gabriele fograscher (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist staatliche Kernaufgabe, es ist Legitimation des
Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und
Terror jeglicher Extremisten zu schützen. Wenn aber im
gleichen Atemzug rechter, linker und islamistischer Extremismus genannt wird, dann verstellt das den Blick auf
die unterschiedlichen Ursachen, auf die unterschiedlichen Gefährdungslagen und auch auf die Notwendigkeit unterschiedlicher Bekämpfungsstrategien.

({0})

Herr Innenminister, Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht: Verbunddatei, gemeinsames Terrorabwehrzentrum für Gewalt von rechts, Verbot der NPD.
Wir sind bei all diesen Fragen gesprächsbereit und bereit, Sie bei Ihren Vorhaben zu unterstützen. Das Problem ist nur, dass Sie sich innerhalb der Regierung nicht
einig sind. Zwischen dem BMI und dem BMJ gibt es
eine Sparsamkeit an Gemeinsamkeiten.

({1})

Es gibt unterschiedliche Meinungen. Dadurch sind Sie in
diesem Bereich nicht handlungsfähig.

({2})

Sie haben die innere Sicherheit als Kernaufgabe genannt und die Personen, die die innere Sicherheit garantieren, zum Beispiel die Bundespolizei, mit hoher Wertschätzung bedacht. Das ist richtig, das teilen wir; denn
sie sorgen für Sicherheit an den Grenzen, Bahnhöfen
und Flughäfen. Genau deshalb halten wir es eben nicht
für ausreichend, jetzt jene 150 Stellen anzuheben. Wir
halten es auch nicht für ausreichend, was Sie in Aus- und
Fortbildung und in Ausstattung, zum Beispiel Fahrzeuge
oder bessere technische und moderne IT-Ausstattung, investieren. Wir haben hierzu Anträge auf Erhöhung der
Mittel gestellt, auf die Sie leider nicht eingegangen sind.

Das THW als wichtige Behörde ist schon genannt
worden. In diesem Bereich konnten wir Verbesserungen
erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Es ist nicht gelungen, dort eine bessere Personalausstattung zu erreichen. Auch die Beschaffung der
Feuerwehrautos ist nicht mehr gelungen.

Zum Bereich des Bundesinnenministers gehört auch
der Sport. Herr Innenminister, ich glaube, Sie sind der
erste Minister, der weder in der ersten noch in der zweiten Lesung auch nur ein Wort darüber verloren hat.



({3})

Es gibt von Ihnen keine Aussage zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports, zur Integrationsleistung,
die im Sport erbracht wird. Es gibt keine Agenda in diesem Bereich; Sie setzen keine Prioritäten. Vielmehr werden die Investitionen für den Sportstättenbau im kommenden Jahr wiederum um 3 Millionen Euro gekürzt,
sodass nur noch rund 15 Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Das sind fast 10 Millionen Euro weniger als im
rot-grünen Haushalt von 2005.

Es ist enttäuschend, dass Sie die Bedeutung des
Sports nicht mit einem Wort würdigen. Es ist ebenso enttäuschend, dass die Sportpolitiker von CDU/CSU und
FDP aus Verärgerung über schlechte Medienberichterstattung die Öffentlichkeit von den Ausschusssitzungen
ausschließen.

({4})

Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern dem gesamten Ausschuss. Das kommt in einem offenen Brief der
Interessenvertretungen deutscher Basketball- und Handballspieler, der europäischen Sportlervereinigung und
anderer Verbände zum Ausdruck. Ich will aus diesem
Brief zitieren:

Das Demokratieverständnis der Mehrheit Ihres
Ausschusses zeichnete sich zudem am Donnerstag,
dem 27.10.2011, dadurch aus, die Öffentlichkeit bei
allen zukünftigen Sitzungen auszuschließen. Dieser
Beschluss fördert die ohnehin bestehende Intransparenz der Sportpolitik und senkt das bereits erschütterte Vertrauen in die politischen Prozesse

({5})

sowie die Überwachungsfunktion der Politik hinsichtlich der Entscheidungsfindung in der durch
Bundesmittel mitfinanzierten Verbands- und Arbeitgeberstruktur des deutschen Sportsystems.

Sie sollten diesen Beschluss überdenken.

({6})

Auch mit dem Kampf gegen Doping meinen es diese
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht
wirklich ernst. Unsere Anträge, die NADA und die
WADA im Kampf gegen Doping entschiedener zu unterstützen, wurden abgelehnt. Ab 2013 will die Koalition
die Zuschüsse für die NADA ganz streichen. Das
schwächt die Arbeit der NADA. Der Bund kann sich unserer Ansicht nach nur dann aus der Finanzierung zurückziehen, wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte und
die Bundesländer im Bereich der Dopingbekämpfung
ausreichend engagieren.

Ich will noch einmal auf die aktuelle Diskussion über
den Rechtsterrorismus und den Rechtsextremismus hinweisen. Auch an dieser Stelle muss der Sport einbezogen
werden. Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft. Es
gibt Rechtsextremisten, die Stadien und Vereine für ihre
Propagandazwecke missbrauchen wollen. Wir haben vor
kurzem einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Sie haben erklärt, das sei alles schon durch Handeln erledigt.
Wir halten dieses Thema nicht für erledigt. Für uns gilt
weiterhin, Sportlerinnen und Sportler, Fans und Funktionäre zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und
bestehende Probleme öffentlich zu machen.