Martina Renner (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der NSA-Untersuchungsausschuss war richtig, er war
wichtig, und er war erfolgreich, obwohl einige wirklich
alles darangesetzt haben, die Arbeit zu behindern: sinnfreie Schwärzungen, beeinflusste Zeugen, Drohungen
und manches, was sich nur im Geheimen abspielte .

Und doch kam vieles heraus . Milliarden Daten unbescholtener Bürger und Bürgerinnen flossen an die NSA.
Der BND war willfähriger Helfer der US-Spionage in
Europa und übernahm unhinterfragt Millionen von Suchbegriffen, die die NSA ihm übergab. Er stand der NSA
in nichts nach und hörte auch selbst Presse, ZivilgesellDr. Patrick Sensburg

schaft und Parlamente ab . Vermutlich tut er das noch
heute .

Das Parlamentarische Kontrollgremium und die
G 10-Kommission wurden ignoriert und belogen . Das
belegen die Feststellungen zu den Operationen „Eikonal“ und „Glotaic“ . Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung an den vielen Drohnentoten im geheimen
Krieg . Ohne die Duldung der US-Basis Ramstein könnten die Drohnen nicht fliegen. 900 zivile Opfer, darunter
200 Kinder, Angst und Schrecken in den betroffenen Regionen - Deutschland darf nicht länger Baustein im geheimen Krieg sein . Frau Merkel, schließen Sie Ramstein!

({0})

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat Verantwortlichkeiten aufgedeckt . Hartmut Pauland, der ehemalige Leiter der Abteilung „Technische Aufklärung“
im BND, genießt die Sonne Floridas, obwohl er für den
Bruch des Fernmeldegeheimnisses in unzähligen Fällen
die Verantwortung trägt .

({1})

Günter Heiß, im Kanzleramt zuständig für die Nichtkontrolle der Nachrichtendienste, wurde ebenfalls nicht
belangt . Staatssekretär Fritsche hat dafür gesorgt, dass
das Parlament möglichst nicht stört, wenn Dienste illegal
überwachen . Die Entdeckung der rechtswidrigen NSAund BND-Selektoren konnte er jedoch nicht verhindern .

Doch verantwortlich ist auch die Bundeskanzlerin .
Abhören unter Freunden, das ging 2013, als ihr Handy
abgehört wurde, und das geht bis heute . Sie hätten es wissen müssen, Frau Merkel; doch Sie lassen sich von den
Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen . Richtige,
zielführende Konsequenzen - bis heute keine .

Der BND ist aktiver Teil der globalen Überwachungsarchitektur der Geheimdienste . Er liefert Kontaktlisten,
Gesichtserkennung, persönliche Vorlieben, politische
Einstellungen - nicht nur von Terroristen, sondern von
uns allen . Selbst die Telekom äußerte Zweifel, als der
BND im Inland ihre Kabel anzapfte . Doch das Kanzleramt sprang in die Bresche und schrieb der Telekom einen
Brief - alles sei in Ordnung . Meine Vorstellung von einem funktionierenden Rechtsstaat ist das nicht .

({2})

Aufzuklären bleibt, ob diese illegale Praxis bis heute
andauert und der Abgriff an den Kabeln unter Beteiligung
der NSA unter den neuen Operationsnamen „Wharpdrive“ und „Emerald“ fortgesetzt wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klagen von
Menschen, die sich gegen die illegalen Machenschaften
der Dienste wehren, machen Hoffnung. Für diese Menschen haben wir Verantwortung . Sie verdienen es, dass
wir rechtsfreie Räume im BND schließen, dass wir uns
nicht länger mit Lügen abspeisen lassen und dass wir
uns nicht den Interessen der Geheimdienste beugen . Wir
sind dazu bereit . Die Regierung stellt sich weiter vor die
Dienste und tritt die Rechte der Opposition mit Füßen .
Das hat sie dieser Tage wieder unter Beweis gestellt .
Noch nie hat ein Ausschussvorsitzender so selbstherrlich

und willkürlich versucht, die Opposition in einem Untersuchungsausschuss zum Schweigen zu bringen .

({3})

Ein Wort an die SPD: Ihre Heuchelei ist unübertroffen.

({4})

Während Sie drei Jahre lang in jedes Mikrofon sprachen,
wie wichtig Ihnen die Aufklärung sei, haben Sie in unseren Beratungssitzungen hinter verschlossenen Türen
jedes Mal mit die Hand für die Vertuschung gehoben .

({5})

Als Opposition und als Linke haben wir uns in diesem
Ausschuss stellvertretend für das Parlament gegen die
Geheimdienste und die Regierung behauptet . Das konnten wir mit Unterstützung der mutigen Whistleblower,
der engagierten Zivilgesellschaft und kompetenter Journalisten und Journalistinnen . Wir danken deshalb Edward
Snowden, Brandon Bryant und Chelsea Manning .

({6})

Wir danken den Bürgern, den Datenschützern und
Datenschützerinnen, dem Chaos Computer Club und
den vielen anderen, die auf den unbequemen Stühlen die
Sitzungen mitverfolgt haben . Mit ihnen teilen wir die
Überzeugung, dass Freiheit und Demokratie nicht von
Geheimdiensten verteidigt werden müssen, sondern gegen sie .

Danke schön .

({7})