Menzel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion widerspreche ich diesem Antrag. Nachdem der Herr amtierende Präsident gestern abend die Beschlußunfähigkeit des Hohen Hauses festgestellt hatte, hat er gemäß § 51 der Geschäftsordnung in durchaus richtiger und zulässiger Weise den Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Plenums festgesetzt. Er hat aber - und auch das mit Recht - davon abgesehen, gestern abend noch einmal die Tagesordnung festzulegen, wie es § 51 ermöglicht hätte. Wenn ich sage: er hat davon mit Recht abgesehen, so aus zwei Gründen. Zunächst einmal hatte der Ältestenrat in seiner
Sitzung vom Dienstag, dem 25. Juni, einstimmig vereinbart, daß aus triftigen, in der Sache liegenden Gründen die Freitagsitzung mit der zweiten und dritten Lesung der schon längst fälligen und dringend notwendigen Besoldungsreform für die Beamten beginnen soll.
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In interfraktionellen Besprechungen ist gestern nachmittag noch einmal festgestellt worden, daß es dabei bleiben soll. Daraufhin hat der amtierende Präsident gestern früh bei der Verkündung der Tagesordnung die einstimmige Vereinbarung des Ältestenrats dem Hause mitgeteilt und um die Meinung des Hauses gebeten. Das Haus hat diesen Vorschlag einstimmig gebilligt.
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Daher brauchte also der Präsident am Schluß der Sitzung auf die Tagesordnung mit Recht im einzelnen nicht mehr zurückzukommen.
Wenn jetzt von der Seite der CDU/CSU plötzlich der Antrag gestellt wird, von dieser getroffenen Vereinbarung abzugehen, dann erhebt sich doch die Frage: Wohin kommen wir - vor allem jetzt, am Schluß dieser Wahlperiode -, wenn ein solches Verfahren Mode wird, d. h. wenn man glaubt, plötzlich alle Vereinbarungen über den Haufen werfen zu können,
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und sie einseitig widerruft? Bis zum 6. Juli sollen noch eine Reihe notwendigster Gesetze verabschiedet werden. Aber wie wollen wir das schaffen, wenn hier jeder auf freier Wildbahn handeln und heute erklären kann: Was gebe ich auf meine Zusagen von gestern!
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Ich weiß den Grund Ihres Unmuts. Sie meinen, daß das alles lediglich so gekommen sei, weil gestern abend der Bundestag nicht mehr beschlußfähig war.
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Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie in der Zeitnot. in der wir jetzt sind. sogar auf wichtige sozialpolitische Gesetze verzichten wollen, wenn Ihnen sogar nichts daran liegt, die Besoldungsordnung heute in Ruhe und mit Sorgfalt zu behandeln und zu verabschieden, dann sollten Sie auch bereit sein, auf überflüssige Gesetze wie hier dieses Gesetz über das Tragen von Orden und das Wiederaufleben schöner alter Titel zu verzichten:
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oder aber, meine Damen und Herren, Sie müssen dafür sorgen, daß Ihre eigene Fraktion hier ist.
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Denn Sie haben allein so viel Mitglieder im Bundestag, daß, wenn Sie alle hier wären, der Bundestag beschlußfähig wäre.
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Die Folgen der Saumseligkeit und der offensichtlichen Interesselosigkeit an diesem Gesetz in Ihrem eigenen Reihen dürfen Sie nicht auf das gesamte Plenum abwälzen.
Sie müssen sich jetzt und hier entscheiden: Wollen Sie noch einige dringende Gesetze nach sorg({8})
fältiger Beratung verabschieden, oder wollen Sie eine billige Wahlpropaganda machen?
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