mechthild rawert (NA), 2013-03-14:
Zu den zentralen Zukunftsaufgaben aller Krankenhäuser gehören die Fachkräfteausstattung, die Fachkräftesicherung und -entwicklung sowie das Vorhalten
attraktiver Arbeitsplätze. Krankenhausträger tragen
Verantwortung und Fürsorge für ihre Beschäftigten.
Sie tragen im Rahmen ihrer Arbeitgeberfunktion
Verantwortung für die Steigerung der Attraktivität der
Gesundheitsfachberufe, tragen Verantwortung für die
Umsetzung von Professionalisierungsstrategien in der
Pflege. Nur so wird der Sicherheit und der qualitativ
hochwertigen Versorgung der Patientinnen und Patienten gedient.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt allerdings,
dass die Personalsituation in den Krankenhäusern
mehr und mehr an Brisanz gewinnt. Seitens der
Krankenhausträger wurde bei den Expertinnen und
Experten in der Pflege dramatisch gespart.

Der aus Kosteneinsparungsgründen erfolgte massive Stellenabbau insbesondere im Pflegedienst betraf
nicht alle Qualifikationsniveaus gleichermaßen. Verliererinnen und Verlierer waren vor allem die Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und -helfer
({0}) und

Ungelernte ({1}), während sich Servicekräfte sowie -helferinnen und -helfer neue Beschäftigungsperspektiven erschlossen haben. Deutlich
zugenommen hat die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse ({2}). Es
fanden eine deutliche Leistungsverdichtung und eine
Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten
statt. Insbesondere der Aufwand in der Pflege ist gestiegen, unter anderem auch aufgrund der gestiegenen
qualitativen Anforderungen in der Begleitung und
Betreuung von immer mehr demenziell erkrankten,
hochaltrigen und multimorbiden Patientinnen und
Patienten bei gleichzeitig immer kürzer werdenden
Verweildauern.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den in der
Pflege Beschäftigten in den Krankenhäusern: Es ist
Zeit, mehr deutliche Zeichen der Wertschätzung für die
Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen. Dazu
gehört, dass die Beschäftigten an der allgemeinen
Tariflohnentwicklung teilhaben können. Wir brauchen
leistungsgerechte tarifliche Entlohnungssysteme, die
Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible
Arbeitszeitmodelle, qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote, moderne teamorientierte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Modelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Beruf und Pflege
sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze.

All dies sind Entscheidungsfaktoren für den Einstieg
bzw. den Verbleib im Berufsfeld Pflege. All dies sind
angesichts der bestehenden Konkurrenz um Fachkräfte Entscheidungsfaktoren für den Verbleib an einem konkreten Krankenhaus.

Zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten,
zur Verbesserung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung wurde von der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Pflegestellen-Förderprogramm ins Leben gerufen. Dies war
ein großer Erfolg: Auswertungen zufolge sind dadurch
zwischen 2009 und 2011 über 15 000 Pflegestellen
geschaffen worden. Leider haben einzelne Krankenhausträger dieses Programm durch „Mitnahmeeffekte“ missbraucht. Diese Möglichkeiten sind künftig zu unterbinden. Zu verhindern ist auch, dass
Krankenhäuser aus rein wirtschaftlichen Gründen auf
Mengenausweitungen setzen, die nicht der Sicherheit
und guten Versorgung der Patientinnen und Patienten
dienen.

Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir nicht
nur am Equal Pay Day die Forderungen der Beschäftigten - zumeist Frauen - in der Pflege. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für
strukturelle Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten ein. Deshalb machen wir uns für Personalmindeststandards in
Krankenhäusern stark.

Auch der Antrag „Bessere Krankenhauspflege
durch Mindestpersonalbemessung“ der Linksfraktion
spricht wichtige Probleme der stationären Versorgung

Zu Protokoll gegebene Reden




an. Ich hoffe auf eine baldige umfassende Debatte im
Gesundheitsausschuss. Gespannt bin ich darauf, was
Schwarz-Gelb anführen wird, um die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern in den wenigen
Monaten dieser Legislaturperiode noch zu verbessern;
bis jetzt ist auf jeden Fall noch nichts erreicht. Ich
schlage eine öffentliche Anhörung mit Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern, den Tarifpartnerinnen
und -partnern und entsprechenden Fachverbänden
vor. Die Beschäftigten in der stationären Pflege haben
es verdient.