Ulf Fink (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren!

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Die SPD unternimmt den untauglichen Versuch, etwas
für ihren Wahlkampf zu erreichen, indem sie ein Bild von
Vorschlägen der Union malt, wie sie von der Union in keiner Weise gemacht worden sind, bei dem es sich also um
ein reines Zerrbild handelt.

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Dieser Versuch wird jedoch scheitern.

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Es ist deutlich erkennbar, dass es die Union war, die das
System der solidaren Sicherung in der Bundesrepublik
Deutschland geschaffen hat. Nicht Sie, sondern wir waren
das.

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Ich muss Ihnen nun vorwerfen,

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dass Sie in den vier Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben, mit dem Sozialsystem, das
wir Ihnen überlassen haben, Schindluder getrieben haben.

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Das kann ich Ihnen auch beweisen. Dass zum ersten Mal in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Menschen die Erfahrung gemacht haben, wie eine Zweiklassenmedizin aussieht, ist ein Menetekel für Ihre Politik. Lassen Sie mich die Zahlen nennen: Mehr als ein Drittel der
gesetzlich krankenversicherten Patienten haben die notwendigen Medikamente nicht erhalten, weil Sie das System
der Budgetierung der Arzneimittel eingeführt haben.

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Nehmen wir einmal das Gebiet der Alzheimer-Erkrankungen als Beispiel. Entsprechende Studien liegen vor. In
diesem Bereich gibt es die modernen AChE-Hemmer, die
ermöglichen, dass an Alzheimer Erkrankte länger selbstständig bleiben. Damit kann die Einweisung in Pflegeheime um mindestens ein Jahr hinausgezögert werden.
18 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit einer
entsprechenden Erkrankung bekamen im Jahr 1999 diese
Medikamente. Bei den privat Krankenversicherten hingegen hat mehr als ein Drittel diese modernen Medikamente
bekommen.

Nehmen wir weiter das Gebiet der an Schizophrenie
Erkrankten. Bekanntlich sind die modernen atypischen
Neuroleptika für die Behandlung von Schizophrenen sehr
viel besser geeignet als die der alten Generation.

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Wie sieht es mit der Anwendung aus? Der Einsatz moderner Neuroleptika macht in Spanien 20 Prozent aus, in
Italien 40 Prozent, in den USA 60 Prozent und in der Bundesrepublik Deutschland bei den gesetzlich Krankenversicherten 10 Prozent. Das nenne ich eine Zweiklassenmedizin.

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Friedrich Merz hat völlig Recht: Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist es dazu gekommen, dass nur noch
Sozialhilfeempfänger und privat Krankenversicherte eine
erstklassige medizinische Versorgung erhalten, während
für die anderen eine Zweiklassenmedizin gilt. Das ist Ihre
Politik.

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Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas unter der Regierungsverantwortung von Sozialdemokraten in Deutschland passiert. Aber es ist wahr; es ist geschehen: Sie haben eine Zweiklassenmedizin bei uns eingeführt.

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Ich nenne ein Gebiet, auf dem es keine Lobby gibt: die
Pflegebedürftigen. Sie haben sich an der Kasse der Pflegeversicherung vergriffen - ich hätte es nicht für möglich
gehalten, dass so etwas geschieht - und 400 Millionen DM
der Pflegeversicherung entzogen,

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damit der Herr Eichel seinen Etat sanieren kann. Sie haben das Geld den Pflegeversicherten geklaut.

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Außerdem sind seit 1995 die Leistungen der Pflegeversicherung um keinen Pfennig angehoben worden. Sie
haben nicht einmal Anstalten gemacht, diese Leistungen
anzuheben. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre bei
Tarifverhandlungen oder bei den Renten passiert, dass
den Menschen über Jahre hinweg kein Pfennig mehr gegeben wird. Sie aber haben das hier so laufen lassen, obwohl die Menschen wirklich dieser Leistungen bedürfen.

Dann haben Sie in der Regierungserklärung groß angekündigt, Sie wollten etwas für die Demenzkranken tun.

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Was haben Sie gemacht? Sie haben tatsächlich gewagt, es
als Verbesserung darzustellen, dass Sie den Menschen pro
Tag 1,31 Euro für die Betreuung von Alzheimerpatienten
geben. Das nennen Sie Verbesserung? Was Sie da machen, ist ein Witz.

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Nehmen wir einen dritten Punkt, die Versorgung in
Krankenhäusern und die Urteile zur Arbeitszeit. Jeder
weiß, es fehlen 10 000 bis 15 000 Stellen. Weil Sie es bisher nicht ermöglicht haben, diese Stellen zu besetzen,
müssen Ärzte in der Konsequenz Überstunden bis zum
Geht-nicht-Mehr leisten. Ärzte operieren noch, nachdem
sie 30 Stunden im Dienst gewesen sind. Ursache dafür ist
Ihre Politik.

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Nehmen wir ein Weiteres, die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Menschen in Ostdeutschland nach dem Fall der Mauer
endlich Zugang zu einer besseren medizinischen Versorgung bekommen haben. Sie haben es zugelassen, dass
mittlerweile die Versorgung mit Hausärzten in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt nicht mehr sichergestellt werden kann.

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Treten Sie am 22. September ab! Es wird höchste Zeit.

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