Rumpf (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bericht zu GLOBAL 2 000 vorgelegt wurde, nämlich seit 1980, sind auf der Welt nahezu 100 Millionen Hektar Urwald abgeholzt worden. Seit wir also diesen Bericht kennen und darüber diskutieren, ist weltweit eine Waldfläche vernichtet worden, die etwa der gesamten Fläche von Westeuropa entspricht.
Diese Waldfläche als natürliches und intaktes Ökosystem ist unwiederbringlich verloren. Man kann es nur durch künstliche Waldkulturen ersetzen, die zwar die Erosion des Bodens verhindern, nicht aber annähernd dieselben ökologischen Wirkungen bringen können, wie der Urwald sie liefert. Der Urwald mit seiner riesigen inneren und äußeren Oberfläche ist in der Lage, eine große Menge von Kohlendioxid zu verarbeiten, indem er den Kohlenstoff bindet und Sauerstoff dafür abgibt. Ein einziger Baum kann auf diese Weise durch seine innere Oberfläche etwa für 60 Menschen Sauerstoff liefern.
Diese Sauerstoffabriken werden nun, wie ich eingangs sagte, nicht nur einzeln, sondern auf Millionen von Hektar vernichtet. Dadurch wird die Sauerstoff-Kohlendioxid-Bilanz der Erde empfindlich gestört. Infolge der vielen Verbrennungsprozesse auf der Welt - Fabriken, Haushalte, Verkehr und nicht zuletzt auch die Holzverbrennung der Dritten Welt - wird zusätzlich viel mehr Sauerstoff verbraucht, als nachproduziert werden kann. Dadurch wächst die Gefahr der Käseglockenwirkung in der Atmosphäre, die auch klimatische Auswirkungen hat wie langdauernde Dürreperioden. So ist die Wüste in den letzten fünf Jahren, seit GLOBAL 2 000 vorliegt, mindestens in doppelter Fläche gewachsen wie die Waldvernichtung.
Für die FDP-Fraktion darf ich feststellen, daß es gegen diesen Trend nur ein einziges Mittel gibt, das helfen kann: Es ist die integrierte ländliche Entwicklung, die sowohl in der nationalen EntwickDr. Rumpf
lungspolitik als auch in den internationalen Programmen - etwa in den von der Weltbank, von der UN-Umweltbehörde oder von der FAO geförderten Programmen - absolute Priorität erhalten muß. Ich glaube, darin bind sich die Fraktionen einig.
Zu dem, was Herr Repnik, der sich jetzt gerade sehr eingehend mit dem Staatssekretär unterhält - was j a auch wichtig ist -, gesagt hat:
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Herr Repnik, ich wollte Ihnen sagen: Es befriedigt mich innerlich sehr, daß durch die vielen Gespräche, die wir hatten - bei gemeinsamen Konferenzen und auch auf Reisen -, die Überzeugung, daß die ländliche Entwicklung für die Entwicklungspolitik das A und das O ist, bei Ihrem Vortrag so deutlich herausgekommen ist.
Herr Schanz wollte mit den Tönen, die er hier einbrachte, offensichtlich die Gegensätze herausarbeiten. Aber die gibt es j a eigentlich gar nicht, denn auch Ihre Fraktion, Herr Schanz, ist der Meinung, daß diese Vernichtung der ökologischen Grundlagen verhindert werden muß.
Nun zu den GRÜNEN: Meine liebe Frau Gottwald und mein lieber Herr Schwenninger, Sie sind ja heute zum letztenmal da. Ich werde nachher sagen: Adieu, Frau Gottwald, adieu, Herr Schwenninger. Aber vorher sage ich noch: Sie haben ja sehr oft die richtigen Fragen gestellt, aber immer die falschen Antworten gegeben.
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Meine Damen und Herren, was ist nun zu tun, wenn wir die Herausforderungen, die uns der Bericht „GLOBAL 2 000" aufzeigt, ernst nehmen, wenn wir sie annehmen und handeln wollen? Für die FDP-Fraktion darf ich drei Schwerpunkte herausarbeiten:
Erstens. Wir müssen noch viel mehr und noch viel konsequenter von dem Prinzip, von Anträgen der betroffenen Entwicklungsländer auszugehen, wegkommen und müssen zu einem Programmprinzip kommen,
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d. h. zur Unterstützung von integrierten Programmen z. B. der ländlichen Entwicklung, die nach übergeordneter wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Erkenntnis richtig und notwendig ist.
