Schoppe (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder, wenn über Frauenpolitik diskutiert wird, sind unsere Männer nicht da.
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Ich möchte mich heute nochmals in die Kindergartendebatte einmischen, und zwar von einem anderen Punkt aus. Es wird immer davon gesprochen, daß wir die Kindergärten deswegen brauchen, weil die

Frauen berufstätig sein wollen. Das ist richtig. Aber ich möchte das Thema einmal von der Seite der Kinder aus diskutieren.
Kindheit heute ist durch grundlegende kulturelle Veränderungen gezeichnet. Traditionell festgefügte und dauerhafte Familien werden mehr und mehr zurückgedrängt durch neue Lebensformen. Heute durchleben Erwachsene und Kinder mehr und mehr eine Abfolge verschiedener Familienkonstellationen. Stieffamilien, Pflegefamilien, Ein-Eltern-Familien, Wohngemeinschaften, lesbische und schwule Lebensgemeinschaften können heute nicht mehr als Randgruppenkonstellationen betrachtet werden, sondern sie müssen als gleichberechtigte Lebensgemeinschaften neben der Ehe anerkannt werden. Für Kinder bedeutet der Wechsel häufig den Verlust von verläßlichen Beziehungen. Unterstützt wird dieser Prozeß des Wechselns sozialer Kontakte durch die Forderung von Mobilität, wenn erwerbslosen Frauen und Männern zur Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes Mobilität abverlangt wird.
Wie hat Politik auf diese strukturelle Veränderungen zu reagieren, um Kindern ein Stück Verläßlichkeit und Kontinuität zu geben, die ihnen Sicherheit und Wohlbefinden gibt? Ein Weg, den Eltern und all die wünschen, die sich der Verantwortlichkeit für unsere Kinder bewußt sind, ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung als familienunterstützende Maßnahmen:
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Kindergärten und Kinderkrippen, Horte, Eltern-KindGruppen, Mütterzentren, Familienzentren, Kinderläden, Kinderhäuser und viele andere Ideen und Projekte, die es auf diesem Gebiet gibt. Es gibt sie viel zu wenig.
Eine Kindergruppe, die kontinuierlich besucht werden kann, und die Kommunikation mit anderen Kindern gibt den Kindern eine verläßliche Orientierung und den Erfahrungsraum, der sie befähigt, Autonomie, Toleranz und Liebesfähigkeit zu lernen, Fähigkeiten, die zur Gestaltung eines erfüllten Lebens notwendig sind und die nicht allein in der Familie gelernt werden können, weil es da beispielsweise auch viel Gewalterfahrung gibt. Wer nicht sieht, daß angesichts der angedeuteten kulturellen Erosionen der Familienstruktur, wie immer die Familie im einzelnen aussieht, die Aufgabe der Erziehung nicht mehr allein von der Familie erfüllt werden kann, entzieht sich der Verantwortung für unsere Kinder.
Deswegen, Frau Lehr, sage ich Ihnen: Da Ihr Engagement gegenüber einer wirklichen Reform des Jugendhilferechts mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gleich Null ist,
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ist Ihre Politik unverfroren ignorant und diskriminierend gegenüber Kindern und Eltern.
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Meine Damen und Herren, in einer multikulturellen Gesellschaft - ich kann ja von der multikulturellen Gesellschaft reden, ohne dafür meinen Posten zu verlieren - stellen sich ganz neue Anforderungen an unsere sozialen Kompetenzen. Ist es nicht eine Gelegenheit, die wir nicht verpassen dürfen, dafür zu sorgen, daß sich Kinder aus unterschiedlichen Kulturen, die in unserer Gesellschaft leben, vom Kindergarten an treffen, daß sie lernen, Fremdheiten zu überwinden, daß sie Toleranz lernen, daß sie lernen, sich zu akzeptieren? Nur das ist doch die Voraussetzung dafür, damit sie in Zukunft friedlich miteinander leben können. Auch das ist ein wichtiger Grund für Kindergärten.
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Wir haben die Chance, solche Prozesse in Gang zu setzen. Viele Länder und Kommunen sind durch die Sozialhilfe ausgeblutet. Das wissen wir. Deshalb wollen wir, daß der Bund in die Pflicht genommen wird. Über die Gemeinschaftsaufgabe wäre es möglich, auch den Ausbau von Kindergärten zu fördern. Wir wollen aber auch nicht die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen.
Sie, Frau Minister Lehr, sind vor dem Protest bestimmter Länder - übrigens auch SPD-regierter Länder - , die Angst vor den finanziellen Folgen haben, in die Knie gegangen. Sie haben sich zwar einmal keck für die Versorgung auch schon zweijähriger Kinder zu Worte gemeldet, aber als dann aus Gruppen und Organisationen, die Ihnen nahestanden, sofort großer Protest kam, sind Sie wieder abgetaucht.
