emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Als einzigen Punkt der Tagesordnung rufe ich auf die
Dritte Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({0}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({1}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({2}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) ({5}).
({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr von Merkatz.
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst zur Geschäftsordnung sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Merkatz.
merkatz (NA), 1955-02-27:
Ich habe lediglich meine Wortmeldung, wie das üblich ist, abgegeben, aber ich glaube, es wäre zweckmäßig, und ich wäre dem Herrn Präsidenten dankbar, wenn die Stellungnahme meiner Fraktion in der üblichen Ordnung eingereiht würde. Durch die Wortmeldung, die zu Anfang der Sitzung zu geschehen hat, ist hier ein kleiner Irrtum passiert.
({0})
Ich bitte also, an dieser Stelle verzichten zu dürfen, damit der Ablauf der Debatte in der üblichen Reihenfolge vor sich gehen kann.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten von Merkatz. Inzwischen hat sich der Herr Bundeskanzler zum Wort gemeldet. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
gerstenmaler (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Bitte sehr!
Schneider (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
adenauer (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte mir erlauben, namens der Bundesregierung einige Sätze an Sie zu richten. Der Behandlung der Pariser Verträge im Plenum ist, wie Sie wissen, eine sehr eingehende Beratung in den Ausschüssen vorangegangen, und ich glaube, die Bundesregierung hat die Verpflichtung, den Mitgliedern der Ausschüsse und insbesondere den Berichterstattern für die große Arbeit, die sie auf sich genommen haben, herzlich zu danken.
Die Abstimmung zeigt die Entschlossenheit des Deutschen Bundestages, den als richtig erkannten Weg weiterzugehen. Ich glaube, wenn die dritte Lesung heute in der gleichen Weise endet wie die zweite Lesung und wenn diese Pariser Verträge vom Bundesrat verabschiedet sind, dann sind wir ein großes Stück weitergekommen auf dem Wege zum Frieden, zur Freiheit und zur Wiedervereinigung.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, es liegen dann noch weitere große Aufgaben vor uns, und ich habe die herzliche Bitte und die Hoffnung, daß, nachdem die Entscheidung gefallen ist, sich das ganze Haus in der Bewältigung der noch vor uns stehenden Aufgaben zusammenfinden wird.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, es war nicht zu verstehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brentano (NA), 1955-02-27:
Ja!
lütkens (NA), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter von Brentano, würden Sie Gedanken wie die folgenden auch heute noch in Erwägung ziehen: In Deutschland sieht man sich leider zu sehr genötigt, alles, was den Osten angeht, in Schwarzweißmalerei zu sehen. Der unselige Versuch der Amerikaner, den antikommunistischen Feldzug zu führen, hat die Verwirrung der Leute nur verheft. Es ist unsere Pflicht, dazu beizutragen, auch gegenüber Rußland den tiefsten Grund der Feindschaft zu beseitigen, nämlich das Mißtrauen.
({0})
Von uns zum Sowjetregime gibt es vielleicht keine Brücke.
({1})
Aber wir können auch nicht dagegen kämpfen, und wir sollten uns auch nicht zu Satelliten der Weststaaten machen!?
brentano (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege, das ist eine Erklärung aus dem Jahre 1947, und vielleicht ist es doch besser, wenn man in sieben bis acht Jahren etwas dazulernt, als wenn man stehenbleibt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
({0})
lütkens (NA), 1955-02-27:
Damit haben Sie doch, Herr von Brentano, gesagt, daß diese Äußerungen nicht von mir stammen, sondern von Ihnen?
brentano (NA), 1955-02-27:
Ja, ja!
lütkens (NA), 1955-02-27:
Insofern, als sie von Ihnen stammen, können wir also hoffen, daß Sie noch weitere Fortschritte machen werden.
({0})
gerstenmaler (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Mommer eine Zwischenfrage?
merkatz (NA), 1955-02-27:
Ja, natürlich!
ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Ich will Ihnen einmal folgendes sagen. Ich weiß nicht, was Sie sonst für parlamentarische Erfahrungen haben.
