Heidrun Bluhm (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mehrere Jahrzehnte hat das Mietrecht für faire und ausgeglichene Verhältnisse zwischen Mietern und Vermietern gesorgt. Aber die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert, und insofern sind auch wir der
Auffassung, dass das Mietrecht geändert werden sollte,
allerdings nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
der Koalition, wie Sie es vorhaben.

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Unter dem Vorwand der notwendigen energetischen
Sanierung verschieben Sie mit dem vorliegenden Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes alle Lasten auf
die Schultern der Mieterinnen und Mieter. Selbst nach
der Anhörung, in der Ihre eigenen, von Ihnen bestellten
Sachverständigen Ihnen gesagt haben, dass der vorliegende Entwurf kein wirklicher Anreiz zur energetischen
Ertüchtigung der Gebäude ist, halten Sie an der Durchsetzung Ihres Vorhabens fest. Denn der wirkliche Grund
für Ihre Gesetzesinitiative ist nicht die energetische Sanierung, sondern der weitere Rückzug aus der Verantwortung des Staates in der Wohnungspolitik.

({1})



Genauso, wie Sie in den vergangenen Jahren alles unternommen haben, um weiter öffentliche Wohnungen zu
verscherbeln, den Privatisierungsprozess förmlich angeheizt haben, steuerliche Vorteile für private Vermieter
weiter ausbauen wollen, das Wohngeld und die Städtebaufördermittel weiter zurückgefahren haben, so soll
heute nun auch das letzte Glied in der Kette Ihrer Wohnungspolitik hinzugefügt werden, mit der Verschlechterung des Mietrechts auch die Verwertungsbedingungen
von Wohnraum für die private Wohnungswirtschaft weiter zu verbessern - und das ausschließlich auf Kosten der
Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel durch satte Mieterhöhungen nach einer vermeintlichen energetischen Sanierung

({2})

- Sie wollen zwar von 20 Prozent auf 15 Prozent zurückgehen, aber das reicht immer noch nicht aus -, durch die
„Bereinigung“ der Mieterschaft nach deren Zahlungsfähigkeit oder durch einen kräftigen Aufschlag bei Neuvermietung, nachdem man die weniger zahlungsfähigen
Mieter bereits wegsaniert hat.

Dieses Gesetzespaket ist nicht nur, wie die Sachverständigen einhellig meinen, ineffizient, unfair, systemfremd und verfassungswidrig. Es ist schlichtweg sittenwidrig.

({3})

Wenn man die Energiewende im Wohnungsbestand
voranbringen will - was auch nach unserer Überzeugung
notwendig ist -, dann geht das nur in einem fairen Interessenausgleich. Eine Mietrechtsreform, die dem Anspruch, die energetische Sanierung von Wohnraum voranzubringen, gerecht werden will, kann das niemals
durch eine Kostenexplosion im Mietwohnungsbereich
erreichen.

Viele Mieterhaushalte - auch normal verdienender
Mieter - sind bei den Wohnkosten inzwischen am Ende
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Es
kommt zu Recht zu öffentlichen Protesten und Widerstand Tausender Mieterinnen und Mieter, wie im November in Freiburg, Hamburg oder auch Berlin. Das
wird weiter zunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gegen Millionen Mieterinnen und Mieter kann aber
die Energiewende nicht gelingen. Unser Verständnis des
Zusammenhangs zwischen Energiewende und Mietrecht ist ein völlig anderes.

({4})

Unseren Antrag zu diesem Thema haben wir deshalb unter der Forderung „Wohnen muss bezahlbar bleiben“,
Herr Kauder, zusammengefasst, und zwar nicht trotz der
Energiewende, sondern mit der Energiewende und vor
allem durch die Energiewende.

({5})

Dazu sind nicht in erster Linie neue Verordnungen
und Rechtsänderungen notwendig, sondern vor allem ein
klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz als
Staatsziel, umgesetzt durch entsprechendes politisches
Handeln.

({6})

Unsere konkreten Forderungen dazu haben wir in
acht Punkten zusammengefasst. Einige davon will ich
Ihnen nennen. Die Linke will qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel im gesamten Bundesgebiet. Die Mietspiegel müssen alle Bestandsmieten erfassen.

Wir wollen die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung nur
bei wohnwertverbessernden Maßnahmen zulassen, ansonsten höchstens im Rahmen des Inflationsausgleichs.

({7})

Wohnkosten müssen im Verhältnis zu den Durchschnittseinkommen der Mieterhaushalte gedeckelt werden. Wer unterhalb des Durchschnittseinkommens der
Bevölkerung verdient, darf mit maximal 30 Prozent seines Einkommens dazu herangezogen werden. Was darüber hinausgeht, muss durch Wohngeld, ergänzt durch
eine Klimakomponente, aufgefangen werden.

({8})

Die Umlage von Modernisierungskosten muss an den
Abschreibungsfristen orientiert werden.

({9})

Dafür reichen bei wirtschaftlicher Betrachtung 5 Prozent
aus, und zwar begrenzt auf den Amortisationszeitraum.

({10})

Die Umlage ist aber überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Modernisierung eine spürbare Energieeinsparung für den Mieter resultiert und damit parallel auch die Betriebskosten sinken.

({11})

Vermieter sollen einen Rechtsanspruch auf öffentliche
Förderung haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen
entsprechend staatlicher Vorgaben realisieren. Die öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen
schließt eine kostenlose Mieter- und Energieberatung
ein. Eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung ist für uns nicht zulässig, wenn dadurch in die Obdachlosigkeit geräumt wird.

({12})

Diese von uns vorgeschlagenen Regelungen sind umsetzbar, und sie vermeiden eine einseitige und damit ungerechte Belastung der Mieterinnen und Mieter. Auch
die Vermieter werden nicht unzumutbar belastet, weil
die von uns vorgeschlagene Modernisierungsumlage
wirtschaftlich auskömmlich ist. Im Übrigen glaube ich




nicht, dass die Vermieter in Erwartung der anstehenden
Mietrechtsänderung eine große energetische Sanierungsoffensive starten werden. Dazu war diese Bundesregierung bisher nicht imstande, und mit diesem Gesetz
schafft sie es auch nicht. Das Handwerkszeug, das Sie
gewählt haben, ist einfach schlecht. Genauso arbeitet
auch die gesamte Bundesregierung.

Danke schön.

({13})