barzel (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen zum Schluß nur zu ganz wenigen Punkten unsere Auffassung noch einmal präzisieren bzw. das eine oder andere klarstellen oder zurückweisen.
Unsere Fraktion sieht in den verschiedenen Vorlagen ein Gesamtwerk, das zusammenbleiben muß. Dieses Werk ist ein Kompromiß der Koalition. Gute Kompromisse zeichnen sich dadurch aus, daß sie begleitet sind von einem relativen Unbefriedigtsein aller. Davon ist auch hier etwas sichtbar geworden; also ist es ein guter Kompromiß. Ich stimme dem Kollegen Alex Möller zu, der heute leider verhindert ist und der in der Vordebatte gesagt hat - ich glaube, das soll man ganz offen aussprechen -: Natürlich würde ein solches Programm anders aussehen, wenn der eine oder andere Partner der Koalition allein die Mehrheit hätte.
Wir wünschen, daß dieses Gesamtwerk zusammenbleibt, daß es nicht in der Sache aufgeschnürt wird. Im zeitlichen Ablauf ist es unmöglich, das alles zugleich in einer Woche zu erledigen. Deshalb legen wir Wert darauf, heute folgendes zu sagen: Auch wir hätten lieber zunächst die Vorlagen gehabt, behandelt und verabschiedet, die die Kürzungen und Streichungen für die Zukunft betreffen. Dies

wäre der normalere Ablauf gewesen. Das ging objektiv nicht aus den Gründen, die die Bundesregierung dargetan hat.
Wir wollen deshalb in dieser Stunde ganz klar sagen, daß wir auch an diesen Teil des Gesamtwerkes denken, wenn wir unser grundsätzliches Ja sagen. Wir präzisieren das noch ausdrücklich dahin, daß wir ja sagen zu den vorgeschlagenen Kürzungen für 1968 im Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden DM. Das gilt auch für das schmerzliche Volumen von 1,2 Milliarden DM im Sozialhaushalt. Darüber und über die Einzelheiten des Wie, der Qualität der Vorschläge ist noch zu sprechen. Es kann aber nach dieser soeben abgegebenen Erklärung der Koalition kein Zweifel sein, daß von der Koalition insgesamt auch das Volumen in diesem schmerzlichen Bereich erreicht werden wird.
Das zweite, was ich sagen möchte: Es ist verschiedentlich gesagt worden, das Parlament werde ausgeschaltet. Meine Damen und Herren, ich vermag dem nicht zu folgen. Wir haben den § 9 des Stabilitätsgesetzes miteinander verabschiedet. Sie alle wissen, daß dort vorgesehen ist:
Der Finanzplan ist vom Bundesminister der Finanzen aufzustellen und zu begründen. Er wird von 'der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
Er ist dann jedes Jahr fortzuschreiben. Also kann man diese Sache nicht in der Nähe eines Gesetzes behandeln. Denn es ist eine Absichtserklärung, die eine Ubersicht gibt, die in den Einzelheiten durch konkrete Entscheidungen - bei Gesetzen, im Haushaltsplan und in anderen Dingen - erledigt wird. Einige dieser Dinge - die dringendsten - werden sich morgen in den Ausschüssen und, wie wir hoffen, übermorgen in diesem Hause erledigen. Wir haben durch die Rede meines Kollegen Pohle dargetan und darüber völlige Einmütigkeit in 'der Koalition erreicht, welche Dinge wir in dieser Woche noch verhandeln wollen. - Dieser Vorwurf ist also unberechtigt, weil es nur auf dem Wege, den ich Ihnen dargelegt habe, nach § 9 des Stabilitätsgesetzes, überhaupt erst möglich ist, konkret zu werden.
Außerdem füge ich hinzu, und ich hoffe, daß das im ganzen Hause Anklang findet: Wir wollen nicht etwa durch eine Ubersicht,. die wir brauchen, um Klarheit zu haben, allzu sehr in planerisch-verbindliche Daten hineinkommen. Und dahin kämen wir doch, wenn wir den Bericht etwa nach Art eines Gesetzes lesen wollten.
Der dritte Punkt kann ganz kurz sein. Er betrifft die Verteidigungsfragen, die zum Teil eine Rolle gespielt haben. Ich möchte dazu nur sagen, daß es auch unser Wunsch ist, so bald wie möglich - möglichst im Oktober - diese Fragen in aller Gründlichkeit hier zu erörtern. Hier sind Fragen, die dringend der Klärung durch dieses Haus bedürfen und die nicht etwa einfach bei Gelegenheit des nächsten Bundeshaushalts wegen der Summe erörtert werden können. Hier ist eine Fülle von politischen Fragen involviert.
Ich bitte, mir zu erlauben, mich bei den beiden anderen Fraktionen für die guten Wünsche zu bedanken, die sie von dieser Stelle aus an unseren Freund Gerhard Schröder gerichtet haben.
