Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis in den Sommer 1980 hinein hat die empirische Sozialforschung den heranwachsenden jungen Menschen für die letzten Jahre ein erhöhtes Maß an unkritischer Anpassung bescheinigt, bis hin zum Duckmäusertum. Dazu gehört auch die Shell-Studie, die von Herrn Hauck schon erwähnt worden ist. Diese Studie kam zu der Feststellung, daß mehr Jugendliche als je zuvor Angst hätten, unbequeme Meinungen zu äußern und sich politisch zu engagieren.
Damals, meine Damen und Herren, wurden viele Krokodilstränen geweint, auch von solchen - das will ich hier einmal sagen -, die zuvor eine Verschärfung im Straf- und Demonstrationsrecht und bei der Einstellungspraxis des öffentlichen Dienstes gefordert hatten
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und die oft, wenn es um die Jugendförderung ging, wenig Toleranz, Liberalität und Geduld gezeigt haben.
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- Ich sage dies, weil Herr Kroll-Schlüter hier einige Bemerkungen gemacht hat, auf die ich auch noch zurückkommen werde.
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Was die Studien betrifft, so gibt es heute ernstzunehmende Leute, die es für gar nicht sicher halten, daß man damals die richtigen Fragen gestellt hat.
Heute begrüße ich, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission wollen, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen worden ist. Sie wird uns sicherlich ein Stück weiterhelfen. Sie ist nicht dasselbe, Herr Kroll-Schlüter, wie die Jugendberichte, die Sie „Jugendberichte der Bundesregierung" genannt haben. Ich habe hier schon öfter gesagt: Es gibt keine Jugendberichte der Bundesregierung; es gibt nur Berichte von Experten zu bestimmten Themen. Sie haben das gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat uns beauftragt, diese Kommission einzusetzen. Es sind aber nicht unsere Berichte. Sie sind viel zu speziell, als daß man sagen könnte, sie seien die Vorläufer dessen, was die Enquete-Kommission will.
Wir können davon ausgehen, daß ein Teil unserer Jugend die von uns gebaute Welt jetzt offenbar satt

hat. Er fühlt sich eingemauert in zuviel Beton und Paragraphen, glaubt nicht an sogenannte Sachzwänge, lehnt die hochtechnisierte Welt ab, in der der Mensch wie eine Maschine funktionieren soll. Die Jugend sucht Möglichkeiten für kreative Tätigkeit und auch für menschliche Wärme im engeren Lebensraum. Sie artikuliert das zum Teil in neuen Lebensformen und auch im Protest. Junge Leute teilen nicht einfach unsere Überzeugung, unsere Vorstellung vom lebenswerten Leben. Sie wollen keine Schablonen und keine Abziehbilder ihrer Erzieher sein.
Wenn wir uns fragen, wie das alles gekommen ist, so stoßen wir sicherlich auf mangelnde Entfaltungsmöglichkeiten, etwa in selbstbestimmten Jugendzentren ohne zu perfekte Ausstattung, die dann wieder ein starres Reglement bedingt. Wir stoßen auch auf Furcht vor Arbeitslosigkeit, auf das Gefühl von Überflüssigkeit, auf Fehler der Gesellschaft und der Politik - z. B. beim vorschnellen Abriß alter Häuser -, aber auch auf Lebensangst durch Schulstreß und durch Fernsehen statt Familiengespräch.
Viele sagen, die jungen Leute von heute seien unpolitisch. Sie seien überwiegend gegen die etablierten Parteien. Aber sie sind auf ihre Art vielleicht doch politisch, indem sie uns ihre Meinung darüber signalisieren, wie der Mensch auf humane Weise und eigentlich anders leben sollte, als wir heute leben. Auch dies wird die Enquete herauszufinden haben.
Manche Gruppen haben sogar Gewalt zum Mittel ihrer Sprache gemacht. Das können wir nicht akzeptieren. Aber wir können nicht, meine Damen und Herren, mit der Polizei gegen das vorgehen, was in diesen jungen Leuten vorgeht.
