Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Menschenrechtsbericht und einen interfraktionellen Antrag zum Existenzrecht Israels.
Mit Letzterem will ich beginnen.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat in beispielloser Weise Israels Existenzrecht infrage gestellt,
den Holocaust geleugnet und damit allen nahe gelegt,
dass das jüdische Volk und die Menschen in Israel kein
Recht auf Leben, kein Recht auf einen Staat und kein
Recht auf ihre Existenz haben. Wenn Staatsregierungen
so etwas äußern, dann muss die gesamte Völkergemeinschaft dagegen aufstehen und klar zeigen, dass sie bedingungslos an der Seite Israels steht.

({0})

Ich freue mich darüber, dass die anderen Fraktionen
unserer Initiative beigetreten sind. Wir als Deutscher
Bundestag finden damit heute klare Worte und senden
ein eindeutiges Signal an Israel: ein Signal der Unterstützung, ein Signal der Freundschaft und Solidarität.

Aber ich meine, bei diesen Worten heute darf es nicht
bleiben.

({1})

Wir müssen Konsequenzen ziehen und die wirtschaftlichen, diplomatischen und anderweitigen Beziehungen
zum Iran daraufhin überprüfen, wie wir Druck auf den
Iran ausüben, sodass er sich als normales Mitglied der
Völkergemeinschaft benimmt.

({2})

Meine Damen und Herren, der 7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist Gegenstand der heutigen
Debatte. Unsere Fraktion begrüßt diesen Bericht ausdrücklich. Denn er greift zwei unserer Forderungen aus
der Vergangenheit auf. Im Februar 2003 haben wir gefordert, einen Aktionsplan Menschenrechte aufzunehmen und die Zielvorgaben und Strategien der Bundesregierung zu den wichtigsten Problemfeldern der
Menschenrechtspolitik klar zu formulieren und auszuführen. Dem kommt der Bericht nach.

Wir haben damals wie auch schon beim Vorgängerbericht ebenfalls gefordert, dass alle Politikbereiche - nicht
nur die des Auswärtigen - in diesem Bericht vorkommen. Denn es gibt einen unverbrüchlichen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtspolitik im Inneren
und der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik im
Äußeren. Dem kommt der Bericht nach. Ich zitiere:

Eine Trennung zwischen der internationalen, auf
den weltweiten Schutz der Menschenrechte ausgerichteten Politik vom politischen Handeln im InVolker Beck ({3})
nern ist nicht möglich. Menschenrechtsschutz fängt
immer zu Hause an.

Wir sehen gerade in diesen Tagen, wie richtig und wie
wichtig dieser Satz ist.

({4})

Ich glaube, wir müssen unseren amerikanischen
Freunden deutlich sagen, dass der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden kann, wenn wir beim Kampf
gegen den Terror nicht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz zu seiner Grundlage machen.

({5})

Wir zerstören die Glaubwürdigkeit und wir bestätigen
die Vorurteile in dem kulturellen Raum, aus dem sich die
Terroristen zum großen Teil rekrutieren.

Deshalb appelliere ich an die amerikanische Regierung: Lassen Sie davon ab! Machen Sie Schluss mit
Guantanamo! Stellen Sie bedingungslos ab, dass amerikanische Behörden direkt oder indirekt Folter zu verantworten haben! Nur so können wir die Menschen überzeugen, dass Terrorismus der falsche Weg ist und
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie
unser gemeinsames Anliegen sein müssen.

({6})

Bei Menschenrechtsverletzungen darf man nicht wegschauen. Man muss handeln. Das gilt im Sudan; das gilt
bei CIA-Gefängnissen. Da darf man nicht mit unterschiedlichen Maßen messen; damit muss man sich auseinander setzen.

Ich will aber eines ganz klar sagen: Bei einer Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik zur Vermeidung
von Anschlägen in unserem Land oder anderswo kommen wir selbstverständlich auch nicht um eine Kooperation mit Sicherheitsdiensten, Geheimdiensten oder der
Polizei aus Ländern herum, die sich bislang nicht an unsere Standards halten. Entscheidend ist natürlich, dass
wir, wenn wir Informationen bekommen, sie zur Vermeidung eines Anschlags nutzen müssen. Kein Mensch
würde es verstehen, wenn wir das anders machten.