({0})
Wir könnten ja hier, meine Damen und Herren -ich weiche der Frage gar nicht aus; was denken Sie denn? -, in diesem Hause auf der linken Seite fünf Kommunisten haben. Ja, glauben Sie, daß die Tatsache, daß die fünf Kommunisten gegen die Verträge stimmten, uns daran hindern würde, ebenfalls gegen die Verträge zu stimmen?
({1})
Was ist denn das für ein Analphabetentum in der parlamentarischen Demokratie?
({2})
Meine Damen und Herren, für mich kann die Sache mit diesen Bemerkungen erledigt sein.
({3})
- Aber bitte, vielleicht können wir weiterkommen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Eine Frage!
müller-hermann (NA), 1955-02-27:
Sie haben doch eben gesagt, Herr Kollege Ollenhauer, daß Sie keine kommunistische Unterstützung in Anspruch nehmen würden. In Bremen sind Sie auf die kommunistische Unterstützung angewiesen gewesen, und Sie haben sie ausgenutzt.
({0})
ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Verehrter Herr Kollege, lassen Sie sich Nachhilfestunden geben! Ich kann das hier nicht schaffen.
({0})
- Nun, Herr Strauß, man nicht so empfindlich! Nachdem wir Ihre Rundfunkansprache an das bayerische Volk gehört haben, können Sie hier nicht den Moralischen mimen.
({1})
Ich will auch gleich hinzufügen, Herr Kollege Strauß, - ({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Eine Zwischenfrage?
strauss (NA), 1955-02-27:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege Ollenhauer! Wenn Sie hier im Parlament - Ihr Beispiel von vorher: die Anwesenheit einiger Kommunisten vorausgesetzt - nur mit Hilfe der Kommunisten die Pariser Verträge zu Fall bringen könnten, würden Sie es dann tun?
({0})
Das ist der Fall wie in der Bremer Bürgerschaft.
graf spreti (NA), 1955-02-27:
Herr Ollenhauer, ich würde Sie gern bitten, mir eine Auskunft zu geben, wie ich das Inserat Ihrer Partei in meiner Zeitung verstehen soll, das ich neulich gelesen habe und worin aufgefordert wird, sich an der Abstimmung beteiligen zu wollen.
gerstenmater (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter Ollenhauer, gestatten Sie mir eine Frage! Sie haben davon gesprochen, daß die Ergebnisse dieser Befragung einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen sind. Ich frage Sie: Halten Sie es für eine demokratische Methode, daß im Auftrag großer Organisationen oder großer Parteien an Staatsbürger offene Fragen gestellt werden, daß sie in ihrén Wohnungen oder sonstwo aufgesucht werden und daß dann die Meinung dieser Befragten in offener Form niedergelegt wird? Halten Sie das für eine demokratische Methode oder für einen Bruch des Prinzips der Geheimhaltung bei der Feststellung politischer Willensäußerungen?
({0})
ehren (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege Ollenhauer, Sie sind der Meinung, daß die Volksbefragung doch ein wichtiges Mittel sei. Nun glaube ich, daß es doch auch sehr gut gewesen wäre, wenn Sie einmal die Sowjetzonenflüchtlinge gefragt hätten,
({0})
wie sie über die Verträge denken. Ist dies vielleicht geschehen? Denn gerade in den Lagern hätten Sie ja eine günstige Möglichkeit gehabt,
({1}) die Menschen zu befragen.
schmid (vizepräsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schmid (vizepräsident), 1955-02-27:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiesinger.
ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Ja, bitte!
kiesinger (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege Ollenhauer, glauben Sie nicht, daß 'die Berliner Konferenz nicht an der Frage der freien Wahlen gescheitert ist, sondern an militärpolitischen Gegebenheiten von beiden Gruppen? Und glauben Sie nicht, daß das Problem der deutschen Wiedervereinigung am Ende nur gelöst werden kann, wenn sich eine Möglichkeit bietet, aus diesen harten militärpolitischen Gegebenheiten einen Ausweg zu finden,
({0})
und daß dazu allerdings nicht nur das Problem des angeblichen russischen Sicherheitsbedürfnisses gehört, sondern auch ein Blick auf die Sicherheitsnotwendigkeiten der westlichen Welt?
