emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Zu der Sorge um
die schlechtere Förderung des Baus und der Erweiterung
der Werkstätten für Behinderte möchte ich sagen, dass
durch den von uns vorgelegten Gesetzentwurf die bisherigen Fördermöglichkeiten überhaupt nicht eingeschränkt

werden und auch die gesetzliche Grundlage für die Förderung nicht verändert wird.

Der Aufbau und Ausbau von Integrationsdiensten und
die Schaffung von Integrationsbetrieben werden sich positiv auf die Beschäftigung von Behinderten auswirken.
Nach wie vor wird das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung Einrichtungen wie Werkstätten für Behinderte mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds fördern. Es ist
so, dass über das Jahr hinweg Anträge gestellt werden,
über die dann der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten beschließt. Im letzten Herbst wurden die Planungen und deren Finanzierung für das Jahr 2003 beschlossen. Es wird auch im laufenden Jahr neue Anträge geben,
über die entschieden wird. Die beantragten Projekte, über
die positiv entschieden worden ist, werden weiterhin gezielt gefördert werden.

Wir wollen allerdings eine unabhängige Kommission
einsetzen, die den Bedarf an Werkstätten für Behinderte
ermitteln soll und feststellen soll, wo es im Netz der
Werkstätten noch weiße Flecken gibt, um gegebenenfalls
regionale Schwerpunkte zu setzen, gezielt zu fördern und
dieses Netz so engmaschig zu gestalten, wie es im Interesse der Betroffenen erforderlich ist.

Ich kann die Sorge also wirklich entkräften; sie ist nicht
gerechtfertigt. Weder hat sich die gesetzliche Grundlage
noch das Verfahren geändert. Wir werden weiterhin fördern. Wir werden allerdings prüfen, wo noch gezielte Förderung notwendig ist.

Um die Beschäftigung von Schwerbehinderten voranzubringen, wendet die Bundesregierung ein ganz breites
Instrumentarium an. Zum einen soll die Bundesanstalt für
Arbeit und sollen damit die Arbeitsämter gezielter als in
der Vergangenheit die Vermittlung von Schwerbehinderten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen, auch
durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung mit dem Arbeitsamt
meiner Heimatstadt, dass es immer Schwerpunktmonate
gegeben hat, in denen die Vermittlung von Schwerbehinderten die zentrale Aufgabe war - mit guten Ergebnissen.
Deswegen wollen wir jetzt in den Arbeitsämtern jeweils
einen Ansprechpartner - ich sage einmal untechnisch: einen Fachvermittler - für die Behinderten haben. Die Bundesanstalt für Arbeit soll sich darüber hinaus der Integrationsfachdienste bedienen, um die Vermittlungschancen
zu verbessern.

Als weiterer Schritt für die Vermittlung zwischen den
Werkstätten für Behinderte und dem regulären Arbeitsmarkt besteht jetzt die Möglichkeit, so genannte Integrationsfirmen zu fördern, die den Übergang von der Werkstätte oder nach einer beruflichen Rehabilitation in den
regulären Arbeitsmarkt durch eine wirtschaftsnahe Beschäftigung schaffen. Die Modellversuche, die es dazu
gegeben hat, ermutigen uns dabei; denn die vorliegenden
Ergebnisse sind gut.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Eberhard Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin,
ich denke, dass dieses Gesetz sehr wichtig ist, um die Situation Schwerbehinderter nach den Erfahrungen, die wir
gemacht haben, deutlich zu verbessern.

