Hauchler (NA), 1988-10-13:
Herr Minister, ich habe bestätigt, daß dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn öffentliche Schulden gegenüber ärmsten Ländern, die vor allem im öffentlichen Sektor verschuldet sind, erlassen werden, ist das eine richtige Maßnahme. Die Sozialdemokraten haben 1978 damit begonnen. Wir werden also nicht sagen, daß dies nicht positiv ist. Nur, ich sage: Das ist auf diesem Sektor quantitativ zuwenig, und das Hauptproblem, nämlich die privaten Kredite, wurde nicht angegangen.
Dies möchte ich kurz erläutern: Was hier im Bereich der privaten Kredite versucht wurde, nämlich die Umwandlung in langfristige verbriefte Forderungen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber dies hilft eher dem Finanzsystem und den Banken als den Entwicklungsländern. Durch solche Umwandlungen werden kleinere Banken, die in Not gekommen wären, durch Verkäufe von Forderungen auf dem Sekundärmarkt entlastet. Dies hat aber so lange keine positive Wirkung für die Entwicklungsländer, als daraus kein Forderungsverzicht wird. Auf diesem Gebiet bewegt sich bis jetzt nichts, wenn man einmal von der Initiative von Herrn Herrhausen absieht. Die Bundesregierung wäre wirklich gut beraten, wenn sie seine Vorschläge und Gedanken aufgreift und versucht, daraus einen politischen Rahmen zu gestalten, um den Banken Teilforderungsverzichte zu erleichtern.
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Ich will nur an einem Punkt erläutern, daß sich Herr Herrhausen im Grunde auf Positionen zubewegt hat, die wir schon seit Jahren vertreten haben, und zwar die Frage der Kreditwürdigkeit: Herr Herrhausen beweist eine neue Sicht der Dinge damit, daß er die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer neu interpretiert. Kreditwürdigkeit darf nicht dadurch weiter simuliert werden, Herr Finanzminister, daß immer neue Kredite für immer höhere, nicht zahlbare Zinsen gegeben werden. In den letzten Jahren wurde tatsächlich, indem man nicht gezahlte Zinsen mit „fresh money" abdeckte, eine Kreditwürdigkeit hoch verschuldeter Länder nur simuliert. Tatsächlich kommt es bei der Kreditwürdigkeit aber nicht darauf an, daß irgendwie gezahlt wird, sondern darauf, woraus und wofür gezahlt wird. Das ist entscheidend: Wenn man Zinsen mit geborgtem Geld zahlt, sinkt die Kreditwürdigkeit, statt daß sie steigt. Deshalb kann die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer nur wiederhergestellt werden, wenn es zu Teilforderungsverzichten kommt, wenn der Schuldenstand entsprechend der langfristigen Leistungsfähigkeit dieser Länder nach unten angepaßt wird. Das wissen Sie auch; handeln Sie entsprechend!
Ein dritter Punkt ist die Frage, ob tatsächlich in Berlin ein Durchbruch erreicht worden ist, um die Politik der Auflagen, wie sie in den letzten Jahren verfolgt wurde, zu korrigieren. Auch hier hat sich etwas bewegt. Ich stelle fest, daß in der Finanzwelt die Einsicht gewachsen ist, daß eine Anpassung gegen die Armen in der Welt und gegen die Umwelt auf die Dauer nicht durchzuhalten ist. Man hat also in Berlin tatsächlich die Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit stärker betont. Das ist der richtige Weg. Wir haben dies immer gefordert. Wir warten nun aber darauf, ob die Bundesregierung wirklich den Beweis dafür antritt, daß sie es ernst damit meint. Der Beweis würde dann angetreten, wenn die Bundesregierung in der Weltbank gegen den Energiesektorkredit an Brasilien stimmt. Wenn sie das nicht tut, muß man sich wirklich fragen, ob das, was auf dem Umwelt- und dem Sozialsektor in Berlin an Signalen ausgesendet wurde, wirklich echte Signale sind oder praktisch nur der Versuch war, die wahren Absichten zu verschleiern. Also: Stimmen Sie als Bundesregierung gegen diesen Sektoranpassungskredit der Weltbank für Brasilien!
