Heinrich L Kolb (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zuerst der Kollegin Waltraud Lehn alles Gute
wünschen.

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Waltraud Lehn hat uns in den letzten Jahren von ihrer
Familie, von ihren Familientreffen, von Tante Käthe,
Onkel Otto und Onkel Paul erzählt und damit ein Stück
Lebenswirklichkeit und Lebenserfahrung in die Debatte
gebracht. Das wird uns fehlen. Ich wünsche ihr alles
Gute.

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Anfang der Woche war in den Zeitungen zu lesen,
dass die Koalition, zumindest die Union, den ehrbaren
Kaufmann wiederentdeckt hat. Ich halte diesen Ansatz
für durchaus verfolgenswert. Wenn ich mir aber vor
Augen führe, welche Eigenschaften einen ehrbaren
Kaufmann auszeichnen - Ehrlichkeit, Sparsamkeit,
Weitblick, Entschlossenheit, Fleiß, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und vielleicht auch ein bisschen Demut -,
dann muss ich feststellen: Das Zahlenwerk des Haushaltes 2009 wird diesem Anspruch nicht gerecht, Herr Minister Scholz. Die Bundesregierung handelt nicht wie ein
ehrbarer Kaufmann.

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Das Motto der Bundesregierung für 2009 scheint eher zu
sein: „Augen zu und durch!“, vielleicht ergänzt durch den
rheinischen Hoffnungssatz: Es ist noch immer gut gegangen. Herr Scholz, das ist der FDP-Bundestagsfraktion angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen
- die Nachrichten vom Arbeitsmarkt werden schlechter
werden; Herr Weise geht von 30 000 bis 130 000 Arbeitslosen mehr im Laufe des Jahres 2009 aus -,

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zu wenig.

Ich will Ihnen sagen, was wir für nötig erachten. Das
sind vier Dinge: eine realistische Einschätzung der Lage,
Vermeidung von Aktionismus, ein Neubelastungsverbot
und schließlich ein konsequentes Entlastungsgebot.

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Zum ersten Punkt, zur realistischen Einschätzung

der Lage. Herr Scholz, ein ehrbarer Kaufmann bilanziert ehrlich und schonungslos. Er macht sich selbst
nichts vor. Er schönt seine Bilanz nicht. Sie tun das aber;
denn Sie wollen mehr als 100 000 Arbeitslose, die von
privaten Vermittlern betreut werden, aus der Statistik herausnehmen. Ein ehrbarer Kaufmann ist ausgabenrealistisch. Das sind Sie bei den Leistungen nach dem SGB II
nicht. Die Kollegin Winterstein hat das in ihrer Rede
schon deutlich gemacht.

Zum zweiten Punkt. Der ehrbare Kaufmann wartet
nicht ab, bis der Schaden eintritt. Er handelt rechtzeitig
und weitsichtig, aber nicht aktionistisch. Ich will Ihnen
das an einem Beispiel erläutern, Herr Minister. Die Einschätzung der Entwicklung 2009, dass die Lage auf dem
Arbeitsmarkt schwieriger wird, dass die Arbeitslosigkeit
zunehmen wird und dass sich das Angebot an Arbeitsplätzen eher verringern wird, ist realistisch. Was aber
macht die Bundesregierung angesichts eines sich verknappenden Angebotes an Arbeitsplätzen? Sie kündigt
an, dass sie tausend neue Vermittler einstellen wird. Herr
Scholz, ich muss Sie daran erinnern: Sie wollten die
weltbeste, nicht die weltgrößte Arbeitsvermittlung
schaffen.

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Mir kommt der Versuch, vor dem Hintergrund eines
rückläufigen Angebotes an Arbeitsplätzen die Arbeitslosigkeit mit der Einstellung neuer Vermittler zu bekämpfen, etwa so vor, als wenn man nach einer Missernte die
drohende Hungersnot durch die Aufstockung des Küchenpersonals abwenden wollte. Das wird so nichts werden. Herr Scholz, beenden werden Sie damit allenfalls
die Arbeitslosigkeit der neu angeworbenen Vermittler.

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Dritter Punkt: das Belastungsmoratorium. Ein ehrbarer Kaufmann bürdet seinem Unternehmen in schweren
Zeiten nicht neue Belastungen auf. Das heißt für Sie,
Herr Scholz: Projekte wie der Mindestlohn per Entsendegesetz oder auch Mindestarbeitsbedingungengesetz,
Projekte wie die unsägliche Reform der Erbschaftsteuer,
bei der aus rein ideologischen Gründen an einem willkürlich gesetzten Aufkommen festgehalten wird, verbieten sich. Das sind Mühlsteine am Hals des deutschen
Mittelstandes. Sie ziehen die Unternehmen im Strudel
der Krise nach unten.

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Vierter Punkt. Ich sehe ein Entlastungsgebot. Es geht
um die konsequente Nutzung von Handlungsspielräumen. Das gilt für die Entlastung bei den Steuern ebenso
wie für Beitragssenkungen in der Sozialversicherung
und natürlich auch für den Abbau von Bürokratie. Ein
Zuviel an Entlastung kann es in der derzeitigen Situation
nicht geben. Ich bin der Meinung, dass Steuer- und Beitragssenkungen besser und direkter als jedes zusammengewürfelte Konjunkturprogramm wirken.

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Deswegen schlägt die FDP-Fraktion vor, den Rentenversicherungsbeitrag von heute 19,9 Prozent im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent abzusenken.

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Das entlastet die Beitragszahler um weitere 3 Milliarden
Euro, die auch den Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.

Sie, Herr Scholz, lehnen hier eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben mit fadenscheinigen Begründungen ab. Das finde ich erstaunlich, weil Sie noch im
Mai dieses Jahres in einem Interview mit der Wirtschaftswoche Folgendes gesagt haben - ich zitiere -:

Viele Volkswirte raten uns dazu, weil das die Beschäftigung ganz unmittelbar fördern würde. Davon
haben alle etwas - von den Bürgerinnen und Bürgern, die wenig verdienen, bis hin zum mittleren
Management. Nehmen Sie zum Beispiel die Familie, die bis zu 60 000 Euro im Jahr verdient. Sie leidet doch unter der Abgaben- und nicht unter der
Steuerlast. Und die Unternehmen

- das haben Sie damals gesagt, Herr Scholz profitieren auch: Wer viele Mitarbeiter beschäftigt,
wird bei den Sozialabgaben besonders entlastet.

Ich sage Ihnen: Diese Entlastung, diese Absenkung ist
machbar, ohne dass dafür die Nachhaltigkeitsrücklage
angegriffen werden muss. Wir müssen anders als in der
Arbeitslosenversicherung nicht an die Reserven herangehen. Nur der Aufbau der Rücklage soll ausgesetzt
werden. Wenn das gilt, was die Bundeskanzlerin gestern
an dieser Stelle gesagt hat, dass nämlich außergewöhnliche Umstände besondere Maßnahmen erfordern, dann,
Herr Scholz, gibt es keinen, aber auch wirklich gar keinen Grund, den Menschen diese Entlastung nicht zuteilwerden zu lassen. Die BDA und der ZDH haben sich
hinter diese Forderung gestellt. Daher sollten wir diese
Forderung gemeinsam beschließen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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