Norbert Lammert (NA), 2000-03-24:
Frau Kollegin
Vollmer, erstens erinnere ich mich gut. Zweitens beantworte ich gerne die Frage nach der Einschätzung der
damaligen Meinung: Wir haben sie geändert! 

({0})

Wir haben in unserem von jedem nachzulesenden Antrag zum Ausdruck gebracht, was nach unserem heutigen Erkenntnisstand geschehen muss, damit wir ein
wirklich modernes Stiftungsrecht bekommen.

Ich erinnere mich im Übrigen auch an eine besonders
zielführende Bemerkung in der Sachverständigenanhörung, wo einer der geladenen Experten darauf hingewiesen hat, er halte „den ursprünglichen Entwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung der CDU/CSU im Wesentlichen für den richtigen Weg“. - Es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam hätten umsetzen können und wenn sich die
Koalition hätte entschließen können, die geradezu leidenschaftlichen Appelle aufzunehmen, die in dieser Anhörung von allen Seiten vorgetragen worden sind, nämlich nicht den steuerrechtlichen und den zivilrechtlichen
Teil voneinander abzukoppeln. Wir alle wissen, dass die
schwierige Operation, viele Beteiligten einschließlich
der Länder von der Notwendigkeit einer durchgreifenden Verbesserung zu überzeugen, nicht dadurch leichter
wird, dass die steuerrechtlichen Veränderungen, die von
den meisten gewollt werden, vorab beschlossen werden,
und dass damit ein wesentlicher Hebel aus der Hand gegeben wird, um einen Gesamtzusammenhang herzustellen, der den Namen eines modernen Stiftungsrechts
wirklich verdient. 

({1})

Ich möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen,
weil wir an der Stelle ein gemeinsames Anliegen haben
und weil es offensichtlich der Regierung und der Koalition hilft, wenn die Opposition dabei besonders hartnäckig auf der Umsetzung der gemeinsamen Einsichten
besteht. Es ist nicht nur in der vom federführenden Ausschuss durchgeführten Sachverständigenanhörung - 
aber auch dort - mehrfach darauf hingewiesen worden,
dass das jetzige Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht
sehr stark auf einer Staatsauffassung beruhe, die aus
dem 19. Jahrhundert stammt, dass wir heute nicht nur
ein anderes Staatsverständnis, sondern auch eine ganz
andere Vorstellung von einer modernen Bürgergesellschaft haben und dass es heute glücklicherweise viele
Bürgerinnen und Bürger gibt, die bereit und in der Lage
sind, mit eigenem kräftigen und vorzeigbaren Engagement die Aufgaben wahrzunehmen, zu deren Erfüllung,
die öffentlichen Hände nur noch begrenzt in der Lage
sind. Es wäre ein Drama, wenn ausgerechnet der Gesetzgeber diese vorhandene Bereitschaft zur tatkräftigen
Hilfe nicht nur nicht fördern, sondern sogar weiter begrenzen würde, wie das angesichts des gegenwärtigen
Steuer- und Zivilrechts leider der Fall ist.

({2})

Ich möchte gar nicht die zum Teil verzweifelten Briefe zitieren, die an den Bundeskanzler persönlich zur
Verbesserung der damals absehbaren Gesetzgebungsarbeit der Koalition geschrieben worden sind und in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wurde, dass es
doch nicht ernsthaft der ganze Reformwille dieser Koalition sein könne, mit der vergleichsweise läppischen
Möglichkeit,

({3})

40 000 DM zusätzlich abzusetzen,

({4})

das Stiftungsrecht modernisieren zu wollen. 

({5})

Es ist klar, dass die 40 000-DM-Regelung vor allem
kleinere Stiftungen oder Zustiftungen begünstigt. Wir
bekommen damit aber keine substanziellen neuen Initiativen, bei denen Millionenkapital entsteht. Das brauchen
wir natürlich für viele der großen Vorhaben, zu denen
sich die öffentlichen Hände immer weniger in der Lage
sehen. 

({6})

Wir stehen selbstverständlich den bescheidenen Veränderungen nicht im Wege. Aber wir haben mit einer
Reihe von konkreten Änderungsanträgen, die der Kollege Bernhardt und Frau Kollegin Süssmuth nachher im
Einzelnen erläutern werden, deutlich gemacht, wie wir
genauer, besser und überzeugender eine neue Stiftungskultur in Deutschland herbeiführen wollen. Wir werden
sehr darauf achten, dass die in der Beschlussempfehlung
und im Bericht formulierte gemeinsame Überzeugung
des federführenden Ausschusses festgehalten wird, dass
das heute verabschiedete Gesetz der erste Schritt für ein
Reformwerk ist. Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben, sondern dieser Schritt muss aufgegriffen werden,
und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst bald in
diesem Jahr, 

({7})

damit dies in dieser Legislaturperiode, Herr Stiegler,
noch abgeschlossen werden kann. 

In diesem Zusammenhang können wir dann auch
noch das Ärgernis beseitigen, dass bei der Überführung
von Sachwerten, insbesondere von Kunstwerken, in Stiftungen oder für gemeinnützige Aktivitäten durch die
Pflicht zur Umsatzsteuerzahlung, 

({8})

insbesondere bei Kunstwerken mit hohem Marktwert,
eine prohibitive Wirkung für die Bereitschaft zu Stiftungen entsteht. 

({9})

Das hat die geradezu abstruse Wirkung, dass der Staat
auf diese Weise weder seine Umsatzsteuer noch Gemälde, Skulpturen oder andere Sachwerte bekommt, die für
gemeinnützige Aktivitäten oder Museen hätten zur Verfügung gestellt werden können. Diesen Unsinn sollten
wir schnellstmöglich beseitigen. Das sollten wir gemeinsam tun. 

({10})

So, wie sich auch nach der für heute vorgesehenen
Änderung des Steuerrechts unser Stiftungsrecht darstellt,
muss man sagen: Es bleibt leider mit einem Fuß im
19. Jahrhundert stecken, mit dem anderen Fuß trauen Sie
sich nicht so recht ins 21. Jahrhundert. 

({11})