Heino Wiese (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Beiträge von
Frau Marquardt und Frau Flach ist gerade wieder deutlich
geworden, dass man bei diesem Thema über Chancen und
Risiken sprechen und beides berücksichtigen muss. Ich
denke, man muss sich eingestehen: Nachbessern ist immer
gut! Ich halte das nicht für schändlich, sondern für ein
Bemühen um Qualität.

({0})

In der Tat, das ist ein Zeichen von Intelligenz und Lernfähigkeit. Auch nach dem Abkommen zwischen vielen
Staaten hat jeder Staat sicherlich noch einen Wunsch, den
er gerne berücksichtigt hätte. Wir haben mit diesem Abkommen einen Erfolg erzielt, den wir vorher nicht erwartet hatten.

({1})

Durch den erfolgreichen Abschluss des BiosicherheitsProtokolls können Umwelt und Verbraucher nun umfassend vor den möglichen Risiken des internationalen Handels mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt
werden. Das Protokoll regelt den grenzüberschreitenden
Verkehr im Hinblick auf den Schutz der biologischen
Vielfalt und unter Beachtung der möglichen Risiken für
Mensch und Umwelt. Der Erfolg ist ein historischer
Schritt auf dem Weg zu weltweit gültigen Sicherheitsbestimmungen.

Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich allen Beteiligten danken: den Mitgliedern der EU-Verhandlungsdelegation und insbesondere den Vertretern der Bundesregierung. Dank gebührt aber auch allen Nichtregierungsorganisationen und den Ehrenamtlichen für ihr
langjähriges Engagement beim Zustandekommen des
Biosicherheits-Protokolls. Hervorheben möchte ich den
Einsatz der kirchlichen Organisationen, des Verbandes
„Die Naturfreunde“, des Naturschutzbundes Deutschland, des WWF, des Öko-Instituts Freiburg und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Wegen seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat
das Protokoll nach seiner Ratifizierung eine Vorrangstellung gegenüber der Welthandelsorganisation, WTO. Damit erlaubt es der EU, eigene Gesetze, zum Beispiel die
verbindliche Kennzeichnung von Nahrungsmitteln aus
gentechnisch veränderten Organismen, im Falle einer
WTO-Klage der USA wirkungsvoll zu verteidigen.

Durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen
ist die Voraussetzung für sichere und klare Rahmenbedingungen im internationalen Handel geschaffen worden.
Dies liegt gleichermaßen im Interesse der Verbraucher, der
Produzenten, des Handels und des Schutzes der Umwelt.

Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss noch einmal
die wesentlichen Inhalte des Protokolls zusammenfassen:
Erstens. Es wird sichergestellt, dass der im Protokoll verwirklichte Gesundheits- und Umweltschutz nicht Handelsgesichtspunkten untergeordnet wird.

Zweitens. Der Vorsorgegrundsatz wird als Leitgedanke auch für die auf der Grundlage des Protokolls zu
treffende Einzelfallentscheidung fest verankert.

Drittens. Grundsätzlich dürfen gentechnisch veränderte Organismen nur dann von einem Land in ein anderes
verbracht werden, wenn das Importland - auf der Grundlage umfassender Informationen über den Organismus seine Zustimmung dazu gegeben hat. Das gilt grundsätzlich auch für landwirtschaftliche Massengüter, die nicht
dazu bestimmt sind, in die Umwelt freigesetzt zu werden,
sondern zum Beispiel als Futtermittel verwendet oder
weiter verarbeitet werden sollen.

Zu diesem wichtigen Aspekt möchte ich noch ein Beispiel bringen: Die großen Agrarexporteure wollten ein
Biosafety-Protokoll, in dem nur der Handel mit Saatgut,
nicht aber der Handel mit gentechnisch veränderten Rohstoffen geregelt wird. Das hätte bedeutet, eine Tüte Saatgut könnte kontrolliert werden, ein Frachter mit gentechnisch verändertem Futtermais aber nicht.

({2})

- Ich sehe bei dir nach.
Ein und dasselbe Maiskorn wäre, nur abhängig von seiner Deklaration als Saatgut oder als Futtermittel vom
Biosafety-Protokoll einbezogen oder ausgeschlossen.
Maiskörner, die als Futtermittel oder als Lebensmittel eingeführt werden, könnten unabsichtlich oder beabsichtigt
in den Boden geraten, heranwachsen und schließlich





manipuliertes Erbgut verbreiten. Innerhalb der EU verbieten wir den Import nicht zugelassener, gentechnisch
veränderter Sorten unabhängig davon, ob es sich um Saatgut oder um Futtermittel handelt. Wären Futtermittel
nicht in das Biosafety-Protokoll aufgenommen worden,
könnte die entsprechende EU-Freisetzungsrichtlinie bei
der WTO als Handelshemmnis angezeigt werden. Ich hoffe deshalb, dass die beteiligten Staaten schnellstmöglich
die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Abkommens schaffen und durch ihre baldige Unterschrift das
Biosicherheits-Protokoll in Kraft treten kann.

Vielen Dank.

({3})