emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zunächst der Kollegin Ulrike Mascher, dem Kollegen
Wolfgang Behrendt und dem Kollegen Werner Lensing, die im Oktober jeweils ihren 60. Geburtstag feierten, nachträglich die besten Grüße und Wünsche des
Hauses aussprechen.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS:

Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 14/25 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS:

Abschaffung des Flughafenverfahrens ({1})

- Drucksache 14/26 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS:

Besteuerung von Luxusgegenständen

- Drucksache 14/27 Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 5 a bis
5 c und 8 abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren
wir so.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
 3. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,

CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 14/21  4. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 14/22 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich bitte diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag

zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der
Stellenanteile der Fraktionen auf Drucksache 14/21 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur
Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 14/22.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Aussprache bis 14 Uhr dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir kommen zunächst zum Themenbereich Arbeit
und Soziales. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
der Kollege Dr. Hermann Kues.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Das Wort hat der
Redner, der bereits am Rednerpult steht, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr.
Schäuble?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-11:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-11-11:
Herr Bundesminister, nachdem Sie sich gerade gegen diese Art
von Beschäftigung ausgesprochen haben - ({0})

- Doch. Sie haben doch gerade gegen Kofferträger,
Schuhputzer usw. gesagt, diese Art von Beschäftigung
gebe es nicht. Wo sind denn diese Jobs? - das war Ihre

Frage. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob mich meine
Erinnerung trügt wenn ich darauf verweise, daß der Herr
Bundeskanzler gestern in seiner Regierungserklärung
unter anderem den Begriff Einpackhilfe gebraucht hat.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schlage vor, daß wir uns darauf verständigen, daß wir jedem Redner zuhören, egal, ob er
Minister ist oder nicht.

Das Wort für die F.D.P. hat die Kollegin Dr. Irmgard
Schwaetzer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau Kollegin
Schwaetzer, kommen Sie bitte zum Ende.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-11-11:
Ich komme zum
Schluß.

Opposition als Immer-Dagegensein ist nicht unser
Ansatz. Da, Herr Bundeskanzler, wo in Ihren eigenen
Reihen Modernisierung durchzusetzen ist, werden wir
ein Dialogpartner für Sie sein, und wir werden die Interessen der Bürger zur Richtschnur unseres Handelns machen. Ich wünsche mir auch mit Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, viele interessante Gespräche. Ich wünsche
mir, daß wir auch in der Sozialpolitik, was Modernisierung anbetrifft, einem Konsens wieder näher kommen
als in der Vergangenheit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Das Wort hat für
Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau Kollegin, ich
muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Thea Dückert (NA), 1998-11-11:
Ich komme zum Schluß. Ich bin fast fertig.

Auch eine Fondslösung kommt nicht ohne den Einsatz von Steuern aus.

({0})
- Na klar, denn bei diesem Vorschlag ist ein Teil steuerfrei gestellt. - Wir müssen darüber diskutieren, ob und
wie dabei die Lasten zwischen den Generationen gerecht
verteilt werden können.

({1})

Diese Frage müssen wir in der Koalition und mit Ihnen
offen diskutieren.

Angesichts dessen, was Herr Riester vorhin vorgetragen hat, bin ich wohlgemut, daß wir zu einem sehr konstruktiven, produktiven und nach vorne gerichteten neuen Konzept der Sozial- und Rentenpolitik kommen werden. Ich danke Ihnen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Das Wort hat für die
CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Das Wort hat für die
Fraktion der PDS Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Kollegin, kommen
Sie bitte zum Schluß.
Heidi Knake-Werner (NA), 1998-11-11:
Ich komme gleich
zum Schluß. Wir haben auch kein Verständnis dafür,
daß Sie die Arbeitgeber statt zu der bisherigen Pauschalsteuer nun zu Sozialversicherungsbeiträgen verpflichten,
den Geringstverdienerinnen ab 300 DM monatlich aber
auch den Sozialversicherungsbeitrag für die Rente und
die Lohnsteuer aufbürden wollen. Das ist nicht unser
Konzept. Wir wollen, daß die Arbeitgeber bis zum Existenzminimum der Beschäftigten beide Anteile der Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, weil wir diese Arbeitsverhältnisse zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse
unattraktiv machen wollen.

