Cornelia Pieper (NA), 2009-06-18:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, wir sollten erst einmal festhalten, dass es beeindruckend ist, dass die Mehrheit der Schülerinnen und
Schüler und der Studierenden, die gestern auf die Straße
gegangen sind, in einer friedlichen Demonstration für
bessere Bildungsbedingungen in Deutschland eingetreten sind.

({0})

Ich finde, das ist in einer demokratischen Gesellschaft
grundsätzlich anerkennenswert.

Natürlich haben wir in Deutschland immense Bildungsmängel. Das wird uns immer wieder, nicht nur in
internationalen Studien, aufgezeigt. Natürlich gibt es
Schwierigkeiten - wir alle wissen das - bei der Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master.
Wir müssen einfach feststellen, dass diese Debatte für
unser Land unverzichtbar ist. Ich halte es einfach für
wichtig, dass wir in den Parlamenten nicht nur Worte
machen, sondern endlich auch Taten folgen lassen, wenn
es um mehr Bildungsinvestitionen und um Entscheidungen für mehr Freiheit der Hochschulen und Schulen in
diesem Lande geht.

Ich vermisse in diesem Hause das leidenschaftliche
Plädoyer der Bundesregierung.

({1})

Heute haben wir, wenngleich auf Antrag der Linken - ich
komme noch auf Sie zu sprechen -, eine Aktuelle Stunde
zum Bildungsstreik. Ich erwarte einfach, dass sich die
Bildungsministerin dazu äußert, erst recht hier im Hohen
Hause, wenn fast 200 000 junge Menschen draußen auf
der Straße stehen. Ich bedauere sehr, dass die Bildungsministerin heute nicht da ist.

({2})
Frau Hirsch, Sie wettern hier gegen zu geringe Bildungsinvestitionen. Die Linkspartei regiert in Berlin mit
und ist daher für den Bildungsabbau im Land Berlin mitverantwortlich. Wo waren Vertreter der Linkspartei aus
dem Berliner Senat gestern bei den Demonstrationen,
bei denen es um den Berliner Bildungshaushalt ging?
Die Opposition war da; Sie waren nicht dabei. Man
sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im
Glashaus sitzt.

({3})

Ich glaube, dass sich dieses Thema nicht für ideologische Grabenkämpfe eignet. Wir sollten endlich damit
aufhören! Wir müssen dieses schablonenhafte Denken
überwinden. Ich halte aber auch nichts davon, dass diese
friedlichen Streiks für mehr Bildungsinvestitionen von
einigen linksradikalen Gruppen in Deutschland zur
Durchsetzung ihrer politischen Interessen missbraucht
werden.

({4})

Das darf auch nicht sein.

Ich halte es für ein Zeichen mangelnden Geschichtsverständnisses, wenn radikale Gruppen während der
Ausstellung zum Arbeiteraufstand des 17. Juni den
Landtag in Mainz stürmen, wenn die FU in Berlin besetzt wird, es dabei letztendlich zu Vandalismus kommt
und Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen, um
die Schäden zu beheben, die dann für Investitionen in
Bildung und Forschung fehlen. Das ist nicht die Demonstration für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland, die ich mir vorstelle. Wir sollten uns, was die Ideologisierung anbelangt, sehr in Acht nehmen.

Wir brauchen starke Botschafter für mehr Bildungsinvestitionen. Gute Bildung kostet viel, schlechte noch viel
mehr;

({5})

das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Die
Große Koalition lobt sich zwar an dieser Stelle. Eine
namhafte Zeitung aus Berlin hat diese Woche aber zehn
Bildungssünden benannt. Darunter fiel nicht nur der Bildungsmangel an Schulen und Hochschulen - ich will die
Bildungssünden nicht alle aufzählen -, sondern auch der
Bildungsmangel in Kindertagesstätten oder in der Weiterbildung. Ich will daran erinnern, dass die Ausgaben
der öffentlichen Haushalte für Weiterbildung zwischen
1999 und 2005 um 20 Prozent reduziert worden sind,
und das, obwohl wir in diesem Hause des Öfteren über
einen Paradigmenwechsel zur Wissensgesellschaft, zum
lebenslangen Lernen sprechen.

({6})

Da stelle ich mir einfach eine andere Prioritätensetzung
vor.

Um bei der Prioritätensetzung zu bleiben: Die Menschen draußen und die Zuschauer hier im Hohen Hause,
im Bundestag, sollten wissen, dass der Bundeshaushalt
lediglich 3 Prozent für Bildung und Forschung vorsieht


und fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben reserviert ist. Das ist die falsche Prioritätensetzung.

({7})

- Herr Rossmann, ich glaube, wir müssen endlich umdenken. Für mich ist bessere Bildungspolitik die eigentliche, präventive Sozialpolitik. Je früher wir in die Köpfe
investieren, je besser die Ausbildung von jungen Menschen in diesem Land ist, desto besser ist das für unsere
Sozialsysteme, deren Kosten heute explodieren.

({8})

Die Sozialkosten explodieren auch deshalb, weil wir
zu wenig in die Bildung sozialer Randgruppen investieren.

Das Thema Bildung ist für mich ein Thema der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsinvestitionen in
Deutschland. Es gehört ganz oben auf die Prioritätenliste.

({9})

- Sozialabbau für Bildung ist nicht unsere Linie, Herr
Rossmann.

({10})

Aber durch Ihre Bildungspolitik, auch in den Ländern,
hat Sozialabbau stattgefunden.

({11})

Es sind nämlich zu wenig Bildungsinvestitionen auf den
Weg gebracht worden.

Ich sage noch einmal: Wenn wir etwas bewegen wollen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, dann
müssen wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und mehr tun. Bildung ist nicht nur eine
Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder, die ja
insbesondere für die Schulen und Hochschulen Verantwortung tragen.

Vielen Dank.

({12})