emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die Frage 38 des Abgeordneten Conradi, die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Roth ({0}), die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Rose, die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Schreiber, die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Borchert, die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Ganz ({1}), die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Frau Schmidt ({2}) und die Frage 51 der Abgeordneten Frau Würfel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Es wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Hinsken, die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Müller ({3}) und die Frage 56 der Abgeordneten Frau Würfel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Es wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 57 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Welche Wirkungen auf die Besucher aus der DDR versprach sich der Bundesminister für Wirtschaft, als er die Broschüre der KKB auf dem Stand des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf der Leipziger Messe verteilte und signierte?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, indem ich Ihnen zunächst einmal Respekt zolle, daß Sie von den vielen Fragestellern einer der wenigen sind, die hier persönlich anwesend sind, will ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, es sind auf die Besucher aus der DDR genau die Wirkungen eingetreten, die der Herr Bundesminister für Wirtschaft bei seiner Entscheidung, die von Ihnen zitierte Broschüre auf dem Stand des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf der Leipziger Messe zu verteilen, vorhergesehen hat.
Ich darf Ihnen sagen, daß es für viele Menschen in der DDR völlig unverständlich ist, daß Sie an einer solchen offenkundigen Informationsbereitschaft der Bundesregierung Anstoß nehmen. Ich war selbst drüben in der DDR. Ich halte es für weitaus wichtiger, konkretes Informationsmaterial an unsere Mitbürger in der DDR zu verteilen, als Gummibären, Schokolade oder sonstige Geschenke, was läppisch ist.
Herr Abgeordneter, ich möchte an Ihre Verpflichtung erinnern, die Sie als gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag haben, alles zu tun, damit den Menschen in der DDR, die wahrlich nicht mit echten Informationen über die Soziale Marktwirtschaft in der Vergangenheit überhäuft worden sind, jede Möglichkeit, die auch der Herr Bundesminister für Wirtschaft wahrgenommen hat, gegeben wird, um sich ordentlich zu informieren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Sielaff (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß eine Information der Bundesregierung lediglich durch Broschüren, die von der KKB herausgegeben, in Gegenwart des Ministers und, wie wir hörten, vermutlich auch von Mitgliedern der Bundesregierung verteilt wurden, dazu beiträgt, daß die kritischen Stimmen in der DDR nicht den Eindruck haben, daß die Wirtschaft in stärkerem Maße als die Politiker die Macht übernehmen will?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie die Broschüre kennen. Das ist ein ausgezeichnetes Informationswerk. Ich hätte sie genauso verteilt. Ich habe in der DDR alle brauchbaren Broschüren verteilt, die ich zur Verfügung hatte, auch die aus meinem Haus. Die Leute reißen Ihnen das aus der Hand.
Ich hatte bei einer Veranstaltung in Mittweida vor Tausenden von Leuten das Grundgesetz nicht wie weiland Hermann Höcherl unter dem Arm, Herr Präsident, aber ich habe es aus der Tasche gezogen. Ich habe dort versucht, Art. 23 des Grundgesetzes zu erklären. Hinterher kamen Hunderte von Menschen und wollten das Grundgesetz haben.
Die KKB-Broschüre ist wie viele Broschüren ausgezeichnet. Das Parteiprogramm der SPD hätte ich den Menschen in der DDR ebenfalls gerne gegeben. Ich hätte allerdings Zweifel, ob dann der Sinn der Marktwirtschaft richtig verstanden worden wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, kann man denn bei der Finanzlage der Bundesregierung, wenn alles zu finanzieren schwieriger wird, damit rechnen, daß man auch das Grundgesetz über eine Firma der Bundesrepublik, welche es auch sein mag, frank und frei verteilt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Das Grundgesetz können Sie, auf Kosten der Bundesregierung hergestellt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung in beliebiger Stückzahl bekommen. Sie können es bestellen. Herr Abgeordneter, wir sind uns doch darüber im klaren: Wir reden hier doch über des Kaisers Bart. Wir wollen doch alle miteinander die Menschen drü15946 

ben gut und richtig informieren. Mein Minister hat eine völlig richtige Entscheidung getroffen. Auch ich hätte sie getroffen.
