emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Herr Kollege Schütz, nach meiner Kenntnis ist die Frage, wie es nach 2005 weitergehen soll, in den Gesprächen damals ausdrücklich offengehalten worden. Man hat damals vereinbart, daß man in den Jahren 2001 oder 2002 die Frage nach dem weiteren Vorgehen ab 2005 aufgreifen und entscheiden will.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Revierländer müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Umstrukturierung in den betroffenen Regionen weiter voranzutreiben. Sie müssen ihrer regionalpolitischen Verantwortung gerecht werden und den Menschen in den Revieren Zukunftsperspektiven eröffnen. Dabei hilft zusätzlich, daß die Kohleregionen an Saar und Ruhr Zielgebiete der nationalen wie auch der europäischen Regionalförderung bleiben. Es liegt in der Verantwortung der Revierländer, auch diese Fördermaßnahmen sinnvoll zu konzentrieren.
Zum Entwurf der Atomrechtsnovelle will ich nur sagen - Herr Kollege Hirche wird es sicherlich gleich noch ausführlicher kommentieren -: Die Haltung der A-Länder im Bundesrat überrascht mich nicht. Sie sollten aber eines nicht übersehen: Auch wenn es keine formale Verknüpfung beider Gesetzentwürfe gibt, war und bleibt die Steinkohle energiepolitisch eng mit der Kernenergie verknüpft. Gerade in Zeiten knapper Finanzen liegt dies auf der Hand. Die Atomgesetznovelle soll dazu beitragen, daß wir uns die Option Kernenergie erhalten und eine international anerkannte Hochtechnologie und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern. Auch das ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung in Sachen Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wie immer man aber zur zukünftigen Entwicklung der Kernenergie steht, ich muß sagen: Eine Blockade der Entsorgung ist meines Erachtens nicht zu verantworten. Die Bundesregierung macht mit der vorliegenden Atomrechtsnovelle deutlich, daß sie sich dieser Verantwortung für die Entsorgung stellen will.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Uwe Küster, SPD.
uwe küster (NA), 1997-10-09:
Herr Grill, hier geht es um eine ganz einfache Sache, nämlich einen Auftrag aus dem Einigungsvertrag. Ich habe ihn gerade zitiert.
({0})
- Herr Grill, ich antworte auf Ihre Frage. Das mag Ihnen nicht passen; das verstehe ich. - Sie haben mit dem Einigungsvertrag einen Auftrag übernommen. Sie sind mit diesem Auftrag in den letzten sieben Jahren sträflich umgegangen. Das Planfeststellungsverfahren ist 1992 begonnen worden, und seitdem ist nichts vorgelegt worden. Wenn Sie so sicher sind - ich habe doch nichts dagegen -, daß Sie das Planfeststellungsverfahren für Morsleben zu Ende bringen, dann haben Sie doch ein sicheres Endlager. Aber Sie sind doch selber so unsicher, daß Sie genau wissen, daß Sie das nicht durchkriegen.
({1})
- Ich habe auf Ihre Frage geantwortet.
An Frau Merkel geht die Aufforderung, daß sie den Feststellungsauftrag für die Stellung von Morsleben endlich umsetzt und daß dieser Auftrag ernstgenommen wird. Wenn sie ihn ernst nehmen würde, würde sie diese Atomrechtsnovelle gar nicht erst auf den Weg bringen. Hier wird nämlich versucht, auf Zeit zu spielen, um dann später - das ist der Verdacht, der nicht von der Hand zu weisen ist - weiter einzulagern. Wir glauben Ihnen an dieser Stelle nicht, weil Sie die ganzen Jahre nicht geleistet haben, was Auftrag war.
Setzen Sie also ein positives Zeichen für die Menschen in den neuen Bundesländern, besonders in dem betroffenen Land Sachsen-Anhalt, und sorgen Sie dafür, daß hier Sicherheit geschaffen wird. Das fordern wir, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Vielen Dank.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energie hat etwas mit Klima zu tun; davon haben einige Redner gesprochen. Man muß auch immer wieder darauf hinweisen, daß das ein Thema ist, das nicht nur Deutschland betrifft, sondern weltweit und gerade im Hinblick auf Kyoto von Bedeutung ist.
