Potthast (NA), 1984-05-03:
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
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Guten Morgen, liebe Bürger und Bürgerinnen! „Eine sichere Rente haben ältere Menschen verdient." - Herr Blüm, das waren Ihre Worte. Welche Gültigkeit hat diese Aussage eigentlich für die Frauen? - „Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation", Herr Blüm, das waren Ihre Worte. Ist dieser Respekt eigentlich auch für die älteren Frauen gültig?
Die Diskussion um eine Neuordnung der Alterssicherung, die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1976 im Jahre 1984 stattfinden sollte, wird derzeit nur noch in Expertenzirkeln geführt oder aber hier kurz in lapidaren Nebensätzen erwähnt. Aus der öffentlichen politischen Diskussion ist sie verschwunden. Nirgendwo mehr geht es um den Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung der Frau. Die Diskussion dreht sich fast ausschließlich um die Reform der Hinterbliebenenversorgung.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Interessen der erwerbstätigen Frauen, die auf Grund ihrer hier oftmals erwähnten benachteiligten Position im Erwerbsleben gewöhnlich viel niedrigere Renten als Männer beziehen, werden durch diese Reformverengung vernachlässigt. Für die Interessen der nicht erwerbstätigen Frauen wird letztlich nur ideologische Schaumschlägerei betrieben; denn beispielsweise die von Herrn Blüm vorgeschlagene Nichtanrechnung von Eigenrenten, sofern sie unter 900 DM bleiben,
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täuscht darüber hinweg, daß sehr viele Frauen, ja die weit überwiegende Mehrheit der Frauen - selbst diejenigen mit Ansprüchen auf eine Hinterbliebenenrente -, diese Grenze von 900 DM überhaupt erst gar nicht erreichen.
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Die durchschnittliche Versichertenrente der Frauen, d. h. der Durchschnitt der Renten, die auf eigene Erwerbstätigkeit und eigene Beitragsleistungen zurückgehen, lag 1983 in der Arbeiterrentenversicherung bei knapp 424 DM monatlich. Dies entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Altersruhegelder der Männer. 60 % der Frauen bezogen gar eine noch niedrigere Rente. In der Angestelltenversicherung lag 1983 die durchschnittliche Versichertenrente für Frauen mit 768 DM bei der Hälfte der Rente, die Männer durchschnittlich beziehen.
Frauen, gerade alte Frauen werden hier in der Bundesrepublik in die Armut getrieben. Wo bleibt eigentlich Ihr soziales Gewissen - von Respekt einmal ganz zu schweigen - gegenüber den Frauen, die unter allergrößten Entbehrungen nach dem Krieg aus Trümmern Häuser gebaut haben'?
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Dieser Respekt sieht so aus, daß knapp zwei Drittel aller alleinstehenden Frauen mit Sozialhilfe gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Das heißt: Diese Frauen sind auf Sozialhilfe angewiesen.
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Wer sich einmal damit beschäftigt hat, weiß, wie sehr die meisten den Gang zum Sozialamt scheuen.
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Die Gründe dafür, weshalb Frauen hier in der Bundesrepublik Sozialhilfe noch zu der Rente beziehen müssen, liegen in der allgemeinen Diskriminierung der Frau in der Gesellschaft begründet;
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denn trotz besserer Schulabschlüsse werden Frauen mehrheitlich auf die am schlechtesten bezahlten Erwerbsarbeitsplätze gedrängt oder am besten ganz heraus aus dem Erwerbsarbeitsprozeß. Das heißt: hinein in die Ehe, um schön fleißig Kinder zu produzieren, die dann wieder die Rentenbezüge der Männer sicherstellen können. Frauen haben in der Regel die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen schlechtestbezahlter Berufsarbeit oder unbezahlter Hausfrauenarbeit, sofern ihnen überhaupt eine Wahl bleibt.
Wer annimmt, daß es den Frauen von heute im Alter einmal bessergehen könnte, hat sich arg getäuscht; denn auch heute noch treten gerade bei Frauen nicht zuletzt entsprechend dem christdemokratischen Ideologiekonzept der Drei-PhasenTheorie Lücken im Versicherungsverlauf auf, die
ein späteres Renteneinkommen noch niedriger halten, als es auf Grund unter- und unbezahlter Frauenarbeit ohnehin schon aussehen würde.
