schröder (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, würden Sie dem Hohen Hause auch noch mitteilen, wieviel Milliarden jährlich an Bundesmitteln für die
Kohle- und Stahlindustrie des Landes NordrheinWestfalen zur Verfügung gestellt werden?
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Minister Dr. Posser ({1}): Aber selbstverständlich werde ich dazu Stellung nehmen, Herr Abgeordneter. Ich will nur diesen Gedankengang zu Ende führen.
Bundesergänzungszuweisungen werden nur an Länder gezahlt, die außerdem Länderfinanzausgleich erhalten, mit Ausnahme von Bremen, das seit 1970 Länderfinanzausgleich bekommt und trotzdem keine Bundesergänzungszuweisungen, weil das anders geregelt ist. Der Bund zahlt - ich will den Gedankengang abschließen - 1,5% des gesamten Umsatzsteueraufkommens jährlich an diese fünf Länder aus seinem Bundesanteil.
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- Nein, ich will nur deutlich machen, worauf es wohl zurückzuführen ist,
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daß die Mehrheit des Bundesrates beim Bundeshaushalt nie mit einem Einspruch bzw. einer Anrufung des Vermittlungsausschusses dient. Ich bin ja erst am Anfang, Herr Abgeordneter.
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- Das glaube ich, daß Sie mit meinem Namen gerne Wortspiele treiben.
Jetzt komme ich zu der Beantwortung der Frage. Der Bund zahlt an die Kohle, die in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gefördert wird; das ist richtig. Ein Drittel der Kosten für die Kohle trägt das Land Nordrhein-Westfalen; das Saarland trägt auch ein Drittel, das der Bund aber kulanterweise übernimmt. Aber wir zahlen für die nationale Energieversorgung mit dem einzigen heimischen Energieträger
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1,5 Milliarden DM aus dem Landeshaushalt 1980. Derselbe Betrag steht im Haushalt 1981. Wir meinen, das ist eine Belastung, die das Land auf die Dauer nicht allein tragen kann. Die anderen Bundesländer sollten sich daran beteiligen,
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und zwar aus einer ganz einfachen Überlegung, Herr Abgeordneter.
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- Ich komme auf Ihren Zwischenruf „Kohlepfennig" sofort zurück, Herr Abgeordneter. - Die anderen Bundesländer partizipieren nämlich vom Festhalten an der heimischen Steinkohle und vom Vorhandensein der Braunkohle in edelster Form, sie beziehen nämlich den Strom, der daraus gewonnen wird.
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Minister Dr. Posser ({9})
Wer den Nutzen daraus hat, sollte sich auch angemessen an den Lasten beteiligen. Deswegen werden wir intensiv darüber zu reden haben.
Nun hat hier ein Herr Abgeordneter den Zwischenruf gemacht: „Kohlepfennig!" Ich benutze gern die Gelegenheit, vor dem Hohen Haus einmal klarzustellen, was das eigentlich ist. Der Kohlepfennig ist eine Zusatzabgabe auf die Beträge der Stromrechnung, die nicht in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen fließt, wie einige anzunehmen scheinen, die auch nicht etwa an die Kohleunternehmen geht, sondern dieser sogenannte Kohlepfennig geht ausschließlich an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, nur an die,
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und zwar dafür, weil durch Bundesgesetz richtigerweise die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet worden sind, jede zweite Kilowattstunde elektrische Energie, die in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen wird, aus deutscher Steinkohle zu gewinnen.
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Dieser Tatsache verdanken wir es, meine Damen und Herren, daß der Anteil des Öls an der Elektrizitätsgewinnung außerordentlich niedrig ist.
Ich habe mit Interesse gehört, was der Herr bayerische Ministerpräsident über das Thema „Weg vom Öl" gesagt hat. Das ist völlig richtig. Das haben wir bereits gemacht, indem wir durch die Verstromungsgesetze die Kohle gestützt haben.
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Dadurch nämlich, Herr Kollege von Weizsäcker, ist es zu erklären, daß der Anteil des Öls an der Elektrizitätsgewinnung in den letzten Jahren bis auf etwa 5 % abgesunken ist. Also dieses ständig an die Wand gemalte Schreckensbild, bei uns gingen die Lichter aus, ist völlig falsch.
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Es stimmt gar nicht. Eben wegen der Vorsorge, die getroffen worden ist, besteht da überhaupt keine Sorge.