Apel (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Diepgen, ich habe Ihren Ausführungen mit großem Interesse zugehört. Aber über einige der Passagen war ich doch einigermaßen verwundert. Da haben Sie die deutsch-deutschen Leistungen dieser Bundesregierung im Jahre 1984 gelobt. Sie haben die Absenkung des Mindestumtauschs angesprochen, Sie haben die Offenhaltung von Staaken angesprochen. Aber, Herr Regierender Bürgermeister, vertreten Sie eigentlich die Interessen der Bundesregierung oder vertreten Sie die Interessen Berlins?
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- Ja, einen Augenblick. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, die Interessen der Berliner vertreten, dann wäre es angemessen gewesen, daß Sie auf zwei schwerwiegende Versäumnisse bei den Verhandlungen im Sommer für die menschlichen Erleichterungen zu Lasten der Berliner hingewiesen hätten und diese hier kritisiert hätten.
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Herr Kollege Diepgen, warum kein Wort von Ihnen zu der Tatsache, daß diejenigen, die aus dem 50- 
Kilometer-Streifen in die DDR einreisen, 48 Stunden plus Übernachtung bleiben können und sich für die Berliner überhaupt nichts verbessert hat? Warum kein Wort dazu, daß die Mehrfachberechtigungsscheine jetzt sechs Monate wiederum für die Westdeutschen gelten und nicht für die Berliner? Das ärgert die Stadt, das findet die Stadt unerträglich, und der Regierende Bürgermeister findet in der ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag überhaupt keinen Anlaß, dies kritisch anzumerken. Ich finde das nicht in Ordnung.
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Herr Kollege Diepgen, zu einem zweiten Punkt. Da haben Sie über Umweltschutz gesprochen. Dem kann ich ja ausdrücklich zustimmen. Aber, Herr Kollege Diepgen, warum denn nur so allgemein? Ihr Umweltsenator Vetter hat am 27. Juli kurz vor unserer Buschhaus-Debatte folgendes erklärt - ich zitiere das Senatsmitglied -:
Sie haben im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Meter, sondern von 300 Meter.
Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausragendes europäisches Problem.
- Damit meint er ja wohl auch die DDR. Wir können mit einer solchen Lösung
- der Inbetriebnahme von Buschhaus ohne Entgiftung bei der Bevölkerung Berlins nicht bestehen. Kein Mensch in Berlin glaubt, wenn wir dem zustimmen, daß wir es in Berlin
- wir, der Senat - ernst nehmen mit der Umweltschutzpolitik.
Kein Wort zu Buschhaus. Allgemeine Lieder zur Laute. Herr Regierender Bürgermeister, das reicht nicht aus.
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Eine dritte Bemerkung. Herr Kollege Diepgen, Sie haben Mut zum Schweigen gefordert. In der deutsch-deutschen Politik solle man nicht alles sagen, müsse man sich hin und wieder zurückhalten. Das kann ich auch akzeptieren.
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Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung - Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat darauf hingewiesen -, daß heute morgen einige zentrale Sätze zum Verhältnis zu Polen gefehlt haben, nämlich - und das hätte ich eigentlich auch von Ihnen erwartet -: Die Oder-Neiße-Grenze ist die westliche Staatsgrenze Polens.
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Es gibt die Unverletztlichkeit der Grenzen jetzt und in der Zukunft. Es gibt keinerlei Gebietsansprüche, auch nicht gegenüber der DDR. Geschichtlich, rechtlich, politisch ist in der Beziehung zu Polen alles entschieden.
Herr Kollege Diepgen, warum können Sie das Schweigen dann nicht durchbrechen, wenn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in unserer Stadt Berlin so unglaubliche Töne fallen, daß man das Gefühl hat, die Jugendorganisation der Union kehrt zurück in die Gräben des Kalten Krieges der 60er Jahre? Dazu muß doch der Regierende Bürgermeister Stellung nehmen. Ich bitte Sie.
