Wessel (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde werde ich mich bemühen, diesen Antrag möglichst einfach und kurz zu begründen. Er hat seinen Ursprung in einer Petition, die wir im Petitionsausschuß bekommen haben. Ich glaube, wenn ich Ihnen den Sachverhalt darlege, werden Sie erkennen, worum es sich bei diesem Antrag handelt.
Der Petent, ein Deutscher, evangelischer Konfession, dessen frühere Ehe von einem deutschen Gericht rechtskräftig geschieden worden war, wollte eine ledige spanische Gastarbeiterin römisch-katholischer Konfession heiraten, die von ihm bei Einreichung der Petition bereits zwei uneheliche Kinder hatte. Er mußte nun überrascht feststellen, daß dies nach dem geltenden deutschen internationalen Privatrecht nicht möglich ist, weil Eheschließungen dieser Art den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entgegenstehen. Art. 13 Abs. 1 lautet:
Die Eingehung der Ehe wird, sofern auch nur
einer der Verlobten ein Deutscher ist, in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er angehört.
Nach dieser Vorschrift ist gegebenenfalls jeder deutsche Standesbeamte gezwungen, die Trauung eines deutschen Verlobten mit einem ausländischen Verlobten abzulehnen.
Wenn man sich einmal vor Augen hält, daß das Heimatrecht des ausländischen Verlobten den deutschen Partner noch als verheiratet ansieht, und zwar ungeachtet des Umstandes, daß dessen Ehe nach früherem Recht nicht mehr besteht, so ist das für den einfach empfindenden Menschen nicht verständlich. Heimatrechte, die derartige zusätzliche Eheverbote mit Hilfe des Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im deutschen Rechtsraum einwirken lassen, sind vor allem dais spanische und das italienische Eherecht. Sie kennen - entsprechend dem kanonischen Recht der katholichen Kirche - keine Scheidung einer gültig geschlossenen und vollzogenen Ehe, und zwar auch dann nicht, wenn die Eheleute nicht der römisch-katholischen Kirche angehören.
Die schwierige Rechtsfrage, ob hinsichtlich der Gültigkeit der früheren Ehe das ausländische Recht oder das deutsche Scheidungsurteil Vorrang hat, wird in Literatur und Rechtsprechung verschieden beurteilt. Dabei spielt die Ordre-public-Klausel des Art. 30 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine Rolle. Art. 30 hat folgenden Wortlaut:
Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.
Gestützt auf diese Bestimmung haben in der Vergangenheit tatsächlich eine Reihe von deutschen Gerichten in ähnlich gelagerten Fällen wie den hier geschilderten entschieden, daß die dem ausländischen Eherecht entstammenden Ehehindernisse nicht beachtlich seien.
Dieser Ausweg ist nun mittlerweile durch einen Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12. Februar 1964 - veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift, Jahrgang 1964, Seiten 976 ff. - versperrt. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, daß es in jedem Falle, d. h. auch wenn ein deutsches Scheidungsurteil vorliegt, nach dem Heimatrecht des ausländischen Verlobten zu beurteilen ist, ob die frühere Ehe einer Eheschließung mit dem ausländischen Verlobten entgegensteht. Nach dieser Entscheidung muß die Eheschließung in der Bundesrepublik verweigert werden, wenn die frühere Ehe nach kanonischem Recht gültig geschlossen war.
Wir haben uns im Ausschuß für Petitionen mit diesem Fall sehr eingehend befaßt, weil wir aus dieser und aus ähnlichen Petitionen, die wir vorliegen hatten, den Eindruck gewonnen hatten, daß die Petenten und die Öffentlichkeit nicht verstehen, daß trotz deutschen rechtskräftigen Scheidungsurteils eine Wiederverheiratung nicht möglich sein soll. Eine endgültige Klärung der rechtlichen Zweifelsfragen, die ohne Zweifel hier vorliegen, kann nur

durch die vorgeschlagene Änderung des Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen werden. Uns ist im Petitionsausschuß auch von den Vertretern der zuständigen Ministerien, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesjustizministerium und von dem anerkannten Professor für internationales Privatrecht, Herrn Professor Kegel in Köln, gesagt worden, daß eine solche Gesetzesänderung notwendig sei und daß sie auch bei Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich um eine Einzelfrage handelt, der geplanten künftigen Gesamtreform des internationalen Privatrechts durchaus vorweggenommen werden könne.
