killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Diskussionsbeiträge der
Vertreter der Mehrheitsparteien anhört, kann man den Eindruck gewinnen, daß diese Kollegen für die Anträge sprechen, die wir zum Kapitel Unfallverhütung gestellt haben. Herr Kollege Ollesch hat die Frage gestellt, welche Vorschläge von der SPD vorliegen. Dazu darf ich sagen, einmal sind all die Anträge, die nun hier im Plenum wieder vorgebracht werden, Vorschläge, die wir dem Ausschuß vorgelegt hatten und die Sie abgelehnt haben. Zum anderen darf ich feststellen, daß wir in den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß Gott sei Dank immerhin einige Maßnahmen mit Ihnen gemeinsam beschlossen haben, die auch der Unfallverhütung und der Gesundheitsfürsorge für die Beschäftigten dienen sollen. Ich denke an den Sicherheitsbeauftragten, an die Sicherheitsausschüsse, an den Unfallbericht, der zu erstatten ist, usw.
Aber ich glaube, ich würde meine Aufgabe hier jetzt nicht erfüllen, wenn ich nicht auf einige Dinge einginge, die doch noch etwas detaillierter vorgetragen wurden.
Herr Kollege Dr. Franz, Sie glaubten, mit der Auffassung der SPD - der Sie ja teilweise auch schon zugestimmt haben -, man sollte eine stärkere Beteiligung der Unternehmer erwirken, die höhere Unfallschäden oder größere Berufskrankheitsquoten hätten, sei eigentlich von der SPD im Grunde auch die Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung mitbejaht worden. Nun, Herr Dr. Franz, Sie wissen genauso wie wir, daß es sich bei der Frage der Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung nicht nur um einen völlig anderen Komplex handelt, sondern daß, soweit es die Unfallversicherung betrifft, der Unternehmer mit seinen Einrichtungen, Arbeitsmethoden, Arbeitsvorgängen, der Arbeitsorganisation, der Arbeitsplatzgestaltung usw. Berufskrankheiten und Unfälle verursachen kann, die zu Lasten Dritter gehen. Hier ist eine ganz andere Verantwortlichkeit gegeben. Wenn diese Verantwortlichkeit von dem Unternehmer nicht erfüllt wird, kommen a) zu Schaden die dort Beschäftigten, also Dritte, und b) trägt unter Umständen - oder bei dem bisherigen System überhaupt - die Kosten die Gesamtheit der Versicherten innerhalb einer Berufsgenossenschaft oder Gefahrengemeinschaft. Wir sind nicht der Auffassung, daß diese Art von Verantwortung auf Grund der Unternehmensführung, aber auch auf Grund des Fürsorgegedankens gleichgesetzt werden kann mit der Eigenverantwortung des einzelnen in der Krankenversicherung, die nun einmal anders zu sehen ist.
Wir stimmen Ihnen in diesem Punkt zu, und wir hätten erwartet, daß Sie seinerzeit unseren Vorschlägen im Ausschuß, die auf eine stärkere Belastung der Unternehmen und Betriebe zielten, die höhere Unfallquoten und eine größere Zahl von Berufskrankheitsschäden verursachen, gefolgt wären. Aber auch da haben Sie sich doch immerhin nur negierend auf einen Prozentsatz der Beteiligung verstanden, der nach unserer Auffassung nicht ausreichend ist.
