Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft steigt in diesem Jahr um 9,3 %. Der Haushalt wird, wenn er so verabschiedet wird, im nächsten Jahr um 8,8 % steigen. Das sind in beiden Jahren Steigerungsraten, die ich für respektabel halte, auch wenn ich mir mehr hätte vorstellen können. Aber sie liegen sicher weit über dem, was in irgendeinem Bundesland im Hochschul- oder Bildungsbereich an Steigerungsraten zu verzeichnen ist.
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Ich glaube auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie wissen sehr genau - es hat mich ein bißchen amüsiert, wie Sie versucht haben, ein anderes Bild darzustellen - , daß sich unter den Betroffenen, Beteiligten und Interessierten auch herumspricht, daß hier eine entsprechende Akzentsetzung erfolgt. Das wissen Sie doch ganz genau. Das können Sie auch nicht wegreden.

Zweiter Punkt: Sie rechnen immer das Benachteiligtenprogramm heraus. Wir geben dafür in diesem Jahr 412 Millionen DM aus. Sie wissen, daß es anders angesiedelt ist, aber Sie wissen auch, daß die Aufgabe weiter erfüllt wird. Das heißt, wenn man nicht so vorgeht, Herr Wetzel, wie Sie es tun, wenn man nämlich nicht fragt, wo etatisiert ist, sondern fragt, ob wir die Aufgabe erfüllt haben, müßte man das ja noch hinzurechnen. Das tun Sie natürlich nicht.
Dritter Punkt: Zu den Hochschulen. Das Sonderprogramm eins, von dem Sie gesprochen haben, ist zwischen Bund und Ländern vereinbart. Es trägt in der Fassung, die jetzt gilt, die Unterschrift aller SPD-regierten Länder. Ich denke, dann kann sich die SPD nicht im Bundestag hinstellen und sagen, das sei unzureichend. Das ist doch von uns gemeinsam vereinbart und wird jetzt umgesetzt. Das bringt natürlich Verbesserungen.
Hochschulbaufinanzierungsgesetz: Wir steigern diesen Etat von 1 Milliarde DM auf 1,1 Milliarde DM, d. h. um 10 %. Sie haben vorhin gerade gesagt, Frau Odendahl, der Bund habe da Schulden. Sie wissen doch genau, daß wir einen gültigen Rahmenplan haben. Es gibt ein Verfahren, das eindeutig festlegt, welche Bauten in welchem Abschnitt mit welchen Mitteln durchgeführt werden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Länder sagen, sie möchten es schneller haben. Aber zu sagen, daß derjenige, der sich strikt an die getroffenen Vereinbarungen hält, bei einem anderen Schulden hat, ist nicht in Ordnung. Wir haben den Hochschulrahmenplan 18 und 19 voll bedient und tun das weiterhin. Ich wünschte mir mehr. Aber bitte tun Sie nicht so, als hielte der Bund seine Verpflichtungen nicht ein. Das ist nicht korrekt.
Nächster Punkt: Wir steigern die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 5 %. Das ist das Petitum, das aus diesem Bereich kam. Damit kann spürbar mehr in der Grundlagenforschung getan werden.
Wir errichten jetzt ein Netz von Graduiertenkollegs. Zum erstenmal gehen wir aus der Modellphase heraus und errichten 50 bis 60 Graduiertenkollegs zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Das ist doch, finde ich, eine beachtliche Zahl. Ich habe bisher nicht gehört, daß jemand etwas anderes beantragt hätte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Frage eingehen, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Daweke. Ich glaube in der Tat - darüber wird ja auf der nächsten Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Grund der Vereinbarung zwischen ihnen zu reden sein; das ist ja terminiert - , daß es eine Qualifizierungsbrücke ins Jahr 2000 zu schlagen gilt, weil zwischen 1995 und 2005 etwa die Hälfte aller heute im Amt befindlichen Hochschullehrer ausscheiden wird.
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Das wird dann Leute einschließen, die in der Promotion sind, in der Habilitation, und solche dazwischen. Das heißt, daß sich all diese Titel dann automatisch entsprechend ändern würden. Das ist ja keine Einzelmaßnahme.
Wenn Sie hören, daß der Bildungsminister, der Forschungsminister und zwei Länderkollegen einen Entwurf für den Kanzler und die Ministerpräsidenten gemacht haben, in dem ein Volumen von 6 Milliarden DM vorgesehen ist - das ist gerechnet; das müßte erst noch von allen Betroffenen beschlossen werden; das geht ja nicht anders in so einem Verfahen - , dann können Sie sich vorstellen, welche Bereiche dort in erweitertem Maße gefördert würden. Aber bitte: Es gibt die Absichtserklärung des Bundes und der Länder, sich über dieses Thema zu unterhalten. Ich kann doch gar nicht sagen, ob die Länder mitziehen werden. Ich muß im übrigen natürlich am Ende auch die Unterstützung der eigenen Regierung für dieses Konzept gewinnen. Das ist ja durchaus nichts Ungewöhnliches.
Aber ich will schon sagen, was mich ärgert. Sie wissen doch so gut wie ich, daß für die Personalpolitik an den Hochschulen allein die Bundesländer zuständig sind. Sie sagen mir ja auch immer wieder deutlich, was ihre Zuständigkeiten sind. Ich habe nicht gehört, Herr Wetzel, daß der Senat in Berlin, der soeben zustande gekommen ist, eine Aufstockung der Mittel vorgenommen hätte.
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Ich habe massiv intervenieren müssen, damit nicht abgebaut wurde.
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Sie reden hier daher, und da, wo Sie regieren, tun Sie nichts. Wo ist denn die Personalsituation am schlimmsten? Doch in Bremen und in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD alleine regiert. Warum kommt denn in der Landtagsdebatte dort kein Antrag, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken? Frau Brunn hat 900 Stellen an den Hochschulen eingesammelt und 600 davon wieder verteilt. Ist das Aufstocken?
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Verstehen Sie, es ist ganz leicht, da, wo man nicht regiert, zu sagen, es müßte geschehen, und da, wo man regiert, nichts zu tun. Ich finde es nicht sehr überzeugend, wie Sie da vorgehen.
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Zum Thema Studentenwohnheimbau: Ja, glauben Sie denn, es gibt in diesem Raum einen, er es gut findet, daß bei der massiven Wohnungsproblematik, die es auch durch den Zustrom von Aus- und Übersiedlern und durch 1,5 Millionen Studenten verstärkt gibt, eine Menge Studierende noch keine Bude haben? Das beunruhigt mich so wie Sie auch. Aber wieso ist denn das für diese Fragen zuständige Land NordrheinWestfalen im Augenblick dabei, 100 - in Worten: einhundert - Wohnheimplätze zu bauen? Warum macht es Nordrhein-Westfalen nicht wie Baden-Württemberg? Dort bauen sie 5 400. Ich habe doch nicht die Zuständigkeiten abgegeben; mein Vorgänger Björn Engholm war es, der die Zuständigkeiten für den Wohnheimbau an die Länder gegeben hat.
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Und Sie stellen sich hierher und sagen, wir sollten finanzieren. Ich habe nicht gehört, daß Sie Ihre eigene Entscheidung von damals mißbilligt hätten.