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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schachtschabel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
jäger (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege Schachtschabel, wenn Sie eben von der Einstellung der Bevölkerung sprachen: würden Sie die Einstellung der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl, wo gerade der Mittelstand den Koalitionsparteien eine vernichtende Abfuhr erteilte, als Bestätigung oder als Widerlegung Ihrer Auffassung ansehen?
({0})
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß im Land Baden-Württemberg wie auch in Bayern und in einigen anderen Bundesländern die mittelständische Ausrichtung durch die Struktur in der Wirtschaft bedingt ist. Aber jetzt kommt ein Zweites hinzu, und lassen Sie mich das einmal offen sagen und nehmen Sie es mir nicht übel: daß auch gleichzeitig die dort vorhandenen Verbands- und Kammerorganisationen ausschließlich in den parteipolitischen Händen der CDU sind. Das ist der Punkt. Das können wir beweisen.
({0})
- Nein, das verbieten wir gar nicht. Herr Stücklen, nur Sie nehmen uns gelegentlich übel, daß wir auf Handwerkstagungen erscheinen, daß wir an Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Sie empfinden das für diese Kreise sozusagen als nicht salonfähig. Herr Stücklen, wir haben aber bewiesen, daß wir die Interessen dieser Bereiche besser vertreten als Sie.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jenninger?
jenninger (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege Professor Schachtschabel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß z. B. der Präsident der Industrie- und Handelskammer Heilbronn und der Präsident der Handwerkskammer in Heilbronn nicht Mitglieder einer Partei sind?
({0})
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Jenninger, ich kann Ihnen genauso sagen, daß z. B. der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks der CDU angehört.
({0})
- Herr Stücklen, es geht doch nicht darum, Ihnen das streitig zu machen, sondern um die Frage, wie weit parteipolitischer Einfluß ausgeübt wird.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Einen Augenblick, Herr Kollege Schachtschabel, wollen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen? - Bitte.
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Professor Schachtschabel, halten Sie es für ideal, wenn an der Spitze solcher Verbände nur und ausschließlich politische Dissidenten stehen?
({1})
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege, wenn Sie die Verbandsstruktur unseres Landes betrachten, dann werden Sie zugeben, daß es gut wäre, wenn man die Verbandspositionen unabhängig vom jeweiligen politischen Standpunkt vergeben würde. Nur ist es, wie auch in anderen Fällen unserer Wirtschaft, nicht gut, wenn die jeweilige politische Auffassung auf die Verbandsmitglieder übertragen wird. Wir haben genügend Beweise dafür. Sehen Sie sich doch die großen Konferenzen, Tagungen in diesen Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl an! Manchmal ist das deprimierend. Ich denke gerade daran, was ich erst gestern wieder erlebt habe. Herr Lampersbach, Sie waren dabei, als einem nach dem anderen der anwesenden Drogisten mitgeteilt wurde, wie stark sich die CDU/CSU für die Mittelstandspolitik einsetzt, aber kein Wort über die SPD und die FDP gesagt wurde.
({0})
Der Jubilar mußte nachher sogar noch die Korrektur vornehmen, um überhaupt anzudeuten, daß auch Vertreter der anderen Fraktion des Deutschen Bundestages anwesend gewesen sind.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, Professor Schachtschabel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Bekker ({0})?
Ich mache Sie nochmals, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam, daß Zwischenfragen in den Zeitplan eingerechnet werden.
({1})
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Ich lasse auch diese Zwischenfrage zu.
becker (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege Schachtschabel, werden Verbandsvorsitzende in den Wirtschaftsverbänden und in den Gewerkschaften nicht demokratisch gewählt? Wollen Sie bestreiten, daß wir in den Verbänden demokratische Wahlsysteme haben? Ist es nicht so, daß, wenn ein Verbandsvorsitzender diese oder jene Meinung vertritt, dieses die Meinung der Mehrheit seiner Mitglieder ist.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-09:
Weitere Zusatzfrage?
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege, ich habe mehrfach betont, daß ich nichts dagegen einzuwenden habe, wenn durch den demokratischen Prozeß jemand gewählt wird, der dann auch seine politische Meinung und seine Parteizugehörigkeit mit einbringt; dagegen ist gar nichts zu sagen.
({0})
- Warten Sie es doch ab, Herr Stücklen! Ich habe nur etwas dagegen, daß die Ausrichtung des Verbandes unter dem jeweiligen Präsidenten parteipolitisch erfolgen kann und daß dadurch keine Vielfalt der Meinungen mehr besteht.
