jaeger (vizepräsident), 1954-10-20:
Das Wort als Berichterstatterin zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Jugendfragen über den Antrag der Fraktion 'der CDU/CSU betreffend Bundesjugendplan hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Frau Keilhack ({0}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Da gerade über die Maßnahmen zur Förderung der Arbeit für unsere Jugend auch hier im Hause manche Unklarheit und manche Unkenntnis besteht, gestatte ich mir, den Mündlichen Bericht über den Ihnen vorliegenden Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 78 etwas ausführlicher zu erstatten. Ich hoffe, daß er Ihr Interesse findet.
Der Zweck des Antrags Drucksache 78 war laut Begründung der Antragsteller
zu Punkt 1: bestehende Meinungsverschiedenheiten über eine wirksame jugendpolitische Arbeit auf Bundesebene zu klären und in eingehender Aussprache im Ausschuß für Jugendfragen ({1}) Vorschläge für eine eventuelle Neugliederung des bisherigen Jugend- und Sportreferats im Bundesinnenministerium zu erarbeiten;
zu Punkt 2: die vielfach laut gewordene Unzufriedenheit im Parlamentsausschuß, in den Jugendorganisationen, aber auch in der Öffentlichkeit über die Form und die Wirksamkeit der beratenden Einrichtungen für den Bundesjugendplan ({2}) durch den vorliegenden Antrag aufzunehmen und zu beseitigen;
zu Punkt 3: die Methoden und den Zeitplan der Mittelverwendung, die sehr oft die Kritik der unterstützten Organisationen und Einrichtungen fanden, so zu gestalten, daß der vom Bundestag beabsichtigte Effekt für die Jugendarbeit des Bundes auch tatsächlich erreicht wird.
Vor dem eigentlichen Beginn der Ausschußberatungen wurden Vertreter der freien und öffentlichen Jugendwohlfahrt zu den im Antrag angesprochenen Problemen gehört. Es ergab sich eine weitgehende Übereinstimmung mit den Auffassungen des Ausschusses. Der Bundesjugendplan wurde anerkannt als eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der gesamten Jugendarbeit in der Bundesrepublik.
Im Verlaufe der dann einsetzenden Ausschußberatungen wurde u. a. eine grundlegende Änderung der bisherigen Bearbeitung der Jugendfragen - insbesondere der Angelegenheiten, die sich aus der Förderung der Jugend durch den Bundesjugendplan ergeben - zur Debatte gestellt. Es wurde vorgeschlagen, eine nichtrechtsfähige Bundesinstitution zu errichten, die, ähnlich der Bundeszentrale für Heimatdienst, die Aufgaben der Jugendpolitik auf Bundesebene mit größerer Beweglichkeit und Sichtbarkeit erfüllen könnte, als es in einem Referat innerhalb des großen Bundesinnenministeriums der Fall ist. Die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit des Ministers würde durch eine solche Sondereinrichtung nicht berührt, denn sie wäre, genau wie die Bundeszentrale für Heimatdienst, als nichtrechtsfähige Körperschaft der Verwaltung und dem Minister unterstellt. Mit einer „Bundeszentrale für Jugendfragen" könnte die Jugendförderung durch den Bund die Bedeutsamkeit in der Öffentlichkeit erhalten, die c in Anbetracht der gesellschaftlichen und politischen Situation unserer Jugend absolut notwendig ist und die in Beantwortung der östlichen Einwirkungsversuche auf die dortige Jugend klar erweist, daß die Demokratie ihrer jungen Generation jede Hilfe zu leisten gewillt ist.
