Ursula Burchardt (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Umweltmedium Boden ist bislang in der politischen Diskussion, vor allen Dingen aber in der politischen Praxis der Bundesregierung mehr als sträflich vernachlässigt worden. Die Böden waren scheinbar dazu prädestiniert, als ökologische Senke unsere Abfälle und Emissionen aufzunehmen. Lange Zeit ist das ohne spürbare Konsequenzen geblieben. Doch der Boden hat ein langes Gedächtnis. Was man ihm aufbürdet, das behält er. Irgendwann wird man mit den Sünden der Vergangenheit konfrontiert werden.
Heute stehen wir vor einer Situation, in der sich der Zustand der Böden derart verschlechtert hat, daß nur noch konsequentes Handeln und nicht Kosmetik verhindern kann, daß die aufgetretenen Schäden irreparabel werden.
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Bodenschäden entstehen nicht nur durch Stoffeinträge, sondern auch durch Versiegelung. Für die Ökosysteme des Bodens bedeutet Versiegelung den Totalschaden. Der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik ist weiterhin ungebremst. Mehr als 11 Prozent der Landesfläche sind heute Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Dabei ist der Flächenverbrauch direkt an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge wäre die Bundesrepublik bei 2 Prozent Wachstum in 121 Jahren, bei 3 Prozent Wachstum in 81 Jahren vollständig zugebaut. Soweit kann es aber gar nicht kommen. Denn das ökologische Gleichgewicht würde schon viel früher kippen.
Frau Reichard, wenn man auf Ihre schöne lyrische Frage, wieviel Erde der Mensch brauche, eingeht, dann muß man sich, wenn man sich über die Grenzen des eigenen Handelns bewußt sein will, auch einmal die Frage stellen: Wieviel Menschen braucht die Erde?
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- Die Erde kann ohne den Menschen leben. Umgekehrt geht es nicht. Das ist eine ganz simple Tatsache. Sollten Sie darüber noch nicht nachgedacht haben, dann gebe ich Ihnen hiermit die Anregung.
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Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" beschäftigt sich im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes „Bauen und Wohnen" intensiv mit der Flächenverbrauchs- und Versiegelungsproblematik und wird Vorschläge für Maßnahmen und Instrumente zur Abkoppelung des Flächenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum und zur Begrenzung des Zuwachses des Flächenverbrauches vorlegen.
Auch die Stoffeinträge haben bereits zu erheblichen Bodenschäden geführt. Nicht nur die punktuellen 170 000 Altlastverdachtsflächen sind zu nennen, sondern auch die Folgen der flächigen und diffusen Stoffeinträge. Wir überlasten unsere Böden zum Beispiel mit einer Stickstofffracht, die das natürliche Gleichgewicht auf den Kopf stellt. Meine Kollegin Ulrike Mehl wird darauf gleich noch detailliert eingehen.
Die Enquete-Kommission hat mit ihren vier Managementregeln die Orientierung dafür gegeben, wie mit unserem natürlichen Kapital, zu dem auch und vor allem der Boden gehört, umgegangen werden sollte, um das Ziel einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zu erreichen, dem sich die Bundesregierung im Jahre 1992 in Rio mit ihrer Unterschrift unter die Agenda 21 verpflichtet hat. Eine dieser Regeln besagt: Den Ökosystemen dürfen in ihrer Funktion als Senken nur so viele Immissionen zugemutet werden, wie sie in der Lage sind zu verarbeiten.
Beim Boden wurde und wird diese Regel völlig ignoriert. Die Ökosysteme werden bei weitem überfordert. In Rheinland-Pfalz sind bereits 70 Prozent der Waldböden stark bis sehr stark versauert. Durch Nitrat, Schwermetalle, durch infolge der Versauerung aus dem Gestein gelöstes Aluminium und durch Pestizide - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - setzen wir die Ökosysteme einem Streß aus, der sie letztendlich zum Umkippen bringen wird. Dann finden wir das Nitrat und seine Begleiter im Grundwasser und auch im Trinkwasser wieder.
Man fragt sich: Was unternimmt die Bundesregierung angesichts dieser Lage? Sie legt ein Bodenschutzgesetz vor - über die lange Entwicklungsgeschichte haben wir heute bereits etwas gehört -, das in seiner Konsequenz noch nicht einmal an die 1985 verabschiedete Bodenschutzkonzeption heranreicht. Der Gesetzentwurf stellt schon in § 3 klar, daß es eigentlich eher keine Anwendung finden soll. Das ist ja hochinteressant. Dort wird festgestellt, das Bodenschutzgesetz gelte nicht, soweit folgende Vorschriften Anwendung finden: das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, die Vorschriften über Bau und Betrieb von Verkehrswegen, die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, die Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, der KlärschlammUrsula Burchardt
verordnung usw., usw. - eine lange Liste von Ausnahmen. Damit trägt die Bundesregierung zwar Sorge dafür, daß die Verursacher Landwirtschaft, Verkehr und der ungebremste Flächenverbrauch nicht ins Visier genommen werden, aber Sorge für den Schutz des Bodens trägt sie mit diesem Gesetz absolut nicht.
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Zur drängenden Frage der Versiegelung unserer Landschaft begnügt sich der Gesetzentwurf in § 5 gerade einmal mit neun relativierenden Zeilen - ich zitiere -:
Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, ... Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit .. . so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen.
