Ernesti (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahre 1976 zu behandeln. Wir haben ihn im Verteidigungsausschuß durchdiskutiert und unseren Beschluß dem Hohen Hause vorgelegt. Ich darf mir zunächst vier Bemerkungen erlauben.
Erstens. Der Bericht beschäftigt sich mit Vorkommnissen, die im Grunde zwei Jahre zurückliegen. Insoweit ist er in allen Punkten nicht mehr aktuell und verleitet leicht zum Nachkarten.
Zweitens. Dies soll zwar nicht verhindern, daß wir uns auch heute wieder mit einer Anzahl geschilderter Probleme im nachhinein beschäftigen; der Schwerpunkt muß jedoch auf die Auseinandersetzung mit den Problemen gelegt werden, die die Bundeswehr im Augenblick beschäftigen und die in Zukunft noch auf sie zukommen werden.
Drittens. Der Wehrbeauftragte hat als ,,Frühwarnsystem" zu dienen und dazu seiner Aufgabe als Kontrollorgan des Deutschen Bundestages gerecht zu werden. Dies ist in der Vergangenheit nicht in allen Fällen erfolgt.
Viertens. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdient es, nicht nur allgemein, sondern insbesondere auch vom Bundesminister der Verteidigung mit der ihm zukommenden Ernsthaftigkeit behandelt zu werden. Der Kontrolltätigkeit wurde leider nicht immer die Aufmerksamkeit zuteil, die dem parlamentarischen Hilfsorgan auf Grund der verfassungsrechtlichen Legitimation gebührt hätte. - Inzwischen ist der Parlamentarische Staatssekretär anwesend. - Ebenfalls ist das Bundesministerium der Verteidigung nicht immer energisch genug um Abhilfe der aufgezeigten Mängel bemüht gewesen. Auch hier wird das Parlament gelegentlich mißachtet, wie auch dér Verteidigungsausschuß nicht in allen Dingen voll unterrichtet wird. Ich erinnere hier an die Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten: Der Bericht wurde am 18. März 1977 vorgelegt; erst am 18. August 1977 wurde dem Verteidigungsausschuß die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zugeleitet.
Besondere Sorge aber bereitet die Tatsache - und" deshalb sei dieser Gedanke an den Beginn meiner Ausführungen gestellt -, daß Unabhängigkeit und Neutralität dieses Amtes in Gefahr sind, Schaden zu nehmen. Diesen ernsten Vorwurf will ich gleich aufnehmen und begründen.
Selbstverständlich zweifle ich nicht an der Ehrenhaftigkeit und den ernsten Bemühungen des Herrn Wehrbeauftragten. Wie sonst hätte meine Fraktion ihn bei seiner Wahl unterstützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen? Dieses Vertrauen verdient er auch weiterhin. Ich sage das in der Hoffnung, daß er sich bemühen wird, Unabhängigkeit und Neutralität seines Amtes zu erhalten.
Das Grundgesetz gibt dem Wehrbeauftragten den Dauerauftrag, den Bundestag bei der Kontrolle der Armee hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung zu unterstützen. Als Hilfsorgan des Bundestages ist der
Wehrbeauftragte an der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle mitbeteiligt. Infolge seiner Wahl durch den Bundestag aber gerät er zwangsläufig in ein politisches Kräftefeld, das seine notwendige Unabhängigkeit und Neutralität gefährden bzw. einschränken kann. Ich denke - und ich hoffe, ich bin mit Ihnen darin einig -, daß die Voraussetzung der Unabhängigkeit und Neutralität unumgängliche Forderung bleiben muß. Wir alle haben miteinander darüber zu wachen, daß sich bei diesem wichtigen Kontrollorgan des Deutschen Bundestages auf die Dauer nicht eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit einschleicht. Dies würde mit Recht dem Deutschen Bundestag angetastet werden.
In meiner Rede zu Ihrem ersten Jahresbericht brachte ich Verständnis dafür auf, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie sich nach erst verhältnismäßig kurzer Amtszeit in Ihrer Kritik an der Exekutive, die Sie selbst kurz vorher noch zu vertreten hatten, eher zurückhielten. Gleichzeitig wies ich jedoch darauf hin, daß Sie sich in Zukunft vorliegenden Problemen mit größerem Nachdruck - und dies mit schonungsloser Offenheit - widmen mögen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an § 2 Abs. 2 des Wehrbeauftragtengesetzes. Hiernach ist der Wehrbeauftragte gehalten, selbständig tätig zu werden, wenn Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Hierbei ist unerheblich, auf welchem Wege und auf welche Weise Verstöße oder Mißstände zur Kenntnis gelangen.
