Thomas Strobl (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute haben Sie über die letzte von insgesamt vier Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu
Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum
17. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Nachdem die
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 bereits vor einem
Jahr abschließend beraten worden sind, schließen wir
heute, wenn Sie der Empfehlung des Ausschusses folgen
und die Einsprüche zurückweisen, auch die Prüfung der
Bundestagswahl vom 27. September 2009 ab, gegen die
insgesamt 163 Einsprüche eingereicht worden sind.

Die heute zu behandelnden letzten 43 Wahleinsprüche
richten sich unter anderem gegen die Wahlen in einzelnen Justizvollzugsanstalten, die Briefwahl, die Überhangmandate sowie die Kandidatenaufstellung in einzelnen Fällen. In allen Fällen schlägt der Wahlprüfungsausschuss vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Der
Grund hierfür liegt darin, dass ein Wahleinspruch nur Erfolg haben kann, wenn, erstens, ein Wahlfehler festzustellen ist und dieser, zweitens, für die Verteilung der
Mandate relevant sein kann. Beides - ein Wahlfehler und
die Möglichkeit, dass dieser Fehler sich auch auf das Ergebnis auswirkt - muss für den Erfolg eines Wahleinspruchs kumulativ vorliegen.

Der Ausschuss hat auch im Rahmen der Prüfung der
letzten 43 Einsprüche nicht und damit bei keinem der
insgesamt 163 Einsprüche festgestellt, dass beide Voraussetzungen vorliegen.

Der Ausschuss ist dennoch allen behaupteten Verstößen gegen Vorschriften für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl gründlich nachgegangen und hat in einem Fall nicht mit Sicherheit feststellen können, dass
kein Wahlfehler vorgelegen hat. Dabei ging es um die
Aufstellung einer Wahlkabine in einem Wahlraum, der
mit einer Überwachungskamera ausgestattet war. Es
handelte sich hier, was häufiger vorkommt, um einen als
Wahllokal genutzten Raum einer Sparkasse. Es ist natürlich nicht so, dass die Kameras zur Überwachung der
Wahl installiert worden sind. Da aber aus versicherungsrechtlichen Gründen das Verdecken oder Abschalten dieser Kameras am Wahltag problematisch war, fühlten sich
einzelne Wähler in dieser Situation verständlicherweise
unwohl.

Daher hat der Ausschuss seine Bedenken, dass es hier
zu einem Verstoß gegen die wahlrechtlichen Vorgaben
zum Schutz des Wahlgeheimnisses gekommen sein
könnte, deutlich geäußert. Jedoch war auch in diesem
Fall das erforderliche zweite Kriterium, der Einfluss des
Wahlfehlers auf die Sitzverteilung im Bundestag, nicht
erfüllt.

In einem weiteren Fall ist es nicht auszuschließen,
dass es zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit bei der Vergabe von Plakatflächen an Parteien für die Wahlwerbung gekommen ist. Auch hier
fehlte es aber an der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers.

Thomas Strobl ({0})

Diese Einsprüche werden zwar - wie auch die in den
vorherigen Beschlussempfehlungen behandelten Einsprüche, in denen Wahlfehler bestätigt wurden - vom
Ausschuss als unbegründet zurückgewiesen, ich gehe
aber davon aus, dass die zuständigen Stellen unsere Hinweise auf die Mängel beachten und Sorge tragen, dass
derartige Wahlfehler in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Zusätzlich hat der Ausschuss aufgrund der Erfahrungen in Wahlprüfungsangelegenheiten die Bundesregierung in bestimmten Fällen um Prüfung gebeten, ob und
inwieweit Defizite des geltenden Wahlrechts bzw. seiner
Anwendung behoben werden können.

Eine dieser Prüfbitten bezieht sich auf die Frage, ob
der Rechtsschutz für politische Vereinigungen, die nicht
zur Bundestagswahl zugelassen werden, verbessert werden kann. Der Hintergrund ist hier, dass nach der jetzigen Gesetzeslage Rechtsmittel erst nach der Wahl eingelegt werden können, zu der die Partei nicht zugelassen
worden ist.

In Bezug auf den geschilderten Fall eines Wahllokals
mit bereits vor der Wahl installierter Überwachungskamera wurde die Regierung gebeten, solche Räumlichkeiten
zukünftig grundsätzlich nicht als Wahllokale zu nutzen.

Gegen die Entscheidung des Hohen Hauses über einen gegen die Bundestags- oder Europawahl gerichteten
Wahleinspruch ist, wie Sie alle wissen, die Beschwerde
an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Hier ist zurzeit ein Verfahren anhängig, das von einiger Bedeutung
ist. Dabei geht es um die vom Ausschuss, wie eingangs
erwähnt, bereits im Juni letzten Jahres abgeschlossene
Prüfung der gegen die Europawahl gerichteten Einsprüche. In dem konkreten Fall wendet sich der Einspruchsführer gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht. Hierzu hat es vor einigen Wochen eine
mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegeben, an der neben Mitgliedern des
Bundestages auch deutsche Abgeordnete des Europaparlaments teilgenommen haben, die dem Gericht wertvolle
Eindrücke aus der Praxis des Europäischen Parlaments
schildern konnten. Eine Prognose über den Ausgang dieses Verfahrens in Karlsruhe möchte ich nicht wagen.

Zum Abschluss der Wahlprüfung möchte ich die
sachliche Atmosphäre, die bei den Beratungen im Ausschuss herrschte, ebenso hervorheben wie die Tatsache,
dass im Hinblick auf das Ergebnis der meisten Wahlprüfungsentscheidungen im Ausschuss ein breiter, parteiübergreifender Konsens bestand. Deshalb möchte ich
mich bei der Kollegin und den Kollegen im Wahlprüfungsausschuss herzlich für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Außerdem danke ich
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für ihre gute Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nun,
den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.

Danke sehr fürs Zuhören.

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