Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer weiß, wie die Beratung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen abgelaufen ist, muß erkennen, daß eine abschließende Behandlung des vorgelegten Gesetzentwurfs einfach undenkbar ist.
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Ohne auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen zu wollen, sage ich: Es gab mehrere mitberatende Ausschüsse. Wenn Sie nicht einmal mehr die Voten mitberatender Ausschüsse ernsthaft zur Kenntnis
nehmen wollen, dann ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.
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Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um einen der einschneidendsten Gesetzentwürfe, die wir haben. Er verändert unsere Demokratievorstellung in diesem Land erheblich. So war es notwendig, diesen Gesetzentwurf mit besonderer Gewissenhaftigkeit zu beurteilen.
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Auch für einen Abgeordneten, der erst gut zwei Jahre in diesem Hause ist, muß eine Chance bestehen, diesen komplexen Gegenstand zu behandeln. Die Gewissenhaftigkeit, die für die Behandlung dieses Gesetzentwurfs notwendig gewesen wäre, war in diesem Hause nicht gegeben.
Es begann schon mit der Einholung der Voten der anerkannten Umweltverbände durch das Schwaetzer-Ministerium. Es ist und bleibt eine Zumutung, wenn den Verbänden am Freitagnachmittag per Boten der entsprechende Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt wird und bis zum Dienstag der folgenden Woche eine entsprechende Antwort vorliegen muß.
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In der Folge hatten die Abgeordneten vier Sitzungswochen lang Zeit, darauf zu reagieren und dieses Gesetzesvorhaben zu prüfen.
Zur einberufenen Anhörung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau waren dann noch nicht einmal die fachkompetenten Vertreter der Bürgeröffentlichkeit, die Natur- und Umweltschutzverbände, zur Befragung eingeladen. Selbst die vom Umweltausschuß als Konsequenz auf die mangelhafte Einbeziehung kurzfristig anberaumte Anhörung im Umweltausschuß sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie wurde erst auf unseren Antrag hin - ich glaube, zum Leidwesen von Herrn Dörflinger - öffentlich durchgeführt.
Nach dieser Anhörungshatz wurde dann praktisch ohne Rückgriff auf das kurz zuvor Gehörte in einer mehrstündigen Ausschußberatung Scheindemokratie demonstriert. Es ist mit der ernsthaften Tätigkeit von Abgeordneten unvereinbar, wenn uns nach einer Anhörung dann lediglich Anträge vorgelegt werden, die erkennen lassen, daß die Antragsteller auch nicht die geringste Absicht hatten, auf die berechtigten Interessen der geladenen Sachverständigen einzugehen.
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Die Minuten zwischen Antragseinbringung und Abstimmung, das einer lästigen Pflicht gleichende Absitzen der Anhörung und die anschließende Ignoranz gegenüber allen Einwendungen und das Niederstimmen berechtigten Informationsbedarfs von Oppositionsabgeordneten sind des Bundestages und seiner Ausschüsse nicht würdig. Parteiverdrossenheit entsteht schon allein dadurch, daß die Öffentlichkeit erkennt, wie wir hier miteinander umgehen.
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Der vorgelegte Stand des Gesetzentwurfs gleicht einem Bauplatz, und noch niemand kann die Statik des geplanten Gebäudes beurteilen. Ein Bundestag, der der Bevölkerung solch einen Knoten von Unabgestimmtheiten übergibt, hat den gleichen Spott verdient wie die Firmen, die für das Chaos um den neuen Plenarsaal verantwortlich zeichnen.
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Das Gesetzgebungsverfahren läßt nun aber eine vierte oder gar eine fünfte Lesung nicht zu. Auf dieser Gesetzgebungsbaustelle gibt es noch sehr viel zu tun. Das ist kein Vorwurf an irgendeinen Abgeordneten in diesem Haus gewesen.
Ich glaube, daß wir dem Geschäftsordnungsantrag der SPD alleine wegen des drohenden Verlustes der politischen Glaubwürdigkeit dieses Parlaments zustimmen müssen.
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