guido westerwelle (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, bevor ich Ihre Rede gehört habe, habe ich
mir die Freude gemacht, die Rede, die Altbundeskanzler
Gerhard Schröder im September des Jahres 2000 gehalten hat, also zwei Jahre nachdem er ins Amt gekommen
ist, noch einmal durchzulesen.

({0})

Die Lage war der jetzigen sehr ähnlich: gute Konjunktur und ordentliche Staatsfinanzen;

({1})

durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen kamen zusätzlich 100 Milliarden DM - damals gab es noch die
D-Mark - in die Staatskasse. Herr Schröder hat damals
genau so gesprochen, wie Angela Merkel heute im Namen der Regierung spricht und handelt.

({2})

Wenn die Opposition irgendetwas kritisiert, dann redet
sie, so die Bundeskanzlerin, das Land schlecht. Alles
muss zur eigenen Ehre und zum eigenen Lob herhalten.
Das Selbstlob dieser Koalition hatte auch heute penetrante Züge.

({3})

Es wurde damals so getan, als ginge alles auf ewig so
weiter: Die Konsolidierungspolitik hat begonnen! Wir
haben sie in die Tat umgesetzt! Das ist eine Politik, die
diesen Namen wirklich verdient! - Es wurde aber verschwiegen, welche dunklen Wolken am Horizont aufziehen. Genau das machen Sie heute auch. Sie reden nach
zwei Jahren Regierungszeit so, wie Schröder nach zwei
Jahren Regierungszeit gesprochen hat. Wenn das Ihr
Aufschwung ist, dann - das sage ich Ihnen voraus - werden Sie auch haften müssen, wenn es in den nächsten
Monaten oder Jahren abwärtsgeht.

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Etwas mehr Bescheidenheit

({5})

und vor allen Dingen etwas mehr Anerkennung der Umstände, von denen Ihre Politik derzeit getragen wird, wären richtig und angemessen.

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Mindestens genauso spannend ist das, worüber Sie
nicht gesprochen haben. Sie haben nicht über die Kinderarmut, die sich in Deutschland verdoppelt hat, gesprochen.

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Sie haben nicht über das Handwerk gesprochen, das
Umsatzeinbrüche in Höhe von ungefähr 20 Prozent hat.
Sie haben nicht über den Rückgang beim Bau von Einund Zweifamilienhäusern um sage und schreibe etwa
43 Prozent gesprochen. Sie haben nicht über die Neuzulassungen im Kfz-Bereich gesprochen, die mittlerweile
etwa 8 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen.

Sie haben auch nicht über das gesprochen, was jeden
Deutschen bewegt, nämlich die Tatsache, dass wir im
November dieses Jahres eine Preissteigerungsrate in
Höhe von 3 Prozent haben. Wenn es eine soziale Politik
in diesem Lande gibt, dann ist es die, dafür zu sorgen,
dass der Euro auch im Inland etwas wert ist und dass
man sich dafür etwas kaufen kann. Inflation ist unsozial.
Diese 3 Prozent müssten Sorgenfalten auf Ihrer Stirn
hinterlassen.

({8})

Stattdessen schmücken Sie sich hier mit allem, zum
Beispiel mit der Weltwirtschaft. Sie schmücken sich auch
mit Dingen, die wirklich lange vor Ihrer Zeit erreicht
worden sind, beispielsweise mit den Nobelpreisen.

({9})

Es war für mich tief beeindruckend, dass sogar die Nobelpreise jetzt herhalten müssen. Sie werden nämlich als
Zeugnis dafür angegeben, wie toll der Forschungsstandort Deutschland ist. An die Physikerin im Kanzleramt
gerichtet, sage ich: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
den einen Nobelpreis gab es für eine Leistung aus dem
Jahr 1988, den anderen für eine Leistung aus dem Jahr
1981. Entschuldigung, da waren Sie noch nicht Bundeskanzlerin; man mag es nicht glauben, aber es ist so. Frau
Bundeskanzlerin, wenn Sie sich mit den Nobelpreisen
von heute schmücken, dann ist das ungefähr so, als

würde sich die spanische Regierung mit der Entdeckung
Amerikas von vor 500 Jahren auszeichnen wollen. Das
ist wirklich nur noch albern.

({10})

Frau Bundeskanzlerin und meine Damen und Herren
von der Koalition - es macht ja Freude, Ihre Reaktionen
hier zu hören -, ich will nun auf das eingehen, was die
Redner der Regierungsfraktionen hier gesagt haben.
Herr Kollege Ramsauer, weil Sie von „Oppositionsfraktiönchen“ gesprochen haben, wollen wir eines festhalten: In diesem Hohen Hause ist keine Partei kleiner als
die CSU.

