lamers (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt dem Bundeskanzler sehr für die Verabredung, die er in Tokio mit dem amerikanischen Präsidenten über den Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen Waffen getroffen hat. Sie ist in der Tat, wie die
„Süddeutsche Zeitung", ein Blatt, das nicht a priori der Bundesregierung Lobgesänge spendet, schreibt, ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Diesen großen Erfolg haben einige Kollegen aus meiner Fraktion maßgeblich vorbereitet. Das gilt zunächst für Alfred Dregger, unseren Fraktionsvorsitzenden, der sein ganzes Gewicht in das Engagement des Kollegen Todenhöfer, der sich wie kein zweiter in dieser Frage engagiert, eingebracht hat. Ich möchte ihnen, diesen Kollegen, deswegen auch im Namen der Fraktion herzlich danken.
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Sie haben recht behalten mit ihrem Optimismus, und sie haben recht behalten, daß die USA ihr Wort halten würden.
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Das Ergebnis ist: Die alten Waffen kommen weg, und neue werden an ihrer Stelle in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelagert.
Meine Damen und Herren, jedem muß klar sein, die Annahme des SPD-Antrages würde hingegen bedeuten, daß die alten Bestände weiter hier blieben.
Ebenso gut wie richtig ist die ins Auge gefaßte Regelung für den Eventualfall, falls sich die USA entscheiden, ihr C-Waffenpotential zu modernisieren. Das ist und bleibt notwendigerweise eine nationale Entscheidung der USA. Dazu steht nicht im Gegensatz, wenn die Bundesregierung im Rahmen der NATO dem Streitkräfteziel zustimmt, nachdem die USA 1987 bis 1992 binäre chemische Waffen verfügbar machen. Entscheidend ist, daß diese Waffen nicht in der Bundesrepublik gelagert werden und daß ihre zeitweilige Verbringung im Eventualfall nur auf Grund umfassender politischer Konsultationen in der NATO, nur bei Sicherstellung breiter Beteiligung der Bündnispartner, so daß nicht mehr nur ein einzelnes Land betroffen ist, wie das jetzt für die Bundesrepublik Deutschland zutrifft, und vor allem nur mit Billigung und auf Bitten der Aufnahmeländer erfolgen kann. Mit anderen Worten: Über unsere Köpfe hinweg kann nichts geschehen.
Schlicht gesagt, meine Damen und Herren: Das ist die denkbar beste Lösung. Sie ist die Frucht des Vertrauens, das der Bundeskanzler im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten wiederbegründet hat.
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Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung der Bundesregierung zu dem amerikanischen Streitkräfteziel nicht nur möglich, sondern auch erforderlich. Sie ist einmal aus Gründen militärischer Sicherheit erforderlich. Chemische Waffen haben lediglich die Aufgabe, einen möglichen Aggressor von einem völkerrechtswidrigen Ersteinsatz solcher Waffen abzuschrecken. Diese Funktion ist in dem NATO-Dokument MC 14/3 geregelt. Dieses Dokument haben frühere Bundesregierungen niemals in Frage gestellt. Insofern, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist die Behauptung in Ihrem Antrag schlicht falsch, frühere Bundesregierungen hätten die Haltung vertreten, daß die NATO chemische Waffen zur Implementierung der NATO-Strategie nicht brauche.
Der jetzt in der NATO anstehende Beschluß ist aber auch aus abrüstungspolitischer Sicht notwendig. Ziel bleibt die vollständige Abschaffung aller chemischen Waffen auf der ganzen Welt. Auf die Dringlichkeit dieses Ziels weisen unsere Anträge noch einmal nachdrücklich hin. Es gibt dazu keine vernünftige und realistische Alternative.
Zu seiner Erreichung wäre es aber falsch, auf den jetzt in der NATO anstehenden Beschluß zu verzichten. Das beweist die ganze Geschichte der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, und das beweist vor allem die traurige Tatsache, daß der einseitige Verzicht der USA - sie verzichten seit 1969 auf jegliche Produktion von chemischen Waffen - von der Sowjetunion nicht nur nicht mit einem ebensolchen Verzicht honoriert worden ist, sondern im Gegenteil mit einer beängstigenden chemischen Aufrüstung beantwortet wurde.
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Die Parallele zur Situation im Bereich der Mittelstreckenraketen in Europa ist auffallend: Solange die Sowjetunion allein solche Waffen stationiert hatte, war sie zu keinem auch nur halbwegs verhandlungsfähigen Angebot bereit. Erst nachdem der Westen den zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses realisiert hatte, unterbreitete Generalsekretär Gorbatschow den verhandlungsfähigen Vorschlag einer immerhin europäischen Null-Lösung, und er ging damit weit über das hinaus, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zuvor der Sowjetunion einseitig zuzugestehen bereit waren.
