Rita Süssmuth (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zunehmend zu der Überzeugung, daß unsere heutige Debatte weder den Müttern noch dem ungeborenen Leben dient, wenn wir sie so führen, wie wir das gegenwärtig tun.
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Ich stelle zum ersten fest: Ich gehörte damals zu den Mitstimmenden beim Gruppenantrag, und ich will heute begründen, warum ich der Gesetzesregelung der Koalitionsfraktionen zustimme, ohne mich dem Vorwurf auszusetzen, ich gehörte zu den Umfallern. Ich entscheide danach, was ich nach meiner Überzeugung für richtig halte.
Ich halte es für eine Unmöglichkeit, daß wir hier Menschenwürde, Frauenwürde und Achtung den einen zubilligen und den anderen absprechen,
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denn auch diejenigen, die in anderer Weise die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gewichten - das sage ich auch Ihnen, Frau Wettig-Danielmeier -, haben wie ich nicht weniger als Sie für den Zusammenhang von Schutz des ungeborenen Lebens mit Ansehen und Würde der Frau gestritten, und das gilt für viele, die wir jetzt hier nicht verhetzen sollten.
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Zum zweiten: Wie schwierig die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ist, liegt in dem Urteil selbst, weil es nämlich für diesen Konflikt keine Lösungen gibt. Es gibt Regelungen, aber keine Lösungen. Die Ambivalenz, die immer wieder in diesem Verfassungsgerichtsurteil enthalten ist, dem Tatbestand gerecht zu werden, daß jeder von uns und die staatliche Gemeinschaft Leben zu schützen haben, ungeborenes und geborenes, und der Würde, der Entscheidungsverantwortung, der Mündigkeit der Frau gerecht zu werden, durchzieht das gesamte Verfassungsgerichtsurteil - mit allen Schwierigkeiten, die dann in der Umsetzung liegen.
Zum dritten: Dieses Urteil hat ein neues Konzept an die Stelle des alten gesetzt. Was sind die beiden entscheidenden Punkte? - Es setzt das Beratungskonzept an die Stelle des Indikationskonzeptes, es stellt die Hilfen in den Mittelpunkt und sagt, um dieses Beratungskonzept muß sich der Schutz der Gemeinschaft für Kind und Mutter konzentrieren.
Wenn wir von dem ausgehen, dann hat es ganz eindeutig gesagt - auch das ist hier nicht strittig -, daß nach Beratung die letzte Entscheidung, die verDr. Rita Süssmuth
antwortliche Entscheidung bei der Frau liegt und sie ihr niemand abnehmen kann.
Nun streiten wir um drei Punkte. Einer davon ist die Beratung. Jetzt mögen Sie sagen, in unserem § 219 ist der andere Teil der Aussagen des Verfassungsgerichtes stärker zum Ausdruck gekommen, aber in Ziffer 5 auch unseres Gesetzes stehen ganz klar die beiden Teile, zum einen Ermutigung zum Lebenserhalt - es dient dem Lebensschutz - und zum anderen Ergebnisoffenheit. In dieser Bandbreite bewegt sich die Beratung. Wenn wir diesen beiden Anforderungen Rechnung tragen, dann möchte ich fragen: Haben wir jetzt einen Dissens in der Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils? Wollen wir etwas Verschiedenes? Oder wollen wir etwas Gemeinsames?
Da möchte ich hier noch einmal klar sagen: Ich denke, daß es bei der zentralen Frage der Entscheidung über Leben oder Tötung von Leben eine Verpflichtung aller gibt, gerade auch der Frau als Selbstverpflichtung und Fremdverpflichtung, nichts zu unterlassen, was einen anderen Ausweg als den Schwangerschaftsabbruch ermöglicht.
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Wenn wir uns darüber einig sind, dann ist doch wohl selbstverständlich, daß alle Beratung dem Ziel dient, im Konflikt Hilfen anzubieten, zu einem vertrauensvollen Gespräch zu kommen. Wenn wir dann xfach unterstreichen, die Frau müsse an dem Gespräch nicht mitwirken, dann frage ich in aller Bescheidenheit: Was wollen wir denn nun eigentlich,
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daß ihr Hilfen und Lösungen angeboten werden oder daß sie dort schweigend und blockiert verharrt? Es ist Aufgabe der beratenden Menschen, daß sie die Frau im Gespräch vertrauensvoll erreichen und Perspektiven aufzeigen können;
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sonst macht alles andere keinen Sinn.
Ich sage das auch mit gleicher Entschiedenheit für die Situation der Ärzte. Es ist doch lebensfremd anzunehmen, daß sich hier Ärztin oder Arzt und Frau im Schwangerschaftskonflikt schweigend gegenübersitzen. Was soll denn der Arzt anderes tun, wenn nicht herausfinden, ob er in diesem Fall verantwortungsbewußt oder nicht verantwortungsbewußt handelt? Insofern ist die Darlegung der Gründe das Normale. Wenn es dazu gar nicht kommt, ist es für den Arzt schwierig genug, herauszufinden, auf Grund welcher Beweggründe die Frau so handelt, wie sie handelt. Das möchte ich dann nicht zur Erörterung stellen. Ich finde, wir bewegen uns in einem Raum, dessen Erörterung nicht hilfreich ist, sondern mehr zur Konfusion Anlaß gibt, als daß wir damit helfen.
