emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes kahrs (NA), 2000-11-10:
In Anbetracht der kurzen
Redezeit verzichte ich darauf. Danke.

({0})

Die Übernahme kommunaler Mandate durch Soldatinnen und Soldaten ist Ausdruck der gewollten Einbindung
der Streitkräfte in den Staat und die Gesellschaft. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen keineswegs; das hat
auch der Rechtsausschuss unzweideutig klargestellt. Jeder, der die Stellungnahme gelesen und sie verstanden hat,
kann dies nachvollziehen.

Unser Entwurf führt daher mitnichten zu einer Aushöhlung des Demokratieprinzips oder des passiven Wahlrechts; denn Urlaub zur Ausübung eines kommunalen
Mandates kann nach unserem Entwurf nur versagt werden,
wenn nach einer eingehenden Abwägung den Interessen
des Dienstherrn gegenüber denjenigen der kommunalen
Selbstverwaltung ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist.

({1})

Die hohe Bedeutung des Mandates der kommunalen
Selbstverwaltung wird somit besonders herausgestellt.
Durch die Formulierung „nur“, Herr Breuer, wird die Abwägung verschärft und präzisiert.

Der Änderungsantrag der Regierungskoalition - ({2})

- Ich sagte: der Regierungskoalition, Frau Kollegin Beer;
dazu zählt nicht die F.D.P.

({3})

- Dass die F.D.P. vieles nachahmt, ist in Ordnung; sie ist
ja im Gegensatz zur CDU lernfähig.

Der Änderungsantrag der Regierungskoalition kodifiziert eindeutig, dass die Höherbewertung des dienstlichen
Interesses nur die Ultima Ratio sein kann. Nur wenn der
Bundesminister der Verteidigung, unser Rudolf Scharping,

({4})

keinen geeigneten Ersatz stellen kann, wird der Urlaub
versagt werden können. Hierdurch kann auch denjenigen
entgegengetreten werden, die befürchten, dass der einzelne Disziplinarvorgesetzte vor Ort diese Interessenabwägung vornimmt. Der Bundesminister der Verteidigung
gewährleistet hier im Einzelfall die qualifizierte Entscheidung.

Meine Damen und Herren von der Opposition, um es
für Sie nochmals ganz deutlich zu machen: Unser Entwurf
bedeutet eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage. Die Ausübung des kommunalen Mandates wird gestärkt.

({5})

In der Vergangenheit konnte der zuständige Disziplinarvorgesetzte selber aufgrund der damals geltenden Erlasslage des Bundesministers - Ihrer Erlasslage - den Urlaub
versagen.

({6})

Jetzt kann er nur noch genehmigen oder ist gezwungen,
die Entscheidung dem Bundesverteidigungsminister vorzulegen.

Meine Damen und Herren, als Sie an der Regierung waren, haben Sie es ganz anders gehalten. Herr Dr. Wichert
hat doch an Herrn Bohl geschrieben, dass - im Auftrag
des Herrn Bundeskanzlers aus der Kabinettssitzung vom
18. Dezember 1995 - nach Möglichkeiten gesucht werden
soll, zu verhindern, dass sich Berufs- und Zeitsoldaten unter Berufung auf ein kommunalpolitisches Mandat einem
Auslandseinsatz der Bundeswehr entziehen. Was Sie hier
veranstalten, ist doch heuchlerisch.

({7})

Wir haben dafür gesorgt, zu einer vernünftigen Regelung
zu kommen, die das kommunalpolitische Mandat stärkt.
Damit verfolgen wir ein anderes Ziel als das, welches die
Damen und Herren von der CDU/CSU, als sie mit an der
Regierung waren, beabsichtigt haben. Mit unserer Regelung wird das kommunalpolitische Mandat gestärkt.

Vielen Dank.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Frau
Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Tauss?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Aber selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Tauss, bitte schön.
jörg tauss (NA), 1999-11-25:
Frau Ministerin, ungeachtet der
nahezu unglaublichen Beleidigung Tausender von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die
F.D.P., bei der eine Entschuldigung angebracht wäre,
Frau Kollegin,

({0})

möchte ich Sie doch fragen, wie Sie die hier geäußerte
Auffassung werten, wonach die Strukturen der deutschen Forschungseinrichtungen diese vor Veränderungen schützen würden.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Cornelia Pieper.
cornelia pieper (NA), 1999-11-25:
Frau Ministerin, Sie haben
geäußert, daß in Ihrem Haushalt gerade im Hinblick auf
die Forschungspolitik Planungssicherheit in bezug auf
die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Max-PlanckInstitut und die Fraunhofer-Gesellschaft besteht, und haben auf die Frage von Herrn Tauss hin bestätigt, daß die
F.D.P. in diesem Bereich keine Kontinuität wünsche.

Ich möchte auf Grund dieser Äußerung von Ihnen
richtigstellen, daß es die F.D.P. gewesen ist, die bereits
im Haushalt 1998 für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die FraunhoferGesellschaft einen Mittelzuwachs um 5 Prozent eingefordert hat. Wir haben mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen dazu beitragen wollen, daß in Zukunft insbesondere im Hinblick auf die Grundlagenforschung Planungssicherheit und Kontinuität geschaffen
werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich klar von uns
weisen, daß wir diese Entwicklung, die aus unserer Sicht
vorangetrieben werden soll, in irgendeiner Form torpedieren wollen. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, daß die 3 Prozent an Mittelzuwachs, die Sie im
Bundeshaushalt vorsehen, nicht ausreichen, um die Planungssicherheit für bestimmte Projekte in der Grundlagenforschung zu gewährleisten, und haben deswegen im
Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die in diesem Bereich arbeiten, einen weiteren Mittelzuwachs eingefordert.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Frau
Ministerin, Sie haben Gelegenheit, darauf zu antworten.

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Der Ministerin fällt immer etwas ein!
Das ist auch notwendig in der Forschung. Sie wissen
doch, daß die Forschung von der Kreativität lebt, Herr
Westerwelle.

({0})

- Die Mengenlehre beherrsche ich sehr gut. Ich habe
eher den Eindruck, daß Ihnen dies gelegentlich nicht gelingt. Sonst würden Sie nicht diese kollektive Vergeßlichkeit an den Tag legen.

({1})



Zu Ihrer Kurzintervention, Frau Pieper: Sie wissen,
daß die Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und
der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu 50 Prozent
durch den Bund und zu 50 Prozent durch die Länder erfolgt; die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 90 Prozent
durch den Bund, zu 10 Prozent durch die Länder finanziert. Sie wissen auch, daß nur mit Zustimmung der
Länder eine Vereinbarung getroffen werden kann, um
eine solche Verläßlichkeit zu erreichen.

Ich bin mit meinem Vorschlag um 50 Prozent über
den Vorschlag der Länder hinausgegangen und habe erreicht, daß die Länder zustimmen. In der entsprechenden
BLK-Sitzung ist dieser Beschluß von allen Länder mitgetragen worden. Damit haben wir die notwendige Planungssicherheit erreicht.

Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Pieper: Ich hätte mir
in den letzten zwölf Jahren, in denen ich Mitglied dieses
Parlaments und des Ausschusses für Forschung und
Technologie war, gelegentlich gewünscht, die Mitglieder der F.D.P. wären etwas couragierter für die Erhöhung der Mittel des Haushalts eingetreten, zu einer Zeit,
als sie entscheiden konnten.

({2})

Dann nämlich wäre es nicht nur bei einem Antrag geblieben. Sie hätten mit Ihrer Mehrheit Sorge dafür tragen
können, daß mehr Mittel für Bildung und Forschung bereitgestellt werden. Das hätten wir in den 90er Jahren
wirklich dringend gebraucht. Damals aber haben Sie
dies nicht getan.

({3})

Dies ist ein Fehler, für den Sie die Verantwortung zu
tragen haben; das kann Ihnen niemand abnehmen.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Gerhard Friedrich
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Friedrich, Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
gerhard friedrich (NA), 1999-11-25:
Ich
ziehe ein Fazit und stelle nach einem Jahr und einem
Monat fest - ich kann das leider jetzt nicht in allen Einzelheiten belegen -, daß in Erwartung des Geldregens
für Zukunftsinvestitionen Frau Bulmahn bisher darauf
verzichtet hat, die Forschungspolitik konzeptionell fortzuentwickeln.

({0})

Wo sie heute Erfolge verkauft, geht dies meist auf Initiativen und Ideen ihres Vorgängers zurück.