Frau Ministerin, aus dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist jetzt die unbestimmte Formulierung der bedarfsgerechten Orientierung von Kindergartenplätzen geworden. Damit haben Sie verloren. Unter Ihrer Amtszeit, Frau Ministerin, ist zu befürchten, daß aus der Reform des Jugendhilferechts eine bis auf das Skelett abgemagerte Neuordnung des Jugendhilferechts wird, die auf Bedarf und gesellschaftliche Notwendigkeit nicht reagiert. Das neue Jugendhilferecht sollte ein Leistungsgesetz werden. Das ist mit einer Ministerin, die kapituliert, nicht möglich.
Frau Ministerin, Sie sind eine Frauenministerin. Man merkt es kaum. Ich sage Ihnen folgendes: Die Folgen der Wünsche, die die Frauen auf Grund ihrer Emanzipation haben, sind maßlos. Die Frauen wollen Erwerbsarbeit, die Frauen wollen Kinder, die Frauen wollen keine Kinder, die Frauen wollen Ausbildung, die Frauen wollen sich weiterbilden und die Frauen wollen über autonome Lebenszeit verfügen.
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Darin müssen sie unterstützt werden.
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Die Männer sind - um das zu sagen; sie sitzen ja hier reichlich ({7})
in dem Emanzipationsprozeß der Frauen die dunkle Seite. Wenn wir sehen, daß weiterhin männliche Werte dominieren, wie Stärke, Disziplin, Gehorsam, der Mißbrauch von Macht, der von Männern üblich ist, so sind die Männer das schwarze Kapitel der Menschheitsgeschichte.
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Diese Misere wollen wir natürlich nicht der Ministerin allein anhängen. Wir können sie aber fragen: Was tut die Ministerin für den Erwerbsarbeitswunsch der Frauen? Was hat sich getan? Es gab ein Programm zum Wiedereinstieg von Frauen. Das Programm ist ja nicht einmal ganz abgerufen worden, und zwar deshalb, weil es einfach zu wenig Stellen in dem Ministerium gibt und das überhaupt nicht bearbeitet werden kann.
Jetzt zu den Quoten. Die Frau Ministerin hat sich zu den Quoten nicht geäußert. Ich sage einmal für all diejenigen Frauen, die es geschafft haben, die einen Arbeitsplatz haben, die einen einflußreichen Posten haben, die also Geld, die Gestaltungsmöglichkeiten haben ist es doch einfach, zu den Quoten zu schweigen oder die Quoten zu denunzieren. Aber all diejenigen Frauen, die bei Bewerbungen durchfallen nur deshalb weil das Geschlecht „männlich" bei Einstellung schon als Qualifikation als solche gilt, die warten auf eine rechtliche Absicherung von Quoten.
Wo bleibt, Frau Ministerin, der rechtliche Schutz der Ehefrau vor Ehegattennotzucht. Wenn zwar gesellschaftlich wenige, aber offensichtlich einflußreiche Männer glauben, bei Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe würden viele Frauen abtreiben, dann müssen diese Männer doch der Meinung sein, daß viele Schwangerschaften unter Gewaltanwendung entstehen.
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Immerhin haben diese Männer eine Ahnung davon, daß es Gewalt in der Geschlechterbeziehung gibt. Wer parteilich ist für die Frauen, muß die Strafbarkeit von Vergewaltigung auf eheliche Vergewaltigung ausdehnen; daran führt überhaupt kein Weg vorbei. In welcher Schublade, so frage ich, hat die Regierung das Gesetz versenkt, das es ja schon einmal gab? Warum trauen Sie sich nicht, dieses Gesetz wieder herauszuholen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Ministerin?
Ich könnte noch eine halbe Stunde reden, aber ich habe ja nur zehn Minuten.
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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt, den wir heute behandeln, umfaßt 15 Millionen DM für die Frauenpolitik und 72 Millionen DM für die Altenpolitik. Zu einer Grundrente haben Sie sich nicht durchringen können, die Altersarmut wird nicht bekämpft, aber 72 Millionen DM werden verpulvert, die dazu dienen sollen, Wählerstimmen bei den Alten zu fischen für die Partei, die jetzt an der Regierung ist. Für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr werden fast 27 Millionen DM ausgegeben. Für die Frauenpolitik sind es ganze 15 Millionen DM.
Frau Ministerin Lehr, als Frauenministerin sind Sie nicht präsent, als Jugendministerin sind Sie noch nicht in Erscheinung getreten, als Familienministerin sind Sie ignorant gegenüber den Sorgen und Nöten von Kindern und Eltern, auf Ihren Durchbruch als Altenministerin warten wir noch.
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