emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Wetzel, möchten Sie darauf erwidern? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Neunten Jugendbericht der Bundesregierung auf Drucksachen 13/70 und 13/3314 Buchstabe a ab. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
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- Da möchte man mit den Hamburgern sagen: Nicht einmal ignorieren, wollten Sie sagen, Herr Kollege Fischer.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Neunten Jugendbericht auf Drucksache 13/3314 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/709 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Neunten Jugendbericht auf Drucksache 13/3314 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/726 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4679. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist.
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften
- Drucksachen 13/120, 13/3734, 13/3950, 13/4589 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Schwanitz
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({3})
- Drucksachen 13/3696, 13/4091, 13/4521, 13/4688 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, ob das Wort zu Erklärungen gewünscht wird. - Ich gebe das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Blens.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich möchte daran erinnern, daß es sich nicht um eine Debatte handelt, sondern nur um die Abgabe von Erklärungen. Mit dieser Maßgabe gebe ich das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Struck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Maus-Jürgen Warnick das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu Erklärungen.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken. Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wir stimmen also über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/4589 ab. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und in der F.D.P. angenommen worden ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir stimmen zunächst ab über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit der vom Berichterstatter, Herrn Dr. Blens, vorgetragenen Berichtigung auf Drucksache 13/4688. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({1})
- Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3951, 13/4591 Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/2746, 13/3475, 13/3720, 13/3728, 13/3949, 13/3937, 13/4686 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
- Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort zu Erklärungen wird gewünscht. Ich gebe daher zunächst dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Seehofer.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Seehofer, als Mitglied der Regierung haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-05-23:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur auf eines hinweisen: Die von mir genannte Entlastung des Bundeshaushaltes, die in Höhe von 533 Millionen DM die Kommunen durch Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe belastet, ist eine Größenordnung, die mit den Staatssekretären der Bundesländer A und B abgestimmt worden ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-05-23:
Herrn Eylmann gestatte ich immer eine Zwischenfrage.
Horst Eylmann (NA), 1996-05-23:
Lieber Herr Kollege Hartenbach, ist Ihnen aufgefallen, daß der Unterschied in den von Ihnen geschilderten Fällen eigentlich darin lag, daß der eine Fahrer seinen Jahresurlaub noch hatte, der andere nicht, und daß auch in Zukunft, wenn Sie diese neue Regelung mit den vier Monaten haben, der Tatbestand, daß der eine seinen Jahresurlaub schon genommen hat und der andere nicht, nicht aus der Welt geschafft werden kann?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-05-23:
Herr Eylmann, ich habe diesen Unterschied sogar sehr bewußt vorgebracht, weil es eben diese Unterschiede gibt. Ich habe zwei authentische Fälle vorgetragen. Der eine mußte seinen Urlaub nehmen. Ich wollte nicht sagen, daß er schlecht beraten gewesen sei, daß er in dieser Zeit nicht seinen Führerschein zur Akte gegeben hat. Sie haben mich dazu herausgefordert.
Wir werden es aber künftig, denke ich, durch eine vernünftige Belehrung der Betroffenen hinbekommen - ich hoffe, Sie machen da bei den Beratungen mit -, daß die Menschen nicht mehr in diese Bedrängnis kommen. Das ist das eigentliche Ziel unseres Entwurfes, und ich freue mich schon auf die Beratung mit Ihnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-05-23:
Natürlich. Das gibt mir Gelegenheit, noch etwas mehr aus meinem Repertoire zu schöpfen.
Wolfgang Weng (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat bei diesen gleichgelagerten Fällen die vernünftigere Lösung eine Richterin, die andere ein Richter auf den Weg gebracht. Wollten Sie damit eine grundsätzliche Aussage verbinden?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-05-23:
Nein, Herr Kollege. Ich habe eben schon Herrn Eylmann gesagt, daß ich zwei authentische Fälle geschildert habe, und ich wollte Sie nicht belügen.
