Henze (NA), 1971-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ich möchte nur zu einem Teil des Gesundheitsberichts Stellung nehmen, nämlich zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs ({0}). Die Rauschgiftwelle hat von Amerika ausgehend über England, Holland und die skandinavischen Staaten seit etwa drei Jahren auch die Bundesrepublik erreicht. In erschreckender Weise nehmen Rauschgiftdelikte, Apothekeneinbrüche, Rezeptfälschungen und ähnliches zu. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU vom 13. Juli 1970 nennt dafür Zahlen. Die endgültigen Zahlen für 1970 stehen noch aus, lassen aber ein erhebliches weiteres Ansteigen erwarten. An den Delikten waren Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren mit etwa 40 % beteiligt. Zu beachten ist, daß die Dunkelziffer sehr hoch liegt. Das Westberliner Rauschgiftdezernat gibt sie nach Zeitungsmeldungen mit 1 zu 300 an.
Nicht nur die Enquete, die im Auftrage des Europarates erstellt wurde, stellt fest, daß der Drogenmißbrauch in Europa ganz allgemein im Zunehmen ist. Dabei werden vier Trends erkennbar:
1. ein Übergreifen auf immer jüngere Menschen,
2. eine Zunahme der weiblichen Drogenabhängigen,
3. eine Häufung der Polytoxikomanien,
4. der Übergang auf intravenöse Injektionen, besonders auch von Amphetaminen und Opium und zunehmend auch von Heroin.
Noch ist es in der Bundesrepublik wohl so, daß Haschisch und Marihuana die meistgebrauchten Drogen sind. Aber die Drogenszene ist, wie der „Spiegel" schon im August 1970 schrieb, „im Begriff, sich zu verdüstern". Stärkere Drogen spielen eine immer größere Rolle.
Erwähnt werden muß auch, daß es sich nicht nur um ein Problem der Großstädte handelt. Praktisch können Jugendliche überall in der Bundesrepublik an Rauschdrogen kommen.
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Ob es stimmt, was letzte Meldungen sagen, daß der Höhepunkt der Rauschgiftwelle überschritten sei und unter Oberschülern das Interesse nachlasse, ist nicht erwiesen, so wünschenswert es wäre. Es scheint aber, daß im wachsenden Maße auch Lehrlinge affiziert werden.
In der öffentlichen Diskussion spielte lange Zeit die Frage eine Rolle, ob Haschisch und Marihuana wirklich so gefährlich seien. Es gab sogar Stimmen, die für eine Legalisierung dieser Drogen eintraten. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Aktionsprogramm in dieser Frage eindeutig entschieden. Sie hat sich den Standpunkt vieler Wissenschaftler zu eigen gemacht, die vor den Gefahren des Haschischgenusses warnen. Auf der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Nervenheilkunde in Bad Nauheim im Oktober letzten Jahres wurde z. B. deutlich nachgewiesen, daß Haschisch eine „Schrittmacherfunktion" ausübe.
Für eine Reihe von Wissenschaftlern steht außer Zweifel, daß Cannabis nicht nur eine psychische Abhängigkeit bei länger währendem Gebrauch hervorruft, sondern unter bestimmten Bedingungen auch eine leichte physische Abhängigkeit hervorrufen kann. Zweifellos führt der Genuß von Haschisch zum Verlust der Selbstkontrolle, zur Passivierung der Persönlichkeit und damit zum Unvermögen, das Drogenverhalten noch selbst zu steuern. Das ist dann der Weg zum Übergang zu Drogen, die nicht nur eine psychische, sondern auch eine physische Abhängigkeit hervorrufen. Lassen Sie mich auch auf die eindeutigen Erklärungen des 73. Deutschen Ärztetages vom Mai letzten Jahres hinweisen, in denen in Übereinstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Nervenheilkunde nachdrücklich vor jeder Liberalisierung der Herstellung, des Handels und des Verbrauchs von Cannabis, LSD und anderen halluzinogenen Substanzen gewarnt wurde. Professor Bochnik, der Vorsitzende der Expertenkommission über die Drogengefährdung und Drogenabhängigkeit Jugendlicher, die beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gebildet wurde, erklärte in einem „Spiegel"-Interview im letzten August:
Ich habe meine frühere Toleranz dem Haschisch gegenüber aufgegeben. Selbst wenn nur 10 % oder sogar noch weniger der Hascher dazu neigen würden, zu harten Drogen überzugehen, so wäre diese Umsteigerquote nicht erträglich.
