Stiegler (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns, glaube ich, zunächst den Anlaß dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Dieser besteht einzig und allein darin, daß die CSU keine Mittel scheut, die WAA wie einen Pfahl in das Fleisch der Oberpfalz zu treiben.
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Das ist der Grund der Auseinandersetzung: die Lernunfähigkeit der CSU in Sachen Kernenergie. Während sich andere Parteien, sogar Teile der CDU als lernfähig erwiesen haben, sind die Atomfetischisten in der CSU durch nichts und niemand zu belehren.
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Das zweite, meine Damen und Herren, liegt darin, daß manche in der politischen Diskussion immer wieder gefragt haben, wie man den Begriff der Sozialverträglichkeit ausfüllen könnte. Was sich hier in der Oberpfalz abspielt, ist exemplarisch für das, was man sagen muß, um darzulegen, was die Kernenergie als sozial unverträglich erweist. Wer, wie ich es letzten Sonntag wieder einmal getan habe, den Bauzaun umwandert, der sieht, wie das mit Wassergräben fast wie eine mittelalterliche Burg zu einem Archipel Wackersdorf ausgebaut wird. Ich habe mich fast an Eppelein von Geilingen in Nürnberg erinnert, als ich diesen hohen Burggraben gesehen habe. Man muß sich das anschauen und miterleben, wie die armen Grenzer aus Niedersachsen dort unten stehen und von 70jährigen Frauen angegangen werden, die sagen: 50 Jahre lang war es hier ruhig - -({2})
- Ja, das kann ich mir denken, daß Sie früh um 8 Uhr schon an etwas anderes denken als ich.
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Diese Frauen sagen: 50 Jahre war es hier ruhig, und die CSU und der Strauß haben den Frieden aus dem Land rausgetrieben und die Gegend unsicher gemacht.
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Das ist das Entscheidende. Wenn wir über all die Folgeerscheinungen reden, müssen wir folgendes sehen: Der Albrecht in Niedersachsen hat kapiert, daß das Ganze nicht machbar ist. August Lang hat für die CSU erklärt: Wenn es in der Oberpfalz nicht geht, geht es nirgends. Darin kommt zum einen die Verachtung der Oberpfalz zum Ausdruck und zum anderen die Unbelehrbarkeit. Andere kapieren im19780 
merhin, daß sie nicht können, auch wenn sie gerne möchten.
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Man muß also immer die Urheber sehen und ansprechen.
Das Dritte sage ich genauso deutlich: Die Sozialdemokratie ist ohne wenn Wenn und Aber gegen Gewalt, ob gegen Personen oder gegen Sachen.
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Wir sagen ganz deutlich, wo auch immer wir gefragt werden:
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Die WAA kann man nicht wegsägen; man kann sie auch nicht mit Anschlägen wegbringen. Man kann sie nur wegwählen.
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Die Schwandorfer haben bei der Landtagswahl einen ersten Schritt getan getan und haben die CSU in Schwandorf ganz deutlich weggewählt.
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So wird es Ihnen auch bei der Bundestagswahl in Schwandorf gehen. Franz Schindler wird Ihren Freund Jobst, der nicht müde wird, die WAA zu fordern, ablösen.
({10}) Das ist das Entscheidende.
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Die SPD hat das Kernenergieabwicklungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht ein Verbot der Wiederaufarbeitung im Inland wie auch ein Exportverbot vor. Dieses Gesetz werden wir in der Oberpfalz zur Abstimmung stellen. Das ist die entscheidende Antwort. Wir werden uns dafür aussprechen, nicht 640 Millionen DM Investitionszulage für dieses verrückte Projekt auszugeben, sondern wir sind dafür, die 640 Millionen auszugeben, damit Bölkow in der Oberpfalz eine vernünftige Solaranlage bauen und ähnliche Anlagen hinrichten kann.
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- Wenn Sie oberpfälzisch verstehen, wissen Sie, daß das nichts mit dem zu tun hat, wovor Sie Angst haben.
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Ein letztes. Man muß den Verwaltungsrichtern und den staatlichen Behörden in Bayern immer wieder empfehlen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Mit Repression wird man die Probleme nicht lösen. Jede Aktion wie Regensburg bringt Zehntausende junger Leute in die Staatsferne.
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Denjenigen, die am Rechtsstaat verzweifeln, arbeiten die Befürworter von Repressionen, wie es sie in der CSU und in der Verwaltung gibt, in die Hände. Das wollen wir nicht. Das Entscheidende sind die Flexibilität und die Verhältnismäßigkeit. Wir gehören nicht zu denen, die wie der neue bayerische Kultusminister sagen: Die Leute sollen mehr Faust lesen. Die jungen Leute spüren die Faust. Wer einmal in Regensburg die Faust gespürt hat, hat mehr gelernt als der, der den Faust gelesen hat.
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Er läßt sich auch nicht mehr beeinflussen. Das muß man der CSU ins Stammbuch schreiben. Wir Oberpfälzer werden uns diese WAA nicht gefallen lassen und werden mit allen legalen Mitteln dagegen ankämpfen.
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