Es ist schon interessant, wenn man in OPEC-Staaten mit der Frage konfrontiert wird, warum wir in Deutschland das Mineralöl höher besteuern wollen. Wenn wir dann sagen, wegen des CO2-Problems, werden wir gefragt, warum wir auf der anderen Seite Subventionen für die Steinkohle zahlen. Das heißt, daß in der Dritten Welt gesagt wird: Unsere Ressource besteuert ihr, weil sie angeblich schädlich ist, aber eure eigene Ressource betrachtet ihr wohl nicht als schädlich; da gebt ihr noch zusätzlich Subventionen. Das ist eine ganz interessante Diskussion, die man einmal in den Reihen der SPD aufnehmen sollte.
({0})
Die Bundesregierung hält an dem Energiemix aus Kohle, Kernenergie und regenerativen Energien fest. Wir werden darüber zu diskutieren haben, wie der Anteil der regenerativen Energien in den nächsten Jahren erhöht werden kann. Das ist eine Debatte, von der wir wissen, daß wir uns ihr stellen wollen und müssen.
Aber zu dem Atomgesetz zurück, weil das der engere Punkt ist, über den wir uns unterhalten. Wir brauchen belastbare gesetzliche und programmatisch konzeptionelle Grundlagen. Ich muß leider feststellen, daß im Unterschied zu den 70er Jahren eine Einigung mit der SPD darüber heute nicht mehr möglich ist. Damals war es die Bundesregierung unter Helmut Schmidt, die mit den Ländern zusammen einen Kernenergie- und Entsorgungskonsens gefunden hat, der in den 80er Jahren einseitig verlassen worden ist.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Caspers-Merk?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Gut.
marion caspers-merk (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, Sie haben eben gesagt, daß bei Ihnen Konsens über den Energiemix bestehe. Wie erklären Sie uns dann bitte, daß in dem Gutachten „Nachhaltiges Deutschland" vom Umweltbundesamt langfristig ein Ausstieg aus der Atomenergie gefordert wird?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Küster?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Sicher.
uwe küster (NA), 1997-10-09:
Herr Staatssekretär Hirche, Sie haben eben gesagt, daß das Einlagerungsvolumen nicht verändert werden soll. Und der Einlagerungszeitraum? Dazu haben Sie sich nicht eingelassen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8635, 13/5015 und 13/8641 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf Drucksache 13/8720 soll federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstellung eines nationalen Umweltplans - Drucksache 13/7884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Natürlich habe ich das, Herr Kollege. Vielleicht haben Sie dem, was ich gesagt habe, nicht von Anfang an zugehört. Deswegen habe ich nämlich zwischendurch Ihren Namen genannt. Ich habe gesagt, wir haben einen Antrag gestellt, weil wir den Zeitraum verlängern wollen, aber nicht, um in diesem Zeitrahmen mehr Volumen als im Einigungsvertrag vorgesehen unterzubringen. Im Einigungsvertrag haben wir zwei Bestimmungen. Von diesen beiden Bestimmungen soll eine verändert werden, und zwar in einem parlamentarischen Verfahren. Dazu ist der Deutsche Bundestag mit seinen frei gewählten Abgeordneten aus Ost- und Westdeutschland in der Lage.
Fünftens. Bestehende Kernkraftwerke sollen durch sicherheitstechnische Verbesserungen kontinuierlich nachgerüstet werden. Durch die Regelung zu Veränderungsgenehmigungen wird klargestellt, daß der Stand von Wissenschaft und Technik auch für solche Nachrüstungen gilt. Dabei ist natürlich der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wir wollen die Sicherheit verbessern und nicht wie die Gegner dieser Regelung Nachrüstungen verhindern. Die Unterbindung von Nachrüstungen ist ein durchsichtiges Spiel, um dem Abschaltziel näherzukommen. Das macht die Bundesregierung nicht mit.
