emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Ich darf vielleicht ein zweites noch sagen; danach können Sie gern Ihre Frage stellen. - Zum zweiten sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß zu Beginn der sozialliberalen Koalition in den Fortschreibungen des zuständigen Ministeriums auf Grund der Politik des damaligen Finanzministers, der der CSU angehört, wesentlich weniger Mittel standen, daß also Mittel überhaupt erst einmal zur Verfügung gestellt und beschafft werden mußten, um überhaupt die Dynamisierung in diesen Größenordnungen zu bezahlen.
Burger (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie mit mir einig in der Auffassung, daß die Probleme, die ich vorhin angesprochen habe, wirklich dringende Probleme sind?
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Burger, darüber haben wir uns im Ausschuß unterhalten. Aber wir waren uns im Ausschuß auch darüber im klaren, daß es einfach nicht möglich ist, über die mit den Steuermitteln gegebenen Möglichkeiten hinauszugehen, wenn man andererseits stabilitätsorientiert sein will, wie Sie das als Opposition von der Bundesregierung gerade immer verlangen, wenn Sie auch, was Ihre Anträge betrifft, völlig anders handeln.
Burger (NA), 1972-06-21:
Noch eine zweite Frage, Herr Kollege Schmidt: Ich glaube doch, Sie haben nicht recht verstanden, daß ich keine Anträge gestellt habe, weil ich weiß, wie die Haushaltssituation ist. Ich habe vielmehr die Probleme in die Verantwortung der Regierung und des Parlaments gelegt, damit man sie im Rahmen des Möglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung harmonisch einer Lösung zuführt. Haben Sie das recht verstanden?
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Der Herr Abgeordnete Maucher und der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben im Hinblick auf die vorgerückte Zeit auf ihre Wortmeldungen verzichtet. Ich darf ihnen für das Haus danken.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich kann einstimmige Beschlußfassung feststellen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag unter Ziffer 2 der Drucksache VI/3564 abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Ggenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Wir treten in die Mittagspause ein und beginnen wieder um 14 Uhr mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Es ist Fragestunde
- Drucksachen VI/3578, VI/3546 -.


Vizepräsident Dr. Schmid
Zunächst rufe ich die beiden Dringlichen Mündlichen Fragen der Abgeordneten Frau Lauterbach auf. Frage 1:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation im internationalen Flugverkehr, die zum weltweiten 24stündigen Pilotenstreik des Internationalen Pilotenverbandes ({0}) Anfang dieser Woche führte, und welche Konsequenzen kann sie daraus ziehen hinsichtlich der Sicherheit von Passagieren und Mannschaften?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, der Internationale Pilotenverband protestierte am Montag, dem 19. Juni 1972, mit dem von seinen Mitgliedern durchgeführten Streik gegen die nach seiner Auffassung unzureichenden Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Eingriffe und Anschläge auf den internationalen zivilen Luftverkehr. Dieser Streik richtete sich in seiner Zielsetzung nicht gegen einzelne Länder, sondern sollte weltweit die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit wirksamer Gegenmaßnahmen lenken.
Die ansteigende Zahl von Flugzeugentführungen und ihre teilweise brutale Durchführung haben deutlich gemacht, daß zum Schutze der Passagiere und Besatzungen umfassende Maßnahmen getroffen werden müssen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Auf den Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland werden in Anlehnung an die Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation seit Februar 1970 der jeweiligen Gefährdungslage angepaßte Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr von Entführungen, Bombenanschlägen und anderen Terrorakten durchgeführt. Diese umfassenden Sicherungsmaßnahmen haben sich bewährt und werden auch im Ausland anerkannt. Die Wirksamkeit der in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Maßnahmen würde noch erhöht werden, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen möglichst weltweit unter Beachtung der besonderen Verhältnisse des internationalen Luftverkehrs getroffen werden würden.
