rainer brüderle (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in Deutschland in einer handfesten Rezession;
daran bestehen keine Zweifel mehr. Die Unternehmen
beurteilen die Zukunftsaussichten so pessimistisch wie
seit 35 Jahren nicht mehr. Außer der Bundesregierung
erwartet niemand mehr ein Wirtschaftswachstum für das
kommende Jahr. Es gibt sogar einige Experten, die eine
Schrumpfung um 2 Prozent für keineswegs zu pessimistisch halten. Auch die Bundesregierung rechnet intern sicherlich mit minus einem Prozent. Professor Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats, erklärt ja auch, dass
er seine ursprüngliche Prognose heute nicht mehr abgeben, sondern nach unten revidieren würde. Nur, die
Bundesregierung hält unverdrossen an ihrer Wachstumsprognose von plus 0,2 Prozent als Basis für den Bundeshaushalt fest. Das ist nicht mutig, sondern unseriös.

({0})

Wir haben gestern beim Eiertanz von Herrn Ramsauer
zur Erbschaftsteuer erfahren,

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dass die CDU für den Leitantrag auf ihrem Parteitag den
ehrbaren Kaufmann entdeckt hat. Für den Bundeshaushalt gelten die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns nicht;
sonst würde man anders ansetzen.

({2})
Redetext

Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt feststellen müssen. Die OECD
rechnet für Deutschland bis 2010 mit 700 000 Arbeitslosen mehr. Wer jetzt nicht entschieden handelt, versündigt
sich an der Entwicklung.

({3})

Wir können nicht länger auf Impulse der Weltwirtschaft
warten. Wir können uns nicht länger auf den Export verlassen. Der Welthandel wird sich 2009 längst nicht mehr
in dem Maße entwickeln wie bisher. Es wird eine Art
Globalisierungspause geben.

In dieser Situation muss sich auch der Exportweltmeister auf seine eigene Nachfrage besinnen. Jetzt gilt
es, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung gegensteuern will,
wird dem Problem weder von der Struktur noch von der
Wirkung her - es wirkt viel zu langsam - gerecht. Damit
wird man den Absturz 2009 nicht verringern.

Herr Minister Glos, in Ihrem Ministerium herrscht bereits Weihnachtszeit. Endlich klingeln bei Ihnen die Glocken. Sie erstellen fleißig Steuerwunschzettel; aber am
Ende wird es wohl doch nur eine stille Nacht und keine
heilige Nacht werden.

({4})

Sie haben den richtigen Vorschlag gemacht, zur Stärkung der Wachstumskräfte Steuern zu senken. Aber in
der Regierung können Sie das nicht durchsetzen. Dass
die Regierung Steuersenkungen eine Absage erteilt, ist
eine Bevormundung. Offenbar hält Schwarz-Rot die
Steuerzahler für dumm und den Staat für allwissend;
sonst würde die Regierung den Menschen nicht vorschreiben, in welchen Bereichen sie mehr konsumieren
sollen.

Herr Glos, Sie haben sich in der vergangenen Woche
dazu erfreulich deutlich geäußert. Auch Sie - ich zitiere können „dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger“
nicht verstehen. Ihre Einlassungen, die richtig sind, kann
man nicht anders verstehen als ein Misstrauensvotum
gegen die Politik, die die Große Koalition macht.

({5})

Wenn das die Mehrheitsmeinung Ihrer Partei, der CSU,
ist, hätte sie schon längst aus der Regierung herausgehen
müssen; denn es wird das Gegenteil von dem gemacht,
was Sie zu Recht reklamieren.

Inzwischen hat auch die CDU das Thema Steuersenkungen entdeckt. Sie wacht langsam auf. Heute erklärt
Herr Merz im Handelsblatt: Frau Merkel darf nicht „die
Letzte auf der Welt“ sein, die merkt, dass man Steuern
und Abgaben senken und Entlastungen durchführen
muss. Herr Merz hat recht. Hoffentlich sind Sie nicht die
Letzte, die das merkt. Der Einwand, die Menschen würden Steuer- und Abgabenentlastungen nicht zum Konsum nutzen, ist ökonomisch nicht haltbar. Ökonomische
Studien belegen, dass etwa zwei Drittel des zusätzlichen
Einkommens durch Steuerentlastungen in den Konsum
fließen. Solange die Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen in die Geschäfte oder auf die Bank tragen, ist
das volkswirtschaftlich völlig in Ordnung. Das Sparen
der einen ist die Voraussetzung für die Investitionen der
anderen. Wenn mehr Einlagen bei den Banken sind, können sie günstige Mittelstandsdarlehen ausreichen.