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Dahinter steckt immer noch das Leitbild der Hausfrauenehe, das mittlerweile durch das soeben erwähnte schicke Drei-Phasen-Modell - Beruf, Kinder, wieder Beruf - etwas modifiziert wurde und dessen fehlender Realitätsbezug verdeckt, daß die Frauen angesichts der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr in den Beruf zurückkommen und/oder höchst minderqualifizierte Tätigkeiten zugewiesen bekommen.
Die Rentenreformdiskussion Ende der 70er Jahre endete dann auch mit dem Vorschlag der Teilhaberente, d. h. einer Reform der Hinterbliebenenversorgung, bei der nicht im Todesfall des Ehepartners, sondern erst bei eigener Erreichung der Altersgrenze die Teilhaberente als quasi eigenständige Rente gezahlt werden soll. Diesem Modell hatten sich damals alle etablierten Parteien und die Gewerkschaften angeschlossen. Wir halten auch diesen Minimalkompromiß des herrschenden Männersozialkartells, der kostenneutral sein sollte, für völlig ungenügend,
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weil er kein Schritt in Richtung auf eine wirklich eigenständige Sicherung der Frau ist.
Was ist heute? Heute diskutiert niemand mehr, nicht einmal über die Teilhaberente. Ihr sozialdemokratischen Genossen da drüben auf der Oppositionsbank, als ihr an der Regierung ward, da habt ihr keine einzige Regierungsvorlage zur Rentenreform produziert. Aber ist das ein Wunder? Denn ohne eure eigenen Karrierebegleiterinnen könntet ihr nicht hier sitzen.
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Jetzt bleibt es nach den Bundesregierungsplänen bei der abgeleiteten Sicherung der Frau oder, präziser formuliert, bei der bekannten gesetzlichen Rentenverunsicherung. Denn so erleben die Frauen das unwürdige Spiel um ihre wenigen Groschen.
In diesem Jahr, 1984, in dem wir über eine Rentenreform zugunsten der Frauen reden sollten, reden wir hier im Deutschen Bundestag über eine geradezu lächerliche Rentenanpassung von 0,65 für das Jahr 1984.
Ich möchte mich hier über die technischen Einzelheiten des Rentenanpassungsgesetzes nicht auslassen. Denn hier im Plenarsaal wie auch im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung glaubt „mann" immer noch, mit Gerede um technische Einzelheiten menschliche Schicksale zudekken zu können. Deshalb möchte ich mich dabei auf folgende Punkte beschränken.
Erstens. Ohne hier irgendwen der Lüge bezichtigen zu wollen, müssen wir wohl von real 0,65 %
Erhöhung sprechen und sie gegen die 1,3 % der Regierung halten. Denn ehrlicherweise sollte wir das Jahr am 1. Januar beginnen lassen und nicht, wie die Regierung, am 1. Juli 1984.
Zweitens. Viel wichtiger als diese Details ist mir jedoch, daß das Geschwätz von der prozentualen Erhöhung die Realität völlig vernebelt, ja, geradezu verfälscht. Denn wenn eine Frau mit der durchschnittlichen eigenständigen Arbeiterinnenrente von 424 DM eine Rentenerhöhung von 0,65 % erhält, dann erhält sie gerade 2,75 DM monatlich mehr, auf das Jahr 1984 verteilt - wahrlich großzügig, wenn wir uns daran erinnern, wie hier in Selbstbedienungsmanier die Diätenerhöhung pro Abgeordneten im Monat mehr ausmacht als das durchschnittliche Renteneinkommen der Frauen.
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- Es ist mehr als ein Skandal.
Wenn wir gerade von Zahlenjongliererei in diesem Zusammenhang sprechen, so möchte ich noch auf eine zweite zu sprechen kommen, die uns GRÜNEN ebenfalls sehr am Herzen liegt: den Rentnerinnen- und Rentnerbetrug durch die Manipulation des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung. Anknüpfen möchte ich an eine Behauptung, wie sie beispielsweise von dem Kollegen Cronenberg in der ersten Rentenanpassungsdebatte vom 26. Januar 1984 in den Raum geworfen wurde. Er sprach - ich zitiere, um den Unsinn deutlicher werden zu lassen; selbstverständlich mit Erlaubnis des Präsidenten -:
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Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger sind, gemessen am Haushalt des Bundes, immer konstant zwischen 9 und 11 % gewesen.
