stercken (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stobbe! Ich möchte zu dem Ton und der Art und Weise zurückkehren, mit der wir sonst im Auswärtigen Ausschuß und auch in internationalen Begegnungen die schwierigen - ({0})
- Es geht nicht nur um Vornehmheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei unseren Gesprächen, die wir hier jüngst mit einer sowjetischen Delegation geführt haben oder die die Delegation des Auswärtigen Amtes kürzlich mit der sowjetischen Delegation in Wien gehabt hat, irgendeiner dieser Gedanken dort den frenetischen Applaus gefunden hätte, den Ihre Ausführungen gerade in Ihrer Fraktion gefunden haben.
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Ich rate deshalb dringend, Herr Kollege Stobbe, sich beispielsweise, da das Ihnen ja nicht so schwer fallen kann, an Gorbatschow zu orientieren, von dem ich eine völlig von Ihrer Deutung abweichende Analyse des Reykjaviker Gipfels gehört habe.
Ich frage mich: Warum ist diese Form der Kritik, die Sie uns wieder vorgetragen haben,
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nun wirklich das Privileg der deutschen Sozialdemokratie? Warum ist es nicht die Analyse, die wir tagtäglich nicht nur in den Blättern der Sowjetunion oder aus dem Munde Gorbatschows, sondern auch bei der KSZE aus dem Munde Schewardnadses hören? Warum versuchen Sie, hier etwas zu betreiben, was die Publizistik der eben genannten Staaten versucht in diesem Augenblick in diesem Lande zu unterstützen, weil sie Wahlkampfhilfe geben möchte?
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Ein ruhiger außenpolitischer Beobachter hat Veranlassung, in dieser Situation zu sagen: Liebe, liebe Ratgeber aus allen Teilen dieser Welt, schaut mal erst, wie es bei euch daheim zugeht, wie da gewählt wird! Sollen wir dann demnächst auch Wahlkampfhilfe für irgendeine sowjetische Partei beispielsweise geben können? Das ist von unserer Seite, glaube ich, zurückzuweisen, weil es aus einem Land kommt, das nun nicht gerade als Experte für Wahlen in freien Ländern angesehen werden kann.
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Kehren wir zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zurück; denn wir wollen mit der Gewährung dieser Mittel eine Politik ermöglichen, die Frieden und Sicherheit für unser Land und für Europa gewährleistet. Denn Außenpolitik ist - das immer wieder zu betonen können wir nicht müde werden - Friedenspolitik, und in diesem Sinne sind auch die Bediensteten des Auswärtigen Amtes gleichermaßen wie die Dienstleistenden in der Bundeswehr Dienstleistende am Frieden dieses Landes, Dienstleistende am Frieden Europas.
Deshalb sollten wir, so meine ich, soweit sich die Kollegen dem anschließen, Ihnen, Herr Bundesminister, insbesondere auch für die Bediensteten des Auswärtigen Amtes den Dank dieses Hohen Hauses aussprechen und dies mit dem Versprechen verbinden, daß die Bemühungen um eine bessere Ausstattung und eine weitere Sicherung des Dienstes des Auswärtigen Amtes auch in der nächsten Legislaturperiode anhalten werden.
Dankbar bin ich auch und insbesondere deshalb, weil sich die außenpolitischen Beiträge dieses Parlaments - und nur diese rechtfertigen ja eine so umfassende Tätigkeit in aller Welt - sehr eingehend in die außenpolitischen Bemühungen des Außenministeriums integriert haben. Ich glaube, wir haben das gegenseitig als eine wertvolle Unterstützung empfunden. In der Wahrung deutscher Interessen ist Parlamentariern vieles möglich, zu dem ein Auswärtiges Amt nicht befähigt ist.
