emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Nun hat der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Helmut

Lamp das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Volker Schneider das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. CarlChristian Dressel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Priska Hinz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann hat nun für

die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Das Wort hat der Kollege Christoph Pries für die

SPD-Fraktion.

({0})
Christoph Pries (NA), 2009-01-30:
Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Das Wort hat der Kollege Pries.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10235 und 16/6793 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/10235 soll federführend
beim Rechtsausschuss beraten werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für
alle Kinder und Jugendlichen sichern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11733, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5139 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 16/11609 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/11782 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Angelika Brunkhorst
Hans-Kurt Hill

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Michael Müller.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Müller, Sie können selbstverständlich weiterreden, dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-30:

Ja, natürlich. Ich komme sofort zum letzten Satz. Wir hätten es natürlich gerne gesehen, wenn auch private
Einlagerer mit zur Kasse gebeten worden wären, aber
nach all unseren Prüfungen kamen wir zu dem Ergebnis,
dass dies verfassungsrechtlich leider nicht möglich ist,
sodass wir zu dieser Lösung gekommen sind.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Brunkhorst das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Georg

Nüßlein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kotting-Uhl?
Georg Nüßlein (NA), 2009-01-30:
Herzlich gerne. Es ist zwar schon spät am Tag, aber

bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-30:
Das muss uns die Asse schon Wert sein.
Georg Nüßlein (NA), 2009-01-30:
Ja, darum habe ich die Zwischenfrage auch zugelassen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-30:
Lieber verehrter Kollege Nüßlein, helfen Sie mir und

vielleicht auch sich selber auf die Sprünge. Sie haben gerade festgestellt, wir hätten eine Kostendebatte angestimmt. Würden Sie mir bitte sagen, wer die Kostendebatte in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat?
Georg Nüßlein (NA), 2009-01-30:
Ich habe mich auf eine Diskussion bezogen, die friedlich, aber trotzdem etwas erregt am Mittwoch im Umweltausschuss stattgefunden hat und in der Sie, liebe

Kollegin, über die Frage philosophiert haben, wer die
Kosten letztendlich trägt und wie es zu begründen ist,
dass dies durch die öffentliche Hand erfolgen muss. Sie
meinten, dass in diesem Zusammenhang die Energieversorger sehr viel stärker belastet werden müssten. Dazu
haben meine Kollegen im Ausschuss bereits darauf hingewiesen, dass es sich um ein Forschungsbergwerk des
Bundes handelt. Damit ist klar, wer die Kosten trägt.

Wir nehmen selbstverständlich auch zur Kenntnis,
dass von Privaten, die damals Material eingelagert haben, Gebühren verlangt worden sind. Es mag sein, dass
sie aus heutiger Sicht zu niedrig waren.

({0})

Aber damals ist anders damit umgegangen worden.

Unter dem Gesichtspunkt werden wir nicht umhinkommen, dass der Bund die Kosten zu tragen hat. Es ist
unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern, auch mit Geld dafür zu sorgen, dass Gefahren
von ihnen abgewendet werden. Das ist die Realität.

({1})

- Genau. Jetzt ist die Beantwortung fertig, nicht dann,
wenn die Kollegin sich hinsetzt. Aber gut.

Aus meiner Sicht ist es erforderlich, das Thema Asse
in gebotener Ruhe weiterzuverfolgen. Wir sollten nicht
versuchen, grundsätzliche Debatten über diese Thematik
zu führen, und den Gesetzentwurf wie vorgesehen verabschieden.

