michaela noll (NA), 2007-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gefährlichste Ort für Frauen in
Deutschland ist nicht ein stillgelegtes Betriebsgelände
oder eine dunkle Bahnhofsunterführung; es ist leider ihr
Zuhause. Nirgendwo sonst werden Frauen so oft beleidigt, gedemütigt, geschlagen oder sogar getötet. Jede
vierte Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch
ihren Partner erlebt, also im unmittelbaren sozialen Umfeld. 50 000 Frauen flüchten jährlich in ein Frauenhaus.
- Das sind nur einige Ergebnisse einer Studie unseres
Bundesfamilienministeriums mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in
Deutschland“.

Diese Zahlen sind ernüchternd. Das Ergebnis, dass
jede vierte Frau betroffen ist, ist für mich ein Armutszeugnis für ein zivilisiertes Land wie Deutschland.

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Meist haben die Frauen einen langen Leidensweg hinter
sich, bevor sie überhaupt Anzeige erstatten. Oftmals sind
es auch nicht die Opfer, es sind Nachbarn oder Bekannte, die Alarm schlagen.

Frauen sind in Deutschland von häuslicher Gewalt
mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Wohnungseinbruch, Raub oder Körperverletzung mit Waffen.
Was sind die Risikofaktoren? Risikofaktoren sind vor allem Trennung oder Trennungsabsicht sowie Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wir sollten uns auch
von der Ansicht verabschieden, dass Gewalt fast ausschließlich in bildungsfernen Schichten geschieht. Gewalt hat viele Gesichter. Schauen Sie sich einmal das Täterprofil eines Stalkers an! Sie kommen oftmals nicht
aus bildungsfernen Schichten. Gewalt findet in allen
Schichten statt.

Früher war das Gewaltthema ein Tabuthema; es war
Privatsache. Es wurde schlichtweg totgeschwiegen.
Viele Opfer hatten nicht den Mut, Anzeige zu erstatten.
Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Aber
das hat sich Gott sei Dank geändert. 1997 war es die
Union, die als Erste die Vergewaltigung in der Ehe - ein
absolutes Tabuthema - unter Strafe gestellt hat.

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Zwei Jahre später hat die rot-grüne Bundesregierung ihren Aktionsplan auf den Weg gebracht. Das waren wichtige Schritte. Heute heißt es: Wer schlägt, der geht. Trotz
dieser Entwicklung haben wir noch immer erschreckend
hohe Zahlen. Gewalt gehört für Frauen nach wie vor zu
ihrem Alltag. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen.

Ich möchte ganz kurz auf das Gesetz gegen die beharrliche Nachstellung eingehen, das am 31. März dieses
Jahres in Kraft trat. Ich brauche den Kolleginnen und
Kollegen, die hier sitzen, nicht mehr zu erläutern, welche Ausmaße und welche Folgen ein solcher Psychoterror für ein Opfer haben kann. Wir haben lang und
breit darüber diskutiert, auch in den Anhörungen. Es ist
kein Kavaliersdelikt mehr. In seiner schärfsten Form
können die Verfolgung, das Nachstellen und das Einschüchtern Leben bedrohen, wie gerade vor kurzem der
Fall der jungen Hamburgerin wieder einmal gezeigt hat.

Dieser Straftatbestand war wichtig, aber wir können
uns nicht darauf ausruhen. Wir müssen weitermachen.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung vor zwei Wochen beschlossen hat, den Aktionsplan
fortzuschreiben. Ich freue mich schon sehr auf das, was
die Ministerin uns gleich daraus schildern wird. Wir von
den beiden Koalitionsfraktionen wollen den Aktionsplan
mit einem Antrag begleiten. Deswegen komme ich auf
zwei Punkte zu sprechen, die mir sehr wichtig sind.

Erstens: Stalking. Ein Gesetz gegen Stalking ist wichtig, aber es muss sich auch in der Praxis bewähren.

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Da sind die Länder und Kommunen gefragt. Bei einem
Round-Table-Gespräch in meinem Wahlkreis habe ich
festgestellt, wie wichtig Aufklärung, Information und
Vernetzung sind. Deshalb geht unser Appell an die Länder, es praxisnah umzusetzen. Genauso wichtig ist es,
anzuregen, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern und
Beratungsstellen zu intensivieren. Hamburg hat 100 Beamte abgestellt, die sich dem Problem der wachsenden
Beziehungsgewalt widmen.

Zweites wichtiges Thema: Gewalt gegen Migrantinnen. Die schon erwähnte Studie hat Hinweise darauf gegeben, dass die Quote extrem hoch ist. 46 Prozent der
befragten Migrantinnen gaben an, schon einmal Opfer
von sexueller oder körperlicher Gewalt gewesen zu sein;
das heißt, jede zweite Migrantin. Ich glaube, auch hier
können wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

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Deswegen brauchen wir in diesem Bereich mehr Sensibilisierung, gerade bei der Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzten. Sie müssen
sich mit dem Problem näher auseinandersetzen; denn
oftmals sind sie die ersten Ansprechpartner für die Opfer.

Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote
sowie mehrsprachige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Einige Länder sind bereits auf einem guten Weg.
NRW hat gerade einen Zehn-Punkte-Plan gegen
Zwangsverheiratung verabschiedet. Dort gibt es Onlineberatung und spezielle Integrationskurse. Ich glaube, das
ist der richtige Weg.

Was müssen wir noch machen? Ich halte es für ausgesprochen wichtig, die Migrantenfamilien mit einzubeziehen. Wir müssen vor allem die männlichen Familienmitglieder ansprechen. Wir müssen Brückenbauer - ich
nenne sie gerne so - finden. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, die in die Migrantenfamilien gehen
und aufgrund ihrer hohen Akzeptanz dazu beitragen
können, die Täter anzusprechen, sie in die Verantwortung zu nehmen und auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken. Ich weiß, dass das gelingen kann.

In Hilden, in meinem Wahlkreis, haben wir einen sogenannten interkulturellen Berater. Das ist ein Lehrer an
einer Grundschule im sozialen Brennpunkt, an der
80 Prozent der Kinder Ausländer sind; er selber ist
marokkanischer Herkunft. Er geht in die Familien, in denen Gewalt stattfindet, führt Gespräche, klärt auf und
weist auch auf die strafrechtlichen Folgen hin, die dem
Täter drohen, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Er
macht ihm unmissverständlich klar, dass häusliche Gewalt in Deutschland nicht toleriert wird.

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Ich denke, das sind gute und wichtige Beispiele. Ich
würde mir wünschen, dass noch weitere folgen und andere Bundesländer ähnliche Konzepte wie in NordrheinWestfalen in Angriff nehmen.

Außerdem plant die Bundesregierung, die Täter gezielter in Augenschein zu nehmen. Ich glaube, das ist
wichtig; denn 90 Prozent der Täter sind Männer. Gerade
in der Täterarbeit stehen wir noch am Anfang.

Alles in allem gibt es noch sehr viel zu tun. Ich bin
aber der festen Überzeugung: Wenn alle Ebenen, das
heißt Bund, Länder und Kommunen, eng und konstruktiv zusammenarbeiten, können wir viel dafür tun, Gewalt
in jeglicher Form zu verhindern. Denn: Jede geschlagene
Frau ist eine zu viel. Helfen Sie alle mit!

Danke schön.

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