Hildebrecht Braun (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto überfälliger die Themen. Ich wünschte mir, wir müßten uns mit solchen Themen der Diskriminierung von Minderheiten in unserem Land nicht mehr beschäftigen. Aber dann müßte sie es auch nicht mehr geben. Leider gibt es sie eben immer noch. Deswegen haben wir solche Themen immer wieder und leider auch bitter nötig.
Für uns Liberale sind die Dinge recht klar. Das bisherige Recht will niemanden diskriminieren. Es will Ehepartner privilegieren. Es darf nur nicht verwundern, wenn diejenigen, die eben nicht zum privilegierten Personenkreis gehören, sich nun diskriminiert fühlen. In der Tat habe ich das Gefühl, sie tun dies zu Recht. Wir Liberalen wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung, natürlich insbesondere gegen die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, die bekanntlich nicht freiwillig gewählt, sondern angeboren ist.
Die F.D.P. hält schon gar nichts davon, die heterosexuell veranlagten unverheirateten Paare den homosexuellen Paaren rechtlich gar vorzuziehen. Genau das ist durch den Bundesgerichtshof geschehen, der entschieden hat, daß heterosexuelle unverheiratete Paare sehr wohl das Recht haben, den Mietvertrag des verstorbenen Partners zu übernehmen. Aber eine entsprechende Entscheidung für homosexuelle Paare steht auf der obersten Ebene des Bundesgerichtshofs noch aus.
Ich bin mir allerdings sehr sicher, daß der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung, die er heterosexuellen Paaren hat widerfahren lassen, sehr wohl auch auf schwule und lesbische Paare ausdehnen wird. Deswegen kann ich Betroffenen nur empfehlen, gegen allfällige Kündigungen zu klagen. Ich bin davon überzeugt, daß sie recht bekommen. Auch haben wir schon eine Vielzahl von untergerichtlichen Entscheidungen, die genau in diese Richtung gehen.
Wir wollen aber nun - das ist der neue Ansatz - die Frage der sexuellen Orientierung aus dem Mietrecht heraushalten. Sie liegt nämlich auf einer Ebene, die nicht Gegenstand des Bürgerlichen Gesetzbuches sein kann; denn die Unterscheidung zwischen Personen unterschiedlicher sexueller Orientierung ist dem Zivilrechtsleben wesensfremd.
Aus den vorgenannten Gründen wollen wir die Problematik der Übernahme der Wohnung bzw. des Mietvertrages eines Verstorbenen, die dieser allein oder gemeinsam mit dem Hinterbliebenen gemietet hat, anders angehen. Wir wollen allein darauf abstellen, daß derjenige, der in den Mietvertrag eintreten oder den Vertrag übernehmen will, Haushaltsangehöriger sein muß und daß er als Haushaltsangehöriger mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat.
Wir wollen klarstellen, daß das Recht zur Übernahme des Mietvertrages dem Recht des Erben auf Eintritt in den Mietvertrag vorgeht.
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Dies folgt daraus, daß die gemeinsame Haushaltsführung eine besondere Nähe der Personen zueinander signalisiert, die als solche einen Wert darstellt, der dem Nachfolgerecht des Erben vorgehen muß, der nicht zum gemeinsamen Haushalt gehört hat.
Wir haben im ersten Durchgang hier vor einigen Monaten das Problem der Einstehensgemeinschaft erörtert. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß Personen, die füreinander einstehen wollen und auch über Jahre hinweg deutlich gemacht haben, daß sie dies tun, in einem solchen Fall wie dem, um den es heute rechtlich geht, geschützt werden müssen.
Der Lösungsansatz, den ich gerade geschildert habe, ist der Lösungsansatz der Koalition, den die Arbeitsgruppe Mietrecht gemeinsam gefunden hat und der deshalb als §§ 565 und 565a BGB im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu finden ist. Die Koalition - das betone ich hier - ist in dieser Frage einig. Wir fragen in Zukunft nicht mehr nach verheiratet oder unverheiratet, heterosexuell oder homosexuell. Wir fragen nach dem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt. Ob ein solcher vorliegt, ist ohne weiteres beweisbar und insbesondere nicht Gegenstand von Schnüffeleien, die wir uns schon gar nicht wünschen.
Unser Lösungsansatz führt zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle. Es wird in diesem Bereich Diskriminierung nicht mehr geben. Die Koalition hat somit das umfassendere und auch das bessere Konzept.
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Daher ist es naheliegend, daß wir deshalb den Anträgen der PDS und der Grünen nicht zustimmen werden.
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