Abschließend sage ich Ihnen: Jeder Versuch, einen
Zusammenhang zwischen Asse auf der einen Seite und
Gorleben auf der anderen Seite herzustellen, ist aus meiner Sicht untauglich, weil es sich zum einen um ein ausgebeutetes Bergwerk handelt, in dem vor mehreren Jahrzehnten nach anderen Maßstäben eingelagert wurde, und
weil wir zum anderen viele Jahre erkundet haben
- nichts sonst -, ob sich der Salzstock in Gorleben als
Endlager eignet. Man muss das bestehende Moratorium
- das ist an dieser Stelle ein ceterum censeo - aufheben,
um bei diesem Thema endlich weiterzukommen. - Frau
Kotting-Uhl, Sie schütteln den Kopf. Selbst wenn Ihnen
das nicht gefällt: Wir sind nicht nur verpflichtet, bei der
Asse etwas zu tun. Vielmehr müssen wir irgendwann der
Verpflichtung nachkommen, ein nationales Endlager bereitzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man
pro oder kontra Kernenergie ist. Fakt ist: Radioaktive
Abfälle fallen in Kernkraftwerken und anderen Bereichen an. Wir werden sie national endlagern müssen.
Deshalb müssen wir das Notwendige tun. Ich finde es
bedauerlich, dass die Große Koalition an dieser Stelle
nicht, wie von uns, der Union, erwartet, weitergekommen ist.
({2})

Das liegt mit Verlaub am Bundesumweltminister.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11782, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11609 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/11783? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes


Vizepräsidentin Petra Pau
zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation ({0})

- Drucksache 16/10816 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/11763 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Michael Hartmann ({2})
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ralf Göbel
für die Unionsfraktion, Frank Hofmann für die SPDFraktion, die Kollegin Gisela Piltz für die FDP, der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke und der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11763, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10816 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/11776. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Beschäftigung
fördern statt Zwangsumzüge

- Drucksache 16/11683 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Die Rede des Kollegen Karl Schiewerling für die

Unionsfraktion nehmen wir zu Protokoll. Ebenfalls neh-
men wir die Rede des Kollegen Heinz-Peter Haustein für
die FDP-Fraktion, die Rede der Kollegin Angelika
Krüger-Leißner für die SPD-Fraktion und den Beitrag
des Kollegen Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo
Bay ermöglichen

- Drucksache 16/11759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2009-01-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bundesinnenminister Schäuble hat kürzlich
erklärt, wer fünf Jahre in Guantánamo inhaftiert gewesen sei, sei wahrscheinlich noch gefährlicher als ohne
eine solche Leidenszeit. Der bayerische Innenminister
hat hinzugefügt, dass die Gefangenen dort gewiss nicht
völlig grundlos einsäßen. Damit erklärt also ein deutscher Innenminister die Unschuldsvermutung für erledigt.

({0})

Mit solchen Äußerungen stellen sich deutsche Minister
außerhalb des so überaus wertvollen Prinzips der Un-
schuldsvermutung, das ein Rechtsstaatsprinzip ist.

Wir alle hier kritisieren das Lager Guantánamo Bay
seit Jahren. Darin sitzen - das wissen wir nicht erst seit
gestern - seit vielen Jahren Menschen ohne Aussicht auf
ein freies und faires Verfahren. Da ich aus Bremen
komme, das mit dem Namen Murat Kurnaz verbunden
ist, weiß ich, wovon ich rede. Es gab in Guantánamo Er-
eignisse, die unter dem Begriff Folter subsumiert werden
müssen. Denn sind Elektroschocks, sexuelle Demütigun-
gen, die Androhung der Erschießung und die Simulation
des Ertränkens, das schreckliche Water-Boarding, anders
als Folter zu bezeichnen?

1) Anlage 2


Marieluise Beck ({1})
({2})

Guantánamo war und ist ein Schandmal der USA und
damit auch ein Schandmal des Westens. Mit Guantánamo
ist auf dramatische Weise menschenrechtliche Glaubwürdigkeit verspielt worden. Gestärkt worden sind damit extremistische Kräfte in muslimischen Ländern, die
sicherlich oft gar nicht so böse über die Bilder waren, die
aus Guantánamo kamen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollegin Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grindel?
Marieluise Beck (NA), 2009-01-30:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2009-01-30:
Frau Kollegin, würden Sie mir vor dem Hintergrund,

dass Sie die Lage in Guantánamo sehr eindrucksvoll
schildern, Sie als Bremer Abgeordnete auf den Fall
Murat Kurnaz hinweisen und Sie ein Mitglied der Fraktion der Grünen sind, einmal schildern, ob Sie mit dem,
was der frühere Außenminister Fischer getan oder vielleicht auch nicht getan hat, um Herrn Kurnaz dieses Leid
zu ersparen, einverstanden sind. Oder sagen Sie, dass es
auch in Ihren Reihen das eine oder andere Defizit gibt,
wenn es darum geht, Menschen ein solches Schicksal zu
ersparen?
Marieluise Beck (NA), 2009-01-30:

