sabine weiss (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr

verehrte Damen und Herren! Im Bereich Arbeit und Soziales ist die Koalition in diesem Jahr mit hohem Tempo
gestartet. Aus den drei Themen von CDU und CSU
- Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserungen bei Rehabilitationsleistungen - und dem Thema der
SPD - abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren - haben wir gemeinsam das Rentenpaket geschnürt, debattiert und verabschiedet.

Die ersten Bescheide mit der erhöhten Mütterrente
sind bereits bei etlichen von immerhin fast 9,5 Millionen
Frauen eingetroffen, und das, obwohl der Gesetzentwurf
das Bundeskabinett erst am 29. Januar dieses Jahres passiert hat.

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Die Koalition hat also gezeigt, dass sie nicht nur arbeitsfähig, sondern in der Umsetzung ihrer Wahlversprechen
auch schnell ist.

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Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz haben wir
unmittelbar danach ein weiteres wichtiges Problem in
Angriff genommen. Auch hier wurde nach heftigem
Ringen ein Weg zu einer gemeinsamen Lösung gefunden
und das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet.

In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich
sagen: Mir ist allemal ein heftiges Ringen und Streiten
um eine gemeinsame Lösung lieber - das ist auch demokratischer - als keinerlei Auseinandersetzung und nur
einfaches Abnicken.

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Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Ministerien, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen
für die bisherige und gefühlt zukünftig gute Zusammenarbeit zu danken.
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All die vorgenannten Maßnahmen sind haushaltswirksam für die kommenden Jahre. Wie im Jahr 2014 ist
der nun vorgelegte Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte im Bundeshaushalt. Wieder entfällt auch dieses Jahr der weitaus größte
Anteil auf die Sozialausgaben. Von insgesamt knapp
125 Milliarden Euro sind dies circa 117 Milliarden Euro.
Der Einzelhaushalt des BMAS für 2015 ist aber Teil
eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, und zwar des
ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue
Schulden seit 45 Jahren. Wir läuten damit eine Zeitenwende ein und erfüllen unser Wahlversprechen. Die
Finanzplanung zeigt, dass Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung zukünftig Normalität werden sollen.

An dieser Stelle sei aber angemerkt: Die Schuldenbremse ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und
Ländern. Sie einzuhalten, sind wir den nachfolgenden
Generationen schuldig. Es wäre schön, wenn sich zum
Beispiel mein Heimatland Nordrhein-Westfalen auch daran hielte. Anders als vom Bund und anderen Ländern
werden hier neue Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden
Euro aufgenommen.

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Deutschland ist in den vergangenen Jahren gut durch alle
Krisen gekommen.

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Heute trägt gerade die stabile Situation - Frau Bundesministerin hat es erwähnt - von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland erheblich zu wachsenden Steuereinnahmen und damit zu einem ausgeglichenen Haushalt
bei. Dies ist den fast 43 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu verdanken, die sich tagtäglich für
unser Land engagieren. Damit das so bleibt, brauchen
wir Investitionen der Wirtschaft in die Zukunft der
Unternehmen und in Arbeitsplätze. Wirtschaft und Mittelstand müssen in der Politik einen verlässlichen Partner
haben.

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Die aktuellen Krisen innerhalb und außerhalb Europas machen der Wirtschaft in Deutschland zunehmend
zu schaffen. Daher ist es umso wichtiger, dass unsere
Wirtschaft auf die für sie wichtigen Rahmenbedingungen vertrauen kann. Dazu gehört, dass zukünftig möglichst keine neuen Belastungen auf die Wirtschaft und
den Mittelstand zukommen. Deshalb müssen wir den effizienten Umgang mit Finanzmitteln auch im Sozialbereich sowie die Solidität und Finanzierbarkeit unserer
sozialen Sicherungssysteme weiterhin aufmerksam im
Blick behalten.

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Sabine Weiss ({8})
- Hören Sie einmal zu; das kommt gleich. - Viele Aufgaben liegen noch vor uns wie zum Beispiel Rechtsvereinfachungen im SGB II, das Bundesteilhabegesetz, das
Betriebsrentenänderungsgesetz und, und, und.

In den nächsten Monaten werden wir uns inhaltlich
insbesondere mit zwei weiteren Themen beschäftigen.

Gegenwärtig beobachten wir wieder einmal heftige
Arbeitskämpfe bei Bahn und Lufthansa. Streikbelastungen werden zu einem Problem für die Allgemeinheit.
Zigtausende Menschen werden gehindert, die Verkehrsmittel zu nutzen. Es herrscht Unverständnis. Wir erleben
hier Machtkämpfe zwischen den einzelnen Gewerkschaften. Deshalb steht das Thema Tarifeinheit ganz
oben auf der Tagesordnung. Frau Bundesministerin
Nahles hat hier erfreulicherweise gerade eben klare
Worte gefunden.

