Christine Ostrowski (NA), 2000-01-19:
Ich finde es als Mitglied der PDS schon sehr interessant zu sehen, wie sich
zwei große Volksparteien hier bekriegen. 

({0})

Es hat einen Vorteil, nicht in diesem unmittelbaren
Kampf zu stehen; die eine Seite ist schadenfroh wegen
der Spendenaffäre, die andere Seite versucht mühsam,
die Ökosteuer auszunutzen, um der SPD einen überzuziehen. Wenn ich hier vorne stehe und eine Position vertrete, dann weder, weil wir uns hier anbiedern müssen,
noch aufgrund einer Wahlkampfnotsituation, sondern
weil wir dies wirklich so sehen.

({1})

- Sehr wohl: Dann kommt es aus dem Herzen.

Mich wundert wirklich sehr, dass Sie einen Fakt, den
man unsozial nennen muss, nicht mehr unsozial nennen.
Sie heißen im Übrigen Sozialdemokratische Partei
Deutschlands. Da können Sie nun machen, was Sie wollen: Wenn ein Sozialhilfeempfänger 100 Prozent Steuern zahlen muss und null Entlastung bekommt,

({2})

dann ist das für mich unsozial; etwas anderes ist es
nicht. Ich gebe Ihnen gern meine Rechnungen; das können Sie dann nachrechnen.

({3})

Wenn Familien mit niedrigem Einkommen umso mehr
belastet werden, je niedriger ihr Einkommen ist, dann ist
das unsozial.

Eine weitere Bemerkung noch einmal zur Lenkungswirkung. Es kann ja sein, dass Herr von Weizsäcker
Recht hat - wahrscheinlich hat er sogar Recht - dass
nämlich eine ökologische Lenkungswirkung nach einer
so kurzen Zeit noch nicht eintreten kann. Was mich

verwundert, ist das Denken, das Konzept, mit dem die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an das
Problem herangegangen sind. Es gibt eine interessante
Drucksache; das ist die Nummer 14/2228. Ich empfehle
sie allen. Es ist die Antwort auf eine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion. Wenn ich dort hineinschaue und
sehe, dass die Regierung in ihrer Antwort schreibt, dass
sich das Steueraufkommen von 1999 bis zum Jahre 2003
um soundso viel Prozent erhöhen wird und dass sie es
für die Senkung der Rentenbeiträge einsetzen wird, dann
weiß ich, dass die Regierung darauf baut. Sie wird,
wenn sie diesen Zweck weiter verfolgt, auf diese Einnahmen angewiesen sein. Das kann doch nicht anders
sein. Wenn das so ist, dann kann sie nicht gleichzeitig
das Ansinnen haben: Wir müssen das Steuerinstrument
so einsetzen, dass der Energieverbrauch gesenkt wird.
Denn ansonsten ist Ihre Basis falsch. Oder Sie müssen
das gleich offen sagen. Irgendetwas stimmt bei dieser
ökologischen Lenkungswirkung nicht.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Alternativen zum Auto und auf das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Die Krux liegt doch darin: Sie haben den
Benzinpreis erhöht. 36 Prozent aller Beschäftigten müssen pendeln - das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung -, von Ort zu Ort, von Land zu Land. Nun
könnte man ja sagen: Sie können umsteigen. Völlig irreal ist es zu sagen: Sie bilden Fahrgemeinschaften. Das
ist weitab vom Leben; das muss ich Ihnen nun wirklich
einmal sagen.

({4})

Eine Alternative gibt es eben nicht. Denn der ÖPNV in
der Fläche ist in der Umsetzung, in den Taktzeiten, in
den Tarifen nicht adäquat. Viele Leute, die bisher Auto
gefahren sind und umsteigen wollen, können es nicht.

Schauen Sie bitte in Ihr Investitionsprogramm; dann
werden Sie die Zahlen sehen. Dann wissen Sie sehr genau, dass Sie für den öffentlichen Nahverkehr und für
den Ausbau des Schienenverkehrs wesentlich weniger
tun als für den Ausbau von Straßen. Dann reden Sie mir
hier nicht von Alternativen, schieben Sie das nicht auf
die Bürger und deuten nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf sie.

Es bleibt dabei: