Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Berliner Zeitung“ schrieb am 2. Juni - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „CDU will DDR
und NS-Zeit gleichsetzen.“ Diese Überschrift trifft den
Kern Ihres Antrages, meine Damen und Herren, und er
ruft deshalb zu Recht national und international Empörung hervor.
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Frau Roth hat eben schon Briefe zitiert. Ich möchte ein
weiteres Zitat hinzufügen. Dr. Jan Munk, Direktor der
Gedenkstätten Theresienstadt und Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinde in der Tschechischen
Republik, schrieb mir, dass die Umsetzung dieses Antrages „auch in den Nachbarländern und anderswo in der
Welt … Besorgnis hervorrufen könnte.“

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Ähnliche Briefe bekamen wir alle aus den USA, Österreich und Norwegen. Ich finde es schon unverfroren,
meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie hier einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der schon einmal aufgrund von massiven Protesten zurückgezogen
werden musste. Nun wird er von Ihnen wieder fast unverändert in den Bundestag eingebracht.

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Das zeigt, wie Sie von der CDU mit öffentlicher Kritik
umgehen: Sie wird einfach ignoriert.

Herr Nooke und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Es geht Ihnen nicht um die Opfer in der DDR, sondern es geht darum, mit der DDR-Geschichte die NSGeschichte reinzuwaschen. Es geht um selbsternannte
Opfer wie Hitlers Marinerichter Filbinger, den Sie als
CDU für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hatten.

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Filbinger, der im Dienste eines verbrecherischen Systems noch kurz vor Kriegsende Todesurteile unterschrieb und an Exekutionen beteiligt war, wurde von der
CDU als würdig empfunden, zum siebenten Mal einen
Bundespräsidenten zu wählen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, ist unglaubwürdig und reiner Ablasshandel. Sie
sind bereit, Gedenkstätten zu bauen. Doch Sie sind nicht
wirklich bereit, Ihr Denken zu ändern. Es ist doch hochgradig unglaubwürdig, wenn Sie einerseits ein Gedenkstättenkonzept von der Bundesregierung fordern - Frau
Staatsministerin hat entsprechend darauf reagiert - und
andererseits Hitlers Marinerichter Filbinger ehren, indem Sie ihn für die Bundesversammlung nominieren.

Ich habe mich in Baden-Württemberg erkundigt. Es
wurde bisher noch kein Widerstandskämpfer gegen den
Faschismus durch die dortige CDU für die Wahl eines
Bundespräsidenten nominiert,

({4})
dafür aber sieben Mal Hitlers Marinerichter Filbinger,
der auch noch Ehrenvorsitzender der CDU in BadenWürttemberg ist.

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Ich frage Frau Merkel - sie ist leider nicht anwesend,
aber sie trägt die Verantwortung - : Was will die CDU
jungen Menschen - ich will es wiederholen; es scheint
Sie aufzuregen - mit der siebenfachen Nominierung von
Herrn Filbinger eigentlich sagen? Wollen Sie damit sagen - Zitat Filbinger - : „Was früher Recht war, kann
heute nicht Unrecht sein“? Wollen Sie damit sagen, dass
Nibelungentreue zu einem verbrecherischen System belohnt werden muss?

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Der Antrag der CDU/CSU ist an Boshaftigkeit und
Tücke nicht zu überbieten.

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Er schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich fordere Sie auf - damit schließe ich mich meinen Vorrednern außer denen der CDU/CSU an - , diesen
Antrag zurückzuziehen.

Vielen Dank.

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