Ein letztes Wort an den Kollegen Arbeitsminister. Ich
muß, Herr Minister Riester, eine tiefe Enttäuschung
loswerden: Wenigstens von Ihnen hätte ich erwartet, daß
Sie es nach 16 Jahren Kohl, nach 16 Jahren des Abbaus
von Gewerkschaftsrechten als eine Ihrer ersten Initiativen begreifen - sozusagen als Ihr Herzblut -, eine Initiative zu starten, die den Abbau von Gewerkschaftsrechten zurücknimmt, und den Vorschlag machen, das
vollständige Streikrecht der Gewerkschaften wieder
durchzusetzen

({0})

durch die Wiedereinführung des alten § 116 AFG. Auch
hier können Sie eine Initiative unsererseits erwarten.

Ich bedanke mich.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-11:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Ulla Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Laumann das
Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1998-11-11:
Frau Kollegin
Schmidt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Sie
haben gesagt, daß Sie einen Wohlfahrtsstaat

({0})
mit Rechtsansprüchen wollen und daß wir nach Ihrer
Meinung in den letzten Jahren zu viele Kürzungen vorgenommen hätten.

({1})
Dazu möchte ich einfach einmal anmerken, daß wir nach
meiner tiefen Überzeugung in der Sozialpolitik das
Ganze nur gerecht und bezahlbar gestalten können,
wenn wir soziale Leistungen mit Eigenverantwortung
verbinden.

({2})
Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode zum
Beispiel gesagt: Außer beim Vorliegen bestimmter sozialer Voraussetzungen - Sozialklausel, Überforderungsklausel - gibt es im Gesundheitssystem Zuzahlungen. Das war richtig, denn die Leute müssen mit den
Leistungen des Gesundheitssystems sparsam umgehen.
Daß es richtig war, sehen wir jetzt auch an Ihrem Reformentwurf: Wenn Sie bei den Zuzahlungen eine Mark
wegnehmen, dann ist das, gemessen an der Ankündigung, sie abzusenken, eher eine Lachnummer.

({3})

Sie werden Eigenverantwortung mit Sozialleistungen
verbinden müssen. Das ist richtig und wird an einem
Beispiel deutlich: Wenn ich vier Wochen zur Kur fahre,
muß ich dafür als Eigenverantwortungsteil eine Woche
Urlaub einbringen. Nur so kann das doch funktionieren.
Sie müssen immer eine Lösung finden, bei der die wirklich Bedürftigen die Leistung bekommen, aber diejenigen, die sie nicht unbedingt brauchen, sie nicht mit
Leichtigkeit erwerben können. Sie sind gut beraten,
wenn Sie an diesem Weg festhalten.

Noch ein Wort zu der Geschichte mit den Jugendlichen. Wir springen in der Debatte viel zu kurz, wenn
wir glauben, man könne durch ein Programm das Problem, daß 10 bis 15 Prozent der Jugendlichen nach zehn
Jahren Schule nicht ausbildungsfähig sind, lösen. Dieses
Problem hat ganz viele Ursachen. Das hängt mit Elternhäusern zusammen. Das hängt mit Sozialverhalten zusammen. Das hängt mit der Art, wie die Schule organisiert ist, zusammen. Dazu habe ich heute vieles gesagt.
Ich glaube, wir sollten das einmal vernünftig anpacken,
um die Probleme schon dann zu lösen, wenn Menschen
im Alter von Kindern oder Jugendlichen sind. Am besten würden wir das Problem lösen - davon bin ich
überzeugt; man muß diese Ansicht nicht teilen -, wenn
wir in unserer Gesellschaft wieder stärker zu einem
christlichen Wertekonsens finden würden.

Danke schön.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Frau Kollegin
Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Evelyn Kenzler.

({0})

- Das stimmt. Sie hatten sich vorhin zu einer Kurzintervention gemeldet. - Sie kommen danach an die Reihe,
Frau Kenzler. - Bitte!
Ulla Schmidt (NA), 1998-11-11:
Herr Kollege Laumann, ich bin für einen Wertekonsens und auch für einen christlichen Wertekonsens, wenn er in dieser Gesellschaft sein soll - aber dann bitte einen ehrlichen.

({0})

Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich habe nicht davon gesprochen, daß
ich den Sozialstaat zu einem Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln will. Ich habe gesagt: Ich persönlich halte es für
eine Errungenschaft des Sozialstaates, daß wir wirklich
die Absicherung individueller Risiken durch die gesetzliche Sozialversicherung und die daraus erwachsenden Rechtsansprüche gewährleisten. Das verhindert,
daß das eintreten kann, was Sie als Beispiel genannt haben - daß man in Zeiten, in denen man in individuelle
Notlagen gerät oder individuelle Risiken austragen muß,
sofort alles, was man erspart oder für das Alter oder zur
Existenzsicherung der Familie beiseite gelegt hat, einbringen muß, ehe man Empfänger von staatlichen Leistungen wird.

