emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der raschen Umsetzung, die augenblicklich im Bundesbahnausbesserungswerk Nied - wohlgemerkt vor dem offiziellen Stillegungsbeschluß - erfolgt, die Tatsache, daß auf diese Weise auch Arbeiter umgesetzt werden, die ab 1. Januar 1967 unter eine tarifliche Neuregelung, besonders hinsichtlich der Erschwerniszulagen im Rahmen von Lohnsicherungsregelungen, fallen würden, aber, da sie schon vorher umgesetzt werden, dieser Zulagen möglicherweise verlustig gehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Ich kann zu dieser Spezialfrage ohne Kenntnis des Sachverhalts nicht Stellung nehmen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir diese Frage schriftlich zu beantworten?
seiermann (staatssekretär im bundesminirium für verkehr), 1966-10-06:
Das will ich gern tun.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Schmitt zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß in der heutigen Fragestunde immer noch ungeklärt geblieben ist, ob der Sozialplan schon jetzt gilt, bevor das Werk endgültig geschlossen wird, oder ob er erst in Vorbereitung ist? In der letzten Fragestunde haben Sie erklärt, er sei in Kraft; soeben haben Sie in Ihrer letzten Antwort gesagt, er werde in Kraft gesetzt. Wären Sie bereit, auch diese Frage zu klären?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Mir scheint tatsächlich ein kleiner Unterschied in den beiden Meldungen der Bundesbahn vorzuliegen. Ich will diese Frage klären und werde Sie über das Ergebnis unterrichten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-06:
Wären Sie bereit, der Hauptverwaltung nahezulegen, auch diejenigen Werkangehörigen in den Sozialplan einzubeziehen, die schon jetzt, ich möchte fast sagen, überstürzt versetzt worden sind, so daß sie möglicherweise zum Teil nicht in den Genuß von Sozialplanmaßnahmen kommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Auch diese Frage werde ich prüfen lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Wir kommen dann zu Frage III/4 der Abgeordneten Frau Freyh.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Sie ist damit erledigt.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Die letzte Frage nicht. - Bitte, Frau Freyh!
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, die Bundesbahnverwaltung hat aber gegenüber dem Personalrat die Anwendung des § 73 des Personalvertretungsgesetzes für nicht richtig gehalten, da es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht um eine Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerks handle und sie die Einschränkung zunächst einmal als nicht gegeben erachte.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Ich kann mich nur auf die Auskunft beziehen, die ich von der Hauptverwaltung erhalten habe. Mir hat die Hauptverwaltung mitgeteilt, daß auch im Falle des Ausbesserungswerks Nied der § 73 des Personalvertretungsgesetzes Anwendung gefunden hat und weiter fin3008 

den wird. Vielleicht liegt hier eine kleine Differenz in der Auslegung des Personalvertretungsgesetzes zwischen der Hauptverwaltung und dem Personalrat vor, nämlich in der Frage, was man unter „Mitwirkung" versteht.
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Frage noch einmal zu prüfen und mir darüber eine schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Das will ich gern tun.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen des Herrn Abgeordneten Wurbs aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zurückgezogen worden sind.
Die Fragen IV/1, IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele aus dem gleichen Geschäftsbereich:
Ist beabsichtigt, das Verwaltungspostamt Furtwangen, Landkreis Donaueschingen, abzubauen und dem Verwaltungspostamt Triberg, Landkreis Villingen, zu unterstellen?
Welche Vorteile würde sich die Deutsche Bundespost von der in Frage IV/1 erwähnten Maßnahme versprechen?
Welche Nachteile wären durch die in Frage IV/1 erwähnte Maßnahme für den Furtwanger Raum zu befürchten?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Wird die Bundesregierung der EWG-Kommission einen Antrag auf Gewährung von Beihilfen aus dem regionalen Förderungsprogramm der EWG für die zum Teil schon als Bundesausbaugebiete anerkannten Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Birkenfeld vorlegen, damit die für diese Gebiete dringend notwendigen produktions- und marktstrukturellen Maßnahmen, wie z. B. Flurbereinigung, Wirtschaftswegebau, Bau von Wasserleitungen und Kanalisationen, vordringlich gefördert werden?
Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 5. Oktober 1966 lautet:
Die Gewährung von EWG-Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur ist in den EWG-Verordnungen Nr. 17/64 vom 5. Februar 1964 und Nr. 45/64 vom 28. April 1964 ({0}) geregelt.
