Christian Lange (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben heute Abend um 22 Uhr wieder einmal ein Schauspiel klassischen Oppositionsgebarens
erleben dürfen. Ich bedaure es, dass das Marshallplanvermögen und die Verbesserungen, die wir im Unterausschuss gemeinsam durchgesetzt haben, in Ihrer Rede
nicht gewürdigt worden sind;

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denn die wichtigste Botschaft des heutigen späten
Abends ist: Alle Unternehmer und alle Existenzgründer
in Deutschland können sich auch weiterhin auf die Mittelstandsförderung des Bundes verlassen.

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Wenn die FDP nicht dabei sein will, dann tut mir das
leid. Sie hätten die Chance, sich das gleich bei der Abstimmung noch einmal zu überlegen. Dass wir es schaffen, Haushaltskonsolidierung und Mittelstandsförderung unter einen Hut zu bringen, ist in der Tat der
Charme des Konstrukts, das wir heute Abend beschließen werden. Lassen Sie uns schauen, wie wir das machen.

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Zunächst zu Ihrem Argument der Wettbewerbsverzerrung: Meine Damen und Herren von der Opposition
und insbesondere von der FDP, Sie wissen, die Bundesregierung hat die Frage möglicher Wettbewerbsverzerrungen durch Kapitalverstärkung der KfW im Hinblick
auf das EU-Beihilferecht prüfen lassen. Aus beihilferechtlicher Sicht der EU ist gegen die Neuordnung des
Sondervermögens nichts einzuwenden, da das der KfW
zur Verfügung gestellte Kapital des ERP-Sondervermögens ausschließlich dem Fördergeschäft der KfW zugutekommt. Dies betrifft auch die von deutschen Banken
vorgetragenen Bedenken gegenüber einer möglichen
Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Kapitalerhöhung.

Auch das macht deutlich: Die Konstruktion ist so gewählt, dass neue Geschäftsfelder und neue Kundengruppen für die KfW nicht entstehen können. Es können insbesondere auch keine Industriebeteiligungen gekauft
werden. Das war uns ein Anliegen. Deshalb haben wir
dies im Vertrag und im Gesetz festgeschrieben. Nehmen
Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Wettbewerbsverzerrungen vielleicht etwas für die Märchenstunde um 22 Uhr
sind, jedoch nichts für die Wirklichkeit in Deutschland.

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Ich sage Ihnen noch etwas: Wir ändern auch nichts
am Hausbankenprinzip; denn das wäre die Voraussetzung dafür, dass Ihre Befürchtungen eintreten. Es ist
auch weiterhin so, dass die Hausbanken bestehen bleiben werden und dass es entsprechende Förderungen
geben wird, die wir dem Mittelstand über die KfW zugutekommen lassen und die über diese abgewickelt
werden - ein weiteres Indiz dafür sind, dass Ihre Befürchtungen nicht stimmen können.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, waren die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika. Sie wissen, die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber dem Ausland ist Aufgabe der
Bundesregierung und nicht des Parlaments. Trotzdem
verhält es sich so, dass wir als Parlament die Vereinigten


Christian Lange ({4})
Staaten von Amerika weit über das Maß hinaus beteiligt
haben. In nichtöffentlichen Sitzungen dieses Unterausschusses waren Vertreter der Botschaft anwesend. Ich
lege Wert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland
ein souveräner Staat ist. Eigentlich wären wir dazu nicht
verpflichtet gewesen. Wir haben es dennoch getan, weil
wir entsprechende Befürchtungen ausräumen wollten.
Deshalb können Sie doch nicht sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Argumenten dieses
Konzept torpedieren würden. Im Gegenteil: Sie waren
von Anfang an beteiligt. Die Bundesregierung hat dies
vor der Entscheidung des Kabinetts in gleicher Form
noch einmal sichergestellt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das Maximum an Beteiligung gewährt haben.

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Wir haben auch, was unsere eigenen Angelegenheiten
- den Vertrag und die entsprechende Verwaltungsverordnungen - anbelangt, das Maximum geleistet. Ja, wir
mussten ein wenig Druck ausüben, das ist richtig. Das
haben wir alle gemeinsam getan. Es sind alle Fraktionen
vor den Beratungen informiert gewesen.

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Ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion
- und auch von den Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und letztlich auch von Ihnen - war und ist es,
dass die Beteiligung des Deutschen Bundestags auch in
Zukunft sichergestellt ist. Wir haben dies - ich sage das
ganz klar - gemeinsam durchgeboxt. Es ist ein großer
Erfolg, dass der Parlamentsvorbehalt im Hinblick auf
das Gesetz und auf den Vertrag heute und in Zukunft sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis unseres gemeinsamen Kampfes. Deshalb bitte ich Sie: Tun Sie nicht so,
als wenn Sie sich anders positionieren wollten!

