Sigrid Hupach (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Staatsministerin, Sie haben eben in Ihrer Rede deutlich
gemacht, worum es beim Kulturgutschutz geht und warum dieses Gesetz das vielleicht wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Koalition ist . Auch meiner Fraktion ist
es wichtig, dass wir endlich zu einer wirksamen Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 kommen und
entschieden gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern
vorgehen .

In der Anhörung im Kulturausschuss haben verschiedene Sachverständige eindrücklich geschildert, wie sehr
sich Deutschland zu einem ganz zentralen Standort für
den illegalen Handel entwickelt hat . Auch die Berichte


von den Kulturzerstörungen im Nahen Osten, die uns gerade im letzten Jahr erschüttert und fassungslos gemacht
haben, haben den Handlungsdruck mehr als deutlich gemacht . Es ist also eminent wichtig, dass wir immerhin
fast 50 Jahre nach der Pariser UNESCO-Konferenz nun
endlich zu gesetzlich fixierten und durch Ermittlungsbehörden auch kontrollierbaren Maßnahmen kommen,

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die den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern unterbinden und die Rückgabe an die Herkunftsstaaten erleichtern . Ihre Initiative, Frau Staatsministerin, haben wir
daher sehr begrüßt; wir erkennen auch Ihr Engagement in
dieser Sache an .

Auch die folgenden Beiträge werden zeigen, wie einig
wir uns in diesem Anliegen sind. Daher finde ich es umso 
ärgerlicher, dass vonseiten der Koalition kein Versuch
unternommen worden ist, interfraktionell zu einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu kommen .

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Es gab nicht einmal ein Berichterstattergespräch . Sie
sind als Große Koalition viele, aber eben nicht das gesamte Parlament .

Ich  finde  schon,  dass  es  eine Zumutung  ist,  uns  am 
Dienstag um 16 Uhr einen Änderungsantrag mit 97 Seiten zuzusenden, zu dem die ersten mitberatenden Ausschüsse bereits Mittwoch ab 8 Uhr ein Votum abgeben
sollten . Ich spreche das nicht an, weil wir nicht bereit
wären, abends zu arbeiten, sondern weil ich darin eine
Missachtung der parlamentarischen Arbeit der Opposition sehe und dieses Verfahren außerdem dem wichtigen
Thema des Kulturgutschutzes nicht angemessen ist .

({2})

Der Gesetzentwurf regelt ja nicht nur die Frage,
welches Kulturgut unter welchen Bedingungen nach
Deutschland eingeführt werden darf, sondern auch, welches Kulturgut wir aufgrund seiner identitätsstiftenden
Bedeutung vor der Abwanderung schützen wollen, welche Objekte also in das Verzeichnis national wertvollen
Kulturguts eingetragen werden sollen . Damit verbunden
sind nicht nur ein besonderer Schutzstatus oder steuerliche Vorteile bei privaten Eigentümern, sondern auch ein
Ausfuhrverbot . Lässt man einmal den aufgeregten und in
Teilen auch sprachlich unangemessenen Aufschrei mancher Künstler, Rechtsanwälte oder Kunsthändler außen
vor, so berührt diese Frage natürlich den Kern unseres
Verständnisses als Kulturstaat und die Grundfesten unserer Gesellschaft . Daher sind wir hier zu einer gewissenhaften Diskussion verpflichtet.

Die CDU/CSU-Fraktion hat es gestern im federführenden Ausschuss jedoch nicht einmal für nötig erachtet,
unsere Vorschläge oder die Vorschläge der Grünen überhaupt zu kommentieren . Der Ausschussvorsitzende hat
da anders gehandelt . Daher will ich hier noch einmal auf
die Punkte eingehen, die uns wichtig sind .

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz die öffentlichen
Museen und Sammlungen gestärkt werden und ihre Bestände generell unter Schutz gestellt werden . Ihnen wird

im Alltag manches durch das Gesetz erleichtert werden .
Gern aber hätten wir die öffentlichen Einrichtungen dahin gehend gestärkt, dass die Bedingungen für die vorübergehende Ein- und Ausfuhr von Kulturgut in den §§ 25
und 73 auf Begutachtungs- und Digitalisierungsvorhaben
ausgedehnt worden wären .

({3})

Sehr bedauerlich ist auch, dass die Koalition die anderen öffentlichen Sammlungen unberücksichtigt lässt und
so zum Beispiel den universitären Forschungssammlungen den Schutzmantel des Gesetzes verwehrt .

Dass die Frage der Behandlung von Leihgaben jetzt
im Gesetz genau geregelt ist, finden wir richtig. Gleiches 
gilt  für  die begriffliche Trennung von  archäologischem 
und paläontologischem Kulturgut in § 2 . Gerade für die
naturwissenschaftlichen Sammlungen und für ihren engen Kontakt zu Sammlerinnen und Sammlern und den
sogenannten Bürgerwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern  ist  das wichtig.  Sie  profitieren  auch  von  der 
Erweiterung der Ausnahmen beim Beschädigungsverbot
in § 18, wo nun die Forschungszwecke ausdrücklich erwähnt werden, die ja auch invasiv und destruktiv sein
können. Wir hätten an dieser Stelle gern eine Pflicht zum 
Substanzerhalt im Gesetz festgeschrieben .

