Peter Hintze (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz
Müntefering, hat heute gegen die Opposition die Heilige
Schrift bemüht. Er zitierte - ich bringe das Zitat
korrekt -: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“

({0})

- Herr Fischer, ich habe mir erlaubt, korrekt zu zitieren.
Das können Sie nachlesen. „An ihren Früchten sollt ihr
sie erkennen.“ Ich finde es ausgesprochen mutig, dass
Sie dieses Zitat bringen. Denn noch nie hat eine Bundesregierung in Deutschland so viele faule Früchte hervorgebracht wie die rot-grüne Regierung, die hier auf der
Bank sitzt.

({1})

Herr Müntefering sprach ganz distanziert von „dieser
religiösen Formel“, die man nicht erreicht habe. Worum
geht es? Das Fundament Europas wird nur dann fest und
stark bleiben, wenn es auf den Werten von Freiheit und
Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und dem Bekenntnis zur Menschenwürde gegründet ist. Nichts hat Europa
und das europäische Menschenbild so sehr geprägt, wie
das christliche Verständnis vom Menschen. Deswegen
ist die Forderung, dass wir in unserer ersten europäischen Verfassung auch Zeugnis darüber ablegen, worauf
unsere Werte gründen, zutiefst berechtigt.

({2})

Ich fand es auch spannend, wie Herr Müntefering
über die Vorgeschichte der europäischen Einigung gesprochen hat und dass er die späten 70er- und 80er-Jahre
bemühte. Erinnern wir uns: Der polnische Freiheitskämpfer Lech Walesa hat die deutschen Sozialdemokraten um Unterstützung angefleht; aber die SPD hat ihm
die kalte Schulter gezeigt, weil sie die guten Beziehungen zur kommunistischen Regierung in Warschau nicht
gefährden wollte. So viel zu den Themen Früchte und
Vorgeschichte der europäischen Einigung.

({3})

Als am 13. Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht
ausgerufen wurde, hat Bundeskanzler Helmut Schmidt
seinen Besuch in der DDR fortgeführt und ist dem dringenden Wunsch der polnischen Freiheitskämpfer, diesen
Besuch abzubrechen - auch wir haben ihn aufgefordert,
diesen Besuch abzubrechen -, nicht nachgekommen,
sondern hat eine Pressekonferenz mit Herrn Honecker
gehalten.

({4})
Ich weiß nicht, wo wir mit Europa hingekommen wären,
wenn es in den späten 70er- und frühen 80er-Jahren nach
der SPD gegangen wäre.

({5})

Der Herr Bundesaußenminister hat eben eine interessante Analyse des Wahlergebnisses im Allgemeinen und
des bayerischen Wahlergebnisses im Besonderen abgegeben. Herr Fischer, wenn man Ihrer Analyse des Wahlergebnisses folgt, müsste Gerhard Schröder - der Bundeskanzler ist leider nicht mehr anwesend - auf der
Stelle zurücktreten. Die CSU in Bayern hat viermal so
viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei.

({6})

CDU und CSU haben deutschlandweit mehr als doppelt
so viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei. Wenn man Ihren Worten folgt, also den
Wähler entscheiden lässt, müsste diese Regierung
schlagartig zurücktreten, lieber Herr Fischer.

({7})

Sie haben des Weiteren versucht, eine Ausführung der
Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bewusst misszuinterpretieren. Deswegen möchte ich im Namen der gesamten Fraktion klarstellen: Die CDU/CSU sagt klar Ja
zu dieser Verfassung, weil wir wissen, dass eine Verfassung, die von 25 Staaten erarbeitet wurde, nie die volle
Erfüllung aller Wünsche sein kann. Diese Verfassung
bedarf aber der Ratifizierung. Im Ratifizierungsprozess
geht es nicht nur um das Ja zur Verfassung, sondern auch
um Fragen, die zum Teil in der Verfassung selbst angelegt sind: Wie gestalten wir den Frühwarnmechanismus
aus? Welche Mitwirkungsrechte gibt es bei der europäischen Gesetzgebung? Wie wird die Subsidiaritätsklage
gestaltet? Wie steht es um die Mitwirkung des Bundestages bei Beitritten? All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit der Ratifizierung geklärt werden.

({8})

Wir können uns nicht auf folgendes Spiel einlassen:
Sie nehmen unser Ja zur Verfassung dankend an und
bringen den Bundestag dann mit Ihrem Demokratieverständnis um seine Mitwirkungsrechte bei diesen wichtigen Fragen der europäischen Politik.

Das wollen wir schon zusammen besprechen. Wir
machen in der Tat keine Einzelforderung zur Bedingung;
aber wir machen zur Bedingung, dass sich der Deutsche
Bundestag in Ruhe darüber austauscht, was es im Zusammenhang mit der Verfassung zu regeln gibt.

({9})

Sie haben über die Türkei gesprochen. Hier finde ich
Folgendes wichtig: Wir begrüßen - ich glaube, darüber
gibt es im Deutschen Bundestag eine breite Übereinstimmung - die Reformanstrengungen in der Türkei und unterstützen diese auch.
({10})

Diese Reformen tun der Türkei gut. Ich greife einen Zuruf von Michael Glos auf, über den sich lustig machen
zu können Sie glaubten. Die Herbeiführung der Einhaltung der Menschenrechte, die Einführung der Demokratie, die Abschaffung der Folter, die Herstellung der Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und
Frau, die Erstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft sind doch Dinge, die im Interesse eines jeden
Menschen und eines jeden Staates auf der Welt liegen.
Was ist das für eine Vorstellung von der Europäischen
Union, wenn wir sagen: „Jeder, der das einführt, was wir
für selbstverständlich halten, wird Mitglied der Europäischen Union“? Nein, das, was die Türkei tut, ist gut und
richtig und findet unsere Unterstützung, muss aber von
der Frage, ob die Türkei die Europäische Union überfordert oder nicht, getrennt verstanden werden.

