emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Wenn ich das bewerten dürfte, was ich nicht machen
möchte, würde ich sagen: Ihre Frage ist eine regelrechte
Breitseite. Ich beantworte Ihre Frage aber gerne im Einzelnen. Ich möchte zuerst auf den Bereich von ALG II
bzw. SGB II zu sprechen kommen. Je nachdem, wie viel
Zeit mir gegeben wird, kann ich auch auf den Bereich
des SGB III eingehen.

Zuerst zum SGB II. Ich weise mit dem Ausdruck
höchster Empörung zurück, dass hier willkürlich gehandelt werden soll. Ich verweise darauf, dass wir mit den
Festlegungen, die das Gesetz nun vorsieht, einen Betreuungsschlüssel bekommen, der noch nie so gut war. Ich
kann hierin nur einen Vorteil für den Einzelnen sehen
und nicht, dass weniger getan wird. Hier wird mit sehr
viel Geld sehr viel getan, damit die Menschen sehr individuell betreut werden können. Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie das wenigstens zur Kenntnis nähmen
und das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck käme.

Zweitens. Wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen überführt werden, muss das nicht heißen, dass
weniger Leistung erbracht wird. Aber es liegt im Ermessen derjenigen, die die Aufgabe durchführen. Wir wandeln extra 3 200 bisher befristete Arbeitsverhältnisse in
Dauerarbeitsverhältnisse um - das wurde im Haushaltsausschuss beschlossen -, mit dem Ziel, künftig die Qualität im Bereich der Entscheider durch einen gefestigten
und kontinuierlich arbeitenden Personalkörper zu steigern. Auch das muss von Ihnen wenigstens zur Kenntnis
genommen werden. Ich darf noch darauf hinweisen, dass
bei jeder Ermessensentscheidung der Anspruch auf Fehlerfreiheit besteht. Dadurch ist gesichert, dass die Entscheidungen sehr sorgfältig getroffen werden und im
Rahmen der Möglichkeiten, die der Entscheidungsrahmen vorgibt, nachprüfbar sind.

Vor dem Hintergrund ist es nach meiner Auffassung
äußerst gewagt, Formulierungen zu gebrauchen, wie Sie
sie gerade in den Raum gestellt haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Frage 15 der Kollegin Iris Gleicke wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zu dem Fragenkomplex, der die
Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II behandelt.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Ottmar
Schreiner auf:

Begründet die Bundesregierung die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger
von Leistungen nach dem SGB II tatsächlich damit, dass zur
Bekämpfung von Altersarmut ja die Grundsicherung im Alter
zur Verfügung steht, und soll die Arbeit der Regierungskommission, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
FDP eingesetzt werden soll, sich an dieser sozialpolitischen
Philosophie orientieren, dass beitragsgedeckte Versicherungsleistungen durch fürsorgeorientierte Leistungen ersetzt werden?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Wenn dieser Fragenkomplex beantwortet ist, sind wir
durch den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales in einer
Fragestunde einmal durchgekommen. Es ist mir eine
Freude, auch noch die Fragen zur Rente zu beantworten.
Ich darf das wie folgt tun: Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge
für die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II keineswegs damit, dass zur Bekämpfung von Altersarmut die Grundsicherung im Alter zur
Verfügung steht.

Der Kollege Schreiner gehört wie ich schon länger
dem Deutschen Bundestag an. Wenn ich es richtig weiß,
haben in der letzten Legislaturperiode auch Sozialdemokraten an der Regierungskoalition mitgewirkt.

({0})

Damals haben wir gemeinsam beschlossen, den damaligen Ansatz zu halbieren. Damals habe ich eine solche
Argumentation nicht gehört. Jetzt höre ich sie. Ich muss
sie zur Kenntnis nehmen; aber sie ist etwas verwunderlich, weil sich die Situation im Grunde seit der damaligen Veränderung, die wir vorgenommen haben, nicht geändert hat. Das ALG II soll immer eine Leistung sein,




die in der aktuellen Bedürfnislage Hilfe gibt. Sie hat weniger das Ziel, dass gleichzeitig auch noch für das Alter
vorgesorgt werden soll. Vor diesem Hintergrund muss
man das Ganze sehen.

