Christian Haase (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der ganzen aktuellen Debatte um die schwarze Null komme ich mir ein Stück weit komisch vor. Worüber reden wir dabei eigentlich?

Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland nach langer Zeit etwas erreicht, das erstrebenswert ist. Keine neuen Schulden zu machen, ist etwas Positives; ich glaube, das muss man einigen Leuten in diesem Hause noch einmal sehr deutlich sagen.

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Der bekannte österreichische Volkswirt Schumpeter hat es so formuliert: „Eher legt sich ein Mops einen Vorrat an Würstchen an, bevor ein Politiker spart!“ Wenn man das bedenkt, haben wir mit der schwarzen Null ein wahres Weihnachtswunder vollbracht.

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Aber Schumpeter hat recht: In Demokratien ist die Versuchung groß, wie der Nikolaus großzügig Wahlgeschenke zu verteilen, wenn nötig, halt auf Pump. Wenn Knecht Ruprecht dann mit der Rechnung kommt, ist man nicht mehr im Amt und hat es schön auf die nächste Generation abgewälzt. Mit christlicher Verantwortung hat das alles nichts zu tun. Seit Christi Geburt hat Deutschland täglich umgerechnet 2,7 Millionen Euro Schulden aufgenommen, wohlgemerkt: ohne Zins und Zinseszins. Seit 2 019 Jahren jeden Tag 2,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden!

Vor sieben Jahren haben wir diesen Teufelskreis durchbrochen. Mit der schwarzen Null setzen wir ein leuchtendes Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

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Ja, meine Damen und Herren, die Zinsen sind historisch niedrig. Aber die Zinsen werden doch nicht negativ bleiben. Zur Wahrheit gehört es, dass man auch günstiges Geld irgendwann zurückzahlen muss. Finanzmärkte sind keine Weihnachtsmärkte, da gibt es keine Bescherung.

Meine Damen und Herren, viele berufen sich auf Keynes und seine antizyklische Fiskalpolitik, wenn sie ihr Schuldenmachen legitimieren wollen. Dabei bedeutet „antizyklisch“ gerade, dass man nur in schlechten Zeiten die Wirtschaft durch eine höhere Staatsnachfrage ankurbelt.

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In guten Zeiten muss man die Schulden, die man gemacht hat, wieder abbauen. Den zweiten Teil vergessen die meisten.

Seit 2010 haben wir in Deutschland Wirtschaftswachstum. Seit 2013 machen wir keine Schulden mehr, und auch im nächsten Jahr wird die Wirtschaft um 1 Prozent wachsen. Die Beschäftigung ist nach wie vor auf Rekordniveau. Wo, bitte schön, ist denn die Rezession? Wo ist denn die Grundlage für neue Schulden? Ich sehe sie jedenfalls an dieser Stelle nicht.

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Allen, die so gerne von der schwarzen Null als Fetisch der Union sprechen, sage ich: Ein ausgeglichener Haushalt ist für die Union auch kein Selbstzweck. 2008/2009 – Sie erinnern sich an die Weltfinanzkrise – haben wir entschieden die Nachfrage angekurbelt: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Abwrackprämie.

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Die meisten können sich daran erinnern. Genauso, wie es damals richtig war, diese Schulden aufzunehmen, ist es heute richtig, keine Schulden zu machen, weil wir eine ganz andere Situation haben.

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Wenn Sie sich unseren Haushalt angucken, dann sehen Sie: Das ist ein zukunftsweisender Haushalt. Wir haben 40 Milliarden Euro für Investitionen, riesige Summen für den Klimaschutz, Rekordsummen für Digitalisierung und Mobilität in unserem Haushalt. Wir investieren in Schulen und in Universitäten.

Das Problem ist doch gerade nicht, dass wir kein Geld haben, um zu investieren, sondern wir kriegen die PS einfach nicht auf die Straße; darauf ist gerade doch zu Recht hingewiesen worden. Sie alle kennen die Gründe: Unser Planungsrecht ist zu kompliziert, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, es fehlen überall Planungskapazitäten. Wenn wir hier in diesem Hause etwas gemeinsam hinbekommen sollten, dann ist es doch, dieses Problem anzugehen und endlich für Planungsbeschleunigung in Deutschland zu sorgen.

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Ein letzter Hinweis: Wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens haben, dass wir mehr investieren müssen, dann sollte natürlich der erste Schritt sein, mal in den eigenen Haushalt zu gucken und zu fragen: Können wir nicht was umschichten, bevor wir neue Schulden machen?

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Das muss ich zu Hause ja auch. Ich muss entscheiden, ob wir eine neue Küche kaufen oder lieber in Urlaub fahren. Wenn ich mir nicht beides leisten kann, muss ich sagen: Ich mache das eine, oder ich mache das andere.

Gucken wir mal: Deutschland gab 2017 nach den OECD-Kriterien 44 Prozent seines Gesamthaushaltes für soziale Sicherung aus – mehr als die Beneluxstaaten, mehr als die skandinavischen Staaten und mehr als Österreich und die Schweiz. Nur auf den Bundeshaushalt bezogen gehen wir damit in Richtung 53 Prozent, und da habe ich die Grundrente noch gar nicht mit eingerechnet.

Ich glaube, allein das ist schon eine große Hypothek für unsere Kinder, für die nächste Generation. Wer ihnen noch was obendrauf geben will mit neuen Schulden, dem sage ich: Das verstehe ich nicht. Worüber reden wir hier eigentlich?

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