emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Neuling einer Partei eine solche Rede gehalten hätte, vollgepfropft mit wohlgesuchten Schmähbegriffen - Kulturbarbarei, totalitärer Denkansatz; weil Sie so schnell gesprochen haben, konnte ich gar nicht alles mitschreiben - , wäre man darüber freundlich lächelnd hinweggegangen. Wenn aber der Parteivorsitzende der liberalen Partei einen solchen grundsätzlichen, über jedes Ziel hinausgehenden, sprachlich für sich selbst schreienden Eingangsvortrag hält, dann steckt mehr dahinter als die Angelegenheit. Dann steckt eine Angst dahinter,
({0}) dann steckt dahinter Ihr Versagen,
({1})
die Tatsache, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, in Berlin so mitzugestalten, wie Sie gerne gestaltet hätten.
({2})
Ich finde diesen Beginn einer Diskussion ein bißchen erbärmlich, Graf Lambsdorff.
({3})
Was hat diese Akademie, die vor wenigen Jahren gegründet wurde, mit den Institutionen, mit der geistigen Tradition, die Sie bemüht haben, zu tun?
Aber meine Hauptfrage ist die: Wollen wir wirklich, wenn Länderregierungen kulturpolitische und wissenschaftspolitische Entscheidungen treffen,
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im Bundestag jedesmal darüber diskutieren? Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. Ich lade Sie z. B. sehr herzlich ein, hier einmal eine Debatte zu führen über die drei Strophen des Deutschlandliedes, die an den Schulen in Baden-Württemberg gelehrt werden, über das Herauskatapultieren bestimmter Bücher aus dem Unterricht in bayerischen Schulen.
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Wir sollten hier dann auch einmal über die Frage der Autonomie der Länder in Kultur- und Wissenschaftsdingen diskutieren. Wir haben das bisher sorgfältig vermieden. Es gibt eine ganze Reihe von kulturpolitischen Punkten, wo ich gerne gesehen hätte, daß wir über das, was in den Ländern los ist, auf der Bundesebene im Grundsatz diskutieren.
Hier hat eine Regierungskoalition eine Entscheidung getroffen, die ich als Hamburger Abgeordneter im einzelnen nicht beurteilen kann. Ich will sie auch nicht bewerten; das werden meine Kollegen tun. Aber die Grundsatzfrage ist: Wollen wir hier wirklich - und dann noch durch den Vorsitzenden einer Bundespartei - mit so dramatischen - mit Verlaub: fast kindischen ({6})
Begriffen die Debatte über Kulturpolitik auf Länderebene anfangen? Wir können das gerne tun; ich lade Sie dazu ein.
({7})
Sie haben gesagt, das werde die Zerstörung der Wissenschaftslandschaft in Berlin sein.
Vielleicht ist ja der Grund dafür, daß es jetzt wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister in Berlin gibt,
({8}) gerade die Vorstellung, die viele hatten:
({9})
Man muß Berlin nur vollpfropfen mit großen wohlklingenden Einrichtungen, mit vielen, vielen immer neuen Gründungen von Stiftungen und Museen usw., dann werden die Bürger von Berlin schon befriedigt sein - mit all den ungelösten Problemen. Wenn wir über die ungelösten Probleme Berlins hier einmal sprechen könnten, wäre mir wohler.
Also vielleicht sollten wir das etwas tiefer hängen. Die Tradition, auf die Sie sich heute berufen haben, Graf Lambsdorff, hat nach meiner Kenntnis diese Akademie bisher nicht eingelöst.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Jahn (NA), 1989-03-15:
Die Angriffe aus dem Iran gegenüber der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Affäre Rushdie verstärken sich fast täglich. Es ist nichts zu hören. Verfolgt die Regierung neuerdings die Politik nach dem Vorbild der berühmten drei Affen - nichts sehen, nichts hören und nichts sagen -, oder ist die Regierung in der Lage, auf Grund der heutigen Kabinettsberatungen konkrete Schritte anzukündigen, wie sie dem entgegentreten und dabei im übrigen auch dem Willen des Bundestages Ausdruck verleihen will?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt den im Bundestag ausgedrückten Willen sehr ernst und wird ihn auch umsetzen. Ich habe das letzte Mal dazu schon ausgeführt, daß die Bundesregierung sehr großen Wert darauf legt, in dieser Frage in enger Übereinstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu handeln. Sie hat deshalb auch im Politischen Komitee, das in der vergangenen Woche getagt hat, diese Frage weiter erörtert, und die nächste Beratung dieser Frage


steht am 20. dieses Monats während der Außenministertagung in Brüssel an.
