Christian Ruck (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im

Schatten von Wirtschaftsflauten und internationalem Terrorismus ist schwieriger, weil internationale Wachstumsspielräume eingeengt und politische Fronten verhärtet
sind, aber auch notwendiger denn je. Wir alle wissen, dass
wir vor einer neuen Dimension von Globalisierung stehen. Konflikte und Gewalt, Flüchtlingsströme, Hunger,
Armut und Umweltkatastrophen finden vor unserer Haustür statt. Auch wir reichen Industrieländer können uns
dem nicht entziehen und müssen entschlossen die Ursachen der negativen Erscheinungen dieser Globalisierung
bekämpfen.

Dazu gehört die Änderung von wirtschaftlichen Strukturen, von politischen Rahmenbedingungen sowohl bei
uns als auch in den Ländern des Südens. Wenn Deutschland dazu einen spürbaren Beitrag leisten soll, muss unsere Entwicklungszusammenarbeit drei Voraussetzungen
erfüllen: Sie braucht eine überzeugende Konzeption und
eine effiziente Umsetzung. Sie braucht ferner politische
Glaubwürdigkeit, vor allem was die Mittelausstattung angeht. In allen drei Bereichen gibt es für uns Anlass zu massiver Kritik an der rot-grünen Politik der letzten vier
Jahre,

({0})

aber auch an dem, was Sie an Perspektiven zum Beispiel
im vorliegenden Haushaltsentwurf präsentiert haben.

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Stichwort: Konzeption. Es ist schade, Frau Ministerin, dass Sie konzeptionell kaum etwas gesagt haben. Die
von Ihnen vorgenommene Schwerpunktsetzung hat
schwere Mängel. Sie hat große Personalressourcen verschlungen und diplomatisches Porzellan zerschlagen.
Auch wenn höfliche Partner es nicht offen auf dem politischen Marktplatz verkünden: Unsere typische Neigung
zur Kategorisierung von Qualität der Zusammenarbeit in
Schwerpunkt- oder eben nur in Partnerländer ist für unsere Partner schwer verständlich. Die Schwerpunktsetzung hat zu wesentlich weniger Flexibilität geführt, vor
allem durch die rigide bürokratische Umsetzung. Eine innere Logik ist auch nicht erkennbar. Sollen die Mittel
dorthin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden
oder wo sie den größten Erfolg versprechen? Soll man
Good Governance unterstützen oder Bad Governance
korrigieren?

({2})

Unverständlich ist für mich auch ein Rückzug aus der
für uns strategisch so wichtigen Region Osteuropa. Oder
welche Begründung sollte es sonst für eine Kürzung der
dafür vorgesehenen Sondermittel in Höhe von 53 Millionen Euro geben? Und schließlich: Eine regionale
Schwerpunktsetzung, die die Zahl der Empfängerländer
wieder auf über 100 erhöht, ist eben keine Schwerpunktsetzung.

Sektoral sind unter rot-grüner Regierung nach wie vor
wichtige Themen im Hintertreffen. Der Schlüsselsektor
für Entwicklung ist der Bereich Bildung und Ausbildung. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe in Reinkultur. Ausgerechnet dieser Bereich hat die meisten Regierungsverhandlungen in den letzten Jahren nicht überlebt. Von 2001





auf 2002 sind die Ausgaben aus dem Haushalt Ihres Hauses für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit in diesem Bereich um glatte 42 Prozent gefallen. Dies wurde auch erst kürzlich von Welthungerhilfe
und terre des hommes in ihrer Bestandsaufnahme heftig
kritisiert. Beide Organisationen monierten völlig zu
Recht, dass die meisten Entwicklungsziele eben nicht erreicht werden könnten, wenn die Mittel insbesondere für
die Grundbildung nicht aufgestockt würden.

({3})

Denn Kinder ohne Bildung werden besonders häufig Opfer von Ausbeutung und Armut. Wir werden uns als Union
nicht nur gegen weitere Kürzungen in diesem wichtigen
Bereich wehren, sondern für deren künftig bessere finanzielle Ausstattung kämpfen.

Ein anderes Markenzeichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist der Umwelt- und Ressourcenschutz. Obwohl die Probleme ständig zunehmen, rudert
ausgerechnet Rot-Grün zurück, von 2000 auf 2002 um
immerhin 12 Prozent. Das sind annähernd 50 Millionen
Euro.

Frau Ministerin, auch das Konzept der HIPC-Initiative,
die wir im Grundsatz immer unterstützt haben, hat offensichtliche Schwächen. Nach mehreren Jahren konnten
bisher nur sechs Entwicklungsländer konkret entschuldet
werden. Auch dies muss man hinterfragen: Kann man bei
Uganda zum Beispiel wirklich von guter Regierungsführung reden angesichts der nicht erledigten Entwicklungsaufgaben zu Hause, der tiefen Verwicklung Ugandas
in die Kriegseinsätze und der Ausplünderung im Nachbarstaat Kongo?

