emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Timm.
Frau Dr. Timm: ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, jetzt ist die Konfusion j a wohl komplett. Wir haben heute eine dringende Frage in der Fragestunde gestellt, und Herr Staatsminister Möllemann hat penetrant gesagt:
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„Dieses werden wir jetzt nicht weiter diskutieren", und Sie sagen jetzt plötzlich wieder, der auslösende Umstand war eben doch ein Bericht,
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obgleich Sie gleichzeitig wiederum sagen: wir haben heute die Vereinbarung getroffen - das hat auch Herr Staatsminister Möllemann dauernd gesagt -, im Interesse unserer guten Beziehungen zum Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen über die Umstände im Zusammenhang mit dem ausgefallenen Besuch des Hohen Flüchtlingskommissars nicht weiter zu reden. Also, dies verstehe ich nun überhaupt nicht mehr: Was ist denn nun eigentlich die Haltung der Bundesregierung?
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Genau auf diese Frage nämlich habe ich heute in der Fragestunde keine Antwort bekommen. Dies ist

ja gerade das Unbefriedigende, weshalb wir auch diese Aktuelle Stunde gefordert haben.
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Wer ist in der Bundesregierung zuständig, wenn ein solcher Besuch vorbereitet wird, ansteht? Alles ist vorbereitet, und plötzlich muß er aus „Umständen" abgesagt werden. Der Bundesaußenminister beeilt sich, zu sagen, er habe jederzeit Zeit. Der Bundesinnenminister sagt, er habe keine Zeit, und läßt seinen Sprecher sagen, für ein sachliches Gespräch müßten vom Hohen Flüchtlingskommissar erst einmal die Voraussetzungen hergestellt werden. Wer hat denn nun in dieser Bundesregierung eigentlich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit?
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Dies ist meine Frage, dies ist mein Punkt. Denn es handelte sich ja wohl um einen Besuch des Hohen Kommissars der UN für Flüchtlingsfragen bei der Bundesregierung. Im übrigen ging es j a bei den angekündigten Gesprächen auch gar nicht allein um das Asylproblem. Es ging auch - und dies ist ja im zehnten Jahr der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen nicht ganz uninteressant - um unsere Beziehungen, um unser Verhältnis, unser bisher so gutes Verhältnis zu dieser Behörde der Vereinten Nationen, um diese Kontinuität.
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Dies ist meine Frage.
Der Bundesaußenminister sagt - jetzt, hinterher -, er habe Zeit gehabt. Aber er hat sich offenbar ja wohl nicht durchgesetzt, als die Frage akut war, als dieser Besuch anstand und alles vorbereitet war, mit vielen, vielen anderen Gruppierungen auch noch. Dies ist das Problem, und auf diese Frage hat das Parlament wohl eine Antwort zu bekommen; es hat einen Anspruch darauf, eine Antwort zu bekommen.
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Im vorliegenden Fall, Herr Bundesaußenminister, respektiere ich Ihre persönliche Haltung und auch die Politik, die Sie mit dem Außenministerium für diese Bundesrepublik in bezug auf die Vereinten Nationen bisher betrieben haben, aber es stellt sich die Frage: Ist dies - und das wäre ein Wort - für die ganze Bundesregierung zuverlässig und durchführbar? - Schönen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
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Fischer (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! - Man
spricht hier heute von einer Kampagne gegen den Innenminister. Auch gestern wurde seitens der Unionsfraktionen im Innenausschuß schon recht lautstark von einer Kampagne geredet,
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teilweise von noch mehr. Seltsamerweise, Herr Kollege Weirich, bleibt das eine bestehen: Auch Sie sagten gestern, Sie kennten den Bericht gar nicht, geschweige denn der Rest des Innenausschusses. Dieser Bericht liegt offiziell nicht vor; zumindest lag er dem Innenausschuß gestern offiziell nicht vor. Und allein auf die Tatsache hin, daß sich Herr Innenminister Zimmermann diffamiert fühlt, von billiger Polemik zu sprechen, halte ich doch für weit überzogen.
