Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-23:
Was Sie erklären, ist schlicht falsch. Die Forderungsveräußerung dort führt dazu, dass die Unternehmen Jahr
für Jahr weniger zahlen. Im Fall Baden-Württemberg gilt
dagegen: Aufgrund der Zinsen kann man Jahr für Jahr
mit etwa den gleichen Einnahmen rechnen. In beiden
Fällen handelt es sich um ein Vorziehen von Einnahmen
aus der Zukunft auf die Gegenwart. Das unterscheidet
sich nicht. Ich mache das mit den Postunterstützungskassen gar nicht schöner, sondern sage nur: Das ist exakt
dasselbe, was Baden-Württemberg mit dem Vorziehen
der Zinseinnahmen macht; das ist nichts anderes.

({0})

Eine besonders schöne Veranstaltung findet in Bayern statt. Da steht in der Verfassung: 2006 ist ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen.

({1})

- Es steht noch nicht drin? Dann haben sie aber Glück
gehabt. Das haben sie sich vorgenommen. - Wissen Sie,
wie die das machen? Passen Sie auf, was da passiert!
2006 wird dort ein ausgeglichener Haushalt vorgeführt;


der Ausgleich basiert aber auf Privatisierungserlösen
und auf der Entnahme von Rücklagen,

({2})

die durch Kreditermächtigungen in der Größenordnung
von 1,1 Milliarden Euro gebildet worden sind. Das heißt
dann im Wahljahr 2006: Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt. Lassen Sie wenigstens diese Schönfärberei sein! Es macht doch keinen Sinn.

Wir, der Bund, sind in einer äußerst schwierigen Finanzlage.

({3})

Das bestreite ich nicht. Das habe ich öffentlich nie getan,
auch im Haushaltsausschuss nicht. Ich komme auf die
Gesetze, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, um das Problem zu lösen, gleich noch zurück. Die Länder handeln
inzwischen genauso wie wir. Über diesen Punkt werden
wir zu reden haben.

Was haben wir zur Haushaltskonsolidierung beigetragen? Zunächst einmal will ich festhalten - Herr Merz,
Sie haben das nicht mehr gesagt -: Herr Austermann
wird wieder kommen und behaupten, wir hätten auf der
Ausgabenseite überhaupt nicht gespart. Da braucht er
nur im Gutachten des Sachverständigenrats nachzulesen;
darin ist das ausdrücklich bestätigt.

Ich will das nur mit ganz wenigen Zahlen deutlich
machen. Der Haushalt 1998 hatte einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 12,1 Prozent. Der Haushalt 2005
hat einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11,5 Prozent. 1989 hatte der Bund 301 000 Beschäftigte; im
Haushalt 2005 sind es 282 000. Wir haben heute im wiedervereinigten Deutschland beim Bund weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als wir in der westdeutschen
Bundesrepublik unter Ihrer Regierung hatten. Das ist
Konsolidierungspolitik, meine Damen und Herren!

({4})

Finden Sie auch nur eine einzige Gebietskörperschaft
in Deutschland, die in dieser Zeit die Personalkosten lediglich um 1,5 Prozent per annum - das ist nämlich die
Ziffer für den Bund - hat steigen lassen! Bei allen ist das
Komma um eine Stelle nach rechts verschoben. So ist
der Sachverhalt!

Wenn Sie sich einmal die Gesamtausgaben ansehen,
dann stellen Sie fest, dass sie - das will ich ganz deutlich
machen - von 1998 bis jetzt um etwas über
20 Milliarden Euro gestiegen sind. Sie sind weniger
stark gestiegen als der Zuschuss zur Rentenversicherung
- da haben Sie Recht, Herr Merz -; nur: Der Zuschuss
zur Rentenversicherung ist finanziert. Er hat nicht zu unserem Defizit beigetragen. Sie mögen es nicht gutheißen,
dass wir das über die Ökosteuer gemacht haben, aber Sie
haben damals zum Mittel der Mehrwertsteuererhöhung
gegriffen. Sie haben es nicht anders gepackt. Nur mit unserer Hilfe vor der Bundestagswahl 1998 ist verhindert
worden, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf über
21 Prozent gestiegen ist. Weil Sie nicht in der Lage waren, das Problem mit Ihren Mitteln zu lösen, brauchten
Sie die Opposition und brauchten Sie vor allem die sozialdemokratisch regierten Länder. Wir haben es mitgemacht. Die Mehrwertsteuer wurde um einen Punkt erhöht, damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht über
21 Prozent steigen musste. Das war der Sachverhalt.

