Gerhard Schick (NA), 2006-03-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Grünen unterstützen ausdrücklich das in dem gemeinsam eingebrachten Antrag formulierte Ziel, einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, das
heißt, die bisher eingeleiteten Schritte fortzuführen.

Nachdem ich die bisherige Debatte verfolgt habe,
komme ich zu dem Ergebnis: Wir unterschätzen, was der
Begriff „dynamische Konsolidierung“ meint. Die Konsolidierung ist ziemlich dynamisch. Hinter den wenigen
Legislativmaßnahmen steht doch allerhand. Allein das
Projekt Solvency II ist ein Mammutprojekt, das für die
deutsche Versicherungswirtschaft enorme Konsequenzen haben wird. Daher ist es richtig, zu sagen: Wir ziehen die Konsequenzen aus einer teilweise etwas überladenen Liste von Legislativmaßnahmen der letzten Jahre
und schauen stärker auf die Umsetzung. Wir vertreten
hier zu Recht die Auffassung: Das Vorhaben muss in der
Europäischen Union gleichmäßig und konsequent umgesetzt werden.

Wir sollten dabei aber nicht unterschätzen, was in den
nächsten Jahren noch auf uns zukommt, um den gemeinsamen Finanzdienstleistungsmarkt wirklich zu vollenden.

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Spätestens dann, wenn es um die Zahlungsverkehrsrichtlinie und die Verbraucherkreditrichtlinie geht, wird es
mit der Gemeinsamkeit an der einen oder anderen Stelle
wohl ein Ende haben. Trotzdem ist es richtig, dass wir
die Ziellinie jetzt erst einmal gemeinsam in den Blick
nehmen.

Ich möchte noch einige Anmerkungen aus grüner Perspektive machen. Sie zeigen vielleicht, wo aus unserer
Sicht Schwerpunkte sind.

Zunächst möchte ich an das anknüpfen, was Herr
Kollege Fahrenschon bereits gesagt hat - bei ihm
möchte ich mich für die Koordination noch einmal recht
herzlich bedanken -: Hinter diesem Antrag steht ein anderes Verständnis von Europapolitik; wir wollen die Europapolitik stärker antizipativ begleiten. Sie haben das
Lamfalussy-Verfahren kritisiert. Ich stimme Ihnen da
ausdrücklich zu. Die Tatsache, dass Rechtsetzung ohne
demokratische Kontrolle in Parlamenten stattfindet, ist
- das gilt insbesondere für das Lamfalussy-Verfahren ein wichtiger Bestandteil dessen, was wir klagend als
das Demokratiedefizit bezeichnen.

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Dieses Demokratiedefizit drückt sich natürlich nicht
nur in dem Lamfalussy-Verfahren - es ist ein Teil der
Komitologieverfahren - aus, sondern auch in anderen
Bereichen. Dort ist man von parlamentarischer Kontrolle
ebenfalls sehr weit entfernt. Wir als Parlamentarier sollten unsere Aufgabe, diese europäischen Gesetzgebungsprozesse zu begleiten, noch ernster nehmen. Wenn ich
mir das Programm der nächsten Jahre anschaue, dann
komme ich zu dem Schluss, dass das ein hoher Anspruch
ist, den wir hier für uns formulieren, nämlich die Rechtsetzung parlamentarisch, im Finanzausschuss und hier
im Plenum, zu begleiten und zu kontrollieren und nicht
nur das sozusagen zu übernehmen, was von der europäischen Ebene kommt. Ich hoffe, dass wir es schaffen, diesem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden. Es wäre
ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in
Europa.

({2})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der
auch schon erwähnt worden ist. Es geht jetzt in einem
zweiten Schritt darum, auch den Verbraucher stärker in
den Blick zu nehmen. Wir haben Europa häufig als bürgerfern bezeichnet. Das ist auch an verschiedenen Stellen sichtbar. Eine Stelle, wo das sichtbar ist, ist die folgende: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist
bisher stärker für Firmenkunden als für Verbraucher
Realität geworden. Es ist deswegen richtig, dass wir dem
Kapitel Privatkunden besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wir Grünen werden besonders darauf
achten, dass der Verbraucherschutz bei diesen Sachen
nicht zu kurz kommt.

Beim Stichwort „Better Regulation“ ist für uns besonders wichtig, dass wir auch die Chancen nutzen, die in
einer Harmonisierung liegen, zum Beispiel für weniger
Bürokratie. Es ist einfach so, dass es für viele Unternehmen und Verbraucher eine deutliche Entlastung von Bürokratie bedeutet, wenn wir gemeinsame Regelungen
schaffen, gerade im Grenzbereich. Ich möchte also darum bitten, dass wir unter diesem Stichwort „Better Regulation“ nicht Ziele aufgeben, sondern versuchen, diese
- nämlich eine bessere Finanzierung für Unternehmen,
aber auch eine stabile Finanzmarktentwicklung, die das
Verbrauchervertrauen mit in den Blick nimmt - auch
durch eine gute europäische Rechtsetzung zu erreichen.

Vielen Dank.

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