Thea Dückert (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Niebel, wir brauchen in diesem Land nicht das
Klima, das Sie uns aufgrund von Rekordverschuldung
und Rekordarbeitslosigkeit hinterlassen haben.

({0})

Lassen Sie mich mit einer Bemerkung frei nach Karl
Valentin beginnen: Herr Doss, was Sie hier gesagt haben,
war Stuss.

({1})

Herr Doss, was Sie uns hier vorgetragen haben, hat mit
der Realität nichts zu tun.

({2})

Sie beschreiben eine Situation, bei der von einem Wachstum von ungefähr 1,4 Prozent ausgegangen wird. Wir diskutieren also in einer Zeit, in der wir eine Wachstumsdelle
haben, dabei ist die Wachstumsrate vergleichbar hoch mit
der durchschnittlichen der 90er-Jahre. Alle Wissenschaftler und Prognosen sagen uns heute, dass wir allein in diesem Jahr über die von Ihnen so beklagte Wachstumsrate
hinauskommen werden.

({3})

Sie haben uns hier beispielhaft vorgeführt, dass Sie
Meister im Kaputtreden sind; Sie setzen sich jedoch nicht
ernsthaft mit der jetzigen Situation auseinander.

({4})

Sie behaupten, wir seien untätig. Was schlagen Sie uns
vor?

({5})

Sie schlagen uns zum Beispiel ein Konjunkturprogramm
auf Pump vor. Was bedeutet das?

({6})

Das bedeutet, dass weiterhin ungedeckte Schecks ausgestellt werden, die auch in Zukunft nicht gedeckt werden
können. Das bedeutet weiterhin eine Verschuldungspolitik, wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben. Das
wollen wir nicht. Das bedeutet auch - Sie ignorieren übrigens die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge -, dass
Sie auf eine Strohfeuerpolitik setzen, die uns überhaupt
nicht weiterhelfen wird.

Was schlagen Sie weiter vor? Als Beispiel nenne ich
die Abschaffung der Ökosteuer. Was bedeutet das? Das
bedeutet zum Beispiel eine Steigerung des Beitrags zur
Rentenversicherung um 2 Prozentpunkte. Unterm
Strich reden Sie weiteren Lohnnebenkostensteigerungen das Wort. Das ist genau das, was Sie in der Vergangenheit bereits praktiziert haben. Gerade das wollen wir
nicht.

({7})

Wir haben bereits in den letzten zwei Jahren die Lohnnebenkosten gesenkt und wollen diesen Kurs weiter fortführen. Allen, die Bedenken haben, sage ich: Wir wollen





die weitere Senkung der Lohnnebenkosten nicht zulasten
der aktiven Arbeitsmarktpolitik durchführen.

({8})

Die Spielräume, die sich in diesem und dem nächsten
Jahr ergeben, wollen wir nutzen, um eine entsprechende
Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Diese Spielräume ergeben sich zum Beispiel dann, wenn die Beschäftigtenzahlen weiter steigen. Eine Steigerung um
1 Prozentpunkt bringt bereits eine zusätzliche Einnahme
in Höhe von 1 Milliarde DM.

({9})

Eine vorsichtig geschätzte 2-prozentige Lohnsteigerung
- positiv geschätzt - würde zusätzliche Einnahmen von
fast 2 Milliarden DM bringen. Allein die Senkung der Arbeitslosenzahlen auf etwa 3,5 Millionen würde weitere
Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen.

({10})

Wenn wir - das werden wir tun - am 1. Januar nächsten Jahres unser Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft setzen, haben
wir gute Hebel, um die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit, die heute noch bei 35 Wochen liegt, zu senken.

({11})

Die Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit - wir wollen vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren - um eine Woche bringt bereits
1 bis 2 Milliarden DM.

({12})

Diese Spielräume wollen wir nutzen.

Sie schlagen uns eine Politik vor, die letzten Endes auf
Kosten der Systeme der sozialen Sicherung geht.

({13})

Zum Beispiel wollen Sie die Regelung der 630-MarkJobs abschaffen. Diese Politik würde dazu führen - auch
das schlagen Sie in Ihren Papieren vor; lesen Sie es einmal nach -, dass soziale Leistungen eingeschränkt werden
müssten.

({14})

Das wollen wir gerade nicht.

({15})

Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Flexibilität und
soziale Sicherheit miteinander verbindet. Wir Grünen
schlagen ein Konzept der Flexicurity vor, das wir langfristig verfolgen wollen.

Der erste Schritt, den wir mit der rot-grünen Regierung
unternehmen, wird das Job-Aqtiv-Gesetz sein,

({16})

das viele Hebel bringen wird, um gerade die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

({17})