Wischnewski (NA), 1981-05-07:
Nein?
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- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich im Namen versprochen. Dafür gibt es genügend Unterlagen, daß gegen den Mann, der gestern hier im Hause seine Auffassung vertreten hat - ich sage noch einmal: die ich nicht teile -, ein Parteiverfahren eingeleitet ist.
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Der Kollege Zimmermann weiß das sehr genau. Sie brauchen sich nur bei Ihrem Stellvertreter über diesen Vorgang zu informieren.
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- Den gibt es.
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- Lassen Sie uns nicht streiten! Es gibt diesen Vorgang.
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Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben die Haltung des Vorsitzenden der SPD angesprochen und haben sich dabei insbesondere auf den Parteitag in Aalen berufen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat in Aalen das gesagt, was Bestandteil der Entscheidung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei ist. Er hat das wörtlich zitiert. Diese Entscheidung hat der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei bei zwei Stimmenthaltungen getroffen. Ich darf wörtlich zitieren:
Die Aufstellung von Mittelstreckenraketen als Antwort auf die sowjetische SS-20-Rüstung wird von dem Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig sein. Sie ist ohnehin erst im Herbst 1983 möglich. Angesichts der Tatsache, daß die
Sowjetunion in der Zwischenzeit einen beträchtlichen Vorsprung auf diesem Gebiet erreicht hat, käme ein Einfrieren der heutigen Situation nicht in Frage. Die SPD unterstreicht die Notwendigkeit des Doppelbeschlusses der NATO, der weder eine Position der Schwäche hinnehmen will, noch nach Überlegenheit strebt.
Darauf hat sich der Parteivorsitzende auf dem Parteitag in Aalen berufen. Dieses entspricht der Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei.
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Sie haben gesagt, darüber sei doch schon entschieden. Auch da besteht zwischen Ihnen und uns ein ganz großer Unterschied. Wir haben uns das nicht leicht gemacht im Dezember 1979. Wir haben eine große Auseinandersetzung um diese Frage auf unserem Parteitag gehabt, und 80 % haben sich für das entschieden, was ich hier vorgetragen habe.
Herr Dr. Kohl, noch eine vorletzte Bemerkung zu Ihnen. Sie haben uns einen Antrag zum Thema Sicherheitspolitik und Nachrüstung angekündigt. Ich formuliere wörtlich so, wie ich es Ihrer Pressemitteilung entnommen habe. Ich darf Ihnen sagen, wir danken Ihnen sehr dafür, daß wir die Chance haben werden, diesen Antrag zu behandeln und darüber zu entscheiden. Das hilft in ganz starkem Maße, auch dem letzten Mitglied meiner Fraktion klarzumachen, daß nicht zerstört werden darf, was Sozialdemokraten und Freie Demokraten in gemeinsamer Arbeit in den letzten 12 Jahren im Interesse des Friedens und der Sicherheit unseres Landes aufgebaut haben.
({6}) Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.
Wenn Sie in dem Zusammenhang sagen, mit Ihren Stimmen zur Unterstützung der Bundesregierung dürften wir dabei nicht rechnen, Herr Dr. Kohl, so sage ich Ihnen, daß wir sie nicht brauchen.
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Es würde uns auch sehr überraschen; denn in diesen 12 Jahren haben wir alle wichtigen Entscheidungen, die Frieden und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, gegen Sie fällen müssen.
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Wir haben Ihre Unterstützung bei jeder einzelnen Entscheidung nicht gehabt.
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Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden Ihnen den Beweis dafür erbringen, daß wir unserer Aufgabe auch so gerecht werden.
Dann haben Sie über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gesprochen. Da muß ich Ihnen eine ganz deutliche Mitteilung machen. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten unser wichtigster Partner im Bündnis sind, und das bestimmt unsere Poli1726 
tik und auch die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Deswegen wünschen wir dem Bundeskanzler bei seiner bevorstehenden Reise Erfolg im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten,
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Erfolg für unser Bündnis und Erfolg bei dem Bemühen, einen Beitrag zu leisten, der den Frieden in der Welt sicherer macht. Wir tun in diesem Bündnis unsere Pflicht und Schuldigkeit: 495 000 Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, mit erheblichen Opfern der Bürger. Wir tun also unsere Pflicht in unserem Bündnis. Aber, Herr Dr. Kohl, ich sage hier in aller Deutlichkeit: Über die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland wird ausschließlich hier in diesem Saal und nicht im Pentagon entschieden. Das sagen wir in aller Deutlichkeit.
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- Ich sage das, weil Sie glauben, kritische Bemerkungen seien nicht angebracht. Wenn Sie es selber wissen, so sagen Sie es doch, damit Sie nicht in den falschen Verdacht kommen, daß Sie dies alles schlucken!
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Eine zweite Bemerkung. In den Vereinigten Staaten wird über wachsenden Pazifismus in Europa gesprochen. Ich weiß, daß das ein Thema von Bedeutung ist. Pazifismus ist keine Schande, aber damit werden keine Probleme gelöst.
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Wir haben gemeinsam politisch dafür Sorge getragen, daß dem ein Platz im Grundgesetz eingeräumt wird. Aber ich weiß nicht, ob diejenigen besonders geeignet sind, uns Ratschläge in dieser Frage zu erteilen, die in ihrem Lande die allgemeine Wehrpflicht nicht kennen und die sich deshalb auch überhaupt kein Urteil darüber erlauben können, wie die Situation in dieser Frage bei ihnen aussehen würde.
Nun lassen Sie mich zu dem Thema kommen, das der Bundeskanzler angesprochen hat. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung dieser Region erneut ihre Aufmerksamkeit gewidmet hat. Das Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wichtige Partner in der wirtschaftlichen, aber auch der politischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Ländern kommen heute mehr als 30 % des Erdöls, das wir brauchen. Beide Länder - Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate - nehmen in der OPEC eine gemäßigte Haltung ein und denken auch an die Probleme der Nicht-Ölländer. Saudi-Arabien gewährt uns Kredite. Es hat eine große Bedeutung für das
Recycling, über das so viel geredet wird. Beide Länder sind wichtige Exportpartner für uns.
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In Saudi-Arabien leben heute mehr als 12 000 Bundesbürger, und mehr als 250 Unternehmungen aus der Bundesrepublik Deutschland haben dort Büros errichtet.
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Wir wollen, daß diese Beziehungen im gemeinsamen Interesse weiter ausgebaut werden.
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Deshalb sind wir dem Bundeskanzler dankbar, daß er diese Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternommen und Gespräche geführt hat, die weit über das hinaus gehen, was offensichtlich viele hier in unserem Land nur sehr einseitig beschäftigt hat.
Herr Dr. Kohl, in bezug auf die Waffen haben Sie dem Bundeskanzler eine Frage gestellt. Eigentlich liegt die Antwort darauf längst bei Ihrer Fraktion. Ein Kollege hat ja eine solche Frage gestellt, und die Frage ist von der Bundesregierung beantwortet worden. Damit es auch im Protokoll steht, möchte ich die Antwort der Bundesregierung, die dem Kollegen bereits zugestellt ist, hier gern bekanntgeben:
Der Bundeskanzler hat weder im Sommer 1980 noch zu einem anderen Zeitpunkt Saudi-Arabien eine positive Entscheidung zur Frage von Waffenlieferungen bis Weihnachten 1980 in Aussicht gestellt. Am 11. November 1980 äußerte er in einem Gespräch mit dem saudischen Außenminister Prinz Saud ibn Feisal die Hoffnung, eine Entscheidung bis Weihnachten herbeiführen zu können. Den Inhalt der in Aussicht gestellten Entscheidung ließ der Bundeskanzler dabei ausdrücklich offen.
Ich hoffe, daß damit diese Frage geklärt ist.
Und nun lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, das leider in der Berichterstattung in den Medien, wie ich meine, überbewertet worden ist.
Meine Fraktion hat zum Thema Waffenexport eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Fragen grundsätzlich prüft. Die Arbeiten dieser Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe auch nicht vorgreifen.
Aber so viel darf man ganz deutlich sagen: Wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen - und daran sollten wir alle interessiert sein - kein Waffenexportland werden
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wie meinetwegen die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Frankreich, England und auch Italien, die alle auf diesem Gebiet weit mehr tun als die Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen unsere große ZuWischnewski
rückhaltung beibehalten. Wir wollen auch nicht mit dem Waffenexport neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist nicht der Weg dazu.
Aber wir müssen auch Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der uns befreundeten Länder in dieser Region haben.
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Ich weiß, daß der Südjemen ein sowjetischer Stützpunkt geworden ist, der den Nachbarn große Sorgen bereitet. Wir können uns auch nicht von anderen unsere wirtschaftlichen Chancen abjagen lassen.
All dies wird in Ruhe zu überlegen sein
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unter dem Grundtenor, den ich zu dieser Frage zu Beginn gesagt habe: Wir sind dem Bundeskanzler für sein zurückhaltendes Auftreten in dieser Frage in Saudi-Arabien sehr, sehr dankbar.
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Wenn ich daran denke, wie Frau Thatcher in Waffenfragen dort aufgetreten ist,
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dann wird dies besonders deutlich. - Die Formulierungen sind völlig anders, lieber Herr Kollege Zimmermann.
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Das ist eben ein erfahrener Politiker, der Bruno Kreisky.
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- Ja, sicher, der formuliert das sehr viel anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Kohl, Sie haben unseren Beziehungen zu Israel große Bedeutung - ich bin dafür sehr dankbar - beigemessen.
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Lassen Sie deswegen auch mich bitte einige Bemerkungen zu diesem Thema machen.
Ich möchte die Beleidigungen und Verleumdungen, die Herr Begin gegenüber dem Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgesprochen hat, in aller Schärfe zurückweisen.
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Aber unser Verhältnis zu Israel wird nicht durch Wahlkampfentgleisungen des Herrn Begin bestimmt.
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Unser Verhältnis zum Staate Israel wird durch unsere Geschichte bestimmt. Unser Verhältnis zum Staate Israel wird durch die Konsequenzen bestimmt, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben; Politik gestalten heißt auch nach vorne schauen. Unser Verhältnis zum Staat Israel wird durch unser Eintreten für das Existenzrecht dieses Staates in gesicherten Grenzen bestimmt.