Sechstens. Das neue Prüfverfahren für Kernkraftwerke berührt die atomrechtlichen Kompetenzen der Länder nicht. Es werden keinerlei Rechte beschnitten. Sein Zweck ist, die Sicherheitstechnik weiterzuParl. Staatssekretär Walter Hirche
entwickeln. Dafür hat der Bund die Sachkompetenz, Herr Schütz.
Wir wollen mit dieser Neuregelung sicherstellen, daß die Option für eine künftige Kernenergienutzung nicht leichtfertig verspielt wird. Das gilt insbesondere für den EPR, aber auch für sicherheitstechnische Verbesserungen in Osteuropa. Wir Deutschen laufen bei der Diskussion, die die Opposition anzettelt, doch Gefahr, uns aus der internationalen Sicherheitsdiskussion auszuklinken. Als Ergebnis blieben dann die unsicheren Reaktoren in Mittel- und Osteuropa übrig. Diese Bundesregierung will dafür Sorge tragen, daß die Kernreaktoren in Deutschland durch Nachrüstung weiter verbessert werden, daß ein neuer Typ konstruiert werden kann, daß ein entsprechendes Prüfverfahren vorhanden ist und daß wir in der Lage sind, mit diesem öffentlich-rechtlichen Siegel in Osteuropa eine entsprechend sichere Entwicklung von Kernkraftwerken einzuleiten.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Gern, Herr Präsident.
dietmar schütz (NA), 1997-10-09:
Herr Hirche, es ist doch so, daß diejenigen, die in einem standortunabhängigen Verfahren gefragt werden, in der Regel dieselben sind, die auch in einem standortabhängigen Verfahren beauftragt werden. Oder sehen Sie einen Unterschied? Wir haben nämlich nur eine Mannschaft von etwa 30 Leuten, die das Geschäft betreiben. Man muß sich dann doch fragen, ob sie, wenn sie in dem standortunabhängigen Verfahren schon A gesagt haben, dann in dem standortabhängigen Verfahren B sagen werden. Das glauben Sie doch wohl nicht!
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Herr Schütz, es kann sein, daß es dieselben Leute sind; dahin ging ja Ihre Frage. Diese Leute - so denke ich einmal - werden - genauso wie ich das von Ihnen erwarte - nicht bei einer Gelegenheit das eine und bei der nächsten das andere sagen. Das ändert aber überhaupt nichts daran, daß es sich in dem einen Fall um ein standortunabhängiges Verfahren handelt und in dem anderen Fall die öffentliche Beteiligung mit Standortbezug vorhanden ist. Bestimmte Diskussionen - ich erinnere Sie an Mülheim-Kärlich - haben wir doch nicht, weil wir abstrakt über Kernenergie oder einen bestimmten Reaktortyp diskutieren, sondern weil es um einen bestimmten Standort geht.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden alle Möglichkeiten nutzen - das noch zu Ihrer Frage -, die der Bundesregierung "zur Verbesserung der Sicherheit in diesem Zusammenhang gegeben sind. Daran werden Sie uns nicht hindern. Wir wollen, daß diese Option im Interesse des Weltklimas auch in Zukunft erhalten bleibt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, es gibt noch zwei weitere Fragen. Lassen Sie die zu?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Ich möchte die beiden Kollegen bitten, die Fragen zurückzustellen, damit ich zum Schluß kommen kann.
Meine Damen und Herren, wir sollten die einzelnen Punkte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit für wirtschaftliche Planungen gemeinsam in den Ausschußsitzungen erörtern. Ich begrüße ausdrücklich, daß es mit Zustimmung der Opposition zu einer raschen Sachverständigenanhörung kommt. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Das wäre im Interesse einer sicheren, umweltgerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung - auch mit Kernenergie - wünschenswert und wird von der Öffentlichkeit erwartet.
Lassen Sie uns gemeinsam wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen. Ich denke, die Novellierung des Atomgesetzes ist hierfür ein guter Anlaß.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Christa Reichard, CDU/CSU.
christa reichard (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis 1989 hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, dem gescheiterten Experiment einer Planwirtschaft ausgeliefert zu sein. Und nun geht es schon wieder los!
