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carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Zu Frage 1: Es trifft nicht zu, daß die Vortragsreise von Professor- Fischer ursprünglich von der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts gefördert worden wäre. Die deutsche Botschaft in Washington war an das Goethe-Institut in München mit der Bitte herangetreten, die Vortragsreise von Professor Fischer zu finanzieren.
Obwohl dem Goethe-Institut bekannt ist, daß die Organisation und Finanzierung von Vortragsreisen an ausländische Universitäten nicht zu den von ihm wahrzunehmenden Aufgaben gehört und vom Goethe-Institut auf Grund der Zweckbestimmung der ihm bewilligten Mittel für solche Vortragsreisen keine Zuwendungen gezahlt werden dürfen, hatte es die Finanzierung dieser Reise zugesagt, ohne das Auswärtige Amt davon in Kenntnis zu setzen. Das Auswärtige Amt erfuhr erst im Januar 1964 zufällig von dieser Reise und hat daraufhin das GoetheInstitut auf die Unzulässigkeit dieses Verfahrens aufmerksam gemacht.
Zuständig für die Finanzierung von Vortragsreisen deutscher Wissenschaftler ins Ausland ist in erster Linie die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Nur in Ausnahmefällen werden solche Reisen unmittelbar durch das Auswärtige Amt finanziert. Da jedoch, wie ich in der Sitzung des Bundestages vom 29. April 1964 bereits ausgeführt habe, infolge der Kürzung des Kulturhaushalts die Mittel für Vortragsreisen außerordentlich knapp geworden sind, ergab sich in diesem Jahr nicht mehr die Möglichkeit, den in Frage kommenden Betrag bereitzustellen.
Der Herr Bundesaußenminister hat Herrn Professor Fischer vorgeschlagen, seinen Antrag für das Haushaltsjahr 1965 zu stellen. Herr Professor Fischer hat jedoch seine Reise jetzt mit Hilfe amerikanischer Freunde unternommen.
Zu Frage 2: Bei Bekanntwerden der Reise von Professor Fischer hat das Auswärtige Amt sofort beim Goethe-Institut nachgefragt, ob noch andere Vortragsreisen, die ebenfalls nicht für Kulturinstitute bestimmt sind, geplant seien. Es stellte sich heraus, daß noch zwei weitere Vortragsreisen, und zwar einmal eine Tournée eines deutschen Architekten und zum anderen die eines Experten des deutschen Hochschulwesens, in Aussicht genommen waren. Beide Reisen wurden auf Veranlassung des Auswärtigen Amts vom Goethe-Institut ebenfalls abgesagt.
Zu Frage 3: Die Behauptung der zwölf amerikanischen Professoren trifft nicht zu. Die Gründe, weshalb das Goethe-Institut von der Unterstützung der Reise Professor Fischers zurückgetreten ist und weshalb das Auswärtige Amt die Finanzierung nicht hat übernehmen können, habe ich eben dargelegt.
Die Frage, ob die Reise von Professor Fischer u. a. deshalb nicht gefördert wurde, weil Professor Fischer „einseitige Thesen zum Kriegsausbruch 1914 und zur Kriegszielfrage" vertreten haben soll, bezieht sich auf die Förderungswürdigkeit dieser Vortragsreise aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Die Frage der Förderungswürdigkeit hat sich aber für das Auswärtige Amt nicht gestellt, da die angespannte Finanzlage der Kulturabteilung, wie ich dargelegt habe, ohnehin eine Finanzierung nicht erlaubte. Auch hätte dazu das Auswärtige Amt - wie üblich - zunächst ein Gutachten der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingeholt.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1964-05-26:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß diese Ihre Auskunft in einem nicht unbeträchtlichen Gegensatz zu derjenigen steht, die ein Vertreter Ihres Amtes kürzlich in einer Ausschußsitzung in diesem Hause gegeben hat, in der darauf hingewiesen worden ist, daß es auch nach der Meinung des Auswärtigen Amts vielleicht besser sei, solche Professoren durch Reisen zu fördern, die nicht so dezidierte Ansichten wie Herr Professor Fischer vertreten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, das das, was ich hier gesagt habe, im Widerspruch zu den Ausführungen steht, die im Ausschuß gemacht worden sind. Soweit ich unterrichtet bin, hat der Vertreter des Auswärtigen Amts im Ausschuß dieselbe Erklärung abgegeben, die ich hier eben abgegeben habe.
