strassmeir (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Kollegen Wrede werden ja nicht dadurch besser, wenn er sie wiederholt, obwohl Herr Kollege Dollinger in eindeutiger Art klargelegt hat, daß seine Behauptungen unrichtig sind.
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Was die Haltung der CDU/CSU-Fraktion anlangt, meine Damen und Herren, so haben wir im November des vergangenen Jahres über diesen Komplex beraten und im Dezember des Jahres 1975 unsere Anträge formuliert und hier eingebracht. Da gibt es nichts von Wechseln und Bocksprüngen, aber Sie haben bis zum 28. Januar gebraucht, um dann in 24 Stunden eine Wendung zu vollziehen.
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Und heute bekennen Sie sich zum Acht-MinutenZeittakt, während der Herr Bundesminister nach wie vor vom Vier-Minuten-Zeittakt spricht. Klären Sie doch einmal bei sich selbst, wie die künftige Linie sein soll.
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Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Herrn Bundesminister Gscheidle machen. Seine Rede wäre nach dem neuen Zeittaktverfahren der Bundespost 1,61 DM wert gewesen. Der Sache nach war sie kei15460 
nen Sechser wert und für die Berliner keinen Pfifferling,
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weil Sie es nicht für notwendig befunden haben, obwohl ein Antrag vorliegt, überhaupt nur einen Satz über Berlin zu sagen.
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Im übrigen, Herr Bundesminister, sind Sie intelligent genug, auch für eine schlechte Sache noch ein paar gute Gründe zu finden. Aber Sie können doch nicht glauben, daß Sie hier mit technischem Valium die politische Diskussion ersticken können.
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Sie bleiben bei dem Junktim zwischen Zeittakt und Nahbereich, und solange Sie dabei bleiben, werden wir dagegen ankämpfen.
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Wir bleiben vollinhaltlich bei unseren Anträgen.
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Wir hatten zunächst gedacht, Sie wollten mit dem Umschalten auf den Acht-Minuten-Takt Ihren eigenen Rückzug einleiten. Offenbar aber bleiben Sie bei den vier Minuten. Es ist natürlich ganz gut, hier einen Nebel aufzuziehen. Vielleicht handeln Sie nach dem Grundsatz von Egon Bahr, daß man vor den Wahlen der Bevölkerung tunlichst nicht die ganze Wahrheit verabfolgen sollte. Ich könnte mir aber auch vorstellen, daß der Bundesminister in einer Vorahnung der Ereignisse der Bundestagswahl von
1976 eine Erscheinung hatte, die Erscheinung jenes Königs von Sachsen, der von der politischen Bühne abtrat mit der Bemerkung: „Macht doch euren Dreck alleine!"
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Sie wollen es uns überlassen, die Dinge dann künftig in Ordnung zu bringen.
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Wir werden die wahren Gründe der Regierung also heute hier nicht erfahren, und solange das der Fall ist, gilt für uns der klassische Satz guter Parlamentstradition: Wir kennen die wahren Gründe der Regierung nicht, aber wir mißbilligen sie.
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Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß wir die Einführung von Nahbereichen für unerläßlich halten, daß es aber bis zur Stunde keinen schlüssigen Beweis dafür gibt, daß der Nahbereich ausschließlich in Verbindung mit dem Zeittakt möglich ist. Es ist einfach nicht einsehbar, warum die Heranführung der ländlichen Gebiete an den modernen Standard des Fernmeldewesens nur unter Preisgabe des zivilisatorischen Fortschritts in den großen Ortsnetzen denkbar sein soll.
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In Berlin, meine Damen und Herren, kann man seit mehr als 50 Jahren auf 841 qkm unbegrenzt telefonieren. Wir sind grundsätzlich gegen die Einführung des Zeittakts überall und überhaupt, aber in Berlin ist jede Zeittaktregelung zusätzlich ungerechtfertigt, weil nämlich die Geschäftsgrundlage, der Ausgleichsvorteil des Nahbereichs mit einem Radius von 20 km, flächendeckend über 1300 qkm, nicht gegeben ist.
