bugl (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag 9/442: Fortgeschrittene Reaktorlinien. Darüber hinaus muß ich auf Grund des Verlaufs der Debatte natürlich auch, so meine ich, einiges andere klarstellen.
Das Energieprogramm der Bundesregierung beinhaltet neben der Nutzung der Leichtwasserreaktoren auch die Entwicklung der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor. Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor sind langfristig für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ebenso notwendig wie die Kernenergie selbst; denn die am Markt vorherrschenden Leichtwasserreaktoren nutzen - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Vorteils im Vergleich zu Steinkohlekraftwerken - die Primärenergiequelle Uran nicht genügend aus. Bei Beschränkung des Kernkraftwerkzubaues in aller Welt auf Leichtwasserreaktoren würden die bekannten und die voraussichtlich vorhandenen Uranressourcen nur um wenige Jahrzehnte über die Erschöpfung der Erdöllagerstätten hinausreichen.
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Der Schnelle Brüter, der während des Leistungsbetriebs mehr Spaltstoff produziert, als er verbraucht, kann diese zeitliche Begrenzung des Kernenergieeinsatzes um Jahrhunderte hinausschieben. Dies bedeutet, daß wir langfristig von Uranimporten unabhängig werden.
Herr Kollege Steger, auch hier lehrt uns ein Blick auf Frankreich die richtige Strategie. In Frankreich wird der dem SNR 300 vergleichbare SchnellbrüterPrototyp, der Phénix, mit einer Leistung von 160 MW seit 1973 erfolgreich betrieben.
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Die Großanlage Super Phénix mit 1200 MW Leistung soll bereits im Jahre 1982 in Betrieb gehen. Frankreich hat also parallel zur Substitution von Erdöl durch den Bau von Leichtwasserreaktoren die als Ergänzung notwendige Entwicklung des Schnel2052 
len Brüters so konsequent vorangetrieben, daß die Bundesrepublik auf diesem Gebiet jetzt zwischen zwölf und 15 Jahren zurückliegt,
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dies, meine Damen und Herren, obwohl wir zur gleichen Zeit mit den Franzosen in den Startlöchern standen. Ich glaube, Herr Professor Laermann wird mir zustimmen: Das ist keinesfalls die Schuld unserer Wissenschaftler und Ingenieure, das ist auch nicht die Schuld unserer Wirtschaft, das ist einzig und allein die Schuld einer von der Bundesregierung zwar richtig erkannten, aber nicht durchgesetzten Energiepolitik.
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Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie der Schnelle Brüter ist für unsere künftige Energieversorgung die Weiterentwicklung des Hochtemperaturreaktors.
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Dieser Reaktortyp ermöglicht im Vergleich zum Leichtwasserreaktor nicht nur eine bessere Ausnutzung des Energieträgers Uran, sondern auch die wirtschaftliche Bereitstellung von nuklearer Energie für den Wärmemarkt. Herr Staatssekretär Stahl, ich glaube, wir stimmen überein: eine offensive Kohlepolitik einschließlich des Ausbaus der Kohleveredlung ist langfristig nur unter Einbeziehung des Hochtemperaturreaktors denkbar. Wir haben dies in unseren Anträgen zum Verbund Kohle und Kernenergie in diesem Hause mehrfach vorgetragen.
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Daher ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme des THTR 300 in Schmehausen von so zentraler Bedeutung für die Strukturverbesserung des Ruhrgebietes. Es wäre verhängnisvoll, wenn diese Einrichtung nach den vielen Verzögerungen durch das Genehmigungsverfahren nun durch finanzielle Schwierigkeiten erneut behindert würde.
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Herr Kollege Schäfer, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, das technisch Machbare müsse nicht immer auch das politisch Wünschbare sein. Wir als Politiker sind natürlich verpflichtet, die Folgen technologischer Entwicklungen im Hinblick auf gesellschaftliche Auswirkungen abzuschätzen, damit die Technik zum Nutzen aller eingesetzt werden kann. Meine Fraktion hat deshalb schon vor vielen Jahren eine technologische Folgeabschätzung im Deutschen Bundestag gefordert.
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Leider ist das aber, Herr Kollege Steger, am Widerstand der Koalitionsparteien gescheitert.
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Hätten Sie damals, Herr Kollege Steger, diesem Antrag zugestimmt, hätten wir heute eine Antwort auf eine Reihe von Fragen, die Sie jetzt stellen.
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Herr Kollege Schäfer, wir von den Unionsparteien haben das Für und Wider der friedlichen Nutzung der Kernenergie immer sorgfältig abgewogen. Wie bei anderen politischen Entscheidungen haben wir im Gegensatz zu Ihnen, nachdem wir das Pro und Kontra ausdiskutiert hatten, ein klares Ja zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gesagt,
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ein klares Ja erstens, weil wir überzeugt sind, daß es zur friedlichen Nutzung der Kernenergie keine Alternative gibt, auch nicht in zehn Jahren - unsere Vertreter in der Enquete-Kommission haben dies deutlich gesagt -, und zweitens, weil wir überzeugt sind, daß Kernenergieanlagen sicher betrieben werden können. An dieser Aussage, Herr Kollege, ändern auch die Beschlüsse der alten und neuen Enquete-Kommission nichts.
