emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carsten Hübner von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Adelheid Tröscher von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat jetzt das Wort der Kollege KlausJürgen Hedrich von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat jetzt der Kollege Joachim Günther
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Dagmar Schmidt
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von der
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Herr Kollege Ruck,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Christian Ruck (NA), 2001-04-05:
Jawohl. - Wir hingegen würgen unsere soziale Marktwirtschaft allmählich
ab, etwa durch einen rigiden Arbeitsmarkt oder - das haben wir heute früh diskutiert - durch Maßnahmen zur Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Ich rufe die Bundesregierung auf, auch ihrerseits die
geeigneten Schritte zu unternehmen, um das Modell der
sozialen Marktwirtschaft auch im eigenen Land wirklich
attraktiv zu halten und nicht im Keim zu ersticken.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich unserer nächsten Rednerin das
Wort erteile, möchte ich recht herzlich einen Gast auf der
Tribüne begrüßen. Es handelt sich um die stellvertretende
UB-Generalsekretärin, Frau Dr. Anna Tibaijuka, Leiterin
des UN-Centers for Human Settlements, also der Habitat.

({0})

Frau Tibaijuka wird begleitet von Herrn Günther Karl,
Dr. Rolf Wichmann und Herrn Mikel Park. Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie dieser Debatte beiwohnen können.

({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt spricht der Kollege Erich Fritz für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Bitte fassen Sie sich
kurz!
Erich G Fritz (NA), 2001-04-05:
Einen solchen Prozess
müssen wir mit veränderten Ansätzen der Strategie der
Armutsbekämpfung verbinden. Wir haben dazu einiges
gehört. Ich sehe aber, dass sich aus unterschiedlichen
Punkten etwas in die richtige Richtung bewegt. Die
UNCTAD zum Beispiel leistet eine sehr gute Arbeit, weil
die Themen dort ohne Verhandlungsdruck bearbeitet werden können. Gleiches gilt für den gemeinsamen Fonds,
der sich jetzt stärker auf die Frage der Effizienzsteigerung
konzentriert, also die Vorbereitung auf den Marktzugang
in den Entwicklungsländern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Herr Kollege Fritz,
jetzt muss ich Sie leider bremsen. Mein Angebot galt für
maximal einen Satz.
Erich G Fritz (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin, ich habe
Ihre Worte nicht als Zustimmung zu nur einem Satz verstanden.





Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die
Möglichkeit der Diskussion und würde mich freuen, wenn
wir diese bei nächster Gelegenheit im Parlament fortsetzen könnten. Ich halte eine Debatte vor der WTORunde für sehr wichtig, weil wir die Bevölkerung mitnehmen müssen, und fordere die Bundesregierung auf,
möglichst früh hierzu eine Möglichkeit zu geben.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Reinhold Hemker für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Meckelburg.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Dr. Thea Dückert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dirk Niebel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt spricht der Kollege Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt spricht der Herr
Kollege Dr. Klaus Grehn für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Herr Kollege Grehn,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Klaus Grehn (NA), 2001-04-05:
Lassen Sie uns ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die Arbeitslosen mit ins Boot
nehmen und wieder in Arbeit bringen können, statt über
Zwangsmaßnahmen für Arbeitslose nachzudenken.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat der Kollege Franz Romer für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt spricht die Kollegin Renate Rennebach für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Heinz Schemken,
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Herr Kollege
Schemken, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Ein letzter Satz.
Wir hatten ein Programm aufgelegt, mit dem Neugründungen unterstützt wurden nach der Devise: Ein Arbeitsloser nimmt einen weiteren Arbeitslosen mit - so im
AFRG, von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition verabschiedet. Hätten wir beispielsweise 100 000 Neugründungen
mehr, dann hätten wir 200 000 Arbeitsplätze mehr.

Schönen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung
anderer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/5594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/5494 Heinz Schemken


Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Innovation und fairer Wettbewerb im Handel
nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung
- Drucksache 14/5751
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Bundesregierung der Herr Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Dr. Werner Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich erteile
dem Kollegen Hartmut Schauerte für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Nun spricht
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege
Volker Beck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich gebe
nunmehr das Wort für die F.D.P.-Fraktion der Kollegin
Gudrun Kopp.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Nun spricht
der Kollege Dirk Manzewski für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte spricht die Kollegin Annette
Widmann-Mauz für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5441, 14/5594 und 14/5751 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge liegen nicht vor. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich
Bohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die
Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
- Drucksache 14/4144 ({0})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})





- Drucksache 14/5516 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Hartmut Büttner ({2})
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5737 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber
Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor. - Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir später
über den Änderungsantrag und den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden. Ich bitte darum, daran zu
denken, damit wir mit der namentlichen Abstimmung
pünktlich beginnen können.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Gisela Schröter für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt hat der Abgeordnete Heiner Geißler das Wort.
Gisela Schröter (NA), 2001-04-05:
Ich möchte jetzt weiterreden.
Ich merke hier schon sehr große Unruhe. Ich glaube, wir
sollten jetzt zum Ende kommen.

({0})

Deshalb finde ich Ihr Argument auch in den Diskussionen im Innenausschuss unredlich, wo Sie sagten, Sie
hätten die Sache damals nicht richtig eingeschätzt und das
habe man damals nicht genau wissen können.

({1})

Aus unserer Sicht gibt es bis heute jedenfalls keine neuen
Fakten, die Ihr Ansinnen begründen könnten.

Auch für die Öffentlichkeit ist Ihre Initiative insofern
nicht besonders verständlich. Ich verstehe sehr wohl, was
dahinter steckt. Aber ich finde Ihren Gesetzentwurf, wie
ich schon gesagt habe, nicht besonders redlich.

({2})

Gestern schrieb die Süddeutsche:

Unklar blieb, warum die Regierung unter Altkanzler
Helmut Kohl die Gruppe nach 1990 nie entschädigte.

Sie hatten dafür Zeit. Der Unterschied besteht für Sie
darin, dass Sie heute in der Opposition sind.

({3})

- Ja, das ist so in Ordnung.

Seien wir mal ganz ehrlich: Die ganze Debatte ist doch
erst im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter aufgekommen; das
haben die Diskussionen im Innenausschuss auch gezeigt.
Die Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss wissen: Wir hatten dazu im Ausschuss wirklich eine sehr
emotionale Debatte. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, jeden Vergleich mit der Entschädigung für NSZwangsarbeiter mit aller Deutlichkeit als unzulässig
zurückzuweisen.

({4})

Ich hoffe, ich spreche hier im Namen des gesamten Hauses.

Herzlichen Dank.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Hartmut Büttner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Volker Beck?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat der Kollege Cem Özdemir für Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cem Özdemir (NA), 2001-04-05:
Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Bitte schön,
Herr Kollege Hohmann.

({0})
Martin Hohmann (NA), 2001-04-05:
Herr Özdemir, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie soeben dargestellt haben, nicht ganz zutrifft? Denn auf eine
schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, wie viele
von den Menschen, die jetzt aus dem Zwangsarbeiterfonds entschädigt werden sollen, erstmals Zahlungen aus
deutschen Kassen bekommen, hat mir die Bundesregierung geantwortet, 10 Prozent bekämen jetzt erstmals
eine Entschädigungsleistung aus deutschen Kassen. Das
heißt, 90 Prozent haben bereits in irgendeiner Form Leistungen erhalten. Es kann nur eines stimmen: entweder
das, was Sie gesagt haben, oder die Auskunft der Bundesregierung.

Eine zweite Frage. Sehen Sie das Thema nicht auch als
ein Problem bezüglich der Menschenrechte? Können wir
Menschenrechte teilen und sagen, dass es für Deutsche
eine andere, herabgestufte Art von Menschenrechten
gibt?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Für die
F.D.P.-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Max
Stadler.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich erteile nun der
Kollegin Anke Eymer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Als letzter Rednerin
in dieser Aussprache gebe ich das Wort der Kollegin
Margot von Renesse, SPD-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die F.D.P. wird dem Gesetzentwurf der Union zustimmen, wenn auch aus etwas
anderen Gründen, als sie vom Kollegen Büttner vorgetragen worden sind. Herr Kollege Büttner hat heute hier und
in einer noch größeren Deutlichkeit im Innenausschuss
dargestellt, dass ein aktueller Vorgang, die Diskussion um
und auch die Gesetzgebung zur Entschädigung der
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der unmittelbare Anlass gewesen ist, um ein weiteres Problem zur Bewältigung der NS-Zeit hier ins Parlament zu bringen,
nämlich das schwere Schicksal der Spätheimkehrer in die
sowjetische Besatzungszone und in die DDR.

Der Zusammenhang beider Themen ist jedoch nur vordergründig. In Wahrheit geht es um sehr unterschiedliche
Sachverhalte, die man in der Tat nicht miteinander vergleichen kann; da gebe ich Frau Kollegin Schröter völlig
Recht.

