harald b schäfer (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, Herr Töpfer, in welcher - gestatten Sie mir den Ausdruck - kleinkarierten Selbstherrlichkeit wir dieses Thema hier heute abarbeiten.
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- Ja, ich will ja versuchen, das in aller Sachlichkeit darzustellen.
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Es ist wahr, es ist zutreffend, daß dieses Haus einstimmig jenen Beschluß gefaßt hat, aus dem Sie soeben zitiert haben. Das ist richtig. Zu diesem Beschluß stehen wir nach wie vor. Wahr ist aber auch, daß wir - das war gar nicht so einfach in meiner Fraktion - diesem Beschluß, der damals schon hinter unseren eigentlichen Forderungen zurückgeblieben ist, deswegen zugestimmt haben, um Ihnen im Kabinett die Rückendeckung zu geben, die Sie gebraucht haben, um wenigstens diese Zielmarge realisieren zu können.
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Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! Statt uns heute hier selbstgerecht auf die Schultern zu klopfen, hätte man doch sagen können: Das ist ein Beispiel, das zeigt, wie sinnvoll es sein kann und wie es der Bundesregierung auch international hilft, wenn man das, was uns hier normalerweise parteipolitisch trennt, um eines größeren Zieles willen zurückstellt.
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Harald B. Schäfer ({4})
Ich hätte erwartet, daß Sie, Herr Töpfer, hier ein Wort der Anerkennung gesagt hätten, und daß Sie nicht als Klaus der Große auftreten.
Meine Damen und Herren, im Grunde geht es doch um viel mehr als um das Verbot von FCKWs oder von Brom oder von Halonen oder wovon auch immer, Im Grunde geht es darum, daß uns immer mehr bewußt wird - dazu hätte es in der Tat der neuesten NASA-Erkundungen nicht bedurft, denn wir wissen es schon seit sechs, acht Jahren -, daß vor allem wir in den Industrienationen über unsere ökologischen Verhältnisse leben, daß unsere Art, zu produzieren und zu konsumieren, daß unser Lebensstil nicht vereinbar ist mit der Dauerhaftigkeit menschlichen Seins. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen,
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nicht aber die Frage, ob wir beschlossen haben, zu diesem oder jenem Zeitpunkt um drei oder fünf Prozent zu reduzieren.
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- Herr Klinkert, jetzt halten Sie bitte mal den Mund! Kommen Sie nachher hierher!
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Weil dem so ist, sollten wir auch in diesem Hause probieren, das hinzukriegen - Herr Kollege Töpfer, ich spreche Sie jetzt ganz privat und persönlich an -, was uns gestern in einem anderen Gremium, nämlich im nationalen Komitee der Bundesrepublik Deutschland zur Vorbereitung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, möglich war. Dort war es doch möglich, von den verschiedenen politischen Ausgangspunkten, von den verschiedenen gesellschaftlichen Ausgangspunkten und Organisationen her zu definieren, worin unsere Verantwortung, die Verantwortung der Industrieländer, besteht, nämlich in einer grundlegenden Änderung - ich wiederhole es - unserer Art, zu produzieren und zu konsumieren. Das ist das, was wir beklagen: Wir beklagen, daß die Lücke zwischen Wissen und Handeln immer größer wird
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und daß wir uns in einer Debatte darüber, ob wir eine Vorreiterrolle einnehmen oder nicht, verzetteln. Wem es ernst ist, lieber Herr Schwarz, mit der Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft, mit der Überlebensfähigkeit der Industriegesellschaft, mit der Verantwortung derer, die heute handeln - das sind nämlich wir, ob Regierung oder Opposition -, der muß an den Wurzeln anpacken.
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Die Wurzel heißt: Endlich erkennen, daß wir, die
Industrienation en, unser ökologisches Konto längst
überzogen haben und weiter dabei sind, es zu überziehen. Das ist die eigentliche Frage, vor der wir stehen, und nicht kleinkariertes Handeln.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einen anderen Bezug herstellen, der wichtig ist. Sie haben doch dieser Tage im Wirtschaftsteil fast aller Zeitungen gelesen, das Ende der Fahnenstange sei nunmehr erreicht. Mehr Umweltschutz sei für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland aus Wettbewerbsgründen nicht mehr zuzumuten.
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Sie haben deswegen darauf verzichtet, eine Klimaschutzsteuer national anzupacken. Das war die Begründung dieser Koalition. Ich sage ja. Sie haben recht. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, aber in einem völlig anderen Sinne, als Sie meinen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht in dem Sinne, daß die Belastbarkeit des Globus Erde, des Ökosystems Erde erreicht ist, daß wir heute anfangen müssen, sofort entsprechend umzusteuern, wenn wir die Lebensfähigkeit und Überlebensfähigkeit noch bewahren wollen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, was konkret die Maßnahmen angeht, so haben die Vorredner schon gesagt - ich muß es nicht wiederholen -: Sofortausstieg. Ich empfehle im übrigen, Herr Kampeter, wenn wir schon rechthaberisch sein wollen, den Antrag von 1986 hier im Deutschen Bundestag zum Verbot von Treibgasen nachzulesen. Das war ein Antrag der SPD-Fraktion. Es gab sonst nichts. Darauf haben wir einen gemeinsamen Antrag - Herr Knabe von den GRÜNEN war noch da auf Einrichtung der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre aufgebaut.
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Ausgangspunkt war zunächst die Zerstörung der Ozonschicht. Dann haben wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, weil uns die Dimension der Herausforderung wichtiger ist als kleinkariertes Reden hier.