emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ich denke immer noch, die Bundesregierung ist für uns Parlamentarier der praktische Ansprechpartner, nicht nur in der Weise, daß Sie uns erzählen, wer beantworten kann, was wir Sie fragen. Deshalb noch eine Frage: Wann wurde dieses Angebot unterbreitet - Sie haben ja von „Angebot" gesprochen -, und wann wird es nach Ihrer Kenntnis zu einem Vertragsabschluß darüber kommen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Dieses Angebot ist im Laufe des ersten Halbjahres 1995 gemacht worden. Es ist eine Option. Die Logik ist, daß es zu einer abschließenden Vertragsunterzeichnung erst dann kommen wird, wenn die entsprechenden Genehmigungen zur Errichtung von FRM II gelaufen sind. Der Vertragsabschluß als solcher ist, so meine Information, reine Formsache. Aber es ist völlig richtig: Man kann sich vertraglich, juristisch erst binden, wenn man weiß, daß das Objekt, um das es geht, die jeweiligen Stufen der Genehmigung erklimmt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß es nicht das erste Mal ist, daß die Bundesregierung keine konkrete Auskunft geben kann, weil sich die Euratom bedeckt hält, frage ich die Bundesregierung, ob sie an diesem Zustand nicht etwas ändern möchte, ob sie nicht versucht, zu erreichen, daß die Euratom ihr in Zukunft nähere Informationen darüber gibt, woher sie Brennstoffe bekommt und wohin sie Abfälle verlagert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Häfner.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich hier den Eindruck, als glaubten einige, die Bundesregierung oder Deutschland sei in der Lage, Konflikte in Afrika zu lösen. Der letzte Kollege machte sogar noch die deutsche Kolonialgeschichte für das mit verantwortlich, was dort geschieht. Lieber Herr Jacob, fahren Sie bitte dorthin und erkundigen Sie sich bei den Streitparteien selbst. Niemand wird dort auf Ihre Ideen verfallen, daß das deutsche Kolonialregime hier Verantwortung hätte. Die Situation in Afrika sieht etwas anders aus.
({0})
Frau Kollegin Eid, es ist ja auch nicht so, als hätten wir seit der letzten Debatte nichts getan. Wir haben sehr viel unternommen. Aber wiederum muß ich sagen, daß es nicht an uns allein liegt, daß sich die Situation in Burundi in keiner Weise, so möchte ich beinahe sagen, verbessert hat. Auch wenn in den letzten Tagen behauptet wurde, sie habe sich etwas verbessert und es sei etwas ruhiger geworden, kann ich nur feststellen, daß die Berichte der Botschaft alles andere als erfreulich sind.
Ich hatte heute vormittag Gelegenheit zu einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem hier mehrfach erwähnten ehemaligen Präsidenten Buyoya. Er ist nicht im Auftrag der Regierung hiergewesen, was er mir versichert hat, sondern er ist angeblich hierhergekommen, um selbst sowohl in Frankreich als auch in anderen europäischen Staaten noch einmal uns zu bitten, alles zu tun, damit sich die Situation verbessert. Ich habe ihm sehr deutlich gesagt - das hat Frau Kollegin Schwaetzer auch angesprochen -, daß er seiner Regierung bitte ausrichten möge, daß wir sichtbare Bemühungen dieser Regierung um eine nationale Verständigung brauchen. Wir brauchen Fortschritte im Hinblick darauf, daß etwas getan wird, um die Menschen zu schützen. Wenn das nicht der Fall ist, wenn diese Regierung nichts tut - aus welchen Gründen auch immer -, dann kann sie nicht mehr damit rechnen, daß das Interesse der Weltöffentlichkeit noch bestehen bleibt, weiterhin Entwicklungshilfe zu geben. Ich habe sehr deutlich gesagt: Die Geduld geht aus, und es gibt auch noch Sanktionsmechanismen, die gegen diese Regierung anzuwenden sind, wenn sie nicht bereit ist, den notwendigen Dialog zu führen.
