Wolfgang Ilte (NA), 1995-09-21:
Dann haben Sie hier etwas anderes gesagt, Herr Kollege Warnick, als Sie eingebracht haben.
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Sie haben gesagt, daß die Wohneigentumsförderung nicht wesentlich ist, sondern daß Mieteigentum wesentlich ist und daß Sie dies - und das habe ich Ihrer Rede entnommen - wieder gesellschaftlich regeln wollen.
Ich bin jetzt leider unterbrochen worden. Ich hoffe, Sie haben das, was ich gerade aufgezählt hatte, noch
im Kopf. Wenn nicht, lesen Sie es bitte noch einmal nach, meine Damen und Herren.
({1}) - Das werde ich nicht tun.
Des weiteren haben Sie - Ihrer Einsicht sei gedankt - auch außerhalb der Steuerpolitik schon eine Reihe von Schritten in diese Richtung angekündigt. Herr Kollege Schäuble ist endlich bereit, unsere Forderung nach einer Beseitigung des Rentenstrafrechts im Osten in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wie ich vorgestern der „Tagesschau" entnommen habe, sind die Koalitionsfraktionen mittlerweile ebenfalls bereit, sich unseren Vorstellungen zum Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe anzunähern, obgleich da offenbar mit Halbherzigkeiten zu rechnen ist.
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- Sie von der Koalition können hier aber nicht nur auf Vorschläge der SPD warten. Irgendwann müssen Sie sich selber einmal etwas einfallen lassen. Dafür regieren Sie schließlich. Andererseits müssen Sie beim Umsetzen unserer sozialdemokratischen Vorstellungen auch noch richtig hinhören, sonst passiert Ihnen wieder das, was eben hin und wieder geschieht, nämlich der eine oder andere Lapsus, wie prompt auch bei diesem Gesetz. Aber Sie sind sicherlich lernfähig. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Punkte aufzählen, an denen dieser Gesetzentwurf verbesserungsfähig ist.
Erster Kritikpunkt. Wenn Sie, wie im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen, die Einkommensgrenzen für die Förderung lediglich einmal, und zwar im ersten Jahr der Förderung, überprüfen, ergeben sich - das müßte eigentlich allen klar sein, die sich mit Finanzpolitik befassen - reichliche Manipulationsmöglichkeiten.
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Ich glaube, ich muß Ihnen überhaupt nicht erläutern, daß beispielsweise ein Selbständiger, der plant, in zwei Jahren ein Eigenheim zu bauen, und der über der Einkommensgrenze von 120 000 bzw. 240 000 DM liegt, mit Leichtigkeit in der Lage ist,
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in dem Jahr, in dem er die Förderung beanspruchen kann, durch Gewinnplanung sein zu versteuerndes Einkommen unter diese Einkommensgrenze zu drükken. Begünstigt werden vor allem diejenigen, die die Höhe ihrer Einkünfte gestalten können. Das sind vor allem Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln. Betriebseinnahmen werden hier steuerlich erst erfaßt, wenn sie tatsächlich zugeflossen sind. So ist es etwa einem Freiberufler ohne weiteres möglich, die Höhe seines Gewinns dadurch zu gestalten, daß er Rechnungen erst später ausstellt. Bei der Gewinnermittlung gibt es ebenfalls Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Arbeitnehmer nicht hat.
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Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, daß der Steuerpflichtige vorwiegend wirtschaftlich unsinnige Engagements, z. B. Beteiligungen an Verlustzuweisungsgesellschaften, eingeht, um so im Investitionsjahr die Einkommensgrenzen zu unterschreiten. Damit bekommen wir aber doch genau die Mitnahmeeffekte, die wir eigentlich gemeinschaftlich abbauen wollten.
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Lassen Sie das, meine Damen und Herren! Glauben Sie mir bitte, daß uns alle die kontinuierliche Oberprüfung der Einkommensgrenze über den Förderzeitraum, sprich: 8 Jahre, durch die Finanzämter im Endeffekt wesentlich billiger kommt, als die Manipulationsmöglichkeiten zu bezahlen, die sich jetzt durch diese Regelung ergeben.
Prüfen sollten wir, ob wir auf eine jährliche Überprüfung der Einkommensgrenzen verzichten können. Eventuell ist auch eine zweijährige Überprüfung der Einkommensgrenzen machbar, um auf diesem Wege die Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten ausschließen zu können. Klar ist auf jeden Fall schon jetzt, daß wir eine Einkommensgrenze, die nur zu Beginn des Förderzeitraumes überprüft wird, ablehnen werden.
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Der Kollege hat schon mit Recht darauf hingewiesen: Wenn Sie es umgekehrt bei den Sozialhilfeempfängern auch machen, könnten wir vielleicht noch einmal darüber nachdenken.