({1})

Das unterscheidet sich eben von dem, was ein karitativer
Wohlfahrtsstaat ist, weil der karitative Wohlfahrtsstaat
immer nur bei der Bedürftigkeit ansetzt und die Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt.

({2})

Ich habe nur darauf hingewiesen, daß Sie bei allem,
worin wir beide uns wahrscheinlich einig sind, mit Ihrer
Politik - mit der Sie immer mehr Belastungen, die durch
individuelle Lebensrisiken entstehen, auf die Betroffenen selber verlagert haben, mit der Sie dazu beigetragen
haben, daß aktivierende Maßnahmen, zum Beispiel in
der Arbeitsmarktpolitik, nicht entwickelt wurden; vielmehr haben Sie auf passive Leistungen gesetzt, die in
der Summe irgendwann zuviel werden, so daß man radikal kürzen muß und eigentlich immer weniger Rechtsansprüche übrigbleiben - das Prinzip des Sozialstaates
doch untergraben haben. Diese Behauptungen erhalte
ich weiterhin aufrecht.

Wenn Sie glauben, mit unserem Programm „100 000
Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer“ würden wir
zu kurz springen, dann sage ich Ihnen eines: Ich springe
lieber einmal zu kurz als überhaupt nicht. Das ist der
Gegensatz zu dem, was Sie seit Jahren gemacht haben.

({3})

Ich bin nicht der Meinung, daß wir mit diesem Programm alles lösen können; aber für jeden einzelnen, der
einen dieser 100 000 Arbeitsplätze erhält, bedeutet dies,
eine Perspektive in dieser Welt zu haben. Das ist es mir
wert, vielleicht zu kurz zu springen, aber nicht immer


stehenzubleiben oder rückwärts zu gehen, wie Sie es
gemacht haben.

Vielen Dank.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Johannes Singhammer (NA), 1998-11-11:
Ja, wenn er
die richtige Frage stellt.
Peter Dreßen (NA), 1998-11-11:
Herr Kollege Singhammer, ich
will Sie eigentlich nur fragen, an welcher Stelle der Regierungserklärung Sie das gehört haben, worüber Sie
jetzt geredet haben. Ich habe in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers überhaupt nichts
davon gehört, daß an der Pflegeversicherung gerüttelt
werden soll. Können Sie mir in diesem Punkt Auskunft
geben, an welcher Stelle der Regierungserklärung eine
entsprechende Aussage zu finden ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Adolf Ostertag (NA), 1998-11-11:
Der hieß nämlich: Helmut
Kohl. Nun ist er nicht mehr Kanzler, und darauf sind wir
stolz. Von daher bin ich der Meinung, daß wir das, was
wir uns vorgenommen haben, anpacken können. Diese
Koalitionsfraktionen werden die Regierung dabei mit
kritischer Solidarität begleiten. Ich glaube, die Menschen im Land können sich darauf verlassen, daß es einen Aufbruch gibt und daß wir das, was wir versprochen
haben, auch einlösen werden.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Herr Kollege,
der Kollege Laumann wollte eine Zwischenfrage stellen.
Es handelt sich nunmehr um eine Nachfrage. Möchten
Sie diese noch beantworten?
Adolf Ostertag (NA), 1998-11-11:
Selbstverständlich.
Karl-Josef Laumann (NA), 1998-11-11:
Lieber Kollege
Adi Ostertag, ich freue mich, daß Sie mich loben, weil
ich die Idee der Sozialversicherung kämpferisch vertrete. Ich habe schließlich nicht geglaubt, daß ich das hier
einmal tun muß.

Ich möchte Sie einmal um Ihre Meinung fragen. Was
halten Sie denn in diesem Zusammenhang von den Meinungsäußerungen des Herrn Lafontaine, bei der Pflege
und der Arbeitslosigkeit das Bedürftigkeitsprinzip einzuführen? Wo sind denn Ihre kraftvollen Erklärungen zu
diesem Thema? Auch Sie wissen doch, daß Ihr Wirtschaftsminister, Herr Müller, das alles befürwortet und

diese Idee für ganz richtig hält. Ihr Finanzminister erhält
großes Lob von der deutschen Arbeitgeberseite. Das
sind Dinge, zu denen ich den Gewerkschaftsflügel der
SPD in den letzten Tagen überhaupt nicht vernommen
habe.

