emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-16:
Lieber Kollege Opel,
erinnere ich mich richtig, daß wir in der letzten Legislaturperiode, als Ihre Partei noch in der Opposition war,
eine Haushaltsdebatte hatten, in der Sie so viele Streichanträge gestellt haben - unterschrieben unter anderem
von Herrn Scharping -, daß sich die Haushalts- und
Verteidigungspolitiker der Sozialdemokraten geweigert
haben, überhaupt an der verteidigungspolitischen Debatte zum Haushalt teilzunehmen?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich fällt
es mir schwer,

({0})


denn eigentlich müßte man jetzt auf eine Argumentation
eingehen, die, wie sollte es auch anders sein, bescheiden
war. So möchte ich es einmal bezeichnen, lieber Kollege
Opel.

({1})

- Nein, weil Sie nichts anderes vorzuweisen haben. Ich
könnte jetzt lange allein auf das Ihre eingehen. Zu den
Grünen will ich lieber gar nichts sagen.

({2})

Ich bin der Meinung, daß es ganz wichtig wäre, wenn
diese Regierungskoalition - damit meine ich insbesondere die SPD-Fraktion und auch den Herrn Bundesminister der Verteidigung - zunächst einmal mit dem, was
sie sagt, und dem, was sie tut, in Einklang käme. Sie
sind nicht mehr in der Opposition, sondern tragen Regierungsverantwortung - und dies in der Tat, Herr Bundesminister Scharping, bis zum Jahr 2002.

({3})

Vergangene Woche haben Sie in der Führungsakademie gesagt, daß den Streitkräften mittlerweile elementare Fähigkeiten fehlen würden, um einen wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag leisten zu können. Und dann fällt Ihnen wie allen Rednern
von der SPD nichts weiteres ein, als zu sagen, daß die
Fehler in der Vergangenheit gemacht worden seien!

({4})

Da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Bundesminister
Scharping.

({5})

Ich wäre aber vorsichtig, denn Vergangenheit ist auch
die Zeit von Oktober 1998 bis Januar oder Februar 1999,
also bis zu dem Zeitpunkt, als sich der damalige Finanzminister Lafontaine klammheimlich davongemacht
hat. Wenn Sie heute über Sparmaßnahmen in Höhe von
30 Milliarden DM sprechen, dann sollten Sie bedenken,
daß uns allein diese Monate, die Lafontaine Finanzminister war, die 30 Milliarden DM gekostet haben, an denen Sie heute so schwer zu tragen haben.

({6})

Den Haushalt, den Sie vorgelegt haben, kann man nur
als Crash-Haushalt bezeichnen. Verehrter Herr Bundesminister Scharping, Sie müßten doch wissen, daß die
einzigen Verbündeten, die Sie als Ressortchef noch haben, bei uns in der CDU/CSU und in der F.D.P. zu finden sind; im Kabinett stehen Sie nämlich mit Ihrer Position ganz alleine da. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man den Bundesfinanzminister
Eichel hört, der heute nicht anwesend ist. Auch sein
Staatssekretär hat sich von dannen gemacht.

({7})

Da der Finanzminister derart massiv in unsere Sicherheitspolitik eingreift, wäre es gut, wenn er hier anwesend wäre. Im Haushaltsausschuß hat er auf die Feststellung, daß man Sicherheitspolitik nicht nach der Kassenlage gestalten könne, geantwortet, er müsse natürlich
auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach
der Kassenlage entscheiden und sie dementsprechend
bestreiten. Daher muß ich dem Bundesfinanzminister
vorhalten, daß er entweder auf diesem Politikfeld überhaupt nicht zu Hause ist oder ganz bewußt eine Schädigung unserer Streitkräfte und damit auch unserer Sicherheitspolitik in Kauf nimmt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-16:
Lieber Kurt Rossmanith,
bist du bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der
Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller, bei der
Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und bei mir
als dem Geschäftsführer der F.D.P.-Fraktion entschuldigt hat? Du konntest natürlich nicht wissen, daß er einen Augenblick nicht anwesend sein kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Zu einer
Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Scharping
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

Das Wort hat zunächst Frau Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Michael von Schmude, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Kollege Hilsberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Pieper?
Stephan Hilsberg (NA), 1999-09-16:
Ja.
Michael Schmude (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der
Frau Ministerin erinnert mich an einen hilflosen Buchhalter, der versucht, seine Gläubiger zu beruhigen. Sie,
Frau Ministerin, flüchten sich auch heute wieder einmal
auf das für Sie offensichtlich bequemere internationale
Parkett und machen heute schon wieder Versprechungen, von denen Sie ganz genau wissen, daß Sie sie nicht
halten können. Ich sage Ihnen: Sie stehen mit diesem
Haushalt vor einem Scherbenhaufen, vor dem Bankrott.
Dem müssen Sie sich stellen.