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
dehler (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bonner Zeitung hat gestern eine nette Karikatur von mir gebracht: Dehler als „vollkommener Kavalier", der nach rechts der Bundesregierung, nach links der Opposition einen Strauß überreicht.
(Heiterkeit. - Zuruf von der SPD: Strauß! - ,Einen richtigen Strauß!
({0})
Aber ich habe heute nicht vor, Blumen zu streuen, meine Damen und Herren, - vielleicht hier und da ein bescheidenes Vergißmeinnicht, aber viel eher brennende Nesseln.
An dem Bild ist eines richtig: meine Partei geht aus von einer ganz bestimmten geistig-politischen Haltung, und aus dieser Haltung geht sie an die Probleme des Tages und versucht, sie zu sehen und zu lösen, und geht sie auch in der Frage der Entscheidung über das Pariser Vertragswerk ihren Weg mit dem Ziele der Freiheit unseres Volkes, des ganzen deutschen Volkes, und der Freiheit der deutschen Menschen.
Ich habe das Gefühl, unsere Aussprache in den letzten Tagen hat etwas Positives gehabt, einen erfreulichen Grundzug der Nüchternheit. Ich meine, wir haben allen Anlaß, die Emphase zu vermeiden. Wir wollen vor allem die seelische Erschütterung, in die wir alle nach dem 30. August vorigen Jahres gekommen sind, vermeiden.
Wir sehen in diesem Vertragswerk positive Fortschritte. Wir erhalten - wenigstens im wesentlichen - unsere Souveränität, natürlich die Souveränität mit den politischen Gegebenheiten, mit den Bindungen, in denen wir stecken, mit den Hemmungen der Entwicklung, die man nicht auf einmal beiseite schieben kann. Und - das ist etwas Wichtiges - ich bin nicht allzu dankbar für diese Gabe, meine Damen und Herren. Es ist, sage ich immer, überreif, überfällig, daß wir die Souveränität bekommen, zehn Jahre nach der Beendigung des Hitlerkrieges. Wir sind doch keine Nazis, wir sind doch keine Naziregierung! Weiß man, wie sehr man das Wachsen der Demokratie gefährdet, gehemmt hat dadurch, daß man uns nicht die Freiheit gab?
Wir tragen selber Schuld an der Entwicklung. Unser verehrter Herr Präsident, der Kollege Carlo Schmid, verüble es mir nicht, wenn ich in diesem Zusammenhang das Problem Staatsrecht und Politik, Staatsrechtler und Politiker aufwerfe. Ich habe ihn kennengelernt, damals war er, glaube ich, Staatspräsident oder stellvertretender Staatspräsident des gloriosen Landes Württemberg-Hohenzollern.
({1})
- Glorios, habe ich gesagt, glorios! Ich werde mich hüten, die Heimat so vieler bedeutender Leute zu kränken!
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, Sie machen mich erröten. Ich bitte, mich nicht so zu loben . . .
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Wenn das Haus sich den Vorschlag zu eigen macht, dann kommen wir zuerst zu den Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe b betreffenden Anträgen Umdruck 317*) Ziffer 2 und Umdruck 324**). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Körner!
dehler (NA), 1955-02-27:
Nein, was ich sagen will, ist mir wichtig, ich will es zusammenhängend darlegen.
({0})
Am Donnerstag habe ich den Herrn Bundeskanzler gefragt: „Ja, bitte, Herr Bundeskanzler, wird denn nicht auf Grund eines Entwurfs verhandelt? Zeigen Sie uns doch einmal den Entwurf, damit wir klar sehen, was beabsichtigt ist!" Der Herr Bundeskanzler hat nicht geantwortet, aber der Herr Staatssekretär Professor Dr. Hallstein hat erklärt: „Nein, es gibt keinen Entwurf."
({1})
Das war am Donnerstag, zwei Tage vor dem Abschluß dieses Vertrages.
Ich habe dann Anlaß zu der Annahme, daß selbstverständlich besonders zwischen Herrn Botschafter Blankenhorn und dem Herrn Soutou auf Grund eines Entwurfs verhandelt wurde. Es war ja zwangsläufig, und aus dem Vergleich ergibt sich, daß es das Straßburger Abkommen vom Mai 1954 war, das der Herr Bundeskanzler mit dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett Laniel, dem jetzigen Minister Teitgen, festgelegt hat.
