Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muß
man einmal sagen, daß viele die Sorge hatten, daß schon
am 9. September 1999 Zusammenbrüche stattfinden.

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- Auch ich wollte das gerade sagen. Wir sollten an diesem Abend zunächst einmal allen gratulieren, die an
dem heutigen Tag geheiratet haben.

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Das wird sicher Glück bringen. Ich hoffe, daß Zusammenbrüche vermieden werden. Aber das weiß man heute
ja nie.

Ein Zweites vorweg: 113 Tage sind es noch, lieber
Kollege Uldall - der Countdown läuft -, bis zu diesem
31. Dezember 1999. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß es in unser aller Interesse
ist, wenn wir noch einmal an alle appellieren, das Problem ernst zu nehmen und sich der Sache anzunehmen.
Das gilt insbesondere für viele kleine mittelständische
Unternehmen, die - das merke ich auch in der Praxis bei
vielen Gesprächen - nicht täglich mit „embedded systems“ zu tun haben und nicht immer wissen, was das
Jahr-2000-Problem ist. Handwerksmeister haben andere
Sorgen und auch die Aufgabe, andere Probleme zu lösen. Das muß man verstehen. Wir schätzen, daß sich
noch 45 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen
damit schwertun. Wir appellieren auch an die Städte und
Gemeinden, dem Problem ernsthaft nachzugehen.

Es ist aber schon richtig - ohne dies hier parteipolitisch zu wenden -, was die Kollegen Brinkmann, Berg
und Fell hier festgestellt haben. Als wir Ende Oktober
1998 vereidigt wurden und die Amtsgeschäfte übernommen haben, haben wir innerhalb von fünf Wochen,
also noch im alten Jahr, eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Vom Wirtschaftsministerium aus haben wir
Anfang Dezember ein Spitzengespräch mit allen Branchen organisiert und dabei festgestellt, daß es noch eine
Reihe von Lücken gibt. Internationale Consultings hatten festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland
Mitte und Ende letzten Jahres in bezug auf dieses Problem noch im letzten Drittel der sogenannten OECDVolkswirtschaften lag. Inzwischen liegen wir im vorderen Drittel. Das reicht natürlich noch nicht, wir müssen
trotzdem Tempo machen. Wir haben aber eine ganze
Menge gemacht. Wenn Sie sich in der Wirtschaft umhören, stellen Sie auch fest, daß das so ist.

Es ist aber auch klar, daß nach wie vor der alte Satz
gilt: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Die Bundesregierung ist nicht für jeden PC verantwortlich, sondern dafür ist die Wirtschaft verantwortlich. Wir können der Wirtschaft nur raten, die Systeme umzustellen,
und ein systematisches Monitoring organisieren. Das
haben wir getan, indem wir alle Branchen eingeladen
und gefragt haben, wie es in der Energiewirtschaft, in
der Telekommunikation, beim Flugverkehr, bei den
Banken und Versicherungen und in anderen großen
Branchen aussieht. Das haben wir nicht nur einmal im
Dezember letzten Jahres getan, sondern wir haben das
jedes Vierteljahr wiederholt. So konnten wir feststellen,
daß bis jetzt erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

Die Energiewirtschaft hat übrigens - ich weiß nicht,
wer es vorhin angesprochen hat - schon Simulationen
durchgeführt und uns zugesagt, daß die Sicherheit der
Kernkraftwerke jetzt schon gewährleistet ist, die anderen

Kraftwerke untersucht werden und uns bis zum 1. Oktober ein Schlußbericht vorgelegt wird. Auch die Banken
und Versicherungen sind bei der Umstellung schon sehr
weit vorangekommen. Das hat zum einen mit der Haftungsproblematik zu tun, aber auch damit, daß sie dieses
Problem bei der Umstellung auf den Euro gleich mit erledigt haben. Deshalb ist diese Branche besonders weit.
Man kann davon ausgehen, daß in der Telekommunikationsbranche viele mit neuen Systemen arbeiten; es ist
heute gang und gäbe, daß man dies zum Anlaß nimmt,
neue Systeme anzuschaffen, damit man sich nicht mit
alten Systemen das Millennium-Problem einfängt. All
das ist festzuhalten; klar ist aber auch, daß es insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen noch Defizite gibt.

