hubertus zdebel (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In

diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen
der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl,
die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch immer zur Folge haben .
Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung
sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf
der Welt wiederholt .

({0})

Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir
sie aus dieser Welt verbannen müssen, sowohl in Form
von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in
Atomkraftwerken .

({1})

Wir Linken haben bereits in der letzten Sitzung angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima
und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse zum Beispiel um die Risikoreaktoren Tihange, Doel,
Cattenom und Fessenheim und andere einen Antrag in
den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die
gleiche Stoßrichtung wie die nun vorgelegten Anträge

der Grünen hat . Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren . Wir müssen dabei auch die bislang beim
Atomausstieg vergessenen Uranfabriken in Gronau und
Lingen endlich einbeziehen .

({2})

Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur
in Belgien und Frankreich mit Brennstoff . Die deutsche
Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland
muss beendet werden, am besten sofort .

({3})

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Konzerne,
die sich jahrzehntelang eine goldene Nase mit der Atomenergie verdient haben, für die Milliarden Euro an Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen und dass
diese Kosten nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen .

({4})

Deswegen fordert die Linke gerade mit Blick auf die für
Juni geplante Aufspaltung von Eon, das Nachhaftungsgesetz endlich im Bundestag zu verabschieden .

({5})

Es ist ein absoluter Skandal, dass das die ganze Zeit von
der CDU/CSU-Fraktion blockiert wird, mit allen Milliardenrisiken, die damit verbunden sind .

({6})

Da radioaktive Wolken keine Grenzen kennen, müssen die Atomgefahren in Europa insbesondere mit Blick
auf die Uraltreaktoren verringert werden . Die Ängste
der Menschen in den Grenzregionen zu Frankreich und
Belgien - fahren Sie einmal nach Aachen! - sind weder
irrational noch übertrieben . Hier kann und darf sich die
Bundesregierung nicht länger diplomatisch zurückhalten
und der Atomlobby im Ausland das Feld überlassen . Es
braucht einen Atomausstieg in Europa, und das muss die
Bundesregierung in ihrem Handeln in allen europäischen
Gremien endlich deutlich machen . Sie muss die Initiative
ergreifen und Vorschläge entwickeln .

({7})

Das gilt auch für den Euratom-Vertrag; denn Euratom
verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby . Wir fordern stattdessen, den Euratom-Vertrag aufzulösen und zu einer Einrichtung einer
alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung
von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu
kommen . Das wäre der richtige Weg .

({8})

In diesem Sinne freuen wir uns, gemeinsam mit den Grünen in den Ausschüssen für eine europäische Atomausstiegsdebatte mehr Druck auf die Regierung zu machen .

Es gibt Gründe genug, die Atommeiler endlich abzuschalten .

Ein neuer und beklemmender Grund sind die wachsenden Terrorgefahren . Die Ereignisse in Belgien und
Frankreich sollten uns allen eine Warnung sein . Erst gestern war zu lesen, dass Terrorverdächtige eventuell auch
die ehemalige Atomforschungsanlage in Jülich ausgespäht haben . Das sei nur einmal erwähnt, auch wenn es
nun unterschiedliche Meldungen dazu gibt . Es ist bislang
nicht geklärt, ob das stimmt .

({9})

- Hören Sie lieber zu!

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass im
AKW Philippsburg in Baden-Württemberg ein Mitarbeiter eine regelmäßige Prüfung an einem Störfallmonitor
zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt
hatte . Gleiches hat sich offensichtlich auch am AKW Biblis in Hessen 2014 und 2015 ereignet . Das spricht in
erster Linie für schwere Mängel in der Sicherheit . Wir
Linken erwarten, dass sich die Bundesatomaufsicht dieser Fälle annimmt und den Ausschuss für Reaktorsicherheit umfassend über diese ganzen Vorgänge informiert .

({10})

Ich sage zum Schluss noch etwas zu Herrn Kanitz .
Richtig ist: Wir sollten keine Panik machen . Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Aber die Relativierung,
die Sie dauernd betreiben, geht meines Erachtens auch
nicht . Richtig ist vor allen Dingen, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs, die zur Stromproduktion nicht
gebraucht werden, ein viel zu großes Risiko darstellen .
Das wird immer deutlicher . Wir haben die Alternative,
die Gefahren zu reduzieren, bevor es zu spät sein könnte .
Abschalten heißt die einzige Möglichkeit .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})