Wischnewski (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir einige kritische Bemerkungen anläßlich der Verabschiedung des Haushalts 23 erlauben.
Eine erfreuliche Bemerkung vorweg: Ich stimme mit vielen kritischen Bemerkungen des Kollegen Gewandt von der CDU, die Sie, Herr Minister, leider nicht alle mitgehört haben, überein. Nur wird es bei der sozialdemokratischen Fraktion zu einer anderen Einstellung kommen. Mit Rücksicht auf die kritischen Punkte, die wir dem noch hinzuzufügen haben, kommen wir beim Haushalt 23 zur Stimmenthaltung.
Entwicklungspolitik ist ein entscheidender Teil der deutschen Außenpolitik und unserer Deutschlandpolitik. Die Diskussion der letzten Tage sollte das sehr deutlich gezeigt haben. Ich bedauere deshalb, daß insbesondere in Ihrem Hause, Herr Minister, lange versucht worden ist, die Entwicklungspolitik unabhängig von der Außenpolitik zu sehen. Es gibt sogar ein paar schriftliche Unterlagen, es gibt Äußerungen aus Ihrem Hause, mit denen meine Fraktion aus diesem Grunde niemals übereinstimmen kann.
Entwicklungspolitik ist nicht nur ein entscheidender Teil der ,deutschen Außenpolitik und Deutschlandpolitik, sondern insbesondere auch ein Teil weltumspannender Sicherheitspolitik. Für alle Geberländer ist Entwicklungspolitik Außenpolitik. Für ein geteiltes Land ist es in ganz besonderem Maße
Außenpolitik. Ich lege Wert darauf, daß Idas ganz deutlich zum Ausdruck kommt. Ich habe den Eindruck, Herr Minister, daß Sie heute vormittag im Kabinett die Möglichkeit hatten,sich mit Fragen der Entwicklungspolitik zu beschäftigen, die wahrscheinlich in erster Linie mit Außenpolitik zu tun hatten.
Es gibt immer wieder in der Bundesrepublik die Diskussion darüber, wem wir helfen sollen. Hier möchte ich sagen, wir sollten endlich zu der Einsicht kommen, daß nicht die Möglichkeit gegeben ist, der ganzen Welt zu helfen oder den Versuch hierzu zu machen, wie wir es zur Zeit immer noch tun. Wir gehen mit der „Gießkanne" über die ganze Welt. Da fallen in jedem Erdteil ein paar Tropfen. Wir haben auf Grund unserer materiellen Voraussetzungen aber nicht die Möglichkeit, überall in der Welt zu helfen. Wenn man mit der „Gießkanne" arbeitet, so ist das auch in den betroffenen Ländern nicht besonders wirkungsvoll.
Unsere Hilfe sollte, Herr Kollege Gewandt - hier stimme ich mit Ihnen völlig überein -, in erster Linie unseren Freunden dienen. Wir sollten uns von niemand erpressen lassen. In den letzten Jahren scheint es ein bißchen so gewesen zu sein, daß diejenigen, die uns besonders freundlich gegenübergestanden haben, ,ein wenig zu kurz gekommen sind und in erster Linie diejenigen berücksichtigt worden sind, die uns besonders hart getreten haben. Ich könnte das zahlenmäßig nachweisen.
Ich möchte bei dem Satz bleiben, den wir gemeinsam in diesem Hause geprägt haben: daß wir keine politischen Bedingungen stellen wollen. Aber ich möchte an ein Wort erinnern, daß der Staatspräsiden von Pakistan, Ayub Khan, in diesem Zusammenhang gesagt hat - und zu diesem Wort möchte ich mich für meine Fraktion bekennen -: Wer von einem anderen etwas nimmt, geht die moralische Bindung ein, dem Gebendem zumindest nicht in den Rücken zu fallen. Ich meine, das sollte in der Tat die äußerste Grenze sein, an die man 'in dieser Frage überhaupt gehen kann. Ich akzeptiere die Neutralität all dieser Länder. Aber das ist eine Verpflichtung, deren Einhaltung man erwarten kann: daß man dem Geberland zumindest nicht in den Rücken fällt.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Höhe unserer Hilfe machen. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr verpflichtet, im Jahr etwa 1 % des Sozialprodukts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Darüber gibt es keine vertragliche Vereinbarung, sondern eine verhältnismäßig lose Absprache. Wir müssen feststellen, daß die Leistungen gerade in dem Jahr danach und auch schon in dem Jahr, in dem das vereinbart worden ist, in nicht unerheblichem Maße zurückgegangen sind. Das gilt für den Zeitabschnitt, in dem China, die Sowjetunion und auch die Sowjetzone - erstmals übrigens - dabei sind, ihre Leistungen nicht unerheblich zu steigern.
Ich habe neulich den Herrn Außenminister, aber auch Herrn Minister Scheel gefragt, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Mittel die Aufrechterhaltung

der bisherigen deutschen Außenpolitik und Deutschlandpolitik möglich ist. Beide haben ganz klar und eindeutig gesagt: Nein, in diesem Rahmen ist das nicht möglich.
