hans-joachim fuchtel (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst wende ich mich
direkt an den Minister. Herr Minister, aus haushaltspolitischer Sicht ist eines ganz klar: Über Ihrem Haushalt hängt
das Damoklesschwert der Ökosteuer. Das ist Ihr größtes
Problem und wird es auch bleiben.

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Die direkte Verknüpfung von Energie und Rente ist

kontraproduktiv. Das sagen wir nicht erst seit heute, seit
Sie die Probleme sehr handfest zu spüren bekommen, sondern von Anfang an. Sie brauchen, um das Finanzierungssystem aufrechterhalten zu können, immer höhere
Beiträge aus den Energiesteuern. Es ist doch keine vernünftige Zusammenstellung von Haushaltsproportionen,
die wir hier in Milliardenhöhe vorfinden, dass man Abhängigkeiten schafft. Jede Turbulenz, die auf dem Energiesektor auftritt, führt automatisch zu Verunsicherungen
bei der Rente. Das darf doch nicht sein. Das hat die viel
beschworene ältere Generation, Frau Schmidt, ganz sicher nicht verdient.

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Ulla Schmidt ({2})


Nur Ideologen können solchen volkswirtschaftlichen,
hauswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Unsinn
produzieren.

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Man muss das Kleingedruckte lesen. Ich dachte, wir
sind in der Haushaltsdebatte. Manchmal erscheint es mir,
als hätte ich etwas versäumt. Man hat zum Beispiel festgestellt, dass man für die Landwirtschaft Geld gebraucht
hat. Deshalb hat auf einmal nicht mehr so viel Ökosteuer
sein sollen. Dazu heißt es: Dies bedeutet, dass das dem
BMA zugeordnete Aufkommen aus der Ökosteuer im
Jahre 2001 um 460 Millionen DM, im Jahre 2002 um
580 Millionen DM und ab 2003 jährlich um 700 Millionen DM geringer ist als bisher unterstellt.

Wenn man die Rentenversicherung davon abhängig
macht, dass man heute etwas in die Landwirtschaft und
morgen in einen anderen Bereich geben muss, dann frage
ich: Wie soll man denn dann die Sicherheit der Renten garantieren können? Es glaubt Ihnen doch niemand, dass Sie
das können. Sie sitzen in der selbst gemachten Ökofalle.
Aus dieser müssen Sie sich lösen.

Eine ganz wichtige Forderung meiner Fraktion ist, dass
wir eine Entkoppelung zwischen der Rentenfinanzierung
und der Ökosteuer herbeiführen.

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Das Zweite, was wir fordern, ist eine Absenkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Zeit ist reif,
dass wir diesen Schritt gehen. Jetzt, da die Konjunktur anspringt, muss ein weiteres Zeichen gegeben werden.

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Ich sage Ihnen auch, warum: Hinter Arbeitslosigkeit stehen Einzelschicksale. Das wissen wir alle; das nehmen
wir alle sehr ernst. Arbeitslosigkeit ist nach zwei Jahren
Schröder immer noch das beherrschende Problem in
Deutschland; von wegen: Wir sind bereit.

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Wir haben eine gute Konjunktur. Dazu haben Sie mit
Ihrer Politik wenig beigetragen. Selbst vom Kanzler wird
bei entsprechenden Industrieveranstaltungen akzeptiert,
wenn das gesagt wird. Aber eines ist auch klar: Im dritten
Regierungsjahr gehen Sie mit einem äußerst bescheidenen Beschäftigungszuwachs in diesen Haushalt. Wenn ich
das nicht als ein Versagen bezeichnen soll, dann weiß ich
nicht, was Versagen eigentlich ist. In Ostdeutschland stabilisieren Sie Arbeitslosigkeit auf einem sehr hohen Niveau. Das ist nicht tragbar. Deswegen muss hier mehr geschehen.

Was sind denn 120 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse bei einer solchen konjunkturellen Entwicklung?

