Gerda Hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Bildung eines eigenen Gesundheitsministeriums wird der besonderen Bedeutung der Gesundheitspolitik der 90er Jahre Rechnung getragen. Das, was Sie, Herr Kirschner, zu diesem Thema geboten haben, waren nichts anderes als Unterstellungen und Vermutungen.
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Ich möchte hier deutlich machen, daß ich mich am Anfang meiner Amtszeit von Ihnen nicht ohne Grund in irgendeine Interessensecke stellen lasse. Sie haben dafür überhaupt keine Grundlage.
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Gesundheit ist für uns alle, ist für die Bürger in unserem Land von so großer Bedeutung, daß man es sich so einfach nicht machen kann. Wir alle sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß unsere Bürger so lange wie möglieh gesund bleiben, daß sie dann, wenn sie krank sind, optimal versorgt werden und daß dies alles zu bezahlbaren Bedingungen geschieht. Das ist weiß Gott keine leichte Aufgabe! Es ist eine Aufgabe, die jetzt in einem Haus zusammengefaßt ist, wo alle, die in der Gesundheitspolitik Verantwortung tragen, auch in die Verantwortung genommen werden.
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Dabei, meine Damen und Herren, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, die, möglichst rasch für eine einheitliche und optimale Gesundheitsversorgung aller Bürger in unserem Land zu sorgen. Und da wissen wir alle, daß wir einen enormen Nachholbedarf gerade in den neuen Ländern haben. Besonders diesem trägt auch die Gesundheitspolitik Rechnung, einmal durch den Aufbau der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern, womit eine grundlegende Voraussetzung dafür geschaffen wurde, zum anderen aber auch dadurch, daß wir durch den Gesetzentwurf, den wir heute abend noch beraten und beschließen werden, die Arzneimittelversorgung im Beitrittsgebiet sicherstellen, daß wir Beitragssatzstabilität sicherstellen, daß wir hierbei alle Beteiligten auch in die Verantwortung einbeziehen.
Darüber hinaus müssen wir den Zustand der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern verbessern. Obwohl dies eigentlich in der Aufgabe und in der Verantwortung der Länder liegt, nehmen wir uns auch dieser Sorgen mit an, weil wir wissen, wie wichtig gerade dies für die Menschen im Beitrittsgebiet ist.
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Dafür stehen einmal Mittel aus dem Gemeindekreditprogramm zur Verfügung, das mit 15 Milliarden DM ausgestattet ist, das aufgestockt wurde. Dazu kommen dann auch noch Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost. Aus diesem Topf werden den Kommunen in den neuen Ländern sofort 5 Milliarden DM als Investitionspauschale zur Verfügung gestellt.
Mittel aus beiden Programmen können insbesondere auch für die Instandsetzung von Krankenhäusern verwendet werden. Jetzt geht es darum, daß sie auch dafür verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch eine Aufgabe von uns, von den Abgeordneten in den neuen Ländern, nämlich dafür zu sorgen, daß diese Mittel, die bereitstehen, nicht für irgend etwas, sondern eben wirklich auch für diese wichtige Aufgabe der Krankenhaussanierung verwendet werden.
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Ich möchte Sie ganz herzlich bitten - ich habe einen Brief ähnlichen Inhalts auch an die Länderminister geschrieben - , auf die Kommunalpolitiker vor Ort, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, einzuwirken und darauf besonders hinzuweisen. Es ist ihre Entscheidung, wofür diese Gelder verwendet werden.
Wir haben ein Weiteres getan, nämlich uns auch der Weiterbildung der Ärzte angenommen. In den neuen Bundesländern haben wir zunächst einmal gemeinsam mit der Krankenversicherung und mit der Krankenhausgesellschaft eine Finanzierungslösung für diejenigen gefunden, die zur Zeit noch ihre Weiterbildung im klinischen Bereich machen. Wir haben für die bestehende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich im Haushalt 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt, obwohl auch dies keine Bundesaufgabe ist; aber auch hier geht es uns darum, einmal die medizinische Versorgung sicherzustellen und zum anderen diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine lange und eine schwierige Ausbildung zu Ende zu führen.
