Walz (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem Herr Matthöfer die Finanzpolitik der EG dargestellt hat, einiges zur Energiepolitik der EG und der Bundesrepublik Deutschland zu sagen und einmal tatsächlich auf die Große Anfrage und die Antwort, die die Bundesregierung auf diese Große Anfrage gegeben hat, einzugehen.
Die Antwort zur Bewertung und Koordinierung der Energiepolitik der Gemeinschaft ist enttäuschend. Sie verschleiert die wahren Sachverhalte etwa bezüglich der Kernenergie- und der Kohlepolitik und gibt gemeinsame Forschungsvorhaben schon als Erfolge aus, obwohl sie ja erst in Jahren Erfolge bringen können.
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Wie hatte doch der Bremer Gipfel von 1978 gesagt? Wir waren ja vorhin bei den Gipfeln, und Sie haben sie so gelobt, Herr Bundesaußenminister. Der Bremer Gipfel hatte gesagt: „Die Energieminister werden angewiesen, eine globale Ernergiepolitik der Gemeinschaft zu verwirklichen." - Nichts ist bisher geschehen, ein Zeichen dafür, wie oft auch von großen Gipfelerklärungen sehr wenig Erfolge ausgehen und was trotz dessen was sie gesagt haben, manchmal von ihnen zu halten ist.
Da wird der von der Bundesregierung eingesetzte Energiekommissar Guido Brunner schon wesentlich deutlicher als die Bundesregierung: Beim jetzigen Ölpreisstand wird sich die Ölrechnung für die EG 1979 um insgesamt 10 Milliarden Dollar erhöhen; es sei deshalb ein Wachstumsverlust bis zu 1 °/o ins Auge zu fassen mit allen negativen Folgen, z. B. auch für die Arbeitsplatzsicherung und -beschaffung, aber nicht nur ein Wachstumsverlust von ungefähr 1 5, sondern auch ein Inflationsschub bis zu 1 %. So der Herr Brunner, der, wie gesagt, etwas deutlicher war als der Herr Minister für Technologie.
Wird aber auch nur das gemeinsam beschlossene Ziel einer Ölpreiseinsparung von 5 % etwa von uns eingehalten? Die Bundesregierung ist zwar noch so optimistisch, daß sie daran glaubt, es ist aber bei der EG-Kommission schon längst bekannt, daß dies nicht der Fall sein kann.
Im übrigen hält die Bundesregierung die Fortschreibung ihres Energieprogramms, das ja auch immer europäisch abgestimmt sein muß, noch immer für richtig, obwohl die neuen Kohlekraftwerke nicht genügend vorankommen und sie auf dem
I Kernenergiesektor weit hinter den gesteckten Zielen liegt, obgleich sie sich europäisch verpflichtet hat, diese Ziele einzuhalten. Gleichzeitig verkündet man auf Ratstagungen - dies war bei dem letzten Gipfel wiederum der Fall -, daß der Einsatz der Kernenergie verstärkt werden muß.
Die Bundesregierung hat aber einen Technologieminister - den ich im Augenblick leider nicht sehe -, der für Parteitage Szenarien entwickelt, nach denen bis zum Jahre 2000 jährlich 100 Millionen Tonnen Steinkohle zusätzlich gefördert und importiert werden sollen, wenn man von der Kernenergie und weitgehend auch vom Ö1 loskommen will. Ich zitiere ihn: „Zur Zeit zwar sicherlich abenteuerlich und absolut unrealisierbar, aber keineswegs absolut unmöglich." Daß es hier nicht einen Aufschrei bei sämtlichen Umweltschützern und Grünen gegeben hat, ist mir vollkommen unverständlich.
Herr Hauff meinte ja auch, daß man eine solche expansive Kohlepolitik seitens der Opposition mit unterstützen solle, wahrscheinlich deshalb, weil sich die Regierungsparteien bei der Kernenergie so verhalten haben, daß diese Politik fast nicht mehr durchgeführt werden kann. Nun etwa Herrn Albrecht die Schuld für die Verweigerung der Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben zuzuschieben, obwohl man mit Anti-Kernkraft Wahlen gewinnen wollte und der Bundeskanzler nicht rechtzeitig, nämlich erst drei Tage vor der letzten Wahl, seine Autorität und seinen angeblichen wittschaftlichen Vorausblick eingesetzt hat, das ist doch wahrlich der Heuchelei ein wenig zuviel.
