müller-hermann (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht den Antragstellern nicht darum, was im Jahre 1955 geschieht - durch die Vorlage des Bundeshaushaltsplans für das kommende Haushaltsjahr sind die Wünsche auch von seiten des Straßenbaus befriedigt -, sondern es geht uns darum, was danach, in den kommenden Haushaltsjahren geschieht und daß sich der gute Wille, der heute eventuell sichtbar ist, auch fortpflanzt. Da haben wir eben tatsächlich keine Garantie. Eine lose Entschließung, in der eine Empfehlung gegeben wird, genügt zweifellos nicht den Anforderungen.
Herr Staatssekretär Hartmann, Sie sprachen davon, daß die Verankerung der Bahn, der Bundesautobahn usw. im Gesetz notwendig gewesen sei, weil man eine langfristige Vorauskreditierung wünsche und für notwendig erachte. Herr Staatssekretär, wir müssen die Dinge doch mal sehr real betrachten. Wir werden bei der enormen Zuwachsrate im Kraftverkehr, die sich ja immer wieder mit einer erstaunlichen Schnelligkeit fortsetzt, noch sehr viel mehr für den Straßenbau tun müssen, als es heute selbst in den schönsten Programmen des Bundesverkehrsministeriums zum Ausdruck kommt. Der Herr Bundesverkehrsminister spricht von einem Straßenbauprogramm mit jährlich 2,3 Milliarden DM. Ich bin bereit, ihn bei seinen Bemühungen, ein solches Programm aus dem Stadium der Planung in das Stadium der Realisierung zu bringen, voll und ganz zu unterstützen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber doch schon heute Klarheit verschaffen, daß selbst ein solches Straßenbauprogramm für die nächsten Jahre nicht genügen wird und daß wir uns ebenso, wie wir es jetzt für die Autobahn und die Bahn für notwendig erachten, darum werden bemühen müssen, auch für den allgemeinen Straßenbau auf dem Wege der Vorauskreditierung und der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts Mittel zu beschaffen, die wir einfach nötig haben. Aus diesem Grunde, nicht um eine Einzelplanung festzulegen, halte ich ein Verkehrswegegesetz für notwendig, das diese Fragen der Investitionslenkung und der Investitionsvorausplanung gesetzlich regelt, wie wir es mit gutem Erfolg auf anderen Gebieten ja auch getan haben.
Ich hatte eigentlich nicht erwartet, daß der Herr Staatssekretär gegen diesen Vorschlag Einwendungen erhebt, nachdem er sich bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts eigentlich in einer sehr klaren Weise festgelegt hat, in einer so klaren Weise, daß man zumindest draußen den Eindruck haben muß: Das ist die Meinung des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung. Daß mein Kollege Dresbach auf die Tribüne kommen würde, damit habe ich fest gerechnet. Sehr verehrter Kollege Dresbach, ich bin bloß der Meinung: warum sollten Sie in diesem Punkt nun päpstlicher sein als der Papst?
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- Ja, in Ordnung. - Wir haben ja auch auf anderen Gebieten Zweckbindungen bereits gesetzlich verankert. Denken Sie an das Notopfer Berlin, denken Sie an das Thema Lastenausgleich, an das Thema Wohnungsbau und denken Sie nicht zuletzt an das Gesetz, das wir eben zu verabschieden im Begriffe sind. Wenn wir aber auf Teilgebieten eine Zweckbindung vorsehen, Herr Kollege Dr. Dresbach, dann müssen wir auch konsequent bleiben; denn sonst können Sie das Gesetz gegenüber der Öffentlichkeit kaum vertreten.
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