Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Für den Bundesrat spricht jetzt Sven

Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Sachsen.

Sven Morlok, Staatsminister ({0}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute
Morgen in Ihrer Rede die Frage nach den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in den nächsten Jahren gestellt. In der Tat, die Lage ist gut. Die Rahmenbedingungen stimmen aber nicht, zumindest nicht in
jedem Fall. Es fehlen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, aber es fehlen insbesondere auch Investitionen im Bereich der privaten Wirtschaft.

Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, auf der CeBIT die
Eröffnungsrede gehalten und sind auch heute auf das
Thema „Industrie 4.0“ eingegangen. Insofern ist schon
deutlich geworden: Sie haben die Herausforderungen erkannt, vor denen wir angesichts dieser technologischen
Veränderungen stehen. Die Zielstellung „ein schnelles
Internet, flächendeckend in ganz Deutschland, Übertragungsraten von 50 Megabit - und das bis 2018“ ist eine
Zielstellung, die wir nachdrücklich unterstützen. Wenn
wir uns aber einmal fragen, was bisher erreicht wurde,
erkennen wir: Das sieht schon etwas anders aus. Wir haben ein Ministerium für digitale Infrastruktur. Wir haben
einen Minister für digitale Infrastruktur.

({1})

Was fehlt, ist das Geld. Wir haben kein Geld für digitale
Infrastruktur. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie da auf die
digitale Dividende verweisen, dann greifen Sie zu kurz.
Die digitale Dividende wird erst im Jahr 2016 zur Verfügung stehen. Wenn man 2018 am Ziel sein möchte, kann
man nicht erst 2016 anfangen.

Nächstes Thema: Verkehrsinfrastruktur. Herr Schneider
hat bereits auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz hingewiesen. In der Tat: Es fehlen 40 Milliarden
Euro. 2,7 Milliarden Euro - so war der Vorschlag braucht man jedes Jahr, um allein den Instandhaltungsrückstau zu beseitigen. Das, was Sie zusätzlich
bereitstellen, ist nicht einmal die Hälfte dessen, was
die Verkehrsminister länderübergreifend und damit auch
parteiübergreifend gefordert und als sachgerecht angesehen haben.

Sie wollen die Rente mit 63 mit 160 Milliarden Euro
finanzieren, nehmen aber die Sperrung von Straßen und
Brücken billigend in Kauf. Deutschland, sehr geehrte



Staatsminister Sven Morlok ({2})
Damen und Herren, hätte kein Rentenpaket gebraucht;
ein Infrastrukturpaket wäre dringend nötig gewesen.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das falsche Paket geschnürt.

Ich möchte das einmal an zwei Ministerien der Regierung deutlich machen. Da haben wir das Ministerium für
Arbeit und Soziales. Das ist - ich sage es einmal salopp das Ministerium, in dem das Geld eher verteilt wird.
Dann haben wir das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das ist das Ministerium, in dem man
eher in die Zukunft investiert.

({4})

Das sind das Gegenwartsministerium und das Zukunftsministerium. Wir haben nicht zu wenig Geld im Bundeshaushalt; das Geld steckt im falschen Ministerium.

Schauen wir uns die Situation in der Wirtschaft an!
„Abschied auf Raten“, das titelte die Welt am Sonntag
und schrieb: Deutsche Konzerne flüchten aus der Heimat. - In der Tat, es gibt Sorgen um den Investitionsstandort Deutschland. Bei den Investitionen hält man
sich zurück. Wir haben einen Investitionsstau. Ursachen
dafür sind die fehlenden Mittel für die öffentliche Infrastruktur und die Rente mit 63; es fehlen Fachkräfte, und
jetzt werden zusätzlich welche weggenommen. Auch der
Mindestlohn ist ein entscheidendes Problem. Sehr geehrte Damen und Herren, es sind eben die Bäcker und
die Fleischer und der kleine Laden um die Ecke in der
Nahversorgung im ländlichen Raum, bei denen die Arbeitsplätze verloren gehen werden. Auch im Taxigewerbe können wir eine flächendeckende Versorgung
24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche nicht gewährleisten.