Guido Westerwelle (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aus unserer Sicht zu begrüßen, dass es zwischen Bund und
Ländern zu einer Einigung gekommen ist. Es ist gut und
richtig, dass es eine weitere Unterstützung für Ostdeutschland gibt. Die Bürger Ostdeutschlands haben einen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen und Mittel
für den Aufbau der Infrastruktur, auch um die vorhandenen Leistungsschwächen, die historisch begründet
sind, zu überwinden und im Wettbewerb der Länder mithalten zu können.

({0})

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass auch den
wirtschaftsstarken Geberländern im Finanzausgleich
nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 72,5 Prozent der
überdurchschnittlichen Steuereinnahmen durch Umverteilung genommen werden. So erfreulich es zwar ist, dass
es in dieser schwierigen Frage zu einer Einigung kam, ist
aber die Tatsache, dass hier von einer Sternstunde des Föderalismus gesprochen wird, aus unserer Sicht kaum
nachvollziehbar. Die Sternstunde des Föderalismus war in
weiten Teilen ein schwarzer Tag für den Steuerzahler in
Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({1})

Denn die Zeche, die sich aus dieser überparteilichen Einigung ergibt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger, und zwar
zum Teil über mehrere Generationen hinweg. Statt dass
die Staatsaufgaben und die Ausgaben reduziert werden,
werden Belastungen auf lange Zeit festgeschrieben.

({2})

Mit dem, was nun vereinbart worden ist, sind Steuererhöhungen vorprogrammiert, und die Spielräume für
mögliche Steuersenkungen sind verschenkt worden.

({3})

Der ohnehin schon schwachen Konjunktur wird somit
weiter geschadet.

({4})

Aus unserer Sicht wurde auch die Chance vertan, durch
eine stärkere Differenzierung beim Länderfinanzausgleich den Wettbewerb zwischen den Ländern zu stärken.

({5})

Herr Bundeskanzler, Sie haben kein Wort dazu gesagt,
wie die Sonderlasten und die finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Deswegen möchte ich das in diese
Debatte mit einführen. So wird zum Beispiel das, was nun
an weiteren Belastungen auf den Steuerzahler zukommt,
über mehrere Generationen hin gestreckt und die nächsten jungen Generationen werden belastet. Denn der
Fonds „Deutsche Einheit“ wird für die Jahre 2002 bis
2004 nicht mehr mit etwa 6,5 Milliarden DM bedient,
sondern die Tilgung wird jetzt auf 0,2 Milliarden DM gesenkt.

Ich erinnere mich noch an eine Diskussion aus dem
Jahre 1997 im Deutschen Bundestag, als die alte Regierung wegen einer überdurchschnittlichen Tilgung der vorausgegangenen Jahre diesen Weg gegangen ist,

({6})




Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({7})


was für ein Zeter und Mordio es seitens der damaligen
Opposition im Bundestag gegeben hat.

Jetzt gehen Sie an den Fonds „Deutsche Einheit“; und
Sie strecken die Schuldentilgung auf Jahre hinaus zulasten der jungen Generationen.

({8})

Damit kommen wir zu dem großen Problem. Natürlich
ist es richtig, dass es eine Solidarität des Bundes mit den
Ländern und auch der Länder untereinander gibt. Was wir
aber nicht brauchen, sind ein Gewirr von Gemeinschaftsaufgaben und eine Mischfinanzierung. Das ist das eigentliche Problem.

({9})

Wir bekennen uns zum Föderalismus. Aber was wir brauchen, ist ein wettbewerbsorientierter Föderalismus, der
auch Leistungsanreize im System schafft, und zwar bessere als die bisher vorhandenen.

({10})

Dazu zählt, dass die Verantwortlichkeiten klar sein müssen.

({11})

Die Länder müssen mehr Kompetenzen haben und mehr
Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Umverteilung
muss durch einen fruchtbaren Wettbewerb ersetzt werden.