Ich darf Sie nach der Überprüfung der Pflichtquote 5 Prozent/6 Prozent - fragen: Könnten Sie sich vorstellen,
dass eine Neubewertung dieser beiden Zahlen auch im
Lichte der entsprechenden Arbeitsmarktsituation erfolgt?
Gibt es Überlegungen, Unternehmen, die einen Großteil
ihrer eigenen Produktion in Werkstätten für Behinderte
ausgelagert haben, eine Überlebenschance zu geben, indem man bei ihnen die Pflichtquote herabsetzt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Zu Ihrer Befürchtung, den Schwellenwert herabzusetzen, kann ich Ihnen
nur ganz schlicht sagen: Nein, wir planen das nicht.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Der Veränderung
von Pflichtquote und Abgabe - beides muss man zusammen sehen - liegt die Überlegung zugrunde, dass wir die
6 Prozent Beschäftigung von Schwerbehinderten auch
dann nicht erreichten, wenn alle heute arbeitslosen
Schwerbehinderten beschäftigt würden. Die Kritik der
Arbeitgeber bestand immer darin - Sie haben es nachhaltig kritisiert -, dass sie sagten: Ihr habt in dieser Frage eine
Messlatte, die man realistischerweise gar nicht überspringen kann.

Außerdem muss man sehen, dass die Pflichtquote von
6 Prozent und die bisherige Ausgleichsabgabe von
200 DM leider nicht bewirkt haben, dass die Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten zurückgegangen ist;
vielmehr ist sie in den Jahren von 1983 bis 1998 immer
gestiegen. Diesen Zustand sollte man nicht verteidigen;
stattdessen wollen wir jetzt versuchen, eine realistische
Quote von 5 Prozent zu setzen. Wir wollen die Auffassung
der Arbeitgeber, die Motivation, Schwerbehinderte einzustellen, sei größer, wenn eine realistische Zielmarke gesetzt werde, in der Praxis testen.

Gleichzeitig wollen wir für diejenigen, die überhaupt
keinen Schwerbehinderten beschäftigen oder weit hinter
der Pflichtquote zurückbleiben, mit einer höheren Ausgleichsabgabe einen stärkeren Anreiz zur Beschäftigung
dieser Menschen setzen. Das kann durchaus ein Anreiz
auch für diejenigen sein, die Aufträge an Werkstätten für
Behinderte vergeben, dies in noch größerem Umfang zu
tun. Derjenige, der gar nicht oder wenig beschäftigt, muss
also eine erheblich höhere Abgabe zahlen. Von daher ist
hier, so denken wir, ein Anreiz geschaffen worden. Aber
möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden.

({0})

- Tut mir Leid.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 2000-05-17:
Da ich vermute, dass
mich die Frau Staatssekretärin nicht ganz richtig verstanden hat, versuche ich es noch einmal: Ich habe in meinem
Wahlkreis ein Unternehmen, das einen Großteil seiner eigenen Produktion in Werkstätten für Behinderte ausgelagert hat, um den Menschen dort Beschäftigungschancen

zu geben, aber aufgrund baulicher Gegebenheiten keine
Möglichkeit hat, selbst Behinderte zu beschäftigen. Kann
ein solches Verhalten, also eine so starke Unterstützung
von Werkstätten für Behinderte, nicht durch eine Berücksichtigung bei der Quote honoriert werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Das sollten wir im
Gesetzgebungsverfahren prüfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Heinz Schemken.
Heinz Schemken (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin,
es ist beklagenswert, dass die Gesellschaft dem Anliegen,
behinderte Menschen an der Werkbank und im Produktionsprozess zu integrieren, nicht gerecht wird. Bedauernswert ist auch, dass sich im Besonderen die öffentliche
Hand aus dieser Maßnahme herausstiehlt. Wir kennen ja
die unterschiedlichen Quoten der Länder. Nun habe ich im
Hinblick auf die zukünftig flexible Ausgestaltung dieser
Ausgleichsabgabe die Frage: Erwarten Sie hieraus Mehreinnahmen, gibt es bereits Schätzungen dazu und ist dies
nicht auch vor dem Hintergrund eines bürokratischen
Mehraufwandes zu sehen?

