Erhard (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß uns das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich zur Abstimmung jetzt vorliegt. Meine Freude hat einen doppelten Grund. Zum einen widerfährt den vom Gesetz betroffenen geschiedenen alten Eheleuten ein Mehr an Gerechtigkeit. Zum anderen ist es der jetzt vorhandenen Koalition der Mitte in nur wenigen Wochen gelungen, einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, den Versorgungsausgleich zu vereinfachen und zu verbessern. Dazu war leider die alte Koalition - nach meiner Ansicht wegen der inneren Unstimmigkeit in der SPD - in fast drei Jahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Lage.
Mit der längst überfälligen Entschärfung versorgungsrechtlicher Wirkungen des Scheidungsrechts kann die neue Koalition einen wichtigen rechtspolitischen Handlungserfolg verbuchen. Dieser Erfolg ist um so bemerkenswerter, als die SPD-Fraktion bis zuletzt, nämlich bis zum vergangenen Freitag, versucht hatte, mit einem Antrag auf Durchführung einer Anhörung die Verabschiedung eines Teils der vorliegenden Gesetzesbestimmungen zu verhindern.
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- Ich weiß, warum Sie das wollten: weil Sie das Ganze nicht haben wollten.

Erhard ({1})
Das Ziel der Neuregelung ist eindeutig und leicht zu verstehen. Es geht dabei im wesentlichen um zwei Problemfelder: um die Beseitigung der schweren Mängel, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 dem Versorgungsausgleich anlastete, und um die Beseitigung der sofortigen Barzahlungsverpflichtung zum Ausgleich von Versorgungsansprüchen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Mängelrüge des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich insbesondere auf die Fälle, in denen der geschiedene Ehegatte stirbt, ohne daß er irgendwelche Renten- oder Pensionszahlungen erhalten hat. Die an ihn abgeteilten Rentenanwartschaften sollen nun wieder an den länger lebenden geschiedenen Ehegatten zurückfallen und nicht bei der Rentenversicherung oder der öffentlichen Hand verbleiben. Dies ist eine deutliche Korrektur gegenüber dem alten Rechtszustand,
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denn diese Anwartschaften sind bisher zugunsten der Rentenversicherung verfallen. Es kann und darf nicht Sinn des Versorgungsausgleichs zwischen den geschiedenen Eheleuten sein, die Rentenfinanzen zu sanieren.
Der zweite wesentliche Fall bezieht sich auf einen geschiedenen Rentner, der auf Grund des durchgeführten Versorgungsausgleichs außerstande ist, seinem geschiedenen früheren Ehegatten - in der Regel ist das die Frau - auch noch Unterhalt zu zahlen. Der Versorgungsausgleich wird hier so lange ausgesetzt, bis der unterhaltsberechtigte Ehegatte ebenfalls Rente bezieht. Dann tritt die Rente an die Stelle der Unterhaltsleistung. Dadurch wird erreicht, daß wieder Unterhalt gezahlt werden kann. Mit dieser Neuregelung werden insbesondere allzugroße Ungerechtigkeiten und Härten bei älteren geschiedenen Eheleuten beseitigt.
Innerhalb der konkreten Einzelfälle bleibt vorerst noch der Zustand ungelöst, daß einer der Eheleute wegen der Scheidung nicht unerhebliche Minderungen seiner Altersbezüge hinnehmen muß, ohne daß der andere Ehegatte dadurch zu einer Erhöhung seiner Rente käme. Wir hatten schon 1981 vorgeschlagen, das zu regeln. Wegen der Kürze der Zeit und der Probleme, die sich in der Rentenversicherung ergeben könnten, haben wir das jetzt nicht mit geregelt.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch noch ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Auch über den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der bis zum letzten Donnerstagabend in der SPD-Fraktion umstritten war, haben wir eine Einigung erzielt. Danach wird die Aufteilung von Versorgungsansprüchen, die nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen, neu und anders geregelt. Das gilt besonders für Lebensversicherungen auf Rentenbasis, für Betriebsrenten und andere zusätzliche Versorgungsansprüche. Bisher mußte der Ausgleichspflichtige durch Barzahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung den sogenannten Ausgleich bewirken. Diese ungerechten und oftmals ruinösen
Sofortzahlungen werden abgeschafft. Der Barausgleich, der wie eine hohe Geldstrafe für Scheidungen wirkt, entfällt beim Zahlungspflichtigen. Künftig wird der Ausgleich erst im Rentenfall erfolgen, so daß die Rentenversicherungsträger untereinander abrechnen, so wie das für Beamte bisher auch schon der Fall war. Das Ruhegeld wird geteilt. Eine Ehescheidung führt damit in vielen Fällen nicht mehr in den wirtschaftlichen Ruin.
Es ist mir unverständlich, wie die Frau Kollegin Dr. Lepsius aus diesem Sachverhalt herausliest, wir hätten hier ein neues Recht für Privilegierte geschaffen und damit eine klammheimliche Wende im Eherecht herbeigeführt. Offenbar sind Frau Dr. Lepsius im Zorn über ihre Niederlage in der eigenen Fraktion, also in der SPD-Fraktion, so sehr die Tränen in die Augen geschossen, daß sie die Wirklichkeit nur noch verschwommen wahrnimmt.
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- Ich könnte das Ganze auch noch wesentlich härter sagen.
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Das war noch eine ganz freundliche Kommentierung.
Nehmen wir einen konkreten Fall. Der Hausmeister einer größeren Schule wird nach längerer Ehezeit geschieden, nicht weil er will, sondern weil seine Frau es will. Seine Ansprüche an die Zusatzversorgungskasse mußte er bisher durch Barzahlung in die Rentenversicherung ausgleichen. Das waren gegebenenfalls einige 10 000 DM. Jetzt wird der Ausgleich im Rentenfall zwischen der Zusatzversorgungskasse und der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Frau bewirkt. Frau Dr. Lepsius nennt dies einen sozialpolitischen Skandal, den wir in einer schwarzen Stunde der Rechtspolitik verabschieden.
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Ich vermag nicht zu erkennen, wo der Skandal liegen soll. Vergessen Sie, Frau Kollegin Lepsius, daß fast 80 % ihre Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung nicht erfüllt haben und die geschiedenen Frauen so ihre Alterssicherung verloren haben oder in der Gefahr sind, sie zu verlieren?
Am Rande möchte ich noch ein wichtiges Ergebnis erwähnen, das seine Auswirkungen sicherlich auch in anderen Bereichen haben wird. Ich meine die Neuregelung der Auskunftsverpflichtungen. Künftig können das Gericht und andere, die am Verfahren beteiligt sind, die den Versorgungsausgleich betreffenden Auskünfte bei den betroffenen Ehegatten, den betroffenen Stellen einholen. Bereits bei der Verabschiedung und Beratung des Gesetzes, ab 1977 in Kraft, war es allen Beteiligten klar und bewußt, daß es ohne eine Auskunftspflicht kaum befriedigende Regelungen des Versorgungsausgleichsverfahrens geben könne. Überzogene Vorstellungen über Personen- und Datenschutz und


Erhard ({6})
über die angebliche Arbeitsbelastung der Rentenversicherungsträger haben damals verhindert, was wir heute gesetzlich regeln: die Verpflichtung aller Betroffenen zur Auskunft.
Die sozialdemokratische Fraktion hat jetzt einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Dazu will ich wenige Bemerkungen machen. Dieser Abänderungsantrag muß abgelehnt werden, und ich bin überzeugt, er ist nur in der sicheren Erwartung vorgelegt worden, daß er abgelehnt wird.
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