Das, was jetzt noch an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen wird, hat - das muss man hier deutlich
sagen - für den Einzelnen im Alter einen Wert von derzeit 2,09 Euro monatlich. Ich wage zu behaupten, dass
eine Rente von 2,09 Euro im Alter für jemanden, der
eine normale Erwerbsbiografie hat, nicht ausschlaggebend für seine Situation im Alter ist. Wenn allerdings jemand langzeitarbeitslos ist, dann kommt er auch dann,
wenn wir es bei dem jetzigen Betrag belassen, nicht zu
einer Absicherung im Alter, die über die Grundsicherung
hinausführt. Vor diesem Hintergrund ist diese Maßnahme akzeptabel; denn man muss bei den Sparmaßnahmen, deren Notwendigkeit jeder hier im Haus bestätigt
und die auch jede andere Regierung ergreifen müsste,
eine Lösung suchen, die ordnungspolitisch begründbar
ist. Das wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht anders
diskutiert als heute.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Kollege Schreiner, Nachfrage? - Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-06-16:
Das kann man nicht so stehenlassen; denn die Argumentation, 2,09 Euro seien etwas wenig und deswegen
könne man sie ganz streichen, entspricht einer Logik, die
besagt, dass man demjenigen, der so wenig zu Essen hat,
dass er hungert, gleich gar nichts zu geben braucht. Was
ist denn das für eine Argumentation? Ich kenne eine
ganze Reihe von Szenarien über drohende Altersarmut,
Herr Kollege Fuchtel. In all diesen Szenarien wird die
mehrfache Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge
für Langzeitarbeitslose massiv kritisiert, weil das ein eigenständiger Zugang zu zusätzlicher Altersarmut sei.
Wenn man schon kritisiert, 2,09 Euro seien reichlich wenig, dann wäre die zwingende Konsequenz gewesen, die
Beitragssätze anzuheben, um die Leute vor drohender
Altersarmut besser zu schützen. Das wäre einigermaßen
logisch gewesen. Sie haben eben in einem anderen Zusammenhang gesagt: Die Bundesregierung bellt nicht
nur, sie beißt auch. - Können Sie nachvollziehen, dass
die Bundesregierung nicht nur in diesem Fall, aber in
diesem Fall ganz besonders, die völlig falsche Gruppe
gebissen hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Ich hatte vorhin gesagt, dass wir nur noch diese Frage

zulassen können. Wir können das jetzt nicht erweitern.
Eigentlich sind wir schon außerhalb der Zeit. - Haben
Sie eine zweite Nachfrage?
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Nein, die habe ich nicht. Das reicht mir. Es wird nicht

besser.
hans-joachim hacker (NA), 2010-06-17:
Bitte schön, Herr Kollege Vaatz.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich danke zunächst einmal dafür, dass Sie meinen
Worten so genau Ihr Ohr geliehen haben, und darf jetzt
Adam Riese bemühen. Das Doppelte von 2,09 Euro, die
die Große Koalition beschlossen hat, sind 4,18 Euro.
Das würde unter anderem Zusatzkosten für Beitragszahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker Ihrer Bundestagsfraktion das als auch nur
annähernd realistisch ansehen.
Ich komme vor diesem Hintergrund auf die Argumentation zurück, dass wir für ALG-II-Empfänger in einer
Bedürfnislage im Alter, in der andere finanzielle Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, eine Absicherung
durch die Grundsicherung haben. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie für das Alter vorgesorgt wird. Mit
diesen 2,09 Euro kann man ganz sicher nicht entsprechend für das Alter vorsorgen.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: So
werden wir das Problem der Altersarmut sowieso nicht
lösen können. Wir müssen uns darüber klar sein, dass es
hier um eine Absicherung in einer bestimmten Bedürfnislage geht und dass eine Bekämpfung der Altersarmut
mit Sicherheit nicht durch 2,09 Euro zusätzlich möglich
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Zweite Nachfrage, bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-06-16:
Es hat auch niemand behauptet, dass das möglich sei.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es ein wichtiger
Baustein ist, der, so wie er geregelt ist und wie er jetzt
neu geregelt werden soll, den Weg in die Altersarmut beschleunigen wird. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Sie müssten bei Gelegenheit erklären, was das mit
christlicher Politik zu tun hat.

