Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Haushaltsdebatte über den Einzelplan 30. Ich habe in Ihrer Rede, Herr Minister Rüttgers, nichts zu diesem Haushalt gehört.
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Ihre Politik ist ganz offensichtlich so schlecht, daß Sie nichts zu Ihrem Haushalt sagen, sondern nur auf der Opposition rumhacken und zu Allgemeinplätzen reden.
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Mit diesem Haushalt, Herr Minister Rüttgers, den Sie mit Ihrer Regierung und den Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, versündigen Sie sich an unserer Jugend, und Sie versündigen sich an der Zukunft der Bundesrepublik.
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Herr Minister Rüttgers, Sie haben noch vor zwei Jahren - das haben Sie aber offensichtlich alles schon vergessen - anläßlich einer Regierungserklärung in diesem Hause mit Freude zum Ausdruck gebracht: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sollten in der Politik der Bundesregierung eine überproportionale Steigerung der Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren erfahren.
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Das ist reine Ankündigungspolitik. Nichts von dem ist geschehen. Statt dessen erleben wir, daß dieser Haushalt seit Jahren immer stärker ausblutet, daß er keine realen Steigerungen verzeichnet, daß er in diesem Haushaltsjahr sogar nominelle Senkungen aufweist, und zwar inzwischen um 5,6 Prozent. Das ist eine überproportionale Kürzung, die in überhaupt keinem Verhältnis zu den Gesamtkürzungen des Bundeshaushaltes steht.
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Ich verkenne nicht die prekäre Haushaltssituation der Bundesregierung, in die sich die Bundesregierung selber hineinmanövriert hat. Aber, wer als sogenannter Zukunftsminister und hochstilisiert zum Bannerträger der Innovationsfähigkeit derartig unter die Räder kommt wie Sie, Herr Minister Rüttgers, wer seinen Haushalt mehr als doppelt so stark bluten lassen muß als im Durchschnitt, der muß sich doch fragen lassen, ob sein Anliegen am Kabinettstisch von der Bundesregierung überhaupt noch ernst genommen wird.
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Die hochgelobte Innovationsrakete Zukunftsministerium stürzt in das haushaltspolitische Bermudadreieck des Finanzministers. Kürzung statt Steigerung, das ist die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, will die SPD nicht.
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Wir wollen den Haushaltsansatz von 1996 nicht kürzen. Wir sind der Meinung, daß Investitionen in Bildung und Forschung Investitionen in die Zukunft sind, und Investitionen in die Zukunft darf man nicht kürzen.
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Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, Herr Minister Rüttgers, sind der Blockademinister in dieser ganzen Debatte.
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Wir haben einen Vorschlag zur Einführung einer individuellen Ausbildungsförderung auf den Tisch gelegt, einer BAföG-Reform, die ihren Namen wirklich verdient und die jungen Leute auch in die Lage versetzt, ein Studium durchzuführen, ohne daß sie nebenbei jobben müssen und damit ihre Studienzeit verlängern müssen.
Wo ist Ihr Vorschlag? Wann legen Sie diesem Hause endlich einen Arbeitsplan vor, den wir in diesem Deutschen Bundestag interfraktionell vereinbart haben? Wir haben interfraktionell vereinbart, daß wir noch in dieser Legislaturperiode eine wirkliche BAföG-Reform durchführen wollen. Wo ist sie? Nichts ist da. Im Gegenteil: Bei dem Gespräch, das mit den Vertretern der Länder stattgefunden hat, ist von Ihrer Seite blockiert worden, daß ein konkretes Arbeitsprogramm verabredet wurde, daß ein konkreter Zeitplan vereinbart wurde. Sie sind der Blockademinister in dieser Frage.
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Sie sind der Blockademinister, wenn es darum geht, wirksame Lösungen zu entwickeln, um die Situation in der beruflichen Bildung tatsächlich zu verbessern. Wir haben lange diskutiert und überlegt, wie wir erreichen können, die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern, weil wir nicht bereit sind, hinzunehmen, daß 100 000 bis 120 000 Jugendliche in schulische Warteschleifen gehen oder ohne Job bzw. Ausbildung dastehen.