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200 000 Beschäftigungsverhältnisse müssen Sie aus
Gründen der Demographie ja abziehen, die können Sie
doch gar nicht dazuzählen. Dann sehen Sie, wie mickrig
all Ihre Versprechungen sind, dass sie wie ein Kartenhaus
zusammenfallen und dass Sie all die Menschen mit Ihren
Wahlaussagen 1998 betrogen haben. Deswegen sollten
Sie wenigstens einen Schritt der Wiedergutmachung tun.

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Sie sollten den Mut haben, mit uns zusammen an der
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu arbeiten. Wir können hier mit Sicherheit 0,5 Beitragsprozentpunkte erreichen. Das ist im Übrigen die ganze Marge der
Ökosteuer, die Sie dem Volk zumuten wollen. Also: Statt
der Erhöhung in der nächsten Stufe der Ökosteuer machen
wir uns auf und senken wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte. Millionen von Menschen werden es uns danken.

({9})

Der Spielraum ist vorhanden.

({10})

- Er ist auf jeden Fall vorhanden.

Zunächst einmal dürfen Sie keinen Sand in das Getriebe werfen. Wenn ich höre, was Sie alles mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz vorhaben, kann ich Ihnen
nur sagen: Sobald Sie anfangen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder zu erschweren, werden wir feststellen,
dass die Leute lieber Überstunden und nicht zusätzliche
Beschäftigungen wählen. Was wir aber als Allererstes
brauchen, ist zusätzliche Beschäftigung.

Deswegen: Lassen Sie bei diesem Punkt die Hände
weg von einer Veränderung bei dem Beschäftigungsförderungsgesetz. Sie können zu Kleinbetrieben gehen, da
werden Sie das hören, und Sie können zu großen Firmen
gehen - ob zu Porsche oder zu Daimler -, überall im
Lande werden Sie das hören.

Es stimmt eben nicht, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse so dramatisch zugenommen hätte, wie
es diejenigen behaupten, die jetzt ihre Spielchen machen
wollen. Manus manum lavat - eine Hand wäscht die
andere -: bei der Rente etwas Nachgeben der Gewerkschaften, dafür beim Beschäftigungsförderungsgesetz
jetzt entsprechend zupacken. Das ist die alte Gewerkschaftsmauschelei, Herr Riester, die Sie jetzt wieder in die
Politik einführen, die aber aus der Politik herausgehalten
gehört - viel mehr, als Sie das hier in Ihrer Person verkörpern.

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Das kritisieren wir ganz besonders. Wir können die Einstellungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Anwachsen der Konjunktur nur dann nutzen, wenn nicht
neuer Sand ins Getriebe geworfen wird.

Ein anderes Thema, worüber auch einmal gesprochen
werden muss. Ich komme aus dem Wahlkreis Calw-Freudenstadt. Dort herrschen 3,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Es
gibt in der Zwischenzeit 27 Arbeitsamtsbezirke, in denen





die Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent liegt. Auf der anderen
Seite haben wir 29 Arbeitsamtsbezirke, in denen die Arbeitslosigkeit zwischen 15 Prozent und 22 Prozent liegt.
Ich frage mich: Was ist das für ein Arbeitsmarkt? Der Arbeitsmarkt müsste doch eigentlich in der Lage sein, einen
Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu organisieren.

({12})

Herr Minister, wo ist Ihr Konzept für diesen Ansatz? Es
ist kein Konzept vorhanden. Wir brauchen - das fordern
wir - eine neue Partnerschaft zwischen Regionen mit
ganz niedriger Arbeitslosigkeit und Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit,

({13})

damit wir mit intelligent angesetzten arbeitsmarktpolitischen Konzeptionen wieder einen Arbeitsmarkt schaffen
und allen helfen.

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- Wenn Sie mir bitte eine Zwischenfrage stellen würden,
könnte ich das noch ausführlicher beantworten; so kann
ich es leider nicht tun.