Wir sind der Auffassung, daß Baransätze und Bindungsermächtigungen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen. Wer für große Bindungsermächtigungen eintritt, muß auch dementsprechende Baransätze im Haushalt stehen haben, weil sonst eine unmögliche Situation eintritt, nämlich die, daß der Berg der unerledigten Angelegenheiten von Jahr zu Jahr größer wird. Wir haben in diesem Jahr wiederum die Situation, daß sowohl in der Kapitalhilfe als auch in der technischen Hilfe der Berg der unerledigten Angelegenheiten größer wird. Wir haben einen Baransatz von 100 Millionen DM für die technische Hilfe und Bindungsermächtigungen von 200 Millionen DM, also doppelt soviel. Es kommen also 100 Millionen DM hinzu für etwas, was innerhalb dieses Jahres nicht ordnungsgemäß erledigt wird. Wir meinen, Baransätze und Bindungsermächtigungen sollten in etwa übereinstimmen. Ich habe den Eindruck, daß diese Meinung beim Finanzministerium geteilt wird. Wer nur geringe Vorschläge für Baransätze macht, darf sich nicht darüber wundern, wenn es zu einer entsprechenden Bereinigung bei den Bindungsermächtigungen kommt.
Bei der Kapitalhilfe läuft ein Teil der Projekte bereits jahrelang. Es gibt Zusagen, die jahrelang zurückliegen und für deren Erfüllung bisher wenig geschehen ist. Ich will nicht sagen, daß immer die Bundesregierung schuld sei. Vielfach ist es darauf zurückzuführen, daß die betroffenen Länder nicht die geeigneten Projekte oder daß sie sie nicht zeitgerecht vorgeschlagen haben. Aber die Spanne zwischen Zusage für ein Projekt und Erledigung des Projekts soll für die Zukunft noch größer werden und muß auch auf Grund der geringen Baransätze, die wir im Haushalt haben, noch größer werden. Ich halte das für eine schlechte Politik aus dem einfachen Grund, weil das zwangsläufig zu politischem Arger führen muß. Die Aufgabe eines Teils unserer Botschafter besteht darin, den Regierungen in den Entwicklungsländern zu sagen, warum wir noch nicht können und warum wir die Angelegenheit weiter hinausziehen müssen.
Zu diesem Problem ein Wort zur Höhe der Zinsen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich zumindest 'ein Ressort 'in der Bundesregierung sehr freut - und wahrscheinlich auch die KW in Frankfurt -, wenn es bei den Kreditverhandlungen möglich ist, 1/2 % oder 1 %mehr an Zinsen zu erreichen, unabhängig davon, ob dann der Kredit seinen politischen Wert überhaupt verliert. Darin sehe ich eine sehr große Gefahr. Wir sollten hier Bedingungen schaffen, über die es keine negativen 'Diskussionen gibt. Die Zinsen müssen für die Länder tragbar sein. Außerdem verliert die Hilfe sonst nicht 'nur den politischen Wert, sondern es gibt auch 'keinen materiellen Nutzen, einfach deshalb, weil nach einer gewissen Zeit Umschuldungen erfolgen müssen; und 'die machen beiden Seiten keine Freude.
Soweit es die Teilnahme der Bundesrepublik an Konsortienvereinbarungen betrifift, Herr Minister, wäre uns sehr daran gelegen, daß ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kommt, daß diese Leistungen im Rahmen der Konsortien, unabhängig davon, ob es sich um Indien, 'um Pakistan oder auch um die Türkei handelt, jährliche Leistungen sind, die wir jeweils neu 'zu erbringen haben, und daß es sich nicht um Verpflichtungen auf Jahre hinaus handelt. Ich lege Wert darauf, daß das gerade 'aus politischen Gründen ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kommt, abgesehen davon, daß es sich hier um ganz erhebliche Leistungen im Rahmen unserer 'Hilfe handelt.
Lassen .Sie mich einige Bemerkungen zu den multilateralen Leistungen machen.
Nicht zufriedenstellend ist, daß der deutsche Beitrag zu den entsprechenden 'Institutionen nicht in dem notwendigen Maße anerkannt wird. Die Bundesrepublik ist in der Weltbank und in ihren Schwesterorganisationen nach den Vereinigten Staaten von Nordam'eri'ka der :zweitgrößte Geldgeber. Das ist bei einem großen Teil der Kreditnehmer der Weltbank überhaupt nicht bekannt, und dies ist aus politischen Gründen keine gute Sache für uns.
Das gleiche gilt 'für den Europäischen Entwicklungsfonds. Ich habe mich gerade erst 'in den letzten Tagen davon überzeugen 'können, daß ein Großteil der achtzehn an die 'Europäische Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Länder überhaupt nicht weiß, daß 'die Bundesrepublik ein Drittel der Mittel aufbringt. Das scheint mir eine schlechte Sache zu sein. Ich bin absolut für einen europäischen Gemeinschaftsfonds. Dann soll er aber auch so dargestellt werden, und es soll im Interesse unserer Politik ganz klar und offen zum Ausdruck kommen, daß 'wir entscheidend daran beteiligt sind. Ich darf nur noch an Idas leidige Kapitel erinnern, daß die deutsche Wirtschaft an den Aufträgen sowieso nur mit 3 oder 4 % beteiligt ist. Auch das ist auf die Dauer 'kein vernünftiger Zustand.
