Hartfrid Wolff (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon nett, feststellen zu können, dass die Einbringung
dieses Antrages innerhalb der SPD einen Diskussionsprozess darüber ausgelöst hat, welche Bilder man bewirkt und welche nicht. Es ist übrigens sehr schön, dass
man sich jetzt über die Erfolge der Integrationspolitik
streitet und dass Integrationspolitik dadurch überhaupt
erst eine solche Bedeutung erhält. Es gibt aber Punkte in
dem Antrag der Grünen, die sehr unterstützenswert sind.
Daher möchte ich jetzt konkret auf den Antrag eingehen.

Die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung
für den Erfolg von Integration, die Verbesserung der
Sprach- und Integrationskurse und ihre Öffnung gerade auch für die nachholende Integration sind Gebiete,
auf denen FDP und Grüne weitgehend übereinstimmen.

Etwas differenzierter sieht die Sache allerdings bei
anderen im vorliegenden Antrag angesprochenen Themen aus, nämlich beim Aufenthaltsrecht und der Einbürgerung und überhaupt bei den integrationspolitischen Grundanforderungen an Migranten. Die Grünen
behaupten in ihrem Antrag, Forderungen nach Erlernen
der deutschen Sprache, nach Anerkennung der Rechtsordnung, nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen seien selbstverständlich. Ich glaube,
hier in diesem Hause können wir dem uneingeschränkt
zustimmen.

Aber gilt das auch für die Zugewanderten und ihre
Nachkommen hier in Deutschland? Ist für sie das Beherrschen der deutschen Sprache wirklich selbstverständlich?

({0})

Glauben die Grünen, dass die Migranten selbstverständlich unsere Rechts- und Werteordnung achten,

({1})

oder haben nicht auch sie Fragen, etwa bezüglich der
Gleichberechtigung der Frau? Herr Beck, da brauchen
Sie gar nicht dazwischenzurufen.

({2})


Hartfrid Wolff ({3})
Wie lange werden diese Forderungen eigentlich in
dieser Klarheit in der deutschen Politik schon erhoben?
Erst der Neuansatz mit dem Zuwanderungsgesetz, bei
dem auch die FDP sich sehr positiv eingebracht hat, hat
es Deutschland ermöglicht, sich als Einwanderungsland
zu verstehen und entsprechende Anforderungen an Migranten zu formulieren. Das ist noch kein Jahrzehnt her.

Insofern scheint es mir nicht nur berechtigt, sondern
auch notwendig, die Erwartungen und Perspektiven seitens der Mehrheitsgesellschaft an die Zuwanderer beständig zu wiederholen: Das Beherrschen der deutschen
Sprache, die uneingeschränkte Akzeptanz unserer
Rechtsordnung und der ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und Kultur sind Voraussetzungen dafür, hierzulande als Inländer angesehen zu werden.

Diese Akzeptanz, dieses Dazugehören wird nicht
durch staatliche Gesetze und Akte bewirkt, sondern im
alltäglichen Umgang der Menschen miteinander.

({4})

Wer meint, diese Erwartungen nicht mehr darstellen zu
müssen, trägt deshalb leider zum Misserfolg von Integrationsbemühungen bei.

Das hat die Nichtintegration der Generationen von
Zuwanderern bewiesen, die nur als Gastarbeiter gedacht
waren: Deutschland hat seine Ansprüche an Zuwanderer
zu lange Zeit zu wenig artikuliert; das gilt beidseitig.

Dass jetzt offener über Integrationsanforderungen gesprochen wird, schafft eine Perspektive für bessere Integration, und das ist Verdienst aller hier im Haus vertretenen Parteien.

Die Forderung nach Gleichstellung des Islam wird
von der FDP grundsätzlich unterstützt. Anders als die
Grünen meinen wir jedoch, dass es notwendig ist, sich
über die Grundbedingungen dafür zu verständigen. Hier
bleibt der Grünen-Antrag leider sehr vage.

({5})

Eine rechtliche Gleichstellung zu den Kirchen erfordert, dass der Islam unzweifelhaft die Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalte akzeptiert und mitträgt.

({6})

Dazu gehören die unbedingte Gewaltfreiheit und auch
die Anerkennung der Trennung von Religion und Staat.

({7})

Eine stabile, transparente und beständige Organisationsform des Islam, die in der Lage ist, diese Grundlagen
auch von den örtlichen Einzelgemeinden einzufordern,
ist unerlässlich. Schließlich darf auch nicht andeutungsweise der Anschein erweckt werden, Religion diene als
Vehikel, um Abschottungstendenzen bestimmter Migrantengruppen zu verstärken und Integration zu verhindern.

({8})

Es ist noch sehr viel zu tun. Wer das bei der Forderung nach Gleichstellung übersieht, übersieht berechtigte Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft und betreibt
leider manchmal deren Spaltung. Forderungen an Moscheevereine nach Öffnung nach außen, was jetzt vielfach durchaus passiert, nach Kommunikation von Zielen
und Veranstaltungen in deutscher Sprache, nach Achtung der rechtlichen Vorschriften, nach in Deutschland
ausgebildeten Imamen oder nach Transparenz bei Willensbildung wie Finanzierung sind keine Schikane, sondern notwendiger Anspruch einer Gesellschaft, die zu
Recht ein hohes Maß an Religionsfreiheit gewährt.

({9})

Die pauschale Forderung nach Vereinfachung der
Einbürgerung kann missverstanden werden. Wir sollten
die Einbürgerung nicht entwerten, indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das
diesen Menschen nichts zutraut. Letztendlich ist festzustellen, dass die Staatsangehörigkeit erst am Ende eines
Integrationsprozesses stehen kann.

({10})

Ich meine, wir sollten die Zuwanderer als freie und
kluge Köpfe achten, die große Anstrengungen unternehmen, sich in unserer Gesellschaft einzubringen. Sie haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert:
wirtschaftlich, kulturell und menschlich, als Arbeiter
und Angestellte, als Unternehmer und Freiberufler, als
Nachbarn und Freunde. Sie haben - das sage ich ganz
bewusst - unsere Achtung verdient.

Vielen Dank.

({11})