Meine Damen und Herren, ich habe mich bei der Bundesanstalt für Arbeit auf den heutigen Tag hin informiert,
was es in diesem Zusammenhang an Instrumenten gibt.
Was hat man mir gesagt? Man tut schon ein bisschen etwas, aber man werde jetzt - ich denke, auch weil ich diese
Anfrage als Haushaltsberichterstatter gemacht habe - eine
neue Rundverfügung erarbeiten. Sie sei noch nicht fertig;
aber man wolle in diesem Sinne neue Initiativen ergreifen.
Lieber Herr Riester, wo war Ihre Initiative auf diesem Gebiet bisher? Hätten Sie Ihrem Kanzler mit auf den Weg
nach Ostdeutschland gegeben, dass er in die Bezirken mit
hoher Arbeitslosigkeit gehen und dort Vorschläge machen
soll, dann wäre die gesamte Aktion nicht nur Volksschauspielerei in der Sommerpause gewesen, sondern wäre
tatsächlich von großem politischem Nutzen gewesen.

({15})

Wenn jetzt die Arbeitslosenquote zurückgeht, dann erwarten wir, dass auch die Bundesanstalt selber schlanker
wird.

({16})

Es kann nicht sein, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, aber die Beamten bleiben. Es muss daran gearbeitet
werden, hier eine Reduzierung zu erreichen.

Meine Damen und Herren, eines können wir Ihnen
nicht durchgehen lassen. Sie haben uns im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ständig gescholten, dass
wir Aufgaben nicht im Steuerteil des Haushalts finanzierten, sondern auf die Bundesanstalt für Arbeit abdrückten.
Im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2001 sehen wir, dass
dieses Abdrücken ohne Not noch verstärkt wird. Bis
jetzt hatten wir ein Langzeitarbeitslosenprogramm mit
750 Millionen DM im Bundeshaushalt, ein Strukturanpassungsprogramm Ost mit 1,7 Milliarden DM, ganz

am Anfang sogar JUMP mit 2 Milliarden DM, also insgesamt 4,4 Milliarden DM. Das schieben Sie jetzt ganz
einfach in die Bundesanstalt für Arbeit. Im klein gedruckten Riester-Deutsch heißt das: Gleichzeitig wird die
Kostentragung für die aktive Arbeitsmarktpolitik ab 2001
im Haushalt der Bundesanstalt konzentriert. - Hokuspokus-Verschwindibus bei der Bundesanstalt für Arbeit!
Eichel macht sich eine weiße Weste und sagt, er senke die
Neuverschuldung. So primitiv sollten Sie mit diesem Parlament nicht umgehen.

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Wenn die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung
ist, wenn Leute, die von ihr Geld wollen, zuvor Anwartschaften ansammeln müssen, dann kann man doch der
Versichertengemeinschaft nicht einfach 5 Milliarden DM
ohne Gegenleistung auflasten. Das gehört in den steuerfinanzierten Teil. Dann sehen die Rechnungen ganz anders aus. Sie sollten den Mut haben, das hier zu sagen.

Inwieweit Sie dazu in der Lage sind, weiß ich nicht. Als
der zuständige Haushaltspolitiker habe ich zur Kenntnis
genommen, dass Sie extra für Ihre Medienauftritte einen
Berater brauchen.

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Das muss die Öffentlichkeit wissen. Offensichtlich haben
Sie vor jeder Pressekonferenz die Hosen so voll, dass Sie
einen zusätzlichen Berater brauchen, der den Steuerzahler
nicht weniger als 130 000 DM kostet.

({19})

Das ist doch keine Leistung!

Es ist schon gar keine Leistung - damit komme ich
zum Schluss, Frau Präsidentin -, wenn Sie in diesen
Haushalt einen neuen Haushaltstitel aufnehmen. Man
glaubt es gar nicht: Man braucht 400 000 DM für Auslandsreisen, die der Herr Minister künftig zusammen mit
Vertretern aus dem Tarifbereich durchführen möchte.
Meine Damen und Herren, wer den Rentnern Einsparungen zumutet, wer den Arbeitslosenhilfebeziehern riesige
Einsparungen zumutet, der sollte in dieser Phase nicht so
mit Geld um sich werfen und für Auslandsreisen mit seiner direkten Umgebung 400 000 DM in einen Sparhaushalt einstellen.

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Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister. Verzichten Sie
wenigstens auf diesen Haushaltsansatz!

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