Ortwin Lowack (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 8. September dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister eine vielbeachtete Rede gehalten. Ich zitiere:
Der heute zur Beratung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan 1996 sind unser Beitrag zu einem gesamtdeutschen Pakt der Vernunft und der Solidarität, mit dem wir die Einheit Deutschlands vollenden wollen. Unser Haushalt ist auch ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, an Betriebe und Arbeitnehmer, an Länder und Gemeinden, am großen nationalen Einigungswerk mitzuwirken.
Donnerwetter, kann man nur sagen. In Wirklichkeit ist dieser Anspruch überheblich. Maßloser, zynischer und wohl auch hilfloser kann man das gar nicht ausdrücken.
Der Bundesfinanzminister hatte schon am 1. Juli in einer Presseerklärung folgendes vorgetragen - ich zitiere -:
Wir haben im Januar dieses Jahres beim Treffen der G-7-Finanzminister in New York eine kooperative Wachstums- und Stabilitätsstrategie vereinbart, um der Weltwirtschaft zusätzliche expansive Impulse zu geben. Dabei hat Deutschland zugesagt, zur Stärkung der Wachstumsgrundlagen die öffentlichen Defizite rasch und kontinuierlich zurückzuführen.
Ich frage: Wie?
Ich zitiere weiter:
Mit dem Bundeshaushalt 1993 ... und mit dem fristgerechten Auslaufen des Solidaritätszuschlages zum 30. Juni 1992 werden die damaligen Zusagen Punkt für Punkt erfüllt. Bis zum Jahresende 1992 wird die Bundesregierung über die Eckwerte für eine weiterreichende Steuerstrukturreform entscheiden.
Ich frage: Wo liegt diese Steuerstrukturreform vor?
Ich zitiere weiter:
Die einigungsbedingt vorübergehend höhere Kreditaufnahme wird in spürbaren Schritten zurückgeführt.
Ich frage: Wann? Ich zitiere weiter:
Die Kapitalmärkte werden damit kontinuierlich entlastet.
Ich frage: Wirklich?
({0}) Ich zitiere weiter:
Durch eine nachhaltige Verbesserung unserer Steuerstruktur schaffen wir günstige Voraussetzungen für Investitionen und Arbeitsplätze.
Ich frage: Wo?
Er sagt schließlich am Ende:
Die Welt kann uns vertrauen. Deutschland wird auch zukünftig ein verläßlicher Partner für Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft sein.
Das ist genau der Realitätsverlust, der allenthalben beklagt wird, wenn man vom Finanzminister spricht. Freunde sagen in der Zwischenzeit: Der Theo kennt die eigenen bzw. die richtigen Zahlen nicht.
Der Hintergrund ist doch, daß der Bundesfinanzminister überhaupt nicht mehr Distanz zu den Ausgaben im Haushalt halten kann, weil er alle die Verträge unterzeichnet hat, die heute große Probleme für uns mit sich bringen: Das ist der unsägliche und, wie wir wissen, mit unglaublichen Mängeln und vor allen Dingen mit Konsequenzen behaftete Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Das ist die von ihm unterzeichnete Vereinbarung mit dem Einstieg in ein 15-Milliarden-DM-Paket zugunsten der alten Sowjetunion; die Leistungen sind inzwischen auf 80 Milliarden DM angestiegen. Das ist auch seine damalige Bereitschaft, sehr schnell nach New York zu fahren und den Amerikanern 13,5 Milliarden DM auf Grund des Verhaltens während des Golfkriegs mitzubringen, weil man vorher politisch nicht in der Lage war, rechtzeitig zu reagieren. Das ist letztlich die Verantwortung für die Treuhand und seine Unterschrift unter die Verträge von Maastricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns darüber unterhalten wollen, wie wir öffentliche Mittel sparen können, dann müssen wir heute eine Diskussion darüber führen, was Maastricht an Kosten für uns bringen wird. Ich sage voraus: Die Verträge von Maastricht werden, wenn sie so Bestand haben, wie sie vom Finanzminister unterzeichnet worden sind, eine große Umverteilung oder eine Umstrukturierung von Mitteln bedeuten, die dann nicht für die deutsche Einheit zur Verfügung stehen, sondern vor allen Dingen in die südlichen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft umgeleitet werden.
Ich frage: Wo ist hier der kritische Ansatz von deutscher Seite bei der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft? Wo ist der Protest gegen die Vorschläge in Gestalt des Delors-II-Pakets oder gar gegen die Forderung der Kommission, den Haushaltsansatz auf 3 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen? Heute müßten die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.
Wenn der Bundesfinanzminister heute sagt - ich habe seine Rede genau verfolgt -, Steueranhebungen seien jetzt Gift für die Konjunktur, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weiß doch jeder von uns: Sie sind es im nächsten Jahr genauso; sie sind es 1994, 1995 und 1996. Wir machen uns doch hier wieder etwas vor. Wir kennen die Zahlen, die dann auf den Haushalt zukommen.
Ich behaupte deswegen, daß in dieser Haushaltsdebatte erneut nur aufgeschoben und verschoben wurde. Es geht um ein Aufstellen von Zahlen, leider oft genug um ein Unterstellen, ein Einstellen, ein Abstellen und, so habe ich fast den Eindruck, um ein Entstellen sowie vor allen Dingen oft genug darum, die Sicht zu verstellen. Das ist eine Flucht aus der Verantwortung. Jetzt wäre es noch möglich und notwendig, umzusteuern. Geschieht das nicht, muß ich davon ausgehen, daß die Koalition sehr bald ihre Quittung dafür bekommen wird.