Dregger (NA), 1984-02-23:
Sie müssen sich einmal überlegen, woran das liegen könnte.
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In der Tat war der Kapitalexport im vergangenen Jahr hoch, so daß wir zwar einen Überschuß in der Handelsbilanz hatten, aber ein Minus in der Zahlungsbilanz.
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- Herr Roth, natürlich gibt es Kapital, das abgezogen wird,
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wenn man den Eindruck hat, daß man in Amerika höhere Zinsen bekommen kann als hier. Aber entscheidend ist doch nicht ein Jahresergebnis, sondern entscheidend ist die Grundtendenz. Die Tatsache, daß wir den zweitgrößten Exportüberschuß der Nachkriegszeit gehabt haben und daß wir in der Leistungsbilanz nicht mehr im Minus stehen, zeigt, daß wir auf den internationalen Märkten, auf den Finanzmärkten eine Position zurückerobert haben, die alle Ihre Gedanken zumindest als überflüssig erscheinen läßt, lieber Herr Kollege Ehrenberg, um sie nicht schlimmer zu qualifizieren.
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Meine Damen und Herren, auch wir machen - das möchte ich einräumen - natürlich nicht alles richtig. Aber wir haben die richtige Philosophie.
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- Es ist in der Wirtschaftspolitik ganz wichtig, von welcher Philosophie man ausgeht. Sie haben nämlich keine; das ist das Schlimme!
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Sie schwanken zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft. Beides läßt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen, meine Damen und Herren.
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Unsere Philosophie ist die der Sozialen Marktwirtschaft - die größte konzeptionelle Errungenschaft der Nachkriegszeit, nicht nur in unserem Lande. Mit dieser Philosophie haben wir Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sehr bald an die Spitze der Weltrangliste geführt.
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Erst als in den 70er Jahren die Prinzipien der Marktwirtschaft vernachlässigt wurden, erlitten wir mehr und mehr Schiffbruch. Überall dort, wo die Politik sich klüger dünkte als der Markt, haben wir heute die größten Probleme.
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- Wir sind noch nicht anderthalb Jahre in der Regierung. Wir haben in dieser Zeit Ungeheures erreicht.
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Wir wollen so schnell wie möglich überall, wo es geht, zur Marktwirtschaft zurückkehren.
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Der große amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat zwar nicht die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft konzipiert, aber er hat bereits vor über 100 Jahren einige Grundwahrheiten ausgesprochen, die auch heute noch gültig sind. Ich möchte sie hier zitieren. Er sagte:
Man kann keinen Wohlstand schaffen, wenn man die Wirtschaft entmutigt. Man kann dem Lohnempfänger nicht helfen, wenn man auf den einschlägt, der die Löhne zahlt. Man kann nicht das Gemeinschaftsgefühl der Menschen fördern, indem man Klassenhaß sät. Man bekommt Schwierigkeiten, wenn man mehr ausgibt, als man verdient.
- Merken Sie sich das mal sehr gut, Herr Ehrenberg! Das war bei Ihnen doch der Fall. ({11})
Man kann keinen Charakter und keinen Mut fördern, wenn man den Menschen die Initiative nimmt. Man kann den Menschen nicht wirklich auf Dauer helfen, wenn man das für sie zu tun versucht, was sie viel besser selbst für sich tun können.
Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Grundwahrheiten und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beachten, werden wir die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben und die uns jetzt bedrängen, nicht weniger erfolgreich lösen als die viel schwereren Probleme, vor denen wir in der ersten Nachkriegszeit standen.
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Wir, Regierung und Koalition, sind entschlossen, den Weg fortzusetzen, den wir am 1. Oktober 1982 mit so großem Erfolg begonnen haben. Unser Volk hat Anlaß, mit Optimismus der Zukunft entgegenzugehen.
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