Josef Göppel (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte frage ich mich: Welche
Schlussfolgerungen ziehen wir nun? Zunächst ist mir
das ehrliche Bemühen der Antragsteller aufgefallen, im
Naturschutz weiterzukommen. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Die Frage ist nur: Wie und auf
welchen Wegen kommen wir wirklich weiter, um diesen
momentanen Durchhänger im Naturschutz zu überwinden?

Jede Zeit braucht ihre besondere Herangehensweise
und Argumente, damit die Menschen zuhören. Dazu
muss ich als ersten Punkt sagen: Wir müssen jetzt die
Interessen der Menschen, die wir erreichen wollen,
stärker berücksichtigen, egal ob es Kanuten, Kletterer,
Waldbesitzer oder Kommunalpolitiker sind. Als einer,
der selber im Naturschutz aktiv ist, weiß ich: Wenn wir
die Menschen bei den für sie wichtigen Anliegen nicht
auf dem richtigen Ohr erreichen, kommen wir nicht weiJosef Göppel
ter. Es mag gut gemeint sein, wenn jemand eine wertvolle Fläche schützen will. Man muss aber erlebt haben,
wie Menschen denken, die von einem Stück Land leben
müssen. Deren Sichtweise stärker einzubeziehen, halte
ich für besonders wichtig.

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Der zweite Punkt ist, dass wir Sonderbelastungen
verlässlich und dauerhaft honorieren. In diesem Zusammenhang greife ich die FFH-Prämie auf, die mein Kollege Caesar schon angesprochen hat. Diese FFH-Prämie
ist wichtig, wenn wir das europäische Schutzgebietsnetz
ohne ständige Proteste durchsetzen wollen.

Der dritte Punkt ist die Kooperation verschiedener
Nutzer mit den Schützern. Ich denke zum Beispiel an
die deutschen Landschaftspflegeverbände, deren Wesenskern die Drittelparität zwischen Landwirten, Naturschützern und Kommunalpolitikern ist. Die Erfahrungen
zeigen, dass mit solchen Konstruktionen Vertrauen
wächst und Gräben überwunden werden können.

Der nächste Punkt, der mir bei meiner Vorrednerin,
Frau Kollegin Groneberg, aufgefallen ist, ist der Flächenverbrauch. Auch ich bin der Meinung, dass der
Flächenverbrauch eingedämmt werden muss. Nur werden wir das ohne die Kommunalpolitiker nicht schaffen.

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Wie machen wir das also? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Selbstverpflichtungen oder Appelle nicht
reichen.

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Wir brauchen ein finanzielles Instrumentarium, das
eine Steuerungswirkung entfaltet. Das muss jedoch mit
den Beteiligten entwickelt werden. Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß, dass man diese Dinge belastungsneutral und aufkommensneutral im Rahmen der
Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer regeln kann.
Das sind die Wege, auf denen wir gehen können.

Wie gewinnt man zum Beispiel Regionalpolitiker? Es
wird immer deutlicher, dass intakte Landschaften ein
wichtiger Standortfaktor sind. Mir fällt ein, dass kürzlich bei einer Umfrage in meiner bayerischen Heimat die
Frage gestellt wurde: „Was gefällt Ihnen an Bayern am
besten?“ Es wurden zwölf Antwortmöglichkeiten angeboten. Etwas überraschend ist vielleicht, dass mit großem Abstand am häufigsten die Landschaft genannt
wurde.

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- Das habe ich auch nicht gesagt, lieber Kollege.

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Ich wollte deutlich machen, dass es ein Bewusstsein der
Menschen über den Wert der Landschaft gibt. Gerade für
uns, die Konservativen, ist das ein Bestandteil der Heimat. Schöpfungsschutz und Heimatschutz - dahinter stehen letztlich ethische Gründe.
Die Frage, wie wir zu den gemeinsamen Zielen kommen, entscheidet sich an den Wegen dorthin. Ich möchte
Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt bei uns die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Naturschutzstrategie. Sie
müssen nur mehr mit uns über die gemeinsamen Wege
reden. Dann werden wir auch zu einem gemeinsamen
Antrag kommen. Dass wir in dieser Frage weiterkommen müssen, um unser Land attraktiv zu erhalten und
den Naturschutz mit der Möglichkeit, von solchen Flächen zu leben, zu verknüpfen, ist der entscheidende
Punkt. Wenn diese Debatte auch der Koalition dazu einen Anstoß gegeben hat, dann hat sie ihren Nutzen gehabt.

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