Rose (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon den ganzen Tag über eine große politische Debatte erlebt. Dazu haben zwar nicht so sehr die Redner der Opposition beigetragen,
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aber mit Sicherheit unser Kollege Volker Rühe und der Herr Bundeskanzler.
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Wir haben jetzt am Nachmittag eine verbundene, etwas gemischte Debatte, so daß der eine oder andere
nicht mehr weiß: Ist jetzt die Verteidigungspolitik, die innerdeutsche Politik oder die Außenpolitik dran?
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Ich sage gleich zu Anfang: Ich spreche nochmals zur Außenpolitik.
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Allerdings bin ich dankbar, daß sich der Herr Bundesverteidigungsminister bereits eingeschaltet hat.
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Denn er hat den Schuß Realismus in die außenpolitische Debatte gebracht, ohne den man über die Ergebnisse, die sich im Ostblock darstellen, nicht sprechen sollte.
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Es ist heute schon zweimal das Wort „Passau" gefallen. Da ich Passau hier als Abgeordneter vertrete, steht es mir, glaube ich, eher zu, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dort zu danken, daß sie eine so große Solidarität gegenüber den neu angekommenen Deutschen aus Ungarn - sprich: aus der DDR - gezeigt haben.
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Ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Klaus-Dieter Kühbacher - obwohl ich Sie sonst schätze - , daß man einfach so den Soldaten befiehlt: „Jetzt haut ihr mal ab, weil da neue kommen. " Das kann man nur sagen, wenn man weit weg vom Schuß ist und wenn man sich nicht um die eigenen Sorgen der Soldaten kümmert.
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Der Verteidigungsminister hat bereits die richtige Antwort gegeben.
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Ich muß allerdings auch - das möchte ich wirklich bewußt sagen - Kritik an dem anbringen, was bisher gelaufen ist. Denn die Koordination in diesem ganzen Schauspiel - anders kann ich es nicht nennen - war nicht das Gelbe vom Ei. Ich wäre deshalb dankbar, wenn man wenigstens im nachhinein die Unkosten,
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die vor Ort durch die Übungen und die Ausgaben dafür anfallen, seitens der Regierung erstattet,
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damit der gute Wille, der gezeigt wurde, nicht durch ein falsches Management zerstört wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben - das sollte man sagen - bei dem außen- und ostpolitisch erfreulichen Entwicklungsprozeß doch, wie ich vorhin schon bemerkt habe, den nötigen Schuß Realismus zu beachten. Es ist nicht so, als wäre da jetzt plötzlich die große Freiheit ausgebrochen. Es ist auch nicht so, als
ließe sich die Perestroika so ohne weiteres umsetzen. Der Kollege Manfred Carstens und ich haben vor kurzem bei politischen Gesprächen in Moskau u. a. feststellen müssen, daß die Sowjetführer riesige Probleme vor sich haben, die sie, so primitiv es klingt, in allen Feldern des Lebens, auch des öffentlichen Lebens, bekommen. Das beginnt z. B. schon beim öffentlichen Haushaltswesen, von dem selbst hohe Funktionäre keine Ahnung haben. Es endet auch nicht bei Überlegungen, wie eine Währungsreform und eine Art Sozialer Marktwirtschaft zur Effizienz des sogenannten Sozialismus beitragen könnten.
Meine Damen und Herren, angesichts von 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland können wir stolz sein, daß sich 1949 das System Ludwig Erhards und nicht die Planwirtschaft der Sozialisten durchgesetzt hat. Wer sich erinnert, daß wenige Tage vor der ersten Bundestagswahl ein Generalstreik gegen die Soziale Marktwirtschaft vom Zaun gebrochen wurde, kann nur dankbar sein, daß diese trotzdem durchgeboxt worden ist.
Wenn heute erneut wie schon so oft viele Menschen aus der DDR oder aus anderen sozialistischen Ländern zu uns in das Land ihrer Hoffnung kommen, dann doch wohl auch, weil die Soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard hier Eingang fand.
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Die Geschichte gab dieser Entscheidung recht. Dafür sollten wir dankbar sein,
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aber auch anderen helfen, ähnlich erfolgreich die Weichen stellen zu können.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns in diesem Hohen Haus einig sein, daß unsere Außenpolitik auf die Unterstützung der Reformkräfte abgestimmt sein muß. Dabei reicht allerdings der gute Wille zum Wandel allein nicht aus. Deshalb ist ein Kurs des politischen Realismus notwendig, der zwischen übertriebenen Hoffnungen und überzogenem Mißtrauen hindurchblickt. Er ist auf jeden Fall besser. Erinnern wir uns, daß es in der Volksrepublik China einen brutalen Rückschlag gegeben hat und daß es auch anderswo sehr schnell zu negativen Entscheidungen kommen könnte.
Wir können nur hoffen und helfen, daß die großen Krisen in der Sowjetunion und in Polen im Sinne der Freiheit gelöst werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß der Totalitarismus noch nicht verschwunden ist, leider überhaupt nicht in der DDR oder auch in Rumänien.
