peter paziorek (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was
Rot-Grün hier vorlegt, ist keine ökologische Weiterentwicklung, sondern eine umweltpolitische Bankrotterklärung. Sie benutzen die Umweltpolitik nur, um von Ihrer
gescheiterten Fiskalpolitik abzulenken.

({0})

Sie haben leider die Umweltpolitik zu einem bloßen
Instrument der Finanzpolitik degradiert. Eine umweltpolitische Sinnhaftigkeit ist bei Ihrem Vorgehen nicht zu
erkennen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Die ökologische Lenkungswirkung dieser
Ökosteuer ist nicht nur zweifelhaft, sie ist bis jetzt noch
gar nicht nachgewiesen.

({1})

Herr Minister Trittin, Sie argumentieren - vorhin, aber
auch sonst immer - mit dem tatsächlich vorhandenen
Rückgang des Kraftstoffeinsatzes im Automobilbereich. Es gibt aber noch keine Untersuchung, die darlegt, ob dieser Rückgang im Wesentlichen durch die Ölpreisverteuerungen oder durch andere Maßnahmen wie
zum Beispiel die bessere Antriebstechnik bewirkt worden ist.

({2})

Man muss dazu sagen: Diese technologische Entwicklung im Automobilbereich ist nicht erst 1999 eingetreten.
Diese hat schon Anfang der 90er-Jahre begonnen. Wie
können Sie diese Verbesserung in der Antriebstechnik mit
Ihrer Ökosteuer begründen?

({3})

Aber auch bei der viel zitierten Anhörung am Dienstag
sind weitere Fragen offen geblieben, zum Beispiel zum
Stromverbrauch. Das RWI hat bei der Anhörung am
Dienstag dargelegt, dass in Deutschland der spezifische
Stromverbrauch deutlich zurückgegangen ist, obwohl
durch die Liberalisierung die Strompreise zurückgeführt
worden sind. Es gibt nämlich in der deutschen Industrie

schon seit Jahren Umstellungsverfahren in beträchtlichem
Umfang,

({4})
die langfristig spezifische Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 35 Prozent gegenüber 1990 bringen
werden. Dies ist also noch mehr als das, was die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft beinhaltet. Interessant ist: In der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme des RWI für die Anhörung am Dienstag wurde
nachgewiesen, dass dies nichts mit einem Preisimpuls
über die Ökosteuer zu tun hat, sondern dass der Stromkostenblock ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist, der
trotz der Preisrückgänge seinen Beitrag zur weiteren Kostenreduzierung in der deutschen Wirtschaft leisten muss.

Die Frage ist doch nur: Warum belohnen Sie diese Aktivitäten nicht? Warum bestrafen Sie diese Aktivitäten? So
wie Sie heute hier argumentieren und wie auch Sie, Herr
Minister, heute hier argumentiert haben, senden Sie doch
eine für die Umweltpolitik fatale Botschaft aus. Diese
Botschaft lautet: Sie können noch so viel in der Umweltpolitik, bei der Reduzierung des Energieeinsatzes oder bei
der Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen, wir werden immer auf die Idee kommen, Sie zu Sündenböcken zu
degradieren, und weiter an der Steuerschraube drehen. Sie
können machen, was Sie wollen, wir werden Sie immer
wieder finanziell bestrafen. - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür wollen wir die Umweltpolitik in Deutschland
nicht benutzen, meine Damen und Herren.

({5})
Wir müssen weiter berücksichtigen: Der verminderte

Heizölverbrauch steht in einem größeren Zusammenhang, nämlich mit den milden Wintern in den letzten Jahren und weniger mit der vermeintlichen Segnung durch die
Ökosteuer. Wichtig ist, dass der Verbrauch von Benzin
zum Beispiel deshalb zurückgegangen ist, weil sich viele
Autofahrer heute durch den Tanktourismus einen Preisvorteil holen.

({6})

Die vorliegenden Zahlen sind in der Tat bedauerlich. Sie
haben noch gar nicht realisiert, dass man heute mit einem
LKW von Warschau bis nach Paris durchfahren kann,
ohne in Deutschland zu tanken.

({7})

Dadurch wird der CO2-Ausstoß nicht reduziert, aber wir
stellen fest: In Deutschland wird nicht mehr bei der
Durchreise getankt. Dadurch dass diese LKWs nicht mehr
in Deutschland betankt werden, sinkt in der Statistik für
unser Land automatisch der Benzin- und Dieselverbrauch.
Weshalb lachen Sie darüber?

({8})

Wir stellen fest: Sie haben gerade einen Mechanismus
bewirkt, der letztlich umweltpolitisch nicht sinnvoll ist,

Michael Müller ({9})




sondern nur Vermeidungsstrategien im falschen Sinne
eröffnet. Das ist äußerst bedenklich.

({10})

Sie betonen immer die Erfolge. Ich würde von Ergebnissen und nicht von Erfolgen beim Klimaschutz sprechen, denn dann müssten wir viel weiter sein. Die Ergebnisse beim Klimaschutz, die Sie in einem Atemzug mit
der Ökosteuer nennen, haben - das muss man klar und
deutlich sagen - nichts mit einer etwaigen Lenkungswirkung dieser Ökosteuer zu tun. Es ist ganz wichtig, das
herauszustellen. Die umweltpolitischen Erfolge dieser
Steuer, die Sie immer unterstreichen, können Sie bis zum
heutigen Tage wissenschaftlich tatsächlich gar nicht belegen. Das ist die wichtige Botschaft, die heute von dieser
Debatte ausgehen muss.

