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Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Koalitionspartnern ist in den letzten Tagen ganz kurzfristig eine bemerkenswerte Erkenntnis herangereift, die da lautet: Bis zum 30. Juni ist es nicht mehr lang hin. Also wurde die Verlängerung der Regelung, wonach der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof mindestens 20 000 Euro betragen muss, spontan noch auf die Tagesordnung gesetzt. Sonst wäre die Wertgrenze Ende Juni ausgelaufen.

In die entsprechende Drucksache schreibt die Große Koalition, man wolle mit der Verlängerung ermöglichen, die Entwicklung der Geschäftsbelastung des BGH für einen Zeitraum von anderthalb Jahren zu beobachten. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und SPD, die Regelung in § 26 Nr. 8 EGZPO wurde im Zuge der großen ZPO-Reform 2001 als Übergangsregelung beschlossen, im EGZPO versteckt und seitdem viermal verlängert, immer wieder mit der Begründung, man wolle beobachten. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und SPD, was Sie „beobachten“ nennen, nennen wir Freie Demokraten „schlafen“.

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16 Jahre des Beobachtens sind genug. Entsprechend hatte der Kollege von der SPD bei der letzten Verlängerung der Regelung im Jahr 2016 auch bereits angekündigt, die Wertgrenze werde ein letztes Mal verlängert. Redner von SPD und CDU/CSU waren sich einig, dass man grundsätzlich debattieren muss. Was ist seitdem passiert? Offenbar ging es schlicht in GroKo-Manier weiter so, und heute stehen wir wieder hier.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wäre es nicht verantwortlich, die Regelung jetzt auslaufen zu lassen und den BGH mit einer entsprechend befürchteten Nichtzulassungsbeschwerdeflut lahmzulegen. Aber wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, dass sie jetzt Wort halten. Die jetzige Situation ist für keine Seite befriedigend. Der BGH sieht sich mit einer trotz Wertgrenze steigenden Zahl von Nichtzulassungsbeschwerden überfordert. Auch unabhängig von der Wertgrenze frustriert die mangelnde Voraussehbarkeit der aus BGH-Sicht bestehenden oder fehlenden Revisionswürdigkeit bei einer Zulassungsquote von unter 10 Prozent nicht nur die Anwaltskollegen, sondern erst recht die Parteien, die das finanzielle Risiko tragen. Die Effektivierung ging zuweilen zulasten der Akzeptanz höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bevölkerung.

Schaffen wir nun eine transparente und zukunftsweisende Regelung. Hören wir auf, Rechtsuchende mit einer Dauerübergangsregelung in die Irre zu führen. Verstecken wir künftig die Regelungen nicht mehr im EGZPO. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob die richtige Reaktion auf steigende Fallzahlen in höheren Instanzen aufgrund mangelnder Akzeptanz von Rechtsprechung immer Rechtswegverkürzung sein muss. Müssen wir den BGH stärker aufstellen? Brauchen wir eine Reform der Regelung der Statthaftigkeit von Revisionen, der Zulassungsgründe insgesamt? Nutzen wir die Zeit bis Ende 2019 jetzt wirklich für ein Update.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition wünscht sich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf weitere eineinhalb Jahre Zeit zu erhalten, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren.

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass diese bereits seit 2011 evaluiert wird. In Ihrer Vorlage gehen Sie überhaupt nicht auf den Grund ein, warum dieser Zeitraum nicht ausgereicht haben soll.

Aber gehen wir zum Anfang zurück. Unter Rot-Grün wurde die Zivilprozessordnung dahin gehend reformiert, dass die Zurückweisung sogenannter offensichtlich unbegründeter Anträge auf Berufung vereinfacht wurde. Als über die Jahre klar wurde, dass damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand geschaffen worden war, wurde 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingeführt, die wir hier verhandeln. Damit sollte ein Rechtsmittel geschaffen werden, mit dem der uneinheitlichen Anwendung des § 522 ZPO ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Hier ist als Untergrenze ein Beschwerdewert von 20 000 Euro festgelegt. Diese Regelung läuft Ende Juni dieses Jahres aus.

Es war doch schon 2011 klar – darauf hat meine Fraktion, Die Linke, damals auch hingewiesen –, dass diese Reform ein Fehler war.