Aber natürlich brauchen wir die Wiederaufarbeitung und - gemeinsam getragen - die schnellen Brüter und den Hochtemperaturreaktor. Sie werden sich vielleicht eines Tages, wenn es fast gar kein Ö1 mehr gibt, auch noch dazu durchringen.
Es ist zwar richtig, daß Energiepolitik eines der schwierigsten Felder der Politik überhaupt ist, denn ihre verhängnisvollen Folgen zeigen sich ja eigentlich immer erst in zehn bis fünfzehn Jahren. In der parlamentarischen Demokratie ist es deshalb sehr mühsam, die Engpässe von morgen schon zu Prioritäten von heute zu machen, zumal ungeheuer hohe Investitionen erforderlich sind. Allein dreißig Milliarden DM wollen die deutschen Energiekonzerne bis zum Jahr 2000 in die Gewinnung von Ö1 und Gas aus deutschen Vorkommen stecken.
Für eine gewisse Zeit scheint ja auch noch genügend Energie vorhanden zu sein. Die Lage auf dem Weltmarkt ist auch noch nicht dramatisch, obwohl die Ölpreise in diesem Jahr vermutlich bis zu 30 % steigen werden. Was von den Industrieländern und der EG eventuell noch verkraftet werden kann - ich sage: eventuell -, ist für die Entwicklungsländer schlechthin eine Katstrophe. Die Entscheidungen müssen jedoch heute getroffen werden.
Die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik müssen dem Bürger in ihrer Bedeutung für die Arbeitsplätze deutlich gemacht werden. Die Regierung hat hier, ihre Aufklärungspflicht versäumt. Sie ist dem Glauben an die mögliche heile Welt in den sie tragenden Parteien nicht argumentativ begegnet.
Der Glaube an die Alternativenergie - und hier insbesondere an die Sonnenenergie - hat mythische Formen angenommen. Dabei wird übersehen, daß Sonnenenergie als Hauptenergiequelle in Größenordnungen von Tera Watt maschinelle Großanlagen erfordert, die ihrerseits erst produziert werden müssen. Sie sind nicht nur sehr material- und kapitalintensiv, sondern setzen auch ein technisch weit fortgeschrittenes Wirtschaftssystem voraus. Atlernativenergien und verstärkte Forschungsförderung dafür werden bejaht, obwohl gerade die Sozialisten im Europäischen Parlament meinen Bericht über die Forschungsförderung, in dem für die Alternativenergien die gleiche Summe wie für die Kernenergie eingesetzt ist, abgelehnt haben. Ich frage mich noch heute, warum das geschah.
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Sie haben sich enthalten, aber alle anderen haben es abgelehnt.
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Da wird mit zweierlei Zungen gesprochen.
Die Optionen müssen offengehalten werden. Nach der. Schätzung aller Experten können uns aber die Alternativenergien bis zum Jahr 2000 höchstens 5 % des Weltenergieverbrauchs liefern. Es führt nach unserer heutigen Erkenntnis - diese Meinung wird von allen europäischen Parteien im Parlament, vom Rat der Energieminister, vom Europäischen Rat und von allen internationalen Fachkonferenzen geteilt - an Kohle- und Kernenergie auch nach Harrisburg kein Weg vorbei. Die Sicherheitsforschung muß sicherlich noch intensiviert werden, es müssen für West und Ost gleiche Sicherheitsstandards geschaffen werden, und die allgemeinen Ausbildungs- und Bedienungsregeln müssen sicherlich verbessert und verschärft werden. Aber wir können im Hinblick auf die kommende Energieknappheit durch die Erschöpfung der fossilen Energien auf keine Erngiequelle verzichten. Das wird uns übrigens auch ständig von den OPEC-Ländern gesagt; denn sie wollen ihr Ö1 nicht so rasch erschöpfen, sie wollen, daß wir Alternativenergien, insbesondere Kernenergie, einsetzen.
