Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen
vor dem 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages, eines Freundschaftsvertrages zwischen unserem Land und der Französischen Republik. Es ist ein Freundschaftsvertrag, kein
Friedensvertrag, aber dieser Vertrag hat wesentlich zur
Institutionalisierung eines dauerhaften Friedens in Europa
beigetragen.

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Insofern stimme ich allen zu, die diesen Vertrag einen historischen Vertrag, einen Jahrhundertvertrag genannt
haben, denn dies war er tatsächlich.

Franz Müntefering hat aus seiner Biografie heraus
nochmals die frühere Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich benannt. Gerade als Außenminister
begegne ich oft Gesprächspartnern, die sich noch exakt in
einer solchen Situation befinden. Erst jüngst fiel mir dies
wieder ein, als ich mit dem armenischen Staatspräsidenten gesprochen habe. Dabei ging es um einen ähnlichen
Konflikt in Bergkarabach, um einen Konflikt, bei dem
zwei Völker, zwei Nachbarn um dasselbe Territorium
streiten, jeweils mit historischer Legitimität begründet.
Dabei fiel mir ein, welche Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft, die deutsch-französische Aussöhnung für den Frieden auf unserem Kontinent tatsächlich
hat.

Wir dürfen nicht vergessen - Franz Müntefering hat es
genannt, ich kann es biografisch nur unterstreichen -: In
meiner Schulzeit wurden die Lehrer noch nach Erbfeind1432




schaften eingeteilt. Da gab es diejenigen, die die Russen,
diejenigen, die die Angloamerikaner, und natürlich immer
wieder diejenigen, die die Franzosen als Erbfeinde begriffen haben. Hierauf beruhte die Einteilung. Dies klingt
heute bereits wie eine Geschichte aus einer längst vergangenen Zeit. Auch dies ist eine der großen Leistungen, die
der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der Élysée-Vertrag, erbracht hat: die Selbstverständlichkeit.

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Denken wir doch einmal daran, was gerade diese
Grenze im deutschen Südwesten an Unglück für die dortige Region, für Baden und für Rheinland-Pfalz und immer wieder auch für das Saarland bedeutet hat und mit
welcher Selbstverständlichkeit diese Grenze staatsrechtlich heute noch existiert, aber faktisch die Menschen nicht
mehr trennt, sondern in einem gemeinsamen Europa
längst durchlässig geworden ist. Hierfür hat der ÉlyséeVertrag Wesentliches geleistet.

Meine Damen und Herren, die deutsch-französische
Aussöhnung war auf dem Hintergrund der Selbstzerstörung des europäischen Staatensystems möglich. Das
Gleichgewicht der Mächte wurde in zwei großen Kriegen
im 20. Jahrhundert, die vor allen Dingen von Deutschland
und Frankreich geführt wurden, endgültig zerstört. Auf
dem Hintergrund dieser Erfahrung haben zwei großartige
Staatsmänner, nämlich Robert Schuman und Jean Monnet,
die Idee eines anderen Prinzips gehabt: gründend auf der
deutsch-französischen Aussöhnung die Integration der Interessen herbeizuführen.

Sie begannen mit der Wirtschaft, aber sie hatten natürlich auch die Kultur und vor allen Dingen die Politik im
Kopf. Das setzte voraus, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, dass diese Erbfeinde gewissermaßen zu Erbfreunden werden. Das war und - ich unterstreiche das - das ist bis zum heutigen Tag die Grundlage,
auch in einer erweiterten Union. Das ist der eigentliche
Charakter des deutsch-französischen Vertrages.

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Diese Vision in Politik umzusetzen war von Anfang an
die große Leistung von Konrad Adenauer, von Willy
Brandt, von Helmut Schmidt, auch von Helmut Kohl und
jetzt von Gerhard Schröder, aller Bundeskanzler und aller
französischen Premierminister und Staatspräsidenten seit
Charles de Gaulle. Diese Vision in konkrete politische
Realität und gelebte gesellschaftliche Realität umzusetzen und dieses gemeinsame Europa zu bauen ist das oberste Ziel und meines Erachtens auch das oberste Interesse
beider Völker, beider Staaten.

Dies gründet mit auf dem Élysée-Vertrag. Deswegen
ist es sehr wichtig - ich freue mich, dass diese Debatte zu
Ende gegangen ist; Frau Merkel, das soll keine Selbstverständlichkeit sein -, dass die beiden Parlamente sich treffen. Ich habe es gestern im Ausschuss gesagt: Vielleicht
haben wir, was die Symbolik betrifft, nicht die Sensibilität
unserer französischen Freunde. Aber für mich ist die Tatsache, dass beide Parlamente sich zum ersten Mal wirklich plenar treffen, ein ganz wichtiges symbolisches Faktum für die Versöhnung unserer beiden Völker. Insofern
wird diese Initiative von der Bundesregierung voll unterstützt.

