Werner Hoyer (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit
einem Dank an Bundesminister Fischer beginnen. Er hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass heute vor zehn Jahren
ein überaus wichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Ich
weiß es zu schätzen, dass Sie die Rolle vieler gewürdigt
haben, die daran beteiligt waren, insbesondere die von
Hans-Dietrich Genscher und von Markus Meckel. Es war
angemessen, dass Sie das hier getan haben.

({0})

Ich hätte mir gewünscht - das sage ich, damit das
Ganze nicht zu freundlich wird -, Sie hätten auf die Frage,
die Ihnen mehrfach aus dem Saal entgegengeschallt ist,
konkret geantwortet: Was macht er denn jetzt? Hebt er
nun die Sanktionen gegen Österreich auf oder nicht?
Ihr Kollege, der dänische Außenminister Niels Helveg
Petersen, hat klar gesagt: Heute, innerhalb weniger Stunden, werden die Sanktionen aufgehoben. Punkt, aus! Eine
solche Antwort haben wir heute auch vom deutschen
Außenminister erwartet.

({1})

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich ist für
den dänischen Außenminister natürlich außerordentlich
wichtig; denn in Dänemark steht das Referendum über
den Euro an. Ich fürchte, dort ist schon ein großer Schaden entstanden. „Jyllands-Posten“, eine der großen dänischen Zeitungen, schreibt in der heutigen Ausgabe:

Der Schaden für die Jaseite

- also für diejenigen, die den Beitritt Dänemarks zur
Euro-Zone befürworten ist geschehen. Ein eklatantes Fiasko, das auf Monate
die dänische EU-Debatte vergiftet hat, war diese
Entscheidung gegen Österreich.

Wenn der Bundeshaushalt das in Zahlen gegossene
Regierungsprogramm einer Bundesregierung ist, wie es
die Finanzwissenschaft auszudrücken pflegt, dann ist der
Entwurf des Einzelplans 05, nämlich der für das Auswärtige Amt, eine Bankrotterklärung für die deutsche Außenpolitik. Er entbehrt jeglicher Prioritätensetzung und lässt
keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den veränderten
und gestiegenen Herausforderungen an die Rolle
Deutschlands in der Welt erkennen. Damit steht er - das
ist wichtig - in krassem Kontrast zur Rhetorik des Außenministers anlässlich der Botschafterkonferenz und der des
Bundeskanzlers bzw. - wie hieß das noch? - des „World
Statesman“ anlässlich der Tagung der Vereinten Nationen
letzte Woche in New York. Deshalb ist der Einzelplan 05
eine tiefe Enttäuschung für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes im In- und Ausland. Sie erwarten von einer
Botschafterkonferenz mehr als von einem erweiterten
Jahrgangstreffen. Sie erwarten nicht nur inhaltliche Perspektiven. In dieser Hinsicht sind sie ja schon zur Genüge
enttäuscht worden. Sie erwarten vielmehr auch Perspektiven für ihren Dienst, und zwar nicht nur für die Ziele und

für den Instrumentenkasten deutscher Außenpolitik, sondern auch für die Mittel, mit denen die Diplomatie der
Politik helfen soll, ihre Ziele zu erreichen.

Der deutsche auswärtige Dienst habe hinsichtlich der
Kürzungsmöglichkeiten das Ende der Fahnenstange erreicht, so Joseph Fischer letzte Woche. Das habe ich schon
vor Jahren gehört.

({2})

Aber noch nie habe ich so wenige Anstrengungen erkennen können, daraus die Konsequenzen zu ziehen, wie
bei diesem Minister.

({3})

Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Minister
Fischer kämpft nicht für den Stellenwert deutscher und internationaler Politik und er kämpft nicht für sein Haus. Er
kämpft nicht für dessen Fähigkeit, den gewachsenen Herausforderungen mit den Mitteln einer Diplomatie gerecht
zu werden, die auf diese Herausforderungen auch vorbereitet sein muss. Er gefällt sich darin, mit sorgenzerfurchter Stirn den globalgalaktischen Diskurs zu führen und die
zusätzlichen Herausforderungen zu beschreiben.

({4})

Gleichzeitig gefällt er sich darin, die Platte vom solidarischen Beitrag des Auswärtigen Amtes zur Haushaltskonsolidierung aufzulegen. Das passt nicht zusammen.

({5})

Wir brauchen - hier nehme ich die Anregung des Kollegen Lamers gerne auf - in Deutschland eine Debatte
über unsere Rolle in der Welt, über internationale Politik,
über internationale Wirtschaftsbeziehungen, über kulturellen Austausch, über alle Dimensionen von Globalisierung und darüber, was uns das eigentlich Wert ist. Deswegen wäre in Anlehnung an die britische Royal
Commission eine Gruppe, die sich darüber grundsätzlich
mit langfristiger Perspektive Gedanken macht, eine gute
Idee.

({6})

Alle reden von Globalisierung, nur die deutsche Politik wird immer provinzieller. Wer, wenn nicht der
Außenminister, müsste dagegen eigentlich Sturm laufen?
Aber weit gefehlt: Mit Ausnahme seiner als Privatmann
gehaltenen Europarede sind von Minister Fischer keine
konzeptionellen Überlegungen zu zentralen Fragen der
Außenpolitik zu hören gewesen. Diese Rede bestach eher
durch die Tatsache, dass sie gehalten wurde, als durch
ihren Inhalt im Detail.

