petra pau (NA), 2005-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat
seine gezogen, die CDU/CSU die ihrige und ich werde
unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der
PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem
Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz“; daran
möchte ich gern anknüpfen. Denn, genau betrachtet, bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün; wir ziehen vielmehr einen Strich unter 15 dunkle Jahre Regierungspolitik.

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Erinnern Sie sich: 1998 war Bundeskanzler Schröder
mit dem bemerkenswerten Satz angetreten, er werde
nicht alles anders, sondern vieles besser machen, besser
als die CDU/CSU. Ich finde, der erste Halbsatz ist eingelöst; die Einlösung des zweiten allerdings ging ganz
gründlich daneben. Wir haben heute die höchste
Arbeitslosigkeit, die größte Armut und die brisanteste
Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die soziale Schieflage wurde noch schiefer und der
Osten kippte tatsächlich. Deshalb finde ich es übrigens
zynisch, wenn der Bundeskanzler in seiner Rede zur
Vertrauensfrage sagte: Die zurückliegenden Jahre

sind - ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser
Land ...

Das sehen Millionen Menschen in unserem Land aus eigener Erfahrung ganz anders und wir auch.

({1})

Ich finde es auch verlogen, wenn die CDU/CSU
meint, mit ihr wäre es anders gekommen. Bereits unter
Kanzler Kohl galt als Zauberformel: Die Löhne runter
und die Arbeitszeit hoch; Steuern runter und die Lasten

von oben nach unten und die Gewinne von unten nach
oben umverteilen. Dem ist dann auch Rot-Grün gefolgt.
Das Ergebnis: Nichts wurde besser, aber vieles noch
schlimmer. Sie predigen weiter den Beschäftigen Verzicht und versprechen, das würde dann Arbeitsplätze
schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kaufkraft sank,
der Binnenmarkt bekam Schwindsucht und noch mehr
Unternehmen gingen Pleite. Heute gibt es also nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose und vor allen Dingen
mehr arme Arbeitslose. Das festzustellen hätte zu einer
ehrlichen Bilanz heute gehört.

Sie haben Steuerreformen beschlossen, immer mit
demselben Ergebnis: Der Sozialstaat wurde geschwächt
und viele Kommunen, selbst Großstädte wie München,
sind de facto pleite. Sie fallen also als Investoren aus und
sie sind kaum noch in der Lage, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu sichern. Allein die letzte Steuerreform kostete meine Heimatstadt, das Land Berlin,
1 Milliarde Euro Einnahmen jährlich; das ist dreimal so
viel, wie die Berliner Steuerzahler für den unsäglichen
Bankenskandal aufwenden müssen, der maßgeblich
durch die CDU verursacht wurde.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst dieser
Tage vorgerechnet: Allein durch Hartz IV hat die Kinderarmut noch einmal deutlich zugenommen, und das in
einem der reichsten Länder der Welt. Das ist kein statistischer Unfall, sondern das Resultat von falscher Politik.
Eine ehrliche Bilanz von Rot-Grün müsste zu dem
Schluss kommen: Wer wirklich etwas besser machen
will, muss in der Tat vieles anders machen, natürlich
auch anders als das, was CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen; denn Ihr Angebot, Frau Merkel,
ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und stößt ganz
bitter auf.

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Deshalb bleibe ich dabei: Am Wahlabend geht es
nicht um die Frage „Merkel oder Schröder?“. Die Alternative heißt: weiter Sozialabbau oder endlich soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei will das Zweite.

({4})

Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn;

({5})

denn wir meinen: Von Arbeit muss man leben können.
Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle; denn nur so kann Armut vermieden und
Würde gestärkt werden. Wir wollen nicht, dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden. Deshalb fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung.

Nun noch zu einem anderen Thema. Auf den SPDGroßflächenplakaten auf den Straßen lesen wir: „Wer
Frieden will, muss standhaft sein.“ Das stimmt. Deutschland hat sich dem aktiven Krieg gegen den Irak verweigert; das war gut, zumal CDU und CSU anderes im
Schilde führten. Aber in der vergangenen Woche hat das
Bundesverwaltungsgericht klargestellt: Der Feldzug gegen den Irak war und ist völkerrechtswidrig. Und:
Deutschland hat die Einsatzkräfte der USA und Großbritanniens unterstützt und ist damit Kriegsteilnehmer. Das
sagt das Gericht.

