matthias w birkwald (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt. Um beinahe 20 Prozent wird die Rente bis 2030 gekürzt werden.

Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Was raten Sie den Menschen, wenn Sie gefragt werden,
wie man für das Alter vorsorgen soll? Mit der Riester-Rente wohl eher nicht; denn sie ist der totale Flop.

Nein, jetzt soll es die betriebliche Altersvorsorge richten. Sie steht im Koalitionsvertrag. Viel passiert ist da
bisher nicht.

Der Kollege Peter Weiß von der Union hat dazu gesagt - ich zitiere aus der FAZ vom 8. September -, er
wolle, dass die Arbeitgeber mit Freude und Begeisterung
ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge
anbieten. Tja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur, was
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dann konkret mit
Freude anbieten, welche schlechten Angebote sie ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann oft machen und
zu welchen Konditionen dann etwas angeboten wird:
Dazu habe ich von der Koalition bisher noch nichts gehört. Genau das ist das Problem.

Zahlen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nämlich
nichts dazu, wie das heute leider oft üblich ist, dann ist
die betriebliche Altersversorgung ein reines Minusgeschäft. Das sage nicht ich, sondern das sagt Georg Plötz,
der Altersvorsorgespezialist der Verbraucherzentrale
Bayern. Das betone ich besonders für die CSU-Kolleginnen und -Kollegen im Saal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wenn
Sie die Arbeitgeber aus der Verantwortung und aus der
Haftung entlassen, dann kümmern sie sich gar nicht mehr
um die Konditionen der Betriebsrenten ihrer Beschäftigten. Schon heute sind Direktversicherungen bei den
Chefs am beliebtesten; denn damit hat der Arbeitgeber
nicht viel Arbeit. Er oder sie schließt dann zum Beispiel
bei der Allianz oder AXA einfach eine Lebensversicherung für die Beschäftigten ab, mehr nicht.

Viele Beschäftigte verstehen gar nicht, was daran
noch betriebliche Altersversorgung sein soll. Denn der
Arbeitgeber macht gar nichts mehr, gerade bei Direktversicherungen.

Meine Damen und Herren, im März dieses Jahres habe
ich mich mit Vertretern des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e. V. getroffen. GMG-Geschädigte haben sie
sich vorher genannt. 7,6 Millionen solcher Verträge gibt

es. GMG, liebe SPD, steht für Ihr Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004.

({0})

Schade, dass die Kollegin Ulla Schmidt nicht im Saal
ist. Sie hat das GMG damals ja mit dem heutigen Ministerpräsidenten Seehofer verhandelt. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Satz von Herrn
Seehofer. „Das war eine der schönsten Nächte meines
Lebens“, sagte er.

({1})

Für die Betroffenen sollte es aber ein böses Erwachen
geben. Sie hatten nämlich bereits Direktversicherungen
abgeschlossen und ihre Versicherungsprämien aus verbeitragtem Einkommen gezahlt, also aus ihrem Nettoeinkommen. Und dann beschließt Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt aus Geldnot, dass diese Beschäftigten auch
bei der Auszahlung im Alter volle Beitrage zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Zum zweiten Mal volle Beiträge! Was heißt das? Das sind knapp
20 Prozent; denn die Rentnerin bzw. der Rentner zahlen
den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag, und dann
ist das häufig eine dreifache Belastung. Das nenne ich
kalte Enteignung, und das ist extrem ungerecht.

({2})

Ein Beispiel: Giuseppe Burcheri, ein ehemaliger
Ford-Mitarbeiter, zahlte während seines Arbeitslebens,
und er zahlt im Alter noch einmal. Was zahlt er? Er zahlt
den eigenen und den Krankenversicherungsbeitrag des
Arbeitgebers für eine sogenannte Betriebsrente. Hätte er
eine private Zusatzversicherung abgeschlossen, hätte er
aus seiner Zusatzrente gar keinen Krankenversicherungsbeitrag gezahlt, nicht einen Cent. „Hätte ich das damals
gewusst, hätte ich die Versicherung nie abgeschlossen“,
sagte Giuseppe Burcheri völlig zu Recht. Aber er konnte nicht wissen, was die damalige Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt eiskalt, rückwirkend, ohne jeglichen Vertrauensschutz und für alle Altverträge beschließen würde. Das hat sie aber. Deshalb musste Peter Weber von
seinen 21 874 Euro nun 5 131 Euro an seine Krankenkasse zahlen, so ein Beispiel aus der Wirtschaftswoche
von gestern. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen
von SPD und Union, fordere ich Sie auf: Lassen Sie den
Menschen endlich Gerechtigkeit widerfahren! Schaffen
Sie die Doppelverbeitragung ab!

({3})

Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der klipp und klar
regelt, dass Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrenten nur einmal abgeführt werden müssen.