Uwe Beckmeyer (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Volumens dieses Haushaltes muss
man den Oppositionspolitikern erst einmal sagen: Vergleichen Sie ihn mit den Vorgängerhaushalten!

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Die Vorgängerhaushalte hatten ein deutlich geringeres
Volumen; wir haben es dagegen mit einem Aufwuchs zu
tun.
Herr Hermann, der hochverehrte Kollege Albert
Schmidt hat, als wir noch in einer Koalition waren, zum
letzten Haushalt gesagt, der Vorgängerhaushalt habe
zwar am seidenen Faden gehangen, aber der Haushalt
2005 hänge an einem dicken Tau. Was sagen wir denn zu
diesem Haushalt? Das Tau ist noch viel dicker geworden.

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Der Aufwuchs dieses Haushaltes ist erheblich. Insofern
haben wir ein großes Stück erreicht.

Noch unter der alten Koalition wurden zusätzlich
2 Milliarden Euro für den Verkehrshaushalt mobilisiert.
Diese Koalition will noch mehr Mittel bereitstellen. Und
das ist auch gut so, weil Deutschland seine Infrastruktur
für die Ökonomie dieses Landes und für die damit verbundenen Arbeitsplätze - sie entstehen direkt, aber auch
indirekt, zum Beispiel Systemindustrie - weiterentwickeln muss. Das Prinzip der Verstetigung ist ein zentraler Punkt.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Probleme gehabt - man muss es einmal
nüchtern sagen; das ist auch beklagt worden -: Mal
musste die Rente finanziert werden. Dann gab es eine
globale Minderausgabe, die umgesetzt werden musste.
Der Verkehrshaushalt war immer mit einem Viertel dabei. Dies gilt es auf Dauer zu vermeiden.

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Jetzt kommt 1 Milliarde Euro obendrauf, um dieses
Auf und Ab im Verkehrsbereich, diese Unsicherheiten
bezüglich der Höhe der Investitionen zu reduzieren. Die
Absicht und das klar erklärte Ziel dieser Koalition lauten: Verstetigung auf höherem Niveau.

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Wichtig ist auch, dass wir im Koalitionsvertrag gemeinschaftlich endlich klar gemacht haben: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind keine Subventionen. Ich sage das, damit ja niemand mehr, ob
Ministerpräsident oder wer auch immer, auf diese Idee
kommt.

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Bei den Ausgaben für die Wirtschaftsstruktur handelt es
sich um Investitionen; es sind keine Subventionen.

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Wir brauchen hierüber Klarheit. Wir haben sie gemeinschaftlich geschaffen.

Investitionen in die Verkehrsträger sind notwendig.
Wir haben festzustellen, dass die Mittel, die wir hier investieren, auskömmlich sein werden. Weil auch an dieser Stelle immer wieder Kritik von der Opposition
kommt, will ich noch einmal festhalten: Wir haben es
mit einem integrierten Verkehrskonzept, mit einem integrierten Ansatz der Verkehrspolitik in Deutschland zu

tun. Insofern ergänzen sich die Investitionen in die
Straße mit den Investitionen in die Schiene und den Investitionen in die Wasserstraße.

Was man auch festhalten muss: Der Bundesverkehrswegeplan, die Fünfjahrespläne und die jährlichen Investitionsansätze, auf die das Ganze heruntergebrochen
wird, vermitteln die klare Erkenntnis, dass wir nicht nur
Neubauten finanzieren, sondern dass wir immer auch die
Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen

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auf der Agenda haben. Das sage ich vor dem Hintergrund des Vorwurfs, der aus der Öffentlichkeit so wieder
in dieses Haus schwappt: Ihr unterhaltet eure Infrastruktur nicht richtig. - Im Haushalt ist das fast fifty-fifty!

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Ich will etwas zu dem Konjunktureffekt sagen. Der
Minister sprach vorhin von starken Effekten auch für
den Mittelstand. Dieser Einzelplan, der Verkehrshaushalt, hat enorme konjunkturelle Effekte. Wir Parlamentarier haben schon im vergangenen Jahr, im November/
Dezember, darauf gedrungen, dass möglichst viele Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan angefangen
werden, um auf diese Art und Weise das Problem des
Haushalts 2006, der seine Wirksamkeit erst im Juli entfalten wird, zu überbrücken, damit wir schon jetzt Aufträge erteilen können, ohne gegen die Haushaltsordnung
zu verstoßen, damit wir schon jetzt Investitionen in das
Land bringen. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt,
der hier heute benannt werden muss.

