Höhmann (NA), 1975-01-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre Herrn Reddemann dazwischenreden. Das macht mir außerordentliche Freude. Meine größte Freude allerdings ist die, daß Sie nicht mehr der Vorsitzende des innerdeutschen Ausschusses sind.
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Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe -- ich weiß gar nicht, welchen Grund es gibt, sich derart zu erregen ({1})
und sage noch einmal, daß sich Presse, Rundfunk und Fernsehen eben schon lange einig waren über das, was sich hier vollzieht. Zunächst einmal hat der Herr Vorsitzende in der altbekannten Weise - schneidig wie ein Ulanenoffizier, aber sonst auch in dieser Art - seine Ansichten vorgetragen und zunächst einmal alles das zunichte gemacht, was der eine oder andere - im nachhinein - Überlegenswertes und Bedenkenswertes vorgetragen hat. Leider Gottes war die Einstimmung zum Ganzen nicht besonders beeindruckend, abgesehen davon, daß er auch ein Gedichtchen verlesen hat.
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Herr Kollege Marx ist in seinen Überlegungen davon ausgegangen - das halte ich für einen groben Irrtum -, die Regierungskoalition und die Regierung bemühten sich darum, eine Gemeinsamkeit zu erreichen, weil sie sozusagen mit dem Rücken an der Wand stünden und nicht mehr weiter wüßten. Nein: Wir laden Sie ein, mitzuraten und mitzutaten auf der Grundlage der bestehenden Verträge, weil wir glauben, es ist falsch, daß wir zum Gaudium der internationalen Zuschauer in dieser Arena zwar an einem Strick ziehen, aber an verschiedenen Enden. Unser politischer Gegner mit dem wir es zu tun haben, steht ja nicht hier im Hause, sondern er steht außerhalb.
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- Hochverehrte Frau Berger, ich denke, das ist ja nicht deshalb falsch, weil Sie jetzt widersprechen und wieder auf gestern verweisen. - Deshalb ware es richtig, wenn wir zwar an einem Stricke zögen, aber auch an einem Ende. Das ist die Einladung, die dazu gegeben wird.
Allerdings, wenn es so ist, wie Herr Abelein es darstellt, muß man sagen: Diese Regierung hat es mit ihrer Politik zu millionenfachen Begegnungen gebracht. Sie hat die Mauer in der Tat durchlässiger gemacht. Es ist einfach nicht wahr, was der Herr Abelein vorgetragen hat. Es stimmt ganz einfach in der Sache nicht.
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Ich erkläre allen Ernstes: Wenn die Opposition nicht will, dann mag sie es bleiben lassen. Diese Koalition ist stark genug, diesen Kurs weiterzuverfolgen.
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Interessant war, daß wir gestern erstmals die Gelegenheit hatten festzustellen, wo denn die Illusionisten sitzen. Aus der Rede von Herr Kollegen Abelein ging das ja wohl auch so ein bißchen hervor. Was er sich vorstellt, welche Erfolge im Anfangsstadium innerdeutsche Politik haben könnte, gehört weithin in den Bereich des Illusionären.
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Als der Herr Kollege Böhm gestern hier seinen Wunschkatalog vorgetragen hat - von Punkt 1 bis was weiß ich wohin, meine sehr verehrten Damen und Herren -, da habe ich mir gedacht, es gehörte eigentlich nur noch darübergeschrieben: „Lieber Weihnachtsmann, ich wünsche mir ..." und darunter: „Dein lieber Wilfried!"
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- Ich weiß ja nicht, ob Sie jemals Gelegenheit hatten, mit Herrn Gaus über jenes Interview zu sprechen,
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das Sie in Ihrem Zuruf ansprechen wollen. Wenn nicht, dann befragen Sie doch einmal die Mitglieder Ihrer Fraktion des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, was Herr Gaus darauf gesagt hat. Aber ich bin nicht hier, um solche Interviews zu interpretieren, die Sie nachher falsch auslegen. Darüber hinaus reichen die 15 Minuten Redezeit, die ich mir vorgenommen habe, dafür ohnehin nicht aus.