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch Folgendes ansprechen: Wie würde das Geld, falls dieser Ausgleichsfonds über Mehreinnahmen verfügen sollte, verteilt? Sie bringen hier zu den Arbeitsförderungsmodellen
ja auch das Thema Integrationsfachdienste hinein, die mit
besonderen Stellen ausgestattet werden.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Schemken,
wir können im Moment nicht abschätzen, ob wir bei dieser Veränderung von Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe tatsächlich längerfristig zu Mehreinnahmen kommen. Das ist nicht unsere Absicht. Eigentlich
wünschen wir uns alle miteinander, dass wir weniger Einnahmen haben werden, weil dies bedeutet, dass mehr
Schwerbehinderte beschäftigt werden. Aber sollten wir,
was ich sehr bedauern würde, auch längerfristig Mehreinnahmen haben, dann stellte sich die Frage, inwieweit wir
sie bei der dauerhaften Förderung von Integrationsprojekten, bei der Qualifizierung von Schwerbehinderten
oder im Hinblick auf den zeitlichen Horizont, der ja bei
der Förderung der Werkstätten für Behinderte immer eine
Rolle spielt - ob also eine Maßnahme vielleicht schon ein
Jahr früher beginnen kann -, einsetzen könnten. Ein Problem, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben können, wird
sich also nicht stellen. Zunächst geht es aber darum, dass
wir hoffentlich dauerhaft nicht mehr, sondern weniger
einnehmen, weil immer mehr Schwerbehinderte in Beschäftigung kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Dr. Ilja Seifert.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, ich würde gern
noch einmal auf das Instrument der Arbeitsassistenz und
auf den Rechtsanspruch zurückkommen. Ich möchte Sie
fragen, wie die Inanspruchnahme geregelt ist. Wann wird
eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen? Ab wann
besitzen die Behinderten das Recht auf Arbeitsassistenz
tatsächlich?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
In diesem Gesetz,
durch das die Beschäftigung von Schwerbehinderten gefördert werden soll, haben wir erstmals einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festgeschrieben. Dieser
Rechtsanspruch besteht gegenüber der Hauptfürsorgestelle. Wir wollen in das Gesetz allerdings auch noch eine
Verordnungsermächtigung aufnehmen und durch eine
Verordnung nähere Regelungen treffen. Aber schon mit
In-Kraft-Treten des Gesetzes besteht dieser Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und kann auch schon umgesetzt werden; das ist also nicht an das Bestehen der Verordnung geknüpft.

Die Kosten sollen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden. So sehr ich mir wünschte, dass die
Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe möglichst rasch
gegen null gehen, so muss ich doch festhalten, dass dieses
noch nicht in Sicht ist. Die Erprobung des Instrumentes
der Arbeitsassistenz können wir deshalb in den nächsten
Jahren aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanzieren.
Ich gehe wie Sie davon aus, dass diese Arbeitsassistenz
ein ganz wichtiges Instrument für die Integration von
Schwerbehinderten in den regulären Arbeitsmarkt sein
wird. Sollte dann tatsächlich die Situation eintreten, dass
aus der Schwerbehindertenabgabe überhaupt keine Einnahmen mehr erzielt werden, dann werden wir auch Wege
finden, solch ein erprobtes Instrument weiter zu finanzieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich Leonhard Kolb (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, in dem Gesetzentwurf, den Sie uns erläutert haben, ist man ja ein wenig nach dem Muster „Zuckerbrot
und Peitsche“ verfahren: Das Zuckerbrot ist die Absenkung der Quote, die Peitsche die Drohung, dass man nach
zwei Jahren, wenn ich die Frist richtig überschlagen habe,
die Sätze wieder anheben will, wenn bestimmte
Bedingungen nicht erfüllt werden.

Meine Frage lautet, wie dieses gesetzestechnisch umgesetzt worden ist. Ist diese Drohung, wieder anzuheben,
im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten, und wenn ja,
wie lässt sich das mit dem Grundsatz vereinbaren, dass
Gesetze klar und bestimmt formuliert sein müssen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Wir haben das mit
einer ganz schlichten Befristung geregelt. Auch dieser
Gesetzentwurf ist, wie alle Gesetzentwürfe, von den
Verfassungsressorts geprüft worden. Diese Befristung ist
überhaupt nicht beanstandet worden.