Sie sind im Untersuchungsausschuss bis ins Einzelne
der Frage nachgegangen, wer an welcher Stelle nicht
korrekt gehandelt hat. Wenn ich es richtig sehe, sind
keine Vorwürfe gegenüber dem früheren Bundesaußenminister Fischer im Raum geblieben.

({0})

Der neue amerikanische Präsident hat nun endlich
entschieden, dass das Lager geschlossen wird. Für die
Insassen soll es endlich rechtsstaatliche Verfahren geben, und all diejenigen, die nicht mehr tatverdächtig
sind, sollen freigelassen werden. Schon unter der BushAdministration ist davon gesprochen worden, dass mehr
als 60 Insassen nicht tatverdächtig sind.

Nun tut sich ein neues Problem auf: Wohin mit den
Menschen, die freigelassen werden sollen, aber nicht
mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil
ihnen dort Folter und Verfolgung drohen? Wir Grünen
halten es für richtig, dass die Bundesregierung als Partner der demokratischen Allianz zur Lösung dieses Problems beiträgt. Wir sollten mit unseren europäischen
Partnern darüber beraten, wie wir die Aufnahme gemeinsam bewerkstelligen können, damit dieses menschenrechtliche Schandmal so zügig wie möglich beseitigt werden kann. Das allerdings würde die deutsche
Bereitschaft voraussetzen, zu prüfen, wen wir aufnehmen können; denn nur auf diese Art und Weise wird die
Schließung von Guantánamo möglich bzw. beschleunigt.

Ich bin mir sicher, so eine Haltung würde auch unseren Soldaten in Afghanistan bei ihrer schweren Aufgabe
helfen; denn die muslimischen Extremisten schüren
Hass auf der Grundlage der Bilder von Guantánamo.
Das Zeichen, dass wir bereit sind, mitzuhelfen, damit
Guantánamo geschlossen wird, würde - da bin ich mir
sicher - zu Anerkennung führen. Nicht ohne Grund gibt
es bei der Bewertung dieser Frage innerhalb der Bundesregierung eine Kluft. Bundesaußenminister Steinmeier
sieht das auch so; aber Bundesinnenminister Schäuble
nimmt diese außenpolitischen Interessen Deutschlands
anscheinend nicht wahr und bezieht sie nicht in seine
Überlegungen ein, was ein Bundesinnenminister aber
tun muss.

({1})

Auf einmal ist von transatlantischer Solidarität bei der
Union nicht mehr viel zu sehen. Guantánamo wurde
flugs zu einem Problem der USA erklärt. Jeder versteckt
sich hinter einer anderen Ausrede. Manch einer - oder
sollte ich besser sagen: manch „eine“ -, der vor vier Jahren den Waffengang der USA gegen den Irak für richtig
erklärt hat, ist heute eines Besseren belehrt. Ich fordere
die Bundesregierung deswegen auf, alles zu tun, damit
die durch die Bush-Administration zerstörte Glaubwürdigkeit des Westens in Menschenrechtsfragen wiederhergestellt wird, und zwar auch mit unserer Hilfe. Die
Bereitschaft, einige der in Guantánamo nachweislich unschuldig festgehaltenen Menschen hier aufzunehmen,
wäre so ein Schritt.

Ich danke Ihnen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Erika

Steinbach das Wort.
Erika Steinbach (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es gibt eine wirklich gute Botschaft. Der neue
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, einem
Land, dem wir uns sehr verbunden fühlen, hat erklärt:
Das Lager Guantánamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen werden. Das ist eine gute Botschaft für die
Menschenrechte und für die seit vielen Jahren dort einsitzenden Gefangenen, die lange Zeit ohne die Möglichkeit einer Rechtsvertretung und ohne Aussicht auf einen
fairen Prozesses inhaftiert waren und zum Teil tatsächlich, wie uns die Bilder vor Augen geführt haben, der
Folter ausgesetzt waren.

