Osswald (NA), 1982-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es bis zu einem gewissen Grade rührend, daß jetzt Kollege Pinger endlich auch festgestellt hat, daß eine Erblast auch im Bereich der Entwicklungspolitik besteht.
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Dies hat sich in den letzten Tagen auch durch einige Presseerklärungen des Ministers dokumentiert. Ich habe allerdings immer noch im Ohr, was der Minister im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagte: er habe ein gut bestelltes Haus übernommen.
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- Ja, gut; dann ist das ein verzögerter Reflex.
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Ich war davon ausgegangen, daß die Komplimente, die im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Minister Offergeld gemacht worden sind, ernst gemeint waren. Nun stellen wir fest, wie Herr Pinger das am Anfang gesagt hat, daß dies alles wohl nicht mehr wahr ist.
Meine Damen und Herren, wie schon öfter bei entwicklungspolitischen Debatten haben wir es auch heute mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu tun, der die Bundesregierung auffordert, die Förderung des Handwerks in Entwicklungsländern mit einem höheren Stellenwert als bisher auszustatten. Die CDU/CSU macht mit diesem Antrag deutlich, daß die Handwerksförderung für die Bundesregierung nicht nur ein zusätzlicher Schwerpunkt sein soll - man muß den Antrag genau lesen -, sondern daß dieser Bereich „eine grundlegende Priorität" darstellen sollte.
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Es wäre vielleicht ganz aufschlußreich, wenn Herr Pinger oder Herr Schmöle nachher erklärte, was der Unterschied zwischen „Priorität" und „grundlegender Priorität" ist. Das habe ich in meiner Einfachheit bisher noch nicht ganz begriffen.
Die Kollegen von der Union gehen sogar so weit zu sagen, daß weniger wichtige Förderungsprogramme zugunsten der Handwerksförderung eingeschränkt werden sollen. Sie sagen aber mit keinem Wort, welche. So weit, so gut.
Die Begründung, die dafür angeführt wird, ist im großen und ganzen durchaus akzeptabel. Es ist bekannt, daß die entwicklungspolitischen Vorstellungen der SPD-Fraktion zu diesem Thema im Prinzip nicht verschieden sind von dem, was die Kollegen von der Union hier wünschen. Mit einem kleinen Unterschied: Wir erklären nicht grundsätzlich alles, was wir für richtig halten, zu einer „grundlegenden Priorität",
({4}) wie es in diesem Antrag getan wird.
Was haben Sie, verehrte Kollegen von der Union, allein in dieser Legislaturperiode nicht bereits alles zu einer „entwicklungspolitischen Priorität" erklärt! Ich erinnere nur an die Hilfe zugunsten der ärmsten Länder - „grundlegende Priorität" -, an die Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen - „grundlegende Priorität" -, an die personelle Hilfe - darüber werden wir noch reden müssen, „grundlegende Priorität" -, und vieles andere mehr. Wir haben es inzwischen mit einer Art Prioritäteninflation im Bereich der Entwicklungspolitik zu tun, jedenfalls in dem Bereich, wo Sie Anträge stellen. Der Wert der einzelnen Prioritäten vermindert sich natürlich, wenn man alles dazu erklärt und vor allem nicht sagt, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden sollen. Das ganze läuft ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in allen Anträgen, die Sie gestellt haben, kostenneutral.
Meine Damen und Herren, seit der Formulierung dieses Antrags und der heutigen Debatte dazu hat sich die politische Landschaft verändert. Wir haben nun die pikante Situation, daß ein Antrag der CDU/ CSU-Fraktion, der eigentlich an eine sozialliberale Bundesregierung gerichtet war, seine Forderungen nun an ein Entwicklungsministerium richtet, das von einem Minister der CSU geleitet wird. Er ist heute leider nicht da. Da der Herr Minister Warnke nicht da ist, darf ich die Frage an Herrn Staatssekretär Köhler richten: Auf welche Weise wollen Sie die Festlegung der Prioritäten für die Unterstützung des Handwerks in Entwicklungsländern durchsetzen, nachdem Sie beide - Minister und Staatssekretär - zu den Unterzeichnern dieses Antrags vom August dieses Jahres gehören und heute für die deutsche Entwicklungspolitik verantwortlich zeichnen?
