Gattermann (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waigel, Sie haben den Bundeswirtschaftsminister für den Nobelpreis in Schadensmaximierung vorgeschlagen. Ich kann mich leider nicht revanchieren; für einen Nobelpreis in Polemik reicht es wohl doch noch nicht aus. Obwohl das vielleicht eine landsmannschaftliche Besonderheit ist - Ihr großer Vorsitzender ist da noch allemal besser.
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In dem ersten, unterhaltsameren Teil Ihrer Rede haben Sie sich sehr ausführlich mit der FDP und dem Zustand der Koalition befaßt. Herr Kollege, nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, daß dies zwei selbständige und eigenständige Parteien sind.
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Es kommt darauf an, daß wir das, was wir, wenn auch unter Mühen, ausgehandelt haben, hier geschlossen und solidarisch durchsetzen.
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Das scheint mir für eine Koalition ein ganz normaler Vorgang zu sein.
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Herr Kollege Waigel, Sie wurden hier auch noch zum Lehrmeister in bezug auf die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers zu der Frage, ob die Belastungsgrenze erreicht sei oder nicht und wo sie liege. Untersuchen Sie einmal den Unterschied zwischen Durchschnittsbelastung und Grenzbelastung; dann wissen Sie, daß der Bundeswirtschaftsminister hier nur richtige Zahlen verkündet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Einbringungsrede hat der Herr Bundeswirtschaftsminister für die Bundesregierung deutlich gemacht, daß die akute Wachstumsschwäche der Wirtschaft und die sie auch mittelfristig abzeichnenden Beschäftigungsprobleme nur durch eine mehrjährige wachstums- und beschäftigungspolitische Strategie überwunden werden können. Im Mittelpunkt dieser Strategie muß über die ganze Breite der volkswirtschaftlichen Angebotspalette eine Verstärkung der privaten und öffentlichen Anlageinvestitionen, der Innovationen und des Produktivitätsanstiegs stehen. Nur durch eine solche breit angelegte Modernisierung und Ausweitung des Produktionspotentials können in den nächsten Jahren genügend Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Diese Position wird von der FDP-Fraktion voll getragen.
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Die FDP-Fraktion steht deshalb auch uneingeschränkt und einhellig hinter der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Die in dieser Gemeinschaftsinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen schließen nahtlos an die Maßnahmen der Operation '82 an.
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Für uns sind folgende Punkte dieser mittelfristigen Strategie von besonderer Bedeutung: Das Bruttosozialprodukt muß auf mittlere Sicht weiter von der konsumtiven zur investiven Verwendung hin umgeschichtet werden; der Abbau des Leistungsbilanzdefizits muß fortgesetzt werden; die mit der Operation '82 - das ist wohl eines der schwierigsten Kapitel - eingeleitete Reduzierung der Kreditfinanzierung des Bundeshaushalts muß mittelfristig fortgesetzt werden; die Maßnahmen zur Überwindung der Wachstums- und Strukturschwäche der Wirtschaft dürfen nicht durch eine dauerhafte Erhöhung der Steuerquote finanziert werden; unberechtigte Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden. Dies ist das Kernstück der Gemeinschaftsinitiative. Ihm dienen alle Zielsetzungen, alle Anstrengungen, damit die Investitionskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Waigel, im bisherigen Teil der Debatte hat sich der Finanzierungsteil wohl als das problematischste Teilstück dieser Gemeinschaftsinitiative herausgestellt.
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Ich will Ihnen dazu ein ganz offenes Wort sagen, insbesondere auch dazu, was das Verhalten der Freien Demokratischen Partei in dieser Frage betrifft.
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Es hat sich, lieber Herr Kollege, inzwischen herumgesprochen, daß diese Idee ja wohl im Wirtschaftsministerium gezeugt worden ist. Es hat sich auch herumgesprochen, daß wir anschließend eine kurze Zeit lang Schwierigkeiten hatten, dieses Sorgenkind anzunehmen.
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Aber die Juristen würden sagen: Dieses Sorgenkind ist dann durch nachfolgende Eheschließung legitimiert worden, und dazu stehen wir;
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das ist auch gut so, Herr Kollege Waigel. Man möchte sogar meinen, daß - umgekehrt -, wie das bei Problemkindern j a nicht selten der Fall ist, inzwischen geradezu eine besondere Zuneigung entwickelt worden ist, insbesondere was die Verwendung dieses Mehraufkommens aus der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1984 betrifft. Dies müßte - Sie haben es angedeutet - nicht nur Ihr Verständnis finden, sondern diesem Teil zumindest müßten Sie auch aus Überzeugung zustimmen. Sie haben es, wie gesagt, angedeutet, es läßt sich aber auch aus der Vergangenheit belegen. In der „Quick" vom 2. September 1976 z. B. hat der verehrte Ministerpräsident des Freistaates Bayern erklärt, eine Mehrwertsteuererhöhung sei dann sinnvoll, wenn der Mehrertrag aus dieser Steuererhöhung zur Senkung der drükkenden Lasten direkter Steuern in etwa gleichem Umfang verwendet werde. Exakt das, meine Damen und Herren, wollen wir am 1. Januar 1984 tun.
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Ich könnte die Liste der Zitate zwar fortsetzen, aber es erübrigt sich, weil ja wohl überhaupt kein Dissens darüber besteht, daß es eine für die mittelfristigen Strukturdaten sinnvolle Maßnahme ist, direkte Steuern auf indirekte Steuern in gewissem Umfang umzuschichten. Dies gehört mit zu den Strukturverbesserungen, die im Rahmen der Gesamtstrategie insgesamt angestrebt werden. Das ist vernünftig, das ist sinnvoll.
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Dann reduziert sich aber der gesamte Streit über die Mehrwertsteuererhöhung auf die nahezu wirklich marginale Frage, ob es vertretbar ist, die Mehreinnahmen aus sechs Monaten Mehrwertsteuererhöhung dafür zu verwenden, in einer konjunkturpolitisch schlimmen Situation den Versuch zu unternehmen, Anstöße zu geben. Genau das ist es, was wir mit der Investitionszulage wollen. Dies ist der ganze Kern des Streits.
Da kam das Nein der unionsregierten Länder schnell und unisono. Ich sage hier ganz klar: Wenn es in den kommenden Verhandlungen im Bundestag und im Bundesrat dabei bleiben sollte, übernehmen die Ministerpräsidenten der CDU/CSU am Beginn der zwei Jahre, in denen sie sich allesamt zur Wahl zu stellen haben, eine außerordentliche Verantwortung.
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Sie wollen es dann auf sich nehmen, daß die besonders für die mittelständische Wirtschaft konzipierte und annehmbare Investitionszulage ausbleibt.
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Sie wollen es auf sich nehmen, daß die mit dieser Zulage verknüpfte Anstoßwirkung für Investitionen ausbleibt. Wir schätzen sie auf 40 Milliarden; genau kann man das nicht wissen. Ich interpretiere es so, daß sie es auch auf sich nehmen wollen, daß zum 1. Januar 1984 keine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer erfolgt.