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hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Soweit der Bundesminister für Verteidigung zuständig ist, darf ich auf Ihre Frage eine Zusage geben. Im übrigen dürfte aber weithin der Bundesminister für Verkehr zuständig sein, da die Federführung für die Luftsicherung im Raum der Bundesrepublik beim Bundesminister für Verkehr liegt.
mommer (NA), 1960-10-28:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß der Vorfall sich vor allem deswegen ereignen konnte, weil es keine Zusammenarbeit zwischen den militärischen und den zivilen Stellen gibt?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Sosehr gern ich im Augenblick diese Anfrage absolut verneinen möchte, möchte ich mich des Neins enthalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, in die Ermittlungen der Kommission einzugreifen und sie womöglich zu beeinflussen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1960-10-28:
Herr Staatssekretär, ist die Nachricht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung richtig, daß im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Piloten des gesamten Bereichs eidlich Angaben über ihre Flugbedingungen, Flugrichtungen usw. machen mußten? Eidliche Angaben?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Eidliche Angaben vor deutschen militärischen Stellen sind rechtlich nicht zulässig und sind auch nicht verlangt worden.
schmidt (NA), 1960-10-28:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
felder (NA), 1960-10-28:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesministerium für Verteidigung bereit, bei den Kommandostellen der NATO die sofortige Überprüfung und Neuregelung des internationalen Flugsicherungssystems im Sinne einer ausreichenden Koordination zwischen militärischem und zivilem Flugbetrieb zu beantragen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Diese Frage befindet sich in der Prüfung. Falls es nötig sein wird, einen Antrag zu stel7484 

len, wird dies geschehen. Nach dem augenblicklichen Stande der Untersuchungen kann man noch nicht sagen, daß ein solcher Antrag erforderlich ist.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Frage.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau auf, zunächst Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht -:
Warum wird in den Reden des Herrn Wohnungsbauministers und in zahlreichen Mitteilungen des Wohnungsbauministeriums en Presse und Rundfunk immer von einem Wohnungsdefizit oder einem Fehlbestand an Wohnungen von 1,2 bis 1,3 Millionen gesprochen, obwohl die neueste und letzte statistische Defizitrechnung des Statistischen Bundesamtes ausweist, daß das Wohnungsdefizit in der Bundesrepublik - ohne das Saarland und Berlin - 1 525 325 Wohnungen beträgt und der tatsächliche Wohnungsbedarf aus verschiedenen Gründen erheblich darüber hinausgeht?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Meine Damen und Herren, ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Brecht wie folgt beantworten.
Das Wohnungsdefizit oder der Wohnungsfehlbestand von 1 250 000 Wohnungen Ende 1959 gründet sich auf Untersuchungen und Berechnungen, die das Bundesministerium für Wohnungsbau bereits seit 10 Jahren durchführt und deren Methoden auch wissenschaftliche Anerkennung gefunden haben; z. B. bedient sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin der gleichen Methode.
Nach dieser Methode - und das wissen Sie, Herr Dr. Brecht - ergibt sich das rechnungsmäßige Wohnungsdefizit aus der Gegenüberstellung aller von der amtlichen Statistik ausgewiesenen Normalwohnungen einerseits und der Wohnparteien andererseits. Dabei sind bei den Wohnparteien die Einpersonenhaushalte, zu denen in der Statistik auch die Studenten, möbliert wohnende Lehrlinge usw. zählen, mit 50 v. H. angesetzt. Die mit 'dieser Methode gewonnenen statistischen Ergebnisse sind das alleinige Barometer, an dem die Entwicklungstendenzen im Wohnungsbau und in der Wohnungsversorgung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf vergleichbarer Basis abgelesen werden können.
Die von Ihnen, Herr Kollege Dr. Brecht, genannte Zahl von 1 525 000 Wohnungen, zu der die neue Berechnung des Statistischen Bundesamtes für Ende 1959 kommt, erklärt sich ausschließlich aus den neuen Bestimmungen, die im Abbaugesetz im Hinblick auf die schrittweise Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung getroffen worden sind. In diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber - Sie haben I hier mitgewirkt - aus politischen und sozialen Gründen von den bisherigen Berechnungsmethoden deshalb etwas abweichen, um beim Abbau der Wohnraumbewirtschaftung die Termine noch mehr hinauszuschieben, als der Wohnungsbauminister vorgeschlagen hat. So ist der Wohnungsbedarf der Einpersonenhaushalte in den Großstädten nicht mehr mit 50, sondern mit 60 % angesetzt, in Berlin sogar mit 75 Prozent berücksichtigt worden. Diese Abweichungen führen dazu, daß sich rechnerisch ein höheres Defizit ergibt und die Erreichung der Defizitgrenze von 3 Prozent hinausgeschoben wird. Diese rechnerischen Ergebnisse entsprechen aber nicht der wirklichen Situation.
