Hartmann (NA), 1979-07-03:
Unsere Antwort auf das Unrechtssystem des Nationalsozialismus ist der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat, und wir dürfen den fatalen Eindruck erst gar nicht aufkommen lassen, daß auch in diesem Rechtsstaat gewachsene Rechtsinstitute zur Disposition gestellt werden können, wenn die Zwänge - welche auch immer - nur stark und signifikant genug sind.
Können wir es überhaupt der Justiz überbürden, über juridische Feststellungen und Ahndungen individueller Schuld hinaus, über die biologisch-zeitliche Grenze der Wahrheitsfindung hinaus mittels des justitiellen Instrumentariums historische Schuld aufzuarbeiten? Es wäre Hybris - das hat schon Adolf Arndt gesagt -, dem Staat die Aufgabe der gerechten Vergeltung allen Unrechts zuzuschreiben. Soweit der Staat nicht um der Vergeltung, sondern um der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung willen straft, muß er sich um Gerechtigkeit bemühen. Spezial- und Generalprävention, d. h. die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft bzw. die Wirkung der Strafe für die Verteidigung der Rechtsordnung und für die Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung, bilden in diesem Rahmen die begrenzten Zwecke menschlicher Strafe.
Die Notwendigkeit der Spezialprävention gegenüber einem zur Zeit der Aburteilung vielleicht 80jährigen Täter aus der NS-Zeit ist entfallen. Nur mit einem außerordentlich weit gefaßten Begriff von Generalprävention ließe sich die Notwendigkeit der Strafe nach Ablauf der Verjährungsfrist nach geltendem Recht noch begründen. Der Strafrechtslehrer Professor Schünemann hat es als eine bemerkenswerte Inkonsequenz bezeichnet, daß sich gerade diejenigen, die in ihrem Rechtsdenken eine Affinität zu einem modernen Präventionsstrafrecht
bewiesen haben, gleichzeitig für die Aufhebung der Verjährung auszusprechen vermögen. Ich halte es auch für ein Zeichen dieser Inkonsequenz, wenn gleichzeitig von unserer Bundesregierung ein Gesetzentwurf beschlossen wird, nach welchem Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, künftig bereits nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt werden können, so daß dann ein Täter für einen im Alter von beispielsweise 30 Jahren begangenen Mord noch als 80jähriger belangt werden könnte, während ein anderer, gleichaltriger Täter, dessen gleichzeitig begangener Mord, da die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe auf dem Fuße folgte, schon seit 35 Jahren wieder auf freiem Fuß und resozialisiert sein würde.
Mit einer durchgängigen Beachtung des Resozialisierungsgedankens und des Spezial- und Generalpräventionsprinzips hat dies wohl nicht mehr sehr viel zu tun; diese modernen Rechtsprinzipien sprechen auch für eine Beibehaltung der Verjährung für Mord.
Wir alle wissen, das Problem der Aufhebung der Mordverjährung wurzelt tief im Grundsätzlichen. Es ist kein rechtspolitisches Problem, um welches es letztlich geht, auch wenn es rechtspolitisch abgehandelt, wenn rechtspolitisch dafür und dagegen argumentiert wird.
Herr Kollege Mertes hat die innen- und außenpolitischen Involvierungen dargelegt. Ich möchte dem folgendes Zitat hinzufügen. Es lautet:
Manche Mahnung, manche Kritik aus dem Ausland wäre glaubhafter, wenn sie weniger selbstgerecht wäre.
So sprach der ehemalige Bundesjustizminister Professor Horst Ehmke in der Verjährungsdebatte des Bundestages am 11. Juni 1969. Man muß nicht auf die tabuisierten, an Deutschen begangenen Vertreibungsverbrechen zurückgreifen, um ohne jede Aufrechnung den Ruf nach der Urteilbarkeit des Rechts und der Unteilbarkeit der Verantwortung für das Leben zu erheben, wie es Süsterhenn bereits 1965 von dieser Stelle aus getan hat. Die Welt ist voll von menschenverachtenden, lebensverachtenden Massenverbrechen, die im Namen von Staaten und von Regierungen heute noch begangen werden. Müssen erst 30 Jahre vergehen, um die Sensibilität der Weltöffentlichkeit auch für diese Untaten zu schärfen?
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, nochmals: Unsere Antwort auf das Unrechtssystem ist der strikte Rechtsstaat.
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Begnügen wir uns mit den Antworten, die er und seine Gerichtsbarkeit nach geltendem Recht zu geben vermögen!
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