meyer-laule (NA), 1952-12-05:
Meine Herren und Damen! Es wurde in der Debatte so viel über die Gleichberechtigung gesprochen, daß ich die Frage an die Befürworter der Verträge richten möchte: Haben Sie vergessen, daß Hunderttausende von Familien, nämlich die Besatzungsverdrängten, von dieser versprochenen Gleichberechtigung ausgeschlossen sind?
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Ein Vertragssystem, das auf der Basis der Gleichberechtigung beruht, müßte den bis heute bestehenden Zustand der Verdrängten nicht nur auflockern, sondern völlig beseitigen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihren Verhandlungen diese Frage mit dem Ernst und dem Nachdruck behandelt, den sie verdient? Jeder Bürger hat Anspruch darauf, daß der Staat, vor allem der demokratische Staat, sein privates Eigenturn schützt. Wenn er es nicht tut, entzieht er den Betroffenen den Schutz der Grundrechte und stellt sie außerhalb des Grundgesetzes. Wir sind der Meinung, daß das Grundgesetz und die Konvention der Menschenrechte auch für die Besatzungsverdrängten gelten müßten. Die Unantastbarkeit des höchstpersönlichen Eigentums gehört zu den Rechten die das Fundament aller westlichen, christlichen und demokratischen Verfassungen, auch unseres Grundgesetzes, bilden. Die Achtung und Verteidigung dieser Rechte sind es, die die Westmächte von den östlichen Staaten unterscheiden.
Leider läßt sich feststellen, daß ein großer Teil des deutschen Volkes achtlos, oft mitleidlos den von den Besatzungsmächten geschaffenen Zustand als ein Fatum hinnimmt. Aus dem mir zur Verfügung gestellten Material geht klar hervor, daß keine Aussicht besteht, daß die amerikanische Wehrmacht die beschlagnahmten Objekte in nächster Zukunft freigibt. Die Verträge bringen nur eine Versteinerung des bestehenden Zustandes. Es ist billig zu sagen, andere hätten durch den Krieg viel mehr verloren. Hier steht die Anerkennung des Völkerrechts und die Anerkennung der Haager Landkriegsordnung zur Debatte. Es ist doch ein Unterschied, ob beschlagnahmt wird auf Grund des Sieges ohne Fraternisation oder ob eine echte Kameradschaft verpflichtet, kriegsbedingte Verfügungen auch unter Aufgabe persönlicher Bequemlichkeiten für die Gasttruppen rückgängig zu machen.
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Ist es von den Alliierten zu verantworten - in
einer Zeit ungeheurer Wohnungsnot -, daß die
beschlagnahmten Wohnungen, Häuser, Hotels und Pensionen unterbelegt sind und es trotzdem nicht erlaubt wird, daß Deutsche die überflüssigen Wohnräume beziehen, weil die anderen behaupten, man könne mit uns nicht gemeinsam unter einem Dache wohnen?
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Soll diese Maßnahme den Geist der Kameradschaft stärken, der die Soldaten in der EVG verbinden soll?
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Auf was sich die hartnäckige Weigerung der Amerikaner stützt, wissen wir nicht. Wir wissen nur, daß diese Weigerung nichts mit der neuen Partnerschaft - oder mit der versprochenen Partnerschaft - zu tun hat. Wir haben an den Herrn General Handy unter dem 30. Oktober einen sehr höflichen Brief geschrieben, in dem wir ihn gebeten haben, einen Sachbearbeiter der Fraktion zu empfangen, um vor dieser Debatte doch einige uns wesentlich erscheinende Punkte über die Beschlagnahmen zu klären. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet.
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Der Respekt vor dem deutschen Parlament muß auch von den uniformierten Vertretern der Alliierten erwartet werden, selbst wenn es gilt, unangenehmen Fragen ausgesetzt zu sein.
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Das Problem der Besatzungsgeschädigten und das Problem Besatzungsmächte droht viele deutsche Menschen dem demokratischen Staatsgedanken und dem Rechtsglauben zu entfremden. Wenn wir vor den vielen Betroffenen - und wir kennen sie alle, wenn wir uns an die Versammlungen zurückerinnern - von einer echten Partnerschaft reden, meine Damen und Herren, dann werden wir einfach ausgelacht.
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Die offene Hand, die der Herr Finanzminister in den letzten Monaten gehabt hat, hilft nicht darüber hinweg. Ich meine die bewilligten Gelder für Wohnungsbauten. Wir haben den Eindruck, daß nicht die Not der Besatzungsverdrängten den Herrn Finanzminister hierzu veranlaßt hat, sondern daß ihm daran lag, diesen psychologischen Feldzug zu führen, um damit ein Widerstandszentrum gegen die Verträge zu beseitigen.
