Ulrich Irmer (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist in der Jugoslawienkrise üblich geworden, Schuldige zu suchen und den Finger aus Hilflosigkeit auf jemanden zu richten, obwohl vielleicht gar nicht mehr hätte getan werden können.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Lord Carrington für seine Bemühungen danken. Ich möchte auch dem Bundesaußenminister dafür danken, daß er unermüdlich den Versuch gemacht hat, die Partner in der EG in dieser Frage auf eine vernünftige Linie zu bringen.
Aber wir müssen anerkennen - Herr Lummer hat das angesprochen - : Die EG hat den Eindruck der Hilflosigkeit gemacht. Aber ich frage dagegen: Was hätte sie denn tun können?
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Wir müssen eine Folgerung daraus ziehen: Wir müssen die EG in der Zukunft mit den Entscheidungsinstrumenten ausstatten, die sie braucht, um in solchen Krisen besser, geschlossener, einheitlicher und vernünftiger auftreten zu können.
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Ich sage dies hier und heute, weil wir kurz vor dem Maastrichter Gipfel stehen. Dort müssen die Konsequenzen aus der Situation gezogen werden. Wir sehen, daß unsere EG im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, so aufzutreten, wie wir es uns alle wünschen. Daraus muß die Konsequenz gezogen werden: Die EG muß endlich zur Europäischen Politischen Union werden und mit dem entsprechenden Handlungsspielraum und den entsprechenden Handlungskompetenzen ausgestattet werden.
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Herr Verheugen hat zu Recht erwähnt, daß es Mode geworden ist, die Serben zu verteufeln. Ich möchte hier ganz klar feststellen: In unserer Resolution steht, daß wir die derzeitige serbische Führung für die Hauptverantwortlichen für das halten, was in Jugoslawien geschieht. Das ist richtig; dabei bleiben wir. Aber wir verurteilen nicht das serbische Volk. Das serbische Volk wird unter den Fehlern seiner jetzigen Führung auf Dauer noch sehr zu leiden haben.
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Wir sollten auch dem serbischen Volk auf Dauer die Hand entgegenstrecken und es nicht verteufeln.
Ich möchte an diese Stelle einen Dank an unsere jugoslawischen Mitbürger hier in Deutschland richten. Es zeigt sich, daß der Haß die Völker zumindest nicht insgesamt ergriffen hat. Ich freue mich darüber. Ich glaube, wir müssen dankbar sein, daß sich unsere jugoslawischen Mitbürger hier so besonnen verhalten, sich nicht von Haß anstacheln lassen und ruhig geblieben sind.
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Auch das ist ein gutes Zeichen für den Grad der bereits erfolgten Integration.
Es ist gesagt worden - ich unterstreiche das - , die UN-Friedenstruppen, die möglicherweise dort hingeschickt werden, dürften erst dann zum Einsatz kommen, wenn der Waffenstillstand beschlossen ist und auch eingehalten wird. Es geht nicht an, daß wir UN-Friedenstruppen irgendwo hinschicken, wo sie gegebenenfalls kämpfen müssen. Sie dürfen nicht zur Absicherung einer gewaltsam verschobenen Grenzlinie mißbraucht werden. Die Grenzkorrekturen, die dort gewaltsam vorgenommen werden, müssen wieder zurückgenommen werden. Später kann man verhandeln.
Es ist üblich geworden, in der Anerkennung der einzelnen Republiken das Allheilmittel zu sehen. Selbstverständlich sollten wir die Anerkennung anstreben, aber dabei sind drei Punkte zu beachten.
Erstens. Wir sollten nicht im Alleingang vorgehen; Herr Lummer und Herr Verheugen haben das erwähnt. Es darf kein zweites 1941 geben. Es geht aber auch nicht, daß wir auf den letzten im Geleitzug warten. Wenn die bedeutenden Länder der Europäischen Gemeinschaft und die Mehrzahl der Länder bereit sind, die Anerkennung zu vollziehen, dann sollten wir uns nicht dem Veto eines einzelnen oder zweier beugen.
Als zweiter Gesichtspunkt ist zu beachten: Es dürfen an den Vollzug der Anerkennung keine zu hohen Erwartungen gerichtet werden. Die Anerkennung als solche wird das Problem nicht lösen. Vielmehr liegt die Problemlösung ausschließlich darin, daß die Rechte der Minderheiten gewahrt werden und daß die Völker bereit sind, friedlich miteinander umzugehen. Die Republiken, die die Anerkennung wollen, müssen jetzt schon eine Regelung der Minderheitenrechte treffen.
Schließlich darf niemand von anderen etwas erwarten, was er nicht selber zu geben bereit ist.
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Es ist völlig ausgeschlossen, daß Serbien für seine
Minderheit in Kroatien einen besseren Status verUlrich Irmer
langt, als es selber den Albanern im Kosovo und den Ungarn in der Wojwodina zu geben bereit ist.
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Ich appelliere an Serbien: Stellen Sie schleunigst, auch um Ihren guten Willen zu beweisen, die Autonomie im Kosovo und in der Wojwodina wieder her. Ohne diese wird es in Jugoslawien keinen Frieden geben.
Ich danke Ihnen.
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