wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heute nicht an Polemik interessiert.

({1})

Deswegen, Herr Westerwelle, will ich nicht nachzeichnen, wie sich der Entscheidungsprozess gestaltet hat, von
dem Sie gesprochen haben.

Ich bin und war immer an einem Ergebnis interessiert.
Das Ergebnis, an dem ich immer interessiert war, ist eine
möglichst breite Mehrheit im gesamten Deutschen
Bundestag für diesen Einsatz. Das war mein Interesse.
Ich denke, dass dieses Interesse verständlich ist. Wie es
aussieht, wird dieses Ergebnis auch erreicht werden. Deshalb interessieren mich die unterschiedlichen Beiträge zu
diesem Ergebnis nur nachrangig. Sie sind unterschiedlich,
aber sie müssen nicht Gegenstand unserer Diskussion
sein, weil das Ergebnis, das erzielt werden wird, stimmt.
Das liegt im Interesse der Soldaten, die einen schwierigen
Einsatz vor sich haben, wofür sie die Unterstützung des
gesamten Hauses brauchen und im Übrigen - da bin ich
mir ganz sicher - auch wollen.

({2})

Sehr viele Menschen in Deutschland, weit über den
Kreis derjenigen hinaus, die hier versammelt sind und die
sich zu Recht für Fachfrauen und Fachmänner halten können, stellen sich ein paar wesentliche Fragen, zunächst

folgende: Was tut ihr eigentlich auf dem Balkan? Was
wollt ihr da? Diese Fragen stellen sich zumal ältere Menschen, die den Zweiten Weltkrieg noch erlebt und Erinnerungen daran haben, anders als ich und andere meines Alters sowie diejenigen, die jünger sind.

({3})

Sie fragen: Was tut ihr da? Auf diese Frage müssen wir ihnen eine Antwort geben. Wir müssen ihnen sagen: Wir
sind dort, weil wir als Deutsche daran interessiert sind,
dass in dieser Region Europas Stabilität herrscht. Stabilität heißt, dass es eine Chance für Frieden und Wohlfahrt der Menschen in dieser Region gibt.

Es ist mir wichtig, dass das klar wird. Die Deutschen
sind auf dem Balkan, weil sie ein eigenes nationales Interesse an der Stabilität in der Region haben;

({4})

denn Instabilität in der Region bedroht uns vielleicht nicht
unmittelbar und gegenwärtig, aber potenziell schon. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Menschen, die sich
nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen können und wollen, klarmachen, dass es ein nationales Interesse
Deutschlands an der Stabilität in dieser Region gibt.

({5})

Das bedeutet zugleich, dass Investitionen für den Frieden, aber auch der Einsatz, um den es hier geht, keineswegs nur den Interessen der Mazedonier und der Menschen in der Region, sondern auch uns selbst dienen.
Leisteten wir diese Investitionen nicht, würde das früher
oder später sowohl politisch, aber - angesichts der Verflochtenheit Europas - mit Sicherheit auch ökonomisch
auf Deutschland zurückwirken, und zwar negativ.

Die zweite Frage, die gestellt wird, ist: Warum dauert
die Herstellung vernünftiger politischer und ökonomischer Strukturen so lange? Ich glaube, das fragen sich
ganz viele Leute. Die Antwort darauf findet man vielleicht
dann, wenn man sich - ganz kurz nur - mit jener Stabilität
beschäftigt, die vor dem Zerfall Gesamtjugoslawiens dort
herrschte. Wenn man sich die Geschichte anschaut, erkennt man, dass es sich dort zu großen Teilen zunächst um
eine Scheinstabilität handelte, die feudalistisch-autoritär
garantiert war, und später um eine Scheinstabilität, die
- jedenfalls nach unseren Wertmaßstäben -, diktatorisch
hergestellt war.

({6})

Jetzt geht es auf dem Balkan darum, politisch und ökonomisch eine Stabilität herzustellen, die demokratisch organisiert ist.

({7})

Der Blick in die Geschichte, auch Westeuropas, unsere
eigene - von Mittel- und Osteuropa will ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht reden -, müsste einem klarmachen - und einen ein bisschen bescheiden werden





lassen -, dass es auch bei uns verdammt lange gedauert
hat, bis wir die demokratisch organisierte Stabilität als einen Normalfall unseres Zusammenlebens hergestellt hatten.

({8})

Die Menschen werden sich fragen, was der Unterschied zwischen dem ist, was vorher auf dem Balkan getan werden musste, und dem, was jetzt in Mazedonien
möglich und notwendig ist. Der Unterschied ist: Damals
ging es - ich will es so ausdrücken - um die Beseitigung
der Diktatur von Milosevic, also jener Stabilität, die diktatorisch hergestellt wurde, und den Neuaufbau demokratisch legitimierter Stabilität. In Mazedonien - das müssen
sich all diejenigen sagen, die Schwierigkeiten mit der Zustimmung haben - müssen wir nicht abwarten, bis wir neu
anfangen können. In Mazedonien gibt es noch - so muss
man sagen - die Chance, dass die Stabilität, die demokratisch organisiert ist und die einzig dort - ich sehe jetzt von
Serbien, das einen Neuanfang macht, ab - noch existiert,
bewahrt und entwickelt wird. Das ist der positive Unterschied, und zwar sowohl in Bezug auf das, was von uns
verlangt wird, als auch bezüglich dessen, was wir leisten
können.

