Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen in sich auch noch widersprüchlichen Dementis zum
Trotz: An kaum einem Ast wird von unterschiedlichen
Kräften zulasten des politischen Erfolgs, der globalen
Vorbildfunktion und des erfolgreichen Innovationsdrucks so heftig gesägt wie am Atomausstieg.

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Je stärker der Umweltminister betont, dass am Atomgesetz festgehalten wird, umso kürzer werden die Intervalle zwischen den Sägeattacken. Den Energiekonzernen
mit ihrem Vorstoß zum Ringtausch ist der nordrheinwestfälische Innovationsminister Pinkwart und diesem
wiederum vorgestern Abend beim Atomforum in Berlin
die baden-württembergische Umweltministerin Tanja
Gönner gefolgt.

Die Liebe der baden-württembergischen Landesregierung zur Atomkraft ist mir wohl vertraut. Ich bin mir
nicht sicher, ob sich der Stolz der Landesregierung auf
den bundesweit höchsten Atomstromanteil von 60 Prozent auch auf die bundesweit höchsten Strompreise bezieht. Aber ich bin mir sicher, dass der Ministerin
Gönner - so hat sie sich gestern Abend geäußert - die
neueste Strompreiserhöhung der EnBW nicht gefällt.
Wie auch, konterkarieren solche taktlosen Vorstöße doch
geradezu die sorgsam ausgeklügelte Strategie zur Akzeptanz der Atomkraft, mit der die Union den Konzernen unter die Arme greifen will. Mit dem badenwürttembergischen Modell, das Frau Gönner beim
Atomforum vorstellte, wird für Laufzeitenverlängerungen nämlich damit geworben, dass die Konzerne die
Hälfte des zusätzlich verdienten Geldes in die Förderung
der erneuerbaren Energien stecken sollen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht bei diesem Modell nicht mehr um Strommengenübertragungen
von neueren AKWs auf diejenigen, die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehen. Selbst das ist im
Atomgesetz nicht wirklich vorgesehen und ist trotzdem
von den Konzernen mit ihrem Run auf die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich gerade wieder in die Debatte gebracht worden, als gäbe es keinen von ihnen unterschriebenen Vertrag. Jetzt geht Baden-Württemberg
aber richtig in die Vollen. Es geht um das Atomgesetz,
die Aufkündigung des mit den Energieversorgern ausgehandelten Atomkonsenses, der diesen reichlich Vorteile
gebracht hat; diese nutzen die Energieversorger seitdem.

Richtig gut kam der Vorschlag, die Hälfte des Zuverdienstes in die erneuerbaren Energien zu stecken, beim
Atomforum übrigens nicht an, auch nicht, nachdem Frau
Gönner erläutert hatte, dass man das positive Image und
die Beliebtheit der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung nutzen müsse, um Akzeptanz für die Laufzeitenverlängerung zu gewinnen.

Das Spielchen zwischen SPD und Union, das seinen
Beginn mit der für einen Koalitionsvertrag ungewöhnlichen Aussage nahm, Frau Dött, dass die Haltung der
Koalitionäre zur Atomkraft unterschiedlich sei, schauen
wir uns nun seit acht Monaten an. Es hat durchaus UnSylvia Kotting-Uhl
terhaltungswert. Aber in jedem Spiel gibt es eine
Schwelle, an der Schluss mit lustig sein sollte. Ich finde,
diese Schwelle ist erreicht.

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Es ist nicht mehr damit getan, dass sich der Umweltminister bei jedem Vorstoß eines Landesfürsten, eines
Ministers - auch der Bundeswirtschaftsminister spielt
gern auf diesem Feld - oder der Konzerne wortgewaltig
vor den Atomausstieg stellt. Das ist auch heute nicht unsere Forderung. Wir fordern die Union vielmehr auf,
Ordnung in ihre Reihen zu bringen und in ihrer Partei
ihre Haltung zum im Koalitionsvertrag bekräftigten
Atomausstieg zu klären sowie zu einer nachvollziehbaren, einheitlichen und klaren Aussage zu kommen.

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- Ich höre Ihnen immer mit voller Begeisterung zu.

Wir Grüne pflegen in solchen Fällen die Klärung auf
einem Parteitag vorzunehmen. Das Ergebnis gilt dann,
vor allem für das Führungspersonal. Meiner Partei hat
man häufig vorgeworfen, sie streite ständig. Aber ich
will Ihnen einmal eines sagen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Union: Angesichts Ihres Dissonanzkonzertes - Frau Gönner und der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger wollen mit der Aufkündigung des Atomausstiegs die erneuerbaren Energien
fördern; Bundeswirtschaftsminister Glos will Braunkohle und Atomkraft aufrechterhalten und die Sinnhaftigkeit der Förderung der erneuerbaren Energien überprüfen lassen; der Kollege Schulte-Drüggelte sagte in
der Haushaltsdebatte in der letzten Woche auf Nachfrage, dass seine Aussage, wir könnten auf die Kernenergie vorerst nicht verzichten, mit dem bis 2020 währenden Atomausstieg konform gehe; irgendwer muss den
Koalitionsvertrag ja wachen Sinnes unterschrieben haben - sind wir Grünen ein harmoniesüchtiger Haufen.

Bringen Sie Ordnung in Ihre Reihen und hören Sie
auf, derart widersprüchliche Signale zu senden! Nicht
zuletzt der Wirtschaftsminister sollte wissen, was widersprüchliche Signale in einem so sensiblen Bereich wie
der Energiepolitik für anstehende Innovationen und Investitionen bedeuten: Sie werden nicht gemacht. Das
Einzige, was Sie erreichen, ist, dass Ihnen die Energiekonzerne auf der Nase herumtanzen. Sie sind offenbar
bereits im Tanzkurs und üben.

Danke schön.

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