Funcke (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die schriftliche Begründung zu dem Gesetzentwurf unterstreicht, daß die ehrenamtliche Tätigkeit aus der Arbeit der zahlreichen gemeinnützigen Vereine nicht wegzudenken ist. Der Herr Staatssekretär Mayer-Vorfelder hat das soeben noch einmal deutlich gemacht, und ich glaube, das ist gemeinsame Überzeugung. Wir wissen, daß im gesamten gesellschaftlichen Leben und nicht nur bei den hier genannten Vereinen das ehrenamtliche Mitwirken der Bevölkerung in den verschiedenen Bereichen ein entscheidender Bestandteil unserer Demokratie überhaupt ist. Deshalb sollten wir dieses ehrenamtliche Mitwirken soweit wie möglich nicht behindern, sondern unterstützen. Wir werden daher mit großer Sorgfalt und mit großem Wohlwollen den Problemen nachgehen, die hier aufgezeigt worden sind.
Aber nicht jede populäre Forderung, über die viele Leute vordergründig erfreut sind, ist in Wirklichkeit eine Hilfe. Denn wenn wir den Katalog der Gemeinnützigkeit erheblich ausweiten und mehr oder weniger alle Tätigkeiten im Freizeitbereich über die Steuerbegünstigung finanzieren, dann fragt man sich zum Schluß, warum wir unser tägliches Brot noch versteuern müssen und nicht auch noch eine Steuervergünstigung für den Lebensunterhalt haben. Wir müssen prüfen, ob wir nicht mit einer zu wohlwollenden und in manchen Dingen sogar sehr ungleichen Förderung etwas auslösen, was die Vereine am wenigsten wollen, nämlich eine sehr eingehende Prüfung ihrer Tätigkeiten im Sinne der Gemeinnützigkeit. Die Definition der Gemeinnützigkeit enthält den Passus, daß es nicht nur um die Förderung der Mitglieder gehen darf. Bei einer sehr großzügigen Ausweitung könnten wir nicht verhindern, daß dann sehr präzis und bis in jede Einzelheit geprüft werden muß, wie es sich mit den Einnahmen und Ausgaben verhält Derjenige, der diese Dinge sehr großzügig behandeln möchte, muß wissen, daß mit dieser Großzügigkeit nachher sehr kleinkarierte Prüfungen verbunden sein müßten, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten.
Sie wollen den Katalog ausweiten. Ich glaube, wir sind uns über einige Positionen durchaus einig, daß etwa Schach dazu gehören soll. Der Tierschutz ist schon heute anerkannt. Doch dann folgen sehr unterschiedlich geregelte Dinge. Sie wollen z. B. Pflanzen- und Kleintierzucht durch Zusammenschlüsse nicht berufsmäßiger Züchter als gemeinnützig anerkennen. Ich frage mich, ob ein Hundezuchtverein ohne Mitglieder aus dem Bereich berufsmäßiger Züchter überhaupt denkbar ist und ob dann solche Mitglieder dazu führen würden, daß der gesamte Hundezuchtverein nicht mehr gemeinnützig ist. Oder wollen Sie eine Quote der berufsmäßigen Züchter festsetzen, bis zu der eine Gemeinnützigkeit anzunehmen ist? Bei der Pferdezucht werden berufsmäßige Züchter dagegen nicht ausgeschlossen. Zwar kenne ich sehr wohl den Unterschied zwischen einem Goldfisch und einem Pferd;
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aber für einen Goldfischzüchter ist eine unterschiedliche Behandlung bezüglich der Gemeinnützigkeit nicht verständlich. Wenn Sie sagen, daß Pferde nicht nur hinsichtlich ihrer Größe, sondern auch hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit überlegen seien, dann wird die entsprechende Argumentation beim Schäferhund schon problematisch; denn er gilt als „Kleintier", und es fragt sich, ob sein Züchter anders als ein Pferdezüchter behandelt werden kann. Hier muß die Frage nach der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gestellt werden.
