Matthias Bartke (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dies ist heute meine erste Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Ich freue mich sehr darüber, dass ich sie zur UN-Behindertenrechtskonvention halten darf. Es gibt wohl kaum
einen Sozialpolitiker, dem Behindertenpolitik nicht ein
Herzensanliegen ist. Denn der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Menschen mit Behinderung ist immer
ein Gradmesser für ihre Qualität.

Seit Einführung des SGB IX vor fast 14 Jahren und
vor allem mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat
sich in unserem Land viel zum Besseren gewandelt.
Aber die Lage ist noch lange nicht so, dass man sagen
könnte, sie ist gut. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention wurde die Inklusion zum neuen Leitgedanken
der Behindertenpolitik. Sie beinhaltet eine Abkehr von
der alten Zweiklassentheorie „Behindert“ versus „Nicht
behindert“. Inklusion heißt, dass alle Menschen gleichberechtigte Teile eines gemeinsamen Ganzen sind:

({1})

Nicht der Mensch muss an die Rahmenbedingungen angepasst werden, sondern der Sozialraum so gestaltet
sein, dass allen Mitgliedern der Gesellschaft ein Zugang
offen ist. Dies, meine Damen und Herren, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel, den die Konvention bewirkt hat.

({2})

Nur ist eines auch klar: Eine inklusive Behindertenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Die Schaffung eines
barrierefreien Sozialraumes ist teuer, manchmal sogar
sehr teuer. Die Unterzeichnung der UN-Konvention ist
auch ein Bekenntnis zu diesen Kosten. Schwarz-Rot bekennt sich mit dem Koalitionsvertrag dazu, die Kommunen nicht mit den Kosten für die Behindertenpolitik alleinzulassen. Sie werden bei der Eingliederungshilfe um
1 Milliarde Euro jährlich entlastet. Mit Verabschiedung
des Bundesteilhabegesetzes kommt eine jährliche Entlastung um weitere 5 Milliarden Euro hinzu,

({3})

und zwar, Herr Kurth, im Jahr 2016. Dies sind wahrlich
keine Peanuts.

Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem eine Stärkung des inklusiven Arbeitsmarktes vereinbart. Das ist
auch dringend notwendig, denn die Arbeitslosenquote
bei Menschen mit Behinderung ist mehr als doppelt so
hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Besonders
alarmierend ist dabei der hohe Anteil von jungen
Schwerbehinderten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
In meiner Heimatstadt Hamburg ist man für Mitarbeiter von Werkstätten für Behinderte im Rahmen eines
neuen Modellprojekts „Budget für Arbeit“ neue Wege
gegangen. Zu diesem Budget gehört unter anderem ein
unbefristeter Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber, die in
ihren Unternehmen geistig behinderte Mitarbeiter einstellen. Das Projekt funktioniert hervorragend. Das
Schöne ist, dass sich das Betriebsklima in den Unternehmen häufig verbessert hat: Unternehmen, die zuvor ausschließlich auf Effizienz ausgelegt waren, bekommen
durch die geistig behinderten Mitarbeiter plötzlich eine
menschliche Komponente;

({4})

sie stellen eine Bereicherung für die Betriebe dar. Das ist
gelebte Inklusion. Es freut mich sehr, dass das Modellprojekt „Budget für Arbeit“ Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es ist sinnvoll, über dauerhafte
Lohnkostenzuschüsse nicht nur für Arbeitnehmer mit
geistiger Behinderung, sondern auch für Langzeitarbeitslose mit körperlichen Behinderungen nachzudenken. Damit erhalten vor allem junge behinderte Arbeitslose eine neue Perspektive.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auf ein
Problem zu sprechen kommen, das mir besonders am
Herzen liegt. Die UN-Konvention fordert völlig eindeutig, dass Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Behinderung
diskriminiert werden oder weniger Lohn bekommen dürfen und dass auch sie das Recht auf einen angemessenen
Lebensstandard haben.

({5})

Bei schwerstbehinderten Arbeitnehmern mit persönlichem Assistenzbedarf wird hingegen täglich auf das
Krasseste verstoßen. Bei ihnen werden alle Ersparnisse
über 2 600 Euro gegengerechnet und müssen an den
Staat abgeführt werden. Das gilt auch für die Ehepartner.
Ich finde, diese Regelung ist ein Skandal.

({6})

Vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Arbeit
und Soziales in einem formellen Akt eine Petition mit
über 126 000 Unterschriften gegen diese Regelung erhalten. In ihr ist prägnant formuliert:

Anlegen einer Altersvorsorge? Unmöglich.

Rücklagen für … Notfälle bilden? Nicht erlaubt.

Geld für einen Autokauf ansparen? Fehlanzeige …

Die große Liebe heiraten? Besser nicht.

({7})

Diese Verrechnungspraxis entspricht vielleicht den
Buchstaben des SGB XII; den Normen und vor allem
dem Geist der UN-Konvention widerspricht sie auf das
Eklatanteste. Hier tut eine Abhilfe dringend not.

({8})



Im Bereich der Behindertenpolitik sind wir schon einen weiten Weg gegangen, aber es liegt auch noch ein
weiter Weg vor uns. Zum Abschluss möchte ich daher
Erich Kästner zitieren, der einmal wunderbar passend
gesagt hat:

Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas bauen.

Ich danke Ihnen.

({9})