Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich erteile dem Herrn Senator für Justiz des Landes Berlin das Wort.
Senator Oxfort ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Land Berlin im Jahre 1982 im Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes einbrachte, ahnte niemand, daß dieses Gesetzgebungsverfahren unmittelbar vor seinem Abschluß tagespolitische Brisanz erfahren würde. Ausschlaggebend für die Initiative zur Änderung dieser Vorschrift waren seinerzeit vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den Jahren 1978 und 1981 die Landesjustizverwaltungen machen mußten, als inhaftierte terroristische Gewalttäter mittels bundesweit durchgeführter Hungerstreikaktionen den Rechtsstaat zu erpressen suchten. Bei den von den Gefangenen mit äußerster Willensenergie gegen jede ärztliche Maßnahme durchgeführten Aktionen, wurde deutlich, daß die geltende Regelung der Zwangsernährung in der Praxis nicht umsetzbar ist.
Nach § 101 Abs. 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes ist die Vollzugsbehörde zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge, insbesondere zur Zwangsernährung, nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann. Eine Eingriffsverpflichtung besteht nur bei akuter Lebensgefahr. Alle Erfahrungen haben gezeigt, daß die Feststellung einer akuten Lebensgefahr in Abgrenzung zur einfachen Lebensgefahr äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, solange die Gefangenen, wie es 1978 und 1981 geschehen ist und wie es zur Zeit wieder erfolgt, Untersuchungen zur Gewinnung exakter Gesundheitsparameter nicht zulassen.
Ich möchte nur an den Fall des Gefangenen Holger Meins erinnern, der aufgezeigt hat, welche Grenzen einer Beurteilung des Gesundheitszustandes allein auf Grund äußerer Betrachtung gesetzt sind. Vor allem die berufsständischen Organisationen der Ärzte haben immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Zwangsernährung gegen den Willen und den energischen Widerstand des Gefangenen regelmäßig mit besonders hohen Risiken für seine Gesundheit und sein Leben verbunden sind. Unter Hinweis hierauf und unter Berufung auf berufsethische Gründe haben die bei den Hungerstreikaktionen eingesetzten Ärzte fast einhellig die Zwangsernährung gegen den Willen der Gefangenen abgelehnt.
Der vorliegende Änderungsvorschlag wird diese Schwierigkeiten beseitigen. Er regelt die Voraussetzungen, unter denen Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge im Vollzug durchgeführt werden müssen, klarer und trägt dem Grundsatz der Mitverantwortung des Gefangenen Rechnung. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten im Vollzug wird nicht länger durch die Pflicht zum zwangsweisen Eingriff gegen den Widerstand des Gefangenen belastet, eine Pflicht, welche die jetzige Rechtslage dem Arzt vorschreibt. Der Arzt wird in Zukunft den Gefangenen ohne diese Belastung über die Risiken seines Tuns aufklären können. Er wird sich über den Willen des Gefangenen erst dann hinwegsetzen und helfend eingreifen, wenn eine frei Willensbestimmung nicht mehr vorliegt.
Nach dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Entwurf soll die Vollzugsbehörde zur Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge nur dann verpflichtet sein, wenn der Gefangene nachhaltigen Widerstand leistet und dieser Widerstand nur durch Anwendung unmittelbarer körperlicher Gewalt gebrochen werden kann. Dieser Änderungsvorschlag könnte die dargestellten Probleme nicht lösen. Dem Anstaltsarzt ist es nicht zuzumuten, zu8652 

Senator Oxfort
nächst die Reaktion des Gefangenen auf erste medizinische Behandlungsmaßnahmen zu testen und zu entscheiden, ob und welche medizinischen Maßnahmen zulässig sind oder nicht. Der Oppositionsantrag würde die Konfrontation zwischen Arzt und Gefangenen im Gegenteil noch verschärfen, auch wenn der Zeitpunkt dieser Konfrontation vorverlegt würde.
Erlauben Sie mir im Hinblick auf den gegenwärtigen bundesweit durchgeführten Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und der damit verbundenen Aktualität des hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfes noch folgende Anmerkung:
Der in den Jahren 1978 und 1981 von Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion und der Bewegung 2. Juni durchgeführte Hungerstreik diente in erster Linie der Verbesserung individueller Haftbedingungen. Allerdings wurde schon damals wie auch heute die Forderung nach Anerkennung als Kriegsgefangene nach den Vorschriften der Genfer Konvention und die Zusammenlegung der terroristischen Gefangenen zu interaktionsfähigen Gruppen, wie das so schön heißt, erhoben.
Anders als damals geht es den am gegenwärtig durchgeführten Hungerstreik beteiligten Gefangenen jedoch nicht um die Verbesserung ihrer Haftbedingungen, sondern allein um die Durchsetzung politisch motivierter Forderungen. Nur solche Forderungen liegen mir vor. Die Forderungen dienen allein dem Zweck, die in Freiheit lebenden Anhänger dieser Gefangenen zu mobilisieren. Der sogenannte antiimperialistische Kampf soll gegen unseren Staat mit Gewaltaktionen fortgeführt werden. Dies wird unter anderem belegt durch die Äußerung einer in Berlin inhaftierten Gefangenen, wonach diesmal mehrere über die Klinge springen müssen,
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aber auch dadurch, daß die in Berlin inhaftierten Gefangenen die Verlegung in den Normalvollzug ablehnen. Dies ist allerdings kein Wunder, wenn man weiß, daß die in einem Sicherheitsbereich in Berlin untergebrachten Terroristinnen bessere Haftbedingungen genießen als die Gefangenen im Normalvollzug. Von angeblicher Isolation, die gelegentlich mit geheuchelter Entrüstung von Leuten behauptet wird, denen das Gegenteil bestens bekannt ist, kann keine Rede sein.
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Ein Nachgeben, das auch rechtlich, wie hier bekannt, nicht möglich ist, würde darüber hinaus nach Einschätzung aller derjenigen, die hier Verantwortung tragen, bewirken, daß sich die Anzahl der terroristischen Anschläge erhöht. Die Entscheidung, gegenüber dem Hungerstreik nicht nachzugeben, ist deshalb nicht nur eine rechtlich gebotene, sondern vor allem auch eine menschlich gebotene gegenüber den zukünftig Betroffenen solcher Anschläge.
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Das, Herr Abgeordneter Fischer, sollten Sie bedenken, wenn Sie hier so bedenkenlos daherschwatzen.
Herr Präsident! Ich bitte das Hohe Haus, den Beschlußempfehlungen der Rechtsausschüsse des Bundestages und des Bundesrates vom 18. und 23. Januar 1985 zuzustimmen.
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