({11})

Wenn Sie den Mut hätten, etwas umweltpolitisch wirklich
Sinnvolles zu tun, würden zum Beispiel die Beträge zur
Verbesserung im Gebäudebereich - Sie haben gar keine
Beträge genannt, Herr Minister Trittin, Sie haben gerade
gesagt: wir wollen ein Sanierungsprogramm auflegen -,
bedeutend höher sein als die von Ihnen tatsächlich veranschlagten 150 Millionen Euro. Über 1 Milliarde Euro aus
der Ökosteuer wollen Sie jetzt in den Haushalt stecken.
Warum stecken Sie denn nur 150 Millionen Euro in die
Sanierung des Gebäudebestandes,

({12})

wo wir doch wissen, dass 25 bis 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland tatsächlich durch die Gebäudeerwärmung erfolgen? Warum stecken Sie dann nicht 50 Prozent, also über 500 Millionen Euro, in diesen
umweltpolitisch wichtigen Bereich? Weil Sie es gar nicht
wollen.

({13})

Das Umweltpolitische ist doch nur vorgeschoben. Sie
brauchen diese Einnahmen tatsächlich, um Ihre Haushaltslöcher zu sanieren. Das ist der umweltpolitische Vorwurf, den man Ihnen machen kann.

({14})

Zweitens. Eine Ökosteuer kann nur dann zur Lösung
der Umweltprobleme beitragen, wenn sie einerseits Verbrauchern und Unternehmen ökonomische Anreize für
eine nachhaltige Konsum- und Produktionsweise gibt und
andererseits verbleibende Einnahmen der Umweltpolitik
zur Verfügung stellt. Bei der Anreizwirkung versagt Ihre
Konstruktion der Ökosteuer. Man muss klar und deutlich
als Ergebnis hier festhalten: Die privaten Haushalte sind
bei der gegenwärtig vorgesehenen Regelung, die Sie auf
den Tisch legen, die Nettozahler der Reform. Sie haben
keine Möglichkeiten, sich zu entlasten. Das hängt damit
zusammen, dass Sie die Erdgassteuer drastisch erhöhen,
aber letztlich auch damit, dass Sie umweltpolitisch richtiges Verhalten gar nicht belohnen wollen. Das ist ja gar
nicht Ihr Interesse. Sie wollen ja mehr Geld einnehmen
und können deshalb gar nicht auf Anreize setzen. Sie können nicht auf Belohnung setzen, sondern Sie müssen eine
Steuer so konzipieren, dass auch diejenigen, die sich umweltpolitisch richtig verhalten, letztlich doch zur Finanzierung Ihrer Steuer beitragen. Das ist umweltpolitisch
äußerst bedenklich.

({15})

Drittens. Eine der ökologischen Hauptschwächen der
Ökosteuer ist, dass sie nicht gezielt am Schadstoffgehalt
der einzelnen Energieträger ansetzt, sondern Energie unspezifisch, rein willkürlich besteuert.

({16})

Der Energiegehalt von Erdgas wird nach Ihrem Gesetzentwurf stärker belastet als der von leichtem Heizöl. Beim
Kohlenstoffgehalt - dieser ist sehr wichtig für eine Politik zur Reduzierung der CO2-Emissionen - ist die Belastung von Erdgas nahezu zweimal so hoch. Wie wollen Sie
das klimapolitisch begründen? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie können das klimapolitisch gar nicht begründen,
weil die Zahlen offenkundig sind. Damit steht fest: Die
Ökosteuer ist auch ein Schlag gegen die bisherigen gemeinsam formulierten Grundsätze der Klimaschutzpolitik. Deshalb ist auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf
abzulehnen.

({17})

Viertens. Die von Ihnen konzipierte ökologische Steuerreform hat keine überzeugende Verknüpfung - Herr
Schultz, hier muss ich Ihnen eindeutig widersprechen mit den übrigen einschlägigen umweltpolitischen Instrumenten wie der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, dem Emissionshandel, der eingeführt werden soll,
und dem weiteren ordnungsrechtlichen Instrumentarium.
Es gibt in Deutschland zum Beispiel das ordnungsrechtliche Instrumentarium der Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Diese bewirkt, dass zum 1. Januar 2003 Umstellungen bei Heizungsanlagen vorgenommen werden müssen.
Ich frage Sie: Warum setzen Sie hier noch eine Ökosteuer
drauf, wenn Sie das schon vorher ordnungsrechtlich geregelt haben? An diesem Beispiel wird doch deutlich, dass
Sie nur abkassieren wollen und dass Sie in Wirklichkeit
keine Änderung des Verhaltens der Menschen bewirken
wollen.

Deshalb sage ich: Ihre ökologische Steuerreform steht
in keinem Zusammenhang mit den übrigen Instrumenten
der Umweltpolitik. Sie verspielen mit der weiteren Erhöhung der so genannten Ökosteuer die Glaubwürdigkeit
der ökologischen Steuerreform. Deshalb wäre es aus unserer Sicht wichtig und ehrlich, wenn Sie das Kind beim
Namen nennen würden. Nennen Sie die Ökosteuer Rentensicherungssteuer oder Haushaltskonsolidierungssteuer,
aber nicht Ökosteuer!

({18})

Auch wir wollen eine Ökosteuer.

({19})





Sie muss aber andere Bestandteile beinhalten. Für die
Ökosteuer in der jetzigen Form gibt es keine ökologische
Begründung. Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf aus Umweltgründen ablehnen.

({20})