Man hätte nun annehmen können, die SPD hätte aus dieser für sie bitteren und peinlichen Erfahrung gelernt, aber das Gegenteil ist der Fall, meine Kolleginnen und Kollegen, und das zeigt der vorliegende Antrag der SPD. Dabei schien es übrigens noch im Dezember des vergangenen Jahres so, als wäre das Gebiet der chemischen Abrüstungspolitik zwischen sozialdemokratischer Opposition und Koalition eines der wenigen gemeinsamen.
Warum also haben Sie diese gemeinsame Position verlassen, weshalb haben Sie, Herr Kollege Voigt, die unglaubliche Behauptung aufgestellt, der Bundeskanzler habe in der Pressekonferenz vom 11. April die Unwahrheit gesagt?
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Warum haben Sie behauptet, die Bundesregierung rede hier anders als in Washington, ohne auch nur den Schatten eines Beweises für diese Behauptung zu haben?
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Ich fordere Sie wirklich auf, diese Behauptung in aller Form zurückzunehmen!
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Die jetzt vorliegende Regelung widerlegt Sie nachdrücklich. Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie so tun, als gäbe es keinen Unterschied zwischen einer Stationierung und einer Verbringung im Eventualfall, und Sie tun deswegen so, weil Sie auch dieses Thema zu einer Wahlkampfmunition zurechtbiegen wollen. Das wird Ihnen nach dem jetzt vorliegenden Ergebnis ganz gewiß nicht gelingen.
Aber vielleicht gibt es noch einen anderen Grund für Ihren Positionswechsel. Laut einer ap/ADNMeldung vom 30. April ist die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD und SED zu der Auffassung gelangt, daß die Produktion neuartiger amerikanischer C-Waffen und ihre mögliche Stationierung in Europa vermieden werden müssen. Wohin sind die deutschen Sozialdemokraten abgeirrt, wenn sie sich gemeinsam mit der SED gegen moderne chemische Waffen der USA wenden, aber bei dieser Gelegenheit kein Wort gegen die bereits in der DDR gela gerten oder aus der Sowjetunion dorthin zu verbringenden Waffen dieser Art vorbringen?
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Natürlich weiß ich, daß sich die SED mit Rücksicht auf die Sowjetunion so nicht äußern kann, selbst wenn sie so denken sollte; aber zeigt das nicht die ganze Problematik Ihrer Neben- und Als-ob-Außenpolitik?
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Nicht daß Sie, meine Kollegen, mit der SED sprechen - das tun wir selbstverständlich auch -, sondern daß die Sie mit ihr verhandlungsähnliche Beziehungen pflegen, die Kommuniqués und andere Ergebnisse zeitigen, die sich fast unvermeidlicherweise gegen die Politik der NATO und vor allem der USA richten, das ist der Vorwurf. Dessen Berechtigung wird durch den jetzt vorliegenden Fall erneut und eindrücklich bestätigt.
Das sind die unseligen Folgen dieser Pseudo-Außenpolitik, die Sie betreiben und die auch die trügerische Sumpfblüte der chemiewaffenfreien Zone Europa hervorgebracht hat, die sich in Ihrem Antrag wiederfindet.
Dann entnehme ich einer ADN-Meldung vom 13. dieses Monats, daß die Kollegen Bahr und Voigt gemeinsam mit den Vertretern der SED und der tschechischen KP die Gespräche über die C-Waffenfreie Zone fortsetzen und diese auch erweitern wollen. Als ich diese Meldung las, erinnerte ich mich an den Ratschlag der Berater von Johannes Rau, diese Gespräche während der Wahlkampfzeit nicht weiterzuführen. Der Vorgang zeigt also, welche Rolle der Kanzlerkandidat der SPD spielt, wenn man nicht einmal mehr glaubt ihm zuliebe taktische Rücksichtnahme üben zu müssen.
Sie haben oft gehört, welche Einwände wir gegen die Zonenkonzepte aus sicherheitspolitischer Sicht haben; ich will sie hier nicht im einzelnen wiederholen. Wie die Geschichte der INF-Abrüstungsverhandlungen nahelegt, ist es jedenfalls notwendig und richtig, wenn die USA jetzt den Beschluß zur Modernisierung chemischer Waffen fassen und gleichzeitig ihren Abrüstungsvorschlag von 1984 mit Nachdruck weiterverfolgen.
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Der zeitlich gestaffelte, vom Umfang und von den Modalitäten her sehr maßvolle Modernisierungsplan verstärkt den auf der Sowjetunion liegenden Druck der Verantwortung für einen alsbaldigen Erfolg in Genf. Es besteht ein Zusammenhang zwischen den einzelnen jetzt vorgesehenen Modernisierungsschritten der USA und dem Verhandlungsprozeß in Genf. Es liegt allein an der Sowjetunion, all diese Entscheidungen alsbald zu Makulatur werden zu lassen. Ob sie das so schnell wie wünschenswert tatsächlich tun wird, ist nach den Erfahrungen, die wir mit den vielversprechenden Ankündigungen von Generalsekretär Gorbatschow vor allem zur Verifikationsfrage gemacht haben, leider fraglich.