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Ihre Formel von der neuen Lebensqualität, Herr Bundesminister, würde dann lauten: Wenn schon die Fläche Berlins nur noch ein Drittel eines geplanten Nahbereichs umfaßt, so sollten die Berliner zum gerechten Ausgleich dafür wenigstens dreifach höhere Gebühren bezahlen.
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Alle Gebietskörperschaften einschließlich der Großstädte gewinnen bei der Einführung des Nahbereichs an Ausdehnung des Netzes. Nur Berlins Ortsnetz fehlen dann annähernd zwei Drittel des Flächenumfangs. Dazu kommen noch die völlig überflüssigen Installationskosten für den Zeittakt in Millionenhöhe. Berlin wäre mithin die einzige Gebietskörperschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die ausschließlich die Nachteile des Zeittaktes zu tragen hätte. Die Berliner Bürger würden künftig allein zu mindestens doppelten Kosten im kleinsten Nahbereich der Bundesrepublik Deutschland im ohnehin teuersten Telefonsystem der Welt telefonieren müssen.
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Dies wäre in der Tat eine neue Form negativer Berlin-Förderung. Der Senat und die Bundesregierung halten an dieser Regelung fest. Sie, Herr Bundesminister, sollten sich zu diesem traurigen Tatbestand hier noch einmal deutlich in der Öffentlichkeit bekennen.
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Die Bundesregierung hat wenn auch reichlich
spät - den politischen Sprengstoff, der diesem potenzierten Unsinn innewohnt, erkannt und verlegt sich nun aufs Finassieren. Der Senat von Berlin reagiert mit dem Trotz kleiner Buben. Er will nämlich den Berlinern den Zeittakt so lange zumuten, bis es auch irgendwoanders Sonderregelungen gibt, und er sagt, dies müsse sein, damit die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem Bund gewahrt bleibe.
Meine Damen und Herren, diese Haltung soll das bisherige Fehlverhalten vertuschen und unterstellt der Union gleichzeitig, ihr Antrag würde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Berlin und dem Bund zu lockern.
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Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit doch sowieso niemand! Bisher ist noch niemand auf die absurde Idee gekommen, aus den Regelungen für Berlin, die die Nachteile des Standorts ausgleichen sollen, staatsrechtliche Deduktionen dahin gehend abzuleiten, daß hiermit eine Beeinträchtigung der Verbindungen zwischen Berlin und dem Bund verbunden sei. Das gilt und galt selbstverständlich weder bei der HerunterStraßmeir
zonung der Ferngespräche noch für das geringere innerstädtische Briefporto. Der Grundsatz hat immer gelautet, gleiches da gleichzubehandeln, wo es geht, und Entlastung oder Förderung zu schaffen, wo aus politischen Gründen ungleiche Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.
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Im vorliegenden Fall geht es nicht einmal um Förderung, sondern schlicht und einfach darum, eine krasse Benachteiligung zu verhindern.
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Wir befinden uns mit unserem Antrag in Übereinstimmung mit der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung von Berlin, mit den Kirchen, den sozialen und wirtschaftlichen Organisationen und Verbänden einschließlich des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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und alle haben in zahlreichen Briefen die Berliner Bundestagsabgeordneten - und zwar die aller Parteien - aufgefordert, die Einführung des Zeittaktes in Berlin zu verhindern.
Wir haben am Anfang des Jahres unsere Berliner Kollegen von der SPD im Bundestag aufgefordert, unserem Antrag beizutreten. Wir bitten heute alle Fraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag. Auch die Bundesregierung kann uns ohne rechtliche Leibschmerzen in bezug auf die Wahrung der Rechtseinheit zwischen Berlin und dem Bund folgen. In dieser Frage läßt sich die CDU/CSU von niemandem übertreffen.