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Darüber hinaus werden wir die neuen Bundesländer in die vom Bund finanzierten Modellprogramme, z. B. zur besseren Versorgung bei Krebskranken, bei chronisch Kranken und auch bei der Aids-Bekämpfung, einbeziehen. Bei diesen Modellprogrammen fließen sogar mehr als 50 % der insgesamt dafür vorgesehenen Mittel in die neuen Länder.
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Sie sehen daraus: Alles im Bereich des finanziell Möglichen wird getan,
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um die gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern so schnell wie möglich zu verbessern. Aber jetzt kommt es eben auch darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und vor allem alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Das gilt auch für die Umstrukturierung der Polikliniken, eine Umstrukturierung, Herr Kirschner, die eben ohne ideologische Scheuklappen vorgenommen werden muß. Unser Ziel ist die Sicherung einer flä944 

chendeckenden ambulanten Versorgung zu bezahlbaren Bedingungen in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.
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Nicht irgendeine ideologische Zielsetzung, sondern die Zielsetzung, die den Menschen vor Ort dient, muß die sein, die bei der Umstrukturierung der Polikliniken die ausschlaggebende ist.
Die Kassen können nur den Teil der Kosten bezahlen, der medizinisch begründet ist. Wir haben durch die Aufstockung der ABM-Mittel und durch eine verbesserte Vergabe bei den ABM-Mitteln, z. B. durch die Einbeziehung auch von Projekten, die Grundlagen dafür geschaffen, daß die bisher in den Polikliniken geleisteten sozialen Dienste von den Gemeinden auch weitergeführt werden können.
Trotz der wichtigen speziellen Aufbauaufgaben in den neuen Ländern geht es in den kommenden Jahren natürlich auch darum, das Gesundheitswesen in ganz Deutschland weiterzuentwickeln. Es darf nicht nur ein Reparaturbetrieb sein. Hier ist auch nicht nur der Staat gefordert, hier ist nicht nur die Solidargemeinschaft gefordert. Vielmehr ist die Gesundheit etwas so Wichtiges, daß auch jeder einzelne daran seine Verantwortung zu messen hat. Deshalb darf auch die Vorsorge, die Eigenverantwortung eine nicht geringe Rolle spielen. Dafür sind natürlich auch entsprechende Information und entsprechende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Wir haben dem im Haushalt auch dadurch Rechnung getragen, daß wir bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dafür etwa 25 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Wir setzen in diesem Haushalt aber auch bei der Krankheitsbekämpfung deutliche Akzente. Nur einige Beispiele: Mehr als 100 Millionen DM stellen wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Aids zur Verfügung. 45 Millionen DM stehen für die Maßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten bereit. Das sind nur einige Beispiele, um deutlich zu machen: Obwohl die Länder hier stärker in der Verantwortung sind, stiehlt sich der Bund nicht aus der Verantwortung.
Lassen Sie mich noch einen, mir sehr wichtig erscheinenden Bereich ansprechen, dem wir uns in der Gesundheitspolitik der nächsten Jahre widmen müssen: Ich meine das, was man landläufig unter dem Stichwort Pflegenotstand versteht. Ich meine die Situation der Krankenschwestern, die Situation der Krankenpfleger, die mit großem Engagement ihre Arbeit verrichten, dafür aber nicht immer die entsprechende finanzielle und ideelle Anerkennung finden. Die sich daraus ergebenden Nachwuchsprobleme sind offenkundig.
Ich meine, es liegt an uns allen, die wir für die Gesundheitspolitik in diesem Land mitverantwortlich sind, dafür zu sorgen, daß all jene, die in den Krankenhäusern diesen Dienst tun - wir sind alle darauf angewiesen, daß sie diesen Dienst auch verantwortlich wahrnehmen - , entsprechend besoldet werden und daß ihre Arbeitsbedingungen und ihre Aufstiegsschancen so gestaltet werden, daß ihr Beruf auch wieder attraktiver wird.
