emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1985-11-13:
Darf ich also davon ausgehen, daß die Vergabe dieses Gutachtens nach marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und darüber hinaus auch noch an ein Haus, das bei der öffentlichen Hand, z. B. bei der Deutschen Bundesbahn, wenn auch in einer etwas anderen Konstruktion, auch in der Vergangenheit tätig gewesen ist, was dazu beigetragen hat, dieses Haus als in der Sache selbst leistungsfähig auszuweisen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Es hat sich in der Tat durch diese vorhergehende Tätigkeit als kompetent ausgewiesen. Das ist korrekt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gerold Tandler, Staatsminister a. D., Generalsekretär der CSU und Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, Inhaber des Hotels „Zur Post" in Altötting seit mehr als neun Jahren die Oberpostdirektion München veranlassen will, ihm einen Grundstücksstreifen vom benachbarten Postamt zu überlassen, und welche besonderen Umstände haben den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und seinen Staatssekretär Dr. Florian veranlaßt, sich der Sache persönlich anzunehmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Präsident, ich hoffe, die Frau Kollegin Schmidt ist damit einverstanden, daß wir auch in diesem Fall beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Das ist der Fall. Dann rufe ich auch die Frage 10 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Antragstellers, die Abgabe des Grundstücksstreifens an ihn läge auch im öffentlichen Interesse, und wie wertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich Dr. Florian gegenüber einem Funktionär der Deutschen Postgewerkschaft dahin gehend geäußert hat, er ({1}) hätte sich von seinem Minister Vorwürfe anhören müssen, weil er sich in dieser Sache nicht gegen die Oberpostdirektion durchgesetzt hätte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Vielen Dank.
Frau Kollegin Schmidt, es ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Tandler die OberpostdirekParl. Staatssekretär Rawe
tion München zweimal darum gebeten hat, ihm für Baumaßnahmen an seinem Hotel in Altötting einen Grundstücksstreifen vom benachbarten Postamt zu überlassen. Der Bundesminister und sein Staatssekretär haben sich der Sache angenommen, weil Herr Tandler sie darum gebeten hat.
Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, die Abgabe des Grundstücksstreifens läge in jedem Fall im öffentlichen Interesse. Die bisherigen Vorschläge des Herrn Tandler hinsichtlich einer Neuordnung des fraglichen Grundstücksbereichs wurden, weil sie die Interessen der Deutschen Bundespost nicht hinreichend berücksichtigten, abgelehnt. Wenn jedoch dessen neue Planungen den Vorstellungen der Oberpostdirektion München hinsichtlich einer sinnvollen Grenzbegradigung und einer architektonisch ansprechenden, für die Deutsche Bundespost annehmbaren Neugestaltung der Grenzbebauung entgegenkommen, wird der Antrag erneut geprüft werden.
Die Behauptung, der Bundesminister habe in diesem Zusammenhang seinem Staatssekretär den Vorwurf gemacht, er habe sich gegenüber der Oberpostdirektion München nicht durchgesetzt, ist falsch. Ein derartiger Vorwurf ist nicht erhoben worden; dazu bestand auch gar kein Anlaß.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ist es generell üblich, daß sich der Minister und/oder sein Staatssekretär in Grundstücksgeschäfte von Hoteliers mit der Oberpostdirektion einmischen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Kollegin, hier kann von Einmischen überhaupt keine Rede sein. Aber unsere Unternehmensleitung hält es für selbstverständlich, den Anliegen von Kunden, die sich unmittelbar an die Unternehmensleitung wenden, nachzugehen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-11-13:
Handelt es sich bei dem Minister und seinem Staatssekretär um eine Unternehmensleitung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Nach der Verfassung der Deutschen Bundespost ist das so, gnädige Frau. Sie können es im Postverwaltungsgesetz nachlesen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Voraussetzungen muß ein Bürger erfüllen, damit er sicher sein kann, daß sich der Postminister als Unternehmensleiter seiner Grundstücksanliegen annimmt?
({0})
Feilcke (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident, mich stört das überhaupt nicht. Das belebt die Aktuelle Stunde. Ich habe nur den Eindruck, Frau Däubler-Gmelin braucht vielleicht einen Arzt; sie ist so wahnsinnig nervös.
({0})
Der zurückgehende Anteil der Frauenarbeitslosigkeit läßt sich bei einem immer weiter steigenden Anteil von Frauen verzeichnen, die ins Erwerbsleben eintreten.
