kleinert (NA), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das vom Bundestag in seiner 152. Sitzung am 27. Februar 1975 beschlossene Gesetz hat dem Bundesrat Veranlassung gegeben, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Es handelt sich um die Regelung umfangreicher Gebiete aus den eben genannten verschiedenen Gesetzen. Es hat deshalb im Vermittlungsausschuß und auch in einem eigens dafür eingesetzten Gesprächskreis von Mitgliedern beider Seiten des Vermittlungsausschusses ausführliche Beratungen gegeben, die erhebliche Zeit und Anstrengung in Anspruch genommen haben. Es ist dann der Ihnen vorliegende Vorschlag erarbeitet worden, der versucht, den verschiedenen, einander völlig widerstreitenden Interessen in diesem Bereich wenigstens einigermaßen gerecht zu werden.
Es handelt sich darum, daß der Fiskus durch die ständig steigenden Aufwendungen im Bereich der
Justizhaushalte belastet ist und eine Entlastung, mindestens aber keine größere Belastung wünscht, daß im Bereich der Rechtsanwaltschaft, besonders bei kleinen und mittleren Praxen, inzwischen, vom Vergleich der Umsatzzahlen mit den rasant gestiegenen Kosten her gesehen, Zustände eingetreten sind, die den Zugang zumindest zu diesen Bereichen der Rechtsanwaltschaft für junge Assessoren nicht mehr wünschenswert erscheinen lassen, und schließlich - nicht zuletzt, sondern insbesondere - muß versucht werden, den Rechtsuchenden in allen Streitwertbereichen den Zugang zu den Gerichten zu erhalten und nicht etwa durch die Berücksichtigung der Bedürfnisse der beiden erstgenannten Gruppen hier zu einer sogenannten Rechtswegsperre zu kommen.
Das ist versucht worden - um nur die wesentlichsten Punkte herauszugreifen -, indem die vom Bundestag beschlossene Tabelle in der Anlage zum Gerichtskostengesetz im Interesse der Länder noch um ein gewisses, unserer Ansicht nach vertretbar erscheinendes Maß angehoben worden ist.
Die Gebührentabelle in der Anlage zur Rechtsanwaltsgebührenordnung ist gegenüber dem Beschluß des Bundestages nach langen Erörterungen unverändert geblieben, weil man nicht sehen konnte, wie ein Mehraufkommen hätte erreicht werden können, ohne im mittleren gehobenen Bereich sehr erhebliche Verbesserungen vorzunehmen, nachdem man andererseits im Interesse der Rechtsuchenden in dem unteren Bereich praktisch keinerlei Veränderungen vorgenommen hat, um den Rechtsweg nicht zu sehr zu erschweren.
Eine für die Praxis wesentliche Bestimmung ist anders gefaßt worden. Sie betrifft die Festsetzung des Streitwerts in sogenannten immateriellen Streitigkeiten, zu denen in erster Linie die Ehestreitigkeiten zählen. Hier ist von der starren Fixierung auf einen Regelwert, über den im übrigen Unstimmigkeit zwischen den beiden Seiten herrschte, abgegangen worden. In stärkerem Maße, als bisher üblich war, hat man auf das Nettoeinkommen der beiden Ehepartner Bezug genommen, um die notwendigen Verbesserungen durch Belastung derjenigen zu erreichen, die diese am besten tragen können. Die Belastung wird nun im Verhältnis zu dem Einkommen getragen. Der Begriff des Nettoeinkommens erschien uns sozial angemessener als die bisherige Regelung. Er bezeichnet nach ganz allgemeinem Verständnis das Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben, also das, was den Parteien für alle Zwecke tatsächlich zur Verfügung steht. Wir glauben nicht, daß es bei dieser Sachlage zu Auslegungsschwierigkeiten kommen kann.
In einer Reihe anderer Punkte werden Interessierte feststellen können, daß gewisse mittlere Zahlen aus den beiderseitigen Vorstellungen entstanden sind, die den Gesamtausgleich nicht so wesentlich berühren.
Ein weiteres Ziel der Bemühungen um einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß war, zu erreichen, daß in Zukunft die gesetzlich zulässige Vereinbarung von Gebühren zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten möglichst stark zurückgeht und wieder die seltene Ausnahme wird, die sie früher einmal war. Das hoffen wir mit der jetzigen Regelung erreicht zu haben. Daraus dürfte sich auch ergeben, daß sich die für die Gesamterhöhung der hier entstehenden Aufwendungen genannten Zahlen relativieren, weil nämlich die Zahl der jetzt schon auf höherer Ebene getroffenen Vereinbarungen erheblich zurückgehen dürfte. Im übrigen entsteht dann wieder das Bild, das unserer Rechtsordnung eigentümlich ist, daß nämlich eine ausgesprochen soziale Handhabung stattfindet, bei der ohne wesentliche Rücksichtnahme auf die Leistung im Einzelfall die großen Sachen die kleinen Sachen mittragen müssen. Dadurch wird dazu beigetragen, daß unsere Rechtsprechung für jedermann, auch für den Schwächeren, im wesentlichen zugänglich bleibt.
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