Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-04-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung,
mit dem wir uns heute in erster Lesung befassen, ist eine
Investition in die Stabilität Europas. Stabilität bedarf gemeinsamer Anstrengungen, nicht nur in Deutschland,
sondern auch in allen anderen Ländern der Europäischen
Union. Der deutsche Beitrag zu dieser Stabilisierung ist
substanziell. Er sollte es auch sein; denn Stabilität in Europa ist vor allen Dingen für uns Deutsche ein vordringliches politisches Anliegen. Deswegen glaube ich, mit
guten Gründen für den Nachtragshaushalt, den wir hier
und heute in die parlamentarische Beratung einbringen,
werben zu können.

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Der Nachtragshaushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, in der Technokratensprache kurz „ESM“ genannt. Wir werden in einer ersten Tranche 8,7 Milliarden

Euro Eigenkapital einzahlen. Diese Brandmauer, die
auch dem Schutz der Deutschen dient, werden wir in den
nächsten beiden Jahren bis zu ihrer vollen Wirkungsfähigkeit weiterentwickeln. Es wird weitere Anpassungen durch den Nachtragshaushalt geben, beispielsweise
beim Bundesbankgewinn. Auch die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen in der Bundesrepublik
Deutschland und die erfreuliche Entwicklung bei den
Zinsausgaben bilden sich in diesem Haushalt ab.

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Die beiden letzten Positionen sind eine besondere Stabilitätsdividende, die Deutschland zur Kenntnis nehmen
kann. Das niedrige Zinsniveau beispielsweise bildet
Respekt und schafft Vertrauen in die Wirtschafts- und
Finanzpolitik dieser Bundesregierung.

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Im Rahmen der Beratungen werden wir bis Ende Mai
dieses Jahres sicherlich noch bei zwei Positionen weitere
Anpassungen vornehmen. Erstens werden wir das deutsche Parlament über die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst unterrichten, der
vor wenigen Wochen für die Angestellten gefunden
wurde und den wir eins zu eins auf die Beamten übertragen wollen; er wird sich nämlich in diesem Haushalt
widerspiegeln. Zweitens erwarten wir noch Anpassungen, die sich aus der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ergeben. Unser Ziel ist es, die Nettokreditaufnahme
auf dem im Nachtragshaushalt festgelegten Niveau zu
halten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Haushalt macht nochmals deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland kraft politischen Willens nicht nur
die nationale Schuldenbremse einhalten kann, sondern
auch ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhält.
Wir werden das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2014
nahezu ausgeglichen haben, zwei Jahre früher, als es
rechtlich erforderlich ist. Wir wollen diesen Sicherheitsabstand. Dies ist ein Erfolg unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik. Diese Politik werden wir
mit dem Nachtragshaushalt weiter fortentwickeln.

Es gibt eine europaweite Debatte über den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichem Wachstum. Die G-20-Staaten haben in
Toronto verabredet, ihre strukturellen Defizite bis 2013
halbieren und ihre Schuldenstandsquoten senken zu
wollen. Das deutsche Beispiel, das Beispiel der christlich-liberalen Koalition, zeigt, dass wirtschaftliche Konsolidierung und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille
erfolgreicher christlich-liberaler Politik sind. Deswegen
werden wir an diesem Kurs auch festhalten.

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Genauso deutlich möchte ich feststellen, dass schuldenfinanziertes Wachstum kein Zukunftskonzept ist.

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Schulden lösen kein Problem. Vielmehr sind viele Staaten in Europa und im Übrigen auch viele Länder im
föderalen Deutschland in Schwierigkeiten, weil sie zu
viele Schulden haben. Wer Schulden mit Schulden
bekämpfen will, der begeht einen gefährlichen Irrweg.
Dieser Irrweg führt nicht zu Stabilität, sondern in den
Abgrund.

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Ich will auch mit der fehlerhaften Behauptung aufräumen, die deutsche Position sei auf Konsolidierung
beschränkt. Die wachstumsfreundliche Politik dieser
Bundesregierung beschränkt sich eben nicht nur auf die
Haushaltspolitik. In vielen anderen Bereichen haben wir
nicht nur als christlich-liberale Koalition, sondern auch
als Bundesregierung in unterschiedlichen Zusammensetzungen stets darauf geachtet, dass unser Land zukunftsfähiger wird, beispielsweise durch Arbeitsmarktreformen,
die von einer rot-grünen Regierung mit Unterstützung aus
dem bürgerlichen Lager vorangetrieben worden sind,
oder jetzt durch eine Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland weiterhin leistungsfähig bleiben
lässt.

