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Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Zusicherungen werden sich in erster Linie auf finanzielle Hilfe erstrecken. Aber ich will dem Bundesaußenminister jetzt nicht vorgreifen, der den Betrag von seiner Verwendung und der Lage der Dinge vor Ort abhängig machen möchte.
Hüsch (NA), 1979-06-21:
Halten sich diese Zusagen im Rahmen des Haushalts, oder ziehen Sie in Erwägung, außerordentliche Mittel heranzuziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung hat für Aufwendungen im Rahmen der humanitären Hilfe immer wieder die Möglichkeit, auf den Einzelplan 60 zurückzugreifen. Ich gehe davon aus, daß dies im Rahmen des gegenwärtigen Haushalts möglich sein wird.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Holtz.
Holtz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, an welche Art von humanitären Leistungen ist gedacht, und was wurde mit den 14 Millionen DM in der Vergangenheit getan?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich müßte Ihnen hier, wenn ich das berichten würde, die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars im einzelnen darlegen. Denn das - die Mittel für die Organisation - sind Mittel, die wir nicht bilateral gegeben haben. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine Auflistung der Aktivitäten des Hohen Flüchtlingskommissars zu übersenden.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, da die reale Zahl für 1979, wenn ich es recht verstanden habe, 3 Millionen DM beträgt, frage ich, ob der Herr Bundesaußenminister eine Zuwendung zusätzlicher Mittel etwa in der gleichen Höhe in Aussicht nimmt.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Czaja, ich bin zwar bereit, jede Auskunft zu geben, aber erlauben Sie mir, zu wiederholen: Ich möchte dem Bundesaußenminister in dieser Frage nicht vorgreifen, weil er sich vor Ort informieren und dann entscheiden möchte.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung wird auch künftig über die für diesen Problemkreis eingerichtete und erfolgreich arbeitende VN-Organisation arbeiten. Ich wiederhole im


Grunde genommen für Sie, Herr Kollege, die Antwort, die ich Ihrem Kollegen Hüsch eben gegeben habe.
Köster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß Ihre Antwort auf meine Zusatzfrage, deutschen Schiffen die Erlaubnis zur Rettung zu erteilen, deutlich macht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Rettung von Bootsflüchtlingen aus unmittelbarer Todesgefahr selbst zu organisieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung ist sicherlich völlig unbegründet. Wir können aber nur versprechen und auf uns nehmen, was wir auch halten und durchhalten können.
({0})
Köster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zu erwägen, die in Aussicht genommene Entwicklungshilfe für Vietnam in humanitäre Hilfe umzuwidmen, die doch jetzt augenscheinlich dringend erforderlich ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, die Frage ist mehrfach gestellt worden. Ich habe sie zuvor beantwortet. Wir werden jeden Weg gehen, der uns in den Stand versetzt, zu helfen und Einfluß zu üben, daß die Flüchtlingsströme, wenn irgend möglich, versiegen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege von Dohnanyi, gibt es im Rahmen Ihrer und der Bundesregierung Überlegungen außer der Möglichkeit, daß deutsche Schiffe, die durch das betreffende Seegebiet fahren, in Seenot Befindliche aufnehmen, noch andere Möglichkeiten? Wird z. B. daran gedacht, ein weiteres Schiff dorthin zu entsenden, das nicht nur zufällig jemanden findet, sondern sich gezielt um Schiffbrüchige bemüht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, es werden alle Überlegungen angestellt, die hilfreich sein können, und zu diesen Überlegungen gehört sicherlich auch die, die Sie hier eben geäußert haben.
Oostergetelo (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wir haben uns vor Ort überzeugen können, daß die Zusammenarbeit der Bundesregierung z. B. mit dem Roten Kreuz und der Caritas auf der Insel Bidong gut organisiert war und jetzt schon erste Früchte getragen hat. Ist daran gedacht, eine solche Zusammenarbeit auch im Blick auf andere Inseln herbeizuführen, und sind die Beziehungen zu den einzelnen Verbänden auch in anderen Fällen so gut, wie sie in dem genannten Falle sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wir berücksichtigen diese Erfolge, von denen Sie gesprochen haben, und werden versuchen, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage 6 des Herrn Abgeordneten Hoffacker auf:
Was wird die Bundesregierung 5n Zukunft unternehmen, um im Rahmen einer Familienzusammenführung in Vietnam noch ansässigen, aber in die Bundesrepublik Deutschland ausreisewilligen Familienangehörigen die Einreise nach hier zu ermöglichen und deren zugespitzte und unerträgliche Lage so schnell wie möglich zu beenden?