Ich habe so nachdrücklich auf die Gefährlichkeit von Haschisch hingewiesen, weil laut einer Umfrage vom letzten Sommer 30 0/o der Erwachsenen bereit waren, Haschisch zu probieren. Professor Burchard aus Hamburg-Eppendorf kam bei einer Umfrage bei Hamburger Oberschülern sogar auf 44 %. So jedenfalls war es damals in der Zeitung zu lesen.
Es ist zu fordern, daß die genaueren Wirkungen ,der Rauschdrogen, besonders auch von Haschisch und LSD, beschleunigt erforscht werden. Es wäre zu wünschen, daß konkrete Ergebnisse schon eher als in fünf Jahren - dieser Zeitraum wird in der Begründung des von der Regierung vorgelegten Opiumgesetzes genannt - vorgelegt werden. Daß die Klärung einer so wichtigen Frage wie der der Wirkung der Drogen auf die Veränderung der Gene natürlich Zeit braucht, ist selbstverständlich.
Wegen der negativen Wirkung des Haschkonsums hat sich die engagierte Linke längst davon abgesetzt. Röhl sagt in „Konkret" vom Februar vorigen Jahres kurz und deutlich: „Hasch macht dumm". Mit Hasch lassen sich keine privaten und schon gar keine politischen Probleme lösen. Mit Hasch kann man die Gesellschaft nicht reformieren und noch weniger revolutionieren.
Aus welchen Motiven kommen Jugendliche aber zum Rauschmittelmißbrauch? Eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Fragenkreis steht noch aus. Sie ist im Aktionsprogramm der Regierung angekündigt, und wir können nur hoffen, daß bald Ergebnisse vorgelegt und veröffentlicht werden. Ein Vorbericht dazu ist von der Frau Minister vorhin angekündigt worden. Aus den Veröffentlichungen von Wissenschaftlern, z. B. von Bochnik und Wanke, geht aber hervor, daß neben persönlichen Reifungsproblemen, Schulproblemen insbesondere - das wurde auch vorhin schon gesagt - Spannungen im Elternhaus und in der Berufswelt eine entscheidende Rolle spielen. In Gruppendiskussionen wurden dann auch gesellschaftskritische Gesichtspunkte genannt. Außerdem dürfte meines Erachtens der Nachahmungstrieb, Neugier, Unkenntnis und Neigung zum Risiko sowie auch ein allgemeiner Widerwille gegen die Normen einer Leistungsgesellschaft eine Rolle spielen. Offensichtlich läßt sich die verbreitete Meinung nicht bestätigen, wonach es fest artikulierte politische Standpunkte seien, welche junge Menschen heute in großer Zahl zum Rauschmittelkonsum bringen.
Wir sollten uns, meine ich, auch nicht der Überlegung verschließen, daß mancher „aus der Gesellschaft aussteigt", weil er auf die Frage nach dem Wesen des Menschen und dem Sinn des Lebens eine Antwort nur im Rausch zu finden glaubt.
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Warum spielt ein psychedelischer Kult bei vielen
denn eine Rolle? Die Rationalisierung der Umwelt
hat das emotionelle Erleben verdrängt. Hier wird

Ersatz gesucht. Wir sollten auch die Äußerung eines Pädagogen ernst nehmen, der sagt: „Die interesselose, die zynisch sich langweilende Jugend stellt uns Ältere unbarmherzig vor die Frage, wieviel an Wertbewußtsein durch uns bereits zerstört worden ist."
Wir sind uns darin einig, daß dem Rauschmittelmißbrauch und damit der Gefährdung Jugendlicher nicht nur durch eine Verschärfung der Gesetzgebung begegnet werden kann. Über die Notwendigkeit einer Neufassung des Opiumgesetzes und einer Verschärfung der Strafe für illegalen Rauschgifthandel wird später noch eine Erklärung abgegeben werden.
Prävention heißt die Aufgabe. Eine wirkungsvolle Aufklärungsaktion, wie sie die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm ankündigt, setzt Kenntnis der Motivationen jugendlicher Rauschmittelabhängiger voraus und muß darauf aufbauen. Vor allem muß vermieden werden, durch Broschüren mehr Neugier zu wecken als abzuschrecken.