Dazu zählt vor allen Dingen eine Klarheit bezüglich
der Aufgaben und der Ausgaben. Das Mischfinanzierungsproblem ist offensichtlich; denn wenn die Bürger
nicht mehr unterscheiden können, wer wofür die Verantwortung trägt, dann, glaube ich, wird der Föderalismus
immer schwächer werden, dann kommt er auf die schiefe
Bahn.

({12})

Wir wollen in unserem föderalistischen System das Prinzip Wettbewerb verwirklichen. Wir sind fest davon überzeugt, dass das richtig ist und dass das vor allen Dingen
auch und gerade den Wohlstand aller Bundesländer, im
Westen und im Osten, sichert.

({13})

Letzten Endes, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir die Diskussion über den Solidarpakt und
über die notwendigen Hilfen, insbesondere für Ostdeutschland, nicht von der allgemeinen Wirtschaftspolitik
und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung trennen.
Sie können für Ostdeutschland noch so viele Maßnahmen
beschließen: Wenn die Konjunktur infolge einer falschen
Politik bundesweit abschmiert, dann wird alles das, was
Sie vorher für Ostdeutschland getan haben, aufgezehrt.

({14})

Das ist doch das eigentlich Besorgnis Erregende.

Wir haben festzustellen, dass wir nicht nur ein schlechtes Weltwirtschaftswachstum haben und dass Deutschland mittlerweile absolut in der Situation der Stagflation

ist, sondern dass Deutschland im Vergleich aller EuroLänder, wenn es um das Wirtschaftswachstum geht, mittlerweile auch auf dem letzten Platz angekommen ist. Die
Globalisierung und die Weltwirtschaft sind für alle Länder gleich. Wenn Deutschland aber am Schluss der Tabelle des Wirtschaftswachstums liegt, dann heißt das
doch, dass die deutsche nationale Politik für die weltwirtschaftliche Entwicklung schlechtere Rahmenbedingungen setzt als alle anderen Euro-Länder.

({15})

Natürlich gab es auch schon früher Zeiten, in denen
man in Deutschland ein schlechteres Wirtschaftswachstum hatte, weil die Weltwirtschaft auf einer schiefen
Ebene war. Aber wenn das Wirtschaftswachstum in anderen Ländern 3 Prozent, 4 Prozent und zum Teil über 6 Prozent beträgt, in Deutschland aber bei unter 2 Prozent angekommen ist, dann ist das ein Ergebnis von nationaler
Politik. Dann hilft es nicht, Herr Bundeskanzler, wenn Sie
Ihr Nichtstun mit dem Begriff der „ruhigen Hand“ versehen wollen. Was Sie heute „ruhige Hand“ nennen, das
nannte man früher Aussitzen, meine Damen und Herren.
Es ist ein Fehler, diesen Weg zu gehen.

({16})

Tatsache ist - schauen Sie sich das einmal an -, dass
die nationalen politischen Rahmenbedingungen auch von
uns, von der nationalen Politik, wesentlich mitbestimmt
werden. Ich kann zwar verstehen, dass Sie die Verantwortung jetzt sehr stark auf die Europäische Zentralbank und
auf die Tarifparteien abschieben möchten. Natürlich spielen diese eine große Rolle, auch in der weltwirtschaftlichen Entwicklung; aber es reicht nicht aus, wenn sich die
Politik mit Hinweis auf die Verantwortlichkeit anderer
jetzt ihrer eigenen Hausaufgaben entledigt. Sie müssen
handeln! Das, was Sie machen müssen, wäre das beste
Aufbauprogramm für den Osten. Senken Sie die Steuern
und Abgaben. Diskriminieren Sie den Mittelstand auch
steuerpolitisch nicht länger.

({17})

Setzen Sie die nächste Stufe der Ökosteuererhöhung aus.
Das wäre ein Aufbauprogramm für den Osten Deutschlands, meine Damen und Herren.

