wüppesahl (NA), 1990-05-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des unangenehmen Vorgeplänkels - natürlich - auch: Sehr geehrter Herr Präsident!
Wer von uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat dieses Ratifizierungsgesetz eigentlich gelesen?
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- Ich sehe ganz wenige Handzeichen.
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Ich taxiere einmal: Es sind so 15 bis 20 Abgeordnete,
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die dieses Gesetz, über 400 Seiten stark, in den wenigen Tagen, die es uns vorliegt, gelesen haben.
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Es ist auch noch eine andere Frage, ob man es, selbst wenn man es gelesen hat, im Hinblick auf das, was alles an komplizierten Folgen durch dieses Gesetz ausgelöst wird, und zwar nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik, verstanden hat.
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Da ist dann nicht die Frage „Einheit, ja oder nein?", über die es künstlich zugespitzt zwischen CDU/CSU, FDP und SPD hin und hergeht, sondern die Frage der Verantwortung gegenüber der Sache und den Menschen und damit letztlich auch gegenüber der deutschen Einheit.
Lothar de Maizière hat hier - ich hatte das bereits einmal gesagt - mitpokern müssen, ohne ein gutes Blatt in der Hand gehalten zu haben. „Mitpokern" ist eigentlich sehr geschönt ausgedrückt, weil er ohne Kenntnis der Spielregeln hat mitmischen müssen. Hinzu kommt - so behaupte ich - : Die wenigsten Kollegen in der Volkskammer der DDR sind Politikprofis. Die meisten politisch gestandenen Kräfte gibt es noch in der PDS. So, wie z. B. der Wahltermin für gesamtdeutsche Wahlen nicht in Ost-Berlin entschieden wird, sondern, trotz noch gegeneinander stehender Statements in dieser Frage, in Bonn, ist es auch in vielen Sachfragen dieses Vertragsentwurfs so gewesen, daß aus Bonn eingeflüstert worden ist, was die DDR-Verhandlungsdelegation letztlich mitzutragen hatte.
({5}) - Sie sagen „klar" , Herr Roth.
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Aber dies ist natürlich kein Verhältnis zu einem souveränen Staat, wie die DDR es zumindest zur Zeit noch auf dem Papier sein sollte.
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Was dadurch viel deutlicher wird: Geld ist eine sehr wirkungsvolle Waffe; das wissen Sie als finanzpolitischer Sprecher ja nur zu gut. Das sehen wir nicht nur in bezug auf die Dritte Welt; das konnten wir auch im Umgang mit dem letzten bißchen Souveränität der DDR erleben.
Der Bundesregierung als - so sagt es das Bundesverfassungsgericht, und so ist es auch tatsächlich, wie wir jetzt bei den Verhandlungen erlebt haben - Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches ist es gelungen, einen Krieg gegen einen anderen Staat zu gewinnen, ohne auch nur einen Schuß abzugeben. Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung läßt da keinen Zweifel. Die Arroganz des Geldes der Reichen hat in der Manier von Räumkommandos die DDR von hinderlichen Gesetzen leergefegt und übernimmt sie.
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Jetzt wird die DDR ökonomisch geschliffen, wie es in der Sprache der Militaristen heißt. Es wird rationalisiert; es werden Arbeitskräfte entlassen und ganze Industrien geschlossen. Es werden gleichzeitig keine Schutzregeln in dieses Ratifizierungsgesetz eingebaut, etwa für ein Bundeskartellamt - so etwas ist einfach nicht vorgesehen - oder für einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz für das Gebiet der DDR. Es gibt auch keine Regelungen in diesem Gesetzeswerk, wie z. B. die auf einen Schlag gültigen 25 Gesetze in den Behörden und in den Amtsstuben der DDR administrativ umgesetzt werden sollen.
Es ist auch nicht geklärt, wie die Aufteilung des Volksvermögens aussieht, welche Werke - bei uns haben die meisten Kommunen z. B. Stadtwerke für Gas, Wasser etc. - in der DDR in das Eigentum der Kommunen übergeführt werden - in die Länder kann noch gar nichts überführt werden, weil das Vertragswerk vor der Schaffung der fünf DDR-Länder in Kraft treten soll - und welches Vermögen in das Eigentum des Bundes übergeführt wird.
Das sind völlig ungeklärte Fragen, die letztlich darauf hinauslaufen werden, daß in Bonn darüber entschieden werden kann, in welchem Umfang privatisiert wird und welche Gebietskörperschaftsebene welches Vermögen erhalten darf.
In der Frage des PDS-Vermögens und des Vermögens der Blockparteien hat sich heute eine Doppelbödigkeit durch die ganze Debatte gezogen. Weshalb gibt es keine klare Regelung im Ratifizierungsgesetz? Weshalb wird hier von den Vertretern der Koalition

gesagt „Haben Sie doch Zutrauen in die Regierung der DDR" ? Dieses Zutrauen habe ich nicht.
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Wir haben doch erlebt, wie Herr Diestel mit dem Ministerium für Staatssicherheit agiert hat.
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Für mich ist völlig klar, daß sich die CDU, mit in der Regierung der DDR befindlich, in eigener Sache sehr schwer tun wird, ihr zu Unrecht angestammtes Vermögen aus der SED-Zeit wieder zu sozialisieren. - Das ist nicht nur doppelbödig; ich denke, es ist Heuchelei, was Sie der Öffentlichkeit und uns hier vermitteln möchten.