({1})
- Sie scheinen nicht zu wissen, daß bei bestimmten Verbänden auch andere Regeln und Grundlagen vorliegen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir dem Redner zuhören könnten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schachtschabel?
hauser (NA), 1976-06-04:
Ja, bitte schön!
schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege Hauser, stimmen Sie den folgenden Ausführungen im „Handelsblatt" vom 2. Juni 1976 zu?
Der Staat hat viele Offerten zum Beispiel auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts mit der Einführung der Kooperationserleichterungen, der erweiterten Mittelstandsempfehlung, der Möglichkeit der Wettbewerbsregeln, dem Service der Kooperationsfibel gemacht, die von den Adressaten überhaupt nicht erkannt und nicht angenommen worden sind.
Ich darf Sie bitten, mir eine Antwort darauf zu geben, warum das nicht geschehen ist.
hauser (NA), 1976-06-04:
Wahrscheinlich deshalb, weil die Bundesregierung in der Praktizierung dieses Paragraphen für die Betriebe mehr Schwierigkeiten als Vorteile anbietet.
({0})
Bei dem für den Mittelstand so wichtigen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb konzentrieren sich die Maßnahmen der Bundesregierung darauf - laut Bericht -, ständig zu beobachten und aufmerksam zu verfolgen. Sie konnte dabei allerdings lernen, daß die vom Gesetzgeber, d. h. aber in diesem Fall ganz konkret: von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 1969 bei der letzten Novellierung verfolgten Zielsetzungen durch die Rechtsprechung voll bestätigt werden.
Sehen Sie, auch diese Novelle, die Sie nun rühmen, kam nicht von der Bundesregierung, sondern sie kam von der CDU/CSU-Fraktion. Wir stimmen bezüglich des Erfolgs der Novelle nicht mit Ihnen überein im Hinblick auf die Lockvogelangebote. Diese Novelle hat nicht ereichen können, daß die Lockvögel endlich in den Käfig eingesperrt wurden. Hier ist die Bundesregierung einem Trugschluß aufgesessen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
hauser (NA), 1976-06-04:
Ja, ich werde mich kürzer fassen.
Ich wollte eigentlich noch auf das Aktionsprogramm eingehen, das hier von der Bundesregierung angekündigt wurde und dem ich eigentlich dasselbe Prädikat geben möchte wie dem Aktionsprogramm

Hauser ({0})
von 1970, nämlich „Aktionsprogramm ohne Aktionen".
({1})
In diesem Aktionsprogramm ist über die entscheidende Frage Herr Kollege Stahl, jetzt komme ich auf Ihre Zwischenbemerkung von vorhin - überhaupt nichts gesagt, nämlich wie die Bundesregierung die Flächenexpansion auf der grünen Wiese in den Griff zu bekommen und diesem derzeit schwierigsten und neuralgischen Problem der Mittelstandspolitik entgegenzuwirken gedenkt. Da Sie eben die Städte angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen, daß auf meinen Antrag hin im Präsidium des Deutschen Städtetages in der nächsten Sitzung eine Dokumentation verabschiedet wird, in der wir allen unseren Mitgliedsstädten sagen, wie gefährlich und strukturverzerrend die Ansiedlung dieser Supermärkte auf der grünen Wiese ist,
({2})
wie schlecht dies für die Struktur der Städte ist und in wie gefährlicher Weise in Nahversorgung und die Versorgung der Verbraucher überhaupt in Frage gestellt wird.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen, da Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Pack (NA), 1976-06-09:
Ja. - Können Sie, Herr Staatssekretär, für die Bundesregierung verbindlich erklären, daß die Eheleute Guillaume nicht ausgetauscht werden?
hauser (NA), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, ich muß leider zum Schluß kommen, obwohl ich gern noch einige Dinge gesagt hätte. Eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik kann doch nur dann wirksam werden, wenn wir - das hat Herr Minister Jaumann vorhin gesagt - nicht nur von der Hand in den Mund leben, sondern wenn wir eine klare Konzeption haben, an der wir uns orientieren. Dieser Zielsetzung dient die Vorlage unseres Mittelstandsförderungsgesetzes, ihr dient die Vorlage unseres Aktionsprogramms.