({0})

Der Bundesminister der Finanzen hat auf geradezu
unglaubliche Art und Weise diesen Haushalt ausgeplündert. Der Bundeshaushalt wird um 1,5 Prozent, und der
Haushalt, über den wir uns jetzt unterhalten, um 8,7
Prozent gekürzt. Das sind 674 Millionen DM, und das
sind, Frau Ministerin, 97,7 Millionen DM mehr als der
eigentlich vorgegebene Konsolidierungsbeitrag.

({1})

Abgesehen vom Ministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend mit minus 7,3 Prozent gibt es kein
Ministerium, das vom Bundesfinanzminister auch nur
annähernd so gerupft worden ist wie Ihr Haus. Niemand
kann etwas gegen ausgewogenes, ehrliches und sinnvolles Sparen haben. Aber dieser drastische Einbruch
beim BMZ zeigt, welchen Stellenwert die Entwicklungshilfe bei dieser Bundesregierung noch hat.

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man das Haushaltsergebnis der letzten Bundesregierung unter Führung
von Helmut Kohl 1998 betrachtet, das 7,902 Milliarden
DM betrug; daran gemessen fehlen Ihnen heute sogar
811 Millionen DM.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege von
Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Eid?
Michael Schmude (NA), 1999-09-16:
Ja, bitte.
Uschi Eid (NA), 1999-09-16:
Herr
Abgeordneter, können Sie mir zustimmen, daß Sie als
Haushälter und für den Einzelplan 23 Zuständiger in den
letzten Jahren der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung mit daran beteiligt waren, daß der Anteil des Entwicklungsetats
am Bruttosozialprodukt zwischen 1982 und 1998 von
0,48 Prozent auf 0,28 Prozent gesunken ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Dr.
Angelika Köster-Loßack.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Gerhard Schüßler, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Der nächste Redner
ist der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Detlef Dzembritzki, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Dzembritzki, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Detlef Dzembritzki (NA), 1999-09-16:
Ja. - Da ich gerade bei
der Diskussionsvorbereitung im Ausschuß bin, möchte
ich noch sagen, daß wir eine vernünftige Balance hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigung finden werden.

Zum Schluß noch eine Bemerkung: Was wir jetzt
entwicklungspolitisch zu bewältigen haben, hängt natürlich auch sehr stark damit zusammen, ob wir in unserer Forderung nach Good Governance glaubwürdig
sind. Wie wollen wir denn von den Regierungen, zum
Beispiel von den Regierungen der AKP-Staaten, erwarten, daß sie ihre Haushalte in Ordnung bringen, wenn
wir das schon nicht tun?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege, zum
Schluß kommen heißt, nur noch einen Gedanken vorzutragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, eine Kurzintervention darf sich nur auf
einen Debattenbeitrag beziehen. Sie haben genauso wie
andere Ministerinnen und Minister aus Ihrem Kabinett
den Fehler begangen, sich auf mehr als eine Rede zu beziehen. Ich bitte, dies bei zukünftigen Kurzinterventionen zu beachten, gerade dann, wenn sich Ministerinnen
und Minister als Abgeordnete zu Wort melden.

Zur Erwiderung erteile ich jetzt dem Kollegen Hedrich das Wort.

({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Meine erste Feststellung: Der Haushalt des BMZ von

1998 - der Kollege von Schmude hat darauf hingewiesen - war im Vergleich zu denen der Vorjahre der
zweitgrößte in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

Meine zweite Feststellung betrifft die Entschuldung.
Ich habe vorhin vielleicht folgenden Punkt zu erwähnen
vergessen. Sie tun so, als habe die Entschuldung erst mit
Ihnen begonnen. Das ist natürlich schlicht und ergreifend falsch. Korrekt ist: Bereits die Regierung Helmut
Schmidt hat mit dem Schuldenerlaß begonnen. Seitdem
sind die Schulden kontinuierlich über zwei Jahrzehnte
hinweg erlassen worden.