Dieser Aufforderung und diesem Auftrag ist der Wehrbeauftragte in manchen Fällen nach unserer Auffassung leider nicht nachgekommen. Im Gegenteil, er hat sich erfolgreich bemüht, jedem Konflikt mit dem Verteidigungsminister und der Regierungskoalition auszuweichen. Er blieb der treue Diener seines Herrn.
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Warum nimmt er sich nicht der vom Bundesminister der Verteidigung betriebenen einseitigen Politisierung der Bundeswehr an? Wir hätten es begrüßt, wenn er der parteipolitischen Neutralität seines Amtes gemäß zu diesen Fragen ausführlich Stellung bezogen hätte. Die eingerissenen Mißstände auf diesem Gebiet müssen bereinigt werden.
Es hätte ihm z. B. der Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr gut gestanden. In diesem Urteil wurde nämlich der Befehl des Verteidigungsministers, ein Musikkorps der Bundeswehr bei einer SPD-Veranstaltung abzustellen, für rechtswidrig erklärt. Kein Wort davon. Dies hätte sicher auch die Genossen im Bundesministerium der Verteidigung gestört.
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In diesem Urteil wird eine wichtige Grenze gezogen, bis zu der ein Minister bei seinen Befehlen Vorschriften links liegenlassen darf. Hier wird man stark an das unrühmliche Wort des damaligen Verteidigungsministers erinnert. ' Dieser forderte bekanntermaßen, daß die Bundeswehr nunmehr sozialdemokratischen Befehlen zu gehorchen habe und dadurch allein schon in ihrer Schlagkraft gestärkt werde.
Warum geht der Wehrbeauftragte so gut wie nicht auf die vorzeitige Entlassung der Generale Krupinski und Franke ein? Für die Beurteilung der Inneren Führung der Bundeswehr wäre doch in diesem Zusammenhang seine Stellungnahme wichtig gewesen. Denn in der Öffentlichkeit wurde nachhaltig die Frage diskutiert, ob hier nur die Spitze des Eisberges sichtbar geworden sei. Der Wehrbeauftragte hat diesen ganzen Fragenkomplex im Zusammenhang mit der Tradition behandelt und gesagt, er wolle sich ihr später zuwenden. Ich werde dieses Thema nachher nochmals aufgreifen.
Warum wehrt sich der Wehrbeauftragte eigentlich nicht gegen den kürzlich von einem hohen General der Bundeswehr erhobenen ernsten Vorwurf? Dieser besteht darin: Sein Amt gehe bei der pflichtgemäßen Prüfung von Vorkommnissen, die die Innere
 Führung betreffen, in anmaßendem Ton vor. Sinngemäß wurde von diesem General mit dem Rücktritt gedroht, wenn man seiner Forderung, er trage in seinem Bereich allein die Verantwortung für das innere Gefüge und lehne es daher ab, die vom Amt des Wehrbeauftragten gestellten Forderungen zu erfüllen, nicht nachkommen würde. Sollte hier Rücksicht auf die bis dahin gezeigte „Linientreue" dieses Generals geübt werden? Ich halte das nicht für neutral. Darf er seine Unabhängigkeit bereits dann opfern, wenn ihm in erpresserischer Weise Konsequenzen angekündigt werden?
Wenn über die Unabhängigkeit und Neutralität des Wehrbeauftragten gesprochen wird, ist die Frage zu stellen, warum er eigentlich an SPD-Fraktionssitzungen teilnimmt. Hiermit macht er es uns sehr schwer, noch an seine Objektivität zu glauben.
Zu Beginn meiner Ausführungen beklagte ich, daß der Verteidigungsminister den Bericht des Wehrbeauftragten nicht immer in allen Fällen mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgreift. Liegt hier nicht ab und zu auch eine Mißachtung des Parlaments vor? Selbst der sich seinem früheren Minister gegenüber sonst durch Wohlverhalten auszeichnende Wehrbeauftragte führt diesen Mangel ausdrücklich in seinem Bericht auf.
In den letzten Jahresberichten rügte er z. B., daß eine Teilstreitkraft - ich will nicht sagen, welche - die Bestimmungen für private Veröffentlichungen und Vorträge per Erlaß über das Soldatengesetz hinausgehend verschärft habe. Der Bundesminister der Verteidigung sagte 1975 bereits eine Überarbeitung zu; sie solle das Ziel einer einheitlichen Regelung für alle Teilstreitkräfte haben. Am 2. Juni 1976 kündigte er noch die uneingeschränkte Wiederherstellung der erlassenen Regelung an. Dennoch unterblieb die Außerkraftsetzung des weitergehenden Befehls dieser Teilstreitkraft. Daher mußte die vom Wehrbeauftragten bereits einmal ausgesprochene Rüge im letzten Jahresbericht wiederholt werden.
