Kurt Bodewig (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe leider häufig das Vergnügen, nach einem Redner
der Linkspartei zu sprechen. Das zwingt mich dann immer zu Korrekturen:

Der Art. 63 - eine sachliche Korrektur - verhindert
nur, dass ein Land im Finanzsystem der EU ausgegrenzt
wird. Es ist also völliger Unsinn, was der Kollege Gysi
hier gesagt hat.

({0})

Der zweite Punkt, der mich etwas mehr berührt, betrifft die Frage des Umgangs der Partei Die Linke mit
dem Vertrag von Lissabon. Ich will Ihnen eines sagen:
Sie machen nichts anderes, als auf einer antieuropäischen Welle zu surfen. Sie müssen aufpassen, dass Sie
nicht in einer Schmuddelumgebung im Europäischen
Parlament landen, wo eine ganze Reihe von nationalistischen Antieuropäern mit Ihren Argumenten Politik
macht. Diese Ähnlichkeit sollten Sie einmal überdenken.
Ich glaube, das hat etwas mit politischer Kultur zu tun.

({1})

Deswegen werde ich noch eines sagen: Sie werden am
30. Juni eine Watsche vom Bundesverfassungsgericht
bekommen, die sich wirklich sehen lassen kann.

({2})

Ich glaube und hoffe, dass zumindest das zu Vernunftansätzen führt.

({3})

Ich will aber auch auf die anderen Debattenredner
ganz kurz eingehen, bevor ich meine eigenen Anliegen
einbringe. Zur FDP: Ich glaube, jeder hier ist für Subsidiarität. Subsidiarität steht im Lissabon-Vertrag, und sie
wird von keinem infrage gestellt. Ich will aber sehr deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bewusst Themen, die vorher nicht Gemeinschaftsrecht waren, zum Gemeinschaftsrecht gemacht
haben, weil sie gesagt haben: Die einzige politische Lösung, die machbar ist, ist eine europäische Lösung. - Ich
glaube, das ist ein guter Ansatz. Das ist unser Umgang
mit Subsidiarität, und der ist vernünftig.

({4})

Zu Herrn Kollegen Schockenhoff: Ich sagte noch zu
meiner Kollegin: Das ist doch ein vernünftiger Kollege. Als dann Ihre Rede begann, Herr Schockenhoff, war ich
anderer Ansicht und wusste nicht mehr, in welcher Koalition wir sind.

({5})

Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Erklären Sie mir
doch einmal, warum Ihre damalige Position der Unterstützung des Irak-Kriegs, der von der Koalition der Willigen geführt wurde, richtig war.

({6})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was Bundeskanzler
Gerhard Schröder damals gemacht hat, war ein Zeichen
der Vernunft; denn dieser Irak-Krieg war ein einziges
Desaster, und er führte dazu, dass der Nahe Osten dauerhaft destabilisiert wurde.

({7})

Über diese Verantwortung müssen wir alle miteinander
reden. Ich glaube, das war eine Fehlentscheidung, und

man darf historisch auch einmal etwas korrigieren; das
sage ich allen.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt kommen.
Ich glaube, dass der Europäische Rat jetzt eine ganz
wichtige Rolle spielt. Es gibt wirklich wichtige Themen.
Ich erinnere daran, dass der Außenminister zu Beginn
des Jahres ein Neun-Punkte-Programm über die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets und die Finanzmarktgrundzüge vorgelegt hat. Das wurde im
Steinbrück/Steinmeier-Papier präzisiert. Es wurde
dann von der G 20 fast eins zu eins übernommen. Ich
finde, das ist ein guter Schritt, der sich sehen lassen kann
und auf den man stolz sein kann.

({8})

Es wurde das Thema Steuerentlastung angesprochen. Ich glaube, es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen, es sei denn, alle diejenigen, die diese fordern, erklären, wo sie Einsparungen vornehmen wollen. Wollen sie
an die Sozialsysteme, wollen sie an die Rente, oder in
welcher Form wollen sie agieren? Denn Steuerentlastungen werden nicht zusätzlich möglich sein. Ich freue mich
auf Antworten; denn diese führen zu neuen Auseinandersetzungen.

