Baum (bundesminister des innern), 1979-05-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht noch sehr verlängern. Die Argumente sind im wesentlichen ausgetauscht. Herr Kollege Pensky hat das sehr deutlich vorgetragen, was auch die Meinung der Bundesregierung ist. Herr Kollege Engelhard hat dies noch ergänzt.
Für mich ist das, Herr Kollege Spranger, überhaupt keine Frage ideologischen Gewichts. Sie werden von mir keine Äußerung finden, die sich in polemischer Weise mit dem .Musterentwurf auseinandersetzt. Für mich ist dies eine sehr schwierige Materie, und die Diskussion, die in der Öffentlichkeit geführt wurde, ist von hohem Interesse. Auch. der von Herrn Pensky in die Diskussion eingeführte Alternativentwurf ist außerordentlich wichtig. Denn hier stehen Fragen zur Debatte, die tief in die Praxis der Polizei einerseits und in die rechtsstaatlichen Überlegungen andererseits hineinreichen. Wir haben einen Musterentwurf gehabt - das wissen Sie --, und wir haben ihn noch. Aber die Länder haben inzwischen eigene Gesetze gemacht oder in Vorbereitung. Das ist auch gar nicht verwunderlich.
Wir haben zu respektieren, meine Kollegen, daß der Bund hier keine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat, daß er also nicht in der Lage ist, den Ländern das Polizeirecht verbindlich vorzuschreiben. Ich respektiere dies ausdrücklich. Hier geht es nicht darum, daß wir etwa die Innenminister der Länder schelten, daß sie nicht in der Lage waren, einheitliches Recht durchzusetzen. Natürlich unterscheidet sich das bayerische Gesetz von dem nordrhein-westfälischen Gesetz. Warum ist das aber so, meine Damen und Herren? Das geht auf die Entscheidungsfreiheit der Länderparlamente zurück, die wir zu achten haben. Die können wir, selbst wenn wir es wollten, durch einen Mustergesetzentwurf nicht beeinträchtigen.
Das Ziel der Harmonisierung des Polizeirechts - Herr Kollege Engelhard hat das deutlich gesagt -ist ein vernünftiges Vorhaben; dies bestreitet auch die Bundesregierung nicht. Aber ein unmittelbares Regelungsbedürfnis für die Polizeien des Bundes -für sie gelten Gesetze, die Sie kennen: das Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz
- besteht nicht. Hier besteht Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Bitte, berücksichtigen Sie auch, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes zur Unterstützung der Länderpolizeien herangezogen werden - also etwa nach Bayern oder nach Nordrhein-Westfalen, wo jetzt unterschiedliches Recht besteht -, gilt für die Polizeien des Bundes dieses Länderrecht. Wir unterwerfen uns also gemäß unserer föderalistischen Struktur dem Recht der Länder. Das heißt, wenn wir ein Bundespolizeigesetz verabschiedeten, würde das nicht zur Einheitlichkeit führen, sondern die Unterschiedlichkeit würde bestehen bleiben.
Ich bin deshalb der Meinung, daß wir diese Diskussion fortsetzen sollten. Aber sie kann im Grunde - Herr Kollege Schwarz, vielleicht gehen Sie darauf ein - vernünftigerweise nur fortgesetzt werden, wenn wir alle bereit' sind, wenn auch die Länder bereit sind, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für allgemeine Angelegenheiten der Polizei einzuräumen. Man kann sehr darüber streiten, ob das notwendig ist. Herr Kollege Engelhard hat soeben ausgeführt, daß die gewachsenen Besonderheiten der Länder durchaus zu respektieren seien. Ich bin der Meinung - um das ganz deutlich zu sagen -, daß die nicht vorhandene Einheitlichkeit, auch die sich jetzt nach den Arbeiten und den Gesetzesberatungen in den einzelnen Ländern nicht abzeichnende Einheitlichkeit - obwohl das deutsche Polizeirecht in groben Zügen immer übereingestimmt hat, Herr Kollege Spranger
- nicht zu einem Sicherheitsdefizit führt. Der Schutz des Bürgers ist in keiner Weise gefährdet. Sonst würden Sie ja die Behauptung aufstellen wollen, Herr Kollege Spranger - ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das tun -, daß die Polizei in unserem Lande 30 Jahre lang nicht in rechter Effizienz für Sicherheit und Ordnung gesorgt habe. Ich meine, Sie würden der Polizei unrecht tun,

wenn Sie jetzt sagten, daß Schutz und Ordnung für den Bürger nur gesichert sind, wenn wir ein einheitliches Polizeirecht haben. Ich sage noch einmal, das Ziel ist gut. Auch die Bundesregierung wäre der Meinung, ein solches Ziel ist erstrebenswert. Aber es ist angesichts der Verfassungslage im Moment nicht erreichbar. Für den Bereich des Bundes, den wir zu verantworten haben, gibt es eine klare Rechtslage. Es besteht überhaupt kein Sicherheitsdefizit für den Bürger.
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