johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und
Herren! Am 1. April 2012 trat das Anerkennungsgesetz
in Kraft. Das war ein Paradigmenwechsel. Das gab es so
vorher noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland:
Vorher ging man immer eher von den Defiziten aus, und
jetzt sah man die Chancen für diejenigen, die zu uns
kommen.

Dieses Gesetz ist auch, wenn man es im europäischen
Vergleich sieht, etwas sehr Besonderes; denn es regelt,
dass jeder, der zu uns in dieses Land kommt - egal, woher er kommt -, einen Rechtsanspruch darauf hat, dass
eingeschätzt wird, ob seine berufliche Qualifikation, die
er in Kanada, im Kongo oder wo auch immer erworben
hat, im Vergleich zum entsprechenden deutschen Beruf
gleichwertig ist oder nicht. Da das etwas Neues war und
wir in der Praxis Erfahrungen sammeln wollten, wie
man damit umgeht, wo wir Handlungsempfehlungen geben können und was noch gemacht und gestärkt werden
muss, hat sich die Bundesregierung verpflichtet - das ist
keine gesetzliche Verpflichtung -, begleitend ein Monitoring zu realisieren, um Aussagen treffen zu können,
die weit über die statistischen Angaben hinausgehen.

In der Zeit vom 1. April 2012 bis Ende 2013 wurden
über 26 500 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent der Anträge wurden positiv bewertet. Es gab also
entweder eine Anerkennung oder eine Teilanerkennung.
Es wurden mehr Anträge von Frauen als von Männern
gestellt; das ist klar. Die größte Gruppe der Antragsteller
machen Menschen mit Migrationshintergrund, also die
in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aus. Dann folgen Menschen aus Polen, aus
Spanien, aus Russland und aus Rumänien. Aus diesen
Ländern kommen die größten Gruppen der Menschen,
die einen solchen Antrag stellen.

Man hat sich innerhalb der IHKs und der Handwerkskammern verständigt, wie man den Prozess organisiert.
Die Erfahrungen sind sehr positiv. Es ist allerdings so,
dass diejenigen, die einen Antrag stellen, oftmals einen
Hochschulabschluss oder sogar einen Hochschulabschluss plus berufliche Bildung haben. Aber gerade im
Bereich der handwerklichen und IHK-Berufe möchten
wir mehr Anträge sehen. Bei den Hotlines und den Anlaufstellen, die wir eingerichtet haben, sehen wir eine
stark steigende Tendenz. Deswegen ist die Bewerbung
dieses Instruments sehr wichtig. Wichtig ist aber auch
das Thema Nachqualifizierung. Da, wo es möglich und
sinnvoll ist, haben wir zum 1. Januar 2015 neue Dinge in
Kraft gesetzt und begonnen.

Bei besagtem Monitoring geht es nicht nur um statistische Erfassung. Zum Beispiel umfasst dies auch eine
Befragung von 5 300 Betrieben. Gefragt wurde, wie sie
mit diesem Instrument umgehen und wie sie es sehen.
80 Prozent sind der Meinung, sie hätten überhaupt kein
Problem damit, ausländische Fachkräfte in ihrem Betrieb zu beschäftigen, und würden dies gern tun. Und
mehr als zwei Drittel sagen, sie würden Mitarbeiter mit
Migrationshintergrund, die sich dafür interessieren, Anträge gemäß dem Anerkennungsgesetz zu stellen, unterstützen.

Sie müssen dabei bedenken, dass viele Menschen angesichts der gegenwärtigen Situation der niedrigen Arbeitslosigkeit sehr wohl Beschäftigung finden und es
nicht unbedingt nötig haben, die Gleichwertigkeit ihrer
Qualifizierung nach dem Anerkennungsgesetz bestätigt
zu bekommen. Wenn es aber auf dem Arbeitsmarkt wieder schwieriger wird oder es darum geht, Meisterqualifikationen zu erwerben oder Leitungspositionen zu besetzen, dann ist es sehr gut und richtig, wenn sie eine
entsprechende Anerkennung vorweisen können.



Deswegen ist das Anerkennungsgesetz sowohl aus
unserer Perspektive im Hinblick auf die Fachkräftesituation als auch für das Glück der Einzelnen, die in unser
Land gekommen sind, wichtig. International werden wir
sehr gelobt, auch von der OECD. Es wird sehr wohl registriert, dass wir mit dem Anerkennungsgesetz für eine
veränderte Situation gesorgt haben und ein starkes Signal in das Ausland in Richtung Willkommenskultur
geben. Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass ein so umfangreicher Monitoring-Bericht vorliegt, der auch viele
Angaben zu Einzelfragen liefert.

Danke.