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Es geht hier mittlerweile offensichtlich darum, Bekenntnisse zu Herrn Zimmermann abzulegen, Bekenntnisse, daß er ein Garant und Vorreiter ist, Herr Weirich. Wenn man sich die letzten Wochen, vor allen Dingen bezüglich der Ausländer- und Asylpolitik, anschaut, dann habe ich das Gefühl, daß sich Herr Zimmermann mehr und mehr zum Geisterreiter dieser Regierung entwickelt,
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zu einem Geisterreiter mit schlimmen Konsequenzen in der Asyl- und Ausländerpolitik.
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- Ein apokalyptischer Reiter für viele, die in Auslieferungshaft sitzen; das ist richtig. - Wenn man dieses Doppelverfahren, nämlich auf der einen Seite Beantragung politischen Asyls und auf der anderen Seite Festnahme und Überbringung in Auslieferungshaft, sieht, wenn man den Tod Altuns sieht, wenn man sieht, daß im Zusammenhang mit der beantragten Ministerentlassung über die näheren Umstände der Türkeireise, über die näheren Umstände der beiden Briefe, die der Innenminister und der Justizminister geschrieben haben, jegliche Auskunft auch im Innenausschuß von Herrn Spranger verweigert wurde, wenn man das im Zusammenhang dann noch sieht mit der Absage des Besuchs des Hohen Kommissars - und in dem Bericht des Hohen Kommissars stehen im wesentlichen Fakten, die von unabhängigen deutschen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, den freien Wohlfahrtsverbänden und den Ausländerbeauftragten der Kirchen ebenfalls seit langem schon behauptet werden -, wenn man das alles summiert, dann frage ich mich, ob man als deutscher Abgeordneter nicht die Pflicht hat, darauf hinzuweisen, daß es sich um skandalöse, ja menschenbedrohende Zustände handelt.
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In diesem Zusammenhang lassen Sie mich ein abschließendes Wort sagen. Wer nichts zu verbergen hat, der sollte erst recht einladen, wenn er sich

Fischer ({5})
diffamiert fühlt, und dort gemeinsam hingehen. Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man einladen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Klein (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hirsch hat - dafür bin ich ihm sehr dankbar - eben festgestellt, daß die wirklich interessierenden Fragen in dieser Aktuellen Stunde von dem Herrn Bundeskanzler und von dem Herrn Außenminister beantwortet worden sind. Jetzt darf ich, da ich diesen Eindruck des Kollegen Hirsch teile, Ihnen eine Frage stellen: Wonach, Herr Dr. Vogel, haben Sie eigentlich noch gefragt?
Herr Dr. Vogel, wir kennen uns lange genug, und ich kenne auch Ihre starke Willenskraft,
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die Sie zu einer künstlichen Erregung befähigt.
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Klein ({2})
Sie haben hier nach Beantwortung der Fragen festgestellt, der Sachverhalt sei nicht geklärt.
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Ich kenne auch Ihre juristischen Fähigkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie nicht begriffen haben, was hier gesagt worden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere ein Wort des Oppositionsführers, des Führers der sozialdemokratischen Fraktion, Dr. Hans-Jochen Vogel. Er hat vom Schaden gesprochen, der der Bundesrepublik drohe.
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Erwägen Sie bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einmal ganz ernsthaft, ob die Art und Weise des dramatisch inszenierten Spektakels, das Sie hier heute aufgeführt haben, nicht internationalen Schaden anrichtet!
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Wenn es Ihnen mit der von Ihnen beschworenen angesehenen Persönlichkeit und mit der angesehenen Institution so ernst wäre, hätten Sie gestern die Möglichkeit genutzt, im Innenausschuß zumindest anwesend zu sein.
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Aber wie ich höre, war ja nur ein kleiner Teil da.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fraktion der CDU/CSU kann ich hier erklären: Wir haben von Kanzler und Außenminister befriedigende Auskunft erhalten. - Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Duve (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, wir haben eine solche befriedigende Antwort nicht erhalten. Ganz im Gegenteil.
