Volker Münz (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 9,7 Milliarden Euro sollen für Familienpolitik ausgegeben werden, das heißt für Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag.

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Wenn man den steuerlichen Familienleistungsausgleich mit circa 40 Milliarden Euro, in dem der größere Teil des Kindergeldes berücksichtigt ist, noch hinzunimmt, hört sich der Gesamtbetrag der Familienförderung des Bundes mit rund 50 Milliarden Euro erst mal hoch an. Aber die Regierung wird ihrem Anspruch nicht gerecht, bestmögliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, meine Damen und Herren. Denn leider muss man feststellen, dass sich die Lage der Familien in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich verschlechtert hat; die Coronamaßnahmen tun ihr Übriges.

Deutschland ist mittlerweile Weltmeister bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Die Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 15 Euro im Monat und der Wegfall des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Bürger ab 2021 werden keine wesentliche Entlastung für Familien bringen. Denn die nächste Belastung steht ja schon bevor: Die Energiekosten werden sich durch die CO

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Beim mittleren Vermögen der Privathaushalte liegen wir in der EU auf den hinteren Rängen. Das Renteneintrittsalter ist am höchsten und das prozentuale Niveau im unteren Bereich. Wohneigentum und Mieten haben sich durch die politischen Maßnahmen deutlich verteuert, verursacht durch ständig verschärfte Bauauflagen und den erhöhten Wohnungsbedarf durch eine zugelassene Masseneinwanderung, meine Damen und Herren.

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Vater und Mutter müssen vielfach arbeiten, auch wenn das Kind noch kein Jahr alt ist, um sich überhaupt eine Familie leisten zu können. Der Erwerb von Wohneigentum bleibt für viele unerschwinglich. Den Bedarf an Fremdbetreuung hat der Staat durch seine Abgabenlast zu einem großen Teil selbst verursacht. Wichtiger, als den Familien im Nachhinein staatliche Mittel zukommen zu lassen, ist es, ihnen erst gar nicht vorher so viele Steuern und Abgaben wegzunehmen, meine Damen und Herren.

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Ein anderes Thema. Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen um 30 Prozent, auf 151 Millionen Euro, erhöht werden,

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und Frau Ministerin hat ja auch noch gesagt, dass eine Erhöhung auf bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen ist. Mal abgesehen von der Frage, was dieser Posten im Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu suchen hat,

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geht es fast nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie der Untertitel des Programms „Demokratie leben!“ besagt: „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

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Wo bleiben hier der islamistische Extremismus und der Linksextremismus, meine Damen und Herren?

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Diese sind nicht weniger bedrohlich. Erst vor wenigen Wochen gab es einen islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn.

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– Nach den Förderkriterien gehört ja nicht mal dazu, dass die Extremismusklausel unterschrieben wird.

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Das ist ein Skandal.

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Linksextremisten wüten regelmäßig in Leipzig, Berlin, Hamburg und in anderen Städten. Linksextremisten sind zum Beispiel die Antifagruppen. Sie bedrohen mit Gewalt Politiker.

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Sie verletzen Polizisten. Sie bedrohen Gastwirte. Sie verursachen Sachschäden in enormer Höhe.

Es gibt Hinweise, dass extremistische Gruppen Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten. Die Grünenabgeordnete Renate Künast beklagte unlängst in diesem Haus, dass die Antifa nicht ausreichend vom Staat finanziert werde.

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Sie sei es leid, dass Arbeitsverträge nur für ein Jahr abgeschlossen werden können.

Die SPD-Vorsitzende Esken bekennt sich zur Antifa.

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Die vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa Köln wird von den Hochschulgruppen von Grünen, Jusos und Linken mit Semesterbeiträgen unterstützt.

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Die Grünen, die Partei Die Linke und Teile der SPD

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bilden den parlamentarischen Arm der Antifa, meine Damen und Herren.

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Auf die weiteren Beratungen zum Haushalt bin ich gespannt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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