carl-ludwig thiele (NA), 2009-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Schäuble, zunächst möchte ich Ihnen in dem neuen Amt viel Erfolg
wünschen. Ich habe es begrüßt, dass Sie in Brüssel waren.

Wir, CDU, CSU und FDP, haben damals gemeinsam
den Euro eingeführt. Wir haben uns gemeinsam für den
Vertrag von Maastricht mit seinen Kriterien eingesetzt.
Wir wollten unsere Währung stabil halten und sind froh,
dass es uns gelungen ist, das international zu implementieren. Wenn es derzeit Schwierigkeiten gibt, in unserem
Land wie auch in anderen europäischen Ländern, dann
besteht unser Weg, anders als das unter rot-grüner RegieCarl-Ludwig Thiele
rungszeit der Fall war, nicht darin, die Kriterien zu verändern, sondern er besteht darin, zu den Kriterien zu stehen und in diesen schwierigen Zeiten gleichwohl dafür
einzutreten, dass diese Kriterien Bestand haben. Das
sind wir den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes
schuldig.

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Ich freue mich natürlich auch darüber, dass die FDP
nach elf Jahren die Zukunft unseres Landes wieder mitgestalten darf. Ich gestehe allerdings ganz freimütig,
dass ich mir wirtschaftlich schönere Zeiten gewünscht
hätte, als wir sie derzeit haben. Aber das ist eine Herausforderung mehr. Wir erleben allerdings auch gerade in
der Koalition eine Premiere in der Geschichte unseres
Landes. Frau Merkel ist die erste Bundeskanzlerin unseres Landes, die in einer neuen Koalition Kanzlerin
bleibt. Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch
nicht gegeben, auch nicht bei Beendigung der Großen
Koalition 1969. Diese Tatsache hat Auswirkungen:
Weite Teile der Union sehen sich weiterhin in der Kontinuität des bisherigen Regierungshandelns,

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die FDP will aber einen politischen Neuanfang, und
den brauchen wir in unserem Land, sowohl in der Sache
als auch bei den Personen. Wir sind froh, dass unsere
Personen neu in das Kabinett eingezogen sind.

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Aber - auch das sage ich ganz klar - ich bekenne mich
zu dieser Koalition. Wir wollen gemeinsam in dieser
Koalition in schwierigen Zeiten jetzt Politik neu gestalten. Das ist die Aufgabe, die wir haben.

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Anfang des Jahres wurde noch mit einem Wirtschaftseinbruch von 6 Prozent gerechnet. Wir haben derzeit
Voraussagen, dass es 3,9 Prozent sind. Das ist immer
noch der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte
unseres Landes. Durch diesen Wirtschaftseinbruch haben viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, viele
sind in Kurzarbeit, und viele Bürger haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Ziel liberaler Politik und der Politik
dieser Koalition ist es daher, die Rahmenbedingungen
für Wachstum zu verbessern, damit die bestehenden Arbeitsplätze sicherer und Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass neue Arbeitsplätze in unserem Lande
entstehen können.

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Die Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl
zwischen Parteien, die in der Krise die Steuern erhöhen
wollten, und zwischen Parteien, die die Steuern senken
wollten. Die Bürger haben sich klar für die Parteien entschieden, die die Steuern senken wollen. Damit die Bürger aber auch sehen, dass Union und FDP nicht nur von
Wachstum und „mehr Netto vom Brutto“ sprechen, sondern auch wirklich entsprechend handeln, freue ich
mich, dass heute während der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die erste Lesung
des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durchgeführt
wird, damit wir dieses Gesetz in diesem Jahr noch zum
Abschluss bringen. Die erste Lesung haben wir heute sogar vor der Konstituierung der Ausschüsse. Aber das ist
wichtig, es soll sich jeder darauf einrichten können, die
Opposition auf das Verfahren, aber auch die Bürger auf
die steuerlichen Entlastungen.

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Wir wollen mit diesem Gesetz ein ganz klares Zeichen setzen. Die Familien in unserem Land sollen spürbar entlastet werden. Das Kindergeld wird um 20 Euro
erhöht, der Kinderfreibetrag auf 7 000 Euro. Mir ist dabei unbegreiflich, wie die Opposition angesichts dieser
Maßnahmen gegenüber der Koalition erklären kann, sie
betreibe soziale Kälte oder Klientelpolitik. Ich möchte
eines an dieser Stelle klarstellen: Wenn der Einsatz für
die Familie in unserem Lande von Ihnen als Klientelpolitik bezeichnet wird, dann bekennen wir uns ausdrücklich zu dieser Art der Klientelpolitik; denn die Familien sind die Wurzeln unserer Gesellschaft, und wenn
wir dort ansetzen, die Wurzeln zu stärken, tun wir Gutes
für unser Land.