Zwar hat das Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme vom 12. August 1977 festgestellt,

daß die vom Wehrbeauftragten als notwendig angesehene Vereinheitlichung inzwischen hergestellt worden sei; darüber hinaus aber werde zur Zeit eine für die gesamte Bundeswehr gültige Weisung erarbeitet. Ich glaube, dies ist dringend erforderlich. Sonst wird es weiterhin zu einer Absurdität und Ausartung der Militärbürokratie kommen.
Diese völlig unökonomische und zeitraubende Verfahrensweise und Beschäftigung von viel zu vielen - dazu noch hochbezahlten - Offizieren bis zu Kommandierenden Generalen führt zwangsläufig zu Unerträglichkeiten. Sie vergrämt intelligente und eigenständig denkende Autoren, die solche Spiele nicht mitmachen. Das führt dazu, daß das vorhandene Potential an Intelligenz der Offiziere, die mitzuarbeiten wünschen, in seinen besten Kräften nicht genutzt, sondern zurückgedrängt und teilweise völlig abgeblockt wird.
Insbesondere aber ist hierbei auch darauf hinzuweisen, daß Art. 5 des Grundgesetzes immer mehr außer Sicht gerät. Das Berufen auf Sicherheit ist höchst fragwürdig. Denn Sicherheitsbedenken wurden immer angemeldet, selbst dann, wenn alles vorher bereits in Weiß- oder Jahrbüchern nachzulesen war. Ich stimme daher mit meinem Kollegen Horn völlig überein, der im Ausschuß erklärte, daß es sehr problematisch sei, derart restriktiv vorzugehen und den Soldaten einer permanenten Zensurbehörde gegenüberzustellen. Zwischen soldatischer Tätigkeit und wissenschaftlicher Arbeit besteht keine Unverträglichkeit. Auch der Soldat muß zum schöpferischen Denken angeregt werden dürfen.
In einem weiteren Fall hatte der Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1975 den G 1-Hinweis vom 26. November 1975 angesprochen. Darin stellte er infolge der dort getroffenen Regelung für die Behandlung von Soldaten, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, und wegen einiger darin enthaltener Ermessensbegriffe Auslegungsschwierigkeiten bei der Truppe fest. Das Bundesministerium der Verteidigung wurde über den Verteidigungsausschuß und den Wehrbeauftragten aufgefordert, die Auswirkungen des Erlasses zu beobachten und die Truppe durch Klarstellung der Begriffe gegebenenfalls von Zweifelssituationen zu befreien. Die erwünschten Anwendungshilfen oder Auslegungsregeln wurden nicht erlassen. Dies beklagt der Wehrbeauftragte in seinem letzten Bericht. Mit Recht wird hier festgestellt, daß der Bundesminister der Verteidigung den Jahresbericht des Wehrbeauftragten nicht immer mit der ihm zukommenden Ernsthaftigkeit aufgreift und um Abhilfe bemüht bleibt.
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Der Darstellung der Grundrechte der Soldaten sowie der Grundsätze der Inneren Führung wird im vorliegenden Bericht ausreichend Raum eingeräumt. Wenn auch die Eingaben gegenüber 1975 von 6 439 auf 7 319 im Jahre 1976 und damit um 880 angestiegen sind, spiegelt sich hier eine Gefährdung der Grundsätze der Inneren Führung nicht wider. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Grundsätze von der Truppe eingehalten wurden. Man muß hier sogar ausdrücklich davor warnen, das eine oder andere Vorkommnis durch Hochspielen - was gelegentlich zu gerne unternommen wird - zur symptomatischen Bedeutung für die Bundeswehr auszulegen. Der Bericht des Wehrbeauftragten läßt erkennen, daß das innere Gefüge der Bundeswehr im wesentlichen in Ordnung ist.
Sie ist - dies ist von dieser Stelle aus von allen hier vertretenen Parteien immer wieder festgestellt worden - voll in die Gesellschaft integriert. Sie ist also nicht besser, aber auch nicht schlechter als unsere Gesellschaft. Vorkommnisse, die durch die Institution des Wehrbeauftragten und durch seine Kontrollbefugnis an die Öffentlichkeit geraten, sind nicht mehr als negative Vorkommnisse in der Gesellschaft schlechthin. Man sollte diese Einzelfälle nicht überbewerten und sie nicht - gelegentlich kritiklos - der Bundeswehr insgesamt in die Schuhe schieben.
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Meine Damen und Herren, die überwältigende Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr erfüllen treu und beispielhaft ihre Pflicht. Von dieser Pflichterfüllung darf auch bei dieser Gelegenheit gesprochen werden, wenngleich sich der Jahresbericht logischerweise ausschließlich mit der negativen Seite der 'Bundeswehr beschäftigen muß. Die Soldaten der Bundeswehr geben in der Stille ihres täglichen harten Dienstes Zeugnis von treuer Pflichterfüllung und staatspolitischer Zuverlässigkeit, insbesondere in einer Zeit, in der mehr von Rechten als von Pflichten gesprochen wird.