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Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß wir dieses nicht alleine tun können, sondern daß dieses mit tarifrechtlichen Fragen, mit Aus- und Weiterbildungsfragen, die mit den Ländern zu erörtern sind, und natürlich auch mit nicht unbedingt zurückgehenden Ausgaben zusammenhängt. Dieses und manches andere ist zumindest teilweise mit neuen Ausgaben verbunden. Trotzdem muß es uns gelingen, das Gesundheitswesen bezahlbar zu machen.
Da mag so manch einer einen nicht aufzulösenden Widerspruch sehen. Mir ist durchaus klar, daß dies keine Aufgabe ist, die mit einer Handbewegung, einem kleinen Fingerstreich mit nur einem Beitrag oder einer Rede zu lösen ist. Es erfordert von uns allen die Kraft, uns in der Gesundheitspolitik auf das Wesentliche zu beschränken und auf das zu konzentrieren, was die Menschen wirklich brauchen, und die Eigenverantwortung und die Vorsorge auch stark in die Gesundheitspolitik mit einzubeziehen. Es erfordert von uns, das, was an Wirtschaftlichkeitsreserven noch vorhanden ist, auch tatsächlich auszunutzen.
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Ein Beispiel sind im Bereich der Arzneimittel die Festbeträge, die in der Gesundheitsreform hart erkämpft wurden.
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Die Erfolge sind heute sichtbar. Bisher wurden etwa 6 000 Festbeträge umgesetzt. Sie führen bei den Krankenkassen zu Einsparungen von mehr als 500 Millionen DM. Die Versicherten werden durch den Fortfall der Zuzahlungen um rund 430 Millionen DM jährlich direkt entlastet. Man vergißt häufig, daß dies auch eine zusätzliche direkte Entlastung der Versicherten, der Beitragszahler ist.
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Mittlerweile hat auch die Selbstverwaltung den Einstieg in die Stufen 2 und 3 des Festbetragskonzepts geschafft, obwohl dies vor gar nicht allzu langer Zeit so hingestellt wurde, als wäre dies überhaupt nicht möglich. Erst heute wurden für 17 chemisch verwandte Substanzen Festbeträge festgelegt.
Nun, meine lieben Freunde, meine Damen und Herren, liegt es in der Hand der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, die Festbetragsumsetzung zu beschleunigen. - Sie haben gemerkt, daß ich einmal nach links und einmal nach rechts geschaut habe und mir nicht mehr so ganz sicher war, ob ich überall gute Freunde habe.
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Es war nicht ein Versprecher; es war der Respekt vor diesem Hohen Hause, der mich dazu verleitet hat, dies zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, dies gilt übrigens nicht nur bei den Festbeträgen, sondern auch in einer ganzen Reihe anderer Punkte. Es gilt, die Regelungen der


Gesundheitsreform nicht nur mit Gesetzen und Verordnungen, sondern auch durch die Selbstverwaltung umzusetzen.
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Auch da werde ich mich bemühen, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten daraufhin einzuwirken.
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Das, was wir auch noch vor uns haben, ist die Organisation zur Strukturreform der Krankenversicherung. Herr Kollege Kirschner, Sie brauchen uns aber dazu nicht zu zwingen. Sie brauchen nur die Koalitionsvereinbarung zu lesen. Dies steht schon darin.
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Meine Damen und Herren, wir werden aber auch dieses nicht mit einem Schuß aus der Hüfte erledigen. Wir werden es vielmehr in einer intensiven Beratung in den Koalitionsfraktionen und mit allen Beteiligten erledigen. Wir werden nie in der gesamten Gesundheitspolitik das Ziel aus den Augen verlieren, das da heißt: ein freiheitliches Gesundheitswesen erhalten, eine optimale Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gestalten - dies alles zu Bedingungen, die wir, die Bürger in diesem Land, auch bezahlen können.
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