Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland lebt vom Fleiß ihrer Arbeitnehmer. Sie lebt von der Risikobereitschaft unserer Unternehmer, und sie lebt noch davon, daß wir einen wissenschaftlichen Standard haben, der es möglich macht, Produkte zu fertigen und zu verkaufen.
Sie von der SPD haben heute die Aktuelle Stunde beantragt, um die Äußerung des Bundeskanzlers zu hinterfragen. Ich bin überhaupt nicht mehr überrascht, daß Sie nun mit allen möglichen Mitteln versuchen, diese Aussage des Bundeskanzlers zu mißbrauchen.
Die Äußerung des Bundeskanzlers - das wissen Sie ganz genau - steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit den von Ihnen angeführten Arbeitslosen.
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Das müßten Sie begreifen, und Sie haben es auch begriffen. Das macht diese Aktuelle Stunde so schlimm. Da Sie es aber nicht begreifen wollen, ist Ihr Verhalten eine sehr windige und durchsichtige Angelegenheit.
Im Rahmen der Regierungserklärung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland hat der Bundeskanzler folgendes gesagt - ich sage es ganz langsam, weil Sie wahrscheinlich schlecht lesen können -:
Immer kürzere Arbeitszeit bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub: Das sind keine Voraussetzungen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir haben in Deutschland im Durchschnitt 6 Wochen Urlaub und 12 Feiertage pro Jahr. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit liegen wir gleichzeitig mit durchschnittlich 37,5 Stunden niedriger als alle unsere Konkurrenten. Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben, als über mehr Freizeit nachzudenken. Meine Damen und Herren, wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.
Soweit der Redeausschnitt aus dem Plenarprotokoll 12/182 vom 21. Oktober 1993.
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- Sie selber beklagen doch mit mir an anderer Stelle in dieser Gesellschaft die Null-Bock-Mentalität vieler Menschen in unserem Lande.
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Gehen Sie doch in die Versammlungen der Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen! Wo sind die Menschen denn da?
Sie sind nicht bereit, Verantwortung mit zu übernehmen. Lassen wir uns doch alle miteinander gleichzeitig den Versuch unternehmen, die Leute wieder zu motivieren! Aber verunsichern Sie nicht durch den Frust, den Sie erzeugen wollen, die Menschen weiter!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon nicht zuhören wollen, dann hätten Sie zumindest nachlesen sollen. Glauben Sie vielleicht, daß Sie mit dieser Aktuellen Stunde den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande Mut machen? Das ist doch viel zu fadenscheinig, was Sie hier vortragen. Das Gegenteil ist der Fall.
Sehr verehrte Damen und Herren, hören Sie mit diesen Mätzchen auf!
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Wollen wir die Augen vor den Realitäten dieses Landes verschließen?
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Sie können jammern und lamentieren, doch dadurch wird der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland nicht besser.
Zur Jahresarbeitszeit: Bundesarbeitsminister Blüm hat gerade die Beispiele genannt. Wenn Sie wollen, kann ich das fortführen. In der Bundesrepublik Deutschland wird weniger als in jedem anderen Land der Welt gearbeitet. Erhalten wir in der Bundesrepublik Deutschland - ({6})
- Ach, das ist doch dummes Zeug. Das ist doch absolut dummes Zeug. Da dürften auch Ihre Kollegen, die über die Liste hereingekommen sind, nicht reden. Das ist doch dummes Zeug.
Auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte - ({7})
- Ich weiß, daß das weh tut.
Auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte haben das längst eingesehen und reagieren darauf verantwortungsbewußt. Die Gewerkschaften und
Betriebsräte reagieren, und Sie machen hier Popanz. Popanz führen Sie hier vor.
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Schauen Sie sich das an, was die Arbeitnehmer in Rüsselsheim machen, was bei VW gemacht wird, was die IG Bergbau jetzt vorschlägt! Das ist Verantwortung und nicht das, was Sie hier betreiben. Was Sie von der SPD hier versuchen, ist empörend und beschämend zugleich.
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Sie wissen so gut wie alle anderen, daß mit der Aussage vom kollektiven Freizeitpark nicht die Vielzahl der arbeitslosen Menschen gemeint ist. Sie gehen hin und zerschlagen jede Zukunftsoption. Das letzte Beispiel haben Sie vor ein paar Tagen mit der Kernenergie gezeigt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, unsere Arbeitszeiten, die sozialen Errungenschaften und weitere Standortfaktoren auf den Prüfstand zu stellen, damit wir dem Wettbewerbsdruck standhalten. Dazu müssen wir die Kosten senken. Überlegen Sie doch einmal, wovon Sie reden. Die Kosten müssen wir senken - das ist unser Problem -, weil wir sonst nicht mehr verkaufen können, weil wir zu teuer sind. Das ist doch die Lage.
Damit wir in Zukunft soziale Sicherheit garantieren können, fordere ich Sie auf: Beenden Sie Ihre Spielchen, die Sie betreiben, und beteiligen Sie sich an der Verantwortung.
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