Konrad (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während der Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Benzinbleigesetzes
Grund zur Zufriedenheit gibt, ist der Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie über den Bleigehalt von Benzin Anlaß zu einer gewissen Besorgnis. der Herr Kollege Dr. Gruhl hat als Berichterstatter hier die Daten vorgetragen, die nicht wiederholt zu werden brauchen. Wir wissen also, daß der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission unserer Gesetzgebung nur teilweise entspricht. Auch hier kann ich mich auf den umfassenden Zahlenvortrag des Berichterstatters beziehen.
Der Antrag des Innenausschusses greift hier ein, um der Bundesregierung eine Unterstützung in ihren Verhandlungen in Brüssel zu geben. Allerdings hat der Bundestag nur selten Gelegenheit, sich in einer Aussprache mit einer EG-Richtlinie zu beschäftigen.
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Daß dies heute im Rahmen einer umfassenden Aussprache über Umweltschutz geschieht, beweist die Bedeutung dieses Bereichs gesetzgeberischer Tätigkeit im nationalen und im multinationalen Maßstab. Die Bundesregierung wird also mit unserer Unterstützung hoffentlich in besserer Position in Brüssel verhandeln können und dafür sorgen, daß der Vorsprung der Bundesrepublik in einem Teilbereich des Umweltschutzes nicht zu Lasten unserer Bürger durch einen Federstrich verlorengeht, sondern von unseren Partnerstaaten mit eigenen Anstrengungen aufgeholt wird.
Es wäre eine denkbar schlechte und von der Öffentlichkeit gewiß nicht verstandene Lösung, wenn die für den 1. Januar 1976 anstehende zweite Stufe des Benzinbleigesetzes nicht verwirklicht würde.
Über die Gefährlichkeit von Blei für den menschlichen Organismus sollte nichts mehr gesagt werden müssen. Es ist bemerkenswert, was der Herr Kollege Dr. Gruhl als Berichterstattung über das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika hier vorgetragen hat. Diese bemerkenswerte Verminderung des Bleigehalts in den Kraftstoffen geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die Amerikaner andere Umweltschutzmaßnahmen wegen der kritischen Energielage ausgesetzt haben.
Es darf nicht vergessen werden, daß die Termine des Benzinbleigesetzes mit der deutschen Industrie abgestimmt sind. Eine im vergangenen Jahr in Frankfurt anläßlich der Autoausstellung geführte Diskussion hat zwar erkennen lassen, daß es bei der Mineralölindustrie nicht an Versuchen fehlt, eine gewisse Terminverschiebung zu erreichen, daß sie aber durchaus in der Lage ist, den Erfordernissen des Gesetzes zeitgerecht zu entsprechen. Dabei wird sie auf eine verständnisvolle Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten durch den Bundesminister des Innern rechnen dürfen. Das ist vorwiegend zum Schutz mittelständischer Vertriebsunternehmen notwendig.
Es wäre äußerst ungerecht und würde das Vertrauen der Industrie erschüttern, wenn den bereits im Hinblick auf den 1. Januar 1976 vorgenommenen Investitionen plötzlich die Grundlage entzogen würde. Ich finde es also in diesem Zusammenhang Ihrem literarischen Rang entsprechend, Herr Dr. Gruhl, wenn Sie hier scherzhaft den 1. April eingeführt haben. Das Wort wird in der Industrie, wo man ja auf Sie zu hören pflegt, nicht vergessen werden.
Es wäre kein gutes Unterfangen, wenn die gesamte mit dem Kraftfahrzeug verbundene Industrie und wenn die Kraftfahrer durch unnötige Schwarzmalerei über die Zeit nach dem 1. Januar 1976 hinaus verunsichert würden. Die Erfahrungen mit der ersten Stufe des Benzinbleigesetzes bieten Gewähr dafür, daß sich die zweite Stufe durchsetzen läßt. Ohnehin bietet auch der Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Motoren für bleiarmen Kraftstoff positive Ansätze für
weitere Maßnahmen, die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge zu vermindern. Unumgängliche Anlaufschwierigkeiten müssen mit der richtigen Einstellung hingenommen werden.
Soweit Schwierigkeiten dadurch aufgetreten sind, daß die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen der Mineralölindustrie eine zu lange Dauer haben, greift der Antrag des Innenausschusses dieses Problem auf. Es muß von den Ländern bewältigt werden, verlangt aber auch sorgfältige Bearbeitung der Antragsunterlagen durch die betroffene Industrie.
Das Benzinbleigesetz hat erfreuliche Auswirkungen im Umweltschutz gezeitigt. Wir alle sollten keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen, dieses Gesetz auch weiterhin in der vorgesehenen Weise anzuwenden. Auf dem Weg nach Brüssel begleiten die Bundesregierung die besten Wünsche der SPD-Fraktion.
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