Wir haben mit den Arbeitgeberverbänden, den
Gewerkschaften und den Betroffenenorganisationen diese Befristung sehr intensiv diskutiert. Die Arbeitgeberverbände haben gesagt: Ja, wir haben das Angebot gemacht und können uns vorstellen, 50 000 zusätzliche
Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren zu schaffen,
und akzeptieren diese Befristung, die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, weil auch wir hier vorankommen wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage der Kollegin Claudia Nolte.
Claudia Nolte (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin,
mit dem Gesetz möchten Sie ja ganz gerne erreichen,
dass es zu einem stärkeren Übergang von Behinderten
aus den Werkstätten für Behinderte in den ersten
Arbeitsmarkt kommt. In welcher Größenordnung bewegten sich in der Vergangenheit solche Übertritte - geschätzt -, in absoluten Zahlen und prozentual?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Bezüglich dieser
Übertritte liegen keine flächendeckenden Untersuchungen vor. Es gibt Untersuchungen für einzelne Bundesländer. Danach war die Zahl dieser Übertritte sehr unzureichend und sehr unbefriedigend. Wir gehen davon aus,
dass dadurch, dass wir das Instrument der Integrationsfachdienste jetzt gezielt auch bei der Arbeitsvermittlung
einsetzen und darüber hinaus durch Integrationsfirmen,
Integrationsbetriebe oder auch Integrationsabteilungen
ein Zwischenschritt zwischen der Werkstatt für Behinderte und dem regulären Arbeitsmarkt geschaffen wird,
die Vermittlungsquote noch steigen wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage der Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Klaus Brandner.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Das Recht auf notwendige Arbeitsassistenz besteht mit In-Kraft-Treten des
Gesetzes. Die Behinderten können dieses Recht gegenüber der Hauptfürsorgestelle einfordern. Um auch strittige Fragen eindeutig zu klären, wollen wir eine im Gesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung möglichst
unverzüglich realisieren. Diese Verordnung kann allerdings erst umgesetzt werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.

Es gilt gleichwohl: Dieser Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz existiert mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes.
Ich denke, dass er hinsichtlich unstrittiger Fälle unproblematisch umgesetzt werden kann. Ich kann mir allerdings
vorstellen, dass es im Zuge der Einführung dieses neuen
Instrumentes Klärungsbedarf geben wird, den wir mit der
Verordnung rasch befriedigen wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage der Kollegin Erika Lotz.
Erika Lotz (NA), 2000-05-17:
Frau Kollegin Mascher, das Ziel der
Gesetzgebung, 50 000 arbeitslose Schwerbehinderte in
Arbeit und Brot zu bringen, ist sehr zu loben. Nun wissen
aber Sie und ich, dass über die Einstellung die Arbeitgeber allein entscheiden. Woher nehmen Sie Ihre Hoffnung
und die Annahme, dass in zweieinhalb Jahren das Ziel,
50 000 Schwerbehinderte in Arbeit zu bringen, erreicht
wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Die Hoffnung entnehme ich zum einen der Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf, ausgehend vom Bündnis für Arbeit, im Dialog
mit den Tarifvertragsparteien und mit den Betroffenenverbänden entwickelt haben. Zum anderen haben die Vertreter der Arbeitgeber gesagt, sie würden dieses Ziel für
realistisch halten.

Ich denke, dieser Satz wurde nicht einfach so dahergesagt, weil es auf der anderen Seite die Absenkung der
Quote gibt. Wenn aber das Ziel nicht erreicht wird, dann
wird die Quote für die Beschäftigungspflicht wieder auf
6 Prozent angehoben. Die Arbeitgeber haben immer wieder erklärt, sie haben ein großes Interesse daran, dass es
bei dieser realistischen Quote von 5 Prozent bleibt. Ich
gehe daher davon aus, dass wir dieses Ziel erreichen.

Darüber hinaus muss man sehen, dass es für die Arbeitgeber - es gibt eine nicht unbeachtliche Zahl derer, die
überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen - dann
teurer werden würde. Damit ist, wie es so schön heißt,
eine Anreizfunktion gegeben, sich mit der Einstellung von
Behinderten intensiver zu beschäftigen. Die Unternehmen werden in Zukunft bei allen Arbeitsämtern qualifizierte Ansprechpartner haben und sie können die Integrationsfachdienste gezielt in Anspruch nehmen. Wir glauben, dass mit diesem gesamten Instrumentarium das Ziel
erreicht werden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, vorneweg
möchte ich positiv bewerten, dass Sie die Integrationsfirmen aufgenommen haben. Im Gegensatz zu klassischen
Beschäftigungsgesellschaften entstehen hier keine so genannten Drehtüreffekte. Die Schwerbehinderten verbleiben vielmehr in aller Regel in der Beschäftigung.