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Das sind Beiträge, die das Wachstum in und für
Deutschland stärken sollen. Wenn ich im Gegenzug
höre, dass beispielsweise die nordrhein-westfälische
Landesregierung ein fast schon fertiggestelltes Kohlekraftwerk, einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung
im industriellen Kern Nordrhein-Westfalen, aus ideologischen Gründen nicht fertigstellt,

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dann weiß ich, warum die Haushaltszahlen in NRW zum
gegenwärtigen Zeitpunkt so mies aussehen.

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Ich höre von den Sozialdemokraten an dieser Stelle
das Wort „Wachstumsförderung“. Meine sehr verehrten
Damen und Herren nicht nur hier im Hause, sondern
auch auf den Besuchertribünen, wenn die Sozialdemokraten, die SPD, von Wachstumsförderung reden, dann
meinen sie Schuldenmachen. Das ist deren Konzept der
Wachstumsförderung. Dieses Konzept ist gescheitert.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass das
deutsche Direktoriumsmitglied bei der Europäischen
Zentralbank, Jörg Asmussen, Angehöriger Ihrer Partei
- zumindest wenn ich den Medien glauben darf -, darauf
hingewiesen hat, dass es jetzt nicht darum geht, in dieser
Debatte irgendein Jota am Fiskalpakt und an der festen
Zusage zu ändern, mit dem Geld auszukommen, das man
hat, sondern dass man budgetneutrale Wachstumsimpulse setzen soll. Das Geld muss dort eingesetzt werden,
wo es am meisten zum Wachstum beiträgt.

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Er hat auch daran erinnert, dass Deutschland mit der
Agenda 2010 eine Strukturreform durchgeführt hat, die
mittelfristiges Wachstumspotenzial hervorruft,

({11})

und dies als Beispiel dafür genannt, wie auch andere
Staaten budgetneutrale Wachstumsimpulse setzen können. Sie wollen sich an die Agenda 2010 heute aber
nicht mehr erinnern.

({12})

Sie verstehen Wachstumsförderung als Lizenz zum
Schuldenmachen.

({13})

Sie haben ein ungeklärtes Verhältnis zur Inflation. Hören
Sie lieber auf diejenigen in der Sozialdemokratie, die
wirtschaftspolitischen Sachverstand haben und jetzt die
deutschen Interessen bei der EZB, wie ich finde, gut vertreten.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Herausforderung, eine Konsolidierung durchzuführen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen
haben wir nicht nur im Bundeshaushalt eine Ausgabendiät einzulegen, sondern wir müssen diese Ausgabendiät
auch in allen Bundesländern durchhalten. Ich appelliere
an die Bundesländer, hier ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen.

Der modernisierte Stabilitäts- und Wachstumspakt
bindet ja nicht nur den Bundeshaushalt, sondern ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im Finanzausschuss des Bundesrates in dieser Woche erste Gespräche
geführt. Man darf Finanzpolitik nicht nur vor dem Hintergrund des Datums 2016 betreiben, sondern man muss
auch die Situation im Jahre 2020 im Blick haben. Lassen
Sie mich hierzu zwei Beispiele aus unserem föderalen
Staat nennen: Sachsen beispielsweise orientiert seine
Haushaltspolitik an den Einnahmen und hat unter allen
Flächenländern in Deutschland die niedrigste Pro-KopfVerschuldung, weil nicht jede politische Aufgabe mit
einer Staatsausgabe beantwortet wird. Länder wie
beispielsweise Nordrhein-Westfalen geben Mittel aus
mehr Steuereinnahmen durch mehr Ausgaben sofort
wieder aus.




Man muss die derzeitige Dividende der Konjunktur
zu einer Stabilisierung auch in den Länderhaushalten
nutzen. Wer da versagt, versagt vor der Herausforderung
der nächsten Generationen.

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- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr
Kollege, bin ich gerne bereit, sie zuzulassen.

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Aber Sie als nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat,
der nach dem Zweiten Weltkrieg über 40 Jahre in diesem
Land Verantwortung getragen hat, der für das Debakel
bei der WestLB politische Mitverantwortung trägt,

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der dafür Verantwortung trägt, dass Norbert WalterBorjans gerade vorhin gesagt hat: „Wir verzichten in
Nordrhein-Westfalen auf Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz“, aber im nordrhein-westfälischen
Haushalt mit die höchste Neuverschuldung machen will,
sollten sich wegen solcher Zwischenrufe schämen

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und erst einmal Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen erledigen. Dazu bietet sich Zeit und Gelegenheit.

Der Bund ist auf jeden Fall bereit, am Konsolidierungskurs festzuhalten.

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Der Nachtragshaushalt setzt unsere wachstumsfreundliche Konsolidierung fort. Ich finde, von der Bundesrepublik Deutschland geht ein vertrauensbildender Impuls aus:

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nach Europa, aber auch in unsere föderale Gemeinschaft.

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