Es hat sich daran dann eine Diskussion über die Frage angeschlossen, unter welchen Voraussetzungen Vortragsreisen finanziert werden sollten. Dort hat ein Meinungsaustausch stattgefunden, in den alle Aspekte dieser Frage einbezogen worden sind. Aber ich kann nur noch einmal sagen: diese Frage stellte sich hier überhaupt nicht, weil die Mittel nicht zur Verfügung standen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann - auf :
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung ihre Zusage hinsichtlich einer Beteiligung an den Kosten der Bergung der Tempel von Abu Simbel einzulösen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Die Bundesregierung hat - wenn ich das gleich richtigstellen darf - keine Zusage gemacht, sich an den Kosten der Bergung des Tempels von Abu Simbel zu beteiligen.
Die Bundesregierung hat am 22. Mai 1962 zur Frage eines finanziellen Beitrags für die Rettung der Felsentempel lediglich erklärt, sie wolle die Angelegenheit wohlwollend prüfen und sie dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen, wenn und soweit sich die anderen UNESCO-Mitgliedstaaten an der Rettung der Tempel in angemessener Weise beteiligten.
Als diese Wohlwollenserklärung abgegeben wurde, war über das technische Verfahren zur Rettung der Tempel noch nicht entschieden worden, und entsprechend war auch die Höhe der Kosten noch nicht bekannt. Erst im vergangenen Dezember ist der Plan, die Tempel in Blöcke zu zersägen und sie an anderer Stelle wieder aufzubauen, endgültig gebilligt worden. Die Kosten hierfür wurden auf etwa 36 Millionen Dollar veranschlagt.
Neben der Vereinigten Arabischen Republik, die den Gegenwert von 11,5 Millionen Dollar zur Verfügung stellen will, haben laut Veröffentlichungen der UNESCO etwa 50 andere Staaten - überwiegend Entwicklungsländer - Beiträge in Aussicht gestellt. Höhere Beiträge haben acht Länder in Aussicht gestellt, darunter die USA 12 Millionen Dollar, Frankreich eine Million Dollar, und dann staffelt sich das bis Großbritannien mit 200 000 Dollar. Diese Beträge aus acht Ländern ergeben zusammen etwas über 15,8 Millionen Dollar. Der Rest der aus vierzig weiteren Ländern angekündigten Beträge beläuft sich zusammen auf 1,5 Millionen Dollar.
Ein großer Teil dieser in Aussicht gestellten insgesamt 17,2 Millionen Dollar bedarf noch der Zustimmung der Haushaltsgremien in den einzelnen Geberländern. Der Bewilligungsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses hat anfangs dieses Monats die Zahlung der für die Gesamtkalkulation ausschlaggebenden 12 Millionen Dollar abgelehnt.


Falls der Beschluß des Ausschusses nicht vom Plenum aufgehoben wird, wäre dem Rettungsprojekt
seine wesentlichste finanzielle Grundlage entzogen.
Da sich die Bundesregierung an der Rettungsaktion nubischer Baudenkmäler, von der die Versetzung des Tempels von Abu Simbel nur ein Teil ist, bereits durch die Verlegung des Kalabscha-Tempels mit einem Kostenaufwand von 8 Millionen D-Mark beteiligt - eine Summe, die übrigens die ersten Schätzungen um 100 Ob übertrifft -, stoßen alle darüber hinaus erwogenen Finanzierungsmaßnahmen auf erhebliche Bedenken. Trotzdem wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Inhalt der erwähnten Wohlwollenserklärung erneut die Frage eines Beitrags für die Rettung des Tempels von Abu Simbel prüfen, sobald sich eine größere Sicherheit bezüglich der anderen Zuwendungen, insbesondere des amerikanischen Beitrags, abzeichnet.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Ich spreche nur im Blick auf die Besetzung des Hauses und weil heute nachmittag die Debatte startet. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.
