Winfried Nachtwei (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute debattieren wir zwei Gruppenanträge, die sich gegen die militärische und für die zivile Nutzung wertvoller Landschaften einsetzen und die von bemerkenswert
vielen Abgeordneten dieses Hauses unterstützt werden.

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Ich brauche es gar nicht besonders zu betonen, tue es
aber sicherheitshalber trotzdem: Die Antragsteller wenden sich nicht gegen die Bundeswehr und die US-Streitkräfte. Sie bestreiten auch nicht deren Übungsbedarf. Allerdings bekräftigen wir die eigentlich selbstverständliche
demokratische und rechtsstaatliche Position, dass militärische Nutzungs- und Übungsansprüche rechtmäßig
sein müssen, dass sie für die Einsatzbereitschaft der





Streitkräfte unbedingt notwendig und für die betroffenen
Gemeinden und Anwohner zumutbar sein müssen. Die
Anträge bestreiten dies im Fall dieser beiden Übungsplätze.

Wegen der Kürze meiner Redezeit muss ich mich auf
den Antrag zur Kyritz-Ruppiner Heide konzentrieren. Der
Streit um die militärische Nutzung der Heide befindet sich
nun im zehnten Jahr. Wie das Bundesverwaltungsgericht
Ende 2000 entschied, hat die Bundeswehr bisher kein militiärisches Nutzungsrecht an der Heide. Sie muss es in
korrektem Verfahren zu erwerben versuchen.

An dieser Stelle will ich nur etwas zur politischen Dimension sagen. Die erste Frage ist folgende: Ist die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als LuftBoden-Schießplatz für die Einsatzfähigkeit der
Bundeswehr zwingend notwendig? Bisher ist die Bundeswehr - das muss man ganz lakonisch feststellen - ohne
diesen Luft-Boden-Schießplatz ausgekommen. Im Jahr
2000 wurden dort etwas mehr als 10 Prozent der innerdeutschen Luft-Boden-Einsätze der Bundeswehr geflogen. Im 2001 gab es keine Einsätze. Ich kann mich nicht
erinnern, von irgendeinem Hinweis oder irgendeiner Warnung gehört zu haben, die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe habe sich im letzten Jahr verringert.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Zahl der
Übungseinsätze in den letzten Jahren immer mehr
zurückgegangen ist. Bei der letzten Überarbeitung des
Truppenübungsplatz-Nutzungskonzepts im Jahre 1999
sind auf deutschen Übungsplätzen noch insgesamt 7 200
Einsätze von alliierten und deutschen Flugzeugen eingeplant worden. Real wurden im Jahre 2000 nur 2 200 Einsätze geflogen. Bei der Bundeswehr war gegenüber dem
Vorjahr ein Rückgang um 21 Prozent zu verzeichnen.
Wenn wir nach vorne schauen, so ist festzustellen, dass
der Übungsbedarf angesichts der Umrüstung der Bundesluftwaffe auf Distanzbewaffnung usw. noch weiter
zurückgehen wird.

Ich komme aus Westdeutschland und kenne sehr wohl
die Lärmlast, die von dem Luft-Boden-Schießplatz im
Raum Nordhorn ausgeht und von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Ich weiß sehr wohl, dass wir alles unternehmen müssen, um die dortige Belastung zu reduzieren.

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In diesem Zusammenhang wird allerdings immer wieder das Argument angeführt, die Lärmlasten sollten doch
gerecht verteilt werden. Das klingt zunächst einmal plausibel. Wenn man aber etwas genauer hinsieht, stellt man
fest, dass sich die Situation völlig anders darstellt; denn
die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide wurde - das
wissen wir alle - von den sowjetischen Luftstreitkräften
mit mehr als 20 000 Einsätzen pro Jahr über Jahrzehnte in
extremer Weise militärisch genutzt. Wer das Gebiet besucht, wird feststellen, dass es wohl in der gesamten Bundesrepublik kein Gebiet gibt, das durch Übungsbetrieb so
verschandelt worden ist wie die dortige Gegend. Bereits
aufgrund dieser jahrzehntelangen extremen Lärmbelastung ergibt sich für die Antragsteller zwangsläufig ein Anspruch auf eine ruhigere Entwicklung in der dortigen Region.

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Was die wirtschaftlichen Entwicklungschancen angeht, so gibt es wohl einige Hoffnungen in Richtung Garnison. Allerdings muss man im Hinblick auf die Kassen
des Verteidigungshaushalts und auch auf die Geschichte
des Standortes Eggesin vor diese Hoffnungen erhebliche
Fragezeichen setzen. Wir Antragsteller befürchten allerdings, dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock die
Chancen für eine eigenständige Entwicklung der Region
in Richtung eines sanften Tourismus blockieren wird.

Im Sommer 1996 besuchte ich als Abgeordneter aus
Westdeutschland erstmalig die Kyritz-Ruppiner Heide.
Ich lernte damals die wirklich faszinierende Landschaft
und die dortige Bürgerbewegung mit ihrer Herzlichkeit,
Überzeugungskraft und demokratischen Hartnäckigkeit
kennen.

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Dort erfuhr ich, dass es bei dem Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auch
sehr stark um die Glaubwürdigkeit von uns Politikern
geht. Was gelten unsere Worte? Ich meine, es würde die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen, wäre aber ein Zeichen von Realismus, Klugheit und Souveränität, wenn das Bundesministerium der
Verteidigung den Weg für eine zivile Nutzung der KyritzRuppiner Heide frei machen würde.

Danke schön.

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