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etzenbach (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem Änderungsantrag vorgeschlagene Regelung will die Regierungsvorlage Drucksache 87 vom 24. November 1953 wiederherstellen. Sie entspricht einem meines Erachtens berechtigten Anliegen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der kommunalen Spitzenverbände als Krankenhausträger, der karitativen Krankenhausträger und schließlich auch der Vereinigung der Ortskrankenkassenverbände.
Diese Vereinigung der Ortskrankenkassenverbände hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses vom 15. Juni 1954 zu der anstehenden Frage eingehend Stellung genommen, und zwar im Sinne meines Antrages. Die Ortskrankenkassenvereinigung meint sogar, daß die Inanspruchnahme der Krankenhausärzte und der Ärzte der Universitätspolikliniken nicht dadurch erschwert werden dürfe, daß sie nur durch Überweisung von Kassenärzten tätig werden könnten. Es liegt im dringenden Interesse der Versicherten - das ist die Auffassung der Krankenkassenverbände -, daß die leitenden Krankenhausärzte, -chefärzte und -fachärzte auch für den Kassenpatienten zur Verfügung stehen. Sie sind daher auf Antrag an der kassenärztlichen Versorgung zu beteiligen, d. h. sie können dann tätig werden, wenn ein Kassenarzt in freier Entscheidung eine Einschaltung des Krankenhausarztes für nötig hält. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie hierfür noch besonders zugelassen werden müssen, es sei denn, daß man beabsichtigt, auf diesem Umwege einen mitbestimmenden Einfluß auf die Berufung der Chefärzte und Abteilungsärzte zu gewinnen, wie das ja bisher schon über die Zulassungsbestimmungen der Länder in nicht wenigen Fällen versucht worden und tatsächlich geschehen ist.
Die Möglichkeit, Krankenhausärzte in dieser Weise heranzuziehen, ist überall in den Ländern des westlichen Kulturkreises gegeben, weil man anerkannt hat, daß, wie der jetzige Leiter der Gesundheitsabteilung im Bundesministerium des
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.

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Innern es bezeichnet hat, das Krankenhaus personalmäßig und einrichtungsmäßig die medizinisch qualifizierteste Stelle für eine gezielte Ambulanz ist. Es läge nicht im Interesse der Versicherten, würde man in Deutschland diese Entwicklung dadurch hemmen, daß die Entscheidung über die Beteiligung der Krankenhausärzte den Zulassungsausschüssen überlassen bliebe, die darüber schon auf Grund ihrer Zusammenstellung unter ganz bestimmten Gesichtspunkten urteilen. In der Beteiligung, die nur auf Grund einer Überweisung eines Kassenarztes erfolgt, kann auch keine Benachteiligung oder gar eine Konkurrenz für die Kassenärzte gesehen werden.
Ich darf deshalb das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag auf Umdruck 358 zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 353 Ziffer 1 gehört. Ich eröffne dazu die Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Etzenbach darf ich darauf hinweisen, daß das Kassenarztrecht die ärztliche Versorgung der Versicherten den frei praktizierenden Ärzten überträgt. Es heißt in § 368 Abs. 1, wie Sie nachlesen können:
Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen zusammen.
Und in § 368 a Abs. 1 heißt es: es werden Zulassungsausschüsse gebildet, die paritätisch von den Krankenkassen und den Ärzten besetzt werden, „um eine ausreichende ärztliche Versorgung und die freie Wahl unter einer genügenden Zahl von Ärzten zu gewährleisten". Das bedeutet also, daß wir die Zulassung der frei praktizierenden Ärzte einer Prüfung durch den Zulassungsausschuß überlassen. Wir würden ungleiches Recht schaffen, wenn wir von vornherein alle Chefärzte von Krankenhäusern ohne diese Vorschaltung des Zulassungsausschusses an der Kassenarzttätigkeit beteiligten.
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- Auf Überweisung, natürlich, Herr Kunze. Ich bin mir darüber im klaren, welcher Unterschied zwischen einer Zulassung und einer Beteiligung besteht. Aber bitte, bedenken Sie auch: die leitenden Chefärzte stehen in einer anderen wirtschaftlichen Situation; sie sind in ihrer Existenz wesentlich gesicherter als die frei praktizierenden Kassenärzte.