Voss (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sie sich durch derartige Überlegungen oder gar Maßnahmen bei allen Afrikakennern dem Ruf aussetzt, die Probleme in Afrika nicht richtig einzuschätzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die für die humanitäre Aktion der Bundesregierung zur Aufnahme von Indochinaflüchtlingen bisher zur Verfügung stehenden Plätze sind für Fälle der Familienzusammenführung aus den Flüchtlingslagern in Südostasien und für Bootsflüchtlinge bestimmt. Sie werden hierfür auch dringend benötigt. Ich füge hinzu: Es besteht kein Zweifel daran, daß wir die Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze werden erhöhen müssen.
Hoffacker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, stimmt es, daß lediglich 150 Plätze - dies wäre eine blamable Zahl - zur Verfügung stehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Nein, Herr Kollege, das stimmt natürlich nicht. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, daß wir insgesamt 5 228 Plätze zur Verfügung gestellt haben. Die Zahl der Plätze ist jetzt aber für weitere Anträge und weitere Notwendigkeiten sehr knapp geworden. Herr Kollege, deswegen wiederhole ich: Es wird die Notwendigkeit gegeben sein, die Zahl der Plätze noch einmal deutlich zu erhöhen. Der Bundeskanzler wird auf diesen Punkt am 6. Juli mit den Ministerpräsidenten der Länder zu sprechen kommen.
Oostergetelo (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wir sind erfreut darüber, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über dieses Thema sprechen wird. Meine Frage: Ist auch daran gedacht, das meiner Meinung nach unselige Quotensystem, das sich in Zahlen für die einzelnen Länder ausdrückt, zu ändern und sich an den Notwendigkeiten und nicht nur an den Zahlen zu orientieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wir müssen versuchen, einer Vielzahl von Ansprüchen gleichzeitig gerecht zu werden. Das ist unser Problem. Angesichts des großen Flüchtlingsstroms aus Vietnam müssen wir unsere Leistungskraft erkennen und diese dann allerdings auch wirklich einsetzen und ausschöpfen. Wir müssen aber auch sehen, daß wir menschliche Mitverantwortung für die Flüchtlinge aus dieser Region nicht allein tragen.
Kittelmann (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Aufnahme von Vietnamflüchtlingen im Rahmen der Familienzusammenführung teilweise unerträglich lange dauert und von anscheinend hohen bürokratischen Schwierigkeiten behindert wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, es gibt sicherlich solche Fälle, obwohl ich sagen muß, daß wir bei Flüchtlingen aus anderen Ländern manchmal noch größere bürokratische Schwierigkeiten gehabt haben. Bei den Vietnam-Flüchtlingen ging manches sogar etwas schneller als in anderen Fällen.
Aber wir werden auch über die Abwicklung dieser Fragen erneut mit den Ländern sprechen; denn dort liegt die Verantwortung für das, was Sie bürokratische Hindernisse nennen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Ich glaube nicht, daß Ihr Urteil hier richtig ist, Herr Kollege. Unsere Maßnahme ist ein möglicher Weg, um im Notfall vielleicht zu helfen. Niemand verspricht sich davon eine Lösung der Probleme.
Hüsch (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, nachdem mir bei einem Besuch im Flüchtlingslager Manila erklärt worden war, daß eine dort lebende Familie auf die Genehmigung für die Ausreise in die Bundesrepublik warte, weil auf deutscher Seite die Voraussetzungen nicht geschaffen seien, frage ich: Können Sie zusagen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen auch darauf richtet, die Hemmnisse auf deutscher Seite abzubauen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wir sind ständig darum bemüht. Die Länder sind in dieser Frage unsere Partner. Wir haben dort - ich sage das hier - nicht nur bei Flüchtlingen aus Vietnam, sondern insbesondere auch bei politischen Flüchtlingen aus anderen Regionen häufig mehr Schwierigkeiten mit den Bürokratien, als, gemessen an dem dringenden Bedarf der Flüchtlinge, eigentlich angemessen wäre.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Die letzte Frage hierzu hat Herr Abgeordneter Hoffacker als seine zweite Zusatzfrage.