Aber es gibt weitere eigentlich richtige Ansätze, die
von Ihnen nur mangelhaft angepackt wurden. So ist zum
Beispiel Ihr Krisenpräventionskonzept von seiner
Grundidee her richtig - ohne die Bekämpfung von Krisen
und Kriegen sind Entwicklungshilfe und Aufbauhilfe
sinnlos -; aber Ihre Werkzeuge sind völlig unzureichend.
Der von Ihnen so hoch gelobte Zivile Friedensdienst mit
100 engagierten Leuten ist nicht in der Lage, der Konflikte in den Entwicklungsländern Herr zu werden. Viel
wichtiger wäre es hier, den regionalen und internationalen
Mandaten mehr Biss zu verleihen oder auch eine viel engere Verknüpfung zwischen Außen-, Entwicklungs- und
Verteidigungspolitik herzustellen. Das ist genau das, was
wir auch auf dem Balkan oder in Afghanistan bisher vermissen.

({4})

Dass sich die Bundesregierung einen zweiten, beim Auswärtigen Amt angesiedelten Friedensdienst leistet, ist eine
wirklich unnötige Doppelstruktur und ein Symbol in die
falsche Richtung.

Für wichtige neue Themenstellungen, zum Beispiel
eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit mit islamischen Ländern, haben Sie überhaupt kein erkennbares
Konzept.

Wir begrüßen zwar Ihren Versuch, alle Sondertöpfe
und Sonderaufgaben wieder in die eigentlichen Titel einzugliedern, aber wir kritisieren nach wie vor, dass Sie immer noch auf zu viele Überschriften aufspringen, sich und
unsere entwicklungspolitischen Institutionen damit verzetteln und damit auch unserer Entwicklungspolitik die
Schlagkraft nehmen.

Damit bin ich beim zweiten Stichwort: Schlagkraft
und effiziente Umsetzung. Natürlich ist es schwierig,
mangelhafte Konzepte überhaupt umzusetzen. Aber die
entwicklungspolitische Effizienz Ihrer Regierung hat
auch mit anderen hausgemachten Schwierigkeiten zu
kämpfen: In die notwendige Reform der deutschen Entwicklungsstrukturen ist mit der Zusammenführung von
DSE und Carl-Duisberg-Gesellschaft zwar Bewegung gekommen; wir hoffen auf einen positiven Ausgang. Aber
wie soll es weitergehen? Wo soll der Weg hinführen? Ist
etwa die Halbierung der Zahl der Institutionen schon ein
Selbstzweck? Oder muss nicht vielmehr die Frage im Vordergrund stehen, wie sich das BMZ selbst in einem international veränderten Umfeld strukturieren soll?

Dazu gehört zum Beispiel auch das Stichwort Außenstruktur, ein seit Jahren wiederholter Kritikpunkt der
OECD-Prüfberichte. Wir alle wissen: Deutsche Entwicklungspolitik muss heute stärker als früher vor Ort gestaltet und auch entschieden werden. Aber es gibt bisher kein
einziges deutsches Haus in der Entwicklungszusammenarbeit, das vom BMZ geleitet wird und die Vertretungen
der Durchführungsorganisationen unter einem Dach zusammenführt. Stattdessen belastet sich das viel zu geringe
und überlastete Personal des BMZ mit Detailfragen.

({5})
Wen wundert es, wenn dann dem BMZ bei der äußerst

angespannten Personalsituation die Kapazität für die
wirklich notwendigen Koordinierungs- und Führungsaufgaben fehlt? Wen wundert es, dass Sie, Frau Ministerin,
bei den ungelösten Strukturfragen in Ihrem eigenen Haus
das Heil im Multilateralismus suchen und dabei das deutsche Markenzeichen der weltweit anerkannten bilateralen
Zusammenarbeit verkümmern lassen?

Wir jedenfalls tragen Ihre Tendenz nicht mit, das Entwicklungsbudget immer mehr weg von den bilateralen
deutschen hin zu den multilateralen Entwicklungsinstitutionen zu verschieben, ohne dass damit die entsprechende
politische Einflussnahme erfolgt. Unsere Devise lautet:
Geld für die multilateralen Entwicklungsinstitutionen nur
bei entsprechender Qualität und garantierter deutscher
Einflussnahme auf Mittelverwendung und Zielsetzung.