Jetzt komme ich zu unserem Kernstück; hier wollte ich auch Sie, Herr Funke, ansprechen. Wir wissen, daß es weitere Entwürfe zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechtes gibt. Einen trage ich auf dem Herzen; das ist der, den Ihr Haus erarbeitet hat. Aber sie sind alle nicht so gut und an den Bedürfnissen der Praxis orientiert wie unser Entwurf. Einerseits sehen diese Entwürfe Entlastungen nur in der Beschneidung der elementaren Rechte der Betroffenen, andererseits werden echte Neuerungen vermißt.
Aber ich bin sicher, daß wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden. Wir haben nämlich unseren Entwurf mit vielen Praktikern erörtert, bevor wir uns hierhergewagt haben, und sie haben uns noch zusätzliche gute Hinweise gegeben. Ich freue mich darauf, daß wir demnächst in den Gremien Rechtsausschuß und Verkehrsausschuß diese Gedanken, diese Reformen und auch die Hinweise der Praktiker gemeinsam erörtern können. Ich bin sehr sicher, daß wir hier alle den gemeinsamen Willen haben, eine Reform zu schaffen, die beidem dient: die den Menschen dient, auf die das Recht hier anzuwenden ist, und die auch der Justiz dient, damit sie entlastet wird.
Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von Stetten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Kleinert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-05-23:
Zumindest bei schwerwiegenden Sanktionen wie Fahrverbot oder Führerscheinentzug erscheint mir zudem die vorgeschlagene Regelung des § 74 Abs. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes,
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nach der ein Ausbleiben des Betroffenen bei der Hauptverhandlung nicht mehr dazu führt, daß der Einspruch verworfen werden kann, sondern automatisch die Verwerfung des Einspruchs zur Folge hat, nicht akzeptierbar.
Es gibt eine Reihe praxisrelevanter Probleme, die der Gesetzentwurf aufwirft. Nach meiner Meinung ist eine komplexere Sicht auf das Problem einer Neugestaltung der Arbeitsweise nicht nur der Rechtspflegeorgane, sondern auch der Polizei und der Ordnungsbehörden im Interesse der Sicherung von Effektivität und Bürgernähe erforderlich. Mir scheint eine Diskussion über diese Fragen im Ausschuß erforderlich.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Peter Basten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Es spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/3691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie Zusatzpunkt 10 auf.
6. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Kirschner, Antje-Marie Steen, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gesundheitliche Gefahren durch Rinderwahnsinn ({0})
- Drucksachen 13/1972, 13/4436 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassende Verbraucherschutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche BSE - Sofortprogramm für regionale Fleischerzeugung
- Drucksache 13/4388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Maßnahmen zum umfassenden Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Rinderseuche BSE und zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes
- Drucksache 13/4676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Antje-Marie Steen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Seehofer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Ja, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Warum steht denn diese Aussage zum Tiermehl und zu den Verfahrensumstellungen nicht in Ihrem Antrag?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Höfken
({0})
- genau -,
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wir sind der Meinung, daß die Tiermehlproduktion in der von mir beschriebenen Art und Weise zu erfolgen hat. Hier geht es in erster Linie um die Tiermehlanlagen, die in Großbritannien stehen. Wir wissen, daß wir in Deutschland schon viele Jahre nach wissenschaftlich anerkannten Regeln produzieren und Großbritannien hier noch erheblichen Nachholbedarf hat. Ich fordere deshalb eine sofortige Umstellung dieser Anlagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn?
Günther Bredehorn (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege, haben Sie eine Erklärung dafür, daß das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Anlagen auf die Gefährlichkeit der Übertragung über Tiermehl, die seit fünf Jahren bekannt ist, in diesen fünf Jahren überhaupt nicht reagiert hat?
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Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Ich habe nicht nur für die, wie ich das einmal nennen darf, nicht nachvollziehbare Schlamperei in Großbritannien kein Verständnis, sondern ich habe auch kein Verständnis dafür, daß es fünf Jahre dauern mußte, bis die britische Regierung dieses Problem endlich einmal öffentlich im Unterhaus diskutiert hat. Das ist doch der Punkt. Hier hat doch die Sensibilität nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Regierung gefehlt. Hier ist doch nichts erfolgt.
