Harald Friese (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir
zunächst eine Anmerkung Richtung CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Kollegin Bonitz, wir bedauern es wirklich,
dass wir keine Einigung über einen gemeinsamen Antrag
erzielt haben. Ich sage Ihnen, dass es der Sache gut getan
hätte, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.






Worum geht es? Es geht hier heute um eine Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages, welche
Konsequenzen wir aus neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien und aus dem veränderten
Kommunikationsverhalten der Menschen ziehen. Daraus
leiten sich folgende Fragen ab: Verändern sich die Formen
politischer Kommunikation und hat dies Auswirkungen
auf die Teilnahme der Menschen an der politischen Diskussion? Weil dies Fragen sind, die alle Fraktionen und
alle Parteien gleichermaßen betreffen, haben wir Ihnen einen gemeinsamen Antrag geradezu auf einem silbernen
Tablett angeboten. Sie haben sich aber verweigert,

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weil in dem Antrag folgender Satz enthalten ist - ich zitiere -:

Denkbar sind darüber hinaus mittelfristig die Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen ...

Das hat bei Ihnen geradezu panische Reflexe und
Angstzustände ausgelöst, weil sie befürchten, dass damit
eine mittelbare Zustimmung zum Instrument einer Volksabstimmung verbunden sei.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich muss
Sie wirklich fragen: Wie viel Angst haben Sie eigentlich
vor dem Volk?

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Wir werden Ihren Antrag ablehnen und ich sage Ihnen
auch, warum: Sie springen viel zu kurz. Sie können nicht
die von Ihnen zu Recht beklagte Tatsache, dass es immer
mehr Nichtwähler gibt, verändern, indem Sie ein neues
Wahlverfahren einführen. Das ist zu kurz gesprungen. Die
politische Teilhabe ist kein technisches Problem. Die Ursachen, warum Menschen nicht mehr zur Wahl gehen,
sind ganz andere.

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Das hat etwas mit Parteien- und Politikverdrossenheit sowie der fehlenden Transparenz politischer Entscheidungen zu tun.

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Es hat absolut nichts mit der Frage zu tun, ob uns neben
der Urnen- und der Briefwahl noch ein drittes Wahlverfahren zur Verfügung steht. Politische Teilnahme ist mehr,
als online wählen zu dürfen und die Teilnahme an neuen
Kommunikationsformen.

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Wir wollen die Chancen ausloten, die sich durch eine
veränderte Gesellschaft ergeben. Wir nehmen auch zur
Kenntnis, dass junge Menschen andere Formen der Kommunikation haben und diese praktizieren. Wir wissen,
dass das Internet für mehr Informationen und deshalb
auch für mehr Transparenz sorgen kann. Damit haben wir
die Voraussetzungen für politisches Interesse, politische
Diskussionen und politische Teilhabe definiert. Das hat
etwas mit Informationen, Transparenz und auch Glaubwürdigkeit zu tun.

Deshalb ist es für uns wichtig - das werden wir heute
ausdrücklich beschließen -, dass das E-DemokratieProjekt des Deutschen Bundestages fortgesetzt und
schnell abgeschlossen wird, mit dem Modelle der elektronischen Demokratie erprobt werden. Wir wollen,
dass das E-Government-Programm des Programms
„BundOnline 2005“ zügig umgesetzt und verwirklicht
wird. Im Rahmen dieses Programms sollen auch schon
Testwahlen in anderen gesellschaftlichen Bereichen online praktiziert und durchgeführt werden.

Aber eines muss ich dazu sagen: Bundestags- oder
Landtagswahlen haben eine andere Bedeutung als andere
Wahlen; denn in den Wahlen konkretisiert und konstituiert sich die Demokratie. Deshalb müssen bei Bundestagsund Landtagswahlen bestimmte Bedingungen unabdingbar erfüllt sein. Das sind nämlich die Wahlgrundsätze: unmittelbar, frei, gleich, allgemein und geheim.

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Eines darf aber nicht infrage gestellt werden: Bei Onlinewahlen muss ganz klar identifiziert werden können,
ob tatsächlich der Wahlberechtigte wählt. Die Geheimhaltung muss sichergestellt sein. Die Geheimhaltung
muss auch nach Abschluss des Wahlvorganges sichergestellt sein, weil die Geheimhaltung der Wahl nicht nur ein
Recht des Bürgers - das ist es auch -, sondern auch eine
Verpflichtung ist, über die nicht disponiert werden kann.
Auch müssen wir sicherstellen, dass die Wahldaten gegen
Angriffe von außen geschützt sind. Es kann vorkommen,
dass man eine Wahl wiederholen muss.

Deshalb bitte ich Sie: Mäkeln Sie doch nicht am
Innenminister herum, wie Sie das in der ersten Beratung
Ihres Antrages gemacht haben. Wir sind dankbar, dass unser Innenminister keinen Schnellschuss macht,

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sondern in seinem Hause eine Arbeitsgruppe eingesetzt
hat, um genau diese Fragen zu prüfen, zum Beispiel ob die
Geheimhaltung und die Identifizierung sichergestellt
sind.

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Sie verweisen darauf, dass bei der Briefwahl die
Geheimhaltung nicht sichergestellt sei, meine Damen und
Herren Kollegen von der CDU/CSU.

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Sie können doch nicht anhand der Tatsache, dass bei der
Briefwahl die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist, ableiten, dass wir ein drittes Wahlverfahren einführen, bei
dem die Geheimhaltung ebenfalls nicht sichergestellt ist.

Die Bedeutung der Briefwahl wird zurückgehen; denn
das Bundesinnenministerium plant, dass bis zum Jahre
2006 alle Wahllokale in Deutschland miteinander vernetzt
sind, sodass ich an jedem Ort, an dem ich mich befinde,
wählen kann, und damit der Grund für Briefwahl, nämlich
Abwesenheit vom Wohnort, nicht mehr vorliegt.

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Dies scheint mir im Augenblick wichtiger als manches andere zu sein. Dies ist ein erster Schritt, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Gefahr der mangelnden Geheimhaltung bei der Briefwahl zu verringern.

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Wir sind offen für Innovationen und Veränderungen.

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Wir wollen die Chancen neuer Kommunikationsformen
nutzen. Wir werden aber auch sorgfältig prüfen, ob die
Bedingungen, die ich formuliert habe, erfüllt werden.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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