Volker Kauder (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Christian Lindner hat in seinem Beitrag zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in unserem Land in einer Situation leben, die außergewöhnlich ist, und dass nirgendwo festgeschrieben steht, dass dies ohne Weiteres so bleiben wird. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Jawohl, wir haben eine außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation. Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass dies auch so bleiben kann. – Dafür bietet dieser Bundeshaushalt eine ganze Menge; ich werde darauf noch eingehen. Aber wer dieses Land wirklich liebt und ein Patriot ist, der stellt sich in der Haushaltsdebatte nicht hierhin und sagt nichts zu der Frage, wie es in unserem Land weitergeht, der hat nicht nur ein einziges Thema, nämlich die Migration. Das sind nämlich keine Patrioten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sorgen uns darum, wie es weitergeht, damit es so bleiben kann.

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Und die Grundvoraussetzung dafür, dass es unserem Land gut geht, ist eine funktionierende Wirtschaft. Laut der Wirtschaft liegen einige Herausforderungen vor uns, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Dabei geht es nicht nur darum, die technischen Entwicklungen voranzubringen, sondern auch darum, die Menschen mitzunehmen, damit sie die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen können. Es geht vor allem darum, eine junge Generation heranzubilden, die mit den Herausforderungen auch umgehen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Schulen ans Netz bringen. Die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, werden mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert werden, als das in der heutigen Zeit der Fall ist. Deswegen müssen sie entsprechend ausgebildet werden, und dafür stellt der Bund Geld zur Verfügung. Das ist eine Investition in die junge Generation und damit in die Zukunft unseres Landes.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich bietet dieser Bundeshaushalt eine wichtige Perspektive für die junge Generation. Es ist ja kein reiner Selbstzweck, dass wir einen Haushalt vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt. Wir sagen: Ein Haushalt ohne neue Schulden bedeutet weniger Belastung für die künftige Generation und eröffnet Spielräume für die junge Generation.

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Es ist völlig richtig, dass ein Haushalt ohne neue Schulden nicht hinreichend ist. Deshalb haben wir einen Haushalt, der auch Investitionen ermöglicht.

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Olaf Scholz hat ein neues Instrument erfunden, eine globale Mehrausgabe für Investitionen.

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Das hat mich etwas überrascht. Okay, das kann man machen.

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Aber eines ist völlig klar, sehr geehrter Herr Finanzminister: Wir von der Unionsfraktion verlangen, dass wir daran beteiligt werden, was mit diesem Geld passiert.

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Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister alleine darüber entscheidet.

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Dasselbe erwarten wir natürlich auch bei den Mehreinnahmen, die beispielsweise durch Haushaltsüberschüsse oder durch Steuermehreinnahmen erzielt werden. Steuermehreinnahmen und mehr Geld im Haushalt – das ist nicht eine Spielwiese für den Bundesfinanzminister alleine, sondern für das gesamte Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen erwarten wir eine entsprechende Beteiligung.

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Wir haben über die gute Situation in unserem Land gesprochen, und trotzdem gibt es Irritationen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass sich viele Menschen in unserem Land fragen, ob der Staat die Sicherheit noch ausreichend garantieren kann.

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Rechtsstaat und innere Sicherheit sind ein großes Thema. Im Koalitionsvertrag haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat formuliert, und wir erwarten nun – und wir werden auch darauf drängen –, dass all die Punkte, die dort vereinbart worden sind, umgesetzt werden. Hier fehlt uns noch ein wichtiger Schritt. Wir haben beispielsweise im Verfahrensrecht eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die noch nicht umgesetzt worden sind. Wir werden vom Bundesjustizministerium verlangen, dass Verfahrensbeschleunigungen jetzt endlich auf den Weg gebracht und Hemmnisse abgebaut werden. Wir erwarten hier schon noch mehr. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Ich finde, wir können nicht immer nur nach dem Motto arbeiten: Wir brauchen noch mal ein paar Wochen. – Es muss schneller gehen bei der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, als das bisher der Fall war.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen es auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ankommt. Wir haben Anstrengungen unternommen, um gemeinsame Programme voranzubringen. Ich finde, wir müssen die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat als eine nationale Herausforderung betrachten und deshalb auch mit den Ländern entsprechend zusammenarbeiten. Es reicht nicht aus, wenn wir nur bei der Bundespolizei neue Stellen schaffen. Wir müssen auch bei der Justiz – und da sind die Länder natürlich gefordert – neue Stellen schaffen. Es kann nicht sein, dass Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil die Fristen nicht eingehalten werden, weil an den Gerichten Überlastungen bestehen. Ich erwarte, dass wir so, wie wir bei Schule, Kita und anderen Bereichen zusammenarbeiten, auch im Bereich der inneren Sicherheit zusammenarbeiten. Das ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, bei der wir alle gemeinsam handeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Vergleichbar gilt dies auch für eine der großen Herausforderungen, an der deutlich werden wird, ob die Menschen sagen: Jawohl, das gelingt auch. – Es ist – die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen –

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nicht akzeptabel, dass bei Tötungsdelikten und anderen Fällen schwerer Kriminalität immer wieder die Aussage kommt, einer der Täter hätte schon längst abgeschoben werden müssen. Deswegen sage ich: Die Abschiebung vor allem von Straftätern muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden.

