Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Andere Vorschläge sind nicht gemacht worden. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Dann kann ich den Punkt 39 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Gewährung von Steigerungsbeträgen in der Rentenversicherung der Arbeiter ({0}).
Auch da ist vom Ältestenrat die Aussprachezeit wieder in der gleichen Weise geregelt worden, also zehn Minuten für die Begründung. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Meyer ({1}) ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir zu begründende Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 3962 hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird beauftragt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach auch Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter für Zeiten der Teilnahme am ersten Weltkrieg Steigerungsbeträge nach der Klasse gewährt werden, zu der der letzte Beitrag vor der Einberufung zum Kriegs-, Sanitäts- oder ähnlichen Dienst entrichtet worden ist, jedoch mindestens Steigerungsbeträge der Klasse II.
Der Antrag bezweckt, auf einem Teilgebiet der Rentenversicherung die Gleichheit des Staatsbürgers, die in Art. 3 des Grundgesetzes gewährleistet ist, im deutschen Sozialversicherungsrecht herzustellen. Das Grundgesetz schreibt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz vor. In dieser Frage gibt es aber nicht nur unterschiedliche Behandlung zwischen den Teilnehmern des ersten und des zweiten Weltkrieges, sondern darüber hinaus noch eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Versicherten der Angestellten- und der Invalidenversicherung, während die Knappschaftsversicherung eine Sonderregelung getroffen hat. Es gibt überhaupt keinen stichhaltigen Grund dafür, die Kriegsteilnehmer des ersten Weltkriegs anders als die Teilnehmer am zweiten Weltkrieg zu behandeln. Nach der zur Zeit geltenden Rechtslage werden für Zeiten des ersten Weltkriegs sowie für Zeiten der Erfüllung der aktiven Dienstpflicht und der Reichsarbeitsdienstpflicht Steigerungsbeträge nach der II. Klasse - also 14 Pfennig für jede Woche - gewährt, wenn die Versicherung vorher best an den hat. Bestand noch keine Versicherung vor der Einberufung, so wird überhaupt kein Steigerungsbetrag gewährt.
Im Gegensatz zu dieser Behandlung richten sich die Steigerungsbeträge der Teilnehmer am zweiten Weltkrieg und der Internierung im Ausland nach der Klasse des letzten vor der Einberufung geleisteten Beitrags oder dem letzten vor der Einberufung bescheinigten Arbeitsverdienst, mindestens jedoch nach der II. Klasse, also 14 Pfennig. Für die Zeiten der Teilnehmer am zweiten Weltkrieg werden nach der Verordnung vom 8. Oktober 1941 darüber hinaus in der Angestellten- und Invalidenversicherung einheitlich diese Steigerungsbeträge, wie ich sie eben dargestellt habe, gewährt. Für die Zeiten des ersten Weltkriegs werden auf Grund des § 2 der Bundesratsverordnung vom 26. August 1915 nur in der Angestelltenversicherung Steigerungsbeträge nach der Gehaltsklasse des letzten dem 1. August 1914 vorhergehenden Monats gewährt. Es konnten also unter Umständen Steigerungsbeträge nach der höchsten Gehaltsklasse gewährt werden. In der Invalidenversicherung dagegen werden die Steigerungsbeträge erst auf Grund des Abschnitts I Art. 1 § 2 der Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 1. September 1938 nach den Sätzen der Klasse II gewährt. Ein Versicherter, der zur Invalidenversicherung vor Eintritt in den ersten Weltkrieg die höchsten Beiträge gezahlt hat, erhält deshalb im Gegensatz zu den Versicherten der Angestelltenversicherung einen weit geringeren Steigerungsbetrag.
Die Nichtanrechnung der Kriegsdienstzeit in der Invalidenversicherung sowie die geringe Berücksichtigung der Kriegszeit wurde nach der Verordnung vom 1. August 1938 mit der schlechten wirtschaftlichen Lage der Invalidenversicherung begründet - im Gegensatz zu der guten Finanzlage der Angestelltenversicherung: Diese Begründung ist jetzt aber nicht mehr stichhaltig, nachdem auch die Angestelltenversicherung durch den zweiten Weltkrieg ihr gesamtes Vermögen verloren hat.
Aus der Fülle der Zuschriften, die bei mir zu dieser Frage eingelaufen sind, möchte ich keine Einzelheiten anführen, sondern nur feststellen, dais es Fälle einer Schädigung bis zu 10 Jahren gibt. Ich habe Zuschriften von Menschen bekommen, die vor 1914 ihre dreijährige Dienstzeit abgeleistet haben und Soldat gewesen sind und die jetzt langsam in die Invalidität hineinkommen. Für diese 10 Jahre haben sie keinerlei Steigerungsbeträge bekommen. Sie werden mir zugeben müssen, daß das gegenüber denjenigen Menschen, die als Reklamierte seinerzeit in der Kriegsindustrie verblieben sind, die hoch verdient und hoch geklebt haben und die jetzt für diese große Zeitspanne hohe Steigerungsbeträge bekommen - während die anderen vollkommen leer ausgehen -, eine große Ungerechtigkeit bedeutet, die niemand wollen kann. Andere haben vor ihrer Einberufung bereits in der V. Klasse geklebt und bekommen nur die Steigerungsbeträge der II. Klasse.
Ohne weitere Einzelheiten anzuführen und ohne mich mit dem in Frage kommenden § 1268 der Reichsversicherungsordnung zu beschäftigen, glaube ich, das Haus überzeugt zu haben, daß diese unterschiedliche Behandlung beseitigt werden muß. Deshalb bitte ich darum, durch Ihre Zustimmung die Regierung zu ersuchen, möglichst beschleunigt die Gleichstellung vorzunehmen und so einen weiteren Schritt zu machen, unterschiedliches Recht in der Sozialversicherung zu beseitigen.
({3})