schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. ich lasse über die einzelnen Ziffern des Ausschußantrags Drucksache 1512 getrennt abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses Drucksache 1512 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 3, die Anträge usw. durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 4, den Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Fahrpreisermäßigung für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge abzulehnen. Wer diesem Antrag des Ausschusses - ({0})
- Ich bitte, mich nicht unbegründet in meiner Geschäftsführung zu unterbrechen. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen, so wie er unter Ziffer 4 in der Drucksache 1512 formuliert ist. Das ist meine Pflicht. Welche materiellen Konsequenzen für den Antrag Drucksache 486 sich daraus ergeben, ist dann ein Resultat dieser Abstim({1})
mung. Wer dem Antrag unter Ziffer 4 auf Drucksache 1512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir wiederholen die Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 1512 unter Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Meine Damen unid Herren, wir sind nicht einig; wir müssen wiederum auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte die Auszählung möglichst zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 150 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 139. Enthalten haben sich 6. Damit ist der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1512 Ziffer 4 angenommen, und damit ist auch der Einzelplan 12 in dritter Lesung verabschiedet.
Der Herr Minister für Angelegenheiten des Bundesrats hat mich gebeten, seinen Plan, den Einzelplan 28, noch vor 13 Uhr aufzurufen, weil er dann Bonn dienstlich verlassen muß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ziehe ich diesen Einzelplan vor und rufe auf
Einzelplan 28 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates.
Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 452 *) vor. Dieser Antrag, der auch schon in der zweiten Lesung vorlag, lautet:
Einzelplan 28 wird gestrichen.
Soll der Antrag noch einmal begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr in der dritten Lesung dem Einzelplan 28 so, wie er in zweiter Lesung beschlossen worden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 24 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Es liegen vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 451, ein Änderungsantrag auf Umdruck 436 und schließlich der Entschließungsantrag auf Umdruck 430. Wird zu den Änderungsanträgen das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Bergmeyer. Zu welchem Umdruck wollen Sie sprechen?
({4}) - Zu Umdruck 436**).