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Darüber hinaus hat sie weder das Ziel erreicht, die Arbeitsbelastung beim Bundesgerichtshof zu reduzieren, noch hat sie zu einer entsprechenden Vereinheitlichung der Rechtsprechung beigetragen. Meine Fraktion, Die Linke, würde es sehr begrüßen, wenn sich diese Erkenntnis nun, mehr als 15 Jahre später, auch in den Reihen der Koalition durchsetzen würde.

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Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick handelt es sich um eine formale Notwendigkeit. Aber ich sage Ihnen: Es geht auch um Gleichheit im Recht. Es gibt eine sehr unterschiedliche Praxis bei den Zurückweisungsbeschlüssen: im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 6,2 Prozent , im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 22,6 Prozent. Bei Verfahren mit einem Streitwert von unter 20 000 Euro ist kein Rechtsmittel in dem Sinne vorgesehen. Wie soll ich den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld erklären, dass alle Beträge, die unter 20 000 Euro liegen, Bagatellen sein sollen, die man gut verschmerzen kann?

Zum Schluss möchte ich noch eines zu bedenken geben: Über 100 Jahre kam unser Zivilrecht ohne diese Einschränkung der Rechtsmittel aus. Das sollte auch in Zukunft möglich sein. Sicherlich: Die Aufhebung des § 522 Absatz 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung führen. Als Richter kann ich diese Sorgen zu einem gewissen Grad verstehen. Aber der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und hohe Güter,

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die wir an dieser Stelle nicht mit Einsparungsargumenten stilllegen können oder opfern sollten. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Liebe Kollegen, bevor ich zum nächsten Redner komme: Ich habe mir das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 9 – Armut in Deutschland – geben lassen. Da gab es während der Rede von Professor Zimmer aus der CDU/CSU-Fraktion einen Zwischenruf des Kollegen Gauland: „Ein elender Hetzer!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur darauf hinweisen, dass es bisher nicht Gepflogenheit des Hohen Hauses war, so zu formulieren.

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Ich wäre dankbar, wenn wir alle in uns gehen würden. Ich verstehe die Emotionalität, gerade auch bei diesem Punkt und bei den Reden, die gehalten wurden. Aber ich bitte darum, dass wir uns bei unseren Formulierungen wirklich zurückhalten. Es würde der Würde dieses Hauses nicht entsprechen, wenn wir das so einreißen lassen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Manuela Rottmann. – Ihnen einen schönen sonnigen Abend von mir!

Das Wort als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Sensburg. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1686 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine anderweitigen Vorschläge gibt. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner: Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Schuster, jetzt schreie ich Ihnen entgegen: Ihre Redezeit ist krass überzogen.

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Armin Schuster (NA), 2018-04-19:


Aber es ist noch kein Skandal.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Nein. Sie dürfen natürlich noch Ihre Rede zu Ende bringen.
Armin Schuster (NA), 2018-04-19:


Nein, jetzt haben Sie mich völlig – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Jetzt habe ich Sie rausgebracht.

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So einfach geht es; gut. – Vielen Dank, Herr Schuster.

Nächste Rednerin in der Debatte: Kollegin Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächster Redner, der jetzt seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält, ist Mario Brandenburg für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, lieber Mario Brandenburg. – Ich bin ein bisschen irritiert; denn nicht nur im Hohen Haus stehen Faxgeräte, sondern auch in meinem Haus. Sie können mich ja mal aufklären. Ich schreibe nämlich immer noch Briefe mit der Hand.

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Nächster Redner in der sehr lebendigen Debatte: Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Hahn. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Christoph Bernstiel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Kollege.
Christoph Bernstiel (NA), 2018-04-19:


– im digitalen Raum starkmachen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Kollege, die Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Christoph Bernstiel (NA), 2018-04-19:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Jetzt ist es eigentlich fast zu spät.

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Christoph Bernstiel (NA), 2018-04-19:


Das müssen Sie entscheiden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Also gut. Aber schnell: eine kurze Frage und eine Ratzfatz-Antwort.
Martin Hebner (NA), 2018-04-19:


Ich bin etwas überrascht. Ich habe jetzt eine Diskussion zwischen Juristen und Politikwissenschaftlern etc. erlebt. Ich bin ganz einfach Diplom-Informatiker, und das, was ich hier in der Diskussion gehört habe, sind sehr viele Schlagworte.