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Wir müssen es alle bedauern, daß der Bundeskanzler das Verhalten des Innenministers mit der Brüskierung hier praktisch gedeckt hat und seinem Außenminister eben nicht zur Seite getreten ist. Er hat nicht mitbekommen, was Herr Möllemann heute erklärt hat, daß nämlich nach einer Übereinkunft zwischen Außenminister und Hohem Kommissar über den Bericht zur Zeit nicht geredet werden soll.
Auch die beiden Abgeordneten des Innenausschusses, die der CDU angehören und hier geredet haben, haben das wohl nicht mitbekommen.
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- Ich bin gestern im Innenausschuß gewesen.
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Es geht um die Frage, ob dieser Bundeskanzler in der Lage ist, die vielfältigen Beziehungen aller Behörden der Bundesrepublik mit dem Ausland und mit internationalen Behörden im Sinne seiner Richtlinienkompetenz so zu gestalten, daß solche provinziellen - will ich einmal vorsichtig sagen - Knietritte, Schienenbeintritte, wie sie erfolgt sind - der Innenminister hat das gestern ja ganz klar gesagt -, unterbleiben.
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Die Frage ist also: Was wird die Bundesregierung künftig tun, um zu verhindern, daß in dem vielfältigen Geflecht aller deutschen Behörden mit internationalen Organisationen, mit anderen Staaten - auch auf der Ebene der Bundesländer - nicht noch einmal so etwas passiert?
Der Innenminister hat sich doch angemaßt, einen Referentenentwurf - so würde man das bei uns vornehm umschreiben - zu nehmen, populär hochzuziehen, zu dramatisieren und Einzelheiten aus dem Bericht, der gar keiner ist, zu erzählen.
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Wahrscheinlich doch, um Stimmung in der Öffentlichkeit für die Auffassung zu erzeugen, hier sei die Bundesrepublik angegriffen worden. Darum geht es hier nicht, sondern es geht um die Fähigkeit dieser Bundesregierung, international so aufzutreten, wie es zumindest dieser Hohe Kommissar erwarten kann.
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Herr Bundeskanzler - er ist nicht mehr da; gut -, Sie haben dann allerdings auch diesen - ich sage jetzt einmal - populistischen Fehler gemacht, der in der Demokratie häufig begangen wird. Sie haben etwas, von dem Sie glauben, Sie könnten damit eine Mehrheit kriegen - Asylfragen, Lager usw. -, noch einmal hochgespielt, statt sich ganz klar zur außenpolitischen Dimension der Sache zu erklären.
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Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden, und wir hoffen, daß das praktische Verhalten der einzelnen Regierungsmitglieder in der Zukunft so sein wird, daß solche peinlichen Ausrutscher nicht mehr stattfinden.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Kalisch (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Duve, Stimmung haben Sie gemacht.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Nachdem der Herr Bundeskanzler hier klare und deutliche Worte gesprochen hatte, wußte ich eigentlich nicht, was es noch zu erörtern gab.
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- Warten Sie doch ab. Lassen Sie mich doch ausreden. Wenn ich Herr Dr. Vogel wäre, würde ich sagen: Ich hätte gesprochen, Sie haben mich niedergeschrien.
Herr Dr. Vogel hat in der ihm eigenen Art genüßlich in den Vorwürfen herumgerührt. Das war natürlich von tiefer Sorge getragen. Lassen Sie mich bitte das wiederholen, was der Kollege Klein gesagt hat. Nach den vielen klarstellenden Äußerungen frage ich mich: Was haben Sie davon eigentlich begriffen? Haben Sie nicht hingehört, haben Sie die Augen und Ohren zugemacht?
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Wir haben die klärenden Äußerungen des Staatssekretärs im Innenausschuß gehört. Der Innenminister war, ich glaube, eineinhalb Stunden im Innenausschuß.
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- Ja, geben denn Ihre Mitglieder in den Ausschüssen nicht das weiter, was dort besprochen wird? - Wir haben im Innenausschuß vereinbart, daß uns der Bericht vorgelegt wird. Nach Vorlage des Berichts werden wir darüber im Innenausschuß diskutieren. Entweder Sie haben es nicht wahrgenommen, oder Sie wollten es nicht wahrnehmen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, muß das j a doch auch mit den Ländern abgeklärt werden. Wir müssen uns doch ein Gesamtbild machen und müssen dann gemeinsam diskutieren.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, vielleicht geben Sie dem Redner die Möglichkeit, die fünf Minuten ungestört zu sprechen. - Bitte, sprechen Sie weiter.
Kalisch (NA), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Sie hier, da Sie kein anderes Thema fanden für die Kampagne des Herrn Innenministers, dieses nach allen Richtungen hin - -({0})
- Ich meine gegen den Herrn Innenminister.
Meine Damen und Herren, es steht nicht gut. Ich finde es absolut von Unverständnis getragen, daß Sie hier versuchen, diese Dinge in dem freizügigsten Land, was Asylbewerber angeht, zu unserem Schaden aufzuklittern.
({1})
Ihnen galt immer ein Wort, meine Damen und Herren von der SPD: Sie hatten immer großes Selbstbewußtsein. Sie hatten sogar das Selbstbewußtsein, die USA zu beraten. Sie hatten das Selbstbewußtsein - oder haben es immer vorgetäuscht -, allen anderen Staaten als Ratgeber zu dienen. Nun, wir
sind das freizügigste Land, was die Asylbewerbungen angeht.
({2})
Wir haben, glaube ich, nur den Schaden davon, wenn Sie Ihre Interessen nicht den Interessen unserer Gesamtheit unterordnen.
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Sie sollten das, was gesagt worden ist, noch einmal nachklingen lassen. Vielleicht kommt Ihnen dann über Nacht die Erleuchtung, so daß auch Sie wissen, was sich abgespielt hat.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung - Beratung über Umweltschutzmaßnahmen - fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Schäfer (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute morgen bereits eine vierstündige Debatte zur Umweltpolitik gehabt. Sie war, was die Redner der Union anging, gekennzeichnet durch Bekenntnisse zum entschlossenen und zielgerichteten Handeln. Besonders hervorgetan hat sich dabei Herr Ministerpräsident Späth, der nicht nur - und dies zu Recht - auf Forschungsinitiativen des Landes Baden-Württemberg hingewiesen hat - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich unterbreche. - Darf ich alle Damen und Herren des Hauses bitten, ihre Plätze einzunehmen oder ihre Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals durchzuführen. - Darf ich auch die Dreiergruppe bitten, die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. - Herr Abgeordneter Schäfer, bitte, fahren Sie fort.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU war und bleibt Umweltschutz eine im besten Sinne konservative Aufgabe: zu erhalten und zu bewahren, was wert ist, erhalten und bewahrt zu werden. Dazu gehört zu allererst die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
({0})
Für uns in der CDU/CSU ist Umweltpolitik die Politik der hart erkämpften Kompromisse, des langen Atems bei Aufgaben, die viel Geld Kosten, sehr viel Geld sogar. Wir sagen dies mit aller Deutlichkeit. Aber wir handeln auch, und das ist der Unterschied zu Ihnen von der SPD.
({1})
Bei früheren, von der SPD geführten Bundesregierungen kamen die Pläne nicht aus den Schubladen heraus. Bundesinnenminister Zimmermann hat in elf Monaten mehr auf den Weg gebracht als andere Regierungen in ganzen Wahlperioden. Er findet damit unseren Beifall und unsere volle Unterstützung.
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Immer dann, wenn - wie jetzt in Hessen - Wahlkampf geführt wird, entdeckt die SPD ihr umweltpolitisches Herz.
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Hätte sich der heutige Umweltexperte der SPD, der Kollege Hauff, als damaliger Verkehrsminister für die Einführung bleifreien Benzins ausgesprochen, so hätten wir vielleicht wertvolle Jahre gewonnen.
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Was hat er denn getan, um internationale Abgasvorschriften der EG bei uns umzusetzen? Was hat er zur Bekämpfung von Verkehrslärm erreicht? Nichts! Und dann kommt heute diese Polemik in
unsere Debatte. Die umweltpolitische Entwicklung ist an Ihnen in der SPD vorbeigegangen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Laufs (NA), 1983-09-15:
Bitte schön!