Hoffacker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, auf die Zahlen zurückkommend, möchte ich Sie bitten, mir Aufklärung zu geben, wie es kommt,
daß uns heute morgen im Ausschuß gesagt worden ist, 4 000 Plätze seien hier belegt, 1 000 von Flüchtlingen, die noch nicht hier, aber namentlich bekannt seien, und das freie Kontingent - und danach hatte ich gefragt - betrage 150 Plätze.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe darauf doch hingewiesen. Das sind die Zahlen, die ich auch hier genannt habe. Ich habe gesagt: Wir haben 5 258 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt. Etwa 4 000 davon sind ausgeschöpft. Dann gibt es Zusagen, insbesondere im Bereich der Familienzusammenführung. Sie haben recht, daß die Zahl der noch freien Plätze knapp ist. Ich wiederhole deswegen den Appell an Länder und Bürger dieses Landes, zu helfen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen - auch wenn wir den gesamten Strom der Flüchtlinge von dort selbstverständlich nicht auf unsere Schultern nehmen können und das Problem nicht allein werden bewältigen können.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich rufe die Dringliche Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wird die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen zur sowjetischen Regierung, dem engen Verbündeten von Vietnam, unverzüglich nutzen, um dem Flüchtlingselend in Südostasien an der Wurzel entgegenzuwirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, das Thema ist bereits im Gespräch mit der sowjetischen Botschaft in Bonn behandelt worden. Ich hatte darauf schon hingewiesen. Andere Regierungen sind bei entsprechenden Demarchen von sowjetischer Seite allerdings darauf hingewiesen worden, daß Vietnam eine souveräne Nation sei und sich die Sowjetunion nicht in deren Angelegenheiten einmischen werde.
Es ist bereits die negative Äußerung des sowjetischen Pressesprechers in Wien zitiert worden.
Wenn man das alles zusammenfaßt, wird man die Möglichkeiten der indirekten Einflußnahme auf diesem Wege nicht zu hoch veranschlagen können.
Marx (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege von Dohnanyi, gibt es bei Kenntnis dieser sowjetischen Formel, die Sowjetunion wolle sich nicht einmischen, nicht die Möglichkeit, die guten Dienste der Sowjetregierung zu beanspruchen, zu erbitten, zu verlangen, in diesem Falle jenen humanitären Gesetzen zu folgen, die wir aus dem Munde der sowjetischen Führer so oft vernehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, das ist der Versuch, den wir machen.
Auch hier sage ich wieder: Wir werden die Wege gehen, von denen wir uns unter den gegebenen Bedingungen den meisten Erfolg versprechen. Sie können versichert sein, daß das Gespräch mit der Sowjetunion über die Ursachen des Flüchtlingsstroms in Indochina nicht abreißen wird.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1979-06-21:
Es ist bekannt, daß die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen chinesischer Volkszugehörigkeit ist. Ist Ihnen bekannt, daß sich irgendwelche Politiker aus Europa, die besondere Beziehungen zur Volksrepublik China zu unterhalten vorgeben, bemüht haben, auf die Volksrepublik China einzuwirken, sich an der Lösung der Problematik zu beteiligen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, auch mit der Volksrepublik China werden Gespräche über diese Fragen geführt. Die Volksrepublik China hat auch einige Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings gelangt auch eine erhebliche Zahl von Personen wieder aus der Volksrepublik China in die benachbarte Region.
Aber es ist sicherlich richtig, daß jeder den ihm zur Verfügung stehenden Einfluß geltend machen sollte, um auch an dieser Stelle für Hilfe und Linderung zu sorgen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Die zweite Zusatzfrage des Fragestellers, Herr Dr. Marx, bitte.
Marx (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, daß erstens die Volksrepublik China selber in den vorigen etwa dreieinhalb Jahren sehr viele, weit über die Zahl von einhunderttausend hinausgehende Flüchtlinge aufgenommen hat, die über die Grenzen gejagt worden sind, und daß zweitens die Volksrepublik China kein Interesse daran hat, laut genannt zu werden, weil sie nicht als der Steuermann einer sogenannten chinesischen Fünften Kolonne in südostasiatischen Ländern angesehen werden will?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege! Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist richtig, daß deutlich mehr als einhunderttausend Flüchtlinge aus Vietnam in der Volksrepublik China aufgenommen wurden. Zum zweiten Punkt bitte ich Sie, die chinesische Regierung selbst zu fragen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, da Sie sich in dieser Fragestunde über den Kolonialismus geäußert haben, habe ich die Frage: Ist die Vertreibung der Chinesen aus Vietnam nicht eine grausame Spielart des Neokolonialismus?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege! Noch einmal: Der Versuch, Worte und vorgestanzte Begriffe für politische Zusammenhänge zu verwenden, die wir hier, so scheint mir doch, im Einklang miteinander beschrieben haben, führt uns wirklich nicht weiter. Wir kritisieren scharf eine Politik, die den Flüchtlingsstrom verursacht, und
bekämpfen diese Politik mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Aber mit Worten und Begriffen werden wir hier wohl nicht sehr viel weiterkommen.
({0})
- Frau Präsidentin, darf ich darauf ein Wort sagen? Erlauben Sie mir das ausnahmsweise? - Ich habe das nicht gesagt, Herr Kollege Hupka. Ich habe darauf hingewiesen, daß eine lange Kolonialgeschichte in der Welt eine der Mitursachen für die heutigen Flüchtlingsströme in der Welt ist,
({1})
nämlich z. B. dadurch, daß in der Welt von den Kolonialmächten Grenzen gezogen worden sind, die in keiner Weise den Grenzen entsprechen, die sich nach Sprache, Kultur, Volksstämmen usw. gebildet hätten.
({2})
Wer das nicht erkennt, Herr Kollege Hupka, sieht nicht unsere Mitverantwortung für die Probleme, die ja in dieser Welt erst begonnen haben und mit denen wir in den vor uns liegenden Jahren fertig werden müssen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, gestatten Sie, daß ich auf die Ursprungsfrage des Herrn Kollegen Dr. Marx zurückkomme und Sie frage, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß das Regime von Vietnam, falls es zu einem verstärkten westlichen Druck auf Vietnam kommt, seine Vertreibungspolitik nur dann fortsetzen kann, wenn diese Politik von der Sowjetunion abgedeckt wird, und daß es schon deswegen erforderlich wäre, auf die Sowjetunion stärker einzuwirken, als es bisher geschehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Aber, Herr Kollege, wir haben doch mit der Sowjetunion darüber gesprochen. Das haben wir getan, weil wir der Meinung waren, daß dies ein möglicher Weg ist, um Einfluß auf die Politik zu nehmen. Wir werden das Gespräch nicht abreißen lassen, wie ich dem Kollegen Marx soeben gesagt habe, wobei er mir zustimmend zugenickt hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärti12862 

Vizepräsident Frau Funcke
gen beantwortet. Vorläufig darf ich Ihnen danken, Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi. Wir kommen gleich zu den übrigen Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihr Forschungsprogramm Untersuchungen aufzunehmen, die Klarheit darüber schaffen, ob h
und inwieweit der Verzehr hochungesättigter Fettsäuren krankheitsverursachend ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-06-21:
Herr Kollege Glos, bei Vorliegen qualifizierter Anträge ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, im Rahmen des Programms zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit entsprechende Untersuchungen zu fördern.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Zusatzfrage. Glos ({0}) : Herr Staatssekretär, warum wird die Bundesregierung hier nicht von sich aus im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit tätig?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege Glos, das Programm, von dem ich gesprochen habe, hat bestimmte Schwerpunkte, die sich an Herz- und Kreislauferkrankungen orientieren, und ist überwiegend anwendungsorientiert. Aber das Programm ist nicht darauf beschränkt. Die Bundesregierung kann jedoch nur ihre Bereitschaft zur Förderung bekunden. Sie kann nicht von sich aus die wissenschaftlichen Fragestellungen vorgeben. Deshalb kann ich nur wiederholen: Bei entsprechend qualifizierten Anträgen könnte eine Förderung erfolgen. Es ist im übrigen ja nicht so, daß auf diesem Gebiet nicht intensivst geforscht würde. Die gestrige Fragestunde hat ja gezeigt, daß auch auf europäischer Ebene große Anstrengungen unternommen werden, um diese Zusammenhänge zu klären.
Glos (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, Presseveröffentlichungen zeigen, daß dieses Kapitel doch sehr die Öffentlichkeit bewegt. Würden Sie für die Zukunft veranlassen, daß sich auch das Bundesgesundheitsamt in Berlin mit dieser Frage beschäftigt?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Es ist keineswegs so, daß diese Frage dort keine Aufmerksamkeit findet. Selbstverständlich ist das ein Thema, das auch dort Beachtung findet.
