schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu Art. 1, zunächst den Antrag auf Umdruck Nr. 897. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Umdruck Nr. 902 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es besteht keine Übereinstimmung über das Ergebnis. Wir müssen Hammelsprung stattfinden lassen. Ich darf bitten, den Saal schnell zu räumen.
({0}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte um Beschleunigung. - Die Auszählung ist beendet. Ich bitte die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein 141 Abgeordnete, Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 904 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ferner gehört dazu der Antrag Umdruck Nr. 902 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben.
({2})

({3})
- Also ist erledigt und bedarf mit Einverständnis
der Antragsteller keiner Abstimmung mehr. Damit wären die Änderungsanträge zu Art. 1 erledigt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 4 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 904 Ziffer 2. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 904 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Art. 4 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Es sind keine weiteren Artikel mehr Gegenstand eines Änderungsantrags. Wir kommen daher zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in seiner soeben beschlossenen Fassung der dritten Beratung zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Beratung verabschiedet.
Wir haben dann noch über die Anträge des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3 Beschluß zu fassen. Ich glaube, über diese beiden Ziffern kann man wohl gleichzeitig beschließen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dann liegt noch vor die Entschließung der DP, die von Herrn Abgeordneten Walter hier vorgetragen worden ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist durch Mangel an Beteiligung ein bißchen ungenau gewesen. Ich möchte doch bitten, ein etwas klareres Ergebnis zu ermöglichen. Es handelt sich um die Entschließung der DP. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. ({4})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nun auf den Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brookmann, Wehner, Dr. Henn, Walter, Freiherr von Aretin und Genossen betreffend Sofort- und Sondermaßnahmen im Zonengrenzgebiet ({5}).
Der Ältestenrat schlägt für die Begründung 10 und für die Aussprache 40 Minuten vor. Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Bitte schön!
Brookmann ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit werde ich mich in der Begründung sehr kurz fassen. In leider sehr seltener, aber um so erfreulicherer Einmütigkeit haben sich zahlreiche Abgeordnete dieses Hohen Hauses bis auf die Abgeordneten der radikalen Flügelgruppen
auf der äußersten Rechten und Linken zu einem Antrag zusammengefunden, der sich mit den Sofort- und Sondermaßnahmen im Zonengrenzgebiet beschäftigt. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, über die bisher durchgeführten, aber noch nicht ausreichenden Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung der durch die sowjetzonalen Grenzsperren von Ende Mai 1952 entstandenen Schäden im Zonengrenzgebiet hinaus - -({7})