Sabine Weiss (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten Vorredner
ja bereits betont haben, steht auch der Haushalt des BMZ
dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsbewegung . Gerade weil dieses Thema so wichtig ist, gehe
ich ebenfalls zentral darauf ein, aber ich versuche mal
ein wenig, die guten Nachrichten zu verkünden, also das,
was wir tatsächlich tun und auch noch tun werden .

Wichtig ist erst einmal, dass mehr als jedes andere
Ressort das BMZ in Entwicklungsländern die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert, und zwar,
um ihnen zunächst einmal in ihrer Heimat eine Zukunft
zu bieten . Ich wage gar nicht, darüber nachzudenken,

was in dieser Welt wäre, wenn es nicht schon seit über
50 Jahren diese Entwicklungszusammenarbeit gäbe . Das,
was wir im BMZ tun, was im AwZ beschlossen wird, ist
aus meiner Sicht das Bekämpfen von Fluchtursachen .

({0})

Herr Meiwald, das betrifft langfristig wirksame Maßnahmen in den Partnerländern - von der Grundbildung
über die saubere Energieversorgung bis zur Schaffung
von Arbeitsplätzen -, und es betrifft derzeit natürlich
auch sehr umfangreiche kurzfristige Bemühungen in
Flüchtlingslagern, besonders in Jordanien und im Libanon . Das BMZ hilft dabei, diese Lager so auszubauen,
dass die Flüchtlinge dort leben und überleben können;
denn die meisten wollen nicht fern ihrer Heimat sein,
sondern möglichst in der Nähe bleiben . Das erleichtert
die Rückkehr, wenn es die Bedingungen dann erlauben .

Das BMZ fördert allein 180 Projekte in der Region .
Dass dies so schnell möglich war, ist auch den drei Sonderinitiativen „EINEWELT ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ und
„Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“
zu verdanken . Das Lob dafür gebührt zunächst unserem
Bundesminister Gerd Müller . Herzlichen Dank .

({1})

Er hat dafür nämlich frühzeitig - darüber hatten noch
nicht viele nachgedacht - die Weichen gestellt und kann
jetzt diesen so wirksamen Beitrag leisten, der Flüchtlingen in Jordanien zum Beispiel die Wasserversorgung gebracht hat und vielen Flüchtlingskindern im Libanon den
Schulbesuch .

Sein zweites Verdienst ist es, aus anderen Programmen über 140 Millionen Euro freigeschaufelt zu haben,
um über das dafür angesetzte Haushaltsvolumen hinausgehen zu können .

In diesem Zusammenhang ein dezenter Hinweis an
die Haushälter, der erlaubt sein mag: Dies kann natürlich
keine Dauerlösung sein . Für eine langfristig wirksame
Entwicklungspolitik sind auch die Maßnahmen wichtig,
die jetzt aktuell gekürzt werden müssen . Vernachlässigen
wir diese nämlich, tragen wir eher - auch das ist heute
schon erwähnt worden - zum Entstehen neuer Krisen bei,
anstatt Flüchtlingsströmen vorzubeugen .

({2})

Die Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist in
vielen Ländern erfolgreich; das muss auch einmal betont
werden . Das sieht man zunächst einmal daran, dass die
größten Flüchtlingsströme aus Kriegsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan und aus Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Eritrea kommen .
Aus einigermaßen stabilen und friedlichen Ländern, die
im Vergleich zu Deutschland allerdings noch arm sind,
kommen gar nicht so viele, wie in den Medien behauptet und vielleicht am Stammtisch auch geglaubt wird .
Aus dem Senegal zum Beispiel - immer wieder plakativ als Hauptherkunftsland genannt - kamen letztes

Jahr 766 Asylbewerber nach Deutschland . Bei mehr als
14 Millionen Einwohnern ist das eben kein Zeichen einer
völligen Perspektivlosigkeit oder einer gescheiterten Entwicklungspolitik in diesem Land . Nein, diese Menschen
kommen tatsächlich - verständlicherweise -, weil sie in
Deutschland deutlich mehr verdienen können . Das nutzt
ihnen und ihren Familien, die zu Hause geblieben sind .
Dabei müssen wir uns allerdings immer wieder klarmachen: Auch bei guter Entwicklung im Senegal wird es
wie in vielen anderen Ländern noch lange große Lohnunterschiede zu Deutschland und Europa geben . Gerade
die Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass diese
großen Unterschiede immer kleiner werden .

({3})

Parallel müssen wir die Möglichkeiten für eine begrenzte legale Arbeitsmigration überprüfen und gegebenenfalls stärken . Beides zusammen kann dann vielleicht der illegalen Migration zumindest ein Stück den
Nährboden entziehen und trägt sicherlich auch dazu bei,
die unmenschlichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
zu verhindern . Ich begrüße deshalb die in diesem Sinne
wegweisenden Beschlüsse zu einer verstärkten europäisch-afrikanischen Partnerschaft, die vor zwei Wochen
beim Gipfeltreffen in Valletta getroffen wurden .

Der Fahrplan für die globale Entwicklungspolitik Herr Meiwald, sie wurde eben nicht vergessen -, mit dem
ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen geleistet werden soll, ist die gerade in New York beschlossene Agenda 2030 . Dass Deutschland gut aufgestellt ist,
wenn es darum geht, einen signifikanten Beitrag zu ihrer
Umsetzung zu leisten, hat die OECD nach der jüngsten
Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik klar bestätigt .

