Barbara Höll (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Was viele Menschen leisten, indem sie die Kinder zum
Training oder zu Turnieren fahren, was freiwillige Feuerwehren - Menschen, die Tag und Nacht in Bereitschaft
sind - im Einsatz leisten, was Selbsthilfegruppen für Erkrankte leisten - es gibt eine Vielzahl von Tätigkeiten,




die in unserer Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern freiwillig übernommen werden -, ist nicht hoch genug zu schätzen. Aber Ihr Gesetz hätte einen völligen
Umschwung in eine Richtung zur Folge, die wir nicht
gutheißen können.

({0})
Meine Kollegin Frau Hinz hat darauf schon hingewiesen. Aber man kann es in dieser Debatte nicht oft genug
wiederholen. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs
heißt es:

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die
Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an
Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich
wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben
konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen
Engagement zu stärken …

Das ist ein grundfalscher Ansatz. Ehrenamtliches Engagement als Lückenbüßer bei der Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben, also staatlicher Aufgaben,
zu verstehen, ist grundfalsch. Das ist nichts anderes als
das Ausnutzen der Bereitwilligkeit von Menschen.

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Eine fiskalische Entlastung des Staates als Zielstellung eines Gesetzesvorhabens bedeutet natürlich auch das wird bewusst in Kauf genommen -: Der Staat wird
zurückgedrängt. Sie wollen, dass der Staat immer weniger Aufgaben erfüllt.

({2})

- So steht es im Gesetzentwurf. - Das heißt, dass Sie die
Erfüllung einer Reihe von Aufgaben, über die eigentlich
gesellschaftlich in breitem Konsens entschieden werden
müsste, durch Verlagerungen zunehmend von einem
quasi privaten Bereich abhängig machen.

({3})

Ich nenne als Beispiel die Museen. Sie haben immer
weniger Geld, um Kunstwerke zu erwerben. Daher
springen zunehmend Stifter oder Stifterinnen ein.

({4})

Das ist eigentlich etwas Gutes,
({5})

wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer
weiter auseinanderginge und wenn die Kommunen nicht
immer weniger Geld zur Verfügung hätten.

({6})

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass über den Erwerb
von Kunstwerken nicht mehr die Museumsleitung entscheidet. Welche Kunstwerke erworben werden, hängt
dann vom Geschmack des Stifters oder der Stifterin ab.
Das Mäzenatentum hat hier deutlich feudale Züge. Das
ist die Grundlage Ihres Gesetzentwurfs. In diese Richtung können wir nicht mitgehen.

({7})

Es gibt viele freiwillige Tätigkeiten im sozialen Bereich. Indem Sie hier vieles in den Bereich des Ehrenamts verlagern, selbst dort, wo Menschen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung und Hilfe haben, mutiert
auch das zu einem Gnadenakt. Das widerspricht der
Würde des Menschen.

({8})

Wer einen Rechtsanspruch auf Hilfe hat, muss nicht um
Hilfe betteln. Bürgerschaftliches Engagement darf nur
ein Plus sein. Dann funktioniert es auch. Das wäre die
richtige Richtung. Ihnen wurde das auch in der Anhörung gesagt, auch wenn Sie nun so tun, als hätten alle
Fachleute Ihren Gesetzentwurf bejubelt. Nein, ich zitiere
Olaf Zimmermann vom Bündnis für Gemeinnützigkeit/
Deutscher Kulturrat e. V.:

Man versucht wirklich, mit diesem Gesetz bürgerschaftliches Engagement zu instrumentalisieren, es
in der Zukunft quasi in bestimmte Lücken, die
durch Finanzprobleme entstehen, hineinzustoßen.
Diese Lücken quasi im Staatsauftrag zu erfüllen, ist
nicht Aufgabe des bürgerschaftlichen Engagements.

({9})

Aus diesem Grundansatz ergeben sich natürlich eine
Reihe von Problemen, die Sie eben nicht gelöst, die Sie
gar nicht angepackt haben. Gemeinnützige Tätigkeiten
sollten nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung
stehen. Ich glaube, das ist ein richtiger und guter Ansatz,
sie sollten eben nur das Plus sein. Aber Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine Vorsorge getroffen, dass nicht
auf dem Weg, auf dem wir uns in vielen Bereichen schon
befinden, weitergegangen wird. Sie haben keine Maßnahmen vorgesehen, damit gemeinnützige Tätigkeiten
nicht zum weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
missbraucht werden.

Schauen Sie sich doch die Situation an. Viele Vereine
müssen doch folgendermaßen arbeiten: Sie zahlen erst
den Menschen für bestimmte Tätigkeiten Pauschalen,
bis der Jahreshöchstbetrag erreicht ist, und dann wird die
Tätigkeit in einen Minijob umgewandelt. Viele ehrenamtlich Engagierte haben die Erfahrung gemacht, dass



sie für Tätigkeiten, die sie übernehmen, noch vor kurzem
im Rahmen einer regulären Beschäftigung bezahlt wurden.

Nehmen wir doch das Beispiel der Betreuung von
Sporthallen. Schauen Sie sich an, wie viele Kommunen
sich heute noch Hallenwarte leisten. Oftmals wird diese
Tätigkeit den Vereinen übertragen, die sie auf ehrenamtlicher Basis wahrnehmen, anstatt dass die Kommunen
einen richtigen Hallenwart einstellen, der acht Stunden
am Tag für die Betreuung der Halle verantwortlich ist.
Schauen Sie sich das Bibliothekswesen an. In vielen
kleinen Orten oder in Schulen, die über Bibliotheken
verfügen, gab es früher Bibliothekarinnen - meistens
sind es Frauen - oder Bibliothekare. Heute wird diese
Tätigkeit ehrenamtlich ausgefüllt. Es ist offenbar keine
Aufgabe, die wirklich wichtig ist. Also lassen wir das
von einem Ehrenamtlichen machen.