Hinweisen will ich noch darauf, daß diese Einsicht im sozialen und ökologischen Bereich das Eingeständnis ist, daß die bisherige Politik falsch war.
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Wir freuen uns darüber, daß Sie das eingestehen, denn sonst würden Sie heute ja den bisherigen Kurs - zumindest verbal - nicht in diese Richtung korrigieren.
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Herr Minister, Sie sagen: Strukturanpassungen müssen sein. Sie betonen weiter, die Entwicklungsländer hätten Ihnen gesagt, sie seien auch für Strukturanpassungen. Natürlich sind auch wir für Strukturanpassungen. Die Frage ist nur, von wem, in welcher Weise und wohin. Und da sind wir natürlich nicht einer Meinung. Wir sagen: Strukturanpassungen müssen in Zukunft symmetrisch erfolgen. Es geht nicht an, die Entwicklungsländer immer mehr in den Export hineinzutreiben, und wir schotten gleichzeitig die Märkte ab. Für unsere Partei bedeutet das: keine weitere Exportoffensive in Entwicklungsländern fördern, wenn nicht von den Industrieländern Vorleistungen erbracht werden. Es muß eine automatische Koppelung geben; das eine geht nicht ohne das andere.
Neben der Symmetrie gibt es einen zweiten Punkt: Die Anpassungsprogramme müssen wesentlich stärker differenziert werden, und zwar nach den kulturellen und historischen Ausgangspositionen, nach den wirtschaftlichen und politisch-administrativen Voraussetzungen der Länder. Ein Land, das nach dem Kolonialismus erst 25 Jahre hinter sich hat, das administrativ-politisch völlig neue Strukturen aufbauen muß, kann natürlich nicht das nachvollziehen, was die
Europäer in ein paar hundert Jahren ihrer Geschichte erreicht haben.
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Lassen Sie also davon ab - Graf Lambsdorff ist nicht mehr da, sonst hätte ich ihm das gesagt -, immer zu sagen: Hier muß zuerst dereguliert werden, hier müssen tausend Voraussetzungen geschaffen werden - wofür wir Hunderte von Jahren gebraucht haben - , und dann erst kommen wir mit unseren Leistungen über. Das ist doch unglaubwürdig!
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Notwendig ist es also, zu differenzieren und auch sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme zu lösen. Die Probleme sind zu drängend und zu groß, als daß wir darauf lange warten könnten.
Ich denke also, der Kurs muß wirklich in der Substanz korrigiert werden. Der Kurs von Anpassungsprogrammen bei uns, aber auch in den Entwicklungsländern muß differenziert werden, und ich denke auch, daß das Ganze schneller gehen muß. Wir haben nicht mehr soviel Zeit, wie Sie auf der Regierungsbank und Sie, die Koalitionsfraktionen, sich lassen wollen. Die Probleme sind so dringend und sie werden so scharfe Rückwirkungen auf die Industrieländer haben, daß sofort und entschiedener gehandelt werden muß. Ich hoffe, daß wir in diesem Sinn Problemlösungen weiterentwickeln, und bitte darum, daß die Anträge in den Ausschüssen in diesem Sinne behandelt werden.
Ich möchte noch etwas zum Antrag der GRÜNEN im Hinblick auf den Energiesektorkredit sagen. Auch dieser Antrag sollte in die Ausschüsse verwiesen werden, sollte dort beraten werden. Sie haben unsere Forderung dazu heute gehört. Sie stimmt inhaltlich mit dem, was Sie sagen, überein. Ihr Antrag ist aber wieder einmal zu pauschal, zu kurz, es ist zuwenig Substanz darin. Wir sollten ihn in den Ausschüssen diskutieren und dann noch einmal im Plenum behandeln.
Vielen Dank.
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