bitte herr finanzminister apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in diesen Tagen über die Problematik der Lohnsteuer geredet worden. Ich bin der letzte, der bezweifeln kann, daß die Lohnsteuer zu einem wesentlichen Träger öffentlicher Einnahmen geworden ist. Nur bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, damit die Probleme sich, ich will nicht sagen, erleichtern, aber vielleicht relativieren. Das Lohnsteueraufkommen in unserem Land betrug im Jahre 1974 72 Milliarden DM. Es ist auf Grund der Lohn- und Einkommensteuerreform des Jahres 1974 in 1975 auf 71 Milliarden DM gefallen. Es betrug 1976 80 Milliarden DM. Aber - und dieses bitte ich sehr zu beachten - diese 80 Milliarden DM Lohnsteueraufkommen haben auch etwas damit zu tun, daß wir jetzt auf Grund der Steuerreform das Kindergeld über die öffentlichen Kassen den Arbeitnehmern, den Bürgern mit Kindern zuführen. Dieses muß natürlich bei der Lohnsteuerbelastung berücksichtigt werden. Wenn Sie von diesen 80 Milliarden DM des letzten Jahres nicht die vollen 14 Milliarden DM, die das Kindergeld gekostet hat, abziehen, sondern ein Drittel oder 40 °/o, dann sehen Sie, daß die Lohnsteuerbelastung zwar weiter steigt, das Thema sich aber relativiert.
Im übrigen - dieses ist für mich interessant und ist in der Debatte bisher unterschlagen worden, das ist auch meine Schuld - bringt natürlich das Steuerpaket der Bundesregierung für jeden Lohnsteuerpflichtigen eine steuerliche Entlastung, für jeden!
Denn es wird ja nicht nur die Obergrenze der Sonderausgabenhöchstbeträge angehoben, sondern verbunden mit diesem Paket ist eine Ausweitung der Vorsorgepauschale von jetzt 16 auf 18 %. Allein dieses ergibt für einen ledigen Arbeitnehmer bei einem Monatseinkommen von 2000 DM 13 DM Lohnsteuer weniger. Wenn Sie einen Verheirateten mit zwei Kindern nehmen, kommen zu diesen 13 DM noch die 10 DM mehr Kindergeld hinzu. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit vier Kindern und einem Monatseinkommen von 2000 DM macht das sogar über 900 DM Kindergeld plus Vorsorgepauschale aus. Ich sage dieses nicht, um die Probleme der Anhebung der Mehrwertsteuer zu verniedlichen, sondern deswegen, damit Sie sehen, daß schon dieses Steuerpaket zu einer gewissen Umstrukturierung unseres Steuersystems führt.
Ich sagte, es kommt darauf an, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir hatten im Jahre 1975 30 Milliarden DM Nettokreditaufnahme, im Jahre 1976 25,5 Milliarden DM; in diesem Jahr sind es 20,5 Milliarden DM. Wir haben also das Defizit abgebaut. Aber dieses muß deutlich werden, wir können nicht über eine Prozyklik, über ein zu starkes Zurücknehmen öffentlicher Defizite den beginnenden Aufschwung selbst in Gefahr bringen.
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Hier kann man allerdings bedauern, daß der Bund mit einem Steueranteil von 48 % über 62 % der Kosten des neuesten Konjunkturprogramms übernehmen muß. Hier muß bedauert werden, daß wir in der Tat mehrere Monate gebraucht haben, bis dieses Infrastrukturprogramm endlich von allen Bundesländern unterschrieben wurde und damit in Aktion treten kann. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich werde mir sehr überlegen, ob wir, falls die konjunkturelle Lage es erfordert, erneut mit den Ländern gemeinsam Investitionsprogramme machen. Diese Art von Partikularismus und diese Art von Zeitverzögerung um mehrere Monate, bis überhaupt die erste Mark fließen kann, ist schlimm und von unseren Arbeitnehmern überhaupt nicht zu verstehen.
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Dennoch kann der Erfolg dieser Politik nicht bestritten werden. Es ist in dieser Debatte so getan worden, als hätten diese vielfältigen Konjunkturprogramme und diese 30 Milliarden DM nichts bewirkt. Ich muß zurückfragen: Was wäre eigentlich passiert, wenn wir diese Programme nicht gestartet hätten?
