Heistermann (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Krone-Appuhn! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich Ihnen für den wirklich ausgewogenen Vortrag Dank sagen.
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Ich möchte aber auch das aufgreifen, was Sie vom Fliegen gesagt haben. Es ist allgemein bekannt, daß der Minister fliegen kann. Er wäre auch fast geflogen, zwar nicht mit einer fliegerischen Leistung, sondern über einen Vorgang, der dieses Haus mit einem Untersuchungsausschuß beschäftigt hat. Aber dies nur als Anmerkung.
Ich stimme Ihnen zu, wir haben immer zu beklagen, daß die Bürokratie eines der großen Übel ist; denn wenn man sich bestimmte Bearbeitungsdauern vor Augen führt, bis dann ein Beschluß oder eine Anregung vom Parlamentsausschuß dann tatsächlich in der Truppe unten angekommen ist oder Veränderungen dort sichtbar werden, kann man nicht in Tagen, sondern da muß man schon in Jahren rechnen, wenn wir uns bestimmte Vorgänge, die wir gerade jetzt bei der Haushaltsberatung wieder festgestellt haben, vor Augen führen.
Ich möchte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Jahr noch einmal daran erinnern, daß die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ihr 25jähriges Wirken zu begehen hatte. Ich möchte auch daran erinnern, daß die Einrichtung des Wehrbeauftragten bei den Streitkräften zunächst unter Vorbehalt stand. Wurde sie zunächst auch als Ausdruck eines unberechtigten Mißtrauens gewertet,
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so stellt sich diese Frage heute nicht mehr. Heute wird der Wehrbeauftragte als Partner der Soldaten für die Lösung von Problemen, die es in vielen Bereichen der Bundeswehr gibt, gesucht. Herr Wehrbeauftragter, dafür möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern von dieser Stelle aus den Dank der SPD-Bundestagsfraktion abstatten.
Sie, Herr Wehrbeauftragter, haben es mit Ihrer Persönlichkeit verstanden, das Vertrauen der Wehrpflichtigen zu erreichen, in vielen Fällen Anwalt der Soldaten und ihrer Familien zu sein. Wir haben Ihnen anläßlich der Veranstaltung zum 25jährigen Bestehen Ihres Amtes dazu gratuliert, aber ich möchte es auch in diesem Hause wiederholen.
Wie verhält sich nun der zuständige Minister gegenüber den ihm unterstellten Soldaten? Identifiziert er sich mit ihren Interessen, oder schiebt er sie beiseite, oder schiebt er sie vor sich her? Herr Würzbach, was hat sich eigentlich der Minister dabei gedacht, ein vereinbartes Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundeswehrverbandes abzusagen? Äußert sich so Ihre Fürsorgepflicht?
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Herr Würzbach, in der Truppe setzt sich immer mehr der Verdacht durch, daß auch dieser Minister ein Ankündigungsminister ist. Da werden laufend
Erklärungen formuliert, da werden die Lippen gespitzt, aber es kommt keine vernünftige Melodie heraus. Mit jedem Tag der Entscheidungslosigkeit verstärkt sich der Eindruck: Sie haben keine Konzeption zur Lösung der anstehenden Probleme.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der FDP, dieses Parlament, die Bundeswehr und die breite Öffentlichkeit haben doch wohl Anspruch darauf, zu erfahren, was diese Regierung eigentlich will.
Lassen Sie mich meinen Vorwurf an einigen Beispielen verdeutlichen. Da gibt die Bundesregierung ein Weißbuch heraus, in dem der Sozialteil völlig fehlt. Berechtigterweise wird die Frage gestellt: Warum beantwortet die Bundesregierung nicht die Fragen über die tatsächliche soziale Lage der Soldaten und ihrer Familien?
Da wird angekündigt: Der Wehrdienst muß verlängert werden. Sogar eine Absprache mit dem Bundeskanzler wird herbeigeführt, und wenige Tage später entnimmt man der Zeitung, daß die Entscheidung erst nach 1987 fallen soll.
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Da wird über Verwendungsstau, vorzeitige Zurruhesetzung von Truppenoffizieren und Abbau von Versetzungshäufigkeit räsoniert, aber von der politischen Leitung abgesegnete Regelungen werden nicht vorgelegt.
Da stellt die SPD-Opposition dieses Hauses einen Antrag auf Wehrsolderhöhung, der von der Mehrheit dieses Parlaments abgelehnt wird. Der zuständige Minister erklärt, im Jahre 1984 stehe kein Geld für die Wehrsolderhöhung zur Verfügung. Dann plötzlich ist doch eine Regelung für Oktober 1984 da, und es ist auch plötzlich Geld da. Bei meinen Besuchen in der Truppe habe ich immer wieder gehört, daß diese diffuse Haltung auf kein Verständnis gestoßen ist.
Im übrigen: Über das Thema „Wehrgerechtigkeit", das Sie immer wieder angesprochen haben, wird ebenfalls nur geschwafelt. Da rauscht es im Blätterwald, aber Taten folgen nicht.
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Wenn Sie Konzepte haben, frage ich: Wer hindert eigentlich die Regierung daran, sie auf den Tisch zu legen? Es ist doch wohl keine Antwort, nach dem Motto zu verfahren „Majestät fühlen sich beleidigt, Majestät empfangen nicht", wie es der zuständige Minister gegenüber dem Bundeswehrverband getan hat. Das ist keine Antwort, und das ist auch nicht würdig.
Ich habe einmal die Reden nachgelesen, die Herr Wörner gehalten hat, als der Bundeswehrverband die sozialliberale Koalition entsprechend angegriffen hat. Da hat man das bewußt unterstützt; aber nun ist plötzlich von dieser Argumentation nicht mehr die Rede.