({10})

Daraus spricht eine Missachtung gegenüber den Menschen, die ehrenamtlich tätig sind.

Zudem geht der Gesetzentwurf an den Bedürfnissen
vieler ehrenamtlich Engagierter vorbei. Sie haben sich
eben so ein bisschen gefeiert: Toll, wir haben die Pauschalen erhöht, und das kommt nun wirklich allen zugute. - Schauen wir uns die Realität an. Wie viele Vereine sind denn überhaupt in der Lage, die Pauschalen zu
zahlen? Nach Angaben des letzten Freiwilligensurveys
waren es gerade einmal 23 Prozent der Freiwilligen, die
überhaupt bezahlt wurden. Über die Hälfte der ehrenamtlich Engagierten, die etwas bekommen haben, bekamen unter 50 Euro pro Monat. Da ist also die Frage, wie
hoch die Pauschale ist, für sie völlig irrelevant. Viele Arbeitslose oder Rentnerinnen und Rentner engagieren
sich, die in der Regel sowieso keine oder ganz wenig
Steuern zahlen. Auch sie profitieren also nicht davon.
Deswegen ist die ausschließliche Konzentration auf die
steuerliche Förderung nicht richtig; denn sie wird nicht
zur Erleichterung der Situation vieler beitragen.

({11})

Wir brauchen andere Überlegungen. Wir müssen zum
Beispiel darüber nachdenken, wie ehrenamtlich Engagierte ihr Ehrenamt zeitlich mit ihrer Erwerbstätigkeit
besser vereinbaren können. Wir brauchen Überlegungen,
ob jahrelanges Engagement, beispielsweise in der freiwilligen Feuerwehr, sich nicht vielleicht auch im Erwerb
von Rentenpunkten niederschlagen könnte. Lassen Sie
uns doch mal Maßnahmen überlegen, die nicht auf die
Steuern konzentriert sind, sondern auf die wirklichen
Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind.

({12})

Sie haben mit Ihrer Politik der individuellen steuerlichen Anreize einen falschen Weg eingeschlagen. Zudem
beachten Sie eine Entwicklung in unserer Gesellschaft
überhaupt nicht: Es gibt viele ehrenamtlich Engagierte in
Vereinen, ja, es gibt aber auch viele ehrenamtlich Engagierte, die in Netzwerken und Selbsthilfegruppen tätig
sind und aus verschiedenen Gründen nicht den Vereinsstatus anstreben. Denen helfen wir mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht. In der Praxis sieht es doch
oftmals so aus, dass die ehrenamtlich Engagierten
Schwierigkeiten haben, weil keine Infrastruktur vorhanden ist. Es ist doch so, dass man auch für das Ehrenamt,
für das sich 10, 15 oder 30 Leute engagieren wollen, einen Anknüpfungspunkt braucht. Es ist gut, wenn wenigstens eine Person angestellt werden könnte, die die
Kasse führt, die Koordination übernimmt usw. usf. Hilfen zum Ausbau der Infrastruktur bleiben Sie auch mit
diesem Gesetzentwurf schuldig. Sie beachten das bürgerschaftliche Engagement außerhalb der Vereinsstrukturen viel zu wenig.

({13})

Was mich besonders ärgert - das muss ich deutlich sagen -, ist die Behandlung der Menschen, die sich in
Kommunalparlamenten engagieren. Menschen, die sich
dort engagieren, bekommen für ihren Aufwand eine
Aufwandspauschale.

({14})

Es geht um den Aufwand. Aber er wird über eine bestimmte Höchstgrenze hinaus mit ihren Bezügen aus
Hartz IV, also nach dem Sozialgesetzbuch, gegengerechnet. Das ist ein Unding; denn Aufwand ist Aufwand.
Dies ist für sie kein Einkommen. Hier wäre es notwendig gewesen, Klarheit zu schaffen und tatsächlich zu sagen: Das, was eine kommunale Mandatsträgerin bzw. ein
kommunaler Mandatsträger erhält, bleibt anrechnungsfrei. Das wäre eine klare Aussage.

({15})

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das, was Sie hinsichtlich der Stiftungsproblematik großartig verkündet
haben, sehr zwiespältig zu sehen ist; denn gemeinnützige Stiftungen - so gut sie oftmals tätig sind - sind andererseits auch ein beliebtes Steuersparmodell. Dazu zitiere ich Ihnen einfach einmal aus der Homepage der
Deutschen Gesellschaft für Stiftungsförderung, da heißt
es:

Ihr Engagement für den „guten Zweck“ kann mit
erheblichen steuerlichen Vorteilen verbunden sein
…

({16})

Wir erstellen Ihnen gerne Ihre ganz persönliche
Steuerexpertise, um Ihnen aufzuzeigen, wie viele
Steuern Sie tatsächlich mit der Gründung Ihrer gemeinnützigen Stiftung sparen können. Sie werden
überrascht sein!

Wenn wir Zahlen dazu hätten, wie sich das eigentlich
auswirkt, dann, so glaube ich, gäbe es schon ein großes
Erschrecken, auch in der Öffentlichkeit.

Die Linke hat Ihnen ihre Vorschläge vorgelegt.

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Wir denken, wir brauchen einen anderen Ansatz, um soziales Engagement der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu befördern. Ihr Weg ist nicht richtig. Da Sie aber
mit dem Gesetzentwurf im Konkreten einige Verbesserungen vornehmen, werden wir ihn nicht ablehnen, sondern uns enthalten.

Danke.

({18})