eckhardt rehberg (NA), 2016-09-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Fazit dieser Beratungswoche ist, dass viele etwas zu
den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen gehabt haben, ohne im Wahlkampf gewesen zu sein .

({0})

Ich rate manchem der Rednerinnen und Redner - die im
Landtag vertretenen Parteien haben insgesamt 18 Prozentpunkte verloren -, sich mit etwas mehr Demut das
Wahlergebnis, auch das eigene Wahlergebnis anzugucken und nicht mit dem Finger immer auf den anderen zu
zeigen; denn wenn man mit einem Finger auf die anderen
zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein zweites
Fazit ziehen, und dafür bin ich als Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss dankbar . Ich kann
Johannes Kahrs nur beipflichten, wenn er sagt, dass wir
uns bemühen werden - aber wir werden uns nicht nur bemühen; ich gehe fest davon aus -, in einer vernünftigen
Art und Weise diesen Haushalt Mitte November in der
Bereinigungssitzung zu verabschieden . Ich hoffe, dass
danach nicht der Wahlkampf beginnt, sondern dass wir
auch im ersten Halbjahr 2017 konstruktiv zusammenarbeiten werden . An der Union soll es jedenfalls nicht
liegen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen wurde immer wieder vom Fetisch der schwarzen
Null gesprochen, davon, dass Schäuble das Land kaputtspart . Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren .
Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden . Es ist innerhalb von
nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung
von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null
zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung . Das
ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern - ich habe zwei Kinder und zwei Enkel - das ist für
mich Generationengerechtigkeit .

({3})

Es muss in Deutschland Schluss sein, dass die jetzigen
Politiker auf Kosten der nachfolgenden Generationen
Politik machen .

Ich will den SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler
zitieren; ich weiß nur nicht immer, in welcher Funktion
er gerade spricht .

({4})

- Das hat nichts mit gut zu tun, das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, Frau Kollegin .

({5})

Er hat gesagt:

Man sollte solche Entlastungen nicht vor Wahlen
ankündigen, sondern nach Möglichkeit vor Wahlen
machen .

Das Angebot der Union, des Bundesfinanzministeriums,
wird in den nächsten Wochen auf dem Tisch liegen:
Steuerentlastungen für Familien - Stichwort Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag -, Abbau der kalten Progression
mit einer gesamten Jahreswirkung von über 6 Milliarden
Euro . Ich bin hoch gespannt, wie die Bundestagsfraktion
der SPD darauf reagiert, insbesondere, wie die SPD-geführten Länder darauf reagieren; denn aufgrund der Steuerverteilung kommen bei einer Entlastung um gut 6 Milliarden Euro knapp 3 Milliarden Euro auf den Bund und
der Rest auf Länder und Gemeinden zu . Wir werden die
Probe aufs Exempel machen . Ich kann meinem Kollegen
Kahrs nur beipflichten, der in seiner Rede am Dienstag
gesagt hat: Wir werden vor den Wahlen Vorschläge auf
den Tisch legen, dann schauen wir einmal, ob wir das
gemeinsam für Familien, für niedrige und mittlere Einkommen durchkriegen .

({6})

Kollege Kindler, Sie haben den vorliegenden Haushalt
einen Haushalt der verpassten Chancen genannt .

({7})

Wir haben noch nie so viel in Infrastruktur investiert .
Norbert Brackmann hat heute Morgen zu Recht gesagt:
Wir müssen über Infrastruktur reden . In den Breitbandausbau werden 4 Milliarden Euro investiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin besonders froh, dass das
Breitbandprogramm für die ländlichen Räume ausgelegt
ist . Es ist nicht für Hamburg oder München ausgelegt,
sondern für die Regionen, in denen wir eine Wirtschaftlichkeitslücke haben . Dieses Thema ist auch für Mecklenburg-Vorpommern ein Thema . Ich bin fest davon
überzeugt, dass die jungen Leute, wenn sie wissen: „Hier
habe ich einen Internetanschluss, der mit dem in Ballungsräumen konkurrenzfähig ist“, eher vor Ort bleiben,
ihre Zukunft im ländlichen Raum sehen und nicht wegziehen. Ich finde, das Thema Breitbandausbau ist ein Zukunftsthema für uns alle .

