Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ozonabbau in der Stratosphäre geht weiter. Die Gefahr wird größer. Die Realität übertrifft alle Prognosen. Eben wurde darauf eingegangen, und dies war auch Maßstab für unser politisches Handeln. Grundlage war der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. März 1989 mit dem Ziel, national 1995, europaweit 1997 und weltweit im Jahre 2000 aus diesen Stoffen auszusteigen. Es war - das will ich hinzufügen - ein gemeinsamer Beschluß des Deutschen Bundestages, der - wenn Sie eine erste Zwischenbilanz heute ziehen - zu einem erfreulichen Ergebnis geführt hat. Natürlich ist in der Zwischenzeit nicht alles erreicht worden. Aber in wenigen Monaten ist auf diesem Wege im Interesse der Menschen auf dieser Erde sehr viel geschehen.
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Pari. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
Das Bundeskabinett hat am 14. August 1991 den Entwurf eines Gesetzes zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verabschiedet.
Das in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Montrealer Protokoll ist inzwischen von 71 Staaten und der EG ratifiziert; darunter 13 Entwicklungsländer. Indien und China sind inzwischen ebenfalls Vertragsstaaten dieser internationalen Vereinbarung. Die bisherigen Vertragsstaaten repräsentieren insgesamt über 90 % des Verbrauchs der geregelten Stoffe. Auf internationaler Ebene - ich möchte das ausdrücklich betonen - ist das Montrealer Protokoll sicherlich eines der wichtigsten Regelungsinstrumente zur Reduzierung von ozonschichtschädigenden Stoffen geworden. Es kann mit seinen Bausteinen - das scheint mir ebenfalls wichtig - der Integration von Umweltschutz und Entwicklungspolitik und der Einführung internationaler Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch als Modell einer Weltklimakonvention dienen.
Hier wird realisiert, was der Club of Rome in seinem jüngsten Bericht ausgeführt hat: Denke global, handle lokal.
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- Herr Kollege Schäfer, ich wollte an sich nicht die Zeit verlängern, weil ich hörte, daß es der letzte Tagesordnungspunkt ist. Aber wenn Sie mich reizen, wird es eben länger dauern, bis Sie zum Essen kommen.
Ende Juni 1990 sind in London von der Zweiten Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse Verschärfungen des ursprünglichen Protokolls beschlossen worden. Meine Damen und Herren, das ging relativ rasch. Sah das ursprüngliche Protokoll im internationalen Bereich bis zum Jahre 2000 eine Verbrauchs- und Produktionsreduzierung um 50 % vor, so ist heute eine Reduzierung um 100 % vorgegeben, die bis zu diesem Zeitpunkt erreicht werden muß.
Als weitere Verschärfung sind zehn weitere vollhalogenierte FCKW sowie Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dieses Protokoll mit aufgenommen worden. Bis auf Methylchloroform, dessen Produktion und Verwendung erst im Jahre 2005 ausläuft, sind auch alle anderen Stoffe jetzt mit dem „phase out" bis zum Jahre 2000 geregelt. Ebenfalls ist wichtig, daß teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe von den Berichtspflichten zu diesem Protokoll erfaßt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt; denn genau dies muß weiterentwickelt werden.
Wir haben jetzt die Chance, über die Bilanzierung dieser teilweise als Ersatzstoffe benutzten Stoffe auch einmal zu sehen, wie sich die Mengensituation entwickelt, und damit in der Fortschreibung dieses Protokolls spätestens im Jahre 1992 auch diese Stoffe einer Regelung zu unterwerfen. Dies ist wichtig im Hinblick auf das, was ich eingangs sagte, daß nämlich die Gefahr nicht abnimmt, sondern zunimmt.
Als weiteres wichtiges Instrument ist es zum erstenmal gelungen, einen multilateralen Fonds auf den Weg zu bringen. Es ist nicht nur darüber gesprochen worden, daß wir den Entwicklungsländern helfen müssen, daß im Hinblick auf Technologietransfer Hilfe gewährt werden muß. Dieser Fonds arbeitet bereits. Dieser Fonds ist einer der Bausteine, der dazu geführt hat, daß wir zu diesem internationalen Konsens, zu dem Konsens zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, gekommen sind.
Ich sagte bereits: Dies ist einer der Gründe, warum China und Indien dem Protokoll beigetreten sind. Ohne solche Länder wäre an eine Abnahme dieser Stoffe überhaupt nicht zu denken.
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Die inhaltliche Umsetzung der Verschärfungen des Montrealer Protokolls in national unmittelbar geltendes Recht ist bei uns bereits erfolgt, und zwar EG-einheitlich durch die entsprechende Verordnung. Diese EG-Verordnung legt, bezogen auf die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, für die EGitgliedstaaten mit dem 30. Juni 1997 einen wesentlich kurzfristigeren Ausstiegstermin fest. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben auf diesem Ausstiegstermin bestanden. Wir gehen jedoch weiter, weil wir denken, daß die bisherigen Regelungen noch nicht ausreichen.
Wir wollen bei der Fortschreibung der Londoner Vereinbarungen erreichen, daß nicht nur weitere Stoffe aufgenommen werden. Wir wollen nicht nur erreichen, daß wir schneller aussteigen. Wir wollen damit Beispiel geben, daß die internationale Staatengemeinschaft in der Lage ist, in kurzer Zeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt, neue Strategien zu entwickeln. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland auf der Vorkonferenz für die zur Vierten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1992 in Kopenhagen diese Punkte bereits eingebracht.
Ich will zum Schluß, weil hier über freiwillige Vereinbarungen gesprochen wurde, obwohl wir gerade mit unserer nationalen FCKW-Halon-Verbots-Verordnung ordnungsrechtlich letztendlich einiges auf den Weg gebracht haben, darauf hinweisen, wie schnell es gehen kann, über freiwillige Vereinbarungen zusätzlich Reduktionsquoten zu erreichen. In der Bundesrepublik Deutschland ist, bezogen auf das Basisjahr 1986, die Produktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone um 35,3 To bzw. um 10,8 % zurückgeführt worden. Ich finde, dies ist in der Kürze der Zeit eine hervorragende Bilanz.
Lassen Sie mich zum Schluß Sie alle bitten, den vorliegenden Entwurf möglichst rasch zu beraten.
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Herr Kollege Harries hat vorhin darauf hingewiesen, daß es wichtig ist, daß möglichst rasch sehr viele Vertragsstaaten die Änderung und die Anpassungen zum Protokoll zeichnen, damit wir in der Lage sind, die


Fortentwicklung am 1. Januar 1992 völkerrechtlich in Kraft treten zu lassen.
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Deutlich will ich auch machen, daß dieser Schritt zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem wir bereits gründlich daran arbeiten, diese Konzeption bei der Folgekonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr, im Jahre 1992, fortzuentwickeln.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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