Meine Damen und Herren, sorgen Sie mit dafür, daß diese Mittelstandsdebatte, heute am Ende einer Legislaturperiode, nicht zu einem Schattenboxen wird. Sorgen Sie dafür, daß nicht nur Sprüche für den Wahlkampf gemacht werden; sorgen Sie vielmehr dafür, daß diese Diskussion Auswirkungen hat auf die Situation des Mittelstands. Handeln Sie hier und heute, dann handeln Sie mittelstandsgerecht. Wer sofort gibt, gibt doppelt!
({0})
Ich glaube, wenn wir uns darin einig werden könnten, hätte diese Debatte einen Sinn gehabt. Anderenfalls wäre das hier vertane Zeit gewesen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
haase (NA), 1976-06-04:
Ich will zum Schluß kommen.
Es lohnt sich, selbständig zu bleiben. Natürlich lohnt es sich, Herr Hauser. Haben Sie die Zahlen denn übersehen, die im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums stehen? Die Zahl der Existenzgründungsdarlehen ist gestiegen und nicht zurückgegangen.
({0})
1973 waren es 540, und wir haben im Jahre 1974 2 726 und 1975 3 345. Das sind doch Zahlen, die offensichtlich aufwärts weisen. Wenn man solche Kredite für Existenzgründungen in der gewerblichen Wirtschaft gibt, dann werden Sie doch hier nicht argumentieren können, daß die Leute die Lust verloren haben. Nein, was Sie hier fordern, ist in der logischen Konsequenz sicher nicht zu Ende gedacht, das kann nicht der Inhalt der Wirtschaftspolitik zugunsten des Mittelstandes sein, den Sie zu vertreten vorgeben.
Das gleiche gilt für Ihre Darstellung der Stabilitätspolitik der Bundesbank. Wenn Sie sich schon darüber beklagen, dann muß ich Sie daran erinnern, daß es doch der Herr Strauß war, der die Stabilitätspolitik der Bundesbank ausdrücklich als richtig anerkannt hat.
({1})
Das Zinsniveau wurde doch dadurch angehoben. Die Preissteigerungsrate in der Wirtschaft im Jahre 1973 hat doch nicht die Bundesregierung gemacht. Wenn der Stahlpreis im Baugewerbe von einem Jahr auf das andere um mehrere hundert Prozent gestiegen ist, wenn die anderen Preissteigerungsraten im gesamten Bereich weit über das normale Maß hinausgegangen sind, was war denn dann die Schuld der Bundesregierung? Sie wollen doch hier keiner Planwirtschaft das Wort reden, oder?
({2})
Was getan werden mußte, ist daraufhin getan worden, und dieses ist auch richtig getan worden, nämlich ein Zurück zur Stabilität. Schauen Sie doch ins Ausland, schauen Sie dort auf die Preissteigerungsraten, schauen Sie sich die Zinsraten an, wie sich das dort zusammensetzt, und vergleichen Sie das mit unserem Lande. Sie werden erleben und sehen, wenn Sie es nicht schon längst wissen und nur verschweigen, daß dieses ein einmaliges Beispiel in Europa ist, von der Schweiz und anderen kleineren Ländern abgesehen.
Die Sozialdemokraten bejahen und fördern einen starken Mittelstand. Dieses muß hier noch einmal ausdrücklich gesagt werden. Wir wissen um seine positive gesellschaftspolitische Funktion, um seine Aufgabe bei der Regulierung des Wettbewerbs und seine Aufgabe in unserer wirtschaftlichen Ordnung. Wir bekennen uns auch zur Verpflichtung des Staates, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Wir können dabei auf die Einsicht des Mittelstandes durchaus rechnen. Ihre Einsicht, meine Damen und Herren, haben wir eh nie erwartet.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Ja, gern.
hauser (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Großbetriebe auf Grund ihrer ohnehin geplanten Investitionen den größten Teil der staatlichen Investitionszulage in Anspruch genommen haben? Wenn Sie darüber hinaus Investitionen geplant hatten, war das lediglich eine zusätzliche Ergänzung. Sie müssen doch zugeben, daß unabhängig von der Investitionszulage Investitionen in Milliardenhöhe geplant waren, und unser Antrag damals hatte doch zum Ziel, das nach oben hin zu begrenzen, um den kleineren Betrieben einen größeren Anteil der Investitionszulage zu sichern. Das ist doch der Punkt, um den es geht.
