emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter uhl (NA), 1999-03-19:
Im Anschluß an
meine Ausführungen gerne, Herr Präsident. Ich möchte
erst das Beispiel zu Ende führen. Anschließend können
wir über Einzelheiten debattieren.

Bei dieser Demonstration zeigte sich sehr deutlich, daß es dem gewaltbereiten Teil der linksextremen
Szene darum ging, eine direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem nicht minder gewaltbereiten Teil
der rechtsextremen Szene zu suchen. Jeder Versuch
der örtlichen Verlagerung der Rechtsextremen führte
dazu, daß ihnen die Linksextremen auf dem Fuße
folgten.

Es war mehreren tausend Polizisten zu verdanken,
daß es über Sachbeschädigungen und Körperverletzungen hinaus nicht zu weiteren Ausschreitungen und zu
Straßenschlachten in München anläßlich dieser Ausstellung gekommen ist. Diese Erfahrung mit gewaltbereiten Demonstranten, die wir in anderen deutschen
Großstädten noch sehr viel deutlicher gemacht haben,
zeigt zumindest zweierlei -
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Herr Kollege Uhl,
gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
hans-peter uhl (NA), 1999-03-19:
Ja, bitte schön.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Bitte, Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege, sehen Sie einen Unterschied
zu denen aus Gewerkschaftskreisen oder kirchlichen
Kreisen, die im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung zu einer Gegendemonstration zur angekündigten Demonstration von Rechtsextremisten aufgerufen
haben? Oder ist das für Sie das gleiche, wenn Mitglieder
von Gewerkschaften, Mitglieder von kirchlichen Organisationen, Antifagruppen dazu aufrufen, gegen eine
solche Meinungskundgabe von Rechtsextremisten auf
die Straße zu gehen?
schröder (NA), 1999-03-19:
„Wer unser Gastrecht mißbraucht, fliegt raus, und zwar schnell“. So hat er getönt.
Aber wer sich das Verhalten in Nordrhein-Westfalen
und in anderen Bundesländern gegenüber der verbotenen PKK und ihren Massenveranstaltungen anschaut,
muß doch zugeben, daß die bewußt geduldeten politischen Rechtsbrüche diesen Ausspruch von Schröder zu
einem leeren Getöse machen.

({0})

Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu den
Konsulatsbesetzungen und wie damit umgegangen wurde, zu sagen. Ich will mir das hier ersparen und zum
Schluß kommen.

Es gibt Bundesländer, die nach dem Motto handeln:
Deeskalation durch Wegschauen. Nein: Hinschauen ist
das Gebot der Stunde.

({1})

Das heißt, auch Bundesinnenminister Schily wird auf
seine Kollegen Landesminister zugehen und sie anhalten
müssen: PKK-Veranstaltungen, auch unter kulturellem
Tarnmantel, müssen verboten werden. PKKVeranstaltungen, auch wenn sie mit Hilfe von Strohmännern angemeldet werden, müssen verboten werden.

({2})

Die Verwendung von PKK-Symbolen, die ich in München elf Jahre lang verboten habe, die in anderen Bundesländern elf Jahre lang permanent erlaubt war, muß
endlich untersagt werden.

({3})

31 000 Personen gehören zum islamischen Fundamentalistenkreis; über den wäre auch noch zu sprechen.
Hier haben der Verfassungsschutz und der BundesnachDr. Hans-Peter Uhl

richtendienst eine schwierige Aufgabe. Deswegen verdienen sie die Unterstützung aller Parteien, von links bis
rechts.

Die Bekämpfung des politischen Extremismus ist die
Aufgabe des Staates, der demokratischen Parteien und
jedes einzelnen. Die politische Ordnung in diesem Land
ist vom Grundgesetz bewußt und aus bitterer Erfahrung
als wehrhafte Demokratie angelegt.

Es ist die Aufgabe des Staates, im Kampf gegen
Rechtsextremismus und Linksextremismus das Recht
durchzusetzen sowie Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. In dem Maße, wie dem Staat diese Aufgabe
gelingt, wird er die Anerkennung seiner Bürger finden.

Danke schön.
({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das war die erste
Rede des Kollegen Hans-Peter Uhl. Ich darf ihm im
Namen des Hauses dazu gratulieren.

({0})

Ich gebe nunmehr dem Kollegen Hans-Werner Bertl
von der SPD-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort zu einer
Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung gebe ich dem PDS-Abgeordneten Carsten
Hübner.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Für eine Zwischenfrage ist jetzt kein Raum mehr. Ich lasse, wenn Sie das
gestatten, meine Damen und Herren, keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir sehr in zeitliche Bedrängnis
gekommen sind.

