Jürgen Hardt (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute hier die Beschlussempfehlungen zu
zwei Anträgen der Fraktion Die Linke. Ich möchte mich
als Mitglied des Verteidigungsausschusses auf den Antrag zum Thema „Zugang zu Kriegswaffen“ konzentrieren. Der Kollege Heinrich wird schwerpunktmäßig auf
den anderen Antrag eingehen.

Zu beiden Anträgen ist aber, wie ich finde, vorab Folgendes festzustellen:

({0})

Die Fraktion Die Linke versucht immer wieder, das
Thema Bundeswehr in unserer Gesellschaft und in unserer öffentlichen Debatte zu ächten. Sie will durch solche
Anträge den Abstand, die Distanz unserer Bürgerinnen
und Bürger zur Bundeswehr weiter erhöhen. Das steht
im diametralen Gegensatz zu dem, was wir, die übrigen
Parteien des Deutschen Bundestages, immer wieder bekunden, dass nämlich die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr in die Mitte unserer Gesellschaft gehören
und für ihre Arbeit unsere volle Anerkennung verdienen.
Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir diese beiden
Anträge ablehnen.

Nach Art. 87 a unseres Grundgesetzes stellt der Bund
zur Verteidigung Streitkräfte auf. Damit hat der Staat die
Pflicht und die Gesellschaft ein Recht darauf, dass die
Bundeswehr sich auch selbst bekannt macht, ihren Auftrag erläutert und die Mittel, die sie zur Verfügung hat,
um den Auftrag zu erfüllen, darstellt. Zum mündigen
Staatsbürger und auch zur Erziehung der jungen Menschen gehört, dass sie wissen, was die Bundeswehr tut,
mit welchen Mitteln sie dies tut und warum sie dies tut.

Bei der Diskussion über die Jugendoffiziere in den
Schulen erkenne ich eine bedenkliche Tendenz. Auch



rot-grüne Landesregierungen versuchen immer wieder
- zwar nicht offen, aber durch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen -, der Arbeit der Jugendoffiziere
eher Steine in den Weg zu legen, als es ihnen einfacher
zu machen, Beiträge zur Sicherheitspolitik zu leisten.

({1})

Ich bin der Meinung, dass sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an dem Ziel bzw. Auftrag orientieren sollte, dass die Bundeswehr in die Mitte unserer
Gesellschaft rückt.

Wir haben für die Öffentlichkeitsarbeit klare Regeln.
Hier haben unter 18-Jährige keinen Zugang zu Handwaffen und Munition; das ist so auch im Waffengesetz geregelt. Aber ich sehe keinen Grund, warum nicht auch
Jugendliche bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr die Waffensysteme, über die die Bundeswehr
verfügt, die militärtypischen Geräte, nicht die handelstypischen, besichtigen dürfen.

Ich persönlich finde es richtig, dass Jugendliche den
Arbeitsplatz des Vaters oder der Mutter kennenlernen,
dass sie bei der Marine zum Beispiel das Schiff besichtigen, auf dem der Vater als Oberbootsmann Dienst tut.
Ich sehe keinen Grund, weshalb wir dies für die Zukunft
verbieten sollten. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist,
muss dies möglich sein.

Ich komme somit zu einem Punkt im zweiten Antrag.
Darin geht es um sogenannte Kindersoldaten. Zunächst
einmal möchte ich hier feststellen: Wer zwischen der Tätigkeit junger Menschen in der Bundeswehr und dem
schrecklichen Schicksal von Kindersoldaten einen Zusammenhang herzustellen versucht, der versündigt sich
an der Bundeswehr, an ihrem Sinn und Zweck und auch
an den Grundsätzen in unserem Land.

({2})

Es ist absolut unzulässig, die Tatsache, dass es einige
Wenige noch nicht 18-jährige junge Menschen im berufsfähigen Alter gibt, die ihren Dienst in der Bundeswehr beginnen, in irgendeinen Zusammenhang mit Kindersoldatentum zu bringen. Im Übrigen gelten strenge
Regeln: Diese jungen Menschen sind freiwillig dort. Sie
sind mit Einwilligung der Eltern in der Bundeswehr. Sie
sind darüber aufgeklärt und informiert, was sie als Soldaten tun müssen.

({3})

Unter 18 Jahren werden sie mit Ausnahme der Tätigkeiten, die im Rahmen der Ausbildung erforderlich sind,
keinen Dienst an der Waffe verrichten. Hier gibt es ein
klares und strenges Regime, das richtig ist und das auch
konsequent zur Anwendung kommt.

Insofern gibt es zum einen rein formale Gründe, diese
beiden Anträge der Linken abzulehnen, weil sie eben
nicht sachgerecht sind. Zum anderen gibt es an dieser
Stelle die Möglichkeit, noch einmal ganz klar zu bekunden: Wenn wir wollen, dass die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in der Gesellschaft

besser anerkannt wird, dann müssen wir sie in die Mitte
unserer Gesellschaft holen. Dazu gehört es, dass es zwischen Gesellschaft und Bundeswehr eine dauerhafte und
feste Verbindung gibt, die zum Beispiel durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht wird.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})