Die Bereitschaft der am internationalen Luftverkehr beteiligten Länder, in ihrem jeweiligen Einflußbereich die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, ist in jüngster Zeit gewachsen. Die Bundesrepublik Deutschland wird auch künftig an dem Erfordernis geeigneter Sicherungsmaßnahmen festhalten und ihr bisheriges Sicherungssystem im Rahmen der Möglichkeiten ständig verbessern, um Passagieren und Besatzung den größtmöglichen Schutz zu gewähren.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage?
Lauterbach (NA), 1972-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, war die Bundesrepublik in der letzten Woche an der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal zur Bekämpfung der Luftpiraterie mit verbesserten Schutzmaßnahmen beteiligt, und kann schon jetzt ein Ergebnis beurteilt werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Vertreter unseres Hauses waren bei dieser internationalen Konferenz anwesend. Der Bericht darüber steht noch aus.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Noch eine Zusatzfrage?
Lauterbach (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir - und sicher mit uns allen - darin überein, daß von seiten der Flugreisenden gerade jetzt im beginnenden Urlaubsverkehr Verständnis für alle Kontrollmaßnahmen im Interesse der eigenen Sicherheit notwendig ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Mein Haus bleibt darum bemüht in Zusammenarbeit mit den dafür in Frage kommenden Fluggesellschaften.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frage 1 des Abgeordneten Dr. Rinsche:
Wie oft, wann und durch wen hat diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt die in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vom 24./25. Februar 1965 festgelegten Konsultationen auf bilateraler Ebene wahrgenommen?
Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-06-21:
Herr Kollege Rinsche, seit dem Amtsantritt dieser Regierung haben zahlreiche Konsultationen und Kontaktgespräche mit amerikanischen Regierungsvertretern, und zwar auf allen Ebenen, stattgefunden. Unsere Kontakte gehen weit über die im Februar 1965 vereinbarten formellen Konsultationen hinaus, das heißt, wir befinden uns schon in verschiedenen Sachbereichen, z. B. in der Länderprogrammierung und Evaluierung, im Stadium der ständigen verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit.
Im Jahre 1970 haben folgende Gespräche stattgefunden: im Januar zwischen mir und dem Leiter der Agency for International Development, Hannah, in Washington, im Mai Koordinierungsgespräche über Entwicklungshilfe an Afrika auf Abteilungsleiterebene in Bonn, im Oktober ein Gespräch zwischen meinem Staatssekretär und dem Vertreter von Herrn Hannah in Washington, im Dezember ein Erfahrungsaustausch auf Referentenebene über Inspektion und Evaluierung von Entwicklungshilfemaßnahmen in Washington.
Im Dezember 1971 haben Staatssekretär Sohn und Herr Hannah erneut über die Abstimmung unserer Hilfemaßnahmen in Washington gesprochen. Im Dezember 1971 fanden außerdem deutsch-amerikanische Konsultationen über Lateinamerika in Bonn statt. Im Februar dieses Jahres gab es in Bonn Konsultationen über Fragen der Beteiligung an multilateralen Finanzinstitutionen. Außerdem haben Referenten meines Hauses im Januar, April und Mai dieses Jahres mit Fachleuten der AID in Washington Konsultationsgespräche geführt.
Ich selbst mußte die Absicht, im Mai dieses Jahres nach Washington zu fliegen, wegen der Abstimmung über die Ostverträge aufgeben. Ich hoffe, das mit Herrn Hannah vorgesehene Gespräch in der übernächsten Woche nachholen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz: Frage 17 des Herrn Abgeordneten Löffler:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Fachmannes, daß der materielle Schaden, der durch die verschiedenen Formen der Wirtschaftskriminalität entsteht, jährlich auf 10 bis 15 Milliarden DM zu veranschlagen ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung geht davon aus, daß der durch die Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden sehr hoch ist. Die von Ihnen genannten Schadenssummen beruhen allerdings nur auf Schätzungen; exakte Berechnungen oder Statistiken liegen nicht vor, wie ich bereits in der Fragestunde vom 1. und 2. März 1972 ausgeführt habe, beginnen erst seit einiger Zeit einige Länderjustizverwaltungen mit Erhebungen dieser Art.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - zum Recht auf Verweigerung der Eidesleistung eine Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen des Sachzusammenhanges wegen zusammen beantworte?