({0})
Sie wollen einen nationalen Umweltplan. Aber ein Plan löst die Probleme nicht. Sie können den Begriff nicht einfach mit neuen Inhalten füllen. Schon der Begriff erzeugt bei mir eine Gänsehaut. Dann wählen Sie doch andere Begriffe. Das muß ich schon sagen, auch wenn ich beim genauen Lesen des Antrages einige vernünftige Sätze gefunden habe.
({1})
- Wollen Sie mir zuhören? Sonst können wir mit der Debatte gleich aufhören.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Nun lassen Sie doch Frau Reichard reden.
christa reichard (NA), 1997-10-09:
Wer hier einfältig ist, darüber würde ich mich nachher gern noch einmal mit Ihnen unterhalten.
Vielleicht haben Sie das nicht miterlebt: Seit geraumer Zeit ist ein Diskussionsprozeß schon im Gange, aber das wird offensichtlich ignoriert.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Frau Kollegin Reichard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
eva bulling-schröter (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben schon ausführlich dargelegt, warum ein nationaler Umweltplan eine nützliche Sache sein kann. Ich möchte mich darauf beschränken, auch die Grenzen eines solchen Planes aufzuzeigen, um dem Mißverständnis vorzubeugen, ein solcher Plan wäre der Motor zur Durchsetzung einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft.
Ein nationaler Umweltplan könnte unter bestimmten Bedingungen einen neuartigen, demokratischeren Suchprozeß nach normativen Grenzen bzw. Grenzwerten, beispielsweise für den Flächenverbrauch, für Emissionen, Schadstofffrachten oder Lasten usw., in Gang setzen.
Vor allem die zeitliche Festschreibung noch zu erreichender Standards und deren Unterteilung in eine Rang- und Reihenfolge würde die politische Diskussion über den Stellenwert der natürlichen Umwelt neu beleben.
Dies alles wäre sehr viel und - gemessen an der gesellschaftlichen Defensive, in der sich die Umweltpolitik in der Bundesrepublik befindet - schon fast visionär. Doch im Zusammenhang mit der Debatte um eine sozialökologisch nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft sollte dieses Instrument realistisch betrachtet werden.
Dabei bleibt festzustellen: Erstens. Genauso wie die Wirtschaft und ihr parlamentarischer Arm bisherige Umweltpolitik nur insoweit tolerieren, wie keine wesentlichen Einschnitte in Umsatz und Gewinn zu erwarten sind, werden die im Umweltplan festzulegenden Ziele den entsprechenden Interessen ausgeliefert sein. Soll sich also die Position zu einem
Grenzwert verändern, nur weil er ab heute in einem anderen Papier abgedruckt werden kann?
Zweitens. Wenn es stimmt, daß die Bundesrepublik meilenweit von den vielzitierten Gleichgewichtskriterien einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt ist, stellt sich doch irgendwann die Frage, wo die Ursachen dieser Nichtnachhaltigkeit liegen. Einer Antwort weicht nicht nur die Koalition aus. Auch in der SPD, in der, wie wir seit dem Schröder-Papier wissen, die engagierten Umweltpolitikerinnen und -politiker nicht viel zu melden haben, und im Wirtschaftsflügel der Bündnisgrünen wird gedeckelt.
({0})
In den Gremien dieses Hauses wird folgerichtig jede Position marginalisiert, die das böse Wort „Kapitalismus" in den Mund nimmt und den Anteil der profitorientierten Marktwirtschaft an dem gigantischen Ressourcenverbrauch und der ständig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auf dieser Erde hinterfragt.
