Gabriele Iwersen (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtgesellschaft droht
zu vereinsamen. Das ist kein Geheimnis; denn die Tendenz zu immer mehr Einpersonenhaushalten hält leider
ungebrochen an. In den größten Städten Deutschlands
leben inzwischen schon 50 Prozent, in einigen sogar
über 50 Prozent der Einwohner alleine. Besonders im
Alter führt das zur Isolation und zur Abhängigkeit von
öffentlichen und privatwirtschaftlich organisierten Hilfeangeboten, weil die Möglichkeit zur gegenseitigen
Hilfeleistung, wie sie in Familien selbstverständlich ist,
entfällt. Diese Entwicklung führt außerdem zu einer
nicht zu verantwortenden Fehlbelegung großer Wohnungen, und die wiederum führt maßgeblich zum explosionsartigen Wachstum der Städte, selbst bei gleichbleibenden Einwohnerzahlen.

Wir Sozialdemokraten haben deshalb großes Interesse an der Gründung von Lebensgemeinschaften, die
nicht nur gemeinsam haushalten, sondern auch gegenseitige Beistandspflichten übernehmen. Dadurch wird
einerseits der verfügbare Wohnungsbestand besser genutzt, andererseits der Tendenz zu immer mehr Einpersonenhaushalten und der fortschreitenden Vereinsamung
insbesondere im Alter entgegengewirkt.

Aus Sicht der Wohnungspolitiker ist es positiv zu
bewerten, daß sich mehr und mehr Abgeordnete des
Deutschen Bundestages dafür einsetzen, nichtehelichen
Lebensgemeinschaften unabhängig davon, ob sie wegen sexueller Orientierung oder aus völlig anderen
Gründen geschlossen worden sind, Rechtssicherheit
auch über den Tod eines Partners hinaus zu verschaffen.

({0})

Insofern sind wir F.D.P. und PDS dankbar dafür, daß sie
durch ihre Gesetzentwürfe den Anstoß zu dieser Debatte
geben. Vielen Dank!

({1})

Der Aufschrei der Ehe- und Familienschützer - da
muß ich mich wohl mehr an die Mitte dieses Hauses
richten - ist vorprogrammiert, beruht aber mit Sicherheit
auf der Fehlannahme, Ehe und Familie könnten sich
nur dann des wirkungsvollen Schutzes der staatlichen
Ordnung erfreuen, wenn dieser Schutz anderen vorenthalten wird.

Es macht mir übrigens Freude, zu beobachten, wie
sich die F.D.P. Monat für Monat von den Fesseln der
sozialliberalen Koalition erholt. 16 Jahre sind schließlich
eine lange Zeit.

({2})

- Konservativliberale Koalition, die für Sie vermutlich
eine dauerhafte Verpflichtung zur Enthaltsamkeit gewesen ist.

In der Sache sind wir uns also mit den Antragstellern
weitgehend einig. Auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften schaffen sich ein gemeinsames Wohnmilieu,
welches für den Hinterbliebenen genauso wertvoll und
unverzichtbar ist wie für einen Verwitweten.

Wenn wir Ihrem Schnellschuß heute trotzdem keine
Zustimmung signalisieren - die Beratungen liegen aber
noch vor uns -, liegt das an dem von Ihnen, der F.D.P.,
erkannten umfangreichen Regelungsbedarf zum Thema Lebenspartnerschaften. Denn eine Mietrechtsreform muß eine Reihe von antiquierten Regelungen ersetzen, soll einerseits zu einer Mietrechtsvereinfachung
führen - da sind wir uns sicherlich einig - und andererseits Mietern und Vermietern gerecht werden. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe - Herr Braun,
Sie haben sie schon erwähnt - war bereits tätig und hat
1996 ein Ergebnis vorgelegt. Dies hätten Sie in der alten
Koalition bereits 1997 umsetzen können, wenn das ErHildebrecht Braun ({3})


gebnis akzeptabel gewesen wäre und Sie als F.D.P. sich
hätten durchsetzen können. Dafür, daß das nicht geschah, mag es unterschiedliche Gründe geben.

