Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Welt ist vorgestern Nacht nicht einfacher geworden .

({0})

Die Sorgen vieler Menschen sind eher größer geworden,
und das in einer Zeit, in der die Welt wahrlich genug An-
lass zur Sorge hat . Einer dieser Anlässe ist die sich seit
Monaten zuspitzende Lage in der Türkei, über die wir
heute sprechen und diskutieren können . Ich danke für
die Initiative aus den Fraktionen zu dieser Vereinbarten
Debatte, nicht nur, weil wir unsere Sorgen ausdrücken
wollen über Entlassungswellen, Inhaftierungen, Repres-

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Vizepräsidentin Claudia Roth

salien, sondern weil wir auch über Konsequenzen in
unserem Handeln nachdenken müssen . Ich würde mich
freuen, wenn wir es uns dabei nicht zu einfach machen,
indem wir entweder diskutieren längs eigener Vorurteile oder Feindbilder gegenüber der Türkei oder Erdogan
oder aber nach dem Grundsatz: Ich habe es schon immer
gewusst . - Die einfachen Lösungen, die ohnehin selten
sind, stehen uns im Falle der Türkei, liebe Kolleginnen
und Kollegen, erst recht nicht zur Verfügung .

Ich schlage vor, dass wir zunächst einmal anerkennen:
Die Türkei erlebt stürmische und bedrohliche Zeiten; und
das erleben nicht in erster Linie wir in Deutschland, sondern das erleben vor allen Dingen die Menschen in der
Türkei . Viele Menschen dort leiden unter den seit Wochen wachsenden Spannungen, machen sich Sorgen um
die Richtung, die das Land einschlägt . In Deutschland
haben viele Mitbürger Verwandte, Familie, Freunde in
der Türkei . Natürlich geht ihnen allen die Unruhe in der
Türkei noch viel näher, und sie leiden mit .

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns
zu Anfang gemeinsam Solidarität zeigen: Wir Deutschen
stehen an der Seite der Menschen in der Türkei, und wir
wollen alles tun und dazu beitragen, die türkische Demokratie zu festigen .

({1})

Es sind bedrohliche Zeiten für die Türkei in gleich
mehrerer Hinsicht: Direkt an den Außengrenzen der Türkei toben die schwersten Konflikte unserer Zeit. Rund
3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat die Türkei aufgenommen . Die inneren Spannungen des Landes sind weiter ungelöst . Die Versöhnungsversuche der letzten Jahre
sind dahin . Der Brückenbau zum kurdischen Südosten
ist abgebrochen . Und dann im Juli der Putschversuch,
der die Türkei erschüttert hat, ein Angriff auf das Herz
der türkischen Demokratie . Es ist ein Glück, dass dieser
Versuch schnell gescheitert ist . Wir trauern um die Opfer
der Putschnacht, und wir bewundern die vielen, vielen
couragierten Menschen in der Türkei, die in dieser Nacht
die Verfassung und die demokratischen Institutionen verteidigt haben .

({2})

Natürlich wissen wir um die terroristische Bedrohung .
Der sogenannte „Islamische Staat“ hat in den letzten
Monaten mehrfach in der Türkei zugeschlagen und viel
zu viele Menschenleben gekostet, unter ihnen auch elf
Deutsche in Istanbul am Anfang dieses Jahres .

Noch viel mehr Menschen in der Türkei leben in der
ständigen Angst vor den perfiden Waffen des Terrors.
Unsere Haltung ist klar und unmissverständlich: Wir
verurteilen den Putschversuch . Was geschehen ist, muss
aufgearbeitet werden: politisch und auch strafrechtlich;
keine Frage . Wir verurteilen jede Form des Terrorismus
und gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen terroristische Strukturen vor, inklusive der PKK . Das ist
und das bleibt unsere Haltung . Deshalb kann ich die anderslautenden öffentlichen Vorwürfe meines türkischen
Kollegen nicht nachvollziehen . Ich weise sie entschieden
und mit Nachdruck zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Aber wenn wir die aktuellen Turbulenzen in der Türkei analysieren, dann müssen wir eben auch fragen, ob
das, was wir jetzt beobachten, ob der Personenkreis
derjenigen, die jetzt verfolgt werden, wirklich noch im
Zusammenhang mit dem Putschversuch oder dem Terrorismus steht . Vor allem müssen wir fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards
rechtsstaatlicher Verfahren vereinbar ist . Auch darüber
müssen wir heute debattieren und mit der Türkei notfalls
darüber streiten .

({4})

All die Stürme, all die Turbulenzen, die die Türkei
erlebt, deuten in meinen Augen am Ende ganz klar auf
eines hin: Die Türkei steht an einer Wegscheide . Es geht
um die Richtung des Landes: entweder hin nach Europa
oder weg von Europa, hin zu einer verfassten Demokratie, inklusive einer respektierten parlamentarischen Opposition, oder weg von ihr .

Ich glaube, wir sollten an dieser Wegscheide ein deutliches Signal an die Türkei senden, und das Signal heißt:
Wir stehen für die europäische Bindung der Türkei . Wir
wollen die europäische Bindung der Türkei . Und wenn
ich mir die Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft
der Türkei anschaue, dann sage ich als Außenminister
ganz offen: Wir brauchen die europäische Bindung der
Türkei .

({5})

Wenn wir einen nüchternen Blick auf die Fakten werfen, dann stellen wir fest: Die europäische Bindung liegt
auch im Interesse der Türkei, ob wir über die wirtschaftlichen Verbindungen nach Europa und Deutschland reden oder über Sicherheit . Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, so klar diese Fakten, so klar unsere Signale
sein mögen: Die Verantwortung für die Richtung, die die
Türkei nimmt, liegt allein in der Türkei und nirgendwo
anders .