Um auf unsere Ausgaben zu sprechen zu kommen: Ja,
es gibt ein Problem, und zwar am Arbeitsmarkt - darauf
komme ich noch zurück -; darüber besteht überhaupt
kein Streit. Das macht mir auch große Sorgen. Deswegen führen wir ja die Hartz-Reformen durch; Wolfgang
Clement betreibt das sehr intensiv. Aber wenn Sie sich
das genau ansehen, stellen Sie fest: Es bleibt übrig, dass
von 1998 bis 2005 die Ausgaben von 160 Milliarden
Euro auf 142 Milliarden zurückgehen, wobei die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar steigen. Das ist
nun wirklich richtige, beinharte Konsolidierung und das
weiß auch jeder. Ich komme im Zusammenhang mit Ihren Haushaltsanträgen noch einmal darauf zurück. Was
Sie behaupten, ist also wirklich Unsinn.

Ich werde gleich zu den Bereichen kommen, in denen
wir nicht so erfolgreich waren. Auf der Ausgabenseite
waren wir erfolgreich. Wir waren es ebenfalls bei den
Finanzhilfen. Da konnten wir das ja auch ohne Sie machen. Von 11,5 Milliarden Euro geht es auf 6 Milliarden
Euro im nächsten Jahr herunter. Toll ist übrigens - darauf will ich bei der Gelegenheit nur hinweisen -, dass
der Bundesrat im vergangenen Jahr gesagt hat: Wir nehmen auch die nicht zustimmungsbedürftigen Teile sozusagen in Haft bzw. lassen das ganze Vermittlungsverfahren scheitern, wenn in den Bereichen, in denen der Bund
allein entscheiden kann, nämlich zum Beispiel in der
Landwirtschaft, auch nur ein einziger Cent weggenommen wird. - Das ist Ihre Art, mit dem Thema Subventionsabbau umzugehen, meine Damen und Herren!

({5})

Wir haben in den letzten beiden Jahren mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und mit
dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushalt 2004 einen
Abbau von Subventionen im Steuerrecht in Höhe von
insgesamt 26 Milliarden Euro vorgeschlagen. Den Bundesrat passiert haben nur Vorschläge mit einem Volumen
von 8,5 Milliarden Euro. Das ergibt ein Loch von
17,5 Milliarden Euro. Dabei will ich gern einräumen,
Herr Merz, dass sich das bei der Eigenheimzulage über
die Jahre aufbaut. Das ist doch ganz klar, das haben wir
auch ausgewiesen; das braucht überhaupt nicht Gegenstand der Debatte zu sein. Das ist nachhaltig: Jahr für
Jahr fehlen 17,5 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und
Gemeinden. Das genau ist der Grund dafür, dass jetzt
nicht nur der Bund in einer so schwierigen Situation ist,
sondern auch die Länder in einer so schwierigen Situation sind. Die Länder haben sich - von Ihnen angeleitet mit Fleiß selber in diese Situation hineingebracht.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass ich zur
Lösung unserer Probleme keine Vorschläge mehr mache,
bei deren Umsetzung ich auf den Bundesrat angewiesen

bin. Ich will die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat
- das sage ich, damit wir uns da nicht missverstehen -,
aber wenn man auf Ihre Mehrheit im Bundesrat angewiesen ist, ist man verraten und verkauft. Damit das
ganz klar ist: Das lassen wir mit uns nicht machen!

({6})

Der Subventionsabbau als Baustein fehlt. Das sagt
Ihnen übrigens jeder im Land. Sie erzählen gelegentlich
- auch wenn das alles sehr leise geworden ist; insofern
ist der Abschied ja konsequent, Herr Merz -, Sie bräuchten das für Ihre große Steuerreform. Das ist eine Geschichte, die Sie bei der gegenwärtigen Haushaltslage
keinem Menschen erzählen können. Niemand kann mehr
eine Steuerreform machen, bei der er auch nur auf einen
einzigen Cent verzichtet. Sie müssen Subventionen abbauen, um die Haushalte zu konsolidieren und um Geld
für die Zukunftsaufgaben dieses Landes zur Verfügung
zu haben. Allein dafür müssen Sie Subventionen abbauen.

