Heribert Blens (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Antrag des Bündnisses 90 und der GRÜNEN leidet an einem Mangel: Sie werfen alles
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in einen Topf, was differenziert werden muß. Wir müssen die verschiedenen Gruppen, um die es geht, wenn wir über Ausländerfeindlichkeit sprechen, sauber auseinanderhalten.
Wir haben die Gruppe der Skinheads, oder sagen wir auf deutsch: der Glatzköpfe, die mit Brandsätzen, Knüppeln und Steinen gegen Ausländer wüten. Meine Damen und Herren, das sind Kriminelle und nichts anderes. Ihr Verhalten kann mit Politik nicht erklärt werden. Es kann mit Politik, behaupte ich, auch kaum beeinflußt werden.
Die Täter sind, soweit sie bekannt sind, überwiegend zwischen zwölf und 20 Jahre alt. Sie sind offenbar in erster Linie auf Gewalt und Randale aus. Ihr rechtsextremistisches Gehabe dient meist ohne eigentlich politisch-ideologischem Hintergrund vor allem der Provokation und womit kann man in Deutschland besser provozieren als mit rechtsextremen Parolen und Schmierereien? Diesen Kriminellen und ihrer Gewalt muß mit aller Konsequenz mit den Mitteln der Polizei und der Strafverfolgung begegnet werden, und zwar so schnell wie möglich.
Dann gibt es die zweite Gruppe. Das sind diejenigen - und ich behaupte, das ist nur eine relativ kleine Gruppe in Deutschland -, die den Gewalttätern Beifall klatschen, deren Fremdenfeindlichkeit so groß ist, daß sie nur schwer und, wenn überhaupt, nur über sehr lange Zeit hin abgebaut werden kann. Diese Gruppe ist ein Problem jeder Gesellschaft. Ich behaupte, das ist nicht ein Problem nur der deutschen Gesellschaft. Wenn man sich die Wahlergebnisse in anderen Ländern ansieht, weiß man das.
Dann gibt es die dritte Gruppe, und das ist die größte, und auf die müßten wir unser besonderes Augenmerk richten.
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- Nun warten Sie doch mal ab und hören Sie zu, statt dummes Zeug dazwischenzurufen. - Das ist die große Zahl der Leute, die weder ausländerfeindlich sind noch Gewalttätern Beifall klatschen, die Gewalt gegen Ausländer wie jede Gewalt verabscheuen, die aber der Meinung sind, daß es nicht angeht, daß die Zahl der Asylbewerber und derjenigen, die sich zu Unrecht auf das Grundrecht berufen, von Jahr zu Jahr immer weiter ansteigt.
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Meine Damen und Herren, damit sind wir beim Problem des Asyls. Im Antrag der Gruppe 90 heißt es: „Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. " Dieser Satz wird von uns ohne jede Einschränkung unterschrieben.
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Keiner will das Grundrecht für wirklich politisch Verfolgte abschaffen oder einschränken. Und ich sage
dazu: Das gilt nicht nur für die Fraktionen dieses Hauses; nach neuesten Umfragen sagen 83 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik genau exakt dasselbe. Aber es sagen gleichzeitig etwa 70 % der Bevölkerung, der Zuzug von Asylbewerbern müsse begrenzt werden. Das heißt, das Grundrecht wird akzeptiert, der Fehlgebrauch des Grundrechts wird gesehen, und von der Politik wird erwartet, daß der Fehlgebrauch abgestellt wird. Geschieht das nicht, sind wir dazu nicht in der Lage, dann entsteht allerdings tatsächlich die Gefahr, daß das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage gestellt wird und daß dann Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen geleitet wird.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es unsere Aufgabe, den Fehlgebrauch des Asylgrundrechts soweit wie möglich einzuschränken. Darum geht es, und darum ging es auch heute beim Gespräch beim Bundeskanzler. Ich halte es für nicht gut, daß heute nur eine Teileinigung zustande gekommen ist. Ich halte es auch für nicht gut, daß SPD und FDP schon vor Abschluß der Gespräche bestimmte Modelle, bestimmte Möglichkeiten, dem Fehlgebrauch des Grundrechts entgegenzutreten, dadurch ausgeschlossen haben, daß sie zunächst am Anfang gesagt haben: Jede Anderung des Grundgesetzes kommt für uns nicht in Betracht.
Wenn wir alles ausschöpfen wollen, um Fehlgebrauch zu verhindern, kommen wir nach unserer Überzeugung an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbei. Da das nun von vornherein ausgeschlossen worden ist, da über die entsprechenden Möglichkeiten gar nicht ernsthaft und nicht in der Sache gesprochen werden konnte, weil Sie es ausgeschlossen hatten, sehen wir schon heute an den ersten Erklärungen - und in Zukunft werden wir es weiter sehen -, was kommt: Die Diskussion über die Möglichkeiten zur Einschränkung des Asylfehlgebrauchs wird weitergehen.
Ich hätte es begrüßt, wenn wir alles in der Sache diskutiert hätten, ohne Vorfestlegung, auch die Frage der Grundgesetzänderung, und wenn wir alles sachlich geprüft hätten und am Schluß zu gemeinsamen Überzeugungen gekommen wären; denn nur dann hätte die Chance bestanden, die öffentliche Diskussion über Grundgesetzänderungen und anderes zu beenden und hier zu einer breiten Übereinstimmung zu kommen, einer Übereinstimmung, die wir brauchen, wenn wir die schädlichen Folgen einer immer heftiger werdenden Diskussion über dieses Thema vermeiden wollen.
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