({0})

Ich möchte auch noch etwas zu dem eben von mir
angesprochenen Weltsozialgipfel anmerken. Dort ist
zum erstenmal von der Bundesregierung das Problem
angesprochen worden, daß es keinen Sinn macht, sich
nur auf eine bilaterale Entschuldung zu beschränken;
vielmehr ist eine multilaterale Entschuldung notwendig.
Darüber ist bereits seit 1995 intensiv in den internationalen Gremien diskutiert worden. Die HIPEC-Initiative,
die die Entschuldung der ärmsten Länder zum Ziel hat,
ist ja nicht auf Ihre Initiative, sondern auf die von CarlDieter Spranger zurückzuführen.

({1})

Ich habe nur angemahnt, daß Sie auch diesmal nicht
erklärt haben, wie Sie die Finanzierung der angekündigten 60 Millionen bis 80 Millionen DM sicherstellen
wollen. Sie sind in Ihrem Etat nicht vorgesehen. Sie sind
genauso wenig belegt - das hat der Kollege von Schmude schon angesprochen - wie die 50 Millionen DM - in
diesem Jahr sind es 35 Millionen DM -, die Sie für die
Schwankungen der Wechselkurse aufbringen müssen.
Sie haben bisher keine Auskunft darüber gegeben, aus
welchen Einzeletats diese Summe finanziert werden soll.
Möglicherweise kürzen Sie wieder die Mittel für die
bilaterale Hilfe, für die Unterstützung der Kirchen und
der Nichtregierungsorganisationen. Nur wenn Sie so
handeln, können Sie diese Verpflichtung erfüllen, die
Sie nicht sauber etatisiert haben. Das ist die Wahrheit.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt das Wort der Kollege Steffen Kampeter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Niebel?
Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Gerne.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Kampeter, Sie
haben gerade das Jugendarbeitslosenprogramm der
Bundesregierung angesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß
ich der Staatssekretärin Niehuis Einzelfälle nachgewiesen habe, in denen jugendliche Aussiedler und Asylberechtigte, die sich in vom Bund finanzierten Sprachkursen befanden, um hier integriert zu werden, unter Androhung des Wegfalles der Leistungen zum Lebensunterhalt in kurzfristige Betriebspraktika gezwungen wurden, weil das Jugendarbeitslosenprogramm bei den Sozialämtern als gegenüber der Sozialhilfe vorrangig gesehen wurde?

({0})
Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Ihr Schriftwechsel
mit der Staatssekretärin ist mir natürlich nicht bekannt;
tut mir leid, Herr Kollege. Aber ich habe aus meinem
eigenen Wahlkreis Fälle mitgeteilt bekommen, in denen
tatsächlich Menschen aus laufenden Maßnahmen oder
aus Schulklassen heraus intensiv in dieses neu aufgelegte Programm eingeladen worden sind.

Frau Bulmahn, das einzig Gute an diesem Programm
ist, daß es nicht aus Ihrem Etat finanziert worden ist.
Aber fachlich scheint es mir höchst zweifelhaft zu sein,
weil viele aus bereits laufenden Maßnahmen in dieses
Programm umgeleitet worden sind, damit Sie eine Erfolgsbilanz vorlegen können, ohne daß sich dieses Programm für die Menschen dauerhaft und nachhaltig auszahlt. Das ist meine Hauptkritik an der Ausführung dieser Maßnahme.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege, es gibt
eine weitere Zwischenfrage. Gestatten Sie die?
Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Aber selbstverständlich.
Walter Hoffmann (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege
Kampeter, Sie beziehen sich bei der Kritik an dem Sofortprogramm auf eine Stellungnahme des Präsidenten
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der
vorgestern mit einigen Zahlen die Kritik an diesem Programm untermauert hat. Ihnen ist doch sicherlich auch
bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeit gestern in einer Stellungnahme davor gewarnt hat, zum jetzigen
Zeitpunkt negativ und polemisch über die Auswirkungen dieses Programms zu sprechen, angesichts der Tatsache, daß bis jetzt keine konkreten Zahlen und keine
konkreten Begleituntersuchungen über die Auswirkungen dieses Programms vorliegen.

Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die
der Präsident des Zentralverbandes verwendet hat, von
der Bundesanstalt als aus dem Zusammenhang gegriffen, falsch und methodisch äußerst zweifelhaft bezeichnet wurden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Matthias Berninger (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Lieber Kollege Kampeter, bei aller Wertschätzung: Wir
sitzen morgen früh in der Berichterstatterrunde zusammen und reden über die Zahlen, wenn sie schwarz auf
weiß vorliegen. Ich habe mir ein paar Stichworte mitgeschrieben, die Sie in der Debatte von sich gegeben haben. Das können Sie zwar machen, dann bekommen Sie
auch Applaus von Ihrer eigenen Fraktion, aber Sie stellen die Realität auf den Kopf.