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Auch die deutschen Rüstungsexporte - auch solche
in Krisenregionen - haben wieder zugenommen. Hier
sehen wir leider ebenfalls eine Kontinuität zwischen der
Kohl-Ära und der Bilanz von Bundeskanzler Schröder.

({7})

Seitdem ich im Bundestag bin und Rot-Grün regiert, war
ich 40 Mal gezwungen, über Auslandseinsätze und
Kriegseinsätze der Bundeswehr abzustimmen. Die
PDS im Bundestag hat verlässlich mit Nein gestimmt,
während die CDU/CSU immer Ja und Amen gesagt hat.
Sie können sich sicher sein: Auch die neue Fraktion der
Linkspartei wird dabei bleiben, dass Krieg kein Mittel
der Politik sein darf, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert - wie ich finde: völlig
zu Recht.

Nun komme ich zum Thema „Bürgerrechte und Demokratie“. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün
schwer unter Beschuss geraten. Das lag - jeder weiß das an der privilegierten Partnerschaft zwischen Otto Schily
von der SPD und Herrn Beckstein von der CSU.

({8})

Selbst dann, wenn es bei Rot-Grün gute Ansätze gab
- zum Beispiel beim Zuwanderungsgesetz oder beim
Antidiskriminierungsgesetz -, wurden sie bis zum Widerruf geknebelt.

({9})

So kam es, wenn es um Bürger- und Menschenrechte
ging, häufig zu einer ganz eigenartigen Allianz: Ausgerechnet die FDP und die PDS im Bundestag kämpften
gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses. Die Grünen waren leider ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging.

({10})

Dabei nehme ich der SPD und den Grünen eines besonders übel: Wir hatten gemeinsam die Chance, endlich
auch auf Bundesebene mehr Demokratie durchzusetzen.
Rund um die EU-Verfassung hätten SPD, Grüne, FDP
und PDS den gesellschaftlichen Druck, der für die
Durchführung einer Volksabstimmung notwendig gePetra Pau
wesen wäre, so verstärken können, dass die Bremsklötze
in CDU und CSU hätten klein beigeben müssen. Aber
auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig
verspielt. So bleibt die Bundesrepublik in Sachen direkte
Demokratie auch weiterhin ein EU-Entwicklungsland.

({11})

Auch das gehört zur Bilanz der Regierungspolitik der
letzten 15 Jahre und auch das muss sich nun endlich ändern.

Zum Schluss: Am Abend der Wahl in NordrheinWestfalen hat sich der Bundeskanzler die Neuwahl des
Bundestages gewünscht. Er hat sie bekommen. Sie ist
zwar rechtlich fragwürdig, aber politisch vernünftig. Allerdings ist das auch ein Treppenwitz: Derselbe Kanzler,
der vehement gegen Volksabstimmungen gekämpft hat,

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sagte plötzlich, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010 und über
Hartz IV.

({13})

Ich finde trotzdem, dass wir dieses Angebot nicht ausschlagen sollten. Wer die Gesundheitsreform und
Hartz IV gut findet, der hat die Qual der Wahl. Er muss
nämlich zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen
wählen. Wer das alles aber grundsätzlich falsch findet,
der hat nur eine gute Wahl: die Linkspartei.

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Ganz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein persönliches Wort an den Bundestagspräsidenten,
Herrn Thierse, und an die Spitzen von der CSU bis zu
den Grünen: Sie haben eine vorzügliche PR-Arbeit zugunsten der PDS im Bundestag geleistet, natürlich durch
Ihre Politik, die wir abgelehnt haben, aber auch, liebe
Kolleginnen und Kollegen, durch Ihre Großmut und Ihren Humor: Ich erinnere nur an den ulkigen Streit über
unsere Tische; ohne ihn wären Gesine Lötzsch und ich
nie so oft und so breit in die Medien gekommen. Also
vielen Dank! Wir werden uns mit einer starken Linksfraktion dafür revanchieren.

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