Börnsen (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung der heutigen Debatte erinnerte ich mich an einen Besuch in der Lüneburger Heide. Ich kramte also gestern morgen einmal in meinen sehr alten Photoalben und fand tatsächlich drei Bilder von einer Jugendgruppe des Bundes für Vogelschutz, die sich im Jahre 1959 auf den Weg zum Naturpark Wilseder Berg gemacht hatte. Und als wir in der Nähe von Schneverdingen eine schöne Straße mit Birkenbestand und drumherum noch in Ordnung befindlicher Heide entlangfuhren, kamen plötzlich von rechts britische Panzer auf uns zu, überquerten die Straße mit einem fürchterlichen Gedröhne und fuhren auf der anderen Seite in gewaltigen Staubwolken weiter. - Ich habe die Bilder tatsächlich noch gefunden.
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Sie werden das nicht ganz erkennen können - das gebe ich ja zu
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- Herr Präsident, bitte sehr -,
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aber es ist ein Dokument, meine Damen und Herren, aus der Zeit von 1959. Wenn man bedenkt, daß sich in der Zeit seit 1959, als mit eben diesem Soltau-Lüneburg-Abkommen sogar erste Einschränkungen durchgesetzt wurden, also seit 31 Jahren, nicht das geringste geändert hat ({3})
im Gegenteil, die Landschaft ist in diesen 31 Jahren von den Panzern kaputtgefahren worden - , dann muß man sehen, Frau Hoffmann, daß man heute nicht mehr darüber reden kann, daß in der Vereinbarung mit dem britischen Verteidigungsminister eventuell leichte Einschränkungen vorgenommen wurden, sondern daß es darum geht, daß dieses Abkommen aufgehoben, daß der Übungsbetrieb mit Panzern im Naturpark völlig eingestellt wird.
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Meine Damen und Herren, als Jugendlicher hat man ja manchmal ein einfacheres Urteilsvermögen; das ist aber gelegentlich auch vernünftiger. Für uns, die wir als 14jährige damals diesen wirklich schlimmen Eindruck hatten, war die einzige Frage, die sich stellte: Wie ist so etwas eigentlich möglich? Wir wußten, daß das ein Naturschutzgebiet ist. Wir hatten aber keine Ahnung von irgendwelchen Regierungsabkommen. Für uns war es unvorstellbar, daß durch eine
solche Landschaft wie die Heide überhaupt jemals Panzer rattern würden.
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Wenn die Jugendlichen ein einfaches Urteilsvermögen haben, könnte das in diesem Fall durchaus einmal auf eine verantwortliche Regierung übertragen werden, die mit dem notwendigen Druck dann auch endlich bereit ist, Änderungen durchzusetzen,
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und zwar nicht in freundlichen Gesprächen, Frau Hoffmann. Wenn die Briten hier nicht gesprächsbereit sind, dann muß man seitens dieser Bundesregierung ein bißchen mehr Durchsetzungsvermögen zeigen,
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um zu erreichen, daß diese Belästigungen der Bevölkerung endlich beendet werden.
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Die Belästigungen dort sind nicht länger zumutbar. Es sind bereits verschiedene Fakten genannt worden. Es leben dort 26 000 Menschen in einem Gebiet, in dem quasi unkontrolliert militärisch geübt wird. Es ist nicht erst seit 1959, sondern bereits seit 1945 gleichsam ohne Übergang geübt worden. Es handelt sich um ein Naturschutzgebiet, um den Naturpark Lüneburger Heide, in dem 22 % des gesamten Naturparks für militärische Zwecke in Anspruch genommen werden. Das kann doch ein normaler Mensch gar nicht mehr nachempfinden.
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Hinzu kommt, daß die Briten außerhalb der Tiefflugarea 5 Sonderrechte haben, Tiefflugübungen durchzuführen. Den Menschen dort kann nicht verständlich gemacht werden, daß man nun versuchen wolle zu prüfen, ob man auf Tiefflüge verzichten könne. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß sich die Welt in den letzten Monaten verändert hat. Einem normalen Menschen kann man nur noch die Antwort geben: Auf Tiefflüge muß dort unverzüglich verzichtet werden. Alles andere ist nicht mehr nachvollziehbar.
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Das heimatliche Umfeld der Menschen im Bereich Schneverdingen/Naturpark Lüneburger Heide ist in den vergangenen Jahrzehnten zerstört worden. Der Boden ist durch Panzerbewegungen in einer Art und in einem Umfang verdichtet worden, der für einen normalen Menschen kaum nachvollziehbar ist. Wenn man dort versucht, eine Stahlsonde in den Boden zu stecken, dann ist nach 5 cm Schluß.
Außerdem ist der Boden mit Altöl verseucht worden. Ab und zu werden dort auch Ölbehälter vergessen, die dann durch die Panzer plattgewalzt werden, wodurch das Grundwasser gefährdet wird.

Börnsen ({11})
Es sind - um ein weiteres Beispiel zu nennen - gerade in diesem Gebiet erhebliche Rüstungsaltlasten vorhanden, weil dort schon seit Jahrzehnten immer und immer wieder militärisch geübt worden ist. Deswegen kann nur der eine Schluß gezogen werden: Mit den Übungen im Bereich des Gebietes des SoltauLüneburg-Abkommens muß Schluß gemacht werden!
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Wir haben zusammen mit den Vertretern der Bürgerinitiativen einen Antrag formuliert. Die Vertreter dieser Bürgerinitiativen sind dankenswerterweise heute auch zu uns gekommen und werden festgestellt haben, daß niemand, ob von seiten der FDP, von seiten der CDU, von seiten der GRÜNEN oder von seiten der SPD, in der Tendenz gegen eine solche Meinungsbildung gesprochen hat. Jetzt kommt es darauf an, daß wir auch eine Entscheidung herbeiführen, die den Menschen wirklich nützt. Wir haben diesen Antrag also gemeinsam mit den Bürgerinitiativen formuliert. Das war vor einem knappen halben Jahr.
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Deswegen sind in diesem Antrag sicherlich noch Änderungen, d. h. weitergehende Formulierungen, notwendig. Darüber wird im Ausschuß gestritten werden. Ich wünsche den Beratungen im Interesse der betroffenen Menschen wirklich einen Erfolg. - Ich danke Ihnen.
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