Uwe Lagosky (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die alle
Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen
Jahren in den Schatten stellt . Das haben wir gerade auch
von Ihnen gehört, liebe Kollegin . Allerdings ist die Diskussion um dieses Thema bereits voll entfacht worden,
und viele Dinge sind bereits auf den Weg gebracht . Das

muss natürlich in entsprechendes gesetzliches Handeln
in der Zukunft einmünden .

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In immer kürzeren Intervallen steigt die Leistungsfähigkeit der Rechnersysteme, der Speicher und natürlich
auch der Anwendungen, die damit verbunden sind . Automatisierungsprozesse finden in allen Betrieben statt. Das
verändert die Arbeitswelt . Ob im Maschinenbau oder in
der Elektro- oder Automobilindustrie, im Handwerk oder
auch im Dienstleistungsbereich - in allen Bereichen findet durch die Digitalisierung bereits eine grundlegende
Veränderung statt.

Deutschland nutzt diese Entwicklung bereits heute .
Nicht ohne Grund sind wir mit weniger als 1 Prozent
der Weltbevölkerung die viertgrößte Volkswirtschaft.
Deutschlands Know-how ist in der ganzen Welt gefragt
und begehrt . Mit 43,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern generieren wir heute ein Bruttoinlandsprodukt von über 3 Billionen Euro .

Das haben wir den Menschen in unserem Land zu verdanken, die es immer wieder geschafft haben, unser Land
durch Innovationen leistungsfähig zu machen . Durch unser starkes Bildungs- und Hochschulwesen sowie unsere
duale Ausbildung, die unser Land stark gemacht haben,
sind wir ein Land von Facharbeitern, Akademikern und
qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Experten in dem, was
sie tun . Laut einer Allensbach-Studie aus dem letzten
Jahr sehen sich drei Viertel der Bevölkerung den künftigen Anforderungen gut gewachsen. Viele sehen in der
Digitalisierung einen Vorteil für sich selber.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen .
Die digitalisierte Arbeitswelt soll dabei explizit in den
Dienst der Menschen gestellt werden . Das ist unsere Anforderung .

({1})

Wichtig ist mir dabei aber auch, dass wir die Menschen
mitnehmen, die in Bezug auf die Anforderungen der Zukunft immer noch Ängste haben . Auch daran müssen wir
arbeiten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten
Jahr gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales die USA bereist und zahlreiche Gespräche geführt . Ich fasse die bei dieser Reise
gewonnenen Erkenntnisse zusammen:

Erstens . Welchen Bildungsstand und welche Ausbildung man in den USA erhält, hängt maßgeblich von den
finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen ab. Ich finde,
mit unserem System der dualen Ausbildung und der
Hochschulausbildung haben die Menschen in unserem
Land ein hervorragendes Fundament für ihr gesamtes
Berufsleben .

Zweitens. Die USA haben uns im Silicon Valley und
an anderen Stellen bei den Unternehmensneugründungen
durchaus einiges voraus . Circa jeder dritte Student der
Stanford University gründet eine eigene Firma . In den
USA ist auch wesentlich mehr Venture Capital, RisikokaKerstin Andreae

pital, vorhanden, als es in Deutschland der Fall ist . Auch
ist dort die Bereitschaft der Menschen viel ausgeprägter,
in eine Selbstständigkeit zu gehen. Ich finde, an dieser
Baustelle müssen wir in Deutschland in erheblichem
Maße arbeiten .

Drittens . Auf die Frage, wie man die wachsende Ungleichheit in den USA in den Griff bekommt und wie man
die Menschen in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt
mitnimmt, haben uns die 14 Professoren der Stanford
University keine Antwort geben können . Die Rahmenbedingungen, die wir durch unsere Regelungen zum Arbeitsschutz haben, spielen dort eine eher untergeordnete
Rolle . Deshalb ist es gut, wenn wir uns auf das besinnen,
was Deutschland stark gemacht hat, nämlich auf unsere
soziale Marktwirtschaft . Die müssen wir entsprechend
weiter aufbauen und pflegen.

({2})

Insofern sind Ihre Ansätze durchaus diskutabel . Wir
werden über diese auch in der Zukunft sprechen . Denn
letztlich geht es darum, die Entwicklungsmöglichkeiten
eines jeden, den Freiraum und den Schutz der Beschäftigten sowie die Wirtschaft zu stärken . All diese drei
Punkte unter einen Hut zu bekommen, ist Aufgabe und
Herausforderung . Und das macht die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, wie ich finde, in hervorragender Art
und Weise .

