Gisela Piltz (NA), 2006-10-20:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, den Informationsaustausch durch die beteiligten Behörden zur
Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Diese Forderung unterstützt meine Fraktion voll und ganz.

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Sie hat sich für die Verbesserung dieses Austausches
seit Jahren eingesetzt. Herr Minister, wenn es denn auch

aus unserer Sicht ein kluger Gesetzentwurf ist, dann
werden wir ihm gerne zustimmen. Im Übrigen sichern
wir Ihnen aber auch zu, ihn zügig zu beraten. Da sind
wir an Ihrer Seite. Das ist gar keine Frage.

({1})

- Wir haben nie etwas anderes gesagt. Das Problem ist
nur, dass es wegen Maximalforderungen insbesondere
konservativer Innenminister aus einigen Bundesländern
in der Vergangenheit nicht gelungen ist, dieses Thema
früher in den Deutschen Bundestag einzubringen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz
machen uns deutliche Vorgaben. Hier möchte ich zum
einen das Trennungsgebot hervorheben. Ich möchte
heute gar nicht mit den Kollegen der CDU/CSU darüber
diskutieren, ob das im Grundgesetz steht oder nicht.

({3})

Wir werden eine Anhörung dazu haben. Ich sage Ihnen
schon heute: Selbst wenn es nicht im Grundgesetz steht,
ist es für uns ein wichtiges Verfassungsprinzip.

({4})

Daher werden wir das ernsthaft prüfen müssen. Wir werden diesen Gesetzentwurf zum anderen aber auch am
Recht auf informationelle Selbstbestimmung messen
müssen. Wir werden am Ende zustimmen, wenn wir der
Ansicht sind, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist.

Wir haben noch einige Probleme mit diesem Gesetzentwurf. Dass nicht nur wir diese haben, sondern beispielsweise auch die Länder Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen, haben die Sitzungen des Rechtsund Innenausschusses des Bundesrates diese Woche gezeigt; denn auch dort wurden Anträge gestellt, denen
zum Teil im Innenausschuss gefolgt worden ist, zum Teil
nicht. Man sieht, dass die IMK-Vereinbarung offensichtlich doch nicht so eindeutig war und nicht so eindeutig
in diesen Gesetzentwurf eingeflossen ist, wie das oft gesagt worden ist.

({5})

Ein grundsätzliches Problem für uns betrifft die
Datensparsamkeit. Jede Sammlung und Weitergabe
von Daten bedeutet einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dieser bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Maßstab ist dabei immer die
Effektivität und Zweckmäßigkeit dieser Speicherung
und Weitergabe. Da stellt sich uns insbesondere bei dem
Merkmal der Religionszugehörigkeit die Frage: Wenn
die Erhebung eines Merkmals einen Mehrwert gegen
null generiert, brauchen wir es dann wirklich? Das ist
unser erstes Problem.

({6})

Das zweite Problem ist aus unserer Sicht das so genannte Freitextfeld, wo ergänzende Hinweise und Bewertungen gespeichert werden können. Damit wird den
Polizeibehörden aus unserer Sicht der Zugriff auf nicht
gesicherte Informationen eröffnet, die als solche für die
Erfüllung ihrer Arbeit nicht unbedingt notwendig und
weder geeignet noch erforderlich sind. Die Polizei kann
bei der Verfolgung von Straftätern - normalerweise
quellengeschützte - Geheimdienstinformationen bekommen. Das ist aus unserer Sicht durchaus fragwürdig. Von
daher schließen wir uns der Protokollnotiz des nordrhein-westfälischen Innenministers an, der dies ausdrücklich kritisiert hat.

Damit verbunden ist nämlich ein weiteres Problem:
die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Dieses Problem wollen wir uns sicherlich nicht auch noch
- sozusagen en passant - aufhalsen. Das Freitextfeld ist
ein bisschen wie eine Missgeburt, ein Kompromiss zwischen Index und Volltext, eine für eine große Koalition
typische Konzession. Das ist aus unserer Sicht falsch.

({7})

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung
von Daten von Kontaktpersonen sehen wir sehr kritisch. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Verbindung mit dem Terrorismus
sprechen. Was bedeutet das denn? Sie verleihen Ihr
Handy an jemanden, Sie telefonieren mit jemandem:
Reicht das schon? Wir jedenfalls werden genau darauf
achten, dass vom Terrorismus bisher wirklich unberührte
Menschen durch diesen Gesetzentwurf nicht in Verdacht
geraten können, mit Terrorismus etwas zu tun zu haben.
Wir freuen uns, dass uns die Länder Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zur Seite stehen.

Auch die Regelung des Eilfalls ist aus unserer Sicht
sehr kritisch zu sehen; denn damit könnte durch die Hintertür ein umfassender Gebrauch der Daten eingeführt
werden.

({8})

- Das ist immer so. Ich muss Ihnen nicht erzählen, wie
dieses System funktioniert.

Ich komme zum Schluss. Nach § 6 Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll auch eine Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck als zur Aufklärung oder zur Bekämpfung des Terrorismus zulässig sein. Mit diesem
Ausnahmefall werden aus unserer Sicht die Datenverwendung nochmals deutlich erweitert und das Trennungsgebot nochmals ausgehöhlt. Auch das können wir
so nicht mittragen.

({9})

Ich wiederhole unser Angebot: Wir arbeiten gern an
einem verfassungsgemäßen Gesetz mit. Aber wenn es
darum geht, dass das Trennungsgebot und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt werden
sollen, dann können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Vielen Dank.
({10})