Müller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf

Müller ({0})
 namens der Fraktion der CDU/CSU vor der Verabschiedung dieses wichtigen bildungspolitischen Gesetzes Stellung nehmen.
Das Berufsausbildungsgesetz hat, obwohl die Entwürfe der Fraktionen in dieser Legislaturperiode eingebracht worden sind, eine lange Geschichte. Seit über 50 Jahren laufen die Bemühungen, insbesondere der arbeitenden Jugend - und gleichzeitig für die Wirtschaft -, ein Gesetz über Berufsbildung zu schaffen. Ich möchte insbesondere zu dem, was Herr Kollege Liehr ausgeführt hat - aber nicht zu ihm, sondern vor allem auch mit dem Blick auf die Öffentlichkeit - sagen: Die Auseinandersetzungen über manches, was dem einen oder anderen an diesem Entwurf nicht gefällt - auch mir gefällt etwas nicht, und ich persönlich muß sagen, mir gefällt auch die Änderung nicht, die die Ausschußvorlage hier erfahren hat -, sollten nicht den positiven Ansatz dieses wichtigen Gesetzes überdecken.
Meine Damen und Herren, wenn ein Berufsausbildungs- oder Berufsbildungsgesetz bisher nicht bestanden hat, dann bedeutet das ja nicht, daß die Berufsausbildung in Deutschland etwa generell schlecht gewesen sei. Aber trotz aller Anerkennung der Leistungen auf dem Gebiete der Berufsausbildung mußte man auch Mängel feststellen. Man mußte vor allen Dingen anerkennen, daß die Voraussetzungen für eine moderne Entwicklung der Berufsausbildung in dem jetzt zersplitterten Recht einfach nicht gegeben waren.
Die bisherigen Ansätze, ein einheitliches Berufs bildungsrecht zu schaffen, sind in den vergangenen Legislaturperioden zum Teil an Kompetenzschwierigkeiten zwischen den Ministern für Arbeit und für Wirtschaft gescheitert. Das war keine persönliche Sache dieser Minister, aber daran erkennen Sie schon die zweifache Aufgabe eines solchen Gesetzes; es sollte nämlich ein Berufsbildungsgesetz für den jungen Menschen und gleichzeitig für die Wirtschaft geschaffen werden. Ich glaube, man sollte zunächst den beiden Ministern persönlich ein Wort des Dankes und der Anerkennung dafür sagen, daß sie sich unter Hintanstellung bisheriger Kompetenzschwierigkeiten auf eine Zuständigkeit geeignet haben, die einen gesunden Kompromiß darstellt und für uns im Ausschuß auch die Grundlage für die Beschlüsse war.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Die bisherigen Entwürfe trugen den Titel Berufsausbildungsgesetz. Heute legt Ihnen der Ausschuß für Arbeit den Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes vor. Wir bejahen die in dieser Änderung liegende Grundsatzaussage, weil dadurch zum Ausdruck kommt, daß Berufsbildung mehr als nur Berufsausbildung ist, daß Berufsbildung den ganzen Menschen umfassen muß und auch heute nicht mit dem Abschluß der beruflichen Lehre beendet ist, sondern eine permanente Aufgabe sein muß.
Ich möchte nur noch zu einigen Punkten des Gesetzes Stellung nehmen. Wir bejahen die umfassende Lösung eines einheitlichen Berufsbildungsgesetzes auch unter Einbeziehung des Handwerks. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß wir aus organisatorischen Gründen vorschlagen, die Berufsbildung in der Handwerksordnung zu belassen, weil wir ja mit diesem Gesetz - im Allgemeinen Teil - die Handwerksordnung geändert haben.
Allerdings möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Handwerk in seinen Ausbildungsformen auch der Tatsache Rechnung trägt, daß fast die Hälfte der im Handwerk ausgebildeten Lehrlinge den späteren Arbeitsplatz in der Industrie findet und daß aus diesem Grunde in gleich gelagerten Berufen ohne Schwierigkeiten ein Wechsel vom Handwerk zur Industrie, also eine berufliche Mobilität möglich sein muß. Von daher scheint mir eine Überprüfung der Anlage A zur Handwerksordnung auch eine laufende Aufgabe zu sein.
Ein Zweites, was wir nicht zur Zufriedenheit gelöst haben - Herr Kollege Liehr hat schon davon gesprochen -, ist die Einbeziehung der berufsbegleitenden Schule in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sie wissen, die Berufsschule gehört zum Kulturbereich und ist daher Ländersache. Ohne eine Grundgesetzänderung wäre es uns nicht möglich gewesen, diese Frage zu lösen. Das war nicht erreichbar. Wir haben aber in einer engen Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Kultusminister einen Weg gefunden, der unter den obwaltenden Umständen sicherstellen soll, daß die Erkenntnisse einer einheitlichen Berufsausbildung auch in den berufsbegleitenden Schulen ihren Niederschlag finden. Wir begrüßen daher, daß dem Bundesausschuß für Berufsausbildung als Ländervertreter Fachleute aus dem Bereich des berufsbildenden Schulwesens angehören sollen und daß den Länderausschüssen im wesentlichen die Übertragung solcher Grundsätze auf den Bereich der Berufsschule - unter Aufrechterhaltung der einheitlichen Berufsausbildung - obliegt. Wenn man sich weiter vergegenwärtigt, daß ein Drittel der Lehrer in den Berufsbildungsausschüssen bei den zuständigen Stellen, den Kammern, berufsbildenden Schulen angehört, sollte es, wie wir glauben, möglich sein, den Mangel, daß diese Frage nicht im Gesetz gelöst werden kann, durch die Zusammenarbeit von Praxis und Schule in etwa zu beheben.