({8})

- Lieber Herr Kollege Freese, ich bin ein bisschen
selbstbewusst . Mecklenburg-Vorpommern hat von den
1,3 Milliarden Euro 700 Millionen Euro in den ersten

Vizepräsidentin Petra Pau

beiden Calls bekommen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: erstens, weil die Kommunen, die Landkreise fit waren, und zweitens, weil sich der für Verkehr
und Infrastruktur zuständige Minister Pegel von der SPD
nicht ganz dumm angestellt hat . Thomas Jarzombek hat
es gesagt: Mit 15 Vollzeitstellen kümmert man sich in
Mecklenburg-Vorpommern um dieses Thema. Ich finde,
die Länder, die überhaupt noch keine Förderanträge gestellt haben, sollten sich erst einmal so aufstellen, dass
sie in der Lage sind, Förderanträge zu stellen - ich meine
nicht dich persönlich, Uli - und hier keine Neid- oder
Missgunstdebatte führen .

({9})

Zur Verkehrsinfrastruktur . Wir werden im Bereich
Straße irgendwann nur noch ganz wenige Neubauprojekte haben. Im Bereich Wasserstraße fließt das Geld
insbesondere aufgrund der Klagen bezüglich Elbe und
Weser nicht im notwendigen Maße ab . Deswegen müssen wir, glaube ich, eine Debatte darüber führen - ich
will das gleich an einem Beispiel deutlich machen -, wie
es uns gelingen kann, schneller Baurecht zu schaffen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte im Wahlkampf keinem erklären, warum bei der Brücke über die
Müritz - Autobahn Berlin-Rostock, A 19 - eine Bauverzögerung von 18 Monaten eingetreten ist und man fast
1 Million Euro in die Hand nehmen musste, damit sieben
Fledermausarten umziehen konnten . Das kann ich keinem erklären . Dann sagen die Leute: Rehberg, erklär uns
das nicht, sondern ändere das; wir verstehen das nicht .
Sven Kindler hat behauptet, dass wir bei der Brückensanierung hinterherhinken .

({10})

Ich sage eines voraus: Gerade bei den alten Bahnbrücken werden die Themen Denkmalschutz und Artenschutz eine Rolle spielen, und wir werden uns wahrscheinlich dafür entscheiden müssen, die Brücken nicht
zu sanieren, sondern Ersatzneubauten zu schaffen - aufgrund des Arten- und Denkmalschutzes . - So sieht es in
dieser Republik aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob das
an dieser Stelle so weitergehen kann .

({11})

Es hat sich gelohnt, in Bildung und Forschung zu
investieren . Wir sind auf Platz 4 von 140 Ländern, was
den Forschungsindikator betrifft . Wir haben mittlerweile
doppelt so viele Patente pro 1 Million Einwohner wie die
USA . Deswegen ist das wirklich gut angelegtes Geld .

Einige Aussagen zogen sich wie ein roter Faden durch
diese Haushaltswoche: Der Bund muss mehr für Kitas
tun; der Bund muss mehr für Schulen tun; der Bund muss
mehr für Hochschulen tun . Wir entlasten Länder und
Kommunen in dieser Legislaturperiode mit ungebundenen Mitteln in Höhe von 35 Milliarden Euro . Wenn ich
die Mittel für die Grundsicherung im Alter dazuzähle,
bin ich bei einer Entlastung von 60 Milliarden Euro .

Angesichts dessen ist doch die Frage zu stellen: Warum werden die Mittel, die zum Beispiel durch die Entlastung beim BAföG frei werden, nicht für ein Schulsanierungsprogramm genutzt? Es sind auch Fragen im
Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung - 2013/14 - zu stellen, für das
der Bund 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat;
denn laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums haben
einige Länder gar nichts investiert, und von den 2 Milliarden Euro, die von Ländern, Kommunen und freien
Trägern investiert wurden, hat allein der Freistaat Bayern
die Hälfte aufgebracht, also 1 Milliarde Euro . Wenn ich
die Investitionen Hessens hinzuzähle, muss ich feststellen, dass diese beiden großen, unionsgeführten Länder
60 Prozent der 2 Milliarden Euro, die insgesamt investiert
worden sind, investiert haben. Ich finde es nicht redlich,
dass Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt überhaupt keine Landesmittel
bereitgestellt haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absprache war:
ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Sonstige .
Ich finde, so können wir nicht miteinander umgehen. Es
kann auch nicht sein, dass von den Mitteln des jetzigen
Programms, das schon seit Beginn des Jahres 2015 läuft,
gerade einmal 8,6 Prozent abgeflossen sind. Ich finde,
wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann müssen
sie auch entsprechend den politischen Absprachen und
den Verträgen von den Ländern und Kommunen abgerufen werden .

