Moersch (NA), 1970-10-14:
Herr Professor Kotowski, jetzt muß ich Ihnen einmal eine Antwort geben, die Sie vielleicht überraschen wird. Ich habe von einem Professor der Geschichte - einem Kollegen von Ihnen - mal gehört, daß es eigentlich richtig wäre, die Möglichkeiten der Reife in einem Examen eines Kandidaten nicht nach seinen Antworten zu beurteilen, sondern nach der Intelligenz der gestellten Frage.
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Es kann Ihnen doch offensichtlich überhaupt nicht entgangen sein, daß ich genau die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie durch Übertragung von staatlichen Rechten auf gesellschaftliche Gruppen gemeint habe, wenn ich ständestaatliche Vorstellungen meinte. Sie wissen doch ganz genau, was hier gemeint war: Reichswirtschaftsratsmodelle und anderes mehr. Die Weimarer Republik hat doch solche Relikte gehabt,
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und sie ist doch nicht gut dabei gefahren, daß man diese Dinge tradiert hat. - Herr Dr. Probst, Sie haben das große Vergnügen, daß Sie damals noch nicht im Bundestag waren. Es hat in diesem Haus eine ganze Menge von Leuten gegeben, die mit diesen Vorstellungen gelebt haben, weil sie Demokratie-Verständnis aus dem Obrigkeitsstaat bezogen und geglaubt haben, daß es da einen Kompromiß gebe.
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Nun sind wir genau an dem Punkt, der mir bei dieser Bildungsdebatte so wichtig ist.
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Jetzt stellt sich nämlich heraus - allein durch Ihre Intervention hier -, daß wir tatsächlich 20 Jahre zu spät dran sind, wenn Sie so wollen, mit der Frage der Grundlagen unseres Erziehungs- und Bildungswesens im Verhältnis zur Demokratie in Deutschland. Es ist kein Vorwurf, wenn ich sage, daß das 1949 nicht geschehen ist. Wir hatten andere Sorgen. - Ich komme am Schluß noch auf eine Bemerkung des Kollegen Martin, die mich stutzig gemacht hat. - Aber es ist doch ein Wahnwitz gewesen, daß sehr viele Kräfte in diesem Lande geglaubt haben, man könne diese eminent entscheidende Frage aus der Verantwortung des Gesamtstaates und des Gesamtparlaments und der Bundesregierung herauslassen und könne sie elf Ländern, ihrer alleinigen Zuständigkeit und Hoheit übertragen.
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Das ist kein Vorwurf gegen die Länder. Aber dieses Verständnis in einer so wesentlichen Frage beruhte doch einfach darauf, daß man im Grunde von einer sehr alten deutschen Tradition ausgegangen ist, die darin bestand, daß es im Jahre 919 zunächst einmal die Länder, ich muß mich berichtigen: die Herzogtümer, und dann erst den übergeordneten Verband gab und daß 1000 Jahre später, nach 1945 die eigentliche Basis der Staatlichkeit wiederum die Länder gewesen sind.
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In einem Land, das zu einem größeren Europa kommen "will, in dem wir einen gesamtstaatlichen Willen auch im Bildungs- und Erziehungswesen brauchen, kann das eben nicht gutgehen. Es führt zu Spannungen und Ungerechtigkeiten, jedenfalls zu einer Verhinderung der Chancengleichheit, die unsere Verfassung nun einmal aus gutem Grund vorschreibt. Wären wir in den Vereinigten Staaten, wäre die Bundesrepublik ein Kontinent, könnten wir es uns vielleicht leisten, zwischen einem Staat wie Kalifornien und einem Staat wie New York
ein solches Gefälle in den Lebenschancen zu haben. Da wir aber in der sehr kleinen Bundesrepublik Deutschland leben, können wir es uns nicht leisten, die bildungspolitische, die pädagogische Provinz in einer Weise mißzuverstehen, wie es in den vergangenen 20 Jahren sehr oft geschehen ist.
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Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und, wie ich meine, auch das Verdienst der Freien Demokraten, daß sie unablässig auf diese Thematik hingewiesen haben und wenigstens zu Verfassungsänderungen beitragen konnten, die uns ein Stück weitergebracht haben, Verfassungsänderungen, die Sie alle mit in die Verantwortung nehmen. Wenn ich sage: Sie alle, dann muß ich beklagen, daß nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei meiner eigenen Fraktion und bei der SPD diejenigen, die jetzt einmal zuhören müßten, wenn z. B. von Prioritäten bei der Finanzierung gesprochen wird, abwesend sind.
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Möglicherweise ist ihnen das unangenehm, weil nämlich Priorität auf diesem Gebiet heißt, daß man woanders etwas kürzertreten muß.
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Die CDU löst das Problem neuerdings verbal auf sehr elegante Weise.
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Ich habe vorhin Ihre Anträge gelesen. Neuerdings
wird, offensichtlich unter. Betonung dessen, daß nicht
alle Leute wissen, was „Priorität" auf deutsch heißt,
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von „obersten" Prioritäten, nämlich für die Lehrerausbildung, und von „hohen" Prioritäten für die Vorschule gesprochen. Das erinnert mich ein bißchen an die Definition der dreifachen Art von Wahrheit, die wir in diesem Hause auch schon einmal gehört haben.
