Gitta Connemann (NA), 2013-04-18:
Die Zitate des Kollegen Lehrieder sind für mich immer außerordentlich erleuchtend. Sie sind in diesem Fall
für mich nicht besonders überraschend, weil ich ja - anders als Sie - das Protokoll gelesen hatte und es auch
mitgebracht habe. Ich bin froh, dass Sie das jetzt nachgeholt haben und das Protokoll mittels der modernen Technik über Ihr iPhone aufgerufen haben. Das ist gut.

({0})

Ich finde, an den Aussagen des Kollegen Lehrieder ist
nicht nur nichts auszusetzen, sondern ich würde sie auch
unterzeichnen. Als Gesetzgeber steht es uns immer nicht
nur gut zu Gesicht, sondern es ist auch unsere Pflicht, zu
überprüfen, ob gesetzliche Rahmenbedingungen noch
der aktuellen Wirklichkeit entsprechen. Dazu gehört
auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das wir an jeder Stelle überprüfen. Das gilt übrigens auch bezüglich
des § 8, wenn es um Themen wie die Sachbefristung, die
Befristung bei Älteren oder auch um Fragen der sachgrundlosen Befristung geht.

In diesem Fall haben wir uns außerordentlich gut mit
der Vorlage der SPD, aber auch mit Ihrem Vorschlag
auseinandergesetzt. Wir haben es geprüft, wir haben es
diskutiert und kommen zu dem Ergebnis: Wir befinden
es für zu leicht.

({1})

Denn solche Regelungen schaden nicht nur den Betrieben. Ich will nicht auch noch davon sprechen, wie brachial in die Vertragsfreiheit eingegriffen wird. Solche
Güter scheinen hier im Hause kaum noch zu interessieren. Aber der Blick auf die betriebliche Praxis sei mir
gestattet, und das hätte ich den Kolleginnen und Kollegen auch sehr empfohlen.

Eine Arbeitszeitverkürzung kann nur durch eine befristete Ersatzkraft oder eine Reorganisation bewältigt
werden.

({2})

Aber was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist,
wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem
Wunsch auf Vollzeit anklopfen?

({3})

- Frau Nahles, ich gestatte Ihnen gerne, eine Zwischenfrage zu stellen.

({4})

- Aber hören Sie auf, zu quaken. Damit tun Sie uns allen
einen Gefallen.

({5})


Was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist,
wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem
Wunsch auf Vollzeit anklopfen, insbesondere bei kleinen
und mittleren Unternehmen ohne eigene Personalabteilung? Wenn der Betrieb damit rechnen muss, dass alle
Teilzeitkräfte jederzeit wieder eine Vollzeitstelle einfordern können, kann er nur eines machen: Er muss befristet einstellen, er kann Minijobs basteln, und er kann auf
Zeitarbeit zurückgreifen. Leidtragende sind in diesem
Fall immer die jungen Arbeitskräfte, die ohnehin oftmals
von einem befristeten Vertrag in den nächsten rutschen
und sich auch deshalb manchmal gegen Kinder entscheiden. - Des einen Freud’, des anderen Leid.

Mehr Flexibilität für Eltern hat eine Kehrseite, nämlich weniger Sicherheit für andere, liebe Frau Kollegin
Nahles. Sie führt zu den Arbeitsverhältnissen, die Sie
sonst in diesem Haus immer geißeln. Das ist nicht nur
ein kreativer Umgang mit der Wahrheit, sondern es ist
im großen Maße unseriös und ein Verschiebebahnhof,
dem Sie die Grundlage geben wollen. Das ist mit uns
nicht zu machen.

({6})

Ein solches Gesetz hätte einen furchtbar hohen Preis.
Die Frage ist: Wäre es überhaupt erforderlich? Denn
Vereinbarungen über die spätere Ausweitung der Arbeitszeit sind auch heute schon möglich, wenn sich beide
Seiten einig sind.

Dies liegt übrigens im existenziellen Interesse der
Arbeitgeber. Betriebe, die keine flexiblen befristeten
Teilzeitmöglichkeiten anbieten, geben Wettbewerbsvorteile preis. Sie verlieren Fachkräfte - und das in einer
Zeit des Fachkräftemangels. Das kann sich kein Betrieb
leisten.

Natürlich gibt es auch Teilzeitbeschäftigte, die lieber
in Vollzeit arbeiten würden. Unfreiwillige Teilzeit ist
nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese bei 16 Prozent. Der häufigste Grund, warum längeres Arbeiten nicht möglich ist,
sind unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Der beste Weg, um unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist
der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

({7})

Es gibt Länder wie Sachsen, die eine Betreuungsquote von fast 50 Prozent haben. Es gibt aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, rot-grün geführt, mit einer
Betreuungsquote von nur noch 20 Prozent. Ich empfehle
Ihnen dringend: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Ich habe meine gemacht. Ich habe mir das vom
Kollegen Zimmer empfohlene Zitat angesehen. Dort
heißt es: Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du
nicht? - Das heißt auch: Kehr zunächst vor deiner eigenen Tür. Wohl wahr.

({8})