Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Problemen des Herrn Bundesjustizministers hat schon Herr Beck gesprochen, zum Beispiel zu dem Problem, daß der Minister
die pauschale Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile erreichen will und gleichzeitig das Finanzministerium die Zahlung einer Entschädigung an die Wehrmachtsdeserteure verweigert.
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Ich möchte auf ein Problem, das ebenfalls von Herrn Beck angesprochen wurde, eingehen, nämlich auf das Verhältnis des Bundesjustizministers zum Bundesinnenminister. Mit der sogenannten Aktion Sicherheitsnetz von Anfang September dieses Jahres versucht der Bundesinnenminister, das Law-and-Order-Konzept der „Null-Toleranz" aus den USA auf die Bundesrepublik zu übertragen. Dabei ist die Gefahr nicht zu übersehen, daß „die Justiz zu einer Rechtsabteilung der Polizei" wird, wie dies Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" vom 22. September formulierte.
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Ins Zentrum der Kriminalpolitik - und damit eben auch der Strafrechtspolitik - werden vom Innenminister die Schwerpunkte der Bekämpfung von sogenannter Einstiegs- und Kleinkriminalität, die Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen „Pennertum, aggressives Betteln" und anderes mehr plaziert. Die immer größer werdenden Löcher im sozialen Netz sollen nunmehr durch Gitterstäbe ersetzt werden.
Winfried Hassemer, immerhin Bundesverfassungsrichter, hat ein verheerendes Urteil über dieses „kriminalpolitische Konzept" gefällt, nämlich das eines Strafrechts ohne strafrechtliche Maßstäbe. Er sagt:
Um Repressionen geht es nicht im anspruchsvollen Verständnis des Strafrechts, welches darunter eine angemessene Reaktion auf Unrecht versteht, sondern in der kruden Auffassung einer Unterdrückung dessen, was man nicht haben will.
„Frankfurter Rundschau" vom 18. Oktober 1997.
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Soweit ich dies zu erkennen vermag, ist der Bundesjustizminister damit nicht so recht einverstanden. Aber er hat auf die Frage, ob die Justiz nicht endlich sagen muß, daß jetzt Schluß damit ist, laut der „Süddeutschen Zeitung" gesagt, das gehöre „nicht zur Rechts-, sondern zur Innenpolitik". Die Innenpolitiker, so der Bundesjustizminister, seien nun einmal „federführend und tönen entsprechend" .
Dieses Zurückweichen vor dem Null-ToleranzKonzept seines Kollegen ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, daß die Strafrechtspolitik des Bundesjustizministers auf anderen Gebieten zunehmend in die gleiche Richtung zielt.
Lassen Sie mich drei Beispiele nennen:
Erstens hat der Bundesjustizminister mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts den Kurs
fortgesetzt, das Strafrecht als Wunderwaffe zur Lösung gesellschaftlicher Probleme hinzustellen. So erfolgte auch bei der Harmonisierung des Strafrahmens, gegen die niemand etwas hat, nur die Harmonisierung nach oben, fast ausschließlich über eine Verschärfung der Strafdrohungen. Mit einer derartigen Politik werden Hoffnungen geweckt, die unweigerlich in Enttäuschung umschlagen.
Zweitens trägt der Bundesjustizminister direkt die Verantwortung für den extensiven Ausbau des Instruments der Sicherungsverwahrung im Rahmen der in der letzten Sitzungswoche verabschiedeten sogenannten Strafrechtsreform. Freiheitsentzug - das ist meine feste Überzeugung - kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat - außer durch Maßregeln aus medizinischen Gründen - nur durch ein tatorientiertes Strafrecht legitimiert werden und nicht durch ein allgemeines Recht auf Wegschließen von sogenannten Hangtätern.
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Während in anderen Staaten - in der DDR schon in den 50er Jahren, in Großbritannien 1987, in Schweden 1981 - die Sicherungsverwahrung abgeschafft wurde, kann sie in vielen Fällen bereits sehr frühzeitig angeordnet werden. Während die einschlägigen Strafrechtskommentare von der „problematischsten Maßregel des Strafrechts" sprechen, zum Beispiel der Leipziger Kommentar, erfolgt seitens der Bundesregierung geradezu eine Glorifizierung der Sicherungsverwahrung.
Drittens hat der Bundesjustizminister einen erheblichen Anteil daran, daß noch in diesem Jahr mit dem großen Lauschangriff unter dem Vorwand einer effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität die in Art. 13 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung angetastet werden soll. Hier ist vorhin über Journalisten, Pfarrer, Ärzte und andere gesprochen worden. Das Problem ist aber, daß jetzt nur noch über einen ganz kleinen Bereich gesprochen wird und daß offensichtlich die Absicht besteht, für Tausende von Menschen diesen absoluten Schutzbereich ihrer Wohnung zu beseitigen. Dabei geht es nicht um Gangsterwohnungen, wie Sie immer wieder gerne sagen, sondern um Wohnungen, von denen behauptet wird, daß sich dort möglicherweise jemand befindet.
Ich möchte darauf aufmerksam machen: In der Anhörung vom 21. November - ich war dort, Herr Schily ({4})
wurde von den Professoren Frister, Liesken und Bull sowie von Dr. Gössner eine Gefährdung des absoluten Schutzbereichs und damit auch der Menschenwürde gesehen. Damit ist im Grunde die Frage verfassungswidrigen Verfassungsrechts gestellt. Ich möchte das sehr deutlich sagen.
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- Was heißt: oje, oje, oje? Meine Herren, Sie sind eben eine Gefahr für das Grundgesetz. Das muß man so sagen.
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Der Justizminister hat gegen die Verlängerung der Verjährung im Osten lange Widerstand geleistet. Ich bin gespannt, wie er sich übermorgen verhalten wird. Die hier vertretene Kriminalitäts- und Strafrechtspolitik halte ich für gefährlich, besonders weil sie auf die eigentlichen Sozialursachen der Kriminalität nicht eingeht.
Der Bundeskanzler hat heute gesagt, die Bundesrepublik Deutschland hätte eine soziale Marktwirtschaft, und das solle so bleiben. Das klingt im Wahljahr gut. Aber wir alle wissen, daß sich eine Entwicklung vollzieht, die gerade diese soziale Marktwirtschaft abbaut. Das ist die eigentliche Gefahr für Recht und Ordnung.
Ich empfehle allen den Artikel von Ralf Dahrendorf in der „Zeit" vom 14. November 1997. Er schreibt dort:
Die Beeinträchtigung von Recht und Ordnung ist also eine Folge der Tatsache, daß die Mehrheit eine Minderheit verdrängt und vergißt.
Das bezieht sich auf die, die er die neue Unterklasse nennt, nämlich die Opfer der erbarmungslosen Globalisierung. Über diesen Zusammenhang sollten wir nachdenken.
Danke schön.
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