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Herr Kollege Diepgen, Sie haben gesagt, Berlin sei wirtschaftlich über den Berg.
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Dazu sage ich Ihnen: In der Legislaturperiode, in der Sie bzw. Ihr Vorgänger Regierender Bürgermeister waren, hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit fast 40 000 ausgemacht. Der Abbau der industriellen Arbeitsplätze betrug fast 20 000. In den letzten zwölf Monaten, September bis September - Sie können sich doch nicht die statistischen Segmente herausDr. Apel
suchen, die Ihnen gerade passen -, sind weitere 4 000 industrielle Arbeitsplätze verlorengegangen.
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Was soll denn diese Art und Weise der Darstellung? Sie muß doch im Deutschen Bundestag den Eindruck erwecken, als bräuchte Berlin unsere Hilfe gar nicht mehr. Sagen wir doch, wie die Probleme wirklich sind!
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Ich bin dagegen, daß wir Berlin in dunklen Farben malen. Berlin ist eine lebenskräftige Stadt, eine dynamische Stadt. In Berlin findet manches früher statt als anderswo.
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Dort lernt man schneller. Wir können in Westdeutschland aus Berlin auch einiges übernehmen. Aber mit Schönfärberei, mit Sommernachtsträumen und Wintermärchen kommen Sie doch über den grauen Alltag nicht hinweg.
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Damit bin ich bei einem zentralen Problem. Herr Kollege Diepgen, peinlich finde ich Ihre Bemerkungen zur Rente. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich etwas, was sich meiner Vorstellungskraft völlig entzieht. Wie ist es denn wirklich gewesen? Alles das, was die Rentner heute belastet - das was Sie zu Recht beklagt haben -, ist hier am 16. Dezember 1983 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes entschieden worden.
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Anschließend hat es, Herr Kollege Geißler, über den Haushalt 1983, mit dem das übernommen wurde, eine namentliche Abstimmung gegeben. Ich habe mir das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung angeschaut. Jeder CDU-Abgeordnete aus Berlin hat den Kürzungen zu Lasten der Rentner hier zugestimmt.
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Einen Tag später hat der Bundesrat mit der Zustimmung des Berliner Senats all diesen unglaublichen Kürzungen zu Lasten der Berliner Rentnerinnen und Rentner zugestimmt. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun treuherzig so, als könnte man diese Politik korrigieren. Sie haben diese Politik mitgetragen. Hören Sie doch mit dieser politischen Heuchelei und dieser Doppelbödigkeit auf! Was soll denn das?
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- Nein.
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- Das mache ich genauso, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zu folgender Feststellung; Herr Kollege Geißler, damit Sie genau zuhören können. Was ist denn zu Lasten der Rentner beschlossen worden? Was führt denn dazu, daß die Rentner in diesem Jahr nur 1 % und im nächsten Jahr wieder nur 1 % Rentensteigerung bekommen? Der Grund ist erstens, daß Sie den Krankenversicherungsbeitrag von 1% auf 2 % erhöht haben;
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zweitens, daß Sie die Anpassung um ein halbes Jahr verschoben haben; drittens, daß Sie die Rentenberechnung so aktualisiert haben, daß jetzt unter dem Strich nur 1 % nachbleibt. Bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit, und lenken Sie nicht ab!
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Ich sage Ihnen - wir haben das genau nachgerechnet -: Wenn es bei unseren Gesetzen geblieben wäre, hochverehrte Damen und Herren, hochverehrter Herr Regierender Bürgermeister, hätten die Rentner im Jahre 1984 eine Rentensteigerung von 4,1 % und im nächsten Jahr eine Rentensteigerung von 3,05 % erhalten. Das sind die Unterschiede, Herr Kollege Diepgen.
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Ich bin im übrigen der Meinung, daß Sie zuhören sollten, wenn ich Ihnen die Tatbestände vortrage.
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