({1})

Nach dem Kurswechsel, den Herr Finanzminister Eichel eingeleitet hat, ist der finanzielle Höhenflug nach
einem Jahr schon wieder beendet.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Friedrich, Sie müssen jetzt endgültig zum Schluß kommen.
gerhard friedrich (NA), 1999-11-25:
Von
der versprochenen jährlichen Zusatzmilliarde bleibt nach
dem Abzug des Sparbeitrages in den nächsten Jahren
wenig, im Jahr 2000 überhaupt nichts übrig.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Fell,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
hans-josef fell (NA), 1999-11-25:
Ich möchte resümieren: Der vorliegende Haushalt wird
dem rotgrünen Anspruch, Bildung und Forschung zu
stärken, gerecht. Auch die Schwerpunktsetzung auf
nachhaltige Forschung ist auf einem guten Wege.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Stephan Hilsberg für die
SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
stephan hilsberg (NA), 1999-11-25:
Angesichts des Umstandes, daß die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, möchte
ich meine Ausführungen zu Ende bringen.

({0})

Zu den Studiengebühren hatten wir den Ländern ein
Angebot gemacht, das für meine Begriffe sehr seriös
und entgegenkommend war und das dem Konsensprinzip in dieser Republik Rechnung trug. Leider waren die
Länder nicht in der Lage, im Bundesrat zu einer Lösung
zu kommen.

({1})

Deshalb ist das mindeste, was man jetzt tun muß, den
Wildwuchs bei den Studiengebühren zu begrenzen. Ich
sehe dabei keine andere Möglichkeit, als das im Rahmen
einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorzunehmen. Dabei wird allerdings die Frage sein, welcher
Weg dabei zu beschreiten ist. Aber um eine Novellierung in diesem Bereich kommt man auf keinen Fall herum.

Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit
bereits um 30 Sekunden überzogen. Wenn ich noch 30
Sekunden von Ihnen bekomme, Frau Präsidentin, bin ich
wieder bei Null. Dann kann ich hier Schluß machen.

Ich möchte ein Wort zum Schluß sagen: Wir legen
eine positive Bilanz vor. Aber unser Motto „Bildung für
alle“ ist anspruchsvoll. Hier liegt noch viel Arbeit vor
uns, die von uns gemeinsam zu bewältigen ist. Allerdings sind die Anregungen, die Sie dazu gegeben haben,
meine Damen und Herren von der Opposition, keine
Hilfe für die Bewältigung der Aufgaben, die vor uns liegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Änderungsanträge.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2166 ab. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2185. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS abgelehnt.

({0})

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2165. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2167. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von F.D.P. und
CDU/CSU abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2168. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Einzelplan 30 gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe auf:

 Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksache 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Oswald Metzger
Heidemarie Ehlert

Die Fraktion der PDS hat einen Entschließungsantrag
eingebracht, über den morgen nach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Jochen Borchert.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Waltraud Lehn.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Lehn,
ich frage Sie noch einmal: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Es spricht jetzt für
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege
Winfried Hermann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Birgit Homburger,
F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
birgit homburger (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Hermann,
Sie haben eben meine Zwischenfrage abgelehnt. Deswegen muß ich zur Möglichkeit der Kurzintervention greifen.

Sie haben meine Frage bewußt nicht zugelassen, weil
Sie sich ein besonders schlechtes Beispiel ausgesucht
haben, um zu zeigen, wie prima diese Bundesregierung
arbeitet. Sie haben nämlich die Nachhaltigkeitsstrategie herausgegriffen und behauptet, Sie wären in diesem
Bereich prima vorangekommen und es hätte sich etwas
getan.


Ich stelle dazu fest, daß sich nichts getan hat, daß die
Bundesregierung hinterherhinkt. Die Initiative kam aus
dem Parlament und ist von allen Fraktionen getragen
worden. Insoweit herrscht auch Konsens. Dann hat aber
die Bundesregierung angekündigt, bis zum Ende dieses
Jahres ein Konzept zu erstellen. Die F.D.P.Bundestagsfraktion hat deshalb die Aufsetzung dieses
Themas auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Umweltausschusses am 1. Dezember beantragt. Heute
höre ich, daß wir gebeten werden, die Beratung zu verschieben, weil die Regierung noch nicht fertig sei.