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden!
Ich rufe auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hält die Bundesregierung die Wahrheitsversicherung in der Form des Eides weiterhin für erforderlich für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Schmude, das Bundesverfassungsgericht hat in dem angesprochenen Beschluß auf die Verfassungsbeschwerde eines Pfarrers entschieden, daß ein Zeuge die Leistung eines Zeugeneides - auch in nichtreligiöser Form - unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes verweigern kann, wenn ihm seine Glaubensüberzeugung dies gebietet. In den Gründen der Entscheidung wird der Gesetzgeber auf seine Verpflichtung hingewiesen, unverzüglich eine Regelung zu treffen, welche die Verfahrensgesetze den Forderungen des Grundgesetzes anpaßt.
Die Bundesregierung wird dem Hohen Hause in Kürze Vorschläge unterbreiten, wie die Verfahrensordnungen dem Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen sind. Diese Vorschläge werden zur Zeit in meinem Hause auf Referentenebene erarbeitet und alsdann noch mit den Ländern abzustimmen sein. Sie könnten aus Beschleunigungsgründen in Gesetzentwürfe aufgenommen werden, die den gesetzgebenden Körperschaften bereits vorliegen.
Die vorzusehenden Regelungen sollten - ohne daß ich weiteren Beratungen vorgreifen möchte darauf abstellen, daß der Zeuge behauptet, „aus Glaubens- oder Gewissensgründen zur Leistung eines Eides außerstande zu sein".
In der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rede von Bürgern, „die sich aus einer individuell getroffenen Glaubensentscheidung zur Leistung eines Eides außerstande sehen". Maßgebend ist also die subjektive Glaubensüberzeugung, die für einen anderen Menschen kaum überprüfbar ist. Jede über die bloße Mitteilung der Glaubens- oder Gewissensentscheidung hinausgehende Anforderung würde sich auf das Verfahren nachteilig auswirken. Es wäre auch mit Verfahrensverzögerungen zu rechnen.
Die Strafprozeßordnung begnügt sich bereits in der vergleichbaren Regelung des § 66 a, Beteuerungsformel für Mitglieder bestimmter Religionsgemeinschaften, mit der bloßen Angabe des Zeugen, ohne einen Nachweis oder eine Glaubhaftmachung zu verlangen. Die Frage, ob unter diesen veränderten Umständen der Zeugen- und Sachverständigeneid als Mittel der Wahrheitsfindung in den Verfahrensordnungen trotzdem beizubehalten ist, wird im Rahmen der Gesamtreform der Verfahrensordnungen eingehend geprüft und dann entschieden werden müssen.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1972-06-21:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß nicht beabsichtigt ist, entsprechend dem Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer nun auch in die Verfahrensgesetze ein Art Anerkennungsverfahren für Eidesverweigerer aus Gewissensgründen aufzunehmen?

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie haben mich völlig richtig verstanden, Herr Kollege Schmude; ich würde das auch für falsch halten.
