wohlrabe (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als
Berichterstatter für den Einzelplan 02 folgendes vortragen. In diesen Tagen über den Etat des Deutschen Bundestages, also über unser Haus selbst, einen Bericht zu geben, gewinnt an Bedeutung, da über das deutsche Parlament und seine Arbeit gerade jetzt viel gesprochen wird. Ich möchte deshalb als Berichterstatter für den Etat des Deutschen Bundestages auf einige Probleme unserer Arbeit hinweisen, die nicht nur uns selbst bewegen, sondern vor allem das Interesse einer breiten Öffentlichkeit finden.
Der Einzelplan 02 ist aufgerufen, also jener Einzelplan mit den Ausgaben, die der deutsche Steuerzahler für dieses Parlament, für seine Abgeordneten - also uns selbst --, für die Verwaltung und für die vielfachen Funktionen dieses Hauses zu finanzieren hat.
Meine Damen und Herren, zunächst eine Berner-kung zum Etatumfang. Die Frage lautet: Was kostet den Steuerzahler der Deutsche Bundestag? Unser Haushalt überschreitet in diesem Jahr knapp die 200-Millionen-DM-Grenze. Diese Zahl ist, wenn man sie isoliert betrachtet, eindrucksvoll. Aber wer denkt schon daran, daß der Deutsche Bundestag 518 Abgeordnete hat, die die politische Arbeit für mehr als 60 Millionen Bürger unseres Landes leisten? Wer denkt schon daran, daß diese parlamentarische Arbeit den einzelnen Bürger pro Jahr nicht einmal 3,35 DM kostet? Meine Damen und Herren, dies ist eine Größenordnung - ich lege deshalb so besonderen Wert auf diese Feststellung, weil draußen oft ganz andere Vorstellungen existieren -, die vertretbar ist. Von spektakulärem Aufwand, wie er uns oft vorgeworfen wird, kann hier guten Gewissens nicht gesprochen werden. Im übrigen meine ich, daß allen Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland unser politisches System, die parlamentarische Demokratie, und die parlamentarische Arbeit diesen Einsatz wert sein sollte.
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Die Frage ist: wie setzt sich dieser Betrag nun zusammen? Wo liegen die Schwerpunkte des Haushalts des Deutschen Bundestages? Zunächst darf ich feststellen, daß auch der Etat des Deutschen Bundestages dem hier kürzlich beschlossenen Stabilitätsprogramm unterworfen wird. Der Deutsche Bundestag wird - wie auch die Ressorts der Bundesregierung - anteilmäßig Personal einsparen. Im Rahmen des 2. Stabilitätsprogramms der Bundesregierung wird der Deutsche Bundestag darüber hinaus Einsparungen um 5 v. H. vornehmen, soweit dem nicht rechtliche und internationale Verpflichtungen entgegenstehen.
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Der Haushaltsausschuß hat einvernehmlich den beantragten Zuschuß für die Fraktionen des Deutschen Bundestages um 1,5 Millionen DM gesenkt, um auch hier im Rahmen unserer gemeinsamen Anstrengung einen weiteren Beitrag zur Wiedererlangung der Stabilität zu leisten. Die Zuweisungen an die Fraktionen betragen somit insgesamt
22,2 Millionen DM. Das Parlament kann nur dann seine Kontrollfunktion ausüben, wenn den Fraktionen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, wenn man einmal die Mittel der Bundesregierung, also unseres Gegenübers, und unsere eigenen Mittel betrachtet, dann erkennt man noch eine große Diskrepanz zwischen Legislative und Exekutive, die es für alle Fraktionen erschwert, die Kontrollfunktion wahrzunehmen.
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Natürlich ließen sich in einigen Teilbereichen Ausgabenerhöhungen nicht vermeiden. Diese Mehrkosten fallen überwiegend in den Personalbereich, zu dem ich einige nähere Erläuterungen vortragen möchte.