kahn-ackermann (NA), 1964-05-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es angesichts der sehr großzügigen Unterstützung, die die Bundesrepublik dean Land Ägypten in den vergangenen Jahrengegeben hat, gewissermaßen in der Tradition der Außenarbeit der Bundesrepublik gelegen hätte, der ägyptischen Regierung im Rahmen der 'Mittel, die da gegeben worden sind, eine Zusage über einen angemessenen deutschen Beitrag für die Bergung des Tempels von Abu Simbel zu machen oder zumindest mit der ägyptischen Regierung darüber zu verhandeln, daß von den in die Hunderte von Millionen gehenden Krediten, die die Bundesregierung gegeben hat, ein entsprechender Betrag dafür abgezweigt wird, - eine Frage, die sich insbesondere angesichts des in Kairo bestehenden Eindrucks stellt, daß die Bundesregierung quasi eine Zusage gegeben habe und zur Zeit versuche, sich davon zu salvieren?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Eindruck zu Recht besteht. Wir haben, wie ich dargelegt habe, keine Zusage gegeben, sondern lediglich erklärt, wir würden den Komplex und die aufgeworfene Frage wohlwollend prüfen. Dazu sind wir nach wie vor bereit. Aber es ist, soweit ich sehe, vollkommen ausgeschlossen, daß wir etwa den größeren Anteil der Rettungsaktion finanzieren können. Das muß von den Vereinigten Staaten her geschehen, und wie es in den Vereinigten Staaten damit steht, habe ich dargelegt.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1964-05-26:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, warum das von den Vereinigten Staaten aus geschehen muß und warum nicht die Bundesregierung die Führung dadurch in die Hand nehmen kann, daß sie von sich aus zwar nicht den Hauptbeitrag, aber einen bescheidenen, ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag zusichert, anstatt
ihre Vertreter bei allen Sitzungen, in denen diese Frage erörtert wird, in die Lage zu bringen, sagen zu müssen: wir haben zwar den guten Willen, können aber nicht sagen, in welcher Größenordnung sich dieser Beitrag bewegt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter, nach allgemeinem Brauch würde es bedeuten, daß wir den größten finanziellen Anteil an dem Projekt Übernehmen müßten, wenn wir die Führung bei der Bergungsaktion übernähmen. Das würde auch nach meiner Auffassung Größenordnungen erreichen, die angesichts der allgemeinen Haushaltslage nicht zu vertreten sind. Aber ich betone noch einmal: das soll nicht ausschließen, daß wir die Möglichkeit einer Beteiligung weiterhin wohlwollend prüfen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe auf die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Welche Art von Hilfe hat die Bundesregierung dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara bei seinem jüngsten Besuch in Bonn für Süd-Vietnam zugesagt?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Die Bundesregierung ist vorbehaltlich einer Klärung der finanziellen Voraussetzungen bereit, Süd-Vietnam zusätzliche Hilfe zu gewähren. Sie hat jedoch gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara keine Zusagen über die Art der Hilfe gegeben. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche Form der Hilfe am zweckmäßigsten ist.
-ing Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ich bitte darum, daß ich fortfahren darf.
mommer (NA), 1964-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es politisch sehr schwerwiegende Konsequenzen haben könnte, wenn Deutsche in Uniform - und seien es auch nur die Uniformen von Sanitätspersonal der Bundeswehr - in Südostasien in die Konflikte eingreifen würden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Abgeordneter, daß das ein Fragenkomplex ist, der sehr, sehr sorgfältiger Prüfung bedarf.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe die Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann - auf:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung im Etat 1965 dafür Sorge zu tragen, daß die vom Herrn Bundeskanzler bei seinem Besuch in London eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich einer Ausweitung der deutsch-englischen kulturellen Beziehungen erfüllt werden können?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Der Herr Bundeskanzler hat sich bei seinem Besuch in London am 21. Januar 1964 für eine Ausweitung des deutsch-englischen Kulturaustausches ausgesprochen. Der Kostenaufwand, der dafür erforderlich ist, ist jedoch noch nicht genau zu überblikken. Im Rahmen der deutsch-belgischen, deutschitalienischen, deutschholländischen Kulturabkommen sind in den Sitzungen der Kommissionen auch Kulturaustauschvorhaben abgesprochen worden, die ebenfalls einen erheblichen Finanzbedarf hervorrufen. Den insgesamt erforderlichen Finanzbedarf wird die Bundesregierung zur gegebenen Zeit im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abdecken.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe auf die Frage VIII!? - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
