Ehrenberg (NA), 1984-02-23:
Nein, ich habe so viele Fragen an Herrn Lambsdorff, daß ich nicht noch zusätzliche Fragen hier beantworten kann.
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Wenn Sie den Mut hätten, zuzuhören, statt ständig zwischenzurufen,
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bekäme Herr Lambsdorff noch die Chance, auf diese Fragen zu antworten.
({2}) Das hätte ich gerne, daß Herr Lambsdorff vor diesem Haus und vor der Öffentlichtkeit die Fragen beantwortet.
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- Vielleicht lassen Sie mich doch meine Fragen an den hier zuständigen Ressortminister stellen, so viel Höflichkeit sollte es in diesem Hause eigentlich noch geben.
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- Sie werden nie vernünftige, anständige Parlamentarier, wenn Sie sich weiter so benehmen. Sie hindern hier den zuständigen Ressortminister daran, auf Fragen einzugehen, die ich ihm stellen will.
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Ich würde den Kollegen Lambsdorff nämlich gern fragen, warum es im Jahreswirtschaftsbericht eine Tabelle der internationalen Preisentwicklung und nicht eine Tabelle der internationalen Arbeitslosenentwicklung gibt. Liegt das daran, Kollege Lambsdorff, daß sich seit 1981 die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik verdoppelt hat, während sie in anderen Nationen nur langsam gestiegen oder sogar stabil geblieben ist?
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- Herr Kollege, hören Sie zu und prüfen Sie nach! Bis einschließlich 1981 hat die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich der sieben am Weltwirtschaftsgipfel beteiligten Nationen den ehrenvollen zweitletzten Platz belegt; nur Japan war besser. Von 1981 bis 1983 hat die Bundesrepublik nach Italien den höchsten Anstieg.
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- Von 1981 bis 1983 ist der höchste Anstieg, und im Sommer 1981 hat Graf Lambsdorff die Wende vorbereitet, die 1982 vollzogen wurde, weil er sich ab 1981 konsequent jeder aktiven Beschäftigungspolitik widersetzt hat.
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Ich muß Sie weiter fragen, Kollege Lambsdorff, ob Ihr Gedächtnis durch die Wendepolitik so gelitten hat, daß Sie in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben, nachdem Sie vorher 2,1 bis 2,2 Millionen Arbeitslose als Zielprojektion festgelegt haben:
Konjunkturpolitischer Handlungsbedarf besteht zur Zeit nicht. Vor allem wären staatliche Ausgabenprogramme nicht geeignet, die gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme dauerhaft zu mindern.
Das sagt der Sachverständigenrat, aber Sie übernehmen diese Äußerung voll. Also kann ich Sie auch damit identifizieren. Ist eigentlich die Übernahme dieser Aussage mit Ihrem Auftrag nach dem

Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vereinbar, für hohen Beschäftigungsstand zu sorgen?
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Ist Ihr Gedächtnis so kurz, daß Sie nicht mehr wissen, daß durch das 16-Milliarden-Investitionsprogramm von 1977 ein solcher Anstoß der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben worden ist, daß allein in den Jahren 1978 bis 1980 726 000 Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze besetzen konnten? Wie können Sie bei diesem Tatbestand diese Aussage unterstreichen, wenn Sie nicht ideologisch etwas anderes wollen?
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Weil das so ist, gestatten Sie mir, nur noch stichwortartig hier deutlich zu machen, daß es keineswegs so sein muß. Es gibt genügend Operationsfelder staatlicher Politik, wenn der politische Wille vorhanden ist, sie anzuwenden. Da Ihnen selber nichts eingefallen ist oder einfallen will - Ihnen würde etwas einfallen, Sie glauben nur, es ist politisch besser, das nicht zu tun, nicht ökonomisch besser -, nenne ich ein paar Punkte aus dem zur Zeit diskutierten wirtschaftspolitischen Konzept für den SPD-Parteitag.
Erstens. Die gegenwärtige Beschäftigungslage mit 2,5 Millionen Arbeitslosen, die vergeblich einen Arbeitsplatz suchen, und unausgelasteten Kapazitäten und einem großen Rückstand an modernen Umweltschutztechnologien bietet doch die Verknüpfung von Umwelt- und Beschäftigungspolitik geradezu an. Warum gehen Sie nicht dazu über, endlich statt Übergangsfristen und zwar Verschärfung der Vorschriften, aber mit neuen Ausnahmetatbeständen einen dicken Schub an Umweltprojekten - ähnlich wie 1977 das Rhein-Bodensee-Programm - für die Jade, für die Weser, für die Elbe, für die Nordsee und für die Ostseeküste in Gang zu setzen?
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Wolfgang Roth hat bereits auf das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" hingewiesen. Das wäre ein sehr geeignetes Instrument, um mit der Übernahme der Zinslasten für die ersten Jahre Investitionsvolumina zwischen 15 und 25 Milliarden DM zur Verbesserung von Luft und Wasser und zu einer deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage zu bewegen und um gleichzeitig die Hauptübel unserer Zeit, Arbeitslosigkeit und Umweltgefährdung, wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Da helfen nicht marktwirtschaftliche Beschwörungsformeln. Es muß vielmehr konkret etwas getan werden.
