Wisniewski (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist für manchen Mitbürger und für manche Mitbürgerin schwer verständlich, daß die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts mehr als 40 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft immer noch der Nachbesserung bedarf. In der Tat zeigt es sich immer wieder, daß die Wiedergutmachung nicht alle Opfer der schweren Unrechtsmaßnahmen erreichen konnte, wobei es ohnehin selbstverständlich ist, daß das erlittene Unrecht durch Wiedergutmachungsmaßnahmen nicht ausgelöscht werden kann, sondern daß die oft bis heute andauernden Folgen der Schäden nur gemildert werden können.
Nur, liebe Frau Schmidt, wir sollten aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Denn die sozialliberale Koalition hätte ja die Möglichkeit gehabt, die von Ihnen mehrfach geforderte Stiftung einzurichten.
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- Ich nehme gern zur Kenntnis, daß sich diese Kritik von Frau Schmidt an alle Regierungen der gesamten Nachkriegszeit gerichtet hat.
Der vom Deutschen Bundestag hinsichtlich der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts eingeschlagene Weg soll auch durch die Maßnahmen, über die wir heute hier verhandeln, grundsätzlich weiterverfolgt werden. Die beiden großen Wiedergutmachungsgesetze - das Bundesentschädigungsgesetz von 1953 bzw. 1956 und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz von 1957 - bleiben weiterhin die Grundlage. Das haben alle Fraktionen so beschlossen.
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- Gut, die GRÜNEN nicht.
Weitere Härtefallregelungen sind notwendig. So hat der Deutsche Bundestag auch mit der Entschließung vom 3. Dezember 1987 anerkannt, daß trotz der umfassenden Regelungen zur Wiedergutmachung in Einzelfällen sowie bei bestimmten Gruppen von NS-Geschädigten Härten geblieben sind, zu deren Ausgleich verbesserte Möglichkeiten geschaffen werden sollten. Auf Grund einer entsprechenden Initiative der Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich im Rahmen einer neuen Härteregelung in Anpassung an das Allgemeine Kriegsfolgengesetz Richtlinien für abschließende Maßnahmen zur Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht zu erlassen und für eine schnelle und unbürokratische Durchführung der zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zu sorgen.
Der Innenausschuß hat im Februar 1988 die vorgelegten Richtlinien der Bundesregierung sowie die Neufassung der „Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung", so der umständliche Titel, vom 26. August 1981 zustimmend zur Kenntnis genommen, nachdem er auf Grund der durch die Bundesregierung hierzu gegebenen Interpretation davon überzeugt war, daß die Richtlinien die durch den Plenarbeschluß vom 3. Dezember 1987 angestrebten Verbesserungen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft enthielten.
Um die Wirksamkeit der erlassenen Richtlinien zu überprüfen, hatte der Ausschuß die Bundesregierung ferner um jährliche Vorlage eines Berichts über die Durchführung der Richtlinien ersucht. Für die Weiterbehandlung der mit der Wiedergutmachung zusammenhängenden Fragen wurde ein Unterausschuß „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" eingesetzt, der die Berichte der Bundesregierung entgegennehmen, sie erörtern und hierzu Stellungnahmen und Empfehlungen erarbeiten soll. Damit ist auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle
sichergestellt, und es zeigt sich, wie ernst Bundesregierung und Bundestag die ihnen gestellte Aufgabe, nun endlich eine vernünftige Regelung in der Wiedergutmachungsfrage durchzusetzen, nehmen.
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Bei den Beratungen im Ausschuß bestand im übrigen Einvernehmen, daß sich der Ausschuß eine Überprüfung der Richtlinien im einzelnen vorbehalten würde und noch auftretende Zweifelsfälle in dem Unterausschuß erörtern wollte, um gegebenenfalls auch auf notwendige Änderungen der Richtlinien hinzuwirken. Der entsprechende Bericht und die Beschlußempfehlung des Innenausschusses liegen bereits seit April 1988 vor.
Die Beschlußfassung im Plenum des Deutschen Bundestages ist mehrfach vertagt worden, was nicht
- ich stelle das ausdrücklich fest - von den Koalitionsfraktionen zu verantworten ist. Heute, endlich, nach mehr als einem Jahr, debattieren wir über diese Vorlagen. Auch dies ist eine Art des Vorgehens, die man kritisieren kann.
