Jaunich (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Agenturmeldung entnehme ich, daß Herr Geißler als Bundesminister für Gesundheit am heutigen Tag gesagt haben soll, er fordere von den Krankenkassen eine verstärkte Mitwirkung bei der Festlegung von Pflegesätzen und in der Krankenhausplanung.
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Ich hoffe sehr, der Journalist hat sich geirrt. Für sie hat er es gefordert. Wenn er es anders gesagt haben sollte, so hoffe ich, Sie geben ihm Nachhilfeunterricht.
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Ich bin Ihnen, Herr Blüm, sehr dankbar dafür, daß Sie Ihre Verantwortung für die Einführung der Konzertierten Aktion als Instrument hier noch einmal deutlich herausgehoben haben, daß das also auf Ihr Konto geht. Dann dürfen Sie sich allerdings auch nicht wundern, wenn wir von Ihnen, die Sie dieses Instrument eingeführt haben, auf diesem Sektor etwas mehr erwarten. Deswegen führen wir diese Aktuelle Stunde heute durch, bevor die Konzertierte Aktion erneut zusammentritt.
Bezeichnend finde ich, daß Sie zum Thema Pharma-Geschehen kein einziges Wort verloren haben, Herr Minister.
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Deswegen will ich mich ein wenig dem PharmaGeschehen zuwenden. Bei rund 17 % der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die hierauf entfallen, scheint es mir wichtig zu sein, auf diesen Aspekt, insbesondere auf die Zuwachsraten dort,
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die sich aus einer Preiskomponente und einer sogenannten Strukturkomponente ergeben, hinzuweisen. Ich muß mich fragen: Welche Unterstützung hat eigentlich die Bundesregierung jenen Kassen gegeben, die in ihrem eigenen Bereich ein wenig dafür sorgen wollten, daß Preiswettbewerb durch Re- oder Parallelimporte zustande kommt? Welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet?
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Ich will es mir wegen der Kürze der Zeit versagen, hier Beispiele über die unterschiedliche Preisgestaltung von in Deutschland hergestellten Produkten im In- und Ausland zu nennen,
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wo der Unterschied in der Spitze 900 % ausmacht. - Sie werden mir meine Redezeit hier nicht stehlen, meine Damen und meine Herren.
Die Preiskomponente und die Strukturkomponente haben schließlich dazu geführt, daß in der Frühjahrssitzung der Konzertierten Aktion die pharmazeutische Industrie ziemlich im Regen stand und sich die Konzertierte Aktion nicht in der Lage sah, eine Empfehlung auszusprechen, aber der dringende Wunsch, daß auf dem Verhandlungsweg etwas geschieht, mit auf den Weg gegeben wurde.
Ihre starken Worte, Herr Blüm, sind mir noch im Ohr. Ich warte begierig darauf, zu hören, was Sie jetzt bei der Herbstsitzung jenen Herren sagen werden, die durch ihr Verhalten eine Einigung auf dem Verhandlungsweg nicht möglich gemacht haben.
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Wir Sozialdemokraten haben unseren Beitrag geleistet,
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diese Verhandlungen zu begleiten. Wir haben in der Fachöffentlichkeit einen Diskussionsentwurf in Umlauf gebracht.
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Sie können einen viel besseren formulieren, wenn Sie mögen. Aber das trauen Sie sich offensichtlich nicht zu. Wir haben den Entwurf mit Absicht nicht hier ins Plenum gebracht, sondern als Diskussionsentwurf in die Öffentlichkeit. Aber jetzt wird deutlich, daß es mit Appellen, mit Seelenmassage, Herr Blüm, nicht getan ist. Jetzt muß gesetzgeberisch gehandelt werden. Wir werden nunmehr unseren Entwurf in das Plenum des Deutschen Bundestages einführen.
Es ist bezeichnend, was die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung zum Scheitern der Verhandlungen ausgeführt haben. Für die Vertreter der Krankenkassen ist nur eine Lösung zustimmungsfähig, die alle Verursachungsfaktoren des Kostenanstiegs im Arzneimittelbereich einschließt. Das sind sowohl die Preisentwicklung als auch die Entwicklung der sogenannten Strukturkomponente.
Mit der Strukturkomponente sind die wachsenden Marktanteile verteuerter Arzneimittel - z. B.

durch veränderte Packungen - gemeint, die allein im Jahre 1983 Mehrkosten von über 1 Milliarde DM für die Krankenkassen verursachten. Dagegen machten die reinen Preissteigerungen weit weniger aus. Das ist ein wörtliches Zitat aus der Stellungnahme der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Das erklärt auch, warum der Bundesminister für Arbeit zu dem Pharmabereich in dieser Debatte keinen einzigen Ton gesagt hat.
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