Dieter Thomae (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Westen haben wir durch das 2. NOG Einsparungen erzielt. Wir haben Stabilität im Bereich Ausgaben und Einnahmen erreicht. Daher können die Krankenkassen im Jahre 1998 die Beitragssätze stabil halten. Die Krankenkassen haben uns signalisiert: 1998 keine Beitragssatzsteigerung.
Probleme haben wir in der Tat in den neuen Bundesländern, weil die Arbeitsplatzsituation dort sehr problematisch ist und die Arbeitsplätze teilweise wegbrechen. Also sind die Ausgaben entschieden höher als die Einnahmen.
Jetzt haben wir, die Koalition, uns mit den Krankenkassen und den anderen Leistungserbringern zusammengesetzt und eine Konzeption entwickelt, die realistisch und sehr pragmatisch ist. Wir sagen nämlich: Zunächst müssen im Bereich der Ausgaben Einsparungen erzielt werden. Im letzten Quartal sind bei den Ausgaben schon 4,8 Prozent eingespart worden. Ich denke, das ist eine recht beachtliche Zahl. Wir sollten würdigen, daß hier Einsparungen erzielt worden sind.
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Ich bin sicher, dieser Prozeß wird sich fortsetzen. Das ist Selbstverantwortung der Beteiligten.
Ein zweiter wichtiger Weg, den wir jetzt eröffnen, sind kasseninterne Stützungsmöglichkeiten, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Auch das ist Selbstverwaltung und Selbstverantwortung.
Die dritte Möglichkeit in dieser Übergangsphase ist, die Kreditaufnahme zu akzeptieren. Auch dies halte ich für ein wichtiges Instrument, denn wir befinden uns auch im Wettbewerb.
Die vierte Möglichkeit ist in der Tat der Risikostrukturausgleich. Wie steigen wir in diese Problematik ein? Wir haben uns entschieden, als Grundlage die Grundlohnsumme zu akzeptieren. Das entspricht einem Umfang von 1,2 Milliarden DM. Dies können wir auch mit Blick auf den Westen verantworten. Wenn wir heute die volle Vereinigung im Gesundheitssektor herbeiführen würden, würde dies bedeuten: Es müssen finanzielle Mittel in Höhe von über 4 Milliarden DM vom Westen in den Osten fließen. Das ist - das muß ich hier sehr deutlich sagen - für die Versicherten im Westen finanziell nicht zu verkraften.
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Daher bitte ich, die Anstrengungen der Koalition zu akzeptieren. Wir wollen im Osten helfen; wir sind wirklich entschlossen. Aber wir müssen auch die finanziellen Zwänge im Westen berücksichtigen. Von daher sind wir diesen Weg gegangen. Ich halte ihn für einen verantwortungsvollen Weg.
Das Thema Risikostrukturausgleich ist zwischen Bund und Ländern nicht einfach zu diskutieren. Es ist ein ausgesprochen sensibles Thema. Wir wollen es auch nicht überziehen. Ich bin froh, daß wir uns jetzt entschieden haben, diese Thematik noch einmal wissenschaftlich aufzubereiten, um zu sehen, welche Vor- und Nachteile durch den Risikostrukturausgleich entstehen. Dann müssen wir politisch entscheiden.
Ich sage das sehr deutlich: Es gibt mehrere Alternativen. Es gibt nicht nur die Alternativen der Ausdehnung und der Beibehaltung, sondern auch die Möglichkeit der Rückführung des Risikostrukturausgleichs. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, hinter welcher Position die F.D.P. in einem großen Umfange steht. Es kann also auf Dauer nicht Umverteilung sein, sondern mehr Rücksichtnahme. Wir hoffen, daß wir durch den Risikostrukturausgleich die Wettbewerbsnachteile in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung ausgeglichen haben.
Wir, die wir 1992 bei diesem Gesetz mitgewirkt haben, wissen, daß wir alle gesagt haben: Der Risikostrukturausgleich darf nur während einer Übergangsphase gelten. Es soll kein Dauerinstrument sein.
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- Doch. Das ist damals während der Verhandlungen auch mit Ihnen besprochen worden. - Ich denke, das Gesetz wird von allen Beteiligten akzeptiert. Sie haben uns Mut gemacht, diesen Weg zu beschreiten.
Wir werden ihn gehen. Ich bin froh, daß von Ihrer Seite das Signal kommt, hier mitzumachen.
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