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Wir werden eine wachsende Armut unter den Rentnern, den zukünftigen Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern erleben. Hinzukommen werden Steuererhöhungen in der Bundesrepublik. Meine Vorrednerin hat das als erste heute genauso deutlich formuliert.
Im Herbst wird es einen Aufstand geben; das ist doch völlig klar. Ab dem 2. Juli werden Betriebe in der DDR zusammenbrechen, und wir werden zwischen 2 und 3 Millionen Arbeitslose haben, wie selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert hat.
Wir werden also im Herbst einen dritten Nachtragshaushalt bekommen, der die heute vorgelegten Zahlen im zweiten Nachtragshaushalt um etliches übersteigen wird, auch wenn das heute niemand offen sagen will.
Dieser vorschnelle Anschluß der DDR führt zum sozialen Kollaps. Der eitle Wunsch Herrn Kohls, als Einheizkanzler - nicht mit ts, sondern mit z geschrieben - , in die Geschichte einzugehen und entsprechenden sozialen und rechtlichen Flurschaden anzurichten, ist die Ursache dafür. Mit ein bißchen mehr Zeit kann man diesen ganzen Vorgang seriöser und sachgerechter gestalten.
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- Sie haben es erkannt, Herr Kollege. Ich danke Ihnen.
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Eine Parität zwischen der Bundesrepublik und der DDR in der Besetzung aller Gremien, z. B. des Zentralbankrates, ist erforderlich. Sie hätte auch sicherstellen können, daß die Belange der Länder der DDR effektiv berücksichtigt werden.
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Die fünf DDR-Länder müßten beispielsweise jeweils zwei Stimmen haben, damit ein Verhältnis von 10 zu 10 Stimmen im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank gegeben wäre. Nur so wäre eine Gleichgewichtigkeit zwischen BRD und DDR, wie verbal immer vermittelt, gewährleistet.
Bei der Besetzung dieses Gremiums wurde nicht die Besetzung des gemeinsamen Regierungsausschusses als Vorbild genommen. auch da wollte man eigentlich keine Parität. Das hätte aber zu sehr nach Anschluß, nach Annexion, ausgesehen. Also legte man - kosmetisch - Parität auf.
Bei einem Gremium wie dem der vorläufigen Verwaltungsstelle zugeordneten Gremium braucht man sich nicht mehr um Kosmetik zu sorgen. Da meint man Tacheles reden und die Würgehalsbänder anziehen zu können!
Was bleibt der DDR, den drohenden kompletten Untergang vor Augen, anderes übrig, als sich für ein bißchen weniger Untergang zu entscheiden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von der Bundesregierung in beratender bis erduldender Anwesenheit der DDR-Verhandlungskommission ausgearbeitete Staatsvertrag hat verfassungsändernden Charakter; natürlich nur insoweit, als es die Verfassung der DDR betrifft. Mehr noch: Art. 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs ist ein Freibrief dafür, Artikel aus der Verfassung der DDR zu streichen, wie es der Bundesregierung gefällt; denn das Parlament wird nach Inkraftsetzen des Staatsvertrages nicht mehr beteiligt. Insofern ist es falsch, von einer nicht vorhandenen Verfassungsunion zu sprechen. Sie wird staatsvertraglich als verordnete Grundgesetzübernahme unter Preisgabe der Verfassung der DDR diktiert.
Mit dem Staatsvertrag wurde eine Überverfassung geschaffen, wie sie in der Geschichte einmalig ist. Der DDR wird en bloc eine Vielzahl von Gesetzesänderungen verordnet, deren Auswirkungen unbekannt sind. Für die Bundesrepublik wird quasi grundgesetzlich die Soziale Marktwirtschaft - freie Preise, freie Arbeit, freies Kapital - neu definiert.
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Einen bitteren Vorgeschmack auf das, was nach der Ratifizierung des Staatsvertrags auf die Bürger der DDR zukommt, gibt die Entwicklung im Bereich der Printmedien in der DDR. Die großen Verlagshäuser in der Bundesrepublik haben schon jetzt den Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt fest in ihrer Hand. Der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt in der DDR ist nach wie vor monopolisiert, jetzt jedoch unter westdeutscher Regie. Wer nach „Marktwirtschaft" schreit, der kann nicht „monopolkapitalistische Wirtschaftsordnung" , sondern muß diversifizierte Betriebseinheiten meinen. Der vielzitierte, aber wenig angewendete Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes wird gänzlich Makulatur. Die grundgesetzliche Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ist durch den Staatsvertrag abgeschafft!
Der Staatsvertrag wird einen Flächenbrand entfachen; zumindest in der DDR. Das weiß auch die Bundesregierung. Nicht umsonst versucht sie, ihren Historienkanzler durch frühzeitige gesamtdeutsche Wahlen über die Runden zu retten. Ohne eine neue Verfassung gewinnt der Staatsvertrag den Charakter einer Quasi-Verfassung und ist somit an den Standards des bundesdeutschen Grundgesetzes zu messen, zumindest was die Sozialpolitik angeht.
Die Abwehrversuche der SPD, Nachbesserungen im Anhang - womöglich handschriftlich - festzuhalten, sind hilflos und kraftlos. Das wird auch von den Koalitionssprechern zu Recht deutlich gemacht. Diese Maßnahmen und Forderungen sind nichts anderes als Wahlkampftaktik und der Trieb zur Macht. Wieder einmal konnte die SPD ihrer Rolle als Oppositionskraft nicht gerecht werden.
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Mir bleibt - letzter Satz - nur die Hoffnung, daß zumindest die wahltaktische Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf das nächste gemeinsame Gespräch mit Ihnen.
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