emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Erstens. Es ist ein Fortschritt. Wir kommen Ihnen mit dieser Regelung entgegen. Sie sollten sie zunächst einmal loben.
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Zweitens. Sie wissen doch, daß es in Deutschland auch eine Menge Scheinehen gibt und daß dieses Aufenthaltsrecht - das zeigt die praktische Erfahrung mit dem Ausländerrecht - leider sehr oft mißbraucht wird. Gehen Sie zu den Ausländerämtern nach München, Frankfurt usw. Sie werden feststellen: Dieses Recht wird leider mißbraucht.
Drittens. Wir haben dem Gesetzentwurf eine Begründung angefügt. In ihr haben wir dargestellt, was wir unter „außergewöhnlicher Härte" verstehen. Ich bitte Sie, das nachzulesen. Ich kann es auch kurz zusammenfassen.
„Außergewöhnliche Härte" liegt natürlich vor, wenn eine Frau vergewaltigt wird, wenn Kinder vergewaltigt werden, wenn die Erziehung der Kinder gefährdet wird. Das sind die Fälle, die wir an Hand eines Katalogs genau beschrieben haben. Unsere Frauengruppe hat sich da besonders engagiert. Diesen Damen danke ich sehr herzlich.
Aus der Sicht der betroffenen Frauen könnte eine noch kürzere Frist besser sein; das räume ich ein. Aber ich warne auch vor der praktischen Möglichkeit von Mißbrauch. Das ist die Problematik dabei.
Ich will in meiner Rede fortfahren. Haben Sie Verständnis dafür. Ich glaube, daß wir gerade in diesem Bereich einen Fortschritt erzielt haben. Wir haben

Erwin Marschweski
versucht, den Ausländerinnen und Ausländern auch in diesem Punkt vernünftig entgegenzukommen.
Wir haben weitere Verbesserungen vorgesehen: für behinderte ausländische Kinder, für junge Ausländer, die sich in Ausbildung befinden, und für die ältere Ausländergeneration; denn diese wird bei der Rückkehr in die Heimat ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland künftig nicht verlieren. Damit ist einem alten Anliegen der älteren Ausländergeneration Rechnung getragen worden, die nach Beendigung ihres Erwerbslebens ihren Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, aber auch die Möglichkeit behalten will, zum Beispiel für längere Aufenthalte zu ihren Kindern nach Deutschland zu kommen. Das sind Erleichterungen im Ausländerrecht.
Wir haben im Ausschuß darüber hinaus - sie gehört nicht unmittelbar zu dem Paket, ich will sie aber erwähnen, weil sie Gegenstand anderer Anträge ist - eine Härtefallregelung beschlossen. Demnach werden abgelehnte Asylbewerber mit Kindern nach sechs Jahren, andere nach neun Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten, wobei die Integration natürlich Voraussetzung ist.
Dies beinhaltet aber auch die Zusage der Länder, zirka 335 abgelehnte Asylbewerber, die bislang nicht zur Ausreise gebracht wurden, in ihre Heimat zurückzuführen. Ich erwarte von den Ländern, dieser Verpflichtung konsequent nachzukommen.
Leider gibt es da Anlaß zur Sorge; denn offensichtlich sind nicht alle Landesregierungen gewillt - namentlich die rot-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen -, das zu tun. Sie haben nämlich besondere Härtefallkommissionen eingesetzt. Ich denke, dies konterkariert die Entscheidung der Ausländerbehörden, dies konterkariert die Entscheidung der Gerichte. Das Recht wird verletzt, wenn die Länder weiterhin so handeln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Bitte schön, Herr Schily.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Marschewski, Sie können darauf antworten.
Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Frau Kollegin, Sie haben uns eben mitgeteilt, daß Sie auf das liberale Profil der F.D.P. Rücksicht nehmen wollen.
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Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Marschewski, es gehört zwar nicht unmittelbar zu der Thematik, die wir heute diskutieren; aber ich glaube, wenn wir über Aufenthaltsrecht und ähnliches reden, muß man auch die Regelung der Staatsangehörigkeit im Blickfeld haben. Deshalb würde mich an der Stelle interessieren, ob es in der Koalition eine Mehrheit zu den interessanten Vorstellungen geben wird, die einige Ihrer Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion in dieser Richtung entwickelt haben.
