Lenz (NA), 1974-04-26:
Mit der Zunahme der Gesamtzahl der Eingriffe entstehen jedoch andererseits neue gesundheitliche Risiken, denn auch der legale Eingriff ist nicht ungefährlich. Dazu finden wir im Bericht des Kollegen de With, der die Mehrheitsmeinung wiedergibt, eindrucksvolle statistische Zahlen.

Dr. Lenz ({0})
Sechstens. Eine Vorschrift, wonach der Eingriff nur nach dem Aufsuchen einer Beratungsstelle zulässig ist, wird die Zunahme der Eingriffe nicht verhindern können. Die Vorschrift wird entweder nicht beachtet werden, oder die Beachtung wird als bloße Formalie erscheinen. Der Kollege Köster hat in seinem Bericht darauf aufmerksam gemacht, was eine Strafandrohung gegen unbegründete Abtreibung gerade auch für die Beratung leisten kann. Wie er mitteilt, sind manche Frauen Vernunftgründen nicht zugänglich, solange ihnen die Möglichkeit zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch gegeben ist. Erst wenn ihnen der Weg dazu versperrt sei, seien sie bereit, auf die Beratung einzugehen und Hilfe anzunehmen. Deshalb ist die neue Vorschrift in dem SPD/ FDP-Entwurf - ich glaube, es ist § 218 c - für meine Begriffe kein sinnvoller Beitrag zur Regelung deres Problems, denn er ist wirkungslos.
Siebentens. Nach Schätzungen ist die Hälfte aller Schwangerschaften zunächst unerwünscht. Die Freigabe des Eingriffs in den ersten drei Monaten führt dazu, daß sich die Frau unter Zeitdruck und in einem Zeitpunkt entscheiden muß, in dem ihr körperliches und seelisches Gleichgewicht ohnehin beeinträchtigt ist. In diesem Zustand ist sie in besonderem Maße dem Druck des Mannes oder der Eltern oder sonstiger Umgebung ausgesetzt, die oft aus Eigennutz an einem Schwangerschaftsabbruch interessiert sind. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1969 ein Unehelichenrecht hier beschlossen haben, das eine praktisch unbegrenzte Haftung des nichtehelichen Vaters für seinen Abkömmling vorsieht. In dieser Lage frage ich mich, wer die moralische Kraft aufbringt - und ich frage das jeden einzelnen von uns -, angesichts einer unbegrenzten Haftung sowohl der Höhe als auch der Zeit nach nicht einen legalen Druck auf die werdende Kindesmutter auszuüben, sich des Kindes durch Abtreibung zu entledigen, wenn das durch die Rechtsordnung gebilligt wird.
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Achtens. Die Forderung, die Frau müsse in freier Eigenverantwortung über das ungeborene Kind entscheiden, widerspricht unserer derzeitigen allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Die Vorstellung, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, jeder müsse über den, der von ihm abhängig ist, auch Verfügungsgewalt haben, ist schlicht reaktionär. In allen Bereichen des Lebens gehen wir zu Recht den umgekehrten Weg: Abhängigkeiten sollen beseitigt werden und durch das Zwischenschalten von Instanzen objektiviert werden. Deshalb fordern wir die Einschaltung einer Gutachterstelle. Es ist eben nicht zulässig, in einem Konflikt zwischen zwei menschlichen Lebewesen die Entscheidung über den Konflikt der einen und dazu noch der stärkeren Seite zuzuschieben und dann zu behaupten, man habe eine soziale Großtat vollbracht.
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Im Verhältnis der Mutter zum nicht geborenen Kind
ist die Mutter der stärkere und das Kind der
schwächere, ja der wehrlose Teil; das hat unser
Kollege Heck gestern sehr eindrucksvoll mit dem Bild von dem geborgenen und verborgenen Leben hier dargestellt. Deswegen braucht das ungeborene Leben einen Anwalt, einen Anwalt, der nicht nur reden, sondern auch handeln kann. Wenn in dem Entschließungsentwurf der Koalitionsparteien jetzt von dem Anwalt für das ungeborene Leben die Rede ist, so muß ich Ihnen sagen: Einen Anwalt im normalen bürgerlichen Leben stattet man mit mehr Vollmachten aus, als Sie diesen Anwalt durch Ihr Gesetz ausstatten wollen.