({1})
Ich möchte aber nichts verharmlosen. Ich möchte an Sie appellieren, auch nichts unnötig zu dramatisieren. Damit nützen Sie niemandem.
({2})
Tatsächlich waren im Oktober 1985 von den Frauen 10,4 % arbeitslos, von den Männern 7,5 %.
({3})
- Jawohl, dazu bin ich gerne bereit: 1 022 542 Frauen gegenüber 1 126 277 Männern. Ich will hier nichts verharmlosen.
({4})
Ich finde nur, Sie sollten nichts dramatisieren! Ich sage noch mal: Sie helfen damit niemandem. Wir können diese Entwicklung auch darauf zurückführen,
({5})

daß bei den Männern seit geraumer Zeit während des wirtschaftlichen Aufschwungs die Entwicklung günstiger ist als bei den Frauen, während sie übrigens Anfang der 80er Jahre erheblich ungünstiger war.
Als relativ positiv kann in diesem Zusammenhang genannt werden, was schon erwähnt worden ist, daß nicht nur mehr Frauen ins Erwerbsleben eintreten, sondern auch mehr Frauen beschäftigt sind als früher. Auch insofern ist die Überschrift der Aktuellen Stunde nicht richtig. 370 000 Frauen haben sich allein in diesem Jahr, von Januar bis Oktober, bei den Arbeitsämtern gemeldet, die vorher noch nie gearbeitet oder zumindest seit langer Zeit nicht gearbeitet haben.
({6})
Die hohe Zahl der Arbeitslosen hat sicher auch spezifische Gründe, die in den Chancen der Frauen liegen. Heute muß gesagt werden, die Frauen, die aus der sogenannten stillen Reserve kommen - Sie sprachen von Entmutigten -, ich sage, sind heute Ermutigte, weil sie wieder Chancen am Arbeitsmarkt sehen. Sie sind sehr viel optimistischer als Sie. Sie sehen bei steigender wirtschaftlicher Entwicklung wieder eine Chance am Arbeitsmarkt und melden sich deshalb bei den Arbeitsämtern. Das sind keine Entmutigten, sondern das sind Ermutigte.
Frauen haben häufig eine geringere Qualifikation als Männer; auch das ist schon gesagt worden. Ich finde es sehr bemerkenswert, wenn wir feststellen, daß unter den arbeitslosen Frauen, die über 40 Jahre alt sind, zwei von dreien keine berufliche Qualifikation haben. Das heißt, hier ist etwas in der Struktur, in der Qualifikation zu verändern. Deshalb sollten auch hier die Maßnahmen ansetzen: Qualifikationsoffensiven nach dem siebten Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz.
Ich möchte heute an alle appellieren, an private und öffentliche Arbeitgeber: meldet alle Stellen den Arbeitsämtern, auch wenn ihr zur Zeit keine Vermittlungschancen seht, damit die Qualifikationsmaßnahmen gezielt greifen können und die Mittel nach dem siebten Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz auch sinnvoll eingesetzt werden können.
Vielen Dank.
({7})
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob wir uns jetzt nicht vielleicht doch auf eine etwas wackelige Ebene begeben.
({0})
- Herr Kollege, warten Sie es doch ab. Sie werden gleich sicherlich noch Ihre Zusatzfrage stellen.
Ich habe Ihnen deutlich gemacht: Wenn sich jemand von unseren Kunden unmittelbar an die Führung des Hauses wendet, dann setzt sich die Führung auch ein. Hier sind genügend Kollegen im Hause, die wissen, daß das schon in vielen Fällen so geschehen ist, denn sie reichen oft genug solche Eingaben, ohne selbst ein Petitum dazu abzugeben, an uns weiter.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer letzten Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wie bezeichnen Sie ein solches Verhalten: als Amtshilfe oder als Bürgernähe, oder haben Sie dafür vielleicht eine andere Bezeichnung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich weiß nicht, warum Sie das so genau interessiert. Ich habe vorhin sehr deutlich gesagt: Wir halten es für erforderlich, den Kundenwünschen, soweit wir können, nachzukommen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, in wieviel Fällen hat der Bundespostminister seit seiner Amtsübernahme unmittelbar in Liegenschaftsangelegenheiten auf Bitten einzelner Bürger in der von Ihnen hier eben sehr ausführlich geschilderten Form eingegriffen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Sie werden dafür Verständnis haben, daß ich diese Zahlen nicht präsent haben kann.
