Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Roedel, ich war mir nicht ganz im Klaren,
ob Sie Ihre Rede zum Vierten oder den Fünften Bericht
der Bundesregierung gehalten haben. Der Vierte Bericht
ging nämlich bis zum Jahr 1998 und ich entnehme dem
Bericht ganz andere Informationen.

Wenn die Bundesregierung in der nächsten Woche
vor dem UN-Frauenrechtsausschuss in New York ihren
Fünften Bericht zur Lage der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern abgibt,

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dann kann sie in der Tat über eine rot-grüne Erfolgsgeschichte in der Frauenpolitik berichten.

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Dieser Fünfte Bericht bezieht sich nämlich auf die Jahre
1998 - das war das Jahr des Regierungsantritts - bis
2001. Seitdem haben wir viel für Frauen auf den Weg
gebracht. Ich will es gerne konkret machen: das Teilzeitgesetz,

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das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst,

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die Elternzeit, das Lebenspartnerschaftsgesetz,

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das Prostitutionsgesetz,

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das Gewaltschutzgesetz, das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen und der finanzielle Anschub für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen; und
das, obwohl der Bund dafür überhaupt nicht zuständig
ist, Frau Kollegin Lenke.

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Aber natürlich bleibt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft noch viel zu tun.

Wo viel Licht ist, kann natürlich auch Schatten sein.
Darum freue ich mich, einige der Autorinnen des Schattenberichtes heute auf der Tribüne begrüßen zu können.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür
danken, dass Sie der Aufforderung des CEDAW-Übereinkommens gefolgt sind und in ehrenamtlicher Arbeit
einen sehr detaillierten Bericht, der 250 Seiten umfasst,
verfasst haben, der die Regierungsarbeit aus der Sicht
der NGOs kommentiert. Im Wesentlichen zeigt Ihr Bericht Probleme auf, bei denen auch wir Handlungsbedarf
sehen, wie unser Entschließungsantrag zeigt.
Ich konzentriere mich auf zwei Punkte: auf die Frauenerwerbsarbeit und auf die Situation von Migrantinnen,
die auch in Ihrem Bericht besonders beleuchtet wurde.
Gerade was den Arbeitsmarkt angeht - da gebe ich Ihnen, Frau Roedel, Recht - sind wir von einer wirklichen
Gleichstellung von Frauen und Männern weit entfernt.
Da wäre zunächst die fortbestehende Lohnungleichheit.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 einen Bericht zur
Berufs- und Einkommenssituation vorgelegt, der die diskriminierende Praxis bei der Arbeitsbewertung deutlich
macht. Nach wie vor werden Kompetenzen, die zur
Übernahme von Verantwortung für Kinder, Kranke und
alte Menschen befähigen, niedriger bewertet als solche,
die für technische Tätigkeiten notwendig sind. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Frauen im Durchschnitt immer noch annähernd 30 Prozent weniger verdienen als Männer.

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Hier sind die Tarifparteien gefordert. Wir fangen auch
bei uns an. Der BAT wird zurzeit überarbeitet. In unserem direkten Zuständigkeitsbereich sind wir also schon
aktiv.

Dass gerade Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ihren
Wirkungen auf Männer und Frauen sehr unterschiedlich
sein können, ist bekannt. Das Prinzip des Gender Mainstreaming jedoch ist leider noch nicht überall angekommen. Darum freue ich mich, dass das Ministerium einen
Auftrag vergeben wird, um die Auswirkungen der
Agenda 2010 sehr genau auf ihre Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen. Eine Sache ist allerdings schon jetzt
klar: Die um 15 Prozent höheren Beiträge für Frauen bei
der Riester-Rente sind nicht hinnehmbar. Eine staatliche
Förderung darf es nur geben, wenn gleiche Tarife bei
gleichen Leistungen gelten.

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- Da könnte eigentlich auch die CDU/CSU klatschen,
denn Frau Böhmer ist in dieser Frage mit uns einer Meinung. Ich bitte auch ausdrücklich um Ihre Unterstützung
in dieser Angelegenheit.

Auch bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft
liegt noch manches im Argen. Ende des Monats wird im
Blick auf die Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung aus dem Jahre 2001 Bilanz
gezogen. Aber sowohl die Ergebnisse des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung als auch die Studie,
die der Deutsche Gewerkschaftsbund erstellt hat, zeigen,
dass noch viel zu tun ist. Das Bild ist ein düsteres.

Sollte sich bestätigen, dass sich bei der Gleichstellung
von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft tatsächlich nichts oder nur wenig getan hat, sind konkrete
- auch gesetzliche - Schritte erforderlich. Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ist nur ein
erster Schritt.