Wir sind der Meinung, daß unser Vorschlag des Leistungsausgleichs tragfähig ist, weil er alle Unternehmen dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Ausbildung zu leisten - entweder dadurch, daß sie selber ausbilden, oder dadurch, daß sie zahlen. Wir halten dies für einen tragfähigen Vorschlag, mit dem wir das Ziel, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, erreichen können. Die Zeit der Appelle ist vorbei. Wir haben festgestellt: Appelle helfen nicht mehr.
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Wir haben einen Vorschlag für die Entwicklung der Hochschulen auf den Tisch gelegt. Ich finde es langsam unerträglich, was sich hier abspielt. Wir machen eine Diskussionsrunde bei Ihnen, Herr Rüttgers, bei der nichts anderes diskutiert wird als das, was die Bundesländer seit mehreren Jahren machen. Fahren Sie doch einmal nach Osnabrück, fahren Sie doch einmal nach Oldenburg, fahren Sie doch einmal nach Mainz und schauen es sich an. Globalhaushalte, jahresübergreifende Haushalte, Abschied von der kameralistischen Haushaltsführung, leistungsbezogene Finanzierung - all das machen wir seit mehreren Jahren in den Ländern. Aber Sie stellen sich taub, verschließen die Augen und nehmen nicht zur Kenntnis, was hier seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert wird. Schauen Sie sich endlich einmal die Erfolge an, und setzen Sie das um! Bitte nicht nur immer reden und Überschriften produzieren, sondern handeln! Auf Landesebene handeln wir und produzieren nicht nur Überschriften. Sie reden nur darüber und kommen nicht in die Pötte.
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Sie plädieren in Papieren für Entbürokratisierung und schlanke Strukturen. Aber in der Realität - deshalb sind Sie der Blockademinister - halten Sie an starren Verwaltungsstrukturen fest. Die SPD hat in den Ausschuß einen Antrag eingebracht, der vorsah, daß die Max-Planck-Gesellschaft, die durch den Fünf-mal-fünf-Beschluß eine vernünftige, solide finanzielle Basis hat, aus der allgemeinen Stellenkürzung des Bundes herausgenommen wird und der gleichzeitig eine Kürzung um 740 Stellen vorsah. Wir haben eine solide Finanzierungsgrundlage für die Max-Planck-Gesellschaft, aber trotzdem eine generelle Stellenkürzungsvorschrift aus dem Hause des Bundesfinanzministers. Das ist völlig absurd.
Warum geben Sie der Max-Planck-Gesellschaft nicht die Freiheit, selber zu entscheiden, wie sie die Mittel einsetzt, wo sie Stellen aufbaut und jüngeren Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern eine Beschäftigungschance gibt? Was macht es für einen Sinn, einen Stellenplan der Max-Planck-Gesellschaft im Bundeshaushalt zu haben? Ich halte das für eine antiquierte und überholte Vorschrift, ich kann nur fragen: Wieso haben Sie unserem Antrag nicht zugestimmt? Was ist die sachliche Begründung dafür? Ich habe bisher noch keine gehört.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Fragen, warum die Bundesregierung nichts tut, warum sie nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und warum sie nicht tatsächlich die Grundlagen, die verwaltungstechnischen Voraussetzungen, die personalrechtlichen Voraussetzungen für eine effektivere Arbeit in Forschung und Hochschulen schafft. Es geht auch darum, wie die Bundesregierung ihre Kürzungen in diesem Bundeshaushaltsplan durchführt. Es geht darum, wo gekürzt wird.
In der letzten Woche ließ der Bundesforschungsminister in einem Workshop seines Hauses die Bereiche Energie und Umwelt als wichtige Einsatzfelder für strategische Technologien identifizieren. Heute legt er einen Haushaltsentwurf vor, in dem der Etat für die Umweltforschung um 14 Prozent, der Etat für die Energieforschung um 18 Prozent und der Etat für das innovationsträchtige Gebiet der Lasertechnik sogar um 20 Prozent gekürzt wird. Herr Minister Rüttgers, Ihre Worte sind Schall und Rauch.
