Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-12-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich diskutieren wir heute über
den Antrag der SPD; aber es ist bekannt, dass die Opposition bei dem Thema Leiharbeit sehr nah beisammen ist
und weitgehend an einem Strang zieht. Im Mittelpunkt
der Forderungen steht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Das fordern auch wir Grünen, und zwar ohne Wenn und
Aber.

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Sie von den Koalitionsfraktionen streiten aber noch
immer über eine Gesetzesvorlage, die Sie schon vor einem Jahr lautstark angekündigt haben. Im ersten Entwurf gab es noch eine Lohnuntergrenze, im zweiten Entwurf war sie schon wieder draußen. In dieser Woche hat
das Kabinett den dritten Entwurf beschlossen, aber weder eine Lohnuntergrenze noch Equal Pay sind geplant.
Die Regierung hat sich lediglich auf eine dürftige Regelung zum Drehtüreffekt und auf einige Anpassungen zur
europäischen Leiharbeitsrichtlinie einigen können.
Ministerin von der Leyen wird also weiterhin für einen
Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche streiten müssen.

Eine kurze Zeit lang - ich glaube, es waren nur wenige Stunden; Kollege Kolb, ich spreche Sie jetzt direkt
an - haben Sie signalisiert, dass die FDP einem Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche nicht im Weg stehen
würde.

({1})

Dann mussten Sie sehr schnell wieder zurückrudern. Auf
Ihrer Homepage steht jetzt wieder - ich glaube, Kollege
Vogel sagte es -, dass die FDP gegen einen Mindestlohn
ist. Beide Kollegen, Kolb und Vogel, wollen aber anscheinend das Equal Pay nach einer gewissen Frist was immer das heißen mag. Das ist wieder einmal
schwarz-gelbe Chaospolitik. Sie streiten, sie schachern
wie auf einem Basar, und zwar zulasten der Beschäftigten.

({2})
Eigentlich wäre es ganz einfach; denn wir brauchen
beides, und zwar einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche als Untergrenze und für verleihfreie Zeiten sowie Equal Pay beim Einsatz im Betrieb.

({3})

Seit einem Jahr kündigen Sie an, dass Sie gegen den
Missbrauch in der Leiharbeit vorgehen wollen.

({4})

Sie haben aber nichts getan. Die Konsequenz ist: Nach
der Krise kommt jetzt im Aufschwung der neue Boom in
der Leiharbeit. Mittlerweile hat die Beschäftigung in der
Leiharbeit fast die Millionengrenze erreicht. Laut IG
Metall bewegt sich die Leiharbeitsquote in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf sehr hohem Niveau. Das bedeutet, dass in einer Schlüsselbranche der
deutschen Wirtschaft - machen Sie sich das schlichtweg
einmal deutlich - immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten. Eine Vielzahl von regulären Beschäftigungsverhältnissen ist durch Leiharbeit
ersetzt worden. Diese Entwicklung zeigt: Es entsteht
eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Ich
finde, dieser Trend muss endlich gestoppt werden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, auf diesem Ohr sind Sie aber taub.
Gleichzeitig sagen Sie ja immer, wir Grünen seien die
Dagegen-Partei.

({6})

Die Realität zeigt aber, dass Sie die Neinsager sind. Wir
sind für Equal Pay, die CDU/CSU ist aber dagegen. Wir
sind für einen Mindestlohn, die FDP ist aber dagegen.
Wir wollen die Leiharbeit auf ein sozialverträgliches
Maß begrenzen, Sie sind aber dagegen. Nicht bei den
Grünen sitzen die Neinsager, sondern in den Reihen der
Regierungsfraktionen.

({7})

Unbeirrt halten Sie daran fest, dass die Leiharbeit ein
wichtiges Instrument für die Wirtschaft ist. Herr Kolb,
Sie haben es gerade noch einmal gesagt. Aber was heißt
das eigentlich? Ich habe mal ein bisschen gegoogelt und
bin bei der Zeitarbeitsfirma ProFutura fündig geworden.
Dort wird der Vorteil der Leiharbeit sehr deutlich und
sehr klar beschrieben - ich zitiere -:

- Sie befreien sich von vielen Arbeitgeberpflichten
und -risiken

- Sie vermeiden konsequent Trennungsprobleme
({8})

- Sie erreichen eine Kostensenkung und wandeln
Fixkosten in variable Kosten

- Sie verschaffen sich durch optimale Personalbesetzung einen Wettbewerbsvorteil, der zu Ihrem
Unternehmenserfolg beiträgt



Wenn ich das lese, läuft es mir eiskalt den Rücken
runter. Wo leben wir eigentlich, wenn Menschen ausschließlich als variable Kosten und Wettbewerbsvorteil
bezeichnet werden? Wollen wir wirklich den Status als
Exportweltmeister mit Dumpinglöhnen erkaufen? Was
ist eigentlich noch der Wert der Arbeit bei uns hier in
Deutschland?