Ich frage mich nur, warum Sie sich in dieser Sache eigentlich so aufregen, in der eine eindeutige Sachentscheidung sogar zuungunsten desjenigen erfolgt ist, der um Hilfe gebeten hat.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1985-11-13:
Ich rege mich gar nicht auf. Ich möchte nur wissen, wie breit dieses Grundstück war.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Auch das habe ich nicht nachgemessen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Kam eine Antwort? Ich habe es nicht gehört.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich kann Ihnen nachfühlen, Herr Kollege, daß Sie nicht zufrieden sind. Aber Sie werden mir nachfühlen können, daß ich nicht alle Grundstücksangelegenheiten selber überprüfen kann, und mein Minister kann das auch nicht.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, damit wir den wackeligen Boden wieder zu einem festen machen, darf ich Sie zur Klarstellung noch einmal fragen: Ist es richtig, daß der Bürger Tandler in diesem Fall von der Unternehmensleitung genauso aufmerksam behandelt worden ist, wie jeder Staatsbürger in einem vergleichbaren Fall zukünftig behandelt werden wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Paterna, ich kann Ihnen versprechen, daß er mindestens so aufmerksam behandelt worden ist wie der Kunde und Bürger und Abgeordnete Paterna.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich also in Zukunft denjenigen in meinem Wahlkreis, die in Grundstückssachen mit der Post in geschäftliche Verbindungen einzutreten wünschen, die Anregung geben, sich ohne jede Aufregung ihrerseits und Ihrerseits - auf beiden Seiten - vertrauensvoll an die Unternehmensleitung zu wenden, weil sie dann möglicherweise besser bedient werden, als wenn sie den Dienstweg einhalten?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, da Sie offensichtlich doch noch ein bißchen Spitze in diese Sache bringen können, will ich das von mir aus auch gern tun. Wir haben im allgemeinen gute Erfahrungen mit den Leistungen unserer Mitarbeiter vor Ort. Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach, warum dieser Fall heute in dieser Form in die Fragestunde gekommen ist, und geben Sie sich dann selber eine Antwort darauf. Dann werden Sie nämlich sehr nachdenklich werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, um die Spitze wieder herauszunehmen: Es ist ja sehr löblich, daß in diesem Fall von Unternehmensleitung zu Unternehmensleitung mit Nein entschieden wurde. Aber ich finde schon das Ansinnen der bayerischen Unternehmensleitung -
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Wollen Sie bitte eine Frage stellen und hier keine Begründungen geben.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Finden Sie nicht auch, daß das Ansinnen der bayerischen Unternehmensleitung an die Unternehmensleitung der Deutschen Bundespost eine Art Zumutung war?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Welche bayerische Unternehmensleitung meinen Sie denn?
Sperling (NA), 1985-11-13:
Die des Hotels natürlich.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Dann sollten Sie es auch so konkret ausdrücken; denn sonst kann es keiner hier richtig verstehen.
Ob es eine Zumutung war oder nicht, ist nicht zu entscheiden. Die Frage lautet vielmehr, ob hier eine sachgerechte Entscheidung getroffen wurde. Das habe ich Ihnen vorgetragen. Das wird von Ihnen nicht beanstandet. Sie wollen doch in Wirklichkeit etwas ganz anderes hochpushen. Das bringt doch gar nichts.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1985-11-13:
Ganz ohne Spitze: Sind Sie bereit, die eben vom Abgeordneten Duve gestellten Fragen schriftlich zu beantworten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich habe die Fragen beantwortet. Das weitere Beantworten erübrigt sich.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir als einer Nichteingeweihten - ich komme nicht aus Bayern und bin auch nicht Mitglied im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen - zur Aufklärung sagen, ob der Bundespostminister die Entscheidung von München zugunsten von Herrn Tandler oder zuungunsten von Herrn Tandler revidiert hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Er hat überhaupt nicht entschieden. Er hat folgerichtig nicht entschieden, weil die Sache in der Zuständigkeit der Oberpostdirektion München lag.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir doch die Antwort hören, weil Sie ja danach gefragt haben.
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich darf mich herzlich bedanken, Frau Präsidentin.
