Dagmar Wöhrl (NA), 2001-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volkswagen Polo, montiert im spanischen Pamplona, enthält Zulieferteile aus 16 Ländern - von Mexiko bis Tschechien.
Das ist Globalisierung.

Ein Gespräch von New York nach London kostete im
Jahr 1930 - umgerechnet auf heutige Preise - noch
300 Dollar in der Minute. Heute kostet es gerade noch einen Dollar. Unternehmen sind heute in der Lage, ein und
dasselbe Produkt an verschiedenen Standorten zu entwickeln, zu produzieren und zu vermarkten. Auch das ist
Globalisierung.

Globalisierung ist jedoch kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Wort für eine Entwicklung, die schon
seit über 100 Jahren vor sich geht. Auch unsere Großeltern
haben bereits eine zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft gekannt.

({0})

- Genau, lieber Herr Kollege Fritz.

Die Informationstechnologie hat in den letzten Jahren
diesem langen Prozess einen sehr kräftigen Qualitätsschub gegeben.

Wir sollten aber nicht so tun, als ob die Globalisierung
eine Art Epidemie wäre, die neuerdings die Weltwirtschaft befallen hat. Richtig ist: Wir müssen die Ängste der
Menschen in Bezug auf mögliche Folgen und Nebenwirkungen der Globalisierung ernst nehmen, müssen uns
aber davor hüten, solche Ängste zu schüren.

Wir haben bei den globalen Veränderungen ein immens
hohes Tempo und dieses hohe Tempo beschleunigt den
Strukturwandel. Für uns gilt es, die Chancen dieses
Wandels zu erkennen und durch eine aktive Gestaltung zu
nutzen.

({1})

Denn die Globalisierung ist - anders als sie sehr oft dargestellt wird - kein Nullsummenspiel, in dem der eine das
gewinnt, was der andere verliert. Fakt ist, dass diese Grenzen sprengende Liberalisierung für alle Beteiligten Vorteile bringen kann.

({2})

Die Zahl der Teilnehmer am Welthandel wird immer
größer und die Schwellenländer Südostasiens sind inzwischen zu neuen Konkurrenten geworden. Uns Deutschen
fällt die Argumentation besonders leicht. Schließlich sind
wir als Vizeweltmeister im Export einer der Hauptgewinner einer internationalen Arbeitsteilung und des Welthandels.

({3})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition: Wenn sich einige von Ihnen der Rhetorik der
Globalisierungsgegner anschließen, erinnert mich das
an jemanden, der den Ast, auf dem er sitzt, absägen will,
weil ihm die Sitzgelegenheit zu hart ist.

({4})

Die Globalisierung hat ihre Tücken; das ist klar. In diesem Punkt sind wir nicht auseinander. Aber die internationale Verflechtung über Handels- und Finanzströme bewirkt eine neue Dynamik. So kann es passieren, dass sich
eine Krise von einem Ende der Welt zum anderen in Windeseile ausbreitet. Wenn die Weltbörse erkältet ist, kann
es passieren, dass auch unsere Wirtschaft einen Schnupfen bekommt. Aber dann muss man vorbereitet sein. Dadurch zeichnet sich eine gute Wirtschaftspolitik aus.

({5})

Am weitesten fortgeschritten ist inzwischen die Globalisierung der Finanzmärkte. Diese Märkte sind allein
in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um 15 Prozent
gewachsen. Der Umsatz am Devisenmarkt betrug im Jahr
2000 2,5 Billionen Dollar am Tag. Ende der 70er-Jahre
waren es noch 75 Milliarden Dollar. Ich bitte, sich diesen
Riesenunterschied einmal zu vergegenwärtigen.

Es kommt - das wissen Sie - auch zu Kursschwankungen an den Finanzmärkten, verbunden mit Fehlentwicklungen an den Devisen- und Aktienmärkten, die die Gefahr
von internationalen Finanzkrisen in sich bergen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass eine Rückkehr
zu Kapitalverkehrsbeschränkungen der vollkommen
falsche Weg wäre. Die so genannte Tobinsteuer als vermeintliches Gegengift, deren Einführung Sie, Frau
Wieczorek-Zeul, hier wieder gefordert haben, ist in den Augen der Union ein denkbar ungeeignetes Instrument, um die
Stabilität der internationalen Finanzmärkte sicherzustellen.

({6})

Wir brauchen andere Ansätze. Ein richtiger Ansatz
wäre die Stärkung des Bankensektors durch die Unabhängigkeit von politischen Einflüssen und durch eine
funktionierende Bankenaufsicht. Das heißt, die neuen
Entwicklungen bringen auch Herausforderungen und
Probleme mit sich. Aber es ist falsch, sich einfach hinter
dem Rücken der Globalisierung zu verstecken. Wenn ich
mir die deprimierenden Wachstums- und Arbeitslosenzahlen Deutschlands anschaue, dann muss ich feststellen,
dass diese nicht importiert sind. Sie sind einfach made in
Germany.

({7})




Dagmar Schmidt ({8})


Dass Deutschland hinterherhinkt, hat viele Gründe,
allen voran die Sklerose des Arbeitsmarktes. Hier muss
der Kanzler endlich einmal dem Charme der Gewerkschaften widerstehen, liebe Frau Kollegin Dr. SkarpelisSperk, Charakter zeigen und die Arbeitsmärkte flexibler
gestalten.

({9})

Was machen Sie stattdessen? - Vor dem Hintergrund einer labilen, wegbrechenden Konjunktur erhöhen Sie die
Steuern. Sie müssen dringend ein wirtschaftliches Krisenmanagement betreiben, und zwar durch rasche Steuersenkungen und echte - ich betone: echte - Reformen! Hier
helfen keine nebulösen europäischen Konjunkturprogramme, mit denen der Kanzler in Quedlinburg geliebäugelt hat.

Es gibt eine einzige intelligente Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung: Es müssen vor Ort
die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft
geschaffen werden, damit sich Deutschland im scharfen
internationalen Wettbewerb der Standorte um Märkte,
Kunden, Produkte und Technologien behaupten kann.

({10})

Hieran fehlt es dieser Regierung.

Vielen Dank.

({11})