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Wir wollen, dass die Systemindustrien, ob Eisenbahnindustrie oder die Industrien, die sich mit dem Autobahnbau beschäftigen, wissen, dass wir diese Verstetigung, diese Kontinuität im Ausgabeverhalten, im
Investitionsverhalten der Bundesrepublik auch für die
Zukunft aufrechterhalten wollen.

Die Infrastrukturplanungsbeschleunigung ist ein
ganz wesentliches Thema. Wir wollen mit diesem Instrument schneller werden - das will ich unterstreichen -,
aber wir setzen weiter darauf, dass auch noch das eine
oder andere im nachgelagerten Bereich schneller wird.
Wir müssen darüber nachdenken, ob das deutsche Vergaberecht nicht am Ende dazu führt, dass die Beschleunigung in der Infrastrukturplanung durch Klagen ausgeschiedener Wettbewerber wieder zunichte gemacht wird.
Hier müssen wir gegebenenfalls auf eine Änderung
drängen. Das ist ein Thema, dem sich der Gesetzgeber
möglicherweise in einem zweiten Durchgang noch zuwenden muss, weil sonst der beabsichtigte Effekt so
wieder aufgehoben wird.

Maritimes Bündnis. Das ist ein gutes Beispiel dafür,
wie zwischen Wirtschaft und Politik eine über Jahre verlässliche Verabredung getroffen werden kann. Dadurch
ist in diesem Feld der deutschen Verkehrswirtschaft inzwischen Hervorragendes geleistet worden. Die Rückflaggungsquote ist enorm hoch. Von dem volkswirtschaftlichen Nutzen profitiert der Finanzminister in
dreistelliger Millionenhöhe. Ich denke, das eine oder andere davon sollte auch, wie in der Maritimen Konferenz
versprochen, bei der Wirtschaft ankommen.

({9})

Zum Thema Kapitalprivatisierung. Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung befinden
wir uns in der letzten Kurve. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir mit der Deutschen Flugsicherung
Optionen in Europa nutzen wollen. Eines der besten
Flugsicherungsunternehmen der Welt hat die Chance,
sich auch in Europa zu bewähren, zu wachsen und auf
diese Weise noch mehr Sicherheit in den europäischen
Luftraum hineinzutragen.

({10})

Zur Kapitalprivatisierung bei der Deutschen Bahn.
Ich würde niemals mehr von einem Börsengang reden.
Wer das tut, ist ein bisschen neben der Spur. Das ist ein
interessanter Vorgang, bei dem wir aber, bitte schön, unseren Grundgesetzauftrag genau im Auge behalten müssen. Das nehmen wir Sozialdemokraten und die gesamte
Koalition sehr ernst. Das betrifft die Frage der Risikoabgrenzung, der Risikoeinschätzung und gleichzeitig die
Fragen: Was bringt uns das? Welche Erträge haben wir
und wie viel macht das Fresh Money aus, das bei der
Deutschen Bahn ankommt? Das gilt es ganz nüchtern
abzuarbeiten.

Wir sind in der Politik gut beraten, uns bei Modellen
von Emotionen frei zu machen und die anstehenden Fragen anhand von Kriterien sauber abzuarbeiten, sodass
wir am Ende ein gutes, passendes Ergebnis haben, mit
dem wir sowohl in ökonomischer als auch in politischer
Hinsicht in der Bundesrepublik bestehen können. Das
ist, glaube ich, ein ganz wichtiger und nicht zu unterschätzender Punkt.

({11})

Zu den neuen Elementen. Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Hermann, was Sie damit meinten, der Minister habe nicht über Innovationen und über Neues gesprochen. Er hat über Wasserstofftechnologie und
Brennstoffzellentechnologie gesprochen, für die ein
enormer Investitionsaufwand betrieben wird - nicht nur
im Bereich des Verkehrsministeriums, sondern auch im
Bereich des Forschungsministeriums. Insgesamt werden
hier in der nächsten Zeit öffentliche, aber auch private
Gelder in dreistelliger Millionenhöhe mobilisiert. Das ist
ein entscheidender Punkt.

