nöbel (NA), 1979-04-27:
Gern, gegen Schluß, wenn ich dann noch Zeit habe, Herr Präsident.
Worum es geht, hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 in Anlehnung an Art. 5 des Grundgesetzes mit einem Satz so formuliert: „Jeder muß sein Grundrecht, sich frei auch über unterschiedliche Meinungen zu informieren, in Anspruch nehmen können." Um dieses Grundrecht optimal zu gewährleisten und zu sichern - darum haben Sie sehr aalglatt herumgeredet -, haben wir die Möglichkeit des parlamentarischen Beitrags zu prüfen und gegebenenfalls Entscheidungsdefizite aufzuarbeiten und dann auch Entscheidungen im Rahmen unserer Zuständigkeit zu treffen, und zwar unter dem übergeordneten Gesichtspunkt, daß Meinungsvielfalt eine dem Bürger tatsächlich zur Verfügung stehende Vielfalt von Informationsquellen als unerläßlich voraussetzt.
Medienpolitik hat sich also von dieser Verpflichtung, von einem Demokratiegebot leiten zu lassen. Die Rolle des Bürgers, seine und die Teilnahme der gesellschaftlichen Gruppen am demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß, die chancengleiche Informationsmöglichkeit - das sind die Freiheitskriterien in der Demokratie überhaupt.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte die heutige Gelegenheit in erster Linie dazu nutzen, Problempunkte aufzugreifen, aber auch deutlicher herauszuarbeiten, als sie im Regierungsbericht dargestellt sind, wobei wir die heute vom Bundesminister des Innern vorgetragenen ergänzenden Hinweise gern einbeziehen.
ich komme zunächst zum Pressebereich. Als pressespezifisches Gesetz wurde 1975 - darauf hat der Minister hingewiesen - das Pressestatistikgesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage die ersten Erhebungsergebnisse für den heute hier zur Beratung anstehenden Bericht ausgewertet werden konnten. Das Gesetz über die Fusionskontrolle für Presseunternehmen folgte 1976. Ferner sei das Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk von 1975 erwähnt als Gesetz zum verbesserten Schutz der Anonymität der Informationsquellen und zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses.
Auswirkungen für freiberufliche Journalisten hatte die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das am 1. November 1974 in Kraft trat. Es schuf die Voraussetzungen für die Regelung ihrer Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen, nämlich die tarifrechtliche Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen. Das Strafrechtsänderungsgesetz zu § 353 c, das die journalistische Tätigkeit von strafrechtlichen Risiken freihalten soll, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Jedenfalls wird an diesen Beispielen deutlich, daß Regierung und Parlament in den letzten Jahren eine Reihe sinnvoller und wichtiger medienpolitischer Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.
Sicherlich erwägenswert wären Überlegungen, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Deutschen Presserats, insbesondere des von ihm eingesetzten Beschwerdeausschusses, mehr zu sichern, als es das Gesetz von 1976 bewerkstelligen kann.
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Uns sind natürlich Grenzen gesetzt. Aber diese entheben uns nicht der Aufgabe, Arbeit und Wirkungsgrad des Presserats zu erleichtern und zu verbessern. Beispielsweise sollte durchaus eine Abdruckpflicht des betroffenen Presseorgans, das öffentlich gerügt worden ist, vorgesehen werden. Auf weitere Punkte komme ich zurück, nachdem ich zur allgemeinen Lage auf dem Pressemarkt einige Ausführungen gemacht habe.
Diese Lage, meine Damen und Herren, ist unbefriedigend. Wenn sich auch in den Jahren 1973 bis 1978 der Konzentrationsprozeß im Bereich der Tagespresse gegenüber den Vorjahren verlangsamt hat, so läßt sich der Rückgang wirtschaftlich voneinander unabhängiger Verlage mit Vollredaktionen von 225 im Jahre 1954 auf 103 im Juli 1978 nicht hinwegdiskutieren, ebenfalls nicht die Tatsache, daß die Zahl der sogenannten Einzeitungskreise von 15,2 % im Jahre 1954 auf 45,3% im Jahre 1976 angestiegen ist.
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Die Anzahl der Großstädte mit einer einzigen Regionalzeitung hat sich von 5 in 1967 auf 20 in 1976
erhöht. Dazu kommt, daß 1976 in 28 Großstädten kein Wettbewerb zwischen örtlichen Abonnementzeitungen wirtschaftlich voneinander unabhängiger Verlage stattfand.
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- Das ist „Markt".
Als überregionale Sonntagszeitungen stehen nach wie vor zwei aus einem einzigen Verlagshaus zur Wahl.
