schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und eines Kollegen zu gedenken, der aus unserer Mitte gerissen worden ist.
Gestern, in den späten Abendstunden, verschied an einem Herzschlag unser Kollege Dr. Gerhard Philipp.
Gerhard Philipp wurde am 4. Januar 1904 in Dresden geboren. Nach dem Studium des Bergfachs an der Bergakademie in Freiberg und dem Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig ließ er sich zunächst als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Dresden nieder. Später war er als Berater der Vorstände und Aufsichtsorgane des sächsischen Berg-und Hüttenwesens in Rechts- und Wirtschaftsfragen tätig. 1947 mußte er seine sächsische Heimat verlassen.
In der Bundesrepublik fand er im Bergbau, dem er sich besonders verbunden fühlte, wieder ein Tätigkeitsfeld. Er war Geschäftsführer der Aachener Kohlen-Verkauf GmbH und ehrenamtlich stellvertretender Vorsitzender der Aachener Knappschaft.
Dem Deutschen Bundestag gehörte unser verstorbener Kollege für die Christlich-Demokratische Union über die Landesliste Nordrhein-Westfalen seit 1957 an. In seiner parlamentarischen Arbeit widmete er sich besonders der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit Westeuropas. Er gehörte zeitweise dem Ausschuß für Sozialpolitik an. Von Beginn seiner parlamentarischen Arbeit an war er Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ich spreche den Angehörigen unseres verstorbenen Kollegen und der Fraktion der CDU/CSU die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Sie haben sich zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe dem Hause folgendes vorzutragen. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 19. April 1966 gebeten, für die bei der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidende Abgeordnete Frau Dr. Hubert die Abgeordnete Frau Herklotz zu wählen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Herklotz als Stellvertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Die heutige Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 19. April 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Dr. Hamm ({2}) und Genossen betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Straßenverkehr - Drucksache V/466 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/525 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 19. April 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Busse ({3}) und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Frau Meermann und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen der Vereinten Nationen über die politischen Rechte der Frauen und über die Staatsangehörigkeit der verheirateten Frauen - Drucksache V/484 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/526 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. April 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Wienand, Drucksache V/520 Nr. V/4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 20. April 1966 eingegangen. Sie lautet:
Der Deutschen Bundesbahn ({4}) sind, wie sie mir mitteilt, die sehr schlechten baulichen Verhältnisse in Troisdorf bekannt. Sie bedauert deshalb, die berechtigten Wünsche der Bevölkerung und der verladenden Industrie in Troisdorf noch nicht erfüllt zu haben. Auch im Jahre 1966 wird es leider noch nicht möglich sein, bei der sehr schwierigen Finanzlage der DB das Bauvorhaben in das Bauprogramm aufzunehmen, weil bei der einschneidenden Beschränkung des gesamten Investitionsprogramms gerade der Hochbausektor in ganz besonderem Maße betroffen wird. Ein Großteil der laufenden Neu- und Wiederaufbauten von Empfangsgebäuden, die begonnen waren, mußte sogar eingestellt werden. Es ist z. Z. nicht abzusehen, wann diese Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können. Unter diesen Umständen kann die DB mit dem Bau weiterer Empfangsgebäude vor Beendigung der bereits angelaufenen Vorhaben nicht beginnen. Voraussetzung für eine Verwirklichung des Neubaues des Empfangsgebäudes in Troisdorf wird also eine Entspannung der Finanz- und Kapitalmarktlage der DB und die Fertigstellung der zum Teil seit 2 und 3 Jahren laufenden und jetzt eingestellten Bauvorhaben sein. Wann dies der Fall sein wird, kann im augenblicklichen Zeitpunkt leider nicht angegeben werden.
Welche Dringlichkeit die DB dem Bauvorhaben in Troisdorf beimißt, geht aus der Tatsache hervor, daß sie bereits vor
drei Jahren eine Planung für den Neubau durchgeführt hat. Durch die städtebaulich sehr ansprechende Gestaltung des Empfangsgebäudes wurde die DB veranlaßt, ein Modell des Entwurfs auf der Internationalen Verkehrsausstellung in München auszustellen. Die DB konnte damals nicht vorhersehen, daß sich die Realisierung ihrer Bauabsichten in Troisdorf weiter verzögern würde.
*) Siehe 35. Sitzung, Seite 1634 C.

Vizepräsident Schoettle
Zu den in der Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. April 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Richter, Drucksache V/520 Nr. V/9, V/10 und V/11 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 20. April 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Fragen V. 9 und 10
Der Neubau des Autobahnstreckenabschnittes Heilbronn-Würzburg ist in den Entwurf des 3. Vierjahresplanes zum Ausbau der Bundesfernstraßen aufgenommen worden. Damit ist sichergestellt, daß die Maßnahme bald begonnen und möglichst auch im Rahmen des 3. Vierjahresplanes abgewickelt werden kann.