({7})

Das ist übrigens auch bei den Ländern angekommen.
Immerhin hat sich schon ein Land bei der Abstimmung
über die Abschaffung der Eigenheimzulage der
Stimme enthalten. Auch hier gibt es also keine ganz geschlossene Front mehr. Die Erklärung von Herrn Koch,
man könne zwar nicht über die Eigenheimzulage an sich,
aber über ihre Höhe reden, wenn man bei der Umsetzung
der Koch/Steinbrück-Vorschläge weitermache, ist ja
auch schon ein Anfang. Dabei muss ich gleich hinzufügen: Das, verehrter Herr Koch, ist viel zu wenig. Denn
die Koch/Steinbrück-Vorschläge beliefen sich auf ein
Volumen von ganzen 1,3 Milliarden für Bund, Länder
und Gemeinden. Unser Problem ist aber ein ganz anderes - da haben Sie Recht - und das betrifft nicht nur uns
hier, sondern auch die Länder. So dürfte zum Beispiel
die Verfassungswidrigkeit des hessischen Haushaltes
den Ministerpräsidenten zu einer anderen Einschätzung
der Situation bewegen.

Das Loch, das Sie durch Ihre Blockadepolitik im
Bundesrat hervorgerufen haben, umfasst 17,5 Milliarden. Legen Sie diese Summe einmal auf die Haushalte
von Bund, Ländern und Gemeinden um. Wenn es dieses
Loch nicht gäbe, sähe die Lage schon ganz anders aus.
Dann brauchten wir auch nicht mehr über die Einhaltung
der Maastricht-Kriterien reden. Diese hätten wir ohne
dieses Loch schon längst erfüllt. So müssen wir eine
Reihe zusätzlicher Anstrengungen unternehmen.

Fazit: Es sind auf der Ausgabenseite alle Anstrengungen unternommen worden, die gemacht werden konnten.
Es fehlen, weil der Bundesrat nicht mitgespielt hat, eine
kongeniale Leistung beim Abbau von Steuersubventionen und - jawohl, auch das stimmt - ein entsprechendes Wachstum. Deswegen sind Steuereinnahmen nicht
in der Höhe erzielt worden, wie wir sie erwartet hatten.
Ihre Ausführungen dazu, verehrter Herr Merz, waren
aber unter Ihrem Niveau. Denn intellektuell müsste es
Ihnen klar sein.

({8})

Sie wissen doch ganz genau, wie sämtliche Prognosen
lauteten, also nicht nur die der Bundesregierung;

({9})

selbst die des Internationalen Währungsfonds als der
höchsten Autorität bei internationalen Wachstumsprognosen sah dementsprechend aus. Ganz sachlich betrachtet ist die Situation auch sehr einfach: Immer dann,
wenn eine wirtschaftliche Rezession festzustellen ist,
fallen die Prognosen besser aus als das tatsächliche Ergebnis; das kann man historisch belegen. Wenn es aufwärts geht, verhält es sich umgekehrt. In den Jahren
1999 und 2000 sind unsere Prognosen vom tatsächlichen
Wirtschaftswachstum übertroffen worden. Nächstes Jahr
wird das möglicherweise auch wieder der Fall sein: Wir
sind ja von 1,5 Prozent ausgegangen, während jetzt alle
Prognosen sagen, dass es etwas höher ausfällt.

({10})

Es könnte also das erste Mal seit Jahren sein, dass wir
wieder erleben, dass das Wachstum stärker ausfällt als
prognostiziert. Unsere Kernprobleme, meine Damen und
Herren, sind also einerseits unzureichender Subventionsabbau - dem werden Sie sich nicht entziehen können und andererseits die Wachstumsschwäche; da haben Sie
Recht, Herr Merz.

Ich will in diesem Zusammenhang jetzt gar nicht über
die weltwirtschaftliche Lage und die Probleme, die sich
daraus für alle ergeben, reden, sondern über die Herausforderungen, die wir meistern müssen.

({11})

- Ich habe die ganze Zeit über unsere, vor allen Dingen
über die von Ihnen hervorgerufenen Probleme geredet.

