mauk (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Umdruck 315 enthält eine ganze Menge Zahlen, aus denen nicht ohne weiteres der Zweck des Antrages zu ersehen ist. Mit dem Antrag soll erreicht werden, den Dieselkraftstoff nicht in der vollen Höhe von 10 Pf, sondern nur mit 8 Pf. zu besteuern ***) Siehe 73. Sitzung, Anlage 16.
****) Siehe 73. Sitzung, Anlage 23.
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 6.

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und dafür die Benzinsteuer um weitere 2 Pf zu erhöhen. Anstatt also beim Dieselkraftstoff 10 Pf nach ,dem Ausschußantrag nunmehr nur 8 Pf, und beim Vergaserkraftstoff anstatt 2 Pf nunmehr 4 Pf.
Für viele, die diesen Gesetzentwurf, wie er vom Ausschuß zurückgekommen ist, gesehen haben, ist es unverständlich, daß man die ganze Belastung dem Dieselkraftstoff zuschiebt.
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Sie wissen, daß insbesondere die Wirtschaft im Lastkraftwagenverkehr heute nur mit Dieselkraftwagen fahren kann. Die im Gesetz vorgesehenen Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Lkws erhöhen bei den schweren Lastwagen die Steuer auf das Zwei- bis Dreifache. Darüber hinaus muß nach Erhöhung des Beförderungsteuersatzes für den Tonnenkilometer auf 3 Pf für den Werkfernverkehr nunmehr das Dreifache bezahlt werden. Ich glaube, es wäre nicht mehr als recht und billig, wenn man beim Dieselkraftstoff wenigstens einigermaßen einen Ausgleich durchführte. Auch diese Erhöhung würde gegenüber dem bisherigen Zustand eine Verteuerung um 25 % bedeuten.
Wie steht es dagegen mit dem Vergaserkraftstoff? Wir haben dort vor einiger Zeit eine Preisermäßigung von 2 Pf erlebt; nur diese Preisermäßigung soll nun wieder aufgefangen werden. Ich glaube, die Vergaserkraftstoffindustrie, die vor einiger Zeit eine Preisermäßigung vornehmen konnte, müßte heute durchaus in der Lage sein, auch die 2 Pf, die ich vorschlage, zu tragen. Aus einem Vergleich zu anderen Ländern wird ersichtlich, daß beispielsweise in Belgien der Dieselkraftstoff nur 34 % des Benzinpreises kostet, in Danemark nur 39 %, in Österreich und in Frankreich nur 56%. Bei uns kostete er bisher 64 %, und bei der neuen Preiserhöhung wird er sogar 80 % des Vergaserkraftstoffs kosten. Wir stehen also mit Abstand an der Spitze. Das sind Zahlen, die nicht bestritten werden können. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir hier einen Akt der Gerechtigkeit vollziehen müssen. Der Herr Bundesfinanzminister kommt dabei nicht schlechter, sondern im Gegenteil besser weg; denn 2 Pf Preiserhöhung beim Vergaserkraftstoff bringen mehr ein, als die Ermäßigung von 2 Pf beim Dieselkraftstoff wegnimmt.
Ich bin, wie bereits erwähnt, der Meinung, daß der Personenkraftwagenfahrer nicht belastet zu werden braucht. Vielmehr könnten diese 2 Pf von der Mineralölindustrie aufgefangen werden. Ich habe kürzlich gehört, die Zapfstellen, die wir in Deutschland haben. seien heute nur mit 0,398 % ausgenützt. Trotz dieser schwachen Ausnutzung schießen täglich neue Tank- und Zapfstellen wie die Pilze aus dem Boden. Ich glaube, man könnte nun etwas zurückhalten und die Mittel, die hier dauernd neu investiert werden, zur Verbilligung des Vergaser- oder Dieselkraftstoffs verwenden. Eine Tankstelle, die theoretisch 24 Stunden am Tag in Gang sein kann, wird bei dem derzeitigen Stand der deutschen Zapfstellen nur 5,75 oder 5,76 Minuten benutzt. Ich glaube, auf ,diesem Gebiet könnte etwas zugunsten der Verbilligung des Kraftstoffs getan werden.
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