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Und weiter: Rund 60 % aller Abonnementszeitungen waren laut Bundespressestatistik im vierten Quartal 1975 an der redaktionellen Herstellung des allgemeinen Teils, des sogenannten Zeitungsmantels, nicht beteiligt und weitere rund 10% nur teilweise, woraus zu schließen ist, daß nur ca. 30 % den allgemeinen Teil vollständig in eigener Redaktion, also als Vollredaktion herstellen. Zudem bringt nur noch etwa jede fünfte Tageszeitung Lokalnachrichten aus nur einer Gemeinde. Mit wachsender Größe des Verbreitungsgebietes verringert sich - das ist ganz klar - zwangsläufig die Intensität der lokalen Berichterstattung, und das ganz besonders dort, wo kein Konkurrenzblatt auf dem Markte ist.
Nun zu dem Hinweis, in diesem Freiraum hätten sich aber zunehmend Pressemedien anderer Art angesiedelt, zusätzlich zu Amts- und Gemeindeblättern, insbesondere Anzeigenblätter, Stadtteilzeitungen von Bürgerinitiativen, Partei-, Vereins- und Verbandsmitteilungen. Natürlich kann man hier von der Chance reden, diese Blätter könnten der sozialen Integration der Bewohner in das Gemeinwesen förderlich sein. Aber zunächst sind sie doch gerade der Beweis für die mangelhafte Situation auf dem lokalen Zeitungsmarkt.
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Eines kommt hinzu: Auch wenn wir die Anzeigenblätter keineswegs ins Abseits stellen wollen, sie vielmehr als verbraucherfreundlich bezeichnen
- damit kein Mißverständnis entsteht -, so muß doch festgestellt werden, daß rund 40 % dieser unentgeltlich und unaufgefordert in die Haushalte getragenen Anzeigenblätter in einem Zeitungsverlag erscheinen oder durch Kapitalverflechtung mit einem Zeitungsverlag verbunden sind.
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Das bedeutet - Herr Kollege Grobecker, ganz richtig - wiederum nicht nur - nicht nur! - die Verhinderung des Erscheinens anderer Anzeigenblätter, sondern auch anderer lokaler Zeitungen. Also verfestigte Marktbeherrschung durch Anzeigenblattkombination, geschlossene Märkte, die noch bestehende publizistische Konkurrenz vernichten und Neugründungen ausschließen.
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-Ironisch, natürlich.
Haben sich im Zeitraum von 1954 bis 1973 von den 18 neu herausgebrachten Zeitungen neun, davon drei mit eigenen Vollredaktionen, behaupten können, so ist seit 1973 - da nutzt auch Ihre Beschönigung nichts - keine einzige neue Tageszeitung erschienen außer einer im Jahr 1973, deren Erscheinen schon nach wenigen Wochen wieder eingestellt wurde. Bei jenen neun neuen Zeitungen aus der Zeit von 1954 bis 1973 handelt es sich um eine Parteizeitung - einer Partei, die in diesem Hause nicht vertreten ist -, zwei bestehende Zeitungsverlage brachten zwei neue Straßenverkaufsblätter und sechs Verlage verlegerisch selbständige Lokalausgaben bereits bestehender Abonnementszeitungen heraus. Das beweist, daß für neue Zeitungen praktisch keine Marktzugangschancen bestehen.
Bei den unterhaltenden Publikumszeitschriften haben die vier führenden Großverlage ihre ohnehin hohen Auflagenanteile weiter erhöht: von 1973 bis 1977 bei den Rundfunk-Programmzeitschriften von 83 % auf 92 %, bei den Frauenzeitschriften von 39 % auf 43 % und bei den Wochenendblättern von 68 % auf 69 %.
Herr Minister Baum hat eingangs seiner Rede auf den wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Zeitungskonjunktur hingewiesen. In den letzten Jahren kann ein erfreulicher Aufschwung festgestellt werden, der deutlich über der allgemeinen Konjunkturentwicklung liegt. Allein der Zuwachs bei den Anzeigenerlösen bewegte sich 1976 und 1977 mit 15 bzw. 11 % um 5,9 bzw. 4,8 % höher als die Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes.
Halten wir also fest: hoher Konzentrationsgrad bei Tageszeitungen und unterhaltenden Publikumszeitschriften, wenn auch inzwischen mit verlangsamtem Trend - daß er sich nicht beschleunigen kann, liegt bei einer so hohen Konzentration in der Natur der Sache -, und die weiter verbesserten, überdurchschnittlichen Erlöse bei der Tagespresse.