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Da müssen wir natürlich enger zusammenarbeiten. Da muss ich auch den Ländern sagen: Wir haben miteinander – es waren fast alle Ministerpräsidenten beteiligt – in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir hier vorankommen wollen. Wir haben beschlossen, dass wir AnKER-Zentren einrichten wollen, aus denen wir besser und schneller abschieben können. Aber jedes Mal, wenn der Bundesinnenminister an die Sache rangeht, haben die Länder Vorbehalte. Das kann so nicht mehr sein. Wenn wir von einer nationalen Kraftanstrengung bei der Abschiebung sprechen, dann muss das, was wir miteinander vereinbart haben, auch umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Da werden wir an der Seite des Bundesinnenministers stehen.

Wenn es um den Rechtsstaat geht, geht es auch darum, dass wir uns an diese Grundsätze halten. Sehr geehrte Frau Kollegin Göring-Eckardt, wer den Rechtsstaat bejaht, kann nicht nur dann verlangen, dass Urteile akzeptiert werden, wenn sie gegen rechts und andere gehen. Der Rechtsstaat gilt für alle. Und wenn die Gerichte entschieden haben, dass im Hambacher Forst abgeholzt werden kann, dann muss dies gelten. Sie können nicht sagen: Es gibt berechtigten Widerstand gegen Urteile und unberechtigten Widerstand. – Das stärkt den Rechtsstaat auf keinen Fall. Auf keinen Fall!

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Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie der Umgang untereinander im Parlament ist. Da gibt es nicht nur im Verhältnis zwischen uns oder im Verhältnis zur AfD – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – einiges zu beklagen, sondern natürlich auch bei dem, was wir so machen. Wir haben alle die Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört. Sofort waren wir uns alle einig, dass dies sowohl im Parlamentarischen Kontrollgremium als auch in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses diskutiert, beraten werden muss und er befragt werden muss.

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Das haben auch wir sofort unterstützt. Aber ich muss sagen: Was ist denn das für ein Umgang? Man verlangt zunächst einmal eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses, in der der Betreffende sich zu erklären hat.

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Bevor er sich aber erklären kann, kommt es schon zur Rücktrittsforderung. Das ist kein fairer Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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So kann man nicht arbeiten. Das ist auch ein Vertrauensverlust.

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Ich will Ihnen einmal etwas Vergleichbares sagen: Wir von der Bundesregierung haben eine Reihe von Kommissionen eingesetzt, die wir in unserer Fraktion mit Arbeitsgruppen begleiten. Wenn man eine Kommission einsetzt, hat man doch zunächst einmal die Erwartung, dass diese Kommission Vorschläge macht und man dann darüber redet.

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Wenn aber eine Regierung eine Regierungskommission einsetzt und dann Regierungsmitglieder kommen und schon vorher sagen, was diese Regierungskommission für Ergebnisse produzieren muss, dann muss ich sagen: Das ist kein anständiger Umgang mit Fachleuten und mit Wissenschaftlern.

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Deswegen erwarte ich, dass wir die Rentenkommission erst einmal arbeiten lassen und uns dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist richtig, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken müssen. Deshalb ist es völlig in Ordnung, dass Menschen sich betroffen äußern, wenn es Tötungsdelikte in unserem Land gibt. Ein jedes Tötungsdelikt ist ein schwerer Angriff auf unsere Rechtsordnung. Dass dies die Menschen bewegt, ist doch völlig klar. Das war nicht nur in Chemnitz so, sondern auch in Freiburg, in Kandel und überall, wo so etwas passiert ist. Da kann ich nur sagen: Das ist auch in Ordnung. Das zeigt doch eine Gesellschaft, die an dem, was passiert, Anteil nimmt. Aber wenn dann Demonstrationen wie die von der AfD stattfinden

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und man nicht bereit ist, sich von Rechtsextremisten zu trennen, sondern wie der Herr Gauland sagt: „Dann ist es halt so“,

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dann kann man das nicht machen. Das ist kein Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, Herr Gauland.

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Es ist immer die gleiche Masche: Zunächst einmal wird aufgehetzt.

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Das Beispiel wurde schon gebracht: Eine AfD-Kreistagsfraktion erklärt, dass der Tag kommen kann, an dem Journalisten aus den Funkhäusern herausgezerrt und auf der Straße entsprechend fertiggemacht werden.

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Kaum wird dieser Tweet bekannt, tut man so, als habe man nichts damit zu tun, und dann wird er zurückgenommen. Man begeht eine ständige Grenzüberschreitung,

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und dann tut man heuchlerisch so, als habe man damit nichts zu tun. Das zeigt: Die Maske der Bürgerlichkeit ist bei Ihnen gefallen!

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Sie sind keine bürgerliche Partei, und Sie sind keine Patrioten!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir leben in einer schwierigen Zeit. Aber ich glaube, dass wir aus dem, was wir in der Vergangenheit geschaffen haben, auch den Mut nehmen können, es für die Zukunft gut zu machen. Wir haben in unserem Land eine Situation, die gut ist. Trotzdem haben wir Herausforderungen zu bewältigen.

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Dazu leistet der Bundeshaushalt einen Beitrag und diese Regierungskoalition ebenfalls.

Herzlichen Dank.

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