Die Sache ist sachgerecht von der Oberpostdirektion München, die dafür zuständig war, entschieden worden, Frau Kollegin, und zwar zuungunsten des Antragstellers.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen irgend etwas bekannt über GrundstücksverhandlunConradi
gen zwischen dem Unternehmen Bundespost und dem Unternehmen „Sonnenschein"?
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich habe die Frage leider nicht verstanden. Wenn sie nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht, beantworten Sie die Frage bitte nicht, Herr Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Es hat keinen Zusammenhang, aber es gibt auch keine Grundstücksverhandlungen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, erkennt die Bundesregierung an, daß die vielen schönen Hotels „Zur Post" in Bayern allein schon durch den Titel wesentlich zur Imageverbesserung der Deutschen Bundespost beitragen und daß die Bundespost durchaus besonders gute Kontakte zu solchen Hotels pflegen müßte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Broll, es ist in der Tat richtig, daß für ein wirksames Marketing solche Wirtshäuser, Hotels und ähnliches eine gute Sache sind.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Danke schön, Herr Staatssekretär, für Ihre ausführliche Beantwortung. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Reschke auf:
Was veranlaßte die Bundesregierung, einen zwischen den einzelnen Bundesministerien nicht abgestimmten Entwurf zum Baugesetzbuch in die Anhörung von Verbänden und Bundesländern, die vom 3. bis 11. Oktober 1985 stattfand, zu geben, und zu welcher Regierungsmeinung haben die Anzuhörenden Stellung genommen?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, Anhörungen dienen der Meinungsbildung der Bundesregierung. Sie finden dementsprechend vor der Beschlußfassung der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf statt und tragen somit zur abschließenden Meinungsbildung bei den Ressorts bei.
Dieses bewährte Verfahren wurde auch beim Bundesbaugesetz gewählt. Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Baugesetzbuches ein Verfahren gewählt, bei dem alle Beteiligten ungewöhnlich früh in die Vorarbeiten eingeschaltet wurden. So hat die Bundesregierung schon weit vor der Erarbeitung eines Entwurfs gemeinsam mit Praktikern aus Ländern und kommunalen Spitzenverbänden alle wesentlichen Änderungsvorschläge sachlich geprüft und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Ergebnisse der vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eingesetzten Arbeitsgruppen wurden bereits im Sommer 1984 veröffentlicht und allen hieran Interessierten zur Verfügung gestellt. Der Bundesminister hat dies mit einer eigenen Stellungnahme verbunden.
Den Verbänden wurde bereits im Januar dieses Jahres Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer insgesamt dreitägigen Anhörung zu den Grundzügen des künftigen Gesetzes Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Möller, ich kann das bestätigen und möchte die Gelegenheit wahrnehmen, all denen aus Bund, Ländern und den Spitzenverbänden entsprechende Anerkennung zu zollen.
Reschke (NA), 1985-11-13:
Ich habe einfach die Frage, zu welcher Regierungsmeinung die Verbände und Länder denn jetzt vom 3. bis 11. Oktober eigentlich Stellung genommen haben, welche Meinung also dort präsentiert worden ist. Ich weiß über wesentliche Unterschiede zwischen Innenminister und Wohnungsbauminister - ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort „Umweltverträglichkeitsprüfung" - zu berichten. Wozu haben sie jetzt Stellung genommen? Haben Sie zur Umweltverträglichkeitsprüfung ja oder nein gesagt? Wie heißt der Gesetzentwurf jetzt eigentlich endgültig?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, es gibt eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. In § 24 heißt es, daß bei der Vorbereitung von Gesetzen Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten können. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben dem Ermessen überlassen. - An diese Richtlinie hat sich die Bundesregierung in dem Verfahren gehalten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reschke (NA), 1985-11-13:
Auf die Frage des Kollegen Conradi, ob eine Meldung zutreffend sei, wonach der Wohnungsbauminister die Novellierung des Baugesetzbuches schon in dieser Periode plane, haben Sie am 10. Juni 1983 geantwortet - ich zitiere aus der Drucksache 10/141 -:
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 angekündigt, die Bundesregierung werde Leitlinien für ein einheitliches Baurecht vorlegen. Die Arbeiten an der in Aussicht genommenen umfassenden Novellierung sollen in dieser Legislaturperiode so weit vorangebracht werden, daß der Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zugeleitet werden kann. Den parlamentarischen Gremien wird damit ausreichend Zeit für eine gründliche Beratung zur Verfügung stehen.
