Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-06-29:
Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen. - Weil das Problem schon sehr lange bekannt ist,
hat sich diese Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen, sich den Problemen zu stellen. Sie hat Verabredungen getroffen, die sie jetzt Stück für Stück umsetzt.

Wir unterscheiden uns von Ihnen vor allen Dingen in
einem: Wir stellen uns den finanziellen Rahmenbedingungen und fragen, was unter diesen Bedingungen an





Verbesserungen möglich ist. Wir fragen nicht, was wir alles versprechen können.

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- Ja, so ist Ihr Antrag.

Auf dieser Basis haben wir übrigens im letzten Jahr einige Leistungsverbesserungen beschlossen, die unter der
alten Regierung nicht durchzusetzen waren - Herr Parr,
da waren Sie noch nicht da -, weil sie von der F.D.P.
verhindert worden sind. Die F.D.P. hat vor 14 Tagen ihr
soziales Herz entdeckt; auch das haben wir erfahren. So
schnell wird man von der „Partei der Besserverdienenden“ zur Partei derer, die besser Spaß haben.

Wir haben außerdem - Frau Schmidt-Zadel hat darauf
hingewiesen - einen Referentenentwurf für ein Qualitätssicherungsgesetz vorgelegt, mit dem die Qualitätssicherung in einem bisher nicht gekannten Maß in den Alltag
der Pflegeheime integriert wird. Darum geht es doch wohl
in allererster Linie. Gleichzeitig stärken wir die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, indem wir ihre Rechte als
Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich machen. Auf
diesem Gebiet werden wir zu einem Mehr an Selbstbestimmung kommen. Ich persönlich glaube, dass Selbstbestimmung in der Pflege erst noch Standard werden muss.

Mit unserem Entwurf zur Qualitätssicherung knüpfen
wir an die Diskussion der Fachleute auf dem Gebiet der
Pflege an. Sie alle sind der Meinung, dass Qualität nur
dann entstehen kann, wenn sie in den Heimen von allen
Beteiligten getragen wird. Selbstverständlich braucht es
dazu Kontrollen. Diese sollen auch in Zukunft mit aller
Konsequenz durchgeführt werden. Qualität muss ein ständiger Verbesserungsprozess sein. Sie lässt sich nicht von
oben aufstülpen. Ansonsten werden wir keine tatsächliche
Verbesserung erreichen.

Außerdem wollen wir endlich Verbesserungen für die
Demenzkranken realisieren. Unser Vorschlag, den wir in
die Diskussion eingebracht haben, lautet: ein Tag Entlastung durch Tagespflege. Dieser Ansatz nutzt sowohl den
Pflegebedürftigen als auch den Angehörigen; denn die
Pflegebedürftigen können in Einrichtungen der Tagespflege ganz anders und viel stärker aktivierend betreut
werden als das zu Hause möglich ist. Wir wissen, dass dieser Vorschlag auch in der Fachwelt umstritten ist. Deshalb
führen wir zurzeit eine intensive Diskussion über die konkrete Ausgestaltung. Ich möchte auch die Union ausdrücklich auffordern, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Verbesserung der Qualität und Leistungsverbesserung
für Demenzkranke - in diesen Zielen sind wir uns einig.
Deshalb fordere ich Sie auf, hier in einen ehrlichen Dialog mit konstruktiven Vorschlägen einzutreten. Voraussetzung dafür sind allerdings mehr Ehrlichkeit und keine
Versprechungen, die unter den gegebenen finanziellen
Rahmenbedingungen nicht zu halten sind.

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Ich hoffe nach wie vor auf diesen Dialog. Ich gehe davon
aus, dass Ihr Antrag ein Diskussionsbeitrag in diese Richtung sein wird.

Vielen Dank.

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