sick (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochverehrter Herr Bundesminister, ich meine, wenn hier heute etwas mager war, dann nichts anderes als die Darstellung Ihrer bisher verfehlten Verkehrspolitik. Wir können uns über einzelne technische Probleme durchaus unterhalten, Herr Minister. Die Frage für den Bürger dieses Landes lautet: Wohin geht denn die Reise?
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Sie haben davon gesprochen, Verkehrspolitik müsse für den Menschen gemacht werden. Darin stimme ich voll mit Ihnen überein. Nur dürfen Sie nicht vergessen, daß Menschen ja schließlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur in Ballungsgebieten leben.
Was Sie falsch machen, Herr Minister, ist folgendes. Sie haben zwar gesagt - das ist Ihre Theorie -, man müsse beides tun, sowohl öffentlicher Personennahverkehr als auch Individualverkehr. Nur, was haben Sie gemacht? Sie haben die Polarisierung herbeigeführt, und zwar nur zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist falsch. Sie haben nicht die Politik des Sowohl/Als-auch, sondern nur noch die Politik des Weder/Noch betrieben.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, und Ihnen von der Koalition, sagen, daß die Verkehrspolitik in dieser Art und Weise für die ländlichen Räume zur Katastrophe führt, und zwar deswegen, Herr Minister - und ich meine, dieser Hinweis ist konstruktiv -, weil bisher die Verbindung zwischen Verkehrspolitik, regionaler Strukturpolitik und Raumordnungspolitik, die wir herstellen müssen,
zumindest nicht sichtbar ist. Hier muß eine durch- gehende Verbindung hergestellt werden; denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß man Verkehrspolitik heute nicht mehr allein für sich betreiben kann, sondern die Verkehrspolitik in den gesamten Zusammenhang hineinstellen muß. Ich meine, dieses fehlt.
Herr Minister, über die absoluten Zahlen und die absoluten Steigerungen in Ihrem Verkehrswegeplan kann man sich unterhalten. Nimmt man aber einmal die Investitionserwartung, die man voraussetzt, dann stellt man fest, daß Sie die Investitionen hei der Deutschen Bundesbahn zu gut 90 % in dem in Betracht kommenden Zeitraum erfüllen. Bei der Binnenschiffahrt sind es etwa 88 %, bei der Luftfahrt, lieber Herr Kollege Hoffie, 100 %, ,und beim Fernstraßenbau sind es gut 40%.
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Wenn es richtig ist - und es ist sicher richtig, Herr Minister -, daß auf vorläufig unabsehbare Zeit der ländliche Raum ohne den Individualverkehr nicht auskommen kann, dann sehen wir, wohin die Reise für diese Räume geht. Auf diese Hinweise möchte ich mich in meinem kurzen Beitrag beschränken.
Sagen Sie, weil ich jetzt auf die Kinder am Steuer und auf all diese Dinge nicht eingehe, bitte nicht, das sei ja wieder einmal so höchst typisch destruktiv für die Opposition. Nein, meine Damen und Herren, diese Linie, das Herausarbeiten dieser Zusammenhänge, die Koordinierung zwischen den Ministerien mit dem Ziele, für die Menschen das Beste zu schaffen, das fehlt. Ich hoffe, daß wir das bei der Debatte über die Raumordnung etwas nachholen können, wo wir ja sicher wieder auf die Verkehrspolitik zurückkommen müssen. Vielleicht können wir uns darin einig werden, daß das Wegekostendeckungsprinzip vorbei ist - leider, Herr Minister; aber damit passiert folgendes: Die armen Räume, sprich: die ländlichen, die Individualverkehr ausführen müssen, subventionieren den ÖPNV, die Bundesbahn. Daß wir uns mit unserer Mineralölsteuerpolitik von Europa entfernen, das sei am Rande erwähnt. Das kann man aber vielleicht noch bessern. Die schwierige Lage des grenzüberschreitenden Verkehrs ist erwähnt worden.
Nur das, Herr Minister, sollte zum Abschluß gesagt werden: wenn wir darauf in Zukunft stärker als bisher Gewicht legen können, die Beziehungen herzustellen, auch den vernünftigen Ausgleich - hier öffentlicher Personennahverkehr, dort Individualverkehr; Schiene, Straße, Binnenschiffahrt -, und das in den gesamten Zusammenhang stellen, dann, meine ich, dienen wir den Menschen, und darin sind wir uns letzten Endes ja wieder alle einig.
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