Jahn (NA), 1989-03-15:
Dieses bedeutet: Die Regierung wird zu eigenen Schritten nicht bereit sein?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist von Anfang an sehr eindeutig gewesen. Wir haben nie eigene Schritte ausgeschlossen. Wir haben immer gesagt: Es ist wichtig, hier die Chance zu nutzen, die darin liegt, daß die zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die Partner, die hier auch gleich zu Beginn ein sehr deutliches Zeichen gegenüber dem Iran gesetzt haben, die Geschlossenheit innerhalb der Partnerschaft aufrechterhalten. Auf dieser Linie verhandeln wir auch weiter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-03-15:
Hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wimmer die Auffassung der gesamten Bundesregierung wiedergegeben, als er in einem Interview die Meinung vertreten hat, daß die Bundeswehr eigene Trägersysteme benötige, mit denen man auch atomare Waffen einsetzen kann, und gibt es darüber eine Beschlußfassung der Bundesregierung?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, auch die von Ihnen getragene Bundesregierung, was die Beteiligung der Freien Demokratischen Partei anbetrifft, hat über viele Jahrzehnte die Beschaffungsentscheidungen dafür mitgetragen, daß die Bundeswehr über nukleare Trägermittel verfügt. Das ist die aktuelle Praxis in den deutschen Streitkräften.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-03-15:
Ich frage die Bundesregierung: Trifft es zu, daß die Bundesregierung beim Kindergeld bis 1992 nichts zu tun beabsichtigt, und auch dann beim ersten Kind gar nichts tun will?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter - Dr. Rüttgers ({0}): Ich komme zum Schluß. - Aber der Beschluß, die Akademie in Berlin dichtzumachen, zeigt eindeutig: Es waren hier weder die Realos noch die Fundis, die sich durchgesetzt haben, sondern die „Irrealos" ohne Fundus.
Vielen Dank.
({1})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1989-03-15:
Frau Präsidentin! Ich nehme an, daß die Frage von Frau Matthäus-Maier sich auf Koalitionsgespräche bezieht, die wir in den letzten Tagen - oft, wie heute, bis in den frühen Morgen - geführt haben. Sie wissen - der Respekt vor den unterschiedlichen Zuständigkeiten der Verfassungsorgane, auf die Frau Kollegin Schmidt noch einmal aufmerksam gemacht hat, nötigt mich besonders, dies zu betonen - , daß wir um 15 Uhr Sitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben und daß die beiden Fraktionen beabsichtigen, über Vorschläge, die in diesen Sitzungen gemeinsam gemacht werden, zu entscheiden. Ich bitte Sie um Verständnis, daß die Bundesregierung deswegen Ihre Frage nicht beantworten kann, sondern Sie auf diese Sitzungen der Koalitionsfraktionen verweisen möchte.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Frau Schmidt, eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1989-03-15:
Bei allem Respekt vor den Verfassungsorganen und ihren Zuständigkeiten frage ich die Bundesregierung: Mit welcher Position tritt sie in diese Verhandlungen, was beabsichtigt die Bundesregierung, was sie selbstverständlich abstimmen muß?
