hermann otto solms (NA), 2011-10-28:
Das Ergebnis ist nicht verwunderlich, wenn Fragen so

gestellt werden, dass man dann entsprechende Antworten bekommt.

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Es ist die Kunst der Umfrageinstitute, die Antworten zu
erhalten, die sie von vornherein haben wollten.

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Angesichts der demografischen Entwicklung in
Deutschland - wie sie weiter verläuft, kann man berechnen - müssen wir Vorsorge für die Zukunft betreiben.
Deswegen gibt es keinen Grund, die Rente mit 67 rückabzuwickeln.

({2})

Wir als FDP sind allerdings der Meinung, dass wir ein
völlig anderes Verfahren des Renteneintritts brauchen.
Wir brauchen sehr viel mehr Freiwilligkeit.

({3})

Wir brauchen kein Fallbeilsystem, sondern Anreize zur
längeren Arbeit. Es gibt viele tüchtige Leute, die bis 70
- auch ich bin 70 - oder länger arbeiten können und wollen. Diese Menschen brauchen wir, und auf sie sollten
wir zurückgreifen, statt weiterhin auf das Fallbeilsystem
zu setzen.

({4})

Ich sehe gerade nach der Entscheidung von Mittwoch
die Situation günstiger als die Forschungsinstitute und
auch die Bundesregierung. Deswegen möchte ich auf die
Entscheidung etwas näher eingehen: Das ist der Weg zurück zur Stabilitätsunion, die allerdings jetzt mit scharfen Instrumenten und automatischen Sanktionen ausgestattet ist. Es gibt keine Hilfe ohne Auflagen. Deswegen
entgegne ich den Pessimisten, die da sagen: „Das Haftungsvolumen würde auch mit dem Hebel bei 211 Milliarden Euro bleiben, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung der Steuerzahler würde dadurch


erhöht“: Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn bei jeder
Hilfsmaßnahme wird ein Paket von Auflagen verbindlich festgelegt, die die Schuldnerländer erfüllen müssen.

Der erweiterte Rettungsschirm hilft, die Implosion
der Märkte zu verhindern, und die Hilfsmaßnahmen führen dazu, dass die Haushaltssituation auch in den hochverschuldeten Ländern Jahr für Jahr besser wird. Deswegen wird im Zeitablauf die Wahrscheinlichkeit des
Eintritts der Haftung des deutschen Steuerzahlers sinken.
Das ist ein wichtiges Argument, weil die Öffentlichkeit
immer weiter verunsichert wird.

Natürlich ist nichts sicher. Aber die Hilfsmaßnahmen
sind so ausgestaltet, dass jede Hilfsmaßnahme mit einem
Memorandum of Understanding verbunden sein muss, in
dem die Bedingungen und damit diese scharfen Auflagen festgelegt werden.

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Das ist für die Regierungen der betroffenen Länder
nicht angenehm, aber sie werden sich dem nicht entziehen können, weil sie sonst kein Geld kriegen. Deswegen
bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, diese Strategie gegen die Mehrheit der Schuldnerländer durchzusetzen,
und dass nun die Währungsunion auf den Stabilitätskurs
zurückgeführt wird. Das wird die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und in ganz Europa auf Dauer
deutlich verbessern und dazu führen, dass der Wohlstand
in der Breite deutlich wachsen wird.

Aktuell notwendig sind keine neuen Ausgabenprogramme, sondern weitere Erleichterungen, vielleicht in
begrenztem Umfang im steuerlichen Bereich. Aber die
Steuerforderungen, die Sie von SPD und Grünen uns androhen, sind eine Bedrohung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Denn damit würgen Sie den Aufschwung, dessen wir uns heute erfreuen können, wieder
ab.

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Deswegen ist es besser, dass diese Regierung an der
Macht bleibt, von der solche Maßnahmen nicht zu erwarten sind. Sie sorgt, weil die FDP beteiligt ist, vielmehr dafür, dass wir statt einer solchen Politik der Steuererhöhungen eine Politik der sozialen Marktwirtschaft
bekommen,

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die die Marktkräfte stärkt. Die Marktkräfte lösen Investitionen und Wachstum aus, deren wir uns heute erfreuen
können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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