Ich habe allein im vergangenen Oktober hier Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten, dem Parteivorsitzenden der FRODEBU, dem Staatssekretär für Kooperation und dem Bischof von Bujumbura geführt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß sie einen Dialog führen, sich zusammensetzen und auch mit denen, die gegen diese Regierung oder einen Teil der Regierung operieren, zu solchen Gesprächen kommen müssen, und wenn es außerhalb des Landes ist.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Weder das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst noch die Technische Universität München führen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
Die Antwort ist kurz, weil die Frage kurz war.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Ich habe mir gerade durch den Kopf gehen lassen, was an Antworten von Ihnen kommt. Ich habe immer gemeint, es wird ein Forschungsreaktor gebaut und kein Schloß im Nebel. Deswegen eine Frage. Wieviel autorisierte Lieferanten von HEU gibt es in Europa, und wer sind diese?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Das ist wieder die gleiche Richtung mit einem anderen Ansatz. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen diese Frage zu beantworten. Es gibt sicherlich mehrere Lieferanten im Bereich der Versorgungsagentur.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort, die Sie geben, mit der Projektgruppe „Neuer Forschungsreaktor" bzw. mit der Technischen Universität München abgestimmt oder von der TU oder der Projektgruppe beeinflußt worden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Die erste Antwort, die auch schriftlich vorliegt, ist natürlich abgestimmt worden, weil sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, den im wesentlichen die TU selbst beantworten kann. Die Beantwortung der weiteren Fragen, die Sie gestellt haben, kann natürlich nicht abgestimmt sein, weil Vertreter der TU im Augenblick nicht anwesend sind.
Simone Probst (NA), 1995-09-20:
Da ich aus Ihren Antworten entnehme, daß Sie meine eigentliche Frage, wie hoch die Vorräte hochangereicherten Urans sind, über die die europäischen Versorgungsagenturen verfügen können, nicht beantworten können, möchte ich fragen, ob Sie mir Auskunft darüber geben können, ob über diese Vorräte die EU-Kommission informiert ist und Auskünfte erteilen kann?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Das müßten wir prüfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Jetzt kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Kubatschka:
Hält es die Bundesregierung für verantwortbar, daß mit dem Bau des Forschungsreaktors ({0}) wie geplant Ende des Jahres begonnen wird, wenn bis dahin die Versorgung mit Brennmaterial noch immer nicht geklärt sein sollte?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Da die Versorgung des FRM H, wie in der Antwort an den Kollegen Catenhusen dargestellt, mit Brennstoff für die Dauer von etwa zehn Jahren gesichert ist, steht einem Baubeginn bei Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen nichts im Wege.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Als nächster Herr Schäfer. - Wir drehen uns jetzt allerdings im Kreis.
({0})
- Gilt das auch für Sie, Herr Hiksch? - Ich stelle hier gerade fest: Wahrscheinlich haben wir die Aktuelle Stunde dazu am Freitag nachmittag. Dann können wir das hier vertiefen. - Sie möchten noch eine Frage stellen? - Dann ist das aber die letzte dazu; denn sonst kommen die anderen nicht zum Zuge.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf den Stil eingehen, wie wir miteinander umgehen. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die heutigen mündlichen Anfragen von mir und meinem Kollegen Catenhusen in einer Presseerklärung der Pressestelle der Projektgruppe „Neuer Forschungsreaktor" am Montag, dem 18. September, also vor zwei Tagen, bereits beantwortet bzw. als überflüssig gewertet wurde, obwohl mir als Parlamentarier die entsprechende Drucksache erst gestern, am 19. September, vorlag?
({0})
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich weiß nur, daß wir als BMBF bezüglich des von Ihnen hinterfragten Sachverhaltes

mit der zuständigen Projektgruppe an der TU München Kontakt aufgenommen haben, daß sie uns den Sachverhalt dargestellt hat, daß sie eine Presseerklärung abgegeben hat, in der zu den Fragen tatsächlich kritisch Stellung genommen worden ist, und daß wir das, was uns in der Sache gesagt worden ist, für die Beantwortung der Fragen, wie ich sie hier vorgetragen habe, verwertet haben.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Gelten die abgebrannten Brennelemente als atomwaffenfähig?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Bevor ich Ihnen eine endgültige Antwort gebe, würde ich das gern noch einmal prüfen; denn ich kann die technologischen Abfolgen nicht im einzelnen bewerten. Wie Sie wissen, ist aber schon seit Beginn dieses Prozesses der Lieferung des hochangereicherten Urans bis hin zur Verwertung und dann auch zur Beseitigung des Mülls durch die verschiedensten Kontrollen sichergestellt, daß Mißbrauch nicht getrieben werden kann. Ob eine technologische Möglichkeit besteht, Herr Abgeordneter, möchte ich gern von Fachleuten bewertet wissen wollen.
