Joachim Stünker (NA), 2004-02-13:
- Nein danke, Frau Präsidentin. Ich möchte gerne im

Zusammenhang vortragen.

({0})

- Herr Grindel, der Schreihals da vorne, verhält sich in
seinem Wahlkreis genauso. Sie sollten vielleicht einmal
in Ruhe zuhören. Das würde Ihnen gut tun.

({1})

Die Voraussetzung hierfür, Herr Kollege Röttgen, soll
sein, dass der Betreffende den Strafverfolgungsbehörden
Kenntnisse vermittelt, die geeignet sind, das Begehen einer terroristischen Straftat zu verhindern, eine solche
aufzuklären oder die Täter zu ergreifen. Ich wiederhole:
Mitteilung seines Wissens über Tatsachen, die geeignet
sind - mehr ist nicht Voraussetzung dafür, dass ein Mörder zukünftig im Ergebnis mit nur drei Jahren Freiheitsstrafe davonkommen kann. Der Erfolg als solcher muss
nicht einmal eingetreten sein.

Dann stellt sich auch die weitere Frage: Welche Tatsachen sind denn geeignet? Wer will beurteilen, welche
Tatsachen geeignet sind? Die Rechtsfolge ist immer weit
gehend.

({2})

- Schauen Sie in Ihren Gesetzentwurf hinein, da steht etwas anderes drin.

({3})
Solch eine Regelung ist ein Einfallstor für Lüge und Denunziation im Strafprozess.

Eine andere Frage ist, was in diesen Fällen mit dem
Opferschutz ist, den Sie gestern hier in der Debatte wie
eine Monstranz vor sich hergetragen haben.

({4})

- Herr Kollege Röttgen, bei der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung soll eindeutig Täterschutz vor Opferschutz
gehen. Genau das werden wir nicht mitmachen.

({5})

- Herr Kollege Röttgen, Sie haben vorhin wörtlich gesagt, dass Sie rechtsstaatlich diesen Preis zahlen wollen.
Ich sage Ihnen: Wir wollen diesen Preis nicht zahlen. Ich
sage Ihnen auch - wie schon in der letzten Legislaturperiode -: Mit solch einer Regelung tut sich eine gewaltige
Gerechtigkeitslücke auf. Von daher ist solch eine Regelung für uns nicht akzeptabel.

Zu Ihren Vorschlägen, bereichsspezifisch im StGB
und in Nebenstrafgesetzen Kronzeugenregelungen einzuführen,

({6})

garniert sogar mit einem Wiederaufnahmegrund zuungunsten des verurteilten Kronzeugen, wenn er als
Zeuge vorher falsch ausgesagt hat, kann ich Ihnen nur
sagen: Die ganze Praxis, die Sie vorhin so beschworen
haben, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen angesichts solch einer unpraktikablen Regelung.

({7})

Ich wiederhole, wie in der letzten Legislaturperiode:
Die alte Kronzeugenregelung hat sich nicht bewährt; Sie
können das in allen Veröffentlichungen nachlesen.

({8})

Sie haben vorhin eine Stimme zitiert, sozusagen als Zeugen für die Berechtigung Ihres Gesetzentwurfes. Der
Deutsche Richterbund in toto hat derartige Regelungen
in einer Stellungnahme abgelehnt, der Deutsche Anwaltverein, der sicherlich auch eine Stimme in diesem Land
hat, ebenfalls. Die Zitate dazu will ich mir schenken.

Die Frage, die hier zu Recht von Ihnen gestellt worden ist und die auch der Kollege van Essen hier thematisiert hat, ist ja: Was sind eure Vorschläge? Was schlagt
ihr vor, wenn wir hier eine Lücke haben? - Herr Kollege
van Essen, ich bin wie Sie der Meinung, dass wir darüber wirklich in Ruhe im Rechtsausschuss diskutieren
sollten. Unser Vorschlag wird dahin gehen, dass wir im
Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Rahmen der

Strafzumessungsregeln Kriterien einführen, etwa in
Form eines § 46 b StGB,

({9})

wonach kriminalpolitisch sinnvolles Aufklärungs- und
Präventionsverhalten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Das ist etwas ganz anderes als das
Versprechen einer Straffreiheit für Schwerstkriminelle, Herr Kollege Röttgen.

({10})

Das ist der Hintergrund. Wenn Sie den Unterschied nicht
verstehen, können wir uns gerne im Rechtsausschuss
darüber unterhalten. Das ist genau der gravierende Unterschied. Genau das - das Zitat wurde vorhin angeführt - hat auch der Innenminister gesagt. Genau diese
Richtung hat er aufgezeigt. Genau in diese Richtung
werden wir auch gehen.

Schönen Dank.

({11})