({0})

Barack Obama, der Präsident, der das verkündet hat,
kann damit eines erreichen: Er kann die verlorene Ehre
der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Frage
wiederherstellen. Das begrüße ich nachdrücklich.

Die USA haben dieses Lager eingerichtet. Die USA
haben die Menschen eingesperrt, und sie haben ihnen
den Rechtsweg versperrt. Natürlich ist es Aufgabe des
Verursachers, wenn das Lager aufgelöst werden soll,
selbst alles daranzusetzen, damit das auch geschieht. Ich
traue - das muss ich sagen - den Vereinigten Staaten von
Amerika, dem mächtigsten Land der Welt, zu, dass sie
das Lager, wo es noch nicht einmal um 500 Menschen
geht, auflösen können und werden, und zwar aus eigenen
Kräften. Dazu brauchen sie nicht die Unterstützung eines anderen Landes auf diesem Erdball. Das schaffen sie
alleine. Sie haben schließlich noch ganz andere Aufgaben vor sich, die sie lösen wollen.

Ich bin davon überzeugt: Nur wenn die USA das alleine schaffen, werden sie ihre Würde wiederherstellen
können. Sie müssen deutlich machen: Wir wollen wirklich alles tun, um das wieder in Ordnung zu bringen, was
wir verursacht haben. Dazu gehört auch eine Entschädigung der Insassen. Man kann nicht Menschen vieler
Jahre ihres Lebens berauben und sie am Ende einfach
nur entlassen und vielleicht auch noch in andere Gegenden abschieben. Es ist also nötig, dass Barack Obama,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser
Frage sagen: Yes, we can! Das ist, glaube ich, ganz wesentlich.

Mich irritiert ein wenig, dass man hier in Deutschland
und manch anderem Nachbarland in Europa das Gefühl
hat, dass gesagt wird: Bitte, bitte, gebt uns doch auch einen Guantánamo-Häftling. Ich finde das bemerkenswert
vor dem Hintergrund, dass bis heute noch keine Anfrage
aus den USA vorliegt, wir mögen bitte Häftlinge aufnehmen. Ich glaube, es dauert noch eine ganze Weile, bis alles in die Wege geleitet ist, um das Lager aufzulösen.
Wir haben ja gesehen: Die Forderung, die Strafverfahren
um 120 Tage auszusetzen, ist im Moment in dem einen
oder anderen Fall gescheitert. Es wird noch mehr Probleme geben. Aber diese Probleme - davon bin ich fest
überzeugt - werden unsere Freunde in den Vereinigten
Staaten mit eigenen Kräften wunderbar selber lösen können.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Werner

Hoyer das Wort.

({0})
Werner Hoyer (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Präsident Obama setzt zu Beginn seiner Amtszeit sogleich deutliche Signale in der Außen- wie in der Innenpolitik. Das ist gut so. Die Schließung des Gefängnisses
in Guantánamo Bay ist überfällig; es hätte nie entstehen
dürfen.
({0})

Es ist mir als Freund der Vereinigten Staaten von
Amerika unbegreiflich, dass die letzte US-Administration die Augen davor verschlossen hat, welch unermesslichen Glaubwürdigkeitsverlust ihr Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat und den Antiterrorkampf erlitten hat.
Das zeigt mir auch, dass die Werte des Westens, die Errungenschaften der Aufklärung und unseres modernen
Rechtsstaates, auch nach innen immer wieder verteidigt
und erneuert werden müssen.

({1})

Es ist vollkommen klar, dass Präsident Obama alles
daransetzen wird, das Gefängnis als Symbol des Unrechts und der Demütigungen so schnell wie möglich aus
der Welt zu schaffen. Er muss schnellstens diesen Schatten, der über der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten liegt, loswerden, insbesondere dann, wenn sein sehr
begrüßenswerter neuer Ansatz in der muslimischen Welt
gelingen soll.