Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Daß ich als alter Kommunalmann diese Debatte über die Lage der Städte, der Kreise und der Gemeinden gerne zum Anlaß nehme, auch einmal einen Blick in die Zukunft der Kommunalfinanzen zu werfen, versteht sich wohl von selber.
Aber gestatten Sie mir folgende Bemerkung vorab: Wenn ich den bisherigen Verlauf der Diskussion insbesondere von der von hier aus gesehen linken Seite und insbesondere von dem Kollegen Schulz - der schon nicht mehr hier ist - nachvollziehe, dann muß ich mir doch den Hinweis erlauben dürfen, daß nach der finanzverfassungsrechtlichen Situation in unserem Lande für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, aber nicht der Bund zuständig ist.
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Deswegen kann ich vieles von der Schelte, die Sie hier losgetreten haben, nicht verstehen.
Dabei, Herr Kollege Mertens, bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung - das sage ich auch, wie Sie wissen, als langjähriger finanzpolitischer Sprecher der Kreise auf Bundes- und auf Landesebene, also in alter Funktion -, daß durch die bloße Umverteilung von Mangel keine Probleme gelöst werden.
Aber ich muß Ihnen schon sagen: Sie haben überwiegend nur über Dinge gesprochen, die nach dem Vermittlungsergebnis nicht eingetreten sind. Wenn Sie gerade Nordrhein-Westfalen als ein kommunalfreundliches Land in Anspruch nehmen, dann darf ich Ihnen aus über zwölfjähriger Erfahrung sagen, daß man nach sorgfältigen Vergleichen zu dem Ergebnis kommen muß - und da spielt nicht nur der Steuerverbund eine Rolle, sondern auch die Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs mit staatlichen Aufgaben -, daß es kein weiteres so kommunalunfreundliches Land gibt wie das Land Nordrhein-Westfalen.
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Nun aber zurück zur Bundespolitik. Auf der Basis der vor kurzem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, aber insbesondere auch auf der Basis der sich aufhellenden konjunkturellen Entwicklung, die wir heute hier im Hause miteinander besprechen konnten und durften, gibt es sehr positive Anzeichen.
Im Finanzplanungsrat gingen wir - also Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände - noch im November vergangenen Jahres von Finanzierungsdefiziten bei den westdeutschen Kommunen in Höhe von 11 Milliarden DM, bei den ostdeutschen Kommunen in Höhe von 10,5 Milliarden DM aus. Ausweislich des Statistischen Bundesamtes lagen nun die Finanzierungsdefizite in den alten Ländern mit 9,3 Milliarden DM und in den neuen Ländern mit „nur" 4,7 Milliarden DM deutlich unter den noch im November erwarteten Werten.
Die Bundesregierung wertet diese Zahlen als ein Anzeichen des endlich erfolgten Einschwenkens auch der Kommunen auf den Pfad der Konsolidierung. Kollege Schüßler hat recht - und das beklage ich auch aus meiner früheren Funktion -, daß die Kommunen 1991 und 1992 zu lange eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik betrieben haben. Herr Kollege Mertens, das, nur das hat die Bundesbank völlig richtig und zutreffend kritisiert.
Wir sind uns mit den Spitzenverbänden, insbesondere mit dem Städtetag, einig, daß die Konsolidierungsbemühungen trotz dieser positiven Anzeichen ganz dringlich fortgesetzt werden müssen. Daß nun die Bundesregierung bei allen ihren steuerlichen und finanziellen Maßnahmen die Interessen der Kommunen im Auge gehabt hat, will doch wirklich keiner leugnen. Gerade die zweistelligen Zuwachsraten in den Sozialhaushalten der Kommunen im Jahre 1993 zeigen doch, wie dringend notwendig es war, in diesen Bereichen zu Einschränkungen zugunsten der Kommunen zu kommen. Gegen welchen Widerstand, gegen welche Polemik - „soziale Kälte", „sozialer Kahlschlag" - haben wir diese Dinge nur durchsetzen können!
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Noch eine Bemerkung zum Fonds Deutsche Einheit. Ich fordere auch von dieser Stelle aus die neuen

Länder auf, ab 1. Januar ihrer Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Am Fonds Deutsche Einheit haben wir die Kommunen mit 40 % beteiligt. Ab 1. Januar 1995 werden die neuen Länder mit über 20 Milliarden DM mehr aus dem auf 35 Milliarden DM verstetigten Fonds Deutsche Einheit in großzügiger Form mit Geld ausgestattet. Ich hoffe sehr, daß die neuen Länder die Kommunen nun auch angemessen, d. h. aufgabengerecht, an diesen Segnungen beteiligen werden.
Denn es ist ganz unleugbar, daß die Kommunen gerade in den neuen Ländern mit Blick auf die großen Anforderungen an ihre Verwaltungshaushalte, aber auch an ihre Vermögenshaushalte - hier ist noch viel an fehlender kommunaler Infrastruktur zu leisten - in großen Schwierigkeiten sind und sein werden. Wir werden diese Konsolidierungspolitik auch für die Kommunen weiter fortsetzen. Es wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, wie sehr wir das im Auge haben.
Wir freuen uns mit allen, daß die Pflegeversicherung nun Wirklichkeit geworden ist. Sie wird die Kommunen, wenn sie voll wirksam wird, mit rund 10 Milliarden DM entlasten. Das ist dann die größte Entlastung.