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Wir haben natürlich von Anfang an auch die kulturelle Dimension gehabt, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit vor allem der Jugend. Das ist im deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag, im Élysée-Vertrag,
von entscheidender Bedeutung gewesen. Wir sollten dieses Vertragswerk nicht nur rückblickend loben; hier
müssen wir uns für die Zukunft neue Initiativen vornehmen.

Mit einer gewissen Sorge sehe ich, dass die Sprachentwicklung, das heißt das Lernen der jeweils anderen Sprache, auf beiden Seiten eher rückläufig ist, um es ganz diplomatisch zu formulieren. Dafür gibt es Gründe: die
Globalisierung; die Tatsache, dass heute Englisch die Lingua franca, die universale, die Weltsprache ist - ohne jeden
Zweifel. Aber wir würden auch und gerade in einem zusammenwachsenden Europa viel an Zukunft im deutschfranzösischen Verhältnis verlieren, wenn wir nicht verstärkt Wert darauf legten, dass das Lernen der jeweils
anderen Sprache für die kommende Generation wieder
auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

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Hier müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern - ich
denke, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - verstärkt in die Zukunft hinein engagieren. Ich weiß, wie
schwer das ist, aber ich halte das und gemeinsame kulturelle Initiativen für unverzichtbar.

Sie sprechen die Agrarpolitik an. Wenn das Geld da
wäre, würde ich darüber gar nicht so diskutieren. Aber wir
müssen uns schon die Frage stellen, ob wir es uns in der
Welt des 21. Jahrhunderts auf Dauer werden erlauben
können, mehr als 40 Prozent des gemeinsamen Budgets in
der Europäischen Union für Agrarpolitik und Agrarsubventionen auszugeben, während die gemeinsame Kulturentwicklung, Film etc., ziemlich Not leidend ist. Wenn Europa - und das heißt auch Deutschland und Frankreich - in
der Welt von morgen, im 21. Jahrhundert seine Rolle spielen soll, müssen wir die Ressourcen anders einsetzen. Das
wissen Sie, Frau Merkel. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich denke, das ist von zentraler Bedeutung.

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Lassen Sie mich hier nochmals klipp und klar sagen:
Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Kern
und das Schwungrad der europäischen Entwicklung gewesen und wird dies - so behaupte ich - auch unter den
Bedingungen der EU der 25 bleiben. Das ist die Erfahrung, die ich in den vergangenen vier Jahren gemacht
habe: Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind,
ist das nie exklusiv, gegen andere gerichtet gewesen, sondern hat immer als Schwungrad gewirkt.






Wir haben vorhin Adenauer und de Gaulle und die
Schwierigkeiten, die sich aus der Präambel ergeben haben, angesprochen. Das kam mir plötzlich bekannt vor.
Da hat sich im deutsch-französischen Verhältnis nicht
sehr viel geändert: Die Kompromisse sind schwierig; aber
wenn man sie einmal erreicht hat, treiben sie die europäische Entwicklung unglaublich kraftvoll voran.

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Das ist das Faszinierende am deutsch-französischen Verhältnis.

So nah wir als direkte Nachbarn aufgrund unserer Historie in vielen Bereichen auch beieinander sind, so unterschiedlich - das ist in einer Familie oft so - sind wir. Dieses Spannungsverhältnis ist seit Adenauer und de Gaulle
produktiv. Die Aufgabe des deutsch-französischen Motors ist es, diese Kompromisse für Europa voranzutreiben.

Ich freue mich über Ihre positive Bewertung des vorgestern erreichten Kompromisses. Es war vor allen Dingen
auch eine große Leistung des Bundeskanzlers, die integrativen Elemente in einem europäischen Verfassungskompromiss voranzubringen. Dass die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird, ist natürlich eine enorme
zusätzliche demokratische Legitimation für die Kommission im Rahmen einer zukünftigen Verfassung. Zugleich
handelt es sich dabei natürlich um einen gewaltigen
Kompetenzzuwachs sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die dieses
Europäische Parlament aufgrund dieser verstärkten Kompetenz anders sehen und indirekt einen Einfluss auf die
Zusammensetzung der Kommission haben werden.

