Volker Neumann (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seiters, Herr Schmitt, Herr Gerhardt und Herr Gysi, ich bin der Meinung, daß eine Aktuelle Stunde nicht notwendigerweise einem parlamentarischen Angriff der Opposition auf die Regierung oder umgekehrt dienen muß. Ich finde, eine Aktuelle Stunde kann auch die Antwort des Deutschen Bundestages auf Ereignisse sein, die einer Stellungnahme bedürfen. Eine vereinbarte Debatte wäre im übrigen besser gewesen.
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Die Antwort der chinesischen Regierung auf die Tibet-Resolution der letzten Woche macht deutlich, wie weit diese von einem selbstverständlichen und souveränen Umgang mit den Fragen der Menschenrechte und der Demokratie entfernt ist. Wer so massiv die Menschenrechte verletzt und seinem Volk demokratische Rechte vorenthält wie die kommunistische Regierung in Peking, ist offensichtlich noch weit davon entfernt, mit uns glaubwürdig über diese Fragen zu diskutieren. Sie ist auch nicht legitimiert, dem Deutschen Bundestag Belehrungen in Fragen der Demokratie zu erteilen.
Wenn der Sprecher des chinesischen Außenministeriums meint, der Bundestag vertrete nicht das deutsche Volk, so mag dies nur durch die Tatsache zu erklären sein, daß sich die chinesische Regierung noch nie freien, geheimen und gleichen Wahlen stellen mußte.
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Der chinesischen Regierung ist offenbar die Rolle des Parlaments in westlichen Demokratien noch nicht klar. Die einstimmig angenommene Resolution des Deutschen Bundestages hält das chinesische Außenministerium für „das Werk weniger Leute in Deutschland". In dieser Einschätzung irrt die chinesische Regierung, wie die breite Zustimmung zu der Haltung des Bundestages durch die deutsche Öffentlichkeit beweist.
Aber ich will auch gern bestätigen, daß die chinesische Regierung mit einer anderen Einschätzung richtig liegt, nämlich der, daß „die Mehrheit des deutschen Volkes die Entwicklung von Freundschaft und Zusammenarbeit unterstützt". Das wollen wir uneingeschränkt. Aber wir werden deshalb unsere klare und eindeutige Haltung in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie nicht verleugnen.
Mit dem mißlungenen verbalen Versöhnungsversuch des chinesischen Außenministeriums sollte wohl die Überreaktion auf die Ausladung des deutschen Außenministers wieder ausgebügelt werden. Dieses Hin und Her in der chinesischen Politik zeigt deutlich das mangelnde Selbstbewußtsein auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie.
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Das klärende Gewitter, das zu der jetzigen Krise in den deutsch-chinesischen Beziehungen geführt hat, kann aber auch für die Bundesregierung klärend gewesen sein. Sie ist endlich gezwungen, Farbe zu bekennen.
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Es bringt im Verhältnis zu der chinesischen Regierung nämlich nicht viel ein, lediglich eine Schönwetterpolitik zu betreiben. Jede Meinungsverschiedenheit in politischen Fragen führt dann automatisch zu einer Krise in den politischen Beziehungen.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, hat bisher den Eindruck erweckt, aus Angst vor der Gefährdung wirtschaftlicher Beziehungen Konfliktthemen zu vermeiden. - Nein, sie ist darüber hinaus so weit gegangen, den Chinesen Konfliktfreiheit vorzugaukeln. Dies hat nicht nur hier, sondern überall dazu geführt, die Chinapolitik der Bundesregierung als widersprüchlich und konfus erscheinen zu lassen.
Nach der Diskussion und der Abstimmung am letzten Donnerstag und der Erklärung des Bundeskanzlers heute - ihm dazu Gelegenheit zu geben rechtfertigte übrigens schon diese Aktuelle Stunde - kann ich provokativ sagen: Es muß uns freuen, daß wir den Tibet-Antrag eingebracht haben. Wir sind dadurch nicht nur in der Menschenrechtsfrage, sondern auch in der gemeinsamen Chinapolitik ein Stück weitergekommen. Es war eine heilsame Krise, aus der wir gestärkt hervorgehen, und zwar auch gestärkt durch die Erfahrung, daß trotz politischen Unwetters und unterschiedlicher Auffassungen in den Fragen der Menschenrechte und der Demokratie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China weitergehen werden und weitergehen müssen. - Ich frage übrigens, wie lange wir uns unserer Reisetätigkeit enthalten sollen. Hat darüber einmal jemand nachgedacht?
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Es ist kein Geheimnis, daß sich auch in China ein politischer Wandel vollzieht. In dieser Zeit will Peking Stärke zeigen, gibt sich aggressiver und spielt die nationalistische Karte. Taiwan und Hongkong zeigen das.
Meine Damen und Herren, die Propaganda war und ist in China immer ein Gradmesser für die Atmosphäre in der Führung. Die momentane Entwicklung läßt Veränderungen vermuten. Sie zeigt, daß Machtkämpfe und wahrscheinlich auch Instabilität der Führung zu erwarten sind. Gleichzeitig aber lenkt diese Propaganda ab und weist auf mutmaßliche äußere Feinde hin. Das ist ein altbekanntes Mittel der Außenpolitik; wir wissen es.

Volker Neumann ({5})
Angesichts der großen Gefahren, die ein instabiles China für die Welt mit sich bringt, ist eine berechenbare deutsche Chinapolitik unumgänglich. Wir sind deshalb gut beraten, alle Aspekte der Chinapolitik immer wieder zu überprüfen. Ich bin sicher, daß unsere Tibet-Resolution einen Anstoß dazu gegeben hat.
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Und die Resolution hat ein Weiteres gezeigt, meine Damen und Herren: In Menschenrechtsfragen hat der Deutsche Bundestag seine gemeinsame Grundhaltung nicht verändert. Darin liegt unsere Stärke, und dafür werden uns alle dankbar sein, denen Menschenrechte und Demokratie vorenthalten werden.
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