Wenn ich einen Blick in die von der neuen Regierung vorgelegten Ergänzungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1983 werfe, dann fehlt dort allerdings jeder Hinweis darauf, daß der von Ihnen mitgetragene Antrag in irgendeiner Weise in eine finanzielle Verstärkung des Bereichs Handwerksförderung umgesetzt würde. Weder beim Deutschen Entwicklungsdienst, dessen Arbeit zu einem großen Teil aus der Vermittlung von handwerklichem Know-how besteht und dessen finanzielle Sorgen jedem Ausschußmitglied bekannt sind, noch bei einer der Aus- und Fortbildungsorganisationen, die in der Dritten Welt, aber auch bei uns in Deutschland tätig sind - ich erwähne als Beispiel hier nur die Carl-Duisberg-Gesellschaft -, wurden die finanziellen Zuwendungen erhöht, sondern es wurden schlicht die von uns vorgelegten Ansätze übernommen, allerdings mit einer Kürzung von 35 Millionen DM. Nicht einmal beim Titel „Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern", den Sie bisher immer wieder als besonders wichtig herausgestellt haben und bei dem anerkannterweise gerade im Bereich der kirchlichen Entwicklungshilfe das Handwerk einen hohen Stellenwert hat, haben Sie die von uns eingebrachten Ansätze erhöht.
Natürlich habe ich als sozialdemokratischer Entwicklungspolitiker nichts dagegen, wenn die neue Regierung bis auf wenige Titel den von Sozialdemokraten vorgelegten Haushalt 23 fast unverändert übernimmt, zeigt dies doch entgegen dem, was Herr Pinger gesagt hat, daß wir selbst Ihrer Beurteilung nach, wenn Sie den Haushalt angucken, Herr Pinger, gar nicht so falsch gelegen haben, wie das so oft von Ihnen behauptet wird. Es weist vielmehr auf viele Gemeinsamkeiten hin, die wir gerade in der Entwicklungspolitik haben und die ich gar nicht verlassen will. Auch der neue Minister hat im Ausschuß gesagt, daß er diese nicht verlassen will. Ich rede vom Ausschuß und nicht von Vorträgen bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Ich möchte Ihnen damit vielmehr verdeutlichen, daß Sie, da Sie nun in der Regierungsverantwortung stehen, selbst merken, daß es irgendwie auf Dauer unglaubwürdig wird, wenn man als Opposition alles mögliche zu ersten Prioritäten erhebt und mehr Geld dafür fordert, ohne klar zu sagen, wie es finanziert werden soll und in welchem Bereich Abstriche gemacht werden sollen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, daß die neue Regierung in ihrem Haushaltsentwurf keine Erhöhung der Handwerksförderung vorgenommen hat, kann der Vorwurf aus dem CDU/CSU-Antrag, hier sei bisher nur unzureichend gefördert worden, nicht mehr länger aufrechterhalten werden. Wenn Sie ehrlich sind, meine lieben Kollegen von der Union, können Sie diesen Vorwurf schon seit der Antwort der Bundesregierung - ich meine die alte Bundesregierung - auf Ihre Kleine Anfrage nicht mehr aufrechterhalten. Diese Antwort hat doch ganz deutlich gezeigt, daß es im Bereich der Handwerksförderung in Entwicklungsländern eine Vielfalt von Instrumenten gibt und daß in diesem Bereich bereits viel Geld investiert wurde. Ich habe den Verdacht, daß Ihr Vorwurf, wir hätten hier zu wenig getan, vielleicht eher daraus resultiert, daß der Bereich Handwerksförderung nicht explizit bei den Hauptprioritäten unserer entwicklungspolitischen Grundlinien aufgeführt ist. Es wäre nun aber vollkommen falsch, daraus zu schließen, daß wir der Handwerksförderung keine Bedeutung beimessen würden.
