thea bock (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Lippold, ich glaube, wer eben die sachliche Debatte durch Oberkeilerei, wie Sie es genannt haben, verlassen hat, waren Sie.
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Ich habe eben erfahren, daß es eine Absprache im Umweltausschuß gegeben hat, sich auf Sachfragen zu beschränken, weil der Minister nicht anwesend sein konnte.
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- Sie haben das eben so dargestellt. Vielleicht können Sie das auseinandernehmen. Mir sind meine fünf Minuten Redezeit zu schade, um darauf jetzt einzugehen.
Auch ich möchte uns etwas nachdenklich stimmen. Es fällt auf, daß eine umfassendere chemiepolitische Debatte im Bundestag immer erst dann stattfindet, wenn es geknallt hat.
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Wenn es zu irgendeiner Katastrophe gekommen ist,
dann nehmen wir uns die Zeit, dieses Thema umfassend zu diskutieren. Leider in der Aktuellen Stunde kann man es auch nicht.
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Dann wird darüber nachgedacht. Der aktuelle Punkt wird genommen, wo es geknallt hat, wo es zur Katastrophe gekommen ist, um diesen Fall zu untersuchen und eventuell Änderungen in der Gesetzgebung oder in der Kontrolle vorzunehmen.
Mir geht es nicht nur darum, darüber zu reden, ob die Anlagen sicher sind, was für diejenigen wichtig ist, die in unmittelbarer Nähe von Chemieanlagen leben. Herr Kollege Riesenhuber, das gilt für Sie vielleicht nicht; Sie kommen aus der Forschung und Technologie und haben die Ängste nicht. Die Ängste in der Bevölkerung haben doch verschiedene Gründe. Die Leute sehen diese Chemieanlage in ihrer Nähe. Sie wissen nicht, was darin geschieht. Dann haben sie gehört, daß anderswo etwas in die Luft geflogen ist. Sie haben auch nicht die Chance zu erfahren, was da eigentlich und wie es produziert wird. Daher kommen die Ängste, und die nehme ich sehr ernst.
Wir müssen aber nicht nur darüber nachdenken, wie die Anlagensicherheit verbessert werden kann. Wenn das Risiko zu groß ist, müssen wir vielmehr schnellstens darüber nachdenken, welche Alternativen es zu dieser Produktion und zu diesen Produkten gibt.
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Das hat nichts damit zu tun, daß der Chemiestandort Deutschland nicht erhalten bleiben soll.
Ich teile die Auffassung, die der Herr Minister in einem Satz zum Audruck gebracht hat: Wir müssen ein moderner Standort für die Chemieindustrie sein. „Modern" heißt für mich, nicht an alten Produktionsverfahren festzuhalten, die sich als gefährlich herausgestellt haben. Die chemische Industrie ist vielmehr in der Pflicht und der Verantwortung, bei der Risikominimierung über andere Verfahren und andere Produkte nachzudenken.
Das Vertrauen der Bevölkerung ist nach dieser Unfallserie noch mehr geschwunden. Dadurch sägt die Chemieindustrie im Grunde genommen an ihrem eigenen Image. Das kommt nicht durch irgendwelche Scharfmacher.
Die Verantwortung für ihre Produktion muß sie bis zum Ende, bis zum Abfall wahrnehmen. Es kann doch nicht sein - die Kollegin Enkelmann hat auf das Thema Boehringer verwiesen -, daß es erst neun Jahre, nachdem dieser Betrieb geschlossen worden ist, die Diskussion darüber gibt, was wir mit den Betriebsabfällen von damals, von vor neun Jahren machen. Die liegen noch auf diesem Gelände. Jetzt geht es um die Verantwortung der Chemieindustrie. BASF, Bayer, Dow Chemical usw. lehnen es ab, diese Produktionsabfälle zu übernehmen und zu vernichten. Was passiert? Es werden Anträge in Großbritannien gestellt, um dieses Zeug endlich loszuwerden. Das ist eine verantwortungslose Politik der Chemieindustrie.
Ich bin nicht bereit, nur darüber nachzudenken, ob ein Kessel in Ordnung ist oder nicht. Wenn die

Philosophie so ist, daß bei Überdruck dieses Zeug einfach in die Luft abgelassen wird, dann verstehe ich überhaupt nicht, wieso kein Containment darüber gebaut worden ist. Das ist eine Sache, die das jeweilige Land und vor allen Dingen auch der Bund regeln müssen.
Eine Firma ist vorgeprescht. Dow Chemical hat über die Phosgenanlage freiwillig ein Containment gebaut. Unter Konkurrenzdruck haben die anderen Firmen und auch der VCI diese Firma, die freiwillig vorprescht, sozusagen diskriminiert. Das zeigt, daß diese Philosophie in den Firmen nicht vorhanden ist.
Auch die Gewerkschaften sind hier angesprochen. Mich hat es auch erstaunt, daß die IG Chemie jetzt sagt, sie sei gegen den externen Sachverstand. Aber es ist doch wirklich so: Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann muß unangemeldet jederzeit die Kontrolle möglich sein.
Um das Vertrauen wiederherzustellen bitte ich darum, die chemische Industrie in die Pflicht zu nehmen, sich der Verantwortung zu stellen und pflichtgemäß das auszuführen, was wir von der Politik an Rahmenbedingungen setzen.
Vielen Dank.
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