Döhring (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach Auffassung meiner Fraktion ist es eine Notwendigkeit und eine Selbstverständlichkeit, daß wir, wie wir es in dem Antrag auf Umdruck 1252 vorschlagen, die Unfallrentner genauso stellen, wie die allgemeinen Rentenleistungen kürzlich von uns beschlossen worden sind. Wir beantragen deshalb, einen neuen § 4 d mit zwei Absätzen einzufügen.
Nach dem ersten Absatz sollen die Nachzahlungen von Januar bis einschließlich April 1957 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben, soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz und nach dem Bundesentschädigungsgesetz und auch bei den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängig ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Das gleiche gilt, wie wir es in unserem Antrag sagen, bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe.
Ich freue mich, auf Grund des heute vormittag verteilten Antrags Umdruck 1267, unterzeichnet von Herrn Stingl von der CDU, feststellen zu können, daß, wenigstens soweit unser Abs. 1 in Frage kommt, den ich eben begründete, innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die gleiche Auffassung vertreten wird. Ich darf deshalb der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Abs. 1 eine Mehrheit findet.
Nun zu Abs. 2 des von uns beantragten § 4 d! Hier kann ich mich kurz fassen; denn diese Bestimmung hat denselben Inhalt wie diejenige, die wir vor einigen Monaten bei der allgemeinen Rentenversicherung an entsprechender Stelle beantragt haben. Es ist äußerst bedauerlich, daß seinerzeit die Mehrheit dieses Hauses unsere Anträge abgelehnt hat. Hunderttausende, ja, es sind wohl sogar 11/2 Millionen Menschen, wurden dadurch bitter enttäuscht, weil ihnen die Erhöhungen, die man ihnen ursprünglich gegeben hatte, wieder abgezogen worden sind. Sie alle, meine Herren und Damen, wissen doch - ich darf es wenigstens annehmen -, welch traurige, erschütternde Szenen sich an den Postschaltern in fast allen Städten und Gemeinden, insbesondere auch in Stuttgart, abgespielt haben.
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Die CSU-Fraktion hat daraufhin einen Brief an den Kanzler geschrieben und um Abhilfe gebeten, obwohl nach den vorliegenden Protokollen auch sie gegen den von meiner Fraktion seinerzeit gestellten Antrag auf Nichtanrechnung gestimmt hatte. Glauben Sie nicht, meine Herren und Damen, daß jene enttäuschten Rentner, die von diesem Brief gehört haben, nicht nur eine Vorspiegelung falscher Tatsachen annehmen mußten, sondern auch als Hohn auf ihre mißliche Lage empfunden haben? Durch die Änderung ,des Lastentausgleichsgesetzes und durch die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz wurden später die schlimmsten Härten wenigstens zum Teil beseitigt. Aber im Grunde genommen war es doch - chtiges Katz- und Mausspiel, das eines Parlamente und eines demokratischen Staatswesens unwürdig ist. Jedenfalls war es keine gute Sache, und es hat bestimmt nicht dazu beigetragen, Verständnis für unsere Gesetzgebung zu schaffen.
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Um Wiederholungen solcher unwürdigen Vorgänge zu vermeiden, beantragen wir Sozialdemokraten, daß ab Mai dieses Jahres bei Vollrenten mindestens 21 DM monatlich, bei Teilrenten der entsprechende Teil und bei Hinterbliebenenrenten 14 DM monatlich bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben, soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltsbeihilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängt, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Nach diesem Absatz soll das gleiche gelten bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe.
Ich darf das gleiche sagen wie meine beiden Vorredner: Unser Antrag stellt das Mindeste dar, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in bezug auf die Regelung der Geldleistungen im Unfallrentengesetz im Interesse der betroffenen Unfallverletzten verlangen zu müssen glaubt.
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