Ich glaube, dass der Rat richtig liegt, wenn er sich für
eine europäische Finanzaufsicht ausspricht. So müssen
die nationalen Finanzaufsichten koordiniert werden, es
muss aber auch eine Risikoanalyse auf der Makroebene
durch den geplanten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erfolgen. Wir brauchen das. Dies war ein Bereich, der in der Vergangenheit vernachlässigt wurde,
was dazu führte, dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise mündete. Ich glaube, dass wir mit dem Konjunkturprogramm der Krise weiter entgegenwirken können und wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels
sehen. Ich hoffe nicht, dass im Tunnel uns andere Züge
entgegenkommen.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Klima und Energie. Das Thema Klima und Energie wird ein ganz zentrales Thema dieses Rates sein. Ich
glaube, wir haben nur ein ganz kleines Zeitfenster. Der
Klimawandel schreitet bedrohlich fort. Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen. Eine der ganz großen Aufgaben
wird das sein, was der Außenminister beschrieben hat.
Es muss uns nämlich gelingen, mit diesem Rat die Konferenz von Kopenhagen vorzubereiten. Wir sollten nicht
nur unsere eigenen Anstrengungen noch einmal beschreiben, sondern darauf abzielen, die CO2-Emissionen
um 30 Prozent zu reduzieren, wenn es gelingt, andere Industrie- und Schwellenländer in diesen Prozess mit einzubeziehen. Das ist der richtige Weg.

({9})

Ich kann Ihnen sagen, es ist jetzt auch die richtige Zeit.
Der Wechsel in den USA war ein wichtiger Meilenstein
auf dem Weg, ein Nachfolgeprogramm für das KiotoProtokoll aufzustellen. Kopenhagen wird wichtig sein.

Es wird übrigens nicht einfach sein, 192 Länder auf
eine gemeinsame Position festzulegen. Ich warne davor,
sich jetzt innerhalb der EU bei der Frage zu verhakeln,
wie der regionale Lastenausgleich erfolgen soll; ich bitte
Sie, auch beim Rat darauf zu achten. Das wäre in diesem
Moment nämlich ein falsches Signal. Erst muss es gelingen, sich auf ein globales Ziel zu verständigen und dieses zu verankern. Wenn dies nicht gelingt, dann wird
diese Welt in weitere neue konkurrierende Blöcke zerfallen, die nicht mehr den alten Blockkonfrontationen entsprechen. Es wird Ressourcenkonflikte in einem Ausmaß geben, das uns alle die Zukunft wirklich fürchten
lässt. Einher damit gehen nicht nur Flüchtlingsbewegungen oder eine Ausdehnung der Sahelzone, vielmehr werden die Grundfesten der Gesellschaften in der Welt erschüttert werden. Deswegen halte ich es für so wichtig,
dieses Thema gut vorzubereiten und zum eigentlichen
Schwerpunkt des Rates zu machen.

({10})

Wir brauchen auch eine globale Technologierevolution. Deutschland hat vor zehn Jahren angefangen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu einem
Schwerpunktthema zu machen. Bei diesen Themen sind
wir jetzt sozusagen Weltmarktführer. Meiner Meinung
nach hat jedes Land dieser Welt Anspruch auf eine preiswerte Form der Energiegewinnung. Hierbei voranzukommen, ist unsere große Aufgabe.

Ich nenne ein nächstes Ziel, das auf dem Rat behandelt wird: die Ostsee-Strategie. Sie ist ein großes Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich selber bin
ehrenamtlich Chairman des internationalen Baltic Sea
Forums; das Thema ist auch mir also ein großes Anliegen. Es hat aber auch etwas mit der Integration in Europa zu tun. Der Ostsee-Raum bietet eigentlich nach
1989 das beste Beispiel für die Integration von Staaten:
Diese waren bedroht, konnten sich dann aus dem sowjetischen System befreien und schaffen es jetzt in einer
stabilen europäischen Gemeinschaft, sich ökonomisch
zu entwickeln. Hier weiter voranzukommen, ist eine der
großen Aufgaben. Ich halte diese Ostsee-Kooperation
für eine Erfolgsgeschichte; sie kann ein Modell für andere Meeresregionen in dieser Welt sein.

