emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Professor Schachtschabel, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuß einen weitergehenden Antrag zur Abstimmung gestellt hat als den, von dem Sie jetzt sprechen, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß unser Entschließngsantra der Ausgangspunkt dieser ganzen Diskussion gewesen ist, in dem wir mit sehr konkreten Maßnahmen im einzelnen dargestellt haben, was wir im Interesse der freien Berufe für politisch notwendig halten?
Gattermann (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser, Sie wollten mit den Freien Demokraten über Sonntagsreden sprechen. Ich bin gerne dazu bereit Die Mittelstandsvereinigung Ihrer Partei hat ein Programm vorgestellt, das allein in seinem steuerlichen Bereich 20 Milliarden DM kostet. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Als aber Ihr Kanzlerkandidat sein Steuerpaket vorstellte, war von diesen Dingen nichts zu sehen. Was also ist eine Sonntagsrede?
({0})
- Vielleicht stellen Sie Ihre Frage noch etwas zurück; ich bringe noch ein anderes Beispiel.
({1})
Sie haben hier - das ist zum Thema gehörig - im Blick auf den Vorwegabzug bzw. die steuerliche Gleichstellung bei den Vorsorgeaufwendungen gefordert, daß alle Aufwendungen für die Altersvorsorge und Krankenversicherung bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage absetzungsfähig sein sollten. Auch das habe ich in dem Steuerpaket des nach seiner, aber auch nur nach seiner Ansicht zukünftigen Kanzlers nicht gelesen, Herr Kollege Hauser.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gattermann (NA), 1980-06-12:
Bitte, gern.
Hauser (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Gattermann, ich unterstelle, daß Ihnen doch sicher auch bekannt ist, daß das Programm, das in Saarbrücken verabschiedet worden ist, ein Aktionsprogramm für die kommende Legislaturperiode ist, nicht aber ein Programm, das innerhalb weniger Wochen oder Monate realisiert werden kann. Deswegen frage ich Sie, ob Ihnen entgangen ist, daß man vernünftige Politik, wenn man sie überhaupt betreiben will, nur in langfristigen Perspektiven betreiben kann und daß wir die Absicht haben, dies in der kommenden Legislaturperiode zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4154 ({0}) unter Ziffer I die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4154 ({1}) unter Ziffer II, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser und der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/3276 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch. - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 8/3985 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 8/4149 Berichterstatter: Abgeordneter Stommel
({3})
Interfraktionell ist eine Debatte mit Kurzbeiträgen verabredet. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4149 unter Buchstabe b) abzustimmen. Es geht um die Annahme einer Entschließung. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 8/3917, 8/4034 -

Vizepräsident Frau Renger
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4166 -
Berichterstatter: Abgeordneter Glos
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/4138 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Narjes Wolfram ({2})
({3})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
- Drucksache 8/3520 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 8/4138 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Narjes Wolfram ({5})
({6})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spies von Büllesheim?
Wolfram (NA), 1980-06-12:
Bitte gern.
Spies Büllesheim (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Wolfram, wollen Sie hier die Aussage machen, daß das System - ich rede nicht vom Volumen - unserer Kohleförderung das absolut denkbar beste ist, und wollen Sie deshalb das System außerhalb jeden Zweifels stellen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Bundesminister Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, 3 a, 4 und 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung damit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist nun noch über zwei Beschlußempfehlungen abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4138 unter Ziffer 2, den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3520 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ferner empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 8/4138 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/3648 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4168 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 8/4141, 8/4157 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Spöri Dr. Kreile
({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 10. Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Neuregelung des Einkommensteuergesetzes vorsieht, um die gesellschaftspolitisch unerwünschten und steuerrechtlich gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßenden, also mißbräuchlichen Praktiken und Betätigungsmöglichkeiten der sogenannten Abschreibungsgesellschaften einzuschränken. Es ist sehr erfreulich, festzustellen, daß in diesem Hohen Hause darüber Übereinstimmung besteht, diese Praktiken einzuschränken und daß verhindert werden muß, daß dringend notwendiges Investitions- und Risikokapital auf diese Weise der deutschen Volkswirtschaft verlorengeht und bewußt fehlgeleitet wird, nur damit einige gut verdienende Mitbürger bei dieser Gelegenheit Steuern sparen können. Diesen Abschreibungsgesellschaften soll jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben und damit eine Branche eingedämmt werden, die nur mit Verlusten wirbt, ausschließlich Verluste produziert und dadurch Milliardenbeträge an privatem Kapital in falsche Kanäle leitet. Diese Praxis ist volkswirtschaftlich unsinnig, gesellschaftspolitisch ein Ärgernis und steuerlich eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, derartige Zeichnungen auf Abschreibungsgesellschaften vorzunehmen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schäuble, darauf hingewiesen, daß es nicht verwunderlich sei, wenn solche Abschreibungspraktiken angesichts der hohen Steuerlast in unserem Lande entstünden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Steuerlast gemeinhin an der sogenannten Steuerlastquote gemessen wird und daß diese in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit lediglich in Punkten hinter dem Komma schwankte, im übrigen aber im wesentlichen unverändert geblieben ist. Die Steuerlastquote schwankte etwa zwischen 23,5 % und 24,5 %. Nein, ich glaube, man kann es sich nicht so einfach machen, sondern es waren hier ausgefuchste und sehr erfahrene Abschreibungsspezialisten und Steuerexperten am Werke, um Möglichkeiten zu suchen, auf legalem Wege Steuern zu sparen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Bitte sehr.