In welcher Weise wird im Bundeshaushalt 1965 dafür Sorge getragen, daß die eingeleiteten Maßnahmen des Auf- und Ausbaues der dem Kulturaustausch dienenden Einrichtungen fortgeführt werden können?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann darf ich folgendes antworten. Das Auswärtige Amt hat in seinem Voranschlag - das sind die Titel 203 und 303 unseres Haushalts - für 1965 die Mittel angemeldet, die erforderlich sind, um die eingeleiteten Maßnahmen des Auf- und Ausbaus der dem Kulturaustausch dienenden Einrichtungen fortzuführen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage zu meiner Frage 6, Herr Staatsekretär. Trifft es nicht zu, daß bei der Anwesenheit des Bundeskanzlers und im Verfolg seines Besuchs ganz konkrete Austauschmaßnahmen besprochen worden sind, auf die die Engländer auch gedrungen haben angesichts
ähnlicher Besprechungen, die mit der französischen Regierung stattgefunden haben? Trifft es nicht zu, daß die Kosten für diese Maßnahmen etwas präzisierter, als Sie es soeben ausgeführt haben, nämlich etwa in der Höhe von 3,5 Millionen DM, beziffert worden sind, und - wenn ich das gleich anfügen darf - trifft .es nicht zu, daß der Herr Finanzminister der Bundesregierung vorgeschlagen hat, in diesem Jahr die Mittel für die Kulturarbeit im Ausland gegenüber dem Vorjahr um 5% zu kürzen? Wie also, wenn ich die dritte Zusatzfrage auch noch stellen darf, gedenkt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet im kommenden Haushaltsjahr zu erfüllen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen über den Inhalt der Gespräche des Herrn Bundeskanzlers in London nicht mehr sagen als das, was ich vorhin in meiner Antwort gesagt habe. Ich bin gerne bereit, mich über die Fragen zu informieren, die Sie soeben aufgeworfen haben.
Was die Bereitstellung von Mitteln für das kommende Haushaltsjahr betrifft, so sind darüber Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium noch dm Gange. Es ist ganz klar, daß diese Verhandlungen mit dem Ziele geführt werden, die vielfältigen Verpflichtungen und Aufgaben, die wir auf kulturpolitischem Gebiet zu bewältigen haben, zu erfüllen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Frau Abgeordnete Eilers zu einer Zusatzfrage!
eilers (NA), 1964-05-26:
Sind in diesem deutsch-englischen Kulturaustausch auch Maßnahmen für eine deutsch-englische Jugendbegegnung vorgesehen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Ich bin sicher, daß das so ist, Frau Abgeordnete, ohne daß mir im Augenblick 'die Einzelheiten gegenwärtig sind.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Abgeordneten Lenze ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, einen definitiven Termin für die Beseitigung der Ortsklasse B anzugeben?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Die Entscheidung liegt beim Hohen Hause. In Drucksache 230/64 des Bundesrates hat die Bundesregierung den 1. Januar 1965 als Termin vorgeschlagen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Hammersen -:
Welche Schnitte hat der Herr Bundesinnenminister unternommen oder beabsichtigt er noch zu unternehmen, um eine gerechtere steuerrechtliche Behandlung der Beamtenpensionen und beamtenrechtlichen Hinterbliebenenbezüge zu erreichen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Ich habe mich bereits seit langem und wiederholt und auch öffentlich für eine gerechtere steuerrechtliche Behandlung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge eingesetzt. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen werden, wie mir bekannt ist, von dem in dieser Sache zuständigen Bundesminister der Finanzen zur Zeit geprüft.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, haben Sie Ihr Wohlwollen gegenüber dieser Sache durch konkrete Vorschläge an den Bundesminister der Finanzen bekräftigt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-05-26:
Könnte uns über diese konkreten Vorschläge Näheres gesagt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Im Augenblick nicht, aber ich werde es nachholen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Herr Schmidt, die Zahlen sind natürlich dem Ministerium bekannt, und ich kann sie Ihnen noch mitteilen; aber Sie dürfen nicht erwarten, daß ich sie im Gedächtnis habe. Das kann ich Ihnen also so aus der Hand nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Abgeordneten Hammersen -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag noch in der 4. Legislaturperiode eine 7. oder Schlußnovelle zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vorzulegen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Dem Bundestag liegen zur Zeit Novellierungsvorschläge für das Bundesentschädigungsgesetz und das Gesetz zu Art. 131 zur Beratung vor, die mit dem Wiedergutmachungsgesetz für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in untrennbarem Zusammenhang stehen. Erst nach dem Ergebnis dieser Beratungen wird beurteilt werden können, in welchem Umfange und in welcher Form eine Novellierung des von Ihnen angezogenen Gesetzes zu erfolgen hat. Das Bundesministerium des Innern wird noch in der 4. Legislaturperiode rechtzeitig dem Wiedergutmachungs ausschuß entsprechende Vorschläge unterbreiten. Damit ist sichergestellt, daß Verbesserungen in vollem Umfang und zum selben Zeitpunkt auch dem Personenkreis zugute kommen, von dem Sie gesprochen haben.