Klejdzinski (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident, da auch Sie mir jetzt Zeit genommen haben, lasse ich aus diesem Grunde eine Zwischenfrage jetzt nicht zu. Wenn ich noch Zeit habe, Herr Schierholz, gern. Aber ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen.
Inzwischen ist das Kirchengelände im Wege der Enteignung mit Beschluß vom 10. Dezember 1985 rechtswirksam beschafft worden. Dabei gehe ich nicht davon aus, daß die Beziehung zwischen der bayerischen Staatsregierung und der Erzbischöflichen Finanzkammer München mit eine Ursache für die Haltung der bayerischen Staatsregierung ist, die Landnahme für Verteidigungszwecke negativ zu bescheiden. Ich komme zu dem logischen Schluß, daß die ablehnende Haltung der bayerischen Staatsregierung wohlbegründet und durchdacht ist und in die Entscheidungsfindung der örtlichen Mandatsträger sehr wohl mit eingeflossen ist. In Anbetracht der logischen Begründung für die ökologischen Belange muß ich annehmen, daß der örtliche Protest der Mandatsträger sehr wohl auf einer begründeten Güterabwägung beruht.
Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Landshuter CSU-Abgeordneten Fritz Zimmermann, der noch im Februar 1982 erklärte - zitiert nach der „Süddeutschen Zeitung" vom 30. Oktober 1985 -, daß die gemeinsamen Anstrengungen, das Vorhaben zu verhindern, erfolglos geblieben seien, sei einzig der hartnäckigen Haltung des SPD-Bundesministers der Verteidigung zuzuschreiben.
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Im rheinischen Karneval tritt ein bekanntes Pärchen auf, das immer sagt: „Zimmermännchen, wat nun?" Nun, mir steht es nicht zu - das will ich auch nicht -, den heutigen Innenminister mit einer Karnevalsfigur zu vergleichen. Ich glaube, ich würde jemandem völlig zu Unrecht schaden. Eines möchte ich aber wissen: Gelten die ökologischen Bedenken für ihn heute noch? War seine damalige Haltung reiner Opportunismus? Gilt für ihn das Sankt-Florians-Prinzip,
({1}) oder ist seine Einsicht mit dem Amt gewachsen?
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Weiter muß man, wenn man seine neue Zuständigkeit ansieht, natürlich fragen: Gelten beispielsweise
Umweltschutz und Prüfung auf ökologische Verträglichkeit auch heute noch?
Bei all diesen Überlegungen ist nicht unerheblich, daß auf der Grundlage des Landbeschaffungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1984 ca. 79 500 ha für die Bundeswehr und NATO, 77 400 ha für unsere verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik beschafft worden sind. Insgesamt - darauf hat Frau Krone-Appuhn hingewiesen - werden in der Bundesrepublik Deutschland bereits rund 400 000 ha militärisch genutzt.
Ich will auch nicht verkennen, was Sie argumentativ gesagt haben, daß sich nämlich Flächen, die auf Grund ihrer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung - ständiger Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenbehandlungsmitteln - fast vergiftet sind, erholen können, wenn sie eine militärische Nutzung, etwa als Schutzzone für ein Depot, haben. Dieses Umweltargument kann man nicht einfach mit der Hand vom Tisch wischen, nur weil es hier um militärische Überlegungen geht.
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Ich will auch nicht verkennen, daß gerade in diesen Schutzzonen, die unbehandelt bleiben, Biotope und Artenschutz eine Chance haben, ohne darüber argumentativ weiter streiten zu wollen. Richtig ist aber auch, daß zu prüfen gilt, ob eine Grundsatzentscheidung von 1976 noch im Jahre 1986, also zehn Jahre danach, Bestand haben kann. Diese Frage muß vom Grundsatz her erörtert werden.
Ich halte es angesichts des historischen Ablaufs, angesichts der unterschiedlichen Auffassungen über Ort, Notwendigkeit und Umfang für erforderlich, die Problematik in den zuständigen Ausschüssen vor dem endgültigen Baubeginn nochmals zu erörtern. Wir Sozialdemokraten stimmen insofern beiden Beschlußvorlagen zu, aber mit der einen Ausnahme, daß wir zusätzlich fordern, daß die Frage der Landbeschaffung zusätzlich mitberatend im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beraten wird.
Herzlichen Dank.
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