Die amtliche Interviewerhebung vorn Jahre 1957, die sehr viel Geld gekostet hat, hat ergeben, daß auch in Großstädten der echte Wohnungsbedarf für Einpersonenhaushalte zum Beispiel nur mit 50 Prozent zu beziffern ist. Deshalb ist die von mir genannte Zahl des Wohnungsfehlbestandes von 1,2 bis 1,3 Millionen richtig.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brecht!
brecht (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es jetzt, nachdem in dem Abbaugesetz diese neue Terminologie über das Wohnungsdefizit enthalten ist und das Statistische Bundesamt ein Defizit von 1,5 Millionen Wohnungen errechnet hat, gut und richtig wäre, künftig bei Angaben über das Defizit - nicht über den Bedarf, sondern über das Defizit - einheitlich von diesen statistischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes auszugehen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Herr Dr. Brecht, soweit es den Abbau der Wohnraumbewirtschaftung, also die Beseitigung der Wohnungsämter, betrifft, macht das Haus und mache auch ich von diesen Zahlen Gebrauch. Soweit es das Wohnungsdefizit angeht, bleiben wir bei den Berechnungen, die seit zehn Jahren durchgeführt werden.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Brecht!
brecht (NA), 1960-10-28:
Indem ich annehme, Sie meinten bei Ihrer letzten Antwort, daß Sie nicht bei der Frage nach dem Wohnungsdefizit, sondern bei der Frage nach dem Wohnungsbedarf von Ihren Berechnungen ausgehen, möchte ich fragen: Glauben Sie nicht nach genaueren Untersuchungen, daß es sehr wohl möglich ist, daß der Wohnungsbedarf größer ist als das statistisch errechnete Defizit, beispielsweise unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfs der Pendler, beispielsweise unter Berücksichtigung der sogenannten Zweitwohnungen, wobei ich annehme, daß Ihnen die Lage im Landkreis Usingen - typisches Beispiel - durchaus bekannt ist?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich sagte, ich hoffe, daß die Verordnung am Mittwoch ,der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet wird und daß der Bundesrat sie bei seinem nächsten Zusammenkommen verabschieden kann, nachdem die Länder sich weitgehend einig sind.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich bin nicht der Meinung. Dieser zusätzliche Wohnungsbedarf, Herr Dr. Brecht, ist natürlich vom Standpunkt einer ständigen Anhebung unseres Lebensstandards durchaus zu begrüßen. Ich denke an die vielen Familien, die heute bereits eine angemessene Wohnung haben und ein Eigenheim anstreben. Es kann nicht Aufgabe der staatlichen Wohnungsbaupolitik sein, den aus solchen Wünschen resultierenden Wohnungsbedarf mit den bisherigen Methoden zu decken. Die Aufgabe unserer Wohnungsbaupolitik muß sein, das nach bestem Wissen und Gewissen ermittelte rechnerische Defizit so bald als möglich zu beseitigen. Dann können wir zu der sehr wichtigen Aufgabe kommen, den Wohnungsbedarf zu decken.
bartels (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesminister, läuft eine Anwendung des Maßstabes für die Defizitberechnung nach dem Abbaugesetz nicht etwa auf eine zu hohe Veranschlagung des Wohnungsfehlbedarfs hinaus? In meiner Heimatstadt Bochum zum Beispiel hat sich bei einer Umfrage, die vor wenigen Monaten durchgeführt worden ist, herausgestellt, daß von 21 400 gemeldeten Wohnungssuchenden nur noch 7200 Haushalte als echte Wohnungsnachfrager anzusehen sind, Diese Zahl liegt erheblich unter dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Defizit.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Dr. Bartels, diese Zahl von Bochum ist mir bekanntgeworden. Die Stadtverwaltung hat an die 21 400 wohnungsuchenden Familien geschrieben und gefragt, ob man noch auf eine Wohnung Wert lege. Es haben sich 7200 Familien gemeldet. Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Ich bin überzeugt, daß die Zahlen, die die Wohnungsämter fortschreiben, haushoch überzogen sind. Bei meiner Antwort an Herrn Dr. Brecht gehe ich davon aus, daß das auf Grund statistischer Erhebungen ermittelte rechnungsmäßige Defizit mit 1,25 Millionen bei Jahresbeginn richtig ist. Die eigentliche Antwort, Herr Kollege Bartels, lautet doch wohl so, daß sich nunmehr der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vollzieht, die Wohnungsämter schrittweise aufgehoben werden, und wir weiter bauen müssen, und zwar so lange, bis die letzte wohnungsuchende Familie eine Wohnung hat. In zwei und drei Wohnungen kann man zur gleichen Zeit ja schlecht wohnen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, ist nicht die Errechnung des Wohnungsbedarfs auch entscheidend von der Bereitschaft des Wohnungsuchenden, eine angemessene Miete zu zahlen, abhängig, so daß nicht nur sein Wunsch bei der Errechnung des Wohnungsbedarfs berücksichtigt wird, sondern auch seine objektive Bereitschaft, eine angemessene Miete zu zahlen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich bin' Ihrer Meinung, Herr Kollege Dr. Schmidt.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Es folgt die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht -:
Warum ist die Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Miet- und Lastenbeihilfen immer noch nicht verkündet, obwohl inzwischen nach den Parlamentsferien am 23. September und am 21. Oktober d. J. zwei Plenarsitzungen des Bundesrates stattgefunden haben und in offiziellen Presseerklärungen des Wohnungsbauministeriums vor dem 21. Oktober 1960 mitgeteilt wurde, daß die Rechtsverordnung in Übereinstimmung mit den Ländern bereits fertiggestellt sei?
herr minister lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich darf die zweite Frage des Herrn Kollegen Dr. Brecht wie folgt beantworten: Die Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Miet
 und Lastenbeihilfen ist, wie der Presse schon mitgeteilt worden ist, am 12. Oktober 1960 mit den beteiligten Ressorts abschließend beraten worden. Ich hatte ursprünglich vor, den Verordnungsentwurf unmittelbar dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zuzuleiten. Auf ausdrücklichen Wunsch der Länder habe ich jedoch hiervon abgesehen und ihnen Gelegenheit gegeben, sich vorher noch mit dem Entwurf zu befassen. Das ist geschehen. Die Länder haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Sie sind geprüft und weitgehend berücksichtigt worden. Soeben ist der Verordnungsentwurf dem Kabinett zugeleitet worden. Nach dieser Verhandlungsmethode kann als sicher angenommen werden, daß der Bundesrat seine Zustimmung geben wird. Die Verordnung kann frühestens nach dieser Zustimmung in Kraft treten.
brecht (NA), 1960-10-28:
Halten Sie es, Herr Minister, für sehr geschickt, daß in der Pressenotiz, die über die Vereinbarungen vom 12. Oktober herausgegeben wurde und die inzwischen auch im Bulletin erschienen ist, die Sache so dargestellt wird, als ob die Länder bisher sehr unvollkommene und ungenügende Regelungen getroffen hätten und daß jetzt erst der Bund kommen müsse, um diese sogenannten wesentlichen Verbesserungen zu bringen, und
zwar so, daß man den Ländern zuschieben möchte, sie hätten bisher schlecht gehandelt?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Davon kann keine Rede sein. Das ist in der Pressenotiz auch nicht zum Ausdruck gekommen. Der Wohnungsbauminister war nur gezwungen, auf Angriffe - an denen Sie nicht ganz unbeteiligt sind - zu antworten und unsere Leute zu beruhigen, daß die Rechtsverordnung bald kommt.
({0})
Es waren Wahlen, Herr Dr. Brecht, und ich habe nur unsere Mieter beruhigt.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartels!
bartels (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, ist nun dadurch, daß ,die Verordnung über die Berechnung der Lastenbeihilfen immer noch nicht da ist, für die Beteiligten irgendein Schaden entstanden, oder werden Übergangsbeihilfen gezahlt, die den berechtigten Interessen voll und ganz Rechnung tragen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
In den Ländern werden diese Übergangshilfen dankenswerterweise gezahlt. Es war mein Grundsatz, daß durch das Abbaugesetz keine Familie unter die Räder kommt. Ich halte an dem Grundsatz fest.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, anerkennen Sie mit Ihrer heutigen Antwort, daß es ungerechtfertigt war, in der Plenarsitzung vom 28. September 1960 bei der Behandlung des gleichen Gegenstandes in der Fragestunde den Eindruck zu erwecken, die Verzögerung des Inkrafttretens dieser Verordnung beruhe ausschließlich darauf, daß der Bundesrat - ich zitiere - seine letzte Sitzung am 15. Juli gehabt habe und danach in die Sommerferien gegangen sei, und daß es deshalb nicht möglich gewesen sei, eine Beschlußfassung des Bundesrats herbeizuführen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Dieser Eindruck ist damals offenbar nur bei Ihnen entstanden. Es ist auch nicht versucht worden, diesen Eindruck zu erwecken.
