Katja Keul (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Auftrag der von Ihnen gewünschten
Kommission hört sich nur auf den ersten Blick harmlos
an, er hat es aber in sich.

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Wozu brauchen wir eine Überprüfung und Sicherung der
Parlamentsrechte, wenn doch das Verfassungsgericht,
wie wir es hier jetzt schon öfter gehört haben, diese sowohl 1994 als auch 2008 wiederholt betont und ihre Bedeutung bestätigt hat?

Der Parlamentsvorbehalt steht zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz, weil es 1949 schier undenkbar war,
dass deutsche Soldaten jemals wieder im Ausland eingesetzt werden könnten, aus dem Gesamtzusammenhang
der wehrverfassungsrechtlichen Vorschriften leitet sich
allerdings ein allgemeines Prinzip ab, wonach jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf - so das Bundesverfassungsgericht 1994.

({1})

2008 wurde es dann noch konkreter: Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems sei es umso bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung
für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des


Repräsentationsorgans des Volkes - also bei uns hier liegt. Diesbezüglich bestehe gerade kein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung und nicht deren Durchbrechung.

({2})

Weiter urteilte das Verfassungsgericht: Die Reichweite des Parlamentsvorbehaltes dürfe nicht restriktiv
bestimmt werden. Vielmehr sei er im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Eine „Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung nach der Art des Einsatzes“, wie Sie es anstreben, ist damit nicht vereinbar.

({3})

Um das festzustellen, brauchen wir keine Kommission.
Der Parlamentsvorbehalt ist sicher, wenn sich die Regierung an die Verfassung hält.

Für den Fall, dass Sie ernsthaft erwägen sollten, Ihre
80-Prozent-Mehrheit auszunutzen, um das Grundgesetz
zu ändern, lege ich Ihnen noch einmal das Lissabon-Urteil von 2009 ans Herz. Dort stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Parlamentsvorbehalt zu dem
durch Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz geschützten unantastbaren Kern der grundgesetzlichen Verfassungsidentität
gehört. Dieser Kern steht nicht zu Ihrer Disposition, und
wenn Ihre Koalition auch noch so groß ist.

({4})

Was soll das Ganze also dann? Sie suggerieren, es
gäbe ein Spannungsverhältnis zwischen fortschreitender
Bündnisintegration und Parlamentsrechten. Das sehe ich
nicht:

({5})

Erstens bedeutet Bündnisintegration keinen Automatismus der Beteiligung von Soldaten. Das will auch niemand in der NATO.

Zweitens ist das Parlament bei seiner Entscheidung
nicht weniger verantwortungsvoll gegenüber den Bündnispartnern als die Exekutive. Woher dieses Misstrauen
gegenüber den Volksvertretern?

Drittens hat der Parlamentsbeschluss noch nie zu einer Verzögerung irgendwelcher Einsätze geführt. Das ist
schlicht erfunden.

({6})

- Doch, das haben Sie gesagt.

({7})
Auch das Eilverfahren bei Gefahr in Verzug hat in der
Praxis funktioniert. Leider haben Sie sich geweigert, die
Evakuierungsaktion in Libyen 2011 anschließend zur
Genehmigung vorzulegen, sodass wir auch dort wieder
das Bundesverfassungsgericht bemühen mussten.

Viertens kann es bei einem bewaffneten Einsatz keine
Bagatellfälle geben; denn der Einsatz von Waffengewalt
ist nie eine Bagatelle.

({8})

Dennoch wird in regelmäßigen Abständen aus der
Union heraus der Parlamentsvorbehalt ohne sachlichen
Grund problematisiert. Diesmal haben Sie sich vom
NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 inspirieren lassen, als es darum ging, wie man Kosten durch engere
Zusammenarbeit sparen könnte.

Es gibt viele Gründe, warum die Zusammenlegung
von militärischen Fähigkeiten so schwerfällt. Die Parlamentsrechte gehören definitiv nicht dazu.

({9})

Statt unnötige Kommissionen ins Leben zu rufen,
wäre es Ihre Aufgabe gewesen, gegenüber den Bündnispartnern für die Vorteile einer Parlamentsarmee wie der
Bundeswehr zu werben und die bestehenden Missverständnisse auszuräumen. In dieser Hinsicht haben Sie
völlig versagt.

({10})

Der Parlamentsvorbehalt ist keine pazifistische Marotte, sondern dient der demokratischen Legitimation der
Entsendung von Soldaten zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des UN-Sicherheitsrates. Teilweise haben unsere Partner die Vorteile trotzdem erkannt und von uns
gelernt, wie bei den Debatten im US-Kongress oder im
britischen Unterhaus im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg zu sehen war. Unseren Streitkräften tun Sie
mit einer Abkehr von diesem Prinzip jedenfalls keinen
Gefallen. Denn gerade die sind dringend auf eine breite
öffentliche sicherheitspolitische Debatte angewiesen.

({11})

Der Parlamentsvorbehalt muss in der Tat vor einer
Gefahr gesichert werden: Und das sind Sie und diese
Kommission.

({12})

So, wie unsere Parlamentsarmee uns verteidigen soll,
werden wir unsere Parlamentsarmee verteidigen, wenn
es sein muss. Darauf können Sie sich verlassen.

Was ist das überhaupt für eine merkwürdige Zusammensetzung, die Sie sich da ausgedacht haben? Wenn es
schon keine Parlamentarierkommission geben soll, dann
sollte es wenigstens eine Expertenkommission geben,
für die wir die Experten einvernehmlich bestimmen. Sie
haben sich aber schon 80 Prozent Ihrer Experten geKatja Keul
bucht. Wenn die Opposition mitreden will, darf sie aber
keine Experten benennen.

({13})

Das zeugt nicht von einem ergebnisoffenen Prozess, bei
dem wir irgendetwas bewegen könnten. Deswegen werden wir uns dafür auch nicht hergeben.

({14})

Wenn Sie unsere Parlamentsrechte beschneiden wollen, müssen Sie das ohne uns tun. Wir machen da nicht
mit.

Vielen Dank.

({15})