Befürchten Sie vor diesem Hintergrund nicht, dass
durch die Deckelung der Anzahl der schwerbehinderten
Beschäftigten auf 50 Prozent viele Integrationsfirmen in
ihrer Existenz gefährdet werden? Diese Gefahr kann
schon allein dadurch entstehen, dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren, weil für die Gemeinnützigkeit die überwiegende - also mehr als 50 Prozent - Beschäftigung von
Schwerbehinderten eine Voraussetzung ist.

Befürchten Sie vor dem Hintergrund, dass durchschnittlich 75 Prozent aller Beschäftigten in Integrationsfirmen Schwerbehinderte sind, nicht weiterhin, dass die
Deckelung auf 50 Prozent nicht nur als Eingriff in die
unternehmerische Freiheit dieser Firmen angesehen werden kann, sondern tatsächlich zum Beschäftigungsrückgang von Schwerbehinderten führen wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Niebel, Sie
hatten Ihre Frage aus einem Vorentwurf entwickelt, wo
wir in der Tat diese Festschreibung hatten. Das Problem
existiert nicht mehr. Wir sind da flexibler geworden. Wir
gehen davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen in der Regel bei etwa 50 Prozent gegeben ist.
Aber es gibt auch gute Beispiele dafür, dass mehr Schwerbehinderte in solchen Firmen mit mehr als 50 Prozent
Schwerbehinderten beschäftigt werden. Wir werden diese
Firmen nun natürlich nicht veranlassen, weniger Schwerbehinderte zu beschäftigen, sondern wir haben hier eine
flexible Regelung. Diese Deckelung bei 50 Prozent existiert nicht mehr.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, meine
Kollegin Lotz hat schon darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber letztlich entscheiden, wer im Betrieb eingestellt
wird. Das trifft natürlich insbesondere auch auf die
Schwerbehinderten zu. Nun haben Sie mit dem Gesetz die
Erwartung verknüpft, dass innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre 50 000 Schwerbehinderte in den Betrieben
eingestellt werden.

In der Wirtschaft hat sich das Instrument der Zielvereinbarung als ein wirksames Instrument durchgesetzt,
um realistische Ziele zu erreichen. Die Pflichtquote von
6 Prozent im alten Schwerbehindertengesetz war sicherlich keine realistische Zielvorgabe. Ist mit der
5-Prozent-Vorgabe aus Ihrer Sicht eine realistische Zielvereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft
entstanden, diese 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätze für
Schwerbehinderte in den nächsten zweieinhalb Jahren zu
erreichen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Ja, genau das
glaube ich. Ich glaube, dass wir hier eine realistische Zielvereinbarung haben und dass mit Unterstützung der
Schwerbehindertenvertretungen, die sich mit dem gleichen Engagement wie bisher sicher dafür einsetzen werden, diese Zielvereinbarungen auch gehalten werden. Wir
sind optimistisch, damit ein realistisches Ziel gesetzt zu
haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Frage des Kollegen Wolfgang Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, es liegt eine Weile zurück, aber Sie haben vorhin
gesagt, Sie erwarteten keine Mehreinnahmen, das sei
nicht das Ziel aus der Umstellung. Gleichzeitig haben Sie
aber Leistungsausweisungen im Gesetz vorgesehen, beispielsweise Indikationsfachdienste, Integrationsfirmen
und weitere Maßnahmen.

