Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist, wurde der Perspektivenwechsel in der Jugendhilfe auf bundesrechtlicher Grundlage vollzogen. Das KJHG unterstreicht den Angebotscharakter der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sowie junge Volljährige. Der zentrale Wesensgehalt liegt in der Beratung als handlungsleitendem Prinzip der Jugendhilfe.
In der nun vorliegenden Novelle zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch geht es hauptsächlich um verfahrensrechtliche Verbesserungen zur Erfüllung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe. Ich nenne drei Schwerpunkte: erstens Fragen der Kostenerstattung und Änderungen der Zuständigkeitsregeln, zweitens Zuordnung der seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen zur Jugendhilfe. Hierzu möchte ich sagen, daß die F.D.P. die Zuordnung aller seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen zur Jugendhilfe in einem eigenständigen Paragraphen begrüßt. Auch die Vorrangstellung der Jugendämter müßte so geregelt werden, daß hier Abgrenzungsprobleme unterbleiben. Drittens nenne ich die Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Jugendhilfe, d. h. neue Regelungen für sozialpädagogische Hilfen, Lebensunterhalt und Krankenhilfe.
Meine Herren, meine Damen, eine wesentliche Änderung im KJHG, die auch meine beiden Vorrednerinnen schon genannt haben, möchte ich hier auch noch einmal erwähnen. Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres im Rahmen der Neuregelung des § 218 für ein Recht auf den Kindergartenplatz ausgesprochen. Auch ich halte diesen Beschluß für einen Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. Nun sind aber die Länder und Kommunen gefordert, diesen Rechtsanspruch umzusetzen.
Meine Herren, meine Damen, die vorliegende Novellierung des KJHG ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Bundestag, Bundesrat und allen Fraktionen. Bis auf die Neufassung des § 61 Abs. 3 herrscht Konsens. Die F.D.P. hat sich den Empfehlungen des Bundesrates - nicht der Bundesregierung - angeschlossen, wonach bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes gelten sollen. Die F.D.P. vertritt die Auffassung,
daß die einschlägigen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, §§ 38 und 43, eine ausreichende Rechtsgrundlage sowohl für die Ermittlungstätigkeit wie für die Datenübermittlung an die am Jugendstrafverfahren Beteiligten darstellen. Da aber diese Interpretation umstritten ist, wie Sie ja schon gehört haben, und auch um jegliche Unsicherheit zu vermeiden, fordern wir das Bundesministerium der Justiz auf, im Zuge der Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes bereichsspezifische Regelungen beim Datenschutz, insbesondere bei der Datenerhebung und Übermittlung, vorzunehmen.
Die hier vorliegende Novelle gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf den Kerngedanken des KJHG einzugehen: auf die Leistungsverpflichtung der Jugendhilfe in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes. Gerade in den neuen Bundesländern gilt es jetzt diese Rechtsvorschriften schnell in die Praxis umzusetzen. Dies ist vor dem Hintergrund zunehmender Frustrationen und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen unerläßlich.
Vorbeugende Arbeit in der Jugendhilfe und Jugendarbeit muß den höchsten Stellenwert bekommen. Dies bedeutet einerseits eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter, andererseits ein umfassendes Angebot gezielter Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendhilfe. Dies kostet Geld.
Kinder- und Jugendpolitik heißt einmischen in Verteilungsprozesse und ist deshalb auch Finanzpolitik. Diese finanzpolitische Debatte muß jetzt zugunsten der Jugendhilfe beendet werden.
Aber wie sieht derzeit die Realität aus? Nur ein Beispiel, Leipzig: Hier gab es noch zu Beginn des Jahres 1989 mehr als 80 Jugendklubs. Heute sind es gerade noch sechs. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen vollzieht sich gerade in den neuen Ländern ein Kahlschlag, dessen Folgen heute schon offensichtlich werden. Fehlt eine sinnvolle freizeit- und sozialpädagogische Arbeit gerade in sozialen Brennpunkten, so dürfen wir uns nicht wundern, wenn Kinder und Jugendliche rebellieren.
Um nicht mißverstanden zu werden: Gewaltanwendung wird hier in keiner Weise gerechtfertigt. Aber was bisher in vielen Stadtteilen den Jugendlichen in Form von Treffs und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten auch einen emotionalen Halt gab, ist plötzlich weggebrochen.
Daher ist die Weiterführung des AFT-Programms - Aufbau Freier Träger - zentral für eine kontinuierliche Jugendpolitik.
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- Ich kämpfe dafür.
In Leipzig z. B. gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien Trägern. Hier arbeiten, meist im Rahmen von AB-Maßnahmen, bereits mehr als 100 Vereine oder Verbände zum
Wohle von Kindern und Jugendlichen. Auch in Zukunft muß diese Arbeit gewährleistet werden.
Überall in den neuen Ländern laufen die ABM- Verträge aus. Der Kinder- und Jugendarbeit droht Gefahr, ohne qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sein. Der Handlungsbedarf ist dringend. Ich wende mich hier direkt an den Haushaltsausschuß.
Zu kritisieren ist an den Novellierungsvorschlägen des KJHG, daß noch zu viele Kann-Bestimmungen und unbestimmte Rechtsbegriffe existieren, die dazu führen, daß sich niemand mehr zuständig fühlt, gerade in den Kommunen, wo der finanzielle Spielraum ohnehin eng ist. Jugendämter müssen aber in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu übernehmen.
Fazit: Das KJHG schreibt in den alten und neuen Ländern gleiche Standards an Jugendhilfeleistungen fest. Diese Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn Länder und Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung aufbringen. Ein Ausbleiben dieser Mittel vor dem Hintergrund von Jugendgewalt und neofaschistischen Ausschreitungen wird verheerende Folgen haben.
Danke.
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