Tino Chrupalla (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft hat schwere Monate hinter sich, und sie hat schwere Monate und Jahre vor sich. Zwar ist es richtig, dass wir nun klassische Stabilisierungspolitik betreiben müssen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und die Unternehmen aus ihrer schwierigen Lage herauszuholen, doch die Bundesregierung scheint in ihrer Wirtschaftswerkstatt vor allem ein Werkzeug zu haben, nämlich das Geld deutscher Steuerzahler und künftiger Generationen.

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So werden jetzt Rekordschulden in Höhe von 218 Milliarden Euro aufgenommen, um ein riesiges Konjunkturpaket durchzupeitschen, das leider die ganz falschen Schwerpunkte setzt und bestimmt auch kein Kracher wird, sondern eher ein Rohrkrepierer.

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Was wir brauchen, ist keine Politik der weiteren Belastung; wir brauchen eine Politik der Entlastung.

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Unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ wäre da noch einiges machbar gewesen. Vor allem Selbstständigen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die derzeit knapp bei Kasse sind, könnte man mit relativ geringem Aufwand unter die Arme greifen. Genau da setzt unser Antrag an, übrigens ohne tief in den Steuersack zu greifen, verehrte Bundesregierung.

Derzeit ist es so, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Arbeitnehmer schon im laufenden Monat abzuführen, auch wenn noch gar nicht klar ist, wie viel diese arbeiten und wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich sein werden. Jede Lohnabrechnung muss also zweimal bearbeitet werden. Frau Poschmann, Sie sprachen davon, es wäre kein bürokratischer Aufwand. Für Betriebe ohne große Personalabteilung ist das ein weiterer unnötiger Arbeitsschritt, für den Kapazitäten in der Regel überhaupt nicht vorhanden sind.

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Lassen Sie mich das sagen: Als Handwerksmeister weiß ich sehr wohl, dass man diese Zeit wirklich sinnvoller nutzen kann als mit diesem Papierkram.

Doch nicht nur das: Vor allem raubt die Vorfälligkeitsregelung den Unternehmen die Liquidität. Angesichts der Zusatzbelastung durch Corona ist das ein wirklich skandalöser Zustand. Das ist ja gerade so, als wollten Sie es den kleinen und mittleren Unternehmen absichtlich schwer machen, zu wachsen und Erfolg zu haben.

2006 mag diese Praxis angesichts der leeren Sozialkassen und der stabilen Wirtschaftslage noch vertretbar gewesen sein. Fehlende Liquidität in den Staatskassen wurde von den Unternehmen seitdem schlicht ausgeborgt – „vorübergehend“, so hieß es damals, liebe SPD. Doch der alte und bewährte Zustand wurde nie wiederhergestellt – ein absolutes Unding angesichts der aktuellen Situation, die sich spiegelbildlich zum Jahr 2006 verhält.

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Deshalb sieht unser Antrag vor, zur alten Regelung zurückzukehren und das Fälligkeitsdatum der Beiträge in den Folgemonat zu verlegen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Kehren wir zurück zur alten Regelung. Geben wir den Unternehmen wieder Luft zum Atmen. Ersparen wir ihnen unnötige Arbeitsschritte. Geben wir ihnen die Zeit für ihre Geschäfte zurück. Beenden wir diesen Bürokratieirrsinn. Es wäre wenig Aufwand mit großer Wirkung.

Vielen Dank.

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