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- Entschuldigung, ich sagte schon: nicht die Koalitionsfraktionen sind verantwortlich für dieses Verfahren.
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- Ja sicher!
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Es ist richtig: die Opposition ist schuld an dieser Verzögerung.
Positiv ist immerhin, daß wir auf Grund dieser Verzögerungen nun auch die Erfahrungen, die innerhalb dieses einen Jahres mit der Durchführung der Richtlinien gemacht wurden, in unsere Beratungen einbeziehen können. Es hat sich gezeigt, daß die Richtlinien Verbesserungen mit sich gebracht haben, daß aber in einer Vielzahl von weiteren Härtefällen das Ziel, Leistungen rasch und unbürokratisch gewähren zu können, nicht voll erreicht werden konnte.
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- Frau Schmidt, dies hätten wir auch ohne die Verzögerung haben können.
Frau Schmidt hat die Zahlen bereits genannt: Von 47,2 Millionen DM, die im Haushalt 1988 zur Verfügung gestellt wurden, sind lediglich 1,6 Millionen DM ausgegeben worden.
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- Nein, sondern weil die Anlaufschwierigkeiten in der Tat erheblich waren. Das muß man der Gerechtigkeit halber sagen.
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- Frau Vollmer, das stimmt nicht,
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sondern es ist so, daß die Einrichtung der Beratungsstelle, die Verhandlungen in dieser Hinsicht, die Antragstellung, die Bearbeitung der Anträge, wie wir wissen, mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind. Aber, wie gesagt: Dieses Ergebnis ist nicht so, daß wir uns damit zufriedengeben könnten. Das wollen wir nicht.
Daher haben wir einen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2195 vorgelegt, in dem die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern, bei der Durchführung der Richtlinien die folgenden Punkte und Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu realisieren:
Erstens. Bekräftigt wird die Rechtsauffassung der Bundesregierung, daß die Leistungen zur Abgeltung von Härten als Folge der NS-Verfolgung bei der Gewährung oder Bemessung von Sozialhilfeleistungen, namentlich bei Nachzahlungen, nicht als Einkommen anzurechnen sind. Wir erwarten, daß die für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes zuständigen Behörden nochmals eindringlich auf die Beachtung dieser Rechtslage hingewiesen werden.
Zweitens. Bei der Entscheidung über das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall soll der gegebene Ermessensspielraum von den Entschädigungsbehörden soweit wie möglich zugunsten der Antragsteller ausgeschöpft werden. Insbesondere bei Anträgen auf laufende Leistungen soll in der Regel von einer unverschuldeten Fristversäumnis ausgegangen werden, sofern im Einzelfall schwerwiegende Gründe nicht entgegenstehen.
Drittens. Bei der Festlegung von Einkommensgrenzen als Berechnungsfaktor für laufende Leistungen soll ein Sockelbetrag von rund 300 DM als Freibetrag eingeführt werden, der als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist. Die Koalitionsfraktionen sehen in einer derartigen Freibetragsregelung eine Möglichkeit, die Wirkung der Richtlinien erheblich zu verbessern und den Kreis der Leistungsberechtigten zu erweitern. Dies ist die wichtigste der angestrebten Verbesserungen.
Schließlich, viertens, wird gefordert, daß der Fragebogen zum Antrag auf Leistungen aus dem neuen Härtefonds so verbessert wird, daß die bisher bestehende Hemmschwelle für die Antragsteller herabgesetzt bzw. beseitigt wird. Dabei sollen insbesondere Fragen, die den Antragsteller über Gebühr psychisch belasten, künftig vermieden werden.