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An dieser Stelle spreche ich der Bundeswehr im Namen meiner Fraktion unsere Anerkennung und unseren Dank aus.
Der Bericht stellt fest, daß bezüglich der politischen Bildung zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Durchführung noch ein beträchtlicher Abstand besteht. Sie soll dem Soldaten Normen und Realitäten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen und Sinn und Notwendigkeit seines Dienstes verständlich machen. Aber eine Fülle von Gegebenheiten und Widrigkeiten erschweren dies.
Zur Erläuterung meiner Feststellung über die Verhaltensweise der Menschen in der Bundeswehr, die Bürger unseres Staates sind, möchte ich hervorheben, daß das, was nachweislich für die gesamte Öffentlichkeit zutrifft, auch in der Bundeswehr der Fall sein muß: das Interesse an politischen Veranstaltungen ist gering. Die These, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen, reicht einfach nicht aus, um das notwendige Verständnis für eine Verteidigungsbereitschaft zu wecken. Die Versäumnisse anderer Teilbereiche der Gesellschaft in der politischen Bildung können nicht durch politische Bildung innerhalb der Bundeswehr in kürzester Zeit nachgeholt werden.
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Sie ist einfach überfordert, wenn man von ihr einen „nationalen Nachhilfeunterricht" erwartet. Denn sie hat weder den Auftrag hierzu, 'noch verfügt sie über Mittel und Möglichkeiten.
Auch gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit könnten ein Indiz dafür sein, daß der politische Unterricht in unseren Streitkräften noch zu intensivieren ist. Die Einheitsführer dürfen sich gerade bei der Erteilung des politischen Unterrichts nicht auf Darstellung formaldemokratischer Vorgänge beschränken. Sie müssen durch ihre Meinung und Haltung diesen demokratischen Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit glaubhaft machen. Daher ist für links- und rechtsextremistische Vorgesetzte in der Bundeswehr kein Platz.
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Wir haben gestern im Verteidigungsausschuß den Bericht des stellvertretenden Generalinspekteurs zu den Vorgängen in München entgegengenommen. Wir haben eine sachliche und, wie ich meine, von hoher Verantwortung getragene Diskussion begonnen und werden sie fortsetzen. Die Tagesbefehle des Generalinspekteurs zu den Vorgängen haben wir begrüßt. Dies war ein Vorgang, der nicht verallgemeinert werden darf. Für mich steht fest, daß politische Bildung allein das Problem nicht lösen wird. Wenn wir der Erziehung in der Bundeswehr und in der Gesellschaft nicht einen anderen Stellenwert zubilligen, wird sich die Bewußtseinsbildung schwertun.
Sosehr sich Führungsstil und Führungsverhalten in den Streitkräften durch Versachlichung und Funktionsbezogenheit auszeichnen und eine Amtsautorität zunehmend der Sachautorität Platz macht, weist der Wehrbeauftragte in seinem Bericht nach, daß Vorgesetzte ihre Position manchmal fehlinterpretieren und Untergebene dies nicht immer zu erkennen vermögen. Wenn militärische Führer auf allen Ebenen ihre Aufgabe optimal erfüllen sollen, muß in ganz besonderem Maße die Kunst der Menschenführung beherrscht werden. Neben einer vorhandenen Begabung kommt es auf die Vermittlung pädagogischen Wissens an. Beide Faktoren treffen besonders auch auf die Unteroffiziere zu, von denen der Wehrbeauftragte sagt: „Gut ausgebildete Unteroffiziere garantieren zu einem maßgebenden Teil den Ausbildungsstand der Soldaten und damit der Effektivität der Streitkräfte."
Der Verteidigungsausschuß und auch dieses Haus sollten sich seiner Anregung anschließen, daß die inhaltliche Gestaltung der Ausbildung stärker auf die Bewältigung dieser Führungsaufgaben gelegt wird. Es müssen Bemühungen unternommen werden, die Vermittlung pädagogischer, psychologischer und methodischer Lehrinhalte zu verbessern. Dem sollten verstärkt auch die Prüfungsanforderungen entsprechen, damit dem jungen Unteroffizier frühzeitig der Stellenwert dieses Teils seiner künftigen Aufgabe als Vorgesetzter deutlich bewußt wird.
