Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat der
Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald
Schartau.

({0})

Harald Schartau, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede über Nordrhein-Westfalen, über ein Land,
das sich im Strukturwandel eines angewöhnt hat, nämlich
gegen alles anzugehen, was arbeitslose Menschen diskriminiert. Deshalb möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie
sich hier als Florence Nightingale der Arbeitslosen hinstellen, kann ich das nur dann akzeptieren, wenn Sie Wege





zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufzeigen, um den
betroffenen Menschen Perspektiven zu eröffnen.

({2})

Erstens. Wir wollen, dass an der Stelle, wo Arbeitslosigkeit entsteht, das Nachdenken beginnt. Transfer heißt
für uns der zentrale Begriff. Wir wollen, dass von dem
Zeitpunkt an, an dem klar ist, dass der Arbeitsplatz verloren geht, alles in Bewegung gesetzt wird, um nach dem
Verlust des einen Arbeitsplatzes möglichst nahtlos einen
anderen zu bekommen. Abfindungen, die im Rahmen von
Sozialplänen ausgehandelt worden sind, haben den Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, vielleicht
in den ersten Tagen der Arbeitslosigkeit geholfen. Durch
Abfindungen aber gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Deshalb müssen die von den Unternehmen hierfür aufgewendeten Mittel investiert werden, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

({3})

Zweitens. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Ziel,
Jugendarbeitslosigkeit zu einem Fremdwort zu machen;
die Latte, dies zu erreichen, liegt sehr hoch. Wir versuchen, es zu erreichen, indem wir jugendlichen Langzeitarbeitslosen in einem guten System eine neue Perspektive
aufzeigen. Wir gehen zu ihnen hin - wir wissen, dass auf
der anderen Seite Handwerker und Industrieunternehmen
entsprechende Arbeitskräfte suchen - und machen dann
Fördern und fordern. Wir fördern die Jugendlichen intensiv mit Geld und fordern sie heraus, die angebotene
Beschäftigung anzunehmen und den Schritt in eine neue
existenzielle Zukunft zu gehen. Das ist der Weg: erst fördern und dann fordern.

({4})

Drittens. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt. Dies betrifft ältere Arbeitslose, die
keine Vermittlungschancen mehr haben, weil sie älter als
45 Jahre sind. In NRW gehen wir massiv gegen solche
Diskriminierungen vor. Schwerbehindert und keine
Chance - nicht mit uns. Wir greifen auf diesem Feld an
und suchen nach neuen Modellen. Migrant sein und deshalb arbeitslos - nicht mit uns. Auch dafür muss es Modelle und Ideen geben - Fördern und fordern -, um die
Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen.

({5})

- Ich habe hier nur ein paar Minuten Zeit; deshalb befasse
ich mich mit dem, was Sie sagen, höchstens nach meiner
Rede.

({6})

Was heißt in diesem Zusammenhang Fördern und fordern? Man muss dabei einen kleinen Unterschied aufzeigen. Es gibt Leute, die glauben, mit Drohpotenzial
- Kürzungen von Unterstützungsgeldern oder Drohen mit
der Arbeitslosenpolizei - könnten die Probleme der Arbeitslosigkeit gelöst werden. Von solchen Meinungen distanzieren wir uns mit aller Kraft.

({7})

Die erste Voraussetzung ist, dass arbeitslose Menschen aus der Anonymität der Arbeitslosigkeit herausgeholt und individualisiert werden. Es muss vor dem persönlichen Problemhintergrund jedes Einzelnen ein Weg
aufgezeigt werden, der beschritten werden kann. Wenn
dies geschehen ist, dann fordern wir, dann machen wir
Druck, damit dieser Weg gegangen wird. Aber erst das
eine und dann das andere; nur so kann es aus meiner Sicht
gehen.

Wir haben eine Reihe von Erfahrungen, zum Beispiel
auf dem Montansektor. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Montanunternehmen - übrigens, Herr
Singhammer, der Industrien, in denen die Menschen jahrzehntelang gearbeitet haben, damit Ihr schönes Bayern
jetzt prosperieren kann; immer daran denken ({8})

mit dem Handwerk, wonach die Montanarbeiter, die ihren
Arbeitsplatz verlieren, Praktika in Handwerksbetrieben
machen, bevor das Arbeitsverhältnis beendet ist. Ein
großer Teil der Betroffenen bleibt im Handwerk, weil sie
die Verhältnisse dort gesehen haben und wissen, dass es
dort eine Arbeitsperspektive gibt.

