hubertus heil (NA), 2012-06-29:
Herr Kollege Schäffler, bei allen Problemen, die wir

haben, und bei aller Dramatik der Krise - in der Analyse,
in der Einschätzung sind wir uns vielleicht einig, nämlich dass das im Moment eine Riesenbedrohung ist für
unseren Kontinent. Eines aber will ich Ihnen sagen: Die
Art und Weise, wie Sie über die europäische Einigung
der letzten Jahre gesprochen haben, legt für mich den
Verdacht nahe, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass
Renationalisierung die Zukunft dieses Kontinents sein
sollte.

({0})

Dazu sage ich Ihnen: Deutsche Sozialdemokraten haben seit den 20er-Jahren auch gegen Rechtsradikale für
ein vereintes Europa gekämpft, für die Vereinigten Staaten von Europa. Es ist ein langer Weg, der vor uns liegt.
Das ist übrigens ein Europa der Vielfalt, nicht der Einfalt, wie Sie unterstellen. Wenn Sie uns absprechen, dass
wir für Rechtsstaatlichkeit eintreten, dann haben Sie von
deutscher Geschichte keine Ahnung. Das nenne ich eine
üble Verleumdung von jemandem, der hier Nationalismus predigt.

({1})

Oder geht es Ihnen darum, Ihre Famous Fifteen Minutes
zu haben? Auch der Verdacht liegt nahe. Es gibt nur
diese beiden Möglichkeiten.

Ich habe viel Respekt vor Leuten, die hier aus ganz
anderen Motiven nicht zustimmen können. Es gibt auch
in unseren Reihen manche, die zweifeln, auch aus ganz
ehrenwerten Motiven, was die Verfassungslage betrifft.
Das ist zu klären. Aber ich sage Ihnen eines: Das, was
Sie hier vorstellen, ist keine Lösung, sondern würde am
Ende des Tages, wenn wir den ESM nicht beschließen
würden, den Zerfall der Europäischen Währungsunion
und damit eine Renationalisierung in Europa bedeuten.
Begreifen Sie das nicht, oder wollen Sie das nicht begreifen? Das ist meine Frage an Sie, Herr Schäffler.

({2})

Herr Schäffler, wir tragen nicht nur Verantwortung für
unser Handeln. Dafür müssen wir alle vor unserem eigenen Gewissen einstehen - das will ich hier keinem
absprechen -, aber vor allen Dingen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen aber auch Verantwortung für Nichthandeln. Das, was Sie anbieten, ist Nichthandeln, und Nichthandeln führt Europa nicht nach vorn,
sondern zurück in die Krise. Das wollen wir nicht, meine
Damen und Herren.

({3})

Herr Schäffler, Sie haben vorhin große Geister zitiert.
Max Weber hat drei Eigenschaften für gute Politiker angemahnt: die Bereitschaft zur Verantwortlichkeit, die
Leidenschaft in der Überzeugung und das Augenmaß im
Handeln. Ich spreche Ihnen nicht die Leidenschaft ab;
aber den Beweis, dass Sie die Bereitschaft haben, Ver22728 


Hubertus Heil ({4})

antwortung zu übernehmen, sind Sie heute schuldig geblieben. Auch Augenmaß spricht nicht aus Ihrer Argumentation.

({5})

Wir werden die Krise nur meistern, wenn wir eine leidenschaftliche Überzeugung als Europäer haben, wenn
wir verantwortlich handeln und wenn wir das notwendige Augenmaß finden. Deshalb ist meine herzliche
Bitte an all diejenigen, die noch mit sich ringen: Sagen
Sie Ja, zu beiden Punkten. Das ist nicht leicht. Der Fiskalpakt alleine wäre untauglich, aber ergänzt um ein
Wachstumspaket ist er zustimmungsfähig. Der ESM
wird dringend gebraucht, sonst geschieht eine Katastrophe auf diesem Kontinent. Das dürfen wir nicht zulassen.

Herzlichen Dank.

({6})