Diesem Problem kommt bei einem Fehl von rund 35 000 Zeitsoldaten im mittleren Führungsbereich besondere Bedeutung zu. In diesem Jahr stellte der Kommandierende General des I. Korps, in dem mehr als 100 000 Soldaten des Heeres dienen, z. B. fest, daß derzeit über 5 000 Stellen für Zeitsoldaten, vornehmlich von Spezialisten und Unteroffizieren, nur mit Wehrpflichtigen besetzt sind. Dieser Zustand
ist eine der Ursachen einer völlig verfehlten Personalpolitik der Bundesregierung. Selbst der Bundesminister der Verteidigung hat im Dezember 1976 in. einem Schreiben an den Bundeskanzler auf diesen bedrohlichen Sachverhalt hingewiesen und um rasche Abhilfe ersucht. Er schrieb u. a.:
Nachdem nunmehr feststeht, daß die befürchtete negative Entwicklung in vollem Ausmaß eingetreten ist, sind die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen für die Bundeswehr eine Existenzfrage, weil die Streitkräfte ohne einen ausreichenden Unteroffiziersbestand nicht ausgebildet und geführt werden können und insbesondere das hochtechnisierte Gerät nicht sachgerecht eingesetzt werden kann. Die mir für die Bundeswehr übertragene politische Verantwortung zwingt mich dazu, erneut auf die baldige Verwirklichung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu drängen.
Soweit das Zitat aus dem Brief des Verteidigungsministers an den Bundeskanzler.
Inzwischen haben sich die Besorgnisse des Ministers voll erfüllt. Daher hatte die CDU/CSU-Fraktion am 21. Juni 1977 ein Besoldungsänderungsgesetz eingebracht. Dieses sieht vor, daß bei Soldaten, die sich für zwei Jahre verpflichten, die Besoldung mit der Ernennung zum Soldaten auf Zeit verbunden ist. Dieser Gesetzentwurf ist am 15. September 1977 von der Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt worden. Heute haben wir das endlich auf der Tagesordnung und werden es anschließend sicher noch beraten. Unserer Meinung nach können wir der deutlich vorgetragenen Kritik des Wehrbeauftragten voll zustimmen, der den rapiden Rückgang an kurz dienenden Soldaten auf Zeit bemerkt. Er stellt besorgniserregend fest, daß durch diese Maßnahmen auch das Reservoir verringert wird, aus dem die Soldaten auf Zeit mit einer längeren Verpflichtungszeit gewonnen werden können.
Allerdings wird das ganze Ausmaß der Personalmisere vom Wehrbeauftragten nur unzureichend geschildert. Er stellt zwar fest, daß Ende 1975 noch keine gesicherten Erkenntnisse vorgelegen hätten, wie sich das Haushaltsstrukturgesetz auswirken würde, bestätigt aber gleichzeitig, daß nunmehr die Personalführung erhebliche Personalprobleme zu bewältigen habe.
Inzwischen ist auch der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden, daß es offenbar nie ein langfristiges und geordnetes Personalkonzept gegeben hat. Hier wurde im allgemeinen immer nur ein Loch kurzfristig mit dem anderen gestopft. Es wurde eine Politik unter dem Gesichtspunkt „Nach uns die Sintflut" betrieben. Auch heute liegt immer noch kein Konzept auf dem Tisch. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt zu den Ausführungen des Wehrbeauftragten lediglich lakonisch fest:
Die in dem Bericht des Wehrbeauftragten gemachten Aussagen über die Personalsituation der Streitkräfte decken sich mit den dem Bundesministerium der Verteidigung vorliegenden Erkenntnissen.

Wozu aber hat die Konzeptionslosigkeit dieser Personalführung geführt? Über die desolate Lage der Zeitsoldaten und ihre Ursachen sprach ich bereits. Die Lage der Offiziere ist mit dem Stichwort „Beförderungsstau und Verwendungsstau" zu kennzeichnen. Hier wurde in der Vergangenheit mit Augenblicksmaßnahmen reichlich Flickschusterei betrieben. „Ermächtigungsstellen" und „Weißbuchstellen" beseitigten zwar im Augenblick, aber doch nur vorübergehend den derzeit bestehenden Beförderungsstau. Mit diesem Augenblickserfolg wurde das Problem aber nur vor den Verantwortlichen hergeschoben. Die ungünstige Altersstruktur bleibt unverändert bestehen. Obwohl damals schon absehbar war, daß mit den zu erwartenden rückläufigen Zurruhesetzungen erneut Verzögerungen bei der Beförderung von Angehörigen überbesetzter Geburtsjahrgänge entstehen würden, verkaufte man im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes die Maßnahme der Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze als einen besonderen Erfolg. In 'der Truppe heißt das „das sozialliberale Pflichtjahr".
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Ich meine, es ist an der Zeit, endlich den Betroffenen, der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages einmal zu sagen, wie diese verfahrene, auf Grund der Planlosigkeit entstandene Lage wirklich gemeistert werden soll. Jedenfalls geht es nicht mehr etwa so wie im Weißbuch 1970, als man erklärte: „Das Beförderungsalter zum Major, das normalerweise bei 32 Jahren liegen sollte, liegt in der Bundeswehr bei 37 Jahren; es muß heruntergesetzt werden." Schöne Worte, aber die Taten fehlen. Mit solchen schneidigen Formulierungen ist die Zukunft nicht zu meistern. Hier muß bald ein klares Konzept vorgelegt werden.
