jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eyrich?
von Schoeler ({0}) : Können wir uns vielleicht darauf verständigen, daß das im Hinblick auf meine Zeit die letzte ist, Herr Kollege Eyrich?
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Meine Damen und Herren, es gibt einige Probleme, auf die wir, wie ich meine, anläßlich dieser Debatte hinweisen sollten.
Zunächst das Problem, daß die Beratung in unserem Lande immer noch einen erschreckenden Rückstand gegenüber dem von uns allen Gewünschten aufweist. Lassen Sie mich dafür vielleicht einmal ein Beispiel herausgreifen. Dieses Beispiel entnehme ich der Berichterstattung eines Journalisten im Hessischen Rundfunk. Dort ist über eine Beratungsstelle berichtet worden, die sich in einer mittelgroßen Stadt in diesem Lande befindet. Die Voraussetzungen dort sind eigentlich ideal. Nebenan hat sich eine psychologische Beratungstelle niedergelassen. In der Beratungsstelle selbst arbeitet eine Psychologin und eine Sozialarbeiterin. Ein Frauenarzt kann jederzeit herbeigerufen werden. Also ideale Voraussetzungen! Diese Beratungsstelle arbeitet seit dem 1. Juni 1975. Seit dieser Zeit waren nach Auskunft dieser Beratungsstelle drei Ratsuchende da - trotz einer Vielzahl von Veröffentlichungen. Nur drei Ratsuchende waren es natürlich auch deshalb, weil wir heute eine restriktive gesetzliche Regelung haben. Aber auch deshalb, weil die Barrieren, die Schwellen, die eine Frau in schwerer innerer Not davon abhalten, sich einem anderen Menschen zu offenbaren, hoch sind. Wir alle gemeinsam müssen uns das Ziel setzen, diese Schwellen niedriger zu setzen, vor allem bei denen, die sozial benachteiligt sind. Gerade die Mittelschichten werden zuerst von


von Schoeler
dem Beratungsangebot Gebrauch machen. Aber wir wollen ja alle betroffenen Frauen da haben, unabhängig von ihrer sozialen Stellung. Wir sollten uns deshalb gemeinsam anstrengen, damit hier etwas geschieht.
Allerdings müssen wir dann auch eine Beratungsregelung schaffen, die in voller Anerkennung der Anforderungen, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe aufgestellt hat, ihre Aufgabe nicht in unzumutbaren Moralpredigten sieht, in einem erhobenen Zeigefinger, in - wie Sie es sagen - der Belehrung der Frau. Denn so werden Sie, meine Damen und Herren, nicht erreichen, daß die Frau auf Grund eines vertrauensvollen Gespräches zur Annahme ihres Kindes motiviert wird. Mit der unzumutbaren Moralpredigt werden Sie die Frauen von der Beratungsstelle abhalten. Eine solche Beratung durchzuführen, ist eine schwierige Aufgabe. Wir sollten die Beratungsstellen nicht mit zu vielen Vorschriften, mit zu vielen Belehrungspflichten, mit zu vielen Moralpredigten belasten, damit sie ihre Aufgaben wirklich in dem Sinne erfüllen können, den wir alle wollen, nämlich im Sinne der Hilfe und der Motivation der Frau, ihr Kind anzunehmen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem ist und bleibt die Verfolgungspraxis in unserem Lande. Jeder 100., vielleicht auch nur jeder 500. Fall wird von den Strafverfolgungsbehörden aufgegriffen. Die Strafzumessung sieht so aus, daß Strafen unter 100 DM ausgesprochen werden; das alles unter dem hohen Titel des Schutzes des werdenden Lebens. Ich habe oft an dieser Stelle hier gesagt, daß es grotesk ist, wenn dieser Paragraph mit so hohen Worten für so niedrige Strafen aufrechterhalten wird.
Aber diese Verfolgungspraxis hat für diejenigen Frauen, gegen die heute ermittelt wird, auch eine andere Seite. Muß es ihnen nicht wie Willkür erscheinen, daß gerade sie herausgegriffen werden? Muß ihnen das nicht auch deshalb wie Heuchelei erscheinen, weil alle wissen, daß beispielsweise jährlich mehrere zehntausend Frauen nach Holland oder nach England fahren und Abtreibungen vornehmen? Nur dann, wenn sich einmal - wie beispielsweise in Frankfurt das Frauenzentrum - jemand dazu bekennt, geht in der Öffentlichkeit die Entrüstung darüber los. Das ist der Geist der Heuchelei, der um diesen Paragraphen heute liegt.
Meine Damen und Herren, diese ganze Diskussion sollten wir mehr führen mit dem Ziel, diese Heuchelei zu beseitigen. Wir sollten mit mehr Ehrlichkeit an die Sache herangehen,
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und wir sollten mehr herangehen in dem echten Willen, den Frauen zu helfen und uns den Problemen zu stellen, die Frauen heute dazu bewegen, ihr Kind nicht anzunehmen. Wie wenig wissen wir denn darüber, warum das heute der Fall ist? Wie wenig haben wir uns darum bemüht, die Ursachen zu beseitigen? Wie sehr haben wir uns auf einen Paragraphen verlassen, wo Hilfe und Rat notwendig gewesen wären, und wie bequem hat doch dieser
Paragraph uns das Leben bisher gemacht! Deswegen, meine Damen und Herren, sollte diese heutige Diskussion wieder ein Appell an uns alle sein, diese Bequemlichkeit abzulegen und die Probleme der Frauen ernst zu nehmen und zu ihrer Lösung beizutragen.
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