renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
5952 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Kolbow ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich hätte mir auch zu später Stunde noch eine engagierte Rede zu diesem Thema gewünscht,
({1})
keine abendliche Vorlesung. Diese Bemerkung mache ich auch vor dem Hintergrund, daß sich die SPD, wie Sie sicherlich auch wissen, in einem guten Dialog mit den Soldaten befindet. Nicht nur die gegenwärtige Veranstaltungsserie „Im Gespräch mit unserer Bundeswehr" , sondern auch die ständigen Begegnungen unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort mit der Truppe helfen uns sehr, Probleme zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu finden, und so sind wir gut in der Lage, die augenblickliche Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten zu beurteilen und in ihr mitzureden.
({2})
Herr Kollege Nolting, bevor Sie andere angreifen, sollten Sie sich also das ins Stammbuch schreiben lassen, was der Wehrbeauftragte zu Ihren ähnlichen Ausführungen schon im Verteidigungsausschuß gesagt hat.
({3})
Was nun den Zusammenstoß zwischen ranghöchsten Militärs und dem Hilfsorgan des Parlaments angeht, haben wir in den letzten Tagen in der Tat unterschiedliche Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. Es ist leider nicht allen Truppenführern klar, daß der Wehrbeauftragte darüber wacht, daß die Grundsätze der Demokratie auch in den Streitkräften eingehalten werden. Es gibt militärische Vorgesetzte, die sich durch das Aufzeigen von Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung pauschal kritisiert fühlen und nicht erkennen - und nicht erkennen wollen - , daß es die Pflicht des Wehrbeauftragten ist, Mängel aufzuzeigen.
({4})
Insoweit ist der Vorgang, der uns im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten beschäftigt, nicht nur eine Frage von Form und Stil des Umgangs mit dem Verfassungsorgan „Wehrbeauftragter",
({5})
sondern, Herr Minister, dies ist eine zentrale politische Frage,
({6})
der Ihre Erklärung, Herr Professor Scholz, nicht gerecht wurde.
({7})
Sie haben die Form gerügt und den Inhalt der brieflichen Kritik der Generäle hingenommen.
({8})
Herr Minister, Sie haben gesagt, sie respektierten den Beweggrund der Generäle; diese hätten sich schützend vor die Untergebenen stellen wollen. Was wollten sie schützen? Vor wem? Etwa vor dem Wehrbeauftragten?
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allenfalls wollten sie vor vermeintlichem Unrecht schützen. Gibt es das in diesem Bericht des Wehrbeauftragten? Und stellt sich dann nicht uns in diesem Haus die Frage, wer von wem geschützt werden muß?
({10})
Der Wortlaut, der Ton der Briefe der Generäle Hansen und Rohde an den Wehrbeauftragten und erst recht ihre Verbreitung in der Bundeswehr sind eine Zumutung für jeden Demokraten.
({11})
Sie fordern heraus und machen betroffen, ganz besonders, wenn dies ein Ergebnis Wörnerscher Personalpolitik sein
({12})
und die Spitze eines Eisbergs darstellen sollte. Ich nehme bewußt auf, was wir im Verteidigungsausschuß miteinander besprochen haben, Frau Staatssekretär Hürland-Büning. Ich sage das hier bewußt noch einmal. Ich weiß nicht, ob es ein Eisberg ist. Aber ich will, Kolleginnen und Kollegen, wissen, was unter Wasser ist.
({13})
Daran ändern auch die Entschuldigungen nichts.
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob für ein solches Verhalten das Karriereraster der Personalplanung der Vergangenheit ursächlich ist. Dazu gehört insgesamt die Notwendigkeit, daß die Bundeswehr in ihrer Führerausbildung darauf achtet, nicht den militärischen Manager, sondern Persönlichkeiten heranzubilden, die menschlich wie fachlich als Vorbild wirken. Mit dem Beirat für Fragen der Inneren Führung muß sich der Verteidigungsausschuß verstärkt mit dem neuen Personalbeurteilungssystem in den Streitkräften befassen.
Der Wehrbeauftragte ist Fühler des Parlaments. Er ist Seismograph insbesondere des Verteidigungsausschusses und so ein wesentlicher Bestandteil unserer Richter-Skala.
({14})
Er ist für unsere Arbeit unverzichtbar, gerade im Interesse der Inneren Führung, des sozialen Klimas und des Gesamtzustandes unserer Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte - das muß auch bei der Bundeswehr jeder wissen - ist das Kontrollorgan des Parlaments und nicht der Schönfärber der Hardthöhe.
({15})
Dieser Wehrbeauftragte leistet seine Arbeit in hervorragender Weise.
({16})
Gerade der Bericht Willi Weiskirchs, des sachlichen und sachkundigen Obmanns der CDU/CSU-Fraktion aus früheren Zeiten, müßte jeden Truppenführer, insbesondere die Korps-, Divisions- und Brigadekommandeure, sensibilisieren, nicht aber dazu veranlasKolbow
sen zu fragen, was an dem Bericht kritisiert werden kann.
Ihre Stellungnahme dazu beim Wehrbeauftragtenbericht, Herr Minister, unterscheidet sich hier wohltuend, aber, wie ich meine, wohl auch selbstverständlich von den Generalsbriefen. Gegenüber den Briefschreibern im Generalsrang haben Sie auch im Ansatz, meine ich, richtig gehandelt. Aber es stellt sich auch nach Ihrer heutigen Erklärung die Frage: Wie halten Sie es mit dem Parlament im weiteren Fortgang der Angelegenheit? Immerhin haben der Herr Bundestagspräsident, der zweite Mann unseres Staates, und der Ältestenrat die Generäle in scharfer Form gerügt. Auch heute ist diese Erklärung wieder abgegeben worden. Das ist, wenn ich mich nicht täusche, bisher ein einmaliger Vorgang.
({17})
Sie haben vor der Erklärung des Präsidenten und des Ältestenrates gesagt, für personelle Konsequenzen bestehe kein Anlaß. Wir fragen uns schon, Herr Minister, wie Sie nach dieser Parlamentsrüge, diesem „Ex cathedra" der parlamentarischen Demokratie, politisch die Angelegenheit weiter behandeln wollen.
({18})
Ich selbst schätze Überreaktionen nicht. Doch kann hier nicht so einfach mit juristischer Argumentation zur Tagesordnung übergegangen werden,
({19})
zumal unsere Verfassung für politische Fälle eine Regelung enthält.
Es stellt sich weiter die Frage, ob diese militärischen Repräsentanten an ihrem Platz bleiben können, ohne daß die Vertrauensgrundlage zwischen Parlament und militärischer Führung nachhaltig gestört bleibt.
({20})
In der Beantwortung dieser Frage bin ich mit meinen politischen Freunden selbstverständlich um ein Höchstmaß an Sachlichkeit bemüht und an ihm interessiert,
({21})
auch wegen des Stellenwertes der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Gerade diesem Stellenwert dürfen militärische Truppenführer aus falsch verstandenen Korpsgeist ihrerseits nicht entgegenwirken. Das heißt dann aber, daß sie im Spannungsfeld zwischen dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und der Betonung soldatischer Pflichten über jeden restaurativen Verdacht erhaben sein müssen.
({22})
- Nein.