({11})

Das wollte ich nur einmal an die Adresse des stellvertretenden Fraktiönchenvorsitzenden sagen.

Ich will an das erinnern, was die Damen und Herren
der Regierungskoalition uns hier alles erzählt haben. Das
hat ja viel Freude gemacht. Sie haben in den ersten zweieinhalb Stunden der Debatte das Hohelied Ihres Erfolges
gesungen. Sie haben gesagt, wie großartig und erfolgreich diese Große Koalition, wie Sie sich selbst nennen,
war. Dann stellt sich aber für den unbefangenen Beobachter eine entscheidende Frage: Wenn das alles so
toll war, warum lesen wir dann jeden Tag in den Zeitungen, dass Sie da raus wollen? Wenn das alles so toll war,
warum bezichtigen Sie sich dann gegenseitig des Wortbruchs und bedenken sich mit allen möglichen weiteren
Beschimpfungen, die man als mitteleuropäisch erzogener Mensch hier gar nicht vortragen möchte? Da ist unter
der Gürtellinie ausgeteilt worden. So brutal - wie Sie in
dieser Regierung - miteinander umgehen, das würde
sich von den Mitgliedern der bescheidenen Opposition
niemand wagen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es gibt doch überhaupt gar nichts mehr
Gemeinsames.

({12})

- Jetzt kommt wieder die Geschichte: Mein Freund
Volker.

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Leute, Leute! Regierung schlägt sich, Regierung verträgt
sich. Mit Verlaub gesagt: Das, was ihr hier abliefert, ist
eine völlig unglaubwürdige Nummer. Jeder Zuschauer
weiß doch: Ihr hasst euch wie die Pest.

({14})

Hier etwas von großem Frieden und großem Erfolg zu
erzählen, ist einfach nur noch albern. Früher haben die
Kanzler gerufen: Ich will da rein. Sie rufen mittlerweile:
Ich will da raus. Mit Verlaub gesagt: Das ist doch nicht
ernst zu nehmen; das ist Kulisse.

({15})

Wenn diese Reformpolitik für die Menschen in
Deutschland wirklich so erfolgreich war, dann stellt sich
doch die Frage: Warum wollen Sie Ihre Reformen in diesen Wochen und Monaten rückabwickeln? Denn das ist
das Ergebnis des Beschlusses des SPD-Parteitages und
Ihrer Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag!

({16})

- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Hinsken. Weil Sie gerade dazwischengerufen haben, möchte ich Ihnen ganz
offen sagen: Nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 marktwirtschaftliche Reformen durch den Deutschen Bundestag gebracht hat, hätte ich mir vor zwei Jahren nicht
vorstellen können,

({17})

dass diese Reformen dann von einer christdemokratisch
geführten Bundesregierung

({18})

rückabgewickelt werden. Das ist verkehrte Welt!
({19})
Herr Hinsken, Ihnen nehme ich ja ab, dass auch Sie das
furchtbar finden.

({20})
Ihr müsst das aber auch einmal sagen! Mannesmut vor
der Königin Throne! Seid ab und zu auch einmal mutig,
Jungs!

({21})
Das, was ihr macht, ist ein Witz.

Lassen Sie uns jetzt einmal über das Sanieren reden;
auch das macht Freude. Ihr Motto lautet ja: Sanieren,
Reformieren, Investieren.

({22})
Zum Reformieren habe ich bereits gesagt: Die
Agenda 2010 wird von Ihnen rückabgewickelt, und das
merkt jeder.

Reden wir also über das Sanieren. Sanieren heißt: solide sein. Man saniert etwas, was schlecht läuft. Meine
Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie haben
bei Übernahme der Regierung ein Defizit von 30 Milliarden Euro vorgefunden. Dann haben Sie 50 Milliarden
Euro mehr eingenommen als erwartet. Trotzdem haben
Sie immer noch 12 Milliarden Euro Schulden gemacht.
Sie können nicht mit Geld umgehen! Darüber müssen
wir hier sprechen.

({23})
Früher musste man das immer der SPD vorwerfen.
Mittlerweile muss man diesen Vorwurf aber auch an die
Union richten. Wenn es darum geht, mit Geld umzugehen, dann ist Schwarz ein sehr dunkles Rot;

({24})

insofern hat Herr Müntefering recht. Die Union macht es
nämlich genauso wie die SPD. Sie machen Schulden in
Höhe von 12 Milliarden Euro, obwohl Sie lottogewinnähnliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben, mit denen kein Mensch gerechnet hat, nicht
einmal wir als geborene rheinische Optimisten.