({0})
Den Bundesrat trifft keine Verantwortung; in keiner Antwort werden Sie das lesen können.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich vorlese, was Sie nach dem Protokoll bei der Beantwortung einer inhaltlich gleichen Frage des Abgeordneten Dr. Brecht gesagt haben:
Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ist am 1. Juli in Kraft getreten. Die in diesem Gesetz vorgesehene Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat seine letzte Sitzung vor den Parlamentsferien am 15. Juli gehabt; danach ging auch der Bundesrat in die Sommerferien. So war es nicht möglich, noch vor den Ferien die Beschlußfassung des Bundesrates herbeizuführen und die Verordnung zum Abschluß zu bringen.
Anerkennen Sie die Richtigkeit des Protokolls?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Wittrock, Sie wissen, daß sich das auf die Frage bezieht, die Sie stellten, ob es möglich sei, die Verordnung bereits im Juli zu verabschieden. Aber ich darf Ihnen jetzt mit Text antworten, weil es offenbar schwer ist, diese Fragestunde ganz frei zu gestalten. Ich darf Ihnen sagen, daß der Verordnungsentwurf schon im Juli vom Ministerium fertiggestellt worden ist. Er mußte aber den beteiligten Bundesressorts vorgelegt und mit ihnen abgestimmt werden. Also bereits im Juli war meine Verordnung fertig; aber sie mußte abgestimmt werden. Ich habe damals gesagt, daß der Bundesrat seinerseits auch in Ferien gegangen sei, so daß auch bei Abstimmung der Vorlage es nicht möglich gewesen wäre, die Verordnung im Juli zu verabschieden.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Ihre Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen, ist erschöpft, Herr Dr. Brecht.
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1960-10-28:
Herr Bundeswohnungsbauminister, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie die Frage des Abgeordneten Dr. Brecht, die am 28. September 1960 erörtert wurde, lautete:
Wer ist dafür verantwortlich, daß die in dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vorgesehene Rechtsverordnung des Bundes, die wesentliche Bestimmungen über die Berechnung der Mietbeihilfen treffen soll, bis heute - vier Monate nach Beschlußfassung über das Gesetz im Bundestag - noch nicht verkündet ist?
Wer ist nach Ihrer heutigen Auffassung, Herr Bundeswohnungsbauminister, für diese Tatsache verantwortlich?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich habe meiner Antwort an Herrn Abgeordneten Wittrock nichts hinzuzufügen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Czaja!
czaja (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, sind Sie bei diesem ganzen Fragenspiel nicht auch der Auffassung, daß es entscheidend ist, ob diejenigen, die Anträge auf Miet- und Lastenbeihilfen gestellt haben, irgendwie betroffen worden sind, und können Sie eindeutig erklären, daß die Antragsteller nicht benachteiligt worden sind?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich kann das eindeutig mit Ja beantworten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Franke!
franke (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, sind Sie bereit, wenn Sie diese Verordnung erlassen haben, die Mieter genauso aufzuklären, wie Sie zuvor den Hausbesitz aufgeklärt haben?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Verehrter Herr Kollege, ich habe neulich gesagt, ich muß sehr darum bitten, daß die Sozialdemokratische Partei, der ihr nahestehende Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich ebenso wie der Bundesminister für Wohnungsbau darum bemühen, daß Mieter und Vermieter über dieses wichtige Gesetz ausreichend aufgeklärt werden.
({0})
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich nehme an, daß ich das gelegentlich von Herrn Dr. Brecht bestätigt bekomme. Mir sind solche Länder nicht bekannt.
leicht (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, soll die Senkung des Beimischungszwanges auf 25 % auf die Dauer vorgesehen werden oder soll es nur eine Übergangsregelung mit Rücksicht auf den Bestand
B) der inländischen Tabake im Augenblick sein?
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Ich rufe die Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - auf:
Stimmt die Bundesregierung dem im Septemberheft des Bundesbaublattes bekanntgegebenen Grundsatz zu, daß die Stadt
 und Landkreise, in denen die behördliche Wohnraumbewirtschaftung zuni 1. Oktober 1960 ganz aufgehoben worden ist, nicht von dem weiteren Zufluß der Wohnungsbaumittel - gemeint sind wohl die öffentlichen Wohnungsbaumittel - ausgeschlossen sind, da auch in den Kreisen, in denen die Defizitgrenze unterschritten ist, durchaus ein Wohnungsbedarf bestehen kann, der in der statistischen Berechnung nicht zurr Ausdruck kommt und auch nicht kommen kann, und hält sie entgegenstehende Auffassungen, die teilweise in den Ländern vertreten werden, für falsch?