({12})

Die eine Herausforderung ist die alternde Gesellschaft. Deswegen sind große Anpassungen in den Sozialsystemen nötig. Die andere besondere Herausforderung ergibt sich durch die Bewältigung der deutschen
Einheit. Die Aufwendungen für die deutsche Einheit
- da hat Herr Kuhn völlig Recht - stellen einen wesentlichen Grund für unsere Wachstumsschwäche dar. Die
EU-Kommission hat das untersucht und kommt zu dem
Ergebnis, dass dadurch das Wachstum um zwei Drittel
niedriger ist. Also müssen wir alles daran setzen, mit
dieser besonderen Herausforderung fertig zu werden,
und besondere Anstrengungen unternehmen, um die
Wachstumsschwäche zu überwinden.

({13})

Deswegen machen wir eine Politik für Wachstum und
Beschäftigung im Dreiklang von Strukturreformen,


Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Es
ist ja nicht so, als ob wir damit nicht erfolgreich wären.

Strukturreformen sind, wie wir alle wissen, anstrengend und in Bezug auf Wachstum und Vertrauen kurzfristig sogar eher kontraproduktiv, indem wir den Leuten
Geld wegnehmen. Um dieses Faktum brauchen wir gar
nicht herumzureden. Langfristig sind sie aber notwendig
und mittel- und langfristig helfen sie auch.

Nehmen wir einmal die Rentenreform: Es kann sein
- das hängt von den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ab -, dass wir nächstes Jahr noch diesbezügliche
Entscheidungen treffen müssen. Heute weiß ich das
noch nicht. Im Moment sehe ich das noch nicht auf uns
zukommen, aber es kann sein. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor haben wir aber - das baut sich ja Schritt um
Schritt auf - das Finanzierungsvolumen um 20 Milliarden Euro, was 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, abgesenkt und damit die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und im Übrigen auch die Bundeskasse, die ja in
dem Maße, wie die Beiträge steigen, ebenfalls in Anspruch genommen wird, entlastet.

Auch die Reformen, die wir im Gesundheitssektor
vorgenommen haben, zeigen doch Wirkung. Darum wird
man allerdings immer wieder kämpfen müssen. Ein
Swing von minus 2 Milliarden im ersten Halbjahr des
vergangenen Jahres auf plus 2,5 Milliarden im ersten
Halbjahr dieses Jahres im Gesundheitssystem, also um
4,5 Milliarden im Vergleich der ersten beiden Jahreshälften, zeigt doch, dass sie greifen.

({14})

- Das war doch die ganze Zeit so, Herr Professor
Pinkwart. Da greifen wir zum ersten Mal richtig hinein,
wie Sie feststellen, wenn Sie auf die letzten Jahre zurückblicken. Sie sehen, dass es wirkt.

Aber Sie müssen sich auch Folgendes klar machen.
Ein wesentliches Thema, mit dem wir in der Zukunft zu
tun haben werden und bei dem Sie immer viel zu sehr
Klientelpolitik betreiben, lautet: Wie können wir im Gesundheitswesen für mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite sorgen?

({15})

Das ist ein ganz entscheidendes Thema, bei dem Sie immer viel weniger akzeptiert haben, als Ulla Schmidt gewollt hat.

Durch all diese Reformen in den Sozialsystemen ist
es möglich, nachhaltiger zu finanzieren, ein neues
Gleichgewicht von Solidarität, die den Kern ausmacht,
und Eigenverantwortung herzustellen - ein Stück mehr
Eigenverantwortung ist wichtig; andernfalls wird man
die Solidarität nicht sichern können - sowie die Lohnnebenkosten zu stabilisieren bzw., mühselig genug, zu senken; in Ihrer Zeit sind sie immer nur gestiegen.

Der größte Umbauprozess liegt auf dem Arbeitsmarkt vor uns. Er ist mit Risiken verbunden; darum darf
man nicht herumreden. Aber es ist doch allen völlig klar,
dass die beiden Systeme der Arbeitslosenhilfe und der
Sozialhilfe nicht weiter nebeneinander bestehen konnten
und dass die Zusammenführung ein anstrengender Prozess ist. Sie haben dabei eher Verschärfung gefordert; als
es dann aber Widerstand gab, hat man erlebt, dass die einen in die Büsche verschwanden, während sich die anderen fast an die Spitze der Demonstranten stellten. So
kann man mit Reformpolitik, die notwendig und auch
schmerzhaft ist, nicht umgehen, meine Damen und Herren.

