frehsee (NA), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, nach unserem Antrag auf Umdruck 511 Ziffer 4 soll in Tit. 576 der Ansatz von 30 Millionen DM auf 60 Millionen DM erhöht werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt also vor, den Ansatz dieses Titels für Maßnahmen nach dem Grünen Plan zu verdoppeln.
Aus diesem Titel sollen Zuschüsse zur Förderung von Anlagen der ländlichen zentralen Wasserversorgung und der ländlichen zentralen Kanalisation und Abwässerreinigung sowie der landwirtschaftlichen Abwässerverwertung gewährt werden, die der Verbesserung - so heißt es in den Richtlinien, die zu dieser Maßnahme des Grünen Planes schon seit einigen Jahren bestehen der Lebensbedingungen der Landbevölkerung sowie der Erfüllung
hygienischer Forderungen dienen. Bundeszuschüsse dürfen nach den Richtlinien nur dann und so weit gewährt werden, als die Belastung des Bauträgers mit Krediten und anderen Eigenleistungen für ihn wirtschaftlich nicht tragbar ist und für Wasserversorgungsanlagen und Kanalisationen einschließlich Kläranlagen - nach der Berechnung der Jahreskosten ein höherer Wasserpreis als 50 Pf je Kubikmeter oder eine höhere Kanalgebühr als 12 DM je Einwohner und Jahr erhoben werden müßten, Die Gewährung der Bundeszuschüsse setzt voraus, daß das Land zu den nach diesen Richtlinien durch Beihilfen zu fördernden Maßnahmen bei jedem Bauvorhaben durch eigene Beihilfen in mindestens der gleichen Höhe beiträgt.
6044 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 109. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 7. April 1960
Diese Maßnahme des Grünen Plans erfreut sich in der Landwirtschaft allergrößten Interesses. Es ist eine enorme Nachfrage nach Beihilfen aus diesem Titel des Grünen Plans zu verzeichnen. Auch die Länder beurteilen diese Maßnahme ganz besonders positiv. Das gilt sicherlich auch für eine Reihe anderer Maßnahmen wie beispielsweise für den Wirtschaftswegebau. Aber diese Maßnahme zur Förderung und Errichtung von Trinkwasserversorgungsanlagen und Abwässerreinigungseinrichtungen erfreut sich besonderer Beliebtheit und besonderen Interesses. Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß die Länder zu diesen Anlagen mehr geben, als sie nach den Richtlinien des Bundes zu geben verpflichtet wären.
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- Es ist eine Landesangelegenheit. Wir fördern ja mit dem Grünen Plan, Herr Kollege Conring, eine ganze Reihe von Angelegenheiten, für die eigentlich die Länder zuständig sind. Aber das hängt wohl mit der Grundkonzeption der Agrarpolitik, die hier betrieben wird und die auf den Lübke-Plan zurückzuführen ist, zusammen.
Es ist ein wahrhaftig nicht geringer Betrag, den wir hier beantragen: 30 Millionen. Nun, das hat seinen Grund. Am 1. April 1958 gab es 7260 - eine Zahl aus unserer Zeit gibt es nicht - ländliche Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland mit über 6 Millionen Einwohnern, die noch keine zentrale Trinkwasserversorgung hatten; das sind 33 %. Ein Drittel aller ländlichen Gemeinden verfügt also nicht über eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage! Nun wird schon seit einer Reihe von Jahren, auch mit Hilfe des Bundes und des Grünen Plans, einiges getan, um die Zahl dieser Gemeinden zu verringern. Es wird berichtet, daß in vier Jahren - von 1955 bis 1959 - 1200 Gemeinden, also im Jahr etwa 300 Gemeinden, eine Trinkwasserversorgung bekommen haben.
Interessant ist, daß in dieser Beziehung die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen besonders schlecht dastehen. In Schleswig-Holstein hatten am 1. April 1958 78 % der ländlichen Gemeinden noch keine zentrale Trinkwasserversorgung. In Niedersachsen waren es 74 %. An dritter Stelle liegt Bayern mit 27 %. Diese Zahl trügt aber ein wenig in Vergleich zu den für Niedersachsen und Schleswig-Holstein genannten Zahlen, weil in Bayern häufig fünf und sechs Dörfer zu einer Gemeinde zählen, anders als in den norddeutschen Ländern.
Der Gesamtbedarf für die Ausstattung dieser 7260 Gemeinden - Stand: 1. April 1958 - mit Trinkwasserversorgungsanlagen wurde mit 2,8 Milliarden DM beziffert. Diese Zahl bezieht sich nur auf die Trinkwasserversorgung, nicht etwa auf Abwässerbeseitigung und Kanalisation. Da sieht es noch wesentlich schlechter aus als beim Trinkwasser. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man deshalb auf diesem Gebiet mehr tun sollte und mehr tun muß, als bisher geschehen ist.