Ähnlich, wenn auch nicht ganz so katastrophal, ist die Lage bei den Unteroffizieren, da die Altersschichtung hier etwas ausgewogener ist. Das vorher angesprochene Personalproblem bezieht sich bei den Unteroffizieren vorwiegend auf die Entwicklung bei der Beförderung zum Hauptfeldwebel. Der Wehrbeauftragte greift wie im vorletzten Bericht wieder einmal das vielbesprochene Thema der Einweisung von 'Hauptfeldwebeln in Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 auf. Meine Fraktion bemüht sich bekanntlich seit vielen Jahren um dieses Problem mit dem Ziel einer Anhebung der A-9-Planstellen um 30 %. Nun ist es endlich gelungen, im Haushalt 1977 eine Anhebung von 10 auf 15 % sicherzustellen. Wir gehen aber davon aus, daß zu einer befriedigenden Lösung die Anhebung von 30 % erforderlich ist.
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Daher nehmen wir diesen Punkt zum Anlaß, die Bundesregierung erneut aufzufordern, 'dieser Regelung baldmöglichst näherzutreten. Das würde dann auch die Grundlage für die von uns allen wiederholt vorgebrachte Forderung bezüglich der Schaffung eines Spitzendienstgrades für Unteroffiziere bieten. Wie das Bundesministerium der Verteidigung in seiner Stellungnahme darlegt, würde diese strukturelle
Verbesserung die Schaffung des von uns geforderten Spitzendienstgrades ermöglichen. Den rechtlichen Gegebenheiten sowie dem berechtigten Interesse der Gesamtheit aller Unteroffiziere und den militärischen Erfordernissen würde man damit gerecht werden.
Es wird höchste Zeit, daß endlich durch ein Bündel aufeinander abgestimmter und langfristig auch realisierbarer Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Konzeption die benötigte Hilfe eingeleitet wird. Wir sind uns in dieser Richtung einig mit dem Bundeswehrverband, der diese Forderung seit langem stellte. Die komplexen Probleme sind mit Behelfsmaßnahmen wie in der Vergangenheit nicht mehr zu lösen.
Die vom Wehrbeauftragten im Kapitel „Personalanyelegenheiten" aufgenommene Frage der Versetzungshäufigkeit muß mit der von ihm dargestellten Sorge aufgenommen werden. Hierzu muß vorausgeschickt werden, daß die Notwendigkeit personeller Veränderungen anerkannt wird. Dennoch muß Zweifel bei der Feststellung von 35 535 Versetzungsverfügungen für Offiziere und Unteroffiziere erlaubt sein.
Es erhebt sich die Frage, ob es der Personalführung gelungen ist, immer einen vertretbaren Ausgleich zwischen den persönlichen Erwartungen des einzelnen Soldaten und dem Gesamtinteresse der Streitkräfte zu schaffen. Ich weiß zwar, daß vor Durchführung einer Versetzungsverfügung von den hierfür Verantwortlichen Fragen persönlichen Interesses der Soldaten sehr ernst durchdacht und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Dennoch scheint es mir, daß man sich in diesen Fällen noch mehr den persönlichen Dingen der Betroffenen zuwenden sollte. Diese Aufforderung sollte nicht allein an die betroffenen personalführenden Stellen gehen, sondern vor allem auch an die „Organisatoren". Ich fürchte, daß man sich an diesen Stellen bei der Vorbereitung organisatorischer Maßnahmen nicht immer mit den folgenschweren Konsequenzen auseinandersetzt, die auf dem Rücken der Betroffenen 'ausgetragen werden. Es geht hier nicht um einen Soldaten; dies betrifft ganze Familien, hierbei insbesondere den schulischen Werdegang der Kinder. Sehr häufig beeinträchtigt es auch die berufstätigen Frauen.
`Von keinem Berufsstand in der Bundesrepublik wird eine solche Mobilität verlangt wie von dem Soldaten.
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Dabei wird ihm - dies bezieht sich insbesondere auf die in Truppenverwendung stehenden Soldaten - schon von der Arbeitsleistung her häufig fast Unzumutbares aufgebürdet. Es sind viele Fälle bekannt, bei denen man leider davon ausgehen muß, daß 'sogar dem Fortbestand der Ehe hierdurch ernsthafter Schaden zugefügt wurde. Dem Wehrbeauftragten ist daher voll in seiner Kritik zuzustimmen, daß die Größe der Zahl der Versetzungen im Vergleich zum Personalumfang ,der 'Streitkräfte zu denken Anlaß gibt. Zu dieser Frage kann hoffentlich im
nächsten Jahresbericht, Herr Wehrbeauftragter, Günstigeres gesagt werden.
