Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-05-23:
Richtig, aber wir haben uns mit den Ländern bereits unterhalten. Die Verhandlungen waren außerordentlich schwer, einfach deswegen, weil eines der finanzschwächsten Länder, Rheinland-Pfalz, allein 63 % der gesamten Weinerzeugung in seinen Grenzen hat. Dieses Land ist außerstande, über die Summe, die Herr Staatssekretär Hartmann genannt hat, nämlich über 6,3 Millionen DM Zuschüsse hinauszugehen. Das haben uns die Vertreter dieses Landes überzeugend dargelegt. Wir können also gar nicht die Summe von 10 Millionen DM überschreiten. Was wir vom Bund aus tun konnten, haben wir getan. Ich verweise auf die Zinsverbilligung mit einem Betrage von 2 Millionen DM, die Sie eben ablehnen wollten. Wenn Sie das ablehnen, behindern Sie die Versorgung der Weinbaubetriebe mit billigem Geld.
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- Das können sie schon, denn gerade die schwächeren Existenzen bekommen Kredite u n d Zuschüsse. Es wird also überhaupt kein anderer Weg als dieser möglich sein. Ich glaube, daß diejenigen,
') Siehe Anlage 12

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die an der Sache mitgearbeitet haben, durchaus den richtigen Weg gefunden haben. Ich meine auch, daß die Hilfe ausreichend sein wird.
Es wurde gesagt, der Kapitalmarkt sei zu schwach und könne die Mittel gar nicht aufbringen. Nun, ganz so schwach scheint er nicht zu sein. Rheinland-Pfalz z. B. hat für diesen Zweck meines Wissens Mittel in Höhe von 14,5 Millionen DM aus dem Kapitalmarkt bereitgestellt, in Baden-Württemberg sollen es 6 Millionen sein; also rund 20 Millionen von den 60 Millionen, über die hier gesprochen wurde, sind schon beschafft.
Frau Kollegin Keilhack und ein Kollege ihrer Fraktion haben die Frage der Schulmilchspeisung angeschnitten. Allen von uns in den Regierungsparteien liegt die Frage der Schulmilchspeisung sicher genau so sehr am Herzen wie Ihnen. Ich habe mir nicht nur beim Bund, sondern auch schon in Nordrhein-Westfalen damit die äußerste Mühe gegeben. Ich muß leider sagen, daß die Widerstände in den Gemeinden, ja sogar in den Familien und auch in den Ländern vielfach so groß sind, daß wir in diesem Jahre bei allem guten Willen nur 3,3 Millionen losgeworden sind.
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- Ja, wenn wir es vom Bund allein bezahlten, uns etwa noch um die Räume in den Gemeinden bemühten oder das Geld für diejenigen bezahlten, die die Milch ausgeben, dann würde es wohl möglich sein. Die Beteiligung der Länder und Gemeinden bei diesen Dingen ergibt sich aber einfach aus dem Grundsatz: Wohltun fängt zu Hause an.
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Es wurde dann gesagt, Abschöpfungsmittel stünden zur Verfügung. Wir haben im vorigen Jahr 400 Millionen abgeschöpft und etwas über 200 Millionen an Vorratslagerkosten bezahlt. In diesem Jahre sind es 320 Millionen an Abschöpfung und 205 Millionen Lagerkosten. Ich glaube, unsere Hausfrauen waren in der Sueskrise sehr froh, daß die Lebensmittelvorräte ausreichten und Angstkäufe wirklich nicht notwendig waren.
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- Auch aus der Einfuhr- und Vorratsstelle. ({5})
- Wir hatten zum Beispiel bei Getreide einen Vorrat für 340 Tage!
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- Was die damit zu tun hat? Die Leute waren besorgt, es könnte kein Brot, keinen Zucker, kein Fleisch mehr geben, wenn die Sueskrise schwerere Folgen haben würde als vielleicht nur die Behinderung rd es Verkehrs im Sueskanal.
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- Ich glaube, Sie wissen selber nur zu gut, wieviel Angstkäufe stattgefunden haben. Die Brotversorgung war aber, wie gesagt, für 340 Tage gesichert, der Vorrat an Margarinerohstoffen hätte mindestens für 105 Tage gereicht.
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- Nein.
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Die Margarinerohstoffe lagen überhaupt nicht bei der Einfuhr- und Vorratsstelle. Die Regierung hatte ausdrücklich mit der Margarinefabrikation diese Vorratshaltung vereinbart. Diese Vorräte lagen schließlich nicht ohne unser Zutun bei den Fabriken.
