Wolfgang Stetten (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das schreibt Art. 1 des Grundgesetzes fest. Damit schützt das deutsche Grundgesetz nicht nur die Würde der Deutschen, sondern aller in Deutschland Lebenden; auch der Asylbewerber. Weil aber durch den massenhaften Mißbrauch die Gefahr bestand, daß die Würde sowohl der Asylsuchenden als auch der Bürger unseres Landes nicht mehr gewährleistet wird, mußte dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir tun das heute.
Wir hätten uns bei rechtzeitiger Einsicht der Mehrheit dieses Hauses viel Unheil ersparen können. Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wäre vermieden worden. Dieser Vorwurf ist übrigens absurd.
In kein Land der Erde sind in den letzten Jahren so viele Menschen freiwillig hineingeströmt wie zu uns nach Deutschland - doch wohl kaum wegen der angeblichen Ausländerfeindlichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Millionen sind gekommen, weil sie nirgends auf der Welt so großzügig empfangen und versorgt werden wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Tatsache, unabhängig von einzelnen Auswüchsen einiger irrer und wirrer Jugendlicher und Verblendeter.
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Es ist nicht unwürdig und erst recht nicht unchristlich, mit Naturalien statt mit Geld versorgt zu werden. Wer aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird, ist dankbar, das rettende Ufer der Bundesrepublik Deutschland erreicht zu haben, und wird auch für ein warmes und trockenes Dach, großzügiges Essen und Trinken und dazu ein Taschengeld in einer Größenordnung dankbar sein, von dem in seinem Herkunftsland eine ganze Familie leben muß.
Wer das als unwürdig bezeichnet, verhöhnt Millionen und Abermillionen in Armut und Hunger lebender Menschen auf der ganzen Welt. Zusätzlich wird er,
wenn er anerkannt ist oder arbeitet, alle Rechte in Deutschland erhalten.
Ich warne auch davor, daß sogenannte selbsternannte Asylexperten mit solchen Parolen in die Asylantenheime gehen. Sie sind dann für Unruhen bei der Einführung von Naturalverpflegung mit all den daraus resultierenden Folgen verantwortlich. Gerade nämlich die Naturalverpflegung ist ein wirksames Mittel gegen Asylmißbrauch, weil mit Würstchen und Brot keine kriminellen Schlepperbanden bezahlt werden können.
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Wenn der Geist des alten Art. 16 Abs. 2 Satz 2 beschworen wird, muß auch an die Zeit von 1948/49 gedacht werden. Damals war nicht im entferntesten an Mißbrauch zu denken. Wer hätte schon den Weg in das zerbombte, von 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen übervölkerte Deutschland gewählt, wenn nicht aus dringenden Gründen politischer Verfolgung?
Die Zeiten haben sich geändert, Gott sei Dank. Aus dem Trümmerhaufen wurde ein blühendes Land mit der gesteigerten Begehrlichkeit als Aufenthalts- und Wohnort. Was früher, in den fünfziger Jahren, das Zauberwort California war, wurde durch das Wort Schlaraffia-Deutschland abgelöst. Dem Mißbrauch war Tür und Tor geöffnet, mit all den begleitenden Auswirkungen.
Die notwendige Änderung des Grundgesetzes kommt spät, aber nicht zu spät. Damit wird der Mißbrauch zum Teil unterbunden, um weiterhin wirklich politisches Asyl gewähren zu können.
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- Wir werden sehen, was wir damit machen können. Sie werden auch sehen, daß wir damit Erfolg haben. Wenn wir das heute so verabschieden, hat sich die Demokratie trotz erheblicher Schwierigkeiten, ich möchte sagen: mehr links von mir und trotz Sand im Getriebe bewährt, und die Abgeordneten haben sich verantwortungsvoll verhalten und ihre Pflicht getan.
Danke schön.
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