Nun sagt man, der Herr Bundeskanzler habe - ich glaube, es muß wieder am Freitag gewesen sein - eine Stipulation von Punkten vorgelegt und - wir alle haben es ja gestern gehört - auch der Herr Mommer und die anderen, auch ich, hätten beigestimmt und hätten erklärt: das sei eine faire Grundlage gewesen. Diese Stipulation ist uns nicht übergeben worden, sie ist uns vorgelesen worden. Es war - ich will einmal, nach dem Inhalt, den

({2})
wir dieser Stipulation gaben, sagen - eine Verhandlungsgrundlage. Ich hatte während der Vereinbarungen besonders einen Gesichtspunkt herausgearbeitet. Ich hatte gesagt: Wenn wir eine Verständigung erzielen, daß bestimmt wird: Die schändliche Präambel der saarländischen Verfassung vom Dezember 1947 fällt, in der die Abtrennung der Saar von Deutschland, die wirtschaftliche Verbindung der Saar mit Frankreich, festgelegt wird - Zollgemeinschaft, Währungsgemeinschaft -, dann ist immerhin ein Weg eröffnet für die Rückkehr, für die Rückgliederung der Saar nach Deutschland; dann können wir darüber sprechen. So waren die Dinge. Die Vorbehalte, die vorher geäußert worden sind, sind von mir niemals aufgegeben worden.
({3})
Ich habe Ihnen die Dinge dargestellt. Es wäre noch viel zu sagen, aber ich habe j a nicht zum erstenmal über dieses Problem vor Ihnen gesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten!
({0})
dehler (NA), 1955-02-27:
Herr Sabel, für die Saarländer dauert es wahrscheinlich, nun, wie soll ich sagen, - ({0})
- Ich weiß, was meine Verantwortung ist. Durch diesen aufeinander abgestimmten Willen lasse ich mich wahrlich nicht beirren, das möchte ich schon sagen!
({1})
Das ist, ich wiederhole es, eine der bedeutsamsten politischen Entscheidungen, vor die der Bundestag bisher gestellt worden ist. Es ist eine politisch-geschichtliche Entscheidung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wehe, wenn der Deutsche Bundestag versagt!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
haasler (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein gerade sehr glücklicher Moment,
({0})
in dem ich hier das Wort bekommen habe. Ich hoffe aber, Ihre Aufmerksamkeit gewinnen zu können.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse des Ablaufs der Verhandlungen und des Redners um etwas Ruhe bitten. Die Damen und Herren, die den Saal verlassen wollen, bitte ich, das in Ruhe zu tun.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Gestatten Sie eine Frage?
merkatz (NA), 1955-02-27:
Bitte.
erler (NA), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter von Merkatz, ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade dieser Punkt in den sowjetischen Erklärungen vom 15. Januar dieses Jahres eindeutig im Sinne unserer westlichen Auffassung klargestellt worden ist, nämlich erst freie Wahlen, dann Regierungsbildung und dann Verhandlungen mit der gewählten Regierung über einen Friedensvertrag, also nicht umgekehrt? Ist Ihnen dieser Stellungswechsel der sowjetischen Position entgangen?
mommer (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege von Merkatz, erinnern Sie sich, daß bei jenen Besprechungen am Freitag, dem 22., und Samstag, dem 23. Oktober, keinem von uns auch nur eine einzige Zeile schwarz auf weiß vorgelegen hat,
({0})
sondern daß uns nur aus einem Manuskript, das Herr Hallstein und Herr Adenauer in der Hand hatten, vorgelesen wurde?
