Rainer Brüderle (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben eingeleitet mit einem
Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die Konjunktur hellt sich auf, Gott sei Dank. Aber wir profitieren
nur davon, dass andere es besser gemacht haben als wir.
In Amerika brummt es, in Asien brummt es, aber nicht
bei uns. Wir profitieren von der erfolgreichen Politik anderer.

({0})

Die erste Reaktion auf die halbherzigen Beschlüsse
im Vermittlungsausschuss war ja, dass das DIW, ein Ihnen nicht gerade feindlich gesonnenes Institut hier in
Berlin, die Wachstumsprognose nach unten revidiert hat.
Der Kalendereffekt - fünf Feiertage fallen auf ein Wochenende - sorgt für ein Wachstum von 0,6 Prozent. Das
gibt übrigens einen dezenten Hinweis zu der Vorstellung, mit weniger Arbeit mehr erreichen zu können. Hinsichtlich 0,7 Prozent Wachstum profitieren wir von der
amerikanischen und asiatischen Wirtschaft. Nach der
Prognose kommen gerade 0,1 Prozent aus eigener Kraft,
aus dem Binnenmarkt. Das zeigt, dass die Hausaufgaben
eben nicht erledigt sind und wir bei weitem keinen Anlass zur Entwarnung oder zur Selbstbeweihräucherung
haben.

({1})

Den Reformprozess fortsetzen. - Herr Clement, vieles von dem, was Sie sagen, ist richtig sympathisch, es
wird nur nicht gemacht. Heute lesen wir in der Zeitung:
Der Bundeskanzler stoppt den Reformprozess, indem er
sagt: Bei der Pflegeversicherung ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. - Der Reformprozess wird also nicht
fortgeführt. Wo sind denn die Reformen, die konsequent
gemacht werden? Sie stoppen sie gerade wieder. So werden Sie die Lohnnebenkosten nicht herunterbekommen.
So entsteht nicht mehr Arbeit in Deutschland. Sie verhindern Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist die Realität.

({2})

So trägt der Bundeswirtschaftsminister täglich einen
neuen bunten Luftballon durch die Gegend. Der bunte
Luftballon des Tages heißt: Aktionsprogramm Informationsgesellschaft. Wenn Sie redlich wären, müssten Sie
eigentlich als Titel wählen: Aktionismusprogramm. So

etwas ist es nämlich wieder. Da wird alles zusammengeschrieben, es gibt Fleißkärtchen - ein Sammelsurium
von Einzelmaßnahmen, das modern klingt, möglichst
mit vielen Anglizismen verkleidet, damit man nicht
merkt, dass dahinter fast nichts ist. Dieses Sammelsurium bringt uns nicht weiter. Wenn das der Beitrag der
angekündigten großen Innovationsoffensive ist, dann
kann ich nur sagen: Lassen Sie es lieber!

Der Ansatz ist wieder von dirigistischem, korporatistischem Geist geprägt. Es wird von der Telematik im
Gesundheitswesen fabuliert. Wir haben gerade die famose Einführung der Praxisgebühr erlebt. Toll! Wenn
das der Ansatz ist, mit dem die Gesundheitspolitik in
Deutschland gestaltet werden soll, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitspolitik!

({3})

- Sie und der Herr Tauss, der Zwischenrufer, sind die
großen geistigen Vordenker.

({4})

- Herr Heil, gucken Sie sich einmal Ihren eigenen Weg
an!

Es werden Planzahlen für die Zahl der Internetbenutzer, Größenordnungen für die Zahl der Breitbandanschlüsse genannt, alle möglichen runden Tische und Initiativen abgefeiert. Die Bundesregierung tut mal wieder
so, als würde sie persönlich die Bevölkerung mit den
Wirtschaftsgütern der IT-Branche versorgen. So ist es
aber nicht; das macht der Markt. Wettbewerb und
Marktwirtschaft sorgen für eine effiziente und schnelle
Umsetzung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.