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament haben seit vielen Jahren eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert. Sie würde es erlauben, daß die Interessen der Gemeinschaft mit einer Stimme wahrgenommen würden, wie jetzt etwa gegenüber Amerika, das den Markt durch die Subventionen für die Oleinfuhren noch völlig in Unordnung bringt.
Zur Energielage der Gemeinschaft wurde gefordert, daß wir 1985 mit 500 Millionen Tonnen Ö1 auskommen müssen. Energiesparprogramme wurden hier und in Europa ausgearbeitet und zum Teil

aufeinander abgestimmt. Pilotvorhaben für rationellere Energienutzung wurden gestartet. Sie sollten gemeinsam beschlossen werden, damit es keine wettbewerbsverzerrende Wirkung gibt. Wir müssen unsere Energiequellen und insbesondere auch die Kohle voll nutzen, weil sie sich gegenseitig ergänzen. In Europa muß es nicht nur bei der Gewinnung, sondern auch in einer Versorgungskrise eine solidarische Haltung geben, und dafür haben wir den Energiekrisenplan.
Die Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen, die übrigens immer erst nach 10, 15 oder 20 Jahren marktreif sind, erfordert so große Investitionen - etwa bei der Kernfusion -, daß wir sie nur gemeinschaftlich tätigen können. Investitionen dieser Art sollten deshalb koordiniert, überflüssige Doppelarbeit sollte vermieden werden.
Das Parlament hat auch den Vorschlag der Kommission unterstützt, eine Konferenz der Energie-und der Verbraucherländer abzuhalten und ihr hier die Verhandlungsbefugnisse zu übertragen. Sie liegt im höchsten Interesse beider Gruppen. Die Erzeugerländer haben nichts von der Erschöpfung unserer Wirtschaftsordnung und Erschütterung unserer Wirtschaftsstruktur, denn wir müssen ihre Lieferungen bezahlen. Die Verbraucherländer müssen an erster Stelle Energie sparen und alternative Energien entwickeln. Dies muß um so mehr geschehen, da sich die Weltbevölkerung in 25 Jahren verdoppelt haben wird - 25 Jahre sind nicht eine so lange Zeit -, und damit wird sich auch der Energieverbrauch ungefähr wieder verdoppeln, weil die Entwicklungsländer erst nachziehen würden. Die Lösung dieses Problems kann nur von den Erzeugerländern, den Industrie- und Entwicklungsländern gleichzeitig in die Hand genommen werden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht zwar hervor, daß sie den Dialog zwischen den Förder- und Verbraucherländern für sehr bedeutsamhält; aber wieder konnten sich die Energieminister nicht darauf einigen, eine solche Konferenz unter Federführung der Kommission einzuberufen.
Noch erstaunlicher ist die Tatsache, daß der Ministerrat nur einen Informationsaustausch bei der Standortwahl von Kernkraftwerken beschlossen hat. In meinem Bericht für das Europäische Parlament „Standortwahl in Grenzgebieten" hatte ich eine Informationspflicht gefordert. Sie müßte in einer Verordnung festgelegt werden, auf Grund deren dann geklagt werden kann, sonst werden die Grenzbewohner unzumutbar überrumpelt: Siehe den Fall Cattenom.
Am merkwürdigsten aber ist es, daß die Antwort der Bundesregierung verschweigt, daß die seit 1977 blockierten Vorschläge zur Förderung der Kohleverstromung und des innergemeinschaftlichen Austausches von Kessel- und Kokskohle vom Rat immer noch nicht angenommen sind, obwohl hier die anderen einmal ihre Solidarität uns gegenüber beweisen müßten. Zwar hat die Internationale Energieagentur auf einer Konferenz in den letzten Tagen versucht, eine gemeinsame Kohlepolitik zu umreißen, aber das sind natürlich zunächst auch
nur schöne Absichtserklärungen. Die Gemeinschaft darf einer ihrer wichtigsten Energiequellen nicht die solidarische Förderung versagen. Unser Wirtschaftsminister hat diese Förderung noch nicht durchgesetzt. Wir werden im Europäischen Parlament auch dafür kämpfen.
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