Der Personalhaushalt des Deutschen Bundestages zeichnet sich dadurch aus, daß trotz zusätzlicher Aufgaben und trotz einer Intensivierung der Arbeit keine neuen Stellen gefordert wurden. Lediglich für den Aufstieg in den gehobenen und in den mittleren Dienst sind insgesamt fünf Aufstiegsstellen neu eingesetzt worden, damit qualifizierten und bewährten Mitarbeitern der Verwaltung der Aufstieg durch die Laufbahnausbildung außerhalb des Hauses ermöglicht werden kann. Das ist insbesondere deshalb erforderlich, weil von den insgesamt 1 600 Beschäftigten allein 1 100 - ich bitte, nur einmal die Zahlen zu sehen -, das sind rund 68 %, auf den mittleren und einfachen Dienst entfallen. Nicht unerwähnt darf hier bleiben, daß von den genannten 1 100 Bediensteten allein 560, also mehr als die Hälfte, zum einfachen Dienst gehören,. Dieser starke Anteil des Personals im einfachen Dienst verdient unsere besondere Förderung.
Die vorgeschlagenen Hebungen einiger Planstellen und Stellen sind durch die veränderten Aufgabenstrukturen dieser Dienstposten notwendig geworden; Sie sind aus zwingenden beamten- und tarifrechtlichen Gründen unumgänglich. Der Stellenschlüssel, der hier in diesem Hause auch immer wieder eine besondere Beachtung erfährt, wurde nicht ausgeschöpft. Er liegt sogar weit unter dem vieler Ressorts der Bundesregierung.
Wenn die Arbeit im Bundestag besprochen wird, muß auch das Thema unserer eigenen Mitarbeiter, das sicher alle hier in diesem Hause sehr stark interessiert, angesprochen werden. Bekanntlich wurden 1969 erstmals Mitarbeiter für die Arbeit der Abgeordneten, für unsere Unterstützung, für unsere parlamentarische Arbeit zur Verfügung gestellt. Unsere Mitarbeiter haben uns - wir sollten diesen Dank an diesem Tage einmal besonders aussprechen - sicher sehr stark bei unserer Arbeit entlasten können.
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Der erstattungsfähige Betrag für die Beschäftigung von Mitarbeitern wird in diesem Jahr auf Veranlassung von Ältestenrat und Haushaltsausschuß pro Monat und Abgeordneten um 270 DM erhöht. Außerdem wird erstmals die Möglichkeit geschaffen, den Assistenten in besonderen Härtefällen Unterstützung zu gewähren. Die Erhöhung des Höchstbetrages und die Unterstützung sollen weitgehend
ein Ausgleich dafür sein, daß unsere Mitarbeiter
dafür
nicht dem öffentlichen Dienst angehören und nicht die Vergünstigungen erhalten, die dort üblich sind. Ich denke z. B. nur an Beihilfen während der Krankheit, bei Geburts- oder Todesfällen.
Ein besonders schwieriger Punkt, der uns alle betrifft, ist die Frage der Diäten. Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt immer wieder ihre besondere Beachtung. Aber auch die Bezahlung der Pauschalen für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist hier zu nennen. In letzter Zeit ist gerade auch die Frage der Besteuerung der Diäten immer wieder angesprochen worden. Es ist bei diesen Positionen, die uns unmittelbar berühren, auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir hier in irgendeiner Weise etwas zu verschweigen hätten. Ich erkläre hier heute mit aller Deutlichkeit: Wir haben nicht die Absicht, irgend etwas zu verschweigen, weil wir glauben, daß zur Parlamentsarbeit auch die Kosten der Abgeordneten gehören, die im übrigen das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen brauchen und die auch in diesem Etat für jedermann, der sich dafür interessiert, nachlesbar und erkennbar sind.
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Neben der üblichen Aufwandsentschädigung, die 33 1/3 % des Amtsgehalts eines Bundesministers ausmacht, stehen den Mitgliedern unseres Hauses Pauschalvergütungen zur Verfügung. Hierzu möchte ich eine kurze Bemerkung machen, auch weil uns viele Kollegen immer wieder darauf angesprochen haben.
Zunächst einmal die Unkostenpauschale oder Unkostenerstattung. Der deutschen Offentlichkeit, meine Damen und Herren, ist oft nicht bekannt, daß der einzelne Abgeordnete die Kosten für sein Büro hier in Bonn und für sein Büro im Wahlkreis mit allem, was dazugehört, selber zu tragen hat. Hier haben sich ganz erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Ich denke nur an die Postgebühren, insbesondere an das Porto, das heute ein Vielfaches von dem des Jahres 1970 ausmacht, und die Portopreise sollen ja alsbald noch steigen. Trotzdem, meine Damen und Herren, ist der Betrag der Kostenerstattung von 1 200 DM monatlich, der 1970 festgesetzt wurde, nicht erhöht worden.