Zusätzlich muß die Möglichkeit einer verbesserten Kontrolle von Importfuttermitteln und Tiermehlen geschaffen werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Stichproben bei Importen von Futtermitteln und Tiermehlen reichen nicht mehr aus. Ich fordere deshalb wegen einer zur Zeit nicht auszuschließenden Gesundheitsgefährdung - das ist meine Begründung dafür -, daß eine generelle Untersuchung von Futtermitteln und Tiermehlen zu erfolgen hat. Ich sage Ihnen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
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Wir haben Systeme und Testverfahren, mit denen wir in der Lage sind, nachzuweisen, ob in den Kraftfuttermischungen für Rauhfutterfresser Tierprotein enthalten ist oder nicht. Genau das brauchen wir. Das müssen wir untersuchen. Auf Grund der derzeitigen Situation ist es für mich unverantwortlich, hier die Grenzen länger ohne entsprechende Kontrollen offenzulassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Hansjörg Schäfer (NA), 1996-05-23:
Ich habe eine schlichte Verständnisfrage, Herr Kollege: Auf was wollen Sie denn untersuchen? Kennen Sie eine Untersuchungsmethode?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Alle wissenschaftlichen Aussagen bestätigen, daß das Verfahren, nach dem in Deutschland Tierkörpermehl hergestellt wird, zweifelsfrei sicher ist. Das heißt, daß alle Erreger abgetötet werden.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Ja. Es wird nicht auf BSE- Erreger untersucht - denn die finden Sie nicht -, sondern es wird untersucht, ob in Futtermitteln, die für den Rauhfutterfresser, sprich Rind und Schaf, bestimmt sind, tierisches Eiweiß enthalten ist, und wenn tierisches Eiweiß enthalten ist, ist das das Gegenteil dessen, was wir unter einer verantwortungsvollen Fütterung von Rindern und Schafen verstehen. Tiermehl, tierisches Eiweiß hat in diesen FutterUlrich Heinrich
mischungen nichts zu suchen. Außerdem ist es verboten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Bitte.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
Sie haben eben gesagt, daß Kontrolle besser ist als Vertrauen. Heißt das, daß Sie in der F.D.P. jetzt umdenken und daß Sie dazu übergehen, die staatliche Kontrolle im Lebensmittelbereich stärker zu bewerten, und nicht mehr so sehr auf die freiwillige Selbstkontrolle der Firmen vertrauen? Haben Sie hier schlechte Erfahrungen gemacht? Lernen Sie hieraus?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Wenn Sie meine Rede von vor fünf oder sechs Jahren, als ich das erste Mal in diesem Hause zu BSE gesprochen habe, nachlesen, dann werden Sie dort die gleiche Sensibilität finden, die ich heute an den Tag lege. Wir haben hier nichts hinzuzulernen. Wir waren schon immer ausgesprochen auf der sicheren Seite, und für uns war schon immer der Verbraucherschutz das Thema Nummer eins.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, Sie haben zwar schon viele Zwischenfragen beantwortet, aber auch der Herr Kollege Ronsöhr möchte noch eine stellen.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Ihm kann ich natürlich keine Frage abschlagen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1996-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Können Sie bestätigen, daß für die Lebensmittelkontrolle die Länder zuständig sind, und würden Sie das bitte auch einmal den Kollegen der anderen Fraktionen so übermitteln? Wenn ein Versagen der Lebensmittelkontrolle vorliegt, dann sind die Länder verantwortlich, und wie die Länder handeln, das wissen wir ja ziemlich genau.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Matthias Weisheit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höfken?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Aber sicher. Bitte.
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Ich möchte mich noch einmal vergewissern, daß die Importbescheinigungen nicht nur Fleisch aus allen Drittländern und allen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch verarbeitetes Fleisch und Rinderprodukte betreffen. Ist das so?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle bedrückt die Entwicklung der letzten Wochen. Die Rinderseuche BSE in Großbritannien hat in den letzten Tagen und Wochen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die konsequente Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu einer großen Beunruhigung geführt.