Konsequenz müsste doch sein, wenn das ein Nullsummenspiel ist, dass dann möglicherweise weniger Geld für
die Werkstätten für Behinderte zur Verfügung steht. Oder
woher wollen Sie das Geld nehmen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr
Meckelburg, ich habe vorhin ausgeführt, dass wir in der
Bundesrepublik, wenn wir die Erweiterungen, die jetzt
schon beschlossen sind, umgesetzt haben, mit dann etwa
202 000 Arbeitsplätzen in Werkstätten für Behinderte ein
relativ dichtes Netz an Arbeitsplätzen bei den Werkstätten
für Behinderte haben. Wir haben uns mit den Interessenverbänden, mit den Spitzenorganisationen der Wohlfahrtsverbände auf eine Bedarfserhebung verständigt das beginnt am 30. Mai -, um festzustellen, in welchen
Regionen wir noch Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen
in den Werkstätten für Behinderte haben.

Wir gehen davon aus, dass mit dem Instrument der Integrationsfirmen auch aus den Werkstätten für Behinderte

Arbeitskräfte in Integrationsfirmen, möglicherweise auch
in den regulären Arbeitsmarkt, vermittelt werden können,
sodass wir mit diesen Instrumenten das Ziel, das wir alle
haben, nämlich ein ausreichendes, flächendeckendes Netz
von Werkstätten für Behinderte, auch erreichen. Die
Sorge, die auch Sie jetzt noch einmal artikulieren, dass
das zulasten der Werkstätten für Behinderte geht, ist nicht
gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich muss auf die Zeit
achten, da wir noch zwei Fragen zu anderen Themenbereichen haben. Zunächst der Kollege Matthäus Strebl, anschließend der Kollege Dr. Ilja Seifert, außerdem Claudia
Nolte. Weitere Fragen liegen dann nicht vor.
Matthäus Strebl (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin,
wie wird die Bundesregierung die Mobilität der Arbeitslosen und Schwerbehinderten fördern? Gibt es Überlegungen, damit diese auch an kleine und mittlere Betriebe
in ländlichen Regionen vermittelt werden können?

Weiter würde mich interessieren: Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie durch neue elektronische
Medien in Heim- oder Nachbarschaftsbüros verstärkt
auch Behinderte neue Berufschancen bekommen können?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Zu dem letzten
Punkt, den Sie angesprochen haben, kann ich sagen, dass
wir durch die Informations- und Kommunikationsmedien, die ja einen immer größeren Verbreitungsgrad haben, gerade für bestimmte Gruppen der Behinderten erhebliche Chancen bei der Beschäftigung haben, genau
wie Sie es skizziert haben. Wir gehen davon aus, dass wir
in den nächsten Jahren eine positive Beschäftigungsentwicklung bei den Behinderten haben werden. Deshalb
machen wir jetzt sozusagen im Vorgriff auf das SGB IX
dieses Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von
Schwerbehinderten, weil wir die dynamische Entwicklung, die wir jetzt auf dem Arbeitsmarkt und gerade im
Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sehen, auch für die Schwerbehinderten nutzen wollen.

Zu Ihrer ersten Frage, der Förderung der Mobilität. Das
ist ein Punkt, den wir im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz mit berücksichtigen. Denn da geht es nicht
nur darum, die Assistenz am Arbeitsplatz zu realisieren,
sondern auch darum, die Möglichkeit der Erreichung des
Arbeitsplatzes zu fördern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Herr Kollege
Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, um mich
ganz kurz zu fassen: Wie ist in Ihrem jetzt vorliegenden
Entwurf die Frage des so genannten Länderfinanzausgleiches in Bezug auf die Ausgleichsabgabe geregelt? Der
Hintergrund der Frage ist: Besteht nach wie vor die Gefahr, dass die ostdeutschen Länder mehr abgeben müssen,
als sie bekommen, oder wird das nicht der Fall sein?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Seifert, bei
diesem Punkt gibt es keine Änderung durch das neue Gesetz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dann noch einmal
Frau Kollegin Nolte.
Claudia Nolte (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, erhalten die Werkstätten für Behinderte eine größere Unterstützung, um Werkstattmitarbeiter ausgliedern zu können,
und ist in diesem Gesetz auch die Frage des persönlichen
Budgets aufgegriffen, bzw. plant die Bundesregierung
bundesweit ein Modellprojekt zum persönlichen Budget?