({6})

Als Auszahlungsmodus sollten Steuerschecks eingesetzt werden. Dann würden die Menschen die Entlastung
unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren und das Argument, solche Maßnahmen hätten keinen kurzfristigen
Effekt, würde ins Leere laufen. Immer mehr Experten
fordern genau dieses Vorgehen, um der Konjunktur einen Impuls zu geben. Fatal wäre es nur, wenn die meisten Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen unter
das Kopfkissen legen würden. Dann ginge es nicht mehr
um die Bekämpfung einer Rezession, dann würden wir
in eine Depression hineinschlittern. Dazu darf es nicht
kommen. Das müssen wir verhindern. Deshalb ist die
Strategie der Bundeskanzlerin und der SPD, erst einmal
abzuwarten, was passiert, fahrlässig.

({7})

Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
beschlossen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Das war richtig. Aber das allein reicht
bei der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht aus. Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls. Deshalb gilt:
Steuersenkungen jetzt, damit wir die Entwicklung abfedern können.

({8})

Je früher man die Rezession bekämpft, desto weniger
heftig werden die Ausschläge. Man weiß, dass es bei einer Infektion besser ist, schnell Medikamente einzusetzen, weil sonst aus einem Schnupfen schnell eine
schwere Grippe wird.

Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über die Systemfrage. Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft
die überlegene Wirtschaftordnung. Leider ist es aber so:
Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen, wenn der Falsche am Steuer sitzt, fährt
er trotzdem gegen die Wand. Das liegt aber nicht am
Auto, das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft,
sondern an der falschen Handhabung.

Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen, indem man in die Märkte hinein interveniert: Holzmann, demnächst Opel oder was auch
immer an falschen ordnungspolitischen Entscheidungen
noch folgen mag. Dadurch, dass man Marktkonzentrationen zulässt, die ungesund sind, zum Beispiel in den
Bereichen Energiewirtschaft und Post, verhindert man,
dass in diesen Bereichen Konkurrenz entsteht. Weil man
das Postmonopol fortsetzt - man hält an der Mehrwertsteuerbefreiung für die Post fest und hat 9,80 Euro als
Mindestlohn festgelegt -, kann kein Wettbewerb entstehen. Hier sind Schwächen. Die müssen beseitigt werden.
Das System aber ist das richtige. Deshalb gilt: Finger
weg vom Wirtschaftssystem - das ist das für Deutschland erfolgversprechende -, lieber eine bessere Politik
im System betreiben.

({9})
Die Regierung muss endlich eine nachhaltige Lösung
finden, damit sie das in der Substanz bedrohte ERPSondervermögen als Hilfsinstrument für unseren Mittelstand aufrechterhält. Die eitlen Streitereien zwischen
den Ministerien helfen nicht weiter. Es geht nicht an,
dass der Mittelstand die Zeche für die abenteuerlichen
Aktivitäten der KfW bei der IKB und anderen zahlt. Die
KfW hat das Geld verbraten, verzockt und verbrannt. Es
geht nicht an, dass Folge davon ist, dass der Mittelstand
keine Kredite bekommt oder nur zu schlechten Konditionen. Deshalb gilt: Schaffen Sie Klarheit beim ERP-Sondervermögen.

({10})

Wir brauchen beim Bürokratieabbau eine substanzielle Lösung. Die Druckkosten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes sind fast höher als dessen
Entlastungswirkungen. Wenn die Situation nicht so ernst
wäre, könnte man das alles als eine Lachnummer bezeichnen. Hier muss man die Blockaden lösen. Sie
schaffen durch die Reform der Erbschaftsteuer eine Riesenbürokratie zusätzlich. Es hat keinen Sinn, wenn Sie
um ein Stückchen reduzieren und das Dreifache wieder
draufknallen. Die Fesseln für das Wachstum müssen abgelegt werden.

({11})

Die tausend Handschellen, die man den Bürgern angelegt hat, müssen weg.

Ich darf noch ein Wort zum Außenwirtschaftsgesetz
sagen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Finger davon
zu lassen. Wir brauchen ausländische Investitionen. Hier
ist eine Spielwiese für künftige Industriepolitiker der falsche Ansatz. Wir haben in Deutschland andere Sorgen.
Wir brauchen jetzt Nachfrage und ein Ankurbeln der
Binnenkonjunktur, um Arbeitsplätze zu sichern und neue
zu schaffen. Dazu brauchen die Menschen Geld. Geben
Sie ihnen das Geld zurück, und verplempern Sie es nicht
für falsche Verwendungen.

({12})