Ich fange mit der Halbwahrheit Nummer eins an.
Wenn Sie den Etat von Frau Bulmahn mit dem Ihres
Vorgängers vergleichen und dabei zu sagen vergessen,
daß ein beträchtlicher Teil, nämlich der Technologiebereich, vom Bildungsministerium zum Wirtschaftsminister verlagert wurde, dann vergleichen Sie Äpfel mit
Birnen und disqualifizieren sich aus meiner Sicht als
Haushälter.

({0})

Denn das ist die Form von Nebelkerzenwerferei - oder
besser: Niebelkerzenwerferei -, von der ich persönlich
relativ wenig halte. Sie wissen, ich bin jemand, der versucht, sehr sachlich an diese Fragen heranzugehen.

({1})

Bei diesem Punkt muß ich Ihnen einfach sagen: Es fällt
mir schwer, mich auf eine nüchterne Art und Weise mit
den Zahlen auseinanderzusetzen, mit denen Sie jongliert
haben.

Zur Sache selbst: Der jetzige Bundesfinanzminister lieber Kollege Kampeter, ich kenne keinen CDUBundesfinanzminister, der das gemacht hat - hat bei der
Einbringung des Haushalts erneut gesagt, daß es das Ziel
der Bundesregierung sei, die Investitionen im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln.

({2})

({3})

Ein Grund, warum Frau Bulmahn dafür nicht, wie
Herr Scharping, kämpfen muß, ist, daß sich diese Koalition darüber einig ist, daß trotz des allgemeinen Konsolidierungsziels Akzente im Bildungs- und Forschungsbereich gesetzt werden sollen. Dies ist schon ein Erfolg der
Ministerin, ohne daß sie dafür kämpfen muß.

({4})

- Ich gehe davon aus, daß der Kollege eine Zwischenfrage stellen möchte; selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Kampeter zu einer Zwischenfrage, bitte schön.
Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Berninger, sind Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen
wiederholten Behauptung, daß der Investitionsanteil des
Bereiches Bildung und Forschung gesteigert würde, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach den Zahlen auf
Seite 54 des von Herrn Eichel selbst vorgelegten
Finanzplans des Bundes 1999 bis 2003 - daran kann ich
nichts fälschen - die Investitionsausgaben des Bundes
für den Bereich Forschung und Bildung sowie für den
Hochschulbau von 1998 bis 2003 zusammengenommen
sinken? Das sind die Ziffern 6 und 10 der hier aufgeführten Tabelle. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Investitionsausgaben sinken? Wir bekommen keine anderen Zahlen. Ich muß mich auf das verlassen, was mir Herr Eichel sagt. Danach stelle ich fest, daß
die Investitionsausgaben für den Bereich Bildung und
Forschung bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraumes um 490 Millionen DM sinken. Sind Sie bereit, das
zur Kenntnis zu nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Cornelia Pieper von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Cornelia Pieper (NA), 1999-09-16:
Es ist kein Zukunftsprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, sondern ein Programm von gestern. Also: Bessern Sie sich!

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Maritta Böttcher von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Ich
möchte Ihnen mitteilen, daß nach jetzigem Stand die
Aussprache noch bis 0.30 Uhr dauert. Deswegen wäre
ich dankbar, wenn sich jeder Redner so kurz wie möglich faßt.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Stephan Hilsberg von der SPD-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Hilsberg,
was sagen Sie dazu, daß im außerbetrieblichen Bereich,
also im Sonderprogramm, 53 Prozent der Teilnehmer
die Hochschulreife oder den Realschulabschluß haben
und eigentlich nicht zu der Zielgruppe gehören, die Sie
mit diesem Sonderprogramm erreichen wollen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard
Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Josef
Fell von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Kollege Fell, kommen Sie bitte zum Schluß.
Hans-Josef Fell (NA), 1999-09-16:
Ich bin gleich am Schluß. - Dann wird in allen Forschungsbereichen der Zukunftsanspruch der Regierung
deutlich, so wie es Frau Bulmahn mit dem vorgelegten
Haushalt bereits verwirklicht hat.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat der Kollege Thomas Rachel von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
letzter Redner zu diesem Themenbereich hat das Wort
der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Kollege Tauss, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit
überschritten. Kommen Sie zum Schluß!
Jörg Tauss (NA), 1999-09-16:
Das tut mir leid, deswegen der
letzte Satz, Herr Präsident: Wir sorgen für Aufbruchstimmung.

