Franke (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Mitbestimmungsentwurf aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat mit dem Regierungsentwurf aus dem Jahre 1974 nur noch den Namen gemeinsam.
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Die Vorlage, die aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung kam, trägt wesentliche Elemente und Vorstellungen der CDU/CSU in sich.
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Es muß für viele Koalitionspolitiker von SPD und FDP schmerzlich sein zu sehen, daß man politische Anstrengungen der CDU/CSU bei einem so heftig diskutierten und heftig kritisierten Vorschlag wie der Regierungsvorlage aus dem Jahre 1974, dem sogenannten Arendt-Maihofer-Kompromiß, einfach wegen der politischen Entwicklung berücksichtigen muß.
Wer hat damals den Regierungsentwurf kritisiert, meine Damen und Herren? In unserer schnellebigen Zeit ist es, glaube ich, richtig und wichtig, sich noch einmal vor Augen zu führen, wie sich die Lage 1974 entwickelt hat. Eigentlich alle, die es angeht - die Gewerkschaften kritisierten, die Arbeitgeber, die Betriebsräte, die leitenden Angestellten und vor allem, und das ist ein sehr entscheidendes Datum, am 19. Dezember 1974 die Verfassungsrechtler -, ließen an diesem Regierungsentwurf - sicherlich aus verschiedenen Positionen heraus - kein gutes Haar.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Alle zusammengenommen ließen an diesem Regierungsentwurf kein gutes Haar. Der Höhepunkt war der letzte Anhörungstag, der 19. Dezember 1974. So schmerzlich das für viele sein mag: Nach diesem Tag gab es eine andere Mitbestimmungslandschaft. Die Verfassungsexperten - von den Fraktionen benannt - erklärten den Arendt-Maihofer-Entwurf - jedenfalls mit überwiegender Mehrheit - schlicht in vielen Punkten für verfassungswidrig.
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Was kritisierten die Sachverständigen? Sie kritisierten das Wahlverfahren. Sie erklärten unter anderem, daß die Institution des Wahlmännergremiums nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz stehe. Das muß man nachlesen und politisch werten. Das heißt doch, nach diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 1974 seien die Wahlchancen auch für kleinere Gruppen nicht gewahrt. Ich habe mir erlaubt, das Wahlmännergremium in der ersten Lesung am 20. Juni 1974 als ein „Manipulationsinstrument zur Entmündigung der Arbeitnehmer" zu bezeichnen.
Wir forderten in Übereinstimmung mit den Verfassungsexperten - ohne damals allerdings schon deren Meinung zu kennen -, das Wahlverfahren zu ändern, weil - ich zitiere hier wörtlich - „die
allgemeinen Wahlgrundsätze, insbesondere der Minderheitenschutz, nicht gesichert" seien.
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Das ist am 19. Dezember 1974, einem Anhörungstag, an dem Rechtswissenschaftler zu uns gesprochen haben, eindeutig bestätigt worden.
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Was ist aus der Diskussion, was ist aus diesem Entwurf geworden? Entgegen der Regierungsvorlage ist im Ausschuß festgelegt worden, daß nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird. Hierdurch wird gewährleistet, daß auch Minderheiten Aufsichtsratssitze erringen können. Es ist erreicht worden, daß in Betrieben mit bis zu 8 000 Arbeitnehmern die Urwahl gilt - leider nicht für Betriebe mit mehr als 8 000 Arbeitnehmern.
Herr Kollege Sund, lassen Sie mich hier ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Sie soeben zu der Frage, ob die Arbeitnehmer des Betriebes entscheiden sollten, wer sie in den Aufsichtsgremien vertritt, gesagt haben. Sie haben dieses Anliegen soeben - im Grunde genommen unter der Überschrift „Entmündigung der Arbeitnehmer" als einen antigewerkschaftlichen Schlenker bezeichnet. Das ist es aber nicht. Selbstverständlich wird auch in unserer Fraktion über die Frage Externe oder nicht diskutiert. Aber, sehen Sie bitte, unsere Fraktionsanträge liegen hier auf dem Tisch, und in ihnen wird die grundsätzliche ordnungspolitische Bedeutung der Gewerkschaften eindeutig betont. Über die Frage aber, wer die Arbeitnehmer in den Aufsichtsgremien vertreten soll, also auch über die Frage, ob das Externe sein sollen, hat der Souverän - der Arbeitnehmer - im Betrieb zu entscheiden, sonst niemand.
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Ich wiederhole: der Souverän im Betrieb hat darüber zu entscheiden. Sie können da doch nicht sagen, dies seien antigewerkschaftliche Bemerkungen.
Was bemängelten die Rechtswissenschaftler noch? Sie bemängelten das Verfahren zur Auflösung von Pattsituationen, und zwar - ich zitiere - „im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Unternehmen, auch im Interesse des verfassungsrechtlichen Schutzes der Tarifautonomie, der Berufsfreiheit und des Eigentums".
Um es genau zu sagen: Wir haben die Rechtswissenschaftler zu dem Thema „Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 14 GG" gehört. Die Antworten der Rechtswissenschaftler möchte ich in zwei kurzen Sätzen wiedergeben. Es sagte der Sachverständige Professor Stern auf die ihm gestellte Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung möglich sei - Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren -:
Zunächst einmal möche ich sagen, daß dieser
Entwurf in einer Reihe von Punkten strukturelle

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Defekte aufweist, nicht etwa bloß in Nebenfragen, strukturelle Defekte etwa in puncto § 26 und in puncto § 28, wo Funktionsfähigkeit und pattauflösende Bestimmungen nicht hinreichend gegeben sind.
Nun können Sie, meine Damen und Herren von der SPD oder von der FDP, sagen: nun gut, das ist ein Sachverständiger, der von der CDU/CSU benannt worden ist; der muß ja im Grunde genommen so sprechen. Sie könnten das sagen; Sie haben es so nicht gesagt.
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- Nun gut, verehrter Herr Kollege Polkehn. Ich darf also annehmen, daß Sie das so kommentieren, wie ich es soeben gesagt habe.
Nun bin ich aber gespannt darauf, wie Sie das kommentieren werden, was z. B. der von der FDP benannte Sachverständige Professor Zacher gesagt hat, der auf die von uns gestellten Fragen - das ist in dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 19. Dezember 1974 nachzulesen - folgendes geantwortet hat:
Die Frage nach der Fähigkeit, dem Entwurf durch kosmetische Operationen zu helfen, möchte ich ganz klar verneinen. Dieser Entwurf ist im Prinzip verfassungswidrig und kann auch durch Detailkorrekturen nicht geheilt werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt müssen Sie natürlich die Frage an Ihren Koalitionspartner richten. Denn, wie gesagt, dieser Sachverständige
1 ist von der FDP benannt worden. Ich halte es für außerordentlich hilfreich, daß Professor Zacher als Sachverständiger benannt worden ist und die wirkliche Landschaft unter diesem Gesichtspunkt, nämlich unter dem verfassungsrechtlichen, beurteilt hat. Ich wiederhole noch einmal: Das war sehr hilfreich.
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- Lassen Sie mich, verehrter Herr Kollege Lambsdorff, noch einen Satz sagen: Jetzt, nach dieser Sachverständigenanhörung, war die Lage da. - Bitte sehr!