Lemp (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn ich hier und heute anläßlich der zweiten und der dritten Lesung einige Ausführungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch zu der in der ersten Lesung vorangegangenen Diskussion mache, so stehe ich hier weder als Verfassungsrechtler noch überhaupt als Jurist, sondern ganz schlicht und einfach als Südoldenburger, als jemand, der dort geboren ist und dort auch noch lebt. Was mich hier aufs Podium bringt, sind andere Dinge, als Sie sie in verfassungsrechtlicher Hinsicht hören möchten.
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- Natürlich auch! Das setze ich voraus. Bitte keine Zwischenrufe in der Art; aber Sie unterstützen mich natürlich, vielen Dank. - Mir geht es um die Äußerungen meines Kollegen Carstens ({1}) in der ersten Lesung. Er hatte da die Dinge fast schon als Verfassungsrechtler en detail behandelt. Bloß glaube ich, da muß man doch einiges geraderücken, denn hier gibt es Dinge, die so nicht stehenbleiben können.
Wenn der Kollege Carstens davon spricht, daß die Oldenburger oder der Landesteil Oldenburg in Niedersachsen durch die Landesregierung vernachlässigt worden sind, muß ich das natürlich konsequent zurückweisen,
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was ja wohl logisch ist; denn Ihnen, Kollege Carstens, wäre es wahrscheinlich gar nicht erlaubt worden, hier zu sprechen, wenn Hasselmann Ministerpräsident geworden wäre.
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Das muß man wissen. Für mich gilt folgendes. Meine Freunde und die Freunde von der FDP regieren in Hannover.
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Ich muß hier eindeutig feststellen, daß sie gerade auf den Gebieten, die Sie zitiert haben - sei es Schule, sei es Kultur oder sei es Wirtschaft -, doch wesentlich mehr geleistet haben, als sie normalerweise im Gesamtbereich eigentlich leisten konnten.
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- Kollege Lagershausen, wenn Sie sich mit diesen Zwischenrufen zu Hause tummeln wollen, dann machen Sie das. Hier sind wir im Moment im Plenum des Bundestages und nicht in der Kneipe.
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Ich möchte dazu nur folgendes feststellen. Deshalb habe ich mich hier auch zu Wort gemeldet; ich habe es eben schon angedeutet. Wenn gesagt wird, daß das Land Niedersachsen den Landesteil Oldenburg vernachlässigt hat - zuhören, Kollege Carstens; nicht nur draußen etwas erzählen, sondern auch hier zuhören! -, muß man dem entgegenhalten, daß eine Menge im Bereich der Wirtschaftsförderung speziell in diesen Bereich des Landes Oldenburg geflossen ist.
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- Entschuldigung! Wir sind doch alle Niedersachsen, nehme ich an. Ich glaube auch nicht - das muß ich hier einmal deutlich sagen -, daß wir, weil wir die Chance zur Volksabstimmung hatten, nun so unfair sein sollten, zu meinen: Jetzt nehmen wir alles für uns und denken nicht an die anderen - Braunschweig, Schaumburg-Lippe oder wie immer sie heißen. Man muß die Dinge doch insgesamt ein bißchen konsequent sehen. Als Christ muß man die Dinge solidar sehen. Das meine ich.
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Aber damit nicht genug; wir sind noch nicht fertig. Ich meine, daß sich hier noch einige Probleme mehr ergeben. Betrachten wir uns einmal den Bereich der Kultur und lesen wir in dem Bericht, den der Ausschuß uns geboten hat, nach, was darin steht. Wer den Bericht nachgelesen hat, sieht eindeutig, daß man in diesem Bereich der landsmannschaftlichen Bindung eine Menge getan hat: ob man nun das Oldenburger Schloß oder das Theater nimmt, ob man die Museen nimmt oder ob man, wenn wir an unseren speziellen Raum denken, das Museum in Cloppenburg nimmt.
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Es wird also eine Menge getan. Man kann doch nicht einfach so tun, als sei das alles nichts.
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Dies sind Leistungen, die vollbracht werden, und ich freue mich, daß sie vollbracht werden. Ich sage jetzt natürlich auch: nicht fordern ist Faulheit. Natürlich, hier geht es ja um das gute Recht der Opposition und auch mein Recht. Wenn ich darüber nachdenke und einmal nachlese, was alles von Hannover kommt, wenn Kollege Carstens mit dikken Schlagzeilen vermeldet, was alles noch gekommen ist, hier dann aber sagt, es passiere nichts, kann ich nur zum Ausdruck bringen: Das halte ich nicht für einen sauberen Stil!
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- Kollege Carstens, wir sind ja gleich so weit.
