Werner Schulz (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde, in dieser Form schon fast als Zumutung und zum wiederholten Male führen wir hier eine Debatte über das in die deutsche Einheit eingebrachte DDR-Vermögen. Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, daß beide Seiten, sowohl die PDS als Fragestellerin als auch die Bundesregierung in ihren Antworten, nicht um die Klärung eines Sachverhalts bemüht sind, sondern beide Seiten betreiben eher Legendenbildung.
Die PDS möchte uns glauben machen, die SED habe doch so miserabel gar nicht gewirtschaftet. Sie will offenbar den Bankrott der DDR uminterpretieren in die Übergabe eines geordneten Staatswesens.
Daß es anders war, wissen Sie und wissen wir eigentlich sehr gut. Immerhin hat Frau Luft als Fragestellerin diese Große Anfrage mit unterzeichnet. Das war die frühere DDR-Wirtschaftsministerin.
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- Sie hat als Professorin an der Hochschule für Ökonomie in Karlshorst Ökonomen ausgebildet. Sie haben schließlich diesen Bankrott herbeigeführt. Insofern haben Sie Ihren Anteil daran.
Es sollte uns aufhorchen lassen, daß die PDS immer noch die Mißwirtschaft der SED zu rechtfertigen versucht. Auch das ist ein Stück unbewältigter Vergangenheit und fehlender Klarstellung. Zugleich ist es ein Beleg der wirtschafts- und finanzpolitischen Inkompetenz dieser Partei.
Ich sage Ihnen: Nehmen Sie Abschied von Ihren Mythen! Werfen Sie Ballast ab! Versuchen Sie lieber, sich mit den Realitäten anzufreunden!
Ich sagte, beide Seiten treiben Legendenbildung. Auch die Bundesregierung tut das. Indem sie die PDS angreift und indem sie sagt, da war eigentlich gar nichts, lenkt sie davon ab, daß im Erblastentilgungsfonds auch ihre Erblasten oder ihre Schulden auf die Begleichung durch die gesamtdeutschen Steuerzahler warten.
Ich will nur kurz in Erinnerung rufen: Die Währungsunion hat vielen ostdeutschen Unternehmen, die durch die Umstellung auf die Marktwirtschaft und die Öffnung zum Weltmarkt ohnehin extrem belastet waren, den währungspolitischen Rest gegeben. Man mußte das nicht so machen, aber die Bundesregierung hat so entschieden.
Die Eigentumsregelung Rückgabe vor Entschädigung hat über Jahre die Aufbaukräfte in den neuen Ländern behindert und teilweise gelähmt.
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Die Bundesregierung mußte nicht so entscheiden, aber sie hat es.
Niemand hätte die Bundesregierung hindern können, die Altschulden von Unternehmen, Wohnungswirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen zu streichen und im Gegenzug die Verpflichtungen gegenüber den ostdeutschen Sparern zu übernehmen. Sie hätte sie sodann - mit einem Preisabschlag für den Marktzugang - an private Kreditinstitute weitergeben können. Heute sind es zu einem erheblichen Anteil diese sogenannten Altschulden, die den Erblastentilgungsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe belasten, nachdem sie jahrelang die Investitionsfähigkeit von Unternehmen, Wohnungs- und Landwirtschaft schwer behindert haben.
Die Altschulden sind ein spezielles Problem. Ich will darauf nur kurz eingehen - die Verhandlungen laufen ja noch -: Ich kann die Kommunen nur davor warnen, frühzeitig die Schuldnerposition anzuerkennen.
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Damit wird das rechtliche Problem eigentlich nicht geklärt.
Ich sehe, daß ich ganz wenig Zeit habe, um das Problem darzulegen. Daher noch abschließend: Ich meine, daß die Anteile der SED und die der Bundesregierung am Erblastentilgungsfonds auf Ost-Heller und West-Pfennig wohl kaum genau auszurechnen sind. Aber es bleibt festzuhalten, daß es ein gemeinsamer Erblastenfonds ist. Auslöffeln müssen wir die Suppe allerdings gemeinsam. Und auch die PDS scheint ja nicht gerade den Löffel abgeben zu wollen.
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Es reicht nicht aus, wenn sie nur damit herumfuchteln.
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