antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem tourismuspolitischen Bericht
der Bundesregierung, Drucksache 14/5432 ({0}). Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Bericht auf Drucksache 14/2473 zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das
einstimmig so angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5432 ({1}) empfiehlt der Ausschuss die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und b sowie die
Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Rehbock-Zureich, Hans-Günter Bruckmann,
Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({2}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnreform fortführen und die Zukunft
der Schiene in Deutschland sichern
- Drucksache 14/5665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard
Oswald, Dirk Fischer ({4}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
- Drucksache 14/5451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Uwe
Hiksch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs ({6})
- Drucksache 14/5662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({8}), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten
- Drucksache 14/5666 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Wenn Sie
einverstanden sind, ist das so beschlossen. Das ist der
Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich.