Gert Winkelmeier (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist über drei Jahre her, dass die Oppositionsfraktionen
Gesetzentwürfe zu einer Volksgesetzgebung auf den
Tisch gelegt haben. Es ist schade, dass die Diskussion
darüber nicht zeitnäher verlaufen konnte; das hätte die
Möglichkeit eröffnet, modifizierte Anträge zu diesem
Thema noch in dieser Legislaturperiode zu stellen.
Es gibt in diesem Hause eine breite parlamentarische
Mehrheit für die Einführung einer Volksgesetzgebung.
Die CDU/CSU verweigert sich allerdings, weil sie der
Bevölkerung letztlich nicht traut und ihr auch nichts zutraut. Damit diese Partei nicht weiter blockieren kann,
darf sie künftig kein Drittel der Wählerstimmen mehr erhalten; denn bei Betonköpfen auf einen Sinneswandel zu
hoffen, scheint vergeblich. Dass diese Partei in der Sache total unglaubwürdig ist, sieht man beispielsweise an
der schwächelnden Berliner CDU, die sich ausgerechnet
über Volksentscheide als außerparlamentarische Opposition neu zu erfinden versucht.

Auch die Haltung der SPD ist unakzeptabel. In der
Begründung der Ablehnung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe sagen Sie zwar, dass Sie grundsätzlich für
die Einführung von mehr direkter Demokratie sind. Sie
kuschen aber vor Ihrem Koalitionspartner und stimmen
aus Machterhaltungsinteressen gegen Ihre eigene Überzeugung. Rot-Grün hat ja, wie wir gehört haben, einen
Gesetzentwurf eingebracht, der mit dem Gesetzentwurf,
den die Grünen heute einbringen, identisch ist. Weil Ihnen zur Rechtfertigung Ihres Umfallens nichts Besseres
einfällt, warnen Sie vor Populismus und Demagogie.
Das ist einfach nur irreführend.

Es gibt Gründe dafür, dass das repräsentativ-demokratische System in einer ernsthaften Legitimationskrise
steckt. Ausdruck dafür ist die immer weiter sinkende
Wahlbeteiligung. Einer der Gründe ist, dass sich die
Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse
nicht einbezogen fühlen. Sie sagen: Die da oben in Berlin machen sowieso, was sie wollen.

Es muss also darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern größere Verantwortung zu übertragen. Elemente der
direkten Demokratie im Grundgesetz können ein erster
Schritt zum Herauskommen aus der Zuschauerdemokratie sein. Sie wären ein Angebot an die Menschen, sich
einzumischen. Einmischen können sie sich heute bereits
in allen 16 Bundesländern. Dies wird bei ganz konkreten
Projekten bereits gemacht. Warum sollen die Menschen
bei Volksabstimmungen auf Bundesebene dümmer als
auf Landesebene sein? Diese Logik der CDU/CSU erschließt sich mir nicht.

({0})

- Das haben Sie gesagt.

({1})

Von den drei Oppositionsparteien hätte ich mir eine
gemeinsame Initiative für mehr direkte Demokratie gewünscht, wie es sich die Berichterstatter der FDP und
der Linken im Innenausschuss auch gewünscht haben.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu diesem
Thema wäre für die nächste Legislaturperiode ein qualitativer Sprung; dann könnte über die Öffentlichkeit mehr
Druck auf die CDU/CSU ausgeübt werden.

Ich selbst hoffe, dass die Berlinerinnen und Berliner
am kommenden Sonntag mit einem klaren und deutlichen Nein zeigen, dass Volksentscheide gegenüber

Populismus und Demagogie durchaus immun machen
können.

Danke schön.

({2})