Vogel (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir Wert darauf gelegt haben, darüber eine Debatte zu führen, bei der wir uns bemühen wollen, sie kurz zu halten. Wir haben heute sicherlich historisch wichtigere Entscheidungen getroffen, aber wir dürfen nicht übersehen, daß es sich auch hier um eine wichtige Entscheidung bei der Fortentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts handelt.
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Ich bin sehr zufrieden, daß wir es geschafft haben, noch vor Ende der Legislaturperiode - ich füge hinzu: endlich - der Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 zustimmen zu können. Ich möchte mich bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken. Es ist ja nicht gerade auf das Drängen von seiten der Bundesregierung zurückzuführen, daß wir heute in der Lage sind, zustimmen zu können, sondern es ist dem engagierten Drängen einer Reihe von Kollegen aus allen Fraktionen zu verdanken, daß es heute zur Schlußabstimmung über den Entwurf kommen kann.
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Damit geht - das darf man sagen - ein Weg voller Beschwerlichkeiten zu Ende, der mit der Zeichnung der beiden Protokolle durch die Bundesrepublik Deutschland am 23. Dezember 1977 begonnen hat.
Ich möchte etwas zu den Inhalten der Zusatzprotokolle sagen, um deutlich zu machen, worin die Bedeutung dieser Zusatzprotokolle besteht, wobei ich das nur in Form einiger weniger Bemerkungen machen kann. Ich möchte mich auf das Zusatzprotokoll I über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte beschränken.
In diesem Zusatzprotokoll werden unterschiedslos wirkende Angriffe, insbesondere Flächenbombarde17918 

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ments, Terrorangriffe und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung verboten. Wie aktuell das ist, sehen wir im Nahost-Konflikt.
Erstmalig werden Regeln für einen umfassenden und wirksamen Schutz für Frauen und Kinder aufgestellt.
Zum erstenmal in der Geschichte des humanitären Völkerrechts überhaupt wird die Funktion des Zivilschutzes anerkannt und werden dazu Schutzvorschriften festgelegt.
Ebenfalls zum erstenmal wird ein Mindestkatalog von Menschenrechten für die in den Händen einer Konfliktpartei befindlichen Personen aufgestellt. Das völkerrechtswidrige Vorgehen des Irak gegen die in seiner Hand befindlichen Ausländer unterstreicht die große Bedeutung des in Art. 75 des Zusatzprotokolls enthaltenen Mindestkatalogs. Verboten sind danach Angriffe auf das Leben, die Gesundheit oder das körperliche oder geistige Wohlbefinden von Personen, die Beeinträchtigung der persönlichen Würde, Geiselnahme, Kollektivstrafen und vor allen Dingen auch die Androhung solcher Handlungen.
Das Zusatzprotokoll enthält darüber hinaus weiter verbesserte und effektiv wirkende Schutzvorschriften für Sanitätstransporte, insbesondere Sanitätsflugzeuge. Hätten alle diese Regeln in der Vergangenheit Geltung gehabt, meine Kolleginnen und Kollegen, vielen Tausenden, wenn nicht sogar Hunderttausenden von Zivilisten hätte das Leben gerettet werden können.
Einiges möchte ich zu der von der Bundesregierung beabsichtigten sogenannten Nuklearerklärung sagen. Es ist die einizige hier im Parlament strittig gebliebene Frage und die eigentliche Ursache für die lange Hinauszögerung der Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle. Wir haben dazu einen Änderungsantrag der SPD und einen Entschließungsantrag der GRÜNEN vorliegen.
Die Bundesregierung führt in ihrer Denkschrift aus, weshalb dieses Zusatzprotokoll nicht für nukleare Waffen gedacht gewesen ist; wir haben darüber bei früherer Gelegenheit gesprochen. Ich hätte ganz gern - die Zeit erlaubt es nicht - dazu die Denkschrift noch einmal zitiert. Wichtig ist, daß die Auffassung, die dazu von den westlichen Zeichnerstaaten vertreten wird, auch von der Sowjetunion anerkannt ist, obwohl die Sowjetunion selbst ohne Nuklearerklärung ratifiziert hat.
Die vom I. Zusatzprotokoll eingeführten Bestimmungen über den Einsatz von Waffen sind also aufgestellt worden, um auf konventionelle Waffen Anwendung zu finden. In Übereinstimmung damit haben so wichtige NATO-Bündnispartner wie Belgien, Italien, die Niederlande und Spanien bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine sogenannte Nuklearerklärung abgegeben. Norwegen und Dänemark haben zwar keine Interpretationserklärung abgegeben, aber in ihren innerstaatlichen Verfahren eine entsprechende Erklärung abgegeben. Bei der Ratifizierung durch Kanada und Portugal ist ebenfalls mit einer Nuklearerklärung zu rechnen. Großbritannien prüft noch, hat aber ebenso wie die USA und Frankreich bereits bei der Zeichnung der beiden Zusatzprotokolle erklärt, daß sich das Protokoll nicht auf nukleare Waffen beziehe. Lediglich Griechenland, Island und Luxemburg haben ohne Nuklearerklärung ratifiziert.
Ich habe schon in einer früheren Debatte darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß gerade bei uns auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, wo Stationierungsstreitkräfte anderer NATO-Mitgliedstaaten sind, ein gleiches Verständnis vom Inhalt der Zusatzprotokolle besteht.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Viele Schwierigkeiten, vorhergesehene und überraschende, mußten ausgeräumt werden, bis die Ratifikation in Reichweite kam. Manchmal geriet über alledem der eigentliche humanitäre Wert der Genfer Zusatzprotokolle an den Rand der Betrachtung. Er betrifft die unzähligen peripheren, „kleinen" Kriege und Konflikte außerhalb des atomaren Pakts, deren zahllosen Opfern die Verträge mit Schutz beistehen wollen. Im Interesse dieser täglich und stündlich betroffenen Menschen ist es zu begrüßen, daß nun die Ratifikation nach langem Zögern in Ost und West kräftig in Gang gekommen ist.
Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung zuzustimmen, und ich bitte Sie gleichzeitig, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen.
Danke schön.
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