({0})
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich habe den in den früheren Fragestunden bereits erteilten Antworten nichts hinzuzufügen. Die Bundesregierung denkt nicht an einen Austausch.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Ja, ich kenne Ihren Antrag. Ich bin gleichwohl der Meinung, daß er eine schwächere konjunkturpolitische Wirkung gehabt hätte. Ich bin dieser Überzeugung.
({0})
Wir sollten das wirklich in aller Ruhe im Wirtschaftsausschuß diskutieren. Denn natürlich sollte niemand es ablehnen, aus einer Konjunkturschwäche und dadurch provozierten staatlichen Maßnahmen für spätere Fälle zu lernen.
Nur, eines ist doch keine Frage: je globaler ich den Ansatz wähle - in der Konjunkturpolitik wie


in der Strukturpolitik -, desto höher muß eigentlich der Wirkungsgrad sein. Und, Herr Abgeordneter Hauser, das wissen Sie doch auch, daß die Investitionen des Großunternehmens, ob Sie die Chemie, die Automobilindustrie oder wen immer nehmen, natürlich auch Aufträge bei den mittleren und kleineren bringen. Wer stellt denn die Werkzeugmaschinen in Deutschland her? Doch nicht Daimler-Benz oder Krupp, sondern in erster Linie eine Vielzahl in Südwestdeutschland und hier im Bergischen Land ansässiger mittelständischer Produktionsbetriebe. Das heißt: die Investitionsentscheidung des Großen ist gleichzeitig der Auftrag für den Kleinen. Die Dinge hängen doch zusammen. So einfach können wir es uns nicht machen.
({1})
Nur dies wollte ich damit sagen.
Daß wir bei den Konjunkturprogrammen gleichwohl strukturelle Fragen einbezogen haben, geht z. B. aus dem gesamten System der Konjunkturprogramme hervor, die wir in die Bauwirtschaft gegeben haben. Wir haben ja nicht ohne Grund -
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
jens (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, geben Sie mir zu, daß eine Differenzierung der Investitionszulage auch ein Schritt in mehr Dirigismus wäre?
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zwischenfrage.
josten (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, da wir beide aus Rheinland-Pfalz kommen, frage ich Sie: glauben Sie nicht, daß wir in solchen Fällen zu neuen Überlegungen kommen müssen, in denen sich die Verbraucher nicht durchsetzen können? Wir haben in Rheinland-Pfalz schon eine ganze Anzahl kleiner Gemeinden, in denen es beispielsweise keine Lebensmittelläden mehr gibt und in denen dann die Behinderten und die alten Leute die Benachteiligten sind.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, das ist unbestritten richtig, nur müssen Sie mir abnehmen, daß gerade in diesen kleinen Gemeinden diejenigen, die ein Auto haben, nicht mehr in der Gemeinde kaufen, sondern zu diesen anderen Vertriebsformen fahren. Man muß wohl beide Seiten der Medaille sehen. Wir haben wohl nicht die Absicht, in diesen Gemeinden staatliche Läden aufzumachen oder eine entsprechende Verpflichtung auszusprechen. Ich möchte nur dieses komplexe Thema einmal anreißen.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Gestatten Sie ein weitere Zwischenfrage?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Ich wollte den Fortgang an und für sich nicht verzögern; aber bitte sehr.
josten (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, ist von seiten der Regierung noch eine Initiative zu erwarten, die hier eine bessere Einsicht zeigt, als wir es bei der Entwicklung der letzten Jahre erlebt haben, bei der ständig kleine Läden eingehen, die sich oft halten könnten, wenn auf dem Kreditmarkt günstigere Kredite zu bekommen wären?
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lampersbach.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
jens (NA), 1976-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Schluß der Debatte noch einige wenige Bemerkungen. Nach dem Beitrag von Herrn Lampersbach hatte ich eigentlich das Gefühl, die Diskussion würde jetzt in ruhige Bahnen hineingeführt werden.
({0})
Aber das, was der Herr Hauser und der Herr Schmidhuber geboten haben, war ja nun wirklich schon ein bißchen starker Tobak, ein bißchen viel Polemik. Wenn da gesagt wird, alles, was die Regierung macht, ist schlecht, alles ist nicht genügend, nichts reicht hin, nichts reicht her, dann ist das meines Erachtens einfach unglaubwürdig, und das kommt auch bei den schwankenden Angehörigen des Mittelstandes - und es gibt noch Leute, die sich überlegen, ob sie CDU oder FDP oder SPD wählen - nicht an, Herr Lampersbach; davon bin ich fest überzeugt.