Deutschland muss wissen, dass Sie 12 Milliarden Euro
Schulden machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren: Der Staat hat Geld wie Heu. Aber er verplempert es
zu oft in Bereichen, aus denen er sich lieber heraushalten
sollte. Wer trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik immer noch solche Schulden
macht, der kann nicht mit Geld umgehen. Das trifft nicht
mehr nur auf die Genossen zu, sondern längst auch auf die
schwarzen Genossen, die in diesem Hohen Hause sitzen.

({25})

Sie sagen immer, unser Sparbuch, das 400 Anträge
mit Sparvorschlägen enthält, sei nicht solide, und das alles könnten wir nicht leisten. Deswegen sollten wir einmal über ein paar Dinge reden. Reden wir doch einmal
darüber, wofür Sie Geld ausgeben; denn das ist erstaunlich. Ich hätte gerne folgende Frage beantwortet: Wenn
Sie wirklich sparen wollen - Sie behaupten ja, dass Sie
sparen -, warum beschließen Sie dann in einer Sitzung
des Haushaltsausschusses mal eben und in der Dunkelheit der Nacht, in den Ministerien 74 neue Planstellen
zu schaffen, die mit Personen besetzt werden, die nichts
anderes als Wahlkampf machen sollen?

({26})

Außerdem soll es einen dritten Staatssekretär des
Auswärtigen Amtes geben. Willy Brandt kam mit zwei
Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mit
zwei Staatssekretären aus, und Joseph Fischer kam mit
zwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn um so
viel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt
einen dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch albern!

({27})

Dann höre ich immer in Anbetracht dieser ganzen
Milliardenbeträge - das macht mich mittlerweile kirre,
und darüber ärgere ich mich auch -, das seien ja alles nur
kleine Summen. Wenn Sie die Summen mit 400 multiplizieren, kommen Sie auf 12 Milliarden. Eine Summe
ergibt sich beispielsweise aus den Kopfstellen. Sie
schaffen 74 Stellen neue Stellen. Das kostet die Steuerzahler jedes Jahr 6 Millionen Euro mehr. 6 Millionen
Euro jedes Jahr mehr, nur damit Sie sich in den Ministerien mit mehr Personal für den Wahlkampf aufrüsten
können.
Wir wollen das einmal übersetzen, meine Damen und
Herren. 3 750 Familien müssen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um so viel an Einkommensteuer aufzubringen,
wie Sie in einer einzigen Haushaltsnacht für Ihre Wahlkämpfe mit der Schaffung von Spitzenstellen in den Ministerien verplempert haben.

({28})

3 750 Familien arbeiten in Deutschland ab jetzt für Ihre
Verplemperung von Steuermitteln für Wahlkampfzwecke. Als ob die Parteien nicht finanziert würden!

Meine Damen und Herren, wir wollen auch einmal
über die größeren Beträge reden, beispielsweise über Ihre
Schlacht in Minden, Herr Kollege Kampeter. Jeder meint
ja, es ginge um Hermann den Cherusker. Das ist ein Treppenwitz. Da werden mal eben 1,5 Millionen Euro nach
Minden mit nach Hause gebracht für eine Schlacht, von
der bisher kein Mensch irgendetwas gehört hat.

({29})

Auch wenn Sie dafür zuhause gefeiert werden, Steuergeldverschwendung bleibt es trotzdem. Das wollen wir
an dieser Stelle festhalten.

({30})

- Sie rufen „Beethoven in Bonn“ dazwischen? Wenn Sie
den Unterschied zwischen Ludwig van Beethoven und
Ihrer Pipi-Schlacht in Minden nicht kennen, dann gehen
Sie bitte noch einmal auf die Schule, Herr Kollege.

({31})

Kommen wir zu den größeren Summen, zu den wesentlichen Sachen, weil es ja immer heißt, sie würden sanieren. Nichts sanieren Sie. Ich möchte gerne den Damen und Herren des Deutschen Bundestages und vor
allem natürlich auch der geneigten Öffentlichkeit einmal
vortragen, wie viel zum Beispiel für einen unserer
schärfsten Wettbewerber in der Weltwirtschaft ausgegeben wird.

