Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß, die Lücke im Haushalt, die Sie beklagen, ist entstanden, weil Sie es in den letzten Jahren versäumt haben, an der Konsolidierung mitzuwirken, was allein 6 Milliarden DM ausmacht.
({0})
Wenn Sie der sicherlich schmerzlichen Verschiebung der Kindergelderhöhung zugestimmt hätten - was schwierig, aber zumutbar gewesen wäre -, hätten wir weitere 4 bis 5 Milliarden DM einsparen können. Sie sind als Partei für eine Lücke von mindestens 10 bis 11 Milliarden DM verantwortlich. Das ist Ihre Verantwortung.
({1})
Daß dies auch in Ihren eigenen Reihen sehr unterschiedlich gesehen und bewertet wird, beweist eine Aussage des Ersten Bürgermeisters von Hamburg vom vergangenen Jahr, als ein entsprechender Antrag im Bundesrat verabschiedet wurde und er selbst - allerdings als einziger im Bundesrat - sagte: Wir können uns das, so schön es ist, nicht mehr leisten.
Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, was dieser Mann damals sagte. Er hat recht behalten. Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir über etwas nachdenken, was in der Tat schwierig, aber zumutbar gewesen wäre.
Wir alle, Sie wie wir, sind damals davon ausgegangen, daß uns nach der Steuerschätzung vom Mai 1995 im Jahre 1997 30 Milliarden DM allein beim Bund und 60 Milliarden DM im öffentlichen Gesamthaushalt mehr zur Verfügung stehen. Jetzt müssen wir alle, Sie wie wir, die Konsequenzen ziehen. Wir müssen konsolidieren; wir müssen die Dinge finanzierungsfähig machen; wir müssen Prioritäten setzen. Das tun Sie nicht. Sie verweigern sich der Wirklichkeit einer billigen Parteipolemik wegen. Das ist unverantwortlich.
({2})
Was Sie zur Beteiligung der Kommunen sagen, ist reine Legendenbildung. Wahr ist, daß die Kommunen vor eineinhalb Jahren skeptisch waren, daß die überwiegende Zahl der Kommunen und vor allen Dingen die kommunalen Spitzenverbände aber heute genau wissen, daß die Beteiligung an der Umsatzsteuer für sie ein Zukunftsprojekt ist, und daß sie an dieser steigenden Steuer teilhaben wollen, weil dies für ihre Einnahmesituation quantitativ und qualitativ besser ist, als von der Gewerbesteuer abhängig zu sein.
({3})
Sie haben gesagt, Herr Poß, die Gemeinden und damit natürlich auch die Städte seien Ihnen dankbar. Das ist wahr.
({4})
Im März 1996 haben die Bürger in Nürnberg, in Fürth, in Erlangen, in Regensburg und in Kempten darüber abgestimmt und die SPD-Oberbürgermeister abgewählt.
({5})

Damit haben die Bürger in diesen Kommunen im Wissen um diese Steuerpolitik eine sehr klare Entscheidung getroffen.
({6})
- Entschuldigung. Wollen Sie die Entscheidung aller Bürger in diesen Städten vielleicht der Lächerlichkeit preisgeben?
({7})
Ich frage das, weil Sie darüber lachen. Die Bürger haben sehr wohl im Bewußtsein ihrer Zukunft abgestimmt, und sie wissen, wo die stärkere Wirtschafts- und Finanzkompetenz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen angesiedelt ist, nämlich bei der Union und nicht bei der SPD.
({8})
Sie wissen ganz genau, daß das, was Sie hier behaupten, schlichtweg falsch ist.
({9})
- Ach Gott, kandidieren Sie doch auf der Loreley.
({10})
Das hat mir jetzt selber gut gefallen.
({11})
Erstens. Wir sind, obwohl es uns nicht ganz leichtfällt, bereit, bei jeder Steueränderung eine Grundgesetzänderung mitzumachen. Aber an der Grundgesetzänderung wird die kommunale Finanzreform nicht scheitern.
({12})
Zweitens. Sie wissen ganz genau, daß wir zur Beteiligung an der Umsatzsteuer stehen, und zwar in der Größenordnung des Verlustes durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und durch die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer.
({13})
Drittens. Sie müssen sich natürlich auch zu dem unbequemen Schluß durchringen, daß eine Gegenfinanzierung stattfinden muß. Eine Gegenfinanzierung mit der Reduzierung der degressiven Abschreibung begegnet Widerständen, begegnet Bedenken, begegnet Kritik. Das wissen wir. Aber im Hearing haben sich die allermeisten Sachverständigen und Beteiligten in Abwägung aller Umstände dafür entschieden, weil sie - auch Handwerk und Mittelstand - genau wissen, daß der Wegfall einer Steuer besser ist als Liquiditätsverschiebungen, die im Grunde das Wesen der degressiven Abschreibung bedeuten.
({14})
Insofern sind wir jederzeit in der Lage, das, was im Finanzausschuß noch vorliegt und was der Kollege Thiele in seiner Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat, so zu aktualisieren, daß es beratungsfähig ist.
({15})
Sie müssen endlich erklären, ob Sie wollen oder nicht. Seit gestern gibt es zwei Äußerungen. Auf der einen Seite sagt Herr Voscherau: Es darf nicht zur Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern kommen.
({16})
Er bewegt sich mit der Aufforderung, wir sollten dafür sorgen, daß sie nicht eingeführt wird, hart an der Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat gesagt werden darf.
({17})