Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße zunächst ganz herzlich auf der Tribüne den Vorsitzenden des Obersten Rates der Republik Litauen, Herrn Vytautas Landsbergis, mit seiner Delegation.
({0})
Herr Vorsitzender, Sie weilen seit Montag in Bonn. Sie haben zahlreiche Gespräche geführt. Ich denke, Ihr Aufenthalt heute morgen im Parlament ist zugleich ein Zeichen der Verbundenheit mit unserem Parlament, aber insbesondere mit denjenigen, die seit Anbeginn Ihre Unabhängigkeitsbestrebungen durchgängig begleitet haben, Sie in den schweren Tagen unterstützt haben. Wir hoffen, daß Ihr Land eine gute, demokratische, eigenständige Entwicklung nimmt und daß die deutsch-baltischen und die deutschlitauischen Beziehungen besonders gut gedeihen. Viel Erfolg bei Ihrem Besuch in der Bundesrepublik.
({1})
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Frau Kollegin Erika Reinhardt, die am 30. Januar 1992 ihren 60. Geburtstag feierte, und Herrn Kollegen Dr. Horst Ehmke, der am 4. Februar 1992 seinen 65. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({2})
Sodann gebe ich bekannt, daß der Ausschuß für Fremdenverkehr einmütig beschlossen hat, sich künftig „Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus" zu nennen.
({3})
- Übrigens haben dem alle Fraktionen zugestimmt.
Ich gehen davon aus, daß sich kein Widerspruch im Hause erhebt. - Dann ist es so beschlossen.
Der Dreizehnte Subventionsbericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/1525, der bereits in der 70. Sitzung des Bundestages überwiesen wurde, soll nachträglich auch dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Dramatische Abnahme der Ozonschicht und politische Konsequenzen
2. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Entsendung eines Ersatzbewerbers als Beobachter in das Europäische Parlament - Drucksache 12/2056 -3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Drucksache 12/2060 -4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhende Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet ({4}) - Drucksache 12/1946 -5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Ende des Ost-West-Konflikts
- Drucksache 12/2076 -6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung der Abrüstungspolitik nach der Auflösung der UdSSR - Drucksache 12/2067 -7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fuchs ({5}), Edelgard Bulmahn, Karsten D. Voigt ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Hilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Rüstungskonversion und der Stärkung des Non-Proliferationsregimes
- Drucksache 12/2068 Bei Zusatzpunkt 3 soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 12 - Einsetzung einer Enquete-Kommission - erst am Freitag nach der Beratung der Anträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle aufzurufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 12/2034 6274 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 12/2034 vor, den Abgeordneten Johannes Gerster ({7}) als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Dr. Paul Laufs zu wählen.
Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Die erforderlichen Stimmkarten wurden am Eingang und im Saal verteilt. Für die Wahl benötigen Sie außerdem Ihren Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, jetzt noch Ihrem Schließfach in der Eingangshalle entnehmen können.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 332 Stimmen erhält. Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig.
Die Wahl ist nicht geheim; Sie können die Stimmkarten deshalb auch an Ihren Plätzen ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis dem Schriftführer. Die Abgabe des Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der Wahl.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl. Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben haben.
({8})
Ich frage ein letztes Mal: Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Ich höre, es haben alle ihre Stimmkarten abgegeben. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Das Wahlergebnis gebe ich später bekannt.*)
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Entsendung eines Ersatzbewerbers als Beobachter in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/2056 -
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, Herrn Dr. Albert Kosler für den ausgeschiedenen Herrn Wolfgang Fiedler als Beobachter in das Europäische Parlament zu entsenden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Somit ist Herr Dr. Albert Kosler als Beobachter in das Europäische Parlament entsandt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze ({10})
- Drucksachen 12/1108, 12/1368, 12/1466,
12/1506, 12/1691, 12/2044 -Berichterstattung:
Abgeordneter Hans H. Gattermann
*) S. 6287D
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksachen 12/1227, 12/1374, 12/1494, 12/1692, 12/2045 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans H. Gattermann
Ich weise darauf hin, daß über die Beschlußempfehlung nachher namentlich abgestimmt werden soll.
Zunächst hat zur Berichterstattung der Kollege Hans Gattermann das Wort.