Schäfer (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

Schäfer ({0})
und Kollegen! Die Diskussion um die Umweltpolitik bei der Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der DDR hat das Anliegen des Umweltschutzes gestärkt. Ohne diese Debatte, ohne diese zum Teil hitzige Debatte, wäre der Umweltschutz im Staatsvertrag das geblieben, was er zu Beginn der Vereinigungsdiskussion war: allenfalls das fünfte Rad am Wagen.
In der Vorstellung der Bundesregierung zum Prozeß der Vereinigung stand die schnelle Einführung der D- Mark eindeutig im Vordergrund. Fordernde und mahnende Hinweise auf die ökologischen Probleme waren der Regierung lästig in ihrem Wahlkampf, der ganz auf das verführerische Versprechen eines schnellen materiellen Wohlstands abgestellt war. Ökonomie hat Vorrang vor Ökologie - das war auch die Devise des ersten Regierungsentwurfs zum Staatsvertrag. Der Begriff Umweltunion kam darin nicht vor. Für uns Sozialdemokraten galt hingegen von Anfang an: Der ökologische Umbau und die ökologische Sanierung der DDR sind eine Grundvoraussetzung, um umwelt- und gesundheitsverträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.
Die ökologischen Vorbelastungen, meine Damen und Herren, ja, die ökologischen Verwüstungen in der DDR lassen keine weiteren Umweltbelastungen zu. Deshalb - das war unsere Forderung von Anfang an - müssen bei allen Investitionen in der DDR mindestens die gleichen Umweltschutzanforderungen gelten wie in der Bundesrepublik bzw. in der Europäischen Gemeinschaft. Das war und ist der Maßstab, den wir Sozialdemokraten an den Staatsvertrag und das ihn begleitende Umweltrechtsrahmengesetz der DDR angelegt haben.
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Im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen hat die Bundesregierung unsere Forderungen nach gleichzeitiger, gleichrangiger und gleichwertiger Verwirklichung der Umweltunion mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion anerkannt und wichtige Vorschläge von uns übernommen. Es stünde der Bundesregierung an diesem, wie wir finden, historischen Tag gut an, wenn sie wenigstens zugäbe, daß unsere Vorschläge den Prozeß des Nachdenkens und Verbesserns gefördert haben.
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Die Arroganz, mit der Herr Seiters erklärt hat, die Regierung habe den Sozialdemokraten lediglich die vorliegenden Texte erläutert,
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zeugt von kleinkarierter Rechthaberei und von wenig innerer Souveränität, meine Damen und Herren.
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Wenn die Regierungskoalition die Umweltunion von
Anfang an gewollt hätte, wie sie heute behauptet,
warum kam dann dieser Begriff im ersten Staatsvertragsentwurf nicht vor?
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- Ich will das doch gar nicht weiter vertiefen. Aber der Wahrheit soll auch in diesem Falle die Ehre gebühren.
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Auch wenn nicht alle unsere Forderungen zum Umweltschutz durchgesetzt werden konnten, so ist doch ein erster wichtiger Schritt nach vorn getan. Heute steht fest, daß die Umweltunion zeitgleich, gleichrangig und gleichwertig mit den anderen Unionen in Kraft gesetzt wird und daß das im Verlauf der Beratungen erheblich erweiterte und nachgebesserte Umweltrechtsrahmengesetz der DDR zum 1. Juli in Kraft tritt. Ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, den Beamten und Angestellten Ihres Hauses, Herr Minister Töpfer, den Mitarbeitern der Umweltminister der Länder, soweit sie beteiligt waren, aber auch den Beamten der DDR für das zu danken, was sie an Arbeit bei der Erstellung des Umweltrechtsrahmengesetzes in kurzer Zeit geleistet haben.
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Dafür wollen wir Sozialdemokraten ein Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben seit langem die Stillegung des maroden Kernkraftwerks in Greifswald gefordert. Wir sind erleichtert, daß diese unsere Forderung endlich erfüllt worden ist. Ich füge hinzu, Herr Töpfer: Wir gehen davon aus, daß Greifswald endgültig stillgelegt ist.
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Wir werden darauf achten und darüber wachen, daß Sie hier keine Hintertüren öffnen, damit etwa nach ein paar notdürftigen Reparaturen diese Reaktoren wieder laufen können, wie sich dies, wenn man Presseverlautbarungen glauben darf, Herr Minister Steinberg, von der Regierung der DDR offenbar vorstellt.
Wir werden mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer der DDR auch darauf drängen, daß in der Energie-, in der Verkehrs- und Umweltpolitik in der DDR jetzt nicht die gleichen Fehler gemacht werden, unter denen wir heute in der Bundesrepublik leiden.
