Christian Ruck (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich
darüber, dass knapp zehn Jahre nach dem Weltgipfel in
Rio die Völkergemeinschaft mit dem Übereinkommen
von Marrakesch doch noch die Kraft gefunden hat, der
Klimarahmenkonvention zum Leben zu verhelfen und
den Startschuss zur Umsetzung des Kioto-Protokolls zu
geben. Es war in der Tat ein zäher Prozess, der mehr als
nur einmal vor dem Scheitern stand. Man muss sagen,
dass sich jede Delegation aus Deutschland mit jedem Delegationsleiter mit besonderem Eifer hervorgetan hat und
mit besonderem Eifer gekämpft hat. Das ging von Frau
Merkel damals in Kioto oder auch in Berlin - dort stand
schon einmal ein Klimagipfel vor dem Scheitern - bis hin
zum Abschluss unter Umweltminister Trittin.

Natürlich müssen wir alles daransetzen, dass das Kioto-Protokoll rasch ratifiziert wird - selbstverständlich
von uns, aber auch von genügend anderen -, damit der

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Spätherbst in
Johannesburg zumindest mit diesem positiven Beitrag beginnen kann.

Das Übereinkommen von Marrakesch hat auch gezeigt, dass die Weltgemeinschaft sehr wohl zu freiwilligen
wichtigen und notwendigen Beschlüssen, auch zu einschneidenden Entschlüssen kommen kann, und zwar auch
und gerade im Umweltbereich. Trotz der Erleichterung
über die Ergebnisse gerade nach dem Zwischentief von
Den Haag muss man allerdings sagen: Zu Begeisterung
und Euphorie haben wir keinen Anlass.

({0})

Das ursprüngliche Minderungsziel von 5,2 Prozent
bis zum Zeitintervall 2008/2012 ist durch Zugeständnisse
in der Senkenfrage zum Beispiel gegenüber Russland,
Japan und Kanada massiv verwässert worden. Nach
Schätzungen des WWF führen diese Verhandlungsergebnisse vermutlich nicht zu einer Reduktion, sondern
lediglich zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von
1990. Das ist auch schon etwas, aber es ist langfristig zu
wenig, um nach Meinung der meisten Wissenschaftler
den Schutz des Erdklimas langfristig zu gewährleisten.

Natürlich wirft das bisherige Fernbleiben der USA im
Kioto-Prozess einen großen Schatten auf die bisherigen
Verhandlungsergebnisse. Worüber wir heute diskutieren,
ist, was wir als deutsche Politiker, als Parlamentarier oder
als Mitglieder der Bundesregierung unternehmen können,
damit das Kioto-Protokoll nun wirklich mit Leben erfüllt
wird. Ich sehe hier vier wichtige Punkte, die teilweise
auch schon angesprochen wurden. Erstens! Wir brauchen
eine neue diplomatische Offensive für den Klimaschutz
und auch für die Fragen der nachhaltigen Entwicklung,
und zwar nicht nur durch die Umweltpolitiker, sondern
auch durch das Außenministerium und den Bundeskanzler; denn die rasche Ratifizierung kommt nicht von selbst.
Wenn ich mir zum Beispiel die Situation in Russland anschaue und die Aussagen, die Putin trifft oder nicht trifft,
dann muss ich sagen: Wir brauchen auch hier vonseiten
Joschka Fischers und vonseiten des Bundeskanzlers eine
ganz andere Strampeltaktik, wir brauchen einen ganz anderen Einsatz. Toter Käfer zu spielen hilft hier nicht
weiter.

Das gilt auch, Kollege Müller, in Bezug auf die Vereinigten Staaten. Es muss uns in der Tat gelingen, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass sie nicht nur eine
Führungsmacht in außenpolitischen und Wirtschaftsfragen
sind, sondern dass sie auch eine führende Rolle spielen
müssen in der internationalen Entwicklungspolitik, bei der
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des
Klimaschutzes. Dazu brauchen wir aber auch mehr Engagement aufseiten des Kanzlers.

({1})

Zweitens - auch das wurde schon angesprochen -: Es
gibt noch viele offene Fragen zu klären, zum Beispiel in
der Senkenfrage: Abrechnungs-, Anrechnungs- und Überwachungsprobleme. Es gibt aber auch noch offene Fragen
zu den CO2-Zertifikaten. Im Grundsatz gebe ich hier
natürlich der FDP Recht. Aber ich halte den Richtlinienvorschlag der Kommission zu diesem Thema immer noch




Michael Müller ({2})


für deutlich verbesserungsbedürftig. Es ist wirklich so: Es
drohen uns ein hohes Maß an behördlichen Eingriffen und
eine erhebliche Ausweitung des Ordnungsrechtes. Die
Verpflichtung zur Teilnahme der energieintensiven Sektoren am Zertifikatehandel läuft natürlich eigentlich dem
Grundgedanken der flexiblen Instrumente zuwider.

