ute granold (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

spreche nur zum Menschenrechtsrat, da sich der Kollege
Klimke für die Union bereits zur menschenrechtlichen
Verantwortung in den Unternehmen geäußert hat.

Die Debattenbeiträge haben gezeigt, dass wir uns bei
der Beurteilung der Arbeitsweise des Menschenrechtsrates einig sind und leider vieles zu beklagen ist. Die Debatte hier im Haus ist sicherlich sehr sinnvoll. Dies allerdings mit einem Antrag zu verbinden, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, aktiv zu werden, ist
- das hat auch die Ausschussberatung gezeigt - völlig
überflüssig, weil wir uns sehr einig sind.

Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Arbeit des
Menschenrechtsrates sehr aktiv. Unser Außenminister
war auch in diesem Jahr beim Menschenrechtsrat. Auch
der Menschenrechtsausschuss war vor Ort. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus
Löning, war in Genf. Auch viele Kollegen hier sind nicht
zum ersten Mal bei den Sitzungen dabei gewesen. Wir
können feststellen: Unser Engagement ist gut. Wir haben
das, was im Menschenrechtsrat geschieht, zu kontrollieren
und zu kritisieren. Er ist eine Neuorganisation der Menschenrechtskommission, die ausgesprochen schlecht gearbeitet hat. Das heißt nicht, dass es jetzt viel besser ist;
aber wir sind auf einem guten Weg. Das sollten wir kritisch begleiten.

Der Review-Prozess war bei unserem diesjährigen
Besuch wie auch im Jahr zuvor ein zentrales Thema. Wir
haben eine Reihe von Gesprächen im Rat, aber auch am
Rande geführt. Im letzten Jahr haben wir mit der Hochkommissarin für Menschenrechte darüber diskutiert, wie
der Review im nächsten Jahr, also in diesem Jahr, aussehen soll. Wir haben in diesem Jahr mit dem Präsidenten
des Menschenrechtsrates gesprochen. Als wir nach Genf
gefahren sind, hatten wir die große Hoffnung, dass das,
was auf der Agenda der Bundesregierung, aber auch auf
unserer Agenda gestanden hat, zumindest in wichtigen
Teilen umgesetzt wird. Leider wurden wir enttäuscht.
Die Worte des Präsidenten des Menschenrechtsrates waren - die Kollegen, die dabei waren, erinnern sich -: Der
Prozess war schwierig und mitunter auch frustrierend. Wir waren dann auch sehr frustriert, als wir gehört haben, was erreicht bzw. was nicht erreicht werden konnte.

In drei Monaten Debatte gab es keine Annäherung der
Blöcke des Westens auf der einen Seite und des politischen Südens, wenn man ihn so bezeichnen kann, auf
der anderen Seite. Es gab einige Verbesserungen auf Nebenschauplätzen. Aber die zentralen Punkte konnten
nicht durchgesetzt werden, was sicherlich auch daran
liegt, dass das Konsensprinzip gilt und die Mehrheitsverhältnisse eben so sind, wie sie hier schon beschrieben
wurden. Bei nüchterner Betrachtung kann man, glaube
ich, sagen, dass der Status quo dennoch akzeptabel ist.
Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, die uns
ganz wichtig war, wurde angesprochen. Wir hätten lieber
eine Stärkung gehabt. Auch hätten wir eine Stärkung der
Arbeit der Hochkommissarin für wünschenswert gehalten. Beides konnte nicht durchgesetzt werden. Andererseits konnte eine Schwächung der Position verhindern
werden. Insofern können wir zufrieden sein.

Ein Anliegen im Antrag der SPD betrifft den ReviewProzess. Es geht auch um das Staatenüberprüfungs- und
UPR-Verfahren. Im Rahmen der zweiten Runde des
UPR-Prozesses, der 2012 beginnt, muss in den Staatenberichten auch in Bezug auf folgende Fragen - darauf
wird der Fokus zu richten sein - Auskunft gegeben werden: Was ist in der ersten Runde berichtet worden? Welche Hausaufgaben sollten daraufhin gemacht werden?
Wurde das in den Staaten auch auf den Weg gebracht? Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt. Es war
auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass
das Verfahren auf einen guten Weg kommt. Damit könnten wir jetzt zufrieden sein.

Ein Manko ist, dass aktuelle Themen nicht so ohne
Weiteres auf die Tagesordnung gesetzt werden können;
Kollege Strässer hat als Beispiel Sri Lanka angesprochen. Der Westen wird das - bei 11 von 47 Stimmen aus eigener Kraft nicht schaffen. Wir müssen also Verbündete suchen. Es geschieht relativ selten, dass wir dabei erfolgreich sind. Wir müssen die Regionalblöcke
aufbrechen. Bei Sachthemen geht das auch. Ich denke da
an die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und den Philippinen beim Thema Menschenhandel. Wir
müssen versuchen, langsam und in kleinen Schritten
diese Blöcke aufzubrechen, um im Sinne der Menschenrechte zu guten Ergebnissen zu kommen. Bei Libyen hat
das geklappt; wir haben es gesehen. Ich denke, das war
nur deshalb so, weil sich auch der libysche Botschafter
auf die Seite derer gestellt hat, die die Situation in
Libyen angeprangert haben. Wir waren live dabei und
später sehr guten Mutes, dass sich das vielleicht auch im


Hinblick auf die Situation Syriens fortsetzen wird. Aber
dieser Prozess war leider nicht erfolgreich. Das einzig
Positive ist: Damals dachten wir, dass Syrien demnächst
einen Sitz im Rat haben wird. Das ist nicht geschehen.
Syrien hat Gott sei Dank zurückgezogen. Dafür ist Kuwait in den Rat eingezogen.

Im Hinblick auf die Statusfrage war Einvernehmen
erzielt worden, dass der Menschenrechtsrat ein Nebenorgan der Vereinten Nationen bleiben wird. Unser Anliegen ist aber, dass die Beziehungen zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat verstärkt
werden. Es ist ein großer Wunsch von uns, dass die Bundesregierung, die dieses Verfahren jetzt in New York
weiter begleitet, dies vielleicht noch mit auf den Weg
nimmt. Die Resolution ist in New York - mit dem kleinen Konsens, der erzielt wurde, aber auch mit allen
Punkten, die strittig waren - vorgelegt worden. Sie ist
also bekannt. Wir schauen, ob wir da vielleicht noch das
eine oder andere erreichen können. Die Bundeskanzlerin
hat auf dem Kirchentag darauf gepocht, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates dringend auf den Weg gebracht werden muss. Vielleicht ist das auch noch einmal
ein Anschub, über das Verfahren bzw. die Arbeitsweise
des Menschenrechtsrates nachzudenken, um bei den
Menschenrechten auf einen besseren Weg zu kommen.

Insgesamt sind wir uns in diesem Punkt, was den
Menschenrechtsrat angeht, im Ausschuss, aber auch hier
im Plenum sehr einig. Unsere Anliegen und Ziele sind
auch die der Bundesregierung. In diesem Sinne sollten
wir die Arbeit weiter begleiten. Ich denke, dass das bei
diesem Thema möglich sein wird.

Vielen Dank.

({0})