Michael Leutert (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bedauern zutiefst die Opfer beider Seiten infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der
autonomen Region Tibet. Die autoritäre, mit polizeistaatlichen Mitteln geführte Reaktion der chinesischen
Regierung, deren Ursache historisch-politischer und ökonomischer Natur ist, lehnen wir klar und deutlich ab.

Moralische Empörung mag zwar den einen oder anderen in ein gutes innenpolitisches Licht stellen, hilft
aber bei der Beurteilung einer sehr komplexen Situation
wenig und steht vernünftigen Lösungen im Weg.

Wir brauchen eine objektive Beurteilung der Lage.

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Auch wenn meine Fraktion mit der Bundesregierung
sonst nicht immer einer Meinung ist, möchte ich Außenminister Steinmeier beipflichten - ich zitiere -:

Die Tibeter wollen ihre Kultur bewahren, China
will politische Stabilität - dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen.

In der Beurteilung der Lage wird Staatsminister Erler
sogar noch deutlicher, wenn er vor dem Auswärtigen
Ausschuss von Pogromen der Tibeter gegenüber den
Chinesen spricht. Genau aus diesem Grund ist es richtig,
Herr Staatsminister, dass der Aufruf zum Gewaltverzicht
an beide Seiten gerichtet ist.

({1})

Insgesamt ist festzustellen, dass derzeit die moderaten
Kräfte in der chinesischen Führung das Heft des Handelns in der Hand haben und die Richtung bestimmen.
Wir haben heute nicht den Platz des Himmlischen Friedens vor Augen. Was derzeit fehlt, sind zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien zur Bewältigung der zweifellos
existierenden Spannungen. Unsere Aufgabe ist es, dies
alles zur Kenntnis zu nehmen und adäquat darauf zu reagieren.

({2})

Überlegungen zu einem Boykott der Olympischen
Spiele sind meines Erachtens das genaue Gegenteil. Ein
Boykott ist eine Sanktion und damit auch ein Signal. Ein
Boykott ist ein Signal, dass der Dialog beendet ist. Das
aber hilft einerseits nicht den Menschen in Tibet, und andererseits entledigen wir uns damit unserer Instrumente,

nämlich der Dialogmöglichkeiten, wie zum Beispiel des
Rechtsstaatsdialoges und des Menschenrechtsdialoges.

({3})

Wir entledigen uns außerdem der vielfältigen kommunikativen Möglichkeiten unserer Institutionen wie zum
Beispiel der politischen Stiftungen oder des Goethe-Institutes. Es ist nicht die Zeit, leichtfertig auf diplomatische Mittel zu verzichten. Jetzt geht es darum - ohne belehren zu wollen -, die Volksrepublik China bei der
Erarbeitung zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien zu
unterstützen.

Der Journalist und ausgewiesene China-Experte
Georg Blume hat in einem taz-Artikel unter der Überschrift „Diplomatie statt Drohgebärden“ auf Folgendes
hingewiesen:

… in Peking regiert kein menschenverachtendes
Willkürregime. Sondern eine Regierung, die gegen
die Widersprüche ihres Systems kämpft.

({4})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, im Dialog die offenen
Fragen bezüglich der in der chinesischen Verfassung ohnehin fixierten Autonomie Tibets und deren Implementierung in das alltägliche Leben der Menschen zu klären.
Dieser Experte ist im Übrigen von den Grünen zur öffentlichen Anhörung des Sportausschusses geladen worden.

({5})

Dieser Dialog muss aber in China stattfinden. Wir
können ihn von hier aus konstruktiv begleiten. Voraussetzung für diesen Dialog ist aber, dass die oppositionellen
Tibeter klar und ohne Abstriche die territoriale Integrität
der Volksrepublik China anerkennen und respektieren,
und zwar durch ihre Unterschrift und nicht bloß als Lippenbekenntnis.

({6})

Der Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt auf der
Ebene eines Staatsbesuches, Herr von Klaeden, hat dazu
nicht gerade beigetragen.

({7})

Dieser Empfang war kontraproduktiv und ein Affront
gegenüber der chinesischen Seite.

({8})

Die Linke hat die Hoffnung - wir wollen unseren Beitrag dazu leisten -, dass die derzeit stattfindende internationale Menschenrechtsdebatte als Chance verstanden
wird, im 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Verwirklichung der Menschenrechte ein
Stück näher zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen,
darf der Dialog mit China

({9})

nicht abgebrochen werden, vielmehr muss er intensiviert
werden.

Vielen Dank.

({10})