norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit der Beratung des Bundeshaushalts beginnen,
möchte ich einige Sätze zu den Auswirkungen der aktuellen Sicherheitslage auf unsere Arbeit hier äußern.
Die Sicherheitsbehörden haben aus gegebenem Anlass
die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum verschärft.
Betroffen sind insbesondere Flughäfen, Bahnhöfe und
öffentliche Gebäude, natürlich gerade auch Gebäude des
Deutschen Bundestages und anderer Verfassungsorgane.

Unsere parlamentarische Arbeit findet in diesen Tagen und, wenn es eben nötig ist, länger unter erschwerten äußeren Bedingungen statt. Ich bin sicher, dass Sie
und Ihre Mitarbeiter, aber auch die Besucher und Gäste
des Bundestages im eigenen Interesse Verständnis dafür
haben und die Arbeit unserer Verwaltung sowie der Bundes- und der Landespolizei unterstützen. Ich möchte allen danken, die in diesen Tagen für unsere Sicherheit arbeiten. Ich versichere zugleich, dass sich der Deutsche
Bundestag von niemandem und nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen wird.

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Die Kollegen Heinz-Joachim Barchmann, Siegfried
Kauder und Alois Karl haben in den vergangenen Tagen ihren 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen
Hauses gratuliere ich dazu auch auf diesem Wege herzlich und wünsche alles Gute.

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Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte I a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({2})

- Drucksachen 17/2500, 17/2502 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Roland Claus

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 17/3501, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({5})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Omid Nouripour

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme
enthalten? - Dann ist der Einzelplan 01 einstimmig angenommen. - Es fängt gut an.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 17/3502, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Alexander Bonde
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
Auch diesen Einzelplan stelle ich in der Ausschussfassung zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 17/3523, 17/3524 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({6})
Roland Claus

Wer für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung
stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.4 auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 17/3508, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch
Stephan Kühn

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 17/3523, 17/3524 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({8})
Roland Claus

Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen beiden Einzelplänen 90 Minuten vorgesehen. - Darüber besteht offenkundig Einvernehmen. Dann können wir nach dieser Vorgabe verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Carsten Schneider für die SPDFraktion.

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