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Der notwendige Umbau und Neuaufbau der Wirtschaft in der DDR muß von Anfang an auch ein ökologischer Umbau sein.
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Tatsache ist, der ökonomische Erfolg kann sich in der
DDR nur einstellen, wenn die ökologische Sanierung
und der ökologische Umbau von Anfang an Priorität


Schäfer ({11})
Nummer eins auf der politischen Tagesordnung in der DDR haben.
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Nicht unkritische Nachahmung des Modells Bundesrepublik Deutschland ist gefragt, sondern Kreativität für ein neues ökologisches Modell Deutschland. Diese Aufgabe steht noch bevor.
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Die Bundesrepublik Deutschland kann für die DDR in vielem Maßstab sein, auch im Bereich des Umweltrechts, aber auch die Bundesrepublik Deutschland ist ökologisch keineswegs die beste aller denkbaren Welten. Auch wenn bei uns die ökologische Lage im Vergleich zur DDR besser ist, gilt: Ein Wohlstandsmodell, das von der Ausbeutung und Zerstörung der Natur lebt, darf nicht zum Vorbild hochstilisiert werden. Wir brauchen auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Verständnis von Wohlstand, ein neues Wohlstandsmodell, das nicht nur auf die Menge der verfügbaren Güter und Dienstleistungen starrt. Auch saubere Flüsse, reine Luft und gesunde Wälder müssen erstrebenswerte Bestandteile des Wohlstands sein, bei uns, in der DDR und darüber hinaus.
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Für die DDR muß von Anfang an ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum durchgesetzt werden, ein Wirtschaftswachstum also, das den Verbrauch an Energie und die Belastung der Umwelt nicht erhöht, sondern vermindert. Das ist nur durch einen umfassenden ökologischen Sanierungsplan mit klaren Zielsetzungen zu erreichen. Es hat mich erschüttert, daß im Verlauf der Gespräche mit der Regierungskoalition unsere Forderungen nach strengeren Umweltnormen mit der Feststellung quittiert worden sind, sie stünden im Widerspruch zu unserer Forderung, die Arbeitslosigkeit in der DDR geringzuhalten. Dies ist die falsche Frontstellung der 70er Jahre. Die Regierungskoalition holt das Gespenst vom Umweltschutz als Jobkiller wieder hervor. Dies ist unverantwortlich.
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Wahr ist: Nur eine ökologisch sanierte und modernisierte DDR-Wirtschaft wird neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wer die ökologische Sanierung der DDR auf die lange Bank schiebt, der macht sie auf Dauer zum schmutzigen Hinterhof Deutschlands und zum Industriestandort zweiter Wahl. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht.
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Mit Staatsvertrag und Umweltrahmengesetz wird die Umweltunion als Rechtsgemeinschaft, also auf dem Papier, etabliert. Die eigentlichen umweltpolitischen Aufgaben stehen noch bevor, auch und vor allem in der DDR. Die umweltpolitischen Erfahrungen in der Bundesrepublik zeigen, daß gute Umweltgesetze eine Sache sind und der Vollzug von Umweltschutznormen eine andere.
Wenn der Bundesumweltminister erklärt, die DDR werde bis zum Jahr 2000 das Umweltschutzniveau der
Bundesrepublik erreicht haben, teilen wir gerne diesen Optimismus. Aber, Herr Töpfer, Sie werden uns schon erklären müssen, wie Sie ausschließlich über private Investitionen die gewaltige ökologische Sanierungsaufgabe in nur zehn Jahren erledigen wollen. Ihre mit der DDR vereinbarten Pilotprojekte sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Wie wollen Sie in zehn Jahren die ökologischen Problem-, Belastungs- und Gefahrengebiete in Bitterfeld, in Buna, in Leuna, in Espenhain, in Pirna tatsächlich sanieren? Wie wollen Sie in einen Zeitraum von nur zehn Jahren die ökologischen Altlasten sanieren, Kläranlagen bauen, das Schienennetz renovieren und ausbauen ohne ein gezieltes Programm für Arbeit und Umwelt?
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Ihre leichtfertigen Versprechungen werden Sie auch im Umweltbereich schneller einholen, als Sie glauben.
Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben noch keine ökologische Marktwirtschaft. Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft noch vor uns. Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland dürfen den ökologischen Umbau nicht zurückstellen, dürfen uns keiner ökologischen Veränderungssperre unterwerfen. Im Gegenteil: Wir müssen den ökologischen Umbau bei uns endlich anpacken und durchsetzen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, Herr Töpfer. Wir müssen auch handeln und endlich das tun, was jetzt notwendigerweise getan werden muß, wenn wir unserer Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen auch in einem geeinten Deutschland gerecht werden wollen.