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist im Rahmen der Neuregelung der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst auch die immer wieder in Aussicht genommene Regelung für diejenigen Angestellten, die in einem vorgerückten Lebensalter in den öffentlichen Dienst getreten sind, vorgesehen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Herr Kollege Schmitt, ich habe schon am 20. März eine ähnliche Anfrage beantwortet. Die Verhandlungen werden fortgeführt, und schon in der kommenden Woche wird eine Klausurtagung mit den Gewerkschaften und Angehörigen unseres Hauses stattfinden, um diese Frage zu regeln. Sie wissen ja, daß es sich um die Angestellten des höheren Dienstes handelt, an die Sie sicher auch bei Ihrer Frage denken.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie gerade auch diesen Teil der Angestellten, der vorher nicht in der Angestelltenversicherung war, noch einmal berücksichtigen wollen und daß bei diesen Verhandlungen darüber gesprochen wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-05-26:
Ja, darüber sind in unserem Hause Vorschläge gemacht worden.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 1 bis 3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - werden morgen aufgerufen.
Ich rufe die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf über die Beweiskraft von Mikrofilmaufnahmen vorzulegen, um die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen für die steuerrechtliche Betriebsprüfung zu verkürzen?
bitte herr staatssekretär bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-26:
Die Bundesregierung bereitet diesen Gesetzentwurf über Mikrofilme bereits vor.
Der Bundesminister der Justiz hatte bereits auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) und Genossen - Drucksache IV/1692 - erklärt, daß die Vorarbeiten aufgenommen worden seien. Nach diesem Entwurf sollen künftig die handelsrechtlich oder steuerrechtlich aufbewahrungspflichtigen Unterlagen - mit Ausnahme der Handelsbücher, Inventare und Bilanzen - unter bestimmten Voraussetzungen statt in Urschriften in Mikrokopien aufbewahrt werden können. Hiernach braucht also die Urschrift nicht mehr aufbewahrt zu werden, wenn die Unterlage ordnungsgemäß verfilmt ist. Der Gesetzentwurf wird keine besonderen Vorschriften über die Beweiskraft enthalten. Die Beweiskraft selbst beurteilt sich nach allgemeinen Grundsätzen.
Ich darf hinzufügen, daß der Gesetzentwurf voraussichtlich noch im Juni im Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden wird.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich stelle fest: Herr Abgeordneter Riedel ist nicht im Raum. An sich hätte die Frage also schriftlich beantwortet werden müssen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Bazille - auf.
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, im Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-italientschen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben .- Drucksache IV11925 - den Weinbau der württembergischen Stadt Neckarsulm nicht mit aufzunehmen?
Ist der Herr Kollege anwesend? - Wird die Frage übernommen? - Die Frage wird dann schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Folger - auf:
Hält die Bundesregierung die im Änderungsgesetz vom 26. Februar 1959 festgelegten Pfändungsfreigrenzen noch für ausreichend, obwohl seitdem der Preisindex für die Lebenshaltung in Arbeitnehmerhaushalten um ungefähr 15 % gestiegen ist?
bitte herr staatssekretär bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-26:
Die Bundesregierung ist bereits mit dieser Frage befaßt. Die Pfändungsfreigrenzen sind so gestaltet, daß bei steigendem Einkommen ein Teil des Mehrverdienstes dem Schuldner verbleibt. Gleichwohl sind wir bereits darüber informiert, daß sich in der Praxis Unzuträglichkeiten ergeben haben. Es ist nicht zu verkennen, daß gerade bei den unteren Einkommensgruppen Schwierigkeiten aufgetreten sind. Deshalb ist das Bundesjustizministerium bereits in Erörterungen über eine gesetzliche Neuregelung eingetreten. Wir hoffen, daß wir einen solchen Entwurf dem Hohen Haus noch im Herbst nach den Parlamentsferien vorlegen können.