Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beratende Vorlage ist nach unserer
Auffassung Ausdruck von Halbherzigkeit, von mangelndem Mut und von mangelnder Entschlossenheit seitens
der großen Koalition. Dass es sich dabei wohl nur um einen Trippelzwischenschritt handelt, wird schon an der
Überschrift des Gesetzentwurfs deutlich. Ursprünglich
als Hartz-IV-Optimierungsgesetz angekündigt, kommt er
jetzt wesentlich nüchterner als Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz daher. Das regt natürlich schon die Fantasie
an, was uns auf dem Weg von „Hartz IV - das Gesetz“
über „Hartz IV - die Änderung“ und „Hartz IV - die
Fortentwicklung“ bis irgendwann zu „Hartz IV - die finale Optimierung“ noch alles erwarten wird.

({0})

Heike Göbel von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat es in einem Kommentar vom heutigen Tag auf
den Punkt gebracht, indem sie von „unzulänglichen Vereinbarungen“ spricht, mit denen die Ausgaben für die

Langzeitarbeitslosen eingedämmt werden sollen. Sie
verweist darauf, dass die große Koalition trotz ihrer breiten Mehrheit nicht zum Kern des Problems vordringen
wolle, der darin bestehe, dass sich mit staatlichen Hilfen
durchaus ein Grundeinkommen erzielen lasse, das in der
Nähe des Einkommens aus gering entlohnter tariflicher
Beschäftigung liege. Göbel schreibt wörtlich: „In Kombination mit Schwarzarbeit oder erlaubtem Zuverdienst
ist das ein Anreiz, sich in der Hilfe einzurichten.“ Die
Ausblendung dieses Kernproblems durch die große Koalition ist der Grund - zusammen mit anderen Gründen,
die ich gleich anführen werde -, warum wir den Entwurf
eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ablehnen.

({1})

Zwar enthält der Gesetzentwurf Korrekturen, die
durchaus in die richtige Richtung weisen. Wir dürfen
- hier sind wir uns einig - keinen Leistungsmissbrauch
zulasten der Steuerzahler zulassen. Aber wenn ein weiteres Kernproblem, die ungeklärte Kompetenzverteilung
zwischen Bundesagentur, Kommunen und Arbeitsgemeinschaften, mit dem Gesetzentwurf nicht behoben
wird, dann reicht das aus unserer Sicht nicht aus. Dann
können wir ihm unsere Zustimmung nicht geben.

({2})

Herr Weiß, die Verschiebebahnhöfe, die wir damals
bei der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe festgestellt
und auch beklagt haben, sind nicht beseitigt. Die erzwungene Kooperation von Bundesagentur für Arbeit
und Kommunen in den Argen funktioniert nicht reibungslos.

({3})

Die organisatorischen Mängel und unklaren Verantwortlichkeiten drücken sich in einem Kompetenzgerangel
aus. Zeitverzögerungen durch nicht abgestimmte und zu
wenig flexible Software sowie mangelnde Transparenz
beim Datenaustausch verbessern die Situation der Arbeitslosen nicht, sondern verschärfen sie aus unserer
Sicht eher.

Wenn die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula
Engelen-Kefer,

({4})

mit der ich nicht oft übereinstimme, kritisiert, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften sei von
Chaoszuständen geprägt, dann hat sie Recht. Wenn sie
sagt, die Bundesregierung setze auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern, dann hat sie leider ebenfalls Recht.

({5})

Wir brauchen und wir fordern klare Zuständigkeiten
und Verantwortlichkeiten. Es war ein Fehler, im Grundsatz die Bundesagentur für Arbeit mit der Betreuung der
ALG-II-Empfänger zu beauftragen. Sie ist für die Wahrnehmung der Aufgabe der Betreuung schon aufgrund ihrer zentralistischen Struktur nicht geeignet und mit der
praktischen Umsetzung - das muss man feststellen schlicht überfordert. Eine kommunale Trägerschaft und
die damit verbundene Dezentralisierung wäre der effizientere Weg. Das fordern wir.

({6})

Wir wollen und fordern auch eine Steigerung der Effizienz der Beratung und Vermittlung. Wenn die jüngste
Untersuchung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass
die Vermittlung nach wie vor nicht erfolgreich ist und
Erwerbslose monatelang auf Vermittlungsgespräche
warten, dann wird die Arbeitslosigkeit dieser Menschen
unzumutbar und unnötig verlängert. Mit einem Drittel
der überprüften ALG-II-Empfänger, so sagt der Bundesrechnungshof, wurden keine strategischen Gespräche
geführt, obwohl die Betroffenen bereits seit durchschnittlich siebeneinhalb Monaten Leistungen bezogen
hatten. Nur in etwa der Hälfte aller Fälle gibt es überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Auch mit dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, wird an dieser Stelle nicht für
Abhilfe gesorgt.

({7})

Ich will stichwortartig weitere Kritikpunkte anführen:
Die Bundesagenturen prüfen aus unserer Sicht nicht ausreichend, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch
auf staatliche Hilfen haben. Die Telefonbefragungen, die
unter ALG-II-Beziehern durchgeführt wurden, ergeben
ein vernichtendes Zeugnis. Wir fordern eine Pflicht zur
Teilnahme an Telefonbefragungen, und zwar für Leistungsempfänger und für die Argen, die Arbeitsgemeinschaften, gleichermaßen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In Ihrem Gesetzentwurf
findet sich trotz der Leistungsausweitungen zulasten der
Kommunen, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft von BAföG-Beziehern, kein Wort zur Aufteilung
der Kostentragungspflicht zwischen Bund und Kommunen. Die ursprünglich vereinbarte Revisionsklausel hat
sich als undurchführbar erwiesen. Die jetzt bestehende
Festschreibung auf eine Beteiligung des Bundes von
29,1 Prozent ist befristet bis Ende 2006. Was kommt danach? Wir fordern und vermissen in dem Gesetzentwurf,
dass Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen wird.

({8})

Wie in der Anhörung am Montag deutlich wurde - man
kann es hier ja leider nur stichwortartig anführen -, ist
eine rechtzeitige Anpassung der Software „A2LL“ bis
zum beabsichtigten In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht
zu gewährleisten. Herr Alt hat gesagt, es soll Umgehungsmöglichkeiten geben. Aber damit ist wieder personeller, bürokratischer und auch finanzieller Mehraufwand verbunden, zu dem die BA überhaupt keine
Angaben machen konnte. Wir vermuten und befürchten,
dass die Zeit der Mitarbeiter wieder einmal durch Bürokratie gebunden wird und somit nicht im Interesse der
Arbeitslosen für deren Förderung und Rückkehr in den
ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden kann.

All das macht deutlich: Mit einer - noch dazu halbherzigen - Fortentwicklung von Hartz IV ist es nicht getan. Wir fordern eine Generalrevision der Reform.

({9})

Die Steuerzahler, die durch die Mehrwertsteuererhöhung
zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden, werden nicht verstehen, dass die Koalition die
Dinge sehenden Auges laufen lässt.

Ich will mit einem weiteren Zitat schließen. Stefan
von Borsl hat heute in der „Welt“ geschrieben:

Die Koalitionäre seien davor gewarnt, sich bequem
zurückzulehnen und auf die Konjunktur zu hoffen.
Mit 70 Minikorrekturen bei Hartz IV ist es nicht getan. Der große Wurf am Arbeitsmarkt steht noch
aus.

Für Halbherzigkeiten heben wir unsere Hand heute
nicht: Ihr Gesetzentwurf kann unsere Zustimmung nicht
finden.

Vielen Dank.

({10})