({6})
Dies gilt vor allem und insbesondere für die EU. Wir

begrüßen es, dass dem europäischen Entwicklungsfonds
erst einmal für 35 Millionen Euro der Hahn abgedreht
wurde. Dies ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir
brauchen gerade auch im Verhältnis zur Europäischen
Entwicklungszusammenarbeit, wo fast jede dritte Mark
aus Deutschland kommt, effizientes Management, schlüssige Konzeptionen, die unsere Handschrift tragen, und
eine übersichtliche und klare Aufgabenabgrenzung vom
bilateralen und internationalen Bereich. Hier, Frau Ministerin, haben Sie bisher keine Fortschritte erzielt.

Was auf gar keinen Fall passieren darf, ist der Aufbau
einer neuen europäischen Durchführungsbürokratie, wenn





wir im eigenen Land auch für die Erfüllung europäischer
Aufgaben ausgezeichnete Organisationen haben. Auch
hier sind Sie gefordert, Frau Ministerin.

Besonders stark leidet die Effizienz der rot-grünen Entwicklungspolitik jedoch an der fehlenden Kohärenz der
Regierungspolitik, namentlich bei der Unterstützung
durch den Außenminister. Kohärenz ist schon immer ein
schwieriges Thema gewesen, gegenüber der Landwirtschaft und der Außenwirtschaft. Das Auswärtige Amt verweigert dem BMZ in wichtigen entwicklungspolitischen
Vorhaben die Unterstützung, ja sogar das Interesse. Wenn
das Entwicklungsministerium zum Beispiel in Fragen von
Good Governance oder der Zielabstimmung mit wichtigen anderen Ländern allein dasteht, ist es mit der politischen Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik vorbei. Dies sieht man gerade auch in Afrika.

Dabei bin ich bei meinem dritten Stichwort, der
Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik. Diese
Glaubwürdigkeit leidet, wenn man sich in Aktionismus
verzettelt und wenn man ambitiöse Ankündigungen für
die Zukunft macht, ohne sie mit konkreten Zahlen im
Haushalt zu unterfüttern. Sie leidet auch, wenn man die
Unwahrheit sagt. Vor wenigen Tagen wurde aus Ihrem
Ministerium, Frau Ministerin, verlautbart - ich zitiere -:

Der dramatische Abwärtstrend ... bei den Entwicklungsmitteln ... ist von der SPD-geführten Bundesregierung inzwischen gestoppt und umgekehrt worden.

Auch Sie haben eben an dieser Stelle von einer Erhöhung der Mittel gesprochen. Das aber ist reine Täuschung.
Man kann dies schnell erkennen, wenn man die Zahlen des
BMZ-Haushalts - also Ihre eigenen Zahlen - von 1998 und
2003 miteinander vergleicht: 1998 waren es 4,05 Milliarden Euro, 2003 sind es 3,784 Milliarden Euro. Davon gehen laut Kabinettsbeschluss auch noch 30 Millionen Euro an
das Auswärtige Amt. Dies bedeutet ein Minus von 97 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2002 und von sage
und schreibe 300 Millionen Euro gegenüber dem letzten
Entwicklungshaushalt unter Unionsverantwortung.

({7})

- Schütteln Sie ruhig den Kopf. - Entsprechend fällt das
Fazit von Welthungerhilfe und terre des hommes aus, die
von „einem enttäuschenden Stand der deutschen Beiträge
zur Entwicklungsfinanzierung“ sprechen.

Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, zu Ihren eigenen
Zahlen zu stehen und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie können auch ganz ungeniert den Grund für die
schlechte Haushaltssituation nennen, nämlich die beispiellos schlechte Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik Ihres Kanzlers und Ihrer Ministerkollegen. Dies zieht natürlich auch den Entwicklungshaushalt in Mitleidenschaft.

({8})

Ich fordere Sie auf, klar und deutlich zu dem Beschluss
zu stehen, die ODA-Quote bis zum Jahre 2006 auf
0,33 Prozent zu erhöhen.

({9})

Im bisherigen Haushaltsentwurf kann ich dies jedenfalls
auch nicht ansatzweise erkennen. Auch die mittelfristige
Finanzplanung deutet keine entscheidende Verbesserung
an. Denn bis zum Jahre 2006 soll der BMZ-Etat schrittweise lediglich auf 3,96 Milliarden Euro steigen. Er liegt
damit immer noch unter dem Ansatz von 1998. So wird
Deutschland das seinen internationalen Partnern gegebene Versprechen nicht einlösen können.

Ich möchte ausdrücklich auch davor warnen, bei der
ODA-Quote herumzutricksen. Es würde nicht nur die
Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik im Inland beschädigen, sondern es würde auch unsere internationale
Glaubwürdigkeit ruinieren, wenn wir das gegenüber der
EU, der internationalen Staatengemeinschaft und den
Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern
gegebene Versprechen brechen oder durch plumpe Tricks
umgehen. Es wäre auch ein Betrug an den Tausenden idealistischen freiwilligen und beruflichen Entwicklungsexperten, die den guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.

({10})