Soviel zu dem Thema, die Regierung sei prima, sie
würde schnell handeln und könne bis zum Ende dieses
Jahres einen Erfolg landen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zur Erwiderung,
Herr Kollege Hermann, bitte.
winfried hermann (NA), 1999-11-25:
Ich will nur ganz kurz antworten. Frau Kollegin, wir haben uns längst darauf verständigt - Sie sind offensichtlich nicht ganz im Bilde -, daß wir im Januar die große
Nachhaltigkeitsdebatte führen werden. Deswegen macht
es Sinn, das Konzept im Zusammenhang mit dieser Debatte zu diskutieren.

({0})

Im übrigen geschieht tatsächlich einiges, offensichtlich ohne Ihre Kenntnis. Ich lade Sie nach wie vor herzlich dazu ein, an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken. Aus meiner Sicht ist dieses Projekt
nicht dazu geeignet, im Zoff zwischen unseren Fraktionen im Bundestag diskutiert zu werden. Wenn wir in
diesem Bereich vorankommen wollen, dann gelingt dies
nur, wenn sich jeder einbringt und Vorschläge macht.
Ich bin auf den ersten großen Nachhaltigkeitsantrag der
F.D.P.-Fraktion wirklich gespannt.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Eva-Maria BullingSchröter.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Es spricht jetzt der
Kollege Rainer Brinkmann, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Bulling-Schröter?
klaus w lippold (NA), 1999-11-25:
ich möchte meinen Satz erst beenden -, was „vulgäre
Politik“ ist. Sie können dann einmal sagen, was Sie in
bezug auf Ihre Politik spezifisch damit gemeint haben.
Das wäre schön; denn ein Jahr lang haben Sie das vertreten, und nun sprechen Sie von vulgärer Politik. Da
wollen wir von Ihnen genau wissen, was es damit auf
sich hat.

Ich will von Ihnen auch wissen, Herr Trittin, wo es,
wenn Sie von den alten Positionen Abstand nehmen,
denn hingehen soll. Das haben Sie auch nicht gesagt. Sie
haben nur von einer vulgären Politik gesprochen, von
der man Abstand nehmen muß. Recht haben Sie. Aber
wo soll es hingehen?

So, bitte.
eva-maria bulling-schröter (NA), 1999-11-25:
Kollege Lippold, Sie haben den Naturpark Hainich angesprochen
und haben sich - genauso wie die PDS-Fraktion - gegen
diesen großen Holzeinschlag ausgesprochen. Das finde
ich toll.

Es gab in der vergangenen Legislaturperiode, als Sie
noch an der Regierung waren, schon einmal eine Diskussion um den Nationalpark Hainich. Da ging es um
die Übertragung der Flächen des Truppenübungsplatzes
Weberstedt, der im Kerngebiet des Nationalparks Hainich liegt. Ihre Regierung war nicht bereit, diese Flächen
zu übertragen.

({0})

Ich frage Sie: Wie stehen Sie denn jetzt dazu? Ich
meine, Sie hätten sich schon damals so dafür einsetzen
können, wie Sie es jetzt tun.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Laufs?
marion caspers-merk (NA), 1999-11-25:
Bitte sehr.
paul laufs (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin CaspersMerk, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel - wie viele Unionspolitiker auch -, gefordert
hat, von den mehr als 30 Pfennig - wenn Sie die Mehrwertsteuer hinzunehmen, sind es ja mehr - 10 Pfennig
für den Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes und
insbesondere für Ortsumgehungen zur Verfügung zu
stellen, die ja im Interesse der Bevölkerung und
auch ökologisch außerordentlich nützlich und wichtig
sind?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Lippold, ich bin Ihnen ja immer dankbar, wenn Sie hier reden. Keiner liest so ausführlich aus grünen Papieren, Koalitionsvereinbarungen
und anderem vor - und das alles zu Lasten der Redezeit
der CDU/CSU-Fraktion. Da kann ich nur sagen: Danke
schön!

({0})

In einem, lieber Herr Dr. Lippold, will ich Ihnen auch
meinen Respekt nicht versagen. Sie sind tatsächlich ein
Umweltpolitiker mit Leidenschaft und streiten für Ihre
Sache. Ich verstehe, daß das in Ihrer Partei nicht einfach
ist. Aber mit Ihrer Haltung als engagierter Umweltpolitiker unterscheiden Sie sich wohltuend von Ihrem heutigen Hauptredner, Herrn Borchert.