Ich will noch eine zweite Frage stellen. Sie haben in
der Ausschussdrucksache 17({0})187, Unterrichtung
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
zur Begründung drei interessante Sätze geschrieben, die
ich, Herr Präsident, zitieren will:

Hingegen erhöht die bisherige Rentenbeitragszahlung
des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II deren spätere monatliche Rente nur um rund 2 Euro je
Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Menschen
mit sehr langen Leistungsbezugszeiträumen wären
deshalb ohnehin auf die Grundsicherung im Alter
angewiesen. Um das zu vermeiden, ist es besser, sie
in Arbeit zu integrieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Das ist eine doppelte Täuschung, weil Sie damit behaupten, Sie sparten hier zulasten der Langzeitarbeitslosen,
um das eingesparte Geld zur Förderung ebendieser
Langzeitarbeitslosen einzusetzen. Das ist eine grottenfalsche Behauptung. Sie setzen das eingesparte Geld
nämlich nicht ein, um Arbeit besser zu fördern; vielmehr
kassieren Sie gleichzeitig bis zum Jahr 2014 arbeitsmarktpolitische Mittel der Bundesagentur für Arbeit in
Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Können Sie meiner
Bewertung folgen, dass es sich hier nicht um eine Unterrichtung der Bundesregierung handelt, sondern um eine
grobe Täuschung?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Herr Kollege Schreiner, Sie können sich vorstellen,
wie die Antwort ausfällt: Ich kann Ihnen hier natürlich
nicht folgen.



Ich möchte Bezug nehmen auf meine schon reichlichen Ausführungen zu ordnungspolitischen Fragen. Darüber hinaus stelle ich fest: Wir müssen auf jeden Fall
eine Konsolidierung des Bundeshaushalts erreichen - ich
verweise auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, an deren Gestaltung ein größerer Teil dieses Hauses mitgewirkt hat -, damit die Staatsfinanzen stabil sind.
Wir müssen auch einen höheren Investitionsanteil am gesamten Haushalt erreichen; denn es ist bekannt: Wenn Investitionen erfolgen, dann können neue Arbeitsplätze entstehen und mehr Leute eingestellt werden. Das kann unter
diesem sektoralen Gesichtspunkt zu einer Verbesserung
der Gesamtsituation führen. Vor diesem Hintergrund ist
das, was da geschrieben wurde, zu verstehen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird dazu führen, dass wir wieder Spielräume bekommen, die es uns ermöglichen, im
Bereich der Investitionen tätig zu werden und damit die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen und mehr
Leute in Arbeit zu bringen. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung, wie wir sie derzeit haben, gibt
uns das durchaus die Hoffnung, dass wir mit diesem Weg
mehr Leute in Arbeit bekommen und damit die Kosten
der Arbeitslosigkeit reduzieren können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Birkwald noch