Zweiter Kritikpunkt. Sie wollen den steuerlichen Abzug von Vorkosten erhalten und sogar weiterhin progressionsabhängig ausgestalten. Statt dieser teuren, komplizierten und wieder einmal für diejenigen besonders interessanten Regelung, die auch ohne Förderung bauen würden, sollten Sie besser etwas Vernünftiges tun. Es ist völlig systemwidrig, die bisherige einheitliche Wohneigentumsförderung in einen progressionsabhängigen Vorkostenabzug und eine progressionsunabhängige Eigenheimzulage aufzusplitten.
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Der progressionsabhängige Vorkostenabzug geht insbesondere in den neuen Ländern auf Grund der Einkommensverhältnisse weitgehend ins Leere. Durch den Wegfall des Vorkostenabzuges würde eine durchgängig progressionsunabhängige Förderung erreicht. Wir sollten deshalb prüfen, ob wir auf Grund des dadurch erreichten Einsparungseffektes die Förderung des Erwerbs von Altbauten insgesamt aufkommensneutral erhöhen könnten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung des Förderbetrages auf 2 200 DM jährlich beim Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand erschwert die wirksame Unterstützung der Eigentumsbildung im
Wohnungsbestand. Gerade für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen bietet der Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand häufig die einzige Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden. Dies gilt insbesondere auch für Haushalte in den neuen Ländern, in denen auf Grund des Privatisierungsgebotes des Altschuldenhilfegesetzes relativ preisgünstige Wohnungen angeboten werden.
So könnte etwa der Fördergrundbetrag für den Bestandserwerb auf 3 000 DM pro Jahr angehoben werden. Dies entspricht einem Anteil der Neubauförderung von 60 %. Die Differenzierung zur Förderung des Neubaus selbstgenutzten Wohneigentums mit 5 000 DM bliebe immer noch groß genug, um wirksame Anreize zur Schaffung von Wohneigentum zu bilden.
Dritter Kritikpunkt. Nach Ihrem Gesetzentwurf können zwei Alleinstehende für zwei selbständige Wohneinheiten in einem Haus die doppelte Förderung erhalten wie Ehegatten für dieselben Objekte. Damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie immer propagieren: Ehe und Familie fördern.
Mein Sohn beispielsweise wäre schön dumm, wenn er jetzt mit 22 Jahren heiraten und dann bauen würde. Besser wäre doch, er baut erst und heiratet dann mit 30. Das kann doch nun wirklich nicht Sinn unserer Politik sein. Greifen Sie doch bitte - ich habe es eingangs angedeutet - unsere Vorschläge richtig auf! Integrieren Sie in das Gesetz eine Kumulationsmöglichkeit für Ehepaare, wobei man aus haushaltspolitischer Sicht durchaus bei Ehepaaren den eineinhalbfachen Fördersatz ansetzen kann, weil sich das aller Voraussicht nach zumindest nicht negativ auf unsere Familienpolitik auswirken würde.
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Vierter Kritikpunkt. Wir fordern die steuerliche Gleichstellung des genossenschaftlichen Wohneigentums bei der Wohneigentumsförderung. Genau an diesem Punkt, meine Damen und Herren von der Koalition, wird sich zeigen, wie ernst Sie es mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland meinen. Sie wissen sehr wohl - die Zahlen haben Sie selber ermittelt -, daß im Osten nur ca. 24 % der Familien über Wohneigentum verfügen, während es in Westdeutschland ca. 40 % sind.
Ich habe es Ihnen schon bei der Debatte zum Jahressteuergesetz gesagt, und ich sage es immer wieder: Hier ist Nachholbedarf. Herr Warnick, das gilt auch für Sie. Es ist Ihre Verantwortung, dem gerecht zu werden. Sie kennen doch die Vermögenssituation bei uns in Ostdeutschland. Daran kommt man nicht vorbei. Es gibt nun einmal eine ganze Reihe von Familien, die nur in der Lage sind, sich über den Weg gemeinschaftlichen Wohneigentums wie eben bei einer Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen.
Die Einbeziehung von Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften in die steuerliche Förderung würde die Finanzierbarkeit der Anteilsleistungen
deutlich verbessern, der Wohnungsneubautätigkeit zusätzliche Impulse verleihen und die Wohnungsgenossenschaften als demokratische und moderne Formen der Selbstorganisation unterstützen.
Für die neuen Länder ist die Einbeziehung der steuerlichen Förderung von Wohnungsgenossenschaften auf Grund der Privatisierungsverpflichtungen nach dem Altschuldenhilfegesetz von besonderer Bedeutung. Mit der Anerkennung von Genossenschaftslösungen werden die Privatisierungsanstrengungen der Wohnungsunternehmen wirksam unterstützt. Da die Privatisierungsförderung des Bundes im Jahre 1995 auslaufen wird, ist eine wirksame steuerliche Entlastung von Genossenschaftsmitgliedern unerläßlich.
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