Johann Saathoff (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Stromleitungsbau ist ein Eckpfeiler der Energiewende . Leider ist der Ausbau in den letzten Jahren nicht so
erfolgt, wie wir uns das vorgestellt hatten,

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und auch nicht so, wie wir es nötig gehabt hätten angesichts der erfreulichen Fortschritte im Bereich Ausbau
der erneuerbaren Energien .

Spätestens seit den Beschlüssen der Parteivorsitzenden vom 1 . Juli mit dem Vorrang für Erdverkabelung im
Gleichstromsektor kann der notwendige Leitungsausbau
wieder Fahrt aufnehmen .

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Die Idee des Primats der Erdverkabelung wurde allerdings nicht erst am 1 . Juli 2015 geboren . Bereits bei der
ersten Lesung des Gesetzes am 24 . April haben wir darüber gesprochen . Während die Linken den SuedLink damals gar nicht erdverkabeln wollten, habe ich für meine
Fraktion für den Erdkabelvorrang im Gleichstromsektor
plädiert .

Der zentrale Begriff im Zusammenhang mit dem Ausbau der Energieleitungen lautet: Bürgerakzeptanz . Nur
wenn die Bürgerinnen und Bürger den Leitungsausbau
genauso unterstützen wie die Energiewende an sich,
kann die Energiewende auch gelingen .

({2})

Ich habe, wie viele Kollegen auch, überall in Deutschland viele Gespräche mit Bürgerinitiativen vor Ort geführt, auch hier in Berlin . Ich traf auf Menschen, die
durchweg für die Gestaltung der Energiewende waren .
Man hatte auch Verständnis für die Notwendigkeiten des
Leitungsbaus . Diese Menschen baten aber auch um Verständnis für ihre Situation und um die Beachtung ihrer
Interessen . Die Gründe, die sie genannt haben, haben wir
in der erfolgten Anhörung noch einmal aufnehmen können .

Die Menschen haben in Bezug auf den oberirdischen
Leitungsausbau Sorge: Sorge um das Landschaftsbild,
Sorge um den Werterhalt ihrer Immobilien, Sorge um
den Erhalt der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen, in denen sich der Tourismus gerade erst etablieren
konnte - er ist manchmal die einzige Möglichkeit, sich
wirtschaftlich zu entwickeln -, und es gab auch die Sorge
um gesundheitliche Auswirkungen hinsichtlich des Baus
von Stromleitungen . Diese Sorgen muss man ernst nehmen, und wir haben sie ernst genommen .

Die Lösung des Zielkonfliktes zwischen notwendigem
Leitungsbau und Sorge der betroffenen Bürgerinnen und
Bürger lautet: Erdkabel . Jetzt haben wir den Vorrang und
werden den SuedLink und die Süd-Ost-Passage zu 80 bis
90 Prozent unterirdisch verlegen .

Als Argument gegen die Erdverkabelung habe ich oft
gehört, die Erdkabel seien acht- bis zehnmal teurer . Dazu
kann ich nur auf Ostfriesisch sagen: Wenn Geld anfangt
tau prooten, kann man de Minsken neet mehr raken . Geld
ist wichtig, aber nicht alleine entscheidend; die Belange der Menschen sind mindestens genauso wichtig . Man
darf nicht zulassen, dass alleine das Geld entscheidet .

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Auch im Drehstrombereich wollen wir mehr Erdkabel, allerdings nur bei insgesamt elf Pilotstrecken, und
dort auch nur, wenn die Abstände zu Wohnbebauungen
unterschritten oder Naturschutz- oder Artenschutzbelange betroffen sind . Wir haben darüber diskutiert, ob wir
die Liste der Pilotvorhaben nicht nur um die Empfehlungen des Bundesrates erweitern wollen, sondern noch
weitere Strecken hinzufügen sollten . Dabei ging es nicht
um den Regionalproporz - ich gebe zu: Niedersachsen
kommt in der Liste der Pilotprojekte eigentlich ganz gut
weg -, sondern darum, dass wir bestimmte dringend notwendige Leitungen eventuell gar nicht bekommen, wenn
wir sie nicht an den jeweils neuralgischen Punkten unterirdisch verlegen .

Ich wurde in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen Kolleginnen und
Kollegen angesprochen und darum gebeten, dass wir
den Fokus im Gesetzgebungsverfahren auf bestimmte
Leitungen richten . Ich bedauere, dass uns das aus Sicht
dieser Kolleginnen und Kollegen nur unzureichend gelungen ist . Ich kann mir deshalb vorstellen, dass wir uns
in Zukunft mit der einen oder anderen Leitung zusätzlich
werden beschäftigen müssen; denn was wir nicht wollen,
ist das, was gerade in der Uckermark-Leitung passieren könnte . Diese Leitung ist nicht als Erdkabelleitung
vorgesehen . Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade

gestern in mündlicher Verhandlung die Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss verhandelt . Solche Verfahren
können wir uns ersparen, wenn die Leitungen an neuralgischen Punkten per Erdverkabelung realisiert werden
können .

Wir sind uns, denke ich, darin einig, dass die Redispatchkosten bei Netzengpässen deutlich steigen werden und wir diese nur durch konsequenten Netzausbau
begrenzen und beseitigen können . Kurzum: Wenn keine Leitungen gebaut werden, kommt uns das insgesamt
wesentlich teurer, als wenn man eine Leitung an den
schwierigen Punkten unterirdisch verlegt .

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Wenn wir wissen, dass bestimmte Leitungen komplett als
Freileitungen wahrscheinlich gar nicht realisiert werden
können, wäre es also nur folgerichtig, diese Leitungen
mit einem „F“ für Erdkabelpilotprojekt zu kennzeichnen .

Im Gegensatz zur technisch einfacheren Erdverkabelung wie bei SuedLink im Gleichstrombereich haben
wir im Drehstrombereich einen Pilotcharakter für einige Leitungen normiert . Der Pilotcharakter kann meiner
Meinung nach im Drehstrombereich heute noch nicht
aufgegeben werden, da hier noch besondere technische
Herausforderungen bestehen . Auch das wurde uns in
der Anhörung ausführlich berichtet . Wir werden mit den
Pilotstrecken Erfahrungen mit dieser Technik sammeln
können . Wenn alles gut funktioniert, kann anschließend
der Pilotcharakter aus meiner Sicht locker gestrichen
werden . Dann kann auch im Drehstrombereich die Erdverkabelung generell an den schwierigen Stellen zum
Wohle der Menschen in unserem Lande umgesetzt werden .

Ich bedanke mich abschließend herzlich beim Koalitionspartner . Ich kann sagen, dass wir hart, aber immer
fair miteinander um den besten Weg gerungen haben . Mit
dem Ergebnis können wir alle sehr zufrieden sein, stellt
es doch einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem
Weg zur Realisierung der Energiewende dar und damit
natürlich auch zum Erhalt der Bürgerakzeptanz . Weitere Meilensteine folgen kurzfristig, als da wären: Strommarktdesign, Digitalisierung, EEG 3 .0 . Es wird uns also
nicht langweilig werden in den nächsten Monaten, wenn
es um die Energiepolitik geht . Auch bei der Bewältigung
dieser Herausforderungen freue ich mich auf eine gute
weitere Zusammenarbeit .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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