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Der vierte Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft die mittelfristige Finanzplanung. Ich habe eben schon gesagt: Wir begrüßen, daß sie vorliegt. Es ist ein Instrument, das Ubersicht gibt und die verantwortliche Entscheidung erleichtert, aber keinen hindert, im Laufe der Zeit neue Daten und neue Erkenntnisse zu haben. Ich möchte nur noch zwei Akzente hinzufügen, auch ein wenig als eine Anregung an die Kollegen, die in der Bundesregierung die Verantwortung dafür haben.
Das eine ist dies. § 9 des Stabilitätsgesetzes, dessen zweiten und dritten Absatz ich eben zitiert habe, sagt in Absatz 1 etwas über den Charakter der mittelfristigen Finanzplanung. Da steht als das entscheidende Moment ein qualitatives Moment. Es wird dort auf „die mutmaßliche Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens" abgehoben. Es muß also doch im Laufe der Zeit, wie ich glaube, hier auch dieses qualitative Moment noch stärker herausgearbeitet werden, d. h. es sind hier auch Fragen unserer volkswirtschaftlichen Struktur involviert, sie sind nach dem Willen des Gesetzgebers einbezogen und deshalb einzubeziehen, - und deshalb gehört es hierher. Unsere Fraktion hat am 7. Juli - und wir wollen das auch heute noch eben sagen - in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Fragen der Kohle, der Bundesbahn und andere Strukturprobleme dringend der Lösung bedürfen. Wir wissen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß in der Frage der Kohlenpolitik das Haus dran ist. Ihre Vorlage ist da. Wir sehen sie als einen Bestandteil der Gesamtenergiepolitik, und es wird an uns miteinander liegen, hier bald zu entscheiden.
In der zweiten Frage erwarten wir die Vorlagen der Regierung. Es wird dringend sein, die angekündigte Gesamtverkehrskonzeption alsbald hier zu haben. Meine Damen und Herren, es klingt vielleicht altmodisch, wenn ich sage: Hätten wir nicht trotz der Tüchtigkeit der Bergarbeiter und der Eisenbahner Kohle- und Bahnprobleme mit Subventionen von 7 Milliarden DM, es sähe ganz anders aus auch um die Bundesfinanzen. Dies wollte ich dazu sagen.
Ich glaube, wenn man das so sieht, darf man doch eines gleich anfügen: Selbst wenn wir wieder, wie wir hoffen - und da stimmen wir sicher alle überein -, in eine etwas bessere Konjunkturlandschaft kommen, wollen wir niemanden, vor allen Dingen uns selbst nicht, darüber hinwegtäuschen, daß wir über längere Zeit durch diese Strukturprobleme so beschäftigt sein werden, daß Fragen der wirtschaftlichen und der finanziellen Modernisierung - wenn ich es so sagen darf - noch für lange Zeit auf unserer Tagesordnung bleiben werden.
Das andere hierzu ist auch heute angeklungen. Wir wollen es aber noch einmal sagen. Wir haben für dieses Stabilitätsgesetz das Grundgesetz geän6046 
dert, und das haben wir uns schwer gemacht. Da gibt es, den Art. 109 Abs. 2. Nach dieser Vorschrift sind Bund und Länder angewiesen, bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Nötig ist also hier - und das ist der Grundgedanke der Verfassung für dieses Stabilitätsgesetz - eine harmonisierte, wenn ich so sagen darf, und zusammengeordnete Politik aller öffentlichen Hände. Wie schwer dies in der Landschaft vor der Finanzverfasfungsreform ist, braucht uns keiner zu sagen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung hier tätig ist. Wir begrüßen das, was der Bundeskanzler heute hier gesagt hat. Aber wir wissen, daß wir von der Verwirklichung des Vorhabens, das in der Regierungserklärung vom 13. Dezember steht, wo es heißt, wir brauchten eine „vertikale Rangliste" der Aufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden, noch ein Stück entfernt sind. Ich glaube, indem ich diese beiden Sätze hier sage, mache ich deutlich, was wir miteinander empfunden haben: hier ist ein erster, wichtiger, unverzichtbarer Schritt getan.
Der fünfte Punkt, den ich ganz kurz behandeln möchte, betrifft das Investitionsprogramm. Dazu haben wir uns oft genug geäußert, und es ist auch hier gut erörtert worden. Wir haben immer darauf abgehoben, daß nicht nur der Umfang, sondern vor allem auch die Qualität der Verschuldung, ihre Art, die Frage, wofür die Summen ausgegeben werden, wofür man sich verschuldet, nicht nur die Vorhaben, sondern auch die Vorsätze, die Verbindlichkeiten der Tilgung und die Art der Finanzierung von großer Bedeutung sind. Wir wissen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß der gemeinsam erarbeitete - so darf ich wohl sagen - Akzent, hier die strukturellen Dinge etwas stärker zugleich in die konjunkturellen soweit wie möglich aufzunehmen, schon in der Tendenz gelungen ist. Der Ausschuß wird sich damit zu beschäftigen haben, wie dies noch verstärkt werden könnte.