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Wer so tut, als müßten wir nur unsere Wirtschaftsstrukturen auf die DDR übertragen, verkennt die Tragweite der auch bei uns bestehenden ökologischen Probleme. Langfristig kann die DDR ökologisch an unserem Wesen nicht genesen.
Mit der Vereinigung Deutschlands bewältigen wir ein Stück Nachkriegsgeschichte.
Die Probleme der Zukunft sind nur zu lösen, wenn wir endlich unsere Art des Produzierens und Konsumierens grundlegend ändern. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wie in allen Industrienationen müssen Güter und Dienstleistungen künftig so erbracht werden, daß sie mit weniger Rohstoffverbrauch, mit weniger Energieverbrauch und mit weniger Umweltbelastung erzeugt, angeboten und genutzt werden können.
Wir Sozialdemokraten begreifen die deutsche Einheit als Chance für diesen grundlegenden Wandel. Diese Chance darf nicht durch eine blauäugig-naive Gründerzeitmentalität verspielt werden.
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Schäfer ({21})
Aus vielen, vielen Gespräche, vor allem mit Jüngeren, weiß ich, daß für sie die deutsche Einheit weniger wichtig ist als etwa die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa oder die Überwindung der drohenden globalen Umweltzerstörung oder der Kampf gegen Unterdrückung und Elend vor allem in den Entwicklungsländern.
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Diese jungen Menschen - ich begreife das als eine gemeinssame Aufgabe dieses Parlaments - können für das Ziel der deutschen Einheit vielleicht gewonnen werden, wenn das vereinte Deutschland nicht den Fehler begeht, sich auf sich selber zu konzentrieren oder selbstzufriedene Nabelschau zu betreiben. Wir können sie vielmehr, denke ich, dadurch gewinnen, daß wir die Chancen und Möglichkeiten des vereinten Deutschlands für den ökologischen Umbau nutzen. Ein vereintes Deutschland muß einen beispielhaften Beitrag zur Bekämpfung der globalen Umweltgefahren und der zunehmenden Verarmung und Verelendung der Dritten Welt erbringen.
({23}) Dies ist eine der bleibenden Aufgaben.
Die atemberaubende Entwicklung in Mittel- und Osteuropa und der verständliche Wunsch dieser Menschen, unser Wohlstandsniveau zu erreichen, dürfen uns - ich unterstreiche diesen Gedanken - nicht den Blick dafür verstellen, daß unser Wohlstandsmodell weltweit nur um den Preis der ökologischen Zerstörung zu haben ist. Ein Beleg dafür ist: Der Pro-KopfEnergieverbrauch der USA beträgt beispielsweise das Fünffache des Energieverbrauchs des Weltdurchschnitts, das Zehnfache des Energieverbrauchs in Südamerika und das Vierundzwanzigfache des Energieverbrauchs in Afrika.
Es ist deshalb in den Industrienationen auf Dauer nur ein Wachstum akzeptabel und zu verantworten, bei dem Umweltbelastung und Energieverbrauch absolut zurückgehen. Wir haben diese Zeit des Produzierens und Konsumierens auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht - ich füge hinzu und hoffe: noch nicht - erreicht. Nur so läßt sich dann verhindern, meine Damen und Herren, daß der ökonomische Fortschritt die Natur, den großen Verlierer unserer Zeit, weiter ramponiert.
Was im Staatsvertrag und im Umweltrechtsrahmengesetz geregelt ist, ist, an der ökologischen Herausforderung gemessen, nur ein Minimalprogramm. Es ist zwar richtig, daß die Übertragung unseres Umweltrechts auf die DDR einen Fortschritt bringt. Aber dieser Fortschritt ist nicht ausreichend. Die Aufgabe des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft liegt noch vor uns.
Das Ifo-Institut hat in einer Studie zum Umweltschutz in der DDR kürzlich zu Recht festgestellt, daß die traditionellen nachgeschalteten Umweltschutzmaßnahmen auch in der DDR den Umweltproblemen vom Ansatz her immer hinterherhinken werden. Der Umweltschutz, so fährt das Ifo-Institut fort, erfordert in der DDR eine neue Strategie, die durch eine tiefgreifende Veränderung technisch-wirtschaftlicher Strukturen abgesichert sein muß.
Wir stimmen dieser Analyse zu. Die Freude, meine Damen und Herren, über Freiheit und Einheit darf diese Überlebensaufgaben des ökologischen Umbaus nicht verdecken und verdrängen. Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Aufgabe.
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