Clemens Binninger (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute Nachmittag eine Debatte, die eigentlich nicht in den Deutschen Bundestag gehört.

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Die Tarifautonomie ist aus guten Gründen eine Angelegenheit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wir sollten uns da heraushalten.

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An die Adresse der Linken möchte ich sagen: Öffentlichkeitswirksame Auftritte wie vorhin, als sich die
Hälfte der anwesenden Fraktionsmitglieder in VerdiPlastiktüten gehüllt hat, mögen Ihnen zwar gefallen.
Aber ich glaube, Verdi hat daran keinen Gefallen gefunden, weil diese Gewerkschaft auch viele anders denkende und vernünftige Mitglieder hat.

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Insofern haben Sie heute Mittag mit dieser Aktion niemandem einen Dienst erwiesen.

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Wenn diese Debatte für etwas gut sein soll, dann muss
man auf ein paar Eckpunkte hinweisen, entlang derer wir
diese Diskussion führen. Es geht um den öffentlichen
Dienst. In diesem Zusammenhang wird aber immer unterschlagen - auch von Verdi und den Linken -, dass von
den 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst
ein Großteil Beamte sind, die schon jetzt länger als
40 Stunden arbeiten. Auch die Angestellten in den neuen
Bundesländern arbeiten 40 Stunden. Alle neu eingestellten Arbeitnehmer - egal ob im Bund, in den Ländern
oder in den Kommunen - arbeiten 40 Stunden oder je
nach Arbeitsvertrag vielleicht sogar etwas länger. Da die
Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon
mindestens 40 Stunden arbeitet, sollte man also nicht so
tun, als ob jetzt der Sozialstaat zusammenbrechen
würde, wenn die Arbeitszeit Ihrer Klientel von 38,5 auf
40 Stunden heraufgesetzt wird.

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Das klingt an dieser Stelle unglaubwürdig.

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Wenn wir die Diskussion ernsthaft führen wollen,
müssen wir auch eine Bemerkung zu der finanziellen Situation der Arbeitgeber machen. Wir sollten nicht nur
die Zahlen aus der Statistik vergleichen, Herr Kollege
Gysi, sondern wir sollten auch erwähnen, dass der Personalkostenanteil der Länder 42 Prozent, inklusive der
Pensionen fast 50 Prozent, beträgt. Der Anteil liegt bei
den Kommunen nicht ganz so hoch. Aber die Kommunen, die durch eine Fülle von Aufgaben belastet werden,
müssen ebenfalls viel Geld für das Personal ausgeben.

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Vor diesem Hintergrund muss man Arbeitgeber verstehen, die sagen: Wir müssen die Arbeitszeit an unsere
Möglichkeiten anpassen. - Das hat aber nichts damit zu
tun, dass es im Arbeitskampf bzw. in den Tarifverhandlungen berechtigte Forderungen gibt.

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Wogegen ich mich aber wehre, ist, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht - ich glaube, da tut
sich niemand einen Gefallen -: Das einzige Gut, das es
zu verteidigen gilt und das alles überlagert, ist die
38,5-Stunden-Woche. Das wäre der größte Fehler. Genau dieser Eindruck entsteht im Moment. Die Menschen
in diesem Land haben den Eindruck: Es geht nur um die
Erhöhung der Arbeitszeit um 18 Minuten am Tag. Sie
fühlen sich zu Recht nicht ernst genommen, wenn Verdi
ernsthaft sagt: 18 Minuten pro Tag sind uns zu viel; aber
vier Minuten mehr am Tag wären akzeptabel. - Das ist
doch keine seriöse Tarifpolitik. Deshalb glaube ich, dass
Verdi - aber sicher auch die Arbeitgeber - gut beraten
wäre, die Diskussion im Interesse des gesamten öffentlichen Dienstes anders und offensiver zu führen und zu sagen: Wenn denn die Notwendigkeit besteht - daran besteht für mich persönlich kein Zweifel -, dann
akzeptieren wir eine solche Arbeitszeiterhöhung.

Herr Kollege Gysi, Sie haben zu mir gesagt, ich sei
nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist richtig.
Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber ich
war 23 Jahre lang als Polizeibeamter im öffentlichen
Dienst beschäftigt. Ich habe sieben Jahre lang im
Schichtdienst gearbeitet. Sie können mir abnehmen, dass
ich die Strukturen, die Bedürfnisse und viele weitere
Punkte, die zu Recht kritisiert werden, kenne.

Aber in einem Punkt müssen wir den Mut zur Wahrheit haben - das sehen viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen genauso -: Die 40-Stunden-Woche
ist kein sozialer Einschnitt, sondern eine Chance für alle
Beteiligten, Bewährtes zu erhalten und zu sichern.

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Deshalb wäre es besser gewesen, zu sagen: Wir stellen
die 40-Stunden-Woche nicht außerhalb jeglicher Diskussion. Wir haben eine ganze Reihe berechtigter Forderungen und machen nicht von vornherein den Fehler, zu sagen: Egal was ihr wollt, über die 40-Stunden-Woche ist
mit uns nicht zu reden.

Zunächst wurde argumentiert, es gehe um die Verhinderung eines Stellenabbaus. Jetzt geht es um die Frage
der Belastung.

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Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt daher
- die Stimmung hat sich gedreht - diesen Streik ab und
hat kein Verständnis dafür, dass man über eine Erhöhung
der Arbeitszeit um 18 Minuten pro Tag diskutiert; denn
sie arbeitet bereits 40 Stunden pro Woche. Dieser Streik
ist diesen Menschen nicht zu vermitteln.

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Am Ende dieser Debatte sollten wir an die Verhandlungspartner, an die Arbeitgeber wie an die Arbeitnehmer, das Signal senden: Alle Menschen in diesem Land
haben ein Interesse daran, dass dieser Streik bald beendet wird. Die Beschäftigten haben ein Interesse daran,
dass ihre Rechte gewahrt werden. Die Arbeitgeber haben
ein Interesse daran, dass man ihre finanziellen Möglichkeiten zumindest ernst nimmt und in die Verhandlungen
mit einbezieht.

Wir sollten am Ende nicht den Fehler machen, sagen
zu müssen: All das ist nur deswegen gescheitert, weil
man nicht bereit war, sich von der ominösen Zahl der
40- bzw. 38,5-Stunden-Woche wegzubewegen. Dieser
Fehler darf nicht passieren. Deshalb sollten wir solche
Debatten hier nicht weiterführen, sondern mehr Vertrauen in die Tarifpartner haben. Damit wäre der Sache
eher geholfen als mit einer Schaufensterdebatte heute
Nachmittag.

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