Ursula Heinen (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das
vorliegende Gesetz, das wir heute abschließend beraten,
anschaut, dann stellt man fest: Es kreißt der Berg und
heraus kommt eine Maus, eine klitzekleine Maus

({0})

- ein Mäuschen.

Es ist schon enttäuschend, wie Sie mit diesem wirklich wichtigen Thema Prävention umgehen. Wir alle hier
sind uns doch einig, dass Prävention ein wichtiges
Thema ist. Wir sind sehr verwundert und enttäuscht darüber, dass Sie unsere zentrale Forderung, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, nicht aufgenommen haben.

({1})

Sie wissen doch selbst, worum es geht. Sie definieren in
Ihrem Gesetz ja sogar, dass es primäre, sekundäre und
tertiäre Prävention gibt. Wenn Sie sogar wissen, dass es
das gibt, warum verfolgen Sie diese Ziele dann nicht insgesamt? Warum konzentrieren Sie sich nur auf die primäre Prävention und machen nicht mehr? Wir meinen,
dass Sie hier noch erheblich nachbessern müssen.

Die Absprache zwischen den einzelnen Ministerien
zu diesem Thema macht mich ein wenig stutzig. Wenn
die Ministerin noch da wäre, würde ich sie fragen, aber
ich kann natürlich auch Frau Caspers-Merk als Staatssekretärin fragen: Wie ist Ihr Verhältnis zu Frau Künast
und zum Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft?

({2})

Ich glaube, dass dieses Verhältnis nicht allzu gut ist oder
dass Sie dazu neigen, Doppelstrukturen aufzubauen bzw.
sich in ziemlich vielen Bereichen herumzutummeln.

({3})

Das darf ich am Beispiel des Themas Ernährung
kurz aufschlüsseln. Allein das Verbraucherschutzministerium hat im letzten Jahr mit einer Plattform für Ernährung und Bewegung - PR-wirksam und teuer vermarktet - 9 Millionen Euro für Ernährungsaufklärung und für
einen Wettbewerb zur Prävention von Übergewicht zur
Verfügung gestellt. Das Bundesgesundheitsministerium
hat noch mal 1,6 Millionen Euro draufgesattelt. Gemäß
Ihrem Änderungsantrag sollen nun auch Leistungen der
Stressbewältigung und Ernährung in den Lebenswelten
mit aufgenommen werden. Das macht für mich das
Chaos in diesem kleinen Bereich Ernährung fast perfekt.

({4})

Wie die Verzahnung mit den künastschen Programmen aussehen soll, haben Sie bisher noch nicht erläutert;
wir haben von Ihnen überhaupt noch nichts dazu gehört.
Durch mangelnde Koordination entstehen Doppelstrukturen. Wer tummelt sich denn alles auf diesem Themenfeld? Ich nenne zum Beispiel das Deutsche Forum für
Prävention und Gesundheitsförderung, das von Ihnen federführend begleitet wird. Wir haben die „Plattform Ernährung und Bewegung“ von Frau Künast. Wir haben
runde Tische vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Wir haben neuerdings das
Projekt „Qualitätssicherung in Beratung und ambulanter
Therapie von Frauen und Mädchen mit Essstörungen“
vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Ich frage noch einmal: Wer ist in dieser Regierung für welches Thema zuständig?

({5})

Wir meinen, es wird allerhöchste Zeit, dass Sie sich
untereinander darüber klar werden, wie Sie Ihre Aufgabenverteilung sehen, wer welches Thema behandelt und
wer wie viel Geld für welches Thema ausgibt. Mir bleibt
ein fahler Nachgeschmack - auch meine Kollegin
Lanzinger hat es eben erwähnt -: Sie lieben die Überschriften und die PR-wirksamen Aktivitäten.

({6})

Ich bin enttäuscht, dass nun auch die Gesundheitsministerin diesen Ansatz von Frau Künast übernommen hat,
nämlich nur PR ohne Wirkung und Effekt zum Schaden
der Menschen.

Recht herzlichen Dank.

({7})