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Das ist die feine Abstufung, die Sie offensichtlich deswegen wagen, weil Sie die wirkliche Priorität hier nicht deklarieren wollen. Etwas kann also nur an erster Stelle sein, und so kann es jedenfalls nicht sein. Diese rein sprachlichen Feinheiten zeigen schon, wie schwer Sie sich tun, wirklich Prioritäten zusetzen.
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- Herr Professor Kotowski, dieser Zuruf ist mir zu meinem großen Bedauern entgangen. Ich habe ihn akustisch nicht ganz verstanden. Ich werde das nachprüfen.
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- Ich weiß, was ein Prior ist. Das ist mir in diesem Zusammenhang durchaus bekannt.
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Ich weiß auch, was „Priorität" heißt. Aber sagen Sie mir doch einmal, was eine „oberste" und was eine „hohe" Priorität ist, wenn Sie hier schon etwas definieren! So etwas haben Sie nämlich in Ihrem Antrag geschrieben. Nur soviel hierzu.
Ich möchte dazu eine zweite Bemerkung machen, nämlich zu der - Herr Kollege Lohmar hat es dankenswerterweise schon angeschnitten - immer wieder gehörten Unterstellung, daß zwischen einem nach demokratischen Gesichtspunkten geordneten Bildungswesen und dem Leistungsgedanken eine Kluft, ein unauflösbarer Gegensatz bestehe.
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Wir wollen - das ist in den Vorschlägen, die von den Freien Demokraten zum Aufbau des Bildungswesens gemacht worden sind und die dankenswerterweise in wesentlichen Teilen Eingang auch in den Bildungsbericht gefunden haben, sehr deutlich geworden - gerade auf der Basis der Gleichheit der Startchancen, der Chancen überhaupt, durchaus die Leistungsdifferenzierung fördern. Wir glauben, daß wir sogar zu einer Förderung des Leistungswillens kommen werden, wenn dies auf der Basis einer fairen Wettbewerbssituation geschieht. Zunächst war und ist es aber notwendig, die Wettbewerbsbedingungen überhaupt erst einmal anzugleichen, um zu einer gerechten Leistungsdifferenzierung kommen zu können.
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Wer weiß, nach welchen Gesichtspunkten heute Examina abgenommen oder benotet werden und wie es mit dem steht, was man „Leistung" nennt und was dabei prüfbar ist, dem wird auch klar, was es bedeutet, daß wir etwa die Überbetonung bestimmter mehr theoretischer Fähigkeiten und Veranlagungen gegenüber den praktischen Fähigkeiten und Veranlagungen durch den Aufbau eines neuen Bildungswesens und eine neue Wertung ausgleichen wollen. Ich meine, das ist wichtig für sehr viele Eltern, die vor der Entscheidung stehen, welchen Schulzweig etwa ihre Kinder besuchen sollten oder welche Art von Berufsausbildung sie haben müßten.
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- Zum Bildungsinhalt komme ich gleich, Herr Dr. Schober. Das ist eben ein Irrtum. Es ist noch lange kein Festlegen eines Bildungsinhalts, wenn ich sage, daß diejenigen, die bisher in unserem Bildungswesen durch bestimmte Prüfungsordnungen sozusagen benachteiligt gewesen sind, entweder weil sie vom Elternhaus her nicht die nötigen sprachlichen Fähigkeiten mitbekommen haben oder weil ihre Begabung mehr technisch-praktischer Art gewesen ist und sie damit allein etwa in der Benotung der verschiedenen Fächer unterbewertet worden sind, dadurch aufgewertet werden müssen, daß wir den Wert der berufspraktischen Bildung gleichsetzen mit dem, was man theoretische und sprachliche Begabung und Bildung nennt. Das ist doch ein ganz wesentliches Element.
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Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Moersch
- Entschuldigung, so weit können wir wohl vom Staat her gehen. Ich will das gleich abgrenzen. Es muß sichergestellt sein, daß jemand, der Sicherheit in seiner beruflichen Tätigkeit erlangt und berufliche Erfahrungen gewonnen hat, der über eine innere Sicherheit verfügt, bestimmte Probleme bewältigen und lösen zu können, der - etwa im Zuge einer Berufsausbildung - systematisch vorgehen gelernt hat, auf Grund dieser Eigenschaften in ähnlicher Weise reif ist für eine Weiterführung im Bildungswesen wie ein anderer, der das sozusagen von der Theorie her gelernt hat. Das scheint mir einer der wesentlichen Inhalte zu sein, die in diesem Bildungsbericht ja leicht zu erkennen sind.
Ich möchte nun zu dem kommen, was Herr Dr. Martin hier aufgeworfen hat - Herr Dr. Lohmar ist darauf schon eingegangen -, als er meinte, daß die Bildungsinhalte vernachlässigt worden seien, daß im Bericht zu wenig über sie stehe. Ich bin da ganz anderer Meinung. Ich meine, es steht genau so viel darin, wie in einer pluralistischen Gesellschaft, in einer Demokratie von einer Regierung überhaupt gesagt werden kann.
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- Herr Dr. Martin, wenn bei Ihnen genau das gleiche steht oder sogar genausoviel, dann frage ich mich, weshalb Sie sich da von uns abgesetzt haben.