Diese Einrichtungen sollten nicht nur die finanzielle Förderung der öffentlichen und freien Jugendarbeit übernehmen, sondern durch Anregungen, Erfahrungsaustausch und Publikationen der Jugend auf breiter Ebene dienen. Sie sollte eine Wirksamkeit erhalten, wie sie z. B. auch die Jugendverbände wünschen, also eine Institution sein, die eine Mittlerstellung zwischen Behörden und freier Arbeit einnimmt, und ein Koordinierungsorgan für alle wichtigen Jugendfragen auf Bundesebene. Kompetenzüberschreitungen im Verhältnis zu den Ländern seien nicht zu befürchten, da die Zuständigkeiten des Bundes im Grundgesetz klar festgelegt sind.
Diese „Bundeszentrale für Jugendfragen" sollte, so wurde vorgeschlagen, wie die Bundeszentrale für Heimatdienst zwei beigeordnete Gremien haben, den Beirat, dem Fachkräfte der freien und öffentlichen Jugendwohlfahrt und Ländervertreter angehören, und das Kuratorium, das aus Mitgliedern des Bundestags besteht. Beide sollten im Zusammenwirken die fachlichen und haushaltsmäßigen Vorarbeiten übernehmen und die zweckmäßige Verwendung der Haushaltsmittel kontrollieren, wodurch die erwünschte Beteiligung des Parlaments sichergestellt wäre. Damit wäre auch eine befriedigende Lösung des Punktes 2 der vorgelegten Drucksache erzielt worden.

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Gerade die mangelhaften Einflußmöglichkeiten des Parlaments bzw. des Ausschusses für Jugendfragen bei der Aufteilung des hohen Haushaltspostens von 30 Millionen DM für den Bundesjugendplan hatten seit Verkündung dieses Planes die Kritik der Mitglieder des 15. Ausschusses hervorgerufen. Ein solcher Einfluß konnte bisher auf andere Weise nicht erreicht werden, denn eine an sich wünschenswerte stärkere Aufgliederung der Einzelverwendung dieses großen Etatpostens im Haushalt birgt wiederum die Gefahr in sich, daß im Laufe des Haushaltsjahrs eventuell auftretenden notwendigen Veränderungen in den Verwendungszwecken nicht mehr oder nur sehr umständlich entsprochen werden kann.
Der u. a. deswegen eingebrachte Vorschlag einer Neuorganisation der Bundesjugendarbeit wurde nach Informationen durch leitende Beamte der Bundeszentrale für Heimatdienst ({4}) eingehend geprüft und besprochen. Er fand volle Zustimmung bei den sozialdemokratischen Mitgliedern des Ausschusses, wurde aber auch von Ausschußmitgliedern anderer Fraktionen als gut und, mit einigen Abänderungen, als durchführbar empfunden.
Nach Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs Bleek und leitender Beamten des Jugendreferats im Bundesministerium des Innern glaubte die Mehrheit des Ausschusses jedoch, daß zur Zeit die Schwierigkeiten der Herauslösung der angeführten jugendpolitischen Aufgaben aus der Verwaltung des Ministeriums und die Zusammenfassung in einer Sondereinrichtung zu groß seien. Die Vorarbeiten für die Gesetzgebung, etatmäßige Vorbereitungen, Verhandlungen mit anderen Ministerien und dem Haushaltsausschuß seien Ministerialarbeiten, die auch im Ministerium verbleiben müßten, so daß eine neue Form etwa in der vorgeschlagenen Art nur als wünschenswerter Endzustand über längere Zeit gesucht werden könne. Hinzu käme die Gefahr, daß die bisherige ziemlich reibungslose Zusammenarbeit des Ministeriums mit den Ländern durch eine nicht direkt im Ministerium liegende Stelle gestört würde. Die Mehrheit des 15. Ausschusses befürwortete daraufhin einen Ausbau des jetzigen Referates im Bundesinnenministerium zu einer Abteilung mit einem Ministerialdirigenten als Leiter, der dem Staatssekretär direkt unterstellt ist. Hierdurch soll dann die Jugendarbeit im Bundesinnenministerium das erwünschte größere Gewicht nach innen und außen bekommen.