Verehrter Kollege Lagershausen, hier geht es darum, Dinge zurückzuweisen - dazu fühle ich mich politisch verpflichtet -, die gegen die Landesregierung in Niedersachsen, sprich: SPD/FDP, gerichtet sind. Ich fühle mich berufen, dies hier zu tun.
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So einfach kann man sich das mit mir nicht machen!
Wir wollen ja aber noch ein bißchen weiterkommen. Ich wollte auch nur das eine zurückweisen. Verehrter Kollege Lagershausen, Sie werden Ihre Stimmen schon kriegen, so oder so; darum geht es also gar nicht. Hören Sie noch einen Moment zu, denn es wird jetzt ganz interessant. Ich greife nur zwei Dinge heraus. Zum einen weise ich das zurück, was der Kollege Carstens in die Welt setzt. Zum anderen komme ich auf das zu sprechen, was ich einmal „Motivation" nennen möchte, damit die Leute - auch Ihre eigenen Kollegen - einmal erfahren, wie es eigentlich gelaufen ist. Das ist ja auch wichtig.
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- Ich will Ihnen einmal folgendes sagen. Ich
zweifle ja die aufgebrachten Stimmen in ihrer Mehr14348 
heit nicht an, die dazu beigetragen haben, daß wir uns heute hier über dieses Thema unterhalten. Es ist das gute Recht und auch die Pflicht dieses Hohen Hauses, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Aber man muß ja auch einmal etwas zur Motivation sagen dürfen.
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Ich habe mir extra ein bißchen was mitgebracht. Kollege Lagershausen: Motivation!
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„Zum Volksentscheid" - hören Sie bitte zu, es ist mir sehr ernst, ich muß es sagen.
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Spaßig wird es natürlich dann, wenn ich erstens sehe, was da ist, und zweitens, was hier steht
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- in der Zeitung. Kollege Lagershausen, hören Sie andächtig zu; Sie sind doch mehr betroffen als mein Kollege Carstens.
Hier schreibt jemand, das ist der Herr Kollege Heinz zu Jührden. Er ist Landrat von der CDU - bedauerlicherweise, aber was soll's.
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Ich möchte vorausschicken, daß wohl kaum jemand von uns der Meinung ist, daß das alte Land Oldenburg zu einem neuen Bundesland werden soll. Nutzen Sie diese Chance und stimmen Sie für Oldenburg.
Steht das hier oder nicht?
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- Mit einer guten Brille.
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- Ich spreche hier von Motivation, von nichts anderem. Ich bin kein Verfassungsrechtler.
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„Aufruf zum Volksentscheid." - Entschuldigung, Herr Präsident: Sie gestatten, daß ich zitiere?
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„Aufruf zum Volksentscheid." Herr Lagershausen, hören Sie bitte zu, Sie haben das sonst nachher wieder vergessen: „Stimmen Sie am 19. Januar 1975 auf dem Stimmzettel für Oldenburg." Unter 2, das erste wissen wir alle. „Sie erreichen die Erhaltung des Landkreises Ammerland, da bei positivem Entscheid für den Raum Oldenburg keine Kreisneugliederung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden kann."
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- Motivation, Kollege Lagershausen, mehr will ich ja gar nicht.
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Und jetzt noch etwas, was ich dazu beitragen möchte. Dazu gestatte ich mir, den Herrn Präsidenten zu bitten, mich das auf Plattdeutsch sagen zu lassen. *)
({25})
- Ja, Nahkämpfer. Ich stelle mich schon auf den Wahlkampf ein, das ist ganz klar.
Herr Lagershausen, ich muß schon sagen, wenn Sie hier auf Plattdeutsch einen Zuruf machen würden, wäre ich Ihnen durchaus wohlgesonnen, das muß ich schon sagen. Schließlich bin ich ja aus Südoldenburg und Sie nicht.
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Da sind dann die Leute so in Südoldenburg - hören Sie zu, Herr Carstens, hören Sie zu - durch das Land gezogen und haben versucht, das den Leuten zu erklären. Sie haben gesagt: Wenn ihr alle für das Land Oldenburg stimmt, dann geht das auch mit dem Land Oldenburg klar, das wird dann herausgenommen, und wir haben mit der Verwaltungs- und Gebietsreform nichts zu tun. Sehen Sie, das ist ja nicht falsch, und ich habe auch nichts dagegen. Ich bin ja in Südoldenburg auch noch Kommunalpolitiker.
({27})
- Nun seien Sie doch mal einen Augenblick still! **)
({28})
Ich will das einmal dem zuständigen Herrn sagen, damit Sie beruhigt sein können: Mir gefällt als Kommunalpolitiker auch nicht alles, was da so läuft. Das muß ich ehrlich sagen.
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Nun ist Politik aber ein schwieriges Werk, und man kann die Dinge nicht jedem so recht machen, wie man vielleicht möchte. Das habe ich eingesehen, Sie noch nicht.
