Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mit einem Wort der Anerkennung für Ihre Rede,
Herr Castellucci, beginnen . Ich fand sie sehr präzise und
sehr mutig .

({0})

Mutig fand ich, dass Sie sich hinter Ihre Bundeskanzlerin
gestellt haben . Das ist in diesen Zeiten in der Koalition
schon etwas Besonderes, das Würdigung verdient .

({1})

Ich gehöre dem Hohen Hause seit 21 Jahren an . Ich
muss sagen: Was heute hier stattgefunden hat, habe ich
in meiner Zeit als Abgeordneter bislang nicht erlebt: offener Kampf des Bundesinnenministers gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin . Das haben wir so

noch nicht gesehen . Am Donnerstag einigen sich die Parteivorsitzenden . Am Freitag hält der Innenminister ein
Statement . Er hatte eine Presseanfrage - oh Wunder . Der
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator sammelt das Statement wieder ein, und am Mittwoch erzählt
der Bundesinnenminister hier am Rednerpult kackfrech
genau dasselbe, was er am Freitag schon erzählt hat . So
viel Ignoranz gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber
der Koordination einer gemeinsamen Politik durch das
Bundeskanzleramt, habe ich noch nicht erlebt .

({2})

Offensichtlich haben Sie nicht verdaut, dass man Ihnen mit Herrn Altmaier einen Flüchtlingskoordinator vor
die Nase gesetzt hat . Nun wehren Sie sich offensichtlich
mit den Instrumenten des zivilen Ungehorsams. Ich finde es angesichts der humanitären Frage, um die es hier
geht, vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der
Flüchtlinge und dem Rücken des demokratischen Klimas
in diesem Land einen solchen Machtkampf aufzuführen .

({3})

Herr Innenminister, in der Sache richten Sie maximalen Schaden an . Sie verkünden, anders als es der
Beschluss der drei Parteivorsitzenden vorsieht, dass bei
subsidiär Geschützten der Familiennachzug zwei Jahre
ausgesetzt werden soll - das finde ich in der Sache verkehrt -, in der Presse aber etwas ganz anderes:

Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzten Schutz
ohne Familiennachzug .

Das sagte der Bundesinnenminister am 6 . November
2015 .

„Ohne Familiennachzug“, das heißt für viele Menschen, die in Flüchtlingscamps in Syrien oder am Rande
von Syrien, in Nachbarstaaten, sind: Für euch gibt es keine legale Chance, zu euren Söhnen, zu euren Männern
nach Deutschland oder nach Europa zu kommen . Euch
bleiben nur der Schleuser und der Weg über das Mittelmeer . - Das ist zynisch, und das ist nichts anderes als ein
Schleuserwesenankurbelungsprogramm .

({4})

Angeblich wollen Sie doch genau das bekämpfen . Das
macht mich in der Sache wirklich sprachlos. Ich finde, so
etwas darf man als Innenminister in einer solchen Situation nicht machen . Das Innenministerium braucht gegenwärtig einen Troubleshooter, aber es hat einen Troublemaker, und da ist der Fehler .

({5})

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, über den
gerade geredet wird, ist ja die Frage, ob wir zum Dublin-Verfahren zurückkehren . Da liegt natürlich ein Problem: Ja, wir brauchen eine neue europäische Begründung
einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme . Aber durch die
Wiederherstellung des gescheiterten Dublin-Systems

wird das nicht gelingen . Das Reden über eine neue europäische Aufnahme fängt damit an, dass Deutschland
gegenüber seinen europäischen Partnern eingesteht, dass
das Dublin-System auf Egoismus angelegt war und dass
Deutschland von diesem Egoismus über annähernd zwei
Jahrzehnte profitiert hat.

({6})

Wir waren umzingelt von sicheren Drittstaaten; Flüchtlingsaufnahme war ein Problem der anderen . Sie ging
uns nichts an - bis es schiefging .

Man hätte es schon länger wissen müssen . Als auf
dem Oranienplatz hier in Berlin die ersten Flüchtlinge
aus Italien ankamen, hätte ein Innenminister reagieren und sagen müssen: Wir müssen diese solidarische
Flüchtlingsaufnahme mit neuen Instrumenten europäisch
absichern . - Dazu gehört für mich: einheitliche Mindeststandards bei der Versorgung . Es kann nicht sein, dass
in manchen Ländern Flüchtlinge noch nicht einmal eine
Unterkunft bekommen .

({7})

Außerdem muss es endlich einen europäischen Mechanismus der Finanzierung geben, ähnlich wie wir ihn
jetzt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern haben .
Es darf sich nicht für diejenigen rechnen, die sich am
Ende aus der Solidarität und aus der humanitären Aufgabe davonstehlen. Das muss solidarisch finanziert sein.
Wir können doch nicht hinsichtlich der Einhaltung der
Maastricht-Kriterien Schäuble losschicken, damit der
sagt: „Achtet auf euren Haushalt“, und im Hinblick auf
die Flüchtlingsaufnahme sagen: Seid aber bitte schön
humanitär . - Das ist angewandtes Spaltungsirrsein . Das
darf es nicht geben .

({8})

Aber die Wiederherstellung des Dublin-Abkommens
über repressive Maßnahmen führt doch nur zu einem: zu
völligem Chaos . Deutschland hat zwei Monate Zeit, um
einen Antrag auf Rücknahme zu stellen . Das Aufnahmeland hat drei Monate Zeit, um darauf zu antworten . Dann
hat Deutschland sechs Monate Zeit, um es umzusetzen .
Zwischen 2 und 5 Prozent liegen in der Regel die realen Rückführungsquoten . Ein Flüchtling ist also ein Jahr
hier, und nichts ist passiert, und dann stellen wir fest:
Jetzt bleibt er doch da .