Jetzt hat das Wort der Kollege Max Stadler, F.D.P.Fraktion. Bitte sehr.
carsten hübner (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrter Herr Kollege
Grund, da Sie mich vorhin so freundlich angesprochen
haben, erlauben Sie mir eine Erwiderung.

Ich möchte Ihnen zuerst einmal mitteilen, in welchem
Zusammenhang der von Ihnen erwähnte Artikel in der
„Südthüringer Zeitung“ erschienen ist. Die Demonstration ist meines Wissens an einem Montagnachmittag angemeldet worden. Bereits am darauffolgenden Dienstag

erschien darüber ein Artikel in dieser Zeitung, der wie
ein Interview aufgemacht ist, das angeblich ein Journalist der „Südthüringer Zeitung“ mit dem Landesverfassungsschutzpräsidenten Roewer geführt hat. Welche
Rückschlüsse man daraus ziehen kann, überlasse ich Ihnen selbst. Ich jedenfalls gehe davon aus, daß sowohl
die Polemik als auch der Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels kein Zufall sind; vielmehr sollten damit bestimmte Stimmungen forciert und geschürt werden.

Zum zweiten möchte ich Ihnen gerne mitteilen, daß
die Koordinierungsgespräche zur Vorbereitung der Demonstration nach meinem Wissen sowohl mit dem Innenministerium als auch mit der Polizei, also mit den für
den Ablauf der Veranstaltung zuständigen Behörden,
völlig problemfrei verlaufen sind. Das hat unter anderem
dazu geführt, daß die Demonstration - abgesehen von
einem relativ großen Polizeiaufgebot - in keiner Weise
mit Auflagen, die verlesen werden, belegt worden ist,
zum Beispiel ähnlich den Auflagen für Gewerkschaftsdemonstrationen oder anderen Veranstaltungen. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen.

Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist,
daß die Demonstration völlig gewaltfrei und friedlich
verlaufen ist. Es gab weder Gewalttaten gegen Personen
noch solche gegen Sachen. Der Einsatzleiter der Polizei
vor Ort hat nach der Demonstration „dpa“ mitgeteilt, es
habe ein „volksfestähnlicher Zustand“ auf der Veranstaltung geherrscht. - Soviel zu Ihrer Aussage, die Demonstration sei nur deshalb gewaltfrei verlaufen, weil
ein massives Polizeiaufgebot am Rande der Demonstration dafür gesorgt habe. Die Veranstaltung selber ist
friedlich gewesen. Deswegen möchte ich Ihnen wie
Herrn Köckert, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, der in ähnlich ungehobelter Weise
wie Sie sowohl gegen meine Person als auch gegen den
Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes Vorwürfe erhoben hat, mit einem Satz antworten: Kommen Sie
wieder herunter!

Danke.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort zu einer
Erwiderung hat der Kollege Manfred Grund.

({0})
manfred grund (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident, ich
möchte zuerst kurz auf die Rede des Kollegen Bertl eingehen und feststellen, daß in der Aneinanderreihung von
Zitaten auch ein hoher Desinformationsgehalt liegen
kann. Während der gesamten Debatte ist die Unterschriftenaktion angesprochen worden. Nach meinem
Dafürhalten - diese Einschätzung muß niemand teilen hat die Unterschriftenaktion in Hessen bewirkt, daß bei
den dortigen Wahlen keine extremistische Partei in den
Hessischen Landtag eingezogen ist. Wenn das allein
durch die Unterschriftenaktion erreicht worden ist, ist
das ein großer Erfolg.

({0})

Des weiteren möchte ich auf das eingehen, was der
Kollege von der PDS gesagt hat. Den „volksfestähnlichen Zustand“ kann es durchaus gegeben haben. Nur,
bei der Demonstration sind Kinder aufgetreten, die
Schilder umhängen hatten, auf denen stand: In uns allen
stecken kleine Öcalans. Ob das zu einem Volksfest mit
dazugehört, wage ich zu bezweifeln. Insoweit habe ich
nach wie vor Bedenken gegen eine Veranstaltung, wie
sie im thüringischen Erfurt durchgeführt worden ist.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/295 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 7a und 7b auf:

 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R.
Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin
Müller ({0}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der europäischen Entwicklungspolitik
durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- Drucksache 14/538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren

- Drucksache 14/537 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.

Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern

- Drucksache 14/531 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst für das Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Angelika Köster-Loßack.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich darf dem Kollegen Brauksiepe zu seiner ersten Rede in diesem Hause
im Namen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen
gratulieren.

({0})

Nunmehr gebe ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Werner Schuster das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Gerhard Schüßler, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Uta Zapf.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich möchte etwas
Ungewöhnliches tun: Ich möchte einmal, da wir am
heutigen Freitag um 14.20 Uhr noch voll besetzte Zuhörertribünen haben, unsere Gäste hier im Parlament recht
herzlich begrüßen.

({0})

Gleichzeitig bitte ich unsere Besucher, keine falschen
Rückschlüsse daraus zu ziehen, daß das Parlament nicht
so stark besetzt ist wie bei anderen Debatten. Wir hatten
eine lange Sitzungswoche mit vielen namentlichen Abstimmungen. Jetzt geht es hier um sogenannte erste Lesungen. Der Inhalt dieser Debatten ist allerdings nicht
weniger wichtig. Ich hoffe, Sie haben trotzdem Interesse
daran.

Nun gebe ich das Wort an den Kollegen Carsten
Hübner von der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort hat der
Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Auch dem Kollegen
Peter Weiß darf ich zu seiner ersten Rede hier im Hause
gratulieren.

({0})
Nun gebe ich dem Kollegen Detlef Dzembritzki für

die SPD-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Auch dem Kollegen
Dzembritzki möchte ich zu seiner ersten Rede gratulieren.

({0})

Nun gebe ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie
Wieczorek-Zeul, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Vizepräsident
Seiters hat Ihnen die verlängerte Redezeit zu Recht ein-
geräumt, Frau Ministerin, weil es eine wichtige Rede
war. Ich schließe mich seiner Auffassung an.

Damit ist die Aussprache beendet. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
14/538, 14/537 und 14/531 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der
Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/538 soll zu-
nächst dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.



Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Sofortiger unbefristeter Abschiebestop für
Flüchtlinge in die Türkei

- Drucksache 14/331 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS

Einleitung eines internationalen Friedensprozesses zur Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei

- Drucksache 14/470 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir beginnen die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Kommen Sie zum
Schluß, Frau Kollegin.
ulla jelpke (NA), 1999-03-19:
Ja. - Ich möchte zum Schluß
noch zwei Sätze zu unserem Antrag, der die friedliche
Lösung betrifft, sagen.

Sie alle wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland
seit langem eine Politik betreibt, die zu Ursachen von
Flucht führt. Ich nenne hier die Waffenexporte. Ich
möchte Sie daran erinnern, daß erst jüngst eine Anfrage
der PDS genauso beantwortet wurde, wie von der alten
Bundesregierung: Man habe keine Erkenntnisse, daß
deutsche Waffen in Kurdistan eingesetzt werden. Ich
brauche Ihnen - so glaube ich - nicht zu sagen, wie
viele Beweise es dafür gibt und wie viele Beweise noch
vorgelegt werden können.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen.
ulla jelpke (NA), 1999-03-19:
Ja, ich komme zum Schluß.

Ich bin der Meinung, daß es nur dann eine friedliche
Lösung geben kann, wenn sich dieses Haus im Rahmen
der deutschen EU-Präsidentschaft dafür einsetzt, endlich
eine internationale Friedenskonferenz durchzuführen.
Außerdem muß der Waffenexport gestoppt werden.
Und, meine Damen und Herren: Reden Sie nicht nur von
der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses gegen Abdullah
Öcalan, sondern überprüfen Sie, was dort passiert.

Danke.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Das war Ihre erste
Rede, Herr Kollege Veit. Ich gratuliere Ihnen im Namen
des ganzen Hauses.

({0})

Ich erteile der Kollegin Sylvia Bonitz, CDU/CSUFraktion, das Wort.
sylvia bonitz (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS
schlägt vor, einen sofortigen, unbefristeten und bedingungslosen Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei
zu erlassen. Sie fordert daneben die Einleitung eines internationalen Friedensprozesses zur Kurdensituation in
der Türkei. Doch die Lösung dieses außenpolitischen
Problemes ist längst zu einem innenpolitischen Brandherd in Deutschland geworden.

Die PDS ignoriert diese Brisanz.

({0})

Sie ignoriert diese Brisanz in einer Zeit, in der die Bilder
der gewaltsamen Kurdenproteste und ihrer Opfer noch
allgegenwärtig sind, in der die Anhänger der verbotenen
PKK die Demonstrationsfreiheit für ihre Angriffe gegen Menschen, Einrichtungen und die freiheitliche
Grundordnung unseres Landes mißbrauchen

({1})

und in der unsere volle Solidarität unseren Polizeibeamten gilt, die in diesem schwierigen Einsatzfeld Dienst
tun.

