angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-21:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettbewerb ist
allgemein der Motor der Marktwirtschaft; er ist ein effizientes Instrument zur Kostensenkung und zur Produktivitätssteigerung sowie eine wesentliche Grundlage für
Wachstum und Beschäftigung. Voraussetzung ist aber: Er
ist fair. Die Liberalisierung des Transportmarktes in Europa haben einige Unternehmen dazu genutzt, sich ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. So, wie
der Markt jetzt ist, ist er nicht fair.

Seit Einführung der Kabotagefreiheit in der EU am
1. Juli 1998 nehmen in Deutschland die Probleme der illegalen und missbräuchlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu. In- und ausländische
Transportunternehmer haben Wettbewerbsvorteile, indem
sie beim Einsatz von Fahrern Regelungen des Aufenthalts-, des Arbeitsgenehmigungs- und des Sozialversicherungsrechts verletzen oder umgehen.

Immer häufiger beschäftigen Unternehmen mit Sitz in der
EU auf ihren dort zugelassenen Fahrzeugen Fahrer aus
Osteuropa. Diese werden zu extrem niedrigen Löhnen für
Transporte eingesetzt. Die Folge ist ein ruinöser Preisdruck für das gesamte Transportgewerbe. Hinzu kommen
die gemeinwirtschaftlichen Schäden durch Wettbewerbsverzerrungen, Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen
sowie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Obwohl diese Folgen absehbar waren, hat die alte Bundesregierung keinerlei Vorkehrungen dagegen getroffen,
übrigens auch eine Form des „Weiter so!“

({0})

Wir gehen zum Schutz des deutschen Transportgewerbes konsequent gegen diese Praktiken vor. Wir warten
nicht, bis ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes der
EU-Kommission zur Bekämpfung dieses Missbrauchs
verabschiedet ist. Das tun wir im Interesse des deutschen
Transportgewerbes und auch im Interesse eines fairen europäischen Wettbewerbs.

({1})

Ein kurzer Satz zu dem Änderungsantrag der
CDU/CSU: Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene
Ausweitung der Verladerhaftung auf Fälle von Fahrlässigkeit destabilisiert den Güterverkehrsmarkt nicht. Im
Gegenteil: Ihr Vorschlag, die Verladerhaftung auf Fälle
von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beschränken,
würde definitorische Graugrenzen schaffen

({2})

und die geplante Zielsetzung des Gesetzes ins Leere laufen lassen. Die Regelungen für das Transportgewerbe
können im Übrigen auch nicht mit denen für die Bauwirtschaft verglichen werden, weil diese den steuerlichen Bereich betreffen und nichts mit den von uns geplanten Regelungen zu tun haben.

({3})

Mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr stoppen wir den ruinösen Preis- und Wettbewerbsdruck zulasten der gesetzestreuen Unternehmer und
wir verhindern illegale Beschäftigung. Wir haben folgende Sofortmaßnahmen vorgesehen: Pflicht des Unternehmers, nur Fahrer einzusetzen, die ihre Arbeitsgenehmigung im Original mit einer amtlich beglaubigten
Übersetzung bzw. ein entsprechendes Negativattest mit
sich führen; Ausdehnung dieser Verpflichtung auch auf
die Verlader; Verpflichtung der Verlader, nur solchen Unternehmen Aufträge zu geben, die Inhaber einer Erlaubnis
oder Gemeinschaftslizenz sind; deutliche Erhöhung der
Bußgelder für Verstöße gegen diese Pflichten und Kontrollzuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr für
die Einhaltung der Bestimmungen des Aufenthalts-, des
Arbeitsgenehmigungs- und des Sozialrechtes von Fahrern
aus Drittländern.

Unser Ziel lautet: Wettbewerb ja, aber zu fairen Bedingungen, und das überall. Unser Gesetzentwurf ist ein
wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir lösen mit ihm
- das muss auch gesagt werden - ein Versprechen ein,
das die Regierung und vor allem die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Transportgewerbe gegeben haben.
Heute ist der Tag, an dem wir dieses Versprechen einlösen. Darüber können wir alle sehr froh sein.

({4})