Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle miteinander Grund, froh zu sein, daß wir heute diesen interDieter Wiefelspütz
fraktionellen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten können. Wir haben auch allen Grund, Genugtuung darüber zu äußern, daß es unter großem Einvernehmen, nach sehr intensiven, fairen und offenen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Das ist für mich eigentlich auch ein Beispiel, dem in anderen Politikbereichen im Zusammenhang mit der Einheit gefolgt werden sollte. Wir sollten versuchen, die Dinge im Einvernehmen voranzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, daß wir zu Recht daran gemessen werden, wie wir mit dem Erbe, vor allem aber mit der Erblast der DDR umgehen. Das Ministerium für Staatssicherheit gehört zu dieser besonderen Erblast. Es handelt sich beim MfS um einen gigantischen, monströsen Ausforschungs-, Überwachungs- und Repressionsapparat, dessen Opfer in erster Linie das eigene Volk war. Weil dies so war, müssen die Opfer des MfS im Mittelpunkt unseres gesetzgeberischen Handelns stehen. Ich denke, daß wir uns darüber alle einig waren und einig sind.
Die Interessen der Opfer zu schützen und zu wahren ist der Kerngedanke des vorliegenden Gesetzentwurfs. Dabei mag die eine oder andere Verbesserung denkbar, notwendig, aber auch möglich sein. Dies wird sich im weiteren Verlauf der Beratungen ergeben. Wir sind an intensiven, aber auch zügigen Beratungen interessiert. Dabei kommt der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuß besondere Bedeutung zu. Wir haben allen Grund, uns gerade mit diesem Gesetzentwurf der möglichst umfassenden öffentlichen Kritik zu stellen. Ich glaube, daß dies hilfreich ist, Vertrauen schafft und in den einzelnen Bereichen auch zu Verbesserungen des Gesetzestextes führen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns alle bewußt sein - Herr Hirsch hat das Wort vorhin schon einmal erwähnt - , daß wir mit dem Stasi-UnterlagenGesetz gesetzgeberisches Neuland betreten. Ein vergleichbares bundesdeutsches Gesetz gibt es nicht. Es hätte es vielleicht nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsstaates geben sollen. Wir waren damals alle miteinander noch nicht soweit.
Das eine oder andere, was bislang auch hier im Hause heute morgen an Kritik vorgetragen worden ist, ist bei näherer Prüfung vielleicht doch nicht ganz überzeugend. Ich denke beispielsweise, daß die Aussonderungsrechte, die im Gesetz stehen, längst nicht den Stellenwert haben, der ihnen hier heute morgen beigemessen wurde. Es handelt sich bestenfalls um nachrangige Einzelfälle. Wir werden im einzelnen noch einmal prüfen, ob diese nachrangigen Einzelfälle überhaupt die Ehre erhalten sollen, unbedingt in das Gesetz aufgenommen werden zu müssen. Darüber werden wir noch einmal nachdenken. Aber die Mutmaßung, es sei eine große Verschwörung im Gange, um unzählige Akten auszusondern und sie der Gauck-Behörde wegzunehmen, entbehrt, wie ich finde, jeder Grundlage.
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Ich will auch noch ein Wort zur historischen Aufarbeitung sagen. Dies ist nicht unmittelbar Gegenstand dieses Gesetzes. Wir meinen aber, daß es nicht ausschließlich darum geht, Akten in der Gauck-Behörde zu sammeln und aufzuarbeiten. Wir brauchen vielmehr auch geeignete Forschungsinstitute. Wir haben mit dem Institut für Zeitgeschichte in München ein Beispiel dafür: Wir brauchen Forschungsinstitute, die auf faire, pluralistische, offene Art und Weise die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, vor allen Dingen die Geschichte der Menschen dort, neu schreiben, denn sie ist bis heute nicht geschrieben. Dazu muß einiges an Aufwand getrieben werden. Dafür brauchen wir Männer und Frauen, die in einem Institut zusammenarbeiten können. Dazu braucht es auch Geld. Ich denke, da muß der Bund gemeinsam mit den Ländern auch helfen, eine solche Einrichtung auf die Beine zu stellen.
Es hat eine kurze heftige Diskussion gegeben, ob es nicht besser sei, die Stasi-Akten endgültig zu schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie beiseite zu räumen, einen Strich zu machen, die Geschichte ruhen zu lassen. Die Gründe haben, so denke ich, nicht überzeugen können. Die Menschen haben einen Anspruch auf ihr ganzes Leben und auf ihre vollständige Geschichte. Deswegen ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz so dringend nötig.
Herzlichen Dank.
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