geiger (NA), 1987-05-22:
Die SPD hat Kanzler Schmidt in Sicherheitsfragen die Gefolgschaft verweigert. Für die SPD ist Abrüstung heute Selbstzweck. Heute will die SPD Abrüstung ohne Wenn und Aber.
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Wir, die CDU und CSU, wollen Abrüstung. Aber wir wollen Abrüstung, die unserem Land mehr statt weniger Sicherheit bringt. Abrüstung, die unsere Sicherheit erhöht, muß vor allem bei den Waffensystemen ansetzen, die uns unmittelbar bedrohen. Das sind neben den Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite besonders die nuklearen Kurzstrekkenwaffen. Das sind die chemischen Waffen genauso wie die sowjetischen Panzerarmeen, die uns mit ihren Begleitwaffen in mehrfacher Überlegenheit gegenüberstehen.
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Wir wollen die Zahl aller heute vorhandenen Nuklearwaffen reduzieren,
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besonders diejenigen, deren Ziele allein auf deutschem Gebiet liegen.
Die Raketen kurzer Reichweite können nur in Deutschland stationiert und, von einigen Randgebieten abgesehen, nur in Deutschland zum Einsatz gebracht werden. Eine Lösung, bei der in einem Krisenfall ausschließlich Deutschland betroffen wäre, dürfen und wollen wir nicht akzeptieren.
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Wir haben bewiesen, daß sich Standfestigkeit und Konsequenz in der Abrüstungsfrage auszahlen. Nur weil die Bundesregierung eben an beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses, am Verhandlungsteil und am Nachrüstungsteil, unbeirrt festgehalten hat, ist die Abschaffung der weiterreichenden Mittelstreckenraketen in Europa heute in Reichweite gerückt. Was SPD und GRÜNE mit ihrer Abrüstungsstrategie verhindert hätten, wird zum erstenmal gelingen: Eine ganze Waffenkategorie wird aus Europa verschwinden. Wären wir damals - wie Herr Vogel das heute fordert - ohne Wenn und Aber auf sowjetische Vorschläge eingegangen, hätten wir diesen Abrüstungserfolg nie erreichen können.
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Wir wollen Abrüstung. Die Abrüstung muß jedoch in der richtigen Reihenfolge kommen. Es muß für einen potentiellen Gegner immer ein Risiko bleiben, uns anzugreifen. Nur wenn das gewährleistet bleibt, nur wenn wir vor politischem und militärischem Druck geschützt bleiben, gibt es Raum für einen weiteren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Osten.
Das Thema Abrüstung, das wir nun seit Wochen und Monaten heiß diskutieren, darf nicht die Themen verdrängen, die für die Gestaltung des Ost-West-Verhältnisses genauso wichtig sind. Die Spannungen in der Welt gibt es ja nicht deshalb, weil es Waffen gibt, sondern die Waffen sind Ausdruck der Spannungen. Deshalb müssen wir die Ursachen der Spannungen abbauen.
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Spannungen können beseitigt werden, wenn Menschenrechte gewährleistet werden. Vor einem Nachbarn, der seinen Bürgern fundamentale Menschenrechte vorenthält, fühlt man sich nicht sicher. Die EinFrau Geiger
haltung der Menschenrechte ist ein Gradmesser der Friedfertigkeit eines Staates.
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Friede kann nur in Freiheit bestehen, hat Ernst Reuter gesagt.
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Wichtig sind aber auch die Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Verträge zwischen Ost und West dürfen nicht auf die Abrüstung beschränkt bleiben. Vertrauensbildende Maßnahmen sind vor allem bei der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit denkbar, auch im Bereich der Medien. Umweltschutzprobleme machen nicht vor Grenzen halt, wie wir seit Tschernobyl wissen. Sie müssen von Ost und West gemeinsam bewältigt werden.
Wir im Westen sollten jetzt in die Offensive gehen und auch diese Dinge, die für ein friedliches Zusammenleben der Völker so wichtig sind, in Angriff nehmen und vorantreiben.
Danke schön.
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