Jürgen Pohl (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der Fraktion der Linken handelt es sich um eine Attacke aus der Abteilung Agitation und Propaganda.

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Der Antrag wird immer und immer wieder gestellt, heute in abgespeckter Form. Hatte man vor sechs Monaten noch die komplexe Sanierung des Mindestlohns im Auge, so spricht man heute nicht einmal mehr von einem armutsfesten Mindestlohn. Man fragt sich: Was will die Linke mit ihrem Antrag erreichen? Ich kann es sagen: Sie will auf plumpe und einfache Art an der Erhöhungsschraube drehen.

Meine Damen und Herren, die beantragte Erhöhung wird die Probleme des deutschen Arbeitnehmers nicht lösen.

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Der Mindestlohn ist nur ein Symptom der Krise des Sozialstaates und seiner verfehlten Wirtschaftspolitik. Ursächlich dafür, dass wir heute an diesen Mindestlöhnen in unserem Land herumdoktern müssen, ist das Handeln der unsozialen Sozialdemokraten und der Grünen unter Kanzler Schröder.

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– Lassen Sie mich doch mal reden, unterhalten wir uns später. – Die brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Hartz‑IV-Gesetze haben zu einem dramatischen Anstieg der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse geführt,

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zu einer massiven Ausweitung der Leiharbeit, meistens zu Hungerlöhnen, zu einer massiven Ausweitung von Teilzeit-, Mini- und befristeten Jobs, im Endeffekt zur Senkung der Realeinkommen. Darin liegt der Kern des Problems: Die soziale Sicherheit und die Gerechtigkeit sind in Deutschland verloren gegangen.

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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Gesamtbetrachtung ist überraschend. Die Linke – von Blassrot bis Dunkelrot – ist nicht mehr nur wirtschaftsfeindlich, wie traditionell gegeben. Nein, zunehmend werden diese Anträge dazu führen, dass sie auch als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet werden muss. Das ist das Problem.

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In diesem schmalbrüstigen Antrag steht auch die Armutsrente drin. Wir sind uns einig, dass es diese Armutsrente gibt. Wir werden uns auch einig sein, dass sich der Bezug einer solchen Armutsrente drastisch ausweiten wird. Aber ich sage Ihnen auch: Mit einer einfachen Erhöhung des Mindestlohns werden Sie die Armutsrente nicht verhindern können. Durch alle atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wird diese „Armutsrentenminderung“ konterkariert werden.

Schauen wir in den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Es wird nachgewiesen: Der Mindestlohn hat nicht zu einer Entlastung der Armen geführt; das können Sie nachlesen.

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Die Anzahl der Aufstocker hat sich nicht nennenswert reduziert. Immer noch müssen 1,2 Millionen Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, die Hälfte davon, weil sie nur über Minijobs verfügt. Genau das ist der Punkt, an dem die AfD als neue Volkspartei, die sich um die kleinen Leute und um den normalen Arbeitnehmer kümmert, ansetzen will.

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– Lachen Sie nur. Ihre Wähler schauen zu. Lachen Sie!

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Wir als AfD werden alles tun, um diese atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wieder einzudämmen. Man soll in unserem Land erstens von seiner Arbeit wieder leben können, zweitens eine Familie gründen können und drittens diese Familie auch finanzieren können; das sage ich Ihnen.

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Es ist eine Schande, dass es in unserem Land, das gern als eines der reichsten Länder der Welt gepriesen wird, immer schwerer wird, eine Familie zu gründen und sie zu finanzieren. Auch wenn wir den Vorstoß der Linken begrüßen, das Thema Niedriglöhne auf die Agenda zu setzen, so wundern wir uns doch über die Plattheit des Antrags, die Probleme einfach durch das Drehen an der Erhöhungsschraube lösen zu wollen. Wir müssen viel tiefer ansetzen, meine Damen und Herren. Das Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mindestlöhne letztendlich überflüssig werden zu lassen. Das ist unser Ziel!

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Ich sage Ihnen eines: Bis dahin ist es ein weiter Weg.

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Die politisch Verantwortlichen müssen lernen, nicht mehr betriebswirtschaftlich an die Sache heranzugehen, sondern volkswirtschaftlich. Deshalb sperren wir uns nicht, als notgedrungene Zwischenlösung über eine sinnvolle Höhe des Mindestlohnes zu sprechen. In erster Linie sollten wir aber über die Eindämmung der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse sprechen. Wir werden insoweit zustimmen, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

Danke schön.

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