Sofern bei der Durchführung der noch erforderlichen Planfeststellungsverfahren keine unerwarteten Schwierigkeiten eintreten, wird bis zum Ende des 3. Vierjahresplanes mindestens die Teilstrecke zwischen der bestehenden Autobahn bei Würzburg und der Bundesstraße 290 nordwestlich von Bad Mergentheim fertiggestellt sein. Außerdem ist beabsichtigt, innerhalb des gleichen Zeitraumes den Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz bei Weinsberg und dem Kochertal verkehrsbereit zu machen. Die Arbeiten auf der zwischen dem Kochertal und der Bundesstraße 290 gelegenen Teilstrecke werden gleichfalls in Angriff genommen, doch wird es wegen des Umfanges dieser Maßnahme vielleicht nicht möglich sein, die gesamte Strecke noch innerhalb des 3. Vierjahresplanes zu vollenden.
Durch die sehr bedauerliche Kürzung der für den Straßenbau im 3. Vierjahresplan zur Verfügung gestellten Mittel ergeben sich ohne Zweifel für die Durchführung der Arbeiten beträchtliche Schwierigkeiten; daher ist es nicht ausgeschlossen, daß in dem geplanten Bauablauf der gesamten Strecke Verzögerungen eintreten. Trotzdem wird alles geschehen, um die dann in der 1. Dringlichkeit stehende Strecke mit allen möglichen Mitteln zu fördern.
Zu Frage V. 11
Die Sicherstellung einer optimalen Verkehrsbedienung - vor allem der Fläche - gehört zu der Zielsetzung des von der Bundesregierung am 26. Januar d. J. beschlossenen verkehrspolitischen Programms. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll im Hinblick auf die Anpassung des Leistungsangebotes an die veränderte Nachfrage das jeweils volkswirtschaftlich am besten geeignete Verkehrsmittel die Verkehrsbedienung übernehmen. Inwieweit dabei das Leistungsangebot der Schiene durch andere Verkehrsträger abzulösen oder zu ergänzen ist, wird durch das Verkehrsaufkommen bestimmt. Selbstverständlich müssen dabei die Rückwirkungen etwaiger Maßnahmen auf die betroffenen Gemeinden und Wirtschaftsräume eingehend geprüft werden. Oberstes Ziel muß es sein, die Verkehrsbedürfnisse unter Wahrung der Interessen des einzelnen und der Allgemeinheit wie auch der Interessen der Verkehrsunternehmen im Sinne einer optimalen Verkehrsbedienung zu befriedigen.
Diese grundsätzlichen Gedanken gelten natürlich auch für den Bereich des Kleinen Odenwaldes und des Schwarzbachtales. Im übrigen sind nach den mir vorliegenden Unterlagen der Deutschen Bundesbahn zum 1. und 2. Stufenplan auf der Strecke Meckesheim-Obrigheim keine Einstellungsmaßnahmen vorgesehen.
Zu der in der Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. April 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Jahn ({5}), Drucksache V/520 Nr. VI/1, VI/2 und VI/3 5*) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Gradl vom 19. April 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage VI/1:
Seit dem 1. Februar 1953 hat der Bund den Ländern in jedem Rechnungsjahr für den Wohnungsbau zugunsten von Deutschen aus der SBZ und Aussiedlern aus den Vertreibungsgebieten ({6}) Sondermittel zur Verfügung gestellt. Für bisher 18 Sonderwohnungsbauprogramme zur Versorgung dieses Personenkreises mit angemessenem Wohnraum wurden den Ländern entsprechend der Zahl der von ihnen aufgenommenen Personen Bundeshaushaltsmittel in Höhe von 5,6 Mrd. DM als Darlehen gewährt und 153 Mio DM als Zinszuschüsse gegeben. Dieser Mitteleinsatz sicherte die endgültige zumutbare Unterbringung von 1 467 444 Deutschen aus der SBZ und 437 551 Aussiedlern, die in der Zeit vom 1. 2. 1953 bis 31. 12. 1964 in die Bundesrepublik Deutschland kamen und auf die Länder verteilt wurden. Von diesen insgesamt 1 904 995 Personen konnten bis zum 30. September 1965 1 818 583 mit angemessenem Wohnraum versorgt werden; 942 044 erhielten Neubauwohnungen, 876 539 Wohnungen des alten Bestandes. Darüber hinaus waren die Länder gehalten, alle Deutschen aus der Sowjetzone und alle Aussiedler, einschließlich derer, für die sie keine Wohnungsbaumittel vom Bund erhielten, angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Am 31. 12. 1965 befanden sich 10 307 Deutsche aus der SBZ und 23 672 Aussiedler in 586 Durchgangslagern.
Für die im Jahre 1965 in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Deutschen aus der Sowjetzone und Aussiedler, die auf die Länder verteilt wurden und für welche diesen nach § 18
*) Siehe 35. Sitzung, Seite 1636 B.