({5})

Wettbewerb und Marktwirtschaft sorgen für technischen
Fortschritt. Wettbewerb bleibt das wirksamste Entdeckungsverfahren in der Wirtschaft. Dem muss man Vorrang geben. Vorrang dürfen nicht Ihre eigenen Strategien
haben.

({6})

Das Motto der Bundesregierung lautet: Idee gesucht,
Kommission gefunden. Nur, so kommen wir nicht weiter. Die Innovationskommission aus dem Jahr 2001 ist
noch nicht aufgelöst. Jetzt hat sich der Bundeskanzler einen Innovationsrat zugelegt. Mit prachtvoller Medieninszenierung wird der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt: Jetzt geht es richtig los.

Das Thema „LKW-Maut in Deutschland“ ist zu Recht
angesprochen worden. Selbst Herr Kuhn als Weltökonom konnte es sich nicht verkneifen, über diesen
Schandfleck grün-roter Politik zu sprechen. Was herauskommt, wenn die Herren, die die Verantwortung für die
LKW-Maut haben, jetzt den Kanzler auch in der Innovationsoffensive beraten, kann ich mir vorstellen, nämlich nichts Vernünftiges.
({7})

Sie machen die Böcke zu Gärtnern. Es stellt sich auch
die Frage: Wie wollen Sie uns garantieren, dass auf solchem Wege nicht massive Lobbyinteressen der Beteiligten durchgesetzt werden?

({8})

- Herr Tauss, Sie sind Zwischenrufweltmeister.

({9})

Aber in letzter Zeit sind Sie schwach geworden. Haben
Sie neue Weisungen von Ihrem Chef Peters von der IG
Metall, weniger Zwischenrufe zu machen?

({10})

Sie inszenieren ein Treffen von Vorstandsvorsitzenden einiger Großkonzerne als Zukunftsgipfel. Das ist
aber ein Gipfel von Pfauenfederträgern. Das ist kein
Weg, Deutschland technologisch nach vorn zu bringen.

({11})

Sie suggerieren ein Wissen, das dort gar nicht vorhanden
ist. Wir haben es doch in der Vergangenheit erlebt. Mit
den round tables, den runden Tischen, den eckigen Tischen, den ovalen Tischen - es gibt ganz neue Tischsorten, die man dazu anführen kann -,

({12})

wurden Millionen, ja Milliarden von Steuergeldern versenkt. Echte Anreize für Innovationen sind nicht erzeugt
worden. Denken Sie mal an die Vergangenheit, an die
Großrechnerförderung und anderes! Das ist der Geist der
Planifikation. Da zeigt sich Ihr Misstrauen gegenüber
dem Markt.

Jüngstes Beispiel: Online-Jobbörse bei der Bundesanstalt für Arbeit. Das Aktionsprogramm wird großartig
verkauft. Über 100 Millionen Euro werden reingebuttert.
Jetzt erfährt man - man höre und staune -: Über ein
Viertel der 100 Millionen Euro werden für Werbung ausgegeben. Wo ist denn da die Innovation? Das ist doch
Selbstbeweihräucherung. Was dabei herauskommt, haben wir erlebt. Das ist der falsche Ansatz. Auch hier haben Sie nicht den Mut zu mehr Marktwirtschaft. Stattdessen pflegen Sie weiter alte syndikalistische Ansätze:
ein Drittel Gewerkschaften, ein Drittel Arbeitgeber, ein
Drittel Staat. Alle liegen sich schön in den Armen. Vom
Tanzen her wissen Sie, dass man, wenn man sich in den
Armen liegt, die Hände zum Arbeiten nicht frei hat. Das
ist es, was Sie falsch machen.