In der letzten Woche wurde veröffentlicht, dass
China uns mittlerweile auf Platz drei der führenden
Wirtschaftsnationen in der Welt abgelöst hat. China hat
uns als drittstärkste Wirtschaftsnation in der Welt jetzt
überholt. China hat Währungsreserven von ungefähr
1 200 Milliarden Euro. Das ist ungefähr so viel wie die
gesamten Staatsschulden auf allen Ebenen in Deutschland. Trotzdem zahlen wir jedes Jahr, auch in diesem
Jahr wieder, Millionenbeträge an Entwicklungshilfe und
weiterer Hilfe nach China. Wir zahlen reine Entwicklungshilfe in Höhe von 67 Millionen Euro, und wenn man
alle offiziellen Zahlungen an China zusammenrechnet,
zahlen wir insgesamt in diesem Jahr 187 Millionen Euro
nur an China.

Meine Damen und Herren, auch das möchte ich einmal übersetzen. Ganz Oldenburg oder ganz Göttingen
arbeitet ungefähr ein komplettes Jahr nur dafür, dass wir

die Steuermittel bekommen, die wir anschließend nach
China schenken. Sie vertreten die Meinung: Das muss so
sein. - Das ist Ihr gutes Recht; Sie werden das ja auch so
beschließen. Wir sagen Ihnen dazu: Ein Land, das solche
Währungsreserven hat, ein Land, das uns auf Platz drei
der Wirtschaftsnationen in der Welt ablöst, dann auch
noch mit deutschen Hilfsgeldern zu unterstützen, das ist
einfach Irrsinn gegenüber dem Steuerzahler.

({32})

Ganz Osnabrück arbeitet ein ganzes Jahr nur für die Entwicklungshilfe an China. Darüber müssen wir hier reden, das versteckt sich hinter diesen Zahlen.

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, wir
und auch Sie in der Koalition sprechen viel über Mindestlöhne und über die Rückabwicklung einiger Teile
der Agenda 2010. Zu den Mindestlöhnen möchte ich
noch eine Bemerkung machen. Herr Kollege Gysi, ich
habe Ihnen mit Interesse zugehört. Es ist immer interessant und auch unterhaltsam, Ihnen zuzuhören; das wollen wir gar nicht bestreiten. Ich persönlich glaube aber,
dass Sie in einem Punkt in Ihrer Einschätzung einen
wirklich massiven Fehler machen. Sie koppeln jedes
Mal die soziale Gerechtigkeit unseres Landes von der
Leistungsgerechtigkeit ab. Sie spielen soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gegeneinander aus.
Wir sagen Ihnen: Wer die Leistungsgerechtigkeit seines
Landes vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit seines Landes verlieren. Das wird zwingend die Folge einer
solchen Politik sein.

({33})

Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sie
auch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen
50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften
etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik. Sie belasten diejenigen, die den
Karren ziehen, immer mehr. Ich sage Ihnen, wer dabei
unter die Räder kommt: die Ärmsten der Armen, die
Schwächsten der Schwachen. Die leiden unter Ihrer Politik.

({34})

Ich will noch eine Bemerkung zu den Mindestlöhnen
machen, weil ich natürlich ahne, Herr Kollege Struck
- nicht nur nach Ihrer heutigen Rede, sondern auch nach
den Reden von gestern -, dass das Ihr tragendes Thema
sein wird. Ich glaube, dass diese Diskussion zu kurz gegriffen ist. Erstens einmal finde ich es nicht in Ordnung,
dass man, wenn man das Fehlen von Mindestlöhnen kritisiert, verschweigt, dass die niedrigen Tariflöhne im Osten immer unten rechts die Unterschrift einer Gewerkschaft tragen. Das wollen wir festhalten!

({35})

Immer, wenn wir hier über Dumpinglöhne sprechen, hat
ein Genosse der Gewerkschaft unten rechts unterschrieben. Bei der Post ist das so, und auch in den anderen
Branchen ist das so. Da ist die Frage doch eine ganz andere, eine ordnungspolitisch fundamentale Frage. Jeder
hier ist der Meinung: Wer ordentlich arbeitet, muss davon auch leben können. Ich bin mit Ihnen der Meinung:
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, nachlässige Unternehmer oder schwarze Schafe in der Unternehmerschaft quasi noch dafür zu bezahlen, dass sie sich so
schlecht verhalten; darüber sind wir uns völlig einig.

