Kübler (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 3. Überprüfungskonferenz, Herr Staatsminister Möllemann, soll sicherlich - auch nach unserer Auffassung - kein Tribunal werden. Sie soll aber natürlich, wie das Wort sagt, eine Überprüfungskonferenz unter dem Aspekt sein, ob die Regelungen noch in allen Beziehungen vernünftig sind. Ich halte es auch nicht für richtig, wenn sowohl Sie, Herr Laermann, als auch Sie, Herr Lenzer
- Sie sind sicherlich forschungspolitisch immer etwas nüchterner und vielleicht leider etwas weniger kritisch -, zu sehr auf „heile Welt" machen. Wir alle wissen, daß wir nicht erst seit heute einen grauen Markt auf diesem Gebiet haben.
Ein ganz wesentlicher Ansatz unseres Antrages ist, ob man im Rahmen der Überprüfungskonfe10998 
renz, was den grauen Markt betrifft, in der Tat Verbesserungen vornehmen kann. Ich erinnere daran, Herr Lenzer, daß die zweite Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" dieses Thema nicht mehr vollständig diskutieren konnte, aber intensiv diskutiert hat. Aber die Kollegen der CDU und der CSU in diesem Gremium und auch Herr Laermann haben hier
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- ja, konstruktiv - mitdiskutiert, und wir waren uns durchaus in der Tendenz einig, daß Verbesserungen notwendig sind.
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Wir werden nicht alles verhindern können, aber wir wissen, daß es einen grauen Markt und damit auch schwarze Schafe gibt.
Ich glaube auch, daß die Bundesrepublik als eines der großen wirtschafts- und technologiepolitischen Exportländer - wie man auch immer dazu stehen mag - auf diesem Sektor besondere Verpflichtungen hat, sich dieses Themas anzunehmen.
Ich will - dies ist leider in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen - noch einmal sechs Punkte sehr deutlich formulieren, bei denen wir die Notwendigkeit sehen - sie stehen auch im wesentlichen im Antrag -, daß sie in dieser Überprüfungskonferenz diskutiert werden. Das ist auch das Ziel unseres Antrages.
Erstens. Es wird eine einheitliche Exportpolitik aller nuklearexportierenden Länder angestrebt. Ich bin nicht so blauäugig, zu glauben, daß dies von heute auf morgen geht. Ich erinnere nur daran, daß ein Konflikt zwischen der Carter-Administration und der damaligen Bundesregierung bestanden hat, bei dem die Carter-Administration viel restriktiver war als die Bundesrepublik Deutschland. Es muß doch wohl möglich sein, hier zu einer einheitlichen Exportpolitik zu kommen, da die Zahl dieser Länder zur Zeit immer noch begrenzt ist und hoffentlich nicht nur wirtschaftsegoistische Interessen durchschlagen.
Zweitens. Wirtschaftlicher Export und technologische Zusammenarbeit sollen nur angestrebt werden dürfen, wenn die Bedingungen des full scope safeguard gegeben sind. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn in der Diskussion nicht nur so allgemein, sondern an Hand solcher Kriterien viel konkreter diskutiert worden wäre.
Drittens sollte ernsthaft geprüft werden, ob ziviler Nuklearexport in Zukunft nur noch in Länder gehen darf, die den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben haben und sich der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterwerfen. Dies ist im Grunde genommen das Schlupfloch für den grauen Markt. Wer die „Süddeutsche Zeitung" von heute gelesen hat, der weiß - dies ist schon erwähnt worden -, wie riskant die Situation, was Nuklearterrorismus angeht, ist.
Viertens. Es soll und muß vermieden werden, daß technologische Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Export für einen geschlossenen Brennstoffkreislauf erfolgen. Es ist wichtig, darüber zu diskutieren.
Fünftens. Es muß die Herabsetzung des Anreicherungsgrades des verwendeten Urans bis auf ein Maß erreicht werden, das nicht kernwaffenfähig ist. Wenn ich die forschungspolitische Diskussion verfolge, so ist dies zumindest ein Punkt, in dem wir im Prinzip offensichtlich übereinstimmen.
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Sechstens. Es muß die strikte Trennung - bei allen inneren Vorbehalten, wie ich zugebe; inwieweit dies faktisch möglich ist, steht dahin - zwischen militärischen und zivilen kerntechnischen Anlagen garantiert sein.
Herr Lenzer und Herr Laermann, es kommt uns - ich spreche hier vor allen Dingen auch die Forschungs- und Wirtschaftspolitiker an - darauf an, diese Punkte in die Beratung einzubringen und zu sehen, wie weit man auf diesem Wege vorankommt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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