Nun zu dem Problem der Werksärzte, zu dem Problem der hauptamtlichen Sicherheitsbeauftragten. Wir haben seinerzeit bei den Beratungen im Ausschuß von der Regierung Material erhalten, mit dem uns gleichzeitig eine Empfehlung einer Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt wurde, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, betriebsärztliche Dienste in den Betriebsstätten zu errichten. Zu dieser Empfehlung muß die Bundesregierung noch in irgendeiner Weise Stellung nehmen. Der betriebsärztliche Dienst wird gefordert einmal zum Schutze der Gesundheit, zum andern zur Verhütung von Arbeitsunfällen. In der Empfehlung wird vorgeschlagen, daß ein hauptamtlicher Werksarzt für Betriebe mit nicht mehr als 2500 Beschäftigten angestrebt wird, und es wird weiter empfohlen, daß schon in Betrieben mit 200 Beschäftigten ein Betriebsarzt, wenn auch nur nebenberuflich, als Vertragsarzt, tätig werden soll. Insofern sind wir sehr verwundert, daß angesichts einer solchen Empfehlung, die seit 1961 vorliegt, bei der Verabschiedung eines Neuregelungsgesetzes zur Unfallversicherung - nach Ihren Auslassungen auch in der Begründung ein entscheidendes Reformgesetz - auf diesem Gebiete weder das getan wird, was in modernen Industriestaaten, in Frankreich oder Amerika, in Schweden oder England, schon gang und gäbe ist, noch das getan wird, was in der Empfehlung von den sechs Mitgliedstaaten der EWG gefordert wird. Unter diesen Umständen ist es fast makaber, wenn man sich hier hinstellt und die Notwendigkeit bejaht, aber in den Ausschüssen alles abgelehnt hat. Das gilt in gleicher Weise für die Frage des hauptamtlichen Sicherheitsbeauftragten für Betriebe von einer bestimmten Größe an.
Nun ist hier auch vorgetragen worden, daß die Verantwortlichkeit für das Unfallgeschehen, für die Unfallverhütung, für den Gesundheitsschutz nicht nur auf die Unternehmer abzuwälzen ist, daß vielmehr auch die Arbeitnehmer und die Ärzteschaft, vielleicht auch die Öffentlichkeit mitwirken sollen. Herr Kollege Ollesch hat von den psychologischen Momenten gesprochen. Auch das, meine Damen und Herren, ist uns bekannt. Auch dafür gibt es praktische Beispiele im Ausland. Nicht zuletzt hat ja das Hearing, das wir Sozialdemokraten veranstaltet haben, dazu beitragen sollen, das. Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken; und unser Vorschlag, ein Kuratorium zu errichten, das sich mit allen Maßnahmen und Fragen beschäftigt, die zur Unfallverhütung in allen betrieblichen Bereichen führen können, war mit darauf abgestellt, .daß nicht nur betrieblich Beteiligte, sondern auch Wissenschaft und Forschung sowie der Staat und sonstige an der Unfallverhütung Interessierte herangezogen werden sollen. Zu unserem großen Bedauern müssen wir feststellen, daß Sie diesen sehr lockeren Vorschlag für einen ersten Versuch abgelehnt haben.
Ich könnte noch eine Vielzahl von Beispielen dafür bringen, wie sehr Ihre hier vorgetragenen Begründungen und Argumente im Widerspruch stehen zu den Taten, die Sie im Ausschuß und auch heute hier im Plenum bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen. So wird uns jetzt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur dritten

Lesung vorgelegt, wonach die Bundesregierung entsprechend einer Ankündigung in einer Regierungserklärung ein Gesetz über hauptamtliche Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitsingenieure vorlegen soll. Meine Damen und Herren, das hätten Sie hinsichtlich der Verpflichtung dieser Kräfte bei den Betrieben durch eine entsprechende Bestimmung und Auflage in diesem Gesetz regeln können. Aber wir erleben es so oft, daß richtige Erkenntnisse und Vorschläge über notwendige Maßnahmen von Ihnen nicht aufgegriffen und entschieden, sondern weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden.
Nach unserer Meinung - das möchte ich hier ganz eindeutig zum Ausdruck bringen - darf es auf die Dauer von niemandem mehr hingenommen und ertragen werden, daß die Bundesrepublik mit ihren steigenden Unfallquoten an der Spitze der modernen Industriestaaten in der westlichen Welt steht. Die Beispiele in anderen Ländern haben gezeigt - das ist auch bei unseren Besuchen in diesen Ländern nachgewiesen worden -, daß ihre Unfallquoten durch die Maßnahmen, die diese Länder vorgeschlagen und in den letzten sieben, acht oder zehn Jahren eingeführt haben, gesunken sind.
Wir dürfen Sie deshalb bitten, diesen Anträgen, die von meinem Kollegen Geiger begründet worden sind, jetzt zuzustimmen und die Einführung der Unfallverhütungsmaßnahmen nicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
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