({1})
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Ein Umweltplan wäre sicher ein Fortschritt. Wenn er allerdings nicht in eine ernsthafte Diskussion um die grundsätzliche Organisation unserer Produktions-, Verteilungs- und Lebensweise eingebettet wird, wird er zur Spielwiese zwischen Ministerialdirigenten und Jet-set-NGOs. Die Abrechnung seiner Ziele wird später einmal nichts anderes werden als eine peinliche Chronik des Versagens.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hirche.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirche, wollen Sie noch einen Augenblick stehenbleiben und die Frage der Kollegin Eichstädt-Bohlig zulassen?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Weil wir am Ende der Debatte sind, Herr Präsident, und Sie mich so nett fragen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1997-10-09:
Angesichts der Bemerkung über die richtige oder falsche Richtung möchte ich Sie doch noch fragen, ob Sie die Ziele, die von Rio zur CO2-Minderung vorgegeben sind, für die falsche Richtung halten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Irmer.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Nein, an diesen Zielen richtet sich die Bundesregierung aus. Ich habe nur den Zwischenruf etwas anders verstanden.
({0})
Wenn wir etwas detailgenauer diskutieren wollen, dann ist das festzuhalten. Wenn ich sehe, was heute in den Bundesländern gesagt wird, in denen die Grünen vorher in der Opposition waren und jetzt an der Regierung beteiligt sind, habe ich manchmal den Eindruck, daß die Diskussion über öffentliche Beteiligung und Konsensbildung ganz anders aussieht als vorher.
Insofern sehe ich dies nicht als ein Instrument an, um die Diskussion zu bereichern, sondern als einen Versuch, in die inneren Zirkel hineinzukommen, in denen etwas diskutiert wird. Ich denke, dann bleiben wir lieber bei den Verfahren, die die Bundesregierung eingeschlagen hat. Da ist genug Transparenz,
genug Demokratie und genug Verbändebeteiligung. So wollen wir es auch in Zukunft halten.
Danke schön.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Oswald Metzger, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Schweiz bei den Verhandlungen zum Alpentransit
- Drucksache 13/8574 Für die Debatte war eine halbe Stunde vorgesehen. Mir ist aber mitgeteilt worden, daß alle an der Debatte Beteiligten ihre Beiträge zu Protokoll geben wollen. Es handelt sich um die Kolleginnen und Kollegen Rehbock-Zureich, SPD; Grotz, CDU/CSU; Friedrich, F.D.P.; Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen; Wolf, PDS, und den Parlamentarischen Staatssekretär Nitsch. Ich gehe davon aus, daß das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage, auf Drucksache 13/8574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Oktober 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mascher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Eine kleine Anmerkung: Ich weiß nicht, wie viele Kisten mit Unterschriftensammlungen hier noch unter den Sitzen ruhen.
({0})
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als Sozialpolitiker haben in diesen Wochen alle solche Unterschriftenlisten entgegengenommen. Wenn wir es zur Regel machen, daß sie hier im Plenarsaal übergeben werden, durchbrechen wir unsere bisherigen Regeln.
({1})
Das haben wir bisher nicht gemacht. Ich sage das nur deshalb, weil all diejenigen, die uns diese Listen überreichen, zukünftig die Erwartung haben werden, daß sie im Plenarsaal dem Minister überreicht werden.
({2})
Das heißt, das inflationiert. Wenn Sie also noch weitere dieser Listen haben: Heute und überhaupt werden hier im Plenarsaal keine mehr überreicht.
({3})
- Auch wenn er keinen Termin gibt. Ich wiederhole, daß alle diejenigen, die Listen übergeben wollen, sagen werden: Das wollen wir nur noch im Plenarsaal machen.
({4})
Der nächste Redner ist Matthias Berninger.
Matthias Berninger (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um Sie gleich zu beruhigen: Ich habe keine Unterschriftenlisten dabei.
Eines möchte ich sehr deutlich sagen: Für meine Generation gilt, daß wir tief besorgt sind über die Frage - ({0})
- Ich habe auch schon mal Rentenbeiträge gezahlt. Aber vielleicht, lieber Herr Kollege, lassen Sie mich erst mal ausreden. Ich verstehe, daß Sie nervös sind, weil Sie nämlich ein Experte für die Rentenversicherung sind und meine Sorgen, was die Zukunft dieser Versicherung angeht, wahrscheinlich teilen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Der Zwischenruf ist beendet. Herr Berninger, Sie haben das Wort.
Wenn Herr Laumann Sie etwas fragen möchte, stellt er eine Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Frau Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?