Herr Staatssekretär, meine Frage an Sie: Stimmt das noch? Wer hat wem hier einen Irrtum zugefügt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, Sie wissen ganz genau, daß der Bundes12976 

kanzler in der Regierungserklärung zunächst Leitlinien für das Baurecht angekündigt hat. Da diese Regierung aber so gut arbeitet, konnten wir zu einem späteren Zeitpunkt sagen: Wir beschränken uns in dieser Wahlperiode nicht nur auf Leitlinien, sondern legen in dieser Wahlperiode - und zwar noch in diesem Jahr - einen Entwurf vor. Die Bundesregierung hat die Absicht, diesen Entwurf noch im Dezember zu verabschieden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Anhörung ein Entwurf Ihres Hauses zugrunde lag, zu dem der Bundesjustizminister Ihnen gegenüber erklärt hat, der Entwurf trüge die irreführende Bezeichnung „Baugesetzbuch" und werde insoweit den in der Öffentlichkeit geweckten Erwartungen nicht gerecht, und haben Sie diese Bewertung durch den BMJ den Angehörten vor der Anhörung mitgeteilt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Conradi, es gibt Stellungnahmen der einzelnen Ressorts. Diese Ressortmeinungen sind, wie das bei jedem Gesetzgebungsverfahren der Fall ist, nicht von vornherein identisch. Wir sind noch im Abstimmungsprozeß. Sie können sicher sein, daß dieses Gesetz eine Bezeichnung erhält, die auch dem Tatbestand voll gerecht wird.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß aus dem bisher vom. Bauministerium vorgelegten Entwurf ein Regierungsentwurf wird, und wenn ja, werden Sie dann die bisher befragten Verbände und Organisationen noch einmal zum Regierungsentwurf hören?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Das förmliche Verfahren, das bei der Gesetzgebung üblich ist, schließt die Verfahrensweise, die unser Haus jetzt gewählt hat, nicht aus.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wie haben die sehr frühzeitig und rechtzeitig eingeschalteten Verbände - insbesondere die kommunalen Spitzenverbände - diese rechtzeitige Beteiligung beurteilt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Möller, die Spitzenverbände haben die rechtzeitige Beteiligung sehr begrüßt und haben der Bundesregierung auch sachdienliche Vorschläge unterbreitet.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wird der Entwurf, der auf Grund des Vorvorentwurfs und der Beratungen zustande kommen soll, mit dem Vorvorentwurf voll identisch sein bzw. welche Veränderungen ergeben sich auf Grund der achttägigen Beratungen mit den Bundesländern und Verbänden?
Dr. Jahn, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Müntefering, es wäre ja schlimm, wenn ein allererster Entwurf am Schluß dann auch der Regierungsentwurf wäre. Das würde ja bedeuten, daß die Bundesregierung alle Verbände in ihren Voten, die sie uns vortragen, ignorieren würde. Die Bundesregierung hat alle sachdienlichen Vorschläge aufgegriffen. Sie werden sie im Regierungsentwurf wiederfinden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß das von Ihnen eingeschlagene Verfahren, den Spitzenverbänden und den Bundesländern einen nicht abgestimmten Referentenentwurf vorzulegen, neue Unklarheiten und Unsicherheiten schafft und bei den Beteiligten den Eindruck aufkommen läßt, daß diese Regierung nicht handlungsfähig ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Schmitt, diese Wertung weise ich namens der Bundesregierung zurück. Ich darf noch einmal sagen: Wenn Sie von einem nicht abgestimmten Entwurf sprechen, sollten Sie diese Äußerung dahin gehend modifizieren, daß Sie von einem noch nicht in allen Punkten endgültig abgestimmten Entwurf sprechen, denn die meisten Novellierungsvorschläge sind endgültig und übereinstimmend abgestimmt, und nur einige Punkte sind noch in der Endabstimmung.
Menzel (NA), 1985-11-13:
Da also im Grunde genommen noch keine Klarheit darüber besteht, was die Regierung dem Parlament vorzulegen gedenkt, frage ich Sie: Wird der Entwurf dem Parlament so rechtzeitig vorgelegt werden, daß er in der zur Verfügung stehenden Sitzungszeit ordnungsgemäß beraten werden kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Menzel, die Bundesregierung hat die Absicht, den Entwurf im Dezember zu beschließen. Nach Zuleitung an die parlamentarischen Gremien ist das Parlament Herr des Verfahrens.