Harries (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Wollny, Sie können sich darauf verlassen: Wir lesen die Regierungsvorlagen und stimmen dann zu, wenn wir überzeugt sind. Wir lesen aber auch Ihre Vorlagen. In Ihrer Vorlage stimmt zumindest ein Satz. Es stimmt, daß wir die Risiken der Gesundheitsgefährdung, die sich aus der Radioaktivität ergeben, natürlich kennen. Es stimmt auch der Zusatz, den Sie in der Begründung gegeben haben, daß alles getan werden muß, um - ich zitiere sinngemäß - die Gesundheit der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Radioaktivität zu schützen. Auch das ist klar.
Nur die Schlußfolgerung, die Sie aus der soeben zitierten Erkenntnis ziehen, nämlich aus der Kernenergie auszusteigen und die Kraftwerke zu schließen,
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ist nicht richtig. Jeder Kundige, jeder, der mit Verantwortung die aktuellen Probleme unserer Zeit verfolgt - ich nenne nur die Debatte über die Klimaveränderung - , muß zustimmen, daß es derzeit und auch für die Zukunft nicht verantwortet werden kann, für die Industrienationen aus der Kernenergie auszusteigen.
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Daß wir zu dieser eindeutigen Schlußfolgerung kommen, ergibt sich aus dem jetzt zur Debatte stehenden Bericht der Bundesregierung vom 8. August dieses Jahres, der das Fazit aus den Prüfungen und Messungen von 1986 zieht. Wir bedauern natürlich, daß wir uns hier mit Tabellen und Zahlen aus dem Jahr 1986 zu beschäftigen haben. Wir wissen aber, daß - und dafür herzlichen Dank, Herr Staatssekretär - die entsprechenden fortgeführten Berichte der Bundesregierung für 1987 und 1988 uns in Kürze zur Prüfung und anschließenden Debatte vorgelegt werden.
Der Bericht der Bundesregierung behandelt, wie wir wissen, drei Komplexe: die Ergebnisse der radioaktiven Messungen, die sich auf die natürliche Strahlenexposition, auf die zivilisatorische Strahlenexposition - gemeint sind die Auswirkungen der Kernkraftwerke - und die Strahlenexposition durch den Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl beziehen. Es wird ausgesagt, daß gefährliche Grenzwerte nicht überschritten worden sind. Daran ist nichts zu deuteln. Die natürliche Strahlenexposition hat sich gegenüber den Vorjahren - ich rede jetzt von 1986, 1985, 1984 - nicht verändert und vor allen Dingen auch nicht erhöht. Der Beitrag zur Strahlenexposition durch Kernkraftwerke betrug 1986 weniger als 1 % des Beitrages der zivilisatorischen Strahlenexposition.
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Auswirkungen hatte selbstverständlich der Unfall in Tschernobyl. Er hat die Umweltradioaktivität - wir wissen das - in der Bundesrepublik Deutschland verändert; daran gibt es nichts zu deuteln. Aber die dadurch bedingte Strahlenexposition der Bevölkerung betrug 1986 im Mittel nur 5 % der natürlichen Strahlenexposition; in Süddeutschland war sie höher.
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Der Bevölkerung muß deutlich gemacht werden - deswegen sage ich es hier und unterstreiche es noch einmal - , daß gerade der Tschernobyl-Unfall zum Anlaß für eine Reihe von Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Überprüfungen genommen worden ist. Ich erinnere an die Strahlenschutzverordnung, an das Bundesgesetz zur Einrichtung des Strahlenschutzamtes in Salzgitter. Die Messung von Radioaktivität wurde wesentlich verfeinert. In der Bundesrepublik ist ein zentral geleitetes Meßnetz errichtet worden. Vor allen Dingen sehe ich es als ganz wichtig an, daß deutsche Vorstellungen, Hilfsmaßnahmen, Sicherheitsstandards in internationale Beratungen und Absprachen eingegangen sind. Es ist wesentlich, daß wir hier endlich zu einem internationalen, vor allen Dingen auch europäischen Kontext kommen.
Unmittelbar nach dem Unfall von Tschernobyl haben Fachkommissionen die deutschen Kernkraftwerke im Auftrag der Bundesregierung überprüft und festgestellt, daß wir einen hohen Sicherheitsstandard haben. Das ist bekannt, aber es muß gerade wegen gegenteiliger Vorstellungen und Behauptungen immer wieder auch hier gesagt werden.
Die besonderen Auswirkungen im Gesundheitswesen sind nicht zu übersehen. Ich nenne die Röntgendiagnostik. Bei Abwägung der Werte - Gesundheitsfürsorge auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Chance, daß man durch eine vernünftige, sichere und verantwortungsvolle Handhabung der Richtlinien zu einer Minimierung des Risikos kommt - führt auch hier zu dem Schluß, daß wir ohne Einschränkung ja zu der medizinischen Nutzung sagen.

Alles in allem, meine Damen und Herren, bestätigt der Bericht der Bundesregierung, daß wir hier auf einem verantwortungsvollen Weg sind. Diesen müssen wir weitergehen. Auch für uns gilt: Sicherheit vor Kosten.
Ich bedanke mich.
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