Lutz (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einer Druckfehlerberichtigung beginnen. In der Drucksache 7/2843, Seite 46, heißt es unter den Beschlüssen des Ausschusses bei Buchstabe c) : „ ({0}) § 40 ..." Es muß heißen: „§ 40 b Abs. 1 ...". Dies für das Protokoll.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, der heute zur zweiten und dritten Beratung ansteht, kann als ein besonders gelungenes Exemplar aus der Bonner „Gesetzesschmiede" angesehen werden. Er gereicht - so darf ich als Berichterstatter in aller Unbescheidenheit erklären - der Bundesregierung und diesem Hohen Hause zur Ehre. Den hohen sozialpolitischen Gesetzeszweck vor Augen haben sich alle Fraktionen bei den Beratungen um ein Höchstmaß an Übereinstimmung bemüht, so dramatisch diese Beratungen auch manchmal gewesen sein mögen. Die mitberatenden Ausschüsse und der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben außerdem bei allem Feinschliff am Detail nicht übersehen, daß dieses Gesetz noch vor dem 31. Dezember 1974 in Kraft gesetzt werden muß, damit es für alle Arbeitsverhältnisse Gültigkeit hat, die, aus welchen Gründen auch immer, zum Jahresende gelöst werden.
Der Bundestag baut darauf, daß sich angesichts der Einigungsbemühungen aller Fraktionen auch die Ländervertretung dazu entschließt, das Gesetz zügig zu beraten. Einem rechtzeitigen Inkrafttreten, so meinten alle Fraktionen während der Beratungen, könnte eigentlich kein Hindernis mehr im Wege stehen.
Der Entwurf hat sozialpolitische, steuerpolitische, wirtschaftspolitische und dienstrechtliche Facetten. Entsprechend viele Ausschüsse hat er beschäftigt: den Wirtschafts-, den Finanz-, den Innen- und den Sozialausschuß. Der federführende Ausschuß hat allen Grund zum Dank für die ausgezeichnete Zuarbeit seiner Kolleginnen und Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen.
Im Zuge der Beratungen ergab es sich, daß es sinnvoll erscheint, den dienstrechtlichen Teil abzukoppeln und die Frage der Sicherung der Altersversorgung für Beamte, die den öffentlichen Dienst quittieren, an anderer Stelle, nämlich im Rahmen der Vereinheitlichung der Besoldungsregelung, zu klären. Für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ändert sich nichts. Hier greifen die bereits bestehenden tarifvertraglichen Bestimmungen.
Trotz dieser Abkoppelung, wie wir es nennen, ist das vorliegende Gesetz umfänglicher geworden. In den Beratungen wurde die Insolvenzsicherung, der sogenannte Pleitenschutz, in Paragraphenform gegossen, und es wurden mehrere Lösungen erarbeitet, wie die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den Prüfstand der Unternehmen gestellt werden können.
Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, betoniert der Gesetzgeber eine weitere Säule unseres sozialen Sicherungssystems. Deshalb dürfte es
vertretbar erscheinen, wenn der Berichterstatter ausführlicher als üblich auf die wichtigsten Einzelheiten des Ihnen vorliegenden Entwurfs eingeht. Zumindest bitte ich Sie um Verständnis dafür.
Betriebsrenten, Betriebspensionen und gelegentliche Notfallzuwendungen waren bislang an die Voraussetzung gebunden, daß der Arbeitnehmer bei Eintritt des Leistungsfalles dem Unternehmen auch tatsächlich angehörte. Durch Richterrecht ist diese strenge Voraussetzung inzwischen gemildert worden. Die Unverfallbarkeit - so befand das Bundesarbeitsgericht - trete auch dann ein, wenn dem Arbeitnehmer nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt worden sei. Richterrecht tastete also die goldene Fessel der betrieblichen Altersversorgung im Grunde nicht an.
Der Entwurf der Bundesregierung, weiterentwikkelt durch die Beschlüsse des Ausschusses, setzt dagegen folgende neue Mindestdaten für eine Unverfallbarkeit. Erstens: Grundsätzlich muß der Arbeitnehmer mindestens 35 Jahre alt sein. Zweitens: Beim Ausscheiden aus dem Betrieb muß er wenigstens eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllen. Er muß a) seit zehn Jahren eine Versorgungszusage besitzen oder b) dem Unternehmen seit zwölf Jahren angehören und seit drei Jahren im Besitz einer Versorgungszusage sein. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer gekündigt hat oder ob ihm gekündigt wurde.
Über diese Fristen hat man sich im Ausschuß gestritten. Die Opposition wollte das alles sehr viel günstiger anlegen. Die Koalition mußte aber die enge Verklammerung mit dem Steuerrecht sehen. Sie mußte einkalkulieren, daß eine Änderung zu Steuerausfällen geführt hätte, die in die Hunderte von Millionen gegangen wären.
Im Ausschuß war man sich allerdings wieder darüber einig, wie der Teilanspruch zu errechnen sei, den ein Arbeitnehmer bei Betriebswechsel nach Erfüllung der genannten Fristen erworben habe. Die Berechnung des Teilanspruchs erfolgt pro rata temporis. Das ist schon fast höhere Mathematik und war dem Berichterstatter und auch weiteren Kollegen im Ausschuß eigentlich nur mit Hilfe graphischer Darstellungen zu erklären. Hier in diesem Hohen Hause gibt es keinen Bildwerfer; ich muß es Ihnen also verbal verdeutlichen. Die ratierliche Berechnung geht von der zu erreichenden Endpension bei Anwesenheit im Betrieb zum vorberechneten Rentenalter aus. Der Arbeitnehmer, der früher ausscheidet, erwirbt einen an den tatsächlichen Betriebsjahren gemessenen und linear berechneten Teilanspruch. Da Ihnen dies jetzt offenbar nicht mehr kompliziert erscheint, kann ich wohl davon ausgehen, daß Sie - wie der Ausschuß - die ratierliche Berechnung für die korrekteste Methode halten.
Wir haben uns im Ausschuß mit vier Formen der betrieblichen Altersversorgung zu befassen gehabt: der Direktversicherung - populär: Lebensversicherung -, der Direktzusage - besonders gebräuchlich bei leitenden Angestellten -, der Pensionskasse, die der Versicherungsaufsicht untersteht, und der Unterstützungskasse, die Leistungen ohne Rechtsan9060 
spruch gewährt. Bei zwei der vorgenannten Unterstützungsarten verzichtet der Gesetzgeber auf die ratierliche Berechnung. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers muß der Arbeitgeber nur für das angesammelte Deckungskapital geradestehen. Dies ist erstens die Direktversicherung, so sie von Belastungen geräumt und das Bezugsrecht unwiderruflich ist, von Beginn der Versicherung an die Überschußanteile dem Arbeitnehmer gutgeschrieben wurden und der Ausscheidende das Recht zur Weiterversicherung hat. Das sind die Voraussetzungen. Zweitens ist dies die Pensionskasse zu ähnlichen Konditionen. Im Ausschuß hat es eine kurze Debatte darüber gegeben, ob diese Bedingungen auch bei unmittelbaren Versorgungszusagen und Unterstützungskassen mit kongruenter, d. h. deckungssgleicher, Rückdeckungsversicherung gelten sollten. Die Opposition war dafür. Die Mehrheit von SPD und FDP im Ausschuß hielt es nicht für ratsam, weitere Ausnahmen von der ratierlichen Berechnung zuzulassen. Danach war wiederum der gesamte Ausschuß einstimmig der Auffassung, daß die Hervorhebung der Direktversicherung dazu beitragen könnte, den Aufbau betrieblicher Altersversorgungen in Mittel- und Kleinunternehmen zu beschleunigen.
