hubertus zdebel (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich will zumindest einen Tacken herunterfahren und zur Sache sprechen . Natürlich unterstützt
auch die Fraktion Die Linke den Antrag der Grünen auf
sofortige Abstimmung .

({0})

Das lässt sich auch klar begründen . In der Sache - das
ist in der Aussprache deutlich geworden; ich habe sehr
aufmerksam zugehört, wie sich die einzelnen Fraktionen

geäußert haben - haben Sie sich doch schon längst entschieden .

({1})

Wir diskutieren heute auch nicht das erste Mal über die
Frage der Brennelementeexporte . Es hat in der Vergangenheit schon x Anträge zu diesem Thema gegeben .

({2})

Die Ministerin hat selber ein Gutachten in Auftrag gegeben . Wir haben auch über das Gutachten von Frau
Ziehm regelmäßig in allen möglichen Konstellationen
und Schattierungen diskutiert . Wir haben Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt . Dadurch haben wir unter
anderem herausgefunden, dass der Schrottreaktor Tihange durch Lingen beliefert wird; das war vorher nicht
bekannt . Ich denke, es ist deutlich geworden, wo Sie im
Endeffekt stehen und wo die Opposition in dieser ganzen
Angelegenheit steht . Das ist das eine .

({3})

Das andere ist: In der Sache ist auch deutlich geworden - Frau Weisgerber hat es deutlich gesagt, ohne es
klar auszusprechen -, dass Sie daran festhalten und dass
zum Beispiel die Fabriken in Lingen und Gronau weiterbetrieben werden sollen . Im Kern wollen Sie natürlich
auch daran festhalten, dass die entsprechenden Lieferungen stattfinden können. Ansonsten würde das wenig Sinn
machen . Denn hier in Deutschland steigen wir aus der
Atomenergie aus . In ein paar Jahren ist kein Cent mehr
damit zu verdienen . Sie wollen natürlich, dass Brennelemente und angereichertes Uran weiterhin aus Lingen
und Gronau exportiert werden können . Das ist doch die
Wahrheit .

({4})

Insofern können wir hier meines Erachtens in der Sache abstimmen . Ich sehe natürlich, dass es unterschiedliche Positionen gibt . Linke und Grüne sind der Auffassung, dass die Regierung ihre rechtlichen Möglichkeiten
nicht komplett ausschöpft und dass der Export von Brennelementen nur genehmigt werden darf - so ist es im
Atomgesetz festgeschrieben worden -, wenn die innere
und äußere Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet sind .
Wir sind der Auffassung, dass es mehr Handlungsmöglichkeiten gibt und dass diese Ausfuhrgenehmigungen
von Frau Ministerin Hendricks gestoppt werden können,
indem sie dem BAFA, also dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, die entsprechende Anordnung erteilt . Dann müssten letztendlich die Gerichte entscheiden .
Das ist meines Erachtens der Weg, der jetzt angesichts
der Gefahren, die auch von den Atomkraftwerken in der
Region ausgehen, beschritten werden muss . Darüber ist
ja gerade hinlänglich gesprochen worden .

({5})

Was machen Sie jetzt? Meines Erachtens ist es so,
dass Sie die Möglichkeit haben, die Anträge abzulehnen .
Das können Sie ja hier heute machen .

({6})

Sie hätten auch eigene Anträge oder Änderungsanträge
stellen können . Sie machen jetzt aber Folgendes: Sie
wollen nicht, dass die Koalitionsfraktionen in dieser
wichtigen Frage Farbe bekennen .

({7})

Natürlich hat das auch etwas mit der Situation in Nordrhein-Westfalen zu tun . Wir diskutieren hier doch nicht
im luftleeren Raum . Ich habe doch gerade darauf aufmerksam gemacht, dass im Landtag in Nordrhein-Westfalen im Moment Tango ist . Dort sprechen sich alle
Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, dafür aus, alle
rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und anzuordnen, dass diese Lieferungen abgebrochen werden .

({8})

Das ist doch ein klares Signal aller Fraktionen . Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen doch wissen, wie
sich die Parteien an der Stelle verhalten, an der letztlich
darüber entschieden wird, nämlich hier in Berlin, im
Bundestag . Alles andere ist doppelzüngig .

({9})

Wenn die CDU in Düsseldorf sagt: „Wir sind dafür, dass
diese Ausfuhrgenehmigungen quasi unterbunden werden“, die Union hier in Berlin aber einen ganz anderen
Eindruck erweckt, nämlich den, dass man daran festhalten will, ist das doppelzüngig .

({10})

Meines Erachtens muss klar werden, wo die einzelnen
Parteien stehen . Dieses Doppelspiel darf nicht fortgesetzt
werden .

({11})

Auch uns ist so etwas mit einem unserer Anträge
gerade passiert - ich will nur kurz darauf hinweisen -,
nämlich als wir Linke im Umweltausschuss den Antrag
gestellt haben, diese Exportgenehmigungen zu stoppen .
Bei einem ähnlichen Antrag der Grünen gab es diese Probleme nicht . Unser Antrag wird hier und heute aber nicht
zur Abstimmung gestellt, weil man auf Einhaltung der
Zehnwochenfrist bestanden hat . Es ist meines Erachtens
mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD mit
ihrer Mehrheit durch Tagesordnungsbeschlüsse die Beschlussfassung im Bundestag verhindern . Das machen

wir nicht mit . Deswegen unterstützen wir den Antrag der
Grünenfraktion in der Sache .

({12})