emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Seitz (NA), 2019-03-22:


Herr von Notz, auch Sie dürfen stehen bleiben, wie es dem parlamentarischen Gebrauch entspricht.

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– Vielen Dank.

Selbstverständlich wüssten Sie, wenn Sie aufgepasst hätten: Ich spreche die ganze Zeit zum Thema.

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Bereits eingangs sagte ich: Dieses ganze Projekt ist überflüssig; es ist eine Verschwendung von Steuergeldern.

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Ich werde nachher auch noch mal wiederholen, was ich Ihnen bereits im vergangenen Jahr gesagt habe: Es geht nicht darum, den Rechtsstaat in einem Museum auszustellen; es geht darum, den Rechtsstaat zu leben und zu praktizieren, und zwar in der Realität und nicht in einer Vitrine.

({3})

Danke. Jetzt dürfen Sie sich setzen.

Das Asylrecht wird faktisch zu einem „Jeder darf rein und dann auch bleiben“ pervertiert.

({4})

Die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – voran Gewaltenteilung und Volkssouveränität – werden durch immer weiter gehende internationale Verpflichtungen,

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insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, ausgehöhlt.

Also ja, der Rechtsstaat wird attackiert, und zwar von Ihnen.

({6})

Und weil Sie es sind, die den Rechtsstaat angreifen, ist auch ganz klar, dass das sogenannte Forum Recht nicht dazu dienen wird, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland durch Aufklärungsarbeit zu schützen. Dieses Projekt dient vielmehr dazu, Ihre Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit ideologisch zu verschleiern.

({7})

Ich wiederhole, was ich im Oktober bereits gesagt habe: Der Rechtsstaat gehört nicht in ein Museum,

({8})

sondern er muss gelebt und praktiziert werden. Hören Sie auf mit der Ideologisierung des Rechts! Hören Sie auf mit der Beschickung des Bundesverfassungsgerichts mit Berufspolitikern oder Berufsfeministinnen wie einer Frau Baer!

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Hören Sie auf mit der Stigmatisierung vermeintlich falscher Gesinnungen, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass Rechtsgutverletzungen konsequent und angemessen verfolgt werden.

({10})

Und wenn abgehalfterte Ex-Ministerinnen etwas zu sagen haben,

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melden sie sich doch bitte.

({12})

Stellen Sie die Haushaltsmittel, die Sie in Ihr Museum und die Versorgungsposten für Gesinnungsfreunde stecken wollen,

({13})

doch einfach der Strafjustiz zur Verfügung; denn diese hat es nötiger denn je. Ich gebe Ihnen da gerne auch Nachhilfeunterricht, wo es brennt.

Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf wie auch die Beschlussempfehlung ab und werden genau verfolgen, wie sich Ihre schöngerechnete Kostenprognose entwickeln wird. Zum Glück geht es nicht um einen Flughafen, sondern nur um ein Museum.

({14})

Vielen Dank.

({15})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege Seitz, Sie haben die Kollegin Künast in unerträglicher Weise persönlich beleidigt.

({0})

Ich rüge das ausdrücklich.

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Ich erteile das Wort dem Kollegen Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege.
Ingo Wellenreuther (NA), 2019-03-22:


Ich komme zum Ende. – Als ehemaliger Richter, als Demokrat und als Karlsruher mache ich das besonders gerne und sehe schon jetzt voller Vorfreude der Realisierung des Projekts entgegen. Es wird ein Vorzeigeprojekt für Deutschland und für unsere Demokratie werden, das hervorragend geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der Kollege Dr. Stefan Ruppert hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Linda Teuteberg (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass von diesem Deutschen Bundestag heute die starke Botschaft ausgeht, dass Antiziganismus in Deutschland keinen Platz hat. Dass Hass und Diskriminierung, die Sinti und Roma leider noch immer oft genug entgegenschlagen, entschieden bekämpft werden müssen. Das sollte, nicht nur vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Uns Freien Demokraten ist dieses Anliegen so wichtig und so ernst, dass ich jetzt aus Respekt davor gar keine weitere Redezeit auf irgendwelche Bemerkungen zu Kleingeistigkeiten im Vorfeld dieser Debatte verlieren werde.

({0})

Denn alles, was dieses starke Signal schwächen könnte, sollte unterlassen werden, finde ich.

