Kerstin Tack (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brinkhaus, Ihre Rede war relativ laut. Da Sie
von Elend gesprochen haben: Ja, auch das war relativ
elend.

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Ich will sagen: Sie haben völlig recht. Ich betrachte
das, was wir hier heute beschließen sollen, aus verbraucherpolitischer Sicht. Es entspricht, wenn man Ihnen und
der FDP glauben soll, nicht einmal ansatzweise dem,
was Frau Aigner als Ministerin und die Kollegen aus der
Regierungskoalition versprochen haben, als sie im Koalitionsvertrag eine effizientere Aufsicht angemahnt haben.
Wir wollen, dass Verbraucherschutz explizit als Ziel der
Finanzaufsicht festgeschrieben wird. Wir wollen nicht,
dass er nur in der Begründung eines Gesetzentwurfes
steht, sondern wir wollen, dass er als Ziel in einem Gesetz festgeschrieben wird.

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Herr Schick, machen Sie es nicht zum Alleinstellungsmerkmal der Grünen.

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- Okay. - Dieses Ziel muss fest definiert werden. Diese
Auffassung eint uns;

({3})

daher sollten wir uns nicht gegenseitig die Show stehlen.

({4})

Wir in der Opposition sind uns sehr einig, dass dieses
Ziel festgeschrieben werden muss.

Wir sind uns auch sehr einig in dem Punkt, dass wir
die Finanzaufsicht dadurch stärken können, dass wir ihr
einen Finanzmarktwächter zur Verfügung stellen. Es
geht um die Stärkung der Verbraucherzentralen, die genau das tun sollen, was sie am besten können: Sie sollen
beraten. Sie sollen zusammentragen. Sie sollen informieren. Sie sollen aber ihre Erkenntnisse auch an die Aufsichtsbehörden geben können, damit Aufsichtsbehörden
tätig werden müssen.

({5})

Genau dafür treten wir ein. Wir sehen, dass die BaFin
auch im Interesse des Verbraucherschutzes tätig werden
muss. Wir sind uns sicher - zumindest in den Oppositionsreihen -, dass ein Finanzmarktwächter eine sinnvolle, hilfreiche und gelingende Ergänzung zur staatlichen
Marktaufsicht ist.

({6})

Der Verbraucherbeirat, der hier schon mehrfach positiv erwähnt wurde, wird ausschließlich in der Gesetzesbegründung genannt und hat keinerlei Rechte, weder Informations- noch Anhörungsrechte. Wir wollen mehr.

({7})

Ferner wollen wir, dass die blinden Flecken endlich
beseitigt werden. Wir wollen, dass alle, auch die freien
Finanzvermittler und künftig auch die Honorarberater,
unter die Aufsicht der BaFin fallen. Auch das wäre in IhKerstin Tack

rem Sinne, würden Sie Ihren Koalitionsvertrag ernst
nehmen.

({8})

Zur Frage von Testkäufern wurde von der GrünenFraktion ein eigener Antrag eingebracht. Auch wir wollen Testkäufer, und wir stehen damit nicht allein: Noch
Anfang des Jahres hat die Verbraucherministerin, Frau
Aigner, landauf, landab gefordert, dass die BaFin Testkäuferinnen und Testkäufer einsetzt.

({9})

Bis heute gibt es solche Testkäufer nicht. Die Ministerin
kann sich nicht verteidigen: Sie ist nicht da. Heute würde
sie wahrscheinlich anders reden. Aber das war ihre Forderung, diese Forderung hat sie Anfang des Jahres gestellt. Heute will die Koalition davon nichts mehr wissen. Auch das hat etwas mit Elend zu tun.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf ablehnen, dann hat das viele Gründe,
nicht nur den Verbraucherschutzgrund. Es hat explizit
auch den Grund, dass wir aus Europa etwas zu erwarten
haben. Wir regeln besser dann, wenn wir wissen, was auf
uns zukommt.

Herzlichen Dank.

({11})