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Lassen Sie mich noch ein weiteres sagen. Sie sprachen Herr Kollege Maihofer hat das getan - von der moralischen Mitverantwortung der Gesellschaft. Es ist mir schlechterdings unverständlich, Herr Kollege Maihofer, bei aller Hochachtung, wie Sie einem anonymen, diffusen, nicht abgegrenzten Kollektiv so etwas ähnliches wie Verantwortung aufbürden können. Verantwortung ist der Appell an den einzelnen, an seine sittliche Entscheidung und kann unmöglich an eine Gruppe mit einer unbestimmten Vielzahl von Personen gerichtet werden.
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Meine Damen und Herren, ungeborenes Leben ist Leben. Jede Unterbrechung der Schwangerschaft ist Tötung schuldlosen Lebens. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, Leben zu schützen. In der Regel wird er sein letztes Mittel, die Strafe, androhen müssen, um sich als Staat des Rechtes zu bewähren. Darauf hat unser verstorbener Kollege Dr. Adolf Arndt in einem schon mehrfach zitierten Artikel hingewiesen. Es ist mir nicht ganz verständlich gewesen, Herr Bundesminister der Justiz, daß Sie auf diesen in der Debatte mehrfach angesprochenen Ausspruch des Kollegen Dr. Arndt in Ihrer verfassungsrechtlichen Erörterung über Abtreibung und Rechtsstaat mit keinem Wort eingegangen sind.
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Ich glaube, Herr Kollege Jahn, es ist keine Überspannung der Sorgfaltspflicht eines Debattenredners, wenn ich meine, Sie hätten Ihren berühmten Vorgänger in Ihrem Amt als parlamentarischer Geschäftsführer hier in die Betrachtung einbeziehen sollen.
Im übrigen hat Herr Kollege Jahn selber in der Debatte am 17. Mai aus seiner Verantwortung als Bundesminister der Justiz zu diesem Thema Stellung bezogen, und seine Beamten im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform haben, wenn ich recht unterrichtet bin, entsprechende Erklärungen abgegeben: daß der Kollege Jahn - und er hat es ja heute wiederholt - im Ergebnis die Freigabe der Abtreibung auch während drei Monaten für verfassungsrechtlich nicht zulässig hält. Wir können also dieses Thema, glaube ich, aus dieser Debatte nicht herauslassen, weil es sowohl in der ersten Lesung wie auch im Sonderausschuß behandelt worden ist.
Das ist im übrigen keine Auffassung, die etwa Dr. Adolf Arndt oder Gerhard Jahn oder Herr Müller-Emmert oder andere als Einzelgänger vertreten,


Dr. Lenz ({6})
oder eine Auffassung, die neu ist in der Sozialdemokratischen Partei. Gustav Radbruch, der große Justizminister der Weimarer Zeit, der noch im Anfang der zwanziger Jahre im Reichstag einen Antrag auf Fristenregelung eingebracht hatte, hat im Jahre 1932 in Abkehr von seiner früheren Ansicht gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Ich glaube jetzt, daß die völlige Freigabe der Abtreibung ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Indikation - wenn auch nur innerhalb der ersten drei Monate - ein mehr individualistischer als sozialer Gedanke ist.
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Ich möchte daher meinen - und ich habe die Ausführungen des Kollegen Kleinert heute morgen als Bestätigung empfunden -, daß die Fristenregelung ein Gedanke ist, der viel mehr zu einer individualistischen Partei wie der FDP paßt als zu einer sozial betonten Partei, als die sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versteht. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß das Godesberger Programm einer Fristenlösung im Wege stehe.