Tatsächlich hat dieses Hohe Haus – das will ich selbstkritisch bemerken – das Schicksal der Sinti und Roma lange nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandelt. Das gilt für die Verfolgung von Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus, die im Deutschen Bundestag nach meinem Wissen zum ersten Mal in den späten 70er-Jahren debattiert wurde. Das gilt auch für die Diskriminierung von Sinti und Roma, die überhaupt erst in der letzten Legislaturperiode Thema in diesem Haus wurde.

Es ist höchste Zeit, dass wir hier ein deutliches Zeichen setzen. Dass wir uns zu diesen Mitmenschen, deren Familien oft seit Jahrhunderten in unserem Land leben, die Nachbarn und Mitbürger sind, endlich eindeutig bekennen.

Wenn ich höre, dass sich eine deutsche Sintiza wie zum Beispiel Marianne Rosenberg erst als Erwachsene traute, offen über ihre Wurzeln zu sprechen, dass ihr Vater, ein Überlebender des Holocaust, sein Kind darauf vorbereiten musste, sich in der Schule gegen Beschimpfungen zu wehren, dann stimmt mich das sehr traurig. Die Erfahrungen von Marianne Rosenberg machen auch heute noch viele Sinti und Roma. Weil alte Vorurteile, alte Ressentiments noch in den Köpfen sind und weiterleben.

Ich will einmal mit der Erlaubnis des Präsidenten aus der Autobiografie von Otto Rosenberg zitieren, um das zu verdeutlichen. Otto Rosenberg, geboren 1927 in Ostpreußen, aufgewachsen in Berlin, erlitt und überlebte Auschwitz und kehrte zurück nach Berlin. Er schildert die Nachkriegszeit:

Aber wir haben Steine geputzt und Schutt weggeräumt. Berlin ist doch unsere Stadt. Mitunter fiel es nicht leicht. Von Entschädigung oder Wiedergutmachung war damals ja noch gar nicht die Rede. Und als es dann so weit war, in den fünfziger Jahren, mußte ich bis vor das Landgericht. Es hieß, ich wäre kein richtiger Deutscher und hätte keine Bindung an die Stadt Berlin. „Zigeuner. Wandertrieb. Hat keine Bindung an die Stadt Berlin.“

Wir wissen: Das ist untragbar, und das wollen und müssen wir ändern.

({1})

Darum freuen wir Freien Demokraten uns, dass wir heute der Bundesregierung einen klaren Auftrag mit auf den Weg geben. Und dass schließlich mit der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus in Deutschland wirksam bekämpft wird. Damit sich die deutschen Sinti und Roma in unserem, in ihrem Heimatland tatsächlich zu Hause fühlen können.

Vielen Dank.

({2})
Katja Keul (NA), 2019-03-22:


– dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Esther Dilcher.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Forum Recht. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8607, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8263 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Gegenstimmen der AfD. – Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Josef Oster.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz?
Josef Oster (NA), 2019-03-22:


Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.

({0})

Wir treten für einen besseren europäischen Grenzschutz ein. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2021 auf zunächst 5 000 Einsatzkräfte anwachsen. Deutschland wird auch hier selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Auch dafür brauchen wir eine starke Polizei.

({1})

– Der Wehrbeauftragte hat eine ganz andere Funktion. Das kann man meines Erachtens überhaupt nicht vergleichen. Wenn das Ihre Zwischenfrage war, ist sie damit gleich beantwortet.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur wenige Beispiele, die deutlich machen, dass wir unserer Polizei den Rücken stärken müssen: personell, materiell und auch moralisch. Einen zusätzlichen Polizeibeauftragten benötigten wir dafür aber ganz gewiss nicht. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.

Die klare Botschaft von CDU/CSU lautet: Wir – CDU und CSU – stehen an der Seite unserer Polizei.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Lars Herrmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: die Kollegin Susanne Mittag.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Das Wort hat als nächster Redner der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Axel Müller.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der nächste Redner für die Fraktion der AfD: der Kollege Martin Hess.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei hat als Behörde weitreichende Kompetenzen und Möglichkeiten, Eingriffe in den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern vorzunehmen. Da dies erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen hat, müssen polizeiliche Maßnahmen angemessen kontrolliert werden. In den meisten Fällen handeln Polizistinnen und Polizisten im Einklang mit der Rechtsordnung, nämlich um den Schutz Dritter zu gewährleisten. Dafür gebührt der Polizei ganz sicher Respekt.