Falls aus den von Ihnen genannten Landkreisen über das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten RheinlandPfalz Zuschußanträge vorgelegt werden, so werden diese von mir an die EWG-Kommission befürwortend weitergeleitet, wenn
a) die in den obengenannten Verordnungen festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind,
b) sie vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz uneingeschränkt befürwortet werden,
c) die Prüfung auf Bundesebene ({1}) keine fachlichen oder sonstigen Bedenken ergeben hat.
Soweit die Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Birkenfeld zu den Bundesausbaugebieten oder zu den von Natur benachteiligten Gebieten gehören, wird den zur Förderung angemeldeten Vorhaben ein Vorrang gemäß Art. 15 der VO Nr. 17/64 eingeräumt, da sie der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft dieser Gebiete dienen.
Damit sind alle Fragen erledigt. Wir werden also morgen um 9 Uhr mit dem Punkt 3 der Tagesordnung, der Sozialenquete, beginnen. Sodann folgt die Beratung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 7. Oktober 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung darf ich zu dem vorliegenden Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgendes erklären:
1. Die Bundesregierung hat vor etwa zwei Jahren sieben Professoren den Auftrag erteilt, eingehend das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen. Sie ging dabei von dem Gedanken aus, daß es einer solchen Grundlage bedürfe, ehe einschneidende Änderungen im System der sozialen Sicherung sowie neue gesellschaftspolitische Aufgaben in Angriff genommen werden sollten. Die Bundesregierung wollte also mit ihrer Sozialenquete eine Grundlage für ihre langfristige sozialpolitische und gesellschaftspolitische Initiative schaffen.
2. Um von vornherein eine möglichst breite Meinungsbildung über diesen Bericht herbeizuführen, hat die Bundesregierung unmittelbar nach der Übergabe dieses Berichts an den Herrn Bundeskanzler ein Druckexemplar der Sozialenquete formlos allen Bundestagsabgeordneten zustellen lassen. Die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses erhielten ein Exemplar an ihre Heimatadresse, und da sich die Bundesregierung außerstande sah, dies für alle Abgeordneten zu tun, wurde den Abgeordneten je ein Exemplar in das Fach gelegt.
3. Mit einer förmlichen Überweisung der Sozialenquete an den Bundestag hat die Bundesregierung gezögert, da erst Mitte Oktober aus drucktechnischen Gründen der Tabellenband zur Sozialenquete fertiggestellt werden kann. Wie mir mitgeteilt wird, wird etwa am 15. Oktober dieser Tabellenband ausgedruckt sein.
Sie alle wissen, daß bei der Perfektion unseres heutigen Nachrichtenwesens ein Gesetzentwurf, ein Bericht und eine solche Enquete nicht geheim bleiben können. Es war für mich als Abgeordneter schon immer ein großes Ärgernis, wenn ich aus Zeitungen über Dinge informiert wurde, über die ich erst später die Unterlagen in der Hand hatte. Ich habe das vermeiden wollen. Deshalb habe ich den, wie ich glaube, einzig möglichen, nämlich den formlosen Weg gewählt, um Ihnen zumindest wesentliche Teile der Sozialenquete sofort zur Kenntnis zu geben. Mir schien gerade die Zeit der Parlamentsferien für das Studium eines so umfangreichen Gutachtens sehr günstig zu sein. Ich glaube, ich habe es ihnen rechtzeitig zugestellt, damit es in das Feriengepäck mit hineingenommen werden konnte. Einige Kollegen haben sich dafür ausdrücklich bei mir bedankt.
({0})
Die Bundesregierung hat sich meinem Vorschlag angeschlossen; sie hat mit Drucksache V/961 die Sozialenquete dem Bundestag zugeleitet. Den Anlagenband werden wir Mitte Oktober nachreichen.
Ich nehme an, daß damit der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erledigt ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Meine Damen und Herren, an sich hätte der Antragsteller zunächst den Antrag begründen sollen, nach der Geschäftsordnung. Ich glaube aber, angesichts der besonderen Situation, die sich aus dem Gang der Ereignisse ergeben hat, ist es vielleicht auch nicht schlecht, wenn umgekehrt verfahren worden ist.
Jetzt hat das Wort Herr Professor Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine kurze Erklärung für die sozialdemokratische Fraktion abzugeben.
Erstens. Immerhin hat unser Antrag erfreulicherweise bewirkt, daß jetzt die Enquete, wenn auch mit Verspätung, offiziell dem Hause zugeleitet wird. Darauf kommt es politisch an. Unwichtig war, daß sie formlos in den Fächern lag.
({0})
Im übrigen, Herr Bundesarbeitsminister, der Hinweis, daß die Bundesregierung erst den Druck des Anlagenbandes abwarten wollte, ist eine schlechte Ausrede; denn die Bundesregierung hat jetzt auf Grund unseres Antrages nicht auf die Fertigstellung des Anlagenbandes gewartet, sondern zwei Tage vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Enquete offiziell zugeleitet.
Zweitens. Die sozialdemokratische Fraktion wünscht die baldmöglichste Beratung der Enquete nebst Anlagenband hier im Plenum.
Drittens. Sobald der Enquetebericht nebst Anlage den Ausschüssen überwiesen ist, werden wir darauf dringen, daß die Enquete unter Hinzuziehung der Wissenschaftler, die sie erstellt haben, und unter Beteiligung anderer Sachverständiger in öffentlicher Anhörung beraten wird. Das entspricht der Bedeutung der Angelegenheit, nämlich der Aufgabe, die soziale Sicherung für die Zukunft in unserem Lande sinnvoll zu regeln.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zweite Frage.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Keine weiteren Wortmeldungen. Eine Beschlußfassung ist zu diesem Punkt nicht notwendig, da die erwähnte Sozialenquete inzwischen vorgelegt ist. Das war ja Gegenstand der kurzen Aussprache.
Ich rufe nun den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ({0})
- Drucksache V/896 Soll der Entwurf der Bundesregierung begründet werden? - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Schellenberg sofort eingehen, weil ich es nicht für gut halte, daß sie unwidersprochen im Raume stehen.
({0})
Zu den versicherungstechnischen Bilanzen, Herr Kollege Schellenberg, möchte ich folgendes sagen. Wir werden Ihnen im Ausschuß natürlich sorgfältig das ganze Material vorlegen müssen, ganz selbstverständlich. Sie wissen genauso wie ich, daß hier immer noch eine Differenz zwischen zwei Mathematikern besteht. Daran arbeiten wir. Das wissen Sie doch ganz genau. Ich darf darauf hinweisen, daß bei einer Größenordnung von 35 Milliarden DM eine Verschätzung von 1 % eben schon 350 Millionen DM ausmacht. Das sind doch die Dinge, die wir alle kennen. Darüber wird im Ausschuß beraten, und da werden wir jede Frage voll beantworten, die Sie uns stellen. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit.
({1})
In dem zweiten Punkt, Herr Kollege Schellenberg, gehe ich nicht mit Ihnen einig; das will ich hier auch ganz offen feststellen. Lieber Herr Kollege Schellenberg, Sie sind immer sehr schnell bei der Hand, zu sagen: die Regierung ist unzulänglich. Die Sozialdemokratische Partei hätte allen Anlaß, in allen Teilen eine gleiche Sprache zu sprechen.
({2})
Was soll ich z. B. davon halten, wenn der sozialdemokratische Pressedienst „Volkswirtschaft" am 19. September unter der Überschrift „Und wiederum soziale Demontage" beanstandet, daß 1,25 Milliarden DM in Schuldverschreibungen statt bar gegeben werden, und Herr Professor Schiller in der Debatte zum Stabilitätsgesetz hier wortwörtlich sagt, daß er die Erweiterung der Offenmarktpolitik der Bundesbank ausdrücklich begrüßt?
({3})
- Entschuldigen Sie, das sind doch Widersprüche, die wir so in der Offentlichkeit nicht stehenlassen sollten, weil das eine Verfälschung der tatsächlichen Situation ist.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Bitte schön, gern, Herr Kollege!
schellenberg (NA), 1966-10-07:
Zwei Fragen, Herr Minister Katzer. Halten Sie nicht den erheblichen Rückgang, um nicht zu sagen: die Streichung von wesentlichen Teilen der Ausbildungsförderung für eine Form von sozialer Demontage, und ist nicht ein entscheidender Unterschied zwischen der zwangsweisen Gewährung von Schuldbuchforderungen und einer Offenmarktpolitik, oder ist Ihnen dieser Unterschied nicht bewußt geworden?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
meermann (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, ist Ihnen erinnerlich, daß es bei der Diskussion über die Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft der Wille der Mehrheit dieses Hauses war,
daß man von den gebundenen Mieten über die Angemessenheitsmiete zur frei vereinbarten Miete kommen sollte, und ist Ihnen auch bewußt, daß eine solche Praxis Ihres Hauses den Mehrheitswillen torpediert?
springorum (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In diesem Jahr hat der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger, haben die deutschen Rentenversicherungsträger und die Rentenversicherung überhaupt das 35jährige Bestehen feiern können. Die deutsche Rentenversicherung hat dieses Jubiläum voller Stolz gefeiert, voller Stolz deshalb, weil diese 75 Jahre tatsächlich gezeigt haben, daß die deutsche Rentenversicherung unendlich vieles für das deutsche Volk, für die Versicherten geleistet hat.