({0})
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ja.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Da die parlamentarische Anfrage durch Abgeordnete an die Bundesregierung über Vorgänge, die im Dienstbereich der Bundesregierung liegen, ein zentraler Punkt unserer parlamentarischen Arbeit ist, hat mich Ihre Antwort auf die Frage, warum eine kritische Erörterung der Antwort der Bundesregierung durch den indirekt Befragten bereits zwei Tage vor dieser Fragestunde stattgefunden hat, doch etwas verwundert. Können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung mit den ihr nachgeordneten Behörden hinsichtlich des Verfahrens, wie mit vorbereiteten Antworten vor dem Termin der Fragestunde umzugehen ist, in Zukunft peinlichst genau und sorgfältig verfahren wird?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich habe für Ihr Anliegen Verständnis. Bei nachgeordneten Behörden wird das kein Problem sein. Es handelt sich in diesem Fall aber um die Technische Universität in München. Ich glaube, daß sich die Technische Universität in München dagegen verwahren wird, von uns als nachgeordnete Behörde angesehen zu werden, insbesondere natürlich auch der verantwortliche Kultusminister. Ich habe also für Ihr Anliegen Verständnis; wir haben in diesem Fall aber keinen Einfluß darauf gehabt und auch keinen genommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Das Wort hat Kollege Meinrad Belle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Ich schließe diesen Bereich ab und danke dem Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Staatsminister Dr. Werner Hoyer.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer, Ulm auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik, die den Aufbau einer europäischen Verteidigung mit Nuklearwaffen umfaßt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Professor Meyer, gemäß Vertrag über die Europäische Union umfaßt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik „sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte".
Es wäre - auch nach Auffassung unserer europäischen Partner und im Hinblick darauf, daß es Aufgabe der Regierungskonferenz, die im Jahre 1996 beginnen wird, sein wird, zunächst einmal die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortzuentwikkeln - verfrüht, schon jetzt konkrete Vorstellungen über Inhalte und Strukturen einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu entwickeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär Hoyer, da es in meiner Frage nicht etwa nur um die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, sondern auch um die Verteidigung mit Nuklearwaffen ging, frage ich Sie: Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer den Anschein einer gewissen Aufgeschlossenheit erweckenden Reaktion berücksichtigt, daß es offensichtlich unüberwindliche Hindernisse für die Annahme des französischen Vorschlages gibt wie z. B. die deutsche Mitgliedschaft in der NATO, den seitens der Bundesregierung auch nach der Wiedervereinigung ausdrücklich betonten Ausschluß einer deutschen Verfügung über Atomwaffen und nicht zuletzt die groteske Konsequenz, einen Teil der Kosten der französischen Atomstreitmacht auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege, ich schlage vor, daß wir dieses Thema in Ruhe und Gelassenheit und möglichst nicht beeindruckt oder belastet von der aktuellen

Diskussion über die französischen Nukleartests führen, weil es sich dabei um eine sehr grundsätzliche Diskussion über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt.
Die französischen Partner haben in den letzten Tagen eine Idee vorgetragen, die in der Substanz nicht neu ist, bei der aber natürlich auffällt, daß sie im Vorfeld der Regierungskonferenz vorgetragen wird. Wir sind gut beraten, diese Idee gründlich zu prüfen, dabei aber keinerlei Zweifel daran zu lassen, daß es bei dem endgültigen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Verfügung über Nuklearwaffen bleibt. Das ändert nichts daran, daß es sinnvoll sein mag, die französischen wie auch gegebenenfalls die britischen Partner bei ihrem Bemühen zu unterstützen, ihre Überlegungen hinsichtlich ihrer eigenen nuklearen Komponente in einen europäischen Zusammenhang zu stellen.
Ich darf daran erinnern, daß auch die Zusammenarbeit, die die Bundesrepublik Deutschland auf nuklearem Gebiet mit den Vereinigten Staaten hat, bisher nie in einem Konflikt mit der endgültigen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, auf Atomwaffen und auf die Verfügung über Atomwaffen zu verzichten, gesehen worden ist.
