Ute Koczy (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße diese Debatte über Drogenanbau
und Drogenhandel. Ich halte sie für wichtig. Es ist bezeichnend, dass hier aus den Reihen der Entwicklungspolitiker Vorschläge gemacht werden, die, wie ich
glaube, von allen geteilt werden. Uns allen ist ja klar,
dass zahlreiche Entwicklungsprobleme mit dem Drogenanbau und dem Drogenhandel einhergehen. Außerdem müssen wir feststellen: Der internationale Drogenhandel zählt analog zum Menschenhandel zu den
extremen Schattenseiten der Globalisierung. Hier muss
man einmal einen Punkt machen und fordern, dass dagegen auch global vorgegangen wird.

Wir wissen doch nur zu gut: Gewinne aus dem Drogenanbau finanzieren einerseits rivalisierende Gruppen,
paramilitärische Organisationen oder kriminelle Banden;
sie destabilisieren Staaten; sie bilden das finanzielle
Rückgrat für viele terroristische Anschläge. Durch den
Drogenanbau wird andererseits der Anbau von wirtschaftlichen Gütern in den betroffenen Ländern verhindert bzw. eine funktionierende Landwirtschaft ruiniert.

Bäuerinnen und Bauern haben kaum eine Chance, sich
gegen die Machtpotenziale, die hinter dem Drogenanbau
stecken, ein Einkommen zu sichern. Das ist der Grund
für viele Konflikte.

Wir sehen es so, dass die Verbindung von Drogenanbau und Konflikten eine ernstzunehmende Gefahr für die
Entwicklung vieler Länder und natürlich auch für Entwicklungsprojekte in Ländern wie Afghanistan, Kolumbien, Bolivien und anderen darstellt. Wir dürfen aber
auch nicht vergessen - das ist auch schon gesagt worden -:
Entwicklungsländer sind nicht mehr nur Produzenten,
sie sind inzwischen auch zunehmend Konsumenten. Wir
haben uns, wie ich glaube, noch gar nicht richtig darauf
eingestellt, was das bedeutet. Von den weltweit mehr als
200 Millionen Drogenkonsumenten kommt eine zunehmend größere Zahl aus Entwicklungsländern. Geschätzte 5 bis 10 Prozent der HIV/Aids-Erkrankungen
sind Folge von Drogenabhängigkeit. Ich finde das alarmierend.

Vergessen wird in der Diskussion aber häufig auch,
dass durch den Aufbau von kriminellen Strukturen und
Verkehrswegen für den Drogenhandel auch Nachbarregionen destabilisiert werden. Ich denke, darauf muss
man mit regionalen Konzepten reagieren.

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Wenn man all das verändern will, braucht es eine Politik, die übergreifende Ansätze verfolgt. Benötigt wird
vor allem Good Governance. Wir brauchen also gute Regierungen. Man muss einfach festhalten, dass im Augenblick keines der größeren Drogenanbauländer als eine
stabile Demokratie betrachtet werden kann.

Blicken wir jetzt einmal auf uns selber - das ist ja erfreulicherweise von Vertretern aller Fraktionen gemacht
worden -: Bemerkenswert ist doch, dass die Nachfrage
hier bei uns existiert. Solange es hier die Möglichkeit
gibt, Geld zu verdienen, wird der Drogenanbau in den
Entwicklungsländern weitergehen. Unsere Nachfrage ist
die Ursache für den Drogenanbau in den Entwicklungsländern. Auch das meiste Geld aus diesem „Geschäft“
landet in den Industrieländern. Das muss man doch auch
einmal ganz klar sagen. Jenseits der Diskussion, ob eine
liberale oder eine repressive Drogenpolitik besser ist
- dazu haben wir jetzt ja nicht die Zeit -, bleibt eines
klar: Man muss hier vor Ort ansetzen. Man kann den
Kampf dort nicht gewinnen, wenn hier nichts passiert.
Das zusammenzuführen, ist eine Aufgabe der Zukunft.

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In dem Antrag wird eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die sehr genau diskutiert werden müssen, teilweise gute Vorschläge, teilweise weniger gute; teilweise
muss man hinterfragen, was gemeint ist. Fraglich ist
nämlich, wieso es dazu kommt, dass in vielen Staaten,
die von uns auch immer unterstützt werden, die Regierung in den Drogenanbau so stark involviert ist. Dies
müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Ich meine, dass
man, wenn man hier ansetzen will, sehr genau hingucken
muss, mit wem man zusammenarbeitet und wie man das
auseinanderdividiert.

Der Antrag räumt richtigerweise ein, dass die Vernichtung von Drogenanbauflächen nicht das Mittel erster
Wahl sein darf. Das ist schon einmal ein Fortschritt. Die
Regierungsfraktionen sagen, man wolle in alternative
Entwicklungsstrategien investieren. Das ist richtig so.
Repressive Ansätze, wie sie in Kolumbien gefahren werden, also zero Tolerance, hätte man aber in dem Antrag
weitaus schärfer kritisieren müssen, denn es hat zu keinen Erfolgen geführt. Wenn man dies diskutieren will,
dann muss man auch klar sagen, dass diese Politik in
Kolumbien nicht dazu geführt hat, dass der Drogenanbau abgeschafft wurde und es zu einer positiven Entwicklung gekommen ist. Das muss man einmal klar festhalten.

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Wenn man über die Probleme des Drogenanbaus redet, dann kommt man automatisch auch auf die Situation
in Afghanistan zu sprechen. Hierzu ist bereits einiges gesagt worden. Lassen Sie mich noch einen Punkt ergänzen. Wir müssen auf die Situation in Afghanistan auch
mit unkonventionellen Methoden reagieren. Auf eine
solche hat das Europäische Parlament hingewiesen. Es
hat sich im Oktober vergangenen Jahres für den Ankauf
von Opium in Afghanistan zu medizinischen Zwecken
ausgesprochen und entsprechende Pilotprojekte angeregt. Ich schlage vor - hierum müssen wir uns alle kümmern -, dass man solche innovativen Ansätze diskutiert
und gemeinsam voranbringt. Wir haben nämlich nur
dann eine Chance, ein Ende des Drogenanbaus in Afghanistan zu erreichen, wenn es gelingt, auf innovative und
moderne Art und Weise den Sumpf des Drogenanbaus
trockenzulegen.

Danke.

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