Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Dr. Kolb, zunächst danke ich Ihnen sehr

herzlich für die Darlegung der Beschlüsse des Bundesparteitags der FDP.

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Ich kann mich noch daran erinnern, dass der Bundesvorsitzende der FDP, der verehrte Herr Westerwelle, erst
kürzlich in einem Interview mit einem landesweit bekannten politischen Magazin geäußert hat

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- ich wollte im Parlament keine Schleichwerbung machen; deswegen habe ich mich neutral ausgedrückt -,
dass sich die FDP gegen die Festlegung einer neuen Regelaltersgrenze bei 67 Jahren ausspreche.

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Im Übrigen würden wir uns sehr freuen, wenn die
FDP im Rahmen der parlamentarischen Beratungen unseres Gesetzentwurfs, die wir im Frühjahr des nächsten
Jahres durchführen werden,

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doch noch die Kurve kriegen und unserem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung zustimmen
würde.

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Peter Weiß ({5})
Wir sind sehr gespannt und freuen uns darauf.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Beitragssatz
zur Rentenversicherung schreiben wir bei 19,9 Prozent
fest. Das bedeutet, so die Voraussage des Schätzerkreises, dass er bis zum Jahr 2012 konstant bleibt. Ausgerechnet dabei wollen FDP und Grüne nicht mitmachen.
Sie wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung für
das kommende Jahr bei 19,7 Prozent festsetzen. Der
Schätzerkreis sagt uns voraus, dass der Beitragssatz
dann im Jahr 2008 auf 20,1 Prozent angehoben werden
müsste; das hat der Staatssekretär schon vorgetragen.

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Die Verstetigungsregelung hätte zur Folge, dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2010 bei 20,1 Prozent verbleiben
würde.

Jetzt muss jeder von uns - das kann auch jeder - eine
ganz einfache Rechnung aufmachen und sich fragen:
Welche Lösung ist für die deutsche Wirtschaft und für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem
Strich günstiger? FDP und Grüne wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,7 Prozent bis zum
Jahre 2010 auf 20,1 Prozent erhöhen. CDU/CSU und
SPD wollen ihn im nächsten Jahr bei 19,9 Prozent festsetzen und diese Beitragssatzhöhe bis zum Jahre 2012
beibehalten. Unter dem Strich ist die Lösung von Grünen und FDP für die deutsche Wirtschaft und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich teurer als
der Vorschlag der großen Koalition.

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Um es ganz einfach zu sagen: Durch die Anträge von
FDP und Grünen würden die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belastet. Die
große Koalition hingegen entlastet die Wirtschaft und
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Diese Wahrheit muss deutlich ausgesprochen werden.

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FDP und Grüne wollen einen rentenpolitischen Zickzackkurs. Die große Koalition sorgt für Verlässlichkeit.
Das ist ein Faktum.

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Das ist nicht nur die Sichtweise eines Abgeordneten
der Koalition, sondern das hat auch der Sozialbeirat ausdrücklich festgestellt; auch darauf hat der Herr Staatssekretär bereits hingewiesen. Ich zitiere den Sozialbeirat
noch einmal:
Angesichts der mit der Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent mittelfristig verbundenen Stabilisierung des Beitragssatzes begrüßt der Sozialbeirat diesen Schritt … Mit der dadurch möglichen
Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Einschätzung des Sozialbeirats einer anhaltenden Diskussion über die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung
in der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden.

Genau so ist es. Deswegen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen: Machen wir einen vernünftigen Schritt, sorgen
wir für einen stabilen Rentenversicherungsbeitrag!