Daß diese Gedanken nicht ganz und gar abwegig sind, ist durch die Tatsache bewiesen, daß die Bundesregierung selber in der letzten Wahlperiode einen Indikationenentwurf eingebracht hat. Der Bundeskanzler vertritt heute, wie wir gehört haben, nicht mehr die Auffassung, die damals in dem Regierungsentwurf zum Ausdruck kam. Aber selbst wenn er diese Auffassung nicht mehr vertritt, kann niemand einem Mitglied .der Sozialdemokratischen Partei Vorwurf machen, wenn es heute die Position vertritt, die sein Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender in der letzten Wahlperiode vertreten hat.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses Haus schließlich eine Regelung verabschieden könnte, die auf der Abwägung der widerstreitenden Interessen in jedem Einzelfalle beruht. Daß eine solche Regelung dem Hause nicht im üblichen Verfahren vorgelegt werden konnte, dafür trägt die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Ich darf in diesem Fall mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren, daß die Lage, in die wir in diesen Tagen gekommen sind, nicht etwa auf das zufällige Unvermögen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zurückzufahren ist, sondern eine Lage ist, die absichtlich, um nicht zu sagen: vorsätzlich von der größten Fraktion dieses Hauses herbeigeführt worden ist. Die Fraktion der SPD hat im Mai letzten Jahres beschlossen, daß im Strafrechtssonderausschuß und im mitberatenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit alle drei oder vier Gesetzentwürfe einzeln für sich durchberaten und mit einem Votum des Ausschusses versehen werden sollten. Sie ist damit bewußt und gewollt vom normalen parlamentarischen Verfahren abgewichen, meine Damen und Herren.
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Wir sind - ich habe das betont - nicht der Auffassung, daß hier bereits alle Möglichkeiten zu einer Regelung erschöpft sein sollten, die auf der Güterabwägung in jedem Einzelfall beruht. Wir sind nicht rechthaberisch, meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir keine Mehrheit in diesem Hause haben und niemandem unsere Ansichten aufzwingen können. Aber wir sind der Überzeugung, daß es für unser Land tragisch wäre, wenn die Tötung ungeborenen Lebens mit einer knappen Mehrheit freigegeben würde.
Wir haben heute hier gehört - mit achtbaren Gründen -, warum der Herr Bundeskanzler seine Meinung geändert hat. Wir haben gehört, daß der sozialdemokratische Justizminister Radbruch in dieser Frage seine Meinung geändert hat. Meine Damen und Herern, es wäre eine Tragik, wenn wenige Wochen nach der Verabschiedung dieses Gesetzes durch dieses Haus mit einer winzigen Mehrheit einige wenige ihre Meinung ändern sollten, aber als die Frucht eines zeitweiligen Entschlusses die Tötung ungeborenen Lebens für die Zukunft freigegeben würde. Ich darf an den Herrn Bundeskanzler appellieren, das nicht zuzulassen - genau aus der Erwägung heraus, die er hier angestellt hat: daß hier nichts beschlossen werden darf, was dem Frieden in diesem Lande abträglich ist. Eine solche Entscheidung, meine Damen und Herren, wäre dem Frieden in diesem Lande abträglich.
Wenn ich die Abstimmungsergebnisse von gestern sehe, könnte eine Indikationsregelung mit einer breiteren Mehrheit rechnen als die Fristenregelung. Ich wiederhole, was Bundesminister Jahn in der Sitzung vom 17. Mai letzten Jahres gesagt hat:
Deshalb sollten wir nach einer Gesetzesfassung suchen, die die relativ geringsten Nachteile aufweist. Eine möglichst breite Übereinstimmung in diesem Hause würde zur Glaubwürdigkeit der gefundenen Regelung beitragen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, richte ich die dringende Bitte an Sie, dazu heute den Weg in diesem Hause nicht endgültig zu verbauen.
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