Erika Steinbach (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen alljährlich den Tag der Menschenrechte, der immer am 10 . Dezember begangen wird, auch
zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu beleuchten und zu betrachten und auf aktuelle
Brennpunkte hinzuweisen . Wir müssen feststellen: Auch
die Bilanz für 2015 fällt leider wiederum nicht positiv
aus . Die Diskrepanz zwischen Soll und Haben bei der
Umsetzung der Menschenrechte ist gewaltig, und man
hat den Eindruck, dass sie immer noch zunimmt, anstatt
dass es besser wird .

Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es
weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen . Das Problem einer solchen Debatte ist:
Wenn wir all das beleuchten wollten, dann würde keine
ganze Stunde ausreichen, es würde kein Tag ausreichen,
und es würde keine Woche dafür ausreichen, wenn wir
allen Menschen, die verfolgt sind, Gerechtigkeit wiederfahren lassen wollten .

Deshalb nur einige wenige besonders dramatische
Beispiele . Die Gewaltherrschaft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Teilen Syriens und des Iraks entsetzt
jeden Menschen, der ein Herz im Leibe hat . Der IS ist
für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verantwortlich, und seit der Ausrufung
des Kalifats vor eineinhalb Jahren muss von mindestens
3 600 Hinrichtungen allein in den syrischen Gebieten
ausgegangen werden . Die Begründungen für die Hinrichtungen lauten: Homosexualität, Hexerei, Ehebruch,
Abfall vom islamischen Glauben .

Der IS rekrutiert Kinder für seine Zwecke, und die
Schergen des IS scheuen auch nicht davor zurück, Frauen und selbst Kinder systematisch zu vergewaltigen .
Religiöse und ethnische Minderheiten wie Jesiden und
Christen werden nicht nur unterdrückt, sondern auch vertrieben und ermordet . Das haben wir sehr dramatisch in
dem Film der Jesidin Düzen Tekkal sehen können . Dieser Film hat uns das plastisch und sehr beklemmend vor
Augen geführt .

Eine regelrechte Entführungsindustrie ist inzwischen
zu einer der wichtigen Finanzierungsquellen der Islamisten herangewachsen . Das ist Sklavenhandel im 21 . Jahrhundert - eine Vokabel, die man bisher immer in der Vergangenheit verortet hat . Das barbarische Vorgehen dieser
Terrormiliz muss von der Staatengemeinschaft gezielt
und auch planvoll gemeinsam beendet werden, zumal das sehen wir - auch Europa inzwischen zu deren Aktionsfeld gehört .

({0})

Der Antrag der Koalition, über den wir heute beraten, greift einen weiteren zentralen Punkt heraus; er ist
jenen gewidmet, die sich oft unter Einsatz ihres eigenen

Lebens selbstlos für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem jeweiligen Land einsetzen: Er ist den Menschenrechtsverteidigern gewidmet . Sie engagieren sich
in ihrem Land, wenn Menschenrechte missachtet, wenn
Menschenrechte verletzt werden . Das Risiko für dieses
Engagement ist teilweise extrem hoch . Immer wieder
werden Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, sie werden gefoltert, oder sie werden sogar getötet, und manche
verschwinden ganz einfach spurlos und tauchen niemals
wieder auf .

International dürfen wir die Augen nicht verschließen,
wenn in Russland, in der Türkei oder in China und in vielen anderen Ländern die Zivilgesellschaften immer mehr
eingeschränkt werden, wenn Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden und wenn kritische
Journalisten in größter Gefahr sind . In Russland eröffnen
Gesetze gegen die Nichtregierungsorganisationen den
Behörden inzwischen die Möglichkeit, Andersdenkende
zu verfolgen und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einzuschränken . Russland stellt Menschenrechte nun sogar unter seinen nationalen Vorbehalt .
Mit dem gestrigen Beschluss der Duma kann das russische Verfassungsgericht selbst Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte zurückweisen .

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Es ist auch zutiefst beunruhigend, wenn international
das hohe Gut der Meinungs- und Medienfreiheit massiv
unter Druck steht . Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden allein 2015 63 Journalisten getötet, 152 sind in Haft,
161 Blogger und Bürgerjournalisten sitzen ebenfalls in
Gefängnissen . Leider - das muss man sagen - ist auch
die Menschenrechtslage in der Türkei besorgniserregend,
insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden
Verhandlungen zur Bekämpfung des IS und in Fragen der
Flüchtlingspolitik .

Nach dem jüngsten sogenannten EU-Fortschrittsbericht - besser wäre, von „Rückschrittsbericht“ zu sprechen - ist die Türkei auf dem Wege zu Menschenrechtsstandards nicht vorwärtsgegangen, sondern sie ist auf
dem Wege rückwärts in eine ungute Zeit . Die Werte der
Europäischen Union, so wie wir sie manifestiert haben,
werden nicht geachtet . In Istanbul durften die Menschen
den Tod des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci, der am
vergangenen Samstag unter ungeklärten Umständen auf
offener Straße erschossen wurde, nicht einmal betrauern .
Die Versammlung von Hunderten Trauernden wurde mit
Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam beendet .

Im Iran haben sich die diplomatischen Annäherungen zur Entschärfung des iranischen Atomprogrammes
bislang leider noch nicht auf die Menschenrechtslage
im Land ausgewirkt . Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger werden, zum Teil über Jahrzehnte
hinweg, weggesperrt, und ihnen werden rechtsstaatliche
Verfahren verwehrt, um sie mundtot zu machen, damit
man sie nicht mehr hört . Wir signalisieren diesen Opfern
mit unserer Debatte auch, dass sie nicht vergessen sind,
selbst wenn wir ihnen nicht direkt helfen können .

({2})

Unvergessen sind auch die inhaftierten sieben
Bahai-Führungsmitglieder, unter ihnen zwei Frauen, deren Freilassung immer noch aussteht . Sie verbüßen aufgrund falscher Anklagen und ausschließlich wegen ihrer Religionszugehörigkeit 20-jährige Haftstrafen unter
menschenunwürdigen Bedingungen .

Liebe Kollegin Groth, Sie haben einen Tunnelblick in
Richtung Israel;

({3})

aber es könnte Ihnen nicht schaden, wenn Sie Ihren Blick
auch einmal nach Kuba richten würden .

({4})

In Kuba hat auch das diplomatische Tauwetter die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert . Allein im August wurden 768 Kubaner aus politischen Motiven kurzzeitig festgenommen . Mehr als 50 Regimekritiker sind
im September 2015 von der Internationalen Gesellschaft
für Menschenrechte als politische Gefangene registriert
gewesen . Kuba geht mit ungeheurer Härte gegen die
Frauen der Nichtregierungsorganisation Damen in Weiß
vor .

Die Förderung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind ein wesentliches Element der EU-Außen- und -Menschenrechtspolitik . Herzlichen Dank allen,
die sich für Menschenrechte und für deren Verteidiger
einsetzen! Wir wollen das seitens des Bundestages tun .

({5})

Wir können nicht sehr viel helfen, aber indem wir öffentlich darüber debattieren, können wir das Sensorium dafür
vielleicht ein wenig aufbauen .

Danke schön .

({6})