Britta Haßelmann (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr

geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist es nicht einfach, umzuschalten: Wir haben bis eben mit dem Innenminister Schäuble
hitzig und sehr kontrovers über die innere Sicherheit gestritten. Dieses Thema war von großer Aufmerksamkeit
begleitet. Das Thema, über das wir nun diskutieren, hat
hohe Aufmerksamkeit verdient - dafür plädiere ich ganz
eindeutig -; denn es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um Solidarität. Deshalb geht es um uns alle.

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Die Zahlen, die den Wandel unserer Gesellschaft belegen, sind auch in der Wiederholung beeindruckend: Im
Jahr 2050 wird ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land 60 Jahre und älter sein. Der Anteil der
Menschen über 65 wird doppelt so groß sein wie der Anteil der Menschen unter 20 Jahren. Dieser Trend ist unverkennbar. Er lässt sich nicht stoppen und auch nicht
umkehren.

Es ist eine Herausforderung für die eigene Fantasie,
sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der das Verhältnis
von Jung und Alt so ganz anders ist, als wir es heute
noch kennen. Welches Bild schließlich prägend sein
wird, hängt auch ganz entscheidend davon ab, welches
Verhältnis zum Alter wir alle selber transportieren, entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einfließen
lassen.

Frau Reinke, da sage ich ganz deutlich: Die Beschäftigung mit diesem Thema ist einfach mehr als Wir nehmen alle Reformen, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden, zurück, und dann wird alles gut. Das
Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den älteren
Menschen hat wirklich ganz andere Dimensionen als die
Rente mit 67, worüber man auch diskutieren muss. Ich
wiederhole: Das, worüber wir hier reden, hat eine ganz
andere Dimension.

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Ich denke, in der Analyse sind wir uns alle einig: Die
ersten Schritte zu einem neuen Verständnis von Alter
sind getan; aber es ist noch ein langer Weg, die bestehenden Stereotype aufzubrechen. Wir müssen uns immer
wieder verdeutlichen: Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters
sein. Es gibt keine magische Linie, bei deren Überschreiten plötzlich Stillstand angesagt ist. Fähigkeitsverluste
und Gebrechlichkeiten sind an kein bestimmtes Alter gebunden, auch wenn es noch so viele Vorurteile darüber
gibt. Lebensstil und Bildungsstand und die Einkommenssituation von Menschen entscheiden über die Fähigkeiten und das Leistungsvermögen.

Tragen Sie diesen Erkenntnissen des fünften Altenberichts Rechnung! Ältere zeichnen sich längst durch eine
Vielfalt der Betätigungswünsche und -möglichkeiten
aus. Sie haben in ganz hohem Maße Potenziale zu bieten, sei es in sozialen und in kulturellen Netzen, durch
die Weitergabe von Wissen und Erfahrung, sei es als begehrte Kundinnen und Kunden, als Verbraucherinnen
und Verbraucher in der wachsenden Branche der Seniorenwirtschaft. Häufig bleibt dieses Potenzial ungenutzt.
Das ist eine Situation, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht tragbar ist.

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Lassen Sie den Worten endlich Taten folgen! Schaffen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen, damit
diese neuen Möglichkeiten der Älteren wirklich ausgeschöpft werden! Stellen Sie die Partizipation von Älteren
am gesellschaftlichen und kulturellen Leben als Ziel Ihrer politischen Maßnahmen in den Vordergrund! Machen
Sie die Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt Ihres politischen Handelns! Kurz gefasst: Lassen Sie uns die Potenziale des Alters wirklich nutzen! Ich glaube, dass es
dafür Chancen gibt. Wenn die gesellschaftliche Debatte
von allen befördert wird, haben wir einen breiten Raum
und hoffentlich auch die nötige Unterstützung für dieses
Anliegen.

Schon ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht, wie zwingend notwendig eine Wende der bisherigen Politik bereits heute ist. In den letzten Jahrzehnten
hat die Praxis der Frühverrentung zu einer massiven Unterbeschäftigung von Menschen über 55 Jahren geführt
und die Rentenlaufzeiten erheblich verlängert. Zwischen
1960 und 2005 erhöhte sich die Rentenbezugsdauer von
9,9 auf 17,2 Jahre.

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Es sind nicht nur die Kosten der Sozialsysteme, die
hier negativ zu Buche schlagen. Die mangelnde Erwerbsintegration von Älteren ist auch ein Grund für den
Mangel an Fachkräften, der mit deutlichen Einkommensverlusten für die Unternehmen verbunden ist. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete für das
Jahr 2006 mit Einkommensverlusten von mindestens
3,5 Milliarden Euro allein durch 48 000 nicht besetzte
Ingenieursstellen. Warum also eine so hohe Beschäftigungslosigkeit von Menschen über 50 Jahren? Verlorenes Erfahrungswissen und Innovationspotenzial sind an
dieser Stelle gar nicht eingerechnet.

Es ist höchste Zeit, eine Strategie am Arbeitsmarkt zu
verfolgen, die Vorbehalte und Diskriminierung gegenüber Älteren endlich abbaut und deren Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Hier, Frau Blumenthal, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aus meiner Sicht auch die
Bundesregierung massiven Nachholbedarf.

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Sie sind gleichsam aufgefordert, die Weiterbildung
als wesentliches Instrument zum lebenslangen Lernen
weiterzuentwickeln. Wenn es um Neueinstellungen geht,
werden über 50-Jährige von Unternehmen zu 76 Prozent
abgelehnt - ich habe also noch fünf Jahre; ich bin 45 -,
weil sie - so die Aussage - Qualifikationsdefizite haben.
Das muss man sich einmal vorstellen! Bei viel Übereinstimmung in der Analyse muss ich an dieser Stelle doch
fragen: Wo ist die Bildungsministerin?

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Wo ist der Arbeitsminister, der gemeinsam mit der Familienministerin konkrete Vorschläge dazu unterbreitet,
wie die Weiterbildungssituation gerade älterer Menschen
wirklich nachhaltig verbessert werden kann und lebenslanges Lernen implementiert werden kann?
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Besondere Anstrengungen sind für diejenigen gefordert, die eine geringe Qualifikation haben. Noch - das
will ich hier betonen - ist die materielle Situation der älteren Menschen insgesamt in Deutschland gut. Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, brüchigen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen werden allerdings erst
die nachrückenden Generationen der heute unter 50-Jährigen in vollem Maß zu spüren bekommen. Die Zwangsverrentung wird dieses Problem noch verschärfen.

Leider ist die Zeit zu kurz, um angemessen auf alle
Facetten und die Vielfalt des Alters wie auch des Altenberichts einzugehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle
deshalb nur noch eine kurze Bemerkung zur Reform der
Pflegeversicherung machen.

Wir reden beim Altenbericht über die Potenziale, die
Chancen und den Blick auf diejenigen Älteren, die fit
sind, die bei guter Gesundheit sind und die sich ins gesellschaftliche Leben einmischen wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über die dringend notwendige
Reform der Pflegeversicherung. Man muss sich einmal
klarmachen, was sich derzeit in der Koalition abspielt.
Es gab den Vorschlag der Ministerin Schmidt, zehn Tage
Pflegezeit einzuführen, der von allen öffentlich gefeiert
wurde. In der Union wird nun gerade mal über drei Tage
ohne Entgeltanspruch geredet. Damit wird man dieser
Herausforderung keineswegs gerecht.

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