emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Soweit ich sehe, entspricht es dem Verhalten aller Bundesregierungen, getroffene Vereinbarungen einzuhalten, und auch diese Bundesregierung wird das tun. Dabei konzentriert sich die Zusage ja auf bestimmte Bedingungen zum Zeitpunkt der Festlegung des Beschlusses und auch auf bestimmte Einzelheiten, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beschlusses geprüft werden sollen. Aber ich darf Sie erneut darauf hinweisen, Herr Kollege Czaja, daß die Bundesregierung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses steht und sich daran gebunden fühlt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.
Scheer (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, stimmen Sie dann mit mir in der Auffassung überein, daß eine politische Bindungswirkung rechtlich gesehen eine geringere Qualität hat als eine völkerrechtliche Bindung auf Grund der Ratifizierung im Deutschen Bundestag?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Nach meinem Eindruck ist das nicht eine rechtlich geringere, sondern eine andere Wirkung. Das eine ist eine völkerrechtliche, das andere ist eine politische Wirkung. Aber ich bitte Sie sehr herzlich, die Bedeutung des politischen Zusammenhalts etwa des westlichen Bündnisses nicht geringerzuschätzen als eine möglicherweise interessante Rechtsfrage. Ich würde im Umkehrschluß sagen: Die politische Bindungswirkung scheint mir bedeutungsvoller zu sein als eine mögliche rechtliche.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Es gibt keinen Rabatt. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß die Erfüllung des NATO-Doppelbeschlusses - der zwei
Teile hat, nämlich einen Verhandlungsteil und einen Nachrüstungsteil - nach Treu und Glauben nicht von vornherein einen gewissen Automatismus in bezug auf seinen zweiten Teil, nämlich die Stationierung, auslöst, wenn die Verhandlungen möglicherweise erfolgreich oder aber nicht erfolgreich sind?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, es handelt sich um eine Tatsache, die Sie erwähnen, daß der Doppelbeschluß, wie der Name unschwer erkennen läßt - ({0})
- Ja, ja. Ich kann nur mit Ihnen nicht übereinstimmen, sondern stelle fest, daß der Doppelbeschluß zwei Teile hat und daß wir eben zu beiden Teilen stehen. Das Hochinteressante ist, daß bis vor einiger Zeit die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der damaligen Opposition zu beiden Teilen stand und daß sich die jetzige Bundesregierung mit dem Phänomen konfrontiert sieht, daß die jetzige Opposition nicht mehr zu beiden Teilen zu stehen scheint.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatminister, stimmen Sie mit mir darin überein - trotz Ihrer Bemerkung soeben, die ich als einen Versprecher werte -, daß völkerrechtlich verpflichtende Verträge, die die Bundesregierung mit Zustimmung der parlamentarischen Gremien eingegangen ist, natürlich eine höhere moralische, rechtliche, politische Bedeutung haben als politische Verpflichtungen einer Regierung, und ziehen Sie mit mir daraus den Schluß, daß natürlich Bundesregierung und Bundestag rechtlich frei sind in ihrer politischen Entscheidung über eine Veränderung des Doppelbeschlusses, über den Zeitpunkt seiner Realisierung und über Einzelheiten seiner Realisierung?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Gansel, aber ich finde, Ihre Frage ist so voll von pauschalen Bewertungen, daß es etwas komplex wäre, sie jetzt ausführlich zu beantworten. Aber zweifelsfrei sind völkerrechtlich wirksam gewordene Verträge von einer besonderen rechtlichen Qualität. Das habe ich versucht deutlich zu machen. Auch politische Vereinbarungen und Zusagen, die man durch den Kanzler, den Verteidigungsminister und den Außenminister gegenüber sämtichen Bündnispartnern gibt, sind, meine ich, für den Zusammenhalt eines Bündnisses von sehr großer Bedeutung. Denn wenn man sich nicht an sie hält, muß ja die Seriosität einer Bundesregierung in Frage gestellt werden.
