Johannes Singhammer (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Gemeinsamkeiten zwischen der rotgrünen Bundesregierung und der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit.

({0})

- Auch das.

Erstens. Ankündigungen und feierliche Versprechungen entpuppen sich als Luftbuchungen.

Zweitens. Die Schulden wachsen sowohl der Bundesregierung als auch der Bundesanstalt über den Kopf. Die
Menschen wissen nicht mehr, wem und wie lange sie
diesen Ankündigungen noch vertrauen können. Die
Sorge greift um sich.

Wir haben gehört - auch von Ihnen, Herr Staatssekretär Andres -, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich
über allen Prognosen liegen wird. Im Schnitt dieses Jahres wird sie die Prognosen, die den Finanzplänen zugrunde liegen, um mehrere Hunderttausend übersteigen.
Wenn das so weiterginge, würde das bedeuten, dass die
Bundesanstalt für Arbeit Ende des Jahres 8 Milliarden
Euro Miese schreiben müsste. Wenn die Bundesanstalt
ein Privatunternehmen wäre, was sie Gott sei Dank nicht
ist, dann müsste sie den Gang zum Konkursrichter antreten. In dieser dramatischen Situation kommt es vor allen
Dingen darauf an, wieder zu Seriosität und Ehrlichkeit
zurückzukehren. Man darf den Mund nicht zu voll nehmen. Spätestens jetzt muss man reinen Tisch machen
und den Menschen sagen, wie schlimm die Situation ist.

({1})

Dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit empfehle ich,
mit Prognosen vorsichtig zu sein, denn sonst kann er
leicht von der rot-grünen Wunderwaffe - so wurde er
noch vor einem Jahr vom Bundeskanzler angekündigt schnell zum Rohrkrepierer werden. Herr Gerster hat vor

seinem Amtsantritt noch die Einschätzung vorgetragen,
die Mammutbehörde BA könne sich langfristig von der
Hälfte ihrer 90 000 Mitarbeiter trennen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr.

Dann wurde versprochen, den Tanker Bundesanstalt
sehr rasch umzubauen. Aber 25 Projektgruppen und fünf
externe Unternehmensberatungen ersetzen noch lange
keinen Kurswechsel.

Dann wurde angekündigt, dass sich 10 Prozent der
Mitarbeiter in den Arbeitsämtern, jedenfalls deutlich
mehr als bisher, mit der eigentlichen Kernaufgabe, der
Vermittlungstätigkeit, befassen sollen. Heute kümmern
sich kaum mehr als die ursprünglichen 8 500 Mitarbeiter, nämlich 12 500 Mitarbeiter um diese Kernaufgabe.

An dieser Stelle möchte ich aber auch unmissverständlich sagen, dass sich unsere Kritik nicht gegen die
Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit richtet. Sie haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient,
weil sie sich in einem ständig wechselnden Vorschriftengespinst zurechtfinden müssen. Die Bundesanstalt für
Arbeit verbreitet mit einem Ausstoß an neuen Verordnungen in Rekordhöhe Verunsicherung. Die Mitarbeiter
müssen trotzdem Kurs halten und die enorm schwierige
Aufgabe der Vermittlung, Betreuung und Fortbildung
der Arbeitslosen leisten. Dafür herzlichen Dank von dieser Stelle!

({2})

Die entscheidenden Ursachen für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen und für die Finanzprobleme der Bundesanstalt für Arbeit liegen natürlich bei der Bundesregierung und bei dem rapiden wirtschaftlichen Verfall.
Natürlich wirkt sich das auf die Finanzsituation der Bundesanstalt aus. Deshalb sage ich an dieser Stelle:
Deutschland braucht einen Sanierungsplan, wie Edmund
Stoiber ihn vorgestellt hat. Andernfalls verlieren Tag für
Tag 1 100 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz.
Alle 15 Minuten meldet in unserem Land ein Unternehmen Konkurs an. Wir wollen das ändern, weil das nicht
mehr länger zu ertragen ist!

({3})

Die Schulden und die Finanzprobleme, die bei der
Bundesanstalt für Arbeit jetzt auftreten, sind auch deshalb so problematisch, weil wir statt mehr Schulden eine
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
brauchen. Niemand bestreitet ernsthaft, dass eine Zielmarge von 5 Prozent wünschenswert ist. Klar ist auch:
Die Finanzprobleme werden durch eine Senkung der
Beiträge nicht kleiner.

Ich empfehle der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deshalb: Legen Sie möglichst rasch ein
Programm vor, aus dem hervorgeht, wie Sie die Kosten
der Arbeitslosenversicherung senken wollen! Darüber
wollen wir gerne diskutieren. Wir wollen nicht darüber
diskutieren, wie Sie die ständig anfallenden neuen
Schulden bewältigen können, sondern darüber, wie Sie
die Lohnnebenkosten senken wollen. Diese Senkung ist
die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

({4})

In diesem Bereich gibt es viel zu tun.

Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle - befolgen Sie zumindest in diesem Fall einmal unseren Ratschlag! -: Lenken Sie Ihren Blick auf die so genannten Nichtleistungsempfänger, die natürlich ebenfalls Leistungen empfangen!
Die Nichtleistungsempfänger sind Teilleistungsempfänger, weil sie beispielsweise in der Rentenversicherung Anwartschaften erhalten. Machen Sie Vorschläge, wie in diesem Bereich gespart werden kann! Wir diskutieren mit
Ihnen gerne darüber, aber nicht ständig über neue Schulden.

({5})