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1989-03-15:
Frau Kollegin, es tut mir furchtbar leid, aber in den Sitzungen der Koalitionsfraktionen werden sich die Mitglieder der Bundesregierung, soweit sie diesen Koalitionsfraktionen stimmberechtigt angehören, was die allermeisten tun, sicherlich an der Debatte beteiligen und auch darüber abstimmen. Aber ich kann Ihnen dafür amtlich für die Bundesregierung keine Antwort geben, denn wir handeln insoweit nicht als Bundesregierung, sondern als Mitglieder dieses Hohen Hauses und als Mitglieder unserer Fraktion.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Letzte Wortmeldung, Herr Abgeordneter Knabe.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Ich frage die Bundesregierung angesichts der Auskünfte im Umweltausschuß, daß es nur zähfließende Verhandlungen über geänderte Geschwindigkeitszyklen bei den Kraftfahrzeugen gebe, wie sie diese Verhandlungen beschleunigen kann, bis wann sie den Abschluß schafft oder welche Ausgleichsmaßnahmen sie für diese völlig ungenügenden Geschwindigkeitsregelungen treffen will.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Wer antwortet? - Herr Bundesminister.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Knabe, Sie wissen, daß es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Testzyklen nicht nur im innerstädtischen Verkehr, wie gegenwärtig, zur Grundlage zu machen, sondern auch bei den höheren Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h im Außenortsverkehr. Eine entsprechende Vorlage aus der Europäischen Kornmission liegt noch nicht vor, weder im Umweltrat noch im Verkehrsrat. Wir haben mehrmals die Kommission mündlich und schriftlich gebeten, diese Vorlage vorzulegen, weil auch wir der Meinung sind, daß darüber eine Verbesserung der Luftreinhaltung erreicht werden kann. Ich gehe davon aus, daß noch in diesem Jahr von der Kommission diesem unserem Begehren entsprochen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Ich beende die Befragung.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe jetzt Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der FDP verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Graf Lambsdorff. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter - Wetzel ({0}): ... ich komme zum Ende, und dann werden einige außeruniversitäre Renommierprojekte zur Imagepflege hochgezogen.
({1})
Damit waren wir nicht einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter - Wetzel ({0}): Deswegen haben wir die wissenschaftliche Funktion der Akademie zurückverlagern wollen, hinein in die Hochschulen . . .
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Ihre Redezeit ist beendet.
Wetzel (NA), 1989-03-15:
... und andere wissenschaftliche Einrichtungen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Heimann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Maaß (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für die gesamte Wissenschaft. Es ist ein Kniefall der SPD vor den Alternativen, es ist ein Umfall der SPD gegenüber den sozialdemokratischen Kuratoriumsmitgliedern und Angehörigen des Freundeskreises aus der SPD wie Helmut Schmidt, dem Hamburger Finanzsenator Krupp, Edzard Reuter und Hermann Rappe.
({0})
Wissenschafts- und Forschungspolitik muß langfristig berechenbar bleiben, auch bei sich ändernden Regierungen. Rot-grün in Berlin kennt Kontinuität nicht. Die Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte Akademie wird zur ideologischen Manövriermasse von Rot-Grün degradiert. Plötzlich werden hochrangige Wissenschaftler als elitär bzw. ihre Einrichtung als CDU-Prestigeobjekt bezeichnet. Wird Wissenschaft unbequem oder paßt sie nicht ins parteipolitische Konzept, drehen Rot-Grün ihr den Geldhahn zu. Man nennt so etwas Gleichschaltung. Freiheit der Wissenschaft wird zur Hure der Ideologie degradiert.
({1})
Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Es ist gerade 50 Jahre her, da hatten wir die gleichen Machenschaften.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, wir haben uns vorgenommen, solche Vergleiche aus unserer Debatte hier herauszulassen. Ich möchte Sie darum bitten, sich danach zu richten.
({0})
Maaß (NA), 1989-03-15:
Heute ist es die Akademie der Wissenschaften in Berlin, morgen können es das Fraunhofer- oder das Max-Planck-Institut sein.
Man möge sich vorstellen, welches Geschrei entstehen würde, käme eine CDU/CSU-Regierung auf die Idee, ein Ökoinstitut aushungern zu wollen.
({0})
Aber keine Angst, meine Damen und Herren: Die Union käme gar nicht erst auf eine solche abstruse Idee.
({1})
Für die Union gilt frei nach Voltaire der Grundsatz: Wir sind zwar nicht Ihrer Meinung, aber wir werden uns stets dafür einsetzen, daß Sie Ihre Meinung äußern können.
Dieser rot-grüne Bubenstreich hat aber eher noch weitere fatale Konsequenzen. Die Akademie der Wissenschaften in Berlin sollte den Bereich Technikfolgenabschätzung bearbeiten, einen Wissenschaftsbereich, dessen Förderung von allen Parteien gefordert
wird. Wenn es nach Rot-Grün geht, entsteht der Eindruck, daß hochrangige Wissenschaftler weniger geeignet sind, das Problem zu lösen, als ideologisierte Ökofreaks.
Bei einer Schließung der Akademie der Wissenschaften nimmt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftler zwischen Ost und West Schaden. Dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin wird dadurch ebenfalls schwerer Schaden zugefügt.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Catenhusen, ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß auch der Begriff „Heuchelei" hier in der Debatte nichts zu suchen hat.