({0})

Wie mein Kollege Jürgen Türk in der ersten Lesung zu
Recht festgestellt hat, gibt es doch eine Gerechtigkeitslücke. Verglichen werden müssen nämlich die Heimkehrer in die Westzonen bzw. in die Bundesrepublik
Deutschland sowie diejenigen, die in die Sowjetzone
bzw. in die DDR zurückgekehrt sind. Letztere haben
nichts erhalten, Erstere sind entschädigt worden. Das ist
der richtige Vergleich. Die Ungerechtigkeit, die man bei
diesem Vergleich feststellen kann, darf man so nicht stehen lassen.

({1})

Meine Damen und Herren, es wäre ein sehr formales
Argument, darauf zu verweisen, dass über diesen Sachverhalt schon einmal befunden worden ist, nämlich indirekt 1993, als man, da man der Ansicht war, dass man mit
der Kriegsfolgenentschädigung zu einem Abschluss gekommen sei, dieses Problem keiner Lösung zugeführt
hat. Ich finde, dass es zu formal ist, sich darauf zu berufen. Es war wiederum Jürgen Türk, der in der ersten Lesung zu Recht gesagt hat, wenn ein Problem in der Vergangenheit falsch behandelt worden sei, sei dies noch

keine Begründung dafür, es in der gleichen Weise weiterhin zu tun.

({2})

Jetzt muss eine Lösung erreicht werden.

Es reicht nach unserer Auffassung nicht aus, für Härtefälle 5 Millionen DM mehr in den Haushalt einzustellen.
Wir haben nämlich den Eindruck, dass es in erster Linie
gar nicht um ein finanzielles Problem geht, sondern jetzt
vielmehr das Anliegen ist, die Gerechtigkeitslücke zu
schließen; deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe am 8. November des vergangenen
Jahres, als wir uns hier im Plenum erstmals mit diesem
Thema befassten, namens meiner Fraktion Unterstützung
für das Anliegen dieses Gesetzentwurfes signalisiert. Das
meinte und meine ich nach wie vor sehr ernst.

Wir waren bereit - auch darüber habe ich am 8. November des vergangenen Jahres gesprochen -, zumindest
wenn es um die Abstimmung über diesen Gesetzestext
geht, darüber hinwegzusehen, dass in der Begründung,
welche ja keine Auswirkungen auf Zahlungen hat, Dinge
gleichgesetzt werden, die nicht gleichzusetzen sind.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu schon
gesprochen. Ich denke, es sollte Schluss damit sein, die
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die bis
heute noch keinen Pfennig Entschädigung gesehen haben - das werden wir heute Nacht wieder einmal beraten mit denjenigen gleichzusetzen, um die es heute hier in
diesem Gesetzentwurf geht.

({0})

So weit, so gut.

Nun aber zu dem Gesetzentwurf und dem hier schon
mehrfach zitierten § 2 Abs. 2. Am 8. November des letzten Jahres dachte ich noch immer, dass dies entweder zu
heilen sei oder aber dass sich hier etwas eingeschlichen
hat, was den Gesetzentwurf ad absurdum führen sollte.
Ich lese Ihnen den Satz, um den es hier geht, noch einmal
vor:

Die einmalige Entschädigung erhalten solche Heimkehrer nicht, die vor oder nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einem totalitären System erheblich
Vorschub geleistet oder durch ihr Verhalten gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

Meinen Sie denn ernsthaft, dass auch diejenigen Soldaten der Wehrmacht, die gezwungenermaßen und garantiert nicht begeistert in den Krieg gezogen sind, nicht gegen die Menschlichkeit verstoßen haben und dass sie
nicht im Namen eines totalitären Systems in diesen Krieg





gezogen sind? Mit diesem Absatz führen Sie dies doch
selbst ad absurdum. Da hilft auch nicht das Argument,
dass in allen Leistungsgesetzen in Bezug auf die ehemalige DDR - wenn wir das Urteil von gestern hinzunehmen: auch in Bezug auf die Spätaussiedler - ein solcher
Absatz geschrieben steht. Ich denke, er sollte aus diesem
Gesetzentwurf herausgenommen werden, da man soziale
Leistungen nicht mit dem Strafrecht verbinden kann.

({1})

Nutzen Sie also in der namentlichen Abstimmung die
Chance, diesen Absatz herauszunehmen. Dann sind auch
wir bereit, der Entschädigung für Spätheimkehrer zuzustimmen. Verwechseln Sie aber bitte nicht Ursache und
Wirkung und dichten Sie nicht die Geschichte mit diesem
Gesetzentwurf nachträglich um!