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Besondere Bedeutung kommt meines Erachtens den Vertrauenslehrern in den Schulen zu. Ihre Aufgabe ist schwer. Das Unterrichten wird sowieso von Tag zu Tag schwerer, vor allem für die, die noch Erzieher sein wollen. Bei der allgemeinen Autoritätskrise leidet oft die Disziplin, zum Schaden für viele Schüler. Ich kann nur hoffen, daß sich genügend Kollegen in den Schulen finden, die bereit sind, sich um das Vertrauen der jungen Menschen zu bemühen und sie und ihre Eltern zu beraten. Wir sollten uns auch darüber klar sein, daß die Anonymität des Schülers in Mammutanstalten ein weiteres Problem darstellt. Gesamtschulen mit 2000 bis 3000 Schülern bedeuten sicher eine größere Gefahr für potentielle Rauschgiftnehmer als kleinere, überschaubare schulische Einheiten.
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Selbstverständlich erscheint mir, daß die Aufgabe der Vertrauenslehrer für Drogenfragen bei der Stundenverteilung berücksichtigt werden muß. Darüber müssen Gespräche mit der Kultusministerkonferenz geführt werden.
Die größte Sorge bedrängt die Eltern von heranwachsenden Jugendlichen. Sie haben ein Recht auf genaue Information über die Gefährlichkeit der gebräuchlichsten Drogen. Ihnen ist weder mit einer Bagatellisierung noch mit einer Dramatisierung gedient. Sie haben, meine ich, auch das Recht mitzusprechen, wenn es in den Schulen oder Ausbildungsstätten ihrer Kinder Rauschmittelmißbrauch gibt. Dies dürfte eine wesentliche Aufgabe der Elternräte sein. Es muß aber gelingen, das immer noch vorhandene Mißtrauen zwischen Eltern und Lehrern abzubauen.
Die Aufgabe des Staates ist es, die Erziehungskraft der Eltern zu stärken. Dazu bieten sich Hilfen wie Beratungsstellen, Elternschule und ähnliches an. Diese Einrichtungen sind so auszubauen und personell mit qualifizierten Kräften auszustatten, daß sie wirksame Hilfe leisten können. Alle Kräfte der Gesellschaft müssen helfen, daß das Rauschgift für
Jugendliche seine Faszination und seinen trügerischen Glanz verliert.
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Die Eltern aber sollten meines Erachtens stärker zu personalbedingter Autorität in der Erziehung ermutigt werden.
Neue Aufgaben kommen meines Erachtens auch auf die Jugendhilfe zu. Es wird zu prüfen sein, ob die entsprechenden Paragraphen des Jugendwohlfahrtsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes ausreichen, um z. B. rauschgiftsüchtige Jugendliche und Kinder einer entsprechenden Behandlung zuzuführen. Überlegungen werden auch angestellt werden müssen, ob die Möglichkeiten einer Beistandschaft oder einer Pflegschaft ausreichen. Hier könnten unter Umständen für Eltern von rauschgiftsüchtigen Kindern und Jugendlichen zusätzliche Erziehungshilfen geleistet werden. Es stellt sich auch die Frage, ob das Jugendschutzgesetz überprüft werden muß. Es dürfte bekannt sein, daß Diskotheken oder Beatschuppen nicht selten Umschlagplätze für Rauschmittel sind und viele Jugendliche zum erstenmal in solchen Etablissements mit Rauschmitteln in Berührung kommen.
Der Heilbehandlung und Rehabilitation jugendlicher Rauschgiftsüchtiger muß meines Erachtens in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es fehlen in den meisten Fällen besondere Abteilungen in den psychiatrischen Kliniken. Der Oberarzt der Frankfurter psychiatrischen Universitätsklinik, Dr. Wanke, hat einen Modellvorschlag gemacht, der drei Stufen vorsieht: Begegnungs- und Beratungszentrum, ein Behandlungszentrum und ein Rehabilitationszentrum mit Wohngemeinschaften. Mit diesem Modell hat sich auch die Expertenkommission beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit befaßt und es grundsätzlich befürwortet. Laut „Frankfurter Rundschau" vom Dezember 1970 kostet die Verwirklichung dieses Projektes 6 bis 7 Millionen DM. Hier wird deutlich, welche finanzielle Aufgabe auf die Allgemeinheit zukommt.
