Mende (NA), 1957-02-01:
Herr Kollege von Manteuffel, ist Ihnen bekannt, daß die Geschäftsordnung des
Bundestages ausdrücklich in der ersten Lesung eines Haushalts eine generelle politische Debatte vorschreibt?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Selbstverständlich ist mir das bekannt. Dies ist aber ein Nachtragshaushalt, und deswegen darf ich vielleicht sagen: Bei der Besprechung des Jahreshaushalts 1957 wäre eine solche allgemeine Debatte am Platze gewesen. Hier handelt es sich aber um ein Nachtragshaushaltsgesetz, und ich war allerdings der Auffassung, daß man die Aussprache darüber nicht so ausweiten kann.
Zwei sachliche Feststellungen! Über den Ansatz für Munition in dem Umfang, wie er in diesem Fünften Nachtragshaushalt enthalten ist - ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Mende zufällig an diesem Tage im Ausschuß anwesend war -, ist eingehend im Ausschuß gesprochen worden, und zwar bei der allgemeinen Debatte über die Beschaffung, wo auch die Munitionsfrage besprochen wurde. Für Uniformen ist hier nichts angesetzt. Wahrscheinlich werden wir darüber in einem anderen Nachtragshaushalt, bei Vorwegbewilligungen oder beim ganzen Haushalt etwas hören.
Ich darf mich deshalb auf das beschränken, was hier mit dem fünften Nachtragshaushaltsgesetz zur Debatte steht, und wegen der vorgerückten Stunde
- um Sie nicht zu lange zu bemühen; das Haus ist außerdem recht leer - nur ganz wenige Sachen zur Sprache bringen. Ich kann die Auffassung des Herrn Kollegen Schmidt nicht teilen. Er sagt: „Wie kommt das Verteidigungsministerium dazu, hier bereits die 50 000 Mann anzufordern, die auf Seite 22 usw. in Ansatz gebracht sind? Es kann sie gar nicht bis zum 31. März aufstellen." Wer aber aufmerksam zugehört hat, wird gehört haben, was der Bundesminister für Verteidigung dazu gesagt hat. Er hat erklärt, daß eine gewisse Apparatur
- erlauben Sie diesen Ausdruck - sowohl für die Verwaltung als auch für die Soldaten beschafft werden müsse. Es handelt sich doch auch nicht darum, daß 'die Soldaten links- und rechtsum machen und morgen anfangen können. Für die Beamten kommt das sowieso nicht in Frage. Hier geht es doch zunächst um Behörden und Dienststellen. Auch im zivilen Sektor müssen Sie den Leuten eine ganz bestimmte Zeit zubilligen, in der sie eingewiesen werden, damit sie nachher wirksam arbeiten können. Alle Parteien in diesem Haus sind doch dafür eingetreten, in dieser Beziehung nichts zu überstürzen. So haben jedenfalls wir in unserer Arbeitsgemeinschaft diesen Ansatz im fünften Nachtragshaushalt aufgefaßt. Wir teilen da also die Auffassung des Bundesverteidigungsministers.
Es ist sehr 'beliebt, von hier oben zu sagen: Ich nehme das Wort zu einer notwendigen Klarstellung. Was ich hier sage, ist eine Klarstellung. Ich war ebenso häufig wie der Herr Kollege Schmidt im Verteidigungsausschuß anwesend. Wir haben nur wenige Male gefehlt. Gerade nach Weihnachten hat der Bundesminister für Verteidigung den Gesamtplan vorgelegt, nachdem er die Billigung der NATO und der nachgeordneten Organe hatte und die Sache im Kabinett und in seinem Ministerium durchgearbeitet worden war. Ich habe diesen Plan nicht hier. Aber in seiner Konzeption, im zahlen- und zeitplanmäßigen Aufbau, hält er sich im Rahmen dieser 130 000 Mann. Es trifft also nicht zu, was Herr Kollege Schmidt sagt, daß darüber nicht gesprochen worden sei und daß es keine

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Konzeption gegeben habe. Der Bundesverteidigungsminister hat sich auch dazu bereit erklärt, daß wir über die strategische Konzeption und die Konzeption der ganzen Landesverteidigung in wenigen Tagen im Ausschuß etwas hören; das scheint mir auch der richtige Platz zu sein.
Noch eine andere Klarstellung ist notwendig in bezug auf das, was der Herr Kollege Schmidt gesagt hat. Gerade vor zwei Tagen hat der Herr Bundesverteidigungsminister - ich irre mich nicht, ich habe heute noch ein Mitglied des Ausschusses gefragt - ausdrücklich gesagt, daß er zu der Grundgesetzänderung des Art. 87a steht, wodurch bestimmt wird, daß ,die Gesamtorganisation der Streitkräfte und ihre Zahl im Bundeshaushalt festzulegen sind. Das hat der Bundesverteidigungsminister von sich aus gesagt, bevor irgendein Mitglied ,des Hauses darüber gesprochen hat, und er hat damit seine weiteren Ausführungen eingeleitet.
Ich weiß nicht, warum der Kollege Schmidt mich dabei im Namen meiner Partei apostrophiert. Sie wissen, daß ich mich - gar nicht einmal so sehr zur Freude meiner Koalitionsfreunde - damals sehr für die Grundgesetzänderung in dem Rahmen eingesetzt habe, wie sie dann beschlossen worden ist. Der Verteidigungsminister hat sich dazu ausdrücklich bekannt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich sage das nicht, um ihn zu verteidigen; das kann er allein machen. Aber ich war Zeuge dieses Ausspruches.