({16})

Diese Reform hat aber auch Chancen, weil insbesondere die Vermittlungstätigkeit intensiviert wird und alle
jungen Leute bis 25 Jahre ein Angebot bekommen. Das
ist eine ganz neue Qualität. Deshalb kann und soll man
diese Reform offensiv vertreten.

Neben den Strukturreformen ist die Konsolidierung
der zweite Schwerpunkt; ich habe es schon deutlich gemacht. Dritter Schwerpunkt: Wachstumsimpulse. Auch
die letzte Stufe der Steuerreform wird gemacht. Ab dem
1. Januar nächsten Jahres wird der niedrigste Eingangssteuersatz gelten, den wir je hatten. In Ihrer Zeit waren
es 25,9 Prozent, jetzt wird er auf 15 Prozent gesenkt. Der
Spitzensteuersatz wird von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
Das Kindergeld wurde erhöht.

Insgesamt führt die Steuerreform zu einer jährlichen
Entlastung von rund 56 Milliarden Euro. Selbst wenn
Sie die Ökosteuer gegenrechnen - obwohl man an dieser
Verrechnung Zweifel methodischer Art haben kann,
denn dadurch werden Beiträge ersetzt -, haben wir eine
jährliche Entlastung um die 40 Milliarden Euro für die
Bürger und die Unternehmen dieses Landes erreicht.

({17})

Für die Personenunternehmen haben wir die Gewerbesteuer als Kostenfaktor abgeschafft. Für die Körperschaften haben wir einen einheitlichen und wettbewerbsfähigen Steuersatz eingeführt.

An die CDU/CSU gewandt möchte ich Folgendes sagen. Herr Merz, den Nachklapp bezüglich der Ausschüttungen hätte ich an Ihrer Stelle lieber nicht gebracht.
Dass es überhaupt Ausschüttungen geben kann, hat mit
dem System, das wir jetzt haben und das auf meinen
Vorschlag hin eingeführt worden ist, überhaupt nichts zu
tun. Die Ausschüttungen der Unternehmen, die der
Körperschaftsteuer unterliegen, resultieren ausschließlich aus Ihrem alten Vollanrechnungsverfahren.

({18})

Das wird mit diesem System beendet. - Da müssen Sie
nicht den Kopf schütteln; das ist, mit Verlaub, Herr
Merz, steuerpolitisches Einmaleins. Wir haben eine Definitivbesteuerung. Die Unternehmen zahlen 25 Prozent
und dabei bleibt es; da wird nichts gegengerechnet.

In Ihrer Zeit wurden, was überhaupt nicht verständlich ist, die im Unternehmen verbleibenden Gewinne

höher besteuert als ausgeschüttete Gewinne. Das war ein
toller Beitrag zur Eigenkapitalbildung! Da wundern Sie
sich, wenn die Unternehmen in schlechten Zeiten Ausschüttungen vornehmen, zum einen zur Kurspflege und
Bilanzkosmetik, zum anderen weil sie dann vom Staat
Geld zurückbekommen - nur weil Sie den Unsinn eingeführt haben, im Unternehmen verbleibende Gewinne höher zu besteuern als ausgeschüttete Gewinne.

Ich bin heilfroh, dass wir das abgeschafft haben.

({19})

Denn das, was wir immer vorausgesagt haben, ist eingetreten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden,
dass das Vollanrechnungsverfahren europarechtswidrig
war. In meinen Albträumen erlebe ich, dass wir bis zum
Jahre 1977 Ihr System rückabwickeln müssen. Dann ist
der Staatshaushalt pleite! Das ist der Sachverhalt, um
den es wirklich geht.

({20})

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie ganz gerne
eine noch viel umfangreichere Steuerreform durchgeführt hätten.

Meine Damen und Herren, das war unsere Antwort.
Nun ist die Frage, wie die Rolle der Finanzpolitik konkret aussieht. In den Jahren 2001 bis 2003 - das gilt auch
für das Jahr 2004 - mussten wir die automatischen Stabilisatoren im Abschwung wirken lassen. Ich sage ausdrücklich, dass das noch für 2004 gilt. Diese Position
wird vom Sachverständigenrat ausdrücklich gestützt,
weil die Konjunktur nachweislich nur auf einem Bein
steht und weil wir nichts tun dürfen, um die Binnennachfrage zu schwächen. Sie muss erst noch richtig in Gang
kommen.

