klaus harries (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Feige, Sie haben heute versucht, vier Attacken zu reiten und sie in dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, zu verbinden. Alle vier Attacken sind gescheitert.
Sie haben hier zum einen - ich möchte beinahe sagen - wider besseres Wissen behauptet, daß in Greifswald ein bundesweites Zwischenlager errichtet werde. Das ist nicht richtig.
Sie haben weiter gesagt, daß der Bundesumweltminister nur mit Weisungen arbeite und damit seine Politik durchsetze. Ich darf Sie fragen: Wer hat denn Greifswald geschlossen? Wer hat denn Stendal geschlossen? Wer reist denn in die Sowjetunion, um dort auch Verantwortung über die Grenzen unseres Landes hinaus zu zeigen?
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Ich bitte schon, das etwas zurechtzurücken und in den Gesamtzusammenhang zu stellen.
Aber - ich komme auf die Aktuelle Stunde zurück, die Sie beantragt haben - auch diese Attacke, Herr Feige und meine Damen und Herren, geht fehl. Sie reiten hier ständig gegen die Kernenergiepolitik der Bundesregierung an, haben aber keinen Erfolg, weil Sie keinen Erfolg haben können. Im Grunde schlägt das, was Sie in jeder Aktuellen Stunde versuchen, auf die Opposition zurück. Die Schwächen der Opposition, auch der größten Oppositionspartei, verehrter Herr Schäfer, werden durch diese Attacken, durch die immer wieder vom Bündnis 90/GRÜNE beantragten Aktuellen Stunden, offengelegt und gezeigt.

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ungewöhnlich, daß der Bundesumweltminister zur Durchsetzung von Bundespolitik ständig gezielt, vermehrt und ohne Unterlaß zwei Landesumweltminister durch Weisungen zur Räson und auf Kurs bringen muß.
Meine Damen und Herren, Weisungen strapazieren unsere Verfassung und belasten das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und damit die föderale Struktur Deutschlands. Die in Niedersachsen dringend anstehende, erforderliche Entsorgung, die in unser aller Interesse liegt, denn wir haben nun einmal Kernkraftwerke, und wir werden noch Jahre mit Kernkraftwerken leben - wir bekommen abgebrannte Brennstoffe aus England und Frankreich zurück; da muß etwas geschehen - wird durch die Politik der niedersächsischen Landesregierung verhindert, verzögert, blockiert. Der Bundesumweltminister muß durch seine Weisungen gemäß der Rechtslage, gemäß der Bundespolitik und des Bundesrechts die Wege immer wieder freimachen. Jetzt ist in Hessen wieder eine Weisung des Bundesumweltministers erforderlich, um den hessischen Landesumweltminister auch zu Räson - ich gebrauche dieses Wort - zu bringen.
Die Belastung unserer Verfassung, von der ich sprach, beruht nun nicht auf den Weisungen des Bundesumweltministers, sondern sie beruht darauf, daß die Länder sich fehlverhalten. Unser föderatives System funktioniert nur und kann nur funktionieren, wenn Bund und Länder loyal, fair und unserer Verfassung gemäß zusammenarbeiten.
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Die Länder haben sich bundestreu zu verhalten. Die Verfassungslage sieht vor und gebietet es, daß die Länder Bundesrecht auszuführen haben. Hieran fehlt es sichtbar seit längerer Zeit und immer wieder bei der Durchsetzung der Bundespolitik auf dem Gebiet der Kernenergie. Die SPD-regierten Länder - vor allen Dingen Niedersachsen und Hessen - versuchen, die Atompolitik des Bundes zu unterlaufen und zu verhindern. Das ist nicht verfassungsgemäß.
Meine Damen und Herren, auch mir ist völlig klar, daß man im politischen Raum - wo leben wir denn? - unterschiedlicher Meinung sein kann und daß man für seine Meinung kämpfen und eintreten muß, aber an der richtigen Stelle, in den richtigen Organen und in den Gremien, die dafür geschaffen sind! Das kann nicht dadurch geschehen, daß ein Land blockiert und Bundesweisungen nicht durchführt. Die Politik ist vielmehr im Bundesrat und im Bundestag zu machen. Dort können Sie das durchzusetzen versuchen.
Ich appelliere an die Länder, die es angeht, in diesem Fall an Hessen, endlich darüber nachzudenken und sich verfassungskonform zu verhalten. In dieses Nachdenken, verehrter Herr Minister Fischer - Herr Schäfer, ich darf Sie und Ihre Fraktion einschließen - , sollten Sie auch die Frage einbeziehen, warum wir Kernenergie brauchen, warum wir nicht aus der Kernernergie aussteigen können.
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Dazu nun drei Bemerkungen. Denken sie über das nach, was der Club of Rome jetzt gesagt hat! Denken Sie bitte darüber nach, was die Katastrophe im Osten auch für unsere Möglichkeiten, Energie bereitzustellen, bedeuten wird!
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Denken Sie bitte darüber nach, was es auch für den technischen Wissensstand einer Industrienation wie der unseren bedeutet, wenn durch eine falsche Politik ein richtiges Institut, eine richtige technische, physikalische Einrichtung nach der anderen kaputtgemacht wird!
Ich bedanke mich.
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