Der Ruf nach einem drastischen Abbau der Bundeswehr, wie er vorhin schon angeklungen ist und wie er in gewissen politischen Kreisen offensichtlich vor Wahlen opportun zu sein scheint, könnte sich schnell als übereilt herausstellen.
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Auch wir, die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, haben keine Tabus bei einem sinnvollen Sparen. Unnötige Ausgaben oder unsinnige Aufgaben sollen dem Bundeswehrhaushalt erspart bleiben. So waren

auch die bisherigen Aussagen zum vorgelegten Haushalt gemeint.
Unseriös ist aber der Vorschlag, Milliarden von D-Mark könnten bei weniger Soldaten eingespart werden.
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Herr Kollege Dr. Friedmann hat schon gestern erwähnt, daß weniger Wehrpflichtige noch lange nicht weniger Ausgaben bedeutet. Wenn man mehr Zeit- und Berufssoldaten oder mehr Reservisten braucht, wird alles viel teurer. Ich meine, gerade die Wehrpflichtigen sind deshalb für uns am preiswertesten. Wir sollen auch mit den größeren Sozialleistungen, die wir vorhaben, durchaus den Haushalt belasten dürfen; denn das kommt unseren Soldaten zugute. An den Soldaten als den Garanten unserer Freiheit wollen wir nicht sparen.
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Meine Damen und Herren, welche Chancen bietet der Bundeshaushalt, auf die Veränderungen östlich unseres Vaterlandes einzugehen? Wir können feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der westlichen Staatengemeinschaft sowohl eine außenpolitische als auch eine wirtschaftspolitische Antwort auf den Wandel im sozialistischen Staatenbund formuliert hat.
Wir haben zusätzlich die kulturelle Verflechtungschance ergriffen, die die Menschen unmittelbar berühren wird. So sind Abrüstung und Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Kooperation, Schuldenreduzierung, aber auch Kulturbegegnung zu wesentlichen Prinzipien geworden. Bei den Krediten wird noch manches zu verhandeln sein; denn, meine Damen und Herren, die Malaise der 70er Jahre darf sich nicht wiederholen. In einer Fernsehsendung gestern abend hat der neue polnische Chefideologe, ZK-Sekretär Wiatr bemängelt, daß die damaligen Kredite das falsche Wirtschaftssystem gefestigt haben. Wir werden also nachträglich in unserer Sorge bestätigt, die Ostverträge könnten zu schnell und zu leichtfertig auf Forderungen der falschen Seite eingegangen sein. Die Ostverträge haben sich also auch aus der Sicht der Polen als falsch dargestellt. Deshalb möchte ich auch erwähnen: Ostpolitik ja, aber eine richtige Ostpolitik. Deshalb gilt auch in dieser Frage: Unsere Politik hat sich als richtig herausgestellt.
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Vor allem ist heute vormittag klargeworden, daß sich die SPD in der Frage des Kontakts zu Polen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.
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Die Aussagen, die Lech Walesa getroffen hat, die heute von Herrn Ehmke angezweifelt wurden, sind in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen", zufälligerweise auch von heute, bestätigt worden. Ich zitiere das noch einmal, weil der Kollege Rühe von Ihnen in einer Zwischenfrage angegangen worden ist. Es handelt sich um einen großen Artikel des Professors Dr. Hartmut Jäckel in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zitat:
Aus den Gesprächen, die ich in diesen Jahren in Warschau und Krakau, Breslau und Danzig geführt habe ({19}), ist mir gegenwärtig, wie bitter die damals verfemten Sprecher der Solidarność-Bewegung dieses vermißt haben: glaubwürdige Zeichen der Verbundenheit von seiten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
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die sich doch geradezu als Schutzpatron der Bedrängten hätte empfinden müssen.
Es heißt dann weiter:
Als ich im August 1987 Lech Walesa nach den Hintergründen für das spektakuläre Nichtzustandekommen einer Begegnung mit Willy Brandt fragte,
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lautete die Antwort:
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- Professor Dr. Hartmut Jäckel in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen".
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Ich zitiere weiter:
„Als Christ versuche ich, jeden Menschen zu verstehen. Ich habe Willy Brandt bis heute nicht verstanden. "
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Es erübrigt sich, hinzuzufügen: Was vor vier Jahren eine politische Tat gewesen wäre, hat heute einen eher faden Beigeschmack.
Sie sollten sich wirklich einmal überprüfen, wenn Sie immer der Meinung sind, Sie hätten die richtigen ostpolitischen Kontakte hergestellt.
