Monika Heubaum (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn ich die letzten Jahre
der Regierung Kohl mit einem Wort beschreiben sollte,
fällt mir genauso wie vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in erster Linie der Begriff „Reformstau“ ein.

({0})

Nachdem ich den Antrag der CDU/CSU zur Außenpolitik
gelesen habe, fällt mir eine ähnlich griffige Bezeichnung
für die Oppositionsarbeit der CDU/CSU ein: Realitätsblindheit.

({1})

In dem Antrag zur deutschen Außenpolitik, den diese
Oppositionsfraktion im Oktober der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist auf sage und schreibe zehn Seiten nicht ein
neuer Gedanke formuliert.

({2})

- Ja, woher auch? - In schlechtester Oppositionsmanier
reiht die Union Forderungen aneinander, die komplett
widersprüchlich sind, fordert Initiativen der Bundesregierung, die schon lange realisiert worden sind, und
stellt kostspielige Forderungen auf, erklärt aber natürlich
mit keinem Wort, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll.

({3})

Nun muss die CDU/CSU-Fraktion aber feststellen, dass
die breite Öffentlichkeit auf solcherlei realitätsblinden
Aktionismus nicht so reagiert, wie sie es erhofft hat. Die
Bevölkerung hat von dem Antrag der CDU/CSU und den
Vorstellungen der Opposition zur deutschen Außenpolitik
kaum Notiz genommen. Im Gegenteil: Die Außenpolitik
der rot-grünen Bundesregierung findet in Deutschland, in
Europa, aber auch weltweit große Aufmerksamkeit und
Anerkennung,

({4})

wie erst kürzlich wieder die mehrtägige Reise des Kanzlers in den Nahen Osten deutlich gemacht hat.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt hat
sich im letzten Jahrzehnt gewaltig verändert, vor allem
durch die Beendigung des Kalten Krieges, die die Öffnung der NATO und der Europäischen Union nach Osten
nach sich zieht. Dies stellt die Außenpolitik vor große
Herausforderungen, auch in der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Politische Reformen sind in der
Tat notwendig und wir gehen jetzt konsequent die überfällige Aufhebung des Reformstaus an, den uns die Regierung Kohl auch in der Außenpolitik hinterlassen hat.

({6})

Ein Thema, das die Menschen beiderseits des Atlantiks
bewegt, ist die Entschädigung der Zwangsarbeiter. Wir
haben uns, nachdem das Problem jahrzehntelang diskutiert wurde, aber weiter nichts geschehen war - also auch
hier Reformstau -, zu unserer moralischen Verantwortung
für die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus bekannt

({7})

und gesetzliche Voraussetzungen für eine schnelle und
unbürokratische Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiter geschaffen.

({8})





Genauso wird im Ausland unser Umgang mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt beobachtet. Das konsequente Vorgehen der Bundesregierung gegen den Rechtsradikalismus ist insofern auch ein wichtiger Punkt auf der
außenpolitischen Tagesordnung. Politische Aktivitäten
wie Absprachen unserer Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung rechtsradikaler
Veröffentlichungen im Internet sind in ihrer Bedeutung
nicht zu unterschätzen.

({9})

Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird festgestellt,
dass die Europäer „mehr denn je auf eine partnerschaftliche enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den
USA angewiesen“ sind. Dieser Aussage möchte ich nicht
widersprechen. Unser Verhältnis zu Staaten des amerikanischen Kontinents, insbesondere zu den USA und zu Kanada, ist hervorragend. Es gibt ohne jeden Zweifel hier
und da unterschiedliche Standpunkte in Einzelfragen; das
gibt es aber in den besten Beziehungen. Gerade unter
Freunden sollte man unterschiedliche Auffassungen zum
Beispiel zu hormonbehandeltem Rindfleisch oder zu
Lärmstandards für Flugzeuge offen ansprechen, um zu
vernünftigen Lösungen zu kommen. Es gibt jedenfalls
überhaupt keinen sachlichen Grund, das Verhältnis so
problematisch darzustellen, wie dies die Union in ihrem
Antrag versucht.

Die tiefe vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren
Partnern in Amerika findet auf den verschiedensten politischen Ebenen statt. So haben wir auf der NATO-Ebene
gezeigt, dass wir auch große politische Krisen wie den
Krieg im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam erfolgreich
bewältigen können. Ich denke, die Umsetzung des vom
deutschen Außenminister initiierten Stabilitätspaktes
spricht für sich.

Nun ist die Bundesrepublik Deutschland auch Mitglied
der Europäischen Union. Gerade die EU hat zuletzt mit
dem Mexiko-EU-Abkommen eine wichtige wirtschaftsund handelspolitische Maßnahme umgesetzt und Liberalisierungen vor allem im Dienstleistungssektor ermöglicht.

Auf bilateraler Ebene ist das transatlantische Verhältnis ausgesprochen gut. Wir sind durch gemeinsame demokratische Grundwerte ebenso verbunden wie durch
eine vielfältige gesellschaftspolitische Zusammenarbeit.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf den hohen
Wert von Austauschprogrammen für Schüler, Studenten,
Berufstätige und Wissenschaftler hinweisen.

Wir sind aber auch bedeutende Handelspartner, selbst
wenn die Opposition das transatlantische Verhältnis
schlecht reden will. 1999 hat die Bundesrepublik Waren
im Wert von mehr als 100 Milliarden DM in die USA exportiert und damit das Ergebnis aus dem Vorjahr um mehr
als 4 Prozent gesteigert und einen Exportüberschuss von
nahezu 30 Milliarden DM erwirtschaftet. Wir sind also
nicht nur in der Außenpolitik erfolgreich. Auch unsere
Wirtschaftspolitik ist vom Feinsten.

({10})

Die Exporte der deutschen Wirtschaft in die USA
verzeichnen in den ersten Quartalen dieses Jahres wieder
hohe Zuwachsraten. Unsere Wirtschaft ist, auch dank der
Reformen dieser Bundesregierung, auf dem Weltmarkt
absolut konkurrenzfähig.

In umgekehrter Blickrichtung ergibt sich folgendes
Bild: Gut 1 900 amerikanische Firmenniederlassungen
mit einem Jahresumsatz von mehr als 300 Milliarden DM
beschäftigen etwa 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Das zeigt mehr als deutlich,
wie gut das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland jetzt ist.

({11})

Unsere Zusammenarbeit mit Kanada ist ebenfalls sehr
gut. Das Volumen des Handels zwischen Deutschland und
Kanada liegt bei 12 Milliarden DM im Jahr. Fortschritte
in den deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen gibt
es beispielsweise durch die Schaffung des „Canada Europe Business Round Table“, in dessen Rahmen Unternehmen aus Europa und Kanada gemeinsam Vorschläge
zur Erleichterung der Wirtschaftsbeziehungen erarbeiten.

Wir müssen uns trotz der Erfolge im Außenhandel täglich von neuem den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die internationalen Handelsabkommen von
größter Bedeutung; denn nur so können wir einen fairen
und gerechten Welthandel ermöglichen.

Die WTO-Konferenz von Seattle hat leider nicht zu
dem gewünschten Erfolg geführt. Deutschland hat als
eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Weltwirtschaft und als eine der größten Exportnationen auch ein
großes Eigeninteresse daran, dass im Rahmen von internationalen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden.
Wir treten weiterhin für die Öffnung der Märkte und für
die verbindliche Festlegung von Arbeits- und Umweltstandards ein. Nur so können wir ein langfristig stabiles
internationales Wirtschaftswachstum erreichen.

({12})

Die Politik der Bundesregierung ist glaubwürdig und
berechenbar. Deutschland hat durch seinen klaren außenpolitischen Kurs in der internationalen Staatengemeinschaft an Vertrauen und Gewicht gewonnen. Unverständlich ist nur, dass die Opposition ohne Not - ich betone:
ohne Not - Konflikte mit der Bundesregierung konstruiert, die gar nicht existieren. Außenpolitik ist eigentlich zu
wichtig, als dass man sie für billige innenpolitische Profilierungen missbrauchen sollte.

({13})

Ich kann zusammenfassend nur feststellen: Wir sind
auf dem richtigen Weg!

({14})