Wir haben durch unsere Sprecher ausgeführt, ich möchte es aber noch einmal für die Fraktion sagen, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie dieses Programm behutsam und elastisch praktiziert.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen anfügen. Das eine ist folgendes: Es klingt jetzt wie ein Gemeinplatz, aber für die Menschen draußen im Lande ist es wichtig: Unsere Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur aus Ballungsräumen. Es gibt auch die Probleme dessen, was man manchmal etwa das flache Land nennt. Es gibt Spannungen zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land. Ich glaube, die große Koalition tut sich selber einen guten Gefallen, wenn keiner der beiden Partner in den Verdacht kommt, für den einen oder den anderen zu sein. Herr Schiller und ich, wir sind beide Großstädter, aber ich denke, wir beide und alle Mitglieder der Regierung haben auch ein Herz für das flache Land.
Sie haben heute morgen - ich will nicht sagen: sich in meinem Garten bewegt - „Mater et magistra" zitiert, ein offener Garten für alle, Gott sei Dank. Ich will nicht andere Stellen daraus zitieren, die vielleicht in Schwierigkeiten führen könnten, aber ich möchte uns alle bitten - wegen der vorgeschrittenen Zeit will ich es nicht vorlesen - die Ziffer 150 dieser Enzyklika nachzulesen, wo etwas über die Gleichwertigkeit nicht nur der verschiedenen Branchen, sondern auch Sektoren, ein ganz modernes gesellschaftspolitisches Programm.
Einen letzten Wunsch habe ich hierzu vorzutragen, meine Damen und Herren. Wir empfinden alle als Parlamentarier - und das muß man aussprechen - ein gewisses Unbefriedigtsein angesichts der Tatsache, daß hier doch ziemlich große Beträge ausgegeben werden ohne das normale Verfahren im Haushaltausschuß usw. Deshalb haben wir den herzlichen Wunsch, da dies im Stabilitätsgesetz so vorgesehen ist, daß wir im endgültigen Programm weder liebe Kinder von irgendwelchen Amtsstellen wiederfinden, die in früheren Jahren nach sorgfältiger Prüfung durch den Haushaltsausschuß grundsätzlich abgelehnt worden sind, noch gar - das wäre noch schlimmer - etwa solche Dinge, bei denen man dann aus dem Sachzusammenhang durch kleine Mittel - jeder, der mit Geldausgeben zu tun hat, kennt das - praktisch gezwungen ist, in den nächsten Jahren immer wiederkehrende Leistungen für nun einmal angefangene Dinge zu erbringen. Ich glaube, dies ist ein bescheiden, aber sicher auch verständlich formulierter Wunsch dieses Hauses im Hinblick auf das Stabilitätsgesetz und die Eilbedürftigkeit.
Das sechste, was ich sagen möchte, ist dies. Wir erleben in solchen Debatten wie dieser immer wieder auch vergangenheitsbezogene Aussagen: Ich möchte deshalb für uns in aller Ruhe folgendes sagen. Bei Bildung dieser Koalition haben wir gesagt, es gehe darum, Bewährtes fortzusetzen, zu ererhalten und Neues anzufangen; keiner gehe durch ein kaudinisches Joch. Seit es dieses Haus gibt, sind wir es - die CDU/CSU -, die die Politik der Sozialen Marktwirtschaft gewollt, vertreten und durchgesetzt haben. Mit uns kann man jede Debatte führen, vergangenheitsbezogen oder zukunftsorientiert. Wir scheuen nichts; denn wir sind auch in dieser Stunde unter unserer Führung an der dritten Stelle in der industriellen Produktion, an der zweiten im Handel und an der ersten in den Sozialleistungen. Ich bitte, mir zu erlauben, das positiv für uns zu sagen, weil ich dies in vielen Debatten für besser halte als gegeneinander zu sprechen, wie wir dies heute hier auch erlebt haben.
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Das letzte, meine Damen und Herren! Dieser Tag ist, glaube ich, voller Enttäuschung für alle die, die versucht haben, in der Zeit, als das Haus nicht versammelt war, Unfrieden zu säen. Viele, die große Schlagzeilen von Krach und Streit erwartet haben, sind gestern und heute enttäuscht. Diese Koalition hat heute gezeigt, daß sie schwierige Probleme zu lösen gewillt ist. Sie hat zugleich gezeigt, daß das Parlament lebendig bleibt, daß es hier auch Farbtupfen gibt. Warum soll es sie nicht geben? Wir machen hier ja keinen Eintopf! Ich glaube, meine Damen und Herren, daß deshalb dieser Tag insgesamt ein guter Tag war. Er bringt uns alle ein Stück voran. Wir werden um so weiter vorankomDr. Barzel
men, als wir in dieser Woche durch zweite und dritte Lesungen und endgültige Entscheidungen Vorlagen verabschieden können. Wir stehen bereit, zügig wie diesmal, auch die noch erwartenden Vorlagen der Bundesregierung zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in dem nächsten halben Jahr nicht durch die Fülle von Kritik, sondern nur durch die Fülle der Sachaufgaben, die wir miteinander lösen werden, leiten lassen.
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