Editha Limbach (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich schade, daß durch die Äußerungen der Kollegin Wieczorek-Zeul die an sich sehr ruhige und sachdienliche Diskussion jetzt doch etwas auf die schiefe Bahn geraten ist. Mich hat an der Diskussion hier und heute gefreut, daß bei dieser schwierigen Frage, mit der möglicherweise ein großes gesundheitliches Problem verbunden Ist, nicht der Hysterie und der Panik,
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sondern einer richtigen Wertung der Gefährdung das Wort geredet wurde, und für den vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz gesprochen wurde.
Frau Wieczorek-Zeul, Sie nehmen es immer so genau, daß alles vollständig gesagt wird. Dann hätten Sie korrekterweise natürlich auch berichten müssen, daß im Europaausschuß der Vertreter der Regierung, nachdem er erläutert hatte, wie das Verfahren ist, meine Frage nach dem Standpunkt der Regierung damit beantwortet hat, daß man in dieser Frage selbstverständlich dem vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz den Vorrang gibt und alles tun wird, damit auf der Grundlage dessen, was man erst noch an Erkenntnissen gewinnen muß - darauf hat Herr Minister Borchert hingewiesen -, die richtige Entscheidung in dem Sinne, wie wir es haben wollen, nämlich Vorrang für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, getroffen wird.
Gerade wenn Sie Herrn Borchert vorwerfen, daß er diese komplizierten Verfahren nicht erläutert hat, und wenn Sie den Europaausschuß zitieren, hätten Sie mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, die unmittelbar im Zusammenhang damit stehende Frage und deren Beantwortung durch die Regierung mit erwähnen müssen.
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Ich finde überhaupt, man muß doch ein bißchen darauf achten, was hier gesagt worden ist. Man sollte vielleicht auch lesen, was die einzelnen Anträge und Entschließungsanträge enthalten. In dem Antrag der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion können Sie lesen, daß wir die Regierung auffordern, einer Lockerung des Exportverbots nur dann zuzustimmen, wenn gesundheitliche Risiken wissenschaftlich hinreichend bewertet und die erforderlichen Maßnahmen beschlossen und durchgeführt sind, um die BSE-Freiheit der Rinder und die Unterbrechung der Infektionskette sicherzustellen. Das ist eine ganz klare und eindeutige Aussage, und ich habe nicht gehört, daß die Regierung diese Aussage nicht aufgreifen und unterstützen würde.
Wir sollten auch sehen, daß die Forderung nach mehr Forschungsmitteln, auf die die Kollegin Knoche hingewiesen hat, schon erhoben worden ist und daß man sich auf der anderen Seite ehrlicherweise Rechenschaft darüber geben muß, daß Forschung auf deutschem Boden - Frau Knoche hat das bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß mitbekommen - deshalb so schwierig ist, weil wir kein Material haben, weil BSE in Deutschland erfreulicherweise nicht vorkommt. Das bedeutet, wir können unsere Forscher nicht zu etwas verdonnern, was sie nicht leisten können, weil sie das Material, das sie erforschen sollen, gar nicht haben.
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Ich will auch etwas zu dem sagen, was in dem Entschließungsantrag der SPD steht und hier aufgegriffen wurde, nämlich dazu, daß dem Importverbot vom April 1994 später die Einigung auf eine europäische Regelung folgte, die nicht ganz so streng war wie das, was wir vorher allein durchgesetzt hatten und tun wollten.
Mehrere Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, wie wenig freundlich die Töne sind, die man gelegentlich in diesem Zusammenhang aus England hört, und daß das europafeindlich sei. Ich kann nicht verstehen, daß man gleichzeitig verlangt, die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause hätten sich europafeindlich verhalten sollen; denn in dem Moment, in dem eine Gemeinschaftsregelung da war, wäre es falsch gewesen, dieser nicht zu folgen, zumal sie die Sicherheit vergrößert hat.
Dieser Meinung bin ich nach wie vor: Notfalls sind nationale Alleingänge nötig, aber gemeinschaftliche europäische Regelungen sind beim Binnenmarkt sehr viel besser.
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Wir haben über die Kontrolle der Maßnahmen gesprochen. Auch in unserem Antrag werden Sie wiederfinden, daß wir großen Wert darauf legen. Ich finde es deshalb sehr erfreulich, daß der Agrarrat eigens eine eigene Kommission nach Großbritannien schicken kann, um sich dort selbst ein Bild zu machen.
Ich muß in einem Punkt dem Kollegen Weisheit recht geben: Bei dem Besuch in Großbritannien, an dem auch ich teilgenommen habe, sind uns wahrEditha Limbach
scheinlich alle positiven Dinge gezeigt worden, die uns durchaus beeindruckt haben, und all die Dinge, bei denen es doch nicht klappt, sind natürlich nicht gezeigt worden. Ich muß allerdings sagen: Wenn ich das recht bedenke, so zeigen wir unseren Besuchern in der Regel auch lieber das, was klappt, als das, was nicht klappt.
Wir haben deutlich die Forderung nach dem Herkunftsnachweis gestellt. Diesen halte ich für sehr richtig, ebenso wie ich den Forderungen, die aus der Landwirtschaft kommen, nämlich nach der Regionalisierung und der deutlichen Kennzeichnung, sehr gerne folge; denn das ist etwas, das geeignet ist, das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in das Rindfleisch und die Rindfleischprodukte wieder herzustellen.
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Es ist nicht so, daß die Leute plötzlich kein Rindfleisch mehr mögen, sie möchten nur sicher sein, daß das, was sie kaufen, aus gesunden Beständen kommt. Sie wollen wissen, was sie kaufen und mit welchen Produkten sie es zu tun haben.
Es stellt sich in der Tat die Frage: Was ist mit den kräftigen Äußerungen, die in England gefallen sind? Ich möchte hier ausdrücklich das betonen, was ich in verschiedenen Interviews, die ich englischen Medien geben durfte, gesagt habe: Wir haben keinen Streit mit England, wir haben Streit mit BSE - wenn man das so sagen kann.
Wir wollen mit den Engländern gemeinsam diese Tierseuche, die möglicherweise auch Menschen gefährden kann, bekämpfen und möglichst ausrotten. Ich meine, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir nicht die Mittel, die auch den Briten helfen, mit diesem Problem fertig zu werden, plötzlich wieder einkassieren, um sie für andere, möglicherweise auch schöne Dinge zu benutzen, sondern wir müssen auch hier zur Solidarität stehen und sagen: Jawohl, diese Zuschüsse, die im übrigen noch mit dem Rabatt verrechnet werden - das reduziert sie in gewisser Weise -, müssen gezahlt werden.
Letzte Frage: Was passiert, wenn es nicht zu dem erhofften gemeinsamen Ergebnis auf europäischer Gemeinschaftsebene kommt? Ich denke, daß wir dann die Regierung bitten werden - ich bin davon überzeugt, daß sie dazu bereit ist -, unter Einbeziehung dessen, was die Kommission beschlossen hatte, und unter Einbeziehung der Dringlichkeitsverordnungen, die wir hatten, zu einer Dauerverordnung zu kommen, die unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern so viel Sicherheit wie möglich gibt. Am liebsten wäre mir eine europäische Lösung. Wenn es sie aber nicht geben kann, müssen wir national handeln.
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