Das Zweite ist die Reisekostenpauschale. Sie soll insbesondere die entstehenden Fahrkosten im Wahlkreis und bei den vielfältigen Veranstaltungen, die die Mitglieder des Deutschen Bundestages wahrzunehmen haben, decken. Trotz u. a. erheblicher Erhöhung der Benzinpreise ist auch hier der Ansatz von monatlich 900 DM seit dem 1. Januar 1970 in Kraft. Er ist konstant geblieben und wird auch dieses Mal nicht erhöht.
Die Tagegeldpauschale ist der dritte Punkt. Sie dient als Tage- und Übernachtungsgeld, da fast alle Mitglieder des Bundestages nicht in Bonn zu Hause sind. Die Tagegeldpauschale ist somit auch ein notwendiger Ausgleich für die Mehrkosten, die bei zwei Wohnsitzen entstehen. Ich möchte daran erinnern, daß diese Pauschale letztmalig - man höre bitte einmal genau hin - am 1. Januar 1964 festgesetzt wurde. Sie beträgt seitdem 1 000 DM im Monat

und ist seit neun Jahren nicht erhöht worden, auch
diesmal nicht - trotz erheblicher Preissteigerungen.
Dies alles sage ich nicht, urn etwa Mitleid für die finanzielle Lage des einzelnen Abgeordneten erheischen zu wollen. Ich weise als Berichterstatter nur darauf hin und teile dies auch der Öffentlichkeit mit, weil allzuoft der Eindruck verbreitet wird, wir seien nicht bereit, stabilitätsgerechtes Verhalten an den Tag zu legen. Man kann sicher ohne Übertreibung sagen, daß nicht nur der Deutsche Bundestag insgesamt, sondern insbesondere auch seine Mitglieder mit den Finanzbeschlüssen eine zurückhaltende, sparsame und stabilitätskonforme Haltung einnehmen.
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In der Öffentlichkeit wird in letzter Zeit die Steuerfreiheit unserer Diäten diskutiert und häufig kritisiert, zumal das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß die Auffassung vertreten hat, daß die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten in Bund und Ländern mehr und mehr den Charakter einer Besoldung oder eines Gehalts angenommen habe.
Bereits im Jahre 1968 hat es hier eine sehr intensive, aber auch kontroverse Diskussion darüber gegeben. So vertrat z. B. damals der damalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, unser ehemaliger Kollege Erwin Schoettle, die Auffassung, die Diäten seien kein Gehalt und kein Lohn, sondern echte Aufwandsentschädigungen und deshalb kraft Gesetzes steuerfrei.
Zur gleichen Zeit vertrat das Mitglied des Haushaltsausschusses, unser Kollege Windelen, die Meinung, das Steuerprinzip beruhe auf dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Eine Besteuerung der Grunddiäten brächte den Vorteil, die Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten zu differenzieren: Abgeordnete mit geringem oder keinem sonstigen Einkommen würden nur gering, Abgeordnete mit hohem sonstigen Einkommen dagegen hoch besteuert. Hinzu komme auch die Besteuerung der Diäten im Ausland. Entsprechende Anträge sind damals ebenfalls gestellt worden.
Ich nenne diese beiden Meinungsäußerungen nur, um aufzuzeigen, wie schwierig dieser Gesamtkomplex ist. Trotzdem muß möglichst bald eine befriedigende Lösung gefunden werden. Daß in allen Fraktionen grundsätzlich Bereitschaft für eine Diätenbesteuerung besteht, ist deshalb besonders hervorzuheben.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Fraktionsvorsitzenden haben gemeinsam veranlaßt, daß eine Kommission des Ältestenrates Vorschläge erarbeitet, die eine Lösung der Versteuerung der Abgeordnetendiäten herbeiführen sollen.
Zu unseren Arbeitsbedingungen im Hause gehört natürlich - wie immer auch an diesem Tage ein kurzes Wort.
Die Arbeitsbedingungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages sind auch heute noch nicht zureichend, meine Damen und Herren.
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Ältestenrat und Haushaltsausschuß haben sich wiederholt damit befaßt. Die Unterbringung der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter, der Mitarbeiter der Fraktionen und schließlich auch der Angehörigen der Verwaltung weisen erhebliche Mängel aus.
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Auch der Bau des Neuen Hochhauses im Jahre 1969 hat die Raumsorgen nicht voll beheben können.