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- Sie sagen, es geht nicht um die Ärzte, es geht um die Versicherten. Selbstverständlich geht es um die Versicherten. Es ist doch Aufgabe der Zulassungsausschüsse, im Interesse der Versicherten zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach weiterer Beteiligung der Krankenhausärzte besteht oder nicht. Sie haben einen anderen Gedanken, Herr Kollege Kunze. Sie denken an die Krankenhäuser. Nun, wir kennen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu gut. Aber es kann nicht Aufgabe dieses
Gesetzentwurfs sein, diese Misere der Krankenhäuser zu beseitigen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
reichstein (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bitte Sie - im Namen meiner Fraktion -, den Änderungsantrag abzulehnen, und begründe das wie folgt. Die Ausschußfassung hat die Tendenz des Gesetzentwurfs an sich übernommen, nämlich die ausreichende ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Eine Zulassung oder Beteiligung der leitenden Krankenhausärzte aus ihrer Position heraus erscheint auch uns, selbst bei der Einschränkung, daß sie nur auf Überweisungsschein zu beteiligen sind, als ein Unrecht und eine Rechtsungleichheit. Man möge auch in diesem Zusammenhang nicht das Wohl der Versicherten strapazieren, wenn es in Wirklichkeit um die Erschließung neuer Einnahmequellen für die Krankenhäuser geht.
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Die Erfahrung lehrt uns, daß die Behandlung zumindest in den großen Häusern sowieso durch die Assistenten und nicht durch die Herren Chefärzte erfolgt.
Im übrigen sehe ich in der Tendenz des Antrags und in seiner Begründung fast so etwas wie eine Deklassierung der in der freien Praxis tätigen Ärzte. Es ist doch nicht so, daß etwa nur die Fähigen in den Krankenhäusern und die weniger Fähigen in der freien Praxis tätig wären und aus diesen Gründen die Betreuung der Kranken in den Krankenhäusern gesicherter wäre. Außerdem möge man auch nicht immer wieder die Notwendigkeit der hausärztlichen Tätigkeit betonen und auf diese Weise gerade dem Berufsstand der frei praktizierenden Ärzte erneut Schwierigkeiten bereiten.
Ich beantrage noch einmal, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Es gäbe ein triftiges Argument für den Antrag Etzenbach; das wäre das Argument, daß eine solche Regelung den Versicherten und den Kranken zugute käme. Davon ist gar keine Rede. Die Chefärzte unserer Krankenhäuser sind mit der Betreuung ihrer stationär aufgenommenen Patienten beschäftigt; sie haben als Chefärzte die Leitung und die hygienische Überwachung ihres Krankenhauses und haben eine im Sinne unserer Sozialversicherung sehr wichtige Funktion, nämlich die Gutachtertätigkeit. Jeder, der im Augenblick in die deutsche Sozialversicherung 'Einblick gewinnt, kann feststellen, daß die Aufgabe der Gutachtertätigkeit aus Zeitmangel gar nicht erfüllt werden kann, daß eine Fülle von Gutachten auf sich warten läßt und eine große Anzahl von Verfahren gerade deshalb noch anhängig ist. Wie soll man also nun von einem solchen Personenkreis die Zeit zur eingehenden Beschäftigung mit kranken Menschen erwarten?

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Meine Damen und Herren, die Gründe für den Antrag Etzenbach und Kunze sind völlig anderer Art. Dieser Antrag hat doch eine Vorgeschichte von vielen Jahren, und als man zum erstenmal in Deutschland davon sprach, da wurde ganz ohne jede Scham das Ambulatoriumsrecht für sämtliche Krankenhäuser in Deutschland verlangt. Es dreht sich hier - das hat Herr Kollege Reichstein ganz ausgezeichnet gesagt - um eine Forderung der Krankenhausbesitzer auf wirtschaftliche Unterstützung. Das ist eine sachlich begründete Forderung, denn wir sind uns alle darüber klar, daß unsere Krankenanstalten, und zwar insbesondere die karitativen Anstalten, wegen ihrer enormen Bedeutung in der Gesundheitspolitik eines Volkes saniert werden müssen.
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Darüber besteht kein Zweifel; aber doch nicht auf Kosten der deutschen Krankenversicherungen und erst recht nicht auf Kosten des Gesamtpauschales, um das die Ärzteschaft seit Jahren verzweifelt ringt, und erst recht nicht auf Kosten eines solchen Rechtsbruches!