bitte herr minister lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Ich darf die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Brecht eindeutig mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
brecht (NA), 1960-10-28:
Nachdem Sie die Frage bejaht haben, wofür ich durchaus Verständnis habe, ergibt sich die weitere Frage, Herr Minister, ob es bei der Verteilung der restlichen geringen Mittel für die Wohnungsbauförderung künftig nicht doch mehr als bisher notwendig sein wird, die Mittel vor allem in die Kreise und in die Bezirke zu geben, in denen immer noch ein großer Wohnungsbedarf besteht, weniger in die Kreise, in denen auch nach Ihrer Meinung eine Wohnungsnot nicht mehr besteht.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Die Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für
den sozialen Wohnungsbau 1960 enthalten als Auflage für den Einsatz der Bundesmittel durch die Länder die Bestimmung, daß im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung zur Entlastung der Ballungszentren und Vermeidung weiterer unerwünschter Zusammenballungen an wirtschaftlichen Schwerpunkten der Wohnungsbedarf durch Bau von Wohnungen auch am Rande oder außerhalb dieser Schwerpunkte gedeckt werden soll. Dies ermöglicht einen Einsatz der öffentlichen Mittel auch in weißen Kreisen und macht mit der Entwicklung Schluß, daß unsere Gemeinden mit der Bauerei oft an den Gemeindegrenzen haltmachen. Wir müssen über die Gemeindegrenzen hinausbauen.
Schließlich hat die öffentliche Wohnungsbauförderung, Herr Dr. Brecht, nach der Zielsetzung des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes außer der Deckung des noch vorhandenen Wohnungsbedarfs gleichzeitig die Aufgabe - es ist Ihnen bekannt; ich darf es aber wiederholen, denn Sie haben die Frage gestellt -, durch Bau neuer Wohnungen, namentlich durch den Bau von Familienheimen, breite Schichten des Volkes mit Eigentum an Haus und Boden zu versehen. Das ist eine sehr wichtige Frage, die ich sehr ernst nehme und bei deren Lösung ich Sie dringend um Unterstützung bitte.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Dr. Brecht zu einer weiteren Zusatzfrage!
brecht (NA), 1960-10-28:
Da Ihre jetzige Antwort nur eine Bekräftigung der ersten Darlegung, also Ihres Ja war - was ich gar nicht bestritten habe -, ergibt sich für mich die zweite Frage, die ich nun nochmals wiederholen möchte, nämlich ob nicht neben der Berücksichtigung der Kreise, in denen keine Wohnungsnot mehr besteht, entsprechend dem Bedarf künftig tatsächlich ein Mehr an öffentlichen Mitteln in die Bezirke gegeben werden muß - das brauchen nicht nur Städte zu sein -, wo der Bedarf noch viel größer ist und noch eine echte Wohnungsnot vorhanden ist, was ja in den weißen Kreisen nach Ihrer Meinung nicht mehr der Fall ist,
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-10-28:
Den letzten Halbsatz muß ich mit Nachdruck zurückweisen. Ich habe das vorhin bei der ersten Frage beantwortet. Zur ersten Unterfrage darf ich sagen: Sie, Herr Dr. Brecht, wissen als Fachmann doch ganz genau, daß die Durchführung des Wohnungsbaus in den Einzelheiten Sache der Länder ist, die im Rahmen der vorhin genannten Richtlinien diese Aufgaben durchführen; sie werden es sicherlich so tun, daß den Grundsätzen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes entsprochen wird.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Ich habe den Eindruck, wir haben heute das Ideal unserer Vorstellung von der Fragestunde: kurze Fragen und kurze Antworten, nicht erfüllt. Wir müssen uns die rechte Form noch einmal überlegen.
Ich möchte feststellen, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Kalbitzer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft zurückgestellt ist.
Wir wollen nach einer getroffenen Vereinbarung so verfahren, daß ich zunächst die Große Anfrage zum Kindergeld aufrufe, aber auf jeden Fall um 11 Uhr die dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß durchgeführt wird. Sind wir mit der Kindergeld-Debatte vorher fertig, dann schon früher.
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kindergeld ({0}).
Zur Begründung der Anfrage hat Frau Abgeordnete Döhring das Wort.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Die Große Anfrage der SPD ist begründet.
Zur Beantwortung gebe ich dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
({0})
Ich darf um Aufmerksamkeit für den Herrn Minister bitten. Ich bitte, die Privatgespräche im Saale einzustellen; das gilt auch für die sehr intensiv sprechende Gruppe in der Mitte.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.