Damit bin ich bei dem nächsten Punkt, den ich erklären möchte: Wir dürfen nicht warten, bis wir wieder dort
angelangt sind, wo es um einen Neuanfang demokratisch
organisierter Stabilität geht. Wir haben jetzt noch eine
Chance - auch ich weiß nicht, ob wir sie realisieren können; es hängt ja nicht allein von uns ab -, das vermeiden
zu helfen, was wir sonst in absehbarer Zeit tun müssten,
wenn das schief gehen sollte, was nach meiner Meinung
nicht schief gehen darf.

({9})

Das Bewahren und Entwickeln jener demokratisch organisierten Stabilität ist keineswegs vor allem eine militärische Aufgabe, weswegen - das ist wichtig - der militärische Teil nur ein Ausschnitt von dem ist, was wir dort
zu tun haben. Er ist - wenn ich das so sagen darf - eine
notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung.
Wenn man politische Stabilität will, muss das weitergeführt werden, was hier als politische Lösung von allen angedeutet wird. Ich werde dazu noch ein paar Bemerkungen machen.

Die nächste Frage - mit der sich weniger die Menschen
draußen befasst haben, mit der man sich aber zu Recht
hier im Parlament beschäftigt hat - betrifft die Reichweite
des Mandats. Dabei geht es nicht darum, dass die
Bundesregierung sich nicht ein anderes, ein zeitlich anders gestaltetes, ein anders ausgestattetes Mandat hätte
vorstellen können;

({10})

ich sage gleich etwas zu der Frage „robust oder nicht robust“. Vielmehr geht es einzig um die Frage: Welches
Mandat konnte man überhaupt bekommen? Wenn man

voraussetzte, dass dieses Mandat auf der Bitte des demokratisch gewählten Präsidenten einerseits und der Zustimmung der Konfliktparteien andererseits zu basieren
hatte, wenn das eine der notwendigen Bedingungen des
Mandats war, dann ist das, was erreichbar war, auch erreicht worden.

({11})

Im Übrigen war bei den Partnern selber der Wille zu einem anderen Mandat nicht vorhanden, weswegen in ihm
lediglich von hinreichenden Fähigkeiten zum Schutz der
eigenen Soldaten, aber auch von hinreichenden Fähigkeiten zur Nothilfe die Rede ist. Diese Fähigkeiten sind
vorhanden. Darauf kann sich jeder verlassen. Zum anderen müssen im Fall des Scheiterns der politischen Voraussetzungen des Mandats hinreichende Fähigkeiten zu einem Rückzug gegeben sein, wie SACEUR gesagt hat.
Beides ist erfüllt.

Deswegen führt es niemanden weiter, wenn wir jetzt
darüber diskutieren, ob man ein anderes Mandat gebraucht hätte. Es war kein anderes zu bekommen. Im
Übrigen verbinden diejenigen, die das fordern, mit dem
Begriff „robust“ wohl etwas, was sie in anderen Zusammenhängen häufig abgelehnt haben. Das kann man nicht
bestreiten. Man muss schon bei der Linie bleiben, die man
sich selber vorgestellt hat, wenn man ernst genommen
werden will.

({12})

Ich will auch auf das eingehen, was Herr Gysi gesagt
hat. Jetzt gestatte ich mir doch eine kleine Polemik. Bei
seinen juristischen Erörterungen hatte ich wirklich das
Gefühl, er glaube noch immer, dass die Weltgeschichte
ein Amtsgericht sei.

({13})

Aber, Herr Gysi, das ist wirklich nicht so. Das werden
auch Sie noch merken. Was war nämlich mit dem
VN-Mandat? Es geht um die Bitte eines demokratisch
gewählten Präsidenten und die Zustimmung der Konfliktparteien. Beides war vorhanden. Deswegen brauchte man kein Mandat der Art, wie Sie es haben wollen.

({14})

Im Gegenteil, die Partner, diejenigen, die im Sicherheitsrat und in den VN mehr als wir zu sagen haben, haben sehr
deutlich gemacht, dass sie es als einen Präzedenzfall ansehen würden, wenn man angesichts der klaren Situation
- Bitte des Präsidenten und Zustimmung der Konfliktparteien - auf einem VN-Sicherheitsrats-Mandat bestehen
würde. Diesen Unterschied dürfen Sie wirklich nicht juristisch wegzudiskutieren versuchen.

