Kahn-Ackermann (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß ich Hunderte von solchen Fällen im Auge habe, bei denen die Fürsprache für eine Bereinigung, so möchte ich sagen, von deutschen Stellen gekommen ist, möchte ich Sie doch fragen, ob die Bundesregierung nicht für gewisse Bereiche, z. B. für Kunst- und Handwerksfachhochschulen, ein Abkommen mit der Kultusministerkonferenz treffen kann, so daß einfach ein Anerkenntniszeugnis des abgeleisteten Studienganges ausgestellt wird, weil es meiner Meinung nach doch wohl im Interesse der Bundesrepublik liegt, daß diejenigen, die hier nicht zu gewissen Abschlüssen gekommen sind oder zufälligerweise an Fachschulen studiert haben, an denen es keine solchen Abschlußzeugnisse gibt, mit dem Bewußtsein in ihr Heimatland zurückkehren können, daß das anerkannt wird. Glauben Sie nicht, daß das auch eine politisch wichtige Frage ist, die eine Lösung verdient?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In dieser generellen Form, Herr Kollege Kahn-Ackermann, kann ich die Frage nicht mit Ja beantworten. Sie müssen doch folgendes sehen. Es gibt die Möglichkeit des Besuchs von Hoch- oder Fachschulen der verschiedensten Art mit ordnungsgemäßem Abschluß. Wer diesen Abschluß erreichen will und kann, erhält ein entsprechendes Zeugnis. Es gibt für jedermann, der eine solche Schule besucht, ohne es zu einem förmlichen Abschluß zu bringen, selbstverständlich die Möglichkeit des einfachen Nachweises, daß er die Schule in einer bestimmten Zeit besucht hat. Wenn wir uns bereit fänden, darüber hinaus eine Art qualifizierter Bescheinigung zu geben, müßte man zunächst einmal fragen, unter welchen Voraussetzungen das geschehen sollte. Es müßten dann ja einigermaßen einheitliche Voraussetzungen gegeben werden.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber auf ein weiteres Bedenken hinweisen, das bei mir dagegen spräche, einer solchen Regelung näherzutreten. Auf dem Spiel steht ja auch etwas das Ansehen, die Qualität der deutschen Ausbildungsstätten. Wenn solche qualifizierten Bescheinigungen ausgegeben würden, könnte man gar nicht verhindern, daß unter Berufung darauf in den Heimatländern Ansprüche oder Ähnliches geltend gemacht würden, obwohl es sich nicht um den Nachweis einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Ausbildung handelt. Ich bitte, diese Problematik nicht zu übersehen. Wir haben ja nicht

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
nur gegenüber den betroffenen Personen, sondern auch gegenüber unseren eigenen Institutionen nicht nur Interessen zu wahren, sondern auch darauf zu achten, daß hier keine falschen Wege eingeschlagen werden.
Präsident von Hassel: Darf ich mit Rücksicht darauf, daß eine große Zahl von Fragestellern heute morgen noch auf die Beantwortung ihrer Fragen wartet, sowohl die Regierung bitten, sich in der Beantwortung kurz zu fassen, als auch die Damen und Herren des Hohen Hauses, ihre Zusatzfragen kurz zu fassen. Sonst kommen wir nicht durch. Mit Rücksicht auf die anderen Kollegen bitte ich, es so zu handhaben.
Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Trifft es zu, daß am Montag, dem 27. Januar 1969, wenige Stunden nach der Vollstreckung der Todesurteile an angeblichen Spionen, eine „Freundschaftsgesellschaft DDR-Irak" in Bagdad gegründet worden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Ja. Nach uns vorliegenden Meldungen ist am 27. Januar 1969 im irakischen Nationalmuseum in Bagdad eine „Zweigstelle der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft" ({1}) eröffnet worden. Die Hinrichtung von 14 irakischen Staatsangehörigen, darunter neun Juden, die der Spionage für Israel beschuldigt worden waren, ist am Vormittag des gleichen Tages erfolgt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.