Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Liebe Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie herzlich.
Zunächst möchte ich einige Mitteilungen machen. Ich fange mit dem Geburtstag unseres Kollegen Benno Zierer an. Er feierte am 24. März seinen 60. Geburtstag. Unser Kollege Hans Koschnick beging am 2. April seinen 65. Geburtstag und der Kollege Hans Urbaniak am 9. April ebenfalls seinen 65. Geburtstag. Ich spreche den genannten Kollegen nachträglich unseren ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag aus.
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Der Kollege Heribert Scharrenbroich hat am 23. März 1994 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat die Kollegin Dorothea Szwed am 24. März 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Die Fraktion der F.D.P. hat mit Schreiben vom 11. April 1994 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Heinz-Dieter Hackel mit Wirkung vom 20. März 1994 aus der Fraktion der F.D.P. ausgeschieden ist. Er wird künftig dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zu den deutsch-türkischen Beziehungen ({3})
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Notwendig zu ziehende Konsequenzen aus den aktuellen Fällen von Giftstoffen in Babynahrung
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Lage im früheren Jugoslawien
4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste: Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Roswitha Wisniewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk Hansen, Dr. Jürgen Schmieder, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Unterstützung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" - Drucksache 12/7225 -6.weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtlicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht - Drucksache 12/7211 -Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die heutige Fragestunde entfällt, weil alle Fragen bereits gestern beantwortet wurden.
Die Punkte ohne Debatte sollen unmittelbar nach Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden. Danach findet die von der Gruppe PDS/Linke Liste verlangte Aktuelle Stunde statt.
Der Tagesordnungspunkt 6, Änderung des Patentgebührengesetzes, soll abgesetzt werden.
Des weiteren mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Februar 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung über Umweltstatistiken ({4}) - Drucksache 12/6754 - ({5})
Sind Sie mit den Änderungen der Tagesordnung und der nachträglichen Ausschußüberweisung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Lage im früheren Jugoslawien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklä18908 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
rung eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.