Kiechle (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, eine Reihe von Wissenschaftlern - der Zeit halber will ich sie hier nicht aufführen; aber es sind mindestens zehn - hat in den letzten sechs, acht Jahren festgestellt, daß eine gewisse Gefahr besteht, daß durch den zu hohen Genuß von ungesättigten Fettsäuren auch Krebserkrankungen gefördert werden. Sind Sie nicht der Auffassung, daß es angesichts dieser Tatsache der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Verpflichtung, über die Volksgesundheit zu wachen, obliegt, von sich aus solche Forschungen anzustellen und nicht nur auf Antrag irgendwelcher Bereiche?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege Kiechle, ich kann nur wiederholen, was ich bereits gestern gesagt habe. Diese Frage ist wissenschaftlich nicht abschließend und ausreichend geklärt. Es gibt unterschiedliche Standpunkte. Die Bundesregierung denkt nicht daran, in dieser Frage Partei zu ergreifen, bevor eine gründliche Klärung erzielt worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß die Frage deshalb als so bedeutsam stilisiert wird, weil beachtliche Industriekapazitäten dahinterstehen, die im einen Fall nachzuweisen versuchen, daß die Margarine gesund ist, und im anderen Fall nachzuweisen versuchen, daß die Butter gesund ist? Würden Sie nicht auch dazu neigen, diese Haltung dadurch zu entkräften, daß Sie generell zu weniger Fettkonsum ermuntern?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Was Sie zuletzt in Ihrer Frage ausgedrückt haben, entspricht auch den Ratschlägen, die für eine gesunde Ernährung immer wieder gegeben werden.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Auch ich vermag im Hintergrund dieses Themas durchaus Auseinandersetzungen um Marktanteile zu erkennen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 41 der Frau Abgeordneten Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Untersuchungsergebnisse des TÜV-Bayern, der auf Spielplätzen bei 129 von 182 Spielgeräten schwere Sicherheitsmängel festgestellt hat, und hält sie eventuell Regelungen für die Zulassung und regelmäßige Prüfungen z. B. von Kinder-Karussells, -Rutschen, -Schaukeln und -Seilbahnen für notwendig?
. Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung bedauert, daß auf Kinderspielplätzen immer wieder technische Mängel an den Spielgeräten festgestellt werden. Die technische Sicherheit dieser Geräte ist um so wichtiger, weil sich Kinder auf Kinderspielplätzen nicht der Gefahr bewußt sind, die von technisch unsicheren Spielgeräten ausgeht.


Nach dem Gesetz über technische Arbeitsmittel
dürfen Spielplatzgeräte von Herstellern und Importeuren nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind, das heißt letztlich, wenn sie den einschlägigen Sicherheitsnormen entsprechen. Die sicherheitstechnischen Anforderungen an Kinderspielgeräte werden insbesondere in DIN 7926 Teil 1 und Teil 3 festgelegt. Zwei weitere Spezialnormen für Schaukeln und Seilbahnen sind in Vorbereitung.
Die Ergebnisse der TÜV-Kontrollen haben gezeigt, daß die eigentlichen Probleme bei Kinderspielplätzen besonders da auftreten, wo die Kinderspielplätze vor Erscheinen der DIN-Norm errichtet worden sind. Die Träger und Errichter von Kinderspielplätzen sollten daher verstärkt auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, bei der Beschaffung von Kinderspielgeräten darauf zu achten, daß diese von einer vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bezeichneten Prüfstelle einer Baumusterprüfung unterzogen worden sind und somit das GS-Zeichen für geprüfte Sicherheit tragen. Dann kann davon ausgegangen werden, daß diese Spielgeräte den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Gerätesicherheitsgesetz, die Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften aus den fachlichen Weisungen, die Sicherheitsbestimmungen des Gemeindeunfallverbandes und die baupolizeilichen Anordnungen ausreichend sein müßten, um die Sicherheit der
Kinder auf Spielplätzen zu gewährleisten.
Martiny-Glotz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Teil meiner Frage noch nicht hinreichend angesprochen, nämlich was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um die gegenwärtigen technischen Mängel, die, wie Sie ausgeführt haben, auf überholte oder noch nicht vorhandene Normen zurückzuführen sind, zu bekämpfen und hier für eine größere Sicherheit zu sorgen.
Voss (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wie vermögen Sie es sich denn zu erklären, daß diese Maßnahme nicht nur bei den in Rhodesien lebenden Deutschen, sondern auch von offiziellen Stellen in Rhodesien mit Achselzucken, Kopfschütteln und Lachen aufgenommen worden ist?
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Frau Kollegin, es hat sich gezeigt, daß die Mängel an Kinderspielplätzen - gerade die von Ihnen genannte Untersuchung hat das zutage gefördert - bei weitem nicht immer, ja noch nicht einmal überwiegend auf die dort befindlichen Geräte zurückzuführen sind, sondern auf eine ganze Reihe anderer Fragen, die die Gesamtanlage der Spielplätze berühren. Die Bundesregierung hat hier nur begrenzte Möglichkeiten, die Einhaltung der genannten Normen sicherzustellen. Aber sie versucht natürlich mit den Mitteln, die sie zur Verfügung hat, etwa durch Demonstrationsvorhaben, Demonstrationsspielplätze, darauf hinzuwirken, daß sich der Charakter der Spielplätze und die Sicherheit dort verbessert.