Die Verantwortung 'für die technische Hilfe ist in der Zwischenzeit in Ihr Haus übergegangen, Herr Minister. Ich will nicht hoffen, daß Idas dazu führt, daß die politischen Gesichtspunkte nun dabei ausgeschaltet werden.
Sorgen haben wir insbesondere, sogweit es sich um die technische Hilfe auf dem Gesundheitssektor handelt. Ich könnte vieles wiederholen, was vorhin gesagt worden ist. Auf dem Gesundheitssektor muß man von einem völligen Versagen der deutschen technischen Hilfe sprechen. Ich will mich gar nicht den teilweise sehr kritischen Zeitungsberichten anschließen. Aber daß uns die Sowjetzone gerade in den letzten eineinhalb Jahren auf diesem Gebiet in nicht unerheblichem Maß Überholt hat, scheint mir unbestritten zu sein.
Unbefriedigend ist auch die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Kollege Gewandt ist darauf eingegangen. Ich glaube, wir können eine geringfügige Verbesserung der öffentlichen Meinung in bezug auf Entwicklungspolitik feststellen. Aber noch immer besteht in der deutschen Offentlichkeit die irrige Meinung, es würden Milliarden hinausgeworfen. Wenn man die
8370 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 167. Sitzung. Botin, Mittwoch, den 24. Februar 1965
Situation einmal genau untersucht, dann stellt man fest, daß die Bundesregierung an diesen falschen Vorstellungen entscheidend mit Schuld trägt. Zu einem großen Teil handelt es sich bei diesen Milliardenbeträgen um Garantien, die gut für die Entwicklungspolitik, gut aber auch für die deutsche Exportwirtschaft sind, und in den weitaus meisten Fällen werden die Summen, die hier notwendig sind, aus den Entwicklungsländern ordnungsgemäß bezahlt. Bei anderen Milliardenbeträgen handelt es sich um Kredite, die zur Verfügung gestellt werden und für die Zinsen gezahlt werden. Die Einnahmen aus den Zinsen, die die Entwicklungsländer zu zahlen haben, betragen nach Vorstellung der Bundesregierung im Jahre 1965 105 200 000 DM. Das ist mehr als für die gesamte deutsche technische Hilfe zur Verfügung steht. Wenn wir das einmal ganz nüchtern betrachten: Garantien, Kredite, für die Zinsen zu zahlen sind und schon jetzt zu Anfang derart hohe Zinseinnahmen anfallen, dann erkennen wir, daß die Vorstellungen in der Offentlichkeit nicht gerechtfertigt sind, und es sollte verhältnismäßig leicht sein, das Bild in der deutschen Offentlichkeit in Ordnung zu bringen.
Wir müssen bedauerlicherweise auch feststellen, daß es über die notwendige Entwicklungspolitik der Bundesrepublik keine Konzeption der Bundesregierung gibt. Es gibt die Meinungen der verschiedenen Häuser - das werden auch die Kollegen aus der CDU, die sich mit dieser Frage beschäftigen, nicht bestreiten können -, und es ist unbestritten so, daß sich unterschiedliche Meinungen der verschiedenen Ressorts gegenüberstehen, die nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Es wäre sehr gut, wenn wir hier zu einer Konzeption der Bundesregierung kämen und nicht nur zu Konzeptionen der verschiedenen Häuser, die dann nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Falls es gewünscht wird, bin ich gern bereit, die verschiedenen Konzeptionen nebeneinanderzustellen. Es gibt hier ja eine Reihe von schriftlichen Festlegungen.
Auch in der Organisation sind wir keinen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es gibt einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts, der in den Kompetenzen einiges regelt; aber es sind daraus noch keine Konsequenzen gezogen worden. Noch heute beschäftigen sich 15 Ministerien und das Bundes-Presse- und Informationsamt mit Fragen der Entwicklungspolitik in insgesamt 231 Referaten.
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- Über die fachliche Beteiligung gibt es auch keinen Streit. Hier sehe ich gewisse Notwendigkeiten. Ich glaube nur, daß es völlig verkehrt ist, wenn man jetzt versucht, die fachlichen Ressorts weitgehend auszuschalten und im neuen Hause einzelne Abteilungen und Referate aufzubauen, die noch einmal das gleiche tun wollen, was in den verschiedenen Häusern geschieht. Ich hoffe, meine Herren, daß Sie da mit uns einig sein werden und daß wir vielleicht zu einer gemeinsamen Haltung kommen können. Ich habe den Eindruck, daß einiges auf uns zukommt.
Alle diese Gegebenheiten erlauben uns nicht,- in diesem Jahr dem Haushalt zuzustimmen. Wir bedauern das außerordentlich. Wir bekennen uns nach
wie vor zur Notwendigkeit der Entwicklungspolitik
und werden wie bisher weiter positiv mitarbeiten.
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