Althammer (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich heute früh die Zeitung las, bin ich erschrocken. Da wird von WarnDr. Althammer
streiks in Duisburg, Herford und Offenbach berichtet, und es werden weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt.
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Namhafte Gewerkschaftsführer warnen die Opposition davor, ein legitimes Instrument unserer Verfassung anzuwenden. Nach diesen Berichten in den Zeitungen hat der Bundesvorstand der Jungsozialisten zu außerparlamentarischen Aktionen gegen die, wie er sagt, „Machtübernahme durch die CDU/ CSU" aufgerufen. Er hat das konstruktive Mißtrauensvotum als den Versuch bezeichnet, „die Macht zu erschleichen".
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört meines Erachtens zum Einzelplan 02, zum Einzelplan des Deutschen Bundestages, weil es dabei um die Freiheit des Abgeordneten für seine Entscheidung geht.
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Man fragt sich: Wie konnte es dahin kommen? Alle überzeugten Demokraten in unserem Lande sind stolz darauf, daß es nach 1945 erstmals in der deutschen Geschichte möglich war, im freien Teil Deutschlands lange Jahre eine echte und lebendige Demokratie zu verwirklichen. Trotz schwerer Vorbelastungen durch einen total verlorenen Krieg und trotz des größten Zusammenbruchs in der deutschen Geschichte haben wir in unserem Volke vorhandene Vorurteile gegen die Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie beseitigen können. Wir haben bewiesen, daß es in dieser Staatsform auch in Deutschland möglich ist, wirksam zu regieren und
I) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in einem glanzvollen Wiederaufstieg Freiheit und Frieden gesichert werden konnten.
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Wir fragen uns: Was hat sich hier in der jüngsten Zeit geändert?
Ich muß feststellen, daß zunächst einmal ein bisher einmaliger Versuch zu verzeichnen ist, vom Ausland her durch massive Drohungen auf eine der wichtigsten Entscheidungen, die dieses Parlament in der nächsten Woche zu treffen hat, Einfluß zu nehmen. Ich habe es außerordentlich bedauert, daß nicht alle Politiker bei uns im Lande einmütig solche Versuche nachdrücklich zurückgewiesen und darauf bestanden haben, daß der Freiheitsraum der parlamentarischen Abgeordneten gewahrt werden muß.
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Seien wir uns dessen gewiß: Es besteht die Gefahr, daß das, was hier erstmals versucht worden ist, auch später wiederholt wird.
Es geht hier auch um das Ansehen unseres Parlaments vor unserem Volke. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eindruck erweckt werden könnte, dieses Parlament schrecke vor massiven Drohungen von draußen zurück und lasse sich in seiner Entscheidung beeinflussen.
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Seit gestern kommt nun hinzu, daß durch außerparlamentarische Aktionen im eigenen Lande eine
parlamentarische Prozedur offenbar verhindert werden soll, die in Art. 67 GG verankert ist. Ich glaube, in keinem anderen demokratischen Land würde irgend jemand etwas Unrechtmäßiges darin sehen, daß eine Oppositionspartei im Wege des Mißtrauensvotums versucht, die Regierungsgewalt zu übernehmen, insbesondere dann, wenn die Tatsache zu verzeichnen ist, daß sie mit den die Regierung tragenden Parteien fast die Stimmengleichheit erreicht hat. Wie also kommt man bei uns im Lande dazu, hierin etwas Unerlaubtes oder gar einen Mißbrauch zu sehen?
Sicherlich hängt dieses Unverständnis für parlamentarische Spielregeln auch damit zusammen, wie wir die Rechte des Abgeordneten in diesem Hause bewerten. Da gibt es die Lehre von dem sogenannten „imperativen Mandat", d. h. der Forderung, daß der gewählte Abgeordnete in jedem Einzelfall und bei jeder Einzelentscheidung einen Befehl und eine Anweisung von draußen zu befolgen habe. Mit Recht ist dieses imperative Mandat von allen Demokraten nachdrücklich zurückgewiesen worden.
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Art. 38 unseres Grundgesetzes ist eine Fundamentalnorm unserer Verfassung. Dort steht:
Sie
- nämlich die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß auch gelten, wenn ein Abgeordneter in dieser seiner Gewissensentscheidung mit der offiziellen Partei- oder Fraktionslinie irgendeiner Partei in diesem Hause in Konflikt gerät.
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Es liegt ein guter Sinn in dieser Vorschrift, die von den Vätern unserer Verfassung geschaffen worden ist. Denn auch diese Politiker damals, in den Jahren 1947 und 1948, wußten, daß Parteilinien und politische Auffassungen von Parteien und Fraktionen sich im Zeitraum von vier Jahren ändern können. Der Abgeordnete darf nicht zum Sklaven einer Fraktion gemacht werden. Er muß seine freie Gewissensentscheidung vor seinem Wähler verantworten.
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Das bedeutet aber auch, daß Fraktionsführungen nicht durch Geschäftsordnungstricks diese freie Gewissensentscheidung zu beeinflussen versuchen dürfen.
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Eines der wichtigsten Instrumente unserer freiheitlichen Demokratie ist die geheime Wahl. Diese geheime Wahl steht außer allem Zweifel, wenn es um die Wahlentscheidung des Staatsbürgers geht. Mit Recht verweisen wir darauf, daß es in allen Ländern, wo versucht wird, die geheime Wahl bei den Staats10596 
bürgern zu verhindern oder zu beeinträchtigen, keine freiheitliche Demokratie gibt.
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Was aber für jeden Staatsbürger bei uns im Lande gilt, muß auch für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses gelten.
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Das bedeutet, daß, wenn bei einer so wichtigen Abstimmung wie bei dem konstruktiven Mißtrauensvotum, wie bei der Wahl eines Bundeskanzlers geheime Abstimmung vorgeschrieben ist, diese Vorschrift der Geschäftsordnung zu befolgen ist.
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Es würden sich sehr schwerwiegende Folgerungen daraus ergeben, wenn man hier versuchen würde, diese Grundrechte eines Abgeordneten zu beeinträchtigen.
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Wir müssen im Interesse einer freiheitlichen Demokratie diesen Raum für die Freiheit der Gewissensentscheidung eines Abgeordneten offenhalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen Punkt jetzt bei der Beratung des Einzelplans des Deutschen Bundestages erwähnt, weil wir uns bewußt sein müssen, daß wir in den nächsten 48 Stunden vor einer stilbildenden Frage unserer Demokratie stehen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt ({15})?