Gleichzeitig werden wir in der Frage der Ausweitung
der Rechte der Kommission einen entscheidenden Schritt
nach vorne tun. So soll zum Beispiel die Kontrolle der Generaldirektionen von der Politik - genauer gesagt: von der
Kommission - wahrgenommen werden. Das halte ich
ebenfalls für einen ganz entscheidenden Schritt nach
vorne. Wer die praktischen Verhältnisse kennt, wird mir
zustimmen. Die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Legislativakte der Union ist für die
zunehmenden Rechte des Europäischen Parlaments ebenfalls von sehr großer Bedeutung. Darüber hinaus haben
Sie die Frage der gemeinsamen Außenpolitik angesprochen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die gemeinsame institutionelle Vertretung der Außenpolitik in
Zukunft durch einen EU-Außenminister wahrgenommen
wird.

Frau Merkel, als genauso wichtig sehe ich es an, dass
es uns im gesamten Bereich der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik jetzt gelungen ist, Mehrheitsentscheidungen generell einzuführen. Auch darin sehe ich einen ganz wichtigen Schritt nach vorn. Das reiht sich in die
über Jahre hinweg andauernde Zusammenarbeit dieser
Regierung mit der französischen Regierung ein. Eines
möchte ich Ihnen noch sagen: An diesem Punkt freue ich
mich, dass Sie Ihre Kritik, die Sie in der Vergangenheit
immer geäußert haben, ein Stück weit zurückgenommen
haben. Sie kritisierten ständig, der Bundeskanzler würde
die deutsch-französischen Beziehungen, die europäischen
Angelegenheiten insgesamt, schleifen lassen. Ich kann

Ihnen nur sagen: Mit der Agenda 2000 haben wir unter
diesem Bundeskanzler einen fast nicht möglich erscheinenden Kompromiss erreicht.

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Das war die Voraussetzung dafür, dass wir in praktischen
Verhandlungen weiterkommen konnten.

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Unter der Vorgängerregierung wurde das Jahr 2000 als
Termin für den Beitritt Polens genannt. Ein halbes Jahr,
bevor wir die Regierung übernommen haben, waren die
Verhandlungsdossiers aufgeklappt worden. Unter der
deutschen Präsidentschaft hat der Verhandlungsprozess
Schwung bekommen. In Kopenhagen haben wir den historischen Prozess, nämlich die Verhandlungen mit zehn
neuen Mitgliedstaaten, abgeschlossen.

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Darüber hinaus haben wir unter der deutschen Präsidentschaft den zweiten Teil - nicht nur die Erweiterung der
Union - begonnen. Zugleich - dies geschah, gründend auf
den Kompromiss von Berlin, immer gemeinsam mit Frankreich - war es aufgrund der deutschen Initiative möglich,
den Konvent zu beginnen. Es geht also nicht nur um die Erweiterung, sondern auch um die Verfassung Europas.

Ich stimme der Kollegin Sager völlig zu: Wenn es in
diesem Jahr, dem 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages, gelingt, im Konvent zugleich zu einer europäischen Verfassung zu kommen - die Arbeiten im Konvent laufen auch
dank der Führung von Präsident Giscard d‘Estaing sehr gut
-, dann hat sich das Vermächtnis des deutsch-französischen
Freundschaftsvertrages, des Élysée-Vertrages, 40 Jahre danach erfüllt. Das war und ist das politische Ziel dieser Bundesregierung. Das ist die Politik von Bundeskanzler
Schröder und - das füge ich hinzu - Staatspräsident Jacques Chirac. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung,
die im Interesse Europas liegt.

({10})

Das gilt auch für unsere Verpflichtung zum Frieden.
Ich bin gerne bereit, diese Debatte an anderer Stelle aufzunehmen. An einem Tag wie heute sollten wir aber keine
taktischen Debatten darüber führen, wie die Regierung irgendwohin geschoben werden kann.

({11})

- Es ist für Sie wichtig und völlig legitim. An einem solchen Tag sollten Sie das aber nicht tun. Jetzt ist nicht die
Stunde der Taktik.

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Ich sage Ihnen: Der deutsch-französische Vertrag ist

ein Freundschaftsvertrag, der vor allen Dingen Frieden
geschaffen hat. Wenn sich diese Bundesregierung zu etwas verpflichtet fühlt - dabei sind wir nicht naiv -, dann
ist das die Verpflichtung zum Frieden.





An diesem Punkt ist für uns eines klar: Wir sind für die
Umsetzung der Resolution 1441. Das heißt, die Inspektoren sollen ihre Arbeit tun. Unserer Auffassung nach gibt es
keinen Grund, militärische Gewalt einzusetzen. Unsere
Sorge ist viel zu groß, dass ein Einsatz militärischer
Gewalt im Irak eine Folgekette auslöst, die fatale Wirkungen haben könnte. Aus diesem Grund haben wir uns
von Anfang an klar positioniert. Wir haben gesagt, dass wir
uns an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen
werden. Dabei bleibt es. Das ist konkrete Friedenspolitik.

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