Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
Buschfort, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der das erst 1974 verabschiedete neue Schwerbehindertengesetz in einem wichtigen Punkt, nämlich bezüglich der Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche, ändern soll. Eine Regelung, die vor drei Jahren nach eingehender Erörterung des Für und Wider mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses verabschiedet werden konnte, soll nun wieder rückgängig gemacht werden.
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Damit erreichen die Bemühungen einen Höhepunkt, die schon kurz nach Verabschiedung des neuen Schwerbehindertengesetzes von seiten der Wirtschaft eingesetzt haben und nunmehr seit drei Jahren andauern.
Ich muß hier auch ganz ernsthaft die Frage wiederholen, die mein Kollege Gansel schon gestellt hat: Warum ist dieser Gesetzentwurf eigentlich z. B. nicht von Herrn Burger, nicht von Herrn Geisenhofer, nicht von Herrn 'Blüm, nicht von Herrn Zink, nicht von Herrn Katzer, nicht vom Kollegen Müller ({1}) unterschrieben worden? In der Tat sollten sich insbesondere die Sozialpolitiker der Opposition sehr wohl überlegen, ob sie zu diesem Gesetz ihre Hand reichen wollen.
1974 hat die Regelung, daß die Stellen Auszubildender als Arbeitplätze im Sinne des Schwerbehindertengesetzes gelten, auf Vorschlag der Bundesregierung Eingang in das Gesetz gefunden. Ziel des Vorschlages war es, die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber zugunsten Schwerbehinderter auch auf die schwerbehinderten Auszubildenden auszudehnen.
In diesem Punkte darf ich auf Ihre Einlassungen, Herr Stutzer, eingehen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie hier sagen, es gehe nicht nur um die Frage der Anrechnung, die ja auch Sie wollen. Ich sage, es geht um die Ausbildungspflicht und um die unterschiedliche Erfassung der einzelnen Gruppierungen, wie wir sie bei den Schwerbehinderten vorfinden. Von daher ist es mit der Anrechnung nicht getan; es geht hier um die Ausbildungspflicht, die gänzlich aufgehoben würde, wenn der Personenkreis der Auszubildenden aus dem Gesetz herausgenommen würde. Ich komme darauf aber gleich noch einmal zurück.
Ich will auch hinzufügen, daß man diese Frage zur Zeit natürlich vor dem Hintergrund des enger gewordenen Umfangs der angebotenen Ausbildungsstellen beurteilen muß. Wir wissen, daß es auch schon damals sehr schwierig war, Schwerbehinderte in Ausbildungsstellen zu vermitteln.
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- Jawohl, darauf komme ich gleich noch einmal. Vielleicht hören Sie aufmerksam zu; ich habe zu diesem Fragenkomplex drei Vorschläge vorzubringen.
Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber sollte deshalb auch die Pflicht umfassen, Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht wegen besonderer Behinderung auf überbetriebliche oder außerbetriebliche Ausbildungsstätten angewiesen sind. Heute will die Opposition das pauschal über Bord werfen, obwohl die schwerbehinderten Jugendlichen doch gerade jetzt - in Zeiten geburtenstarker Jahrgänge und eines verschärften 'Wettbewerbs auf einem engen Ausbildungsstellenmarkt - auf einen besonderen Schutz angewiesen sind.
Die Opposition bestreitet in der Begründung ihres Gesetzentwurfes auch, daß der § 6 des Schwerbehindertengesetzes den gewünschten Effekt gehabt habe; die Regelung des Gesetzes bringe nicht nur keinen Nutzen für die Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher, sondern sei sogar ausbildungshemmend, was ja wohl heißen soll, sie sei schädlich für die Situation Auszubildender. - Bei dieser Einschätzung sollte man eigentlich erwarten, daß die Opposition Vorschläge dazu macht, wie das mit § 6 verfolgte Ziel des Schutzes auszubildender Behinderter auf andere Weise besser erreicht werden kann. Aber danach muß man in diesem Gesetzentwurf vergeblich suchen.