Allein der Zusatz „soweit zumutbar" läßt ahnen, in welche Richtung sich das untergesetzliche Regelwerk bewegen wird.
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Die Musik, die in diesem untergesetzlichen Regelwerk steckt, von der Frau Merkel gesprochen hat, wird in der von der Kollegin Reichard zitierten Mutter Erde in deren Ohren wirklich außerordentlich schrill und schräg klingen.
Einen Beitrag zur Entsiegelung wird dieser Paragraph nur schwerlich leisten. Einen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs leistet er garantiert nicht. Insofern gibt es nur eine Konsequenz: Die Ausnahmeregelungen müssen aus diesem Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn man ernsthaft über Bodenschutz reden will.
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Ein Bodenschutzgesetz muß konsequentes Flächensparen vorschreiben. Es muß dabei auch Priorität gegenüber dem Baugesetzbuch haben. In der vorliegenden Forn offenbart das Bodenschutzgesetz lediglich die fehlende Handlungsbereitschaft und -fähigkeit der Bundesregierung, wenn es darum geht, das Problem des Flächenverbrauchs konsequent anzugehen.
Auch der in § '7 des Gesetzentwurfs formulierte Vorsorgegrundsatz ist in seiner Formulierung das Papier nicht wert. Im Kommentar steht dazu:
Aus der langen Industriegeschichte Deutschlands herrührende Bodenbelastungen können nicht nachträglich durch vorsorgebezogene Bodenwerte rückgängig gemacht werden.
Sehr geehrte Frau Merkel, auf Veranstaltungen und in Presseverlautbarungen Ihres Hauses bekennen Sie sich doch immer wieder zu den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet, daß wir kommenden Generationen die gleichen Lebenschancen sichern sollten, wie sie die heute lebende Generation, also wir, für sich beansprucht. Sollte dies nicht mit einschließen, daß man den Schaden, den man anrichtet, wieder in Ordnung bringt, bevor man von der Bühne verschwindet?
Sie verweisen auf Bodenbelastungen aus unserer langen Industriegeschichte. Dabei sind die großen Umweltschäden nicht in der Frühzeit der Industrialisierung entstanden, sondern in den vergangenen 50 Jahren, und damit sind die jetzt lebenden und entscheidenden Generationen verantwortlich.
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Es gibt noch eine Reihe weiterer Passagen im Gesetzentwurf, die im Hinblick auf die in Rio eingegangene Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung sehr kritisch zu hinterfragen sind. In § 7 steht zu lesen:
Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist.
Und auch bei der Festlegung sogenannter Prüfwerte und Maßnahmenwerte solle die jeweilige Bodennutzung berücksichtigt werden.
Aber das bedeutet doch nur, daß man um so mehr Gifte und Ablagerungen im Boden belassen kann, je mehr die Nutzung des Bodens in Richtung Parkplatz für Schadstoffe geht. Doch was werden zukünftige Generationen und Stadtplaner sagen, wenn ihnen klar wird, auf wie vielen Standorten auf Grund der Hinterlassenschaften gar keine andere Lösung mehr möglich ist, als tatsächlich Parkplätze zu errichten?
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In § 4 findet man die Formulierung, daß „neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht" kommen, „die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern". Dabei wird wieder versäumt, die Prioritäten zugunsten der Dekontamination eindeutig festzulegen.
Man kann es eigentlich kurz machen: Wenn dieses Bodenschutzgesetz Realität wird, dann werden zukünftige Generationen erleben, daß die Nachhaltigkeitsreden der jetzigen Umweltministerin und die in diesem Gesetzentwurf angekündigten Maßnahmen zur langfristigen Sicherung gegen die Ausbreitung der Schadstoffe eine große Täuschung, vielleicht Selbsttäuschung waren. Aber diese Frage wird für die kommenden Generationen vermutlich weitgehend egal sein, weil sie wenig Chancen haben werden.
Seit der Rio-Konferenz sind nun fünf Jahre vergangen. Fünf Jahre lang wurde von dieser BundesregieUrsula Burchardt
rung versäumt, eine ernsthafte und konsequente Politik in Richtung Nachhaltigkeit zu starten - fünf Jahre, in denen der Umweltpolitik nach und nach der Boden entzogen worden ist und in denen wir den Titel des Exportweltmeisters von Umwelttechnologien abgeben mußten. Die Bilanz ein halbes Jahr vor der Rio-Folgekonferenz ist mehr als kümmerlich.
Sehr geehrte Frau Merkel, ich denke, mit unverbindlichen Gesprächsrunden zu Umweltzielen wird die Bundesregierung - damit meine ich die gesamte Regierung - ihrer Verpflichtung, die sie in Rio eingegangen ist, nicht gerecht. Ich fürchte - und das Gesetz, das Sie hier auf den Tisch gelegt haben, nährt diese Befürchtung ebenso wie andere Maßnahmen, über die meine Kolleginnen und Kollegen schon geredet haben -, daß Sie als Umweltministerin eines der reichsten Länder der Erde in Rio mit leeren Händen dastehen werden. Ich denke, das haben die Menschen in diesem Land und die kommenden Generationen nicht verdient.
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