Herr Friedrich, ein Vorschlag: Lesen Sie vor unseren
nächsten Beratungen einfach einmal den Haushaltsplan!
Bereiten Sie sich ordentlich vor! Dann reden wir wenigstens über dieselben Zahlen; und vielleicht wird das
dann auch noch konstruktiv. Das wäre sinnvoll. Darauf
würde ich mich freuen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Die
Rednerliste ist nun abgeschlossen.

Damit kommen wir zum nächsten Themenbereich,
nämlich dem Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Gleichzeitig rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 a
und 2 b auf:

 a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({1}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Das Wohngeld jetzt und familiengerecht re-
formieren
- Drucksachen 14/292, 14/1580 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Spanier

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Novellierung des Wohngeldgesetzes zum 1.
Januar 2000
- Drucksache 14/1346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Als erster Redner hat der Bundesminister Franz
Müntefering das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin, ich
bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Hinsken, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Bundesminister, ich bedanke mich im Namen des ganzen Hauses - nicht nur im Namen der Abgeordneten,
sondern auch der Regierungsmitglieder - für die gute
Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})


Allerdings, was das betrifft, werden die Meinungen unterschiedlich sein. Aber es ist nicht meine Aufgabe, dies
zu qualifizieren.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dirk
Fischer von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Fischer, Sie hatten den Schluß Ihrer Rede schon angekündigt.
Dirk Fischer (NA), 1999-09-16:
- der für die
Belange seines Ressorts kämpft. Deswegen bringt der
heutige Abend für uns eine absolute Negativbilanz des
Ministers, dem ich - sicherlich wir alle - für sein persönliches Wohlergehen in der Zukunft alles Gute wünsche. Aber ich glaube, daß wir Fachkollegen froh sind,

({0})

daß er jetzt nicht mehr Minister ist, da er diese Fehlleistungen erbracht hat.

({1})

Dirk Fischer ({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Albert
Schmidt, Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Fischer freut sich schon auf Herrn
Klimmt; das hätte ich mir nie träumen lassen.

Aber in allem Ernst, Herr Kollege Fischer: Wenn Sie
sich hier hinstellen und behaupten - ohne es wissen zu
können - bei der Umbesetzung an der Spitze des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG habe der Aufsichtsrat nicht mitgewirkt, so ist dies eine unverschämte
Unterstellung, die ich hier in aller Form zurückweise.

({0})

Mit jedem einzelnen Mitglied des Aufsichtsrates wurde
über die Sache und zur Person Klartext gesprochen. Der
formale Beschluß wird selbstverständlich in der entsprechenden Sitzung gefaßt werden.

({1})

- Wenn Sie hier sagen, dies sei eine parteipolitische
Entscheidung gewesen, ist das nicht nur eine Beleidigung des Ministers, sondern auch eine Beleidigung eines
hervorragenden Unternehmers namens Hartmut Mehdorn, der wegen seiner Fähigkeiten und wegen keiner
anderen Kriterien an die Spitze des Unternehmens berufen wurde.

({2})

- Die Sitzung wird am 24. September stattfinden. Dort
wird der Vorschlag unterbreitet werden; dann entscheidet der Aufsichtsrat darüber.
Albert Schmidt (NA), 1999-09-16:
Bitte schön.
Dirk Fischer (NA), 1999-09-16:
Ich möchte
Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß nach dem Aktienrecht ein telefonischer Rundruf nicht ausreicht, sondern
eine Meinungsbildung und eine Sitzung, die ordnungsgemäß protokolliert werden muß, stattzufinden haben.
Telefonanrufe, die man in der Politik manchmal als
Mauschelei bezeichnet, können so etwas nicht ersetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege
Schmidt, denken Sie bitte an die Redezeit.
Albert Schmidt (NA), 1999-09-16:
Nach diesem einen Jahr Amtszeit kann man
sagen: Eine ganze Menge Impulse sind auf den Weg gebracht worden. Einiges ist schon abgearbeitet bzw. erledigt worden. Manches wartet auf den neuen Minister,
auf den ich mich schon freue und dem ich von unserer
Seite aus eine gute Zusammenarbeit anbiete.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Christine Ostrowski.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin Annette Faße, Sie haben jetzt das Wort für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Letzter Redner an
diesem Tag - aber noch nicht in dieser Debatte - ist der
Kollege Dr. Dietmar Kansy, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Kansy,
schauen Sie bitte einmal auf die Uhr. Es ist nicht nur ein
neuer Tag, auch Ihre Redezeit ist vorbei.