Zu Ihrer Klage in Karlsruhe zum Haushalt 2004 sage
ich Ihnen in aller Ruhe: Wir haben beim Haushalt 2004
gemäß Art. 115 des Grundgesetzes gehandelt, indem wir
„zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts“ einen Wachstumsimpuls gesetzt haben.
Zu diesem Zweck haben wir die Steuerreform vorgezogen. Sie haben dabei - wenn auch nur unzureichend mitgemacht. Auch beim Subventionsabbau haben Sie
nur unzureichend mitgemacht. Die Folgen werden wir
dieses Jahr und die folgenden Jahre noch zu spüren bekommen.

Sie haben die Beschlüsse zur vorgezogenen Steuerreform im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen. Eine
Reihe von Ländern hat daraufhin, genauso wie der Bund,
die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
erklärt und ist entsprechend vorgegangen. Auch Sie waren an diesen Beschlüssen beteiligt. Klagen Sie ruhig in
Karlsruhe gegen das, was Sie in diesem Hause mit beschlossen haben! Ich bin außerordentlich gespannt.

({21})
- Nein, Sie haben nicht den Haushalt mit beschlossen.

({22})

Aber Sie haben das teilweise Vorziehen der Steuerreform in genauer Kenntnis der Folgen mit beschlossen.

({23})

Die Voraussetzung für das Vorziehen war, dass wir mehr
Kredite aufnehmen, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Ihre Bemerkung zu diesem Punkt war unter Ihrem intellektuellen Niveau, Herr Merz. Denn als wir im Jahre
2003 aus der Rezession heraus wollten, haben wir mit
unserer Politik das Ziel erreicht, wirtschaftliches Wachstum zu bekommen, indem wir gemäß Art. 115 Grundgesetz gehandelt haben.

({24})

Ich will noch ein paar wenige Bemerkungen zum
Haushalt 2005 machen.

({25})

- Ich habe die ganze Zeit über den Haushalt geredet,
Herr Austermann.

({26})

Meine Ausführungen haben Ihnen nicht gefallen. Aber
das ist völlig in Ordnung.

({27})

Die Risiken, mit denen wir es zu tun haben, haben ein
Volumen in Höhe von 8 Milliarden Euro. Diese setzen
sich zusammen aus Mindereinnahmen in Höhe von
3,5 Milliarden Euro, im Wesentlichen bei der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer, zusätzlichen Zuschüssen
in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und
einem niedrigeren Bundesbankgewinn. Die Prämissen
bei der Aufstellung des Haushaltes waren für mich deshalb völlig klar:

Erstens. Wir wollen weniger neue Schulden als Investitionen. Der Art. 115 des Grundgesetzes wird genau
eingehalten. Wir setzen alles daran - wir werden es auch
schaffen -, im nächsten Jahr unter die 3-Prozent-Grenze
zu kommen. Ich empfehle, nachzulesen, was der Sachverständigenrat zu unseren entsprechenden Maßnahmen
sagt.

Zweitens. Der Haushalt muss konjunkturverträglich
sein. Damit sind Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Auch dazu hat der Sachverständigenrat eine eindeutige
Haltung.

Drittens. Die Maßnahmen müssen unabhängig von
der Zustimmung des Bundesrates sein.

Das sind die Bedingungen, die bei der Aufstellung
des Haushaltes zu beachten sind. Deshalb sind wir zu der
Lösung gekommen, die Sie kennen: Forderungsveräußerungen bei der Postunterstützungskasse bringen


5,5 Milliarden Euro. Die globale Minderausgabe wird
um 1 Milliarde Euro aufgestockt und auf die Häuser umgelegt. Einnahmen aus Privatisierungserlösen in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, weil die Steuereinnahmen besser fließen als
veranschlagt, werden für das nächste Jahr eingestellt.

Sie können nachlesen, wie der Sachverständigenrat
diese Maßnahmen beurteilt. Der Sachverständigenrat ist
der Meinung, dass angesichts der Blockade im Bundesrat die Bundesregierung zu einmalig wirkenden Maßnahmen greifen muss. Diese sind im Übrigen konjunkturverträglich.

