Hubert Deittert (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf des
Bundesrates, der zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es
um die Verlängerung der Dauer von Planfeststellungsbeschlüssen. Zum anderen geht es darum, verbindlich klarzustellen, dass eine Unterbrechung bei der Durchführung
einer Maßnahme die Geltungsdauer der Beschlüsse und
damit deren Rechtskraft nicht berührt. Beide Änderungen halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für sinnvoll
und unterstützen sie im Grundsatz.

Der heute zu beratende Gesetzentwurf wurde - das
wurde schon aus der eben gestellten Zwischenfrage
deutlich - bereits in der 14. Legislaturperiode mit der
gleichen Zielsetzung in den Bundestag eingebracht und
entsprechend beraten. Unter den Sachverständigen gab
es keinen einzigen, der nicht eine Verlängerung auf zehn
Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit befürwortet hat.
Das sollte uns nachdenklich machen. Leider ist der Entwurf seinerzeit an der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen gescheitert.

Meine Damen und Herren, wie sieht heute die Realität im Fernstraßenbau aus? - Wir haben zum einen
eine erhebliche Finanzierungslücke.

({0})

Es gibt bundesweit eine ganze Reihe von Maßnahmen,
zu denen das Planfeststellungsverfahren durchgeführt
worden ist und Baureife besteht, wo die Fristen wegen
der zeitlichen Begrenzung aber zu verfallen drohen. Das
wurde eben angesprochen.

Hinzu kommt, dass es bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel immer wieder Verzögerungen gibt und
dass immer neue, oft nur sehr kurzfristige Programme
aufgelegt werden, von denen niemand verbindlich sagen
kann, wie lange sie laufen. Die Folge ist, dass heute
beim Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens niemand sagen kann, ob, wann und in welchem Zeitraum
die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Unter solchen Bedingungen gibt es keine langfristige Planungssicherheit.

Es ist offensichtlich, dass die nur fünfjährige Geltungsdauer der Beschlüsse, die mit einem erheblichen
Planungs- und Zeitaufwand zustande gekommen sind,
heute nicht mehr zeitgemäß ist. Die Planverfahren in
Deutschland sind hochkompliziert und sehr langwierig.
Es gibt einzelne Projekte, die sich bis zu 20 Jahre lang in
der Planung befinden. Deshalb ist es nicht zu verantworten, dass das Baurecht bereits nach fünf Jahren wieder
verfällt.

({1})
Ich betone: Es ist gut und richtig, dass unsere Bürger
und Verbände ausreichende Möglichkeiten haben, ihre
Bedenken und Anregungen in das Planverfahren einzubringen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der
Staat letztendlich handlungsunfähig wird. Auch das
spricht für eine Verlängerung der Frist.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das
Planfeststellungsverfahren in ganz bestimmten Fällen
durch einen Bebauungsplan, der keinerlei gesetzlicher
Befristung unterliegt, ersetzt werden kann. Auch das
spricht für eine bestimmte Fristverlängerung. Ich will
nicht verhehlen, dass es hier bestimmte rechtliche Unterschiede gibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen ist
das durchaus möglich. Aus diesem Grund sprechen wir
uns für eine Verlängerung der Geltungsdauer und damit
auch für eine Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung aus.

({2})

Die Bundesländer können es nicht länger akzeptieren,
dass sie viel Zeit und Geld aufwenden müssen, um vom
Verfall bedrohte Baurechte zu verlängern.

Bei der Beratung des eben genannten Gesetzentwurfs
in der 14. Legislaturperiode wurde nach einer Anhörung
im Fachausschuss vor allem von den Kollegen aus der
FDP-Fraktion ein Kompromiss angesprochen. Dabei
ging es um diese zehn Jahre. Die SPD wäre seinerzeit
gerne gesprungen, allerdings lag den Grünen die Latte
damals zu hoch. Ich denke aber, das sollte uns nicht daran hindern, diesen Gesetzentwurf jetzt zur Beratung in
die Ausschüsse zu überweisen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, eine gute Verkehrspolitik ist immer auch eine gute Wirtschaftspolitik.

({3})

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist der Dreh- und Angelpunkt für jede wirtschaftliche Entwicklung.

({4})

Ich denke, in der Situation, in der sich unsere Wirtschaft
heute befindet, spricht alles dafür, dass wir jede Anstrengung unternehmen sollten, um eine gute Verkehrspolitik
zu machen. Lassen Sie uns diesen Entwurf in der Hoffnung, dass bei den Grünen der eine oder andere inzwischen klüger geworden ist und dass wir gemeinsam eine
vernünftige Lösung finden können, zur Beratung in die
Ausschüsse überweisen.

({5})

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Herr
Kollege Dr. Danckert hat eben Einzelfälle angesprochen.
Ich warne davor, irgendwelche Einzelfallregelungen, die
möglicherweise auch noch im Halbdunkel geregelt werden, zu berücksichtigen. Lassen Sie uns mit der Fristverlängerung eine saubere Lösung ansteuern. Das kann der
wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande nur gut
tun.

Ich danke Ihnen.

({6})