Ich finde es wichtig, daß wir die folgende Gemeinsamkeit über das hinaus, was für mich im Verfassungsgerichtsurteil klärend war, im Parlament feststellen und sagen: Es gibt keine embryopathische Indikation; es gibt die Frage, ob der Fall der Behinderung Mütter in so unzumutbare Konflikte stößt, daß sie das Ja zum Kind nicht sagen können. Auch hier
sagt das Verfassungsgericht immer wieder: Das Ja kann nicht erzwungen werden. Oder es gilt der Satz, den wir alle miteinander vielfach gesprochen haben: Leben kann nur mit der Frau und nicht gegen sie geschützt werden. Das gilt auch für die embryopathische Indikation.
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Ich möchte jetzt zum Sozialhilferecht kommen. Ich selbst habe in meinem Vorschlag nie eine Lösung außerhalb der Krankenkassen vorgesehen. Aber in dieser Beziehung gibt es eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Wovon sollen denn jetzt die Menschen draußen annehmen, daß wir es wollen? Ich habe den Eindruck, daß die einen sagen, daß sie Einkommensgrenzen in einem Leistungsgesetz regeln wollen - auch da muß eine Nachprüfbarkeit gegeben sein -, und die anderen sagen, daß sie den bisherigen Träger Sozialhilfe nehmen wollen. Wenn Sie das Verfassungsgerichtsurteil lesen, werden Sie finden, daß zwar beides möglich ist, aber es trifft doch nun wirklich nicht zu, daß die einen, die eine Regelung innerhalb der Sozialhilfe erreichen wollen, eine erschwerende und die anderen eine erleichternde Regelung haben wollen. Der Unterschied ist: Wer finanziert, Bund oder Lander?
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Darüber mag dann der Vermittlungsausschuß weiter entscheiden.
Ich komme auch noch zu folgendem Punkt, der mir wichtig erscheint, nämlich die Einführung neuer Straftatbestände. Es wird eine Diskussion entfacht, die für die Menschen, die Betroffenen überhaupt nicht hilfreich ist. Warum nicht? Frau Würfel hat eben noch einmal die einschlägigen Passagen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vorgelesen. Nun sagen Sie: Wir nehmen die alten Regelungen; sie reichen aus.
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- Gut, wenn Sie das nicht sagen, sondern sagen, der Nötigungsparagraph 240 Strafgesetzbuch werde an dieser Stelle ausdrücklich eingebracht - was Sie ja tun -, dann ist es um so schwieriger nachzuvollziehen, warum wir dann um diesen Punkt in einem großen Dissens kämpfen, wenn es die einen über die Einführung eines neuen Straftatbestandes, die anderen über den Nötigungsparagraphen regeln wollen.
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Im Kern läuft es für die Menschen auf dasselbe hinaus. Viel wichtiger ist es, daß wir Konstellationen verhindern, die eine solche Regelung überhaupt erst notwendig machen.
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Letzter Punkt. Nach all dem, was hier diskutiert worden ist, vermag ich nicht zu erkennen, daß wir eine Grundlage dafür hätten, eine Regelung noch weiter hinauszuschieben. Ich wiederhole und zitiere noch
einmal, was die Evangelische Kirche in Deutschland schon im Februar gesagt hat:
Die Differenzen zwischen den beiden Gesetzentwürfen rechtfertigen keine längere Verschiebung des Gesetzes. Wenn wir Rechtssicherheit bei allen Beteiligten, Hilfen für die Frauen und Schutz des ungeborenen Lebens wollen, dann ist unverzüglich eine Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils jetzt anstehend.
Ich kann mich dem Urteil der EKD und der Katholischen Kirche nur voll anschließen. Entschließen wir uns zu einer Verabschiedung des Gesetzes.
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Schließlich und letztlich: Es geht um die Hilfen. Da stimme ich zu. Aber ich möchte daran erinnern, daß in dem Gruppenantrag nicht mehr Hilfen enthalten waren, als heute vorgesehen sind.
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Damals reichte das aus. Wir haben damals gesagt: Mehr ist jetzt nicht zu erreichen. Heute sagen wir: Die Hilfen reichen nicht aus. Ich stelle hier auch im Namen meiner Fraktion fest: Es gilt, ganz kräftig am Familienlastenausgleich, an den Hilfen für Familien weiterzuarbeiten.
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Aber dies kann heute nicht zum Maßstab dafür gemacht werden, zu sagen, es sei im Familienhilfegesetz nichts durchgesetzt worden.
Deswegen noch einmal: Ich glaube, daß wir das erste Mal in diesem Jahrhundert hier im Parlament und vorher beim Verfassungsgericht eine Grundlage haben, die einen bestmöglichen Lebensschutz versucht, indem sie die Verpflichtung gegenüber dem Ungeborenen und die Verpflichtung gegenüber Ansehen, Würde und Mündigkeit der Frau ineinanderschiebt und beiden Rechnung trägt. Ich wünsche mir, daß in gleicher Weise Verantwortung zwischen Frauen und Männern geteilt wird.
Wenn wir unser Versagen gegenüber mißhandelten und vernachlässigten Kindern immer wieder deutlich machen und wenn wir angesichts der mörderischen Vorgänge in Bosnien von Versagen sprechen, dann sollten wir uns nicht ständig auseinanderdividieren, wenn es um einen ungeteilten Lebensschutz für die Ungeborenen und die Geborenen geht. Unsere Diskussion muß in allen Teilen einheitlich sein.
Ich danke Ihnen.
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