({2})

Kein normaler Bürger auf der Straße kann mehr verstehen, warum die Gewalttäter weiterhin in Deutschland
bleiben und unser Gastrecht mißbrauchen dürfen.

Schlimmer noch: Wir sehen mittlerweile hilflos zu,
wie sich einige kurdische Fanatiker, die sich durch eine
besonders hohe kriminelle Energie auszeichnen, erst
durch ihre Gewalttaten überhaupt das Recht verschaffen,
trotz Ausweisung in Deutschland bleiben zu dürfen, und
dies mit der abenteuerlichen Begründung, ihre Gewalttaten seien als besonderes Engagement für die PKK nun
auch dem türkischen Geheimdienst aufgefallen, so daß
diese „armen Menschen“ bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mehr vor Folter oder Tod sicher sein könnten.

({3})

Weil das so ist, wird selbst der Bundeskanzler unschwer erkennen können, daß markige Sprüche, wie sie
zum Teil auch von Ihnen hier gekommen sind, allein
noch zu keiner Ausweisung und anschließenden Abschiebung geführt haben.

({4})

Weil das so ist, hätte die rotgrüne Bundesregierung wesentlich wirkungsvoller für eine menschenwürdige Behandlung der Kurden in der Türkei auftreten müssen, als
sie noch das Druckmittel des Auslieferungsersuchens im
Fall Öcalan in der Hand hatte.

({5})
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung
von Abschiebungshindernissen. Aber vermutlich fällt es
Herrn Minister Schily schwer, das Konsultationsverfahren als erfolgversprechenden Ansatz, den noch der frühere Innenminister Manfred Kanther geliefert hat, aufzunehmen und gerichtsfest fortzuentwickeln.

({6})

Angesichts der mit äußerster Brutalität ausgeführten
gewalttätigen Aktionen fanatischer Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein genereller Abschiebestopp von Kurden in die Türkei ein Signal in die falsche Richtung. Es könnte fatale Folgen haben, zumal im
Falle einer Verurteilung Öcalans mit weiteren massiven
Protesten zu rechnen ist.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
sylvia bonitz (NA), 1999-03-19:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Danke schön.
sylvia bonitz (NA), 1999-03-19:
Die in § 53 Ausländergesetz festgelegten Abschiebungshindernisse verlangen
zudem, daß für einen zur Abschiebung anstehenden
Ausländer die konkrete Gefahr - ich wiederhole: die
konkrete Gefahr - der Folter oder Todesstrafe besteht.
Für die Verhängung eines sofortigen generellen Abschiebestopps bleibt daher schon aus diesem Grunde
kein Raum.

Die PDS mißachtet nicht nur den Anspruch unserer
Bevölkerung, vor solchen Gewalttätern geschützt zu
werden. Nein, sie schlägt mit ihren Anträgen vielmehr
all denjenigen Flüchtlingen ins Gesicht, die vor dem
Hintergrund teilweise erschütternder Einzelschicksale
Zuflucht in unserem Land gesucht haben, um sich hier
in unsere Ordnung einzufügen und die Spielregeln unseres Landes zu respektieren. Diese Menschen wie auch
wir von der CDU/CSU-Fraktion blicken mit Unverständnis, Sorge und Entsetzen auf die wenig friedlichen
Gäste in unserem Land; denn wir gewähren ihnen
Schutz vor politischer Verfolgung und Flüchtlingselend
und lassen sie an den Wohltaten unserer umfassenden
staatlichen Sozialfürsorge teilhaben.

({0})
Aber wir können und wir wollen nicht hinnehmen, daß
diejenigen, die durch besondere Gewalttätigkeit aufgefallen sind, nun auch noch mit einem generellen Abschiebungsstopp belohnt werden sollen.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin Bonitz, das war Ihre erste Rede im Parlament. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Jetzt liegen mir zwei Bitten um Zwischenbemerkungen vor. Ich will sie gerne zulassen. Ich gucke nur alle
an, die zu ihrem Zug wollen, und frage mich, ob wir uns
dadurch Sympathie einhandeln.

({1})

Zur ersten Zwischenbemerkung der Kollege Veit,
bitte.
rüdiger veit (NA), 1999-03-19:
Frau Kollegin, ich möchte es
kurz machen.

