Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen Debatte ist parteiübergreifend so viel Falsches gesagt worden, dass selbst ich das nicht in 5 Minuten korrigieren
kann. Deswegen beschränke ich mich auf einige Punkte.

({0})

Ich will für mich festhalten: Mehr NATO heißt weniger Sicherheit, weniger Stabilität und mehr Dominanz der
USA in Europa. Deswegen bleiben wir als PDS bei unserem Nein zur NATO und sagen auch Nein zu ihrer Erweiterung.

({1})

Die NATO hat ihre Aufgaben nach dem Kalten Krieg
1999 inmitten des Kosovo-Krieges grundlegend verändert. Aus einem Verteidigungsbündnis wurde ein Bündnis, das weltweite Interventionen für Naturressourcen,
Handelswege, geostrategische Interessen auf seine Tagesordnung geschrieben hat.

({2})

In der NATO ist die Dominanz der USA derart gewachsen, dass die USA die NATO ein- und ausschalten
können, wie sie es wollen.

({3})

Der Umgang mit dem Bündnisfall - „NATO einschalten“ - und die anschließende Kooperation ausschließlich
mit ausgewählten Staaten - „NATO ausschalten” - sprechen hier Bände.

Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass die
USA ihre Militärstrategie grundlegend geändert haben,
und sie ändern sie weiter. Das so genannte Raketenabwehrsystem spaltet die Welt und Europa in Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Die USA wollen Waffen im WeltRita Grießhaber


raum stationieren, kündigen Rüstungskontrollverträge
und debattieren eine neue Atomstrategie, welche die
Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzen
will.

Ich glaube, daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen,
dass sich Europa auf keinen Fall in ein neues Wettrüsten
mit den USA hineinziehen lassen darf.

({4})

Dass die USA auf dieses Wettrüsten drängen, wissen wir
alle. Ich glaube, das wäre schlimm für die europäische Sicherheit und tödlich für die Sozialstaaten in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS-Bundestagsfraktion folgt der Sicherheitsanalyse des sozialdemokratischen Sicherheitsvordenkers Egon Bahr. Ich darf aus seiner Dresdner Rede zu diesem Thema zitieren - hören Sie
gut zu, sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen -:

Wo die NATO bestimmt, kann Europa nicht bestimmen. Wenn die große Abschreckung die NATO in
Europa zu ihrem Instrument gewinnt, werden gesamteuropäische Überlegungen, europäische Selbstbestimmung, NATO-Russland-Akte und OSZE zu
Fragen nachgeordneter Spielfelder, und zwar umso
mehr, je mehr die NATO erweitert wird.

Wir, die PDS, nehmen es ernst, wenn Altbundeskanzler Helmut Schmidt die NATO-Erweiterung für die Europäische Union als eher schädlich bezeichnet - ich zitiere
auch ihn; auch hier bitte ich Sie, zuzuhören -, „weil sie
den Amerikanern nicht ein Mitspracherecht, sondern ein
Übersprachrecht über europäische Dinge beschert.“

({5})

Ich finde es schon interessant: Die PDS macht sich die
Analyse des sozialdemokratischen Sicherheitsexperten
Egon Bahr zu Eigen, greift in vielem auf das Denken des
Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück - auch in
der Außen- und Globalisierungspolitik -,

({6})

bittet den Bundestag, auf die Warnungen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zu hören, während die sozialdemokratische Fraktion diese Warnungen in den Wind
schlägt und sich auf einer Linie bewegt, die in Widerspruch zu ihrem eigenen Programm steht.

({7})

Das möchte ich gerne festgehalten wissen.

({8})

Ich finde, der CDU/CSU-Antrag ist insofern logisch,
als das Ihre Politik war und geblieben ist.

({9})

Den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen
will ich sagen: Passen Sie auf, dass die Wählerinnen und
Wähler das Original und nicht die Kopie wählen. In dieser Falle sitzen Sie. Wir brauchen eine Änderung der
Sicherheitspolitik.

Zum Schluss. Wenn ich Zyniker wäre

({10})

und die Linke mehr Humor hätte, dann würde ich Ihnen
sagen, wir folgen Ihren Anträgen. Den Brocken, den Sie
in die NATO aufnehmen werden, werden Sie schwer verdauen können.

({11})

Weil ich aber kein Zyniker bin und die Linke in NATOFragen keinen Humor hat, sage ich ernsthaft: Wir werden
Ihren Antrag auf Erweiterung der NATO ablehnen.

({12})

Das richtet sich nicht gegen die Länder, sondern auf mehr
Sicherheit und mehr Stabilität in Europa.

({13})

Hören Sie auf Helmut Schmidt, auf Egon Bahr, auf
Oskar Lafontaine.

({14})

Oder haben Sie diese Namen und deren Verdienste
schon längst vergessen?

({15})