Teilansprüche, die der Arbeitnehmer erworben habe, so meinte die Koalition, müßten ihm beim Ausscheiden aus dem Betrieb schriftlich bestätigt werden. Dieser Auffassung haben sich CDU und CSU angeschlossen; ein weiterer Punkt konnte somit interfraktionell abgehakt werden.
Teilansprüche werden wirksam, wenn der Arbeitnehmer in Rente geht. Er kann sie dann dem früheren Arbeitgeber präsentieren. Er kann sie auch in Anspruch nehmen, wenn er sich zum vorgezogenen Altersruhegeld entschließt; das wäre bei Frauen beim Alter 60, bei Schwerbeschädigten beim Alter 62 und bei allen übrigen beim Alter 63 der Fall.
Erlauben Sie mir bitte eine Abschweifung, die auch die Phantasie des Ausschusses beflügelt hat: Wenn dieses Gesetz lange genug in Kraft sein wird, werden die Arbeitnehmer in unserem Lande häufig zwei oder drei Teilansprüche erworben haben, und dies wird zu einer beträchtlichen Ergänzung ihrer gesetzlichen Rentenansprüche führen.
In einer Reihe von Bestimmungen - Sie finden sie in § 7 Abs. 2 des Entwurfs kann von einzelnen Normen dieses Gesetzes per Tarifvertrag abgewichen werden. Der Ausschuß hat diese Lockerungen mit Sympathie gesehen. Er hält es für möglich, daß die Tarifparteien die damit gebotene Chance nutzen. Beispiele im Baugewerbe bestärkten die Abgeordneten in dieser Hoffnung.
Ein weiteres Problem, das den Ausschuß stark beschäftigte und ihn zu einer Modifizierung der Regierungsvorlage bewogen hat, war die Frage der Anrechnungsbegrenzung. Es hat sich gezeigt, daß eine erschöpfende Aufzählung und Beschreibung aller gerechtfertigten Anrechnungsverbote im Gesetz nicht zweckmäßig ist. Wir haben uns darauf beschränkt, ausdrücklich zu erklären, daß die Schmälerung der Betriebsrente durch dynamisierte Versorgungsleistungen, insbesondere durch die gesetzliche
Rentenversicherung, und die Kürzung der Betriebsrente durch Versorgungsbezüge, die mehr als zur Hälfte mit eigenen Beiträgen finanziert wurden, nicht möglich sind.
Ein anderes sehr komplexes Problem war für den Ausschuß die Frage der Insolvenzsicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Es gab verschiedene Eckwerte; den einen setzte die SPD, den anderen der Bundesrat, den dritten die FDP. Im Ausschuß näherten sich alle Fraktionen diesem Problem anhand eines Denkpapiers der Bundesregierung, und das war der Sache zweifellos förderlich. Gefunden wurde im Ausschuß eine Lösung, die für alle Seiten tragbar war. Träger der Insolvenzsicherung wird ein privatwirtschaftlicher Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sein, der bereits gegründet ist und am 1. Januar 1975 seine Arbeit aufnimmt. Sollte dieser Verein nicht funktionieren oder sich wieder auflösen, würde der Insolvenzschutz durch einen öffentlich-rechtlichen Träger, nämlich durch die Lastenausgleichsbank, gewährleistet. Mitglieder des Vereins müssen alle Arbeitgeber sein, die Versorgungszusagen gegeben haben, die vor Insolvenzen nicht geschützt erscheinen. Dies sind beliehene Lebensversicherungen, Direktzusagen und Unterstützungskassen. Befreit vom Insolvenzschutzzwang sind zwei Versorgungseinrichtungen: die unbelastete Lebensversicherung und die Pensionskasse. Beide Institute der betrieblichen Altersversorgung
so schien es dem Ausschuß - sind durch strenge Bestimmungen der Versicherungsaufsicht vor Pleiten geschützt. Gerade auch jüngste Vorkommnisse haben den Ausschuß in dieser seiner Überzeugung nicht wankend machen können.