({0})
Hierzu haben im wesentlichen die letzten zehn Jahre - der letzte Abschnitt - beigetragen, die Jahre nach der Rentenversicherungsreform. Dieses Gesetz hat sich zum außerordentlichen Segen von unendlich vielen Menschen ausgewirkt.
({1})
Wir stehen jetzt vor einem neuen Abschnitt. Dieser neue Abschnitt, der bereits 1957 als der nächste Deckungsabschnitt vorgesehen war, ist voller Belastungen. Es ist heute morgen von jedem Redner auf den Rentenberg hingewiesen worden. Dieser Rentenberg unterscheidet sich von normalen Bergen dadurch, daß er nicht auf der einen Seite herauf und auf der anderen Seite herunter geht, sondern daß er eigentlich nur aufwärts führt und nur sehr viel weniger wieder herunter. Die heutige Belastungsquote liegt bei 0,41, d. h. auf 100 Beitragszahler kommen 41 Rentner. Diese Belastungsquote steigt in den nächsten Jahren auf 0,48 und sinkt dann wieder auf nur 0,45. Das heißt, daß wir das günstige Verhältnis der letzten zehn Jahre zwischen den Zahlen der Beitragszahler und denen der Rentner in absehbarer Zeit nicht wieder erreichen können.
schellenberg (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Springorum, wollen Sie bitte doch unterscheiden zwischen Rentnern und Renten. Das Verhältnis, das Sie angeben, ist in bezug auf die Zahl der Rentner nicht richtig. Sie müssen doch den Unterschied machen. Es gibt sehr viele Doppelrenten.
springorum (NA), 1966-10-07:
Herr Schellenberg, ich darf Ihnen folgendes sagen.
schellenberg (NA), 1966-10-07:
Wenn der Herr Bundesarbeitsminister darüber falsche Aussagen gemacht hat, dann sollten Sie als Abgeordneter, der sich mit den Problemen besonders beschäftigt, nicht die gleichen Unrichtigkeiten wiederholen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat.
killat (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Herr Kollege Springorum hat soeben den Versuch gemacht, darzustellen, daß wir jetzt im zweiten Rentenabschnitt einen Rentenberg vor uns hätten, der - im Gegensatz zu den sonstigen Verhältnissen in der Rentenversicherung - die Eigenart habe, ständig zuzunehmen. Dadurch sei eine andere Situation gegeben. Herr Kollege Springorum, ich darf Sie bitten, in diesem Punkt Ihre Ausführungen zu revidieren. Sie können es erstens einmal in der versicherungstechnischen Bilanz nachlesen. Dort sind die Angaben über die bevölkerungspolitische Entwicklung in unserem Lande schon seinerzeit in der Weise gemacht worden, daß - ein Berg hat immer die Eigentümlichkeit, sonst könnten wir nicht von einem Berg sprechen, daß es irgendwo wieder heruntergeht - dieser Rentenberg vom Jahre 1980 ab sinken wird. Dieser Rentenberg kommt nicht etwa nur zustande, weil die Lebenserwartung wächst, sondern dieser Rentenberg ist dadurch zustande gekommen, daß - wie mein Kollege Schellenberg sagte - über 3 Millionen Beitragszahler durch die Verluste zweier Kriege und durch die geringeren Geburtenzahlen ausgefallen sind oder herausgeschossen wurden, wie Sie es nehmen wollen. Damit Sie sich selbst korrigieren können, nehmen Sie bitte die Sozialenquete vor. Auf Seite 165 Ziffer 479 können Sie feststellen, daß wir bei 1000 Einwohnern 1966 noch 179 über 65 Jahre Alte, in den Jahren 1976 bis 1981 aber 224 Alte haben; danach wird diese Zahl wieder absinken und sich bei 190 bis 200 alte Personen einpendeln. Bitte, lesen Sie es nach!