Herr Bernstiel, Sie sagten, dass Sie alle Maßnahmen ergriffen haben. Nehmen Sie zum Beispiel einmal an, dass ein Netzknotenrechner der Deutschen Telekom, dem zentralen Provider, von Huawei kommt und dort Firmware des chinesischen Herstellers installiert ist, die Sie nicht kennen. Was machen Sie dann? Wie operieren Sie? Vorausgeschickt: Wissen Sie überhaupt, was Firmware ist? Es wäre für mich interessant, zu erfahren, was Sie in dem Fall tun? Wie gehen Sie vor?

Die Gesamtdiskussion war für mich etwas losgelöst von der Realität. Deswegen bitte ich Sie: Geben Sie doch ein paar Fakten dazu.

Herzlichen Dank.
Oliver Grundmann (NA), 2018-04-19:


Das sind die Chancen der Zukunft, die wir kraftvoll anpacken werden. Ihr Antrag – das muss ich hier ausführen – ist leider rückwärtsgewandt. Wir schauen nach vorne.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Herr Kollege Brand, Sie wollten zum Schluss kommen.
Christoph Bernstiel (NA), 2018-04-19:


Wir sollen schnell antworten. Diese schnelle Antwort kommt jetzt: Dafür haben wir das BSI. Und selbstverständlich weiß ich, wovon Sie sprechen. Bitte unterstützen Sie uns doch bei dem Vorhaben, genau diese Offensivfähigkeiten, von denen ich vorhin gesprochen habe, auszubilden, damit wir in Zukunft in der Lage sind, gegen unsere Feinde im Internet vorzugehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke, Herr Kollege Bernstiel. – Nächster Redner: Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja mit dem Antrag der Grünen beginnen, aber zu dem Thema Hackback muss man, glaube ich, doch noch einmal etwas sagen; denn so, wie es eben dargestellt wurde, hätte das folgende Logik: Wir haben einen Einbrecher entdeckt, der ein Auto mit einem Nummernschild aus Hamburg hat, und jetzt schießen wir einfach mal auf alle Autos, die ein Hamburger Kennzeichen haben.

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Das ist doch eines der großen Probleme, die wir beim Thema Hackback haben. Wen wollten Sie denn nach den bisherigen Attacken eigentlich angreifen?

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Man weiß nicht genau, von welchem Server der Angriff kam, und am Ende schießt man dann mit den Offensivkapazitäten vielleicht ein Krankenhaus in Frankfurt ab. Da bitte ich um ein bisschen mehr Zurückhaltung und weniger Kriegsgetöse, meine Damen und Herren.

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Die Grünen haben diesen Antrag gestellt, und ich kann mich den Vorrednern anschließen: Auch ich finde, dass es eigentlich ein sehr guter Antrag ist. Er greift viele Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf.

Wenn ich aber zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen hinüberschaue, vor allem zu denjenigen aus Hessen, dann muss ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn hier wird gesagt, dass es ein Problem ist, dass sich der Verfassungsschutz zum Beispiel auch der Instrumente des Internets bedient und das zu Sicherheitslücken führen kann. Das Problem hat ja die schwarz-grüne Landesregierung auch, sonst wären Ihre Mitglieder in Hessen nicht so auf der Palme und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen müsste nicht zum x-ten Male die Verfassungsschutzreform verschieben.

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Dort passiert genau das Gleiche wie hier im Bundestag: Wir führen eine kontroverse Diskussion über die Frage: Was müssen wir können, um Sicherheit zu gewährleisten, und was müssen wir verhindern, um Freiheitsrechte nicht aufzugeben? Ich finde es gut, dass ihr in Hessen die gleichen Diskussionen wie wir hier im Bundestag durchmachen müsst. Ich bitte aber darum, das bei der Rhetorik an der einen oder anderen Stelle zu bedenken.

Die Jamaika-Verhandlungen sind noch nicht so lange her. Wäre Jamaika zustande gekommen, würden wir das Ganze hier vielleicht mit anders verteilten Rollen diskutieren.

