Cajus Caesar (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kioto ist richtig und wichtig. Deshalb setzt sich
auch die Union weiterhin für die Ratifizierung des KiotoProtokolls ein, egal um welches Land es geht.

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Wir werben bei allen. Wir wollen Amerika und Russland
zur Ratifizierung bewegen. Wir wollen keine einseitige
Politik betreiben, sondern im Sinne des Klimaschutzes
vorankommen.
Die EU hat sich verpflichtet, von 1990 bis 2012 die
Treibhausemissionen in wesentlichen Bereichen um
8 Prozent zu reduzieren, Deutschland um 21 Prozent.
Angela Merkel war an diesen grundlegenden Vereinbarungen wesentlich beteiligt. Das sollten wir an dieser
Stelle noch einmal mit Stolz herausstellen.

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Die Union will CO2-Reduzierung. Sie dient der Luftreinhaltung, der Gesundheit des Menschen und dem Klimaschutz, aber auch unserer Wirtschaft, unseren Interessen. Auch das muss man an dieser Stelle im Sinne des
Immissionsschutzes deutlich zum Ausdruck bringen,
über den wir in den letzten Tagen intensiv diskutiert
haben. Kein Wohlstand auf Kosten künftiger Generationen - das ist unsere Devise, an der wir festhalten. Wir
wollen verantwortliche Politik. Dazu sollte auch diese
Bundesregierung beitragen.

Herr Loske hat in seinen Ausführungen leider zum
Ausdruck gebracht, dass Sie gegen unseren Antrag stimmen werden. Das bedrückt uns schon ein bisschen.

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Denn wir hatten gehofft, dass diese Regierung zu besseren Einsichten kommt - im Sinne von Umweltschutz
und Wirtschaftspolitik.

({3})

Diese von der SPD und den Grünen geführte Bundesregierung ist gefordert. Es genügen nicht allein medienwirksame Auftritte

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des Umweltministers oder des Bundeskanzlers. Der
Bundeskanzler ist von Klimaschutzpolitik ohnehin weit
entfernt. Er spricht ab und zu einmal von Wirtschaftspolitik, hat aber auch dabei seine Hausaufgaben kaum gemacht. In der Umweltpolitik habe ich konkrete, zukunftsweisende Äußerungen von ihm an kaum einer
Stelle hören können.

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Viel versprochen, wenig gehalten hat diese Bundesregierung im Bereich der Forschungspolitik und der Umweltpolitik insgesamt. Das gilt auch für die Innovation
beispielsweise im Zusammenhang mit Wasserstoff und
Biomasse. Gerade bei der Biomasse machen Sie jetzt einen Schritt zurück. Ein Blick ins EEG lässt erkennen,
dass Sie die Biomasse ganz offensichtlich weniger fördern wollen. Sie verschlechtern die Bedingungen für
eine Zukunftsenergie.

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Diese Bundesregierung muss erst die Hausaufgaben
machen und damit im Sinne einer Vorbildfunktion die
Grundlagen für Umwelt- und Klimaschutzpolitik legen.
Dann kann sie diese Dinge auch international voranbringen und sich für sie einsetzen. Dazu gehören nicht nur
Presseerklärungen und Presseauftritte, sondern auch
ganz konkrete Verhandlungsergebnisse. Diese brauchen
wir und fordern wir als Opposition ganz klar von Ihnen
ein.

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In unserem heutigen Antrag geht es uns darum, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass es zu einer Ratifizierung des Kioto-Protokolls kommt. Das ist uns ganz
wichtig. Wir sehen da dringenden Handlungsbedarf.

Der Bundesumweltminister hat am 10. Dezember erklärt, die Bundesregierung gehe davon aus, dass Russland Kioto ratifizieren werde. Ich sehe, wir sind davon
noch weit entfernt. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage er diese Äußerung getan hat. Vielleicht kann er
selbst oder die Staatssekretärin das zum Ausdruck bringen.

Nach der Wahl der Duma sind mit den Mehrheitsverhältnissen gute Voraussetzungen dafür entstanden, dass
man mit Russland noch einmal ins Gespräch kommt und
die Verhandlungen voranbringt. Russland hat die Tür
keineswegs zugeschlagen. Ich sehe eine Chance. Wenn
wir gemeinsam erfolgreich sein wollen, müssen wir die
russischen Anliegen sehr ernst nehmen.

Wir alle wissen, dass Russland sein Inlandsprodukt in
den nächsten zehn Jahren verdoppeln will. Gerade hier
werden in Russland Probleme gesehen. Denn beim CO2Ausstoß ist die Energieeffektivität und -effizienz, wie
hier im Haus schon gesagt worden ist, nicht auf dem Niveau, das wir in den westlichen Ländern, in Deutschland
und anderswo, kennen. In diesem Bereich müssen wir
auch durch Technologietransfer hilfreich zur Seite stehen. Ich glaube, das ist wichtig, wenn wir gemeinsam erfolgreich sein wollen. Auch Russland will ein Mehr an
Anerkennung von Senken. Auf diesen Punkt komme ich
gleich noch im Detail zu sprechen. Wir müssen daran
denken, dass hier im Sinne von Energiepartnerschaft einiges weiterentwickelt werden muss.

Dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz bedeutet für uns, auch im Emissionshandel erfolgreich zu
sein. Denn ohne die Ratifizierung des Kioto-Protokolls
wird es, wenn wir die gesamte Verflechtung betrachten,
für unsere Unternehmen und Betriebe sehr schwer. Dafür müssen wir und dafür muss insbesondere die Regierung etwas tun. Hier erwarten wir in der Tat etwas mehr
von Ihnen, um auch erfolgreich zu sein.

Ich glaube, dass die Senkenproblematik ein ganz
wichtiger Bereich ist, den wir heute noch nicht im Detail
besprochen haben; das heißt CO2-Reduzierung durch
Aufwuchs, also durch Biomasse. Hier bestehen große
Chancen für Russland. Diese Chancen werden in Russland auch gesehen. 1 200 Millionen, also 1,2 Milliarden
Hektar Russlands sind waldfähige Ressource. Nur
760 Millionen Hektar sind tatsächlich bestockt. Im europäischen Teil Russlands beträgt der Anteil nur rund
21 Prozent. Hier werden in Russland Kapazitäten erkannt, die frei liegen. Im Hinblick auf die Senkenproblematik sollten wir dort CO2-Reduzierungen vornehmen,
wo sie effektiv und kostengünstig sind. Deshalb sollten
wir die Senkenproblematik in der Tat auch mit Russland
angehen und nicht so zurückhaltend sein, wie sich gerade erst wieder der Minister aus der Bundesrepublik
Deutschland im Ministerrat zu dieser Thematik geäußert
hat.

Wir wollen etwas anderes: Aufforstung und Wiederaufforstung von entwaldeten Partien in Russland. Zudem
ist ja gestern in der Diskussion über den Tropenwald
deutlich geworden, Herr von Weizsäcker, dass auch in
Russland bestimmte Maßnahmen erforderlich sind.
Diese Maßnahmen könnte man sehr gut miteinander verbinden. Deshalb sollten wir uns gemeinsam mit dieser
Thematik beschäftigen und für eine Lösung eintreten.
Das würde uns neben dem Klimaschutz auch bei der
Walderhaltung und mit Blick auf wirtschaftliche Gemeinsamkeiten nutzen.

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Dazu sind Investitionen erforderlich. Das ist sicher
richtig. In Russland werden in diesem Punkt bei den Investitionen und insbesondere in der Pflege und Verwaltung solcher Gebiete Probleme gesehen. In Russland
wird damit gerechnet, dass hierdurch Kosten in Höhe
von 2 bis 2,5 Milliarden Dollar verursacht würden. Ich
denke, auch über solche Themen muss man reden. Wenn
man das Gesamtgeflecht der wirtschaftlichen Interessen
betrachtet, dann kann man nicht nur Eigeninteressen verfolgen. Dann ist es sicherlich wichtig, auch über die globalen Zusammenhänge im Hinblick auf die Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik nachzudenken.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist
auch, dass wir bei den Emissionsgutschriften an projektbasierten Maßnahmen Interesse zeigen und sie positiv
bewerten. Denn CO2-Reduzierung muss dort vorgenommen werden, wo sie effektiv und kostengünstig ist. Deshalb, glaube ich, müssen wir auch hier mehr tun, als das
bisher der Fall war.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verweist auf die drohenden Schäden, falls die Ratifizierung des Kioto-Protokolls an Russland scheitert und das Kioto-Protokoll insgesamt nicht ratifiziert werden kann. Zudem sagt er:
„Unsere Kinder und Enkel würden nicht verstehen, dass
wir so etwas zugelassen haben.“ Er meint damit die
Nichtratifizierung.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Emissionshandel ansprechen. Hier ist es ganz wichtig, dass
wir vorankommen. Wir können den von der EU beschlossenen Emissionshandel mit Sicherheit nur dann - auch
im Sinne unseres Landes - voranbringen, wenn damit tatsächlich die Ratifizierung verbunden ist. Ansonsten wären die Klimaschutzverpflichtungen der EU für unsere
und für alle europäischen Betriebe mit höheren Kosten
und wesentlich höheren Risiken verbunden. Denken Sie
deshalb auch an die Wettbewerbsnachteile, die uns dann
- auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - relativ schnell einholen würden.

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung
durch ernsthafte Gespräche und durch Verhandlungen
gerecht werden. Wir alle wollen die Ratifizierung des
Kioto-Protokolls. In diesem Sinne wollen wir uns gemeinsam für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Umweltpolitik einsetzen.

Herzlichen Dank.

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