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie
Sonntag-Wolgast.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet, Drucksachen 14/4144 und 14/5516. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5802 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Sind alle Urnen besetzt?

({0})

- Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, künftig pünktlich an den Urnen zu sein.

Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dieter Wiefelspütz. Er spricht für die
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Nun hat das Wort die
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die
F.D.P.-Fraktion.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Kollege van Essen, was ist aus liberaler Rechtspolitik geworden?

({0})

Damit das sofort klargestellt ist, möchte ich vorab sagen:
Der § 129 a StGB ist kein Thema einer Diskussion in der
Koalition. Dieser Paragraph wird so bleiben, wie er ist.

({1})

Im Übrigen ist es kein Thema in der Bundesregierung,
was eine Ministerin vor einem Jahr in ihrer früheren Eigenschaft als Parteivorsitzende als Meinung äußerte.

({2})

- Herr van Essen, Sie wollen Zensur,

({3})

und das weisen wir entschieden zurück.

({4})

Ich muss Ihnen freimütig sagen: Ihnen fällt in der sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr ein. Sie wollen
Menschen persönlich beschädigen und Zensur ausüben.

Wenn an Ihrer Stelle, Herr van Essen, der geschätzte
Kollege Dr. Burkhard Hirsch säße, der uns gelegentlich
berät - ({5})

- Ich finde es bemerkenswert, Herr Westerwelle - ich
spreche Sie persönlich an -, dass Sie mit Ihrer Körpersprache diesem - das sage ich ohne Ironie - geschätzten
ehemaligen Kollegen dieses Hauses gegenüber, der mehrere Jahre lang Vizepräsident dieses Hauses war, Spott
zum Ausdruck bringen.

({6})

Dass man als Sozialdemokrat die Liberalität der F.D.P.
sozusagen in Schutz nehmen muss, tut mir sehr Leid. Ich
bedauere das sehr und gebe Ihnen Gelegenheit zu einer
Zwischenfrage, um das zu präzisieren oder zu klären,
Herr Westerwelle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr Kollege Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2001-04-05:
Wollen Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, sehr geehrter Kollege - bei allem Respekt -, dass ich nicht über den Kollegen Hirsch, sondern
über Sie und Ihre Bemerkung gelacht habe?

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-04-05:
Wunderbar, das ist insoweit eine Klarstellung.

Ich finde es einfach nur peinlich, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als zu einer Erklärung, die ein Jahr alt ist,
eine Debatte zu beantragen.

({0})

Noch peinlicher finde ich, dass Sie sich auf die Ebene der
CDU/CSU-Fraktion begeben, die ein solches Vorgehen
hier auch schon mehrfach versucht hat. Das ist leider viel
zu wenig. Sie werden damit niemanden überzeugen können.

({1})

Ich sage noch einmal sehr deutlich: Ich habe eine klare
Meinung zu § 129 a StGB. Wir werden diesen Paragraphen weiterhin benötigen, ihn aber hoffentlich nie anwenden müssen. Dabei geht es nicht um die Form von
Terrorismus, ob von links oder von rechts. Ich hoffe, dass
wir solche Herausforderungen nie mehr werden erleben
müssen.

Ich will noch hinzufügen: Herr Gerhardt, es gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von schwersten Straftaten, die noch nicht aufgeklärt sind.

({2})

Dies gilt es überhaupt nicht zu verharmlosen. Aber ich
muss respektieren, Herr Gerhardt, Herr van Essen, dass
sehr ernst zu nehmende Juristen in dieser Frage des
§ 129 a StGB - das haben auch Sie eingeräumt - anderer
Auffassung sind.

({3})

Wenn Sie in dieser Angelegenheit ernsthaft einen Diskurs
wollen, werden wir ihn immer mit Ihnen führen. Es lohnt
sich, darüber zu reden, wie sich der demokratische
Rechtsstaat gegenüber Herausforderungen des Terrorismus verhält. Das ist eine lohnende Debatte. Aber es ist
nicht richtig - das weisen wir zurück -, Menschen zu beschädigen, statt eine ernsthafte Debatte führen zu wollen.

({4})









Deswegen werden wir über diesen Antrag sehr zügig
abstimmen. Kehren Sie zu einer sachorientierten Oppositionspolitik zurück!

Schönen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat nun die
Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Westerwelle das Wort, bitte sehr.

({0})