Monika Lazar (NA), 2011-11-10:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Gewalt ist für viele Frauen immer noch
eine bittere Realität, und zwar, wie einige Vorrednerinnen schon gesagt haben, quer durch die gesamte Gesellschaft.

Konfliktsituationen wie Trennung und Scheidung erhöhen die Gefahr für Frauen, Opfer von Stalking, von
körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden. Frauen
mit Behinderung sind übrigens besonders gefährdet, besonders dann, wenn sie durch Pflege oder Assistenz in
Abhängigkeitsstrukturen leben. Gewalt ist ein patriarchalisch geprägtes Phänomen, für das wir als Sozialstaat
eine Lösung anbieten müssen.

Mit dem Hilfetelefongesetz setzt Deutschland die internationalen und europäischen Verpflichtungen zum
Schutz von von Gewalt betroffenen Frauen um. Wir begrüßen es, dass die Regierung jetzt so weit ist und das
Hilfetelefongesetz auf den Weg bringt.

({0})

Allerdings bleiben noch immer Fragen offen. Im Gesetzentwurf steht - Zitat -:

Die Einrichtung und der Betrieb des Hilfetelefons
verursachen Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts. … Für die Länder und Kommunen entstehen
unmittelbar keine Kosten.

Ich finde es richtig, dass der Bund hier in Vorleistung
geht, allerdings muss natürlich auch geschaut werden,
welche Folgeleistungen hier von den Kommunen und
den Ländern zu übernehmen sind.

Die Koalition will dieses Angebot schaffen, da die
Untersuchungen gezeigt haben, dass circa 80 Prozent der
von Gewalt betroffenen Frauen noch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist unter anderem die unzureichende Ausstattung des bestehenden Hilfesystems. Daran wird auch das Hilfetelefon erst einmal nichts ändern.
Was machen nämlich diese 80 Prozent der Frauen, die
sich dann nicht nur an das Hilfetelefon wenden, sondern
auch an die örtlichen Hilfsstellen überwiesen werden
sollen, wenn diese gar nicht existieren bzw. nicht ausgebaut werden? Deshalb ist es wichtig, dass lokale Strukturen erhalten bleiben und nicht Kürzungszwängen zum
Opfer fallen.

({1})

Deswegen sind insbesondere auch die Länder und Kommunen angehalten, ebenfalls Finanzmittel zur Verfügung
zu stellen.

Neben der Finanzierung ist auch das Problem der
Frauenhäuser schon angesprochen worden. Ich hoffe,
dass wir Anfang nächsten Jahres den Bericht dazu endlich diskutieren können und dass wir noch in dieser
Wahlperiode zügig eine gemeinsame Lösung finden;
denn in den Beratungen sowohl im Plenum als auch im
Ausschuss gab es einen ziemlich großen Konsens. Wir
alle würden uns freuen, wenn wir mit guten Schritten vorankämen; denn wir als Bund müssen die Linie vorgeben


und selbstverständlich auch die Kommunen und Länder
mit ins Boot holen. Aber für uns - das hat auch Kollegin
Rupprecht gesagt - ist das einfach eine grundgesetzliche
Verpflichtung.

({2})

Das Hilfetelefon soll eine Erstberatung anbieten.
Dann soll an die örtlichen Strukturen vermittelt werden.
Diese Lotsenfunktion setzt allerdings eine Datenbank
voraus, die es bis jetzt noch nicht gibt. Bei deren Erstellung müssen Qualitätsstandards eingehalten werden. Es
ist insbesondere wichtig, dass die vorhandene Expertise
von den Frauen und den Beratungsstellen in den Ländern
genutzt wird. Deshalb unser Aufruf: Richten Sie jetzt einen Beirat ein, mit dem Sie gemeinsam dieses Problem
beheben.

Laut Gesetzentwurf ist für das Hilfetelefon ein Arbeitskräftebedarf von 80 bis 90 Personen vorgesehen.
Qualifizierte weibliche Fachkräfte werden gesucht.
Wichtig ist allerdings auch, dass diese Fachkräfte weiterhin geschult werden. Bei einem Anfall von täglich circa
700 Anrufen ist es wichtig, dass auch Supervision angeboten wird; die Mittel dafür müssen spätestens in den
Haushaltsplan 2013 eingestellt werden. Ansonsten sind
die Fachkräfte sehr schnell ausgebrannt und fallen entsprechend aus.

Die mit dem Hilfetelefon angesprochene Zielgruppe
ist sehr weitreichend, da die Erscheinungsformen von
Gewalt sehr breit gefächert sind. Es geht um sexualisierte und häusliche Gewalt, Stalking, Genitalverstümmelung und um Gewalt im Rahmen von Prostitution und
Zwangsverheiratung. Zum letzten Thema wurde gerade
erst eine Studie erstellt, aus der hervorgeht, wie schwierig dieser Bereich ist.

Die Einrichtung eines Hilfetelefons ist wichtig, aber
bitte in Zusammenarbeit mit den Fachfrauen. Es muss
für dieses Telefon, wenn es dann so weit ist, mit einer
Kampagne geworben werden, damit die Frauen wissen,
dass es dieses niedrigschwellige Angebot gibt und wohin
sie sich wenden müssen.

Insgesamt: Wir sollten uns in den nächsten Monaten
alle gemeinsam zusammensetzen und insbesondere für
die betroffenen Frauen eine Lösung finden; denn wir
machen diese Sache nicht für uns, sondern für die
Frauen, die uns dankbar sind, wenn sie nicht nur das Hilfetelefon in Anspruch nehmen können, sondern auch die
örtlichen Strukturen.

Danke.

({3})