Christian Müller (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will vorausschicken: Die Ereignisse von Peking vom
4. Juni 1989, die letztendlich zu dem bekannten Embargo führten, waren natürlich auch für unsere ostdeutsche Demokratiebewegung besonders im Herbst 1989
ziemlich bedeutsam. Aber nicht nur deshalb war die Verhängung eines Waffenembargos in der Folge des EURatsbeschlusses vom 26./27. Juni 1989 eine notwendige
Reaktion. Es gab in dieser Zeit vor 15 Jahren Tage, an
denen zu befürchten war, interessierte Kreise könnten
auch in der im Aufbruch befindlichen DDR eine Art
chinesische Lösung bevorzugen. Aber das ist eine andere Geschichte.

15 Jahre danach ist es sicher angemessen, dass die
Maßnahme gegenüber China in der Europäischen Union
einer Überprüfung unterzogen wird; denn China befindet sich seit einiger Zeit in einem tief greifenden Prozess
der wirtschaftlichen Umgestaltung und bestimmt auch in
einem gesellschaftlichen Veränderungsprozess, bei dem
ebenfalls Anzeichen für politische Reformen sichtbar
sind. Inwiefern dies zu einer durchgreifend verbesserten
Menschenrechtssituation führt oder bereits geführt hat,
muss beurteilt und an den in Europa gültigen Kriterien
gemessen werden, die unter anderem im EU-Verhaltenskodex festgehalten werden. Die Situation ethnischer
Minderheiten oder die politischen Verhaltensmuster im
Umgang mit Taiwan sind darin eingeschlossen.

Daher ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung, nachlesbar im vorliegenden Antrag der Koalition,
die Aufhebung des Embargos an Fortschritten in diesen
Bereichen und bei der friedlichen Konfliktbewältigung
zu messen, der richtige Weg. Dies gilt ebenso für die
Fortentwicklung des EU-Verhaltenskodex, der durchaus
vergleichbar restriktive Maßstäbe für Waffenexporte
setzt.

Allerdings darf bei dieser gesamten Diskussion nicht
übersehen werden, dass die Aufhebung des Embargos
ohnehin nur in der Folge eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen kann. Dies wird
derzeit in und zwischen den Ländern erörtert, wobei das
Ergebnis noch offen ist. Daher hat es wenig Sinn, diesen
Prozess zu sehr auf einer politisch-spekulativen Ebene
auszuloten.

In diesem Zusammenhang will ich jedoch deutlich
unterstreichen: Die eventuelle Aufhebung des Waffenembargos würde in der Bundesrepublik keineswegs dazu
führen, dass automatisch jede Lieferung von Rüstungsgütern oder Waffen in die Volksrepublik China genehmigungsfähig wäre. Dieses zum Teil auch öffentliche Missverständnis will ich hiermit eindeutig ausräumen. Alle
Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex - auch in einer weiterentwickelten Qualität - und die politischen
Grundsätze der Bundesregierung für die Genehmigung
derartiger Exporte gelten selbstverständlich, ob mit oder
ohne Embargo. Daher gibt es auch keinen in Antragsform auszudrückenden Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung etwa nicht an diese Grundsätze und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten würde.

Übrigens sind die politischen Grundsätze jederzeit
nachlesbar. Mit ihnen wird das von uns allen als vernünftig erkannte Ziel verfolgt, den Frieden zu sichern,
Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu
verhindern, dass aus Deutschland stammende Waffen
etwa im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen angewendet werden.

Ich weise also nochmals darauf hin: Die Ausfuhr von
Waffen und Rüstungsgütern unterliegt nach den geltenden gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
generell einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt.
Dabei wird besonders hinsichtlich der Lieferung von
Rüstungsgütern an Drittländer, also an Länder jenseits
von EU und NATO und an gleichgestellte Länder wie
Australien, Japan, Neuseeland oder die Schweiz, eine
restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Also würden
auch im irgendwann eintretenden Fall der Aufhebung
des Embargos eventuelle Exportgenehmigungsanträge
deutscher Rüstungsunternehmen unter strenger Beachtung dieser gesetzlichen und politischen Bestimmungen
und Richtlinien geprüft und entschieden.

Ausfuhrvorhaben, deren Relevanz in Menschenrechtsfragen bedeutsam wäre oder die das militärische
Kräfteverhältnis zwischen der Volksrepublik China und
Taiwan berührten, würden folglich besonders sorgfältig
geprüft werden. Gegebenenfalls wäre dies auf der Ebene
des Bundessicherheitsrates zu entscheiden.

Über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion haben wir bereits im Ausschuss entschieden; wir haben ihn


Christian Müller ({0})
abgelehnt. Wir haben heute einen eigenen Antrag eingebracht und werden diesen im Zuge der weiteren parlamentarischen Behandlung durchbringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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