heinrich (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist - ich sage vorsichtig: - voraussichtlich das zweitletzte Gesetz in unserem A- und S-Bereich, das wir in diesem Jahr verabschieden.
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- Wir haben in der nachsten Woche noch das FELEG vor uns.
Ich glaube, am Freitagnachmittag ist es mir gestattet, zu sagen: Wir haben in unserem Ausschuß ein übergroßes Pensum an Beratungen, Anhörungen und Beschlußfassungen absolviert.
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Bei weitem nicht alle Gesetze wurden in so breiter Übereinstimmung beraten, wie es beim Künstlersozialversicherungsgesetz der Fall war. Natürlich habe ich heute morgen Ihre Kritik nicht überhört, Frau Kollegin Weiler.
Der Grund ist sicher auch darin zu suchen, daß das Gesetz relativ neu ist und sich noch kaum verbohrte Ideologien bilden konnten.
Alle Parteien waren bemüht - zugegeben: mit unterschiedlichem Erfolg -, unter Berücksichtigung der

Interessen der Künstler Schwachstellen zu verbessern, ohne die wichtigen Grundsätze einer Sozialversicherung zu verlassen.
In diesem Zusammenhang bekenne ich, daß wir mit unseren Vorstellungen bei der befreienden Lebensversicherung nicht zum Zug gekommen sind. Die Bemühungen im Bereich der Bühnenverlage sind nicht erfolgreich gewesen, weil hier rechtssystematische Bedenken bestanden haben.
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Ich meine aber, es ist uns gelungen, die Verwaltungsabläufe wesentlich zu vereinfachen, indem wir das Beitragsverfahren der allgemeinen Sozialversicherung mit Monatsbeiträgen, das auf einem geschätzten Jahreseinkommen als Bemessungsgrundlage basiert, eingeführt haben. Dieses Verfahren kann jedoch eine Unterversicherung nicht ausschließen, Frau Kollegin Weiler; das geben wir zu.
Gerade dieses Problem habe ich in meinen früheren Reden zur Künstlersozialversicherung immer aufgegriffen. Nach unserer Meinung kann es keine Sozialversicherung ohne eigene Beiträge geben. Deshalb halten wir an den Mindestbeiträgen fest. Das gilt auch für Berufsanfänger. Die Höhe der Beiträge von 35 DM ist auch für Berufsanfänger vertretbar.
Nicht vertretbar war für uns allerdings die Verkürzung der Frist für diese Gruppe von fünf auf drei Jahre. Da waren wir ja alle der gleichen Meinung. Auch die Sachverständigenanhörung hat uns in diesem Punkt Recht gegeben. Nach ihrer Meinung hat sich die Situation der Berufsanfänger nicht verbessert.
Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß jetzt der erste Schritt zu bereichsspezifischen Beitragssätzen realisiert wurde. Damit wird verhindert, daß in unzumutbarer Weise ein Bereich für den anderen zahlen muß.
Nun möchte ich noch etwas zu Ihnen sagen, Frau Weiler. Für die SPD haben Sie einer nach meiner Meinung etwas sehr aufgeblähten Verwaltung das Wort geredet. Ich kann dem nicht folgen. Genausowenig nehme ich den Vorwurf an, den Sie soeben wieder erhoben haben, die noch bestehenden Probleme würden auf dem Rücken der Künstler ausgetragen.
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Ich meine, schon die Tatsache, daß sich die Zahl der Versicherten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 12 600 auf 31 700 erhöht hat, spricht dafür, daß das Gesetz von dem Personenkreis, für den es gemacht wurde, angenommen worden ist.
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Gegen Ihre These spricht auch die Tatsache, daß wir eine Generalklausel eingeführt haben, die künftig jeden Unternehmer, der Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt, veranlagt. Voraussetzung dafür ist, daß nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt werden und deren Werke oder Leistungen zur Einnahmeerzielung genutzt werden. Daß diese neue Regelung nicht voll auf die Gegenliebe der Kommunen und anderer stößt, ist verständlich, dafür habe ich
Verständnis. Diese Regelung ist aber auch aus rechtlichen Gründen notwendig.
Ich meine: Alles in allem ist diese Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes ein gelungenes Werk, das den Vermarktern mehr Gerechtigkeit zuteil werden läßt und den Künstlern die soziale Sicherheit erhält.
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Ich bedanke mich.
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