Die als Wohnungsfürsorge bezeichnete, praktisch aber als reine Wohnungszuteilung praktizierte Übung ist im Berichtsjahr zu einem Stein des Anstoßes geworden. Im Jahre 1976 waren bereits etwa 10 % aller Bundesbedienstetenwohnungen freigegeben. Wegen nicht mehr zeitgemäßer Ausstattung und ungünstigen Zuschnitts sowie der im Verhältnis dazu überhöhten Mieten für die Soldaten erwies sich eine große Anzahl dieser Wohnungen als unvermietbar. Dies führte dazu, daß sich in vermehrtem Maße in den .Bundeswehrstandorten die Soldaten, die neu hinzukamen, auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnungen versorgten.
Nach wie vor gibt es bei der Wohnungsfürsorge in der Bundeswehr ihrem System und ihrem Verfahren nach eine große Anzahl von Problemen. Dies bezieht sich vor allem auf Soldaten in den Einsatzverbänden mit größerer Umzugshäufigkeit. Zur Milderung dieser erschwerenden Tatbestände und im Sinne einer echten Fürsorge verweise ich bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die in der vergangenen Legislaturperiode von meiner Fraktion an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage. Hierin wurde zur Verbesserung dieser Lage im Interesse der Betroffenen vorgeschlagen, dieses besondere Problem einmal grundsätzlich und umfassend untersuchen zu lassen. Es wurde angeregt, eine Kommission einzusetzen, der auch Vertreter der Dienstgradgruppen ausgewählter Standorte und des Bundeswehrverbandes angehören sollten. In der Antwort lehnte die Bundesregierung seinerzeit die Einsetzung einer solchen Kommission ab.
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Auf diesem Wege aber könnte geprüft werden, ob die Soldaten nicht eine angemessene Wohnungsfürsorge, bei der Umfang, Zweck und Zielrichtung verbindlich festzulegen wären, erhalten könnten. Die in diesem Zusammenhang der Bundesregierung auch vom Bundeswehrverband vorgetragene Anregung, dem Bundesminister der Vereidigung die Zuständigkeit für die Wohnungsfürsorge zu übertragen, sollte nochmals 'aufgegriffen werden. Wir haben uns oft hierüber unterhalten. Auch die Globalanmietung von Bundesdarlehnswohnungen sollte noch einmal
überprüft werden.
Im Rahmen der Fürsorgeangelegenheiten befaßt sich der Wehrbeauftragte auch mit den Wehrpflichtigen. Diesem Personenkreis kommt unsere besondere Aufmerksamkeit zu. Die Wehrpflichtigen fühlen sich in vieler Hinsicht von dem gleichen Staat, der sie in die Pflicht nimmt - ich muß sagen, mit Recht -, vergessen und vernachlässigt. Die bisher trotz unserer Empfehlung und Warnung unterbliebenen Maßnahmen zur Herstellung einer gewissen Wehrgerechtigkeit haben zu Enttäuschung, Ärger, teilweise auch zu Resignation geführt. Es wurden nicht nur keine Maßnahmen eingeleitet; im Gegenteil, in jüngster Zeit wurde durch das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes praktisch die Wehrpflicht abgeschafft.
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Um so mehr besteht bei den Wehrpflichtigen der Eindruck: sie dienen, und ihre nichteinberufenen Jahrgangskameraden verdienen.
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Der Bundesregierung würde es sehr gut anstehen, alle Maßnahmen zu treffen, um wenigstens im Rahmen der Fürsorgemaßnahmen gewisse Erleichterungen zu schaffen und vor allen Dingen auch materielle Verbesserungen zukommen zu lassen. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuß darüber beraten und erfahren, daß sich das Kabinett am 2. November mit der Frage der Wehrsolderhöhung um 1 DM ab Januar beschäftigen wird. Wir haben die Hoffnung, daß es endlich gelingt, jedenfalls einen gewissen materiellen Ausgleich zu schaffen. In dem Zusammenhang muß man auch noch die Familienheimfahrten erwähnen. Auch dauber haben wir gestern im Verteidigungsausschuß gesprochen und die Regierung aufgefordert nun auch ein Konzept vorzulegen, wie man diese unzureichend geregelten Fragen der Familienheimfahrten regeln kann. Unser Ziel bleibt es jedenfalls, die Soldaten nicht auf die Straße zu bringen, sondern von ihren Standorten mit der Bundesbahn in ihre Heimatorte fahren zu lassen, um einer Gefährdung im Straßenverkehr vorzubeugen.
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Auch hierzu darf ich sagen, daß der Staat, wenn er von den Soldaten, d. h. also hier in besonderem Maße von den Wehrpflichtigen, Dienstwilligkeit und Einsatzbereitschaft erwartet, auch seine Bereitschaft erkennen lassen muß, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht entsprechende Gegenleistungen zu erbringen.