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Im Grunde gibt es einige bemerkenswerte Signale, z. B. einfacher leben wollen, sinnvolle Arbeit tun, mit Problembeladenen solidarisch sein, nicht nur leisten, sondern auch fühlen. Die Enquete-Kommission wird sich auch mit der Frage zu befassen haben, wie repräsentativ dies alles denn ist.
Ist dieser Jugendprotest schon eine neue Jugendbewegung? Oder handelt es sich um eine Minderheit, deren radikale Gruppen gerade jetzt Schlagzeilen machen? Widerlegt die schweigende Mehrheit durch ihr bloßes Vorhandensein die Berechtigung des Protestes? Ist die Jugend, wie jemand gesagt hat, der Sozialfall der Politik? Oder geht es nur um akute Probleme derer, die im Moment keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz haben? Allein die Tatsache, daß solche Fragen gestellt werden, ist jedoch bemerkenswert.
Nach unserer Studie über die alternativen Bewegungen in der Bundesrepublik - Sie haben sie schon erwähnt, Herr Kroll-Schlüter -, nach dem also, was wir bis jetzt herausfinden konnten, glauben wir, die alternativen Bewegungen drücken mehr aus als nur akuten Protest solcher, die gerade ein persönliches Problem haben.
Es kann gar kein Zweifel sein, meine Damen und Herren, daß sich ein 60-Millionen-Volk nicht auf alternative Weise ernähren kann. Die allermeisten Projekte leben von zumindest indirekter staatlicher oder privater Unterstützung. Man kann die Probleme der Nation auch nicht in kleinen Gruppen lösen, die jede Delegation von Entscheidungsbefugnissen ablehnen. Und wir können nicht alle im Grünen sein und die Industrie abschaffen. Aber vielleicht können und sollten wir im Tagesgeschäft innehalten und in Gesprächen herausfinden, was man - besonders vor Ort - besser machen kann. Dazu dient auch die Enquete.
Es ist bedrückend, wenn ein beachtlicher Teil unserer Kinder bei insgesamt verbesserter Ausbildung und verbessertem Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen diesem Staat mißtraut, den wir für den freiheitlichsten und auch für den sozialsten halten, den es hier je gegeben hat.
Wenn junge Leute den Wunsch haben, Wachstumszwänge aufzulösen, die Produktion in die, wie sie sagen, Naturwelt zu reintegrieren, wenn wirtschaftliche Entflechtung stattfinden soll - Dezentralisierung der Produktion, Entwicklung von Mittel- und Kleintechnologien, Verselbständigung zu kleinen Einheiten -, kurz, wenn die Idee, auf einem niedrigen Niveau besser zu leben, sich dort ausbreitet, dann können wir nichts sagen: Dies alles läßt sich für uns alle machen, und ihr habt alle recht. Aber wir müssen die Signale beachten, daß es Menschen in unserem Lande gibt, die so nicht mehr weiterleben wollen, und wir müssen uns fragen, ob wir nicht Formen finden müssen, die humaner sind als das, was wir jetzt haben.
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Wir dürfen das nicht mit einer Handbewegung abtun und sollten nicht etwa den Kommentaren zustimmen - einer ist hier heute schon indirekt zitiert worden -, die hinter der Jugendbewegung nur Schmarotzer der Wohlstandsgesellschaft vermuten.
Es haben sich, zumindest bei einem Teil der Jugend, Wertvorstellungen verändert. Wenn behauptet wird, daß sich ein Wandel zu konservativen Wertvorstellungen vollzogen hat, glaube ich dies eher nicht und füge hinzu, daß die traditionelle Trennung zwischen progressiver und konservativer Auffassung, wie man sie vor 15 Jahren gekannt hat, so wohl nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, daß man in diesen Kategorien nicht mehr denkt und daß es auch - das gebe ich zu - bei vielen Gruppen ein krauses Durcheinander von Vorstellungen gibt. Auch dies wird ein Punkt der Enquete sein.
Viele junge Leute wollen aber nicht, daß ihr Leben - auch, wie ich hinzufüge, von den Eltern - so stark verplant wird. Der jugendliche Protest richtet sich nicht nur gegen Rüstung, Atomkraftwerke, Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit; er richtet sich auch gegen die Verplanungs- und Bürokratisierungstendenzen.