Ich beschreibe einmal den heutzutage gültigen
Rechtsanspruch des Vermieters. Er kann sich in der
Regel seine Mieter aussuchen. Dieses Recht wird nur
durch das Menschenrecht „Anspruch auf Ehe und Familie“ eingeschränkt. Das heißt, wenn ihm, dem Vermieter,
der neu hinzukommende Ehepartner nicht gefällt, dann
kann er trotzdem nicht kündigen. Anders ist es beim
Einzug eines Bekannten oder eines Freundes. Dessen
Mitbenutzung läßt sich über ein Untermietverhältnis regeln. Aber in diesem Fall hat der Vermieter wieder ein
Mitspracherecht; er kann nämlich einfach nein sagen.

Wenn ein Schutzanspruch für auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaften im Mietrecht bzw. im BGB geschaffen werden soll, dann brauchen wir vor allen Dingen eine rechtliche Absicherung dieser Lebensgemeinschaften, die vom Vermieter akzeptiert werden muß, so
wie er es auch bei der Ehe muß.

({4})

Über eine auf Dauer angelegte Veränderung der Lebensumstände eines Mieters müßte - ({5})

- Jetzt besteht ein Unterschied; aber wenn man das ändern will, dann müßte man unter Umständen eine Form
finden, die auch das ermöglicht. - Darum müßte auf jeden Fall - was ich Ihrem Gesetzentwurf nicht entnehmen konnte - der Vermieter darüber informiert werden,
daß eine solche Lebensgemeinschaft gebildet worden ist,
damit nicht nach dem Tod des Mieters der Hinterbliebene zu einer menschenunwürdigen nachträglichen Beweisführung gezwungen wird, daß die Lebensgemeinschaft wirklich auf Dauer angelegt gewesen ist.

Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, natürlich
auch von der PDS, wirklich um den Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften geht, dann bedenken Sie:
Eine Veränderung des Mietrechts für den Todesfall
reicht nach meiner Ansicht sowieso nicht aus. Denken
Sie bitte auch einmal an den Fall, daß durch die Kündigung des Mieters eine Lebensgemeinschaft verändert
werden muß, weil zum Beispiel der Hauptmieter, so
möchte ich ihn einmal nennen, in ein Pflegeheim gehen
muß. Trotzdem besteht ein Interesse daran, diese Wohnung als einen letzten Hort des gemeinsamen Zuhauses
zu erhalten. Auch das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht
berücksichtigt; denn Sie sprechen immer nur vom Ende
des Mietverhältnisses durch Tod, nicht aber vom Ende
durch Kündigung. Man würde nämlich kündigen, wenn
man ins Pflegeheim geht, und sich nicht einfach totstellen. Es fehlt also noch etwas.

Es gibt auch noch den Fall der Wohngemeinschaften
älterer Personen. Beispiel: Ein Witwer will nicht mehr
allein in einer zu großen Wohnung wohnen und sucht
sich zwei Bekannte, die mit ihm zusammen wohnen. Sie
leben dort bis zum Tod des Mieters gemeinsam und in
guten Verhältnissen. Das Mietverhältnis geht aber automatisch - auch Sie haben es schon erwähnt - auf den
Erben des Verstorbenen und nicht auf die Mitbewohner
über. Mieter - also der neue Mieter, der dazu durch Erbe
geworden ist - und Vermieter haben das Recht, innerhalb der gesetzlichen Frist zu kündigen, während die
Mitbewohner wiederum leer ausgehen. Es nützt ihnen
überhaupt nichts, sich auf eine jahrelange gemeinsame
Haushaltsführung zu berufen; das Erbrecht hat leider
Vorrang. Auch für dieses Problem fehlt eine Lösung. Sie
haben angekündigt, noch mehr vorzulegen; aber solange
keine weiteren Vorlagen vorhanden sind, sind Ihre ganzen Pläne nur sehr dürftig.

({6})

An diesem Beispiel können Sie erkennen, daß die
Reihenfolge Ihrer Bemühungen einfach falsch ist. Erst
brauchen wir die Verbindlichkeit für die besondere
Form der Lebens- oder Hausgemeinschaft, wie man
es auch immer nennen will. Wenn das geschehen ist,
kann man darauf Ansprüche im Mietrecht aufbauen.
Sonst steht nämlich als erstes in jedem Mietvertrag, daß
ein gemeinsamer Hausstand von nicht verwandten Personen ausgeschlossen wird.

Wir wollen auf gar keinen Fall eine Mietrechtsänderung, die die betroffenen Lebensgemeinschaften, also in
erster Linie gleichgeschlechtliche Paare und die Wohngemeinschaften älterer Menschen, vor neue Probleme
stellt und ihre Chancen auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert.