emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer den Art. 1 bis einschließlich 5, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung des Gesetzes. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform
- Drucksache V/3186 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4323 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache V/4245 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform
- Drucksache V/2878 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache V/4245 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({4})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({5}) über den Antrag der Fraktion der FDP
betr. Umwandlung von Unternehmen
- Drucksachen V/1994, V/4245 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
Zu Punkt 5 a wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht. Der Berichterstatter, Herr Dr. Schmid-Burgk, hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung seines Berichts.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Dr. Staratzke hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 24, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 25 auf. Auf Umdruck 726 wird von der Fraktion der FDP die Streichung von § 25 Abs. 2 beantragt. Der Antrag ist begründet worden. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Mommer
Wir stimmen dann über § 25 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe § 26 auf. Auf Umdruck 726 wird von der Fraktion der FDP die Streichung von § 26 beantragt. Der Antrag wurde begründet. Wir stimmen ab. Wer dem Streichungsantrag der Fraktion der FDP zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Streichungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen über den § 26 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe die §§ 27 und 28 auf, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
§ 29! Hierzu liegt der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk auf Umdruck 724 vor. Auch darüber ist schon gesprochen worden. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 29 in der so geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 29 ist in der so geänderten Fassung einstimmig angenommen.
Ich rufe § 30, § 31, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden neuralgischen Punkte dieses Gesetzes hat Herr Kollege Ravens soeben hervorgehoben. Das eine ist der Punkt Fusionskontrolle, und das zweite ist der Punkt Mitbestimmungssicherung. Er hat bereits gesagt, daß wir einen tragfähigen Kompromiß - ich unterstreiche das - gefunden haben; die Politik ist nun einmal die Kunst des Möglichen und deren Kompromisse.
Die Fusionskontrolle, die er angesprochen hat, ist in diesem Gesetz nicht enthalten. Selbstverständlich werden wir uns im Zuge der Beratungen des Kartellgesetzes in der nächsten Legislaturperiode mit dieser Frage beschäftigen.
Dagegen ist die Mitbestimmungssicherung in der der Form des § 26 hineingekommen. Ich gebe Herrn Staratzke zu, daß das eine gewisse Systemwidrigkeit im Steuergesetz ist. Ich gebe auf der anderen Seite zu bedenken, daß andernfalls das Gesetz jedenfalls nicht mit den Stimmen des Koalitionspartners hätte zum Tragen kommen können. Ich finde, daß die jetzige Fassung des § 26 eine tragfähige Lösung ist. Es gab auch viele andere. Deshalb hat es einige Zeit gedauert, bis sich die beiden Koalitionspartner über diese Frage verständigen konnten.
Was Herr Ravens als Nachteil bezeichnet hat, ist für uns gleichzeitig der Vorteil dieser Kompromißlösung; denn erstens ist sie eben eine befristete Kompromißlösung, und zweitens ist hier der Umsatzschlüssel gefunden. Dabei bedauern wir, daß durch die Hereinnahme des Abs. 2 ein veredelter Umsatzschlüssel entstanden ist, der die Zahl von 40 % etwas verschiebt. Wir stehen aber hinter der gefundenen Lösung.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Gesetz. Sie hat aus den von mir dargelegten Gründen auch den Änderungsantrag der Freien Demokraten zu § 26 ablehnen müssen. Ich darf daran erinnern, daß es die CDU/CSU-Fraktion war, die bereits durch ihre Anfrage vom Juni 1967 auf dieses Gesetz gedrängt hat. Das Gesetz ist notwendig, um die Flexibilität und die Organisationsmöglichkeiten in der Wirtschaft herzustellen. Weite Kreise der Wirtschaft, insbesondere auch des Mittelstandes, rufen nach diesem Gesetz, und wir sollten mit ihm dem Anliegen Rechnung tragen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
ernesti (NA), 1969-06-27:
Ich habe von „eingeschränkt Tauglichen" gesprochen, nicht davon, daß dauernd Untaugliche oder zum Zeitpunkt der Einberufung nicht Verfügbare auch noch hinzukommen.