Das Gleiche - jetzt im Ernst - gilt für den Modellflug und Modellbau, den Sie dort als Sport anerkennen wollen, wo er im Zusammenhang mit Segelflug und Motorsport betrieben wird. Hier wird also nicht die Tatsache einer Tätigkeit, sondern die Organisationsform begünstigt, und das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wohl nicht möglich. Denn ob etwas als Sport gilt, kann nicht von der Organisationsform, sondern nur von der jeweiligen Betätigung abhängen. Ich bin sehr dafür, daß der Aero-Club seine Gemeinnützigkeit nicht deshalb verliert, weil ihm ein nicht als Sport anerkannter Bereich angeschlossen ist. Es gäbe die Möglichkeit, zu sagen, daß ein größerer Verein mit Untergruppen die Gemeinnützigkeit nicht dadurch verliert, daß er in geringem Umfang Mittel für solche Abteilungen gibt, die nicht der Gemeinnützigkeit unterliegen. Über solche Formulierungen könnten wir uns unterhalten. Aber wir können sicher nicht auf Grund der Organisationsform unterscheiden, ob etwas als Sport anerkannt wird oder nicht.
Meine Damen und Herren, man kann nicht alles, was man politisch will, ohne weiteres im Steuerrecht verwirklichen.
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Ich trete immer für Steuersystematik, aber auch für Gerechtigkeit ein; denn ich glaube, Steuern sind dann am ungerechtesten, wenn der Bürger nicht mehr begreift, warum im Steuerrecht das eine so und das andere so behandelt wird. Ich glaube, mindestens wir im Finanzausschuß sind uns darüber klar: Man kann nicht willkürlich eines so und das andere so behandeln. Wir sind auf die Gerechtigkeit bei der Steuer verpflichtet. Dabei schließe ich mich der bereits geäußerten Ansicht an, daß wir bei den Ubungsleitern Aufwendungen etwa in der Größenordnung bis zu 200 DM im Monat pauschaliert anerkennen sollten; größere Aufwendungen müßten nachgewiesen werden. Sonst kommen wir in einen problematischen Bereich. Ich habe einmal folgendes nachgerechnet, ohne unterstellen zu wollen, daß viele so handeln: Wenn etwa ein alleinstehender jüngerer Mensch arbeitslos ist, kann er mit der Arbeitslosenunterstützung und 15 bis 20 steuerfreien Stundenvergütungen von 5 bis 6 DM besser stehen, als wenn er 8 Stunden am Tag in seinem Beruf arbeiten würde. Da stellt sich ernstlich die Frage, ob das mit unserer Vorstellung von Leistung in Einklang zu bringen ist. Mir scheint, dies sollte
von uns einmal an Beispielen durchgerechnet werden, weil das, was ich gerade mitgeteilt habe, nicht so ganz weltfremd ist, insbesondere, wenn wir auch die Veranstaltungen im kulturellen und darstellenden Bereich in diese Vergünstigungen einbeziehen; ich glaube, Sie wissen, wovon ich rede.
Steuern sollen einfach, nicht zu kompliziert und praktikabel sein. Hier habe ich nun, Herr Staatssekretär, einige Bedenken hinsichtlich der Formulierung, die gleich am Anfang der Vorlage steht: „Wenn eine Körperschaft ... Ziele verfolgt, die mit schutzwürdigen Interessen anderer Teile der Bevölkerung nicht im Einklang stehen, oder wenn eine Jugendgefährdung nicht auszuschließen ist", soll die Gemeinnützigkeit versagt werden.
Nun kann ich mir eigentlich in dem Bereich, in dem Menschen sich um Schutz bemühen, kaum vorstellen, daß man nicht mit anderen Leuten in Konflikt gerät. Wenn Sie etwa einen Grüngürtel um die Stadt schützen und pflegen wollen - und dafür kann es ja durchaus eine gemeinnützige Institution geben -, kommen Sie möglicherweise mit Leuten in Konflikt, die dort Bauland haben und bauen wollen. Es ist auch ein schutzwürdiges Interesse, wenn man dort sein Eigentum bebauen will. Aber natürlich steht das dem gegenüber. In unserer Welt stehen immer Interessen gegen Interessen, und auch Interessen, die man für andere - nicht einmal für sich - wahrnimmt, stehen in dieser Welt durchaus miteinander im Konflikt. Ich sehe gerade Herrn Staatssekretär Gallus. Natürlich ist der Tierschutzverein bei der Landwirtschaft nicht gerade besonders beliebt. Ich möchte einmal wissen, wie dem armen Finanzbeamten nun in einer Rechtsverordnung oder Richtlinie hinreichend klargemacht werden kann, wo durch die Aktivität einer Gruppe schutzwürdige Interessen anderer gefährdet sind und wo das nicht der Fall ist.
