reinhard brandl (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wer meint, die Politik heute habe keine Antwort auf die
Herausforderungen unserer Zeit, dem empfehle ich als
Lektüre diesen Haushalt .

({0})

Ich beginne mit der ersten Herausforderung, die uns
über die letzten Jahre massiv beschäftigt hat: die Staatsschuldenkrise in Europa . Im Jahr 2016 machen 24 von
28 Ländern in Europa neue Schulden . Deutschland legt
in dieser Zeit zum vierten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor .

({1})

Meine Damen und Herren, ich weiß - auch wenn
Johannes Kahrs stark dafür gekämpft hat -: Ein Haushalt
ohne Neuverschuldung ist keine neue Nachricht mehr;
wenn es zum vierten Mal passiert, dann gibt es keine
Eilmeldung . Aber ich will auf ein Detail hinweisen: Mit
dem Haushaltsgesetz, das wir jetzt gleich verabschieden,
gehen wir in die nächste Stufe; wir werden einen Teil des
Bundesbankgewinnes zur Schuldentilgung einsetzen .
Diesen Weg können wir in Zukunft noch viel stärker gehen . Das ist generationengerechte Politik .

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben den Tag heute
mit der zweiten Herausforderung begonnen: Modernisierung der Infrastruktur . Auch daran misst sich für mich die
Generationengerechtigkeit . Wir haben mit 11 Prozent die
höchste Investitionsquote seit 16 Jahren . Bundesminister
Dobrindt hat heute Morgen den Investitionshochlauf bei
der Infrastruktur beschrieben . Seit er Minister ist, stehen
25 Prozent mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur
Verfügung .

Das Problem ist heutzutage ja nicht mehr, dass der
Bund zu wenig Geld bereitstellt - wir haben heute mehrfach darüber gesprochen -, sondern das Problem ist, dass
die Länder und Kommunen das Geld gar nicht mehr abrufen, weil ihnen die Planungskapazitäten fehlen . Das
beginnt bei der Verkehrsinfrastruktur und geht über die
Sanierung öffentlicher Gebäude und die Breitbandversorgung bis hin zum Kitaausbau . All das sind Themen,
bei denen wir mehr tun könnten, wenn die Planungskapazitäten da wären . Das ist der nächste Schritt, an dem wir
gemeinsam mit den Ländern und Kommunen arbeiten
müssen .

Die dritte Herausforderung, auf die der Haushalt eine
kraftvolle Antwort gibt, ist die Erhaltung des Bildungsund Technologiestandortes Deutschland . Meine Damen
und Herren, als ich meine erste Rede hier gehalten habe es ging damals, 2009, um den Bildungs- und Forschungsetat -, hatte dieser Etat ein Volumen von 10 Milliarden
Euro . Wir liegen heute bei 17,6 Milliarden Euro; das ist
eine Steigerung um über 70 Prozent . Wir als Parlament
überlegen auch die ganze Zeit, wo wir noch neue Impulse setzen können . Wir haben letzte Woche diesbezüglich
gehandelt und die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen Euro erhöht . Außerdem haben wir sechs neue Institute des DLR eingerichtet,
um in Deutschland weiterhin Spitzenforschung betreiben
zu können .

({3})

Meine Damen und Herren, die vierte Herausforderung: der soziale Zusammenhalt . 52 Prozent dieses Haushalts werden für das soziale Netz, das unsere Gesellschaft
zusammenhält, ausgegeben . Man kann diese hohe Quote
auch kritisch sehen . Aber darum geht es mir an diesem
Punkt nicht, sondern ich will darauf hinweisen, dass der
ausgeglichene Haushalt nicht auf Kosten des Sozialstaats
geht .

({4})

Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet,
muss man sagen: Wir haben in diesem Jahr die höchste
Rentenerhöhung seit 23 Jahren, wir haben die niedrigste
Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, und wir haben so viele
Beschäftigte wie noch nie . Wir können von Deutschland
aus sagen: Das Modell der sozialen Marktwirtschaft
funktioniert . Weil es funktioniert, weil die Menschen
Arbeit haben, weil die Unternehmen Gewinne machen
und weil die Steuereinnahmen fließen, können wir uns all
das, über das ich heute spreche, überhaupt leisten .