Daß im übrigen - um auf den zweiten Teil Ihrer Frage, die etwas komplex war, zu kommen - die Bundesregierung und das Parlament bei der Bewertung eines etwaigen konkreten VerhandlungsergebStaatsminister Möllemann
nisses und der daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen frei sind, ist unbestreitbar.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Beck-Oberdorf (NA), 1983-06-23:
Herr Möllemann, sind Sie bereit, näher zu erläutern, was in Ihren Augen die Gefährdung des Zusammenhalts des Bündnisses konkret bedeuten würde - wenn es nicht zur Einhaltung dieses NATO-Doppelbeschlusses käme?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Frau Kollegin, mein Eindruck ist, daß, unterstellt den Fall, daß ein Verhandlungsergebnis nicht erreicht werden kann, weder ein Zwischenergebnis noch die beiderseitige Null-Lösung, und damit dann eindeutig die im Doppelbeschluß für diesen Fall auch völlig unzweideutig vorgeschriebene Konsequenz eintreten müßte, die Bundesregierung sich aber nicht an die im Beschluß selbst formulierte Konsequenz halten würde, dieses die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung bei den übrigen Bündnispartnern sicherlich sehr in Frage stellen würde. Und ich glaube, daß in diesem westlichen Bündnis, das j a nicht auf die Befehlsgewalt eines Großen und die Verpflichtung der Kleinen zu folgen, sondern auf vertrauensvolle Zusammenarbeit gegründet ist, Vertrauen eine so wichtige Rolle spielt, daß man es nicht unnötig verspielen sollte.
Waltemathe (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, muß ich Ihre letzte Antwort hinsichtlich der bundespolitischen Bewertung so verstehen, daß, wenn dieses Parlament der Bundesregierung eine ähnliche Empfehlung geben sollte wie das dänische Parlament der dänischen Regierung, die Bundesregierung sich eher an das hält, was Sie als „bündnispolitische Verpflichtung" bezeichnet haben, als an das, was dieses Parlament dann beschlossen haben würde?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Waltemathe, Sie können zunächst davon ausgehen, daß, im Gegensatz zur Situation beim angesprochenen Bündnispartner, die jetzt hier arbeitende Bundesregierung im Parlament eine Mehrheit für ihre Auffassungen hat
({0})
und insofern diese Situation nicht eintreten wird, dies insbesondere angesichts dessen - was nicht selbstverständlich ist -, daß die jetzige Bundesregierung einen Beschluß in beiden Teilen beibehält, der in besonders nachdrücklicher und umfänglicher Weise vom früheren Bundeskanzler, dem stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Partei, mit herbeigeführt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Darf ich die Damen und Herren, die noch eine Zusatzfrage zu stellen wünschen, bitten, sich auf den Inhalt der ursprünglichen Frage zu beschränken. Gefragt ist nach der
Rechtsnatur, nicht nach den politischen Folgen, nicht nach den politischen Überlegungen, die darüber hinausgehen. Ich lasse Zusatzfragen nur exakt zur Rechtsnatur zu.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß innerhalb der NATO vereinbart wurde, daß nur mit dem Einverständnis der Länder, in denen stationiert werden soll, stationiert wird?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Nach meiner Vorbemerkung lasse ich diese Frage nicht zu. Es geht hier um die Rechtsnatur. Es tut mir leid.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, wenn Sie in Ihrer Antwort von der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung sprechen: Haben Sie dabei auch bedacht, daß möglicherweise völkerrechtliche Gesichtspunkte gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme auf dem Boden der Bundesrepublik sprechen könnten?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter Schily, es geht um die Rechtsnatur des Doppelbeschlusses. Es ist nach der Wertigkeit dieser Rechtsstruktur gefragt, nicht nach dem Inhalt der Auswirkungen.
Schily (NA), 1983-06-23:
Entschuldigen Sie, hier steht:
Handelt es sich bezüglich der Rechtsnatur des NATO-Doppelbeschlusses um eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung ...
Und dann spielt natürlich womöglich auch das Völkerrecht eine Rolle, könnte ich mir denken. Insofern weiß ich nicht, inwiefern der Herr Präsident meint, daß diese Frage nicht in den Zusammenhang gehöre. Das ist mir nicht verständlich. Ich sehe, wenn ich die Gestik von Herrn Staatsminister Möllemann richtig einschätze, daß auch er es so sieht, daß das in den Zusammenhang gehört, Herr Präsident.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Wenn der Herr Staatsminister den Zusammenhang so sieht, kann er darauf antworten. Wir können aber mit Rücksicht auf die vielen Fragesteller, die wir in einer Fragestunde haben, nicht eine Frage über das hinaus behandeln, was von seiten der Bundesregierung, exakt auf die Frage bezogen, Als Antwort als ausreichend angesehen wird.
Aber da Sie nun der Auffassung sind, daß die Zugehörigkeit absolut gegeben ist und die Frage nach der staatsrechtlichen Wirkung eine Beantwortung erfordert, soll geantwortet werden.
({0})

Vizepräsident Stücklen
- Ja, es ist gut, das Völkerrecht. Es soll geantwortet werden.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Schily, möglicherweise war ich bei meiner ersten Antwort nicht präzise genug. Ich hatte ausdrücklich erklärt, daß keine völkerrechtliche Bindung davon ausgehe, sondern eine politische Bindung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Damit ist die Frage ausreichend beantwortet.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft die Auffassungen, die den Zielen der durch den US-Präsidenten Reagan proklamierten „Woche der in Unfreiheit lebenden Nationen" zugrunde liegen, z. B. was die Selbstbestimmung, die Freiheit und die notwendige Verteidigungsbereitschaft sowie die Unabhängigkeit der Völker ({0}) betrifft?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung tritt für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Mittel- und Osteuropa ein. Für die in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Deutschen ergibt sich dies aus dem Auftrag des Grundgesetzes.
Zur Freiheit und Selbstbestimmung der Völker Mittel- und Osteuropas hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 unter anderem ausgeführt:
Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für das Ende der Teilung Europas ... Unser Ziel bleibt eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Gemeinsam mit den im Atlantischen Bündnis vereinten Demokratien bleibt die Bundesregierung entschlossen, den Frieden un Freiheit zu verteidigen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet im Bündnis zur Verteidigung unserer Freiheit einen wesentlichen Beitrag.
Czaja (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, würden Sie zu meiner Frage dahin gehend Stellung nehmen, daß wir doch dann auch die Initiative des amerikanischen Präsidenten für diese Woche der in Unfreiheit lebenden Nationen eigentlich dankbar begrüßen sollten, da auch ein Teil unseres Volkes in Unfreiheit lebt?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Czaj a, es war, wie Sie an der Antwort mit Recht festgestellt haben, etwas schwierig, diese Frage ganz angemessen zu beantworten, weil natürlich nicht ganz klar ist, welche Auffassungen dieser „Woche" präzise zugrunde liegen. Die Absicht ist klar. Wir sind der Meinung, daß das Bemühen, das hinter dieser „Woche" steht, unsere Unterstützung verdient.
Czaja (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß sich im Jahr der besonderen deutsch-amerikanischen Freundschaft möglicherweise für die Ursachen und die Auffassungen interessiert habe, frage ich noch einmal: Haben Sie der amerikanischen Administration auch genügend nüchterne Daten zur Lage des deutschen Volkes in Mitteldeutschland, in den Gebieten östlich von Oder und Neiße, Mittel- und Osteuropas zur Verfügung gestellt, damit bei dieser „Woche" in diesem besonderen Jahr auch die Not des unfreien Teiles Deutschlands berücksichtigt wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Czaja, zwischen der Bundesregierung und den Regierungen unserer Partnerstaaten und insbesondere auch der Regierung der Vereinigten Staaten gibt es einen sehr intensiven politischen Kontakt, der sich selbstverständlich auch auf den Austausch aller politisch relevanten Informationen und selbstverständlich auch auf den Bereich erstreckt, von dem Sie sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Ich bitte sehr darum, daß die Bundesregierung nur auf die gestellte Frage eingeht. Wenn weitere Erläuterungen erfolgen, verstehe ich durchaus, daß die Fragesteller auch auf diese erweiterten Erläuterungen der Bundesregierung eingehen. Das bedeutet natürlich wiederum, daß die zur Verfügung stehende Zeit den Abgeordneten abgeht, die ebenfalls Fragen eingereicht haben. Ja und Nein sind eine absolut korrekte Beantwortung einer Frage, wenn sie mit Ja und Nein zutreffend zu beantworten ist.
({0})
- Das ist etwas ganz anderes. Das gibt es bei uns nicht, Herr Abgeordneter Klejdzinski .
({1})
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der humanitären Arbeit des Deutschen Komitees Not-Ärzte e. V. in zahlreichen Projekten in Notstandsgebieten in aller Welt bei?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Pauli, die Bundesregierung vermag ein eingehendes Urteil über die Auslandsarbeit einer privaten deutschen Hilfsorganisation nur dann abzugeben, wenn diese wegen erhaltener Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu Vorlage eines Verwendungsnachweises verpflichtet ist. Ansonsten ist sie auf gelegentliche, eher zufällige Kontakte und Unterrichtungen angewiesen.
Die Tätigkeit des Deutschen Komitees Not-Ärzte e. V. in Notstandsgebieten der Dritten Welt ist bereits mehrfach mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Beim Hilfsprojekt im Norden Somalias finanzierte die Bundesregierung Hilfsflüge für den Transport dringend benötigter Güter. Die in Somalia tätigen Mitarbeiter des Komitees fanden dort uneingeschränkt Anerkennung und Dank.