Die Heilungsaussichten bei Rauschgiftsüchtigen - das möchte ich auch noch erwähnen - sind sehr gering. Das scheint das Urteil der meisten damit Befaßten zu sein. Die Rückfallquote liegt in den meisten psychiatrischen Kliniken der Bundesrepublik bei über 90 %.
In der Antwort auf die kleine Anfrage der CDU/ CSU vom Juli vorigen Jahres wird gesagt, daß es bereits 315 konfessionelle Beratungsstellen gibt, wozu noch die Ehe- und Lebensberatungsstellen und ähnliche Einrichtungen kommen. Ich meine, es gebührt den freien Trägern und ihren hauet- und ehrenamtlichen Helfern unser Dank für die unermüdlich geleistete Arbeit. Wir werden als CDU/CSU alles unterstützen, was die Arbeit der freien Träger wirksamer machen könnte.
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Die Allgemeinheit hat ein großes Interesse an der Lösung des Problems. Es kann nicht argumentiert werden, daß die Freiheit des einzelnen unzumutbar eingeengt würde, wenn z. B. Haschisch und LSD weiter zu den verbotenen Drogen gehörten.
Es kann nicht nur als Privatangelegenheit betrachtet werden, ob und wie ein jugendlicher Staatsbürger sich gesundheitlich und sozial ruiniert.
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Am Rande möchte ich auch noch auf die bis jetzt noch nicht genau erforschte Wirkung von Drogengenuß auf die Verkehrstauglichkeit hinweisen. Tatsache ist, daß schon bei einer halben Haschischzigarette die Fahrtüchtigkeit im Reaktionstest erheblich beeinträchtigt wird.
Im Juni vergangenen Jahres kündigte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Rauschmittelmißbrauch an. Im November vergangenen Jahres hat sie es im Kabinett verabschiedet und mit propagandistischem Aufwand der Öffentlichkeit vorgestellt. Jetzt finden wir es wörtlich im Gesundheitsbericht der Bundesregierung wieder. Wann, so möchte ich fragen, folgen den Ankündigungen Taten?
Es reizt, eine Reihe von Fragen zu stellen. Ich möchte mich auf weniges beschränken.
Erstens. Im Aktionsprogramm wird ein Gespräch angekündigt, das zu Beginn des Jahres 1971 mit den obersten Landesjugendbehörden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Jugendverbänden und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege über die Verwirklichung des Aktionsprogramms stattfinden und über dessen Ergebnisse die Öffentlichkeit unterrichtet werden soll. Wann können wir mit den ersten Ergebnissen rechnen?
Zweitens. Zum Thema der Aufklärung der Bevölkerung macht das Aktionsprogramm eine Reihe von Vorschlägen. Für Anfang 1971 ist die Herausgabe und Verbreitung einer Aufklärungsbroschüre angekündigt. Wie auf Anfrage zu erfahren war, wird mit der Verteilung erst im Sommer dieses Jahres zu rechnen sein. Hoffentlich können die Schüler sie zu Beginn des neuen Schuljahres erhalten.
Drittens. Wann werden die Empfehlungen der Expertenkommission vorgelegt, die laut Aktionsprogramm Anfang dieses Jahres den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und sonstigen interessierten Stellen zugeleitet werden sollen?
Viertens. Wie steht es mit der wissenschaftlichen Dokumentation zum Drogenproblem, die das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information in Köln in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Instituten erarbeiten sollte?
Fünftens. Da die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Frage mit Recht großes Gewicht beimißt, ist die Frage zu stellen: Mit welchen Staaten hat sie inzwischen bilaterale Verhandlungen aufgenommen, um zu Regelungen zu gelangen, die auf eine Kontrolle des Anbaus und der Ausfuhr von Suchtstoffen gerichtet sind?
Meine Damen und Herren, es liegt mir nicht daran, hier zu polemisieren. Mir liegt aber sehr daran, die Regierung eindringlich zu mahnen, ihren angekündigten Absichten Maßnahmen folgen zu lassen und das Parlament laufend zu unterrichten. Der Mitarbeit der CDU/CSU-Fraktion kann ich Sie versichern.
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