Ich möchte an dieser Stelle, da ich gerade von 15 Minuten spreche, darum bitten, man möge sich doch, um eine Debatte lebendig zu machen und alle

Mitglieder des Hohen Hauses einmal in diesen Saal zu locken, wieder auf das beschränken, was in der Geschäftsordnung steht: nämlich 15 Minuten zu reden.
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Meine sehr verehrten Damen nund Herren, es ist in der Debatte auch manches Überlegenswerte herausgekommen. Der Herr Kollege Gradl - ich sehe ihn im Augenblick leider nicht im Saal - hat manches gesagt, was im Gespräch vertieft werden sollte. Und es ist manches dabei herausgekommen, von dem man sagen könnte: Jawohl, dies ist überlegenswert, und nun könnte der eine mit dem anderen reden. Aber die Schwierigkeit liegt ja für uns ganz woanders: Die Schwierigkeit liegt darin, daß man eigentlich nie weiß, wer in der Opposition das Sagen hat. Da reist einer nach China
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und kriegt einen Riesenbeifall. Ein anderer reist nach Ost-Berlin, spricht mit Kommunisten und bezieht fürchterliche Prügel. Ein Dritter kündigt an, er werde zu Kommunisten nach Moskau reisen. Darüber herrscht zunächst einmal betretenes Schweigen. Ich habe den Eindruck, es gibt da drei Fraktionen: die CDU CSU-ML - Maoisten-Leninisten -,
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die CDU CSU-HS - nicht 30, sondern Honecker/Sindermann , die CDU CSU-BK - Breschnew Kossygin.
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Wenn wir dabei einen greifen wen auch immer und sagen: jetzt wollen wir dich einmal beim Wort nehmen, dann schreit der ganze übrige Teil der Fraktion, der nicht dazu gehört: „Der hat unsere Meinung überhaupt nicht vertreten." Mit wem von Ihnen sollen wir denn im Augenblick sprechen? Das ist doch unsere Schwierigkeit!
Aber ich möchte mich noch etwas mit den Ausführungen des Kollegen Abelein auseinandersetzen. Er hat hier gestanden und den Beifall - nur um das einmal darzutun - von Herrn Hupka, von Herrn von Fircks gekriegt. Nur, um die Richtung aufzuzeigen: Das sind jetzt, glaube ich, nicht MaoistenLeninisten, sondern die gehören in einen vierten Sarg.
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Herr Abelein hat sich hier in der Art eines Exorzisten, eines Teufelsaustreibers, geriert und gemeint, das seien nun die Grundüberlegungen, die er für die CDU/CSU darlegen dürfe.
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Ich hoffe, dies ist nicht so, meine sehr verehrten
Damen und Herren. - Lieber Herr Kollege Ritz,
wenn ich das, was mein Vorredner hier gesagt hat,
ernst nähme, müßte ich das Taschentuch nehmen und weinen.
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Herr Kollege Jäger, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Wir haben uns auch nicht bemüht, bei Herrn Abelein welche zu stellen.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Unruhe nicht.
Ich möchte zu dem Stellung nehmen, was der Herr Kollege Abelein über Berlin gesagt hat. Das war so grundfalsch, daß man diese Darstellung der Lage Berlins, eben weil wir Berlin nicht schaden wollen, hier in aller Offentlichkeit zurückweisen muß.
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Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, wenn sich jemand hier hinstellt und sagt: Berlin blutet aus, weil infolge der in der langen Zeit entstandenen Überalterung der Stadt die Sterblichkeitsrate natürlich sehr viel höher ist. Aber daraus politisches Kapital zu schlagen, ist eine derartige politische Dummheit, daß man nur sagen kann: Dies muß man niedriger hängen, damit alle Berliner das auch lesen können, damit sie davon Kenntnis nehmen können, wie hier darüber gedacht wird.
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- Lieber Herr Wohlrabe, ich bin dabei, es jetzt zu erklären. Seien Sie doch ein bißchen geduldig, Sie haben sich doch auch als Redner gemeldet.