Die KKB-Broschüre gibt ausgezeichnete Informationen. Wir haben auch aus anderen Industriebereichen und von anderen Banken tolle Broschüren. Es gibt auch - ich will hier keine Schleichwerbung machen - von anderen Banken großartige Informationen. Raus damit, rüber damit in die DDR! Alles, was gut ist, sollten wir verteilen. Ich nehme Sie einmal mit. Dann machen wir das gemeinsam.
({0})
- Ich nehme das Parteiprogramm der CSU mit. Dann kommen wir beide sicherlich sehr unterschiedlich bei den Menschen an.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Na, den ziehen Sie nachher ab, Herr Minister.
Rüttgers (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, nachdem ich das Glück habe, häufiger an Fragestunden teilzunehmen, möchte ich Sie fragen: Können Sie sich erklären, warum die Kollegen von der SPD bei der Verteilung von Broschüren der Bundesregierung in der DDR immer wieder nachfragen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Es kann doch einzig und allein die Qualität der Broschüren sein, die unsere Freunde von der SPD zu solchen Fragen veranlaßt, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so, wie in den Richtlinien vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast auf:
Wie hoch sind unter Berücksichtigung der Lebensdauer die Gesamtkosten ({1}) einer herkömmlichen Glühbirne im Vergleich zu einer Kompakt-Leuchtstofflampe ({2})?
Bitte sehr.
Dr. Riedl Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, wenn ich eine Vorbemerkung wegen der sehr speziellen Art der Beantwortung dieser Frage machen darf: Die Bundesregierung ist natürlich zur Beantwortung dieser speziellen Frage auf die Auswertung einschlägiger Veröffentlichungen und Darlegungen der Industrie angewiesen. Soweit in der Kürze der Zeit vor dieser Fragestunde eine sorgfältige Prüfung der vorhandenen Unterlagen möglich war, kann zu den Fragen 59 und 60 der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast sowie zur Frage 61 der Frau Abgeordneten Blunck folgendes ausgeführt werden. Ich bitte, diese drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen, wenn Sie einverstanden sind.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Die Rationalisierung ist natürlich auch im Parlament schon ziemlich weit fortgeschritten. Bisher sind bei der Beantwortung aber immer nur zwei Fragen zusammengefaßt worden. Aber nachdem Sie, Frau Abgeordnete Blunck, Ihre Frage zurückgezogen haben - ({0})
- Ich habe eine schriftliche Mitteilung, daß Sie nicht anwesend seien. Aber wenn Sie hier sind, nehme ich Sie natürlich sofort zur Kenntnis, und Ihre Frage wird natürlich aufgerufen.
Wenn die Fragesteller einverstanden sind, rufe ich jetzt auch noch die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast und die Frage 61 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von KompaktLeuchtstofflampen im Hinblick auf eine sparsame und rationelle Energieverwendung, und welche Stromeinsparung ließe sich erzielen, wenn alle herkömmlichen Glühbirnen durch KompaktLeuchtstofflampen ersetzt werden würden?
Welche Verfahren zur Herstellung von Kompakt-Leuchtstofflampen ({1}) sind der Bundesregierung bekannt, und in welchen Ländern erfolgt die Herstellung?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen und auch für das Entgegenkommen der beiden Damen. Die Antwort lautet wie folgt.
Kompakt-Leuchtstofflampen benötigen für gleiche Lichtausbeute etwa 20 bis 25 % elektrische Leistung und haben etwa die achtfache Lebensdauer entsprechender herkömmlicher Glühlampen. Legt man dem von Ihnen, Frau Abgeordnete, erfragten Vergleich eine 100-W-Glühlampe und entsprechend eine elektronische Kompakt-Leuchtstofflampe von 20 W mit integriertem Vorschaltgerät und Normalsockel jeweils auf dem Preisniveau des Elektro-Einzelhandels zugrunde, so ergibt sich für die Lebensdauer einer Kompakt-Leuchtstofflampe - also von acht Glühlampen - ein Gesamtkostenvorteil von 136 DM zugunsten der Kompakt-Leuchtstofflampe. Als Strompreis wurden hierbei 25 Pf je Kilowattstunde angenommen. Im einzelnen liegen die Gesamtkosten für die Kompakt-Leuchtstofflampe bei 80 DM, für die Glühlampe bei 216 DM - bei Stückpreisen von 40 DM bzw. 2 DM.
Wird statt der elektronischen eine konventionelle Kompakt-Leuchtstofflampe verwendet, so mindert die geringere Energieersparnis den Kostenvorteil geringfügig. Handelt es sich um Lampen ohne Vorschaltgerät mit Spezialsockel für neue Leuchten, so erhöht sich der Kostenvorteil wegen des geringeren Anschaffungspreises. Allerdings wird dies durch die teurere Leuchte dann wahrscheinlich überkompensiert.
Ich hoffe, Frau Abgeordnete, damit auch die Differenzierung „alt/neu" in der Fragestellung richtig getroffen zu haben. Ich gebe Ihnen ganz offen zu: Ich habe meine eigene Antwort selbst fast nicht verstanden.
({0})
- Ich habe es richtig vorgelesen, aber kapiert habe ich es selber nicht.
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-03-29:
Vielleicht hilft uns die Nachfrage etwas weiter, denn es geht ja vor allem darum - ich bitte Sie, mir diese Frage noch zu beantworten - , ob Sie Auskunft darüber geben können, ob in den Räumen der Bundesbehörden bereits Energiesparlampen verwendet werden. Wenn das der Fall ist: Für wieviel Prozent der gesamten Beleuchtung der Bundesbehörden gilt dies?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Frau Abgeordnete, ich nehme diese Frage natürlich sehr ernst, weil dies in der Tat auch ein wirksamer Beitrag zur Energieeinsparung ist. Ich kann Ihnen diese Frage aber, ehrlich gesagt, nicht beantworten; ich kenne nur einige Räume der Bundesregierung, aber nicht alle.
Ich werde Ihre Frage jedoch zum Anlaß nehmen, daß der Bundesminister für Wirtschaft den obersten Bundesbehörden und den nachgeordneten Bundesbehörden eine entsprechende Empfehlung gibt, gegebenenfalls auch über die Bundesbaudirektion.
({0})
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-03-29:
Darf ich aus dieser Tatsache schließen, daß die Bundesregierung angesichts der positiven Effekte bezüglich der Energieeinsparung und der Lebensdauer, von denen wir eben gehört haben, offensichtlich bereit ist, in ihrem eigenen Bereich eine schrittweise Umstellung auf solche energiesparenden Leuchten vorzunehmen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Davon können Sie mit Sicherheit ausgehen.
Ich hoffe aber, daß es dann nicht so ausgeht wie bei dem umweltschonenden Papier, diesem berühmten „Graupapier", das ich in den Behörden nahezu überhaupt nicht mehr finde, weil Experten festgestellt haben, daß es für die Augenschärfe nicht unbedingt zuträglich ist, nur auf dieses Umweltpapier zu schauen.
Aber wenn man die Kirche im Dorf läßt, kann ich im Prinzip Ihrer Zielsetzung nur zustimmen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind ja vielfältige Forschungsaufträge vergeb en worden, sinniger und manchmal auch sehr unsinniger Art. Wäre es denn nicht sinnvoll - nachdem ich jetzt die Antwort gehört habe und Sie auch noch gesagt haben, daß Sie einen Teil dieser Antwort, die Sie vorgelesen haben, selbst nicht verstanden haben, wobei ich Ihnen den Rat geben möchte, sich vielleicht doch noch einmal mit dem Handel und seinen Verbänden in Verbindung zu setzen - , einen Forschungsauftrag genau in Richtung auf diesen Fragenkomplex auf den Weg zu bringen? Wann könnte das geschehen, und - ich habe ja zwei Zusatzfragen; denn meine Frage ist mit beantwortet worden - wann könnte er abgeschlossen werden? Ich denke, Ihnen ist bekannt, daß es
bereits Bundesländer gibt, die hier massiv einsteigen. Wir müssen dringend Energie einsparen. Das ist auch schon dem Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu entnehmen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Ich gebe Ihnen völlig recht: Wenn ein solcher Auftrag noch nicht erteilt worden wäre,
({0})
wäre es sehr sinnvoll, ihn zu erteilen. Ich werde das bei uns im Haus prüfen. Das hat durchaus Sinn.