Schmude (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, wenn die bloße Mitteilung solcher Gewissensgründe genügt, ist dann noch eine Regelung praktikabel, die gleichwohl im Prinzip die Beibehaltung des Eides vorsieht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das wird geprüft werden müssen, weil durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich neue und veränderte Umstände eingetreten sind. Dabei muß man berücksichtigen, daß wir durch diesen Beschluß des Verfassungsgerichts natürlich veranlaßt und gezwungen sind, auch im Strafgesetzbuch die Eidesdelikte zu verändern.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1972-06-21:
Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, bei ihrer Prüfung ein Verfahren in Betracht ziehen, das etwa als Verpflichtungsverfahren zur besonders wahrheitsgemäßen Aussage bezeichnet werden könnte und ohne spezielle Beteuerungsformel des Zeugen oder Sachverständigen diesem die gesteigerte Wahrheitspflicht auferlegt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich meine, wir müssen eine Beteuerungsformel finden, die den Zeugen oder Sachverständigen veranlaßt, in besonderer Weise den Wahrheitsgehalt seiner Aussage zu beteuern.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine letzte Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1972-06-21:
Darf ich an Stelle einer Bitte die Frage noch einmal so formulieren, ob von der Bundesregierung nicht wenigstens in Betracht gezogen werden wird, von einer Beteuerung ganz abzusehen und statt dessen ein besonderes Verpflichtungsverfahren zur wahrheitsgemäßen Aussage vorzusehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Schmude, wir sind erst am Beginn unserer Überlegungen, und wir werden Ihre als Frage formulierte Bitte selbstverständlich in unsere Erwägungen mit einbeziehen.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesversicherungsamt weiterhin hartnäckig bei den Landesversicherungsanstalten darauf drängt, die Dritte Bemessungsverordnung zu beachten - dies würde z. B. bei der LVA Oldenburg-Bremen zu einer Haushaltskürzung von 4 Millionen DM führen -wodurch die Streichung bzw. Kürzung der Beihilfe für Zahnersatz ausgelöst wird, und ist diese soziale Schlechterstellung im Zeitpunkt der Hochkonjunktur und höherer Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung vertretbar?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs würde ich beide Fragen gern gemeinsam beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Frage 44 des Abgeordneten Dr. Früh:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Ausbildungsbeihilfen für Landwirte, die einen anerkannten Beruf, vorab den Meister anstreben, nur zögernd oder gar nicht gewährt werden, obwohl solche Hilfen in Höhe zwischen 240 bis 522 DM in der Broschüre „Das System der sozialen Sicherheit für die deutsche Landwirtschaft" von der Bundesregierung zugesichert werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Früh gemeinsam beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden! Dann rufe ich auch die Frage 38 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die veränderte Finanzlage der Rentenversicherung durch die Dritte Bemessungsverordnung vom 26. Oktober 1971 so zu ändern, daß die Landesversicherungsanstalten ihren Aufgaben gerecht werden können und nicht zum Abbau ihrer Leistungen gezwungen werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, der Gesetzgeber sah sich auf Grund der Verhältnisse vor Erlaß des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes veranlaßt, dafür zu sorgen, daß sämtliche Versicherungsträger der Rentenversicherung der Arbeiter gleichmäßig mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die notwendig sind, um die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen sicherzustellen. Die Bemessungsverordnungen dienen daher gerade dem Ziel, einen Abbau von Leistungen durch einzelne Anstalten zu verhindern. Bei Erlaß der bisherigen Bemessungsverordnungen wurden besondere Aufwendungen, die aus einer Erweiterung der Aufgaben der Versicherungsträger oder durch Verwaltungsmehrarbeit entstanden, ebenso berücksichtigt wie die Entwicklung der Beitragseinnahmen. Deshalb sind die in sämtlichen Bemessungsverordnungen für das kommende Kalenderjahr ausgewiesenen Beträge im Hinblick auf die Entwicklung der Beitragseinnahmen in der jeweils folgenden Bemessungsverordnung aktualisiert worden.
Diese Aktualisierung hatte im übrigen bisher zur Folge, daß die Versicherungsträger im allgemeinen Mittel in einer Höhe zur Verfügung hatten, die nicht in vollem Umfang benötigt wurde. Bis zum Erlaß der Vierten Bemessungsverordnung, die zur Zeit in meinem Hause vorbereitet wird, haben sich sämtliche Versicherungsträger in dem von der Dritten Bemessungsverordnung gesteckten Rahmen zu bewegen. Dafür hat, wie ich bereits auf Ihre frühere Anfrage in der Fragestunde am 24. Februar dieses Jahres deutlich gemacht habe, im Falle der LVA OldenburgBremen das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde Sorge zu tragen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich noch folgendes anfügen. Die Vierte Bemessungsverordnung wird - das ist heute schon abzusehen - den für das Jahr 1972 festgelegten Gesamtbetrag infolge der steigenden Beitragseinnahmen erhöhen. In welchem Umfang dadurch der finanzielle Spielraum einzelner Versicherungsträger erweitert wird, läßt sich erst nach Abschluß der für den Erlaß der Vierten Bemessungsverordnung vorgeschriebenen Anhörung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
verbindlich feststellen. Mit dem Erlaß der Vierten Bemessungsverordnung ist - wie in den Vorjahren - nach der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause zu rechnen, da die Verordnung der Zustimmung dieses Organs bedarf.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage!