eine Frage.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben eben noch einmal darauf abgehoben, dass es
um die Vermittlung in Arbeit geht. Können Sie mir denn
bestätigen, dass wir derzeit eine Situation haben, in der
auf eine ungeförderte offene Stelle neun Erwerbslose
kommen, wenn man die offiziellen Erwerbslosenzahlen
zugrunde legt - wenn man alle die mitrechnet, die in den
vergangenen Jahren aus der Statistik herausdefiniert
wurden, haben wir die Situation, dass auf eine ungeförderte offene Stelle zwölf Erwerbslose kommen; ich
nenne einmal die Zahl: Es sind derzeit 355 000 offene
ungeförderte Stellen -, dass es unter dieser Voraussetzung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass
Langzeiterwerbslose auch bei bestem Willen und größter
Anstrengung gar nicht in Arbeit vermittelt werden können, und das vor dem Hintergrund der Entwicklung der
vergangenen Jahre: Der eingezahlte Beitrag für Langzeiterwerbslose, der in den 90er-Jahren noch 200 Euro betrug, wurde nach Art einer Salamitaktik über 100 Euro
auf 78 Euro und schließlich auf 40 Euro gesenkt; dieser
Minibeitrag führt zu der Minileistung von 2,09 Euro.
Dies war falsch, und wäre es der richtige Weg, den Beitrag deutlich anzuheben, so wie es der DGB, der VdK,
der SoVD, die IG Metall und alle, die sich damit beschäftigen, fordern, also zum Beispiel auf die Höhe eines
halben Entgeltpunktes, was dann 13,60 Euro im Monat
brächte?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Herr Kollege Birkwald, würden Sie, wenn Sie das
hier so locker sagen, bitte auch noch darstellen, welche
Kosten das im Bundeshaushalt auslösen würde? Würden
Sie uns freundlicherweise außerdem noch die Mitteilung
machen, wie Sie das unter Einhaltung der Schuldenbremse kompensieren wollen?

Ich wollte das hier nur so in den Raum gestellt haben.
Ich weiß ja, dass Sie mir darauf keine Antwort geben
können,

({0})

die die Kriterien, die ansonsten für die Gestaltung des
Bundeshaushalts gelten, berücksichtigt. Es würde zu erheblichen Zusatzbelastungen kommen. Sie bestätigen
das ausdrücklich. Damit zeigt sich, dass hier ein Pfad beschritten werden soll, dem außer Ihrer Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich niemand in diesem Hause zustimmen würde. Deswegen darf das hier
auch als nicht ganz so realistisch bezeichnet werden. So viel dazu.

Wenn Sie solche negativen Prognosen an die Wand
malen, möchte ich Sie fragen oder, besser - ich soll ja
nicht fragen; ich bin derjenige, der gefragt wird -, darf
ich Ihnen sagen, dass allein im Bereich des Ingenieurwesens nach jüngsten Mitteilungen 31 000 Stellen besetzt
werden müssen. Ähnliches ist in anderen Bereichen der
Fall. Eine Anhörung über die Öffnung der Grenzen nach
Osteuropa, was Beschäftigung angeht, die die CDU/
CSU-Fraktion jüngst durchgeführt hat, hat ergeben, dass
das IAB, das Institut der Bundesagentur, keine gravierenden Auswirkungen negativer Natur erwartet, wenn
die Grenzen geöffnet werden, weil so viel Nachfragepotenzial vorhanden ist, dass das, was an zusätzlichem Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung stehen würde, aufgefangen werden könnte.

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir von
einem Lehrstellenmangel jetzt in eine Situation kommen, in der Auszubildende gesucht werden, wie wir das
in einigen Teilen Deutschlands schon feststellen; wahrscheinlich wird das in nächster Zeit auch noch in weiteren Landesteilen der Fall sein. Auch der demografische
Faktor wird eine große Wirkung auf den Arbeitsmarkt
insgesamt haben. Vor diesem Hintergrund trifft die Analyse, die Sie hier vorgenommen haben, für die Zukunft
so mit Sicherheit nicht zu.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2010-07-08:
Nein, wir haben heute genug gehört.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Vielen Dank, aber in der Fragestunde fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, und diese antwortet
und stellt keine Gegenfragen. Falls doch, werden diese
nicht beantwortet. Nur, damit das klar ist. Der Kollege
Fuchtel weiß das als alterfahrener Kämpfer hier im
Hause.

