Wolfgang Schäuble (NA), 1993-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am für mich etwas überraschenden Ende der Rede des Ministerpräsidenten Scharping etwas ratlos.
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Ich hatte gedacht, wir würden eine Vorstellung vermittelt bekommen, wie sich die Sozialdemokraten und ihr neuer Parteivorsitzender und ihr möglicher künftiger Kanzlerkandidat
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die deutsche Politik in diesem Jahr und in den kommenden Jahren vorstellen.
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- Ich habe versucht, sehr aufmerksam zuzuhören, und ich hatte im wesentlichen den Eindruck, daß wir einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen in verschiedenen parteiinternen Kommissionen der Sozialdemokratischen Partei über einige parteiinterne Auseinandersetzungen bekommen haben.
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Das hat einen gewissen Informationswert; dafür sind wir dankbar.
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Aber das eigentliche Thema dieser Debatte um den Bundeshaushalt 1994 und um die Gesetze zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums ist doch wohl die Frage, wie wir mit den Herausforderungen fertig werden, die sich nach der deutschen Einheit und angesichts der dramatischen Veränderungen in Europa und weltweit stellen, und wie wir einen sicheren Weg in eine gute Zukunft finden, und dazu haben Sie keinen Beitrag geleistet, Herr Scharping.
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Der Haushaltsentwurf und die vorgelegten Begleitgesetze und die hervorragende Rede von Bundesfinanzminister Theo Waigel gestern
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haben diesen Weg aufgezeigt.
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Die beste Entscheidung von Herrn Scharping war bisher - das habe ich gestern so verstanden -, Frau Matthäus-Maier nicht in seine Programmkommission aufzunehmen. Das war eine richtige Entscheidung.
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Es geht um die finanzpolitische Bewältigung der deutschen Einheit oder - richtiger gesagt - der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus.
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- Ja, natürlich. 40 Jahre Sozialismus sind eine falsche Politik in Deutschland gewesen.
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Und es geht im übrigen auch und zugleich - das hat nichts mit der deutschen Einheit zu tun; das hätten wir auch ohne die deutsche Einheit - um die Frage, wie wir die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft überwinden und lösen angesichts eines viel härter gewordenen weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs. Das sind die entscheidenden Fragen, die sich in dieser Debatte stellen.
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- Herr Kollege Klose, von Ihnen sind wir wirklich sachkundigere und vertieftere Beiträge gewohnt, und wir freuen uns auch darauf, daß Sie in der Debatte noch das Wort nehmen.
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Aber bei der Lösung dieser Fragen - und das ist doch das entscheidende Problem ({13})
ist der Spielraum deutscher Politik ungewöhnlich gering, und das zeigt sich im übrigen auch in der Kritik der Sozialdemokraten an der Politik von Regierung und Koalition.
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Die Enge des Spielraums ist doch dadurch gekennzeichnet, daß wir in Deutschland - das kritisieren Sie auch - eine zu hohe Belastung der Wirtschaft und der Steuerzahler mit Steuern und Abgaben haben. Wir haben zugleich eine zu hohe Neuverschuldung von
Bund, Ländern und Gemeinden. Weil wir beides zugleich haben, ist es völlig unvermeidlich, über Einsparungen den Haushalt zu konsolidieren und zugleich Spielräume für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung zu schaffen. Die Einsparungsvorschläge kritisieren Sie auch, ohne daß Sie irgendwelche Alternativen vorschlagen.
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Wenn wir auf der Ausgabenseite der Haushalte die Spielräume für Konsolidierung und Förderung von Wachstum und Beschäftigung schaffen müssen - es gibt keinen anderen Weg; wir haben an allen Ihren scheinbaren Alternativen gemerkt, es sind reine Nullnummern und Luftbuchungen -,
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wenn kein Weg daran vorbeiführt, dann ist es unvermeidlich, zu Einsparungen auch im Bereich sozialer Leistungen zu kommen. Das weiß jeder, der sich eine Stunde oder mehr mit den Fragen staatlicher Finanz-und Haushaltspolitik beschäftigt hat. Es ist bitter, aber unvermeidlich. Wer das demagogisch zu tabuisieren versucht, leistet keinen Beitrag zur Lösung der deutschen Probleme und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Sicherung des sozialen Standorts in unserem Lande. Da hilft noch so schönes Reden nicht.
