Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, auf Grund der Römischen Verträge, der EG-Beitrittsakte und der EG-Fischereistrukturverordnung vom 19. Januar 1976 haben niederländische Fischer gegenwärtig im Grundsatz außerhalb des drei Seemeilen breiten deutschen Küstenmeeres gleichen Zugang zu den Fanggründen und deren Nutzung wie die deutschen Fischer. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, dieses Prinzip des nichtdiskriminierten Zugangs in Frage zu stellen. Unabhängig davon hat sich die Bundesregierung im Interesse der deutschen Fischerei für drastische Maßnahmen zum Schutz der Schollen- und Seezungenfischerei eingesetzt. So konnte im Rahmen der Fischereikommission für den Nord-Ost-Atlantik, der auch die Niederlande angehören, zum einen ein Quotensystem für die Schollen- und Seezungenfischerei in der Nordsee vereinbart werden, zum anderen einigten sich die Vertragsstaaten darauf, in einem zwölf Seemeilen breiten Gebiet vor der Küste Belgiens, der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und Dänemarks die Schleppnetzfischerei auf Schollen und Seezungen mit Schiffen über 50 Bruttoregistertonnen oder 300 PS zu verbieten. Eine Einhaltung dieser Regulierungen bildet eine sichere Grundlage, die Gefährdung der Fischbestände auszuschließen, deren Erhaltung für die Existenz der betroffenen deutschen Fischer notwendig ist.
Die Bundesregierung hat daher ihre Bemühungen darauf konzentriert, insbesondere während der im April beginnenden und bis August dauernden Laichzeit der Seezungen in Küstennähe durch verstärkten Einsatz von Fischereiaufsichtsfahrzeugen sogar unter Einbeziehung von Fischereiforschungsschiffen, soweit das im Rahmen ihrer Aufgaben vertretbar ist, eine verbotene Fischerei zwischen drei und zwölf Seemeilen zu verhindern. Zunächst ist für die kommenden vier Wochen ein durchgehender Einsatz zumindest eines Aufsichtsfahrzeuges des Bundes sichergestellt. Entsprechende Bemühungen unternehmen auch die betroffenen deutschen Küstenländer für die ihrer Fischereiaufsicht unterliegende Drei-Meilen-Zone.
Die Bundesregierung wird weiter im Rahmen des ihr Möglichen dafür Sorge tragen, daß die bestehenden Regulierungen eingehalten und etwaige von den zuständigen Kontrollbeamten. festgestellte Verstöße auch geahndet werden. Die Bundesregierung hält dieserhalb mit der niederländischen Regierung engen Kontakt. Es ist ihr zugesichert worden, daß niederländische Fischer, die verbotswidrig die Schollen- und Seezungenfischerei vor der deutschen Küste betreiben, von den zuständigen niederländischen Behörden verfolgt werden. Für die Ahndung etwaiger Verstöße innerhalb des drei Seemeilen breiten deutschen Küstenmeeres sind darüber hinaus auch die deutschen Küstenländer zuständig.
Auf Grund der der Bundesregierung bekanntgewordenen Übergriffe im Jahre 1976 hat die Bundesregierung bereits im Vorjahr ihre Aufsichtsfahrzeuge angewiesen, vermehrte Kontrollen in den gefährdeten Gebieten durchzuführen. Die Anwesenheit dieser Schiffe hatte sicherlich die erwünschte abschreckende Wirkung erzielt, zumal einige niederländische Fahrzeuge aus den geschützten Gebieten verdrängt wurden und dies in den niederländischen Medien entsprechende Beachtung gefunden hat. Die Ahndung von Verstößen niederländischer Schiffer in dem Seegebiet zwischen drei und zwölf Seemeilen unterliegt nicht der Kompetenz deutscher Gerichte. Mangels ausreichender Rechtsgrundlagen konnten niederländische Gerichte jedoch die von der Bundesregierung im Jahre 1976 notifizierten Verstöße nicht ahnden. Nach mir vorliegenden Informationen sind inzwischen in den Niederlanden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen worden, so daß nunmehr eine Ahndung seitens der niederländischen Behörden möglich ist. Für Verstöße niederländischer Fahrzeuge innerhalb der Drei-Seemeilen-Zone sind deutsche Gerichte zuständig. Der Bundesregierung sind aus dem Jahre 1976 keine Bestrafungen niederländischer Fischer wegen illegaler Seezungen- oder Schollenfischerei bekannt.