karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Verehrter Herr Kollege Müntefering, ich glaube, dass

Sie sich jetzt auf dem Weg zu den politischen Ritualen
befinden,

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die weder Ihrer noch meiner Partei angesichts der
schwerwiegenden Veränderung der politischen Lage in
Ostdeutschland helfen. Lasst uns nur so weitermachen!

({1})

Sie sind doch schon so lange im Deutschen Bundestag
und haben einen gesunden Menschenverstand. Sie hätten
sich diese Frage wirklich sparen können;

({2})

denn Sie haben sehr wohl genau verstanden, was ich gemeint habe.
({3})

Sie haben genickt, als ich die Tarifpolitik von Herrn
Schmoldt dargestellt habe. Ich habe gesagt, dass wir
diese in anderen Bereichen nicht haben, was heute zu
einer Tarifflucht führt. Gucken Sie sich doch einmal die
Entwicklung bei den Arbeitgeberverbänden an! Es gibt
Unterabteilungen, die keine tarifliche Bindung haben.

({4})

Ich glaube, dass ich mit meinen Feststellungen nicht
Unrecht habe. Das hat mit der Aushebelung von Tarifverträgen - um Ihre Frage zu beantworten - überhaupt
nichts zu tun. Wenn wir nämlich die Flexibilität nicht
hinkriegen, wird die Tarifautonomie dadurch ausgehebelt, dass Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden,
die die Tarifverträge abschließen, austreten. Das ist doch
die Wahrheit.

({5})

Ich glaube, dass wir durch die Flexibilisierung, von
der ich gesprochen habe, eher zu einer stärkeren Tarifbindung in Deutschland kommen - das wollen auch die
Union und ich -, als wenn wir so wie in den letzten Jahren weitermachen und die Leute nur noch die Möglichkeit in der Tarifflucht oder in der Verlagerung von Firmen und Arbeitsplätzen ins Ausland sehen.

({6})

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der für
die Debatte in den nächsten Monaten wichtig ist. Wir
alle in diesem Hause wissen doch, dass wir unseren Arbeitsmarkt nicht in Ordnung bekommen, wenn wir noch
lange dabei bleiben, die Kosten für den sozialen Bereich
fast ausschließlich über die Arbeit zu finanzieren. Sie tun
sich schwer mit der Debatte über die Bürgerversicherung. Ich gebe zu, wir tun uns mit der Debatte über die
Gesundheitsprämie ebenfalls schwer, vor allem was die
Frage der Kompensierung der Kosten angeht. Aber wir
müssen eine Lösung finden. Dass 26,4 Millionen Beschäftigte in dem Vehikel „sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz“ die Kosten für 20 Millionen Rentner
und 4,5 Millionen Arbeitslose - das ist fast ein Verhältnis von eins zu eins - nicht aufbringen können, das ist
doch jedem klar. Ich denke, wir sollten diese Debatte unideologisch führen: Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind nun einmal die einzigen Bereiche - das
ist das Ergebnis sowohl der Rürup- wie auch der
Herzog-Kommission -, in denen man diese Trennung
von den Arbeitskosten hinbekommen kann. Es ist nicht
gut, zu sagen: Das machen wir in der nächsten Wahlperiode. Dann sind längst wieder Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. Dies wird besonders die kleinen Leute
treffen, die die nicht so profitablen Arbeitsplätze besetzen. Das sind nämlich diejenigen Arbeitsplätze, die zuerst wegfallen.

Deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass wir uns
hier nicht gegenseitig den Vorwurf des Sozialabbaus machen, sondern folgende Debatte führen: Wie kann man
überhaupt zu mehr Arbeit kommen? Wenn wir hierfür

eine Lösung finden, wird die Veränderung der Arbeitswelt, die ja schon in vollem Gange ist, von der Reform
der Sozialsysteme so begleitet werden können, dass sie
den Menschen nicht ganz so viel Angst macht, wie es
zurzeit leider der Fall ist.

Ich sage noch einmal: Wenn wir die beiden großen
Volksparteien erhalten wollen, dann sollten wir die Montagsdemonstrationen und die Ängste der Menschen ernst
nehmen und nichts selber unternehmen, um Ängste zu
schüren, nur um dem politischen Gegner kurzfristig zu
schaden.

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Wir sollten zu Lösungen kommen, die das Land nach
vorne bringen.

Schönen Dank.

({8})