gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Damit sind wir für heute am Ende der Fragestunde. Die nicht aufgerufenen Fragen werden morgen aufgerufen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 36 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung werden vereinbarungsgemäß morgen, am Mittwoch, aufgerufen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Krüger ({6}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung! Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI, - Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur dritten Lesung aufrufe, habe ich eine Frage an den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Krüger. Ist er im Hause? - Nun, im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode will ich auch nicht mehr Mahnungen und Appelle loslassen; es hat doch keinen Zweck. In der Vorlage stecken eine ganze Reihe von Druckfehlern; es sind zwei Seiten Berichtigungen. Jetzt frage ich mich, ob ich diese zwei Seiten dem Hause vorlesen soll. Es ist Sache des Berichterstatters, das dem Hause vorzutragen. Zwei Seiten ausschließlich redaktionelle und Druckfehlerberichtigungen! - Ist das Haus gewillt, diesen Berichtigungen auch ohne Verlesung und Erläuterung durch den Berichterstatter zuzustimmen?
({7})
- Nicht? Dann muß ich das Punkt für Punkt und Satz für Satz vorlesen.
({8})
- Ich weiß nicht, wo der Berichterstatter ist. Es ist eine unmögliche Situation!
({9})
- Hier ist doch eine Debatte vorgesehen, Herr Abgeordneter Mommer. Soll die Debatte in der dritten Lesung stattfinden?
({10})
- Erklärungen zur Abstimmung?
({11})
- Es hilft alles nichts. Ich kann nicht ins Blaue hinein zurückstellen. Ich weiß nicht, wann ich den Berichterstatter finden kann. Dann lese ich die Berichtigungen vor.
({12})
- Ja, der Bundestagspräsident ist kein Schulmeister, nicht wahr. Außerdem hat er gar keine Macht, irgendeinen Abgeordneten herzuzitieren; nicht einmal den Berichterstatter.
Also hier heißt es:
Infolge von Druckfehlern und der Verkündungen von Gesetzen, die nach der Beschlußfassung des Kriegsopferausschusses erfolgt sind, sind folgende Berichtigungen bzw. Ergänzungen im Schriftlichen Bericht - Drucksache 2701 - in der Spalte „Beschlüsse des 22. Ausschusses" unter Artikel I erforderlich:
Zu Nr. 1 Buchstabe a)
In § 1 Abs. 1 Buchst, a wird am Schluß hinter der Klammer „({13})" eingefügt:
„zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes vom
21. April 1961 ({14})" Zu Nr. 3 Buchstabe c
Der Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c) In Absatz 4 Satz 1 ist in der Klammer
an Stelle von „§ 22 Abs. 3" zu setzen „§ 22 a
Abs. 1"; Satz 2 wird gestrichen."

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zu Nr. 5 Buchstabe c
Der Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c) Absatz 2 Buchstabe i erhält die Fassung:
„i) Notstandsarbeiter bei Maßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenhilfe nach den Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 ({15}), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. April 1961 ({16}),".
({17})
- Ja, meine Damen und Herren, ich muß Ihre Aufmerksamkeit erbitten. Die Sache muß gemacht werden.
Zu Nr. 6 Buchstabe c
Unter Buchstabe c wird in § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz das Wort „Pflichtsätze" durch das Wort „Pflichtplätze" ersetzt.
({18})
Zu Nr. 7 Buchstabe a
Der Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) In Absatz 1 Buchstabe a werden folgende Worte angefügt: „nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst,".
Zu Nr. 16 Buchstabe g
Die Einleitung in Buchstabe g muß wie folgt heißen:
„g) In § 22 a Abs. 2 Satz 1 sind ..." Zu Nr. 19 a Buchstabe c
Der Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c) In Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a werden die Worte „zwei schwerkriegsbeschädigte Arbeitnehmervertreter" ersetzt durch die Worte „zwei schwerbeschädigte Arbeitnehmervertreter, von denen einer Schwerkriegsbeschädigter sein muß,"; in Satz 2 tritt an die Stelle der Worte „von der Landesregierung bestimmte" das Wort „zuständige".
So weit, meine Damen und Herren. Ist das Haus mit diesen Änderungen einverstanden?
({19})
- Nicht einverstanden? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!