({11})

Diese Region stellt einen großen Block innerhalb der EU
dar, und wir sollten dies wirklich ernst nehmen. Wir sollten sagen: Die Ostsee-Strategie ist etwas, das uns hilft,
auch die Kooperation in anderen Regionen zu bestärken,
etwa im Schwarzmeer-Raum. Wenn sich auch Deutschland als maritimer Standort noch etwas weiterentwickelt,
dann ist das eigentlich kein schlechtes Aushängeschild.

({12})

Lassen Sie es mich auch an dieser Stelle noch einmal
sagen: Meines Erachtens gibt es immer noch eine Spaltung der Energieversorgung zwischen Ost und West.
Es gibt wenig durchgehende Leitungsnetze, etwa in die
baltischen Staaten. Hier müssen wir etwas tun. Entsprechende Programme sowohl europäisch zu verankern wie
auch anzureizen, ist eine große Aufgabe und wird die Integration Europas weiter voranbringen.

({13})


Dazu gehört auch das Pipelineprojekt, das ich für sehr
wichtig halte, denn es dient nicht nur unserem Land,
sondern auch der Versorgung Westeuropas, also einer
Solidarität, die das Zusammenwachsen der beiden großen Teile Europas fördert.

Mir ist wichtig, dass auch Folgendes klar ist: Wir sollten selbstbewusst sagen, es gibt Interessen, auch deutsche Interessen, aber bei allem steht im Mittelpunkt das
Interesse an der Sicherheit der Energieversorgung in
Europa. Wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen,
dann sind wir auch ein Vorbild für andere Konfliktbereiche in dieser Welt und zeigen, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt, deren Verwirklichung zwar Zeit braucht, die
aber dann auch nachhaltig sind.

({14})

Da ich meine letzte Rede im deutschen Parlament
halte, möchte ich noch einiges über die Zusammenarbeit
in der vergangenen Zeit sagen. Meines Erachtens war es
immer wichtig, dass in außen- und europapolitischen
Fragen ein Konsens erreicht wurde, der so weit wie nur
möglich ging. Antieuropäer einzubinden ist natürlich
schwierig, aber der Rest konnte sich in sehr vielen wichtigen Punkten zusammenfinden. Das war keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe darin einen guten Hinweis darauf, dass Deutschland aus der Kontinuität seiner
Außenpolitik die eigentliche Kraft schöpft.

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Diese Kontinuität war nie durchbrochen. Deswegen ist
es wichtig, dies auch einmal festzustellen, und ich
möchte dies auch mit einem Dank an den Außenminister
verbinden.

Lieber Herr Außenminister, lieber Frank, ich glaube,
es war eine gute Zusammenarbeit. Gerade im Europaausschuss haben wir wirklich gut kooperiert. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist ein
sichtbares Zeichen dafür. Die Kollegen in vielen anderen
europäischen Ländern schauen immer auf Deutschland
und sagen, so etwas hätten wir auch gern. Insofern kann
man sagen: Wir haben damit ein Stück europäischer Geschichte geschrieben. Herzlichen Dank!

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Ich möchte Ihnen auch für Ihre klare Stellungnahme
nach den Ereignissen im Iran danken. Die vielen Toten
dort sind schon erschütternd. Wahrscheinlich hat ein
massiver Wahlbetrug stattgefunden. Ich fand es richtig,
dass Sie den Botschafter einbestellt haben. Ich fand es
richtig, dass die deutsche Bundesregierung nachgefragt
und nachgehakt hat. Wir werden das Geschehen im Iran
nicht von Europa aus verändern. Wenn sich jetzt Hunderttausende Menschen treffen und sagen: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, dann kann ein verantwortliches
Europa dazu beitragen, diesen Stimmen Gewicht zu verschaffen. Ich glaube, das ist die Position des ganzen
Hauses. Es tut gut, dass wir alle gemeinsam an dieser
Stelle Flagge zeigen.

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Ich möchte schließen mit einem Satz des wunderbaren Satirikers Karl Valentin, der vor etwa 100 Jahren gesagt hat: „Kunst ist schön, macht aber Arbeit.“ Ich
glaube, das gilt auch für Europa. Europa ist schön, Europa ist wichtig, Europa macht Sinn; aber es macht auch
eine Menge Arbeit. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

({18})