Trotz der Gewalt, mit der die Jugend manchmal auf sich und ihre Ziele aufmerksam macht, muß man sehen, daß es in dieser Jugend ein großes Engagement für Gewaltlosigkeit und Frieden gibt.
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Man darf sich durch die militanten Formen nicht den Blick dafür verstellen lassen, daß hier Sehnsucht und Angst artikuliert werden. Meine Damen und Herren, es wäre schlimm, wenn diese Angst ohne Brücke auf eine andere Angst träfe, nämlich auf die Angst der Erwachsenen vor der rebellierenden und manchmal randalierenden Jugend. Diese Angst wäre ein schlechter Ratgeber, der nach harten Reaktionen ruft, nach - wie es so heißt - härterer Gangart. Es wäre wirklich schlimm für uns alle, wenn nur dies unsere Reaktion wäre.
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Hier gilt es - und das will ja die Enquete -, nach den Ursachen zu fragen, das Gespräch zu suchen, beiderseitige Lernprozesse zu beginnen.
Es ist hier schon gesagt worden, und ich sage es auch: Es gibt natürlich nicht die Jugend, sondern sehr unterschiedliche Gruppen, unterschiedlich in Bildung, unterschiedlich in Schichtzugehörigkeit. Es gibt aber auch einige Hinweise darauf, daß sich die Unterschiede abzuschleifen beginnen.
Einige Grundtendenzen, die hier entwickelt werden, sind sicherlich auch ein Grundbedürfnis von Erwachsenen, wie denn überhaupt die Probleme, um die es hier geht, nicht so sehr reine Jugendprobleme sind, sondern Gesellschaftsprobleme;
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manche nennen sie „Sündenbockprobleme". Sie werden von der Jugend nur schärfer artikuliert.
Wir Erwachsenen sind - so hat neulich jemand gesagt - politisch so weit sozialisiert, daß wir die Widersprüche unserer Politik, auf die gerade die Jugend aufmerksam macht, gar nicht mehr wahrnehmen.
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Umgekehrt wünschen wir uns - das möchte ich ebenso deutlich sagen -, daß die Jugend und die Gruppen, die das Unbehagen artikulieren, auch etwas mehr Sinn für die Realität entwickeln; dann können wir vielleicht eher zusammenfinden.
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Sinn des von uns gewünschten Dialogs, zu dem die Enquete beitragen soll, ist nicht, daß wir uns in billiger Weise anbiedern und unsere Meinung an der Garderobe abgeben.
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Aber wenn so viele junge Menschen pessimistisch sind - und das sind ja viel mehr als die Aussteiger, die jetzt auf 13% der 5,4 Millionen in Deutschland, die zwischen 17 und 23 Jahre alt sind, beziffert werden -, wenn so viele pessimistisch sind, nicht so leben wollen wie wir und überhaupt nicht mehr mit uns leben wollen, wenn sie sich zum Teil gar nicht mehr vorstellen können, daß Auseinandersetzungen mit uns noch lohnend sind, wenn in manchen Gruppen Zweifel zur Verzweiflung und hier und da zu der Überzeugung wird, man könne diese Gesellschaft gar nicht mehr beeinflussen, sind doch offenbar Probleme vorhanden und ernsthafte Fragen angebracht, auch wenn diese nicht die Mehrheit der Jugendlichen oder gar alle Jugendlichen betreffen.
Dabei geht es nicht allein darum, spezifische jugendpolitische Vorhaben umzusetzen oder doch noch über die Bühne zu bringen, obwohl es gut gewesen wäre, wenn eine Partei, die jetzt einen Parteitag zu Jugendfragen vorbereitet, uns beim Jugendhilferecht geholfen hätte. Herr Kroll-Schlüter, es ist ja nicht so, daß wir nicht mit den Fachleuten, mit den Experten der Länder oder auch mit den Kirchen und den Verbänden einig gewesen wären; sie alle haben hier gesagt: Bringt dieses Jugendhilferecht über die Bühne. - Das ist allein daran gescheitert, daß Ihre Fraktion und Ihre Länder im Bundesrat
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