Ich habe dies nicht in die Form einer Zwischenfrage
gekleidet, weil Sie heute ebenso wie ich Ihre erste Rede
gehalten haben; aber ich will Ihnen schon noch einmal
sagen: Von denjenigen, die auf Grund ihrer zum Teil
kriminellen PKK-Aktivitäten hier in Deutschland aufgefallen sind, kann nach Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention sowieso niemand
abgeschoben werden. Das sollten Sie bitte wissen. Um
sie geht es nicht in dem Antrag, und um sie ging es auch
nicht in meinem Redebeitrag.

Ich will Sie davon in Kenntnis setzen, daß das Verfahren, das der frühere Bundesinnenminister mit seinem
früheren türkischen Kollegen verabredet hat, seit anderthalb Jahren, nicht erst seit September, deswegen nicht
mehr funktioniert, weil die türkische Regierung den
deutschen Abschiebebehörden überwiegend nicht mehr
antwortet. Schon deswegen geht das ins Leere. Das ist
keine Möglichkeit für die Zukunft.

Ich bitte um Nachsicht dafür, das hier noch einmal
sagen zu müssen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin, Sie
können nachher auf alle drei Zwischenbemerkungen
antworten.

Jetzt hat der Kollege Ströbele das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Als letzter in dieser
Aussprache hat nun der Kollege Ruprecht Polenz,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 1999-03-19:
Ich bitte Sie, wenn Sie diese Ihre Thesen
hier vortragen, doch einmal klar und deutlich dem deutschen Volk und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen,
daß jemand, der in Deutschland beispielsweise an einer
verbotenen Demonstration teilgenommen hat oder auch
andere Delikte begangen hat, nach Ihrer und der CDU
Auffassung in die Türkei abgeschoben werden soll,
auch wenn er dort gefoltert wird, indem ihm Elektroschocks versetzt werden, indem ihm die Hoden geklemmt werden, indem er in anderer Weise malträtiert
wird.


Das möchte ich dann auch einmal so hören und nicht
immer nur ein Drumherumgerede. Jeder soll sich vorstellen können, was Sie für richtig halten und was nicht.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Nun hat die Kollegin
Heidi Lippmann das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Bitte sehr.
heidi lippmann (NA), 1999-03-19:
Frau Kollegin, Sie sind
noch sehr jung. Deswegen möchte ich sagen: Sie haben
vielleicht die Gnade der späten Geburt in Anspruch genommen.

16 Jahre lang ist von seiten der Bundesregierung Sie gehören einer der sie damals tragenden Parteien an eine ganz massive freundschaftliche Politik betrieben
worden. Im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Bundesregierung und der türkischen Republik
und seit 1995 auch im Rahmen der NATO sind massiv
Waffen geliefert worden; das ist hier zum Teil schon
ausgeführt worden. Es hat eine massive finanzielle Unterstützung der türkischen Regierung gegeben, egal welche Partei dort an der Regierung war, womit diese in
dem Krieg in Kurdistan, der in den östlichen Provinzen
herrscht, einseitig unterstützt wurde. Das bedeutet: Die
CDU/CSU hat einseitig eine der Kriegsparteien unterstützt und jahrelang nicht die Verantwortung dafür übernommen. Sie ist anscheinend bis heute nicht bereit Ihre Ausführungen haben das gezeigt -, die Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Von den Ausschreitungen, die es in den vergangenen
Wochen nach der Verschleppung Abdullah Öcalans in
die Türkei gegeben hat, hat sich die PKK häufig distanziert. Es sind einzelne fanatische Leute gewesen, die zu
Unfrieden beigetragen haben.

({0})

Aber Sie müssen das als Reaktion auf die Politik des
Schweigens und des Verharrens der Bundesrepublik
Deutschland sehen.

Sagen Sie doch hier und heute einmal ganz klar, was
die PKK von der UCK unterscheidet,

({1})

die im Moment als Verhandlungspartner in Rambouillet
mit am Tisch sitzt. Im Kosovo wird mit allen politischen
und militärischen Mitteln versucht zu intervenieren.
Weshalb gibt es keinerlei Bemühungen, Friedensmaßnahmen in der Türkei einzuleiten und den dringend erforderlichen Abschiebestopp damit in Verbindung zu
bringen? Ich möchte Sie bitten, einmal in die Türkei zu
fahren und sich vor Ort zu informieren, gerade angesichts der aktuellen Situation. Dann sprechen Sie vielleicht in ein, zwei Jahren anders, als Sie es hier heute
getan haben.

({2})