gerstenmaier (präsident), 1958-10-03:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung.
Es liegt ein Antrag vor auf Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Gesundheitswesen Präsident D. Dr. Gerstenmaier
federführend - und an den Wirtschaftsausschuß -mitberatend -. Ich frage das Haus, ob es mit der Überweisung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 2 b kann ich im Einvernehmen mit den Antragstellern für erledigt erklären.
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Damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht nur am Schluß der heutigen Tagesordnung, sondern auch am Schluß dieser Berliner Tagung.
Erlauben Sie mir, zum Schluß dieser Tagung noch einmal den Dank des Hauses an die Technische Universität für die ausgezeichnete Aufnahme auszusprechen. Sie sehen, es hat geklappt, auch wenn die Sitze hier etwas schmaler und härter als unsere Sitze in Bonn sind.
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Aber dafür bietet diese Stadt andere Möglichkeiten, von denen wir uns wieder überzeugt haben und die uns nicht nur in dieser oder jener Hinsicht verlockend erscheinen, sondern die uns in diesen Tagen erneut an das Herz gerührt haben.
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Es gehört zum Ernst der Lage, in der wir uns befinden, daß wir in diesen Tagen im freien Teil Berlins nicht nur die freundlichen Stimmen dieses Vororts der Freiheit vernommen haben, sondern daß uns auch das Gegröl von der anderen Seite, von den Unterdrückern aus Pankow zu Ohren gekommen ist. In diesem sinnlosen Geschrei drückt sich das schlechte Gewissen von Menschen aus, die Unrecht an 17 Millionen Menschen tun und die damit nicht nur ein Unrecht an Deutschen tun, sondern die dem Frieden der Welt Abbruch tun, ja die eine Gefahr für den Frieden der Welt geworden sind.
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Ich kann mir vorstellen - und wir haben es ja gehört -, ,daß vielleicht nicht alle Hoffnungen, Wünsche und Vorstellungen, die mit dieser Sitzung des Deutschen Bundestages verbunden wurden, in diesen 'wenigen Tagen in Erfüllung gegangen sind. Aber auch darin kommt der grimmige Ernst der Kernfrage unserer nationalen Existenz zum Ausdruck, mit deren Beratung wir hier in Berlin begonnen haben und die unsere Beratungen in Berlin unablässig 'begleitet hat, auch wenn wir über andere Gegenstände sprachen. Die Deutschlandfrage ist so sehr in die weltpolitischen Gegensätze unserer Zeit hineingeflochten, daß wir Deutschen und vor allem wir, die wir ein Mandat unseres Volkes tragen, uns nicht einfallen lassen dürfen, die Wiedervereinigung Deutschlands mit einigen redlich gemeinten Veranstaltungen herbeizwingen zu können. Wir haben nichts anderes im Sinn - das haben wir 'hundertmal gesagt, und warum sollen wir 'es in diesem Augenblick nicht auch sagen -, als diese Frage auf dem Wege der Freiheit und des Friedens und auf keinem anderen Weg gelöst zu sehen.
Solange wir dazu stehen, müssen wir uns aber auch sagen, daß wir so, wie die Dinge heute in der
Welt liegen, die Wiedervereinigung Deutschlands nicht einfach aus eigener Kraft herbeizwingen können. Das müssen auch diejenigen einsehen, die vielleicht mit etwas zu hoch gespannten Erwartungen an eine so redlich gemeinte und so entschlossen gemeinsam getragene Veranstaltung herangegangen sind wie die, die wir jetzt zum Abschluß bringen.
Aber etwas anderes können und müssen wir Deutsche tun. Was man auch sagen mag: es gibt von Kapstadt bis Island und von Tokio bis Mexiko City ein Bewußtsein in der Welt, daß diese Spaltung Deutschlands, die uns gegen unseren Willen aufgezwungen ist, ein Unrecht vor Gott und den Menschen ist. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, an der Vertiefung dieses Bewußtseins zu arbeiten. Hier können wir nicht in erster Linie auf die anderen verweisen und sagen, das sei Sache der Amerikaner oder anderer Verbündeten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß in der Welt das Bewußtsein vertieft wird, daß es ein Unrecht vor Gott und den Menschen ist, daß Deutschland gespalten ist, daß Deutschland die Einheit verwehrt wird.
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Ich bin davon überzeugt, daß dieses Bewußtsein ringsum in der Welt, je tiefer und je lebendiger es ist, eine Voraussetzung für die Einigung, jedenfalls eine Stärkung der Chance der Wiedervereinigung Deutschlands ist. Deshalb ist es an uns, dafür zu sorgen, daß dieses Bewußtsein wachbleibt, ja daß es vertieft wird. Da ist zweifellos eine der großen Aufgaben, die uns im Blick auch auf die weltpolitische Situation und im Blick auf die ungelöste Aufgabe der Bewältigung unserer nationalen Not Nr. 1, nämlich der Spaltung, gestellt sind.
Aber es kommt noch etwas anderes dazu. Das ist die Bitte, die der Präsident nicht nur für seine eigene Person, sondern namens des Hauses noch einmal vorträgt. Es kommt hinzu, daß es uns doch gegeben sein möge, auch nach der Rückkehr von Berlin nach Bonn das weiter zu versuchen', was in diesen Tagen hier geübt und getan worden ist, nämlich über alle bestehenden parteipolitischen und fraktionellen Gegensätze hinaus und über die Verschiedenheit der Meinungen in Grundsatzfragen wie in der politischen Taktik - sie können weiterhin bestehen - hinweg eine Gemeinsamkeit auch in der praktischen Methodik unserer Wiedervereinigungspolitik herauszuarbeiten. Wir sollten zäh an dem Willen dazu festhalten, und wir sollten es uns nicht verdrießen lassen, über den in einer freiheitlichen Demokratie nun einmal vorhandenen, vielleicht sogar notwendigen Machtkampf hinweg die dringend nötige Gemeinsamkeit auch in der politischen Methode der Vereinigungspolitik weiter zu fördern. Wir sollten uns das auch nicht verdrießen lassen, wenn sich dabei Schwierigkeiten zeigen. Daß uns dafür hier in Berlin der Wille neu gestärkt worden sei und daß dieser Wille weiter tragen möge, das sind ein Wunsch und eine Bitte, mit denen wir diese Sitzung abschließen können.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich möchte zum Schluß noch unseren eigenen Mitarbeitern und den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Technischen Universität, vor allem aber auch der Berliner Polizei, die wieder ausgezeichnet gearbeitet hat, den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.
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Damit sind wir am Schluß der Berliner Tagung. Ich berufe die nächste Sitzung ein nach Bonn, Bundeshaus, auf Mittwoch, den 15. Oktober, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.