({15})

- Lassen Sie mich einmal zu Ende reden. - Es geht dabei
um eine politische Frage. Deswegen ist die Zustimmung
des Sicherheitsrates mit der Aufforderung an die NATO,
das, was die Vermittler vereinbart haben, umsetzen zu helfen, nun wirklich alles, was man in dieser historischen SiBundeskanzler Gerhard Schröder


tuation sinnvollerweise von der UNO fordern und von ihr
erwarten kann. Diese Erwartung wurde auch erfüllt.

({16})

Ihnen, Herr Westerwelle, der Sie die Rolle Deutschlands innerhalb der Partner sehr stark herausgestrichen
haben, und anderen, die kritisch über das diskutiert haben,
was man in diesen wie auch in anderen Fragen noch in alleiniger nationaler Verantwortung nicht nur tun will, sondern auch tun kann - ich habe in der letzten Zeit kräftig
mitdiskutieren müssen -, möchte ich Folgendes sagen:
Wir müssen in dem Maße, wie wir daran arbeiten, dass es
eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gibt, auch bereit sein, zu akzeptieren, dass man nicht auf
der einen Seite mehr Integration und auf der anderen Seite
weniger partnerschaftliches Verhalten fordern kann. Das
geht nicht, meine Damen und Herren.

({17})

Gerade wenn von Deutschland im Bereich der Europapolitik verlangt wird - das unterstreichen wir -, Motor europäischer Integration nicht nur auf ökonomischem, sozialem und ökologischem, sondern auch auf außen- und
verteidigungspolitischem Gebiet zu sein, dann hat das
Konsequenzen für das, was man in eigener nationaler Verantwortung noch tun und wollen darf.

({18})

- Das heißt nicht, dass wir uns „verstecken“. Das ist die
logische Konsequenz der weiteren Integration Europas
und nichts anderes.

({19})

Man kann, um das mit einem englischen Sprichwort zu
sagen, den Kuchen nicht haben wollen und ihn zugleich
essen. So kam mir die Bemerkung vor. Das wird nicht
funktionieren.

Ich will abschließend sagen: Die Aufforderungen all
derjenigen, die an die Adresse der Bundesregierung gerichtet gesagt haben, sie müsse mehr für den politischen
Prozess der Stabilisierung der Region tun, sind ungerechtfertigt. Es war vor allem der Bundesaußenminister,
der während der Auseinandersetzung mit Serbien und
während der Auseinandersetzung mit Milosevic als Erster und lange Zeit als Einziger die Idee des Stabilitätspaktes den Partnern nahe gebracht und schließlich
auch durchgesetzt hat. Dieser Stabilitätspakt ist zu
Recht mit dem Namen des Bundesaußenministers verbunden.

({20})

Seine Weiterführung, für die ich plädiere, wird nicht
das Ergebnis nur einer nationalen, einer deutschen Anstrengung sein. Ich muss darauf hinweisen: Dieser Stabilitätspakt ist noch nicht einmal von Europa alleine veranstaltet worden und wird es auch in Zukunft nicht. Beim
Stabilitätspakt sind auch andere Länder, von Amerika bis

Japan, beteiligt. Die Bundesregierung wird sich aber auch
künftig massiv dafür einsetzen, diesen politischen Prozess
weiterzuführen.

Ich komme zu Ihrer Forderung nach einer Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit. Die Bundesregierung
hat mit einer solchen Konferenz weniger ein Problem. Ich
bitte Sie aber zu verstehen, dass es den einen oder anderen
Partner gibt, der die europäische Geschichte nicht völlig
aus dem Gedächtnis verloren hat; das muss ich nicht näher
ausführen. Diese Partnerländer sind deswegen bei dieser
Frage zurückhaltender als wir; denn sie fürchten vielleicht,
dass wir unsere enorme wirtschaftliche Stärke und den Bedeutungszuwachs, den wir durch die Einheit in der Außenund Sicherheitspolitik ohne Zweifel bekommen haben,
nicht eingebunden in die europäische Partnerschaft nutzen
könnten. Es liegt zwar jedem in diesem Hohen Hause fern:
Aber es gibt Befürchtungen, dass die historischen und gegenwärtigen Empfindsamkeiten unserer Partner nicht richtig bedacht werden. Das ist die Aufgabe, die wir haben und
die wir auch sehen.

Was bleibt mir? - Mir bleibt, Sie zu bitten - gleichgültig welcher Fraktion dieses Hohen Hauses Sie angehören
- zuzustimmen. Ich glaube, dass man dies wirklich guten
Gewissens tun kann, auch wenn der eine oder andere
meint, militärischen Missionen gegenüber prinzipiell gegnerisch eingestellt zu sein. Hier kann man aus einem
Grund zustimmen: Es geht wirklich darum, Mazedonien,
einem Land, das zurzeit noch über demokratische Strukturen verfügt, dabei zu helfen, diese zu erhalten und entwickeln zu können. Dieser Aufgabe sollte sich niemand
entziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})