Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Es gibt im Moment wohl kein anderes Gesetzgebungsverfahren - zumindest nicht im
Bereich des Strafprozessrechts -, das auf so unterschiedliche Beurteilungen stößt. Auf der einen Seite wird gefordert, dass man die Wohnraumüberwachung nunmehr
ganz sein lassen solle. Auf der anderen Seite wird gefordert, dass man die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. März 2004 gemacht hat, nun doch nicht allzu wörtlich nehmen solle
und ruhig einmal ein bisschen darüber hinausgehen
könne. Lassen Sie mich deshalb vorweg auf zwei Voraussetzungen hinweisen, von denen ich meine, dass sie
der Beratung des Gesetzentwurfes zugrunde liegen sollten.

Erstens. Die akustische Wohnraumüberwachung ist
ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Formen von
Kriminalität, auf das wir nicht verzichten können.

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Das belegt nicht nur das von der Bundesregierung in
Auftrag gegebene Gutachten des Max-Planck-Instituts,
mit dem nachgewiesen wurde, dass zum Beispiel
87 Prozent der Fälle aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, in denen bisher eine Wohnraumüberwachung angeordnet war, der organisierten Kriminalität
zuzurechnen sind. Das erhellt sich vielmehr auch aufgrund der Tatsache, dass sich Kriminelle nicht in der Gewissheit wiegen dürfen, dass sie nur eine Wohnung aufsuchen müssen und ihnen dann in diesem Staate nichts
mehr geschehen kann. Ich glaube nicht, dass das ein Signal ist, das wir senden sollten.

({1})

Die zweite Prämisse ist, dass die Wohnraumüberwachung selbstverständlich die Gefahr schwerer Grundrechtseingriffe birgt. Deshalb sind wir als Gesetzgeber
verpflichtet, die Maßnahmen in dem Maße zu begrenzen, wie es die Wahrung der Grundrechte erfordert.

Die Einsicht in diese beiden Voraussetzungen scheint
nicht von allen in diesem Hohen Hause geteilt zu werden. Ich habe den Eindruck, dass sich die FDP nicht
ganz schlüssig ist, welche Position sie eigentlich beziehen soll.

({2})

Ich habe nicht verstanden, warum Sie, meine Damen und
Herren von der FDP, nach Ihrer Entscheidung auf dem
Bundesparteitag, auf dem Sie erklärt haben, wir bräuchten das alles gar nicht mehr und die Wohraumüberwachung sei ganz abzuschaffen, gestern im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag gestellt haben, der im
Vergleich zu unserem Gesetzentwurf sogar Erweiterungen vorsieht. Aber das können Sie nachher noch aufklären.

({3})

Vielleicht ist das auch nur ein Missverständnis.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit der schon
erwähnten Entscheidung wertvolle Orientierungshilfen
gegeben, an denen wir uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ausgerichtet haben. Wir haben intensiv
über die Frage diskutiert, wie man es richtig macht, wie
man den Ansprüchen sowohl der Strafverfolgungsbehörden als auch der Grundrechtsträger Rechnung tragen
kann. Ich meine jedenfalls, dass wir einen Gesetzentwurf
vorgelegt haben, der über alle unterschiedlichen Meinungen hinweg einen Kompromiss darstellen kann.

({4})

Das hat die Sachverständigenanhörung meiner Meinung
nach ergeben.

Im Zentrum des Gesetzentwurfes stehen zwei Regelungen, die für das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, sinnfällig sind. Das ist zum einen die negative
Kernbereichsprognose als Anordnungsvoraussetzung
und das ist zum anderen die Unterbrechungsregelung,
zu der, wie ich gerade erfahren habe, die CDU/CSUFraktion einen Änderungsantrag eingebracht hat.

Die negative Kernbereichsprognose ist Anordnungsvoraussetzung jeder Überwachungsmaßnahme. Mit ihr
muss nämlich erst einmal prognostiziert werden, dass

nicht die Gefahr eines Eingriffs in die unantastbare Privatsphäre besteht. Diese Kernbereichsprognose gewährleistet damit, dass die Strafverfolgungsbehörden jeden
Einzelfall sehr sorgfältig prüfen. Auch Sie wissen, dass
das Gericht darüber entscheiden muss.

Diese Prüfung muss im Anordnungsbeschluss dokumentiert werden, damit bei einer späteren Überprüfung
im Wege des Rechtsschutzes durch das erkennende Gericht die gemachten Erwägungen nachvollziehbar sind.
Wir haben damit sichergestellt, dass der Rechtsschutz,
den auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat, nicht im Einzelfall durch den Hinweis auf
praktische Bedürfnisse ausgehebelt werden kann.