Der Unterschied zu Ihnen ist, daß wir schon lange erkannt haben, daß der deutsche Begriff Handwerk nicht dem entspricht, was für die meisten Entwicklungsländer mit ihrer von unserer oft grundverschiedenen Gesellschafts- und Berufsstruktur in diesem Bereich dienlich ist. Wir sprechen daher viel lieber von Kleingewerbe, und somit ist die Unterstützung einer dezentralisierten kleinen Gewerbestruktur dann auch in den Grundlinien unserer Entwicklungspolitik enthalten. Diese von uns favorisierte Förderung des Kleingewerbes paßt dann auch ganz hervorragend zu den fachlichen Schwerpunkten unserer entwicklungspolitischen Ziele, als da sind - Sie haben das mit übernommen, und Minister Warnke hat das bestätigt -: ländliche Entwicklungen, erneuerbare Energien und Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie paßt nicht nur dazu, sondern ist geradezu ein Hauptinstrument, um diese Schwerpunkte zu entwickeln.
Die zunehmende Mechanisierung der Landwirtschaft auch in der Dritten Welt schafft in vielen Bereichen Handwerks- und Gewerbemöglichkeiten im technischen Sektor. Ich denke da z. B. an den Beruf des Landmaschinenmechanikers, die ohne den oft befürchteten Zivilisationsschock an traditionelle Handwerksberufe in Entwicklungsländern anknüpfen können. So sind z. B. die ehemals eher verachteten Schmiede der Nomaden- und Halbnomadenkulturen Afrikas heute oft die Chefs florierender Kleinbetriebe wie Kfz-Werkstätten, Installationsbetriebe usw.
Trotz der begrüßenswerten Einflüsse vieler unserer Entwicklungshilfemaßnahmen auf die Entstehung einer selbständigen Kleingewerbeschicht in Entwicklungsländern sehe ich nicht alle Auswirkungen von vornherein so positiv, wie es im CDU/ CSU-Antrag geschildert wird. Leider ist es eben nicht zwingend, daß - so wie Sie das formuliert haben - Handwerksbetriebe erstens angepaßte Technologien verwenden, zweitens - ({5})
- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Pinger. Ich denke da an einige Handwerksbetriebe, die sich im Bereich des Tourismus usw. angesiedelt haben.
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- Ja, sicher.
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- Natürlich. Nur, das Problem besteht eben darin, daß der Katalog, den Sie aufgeführt haben, mit dem nicht übereinstimmt. Wenn wir das alles in ähnlichen Bereichen machen, z. B. um eine Tourismusindustrie aufzubauen, sitzen die Leute auch auf ihren

produzierten Gütern, wie das z. B. in Gambia - Herr Pinger, Sie waren dabei - der Fall ist. Dort werden inzwischen von Frauenorganisationen irgendwelche touristischen Güter produziert, die nicht mehr absetzbar sind, weil dort so viele Touristen gar nicht durchkommen.
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- Natürlich sind zum Teil Handwerker mitbetroffen.
Ich darf noch einmal sagen: Handwerksbetriebe verwenden nicht automatisch angepaßte Technologien. Zweitens formulieren Sie, daß sie vor allem Güter des täglichen Bedarfs produzieren. Das ist auch nicht nachgewiesen. Drittens sollen sie heimische Ressourcen zur Produktion nutzen und damit viertens eine regional gleichwertige Entwicklung bedingen. Auch das ist nicht automatisch der Fall. Angesichts der starken Landflucht, der Verstädterungstendenzen in der Dritten Welt ist es oft vielmehr so, daß eben auch das Kleingewerbe die ungesunde Konzentration auf die Metropolen mitmacht und somit vielfach für die so notwendige ländliche Entwicklung nicht mehr zur Verfügung steht. Untersuchungen darüber im Bereich von Lagos und Ibadan zeigen das.
Hinzu kommt, daß gerade in den Städten, wo moderne Produktionsmittel relativ leicht zu haben sind, nicht mehr mit den entwicklungspolitisch erwünschten angepaßten Technologien gearbeitet wird und ebenso oftmals auch nicht mit heimischen Ressourcen, sondern eher mit importierten Materialien, die billiger sind. Ich erinnere an die Überschwemmung vieler Entwicklungsländer mit billigen Plastikartikeln, die viele traditionelle Handwerksberufe, die mit einheimischen Materialien wie Ton und Holz gearbeitet haben, in ihrer Existenz bedroht und zu Produzenten von folkloristischem Kitsch für unbedarfte Touristen degradiert.
