Nicole Maisch (NA), 2012-05-24:
Nanopartikel finden sich inzwischen in den unterschiedlichsten Produkten und Anwendungen und bergen
unbestritten hohe Potenziale für innovative Produktentwicklungen. Auch die wirtschaftliche Bedeutung des industriellen Nanotechnologiesektors ist in den letzten
Jahren stetig gewachsen, und erfreulicherweise partizipieren gerade mittelständische Unternehmen an dieser
Entwicklung.

Allerdings bestehen große Defizite im Bereich des
Umwelt- und Verbraucherschutzes und in der Risikoforschung. Nanopartikel schlüpfen in weiten Teilen durch
die Kontroll- und Regulierungsregimes, die nicht auf die
spezifischen Eigenschaften der Winzlinge hin ausgerichtet sind, die wegen ihrer geringen Größe deutlich andere
physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen
als ihre jeweiligen Ausgangsstoffe. Insbesondere der Einsatz von ungebundenen Nanopartikeln in verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen wie Kosmetika,
Lebensmittelverpackungen und Reinigungsmitteln ist
hinsichtlich der Risiken für Mensch und Umwelt zu wenig erforscht und unzureichend reguliert. Daher muss
das Vorsorgeprinzip zum Leitsatz im Umgang mit der
Nanotechnologie werden. Das hat auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zu Nanomaterialien betont.

Zu Protokoll gegebene Reden



Von Schwarz-Gelb kommt erwartungsgemäß nicht
viel. Der wenig ambitionierte Aktionsplan der Bundesregierung berücksichtigt weder die Empfehlungen der
eigens eingesetzten Nanokommission, noch geht er auf
aktuelle Gefahrenhinweise bezüglich bestimmter Stoffe
wie etwa Nanosilber ein. Der Antrag der Regierungsfraktionen macht den Aktionsplan leider auch nicht besser oder konkreter. Das Vorsorgeprinzip oder konkrete
Maßnahmen zum Umwelt- und Verbraucherschutz sucht
man in dem Antrag vergebens; stattdessen geben sich
FDP und Union mit dem Status quo zufrieden.

Wir fordern, die Sicherheits- und Risikoforschung
deutlich auszuweiten, um die vorhandenen Wissenslücken zu schließen und die Unsicherheit in Bezug auf
das Gefahrenpotenzial bestimmter Nanomaterialen zu verringern. 10 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel für die Nanoforschung sollten
diesem Zweck gewidmet sein. Wir bedauern, dass sich
die Koalition in ihrem Antrag um eine konkrete Zahl
herumdrückt; offensichtlich steht die Union nicht mehr
zu den 10 Prozent, die sie noch in der Großen Koalition
mit beschlossen hatte.

Wir brauchen nanospezifische Prüf- und Zulassungsverfahren und Regelungen hinsichtlich der Produkthaftung. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat
hierzu gute Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung aufgreifen sollte. Dazu gehören auch angepasste
Novellen der Novel-Food-Verordnung und des europäischen Chemikalienrechts REACH. Auch die Regelungen zum Arbeitsschutz müssen um nanospezifische Regelungen ergänzt werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht,
zu wissen, was in den Produkten steckt, die sie kaufen,
und wollen wissen, ob diese Inhaltsstoffe neben den beworbenen Vorteilen auch mögliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen. Wir fordern deshalb eine
verständliche Kennzeichnung für verbrauchernahe und
umweltoffene Nanoprodukte, eine Meldepflicht für Nanoprodukte und ein öffentlich zugängliches Nanoproduktregister, um Transparenz und Wahlfreiheit zu gewährleisten und den Regulierungsbehörden einen Überblick
über den Markt zu ermöglichen.

Außerdem müssen Behörden die Möglichkeit haben,
im Besorgnisfall Maßnahmen zum Schutz von Mensch
und Umwelt zu ergreifen und gefährliche Produkte vom
Markt zu nehmen bzw. Nanomaterialien, bei denen mögliche Risiken und Gefahren für die menschliche Gesundheit bestehen, den Marktzugang zu verweigern. Das
trifft unter anderem für den Einsatz von Nanosilber in
verbrauchernahen Produkten zu. Sowohl das Bundesinstitut für Risikobewertung als auch das Umweltbundesamt haben vor den möglichen Gefahren beim Einsatz
von ungebundenem Nanosilber in verbrauchernahen
Produkten gewarnt. Nanosilber kann sich nicht nur
außen an menschliche Zellen anlagern, sondern auch
biologische Grenzen überwinden und somit in Zellen
eindringen.

Wenn die Sicherheit von Menschen und Umwelt nicht
oberste Priorität hat, wird es keine breite Akzeptanz für
neue Technologien wie die Nanotechnologie geben.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann nie gegen die
Interessen von Verbrauchern und Umwelt realisiert werden. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Regulierung der Nanotechnologie, die Chancen nutzt und Risiken minimiert.