Zweitens. Wir müssen, Herr Staatssekretär, noch viel mehr und noch viel konsequenter als bisher von sektoralen oder Einzelprojekten wegkommen und müssen zu überregionalen Programmen kommen, die zur Entwicklung ganzer Regionen und Erdteile wie z. B. der Sahelzone notwendig sind.
Drittens. Die Programme müssen in gleichgerichtete Eigenanstrengungen der Partnerländer eingefügt sein oder eingepaßt werden. Es geht nicht an, daß in bestimmten Ländern ganz entgegengesetzte Politiken betrieben werden, die völlig kontraproduktiv wirken. Ja, ich gehe sogar so weit, zu verlangen, daß bilaterale und multilaterale Programmhilfen die entsprechenden Eigenanstrengungen zur Voraussetzung und Bedingung haben müssen. Dies war doch der eigentliche Sinn des Politikdialoges, den der EG-Kommissar Edgar Pisani im Vorfeld der Verhandlungen zum Lomé-Abkommen gefordert hat. Solche Politikdialoge müssen fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, viele Ursachen der weltweiten Krise erscheinen mehr oder weniger naturgegeben, z. B. die Explosion der Erdölpreise 1973 und 1979, langanhaltende Dürrekatastrophen, dadurch verstärkter Raubbau an der Natur, hohe Zinsen, rezessionsbedingter Rückgang der Rohstoffpreise und vor allem das dramatische Wachstum der Bevölkerung. Aber zur Resignation vor der Not besteht kein Anlaß und auch kein Recht.
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Zu viele Ursachen sind durch wirtschaftspolitische Fehlleistungen ausgelöst worden und könnten durch entschlossene Korrekturen vermieden oder doch gemildert werden. Ich nenne die Überbelastung vieler Staatshaushalte in der Dritten Welt durch unrentable öffentliche Unternehmen,
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die Benachteiligung der heimischen Wirtschaft durch überhöhte Wechselkurse, eine verfehlte Handelspolitik, den Ruin der heimischen Landwirtschaft durch künstlich niedrig gehaltene und staatlich verordnete Agrarpreise
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und eine zu große Anzahl entwicklungspolitisch zweifelhafter Prestigeobjekte; schlimmstes Beispiel ist der in jüngster Zeit vorerst stillgelegte Manantali-Staudamm. Damals hat schon die Vorprüfung der Hermes-Bürgschaft davon abgeraten, daß man sich an diesem Staudamm beteiligt.
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- In Mali; er soll den Senegal aufstauen. Dieser Manantali-Staudamm wäre nicht gebaut worden, wenn echte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden wären. Jetzt müssen wir sehen, wie wir aus dieser Situation herauskommen.
Meine Damen und Herren, die positive Entwicklung zweier noch vor 20 Jahren als hoffnungslos geltender Fälle, nämlich Indiens und Bangladeshs, zeigt, daß kein Anlaß besteht, den Mut zu verlieren, und daß sich entschlossenes Handeln immer auszahlt. Dazu muß aber die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer gestärkt werden. Unsere Hilfe muß immer zur Selbsthilfe führen.
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Die Regierungen sind für bestimmte Reformen, für Strukturanpassungen, für Familienplanung usw. selbst verantwortlich. Die eigene Landwirtschaft, die häufig genug auf hervorragende Böden zurückgreifen kann und ein phantastisches Klima vorfindet, muß durch angemessene Erzeugerpreise gestützt werden.
Ich möchte noch einen Aspekt der Hoffnung einführen. Meine Damen und Herren, wir müssen wegkommen von dieser Weltuntergangsstimmung und von der Schwarzmalerei. Wir können das Raumschiff Welt nicht weiter ökologisch zerstören. Wir haben doch aber auch, wie Herr Repnik in einem kleinen Beispiel mit dieser Samen-Matte gezeigt hat, die Möglichkeiten, über Biotechnologie etwas zu erreichen. Mein Kollege Kohn wird darauf noch eingehen. Man kann durch biotechnologische Verfahren Pflanzen zur Ernährung züchten, die trokkenresistent sind, die weniger Düngung oder überhaupt keine Düngung brauchen, die besser lagerungsfähig sind und die ertragreicher sind.