Weiß (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen bauen seit Jahrhunderten auf die trügerische Sicherheit der Waffen. In unserem Zeitalter hat die Technologisierung des Krieges zu dem Wahnsinn geführt, daß Rüstungsproduktion zu einem wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor wurde, der unser aller Wohlstand von möglichst vielen und möglichst guten Vernichtungswaffen abhängig macht.
({0})
Unser Rüstungswohlstand hat auch den Golfkrieg erst möglich gemacht. Deutsche Firmen haben gestern den Aggressor Irak beliefert und beliefern heute die potentiellen Aggressoren von morgen. Die Opfer bleiben die gleichen. Es sind nicht die Feldherren und Diktatoren, es sind die Frauen und Kinder in den zerbombten Städten. Es sind die Soldaten, die in den Krieg gepreßt wurden, die belogen und betrogen wurden.
Es gibt keinen gerechten Krieg. Dieser Krieg war vielleicht notwendig, notwendig aber nur in dem einen Sinn, um Not von den überfallenen Menschen in Kuwait, in Israel, in den anderen arabischen Staaten abzuwenden. Aber hat er nicht mehr Not gebracht als beendet?
Nein, es gibt keinen gerechten Krieg. Auch dieser Krieg war ungerecht, weil Unschuldige getötet und verstümmelt, weil Natur und Städte zerstört wurden. Auch dieser Krieg ist brutal, schmutzig, häßlich; auch dieser Krieg ist unmenschlich. Er ist sinnlos, weil die wirklichen Probleme der Region nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert werden.
Es hat sich bestätigt, was wir alle eigentlich wissen sollten, nämlich daß Frieden nur ohne Waffen zu schaffen ist. Auch die bestechende Aussicht, der - ich gebe es zu - auch ich einen Augenblick lang erlegen bin, nämlich die Aussicht, einen Krieg durch sogenannte chirurgische Operationen zu einer Art Zwangsabrüstung zu machen, hat sich trotz aller Perfektion der Waffensysteme nicht realisieren lassen und wird sich nie realisieren lassen.
Das Dilemma bleibt: Wie begegne ich einem Aggressor wie Saddam Hussein, der seine friedlichen Nachbarn überfällt? Wie helfe ich den Überfallenen, sich zu wehren, ohne meine eigenen politischen Ziele auf den Schauplatz zu bringen und ohne die Verbündeten von heute zu potentiellen Gegnern von morgen aufzurüsten?
Richtig war es, Israel, als es von Saddams Raketen überfallen wurde, mit Verteidigungswaffen zu helfen. Aber es war unverantwortlich, zugleich jene arabischen Nachbarn Israels, die diesem Land das Lebensrecht absprechen, hochzurüsten. Ja zu aller humanitären Hilfe für Syrien und Jordanien, aber nicht eine Waffe, nicht ein Gewehr für sie!
({1})
Ziel des UNO-Auftrages war es allein und ausschließlich, Kuwait zu befreien. Dieses Ziel scheint nun greifbar geworden zu sein. Es kann das Leben für Tausende Frauen und Kinder, für Tausende amerikanische und irakische Soldaten bedeuten, es kann Frieden für die Städte und die Natur bringen, wenn nun das abgebrochene Gespräch mit dem Irak wieder aufgenommen würde - mit dem Irak, nicht aber mit dem Verbrecher Saddam Hussein.
Wir Deutschen sollten uns wo immer es möglich ist, dabei einbringen. Wir sollten uns zum Anwalt Israels machen, zum Anwalt des unterjochten kurdischen Volkes. Deutschland, dem die Einheit in Frieden und Freiheit gegeben wurde, hat die Pflicht, Friedensstifter zu sein.
Ich schlage vor, nein, ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, sofort unsere ohnehin nur symbolischen Truppen aus der Türkei zurückzuziehen, alle Waffenexporte in den Nahen Osten einzustellen und als vermittelnde Diener des Friedens tätig zu werden.
({2})
Unseren amerikanischen Verbündeten müssen wir sagen, daß sie allein den Auftrag hatten, die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. Aber sie haben nicht den Auftrag, abendländische Werte und unser Demokratieverständnis in den Orient zu exportieren.
({3})
Wir sind keine Kreuzritter und keine Missionare. Wir alle haben die Religion und Kultur, die Lebensweise und die Lebenswerte Arabiens zu achten und zu respektieren.
Auch die Hoffnungen der irakischen Opposition, daß durch den Krieg die innere Situation des Irak so verändert werde, daß es dort Frieden gebe, dürfen wir nicht zu unserer Sache machen, so gern wir es auch möchten. Wer sollte diese Hoffnung besser verstehen als wir, die einmal in einer ähnlichen Lage gewesen sind? Aber deswegen wissen wir auch: Diese Arbeit kann nur von den Irakern selbst geleistet werden.
Die irakischen Oppositionellen, die verfolgt, gefoltert und getötet werden, brauchen unsere Solidarität. Sie brauchen menschliche Hilfe. Der endgültige Sieg des Rechts über das Unrecht, die Wiederherstellung der Menschenrechte im Irak, die die irakischen Oppositionellen vom Obersten Rat der Revolution im Irak von uns erhoffen, kann nicht von außen durch Bom468 

Weiß ({4})
ben und Panzer gebracht werden; das muß im Inneren wachsen. Auch das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben. Unser Beitrag kann sein, Saddam Hussein für alle Zeit zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzugestehen.
Auch in Kriegszeiten brauchen die Menschen die Vision von einer Welt ohne Krieg. Diese Hoffnung ist das, was die Pazifisten uns allen geben können. Der persönliche Verzicht auf Gewalt ist das Zeichen, das die Mutigsten - Laotse und Christus, Mahatma Gandhi und Carl von Ossietzky - der Welt gegeben haben und bis zur äußersten Konsequenz getragen haben. Dieses Zeichen wird heute von Tausenden bei uns im Land gegeben, und das macht Hoffnung.
In dieser Stunde scheint es eine kleine Chance für den Frieden zu geben, die Chance, einen Frieden ohne Waffen zu schaffen. Die Punkte des sowjetischen Friedensplanes sind bei gutem Willen in Übereinstimmung mit den Absichten der UNO zu bringen. Sie lassen den Irakern zugleich die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Ich bitte Sie, alles zu tun, damit Frieden im Irak wird.
Vielen Dank.
({5})