Jürgen Meyer (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister Hoyer, da Sie selber die französischen Nukleartests angesprochen haben, frage ich Sie: Hat sich die Bundesregierung Gedanken - und wenn ja, welche - darüber gemacht, ob die Integration der französischen Atomwaffen in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht zuletzt die Atombombentests in Polynesien, die von der Bundesregierung immer kritisch gesehen worden sind, legitimieren könnte, weil es sinnvoll erschiene, ein künftiges Element der europäischen Verteidigungspolitik zu modernisieren und weiterzuentwickeln?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Sie haben zutreffend gesagt, daß die Bundesregierung in Sachen Atomwaffentests auch gegenüber den französischen Freunden immer eine klare Position bezogen hat - das muß unter Freunden möglich sein, ohne das Verhältnis zu belasten - und daß wir von daher den schwierigen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Tests und der Erneuerung der französischen Überlegung natürlich gesehen haben. Deshalb ist es völlig klar, daß irgendeine Form von Legitimierung dieser Tests durch Überlegungen hinsichtlich einer, vorsichtig ausgedrückt, Tendenz zur Europäisierung des Denkens im Zusammenhang mit Nuklearwaffen in Frankreich für uns nicht in Frage kommt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer vorherigen Antwort darüber sprachen, daß es sinnvoll sei, über diese Zusammenhänge auf europäischer Ebene zu sprechen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie solche Gespräche - Sie sind ja in der Reflexionsgruppe - mit der Intention führen, sie in Abrüstungszusammenhängen zu sehen? Denn wie wollen Sie, nachdem die Ukraine auf ihre Nuklearraketen verzichtet hat, noch rechtfertigen, daß Westeuropa, das sich ja unter dem amerikanischem Schirm befindet, die Diskussion eher ausweitet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Ich glaube, es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre konsequente Abrüstungspolitik fortsetzen wird, über die in diesem Hohen Hause ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt werden konnte. Daß wir es im übrigen auch mit Frankreich im Hinblick auf das Teststopp-Abkommen schaffen werden, eine gemeinsame Position zu beziehen und durchzuhalten, steht ebenfalls außer Frage. Von daher habe ich überhaupt keine Bedenken, daß etwas gegen eine Richtung laufen könnte, wie sie mit unserer Abrüstungspolitik klar vorgezeichnet worden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister Hoyer, hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise offizieller oder nichtoffizieller Art, daß ein Hintergrund der Offerte auch der französische Wunsch sein könnte, die Bundesrepublik an den immensen Kosten des französischen Atomprogramms zu beteiligen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Nein, aber da ich Ökonom bin, bin ich bei diesen Fragen immer wach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Köhne, bitte.
Rolf Köhne (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, da Sie auf die erste Frage meiner Meinung nach eine sehr ausweichende und vorsichtige Antwort gegeben haben, möchte ich Sie fragen: Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Bundesrepublik jemals Atommacht, sei es direkt oder indirekt, wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Ja.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Schäfer, bitte.
Hansjörg Schäfer (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, was bedeutet der Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik einschließlich einer atomaren Komponente für die Ost-Erweiterung der EU, und wie schätzen Sie die Reaktionen Rußlands darauf ein?
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sonntag-Wolgast, ich trete hier durchaus unängstlich an das Podium. Die Frage hat auch weniger mit Angstlichkeit oder Mut zu tun. Allerdings ist es nicht mehr besonders spannend, und es gefällt mir auch nicht,
daß dieses Thema ein Dauerbrenner in diesem Haus geworden ist.
({0})
Das dient auch nicht dem, was die ausländische Wohnbevölkerung von uns erwarten darf.
Die ausländische Wohnbevölkerung hat sich ganz überwiegend auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt. Das wissen wir alle. Mehr als die Hälfte lebt länger als zehn Jahre hier, viele von ihnen weit länger. 2,5 Millionen junger Leute leben bei uns, die unter 25 Jahren sind. Fast zwei Drittel von ihnen sind bei uns geboren.
Die erleichterte Einbürgerung ist also geboten. Prinzipiell gibt es darüber ja auch gar keine unterschiedliche Meinung, nur der Weg macht die Schwierigkeiten. Das Parlament muß Druck machen, damit wir hier endlich vorankommen.
({1})
- Ich mache Ihnen doch gar keinen Vorwurf.