Wir erkennen an, daß eine ganze Menge getan wurde. Mit Hilfe des Bundes und der Länder und
natürlich in erster Linie als Ergebnis der Kraftanstrengungen der Gemeinden selber sind für jährlich 250 Millionen DM im Durchschnitt der letzten Jahre Trinkwasserversorgungsanlagen und etwa für den gleichen Betrag Abwässerbeseitigungseinrichtungen erstellt worden. Nach unserer Auffassung sind - insgesamt gesehen und was die Verbesserung der Agrarstruktur sowie die Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft Tätigen betrifft - solche Maßnahmen und ihre verstärkte finanzielle Förderung den pauschalen Subventionen vorzuziehen, wie wir sie bei der Düngemittelbeihilfe zu verzeichnen haben. Diese Maßnahmen wie auch die anderen, die wir in dem Antrag Umdruck 511 vorschlagen, sollen mit den Mitteln finanziert werden, die jetzt im Grünen Plan für die Handelsdüngerverbilligung vorgesehen sind.
Wenn solche Trinkwasserversorgungseinrichtungen aus eigener Kraft, unter Zuhilfenahme der Mittel des Kapitalmarktes finanziert werden sollten, würde der Kubikmeter Trinkwasser den einzelnen Einwohner 2 DM kosten; so hoch sind heute die Baukosten für Trinkwassereinrichtungen. Sinn dieser Maßnahme ist es, die Kosten auf 50 Pf je Kubikmeter Trinkwasser zu verringern. Es liegt auf der Hand, daß eine so erhebliche Verbilligung sehr begrüßt und sehr begehrt wird, wie ich vorhin ausgeführt habe, weil sie eine sehr konkrete und wirksame Hilfe darstellt, jetzt nicht nur im übertragenen, sondern im unmittelbaren Sinne.
Am 11. März ist - wie auch vor einem Jahr - in der Debatte über den Grünen Plan von der Frau Kollegin Dr. Pannhoff einiges über die ungeheure Belastung der Bäuerin ausgeführt worden. Mit der verstärkten Finanzierung der Erstellung von Trinkwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen kann man der Landfrau helfen, kann man ihr vielleicht in besonderem Maße helfen. Die Landfrauen haben auch deswegen ein so schweres Leben, weil sie in einem Drittel der Gesamtzahl der ländlichen Gemeinden heute noch, im Jahre 1960, das Wasser in Eimern herbeischleppen müssen, manchmal nicht nur aus dem Brunnen, der sich kurz vor der Haustür befindet, sondern 10, 20 oder 50, auch 100 Meter entfernt ist. Ich gebe zu, daß sie dann vielleicht überwiegend gut erzogene Ehemänner haben, die nach Feierabend oder morgens vor Arbeitsbeginn mit dem Faß auf dem Handkarren zum Brunnen fahren und Trinkwasser herbeischaffen. Aber sehr, sehr häufig ist die Bäuerin tatsächlich darauf angewiesen, das Wasser eimerweise heranzuschleppen. Ihr kann man mit dieser Maßnahme wirksam helfen.
Die Landfrauenberatung, die Wanderberatungsdienste, alles mögliche, was es an Hilfseinrichtungen für die Landfrau gibt, predigen, daß der Hebel in erster Linie bei der Wasserversorgung angesetzt werden müsse, daß überall, sogar über dem Kochherd, eine Wasserentnahmestelle vorhanden sein müsse, damit die Bäuerin in der Küche das Wasser nicht erst vom Wasserhahn auf die andere Seite zum Herd zu schleppen brauche.
Das Bauvolumen läßt sich nur vergrößern, wenn die Summe der Beihilfen im Grünen Plan vergrößert

wird. Eine ganze Reihe von Objekten wird unter Zuhilfenahme der Mittel des Kapitalmarktes unter Ausnutzung der Zinsverbilligung auch aus dem Grünen Plan und dem ERP-Plan finanziert. Aber es steht fest, daß das Ziel, die Vergrößerung des Bauvolumens, nur durch eine Verstärkung der im Grünen Plan für diesen Zweck vorgesehenen Beihilfen erreicht werden kann.
Ein letzter Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen. In den ersten Jahren haben von den Gemeinden, die bisher noch keine Trinkwasserversorgung hatten, diejenigen eine solche errichtet, die dazu finanziell leichter in der Lage waren. Die finanziell besser strukturierten und situierten Gemeinden haben von dieser Möglichkeit natürlich zuerst Gebrauch gemacht, die Masse der ärmeren Gemeinden ist dazu noch nicht gekommen. In ihrem Interesse liegt es, wenn wir den Ansatz dieses Titels, wie von uns vorgeschlagen, erhöhen.
Meine Damen und Herren, Ziffer 5 auf Umdruck 511 enthält den Vorschlag, den Ansatz von 10 Millionen DM, der im Grünen Plan in Einzelplan 10 in Tit. 578 vorgesehen ist, auf 20 Millionen DM zu verdoppeln. Dieser Titel dient der gemeinschaftlichen Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen. Diese Mittel sind dazu bestimmt, wie es in der dazu ergangenen Richtlinie heißt, den überbetrieblichen Einsatz von Maschinen durch die Gewährung von Einkaufsbeihilfen zu erleichtern. Diese Maßnahme soll der Verbesserung der Ertragslage besonders bei kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben dienen. Aus dieser Beihilfe gibt es bis zu
20 % des Anschaffungspreises für eine landwirtschaftliche Maschine, nach Abzug etwa gewährter Rabatte oder Skonti je Empfänger, je Maschinengemeinschaft höchstens 7500 DM.
Die Schwerpunkte in der Bundesrepublik, an denen diese Maßnahme bisher zur Anwendung gekommen ist, sind tatsächlich in Gebieten mit vorwiegend kleinbäuerlichem Besitz zu finden, und zwar in Bayern und in Baden-Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Insofern - mit einigem Vorbehalt - handelt es sich vielleicht um eine teilweise gezielte Maßnahme, wie wir sie ja im Rahmen unserer Gesamtkonzeption vom Grünen Plan immer vorgeschlagen haben und auch jetzt hier wieder vorschlagen.
Ich möchte allerdings dazu sagen, daß sich dieser Mittel sehr häufig auch Leute bedienen, die auf Grund ihrer persönlichen Lebens- und Einkommensverhältnisse nicht gerade so darauf angewiesen sind wie etwa die kleinbäuerlichen Betriebe und die Heimatvertriebenen, die sich mit diesen Hilfen vielfach ein landwirtschaftliches Maschinenlohnunternehmen gründen können.
Im Rahmen der vergangenen vier Grünen Pläne sind 25,6 Millionen DM für die gemeinschaftliche Maschinenanschaffung aufgewendet worden. Eine große Zahl von Anträgen hat zurückgestellt werden müssen, weil die in den Grünen Plänen vorgesehenen Beträge nicht ausgereicht haben. Das gilt insbesondere für Bayern und Baden-Württemberg.
Die Sache ist zunächst langsam in Gang gekommen. Das ist verständlich. Es gab psychologische
Widerstände. Man hat das Beispiel der MTS, der Maschinen- und Traktorenstationen, in der Sowjetzone, in der Sowjetunion und in den Ostblockländern allzu dicht vor den Augen. Deswegen gab es zunächst psychologische und natürlich auch politische Widerstände. Es gerät dann halt in Vergessenheit, daß der Genossenschaftsgedanke eigentlich ein altdeutscher, um nicht zu sagen germanischer Gedanke ist.
Aber nun wird doch in verstärktem Umfang von dieser sehr konstruktiven Maßnahme Gebrauch gemacht, und es sind jetzt schon insgesamt rund 8000 solcher Hilfen gegeben worden. Die Nachfrage ist groß. Zunächst geht es mit der Anschaffung einer Kartoffelerntemaschine los, wenn sich die Sieben, die sich zusammenfinden müssen, um eine solche Maschinengemeinschaft zu gründen, einigermaßen zusammengerauft haben und es eine Maschinengemeinschaft im wirklichen Sinne einer Gemeinschaft geworden ist. Die nächsten Geräte dienen dann der Bestellung. Dann kommen der Mähdrescher und die Grabenräumgeräte.
Wir haben uns im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Kollegen, die das zu Hause selber praktizieren, sagen lassen, daß die Geschichte blendend funktioniert. Deshalb ist die Nachfrage nach solchen Mitteln besonders groß. Wenn wir den Betrag um 10 Millionen DM erhöhen, d. h. ihn verdoppeln, besteht ohne jeden Zweifel Gewähr dafür, daß er in vollem Umfang in Anspruch genommen wird.
Gegen solche Überlegungen sind im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einwendungen vorgebracht worden. Sie stammten aus dem Finanzministerium. Ich will damit nicht sagen, daß ein Vertreter des Finanzministeriums das im Ausschuß eingewandt hat; aber es ist berichtet worden, daß aus dem Hause des Finanzministers Einwendungen dahin gehend erhoben worden seien, daß man befürchtet, mit dieser und mit anderen Maßnahmen könne der Konjunkturüberhitzung Vorschub geleistet werden.
Schon damals haben wir im Ausschuß erklärt - und ich möchte das hier wiederholen, das erscheint mir wichtig -, daß diese Maßnahme ,des Grünen Plans der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegenwirkt; denn sie wirkt dem Bestreben des einzelnen Bauern und Landwirts entgegen, für seinen eigenen Gebrauch eine Maschine zu kaufen, die vielleicht nur acht, manchmal nur drei volle Arbeitstage im Jahr eingesetzt werden kann. Jetzt schaffen sich sieben Bauern eine solche Maschine an, und die Landmaschinenindustrie braucht an Stelle von sieben Kartoffelerntemaschinen eben nur eine zu bauen. Das wirkt also der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegen; daher ist ein solcher Einwand nicht gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der SPD Umdruck 511 Ziffern 4 und 5 dienen der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Wir haben uns alle, von links bis rechts, in allen agrarpolitischen Debatten dafür ausgesprochen, dies als das Ziel unserer Politik anzusehen. Ich bitte des6046 
wegen, den beiden Anträgen, die diesem Ziel dienen, zuzustimmen.
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