Die mit dieser Kernbereichsprognose verbundenen
Anforderungen an die Praxis sind hoch. Ich glaube aber
nicht, dass sie deshalb dazu führen, dass man die Wohnraumüberwachung künftig als unpraktikabel verwerfen
und nicht mehr anwenden wird. Eine automatische Aufzeichnung bleibt weiterhin möglich, beispielsweise
- diese Fälle sind zahlreich - beim Abhören von Geschäfts- und Betriebsräumen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterbrechungsregelung. Wir meinen, dass wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich mit der von uns vorgeschlagenen Regelung wirklich Folge leisten können; denn nur so
stellen wir sicher, dass der Kernbereich nicht angetastet
wird. Es wurde eindeutig festgestellt, dass eine Aufzeichnung nicht stattfinden darf, sobald der Kernbereich
berührt wird.

Das heißt konkret: Wenn man künftig mithört und
feststellt, dass ein Gespräch die Privatsphäre berührt,
dann muss man die Aufzeichnung beenden. Man darf
dann also nicht sagen - ich beziehe mich auf den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion -: Das nehmen wir
jetzt einmal auf ein Tonband auf; später dürfen das der
Richter und im Zweifel auch der Dolmetscher, der das
Ganze übersetzen muss, abhören; über die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung wird hinterher entschieden.

Der Kern der Karlsruher Entscheidung - wenigstens
ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Entscheidung
nur so verstanden werden kann, auch im Hinblick auf die
abweichenden Meinungen - besteht darin, dass in die
Privat- und Intimsphäre nicht eingegriffen werden darf,
auch nicht durch den Richter.

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- Herr Abgeordneter, wieder einschalten darf man dann,
wenn man Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die Situation geändert hat.

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- Das ist natürlich nicht ganz einfach; deswegen habe
ich eingangs festgestellt, dass die Frage der Unantastbarkeit des Kernbereichs ein echtes Problem ist.
Aber es gibt natürlich Anhaltspunkte: Die Freundin
hat die Wohnung verlassen; es sind neue Personen in die
Wohnung gekommen; vielleicht veranlasst einen auch
nur der Zeitablauf, anzunehmen, dass ein Gespräch beendet sein könnte, um dann die Entscheidung zu treffen,
die Aufzeichnung wieder fortzusetzen. Ich gestehe Ihnen
zu: Diese Entscheidung zu treffen ist nicht einfach. Aber
aus dieser Tatsache kann man nicht die Schlussfolgerung
ziehen, es generell anders zu machen

({7})

und auf eine vollständige Aufzeichnung zurückzugreifen, die in einer großen Anzahl von Fällen von mindestens zwei Personen abgehört werden muss.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
können deshalb Ihrem Änderungsantrag - Sie haben ihn
von den Ländern inhaltlich übernommen -, nicht zustimmen. Was da geplant ist, kann nicht funktionieren.

Gerade in Bezug auf diese beiden Punkte möchte ich
deutlich machen, dass unser Gesetzentwurf ein ausgewogenes, ein in sich geschlossenes und auch ein insgesamt vernünftiges Regelungskonzept enthält. Das gilt
nicht nur für die angesprochenen Fragen, sondern - sicherlich zur Freude des ganzen Hauses - auch für die
Regelung zum Schutz der Berufsgeheimnisträger. Das
gilt für die Verwendung der erlangten Daten zur Gefahrenabwehr - wir haben festgestellt, dass man solche Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr nutzen darf - und auch
für die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Schließlich
gilt es für die Pflicht, dem Parlament Bericht zu erstatten. Mit der Tatsache, dass diese Berichtspflicht konkretisiert und verstärkt wird, geht die Möglichkeit des
Parlaments einher, rechtzeitig zu kontrollieren, ob die
Strafverfolgungsbehörden keinen unbotmäßigen Gebrauch machen.

Vor allem im Hinblick auf den Zeitablauf und darauf,
dass das Gesetz außer Kraft tritt und wir bis zum Juni
eine Regelung haben müssen, würde ich mich freuen,
wenn die Tonbandalternative verworfen werden könnte
und wenn auch die Oppositionsfraktionen bei den Ländern für die Auffassung werben könnten, dass das Richterband nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen
entspricht und dass es deshalb keinen Sinn macht, in diesem Punkt den Vermittlungsausschuss anzurufen, um zu
versuchen, da noch etwas zu erreichen; es käme nur zu
einer Zeitverzögerung, die uns allen nichts nützt.

({8})