frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2009-09-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in
Afghanistan ums Leben gekommen sind. Noch wissen
wir nicht, wie viele Zivilisten unter den Opfern waren.
Aber eines wissen wir: Dieser Luftangriff war nicht irgendein bedauerlicher Zwischenfall, und wir können
nach diesem Ereignis natürlich nicht ohne weiteres zur
Tagesordnung übergehen. Dieser Freitagmorgen hat - ob
wir das wollen oder nicht - ein Schlaglicht auf unseren
Afghanistan-Einsatz geworfen und ihn neu ins Rampenlicht gerückt. Natürlich gibt es - das verstehe ich - darüber eine öffentliche Diskussion. Ich verstehe auch,
dass Diskussionen nicht nur bei uns, sondern auch im
europäischen und außereuropäischen Ausland geführt
werden.

Eines allerdings verstehe ich nicht - das können wir
auch nicht so lassen -, nämlich dass, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, Vorverurteilungen, auch im
Ausland, stattfinden. Deshalb habe ich seit dem vergangenen Wochenende mit vielen europäischen Außenministern telefoniert und ihnen gesagt: Ihr müsst bitte
genauso abwarten wie wir, bis öffentlich beurteilt werden kann, ob der Einsatz gerechtfertigt war oder nicht.
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Ich habe aber nicht nur mit den europäischen Kollegen telefoniert, sondern vor allen Dingen vorgestern
auch mit meinem afghanischen Kollegen, Herrn Spanta.
Ich habe ihm im Namen der Bundesregierung das Mitgefühl für die möglicherweise unschuldigen Opfer zum
Ausdruck gebracht, die es gegeben hat. Vor allen Dingen
habe ich ihm versichert, dass es bei unserer Philosophie
und unserem Verständnis des Einsatzes bleibt.

Niemand hier im Saal war so naiv, zu glauben, dass
der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan nur
mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei. Weit vor anderen haben wir gesagt, dass wir in Afghanistan nur
dann miteinander Erfolg haben werden, wenn wir diesem in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschundenen
Volk helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir haben immer gesagt - dabei bleibt es -: Wenn es notwendig ist, gegen terroristische Kräfte vorzugehen, dann
müssen dabei zivile Opfer vermieden werden. Das war
unsere Politik in allen Gremien der NATO. Ich freue
mich, dass wir uns damit durchgesetzt haben. Aber ich
weiß auch: Wie immer die Untersuchung ausgeht, die im
Augenblick stattfindet, einfacher wird es insgesamt natürlich nicht. Ich sehe das ja im Augenblick auf den Straßen. Es gibt viele, die unterwegs sind und nach den ganz
einfachen Antworten suchen. Es werden Schilder mit der
Aufschrift „Sofort raus aus Afghanistan“ hochgehalten.
Menschlich kann man das noch nachvollziehen. Das ist
unangenehm. Das ist quälend. Es geht nicht schnell genug; es ist gefährlich. Aber ich sage auch: So menschlich
verständlich es ist, dass man sich von Aufgaben, die unangenehm sind, trennen möchte, möglichst nichts damit
zu tun haben will, so ist das gleichzeitig unpolitisch und
unhistorisch und deshalb nicht zu verantworten.

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Viele, die so tun, als gäbe es eine einfache Antwort,
haben aus meiner Sicht ein paar Dinge vergessen, nämlich dass das Nein zum Irakkrieg und das Ja zu unserem
Afghanistan-Engagement zusammengehören

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und dass am Anfang etwas war - das dürfen wir in einer
solchen Debatte nicht einfach zynisch übergehen -:
3 000 Opfer bei den Anschlägen in New York am 11. September. Ich habe in guter Erinnerung - weil ich damals
Verantwortung getragen habe ({3})

- hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie zynisch darauf antworten! -,

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in welchem Zustand dieses Land war, als sich nach den
Anschlägen in New York in schneller Reihenfolge die
Anschläge auf Djerba und Bali sowie in Casablanca wiederholten, darunter immer deutsche Opfer. Ich habe in

guter Erinnerung, als die Anschläge näher kamen, nach
Madrid und London. Ich weiß, dass die Angst in diesem
Land davor ehrlich war, dass die terroristische Gefahr
nicht nur besteht, sondern dass Terroristen auch hier in
Deutschland zuschlagen könnten. Deshalb haben wir uns
engagiert. Vielleicht haben wir nicht zu jeder Zeit in
Afghanistan alles richtig gemacht. Das will ich auch gar
nicht behaupten. Aber niemand war so naiv, zu glauben,
dass wir dort nur mit militärischen Mitteln agieren könnten. Immer haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert, weit vor anderen. Immer haben wir gesagt: Wir
müssen diesem geschundenen Volk auf die Beine helfen.
Und immer haben wir gesagt: Wir werden am Ende gemeinsam mit der afghanischen Regierung nur gewinnen,
wenn wir die Herzen der Afghanen gewinnen. Insofern
ziehe ich für mich noch immer die Zwischenbilanz: Wir
sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos
hineingestolpert. Weil das so ist, dürfen wir dort auch
nicht einfach kopflos hinaus. Das geht nicht. Das ist
nicht zu verantworten.

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Wenn ich sage: „Wir können da nicht einfach kopflos
raus“, dann heißt das natürlich nicht - Herr Westerwelle,
hier haben Sie völlig recht -, dass die Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan eine Daueraufgabe ist oder sogar zu einer Daueraufgabe werden soll. Die Bundeswehr
ist zusammen mit den anderen europäischen Truppenverbänden, die dort sind, keine Besatzungsarmee. Deshalb sind wir nicht für die Ewigkeit da. Ich sage Ihnen
hier das, was ich schon vor diesen Ereignissen von Donnerstagnacht auf Freitagnacht und zur Wahl in Afghanistan gesagt habe, nämlich dass die Wahl eines neuen Präsidenten in Afghanistan ein Einschnitt sein muss. Ein
schlichtes „Weiter so“ kann es danach nicht geben. Was
wir dann von dem gewählten und im Amt befindlichen
afghanischen Präsidenten brauchen, ist eine klare Ansage, wie wir in welchen Schritten und in welchen Zeitabständen zu mehr afghanischer Eigenverantwortung
kommen. Im Kern geht es doch immer darum, dass die
Afghanen selbst Sicherheit im Land garantieren. Dazu
gehört ganz zuvörderst aus meiner Sicht, Herr Schäuble,
die Festlegung der endgültigen Stärke der afghanischen
Polizei ebenso wie die Festlegung der endgültigen
Stärke der afghanischen Armee. Darüber haben wir noch
keine Vereinbarung mit der afghanischen Regierung.
Das muss vereinbart werden, und das steht jetzt an.

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Dazu gehören auch die Festlegung von Ausbildungsstandards für die afghanische Armee und die afghanische Polizei, die Festlegung von Ausrüstungsstandards
und natürlich auch - Herr Westerwelle, Sie haben das in
Bezug auf die Polizei angesprochen; die Polizisten, die
Sie genannt haben, sind nur die, die im europäischen
Rahmen im Einsatz sind; dazu kommen die, die wir im
bilateralen Polizeiausbildungsprojekt haben, aber im
Kern haben Sie recht - klare Verantwortlichkeiten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, damit klar
ist, wer für was zuständig ist und Verantwortung trägt.

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Der geeignete Ort, das alles zu verabreden und dafür
klare Vereinbarungen mit dem neuen afghanischen Präsidenten zu machen, ist der Afghan Compact. Der steht
jetzt zur Neuverhandlung an. Wir müssen in diesem
Afghan Compact - das ist mein Ziel - klare Perspektiven
für die schrittweise Übergabe unserer Aufgaben in afghanische Hände festlegen. Für dieses Vorgehen werbe
ich seit Wochen. Ich darf Ihnen sagen: Es gibt wachsende Unterstützung, jedenfalls der europäischen Kollegen, für dieses Vorgehen. Das ist aus meiner Sicht der
einzige, aber, wie ich finde, ehrliche und verantwortliche
Weg, um eine Perspektive in Hinsicht auf Dauer und
Qualität unseres Einsatzes in Afghanistan zu gewinnen
und damit eben auch eine Perspektive für die Reduzierung deutscher Truppen in Afghanistan zu gewinnen,
eine Perspektive, von der ich sage, dass sie mit klaren
Zeitangaben unterlegt werden muss. Meine Bitte an alle,
außerhalb und innerhalb dieses Parlamentes, ist: Lassen
Sie uns bitte der Öffentlichkeit nicht vormachen, es gäbe
einen anderen Weg.

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Ich erinnere mich - damit komme ich zum Schluss noch an meinen letzten Besuch in Afghanistan. 24 Stunden nach einem Angriff auf eine Patrouille, bei dem
zwei seiner Kameraden ums Leben gekommen sind,
habe ich mit einem jungen Soldaten gesprochen. Ich
habe länger mit ihm gesprochen, und er hat mir am Ende
des Gesprächs gesagt: Herr Außenminister, seien Sie sicher, wir wissen, warum wir hier sind; wir werden dieses
Land nicht in der Steinzeit zurücklassen.

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Wir hier zu Hause, finde ich, dürfen nicht weniger verantwortlich reden als dieser deutsche Soldat in Afghanistan.

Herzlichen Dank.

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