Varelmann (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, sind die Träger der Rentenversicherungen zur Zeit verpflichtet, den Krankenkassen davon Kenntnis zu geben, daß zu befürchten ist, daß die Zuschüsse für Zahnersatz nicht in voller Höhe gezahlt werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe in der Fragestunde am 24. Februar dieses Jahres zu den Fragen des Zahnersatzes ausführlich Stellung genommen und auch darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um Aufgaben und Fragen handelt, die von der Selbstverwaltung zu entscheiden sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage.
Varelmann (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, die Selbstverwaltung ist ja aber gezwungen, sich im Rahmen der Richtlinien zu bewegen. Wenn man nun erkennt, daß nur beim Zahnersatz eine Kürzung möglich ist, ist damit der Spielraum der Handlung doch sehr eingeschränkt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das weiß ich eben nicht. Zu Ihrer Annahme, daß der Versicherungsanstalt, die Sie im Auge haben, nur eine Kürzung beim Zahnersatz möglich ist, könnte ich nur Stellung nehmen, wenn Sie Unterlagen beibrächten, aus denen ich dies im einzelnen ersehen könnte.
Varelmann (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene Krankenkassen auf Grund der Sachlage zu einer Beitragserhöhung gezwungen sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist ein Thema, das in einem anderen Zusammenhang zu diskutieren wäre. Das hat mit der 4. Bemessungsverordnung zur Rentenversicherung nichts zu tun.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ist es denkbar, daß das Bundesversicherungsamt bei der Zustimmung zum Haushalt der Landesversicherungsanstalten eine härtere Haltung einnimmt, als es einzelne Landesaufsichtsbehörden tun?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das nehme ich nicht an. Ich gehe davon aus, daß die Aufsichtsinstanzen ihre Aufgaben nach Gesetz und sonstigem Recht wahrnehmen.
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, sind durch die Bemessungsverordnungen die Versicherten der Landesversicherungsanstalten schlechtergestellt als die Versicherten der Bundesversicherungsanstalt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziaordnung, Sie wissen, daß Sie mit dieser Frage in das Grundsatzthema des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz hineingeraten. Wir haben dieses Rentenversicherungs-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag damals mit großer Mehrheit beschlossen, um damit die Voraussetzungen für die längerfristige Finanzierung der Rentenversicherung sicherzustellen. Sie wissen aus den Ausschußberatungen, wie intensiv uns die Fragen der Bemessungsverordnung, des Finanzausgleichs und der gesamten Finanzausstattung der Rentenversicherungsträger beschäftigt haben. Ich kann dieses Thema hier nicht in allen Einzelheiten aufgreifen.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Frau Eilers werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Wawrzik auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß beim Ausscheiden eines Mitglieds aus einem Organ der Selbstverwaltung der Krankenversicherung der frei gewordene Platz aus dem Bereich der Stellvertreter besetzt werden muß, oder ist es möglich, daß ein Nachfolger bestimmt werden kann, der zu den Selbstverwaltungswahlen nicht kandidiert hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Selbstverwaltungsrecht enthält keine Vorschrift, daß der Nachfolger eines vorzeitig ausgeschiedenen Organmitglieds aus dem Kreis der Stellvertreter bestimmt werden muß. Zum Nachfolger kann auch jede andere wählbare Person bestimmt werden, unabhängig davon, ob sie für eine Organmitgliedschaft bereits kandidiert hat. Das Selbstverwaltungsgesetz sieht in dieser Beziehung keine Einschränkung vor.