Müser (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Sätze zu der vorgesehenen Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes. Diese Vorlage ist, wenn ich recht sehe, die einzige Gesetzesinitiative des verkehrspolitischen Programms, die im wesentlichen nicht kontrovers diskutiert wurde.
Worum geht es bei dieser zweiten- Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes? Im einzelnen soll mit der Novelle bezweckt werden, 1. veralteten und technisch überholten, unwirtschaftlichen Schiffsraum abzuwracken, 2. die Aufgabenstellung der Schifferbetriebsverbände an die künftige Marktorganisation anzupassen, 3. für die Marktgerechtheit der Beförderungsentgelte die Marktpartner verantwortlich werden zu lassen und 4. sicherzustellen, daß die Beförderungsentgelte eingehalten werden und daß die Unterfrachtführer die für sie vereinbarten Beförderungsentgelte auch erhalten. Diese Ziele werden von meiner Fraktion voll bejaht.
Die Behandlung der in der Regierungsvorlage enthaltenen Bestimmung, mit der verhindert werden soll, daß weiterhin die Frachten für Beförderung zwischen ausländischen und deutschen Lade- und Löschplätzen die festgesetzten Frachten für Teilstrecken im innerdeutschen Verkehr in ruinöser Weise beeinflussen, ist auf Wunsch des Herrn Bundesministers für Verkehr zurückgestellt worden. Der Verkehrsausschuß hat diesem Wunsch entsprochen. Ich darf hier der Hoffnung meiner Fraktion Ausdruck
*) Siehe Anlage 20
geben, daß diese wichtige Frage in den angekündigten internationalen Verhandlungen möglichst bis zum April nächsten Jahres zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Ohne die Bedeutung der anderen eben von mir genannten Ziele, die mit der Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes erreicht werden sollen, herabzumindern, muß deutlich gesagt werden, daß der Schwerpunkt dieser Modelle fraglos die Abwrackaktion ist. Lassen Sie mich einige wenige Sätze zu diesem Schwerpunkt sagen.
Durch die Abwrackaktion soll eine Strukturbereinigung in der deutschen Binnenschiffahrt erreicht werden. Der unwirtschaftliche Schiffsraum soll entfernt und den nicht mehr lebensfähigen Betrieben soll die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Geschäft auszuscheiden. Über 900 Betriebe wollen von sich aus ihr Geschäft völlig aufgeben. Die Ladefähigkeit der abwrackbereiten Schiffe beträgt 650- bis 700 000 t von 4,9 Millionen t in der Binnenschiffahrt insgesamt. Es handelt sich hierbei durchweg um alte, technisch überholte, unwirtschaftliche Fahrzeuge.
Die Masse der Schiffe, die abgewrackt werden sollen, ist im Schnitt etwa 60 Jahre alt. 50 % der zur Abwrackaktion angemeldeten Schiffe wurden vor 1910 gebaut, 20% der zur Abwrackaktion angemeldeten Schiffe wurden im vorigen Jahrhundert gebaut, und einige Fahrzeuge sind. heute schon älter als 100 Jahre und gehören eigentlich längst ins Museum.
Die Abwrackprämien sollen außer zur Schuldentilgung - ein ganz wichtiger Gesichtspunkt! - auch für die Altersversorgung der ausscheidenden Partikuliere verwandt werden. Hier wird auch ein wichtiger sozialer Aspekt dieses Gesetzes deutlich.
Nun soll man heute nicht völlig verschweigen - und ich will das auch nicht tun -, daß in den letzten Monaten auf Grund konjunktureller und auch saisonaler Umstände eine wesentlich verbesserte Kapazitätsauslastung erreicht wurde. Aber hier muß ganz deutlich gesagt werden, daß selbst bei dieser verbesserten Auslastung, bei dieser herbstlichen Verkehrsspitze, heute noch erheblicher Schiffsraum brachliegt. Mir ist heute eine Aufstellung des Verkehrsministeriums zugegangen, wonach alleine an sechs Verkehrsplätzen derzeit 500 000 bis 600 000 t Kapazität brachliegen und nicht eingesetzt werden.
Hinzu kommt, daß der technisch überholte, veraltete Schiffsraum, den wir mit dieser Abwrackaktion ausscheiden wollen, vom Markt nicht mehr gefragt wird. Wir begrüßen besonders, daß die Abwrackprämie vom Gewerbe selber durch Umlage finanziert wird. Lediglich für den mittelständischen Bereich, also für die abwrackwilligen Partikuliere, soll in drei Jahren ein Zuschuß von insgesamt 18 Millionen DM aus Steuermitteln geleistet werden.
Wir hoffen, daß die angestrebten Ziele mit der beabsichtigten Novellierung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes erreicht werden können. Die CDU/
CSU-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag ihre Zustimmung geben.
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