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- Und ich muß Sie weiterhin fragen, hochverehrter Herr Carstens: Haben Sie nicht allen diesen Konjunkturprogrammen zugestimmt?
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Wird hier nicht erneut eine politische Schizophrenie ersten Grades sichtbar?
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Natürlich bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Wir werden hier weiterhin handeln. Der Finanzminister wird sich keinem vernünftigen Programm widersetBundesminister Dr. Apel
zen. Er ist kein Fiskalist. Er muß auf die Finanzen achten, aber er weiß, daß die Rückgewinnung einer hohen Beschäftigung oberstes Ziel ist.
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Damit bin ich bei meiner dritten Bemerkung: Die zentrale Frage, vor der die Finanzpolitik des Bundes in diesem Jahr und in den nächsten Jahren steht, ist eine andere, nämlich ob sich die föderale Finanzverfassung in unserem Land bewährt und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden kann. Wir sind in einer unmöglichen Situation. Die Parallelität von Steuerpolitik, Einnahmen und Ausgaben des Bundes ist nachhaltig gestört. Es kann doch nicht angehen, daß über die Frage der Anhebung oder Nichtanhebung der Mehrwertsteuer bis zu zwei Jahre lang debattiert wird. Schließlich sind auch Steuersenkungen und Steuererhöhungen Teile der Gesellschaftspolitik, der Konjunkturpolitik und der Sozialpolitik. Diese Art von Abkoppelung der beiden Ebenen Einnahmenpolitik und Ausgabenpolitik des Bundes muß, wenn es so bleibt, diese Förderation auf Dauer zur partiellen politischen Handlungsunfähigkeit führen.
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Es muß auch gefragt werden, wie wir denn eine angemessene außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen, wenn auf diese Art und Weise partikulare Interessen vor die Interessen des Gesamtstaats - der Föderation - und seiner Verpflichtung in der Welt gesetzt werden. Es darf nicht so weit kommen, daß am Ende in unserem Land und in diesem Haus eine Debatte darüber zu führen ist, ob ein Mehr an Entwicklungshilfe - das ich bejahe - entweder über ein Mehr an Schulden oder über ein Weniger an sozialer Sicherheit zu finanzieren sein soll. Denn wenn wir in dieser Debatte sind, dann hören wir auf, außenpolitisch und entwicklungspolitisch handlungsfähig zu sein, und dann werden wir einen schlimmen Weg gehen.
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Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob der Art. 106 des Grundgesetzes eingehalten wird, der für Bund und Länder gleichermaßen einen Anspruch auf Deckung der notwendigen Ausgaben festlegt.
Lassen Sie mich zu meiner vierten Bemerkung kommen. Ich bin dem Haushaltsausschuß ausdrücklich dankbar dafür, daß er gegenüber dem, was ihm im Haushaltsplanentwurf und in den Vorlagen der Bundesregierung vorgelegt wird, zunehmend kritischer wird. Dies ist nicht nur ein Recht, sondern seine Pflicht. Aber wenn ich diese dreitägige Debatte Revue passieren lasse, dann kann ich nicht den Eindruck verdrängen, als werde von Teilen des Hauses, insbesondere von der Opposition, eine Verketzerung der Staatsausgaben versucht und als werde beim Bürger der Eindruck erweckt, Staat, Staatlichkeit, Staatsausgaben seien von vornherein von Übel, das Private und das Privatsein seien das Ideale.
Ich warne Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dieser Tonart und Gangart. Denn sie führen Sie unweigerlich in die Isolierung und die falsche Richtung.
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Es darf doch nicht übersehen werden, daß eine Demokratie mit weniger Staat, mit weniger sozialer Sicherheit, mit weniger finanzieller Solidarität am Ende die Demokratie der Rabiaten, die Demokratie der Starken und der Gesunden ist und nicht die Demokratie, die wir wollen, die Demokratie für alle, der Staat für die Schwächeren. Ich bitte Sie, nachzudenken, ob Sie eigentlich Ihrem eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Auftrag gerecht werden.