Der Ausschuß hat daher beschlossen, Ihnen diesen Gesetzentwurf vorzulegen und vor allen Dingen darauf hinzuweisen, daß wir mit ähnlichen Fällen, wie die Petition einen behandelt, der Ihnen dargelegt worden ist, besonders bei der zunehmenden Zahl der Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen in unserem Land rechnen müssen. Es kommt vor allen Dingen dieser Fall in Frage, und die Abhilfe scheint mir um so dringender zu sein, als Fälle vorliegen, in denen ausländische uneheliche Mütter von der Ausländerpolizei in ihr Heimatland abgeschoben werden. Auch in dem vorliegenden Fall, der den Antrag des Petitionsausschusses ausgelöst hat, bestand diese Gefahr. Eine unverheiratete Spanierin - lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen - mit zwei unehelichen Kindern, die wegen des geltenden Rechts des Art. 13 des Einführungsgesetzes zum BGB den Vater ihrer Kinder nicht heiraten kann, obwohl der Vater sich alle erdenkliche Mühe gegeben hat, um seine Kinder zu ehelichen Kindern und seine Verbindung zu einer regelrechten Ehe zu machen, würde nach Rückkehr in ihre Heimat auch einer gesellschaftlichen Diffamierung ausgesetzt sein, da die uneheliche Mutter in den romanischen Ländern ganz anders bewertet wird als bei uns. Das gleiche gilt von dem unehelichen Kind.
Deswegen kann ich nur noch einmal darum bitten, daß man diesen Antrag als das sieht, was er wirklich bedeutet. Es geht darum, in diesen Fällen helfen zu können. Ich darf darauf hinweisen, daß der Antrag von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses unterschrieben worden ist. Wir haben wegen dieses einen Falles mit den Sachkennern drei Sitzungen abgehalten, um auch in dieser Frage ein wirklich gültiges Urteil zu bekommen.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß auch noch folgendes sagen. Die Gefahr, daß die Bundesrepublik nach Verabschiedung dieses Gesetzes zu einem Scheidungsparadies für Gäste mit heißem Blut werden könnte, daß den Gastarbeitern aus Italien und Spanien mit dieser Novelle der Weg ins zweite Eheglück ermöglicht würde, wie es in einigen Zeitungsberichten auf Grund unseres Antrags fälschlicherweise- hieß, besteht nicht. Ich möchte das ausdrücklich feststellen. Diese Möglichkeit wird durch den für Ehescheidungen auch künftig anzuwendenden Art. 17 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch verhindert, nach dem für die Scheidung der Ehe grundsätzlich die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Jene nicht angetastete Bestimmung soll auch künftig ausschließen, daß in der Bundesrepublik Ehen geschieden werden, die im Heimatstaat als weitergeltend betrachtet werden. Dieser Antrag, um das noch einmal zu betonen, will nicht Scheidung, sondern will ermöglichen, daß Menschen, die die Voraussetzungen dafür mitbringen, in einer gültigen Ehe zusammenkommen.
Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag Drucksache IV/3088 dem Rechtsausschuß zur Beratung zu überweisen. Sie würden uns mit der Annahme unseres Antrags im Petitionsausschuß die Arbeit wesentlich erleichtern. Denn unser Ziel ist nach wie vor, soweit es möglich ist, den Petenten zu helfen, gerade in solchen schwierigen Lebenslagen.
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