Regina Schmidt-Zadel (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Präparat, um das so erbittert gestritten wird und um das eine solch lange und hitzige Diskussion entbrannt ist, wie es um RU 486 heute wieder zu sehen ist. Der Besonderheit dieser Diskussion tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun Rechnung, indem wir den Antrag stellen, der Deutsche Bundestag möge die Pharmafirma Hoechst auffordern, endlich die Zulassung des Präparates zu beantragen.
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- Warten Sie doch einmal ab, Herr Parr, es kommt ja alles.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben natürlich nicht ganz unrecht, wenn Sie bezweifeln, ob eine solche Aufforderung Aufgabe des Gesetzgebers ist. In der Tat, die von uns beantragte Aufforderung an Hoechst mag ein ungewöhnlicher und vielleicht auch bisher einmaliger Vorgang
sein, aber das Verhalten der Hoechst AG in Sachen RU 486 ist ein ebenso einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang.
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Die Hoechst AG weigert sich beharrlich, in Deutschland die Zulassung eines Präparates zu beantragen, das sie über Tochterfirmen in Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden und demnächst auch in den USA vertreibt. Die Hoechst AG verweigert den Zulassungsantrag für ein Präparat, das in den genannten Ländern und auch bei den meisten Fachleuten in der Bundesrepublik längst als eine erwiesene, sichere und weniger risikobehaftete Methode des Schwangerschaftsabbruches gilt. Auf eine ungewöhnliche Haltung muß daher auch eine ungewöhnliche Reaktion erfolgen.
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Das ist der Gesetzgeber den Frauen schuldig, für die ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch eine Reduzierung des gesundheitlichen Risikos darstellt.
Der Gesetzgeber hat die Pflicht, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß Frauen die jeweils optimale medizinische Abbruchmethode angeboten wird. Wenn ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch dazugehört - vieles spricht dafür; das haben auch die Anhörungen gezeigt -, dann hat er auch die Pflicht, alles für die Zulassung dieses Präparates zu tun. Das schließt aus unserer Sicht die Forderung an die Firma mit ein. Unser Antrag mag daher ungewöhnlich sein, meine Damen und Herren, notwendig aber ist er allemal.
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Notwendig erscheint es mir auch, dem Medikament RU 486 den Mythos zu nehmen, der die Diskussion über das Präparat so belastet und der bisher eine sachliche Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Zulassung fast unmöglich gemacht hat. Genaugenommen sind es eigentlich zwei Mythen, mit denen man auf dem Weg zu einer sachlichen Debatte aufräumen muß, und die will ich hier vortragen.
Zum einen ist da der unsägliche Begriff der Todespille. Die erbitterten Gegner von RU wollen damit suggerieren, das Medikament sei dafür geschaffen, eine Schwangerschaft mal eben und so nebenbei zu beseitigen, so wie man Aspirin einnimmt, wenn man Kopfschmerzen hat. Schwarzmarktphantasien und angeblicher Mißbrauch als „Pille danach" schüren zusätzlich die Emotionen.
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- Nein, das ist nicht so. Wenn Sie sich genau informiert hätten, müßten Sie das wissen.
Auf der anderen Seite wird die Debatte aber auch von dem Trugschluß bestimmt, RU 486 sei bei jeder Frau und in jedem Fall die ideale Alternative zum operativen Schwangerschaftsabbruch. Kolleginnen und Kollegen, wie so oft liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Die Erfahrungen in den Ländern, in denen RU zugelassen ist, und auch die Sachverständigenanhörungen haben gezeigt, RU 486 ist nichts weiter als eine reine Frühabbruchmethode, die maximal bis zur sechsten Schwangerschaftswoche möglich ist. Dadurch ist die Zielgruppe für den Einsatz schon sehr stark eingegrenzt. Aus medizinischen Gründen wird die Gruppe dieser Frauen dann noch weiter eingegrenzt: Die Frauen dürfen nicht rauchen und nicht älter als 35 Jahre sein.
Mit anderen Worten: RU 486 ist ein Präparat, das für eine klarumrissene Gruppe von Frauen und für eine klarumrissene Zahl der Fälle und auch nur dann, wenn die Frauen dies wollen, eine sichere und schonende Alternative zum herkömmlichen Abbruch darstellt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich zu dieser nüchternen und pragmatischen Sichtweise kommen. Ich bin sicher, daß dann auch die öffentliche Diskussion diese notwendige Sachlichkeit bekommt. Alles andere, auch die Debatten um Nebenwirkungen und Erfolgschancen, sollten wir den Arzneimittelexperten überlassen, die dies dann auch übernehmen würden. Dafür ist dann ja ein Zulassungsverfahren geeignet.
Meine Damen und Herren, Ihr Ja zu unserem Antrag bringt uns diesem Zulassungsverfahren und auch der Versachlichung der Debatte ein gutes Stück näher. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative von Abgeordneten der F.D.P. und würde mir wünschen, Sie würden heute auch unserem Aufruf zustimmen, damit wir wirklich endlich zu einer sachlichen und vernünftigen Diskussion und weg von allen Emotionen kommen, die dieses Thema bisher so belastet haben. Ich freue mich ja, daß Sie mir den Brief zeigen, Herr Dr. Thomae. Dann können Sie auch zustimmen. Wir hätten dann gemeinsam eine gute Basis, um das weiterzuführen.
Vielen Dank.
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