Und dann kommt es noch schöner, wo es heißt: „wenn eine Jugendgefährdung nicht auszuschließen ist". Meine Damen und Herren, wo eigentlich in dieser Welt ist Jugendgefährdung von vornherein ganz auszuschließen? Und wo um alles in der Welt soll der Finanzbeamte die Maßstäbe dafür bekommen, zu beurteilen, ob möglicherweise eine Jugendgefährdung nicht auszuschließen ist? Meine Damen und Herren, ich bin voll davon überzeugt, daß die Angehörigen der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Fraktion selbstverständlich immer wissen, was jugendgefährdend ist und was nicht.
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Aber es sind ja nicht alle Beamten Mitglied Ihrer Fraktion, und nicht alle kennen Ihre Maßstäbe. Ich glaube, dies geht wirklich nicht, und das hat Herr Kühbacher eben auch schon deutlich gemacht.
Wir sind ernstlich daran interessiert, echte Jugendgefährdungen in dem Bereich, der hier gemeint ist, zu bekämpfen. Aber wenn es die Jugendämter nicht wissen, woher soll es dann der Finanzbeamte wissen?
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Wie soll er das von sich beurteilen? Die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Gemeinnützigkeit ist übrigens ein völlig untaugliches Mittel, Jugendreligionen zu bekämpfen; denn diese pflegen auf steuerabzugsfähige Spenden relativ wenig Wert zu legen, und körperschaftsteuerpflichtig sind sie eh nicht. Ihnen ist die Anerkennung vom Finanzamt ziemlich gleichgültig. Sicherlich wäre die Überprüfung durch andere, die Jugend schützende Organisationen, angebracht, aber, bitte schön, nicht durch das Finanzamt. Ob die Identität zwischen Satzung und Durchführung der Satzung gegeben ist, kann sicherlich geprüft werden, nicht aber der Inhalt im Hinblick auf eine mögliche Jugendgefährdung.
Meine Damen und Herren, ein letztes Bedenken, und dies ist mir sehr ernst. Was hier gefordert wird, ist im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen nicht hinzunehmen. Sie wollen den Geschäftsbetrieb der Vereine von der Körperschaftsteuer, von der Gewerbesteuer, von der Vermögensteuer, von der Umsatzsteuer freistellen. Wenn das keine Wettbewerbsverzerrung ist im Bereich der Geschäftsbetriebe, die auch von gewerblichen Kräften geführt werden, dann möchte ich wissen, was Wettbewerbsverzerrung ist.
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Wettbewerbsverzerrung darf nicht eintreten; das steht in der AO. Herr Lampersbach, ich glaube, die Mittelstandsvereinigung der CDU sollte sich dieser Frage einmal etwas intensiver annehmen. Der einfache Hinweis, Herr Schäuble, hier irre die Dehoga und die Dehoga sollte froh sein, daß es noch Vereine gibt, genügt nicht.
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Nein, meine Damen und Herren, die Vereinsgastronomie hat - nicht allein bei den Sportvereinen sondern insgesamt - ein Ausmaß angenommen, das die Frage nach dem Schutz mittelständischer Betriebe auslöst.
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Ich glaube, wir sollten sehr genau prüfen, was einerseits im Interesse der Vereine und andererseits im richtigen Verständnis von Wettbewerb und Mittelstandspolitik zu vertreten ist.
Wir wollen die Dinge genau prüfen. Sie mögen aber an dieser Aufzählung der Fragen, die zumindest ich habe, aber nicht nur ich, ersehen, daß man mit einem so schnell konzipierten Gesetz, das sicher mit großem Eifer und Engagement geschrieben worden ist - das unterstellen wir alle -, so schnell nicht durch unseren Finanzausschuß kommt. Wir werden uns aber bemühen, die Vorlage zügig zu behandeln; denn ich glaube, es gibt keinen, der nicht das Anliegen des Antrages als solches bejaht.
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