.Jede deutsche Großstadt lebt nicht aus eigener biologischer Kraft, sondern vom Zuzug. Ist das richtig? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich außerordentlich darum bemüht, für Berlin den Zuzug, der ja nicht normal aus dein Umland kommen kann, zu verstärken. Daß dies aber von der Bundesrepublik nach Berlin sehr viel schwieriger ist als aus dem Umland direkt in die Stadt hinein, weiß auch jeder. Daß der CDU/CSU keine anderen Maßnahmen eingefallen sind, um diesen Zustand zu ändern, ist doch auch richtig. Da hat es aber doch keinen Sinn, darauf hinzuweisen, daß der ursprüngliche Zustand eines Berlin mit freiem Umland nicht erreicht worden ist. Und das noch dieser Regierung anzulasten, ist, so finde ich, überhaupt keine Art, mit der Regierung umzugehen.
Dabei muß ich auf folgendes hinweisen. Es ist auch nicht die Art des feinen Mannes, hier immer von „Herrn Schmidt" zu reden, der unser aller Bundes10172 
kanzler ist, auch Ihrer, wenn Sie ihn auch nicht lieben.
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- Lieber Herr Reddemann, ich weiß, Sie sind in Zurufen groß. Aber kommen Sie doch nachher! Sie wissen, ich unterhalte mich gern mit Ihnen. Ich bin dann auch gerne bereit, mich anschließend wieder zu Wort zu melden. Aber Sie haben noch nicht gesprochen, und so ist eben immer noch Herr Abelein dran, mit dem ich mich auseinandersetzen muß.
Ich muß leider darauf verzichten, Sie, was ich vorhatte, mit dem Artikel des Herrn Horlacher im „Bayern-Kurier" über Strauß in Peking bekanntzumachen und darauf noch näher einzugehen. Das wäre nämlich Zucker für jeden, der hören und lesen will. Diese Blamage, diese Art von Byzantinismus und Verzücktsein eines Schreibers
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über seinen grollen Vorsitzenden, den Führer des „Fähnleins der sieben Aufrechten",
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gegenüber dem anderen großen Vorsitzenden mit einem Millionenheer hinter sich
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hätte ich Ihnen nicht ersparen wollen; aber der Zeit wegen ist es nicht drin.
Ich halte die Art, in der hier argumentiert wird, für ausgesprochen unredlich. Wenn Herr Abelein nämlich sagt, ein Sympathisant habe geschrieben, das Volk habe zu große Illusionen gehabt, aber die Regierung freue sich über den Stimmenzuwachs - oder so ähnlich -, und dann daraus folgert, das sei die Meinung der Bundesregierung, dann kann ich nur sagen: Unredlichkeit, dein Name ist Abelein! Die Bundesregierung hat solches nie gesagt, nie gedacht, nie geschrieben, und sie weiß sich in ihrer Verpflichtung mit der Koalition eins, daß wir den Wählerauftrag
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- Sie sind doch leider, Herr Kollege Jäger, nicht mit der Mehrheit bedacht worden - redlich erfüllen.
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Hier wird also nicht leichtfertig etwas vermanscht.
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Aber die Opposition redet in einer Art, die keiner
redlichen wissenschaftlichen Nachprüfung standhält.
Als von Mauer und Stacheldraht geredet wurde, hat Herr Kollege Barzel eine beneidens- und bemerkenswerte Zwischenbemerkung gemacht. Er hat nämlich gesagt: „Daran ist die Regierung nun wirklich nicht schuld". Wir sind auch nicht bereit, Ihnen den Stacheldraht aus Ihrer Regierungszeit vorzuhalten, weil das auch nicht die Schuld der CDU/CSU gewesen ist. Wenn Sie auf die SED schimpfen wollen, dann in Gottes Namen! Aber diese Regierung ist nicht der Statthalter der SED!
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Wie kommen Sie denn auf solche konfusen und abstrusen Ideen, mein Damen und Herren!
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Das Allerschönste während der Debatte war, daß schon dargelegt wurde, was denn würde, wenn die CDU die Regierung übernähme. Meine Damen und Herren, da seien Gott und die SPD davor!
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