diller (NA), 1988-11-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich als Haushälter abweichend vom sonstigen Brauch zu ein paar Dingen Stellung nehme, die in den Berichterstattergesprächen und in den Ausschußdiskussionen eine Rolle spielten. Dabei will ich mich nicht lange mit dem Ärgernis aufhalten, daß CDU/CSU und FDP, von dem Groll des Generalbundesanwalts über ein Jahr genervt und offenbar zermürbt, den Beschluß des Haushaltsausschusses von 1987 aufheben ließen, um dem Generalbundesanwalt doch noch zu einem Porträt zu verhelfen.
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Möge er damit glücklich sein, auch nach seiner Pensionierung in den Räumen der Bundesanwaltschaft wenigstens durch ein teures Gemälde ständig mahnend gegenwärtig zu sein. Soll damit - damit greife ich Ihren Zwischenruf auf - aus der Staatskasse nachträglich bezahlt werden, was mit oder ohne Einverständnis, was im oder ohne Auftrag des Generalbundesanwalts schon längst durch künstlerische Hand geschaffen ist? Und warum sind CDU, CSU und FDP beim Ölportrait so spendabel, Herr von Schmude, während sie an die Finanzierung höchst sensibler Aufgaben wie einer Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" und einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Justiz mit spitzem Bleistift herangehen, um Streichungen vorzunehmen, die heute vornehm verschwiegen werden? Ihr Handeln im Ausschuß hat bei uns zu Recht Empörung auslösen müssen.
Möge die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" durch die angestrebte finanzielle Beteiligung der Länder doch noch einen würdigen Rahmen erhalten und alle wichtigen Dokumente zeigen können. Möge die Ausstellung auch inhaltlich nichts verschweigen, nichts beschönigen, sondern offen und im Klartext Schuld und Schuldige beim Namen nennen.
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Wer in diesem recht knapp dotierten Einzelplan, Herr von Schmude, nach Einsparungsmöglichkeiten sucht, der möge eine Diskussion aus dem Jahre 1982 aufgreifen. Damals wurde die Bundesregierung mit der Bundesratsdrucksache 144/82 gebeten, zu prüfen, ob man nicht auf Millionen von Doppelspeicherungen von Justizdaten beim Kraftfahrtbundesamt einerseits und beim Bundeszentralregister andererseits verzichten und sich damit arbeitstäglich - man stelle sich das vor - mehr als 10 000 überflüssige Anfragen ersparen könne. Damalige Berechnungen gingen von einem Einsparpotential von 45 Millionen DM auf allen Ebenen aus.
Experten geben im übrigen mit ihrem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1983 zu bedenken, daß nicht nur wirtschaftliche Überlegungen gegen eine Doppelspeicherung von strafrechtlichen Entscheidungen sprechen, bei denen ein Straßenverkehrszusammenhang gegeben ist. Bevor man in Flensburg und Berlin überflüssige elektronische Datenverarbeitungskapazitäten aufbaut, sollte die Regierung endlich ihre seit sechs Jahren andauernde Untätigkeit beenden und dem Haushaltsausschuß eine sachgerechte Konzeption vorlegen.
Hunderte von Millionen DM - Kollege von Schmude hat das angesprochen - sollen demnächst in den Aufbau einer zukunftssicheren EDV beim Deutschen Patentamt investiert werden, damit dort das sogenannte papierlose Patentamt Wirklichkeit wird. Japan ist uns hier durch die Investition von 2 Milliarden DM schon ein weites Stück voraus, einer Summe, die dort im übrigen durch zwei drastische Gebührenerhöhungen finanziert werden konnte. Ich denke, auch in der Finanzierung kann man von Japan lernen, nicht nur in der Technik, zumal der Vergleich der laufenden Einnahmen und Ausgaben seit Jahren eine rückläufige Selbstfinanzierungsquote zeigt.
Aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Deutschen mit dem Europäischen Patentamt erwächst im übrigen zunehmend sozialer Sprengstoff. Das beginnt beim Vergleich der Diensträume, setzt sich in der Stellenplansituation fort und gipfelt in dem Skandal, daß man für gleichartige Tätigkeiten bei dem einen Amt ein Mehrfaches netto verdienen kann, nur weil „Europa" auf dem Türschild steht. Hier ist das Ministerium zu mehr gefordert, als nur durch das Aushandeln von Übergangsquoten für Prüfer einer Massenabwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter zum Europäischen Patentamt vorzubeugen. Europäische Gehälter müssen wieder Bodenhaftung bekommen, denke ich, und dürfen sich nicht immer schneller von hiesigen Gehältern entfernen.
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Unser Antrag, die Wehrstrafgerichtsbarkeit aus dem Haushalt ersatzlos zu streichen, fand leider keine Mehrheit. Ich meine, wir sollten diesem Geisterhaushalt - seit 1984 sind alle Ausgaben ständig qualifiziert gesperrt gewesen - ein Ende bereiten, indem wir auf die Ausschöpfung der Ermächtigung nach Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes verzichten. Dem Antrag der GRÜNEN, der uns heute zur zweiten Lesung vorliegt, stimmen wir zu, ohne - das betone ich ausdrücklich - uns die Begründung zu eigen zu machen; denn die ist wirklich skandalös.
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Kritisieren müssen wir die Tatsache, daß CDU/CSU und FDP bei ihrer Suche nach Einsparmöglichkeiten ausgerechnet, Herr Kollege von Schmude, Herr KolDiller
lege Weng, den Titelansatz „Kosten für Reformaufgaben im Justizbereich" um 20 % kürzen. Wollen Sie denn wirklich, daß Ihr Minister noch langsamer vorankommt, weil er keinen externen Sachverstand mehr finanzieren kann? Die Erschließung externen Sachverstandes durch Gutachten und Kommissionen ist notwendig, weil durch die personellen Engpässe im Ministerium - ich zitiere den Herrn Staatssekretär - dringend notwendige, zum Teil auch vom Deutschen Bundestag vorgegebene Vorhaben nicht oder nicht zeitgerecht abgewickelt werden können. Dies mußte er mir gegenüber eingestehen. In seiner Stellungnahme räumt er ein, daß derzeit 16 Vorhaben nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorankommen - sie stehen auf der Liste, die ich hier in der Hand halte - , darunter die so wichtige Strukturanalyse der Rechtspflege, die Insolvenzrechtsreform, das Umwelthaftungsrecht, die konzeptionelle Aufbereitung des Themas „Biotechnologie und gewerbliche Schutzrechte" und die Ratifizierungen von Protokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von UN-Menschenrechtspakten, insbesondere dem Antifolterübereinkommen.
Weitere 15 Vorhaben - sie stehen auf dieser Liste, die ich jetzt hochhalte - könne das BMJ, so der Staatssekretär, überhaupt nicht bearbeiten, darunter die Gesamtreform des Strafverfahrensrechts, die Regelungen des ärztlichen Heileingriffs, die Überprüfung des strafrechtlichen Sanktionssystems. Immerhin, dieser Bericht hat die Koalition so beeindruckt, daß dem Ministerium in letzter Minute zwei Richterstellen mehr bewilligt wurden.
Streichen bei den Sachmitteln, Aufstocken des Personals beim gleichen Fragenkomplex, das nenne ich Hü- und Hott-Politik, die keine klaren politischen Leitlinien der Koalitionsfraktionen erkennen läßt. Das beklagenswerte Ergebnis: In der Rechtspolitik wird auf der Stelle getreten. Mein Kollege Hans de With hat es deutlich gemacht. Aber wen wundert dies bei dieser politischen Führung? Den Haushalt des Bundesjustizministers lehnen wir deshalb ab.
Eine letzte Bemerkung zu dem zweiten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Auch diesen Antrag lehnen wir ab; denn er hat nichts im Justizministerium zu suchen. Hier geht es nicht um Rechtstatsachenforschung, sondern bestenfalls um Tatsachenforschung, und das kann man anders finanzieren.
Vielen Dank.
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