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Ich habe mir bei Ihren Diskussionbeiträgen gestern und auch bei dem von Ihnen, Herr Ministerpräsident Scharping, heute vormittag gelegentlich gedacht: Wir haben in der Wirtschaftspolitik nach dem Stabilitätsund Wachstumsgesetz ein magisches Viereck. Aber in der sozialdemokratischen Oppositionsstrategie entdecke ich etwas anderes: Sie kritisieren zugleich die zu hohen Steuern und Abgaben, die zu hohe Neuverschuldung sowie alle Sparvorschläge. Das ist ein magisches Dreieck Ihrer Oppositionsdemagogie.
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Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Lösung unserer Probleme.
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Weil die vorgeschlagenen Einsparungen eher die Untergrenze der Konsolidierung bilden, werden wir das vorgeschlagene Einsparvolumen bei den weiteren Beratungen dieses Haushalts und der Begleitgesetze durchsetzen müssen: um der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger und um der sozialen Sicherheit in diesem Lande willen. Es führt kein Weg daran vorbei.
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Man wird über Einzelheiten reden, aber wir werden das Einsparvolumen insgesamt bewältigen müssen. Davon kann man nicht ablenken.
Ich habe mir Ihre Alternativvorschläge angesehen. Ich weiß nicht, Frau Matthäus-Maier, ob das Konzept vom 30. Juni noch gelten soll.
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Ich will Ihnen einen Punkt nennen. Gestern haben Sie z. B. von der ökologischen Steuerreform gesprochen. Herr Scharping hat es auch getan. Sie haben zwar in einem Satz die von uns vorgeschlagenen oder schon vorgenommenen Erhöhungen der Mineralölsteuer kritisiert - weil Sie alles kritisieren, was Regierung und Koalition machen -, haben aber im nächsten Satz gesagt, daß Sie bei der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuer natürlich erhöhen wollen. Dafür wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer senken. Jedoch haben Sie am 30. Juni - ich habe das Papier vorliegen - die von uns vorgeschlagenen Senkungen der Einkommen- und Lohnsteuerspitzensätze ausdrücklich abgelehnt und kritisiert.
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Das ist eine merkwürdige ökologische Steuerreform.
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Wenn Sie eine Wachstums- und beschäftigungsfreundliche Lohn- und Einkommensteuerpolitik betreiben wollen, führt kein Weg daran vorbei, die Lohn-und Einkommensteuerprogression nicht weiter zu verschärfen.
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Sie wissen auch, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend darunter leidet, daß wir insbesondere im Bereich der mittleren Einkommen eine immer noch zu hohe progressive Steuer- und Abgabenbelastung haben.
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Herr Ministerpräsident Scharping, ich will einen Satz zu Ihrem Vorwurf sagen, die Regierung und die Koalition, CDU/CSU und F.D.P., würden mit dem vorgelegten Haushalt und den Gesetzgebungsvorschlägen die Vereinbarungen des Solidarpakts aufkündigen. Das ist eine Argumentation, die wirklich zu kurz greift. Wir haben uns im Frühjahr dieses Jahres intensiv mit einer bestimmten Frage auseinandergesetzt. Sie haben vorhin übrigens Bundeskanzler Schmidt doch nicht mehr erwähnt, obwohl Sie angekündigt hatten, daß Sie an anderer Stelle noch auf ihn zurückkämen.
