Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Ist noch ein Mitglied des Hauses hier im Plenarsaal,

das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich
später bekannt .2)

Jetzt darf ich um Aufmerksamkeit bitten . Wir kommen
zum Tagesordnungspunkt 6 b . Dabei geht es zunächst um
eine Abstimmung im üblichen Verfahren . Später haben
wir wieder namentliche Abstimmungen . Deshalb bitte
ich darum, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir
vom Präsidium aus einen Überblick gewinnen können,
wie die einzelnen Fraktionen sich beim Abstimmen ver-
halten .

1) Anlagen 2 bis 10
2) Ergebnis Seite 18800 C

Beim Tagesordnungspunkt 6 b geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens
verweigern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9697, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8391
abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt,
den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6 c . Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9703, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/9030 abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({0}) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({1}) 444 endg.; Ratsdokument
10968/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die vorläufige Anwendung des
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({2}) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({3}) 470 endg.; Ratsdokument
10969/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Comprehensive Economic and Trade Agreement ({4}) - Für freien und fairen Handel

Drucksache 18/9663

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/9663 . Es ist namentliche Abstimmung verlangt .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
schon eingenommenen Plätze beizubehalten bzw . noch
einmal einzunehmen . Ich bitte darum, mir einen Hinweis
zu geben, ob die Plätze an den Abstimmungsurnen alle
besetzt sind . - Darf ich fragen, ob alle Abstimmungsur-
nen besetzt sind? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich die
Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/9663 .

Gibt es jemanden im Hohen Hause, der seine Stimm-
karte noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe niemanden
mehr . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte auch
hier die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis wird, wie üblich,
später bekannt gegeben .1)

Wir kommen jetzt zu einer weiteren namentlichen
Abstimmung und dann zu einer Reihe weiterer Abstim-
mungen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 c
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({5}) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({6}) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die vorläufige Anwendung
des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({7}) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({8}) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Comprehensive Economic and Trade Agreement ({9}) ablehnen

Drucksache 18/9621

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({10}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Ergebnis Seite 18803 A

Vizepräsident Johannes Singhammer

Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksachen 18/6201, 18/9701

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen . Ich darf um
Ihre Aufmerksamkeit bitten . Wie alle wissen, sind das
sehr wichtige Abstimmungen .

Tagesordnungspunkt 39 a . Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/9621 mit dem eben genannten Titel . Wir stimmen
über diesen Antrag auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich ab .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen, soweit sie nicht ohnehin eingenom-
men sind . - Alle Plätze sind besetzt . Dann eröffne ich die
Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/9621 .

Gibt es noch jemanden, der seine Stimme nicht abge-
geben hat? - Ich sehe niemanden und schließe daraus,
dass alle ihre Stimme abgegeben haben . Ich schließe die
Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis werden wir später bekannt geben .1)

Ich bitte, Platz zu nehmen .
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 39 c .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dem
CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/9701, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/6201 abzulehnen . Wer für
diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke .

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Tagesordnungs-
punkten mit Abstimmungen . Ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 43 a bis 43 i sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 e
auf . Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überwei-
sungen - das sind die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 i
sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 d -:

43 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/9231
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({11}) 
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Strafrechtsübereinkommen
des Europarats vom 27. Januar 1999 über

1) Ergebnis Seite 18806 A

Korruption und dem Zusatzprotokoll
vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption

Drucksache 18/9234
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({12}) 
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche
sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten
und über die Finanzierung des Terrorismus

Drucksache 18/9235
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({13}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur
Beherrschung der Gefahren schwerer
Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung
der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Drucksache 18/9417
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({14}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 18/9466
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
des Bundesnachrichtendienstes

Drucksache 18/9529
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Drucksache 18/9531

Vizepräsident Johannes Singhammer

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({17}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss
bleiben
Drucksache 18/9124
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({18}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Längere Lebensdauer für technische Geräte
Drucksache 18/9179
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({19}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({20}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken
Drucksache 18/7654
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({21}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz bei vegetarischen und
veganen Produkten schaffen
Drucksache 18/9057
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr . Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr
öffentliche Sicherheit
Drucksache 18/9674

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss 

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Renate Künast, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale rechtliche Zusammenarbeit
stärken und ausbauen

Drucksache 18/9675
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({22}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Jedenfalls
gibt es niemanden, der dagegen wäre . Dann ist das der
Fall . Die Überweisungen sind so beschlossen .

Wir kommen jetzt zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist, zu Zusatzpunkt 4 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Omid Nouripour, Dr . Franziska Brantner,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern

Drucksache 18/9687
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({23})
Auswärtiger Ausschuss ({24}) 
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9687 mit dem Titel „Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern“ an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Fraktionen
von CDU/CSU und SPD wünschen aber Federführung
beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss .

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Ziel: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss .
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . - Der
Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem
Ziel: Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen

Vizepräsident Johannes Singhammer

sehe ich keine . - Dieser Überweisungsvorschlag ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 g
sowie den Zusatzpunkt 5 auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 44 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

Drucksache 18/8497

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({25})

Drucksache 18/9692

Der Gesetzentwurf dient der Einbeziehung der musealen und wissenschaftlichen Betreuung des Bismarck-Museums Schönhausen in den Geltungsbereich des Gesetzes
über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung .

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9692,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8497 anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich keine . - Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 44 b bis 44 g .

Tagesordnungspunkt 44 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 351 zu Petitionen

Drucksache 18/9578

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 351 ist damit mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 352 zu Petitionen

Drucksache 18/9579

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Die Sammelübersicht 352 ist mit allen Stimmen
des Hohen Hauses angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 353 zu Petitionen

Drucksache 18/9580

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 353 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 354 zu Petitionen

Drucksache 18/9581

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Die Sammelübersicht 354 ist mit allen Stimmen
des Hohen Hauses angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 355 zu Petitionen

Drucksache 18/9582

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 355 ist mit den Stimmen der CDU/CSU und
der SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 356 zu Petitionen

Drucksache 18/9583

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Die Sammelübersicht 356 ist mit den Stimmen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({32})

Vizepräsident Johannes Singhammer

zu dem Streitverfahren 2 BvE 2/16 vor
dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/9691

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellung-
nahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen
Prozessbevollmächtigten zu bestellen . Wer für diese Be-
schlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen ({33})

Drucksache 18/9522
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({34}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe
ermöglichen

Drucksache 18/9672
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({35}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

({36})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn dieser Aussprache der Bundesministerin Andrea Nahles das
Wort .

({37})