Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Druck­
sache 18/6183 zu dem Elften Bericht der Bundesregie­
rung über ihre Menschenrechtspolitik . Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksa­
che 18/3494 eine Entschließung anzunehmen, die Teil
der Drucksache ist . Wer stimmt für diese Beschlussemp­
fehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die
Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? - Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist die Beschlussempfeh­
lung mit den Stimmen der Koalition angenommen wor­
den .

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungs­
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6193 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Lin­
ke . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist dieser Ent­
schließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abge­
lehnt worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 g sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes ({0})

Drucksache 18/6156
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregie­
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
von Jersey über die Zusammenarbeit in
Steuersachen und die Vermeidung der
Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Drucksache 18/6157
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzabkommen vom 31. März
2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechts-
hilfe auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie
der Gewerbesteuern und der Grund-
steuern

Drucksache 18/6158
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 
({3})

Drucksache 18/6159
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregie­
rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 18/6160
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­
torsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeord­
neten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach,
Dr . Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen

Drucksache 18/6191
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen­

abschätzung ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For­
schung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gemäß § 56a der Geschäfts­
ordnung

Technikfolgenabschätzung ({8})

Technischer Fortschritt im Gesundheits­
wesen: 
Quelle für Kostensteigerungen oder Chance
für Kostensenkungen?

Drucksache 18/4283 
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen­
abschätzung

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Drucksache 18/6186 
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({10}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss Digitale Agenda

Dabei handelt es sich um Überweisungen im
vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 k auf .
Hierbei handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vor­
lagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 24 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014
zur Änderung des Abkommens vom 30. März
2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5575

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober
2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderation St. Kitts und Nevis über die
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch

Drucksache 18/5576

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre­
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5578

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus­
schusses ({11})

Drucksache 18/6219

Ich komme zunächst zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Protokoll zur Änderung des Abkommens mit dem Ver­
einigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde­
rung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen . Der Finanzaus­
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp­
fehlung auf Drucksache 18/6219, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/5575 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf angenommen worden .

Da es bei einigen gerade eine Irritation gegeben hat:
Es gibt hier nur eine zweite Lesung, da dies ein Vertrags­
gesetz ist . Deshalb sind wir unmittelbar zu der entschei­
denden Abstimmung gekommen .

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bun­
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Ab­
kommen mit der Föderation St . Kitts und Nevis über die
Unterstützung in Steuer­ und Steuerstrafsachen durch
Informationsaustausch. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6219, den Gesetzentwurf der Bundesre­
gierung auf Drucksache 18/5576 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte wiederum diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe­
ben . - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Nie­
mand . Wer enthält sich? - Das ist die Opposition . Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition an­
genommen worden .

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bun­
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Abkommen mit dem Staat Israel zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­
gen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6219,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa­
che 18/5578 anzunehmen .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte wiederum diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe­
ben . - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Niemand .
Wer enthält sich? - Die Opposition . Damit ist der Gesetz­
entwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen
worden .

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Dr . Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und
Hochschulen vor militärischer Nutzung in
einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Drucksachen 18/4939, 18/5174

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh­
lung auf Drucksache 18/5174, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4939 abzu­
lehnen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd­
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6209 vor . Über
diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab . Wer
stimmt für den Änderungsantrag? - Die Fraktion Bünd­
nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke . Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Koalition . Enthält sich
jemand? - Das ist nicht der Fall . Damit ist dieser Antrag
mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden .

Wer stimmt jetzt für die Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? Die Opposition . Enthaltungen? - Keine . Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
angenommen worden .

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({13}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/5902, 18/5976 Nr. 2.2,
18/6101

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp­
fehlung auf Drucksache 18/6101, der Verordnung auf
Drucksache 18/5902 zuzustimmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Koalition und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Das ist die Fraktion Die Linke . Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koali­
tion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenom­
men worden .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Pe­
titionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 d bis 24 k .

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

Drucksache 18/5961 ({15})

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt da­
gegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Die
Fraktion Die Linke . Damit ist die Sammelübersicht 224
mit den Stimmen der Koalition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

Drucksache 18/6076

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Alle .
Stimmt jemand dagegen? - Nein . Enthaltungen? - Das
ist auch nicht der Fall . Dann ist diese Sammelübersicht
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

Drucksache 18/6077

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Ebenfalls
alle . Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall .
Enthält sich jemand? - Das ist auch nicht der Fall . Dann
ist die Sammelübersicht 227 ebenfalls einstimmig ange­
nommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

Drucksache 18/6078

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Stimmt jemand
dagegen? - Die Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Dann ist die Sammelüber­
sicht 228 mit den Stimmen der Koalition angenommen
worden .

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

Drucksache 18/6079

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Die Ko­
alition und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Fraktion Die
Linke . Damit ist diese Sammelübersicht 229 mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

Drucksache 18/6080

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Alle .
Stimmt jemand dagegen? - Nein . Enthält sich jemand? Das ist auch nicht der Fall . Damit ist diese Sammelüber­
sicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

Drucksache 18/6081

Wer stimmt dafür? - Die Koalition und Bündnis 90/
Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion Die
Linke . Enthaltungen gibt es keine . Damit ist diese Sam­
melübersicht mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Peti­
tionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

Drucksache 18/6082 

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Gibt es jemanden,
der dagegen stimmt? - Die Opposition . Gibt es jeman­
den, der sich enthält? - Das ist nicht der Fall . Damit ist
die Sammelübersicht 232 mit den Stimmen der Koalition
angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Auswärtigen Ausschusses ({23})
zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-Operation EUNAVFOR MED als
ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im
südlichen und zentralen Mittelmeer

Drucksachen 18/6013, 18/6189

- Bericht des Haushaltsausschusses ({24})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6213 

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Über die Beschlussempfehlungen werden wir später
namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in die­
ser Debatte hat die Kollegin Gabi Weber von der SPD­
Fraktion das Wort .

({25})