Das in der Regierungserklärung bekräftigte Eintreten der Bundesregierung für den privatwirtschaftlichen Charakter der Presse teilen wir voll und ganz. Nunmehr ergeben sich jedoch aus der wirtschaftlichen Lage bedenkenswerte, aber leider auch bedenkliche Schlußfolgerungen für die Kernfrage des Demokratiegebotes der Meinungsvielfalt. Wenn es also - wie es im Bericht der Bundesregierung heißt - richtig ist, „die Informations- und Meinungsvielfalt im Pressewesen als Ergebnis privatwirtschaftlicher Konkurrenz und der Regelungskraft des Marktes" zu sehen, und wenn, von dieser stets unbestrittenen Grundlage ausgehend, das Bundesverfassungsgericht schon 1961 sagte, daß - ich zitiere - „innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert", die dem Bürger entsprechende Auswahlmöglichkeiten bietet, so kann nicht bezweifelt werden, daß sich die Situation von 1961 bis heute wesentlich verschlechtert hat und der im Grundgesetz garantierte Anspruch auf Meinungsvielfalt in der Realität zumindest gefährdet erscheinen muß.
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Im Bericht der Bundesregierung wird diese Realität - das müssen wir feststellen - einerseits verharmlost, indem der sogenannte „weite Pressebegriff" eingeführt wird: Anzeigenblätter, insbesondere aber Stadtteilpresse von Bürgerinitiativen, Parteien, Verbänden, Schülerzeitungen, Amts- und Gemeindeblätter, Kirchenzeitungen, wissenschaftliche Zeitschriften und sogar die Buchproduktion. Dabei geben wir den Anzeigenblättern, wie gesagt, einen gewissen Stellenwert, auch weil durch sie sozial Schwachen ein gewisser Zeitungsersatz - wenn auch nicht täglich - in geringem Maße gegeben wird. Andererseits wird in dem Bericht der Bundesregierung aber auch folgendes zugegeben - ich zitiere -:
Betrachtet man hingegen nur die eigentliche Zeitungspresse als einen für die Meinungsbildung wichtigen Teil der Presse,
- wir meinen allerdings, sie ist mehr als nur ein wichtiger Teil; sie ist d e r wichtige Teil der Presse so entspricht hier die derzeitige Realität der Vorstellung von der wünschenswerten Wettbewerbslage auf den Zeitungsmärkten in den zwei bedeutsamen Teilbereichen der regionalen lokalen Zeitungspresse und der Sonntagszeitungen nicht.
Die Schlußfolgerung des Regierungsberichts erschöpft sich in wenigen Sätzen grundsätzlicher Art und gipfelt in dem Ergebnis:
Deshalb ist die Erhaltung der Vielfalt der Presse im Sinne einer externen Pluralität unabdingbar. Alle unternehmensinternen Vorkehrungen zur Sicherung der Vielfalt innerhalb der einzelnen Presseerzeugnisse sind dafür kein Ersatz, sondern ein davon unabhängiges Anliegen.
Ich erwähnte bereits einige gesetzgeberische Maßnahmen aus den letzten Legislaturperioden und komme zu dem Schluß, daß das Gesetz über die Pressefusionskontrolle als einziges Gesetz in diesem Zusammenhang einen Beitrag zum Abblocken der Entwicklung leistet, wiewohl jedem klar ist, daß dieses Gesetz die Pressekonzentration nicht aufhalten, sondern nur verzögern kann. Dazu und ebenso zu dem gescheiterten Bemühen der Monopolkommission wird mein Fraktionskollege Uwe Jens detaillierter Stellung nehmen.
Was aber kann denn nun effektiv getan werden, um die strukturelle Misere wenigstens zu verbessern? Die Bundesregierung hat schließlich seit 1968 aus einem besonderen Presseprogramm, finanziert aus Mitteln der ERP-Sondervermögens, Presseunternehmen - bevorzugt solchen Organen mit einer Auflage bis zu 80 000 Exemplaren - zinsgünstige Darlehen in einer Höhe von insgesamt 74,7 Millionen DM für Investitionen von insgesamt 248,4 Millionen DM bis Ende 1977 gewährt. Weitere Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau folgten 1974. Seit 1977 erfolgt eine Förderung im Rahmen der Mittelstandsprogramme. Zinszuschüsse werden im Rahmen der Sofortmaßnahmen seit 1975 gewährt. Hinzu kommen die Vergünstigungen im Postzeitungsdienst mit einem jährlichen Zuschußvolumen von rund 600 Millionen DM und die Vorzugsregelungen im Fernmeldewesen.