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Ich könnte Sie jetzt auch nach Dingen fragen, die nicht hierhergehören. Ich will Ihre Frage trotzdem beantworten. Herr Kollege Schily, diese Koalition und gerade die Innenpolitiker haben in den zwei Jahren seit der Bundestagswahl - das wissen Sie - Beträchtliches geleistet: die Regelung betreffend den Lauschangriff, Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, Regelungen in Beamtengesetzen, Änderungen im Ausländerrecht und vieles mehr. Ich sage Ihnen: Wir werden genauso, wie wir diese Gesetze formuliert und diese Probleme in den Griff bekommen haben, selbstverständlich den Bereich des Staatsbürgerrechts mit Ruhe und Sorgfalt hier in den Deutschen Bundestag einbringen. Sie wissen - Sie haben darüber gelesen -, daß wir in der Koalition darüber diskutieren.
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Sie können sich darauf verlassen, daß dies in geraumer Zeit der Fall sein wird. Auch die deutsche Bevölkerung kann sich wie immer auf die Innenpolitiker der Koalition verlassen.
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- Das war eine Antwort auf Ihre Frage. Ich sage Ihnen: Wir werden natürlich umgehend diese Dinge aufgreifen und darüber beraten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zu einem Punkt Stellung beziehen, nämlich zu der Forderung in einem der vorgelegten Anträge, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Dagegen spricht, daß Deutschland keine zusätzliche Einwanderung ermöglichen kann.
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Ich will Ihnen die Zahlen einmal nennen: 120 000 Asylbewerber pro Jahr. Zirka 100 000 Familienangehörige ziehen pro Jahr nach Deutschland. Wir haben - es ist gut, daß wir das gemacht haben - 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Wir wollen rund 220 000 Spätaussiedler pro Jahr integrieren. Wir brauchen keine zusätzliche Einwanderung. Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der Einwanderung. Da reicht, so meine ich, das derzeitige Ausländerrecht aus.
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Wenn Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorlegen wollen, frage ich mich, wie das gehen soll. Wie wollen Sie vorhersehen, wieviel Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber nach Deutschland kommen? Wir haben ja gerade das subjektive Grundrecht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt bekommen.
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Sie können die Zahl der Asylbewerber überhaupt nicht begrenzen. Oder wollen Sie vielleicht den Entwicklungsländern gut ausgebildete, qualifizierte Leute entziehen, die sie eigentlich selbst benötigen?
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Erwin Marschweski
Ist das nicht doch ein bißchen egoistisch, anstatt diesen Ländern zu helfen? Ein nächster Punkt. Sie kennen doch die Vereinbarung über die Freizügigkeit in Europa. Wie soll denn da eine Begrenzung möglich sein?
Meine Damen und Herren, ich sehe keinen Raum für ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Wer dennoch meint, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, das sei zu regeln, der möge diesem Deutschen Bundestag umgehend ein solches Gesetz vorlegen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger?
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Ja, bitte schön, Frau Kollegin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege, ich habe die Frage an Sie, wie Sie aus heutiger Sicht den doch unter sehr schwierigen Bedingungen errungenen Asylkompromiß von 1992 bewerten. Denn er enthielt ja zwei Komponenten: einerseits den sehr interessanten Vorstoß auch aus den Kreisen der CDU hinsichtlich einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes und andererseits den Punkt, daß man sich mit den Fragen der Steuerung, Regelung und eben auch der Begrenzung der Zuwanderung beschäftigen muß. Ich frage Sie, Herr Marschewski: Sehen Sie nicht, daß das eine Aufgabe ist, die vielleicht nicht schon in diesem Jahr endgültig geregelt werden kann, bei der wir als Politiker aber doch unter Berücksichtigung langfristiger Bevölkerungsentwicklungen und demographischer Veränderungen doch sehr wohl politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen müssen?
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Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Frau Kollegin, wir haben ja damals ein Jahr unseres Lebens mit dem Asylkompromiß verbracht. Ich glaube, daß das Verfassungsgericht zu Recht das, was wir damals erarbeitet haben, bestätigt hat. Das ist gut so.
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Sie sprechen von einer Zuwanderungsbegrenzung. Ich habe Ihnen gesagt: Ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, wie es vorgeschlagen wird, ist nicht vollziehbar. Wissen Sie, was der Begrenzung der Zuwanderung dient? Der Begrenzung der Zuwanderung dient die konsequente Anwendung des Ausländerrechtes und nicht nur und dauernd die Beschäftigung mit Altfallregelungen und Ausnahmen. Die konsequente Anwendung des Gesetzes ist nötig. Dann haben wir die Zuwanderungsbegrenzung, von der Sie sprechen.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Koalitionsentwurf bringt die Interessen der deutschen und ausländischen Bevölkerung, so meine ich, zu einem angemessenen Ausgleich. Er trägt auch dem zwingenden Gebot einer Zuzugsbegrenzung Rechnung. Er berücksichtigt die Interessen der deutschen Bevölkerung und die Interessen der ausländischen Mitbürger. Er hilft, so meine ich, das Ziel zu erreichen, die Integration der ausländischen Mitbürger weiter zu verbessern, aber auch gewalttätige, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen.