Wenn ich aber vorhin ganz bewußt gesagt habe: Ich habe das nicht verstanden!, dann will ich eigentlich nur zum Ausdruck bringen: Wir blasen uns hier vorne manchmal so auf, als ob wir alles wüßten. Fragen Sie einmal einen Abgeordneten, ob er weiß, was ein Pfund Butter kostet. Die meisten geben nicht zu, das sie es gar nicht wissen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Blunck, ich weiß, daß Sie auch Mitglied des Europarates sind. Sie scheinen die Methoden des Europarates in den Bundestag übertragen zu wollen.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Ich will noch einmal wiederholen: Ich halte einen solchen Auftrag für sinnvoll. Ich werde bei uns im Haus die Angelegenheit in Ihrem Sinne, gnädige Frau, positiv besprechen.
({0})
- Ich gebe die Sympathie zurück.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Das wollten Sie noch loswerden?
Herr Abgeordneter Urbaniak, bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie können zwar nicht in allen Räumen der Bundesregierung herumlaufen - Sie laufen ja viel herum - , aber ich frage Sie: Wissen Sie denn, wieviel Kompakt-Leuchtstofflampen im eigenen Ministerium vorhanden sind und was Sie dadurch bisher eingespart haben? Oder hatten Sie bei Ihrer Lauferei noch keine Gelegenheit, sie zu zählen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich den Staatssekretär genau das gleiche fragen, weil ich wüßte: Er kann die Frage nicht beantworten.
({0}) Das ist Ihr gutes Recht.
({1})

Ich werde eine Zählung veranlassen, Herr Abgeordneter, und teile Ihnen dann das Ergebnis mit.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, wir haben also die Zusicherung der Bundesregierung, daß in allen Räumen, die Leuchtstofflampen, ganz gleich, ob alter oder neuer Art, gezählt werden. In einer der nächsten Fragestunden wird dann haargenau bekanntgegeben, wieviel alte und neue Lampen brennen.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-03-29:
Herr Präsident, ich weise einen Zwischenruf aus den Reihen der CDU/ CSU zurück, die Bundesregierung möge alle Flaschen zählen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte Sie dringend davor warnen, auf Zwischenrufe aus dem Plenum zu antworten; denn dann werden Sie nicht fertig.
Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Gansel sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik
- Drucksache 11/5622 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 11/6778 Berichterstatter: Abgeordneter Catenhusen
Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6836 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Zander
Zywietz
Frau Vennegerts
({2})
Hierzu liegen Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6812 bis 11/6821 und 11/6851 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Bitte.
Nickels (NA), 1990-03-29:
Herr Catenhusen, wenn Sie so anfangen, dann möchte ich Sie gern fragen, wie Sie es denn bewerten, daß mir im Rechtsausschuß ein Kollege von Ihnen über den Mund fährt und meint, ich solle mich nicht an der Regierung abarbeiten, wenn ich im einzelnen - das haben wir in den Ausschüssen und auch in der Anhörung getan - an diesem Gesetzentwurf abarbeite. Ich finde, Sie sollten sich vorher mal genau erkundigen, ehe Sie solche Platitüden verbreiten. Das könnte auf Sie selber zurückfallen, wenn wir mal genau anfangen, im Detail diesen Prozeß, der hier in den letzten Monaten gelaufen ist, zu analysieren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Bulmahn?
Kohn (NA), 1990-03-29:
Herzlich gerne.
Bulmahn (NA), 1990-03-29:
Herr Kohn, wie würden Sie es denn sonst nennen, wenn während der letzten Unterausschußsitzung in unserer Schlußberatung von seiten der bayerischen Staatsregierung über den Abgeordneten Fellner ein Änderungsantrag vorgelegt wird, mit dem das gesamte Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften vollständig neugestaltet werden soll? Wie anders als Flickschusterei würden Sie ein derartiges Beratungsverfahren nennen?
