erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die auf die Errichtung eines gemeinsamen Marktes hinzielende Entschließung der Beratenden Versammlung des Europarates entspricht den Grundsätzen und Zielen der von der Bundesregierung seit dem Jahre 1949 verfolgten politischen Grundlinie sowie der konsequent verfolgten wirtschafts-und handelspolitischen Konzeption. Die freie Zusammenfassung der sachlichen und menschlichen Produktivkräfte auf übernationaler Grundlage - das ist der ökonomische Ausdruck eines gemeinsamen Marktes -- schafft die besten Voraussetzungen, um durch eine weit gespannte Arbeitsteilung zu einer höheren Leistungsergiebigkeit aller beteiligten Volkswirtschaften und damit zu einer freieren und besseren Lebensgestaltung der Menschen zu kommen. Die Verwirklichung einer solchen Politik wird das Gefühl der Solidarität zwischen den Völkern verstärken und geeignet sein, Notstände zu überwinden. Die sittliche Verpflichtung, mit der Erhöhung des Lebensstandards und der Schaffung materiellen Wohlstandes gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß Menschen nicht unter unwürdigen Lebensbedingungen verkümmern, ist zugleich auch geeignet, den freien Völkern Europas eine neue Aufgabe und neue Ideale zu setzen. Diese Politik wird darum auch im politischen Bereich wesentlich zu einer inneren Befriedung und zum Bewußtsein der unlösbaren Zusammengehörigkeit führen.
Dieses große Ziel einer immer engeren Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Markt wird um so vollkommener und erfolgreicher verwirklicht werden können, wenn dieser selbst sich über alle ökonomischen Beziehungen und Funktionen erstreckt. Mag für eine Übergangszeit auch an Einzel- oder Teillösungen gedacht sein, so darf doch niemals außer acht gelassen werden, daß ein die Volkswirtschaften zergliederndes, atomisierendes Verfahren mit der Vorstellung eines gemeinsamen Marktes sogar in Widerspruch stehen würde. Unsere Anstrengungen müssen deshalb darauf gerichtet sein, über die Annäherung der heute noch uneinheitlichen Wirtschafts- und Handelspolitik, der Statuierung gleicher Spielregeln und der Beseitigung diskriminierender und protektionistischer Praktiken einen echten Leistungswettbewerb mit allen seinen segensreichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen sicherzustellen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes wird unter den beteiligten Ländern auch die Sozialpolitik auf neue und gedeihliche Grundlagen stellen. Um der Sorge zu begegnen, daß mit einer Zusammenführung oder Zusammenfügung der Volkswirtschaften der eine oder andere Wirtschafts- oder Gewerbezweig in diesem oder jenem Lande in Bedrängnis geraten würde und vorübergehend soziale Härten in Er({0})
scheinung treten könnten, ist bei den Messina-Beschlüssen bereits vorgesehen worden, für Zwecke notwendig werdender Umschulung oder Umsiedlung einen Anpassungsfonds und für Zwecke der Schaffung neuer produktiver Erwerbsmöglichkeiten einen gemeinsamen Investitionsfonds zu errichten. Selbstverständlich muß auch die Verwendung dieser Fonds der gemeinsamen Politik einer fruchtbaren Arbeitsteilung im freien Leistungswettbewerb Rechnung tragen und darf darum nicht Züge einer bloßen Subventionierung annehmen.
Die Bundesregierung wird diese Ziele nicht nur aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft und politischer Zweckmäßigkeit mit allen Kräften zu fördern suchen, sondern sie fühlt sich der europäischen Idee auch aus geistiger und sittlicher Haltung heraus verpflichtet. Die Bundesregierung hat diese ihre Haltung in allen der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit dienenden Institutionen, wie z. B. im Rahmen der OEEC, der Europäischen Zahlungsunion, des Internationalen Währungsfonds, des GATT, und bei der Schaffung der Montanunion eindeutig bekundet. Sie hat den international gesetzten Richtlinien und Empfehlungen wie z. B. der Ausweitung der Liberalisierung, der Beseitigung von Subventionen im zwischenstaatlichen Handel, der zunehmenden Befreiung des Zahlungsverkehrs, der Überwindung bilateraler Beziehungen und anderem mehr in weitgehendem Umfang entsprochen und sogar - ich erinnere an die konjunkturpolitischen Zollsenkungen - selbst einseitige Maßnahmen in Richtung auf eine Intensivierung des Warenverkehrs ergriffen. Ich darf darauf verweisen, daß ich mehr als jeder andere Staatsmann in Europa immer wieder die Forderung nach frei konvertierbaren Währungen als der Krönung einer echten und organischen Integration erhoben habe. Wir spüren es heute deutlich genug, daß die unzureichende Ordnung und Verbindung der Volkswirtschaften die Wirkung konjunkturpolitischer Maßnahmen in bedauerlicher Weise abschwächt. Die starke Initiative der Bundesregierung ist jedenfalls unbestreitbar. Sie wird auch mit größter Energie und Zielstrebigkeit an der Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes mitarbeiten und alle Bestrebungen unterstützen, den Kreis der solcherart zusammenarbeitenden Länder zu erweitern. Aus dieser Sicht wird die Bundesregierung bei den Beratungen über einen gemeinsamen Markt ihren Einfluß dahin geltend machen, daß dieses neue ökonomische Gebilde nicht nur im Innenverhältnis größere Freizügigkeiten setzt, sondern auch nach außen jedwede diskriminierende oder protektionistische Politik vermeidet. Der gemeinsame Markt soll innerhalb der freien Welt keine Trennungsstriche ziehen, keine neuen Kontraste setzen, sondern die Zusammenarbeit auf weltweiter Grundlage fördern und erleichtern. Der gemeinsame Markt wird auch unter politischem Aspekt seine Aufgabe dann am besten erfüllen, wenn dieser neben den hier beschriebenen ökonomischen und sozialen Wirkungen ein geistiger Hort der Freiheit wird und den Menschen neben dem Gefühl wachsender sozialer, ökonomischer und politischer Sicherheit den Glauben an die Erfüllung einer großen Aufgabe und an eine glückliche Zukunft vermittelt.
({1})