Aber wir müssen eine klare Linie ziehen. Wir dürfen
nicht durch unser Verhalten den Eindruck erwecken, wir
würden bei Folter und Verschleppung wegschauen und
indirekt von deren Früchten profitieren wollen. Deshalb
ist es falsch, wenn deutsche Polizisten in Gefängnissen
Menschen vernehmen oder anhören, von denen sie wissen, dass in ihnen gefoltert wird. Im Fall Zammar ist
eine rote Linie überschritten worden. Das muss abgestellt werden.

Wir müssen im Bundestag noch eine intensive Debatte darüber führen, wo im Sicherheitsbereich die Grenzen der Kooperation mit solch problematischen Staaten
sind. Diese Debatte kann nicht naiv geführt werden. Es
muss aber eine klare ethische Grundorientierung in diesem Bereich geben. Ansonsten verlieren wir unsere
Glaubwürdigkeit als menschenrechtsorientiertes Land.
({7})

Zur Glaubwürdigkeit gehört selbstverständlich auch,
dass wir das Zusatzprotokoll zum UN-Antifolterabkommen unterzeichnen. Hier kann ich nur an Sie appellieren.

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- Nein, bislang scheiterte das am Widerstand einiger
unionsgeführter Bundesländer. Ich sage gar nicht, dass
es an der Unionsfraktion liegt. Aber sorgen Sie dafür,
dass diese Landesregierungen ihren Widerstand aufgeben, damit wir als Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich glaubwürdig sind; denn glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt, wie bereits gesagt, immer
vor der eigenen Haustür.

({9})

Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag zum Thema Menschenrechte anschaue, mache ich mir ein bisschen Sorgen, ob es wirklich eine
Kontinuität - von der vergangenen Wahlperiode in die
Zukunft - in der Menschenrechtspolitik gibt.

({10})

Denn mir fällt auf, was benannt wird und was fehlt. In
den lateinamerikanischen Ländern will die Koalition
tapfer gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen.
Belarus wird immerhin noch angesprochen. China
kommt schon nur noch im Zusammenhang mit dem
Rechtsstaatsdialog vor.

({11})

Was will uns diese so in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Gewichtung sagen? Was bedeutet es, wenn Menschenrechte für die Koalition im Zusammenhang mit der
Terrorismusbekämpfung offenbar kein Thema sind?
Dieses Problem taucht überhaupt nicht auf. Dabei sehen
wir in diesen Tagen, welch massives Problem das ist.
Warum fehlen zumindest Absichtserklärungen, internationale Menschenrechtsabkommen wie die ILOKonvention 169 zu unterzeichnen oder endlich die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen? Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam weiterkommen und diese Leerstellen nicht auf
Dauer zu Lücken in der Menschenrechtspolitik Deutschlands werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Problemfall ansprechen, der in einem Antrag abgehandelt wird, und zwar zum Thema Usbekistan. Auch
hier geht es um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik unserer Regierung. Das Massaker von Andischan ist
uns allen noch präsent ebenso wie die Verweigerung einer unabhängigen Untersuchung zu diesen Vorfällen und
die Schauprozesse gegen die Opfer. Ich denke, dass wir
alle dies verurteilen und uns dies zutiefst bestürzt hat.


Volker Beck ({12})
Die EU hat im Zuge dieser Entwicklung Sanktionen
gegen Usbekistan verhängt; das ist richtig. Der deutschen Bundesregierung kommt angesichts des deutschen
Bundeswehrstützpunktes in Termes - wir sind die einzigen, die dort einen Stützpunkt unterhalten - eine besondere Verantwortung zu, die Menchenrechtslage in Usbekistan nicht nur kritisch zu beobachten, sondern der
usbekischen Regierung gegenüber diese Probleme auch
mit Nachdruck anzusprechen und sich für eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen in Andischan einzusetzen.