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Gemeinsam haben wir dafür Sorge getragen, dass auch
in Zukunft das Parlament das Sagen hat, und das ist gut
so. Deshalb will ich es hier entsprechend würdigen.

Damit die Mittelstandsförderung auch in Zukunft
sichergestellt ist, muss allerdings die Vorraussetzung erfüllt sein, dass die entsprechenden Gelder tatsächlich zur
Verfügung stehen. Sie wissen, dass die Bundesregierung
seinerzeit ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das zu
zwei Ergebnissen führte:

Erstens. Ein dauerhafter Erhalt des ERP-Wirtschaftsvermögens ist nur möglich, wenn neben der laufenden
Förderung auch der Substanzerhalt gewährleistet ist.

Zweitens. Für Förderung und Substanzerhalt werden
jährliche Erträge von mindestens 590 Millionen Euro
benötigt, davon 300 Millionen Euro für die Finanzierung
neuer Förderleistungen und 290 Millionen Euro, um den
Substanzerhalt sicherzustellen.

Wir haben in den entsprechenden Beratungen dafür
Sorge getragen, dass diese Bedingungen erfüllt werden.

Auf der Basis dessen, was wir nach der Anhörung gemeinsam beschlossen haben, wurde noch einmal nachjustiert. Ich möchte an die Kleinigkeit in Art. 1 § 7
Abs. 2 des Gesetzentwurfs erinnern: Dort wird die Anregung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, für den
Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs dem Sondervermögen über die KfW vorübergehend Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit besteht kein Bedarf mehr für
eine Kreditaufnahme am Markt. Gleichzeitig wird der
Bundeshaushalt entlastet.

Durch eine stärkere Einbeziehung des Know-hows
der KfW wird außerdem eine Effizienzsteigerung ermöglicht. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass wir
durch die Zusammenlegung der Strukturen eine ökonomische Situation erreichen, bei der beide Seiten gewinnen.

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Das ERP erhält langfristige Planungssicherheit und deutlich höhere Erträge als bisher. Die KfW erhält als Förderbank des Bundes zusätzliches Eigenkapital. Letztlich
erreichen wir dadurch eine Stärkung der Mittelstandsförderung. Genau das ist der Sinn und Zweck unseres Vorgehens.

Die KfW wird im Gegenzug dazu verpflichtet, jährlich über die Verwendung des eingebrachten Sondervermögens zu berichten. Auch dies entkräftet Ihre Bedenken. Darüber hinaus erteilt die KfW auf Anfrage alle
benötigten Auskünfte. Sollten die zur Verfügung stehenden Mittel für die Wirtschaftsförderung zeitweise nicht
ausreichen, stellt die KfW dem ERP-Sondervermögen
vorübergehend Mittel in Höhe von bis zu 600 Millionen
Euro bereit.

Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes wurden
dem Parlament weitere Kontrollrechte eingeräumt: Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
muss am Schluss eines jeden Rechnungsjahres - auch
das war ein Vorschlag aus der Anhörung - die Jahresrechnung für das Sondervermögen aufstellen; zudem
muss es zum 31. Dezember jedes Jahres einen Jahresabschluss - eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. Der Jahresabschluss ist im Rahmen des jährlichen Gesetzes über den Wirtschaftsplan zu veröffentlichen. Wir können damit sicher sein, dass die Rechte des
Parlaments in bester Weise gewahrt werden.

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Ich möchte ein weiteres Ergebnis festhalten: Mit dem
Übergang von Verbindlichkeiten des Sondervermögens
auf den Bund führen wir die Politik der Eingliederung
von Schulden der Sondervermögen in die Bundesschuld
konsequent fort. Das erhöht die Transparenz und vereinfacht so das Kreditmanagement und die Bundesschuldenverwaltung. Eine eigene Kreditaufnahme des ERPSondervermögens wird künftig nicht mehr notwendig
sein.

Es wurde klargestellt, dass das Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung lediglich die Ermächtigung für die Einbringung weiterer Teile des Sondervermögens als Nachrangkapital schafft. Durch Zusatz
des Wortes „befristet“ - darauf haben auch Sie Wert gelegt - wird zudem deutlich gemacht, dass das Sondervermögen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten DarleChristian Lange ({10})
henszeit frei darin ist, das Vermögen anderweitig
anzulegen. Auch hiermit wurde einer Anregung aus der
Anhörung Rechnung getragen.

Ich denke, es ist gelungen, in hohem Maße sicherzustellen, dass die Mittelstandsförderung in Deutschland
auch in Zukunft auf sicheren Beinen steht. Folgendes
war uns, der SPD-Fraktion, besonders wichtig: Es ist sichergestellt, dass wir hier im Parlament das letzte Wort
haben, wie es in Zukunft mit der Mittelstandsförderung
weitergeht. So war es in den vergangenen mehr als
50 Jahren; so wird es auch in Zukunft sein. Das ist eine
gute Botschaft. Deshalb würde ich mir wünschen, dass
alle hier im Hause zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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