winter (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt den Versuch machen, den Standpunkt des Rechtsausschusses darzulegen. Ob mir das gelingt, weiß ich nicht.
Ich darf eingangs folgendes sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat dadurch, daß er für sich eine
Wandlung der Gesinnung in Anspruch genommen hat, vielleicht den Eindruck erweckt, daß der Beruf des Anwalts - den ich auch ausübe - einen von vornherein zu der Auffassung des Rechtsausschusses und in Gegensatz zu den Mitgliedern des Innenausschusses bringen müßte. Dem ist, glaube ich, nicht so. Nicht deshalb, weil ich Rechtsanwalt bin, sondern weil ich mir diese Dinge im Ausschuß bei den Beratungen sehr sorgfältig überlegt habe, dabei natürlich als Jurist überlegt habe, bin ich zu meiner Auffassung gekommen.
Bei dem Antrag, den die Mitglieder des Innenausschusses interfraktionell hier vorgetragen haben, handelt es sich um zwei völlig verschiedene Probleme. Das eine Problem ist, daß für die Ernennung zum Verwaltungsrichter eine besondere, zusätzliche Qualifikation vorausgesetzt wird. Nach dem Antrag kann niemand Verwaltungsrichter werden, der nicht die Befähigung zum Richteramt erworben hat - wobei an anderer Stelle festgelegt ist, daß die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst dem gleichsteht - und nicht darüber hinaus drei Jahre lang noch irgend etwas anderes getan hat. Dabei ist zunächst unerheblich, worin dieses andere besteht. Er kann als Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig gewesen sein; er kann als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat tätig gewesen sein; er kann auch als Hochschullehrer tätig gewesen sein. Jedenfalls wird in dem Antrag gesagt, daß er Richter am Verwaltungsgericht erst werden kann, wenn er drei Jahre lang noch etwas anderes getrieben hat. Das will mir nicht eingehen. Wenn sich ein Abiturient entschließt, Jurist zu werden, dann hat er eine Ausbildung von vielen Semestern vor sich. Mindestens sieben Semester sind, soviel ich weiß, vorgeschrieben, jedenfalls in Bayern; anderswo ist vielleicht ein Semester weniger vorgeschrieben. Durch die Ablegung der sehr anstrengenden und sehr intensiven Prüfung mit allem Drum und Dran vergeht ein weiteres halbes Jahr. Das sind also vier Jahre Ausbildung, und wir wissen alle, daß derjenige, der diese Prüfung gemacht hat, von niemandem als voll anerkannt wird; das ist ein Schmalspurjurist, der es nicht zur Vollendung der Ausbildung gebracht hat. Dann folgt eine intensive Ausbildung, die in den Ländern verschieden geregelt ist und die den jungen Juristen noch einmal jahrelang in Anspruch nimmt. Das sind dreieinhalb Jahre. Dann folgt eine schwierige Prüfung, die noch ein halbes Jahr dauert. Es sind also acht Jahre, die der junge Jurist zu dem ausgesprochenen, auch von ihm akzeptierten Zweck der Ausbildung in allen Sparten, die überhaupt in Frage kommen - bei uns in Bayern einschließlich der Verwaltung, anderswo vielleicht getrennt nach Verwaltung und Justiz -, beschäftigt sein muß. Er soll nicht damit beschäftigt werden, irgendwo an einem Gericht eine Sparte ein paar Jahre zu bearbeiten, sondern soll mit allen Einzelheiten der gesamten Rechtspflege - auch in der Verwaltung - bekanntgemacht werden. Dann muß er wieder eine schwierige Prüfung ablegen und bekommt ein Zeugnis, daß er die Befähigung zum Richteramt erlangt hat. In dem Gesetz wird ihm aber bescheinigt: Richter kannst du trotzdem nicht werden; du mußt vielmehr erst noch drei Jahre etwas anderes tun.
Dieses Hohe Haus hat sich schon einmal zu dem Prinzip bekannt, daß diese Bescheinigung nicht entwertet werden soll. Es war - vielleicht horribile dictu - die berüchtigte Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung, bei der hier im Plenum ernsthaft darüber diskutiert worden ist, ob dieses Zeugnis ausreicht oder ob eine weitere Ausbildung, ein Vorbereitungsdienst nötig ist. Die Gründe, die für die Einführung eines Vorbereitungsdienstes sprachen, waren im Prinzip durchaus die gleichen wie hier. Dieses Hohe Haus hat sich dagegen entschieden; diese Entscheidung sollte nach meinem Dafürhalten heute aufrechterhalten werden.
({0})
Ich glaube also, daß der Rechtsausschuß aus diesem Grunde den Absatz 3 der Regierungsvorlage gestrichen hat.
Das zweite Problem ergibt sich in Abs. 5. Wenn allerdings Absatz 3 entfällt, hat Absatz 5 überhaupt keinen Sinn mehr. Selbst wenn ich noch eine zusätzliche Ausbildung für den Verwaltungsrichter vorschreiben wollte, wäre ich noch lange nicht gezwungen, unter diesen vorbereitenden Tätigkeiten eine bestimmte Tätigkeit herauszuheben und das Prozentverhältnis der verschiedenen Richterarten untereinander gewissermaßen zu betonieren.
Soviel ich weiß, ressortiert die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Mehrzahl der Länder bei den Innenministern. Ich möchte jetzt keine Debatte darüber entfesseln, ob das richtig ist oder nicht. Da es aber so ist, besteht für den Gesetzgeber vielleicht ein Anlaß, zu überlegen, ob genügend Leute mit richterlicher Erfahrung in den Verwaltungsgerichten vertreten sind, ob in den Verwaltungsgerichten dann nicht nur Verwaltungsjuristen sitzen, also praktisch Leute mit den gleichen Interessen und der gleichen Ausbildung, wie sie diejenigen haben, deren Verwaltungsakte, deren Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers auf ihre Rechtmäßigkeit nachgeprüft werden sollen. Man müßte dann den Absatz 5 umstellen.
Ich möchte aber noch auf eines hinweisen. Es ist hier vorgetragen worden, man sehe einen Kompromißversuch darin, daß in Absatz 5 aus der Muß-Vorschrift eine Soll-Vorschrift gemacht worden ist. Mir leuchtet das nicht ein; denn hier handelt es sich um eine Weisung des Gesetzgebers an den Minister, an die Behörde, die das Gericht zusammensetzt. Es ist wohlausgeschlossen, daß eine solche Behörde von einer Soll-Vorschrift abweichen wird. Das wird sie gar nicht dürfen. Auch die Soll-Vorschrift wird die Verwaltung binden. Das ist also kein Kompromiß, das ist kein Unterschied. Wir haben uns auch im Rechtsausschuß die Dinge sehr ernstlich überlegt, und ich darf Sie herzlich bitten, die interfraktionellem Anträge des Innenausschusses abzulehnen.
({1})