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Für den Bau von Wohnungen für Besatzungsgeschädigte hat der Herr Bundesfinanzminister, soviel wir wissen und unterrichtet sind, 75 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Angesichts der großen . Zahl beschlagnahmter Wohnungen im ganzen Bundesgebiet reicht diese Summe keineswegs aus, den Betroffenen eine fühlbare Erleichterung zu bringen. Man kann ihnen aber auch nicht länger zumuten, auf ihre Grundrechte zu verzichten, nur weil der Herr Finanzminister erklärt hat, er könne keine weiteren Mittel zur Lösung dieser Frage zur Verfügung stellen.
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Es wäre schon viel geholfen, wenn die Besatzungsangehörigen durch eine gewisse Sparsamkeit Verständnis für die Nöte ihrer neuen Verbündeten zeigten.
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Die hohen Ansprüche, die an Wohnungen und Einrichtungen gestellt werden, entsprechen nicht den Notwendigkeiten einer Verteidigungstruppe. Wer hohe Anforderungen stellt, soll sie eben finanzieren.
Es kommt noch eine menschlich bedeutsame Frage hinzu, die primäre Frage der Besatzungsverdrängten. Die Verdrängten wollen nämlich für sich keinen Wohnungsbau. Sie wollen, daß das Finanzministerium Geld zur Verfügung stellt, damit für die Besatzungsangehörigen gebaut wird. Sie wünschen ja nichts weiter, als in ihre Wohnungen und ihre Heime zurückkehren zu dürfen.
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Wir kennen noch nicht einmal, Herr Finanzminister, die genauen Zahlen der Verdrängten. Wir kennen auch nicht die Zahlen der Objekte, aus denen sie vertrieben sind,
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und ich möchte Sie nun einmal fragen: Beugen Sie sich immer noch dem Diktat der Alliierten, die ja verboten haben, dieses Zahlenmaterial bekanntzugeben?
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- Ich glaube, daß die Verträge gerade keine Besserung für die Besatzungsverdrängten bringen.
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Erschütternd ist doch jene Gegenüberstellung, welche Privilegien und welchen Luxus die Besatzungsangehörigen beanspruchen im Vergleich zu dem Elend der Besatzungsverdrängten. Erst kürzlich hat sich ein französischer General in der französisch besetzten Zone einen Wohnwagen bauen und einrichten lassen für sage und schreibe 190 000 Mark!
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Aber ich möchte darüber hinaus an den Herrn Finanzminister auch die dringende und herzliche Bitte richten, die Besatzungspersonengeschädigten nicht ganz zu vergessen. Nach unserer Auffassung müssen zwei Grundforderungen gestellt werden. Erstens muß der Bund unverzüglich den Bau der erforderlichen Gebäude für die Mitglieder der Streitkräfte durchführen, so daß den Besatzungsverdrängten für einen bestimmten und absehbaren Zeitpunkt die Rückgabe ihrer Heime und ihrer Habe zugesichert werden kann. Zweitens muß die Entschädigung zum vollen Wert, bei Sachen zum Wiederbeschaffungswert geleistet werden.
Die Behandlung des Problems der Besatzungsverdrängten ist ein Beispiel für die schlechte Verhandlungsarbeit der Bundesregierung im einzelnen. Nicht nur materielle Interessen, auch Grundrechte wurden mit Füßen getreten. Auf der anderen Seite ist diese Behandlung eine Illustration von vielen für den wirklichen Gehalt der behaupteten gleichberechtigten Partnerschaft bei diesen Verträgen.
Meine Redezeit ist leider schon abgelaufen, aber das möchte ich Ihnen doch noch sagen. Herr Kollege Strauß, Sie haben einmal so warmherzige Worte für die Besatzungsverdrängten gefunden. Deshalb möchte ich Sie ganz besonders bitten, unserm Antrag zuzustimmen. Sie haben an einen verdrängten Petenten einen Brief geschrieben, der mich mehr als erstaunt hat
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und in dem ein Satz steht, den ich dem Hohen
Hause mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen möchte:
Unter diesen Umständen sind Ihre fortlaufenden Schreiben nicht nur höchst überflüssig, sondern in ihrem Inhalt beleidigend für mich. Wenn Sie glauben, daß die CDU/CSU und die von ihr getragene Bundesregierung am Lose der Besatzungsverdrängten schuld ist, dann kann ich Ihnen nur raten, daß Sie sich an die SPD oder meinetwegen an die OstzonenRegierung wenden.
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Nach den Reden des Herrn Bundeskanzlers und nach der Rede von Herrn Tillmanns wundert es mich allerdings nicht, daß der Impfstoff bei Ihnen angegangen ist.
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Auf jeden Fall freue ich mich, feststellen zu können, Herr Kollege Strauß, - ({20})
- Nein!
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- Auf jeden Fall, Herr Kollege Strauß - ich mache Ihnen jetzt ein Kompliment -, freut mich Ihre Feststellung, daß die Verdrängten sich an die SPD zu wenden haben,
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weil Sie damit dokumentieren, daß w i r es sind, die sich gerade dieser Menschen und der Ärmsten der Armen annehmen.
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