Dieter Thomae (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nachgerechnet: 17 Jahre, Herr Lohmann, haben wir auf dieses Gesetz gewartet, und ich denke, wir können uns schlecht Vorwürfe machen; denn es gab in den 17 Jahren sehr unterschiedliche Koalitionen. Wenn man es wirklich gewollt hätte, hätten die unterschiedlichen Koalitionen ein solches Gesetz durchsetzen können.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen - in diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir es alle gemerkt -, daß es sehr unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen zu diesem Gesetz gab. Es waren nicht nur auf der einen Seite die Ärzte und auf der anderen Seite die Psychologen, sondern auch innerhalb dieser letztgenannten Berufsgruppe gab es sehr unterschiedliche Auffassungen, welche Inhalte hier eingebaut werden sollten.
Trotzdem, so denke ich, liegt jetzt ein Kompromiß vor. Rom ist ja auch nicht an einem Tag erbaut worden. Gesetze werden weiterentwickelt, Gesetze werden den modernen Entwicklungen angepaßt. Ich denke, wir haben es gar nicht schlecht gemacht, daß wir für die Psychologen jetzt ein Berufsbild geschaffen haben, worauf sie viele Jahre gewartet haben. Dies ist für mich das Entscheidende; denn mit diesem BerufsDr. Dieter Thomae
bild, meine Damen und Herren, können wir jetzt eine Qualifikation festlegen, und die Qualifikation ist das Beste, was wir durch die Approbation für diesen Bereich schaffen konnten. Damit sage ich auch sehr deutlich: Mit dieser berufsrechtlichen Regelung, meine Damen und Herren, können wir auch die Scharlatane, die in diesem Bereich tätig sind - ich spreche nur einmal von verschiedenen Sekten, die angeblich auch diese psychologische Betreuung durchführen -, ausgrenzen. Das ist für mich einer der entscheidenden Punkte in diesem Beruisrecht. Ich bin froh, daß wir es geschaffen haben.
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Meine Damen und Herren, fernerhin meine ich, wir sollten in' der Tat auch die Zusatzbezeichnungen ermöglichen. Der Patient soll wissen, auf welchem Spezialgebiet der Psychologe tätig ist. Dies können wir von Bundesseite nicht tun, aber ich hoffe, daß die Länder bereit sind, diese Zusatzinformationen gesetzlich festzulegen.
Es wurde hier schon gesagt: Im Berufsrecht gab es in einem großen Umfang Einigkeit. Im sozialrechtlichen Teil gibt es mehr strittige Punkte zwischen Koalition und Opposition.
Es ist so, meine Damen und Herren, daß Psychologen nicht allein im Rahmen des Delegationsverfahrens oder im Rahmen der Technikerregelung tätig waren. Wir wissen auch, daß andere Krankenkassen im Rahmen der Kostenerstattung psychotherapeutische Behandlungen finanziert haben.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Versorgung sicherstellen. Wir wollen, daß hier ausgezeichnete Qualifikationen verankert werden, und wir wollen dies, meine Damen und Herren, nicht durch ein Delegationsverfahren. Wir hatten über ein Kooperationsverfahren nachgedacht. Aber die Koalition ist zu der einstimmigen Auffassung gelangt, daß das Konsiliarmodell zunächst das entscheidende Modell ist, um eine Gleichrangigkeit zwischen Ärzten und Psychologen sicherzustellen.
Ich wiederhole noch einmal eindeutig die Ausführungen von Herrn Lohmann: Der Patient geht zum Psychologen, er geht zur somatischen Untersuchung zum ärztlichen Psychologen, und hier wird ein Konsiliarbericht erstellt. Dieser Konsiliarbericht wird zur psychologischen Behandlung mitgenommen, aber der Psychologe entscheidet allein, welche Behandlung er durchführt. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu kommt noch, daß laut Berufsrecht im Konsiliarmodell der Patient zum Psychologen zurückkommen muß. Damit werden zwei wichtige Punkte erfüllt.
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Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung, die die Koalition hier angeboten hat.
Meine Damen und Herren, Budget-Bedarfsplanung, ja oder nein? Darüber kann man sicherlich sehr intensiv streiten; ich bekenne dies. Beide Lösungen, auch Ihre Lösung von der SPD, wären denkbar gewesen.
Aber der Bedarf in der Psychologie ist unbegrenzt. Ich denke, jedem Bundestagsabgeordneten könnte man erklären, daß er einen Psychologen morgens, mittags und abends benötigt.
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Der Bedarf ist also unbegrenzt.
Weil wir dies wissen, haben wir uns für das Budget entschieden. Wir wollen drei Jahre Erfahrungen mit dem Budget sammeln. Anschließend werden wir sicherlich wissen, in welchem Umfange das Budget ausreicht, und hieraus Konsequenzen ziehen.
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Wenn Sie den Ausschußbericht genau lesen, sehen Sie, daß die finanziellen Grenzen nicht geändert und das Volumen nicht gekürzt worden ist, wie es hier behauptet wurde. Vielmehr wird das gleiche Geldvolumen, zugerechnet bis 1996, für die Behandlungen zur Verfügung stehen. Zusätzlich haben wir noch eine Öffnungsklausel festgelegt.