rita hagl-kehl (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie vielleicht viele von Ihnen wissen, bin ich
ein Kind des Bayerischen Waldes .

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Deswegen liegt mir der ländliche Raum genauso nahe
wie meinen Kollegen oben von der Küste, natürlich auch,
weil ich SPD-Politikerin bin .

Ich finde, die Menschen im ländlichen Raum haben es
verdient, dass wir ihre Zukunft attraktiv gestalten . Wir
haben uns dafür langfristige Ziele gesteckt . Die ländliche Entwicklung muss gefördert werden, damit wir die

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten können . Wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen . Die Wirtschaftskraft muss in der
Region gehalten werden . Nicht zuletzt geht es auch um
den Erhalt der schönen Kulturlandschaft, wie bei mir im
Bayerischen Wald; diese Aufgabe übernimmt die Landwirtschaft .

Der Weg dorthin: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der zweiten Säule . Damit können wir den ökologischen Landbau ausweiten, die Umweltleistungen der
Landwirte honorieren, tiergerechte Haltung fördern und
auch viele Klimaschutzmaßnahmen in Angriff nehmen.

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Damit verfolgen wir das Ziel: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen . Unser Beispiel könnte Österreich
sein . Da ist das Verhältnis: 700 Millionen Euro in der ersten Säule, 1,3 Milliarden Euro in der zweiten Säule . Ich
glaube, da ist meine Forderung, den Anteil der zweiten
Säule auf 30 Prozent zu erhöhen, eigentlich nicht großspurig .

({2})

Die SPD hat zahlreiche Forderungen für den Bereich
der ländlichen Räume aufgestellt . Bestandteil des ländlichen Raums ist natürlich die Land- und Forstwirtschaft,
die 80 Prozent der Fläche Deutschlands prägt . Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft mit hofnahen Kreisläufen, eingebunden in die Regionen, und die Sicherung
der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen . Durch die Verknüpfung von Ökolandbau und Regionalvermarktung
können wir starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten . Dafür brauchen wir aber viel mehr Geld für die
Direktvermarktung . Ich sehe in meiner Gegend viele
Beispiele dafür, zum Beispiel Milchtankstellen oder Eierautomaten, die von den Kunden sehr gut angenommen
werden . Der Verbraucher möchte die Milch ja zu einem
fairen Preis kaufen; aber im Lebensmitteleinzelhandel ist
das zum Teil nicht möglich . Wir müssen den Bauern aber
eine Förderung zukommen lassen . Es darf nicht so sein,
dass sie das Risiko eingehen, Milchautomaten aufzustellen, und dafür keine Förderung bekommen .

Wir brauchen mehr Geld für das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau, BÖLN genannt . Meine Forderung ist, die Mittel hierfür auf 20 Millionen Euro zu erhöhen . Wenn ich höre, welche Zahlen im Rahmen der
Haushaltsdebatte hier im Raum schweben, dann finde
ich, 3 Millionen Euro mehr sind nicht zu viel verlangt .

Das wichtigste Ziel bei der Förderung des Ausbaus des
ökologischen Landbaus: Wir wollen eine Ausweitung der
Anbaufläche auf 20 Prozent; das wird auch vom Herrn
Minister gefordert . Momentan haben wir nur 6,4 Prozent
an ausgewiesener Fläche . Das geht am tatsächlichen Bedarf vorbei; denn der Bedarf im ökologischen Bereich
liegt bereits bei über 20 Prozent .

({3})

Die Gründe für die Aufstockung des Programms sind
vielfältig . Wir brauchen mehr Forschungsförderung, zum
Beispiel im Bereich Saatgutzucht und Pflanzenzucht.

({4})

Das nützt nicht nur den Ökobauern, sondern auch den
konventionellen Bauern .

Gut ausgeschöpft wurde das Programm mit Sicherheit, viel besser als zum Beispiel das Förderprogramm
Nachwachsende Rohstoffe oder ähnliche Programme.
Ein Beispiel ist das Netzwerk Pilotbetriebe, das nur bis
2018 fortgeführt werden kann, obwohl hier wirklich viel
Forschungsstruktur aufgebaut wurde . Es geht um den
Vergleich zwischen konventionellem und Ökolandbau,
um die Analyse von Klimaentwicklung, Nachhaltigkeit
und Tierwohl . Aber das Geld reicht nicht, also wird das
Programm eingestellt . Es gibt auch viele abgelehnte Projekte .

Die Forschungsergebnisse nutzen allen . Sogar der
Bauernverband hat im Dezember 60 Millionen Euro für
das Bundesprogramm Ökologischer Landbau gefordert .
Ich fordere nur ein Drittel. Ich finde, ich bin sehr bescheiden .

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Auch seitens des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz, der vom BMEL initiiert wurde und in dem entsprechende Thesen aufgestellt wurden, wird eine Aufstockung des Programms gefordert . Damit könnten wir
Forschung zu risikoarmen Methoden im Bereich des
Pflanzenschutzs entwickeln. Das würde allen entgegenkommen: den Landwirten und den Verbrauchern, auch
den kritischen Verbrauchern .

Herzlichen Dank .

({6})