Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-03-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es
ist gut, dass nun auch die SPD einen Antrag zu psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz vorgelegt hat. Drei
Anträge für die anstehende Anhörung - das ist ein sehr
klares Signal von der Opposition an die Bundesregierung. Wir hoffen, dass dieses Signal auch ankommt.
Denn noch hat die Bundesregierung ja Zeit, aktiv zu
werden.

({0})

Stress gehört zum Arbeitsalltag; das hat der Stressreport 2012 nochmals bestätigt. Bei 43 Prozent der Befragten hat der Arbeitsstress in den letzten zwei Jahren




zugenommen; 52 Prozent arbeiten unter starkem Termin- und Leistungsdruck. Ein Viertel der Beschäftigten
lässt die Pausen ausfallen, weil sie nicht in den Arbeitsablauf passen oder sonst das Arbeitspensum nicht zu
schaffen ist. Es wundert also nicht, dass die Fehltage
aufgrund psychischer Belastungen in den letzten 15 Jahren laut DAK-Gesundheit um 165 Prozent angestiegen
sind. Stress am Arbeitsplatz macht krank. Diese Tatsache brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren. Handeln ist angesagt.

({1})

Und was kommt von der Bundesregierung? Als der
Stressreport vorgestellt wurde, sagte Frau von der Leyen
- ich zitiere -:

Stress bei der Arbeit kann vorkommen, aber nicht
dauerhaft. Und er darf auch nicht krank machen. …
Ich will dem chronischen Stress den Kampf ansagen und erwarte, dass die Betriebe mitziehen.

Im Gespräch war ja damals eine Anti-Stress-Verordnung. Doch die Arbeitgeber sind dagegen, und daran ist
auch eine gemeinsame Erklärung gescheitert. Kaum
hatte der Kampf von Frau von der Leyen begonnen, war
er auch schon wieder zu Ende. Das war wieder einmal
die folgenlose Ankündigungspolitik der Ministerin.

({2})

Aus dem Kampf wird jetzt eine gesetzliche Miniregelung. Im Arbeitsschutzgesetz soll die Regelung in § 5
durch die Worte „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ ergänzt werden. Das ist weder eine Kampfansage
an die Arbeitgeber, noch hilft es gegen den Stress am Arbeitsplatz. Damit wird Handeln vorgetäuscht. Das ist
eine Placebomaßnahme. Und das wird dem Thema und
den Beschäftigten nicht gerecht.

({3})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, bei diesem
Thema geht es um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. Die Menschen leiden darunter,
wenn sie der Arbeitsverdichtung nicht mehr gewachsen
sind. Psychische Erkrankungen isolieren die Menschen
und belasten zugleich die ganze Familie. Aber es geht
auch um die Betriebe. Sie müssen den demografischen
Wandel und den drohenden Fachkräftemangel bewältigen. Das geht jedoch nur mit einer tragfähigen Arbeitskultur.

Und wenn wir über Stress reden, dann geht es auch
um das Thema Altersarmut, über das die Ministerin
gerne redet, aber bei dem sie nichts zustande bringt. Wer
Altersarmut verhindern will, der muss dafür sorgen, dass
die Beschäftigten auch gesund bis zur Rente arbeiten
können.

({4})

Deshalb fordern auch wir eine Anti-Stress-Verordnung. Die Arbeitgeber müssen sensibilisiert werden. Sie
müssen wissen, wann und wie Stress am Arbeitsplatz

entsteht, und vor allem, wie er vermieden werden kann.
Eine Anti-Stress-Verordnung wäre ein konkretes Werkzeug, das wir den Betrieben an die Hand geben wollen.
Die Ergänzung im Arbeitsschutzgesetz reicht, wie gesagt, einfach nicht aus. Damit verfährt die Ministerin
wieder einmal nach dem Grundsatz: Augen zu und
durch. Das wird der Lebensrealität der Menschen nicht
gerecht. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen
die Menschen mit ihren Fähigkeiten, aber auch mit ihren
Belastungsgrenzen im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen
eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt.

Vielen Dank.

({5})