Aber weiter im Insolvenztext: Die Gemeinschaft aller Arbeitgeber haftet - so ist die Konstruktion - auf dem Wege einer Umlage für jene schwarzen Schafe in den eigenen Reihen, die pleite gegangen sind. Man schätzt, daß 1,5 Promille des Deckungskapitals aller Versorgungszusagen für die Erfüllung der insolvenzbedingten Zahlungspflichten des Vereins ausreichen.
Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wird die Beiträge eintreiben. Die notwendigen Zahlungen werden die bereits vorhandenen Lebensversicherer auftragsgemäß leisten, und sie werden die Versorgungszusagen jener zu erfüllen haben, die in Konkurs gegangen sind. Darum geht es.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - dies soll nicht vergessen werden - hat sich schließlich auch mit der Zusammensetzung der Gremien des Insolvenzsicherungsträgers befaßt. Er hat einstimmig seine Erwartung ausgesprochen, daß die Arbeitnehmer über ihre Gewerkschaften angemessen daran beteiligt werden.
In unserem Ausschuß und im mitberatenden Wirtschaftsauschuß ist die Frage aufgetaucht, was denn geschehe, wenn ein Unternehmen - die sichere Pleite vor Augen - schnell noch überzogene Versorgungsversprechen mache oder speziell zu diesem Zweck überhaupt Versorgungsversprechen gründe, also irreale Zusagen gebe, für die der Insolvenzsicherungsträger und damit alle Unternehmen einLutz
stehen müßten. Der Ausschuß hat diesen Bedenken durch den § 6 a Abs. 5 Rechnung getragen. Er besagt, daß Versorgungszusagen, die allein zum Zwecke der Inanspruchnahme des Insolvenzsicherungsträgers gemacht werden, ungültig sind, und er nennt die Kriterien, die vor solchen Machenschaften schützen. Insonderheit wird der Insolvenzsicherungsträger das letzte Jahr vor der Pleite besonders aufmerksam betrachten müssen.
Als ein sehr schwieriges, ja als das schwierigste Problem bei diesem Gesetz erwies sich die Frage einer wie auch immer gearteten turnusmäßigen Anhebung der Betriebsrenten. Im Anhörungsverfahren hatte der Sprecher des Bundesarbeitsgerichts, der Vorsitzende Richter Professor Stumpf, deutlich gemacht, daß die Richter diesem Probelm auch dann nicht ausweichen könnten, wenn der Gesetzgeber es aus seinem Bewußtsein verdrängen sollte. Diese Initialzündigung im Anhörungsverfahren hat bewirkt, daß sich die Debatte im Ausschuß erst einmal um die Frage drehte, ob man eine Dynamisierung der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich vorschreiben könne oder nicht.
Es hat sich sehr schnell herausgestellt, daß eine solche Entscheidung die Sozialleistung betrieblicher Altersversorgung für die Unternehmen zum unkalkulierbaren finanziellen Risiko machen würde und letztlich zu einem Abbau dieser Versorgungseinrichtung führen müßte.
Die Debatte im Ausschuß ging über „Dynamisierungspflicht", „Anpassungspflicht", „Verhandlungspflicht", „Prüfungspflicht" und endete schließlich bei „Anpassung". Was ich genannt habe, waren alles Überschriften. Sie markieren die Stationen der Ausschußberatungen. Alle Fraktionen dieses Hauses wußten um die eben angedeuteten Schwierigkeiten. Während zwei Fraktionen der Auffassung waren, es wäre gut, die Frage in Form einer Entschließung, sozusagen als Appell des Bundestages an die Beteiligten, vorerst zu lösen und dann nach sorgfältigen gesetzlichen Regelungen zu suchen, meinte die andere Fraktion - ich habe sie gerade in der Optik -ein Hereinnehmen ins Gesetz sei jetzt und im Augenblick unerläßlich.