Auch das Ankaufsangebot in § 23 unterstützen wir .
Die Idee dabei ist, dass der Staat identitätsstiftendes Kulturgut, das ausgeführt werden soll, selbst erwirbt und dafür einen fairen und angemessenen Preis anbietet .

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Ich hoffe sehr, dass sich alle bei den nächsten Haushaltsverhandlungen daran erinnern und die Ankaufetats für
Museen und eben auch für die Kulturstiftung der Länder
entsprechend aufgestockt werden .

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf
klar regelt, dass NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut bei der Restitution von allen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen ist . Nicht nachvollziehbar ist aber für
uns, warum dies nicht auch für ursprüngliche Besitzer
oder deren Rechtsnachfolger in Deutschland gelten soll .
Die moralische Verpflichtung, die wir hier haben, ist so 
besonders, dass unseres Erachtens auch besondere Regelungen gerechtfertigt sind .

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Ganz zentral ist für uns auch, dass die Wertgrenze für
archäologische Kulturgüter auf null Euro abgesenkt wurde. Jedoch sind die Sorgfaltspflichten beim gewerblichen 
Inverkehrbringen in § 42 noch immer an das Kriterium
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit geknüpft . Ich empfehle, sich noch einmal die öffentliche Anhörung im Kulturausschuss in Erinnerung zu rufen, um zu verstehen, wie
absurd das ist .

In die gleiche Kerbe schlägt, dass bei der Definition 
von Inverkehrbringen das Vorrätighalten nicht aufgenommen worden ist . Das aber wäre für die Bekämpfung
des illegalen Handels besonders wichtig; denn diese ObSigrid Hupach

jekte stehen eben nicht in einem feinen Ladenlokal, sondern in dunklen Hinterzimmern .

Wir haben in einem Änderungsantrag die Angleichung der Alters- und Wertgrenzen mit der europäischen
Ebene vorgeschlagen, sodass die gleichen Bedingungen
gelten, egal ob ein Gemälde zum Beispiel nach Frankreich oder in die Schweiz ausgeführt wird . Wenn aus der
Perspektive des Handels die Alters- und Wertgrenzen
der EU-Verordnung für zu gering erachtet werden, ist
die Bundesregierung angehalten, sich für eine Änderung
einzusetzen - aber eben auf europäischer Ebene .

({6})

Richtig ist, dass mit den erhöhten Alters- und Wertgrenzen der bürokratische Aufwand verringert wird . Dieser entsteht ja vor allem in den Ländern; denn bei den
dortigen Behörden müssen die Ausfuhrgenehmigungen
beantragt werden . Vom Kulturgutschutz aus gedacht,
darf dieser Aspekt aber nicht im Zentrum stehen . Der
Bund ist hier in der Pflicht, die Länder entsprechend zu 
unterstützen. Wir finden es gut, dass im Gesetz festgelegt 
ist, dass gerade der Erfüllungsaufwand bereits zwei Jahre
nach Inkrafttreten des Gesetzes geprüft werden soll .

Wir sind überzeugt, dass manches, was als Belastung
empfunden wird, durch ein gutes Internetportal zum Kulturgutschutz abgemildert werden kann . Wir haben uns
daher dafür eingesetzt, dass das Internetportal Beispiele für geeignete Unterlagen vorstellt und dass dort alle
Ausfuhrbestimmungen der Dritt- und der Vertragsstaaten
verbindlich eingestellt sind, bevor das Gesetz in Kraft
tritt .

Leider ist es vonseiten der Regierung bisher unterblieben, eine breite öffentliche Debatte zu der Frage anzustoßen, was im europäischen und im globalen Kontext
national wertvolles und identitätsstiftendes Kulturgut
sein kann . Daher ist es umso wichtiger, die größtmögliche Transparenz gerade auch bei der Arbeit der Sachverständigenausschüsse zu gewährleisten . Um nicht missverstanden zu werden: Wir setzen sehr großes Vertrauen
in die Arbeit der Sachverständigenausschüsse, so sie
denn von den unterschiedlichen Interessen her gerecht
zusammengesetzt sind . Da sie aber in jedem Einzelfall
entscheiden müssen, was national wertvoll und identitätsstiftend ist, wollen wir, dass diese Entscheidungsfindung auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist . Ich
bin überzeugt, dass das über eine entsprechende Dokumentation auf dem Internetportal möglich ist, ohne die
Persönlichkeitsrechte zu verletzen .

({7})

Wir sollten die kommenden fünf Jahre bis zum
Evaluationsbericht nutzen, um für die Notwendigkeit
des Kulturgutschutzes noch stärker zu sensibilisieren
und eine möglichst breite Debatte in der Wissenschaft,
in der Politik und vor allem in der Öffentlichkeit anzuzetteln über die Frage, was wir unter identitätsstiftendem
Kulturgut verstehen - vor dem Hintergrund des kulturellen Welterbes und in Anbetracht des doch sehr überholt
klingenden Begriffs der Kulturnation in einer Einwanderungsgesellschaft .