Anton Hofreiter (NA), 2011-03-24:
Die Vorteile des Reisens mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind unbestritten. Vom Effizienzvorteil des öffentlichen Verkehrs profitieren Verbraucher und Umwelt
gleichermaßen. Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Mobilitätskosten, weniger Emissionen und weniger Umweltfolgekosten. Und nicht zu vergessen: Öffentliche Verkehrsmittel bieten Mobilität für alle, also auch
Zu Protokoll gegebene Reden

für Kinder, Ältere, mobilitätseingeschränkte Personen
und sozial Schwache.

Umso wichtiger ist es, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Menschen steigen gern auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, wenn das Angebot stimmt.
Überall dort, wo ein Angebot neu geschaffen oder nennenswert verbessert wurde, schnellen die Fahrgastzahlen in die Höhe. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik muss
deshalb der Kunde stehen.

Das bedeutet: Wir brauchen hohe Pünktlichkeitsquoten und einen Taktfahrplan, der schnellstmögliche Verbindungen sicherstellt. Aber auch das Angebot an Beratung und der Service müssen stimmen. Reisen muss für
Eltern mit Kindern, Rollstuhlfahrer, geheingeschränkte
Personen und Reisende mit Gepäck komfortabel sein.
Deshalb ist eine durchgehend barrierefreie Bahninfrastruktur nicht nur für mobilitätseingeschränkte Personen wichtig.

Zudem brauchen wir verbindliche, leicht verständliche Fahrgastrechte. Denn Fahrgastrechte sind das A
und O für die Verbraucher. Gestärkte Fahrgastrechte bedeutet, auf Verspätungen rechtzeitig aufmerksam zu machen, entstandene Schäden in vollem Umfang zu ersetzen, Ausweichmöglichkeiten frei zur Verfügung zu
stellen sowie verbraucherfreundliche und barrierefreie
Informationspflichten zu Reiseverbindungen, Fahrplänen, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen
vorzuschreiben. Fahrgäste dürfen nicht länger mit Minimalstandards abgespeist werden.

Doch genau das ist in Deutschland der Fall. Die europäischen Regelungen segmentieren nach Transportmitteln. Die im Februar erlassene Verordnung über
Fahrgastrechte im Busverkehr sollte Buspassagieren
mehr Rechte bei Verspätungen, Annullierungen oder
ähnlichen Ärgernissen zukommen lassen und die Standards denen im Bahnverkehr anpassen. Doch die Verordnung verkehrt sich in ihr Gegenteil. Im Vergleich zu
den anderen Verkehrsträgern fallen die Rechte für Busreisende am schlechtesten aus.

Ein wirksamer Schutz der Passagiere im europäischen Busverkehr wird vor allem dadurch verhindert,
dass nennenswerte Fahrgastrechte erst bei einer Entfernung von über 250 Kilometern Anwendung finden. Damit gelten für den größten Teil aller Busfahrten in Europa effektiv keine umfassenden Fahrgastrechte.
Beschämend ist auch, dass die Rechte der Menschen mit
eingeschränkter Mobilität bescheiden sind: Verbindliche Ansprüche auf Unterstützung im Busverkehr wird es
nicht geben.

Schließlich wurde den Busunternehmen ein weiteres
Schlupfloch eröffnet: Im Falle „extremer Wetterbedingungen“ - die nicht genau bestimmt sind - werden die
Fahrgastrechte ausgesetzt. Schon bei der Umsetzung
der Fluggastrechte-Verordnung hat sich gezeigt, dass
diese Klausel eindeutig auf Kosten der Reisenden geht.
Das würde auch die Schaffung unabhängiger Schlichtungsstellen, die dringend geboten ist, nicht ausmerzen
können.
Hinzu kommt, dass durch die Ungleichbehandlung
der verschiedenen Verkehrsträger bestehende Wettbewerbsverzerrungen weiter verschärft werden. So zahlen
Eisenbahnen - im Gegensatz zu Bussen - nicht nur auf
jedem Streckenkilometer eine Maut in Form von Trassenpreisen; vielmehr gelten für die Bahn auch deutlich
stärkere Fahrgastrechte. Gerade vor dem Hintergrund
der in Deutschland anstehenden Liberalisierung des
Buslinienverkehrs ist eine solche künstliche Verzerrung
zwischen zwei konkurrierenden Verkehrsmitteln nicht
akzeptabel.

Eine unserer wichtigsten Forderungen ist daher, die
Verbraucherrechte im Busfernverkehr schon ab dem ersten Kilometer durchzusetzen und Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung vorzusehen, um ein
verkehrsträgerübergreifend gleiches Schutzniveau für
Fahrgäste zu erreichen.

Von entscheidender Bedeutung ist aber, die diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen
zwingend vorzuschreiben. Die Bundesregierung verfügt
nach eigener Auskunft weder über aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit von Fernbuslinien, noch beabsichtigt sie, die Genehmigung des innerstaatlichen Busfernlinienverkehrs an den Einsatz barrierefreier Busse
zu binden. Dieses Handeln widerspricht ganz klar Art. 9
und 20 der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem
verschärft es noch die Zugangsbedingungen für die öffentlichen Nah- und Fernlinienbusse insofern, als auch
zukünftig in neue Barrieren investiert werden kann.

Wir brauchen verkehrsübergreifende Regelungen, die
das Verbraucherschutzniveau für Kunden des öffentlichen Verkehrs bestimmen und gleichzeitig Unternehmen
Planungssicherheit in Bezug auf mögliche Ansprüche
von Kunden geben. Dies muss einerseits auf europäischer Ebene vorangetrieben werden; andererseits sind
verbraucherfreundlichere Strukturen im nationalen Rahmen durchzusetzen. Die Grünen werden deshalb einen
verkehrsträgerübergreifenden Antrag aufsetzen, in dem,
im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit und Barrierefreiheit, Informationspflichten zu Reiseverbindung,
Fahrplänen, Fahrtverlauf, voraussichtlichen Störungen
und Verspätungen sowie der barrierefreie Zugang zu allen Verkehrsträgern festgeschrieben werden.

Auch die Einrichtung einer unabhängigen, verkehrsübergreifenden Schlichtungsstelle, wie sie CDU, CSU
und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben,
aber bis heute nicht angegangen sind, ist für die Stärkung der Verbraucherrechte im öffentlichen Verkehr unabdingbar. Denn Rechte müssen auch durchgesetzt werden können. Sowohl für Unternehmen als auch für die
Reisenden hat sich dieses Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Bahnreisen bewährt. Umso
wichtiger ist es, dieses Angebot für alle Verkehrskunden
bereitzustellen.