Sebastian Hartmann (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihnen komme ich noch, Herr
Behrens; fangen wir zunächst einmal vorne an. Es ist ein
offenes Geheimnis: Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD.

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Sie wird es auch nicht werden. Darüber hinaus trägt auch
die Entscheidung der EU-Kommission sicherlich nicht
dazu bei, dass sich diese Situation für uns als SPD entscheidend verändern wird.

Aber einen Punkt muss man klarstellen: Mit der Entscheidung der EU-Kommission und der Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens ist tatsächlich eine neue
Situation eingetreten. Aber mit dieser neuen Situation
geht keine Änderung der Grundlagen unseres guten Koalitionsvertrages einher. Hier muss man differenzieren.
Für die SPD gilt der Koalitionsvertrag mit allen Punkten.
Dort sind drei klare Kriterien festgelegt, aus denen her10752 


vorgeht, unter welchen Bedingungen es zu einer Infrastrukturabgabe kommen wird. Die Opposition könnte eigentlich sagen: Herzlichen Glückwunsch! Die SPD hat
einen sehr guten Koalitionsvertrag verhandelt.

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Dieser Vertrag sieht nämlich einen echten Beitrag zur
Infrastrukturfinanzierung und keine Belastungen des
deutschen Autofahrers vor. Zudem muss das Ganze EUrechtskonform sein. Das sieht unser Koalitionsvertrag
vor.

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Sie können sich nicht zum Trittbrettfahrer eines guten
Koalitionsvertrages machen, den die SPD verhandelt
hat.

Dieser Koalitionsvertrag gilt vor Beschluss eines Gesetzes, während der Beratungen über ein Gesetz und natürlich auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes.
Wir nehmen das sehr ernst. Die Europarechtskonformität
ist eine unverhandelbare Bedingung dieses Gesetzes. Sie
ist zu beachten. Wir sind schließlich auch hier gute Europäerinnen und Europäer.

Natürlich verlassen wir uns auf das Wort des Ministers, dass diese Infrastrukturabgabe europarechtskonform ist.

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Ich sage aber auch deutlich, dass davon der Weg, wie die
Europarechtskonformität hergestellt wird, zu unterscheiden ist. Jedem Vertragsverletzungsverfahren ist ein entsprechendes Pilotverfahren bzw. ein Konsultationsverfahren vorgeschaltet. Ich glaube, dass man zum jetzigen
Zeitpunkt darauf setzen muss, dass in den Verhandlungen des Ministers mit der Kommission klargemacht
wird, dass es sich um ein EU-rechtskonformes Gesetz
handelt. Wir haben die Aussagen des Verkehrsministers
vernommen, dass dies der Fall ist.

Mit Verlaub, dass es überhaupt zu einer solchen Situation kommt, liegt an den klaren Konditionen, die wir im
Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist unlauter,
dass gerade die Opposition im vermeintlichen Bewusstsein, Glück zu haben, schon am Dienstag die heutige
Aktuelle Stunde beantragt und nun versucht, aus diesen
Kriterien einen Bumerang zu machen. Tatsächlich sind
Sie diejenigen, die die Maut für alle wollen, verbunden
mit der Speicherung enormer Datenmengen,

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um minuten- und straßengenau abzurechnen; das ist
doch der entscheidende Punkt.

Wir werden in diesem Verfahren an jedem Punkt darauf achten, dass keines der Kriterien unseres Koalitionsvertrages abschließend aufgelöst, verändert oder

angepasst wird, um durch die Hintertür die vom Grünen
Winfried Hermann geforderte Maut für alle einzuführen,
und zwar ohne Entlastung des deutschen Autofahrers.
Das wird es mit der SPD nicht geben. Das werden wir
verhindern.

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- Aber, Herr Hofreiter, es war der SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück, der ganz klar herausgearbeitet hat, wer
die Pkw-Maut wollte. Als wir das zum Thema gemacht
haben, haben uns die Grünen in Baden-Württemberg
quasi überholt, indem sie die Maut für alle gefordert haben, im Gegensatz zu unserem EU-rechtskonformen
Modell, das eine Entlastung der deutschen Bürgerinnen
und Bürger vorsah. Das müssen Sie sich gefallen lassen.
Gehen Sie doch in die Zeitungsarchive, um das nachzulesen!

Wir befinden uns nun in einer neuen Situation. Die
Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wir nehmen das sehr ernst; denn
wir wollen nur europarechtskonforme Gesetze beschließen. Wir haben uns nach den Beratungen darauf verlassen, dass es sich auch hier um ein EU-rechtskonformes
Gesetz handelt. Aber schon jetzt einen Entscheid vor
dem Europäischen Gerichtshof anzustreben, bedeutet,
dass das Verfahren sehr lange dauern wird. Damit stellt
sich die Frage, wann die Infrastrukturabgabe kommen
wird.

Man kann natürlich sagen, dass das keine neue Situation ist, weil es sich bereits um die dritte Verschiebung
handelt. Aber dieser dritten Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut liegt ein ganz anderer Sachverhalt
zugrunde. Ich glaube auch nicht, dass derjenige, der die
härteste Schlagzeile gegen Brüssel produziert, mit Brüssel einig wird. Wir müssen nun vielmehr in Gesprächen
die EU-Rechtskonformität eindeutig darlegen. In aller
Klarheit: Wir werden nicht im Nachhinein den Koalitionsvertrag aufweichen, der mit seinen klaren Kriterien
erst zu dieser Situation geführt hat.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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