rumpf (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP betrachtet die zunehmende Verschuldung und die steigende Schuldendienstleistung der Entwicklungsländer mit großer Sorge. Es ist eine Entwicklung, die sich nicht auf afrikanische Länder beschränkt. Deshalb ist Ihr Antrag von den
I GRÜNEN schon vom Ansatz her falsch und einseitig; denn er beschränkt sich auf Afrika.
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Wir sehen auch, daß sich die Problematik in den Ländern südlich der Sahara besonders stark auswirkt. Die Schuldendienstquote, die Herr Bindig schon nannte, ist in den Ländern südlich der Sahara sogar auf 30 % gestiegen. Sicher sind die Volkswirtschaften einzelner Staaten in dieser Region, verglichen mit Entwicklungsländern in Asien oder Lateinamerika, besonders schwach. Die Schuldenlast ist in Afrika demnach wesentlich fühlbarer als in den großen Schuldendienstländern Lateinamerikas. Dennoch könnte man Haiti oder andere kleine Staaten außerhalb Afrikas aufzählen, deren Situation zumindest vergleichbar mit der in Ländern südlich der Sahara ist.
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Aber wir Freien Demokraten sehen darin nicht nur ein Problem der betroffenen Länder, sondern eine Belastung des gesamten Nord-Süd-Verhältnisses. Wir haben deshalb die Bundesregierung unterstützt, als sie die Schulden für 23 der ärmsten Länder erlassen und damit auf 4 Milliarden DM Rückflüsse verzichtet hat. Hierbei hat die Bundesregierung bewußt eine regionale Differenzierung vermieden. Das war unserer Ansicht nach auch wichtig. Es muß für jedes Entwicklungsland - das wurde schon gesagt - eine Einzelfallösung geben, wobei die wirtschaftliche Gesamtlage und die Verschuldungsproblematik individuell durchleuchtet und beurteilt wird. Die Entscheidung fällt also nicht - wie die GRÜNEN es fordern - westlich eines Meridians, sondern die Entschuldung wird sehr genau und gezielt entschieden. So sind in Afrika bisher 19 Länder betroffen. Die anderen liegen in Lateinamerika und in Asien. Es muß außerdem betont werden, daß weitere fünf Länder Afrikas südlich der Sahara von vornherein die finanziellen Zuwendungen als nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten.
Ein einseitiger Schuldenerlaß durch die Bundesrepublik würde im übrigen das Problem in keiner Weise lösen. Bei der Gesamtverschuldung der Subsahelzone von 140 Milliarden DM Ende 1984 würden weitere 5 Milliarden DM Erlaß nichts mehr bewirken, als daß andere Gläubiger begünstigt werden.
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Die Entscheidungen sollten wie bisher koordiniert im Pariser Club unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger behandelt werden.
Ich möchte zum Schluß aber auch für die FDP-Fraktion eindeutig feststellen, daß wir der Selbsthilfeförderung durch die Bildung eines Fonds sehr positiv gegenüberstehen. Diese Fonds müssen aber in einer ganz bestimmten Weise wirksam werden. Dabei ist es fraglich, ob unbedingt diejenigen Länder wieder in gleichem Umfang davon profitieren

können, in einem Umfang, der ihrer Rückzahlung an Zinsen und Tilgung entspricht.
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Dies würde vorhandene Strukturen verhärten und verewigen, anstatt sie zu durchbrechen. Darüber muß also sorgfältig nachgedacht werden. Nur eines scheint sicher zu sein: Daß Entwicklungsländer eines Tages mehr an uns zurückzahlen, als sie an Entwicklungshilfe insgesamt von uns bekommen, ist politisch nicht durchhaltbar.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf, möglichst bald Konzepte vorzulegen, die diskutiert werden können. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir aber ab.
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