Volker Kauder (NA), 1993-04-30:
Nein. Er hatte vorhin schon genug Zeit zu reden. Lassen Sie mich meinen Beitrag fortführen.
Ich sage, daß wir eine erfolgreiche Politik mit der Rentenüberleitung gemacht haben. Dies sage ich auch heute, wenn wir ein Ergänzungsgesetz vorlegen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute sicher von einer wichtigen Gruppe. Aber deutlich muß auch gemacht werden, daß wir heute auch bei den Ergänzungen, die wir machen, von einer relativ kleinen Gruppe von Menschen reden. 98 bis 99 % der Menschen sind mit ihrer Rente zufrieden. Dies wird uns auch bei vielen Gesprächen und Terminen in den neuen Bundesländern bestätigt.
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Es geht heute um eine Gruppe, der wir natürlich auch Gerechtigkeit widerfahren lassen müssen, die aber sicherlich als diejenige bezeichnet werden kann, der es in den neuen Bundesländern, in der früheren Zeit der DDR und heute, besonders schlecht gehe. Es geht darum, daß wir Gerechtigkeit üben. Aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob die Rentenversicherung, die wir in den neuen Bundesländern eingeführt haben, für die Menschen keine Vorteile gebracht hätte.
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Ich sage also auch, wenn wir heute ein Ergänzungsgesetz einbringen müssen, daß wir viel erreicht haben. Wir reagieren mit diesem Gesetz auf Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Wir reagieren damit auf Dinge, die wir bei der Einführung nicht gewußt haben, wie Zeiss Jena, die auch Sie, Herr Ullmann, nicht gewußt haben
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und wir wollen mit dieser Regelung auch für die mittlere Führungsebene gewisse Verbesserungen erreichen.
Wir können diese Regelungen, Herr Kollege Dreßler und Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie
bei der Rentenversicherung schon Tradition, wieder im Konsens zwischen Regierungskoalition und Opposition vornehmen. Ich muß Ihnen aber sagen: Ihre Rede, Herr Dreßler, macht dies alles nicht einfacher und vergnüglicher.
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Wenn wir über Monate hinweg einen Konsens suchen, kommen auf einmal solche scharfmacherischen Reden, daß die Menschen draußen denken müssen, wir hätten überhaupt keinen Konsens gefunden. So sollten Sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf nicht einbringen, wie Sie es heute morgen getan haben.
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Sie haben schon in einer Presseerklärung versucht, es so darzustellen, als ob Sie etwas erreicht hätten. Aber dabei haben wir diese ganzen Verhandlungen nur deswegen führen müssen - ich komme nachher noch einmal darauf zurück -, weil Regelungen, die Sie vorgeschlagen haben, auch von Kolleginnen und Kollegen der SPD so nicht hätten mitgetragen werden können. Es hätte nämlich, ob Sie es gewollt hätten oder nicht - ich will Ihnen gar nichts unterstellen -, zu einem schlechten Ergebnis geführt. Dabei ist Nichtwissen bei einer solchen Problematik so schlimm, wie vorsätzlich etwas machen zu wollen. Sie hätten nämlich mit Ihrer Regelung dazu beigetragen, daß Spitzenfunktionäre der alten DDR und der SED 40 % mehr Rente bekommen hätten. Dies wäre die Konsequenz gewesen. Dies haben wir nicht mitmachen wollen.
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- Herr Dreßler, darüber können Sie gar nicht hinwegdiskutieren. Ich hätte es so nicht angesprochen, wenn Sie nicht so scharf angefangen hätten. Wir haben eben Monate gebraucht, um Sie von dieser falschen Entscheidung wegzubringen.
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Dies war der entscheidende Punkt. Einig waren wir uns darin, daß Erleichterungen für die Umsetzung geschaffen werden mußten. 4 Millionen Renten sind umgewertet worden, allein im letzten Jahr 1992 sind 600 000 Anträge gestellt worden. Daß dies nicht von einen Tag auf den anderen bewältigt werden kann, war klar.
Trotzdem sage ich: Was die Rentenversicherungsträger geleistet haben, ist großartig und beispielhaft und einmalig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, schwieriger war es, wie gesagt, uns darauf zu einigen, was im staatsnahen Bereich passiert. Wir haben nun eine Regelung. Wir haben uns als CDU/CSU und F.D.P., als Koalition, Gott sei Dank durchsetzen können, daß es eben nicht zu diesen für die Bürger nicht verständliVolker Kauder
chen Erhöhungen für die früheren Spitzenkader von SED und DDR gekommen ist.
Im Einzelfall mag dieses nun alles gerechter sein. Aber ich sage Ihnen auch: Für mich ist nun das Ende der Fahnenstange bei Änderungen in diesem Bereich erreicht. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Privilegien, die in der alten DDR erreicht worden sind, auch in der Rentenversicherung fortgesetzt werden. Für uns ging es nie darum, Strafrecht in der Rentenversicherung einzuführen.
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Für uns ging es nur darum, ungerechtfertigte Dinge, überhöhte Dinge abzuschneiden.
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Wir haben hier nichts anderes gemacht, als eine Tradition der Reformbewegung fortgesetzt, die nämlich überhöhte Bezüge auch schon in der alten Volkskammer mit der 2 010-Mark-Regelung abgeschnitten hat. Das war überhaupt keine Erfindung von uns, das haben wir nur fortgesetzt. Es ging darum, nicht die Privilegien, die man in diesem Staat erworben hat, nun auch noch in der Rentenversicherung fortzusetzen.
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