Link (NA), 1985-06-20:
Nein. - Im übrigen würden die Jahrgänge 1952 bis 1962 durch die Rückzahlungen Ende 1989 automatisch aus allen Bindungen entlassen.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt dieses Gesetzes sind familienpolitische Maßnahmen, indem der Zuzug von Eltern zu ihren Kindern im öffentlich geförderten Familienheim durch Vereinfachung und durch Erleichterungen ermöglicht wird. Seither wurde Eltern, die mit ihrem Einkommen über der Fördergrenze des sozialen Wohnungsbaues liegen, der Zuzug ins Familienheim ihrer

Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Link ({0})
Kinder durch Gesetz verweigert; das war Ihre Politik. Diese familienfeindliche Regelung verhinderte familiäre Gemeinsamkeit und Betreuung und erzwang die Trennung von jung und alt im eigenen Haus. Sie trieb alte Menschen in Alten- und Pflegeheime und trennte nicht nur die Familie, sondern belastete außerdem den Staat, die Gemeinden und die Versichertengemeinschaft finanziell zusätzlich.
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Dieser soziale Widersinn ist durch Aufhebung der Einkommensbegrenzung und durch Streichung des prüfungsaufwendigen Genehmigungsverfahrens endlich beseitigt worden. Darüber hinaus durfte ein Bauherr bei Verwendung von Familienzusatzdarlehen seine Eltern nur dann aufnehmen, wenn das Einkommen der Eltern nicht mehr als 5 000 DM jährlich betrug. Diese Einkommensgrenze ist aufgehoben worden.
Mit Beseitigung, Streichung dieser familienf eind-lichen Regelungen fördert die Bundesregierung das familiäre Zusammenleben im eigenen Familienheim einschließlich der Pflegebetreuung und entlastet den Staat, die Gemeinden und die Versichertengemeinschaft damit von finanziellen Lasten.
Ein weiterer Punkt der Entbürokratisierung und Entrümpelung ist die Aufhebung aller detaillierten Standardregelungen im Wohnungsbauförderungsrecht. Alle Mindestanforderungen für den sozialen Wohnungsbau, die längst überholt sind, weil sie heute als selbstverständlich gelten und außerdem im Bauordnungsrecht der Länder generell geregelt sind, wurden aufgehoben. Die Streichung dieser Vorschriften bringt sowohl den Bauherren als auch den Prüfbehörden Zeitersparnis und Erleichterung im Genehmigungsverfahren.
Ein anderer Schwerpunkt des Gesetzes ist die ersatzlose Streichung aller Vorschriften zur sogenannten Wohnbesitzwohnung, ein Meisterstück verfehlter sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik, eine sozialdemokratische Ruine am Wohnungsmarkt.
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- Sie haben völlig recht. Das ist sogar mehr als ein alter Hut, nämlich baupolitischer Unsinn, den Sie verzapft haben. ({3})
Ihre ideologische Konzeption, der darin enthaltene sachliche und politische Irrtum und die damit verbundenen falschen Hoffnungen sind gesetzgeberisch nun endgültig begraben. Das Gesetz betreffend den Wohnbesitzbrief war ein Gesetz zugunsten der Neuen Heimat,
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ein sozialdemokratisches Filzokratiegesetz.
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Denn es sollte - das war das Ziel dieses Gesetzes
- dem in Schwierigkeiten befindlichen Gewerkschaftskonzern eine neue Finanzquelle auf Kosten der sozial Schwachen erschließen.
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Die Arbeitnehmer sollten zahlen, und die Neue Heimat hätte kassiert. Wie sagen Sie so schön: Umverteilung von unten nach oben - das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen.
Vereinfacht dargestellt hatte der sozial Schwache einen Baukostenzuschuß von 15% der Baukosten zugunsten des Eigentümers, nämlich der Neuen Heimat, aufzubringen. Dafür erhielt er ein Dauerwohnrecht, das er in jeder Sozialwohnung sowieso hat.
Insgesamt wurden seit 1976 ganze 323 Wohnbesitzwohnungen gebaut. Heute gibt es keine einzige mehr, denn alle sind inzwischen als Eigentumswohnungen verkauft und umgewandelt worden.
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Die Arbeitnehmer haben der SPD mit ihrer Bauernfängerei zugunsten der Neuen Heimat eine klare Absage erteilt. Das ist das Ergebnis.
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Der Wohnungsmarkt und die Bürger haben die Beerdigung erster Klasse längst selbst besorgt, der Gesetzgeber beseitigt heute in der dritten Lesung nur noch den gesetzlich angeordneten sozialdemokratischen Unsinn und Irrglauben.
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Alle im Gesetz vorgesehenen Vereinfachungen und Streichungen führen zu einer erheblichen Minderung des Verwaltungsaufwandes und sind ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung.
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Die CDU-Fraktion dankt Ihnen, Herr Minister,
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für diesen mutigen und klaren Schritt zur Eindämmung der bürokratischen Überschwemmung aus dem letzten Jahrzehnt und unterstützt Sie nachhaltig bei dieser Aufgabe.
Im Zusammenhang mit dieser Debatte wird auch gleichzeitig über die vom Bundesrat, insbesondere die vom Land Berlin eingebrachte Initiative zum Thema Fehlbelegungsabgabe entschieden.
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Die Fehlbelegungsabgabe wird lediglich in vier von elf Ländern erhoben, nämlich in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Bayern. Die Fehlbelegungsabgabe stammt konzeptionell von der SPD, wird aber nicht von allen SPD-regierten Ländern erhoben. Zwei SPD-regierte Länder weigern sich bis zur Stunde, die von ihnen 1981 und 1982 selbst initiierte

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Fehlbelegungsabgabe einzuführen, nämlich Hessen und Hamburg, ein bemerkenswerter Vorgang.
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Der entspannte Wohnungsmarkt einerseits und die zum Teil teureren Sozialwohnungen gegenüber dem Wohnungsbestand andererseits lassen die Fehlbelegungsabgabe wie eine Sondersteuer für die, die in einem dieser vier Bundesländer in Sozialwohnungen wohnen, erscheinen.
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- Keine Zwischenfrage.
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Wenn wir jetzt schon deshalb Reparaturarbeiten vornehmen müssen, um Mieter in Sozialwohnungen vor unsozialen Härten zu schützen, dann zeigt dies wieder, was sozialdemokratische Gesetze in Wahrheit wert sind und wohin sie führen.
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- Nicht ohne Grund, Herr Kollege Conradi, hat die gemeinnützige Wohnungswirtschaft die Aufhebung und die Streichung der Fehlbelegungsabgabe beantragt.
Wir haben als Koalition die Anregung der Länder aufgegriffen und ihre Kompetenz bei der Erhebung der Abgabe erweitert. Die betroffenen Länder können nun selbst über die Höhe der Abgabe und ihre differenzierte Ausgestaltung frei entscheiden.
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Darüber hinaus hat die SPD beantragt, die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau um 20 % zu erhöhen, was im sachlichen Widerspruch zur Fehlbelegungsabgabe steht; denn entsprechend geringer wären die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe, und das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Ertrag würde sich deutlich verschlechtern.
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Wir haben zur Zeit 26 Millionen Wohnungen bei 25 Millionen Haushalten.