rüttgers (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es in Zukunft üblich ist, daß ich vielleicht irgend jemanden in der Bundestagsverwaltung bitten kann, meine Rede hier zu verlesen, so daß ich mich inzwischen mit wichtigeren Fragen beschäftigen kann.
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Ich glaube, es wird Zeit, daß wir einmal darüber nachdenken, ob so etwas in Zukunft abgestellt werden kann. Ich meine, das ist der Würde des Hauses nicht angemessen.
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Meine werten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung zwei Gesetzentwürfe, die einen zentralen Bereich unserer Raumfahrtpolitik zum Gegenstand haben. Die Beteiligung an der internationalen Raumstation entspricht unserem langfristigen Interesse an einer internationalen Kooperation auf diesem Gebiet. Sie ist so etwas wie unsere Eintrittskarte in die weltweit beginnende zweite Phase der Weltraumnutzung.
Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß durch dieses Abkommen Optionen geschaffen und neue Wege eröffnet werden - dies sowohl in der Technologieentwicklung wie in den Weltraumwissenschaften, aber auch und nicht zuletzt gerade auch im Hinblick auf Friedenssicherung durch Erdbeobachtung. Nachdem man dieses Dokument genau studiert hat, kann man - so meine ich - , wirklich sagen, daß es sich um ein gutes Dokument handelt, weil es fair in den Mitbestimmungsrechten, ausgewogen bei der Kostenverteilung und partnerschaftlich bei der Nutzung ist. Ich meine weiter, man kann sagen, daß bei diesem Abkommen deutlich wird, daß sich der europäische Kompetenzzuwachs, der in den letzten Jahren auch mit viel Geld und mit viel Arbeit und mit viel Know-how erst erarbeitet werden mußte, jetzt niederschlägt und wir als gleichberechtigte Partner anerkannt werden.
Aber ich will eines hier heute morgen sehr deutlich machen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diesem Vertragsgesetz zustimmen, aber es ist kein Blankoscheck für Columbus, und es wird keine Raumstation um jeden Preis mit uns geben. Das unterscheidet uns ja, verehrter Herr Kollege Vosen: Wir wollen zuerst die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Überprüfung haben.
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Wir wollen wissen, was im nächsten Jahr an Ergebnissen vorgelegt werden wird. Das Projekt steht Mitte nächsten Jahres erneut auf dem Prüfstand. Dann werden wir mehr über Zeitpläne und über den Kostenrahmen wissen. Wir haben - das ist ja auch im Ausschuß diskutiert worden - auf Grund des Vertragstextes nach Artikel 15 - etwa durch den Haushaltsvorbehalt - die Möglichkeit,
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dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das Parlament wird auf jeden Fall durch diesen Vertrag in seinen Rechten nicht präjudiziert. Um so wichtiger ist es dann, festzuhalten, daß die politischen Gründe für eine Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.
Würden wir heute dieser Ratifizierung nicht zustimmen, wären die europäischen Staaten - nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch alle anderen kleineren europäischen Staaten - nicht in der Lage, die notwendigen Prozentzahlen der Beteiligung zu erbringen, um dem Vertrag dann auch in den Vereinigten Staaten zu einer Ratifikation zu verhelfen. Das heißt, wer hier heute nein sagt, muß wissen, daß er diese internationale Kooperation schwerstens belastet - sowohl innerhalb Europas wie im internationalen Bereich.
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Das zweite ist das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz, das wir hier behandeln. Unser Ziel war von Anfang an klar. Wir wollten keine klassische Projektträgerschaft, wir wollten keinen verlängerten Arm des Ministeriums, sondern wir wollten eine eigenverantwortliche und flexible Organisation. Ich finde es sehr gut, daß dieses Gesetz die deutliche Handschrift des Parlamentes trägt. Wir wollten eine möglichst umfassende Aufgabenübertragung durch die Ressorts erreichen, und durch die entsprechenden Änderungen, die im Forschungsausschuß gefunden wurden, Kollege Laermann, ist es uns gelungen, dies auch in aller Deutlichkeit klarzustellen.
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In Zukunft sind alle Ressorts durch diese Formulierung, die hier heute sicherlich eine Mehrheit finden wird, verpflichtet, ihre Raumfahrtaktivitäten bei der DARA zu bündeln.
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Ich bin dankbar dafür, verehrter Herr Vosen, daß es bei diesem Gesetz möglich war, auch mit der SPD-Opposition konstruktiv zu einem Ergebnis zu kommen. Es wäre schön - das wäre eigentlich mein Wunsch - , wenn dies nicht nur bei einem solchen Organisationsgesetz möglich wäre, sondern wenn Sie auch bei anderen Fragen der Weltraumpolitik zu einer realistischen Basis zurückkommen könnten. Wenn wir allen Empfehlungen der SPD in der letzten Zeit gefolgt wären, dann hätten wir uns zwar von diesem Podium aus für internationale Kooperation ausgesprochen, hätten gleichzeitig aber alle Kooperationsprojekte verlassen, oder wir hätten uns für die Raumstation ausgesprochen und gleichzeitig unter Hinweis auf eine mögliche militärische Nutzung gesagt,
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mit der Sowjetunion wollen wir dann engstens zusammenarbeiten. Das paßt eben nicht zusammen.
Ich meine - das haben wir in verschiedenen Debatten schon gefordert -, es wird Zeit, daß die SPD-Opposition
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gerade in ihrer Raumfahrtpolitik wieder mehr Stringenz zeigt, daß die endlich dazu zurückkommt, daß wir als Bundesrepublik Deutschland die Schritte, die wir gemeinsam angegangen sind, nun auch zu Ende führen. Das ist ein schwieriger Weg. Darin sind wir ja einer Meinung. Das wird auch im Hinblick auf die Finanzen noch einige harte Schnitte erfordern. Aber ich glaube, es gibt gerade im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den europäischen Partnern - insbesondere mit Frankreich, aber auch mit den Vereinigten Staaten - keine Alternative zu einer solchen Raumfahrtpolitik mit Augenmaß.
Vielen herzlichen Dank.
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