Birgit Homburger (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte heute morgen
geht es um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. In den Debattenbeiträgen der Opposition merkt man nicht viel davon, und ich will gleich sagen, daß für mich Zukunftsfähigkeit bedeutet, daß Zukunftsfähigkeit auch Zuverlässigkeit braucht.
Die Politik der Grünen hingegen ist eine Politik der Beliebigkeit. Ich nenne Beispiele: In Hessen tragen Sie den Ausbau des größten Flughafens, nämlich Frankfurt, mit, und in Dortmund wollen Sie wegen Ihrer globalen Verantwortung den Ausbau eines Provinzflughafens stoppen. Ich kann jedenfalls keinen ökologischen Vorteil darin erkennen, wenn alle Flugtouristen aus dem Ruhrgebiet weiter nach Düsseldorf fahren müssen und dadurch die Verkehrsemissionen noch zunehmen. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Dieser Vorgang zeigt nur, was passiert, wenn ideologische Verbohrtheit Politik bestimmt.
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Oder nehmen wir das Beispiel einer besseren Verzahnung von Ökonomie und Ökologie. Wir haben dafür ein Gesamtkonzept entworfen. Wir wollen umweltpolitisch kontraproduktive Regelungen abschaffen und das Steuerrecht für ökologische Zielsetzungen nutzen, und zwar ohne die Steuerlast insgesamt zu erhöhen.
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Die F.D.P. kämpft auch weiterhin für die Verringerung der Steuerlast. Damit ist das Konzept der F.D.P. das einzige, das all diese Ziele integriert, letztlich die Wirtschaft wirksam entlastet und damit die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schafft.
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Wie sieht es bei den Grünen aus? Im Mai letzten Jahres legten Sie mit großem Tamtam das Konzept für eine ökologisch-soziale Steuerreform vor. Sie wollten mit 70 Milliarden DM Aufkommen einsteigen und bei 250 Milliarden DM enden. Kurz danach haben Sie das Ganze über den Haufen geschmissen, jetzt wollen Sie bei 52,5 Milliarden Mehreinnahmen anfangen und bei 264,2 Milliarden DM enden. Sie behaupten ständig, daß Sie Steueraufkommen durch Steuersenkung zurückgeben wollten. Ihr Konzept beweist schlicht das Gegenteil.
Rechnet man das ökologische Steuerprogramm der Grünen zusammen, so würde bereits 1996 die Steuerlast um 20 Milliarden DM erhöht werden. Das Konzept der Grünen ist schlicht ein Konzept des Abzokkens und der Arbeitsplatzvernichtung.
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In dem von Ihnen eingebrachten Antrag zur Energiesteuer legen Sie auch nur einen Teil der geplanten Mehrbelastung vor. Kurz darauf, am 7. Februar, schoben Sie einen weiteren Antrag nach, in dem Sie doch wieder die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Verdreifachung der Vignette für den Schwerverkehr fordern. Dort beziffern Sie dann die Mehreinnahmen selber mit 43 Milliarden D-Mark und sagen,
daß Sie 10 Milliarden D-Mark gar nicht erst zurückgeben wollen. Jetzt sind wir also bei der dritten Zahl.
Das beweist wieder einmal, daß Sie den Bürgerinnen und Bürgern ständig nur das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um es nach Gutdünken umzuverteilen.
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Ich bitte Sie wirklich! Was sollen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger davon halten, wenn der Herr Fischer in der Öffentlichkeit ständig erklärt, bei der Steuer- und Abgabenlast sei Oberkante Unterlippe erreicht, während Sie mit Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und mit dem, was Sie jetzt erst gerade wieder auf Ihrem Bundesparteitag beispielsweise zur Gebührenerhöhung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen beschlossen haben, den Bürgern ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen zumuten wollen? Das, lieber Herr Fischer, ist schlicht unseriöse politische Beliebigkeit.
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Oder nehmen Sie die Prognose für Arbeitsplätze durch den ökologischen Umbau des Steuersystems. Sie verkünden ständig öffentlich, daß durch Ihr Konzept wenigstens 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ihre sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Frau Beck, sieht das offensichtlich anders. Sie hat nämlich erst letzte Woche verkündet, daß der konsequente ökologische Umbau der Wirtschaft nicht zu mehr Beschäftigung führe. Sie fürchte einen höheren Druck auf den Arbeitsmarkt. Deswegen hat sie vorgeschlagen, die Jahreshöchstarbeitszeit auf 1 100 Jahresstunden zu begrenzen. Das hat auch ihr Parteitag beschlossen. Das würde die 27-Stunden-Woche bedeuten.
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Haben Sie überhaupt kein Gefühl mehr dafür, woher die hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland kommen? Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich hat doch nicht mehr Arbeitsplätze, sondern einen größeren Rationalisierungsdruck geschaffen. Gelernt haben Sie daraus aber offensichtlich nichts.
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Jetzt komme ich zu Herrn Scharping. Herr Scharping, ist das wirklich alles, was Sie zum Thema Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen haben, wenn Sie das hier auf den Abbau von Überstunden und auf den Abbau von Billigjobs reduzieren? Ist es wirklich alles, was Sie zu bieten haben?