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Hinsichtlich der Margarinerohstoffe sicher nicht. Es belasten uns aber die sonstigen Vorratsläger.
Nun zur Frage der Hochseefischerei. Es wurde beantragt, die Subventionen von 2,5 Millionen um 3 Millionen auf 5,5 Millionen zu erhöhen. Ich glaube, daß alles, was darüber vorhin schon gesagt worden ist, Anlaß zu Überlegungen gibt, ob die Hochseefischerei die 3 Millionen wirklich braucht. Ich bin nicht der Meinung, daß man aus der wirtschaftlichen Lage einer einzigen, dazu großen Firma der Hochseefischerei die Folgerung ziehen kann, die übrigen brauchten es nicht. Aber inwieweit sie es brauchen, wissen wir auch nicht. Ich habe gestern noch dem Geschäftsführer des Hochseefischereiverbandes gesagt, daß wir nicht weiter beraten könnten, bevor nicht Untersuchungsergebnisse über die Lage und die Strukturveränderungen in der Hochseefischerei vorlägen. Wenn wir diese Untersuchungsergebnisse haben und feststellen, daß die Hochseefischerei Hilfe braucht, können wir immer noch handeln.
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Von dem Geschäftsführer des Hochseefischereiverbandes habe ich eine derartige Erklärung nicht bekommen, daß etwa in diesem Jahr eine katastrophale Lage entstehen wird.
Einer der vorliegenden Anträge bezieht sich auf eine Unterstützung zum Ausgleich für die Verteuerung des Dieselöls. Nun, dafür wären vielleicht etwa 1 Million DM, nicht aber 3 Millionen erforderlich.
Ich komme jetzt zu den Anträgen des Kollegen Fassbender auf Umdruck 1064*). Es handelt sich dabei um verschiedene Positionen: 100 Millionen für die Tierseuchenbekämpfung, 35 Millionen DM für die Dieselkraftstoffverbilligung und die Prämien für Qualitätsmilch.
Meine Damen und Herren, auch hierüber ist schon gesprochen worden. Insbesondere hat Herr Horlacher zu diesen Dingen eingehend Stellung genommen. Ich darf folgendes dazu sagen. Es stehen vom Bund rund 39 Millionen DM und von den Ländern 28 Millionen DM - das sind zusammen 67 Millionen DM - zur Verfügung. Wenn wir darüber hinaus die 100 Millionen DM auf die Seuchenbekämpfung, insbesondere auf die Ausmerzungsbeihilfen, konzentrieren würden, bekämen wir soviel Rindfleisch auf den Markt, daß wahrscheinlich ein erheblicher Preisverfall eintreten würde.
Zu dem Antrag bezüglich der Dieselkraftstoffverbilligung möchte ich sagen: auch diese 35 Millionen DM sind nicht nötig. Wir geben zur Zeit schon 130 Millionen DM für Dieselkraftstoffverbilligung aus. Heute besteht gegenüber der Zeit vor der Sueskrise noch ein Mehrpreis von 3 Pf. Wenn wir solche Verteuerungen, unter denen schließlich alle leiden, einfach auf den Bundeshaus-
*) Siehe Anlage 9

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halt übernehmen wollten, wäre das geradezu ein Anreiz für manche Wirtschaftsgruppen, es bei den Preisen zu belassen.
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Nun zur Frage der Anmeldung, die erforderlich ist, um die 4 Pfennige Milchprämie zu bekommen. Es wurde gesagt, das sei nicht nur zu einfach; es würde auch zu einer Verflachung der Auffassungen über die Seuchenbekämpfung führen. Dem muß ich entgegenhalten, daß die Anmeldung bei einem Veterinär erfolgt, der für eine ordnungsmäßige Durchführung des Verfahrens zu sorgen hat. So ist es bei allen Viehbeständen geschehen, die heute schon tuberkulosefrei sind. Wenn wir diese Verpflichtung künftig nicht auferlegen würden, wäre das geradezu eine Benachteiligung derjenigen, die sich bis heute die größte Mühe gegeben haben.
Ich habe die Frage der Stützung des Wollpreises noch nicht erörtert, die heute morgen Herr Kollege Frühwald angeschnitten hat. Kollege Horlacher hat vorhin vergessen, darauf einzugehen. Ich habe Ihnen schon im Haushaltsausschuß mitteilen können, daß sich Herr Kollege Erhard damit einverstanden erklärt habe, die in Frage kommenden Ressorts in die Lage zu versetzen, daß sie einen Beimischungszwang für deutsche Wolle in Höhe von 100/o anordnen können.