Eine weitere Möglichkeit ist, Akquisiteure einzustellen, die neben dem Arbeitsamt auf dem Arbeitsmarkt nach freien Stellen suchen und sich an die
Betriebe wenden, um betroffenen Arbeitslosen Empfehlungen geben zu können, wo sie eine Beschäftigung
finden können.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: Wir haben
beispielsweise in Dortmund einen großen Strukturwandel
zu verzeichnen. Wir sind dort dem Transfergedanken gefolgt: Die betroffenen Menschen sollen, wenn klar ist,
dass der Arbeitsplatz verloren geht, nicht warten, bis der
Tag der Entlassung kommt. Es wird vielmehr sofort damit
begonnen, zu gucken, was im Arbeitsmarkt an Möglichkeiten besteht bzw. welche Umschulungsmaßnahmen
notwendig sind. Mit den notwendigen Maßnahmen wird
begonnen, bevor die Arbeitslosigkeit eintritt. Das bedeutet, wir aktivieren Potenziale, ohne darauf zu warten, dass
die Menschen erst arbeitslos werden.

({9})

Wir werden in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus
mit Zeitarbeitsfirmen in großem Umfang zusammenarbeiten. Ich habe Zeitarbeitsfirmen gebeten - die sind
äußerst seriös -, uns bei der Lösung eines der größten




Minister Harald Schartau ({10})


Probleme behilflich zu sein, nämlich beim Abbau der Arbeitslosigkeit von älteren Menschen.

({11})

Diese Zeitarbeitsfirmen nehmen ältere Arbeitslose unter
ihre Fittiche, leihen sie aus und machen beste Erfahrungen, weil die Älteren nicht mehr unter dem Druck stehen,
beweisen zu müssen, dass die Vorurteile, die man gegen
sie hat, nicht zutreffen. Sie werden geholt, weil sie zeigen
sollen, welche Qualifikationen sie haben. Sie machen das
prächtig. Diesen Weg werden wir weitergehen,

({12})

weil wir immer davon ausgehen, dass es niemand gibt, der
sich am Zustand der Arbeitslosigkeit erfreut. Alle wollen
eine Chance haben. Wir müssen kreativ sein, um hier voranzukommen.

({13})

Wir führen verschiedenste Kompetenzen in den Kommunen im Rahmen so genannter Sozialagenturen zusammen - das ist ein großes Projekt -, weil jeder weiß, dass
man sich etwas einfallen lassen muss, wenn man diejenigen, die in Familien aufgewachsen sind, in denen seit Generationen Sozialhilfe bezogen wird und die nichts anderes als Sozialhilfe kennen gelernt haben - davon gibt es
viele -, aus der Sozialhilfe herausholen will. Deshalb
führen wir die Kompetenzen Schuldenberatung, Wohnberatung, Suchtberatung und Arbeitsberatung zusammen,
um eine Lösung aus einer Hand anzubieten und die Menschen dann auch mit einem wohlmeinenden Druck zu begleiten, um sie dazu zu bringen, dass sie den Weg, der aus
der Sozialhilfe herausführt, auch zu Ende gehen. Wer
kann dagegen ernsthaft etwas haben?

({14})

Die Frage, ob Druck ausgeübt werden soll, spielt in
dem Zusammenhang genauso oft eine Rolle wie die
Frage, ob es nicht auch Leute gibt, die sich an die Zahlung
von Transferleistungen gewöhnt haben. Ich sage dazu
ganz klar: Wenn wir einen Weg aufgezeigt haben, der begehbar ist, dann machen wir auch Druck. Wenn es Leute
gibt, die im Beziehen von Transferleistungen eine Perspektive sehen nach dem Motto Sozialhilfe plus
Schwarzarbeitjob reichen mir, dann wickeln wir um dieses Problem keinen Lappen, sondern benennen es laut und
deutlich.

({15})

Ich möchte - jetzt komme ich zum Kern, zu dem, was
bezeichnet wird als vom Kopf auf die Füße stellen - die
mentale Einstellung zur Gegenleistung der Arbeitslosenversicherung für den monatlich tapfer entrichteten Arbeitslosenbeitrag verändern.

({16})

Die Einstellung darf nicht so aussehen: Wenn ich arbeitslos werde, habe ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Vielmehr muss die Einstellung sein: Dann, wenn ich selbst
nicht in der Lage bin - egal, aus welchen Gründen -, einen Job zu finden, bekomme ich eine erstklassige Assistenz von den Arbeitsämtern - die dazu in der Lage sind;
deshalb muss sich hier niemand schützend vor die Arbeitsämter stellen; das wissen wir -, um möglichst schnell
wieder in Beschäftigung zu kommen. Der Weg besteht in
der Entanonymisierung des Arbeitslosenschicksals, der
Individualisierung und in dem Eröffnen individueller Perspektiven. Dann helfen wir mit.

Nur, wenn wir die Einstellung nicht verändern, haben
bestimmte Leute die Möglichkeit, Strategien zu fahren,
Arbeitslosengeld zu beziehen, gleichzeitig einen Job zu
machen und sich an den Vermittlungsbemühungen nicht
zu beteiligen. Das sind zwar nur wenige. Trotzdem müssen wir darüber reden, weil manche meinen, das sei das
Hauptproblem der Arbeitslosigkeit. Das ist es nicht. Das
wissen wir alle. Dennoch rede ich darüber, weil es zur
Gänze dazugehört.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})