Günter Baumann (NA), 2005-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir uns heute in Europa umschauen,
was die einzelnen Länder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tun, dann müssen wir feststellen, dass DeutschGünter Baumann
land nicht zu den Spitzenreitern gehört. Wir haben eine
Reihe von Ideen, aber sie sind schwierig umzusetzen;
ich denke, das kann man sowohl über gesetzliche Regelungen als auch über technische Mittel zur Verbrechensbekämpfung sagen.

Ich weiß, dass es bei manchen technologischen Innovationen Probleme mit der Finanzierung gibt. Herr
Staatssekretär, auch beim BOS-Digitalfunk tun wir uns
mit der gesamten Finanzierung seit Jahren sehr schwer.
Ich möchte heute darauf hinweisen, dass es auch sicherheitstechnische Verbesserungen gibt, die kostengünstig,
effizient und unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich sind.

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Dazu gehört die automatische Erfassung von KfzKennzeichen. Ich denke, darüber wollen wir jetzt sprechen.

Nach den intensiven Beratungen der vergangenen
Monate sollten wir heute gemeinsam einen sicherheitspolitischen Schritt ins 21. Jahrhundert tun und die Bundesregierung auffordern, dort, wo sie die Kompetenz
dazu hat, diese auch auszuüben und das Kfz-Kennzeichen-Scanning als Fahndungsmittel einzusetzen.

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Wir sollten insbesondere auch prüfen, inwieweit vorhandene Mautstellen und Mautbrücken hier genutzt werden
können, was die Kosten entsprechend reduzieren würde.

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Dort werden ja bereits Fahrzeuge erfasst; wir kennen das
Mautsystem. Es wäre also nur die Vernetzung mit einer
zentralen Fahndungsdatei herzustellen. Diese würde solche Kennzeichen enthalten, die im Zusammenhang mit
irgendeiner schweren Straftat - Kfz-Diebstahl, Bankraub
oder wie auch immer - gesucht werden.

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Kritiker meinen, dass die Fahndungskompetenzen des
BGS erheblich verändert würden. Ich sehe das anders.
Ich denke, das BGS-Gesetz reicht aus. Herr Hoffmann,
wenn es, wie im Ausschuss diskutiert, geringfügig geändert werden müsste, dann wäre es im Interesse der inneren Sicherheit vernünftig, dies an dieser Stelle auch zu
tun. Es war schon immer die ureigenste Aufgabe von
Polizei und BGS, Verbrechen zu bekämpfen, zu verhindern und aufzuklären. Wir wollen eigentlich nur die herkömmliche Methode des Notizblockes, des Schauens
und des Kontrollierens durch eine neue Methode, das
technische Auge, ersetzen.

Es ist bei den Beratungen im Innenausschuss in dieser
Woche auch kritisch angemerkt worden, dass eine hohe
Fehlerquote vorhanden sei. Es kann ja durchaus sein,
dass das technische Auge bei verschmutzten Kfz-Kennzeichen oder bei schlechter Sicht versagen würde. Das
ändert aber doch nichts an der Tatsache, dass die automatische Erfassung Trefferquoten aufweist, die mit
menschlichem Auge und persönlicher Kontrolle niemals
erzielt werden könnten.

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Datenschutzrechtliche Probleme sehe ich bei dieser
Methode überhaupt nicht; denn aus der ungeheuren Datenmenge aufgrund der Vielzahl an Kennzeichen, die
durch die Technik aufgenommen wird, wird nur ein
Bruchteil herausgefiltert, mit dem Computer verglichen
und gespeichert. Der überwiegende Teil der Daten wird
in Bruchteilen von Sekunden wieder gelöscht. Unbescholtene Bürger brauchen also nicht zu befürchten, dass
sich der Staat für weitere Daten von ihnen interessiert.
Ich denke, die Individualrechte der Bürger werden hier
nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

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Gleichzeitig wird gerade die übergroße Mehrzahl gesetzestreuer Bürger entlastet, die, wenn sie irgendwo angehalten werden, bei Fahrzeugkontrollen stichprobenartig
kontrolliert werden. Dies könnte stark reduziert werden
und vielleicht sogar teilweise entfallen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht sprechen die Erfahrungen, die bisher in anderen Ländern gemacht worden
sind - Schweiz, Frankreich und Großbritannien -, für einen Erfolg dieser Technik. Auch die Modellprojekte in
Deutschland - ich denke an Bayern, Hessen und Thüringen - sind viel versprechend verlaufen. So wurden in
Bayern bei einem halbjährlichen, eng begrenzten Testbetrieb 282 Treffermeldungen - 71 davon im Grenzbereich
und 211 im Landesinneren - verzeichnet. In 114 Fällen
wurden Ermittlungen in Richtung Kennzeichendiebstahl
und in 2 Fällen wurden Ermittlungen in Richtung
Schleusung durchgeführt. Aufgrund dieser Erfahrungen
und Ergebnisse wäre es geradezu fahrlässig, ausgerechnet dem BGS die Nutzung einer solchen funktionsfähigen Technologie vorzuenthalten.

Gegenwärtig sind in Deutschland etwa 500 000 KfzKennzeichen und über 300 000 Kfz auf der Fahndungsliste. Ich glaube, die hohen Trefferquoten des Scannings
bei der Fahndung nach gestohlenen oder verdächtigen
PKWs sprechen für sich. Es wäre auch eine klare Ansage an die Kriminellen.

Die Innenministerkonferenz hat sich auch damit beschäftigt und legt gegenwärtig - parallel zu unserem Antrag - ein Konzept für die Polizei vor. Auch hiernach
sollen mit Videokameras Autokennzeichen erfasst werden.

Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist ein Instrument
der Aufklärung und der Prävention. Es ist - das möchte
ich deutlich sagen - kein Allheilmittel. Versuche damit
sind jedoch positiv verlaufen. Gewiss wird sich die organisierte Kriminalität darauf einstellen und neue Methoden entwickeln. Aber ich glaube, dies ist ein wichtiger
Baustein der Sicherheitsarchitektur, mit dem wir an dieser Stelle ein Schlupfloch schließen könnten.

Vielen Dank.

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