Wir kommen jetzt zur Frage 17 des Kollegen
Schreiner:




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Änderung des § 10 a des Einkommensteuergesetzes notwendig
ist, damit nach dem geplanten Wegfall der Beitragszeiten in
der Rentenversicherung von Bezieherinnen und Beziehern der
Grundsicherung für Arbeitsuchende diese weiterhin einen Anspruch auf die geförderte Altersvorsorge besitzen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Entschuldigung, aufgrund der Vielzahl der Fragen
sind meine Unterlagen etwas durcheinandergeraten.

({0})

Ich müsste sie jetzt erst einmal insgesamt sortieren, um
die Antwort auf Frage 17 zu finden.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-06-16:
Sie können die Frage ja schriftlich beantworten. Sie

haben jetzt wirklich eine schöpferische Pause verdient.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Das ist ein humaner Akt, Herr Kollege, für den ich
mich außerordentlich bedanke. Ich werde deswegen Ihre
Frage besonders ausführlich schriftlich beantworten.

Wenn Sie mir noch ein bisschen Zeit für die Suche gegeben hätten, hätte ich die Antwort sicherlich auch noch
gefunden. Ich möchte auf keinen Fall, dass Sie denken,
ich wollte der Sache ausweichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Dann können wir in der Fragestunde fortfahren. Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner, für das Entgegenkommen. Vielen Dank, Herr Fuchtel, für Ihre Antworten.

({0})

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz. Die Frage 18 des Kollegen Hans-Josef
Fell soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung. Der Kollege Arnold ist
nicht anwesend. Deswegen wird bei den Fragen 19 und 20
so verfahren, wie in unserer Geschäftsordnung vorgese-
hen. Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Fritz Rudolf
Körper, die Fragen 23 und 24 des Kollegen Jan van
Aken, die Frage 25 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele sowie die Fragen 26 und 27 des Kollegen Tom
Koenigs sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Kai Gehring sowie
die Fragen 30 und 31 des Kollegen Sönke Rix sollen
schriftlich beantwortet werden. Die Abgeordnete Petra
Crone ist auch nicht anwesend. Bei den Fragen 32 und 33
wird deshalb so verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen. Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Caren
Marks sowie die Fragen 36 und 37 der Kollegin Christel
Humme sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit. Die Frage 38 der Kollegin
Dr. Martina Bunge soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 39 des Kollegen Dr. Harald
Terpe von Bündnis 90/Die Grünen. - Er ist auch nicht
anwesend. Damit wird bei den Fragen 39 und 40 so ver-
fahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die
Frage 41 des Kollegen Harald Weinberg soll schriftlich
beantwortet werden.1)

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Der Kollege Dr. Hofreiter von den Grünen ist auch
nicht anwesend. Deswegen wird bei den Fragen 43 und
44 ebenfalls so verfahren, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 45 und 46 der Kollegin
Silvia Schmidt ({1}) sollen schriftlich beantwortet
werden.

Ich rufe Frage 47 des Kollegen Ostendorff auf:
Wie passt es zusammen, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Raumsauer, sich
besonders dafür einsetzt, „die ländlichen Räume gut und bestmöglich zu entwickeln“ ({2}),
und dann die Mittel für das dafür neu aufgelegte Programm
zur Förderung von kleineren Städten und Gemeinden gleich
wieder gekürzt werden, und wie sieht dann die Strategie der
Bundesregierung für kleinere Städte und Gemeinden vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels im ländlichen
Raum aus?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminis- ter für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege
Ostendorff, diese Frage möchte ich namens der Bundes-
regierung wie folgt beantworten: Gemäß § 6 Abs. 9 des
Haushaltsgesetzes für das Jahr 2010 wurden die Ver-
pflichtungsermächtigungen aller Investitionstitel um
10 Prozent gekürzt, so auch die Mittel für das neue Städ-
tebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Ge-
meinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netz-
werke“. Dementsprechend stehen im Jahr 2010 statt
20 Millionen Euro nun 18,083 Millionen Euro für Inves-
titionszuschüsse bereit.

