Zywietz (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Verkehrsministers, der Einzelplan 12, der insgesamt rund 26 Milliarden DM an Ausgaben vorsieht, ist mit etwa der Hälfte, nämlich ca. 13 Milliarden DM, der Haushalt mit dem größten Investitionsanteil. 13 Milliarden DM sind ca. 40 % aller im gesamten Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, was 13 Milliarden DM für öffentliche Investitionen an positiver Wirkung auf dem Arbeitsmarkt bedeuten. Investitionen
- daran ist ja wohl nicht vorbeizusehen - sind die Schlüsselgröße für Wirtschaftswachstum, die Schlüsselgröße zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in diesem Aufgabenbereich, über den wir sprechen, ist der Anteil des Mittelstandes besonders hoch, was wir begrüßen.
({0})
- Er war nicht mühsam, aber man könnte ihm durchaus folgen.
({1})
- Er war begründet.
Es ist allerdings nicht zu übersehen, daß sowohl die Gesamtsumme des Einzelplans 12 als auch die Gesamtsumme der Investitionen stagniert.
({2})
Dies bedeutet - rechnet man die Inflationsrate und die Lohnsteigerungen dagegen - , daß das Volumen des Verkehrshaushalts wie auch der realen Investitionen in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist.
({3})
Lassen Sie mich dies an dem Beispiel des Straßenbaus erläutern: Seit Jahren beträgt hier der Ansatz ca. 6,25 Milliarden DM. Das führt dazu, daß der Anteil für Neubaumaßnahmen kontinuierlich zurückgeht, weil aus dem Gesamttitel bekanntlicherweise auch die Unterhaltskosten geleistet werden müssen, deren Anteil ständig zu Lasten der Neuinvestitionen steigt. Das führt dazu, daß 1988 nur noch 82 km neue Autobahn gebaut werden können.
Bei Licht besehen: Wir halten also ein recht ordentliches Ausgabenniveau für Erhalt und Neubau, mehr nicht. Das muß man sich vor Augen führen. Aber wenn ich das sage, fällt mir auch ein, daß früher der Fraktionsvorsitzende der SPD bei diversen Gelegenheiten gesagt hat: Zu bewahren, zu erhalten, was man geschaffen hat, ist in manchen Situationen auch schon eine gute Leistung. - So gesehen ist das, was wir geschafft haben, gar nicht schlecht. Von einem Verkehrsinfarkt, wie gesagt wurde, sind wir weit entfernt.
({4})
Bei den Beratungen zum Einzelplan 12 war die Beschlußfassung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unbefriedigend. Hier hat die Koalitionsvereinbarung vorgesehen, daß zukünftig die Mittel für den kommunalen Straßenbau bzw. den ÖPNV auf einem niedrigeren Niveau plafondiert werden sollten.
({5})
Ich will diese Tatsache nicht weiter werten, aber Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der CDU haben sich beim Länderfinanzausgleich auf eine Lösung geeinigt, die die Kürzung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vertretbar erscheinen ließ. Die Länder sollten nach dieser Vereinbarung rund 680 Millionen DM mehr erhalten und hätten dann die 280 Millionen DM Kürzung verschmerzen können. Deshalb hat uns bei den Haushaltsberatungen die nachgeschobene Erhöhung um 100 Millionen DM schon Schwierigkeiten bereitet. Es kann nicht angehen, daß der Haushaltsausschuß hinsichtlich einer Nothilfe für die Gemeindefinanzen im letzten Augenblick gefragt wird.
({6})
Ich meine, eine sorgfältige und verläßliche Beratung wäre wünschenswert gewesen. Das mag zwar normal sein, ich hoffe es nicht, aber selbst wenn es das sein sollte, ist das kein Grund, auf Dinge, die nicht in Ordnung sind, nicht hinzuweisen.
({7})
Aber ein Weiteres: Sorgen, aber wirklich ernsthafte Sorgen, bereitet uns die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn. Obwohl wir jedes Jahr rund 14 Milliarden DM an die Deutsche Bundesbahn
- und das ist mehr als die Hälfte des gesamten Etats, über den wir hier sprechen - überweisen, ist festzustellen
({8})
- indem Sie mehr zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren, werden Sie die Bahn nicht sanieren, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe -,
({9})
daß der Fehlbetrag im laufenden Jahr von voraussichtlich 3,8 Milliarden DM bis 1992 auf 6,8 Milliarden DM steigen wird. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann wohl 3,8 Milliarden DM, und die Verschuldung wird Mitte der 90er Jahre 70 Milliarden DM betragen, doppelt soviel - grob - wie zur Zeit.
Hier müssen, was die Finanzsituation, aber auch was die Selbständigkeit der Bahn angeht, unbedingt noch in dieser Legislaturperiode grundlegende Entscheidungen fallen.
({10})
Ich bin der Auffassung, daß die Bahn zukünftig mehr als bislang so wie ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen geführt werden muß.
({11})
Die Konsolidierungsentscheidung für die Bahn im Jahre 1983 war ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne diese notwendige Entscheidung hätten wir heute bereits die Situation erreicht, die ich eben für Mitte der 90er Jahre dargestellt habe.
Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Zehnpunkteprogramm zur Deutschen Bundesbahn, das mein Kollege Kohn, wenn ich mich recht erinnere, 1985 in diesem Hause vorgestellt hat. Das Konzept Bahn muß fortgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Unternehmensverfassung. Motivation bei Vorstand und Mitarbeitern erreichen wir nur, wenn auch die Eigenverantwortung gefestigt wird. Meine Partei und Fraktion sind der Auffassung, daß die Bahn, wenn sie genügend Unterstützung erfährt, auf Grund ihrer gegebenen Vorteile wie Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Energiesparsamkeit bei besseren Rahmenbedingungen auch noch im nächsten Jahrtausend einen guten Platz in unserer Verkehrswirtschaft behaupten wird.
({12})