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Meine Damen und Herren, jetzt noch einige Sätze zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, nachdem es ja eine verbundene Debatte gibt. - Im Kulturfonds dieses Haushalts liegen die Förderungsschwerpunkte bei einem Sonderprogramm Sowjetunion, das Maßnahmen im Bereich von Wissenschaft und Hochschulen, aber auch im Bereich Aus- und Fortbildung beinhalten soll. Mit den geplanten Goethe-Instituten in Moskau, Sofia und Warschau tut sich aber leider noch nicht allzuviel. Die insgesamt vorgesehenen sechs Stellen lassen kaum Arbeit zu. Ähnlich verhält es sich beim Deutschen Akademischen Austauschdienst und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Absicht des Bundeskanzlers, mit Sonderprogrammen zugunsten der UdSSR und auch Indonesiens attraktiv einzusteigen, ist mit dem vorgelegten Haushalt nicht genügend finanziell abgesichert worden. Der Haus11776 
haltsausschuß - wir sind heute ja erst in der ersten Lesung, es ist die Einbringungsrede - hat also noch genug Aufgaben vor sich, und wir werden uns gemeinsam, Kollege Hoppe von der FDP und ich, Gedanken darüber machen, wie wir in dieser Richtung fortfahren werden.
Die Chance, in unseren Nachbarländern selbst zum friedlichen Wandel beizutragen, darf nicht durch Pfennigfuchserei entwertet werden.
Dankbar und freudig haben wir gestern junge Schüler eines deutsch-ungarischen Gymnasiums hier begrüßt. Schön wäre es, wenn in der nahen Zukunft auch Schüler eines deutsch-polnischen oder gar deutsch-tschechischen Gymnasiums zu uns kommen könnten.
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Meine Damen und Herren, es war heute den ganzen Tag von Europa - Ost und West - die Rede, aber wir haben als Deutsche auch ein Gebiet, das uns besonders nahegeht und uns interessieren muß; ich meine Namibia. Nach einer langen diplomatischen Durststrecke seit der damals umstrittenen Schließung des deutschen Generalkonsulats in Windhuk Mitte der 70er Jahre bringt die im nächsten Jahr vorgesehene Eröffnung einer neuen deutschen Botschaft in Namibia die erneute Chance einer Zusammenarbeit. Ich begrüße es, daß im Haushalt die notwendigen Anlaufplanstellen eingesetzt sind. Vielleicht kann das Sonderprogramm Südliches Afrika damit noch aktueller und auf Namibia bezogener ablaufen. Mit den 6 Millionen DM, die in diesem Sonderprogramm sind, kann man zwar keine großen Sprünge machen. Aber wenn auch die politischen Stiftungen, die anderen Kulturträger und der Schulfonds des Kulturetats dazukommen, dann wird Namibia in seiner Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland in neuem Glanz erstrahlen.
Als Deutsche hier sollten wir gemeinsam mit den Deutschen dort zu großen Entwicklungsanstrengungen bereit sein. Diesem Ziel wird auch ein 50-Millionen-DM-Programm aus dem BMZ dienen, sobald es in die echte Realisierungsphase gelangt ist. Die Entsendung von Blauhelmen wird die deutsche Verantwortung für dieses Land zusätzlich unterstreichen, übrigens überhaupt die Bereitschaft der Deutschen, den Friedensdienst der UNO engagiert mitzumachen. Ob wir dazu auch anderenorts gefordert sind - wie in Mittelamerika - , sei dahingestellt. In diesem Teil der Welt ergeben sich leider auch ständig neue Unruheherde.
So ist leider Panama auf dem schlechten Wege, von der Völkergemeinschaft abgesondert zu werden. US-Präsident Bush sprach sogar davon, daß Panama keine legitime Regierung mehr hat. Auch die Europäische Gemeinschaft hat zur freien Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung aufgerufen. Der Deutsche Bundestag vergibt sich nichts, wenn er die Verweigerung der demokratischen Grundrechte anprangert. Die Bundesregierung sollte auf jeden Fall ihre bilateralen Beziehungen zu Panama überprüfen.
Zum Schluß noch eine Erklärung zur Eröffnung weiterer Botschaften und Generalkonsulate ab dem Jahr 1990; denn auch damit kommt Außenpolitik zum Ausdruck. Neben Windhuk bekommt bekanntermaßen die Hauptstadt der Volksrepublik Mongolei eine eigene deutsche Botschaft, nachdem die diplomatische Vertretung bisher von Moskau aus und früher von Tokio aus übernommen war. In Ulan Bator zeigt sich im Gefolge der sowjetischen Reformen der Wunsch nach einer größeren Öffnung des bisher isolierten Landes. Auch wir sollten diese mongolischen Pläne umsichtig unterstützen. Der zunehmende deutsche Tourismus, aber auch wirtschaftliche und politische Gründe verlangen unser Engagement in dieser scheinbar entfernt liegenden Region.
Meine Damen und Herren, als letztes greife ich auf, was der Kollege Hoppe schon gesagt hat. Mit dem Gesetz über den auswärtigen Dienst ist ein Meilenstein für die Angehörigen des Auswärtigen Amtes erreicht. Es mußte allerdings erst die Regierung Kohl kommen, damit dieses Gesetz überhaupt in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Ich darf feststellen, daß auch die CSU ihren großen Anteil dabei hat: im Auswärtigen Ausschuß Michaela Geiger und Ortwin Lowack, als Bundesfinanzminister selbstverständlich Theo Waigel und im Haushaltsausschuß die Vertreter der CSU, darunter auch ich. Wir werden in dieser Richtung zusammen weiterarbeiten und dem auswärtigen Dienst bei der Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben helfen.
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