Horst Friedrich (NA), 2008-11-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den
Antrag zu sprechen komme, noch ein Wort zu Herrn
Kollegen Klaas Hübner von der SPD. Das genau ist Ihr
Problem, Herr Kollege Hübner. Sie blenden für sich und
die SPD die Realität aus und malen sich die Welt so, wie
Sie glauben, dass sie tatsächlich ist. Genau deswegen haben Sie soeben so unheimlich kraftvolle Erfolge in Bayern und Hessen gefeiert. Ihr Problem ist, dass Sie gar
nicht mehr wahrnehmen, worin die eigentlichen Probleme bestehen, und versuchen, es der Opposition im
Deutschen Bundestag madigzumachen, diese anzusprechen. Vielleicht denken Sie über diese Worte einmal
nach.

({0})

Jetzt zum Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es
geht nicht darum, inhaltlich die Bahnreform zu bewerten. Es geht eindeutig nur um die eine Frage: Welche
Verantwortung hat ein Minister persönlich zu übernehmen, wenn etwas, was von ihm aus unserer Sicht lange
Zeit vorher gewusst, gedeckt und bestätigt wurde, aufkommt? Hat er dann auch politische Konsequenzen zu
ziehen? Verantwortung besteht nämlich auch in der
Größe, freiwillig zurückzutreten. An dieser Stelle besteht ein Dissens.

({1})

Ich will es kurz fassen. Der Minister hat gesagt: Ich
bin zwar Minister, aber beim größten verkehrspolitischen Ereignis dieser Periode spiele ich die Geschichte
vom Hasen. Ich weiß von nichts. Mir sagt nämlich niemand etwas. - Das Problem ist allerdings, dass dies relativ unglaubwürdig ist, Herr Minister.

({2})

Eine Ihrer ersten Anweisungen zu Beginn Ihrer Amtszeit als Minister lautete: Auf Weisung des Ministers soll
der Kopfbogen für Schreiben des Ministers geändert
werden. Die Schriftgröße der Funktionsbezeichnung
„Bundesminister“ wird von 9 Punkt auf 11 Punkt vergröHorst Friedrich ({3})
ßert. Die Ministerschreiben sind ab sofort mit dieser Änderung zu fertigen.

({4})

Dagegen kann man nichts einwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Minister aber, der sich so im
Detail um sein Ministerium kümmert, der kann uns nicht
drei Jahre später erklären, er habe eine der wesentlichen
Bedingungen des Börsenganges nicht gewusst.

({5})

Der Aufsichtsrat ist nicht vom Himmel gefallen. Alle
Mitglieder des Aufsichtsrates sind von der Bundesregierung benannt und bestimmt worden. Unter den Aufsichtsratsmitgliedern gibt es auch drei Staatssekretäre.

({6})

Im Aufsichtsrat vertreten sind das Verkehrsministerium,
das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium.

({7})

Überraschenderweise haben offensichtlich die Minister
für Finanzen und Wirtschaft von ihren Staatssekretären
gewusst, dass es Bonuszahlungen gibt; denn bis Dienstag vergangener Woche haben diese beiden Minister
mehrfach öffentlich erklären lassen, sie hätten kein Problem mit den Bonuszahlungen. Spätestens dann hätte der
dritte und federführende Minister wissen müssen, dass
Bonuszahlungen vereinbart worden sind.

Herr Tiefensee ist sowieso der Rekordminister. Wenn
ich mich richtig erinnere, ist Herr Tiefensee der erste Minister, der in seiner Amtszeit drei Staatssekretäre entlassen hat. Begonnen hat er mit Ralf Nagel, dann kam Jörg
Hennerkes und jetzt Matthias von Randow.

({8})

Wie viele Staatssekretäre muss er noch aus dem Amt
entlassen, bis er endlich selbst die Konsequenzen zieht?
Das ist das eigentliche Problem.

({9})

Er hat Matthias von Randow Ende Oktober mit der
öffentlichen Aussage entlassen, er habe erst vor wenigen
Tagen erfahren, dass es Bonuszahlungen gibt. Dieser
Termin wurde dann auf den 2. Oktober, auf den Termin
der Veröffentlichung des Börsenprospekts vorverlegt.
Daraufhin kam die Antwort aus dem Hause Tiefensee,
diesen habe er noch nicht gelesen. Mittlerweile gesteht
er wenigstens zu, dass er seit Mitte September weiß, dass
Bonuszahlungen vereinbart worden sind.