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Springorum?
springorum (NA), 1966-10-07:
Geben Sie zu, daß ich gesagt habe, der Berg unterscheidet sich dadurch, daß er zwar absinkt, aber nicht wieder auf dasselbe Niveau wie heute? Ich sprach von der Belastungsquote, die dann aber immer noch wesentlich höher liegt als heute. Wie auch Sie eben vorgetragen haben, ist tatsächlich nach 1990 das Verhältnis von Versicherten und Beitragszahlern ungünstiger als heute.
killat (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Springorum, es kommt darauf an, das Verhältnis der aktiven Beitragszahler zu den Rentnern festzustellen, und das wird sich im Verlauf der nächsten 15 bis 20 Jahre nach 1980 wieder entscheidend verändern und verbessern.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
kalinke (NA), 1966-10-07:
Welche Unterlagen oder welche wissenschaftlichen oder phantasievollen Begründungen können Sie, Herr Kollege Killat, für diese Ihre so feste Aussage geben, daß in 20 Jahren die Beitragszahler in größerer Zahl mit höheren

Beiträgen da sein werden? Gibt Ihnen dafür irgendein Wunderrezept eine Sicherheit?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Für diese Klarstellung danke ich Ihnen.
killat (NA), 1966-10-07:
Frau Kollegin, wenn ich hier die versicherungstechnische Bilanz oder die Sozialenquete mit dem statistischen Material zitiere, dann hat sich Ihre Frage erübrigt bzw. Sie haben die Antwort.
({0})
Herr Kollege Springorum hat eine Sachdarstellung zu geben versucht, die nicht den Gegebenheiten entspricht. Auch das, was der Herr Minister hier soeben in bezug auf die Offenmarktpapiere und die Schuldverschreibungen vorgetragen hat, spricht - ich will mich vorsichtig ausdrücken - von einem bedenklichen Mangel an Einsicht in die Gegebenheiten. Hier bitte ich, Herr Minister, sich einmal in der Sozialenquete, die doch auf Veranlassung der Regierung von den Wissenschaftlern erstellt worden ist, die Ziffer 467 zu Gemüte zu führen. Dort wird eindeutig - im Gegensatz zu den vorhergehenden Ziffern 463 bis 66, die sich mit der Frage der Offenmarktpolitik befassen - ausgeführt, worin der riesige Unterschied besteht zwischen der Anlage in Offenmarktpapieren als einer Vermögensanlage und einer Ausgabe von Schuldbuchverschreibungen an Stelle von Bundeszuschüssen, mit denen zusätzliche Kaufkraft auf den Markt geworfen wird, weil Sie diesen Betrag im Bundeshaushalt verwenden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
killat (NA), 1966-10-07:
Bitte!
müller (NA), 1966-10-07:
Herr Killat, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche unterschiedlichen Wirkungen diese beiden Dinge haben, von denen Sie eben gesprochen haben?
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Frau Abgeordnete Kalinke möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
killat (NA), 1966-10-07:
Ich möchte jetzt meinen Gedankengang zu Ende führen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Bitte!
killat (NA), 1966-10-07:
Der Herr Minister hat hier diese Frage heraufbeschworen, und Sie werden doch gestatten, daß ich ihm darauf eine Antwort oder eine Auskunft erteile.
Es ist bespielsweise vorgesehen, die „Ausbildungszulage" nach dem Kindergeldgesetz um 245 Millionen DM zu kürzen. Es ist weiter vorgesehen, das „Wohngeld" zu kürzen.
({0})
Herr Minister, das war unter anderem, und zwar entscheidend, der Grund, warum in diesem von Ihnen zitierten Pressedienst von einer „sozialen Demontage" gesprochen worden ist. Ich hielt es für notwendig, darauf hinzuweisen, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, es handle sich nur um die beiden Fragen - Schuldbuchverschreibungen und Offenmarktpapiere die Sie im Zusammenhang damit angesprochen haben.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Killat, ist nun die Zeit für die Zwischenfrage der Frau Kalinke gekommen?
killat (NA), 1966-10-07:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Killat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Killat, Frau Kalinke würde gern eine Zwischenfrage an Sie stellen.
killat (NA), 1966-10-07:
Ja, bitte!
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete!
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Frage II/1 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Wann wurde die Bundesregierung von dem Brief des ,,Stellvertretenden Zonen-Ministerpräsidenten'' Alexander Abusch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin unterrichtet, in dem die Einladung zu neuen Passierscheingesprächen angekündigt worden sein soll?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.