Andreas G. Lämmel (NA), 2020-01-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauern haben, weil Sie immer von „unseren“ Bauern sprechen. Ich kenne zum Glück niemanden, der sich als AfD-Bauer ausgeben würde.

Was Sie hier zum Thema Mercosur-Abkommen dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Wahrscheinlich haben Sie gar keinen Blick reingeworfen, ansonsten würden Sie nicht von diesem Pult solche Lügen verbreiten.

({0})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist seit vielen Jahren Exportweltmeister. Das ist keine neue Nachricht. Aber nicht nur die Exporte haben in den letzten Jahren sehr stark zugenommen, sondern auch die Importe nach Deutschland. Das heißt also, Deutschland ist ein wichtiger Player im internationalen Handelsgeschäft. Die deutsche Wirtschaft oder die deutschen Exporteure sind deswegen auch auf einen freien Marktzugang in der Welt angewiesen. Wenn man sich die Geschichte anschaut, stellt man fest, dass sich seit 1994, als die Welthandelsorganisation gegründet wurde, die Situation im Welthandel deutlich verbessert hat. Das Ziel der WTO war und ist, faire Handelsbedingungen für alle Mitglieder zu erreichen. Das ging eine Zeit lang ganz gut. Aber in den letzten Jahren ist die Welthandelsorganisation leider aus verschiedenen Gründen in ihrer Arbeit blockiert. Den letzten Rest hat auch die Trump-Administration der Welthandelsorganisation gegeben, indem sie keine Schiedsrichter bestimmt hat.

Trotzdem ist festzuhalten: In den letzten zehn Jahren sind von den WTO-Mitgliedstaaten 1 694 handelsbeschränkende Maßnahmen erlassen worden. Man sieht also: Überall wird versucht, Märkte abzuschotten. Deswegen sind in den letzten Jahren sehr viele bilaterale Handelsabkommen geschlossen worden. Auch die Europäische Kommission, die das Mandat von allen europäischen Mitgliedstaaten hat, hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewirkt. Dies ist eine der wirklich erfolgreichen Seiten der Europäischen Kommission, sonst mangelt es ja manchmal doch durchaus an Erfolgen. Es wurden zum Beispiel Abkommen abgeschlossen mit Südkorea, mit Vietnam, mit Japan, mit Kanada und nun mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesem Handelsabkommen ist ein Wirtschaftsraum mit 770 Millionen Konsumenten entstanden. Das ist einer der ganz großen Handelsräume in der Welt.

({1})

– „Was bringt das?“ Das werden wir gleich sehen. Zum einen den drastischen Abbau der Zölle. Wenn man die heutigen Zahlen zugrunde legt, werden allein die europäischen Unternehmen 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen.

({2})

Für deutsche Exporteure einschließlich der Landwirtschaft – das möchte ich hier klipp und klar sagen, weil die deutsche Landwirtschaft sehr leistungsfähig ist und weil die deutsche Ernährungswirtschaft hervorragende Produkte herstellt – bietet dieses Abkommen einen wunderbaren Einstieg in den Markt der Mercosur-Staaten, sodass auch hier die Exporteure wieder große Chancen bekommen.

({3})

Das ist ein wichtiger Punkt. Man kann natürlich immer Gefahren in den Vordergrund schieben, verehrter Kollege. Aber leider ist es hier so, dass dieser große Markt große Chancen für Exporteure ermöglicht.

Meine lieben Kollegen von den Grünen, dass Sie auf diesen miesen AfD-Antrag mit einem noch schlechteren Antrag gesprungen sind, darüber kann man wirklich nur den Kopf schütteln.

({4})

Das ist ein richtiger Klassenkampfantrag, den Sie geschrieben haben.