arndt (NA), 1960-05-06:
Als wir nach Maßgabe des Bonner Grundgesetzes für die Niederlassungsfreiheit der Apotheker kämpften, wurde uns entgegengehalten, diese Niederlassungsfreiheit drohe in Deutschland zu Waschküchenapotheken und Drugstores, also zu Entartungserscheinungen zu führen, die das Bild der traditionellen deutschen Apotheke vernichten würden. Schon seinerzeit haben wir darauf erwidert, .daß das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz auch solche Bestimmungen würden enthalten müssen, die der Gefahr des Entstehens von Waschküchenapotheken vorbeugen. Schon damals traten wir also dafür ein, diese Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung in das Gesetz selber hineinzunehmen.
Die bisherige Vorlage trägt diesem Erfordernis in § 20 unter der Überschrift „Apothekenbetriebsordnung" nur insoweit Rechnung, als der Bundesminister des Innern ermächtigt wird, eine Apothekenbetriebsordnung zu erlassen. Dagegen bestehen zunächst verfassungsrechtliche Bedenken nach Art. 80 des Grundgesetzes; denn der Inhalt der Apothekenbetriebsordnung dürfte durch die allgemeine Vorschrift des § 20 kaum hinreichend bestimmt sein. Aber selbst wenn man das annehmen wollte, werden jedenfalls rechtspolitische Bedenken nicht geleugnet werden können. Es ist doch Aufgabe .des Gesetzgebers selber, wenigstens einige entscheidende Grundsätze des Apothekenbetriebsrechts in das Gesetz aufzunehmen. Dem dient unser Antrag unter Ziffer 5. Die neuen §§ 20 bis 20d sollen also Waschküchenapotheken ausschließen.

Um nur noch eines hervorzuheben: Der § 20b soll
die Verantwortlichkeit des Apothkers für seine Aufsicht über die Hilfskräfte und seine Rechtspflicht klarstellen, diese Hilfskräfte nur im Rahmen der durch die Ausbildung und Prüfung gegebenen Befugnisse tätig werden zu lassen. Unsere Vorschläge enthalten, soweit ich sehe, nichts, was nicht schon traditionell dem Apothekenbetriebsrecht in Deutschland entspricht. Es geht uns nur darum, dieses Fundamentale in das Gesetz selber aufzunehmen und lediglich die Bestimmung des Näheren, der Kleinigkeiten und der Einzelheiten der Exekutive zu überlassen. Es ist selbstverständlich: die jeweils sich wandelnden Ausführungsvorschriften darüber, ob blaue, braune oder weiße Flaschen zu verwenden sind und ob die Flaschen rund oder eckig sein müssen und welche Etiketten sie zu tragen haben, sind typische Angelegenheiten einer Ausführungsverordnung. Das gehört nicht in das Gesetz hinein. Wir bitten aber, die grundlegenden Vorschriften in das Gesetz aufzunehmen und damit auch dem Art. 80 des Grundgesetzes besser Rechnung zu tragen.
Im Zusammenhang damit steht die Ziffer 6 unseres Änderungsantrages. Es ist notwendig, die Apothekenbetriebsordnung dadurch zu sichern, daß Verstöße gegen sie als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Da erschien es uns als ein bloßes Vergessen, daß man nicht auch die §§ 10a und 10b der Ausschußfassung durch ein Ordnungswidrigkeitenrecht gesichert hat. Denn das Verbot, sich zu verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten, muß ja auch mit einer Sanktion erzwungen werden können. Dasselbe gilt
für den § 10b, wonach Inhaber und Personal von Apotheken sich mit Ärzten und anderen Heilkundigen nicht auf solche Rechtsgeschäfte einlassen dürfen, die dort ausgeschlossen sind. Ein Verstoß dagegen muß auch eine Ordnungswidrigkeit werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen die Apothekenbetriebsordnung, und zwar auch insoweit, als sie Bestandteil dieses Gesetzes selber wird.
Ich darf dann noch einen Schreibfehler berichtigen, der in dem Antrag Umdruck 586 ({0}) enthalten ist. Sie müssen sich also in Gedanken einen Umdruck 586 ({1}) denken. In Ziffer 6b darf es nicht heißen, daß die Bezeichnung „§ 20" durch die Bezeichnung „§ 20d" ersetzt wird. Es muß heißen, daß die Bezeichnung „§ 20" durch die Bezeichnung „§ 20 bis 20d" ersetzt wird. Alle diese Paragraphen müssen natürlich vom Ordnungswidrigkeitenrecht umfaßt werden.
({2})