Wer sich heute hier hinstellt und sagt, die bisherige Enquete-Kommission habe ja auch gegen das Votum der CDU/CSU-Vertreter zu einem Kompromiß geführt, dem möchte ich hier antworten: Was ist denn das für ein Kompromiß, dem nur wegen des breiteren politischen Konsenses zugestimmt wird, zu dem dann aber sogleich Gegner wie auch Befürworter der Kernenergie in persönlichen Erklärungen und Fußnoten feststellen, wie sie es denn nun tatsächlich mit der Gretchenfrage halten?
Herr Kollege Schäfer, Sie haben hier davon gesprochen, daß Sie dem Zubau von Kernkraftwerken nach Bedarf zustimmen. Ich frage Sie: Hat das irgend etwas in Ihrer Partei bewirkt? Es war doch der gestern zurückgetretene Bürgermeister Klose, der mit seinem fadenscheinig begründeten Nein zu Brokdorf alle weiteren Vorgänge um das Kernkraftwerk Brokdorf erst ausgelöst hat, obwohl in einer Studie der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nachgewiesen ist, daß wir selbst bei Annahme einer Stromzuwachsrate von 4 % noch Kernkraftwerke mit einer Grundlast von 11 000 MW bis 1991 zu bauen haben. Dieses Ziel kann eben nur dann erreicht werden, wenn Brokdorf und die nachfolgend geplanten Kernkraftwerke ohne Verzögerung termingerecht ans Netz gehen können.
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Meine Damen und Herren, Bürgermeister Klose ist, wenn Sie so wollen, ein Opfer dieser für die Enquete-Kommission und für die Regierungskoalition so typischen Haltung geworden.
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Matthias Walden trifft in der Tat den Nagel auf den Kopf, wenn er heute in der „Welt" schreibt:
Die Regierenden am Rhein haben durch Halbherzigkeit dazu beigetragen, daß Klose sich mit

seinem Sträuben verstieg, verrannte und in die Ausweglosigkeit geriet.
In der Tat, die Mehrheitsbeschlüsse der EnqueteKommission haben zu Verunsicherung geführt. Wundern wir uns dann, daß in der Weiterentwicklung fortgeschrittener Reaktorsysteme eine finanzielle und eine sachliche Konfusion herrscht?
Herr Minister Bülow, Sie wundern sich über die mangelnde Bereitschaft der Elektrizitätswirtschaft, sich an der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorsysteme zu beteiligen. Wie würden Sie denn handeln, wenn Sie auf dem Vorstandsstuhl eines deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmens säßen? Wer als verantwortungsbewußter Unternehmer die Ergebnisse der Enquete-Kommission wertet und die Aufgabenstellung der neuen Kommission, so wie sie uns heute vorgelegt wurde, in Betracht zieht, der muß im Interesse derer, deren Geld er schließlich verwaltet - das sind in diesem Falle auch Gelder der öffentlichen Hand - eine höhere Eigenbeteiligung in Frage stellen, denn er weiß ja im Falle des Schnellen Brüters z. B. gar nicht einmal, ob er diese Anlage jemals in Betrieb nehmen kann.
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Aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in unserem Antrag formuliert:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Entscheidungen im Genehmigungsverfahren für den Schnellen Brutreaktor einschließlich der Betriebsgenehmigung in eigener Zuständigkeit zu treffen, wie dies der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 8. August 1978 entspricht.
Herr Kollege Laermann, ich nehme an, daß Sie nach dem, was Sie hier heute gesagt haben, auch diesen unseren Antrag unterstützen können.
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Man kann es nicht oft genug sagen: Auch die neue Enquete-Kommission ist überflüssig. Herr Reuschenbach, wir brauchen in der Tat Entscheidungen, und es ist traurig, daß diese neue Enquete-Kommission von den Koalitionsparteien dazu benutzt wird, wichtige andere parlamentarische Gremien in ihrer Arbeit zu behindern, indem Sie immer wieder alles vor sich herschieben und sagen: Darauf wird uns dann die Enquete-Kommission eine Antwort geben. So war es auch hier heute nachmittag.
Herr Kollege Schäfer, es ist Schlichtweg ein Skandal, daß der Unterausschuß Reaktorsicherheit und Strahlenschutz beim Innenausschuß bis heute noch nicht eingesetzt wurde.
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Gerade die intensive parlamentarische Kontrolle der Genehmigungsbehörde halten wir im Interesse unserer Bürger für unverzichtbar.
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Der vorliegende Antrag auf Drucksache 9/442 soll der Bundesregierung Gelegenheit geben, endlich die notwendigen Maßnahmen für die fortgeschrittenen Reaktorlinien -