Was ist nun mit den Panzern M 47 und M 48? Sie geistern immer noch durch die Zeitungen und durch die Parteipressedienste. Herr Kollege Schmidt - er kommt gerade herein -, wir haben uns vor dem Abflug nach Hannover noch unterhalten. Sie waren ebenso wie ich mit den verschiedensten Materialien ausgerüstet, die uns Auskunft über die Panzer gaben, die wir von der westlichen Welt, am Weltmarkt - möchte ich beinahe sagen - kaufen können. Sie waren bei der Schlußbesprechung, die der Bundesminister für Verteidigung für den Ausschuß angesetzt hatte, so schweigsam. Es waren dort alle Experten anwesend, die überhaupt für die Vorführung im Rahmen dieses Panzerbeschusses greifbar waren. Ich hatte, weil Sie so schweigsam waren, geglaubt, diese sehr überzeugende Vorführung wäre für Sie der Anlaß gewesen, Ihre Meinung zu ändern. Die Vorführung war zwar wegen der Wetterverhältnisse auf einen gewissen Rahmen eingeschränkt gewesen. Ich hatte geglaubt, daß Sie durch die Ausführungen der wirklich hochgradigen Experten, die als Offiziere oder Beamte in der Forschung und Entwicklung des Panzerbaus tätig sind und die vom Bundesministerium für Verteidigung dem Ausschuß zur Verfügung gestellt waren und von denen ein großer Teil auch gesprochen hat, die Auskunft erhalten hätten, die Sie brauchen.
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- Das war doch schon sehr viel. Denn die anderen 1100, Herr Schmidt, bekommen wir doch durch die Nash-Liste. Also es war doch ein ganz wesentliches Stück des Mosaiks oder vielleicht sogar das Fundament dazu. Deshalb kann man nicht - wie man es liest und wie es in Verdächtigungen ausgesprochen wird - sagen, daß die Bundeswehr heute mit veralteten Waffen aufgerüstet werde.
Dann bin ich persönlich angesprochen worden, obwohl keiner meinen Namen genannt hat. Aber es hat sich wohl herumgesprochen, daß ich den Antrag Berendsen, die Unterausschüsse aufzulösen, angeregt habe. Ich bin also der Angeklagte, den Sie deswegen ansprechen wollen. Ich habe das aber - das Protokoll weist es aus, vielleicht gibt der Kollege Schmidt mir aber auch seine Zustimmung
- mit völlig anderen Motiven begründet, als sie, wie ich jetzt zum erstenmal höre, im Pressedienst der Partei von Herrn Berendsen angegeben sind. Ich habe damals gesagt - das Protokoll weist es aus -, daß die Unterausschüsse eine sehr nützliche und vorzügliche Arbeit geleistet hätten und daß ich den Antrag nur deshalb stellte, weil durch ihre Einrichtung die wiederholte Anwesenheit einer großen Anzahl von Offizieren, Beamten und Angestellten des Verteidigungsministeriums wegen desselben Gegenstandes erforderlich wird und ich das für eine Verschwendung an Arbeitszeit, Arbeitskraft und Geld halte. So waren in einem der Unterausschüsse bei einer Sitzung im November 6 Mitglieder des Ausschusses und 53 Offiziere, Beamte und Angestellte anwesend. Zwei Tage später waren es bei 4 Abgeordneten 49 Offiziere, Beamte und Angestellte, die zum Teil aus Köln, Koblenz und anderen Orten, wo Abteilungen des Bundesverteidigungsministeriums stationiert sind, herbeigeholt werden mußten. Und diese ganze Apparatur, verehrter Herr Vorsitzender des Unterausschusses, muß nachher noch einmal zusammengezogen werden, weil zumindest jedes Mitglied des Verteidigungsausschusses - vielleicht auch dieses Hohen Hauses - das Recht hat, volle Aufklärung zu bekommen, wenn ihm der Bericht des Unterausschusses nicht genügen sollte. Es wäre nicht so schlimm, wenn zu diesem Zweck nur Angehörige des Verteidigungsministeriums aus Bonn nochmals herbeigerufen werden müßten - ohne daß ich damit die Arbeitsbelastung der Herren im Bundesverteidigungsministerium kritisieren will -; aber es kommt ja mehrfach vor, daß auch die Herren aus Köln und Koblenz nochmals hierher kommen müssen. Mitglieder des Verteidigungsausschusses wie Herr Kollege Schmidt und ich und andere hören auf diese Weise das Ganze zwei- bis dreimal. Auch das wäre nicht schlimm. Aber die Notwendigkeit, den ganzen Apparat für das Plenum des Ausschusses noch einmal aufzubauen, hat mich auf den Gedanken gebracht - ({4})
- Mit diesem Antrag, den der Verteidigungsausschuß angenommen hat, ist in keiner Weise die Kontrolle beschränkt. Wir können doch für irgendeine Frage, z. B. wenn so schwere Anwürfe erhoben und Mißstände aufgezeigt werden, wie dies durch Herrn Schmidt geschehen ist - ich habe keinen Zweifel, daß sich das zugetragen hat -, ad hoc einen Untersuchungsausschuß einsetzen.
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- Bitte!