Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen.
Ich beginne mit der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistand-schaft. Das sind die Drucksachen 13/892 und 13/ 8509. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann treten wir ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Das sind die Drucksachen 13/4183 und 13/8510.
Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8557 vor. Über diesen gemeinsamen Änderungsantrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun treten wir in die zweite Lesung des Gesetzentwurfes in der Ausschußfassung ein. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS und bei einigen Stimmenthaltungen aus den Reihen der SPD angenommen worden ist.
Sodann treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Nun treten wir in die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechtes ein. Das sind die Drucksachen 13/4899 und 13/8511 Buchstabe a.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/8558 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfes in der Ausschußfassung ein. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und mit Stimmen aus der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe dér PDS bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Bevor wir in die dritte Lesung eintreten, gebe ich zunächst bekannt, daß Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 GO mit Zustimmung des Hauses von den Kollegen Thomas Krüger, Wilhelm Schmidt ({0}) und Gert Weisskirchen ({1}) zu Protokoll gegeben worden sind. *)
*) Anlage 2
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich nunmehr der Abgeordneten Hanna Wolf das Wort, die im Namen von 91 Abgeordneten der Fraktion der SPD spricht.*)
Bitte schön.