Dies wollen wir mit unserer Novelle zum Ausländerrecht erreichen. Für diese Politik, meine Damen und Herren, bitten wir um Unterstützung.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich auf der Tribüne eine Delegation von Gouverneurinnen aus Usbekistan, und zwar aus den Provinzen Taschkent, Samarkand, Buchara und Namangan begrüßen.
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Wir freuen uns, daß die Beziehungen und die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und den zentralasiatischen Republiken immer enger und freundschaftlicher werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik.
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Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Häfner das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Ich möchte unmittelbar im Anschluß an die Rede von Herrn Marschewski folgenden Punkt kurz ansprechen. Herr Marschewski, Sie haben die ganze Zeit von Änderungen im Ausländergesetz geredet, die zum Beispiel die Fragen des Aufenthaltsrechts usw. berühren. Sie haben aber mit keinem Wort erwähnt, daß Sie gleichzeitig massive Änderungen im materiellen Recht planen, die dann ja zwangsläufig für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gelten werden. Was Sie im ausländerrechtlichen Teil machen, ist schon schlimm genug. Darüber wird in dieser Debatte ja noch geredet werden. Aber diese Art von verdeckter Gesetzgebung, bei der unter der Hand ganz andere Gesetze einmal eben mit geändert werden sollen, Dinge, die wirklich von gewaltiger Auswirkung auch für das Klima in diesem Land, für die Versammlungsfreiheit, für das Recht zu öffentlichen Demonstrationen sind, kann nicht schlicht und einfach unerwähnt gelassen werden.
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Lassen Sie mich kurz folgendes sagen, Herr Marschewski. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, § 125 a des Strafgesetzbuches so zu ändern, daß künftig
schwerer Landfriedensbruch nicht erst dann vorliegt, wenn Schußwaffen getragen werden, wenn Gewalttätigkeiten usw. begangen werden, wie das nach bisheriger Fassung der Fall war, sondern beispielsweise auch schon bei einer sogenannten „psychischen Unterstützungshandlung" etwa, wenn Lieder gesungen werden, wenn angefeuert wird und anderes mehr.
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Dies ist völlig inakzeptabel und führt dazu, daß die Polizei - wie das ja jetzt schon bei dem Vermummungsverbot oder dem Verbot der sogenannten passiven Bewaffnung der Fall ist -, gezwungen wird, dort einzugreifen, wo es sich nach bisherigem Verständnis um überhaupt keine Gewalt- oder Straftat handelt.
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Die vorgesehene Strafe hierfür reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren.
Ich halte dies für eine derartig fahrlässige Verschärfung des Klimas in diesem Land und für einen derartig schweren Eingriff in das materielle Recht, daß ich finde, es darf nicht unerwähnt bleiben. Es wäre gut, wenn auch hierüber in diesem Hause deutlich diskutiert würde.
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Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Häfner, ich kann das sagen, was Kollege Stadler eben gerufen hat: Man muß lesen, was im Gesetzentwurf steht. Ich habe darüber hinaus zu diesem Punkt sehr ausführlich Stellung bezogen.
Wir wollen folgendes: Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer fördern. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite aber ist: Wer mit Gewalt gegen Menschen vorgeht, wer mit Gewalt wertvolle Sachen beschädigt, wer Dortmund kurz und klein schlägt, hat in diesem Lande nichts zu suchen und ist auszuweisen. Das ist unser Gesetz. Dies gilt auch für denjenigen, der schweren Landfriedensbruch begeht, der mit Waffen vorgeht, der Menschen körperlich schwerst beschädigt oder aber - bei einem einfachen Landfriedensbruch - zu einer verbotenen Demonstration geht. Derjenige weiß doch, was ihm bevorsteht. Fragen Sie einmal die Menschen in Dortmund, fragen Sie einmal die Menschen in dieser Republik, wie man sich da verhalten soll!
Ich sage Ihnen: 99 Prozent oder 99,9 Prozent der ausländischen Mitbürger leben friedlich unter uns. Wir wollen die Integration verbessern. Krawallmacher, Gangster, Verbrecher wollen wir ausweisen. Das ist unsere Politik.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Willfried Penner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Kerstin Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Frau SchmalzJacobsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schewe-Gerigk.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-06-21:
Selbstverständlich.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-06-21:
Frau Schmalz-Jacobsen, Sie haben gerade von der Verbesserung für die ausländischen Ehefrauen durch die Einführung der Einjahresfrist gesprochen.