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Eine älter werdende Gesellschaft braucht die älteren
Menschen. Daher ist schon vor der Sommerpause das
Thema Flexi-Rente, angestoßen von den CDU-Mittelstandspolitikern, in den Fokus genommen worden. Die
Ministerin hat auch dieses Thema bereits erwähnt. Es ist
aber aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch, dafür zu
werben, immer früher in Rente zu gehen. Wer nicht mehr
arbeiten kann, soll natürlich ohne größere finanzielle
Einbußen in den Ruhestand gehen können. Dafür wurde
ja auch die vorgezogene Rente mit 63 eingeführt.

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Ein dauerhaftes Absenken des Renteneintrittsalters können wir uns aber schon wegen der demografischen Entwicklung finanziell gar nicht leisten.

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Bei weniger Einzahlungen müssten mehr Auszahlungen
gestemmt werden. Damit würde unser solidarisches
Rentensystem überfordert. Renten und Beiträge wären
letztlich nicht mehr bezahlbar. Und - das ist unser Ansatz - es wollen ja auch nicht alle so früh wie möglich in
Rente gehen. Viele wollen gerne weiter im Erwerbsleben
bleiben. Deshalb ist unser Votum: Die Menschen sollen
selbstbestimmt in Rente gehen können. Darum wollen
wir die Flexi-Rente einführen.

Innerhalb der Koalition haben wir eine Arbeitsgruppe
gegründet, in der die verschiedenen Wege diskutiert werden, um das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze
hinaus zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Maßstab
hierbei soll sein, nicht so früh wie möglich in Rente zu
gehen, sondern so lange wie möglich arbeiten zu können.

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Über konkrete Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt werden wir uns in den kommenden Wochen
verständigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der
Deutsche Bundestag des Tages gedacht, an dem vor 75
Jahren der Zweite Weltkrieg ausbrach, der Schrecken,
Elend und Tod verbreitete. Wir begehen in diesem Jahr,
2014, viele Jubiläen und Gedenktage. Heute gedenken
wir zum Beispiel des Terroranschlages auf das World
Trade Center in New York.

Gestern war ein weiterer wichtiger Tag; ich erwähne
ihn deshalb, weil er irgendwie an uns vorbeigegangen
ist. Am 10. September vor 50 Jahren, also 1964, konnte
der einmillionste angeworbene Arbeitsmigrant auf dem
Bahnhof von Köln-Deutz begrüßt werden. Es war der
Portugiese Armando Rodrigues de Sá; er wurde mit einem Mofa beschenkt.

Dieser 10. September vor 50 Jahren war deshalb ein
wichtiger Tag für Deutschland, weil die Arbeitsmigranten, die mittlerweile in unserem Land beheimatet sind,
unser Land mitgeprägt und unter anderem einen wichtigen ökonomischen Beitrag geleistet haben. Die meisten
Arbeitsmigranten sind einst gekommen, um ein paar
Jahre zu bleiben. Sie hofften auf gut bezahlte Arbeit, um
ihre zu Hause gebliebenen Familien zu unterstützen.
Viele sind geblieben, haben ihre Familien nachgeholt
oder in Deutschland eine Familie gegründet. Sie haben
gearbeitet, Steuern und Sozialbeiträge gezahlt, Unternehmen gegründet und Häuser gebaut. Sie haben daran
mitgewirkt, dass Deutschland heute eine so starke Wirtschaft hat.

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Heute leben wir wieder in einer Zeit, in der uns auf
dem Arbeitsmarkt in vielen Bereichen die Arbeitskräfte
fehlen. Lassen Sie uns also gemeinsam - mit den Erfahrungen der Vergangenheit - eine Willkommenskultur für
die Menschen leben, die hier sind, die sich bereits auf
den Weg gemacht haben und die noch kommen werden.

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So leistet Deutschland zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einen wichtigen Beitrag. Mit dem Programm MobiPro erhalten junge
Menschen aus dem europäischen Ausland eine Berufsausbildung in Deutschland. Mittlerweile ist MobiPro so
erfolgreich, dass die Mittel deutlich aufgestockt werden
mussten. Und möglicherweise werden viele Programmteilnehmer in Deutschland bleiben, die Fachkräftelücken
füllen und hier eine neue Heimat finden.

Auch das Projekt Triple Win soll dazu beitragen, die
Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen, insbesondere in den Pflegeberufen. Es sollen Menschen auch aus
dem außereuropäischen Ausland zu uns kommen.

Mitte August habe ich persönlich in Manila auf den
Philippinen über dieses Projekt Gespräche mit den Vertretern der philippinischen Regierung und unserer Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit Vertretern von Pflegeschulen und dem Goethe-Institut
geführt. Ich denke, wir sollten nochmals gemeinsam AnSabine Weiss ({15})
strengungen unternehmen, um das Projekt Triple Win
voranzubringen. Denn der Pflegenotstand in unserem
Land wird größer werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die weitere Arbeit in dieser Wahlperiode sollten wir bei allen Entscheidungen bedenken: Alles ist in Bewegung. Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Die Verhältnisse innerhalb
und außerhalb Europas sind in Bewegung. All das bringt
immer wieder die Notwendigkeit bzw. den Bedarf mit
sich, vorhandene Regeln und Gesetze, aber eben auch
Ressourcen anzupassen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam in konstruktivem Streit diese Herausforderungen annehmen.

Herzlichen Dank.

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