Barbara Höll (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind in der
Bundesrepublik Deutschland zu einem Armutsrisiko
geworden. 3 Millionen Menschen leben von Sozialhilfe,
davon sind rund ein Drittel - 1 Million - Kinder und Jugendliche. In den letzten Jahren ist es leider nicht gelungen, die grundgesetzliche Stellung von Kindern als
Grundrechtsträgern und eigenständigen Rechtspersönlichkeiten fester zu verankern. Wir haben dazu entsprechende Gesetzentwürfe bereits in den letzten zwei Legislaturperioden eingebracht.

Wir wissen natürlich, daß es für eine kinderfreundliche Gesellschaft mehr als der materiellen Sicherstellung
bedarf, aber es ist schon ein trauriges Zeichen, wenn erst
Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Politik dahin
gehend treiben, daß der Gesetzgeber tätig wird. Ohne
die Peitsche des Bundesverfassungsgerichts hat sich in
den letzten Jahren nur sehr wenig getan.

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, daß
das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen

steuerfrei zu stellen ist. Mit dem Urteil vom 19. Januar
wird diese Position untermauert. Das macht noch einmal
deutlich, daß die materielle Sicherstellung des Existenzminimums von Kindern keine Manövriermasse für
die Politik ist und sein kann.

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Das Urteil enthält in mehrerlei Beziehung sehr interessante Aussagen. Als erstes zur Frage der Kinderbetreuungskosten: Es ist klargestellt, daß die Betreuung
von Kindern über den existentiellen Sachbedarf und den
erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus prinzipiell
eine Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der
Eltern verursacht. Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Denkschritt vollzogen.

Inzwischen wird die Betreuung von Kindern nicht
mehr ausschließlich in Abhängigkeit von der Berufstätigkeit gesehen. Das heißt, auch die Damen und Herren
im Bundesverfassungsgericht haben die Änderung in der
Realität zur Kenntnis genommen; denn es ist nicht mehr
so, daß in einer intakten Familie einer, meistens der Vater, arbeitet und die Mutter zu Hause ist, um die Kinder
zu betreuen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die
Rechtsprechung eindeutig.

Beim Haushaltsfreibetrag ist das schon etwas komplizierter; denn im Steuerrecht wurde der Haushaltsfreibetrag eingeführt, um Alleinerziehenden einen Ausgleich
für den ihnen entgangenen Steuervorteil durch das Ehegattensplitting, also die Tatsache, daß bei Verheirateten
durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung die
Steuerbelastung gemindert wird, zu gewähren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht das etwas anders.

Ich sage hier ganz klar für die PDS: Wir freuen uns
über jede Mark, die auch verheiratete Eltern für ihre
Kinder bekommen. Ich mache aber ganz deutlich, daß
darin ein Problem besteht. Wir sind uns alle darüber im
klaren, daß früher oder später Alleinerziehende klagen
werden, weil sie dann wieder die Gleichbehandlung vom
Bundesverfassungsgericht fordern werden.

Wir sind deshalb an einem Punkt, wo wir uns als Politikerinnen und Politiker endlich der Frage stellen müssen, ob das Einkommensteuerrecht strukturell überhaupt
in der Lage ist, die Prinzipien der Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, und ob es möglich ist, auf diese Art und
Weise das Leben mit Kindern zu erleichtern. Es ist nicht
so. Wir wissen, daß die Frage der Individualbesteuerung
nun wirklich mit voller Kraft auf der Tagesordnung
steht.

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Die Individualbesteuerung ermöglicht dann auch, einen ganz wesentlichen Schritt nach vorn zu tun auf der
Grundlage der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern. Das ist eine positive Anerkennung
des Lebens mit Kindern. Alle Änderungen der letzten
Jahre bezüglich des Haushaltsfreibetrages und der Erhöhung des Kindergeldes hatten genau für die 1 Million
Kinder und Jugendlichen, die von Sozialhilfe leben und
die ich am Anfang meiner Rede erwähnte, keine AusWolfgang Weiermann


wirkungen; denn die Sozialhilfe wird immer mit dem
Kindergeld gegengerechnet. Lassen Sie uns hier einen
richtigen Schritt vorwärts tun! Gehen wir gemeinsam
zur Individualbesteuerung über, bei einem Kindergeld,
das wirklich die Existenz von Kindern sichert! Das wäre
ein konsequenter Schritt.

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Hier muß ich Sie von der Koalition und der Regierung wirklich fragen: Wollen Sie die Peinlichkeit begehen und die Politik der alten Regierung fortsetzen und
die jeweiligen Zeiträume des Bundesverfassungsgerichtsurteils bis zum letzten ausnutzen? Oder können wir
nicht gemeinsam eine umfassende Gesetzesänderung
hinsichtlich der existentiellen Steuerfreistellung für Kinder und einer entsprechend positiven Kindergeldzahlung
einleiten, die noch in diesem Jahr handhabbar wird bezüglich aller Kinder und Jugendlichen, die von Sozialhilfe leben? Wir müssen tatsächlich Vorschläge wie die
vom Bundesverband für Alleinerziehende aufgreifen
und sie natürlich entsprechend in die jetzt beginnende
Haushaltsberatung und die mittelfristige Finanzplanung
einbringen.

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