Die Koalition kann sich diesem Unrecht auch wirklich nicht länger verweigern.
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Sie selbst wissen, daß durch viele Petitionen transparent geworden ist, welches Unrecht das für die ausländischen Frauen bedeutet.
Meine Frage an Sie: Warum sind Sie mit der Einjahresfrist auf halbem Wege stehengeblieben? Warum sagen Sie nicht, daß es für die Frauen ein nicht vom Ehemann abgeleitetes, eigenständiges Aufenthaltsrecht geben muß, das entweder mit dem Tag der Eheschließung oder mit der Einreise Gültigkeit erhält? Wollen Sie wirklich, daß eine Ehefrau vier Jahre lang in einer Ehe ausharren muß, obwohl sie sich von ihrem Ehemann trennen lassen will, oder
daß sie sich quälen lassen muß, damit sie nicht ausgewiesen wird? Was wollen Sie unternehmen, damit Heiratshändler nicht länger mit dem deutschen Recht aggressiv Werbung machen und den Ehemännern versprechen: Innerhalb eines Jahres könnt ihr eure ausländischen Ehefrauen loswerden, wenn sie sich nicht so verhalten, wie ihr es wollt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich gebe nun der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich darf einmal dazwischengehen. Zwischenrufe von Bank zu Bank gehen nicht an. Das ist zu laut. - Bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-21:
Es ist eine schöne, lebendige Diskussion.
Ich war bei der Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Ich meine, daß sich da im Sinne von mehr Humanität und mehr Kindgerechtigkeit etwas ändern muß, und setze da auf fraktionsübergreifende Verbesserungen.
Ich erwähne auch europäische Verpflichtungen, zum Beispiel den Rechtsakt, der für Minderjährige den Anspruch auf besonderen Schutz und Hilfe gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes anmahnt. Vom Innenminister ist offensichtlich nichts zu erwarten. Europäische Vorlagen scheinen nicht viel zu bedeuten. Aber, wie gesagt, ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, daß wir aus dem Parlament heraus weiterkommen.
Menschlichere Bedingungen für die Abschiebehaft gehören weiterhin zu einem Anliegen, das wir weiter verfolgen wollen. Hierher gehören auch detaillierte Fragen dazu, in welchem Umfang geschlechtsspezifische Verfolgung vor allem bei Asylbewerberinnen berücksichtigt und ob Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge mit ausreichender Sensibilität bei den Anhörungen behandelt werden. Dazu hat meine Fraktion soeben eine Anfrage eingebracht.
Meine Damen und Herren, Asylrecht, Ausländerpolitik - mein Kollege Penner hat es schon gesagt - gehören zu den wesentlichen Aufgaben und vor allen Dingen zu einer permanenten Aufgabe nicht allein für die Verwaltung, sondern auch für uns als Parlamentarier. Der Alltagsroutine sollten wir sie auf alle Fälle nicht überlassen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Stadler, achten Sie bitte auf die Zeit!
Max Stadler (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Penner, ich gehe daher auf Ihre Äußerung zu diesem Thema, die mich, ehrlich gesagt, sehr getroffen hat, in der Ausschußsitzung ein, weil man darüber vielleicht sine ira et studio reden muß. Jede Annäherung an ein undemokratisches oder dem grundrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht entsprechendes Strafrecht weisen wir in der Tat zurück.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Einschneidende Maßnahmen wie Ausweisung und Abschiebung sind nicht der geeignete Anlaß für scheinbar einfache Lösungen. Wer von uns eine simple Ausweisungs- und Abschiebungsautomatik erwartet hat, den werden wir mit diesem Gesetzentwurf enttäuschen.
Wir enttäuschen aber auch gerne diejenigen, die unsere Vorschläge voreilig als Beleg für die Abkehr von liberaler Rechtsstaatlichkeit heranziehen wollen. Dies trifft gewiß nicht zu. Vielmehr haben wir ausgewogene, dem Schutz der in Deutschland lebenden In- und Ausländer dienende, rechtsstaatliche und dem liberalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Cern Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege, Sie schauen auf die Uhr.
Cern Özdemir (NA), 1996-06-21:
Ich komme zum Schluß.
Wir brauchen dringend ein Umdenken in dieser Frage. Einige in diesem Hause haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß es dort, wo es keine Probleme gibt, auch nicht notwendig ist, welche zu machen.
Ich darf zum Abschluß zitieren:
Wenn ich mich heute nacht mit einer Negerin ins Bett lege, und ein Kind kommt dabei heraus, was ist das dann: ein Deutscher, ein Mischling, oder was?
