Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. Ich erinnere mich an Debatten zu nächtlicher Stunde vor langem mit Petra Kelly - Sie haben sie erwähnt -, die dieses Anliegen eingebracht hat, die damals im Baskenland für einige Unruhe sorgte.
Ich traf später in Madrid den Bürgermeister der Stadt Guernica, der mir gesagt hat, sie selber hätten niemals daran gedacht, mit einem solchen Anliegen an uns heranzutreten.
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Ich will um Gottes willen nicht die Vergangenheit aufwühlen, aber ich erinnere mich auch an einen nächtlichen Zuruf, den ich Frau Kelly gegenüber gemacht habe: Wir müssen natürlich auch ein bißchen acht geben, daß wir nicht die Bewältigung unserer Vergangenheit anderen aufzwingen. Das habe ich damals gesagt.
Das war, glaube ich, ein ganz guter, leider in der deutschen Geschichte nicht so ganz angekommener Aphorismus, Herr Kollege Lippelt; deshalb habe ich ihn wiederholt. Damals hat eigentlich etwas stöhnend die Vertretung der Stadt Guernica, ganz zu schweigen von den spanischen Reaktionen in Madrid - ich erinnere an gewisse Auseinandersetzungen, die es zwischen den Basken und den Spaniern gibt -, gesagt: Wir wären natürlich sehr dankbar, wenn Sie etwas tun könnten. Wir haben in unserer Gegend ziemlich viele Arbeitslose.
Das war ein sehr vernünftiger Standpunkt, um so mehr, als sich herausgestellt hatte, wie ich dem staunenden Auswärtigen Ausschuß damals schon mitteilen konnte, daß das Denkmal, das wir zunächst der Stadt Guernica schenken wollten und das in Gestalt eines Vorschlages eines Bildhauers aus Süddeutschland bereits existierte, vorher bereits der Stadt München angeboten worden war, und zwar zu einem vollkommen anderen Zweck. Aber bei abstrakter Kunst ist ja eine Mehrfachverwendung denkbar.
Ich darf das deshalb noch einmal kurz beschwören, weil wir jetzt immer noch nicht weitergekommen sind und weil ich das natürlich mit Ihnen gemeinsam bedaure.
Ich bin Herrn Lippelt besonders dankbar, daß er das Auswärtige Amt, was ungewöhnlich ist, in Schutz genommen hat. Wir haben uns bemüht. Es stimmt also nicht, was in dem Antrag der SPD steht: „Bis heute sind seitens des Auswärtigen Amtes keine weiteren Schritte unternommen worden." Das trifft nicht zu. Wir haben es versucht.
Ich darf allerdings daran erinnern - ich muß das hier ganz kurz ausführen -, daß, nachdem Gott sei Dank eine Städtepartnerschaft zwischen Guernica und Pforzheim zustande kam und Pforzheim mit dem Vorschlag kam, in Guernica ein Ausbildungszentrum für Spezialgebiete der Technik zu errichten, immer höhere Erwartungen geweckt worden sind. Das Auswärtige Amt war nicht an einer Vereinbarung zwischen den beiden Städten beteiligt worden, bei der man bereits davon ausgegangen war, daß die Gesamtkosten für diesen Berufsbildungskomplex - Bau und Ausstattung - von der Bundesregierung zu übernehmen wären, zumindest für die erste Baustufe.

1991 gab es Gespräche im Auswärtigen Amt. Ein Vorschlag von 1 Million DM wurde in Gegenwart der Bürgermeister von Pforzheim und Guernica gemacht. Im Jahre 1992 kam ein erster spanischer Projektrahmen mit Forderungen von 48 Millionen DM. Im deutschen Text hörte sich das anders an als im spanischen Text. Hier gab es also schon Verwicklungen. Wiederum gab es keine Beteiligung der Bundesregierung. Es wurde geprüft. Man hat dann festgestellt - und zwar nicht das Auswärtige Amt, sondern das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft -, daß der spanische Projektrahmen erstens als Planungsgrundlage unzureichend war und daß es zweitens im Interesse einer politischen Klarstellung notwendig wäre, den Basken zu sagen: Eine haushaltspolitische Obergrenze ist hier notwendig, die erheblich niedriger liegt als der Vorschlag, und wir können uns höchstens an der ersten Baustufe mit maximal 10 bis 12 Millionen DM beteiligen.
Dazwischen kam die deutsche Vereinigung. Es kamen enorme Kürzungen. Sie wissen, daß wir uns an anderer Stelle über die Kürzungen im Auswärtigen Amt, die uns sehr schmerzen, unterhalten mußten, z. B. Goethe-Institut, Bibliotheken usw. Ich will das jetzt nicht alles ausführen. Es gab für die Haushälter das Problem, zwölf weitere Millionen zur Verfügung zu stellen. Man muß hier sagen, daß sie sich bemühen, den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Kulturbereich nicht so zu kürzen, wie gelegentlich die Gefahr bestand. Es ist uns nicht gelungen. Die Haushälter mußten angesichts der Lage sagen: Wir können es nicht.
Ich darf deshalb noch einmal - auch im Sinne von Herrn Lippelt - dringend raten, daß man das Gespräch neu beginnt. Wir sind im Wort; ich sehe das genauso wie Sie. Wir können nicht einfach sagen: Der Antrag ist 1988 beschlossen worden; bis heute ist nichts geschehen. Ich bin dafür, daß wir uns noch einmal auch mit den Städten zusammensetzen und versuchen, einen Weg zu finden, möglicherweise auch einen neuen Ansatz. Frau Albowitz hat darauf hingewiesen. Ich schlage vor, diesen Gedanken aufzugreifen.
Wir sind der Auffassung, daß wir etwas tun müssen, aber es muß finanziell machbar sein. Es kann nicht in ein Riesenprojekt hineinfließen. Im Antrag war z. B. von der Ausstattung einer Bibliothek die Rede. Das wäre vielleicht ein anderer Ansatz. Ich bin bereit und stehe jederzeit zur Verfügung - wenn Sie einverstanden sind -, wenn es darum geht, mit allen Beteiligten das Gespräch wieder aufzunehmen.
Vielen Dank.
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