müller (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor der dritten Lesung im Namen meiner Fraktion noch einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machen. Wir haben gegen die Vorlage einzuwenden, daß sie zu spät vorgelegt worden ist. Wir haben Verständnis für die prekäre Lage der Regierung, die es ihr offenbar nicht ermöglicht hat, dieses Gesetz früher vorzulegen. In Art. 6 Abs. 4 der EWGVerordnung Nr. 19 ist ausdrücklich bestimmt, daß der Rat vor dem 1. April 1963 zu beschließen hat, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten für das am 1. Juli 1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr auf dem Gebiet der Preise für Getreide anwenden müssen. Das ist eine klare Vorschrift der EWG-Verordnung Nr. 19, die wir hier im vergangenen Jahr verabschiedet haben; und der ist nicht entsprochen worden.
Wenn wir uns den Gesetzentwurf vornehmen, stellen wir fest, daß er nur einige wenige Änderun3944 

Müller ({0})
gen gegenüber dem vergangenen Jahr vorsieht, und zwar an Stelle von insgesamt 45 DM an Monatsaufschlägen wie im Jahre 1962 jetzt 40 DM. Dies hat die Regierung im vergangenen Jahr im übrigen schon einmal hier im Plenum vorgeschlagen, dann aber nicht verteidigt, so daß die Reportsumme damals um 5 DM erhöht worden ist.
In diesem Jahr hat man diese 40 DM nicht gleichbleibend auf 10 Reports à 4 DM aufgeteilt, sondern man hat 10 Reports genommen, die mit 4,50 DM beginnen und dann degressiv geregelt sind und mit 3,50 DM im Juni des nächsten Wirtschaftsjahres enden.
Wir haben nicht nur die höchsten Getreidepreise innerhalb der EWG; wir haben auch die höchsten Reports in der EWG. Frankreich beispielsweise hat 10 Monatsaufschläge à 3,24 DM, Italien 8 à 3,20 DM, Holland 9 à 3,86 DM, Belgien 9, davon 4 zu 4 DM und 5 zu 3,20 DM, Luxemburg hat 10 Monatsaufschläge, davon 2 zu 4 DM und 8 zu 3,20 DM.
Bei Gerste hat man die Zahl der Reports von 6 auf 5 reduziert und den Gesamtbetrag von 24 DM auf 16,50 DM verringert. Man hat hier allerdings nicht die degressive Form gewählt wie bei Brotgetreide, sondern die progressive. Man hat mit einem Report von 2,10 je Tonne begonnen und mit einem Betrag von 3,60 aufgehört. Ich hätte auch hier es für richtiger gehalten, wenn man 5 gleichbleibende Reports à 3,30 festgesetzt hätte, zumal das in den meisten EWG-Staaten so geregelt ist.
Die Vermarktungskosten sind wiederum wie im vergangenen Jahr mit 23,50 in den Preisen enthalten. Ich hatte im Ausschuß schon den Versuch gemacht, diese Kosten zu ermäßigen. Aber bei der allgemeinen Stimmung, diese Kosten auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, bin ich damit nicht durchgedrungen. Meine Fraktion sieht deswegen davon ab, diesen Antrag im Plenum erneut zu stellen. Aber ich möchte auch hier wiederum darauf hinweisen, daß in der Vermarktungsspanne von 23,50, wie wir sie jetzt in der zweiten Lesung beschlossen haben, 8 DM je Tonne für Frachten enthalten sind. Als ich im Ausschuß erklärte, diese 8 DM seien überhöht, hat man das bezweifelt und hat gesagt: es ist ganz ausgeschlossen, daß das überhöht ist. Ich möchte aber nicht davon absehen, Ihnen folgendes zu sagen. Wenn man per Lkw nach dem gültigen Tarif z. B. 15 t Weizen fährt, dann ergibt das 15 mal 8 gleich 120 DM Fracht. Für 120 DM kann ich aber 15 t fast 79 km weit fahren.
({1})
Wenn ich diese 15 t Weizen mit der Bahn befördere, kann ich sie für 120 DM sogar 82 km weit fahren. Da wir aber in der Bundesrepublik in diesem Gesetzentwurf 200 abgeleitete Interventionspreise und 200 abgeleitete Richtpreise vorgesehen haben, also nur relativ kurze Entfernungen vom Erzeuger bis zur nächsten Erfassungsstelle zu überbrücken sind, ist diese Spanne, wie ich hiermit unwiderlegbar nachgewiesen habe, zweifelsohne überhöht. Aber ich sehe davon ab, den Antrag jetzt zu wiederholen. Lassen wir es dabei.
