renger (präsident), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben die unter Tagesordnungspunkt 7 a und b vorgelegten Entwürfe zu überweisen. Den ausgedruckten Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats ist noch im Einvernehmen der Fraktionen hinzuzufügen: „Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO". Wer den Überweisungsvorschlägen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 8 bis 15 der Tagesordnung auf:

Präsident Frau Renger
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
- Drucksache 7/4174 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/4175 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 7/4176 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
- Drucksache 7/4177 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs ({0}) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 
- Drucksache 7/4122 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren
- Drucksache 7/4178 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 7/4179 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Forschung und Technologie
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- Drucksache 7/4170 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für das Jahr 1973 und Vollzugsplan zum Programm der Bundesregierung vom 23. November 1973 zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" ({5}) sowie Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1973 -- Drucksachen 7/3685, 7/4164 - Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus hat entsprechend dem Antrag des Ausschusses von dem Bericht Kenntnis genommen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 21 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vertragsentwurf des Rates zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({7})
- Drucksachen 7/3947, 7/4189 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({8})
18. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. EntPräsident Frau Renger
schließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vertragsentwurf des Rates zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({10})
- Drucksachen 7/3946, 7/4190 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({11})
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur 11. Änderung der Richtlinie Nr. 64 /54 /EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 65 /66 /EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen 7/3828, 7/3833, 7/4188 - Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer
20. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Vorschlag einer Verordnung ({14}) zur Schaffung eines Finanzmechanismus
- Drucksachen 7/3978, 7/4191 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({15}) Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Vorschlag einer Verordnung ({17}) zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1975 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 7/4003, 7/4192 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({18})
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse zu Vorlagen des Europäischen Parlaments und zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir gemeinsam abstimmen. - Auch das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußantrage auf den Drucksachen 7/4189, 7/4190, 7/4188, 7/4191 und 7/4192. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({19})
Wir wiederholen die Abstimmung. Wer für die Annahme der Anträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind bei 4 Gegenstimmen angenommen.
Damit sind wir am Ende der Beratungen zur heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 26. November 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.