Wolfgang Weng (NA), 1993-05-27:
In Kenntnis knapper Redezeit, Herr Präsident, werden Sie nicht erwarten, daß ich mich jetzt wiederhole. Der Kollege Kühbacher hat in Brandenburg sicherlich in den dunklen Kiefernwäldern immer Zeit, unsere Protokolle nachzulesen.
Ich sage aber noch einmal: Das, was der Kollege Kühbacher beklagt hat, ist nicht das Verschulden des Deutschen Bundestages. In das Gesamtpaket ist diese Art der Teilung im wesentlichen durch ein Verhalten der westlichen Länder gekommen, das wir hier auch beklagt haben und das nicht wünschenswert ist.
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Ich meine, meine Damen und Herren, daß die Öffentlichkeit bei einer solchen Debatte Anspruch auf eine klare Analyse hat. Das, was ist, muß hier gesagt werden. Es muß gesagt werden, was in der Konsequenz gemacht werden muß und was gemacht werden kann. Es muß dann auch deutlich gemacht werden, was die jeweilige politische Gruppierung zu tun bereit ist. Insoweit ist das, was wir heute morgen an Jammerorgie von dem Kollegen Schulz gehört haben - es ist zwar schon eine ganze Zeit her -, sicherlich nicht hilfreich. Kein Konzept ist keine Politik.
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Ich will aber auch erwähnen, daß mir eine Äußerung des Bundesfinanzministers in seiner sonst sehr guten und berechtigterweise mit sehr langanhaltendem Applaus begleiteten Rede weniger gefallen hat, weil er nur die eine Seite der Medaille aufgezeigt hat. Er hat hier eine ganze Reihe von Ausgaben für die deutsche Einheit genannt. Jeder von uns wird bei jeder einzelnen dieser Ausgaben auch sagen: Es ist in Ordnung, daß sie geleistet worden sind und zukünftig geleistet werden. Aber er hat nicht dargestellt, wer diese Ausgaben dann bezahlt. So, wie wir im Augenblick verfahren, zahlen wir mit Geld, das wir selber nicht zur Verfügung haben, sondern das wir weiterreichen. An dieser Stelle, so meine ich, muß auch die andere Seite der Medaille aufgezeigt sein.
Mit der heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts ziehen wir eine Bilanz, die unseren eigenen Vorgaben von vor wenigen Monaten nicht entspricht und die insofern auch nicht zufriedenstellen kann. Wirtschaftliche Rezession und steigende
Arbeitslosigkeit haben direkt und indirekt riesige Löcher gerissen, und so müssen wir heute den Haushalt 1993 in zweierlei Hinsicht korrigieren: Die Steigerung der Ausgaben von ehemals geplanten 2 % gegenüber 1992 wächst auf mehr als 7 % an, und die Nettokreditaufnahme erreicht den fast unsäglichen Betrag von mehr als 67 Milliarden DM, wenn es denn dabei bleibt.
„Spare in der Zeit, so hast du in der Not", sagt der Volksmund mit Recht. Die finanzwirtschaftliche Theorie von Herrn Keynes beinhaltet die gleiche Forderung. Nur, wir haben in den vergangenen zehn fetten Jahren zwar sparsam gewirtschaftet gegenüber dem, was vorher gewesen war, aber nicht sparsam im Sinne der Schaffung echter Reserven. Zum Aufbau eines Juliusturms seligen Angedenkens - die Kontinuität bayerischer Finanzminister ist ja erwähnt worden - sind Politiker aller Couleur und auf allen Ebenen - ich sage ausdrücklich: auf allen Ebenen; denn es sieht in den Ländern und Kommunen ja leider ganz genauso aus - offensichtlich nicht fähig. Alle öffentlichen Haushalte und die Schattenhaushalte ebenso haben trotz hoher Steuereinnahmen Schuldenaufnahme als ganz normale Einnahmequelle betrachtet und dabei die Langfristsituation der wachsenden Zinsbelastung außer acht gelassen. Deshalb werden wir jetzt in der Not um zusätzliches Sparen auch nicht herumkommen; denn der komplette Ausgleich fehlender Steuereinnahmen durch zusätzliche Schulden, wie das in der Keynesschen Theorie so schön aussieht, hätte zur Voraussetzung gehabt, daß man in den guten Zeiten Schulden abgetragen hat.
Die Ankündigung massiver Einsparungen für die Zukunft ist zu begrüßen. Die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler einschneidende Maßnahmen angekündigt hat, hat ja ein eigenes Gewicht. Der Finanzminister hat dies heute wiederholt. Dieses Mal wird es allerdings nicht bei der Ankündigung bleiben dürfen, weil auch die Öffentlichkeit immer stärker von uns verlangt - ich meine: zu recht -, daß wir nicht nur das Richtige fordern und dann erwarten, daß es eintritt, sondern daß wir unser Handeln an dem Gesagten ausrichten.
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Die Bürger werden allerdings begreifen müssen, daß öffentliches Sparen weder im eigentlichen Sinne gerecht sein kann - denn wenn gespart wird, betrifft es nicht jeden in gleicher Weise - noch daß es unbemerkt bleiben kann. Das Gefühl, daß öffentliche Ausgaben ganz leicht zu sparen sind und es keiner merkt, ist unbegründet.
Es gibt vier Bereiche möglicher Einsparungen:
Zum ersten können bei sämtlichen Ausgaben für übliches staatliches Handeln gewisse Abstriche gemacht werden. Dieses haben wir als Parlament unter der Federführung des Haushaltsausschusses in der Vergangenheit immer schon recht konsequent durchgeführt. Bisher hat ja jede Regierungsvorlage den Haushaltsausschuß und dieses Parlament verbessert, d. h. sparsamer verlassen. Allerdings bewegen diese Einsparungen erfahrungsgemäß keine ganz riesigen Summen. Das weiß jeder, der den Haushalt einigermaßen kennt.

Dr. Wolfgang Weng ({3})
Der zweite Bereich ist der Investitionsbereich. Auch wenn über die Definition öffentlicher Investitionen immer wieder kontrovers diskutiert wird und es sicherlich auch sinnvoll wäre, wenn hierüber einmal gesondert diskutiert würde, ist klar, daß die öffentlichen Investitionen nicht die große Sparkasse sein dürfen;
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nicht nur auf Grund des Verfassungsgebots mit der Höchstgrenze der staatlichen Schuldenaufnahme im Verhältnis zu den staatlichen Investitionen, sondern auch weil diese Investitionen notwendig sind, die meisten jedenfalls. Sie müssen allerdings zukünftig sehr viel stärker auch unter dem Aspekt des Nutzens und der Folgekosten gesehen werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Der dritte Bereich ist der Personalbereich. Wir wissen, daß wir durch die Wiedervereinigung eine viel zu hohe Beschäftigung im öffentlichen Bereich bekommen haben, vor allem bei den Ländern und Gemeinden in Ostdeutschland, aber auch beim Bund in diesem Zusamenhang.
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