Die Vereinbarungen, die in der Koalition getroffen worden sind, müssen auf den Tisch. Sie müssen in Bälde umgesetzt werden.
Für die F.D.P. will ich sagen, daß wir selbstverständlich weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung wollen. Wir wollen kürzere Fristen,
({2})
und wir wollen keine Verteufelung der Doppelstaatsbürgerschaft. Sie ist kein Allheilmittel, aber die Praxis hat sich auch in anderen Ländern so weitgehend an das Völkerrecht angepaßt, daß dies auch für uns interessant ist. Übrigens lohnt es sich auch, die Frage zu stellen, was eigentlich mit den Europäern, den EU-Bürgern ist. Wir streben eine Unionsbürgerschaft an. Zumindest da sollte dieses Problem keine Rolle mehr spielen.
Es geht uns ebenfalls um die Kinder, spätestens in der dritten Generation. Das wissen Sie alles.
({3})
Aber es ist ja weitere Bewegung in die Debatte gekommen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Sie wissen, daß mir diese Themen fachlich und politisch außerordentlich am Herzen liegen. Ich halte


sie aber auch für so kompliziert, daß es sicherlich nicht sinnvoll ist, in der Fragestunde die strategische Diskussion, die ich bisweilen in diesem Lande - zumindest in der notwendigen Tiefe - vermisse, zu führen.
Es ist ein riesiger Themenkomplex, dem wir uns im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - und darin auf die Komponente der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - zuwenden müssen. Die Art und Weise, wie darin gegebenenfalls - das ist ja noch in keiner Weise entschieden - eine nukleare Dimension enthalten ist, bedarf einer sehr viel tieferen strategischen Diskussion, als wir sie gegenwärtig führen und in der Aufgeregtheit während der Atomtests führen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Bevor Herr Hiksch von seinem Fragerecht Gebrauch macht, möchte ich sagen: Es gibt einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu dieser Thematik. Wenn die Aktuelle Stunde in dieser Woche nicht stattfindet, findet sie oder eine vereinbarte Debatte in der nächsten Woche statt. Ich möchte den Fragestellern also sagen: Dieses Thema kommt auf die Tagesordnung.
({0})
Bitte!
Uwe Hiksch (NA), 1995-09-20:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es notwendig sein wird, intensivst darüber zu diskutieren, daß die Bundesrepublik im Rahmen einer Internationalisierung und Integration der europäischen Sicherheitspolitik einen Standpunkt dazu beziehen muß, ob es im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik überhaupt notwendig ist, Atomwaffen zu besitzen? Können Sie sich vorstellen, daß die Bundesrepublik den Standpunkt bezieht, daß eine Integration europäischer Sicherheitspolitik nur dann möglich ist, wenn die Atomwaffen verschrottet werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Nein, Herr Kollege. Sie kennen meine Haltung zur endgültigen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, auf die Verfügung über Atomwaffen zu verzichten. Ich bin gleichwohl als jemand, der für die Regierung einer Nation, die jahrzehntelang nicht nur unter amerikanischem, sondern auch unter europäischem Nuklearschirm gelebt und dabei die deutsche Einheit wiedergefunden hat, Mitverantwortung trägt, nicht der Meinung, daß wir diese Haltung zu unserer Verfügung über Atomwaffen nun gleich auf das ganze europäische Umfeld übertragen sollten.
Das ist eine Frage, die wir in aller Ruhe mit unseren Partnern und Freunden diskutieren müssen, bei der wir aber nicht den Eindruck erwecken sollten, als sollte am deutschen Wesen die Welt genesen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer auf:
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes in der Regierungs-Pressekonferenz am 25. August 1995 auf die Frage
nach einer Europäisierung der französischen Nuklearwaffen: „Aus unserer Sicht wäre es zu begrüßen, wenn sich die vitalen Interessen Frankreichs nicht auf den Schutz der Unversehrtheit des eigenen nationalen Territoriums beschränken würden."?
Uwe Hiksch (NA), 1995-09-20:
Ich mache es auch ganz kurz. - Sehr geehrter Herr Staatsminister, können Sie mir beantworten, welches nationale Interesse die Bundesrepublik an französischen Atomwaffen hat, oder müssen wir als Bundesrepublik sie nicht ablehnen und alles versuchen, daß sie abgebaut werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Danke schön.
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke.