Günter Krings (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Kurz vor Toresschluss, am Ende der
letzten Sitzungswoche des 16. Deutschen Bundestags,
debattieren wir eine grundlegende Frage für unsere Demokratie, das Wahlrecht.

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- Diejenigen, die das als eine wichtige Materie empfinden, sollten vielleicht besser zuhören, der Debatte Aufmerksamkeit widmen und nicht schon mit polemischen
Zwischenrufen beginnen.

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Nicht umsonst haben die Staatsrechtslehrer seit Jahrzehnten das Bundeswahlgesetz als einen der besonderen
Fälle angesehen, in denen der Gesetzgeber materielles
Verfassungsrecht setzt. Umso überraschender war, auch
für alle Experten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr, mit dem ein seit Jahrzehnten bekanntes Sonderphänomen unseres Wahlgesetzes, nämlich das negative Stimmgewicht, das vom selben Gericht
wenige Jahre zuvor noch ausdrücklich akzeptiert worden
ist, nun doch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde.

Wenn das die Verfassungsexperten schon im letzten
Jahr überrascht hat, so ist es ja wohl unvermeidlich, dass
in den politischen Äußerungen bei manchen in den letzten Wochen so einiges drunter und drüber ging.

({2})

Ich möchte deshalb meine Redezeit dazu nutzen, mit einigen Legendenbildungen bzw. Fehlinformationen
- fünf an der Zahl - aufzuräumen, um in diese etwas
überhitzte Debatte mehr Sachlichkeit hineinzubekommen.

Die erste Legende, die in den letzten Wochen vielleicht
am prominentesten vertreten worden ist, bis hin zu Spitzen der SPD-Fraktion, aber vor allem von den Grünen
schon seit langem, lautet, das Bundesverfassungsgericht
habe Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt.
Richtig ist exakt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Überhangmandate ausdrücklich akzeptiert. Vermieden werden muss nach diesem Urteil eben nur das Sonderphänomen des negativen
Stimmgewichts. Richtig ist, dass es oft zusammen mit
Überhangmandaten auftritt. Aber es gibt Lösungen, die
Überhangmandate ermöglichen, ohne zu negativem
Stimmgewicht zu führen. Andererseits gibt es auch ein
negatives Stimmgewicht in Konstellationen, in denen gar
kein Überhangmandat auftritt.

Ein Regelungsversuch, wie er von den Grünen vorgeschlagen wird, der schon das Problem nicht richtig erkennt, kann natürlich unmöglich einen guten Lösungsansatz für das Bundeswahlgesetz darstellen. Schon allein
aus diesem Grund können wir diesem Vorschlag nicht
zustimmen.

({3})

- Sie sollten zuhören, sonst kriegen Sie nachher von mir
keinen Hörerschein.

({4})

Kommen wir zur zweiten Legende. Die Grünen behaupten von ihrem eigenen Vorschlag, durch diesen
könnten die Überhangmandate und damit auch das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Richtig ist: Auch
der Entwurf der Grünen kann nicht garantieren, dass
kein Überhangmandat mehr entsteht. Denn nach Ihrem
Gesetzentwurf besteht keine Pflicht, die Listen zu verbinden. Sie können nach wie vor getrennt werden. An
der Stelle hätten Sie besser arbeiten sollen.

({5})

Selbst wenn wir die Verbindung der Listen zur Pflicht
machen würden, wäre es immer noch möglich, dass sich
eine Partei nach dem Erfolgsmodell der CSU in Regionalparteien aufgliedert und damit ihre Überhangmandate
dauerhaft sichert.

({6})

Auch insoweit ist der Vorschlag leider eine Mogelpackung.

({7})

Kommen wir zur dritten Legende. Es wird behauptet,
das negative Stimmgewicht würde im Regelfall einem
taktischen Wahlverhalten Tür und Tor öffnen. Es ist richtig, dass es vor der letzten Bundestagswahl in Dresden
zu einem solchen Fall gekommen ist. Das war aber ein
absoluter Sonderfall. Dass die Möglichkeit genutzt
wurde, das Wahlverhalten durch die Nachwahl taktisch
zu beeinflussen, kam in den letzten Jahrzehnten nur ein
einziges Mal in einem einzigen Wahlkreis vor. Das ist
beim negativen Stimmgewicht keinesfalls der Regelfall.

Wenn man das negative Stimmgewicht manipulativ
oder taktisch einsetzen wollte, hieße das, dass sich Hunderttausende von Wählern bei jeder Wahl im Vorfeld genau über ihr Stimmverhalten absprechen müssten, und
zwar unter Aufhebung des Wahlgeheimnisses. Dass das
ein abstruses Szenario ist, sehen sicherlich alle Fraktionen dieses Hauses ein. Auch aus diesem Grunde taugt
der Vorschlag nichts.

({8})

Wir kommen zu einer vierten Legende. Ebenso abstrus ist wohl die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht selbst lege uns eine schnelle Wahlrechtsreform
nahe. Es ist immer wieder gesagt worden, dass wir nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt schnell
handeln müssten. Auch hier ist das Gegenteil richtig.
Hilfreich ist ein simpler Blick auf die Randziffern 143
und 144 des Urteils. Ich darf das Bundesverfassungsgericht zitieren:

Andererseits fordert der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum
ausreichend Zeit, um die verschiedenen Regelungsalternativen und deren Auswirkungen auf das
Wahlrecht angemessen zu berücksichtigen und zu
gewichten.

Kurz danach heißt es:

Das Gesetzgebungsverfahren muss zudem so rechtzeitig abgeschlossen sein, dass sich die Parteien bei
der Aufstellung ihrer Kandidaten auf die neue
Rechtslage einstellen können.

({9})

Wem das noch zu abstrakt ist, der sollte weiterlesen.
Noch konkreter heißt es im nächsten Absatz:

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in
diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen
sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen
zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag berücksichtigt werden könnte.

Wenn Sie schon keine Lust haben, das Urteil zu lesen,
dann sollten Sie zumindest einen Blick in den Kalender
werfen. Heute ist der 3. Juli. Die Frist des Gerichts ist
seit zwei Monaten abgelaufen.

({10})

Eine überhastete Gesetzesänderung scheidet aber
auch deshalb aus, weil das Verfassungsgericht dieses Urteil zum Anlass nehmen will - ich zitiere noch einmal -,

das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende
Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen.
Lesen Sie dagegen noch einmal Ihren eigenen Entwurf!
Noch komplizierter als Sie kann man es eigentlich nicht
formulieren.

({11})

Im Januar dieses Jahres hat uns das Gericht noch etwas ins Stammbuch geschrieben. Und Sie sollten möglichst alle Urteile zur Kenntnis nehmen. Seinerzeit hat
das Gericht nämlich festgestellt, dass auch das Problem
des doppelten Erfolgswertes von Stimmen, der in Berlin
aufgrund der Erststimmenerfolge der PDS 2002 eine
Rolle gespielt hat, unverzüglich gelöst werden muss.

({12})

Auch dazu halten Sie keine Lösung vor. Sie ignorieren
dieses Judikat des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Januar dieses Jahres.

({13})

Wir als Union werden einem solchen juristischen und
politischen Husarenritt heute nicht die Hand reichen.

({14})

Kommen wir zur fünften Legende. Es wird behauptet,
der untaugliche Versuch der Grünen zur Änderung des
Wahlrechts sei ein möglichst minimaler Eingriff ins
Bundeswahlgesetz. Richtig ist: Sie würden das Wahlsystem grundlegend umkrempeln.

({15})

Nach Ihrem Vorschlag würde es Listenkandidaten geben,
denen ein Mandat, das sie schon bekommen haben, wieder entzogen würde, um Überhangmandate in anderen
Bundesländern auszugleichen. Das wäre eine Bestrafung
von Landesverbänden mit guten Zweitstimmenergebnissen, und es würde die Listenkandidaten benachteiligen.

({16})

In der Anhörung haben Experten deutlich gesagt - Sie
waren nicht anwesend, Frau Künast, sonst hätten Sie es
vielleicht auch gehört -, dass Ihr Vorschlag aus diesem
Grunde sogar verfassungswidrig, mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar, sei.

({17})

Zumindest wäre nach Ihrem Gesetzesvorschlag die Anfechtung der nächsten Wahl schon vorprogrammiert.

Es gibt durchaus Alternativen, die wir auch schon diskutiert haben; Sie erinnern sich sicherlich daran, Herr
Benneter. Ich habe beispielsweise die vom Bundesverfassungsgericht genannte Alternative der Trennung der
Landeslisten aufgegriffen. Niemand in diesem Hause,

außer unserer Fraktion, hat sich bisher ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigt. Es ist eine taugliche Alternative mit einem geringeren Eingriff ins Bundeswahlgesetz, die - um mehr geht es mir gar nicht - ernsthaft
diskutiert werden muss.

Wir als Union haben erhebliche Bedenken, wenn ein
Vorschlag wie der der Grünen eine regionale Ungleichheit und Ungerechtigkeit herbeiführt, wenn er dazu
führt, dass einzelne Bundesländer für andere bluten müssen. Wir halten schließlich die Grünen in dieser Frage
für nicht besonders glaubwürdig. Sie haben das Problem
des negativen Stimmgewichts nie thematisiert, als Sie
noch mit der SPD regiert haben.

({18})

Es gab damals für Sie offenbar weder ein Problem noch
einen entsprechenden Antrag. Herr Kollege Benneter,
Sie haben übrigens vor zwei Jahren vorgeschlagen, das
Nachrücken bei Überhangmandaten zu ermöglichen. Sie
wollten damals die Überhangmandate noch stärken. Ich
habe Sie zusammen mit anderen Kollegen meiner Fraktion davon abgehalten. Ich bin froh, dass uns das damals
gelungen ist.

Wir sind heute nicht nur wenige Monate vor einer
Bundestagswahl, sondern schon mitten im Wahlverfahren. Alle Kandidaten sind aufgestellt. Wer jetzt in dieses
Verfahren eingreift, setzt sich dem Geruch von Manipulation aus.

Ich darf abschließend die Süddeutsche Zeitung zitieren, die Anfang der Woche zu Recht schrieb:

Es riecht nach Bananenrepublik, wenn in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl eine Regierungspartei das Wahlrecht ändern möchte.

({19})