Schultz (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Fraktion ,der Freien Demokraten gestern bei der zweiten Beratung einer lobenswerten Zurückhaltung befleißigt hat, darf ich nunmehr in der dritten Beratung einige Bemerkungen zu der Wehrpflichtnovelle machen. Wir möchten die Aussage des Berichterstatters in dem allgemeinen Teil des Berichts unterstreichen, Grundlage der Novelle sei das Prinzip des Ausgleichs des Kräftebedarfs der Bundeswehr und des zivilen Bevölkerungsschutzes sowie ,der Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit beider. Gerade darauf, daß dieser Ausgleich innerhalb der Landesverteidigung erfolgen muß, haben wir schon bei der ersten Lesung hingewiesen. Die Beratungen im Ausschuß habendiese Notwendigkeit ebenfalls deutlich gemacht, ohne daß man allerdings zu konkreten, Lösungen gekommen ist. Es bestehen immer noch erhebliche Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung zwischen militärischem und zivilem Bedarf innerhalb der Landesverteidigung.
Dabei möchte ich die Bemerkungen des Kollegen Schäfer von gestern abend bezüglich der Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Notstandsrechts und bezüglich der Notwendigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes unterstreichen. Schon 1958 hatten wir - leider erfolglos - beantragt, die Bundesregierung möge ein Weißbuch über die geplanten ,Maßnahmen auf idem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes herausgeben. Dadurch hätte man die Möglichkeit gehabt, ,die Dinge, die gemeinsamgeregelt werden müssen, auch gemeinsam zu regeln, d. h. es wäre endlich dazu gekommen, daß Bundesverteidigungsministerium und Bundesinnenministerium gemeinsam Überlegungen angestellt hätten.
Wie schon in der ersten Lesung muß hier nochmals darauf hingewiesen werden, daß die Koordination innerhalb des Bundesverteidigungsrates unumgänglich notwendig ist, wenn die Ausgaben für die Landesverteidigung überhaupt einen Sinn haben sollen. Da das von Herrn Minister Strauß gestern erwähnte Bundesverteidigungspflichtgesetz nicht verwirklicht werden kann, ist diese Koordination besonders dringend.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei teilt nicht die Bedenken der SPD-Fraktion, daß durch § 47 c, § 21 a Abs. 5 und § 6 Abs. 7, deren Streichung von der SPD beantragt worden war, die Verfassung ausgehölt wird. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß diese Paragraphen notwendig rind, wenn die Bundeswehr und die territoriale Landesverteidigung in einem Ernstfalle effektiv werden sollen. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, das Personal der Streitkräfte auf Kriegsstärke ,aufzufüllen, und dem sollen diese Paragraphen ja wohl dienen. Außerdem ergibt sich die Notwendigkeit dieser Paragraphen auch aus den Verpflichtungen, die einerseits wir den Verbündeten gegenüber und die andererseits die Verbündeten uns gegenüber haben. Wir sind der Meinung, daß, wer einmal zur Wiederbewaffung ja, wer also A gesagt hat, später auch B sagen muß.
Hier braucht man, glaube ich, das State Department nicht immer wieder den mahnenden Zeigefinger ausstrecken zu lassen. Hier müssen wir selber wissen, wozu wir verpflichtet sind. Wir neigen ja überhaupt dazu, immer außenpolitische Aspekte, außenpolitische Betrachtungen zur Grundlage unserer Entscheidungen zu machen. Ich glaube, wir sollten selber etwas mehr innere Gelassenheit haben und wissen, was zu tun richtig ist.
Wir sehen in diesen Bestimmungen auch eine gewisse Hinwendung zu dem Milizsystem, das ohne
Zweifel billiger und rationeller ist als die Aufrechterhaltung von Streitkräften in einer Kriegsstärke im Frieden. Das werden wir uns nicht leisten können. Wenn Sie die Publikationen in den verschiedenen militärwissenschaftlichen Zeitschriften verfolgen, können Sie feststellen, daß sowohl hier wie auf der anderen Seite das Milizsystem eine immer stärkere Berücksichtigung findet.
Wir sind der Auffassung, daß der Streit darum, was unter „Spannungszeit" zu verstehen ist, nicht berechtigt ist. Denn in der Spannungszeit wird dieses Parlament hier noch voll funktionsfähig sein, so daß Mißbräuchen oder Fehlentscheidungen entgegengewirkt werden kann. Wir sind der Auffassung, daß ein gesundes Mißtrauen der Abgeordneten gegenüber jeder Regierung durchaus berechtigt ist. Dieses Mißtrauen sollte aber nicht übertrieben werden.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt der Novelle in der Ausschußfassung zu und wird die Handhabung dieser Novelle aufmerksam beobachten.
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