Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der historischen Konferenz auf dem Petersberg und im Vorfeld
der Verlängerung des Mandats von Enduring Freedom
können wir in gewissem Umfang eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung in Afghanistan ziehen, die
aber, wie wir auch in den letzten Tagen wieder sehen, vor
Rückschlägen nicht gefeit ist. Die Taliban sind zwar weitgehend entmachtet, aber es gibt auch Anzeichen für Versuche der Neuorganisation, die sie etwa im Gebiet zu Pakistan hin unternehmen.

Der im Petersberger Abkommen vorgegebene Fahrplan ist von der afghanischen Regierung eingelöst worden. Der von der Loya Jirga gewählte Präsident Karzai hat
mit dazu beigetragen, dass eine Rechtskommission, eine
Menschenrechtskommission und eine Verfassungskommission eingesetzt wurden. Eine unabhängige Zentralbank ist institutionalisiert worden.

Wir als Bundesregierung werden den Terrorismus
wirksam bekämpfen. Deshalb orientieren wir uns an einer

breiten Gesamtstrategie, die terroristische Netzwerke notfalls auch mit militärischer Gewalt zerschlägt, die aber
auch bei den politischen, sozialen und ökonomischen
Problemen ansetzt, die einen Nährboden für Terrorismus
bilden können. Wir verfolgen eine Gesamtstrategie, die
Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan unterstützt.
Deutschland hat die Durchführung der Loya Jirga unterstützt. Die Regierung von Präsident Karzai muss ihre
durch die Loya Jirga erlangte politische Legitimität jedoch auch durch die Bereitstellung von Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser und Straßen gegenüber der Bevölkerung erkennbar einlösen können. Die Bevölkerung
muss und soll durch den Wiederaufbau spüren, dass es
eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen
gibt, dass sich Frieden und die Abwendung vom Terrorismus lohnen, nicht Gewalt.

Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Wir haben unsere Zusagen gegenüber Afghanistan voll eingelöst. Von
den auf der internationalen Geberkonferenz zugesagten
Finanzmitteln wurden im Jahr 2002 wie angekündigt
80 Millionen Euro in konkrete Programme und Projekte
umgesetzt. Insgesamt sind im Jahr 2002 sogar 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Daraus ist unter anderem die Ausbildung der Ausbilder der regulären
Polizei finanziert worden. Es sind 34 Krankenhäuser und
andere Gesundheitseinrichtungen in Kabul instand gesetzt
und ausgerüstet worden. Die Trinkwasserversorgung ist
verbessert worden. Wir haben zusammen mit anderen,
auch nicht staatlichen Trägern, insgesamt 80 Schulen - davon 27 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und 30
durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit instand gesetzt. Durch diese Initiative und den Einsatz
deutscher Finanzmittel können jetzt rund 80 000 afghanische Kinder, darunter gerade auch Mädchen, wieder
die Schule besuchen.

Die Frauen sind unter den Taliban fast völlig entrechtet worden. Durch unsere Entwicklungszusammenarbeit
tragen wir aktiv dazu bei, dass die Rolle der Frauen in der
Gesellschaft gestärkt wird, dass Frauen wieder in ihre Berufe zurückkehren können, dass sie ihre Rechte kennen
und dass sie darin gestärkt werden, diese Rechte auch zu
nutzen. Ich werde heute Nachmittag die stellvertretende
Frauenministerin treffen und werde ihr - das ist, wie ich





glaube, auch in Ihrem Sinn - die Unterstützung des
ganzen Hauses aussprechen.

({0})

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit insgesamt 20 Millionen Euro an entsprechenden Fonds beteiligt, damit neue Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten und
andere Bedienstete arbeiten können. Aus diesen Fonds
wurden seit Januar die Gehälter von über 450 000 Menschen bezahlt. Das ist wichtig, damit sie unabhängig sind,
also nicht von Personen abhängen, die mit ihren Zahlungen die Durchsetzung bestimmter Interessen verbinden
könnten.

Hinter den Zahlen, die ich genannt habe, verbirgt sich
das Schicksal von Menschen, deren Lebenssituation verbessert wird, die wieder hoffen und an eine friedliche Zukunft glauben können. Wir wollen in Afghanistan auch in
Zukunft helfen, für die Menschen Arbeit und Einkommen
zu schaffen. Die Bundesregierung wird den Aufbau einer
nachhaltigen Energieversorgung in Zukunft noch stärker
unterstützen und wird bei Investitionsförderung und Berufsbildung beraten. Wir geben direkte Hilfe für die
Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und für zurückkehrende Flüchtlinge. Weitere Schwerpunkte sind Bildung, Rechtsberatung für Frauen, Gesundheit und Wasserversorgung.

Das deutsche Engagement reicht bereits heute weit
über Kabul hinaus. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisationen wie auch den
Mitarbeitern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit danken, die dort ihre Arbeit leisten. Wir wollen unser
Engagement regional ausweiten. Im Rahmen der entwicklungsorientierten Nothilfe fördert die Bundesregierung in diesem Jahr Projekte auch in anderen Regionen.
Im Sinne einer ethnischen und regionalen Ausgewogenheit wollen wir künftig auch die westlichen Provinzen
Herat, Farah, Badghis und Ghor sowie die südöstlichen
Provinzen Kandahar, Zabul und Uruzgan in unsere Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Das ist wichtig,
damit nicht nur die Situation in Kabul stabilisiert wird,
sondern auch eine regionale Stabilisierung erfolgt. Die
militärische Sicherheit außerhalb Kabuls wird nur durch
den weiteren Aufbau der afghanischen Armee selbst und
sicher nicht durch die internationale ISAF sichergestellt
werden können. Infolgedessen ist dieser Aufbau natürlich
eine wichtige Arbeit, die aber von anderen Gebern geleistet wird.

Vielen Dank.

({1})