Um es ganz klar zu sagen: Dieser Haushalt ist nicht
das, was ich mir vorgestellt habe. Aber es ist das, was
angesichts der Tatsache, wie sich der Bundesrat unter Ihrer strategischen Anleitung verhält, möglich ist.

({28})

Wohin das in der Vergangenheit geführt hat, haben Sie
selber sehen können.

Dass Sie nichts zu bieten haben, haben die Haushaltsberatungen gezeigt.

({29})

Der Vorschlag von Herrn Stoiber - das habe ich gleich
am Anfang gesagt - kommt nie wieder auf den Tisch. Er
wollte eine Kürzung von 5 Prozent über alles, auch bei
den Zinsausgaben.

({30})

Dass Sie die Zinsausgaben kürzen wollen, halte ich für
ein starkes Stück.

({31})

- Ich komme noch darauf zurück, Herr Koppelin. Ich
kann nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen. - Sie
wollen die Zinsausgaben kürzen, obwohl Sie die ganze
Zeit von uns verlangen - da haben Sie Recht -, wir sollen die Ausgaben abhängig vom Bedarf veranschlagen.
Die Finanzagentur sagt mir, dass die Wahrscheinlichkeit
85 Prozent beträgt, dass die von Ihnen veranschlagten
Zinsausgaben nicht reichen werden. Trotzdem nennen
Sie das einen Einsparvorschlag. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

({32})

Von den Kürzungsvorschlägen der CDU/CSU in
Höhe von insgesamt 8 Milliarden Euro sollen 4 Milliarden Euro zulasten der Arbeitslosenhilfe, der Zuschüsse
an die Bundesagentur für Arbeit und der Steinkohle gehen. Bei der Steinkohle wickeln wir den Vertrag ab, den
Sie geschlossen haben. Den haben wir im Übrigen sogar
noch ein bisschen ausgerungen.

({33})

So sieht die Situation im Jahre 2005 aus.
Im Hinblick auf die Steinkohle will ich auch gleich
klar machen: Die Subventionen verlaufen weiter degressiv.

({34})

Die Absprache lautet, dass von jetzt 28 Millionen Tonnen im Jahre 2012 noch 16 Millionen Tonnen gefördert
werden.

({35})

- Ja natürlich werden noch Subventionen benötigt.

({36})

- Die gehen doch nicht hoch, sondern runter. - Der Abbau erfolgt so, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.

({37})

Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie das sagen. Dazu sage
ich als Finanzminister: Betriebsbedingte Kündigungen
will ich nicht.

({38})

Bei der Arbeitslosenhilfe nehmen Sie eine klare Unterveranschlagung vor. Das hätte zur Folge, dass wir hinterher eine überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt
einstellen müssten. Das dürften wir nicht, weil wir vorher von der Unterveranschlagung gewusst haben. Sie
nehmen einfach Kürzungen vor und treiben damit den
Haushalt in die Rechtswidrigkeit.

({39})

Mit solchen Positionen können Sie in Karlsruhe wunderbar klagen!

Die flexibilisierten Ausgaben - das muss ich noch
vortragen - sollen nach Meinung der FDP um 12 Prozent und der CDU/CSU um 10 Prozent gekürzt werden.
Sie meinen immer, die Bürger kennen sich nicht aus und
denken, das alles müsse doch funktionieren. Wissen Sie,
was das heißt? Das bedeutet, dass die Mittel für den
Wehretat um 700 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Ihre Sprecher haben mir vorgeworfen, dass ich den
Etat um 248 Millionen Euro kürze. Sie aber verstecken
Ihre Kürzungen hinter der Überschrift „Kürzung der flexibilisierten Ausgaben“ und wollen die Mittel um
700 Millionen Euro kürzen. Das müssen Sie erklären!

({40})

Die Mittel für die innere Sicherheit wollen Sie um
260 Millionen Euro kürzen. Wissen Sie, was das heißt?
Das bedeutet, dass 5 200 Stellen wegfallen. Das geht übrigens überhaupt nicht; das ist gar nicht zu machen. Soll
jetzt der Kollege Innenminister beim BGS 5 200 Leute
abbauen? Ist das Ihre Priorität in der inneren Sicherheit?
Das ist jedenfalls Inhalt Ihres Änderungsantrages zum
Haushaltsgesetz. Das sollten Sie sich einmal vor Augen
führen.

