Hans-Josef Fell (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Erde heizt sich immer schneller auf.
Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz auf Bali ändern
daran genauso wenig, wie es alle anderen vorherigen
Weltklimakonferenzen vermocht haben. In Bali wurde
letztendlich das weitere Aufheizen der Erdatmosphäre
beschlossen - nichts anderes. Daran ändert auch das Gesundbeten durch den Bundesumweltminister nichts.

Es ist notwendig, innezuhalten und zu fragen, ob denn
die bisher vorgeschlagenen Strategien, die Ziele und die
Maßnahmen für den Klimaschutz die richtigen sind oder
ob es andere erfolgversprechendere Optionen wie etwa
die solare Gesellschaft gibt.

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Die Dramatik der Lage ist den meisten immer noch
nicht in aller Konsequenz bewusst. Auch in dieser Debatte wird dies ganz klar deutlich. Mit 383 parts per million Kohlendioxid in der Atmosphäre ist die Konzentration von Klimagasen schon heute zu hoch und bewirkt
schon jetzt eine zunehmende Anzahl von Umweltkatastrophen. Wenn man die Trägheit des Klimasystems,
Selbstverstärkerprozesse wie Methangasemissionen
durch das Auftauen des Permafrostbodens oder die
schwindende CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere mit bedenkt, dann wird klar, dass jegliche Neuemissionen das
Klimaproblem verschärfen. Auch reduzierte Emissionen erhöhen die Klimagaskonzentrationen und heizen
damit die Erde weiter auf.

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Das Ziel darf nicht mehr einfach nur Halbierung der
Emissionen bis 2050 sein, sondern das Ziel muss die
weltweite solare Gesellschaft sein.

({2})

80 Prozent aller Klimagasemissionen sind mit der Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle
verbunden. Wer wirksamen Klimaschutz will, muss neben anderen wichtigen Maßnahmen wie Waldschutz
oder ökologische Landwirtschaft alles tun, um die verbliebenen fossilen Rohstoffe unter der Erde zu lassen
und sie nicht weiter als Energie- und Chemierohstoffe zu
nutzen.

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Doch diese Klarheit der Gedanken und Strategien hat
der Bundesumweltminister nicht. Er setzt sich lieber
für neue zusätzliche Kohlekraftwerke ein. Jedes dieser
Kraftwerke wird in gigantischem Ausmaß CO2 in die
Atmosphäre schleudern. In Europa sorgt der Bundesumweltminister nicht einmal dafür, dass das CO2-Minderungsziel über 20 Prozent hinausgeht, obwohl er das
eigentlich angekündigt hat. Dabei wäre eine emissionsfreie bzw. emissionsneutrale Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien möglich und technologisch in wenigen Jahrzehnten umsetzbar, wenn denn der Wille dafür
vorhanden wäre.

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Eine konsequente Energieeinsparung würde die Umstellung beschleunigen und erleichtern.

Einer solchen Klimaschutzstrategie stehen aber die
Verkaufsinteressen der großen konventionellen Energiekonzerne entgegen. Faktisch alle Regierungen der Welt
unterstützen wie die deutsche Regierung ihre Konzerne
bei der Nutzung fossiler Rohstoffe, vor allem die OPECStaaten, Russland, die USA und Australien als größter
Kohleexporteur der Welt. Auf allen Klimaschutzkonferenzen hat sich gezeigt, dass genau diese Staaten die
Bremser sind. Aber auch große Verbraucherländer wie
Japan oder Deutschland weigern sich, endlich eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien anzugehen.

Dabei böte uns eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien weitere Vorteile. Die Angst vor weiteren
Preissteigerungen bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran
bringt immer mehr Investoren dazu, die kostenlosen
Energien der Sonne, des Wassers, des Windes, der Erdwärme und der Meere zu nutzen. In vielen Bereichen
sind erneuerbare Energien heute schon kostengünstiger
als Investitionen in fossile Energieträger. Das zeigt den
Weg, wie Klimaschutz in die Welt kommt: Je mehr industrielle Fertigungstiefe wir für erneuerbare Energien,
Einspartechnologien und nachwachsende Chemierohstoffe haben, desto billiger werden sie und umso schneller haben fossile und atomare Energien keine ökonomische Chance mehr.

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Konsequenter Klimaschutz mit erneuerbaren Energien
ist keine Last, sondern erlöst uns von den Belastungen
der Preissteigerungen immer knapper werdender fossiler
und atomarer Ressourcen.

Diese Entwicklung politisch zu beschleunigen, das ist
die entscheidende Klimaschutzstrategie. Es genügt,
wenn einige Industrienationen als Koalition der Willigen
Massenfertigungstiefe dafür schaffen und gleichzeitig
die wahren Kosten für fossile und atomare Energien
wirksam werden lassen. Eine erfolgreiche Klimaschutzstrategie sieht also folgendermaßen aus: vollständiger
Abbau der Subventionen für fossile und atomare Rohstoffe,

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Steuererleichterungen und Abbau von Genehmigungshürden für erneuerbare Energien und erneuerbare Rohstoffe,

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Investitionsunterstützungen mit Einspeisevergütungen
für Ökostrom und Biogas, aber auch Subventionen und
Ordnungsrecht für Energiesparmaßnahmen und vor allem eine Bildungsoffensive. Doch diese Bundesregierung macht das glatte Gegenteil: Sie verlängert die Kohlesubventionen, sie besteuert reine Biokraftstoffe, was
die Urwaldabholzung beschleunigt, und kämpft in Brüssel für spritfressende Autos.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
große Worte für den Klimaschutz und ein schwaches
Klimaschutzpaket reichen nicht aus. Die Taten dieser
Bundesregierung entlarven Sie als Klimasünder und
nicht als Klimaschützer. Sie sollten endlich konsequent
eine solare Gesellschaft anstreben.

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