Brigitte Pothmer (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schiewerling, während ich Ihnen zuhörte, beschlich
mich das Gefühl, dass die Dimension des Problems in
keiner Weise bei Ihnen angekommen ist.

({0})




Ich sage Ihnen: Sie bekämpfen das Problem nicht nur
nicht, Sie sorgen auch dafür, dass das Problem des Fachkräftemangels immer größer wird. Sie sind nicht Teil der
Lösung, Sie sind Teil des Problems.

({1})

Das will ich Ihnen an drei Beispielen zeigen:

Erstes Beispiel: Die Frauen. Ich glaube, es ist unumstritten, dass die Frauen das höchste Potenzial zur
Bekämpfung des Fachkräftemangels bergen. Das betrifft
sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Ausweitung des Erwerbsarbeitsvolumens. Beides muss besser werden.

({2})

Statt dieses Potenzial zu heben, nehmen Sie 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um diese Frauen in ihre vier
Wände zu verbannen.

({3})

Lieber Herr Schiewerling, seien Sie jetzt doch einmal
ehrlich! Beim Betreuungsgeld geht es doch gar nicht
mehr um die Mütter und die Kinder, sondern beim
Betreuungsgeld geht es allein um die Frage, ob Herr
Seehofer noch immer so viel Macht hat, auch etwas vollkommen Unsinniges ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu können.

({4})

Nein, Herr Schiewerling, das Betreuungsgeld ist eine
Wachstumsstrategie für den Fachkräftemangel.

Es mangelt in Deutschland nun wahrlich nicht an
Anreizen dafür, dass Kinder zu Hause erzogen werden.
Es mangelt an Betreuungsplätzen. Die Wahlfreiheit ist
nicht gegeben. Es sind doch besonders die Mütter, die
darunter leiden, die ihren Berufseinstieg verschieben
und ihr Arbeitsvolumen reduzieren. Darin liegt doch das
Problem.

({5})

Die erwerbstätigen Frauen in Deutschland sind die
Teilzeitköniginnen von Europa, und zwar im doppelten
Sinne: Sie sind überdurchschnittlich häufig teilzeitbeschäftigt, und die Teilzeit, die sie ausfüllen, hat das geringste Stundenvolumen in ganz Europa. Schade nur, dass
sich diese Frauen nicht als Königinnen fühlen. Herr
Schiewerling, diese Frauen arbeiten unfreiwillig so wenig.

({6})

- Dazu gibt es doch nun wirklich genug Befragungen.
Ein anderes Problem sind die Minijobs, in denen die

Frauen mit ihren Qualifikationen versauern. Statt aber
diese vielen persönlichen kleinen Katastrophen und die

große volkswirtschaftliche Fehlentwicklung miteinander
zu verbinden und die Zahl der Minijobs zu reduzieren
bzw. die Minijobs abzuschaffen, bauen Sie die Minijobs
weiter aus. Das ist Anstiftung zur fortgesetzten Dequalifizierung.

({7})

Zweites Beispiel: Die Arbeitslosen. In einem Jahr soll
der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt sein. Dieser
Umsetzung mangelt es nicht nur an den fehlenden Kitaplätzen, sondern es mangelt auch an Fachkräften, die
diese Kinder dann betreuen können. Herr Vogel, statt
diesen Mangel an Fachkräften in Chancen für Arbeitslose umzumünzen, kürzen Sie bei Qualifizierung und
Umschulung.

({8})

Diese Kürzungspolitik ist eine Politik zur Fachkräfteverhinderung.

Ich will Ihnen einmal sagen, was das zum Beispiel in
meinem Bundesland Niedersachsen bedeutet: Von 2008
bis 2011 haben dort genau 44 Arbeitslose eine Qualifizierung im Bereich Betreuung und Erziehung gemacht in Worten: vierundvierzig! In Niedersachsen fehlen aber
2 100 Erzieherinnen und Erzieher, und es gibt dort
durchschnittlich 300 000 Arbeitslose. Es ist doch wirklich nicht vorstellbar, dass von dieser großen Zahl an
Arbeitslosen in vier Jahren lediglich 44 eine neue Perspektive in diesem Bereich gesucht haben. Nein, das
liegt allein daran, dass diese Qualifizierung nicht mehr
finanziert wird.

Mit dieser Kürzungspolitik verhindern Sie berufliche
Perspektiven, neue Fachkräfte und neue Betreuungschancen für Kinder. Ich finde, das ist ein Desaster.

({9})

Drittes Beispiel: Zuwanderung. Herr Vogel, Sie haben
ja so viel Wert darauf gelegt, dass diese Politik so erfolgreich ist. Ja, es stimmt, die Zuwanderung hat im letzten
Jahr zugenommen. Das waren im Wesentlichen Griechen und Spanier. Sie tun jetzt so, als hätte das mit einer
erfolgreichen Einwanderungspolitik zu tun, die Sie
gestalten. Das trifft nun wahrlich überhaupt nicht zu,

({10})

ganz abgesehen davon, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Zuwanderung überhaupt
nicht zueinander passen.

Wir brauchen in Deutschland ein klares und transparentes Zuwanderungsrecht. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland.

({11})



Aber wir haben nur ein intransparentes und bürokratisches Monster, vor dem selbst die Experten die Waffen
strecken.

({12})

- Ja, allerdings.

({13})

Genau das ist dabei herausgekommen. Das ist eine Zuwanderungsverhinderungspolitik auf einem hohen bürokratischen Niveau.

Diese drei Beispiele - ich könnte noch weitere anführen - zeigen, dass Sie in Ihrer Bundesregierung viele Arbeitsgruppen und viele Ministerien haben, die sich mit
Zuwanderung und Fachkräftepolitik beschäftigen. Was
Sie nicht haben, ist ein Konzept! Was Sie nicht haben, ist
eine Strategie! Das bestätigt mich in der Auffassung:
Der Fachkräftemangel fängt vor allen Dingen in dieser
Regierung an!

Ich danke Ihnen.

({14})