Konstantin von Notz (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 Jahre – es ist oft gesagt worden –: So alt ist der konkrete Verfassungsauftrag. Und ich kann es heute Abend – das haben Sie alle gesehen – gar nicht abwarten, dass wir es jetzt endlich hinbekommen. Es muss angegangen werden. Der Gesetzgeber hat es 100 Jahre liegen gelassen. Und mit dem Gesetzentwurf der FDP, der Linken und der Grünen liegt hier und heute etwas sehr Konkretes vor, das diesen Missstand endlich beenden kann.

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Dass alle Oppositionsfraktionen – alle demokratischen Oppositionsfraktionen – hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen,

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zeigt die große Relevanz dieses Themas und dokumentiert leider auch – das kann ich der GroKo nicht ersparen – die Bräsigkeit der großen, aber vor allen Dingen müden und zerstrittenen Koalition, die sich trotz monatelanger Einbindung nicht dazu entschließen konnte, sich hier mit Substanz einzubringen. Das ist sehr bedauerlich, meine Damen und Herren.

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Unser Entwurf rüttelt nicht am bewährten und verfassungsrechtlich gesicherten kooperativen Grundverständnis von Kirche und Staat. Denn diese Grundlage hat sich gerade in diesen bewegten Zeiten bewährt. Wir entscheiden auch nicht darüber, ob die Möglichkeit zur Erhebung von Kirchensteuern legitim ist oder nicht. Diese allen Religionsgemeinschaften offenstehende Möglichkeit ist für uns eine Errungenschaft und bleibt von diesen Regelungen völlig unberührt.

Wir entscheiden heute allein über die sogenannten Staatskirchenleistungen. Es geht also um die historischen Leistungspflichten der Länder gegenüber den Kirchen. Dass diese Pflichten nicht ewig bestehen sollen, war der explizite Wille der Mütter und Väter unserer Verfassung, und diese Ablösung ist überfällig, meine Damen und Herren.

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Alle Expertinnen und Experten unserer Anhörung waren sich einig – es ist gesagt worden –: Unser Entwurf zeigt einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg. – Über diese positiven und konstruktiven Einschätzungen haben wir uns gefreut. Wir wollen die Abhängigkeit der Kirchen vom Staat beenden und die staatlichen Haushalte langfristig entlasten. Dabei legen wir das Äquivalenzprinzip an; denn alles andere ist – und das hat die Anhörung auch glasklar gezeigt – nicht verfassungskonform. Und dass die AfD es nicht hinbekommt, selbst in so schlichten Fragen auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, spricht für sich, meine Damen und Herren.

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Schließlich wird unser Gesetzentwurf auch der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Religionsgemeinschaften gerecht. Die Kirchen, kirchlichen Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bahnhofsmissionen, Sozialeinrichtungen und vieles mehr sind wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur unseres Landes, gerade in der Fläche, meine Damen und Herren. Und deswegen will ich für diesen Einsatz, die Arbeit, die gelebte Nächstenliebe an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchen und den Kirchen selbst ganz herzlichen Dank sagen, meine Damen und Herren.

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Der Gesetzgeber sollte die Dinge regeln, wenn er es unbefangen und selbstbestimmt tun kann. Mit den Kirchen und den Ländern standen und stehen wir im Dialog. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, die Ablösung endlich in Angriff zu nehmen.

Bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Linken – ich finde es gut, dass wir das so gut zusammen hinbekommen haben –, insbesondere beim Kollegen Stefan Ruppert, beim Kollegen Benjamin Strasser und bei der Kollegin Buchholz. Ganz herzlichen Dank für die vertrauensvolle Kooperation!

Der GroKo kann ich nur sagen: Danke für die netten Worte, gerade auch von der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

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Aber mit warmen Worten, lieber Philipp Amthor, wird man einem Verfassungsauftrag nicht gerecht.

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Wenn Sie heute nicht zustimmen oder sich enthalten sollten, frage ich Sie: Wo ist Ihr Entwurf, meine Damen und Herren? – Ich frage für einen Freund, der Artikel 140 GG ernst nimmt.

Herzlichen Dank.

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