Ulrich Lechte (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Rängen! Jetzt reden wir hier zum Thema Globaler Flüchtlingspakt. Dank der AfD besprechen wir ein Thema, bei dem sich die Bundesregierung, offensichtlich auch der Bundesrat, auch wenn er heute nicht hier vertreten ist, und alle Fraktionen des Hauses jenseits von Ihnen einig sind.

({0})

– Und der gesamte Rest der Welt jenseits Donald Trumps und der USA.

({1})

Österreich, Ungarn – alles schon angesprochen. Der Herr Staatssekretär war heute großartig. Alle Länder haben – ich wiederhole es, damit es vielleicht irgendwann einsickert –

({2})

am 13. November im Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen beschlossen und zugestimmt, diesen Globalen Flüchtlingspakt in der Generalversammlung zur Annahme vorzulegen.

Bei diesem Flüchtlingspakt geht es um nichts anderes, als weltweit etwas zu erreichen, was Ihnen eigentlich am Herzen liegen müsste, nämlich dass die Flüchtlinge heimatnah bleiben und dass zum Beispiel der UNHCR mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird, damit man die Flüchtlingsversorgung heimatnah gestalten kann und sich nicht alle in Richtung der Staaten der westlichen Welt aufmachen.

({3})

Das ist eigentlich Ihr Ziel. Aber Sie machen hier die ganze Woche Theater: in den sozialen Netzwerken, mit denen Sie angeblich nichts zu tun haben; wir haben alle, die wir hier sind, Hunderte von Mails bekommen und auch Anrufe von besorgten Bürgern; dann der ganze Zirkus, den Sie im Petitionsausschuss veranstaltet haben, und, und, und.

({4})

Ich muss ganz offen sagen – ich glaube, dass die Kollegen mir zustimmen –: Wir haben langsam, aber sicher wirklich den Kaffee auf. Wir haben den Rand voll. Wir haben keine Lust mehr darauf.

({5})

Wir diskutieren heute in der letzten Stunde ein Papier, das wirklich weltweite Unterstützung gefunden hat, und die einzigen, die dagegen sind, sind Herr Gauland und seine Konsorten, die hier auf der rechten Seite sitzen.

({6})

Ich habe langsam, aber sicher echt keinen Bock mehr. Wir haben uns damit auch in den Ausschüssen beschäftigt.

({7})

– Ja, das ist Demokratie. Aber wissen Sie, was mein Problem ist? Als ich in die Politik gekommen bin, ging es mir darum, dass man auf der Grundlage von auf Fakten basierender Wahrheit miteinander diskutiert. Dass wir alle unterschiedliche Ansätze haben, ist klar, sonst könnten wir uns hier eine Einheitspartei leisten.

({8})

Aber wir haben nun einmal unterschiedliche Ansichten, von den Linken über die Sozialdemokraten, die Grünen, die CDU und die CSU, die als Unionspartei zuweilen eigene Ansichten hat, bis hin zur FDP, und dann kommen Sie.

Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass Sie immer wieder versuchen, uns hier Nichtfakten als Wahrheit zu verkaufen. Keiner von uns ist auf den Gedanken gekommen, dass es ein Problem mit dem Globalen Flüchtlingspakt geben könnte.

({9})

Sie aber versuchen, das zum Problem zu machen, und Sie verunsichern die Wähler, die auch Sie gewählt haben, und machen sie ganz kirre mit Themen, die eigentlich keine Themen sind.

({10})

Ich habe auch wirklich keine Lust mehr, hier auf Ihre Lügen einzugehen.

Ganz zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders am Herzen liegt. Der emotionalste Moment in diesem Hohen Haus war für mich in diesem Jahr die Rede von Frau Dr. Anita Lasker-­Wallfisch. Sie hat mich fast zu Tränen gerührt, als sie sagte, wie großartig sie es fand, als sie das erste Mal in das Land der Täter kam – 1994 – und feststellte, was für ein weltoffenes Land Deutschland geworden ist, das wir alle gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wirrungen und Vertreibungen, die unser eigenes Volk ertragen musste, aufgebaut haben. Dann hat sie gesagt, sie war den Tränen nahe über unsere Aufnahmebereitschaft gegenüber den Syrien-Flüchtlingen.

Ob das nun alles rechtlich korrekt gelaufen ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber wir sind unserer humanitären Verpflichtung nachgekommen und haben Menschen, die Schutz gesucht haben, Hilfe gewährt. Darauf bin auch ich stolz, genauso wie sie darauf stolz war.

Wenn das im Zweiten Weltkrieg genauso der Fall gewesen wäre, wenn die damalige freie Welt genauso reagiert hätte, wären viel mehr Menschen aus Europa vor den Nazis davongekommen. Ich bin dem Herrgott dankbar, dass wir alle bis auf die rechte Seite des Hauses einer Meinung sind. Bitte lassen Sie uns das in diesem Punkt auch weiterhin bleiben.

Herzlichen Dank.

({11})