Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Liebe Frau Scheel, ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Sie werden mich nicht aus der Reserve locken.
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Betrachten Sie doch einmal die Bewältigung Ihrer Probleme und die Umsetzung Ihrer Programme, die Sie so blumenreich fordern. Vergleichen Sie das dann einmal mit dem, was die F.D.P. fordert und tatsächlich umsetzt. Es liegen Welten dazwischen.
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Ich bleibe dabei: Die Neuregelung, die vorgelegt wird - sie wird durch einen bereits jetzt vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Verkehrsministeriums zur Nachrüstung unterstützt und begleitet -, ist ein in sich schlüssiges Vorhaben. Sie greift zunächst da an, wo es notwendig ist, nämlich beim Altfahrzeugbestand. Sie ist in den ersten vier Jahren relativ aufkommensneutral. Ich gestehe Ihnen dabei gern, Herr von Larcher, mathematische Kenntnisse über das hinaus zu, was das Finanzministerium an Daten vorlegt. Aber ich glaube, auch Sie können nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie im Jahr 2001 die Zusammensetzung des Kfz-Bestandes in Deutschland tatsächlich ist. Nur wenn Sie die jetzt prognostizieren können, können Sie sagen, wie sich die Steuerentwicklung darstellt. Über die anderen zwei Jahre muß geredet werden.
Selbstverständlich - das ist ganz klar und schlüssig - muß, weil die Kfz-Steuer den Ländern zusteht, den Ländern ein entsprechender Ausgleich geboten werden. Das ist vollkommen unstrittig. Wir brauchen zur Zustimmung auch die Länder. Wenn ich an bestimmte Forderungen der Länder Bayern und BadenWürttemberg im Hinblick auf eine Steuerentlastung der Pkw mit Dieselantrieb denke - auch das kostet Geld -, wenn ich bestimmte andere Forderungen auch von den Ländern im Hinblick auf ökologische Anreize im Kfz-Steuerbereich höre, dann frage ich Sie: Was machen Sie denn dann, wenn Sie den Fahrzeugpark umgestellt haben, die neueste Technik umgesetzt haben und das Steueraufkommen sinkt? Fangen Sie dann an, die Kfz-Steuersätze für die Fahrzeuge, bei denen Sie sie vorher reduziert haben, damit die moderne Technik gekauft wird, wieder zu erHorst Friedrich
höhen, oder beginnen Sie dann mit anderen Überlegungen?
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Genau deswegen haben wir vorgeschlagen, die Umlegung im Anschluß an diesen Zeitraum zu beginnen und es auf diesem Wege auszugleichen. Ganz zu schweigen ist aber davon, daß die Länder von einer dann erfolgenden Erhöhung der Mineralölsteuer dadurch profitieren, daß sie höhere Umsatzsteueranteile kassieren, denn die Mineralölsteuerumsätze sind umsatzsteuerpflichtig, und die Länder haben ihren Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer gegenüber dem Bund um die Hälfte aufgestockt.
All das muß man zusammenzählen, sehr vernünftig und sachlich untereinander diskutieren. Dann wird ein Strich gemacht und gesehen, was auszugleichen ist, und das werden wir in aller Regel auch tun.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Im Zusammenhang mit der Besteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs und auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Lkw-Gewerbes ist diese Kfz-Besteuerung der richtige Ansatz. Deswegen werden wir sie in den Ausschüssen sehr zügig beraten. Ich gehe davon aus, die Koalition wird für ihre Vorschläge auch die entsprechenden Mehrheiten finden.
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