Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Minister Huber, da11496 
für danken, daß Sie den Entwurf eines Jungendhilfegesetzes dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben.
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Wir wissen, daß dies für Sie nicht sehr einfach war und daß es heftige Widerstände auch in Ihren eigenen Reihen gab, auch im Kabinett. Einige gut informierte Jugendzeitschriften sprachen sogar vom angedrohten Rücktritt.
Wie auch immer er zustande gekommen ist - wir haben jetzt einen Entwurf vorliegen. Das ist anerkennenswert. In dieser Anerkennung habe ich den Dank gesagt - auch deshalb, weil wir jetzt geradezu ausführlich zu Gesicht bekommen haben, was SPD und FDP jugendpolitisch wirklich wollen:
Aus dem jungen Menschen wird ein Patient. Auf die Familie allein kann man sich nicht mehr verlassen.
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- Das können Sie z. B. in der Begründung nachlesen, Herr Eimer. In der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung steht z. B. unter 4.2, der Großteil der Eltern sei erziehungstüchtig, liebevoll etc. etc., und gerade deshalb, weil sie schon gut seien, seien sie für eine aktive Jugendhilfe geöffnet, und weil das so sei, müßten sie alle durch eine aktive Jugendhilfe berührt, begleitet und bearbeitet werden.
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Seit 1970 arbeiten Kommissionen und Ministerien an einem Jugendhilfegesetz. In den einzelnen Phasen ist immer wieder versucht worden, einen Grundkonsens herbeizuführen. Die CDU/CSU hat in der Absicht, zur Findung dieses Grundkonsenses im Jugendhilfebereich beizutragen, ihre Stellungnahme immer wieder neu formuliert.
Wir müssen leider feststellen, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, diesen breiten Konsens zu finden. Der Beweis dafür liegt darin, daß schon im Bundesrat, und zwar nicht nur von den CDU/CSU-geführten Bundesländern, sondern von allen Bundesländern, mit großen Mehrheiten in den Ausschüssen über 200 Änderungsanträge zu einem Gesetz gestellt wurden, das gerade vorgelegt worden war. Wenn das notwendig ist, kann man nicht davon sprechen, daß a) ein breiter Grundkonsens gefunden worden ist und daß es b) ein sauberes, gutes, gut durchdachtes Gesetz ist.
Weil die Bundesregierung einen so heftig umstrittenen wie problematischen Entwurf vorgelegt hat, der auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen ist, war es notwendig, daß die Union hier durch das Land Baden-Württemberg einen eigenen Entwurf formulierte. Dieser Entwurf ist so gestaltet, Frau Minister Huber, daß er sinnvolle Kompromisse ermöglicht. Er zeigt auch die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit.
Wenn nun der Herr Kollege Kuhlwein heute in einer Presseerklärung mitteilt, hier sei die Tendenz
deutlich, daß wir überhaupt kein JHG in dieser Legislaturperiode wollten und auch nicht in der Lage seien, so etwas zu formulieren, dann muß ich sagen: wer sich so wie Sie, Herr Kuhlwein, über den Entwurf des Landes Baden-Württemberg ausläßt, der hat wohl die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit verloren. Ich muß auch Ihre eigenen Kollegen im Bundesrat in Schutz nehmen. Der Hamburger Senator Apel hat z. B. an mehreren Stellen ausdrücklich begrüßt, a) daß es diese Alternative gibt und b), daß man in vielen Teilen des Entwurfs mit dem Lande Baden-Württemberg tatsächlich übereinstimme.
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So war es bei Herrn Kollegen Apel im Bundesrat. Im übrigen haben auch wir zu diesem baden-württembergischen Entwurf bestimmte Änderungswünsche formuliert. Ich glaube, daß wir uns mit dem Land Baden-Württemberg weitestgehend auch darauf verständigen können, daß die Bundeskompetenz im Bereich der Jugendarbeit in diesem Entwurf stärker ausgestaltet werden sollte.
Seit Beginn der 70er Jahre gibt es die sogenannte emanzipatorische Sozialarbeit. Sie hat gefordert: im Mittelpunkt der Jugendhilfe muß die Sozialpädagogik stehen. Dieser Tendenz folgt der gleichzeitig entstandene Regierungsentwurf durch alle früheren Entwürfe und Wandlungen. Weitschweifig werden sozialpädagogische Methoden umschrieben, und es wird immer wieder auf diesen 'Zusammenhang hingewiesen. Bei den sozialpädagogischen Methoden vertraut die Bundesregierung vor allem auf gruppendynamische Konzepte. In diesen Kursen soll auf Grund des pädagogischen und therapeutischen Konzepts Hilfe durch intensive erzieherische Einwirkung geleistet werden, die geeignet ist, durch neue Erfahrungen im gruppendynamischen Prozeß Prägungseinflüsse im Bereich der Entwicklung und des reaktiven Verhaltens zu ändern.
Das ist die Sprache des Gesetzes, Frau Minister Huber, nicht Ihre Sprache; das ist die Sprache der Begründung, nicht Ihre Sprache; das gebe ich zu. Deswegen ist es oft so zwiespältig, was Sie im Bereich der Jugendhilfe darstellen. Sie sagen nämlich: Wir wollen die Familie stärken, wir trauen ihr sehr viel zu etc. etc. Gleichzeitig aber ist das, was Sie vorlegen, darauf angelegt, die Familie durch möglichst viele außerfamiliäre, öffentliche, staatliche Einrichtungen zu ersetzen.