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Herr Schmidt hat in seinem Buch, in dem er uns allen, Ihnen und uns, viele Ratschläge und Belehrungen gibt - das müssen wir gemeinsam tragen; es ist auch in Ordnung;
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die Kritik muß sich immer stärker an die Regierung
halten -, geschrieben, man möge, weil das Problem
unlösbar sei, nicht den Versuch unternehmen, die Fragen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern ab 1995 schon jetzt zu lösen. Das sei viel zu schwierig und doch nicht zu schaffen. Wir haben es aber miteinander geschafft, unter der Führung von Helmut Kohl und Theo Waigel. Der Preis dafür war allerdings hoch. Es ist wahr: Man darf nicht bei allen Fragen zwischen CDU/CSU und SPD oder auch F.D.P. - Sie haben es heute so arg mit der F.D.P. gehabt; das hilft auch nichts
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- die Sachen hin- und herschieben. Ich finde, daß wir insgesamt im Bund-Länder-Verhältnis ein wenig kritischer werden müssen im Hinblick auf die Tatsache, daß die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht mehr fair ausgewogen ist. Die westdeutschen Länder insgesamt haben beim Solidarpakt einen hinreichenden Beitrag zur Bewältigung der gemeinsamen Lasten der deutschen Einheit und der Überwindung von 40 Jahren Teilung und Sozialismus nicht geleistet.
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Das wird übrigens nicht dadurch besser, daß man aus den Verhandlungen herausgegangen ist und zu Hause erklärt hat, man habe eigentlich damit gerechnet, daß die Belastungen für die westdeutschen Länder etwas größer geworden wären. Das hat sozusagen dem Faß die Krone aufs Gesicht gesetzt.
Die Sozialdemokraten haben bei den Verhandlungen zum Solidarpakt jede Bereitschaft, Einsparungen gemeinsam zu tragen, ausdrücklich verweigert und gesagt, das sei Sache der Regierungsmehrheit. Deswegen müssen wir das jetzt in dieser Gesetzgebung machen. Damit kündigen wir überhaupt keine gemeinsame Vereinbarung zum Solidarpakt auf. Da Sie nicht bereit waren, Einsparungen gemeinsam zu tragen, müssen wir es halt mit der vom Wähler entschiedenen Mehrheit in diesem Bundestag allein durchsetzen, hoffend, daß Sie nicht eine Verweigerungsstrategie im Bundesrat endgültig durchhalten.
Herr Scharping, überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie die ostdeutschen Länder wirklich auffordern wollen, im Bundesrat dieses Gesetzgebungswerk zu verhindern, durch das die Leistungen für die ostdeutschen Länder - Theo Waigel hat es gestern ausführlich und überzeugend dargelegt - sehr gesteigert werden. Übrigens haben nach den Solidarpaktverhandlungen die Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Länder erklärt - das wollen wir festhalten; sie hatten einen gemeinsamen Sprecher -, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen für die neuen Bundesländer so sei, daß die neuen Bundesländer in den kommenden Jahren keine zusätzlichen finanziellen Forderungen mehr an den Bund stellen würden.
Jetzt fordern Sie sie auf, das Gesetzgebungswerk abzulehnen. Das ist wirklich unverantwortliche Obstruktionspolitik.
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Sie haben den Bericht der Bundesregierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bundesrepublik Deutschland kritisch angesprochen und gesagt: Der liest sich ja wie eine Kritik an der bisherigen Politik. Im

Grundgedanken ist daran etwas, worüber man, finde ich jedenfalls, völlig unvoreingenommen miteinander reden sollte. In diesem Bericht wird ohne Schuldzuweisungen eine Lage beschrieben, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten, auch in den 80er Jahren in der Verantwortung vieler entstanden ist: in der Verantwortung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Tarifpartnern, von allen miteinander.
Es ist ja auch wahr, daß über viele Fragen, über die wir heute unverstellter miteinander reden, vor drei oder vier Jahren überhaupt nicht zu reden gewesen ist.
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