Jetzt ist der Abgeordnete Wetzel zu seinem zweiten Beitrag dran.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, Ihre Berechnung ist zwar aus Ihrer Position verständlich, aber sie ist dennoch unsinnig, weil es sich hier um einen Prototypreaktor handelt, der nicht ursprünglich für die Stromerzeugung im konventionellen und wirtschaftlichen Sinn gedacht war. Er ist ein Forschungsprojekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage.
Wetzel (NA), 1989-03-15:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten nur auf einen Punkt eingehen. Es ist ein von interessierter Seite systematisch hervorgerufenes Mißverständnis, wenn hier gesagt wird, die Berliner Akademie, die jetzt geschlossen werden soll, sei eine Institution, in der wesentliche wissenschaftliche Beiträge erarbeitet werden könnten. Diese Institution, diese Akademie, wie sie gegenwärtig arbeitet, war wegen ihrer Besetzung zu derartigen Arbeiten nicht imstande. Der Vergleich mit amerikanischen Technology Centers oder ähnlichem ist absolut unangebracht. Dort sitzen hauptamtlich tätige, ganztägig arbeitende Wissenschaftler, die wirklich Spitzenleistungen hervorbringen. Die Akademie der Wissenschaften konnte das von ihrer Zusammensetzung her gar nicht.
({0})
Sehen Sie sich die Themenbreite dort an. Es geht bei diesem Akademieprojekt nur darum, Akzeptanz für bestimmte in der öffentlichen Kritik stehende wissenschaftlich-technische Fehlentwicklungen herbeizuführen. Das ist der einzige Sinn dieses Projekts.
({1})
Im übrigen, wenn hier davon gesprochen wird, sozusagen aus ideologischen Gründen werde die Akademie geschlossen bzw. würden die Aufgaben der Akademie in die Hochschulen zurückverlagert, dann ist allein die Tatsache, daß diese ganzen Funktionen wieder in die Hochschulen verlagert werden sollen, der erste Gegenbeweis.
Zum zweiten. Wenn Sie danach suchen, wo eine Institution aus ideologischen Gründen geschlossen wurde, dann ist das sicherlich im Fall des Max-PlanckInstituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt der Fall.
({2})
Das war eine ideologisch motivierte Schließung. Aber das gilt nicht für diese Geschichte. Wir sagen, indem wir uns zu wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit bekennen: Diese Institution wird diese Leistungen nicht erbringen. Sie können besser von den bestehenden Hochschulen in Berlin und von den wissenschaftlichen Einrichtungen erbracht werden. Dieses Bekenntnis zu wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit ist die wesentliche Ursache für die Verlagerung von Aufgaben auf die Hochschulen.
Danke.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo.
Die Menge der Zwischenrufe darf nicht reziprok zu der Menge der Reden, die hier gehalten werden, werden. Zwischenrufe sind eine reizvolle Angelegenheit, und niemand wird sie von hier oben verbieten; aber die Menge muß ein bißchen von denjenigen beachtet werden, die Zwischenrufer sind. Ich sage das nach allen Seiten.
Bitte schön, Herr Dr. Mahlo.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Herr Kollege Feilcke, auch Ihren Versuch der Umgehung eines Vergleichs, den wir hier nicht haben wollen, finde ich nicht gelungen und nicht in Ordnung.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir fahren fort mit der Fragestunde.
({0})
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich es recht verstanden habe, hat es für eine Produktion von 3 Milliarden KWh 2,2 Milliarden DM an öffentlichem Zuschuß gegeben. Wenn Sie das Kapital des Errichters und des Betreibers und die Betriebskosten dazurechnen, wie teuer waren dann die Produktionskosten für 1 KWh? Wenn also von den öffentlichen Zuschüssen her 1 KWh bereits 80 Pfennig gekostet hat, wie teuer ist es wirklich geworden, wenn Sie alles andere hinzurechnen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daniels.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4165 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die Frage 1 des Abgeordneten Stiegler ({0}) - die einzige Frage aus diesem Geschäftsbereich - wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Inwieweit stimmen im Verhältnis zum TÜV-Gutachten Berichte über die beabsichtigte Stillegung des von der Bundesregierung geförderten Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop, und welche Zuschüsse wurden von der Bundesregierung bisher für diesen Thorium-Hochtemperaturreaktor gewährt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-03-15:
Herr Kollege Knabe, ich beantworte Ihre Frage 2 wie folgt: Die Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1988 den Bundesminister für Forschung und Technologie und den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen förmlich ersucht, das Einverständnis zur endgültigen Stillegung des Prototyp-Kernkraftwerkes THTR 300 gemäß § 11 Abs. 1 des Risikobeteiligungsvertrages zu erteilen.
