Volkmar Vogel (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Tagesordnung sieht, kann man sich zunächst nicht richtig vorstellen, worüber wir hier reden.
Einem Außenstehenden kommt es sehr bürokratisch vor.
Teilweise sind es bürokratische Regelungen, die wir hier
treffen müssen, gerade wenn es um den Datenschutz
beim KBA oder den Führerschein geht.

Beim Führerschein setzen wir eine EU-Richtlinie um.
Diese Eins-zu-eins-Umsetzung überfordert die Führerscheinbesitzer nicht. Ich habe mit 15 Jahren meinen Mopedführerschein gemacht. Als ich im vergangenen Jahr
50 wurde, musste ich meinen Führerschein verlängern
lassen - mittlerweile kann ich auch Lkw fahren - und
war sehr erstaunt, wie mein alter Führerschein aussah
und wer ihn damals abgestempelt hatte. Wir müssen jedenfalls darauf achten - auch in der Diskussion im Ausschuss -, dass zum einen die Kosten für jene, die ihn
umtauschen müssen, in vertretbarem Rahmen bleiben
und dass zum anderen der zeitliche Aufwand, der damit
verbunden ist, nicht so ausufert, dass man das im Alltag
nicht mehr schnell nebenbei erledigen kann.

Als ich mit 15 meinen Mopedführerschein machte,
gehörte ich natürlich zu der Risikogruppe der jungen
Leute. Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes ist - meine Vorredner haben
das bereits angesprochen - das begleitete Fahren ab 17.
In allen Modellregionen, in denen es praktiziert wird, hat
es dazu geführt, dass die Fahranfänger eine hohe Fahrkompetenz nachweisen können. Das hat auch die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem Fortschrittsbericht
festgestellt. Fast 25 Prozent weniger Unfälle und eine
fast 30 Prozent geringere Beteiligung junger Leute an
Unfällen - das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen
kann. Neben dem vorrangigen Ziel dieser Maßnahme,
Personenschäden und damit unendliches menschliches
Leid zu verhindern, ist zu erwähnen, dass es aufgrund
der besseren Fahrpraxis und der Betreuung durch einen
Begleiter vielfach auch nicht zu Sachschäden kommt.

Für mich ist ganz wichtig, dass das begleitete Fahren
mit 17 seine Praxistauglichkeit bewiesen hat und dass es
einfach handhabbar ist. Jeder weiß inzwischen, dass der
Begleiter mindestens 30 Jahre alt sein muss, dass er
nicht mehr als drei Punkte in Flensburg haben darf, dass
er mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Besitz der
Fahrerlaubnis sein muss, dass er selbstverständlich die
Promillegrenze einhalten und seinen Führerschein mitführen muss.

Wir bringen den jungen Leuten mit der Möglichkeit
des begleiteten Fahrens ab 17 sehr großes Vertrauen entgegen. Allerdings kann und muss missbrauchtes oder
enttäuschtes Vertrauen natürlich auch geahndet werden.
Die jungen Fahrer erhalten - genauso wie alle anderen ihre Fahrerlaubnis zunächst nur auf Probe, und damit
gelten auch die bestehenden verkehrsrechtlichen Regelungen der Probezeit.

Die Kernpunkte der Gesetzesänderung, die wir in den
Ausschüssen behandeln und dann hoffentlich auch zügig
beschließen werden, sind, den jungen Leuten die Teilhabe an der Mobilität zu ermöglichen, gleichzeitig die
allgemeine Verkehrssicherheit zu verbessern und Sachschäden zu reduzieren. Überdies ist dieses Vorhaben
- ich habe es bereits ausgeführt - leicht umzusetzen.

Seit 2005 hatten die Bundesländer die Möglichkeit,
sich an dem Pilotprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ zu
beteiligen. Mein eigenes Bundesland Thüringen hat dies
ebenfalls getan; auch hier gibt es hervorragende Ergebnisse, die eine bundeseinheitliche Regelung als sinnvoll
erscheinen lassen.

Mit dem Gesetz, das maßgeblich auf einen Antrag unserer christlich-liberalen Koalition zurückzuführen ist,
wird das begleitete Fahren ab 17 in dauerhaftes Recht
überführt. Das begleitete Fahren ist damit auch eine
sinnvolle Ergänzung der professionellen Fahrschulausbildung. Meine sehr geehrten Kollegen, liebe Eltern und
Gäste, ganz nebenbei gesagt: Die jungen Leute lernen
hier, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wohlgemeinte
Ratschläge der älteren Generation, die auf dem Beifahrersitz sitzt, anzunehmen und ihnen zu folgen.

Zurück zu den Fakten. Begleitetes Fahren führt zu
weniger Verkehrsverstößen und zu weniger Unfällen mit
schlimmen Folgen. Daher bitte ich Sie, in den Ausschüssen über diese Gesetzesänderung zügig zu debattieren,
sodass die jungen Leute, vor allen Dingen diejenigen,
die bei allen Möglichkeiten, die die öffentlichen Verkehrsträger bieten, etwa im ländlichen Raum auf individuelle Mobilität angewiesen sind - ich komme selber
aus dem ländlichen Raum -, in der Schule, im Beruf, im
Ehrenamt und natürlich in der Freizeit mobil sein und
damit schnellstmöglich zum Zuge kommen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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