Kleinert (NA), 1990-03-15:
Ich bin sehr dankbar. Ich wollte ja auch etwas Nettes, auch zur SPD etwas Nettes sagen. Insbesondere möchte ich sagen: An Herrn Sperlings Äußerungen gefielen ja zwei Punkte: erstens daß er überhaupt damit begonnen hat, sich hier zu der Sache einzulassen, was Sie ursprünglich wohl nicht vorhatten;
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und zweitens sein Schlußsatz, in dem er gesagt hat, daß die Gewerkschaften zu seinem Bedauern bis heute nicht die richtigen Konsequenzen aus dem, was hier gewesen ist, gezogen hätten. - Das ist allerdings hochgradig bedauerlich.
Und, lieber Herr Vahlberg, es hat ja auch Auswirkungen auf Ihren Redebeitrag gehabt. Sie befinden sich auch im Sog der Kalkulationsmethoden gewerkschaftlicher Art, wenn Sie die eine Milliarde rühmen, die die Gewerkschaft hier nolens volens nachgeschossen hat, ohne die Milliarden zu erwähnen, die von ganz anderen aufgebracht worden sind, und gegen die sich die Milliarde des eigentlich Verantwortlichen kümmerlich ausnimmt. Die Mieter werden hier nämlich zusätzlich zur Kasse gebeten. Die Mieter haben schlechtere Wohnungen gehabt, die Mieter wohnen in Häusern, die nicht so instandgehalten worden sind, wie das der gesetzlich festgelegten Rücklage entsprochen hätte.
Inwieweit das Land Nordrhein-Westfalen, inwieweit die Freie und Hansestadt Hamburg und andere Länder, die SPD-regiert sind, in ihren Kaufverträgen, mit denen der Neuen Heimat der Schaden abgenommen worden ist,
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ganz still und heimlich über Steuergelder verfügt haben,
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das könnte ja den nächsten Untersuchungsausschuß ausmachen. Da kann man uns doch nichts von der einen Milliarde erzählen und all die anderen Milliarden verschweigen. Es wäre ja so schön gewesen, wenn Herr Sperling einmal gesagt hätte, wieviel denn hier nun wirklich über den Deister gegangen ist.
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Was ist den verschoben worden? Was ist denn verschleiert worden? Von welcher Kasse ist welches Geld in welche Kasse geflossen oder warum nicht?
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Das wäre ja schön gewesen! Aber zu irgendwelchen Fakten ist hier nichts gesagt worden, sondern ganz im Gegenteil: Herr Sperling kommt auf Weinpanschereien zu sprechen, was nun allerdings das äußerste Zeichen dafür ist,
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daß Sie von Wohnungen und allem, was damit zusammenhängt, in diesem Zusammenhang nicht gern sprechen mögen.
Und Sie haben unseren Kollegen Gattermann herzlich mißverstanden - natürlich sehr bewußt mißverKleinert ({6})
standen; das kann ich Ihnen auch nicht übelnehmen - oder Sie haben nicht richtig hingehört, als er gesagt hat: Wir machen noch nicht einmal den einzelnen einen Vorwurf - das überlassen wir der Staatsanwaltschaft -,
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sondern wir machen dem System einen Vorwurf, dem Sie immer noch anhängen.
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Es geht nicht an, außerhalb des Marktes - ohne Eigentum, ohne eigene Verantwortung für Eigentum
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mit solchen Gütern wie Mietwohnungen umzugehen. Das ist die Lehre aus dem Skandal Neue Heimat wie aus dem Skandal Co op.
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Das ist die Lehre, die Sie nicht wahrhaben wollen und um die Sie herumreden.
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Adam Smith hat es schon gesagt: Ich habe noch nie gehört, daß diejenigen, die vorgeben, ihre Geschäfte um des gemeinen Wohls Willen zu betreiben, irgendeinen Nutzen für die Gesellschaft oder für die Volkswirtschaft erbracht hätten.
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Das ist hier erneut bewiesen. Aber Sie wollen es nun einmal nicht einsehen, weil Sie unser gesellschaftliches System immer noch nicht verstanden haben. Das ist das Bedauerliche an dieser Affäre.
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