Weitere Zuwendungen erhielt das Komitee für seine Tätigkeit in Vietnam und Uganda, im Libanon und im Tschad. Das Vorhaben in Vietnam ist bisher jedoch noch nicht zustande gekommen. Die ZuwenStaatsminister Möllemann
dungen für das Projekt im Tschad betrugen 350 000 DM. Über die erhaltenen Zuwendungen für die Hilfsvorhaben in Uganda - 103 000 DM - und im Libanon - 360 000 DM - hat das Komitee bisher nicht Rechnung gelegt.
Pauli (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Möglichkeit einer vom Komitee Not-Ärzte mit organisierten Rettungsaktion, die durch das baldige Auslaufen eines Schiffes unter französischer Flagge und unter deutscher Beteiligung eingeleitet werden soll? Ich meine die sogenannte Cap Anamur II.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Offen gestanden muß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Es ist nach der Bedeutung dieser Organisation gefragt worden. Ich unterstelle, daß die Bundesregierung dieser Organisation große Bedeutung beimißt. Nun hat sie eine ganze Reihe von Einzelfragen aufgeworfen, und natürlich kommt jetzt die Frage nach der Cap Anamur. Herr Staatsminister, Sie geben darauf schriftlich eine Antwort?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ja.
Pauli (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, in Ihre schriftliche Beantwortung auch die Erörterung der Frage einzubeziehen, weshalb die Zuschüsse zu den von Ihnen genannten Bereichen bisher noch nicht abgerechnet worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ja, selbstverständlich. Sie dürfen ganz nachdrücklich davon ausgehen, daß das Auswärtige Amt sehr daran interessiert ist - die zuständigen Stellen des Amtes haben sich deswegen bereits an das Komitee gewandt -, daß solche Verwendungsnachweise zeitgerecht erfolgen, damit wir die Wirksamkeit der ja aus Steuermitteln aufgebrachten Beträge überprüfen können. Das ist bereits geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weitere Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sind die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland veranlaßt worden, am Tag der deutschen Einheit die Flagge der Bundesrepublik Deutschland zu hissen, und welche Gründe waren gegeben, dies in den letzten Jahren nicht zu tun?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, der 17. Juni gehört nach dem Runderlaß des Auswärtigen Amts vom 12. März 1955 zu den regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen, an denen die Dienstgebäude der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu beflaggen sind, ohne daß es einer besonderen Anordnung bedarf. Dem Auswärtigen Amt ist bisher kein Fall bekannt, in dem eine Auslandsvertretung an diesem Tag
nicht nach dem sogenannten Runderlaß verfahren wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, gilt diese Feststellung auch für unsere Missionen im Ostblock, weil es dort in den ersten Jahren heftige Proteste wegen des Zeigens der schwarz-rot-goldenen Flagge ausgerechnet am 17. Juni gegeben hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Diese Anordnung gilt für alle deutschen Vertretungen in allen Staaten, in denen wir solche haben.
Hupka (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, gehen Sie davon aus, daß, weil die Anordnung erlassen wurde, die Anordnung auch befolgt wird, oder haben Sie noch einmal durch Rückfrage da und dort geklärt, daß auch entsprechend der Anordnung verfahren worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, wie gesagt: Es ist uns kein einziger Fall bekanntgeworden, in dem nicht so verfahren wurde. Wenn es Hinweise auf Verfahrensweisen gäbe, die nicht dem entsprechenden Erlaß entsprächen, bitte ich darum, mich darauf aufmerksam zu machen. Es gibt bei uns keine Erkenntnisse.
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, können Sie mir Auskunft darüber geben, ob nicht an jedem Tag bei jeder Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland die Fahne ohnehin gehißt wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Das ist wohl ganz offenkundig nicht so.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, ganz im Sinne der Frage des Kollegen Hupka jährlich eine Vollzugsmeldung von allen ausländischen Missionen über die Beflaggung am 17. Juni anzufordern?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Die Bundesregierung sieht dafür kein Erfordernis.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren - dies geht auch an die Regierungsbank -, wir haben heute die letzte Fragestunde vor den Parlamentsferien. Vielleicht brauchen mit Rücksicht auf die letzte Möglichkeit, daß die noch nicht zum Zuge gekommenen Abgeordneten ihre Fragen anbringen, die Zusatzfragen nicht mehr so intensiv zu sein.