Ich stelle hier nicht auf Tschernobyl ab, aber es heißt nicht, eine antisowjetische Keule schnitzen, wenn ich feststelle, daß die Informationspolitik der Sowjetunion nicht eben eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen ist.
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Ich wünsche inständig, daß dieses große Unglück diejenigen Kräfte in der sowjetischen Führung stärkt, welche die von Generalsekretär Gorbatschow versprochene größere Offenheit wirklich wollen. Ich wünsche von Herzen, daß sich das auch bald auf die von ihm oftmals in Aussicht gestellte Bereitschaft zur wirklichen Kontrolle von Abrüstungsschritten auswirkt.
Leider - und darauf will ich abstellen - ist dies in zwei erst ganz kurz zurückliegenden Fällen überhaupt nicht der Fall gewesen. Der eine Fall betrifft die Wiener MBFR-Verhandlungen. Hier hat die Sowjetunion den westlichen Vorschlag vom Dezember, der ihr weit -- nach der Ansicht mancher zu weit -- entgegenkam, in einer Weise beantwortet, die selbst von den Kollegen der GRÜNEN als tief enttäuschend empfunden wurde. Der entscheidende Punkt ist die sowjetische Ablehnung eines unbedingt notwendigen Maßes an Kontrolle und - fast noch schlimmer - ihre Weigerung bezüglich eines Rechts auf Kontrolle. Wir werden sehen, ob sich die Andeutungen von östlicher Seite, das sei noch nicht das letzte Wort gewesen, bewahrheiten.
Der zweite Fall von Ernüchterung ist die Konkretisierung der von Generalsekretär Gorbatschow groß angekündigten Initiative zur Abrüstung der chemischen Waffen. Was hierzu am 22. April von sowjetischer Seite vorgetragen wurde, ist eine veritable Enttäuschung. Die sieben Punkte von Botschafter Issraelyan betreffen im wesentlichen technische Randprobleme und keine Substanzfragen. Im wesentlichen ist der Zerstörungsvorgang chemischer Produktionsstätten angesprochen. Die hier
vorgeschlagenen Kontrollen sind unbefriedigend. Vor allen Dingen ist keine Rede von einer ständigen internationalen Überwachung des ganzen Zerstörungsvorgangs.
In Ziffer 7 wird die Verifikation künftiger Nichtproduktion von Chemiewaffen in der Zivilindustrie überhaupt nicht erwähnt. Ein Recht auf Verdachtskontrolle vor Ort wird von der Sowjetunion nach wie vor abgelehnt.
So wird hier ein weiteres Mal deutlich, was auch in Wien erkennbar war: Die Sowjetunion macht bescheidene, in der Regel höchst bescheidene Angebote zur Kontrolle der Durchführung von Abrüstungsergebnissen. Zur Kontrolle ihrer Einhaltung ist sie hingegen nicht bereit. Wie soll da Vertrauen wachsen?
Nehme ich hinzu, daß der sowjetische Vertreter seine Vorschläge zunächst der Presse übermittelte und sie mit heftigen Attacken gegen die USA versah, dann ist dem Verdacht, daß auch auf dem Feld der chemischen Abrüstung die Psychostrategie dem ernsthaften Bemühen um Abrüstung übergeordnet ist, nur schwer zu entkommen. Aber ich sage nachdrücklich: Ich möchte diesem Verdacht gern entkommen, und meine Feststellungen sind kein endgültiges Urteil. Dafür ist es zweifelsfrei zu früh. Aber es hilft nichts, die Dinge beim Namen zu nennen.
Die Vorstellung, man könne im Westen leicht Erfolge ohne entsprechende Gegenleistungen erringen, schwächt diejenigen in der Sowjetunion, die wirklich von der Notwendigkeit einer neuen Sicht der Dinge, wie Generalsekretär Gorbatschow sagte, überzeugt sind. Wir müssen zuvor, glaube ich, Klarheit darüber gewinnen, ob diese Sicht denn wirklich in der Substanz neu ist oder nur eine neue wirkungsvolle Verpackung für eine alte und unverkäufliche Sache. Abrüstung darf nicht zu Lasten der Sicherheit der einen oder der anderen Seite gehen. Sie muß der Sicherheit dienen.
Meine Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt mit Nachdruck dafür ein, daß wir die sowjetischen Vorschläge nach wie vor mit langem Atem, mit viel Geduld und mit viel Nachdruck auf ihre Substanz hin überprüfen. Die Bundesregierung sollte sich auch von dem jüngsten sowjetischen Vorschlag in Genf nicht entmutigen lassen.
Aber wir treten mit Nachdruck auch dafür ein, daß in der Zwischenzeit das Notwendige getan wird. Der lange Atem, den wir haben, meine Freunde, wird uns dazu befähigen, auch in Genf Erfolge zu haben. Es ist gut, daß dieser lange Atem nicht von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung aufgebracht werden muß; denn Sozialdemokraten haben keinen langen Atem mehr, weil sie atemlos hinter jedem abrüstungspolitischen Irrlicht herlaufen.
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