dagmar wöhrl (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Brandner , mich verwundert, dass
Sie das Job-AQTIV-Gesetz als Erfolg verkauft haben;
denn es ist, glaube ich, der größte Flop der von Ihnen jemals auf den Weg gebrachten Gesetze.

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Vergleichbar mit diesem Flop ist auch der uns vorliegende Haushaltsentwurf: Er ist unseriös und enthält Risiken in Milliardenhöhe. Sie gehen beispielsweise noch
immer von einer Arbeitslos enzahl von 4,14 Millionen
aus, obwohl die Arbeitslos enzahl schon bei 4,7 Millionen liegt. Hinzu kommen la ut IAB noch 700 000 Menschen in Fort- und W eiterbildungsmaßnahmen sowie
1,8 Millionen Menschen, die offiziell nicht arbeitslos gemeldet sind und die auf eige ne Faust einen Job suchen.
Das ist eine „Reserve“ von insgesamt 2,5 Millionen.
Man kann also sagen: Nullwahrscheinlichkeit, dass es zu
einem Nullzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit
kommt!

Wenn man bedenkt, dass schon Ende Februar die
Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit ihre Einnahmen um 1,5 Milliarden Euro - ich betone: 1,5 Milliarden
- überstiegen haben und dass am Ende des Jahres mit einem Defizit von 8 Milliarden Euro zu rechnen ist - davon gehen jedenfalls die Experten aus; das ist noch mehr
als letztes Jahr; damals lag das Defizit bei 5,6 Milliarden
Euro -, dann können Sie uns doch nicht weismachen,
dass Sie noch immer daran glauben, mit einem Nullzuschuss auszukommen.

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Lieber Herr Minister , ich möchte Ihnen einen guten
Rat geben - ich weiß, dass Sie von mir wahrscheinlich
keinen Ratschlag annehmen -:

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Unterlassen Sie bitte diese permanente Ankündigungsrhetorik, von der wir hier da uernd berieselt werden, und
handeln Sie endlich!

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Es ist klar, dass die Maßnahmen, die Sie hier immer
wieder verkünden, nicht dazu beitragen werden, dass es
auf dem Binnenmarkt zu mehr W achstum kommt. Die
von Ihnen vor geschlagene Neuregelung des Kündigungsschutzes ist eine nebu löse Angelegenheit. Diese
Neuregelung bewirkt, dass Abfindungen teurer werden
und die - schon jetzt vorhandene - Rechtsunsicherheit in
Unternehmen größer wird. Außerdem hat der Kanzler
letzten Freitag einen Appell an die Tarifvertragsparteien
gerichtet, betriebliche Bündnisse zu schließen. Ein Appell reicht aber nicht mehr aus. Das haben wir doch
schon in der Vergangenheit gesehen.

Auch wir wissen: Dieses Gelände ist vermint und die
Tarifparteien müssen zusammengebracht werden. W er
in der momentanen Krisensi tuation aber den Spielraum
für betriebliche Lösungen und die Flexibilisierung des
Tarifvertragsrechts ablehnt, der hat die dramatische
Lage, in der sich unsere W irtschaft befindet, wirklich
noch nicht erkannt.

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Es geht doch nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten. Es geht darum, für die Zukunft Jobs abzusichern.
Deswegen müssen die betrieblichen Bündnisse auch gesetzlich festgeschrieben werden - ein einfacher Appell
reicht nicht aus -, und zwar ohne Tarifvorbehalt.

Herr Kollege Brandner, Sie haben vorhin die großen
Hoffnungen angesprochen, die mit einem Kreditprogramm für die Kommunen verbunden sind. Dieses Programm ist doch wieder nur ein Feigenblatt. Über 70 Prozent aller Kommunen haben mittlerweile keinen
ausgeglichenen Haushalt mehr.

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Die Gewerbesteuereinnahmen sind weggebrochen und
die Gewerbesteuerumlage hat sich erhöht. Dazu kommen die Ökosteuer und die Grundsicherung, die Sie eingeführt haben. All das belastet die Kommunen. Das haben Sie, die Mitglieder dieser Bundesregierung, zu
verantworten.

Wir alle hier wissen doch, was wir von Kredit- und
Konjunkturprogrammen zu halten haben. Es sind
Strohfeuer, also Feuer, die so schnell erlöschen, wie sie
aufgeflammt sind. Die Kommunen können aufgrund ihrer Haushaltslage - die meis ten sind doch schon jetzt
verschuldet - überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen.
Auch das wissen Sie. Di e Kommunen können Kredite
nicht kofinanzieren. Außerdem würden sie für die Aufnahme von Krediten keine Genehmigung von der kommunalen Aufsicht bekommen.

Führen Sie lieber die Ge werbesteuerumlage zurück
und tätigen Sie mehr Investitionen zum Wohle der Kommunen! Dadurch würde man in diesem Bereich viel
mehr bewirken als durch de n Weg, den Sie mittlerweile
eingeschlagen haben.