Ich möchte daher ausdrücklich hervorheben, daß für uns - dies sage ich gerade auch für meinen Kollegen Horst Seehofer - der Gesundheits- und Verbraucherschutz - nur um den geht es - mit allen beschlossenen Vorsorgemaßnahmen in Deutschland und im europäischen Binnenmarkt höchste Priorität hat. Das heißt das in Deutschland verfügbare Rindfleisch ist sicher und gesundheitlich unbedenklich. Der Verbraucher kann sich auf die Qualität und Sicherheit des Rindfleischangebots in Deutschland verlassen.
Die für einen freien Binnenmarkt unüblichen Handelsbeschränkungen können aber erst dann wieder schrittweise gelockert werden, wenn die konsequente Bekämpfung von BSE in Großbritannien dies ohne gesundheitliche Risiken erlaubt.
Nach neuen wissenschaftlichen Ergebnissen in Großbritannien hatte der Sonderrat der Agrarminister nach dem von der Kommission verfügten Exportstopp Maßnahmen beschlossen, um den Schutz der Verbraucher zu sichern und ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von BSE zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem ein generelles Exportverbot für britisches Rindfleisch und daneben zur Seuchenbekämpfung in Großbritannien die Aufstellung eines Programms zur Tilgung von BSE durch die britische Regierung, das Verbot, die über 30 Monate alten Rinder in Großbritannien als Nahrungsmittel oder .zur Verarbeitung zu verwerten, sowie die Auflage, die Herstellung von Tiermehl in der Europäischen Union bis Ende dieses Jahres auf sichere Verfahren umzustellen, bei denen mögliche Krankheitserreger zweifelsfrei abgetötet werden, ein Verfahren, das in Deutschland bereits Standard ist und das wir in der Vergangenheit auch immer für die Europäische Union gefordert haben.
Herr Kollege Heinrich, dieser Beschluß ist nicht unverantwortlich, denn in Großbritannien darf seit März dieses Jahres kein Tiermehl mehr an Tiere verfüttert werden. Das heißt, solange die Anlagen in Großbritannien nicht umgestellt sind - dazu ist Großbritannien bis Ende dieses Jahres verpflichtet -, darf in Großbritannien kein Tiermehl produziert und verfüttert werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Aber gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte, Herr Kollege.
Hansjörg Schäfer (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, Sie sprechen von sicheren Verfahren. Wie können Sie von sicheren Verfahren sprechen, wenn überhaupt kein Mensch weiß, was der Erreger ist, wenn bekannt ist, daß es Bakterien gibt, die weit höhere Temperaturen und weit höhere Drücke als in diesem Verfahren vorgeschlagen überleben?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Wir verlassen uns hier wie bei allen Maßnahmen auf die Aussagen der Wissenschaft. Die Aussage der Wissenschaft ist, daß das Verfahren, das wir in Deutschland anwenden, zweifelsfrei alle Erreger abtötet und damit ein sicheres Verfahren ist. Das ist ein Verfahren, das wir schon in der Vergangenheit für ganz Europa gefordert haben, das aber leider in der Vergangenheit nicht für ganz Europa durchsetzbar war.
Meine Damen und Herren, es ist die Frage angesprochen worden, ob die Kontrollen des Exportverbotes sicher sind. Wir in Deutschland kontrollieren über die Bestimmungen der Europäischen Union hinaus die Importe dadurch, daß Lieferungen von Fleisch und Tieren von amtlichen Bescheinigungen begleitet sein müssen, in denen bestätigt wird, daß dieses Fleisch oder diese Tiere weder aus Großbritannien noch aus BSE-gefährdeten Beständen in anderen Ländern stammen. Damit geht Deutschland bei den Kontrollen weiter, als dies in Großbritannien vorgeschrieben ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Wodarg?