An der Strategie der Bundesregierung hat sich durch
diese pauschale Kürzung nichts geändert. Ziel ist es,
Klein- und Mittelstädte in ländlichen Räumen in ihrer
zentralörtlichen Funktion als Ankerpunkte der Daseins-
vorsorge zu sichern und zu stärken. Die Kommunen sol-
len insbesondere bei der Bündelung ihrer Kräfte und
Ressourcen, weitgehender Kooperation bei Infrastruktur-
angeboten und in der Zusammenarbeit in Netzwerken
durch dieses Programm unterstützt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Herr Kollege Ostendorff, Ihre erste Nachfrage, bitte.

1) Die vorgezogene Frage 42 des Kollegen Dr. Harald Terpe wird
auch schriftlich beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Kai Wegner von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Geschätzter Herr Kollege Ostendorff, dieses Programm ist neu. Wir haben es in diesem Haushaltsjahr das
erste Mal aufgelegt. Das heißt, in allen Jahren zuvor hat
dieses Thema bei den Städtebauförderprogrammen nie
eine Rolle gespielt. Wir haben es ganz bewusst neu aufgenommen, weil wir Handlungsbedarf gerade im ländlichen Raum, in den kleineren Städten und Kommunen
erkannt haben. Wir sehen dieses Programm als einen
Einstieg in eine größere Förderkulisse an.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die
Haushaltssituation erheblich verschlechtert hat und dass
natürlich auch unser Haus davon nicht verschont bleibt.
Wir wollen den Kommunen trotz allem signalisieren,
dass uns die Schwierigkeiten, alle örtlichen Funktionen
in einer Kommune vorzuhalten, durchaus bekannt sind.
Wir wollen insbesondere Kooperationen zwischen verschiedenen Gemeinden in Gemeindeverbünden anregen, um diese zentralörtlichen Funktionen in Kooperation durch mehrere wahrnehmen zu lassen. Es kommt
darauf an, dass wir gerade den ländlichen Raum sowie
kleinere Städte und kleinere Gemeinden als einen lebenswerten Lebensraum für ganz viele Menschen erhalten. Die Bundesregierung legt ein besonderes Augenmerk auf dieses Handlungsfeld. Es kommt uns darauf an,
dass wir eine Kommunikationsplattform und damit
Möglichkeiten schaffen, sich auszutauschen und BestPractice-Beispiele zu finden, um einer verstärkten Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken.

Dieses Programm ist als ein Anfang zu sehen. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir erst in diesem Jahr
mit diesem Programm begonnen und dazu kürzlich ein
Konzept vorgelegt haben. Wir wollen es gemeinsam mit
unserem Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, in den nächsten Jahren fortentwickeln. Wir denken, dass uns die Beteiligung der
Kommunen in unserer Einschätzung recht geben wird,
dass wir versuchen sollten, dieses große Problem gemeinsam zu lösen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Zweite Nachfrage, Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-06-16:
Herr Staatssekretär, bei vielen Punkten, die Sie über

den ländlichen Raum ausgeführt haben, liegen wir nahe
beieinander. Wie Sie wissen, bin ich der agrarpolitische
Sprecher der Grünen. Man kann sich also die Frage stellen, warum ich zu diesem Geschäftsbereich frage. Ich
tue dies deswegen, weil es auch um die Frage geht - das
wäre meine nächste Frage -, ob vonseiten der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Programm für den ländlichen Raum mit dem Städtebauförderungsprogramm zu
vernetzen. Wir glauben, dass es da Überschneidungen
geben könnte. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr
viele Probleme - Abwanderung, demografischer Wandel
und Verödung - zu meistern. Optimistisch in die Zukunft
gedacht, müssen wir das, was noch an Potenzial da ist,
stärken.