Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Berichterstatter des Gesundheitsausschusses darauf hinweisen, daß parallel zum Koalitionsentwurf ein Regierungsentwurf auf Drucksache 12/206 vorliegt, beide inhaltsgleich sind und der Regierungsentwurf sich erledigt, wenn das Plenum der vorliegenden Fassung, die im Gesundheitsausschuß beschlossen worden ist, zustimmt. Einbezogen wurde die Änderung durch den Bundesrat für den § 311 a Abs. 3 Satz 2 zum Regierungsentwurf. Der Regierungsentwurf kann daher für erledigt erklärt werden.
Die Mängel des Gesetzentwurfs liegen darin, daß die bekannte Einflußschwäche der gesetzlichen Krankenkassen, also des Geldgebers auf die Steuerung des Pharmabereiches nicht angetastet, sondern im Gegenteil, wenn auch verdeckt, noch einmal unterstrichen wird. Daraus ergibt sich im Sinne einer Verhütung von Schäden, die auf Kosten der Versicherten in den fünf neuen Bundesländern gehen, die Frage, wie wirksame, d. h. kostendämpfende Kontrollen der Preis- und Absatzgestaltung der Pharmaindustrie durchgeführt werden können. Wenn wir als Sozialdemokraten die zu erwartenden Auswirkungen des GeDr. Hans-Hinrich Knaape
setzes infolge der klaren Mehrheiten auch nicht verhindern können und im Interesse der Patienten schnelles Handeln geboten ist, wir daher das Gesetz tolerieren, wollen wir doch einen entsprechenden Appell an jene Beteiligten richten, die steuernd in den Prozeßablauf eingreifen können.
Zunächst zum Absatz, d. h. zur Verwaltung und Vermittlung des Arzneimittelangebotes durch den Arzt an den Patienten. Möglich ist hier die Einflußnahme auf eine ausgewogene ärztliche medikamentöse Behandlung, entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen des jeweiligen ärztlichen Fachgebietes, bei Vermeidung eigenen Erfahrungssammelns, angeregt durch mitunter fragwürdige Werbehinweise und Musterzuwendungen von Vertretern pharmazeutischer Firmen.
Angesprochen wird hier die Solidarität der Ärzte, da die gesetzlichen Krankenkassen, die zur Pharmaka-Sachleistung gegenüber den Versicherten verpflichtet sind, deren Einnahmen aber infolge des Steigens der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Laufe des Jahres sinken werden, der Gefahr der finanziellen Überforderung ausgesetzt sind. Björn Engholms Ausspruch „was muß, das muß" oder „wat mutt, dat mutt" oder, auf die östlichen Länder angewandt, auf mecklenburgisch „wat mutt, dat mutt", kann natürlich auch ohne Einschränkung ärztlichen Handelns nur hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gelten. Die Ärzte sollten sich individuell an durch klinische Erfahrung von Experten ihres Fachgebietes vorgeschlagenen Arzneimittelpositivlisten orientieren und damit rational zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise beitragen.
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Die Pharmaindustrie könnte als einen weiteren positiven Beitrag ihre Werbung und Aufklärung verstärkt der Gruppe der allgemein-praktischen Ärzte zuwenden, da diese mit einer Häufigkeit von über 50 % nach den Internisten den größten Anteil der Medikamente verordnen.
Der Trend zur rückläufigen Verordnung von in ihrer Wirkung umstrittenen Arzneimitteln muß auch in den neuen Bundesländern beibehalten werden. 1989 lag er noch bei 30,5 % des Verordnungsvolumens in den alten Bundesländern. Aber er war gegenüber dem Vorjahr um 5% abgesunken.
Diese Entwicklung darf in den neuen Bundesländern nicht durch einen Werbungsaufwand dieser Arzneimittelhersteller unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Ärzte unterlaufen werden. Da kein Arzt die Medikamentenvielzahl genau überblicken kann und dementsprechend gezielt zu Behandlungsindikationen auszuwählen vermag, muß sich die fachgebietsärztliche Schulung vermehrt der Übermittlung von therapeutischen Erfahrungen mit ausgewählten Arzneimitteln widmen. Der Appell richtet sich daher an die Ärzte in den neuen Bundesländern, aufbauend auf die Berufserfahrung der zurückliegenden Jahre im Interesse eines durch die Versicherten bezahlbaren Gesundheitswesens keine eigenen unwissenschaftlichen Experimente unter dem Einfluß wohlwollender Werbung durchzuführen. Hinweise dafür, daß ein Nichteingehen auf Patientenwünsche bei der Arzneimittelversorgung zwangsläufig zur Patientenabwanderung führt, bestätigte eine Transparenzstudie des Arzneimittelmarktes nicht. Systematik der Verordnung und Wirtschaftlichkeit, also fachgebietsärztliche Positivlisten bei schulspezifischer Prägung, sollten die ärztliche Antwort auf die Unzulänglichkeiten des vorliegenden Gesetzes zur Vermeidung eines nur mit Einschränkungen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens abzudeckenden Defizits sein. Den Landesärztekammern fallen hier verantwortungsvolle Schulungs- und Bildungsaufgaben zu.