({0})
Adolf Ostertag (NA), 1998-11-11:
Herr Laumann, vor Jahren ist
Herr Blüm mit einem langen Besenstil herumgelaufen
und hat Plakate mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher“
geklebt.

({0})

Ihre Fraktion hat hier über Jahre hinweg eine Verunsicherung bei den Menschen heraufbeschworen.

({1})

Letzten Endes hat dies dazu geführt, daß Sie die Renten
gekürzt haben.

Das, was unser Parteivorsitzender auf dem Parteitag
als eine Aufforderung an die Partei zu diskutieren eingebracht hat, ist eigentlich nicht zu verwerfen, sondern
ein Angebot - ({2})

- Ja natürlich. Überlegen Sie doch einmal, was Ihr jetziger Parteivorsitzender, als er es noch nicht war, in Ihre
Partei eingebracht hat, zum Beispiel minimale Ansätze
einer ökologischen Steuerreform. Aber er durfte noch
nicht einmal darüber diskutieren.

({3})

Wir werden in der Partei darüber diskutieren; auch das
gehört zur Wahrhaftigkeit.

({4})

- Ich bin jetzt dran, Herr Laumann.

({5})

Man muß die Behandlung politischer Themen durchhalten. Sie werden mitbekommen haben, daß wir im
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor sieben, acht
Jahren, als die SPD ihre ersten Positionspapiere zur
Pflegeversicherung eingebracht hatte, heftig darüber gestritten haben, ob man die Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanzieren soll oder ob man sie als ein Versicherungssystem ausgestaltet. Das wissen Sie genauso
wie ich; also seien Sie nicht so scheinheilig.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Damit ist die
Aussprache zu diesem Themenkomplex beendet.

Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung
nun mit dem Thema Gesundheit fort.


Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/24 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Lohmann das Wort.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich ja
um eine verbundene Debatte. Deswegen darf ich vielleicht noch einen Satz an meinen Vorredner richten.
Herr Kollege Ostertag, ich finde, es ist ein großartiger
Auftakt zu dem vom Bundeskanzler angekündigten
„Bündnis für Arbeit“, wenn Sie hier unverhohlen Begriffe wie „Ausbeutung durch die Arbeitgeberschaft“ in
den Raum stellen. Da kann man für die demnächst laufenden Verhandlungen nur viel Vergnügen wünschen.

({0})

- Ja, ich habe zugehört.

Sie haben die Frage gestellt: Wo ist denn das wohlbestellte Haus? - Die kann ich Ihnen beantworten. Dieses
wohlbestellte Haus finden Sie im Bereich der Gesundheitspolitik.

({1})

In der Gesundheitspolitik heißen sechs Jahre Bundesminister Horst Seehofer: sechs Jahre Beitragssatzstabilität,

({2})

keine weitere Steigerung der Belastung der Arbeitskosten, die weitere Zur-Verfügung-Stellung des medizinisch Notwendigen, aber auch das Einfordern von mehr
Eigenverantwortung, die ja Ihr Bundeskanzler immer
auf seine Fahnen geschrieben hat.

Nun hat ja, Frau Ministerin - Sie sprechen gleich -,
jeder das Recht auf 100 Tage Schonzeit. Ich muß jetzt
schon ein wenig das vorwegnehmen, was Sie gleich sagen werden. Das weiß man ja so in etwa!

({3})

Ich meine sehr wohl, die Schonzeit müßte man Ihnen
gewähren. Zudem ist im Bereich der Gesundheitspolitik
eine lange Einarbeitungszeit unverzichtbar, weil die
Problematik so schwierig ist. Es geht immerhin um über
4 Millionen Menschen, deren Arbeitsplätze in diesem

Bereich sind. Es werden 500 Milliarden DM umgesetzt,
allein 270 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen muß nach unserer Auffassung
jede gesetzliche Änderung wohlüberlegt sein.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt - ich
zitiere das -: Auch im Gesundheitswesen reichen die
heute zur Verfügung stehenden Finanzmittel für eine
qualitativ hochwertige Versorgung aus. - Glauben Sie
das wirklich selbst?

(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Ministerin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Herr Kollege - Rudolf Dreßler
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege Möllemann, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-11-12:
Das ist mein
Schlußsatz. - Ich habe ja das Vergnügen, Sie zu begleiten. Es kann sein, daß das Wort des Jahres 1999 das
Wort „nachbessern“ sein wird. Dabei werden wir Ihnen
gerne helfen.

({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1998-11-11:
Mit Verlaub, meine Damen
und Herren, was sollte das denn sein? Eine Krankenversicherung nur für Bedürftige, für Alte und Kranke oder
eine Pflegeversicherung nur für Arme oder Pflegebedürftige? Vor allem aber: Wie sollte sich das jemals finanzieren? Wie soll es funktionieren, wenn die zu kurz
Gekommenen oder in Not Geratenen die Folgen ihrer
Not selbst finanzieren, präziser gesagt: untereinander
aufteilen müßten? Auch dies wäre doch völlig absurd.

Ich nehme an, Herr Lohmann, Sie haben eine Zwischenfrage. Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Ja.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-11-11:
Normalerweise wird das Wort von der Präsidentin erteilt.
Rudolf Dreßler (NA), 1998-11-11:
Ich bitte um Nachsicht.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-11-11:
Wenn man anderswo nichts mehr zu sagen hat, ist das
vielleicht auch so möglich.

({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1998-11-11:
Herr Lohmann, ich hatte
mich bei der Präsidentin bereits entschuldigt. Ich weiß
nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-11-11:
Sie können das mit beantworten. Sie haben gerade gesagt, die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen
Einkunftsarten soll im weiteren Verlauf Ihre besondere
Aufmerksamkeit finden. Habe ich es richtig in Erinnerung, daß Sie in den Wahlkampfpapieren zunächst davon gesprochen haben, die Beitragsbemessungsgrenze
und möglicherweise auch die Versicherungspflichtgrenze fallen lassen oder zumindest nach oben setzen zu
wollen, und daß Sie dann von dem heutigen Minister
Müntefering mit einer weiteren Stellungnahme, daß an
dieser sogenannten Friedensgrenze nichts geändert wird,
zurückgepfiffen worden sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ruth Fuchs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Zöller, CDU/CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
nächste Rednerin spricht Frau Gudrun Schaich-Walch
von der SPD-Fraktion.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zöller, diesen
Mut zur Ehrlichkeit hätten Sie vielleicht in der letzten
Legislaturperiode, als Sie noch an der Regierung waren,
zeigen sollen. Dann wäre uns manches erspart geblieben.

({0})

Der zweite Punkt: Wenn Sie sich fürchten, Herr Zöller, macht mich das ganz unruhig. Deshalb will ich etwas zur Finanzierung sagen.

Wir werden die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten haben; wir werden die Aussetzung des Demographiefaktors in der Rentenversicherung haben
und damit Mehreinnahmen bekommen.

({1})


Hinzu kommen Mehreinnahmen für die gesetzliche
Krankenversicherung durch die Wiedereinführung der
Lohnfortzahlung.

({2})

Ich nenne noch etwas, was Sie vorhin bedauert haben: Es gibt natürlich die Absenkung der Festbeträge
im Arzneimittelbereich, und auch dadurch ergeben sich
Mehreinnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

({3})

- Die machen dieses Gesetz nicht. Sie werden hinterher
mit uns darüber reden.

Sie, Herr Zöller, haben gesagt, daß das alles so
furchtbar schnell gekommen sei. Sie wußten das; das
alles stand in unserem Wahlprogramm, und es stand in
unseren Gesetzentwürfen der letzten Legislaturperiode.
Also haben wir nichts eingeführt, was unbillig, neu oder
unverständlich für Sie wäre.

({4})

Mir scheint auch, daß die Haltung der Opposition
ganz stark von der Sorge um die Einkünfte im Gesundheitsbereich geprägt ist.

({5})

Ich möchte Ihnen sagen: Die Krankenversicherung ist
erst einmal dazu da, daß die Kranken ordentlich versorgt
werden, und dann erst ist sie dazu da, daß diejenigen, die
an diesem System teilhaben, ihr entsprechend gerechtes
Einkommen erhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Zöller?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-11-11:
Ja.
Wolfgang Zöller (NA), 1998-11-11:
Frau Kollegin
Schaich-Walch, Sie haben gerade gesagt, Sie erhofften
sich Mehreinnahmen zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung. Das ist auch in den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf so vorgesehen. Aber
Sie haben dabei etwas vergessen: Möchten Sie das bitte
zur Kenntnis nehmen

({0})

- ich stelle eine Frage; das ist schon richtig -, daß mit
der Wiedereinführung der Lohnfortzahlung natürlich eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Krankengeldforderungen

entsteht? Das wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht erwähnt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulf Fink von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.