So sagte Kollege Zeitlmann in der Zeitung „Die Woche" vom 31. Mai 1996. Erstens, auf gut neudeutsch: Das war „politically absolutely not correct". Zweitens: Ich will Ihnen die Frage gern beantworten. Es ist ein deutscher Staatsbürger erster Klasse, so wie auch 300 000 schwarze Deutsche, die in diesem Lande leben.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Frau Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Erika Steinbach (NA), 1996-06-21:
Ich möchte nur noch den vierten Punkt anschließen, damit die Aufzählung komplett ist, Herr Kollege Schily.
Viertens. Wir wollen § 48 des Ausländergesetzes so verändern, daß schwerkriminelle Ausländer, auch wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung haben, zwingend ausgewiesen werden müssen.
So, Herr Kollege Schily!
Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Nein, nein, „das liberale Profil" haben Sie gesagt.
({0}) - Oder „Image".
Nun hätte ich von Ihnen gerne die Frage beantwortet: Würden Sie es denn auch tolerieren, wenn mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion vom Deutschen Bundestag ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird?
Erika Steinbach (NA), 1996-06-21:
Wir leben in einer so konstruktiven Koalition, daß wir uns am Ende einigen. Es ist ein Ringen um Positionen; aber am Ende steht eine Einigung. Trotz aller Unkenrufe zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir ja gezeigt, daß unsere Zusammenarbeit fruchtbar ist und daß wir alles umsetzen können, was wir möchten, sogar den schwierigen Tagesordnungspunkt heute früh.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den wesentlichen Verschärfungen im Ausländerrecht wollen wir auf der anderen Seite für menschliche Härtefälle des alltäglichen Lebens Lösungen anbieten, die auch geboten sind. Frau Kollegin SchmalzJacobsen hat das im einzelnen erläutert, und ich danke ihr an dieser Stelle auch ganz herzlich für ihre Arbeit, die sie mit sehr viel Kompetenz und Engagement macht. Wir wollen für ältere ehemalige ausländische Arbeitnehmer, die nach Beginn des Rentenbezuges für einen längeren Zeitraum in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, bis hin zum eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft bei einer außergewöhnlichen Härte bereits nach einem Jahr Erleichterungen anbieten. Einen Verzicht auf jedwede Frist in solchen Fällen halten wir aber im Hinblick auf das noch größere Risiko von Scheinehen für unverantwortlich. Schon heute gibt es ja deutliche Belege dafür - Herr Kollege Schily, Sie können das mit Sicherheit bestätigen -, daß Ehen lediglich zu dem Zweck geschlossen werden, einem Ausländer das Aufenthaltsrecht hier in Deutschland zu beschaffen. Dem wollen wir auf gar keinen Fall Vorschub leisten.
Mir liegen Briefe vor, in denen sich deutsche Ehefrauen, die einen Ausländer geheiratet haben, beklagen: „Ich habe jetzt erst, nach drei, vier Jahren, herausgefunden, daß ich mißbraucht worden bin, daß mein Mann nur geheiratet hat, damit er eine Aufenthaltsberechtigung erhält." Die Intention der Klage geht dahin - ich zitiere jetzt nur -: „Schafft mir den Kerl vom Hals, weist ihn aus!"
Diese Fälle gibt es auch. Man muß sich darüber Gedanken machen; denn dieses Ausbeuten des Ehepartners - eine Ehe zu schließen unter dem Vorwand, ihn zu lieben - ist eine unerträgliche Sache.
Unser vorgelegter Gesetzentwurf hat zwei gleichwertige Standbeine. Das eine soll dieses Land besser als bisher vor kriminellen Ausländern schützen, dann auch von ihnen befreien, das andere nimmt sich menschlicher Probleme gesetzestreuer und hier legal lebender Ausländer an.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Penner.
({0})
Willfried Penner (NA), 1996-06-21:
Frau Kollegin Steinbach, das ist wohlfeil. Sie sind für die Wortwahl verantwortlich, nicht ich. Das Wort liegt eben in der Nähe jener schrecklichen Vorschrift des § 2 unseligen Angedenkens. Es kann nicht so sein, daß derjenige, der die Problematik aufzeigt, dann dafür in Haft genommen wird.
({0})
Ich stelle Ihnen ganz präzise die Frage: Warum haben Sie an Stelle dieses ominösen, wabernden Wortes „Sicherheitsempfinden" nicht das Wort „Sicherheitsbedürfnis" gewählt?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Bitte, Frau Kollegin Steinbach.