Als der Herr Hauser so viele Zahlen zitierte, wurde ich unwillkürlich an die drei Arten von Lügen erinnert: die Notlüge, die gemeine Lüge und die Statistik.
({1})
Und was man alles mit der Statistik machen kann, will ich Ihnen gleich vorführen.
({2})
- Herr Luda, hören Sie doch einmal einen Augenblick zu!
Von 1970 bis 1975 ist die Zahl der Selbständigen nur ganz geringfügig gesunken,
({3})
aber von 1965 bis 1970 - und da waren ja vor allem noch Sie dran ({4})
ist die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 80 000 gesunken.
Wenn wir - wir Sozialliberalen, wir Sozialdemokraten - so argumentierten wie die Opposition, würden wir also sagen: Großer Erfolg der Mittelstandspolitik dieser Regierung; die Zahl der Selbständigen ist nicht mehr gesunken!
Aber das ist nicht unsere Art von Argumentation.
({5})
Das muß ich Ihnen ehrlich sagen. Denn man muß die Entwicklung sehr differenziert sehen. Im Handwerk ist es z. B. so, daß es ihm gut geht, wenn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung läuft. Jetzt läuft es dort wieder, deswegen geht es dem Handwerk auch gut. Im Handel ist es ohne Frage so, daß zum Teil ein sehr harter, wenn nicht sogar ruinöser Wettbewerb herrscht. Aber dieser Wettbewerb wird nicht etwa von dieser Regierung entfacht, wie Sie dies vielleicht gern glauben machen möchten, sondern vor allem von den großen Konzernen, die möglicherweise ein bißchen überflüssiges Geld haben und so einen Supermarkt auf die grüne Wiese bauen, von dem hier so furchtbar viel gesprochen wurde.
({6})
Denken Sie an die Industrie. Dort ist wirklich das vorzufinden, was vorhin schon gesagt wurde. Dort haben wir in der Tat noch immer eine scharfe Konzentrationsbewegung. Oder denken wir an die Bauwirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach?
lampersbach (NA), 1976-06-04:
Herr Kollege Dr. Jens, Sie werden doch nicht bestreiten, daß die Regierung durch ihre Maßnahmen und Verlautbarungen zunächst einmal eine Stimulierung der Wirtschaft mit herbeiführen kann. Das ist der Teil, den Minister Friderichs in völliger Übereinstimmung mit uns als den psychologischen Teil dargestellt hat. Zum zweiten beträgt der Anteil der öffentlichen Hände weit über 30 %.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter Lampersbach, Sie müssen eine Frage stellen und können keine Aussage machen.
lampersbach (NA), 1976-06-04:
Ich bitte um Entschuldigung. Dieser Anteil liegt über 30 %. Glauben Sie nicht, daß das mit eine Wirkung gerade auf die mittelständische Wirtschaft hat?
jens (NA), 1976-06-04:
Herr Lampersbach, wir sind es doch gewesen, die von dem abgegangen sind, was Sie hier propagieren. Nur Psychologie reicht in der

Wirtschafts- und Konjunkturpolitik mit Sicherheit nicht aus. Wir haben doch harte Mittel ergriffen, um der mittelständischen Wirtschaft zu helfen, und das werden wir auch weiterhin tun.
({0})
In der Bauwirtschaft macht sich in der Tat schon eine gewisse Sättigung breit. Deswegen wird es mit der Bauwirtschaft - man sollte den Leuten nicht das Gegenteil einreden - in Zukunft auch nicht weiter so bergauf gehen wie in der Vergangenheit.
Der Hotel- und Gaststättengewerbebereich, der sogenannte tertiäre Bereich, ist ein Sektor, der für mittelständische Unternehmer, für kleine Selbständige eine Zukunft hat.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Luda?
luda (NA), 1976-06-04:
Wenn das in der Bauwirtschaft der Fall sein sollte, wie kommt diese Regierung dazu, anzukündigen, daß es ihr Ziel sei, 800 000 Wohnungen im Jahr zu bauen?
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe für den Redner. Er ist der letzte vorgesehene Redner. Wir wollen doch bis ein Uhr zum Schluß kommen.
({0})
jens (NA), 1976-06-04:
Ich komme gleich zum Schluß.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Das war keine Mahnung an Sie, sondern an die Kollegen, die Ihnen zuhören.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.