Dieses Ersuchen wurde von der Gesellschafterversammlung am 22. Februar 1989 relativiert. Hierzu wurde in einer Presseinformation erklärt:
Die Gesellschafter der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH werden eine Entscheidung über die Zukunft des THTR 300 in Hamm-Uentrop erst nach Abschluß der zur Zeit laufenden Gespräche mit Bund und Land Nordrhein-Westfalen über die notwendig gewordene Aufstockung des Risikobeteiligungsvertrages treffen.
Es wurde ferner mitgeteilt:
Die Gesellschafter vertraten nach einer ausführlichen Diskussion des Verhandlungsstandes mit der öffentlichen Hand die Auffassung, ein Weiterbetrieb müsse „nicht zwangsläufig über 20 Jahre gehen" ; man könne sich auch eine geordnete Beendigung des Entwicklungsprojektes THTR 300 nach Verbrauch des Brennelementevorrats in den nächsten Jahren vorstellen.
Seit seiner Inbetriebnahme Ende 1985 sei der Reaktor bisher fast 16 500 Stunden in Betrieb gewesen. Er habe sich in diesen drei Jahren - bei einer Einspeisung von rd. 3 Mrd. KWh in das öffentliche Netz - als Stromerzeuger bewährt und die Vorteilhaftigkeit des Systems bewiesen.
Zu den Schäden in den Heißgaskanälen des THTR 300 hat die Aufsichtsbehörde ein Gutachten vom Technischen Überwachungsverein erstellen lassen, das sie zur Zeit prüft. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde hierzu liegt noch nicht vor.

Für den THTR 300 wurden bisher von der Bundesregierung Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden DM gewährt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Die erste Zusatzfrage: Wurde die ursprüngliche Genehmigung von 1985 auf 600 sogenannte Vollasttage beschränkt, oder gab es noch weitere Möglichkeiten, den Betrieb weiterlaufen zu lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Der Reaktor wurde ja wegen einer Routineuntersuchung abgeschaltet. Hierbei sind Mängel festgestellt worden, die der TÜV derzeit gutachtlich bewertet und die Aufsichtsbehörde prüft.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Welche Passagen in dem TÜV-Gutachten und den TÜV-Untersuchungen haben Ihre Entscheidungen zu diesem teuren Hochtemperaturreaktor bisher beeinflußt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das TÜV-Gutachten wurde im Auftrag der Aufsichtsbehörde erstellt und liegt der Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen vor, die dieses Gutachten derzeit prüft. Ein Ergebnis ist bis heute nicht veröffentlicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Da muß ich Sie kurz korrigieren: Dieses Gutachten ist, soweit ich weiß, in den letzten Tagen veröffentlicht worden. - Mich interessiert dies: Auf der einen Seite muß für diesen Risikobeteiligungsvertrag Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Anlage noch die restlichen zwei Jahre, wie es von den Betreibern gefordert wird, weiterbetrieben werden kann. Auf der anderen Seite müßte, wenn das nicht der Fall ist, Geld zur Stillegung zur Verfügung gestellt werden; auch das zu bezahlen sind die Betreiber ja nicht in der Lage; es muß also wieder einmal der Staat eingreifen. An welcher Stelle sind jetzt von Ihrer Seite Vorstellungen entwickelt worden, Finanzmittel in welcher Höhe und in welcher Größenordnung zur Verfügung zu stellen? In irgendeiner Form müssen Sie ja reagieren. Denn man kann diesen Reaktor nicht einfach so auf der Wiese stehenlassen. Sie müssen sich also entscheiden, ihn weiter zu finanzieren. In welcher Form ist das geplant?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Diese Zusatzfrage werde ich bei Beantwortung der Frage 3 erledigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Dr. Lippelt, Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordenten Dr. Knabe auf:
Welche finanziellen Verpflichtungen kämen auf die Bundesregierung im Fall des Weiterbetriebs - mit Aufstockung der Risikobeteiligung - bzw. einer Stillegung zu?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.