Meine Damen und Herren, Voraussetzungen für eine gute Berufsausbildung sind die Anforderungen an die persönliche, fachliche und berufspädagogische Eignung des Ausbilders und die materielle Einrichtung der Ausbildungsbetriebe. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die hier gefundenen Lösungen in der Praxis dazu führen, daß weder ungeeignete Betriebe noch ungeeignete Ausbilder in der Zukunft in der Lage sein werden, Berufsausbildung zu betreiben.
Hier, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, ein sehr deutliches Wort an die Mitglieder der Ausschüsse zu sagen. Diese zu bildenden Ausschüsse haben eine große und verantwortungsvolle Aufgabe. Vielleicht ist es notwendig, gerade an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß wir kein perfektionistisches Gesetz schaffen wollten und auch keins schaffen konnten, sondern daß wir der Mitarbeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter EinMüller ({1})
schluß der Berufsschullehrer größere Bedeutung beimessen als etwa einem Gesetz, das in den Einzelheiten kaum praktikabel wäre.
Wegweisend für die Zukunft ist die Einrichtung des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung. Meine ständige Bemühungen, die Arbeitsstelle für betriebliche Berufsaubildung - Herr Kollege Liehr hat schon von der vorzüglichen Arbeit dieser Einrichtung gesprochen - in das Gesetz einzubeziehen, die ich in vielen Einzelgesprächen mit den Vertretern der Sozialpartner unternommen habe, sind leider gescheitert. Aber vielleicht findet sich doch ein Weg, daß die Träger der bisherigen Arbeitsstelle dem neu zu errichtenden Bundesinstitut für Berufsbildung durch ihre Fachleute beratend zur Seite stehen. Dieses Institut soll die Erkenntnisse der Berufsbildungsforschung und die Notwendigkeiten der Berufsbildung beobachten, untersuchen und auswerten und die Anpassung der Berufsbildung an die technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung vorbereiten. Die von uns so dringend gewünschte Zusammenarbeit der Sozialpartner auf dem Gebiet der Berufsausbildung aber auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien und der Wissenschaft werden sicher dazu beitragen, daß die Berufsbildung in der gesamten öffentlichen Diskussion nicht wie bisher Stiefkind bleibt. Wir wünschen keine Festlegung der Berufsausbildung auf bestimmte Systeme. Wir wünschen vielmehr eine Berücksichtigung der rasanten technischen Entwicklung in der Möglichkeit der Gestaltung eines Berufsausbildungsergebnisses. Das wird eine besondere Aufgabe sein, die neben diesem Institut auch den Länderausschüssen und den Berufsbildungsausschüssen bei den zuständigen Stellen obliegt.
Die Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in Fragen der Berufsbildung hat in der bisherigen Diskussion eine große Rolle gespielt. Wir bejahen auch die jetzt gefundene Form der Zusammenarbeit der Sozialpartner in Fragen der Berufsausbildung in den Ausschüssen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Wir können nur hoffen, daß keine Stelle ausgerechnet aus der Frage der Berufsausbildung eine Prestigefrage macht, sondern daß auch hier die doppelte Funktion der Berufsausbildung für den Menschen und für die Wirtschaft gesehen wird.
Wir sind in den letzten Tagen und Wochen wegen dieses Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes sehr heftig kritisiert worden. Zum Teil wollte man weitergehende Lösungen. Zum Teil glaubt die Kritik uns vorwerfen zu sollen, wir seien in der gesetzlichen Regelung der Berufsbildung zu weit gegangen. Ich möchte betonen, daß der Ausschuß für Arbeit angesichts der diesem Gesetz zugrunde liegenden Entwürfe der Fraktionen, angeregt durch die mehrtägige Sachverständigenanhörung und durch viele Gespräche in langen und teilweise auch sehr harten Auseinandersetzungen einen Entwurf geschaffen hat, der einen Kompromiß zwischen den extremen Auffassungen darstellt.
Meine Damen und Herren, so wie die Berufsbildung nie zu Ende sein kann, so kann auch die
Arbeit an der gesetzlichen Regelung der Berufsbildung nie zu Ende sein. Auch das ist eine ständige Aufgabe, insbesondere wenn wir uns die Entwicklung in Europa ansehen. Aus diesem Grunde müßten wir eine Regelung schaffen, die für weitere Entwicklungen offen ist, die auch für die Entwicklung im internationalen Bereich offen ist. Das, glauben wir, ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen.
Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion dem Dank des Vorsitzenden des Unterausschusses an die Mitarbeiter in den Ministerien und an das Ausschußsekretariat anschließen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist meine Pflicht als Ausschußvorsitzender, dem Unterausschuß und insbesondere seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Liehr, den Dank auszusprechen. Wenn man dèn Kollegen Liehr an anderer Stelle angegriffen hat und von diesem Gesetz als einem Machwerk gesprochen hat, hat man offensichtlich nicht die notwendige Zeit gefunden, einen solchen Entwurf und die ihm zugrunde liegende Arbeit aller, die daran mitgewirkt haben, richtig zu würdigen.
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Wir geben diesem Gesetz unsere Zustimmung in der Hoffnung, daß diejenigen, ,die es handhaben, von dem gleichen Geist der Zusammenarbeit erfüllt sein werden, die im Ausschuß für Arbeit bei diesem Gesetz eine große Rolle gespielt hat.
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