Graf Lambsdorff (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Schröder hat heute
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einen etwas anderen Auftritt absolviert, als wir das in letzter Zeit von ihm gehört haben. Aber es ist auch nicht ganz die Art und Weise, in der er sich sonst zur Zeit im Lande bewegt.
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- Herr Kollege Vogel, Ihre Zwischenrufe zeichnen sich nicht durch mehr Qualität aus als die, die Sie vorhin kritisiert haben. ({2})
Meine Damen und Herren, ich will auf die Fragen, die Herr Schröder gestellt hat, eingehen und dabei an das anknüpfen, was eigentlich und ursprünglich der Anlaß dieser Debatte war, nämlich der Weltwirtschaftsgipfel, bei dem, betrachtet man die dort behandelten Themen - und das über eine Reihe von Jahren hinweg -, das Wort „Wirtschaft" oder der Wortbestandteil „Wirtschaft" aus der Bezeichnung mehr und mehr gestrichen werden müßte.
Es war selbstverständlich - solchen Zwängen kann und darf sich ein solches Treffen nicht entziehen -, daß dieses Mal das Reaktorunglück in der Sowjetunion eine wesentliche Rolle gespielt hat. Schließlich hat die friedliche Nutzung der Kernenergie natürlich etwas mit Wirtschaft zu tun. Leider - lassen Sie mich diese Anmerkung machen - ist die Feststellung im Kommuniqué - im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundeskanzler uns heute hier erklärt und was er inzwischen unternommen hat - gänzlich unzulänglich, die Feststellung nämlich, man solle in Notsituationen gegenseitige Information vereinbaren oder anstreben. Das reicht nicht, wenn die Notsituationen erst eingetreten sind. Das, was notwendig ist, sind die Vereinbarung internationaler Sicherheitsstandards und die internationale Kontrolle der Einhaltung solcher Standards, um alles nur Mögliche zu tun, damit Notsituationen nicht erst eintreten.
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Nun, meine Damen und Herren, wer erreichen will, daß wenigstens internationale Sicherheitsstandards verabredet werden, und wer weiß, wie schwierig schon das angesichts der Informationspolitik der Sowjetunion, die wir in diesen Tagen erleben
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und die von allen Rednern mit Recht beanstandet worden ist, sein wird, wie kann der sich eigentlich hier hinstellen und glauben machen, man könne durch nationales Vorbild internationales Abschalten und Aussteigen erreichen?
({5}) Das ist weit von jeder Realität.
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Das ist keine Naivität, Herr Kollege. Für so naiv halte ich den Kollegen Schröder nicht; er weiß, was er sagt. Es grenzt an Verdummung der Öffentlichkeit, so etwas als reale Möglichkeit in die Diskussion einzuführen.
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Herr Schröder, Sie haben von den Erfahrungen von Tschernobyl gesprochen. Ja, gewiß, wir haben die höchst unerfreulichen Erfahrungen, die Sie in zutreffender Weise geschildert haben: die Ängste, die Besorgnisse. Aber wenn wir auf Tschernobyl eingehen und uns mit den Folgen, vor allem aber den Ursachen - davon haben Sie gesprochen: Analyse und Ursache - auseinandersetzen wollen, dann brauchen wir die Informationen darüber, wie es denn überhaupt zu diesem Ablauf kommen konnte. Das war unser Problem auch nach Harrisburg. Hier unterscheidet sich eben - bisher j eden-falls - die kommunistische Gesellschaftsordnung von einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung: daß wir diese Informationen bekommen haben, daß wir - wenn auch erst nach 16 oder 18 Monaten - einen Harrisburg-Report bekommen haben, aus dem wir ablesen - und dann auch abhaken - konnten, was denn wohl bei uns noch zu verbessern war. Das war damals im Hinblick auf unsere Sicherheitsstandards erfreulicherweise nicht viel.
Niemand hat von uns je behauptet - niemand dürfte das vernünftigerweise und ehrlicherweise tun -, es gebe die absolute Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken. In keinem industriellen Betrieb gibt es die absolute Sicherheit, nirgendwo. Aber das Risiko und die Folgen, die eintreten können, sind so groß, daß die Anstrengungen, das Risiko zu minimieren, wie es nur irgend geht, aufs äußerste angespannt sein müssen. Das war und ist bei uns der Fall. Nirgendwo auf der ganzen Welt wird bestritten, daß die Bundesrepublik DeutschDr. Graf Lambsdorff
land die höchsten Sicherheitsstandards für den Betrieb von Kernkraftwerken hat.
Wenn irgendwo Mängel, Beschwerden und Beanstandungen auftreten, ist es die Pflicht aller Verantwortlichen, dem nachzugehen und sie nicht wegzureden, sie nicht zu verschweigen. Darüber kann es keine Meinungsverschiedenheiten geben.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, wie gesagt, daß diese Sicherheitsbestimmungen ausreichen. Aber wir sind auch bereit, jeden Ergänzungsund Verbesserungsvorschlag sorgfältig zu prüfen. Das wird und muß die Bundesregierung auch tun. Mein Kollege Baum hat das heute zu den Aspekten begründet, die mit Sicherheitsüberlegungen, Katastrophenschutz und ähnlichem zu tun haben. Ich will das nicht wiederholen.
Nach Auffassung der FDP kann es keinen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie geben. Wer das als eine auch nur mittelfristig realistische, praktische Möglichkeit den Menschen im Lande vorstellt, der vergißt entweder oder - wie sagten Sie, Herr Schröder: organisierte Verdrängung - verdrängt organisiert, daß inzwischen 36 % der deutschen Stromerzeugung auf der Basis von Kernenergie beruhen. Bei dieser Größenordnung ist ein Ausstieg mittelfristig unmöglich. Und langfristig gibt es aus heutiger Sicht keine realistische Alternative.
Herr Schröder, auch die Wiederaufarbeitungsanlage muß gebaut werden.
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Der parallele Entsorgungsansatz, dessen Bestandteil die Wiederaufarbeitung ja ist, ist ein Entsorgungskonzept, das von einer Bundesregierung, geführt von einem sozialdemokratischen Kanzler, mit den Bundesländern verabredet und vereinbart worden ist. Nicht durch die Wiederaufarbeitung gegangene radioaktive Brennelemente sind gefährlicher in der Endlagerung, sind bedenklicher in der Endlagerung.
({9}) - Lassen Sie uns darüber diskutieren.
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Wer diesen parallelen Entsorgungsansatz behindert und eine weitere Entwicklung insoweit nicht zuläßt, handelt umweltpolitisch verantwortungslos.
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