Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-26:
Ich bleibe dabei, daß wir auf dem Pharmasektor überhaupt erst einmal einen Markt herstellen müssen. Da haben wir heute folgende Arbeitsteilung: Der Arzt verschreibt, die Apotheke gibt es aus, der Patient erhält es und die Krankenkasse bezahlt es.
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Daß das nicht kostensparend ist, weiß jeder.
Wir wollen Solidarität in der Tat mit Wettbewerb verbinden, das Notwendige durch Solidarität abdekken, um dem Wettbewerb oberhalb des Notwendigen freien Spielraum zu lassen. Ich bin sicher, das Angebot wird sich in der Nähe des Notwendigen sehr viel stärker konzentrieren. Sparen, um zu Gestalten - das ist die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Insofern besteht die Kunst des Möglichen im Mut, auf Überflüssiges zu verzichten, damit das Notwendige bezahlt werden kann. Und es gibt keinen Zweifel, daß es in unserem System große Flächen der Überversorgung, aber auch ganze Landstriche der Unterversorgung gibt. Wir bauen die Überversorgung ab, um überhaupt Spielräume zu bekommen, Unterversorgung zu beseitigen. Sparen ist hier also nicht Selbstzweck, sondern es geht um Geben und Nehmen, darum, das Überflüssige zu nehmen, um das Notwendige geben zu können.
Ich warne davor, Selbstbeteiligung zum Patentrezept zu erklären. In Zeiten wachsenden Wohlstands rechnen die Versicherten nicht nur mit dem, was sie zuzahlen müssen, sondern in ihr Kalkül geht auch ein, was sie trotz Selbstbeteiligung von der Krankenversicherung erhalten können. Bei einem Zahnersatz von 10 000 DM bezahlt die Kasse - trotz 40 %iger Selbstbeteiligung - mehr als bei einem Zahnersatz von 5 000 DM. Die Mentalität „Wie kann ich die Solidargemeinschaft melken?" wird durch keine Selbstbeteiligung gebremst. Unsere Vorschläge zielen auf das Notwendige ohne Selbstbeteiligung ab; aber oberhalb des Notwendigen greift die volle Zuzahlung.
Die Zeiten haben sich geändert. Solidarität vor 100 Jahren - das war das Brot in nackter Not. Sie war die Selbsthilfe der Unterdrückten, die Abwehr der Ausbeutung. Aber die Ausnutzung geschieht heute, 100 Jahre später, nicht nur von außen, sondern die Ausbeuter haben sich auch in die Solidargemeinschaft eingeschlichen.
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Ausbeutung geschieht also nicht nur von oben, sondern auch von der Seite. Und ich bin gegen Ausbeutung und gegen Ausnutzung, in welcher Gestalt und von welcher Seite sie auch immer geschehen. Die treuen, braven Arbeiter, die Malocher, schleppen sich jeden Tag zur Arbeit und bezahlen treu und brav ihren Beitrag. Die Cleveren nehmen es weniger genau. Deshalb müssen die einfachen, so nenne ich sie einmal, Solidaritätsmalocher gegen die cleveren Ausnutzer und Aussteiger besser geschützt werden.
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Auch das ist eine Solidaritätsaufgabe, die sich früher so nicht stellte. Und wer treu und brav seinen Beitrag zahlt, sollte gegenüber dem, der es weniger genau nimmt, auch einen Vorteil haben.
Und so wollen wir erkunden, wie Eigenverantwortung auch prämiert werden kann. Anstelle von Gesetzen und Paragraphen wollen wir mit Geld der Solidareinsicht Bahn brechen und die Chancen auch von Rückvergütungen erkunden. Wir wollen neue Wege beschreiten, um die Solidarität auch in die Mentalität der Menschen zu bringen, damit sie erkennen, daß das, was ausgegeben wird, i h r Geld und nicht irgendwelches fremde Geld ist. Das Kunststück heißt, die Solidarität in die Herzen der Menschen hineinzunehmen und nicht zu einer anonymen und fremden Institution verkommen zu lassen.
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Deshalb werden wir auch der Vorsorge einen größeren Spielraum einräumen. Eigenverantwortung für die Gesundheit ist auch ein Stück Verantwortung. Gesundheit nicht als fremde Gabe, sondern als Verantwortung! Und wer diese Verantwortung übernimmt, entlastet ja auch die Solidarität und sollte dafür deshalb auch Anerkennung erhalten.
Ich sehe ein großes, weites Feld in der Pflege. Viele Generationen haben am Ausbau unseres Sozialstaats gearbeitet. Ein Gebäude von imponierendem Aussehen und Ausmaß ist entstanden. Aber während viele Zimmer wohlausgestattet sind, stehen andere leer. Zu den leerstehenden Räumen unseres Sozialstaats zählt die Pflege.
Mit zunehmender Lebensdauer - Gott sei Dank -, mit zunehmendem Lebensalter nimmt der Bedarf zu. Wir haben - das ist ein Eingeständnis - bis heute keine befriedigênde Antwort gegeben. Während wir einerseits zu viel Geld ausgeben, haben wir andererseits an dieser Stelle zu wenig. Das Zuviel muß zurückgenommen werden, damit das Zuwenig aufgefüllt werden kann.
Wir wollen einen ersten Schritt tun und besonders jene unterstützen, die zu Hause Schwer- und Schwerstpflegebedürftige versorgen. Sie sollen nicht alleingelassen werden. Wir können ihnen nicht alle Last abnehmen und wollen es auch gar nicht, aber sie sollen nicht alleingelassen werden, sie sollen unterstützt werden. Wer rund um die Uhr einen Pflegebedürftigen ihn Obhut nimmt, ist häufig an seine Aufgabe gefesselt. Wir wollen ihm helfen, damit er sich zu seiner Unterstützung wenigstens zeitweise eine Pflegekraft nehmen kann oder auch einmal Urlaub machen kann und dadurch entlastet wird. Das ist eine Sozialpolitik ohne jede Dogmatik, ohne jede Ideologie. Ich habe dafür gar nicht viele Prinzipien; es genügt, ein bißchen mit Herz zu denken und den Menschen zu helfen, die anderen Menschen helfen.
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Denn es gibt in unserer Gesellschaft trotz hohem Wohlstand immer noch Not und Armut.
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Die wollen wir beseitigen. Wir sind bereit, den Protest jener hinzunehmen, die nicht sparen wollen, damit wir jenen helfen können, die nicht sparen können, sondern unsere Hilfe brauchen.
Die Sozialpolitik muß sich die Empfindlichkeit für Not bewahren und muß den Mut haben, das Notwendige unter Verzicht auf das Überflüssige durchzusetzen.
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Die beste Sozialpolitik ist nicht die, die alles beim alten läßt. Ich wünsche uns gemeinsam den Mut zur Krankenversicherungsreform.
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