Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich bin über diesen Antrag ziemlich
überrascht, weil die PDS - und insbesondere ihr Bahnexperte, Dr. Wolf - in den Informationsfluß über die
Vorgänge bei der Bahn ebenso eingebunden ist wie die
Regierungskoalition, die CDU/CSU und die F.D.P. Die
Initiative erweckt jedenfalls den Eindruck, bei der Bahn
könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen.

Die Bahn ist zur Zeit mit vielen Fragen und Problemen
konfrontiert. Sie setzt sich aktiv und konstruktiv damit
auseinander, und zwar auf allen Ebenen. Gerade in dieser
Situation ist die PDS-Initiative alles andere als hilfreich,
weil sie letztlich nur alte Fragen wiederholt, in der Sache
nichts Neues bringt und höchstens denen neue Nahrung
gibt, die sich berufsmäßig oder privat damit beschäftigen,
den Kopf so lange über dem Teller zu schütteln, bis das
Haar in die Suppe fällt. Letztlich schürt dies nur die Verunsicherung und hat mit konstruktiver Kritik und konstruktiver Begleitung nichts zu tun.

Wir sind uns darüber einig, daß Eschede ein schicksalhafter Schlag für die Bahn war, der einer gründlichen
Aufarbeitung bedarf. Die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG sowie das Eisenbahn-Bundesamt haben
uns über dieses Unglück informiert und weitere Berichterstattung zugesichert, sobald neue Fakten vorliegen.

Vergangene Woche haben wir im Verkehrsausschuß
des Deutschen Bundestages darüber hinaus um Informationen über die Entgleisung eines Intercity-Express in
Hannover gebeten. Auch hierzu haben uns die Vertreter
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Aussicht gestellt, das Parlament eingehend zu unterrichten. Dasselbe gilt selbstverständlich für
andere Störungen und Unregelmäßigkeiten.

Für alle Fälle gilt, daß Informationen erst dann Sinn
machen, wenn sie gründlich zusammengetragen sind.
Schnellschüsse sind hier wenig hilfreich.

Jeder von uns nutzt die Eisenbahn; wer es nicht tut,
sollte es vielleicht tun. Wir machen da unsere Erfahrungen, die zugegebenermaßen nicht immer positiv sind.
Groß ist der Ärger über Verspätungen, auch wenn sie im
Verhältnis zu Stauzeiten auf Autobahnen immer noch
geringfügig anmuten. Groß - das ist sicherlich sehr ernst
zu nehmen - ist die Sorge um die Sicherheit angesichts
komplizierter Technik und hoher Geschwindigkeiten.

Ich habe durchaus den Eindruck, daß die Deutsche
Bahn AG gerade jetzt mit allem Nachdruck Unregelmäßigkeiten nachgeht und Unfälle mit allem Sachverstand
ihrer eigenen Experten und auch Dritter prüft. Die Formulierung „sich häufende Unfälle“, die die PDS in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde anführt, erweckt daher den falschen Eindruck. Suchen die PDS-Experten
damit den Anschluß an den populistischen Zeitgeist,
oder machen sie sich einfach einen Spaß daraus, uns hier
zu beschäftigen? Diejenigen, die so agieren, sagen, es
gehe ihnen um Sicherheit und Zuverlässigkeit; sie
meinten es nur gut mit der Bahn. Die PDS weiß, daß die
Bahn sowohl den Unfall von Eschede als auch weitere
Zwischenfälle aufklärt und uns darüber berichten wird.
Ich hielte es für zielführender, wenn die PDS der Bahn
die gebotene Zeit einräumen würde, um zunächst die
nötigen Klärungen durchzuführen, statt das Parlament
heute mit einer Thematik zu befassen, von der sie wissen muß, daß die Zeit dafür nicht reif ist.

Wir werden die Fakten in aller Offenheit diskutieren,
wenn sie, solide aufgearbeitet, auf dem Tisch liegen.
Wir werden uns auch nicht scheuen, Konsequenzen zu
fordern, wenn Defizite erkennbar sind. Daran wird auch
die Opposition zu beteiligen sein. Aktionismus mag
populär sein und gut für eine schnelle Überschrift und
einen Leistungsnachweis für die PDS. Wir aber werden
uns an solchem Aktionismus nicht beteiligen, denn der
Bahn und ihren Nutzern ist damit nicht geholfen.

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