Wir wollen darüber hinausgehend Verbesserungsvorschläge machen. Ob sie realisiert werden können, wird nach dem Vorliegen ergänzender Auskünfte, die

zur Zeit durch die Bundesregierung von den Behörden der Länder eingeholt werden, zu prüfen sein.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, in einem besonderen Bericht bis zum 31. 8. 1989 darzulegen, in welcher Höhe der Grad der Behinderung durch Zwangssterilisation anzusetzen ist und in welchem Umfang der Kreis der Leistungsberechtigten durch eine Absenkung des Grades der Behinderung in diesen Fällen erweitert würde. Außerdem soll der Bericht Auskunft darüber geben, welche Voraussetzungen künftig an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung eines als Folge der Zwangssterilisation eingetretenen nachhaltigen Gesundheitsschadens zu stellen sind. Dabei sollte von der Bundesregierung insbesondere auch eine Änderung der zur Durchführung der Härterichtlinien geltenden Verwaltungsvorschriften dahin gehend erwogen werden, anstelle des bisher geforderten Gutachtens eines Facharztes die Vorlage eines hausärztlichen Attestes grundsätzlich als ausreichenden Nachweis für einen sterilisationsbedingten Gesundheitsschaden anzuerkennen.
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Erwogen werden sollte auch, ob im Wege eines Rechtshilfeersuchens, sofern der Antragsteller dies wünscht, das ärztliche Gutachten von einem Gesundheitsamt oder durch ein Versorgungsamt ausgestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, daß es das besondere Anliegen bei der Schaffung des neuen Härtefonds war, den Opfern der Zwangssterilisationen, bei denen im Alter verstärkt psychische und physische Schäden auftreten, eine laufende Leistung zu gewähren und die Empfänger in die Lage zu versetzen, weitestgehend unabhängig von der Sozialhilfe zu leben.
Wir müssen in diesem Zusammenhang nochmals betonen, was wir als Regierungskoalition in der Entschließung am 3. Dezember 1987 gesagt haben:
Die Leistungen aus dem neuen AKG-Härtefonds sollen nicht der Aufstockung bereits gewährter Entschädigungen oder der Korrektur früherer Entscheidungen dienen, durch die Entschädigungsbegehren aus materiellen Gründen abgelehnt worden sind, sondern sie sind bisher nicht berücksichtigten Härtefällen vorbehalten.
Aus dem soeben Gesagten geht hervor, daß weitere Beratungen und Beschlüsse im Bereich der Wiedergutmachung notwendig sein werden. Wir werden uns auch mit den Problemen zu beschäftigen haben, die die jüdischen Verfolgten betreffen. Unsere besondere und schwere Verantwortung zwingt uns immer erneut, um Besserung und Gerechtigkeit bemüht zu sein.
Die Vorschläge der SPD-Fraktion zur inhaltlichen Ausgestaltung der Richtlinie im vorliegenden Antrag konnten schon im Ausschuß keine Mehrheit finden, weil diese Vorschläge von den gemeinsam getragenen Kriterien der vergleichbaren Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte aus den Jahren 1980 und 1981 zum Teil grundlegend abwichen,
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so daß die Verwirklichung dieser Vorschläge auch zu einer ungleichen Behandlung der Verfolgten einerseits und der nicht unter das Bundesentschädigungsgesetz fallenden Opfern nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen andererseits geführt hätte.
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- Ich möchte Sie bitten, dieses bösartige Wort zurückzunehmen; denn alle, glaube ich, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, sind dauernd in einer sehr schwierigen Situation.
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Wir sehen uns dauernd mit Ungerechtigkeit und Leiden konfrontiert, die wir heute nicht mehr gutmachen können. Wir versuchen, zu mildern. Ich sagte das bereits eingangs.
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- Liebe Frau Vollmer, Sie wissen genau, wie schwer es ist, in diesen Bereichen etwas voranzukommen.
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Wir haben es vorhin von Frau Schmidt gehört: Alle Regierungen haben diesen sehr mühsamen Weg beschritten und sind zu zusätzlichen Fortschritten gekommen.
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- Sie wissen genau, daß viele Milliarden an Wiedergutmachung in schwierigen Zeiten dieser Bundesrepublik gezahlt worden sind.
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- Frau Vollmer, wir werden - das habe ich schon soeben gesagt - , weiter sehen, daß Verbesserungen ermöglicht werden.
Daher plädiere ich jetzt im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ablehnung der vorgelegten Anträge der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und für die Annahme der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses auf Drucksache 11/2195 sowie des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrags auf Drucksache 11/4820.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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