({13})

Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? Durch
den massiven Einsatz von öffentlichen Geldern werden
innovative private Jobbörsen aus dem Markt gedrängt.
Aber ohne diese privaten Jobbörsen wären Sie überhaupt
nicht auf die Idee gekommen, dass man online etwas
Vernünftiges auf den Weg bringen kann, wenn man es
richtig organisiert. Das Neue kommt eben nicht aus den
Amtsstuben in die Welt. Innovation kann man nicht an
runden Tischen beschließen, Innovationen kann man
nicht per Dekret verkünden. Neuheiten entstehen überraschend. Zukunft ist nicht planbar. Es muss mehr Freiräume geben und weniger staatliche Bevormundung.
Dieser Ansatz muss verfolgt werden. Wer an jeder Ecke
durch Bürokratie gegängelt und durch hohe Abgaben
und Steuern geschröpft wird, überlegt sich dreimal, ob er
in Deutschland noch Innovationen entwickelt und umsetzt. Das ist doch der entscheidende Punkt.

({14})

Deutschland ist jetzt ein Musterland für Braindrain,
für Auswanderung von Kapital und hoch qualifizierten
Fachkräften. Jedes Jahr verlassen 130 000 hoch ausgebildete Wissenschaftler und Spezialisten Deutschland; in
der Regel kommen sie nicht zurück, weil Sie ein
schlechtes Klima für sie geschaffen haben.

Nun kommt der Weltökonom Kuhn und verkündet
kühn, dass man mit der Schaffung der Informationsgesellschaft einen großen Schritt in die Zukunft macht. Die
Grünen tragen die Verantwortung für das fortschrittsfeindliche Klima in der deutschen Gesellschaft.

({15})

Sie haben anfangs in ihrer Programmatik die Computer
verteufelt. Ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm
der Grünen, in dem Computer als Teufelswerkzeug dargestellt werden. Dort steht:

Computern werden wesentliche Arbeitsaufgaben
übertragen, während den Menschen nur noch eine
sinnentleerte Teilfunktion überlassen bleibt.

Das ist ein Originalzitat. Sie tragen die Verantwortung,
dass eine fortschrittsfeindliche Haltung in diesem Land
entstanden ist. Sie haben eine Verhinderungs- und Verteufelungskultur in diesem Land initiiert und dementsprechend Stimmung gemacht. Die Konsequenzen müssen wir heute ausbaden. In vielen Bereichen haben Sie
Irrwege eingeschlagen und waren unfähig, die Realitäten
zu erkennen.

({16})

Heute verhalten Sie sich wieder so bei der Biotechnologie und der Gentechnik, indem Sie wie früher bei der
Kernenergie überall Ängste zu erzeugen versuchen und
mit Anschauungen von vorgestern operieren. Wenn wir
Ihnen gefolgt wären, würden wir heute mit Federkiel auf
Pergament schreiben, aber nicht über Informationstechnologie im Bundestag diskutieren.

({17})
- Es ist nur recht, dass Sie schreien. Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie in Deutschland für Unfug angerichtet haben.

({18})

Der entscheidende Punkt ist, dass Deutschland

({19})

- das würde ich gerne machen, dann bekommen Sie
noch etwas ab; Sie hätten es verdient, aber dafür müssten
Sie mir Ihre Redezeit geben - eingemauert ist. Nichts
wird flexibel gehandhabt. Das ist überall zu spüren. In
den Bremserhäuschen herrscht in Deutschland Vollbeschäftigung; da sitzen alle drin. Durch falsche Mitbestimmungsformen, Tarifkartelle und falsch verstandenen
Föderalismus werden in Deutschland Veränderungen
verhindert. Die deutsche Gesellschaft ist festgefahren.
Wir sind eingemauert. Wir müssen einen Befreiungsschlag machen: raus aus diesem Mauerwerk, weg vom
Denken von vorgestern. Ihr Syndikalismus ist die Ursache dafür, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben.

({20})

- Schämen Sie sich und schreien Sie nicht dazwischen!

Vielen Dank.

({21})