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Zweitens. Die Sozialpolitik und die Finanzpolitik der Haushalte 1983 und 1984 hat die Finanzen der Gemeinden in eine doppelte Zangenbewegung genommen. Die Gewerbesteuer und die Arbeitslosigkeit mindern die Einnahmen der Gemeinden, und die Kürzungen des Herrn Blüm beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld - jemand möge Herrn Stoltenberg doch bitte ausrichten, daß das keine Leerformeln, sondern konkrete Kürzungen der Leistungen sind - erhöhen sprunghaft den Sozialhilfebedarf der Gemeinden und verringern dort - zumindest im Ruhrgebiet und in Norddeutschland, wo die Finanzausstattung sehr knapp ist - die Ersatz- und Sanierungsinvestitionen der Kommunen, von Neuinvestitionen gar nicht zu reden.
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- Ich bin sehr gut informiert. Verlassen Sie sich darauf. Fragen Sie einmal Herrn Samtlebe.
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- In Stuttgart haben sie sich verbessert - darin stimme ich Ihnen sofort zu -, im Ruhrgebiet aber nicht.
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- An der Regierung liegt es. Ganz recht, die Regierung hat seinerzeit Bosch und Daimler-Benz geschaffen, aber das war eine ganz andere Regierung. Natürlich war es nicht die Regierung, sondern tüchtige Unternehmer haben das getan.
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- Ganz selbstverständlich. Die Gründung erfolgte durch die Unternehmer, und die Automobile haben die Arbeitnehmer produziert. Ich wünschte, Sie wüßten bei Fragen der Mitbestimmung und der Arbeitszeitverkürzung soviel über Arbeitnehmer zu sagen wie jetzt bei diesem Zwischenruf.
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Drittens. Herr Lambsdorff, die Strukturpolitik wird mit dafür sorgen müssen, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Das wird im Dienstleistungssektor nur mit günstigeren Angeboten gehen. Diese werden Sie nur erreichen, wenn zwei Dinge passieren. Erstens muß bei den Sozialabgaben von der Lohn- und Gehaltssumme als Bemessungsgrundlage abgegangen und zur Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage übergegangen werden, um die arbeitsintensiven Betriebe zu entlasten und die kapitalintensiven zu belasten. Zweitens muß endlich mit der Begünstigung des reinvestierten und der Belastung des entnommenen Gewinns ernst gemacht werden, um zu bewirken, daß die Investitionen hier getätigt werden und nicht die Finanzanlagen in Manhattan gestärkt werden.
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Viertens. Aller Polemik zum Trotz: Die Beschäftigungslage wird sich nur verbessern, wenn Arbeitszeitverkürzungen auf breiter Front von der Regierung unterstützt werden und sie nicht aktiv dem entgegenarbeitet, was in diesem Bereich von den Gewerkschaften mit Recht gefordert wird. Das bißchen an Vorruhestandsregelung, das Herr Blüm vorgelegt hat, kann unter diesen Konditionen keine Gewerkschaft ernst nehmen.
Keiner dieser Punkte findet sich in dem Jahreswirtschaftsbericht. Es findet sich darin nichts Konkretes außer marktwirtschaftlichen Beschwörungsformeln. Das heißt, wir werden selbst dann noch, wenn alle positiven Wachstumsannahmen zutreffen, mindestens die nächsten vier bis fünf Jahre bei dem Bevölkerungszuwachs dem Produktivitätsanstieg und einem Wachstum von höchstens 2 bis 3 % bei einem Arbeitslosensockel von mehr als zwei Millionen verbleiben. Die Sozialdemokraten sind gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht bereit, den von Ihnen eingeleiteten Gewöhnungsprozeß an hohe Arbeitslosigkeit mitzumachen.
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Der Gewöhnungsprozeß ist mit zwei Jahreswirtschaftsberichten, die dies dokumentieren, eingeleitet.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wer zwei Millionen Arbeitslose als Zielprojektion nicht nur hinnimmt, sondern festschreibt - und zwar zum zweitenmal -,
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trägt dazu bei,
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den Charakter dieser Republik gründlicher zu verändern, als alle sogenannten Systemveränderer das jemals könnten.
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Meine Damen und Herren, schauen Sie in die Verfassung! Die Verfassung schreibt uns vor, ein sozialer Rechtsstaat zu sein.
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Die Verfassung schreibt uns das vor! Das Sozialstaatsprinzip schließt es aus, auf lange Sicht damit zu leben, daß jeder zehnte Arbeitnehmer vergeblich einen Arbeitsplatz sucht. Bei uns war es die Hälfte. Bei Ihnen hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt!
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Diese ganze heutige Debatte gibt keine Antwort auf die Frage, wie dieses Problem zu lösen wäre.
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Bitte denken Sie darüber nach,
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ob Sie eine andere Republik wollen, und dann ändern Sie den Kurs Ihrer Politik!
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