Im übrigen ziehen die vorgeschobenen Gründe des Senats von Berlin überhaupt nicht, weil, wie der Herr Bundesminister angedeutet hat, ohnehin Sonderregelungen für den Zonenrand und die Küstengebiete vorgesehen sind. Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Einführung von Nahbereichen in den Zonenrand-, Grenz- und Küstengebieten die Mittelpunkte der jeweiligen Nahbereiche so festzulegen, daß die jeweilige Rand-, Grenz- oder Küstenlinie die Tangente an den künftigen Nahbereich mit 20 km Radius bildet. Nach dem Modell der Bundespost wird in diesen Gebieten die Ausdehnung auf einen vollen Radius von 20 km durch die Grenze verhindert. Dies führt zu einer krassen Benachteiligung der Fernsprechteilnehmer in diesen Regionen. Gerade sie aber haben nach unserer Auffassung einen vollen Anspruch auf einen flächendeckenden Nahbereich von 1 300 qkm.
Die Bundespost räumt ein, daß an der Grenze zur CSSR und im Zonenrandgebiet bei der Einführung des 20-km-Radius insoweit Nachteile eintreten, als zur DDR und zur CSSR kein normaler Fernsprechverkehr stattfinden kann. Sie hält aber, wie gesagt, einen Ausgleich nur in der Weise für möglich, daß dort, wo mehr als 25 °/o des Nahbereichs ausfallen, der Radius bis zu 25 km vergrößert wird. Zum Ausgleich ähnlicher Nachteile wird für die Küstengebiete an Nord- und Ostsee eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind der Auffassung, daß dieses Modell der Bundespost im Vergleich zu der von uns vorgeschlagenen tangentialen Lösung erhebliche Nachteile aufweist. Die Bundesregierung sollte nun endlich verbindlich erklären, daß sie im Grundsatz - und zwar überall - einer Sonderregelung zustimmt und uns dann in die Lage versetzt, gemeinsam den günstigsten Weg zu suchen.
Den Grenzgebieten - so hat der Herr Bundesminister ausgeführt - will die Bundesregierung überhaupt keinen Ausgleich gewähren,
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weil es hier angeblich einen Grenzfernsprechverkehr zu günstigen Sondertarifen gibt, der in der Lage sein soll, alle Nachteile, die sich aus der Randlage ergeben, gebührend zu berücksichtigen und auszugleichen.
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Diese Entscheidung, Herr Kollege Spies - pauschal, oberflächlich und ungerecht, wie sie ist -, wird von der CDU/CSU-Fraktion nicht hingenommen werden.
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Sie ist in keiner Weise geeignet, den strukturellen Nachteilen der Randlage gerecht zu werden. Denn der Sondertarif ins westliche Ausland bedeutet, daß in einem Knotenamt von 25 km zu einer Gebühreneinheit im 45-Sekunden-Takt telephoniert werden kann.
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Dies ist nur ein Fünftel des miserablen Vier-Minuten-Zeittaktes und ein Zehntel des immer noch miserablen Acht-Minuten-Taktes. Wer wollte denn da von Gleichheit der Bedingungen reden!
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Im übrigen sollte auch der Bundesregierung bekannt sein, daß für die Bevölkerung an den Grenzen der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach wie vor auf das Landesinnere und nicht auf das Ausland bezogen ist.
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Es kann doch auch nicht so sein, Herr Bundesminister, daß positive Vereinbarungen mit dem Ziel besserer, größerer europäischer Kommunikation durch nationale Benachteiligung wieder hinfällig gemacht werden.
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Für die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, gilt nach wie vor die Forderung, daß aus Gründen der Struktur- und Regionalpolitik, aus Gründen der Gleichbehandlung von Stadt und Land die Einrichtung von Nahbereichen im Fernsprech15462 
dienst notwendig ist. Wir bleiben dabei, daß es keine zwangsläufige Verbindung von Nahbereich und Einführung des Zeittaktes gibt. Wir fordern, daß bei der Bildung von Nahbereichen, Herr Bundesminister, nicht jene Regionen benachteiligt werden, die auf Grund ihrer geographischen oder politisch bedingten Strukturschwäche ohnehin unsere besondere Förderung verdienen.
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