Herr Kollege Schmücker hat sehr deutliche Worte darüber gesagt, daß in Deutschland eine Entwicklung zustande kam, die zur Bedürfnisprüfung bei den Kassenärzten geführt hat. Alle deutschen Ärzte müssen sich dieser Bedürfnisprüfung unterziehen; sie werden also gewählt, sie sind Erkorene. Nach dem Vorschlag Etzenbach aber sollen etwa 3000 Ärzte in Deutschland geborene Kassenärzte sein, ausgerechnet in einem Augenblick, in dem wir uns mit größter Mühe dazu durchgerungen haben, die Verhältniszahl von 600 auf 500 zu senken. 2000 Kassenärzte haben Sie neu zugelassen, und nun wollen Sie trotz aller Argumente, daß das wirtschaftlich nicht tragbar gewesen sei, noch 3000 zulassen, nämlich die angestellten oder im Beamtenverhältnis stehenden Chefärzte?
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag Etzenbach abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 358 Ziffer 1*). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, bei dieser Besetzung des Hauses ist das Ergebnis nicht klar zu erkennen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die große Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 358 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 368 a Abs. 5 in der vorliegenden Fassung des Ausschusses. Wer diesem § 368 a Abs. 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen ist § 368 a Abs. 5 angenommen.
Ich rufe auf § 368 b Absätze 1, 2, 3, 4, 4 a, 5, 6 und 7, also den ganzen § 368 b. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
*) Siehe Anlage 4. dem § 368 b in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Wir kommen zu § 368 c. Soweit ich sehe, sind hierzu keine Änderungsanträge gestellt, ich brauche deshalb die einzelnen Absätze nicht aufzurufen. Wer dem § 368 c in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu § 368 d. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem § 368 d in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Paragraph ist gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf § 368 e. Auch hier keine Änderungsanträge. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe
die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem § 368 e in der Fassung des Anschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch § 368 e ist gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf § 368 f, und zwar zunächst Abs. 1. Ich eröffne dazu die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über § 368 f Abs. 1. Wer diesem Absatz in der Auschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Abs. 2 des § 368 f auf. Hierzu liegt auf Umdruck 351*) unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage: Wird zur Begründung 'des Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dannebom!
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Moerchel.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Moerchel sind einige Bemerkungen notwendig. Jeder in diesem Hause, der dem Gesetzentwurf zustimmt, wird sich darüber klar sein, daß das Ausmaß des ärztlichen Honorars steigen wird. Die sozialdemokratische Fraktion bejaht das im Grundsatz, aber das Haus muß sich, wenn es eine Entscheidung trifft, die die Ausgaben für die ärztliche Behandlung erhöht, darüber klar sein: aus welchen Leistungen und aus welchen Beiträgen soll die Erhöhung des ärztlichen Honorars bestritten werden? Das ist die entscheidende Frage. Hierin unterscheiden wir uns von dem, was Herr Dr. Moerchel gesagt hat. Herr Dr. Moerchel, Sie haben zwar den Grundsatz vertreten, die Mehrleistungen sollten nicht angetastet werden; aber praktisch wollen Sie im Gesetz nicht festlegen, daß eine solche Einschränkung der Mehrleistungen verhindert wird!
({0})
Herr Kollege Dr. Moerchel, Sie wissen, daß diese Mehrleistungen nicht nur den Bereich der Genesendenfürsorge, die sehr wichtig ist, berühren, sondern daß die Mehrleistungen gesundheitspolitisch entscheidende Leistungen sind. Beispielsweise kann die zeitliche Begrenzung der Krankenhauspflege, die in der Reichsversicherungsordnung für die Versicherten vorgesehen ist, in i Wege der sogenannten Mehrleistungen erweitert werden. Nach dem Gesetz ist sogar die gesamte Gewährung von Krankenhauspflege für Familienangehörige eine Mehrleistung. Wollen wir es übernehmen, diesen gesundheitspolitisch wichtigen Bereich etwa anzutasten?