({12})

Die Forschungsmittel werden also aufgestockt, was
sich auch bei den Innovationen zeigt. Dadurch werden
neue Impulse in der Wirtschaft gesetzt.
Außerdem: Umweltmotoren für die Binnenschifffahrt, ist das nichts Neues? Das ist ein Thema, zu dem
wir so schon in der Vergangenheit Überlegungen angestellt haben und das sich demnächst auch im Haushalt
wiederfindet.

Ich will an dieser Stelle noch etwas Weiteres zu neuen
Elementen sagen. Wir beraten den Haushalt heute in erster Lesung. Im Koalitionsvertrag steht - das will ich dick
unterstreichen - etwas zum Masterplan Logistik - ein
Thema, das in Deutschland viel mehr Aufmerksamkeit
verdient, als wir ihm in der Vergangenheit vielleicht haben zuteil werden lassen. Um den Masterplan Logistik
wird sich das Verkehrsressort sehr verdient machen,
wenn wir dieses Thema jetzt gemeinschaftlich anschieben. Bereits im Haushalt 2006 muss es dafür einen eigenständigen Titel geben. Wir müssen in dieser Frage
jetzt die Kräfte derer bündeln, die mit uns gemeinsam
diesen Masterplan anschieben wollen. Wir brauchen einen nationalen Auftritt. Bisher gibt es einzelne Aktivitäten der Bundesländer. Aber in anderen Ländern ist es der
Nationalstaat, der sich entsprechend aufstellt. Ich
glaube, es wäre gut, wenn Deutschland seine Stärken
über einen nationalen Masterplan Logistik besser herausarbeiten und präsentieren würde.

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Das nächste Thema ist im Haushalt schon berücksichtigt. Die damit verbundenen Bemühungen müssen meines Erachtens aber noch verstärkt werden, nämlich: Was
tun wir gegen Lärm? Lärm stellt eine hohe Belastung
dar und sorgt für große Akzeptanzprobleme beim Thema
Verkehr. Wenn wir den Bürgern nicht vermitteln, dass
wir uns bei der Frage der Lärmvermeidung und Lärmbekämpfung noch mehr anstrengen, werden wir langfristig
oder auch schon kurz- oder mittelfristig Probleme hinsichtlich der Akzeptanz von zusätzlichem Verkehr haben, den es in Zukunft geben wird. Darum bin ich der
Meinung, dass wir auch im Sektor Lärmvermeidung und
Lärmbekämpfung ein wenig mehr zulegen müssen. Wir
werden das mit der großen Koalition auch schaffen.

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Ich komme nun zum Thema Binnenschifffahrt. Wir
hatten einen langen und kalten Winter. Die Binnenschifffahrt hat daher unsere Unterstützung verdient.

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Die Kollegen, die in beiden Fraktionen der großen Koalition in diesem Bereich tätig sind, warnen vor Schäden
aufgrund der sehr langen Aufliegezeiten der Schiffe. Vor
vielen Jahren gab es das Instrument der so genannten
Eishilfe. Wir sollten dieses Instrument im Rahmen der
Beratungen des Haushalts 2006 zur Sprache bringen und
es vielleicht nutzen.

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Ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken. Es handelt sich zwar nicht um sehr große Beträge. Aber es ist
eine Geste gegenüber diesem wichtigen Wirtschaftszweig.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es
geht um die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung. Ich darf sowohl dem Verkehrsminister als
auch dem Finanzminister danken, dass es im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kapitalprivatisierung
gelungen ist, das Bundesamt für Flugsicherung so stabil
aufzustellen, wie es nötig ist, um im Zuge einer Kapitalprivatisierung, einer entsprechenden Beleihung der
Deutschen Flugsicherung, die staatlichen Aufgaben wie
Überprüfung und Kontrolle in qualitativ hochwertiger
Weise wahrzunehmen.

Die Beratungen in den Ausschüssen werden zeigen,
welche Einzelvorschläge noch auf den Tisch des Hauses
kommen. Wir werden sie sachgerecht beraten und dann
in der zweiten und dritten Lesung abschließend behandeln.

Herzlichen Dank.

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