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Unser Verhältnis zum Staat Israel wird durch ein Höchstmaß an Redlichkeit bestimmt, auch dort oder gerade dort, wo wir anderer Meinung sind als die Israelis. Unser Verhältnis zum Staat Israel wird durch Tausende von jungen Menschen aus beiden Ländern bestimmt, die sich im Jugendaustausch kennengelernt haben. Unser Verhältnis zum Staat Israel wird durch Hunderttausende von Touristen bestimmt, die Israel in den letzten Jahren besucht haben. Unser Verhältnis zum Staat Israel wird auch durch das bestimmt, was wir uns gegenüber diesem Lande zu leisten bemüht haben. Ich bin voll tiefer Dankbarkeit für die Worte, die Herr Nahum Goldman, der Ehrenpräsident der Jüdischen Weltorganisation, zu diesem Thema gefunden hat.
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Für uns Sozialdemokraten sind die langjährigen guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Israelischen Arbeiterpartei von ganz besonderer Bedeutung. Diese Beziehungen werden wir weiter pflegen und ausbauen. Wir sind ein wenig stolz darauf, daß Vertreter der Israelischen Arbeiterpartei und Vertreter verschiedener politischer Parteien aus arabischen Ländern auf unserem Parteitag in Mannheim das erste Mal miteinander an einem Tisch gesessen und miteinander über ihre Probleme diskutiert haben. Wir wollen uns darum bemühen, diese Politik fortzusetzen.
Am 9. November 1978, 30 Jahre nach dem schrecklichen Ereignis, hat der Bundeskanzler in der Synagoge zu Köln eine Rede gehalten. Ich bitte darum, einen Satz daraus zitieren zu dürfen, weil ich glaube, daß er für uns alle von ganz besonderer Bedeutung ist:
Wir Deutschen wünschen von Herzen, daß Juden, Muslims und Christen, daß Israelis und Araber in einem gerechten Frieden miteinander zu leben lernen.
Dem Gebot der Wahrhaftigkeit folgend bejahen wir das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker im Nahen Osten. Wir wissen: ein Leben frei von Not und Bedrückung ist notwendig, damit die Menschen Frieden halten können.
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Der Konflikt im Nahen Osten kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Jegliche Gewalt, ganz gleich, von welcher Seite, wird die Probleme nicht lösen. Die Lösung des Konflikts ist ohne das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht denkbar. Palästinenser haben ein Recht darauf, so zu leben, wie sie selbst es wollen. Sie haben aber Rücksicht auf die Lebensinteressen ihrer Nachbarn zu nehmen, wie das auch umgekehrt zu erfolgen hat.
Die PLO ist in diesem Konflikt ein wichtiger Faktor. Eine Lösung des Konflikts ohne ihre Beteiligung ist nicht denkbar. Deshalb unterhalten Abgeordnete
aller Fraktionen dorthin Kontakte und führen Gespräche. Unser Verhältnis zur PLO wird von dem Maß an Bereitschaft der PLO bestimmt, den Staat Israel in gesicherten Grenzen anzuerkennen. Dies bestimmt unser Verhältnis.
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Mein Kollege Corterier wird ausführlicher zu den NATO-Entscheidungen Stellung nehmen. Ich darf nur einige wenige Bemerkungen machen.
Wir danken dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister - für Rom insbesondere dem Bundesaußenminister -, daß sie sich seit den Beschlüssen unseres Bündnisses vom Dezember 1979 konsequent um den Verhandlungsweg bemüht haben.
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Wir begrüßen die Geschlossenheit des Bündnisses nicht nur in dieser Frage, sondern in allen Fragen. Wir betrachten es als einen sehr positiven Schritt, daß konkrete Verhandlungen eingeleitet werden, und wir erwarten, daß diese Verhandlungen mit dem ernsthaften Ziel geführt werden, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um das nukleare Potential in Europa abzubauen. Wir bekennen uns zu unserem gemeinsamen Bündnis und zu seinen Beschlüssen.
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- Nur in diesem Bündnis ist unsere Sicherheit gewährleistet, heißt es in der Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Kollege.
Wir leisten mit der Bundeswehr in diesem Bündnis unseren gewichtigen Beitrag. Wir werden auch für die Zukunft unsere Bundeswehr so ausstatten, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann.
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Aber auch hier gelten die Maßstäbe der Sparsamkeit, die überall zu gelten haben.
Das unverzichtbare militärische Gleichgewicht wollen wir Sozialdemokraten auf einem möglichst niedrigen Niveau erreichen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb in den Fragen der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung immer die Mahnenden und immer die Drängenden sein und bleiben.
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Wir wollen die von der sozialliberalen Koalition begonnene Politik des Ausgleichs, der Entspannung und der Zusammenarbeit auch über alle ideologischen Grenzen hinweg fortsetzen. Den Frieden zu erhalten ist die wichtigste Aufgabe, die uns gestellt ist.
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Für die Erfüllung dieser Aufgabe hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. - Vielen Dank.
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