Meine Damen und Herren, nun ein kleiner Seitenstrahl auf das Thema „Bund und Länder im Bereich der Außenpolitik", denn ich halte es für wichtig, daß wir das noch in dieser Legislaturperiode einmal markieren: Es gibt einen Auswärtigen Ausschuß des deutschen Bundesrates, und da wir inzwischen mit so vielen Auswärtigen Ausschüssen in aller Welt in Beratungen eingetreten sind, könnte ich mir vorstellen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode auch einmal mit dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates tagen,
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um dabei zu überlegen, was die Beschwernisse auf beiden Seiten sind, damit sie auch in den beiden Kammern einmal einer Beratung unterworfen werden.
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Meine Damen und Herren, was mit dieser Außenpolitik im Interesse der Bundesrepublik Deutschland weiter geleistet werden soll, möchte ich im Lichte einiger besonders aktueller Probleme erläutern. Ich sagte schon, Frieden und Sicherheit sollen auf der Grundlage des Gleichgewichts gefestigt werden. Dies wollten Sie, Frau Kollegin Hamm-Brücher, mit Ihren Überlegungen sicherlich nicht ausschließen, daß das Gleichgewicht auch im Bereich der konventionellen Waffen oder im Bereich der Defensivwaffen eine Zielsetzung unserer Politik ist. Wer nämlich weiterhin in einem der wichtigen Rüstungsbereiche eine Überlegenheit anstrebt oder festschreiben möchte, gefährdet möglicherweise eine ausgewogene Lösung in allen Bereichen.
Bei den konventionellen und den Defensivwaffen liegen noch keine realistischen Lösungsmöglichkeiten vor. Ich sehe unsere vorrangige Aufgabe darin, insbesondere bei den konventionellen Waffen in Europa ein annehmbares Gleichgewicht anzustreben.

Im Bereich der nuklearen Waffen liegen schon respektable Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch. Die Sowjetunion sollte auch für die konventionellen Streitkräfte Obergrenzen akzeptieren, wie es seit Jahren bei den MBFR-Verhandlungen in Wien versucht wird. Wer dem Trugschluß erliegt, konventionelle Waffen stellten keine sonderliche Bedrohung dar, dem empfehle ich, sich sorgsam mit der Feuerkraft heutiger konventioneller Waffen - unter Einbezug der konventionell umgerüsteten Raketen aller Reichweiten - zu befassen.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den auf beiden Seiten in Entwicklung begriffenen Defensivsystemen. Kossygin wurde schon am 9. Februar 1967 auf einer Pressekonferenz gefragt:
Sind Sie der Ansicht, daß man sich über ein Moratorium für den Ausbau von Raketenverteidigungssystemen einigen kann, wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Hier Kossygins Antwort:
Welche Waffen müssen als Spannungsfaktor betrachtet werden, die Offensiv- oder die Defensivwaffen? Ich glaube, Verteidigungssysteme, die einen Angriff abwenden sollen, bilden keine Ursache des Wettrüstens. Sie stellen vielmehr einen Faktor dar, der die Vernichtung von Menschen verhindert.
Seit dieser Zeit streiten sich die Gelehrten, ob das Laserabwehrsystem um Moskau, ob Antiraketenraketen, Killersatelliten und das Lenkungssystem von Krasnojarsk mit dem ABM-Vertrag vereinbar sind.
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Wir haben noch mehr Gelehrte, Herr Kollege Stobbe, die sich streiten, seit unsere amerikanischen Verbündeten eine Nachrüstung auf diesem Gebiet versuchen. Ich empfehle die Gelassenheit des niederländischen Ministerpräsidenten Lubbers, der nach seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen sagte, daß das energische Festhalten der Sowjets an einem Verhandlungsjunktim zwischen einer Reduzierung der europäischen Mittelstreckenraketen und dem SDI-Projekt kein unüberwindliches, sondern ein verhandlungstaktisches Problem sei.
Zu den Aufgaben der deutschen Außenpolitik gehören weitere Beiträge zur Festigung der deutschamerikanischen Beziehungen. Mehr Jugend aus beiden Ländern müssen wir zueinanderführen.