Trotz anfänglicher Bedenken des Herrn Staatssekretärs auch gegen diesen Vorschlag, erging aber gegen Ende der Ausschußberatungen vom BMI eine schriftliche Zusage, daß die jetzt schon als „Gruppe" zusammengelegten Referate für „Jugend und Sport" insofern weiter ausgebaut würden, als die Gruppen„leitung" einem ausschließlich mit diesem Aufgabengebiet betreuten Beamten des höheren Dienstes übertragen würde, der nach wie vor unmittelbar dem zuständigen Staatssekretär unterstellt bliebe, wodurch die Gruppe de facto den gewünschten Rang einer Abteilung erhalte.
Nach Unterstreichung. der Forderung auf baldige Verwirklichung der von Herrn Staatssekretär Bleek gegebenen Zusicherungen erklärten die Antragsteller den Punkt 1 ihres Antrages für erledigt.
Der Punkt 2 wurde von der antragstellenden Fraktion als dadurch erledigt angesehen, daß zur Zeit keine andere Konzeption als die einer selbständigen „Gruppe" im Bundesinnenministerium zu verwirklichen sei und im Rahmen dieser Arbeitsweise der Aktionsausschuß und das Kuratorium bereits umgebildet wurden.
Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich auch dieser Auffassung an. Die Minderheit enthielt sich bei Punkt 1 und 2 der Stimme, da sie nach wie vor die Einrichtung einer „Bundeszentrale für Jugendfragen" befürwortete.
Zum Punkt 3 beschloß der Ausschuß für Jugendfragen einstimmig, die Bundesregierung zu ersuchen, die Mittel aus dem Bundesjugendplan so früh anzuweisen, daß sie von den Empfangsberechtigten rechtzeitig verwendet werden können. Durch zu späte Zusagen über die Höhe der bewilligten Mittel und zu langsame Anweisung der Zahlungen kamen die Verbände und Einrichtungen zeitweise in außerordentliche Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Bereits in diesem Haushaltsjahr ist jedoch eine wesentliche Verkürzung der Termine erreicht worden. Es wird angestrebt, daß die Ubersicht über Art und Umfang der Förderungsmittel künftig bereits am Beginn des Kalenderjahres erfolgt.
Auch die Methoden der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof wurden in diesem Zusammenhang eingehend mit Vertretern der geförderten Organisationen durchgesprochen. In Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof wird zu erreichen versucht, daß die haushaltsrechtliche Verfahrensweise bei der Rechnungsprüfung den Besonderheiten der geförderten Verbände angepaßt wird, damit diese einen für die Jugendarbeit unerläßlichen Spielraum in der Verwendung der Mittel behalten können. Trotzdem müssen jedoch auch die unterstützten Einrichtungen und Verbände Wert auf klare Rechnungsführung legen. Bei allen Beteiligten ergab sich volle Übereinstimmung in diesen Grundsätzen.
Die im Antrag Drucksache 78 angesprochenen Probleme sollten besondere Hemmnisse in der Wirkung des jetzt geltenden Bundesjugendplanes aus dem Wege räumen. Es bestand Übereinstimmung, daß damit jedoch keine Fixierung des jetzigen Aufgabenbereichs des Bundesjugendplanes erfolgen sollte, sondern daß dieses Förderungswerk für die Jugend in der Bundesrepublik den neu auftretenden Notwendigkeiten gemäß dynamisch weiterentwickelt werden muß, um die staatsbürgerliche Erziehung und die Unterstützung der Aufgaben von Jugendpflege und Jugendfürsorge so zu gestalten, daß eine körperlich und geistig gesunde Jugend mit einem ausgeprägten demokratischen Staatsbewußtsein heranwächst.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Bundesregierung zu ersuchen, die Mittel aus dem Bundesjugendplan so früh anzuweisen, daß sie von den Empfangsberechtigten rechtzeitig verwendet werden können,
2. Punkt 1 und 2 des Antrags für erledigt zu erklären.
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