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Wenn Sie sagen, Sie wollten diesen Bundeshaushalt ablehnen, dann müssen Sie vorher auch wissen, was Sie ablehnen. Von jeweils 100 DM, die heute hier bewilligt werden sollen, gehen fast 40 DM in den Bereich der Sozialpolitik, gehen 14 DM an unsere Rentner, gehen 8 DM an die Eltern mit Kindern für das Kindergeld -, gehen 7 DM in die Unterstützung der Kriegsopfer. Ich frage Sie: Wollen Sie diese 40 DM von 100 DM für die sozial Schwächeren in unserem Lande nicht bewilligen? Können Sie dieses mit Ihrem politischen Auftrag vereinbaren, ja oder nein?
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Obwohl - ich füge hinzu: leider - das Grundgesetz den Bundesgesetzgeber im Bereich der Bildungspolitik keine originäre Kompetenz gibt, gehen von 100 DM, die Sie heute bewilligen sollen, 5 DM in den Bereich der Bildungspolitik, etwa für den Ausbau von Hochschulen, die Ausbildungsförderung und die berufliche Bildung. Ich frage Sie erneut: Können Sie es verantworten, nein zu sagen zu mehr beruflicher Bildung, zu einem besseren Ausbau der Hochschulen, zu einer besseren Ausstattung unserer Schüler und Studenten? Sie werden dieses bei der namentlichen Abstimmung für sich entscheiden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich frage Sie, ob Sie der Meinung sind, daß Sie uns die 20 DM von den 100 DM, die für die innere und äußere Sicherheit dieses Landes ausgegeben werden sollen, versagen können.
Ich komme zu meiner fünften und letzten Bemerkung. Ich stelle am Ende dieser Debatte fest, daß es in den Debattenreden der Opposition drei Widersprüche gegeben hat, die nicht aufgelöst werden konnten.
Erster Widerspruch. Auf der einen Seite die Aussage: Wir haben zuviel Einnahmen, wir können die Steuern senken und die Leistungen verbessern. Dagegen auf der anderen Seite: Das Defizit ist zu hoch, wir müssen sparen.
Zweiter Widerspruch: Die Regierung muß mehr für die Konjunktur tun. Aber wir brauchen gleichzeitig weniger Staat.
Dritter Widerspruch - Herr Haase, der ist heute morgen bei Ihnen in aller Deutlichkeit klargewor2908 

den -: Da sagen die einen, wir hätten eine neue soziale Frage in unserem Lande, es gebe ein neues Problem der Armut. Sie, Herr Haase, haben dagegen heute morgen erklärt, die Grenzen des Sozialstaates seien bereits erreicht, ja, nach Ihrer Meinung sogar überschritten. Ich bitte, daß Sie auch diesen Widerspruch aufklären.
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Wir dagegen, meine Damen und Herren, werden unsere Finanzpolitik fortsetzen: Konjunkturstützung, Sicherung der sozialen Sicherheit, Konsolidierung der öffentlichen Ausgaben.
Wir haben jetzt vier Tage lang die Haushaltsdebatte geführt. Ich kann Ihnen sagen, daß wir bereits Anfang Oktober erneut vier Tage Haushaltsdebatte haben werden. Wir sind doch nun alle darin geübt. In jedem Falle werden wir an die Stelle der Polemik, die kein Geld bringt, an die Stelle der persönlichen Angriffe, die uns nicht weiterbringen, unsere Konzeptionen und unsere Führungskraft setzen. Wir werden uns von Ihnen nicht beirren lassen. Wir sind aus diesen Haushaltsberatungen gestärkt hervorgegangen.
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Wenn ich mich am Ende meiner Ausführungen bei allen Kollegen, ausnahmslos bei allen, bedanke, insbesondere bei den Mitarbeitern in den Fraktionen, im Haushaltsausschuß, aber auch bei meinen Mitarbeitern im Finanzministerium, dann ist das für mich keine leere Floskel. Ich weiß, unter welchem Druck, nicht nur Zeitdruck, sondern auch Sachdruck, wir gestanden haben. Wir werden weiterhin gemeinsam unsere Pflicht tun.
Jeder Nachfolger im Vorsitz des Haushaltsausschusses wird sich an Ihren Qualitäten, Herr Leicht, messen lassen müssen. Das ist wahrlich schwer.
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