Staratzke (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich' muß dem Kollegen Ravens in einem Punkt widersprechen. Es besteht kein Unterschied zwischen unserer Aufassung im Wirtschaftsausschuß und der Auffassung, die Sie in der sogenannten Wahlplattform richtig gelesen haben und die soeben verabschiedet worden ist. Herr Kollege Ravens, ich darf Sie darauf hinweisen und daran erinnern, daß ich wiederholt gesagt habe, daß die Regelungen gegen den Mißbrauch von Konzentrationen und Fusionen anders getroffen werden sollten, aber nicht in einem Steuergesetz. Das ist der Gedanke.
Sie sind ja jetzt auch auf die Linie abgeschwenkt, daß das in das Kartellgesetz gehört. Wenn die Mißbrauchsaufsicht, wie manchmal gesagt wird, obgleich die Berichte des Kartellamts etwas anderes aussagen, nicht ausreicht, muß man sich eben über eine Novellierung im Kartellgesetz unterhalten, darf aber nicht in dieses Gesetz etwas hineinbringen, was mit der Materie des Steuerrechts nichts zu tun hat.
Wir haben mit einem Änderungsantrag noch einmal versucht, die Verquickung von Steuergesetzgebung und Mitbestimmung zu vermeiden. Sie haben das abgelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn meine Freunde und ich uns trotz der Bedenken nicht gegen die Verabschiedung des Gesetzes aussprechen, so ganz einfach deshalb, weil diese Regelungen dringend gebraucht werden, weil die Wirtschaft dringend darauf wartet und wir keine Verzögerung mehr wünschen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens.
Ravens (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Staratzke, Ihre letzte Äußerungen möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Hier geht es doch zweifellos darum, daß in diesem Gesetz neben dem wichtigen Anliegen, Umwandlungsvorgänge zu ermöglichen, gleichzeitig vom System her die Förderung der Konzentration eingebettet ist. Wenn wir Steuerbarrieren abbauen, dann heißt das auch, daß man bei Einbringungs- und Konzentrationsvorgängen diese Steuerbarrieren nicht mehr hat. Dadurch wird die Konzentration auf dieser Ebene leichter. Hier ist für uns der Ansatzpunkt gewesen.
Ich verstehe Ihre Auslassung in der Wahlplattform nur so: Sie sagen, daß Sie sich gegen staatliche Konzentrationsförderung wenden. Gut, einverstanden. Aber dann muß man auch sehen, daß in Gesetzen, die eine solche staatliche Konzentrationsförderung beinhalten, die von uns nicht erwünschten Folgen derartiger gesetzlicher Regelungen gemildert werden. Das kann man dann nur in dem vorliegenden Gesetz tun. Hier wäre die Versagung steuerlicher Vorteile mindestens in diesem Zusammenhang eine wirksame Waffe für eine präventive Fusionskontrolle gewesen. Niemand hätte uns dann in Zukunft den Vorwurf machen können, daß wir zwar das eine gewollt, aber das andere nicht gesehen haben.
Es ist einfach schizophren. Herr Staratzke, so ein bißchen mit einem Seitenhieb auf den Bundeswirtschaftsminister - Kohleeinheitsgesellschaft, Konzentrationsförderung - Wahlkampf zu machen, ist eine schöne Sache, aber dann muß man auch hier im Parlament die Konsequenzen daraus ziehen, wenn es darum geht, im Bereich dieser Gesetze Konzentrationsvorgänge zu erschweren.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Staratzke.
Staratzke (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Ravens, sind Sie mit mir der Meinung, daß all die Dinge, die Sie jetzt ansprechen, von uns gar nicht bestritten werden, daß wir vielmehr nur der Meinung sind, daß die Regelungen dorthin gehören, wohin die Gesetzgebung es verlangt, in diesem Fall nämlich in die Kartellgesetzgebung?