Herr Minister, ehrlich gesagt glauben meine Fraktion
und ich Ihnen das nicht; denn am 27. August hat im Verkehrsministerium eine Abteilungsleiterkonferenz stattgefunden - das Protokoll liegt vor -, an der der Minister
teilgenommen hat. Unter anderem hat der Hauptabteilungsleiter E. zur Teilprivatisierung mitgeteilt, der Börsenprospekt sei am 27. August 2008 der BaFin übersandt
worden, die Erstellung des Börsenprospekts sei intensiv
von BMVBS, BMF und BMWi begleitet worden, und
die Zusammenarbeit der Ressorts sei sehr kooperativ gewesen.

Selbst wenn in dem Protokoll nicht steht, dass der
Herr Minister etwas davon wusste, spätestens zu diesem
Zeitpunkt hätte man wenigstens nachfragen können, was
im Börsenprospekt steht.

({10})

Deswegen bleibe ich dabei: Die Beschlusslage für die
Bonuszahlungen ist nicht vom Vorstand vorgegeben
worden, sondern diese hat der Personalausschuss des
Aufsichtsrates bestätigt. Es wäre das erste Mal in der
Geschichte der Bahnprivatisierung, dass es von Aufsichtsratssitzungen kein Protokoll im Verkehrsministerium gegeben hätte. Es würde mich sehr überraschen,
wenn dem so wäre. Die Realität sieht doch völlig anders
aus.

Es gibt noch ein weiteres Problem. Offensichtlich hat
der Minister gemerkt, dass Bonuszahlungen für die Bevölkerung anrüchig sind. Diese Haltung kann man vertreten. Aber die Bedingungen für diese Zahlungen hat
der Minister mitbestimmt. Wenn man Bonuszahlungen
ausschließlich davon abhängig macht, dass ein gewählter Vorstand den Börsengang überhaupt schafft, dann
darf man sich nicht wundern, dass es Widerspruch gibt.
Wer ist eigentlich in der Lage, Berechnungsgrößen festzulegen? Warum kommt aus dem Hause Tiefensee nicht
die Vorgabe, dass es Bonuszahlungen erst ab einem Börsenwert von beispielsweise 8 Milliarden Euro gibt und
dass man bei einem Börsenwert von unter 5 Milliarden Euro erst gar nicht über das Thema zu reden
braucht? - Was macht der Minister? Von ihm ist dazu
nichts zu hören.

Am Mittwoch letzter Woche wurde uns gesagt, dass
es keine Bonuszahlung gibt, weil der Börsengang nicht
stattfindet, und dass deswegen der Minister auch keine
Verantwortung übernehmen muss. Vom Kollegen
Lippold haben wir heute gehört, dass das Kanzleramt
diese Position korrigiert hat; denn der Börsengang ist
nicht abgesagt. Damit sind auch die Bonuszahlungen
nicht vom Tisch. Der Aufsichtsratsbeschluss gilt also
noch.

Ich habe schon letzte Woche gefragt, wann der Minister gedenkt, den Aufsichtsratsbeschluss zu ändern. Als
Antwort konnte man immer nur die gleiche Platte hören:
„Das Vertrauensverhältnis ist gestört, das Vertrauensverhältnis ist gestört, das Vertrauensverhältnis ist gestört.“
Es gibt aber keine konkrete Antwort auf die Frage, wann
es eine Initiative des Ministers gibt.

({11})

Offensichtlich ist das Problem noch nicht gelöst.

Nun kann man sagen: Er hat mal wieder Glück gehabt. Durch die famosen Vorgänge bei der kraftvollen


Horst Friedrich ({12})
SPD in Hessen ist sein Stuhl ein bisschen sicherer geworden. Aber Realität ist weiterhin: Der Minister bleibt
angeschlagen; er ist einer der schwächsten Verkehrsminister, die diese Republik je erlebt hat.

({13})

Wenn der Minister noch einen Funken Anstand hat
und demokratische Spielregeln für ihn wichtig sind,
dann sollte er den Hut nehmen und zurücktreten. Sich allein aufgrund der Mehrheit der Großen Koalition am
Stuhl festzuhalten, trägt nicht. Der Minister ist angeschlagen. Die Verkehrspolitik in Deutschland hat einen
besseren Minister verdient.

Danke.

({14})