Kohn (NA), 1990-03-29:
Mir scheint dies eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem CSU-Abgeordneten Fellner darzustellen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch eine Bemerkung machen, die mir wichtig ist, weil sie etwas auch von dem Parlamentsverständnis beinhaltet, von dem wir ausgehen sollten. Wenn hier von Herrn Catenhusen vorgetragen wurde, daß vom Kollegen Seesing und mir quasi ein neues Gesetz eingebracht worden sei, und er meint, das würde bedeuten, nun müsse man den Gesetzgebungsvorgang von neuem beginnen, dann frage ich mich: Was ist eigentlich die Funktion eines Bundestagsabgeordneten, eines Parlamentariers, wenn nicht Gesetzentwürfe, die z. B. von der Regierung kommen, auch wenn man diese Regierung trägt, kritisch daraufhin zu überprüfen, ob nicht Notwendigkeiten zu Verbesserungen bestehen?
({1})
Wir bekennen uns zu dieser kritischen Aufgabe des Parlamentarismus.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Kohn (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident, ich lasse diese Zwischenfrage gerne zu, bitte aber um Verständnis, daß ich im Anschluß daran im Zusammenhang weitersprechen möchte.
Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Kollege Kohn, liegt unsere Differenz in der Sache vielleicht nur darin begründet, daß Ihre Erwartungen an die Qualität der Vorarbeiter in Ihrer Regierung so niedrig sind, wie sie bei uns nie gewesen sind?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Fellner (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Androhung der Kollegin Rust macht uns traurig. Aber wir werden dies verschmerzen.
Meine Damen und Herren, wer die gentechnische Diskussion der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam mit verfolgt hat, wird wissen, daß der Kollege Catenhusen sehr wohl in der Lage ist, Vernünftiges und Kluges über die GentechFellner
nik zu sagen. Ich bedaure deshalb, daß diese Fraktion ihn dazu gezwungen hat, nahezu zu verkümmern in Verfahrenskritik, daß es ihm nicht möglich war, wirklich das darzustellen, war auch er über die Gentechnologie weiß, nämlich daß sie sehr viele positive Seiten hat.
({0})
- Ich sehe allerdings auch nicht ein, lieber Michael Catenhusen, daß wir uns dafür prügeln lassen müssen, daß die Zerrissenheit innerhalb der SPD-Fraktion dadurch verkleistert wird, daß Du hier nur Verfahrenskritik äußerst. Ich halte es auch für unredlich.
Ich halte es auch für unredlich, einerseits eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Gentechnik zu fordern und dann auf der anderen Seite zu kritisieren, daß es eine Zeitlang gedauert hat bis die Bundesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
({1})
Ich würde mich auch nicht daran stören, ich bin im Gegenteil sogar stolz darauf, daß wir als Parlamentarier an dem Gesetz relativ viel haben umformulieren müssen.
({2})
Ich bin stolz darauf. Das ist sicherlich unverständlich für Mitglieder einer Fraktion, die immer darauf warten, daß ihnen der Vorsitzende irgendwelche Vermerke und Anweisungen in Klarsichthüllen auf den Tisch legt.
({3})
Aber wir sind es nun einmal gewohnt, unsere Arbeit selber zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Streit über den Zeitpunkt könnte man eigentlich als Mätzchen abtun, die wir immer machen. Wir werden ihn demnächst - ich kündige es schon an, weil ich dann wieder in den Innenausschuß zurück muß - erneut bei der Diskussion über das Ausländerrecht haben. Da haben wir die gleichen Spielchen. Ihr verweigert euch, richtig mitzuarbeiten, und hinterher jammert ihr, daß das Gesetz an euch vorbei gemacht werden muß, weil ihr einfach nicht da ward.
({4})
Über die Rolle der Frau Kollegin Rust kann man auch nicht allzuviel sagen, weil in den Protokollen nicht viel über ihre Mitwirkung drinsteht.
({5})
Wer sich verweigert, hat natürlich nicht das Recht, zu kritisieren.
({6})
Das wäre normalerweise auch nicht so sehr problematisch, wenn nicht gerade diese Kritik - mit den Stichworten: durchpeitschen und wenig sorgfältig beraten - doch auch dazu beitragen würde, daß die Bevölkerung verunsichert wird. Ich weiß, daß Sie das wollen. Ich halte es aber trotzdem für in schlimmster Weise unverantwortlich, denn es macht den Leuten natürlich Angst, wenn man meint, eine Materie wie die Gentechnik, von der leider immer noch viele wenig wissen, würde im Parlament wenig sorgfältig bearbeitet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.