Am Widerstand der Verleger ist bisher die Errichtung einer Pressestiftung zur Förderung von ertragsschwachen Zeitungen in nachrangiger Wettbewerbsposition durch Darlehen, Zinszuschüsse und Bürgschaften gescheitert. Die Verleger wollten die Förderung ausschließlich auf sogenannte Gemeinschaftsaufgaben beschränkt wissen wie Kooperationsvorhaben, Unternehmensberatungen und technische Entwicklungen im Pressewesen sowie auf Vorhaben im Bereich der neuen Medien.
Wir sind der Meinung, dieses Modell sollte dennoch nicht ad acta gelegt werden. Allerdings muß im Mittelpunkt die Förderung von Zeitungen in nachrangiger Wettbewerbssituation stehen - im Sinne einer vielfältigen Pressestruktur - ebenso wie der Kooperationsgedanke im Vertriebsbereich und unter Umständen die Gewährung von Starthilfen für Zeitungsneugründungen, beispielsweise auch im Rahmen des Existenzgründungsprogramms der Bundesregierung.
Was den Vertrieb betrifft, so kommt dem auf maximale Vielfalt orientierten und verpflichteten Pressegrosso besondere wettbewerbs- und medienpolitische Bedeutung zu. Ich meine feststellen zu dürfen, der Pressegroßhandel ist sich dieser Aufgabe im großen und ganzen bewußt. Verschweigen kann man jedoch die Zeichen der Konzentration auch hier nicht. Die Zahl der Grossisten ist von 1973 bis 1978 von 96 auf 83 zurückgegangen. Mit größer werdenden Bereichen des Alleinvertriebs wachsen die potentiellen Gefahren für weniger auflagenstarke Klein- und Mittelverlage.
Ebenfalls zum Großbetrieb hin entwickelt haben sich die Betriebsgrößen im Buchverlagswesen und in der Fachzeitschriftenpresse. Die besondere Bedeutung der Fachpresse für die hohe Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, auch für die Verbreitung des deutschen Know-how im Ausland sei hervorgehoben, in Verbindung allerdings mit dem Hinweis auf die verschlechterte Situation eines Teiles der Fachpresse.
Wir stellen fest: die Gefährung der Pressevielfalt bleibt. Unsere Aufgabe bei den Ausschußberatungen wird es sein, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten und die Regierung zu ersuchen, ihrerseits strukturfördernde Pressehilfsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Vielfalt auf monopolisierten Teilmärkten einzubringen.
Wenn dies ebenso zu der Frage führt, ob die Verlage genügend Bereitschaft gezeigt haben, . auf der für die meisten Zeitungsunternehmen äußerst soliden wirtschaftlichen Grundlage die Voraussetzungen für eine langfristige Sicherung der Pressefreiheit zu schaffen, so ist diese Frage sehr wohl berechtigt und auch keineswegs unternehmerfeindlich. Unbestritten ist, daß eine freie, keiner Zensur unterworfene Presse von der öffentlichen Gewalt nicht gelenkt sein darf. Unbestritten ist, daß der Staat aber bei Strukturkrisen helfend eingreifen muß, wenn das Demokratiegebot des Art. 5 GG gefährdet ist. Unbestritten ist, daß Presseunternehmen die Gewerbefreiheit in den Dienst der Presse11904 
freiheit stellen müssen. Die rein tatsächlichen Möglichkeiten des Verlegers, als Unternehmer seine Meinung zu verbreiten, sind in gewissem Rahmen auch verfassungsrechtlich geschützt: durch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 GG, das der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und meines Erachtens durch das der Berufsfreiheit in Art. 12 GG. Ob aber auch die faktische Möglichkeit des Eigentümers, das jedermann zustehende Recht der Meinungsfreiheit erheblich effektiver wahrnehmen zu können als andere, zusätzlich durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt sein soll, muß bestritten werden. Man kann schließlich nicht anstatt der Pressefreiheit die privatwirtschaftliche Struktur zum Grundrecht hochstilisieren, zu einem Grundrecht des Presseunternehmers, das dann auch noch die Mitbestimmung im publizistischen Bereich ausschließt.
