Johannes Steiniger (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Daldrup hat darauf hingewiesen: In der vergangenen Woche haben wir gesehen, dass die Energiewende nicht nur gelingen kann, sondern dass die Energiewende auch schon gelingt und weiter gelingen wird. Wenn wir uns anschauen, wie sich der CO

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Jetzt gibt es ja so ein paar Schlauberger – die sitzen vor allen Dingen hier –,

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die davon sprechen, das sei alles nur Corona geschuldet.

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Das ist eben genau nicht der Fall.

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Denn wenn das alles nur wegen Corona so wäre, dann wären wir niemals zu dieser Reduktion an der Stelle gekommen. Es sind eben die Kraftanstrengungen dieser Großen Koalition der letzten Jahre und der CDU-geführten Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre gewesen, die dazu geführt haben, dass wir diese Ziele jetzt erreicht haben.

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Wir haben sie in verschiedenen Bereichen erreicht, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, aber im Gebäudesektor haben wir noch ein bisschen was vor uns.

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Es sind insgesamt 2 bis 3 Millionen Tonnen CO

Deswegen haben wir, als wir vor anderthalb Jahren das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet haben, die steuerliche Privilegierung der energetischen Gebäudesanierung eingeführt, und hier beschließen wir jetzt die erste Fortschreibung der zugehörigen Verordnung. Wenn wir sehen, dass es im Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent mehr Sanierungen auf Effizienzhausniveau gegeben hat, dann wissen wir, dass sich die Anreize, die wir hier gesetzt haben, in der Realität schon ausgewirkt haben,

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und das ist ja auch logisch, weil Sie ja dargestellt haben, Herr Kollege Daldrup, was für eine großzügige steuerliche Förderung es gibt, eine Förderung, mit der man über insgesamt drei Jahre bis zu 40 000 Euro sparen kann.

Da wir Deutsche ja immer da, wo es einen Rabatt gibt, durchaus gerne zulangen, haben wir hier, glaube ich, ein sehr kluges Instrument geschaffen – und im Übrigen, Frau Gminder, ein Instrument, das unbürokratisch ist. Man braucht nämlich keinen Antrag zu stellen, sondern das läuft einfach alles über die Steuererklärung.

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Was uns wichtig war, ist, dass auch Mini-KWK-Anlagen förderfähig sind, wenn sie mit Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden und die technischen Anforderungen erfüllen. Da gab es zwischendurch mal etwas Bedenken, ob das möglich ist. Das haben wir aber in den letzten Tagen klären können, und das finde ich auch gut.

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Schauen wir uns an, wie die Rahmenbedingungen für die Arbeiten, die durchgeführt werden, aussehen. Vom Maurer bis zum Elektrotechniker kann das jeder machen. Ich freue mich sehr, dass wir hier auf unsere deutschen Stärken setzen. Die Basis des Ganzen ist der Meisterbrief als deutsches Qualitätssiegel.

Auch mit Blick auf den Entschließungsantrag, der hier vorliegt, möchte ich schon noch mal ganz klar sagen: Wir haben Vertrauen in das deutsche Handwerk.

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Die ganze Welt beneidet uns um unsere Meisterinnen und Meister und die Qualität in diesem Bereich. Anders als Sie in Ihrem Antrag schreiben, haben wir die Meisterpflicht eben schon vor anderthalb Jahren in das Gesetz aufgenommen; deswegen brauchen wir hier gar nichts einzufügen.

Was in dieser Verordnung also sehr technisch rüberkommt, ist, glaube ich, ein guter Beitrag dafür, dass wir es schaffen, die Energiewende und den Klimaschutz made in Germany zum Erfolgsmodell zu machen und in die Welt zu exportieren. Wir als CDU/CSU wollen keine ideologischen Diskussionen. Wir wollen keine Enteignungen, wir wollen auch keine grüne Verbotspolitik. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, in welchem Haus sie wohnen sollen, ob sie ein Einfamilienhaus bauen dürfen oder nicht, sondern wir setzen auf Anreize.

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Insbesondere im steuerlichen Bereich ist das, glaube ich, ein sehr, sehr gutes Instrument.

Deswegen kann man sagen: Auch um 0.22 Uhr, also mitten in der Nacht, kann die Berliner Politik noch gute Entscheidungen treffen. In diesem Sinne schenke ich uns die letzten 30 Sekunden.

Herzlichen Dank.

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