Haussmann (NA), 1980-06-26:
Bitte schön.
Kühbacher (NA), 1980-06-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen die Frage stellen, die ich eigentlich schon bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt dem sehr geschätzten Herrn Wirtschaftsminister stellen wollte: Halten Sie es für unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren immer dann, wenn in zweiter und dritter Lesung die einzelnen Berichterstatter aus den Fraktionen bereits ausführlich zu der Sache Stellung genommen haben, noch einen obendraufsetzt, was dazu führt, daß das besonders gute Arbeitsklima, das wir eigentlich miteinander haben, auf die Dauer natürlich strapaziert wird, weil man das zum zweitenmal noch einmal von der Regierung anhören muß, was man -
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Können Sie sich bitte auf eine Frage beschränken.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Ja, bitte.
Schäuble (NA), 1980-06-12:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei der von ihr ins Auge gefaßten großen Lösung daran, eine zeitliche Differenzierung danach vorzunehmen, ob solche im Ergebnis körperschaftsteuerbefreiten Lösungen vor der Schaffung des neuen Körperschaftsteuergesetzes konstruiert worden sind oder erst nach der Schaffung des neuen Körperschaftsteuergesetzes?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Sehen Sie, Herr Schäuble, diese Frage wird dem Komplex nicht gerecht. Es ist sicher ein Punkt, daß mit der Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1979 die Möglichkeit der Steuerumgehung bei der Körperschaftsteuer aktueller geworden ist und ein besonderes Gewicht erlangt hat. Aber Tatsache ist genauso, daß auch andere Staaten, die ein klassisches Körperschaftsteuersystem haben - wie z. B. die USA -, dasselbe Problem haben. Wir haben mit unseren amerikanischen Partnern dieses Problem sehr oft erörtert Sie haben dieselben Schwierigkeiten auch beim klassischen Körperschaftsteuersystem.
Es ist also überhaupt nicht die Frage der Rückdatierung. Da hört man heraus, es solle eine besondere Konstruktion getroffen werden. Dies ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns im Ausschuß dagegen gewehrt, eine Lex specialis gegen irgendeine Gruppe zu machen, nicht irgend etwas zu vermeiden. Es war gerade so, daß nicht irgendwelche Lösungen verhindert werden sollten, sondern eine generelle Regelung für jedermann auch nach dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefunden werden sollte. Ich bin sehr dankbar, daß ich das noch einmal ausführen konnte.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Bitte.
Schäuble (NA), 1980-06-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagten, meine Frage würde dem Problem nicht gerecht: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Differenzierung von dem Kollegen Spöri aus der SPD-Fraktion eingeführt worden ist?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Nein, das kann ich überhaupt nicht bestätigen, und zwar deswegen nicht, weil der Bundesratsvorschlag vom Freistaat Bayern eingeführt worden ist. Dieser Vorschlag des Freistaats Bayern war allerdings eine Lex specialis, der wir nicht zustimmen wollten.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege Höpfinger, den Rentnern wird nichts vorenthalten. Hier haben wir eine notwendige Konsolidierungsmaßnahme mit Zustimmung dieses Hohen Hauses getroffen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Stockleben.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Das habe ich in meiner Antwort darzulegen versucht.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen zur Abstimmung vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4141 unter Ziffer 2 die Annahme von zwei Entschließungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/4141 unter Ziffer 3, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 8/3785 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
- Drucksache 8/4090 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Carstens ({1})
({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines . Strafrechtsänderungsgesetzes ({3})
- Drucksache 8/3911 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/4137 Bericherstatter:
Abgeordnete Dr. Linde Hartmann
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hartmann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Linde.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Pensky (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Änderungsantrag nur wenige Worte verlieren. Er beinhaltet nichts anderes als die Zuständigkeitsregelung für die Beschußprüfung von Munition. Es war zunächst vorgesehen, sie auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu übertragen. Dieser Antrag zielt darauf, hierfür anstelle dieser Bundesanstalt die Länder zuständig werden zu lassen.
Ich bekenne, daß ich diesem Antrag nur widerwillig zugestimmt und ihn nur widerwillig unterschrieben habe. Nach meiner Meinung wäre es, wie die Bundesregierung ausgeführt hat, richtiger gewesen, im Rahmen der Umsetzung des Europäischen Übereinkommens, bei dem wir möglichst viel Einheitlichkeit auf europäischer Ebene suchen, auch hierfür die Zentralstelle des Bundes verantwortlich zu machen.