Über den Abstand von Grundinterventions- und Grundrichtpreis habe ich schon gesprochen. Ich habe dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen. Ich hatte nicht den Eindruck, daß es dem Kollegen Pflaumbaum gelungen wäre, das, was ich hier ausgeführt habe, zu widerlegen. Wenn er nüchtern und kritisch das, was er ausgeführt hat, überprüft, wird er selber zu dem Ergebnis kommen, daß es keine Widerlegung meiner Behauptungen und meiner Beweisführung sein kann.
({2})
Es ist auch nicht richtig, was der Herr Minister von dem Rechnen mit 71/2 % von oben nach unten erzählt hat. Herr Minister, das hatten wir sogar ursprünglich vor. Aber Sie haben doch selber von unten nach oben gerechnet. Diese 7,5 % ergeben sich nicht, indem man von 475,50 DM 7,5 % abzieht - wenn Sie das machen, kommen Sie nämlich zu einem niedrigeren Interventionspreis -,
({3})
sondern dieser Betrag ergibt sich, indem man auf die 442,50 DM diese 7,5 % aufschlägt. Dann kommen Sie auf den Betrag, den Sie als Grundrichtpreis in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben und den Sie allem Anschein nach auch durchpauken wollen.
({4})
Daraus muß ich natürlich folgern, daß es Ihnen nicht mehr ernst ist mit dem, was Sie im vergangenen Jahr hier gesagt haben, daß Sie nämlich eine Erhöhung des bisherigen Niveaus unter allen Umständen vermeiden wollen. Wenn ich an den Bericht denke, den Sie kürzlich über die Auswirkungen der EWG-Marktordnung hier erstattet haben, muß ich doch daraus folgern, daß es Ihnen um die Beweisführung geht, die Preise seien gar nicht nach oben davongelaufen und es sei hier alles in bester Ordnung. Wenn dem so ist, dann müßten Sie doch unserem Antrag gegenüber eine andere Position bezogen haben, nämlich diesen Aufschlag auf 5 % zu begrenzen, zumal sich das genau in dem Rahmen hält, den wir vor Einführung der EWG-Marktordnung immer einmütig für richtig gehalten haben.
({5})
Davon weichen nicht wir ab, Sie weichen ab. Sie haben gesagt, Sie wollten die Preise nicht erhöhen, und Sie machen es jetzt - ich frage mich, ob es vernünftig, ob es vertretbar ist - auf die kalte Tour, indem Sie über die Hintertreppe doch eine Erhöhung der Preise vornehmen. Aber wenn das so ist, wie sie gesagt haben, Herr Kollege Pflaumbaum, was der durchschnittliche Erzeugerpreis gewesen ist, dann frage ich mich: Was hindert Sie eigentlich, unserem Antrag zuzustimmen? Das bleibt im Nebel. Aber das ist auch eine Form, in der man sich möglicherweise recht wohlfühlen kann.
({6})
Ich komme noch einmal auf die Futtergetreidepreise zurück. Sie haben gesagt, sie seien überhöht. Was wir jetzt mit der Anhebung des Qualitätsstandards bei der Gerste gemacht haben, macht bei


Muller ({7})
Futtergerste etwa 6,50 DM je Tonne aus. Das ist doch aber nicht die Lösung. Ich habe Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht: wenn die Preisschere nicht noch mehr auseinanderklaffte, hängt das damit zusammen, daß wir erhebliche Vorräte hatten. Sie haben mir das auch bestätigt. Sie haben von den armen Importeuren gesprochen, die sich übernommen haben, weil sie zuviel eingeführt hatten. Nun, über die brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Wer zuviel eingeführt hat, muß eben sehen, wie er die Ware wieder los wird. Die Importeure kommen doch auch gar nicht hierher und verlangen nach unserer Hilfe. Weil der Markt so flüssig ist, hat das zur Folge, daß die Preise nicht in dem Umfang in die Höhe gegangen sind, wie sie in die Höhe gehen würden, wenn der Markt nicht so versorgt wäre, wie er es im vergangenen Jahr war.
Aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Dr. Pflaumbaum, daß das in diesem Jahr wieder in vollem Ausmaße zur Auswirkung kommt. Vielleicht wird noch viel mehr als im vergangenen Jahre darüber räsoniert werden, warum dieses Preisniveau so sehr nach oben davongelaufen ist. Dann möchte ich nur wissen, was Sie den Bauern, Ihren Berufskollegen, für eine Erklärung abgeben. Das möchte ich einmal wissen!
({8})
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat nach der „Deutschen Bauernzeitung" vom 30. August davon gesprochen:
Die Umstellung der Getreidepreise auf das EWG-Abschöpfungssystem hat zu einer teilweise empfindlichen Verteuerung der von der Veredelungswirtschaft benötigten Futtermittel geführt. In welchem Umfang dies auf Spekulationen des Handels zurückgeht, der die jetzt angebotenen Futtermittel schließlich zu alten Preisen gekauft hat, und welche Rolle schließlich die Festsetzung von Schwellenpreisen für Importgetreide spielt, ist gegenwärtig nicht eindeutig
- also am 30. August vorigen Jahres! zu übersehen. Zu dieser Entwicklung meinte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, daß das allgemeine Ansteigen der Futtergetreidepreise im Vergleich zum Vorjahr
- also vor Einführung der EWG-Marktordnung nicht im Interesse der Veredelungswirtschaft liege. Sollte das Abschöpfungssystem dafür verantwortlich sein, müßte eine Revision einzelner Elemente dieses Systems in Erwägung gezogen werden, um ein Gleichgewicht zwischen den Preisen für Futtergetreide und Veredelungsprodukte herzustellen. Rehwinkel betonte ausdrücklich, daß sich dadurch an der Haltung der Landwirtschaft gegenüber allen Bestrebungen zur Senkung der Getreidepreise nichts ändere.
Sie sehen, ich zitiere ihn vollständig. Der Überhöhung wollte er entgegenwirken.
Was wir jetzt beschlossen haben, wirkt dieser Erhöhung nicht entgegen. Es wird ein weiteres Ansteigen der Marktpreise zur Folge haben. Auf dem Gebiet der Futtergetreidepreise und der Futtermittel hat das dazu geführt, daß die Tonne bis zu 50 DM teurer geworden ist. Das zahlen doch die Bauern, die darauf angewiesen sind, diese Futtermittel zuzukaufen. Das hätten wir doch in der Hand gehabt, und wir haben es noch in der dritten Lesung in der Hand, diese Gefahren abzuwenden. Ich verstehe gar nicht, warum Sie dazu nicht entschlossen sind.
Dieser Tage hat mir auf dem Internationalen Getreidehandelstag ein Mann aus Ihrer Partei, aus dem süddeutschen Raum, erzählt, es sei doch ein Skandal, daß der Bauer dort für das abgelieferte Brotgetreide ({9}) nur einen Preis von 420 DM die Tonne bei der Einfuhr- und Vorratsstelle erlöse, während er für den eingeführten Futtermais 500 DM die Tonne zu bezahlen habe. Das sollten wir uns vor Augen halten. Das kommt hier alles auf uns zu. Ich will gar nicht davon sprechen, wie groß die Schwankungsbreite ist, zwischen der sich die Preise bewegt haben. Einerseits gibt es eine Erhöhung von 8 %, andererseits sind einzelne Produkte sogar bis zu 76 % ge-gegenüber den früheren Preisen in die Höhe gegangen.
Bei den Schwellenpreisen, die für die Importe maßgeblich sind, haben wir noch ein übriges getan. Wir haben sie über die Grundrichtpreise und die abgeleiteten Richtpreise hinaus erhöht und damit ein weiteres Übel für die deutsche Ernährungswirtschaft geschaffen.
Ich möchte Ihnen zum Schluß doch sagen - ich verspreche mir allerdings nicht mehr viel davon -, daß Sie sich überlegen sollten, ob den Interessen der deutschen Landwirtschaft in dieser so wichtigen Frage mit Ihrer Haltung gedient ist, wenn wir gar nichts tun, um die Veredlungsproduktion kostenmäßig in einer Form zu entlasten, daß es zu ihrem Besten dienen könnte.
({10})