Alexander Ulrich (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am heutigen Tag kann man sagen: versprochen - gebrochen.

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Nach der verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise
hatte die Bundeskanzlerin versprochen, dass nie wieder
der Steuerzahler für marode Banken haften soll. Aber
spätestens am heutigen Tag ist klar, dass auch zukünftig
die Steuerzahler dafür haften werden - wir werden das
heute noch einmal klarlegen -; wir als Linke lehnen das
ab.

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Hätte es die Bankenunion schon 2007 gegeben, Herr
Flosbach, hätte es also das, was uns heute vorliegt, damals schon gegeben, so hätte uns das gegen die Finanzkrise nicht geschützt. James White von der Europäischen
Finanzmarkt-Assoziation hat die Bankenunion als ein
entscheidendes Projekt bezeichnet, das die Marktintegration voranbringt, die Finanzmärkte stärkt und Vertrauen in die europäische Wirtschaft schafft. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Interessenvertreter der
Großbanken über ein Regulierungsprojekt derart ins
Schwärmen kommen, dann muss sich die Politik fragen,
was sie falsch gemacht hat. Dazu fällt mir eine Menge
ein:

Zuerst haben Sie Eigenkapitalregeln festgelegt, die
viel zu schwach sind. Lehman hatte kurz vor der Pleite
noch 11 Prozent Kernkapital. Sie haben sich in der EU
auf 8 Prozent verständigt, und diese 8 Prozent sind nicht
nur Mindest-, sondern zugleich auch Höchstgrenze. Das
ist keine Finanzregulierung. Das ist Deregulierung.

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Dann haben Sie die Aufsicht über die Großbanken an die
EZB übertragen, eine Institution, die kraft ihrer Statuten
frei von demokratischer Kontrolle ist und die aufgrund
ihrer geldpolitischen Rolle ganz offenkundig in einen Interessenkonflikt gerät. Und nun beschließen Sie einen
Abwicklungsmechanismus, der festlegt, dass die Gläubiger und Eigentümer von Pleitebanken künftig mit 8 Prozent der Bilanzsumme an den Kosten beteiligt werden
sollen. Danach ist der Steuerzahler wieder dran.

Das gleiche Schonprogramm gegenüber den Banken
legen Sie beim Abwicklungsfonds an den Tag. 55 Milliarden Euro sollen sie einzahlen - bis 2024. Das ist viel
zu spät und viel zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bankenrettungen der letzten Jahre haben uns
1 700 Milliarden Euro gekostet. Riskiert wurden sogar
über 4 000 Milliarden Euro. Nun sollen 55 Milliarden
Euro dafür sorgen, dass die Steuerzahler nie wieder für
marode Banken haften müssen? Das ist wirklich ein
schlechter Witz.

Aber noch schlimmer als das, was Sie im Rahmen
dieser Bankenunion gemacht haben, ist, was Sie nicht
machen: Sie geben keine Antwort auf die enorme Konzentration im Finanzsektor, die einzelne Institute in die
Lage versetzt, Staaten zu erpressen. Sie geben auch
keine Antwort auf das Problem des riesigen Einflusses
der Finanzlobbys. Allein in Brüssel sind 1 700 Finanzlobbyisten beschäftigt.

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Es ist kein Wunder, dass die Finanzjongleure ins
Schwärmen kommen. Diese Bankenunion ist für sie
maßgeschneidert.

Wenn Sie es ernst damit meinen, die Steuerzahler zu
schützen, dann lehnen Sie die Richtlinien und Verordnungen zur Bankenabwicklung ab.

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Wir brauchen diese Bankenunion nicht.

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Wir brauchen eine strenge Regulierung, eine Entflechtung und Schrumpfung des Finanzsektors. Wir brauchen
ein Trennbankensystem und eine Zerlegung der Großbanken in kleinere Einheiten. Es muss sichergestellt
werden, dass nie wieder die Steuerzahler für die perverse
Zockerei der Finanzmafia haften müssen.

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Zudem brauchen wir eine demokratische Kontrolle und
ein Ende des enormen Einflusses der Bankenlobbys.

Über all das wird heute aber nicht abgestimmt. Diese
Bankenunion kratzt nicht einmal an der Oberfläche der
eigentlichen Probleme im Finanzsektor. Wir werden ihr
daher nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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