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Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen noch mit auf den Weg geben möchte. Die Diskussion über den Antrag ist wichtig, und die Notwendigkeit, das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln, besteht. Wir haben Ideen, was beim BSI verbessert werden muss. Da sind wir, was die Zielrichtung angeht, glaube ich, einer Meinung.

Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte über dieses Thema, und freue mich natürlich auch, zu beobachten, wie man am Ende in Hessen zu einem Ergebnis kommen wird.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Letzter Redner in der Debatte: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bedanke mich, wie Herr Durz es auch gesagt hat, für die lebendige Debatte. Es ist ja immer vom lebenslangen Lernen die Rede. Mein FDP-Kollege hat meinen Wortschatz erweitert und mir versichert, dass das Wort „Bullshit Bingo“ bei den FDP-Parteitagen sozusagen zu Hause ist. Vielen herzlichen Dank! Es hat Spaß gemacht. Ich habe auch was gelernt. Und Sie kommen zu mir nach Hause und räumen mein Faxgerät weg. – Gut.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden.

Dann darf ich bitten – Sie sind schon dabei –, die Plätze zu wechseln, wenn Sie sich an der kommenden Debatte nicht mehr beteiligen wollen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke schön. – Nächster Redner in der Debatte: Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Grundmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Spaniel von der AfD?
Oliver Grundmann (NA), 2018-04-19:


Ja, gerne.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie zum Diesel stehen und dass Sie davon ausgehen, dass Sie durch eine Anpassung der Dieseltechnologie die vorgeschriebenen Luftgrenzwerte erreichen. Ich frage Sie: Kennen Sie die Studie, in der die Luftreinhaltepläne der Stadt Stuttgart untersucht wurden? Da steht nämlich drin, dass nur ein totales Fahrverbot für alle Fahrzeuge in der Stadt Stuttgart dazu führt, dass man die Grenzwerte erreicht. Das passt nicht zu Ihrer Aussage.

Mich würde gerne generell auch interessieren, welche Verbindung Sie zwischen Luftgrenzwerten und Fahrzeuggrenzwerten sehen. Sie ist bisher gar nicht beleuchtet worden. Deshalb finde ich Ihre Aussage sehr mutig. Aber ich würde gerne etwas dazulernen. Wie kann diese Verbindung in Bezug auf die Ergebnisse der vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg initiierten wissenschaftlichen Studie eingeordnet werden?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Es muss nicht eine Frage sein, es kann auch eine Bemerkung sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Bettina Hoffmann. – Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Ich habe gesehen, dass Sie eine Frage stellen wollten. Aber wir sind zeitlich schon extrem spät dran. Ich bitte Sie, da schon eine Frage aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, dazu beizutragen, dass wir jetzt ein bisschen schneller vorankommen. Sind Sie einverstanden? – Ja, Sie sind einverstanden.

Dann kommt jetzt als nächste Rednerin Judith Skudelny für die FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Nächste Rednerin: Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Kollegin Ulli Nissen. – Nächster Redner: Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle diskutieren über den Dieselskandal, es drohen Fahrverbote, und da hört der Spaß auf.

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Die Debatte zu den Anträgen von AfD und FDP gibt mir die Chance, für etwas mehr Klarheit zu sorgen. Als Maschinenbautechniker eines Automobilzulieferers bin ich es gewohnt, Parameter und ihre Wirkung auf Prozesse im Einzelnen und in Zusammenhängen zu beleuchten und zu analysieren.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, jetzt wird es leider technisch. In der Natur ist ein Stickoxidgehalt von bis zu 9 Mikrogramm je Kubikmeter üblich. In der EU gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter – er entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation –, und das Stundenmittel, also der durchschnittliche Wert in einer Stunde, soll 200 Mikrogramm nicht überschreiten.

Wieso ist bei Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm zulässig? Ist das gute Lobbyarbeit, oder sind das andere Betrachtungsweisen? Es sind Zugeständnisse an die Industrie, weil manche Prozesse anders einfach nicht finanzierbar oder durchführbar sind, und man handelt mit gesunden Beschäftigten. Diese haben zwei Möglichkeiten: Sie halten das entweder aus, oder sie wechseln den Job.

