Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine Diskussion, meine Herren. Die Fragestunde ist sowieso zu Ende. Sie wird morgen um 14 Uhr fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes (28. Ausschuß ({2}). ({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange ({4}) als Berichterstatter.
. Lange ({5}) ({6}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 139. Sitzung dieses Hohen Hauses sind der Haushaltsplanentwurf 1965 und der Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1965 gemeinschaftlich behandelt worden. Für die zweite und dritte Beratung gilt das gleiche. Damit wird ein alter Wunsch dieses Hauses erfüllt. Einem Wunsch des Ausschusses entsprechend, ergänze ich den schriftlich vorliegenden Bericht durch ein paar Bemerkungen.
Dem Hohen Hause und in diesem Zusammenhang auch der Offentlichkeit soll einmal deutlich gemacht werden, daß die debattelose Verabschiedung der jeweiligen Wirtschaftsplangesetze der verschiedenen Wirtschaftsjahre nicht bedeutet, daß es sich hier um ein weniger bedeutungsvolles Instrument der Wirtschaftspolitik handelt. Vielmehr ging es im wesentlichen um unstreitige Fragen. Aber nunmehr ist von seiten des Ausschusses und auch aus der Mitte dieses Hauses der Wunsch laut geworden, den Umfang dieses Sondervermögens und seine Wirkungsmöglichkeit einmal zu skizzieren.
Wir haben eine solche mündliche Ergänzung schon einmal gehabt, als in den Bereich des ERP-Sondervermögens als besondere Aufgabe die Entwicklungshilfe hineingebracht worden ist. Wir sind jetzt an einem Punkte der Entwicklung angelangt, wo es notwendig erscheint, in verstärktem Umfang Wirtschaftsförderung oder Gewerbeförderung - aber insonderheit Wirtschaftsförderung - im Rahmen der sich als notwendig erweisenden Strukturpolitik vorzunehmen.
Dieses Sondervermögen des Bundes beläuft sich mittlerweile mit Abschluß des Jahres 1964 auf rund 8,3 Milliarden DM. Die jährlichen Erträge sind im Schnitt 200 Millionen DM, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Diese Erträge, die aus Zinsen und Rückflüssen - Tilgungsleistungen und ähnlichem - bestehen, sind im wesentlichen der Anteil, der immer wieder neu verwertbar ist.
Inzwischen ist seit der Existenz dessen, was ursprünglich als Marshallplanhilfe in der Bundesrepublik Deutschland begonnen hat und dann in der Verwaltung des ERP-Ministeriums gestanden hat, in die Binnenwirtschaft an Krediten und Beteiligungen bis Ende 1963 ein Betrag - einschließlich der Gegenwerte - von fast 13 Milliarden DM gegeben worden. Davon sind für Westdeutschland rund 9,7 Milliarden DM und für Berlin 3,25 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden. An Beteiligungen sind 'im Rahmen des Sondervermögens 343 Millionen DM im Laufe dieser Jahre bis Ende 1963 zur Verfügung gestellt worden, davon in Westdeutschland 208 Millionen DM und in Berlin 135 Millionen DM. An Entwicklungshilfe ist - da wir das Entwicklungshilfegesetz vom 9. Juni 1961 mit seinen Instrumentarien hier weitgehend mit hineingebaut haben -, soweit es sich um die Wirtschaftsförderung handelt, bis Ende 1963 fast 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt worden.
Damit wird deutlich, daß mit diesem Sondervermögen in einer etwas elastischeren Art, als es mit Haushaltsmitteln sonst möglich ist, Wirtschaftsförderung betrieben werden kann. Dem Ausschuß kam es darauf an, diesen Sachverhalt hier einmal darzustellen.
Der Bundesrat hat bei der Beratung des Entwurfs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1965 neben der besonderen Förderung des Zonenrandgebiets und des Saarlandes auch noch die Vorstellung entwickelt - der sich auch der Ausschuß angeschlossen hat, wie in dem Bericht nachzulesen ist -, daß besondere Problemgebiete noch der Förderung bedürfen. Solche Problemgebiete sind auch nach der Auffassung des

Bundesrates diejenigen Gebiete, die insonderheit aus sich ergebenden Strukturwandlungen der Wirtschaft besonderer Förderung bedürfen. Dazu gehören beispielsweise die Steinkohlenbergbaugebiete, und dazu könnte man die Gebiete zählen, die im besonderen von der Textilindustrie bestimmt gewesen sind. Die Förderung solcher Problemgebiete, besonders des Zonenrandes, dessen wirtschaftliche neben der politischen Bedeutung nicht in Frage gestellt ist, bietet die Möglichkeit, ein Schaufenster der Bundesrepublik zur Zone hin zu haben, wie Berlin ein Schaufenster innerhalb der Zone ist. Die Förderungswürdigkeit des Zonenrandgebietes ist unbestritten. In diesem Wirtschaftsplan sind besondere Maßnahmen vorgesehen. Er soll dem Zonenrandgebiet jährlich 100 Millionen DM als Kredite zur Verfügung stellen. Das bedeutet gegenüber der bisherigen Übung 40 Millionen DM Erhöhung pro Jahr. Auf drei Jahre erstreckt, kommen effektiv 120 Millionen, DM mehr ins Zonenrandgebiet.
Dazu kommt dann das besondere Instrument, das in § 4 des Gesetzes enthalten 'ist, nämlich der Ermächtigungsrahmen von 1,2 Milliarden DM, der für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen erforderlich ist.
Gegenüber diesem Ermächtigungsrahmen von 1,2 Milliarden DM sind seitens des Haushaltsausschusses Bedenken geltend gemacht worden, mit denen sich der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sehr gewissenhaft auseinandergesetzt hat. Die Bedenken zielten besonders darauf ab, daß hier der Kapitalmarkt unter Umständen in einem zu starken Maße in Anspruch genommen würde.
Es geht bei dieser Ermächtigung doch darum, neben den tatsächlichen, aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mitteln als Kredite und Zuschüsse zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung dadurch frei zu machen und diese Mittel am Kapitalmarkt zu verbürgen; denn diejenigen, die solcher Kredithilfen 'bedürfen, bringen bis zu einem bestimmten Umfang nicht die notwendigen Voraussetzungen für die dingliche Sicherung der Kredite mit. Aus diesem Grunde und um insoweit die vorhandene Kapazität des ERP-Sondervermögens mit Kapitalmarktmitteln zu ergänzen, ist diese Ermächtigung 'im Rahmen des § 4 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1965 vorgesehen. Die Kapitalmarktmittel kommen unmittelbar Iden Unternehmungen und Betrieben zugute, stehen 'also nicht zur Verfügung der Öffentlichen Hand, sondern werden von ihr für die Betriebe und Unternehmen nutzbar gemacht.
Man muß sich einmal Gedanken darüber machen - der Ausschuß hat des getan -, daß im Zweifelsfall 'in allen 'Bundesländern in einem 'bestimmten Umfang Problemgebiete vorhanden sind. Der Ausschuß glaubte sich bei der Aufrechterhaltung dieses Ermächtigungsrahmens deshalb auch in Übereinstimmung mit den Vorstellungen ides Bundesrats und der Länder, wobei es nur darauf ankommt, daß die Länder auch ihrerseits in entsprechender Weise die für die Problemgebiete notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen so schnell wie möglich mit vorbereiten helfen. Hier sei im besonderen auch auf 'das Problemgebiet Saarland verwiesen, demgegenüber der Bund auch politisch im Wort ist.
Wenn man es einmal auf elf Länder bezieht, einschließlich Berlin - wir könnten Berlin hier, weil es im ERP-Wirtschaftsplan besonders behandelt ist, auch außer acht lassen -, wenn man also an die Gesamtheit der Problemgebiete vom Zonenrand über das Saarland bis zu anderen von mir als Problemgebiete bezeichneten 'Gebieten denkt, an die Verhältnisse in über zehn Ländern und an die 1,2 Milliarden DM, die an Garantien möglicherweise zur Verfügung stehen, um Kreditmittel für entsprechende Unternehmungen am Kapitalmarkt frei zu machen, dann erscheint einem 'das, verteilt auf diese Länder, auch für diesen Wirtschaftsplan nicht als eine übertriebene Forderung und erst recht nicht als eine unzumutbare Belastung des Kapitalmarkts.
({7})
- Herr Conring, ich bin der Meinung, das ist richtig. Auch der Ausschuß war und ist der Meinung, das ist richtig. Außerdem enthält dais Gesetz ja eine Bestimmung, daß bei 'den notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen auch noch die konjunkturelle Entwicklung der Lage zu berücksichtigen sei.
Was den Ermächtigungsrahmen betrifft, so ist nicht so sehr die Frage entscheidend, ob er im Augenblick in der Gänze ausgeschöpft werden kann oder nicht, sondern entscheidend ist, daß der Bundesschatzminister ohne den Bundesfinanzminister überhaupt nicht tätig werden kann, so daß in diesem Zusammenhang also weder währungs- noch kapitalmarktpolitische Erwägungen durchschlagen könnten. Würde der Bundesfinanzminister solche Bedenken haben und es kein Einvernehmen zwischen den beiden zuständigen Ressorts geben, dann könnte dieser Ermächtigungsrahmen zu einer bestimmten Zeit und in einem bestimmten Umfang einfach nicht genutzt werden. Insoweit sind also die Bedenken, die im Ausschuß vorgetragen worden sind, mit dieser Feststellung doch wohl weitgehend auszuräumen, da sich eben solche währungs- und kapitalmarktpolitischen Schwierigkeiten nicht ergeben können; denn der Finanzminister hat für die Währungspolitik genauso wie für die Konjunkturpolitik seine besondere Aufgabe.
Meine Damen und meine Herren, ich würde Sie bitten, der Elastizität des ERP-Sondervermögens, die durch dieses Instrument aus dem § 4 des Wirtschaftsplangesetzes erhöht wird, nicht im Wege zu stehen.
Wir müssen vor allem auch daran denken, zu welchem Zeitpunkt der ERP-Wirtschaftsplan 1966 möglicherweise erst verabschiedet werden kann. Es geht eine gewisse Zeit ins Land, die die Zeit, die gegenwärtig für die Verabschiedung benötigt wird, weit überschreitet. Wir haben ja immer festgestellt, daß nach Wahlen und nach der Konstituierung des Bundestages nach dem vorjährigen Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplangesetz in gutem Glauben weitergearbeitet werden muß. Insoweit muß auch dieser Grund bei der verstärkten Elastizität, die dem ERP-Sondervermögen in diesem Zusammenhang verlie8360 
hen werden soll, berücksichtigt werden. Wir sollten uns also hüten, irgendwelche Bremsen einzubauen, die zu gegebener Zeit zu Erschwernissen für diejenigen führen, die sich auf Grund von Zusagen und Absprachen auf ganz bestimmte Vorhaben im Zonenrand oder im Saarland oder in anderen Problemgebieten eingerichtet haben.
Der Ausschuß ist insgesamt der Auffassung, daß künftige ERP-Wirtschaftspläne oder Wirtschaftsplangesetze in noch stärkerem Maße, als es in diesem Wirtschaftsplangesetz geschehen ist, auf bestimmte Schwerpunkte und Maßnahmen konzentriert werden müßten, wobei der entscheidende Schwerpunkt die Strukturpolitik bleibt. In diesen Rahmen der Strukturpolitik gehört natürlich auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Erlangung besserer Wettbewerbspositionen gegenüber großen Wettbewerbern. Dabei handelt es sich dann weiterhin um die von mir vorhin angedeutete große Frage der Strukturpolitik.
Ich wäre also - und ich sage das namens des Ausschusses - dankbar, wenn den Vorstellungen, die im Schriftlichen Bericht dargelegt und hier von mir mündlich ergänzt worden sind, entsprochen werden könnte und wenn das Haus entsprechend dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3026 beschließen könnte, und zwar unter Zugrundelegung sowohl dieses Antrags als auch des schriftlichen vorgelegten Berichts einschließlich der mündlichen Ergänzung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Vorstellungen folgen könnten und wenn Sie - jetzt an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion gerichtet - den Antrag Umdruck 576 zurückzögen.