Die letzten Wochen haben uns leider gezeigt, dass die
Entscheidungen und Maßnahmen der türkischen Führung
und auch die rhetorische Eskalation gegenüber engsten
Partnern wohl in eine andere Richtung weisen . Ja, wir
wünschen uns gute Beziehungen zur Türkei, aber die Realität hat sich verändert, und darauf müssen wir unsere
Politik ausrichten . Das hat aus meiner Sicht zwei Seiten:

Wir lassen die politische Führung dort nicht aus der
Verantwortung . Wir suchen weiterhin und gerade jetzt
noch intensiver das Gespräch mit der Regierung . Nächsten Dienstag werde ich zu politischen Gesprächen nach
Ankara reisen . Die Sorgen über das, was in der Türkei
passiert, betreffen am Ende nicht nur unser bilaterales


Verhältnis, sondern sie betreffen die vielen internationalen Institutionen, in denen wir mit der Türkei verbunden
sind . Auch da gehören die Themen hin; denn viele der
internationalen Bündnisse sind nicht einfach nur Zweckbündnisse, sondern sie sind auch Wertebündnisse . Das
ist natürlich der Europarat, das ist aber auch die NATO .
Wenn wir die politische Führung in der Türkei in Verantwortung einbinden wollen, dann müssen wir auch diese
Foren für kontroverse Debatten nutzen, um wenigstens
unseren Standpunkt gegenüber der Türkei klarzumachen .

Deshalb gehört in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
ein Wort zum Verhältnis der Türkei zur EU . Natürlich das haben Sie, ich, wir alle miteinander erlebt - kriegen
Sie als Politiker am leichtesten Beifall, wenn Sie in jedes
Mikrofon „Abbruch aller Gespräche“ sagen . Die Frage ist nur: Ist das klug? Sollten wirklich wir diejenigen
sein, die jetzt die Tür zuwerfen? Klar ist doch: Wenn die
Türkei die Todesstrafe wiedereinführen sollte, dann ist
das unmissverständlich das Ende der Beitrittsgespräche .
Aber zugleich weiß ich doch: Wenn wir jetzt die Tür zuschlagen, den Schlüssel wegwerfen, dann enttäuschen
wir viele Menschen in der Türkei, die gerade jetzt Hilfe suchend nach Europa schauen und auf Unterstützung
hoffen . Deshalb ist das meiner Meinung nach eben nicht
der klügste Weg .

({6})

Der Dialog mit der politischen Führung ist die eine
Seite . Die andere Seite ist die Zivilgesellschaft . Wenn die
Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, dann ist
die Demokratie in ihrer Existenz bedroht . Das ist unsere
Erfahrung . Gerade wir Deutsche wissen, wie unendlich
wichtig die rechtsstaatlich garantierten Freiräume für
Journalismus, Kultur und Wissenschaft sind . Wir wissen
auch, wie gefährlich es ist, wenn diese Freiräume unablässig beschnitten werden . Deshalb will ich heute ein
Bündel an Maßnahmen vorschlagen, um der türkischen
Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken .

Erstens . Wir wollen versuchen, verfolgten Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Journalisten, die in der
Türkei nicht mehr arbeiten können, hier in Deutschland
die Weiterarbeit zu ermöglichen .

({7})

Wir wollen die Stipendien der Philipp-Schwartz-Initiative für türkische Forscher deutlich aufstocken, und wir
wollen gemeinsam mit der deutschen Kultur- und Medienszene Möglichkeiten für türkische Journalisten und
Kulturschaffende schaffen .

Zweitens . Wir setzen auf den Austausch unter jungen
Menschen . Wir wollen die Deutsch-Türkische Jugendbrücke auch finanziell stärken.

({8})

Drittens . Wir wollen in der Türkei Freiräume für die
Zivilgesellschaft schaffen . Wir wollen die Ernst-Reuter-Initiative neu beleben, und wir wollen beim Goethe-Institut dafür werben, dass es einen Ort für die Zivilgesellschaft in Diyarbakir eröffnet, also gerade in einer
kurdisch geprägten Region, und das Modell auf Ismir
und Gaziantep erweitert .

({9})

Viertens . Wir wollen mithelfen, dass die unabhängige
und vielfältige Berichterstattung in der Türkei erhalten
bleibt . Wir fördern mittlerweile diverse Onlinemedienprojekte, zum Beispiel das Nachrichtenportal eurotopics,
das über aktuelle europäische Debatten auf Türkisch berichtet .

Schließlich werden wir unsere Rolle als Gastland der
Istanbuler Buchmesse nutzen und uns gerade dort für
die Freiheit des Wortes, für den Schutz von Kunst und
Künstlern starkmachen .

Dieses Paket für die Zivilgesellschaft gehört jetzt genauso essenziell zu unseren Aufgaben wie der intensivierte Dialog, möglicherweise auch die Kontroverse mit
der politischen Führung . Beides werde ich in der nächsten Woche, am kommenden Dienstag, in Ankara weiterverfolgen .

({10})

Zum Schluss will ich den Blick etwas weiten: Wenn
wir auf die Türkei, aber auch auf die wachsenden Fliehkräfte bei uns in Europa und natürlich auf das Wahlergebnis sowie den Wahlkampf in den USA schauen, dann
begleiten uns dabei in der Tat viele Sorgen . Aber wir sollten in unserer eigenen Haltung umso fester stehen . Wir
wissen, auf welchen Werten wir stehen, und vor allem,
welche politische Kultur wir uns erhalten wollen . Denn
wir wissen: Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen . Das sagen wir
auch unseren Freunden in der Türkei . Doch die Entscheidung über den Weg, die wird weiter in Ankara liegen .

Vielen Dank .

({11})