schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-09:
Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, der der Opposition und der der Koalitionsparteien, enthalten einen entscheidenden wesentlichen Unterschied. Die Koalitionsparteien verlangen Auskunft über die Lage der Krankenhäuser, über Vorschläge für eine weitergehende, für eine langfristige Regelung der Grundfinanzierung der Krankenhäuser - Fragen, die zu stellen ein gutes Recht des Parlaments ist, und die die Regierung beantworten sollte. Der Antrag der SPD enthält ein Weiteres, nämlich das Ersuchen an die Bundesregierung, vor Erlaß einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Pflegesätze einen Bericht zu erstatten. Das bedeutet also, die Arbeiten an der zur Zeit in der Diskussion innerhalb der Regierung befindlichen Änderungsverordnung zu stoppen, bis dieser Bericht dem Parlament erstattet ist.
Der Kollege Rohde hat ganz richtig zwischen den langfristigen und den kurzfristigen Problemen unterschieden. Wir sind auch der Meinung, daß die Frage des Krankenhauswesens und der Krankenhausfinanzierung langfristig behandelt und erörtert werden muß, daß eine Gesamtregelung gefunden werden muß. Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser und die Krankenhausfinanzierung liegt allerdings im Prinzip bei den Ländern. Die Aufforderungen des Herrn Kollegen Rohde, hier zu langfristigen, grundsätzlichen Regelungen zu kommen, können sich in erster Linie an die Länder richten. Die Länder haben eine Kommission zur Erörterung der Grundfinanzierung der Krankenhäuser gebildet, die unter dem Vorsitz des im Saarland für das Krankenhauswesen zuständigen Ministers Simonis eine ganze Reihe von Sitzungen, an denen auch wir beteiligt waren, albgehalten hat. Diese Kommission hat vor kurzem den Beschluß gefaßt, von der Bundesregierung zunächst einmal eine Überprüfung und Neuregelung der Pflegesatzbestimmungen zu verlangen. Die zuständigen beteiligten Ministerien sind dieser Aufforderung nachgekommen, indem sie einen Entwurf erstellt und ihn in den Ressorts der Bundesregierung zur Verhandlung gestellt haben. Diese Verhandlungen stehen gerade vor dem Gespräch der Staatssekretäre miteinander. Ein endgültiger Entwurf der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
In diesem Augenblick, in dem die Bundesregierung die Verhandlungen über eine Verordnung abschließt, die zur Zuständigkeit der Exekutive gehört, stellt die SPD, stellt die Opposition an uns die Forderung, diese Verhandlungen zu unterbrechen und vor Erlaß ({0})
- einen Moment - dieser Verordnung einen Bericht, einen schriftlichen Bericht zu erstatten mit einem sehr ausführlichen Thema, nämlich welche gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und finanzpolitischen Auswirkungen eine beabsichtigte Änderung haben würde.
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- Herr Schellenberg, ich weiß, was Sie fragen wollen. Selbstverständlich macht sich die Bundesregierung Gedanken über die ,gesundheitspolitischen und die finanziellen Auswirkungen, ehe sie eine Änderung einer Verordnung erläßt. Sie macht sich sogar noch über andere Dinge Gedanken, nämlich über die Situation der Krankenhäuser, die augenblicklich Jahr für Jahr mit einem in die Millionen gehenden Defizit arbeiten. Auch darüber sind wir bereit zu berichten.
Ihr Antrag hat aber zur Folge, daß wir zunächst einmal, zumal beide Anträge zusammen in die Ausschüsse kommen, warten müssen, bis die Beratungen in den Ausschüssen stattgefunden haben. Das bedeutet, daß das, was kurzfristig geschehen sollte und unbedingt geschehen muß, bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben wird, in dem die beteiligten Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen haben. Dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, tragen Sie die Verantwortung.
Darüber hinaus sind langfristige Überlegungen und langfristige Verhandlungen mit den Ländern nötig. Sie haben recht, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die im Zusammenwirken von Bund und Ländern gelöst werden muß. Darüber besteht Einigkeit zwischen der Regierung, den Koalitionsparteien und wahrscheinlich auch mit Ihnen.
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