Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen, Herrn Dr. Gerhardt.
Staatsminister Dr. Gerhardt ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte sehr bewußt zum Beginn der Debatte zurückkehren. Wir sind aufgefordert worden, die Dinge nüchtern zu betrachten. Wir wissen, daß uns die deutsche Frage nicht allein gehört. Wir wissen aber auch, daß die deutsche Geschichte nicht erst 1933 beginnt und die gemeinsame deutsche Geschichte nicht 1945 geendet hat. Das wissen auch unsere westlichen Verbündeten. Damit verbunden sind die Anerkennung von Grenzen in Europa, die von uns Deutschen auf Grund geschichtlicher Ereignisse mitverantwortet werden müssen und die wir zu respektieren haben. Das polnische Volk muß wissen, daß sein Recht, in gesicherten Grenzen zu leben, von niemandem bestritten werden kann, meine Damen und Herren.
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Wie immer man das stilsicher oder weniger stilsicher ausdrückt, wir kommen an der öffentlichen Bekundung in dieser Frage überhaupt nicht vorbei.
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Nur dadurch erwerben wir auch das Recht, unseren eigenen Verbündeten zu sagen, daß sie uns nicht enttäuschen sollten.
Meine Damen und Herren, wer sich um das Thema „deutsche Einheit" drückt, der überläßt es den falschen politischen Kräften. Wir müssen von unseren Verbündeten erwarten, daß sie uns auf diesem Weg stützen. Wir dürfen niemanden innenpolitisch enttäuschen. Wir dürfen eine solche Debatte nicht mit dem Blick auf anstehende Landtagswahltermine führen, so wichtig das für die Länder ist. Eine deutschlandpolitische Debatte mit dem Blick auf den Kalender der bevorstehenden Landtagswahlen, meine Damen und Herren, wird scheitern.
Ich erinnere an die Rede, die Erhard Eppler in diesem Hause am 17. Juni gehalten hat. Er hat uns eigentlich aufgefordert, die verschiedenen Tabuzonen deutscher Politik, die wir im Laufe der Parteiengeschichte seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland alle mit uns selbst abmachen mußten, doch zu durchbrechen. Er hat zunächst einen Appell an die Sozialdemokratische Partei gerichtet und erklärt, es wäre gut, wenn sich die SPD dazu durchringen könnte, die von Konrad Adenauer getroffene Grundentscheidung als eine mögliche Option, die auch heute ihre Wirksamkeit entfaltet, zu akzeptieren und mit dieser Zeit positiv abzuschließen. Und er hat dann gesagt: Ich richte an die andere Seite die Bitte, ihren Frieden zu machen mit der Politik, die Willy Brandt mit den Verträgen mit osteuropäischen Nachbarn eingeleitet hat. Ich sage das nicht überheblich: Es gibt eigentlich nur eine Partei, die mit beiden Sachverhalten ihren Frieden gemacht hat - das ist die Freie Demokratische Partei. Sie hat auch mit ihrer Existenz dafür gekämpft, daß das so möglich wurde.
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Wir wären bei der Bundestagswahl 1969 fast nicht wieder in diesem Hause gewesen, wenn wir das nicht getan hätten.
Und wir sind damals verschiedentlich mit dem Wort „Verrat" belegt worden. Mein hessischer Kollege Krollmann hat darauf verwiesen, daß es schon ein guter Schritt wäre, das Wort „Verrat" untereinander nicht mehr zu gebrauchen. Das spielt bei Grenzfragen eine Rolle, das hat bei uns bei Koalitionswechseln eine Rolle gespielt. Ich glaube, daß die Parteien dieses Hauses mehr dazu beigetragen haben, der deutschen Außenpolitik Stabilität über diese Epochen zu verleihen, als sie sich das im Schlagabtausch gegenseitig zugestehen, und daß die beiden deutschen Außenmi14536 

Staatsminister Dr. Gerhardt ({4})
nister, die in dieser Zeit Verantwortung hatten, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, dies auch glänzend nach außen repräsentiert haben. Es ist doch nicht nötig, sich hier mit kleiner Münze über die deutsche Außenpolitik und darüber auseinanderzusetzen, wer welchen Anteil daran hatte, meine Damen und Herren.
Da die Bevölkerung der DDR wohl Gelegenheit hat, diese Debatte zu sehen, möchte ich sagen: Es sollte auch kein Streit geführt werden, wer größere Anteile hat. Die neue deutsche Visitenkarte einer gewaltlosen Revolution ist von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR geschrieben worden; dazu haben wir sie zu beglückwünschen.
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Niemand aus diesem Hause kann da für sich große Anteile in Anspruch nehmen. Daß wir jetzt die Chance haben, dies weiterzuentwickeln, daß wir ihnen helfen können, das können wir auf der Grundlage der Politik, die von verantwortungsbewußten Politikern aus Bund und Ländern, meine Damen und Herren, gestaltet worden ist, schon in Anspruch nehmen.
Und, Frau Vollmer: Wir schreiben niemandem etwas vor. Aber es ist doch die schlichte Wahrheit, daß in der DDR jetzt die Wörter auftreten, die die Wurzeln des Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland sind: Gewerbefreiheit, private Lebensentscheidung, politischer Pluralismus, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit.
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Das ist doch keine Einflußnahme auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR. Sie lehren uns die Rückkehr zu Wurzeln der Demokratie und damit auch des Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
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