Gleich zu Beginn seines Berichts äußert sich der Wehrbeauftragte zur Frage der Tradition in der Feststellung, daß sich Parlament und Öfentlichkeit im Berichtsjahr vor die Frage gestellt sahen, wie es um die Tradition in den Streitkräften unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates stünde und welche Faktoren die Traditionspflege beeinflussen würden. Am Ende des Berichtsjahres wäre der zugrundeliegende Sachverhalt noch nicht hinreichend deutlich geworden, so daß er sich vorbehalten habe, die Frage der Tradition zu einem späteren Zeitpunkt unter übergreifenden Aspekten zu behandeln.
Das Bundesministerium der Verteidigung äußert sich in seiner Stellungnahme hierzu mit dem Hinweis, daß im Verteidigungsministerium zur Zeit im Rahmen einer Situationsanalyse „Lagefeststellung Innere Führung" auch die Traditionspflege in der Bundeswehr überprüft werde. Das Ergebnis soll voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen. Hier ist abzuwarten, inwieweit der ausführlich gehaltene Traditionserlaß vom 1. Juli 1965 einschneidende Änderung erfahren wird.
Wie man sich auch immer entscheiden wird, es wird kein Weg daran vorbeiführen, daß auch eine 20jährige Geschichte der Bundeswehr, die sicherlich ein gewisses Stück an Tradition beinhaltet, allein nicht genügen wird. Wenn der Horizont der Soldaten nicht verpflichtende Bilder von tapferen VorbilErnesti
dern erhält, die zu ihrer Zeit in Not und Leid ein hohes Beispiel gewissenhafter Pflichterfüllung um des sachlichen Auftrags willen gaben, dann wird man sich in der Stunde der Bewährung vergeblich bemühen. Wer kann von einer Armee Treue und Standfestigkeit erwarten, der keine Vergangenheit haben will, sondern fast nur im Augenblick leben will? Was sind da schon 20 Jahre im Raum einer im Geschichtsleben gewachsenen langen Tradition? Liebe zur Vergangenheit hat doch nichts mit reaktionärer Politik zu tun.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß gerade die Armeen unserer Verbündeten in der geistigen Auseinandersetzung, in der wir allesamt stehen, ihren Überlieferungen großen Wert beimessen. Ist es nicht so, daß sich eine Truppe um so ungezwungener und nicht zuletzt auch schöpferischer dem Fortschritt zuwenden kann, je entschiedener und geistiger sie sich auf verpflichtende Werte der Tradition beruft? Die Bundeswehr braucht nach unserer Meinung unbestreitbar eine Tradition in recht verstandenem Sinne wie jede andere Armee der Welt. Kein Volk, keine Armee kann ohne Geschichte leben.
({15}) Es sei hier an den Reformer Scharnhorst erinnert:
Tradition und Fortschritt sind keine Gegensätze. Sie werden nur von Dogmatikern künstlich dazu gemacht. Beide gehören im Grunde zusammen und ergänzen sich. Der Fortschritt bedarf, um sich nicht zu verlieren, der Tradition als Anknüpfungspunkt, als Grundlage, von wo er innerhalb einer Lebenseinheit wirken und weiterbauen kann. Echte Tradition aber bedarf des fortschrittlichen Geistes, um in ihren Formen lebendig, wandlungs- und anpassungsfähig sein zu können.
Ich bin davon überzeugt, daß auf die hohen Inhalte wie die Treue zum Vaterland als einen wesentlichen Bestandteil der politischen Moral und der Stehkraft eines Volkes auch in der sogenannten modernen Zeit nicht verzichtet werden kann.
Der Wehrbeauftragte wird sich in seinem nächsten Jahresbericht sicherlich mit diesem Thema auf der Grundlage des hoffentlich noch in diesem Jahr vorliegenden Untersuchungsergebnisses des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigen können. Ich wünsche ihm, daß kein weiteres Vorkommnis, das sinnvoller Traditionspflege zuwiderläuft, ihm hierzu Anlaß geben muß.
Zusammenfassend darf ich zum Schluß sagen: Dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern ist Dank zu sagen für die geleistete, vielfach sicherlich sehr schwierige Arbeit. Gleichzeitig ist die Erwartung auszusprechen, daß er sich um Neutralität und Objektivität bemühen und auch der Bedeutung seines Amtes als „Frühwarnsystem" in Zukunft in stärkerem Maße gerecht wird. Wir hoffen auch, daß er die vorgetragenen Anregungen aufgreifen wird. In diesem Sinne wünsche ich ihm eine erfolgreiche Arbeit und sage für meine Fraktion: Wenn er den Wunsch hat, heute hier zu sprechen, sind wir sehr damit einverstanden.
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