Auch deshalb ist es richtig, dass der Haushalt des
BMZ 2016 den größten Zuwachs seiner Geschichte
erfährt . Auch ich will es sagen: Es sind 863 Millionen
Euro zusätzlich . Damit steigt der BMZ-Haushalt auf das
Rekordniveau von 7,4 Milliarden Euro . Ich danke den
Haushältern der Koalition dafür, dass sie dies möglich
gemacht haben . Ich danke aber auch unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel .

({4})

Dank ihres Engagements wurde beschlossen, in den relevanten Ressorts bis 2019 mehr als 10 Milliarden Euro
zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereitzustellen .
Das muss einmal gesagt werden . Dafür - das möchte ich
betonen - gebührt ihnen unser aller Dank .

Ich bin überzeugt, lieber Gerd Müller, dass du diese
Mittel als Bundesminister zusammen mit deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sinnvoll einsetzen wirst, um
die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu fördern . Sie
alle gemeinsam leisten damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen - das meistgebrauchte Wort
in den politischen Debatten der letzten Wochen . Unter
der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht
Deutschland hier den richtigen Weg, die Mittel für Entwicklungspolitik anzuheben .

Wohin fließt nun das zusätzliche Geld? Ich habe ein
bisschen in den Haushalt geschaut und möchte einige
Schlaglichter nennen . Die Ausgaben für Maßnahmen
der drei fluchtrelevanten Sonderinitiativen verdreifachen
sich fast; sie steigen von 200 Millionen auf 590 Millionen Euro . Die Mittel im Titel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“ steigen zum Beispiel um 27 Millionen Euro auf insgesamt 87 Millionen Euro an . Der eine
oder andere von Ihnen mag vielleicht gar nicht wissen,
was sich dahinter verbirgt . Mit dem Geld werden kleine
und mittlere Unternehmen zum Beispiel in Afrika und
im Nahen Osten finanziert. Dadurch entstehen in hohem
Maße und ganz konkret Arbeitsplätze . Ich bin der festen
Überzeugung: Ein sicherer Arbeitsplatz, der es ermöglicht, die Familie zu ernähren, ist das beste Mittel gegen
Flucht überhaupt .

({5})

Wenn die Mittel für solche Ansätze erhöht werden, dann
beugt das der Flucht ganz konkret vor .

Voraussetzung für einen nachhaltigen Arbeitsplatz mit
gutem Einkommen - das ist ganz logisch - ist wiederum
eine gute Berufsausbildung . Daher hat das BMZ die Bereitstellung von 40 Millionen Euro für die gerade in Valletta verkündete Ausbildungsinitiative für Afrikaner und
Afrikanerinnen angekündigt . Auch das ist ein Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung .

Dass die zivilgesellschaftlichen Träger durchweg
mehr Mittel bekommen, halte ich für richtig und gut . Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, heute einen deutlichen
Appell an all diese Träger zu richten: Überprüfen Sie bitte Ihr Portfolio auf die Relevanz für die Fluchtursachenbekämpfung, und richten Sie es vielleicht noch stärker
als bisher darauf aus!

({6})

Ganz besonders freue ich mich - auch wenn es, relativ gesehen, nur ein kleiner Betrag ist -, dass die Mittel
für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in unserem
Land von 25 Millionen auf 35 Millionen Euro ansteigen .
Es ist höchste Zeit, kann ich da nur sagen . Viele ausländerfeindliche Parolen dieser Tage werden uns vielleicht
zukünftig erspart bleiben, wenn das Wissen der Menschen hier vor Ort über die Zusammenhänge in der Welt
und über andere Kulturen schlichtweg größer wäre .

({7})

Für den Bereich Klimaschutz - auch das wurde erwähnt - sind allein vom BMZ 1,4 Milliarden Euro für
bilaterale Maßnahmen eingeplant . Hinzu kommen multilaterale Leistungen . Das ist vor der Klimakonferenz
in Paris, die am Montag beginnt, ein überaus wichtiges
Signal .

Noch ein Hinweis - das wissen Sie wahrscheinlich,
Sie sagen es nur nicht -: Die OECD lobt das besondere Engagement für den Klimaschutz . 28 Prozent der
deutschen bilateralen ODA-Mittel werden dafür eingesetzt; das sind 12 Prozent mehr als der Durchschnitt der

Sabine Weiss ({8})

OECD-Geberländer . Das muss man einmal betonen und
darf nicht immer alles schlechtreden .

({9})

Das ist sowohl ein Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik als auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen .

Das BMZ setzt 2016 1 Milliarde Euro für ländliche
Entwicklung ein mit einem klaren regionalen Schwerpunkt auf Afrika . Erneut wird die Zusage der Bundeskanzlerin erfüllt, 500 Millionen Euro für den Schutz der
Wälder und der Biodiversität einzusetzen usw . usf . Die
Liste der Maßnahmen ist noch deutlich länger .

Ich fasse zusammen: Der BMZ-Haushalt 2016 kombiniert in guter Weise die strukturelle, langfristige Entwicklungspolitik mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregionen . Entscheidend
für uns ist - ich weiß, das sagen alle Kolleginnen und
Kollegen in der Entwicklungspolitik -: Im Mittelpunkt
stehen immer die Menschen . Deren Lebensbedingungen
wollen wir in ihrer Heimat oder wenigstens heimatnah
deutlich verbessern .

Herzlichen Dank .

({10})