Es hat lange gedauert, bis wir uns im Kabinett zu diesem Weg entschlossen haben. Aber ich glaube, die Maßnahme kommt noch nicht zu spät. Sie soll zu einer stärkeren Nachfrage nach deutscher Wolle führen. Aus dieser Nachfrage wird sich eine Preisaufbesserung entwickeln. Dabei weiß freilich kein Mensch, wie die Wirkung wird. Ein Höchst- oder 1 Mindestpreis kann daher noch gar nicht festgesetzt werden.
Nun zur Frage der beliebten Trakehner Pferde. Ich gehöre selber zu ihren Liebhabern, genau wie der Herr Bundestagspräsident, der sich schon eindeutig dazu geäußert hat. Wir haben den Trakehner Züchtern bei jeder Gelegenheit so gut geholfen, wie wir konnten. Es handelt sich heute um 8000 DM, die die Geschäftsstelle dieses Verbandes erhalten soll. Die Vertreter sind bei uns gewesen und ihre Ausgaben sind nachgeprüft worden. Darauf ist ihnen angeraten worden, diese 8000 DM bei Ausgaben einzusparen, die wahrscheinlich entbehrlich sind. Ein Widerspruch ist nicht erfolgt. Darum wurden dann diese 8000 DM gestrichen. Wir unterscheiden uns in unserer gemeinsamen Auffassung hinsichtlich der Unterstützung dieses Verbandes in gar keiner Weise. Wenn uns nachgewiesen wird, daß der Verband die 8000 DM braucht, kommen wir auf die Sache zurück.
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- Das wäre mit dem Haushaltsausschuß und dem Herrn Finanzminister zu besprechen und vielleicht noch in der dritten Lesung zu ordnen. Es handelt sich hier nicht um den Verkauf oder um die Haltung der Pferde. Wir haben es dem Verband z. B. ermöglicht, ein großes Gut zu pachten und das Inventar zu übernehmen. Von all dem wird hier nichts erwähnt.
Herr Elsner begründete den Antrag auf Wiederheraufsetzung der Siedlungsmittel von 54,5 auf 56 Millionen DM. Er hat dazu erklärt, daß Schulden abgelöst werden müßten. Schulden können wir damit nicht ablösen, Herr Elsner; dazu sind die Siedlungsmittel nicht da. Sollten aber bei diesen Siedlern irgendwelche Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß kurzfristige, hochverzinsliche Schulden aus anderen Gründen verbilligt werden müssen und daß Not am Mann ist, können wir das aus den Konsolidierungsmitteln bestreiten.
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- Dann wäre der Termin von den Siedlern eben einzuhalten gewesen.
Ich glaube nicht, daß der Grüne Plan für Vertriebene noch in diesem Bundestag zum Tragen kommt. Die Ressorts müssen sich noch, bevor er dem Bundestag vorgelegt wird, darüber unterhalten und über die Vorlage schlüssig werden.
Herr Kriedemann erklärte dann, der Bundesernährungsminister habe aus den Erfahrungen mit den Einfuhr- und Vorratsstellen keine Konsequenzen gezogen. Nun, Herr Kollege Kriedemann, harte Widerstände kommen aus allen ,Richtungen. Es gibt nicht nur hier im Hause zahlreiche Gegner dieses Umbaues, auch die Länder sind es fast geschlossen; die Hand elsverbände und die Genossenschaften sind dagegen, sogar die Gewerkschaften sind der Gegnerschaft dringend verdächtig.
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- Wenn man einer solchen Mauer gegenübersteht und bei jeder Gelegenheit immer wieder nur Widerstände aus dem Wege räumen soll, wird man müde.
Wir haben auch versucht, ohne Gesetzesänderungen auszukommen. Aber auch das scheint auf eine geschlossene Ablehnung zu stoßen. Ich glaube, es müssen da andere Ereignisse eintreten, um auf diesem Gebiet vorwärtszukommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben früher die Möglichkeit gehabt, uns bei der ersten oder der dritten Lesung des Haushalts sehr eingehend über Arbeit und Aufgaben der einzelnen Ressorts, auch über die Agrarpolitik, gründlich auszusprechen. Dazu ist bei der zweiten Lesung keine Gelegenheit. Aber ich würde mich freuen, wenn es, gerade vor den Wahlen, wenigstens bei der dritten Lesung möglich wäre, die Agrarpolitik der letzten vier Jahre zur Erörterung zu stellen. Ein wenig wird sich der Bund es e rnährungs- und Landwirtschaftsminister dabei auch beteiligen.
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