({1})
Besinnen Sie sich weiter, daß, als uns am Samstag, dem 23., von dem Herrn Bundeskanzler die Verhandlungsergebnisse der Nacht vorgetragen wurden, dann zumindest Herr Ollenhauer klar und deutlich gesagt hat, das sei nicht annehmbar? Und besinnen Sie sich auch, daß keiner selbst von Ihnen, den übrigen dort anwesenden Abgeordneten, gesagt hat, das sei annehmbar, daß nur - nach meinen stenographischen Notizen - Herr Pohle von der CDU die Bemerkung gemacht hat, das sei doch dasselbe wie die sieben Punkte? Besinnen Sie sich darauf, daß Herr Dehler in sehr bedrückter Stimmung zwischen mir und Herrn Gerstenmaier saß und mit dem Problem rang, daß es zwar nicht ausdrücklich gesagt hat, das sei unannehmbar, aber daß seine Gesamthaltung zum Ausdruck gebracht hat, wie schwer es ihm wurde, mit diesem Problem fertig zu werden?!
({2})
merkatz (NA), 1955-02-27:
Dieser Stellungswechsel ist mir nicht entgangen. Allerdings ist die Aussage, soweit ich gesehen habe, nicht offiziell erfolgt, sondern durch Herrn Norden im Auftrag von - -.
({0})
Was Herr Norden dazu zu sagen hat, das ist die zweite Frage. Aber das Entscheidende meiner Ausführungen war nicht der Punkt, den ich eben vielleicht nicht ganz richtig dargestellt habe, indem ich von einer nicht gewählten Regierung gesprochen habe, die einem Friedensvertrag gegenübergestellt ist. Das können -die Sowjets durchaus aufgeben, solange sie an ihrer Note von 1952 festhalten. Das ist der entscheidende Punkt!
({1})
- Nein, Herr Kollege, ich halte es für richtig, daß
ich die Frage beantworte; dieser Punkt ist wichtig.
erler (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege von Merkatz, glauben Sie wirklich, daß die deutsche Demokratie so an Minderwertigkeitskomplexen zu leiden hätte, daß sie das Ergebnis freier Wahlen im Sinne der völligen Zerstörung des bolschewistischen Regimes in der Zone irgendwie im geringsten zu bezweifeln hätte?
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Erler, ich habe mich schon von jeher gegen diese Minderwertigkeitskomplexe und einen Mangel an Selbstgefühl gewendet. Aber das ist immer noch nicht 'die entscheidende Frage. Selbst mit einem Sieg in freien Wahlen könnten Sie ein Deutschland nicht aus seinem Los in den Fängen der Sowjetunion, nämlich satellitisiert zu sein, erlösen, dann nämlich nicht, wenn Sie die Grundlagen der Note von 1952 annehmen. Darum geht es doch!
({0})
Meine Damen und Herren, ich trete allerdings namens meiner politischen Freunde dafür ein, daß in der Ausführung der Verträge der Gedanke des Defensivcharakters, des reinen Verteidigungscharakters durchaus gewahrt wird und auch in der Praxis der dann zu treffenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht wird. Das ist ein Kapitel, über das wir uns später zu unterhalten haben werden, wenn es nach idem Inkrafttreten dieser Verträge zu ihrer Ausführung kommt. Es sei nur jetzt auch hier bereits angedeutet.
Nun die Frage, die uns während unserer Verhandlungen wohl am tiefsten aufgewühlt hat. Ich meine die Frage der Saar. Leider hat Herr Kollege Dehler mir meine Frage nicht beantworten können. Wie gesagt, das Frageinstitut ist ja in der Weise eingerichtet worden, daß ein Abgeordneter, ohne daß man Widerworte macht, sagen kann: Nein, bitte jetzt nicht; ich möchte weiterreden. Ich habe deswegen auch keinerlei Erörterungen daran geknüpft. Aber ich darf vielleicht die Sache einmal umdrehen - es geht ja nach der Geschäftsordnung auch wohl - und darf nun den Herrn Kollegen Dehler fragen: Haben Sie nicht Wie wir alle das Dokument gesehen, auf Grund dessen die letzten Verhandlungen geführt wurden und die wir meiner Erinnerung nach bei Botschafter Hausenstein eingesehen haben? Und eine zweite Frage, die für uns alle sehr wichtig ist: Hat einer von uns anangesichts dieser Vorlagen dem Herrn Bundeskanzler gesagt: Nein, Sie unterschreiben nicht, unter keinen Umständen, auch wenn alles dabei zum Teufel geht? Diese Frage ist wichtig für unser Gemeinsames, was wir zu verantworten haben.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren! Es ist zwar völlig ungewöhnlich, daß das System umgekehrt wird, aber ich lasse es einmalig zu.
