Sven-Christian Kindler (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 20 Jahren wurde der Euro eingeführt, unsere gemeinsame Währung, die trotz aller Widrigkeiten ein großer Erfolg ist. Der Euro wurde in der gemeinsamen Überzeugung eingeführt, dass man durch den gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Austausch und durch den gemeinsamen Schutz gegen Währungsspekulationen viel erreichen kann, und wir sagen ganz klar: 20 Jahre Euro sind ein Grund zum Feiern.

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Allerdings ist man bei der Einführung des Euro nur einen halben Schritt gegangen. Wir haben gerade in der Finanzkrise vor zehn Jahren gesehen, dass unsere gemeinsame Währung nicht so krisenfest ist, wie wir sie brauchen. Deswegen sagen wir klar, dass zum Beispiel die Abkehr von einer harten und falschen Sparpolitik dringend erforderlich ist, weil sie die Krise am Ende verlängert und verschärft hat. Wir sagen klar: Das muss sich ändern.

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Wir wollen aber auch, dass unsere gemeinsame Währung, der Euro, institutionell weiter vertieft wird, weil es nicht angehen kann, dass man zwar eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Währungspolitik hat, während alles andere – Finanzpolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik und Haushaltspolitik – Sache der Nationalstaaten bleibt. Das funktioniert in der Währungsunion nicht und wird früher oder später scheitern. Deswegen sagen wir klar: Wir wollen auch diese Politiken Stück für Stück europäisieren.

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Das hat auch die EU-Kommission bzw. Jean-Claude Juncker erkannt; das hat Emmanuel Macron erkannt. Sie haben konkrete, gute Vorschläge dafür gemacht. Das Problem ist aber: Sie haben keinen Partner im größten Land der Euro-Zone; sie haben keinen Partner bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Aufbruch versprochen, doch davon ist nichts zu spüren.

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Überall gibt es nur ein Nein; es wird ausgebremst und verzögert. Die deutsch-französischen Beziehungen sind deswegen trotz aller Gesichtswahrung leider auf einem Tiefpunkt. Wir sagen hier klar: Diese Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber unserem Europa muss endlich enden.

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Wenn schon nicht die Bundesregierung auf Macron antwortet, dann machen wir Grünen das eben heute. Wir haben einen konkreten Antrag vorgelegt, in dem wir klar sagen, wie man mit klugen Reformen die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren und sinnvolle Investitionen tätigen kann, um unseren Euro zu stabilisieren.

Erstens. Wir wollen, dass es einen Haushalt für den Euro gibt, der wirklich stabilisiert und investiert. Wir wissen auch, dass es einen deutsch-französischen Vorschlag für ein Euro-Zonenbudget gibt, aber im Kern ist das eine Luftnummer. Es ist alles unklar; nichts ist geklärt: Die Höhe ist völlig unklar, die Finanzierung ist völlig unklar, und es ist völlig unklar, was damit finanziert werden soll. Es ist auch völlig unklar, ob eigene Einnahmen erzielt werden sollen. Wir sagen: So geht es nicht.

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Was man braucht, ist eine makroökonomische Stabilisierung. Wir schlagen vor, die Europäische Union, die Euro-Zone, auf der Ausgabenseite gegen Finanzkrisen zu stabilisieren, indem man in europäische Gemeingüter – Mobilität, Sicherheit, sozialer Ausgleich, erneuerbare Energien – investiert. Gleichzeitig muss man auf der Einnahmenseite über konjunkturabhängige Steuern – zum Beispiel Mindeststeuern für Unternehmen – und die Bekämpfung von Steuerbetrug für eine Stabilisierung sorgen. So muss man einen Euro-Haushalt gestalten.

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Zweitens. Wir wollen eine Arbeitslosenrückversicherung als weiteren Stabilisator. Hier stellt sich die Frage an das SPD-Finanzministerium, was daraus eigentlich geworden ist. Man hört davon einfach nichts mehr. Auch da gehen Sie auf Tauchstation.

Drittens wollen wir einen demokratischen Währungsfonds, damit sich Europa von der Troika und vom IWF unabhängig macht.

Viertens setzen wir uns dafür ein, dass Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung wirksam bekämpft und gerade auch digitale Konzerne endlich richtig besteuert werden. Das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit,

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und ich fordere die Bundesregierung – besonders Olaf Scholz – auf, das nicht weiter auszubremsen, sondern sich für Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit einzusetzen.

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Fünftens wollen wir, dass die Banken endlich hart reguliert werden; wir wollen die Vollendung der Bankenunion und eine harte Eigenkapitalquote für zu große Banken. Da passt es nicht, dass Olaf Scholz jetzt ein neues deutsches Megainstitut aus Commerzbank und Deutscher Bank gründen will. Das ist der falsche Weg und die falsche Lehre aus der Krise.

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Bei Europa geht es aber nicht nur um Finanztechnik. Europa ist für uns auch eine Wertegemeinschaft. Wir wollen, dass das Kernprojekt, der Euro, in Europa vertieft wird und erfolgreich bleibt, weil Europa für uns für Frieden, Austausch und Wohlstand steht, und wir wollen, dass diese Versprechen auch eingelöst werden. Deswegen fordern wir Sie klar auf: Handeln Sie endlich, und hören Sie auf mit der Blockadehaltung!

Vielen Dank.

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