Gerade letzteres, die Souvenirproduktion für den wachsenden Fremdenverkehr, schafft zwar Kaufkraft, kann aber keineswegs als Beitrag zur dringend erwünschten besseren Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs angesehen werden. Ich möchte hier gar nicht über die Kapazitäten im Kleingewerbebereich reden, die von Konsumkritikern „parasitärer Konsum" genannt werden, der einer kleinen, aber meist reichen Oberschicht vieler Entwicklungsländer dient.
Mit diesen kritischen Bemerkungen möchte ich beileibe nicht die wichtige Funktion des Handwerks oder des Kleingewerbes in den Entwicklungsländern grundsätzlich in Frage stellen. Vielmehr will ich damit aufzeigen, daß es hier nicht nur allein um die Frage des „Ob", sondern vor allem um die Frage des „Wie" geht. Hier gibt es allerdings - insofern stimme ich vielen Punkten des Antrags zu - viele Möglichkeiten für eine Intensivierung der Förderung. Dazu brauchen wir gar nicht unbedingt neue Instrumente zu schaffen. Es gibt seit Jahrzehnten eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten, in denen dazu Vorschläge gemacht werden. Derartige wissenschaftliche Untersuchungen, aber auch die einschlägigen Erfahrungen der Durchführorganisationen zeigen, daß das Problem weniger in der Förderungswürdigkeit - sie ist wohl allgemein unumstritten -, sondern eher in der Förderungsfähigkeit kleingewerblicher Strukturen liegt. Die Förderungsfähigkeit, d. h. das Finden von Förderungsmöglichkeiten, wird vielfach von Faktoren begrenzt, auf die die Entwicklungshilfeorganisationen staatlicher oder privater Art nur bedingt Einfluß nehmen können.
Dazu gehören unter anderem vor allem folgende Erschwernisse: erstens Mangel an Anträgen zur Kleingewerbeförderung; zweitens fehlende oder unzureichende Partnerorganisationen;
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drittens Mangel an geeigneten Möglichkeiten zur Kapitalbereitstellung. - Natürlich, Herr Pinger, kann man das auch finden. Sie sind ja auch durch Westafrika gereist und haben immer gefragt, wo nun endlich die Kleinbetriebe seien, mit denen man kooperieren könne. In den ärmsten Ländern, in den LLDC, hat sich dann immer wieder herausgestellt, daß es sie nicht gibt.
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- Natürlich gibt es Handwerk überall. Nur ist die Frage, wo Kooperationsmöglichkeiten bestehen, wo es Möglichkeiten gibt - Sie kennen die Schwierigkeiten; ich komme auf die drei Punkte noch einmal zurück -, dieses Handwerk tatsächlich zu fördern.
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- Wir machen das, wir verordnen das, und wir schaffen das.
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- Ja, ich sage die drei Punkte, warum das so schwierig ist. Ich habe sie gerade angeführt.
Zum ersten - nämlich Mangel an Anträgen zur Kleingewerbebeförderung - wäre zu sagen, daß die Nachfrage seitens der Entwicklungsländer bestimmt deutlich gesteigert werden könnte, wenn prinzipiell schon im Anfangsstadium aller Projekte eine Handwerks- oder Kleingewerbekomponente mit angeboten würde. Ebenso wie es heute selbstverständlich sein sollte, jedes Projekt auf seine Umweltverträglichkeit zu prüfen, sollte zukünftig bei jeder ins Auge gefaßten Maßnahme untersucht werden, in welchem Maße sie die lokalen oder regionalen Kleingewerbestrukturen verbessern könnte.