({1})

Bei Ihnen, lieber Herr Borchert, muß man ja beim
kleinen Einmaleins der Umweltpolitik anfangen! Sie
setzen Umweltpolitik mit Haushaltskennziffern
gleich. Haben Sie nie etwas davon gehört, daß man bei
einem Verzicht auf bestimmte Projekte nicht nur Geld
einsparen, sondern daß das auch ein Segen für die Umwelt sein kann? Ich kann Ihnen das an ein paar Beispielen aufzeigen.

Unsere nachhaltige Haushaltspolitik hat dazu geführt,
daß wir beispielsweise auf eine völlig naturzerstörerische sowie umwelt- und verkehrspolitisch überflüssige
ICE-Trasse verzichtet haben. Da haben wir weniger
Geld ausgegeben und dennoch viel für die Umwelt getan.

({2})

- Nein, die fahren über Halle/Leipzig, gnädige Frau. Sie
sollten sich einmal ein bißchen mit der Topographie beschäftigen. Nur weil ein Ministerpräsident einen ICEBahnhof haben will, sollte der Thüringer Wald zerschnitten werden! Das ist Umweltpolitik à la CDU/CSU.

({3})

Wenn man erkennt, daß das, was Sie angerichtet haben - damals übrigens in einem breiten überparteilichen
Konsens, das konzediere ich -, nämlich das Hochrechnen von Müllmengen bei der atomaren Entsorgung, für
ein bestimmtes Endlagerkonzept in dieser Form nicht
mehr haltbar ist, daß es fragwürdig ist, daß Zweifel bestehen, dann ist es umweltpolitisch sinnvoll, das Geld
für solche Projekte nicht mehr auszugeben.

({4})

Vor allen Dingen dann, wenn man mit dem Geld anderer
Menschen baut - auch das wurde schon angesprochen -,
ist es sinnvoll, dieses Geld zu sparen.

({5})

Denn wenn man weiterbaut, obwohl man Zweifel hat,
gerät man in der Tat in die Gefahr, Entschädigungszahlungen zu Lasten des Steuerzahlers leisten zu müssen.
Das ist mit uns nicht zu machen.

({6})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Borchert? Bitte schön.
jochen borchert (NA), 1999-11-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß ich über Kürzungen in
Ihrem Haushalt sprach? Wenn ich den Haushalt richtig
in Erinnerung habe, ist die ICE-Strecke Thüringen nicht
in Ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 12 etatisiert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer
Kurzintervention erhält der Kollege Carstensen das
Wort.
peter h carstensen (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Herr Umweltminister zum Wattenmeer gesprochen hat, befand ich mich gerade auf der Tribüne.
Dort oben sitzen junge Landwirte aus SchleswigHolstein,

({0})

die Horror vor der Umweltpolitik des grünen Ministers
Steenblock haben. Ich habe mitbekommen, daß der
Bundesminister Trittin von der künftigen CDURegierung in Schleswig-Holstein - das wird ungefähr im
März der Fall sein - gesprochen hat.

({1})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, meine Damen und Herren. In Schleswig-Holstein weiß man:
Für Tradition stehen unsere Kühe, für den Fortschritt
Volker Rühe! Insofern ist dieser Wechsel selbstverständlich.

({2})

Der Umweltminister hat behauptet, daß eine neue
Regierung, von der CDU gestellt, das Nationalparkgesetz kippen würde. Ich darf darauf hinweisen, daß das
nicht stimmt. Ich wäre dem Minister sehr dankbar, wenn
er sich ein bißchen besser informieren würde. Allerdings: Wir werden die Erweiterung des Nationalparks,
wie sie mit der Gesetzesänderung vorgenommen worden
ist, wieder „einfahren“. Minister Trittin, es ist der große
Fehler Ihrer Umweltpolitik gewesen, daß Sie die Entwicklung des Nationalparks nicht mit den Leuten - den
Fischern, den Schäfern, den Landwirten, den Deicharbeitern -, die dort wohnen, gemacht haben, sondern
sie denen übergestülpt haben. Wir werden dort eine

Entwicklung des Nationalparks zusammen mit den
Menschen dort in die Wege leiten.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Bevor ich Ihnen das Wort gebe, Herr Minister, weise ich darauf hin,
daß Beifallskundgebungen auf den Tribünen nicht erlaubt sind. - Bitte.