Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Nein.
Diese Kombination, Gewissensüberprüfung auf der einen Seite und Verlängerung und Verschärfung des Zivildienstes auf der anderen Seite,
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ist verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich, selbst wenn man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 zum Maßstab nimmt. Politisch ist sie schlechthin unerträglich.
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Der CDU/CSU-Entwurf stellt keine Verbesserung des bisherigen Zustandes dar, sondern eine erhebliche Verschlechterung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn daher, wenn er in den bevorstehenden Beratungen nicht im Kern verändert wird, ablehnen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion bringt dagegen die Abschaffung der Gewissensprüfung, allerdings auch eine Verlängerung des Zivildienstes um drei auf neunzehn Monate. Letzteres ist insbesondere von Betroffenen kritisiert worden.
Wir verkennen durchaus nicht, daß nach dem Grundgesetz die Dauer des Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß als Dauer des Wehrdienstes die Dauer des Grundwehrdienstes einschließlich der zulässigen Dauer der Wehrübungen anzusehen ist. Ich halte diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nicht überzeugend
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und bin der Auffassung, daß es nicht auf die zulässige Dauer der Wehrübungen ankommen dürfte, sondern auf die durchschnittliche tatsächliche Dauer der Wehrübungen.
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Aber das Bundesverfassungsgericht hat ein Interpretationsmonopol für die Verfassung; der Deutsche Bundestag ist an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden.
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Wer die Abschaffung der unwürdigen Gewissensprüfung will, der muß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verlängerung des Zivildienstes hinnehmen.
Die Betroffenen bitte ich, an diejenigen Kriegsdienstverweigerer zu denken, die bei Beibehaltung der Gewissensüberprüfung abgelehnt werden würden, und, wenn sie ihrer Gewissensentscheidung treu bleiben, Gefängnisstrafen auf sich nehmen müßten. Wenigstens aus Solidarität mit diesen Kriegsdienstverweigerern sollte die von uns vorgeschlagene maßvolle Verlängerung des Zivildienstes akzeptiert werden.
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Im weiteren Verlauf der Beratungen wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Amnestieregelung beantragen. Dadurch soll denjenigen Kriegsdienstverweigerern, die bisher nicht anerkannt und wegen ihrer Verweigerung bestraft worden sind, auf Grund der von uns vorgeschlagenen Neuregelung aber anerkannt würden, Straffreiheit und Straferlaß gewährt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, daß dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Geltung verschafft wird. Durch einen Zivildienst von 19 Monaten für alle Kriegsdienstverweigerer wird hinreichend gewährleistet, daß ein Mißbrauch des Kriegsdienstverweigerungsrechts nicht Platz greift, die Wehrfähigkeit unseres Landes nicht leidet. Der Entwurf der CDU/CSU-FDP-Koalition schränkt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in verfassungsrechtlich bedenklicher und politisch unerträglicher Weise ein. Besonders zu verurteilen ist, daß der Versuch unternommen wird, der Öffentlichkeit - insbesondere unserer Jugend - Sand in die Augen zu streuen über die wahren Inhalte dieses Entwurfs, daß er nämlich eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Rechtszustand ist und daß
die Gewissensprüfung beibehalten und die Gewissensfreiheit beeinträchtigt wird. - Vielen Dank.
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