Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-10:
Zur zweiten Frage sage ich eindeutig: nein.
Zur ersten Frage sage ich: Ich habe hier doch vorgetragen, daß es geltendes Recht ist - wie war das so schön? -, daß ein Werbefachmann, der repräsentative Gefährte braucht, drei Porsche, einen Simca, einen Innocenti und noch einen Mercedes absetzen kann.
({0})
Ich weiß gar nicht, was man alles auf einmal mit diesen Autos macht. - Das ist geltendes Recht. Der Bundesfinanzhof hat natürlich geltendes Recht beschlossen. Was soll er denn sonst tun?
Aber daß Sie sich weigern, mit uns zusammen eine Obergrenze bei der steuerlichen Absetzbarkeit einIngrid Matthäus-Maier
zuführen, das ist der eigentliche Skandal, Graf Lambsdorff.
({1})
Meine Damen und Herren, die wichtigste Konsolidierungsaufgabe liegt aber an anderer Stelle: Solange Sie nicht ernsthaft an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangehen, werden Sie die öffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen. Auf 140 Milliarden DM belaufen sich die Kosten der Arbeitslosigkeit 1994. Deswegen ist die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit, sondern auch finanzwirtschaftlich unumgänglich.
({2})
Die Philosophie der Bundesregierung ist, die Leistungen für die Leistungsempfänger immer weiter zu kürzen. Die Philosophie der SPD ist aber, aus Leistungsempfängern Beitragszahler zu machen. Das ist der bessere Weg.
({3})
Patentlösungen gibt es dafür nicht, aber wir haben viele konkrete Einzelvorschläge gemacht. Zum Beispiel: erstens ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, mit dem endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt werden soll.
({4})
Zweitens: eine Teilzeitarbeitsoffensive, die aber nicht zu noch mehr ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen führen darf. Wir dürfen doch alle gemeinsam nicht länger zusehen, daß in Deutschland mittlerweile fast 5 Millionen 580-DM-Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung existieren. Sogar die christlichen Arbeitnehmer, die CDA, sagen doch, daß das Thema Ladenschluß und die Einschränkung der 580-DM-Jobs nicht voneinander getrennt werden dürfen.
({5})
Drittens: ein wirksames Entsendegesetz. Wir können doch nicht zulassen, daß Zigtausende Bauarbeiter in Deutschland arbeitslos sind, weil polnische oder portugiesische Arbeiter für 5 oder 6 oder 7 DM die Stunde deren Arbeitsplatz einnehmen. Tun Sie endlich etwas und lassen Sie die arbeitslosen Bauarbeiter nicht im Regen stehen!
({6})
Viertens: ein Arbeitszeitgesetz, das Überstunden zugunsten neuer Arbeitsplätze reduziert.
({7})
Mein letzter Punkt: Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Durch die verfehlte Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit vorwiegend über die Sozialversicherungen sind die Lohnnebenkosten dramatisch angestiegen. Der Anstieg frißt im nächsten Jahr sogar einen Großteil der Entlastungen durch das Jahressteuergesetz auf, was ich ausdrücklich bedauere.
Unser Vorschlag: Senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um rund ein Drittel! Das kommt den Arbeitgebern zugute, weil die Lohnnebenkosten sinken; das kommt den Arbeitnehmern zugute, weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Heben Sie statt dessen die Energiepreise maßvoll an! Das ist ein aufkommensneutrales Modell. Unser Vorschlag ist ein gutes Beispiel für den Dreiklang von Modernisierung der Wirtschaft, ökologischer Erneuerung der Industriegesellschaft
({8})
und sozialer Verantwortung. Dieser Weg führt ins nächste Jahrhundert, nicht das, was Sie vorschlagen.
({9})
Ich fasse zusammen. Die Fehlleistungen von Finanzminister Waigel untergraben das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern. Schönrechnen und Luftbuchungen kennzeichnen seinen Bundeshaushalt. Eine dramatisch hohe Steuer- und Abgabenbelastung lähmt den Leistungswillen.
({10})
Schuldenberge, Zinsfalle und falsche Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung verbauen eine aktive Politik für mehr Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung redet - wie Rudolf Scharping gesagt hat - nach dem Motto der drei M, nämlich „Man müßte mal" . Wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich! Da Sie es immer noch nicht tun, lehnen wir Ihren Bundeshaushalt ab.
({11})