Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen des Deutschen Bundestags waren nach dem Parteispendenskandal





der CDU und dem jetzigen der SPD entgegen dem Bild,
das die heutige Debatte bisher vermittelt hat, durchaus in
der Lage, hinter verschlossenen Türen, im Kreise von Experten vernünftig miteinander zu besprechen, wo die Fehler der bisherigen Parteiengesetzgebung gelegen sind und
wie man dieses Gesetz verbessern kann, damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

({0})

Es war vermutlich ein wenig zu naiv, zu denken, dass
alle Diskussionsredner das gemeinsam gefundene Ergebnis dieser Beratungen so sachlich darstellen würden wie
der Herr Kollege Friese, der die Arbeitsgruppe geleitet
hat.

({1})

Ich sehe auch ein, dass unmittelbar vor einer Bundestagswahl in einer solchen Plenardebatte Platz für eine gewisse Polemik sein muss. Aber, Herr Kollege Ströbele,
Sie haben vorhin den Begriff von der gekauften
Bundesregierung gebraucht.

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Sie versuchten damit wieder einmal zu insinuieren, die
Regierung Kohl sei korrupt gewesen.

({3})

Das machen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages, nachdem sich ein Untersuchungsausschuss dieses
Hauses zwei Jahre lang mit diesen Vorwürfen befasst hat
und das Ergebnis der Untersuchungen eindeutig ist: Der
Vorwurf der Korruption ist haltlos.

({4})

Wenn Sie das in dieser Form einführen, geht das über eine
zulässige Polemik zum neuen Parteiengesetz hinaus.

({5})

Eine verblüffende These hat zuvor der Kollege Röttgen
aufgestellt. Er hat gesagt, dass Reichtum zu Volksferne
führt. Darüber kann man in der Tat nachdenken. Das
würde bedeuten, dass Minoritenorden bessere Vertreter in
einer Demokratie wären als die Parteien, wie sie sich bei
uns herausgebildet haben. Herr Kollege Röttgen, ich darf
Ihnen aber eines versichern: An dem von Ihnen angelegten Maßstab kann sich mein bayerischer Landesverband
der FDP sehr wohl messen lassen. Wir sind hinreichend
arm, um auch noch volksnah sein zu können.

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Was Herr Röttgen sagte, hatte aber natürlich einen
ernsthaften Hintergrund. Er bezog sich auf die Vermögensbeteiligungen der SPD. Meine Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ich finde, Sie machen es sich in
diesem Punkt zu leicht. Sie haben mir hier auch eine Spur

zu aufgeregt auf die Ausführungen des Kollegen Röttgen
reagiert.

({7})

Ich sage Ihnen auch, warum.

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- Nein. Das ist ein Punkt, über den Sie in aller Ruhe nachdenken müssten. Sie haben schließlich verhindert, dass
der Gesetzgeber hier entscheidende Konsequenzen zieht.
Sie waren nicht bereit, hier mitzumachen.

Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen, ob
es nicht ein ernsthaftes Problem der Gewaltenteilung
ist, wenn diejenigen, die die Politik kontrollieren sollen,
also die so genannte vierte Gewalt, die Presse und die
Medien,

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ihrerseits unter der Kontrolle der Politik stehen, und sei es
nur über eine Vermögensbeteiligung.

({10})

Ich sage Ihnen eines: Dies ist in Wahrheit das moderne
Problem der Gewaltenteilung und Gewaltentrennung. Die
Diskussion darüber mutet auch oft recht lächerlich an. Wir
hatten zum Beispiel im Innenausschuss durch eine Gesetzeskorrektur das Problem zu lösen, dass Feuerwehrleute
nicht Mitglieder von Gemeinderäten werden durften, weil
dies ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Da fragt
man sich in der Tat, ob hier die Relationen noch stimmen.

Die Verquickung von Politik und Medienbeteiligungen ist das Problem, über das in diesem Zusammenhang zu reden gewesen wäre. Dass Sie hier nicht zu einer
echten Lösung bereit waren, führte zu einem wirklichen
Schönheitsfehler dieses Gesetzes. Immerhin gibt es in Zukunft wenigstens mehr Transparenz.

({11})