Ravens (NA), 1969-06-26:
Hier hätte nach meiner Meinung - Herr Kollege Staratzke, da bin ich nicht Ihrer Meinung - im Steuergesetz diese Möglichkeit bestanden. Wir regeln eine ganze Fülle solcher Dinge auch in den Steuergesetzen. Wir hätten dies auch hier tun können; wir haben uns nicht durchsetzen können. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Wir nehmen dies aber zum Anlaß, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unsere alten Vorschläge, die ja seit der letzten Legislaturperiode im Bundestag vorliegen, wiederaufzugreifen, um dann auch endlich einmal zu sehen, ob das, was wir hier jetzt in der Presse hören, nicht nur Geplätscher, sondern ernst gemeint ist.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch abstimmen über den Ausschußantrag auf Drucksache V/4245, Seite 10, Ziffer 2. Es geht darum, den Gesetzentwurf der FDP auf Drucksache V/2878 für erledigt zu erklären. Wir gehen am korrektesten vor, indem wir über den Gesetzentwurf selbst in zweiter Beratung abstimmen.
Wir treten ein in die zweite Beratung des von der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksache V/2878 -. Ich rufe sämtliche Paragraphen, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetzentwurf der FDP zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt und dadurch erledigt.
Ich rufe dann Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen
- Drucksache V/3197 - Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksachen V/4416, zu V/4416 Berichterstatter: Abgeordneter Deringer ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Deringer.
Deringer (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident, ich beziehe mich im übrigen auf meinen Bericht und möchte nur um Erlaubnis bitten, gleich jetzt die drei Änderungsanträge zusammenfassend begründen zu dürfen, um Zeit zu sparen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Bitte!
richter (NA), 1969-06-27:
Ich habe von jungen Leuten gesprochen, die wegen mangelnder Tauglichkeit nicht zum vollen Grundwehrdienst herangezogen werden konnten.
Deringer (NA), 1969-06-26:
Zu Punkt 1 ist folgendes zu sagen. Wir hatten zu § 5 Abs. 2 die Absicht, für Personenhandelsgesellschaften an Stelle der Gewinn- und Verlustrechnung nur eine erweiterte Bilanz zu verlangen. Die Formulierung in Nr. 4 a Buchstabe d ist aber ein Zitat aus dem Aktienrecht und könnte deshalb zu dem Mißverständnis führen, daß diese zusätzlichen Angaben über die Bewertungs-
und Abschreibungsmethoden so vollständig sein müßten, wie sie 'es praktisch bei der Gewinn- und Verlustrechnung sein müssen. Deshalb wollen wir die ergänzenden Worte streichen.
Der Änderungsantrag unter Ziffer 2 bedeutet lediglich eine Klarstellung. Es bestand im Ausschuß Einvernehmen darüber, daß Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute nicht verpflichtet sind, die Gewinn- und Verlustrechnung einzureichen. Es ergibt sich aber bisher aus keiner 'Bestimmung des Gesetzes, daß sie dieses Wahlrecht haben. Wir haben versucht, dieses Wahlrecht durch die Neufassung des § 9 Abs. 5 Nr. 3 festzulegen.
Zu Ziffer 3 des Änderungsantrages: Man war sich nicht einig darüber, inwieweit die Pflicht zur Rechnungslegung auch bei solchen Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleuten bestehen sollte, die auf die Vermögensverwaltung beschränkt sind, ohne die Aufgaben einer Konzernleitung wahrzunehmen. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, daß das schon nach der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes nicht der Fall sei. Aber es wurde gewünscht, diese Frage klarzustellen. Deshalb der Zusatz in § 11 Abs. 5.
