Peter Paziorek (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. April 1996 sind 16 Menschen durch eine Brandkatastrophe im Düsseldorfer Flughafen gestorben. Viele Menschen sind verletzt worden.
Wenn ich mir - das will ich hier einschieben - das Niveau einiger Zwischenrufe anschaue, möchte ich
die Hoffnung ausdrücken, daß wir heute den Eindruck vermeiden können, der parteipolitische Schlagabtausch wäre für uns wichtiger als die ernstzunehmende Ursachenforschung.
Wer sich die schlimme private Kehrseite der Brandkatastrophe auf dem Flughafen in Düsseldorf vor Augen hält, könnte zu dem Ergebnis kommen, daß eine Diskussion in diesem Hause zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Veröffentlichung der Überprüfungsberichte, angemessener gewesen wäre.
Trotz laufender Untersuchungen und einer zur Zeit noch immer unübersichtlichen Datenlage wird insbesondere von den Bündnisgrünen als Hauptgrund für die Katastrophe der Kunststoff PVC bei der Kabelummantelung ausgemacht.
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Meines Erachtens muß aber von voreiligen Schlüssen, wie zum Beispiel der Vermehrung der technischen Regeln oder des Verbots einzelner Baustoffe - das sage ich hier ganz deutlich -, abgesehen werden.
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt" - diese Kommission will ich jetzt zitieren und nicht die Organisation, die manchmal in Zwischenrufen von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eine Rolle gespielt hat - hat 1994 zu ihrer Arbeit einen umfassenden Abschlußbericht mit dem Thema „Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen" herausgegeben.
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In diesem Bericht hat die Enquete-Kommission ausgeführt, daß nach Jahren einer intensiv geführten Diskussion PVC heute hinsichtlich seiner Umweltrelevanz der bei weitem am besten untersuchte Werkstoff sei. PVC sei ein Kunststoff, dessen Produktion bei den heutigen Produktionsverfahren zu keinen nennenswerten Belastungen der Umwelt durch das Entstehen spezifischer Schadstoffe führe. Auch die Wiederverwertung sei vom Grundsatz her als gut anzusehen.
Ob für den Tod der bedauernswerten Opfer bei dem Brand in Düsseldorf das Dioxin, das beim Verbrennen von PVC entsteht, ursächlich oder die bei jedem Brand entstehenden Kohlenmonoxide oder sonstige toxische Stoffe wesentlich gewesen sind, muß der offizielle Bericht zum Brand im Flughafengebäude beantworten.
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Seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf - hier will ich den Beigeordneten Friege zitieren, der schon vorhin als Sachkenner in dieser Frage zitiert wurde - wurde erklärt, daß die bisherigen Analysen von bisher beobachteten Mustern abweichen und keine Rückschlüsse auf PVC als Dioxinquelle zulassen. Dies ist eine Aussage des Düsseldorfer Umweltdezernenten.
Klar ist, daß die Folgekosten bei den Aufräum- 
bzw. Sanierungsmaßnahmen im Flughafengebäude beträchtlich sind. Während nämlich bei offenen Kunststoffbränden wie etwa in Lengerich die Dioxinbelastung der Umgebung sehr gering war, ist bei Bränden in geschlossenen Gebäuden auf Grund des anderen Brandverlaufs durchaus mit Dioxinwerten zu rechnen, die umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vor einer Wiederbenutzung der Gebäude erforderlich machen können.
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat 1994 in ihrem Bericht ausgeführt, daß bei vielen Werkstoffen, die in der Diskussion als möglicher Ersatz für PVC genannt wurden, wichtige Informationen fehlen. Somit sah die Enquete-Kommission davon ab, die Substitution von PVC durch andere Werkstoffe wegen einer nicht ausreichenden ökonomischen und ökologischen Begründung der Ersatzstoffe zu empfehlen. Die Kommission hat sogar darauf hingewiesen, daß eine solche Umstellung Gefahren der Problemverschiebung bewirken, wenn nicht sogar zu einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes führen könnte.
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Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen PVC nur unter zusätzlichen Schutzmaßnahmen eingesetzt werden kann. Ich sage ganz deutlich: Sollte die abschließende Auswertung des vorliegenden Brandfalles Anlaß zu einer Änderung der bisherigen Haltung geben, dann sind normative Maßnahmen dringend geboten. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, daß jetzt durch eine erneute Umweltschutzdiskussion zum PVC-Einsatz von einer Untersuchung zu der Frage, ob die notwendigen Brandschutzmaßnahmen tatsächlich eingehalten worden sind, abgelenkt werden soll.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand geht zum Beispiel auch die Landesregierung von NordrheinWestfalen davon aus, daß sich zum Zeitpunkt des Brandausbruches im Zwischendeckenbereich auch Baustoffe befanden, die nicht dem Brandschutzkonzept entsprachen. Das sage ich nur noch einmal als Hinweis auf die Ausgangssituation.
Wenn Ergebnisse vorliegen, die umgesetzt werden können, dann müssen die Konsequenzen für eine Änderung des bautechnischen Regelwerkes unter Einschluß der EU und der Länder gezogen werden.
Meine Damen und Herren, eine Katastrophe klagt an und wirft Fragen auf. Aber verhindern wir, daß vor der Bekanntgabe des Untersuchungsberichtes Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit gerichtet werden. 1989 schrieb selbst der BUND zum PVC-Einsatz:
Die Alternativen können leider nicht durchgehend positiv gewertet werden, da sie z. T. auch nicht unproblematisch sind.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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