Meine Damen und Herren, die Kollegin Lötzsch von
den Linken hat die Debatte mit dem Bild von Frau Holle,
die Geld über das Land verteilt, begonnen und angedeutet, dass das Geld sozusagen vom Himmel fällt . Das ist
nicht der Fall . Hinter jedem von uns ausgegebenen Euro,
der aus Steuermitteln kommt, steht die harte Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger . Dafür können wir dankbar
sein .

({5})

Aber trotz dieser in Europa vergleichsweise guten Situation haben die Menschen bei uns das Gefühl, dass die
Welt unsicherer wird . Sie wissen, dass die Zukunft unseres Wohlstands und unseres friedlichen Zusammenlebens
nicht dauerhaft gesichert ist und dass die Welt von Kräften bewegt wird, die außerhalb unseres Landes liegen .
Auch mit Blick auf diese Herausforderungen geben wir
ganz konkrete Antworten .

Meine Damen und Herren, ich habe die Debatte zum
Haushalt des Bundesentwicklungsministers verfolgt . Es
ist beeindruckend, mit welcher Vielfalt wir zum Beispiel
die Herausforderungen der Fluchtursachenbekämpfung
angehen . Mir ist ein Punkt im Kopf geblieben: Deutschland alleine zahlt in diesem Jahr etwa die Hälfte des Budgets des Welternährungsprogramms für Syrien und die
Region . Das ist Fluchtursachenbekämpfung .

Auch die Wahrung der äußeren Sicherheit ist eine
Herausforderung . Wir alle wissen - auf internationalen
Konferenzen wird viel darüber gesprochen -: Europa
muss mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben . Wir
tun das . Der Haushalt der Bundesverteidigungsministerin steigt um 8 Prozent; das entspricht einem Aufwuchs
von 2,7 Milliarden Euro .

Wir nehmen auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sehr, sehr ernst . Im Haushalt des BMI - ich trage dafür im Haushaltsausschuss
mit die Verantwortung - stehen alleine für Sprachkurse 610 Millionen Euro bereit . Wir führen jetzt - das ist
neu - Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit
unklarer Bleibeperspektive ein, wir erhöhen die Mittel
für die Migrationsberatung, und wir führen ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise ein;
auch diesen Punkt dürfen wir nicht unterschätzen . Einem
Asylbewerber, der erkennt, dass er in Deutschland keine
dauerhafte Bleibeperspektive hat, wollen wir mit diesem
Programm den Neustart in seiner Heimat erleichtern .

({6})

Als letzten Punkt möchte ich die innere Sicherheit
nennen . Ich könnte ein ganzes Bündel an Herausforderungen nennen: Grenzschutz, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cybersicherheit, Extremismus in allen
verschiedenen Varianten . Ich glaube, keine Koalition
vor unserer hat die für die innere Sicherheit zuständigen
Behörden so gestärkt, wie wir das getan haben . Die Bundespolizei wächst um 7 500 Stellen, um ungefähr 20 Prozent, das Bundeskriminalamt wächst in fünf Jahren um
1 000 Stellen, was auch ungefähr 20 Prozent ausmacht;
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sind weitere Stichworte . Wir investieren in die innere Sicherheit,
weil wir wissen - das liegt uns als CDU/CSU besonders
am Herzen -: Die oberste Aufgabe des Staates ist der
Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Diese Aufgabe, diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst .

({7})

Meine Damen und Herren, das waren jetzt in acht Minuten acht Herausforderungen, auf die wir eine Antwort
geben . Ich weiß, dass in Zeiten postfaktischer Politik
Fakten nicht mehr die zentrale Rolle spielen; aber verschweigen dürfen wir sie deswegen auch nicht .

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})