Hans Georg Wagner (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet
Sie, Frau Kollegin Luft, diesen Antrag der PDS begründen, verstehe ich gar nicht. Sie haben doch Gelegenheit
gehabt, sich vor Ort zu informieren. Sie haben am 25. Januar eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie
haben am 14. Februar eine Antwort der Bundesregierung
bekommen. Wenn Sie Anfrage und Antwort einmal nachlesen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass die von Ihnen vorgetragenen Befürchtungen keinen Bestand haben.

Für unsere Fraktion sage ich Folgendes: Panikmache
würden wir in dieser Phase für das Schlimmste halten. Sie
haben fälschlicherweise den Eindruck erweckt, die Privatisierung würde jetzt erst beginnen. Die Bundesdruckerei
ist aber schon am 1. Juli 1994 von der alten Bundesregierung privatisiert worden, und zwar durch Umwandlung in
eine GmbH. Damals wurde die klare Aussage gemacht,
man wolle weitere Beteiligte suchen. In Kontinuität zu
dieser Aussage der alten Bundesregierung verfährt die
heutige Bundesregierung. Deshalb sollten Sie jetzt nicht
den Eindruck zu erwecken versuchen, als nehme die jetzige Bundesregierung eine Privatisierung vor. Das ist
falsch.

Meine Damen und Herren, in der Tat ist das Problem in
Kreuzberg groß. Das wissen alle, die sich in Berlin auskennen. Dass man die Arbeitsplätze dort erhalten muss, ist
selbstverständlich. Für mich, für die SPD und eigentlich
auch für die Koalition ist klar, dass wir dem Erhalt der
Arbeitsplätze in Kreuzberg höchste Priorität einräumen,

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dass wir mit den Investoren darüber reden müssen, dass
sie dann, wenn sie investieren wollen, in Berlin investieren müssen.

Warum muss die Bundesdruckerei in privatisierter
Form weiter ausgebaut werden? Der Grund ist: Sie ist allein nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt zu agieren. Es
kommen neue Märkte hinzu. Nur mit starken Partnern, die
Investitionen tätigen, kann die Bundesdruckerei bestehen
und auf die Vorgänge an den Märkten reagieren.

Frau Kollegin Luft, Sie haben eben gesagt, die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen sei Sache
der SPD. In der Tat wird das seit Jahrzehnten diskutiert.
Sie haben es diskutiert, jeder hat es diskutiert, keiner hat
es gemacht. Das ist wirklich wahr; denn in der Auseinandersetzung zwischen den Arbeitnehmervertretungen und
den Arbeitgebervertretungen wurde niemals Einigkeit darüber erzielt, was man eigentlich machen will. Man redet
zwar immer darüber; man macht aber nichts.

Wenn die Belegschaft und Sie - das Modell liegt Ihnen
wie mir vor - diese Beteiligung wollen, bedeutet das, dass
Sie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Lohnverzicht verlangen; Sie verlangen ferner zwecks
Aufbringung des Anteils Verzicht auf das Urlaubsgeld;
Sie verlangen Verzicht auf das Weihnachtsgeld. Das reicht
alles immer noch nicht, um die Anteile zu finanzieren.
Vielmehr muss das durch Darlehen aufgestockt werden.
Das heißt also, jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer
muss ein privates Darlehen aufnehmen, um den Anteil,
der gefordert wird, zu erbringen. Das halte ich für fatal.
Man muss andere Formen der Mitwirkung suchen. Übrigens werden alle gesetzlichen Regelungen der Mitbestimmung überhaupt nicht berührt, wenn der Verkauf erfolgt.

Ferner steht in Ihrem Antrag, dass auch das Problem
der hoheitlichen Aufgaben geregelt werden müsse. In der
Tat: Das steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die jetzige
Bundesregierung hat das jahrelange Hin und Her beendet.
Bundesinnenminister Schily hat verhandelt. In dieser WoDr. Christa Luft


che wird ein Vertrag unterschrieben, der exakt diese Frage
regelt, die, wie Sie wissen, für die Bundesrepublik
Deutschland wichtig ist. Es geht um den Druck von Ausweisdokumenten, von Banknoten und die Herstellung von
Chipkarten, wobei ja eine gewisse Sicherheit gegeben
sein muss.

Es gibt auch Privatfirmen, die diese Dinge ebenfalls
drucken bzw. herstellen. Sie haben den gleichen Sicherheitsstandard wie die Bundesdruckerei. Sie werden ständig überprüft. Deshalb ist auch das kein Argument, mit
dem man einer an sich vernünftigen Regelung widersprechen sollte.

Die Schutzrechte zur Wahrung der Sozialbelange der
Arbeitnehmer werden durch diese Privatisierung nicht
tangiert. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist für uns die
Priorität Nummer eins; ich habe es eben schon gesagt.
Weitere Investitionen hier in Berlin haben ebenfalls Priorität. Ich weiß genau, dass es etwa 70 Interessenten gibt,
die bereit sind, hier einzusteigen, die aber nur Teile übernehmen wollen. Es gibt intelligente Menschen, die die
Orga übernehmen wollen, den einzigen Teilbetrieb der
Bundesdruckerei, der schwarze Zahlen schreibt. Den hätten sie gern und uns und den anderen möchten sie jene
Teile ans Bein hängen, die rote Zahlen schreiben. Das
kann auch nicht sein. Deshalb müssen wir die Entwicklung abwarten und sehen, wie sich das in den nächsten Tagen ergeben wird.

Ich bin der Auffassung, man sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das sagen, was ich ihnen in der
Belegschaftsversammlung gesagt habe: Die Sozialdemokraten stehen für die Sicherheit der Arbeitsplätze und für
künftige Investitionen hier in Berlin.

Schönen Dank.

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