marlies volkmer (NA), 2012-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Gegensatz zur gestrigen Debatte wird die heutige
nicht so kontrovers verlaufen. Das ist in Anbetracht der
späten Stunde auch ganz gut so.

Die Überlebenschancen und die Lebensqualität krebskranker Menschen haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das liegt an der verbesserten Früherkennung sowie an verbesserter Diagnostik und Therapie.
Aber die demografische Entwicklung, die eine höhere
Lebenserwartung zur Folge hat, wird die Zahl krebskranker Menschen wieder ansteigen lassen. Es bleibt



eine große Herausforderung. Mein Vorredner hat schon
darauf hingewiesen, dass jährlich über 470 000 Menschen an Krebs erkranken und fast 220 000 Menschen
pro Jahr daran versterben. Damit ist in Deutschland
Krebs die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Wir haben in unserer Regierungszeit bereits wichtige
und erfolgreiche Initiativen im Bereich der Früherkennung gestartet. Die bekannteste Initiative ist das Mammografie-Screening, das 2004 eingeführt worden ist.
Mammografie-Screening-Zentren arbeiten inzwischen
flächendeckend in Deutschland. Sie arbeiten nach einem
Einladungssystem und qualitätsgesichert. Diese gelungene Initiative dient als Vorbild für weitere Früherkennungsmaßnahmen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht.

Wir haben im Jahr 2008 in der Großen Koalition im
SPD-geführten Gesundheitsministerium einen Nationalen Krebsplan erarbeitet. Daran haben wir 20 Organisationen mit weit über 100 Fachleuten beteiligt. Mit dem
Krebsplan, den wir 2008 vorgelegt haben, haben wir
einen wichtigen Meilenstein gesetzt und den Ausgangspunkt für weitere gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen, die jetzt erfolgen sollen. Das Krebsplan-Umsetzungsgesetz soll erste Ziele dieses jüngst aktualisierten
Planes umsetzen. Dazu wird die Krebsfrüherkennung
weiterentwickelt und werden weiter reichende Regelungskompetenzen in die Hände des Gemeinsamen Bundesausschusses gelegt. So soll die Inanspruchnahme von
Krebsfrüherkennungen verbessert werden. Wir wollen
die Altersgrenze, die jetzt sehr starr festgelegt ist, verändern; wir wollen sie flexibilisieren. In stärkerem Maße
sollen organisierte, qualitätsgesicherte Krebsfrüherkennungsprogramme etabliert werden.

Als weitere Maßnahmen werden die Bundesländer
zur Einrichtung klinischer Krebsregister verpflichtet.
Klinische Krebsregister erfassen die Qualität der Behandlung eines jeden Krebspatienten, also idealerweise
vom Beginn der Diagnose über die Nachsorge bis zum
Versterben eines Patienten in einer Einrichtung, idealerweise aufgeschlüsselt nach Region und Bundesland und
dann zusammengefasst für Deutschland.

Der vorliegende Gesetzentwurf hebt sich positiv von
all den anderen Gesetzentwürfen oder Initiativen ab, die
Sie bisher vorgelegt haben.

({0})

Er kann helfen, sowohl die Forschung zu Krebserkrankungen als auch die Qualität der gesundheitlichen Versorgung Krebskranker zu verbessern. Die bundesweite
Einführung klinischer Krebsregister ist überfällig. Denn
es ist an der Zeit, dass wir auch in Deutschland Aussagen darüber machen können, welche Art der Therapie in
welchem Stadium bei welcher Krebserkrankung am erfolgversprechendsten ist. Das können wir nämlich bisher
noch nicht. Hier waren die neuen Bundesländer mit ihrem Gemeinsamen Krebsregister Vorreiter. Ich denke,
die Erfahrungen, die wir in den neuen Bundesländern

mit dem Gemeinsamen Krebsregister gemacht haben,
können für uns Vorbildcharakter haben.

({1})

Dieser Gesetzentwurf hat aber auch verschiedene
handwerkliche Mängel, und verschiedene Aspekte bleiben unberücksichtigt. Ich will einige Beispiele nennen.
Was die Frage der Finanzierung angeht, ist es richtig, neben den gesetzlichen Krankenkassen die Länder zu beteiligen. Auch die Länder müssen ein Interesse an klinischen
Krebsregistern haben, weil auch sie daran interessiert sein
müssen, dass sich die Versorgung in ihrer Region verbessert.

Aber aus welchem Grund werden die privaten Krankenkassen bei der Finanzierung außen vor gelassen?
Auch privatversicherte Patientinnen und Patienten profitieren von den Forschungsergebnissen, und ScreeningUntersuchungen sollten auch für privatversicherte Patientinnen und Patienten möglich sein. Wenn Sie jetzt sagen,
das sei bei der privaten Krankenversicherung nicht möglich, dann müssten Sie auch einmal erklären, warum Sie
sich immer für das offensichtlich unfaire zweigeteilte Gesundheitssystem einsetzen.

({2})

Etwas erstaunlich finde ich auch, dass Sie zwar der
Früherkennung als Präventionsmaßnahme einen hohen
Stellenwert beimessen, dabei aber auf halber Strecke stehen bleiben. Denn noch wichtiger als Screenings in der
Vorbeugung sind doch gesundheitsbewusstes Verhalten
und eine gesundheitsfördernde Umwelt.

Sie vernachlässigen zudem wichtige Ursachen der
Krebsentstehung. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir
alle wissen, dass Rauchen unumstritten Krebs, insbesondere Lungenkrebs, verursacht. Der Zigarettenkonsum
stellt heute das bedeutendste einzelne Gesundheitsrisiko
in den Industrieländern dar und ist die Hauptursache für
frühzeitige Sterblichkeit. Warum also sollte nicht ein
Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die Finanzierung klinischer Krebsregister herangezogen werden?
Lungenkrebs ist schließlich die dritthäufigste Krebserkrankung in Deutschland. Nach Schätzungen des
Robert-Koch-Instituts ist eine Lungenkrebserkrankung
bei neun von zehn Männern und bei mindestens sechs
von zehn Frauen auf das Rauchen zurückzuführen. Warum - das muss ich dann auch fragen - verbieten Sie
nicht endlich konsequent die Tabakwerbung?

({3})

Von einem Gesetz, das als Krebsplan-Umsetzungsgesetz betitelt ist, hätten wir uns weitergehende Verbesserungen vor allem im Präventionsbereich gewünscht, insbesondere da Ihr groß angekündigtes und übrigens im
Bundeshaushalt nicht vorgesehenes Präventionsgesetz in
Ihrer Regierungszeit wohl nicht mehr kommen wird. Wir
werden uns aber einem konstruktiven Dialog nicht verweigern, und wir hoffen sehr, dass die Mängel, die sich
noch in dem Gesetzentwurf finden, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ausgeräumt werden können.

({4})