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Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:

Vizepräsident Stücklen
Welche öffentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amts wären - die Richtigkeit der Aussage des Vertreters des BND vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Verwaltungsgerichtsverfahren VG 19 A 329.82 unterstellt - ernstlich gefährdet worden, wenn dem stellvertretenden Leiter des Referats 510 und dem Leiter der Unterabteilung Verwaltung im Auswärtigen Amt eine Aussagegenehmigung zu der Frage erteilt worden wäre, ob und inwieweit Informationen hinsichtlich politischer Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger über deutsche Behörden - insbesondere aus Asylverfahrensakten - gegebenenfalls unter Mitwirkung der Nachrichtendienste türkischer Behörden zur Kenntnis gelangen können, und warum war es nicht möglich, diese Gründe gegenüber dem Verwaltungsgericht näher zu substantiieren?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Toetemeyer, die als Zeugen benannten Beamten hätten zu dem Beweisthema nichts aussagen können, da das Asylverfahren in Zirndorf sich ohne Kenntnis des Auswärtigen Amts vollzieht.
Um die Arbeiten der Gerichte in Asylsachen gleichwohl nach besten Möglichkeiten zu fördern, hat das Auswärtige Amt in diesem Fall - wie in allen ähnlichen Fällen - eine schriftliche Auskunftserteilung angeboten. Das Gericht ist aber auf dieses Anerbieten nicht zurückgekommen.
In dem vorliegenden Fall hat das Auswärtige Amt darüber hinaus von sich aus noch die folgende Auskunft erteilt:
Generell ist zu sagen, daß das Auswärtige Amt seine Stellungnahmen auf Anforderung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausschließlich über den Bundesinnenminister an das anfordernde Bundesamt und bei Anfragen grundsätzlicher Bedeutung auch an den Bundesjustizminister mit dem Anheimstellen der Unterrichtung der mit Asylsachen befaßten Verwaltungsgerichte gibt.
Toetemeyer (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie nach dieser Aussage die Feststellung des Verwaltungsgerichts in der Begründung seines Urteils, daß die beklagte Bundesrepublik Deutschland in der Gestalt des Auswärtigen Amts jegliche nähere Aufklärung der Rolle des Auswärtigen Amts verhindert hat und deswegen diese Art und Weise außerordentlich bedenklich sei - ich zitiere aus der Begründung -, weil jede Substantiierung dieser Begründung seitens des Auswärtigen Amts gefehlt habe?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, das Urteil des Verwaltungsgerichts, von dem Sie hier sprechen, ist noch nicht rechtskräftig. Wir gehen davon aus, daß es im Rahmen des angestrebten Berufungsverfahrens möglich sein wird, diese aus unserer Sicht absolut unzutreffende Feststellung zu korrigieren.
Reents (NA), 1983-06-23:
Ist es gegebenenfalls möglich, Herr Staatsminister, daß es eine solche Unterstützung nicht bei den drei hier genannten Gefängnissen, wohl aber bei anderen Gefängnissen in der Türkei gegeben hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Auch darüber gibt es keinerlei bekannte Tatsachen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 auf:
Inwieweit beabsichtigt das Auswärtige Amt, Herrn Sternberg-Spohr gegebenenfalls durch ein gerichtliches Widerrufsverfahren zu zwingen, seine Behauptung über das Gespräch mit einem Beamten des Auswärtigen Amts entweder zu beweisen oder zu widerrufen oder wie will das Auswärtige
Amt sonst sicherstellen, daß Verwaltungsgerichte weiterhin auf Grund dieses Gesprächsvermerks davon ausgehen, daß es eine asylbegründende Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei Asylanträgen türkischer Staatsangehöriger gibt?
Bitte sehr Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Wie gesagt, Herr Kollege, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß es im Berufungsverfahren möglich sein wird, eine Widerlegung der Behauptungen des Herrn von Sternberg-Spohr herbeizuführen.
Toetemeyer (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, diese Antwort zwingt mich, zu fragen, warum sich das Auswärtige Amt gleichzeitig mit der von Ihnen geschilderten Verweigerung der Aussagegenehmigung während des Gerichtsverfahrens nicht zumindest zu einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Gericht in der Lage gesehen hat, daß das Gedächtnisprotokoll des Herrn von Sternberg-Spohr eine pure Erfindung sei.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ich sagte bereits, Herr Kollege, daß das Auswärtige Amt ausdrücklich eine schriftliche Erklärung angeboten hat. Das Problem bestand, wenn ich es an dieser Stelle einmal darlegen darf, darin, daß Herr von Sternberg-Spohr von einer anonymen Person im Auswärtigen Amt gesprochen hat.
Es ist auch für den Bundesminister des Auswärtigen ungewöhnlich schwer, solche Personen ausfindig zu machen, auf die man sich da beruft, und Sachverhalte, die solchen anonymen Personen zugeschrieben werden, zu dementieren oder zu bestätigen. Es läge an dem aussagenden Herrn von Sternberg-Spohr, Roß und Reiter zu nennen; dann könnten wir das klären.