({11})

Wir müssen in Ruhe darüber sprechen, ob wir uns im
Hinblick auf ein 70-Millionen-Volk mit seiner politischkulturellen und wirtschaftlichen Situation, seinem
schnellen Bevölkerungswachstum auf nach Schätzung
der Europäischen Kommission bis zu 100 Millionen
nach dem Jahre 2020 und mit seinen besonderen Problemen, die bestehen bleiben, auch wenn die Gesetze geändert werden - ich hoffe aber, dass auch diese Probleme
eines Tages nicht mehr vorhanden sind -, in einen Beitrittsautomatismus stürzen können, wie das die Regierung offensichtlich betreibt.

Auf dem Gipfel in Helsinki war es eine Fünfminutenaktion, für die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu beschließen. Den Gipfel 1997 haben Sie falsch
dargestellt, Herr Fischer. Das Entscheidende 1997 war,
dass der damalige Beitrittsantrag der Türkei von der Regierung Helmut Kohl abgelehnt und eben nicht angenommen worden ist. Sie haben dann 1999 eine andere
Entscheidung getroffen. Jetzt müssen wir in diesem Jahr
entscheiden, ob es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt.

Unsere Auffassung ist, im Interesse Europas und auch
im Interesse Deutschlands sicherzustellen, dass die Europäische Union die Erweiterungen, vor denen sie steht,
auch tatsächlich verkraftet, dass sie die Erweiterung, die
sie jetzt durchgeführt hat, auch leben kann und dass man,
weil man glaubt, es irgendwann einmal versprochen zu
haben, nicht etwas tut, was die Europäische Union in ihrem Charakter möglicherweise grundlegend verändert
und ihre Integrationsfähigkeit überfordert. Deswegen
bitten wir Sie nachdrücklich, unseren Gedanken, mit der
Türkei eine privilegierte Partnerschaft zu entwickeln,
in das Verhandlungsmandat, wenn es denn zu einem
kommt, mit aufzunehmen, damit wir eine Alternative haben und in dieser Frage am Ende nicht Opfer unserer eigenen Selbstfesselung werden.

({12})

Nun hat uns heute der Herr Bundeskanzler einen recht
interessanten Einblick in sein Demokratieverständnis gegeben und uns bei der Besetzung der Funktionen auf
europäischer Ebene vor Parteipolitik gewarnt. Der Zuschauer am Bildschirm wird dies für eine interessante
und gute Warnung halten.

({13})

Ich finde nur, dass hier Worte und Taten erheblich auseinander klaffen. Es war der Grundsatz aller früheren
Regierungen, die Verantwortung für Europa in zentralen
Fragen parteiübergreifend wahrzunehmen. Die Regierung Helmut Kohl hat beispielsweise Frau Wulf-Mathies
in die Kommission entsandt, weil wir überzeugt waren,
dass sie eine qualifizierte Person ist. Wir wollten, dass
die damalige Opposition an dem europäischen Einigungswerk an verantwortlicher Stelle mitwirken kann.

Sie haben bisher alle Entscheidungen rein parteipolitisch getroffen.

({14})

Beide Kommissare wurden rot-grün besetzt. Auch der
Europäische Gerichtshof wurde rot-grün besetzt. Gleiches gilt für die Benennung des künftigen deutschen
Kommissars. Der Posten soll mit jemandem besetzt werden, der sich zwar Verdienste erworben hat, aber eben
auch langjähriger SPD-Bundesgeschäftsführer war noch bevor man überhaupt darüber sprechen konnte. Das
missbilligen wir.

Wenn man in Europa Funktionen besetzen kann,
sollte man zunächst fragen, wer der Bestqualifizierte für
die zu erfüllende Aufgabe ist, und dann den parteiübergreifenden Verantwortungszusammenhang suchen. Sie
berufen sich auf dieses Prinzip immer dann, wenn Sie es
- wie jetzt bei der Verfassung - brauchen, und verstoßen
dagegen immer dann, wenn Sie das Sagen haben.

({15})

Die Benennung von Herrn Durao Barroso ist auch
ein wichtiger Vorgang. Ich bin froh, dass wir es geschafft
haben, dem Geist der von Ihnen beschlossenen und herbeigeführten Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen.
Wir wollen doch nicht die Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch weiter senken, indem wir sagen: Leute, ihr
könnt wählen gehen, ihr könnt es auch lassen. Was ihr
wählt, ist egal; wir werden jedenfalls das durchsetzen,
was wir vor der Wahl bereits ausgekungelt haben. - Ich
bin froh, dass das Europäische Parlament sich das nicht
hat bieten lassen.

Es ist richtig, Herr Müntefering, wir haben noch nicht
die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament - bedauerlicherweise. Aber dass wir die mit Abstand stärkste
Fraktion im Europäischen Parlament bilden, wird wohl
niemand bezweifeln. Wenn in der Verfassung steht, das
Ergebnis der Wahlen zum Parlament sei zu berücksichtigen, dann muss das auch geschehen.