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- Ja, das kann ich mir vorstellen, aber ich muß damit zurechtkommen, das nützt nun einmal nichts. Ich muß damit zurechtkommen, und der Kollege Carstens muß ebenfalls damit zurechtkommen. Wenn man die Sache nun so sieht, Kollege Carstens, wenn alles so gekommen wäre, wie ich es haben wollte, wie es aber nicht gekommen ist, so muß ich sagen: Das tut mir leid, aber die Politik wird ja für diese Sache nicht im Bundestag gemacht, die wird im Landtag gemacht, und deshalb habe ich das gerade zu unserem Minister gesagt.
({31})
*) Die im folgenden plattdeutsch vorgetragenen Ausführungen werden auf Weisung des amtierenden Präsidenten auf hochdeutsch wiedergegeben.
Plattdeutsche Originalfassung: „Nu halt'n Se doch mal'n Moment dat Mul!"

Mir paßt auch vieles nicht, aber das ist eben so. Was soll's?
Nun noch eins, das ich hier noch festhalten möchte. Ich hoffe, Kollege Carstens, Sie können Plattdeutsch. Ich glaube nicht, daß die Leute aus Südoldenburg oder überhaupt aus Oldenburg mit Gewalt einen neuen Ministerpräsidenten haben wollen. Ich meine, wenn ich dadurch Bundesratsmehrheiten schaffen kann, möchte ich schon einen haben.
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Das gibt es aber nicht, und ich glaube auch nicht, Kollege Carstens, daß es da wieder einen Großherzog mit Kammerzofe und allem Drum und Dran geben soll. Das wollen die Leute nicht, das muß man wissen. Das muß man wissen. Und wenn der Landtag - das muß ich jetzt auch noch sagen, wenn Sie hier jetzt so unglücklich gucken - fragt, warum das hier nicht anders geht, dann muß ich sagen: Wenn die Leute in Südoldenburg damals ein paar Sozialdemokraten mehr in den Landtag geschickt hätten, dann wäre das ein bißchen besser gegangen. Bloß habt ihr alle das verhindert. Die Leute müssen sich nun einmal Gedanken darüber machen. Wenn wir eine große Mehrheit haben, dann kann doch gerade in dieser Beziehung noch ein bißchen mehr gemacht werden. Das wollte ich dazu nur sagen.
Nun wieder auf hochdeutsch, Herr Präsident!
Kollege Carstens, ich würde sagen: Aufmerksamkeit für ihren Gegenkandidaten! Ich bin schon einer.
Ich sage ein abschließendes Wort, Kollege Carstens, zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege Carstens, nachher sagen Sie, Sie hätten die Hälfte nicht mitgekriegt. Das reizt mich jetzt langsam. Die Fraktion der CDU/ CSU hat doch schon damals im Innenausschuß eine Entschließung vorgelegt. Auch heute hat sie es wieder gemacht. Die Entschließung liegt ja wohl auch schon in dem Bericht fest. Dazu würde ich sagen, daß der Deutsche Bundestag, dem wir hier angehören, kein Organ ist, welches Länderparlamente zu disziplinieren hat. Dies sieht die Verfassung auch nicht vor. Das Anliegen der CDU/CSU-Fraktion - - Herr Kollege Carstens, bitte nicht so traurig! Wir kennen uns doch sonst auch. Gucken Sie doch einmal nach hinten, wie traurig es bei Ihnen aussieht!
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Aber nicht über mich traurig sein! Das Anliegen - und das ist der Antrag Ihrer Fraktion - gehört mit den vielen Wünschen, die ich sogar begleite, leider nicht hierher, sondern in den niedersächsischen Landtag. Das Ansinnen dort vorzubringen, halte ich für sinnvoll. Damit möchte ich hier schließen.
Bloß lassen Sie mich noch eines - entschuldigen Sie, Herr Präsident - zu meinem Kollegen auf plattdeutsch sagen: Wenn einer zu mir kommt und sagt: ich mache es allen Menschen recht, dann sage ich: lieber Freund, mit Gunst, nun lehr mich mal die große Kunst!
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Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Lemp, die Amtssprache im Deutschen Bundestag ist das Hochdeutsche. Ich bin gezwungen, Ihre Rede für das Wortprotokoll vom Tonband in das Hochdeutsche übertragen zu lassen.
Ich gerate lediglich an einem Punkt in Schwierigkeiten. „Holt dat Mul!" ist auf plattdeutsch sicher keines Ordnungsrufes würdig. Auf hochdeutsch würde ich einen erteilt haben.
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In diesem Zusammenhang müssen wir das Wortprotokoll dann gemeinsam etwas verfeinern.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ey.