Damit möchte Herr Cronenberg dem Vorwurf der GRÜNEN und im übrigen sämtlicher Rentenversicherungsträger begegnen, daß der Bundeszuschuß völlig grundlos von 1957 an von 31,9 % auf ca. 16 % gestrichen worden ist. Die Argumentation von Kollegen Cronenberg ist so typisch wie an der Sache vorbei. Denn entscheidend für die Beurteilung des Bundes an den Rentenausgaben kann nicht sein, wie groß der Bundeshaushalt ist, sondern die Beurteilung muß sich nach den Rentenausgaben richten.
Ganz kurz etwas zur Geschichte des Bundeszuschusses. Seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung ist der Zuschuß des Staates - heute „Bundeszuschuß" genannt - Teil der Finanzierung der Alterssicherung. Der ursprüngliche Reichszuschuß bezweckte vor allem den Ausgleich von Lasten, die der Rentenversicherung aus sozialpolitischen Gründen übertragen wurden. Der Bundeszuschuß, der also im Prinzip aus dem Reichszuschuß entstand, ist ein Ergebnis der Rentenreform von 1956/57. § 1389 RVO und § 116 AVG regeln, daß der BundesFrau Potthast
zuschuß nur noch für die Ausgaben gezahlt werden soll, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind. Eine getrennte Rechnungsführung bei den Rentenversicherungsträgern hinsichtlich der Leistungen findet nicht statt, so daß das angestrebte Prinzip der Transparenz nicht verwirklicht werden kann.
Ich möchte hier daran erinnern, daß unser Antrag vom 23. Juni 1983 „Sofortmaßnahme Erhöhung des Bundeszuschusses der Rentenversicherung", der u. a. vorsah, die Bundesregierung aufzufordern, eine Bestimmung der Fremdleistungen vorzunehmen, leider mehrheitlich abgelehnt wurde, wie das in der Regel bei unseren Anträgen der Fall ist.
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat einen Modellvorschlag für ein sogenanntes alternatives Rentenmodell für alle entwickelt, das derzeit von einem renomierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut durchgerechnet wird. Es soll im Sommer 1984 als Diskussionsvorschlag und als grundlegende Alternative zum rentenpolitischen Flickwerk der Bundesregierung und zum abgestandenen Minimalreformismus der Sozialdemokratie an die Öffentlichkeit kommen. Die wichtigsten Elemente dieses Modells sind:
Erstens. Eine Grundrente für jede Bürgerin und für jeden Bürger in Höhe von 1 200 DM nach heutigem Preisniveau.
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- Herr Kolb, hören Sie einmal zu! - Diese Grundrente gehört steuerfinanziert, wobei wir zur nötigen Erhöhung der Steuereinnahmen ein ganzes Bündel von Vorschlägen machen werden, zu dem u. a. eine Wertschöpfungssteuer, eine Streichung des Ehegattensplitting usw. gehören werden. Die Grundrente ist finanzierbar - Herr Kolb, hören Sie zu -,
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wie wir sehen werden, gewiß jedoch nicht ohne eine Umverteilung von oben nach unten. Wahrscheinlich werden auch Sie davon betroffen werden, Herr Kolb. Sie soll ein Grünes sozialpolitisches Grundziel konkret machen, Sozialpolitik heißt vor allem die Vermeidung von Armut.
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Zweitens. Eine solche Grundrente bedeutet bereits einen eigenständigen Rentenanspruch für Frauen und Männer. Darüber hinaus soll ein Zusatzsystem - ein öffentliches, kein privates, wohlgemerkt - für eine eigenständige Sicherung von Frauen und Männern Sorge tragen.
Um es zusammenzufassen: Es geht uns nicht darum, mehr, mehr und mehr zu fordern, auch wenn dies angesichts der Millionen, die sich Großindustrie und Besserverdienende derzeit in die Taschen streichen, verständlich erscheint. Es geht uns als Ökologen um eine sinnvolle Neuorientierung der Gesellschaftspolitik, in der die Rentenpolitik nicht zuletzt auf Grund des zunehmenden Anteils alter Menschen eine große Rolle spielt. Hier gilt für uns als Prämisse, daß kein Mensch in Armut geraten darf und daß die Frauen eine eigenständige Sicherung benötigen. Erst dann gilt es über das zu reden, was über der Grundrente liegt, über die Pensionen und Betriebsrenten in Bereichen oberhalb von 5 000 DM; und darüber, wie diese zu sichern seien.
Ich bin gespannt, was die Herren dazu zu sagen haben.
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