Der Herr Abgeordnete Dehler hat das Wort.
dehler (NA), 1955-02-27:
Ich bin ja schon zum Teil darauf eingegangen. Nach meiner Erinnerung war es am Donnerstag, also dem 21. Oktober - die an({0})
deren Herren haben vielleicht Aufzeichnungen -, daß der Herr Bundeskanzler in diese Besprechung in der deutschen Botschaft in Paris zurückkam und eine Stipulation bei sich hatte, die er vorlas und die sich auf die vorausgegangene Besprechung bezog, sieben Punkte, die er zur Forderung gegenüber den Vertretern der französischen Regierung erheben wollte,
({1})
über die gesprochen worden ist. Das war aber nicht der Vertrag, das war kein Entwurf.
({2})
Natürlich hat man sich geäußert, ich glaube, nicht sehr ausführlich. Ich habe meine ablehnende Äußerung zumindest zum Ausdruck gebracht. Die Stipulation wich von dem, was Sie, was in sehr betonter Weise Herr Strauß, was dann besonders die sozialdemokratischen Kollegen gefordert hatten, ab. Es kam besonders eines nicht hinreichend zum Ausdruck, was ich verlangt hatte und worauf alle Kollegen, auch die sozialdemokratischen Vertreter, eingegangen waren: die Forderung - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Von der saarländischen Verfassung vom 17. Dezember 1947 muß die Präambel fallen. Es hieß dann nur: Angleichung.
({3})
- Jetzt darf ich vielleicht die Antwort zu Ende führen. Was will denn das alles? Damals hat der Herr Bundeskanzler erklärt, er werde nicht unterzeichnen, sondern er werde nur paraphieren. Am Ende hat er unterzeichnet, unterzeichnet, obwohl auch nicht einer seiner Minister eine Ahnung davon hatte, obwohl er seinem Kabinett versprochen hatte: Selbstverständlich, diese lebenswichtige Entscheidung - ({4})
- Nein!
({5})
- Dann fragen Sie mich nicht!
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Nein, nein, Herr Abgeordneter von Merkatz! In diesem Augenblick haben Sie nicht das Wort, sondern in diesem Augenblick hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Dehler.
({0})
Ich unterbreche aber nunmehr diese Übung und gebe das Wort an den Redner Dr. von Merkatz zurück und lasse die Gegenfrage des Redners an einen Abgeordneten im Plenum nicht mehr zu.
Fahren Sie fort!
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident, es lag mir nicht daran, Herrn Dehler zu unterbrechen, sondern lediglich daran, die Bitte an ihn zu richten, daß er mir meine Frage beantwortete.
({0})
Aber ich möchte hieraus, Herr Kollege Dehler, nicht sozusagen einen Streitfall machen. Das ist nicht das, was ich hier will. Ich will lediglich etwas feststellen, was auch unsere Verantwortlichkeit
betrifft. Sie haben nicht widersprochen, daß keiner von uns dem Kanzler etwa gesagt hat: Schluß mit den Verhandlungen; auf dieser Grundlage machen wir nicht weiter. Wir alle, die wir da waren, haben lediglich gesagt: Wenn die Franzosen ein Abkommen definitiv machen wollen, dann kriegen Sie dafür die Zustimmung unserer Fraktion nicht. Das war die Gewissensfrage, die gestellt wurde und deren Beantwortung von uns einheitlich auf ein definitives Nein abgestellt war.
Das andere war, daß selbstverständlich wir alle,
Herr Strauß, Herr Dehler, Herr Mommer, wie wir
alle da waren, unsere schweren Bedenken zur Geltung gebracht und gesagt haben: Herr Bundeskanzler, ob wir das den Fraktionen vorlegen können, ob
das die Zustimmung erhält, können wir Ihnen
nicht garantieren. So ungefähr war es, und das
war kein Gradunterschied. Herr Dehler war nicht
leidenschaftlicher als Herr Mommer oder irgendein anderer von uns, die wir alle gemeinsam ein
gutes Ergebnis der Verhandlungen haben wollten.
({1})