Heike Hänsel (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.

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– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.

Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Daher haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.

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Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein. Es ist nicht nur eine Provinzposse, was wir in den letzten Wochen von diesen Seehofers, Söders und wie sie alle heißen, von dieser Laienschauspieltruppe erlebt haben, die nun Abschottung betreibt und einen Angriff auf das Asylrecht unternimmt. Das widerspricht auch völlig dem Inhalt des globalen Paktes für Migration, der von den Vereinten Nationen gerade mit der Bundesregierung verhandelt wird. Da stelle ich mir schon die Frage: Nehmen Sie eigentlich Ihre eigene Arbeit bei den Vereinten Nationen ernst, oder wollen Sie auf die Cowboys in Bayern weiter hören?

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Es geht in dem Pakt um die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten. Diese müssen in vollem Umfang respektiert werden. Die Vereinten Nationen haben uns kritisiert, wie wir derzeit mit den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer umgehen. Wenn wir Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden wollen, dann ist es das Minimum, dass bestimmte Standards eingehalten und verteidigt werden.

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2017 – so sagt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung – gab es weltweit 20 Kriege und über 385 Konflikte, viele davon gewaltsam ausgetragen. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Elend. In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Herausforderung, dass wir dazu beitragen, dass Fluchtursachen beendet werden. Dazu gehört natürlich, dass wir Kriege beenden, dass Militäreinsätze beendet werden, dass wir zur Abrüstung und zum Kampf gegen die weltweit grassierende soziale Ungleichheit beitragen.

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Da muss sich die Bundesregierung doch erst mal die eigene Außenpolitik anschauen. Was macht denn die Bundesregierung zum Beispiel in Fragen des Völkerrechts? Wenn man jetzt Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden will, ist es eigentlich entscheidend, dass man alle Völkerrechtsbrüche, egal von wem sie begangen werden, verurteilt und dafür sorgt, dass keine weiteren passieren.

Aber Sie schauen nur auf Russland. Sie haben Russland verurteilt, zu Recht: Es war ein Völkerrechtsbruch. Die EU-Sanktionen wurden sogar verlängert. Aber was ist mit all den anderen Ländern? Ihre NATO-Partner brechen Völkerrecht. Das haben Sie bisher nicht mal ausgesprochen. Zu den Angriffen auf Syrien durch die USA, zum Überfall auf Afrin durch die Türkei gibt es von Ihnen kein Wort. Solange Sie diese Doppelstandards nicht beenden, ist die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat völlig unglaubwürdig.

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Es gab in den letzten Jahren, vor allem im letzten Jahr, wegweisende Initiativen für Abrüstung, zum Beispiel den Atomwaffenverbotsvertrag; seine Unterzeichnung jährt sich kommende Woche. Vor einem Jahr haben 122 Staaten beschlossen, dass der Besitz, die Stationierung und der Einsatz von Kernwaffen verboten sind. Diesen Vertrag muss endlich auch Deutschland unterzeichnen.

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Beenden Sie hier Ihre Blockadehaltung.

Statt die eigene Aufrüstung jetzt im Sinne der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzutreiben – Sie, Herr Maas, haben ja davon gesprochen, international müsse es Abrüstung geben; bei den Haushaltsberatungen nächste Woche werden wir ja erleben, dass zusätzliche Milliarden für das Militär bereitgestellt werden – und sich dann auch noch militärisch gegen Russland aufzustellen, sollte die Bundesregierung eine Initiative für eine ständige Abrüstungskonferenz zu konventionellen und nuklearen Waffen in Europa im Rahmen der OSZE ergreifen.

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Das wäre überfällig, und es würde an die Erfahrungen der Entspannungspolitik anknüpfen. Da hätte die Bundesregierung sehr viel von dem einzubringen, was frühere Regierungen alles erreicht haben.

Statt nun selbst auch noch bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen, sollte sich die Bundesregierung, im Gegenteil, bei den Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung dieser Drohnen einsetzen.

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Das wäre eine überfällige Initiative; denn auch beim Einsatz von Drohnen erleben wir zahlreiche Völkerrechtsbrüche.

Es gibt auch andere sehr wichtige Initiativen bei den Vereinten Nationen. Da sieht man bei der Bundesregierung auch nur Boykott und Blockade. Ich denke zum Beispiel an den sogenannten Treaty-Prozess. Es geht um die Initiative des UN-Menschenrechtsrates, ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne einzuführen, um endlich Ausbeutung, Billiglöhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen weltweit bekämpfen zu können. Das wäre übrigens der beste Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Aber was macht die Bundesregierung? Sie beteiligt sich nicht an dieser Initiative. Ich muss sagen: Das finde ich schon skandalös. Genau so ein internationales System ist überfällig, um die globalen Konzerne kontrollieren zu können.

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Sie haben auch die sogenannten Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Alle Nationen haben das Dokument unterschrieben. Auch hier stellt sich die Frage – es geht um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit –: Was macht denn die Bundesregierung, was gibt es denn für Ideen, um weltweit soziale Ungleichheit zu bekämpfen, um weltweit auch diese ungerechten Handelsstrukturen zu überwinden? Wir haben vorgeschlagen: Knüpfen Sie doch an den guten Ideen der Stiglitz-Kommission an, die zum Beispiel vorgeschlagen hat, einen UN-Rat für Wirtschaft einzurichten, damit wir endlich zu einem gerechten Welthandelssystem kommen, das anders aussieht als die jetzigen ausbeuterischen Handelsstrukturen.

Danke.

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