({0})

Zu oft aber überschreiten Einzelne ihre Kompetenzen zum Schaden der betroffenen Personen. Wird jemand zu Unrecht Opfer polizeilicher Maßnahmen, wird sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Verlorenes Vertrauen umgehend wiederherzustellen, sollte Aufgabe aller staatlichen Gewalt sein. Bislang besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizistinnen und Polizisten, anders als die Strafanzeige mit weniger finanziellen Risiken und bürokratischen Hürden verbunden, ist allerdings oft wirkungslos. Ein Problem ist dabei, dass letztlich Personen, die der Polizei angehören, über vermeintliche oder tatsächliche Vergehen bei der Polizei zu befinden haben. Das kann nicht sein.

({1})

Eine unabhängige Kontrollinstanz, die selber tätig werden und ohne finanzielle oder andere Risiken eingeschaltet werden kann, ist der beste Weg, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Polizistinnen und Polizisten, die sich korrekt verhalten, können sich dies von dieser unabhängigen Instanz bestätigen lassen.

({2})

Das Amt des Polizeibeauftragten soll betroffenen Personen Schutz vor Diskriminierung durch die Bundespolizei bieten, ein Vorwurf, der oft zu Recht gegen die Bundespolizei erhoben wurde.

({3})

So stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im April 2016 fest, dass drei Beamte in einem Regionalzug zwei Personen, deutsche Staatsbürger, lediglich deshalb als Einzige kontrollierten, weil diese dunkelhäutig waren. Das nennt man Racial Profiling. Um sich zu wehren, mussten die Betroffenen den umständlichen und kostspieligen Rechtsweg wählen. Folgerichtig musste ihnen das Verwaltungsgericht recht geben, allerdings erst nach einer längeren Zeit und einem nicht unerheblichen Aufwand. Das muss sich ändern.

({4})

Dazu ist der vorliegende Gesetzentwurf ein richtiger Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wir stehen Ihren Absichten hier wohlwollend gegenüber,

({5})

aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen: Wie wollen Sie das in Zukunft eigentlich in einer schwarz-grünen Koalition umsetzen?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der Kollege Michael Kuffer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7928, 19/7929 und 19/7930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva Högl (NA), 2019-03-22:


In diesem Sinne: Viel Erfolg für diese Arbeit.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Högl. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.

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Filiz Polat (NA), 2019-03-22:


Ja. – Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. In diesem Sinne: Wir stehen an Ihrer Seite bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Sie ist eine dauerhafte und so wichtige Aufgabe für die Politik und eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Jeder muss sich jeden Tag überprüfen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Frau Kollegin, Sie haben einen letzten Satz.
Filiz Polat (NA), 2019-03-22:


Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Expertenkommission und wünschen viel Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als letzte Rednerin hat die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster Redner hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als Nächstes hat die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Corinna Rüffer (NA), 2019-03-22:


Ein letzter Satz. – Mit der Forderung nach einem Bonus vermitteln Sie das Bild, dass wir es hier mit einer bemitleidenswerten Personengruppe zu tun haben und den Arbeitgebern ein Bonbon geben müssen, damit sie mit der Zumutung, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, klarkommen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Corinna Rüffer (NA), 2019-03-22:


Das ist auf jeden Fall der falsche Weg. Es gibt auf jeden Fall sehr viele andere Punkte, an denen wir ansetzen können und müssen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Als nächster Redner erhält der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2019-03-22:


Wir haben auch Eingliederungshilfen bzw. Lohnkostenzuschüsse als Bonisysteme. Es gibt also eine Vielfalt an verschiedenen Themen.

Was aber notwendig ist, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Sie haben jetzt noch einen Satz.
Uwe Schummer (NA), 2019-03-22:


– ist, dass wir die 41 000 Betriebe, die noch keinen behinderten Menschen beschäftigen, gezielt ansprechen. Das geht nicht mit 250 Euro und ein bisschen mehr Cash in die Täsch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie haben Ihre Redezeit eine Minute überschritten. – So ist das Leben.
Uwe Schummer (NA), 2019-03-22:


Ja, so ist das Leben. – Ich habe die falsche Brille und habe daher das Signal nicht rechtzeitig gesehen. Ich bitte um Entschuldigung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Kein Problem. Sie müssen sich nicht bei mir entschuldigen, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage. Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8557 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-03-22:


Ihre Anträge haben den Nährwert einer Gurke.

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Wir werden sie selbstverständlich ablehnen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hat seinen Platz wieder eingenommen. Sie können jetzt mit den Zwischenrufen aufhören.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ursula Groden-­Kranich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, muss ich eine geschäftsleitende Bemerkung mache, weil der Kollege Martin Schulz – Klammer auf: ein Mann; Klammer zu – sich darüber mokiert hat, dass bei diesem Thema hier im Präsidium drei Männer sitzen. Ich finde, das ist ein Glück. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden ungefähr ein halbes Jahr vorher für die Sitzungszeiten nominiert. Insofern liegt es nicht an den Personen, die hier sitzen, sondern an dem Thema, das aufgerufen worden ist. Aber wir drei haben uns verständigt und können sagen: Equal Pay ist bei uns verwirklicht.

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Als nächste Rednerin bekommt die Kollegin Nicole Bauer das Wort.

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Nicole Bauer (NA), 2019-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen verdienen mehr! Das ist keine Tatsache. Das ist ein Appell, eine Forderung. Frauen verdienen mehr, nämlich gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung, meine Damen und Herren.

Aber das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Anträgen an Änderungen fordern, ist der falsche Ansatz; tut mir leid. Denn wir brauchen sicherlich nicht noch mehr Regulierungen, nicht noch mehr Bürokratie und erst recht keine absurden Strafandrohungen.

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Wir wollen konstruktiv statt konfrontativ an die Sache herangehen. Wir wollen mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen, mit den Arbeitgebern gemeinsam eine Lösung finden – und nicht gegen sie. Deshalb setzen wir an den Ursachen an und doktern nicht nur an den Symptomen herum.

Warum verdienen die Frauen denn tatsächlich weniger? Erwerbslücken, Teilzeit und die Berufswahl – im Wesentlichen sind es genau diese drei Dinge. Da hilft uns auch kein Verbandsklagerecht.

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An die Schließung der Lohnlücke von 21 Prozent müssen wir ran. Dass Frauen hierzulande im Schnitt 21 Prozent weniger als die Männer verdienen, kritisiere ich – das kritisiere ich als Frau und als Freie Demokratin. Ein Entgelttransparenzgesetz wird uns hier auch nicht weiterbringen.

Stattdessen brauchen wir beste Kinderbetreuung, Modelle wie Langzeitarbeitskonten und viel mehr Flexibilität, um zeitlich und örtlich unabhängig zu arbeiten; weg von der Präsenzkultur hin zur Ergebniskultur. Wir soll ten auch neue Wege denken: geteilte Arbeitsplätze und Jobsha­ring bis in die Führungspositionen hinein. Das eröffnet uns wahre neue Chancen.

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Und wir brauchen viel mehr Talentmanagement, Talentschmieden für Frauen, für junge Führungskräfte. Mama zu sein und eine Managementposition dürfen sich nicht ausschließen, meine Damen und Herren.

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Das gilt im Endeffekt für alle Branchen. Auch ich persönlich hatte einen Talentmanager; das war mein Opa. Dass ich Ingenieurin wurde, verdanke ich zu großen Teilen ihm. Er hat mir früh beigebracht, wie man Zündkerzen beim Auto wechselt oder ein Radio repariert.

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Er schaffte es, die technische Begeisterung in mir zu wecken – von Kindesbeinen an.

Genau das möchte ich erreichen: dass wir unsere Kinder bestärken, dass sie alles werden können, was sie wollen – losgelöst von den Geschlechterklischees und der schlechten Bezahlung –, dass sie sich nicht abschrecken lassen. „Früh ansetzen“ sollte also die Devise lauten. Veraltete Rollenbilder aufbrechen, egal ob in Kitas oder Schulen, tatsächlich mit wahren Vorbildern!

Und, meine Damen und Herren, wir müssen die sozialen Berufe besser bezahlen; das muss uns gelingen.

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So wäre der Grundstein für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung gelegt, und zwar völlig unabhängig vom Geschlecht. Genau das wollen wir erreichen, und genau deshalb setzen sich die Freien Demokraten dafür ein.

Ihre Anträge lehnen wir ab, weil sie in eine für uns falsche Richtung gehen. Die Frauen in unserem Land verdienen definitiv mehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke: die Kollegin Doris Achelwilm.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Doris Achelwilm (NA), 2019-03-22:


Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns den Skandal der Lohndiskriminierung von Frauen beenden. Es wird wirklich Zeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

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