Das ist übrigens der Grund für eine andere Initiative,
die die Bundesregierung gestartet hat und bundesweit
mit sogenannten 24 Kompetenzcentern intensiv fortsetzen wird, nämlich die Vorbereitung des Mittelstandes auf „electronic commerce“. Um den Mittelstand
und das Handwerk auf das Millenniumproblem vorzubereiten, führen wir spezielle Trainingsprogramme
durch. Bei diesen Veranstaltungen zeigt sich, daß eine
ganze Menge an Informationen vermittelt werden und
auch Aufmerksamkeit erzielt werden kann, so daß sich
auch der Mittelstand jetzt auf diese Fragen vorbereiten
kann.

In der Bundesregierung gibt es eine klare Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium. Herr Tauss hat
vorher schon auf das BSI und auf viele andere Institutionen hingewiesen, die hilfreich sind und das Projekt
insgesamt unterstützen. Das Bundesinnenministerium
kümmert sich intensiv darum. Wir machen das auch zusammen mit den anderen Bundesressorts und den nachgeordneten Behörden. Wir haben vor wenigen Tagen ein
Spitzengespräch mit dem Landkreistag, dem Städtetag
und dem Gemeindetag geführt und haben auch noch
einmal darauf hingewiesen, welche Probleme es bei
kleineren Gemeinden gibt.

Aber eines ist völlig klar: Die Bundesregierung kann
in dem Bereich, in dem sie nicht unmittelbare Verantwortung trägt, nur Tempo machen und versuchen, ein
Monitoring-Verfahren so einzuleiten, daß wir genau
wissen, wie der Stand in der jeweiligen Branche ist. Dieses Monitoring werden wir fortsetzen. Wir werden bereits Anfang Oktober wieder mit den Branchen zusammensitzen und entsprechend nachfragen, wie der Stand
der Dinge ist, so daß ich davon ausgehe, daß das Tempo
deutlich erhöht werden kann und wir mit dem Problem
einigermaßen fertig werden.

Es ist schon so - wie es auch angeklungen ist -, daß
die alte Bundesregierung mit dem Problem etwas locker
umgegangen ist. Das wissen auch Sie, Herr Uldall. Das,
was Sie heute kritisch angemerkt haben, nehme ich gerne auf. Aber Sie hätten natürlich ein bißchen früher an
diesen Themen arbeiten können. Denn es ist sehr wohl
wahr, was eben auch Herr Berg gesagt hat: Das Problem, daß das Jahr 2000 kommt, war für jeden absehbar.
Dafür muß er nicht besonders fortschrittlich sein. Der
31. Dezember 1999 war für jeden sichtbar. Andere Regierungen haben da sehr viel Tempo gemacht.


Nun muß ich allerdings auch sagen - irgendeiner hat
gesagt, wir sollten die USA als Vorbild nehmen -: Man
sollte es auch nicht übertreiben. Vor wenigen Tagen haben wir gehört, daß auch das Weiße Haus noch nicht
Jahr-2000-fähig ist, obwohl Bill Clinton der Beauftragte
ist. Man muß also genau hinschauen. Es gibt sehr viele
Dinge, die man sich genau ansehen muß. Da gibt es
schon noch Probleme, die man bewältigen muß. Man
kann nicht nur Beauftragte benennen, sondern muß sich
auch intensiv mit der Sache beschäftigen.

Aber eines ist mir aufgefallen, als ich neulich wieder
einmal in der Downing Street war: Da, wo Tony Blair auf
dem Schreibtisch seinen PC stehen hat, hatte Helmut Kohl
früher das Aquarium stehen. Es ist schon so: Das Bewußtsein, daß es bei der Umstellung der Computer Probleme
gibt, war nicht so ausgeprägt. Das wissen auch Sie.

Wir kümmern uns jetzt sehr intensiv um die Lösung
der Probleme. Wir kümmern uns sehr intensiv darum,
daß das Land auf das Jahr 2000 vorbereitet ist. Im übrigen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich
einladen, den 31. Dezember mit mir zusammen im Krisenstab zu verbringen, ganz nach der Devise: In Tokio
beginnt das neue Jahr schon neun Stunden früher; wir
wollen einmal sehen, was da los ist.

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Entsprechend werden wir dann auch die Lösung der
Probleme angehen.

Spaß beiseite: Wir machen Tempo. Wir müssen noch
viel Aufklärungsarbeit leisten. Wir bitten Sie, daran mitzuwirken. In diesem Sinne verstehe ich auch die Anträge
der Fraktionen.

Vielen Dank.
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