Wir stimmen der Änderung dennoch zu, weil wir im Weg der Kompromißlösung auf Grund des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Situation zu keiner anderen Regelung kommen konnten.
Ich bitte um Zustimmung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Abgeordneter, es ist ein Kurzbeitrag vereinbart. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Dollinger (NA), 1980-06-12:
Danke, Herr Präsident.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch ein Wort zu der Behauptung, der Mondscheintarif sei ein Faß ohne Boden. Vielleicht kann der Postminister einmal sagen, wie der Kostendeckungsplan bei Ferngesprächen ist und wie lange der Telefonkunde für eine Einheit, d. h. 23 Pf, über welche Entfernung telefonieren kann, damit das Gespräch für die Post noch kostendeckend ist. Ein Beispiel: Ein Telefongespräch von Bonn in das 100 km entfernte Mainz kostet genausoviel wie ein Gespräch nach dem 1000 km entfernten Porto.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, der Mondscheintarif sollte wieder eingeführt werden, und ich wäre sehr dankbar, wenn auch der Herr Bundespostminister damit einverstanden sein könnte. Wir haben dem Bürger vom Jahre 1974 bis zum Jahre 1980 hier etwas geboten. Herr Bundespostminister, der Mondscheintarif war eine gute Idee, zu der Sie sich beglückwünschen konnten. Ich meine, Sie sollten zu dieser guten Idee wieder zurückfinden.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/4024 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fermeldewesen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-13:
Herr Kollege Höpfinger, Minister Ehrenberg hat bis in die jüngste Zeit hinein bei vielen Gelegenheiten Kontakt mit Rentnern gehabt und mit ihnen Gespräche geführt. Dabei ging es auch und gerade um die notwendigen Maßnahmen zur Rückgewinnung der finanziellen Stabilität in der Rentenversicherung. Es zeigte sich hierbei, daß der weitaus überwiegende Teil der Rentner für die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen ein hohes Maß an Verständnis aufbrachte. Dies war jedenfalls dann der Fall, wenn die Rentner umfassend über die Ausgangslage und die zur Überwindung der Schwierigkeiten in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten informiert wurden.
Wichtigster Punkt dieser Information ist, daß zur Konsolidierung der Finanzlage der Rentenversicherung nicht nur die Rentner, sondern auch die Aktiven beitragen.
Die Feststellung dieses Verständnisses durch Minister Ehrenberg deckt sich mit den Erfahrungen, die ich persönlich in Versammlungen mit Rentnern gemacht habe. Sie wird im übrigen von den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bestätigt, die zahlreiche Besuchergruppen der Bevölkerung betreuen und mit ihnen gerade in der zurückliegenden Zeit auch über. aktuelle Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung diskutiert haben.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Zusatzfrage, bitte.
Höpfinger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß mit solchen schöngefärbten Redensarten, wie sie die Bundesregierung Ende Mai in einem Interview abgegeben hat, der „Rentenskandal" vor der Bundestagswahl 1976 jetzt wieder zu einem „Problemchen" heruntergespielt werden soll?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter Höpfinger, ich bitte Sie sehr, daß Sie sich jeglicher Bewertungen bei Ihren Zusatzfragen enthalten.
({0})
Höpfinger (NA), 1980-06-13:
Dann darf ich eine andere Zusatzfrage stellen?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Bitte schön.
Höpfinger (NA), 1980-06-13:
Treffen Verlautbarungen zu, in denen festgestellt wird, daß ein Rentner, der 40 Versicherungsjahre aufzuweisen hat und immer einen Durchschnittsverdienst hatte, durch die Abkehr von der Rentenformel im Zeitraum 1979 bis 1981 in etwa dreieinhalb Monatsrenten verliert, was einen Gesamtbetrag von etwa 4 000 DM ausmacht, und halten Sie eine solche Belastung für den Rentner für zumutbar?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Sehen Sie, Herr Abgeordneter Höpfinger, so geht es auch.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege Höpfinger, ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen. Sie wissen auch, daß wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre kumuliert eine 13 %ige Rentenerhöhung beschlossen haben. Diese bringt nur eine geringe Abweichung von dem bisherigen Bruttolohnprinzip. Da wir zu diesem Bruttolohnprinzip zurückkehren, ist mit einer erheblichen Beeinträchtigung nicht zu rechnen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Höpfinger.
Höpfinger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von einer geringfügigen Abweichung. Innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren sind es doch nicht weniger als 7 % Rentenanpassung, die den Rentnern vorenthalten werden?
Stockleben (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß bei vergleichbaren Personen, einem aktiven Arbeitnehmer und einem Rentner, bei analytischer Arbeitsplatzbewertung erkennbar ist und war, daß derjenige, der sich bereits in Rente befindet, zum Teil eine höhere Rente hat als der, der noch aktiv im Betrieb tätig ist? Können Sie diesen Trend bestätigen?