Der deutsche auswärtige Dienst ist heute kleiner als der
der alten Bundesrepublik vor der Wende. Allein im
Rechts- und Konsularbereich haben sich die Aufgaben
vervielfacht. Das hat jetzt auch der Minister begriffen. In
einem Brief vom 1. September schreibt der Bundesminister an die Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, wie sehr es im Visumsbereich brummt, und

bittet, man möge doch dafür sorgen, dass die Rechts- und
Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen von den
zu erwartenden pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen werden. So viel Chuzpe ist schon stark. Genau diesen Antrag hat die F.D.P. für den Haushalt 1999 und den
Haushalt 2000 gestellt, sogar als Gesetzesantrag eingebracht. Er ist jedes Mal von Ihnen abgelehnt worden.
Wenn Sie diesmal mitmachen wollen, sind Sie herzlich
eingeladen. Sie können sicher sein, dass dieser Antrag von
uns wieder gestellt wird. Kämpfen Sie also endlich für
Ihren Haushalt! Kämpfen Sie für den Auswärtigen Dienst,
nicht mit uns, sondern bitte mit dem Finanzminister.

({7})

Die Schwachstellen dieser Regierung sind nicht nur in
den haushaltstechnischen Punkten zu sehen, sondern auch
bei den Inhalten. Bei dem Thema Menschenrechte sind
die Grünen als Tiger gestartet. Inzwischen ist ihr Außenminister als Bettvorleger gelandet. Der Stellenwert der
humanitären Hilfe im Regierungsentwurf ist erbärmlich.
Das, was zum Thema OSZE und zum Stabilitätspakt angemerkt worden ist, wird von mir unterstützt. Auch hier
gibt es erhebliche Schwachstellen im Haushalt. Wir werden bei den Beratungen darauf zurückkommen.

({8})

Der angekündigte Aufschwung in der auswärtigen
Kulturpolitik findet nicht statt. Im Gegenteil. Um nur ein
Beispiel zu nennen, über das viel zu wenig gesprochen
wird: Viele deutsche Auslandsschulen sind, obwohl sie
von überragender Bedeutung sind, akut von Schließung
bedroht.

({9})

Die Führungsrolle Deutschlands bei der für uns und
unserer wirtschaftlichen, politischen und insbesondere sicherheitspolitischen Interessen so wichtigen Osterweiterung der EU wird zunehmend weniger erkennbar. Deutsche Initiativen zur Überwindung der Blockade in der
Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU
sind nicht in Sicht.

Man könnte das noch lange fortsetzen, zum Beispiel im
Hinblick auf die Außenwirtschaftspolitik. Hier reihen sich
der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister in dieselbe Phalanx ein. Sie tun beide nichts dafür.
Ich finde es schon erstaunlich, Herr Bundesaußenminister, dass Sie bei den vielen Gelegenheiten, die es in den
letzten Monaten gegeben hätte, nicht ein einziges Mal einen der Gäste auf der EXPO empfangen haben.

({10})

Vollends wirr, meine Damen und Herren, wird es aber
bei der Balkanpolitik und der Rüstungsexportpolitik. In
der Balkanpolitik haben Sie wahrscheinlich einen Preis
dafür zahlen müssen, dass Sie am Anfang Ihrer Amtszeit
bei einer nuklearstrategischen Frage schief gelegen haben, und hinterher nicht mehr aufmucken konnten, wenn
andere Fehler gemacht haben. Das ist zum Beispiel bei der

bedenklichen Entscheidung über die Zielauswahl der Fall
gewesen mit dem Ergebnis unnötiger Zwangssolidarisierung des serbischen Volkes mit seinem Diktator. Früher
hätten Sie, Herr Fischer, gesagt: Der deutsche Außenminister organisiert die Abdankung der Politik gegenüber
dem Militär.

Vollends wirr wird es in der Rüstungsexportpolitik.
Da wird erst in einem großen Kraftakt einem NATO-Mitglied der Kandidatenstatus für die EU verschafft, einer
politischen Union, die sich auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte festgelegt hat. Als Nächstes wird diesem NATO-Partner ein Spitzenprodukt deutscher Rüstungstechnologie zum Ausprobieren geliefert.
Jetzt, wo sie das Ding ganz gerne hätten, und zwar gleich
1 000 Stück, wird das mit dem Hinweis auf die Menschenrechtssituation abgelehnt. Das geschieht, obwohl
die militärische Stärkung der Südostflanke der NATO ein
von der Bundesregierung abgesegnetes Ziel des Bündnisses ist, bei dem die Leoparden helfen könnten. Um noch
eines draufzusetzen, wird die Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei genehmigt. Zum Beispiel sind Gewehrkugeln in den kurdischen Bergschluchten menschenrechtspolitisch offenbar weniger brisant als Panzer. Diese
Logik schmerzt.

({11})

Die gleiche Story könnte ich Ihnen über die Lieferung einer MOX-Anlage nach Russland erzählen. Auch hierbei
sind die Widersprüche evident.

Ich denke, man muss Verständnis für die Frage haben,
die in der vergangenen Woche in der Zeitschrift „Die Woche“ gestellt worden ist, ob nämlich „der Eindruck eines
radikalen Wandels nicht bloß ein oberflächlicher Befund
ist. Ob Fischers Programm nicht schon immer das war, als
was es heute kenntlich wird: Fischer. Ein Machtmensch,
der sich beim Drang nach oben wechselnden Milieus anpasst, Abhängige und Bewunderer um sich schart und allein das tut, was ihm nützt.“

Zum Schluss möchte ich ein Wort zum Thema Österreich sagen.