kathrin senger-schäfer (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Thema Pflege liegt uns allen am Herzen; da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Der
neue Pflegebegriff liegt bereits seit Anfang 2009 vor.
Aber was ist seither im Interesse der Betroffenen passiert? Nichts. Die Linke brachte das Thema Pflegebegriff zuletzt im Januar dieses Jahres auf die Tagesordnung; aber leider gilt noch immer der alte Pflegebegriff:
still, satt und sauber. Ich muss sagen: Das ist eine Katastrophe.

({0})

Wir fordern, dass der neue Pflegebegriff mit seinen
wesentlichen Elementen endlich umgesetzt wird. Statt
Pflege im Minutentakt müssen Selbstbestimmung und
Teilhabe für pflegebedürftige Menschen endlich Wirklichkeit werden. Wir meinen, es ist höchste Zeit, das
endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss zugeben, dass eine Umsetzung ohne mehr Geld nicht möglich
ist - das klang eben bei Ihnen, Herr Zylajew, an - und
man die Situation der Betroffenen mit Schmalspurvarianten nicht wirklich verbessern kann.

({1})

Auf den Punkt gebracht: Es darf am Ende keine Kürzungen bei den Pflegebedürftigen geben.

({2})

Eine Pflegeversicherung, die sich „sozial“ nennt, hat die
Aufgabe, gute und hochwertige Pflege für alle Betroffenen zu garantieren. Dabei ist der heutige Stand der Pflegewissenschaft entscheidend.

Noch immer bekommt ein erheblicher Teil der Menschen, die es bräuchten, nicht einmal die Pflegestufe I
zugestanden. Ich denke da insbesondere an Menschen
mit Demenz. Sie brauchen enorm viel Zeit der Zuwendung und Betreuung. Die Angehörigen kommen in erster
Linie für die anspruchsvolle Betreuung auf; das sind vor
allem die Ehefrauen, Schwiegertöchter und Töchter. Sie
haben meine allerhöchste Wertschätzung, denn sie kennen keine Freizeit, ganz zu schweigen von Urlaub. Sie
sind im allerhöchsten Maße krankheitsgefährdet. Sie
sind schlicht überlastet, häufiger von Armut bedroht und
in der Folge oft frühzeitig selbst pflegebedürftig. Das
wird seit Jahr und Tag billigend in Kauf genommen; das
geht doch nicht.

({3})

Im Übrigen macht das Familienpflegezeitgesetz von
Ministerin Schröder die Situation der Frauen kein bisschen besser.

Herr Dr. Gohde, der Vorsitzende des Beirats zur
Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, hat zwei
Dinge gesagt:

Erstens. Mit dem neuen Pflegebegriff - Sie haben das
vorhin schon angesprochen - muss auch die öffentliche
Diskussion um den Stellenwert guter Pflege angeregt
werden.

Zweitens. Mit dem Begriff muss Akzeptanz dafür geschaffen werden, dass wir mehr Geld für die Pflege
brauchen.

Er hat recht. Ich fordere Sie auf, die Kosten gerecht
zu verteilen,

({4})

und zwar nach dem bewährten Prinzip, dass starke
Schultern mehr tragen müssen als schwache.

({5})


Das wäre im höchsten Maße sozial und übrigens auch
christlich.

Wir brauchen dafür eine solide und gerechte Finanzierung. Wir, die Fraktion Die Linke, stehen für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die
alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen, die
Schwester und der Pfleger in der Altenpflege genauso
wie der Chefarzt im Krankenhaus.

Außerdem müssen die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben und zukünftig jährlich angepasst werden. Unser Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen in Zukunft das bekommen, was sie
wirklich brauchen. Dieser Aspekt fehlt uns leider im Antrag der SPD.

({6})

Ich finde es sehr gut, dass Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege
ausgerufen hat.

({7})

Heute diskutieren wir bereits zum zweiten Mal über das
Thema des neuen Pflegebegriffs, und mir scheint, dass
man es hiermit nicht so ernst meint.

({8})

Wir sagen: Es müssen endlich Fakten zum neuen Pflegebegriff auf den Tisch gelegt werden.

({9})

Fehlanzeige haben wir auch in Sachen „Finanzierung
der Pflegeversicherung“. Bekannt ist nur, dass insbesondere die FDP eine Pflegekopfpauschale einführen will.
Das belastet in erster Linie wieder einmal Menschen mit
geringen und mittleren Einkommen. Anstatt das den
Menschen klipp und klar zu sagen, wird vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
der Ball so lange flach gehalten, bis alles halbwegs in
trockenen Tüchern ist. Aber glauben Sie mir: Die Menschen merken das. Im sogenannten Jahr der Pflege ist
das nicht nur mir ein Dorn im Auge.

Herr Minister Rösler - er ist nicht anwesend, aber Sie
werden es ihm ausrichten - soll nicht von einem Pflegedialog zum nächsten hetzen, was ohnehin nichts anderes
ist als ein gut inszeniertes Ablenkungsmanöver. Meine
Aufforderung an Minister Rösler lautet: Handeln Sie!

({10})