Alle drei Fraktionen - das verdient hervorgehoben zu werden - bemühten sich um eine einvernehmliche Lösung; sie ist einmal gefunden, einmal nicht gefunden worden. Es gibt mehrere Stationen. Dem Berichterstatter ist es versagt, sie im einzelnen hier zu schildern. Es hat sich bei den Beratungen herausgestellt, daß alle wie auch immer gearteten Lösungen möglicherweise unerwünschte Haltungen in der betroffenen Wirtschaft heraufbeschwören könnten. Im Lande hat sich bei den Unternehmen der Argwohn geregt, der Gesetzgeber habe doch, in welcher Form auch immer, eine verkappte Form der Dynamisierung verfügt, und deshalb sei es jetzt schon ratsam, die bereits vorhandenen Altersversorgungseinrichtungen abzubauen. Alle drei Fraktionen - das darf ich betonen - haben diese Gefahr gesehen, und um so eindringlicher war das Ringen um Lösungen. Sie werden heute über leider einander widersprechende Lösungen zu entscheiden haben.
({1})
Ich bin sicher, daß Sie eine vernünftige Entscheidung treffen werden, die das Institut „betriebliche Altersversorgung" nicht gefährdet; und darauf kommt es an.
({2})
Die neue Fassung des § 6 k ist Ihnen also auf die Seele gebunden; Sie haben sie zu entscheiden.
Die Mitglieder des Ausschusses waren bei ihrer Entscheidung außerdem davon überzeugt, daß allen Arbeitgebern natürlich die gesellschaftspolitischen Grundsätze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gewärtig sind, die in der einschlägigen Passage lauten - ich darf zitieren :
Den Unternehmern wird empfohlen, laufende betriebliche Versorgungsleistungen in gewissen Zeitabständen hinsichtlich der Angemessenheit ihrer Höhe zu überprüfen und nach sorgfältiger Abwägung des sozialpolitisch Gebotenen und des wirtschaftlich Möglichen unter Orientierung am Anstieg der Lebenshaltungskosten anzupassen.
Diese Bekundung des BDA hat die Entscheidung im Ausschuß sehr erleichtert. Sie wird sicher auch Ihnen die Entscheidung erleichtern.
Bei der Beurteilung dieses Gesetzentwurfs bedürfte der steuerrechtliche Teil eigentlich einer besonders eingehenden Betrachtung. Er hat unsere Kolleginnen und Kollegen vom Finanzausschuß besonders viel Arbeit gekostet. Um so dankbarer waren wir vom federführenden Ausschuß für die präzisen und gleichwohl zügigen Beratungen.
Nimmt man das Beratungsergebnis alles in allem, dann stellt man fest, daß im steuerrechtlichen Teil ein vernünftiges Verhältnis der steuerlich begünstigten Zuwendungen zu den tatsächlichen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angestrebt wird. Denn - auch das sollten wir alle nicht vergessen - 60 und mehr Prozent der betrieblichen Altersversorgung sind bislang nicht etwa durch die Unternehmen, sondern über den Weg der Steuerbegünstigung von der Gemeinschaft aller Steuerzahler aufgebracht worden.
({3})
Besonders die Unterstützungskassen hatten sich mehr und mehr zu Hausbanken diverser Unternehmen entwickelt, deren Leistungen in einem Mißverhältnis zum angesammelten Vermögen standen. Der Ausschuß hat dies mit Aufmerksamkeit gehört. Solche Erkenntnisse allerdings waren keineswegs neu. Mein Kollege Berichterstatter im Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Pelster, formulierte 1952 bei der Schlußberatung des Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - so hieß das Gesetz -, daß es darauf ankomme, den haushaltsmäßigen und den sozialpolitischen Fragen, die miteinander im Widerstreit lägen, gleichermaßen gerecht zu werden. Pelster sprach damals davon, daß die soziale Funktion der Unterstützungskasssen ge9062 
ringer sei als die der Pensionskassen, und meinte, deshalb müßten beide steuerlich recht differenziert betrachtet werden. Pelster argwöhnte damals, 1952: Da die bei den Unterstützungskassen angesammelten Mittel dem Unternehmen zum großen Teil auch als Betriebsmittel dienten, würden diese Kassen auch einmal mehr und minder - mehr und minder! - zu diesem Zweck gegründet. Die Fraktionen des damaligen Bundestages waren quer durch die Parteien damals der Hoffnung, mit dem Zuwendungsgesetz steuerlichen Mißbrauch ausschließen zu können. Allerdings sprachen auch bedeutende Kenner der Szene, ein Dr. Heubeck beispielsweise, davon, daß mit dem Gesetz von 1952 den Unterstützungskassen der Garaus bereitet werde.