({1})
- Aber wir müssen uns doch in einem Augenblick, in dem wir ein Gesetz beschließen, über die möglichen Auswirkungen im klaren sein! Meine Fraktion nimmt es in Kauf und bejaht es sogar, daß das Ausmaß des ärztlichen Honorars im gesamten erhöht wird. Durch unseren Antrag wollen wir keineswegs, Herr Dr. Moerchel, „das Arzthonorar für alle Zukunft einfrieren lassen", sondern wir gehen nach unserem Antrag von dem Ausgangszeitraum, der zwischen den Parteien vereinbart werden soll, aus und sagen, daß der Status, den die Parteien vereinbaren, gewährleistet sein soll. Wir sind der Auffassung, daß es sich dabei um ein dringendes Anliegen der Versicherten handelt. Deshalb bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen, weil sonst dieses Gesetz kein Sicherheitsventil für die Versicherten enthält und die Leistungen nicht gewährleistet.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Professor Schellenberg hat soeben von einem Sicherheitsventil für die Versicherten gesprochen. Wir sind der Auffassung, daß dieses Sicherheitsventil für die Versicherten schon in der jetzigen Fassung des § 368 f enthalten ist, und zwar in der Ziffer 2 des Abs. 2. Es heißt dort ausdrücklich:
Für die Ermittlung des Jahresbedarfs
- Kopfpauschale sind die in einem von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitraum ({1}) ausgeführten ärztlichen Leistungen zugrunde zu legen. Die wirtschaftliche Lage der Krankenkasse und die seit der letzten Festsetzung des Kopfpauschales eingetretene Veränderung der Grundlohnsumme sind angemessen zu berücksichtigen.
Wenn man hier noch daran denkt, daß wir die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eingeführt haben, dann wird offenbar, daß_ diese Bestimmung des § 368 f Abs. 2 Ziffer 2 genügt, um das zu erreichen, was der Kollege Dannebom mit seinem Antrag gewollt hat. Daher ist dieser Antrag überflüssig.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Herr Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung! Das Sicherheitsventil ist formal da, denn in § 368 f Abs. 2 Ziffer 2 steht „wirtschaftliche Lage der Krankenkasse". Worum es hier geht, ist, festzulegen, ob „wirtschaftliche Lage der Krankenkasse" nur heißt: Sicherung der Regelleistungen, oder auch: Sicherung der Mehrleistungen im Interesse der Versicherten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Nunmehr wird offenbar das Wort nicht mehr gewünscht. Wir können damit zur Abstimmung kommen über den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Umdruck 351*) Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wird das Wort zum Antrag Umdruck 351 Ziffer 2 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den sozialdemokratischen Änderungsantrag Umdruck 351 Ziffer 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 368 f in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich rufe auf § 368 g. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 368 g 1 mit dem Änderungsantrag Umdruck 367**) Ziffer 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Auf Begründung und Diskussion wird verzichtet.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 7.

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Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Böhm ({1}) und Genossen, Umdruck 367 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 368 g 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 368 h, dazu den Änderungsantrag Umdruck 367 Ziffer 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Böhm ({2})!
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Dr. Böhm hat dargelegt, daß man sich auch bei der hier behandelten Sache davor hüten sollte, durch irgendeine Zwangsschlichtung den Anfang einer neuen Epoche zu machen. Ich möchte dem Herrn Professor folgendes sagen. Wenn es im Wirtschaftsleben bei einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Kampfmaßnahmen kommt, so werden die unmittelbar Beteiligten davon betroffen. Hier handelt es sich doch um etwas ganz anderes. Wenn es zu einem vertragslosen Zustand zwischen den Kassen und den Ärzteverbänden kommt, dann ist der Kranke derjenige, der die Schwierigkeiten tragen muß, die sich aus den Kampfmaßnahmen ergeben.
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Wir haben die Aufgabe, die kranken Menschen auf
jeden Fall davor zu schützen, daß auf ihrem Buckel
Streitigkeiten ausgetragen werden. Schlichtung oder Zwangsschlichtung zwischen Tarifvertragsparteien im Wirtschaftsleben ist also etwas ganz anderes und hat eine andere Auswirkung, als wenn man hier die Gefahr eines vertragslosen Zustandes zuläßt, in der Hoffnung vielleicht, daß die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten die eine oder die andere Seite zum Nachgeben bringen werden. Wer einen vertragslosen Zustand will, der will auch Druckmittel anwenden. Herr Professor Böhm, es ist nicht so, daß wir noch keine Ärztestreiks gehabt haben. Ich erinnere Sie an das Jahr 1913 und an den Ärztestreik im Jahre 1923. Ich habe vor einiger Zeit, als eine Vertretung der Ärzte bei mir war, gesagt: Ganz so unschuldig ist der Arzt als Einzelmensch auch nicht, wie er im allgemeinen hingestellt wird. Ich weiß, daß sich damals - im Jahre 1923 - ein Arzt vor der Entbindung die Trauringe der Eheleute als Sicherheit hat geben lassen.
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- Selbstverständlich ist das ein Einzelfall, aber für den Menschen, den es trifft, und zwar in dem Moment, wo er sich in Gefahr für Leib und Leben befindet, ist das mehr als unangenehm.