({12})

Kollege Kindler hat hier eine Verdopplung oder Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
gefordert .

({13})

Wir gaben im letzten Jahr 518 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau aus . Davon hätte
man ungefähr 16 000, 17 000 Sozialwohnungen finanzieren können . Die politische Absprache war, dass die Länder ebenfalls 518 Millionen Euro dazugeben . Damit hätte man 30 000 bis 35 000 neue Sozialwohnungen bauen
können . Die Gesamtheit der Länder hat aber nicht einmal
15 000 neue Sozialwohnungen gebaut .

Wenn ich mir die Situation im Land Berlin, das in den
letzten zehn Jahren 330 Millionen Euro Bundesmittel
bekommen hat, ansehe, stelle ich fest: Wenn die politischen Absprachen eingehalten worden wären, hätte man
660 Millionen Euro zur Verfügung gehabt . Davon hätte
man rund 120 000 neue Sozialwohnungen bauen können .
Das Land Berlin hat aber acht Jahre lang überhaupt keine
neuen Sozialwohnungen gebaut, unter Rot-Rot nicht eine
einzige . Erst in den letzten beiden Jahren wurden jeweils
1 000 neue Sozialwohnungen gebaut . Aber dann stellt
man sich hin, schimpft auf den Bund und auf die hohen
Mieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in zehn
Jahren nur 2 000 neue Sozialwohnungen gebaut hat, in
der gleichen Zeit aber unter Rot-Rot Zehntausende Wohnungen privatisiert hat, der muss sich fragen, ob das an
dieser Stelle redliche Politik ist .

({14})

Noch eine Bemerkung . Berücksichtigt man die
1 Milliarde Euro aus den Entflechtungsmitteln und die
0,5 Milliarden Euro, die wir für das nächste Jahr noch
oben draufpacken, müssten in Deutschland normalerweise 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen . Das ist genug Geld für rund
100 000 neue Sozialwohnungen . Da braucht man nicht
über die Mietpreisbremse oder andere Dinge zu debattieren . Zuerst einmal muss dieses Geld eingesetzt werden,
das der Bund zur Verfügung stellt und das die Länder gemäß den politischen Absprachen kofinanzieren müssten.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man
kann ja, wie der Kollege Oppermann,

({16})

das Verhalten des Bundes beim Dragoner-Areal kritisieren . Nur, dann muss man sich, glaube ich, auch gut
informieren und einmal schauen, was die BIM, die Berliner Immobilienmanagement GmbH, als 100-prozentige Tochter des Landes Berlin an dieser Stelle macht . Es
geht um zwei Grundstücke in der Hedwig-Dohm-Straße
in Berlin-Schöneberg und um ein Grundstück in Berlin-Lichtenberg, insgesamt um gut 32 000 Quadratmeter .
Ich zitiere:

 . . . BIM . . . führt . . . bedingungsfreie Bieterverfahren
durch .

Weiter:

 . . . zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen das Verfahren zu ändern oder zu beenden .

Es gibt sogar, obwohl dort gemeinnützige Träger Mieter
sind, den Hinweis: Ein Teil der Verträge kann jährlich,
ein anderer Teil kann mit einer Zwei- bzw . Dreimonatsfrist gekündigt werden . Beim Dragoner-Areal war der
Bieter verpflichtet, die bestehenden Mietverträge fortzuführen, und es wurden Auflagen zum sozialen Wohnungsbau gemacht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel mache
jedenfalls ich, machen wir von der Union nicht mit . Der
Bund wird aufgefordert, möglichst kostenlos Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu
stellen . Gleichzeitig möchte das Land Berlin im Bieterverfahren Höchstpreise erzielen bzw . die Grundstücke zu
Höchstpreisen verkaufen . Dann werden aber keine neuen
Sozialwohnungen gebaut, und es wird debattiert, dass die
Mieten und die Preise für Baugrundstücke zu hoch sind .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist unredliche Politik . Das passt nicht zueinander .

Herzlichen Dank .

({17})