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Probleme erkennen und sie in Presseerklärungen veröffentlichen reicht nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zukunftsminister muß die Kraft haben, für seinen Verantwortungsbereich auch am Kabinettstisch zu kämpfen.
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Aber ich muß leider feststellen: Musterschüler mukken offensichtlich nicht auf.
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Die überproportionale Kürzung des Bildungs- und Forschungshaushalts ist vor allen Dingen deshalb bitter, weil das eigentliche politische Element des Forschungsministers, nämlich die Projektförderung, durch diesen Haushaltsentwurf faktisch zum Erliegen kommt.
Nach der schon vollzogenen Kürzung um 11 Prozent wird auch die globale Minderausgabe voll auf diesen Bereich abgewälzt. Da die durchschnittliche Laufzeit der Projekte dazu führt, daß mindestens dreiviertel der jährlichen Projektmittel im Jahr zuvor bereits festgelegt sind ({16})
Herr Kampeter, als Haushaltspolitiker müßten Sie
das eigentlich wissen -, ist für neue Projekte schlichtweg kein Geld mehr da, wenn Sie die globale MinEdelgard Bulmahn
derausgabe, die Sie eigentlich herausrechnen müßten, auch noch mit einrechnen.
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Dies ist eine Situation, wie sie Jahr für Jahr immer wieder vorkommt. Ich frage mich, wie lange Sie dieses Spielchen eigentlich noch weiter treiben wollen: Hoffnungen in Forschungseinrichtungen wecken, die nicht erfüllt werden können, weil schlichtweg kein Geld da ist. Die Forschung braucht endlich Butter an die Fische; ohne das geht es nicht.
Offensichtlich gehört aber für Sie das Klappern zum Handwerk, besonders wenn man keine Münzen hat, die man zum Klingeln bringen kann. Aber die Dreistigkeit, mit der die Presseabteilung des Forschungsministeriums vorgeht, sucht schon ihresgleichen.
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Erst beschließen der Forschungs- und der Wirtschaftsminister ein Programm „Information als Rohstoff für Innovation" und statten es angeblich mit 1,9 Milliarden DM aus. Dann gibt der Forschungsminister bekannt, daß der Förderbereich Multimedia auf 130 Millionen DM hochgefahren werden soll. Zuletzt sollten 50 Millionen DM für die überfällige Maßnahme „Schulen ans Netz" bereitgestellt werden.
Wenn man jedoch genau hinsieht, stellt man fest: Jede Mark ist aus laufenden Programmen und institutioneller Förderung zusammengestückelt; mal durch das Forschungsnetz, mal durch Fachinformationen, mal durch die Bibliothek. Dies sind alles laufende Programme bzw. bestehende Einrichtungen, deren Mittel für 1997 längst festgelegt sind. Es gibt keine einzige Mark für wirklich Neues.
Wie oft sollen der Öffentlichkeit, der Industrie, der Forschung und der Wissenschaft eigentlich immer wieder dieselben forschungspolitischen Wohltaten auf einer neuen Rechnung vorgelegt werden? Wie oft wollen Sie das eigentlich noch machen?
Meine Damen und Herren, ein Zukunftsminister muß den Mut haben, forschungspolitische Visionen zu formulieren, sie anzupacken und umzusetzen.
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- Das macht er eben nicht. Die Fabrik ohne Abfälle, das ökologisch verträgliche Auto, die mobile Gesellschaft und die systematische Förderung von TeleLearning wären nur einige Beispiele.
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Ich würde mir wünschen, daß die Leitprojekte, die Sie jetzt angekündigt haben, nicht nur willkürlich zusammengewuselte Ideen sind, sondern wirklich dem Anspruch einer zukunftsorientierten Forschungspolitik gerecht werden, dem Anspruch, den Sie selbst auch mit Ihrer Unterschrift unter der Rio-Konvention akzeptiert haben: Die Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Kreislaufwirtschaft ist die Hauptaufgabe, vor der die Forschungspolitik steht. Diese Ziele auch noch mit einer beschäftigungssichernden Wirtschafts- und Forschungspolitik zu verknüpfen, sind die Aufgaben, vor denen wir stehen. Diese Ziele erreichen Sie mit diesem Haushalt nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
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