Schließlich, Herr Präsident, darf ich noch eine Bemerkung zu § 13 Abs. 2, letzter Satz, machen. Es geht dort darum, daß wir vorn für Personenhandelsgesellschaften und für Einzelkaufleute nicht nur die Pflicht zur Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung, sondern auch die Pflicht zur Vorlage eines Geschäftsberichts verneint hatten. Hier in § 13 Abs. 2 werden aber nur die Bestimmungen zitiert, die sich auf die Gewinn- und Verlustrechnung beziehen, nicht die über den Geschäftsbericht. Das bedeutet, daß, soweit Personenhandelsgesellschaften oder Einzelkaufleute Konzernspitzen oder Teilkonzernspitzen sind, sie auch verpflichtet sind, einen

Geschäftsbericht vorzulegen. Es bestand aber im Ausschuß Übereinstimmung darüber, daß dieser Geschäftsbericht selbstverständlich nicht der volle Geschäftsbericht nach § 334 des Aktiengesetzes sein muß, sondern lediglich die Erläuterung der angereicherten Bilanz, die auch in diesem Fall vorzulegen ist. Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute als Konzernspitzen sind also nicht verpflichtet, den vollen Geschäftsbericht vorzulegen, sondern brauchen nur einen sinngemäß vereinfachten Geschäftsbericht vorzulegen, wie er zur Erläuterung der angereicherten Bilanz notwendig ist.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung und die Korrektur des Schriftlichen Berichts.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Justiz.
Ehmke (bundesminister der jusitz), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu den einzelnen Änderungsanträgen Stellung nehmen.
Zunächst zu Änderungsantrag Ziffer 1. Der Sinn des Zusatzes, der nach dem Antrag gestrichen werden soll, wird von den Antragstellern offenbar mißverstanden. Sie sehen darin eine Ausweitung der verlangten Angaben über die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden. In Wirklichkeit bedeutet der Zusatz aber eine Einschränkung der Angabepflicht. Ohne ihn müßten alle Bewertungs- und Abschreibungsmethoden und alle Änderungen angegeben werden. Auf Grund des Zusatzes besteht die Angabepflicht nur in dem Umfang, in dem die Angaben zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens erforderlich sind. Ich bitte deshalb, es bei dem Zusatz zu belassen.
Zum Änderungsantrag Ziffer 2 kann man verschiedener Meinung sein, ob die Neufassung notwendig ist. Aber das Justizministerium hat keine Einwendungen gegen die vorgeschlagene Neufassung.
Zum Änderungsantrag Ziffer 3 hat das Justizministerium schon mehrfach dargelegt, daß es diesen Antrag für überflüssig, wenn nicht sogar für mißverständlich hält. Aber offenbar können wir die Herren juristischen Kollegen des Hauses nicht überzeugen.
Der Auslegung, die der Herr Berichterstatter dem § 13 Abs. 2 gegeben hat, stimme ich ausdrücklich zu. Auch nach meiner Meinung müssen Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute, die nach dem Publizitätsgesetz einen Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß vorlegen müssen, in dem Konzerngeschäftsbericht nur Angaben zu den Posten machen, die nach den für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften in ihrem Jahresabschluß überhaupt aufgeführt werden müssen. Soweit sie von der Angabe bestimmter Posten schon im Jahresabschluß befreit sind, brauchen sie hierauf auch im Konzerngeschäftsbericht nicht einzugehen.
Ein ähnliches Problem stellt sich übrigens auch, wenn umgekehrt Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute eines bestimmten Geschäftszweiges, z. B. Kreditinstitute, nach den für ihren Geschäftszweig geltenden Sondervorschriften von bestimmten Angaben im Geschäftsbericht befreit sind. In diesen Fällen brauchen diese Unternehmen selbstverständlich die Angaben auch nicht im Anhang zu der Jahresbilanz zu machen, wenn sie auf die Offenlegung ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verzichten wollen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Wir treten in die Einzelabstimmung ein.