**) Siehe 35. Sitzung, Seite 1639 C.
Abs. 3 Buchstabe a und b des II. WoBauG vom Bund Mittel zugewiesen werden ({7}), sind im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 durch eine Bindungsermächtigung Mittel in der Gesamthöhe von 160 Mio DM eingeplant worden. Sie können von den Ländern in den folgenden Jahren entsprechend den Ausgabenansätzen in den Bundeshaushaltsplänen abgerufen werden.
Zu Frage VI/2:
Im Jahre 1965 sind aus den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten und aus den übrigen osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten in die Bundesrepublik
insgesamt 23 867 Personen
({8}) gekommen, davon aus:
Ostpreußen 647 Pers.
({9}) ({10}) Pers.
Ostpommern 242 Pers.
Ostbrandenburg 37 Pers.
Schlesien 12 237 Pers.
({11}) ({12}) Pers.
deutsche Ostg. unter polnischer Verwaltung 13 163 Pers.
Danzig 90 Pers.
Memelland 31 Pers.
Polen 1392 Pers.
baltische Staaten 27 Pers.
Sowjetunion 307 Pers.
Tschechoslowakei 3 210 Pers.
Jugoslawien 2 195 Pers.
Rumänien 2 715 Pers.
Ungarn 724 Pers.
übrige Länder 13 Pers.
 10 704 Pers.
 23 867 Pers.
Zu Frage VI/3:
Seit Beginn der Familienzusammenführungstransporte beschäftigen sich Bund, Länder und Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit Fragen der schulischen und beruflichen Förderung der Kinder und Jugendlichen aus dem Kreise der Aussiedler. Die Notwendigkeit, die einer schulischen Förderung bedürftigen Kinder und Jugendlichen in geschlossenen, d. h. mit Internaten verbundenen Förderlehrgängen zusammenzufassen, hatte zur Folge, daß vorwiegend Verbände der freien Wohlfahrtspflege Träger von Fördereinrichtungen wurden.
In den Jahren des stärksten Aussiedlerzustroms ({13}) gab es im Bundesgebiet 265 geschlossene Fördereinrichtungen mit etwa 10 300 Heimplätzen. Daneben bestanden zumal in den Stadtstaaten offene Lehrgänge. Der Bedarf an Plätzen in Förderlehrgängen ging etwa ab 1960 stark zurück; nach einer 1963 durchgeführten Erhebung bestanden im Bundesgebiet noch 60 Einrichtungen mit ca. 2500 Plätzen. Zahlen über den derzeitigen Stand stehen nicht zur Verfügung.
Aufgabe der Förderlehrgänge ist es, die bei den meisten Kindern und Jugendlichen der Aussiedler bestehenden Lücken in der Kenntnis der deutschen Sprache zu schließen und den deutschen Volksschulabschluß als Mindestvoraussetzung für eine Berufsausbildung bzw. den Anschluß an die dem Alter des Kindes entsprechende Schulklasse zu vermitteln. Entsprechend dem von den Trägerverbänden jeweils festgestellten Bedarf an Möglichkeiten der Hinführung zu weiterbildenden Schulen ({14}) wurden in den letzten Jahren einige Förderungseinrichtungen mit Aufbauzügen ausgestattet.
Die beiden konfessionellen Wohlfahrtsverbände ({15}), in deren Trägerschaft auch heute noch die überwiegende Zahl der Fördereinrichtungen steht, beraten schon im Grenzdurchgangslager Friedland und in der Durchgangsstelle für Aussiedler in Nürnberg die Aussiedlerfamilien. Sie vermitteln in Zusammenarbeit mit den Zentralen Melde- und Leitstellen die Kinder und Jugendlichen in die jeweils in Betracht kommenden Einrichtungen. Lediglich Hessen hat eine landeseigene Heimförderschule. Neuerdings hat auch das Jugendsozialwerk in Nordrhein-Westfalen zwei offene und einen geschlossenen Förderlehrgang geschaffen. Diese Lehrgänge erfassen hauptsächlich jene Jugendlichen, die nach einem längeren Aufenthalt im Bundesgebiet zu der Einsicht kommen, daß ihre elementaren Kenntnisse für einen Berufsaufstieg nicht ausreichen.
Der Bund hat sich an der Finanzierung der Fördereinrichtungen durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Jugendwohnheimprogramm des Bundesjugendplanes zur Schaffung und zum Ausbau von Heimplätzen beteiligt. Dabei ist eine entsprechende Leistung der Länder und Träger erforderlich. Die Länder haben gemäß ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit für alle Personal- und Sachkosten der Schulen aufzukommen.
Individuelle Beihilfen für den Besuch einer Förderschule können nach verschiedenen Bundesgesetzen und nach Abschnitt XXII der Richtlinien für den Bundesjugendplan „Beihilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer" gewährt werden.
Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, der
Fragestunde
- Drucksachen V/520, V/523 -,
zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage XI/1 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die Preiserhöhung für schweres Heizöl, die insbesondere in revierfernen Gebieten eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat, zu beseitigen?