Besonders schwierig ist die Frage der Zuteilung der
Emissionsrechte. Diese Frage ist natürlich vollkommen
offen, aber sie ist gerade auch für die deutsche Wirtschaft
von entscheidender Bedeutung. Und die wollen wir ja
auch zum Mitmachen gewinnen.

({3})

- Ja. Dass hier aber schwerwiegende Konsequenzen für
die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriezweige zu befürchten sind oder eine ungleiche und damit auch unfaire
Verteilung von Rechten und Pflichten in Europa, das zeigt
sich ja auch am Diskussionsstand in der Arge Emissionshandel.

({4})

Hier darf sich die Bundesregierung nicht erneut über den
Tisch ziehen lassen; denn wenn die Regelungen sowohl
überbürokratisch als auch ungerecht sind, dann, glaube
ich, wird die Umsetzung des Kioto-Protokolls schon in
Europa scheitern.

Drittens! Wir müssen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und
Schwellenländern deutlich ausweiten. Auch das wurde ja
schon gesagt! Die Entwicklungsländer haben eine sehr
konstruktive Rolle in Marrakesch gespielt. Sie sind ja
auch ganz besonders vom Klimawandel betroffen und haben auch den größten Nachholbedarf. Ich glaube, wir sind
uns alle einig: Wenn die Entwicklungsländer unseren Entwicklungspfad, unseren Wachstumspfad kopieren, dann
haben sie uns mit ihren Treibhausemissionen schnell eingeholt. Dann tun wir uns sehr schwer, das Klima der Erde
zu bewahren. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass
wir in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern intelligentere Wachstumspfade erarbeiten und aufstellen,
aber nicht nur als Kopie unserer bisherigen Technologie,
sondern mit Rücksicht auf die kulturellen, sozialen und
politischen Verhältnisse der Entwicklungs- und Schwellenländer.

({5})

Das Beispiel China zeigt ja, dass wir damit auch Erfolg
haben können; denn die Zusammenarbeit mit China, vor
allem auch das Engagement deutscher Unternehmen in
China hat gezeigt, dass man gerade auch im Kohlebereich
ganz erhebliche Einsparpotenziale in relativ kurzer Zeit
erreichen kann.

({6})

- Was heißt „heimatlos geworden“, Herr Kubatschka? Sie
bringen mich natürlich schon auf eine wichtige Sache. Die
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern geht natürlich nur, wenn man die Kioto-Mechanismen auch in diesem

Punkt mit Leben erfüllt. Das geht natürlich nicht, wenn der
Entwicklungshaushalt wie unter Rot-Grün wieder abgemeiert wird. Wir brauchen mehr statt weniger Geld.

({7})

- Ja, weil das wichtig ist, Frau Ganseforth. Wir brauchen
im Entwicklungshaushalt erheblich mehr Geld als bisher.

({8})

Über Hausaufgaben haben wir heute auch schon
gesprochen, Herr Müller. Wenn ich Ihnen zuhöre, kann
ich mich mit vielem einverstanden erklären, vor allem mit
Ihren philosophischen Passagen. Wenn es aber konkret
wird, gehen unsere Meinungen auseinander. Das darf ja
auch sein, deshalb muss niemand verbittert sein. Aber der
öffentliche rot-grüne Hauskrach um den Energiebericht
von Wirtschaftsminister Müller hat natürlich deutlich
gemacht, dass Sie kein schlüssiges und tragfähiges
langfristiges Energiekonzept haben.

({9})

Meine Damen und Herren, wenn Herr Trittin den bayerischen Ministerpräsidenten der Versäumnisse in der regenerativen Energiepolitik bezichtigt, liegt er leider
falsch.

({10})

Darf ich noch einmal daran erinnern, dass das Stromeinspeisungsgesetz auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion,
vor allem der CSU-Landesgruppe zustande kam? Darauf
bauen Sie jetzt auf.

({11})

- Das hatte andere Gründe.

Darf ich daran erinnern, dass Bayern ein Drittel weniger CO2-Ausstoß pro Kopf hat als der Durchschnitt der
Bundesländer?

({12})

Darf ich Sie daran erinnern, dass Bayern den höchsten Anteil an regenerativen Energien hat?

({13})

Darf ich auch Sie daran erinnern, Herr Trittin? Sie sollten
wirklich einmal nach Bayern fahren.

Dass wir in der Windkraft nicht so gut aussehen

({14})

wie die küstennahen Länder, liegt einfach daran, Herr
Trittin, dass wir küstenfern sind. Ist Ihnen das schon einmal
aufgefallen? Die küstennahen Länder haben sozusagen





1 800 Stunden Wind, wir 500. Wir haben dafür einen erheblich größeren Anteil an der Biomasse. Das liegt auch daran,
dass Biomasse unauffälliger ist und wir an Bayern hängen.

({15})
Ihre Kombination von verfehlter Wirtschafts- und Klimapolitik ist ein Negativbeispiel für die Entwicklungsländer, für die USA und auch für den Weltgipfel in Johannesburg.