Für eine Sekretärin in einem Klinikum bedeutet Leiharbeit beispielsweise ganz konkret: Sie bekommt für die
gleiche Arbeit circa 500 Euro brutto weniger im Monat,
sie hat sechs Tage weniger Urlaub, bekommt kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge. Wenn alle anderen Heiligabend und Silvester einen halben Tag frei haben, muss sie arbeiten.

Das ist kein Einzelfall. Die Leiharbeitskräfte sind Beschäftigte zweiter Klasse, die nicht nur schlechter verdienen, sondern auch weniger Rechte haben. Sie haben
deutlich weniger Planungssicherheit; denn für den Entleihbetrieb gilt der Kündigungsschutz nicht. Vor allem
sind sie aber zum Spielball der Unternehmen geworden.
Diese können durch die Leiharbeit einfach ihr betriebswirtschaftliches Risiko auf die Beschäftigen übertragen.
Schwächelt die Konjunktur, sind die Leiharbeitskräfte
die ersten, die hinausgeworfen werden und auf staatliche
Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Diese Form
der Beschäftigung ist meiner Meinung nach nicht mit einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Sozial ist
nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute
Arbeit schafft.

({9})

Kritikwürdig finde ich auch, dass die Bundesagentur
für Arbeit immer mehr in Leiharbeit vermittelt, und
dies, obwohl die meisten Leiharbeitskräfte - dabei geht
es um Singlehaushalte und nicht um Familien - zusätzlich ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten. Hier liegt
die Leiharbeitsbranche weit vor allen anderen Branchen.
Dennoch wirbt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer
Homepage dafür - ich zitiere nochmals -:

Wenn Ihnen der Einsatz bei verschiedenen Arbeitgebern und Branchen gefällt, können Sie die Zeitarbeit zu Ihrem Dauerjob machen.

Ich finde das zynisch. Die BA sollte ihren Job endlich
ernst nehmen und die Menschen in reguläre Beschäftigung vermitteln.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen
sind kritisch, aber auch selbstkritisch. Ich habe hier
schon einmal gesagt, dass die Reform der Leiharbeit unter Rot-Grün ein Fehler war. Fehlentwicklungen können
und müssen aber korrigiert werden. Die Verantwortung
dafür liegt jetzt leider nicht bei uns, sondern bei Ihnen,
bei den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung.
Hören Sie von den Regierungsfraktionen endlich auf,
immer nur zu sagen, dass die Entwicklung durch RotGrün entstanden ist.

({10})
Lenken Sie damit nicht immer von Ihrer eigenen Verantwortung, von der Verantwortung der Regierungsfraktionen ab.

({11})

Auch die Argumentation, die ich immer wieder höre,
dass 1 Million Leiharbeitskräfte lediglich 3 Prozent der
Beschäftigten entsprechen, kann ich nicht gelten lassen.
Entscheidend sind die Dynamik in der Branche und die
Folgen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem mit Blick auf
die Freizügigkeit. Der Schutz der arbeitenden Menschen und die soziale Gerechtigkeit gehen durch die
Leiharbeit immer mehr verloren. Die Wohlstandsversprechen der sozialen Wirtschaft, dass in Krisenzeiten
alle gleichermaßen abgesichert sind und am Wachstum
gerecht beteiligt werden, werden in der Realität immer
seltener eingelöst. Fairness und soziale Verantwortung
sehen für mich anders aus.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, nehmen Sie die Fakten endlich ernst.
Begreifen Sie endlich, dass es nicht nur um ein bisschen
Missbrauchsbekämpfung geht, sondern um viel mehr. Es
geht um einen grundsätzlichen Korrekturbedarf im Bereich der Leiharbeit. Kommen Sie zu Potte, und machen
Sie endlich den Weg frei für reguläre Beschäftigung und
faire Löhne.

Das ist nicht nur der Wunsch der Opposition, sondern
auch der Wunsch der Bevölkerung. Umfragen haben ergeben, dass 60 Prozent der Deutschen die Leiharbeit ablehnen und 87 Prozent die ungleiche Bezahlung für ungerecht halten. Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das
entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Dies
sollte auch ein Zeichen für die Regierung sein.

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Wenn die Meinung der Bevölkerung für Sie nicht
zählt, dann nehmen Sie doch wenigstens erfahrene Politiker aus den Reihen der CDU ernst, beispielsweise
Norbert Blüm, der Schirmherr der Initiative „Gleiche
Arbeit - Gleiches Geld“ ist. Seinen Einsatz begründet er
damit, dass das deutsche Wirtschaftswunder durch Innovation und Qualität entstanden ist und nicht durch Beschäftigung bei weniger Rechten und zu Dumpinglöhnen. Recht hat er. Unsere Gesellschaft ist nur tragfähig,
wenn möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz haben, bei dem sie so viel verdienen, dass sie davon leben
können - ohne staatliche Unterstützung -, und bei dem
sie die gleichen Rechte und die gleichen Sicherheiten haben wie alle anderen auch. Alles andere ist unsozial und
entspricht nicht der Würde des Menschen.

Zum Schluss möchte ich ganz kurz Norbert Blüm zitieren: „Made in Germany ist nicht der Begriff für billig!“

Vielen Dank.

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