({3})

Unser deutsches Arbeitsrecht gibt Leitplanken vor,
zwischen denen sich Beschäftigte und Arbeitgeber frei
bewegen können. Diese Bewegungsfreiheit schafft
Wachstum und Sicherheit . Sie zeichnet unsere soziale
Marktwirtschaft aus. Wir haben also beste Voraussetzungen, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich
zu sein und in diesem Land eine gute soziale Absicherung zu garantieren . Dass dies so bleibt, ist natürlich kein
Selbstläufer . Deshalb müssen wir die Anforderungen, vor
die uns die Digitalisierung stellt, mit Bedacht entsprechend in unser System einbauen .

Die Bundesregierung hat dazu - das wurde eben
auch schon erwähnt - im April 2015 den Dialogprozess
„Arbeiten 4 .0“ gestartet . Dessen Ergebnisse wurden
im vergangenen November durch das BMAS in einem
Weißbuch vorgestellt . Durch zahlreiche Workshops und
Stellungnahmen sowie durch einen wissenschaftlichen
Beirat wurden in breitem Umfang Ideen gesammelt und
Handlungsempfehlungen gegeben . Es gilt, diese jetzt in
entsprechender Form umzusetzen . Darüber diskutieren
wir ja auch, und wir werden das auch weiterhin tun .

Liebe Grüne, uns also in Ihrem Antrag zu sagen, die
Bundesregierung habe in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zu wenig getan, ist schlichtweg falsch .

({4})

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was in Ihrem
Antrag zur Wahlarbeitszeit steht. Viele Manteltarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nutzen die
Möglichkeiten, die innerhalb der Leitplanken unseres
Arbeitszeitgesetzes gegeben sind . Damit wird die Arbeitszeit, die von den Sozialpartnern in den Unternehmen
verhandelt wird, auf die Erfordernisse der Beschäftigten
und des Betriebes zugeschnitten . Gleichzeitig geht es
aber auch darum, die als Leitplanken vereinbarten Regelungen im Arbeitszeitgesetz - dabei geht es insbesondere
um die Ruhe- und Tageshöchstarbeitszeiten -, die dem
Arbeitsschutz und damit dem Schutz der Gesundheit der
Beschäftigten dienen, entsprechend umzusetzen . Insofern sind weitere Gestaltungsspielräume zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie Sie sie vorschlagen, nur
möglich, wenn sie dem Schutz der Beschäftigten nicht
widersprechen .

Deshalb lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob man
mit tariflichen Öffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz dafür sorgen kann, dass man diesem Anspruch gerecht wird
und gleichzeitig eine bessere Vereinbarkeit hinbekommt.
Ein Beispiel: Wenn eine Mutter am Vormittag vier Stunden im Betrieb gearbeitet hat und nach Kinderbetreuung
und Freizeit am Nachmittag gegebenenfalls am Abend
noch einmal zwei Stunden arbeiten möchte, verstößt das
nach heutiger Rechtslage möglicherweise gegen das Arbeitszeitgesetz wegen der Ruhezeit, die eingehalten werden muss . Hieran wollen wir arbeiten und entsprechend
dafür sorgen, dass wir hier Rechtssicherheit schaffen zum Wohle der Beschäftigten und der Arbeitgeber .

({5})

Gleichzeitig möchten wir, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer umfassend über Gesundheitsrisiken und präventive Maßnahmen aufklären . Sie merken also an den
vielen Punkten, die wir hier vorschlagen und miteinander
diskutieren, dass wir an den gleichen Themen arbeiten,
nämlich an den Handlungsfeldern, die uns das Weißbuch
vorgibt . Allerdings ist die Herangehensweise an vielen
Stellen durchaus unterschiedlich, so auch im Bereich
des Arbeitsschutzes . Sie treten für eine Reform der Arbeitsschutzverordnung bei psychischer Gefährdung ein,
wissen aber genau, dass die Ergebnisse der Studien, die
bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Auftrag gegeben wurden, erst im Mai dieses Jahres vorgestellt werden . Wäre es nicht besser, erst einmal
auf diese Ergebnisse zu warten, bevor man einen Antrag
stellt?