kiesinger (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vergeblich auf das Bessere gewartet, das Herr Genscher vorhin versprochen hat.
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Ich glaube, selbst eine so kleine Opposition, wie die FDP sie hier in diesem Hause darstellt,
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sollte sich in ihrem parlamentarischen Auftreten ein wenig mehr anstrengen, um der Würde dieses Hauses wirklich gerecht zu werden.
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- Wie es in den Wald hineinschallt, hallt es zurück, meine Herren.
Ich habe nicht den Eindruck, in der Zeit, in der ich die Ehre habe, Bundeskanzler zu sein, diesem Hause nicht den nötigen Respekt erwiesen zu haben.
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Ich bin bei jeder wichtigen Gelegenheit nicht nur hier an diesem Pult gewesen, sondern ich habe viele Stunden auf meinem Platz gesessen und habe mit Respekt - dem gebührenden Respekt, dem jeweils gebührenden Respekt -({4}) die Ausführungen mit angehört.
Es ist so, daß die FDP immer dann, wenn der Bundeskanzler das nicht tut, was sie will, ihm Entschlußunfreudigkeit vorwirft.
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Meine Damen und Herren, das ist eine sehr einfache Methode!
Ich behandle das Problem des Atomsperrvertrages mit genau .dem Ernst, den es verdient.
({6}) - Jawohl, mit der Gelassenheit!
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Daß Sie nicht gelassen sein können, ist Ihre große Schwäche, meine Herren. ({8})
Ich befinde mich in der Bearbeitung dieses Problems in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Außenminister. Das soll nicht heißen, daß wir nicht möglicherweise nuancierte Auffassungen zu dem einen oder anderen Problem des Vertrages haben. Eine Große Koalition bedeutet nicht, daß man in allem und jedem sofort übereinstimmt;
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auch eine Große Koalition bedeutet, daß man versucht, wenn man in dem einen oder dem 'anderen Punkte verschiedene Auffassungen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Einig sind wir uns - und das haben wir öffentlich gesagt - darin, daß für uns die sowjetische Interventionsanmaßung, die wir in den vergangenen Monaten stärker hören mußten als in den vergangenen Jahren, eine außerordentliche Schwierigkeit darstellten würde, ja, wenn sie so stehenbliebe - so sage ich es -, les unmöglich machen würde,
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den Vertrag, so wie er ist, zu unterzeichnen.
Wir haben uns in ,den vergangenen Monaten bemüht, diese Schwierigkeit, so gut es geht, aus der Welt zu schaffen. Ich verhehle auch nicht, daß wir noch Sorgen haben hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs des Kontrollrechts.
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Denn dieses Kontrollrecht kann von einer böswilligen Macht so ausgenutzt und so mißbraucht werden, daß es unserer eigenen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung schadet.
Wir stehen in dieser Frage in ununterbrochenem Kontakt mit der amerikanischen Regierung. Wir haben ihr unsere Sorgen dargestellt. Wir haben - nach gemeinsamer Überlegung - unserem Botschafter in Washington unsere Gründe mitgeteilt und ihn angewiesen, diese auch !der neuen amerikanischen Regierung vorzutragen. Wir werden bald den Besuch des amerikanischen Präsidenten hier bei uns haben. Wir freuen uns auf diesen Besuch.
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Dabei wird sich zweifellos die Gelegenheit ergeben, unsere Standpunkte miteinander zu vergleichen und zu sehen, ob wir auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem für die Lebensinteressen unseres Volkes, aber auch für den Frieden in der Welt so wichtigen Problem eine Einigung erreichen.
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