({36})

Nur, wohin führt es, wenn wir als Politiker künftig die
Löhne und die Mindestlöhne festsetzen? Ich sage Ihnen
voraus: Dann werden wir das erleben, was Sie im Kanzleramt am Montag letzter Woche gemacht haben, nämlich Lohnverhandlungen in der Politik. Die Union sagt:
Wir sind bereit, 8 Euro Mindestlohn zuzugestehen. Die
SPD sagt: Unter 9,80 Euro ist mit uns nichts zu machen. Dann sind wir nicht mehr in der sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie, wo Vertragsparteien sich einigen müssen, dann machen wir in Wahrheit Lohndiktat.
Mindestlöhne? Maximallöhne, Obergrenzen für Managergehälter? Demnächst vielleicht noch Obergrenzen für
Energiepreise? Mindestpreise für Agrarprodukte? Das
ist mir, offen gestanden, zu viel DDR. Ich bleibe Anhänger der sozialen Marktwirtschaft.

({37})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, dass Sie die
Maastricht-Kriterien einhalten. Das ist in der Sache
falsch. Sie halten ein einziges Maastricht-Kriterium ein,
nämlich das Staatsdefizit von 3 Prozent. Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent wird mit 63 Prozent unverändert überschritten; auch das muss gesagt werden.

Zur Innenpolitik noch eine Bemerkung. Meine Damen und Herren von der Linken in diesem Hause - damit meine ich auch die SPD; das meine ich nicht polemisch, sondern als Beschreibung der Sitze hier in diesem
Hause -,

({38})

wenn Sie sagen, dass die Leiharbeit besorgniserregend
zunimmt, dann haben Sie eine Entwicklung beschrieben,
die uns - über die Parteigrenzen in diesem Hohen Hause
hinweg - auf Dauer nicht gefallen kann. Nur, wie wir dagegen vorgehen, das unterscheidet uns. Warum nimmt
denn die Leiharbeit zu? Weil unser Arbeitsrecht in Wahrheit immer noch zu starr und zu bürokratisch ist.

({39})

Flexibilisieren Sie endlich! Dann haben Sie auch entsprechend positive Effekte. Bei den Preisen ist genau
dasselbe zu sagen: Es ist wahr, die Preise steigen. Deswegen kommt der Aufschwung bei den Bürgern auch
nicht an. Nur, jemand von der Regierung, der die Preissteigerungen beklagt, obwohl er doch mit Steuererhöhungen ebendiese Preissteigerungen bewirkt, hat kein
Recht, dies zu beklagen.

({40})

Nun sagen Sie, Sie würden den Durchschnittsarbeitnehmer im nächsten Jahr um 240 Euro entlasten. Das
mag ja stimmen. Aber Sie verschweigen, dass Sie zu Anfang dieses Jahres die Arbeitnehmer durchschnittlich um
weitere 1 600 Euro belastet haben. Das ist doch keine
faire Politik.

({41})

Sie nehmen den Bürgern das Schwein vom Hof, geben
ein Kotelett zurück und sagen ihnen: Jetzt seid mal
schön zufrieden! Kein Wunder, dass die Bürger das nicht
mit sich machen lassen wollen.

({42})

Ich will mit einer Bemerkung zu einem Thema schließen, über das wir heute Nachmittag, soweit ich weiß,
und morgen noch lange reden werden, nämlich über die
Innen- und Rechtspolitik. Auch das muss an dieser Stelle
noch angesprochen werden.

Wir erleben nämlich nicht nur mehr staatliche Bevormundung in der Wirtschaft, sondern wir haben in diesen
ersten zwei Jahren der sogenannten Großen Koalition
auch einen atemberaubenden Abbau von Bürgerfreiheiten und Bürgerrechten erlebt. Ich habe nicht die
Absicht, das hier unerwähnt zu lassen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass man die Freiheit unseres Landes nicht schützen kann, indem man die Freiheit unserer
Bürger immer mehr aufgibt. Das ist ein schwerer Fehler.

({43})

Ich sage an dieser Stelle: Herr Schäuble setzt in Wahrheit geradezu dramatisiert eine Politik fort, die unter
Rot-Grün mit Herrn Schily begonnen wurde. Auch das
ist ein schwerer Fehler.

({44})

Freiheit muss der Maßstab unserer Republik bleiben.
Freiheit steht an erster Stelle, und zwar nicht die Freiheit
von Verantwortung, sondern die Freiheit zur Verantwortung.

Soziale Marktwirtschaft ist allemal besser als jeder
Weg in Richtung Planwirtschaft oder bürokratische
Staatswirtschaft. Das ist unser Auftrag, und das ist die
geistige Auseinandersetzung, die in diesem Lande überfällig ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({45})