Neben dem Verleger sind im Interesse jedes einzelnen Bürgers anerkanntermaßen auch seine Mitarbeiter, insbesondere die Journalisten, unmittelbare Träger des Grundrechts auf Pressefreiheit. Grundrechtsbegünstigte, Privilegierte sind beide nicht- das hat bereits Theodor Heuss festgestellt -, sondern das ist der Bürger, die Allgemeinheit. Auf Grund der großen Schwierigkeiten, die Pressevielfalt mit wirtschaftspolitischen Mitteln auf einen befriedigenden Stand zurückzuführen, und da im Gegenteil sogar mit einer weiteren Schrumpfung der Vielfalt in der Presselandschaft zu rechnen ist, kann nach sozialdemokratischer Auffassung der Gesetzgeber nicht darauf verzichten, die Vielfalt i n der Presse bis zu einem gewissen Grad zu gewährleisten, nachdem eine tarifvertragliche Regelung, die wir Sozialdemokraten nach wie vor als die beste Lösungsform innerer Pressefreiheit ansehen, zwischen den Tarifvertragsparteien gescheitert ist.
Der Bundesminister des Innern hat heute eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Es ist wahr, daß alle Bemühungen der Bundesregierung, auf die Verleger- und Journalistenverbände einzuwirken, sich über eine einvernehmliche Regelung der inneren Pressefreiheit und über Redaktionsstatute zu verständigen, erfolglos blieben. Aber es steht nun mal ein Satz in der Regierungserklärung, der heute morgen schon zitiert worden ist. Und konkret auf diesen Satz der Regierungserklärung geht der Bericht der Bundesregierung nicht ein. Es ist freilich die Rede vom „ungeminderten Interesse der Bundesregierung an einer zufriedenstellenden Regelung der Zusammenarbeit von Verlegern und Redakteuren". Der Innenminister hat das heute noch einmal bekräftigt. Oder es heißt dort: „Die Bundesregierung würde einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen" - gemeint sind die Tarifverhandlungen - „vor einer gesetzlichen Regelung wie bisher den Vorzug geben."
Ich meine auch, bei Abfassung des Berichts konnten noch vage Hoffnungen auf eine tarifvertragliche Regelung bestehen. Nach den harten Tarifauseinandersetzungen, die in Aussperrung mündeten, waren es allerdings wirklich nur vage Hoffnungen. Dennoch hat die Bundesregierung - das wissen wir - nichts unversucht gelassen, zu vermitteln. Die Hälfte der Wahlperiode ist über diesen Bemühungen bekanntlich verstrichen - natürlich auch deshalb, weil auf Anraten von Verfassungsrechtlern das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März abgewartet wurde, da eventuell insbesondere in der Urteilsbegründung für ein Presserechtsrahmengesetz zu bedenkende Erwägungen hätten enthalten sein können. Aber wir sind der Meinung: Genau das ist nicht der Fall, und alle Versuche, doch noch etwas hineinzuinterpretieren, müssen scheitern. Wenn das Urteil überhaupt herangezogen werden kann, dann nur als Stütze für die längst überfällige Regelung der inneren Pressefreiheit.
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Es ist mehr als bedauerlich, daß sich selbst nach dem Urteil von Karlsruhe immer noch kein Zusammenfinden der Tarifvertragsparteien abzeichnet. Unser verstorbener Freund Wilhelm Dröscher hat vor zwei Jahren folgendes gesagt:
Für die Zukunft der Zeitung kommt es entscheidend darauf an, daß sie aus individuellen Leistungen einzelner wirklich von einer Gemeinschaft gemacht wird und nicht von einer kommandierten Truppe. Deshalb halte ich die Mitbestimmung auch in diesem Bereich für unerläßlich. Insofern ist Medienpolitik für mich auch immer Mitbestimmungspolitik. Diese in eine, was die Verfassung angeht, anrüchige Ecke zu stellen, ist unverantwortlich, zumal namhafte Presserechtler und schließlich auch der Deutsche Juristentag festgestellt haben, daß die Pressefreiheit nicht nur individuelle Freiheit garantiert, sondern auch verfassungsstrukturelle Bedeutung hat. Sie kann also einer Gruppe, in diesem Fall den Verlegern, kein Privileg einer mitbestimmungsfreien Unternehmerschaft mit unbeschränkten Weisungs- und Entscheidungsrechten garantieren.
So Wilhelm Dröscher.
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Wir fügen hinzu: Freier Journalismus setzt mehr Demokratie in gedruckten Medien voraus. Oder - um mit dem britischen Publizisten Neal Ascherson zu sprechen -: Die Presse kann kein Glied der Demokratie sein, ohne selbst demokratisch gegliedert zu sein.
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Wir wollen kein restriktives Pressegesetz, wie es etwa die Regierung Adenauer 1952 vorgelegt hat, das sowohl von Journalisten- als auch von Verlegerorganisationen gemeinsam wegen seiner, wie sie sagten, „polizeistaatlichen Einengung und Beseitigung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit aufs schärfste" abgelehnt wurde.
