Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die restlichen Fragen werden in der morgigen Sitzung in der Fragestunde beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, ich habe zum 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses an Herrn Bundesminister Dr. Balke auszusprechen.
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Für den verstorbenen Abgeordneten Reitzner ist neu der Abgeordnete Porzner in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerpruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 5 des Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rutschke, Ramms, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Keller, Opitz, Murr, Ollesch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß vom 16. Mai 1961 zur Ergänzung des Beschlusses vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1962 ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß sowie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsauschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tageordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({13}) und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin ({14}) ({15}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1962 ({16}).
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, Sie wünschen das Wort zur Begründung? - Bitte sehr!