({18})

Solange Sie das nicht tun, laufen Sie Gefahr, mit Verlaub
gesagt, genau dieselben Fehler zu machen, die es früher
schon einmal gegeben hat - nämlich die Ausblendung der
Wirklichkeit -, und das mit verheerenden Folgen. Wir haben doch alle - wir in der Opposition übrigens schmerzhaft - lernen müssen: Wer mit den Reformen zu spät
kommt, den bestraft das Leben. Sie zögern die Reformen
weiter hinaus. Sie sind mehr daran interessiert, für den
Wahlkampf die Gewerkschaften ruhig zu stellen, anstatt
jetzt das Notwendige zu tun, um in Deutschland die Rahmenbedingungen für neue Investitionen zu schaffen.

({19})





Sie werden doch bei dem Beispiel von Volkswagen
selbst erlebt haben, wohin das führt. In der vorigen Woche dehnen Sie die funktionärische Fremdbestimmung in
den Betrieben aus.

({20})

Auch noch in den kleinen und kleinsten Betrieben soll die
funktionärische Fremdbestimmung ausgeweitet werden.
Und was machen die Gewerkschaften damit? 5 000 Arbeitsplätze für 5 000 DM bei Volkswagen - und die Gewerkschaft sagt Nein! Das, meine Damen und Herren, ist
das Handeln und Denken von Funktionären, die mit Arbeitslosen nichts gemein haben.

({21})

Wenn wir über den Solidarpakt sprechen, dann können
wir es Ihnen auch nicht ersparen, dass wir einen Blick auf
den Länderwettbewerb innerhalb Deutschlands werfen.
Das, was in Europa falsch läuft, kann man eindeutig an
den Wachstumszahlen ablesen. Dass wir in Deutschland
am Schluss liegen, spricht Bände, und zwar gegen die nationale Politik. Aber auch innerhalb der Bundesländer gibt
es Vergleichszahlen. Insoweit ist der Hinweis von Frau
Kollegin Merkel durchaus angebracht.

Es muss doch auch jedem hier im Hause zu denken geben, wenn Länder, die politisch so regiert werden wie
Sachsen-Anhalt, Rekordhalter sind, was die Arbeitslosenquote angeht. Dies ist das Ergebnis von Politik. Wenn
Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Hessen niedrigste und Länder wie Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern höchste Arbeitslosenquoten
haben, dann ist es auch erlaubt, dies in eine Debatte einzuführen, weil es das Ergebnis von Politik ist und nicht
von irgendeiner hohen Hand der Weltwirtschaft.

({22})

Sie müssen Ihre Wirtschaftspolitik korrigieren, Herr
Bundeskanzler. Wir hatten gehofft, dass Sie, wenn Sie hier
und jetzt eine solche Debatte führen, dies entsprechend
einbrächten. Wenn Sie das nicht tun, wenn Sie die nationale Politik nicht korrigieren, dann kann sich die Politik
jetzt vielleicht zurücklehnen, weil zwischen Bund und
Ländern eine Einigung erzielt worden ist, aber dann werden wir die Probleme in Deutschland nicht lösen. Wenn
alle anderen Länder in Europa mit der Globalisierung besser fertig werden als wir in Deutschland, wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland mittlerweile das schlechteste aller Euro-Länder ist, dann ist es an der Zeit, dass die
notwendigen Kurskorrekturen ausgeführt werden.

Ich sage Ihnen persönlich und auch den Damen und
Herren hier im Hause: Es ist ein Fehler, wenn Sie glauben,
Sie könnten mit einer Politik des „Weiter so“ und der „ruhigen Hand“ die Probleme aussitzen. Die kommen dann
doppelt und dreifach schwierig auf die Politik zurück. Resignieren Sie nicht vor Ihren eigenen Leuten, sondern setzen Sie durch, was gemacht werden muss. Denn wenn Sie

das nicht tun, haben Sie persönlich ein Problem, was Ihre
Chancen angeht. Aber das wäre weiß Gott nicht meines.
Das größere Problem hat dann allerdings Deutschland.

Dies sollte wirklich korrigiert werden, meine Damen
und Herren. Herr Bundeskanzler, hören Sie weniger auf
Herrn Trittin, hören Sie mehr auf Leute, die etwas von
wirtschaftspolitischer Vernunft verstehen.

({23})