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Noch heute steht für einen Abgeordneten und seine Mitarbeiter gemeinsam nur ein Raum von 18 qm Größe zur Verfügung. Die starke Belegung des Neuen Hochhauses ist allein aus feuerpolizeilichen Gründen nicht zu verantworten. Entsprechende Gutachten zeigen, daß es bei einem Brand keine Möglichkeit gibt, die Sicherheit aller Mitarbeiter und Abgeordneter im Hause zu garantieren. Deshalb wurden aus brandschutztechnischer Sicht Maßnahmen erforderlich. Diese konnten nur durch die Anmietung des Hauses im Tulpenfeld bewerkstelligt werden, das bisher vom innerdeutschen Ministerium und vom Wissenschaftsministerium benutzt wird.
Wir können hier, meine Damen und Herren - ich möchte diese Bitte für Sie alle äußern -, nur die Bitte an die Raumkommission weitergeben, daß die Mehrzahl der Räume den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern und nicht der Verwaltung zufließt.
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Zur Erhöhung der Sicherheit werden im Laufe des Haushaltsjahres außerdem im Neuen Hochhaus einige bauliche Maßnahmen notwendig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,3 Millionen DM; sie sind unabwendbar.
Persönlich möchte ich noch einen Satz anfügen, den auch der Kollege Franke, mein Vorgänger, im vorigen Jahr benutzt hat und der hier hergehört: daß bei vorheriger Planung sicher manches von den Mehrkosten, die heute in erheblichem Maße auftreten, nicht mehr notwendig wäre, wenn sie damals berücksichtigt worden wären.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt ansprechen, der, soweit ich die Protokolle habe zurücklesen können, hier seit langem nicht zur Debatte stand: die Küchenverhältnisse.
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Ich möchte die Meinung äußern, daß die Küchenverhältnisse im Deutschen Bundestag sehr mißlich sind.
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Ich meine auch, daß wir Abgeordnete, unsere Mitarbeiter, die Journalisten und die Besucher ein Anrecht darauf haben, schmackhaftes, preiswertes Essen zu erhalten. Das ist wichtig; wer gut arbeiten soll, muß auch einigermaßen essen können.
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Meine Damen und Herren, die vielen Klagen beweisen, daß dies zur Zeit nicht der Fall ist. Die Verwaltung wurde deshalb vom Haushaltsausschuß beauftragt, bis zur nächsten Etatberatung gutachtlich
Alternativen vorzulegen und auch einen Plan über die Einführung eines Regiebetriebes oder die anderweitige Verpachtung zu erarbeiten.
Von besonderer Bedeutung für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag ist das Presse- und Informationszentrum, das bekanntlich 1970 mit seiner Arbeit begann. Diese Arbeit findet in der breiten Offentlichkeit und in Fachkreisen verstärkte Beachtung. Die durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen gehen von einem erheblichen Nachholbedarf aus, denn das Interesse an unserer Arbeit wird zum Glück immer größer. Nicht nur die Mitglieder des Hauses, vielmehr auch der Journalist, der Wissenschaftler, aber auch Schüler und überhaupt der interessierte Staatsbürger begrüßen heute das gezielte Informationsangebot über das Parlament und unsere Arbeit. Das Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages steht jedem Bürger draußen im Lande zur Verfügung und hält für die Information des Bürgers Informationsmaterial, Faltblätter, Materndienste, Film- und Tonbildschauen sowie viele andere Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Noch manche Lücke wird es zu schließen gelten. In diesem Jahr werden bereits vorbereitende Maßnahmen getroffen, um die Offentlichkeit 1974 mit dem Anlaß „25 Jahre Deutscher Bundestag" zu konfrontieren als einem Ereignis, das die längste freiheitlich-demokratische parlamentarische Zeitspanne in der deutschen Geschichte ausmacht und vor allen Dingen dokumentiert.
Auch der Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist stark intensiviert worden. Jährlich werden mehr als 300 000 Besucher gezählt. Für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit stehen in diesem Haushaltsjahr 3,2 Millionen DM zur Verfügung.
Neue Mittel sieht der Haushalt für die Mikroverfilmung des Pressearchivs des Deutschen Bundestages vor. Hierfür sind 150 000 DM eingestellt.
