krall (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Verminderung der durch Kraftfahrzeuge hervorgerufenen Luftverunreinigung ist 'heute zu einer vordringlichen Aufgabe des Umweltschutzes geworden. Ich begrüße daher für die Fraktion der Freien Demokraten die Vorlage eines Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Ottokraftstoffe für Kraftfahrzeugmotoren, werden doch unter den luftverunreinigenden Stoffen in den Kraftfahrzeugabgasen die Bleiverbindungen als besonders gesundheitsgefährdend angesehen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher die Bleizusätze zum Benzin in zwei Stufen vermindert werden: ab 1. Januar 1972 ist die Begrenzung auf 0,4 g Blei je Liter und ab 1. Januar 1976 auf 0,15 g Blei je Liter vorgesehen, während zur Zeit den Kraftstoffen in der Bundesrepublik durchschnittlich 0,5 g Blei je Liter zugesetzt wird.
Auch meine Fraktion wird gerne prüfen, ob ein früherer Zeitpunkt für das Inkraftsetzen der zweiten Stufe möglich ist. Die Beratungen im Ausschuß werden u. a. darauf abzustellen sein. Mit der Begrenzung auf 0,4 g Blei wird eine Verminderung um etwa 30 % erreicht, da der Durchschnittsgehalt zwangsläufig unter der mit hohen Geldbußen bewehrten Maximalgrenze liegen muß. Demnach wird die zweite Stufe eine Herabsetzung um etwa 80 % - gemessen zam heutigen Stand - bedeuten.
Mit diesen Vorschriften wird die Bundesrepublik, wie der Herr Bundesminister des Innern bereits ausführte, unter 'den Ländern Westeuropas die schärfsten Begrenzungen für Bleizusätze zum Benzin vorsehen, obwohl auch in diesen Ländern bedenkliche Konzentrationen festgestellt worden sind. Das bisherige Bundesrecht zur Luftreinhaltung geht davon aus, daß Einrichtungen, die bereits in der Wirtschaft eingeführt sind, verbessert werden müssen, um den Schutz der Umwelt zugewährleisten. Sicherlich ist es besser, daß neue Arbeitsstoffe und Technologien schon, bevor sie angewandt werden, auf ihre Verträglichkeit überprüft und nur dann, wenn sie als geeignet befunden sind, eingeführt werden.

Es kommt also darauf an, nunmehr die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Im vorliegenden Fall wird von der Bundesregierung die Umstellung auf einen Kraftstoff vorgeschlagen, der das Auftreten von Vergiftungsfällen von vornherein vermeidet. Dieser künftige Kraftstoff wird dann den Weg ebnen zur Einführung von effektiven Abgasreinigungsanlagen im Kraftfahrzeug. Bekanntlich werden solche Anlagen durch das Vorhandensein von Blei im Benzin stark gestört. Somit war bisher eine ausreichende Lebensdauer nicht gewährleistet. Wir können daher annehmen, daß mit der Einführung der Benzine mit niedrigerem Bleigehalt auch solche Entgiftungsanlagen seitens der Kraftfahrzeugindustrie mit der erforderlichen Lebensdauer gleichzeitg hoffentlich gleichzeitig - in die Kraftfahrzeuge eingebaut werden. Damit wird das Auftreten von krebserregenden und smogbildenden Stoffen künftig verhindert werden können. Erst dann ist das Kraftfahrzeug mit seinem derzeitigen Antrieb, mit dem wir sicherlich noch lange leben müssen, aus der Sicht des Umweltschutzes akzeptabel.
Abschließend möchte ich auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß unsere. Partner in den Europäischen Gemeinschaften alsbald diesem Beispiel folgen und entsprechende Maßnahmen einleiten, da in ihren Ländern ähnliche Verhältnisse vorliegen.
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