Ich rufe die §§ 1, 2, 3 und 4 auf. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 722 *) Ziffer 1 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Wer dem so geänderten § 5 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe die §§ 6, 7 und 8 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 722 Ziffer 2 vor. Das Wort dazu wird nicht mehr verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wer dem so geänderten § 9 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer § 10 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe § 11 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 722 Ziffer 3 vor. Das Wort dazu wird nicht mehr gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
*) Siehe Anlage 5

Vizepräsident Dr. Mommer
Wer dem so geänderten § 11 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe die §§ 12 bis 25 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe dann auf zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Dr. Menne.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich namens der CDU/ CDU-Fraktion auf das Gesetz eingehe, möchte ich mich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Menne befassen. Herr Kollege Menne, Sie haben wiederholt erklärt, daß dieses Gesetz in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Umwandlungsgesetz steht. Darf ich Sie daran erinnern, daß zu der Zeit, als wir noch gemeinsam in der Koalition waren, Dinge geschahen wie der Rücktritt Ihrer Minister auf Grund der Branntwein- und Sekt- und - wie ich glaube - der Tabaksteuer. Das stand auch in keinem Zusammenhang mit diesen Steuern. Sie wissen genauso gut wie wir, daß man, wenn man in einer Koalition ist, das Mögliche, das Bestmögliche aus sich einander widersprechenden oder teilweise unterschiedlichen Auffassungen herausholen muß. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem „Kuhhandel" sprechen, so muß ich Ihnen ehrlich sagen: Der „Kuhhandel" mit der SPD ist mir viel lieber als das, was wir mit Ihnen in der Vergangenheit erlebt haben. Denn wenn wir mit der SPD einen „Kuhhandel" abschließen, sind wir wenigstens sicher, daß er eingehalten wird, während es umgekehrt bei Ihnen so war, daß man bis zur letzten Minute nicht wußte, was geschehen würde.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Menne?
van Delden ({0}) : Ja, bitte!
Menne (NA), 1969-06-26:
Herr van Delden, darf ich Sie um einige Beispiele bitten. - Außerdem: Kuhhandel hin, Kuhhandel her; wir sprechen hier nicht von der Viehwirtschaft.
({0})
van Delden ({1}) : Herr Kollege Menne, ich will das Haus nicht auf Ihre Kosten noch weiter erheitern. Den Begriff „Kuhhandel" haben Sie in die Debatte geworfen, nicht ich.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat Herr Berkhan.
Ertl (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege van Delden, meinen Sie mit dem „Nichteinhalten" das Verhalten Ihrer eigenen Fraktion und einiger Ihrer Fraktionskollegen z. B beim Sturz des Bundeskanzlers Erhard?
({0})
van Delden ({1}) : Herr Kollege Ertl, wir wollen jetzt nicht in die Geschichte einsteigen, die durch die Branntwein- und Sektsteuer ausgelöst wurde. Der Ausgangspunkt lag bei Ihnen und nicht bei uns.
({2})
Das hat mit diesem Gesetz hier nichts zu tun. Ich hätte es auch gar nicht erwähnt, wenn nicht Herr Kollege Menne einleitend geglaubt hätte, diese abwertende Bemerkung machen zu müssen. Es kann auch nicht von einer Pression die Rede sein. Ich verhehle nicht, daß ich persönlich - das geht auch aus dem Antrag hervor - für eine Erweiterung der

van Delden
Publizität bin. Ich bin der Auffassung, daß wir in
Deutschland endlich einmal von der Geheimniskrämerei wegkommen müssen. Denn wenn die Wirtschaft ihre Zahlen klar- und offenlegte - ich kann
das am Beispiel meiner eigenen Firma bestätigen -,
wäre erst einmal großes Erstaunen darüber, daß der
Gewinn so gering ist und die Steuern so hoch sind.
({3})
Man sollte hier auch ruhig erwähnen, daß die ASU trotz einiger Bedenken, die sie - das steht jedem frei - gegen das Gesetz hat, dankenswerterweise zu einer freiwilligen Publizität im Sinne meines Gesetzentwurfs aufgefordert hat. Sie hat zugleich einige Änderungen vorgeschlagen
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Staratzke? - Bitte!