Hauff (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Laufs, wenn Sie sagen, in der Umweltpolitik sei im letzten Jahr nichts passiert, es sei nicht gehandelt worden, wie erklären Sie sich dann die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden vor wenigen Tagen in Berlin? Er hat dazu ausgeführt: „Nach den Erfolgen in der Abfall- und Abwasserbeseitigung muß in dieser Legislaturperiode der Durchbruch in der Bekämpfung der Luftverschmutzung gelingen."
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Laufs (NA), 1983-09-15:
Lieber Herr Kollege Hauff, ich bin - vielleicht im Gegensatz zu Ihnen - persönlich in Berlin anwesend gewesen, als unser Fraktionsvorsitzender zur Umweltpolitik sprach.
Ich habe Sie hier gefragt, was Sie als Verkehrsminister getan haben, als Sie damals die Verantwortung trugen. Ich habe Sie gefragt, was Sie in Sachen Umweltpolitik erreicht haben. Das stand hier doch zur Debatte. Aber ich muß leider sagen: Fehlanzeige.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Laufs (NA), 1983-09-15:
Ja, aber kurz.
Daubertshäuser (NA), 1983-09-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Hauff (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Laufs, ist Ihnen bekannt, daß das Verkehrslärmschutzgesetz, das die Bundesregierung der letzten Legislaturperiode verabschiedet hatte, u. a. auf Grund des Widerstands der CDU/CSU nicht zustande gekommen ist
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und daß die Bundesregierung daraufhin in ihren Richtlinien festgelegt hat, daß für die Bundesstraßen die Lärmwerte festgelegt werden, die in dem Entwurf, wie er vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, stehen, daß also die Bundesregierung für ihren Bereich dafür gesorgt hat, daß zur Bekämpfung des Verkehrslärms das getan wird, was in Ihrem Entwurf zum Verkehrslärmschutzgesetz steht?
Laufs (NA), 1983-09-15:
Das ist mir wohl bekannt. Mir ist auch bekannt, welch gigantischen Verschiebebahnhof Sie damals zu Lasten der Gemeindefinanzen wieder veranstaltet hätten. Wir haben damals zwar mit Ihnen das Verkehrslärmschutzgesetz vorbereitet und zugestimmt, aber wir haben gesehen, welch massive Widerstände von den Gemeinden auch aus den Ländern gekommen sind, die Sie regieren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hauff?
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer? - Bitte.
Schäfer (NA), 1983-09-15:
Da Sie gerade über marktwirtschaftliche Instrumentarien sprechen und die Diskussionswürdigkeit einiger von ihnen zu Recht zur Debatte stellen, frage ich Sie, ob Sie in Übereinstimmung mit der Fraktion der FDP der Einführung einer Schwefelabgabe zustimmen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Mit den Indianern machen wir dann Schluß, bitte.
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Ehmke (NA), 1983-09-15:
Das ist der letzte Satz. Jetzt passen Sie einmal gut auf - ich möchte Sie bitten, sich daran ein Beispiel zu nehmen -: Die Natur ist unsere Mutter, und eine Mutter verkauft man nicht. - Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Einen Augenblick, bitte, Herr Minister! - Ich bitte Sie, Herr Schäfer, Ihre Zwischenrufe doch ein bißchen einzuschränken. Es geht jetzt schon den ganzen Nachmittag so. - Bitte schön.
Staatsminister Geil ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch eine zweite Bemerkung zu den Abgaben machen. Zunächst etwas zur Schwefelabgabe. Wenn man das Wort Abgabe sagt, denken viele, das sei eine marktwirtschaftliche Lösung. Dann soll es Abgaben für Lärmbelästigungen, für Emissionen jedweden Schadstoffes, für Eingriffe in Natur und Landschaft - und was sonst alles so gefordert wird - geben. Man sagt, man belege Natur-Güter mit einem bestimmten Preis, und das sei doch marktwirtschaftlich.