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Außerdem werden wir Fehler bei der Unternehmensteuerreform korrigieren, die für die Betriebe krisenverschärfend wirken und Arbeitsplätze gefährden, wie zum
Beispiel die steuerpolitisch völlig verfehlte Heranziehung von Kosten als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Steuern. Wir werden ferner im Bereich der
Erbschaftsteuer zwei Maßnahmen der Großen Koalition direkt korrigieren. Geschwister wurden durch die
Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition steuerlich
wie völlig Fremde behandelt. Dazu wurde ein neuer Begriff eingeführt, nämlich der Begriff der sogenannten
Kernfamilie. Zur Kernfamilie sollten nur noch Eltern,
Kinder, Großeltern und Enkel zählen. Welches gesellschaftspolitische Bild steckt hinter einer solchen Familiendefinition? Geschwister sind diejenigen Personen,
die uns die längste Zeit durch das Leben begleiten. Diese
Personen zählten für die FDP schon immer zur Familie.
Ich freue mich darüber, dass mit unserer Forderung einer
Besserstellung der Geschwister bei der Union - trotz
finanzieller Auswirkungen - offene Türen eingerannt
wurden; denn auch dort hat es vielen überhaupt nicht geschmeckt, welcher Unfug mit der Erbschaftsteuer auf
den Weg gebracht worden war.

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Ferner werden wir im Bereich der Erbschaftsteuer
eine erste Entlastung von Erben mittelständischer Betriebe durch eine deutliche Erleichterung der Fortführungsklausel beschließen. Die Benachteiligung der mittelständischen Betriebe gegenüber börsennotierten

Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftsteuer muss allerdings weiter abgebaut werden.

Wir wollen die Wachstumsbedingungen dadurch
verbessern, dass geringwertige Wirtschaftsgüter wieder
abgeschrieben werden können. Das erspart Bürokratie
und hilft gerade den kleinen Betrieben.

Auch über das Beherbergungsgewerbe - Minister
Schäuble hat es angesprochen - gab es eine Diskussion.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir versuchen, diesen Teil
unserer Wirtschaft international gleichzustellen. Deshalb
haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen.

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Nun kritisiert die Opposition den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und unsere weiteren steuerpolitischen Vorhaben als Steuersenkung auf Pump.

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Sie wollen dadurch anscheinend suggerieren, Sie hätten
in Ihrer Regierungszeit - das betrifft auch die Regierungszeit von Rot-Grün, Herr Trittin - Steuersenkungen
nur beschlossen, wenn der Staat Überschüsse erwirtschaftet hat. Das hat er aber nicht.

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Das heißt, auch Ihre Steuersenkungen gingen mit einer
Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte einher. Das
muss man an dieser Stelle sehen.

Schauen wir uns die letzten Jahre an: Zuletzt wurden
zwei Konjunkturprogramme in einer Größenordnung
von mehr als 80 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Konjunkturprogramme wurden ausschließlich - das sage ich
ganz deutlich an die Adresse der SPD - durch eine Erhöhung der Neuverschuldung finanziert. Das ist der Grund,
warum Finanzminister Steinbrück im Sommer dieses
Jahres einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eingebracht hat, in dem sämtliche Schuldenrekorde unseres
Landes gebrochen werden; das nächste Jahr sollte mit
einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro angegangen werden.

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Dass wir in der Krise etwas für die Konjunktur tun
müssen, ist vollkommen richtig. Aber wir wollen konsolidieren, und wir wollen Wachstum fördern. Das gehört
für uns zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille, und dafür werden wir uns einsetzen.

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In den letzten vier Jahren hat die Große Koalition
über die Verhältnisse unseres Landes gelebt.

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Die jährlichen Ausgaben des Bundeshaushaltes, Herr
Kollege Kauder, sind um 4 Prozent gestiegen, und die
Volkswirtschaft ist nur um 1,4 Prozent gewachsen. Ich
freue mich, dass es gelungen ist, in der Koalitionsvereinbarung festzulegen, dass wir mit dem Wachstum der öffentlichen Ausgaben unterhalb des Wachstums der
Volkswirtschaft bleiben wollen. Unser Ziel ist ein
schlanker und ein starker Staat. Dazu bekennen wir uns.
Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Dieses Gesetz ist
ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

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