ehlers (präsident), 1952-05-29:
Zur heutigen Tagesordnung habe ich noch folgendes bekanntzugeben.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken - Nr. 3374 der Drucksachen -, Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({1}), Nr. 3413 der Drucksachen. Ich habe die Frage an den Herrn Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses zu richten, ob der Titel des Gesetzes so richtig ist. Es scheint mir, daß das „vorläufige" an einer falschen Stelle steht.
({2})
- Also: „Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken". Das scheint mir ein sinnvollerer Titel zu sein! Die Änderung steht auf Drucksache Nr. 3413 unter den Beschlüssen des 32. Ausschusses. Damit ist das in Ordnung.
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß dieser Punkt als erster erledigt wird.
Ich habe dann mitzuteilen, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität bittet, den Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Neubesetzung der Ausschüsse ({4}),
heute abzusetzen und ihn an den Geschäftsordnungsausschuß zurückzuverweisen. - Ich_ darf annehmen, daß das Haus auch damit einverstanden ist. Dann ist Punkt 11 der Tagesordnung weggefallen.
Wir beginnen dann mit Punkt 1 der ergänzten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({5}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({7}), ({8}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Heiler. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.
Frau Heiler ({9}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, wie eben schon erwähnt worden ist, in der gestrigen Beratung des Ausschusses für das Gesundheitswesen korrigiert worden. Außer dieser kleinen redaktionellen Änderung des Titels sind zwei kleine Korrekturen an der Vorlage vorgenommen worden, die ich Ihnen kurz zu nennen mir erlaube. Ich

({10})
brauche auf den Gesetzentwurf nicht weiter einzugehen, weil er Ihnen ja von gestern her noch in Erinnerung sein wird.
Nach § 1 ist der Stichtag nicht mehr der 7. Mai 1945, sondern der 1. Oktober 1945, weil beim Stichtag '7. Mai eventuell noch die Möglichkeit bestanden hätte, nationalsozialistisches Gut in diesen Bestimmungen mitzuschleppen. Das sollte vermieden werden. Der 1. Oktober ist deswegen gewählt worden, weil das ein Termin ist, an dem die neuen Gesetze der amerikanischen Besatzungszone noch nicht in Kraft waren, die die Gewerbefreiheit auch auf die Apotheken ausgedehnt haben.
In § 3 ist die Geltungsdauer des Gesetzes auf sechs Monate verkürzt worden, weil wir hoffen, in dieser Zeit den Entwurf des Apothekengesetzes verabschiedet zu haben.
Der Ausschuß für das Gesundheitswesen hat diese Änderungen einstimmig beschlossen. Ich bitte darum auch das Hohe Haus, dem Entwurf mit diesen Änderungen zuzustimmen.
({11})