Darüber hinaus sollte überlegt werden - lassen Sie mich diesen Vorschlag machen -, ob den im Bundestag vertretenen Parteien in kommender Zeit Mittel zur Verfügung gestellt werden können, mit denen die Archivarbeit der Parteien besonders gefördert werden kann, deren Bedeutung unstreitig zunehmend größer wird. Ich denke hierbei z. B. an die Aufzeichnung der Erfahrung und des Wissens derjenigen Kollegen, die dem Bundestag über eine lange Zeit angehört haben und die nunmehr zunehmend nicht mehr in der parlamentarischen Arbeit stehen.
Wenn der Bundestag bei seiner Beratung des Haushaltsplans seine eigenen Angelegenheiten und Probleme erörtert, bedarf ein Thema einer besonderen Hervorhebung: Der Bundestag in Bonn ist auch für den Reichstag in Berlin zuständig, nicht nur haushaltstechnisch, weil Mittel für den Reichstag im Einzelplan des Bundestages ausgewiesen sind, sondern vor allem auch politisch, weil der Bundestag mit seinen Organen Präsidium und Ältestenrat darüber zu befinden hat, wie dieses Symbol parlamentarischer Geschichte und parlamentarischer Arbeit - dieses Haus ist schließlich dem deutschen
Volk gewidmet - seinem Sinngehalt entsprechend
genutzt werden kann.
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Eine erste Entscheidung darüber ist bereits gefallen. Ich freue mich, daß die Präsidentin mit dein Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu der Auffassung gelangt ist, daß der Reichstag für das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin nicht weiter in Betracht gezogen werden kann. Es obliegt jetzt dem Präsidium, entsprechend seinem grundsätzlichen Beschluß vom Januar dieses Jahres abschließend zu befinden, welche Verwendung der Reichstag in Berlin im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit finden soll. Nur so werden wir erreichen, meine Damen und Herren, daß dieses bedeutende Haus deutscher Parlamentsgeschichte an der Spree in Berlin mit neuem Leben erfüllt und nicht entwertet wird.
Inzwischen hat die Bundestagsverwaltung in einem Überlassungsvertrag mit der Finanzverwaltung das Reichstagsgebäude voll in ihre Nutzung übernommen. Der Reichstag ist damit nach einer 15jährigen Bauzeit mit einem Kostenaufwand von 110 Millionen DM wiederhergestellt und steht für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung. Ich danke dem Präsidium dafür, daß es die Übernahmemodalitäten so zügig abwickeln ließ und inzwischen den Fraktionen für ihre Sitzungen im Reichstagsgebäude eine feste Anzahl von Räumen zugewiesen hat.
In diesem Zusammenhang erscheint mir besonders erwähnenswert, daß der Reichstag in den letzten Monaten in ständig steigendem Maße von interessierten Bürgern besucht und besichtigt wird. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben sich über 25 000 Besucher im Reichstag im Rahmen der dort gezeigten Ausstellung über hundert Jahre parlamentarischer Geschichte orientieren können.
Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes und zur Feier des 25jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 wird die dort gezeigte Ausstellung „Fragen an die Deutsche Geschichte" weiterentwickelt und die deutsche Geschichte bis zur Gegenwart dargestellt. Dafür haben wir schon jetzt die nötigen Haushaltsmittel im Einzelplan des Bundestages bereitgestellt. Durch die besondere Lage des Reichstages im geteilten Deutschland und die in seinen Räumen gezeigte Ausstellung ist der Reichstag ein besonderer Kristallisationspunkt deutscher Vergangenheit und deutscher Gegenwart. Unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, sollte auch die weitere Nutzung des Reichstages gesehen werden.
Als Berliner Abgeordneter möchte ich eine Bitte vortragen: Berlin wird sich sehr freuen, wenn möglichst viele Gremien des Deutschen Bundestages häufig - und mehr als in der Vergangenheit
im Reichstag tagten, um immer wieder zu bekunden, daß die parlamentarische Arbeit nicht nur in Bonn, sondern auch in Berlin stattfindet.
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Am Ende dieses Berichtes bleibt mir nur noch eines, was ich in Ihrer Namen sagen möchte. Ich

sage den Mitarbeitern der Verwaltung Dank, insbesondere den Mitarbeitern, die bei der Aufstellung dieses Einzelplans und bei der Vorbereitung dieses Berichtes mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Arbeit für uns so tüchtig leisten und hoffe, daß wir auch in Zukunft diese Unterstützung erfahren werden.
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