Rita Grießhaber (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen internationalen Organisationen stellt sich die Frage nach ihrer
Bedeutung, ihren speziellen Fähigkeiten und ihrer Rolle
in der internationalen Staatengemeinschaft, nicht erst seit
dem 11. September, aber seither ganz besonders. Die Anforderungen an die Vereinten Nationen werden immer
vielfältiger und anspruchsvoller. Die NATO steht kurz vor
der Erweiterung und vor der Herausforderung, Rolle und
Aufgabenfelder neu zu definieren. Die Europäische
Union erweitert und vertieft sich auf dem Weg, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit entscheidenden militärischen Strukturen zu schaffen.

Was ist die Rolle der OSZE in dieser Situation? Sie
wird - das wurde im Bukarester Aktionsplan bekräftigt das Ihrige zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus
beitragen. Dabei ist klar: Man darf von der OSZE viel erwarten, aber überfordern darf man sie nicht. Wir wissen,

wo ihre Vorteile, Stärken und Kompetenzen liegen. Sie
muss sich weiter auf das konzentrieren, was sie kann:
Frühwarnung, Krisenmanagement, Konfliktnachsorge
und - das ist ganz entscheidend - Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen.

In diesem mühsamen Geschäft gibt es weder rasche
noch spektakuläre Erfolge. Es ist kein Geheimnis, dass
sich die Bekämpfung des Terrorismus, wo auch die
OSZE aktiv ist, nicht auf militärisches Vorgehen gegen
Straftäter erschöpfen kann. Regionale Konflikte, Armut
und Unterentwicklung müssen genauso bekämpft werden
wie zum Beispiel Illegalität.

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Zur Verhinderung von Terrorismus gehört sehr viel: die
Bekämpfung von Armut, die Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch die Förderung der Rechte von ethnischen Minderheiten. Auch das ist eine ganz besondere
Spezialität der OSZE, wo sie sich hohe Kompetenz erworben hat.

Die OSZE kann aus der Pluralität und kulturellen Vielfalt ihrer Teilnehmerstaaten großes politisches Potenzial
schöpfen. Sie kann zur Beruhigung und Stabilisierung der
zentralasiatischen Region, insbesondere der Nachbarländer
Afghanistans, beitragen und sie kann helfen, Widersprüche
zwischen Islamisten und Säkularisten zu überbrücken. Als
optimistisches Beispiel sind die Erfahrungen in Tadschikistan zu nennen, wo sich im Rahmen eines Friedensprozesses Säkularisten und Islamisten auf die Auseinandersetzung
unter Vermittlung der OSZE darüber eingelassen haben,
wie der gemeinsame Staat und das Leben der Muslime in
ihm zu gestalten sind. Das ist ein großer Erfolg.

Die OSZE ist allerdings von einem Konzept für den
Umgang mit der Welt des Islam weit entfernt, sie hat auch
keine spezielle Strategie für den Umgang mit Islamisten.
Jedoch hat sie mit ihrer Konzeption „Sicherheit durch Demokratisierung“, welche das Kernstück ihrer Strategie für
Mittelasien bildet, im zentralasiatischen Raum de facto bereits auf den islamistischen Fundamentalismus reagiert.

Den Dialog der Kulturen trägt die OSZE erfolgreich in
diese Regionen, zum Beispiel mit einem im Februar organisierten runden Tisch in Tadschikistan zum Thema „Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung“ oder mit einer
Konferenz in Kirgisistan zur interreligiösen Toleranz.

Meine Damen und Herren, wo über die Rolle der OSZE
gesprochen wird, dürfen auch Themen wie Handel mit illegalen Drogen, Geldwäsche und illegaler Waffenhandel
nicht fehlen. Wir begrüßen die Ergebnisse der internationalen Konferenz von Bischkek gegen den Terrorismus. Es
gilt, gerade hier die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Verbrechens- und Terrorbekämpfung zu
intensivieren und die Partnerländer in Zentralasien mit
kompetentem Rat und technischer Hilfe zu unterstützen.

Illegaler Besitz von Waffen und die Verbreitung von
Kleinwaffen stellen ein enormes Gefahrenpotenzial dar.
Hier gilt es, die verschiedenen Exportkontrollregime weiterzuentwickeln. Bei der Umsetzung des Kleinwaffendokuments und bei der Vernichtung von Waffen und Munition hat Deutschland neben technischer Unterstützung





auch Schulungen anzubieten, wie zum Beispiel bei der
Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Georgien. Dort helfen deutsche Experten, hochexplosiven Raketentreibstoff
unschädlich zu machen und zu entsorgen, und verhindern
damit, dass er in falsche Hände gelangen kann.

Meine Damen und Herren, dass die Zusammenarbeit von
55 höchst unterschiedlichen Mitgliedstaaten in einem Parlament nicht einfach ist, ist kein Geheimnis; dass das Konsensprinzip die Handlungsfähigkeit stark einschränkt, auch
nicht. Nun ist die OSZE ihrem Charakter nach bei ihrer Entscheidungsfindung vom Mehrheitsprinzip meilenweit entfernt. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn Beschlüsse mit so genanntem annähernden Konsens gefasst
werden könnten. Wenn bis auf einige wenige alle einig sind,
wäre sie dann nicht weiter zur Untätigkeit verdammt. So
könnte nicht nur mehr demokratische Transparenz und Offenheit, sondern auch eine größere Politikfähigkeit erreicht
werden. Ich hoffe, dass wir genau dieses auf der Parlamentarierversammlung in Berlin erreichen.

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Die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Berlin wird, wie die vergangenen Parlamentarischen Versammlungen auch, wieder eine ganz besondere Rolle
spielen. Sie wird in der Praxis des parlamentarischen Dialogs die Grundwerte der Demokratie selbst beispielhaft
leben und dafür wünschen wir ihr sehr viel Erfolg.

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Einen ganz besonderen Dank möchte ich an dieser
Stelle Ihnen, verehrte, liebe Frau Kollegin Süssmuth, für
die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren sagen.
Sie sind ja Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Für mich ist es immer wieder eine
ganz besondere Freude, zu erleben, wie Sie insbesondere
dort die weiblichen Abgeordneten mit Ihrem ermutigenden Beispiel stärken. Ich bin dafür dankbar, dass ich das
immer wieder miterleben durfte.

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