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Das Parlament bietet ein eigenes Austauschprogramm an, meine Damen und Herren; aber die Geister, die wir gerufen haben, werden wir heute nicht mehr los. Wie viele junge Menschen melden sich in unseren Abgeordnetenbüros und möchten dabei berücksichtigt werden! Es ist ein großes Verlangen. Ich glaube, wir müssen dies jetzt auch in unserer Verantwortung hier im Parlament deutlich machen. Es muß etwas geschehen, um dieser enttäuschten Jugend, die wir abweisen müssen, auch eine Chance, eine Möglichkeit zur Begegnung mit jungen Menschen in den Vereinigten Staaten zu verschaffen.
Die Atlantische Gemeinschaft haben wir immer als eine Brücke empfunden. Der Pfeiler, auf dem wir leben, ist Europa, weithin getragen von der Kooperation der besonders auch heute vielfach schon beschriebenen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich; ein Modellfall, wie es einmal der Deutsche Bundestag beim Abschluß des deutsch-französischen Vertrages festgestellt hat. Ich gebe zu bedenken, Herr Außenminister: in steigendem Maße führen die Gespräche mit unseren britischen, italienischen, spanischen Kollegen zu der Idee, daß ähnliche Vereinbarungen der Intensivierung politischer Zusammenarbeit auch mit diesen Staaten denkbar sein sollten. Dieser Deutsche Bundestag hat dies einmal als Präambel dem deutsch-französischen Vertrag vorangestellt. Ich glaube, hier ist ein Feld, auf dem sich unsere europäischen Initiativen im nächsten Jahr dringend erweitern können.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, gilt dem Komplex der KSZE. Die Delegation des Deutschen Bundestages, die dort war, hat mehr Bewegung, mehr Flexibilität festgestellt; aber sie hat auch festgestellt, wie schwierig es wird, daß wir uns in der Frage des Korbes III jetzt auf eine Einigung oder auf drastische Fortschritte beziehen können, weil wir nicht das gleiche Verständnis von den Menschenrechten haben. Wir denken an die individuellen Menschenrechte. Die Gesprächspartner aus der Sowjetunion sprachen nur von kollektiven Rechten, die durch gesellschaftliche Kräfte oder Organisationen wahrzunehmen seien.
Belastend für diesen Prozeß, für den wir auch der deutschen Delegation in Wien Erfolg wünschen, ist natürlich ein Ereignis, wie wir es alle, wie ich denke, miteinander in den letzten Tagen erlitten haben. Die Frage, wie menschlich oder wie unmenschlich es in Deutschland zugeht, ist durch, hier wurde heute gesagt: den Tod eines Menschen, ich sage: den Mord an einem Menschen mitten in Deutschland deutlich geworden. Das ist nicht die Normalität, das ist abnorm.
Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte in der Trauer über den Mord an einem deutschen Landsmann der DDR einmal mehr die Empfehlung geben, dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zu folgen und einen Gewaltverzicht auszusprechen, einen Gewaltverzicht, der natürlich auch die Anwendung von Gewalt mitten in Deutschland ausschließt. Ich kann mir sonst beim besten Willen nicht vorstellen, daß man sich bei der KSZE in Wien zur Jause trifft und daß die Beauftragten der Völker im gleichen Zeitraum aufeinander schießen. Anspruch und Wirklichkeit müssen zur Übereinstimmung kommen.
Friedenspolitik schützt zunächst das Leben. Entspannung schaffen heißt Spannungsursachen beseitigen. Außenpolitik muß verdeutlichen, daß in aller Welt die Spannung andauert, wenn den Völkern nicht das Selbstbestimmungsrecht gewährt wird. Wie soll ich Vertrauen empfinden, wenn mir Freiheit und Recht vorenthalten werden? Außenpolitik ist nicht nur Analyse, Außenpolitik ist aktiver Beitrag zur Lösung der Spannungsursachen. Geben
wir dem Auswärtigen Dienst die materielle Voraussetzung zum Einsatz für deutsche, europäische und atlantische Interessen! Unterstützen wir seinen Beitrag zur Festigung des Friedens!
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