Es gibt die andere, viel ältere Tradition vom Reichstarifentwurf des Reichsverbands der deutschen Presse von 1920, vor allem von dessen Entwurf betreffend die Rechtsverhältnisse der Redakteure von 1924, das sogenannte Journalistengesetz, über den Entwurf des Deutschen Journalistenverbandes von 1950 bis zu den Vorstellungen neueren Datums der IG Druck und Papier, des DJV und der

Deutschen Angestelltengewerkschaft, nicht zu vergessen die bereits bestehenden Tarifverträge der Druck- und Verlagsunternehmen der SPD, auf die wir stolz sind.
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Seit 1969 befaßt sich die sozialliberale Koalition mit dem Presserechtsrahmengesetz. Nachdem der erste, offiziell verbreitete, perfektionistische Entwurf von 1974 gescheitert ist, und zwar unseres Erachtens zu Recht gescheitert ist, wird die SPD-Fraktion den Versuch machen, nach Absprache mit dem Koalitionspartner den Entwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse in die Diskussion einzubringen, der Eckdaten setzt, die vom Landesgesetzgeber und den Tarifvertragsparteien ausgefüllt werden können und sollen.
Ich sage ganz klar: Wir wollen hier und heute keinen Luftballon starten, sondern mit allem Ernst betonen, daß die Regelung der inneren Pressefreiheit unser Anliegen ist und bleibt.
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Ich sehe die Gefahr: Wenn es nicht gelingt, eine vernünftige bundeseinheitliche Regelung zu finden, wird es Initiativen auf Landesebene geben. Eine damit verbundene Rechtszersplitterung kann nicht gewünscht sein, und zwar aus der Sicht aller Beteiligten: der Verleger, der Journalisten und der Öffentlichkeit.
Dabei lassen wir uns auch von den aktuellen sozialen und berufspolitischen Problemen der in der Presse Beschäftigten leiten, die sich aus der Umstellung auf die neuen Techniken ergeben. Es handelt sich also auch um schwierige Arbeitsmarktprobleme und Fragen der redaktionellen Unabhängigkeit dadurch, daß der Redakteur zum Redaktroniker wird.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Aus- und Fortbildung von Journalisten durch die Bundesregierung und die finanzielle Beteiligung des Bundes an Modellversuchen begrüßen wir.
Zu regeln bleibt die journalistische Alterssicherung, also die Sozialversicherung der selbständigen Künster und Publizisten, nachdem die angestellten Journalisten seit dem Wegfall der Versicherungspflichtgrenze, bekanntlich also ab 1978, in der Angestelltenversicherung grundsätzlich pflichtversichert sind. Über die zusätzlichen Versorgungseinrichtungen wird im Regierungsbericht dankenswerterweise sehr ausführlich berichtet; ich kann mir also Anmerkungen darüber ersparen. Allerdings sind Alters- und Krankenversorung eines Teiles der freien Mitarbeiter verbesserungsbedürftig geblieben.
Sodann einige Bemerkungen zum Rundfunk, also zu Hörfunk und Fernsehen, mit Ausnahme der Deutschen Welle, des Deutschlandfunks sowie der Zuständigkeit der Bundespost für Errichtung und Betrieb der Fernmeldeanlagen und der Zuständigkeit der Länder.
Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde, wie vorhin dargestellt, unser Mediensystem nicht funktionieren. Deshalb treten wir mit Entschiedenheit für dieses duale System ein: hier privatwirtschaftlich organisierte Presse, dort öffentlich-rechtlich strukturierter Rundfunk.
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Wenn es neben einer Zeitung mit monopolähnlicher Stellung keine Hör- und Fernsehangebote gäbe, wären die Bürger ganzer Gebiete der Bundesrepublik de facto nicht in der Lage, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Einmal ganz praktisch gefragt: Was nützt es dem einzelnen Bürger in einer Gemeinde oder Stadt, in der nur eine Zeitung erscheint, wenn eine Handvoll von vier oder fünf anderen, z. B. überregionalen Zeitungen, am Bahnhofskiosk oder beim Spezialbuchhändler zu haben sind?
Die Bekenntnisse der Opposition zum Fortbestehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bleiben für uns aus folgenden Gründen Lippenbekenntnisse. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen in der Konkurrenz zu dem an Einschaltquoten orientierten Kommerzfunk entweder ihr Niveau senken oder in Schönheit sterben.
Wir werden das Ergebnis, nämlich täglich Sex und Gewalt, garniert mit wenig Nachrichten und viel Werbung auf dem Bildschirm, nicht mitmachen, der dann erst zu Recht Mattscheibe der Nation genannt werden kann.