Darüber hinaus, Herr Professor Böhm, haben wir diese gesetzliche Regelung seit dem Jahre 1931. Wir haben in der ganzen Zeit, als dieses Gesetz angewandt wurde - das war bis zum Jahre 1945 -, nicht einen einzigen Fall festzustellen, wo die Beteiligten mit der getroffenen Entscheidung, die ja die allerletzte Möglichkeit ist, nicht zufrieden waren. Deshalb sollte man diese Angelegenheit aus der allgemeinen Schau, in der Schlichtungsverfahren usw. betrachtet werden, herausnehmen. Hier handelt es sich um den Notstand des Kranken; er muß letzten Endes dagegen gesichert sein, daß Organisationen auf seinem Rücken Streitigkeiten austragen.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig schockiert durch die Bemerkungen des Herrn Bundesarbeitsministers. Während der Ausschußberatungen sind derartige, sensationelle Anekdoten nicht erzählt worden. Weder die Verpfändung von Trauringen noch der Bau von Marmorpalästen der Krankenkassen haben bei unseren Beratungen eine Rolle gespielt, weil das keine Argumente zur Sache, sondern Skandalaffären sind.
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Der Herr Arbeitsminister hätte diesen Ton nicht hereinzubringen brauchen.
({1})
Nun, meine Damen und Herren, eine andere Frage: das Problem der Freiheit und das Problem des vertragslosen Zustandes: Herr Kollege Professor Böhm hat für viele Zuhörer in diesem Hause sehr eindringlich geschildert, wie schwach und erbärmlich der Vertragspartner „Kassenärzte" ist. Ich habe mich gewundert, ich habe nach jedem Satz erwartet, daß er seinen Antrag zurückzog. Das ist aber merkwürdigerweise nicht geschehen.
({2})
Es ist eine Konsequenz, bei der nicht jeder ohne
weiteres mitziehen kann, daß ein vertragsloser Zu({3})
stand praktisch aussichtslos sei oder wenig Chancen habe und daß es trotzdem sehr imposant wäre, wenn man diesen vertraglosen Zustand forderte. Meine Damen und Herren, es war eine köstliche Sache, als man in diesem Deutschland, das langsam im Einschlafen war, wieder feststellen konnte, daß Tausende und aber Tausende von Leuten sich über den Begriff Freiheit unterhalten und bereit sind, sich dafür in der Öffentlichkeit auch einmal anschießen zu lassen. Allen Respekt vor meinen Kollegen, die das getan haben! Aber die zwei Partner, auf die man hier die Maßstäbe von Unternehmern und Gewerkschaften anwenden soll, sind unerhört verschieden voneinander. Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände Deutschlands, ob Körperschaften öffentlichen Rechts oder nicht, alle miteinander, Betriebs-, Innungs-, Landkrankenkassen, Ersatz-, Ortskrankenkassen, sind in ihrer Position gegenüber der Ärzteschaft das größte Frühstückskartell, das es in Deutschland je gegeben hat. Ausgerechnet Herr Professor Böhm, in dessen Sprachschatz die Worte Monopol und Kartell jederzeit greifbar sind wie bei uns das Taschentuch, hat in seiner Rede über dieses Monopol kein Wort verloren.
Die vertraglosen Zustände, die bei ernsthaften und großen Auseinandersetzungen in Deutschland zu beobachten waren - dazu gehört insbesondere der vertragslose Zustand des Jahres 1923 -, gingen für die Ärzteschaft schlecht aus; sie muß t en gegenüber diesem starken Partner schlecht ausgehen. Die Freiheit, von der hier gesprochen wird, ist die Freiheit, die der Goldfisch im Hechtteich hat. Diese Bestimmung über die Zwangsschlichtung ist der Kern eines Freiheitsschutz gesetzes,
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) aber nicht eines Gesetzes, das die Freiheit entzieht. Schwache Gruppen - das haben wir in der Wirtschafts- und politischen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt - müssen starke Verbände bilden. Je kleiner die Verbände sind, desto eher bedürfen sie des Schutzes durch den Staat, erst recht dann, wenn sie aus geistig Arbeitenden bestehen.
Ich bitte Sie, den Antrag Böhm abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, habe ich mitzuteilen, daß die Sitzung des Arbeitskreises der CDU/CSU Land- und Ernährungswirtschaft, die für 16 Uhr angesetzt war, ausfallen soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Pusch.