Staatsminister Geil
Ich meine, so einfach ist es nicht. Mit vollem Recht kann man gegen die heute oft zitierte Schwefelabgabe, so wie sie in dem hessischen Gesetzentwurf vorgeschlagen worden ist, zu Felde ziehen. Meine Damen und Herren, die von Hessen vorgesehene Schwefelabgabe ist nach langer Beratung im Bundesrat als keine marktwirtschaftliche Lösung angesehen worden. Sie ist dort sang- und klanglos untergegangen. Sie hat nämlich mit Anreiz, mit Marktwirtschaft und Selbststeuerung wenig, mit einer neuen Steuer allerdings sehr viel zu tun. Deswegen ist es für mich kein marktwirtschaftliches Instrument.
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Jeder Kenner der Materie weiß doch - meine verehrten Damen und Herren, ich beziehe mich jetzt einmal auf die Altanlagen; der Bundeswirtschaftsminister hat soeben einiges dazu gesagt -, daß eine derartige Abgabe in so pauschaler Form, die lediglich auf einen Schadstoff ausgerichtet ist - aus dem Schornstein kommt ja noch etwas anderes heraus -, schlicht und einfach eine Kostenüberwälzung auf den Verbraucher darstellt. Aber eine Verhaltenssteuerung - mehr Umweltschutz oder mehr technischer Fortschritt - wird doch dadurch überhaupt nicht erreicht. Wir wollen keine neue Steuer, sondern wir wollen mehr Umweltschutz, wir wollen mehr technischen Fortschritt in dieser Situation.
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Ich habe sogar den Verdacht und die Sorge: Wenn wir diese Form der Abgaben weiterverfolgen und sie als marktwirtschaftliches Instrument verkaufen, dann begeben wir uns in der Umweltpolitik
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letztlich in ein Fahrwasser, daß wir über diesen Weg alle marktwirtschaftlichen Überlegungen zu Umweltsteuern diskreditieren. Das kann doch nicht das Ziel sein.
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Möllemann (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege, ich komme leider ein paar Sätze zu spät dran. Ich hatte mich schon vorhin gemeldet, aber Sie sind dann zu einem anderen Punkt übergegangen.
Ich wollte Sie zu Ihrer kritischen Würdigung des Projekts Rhein-Main-Donau-Kanal fragen, ob Ihnen möglicherweise entgangen ist, daß die entscheidenden Beschlüsse zu diesem Projekt und die entscheidenden Schritte der Umsetzung in der Phase der Großen Koalition und der sozialliberalen Koalition durchgeführt worden sind, und wie Sie damit eine derartige Betrachtungsweise vereinbaren können, als habe für Sie die Politik mit dem 6. März dieses Jahres begonnen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Ende zu kommen.
Hoffie (NA), 1983-09-15:
Es ist sicher - um einen letzten Satz zu sagen, Herr Kollege Daubertshäuser - eine grundsätzliche verkehrspolitische Aussprache notwendig, um noch einmal deutlicher und im Detail klarzulegen, mit welch falschen und die Bevölkerung verunsichernden Behauptungen Sie durchs Land ziehen, die unserer gemeinsamen Position, die wir in der Verkehrspolitik in Grundsätzlichkeiten bisher immer hatten, weiß Gott wenig dienlich sind. - Herzlichen Dank.
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Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Reetz?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Ja, bitte. - Sagt mir bitte einmal jemand, wie lange ich schon rede?
Reetz (NA), 1983-09-15:
Herr Minister, ist aus Ihren Ausführungen zu entnehmen, daß Sie Schäden nur dann angehen wollen, wenn Sie auf Grund von Wissenschaft und Technik fundierte Kenntnisse haben und darauf die Maßnahmen aufbauen, daß Sie an1522 
dernteils Anwendungen - z. B. die Anwendung der Atomenergie in bezug auf die Entsorgung oder die Anwendung der Mikrolektronik - überhaupt noch nicht wissenschaftlich und technisch im Griff a-ben und nicht sagen können, was in Zukunft auf uns zukommt, daß Sie also die Anwendungen machen ohne die fundierten Erkenntnisse, aber die Schäden beheben wollen mit den Erkenntnissen und nicht vorher?