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Die CDU hat vor einigen Monaten ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt, sie wolle Bewährtes schützen. Hier können Sie sich bewähren, statt den Versuch zu unternehmen, eine der wichtigsten gesellschaftlichen und liberalen Errungenschaften unserer Republik abzuschaffen bzw. zu untergraben und den Bürger seiner Grundgesetzgarantie zu berauben. Dahinter steckt auch die bei Ihnen vertretene Meinung, das Fernsehen sei an Ihrer Wahlniederlage schuld, nicht dagegen Ihre eigene Politik.
Wir kennen doch Ihre Tradition. Schon am 27. Mai 1947 forderte der Rundfunk- und Presseausschuß der CDU Nordrhein-Westfalen in einer Resolution an Konrad Adenauer - ich zitiere -: „Ausbau des Kölner Senders als christlich-abendländischer Sender im Gegensatz zu dem liberal-marxistischen Sender Hamburg".
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Das haben Sie schon damals gefordert.
Heute werden CDU-Funktionäre als Kontrolleure und Zuträger auf die Hörfunk- und Fernsehprogramme zur Verunsicherung der Führung und der Redakteure der Anstalten angesetzt, damit sich diese - ich zitiere - „unter ständiger Kontrolle fühlen und dadurch zu besonderer Vorsicht gegenüber der CDU angehalten sind" - so in der WDR/WAZ-Studie aus Ihrer Parteizentrale, so auch die Anordnung Kurt Biedenkopfs in seinem westfälischen Bereich.
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Dann tun Sie doch nicht so, als ob Sie - wie mein Herr Vorredner gesagt hat - zu den Journalisten stünden. Das kann doch nur heißen, daß Sie ihnen auf den Füßen stehen.
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Die Kündigung des Staatsvertrages über den NDR durch Stoltenberg, die Egon Bahr mit Recht als einen Akt politischer Nötigung bezeichnet hat, setzt die Unabhängigkeit des Norddeutschen Rundfunks, das gesamte ARD-Gefüge und darüber hinaus die Existenz von über 3 000 Mitarbeitern leichtfertig aufs Spiel.
Der Präsident des bayerischen Landtages hat es kürzlich tatsächlich geschafft, einem Journalisten vorzuschreiben, welche Interviewfragen gestellt werden dürfen und welche nicht.
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Was bleibt heute eigentlich von dem riesigen Wirbel übrig, den Sie, allen voraus Herr Strauß und mein Herr Vorredner, um die Sendung „Bürger fragen - Politiker antworten" mit Herrn Kohl in Den Haag gemacht haben? Es bleibt der fade Nachgeschmack, daß sich Politiker der Unionsparteien künftig nicht im besten Sinne radikal, d. h. an die Wurzel gehend, befragen lassen wollen, indem sie solche Fragesteller durch eine Art Gesinnungskontrolle von vornherein ausschalten.
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- Daß Sie das aufregt, ist mir klar. Das wollte ich damit u. a. auch bezwecken.
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Wie soll eigentlich ein Interviewer oder Moderator, z. B. ein freier Mitarbeiter, in Zukunft den doch eigentlich selbstverständlichen Mut zu kritischen Fragen aufbringen, wenn sogar einem Chefredakteur der größten europäischen Fernsehanstalt das Ende seiner journalistischen Tätigkeit angedroht worden ist, weil er Fragen, unangenehme Fragen, nicht verhindert hat.
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Deshalb bitte keine Ablenkungsmanöver, so, als ob Sie die journalistische Unabhängigkeit verteidigten. „Eine Zensur findet nicht statt", steht im Grundgesetz.
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Das ist nicht mit Parteiproporz zu machen, meine Herren, sondern zunächst mit dem guten Beispiel, das Ziel unserer Partei ist, den Parteieneinfluß im Rundfunk zurückzudrängen.
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Herr Schwarz-Schilling, sehen Sie sich nach dem, was Sie hier über das Gesetz über Radio Bremen gesagt haben, das Ergebnis der palamentarischen Anhörung einmal an, um sich zu informieren.
Drittens. Zu den neuen elektronischen Textkommunikationssystemen, Bildschirm-, Video-, und Kabeltextsystemen: Sie führen zwar zu schwerwiegenden, aber doch mehr zukunftsbezogenen Fragen. Wenn der Regierungsbericht vorsichtig an diese Probleme herangegangen ist, so ist dies richtig. Wie will ein solcher Bericht über Zukunftsmusik Auskunft geben können? Nachdem die Kabelfernseheuphorie bereits abgeklungen ist und das Satellitenfernsehen mit Sicherheit viel größere Beachtung verdient, können die sogenannten neuen Medien in diesem Zusammenhang nicht als gleichbedeutend mit Presse und Rundfunk dargestellt werden.
