wirklich beim Wort. – Jetzt hat er es nicht gehört, aber es ist egal. Wir werden ihn immer und immer wieder daran erinnern.

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Mein Fazit: In der Fleischbranche sind die Arbeitsbedingungen katastrophal, nicht nur jetzt, in Zeiten von Corona. Freiwillig wird hier nichts passieren. Deshalb müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich handeln.

Vielen Dank.

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