({6})

Liebe Kollegen von der Regi erung, ich gestehe ein:
Sie haben hier auch einige richtige Schritte angekündigt.
Doch es geht nicht darum, hier einzelne T reffer zu landen. Man könnte sagen: Au ch ein blindes Huhn findet
einmal ein Korn. Unser eigent liches Drama ist, dass Sie
immer wieder isolierte Einzelmaßnahmen und hektische
Notoperationen verkünden, aber keine durchdachte Therapie anbieten, die zu irgendeinem Erfolg führen könnte.

({7})

Es gelingt Ihnen nicht, ein Gesamtbild zu schaf fen.
Sie haben in den letzten Jahren schon oft bewiesen, dass
Sie keine Visionen haben.

Ich unterstelle uns allen hi er, dass wir Werte bewahren wollen. Somit ist es wichtig, die Strukturreformen in
Angriff zu nehmen. Ich gl aube, die Menschen haben
noch nie so viel Bereitschaft wie momentan gezeigt, Reformen zu akzeptieren, auch wenn sie von ihnen selbst
betroffen sind. Die Menschen sind aber verunsichert; sie
sehen keine Zukunftsperspektiven mehr . Somit sind sie
nicht bereit, zu investieren und zu konsumieren.

({8})

Eines muss klar sein: Ein Staat kann nur dann dauerhaft sozial sein, wenn sein e Wirtschaft wächst. Wer war
denn im letzten Jahr unser W achstumsträger? Das war
- es wurde schon vorhin angesprochen - der Export.
Wir wissen, dass es in diesem Jahr beim Export bei weitem nicht so rosig sein wird und dass wir den T itel „Exportvizeweltmeister“ für di e Zukunft nicht in Erbpacht
haben.

Ein Unternehmer kann nur dann ein sozialer Arbeitgeber sein, wenn er profitabel arbeitet und nicht am
Rande des Ruins balanciert. Auch das müssen wir in Zukunft noch klar aussprechen dürfen.

({9})

Deswegen müssen wir auch wieder der W ertschaffung Vorrang geben und von de r Umverteilungspolitik,
die Sie auf den Weg gebracht haben, wegkommen.

Wir haben in unserem Land immens viele kreative
Menschen. An vielen tausend zentralen Stellen - ob das
die Dönerbude an der Ecke oder ein großer Hightechkonzern ist - muss es wieder lukrativ sein, mit Engagement zu produzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und neue
Produkte zu entwickeln.
Es stellt sich schon die Fr age, warum in Deutschland
die Zahl der Unternehmensgründungen seit 1997 auf
die Hälfte zurückgegangen ist. Im Zeitraum von Januar
bis November 1997 gab es noch 66 000 Unternehmensgründungen. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres gab
es nur noch knapp 33 000 Unternehmensgründungen.
Wenn man davon ausgeht, da ss jede erfolgreiche Neugründung drei bis vier Arbeitsplätze schaf ft, dann
kommt man zu dem Er gebnis: Es fehlen uns allein dadurch über 100 000 Arbeitsplätze.

Man muss sich auch fragen: W arum ist das Gründungsklima bei uns nicht gerade sonnig? Weil die Belastungen, die auf die jungen Menschen zukommen, wenn
sie sich selbstständig gema cht haben, abschrecken und
weil das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft
der Regierung, also darauf, dass sich etwas ändert, sehr ,
sehr niedrig ist. Auch desw egen ist es notwendig, dass
die Sozialbeiträge gesenkt werden. Sicherlich müssen
Sozialbeiträge und Steuern sein, aber es ist auch notwendig, dass trotz der Abgabenbelastung Freiräume bleiben,
Freiräume dafür, dass ein Familienvater mit seiner Familie noch in Urlaub fahren kann und dass ein Unternehmer auch zukünftig noch Gewinn machen kann.

Wir müssen es auch schaf fen, von unserem Gängelstaat wegzukommen. Denken Sie nur daran, was der
Kanzler am Freitag letzter Woche wieder angedroht hat!
Er hat wieder von der Ausbildungsplatzabgabe gesprochen. Das ist eine neue bürokratische Gängelung.

({10})

Sicherlich ist die Lehrstellens ituation katastrophal - das
wissen wir alle in diesem Saal -, aber eine Ausbildungsplatzabgabe ist der falsche W eg. Wir wissen doch, dass
sich die Unternehmen dann freikaufen würden. Sie ist
kein Rezept für mehr Lehrstellen.

({11})

Das ist eine Idee, die inzwis chen wirklich an Altersschwäche leidet und auch einen planwirtschaftlichen Geburtsfehler hat. Ich hof fe, dass Sie das ir gendwann erkennen.

Sie müssen auch fragen: Warum bilden die Unternehmen, die kleinen und mittleren Betriebe, weniger aus?

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Der Grund dafür ist doch ni cht die mangelnde Begeisterung für die Ausbildung. Ein Mittelständler weiß, dass er
für die Zukunft Nachwuchs br aucht. Der Grund ist die
finanzielle Schwäche. Jede Ausbildung ist mit Kosten
verbunden. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren
von Rot-Grün, leben sehr viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen von der Substanz.

({13})

Fast ein Drittel macht keinen Gewinn mehr und über die
Hälfte der Mittelständler mit einem Umsatz von unter
5 Millionen Euro hat kein Ei genkapital. Man muss den

Würgegriff lockern und darf nicht dauernd die Steuerpeitsche schwingen.