Allerdings ist eines richtig: Die Politik muß so gewappnet sein, daß sie der Technik nicht hinterherläuft.
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Aber gerade deshalb darf man nicht - wie Sie - die technologische Diskussion führen, sondern man muß die medienpolitische Diskussion führen. Da sagen wir: Für die neuen Medien gilt die Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Strukturprinzips,
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das Kooperationsmöglichkeiten, beispielsweise die Beteiligung Privater bei der Produktion, offenläßt. So hat etwa der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich des Dortmunder Kabel-Pilot-Projekts den Verlegern die Mitwirkung angeboten - allerdings unter alleiniger Programmverantwortung des Westdeutschen Rundfunks.
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Wenn sich Großunternehmen der neuen elektronischen Kommunikationsformen weitestgehend bedienen könnten, hätten wir auch auf diesem Feld dem Problem der Konzentration unsere ganze Aufmerksamkeit zu widmen, weil die Großverlage und Multimediakonzerne eine harte Konkurrenz gerade auch für die kleinen und mittleren Presseverlage und auch für den Pressegrosso werden könnten. Gerade deshalb begrüßen wir die Regierungserklärung, die davon ausgeht, daß geeignete Kooperationsformen zwischen Fernsehen und Presse erprobt und entwickelt werden.
Der Bundeskanzler hat darüber hinausgehend in der Sitzung mit dem Ministerpräsidenten am 12. Mai 1978 einen ganz wichtigen Punkt hinzugefügt, nämlich die medienpolitischen Probleme und ihre Auswirkungen auf Familie und Kinder, die nicht außer acht gelassen werden dürfen. Bereits in seinem viel beachteten „Zeit"-Artikel mit dem Vorschlag eines freiwilligen fernsehfreien Tages

hat der Kanzler einen Anstoß zum Nachdenken gegeben.
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In der Tat muß gefragt werden, ob wir nicht trotz oder gar wegen eines ungemein gewachsenen Angebotes an Kommunikationsmitteln und passiver Mediennutzung einen Mangel an menschlichem Miteinander, an aktiver Kommunikation zu verzeichnen haben. Immer mehr Nachdenkliche hierzulande, Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, Intendanten, warnen vor der totalen Kommunikation durch die Medien, vor ungehemmter Überflutung mit sensorischen Reizen.
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- Wir Sozialdemokraten stehen damit gar nicht allein, da brauchen Sie gar nicht zu lachen, wenn wir mit dem hessischen Ministerpräsidenten die Frage stellen, ob nicht alle elektronischen Medien zunehmend die Passivität und die Isolierung des einzelnen in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde fördern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Heute und morgen steht eine internationale Fachtagung in Mainz unter der Leitfrage, ob wir uns auf dem Weg zum vollverkabelten Analphabeten befinden.
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Wir Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen,
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daß wir für den technologischen Fortschritt als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für unseren Wohlstand sind. Aber wir lassen uns nicht von der Blendwirkung .des technisch Machbaren überwältigen, sondern fragen in erster Linie
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nach den menschlichen und gesellschaftlichen Folgewirkungen der Einführung neuer Technologien, und das nicht erst, seitdem uns der Druckerstreik des letzten Jahres eine soziale Dimension eindringlich vor Augen geführt hat.
Bereits im Januar des letzten Jahres hat der Parteivorstand der SPD Leitlinien zur Zukunftsentwicklung der elektronischen Medien verabschiedet und festgestellt, daß sich gerade das Kommunikationssystem eines Staates nicht allein mit Kriterien des technischen Fortschritts und wirtschaftlicher Effizienz erfassen läßt. Alles Neue ist nicht unbesehen unbedingt wünschenswert.
({32})
Der Auftrag der politischen Prüfung der Auswirkungen der technischen Entwicklung ist vorrangig
für die gesamte Medienpolitik. Für Presse, Rundfunk und Fernsehen gilt 'als oberster Grundsatz: das Demokratiegebot Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht wie die Gewissens- und Religionsfreiheit zum Schutze der Würde des Menschen.
({33})
Persönlichkeitsschutz kennt keine Kompromisse. Die durch das Recht der persönlichen Ehre qualifizierte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit aller Bürger zu sichern, das ist der medienpolitische Auftrag der Parlamente und Parteien.
({34})