In Kammerversuchen mit Menschen hat man festgestellt, dass Stickoxidbelastungen von über 375 Mikrogramm je Kubikmeter schon nach 30 Minuten zu Reaktionen in der Lunge führten. Menschen mit Asthma, Kinder, Senioren und Kranke sind empfindlicher als ein junger kerngesunder Mann. Deswegen müssen die Grenzwerte deutlich niedriger sein. Grenzwerte sollen alle schützen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Kollege Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2018-04-19:


In Tierversuchen wurde festgestellt, dass sich die NO x -Auswirkung, also die Stickoxidauswirkung, im Körper addiert, ähnlich wie bei Quecksilber. Wenn Sie jeden Tag eine winzige Quecksilbermenge zu sich nehmen, passiert akut nichts. Irgendwann ist aber die Grenze in Ihrem Körper überschritten, und dann leiden Sie an einer Quecksilbervergiftung, die schleichend Ihre Gesundheit vernichtet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Lenkert, erlauben Sie – damit das ganz klar ist: ich lasse nur eine zu – eine Zwischenfrage oder -bemerkung von einem CDU/CSU-Kollegen? – Das muss nicht sein.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-04-19:


Kollege Möring.
Karsten Möring (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege Lenkert, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache es auch ganz kurz.

Zu der Betrachtung der Grenzwerte bei der Industrie und ihrer Argumentation dazu: Würden Sie auch vor dem Hintergrund, dass im Bürobereich 60 Mikrogramm pro Kubikmeter als Grenzwert gelten, während es im Verkehrsbereich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sind, so argumentieren?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Nächste Rednerin: Dr. Bettina Hoffmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Anja Weisgerber (NA), 2018-04-19:


Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf saubere und gesunde Luft. Das wollen wir gewährleisten, und dafür arbeiten wir.

Die Frage ist doch, ob die Überprüfung der europaweit geltenden NO x -Werte der richtige Weg ist und ob die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten dies überhaupt ändern wird bzw. ob dies überhaupt durchsetzbar ist. Lassen Sie uns lieber den Weg in eine Mobilität der Zukunft gehen, mit einem hohen Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn das ist das einzige richtige Signal, meine Damen und Herren.

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Wenn Sie sich in der Europapolitik auskennen würden, dann wüssten Sie auch, dass für eine Änderung der Grenzwerte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Luftqualitätsrichtlinie vorlegen müsste. Zum einen wird die Kommission diesen Vorschlag zur Aufweichung der Grenzwerte sicher nie vorlegen, und zum anderen würde sich dann ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließen. Das kann Jahre dauern.

Bis dahin ist Deutschland längst verklagt. Die deutsche Automobilindustrie wäre im internationalen Wettbewerb um Umwelttechnologien abgehängt. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag für die Zukunft sein, meine Damen und Herren.

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Wir gehen einen anderen Weg, und zwar den Weg einer modernen, zukunftsgerichteten Mobilität. Dabei ist uns Folgendes besonders wichtig: Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden. Denn wir wollen all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen und in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, nicht mit generellen Fahrverboten bestrafen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Das Wort zu einer Kurzintervention – ich habe das dreimal nicht gemacht – hat Dr. Spaniel.
Dirk Spaniel (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Weisgerber, ich meine, in der CDU/CSU-Fraktion gibt es da ein Missverständnis. Herr Bernhard hat von den Immissionsgrenzwerten und nicht von den Emissionsgrenzwerten geredet, die Sie dauernd angeführt haben. Wir wollen die Bedingungen der Umwelt so reglementieren, dass sie erfüllbar sind. Es geht nicht darum, die Emissionsgrenz­werte der Fahrzeuge vorzuschreiben. Wir stehen selbstverständlich zu den Zulassungskriterien. Auch bei Ihrem Kollegen ging es um die Emissionen. Wir wollen selbstverständlich nicht die Euro-5- und die Euro-6-Norm neu aufrollen.

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Keiner von uns hat so etwas gesagt. Vielmehr wollen wir die Umweltgrenzwerte, also die Immissionsgrenzwerte, auf einen erfüllbaren Wert erhöhen.

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Soweit ich weiß, ist momentan keineswegs geklärt, dass sich der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO 2 an allen Stellen mit einem totalen Fahrverbot überhaupt erreichen lässt. Deshalb möchte ich Ihnen da ganz massiv widersprechen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Dr. Spaniel, bleiben Sie bitte stehen. – Frau Dr. Weisgerber zur Erwiderung.