Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein Kassierer eines Gesangvereins oder Kegelklubs verläßt sein Amt so, wie Oskar Lafontaine sein
Amt als Bundesfinanzminister verlassen hat.

({0})

Kein Arbeitnehmer kann sich einen solchen Abgang leisten, weil er dann mit Disziplinarverfahren, fristloser
Kündigung und Kürzung seiner Bezüge zu rechnen hat.

({1})

Kein Minister seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland hat in dieser Art und Weise Fahnenflucht
vor seiner Verantwortung begangen wie Finanzminister
Oskar Lafontaine.

({2})

Das ganze Verhalten des Finanzministers ist eine
grobe Mißachtung der Verfassung,

({3})

insbesondere des Verfassungsorgans Bundespräsident,
indem Oskar Lafontaine sich selbst beurlaubt, ohne

die Urkunde des Bundespräsidenten in der Hand zu
haben.

({4})

Das Ganze ist ein Skandal.

({5})

Ein Skandal ist aber auch, daß die rotgrünen Bundestagsabgeordneten es ablehnen, diesen Vorgang im Deutschen Bundestag zu debattieren. Was für ein Selbstverständnis haben Sie überhaupt?

({6})

Ist es für Sie normal, daß der Bundesfinanzminister so
zurücktritt, daß es die Bundesregierung ablehnt, hierzu
im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu nehmen, daß jedes klare Wort einer Mißbilligung oder Rüge
von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rotgrünen Chaostruppe zu diesem Vorgang ausbleibt? Das
nenne ich einen Skandal, und das ist ein Skandal, den
wir hier noch nicht erlebt haben.

({7})

Wie schlecht muß eigentlich die Lage der Koalition
und wie schwach müssen Ihre Argumente sein, wenn Sie
sich dieser Debatte nicht stellen?

({8})

Deshalb ist es richtig, daß wir als F.D.P. darauf gedrängt
haben, diese Vorgänge heute hier im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Sprache
zu bringen.

({9})

Die rotgrüne Politik und ihre Gesetze sind doch der
Grund dafür, daß wir heute 500 000 Arbeitslose mehr
haben als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl.

({10})

Nach Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die
Verantwortung.

({11})

Alle Gesetze tragen die Unterschrift des Bundeskanzlers. Alle Gesetze sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden.

Die Steuergesetze zeigen, daß nicht die Politik von
Oskar Lafontaine, sondern die bisherige Politik der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
gescheitert ist. Die Grünen - Bundesminister Trittin und
eine der Vorstandssprecherinnen - erklären ja auch:

Klaus Wolfgang Müller ({12})

Rotgrün ist gescheitert. An dieser Stelle muß ich wirklich sagen: Sie haben recht.

({13})
Es ist ein Skandal, daß Ministerpräsident Eichel, der

sich am Abend der verlorenen Hessen-Wahl als ausgesprochen honoriger Verlierer gezeigt hat,

({14})
morgen, ohne die Legitimation zu haben, sein Wort, daß
er am Abend der Wahl im Fernsehen gegenüber allen
Bürgern gegeben hat, bricht und den Gesetzen mit der
Stimme des Landes Hessen zustimmt, wozu er zwar
formal das Recht hat, moralisch aber nicht mehr legitimiert ist.

({15})
Es ist ferner ein Skandal, daß Ministerpräsident Eichel nicht am heutigen oder am morgigen Tag im Deutschen Bundestag als Finanzminister vereidigt wird. Es
ist ein Skandal, daß statt dessen in der Osterpause am
8. April dieses Jahres eine Sondersitzung des Bundestages mit ungeheurer Kostenbelastung stattfinden soll, die
der deutsche Steuerzahler zu tragen hat.

({16})

Es ist ein Skandal, daß wir während der Zeit, in der
Haushaltsberatungen anstehen - Kollege Austermann
hat darüber berichtet -, während der deutschen Ratspräsidentschaft und während der Neuordnung der Finanzen
der Europäischen Union keinen amtierenden Finanzminister haben, sondern daß das jemand neben seiner eigentlichen Kompetenz stellvertretend sowie vorläufig
und auf Abruf zu bewerkstelligen hat. So kann eine
Bundesregierung in diesen Zeiten keine Regierung führen. Das ist schäbig.

({17})
Viele Bürger in unserem Land haben sich bei der

letzten Bundestagswahl von dem Schröder-Spruch „Wir
machen nicht alles anders, aber vieles besser“ einlullen
lassen. Jetzt können wir feststellen: Rotgrün macht
nichts besser; es macht vieles schlechter, als es zuvor
der Fall war. Rotgrün - das zeigt auch Ihr Beitrag, Herr
Müller - erweist sich in den Beratungen zu jedem Gesetz in Mißachtung der Rechte der Abgeordneten der
Opposition, was sogar die PDS bestätigt, als unerträglich
überheblich, wie es hier im Bundestag noch nie vorgekommen ist.

({18})

Vor allem erweist sich Rotgrün als absolut beratungsresistent.

({19})

Kein guter Vorschlag und keine berechtigte Kritik werden aufgenommen. Die eigenen Vorhaben werden einfach durchgezogen.

Der „Spiegel“ tituliert in dieser Woche „Schröders
zweite Chance“. Wenn Sie diese zweite Chance ernsthaft nutzen wollen, dann fordern wir Sie auf: Stoppen
Sie das Steuerbelastungsgesetz! Das kann der Bundestag
übrigens tun, Kollege Gysi. Stoppen Sie das PseudoÖkosteuergesetz! Stoppen Sie das Gesetz zur faktischen
Abschaffung der 630-Mark-Jobs!