Ruprecht Polenz (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle

konnten in den letzten Tagen ziemlich viel über die Kontroversen innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über die richtige Oppositionsstrategie lesen. Ich hätte
mir ehrlich gesagt gewünscht, Sie hätten sich nicht ausgerechnet dieses Thema ausgesucht, um eine Kontroverse vom Zaun zu brechen, die, wenn man es sich genau anschaut, in diesem Hause im Grunde nie eine war
und hoffentlich auch keine sein wird. Wenn wir alle gemeinsam eine diplomatische, eine Verhandlungslösung
in dem schwierigen Nuklearkonflikt mit dem Iran wollen, dann können wir sie nur bei internationaler Einigkeit
erreichen. Sie wird auch nur bei Einigkeit in den jeweiligen nationalen Parlamenten darüber, was wir erreichen
oder unterstützen wollen, möglich sein.

({0})

Ich bitte einfach darum, nicht einen künstlichen Gegensatz, der in Wahrheit nicht besteht, aufzubauen. Sie
haben den französischen Staatspräsidenten Chirac mit
seiner Verlautbarung zur Nuklearstrategie Frankreichs in
einen Zusammenhang mit dem Iran gerückt. Er selber
hat in seiner Rede das Land mit keinem einzigen Satz erwähnt. Sie stellen Zusammenhänge her, um sie anschließend zurückzuweisen und um eine Kluft aufzubauen, die
es in Wirklichkeit nicht gibt.

Der Besuch der Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass die EU 3 - Deutschland, Frankreich und
Großbritannien - nach wie vor eine gemeinsame Position haben. Sie haben dem Iran gemeinsam ein Verhandlungspaket unter der Bedingung angeboten, dass er auf
den militärisch nutzbaren Teil des Nuklear- und Brennstoffkreislaufs verzichtet. Zu diesem Paket gehört auch
ein Angebot zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung.

Auch Handels- und Kooperationsabkommen für die Bereiche Technologie und Wirtschaft werden angeboten.
Das alles liegt auf dem Tisch.

Neben den Punkten, die Sie angesprochen haben,
Herr Kollege Trittin, stimmt natürlich auch nachdenklich, dass Iran bisher - hoffentlich ändert sich das jetzt auch das russische Angebot zu einer gemeinsamen zivilen Anreicherungsanlage auf russischem Territorium zurückgewiesen hat.

Wir stehen jetzt vor einer schwierigen Phase, weil
Iran sein Versprechen gebrochen hat, das er den Europäern gegeben hat, nämlich für die Dauer der Verhandlungen seine Anreicherungsaktivitäten oder die Aktivitäten, die auf Anreicherung hinzielen, einzustellen. Im
August hat er sich in Isfahan und jetzt zum Jahreswechsel in Natanz vorgetastet. Er hat also immer weiter ausgetestet, wie weit er gehen kann. Es war richtig, dass die
EU 3 daraufhin die Verhandlungen abgebrochen haben;
denn Iran möchte auch etwas von uns. Er kann seine
Wirtschaftsprobleme ohne Kooperation mit den Europäern nicht lösen.

Jetzt zu der Frage, ob wir eine Druckkulisse brauchen. Ich glaube, dass wir sie brauchen und dass Bewegung in die iranisch-russischen Gespräche gekommen
ist. Ich erinnere daran, dass die erste Reaktion Teherans
auf das russische Angebot eine fast beleidigte Zurückweisung nach dem Motto war, wie man Teheran so etwas
überhaupt vorschlagen könne. Jetzt, nachdem sich die
Europäer vom Verhandlungstisch zurückgezogen haben,
heißt es aus Teheran, es sei eigentlich für beide Seiten
eine ganz gute Grundlage für einen akzeptablen Kompromiss.

Die Bundeskanzlerin bemüht sich bei ihrem Besuch
in Frankreich, bei ihren Kontakten in Russland, eine gemeinsame Position aufzubauen, die dem Iran deutlich
macht, dass er sich selbst isoliert, wenn er diesen Weg
weiter geht. Darauf kommt es jetzt an.

Bei der Sondersitzung des Gouverneursrats geht es
jetzt um die Frage: Geht es in den Sicherheitsrat? Ich
denke - das sollte man auch hier festhalten -, dass man
nur dann in den Sicherheitsrat gehen kann, wenn man
weiß, was herauskommt. Es geht um Augenmaß, Festigkeit und Fingerspitzengefühl. Man muss dem Iran auch
immer eine Lösung offen lassen, die ihm einen gesichtswahrenden Ausweg ermöglicht, wenn man keine weitere
Eskalation will.

({1})

Weil Sie sich vorhin zum Einsatz von Militär geäußert
haben: Es war al-Baradei, der das iranische Nuklearprogramm wahrscheinlich am besten von allen beurteilen
kann, der gesagt hat: Als Letztes kann man möglicherweise auch gewaltsame Fragen nicht ausschließen. So
hat er formuliert. Es ist ein Unterschied, ob ich etwas
nicht ausschließe oder ob ich mit etwas drohe. Ich
stimme Ihnen zu: Wir sollten nicht mit militärischer Gewalt drohen.
({2})

Ich halte es aber für einen Fehler, per se den Iranern irgendwelche Gewissheiten zu geben, womit sie unter keinen Umständen zu rechnen hätten.

({3})

Diese Gewissheit braucht die Verhandlungsseite in Teheran nicht. Wir drohen nicht, aber wir müssen nichts vom
Tisch nehmen, was etwa aus der Sicht der Amerikaner
oder offenkundig auch anderer Länder nicht vom Tisch
genommen werden sollte.