Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Darf ich die Antragsteller fragen, ob sie mit dieser Regelung einverstanden sind. - Herr Abgeordneter Dr. Kather ist einverstanden, - Herr Abgeordneter Goetzendorff ebenfalls. Ich darf dann feststellen, daß wir lediglich über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 3 c abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieses Abstimmungsergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte Sie freundlichst, das im Wege des Hammelsprungs zu klären. Wer für den SPD-Antrag ist, muß den Saal durch die Ja-Tür betreten.
Ich darf Sie bitten, im Interesse der Beschleunigung den Saal möglichst bald zu räumen.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben 153 Abgeordnete gestimmt, dagegen 165, bei einer Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth betreffend Ziffer 17. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth, nach dem in Ziffer 17 die Worte „und die kassenärztlichen Vereinigungen" eingefügt werden sollen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 15 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 15 in der Ausschußfassung mit Berücksichtigung der Änderung, die auf Antrag der Herren Abgeordneten Solleder und Genossen, der Föderalistischen Union und der Abgeordneten der SPD-Fraktion angenommen ist, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 15 ist angenommen.
Ich rufe auf § 16. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf § 17. - Ebenfalls keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zum Zweiten Titel. Die Berichterstattung ist auch für diesen Titel erfolgt. Ich rufe auf § 18, Bemessungsgrundlage. - Keine Wortmeldungen. § 18 a. - Keine Wortmeldungen. § 18 b - Ebenfalls keine Wortmeldungen.

({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die den drei aufgerufenen Paragraphen 18, 18 a und 18 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die drei Paragraphen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wünschen Sie, daß wir § 19 noch in Angriff nehmen?
({3})
- Offenbar besteht nicht der Wunsch.
Der Abgeordnete Goetzendorff wünscht noch das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Goetzendorff ({4}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ehr en hat seiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, daß ich eine Anzahl Änderungsanträge gestellt habe, die wörtlich den Anträgen der Abgeordneten Kather und Genossen gleichen. Als Vertriebener hätte Kollege Ehren sich eigentlich nicht wundern, sondern freuen sollen, daß ich einige Forderungen des BvD, die ich ebenfalls anerkenne, auch zu meinen eigenen erhoben habe.
({5})
Wenn der Kollege Ehren weiter sagt, daß ich nicht an einer einzigen Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich teilgenommen habe, so ist festzustellen, daß er wahrscheinlich in der Diätenliste nachgesehen hat.
({6})
In dieser stehe ich aber nicht verzeichnet. Die unabhängigen Abgeordneten erhalten nämlich kein Sitzungsgeld von 30 DM für eine Ausschußsitzung. Wenn er in der Anwesenheitsliste nachgeschaut hätte, hätte er mich öfters verzeichnet gefunden.
({7})