Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Die militärrechtlichen Vorschriften der DDR sind in vollem Umfange auch im Ostsektor Berlins übernommen worden. Das Verteidigungsgesetz von 1962, das Wehrpflichtgesetz von 1962 und die Erfassungs-, Musterungs- und Reservistenordnung von 1963 haben somit - neben einer Reihe weiterer militärrechtlicher Bestimmungen - in Ostberlin Gesetzeskraft, d. h. die Wehrpflicht gilt in vollem Umfang in Ostberlin.


Das höchste für die militärischen Belange der DDR zuständige Gremium, der „Nationale Verteidigungsrat der DDR" - Vorsitzender Walter Ulbricht, Sekretär Erich Honecker - tritt in Ostberlin zusammen. Auch zahlreiche militärische Dienststellen der Nationalen Volksarmee haben ihren Sitz in Ostberlin. An der Spitze steht das Ministerium für Nationale Verteidigung in Berlin-Niederschöneweide. Nachgeordnete Behörden finden sich in nahezu allen Bezirken Ostberlins, beispielsweise die Stadtkommandantur der NVA in Berlin-Karlshorst, die Standortkommandantur der NVA in BerlinTreptow, das Wehrbezirkskommando in Berlin 108 und 8 Stadtbezirksbüros, die Politschule der NVA in Berlin-Treptow, der Militärische Geheime Nachrichtendienst der DDR in Berlin-Lichtenberg und ebenso das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Wachregiment in Berlin-Adlershof.
Darüber hinaus haben Einrichtungen der militärischen Propaganda ihren Sitz in Ostberlin. Zu diesen Einrichtungen gehören der Deutsche MilitärVerlag und die Redaktionen der „Volksarmee" und der „Armeerundschau" in Berlin/Prenzlauer Berg.
Einen eindeutigen Verstoß gegen die alliierten Bestimmungen stellt ferner die Stationierung der 1. Grenzbrigade der NVA in Berlin-Treptow dar. Die mit schweren Infanteriewaffen ausgerüstete Brigade hat eine Stärke von ca. 5100 Mann und steht mit ihren Regimentern 31, 33, 35, 37 und 39 in fünf Stadtteilen von Ost-Berlin.
Neben diesen militärischen Verbänden besteht eine Reihe paramilitärischer Einrichtungen in Ost-Berlin, deren wichtigste die bewaffneten Betriebskampfgruppen und die Gesellschaft für Sport und Technik sind. In diesem Zusammenhang ist auch die seit 1952 durchgeführte vormilitärische Ausbildung der FDJ, der Jungen Pioniere und der Schulen zu erwähnen.
Durch militärische Veranstaltungen von Verbänden der NVA in Ost-Berlin erfolgt eine ständige Verletzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 8, das „Militärparaden und das Auftreten in der Öffentlichkeit in militärischer Marschordnung" ausdrücklich untersagt. Die seit 1952 durchgeführten Militärparaden der NVA am 1. Mai und 7. Oktober jedes Jahres und die seit 1959 erfolgenden Aufmärsche der bewaffneten Betriebskampfgruppen stehen in Widerspruch zum alliierten Verbot militärischer Veranstaltungen.
Ost-Berlin ist nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch im rüstungswirtschaftlichen Bereich voll in das Gefüge der DDR einbezogen worden. In Ost-Berlin hat eine Dienststelle, die unter Mitwirkung hoher Offiziere der Paktstaaten sämtliche Rüstungsaufträge des Warschauer Paktes für die DDR koordiniert, ihren Sitz. Es handelt sich dabei um die Dienststelle „Ingenieurtechnischer Außenhandel" , abgekürzt „ITA" .
Bei zahlreichen Industriebetrieben in Ost-Berlin ist ein großer Teil der Produktion in die Rüstungswirtschaft einbezogen. Dazu gehören insbesondere der Volkseigene Betrieb Funkwerk Köpenick, VEB Fernsehelektronik Berlin-Oberschöneweide, VEB Berliner Akkumulatoren- und Elementewerk, VEB Kabelwerk Oberspree, VEB Elektro-Apparate BerlinTreptow, VEB Meß-Elektronik, VEB Fahrzeugausrüstung Berlin, VEB Werk für Signal- und Sicherungstechnik, VEB Bergmann-Borsig Wilhelmsruh.