Es ist anders gekommen. Die Unterstützungskassen blühten. Sie wurden zum interessantesten Zweig der betrieblichen Altersversorgung. Der Wille der Kollegen von 1952 - so meine ich, und so meinte der Ausschuß - soll jetzt, 22 Jahre später, verwirklicht werden. Wieder, so hört man, stünden wegen der beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen des Gesetzgebers die Unterstützungskassen vor dem Ruin. Ein Dr. Heubeck beispielsweise, so lese ich, rechnet dies allen Parlamentariern und allen Betrieben vor.
Nun, die Mitglieder des Ausschusses wollten aus den UKs, den Unterstützungskassen, keine Stukas, keine Sturzkampfflugzeuge, machen. Deshalb haben sie sie gesetzlich gewissermaßen zu einem sanften Gleitflug genötigt. Der Wildwuchs wird zurückgeschnitten - sanft, wie es dem gesetzgeberischen Heger zukommt. Steuerlich begünstigte Zuwendungen sind nur noch in dem Umfang möglich, der in einem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Leistungen steht.
Im übrigen - auch das lassen Sie mich sagen -: Schon 1952 überwog die Sympathie der damaligen Parlamentskollegen für die betriebliche Altersversorgung mit Rechtsanspruch. Auch insofern befindet sich der Ausschuß dieses Jahres bei seinen Beratungen im historischen Gleichklang.
Mißbräuche und Manipulationen allerdings sind bei Gesetzen von dieser Tragweite nicht auszuschließen. Deshalb hat sich der Ausschuß, einer Anregung der Koalitionsfraktionen folgend, auf den in der Drucksache 7/2843, Seite 19, enthaltenen Entschließungsentwurf verständigt, interfraktionell und damit wieder einmal einstimmig. Er verpflichtet die Bundesregierung, bis 1978 über die Entwicklung der betrieblichen Alterversorgung zu berichten und insbesondere auch darüber etwas auszusagen, wie sich das Institut der Insolvenzsicherung bewährt hat. Der Ausschuß meinte, es sei der richtige Weg, den Gesetzgeber immer dann einzuschalten, wenn sich Mißbräuche oder Fehlentwicklungen zeigen.
Ich fasse zusammen und bedanke mich als Berichterstatter schon im voraus für Ihre Gelduld.
Erstens. Alle Fraktionen haben sich bemüht, aus einem an sich schon recht respektablen Gesetzentwurf einen noch besseren zu machen.
Zweitens. Dabei waren sie im Interesse der Sache um ein Höchstmaß an interfraktioneller Übereinstimmung bemüht.
Drittens haben sie keinen Zweifel daran gelassen, daß dieses Gesetz so zügig verabschiedet werden muß, daß es noch vor dem 31. 12. dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann.
Viertens. Alle Fraktionen sind der Überzeugung, daß der vorliegende Gesetzentwurf geeignet erscheint, zu einem weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Klein-und Mittelunternehmen, beizutragen.
Fünftens. Alle Fraktionen glaubten, daß im steuerlichen Teil den betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen im vertretbaren Ausmaß Be- und Entlastungen zuteil geworden sind.
Ich darf Sie deshalb als Berichterstatter im Namen aller drei Fraktionen bitten, dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung und der Entschließung Ihre Zustimmung zu geben. Ich darf Sie bitten, die noch strittigen Punkte im Geiste der Beratungen, die uns über Monate hindurch bewegt haben, zu lösen.
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