Das zweite Problem - der fehlenden Partnerorganisationen - kann nur durch den langfristig angelegten Aufbau von Selbsthilfeinstitutionen in den Ländern selbst - da gibt es keine abweichenden Meinungen - gelöst werden. Vor allem im ländlichen Raum ist die Voraussetzung für die genaue Kenntnis sozialstruktureller Gegebenheiten dringend notwendig. Dabei sind vor allem vorhandene Elemente zu nutzen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir zu Anfang der 60er Jahre als damals wissenschaftlich Tätige bereits diese Entwicklungspolitik
gefordert haben; die Umsetzung dauert immer etwas länger.
Der dritte Punkt, der mir sehr wichtig zu sein scheint, ist der Mangel an Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung im handwerklichen Bereich in Ländern der Dritten Welt. Dieses Problem dürfte meines Erachtens das Wichtigste sein und muß daher besonders sorgfältig angegangen werden. Um hierbei für die Investitionswilligen nicht unnötige und abschreckende Bürokratien aufzubauen, sollte die Kapitalbereitstellung möglichst über dezentrale Organisationen geschehen. Ich denke dabei vor allem an Entwicklungsbanken, die von uns Mittel bekommen und diese Mittel vor allem Genossenschaftsbanken zur Verfügung stellen. Denn ich darf vielleicht daran erinnern, daß wir in den meisten Ländern der Dritten Welt eben das nicht finden, was mal die FDP in den 60er Jahren gesucht hat: den jungen Unternehmer in der Dritten Welt - das war einmal ein Programm der Naumann-Stiftung -; den gibt es natürlich in egalitären Strukturen nicht. Den kann man lange suchen. Den findet man nicht.
Das eine ist, daß hier eben nur genossenschaftliche, gruppenorientierte Projekte eine Chance haben. Das zweite ist, daß der einzelne nicht in der Lage ist, eine Garantie dafür zu geben, daß das Kapital, das er aufnimmt, auch wirklich von ihm abgesichert werden kann. Ich erinnere mich, daß ich 1967 - es ist schon lange her - in Niger damals entsetzt darüber war, daß Armenier und andere als Banker auftretende Leute Zinsen von 70 bis 80 % verlangt haben und daß sogar Kreditgenossenschaften im ländlichen Bereich 35 % verlangen mußten, weil die Frage der möglichen Sicherheiten, die für Kredite gegeben werden konnten, nicht gelöst war. Das heißt, daß wohl der einzige Weg darüber geht, wenn der einzelne nicht in der Lage ist, hier Sicherheiten zu bieten, daß man gruppenorientierte Projekte durchführt und daß man in gruppenorientierten Projekten so etwas wie eine kollektive Sicherheit für Kredite gibt. Ich glaube, da gibt es auch keine Schwierigkeiten zwischen den einzelnen Fraktionen.
Ein gutes Beispiel für Handwerksförderung möchte ich zum Schluß noch anführen. Es wird Ihnen vielleicht nicht so gefallen. Bereits 1978, also vor der Unabhängigkeit, haben wir in Simbabwe gegen den Widerstand der damaligen Opposition praktische Hilfe auf dem Gebiet der Handwerksförderung geleistet. Hunderte von jungen Simbabwern wurden mit deutscher Hilfe beruflich ausgebildet. Die meisten von ihnen sind heute bereits in ihrer Heimat, arbeiten als wichtige Fachkräfte am Aufbau ihres Landes mit. Ähnliches gilt in der Zukunft auch für die Frage Namibia.
Wenn eine Förderung des Handwerks - wie im Beispiel Simbabwe - von großer Bedeutung für die Entwicklung eines Landes sein soll und wenn die Absicht besteht - so wie Sie es im Antrag formuliert haben -, in Zukunft die Förderung des Handwerks mehr in den Vordergrund zu stellen, dann kann ich nur hoffen - Herr Staatssekretär Köhler wird dies Herrn Minister Warnke wohl ausrichten;
dies hoffen auch meine Fraktionskollegen -, daß solche Entwicklungsansätze nicht von den von Ihnen neuerdings in die Diskussion gebrachten - ich zitiere - „legitimen außenpolitischen Interessen" und erwartetem politischem Wohlverhalten von Ländern abhängig gemacht wird.
Ich danke Ihnen.
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