Eine Kleinigkeit am Rande - denn Sie wollen ja nach
Karlsruhe gehen -: Ein Senat würde dort komplett gestrichen.

({41})

Da müssen Sie dann lange warten.

Ein Zitat des Sachverständigenrates:

Angesichts dieser Dilemmasituation - der Abbau
von Steuervergünstigungen ist nur mit Zustimmung
des Bundesrates möglich, die jedoch in vielen Bereichen nicht absehbar ist; Steuersatzerhöhungen
sollten in der gegenwärtigen Situation vermieden
werden - werden von der Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen in Erwägung gezogen,

({42})

um einerseits die Kreditaufnahme zu reduzieren,
aber andererseits die konjunkturelle Erholung nicht
zu ersticken.

Dann werden die Maßnahmen im Einzelnen aufgezählt.

Das ist die Situation. Deswegen sage ich ganz zum
Schluss und in aller Ruhe: Wir haben alle Strukturreformen, die wir auf den Weg bringen konnten, auf den Weg
gebracht.

({43})

Das ist die langfristige Konsolidierung. Wir haben alle
Haushaltskonsolidierungen, die wir machen konnten, auf
den Weg gebracht,

({44})

soweit wir diese allein beschließen konnten. Wir haben
mit einem neuen Innovationsschub dafür gesorgt, dass
wir wirklich vorankommen.

Ich will heute gar nicht besonders über die Eigenheimzulage sprechen. Sie müssen den Menschen erklären, warum Sie mit der größten Subvention, die wir im
Steuerrecht haben, weiterhin Mittel in einen Markt fließen lassen wollen, der übersättigt ist. Sehen Sie sich die
PISA-Studie an! Wer will verantworten, dass nicht genug Geld da ist, um unsere Kinder richtig unterrichten zu
können?

({45})

Mit Ihrer Blockadepolitik bringen Sie nicht nur den
Bund in eine schwierige Lage. Wir kommen da heraus
- da gibt es kein Herumreden -, auch wenn es schwierig
ist. Aber Sie haben auch die von Ihnen regierten Länder
haushaltsmäßig vor die Wand gefahren. Frau Merkel,
können Sie es denn verantworten, dass Sie von Ihren Ministerpräsidenten erwarten, dass sie ihre Länderhaushalte vor die Wand fahren, damit Ihre Strategie aufgeht?
Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
({46})

Das wird nicht gut gehen; das sage ich Ihnen.

Wir sind auf dem richtigen Wege.

({47})

Wir gehen mit Strukturreformen und einer Innovationsoffensive voran. Herr Merz, es war ganz falsch, dass Sie
gesagt haben, wir würden Jahr für Jahr weniger Erfolge
im Ausland haben. Der Sachverständigenrat stellt seinen
Report unter die Überschrift „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland“. Wir werden doch überall in
der Welt für unsere Erfolge beneidet.

({48})

- Am Wochenende - Sie hätten sich ja informieren können - waren die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der 20 wirtschaftlich bedeutendsten Länder dieser
Erde,

({49})

die über 93 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt
erwirtschaften, hier versammelt. Es gibt zurzeit keine
Wirtschaft, die im Weltmaßstab wettbewerbsfähiger ist
als unsere. Das ist der schlichte Sachverhalt.

({50})

Wir haben ein Nachfrageproblem im Inland. Ich kann es
ja nicht ändern,

({51})

wenn Sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass
80 Millionen Deutsche einen größeren Anteil am Welthandel haben als 280 Millionen Amerikaner, als 130 Millionen Japaner, als - das wird nicht immer so bleiben 1,3 Milliarden Chinesen. Das ist nun wirklich eine absolute Spitzenleistung.

({52})

Deswegen: Hören Sie auf - Vertreter der Wirtschaft
tun das auch nicht mehr; lesen Sie einmal, was Herr
Ackermann dazu gesagt hat -, dieses Land kleinzureden.
Wir sind ein starkes Land. Wenn dann auch noch die
Blockade im Bundesrat verschwindet, können wir auch
bei den Finanzen zu einer besseren Lage kommen.

Dazu fordere ich Sie auf.

({53})