Angelica Schwall-Düren (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages gewinnen die Bürgerinnen und Bürger Europas. Mein Kollege
Jo Leinen hat das dieser Tage sehr nachdrücklich unterstrichen: Es gewinnen die Parlamente, die Zivilgesellschaft, die Nationalstaaten, die Regionen und Europa
selbst. Deswegen bin ich froh, dass wir heute mit ganz
großer Mehrheit diesen Vertrag ratifizieren werden, wie
es schon einige unserer Nachbarn getan haben. Insbesondere freue ich mich, dass Frankreich bereits ratifiziert
hat, aber auch Polen, wo nur noch die Unterschrift des
Präsidenten aussteht.

({0})

Wir haben heute schon sehr viel über die Erfolge des
Lissabonner Vertrages gehört. Man kann es nicht genug
unterstreichen: Die Demokratie gewinnt. Wir haben als
Vertreter der Bürger und Bürgerinnen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag
und in den Regionen eine Stärkung über diesen Vertrag
zu erwarten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger selber gewinnen durch die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzubringen und so die Agenda in der Europäischen
Union mitzubestimmen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders
wichtig ist mir die Stärkung der sozialen Dimension.
Sie ist in der Zielsetzung zu finden, die im Lissabonner
Vertrag festgeschrieben ist, aber auch ganz konkret in
der Grundrechtecharta, in der eine ganze Reihe sozialer
Grundrechte enthalten sind. Deswegen ist die Kritik von
links, wir hätten es hier mit der Festschreibung des Turbokapitalismus zu tun und hier erfolge, wie im Antrag
der Linken zu lesen ist, die Festlegung auf die Grundsätze eines neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und
den Verzicht auf Sozialstaatlichkeit, in keiner Weise
nachzuvollziehen. Was ist denn nun richtig? Auf der anderen Seite erklärt uns die FDP, dass in diesem Vertrag
zu viel Soziales enthalten sei und eine zu starke wohlfahrtsstaatliche Ausrichtung erfolge.

Nach meiner Überzeugung kommt es hier vor allen
Dingen darauf an, was wir mit den neuen Grundlagen
des Vertrags tun. Der Vertrag von Lissabon schreibt erstmals fest, dass das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs nicht mehr Ziel, sondern Instrument der EU ist
und den Zielen der Vollbeschäftigung, des sozialen Fortschritts und der Preisstabilität dienen soll. Die Regelungen dieses Vertrages bieten beispielsweise für eine europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
- ein Anliegen, das vielen Bürgern und, wie Sie sich vorstellen können, auch der SPD am Herzen liegt - eine
Grundlage. Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes dürfen nicht zulasten der Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

({2})

Auch ich möchte gerne in diesem Zusammenhang auf
das jüngste EuGH-Urteil, das sogenannte RüffertUrteil, zurückkommen. Wir sind nicht glücklich über
dieses Urteil. Wir müssen uns in der Tat Gedanken darüber machen, ob nicht die Entsenderichtlinie nachgebessert werden muss. Was wir aber vor allen Dingen tun
müssen, ist, die Hausaufgaben bei uns zu erledigen.

({3})

Der Vertrag von Lissabon bietet den notwendigen Spielraum, um aus der Wirtschaftsunion eine soziale Union
zu machen, um die soziale Union der Wirtschaftsunion
an die Seite zu stellen. Das liegt an uns. Die wichtigste
Voraussetzung dafür in der ganz nahen Zukunft ist die
Einführung von Mindestlöhnen in allen Bereichen. Ich
bin sehr froh, dass Rheinland-Pfalz hierzu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht hat.

({4})

Was sich an der Kritik der Linken am Lissabonner
Vertrag zeigt, ist nicht, Herr Bisky, linker Internationalismus oder EU-Freundlichkeit, sondern es ist Linksnationalismus und Schüren von Angst, was die Bürgerinnen und Bürger davon abhält, die Chancen dieses
Vertrages zu sehen und in Anspruch zu nehmen.

({5})

Das Gleiche ist über Ihre völlig abstruse Behauptung zu
sagen, dass dieser Vertrag zu einer Militarisierung der
EU beitragen würde. Das Ziel der Abrüstung und ein
umfassender Sicherheitsbegriff mit den Komponenten
der zivilen Konfliktprävention sind hier ausdrücklich genannt. Aber es macht in der Tat Sinn, die militärischen
Fähigkeiten zu optimieren.

({6})

Was nützt es denn, wenn wir unglaublich viel Geld ausgeben, aber Doppelstrukturen vorhalten und nicht die
entsprechenden Fähigkeiten haben, wenn wir im Rahmen unserer internationalen Verantwortung auch militärische Sicherung vornehmen müssen? Deswegen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie wirklich in den
Vertrag! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Berliner Kollegen der Linken sich doch dazu durchringen
können, der Ratifizierung des Vertrages zuzustimmen;
denn dieser Vertrag ist eine gute Grundlage für das Handeln der EU.

Europa gelingt gemeinsam, und auch Europa sozial
gelingt gemeinsam. Lassen Sie es uns anpacken.

({7})