Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Meine Damen und Herren, zugleich möchte ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Dr. Krause für seine Verdienste um die deutsche Einheit und die Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung danken. Für sein weiteres Wirken begleiten ihn unsere besten Wünsche.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den Mitteilungen.
Für den verstorbenen Kollegen Walter Rempe hat der Abgeordnete Hans-Peter Kemper am 3. Mai 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Dann möchte ich Herrn Kollegen Dr. Schwörer, der am 1. Mai seinen 71. Geburtstag feierte, Herrn Kollegen Karl-Heinz Spilker, der am 3. Mai seinen 72. Geburtstag feierte, und Herrn Kollegen Dr. Horst Waffenschmidt, der am 10. Mai seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet der Abgeordnete Wolfgang Roth als ordentliches Mitglied aus. Als seinen Nachfolger benennt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Uwe Küster, der bisher stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuß war. Neues stellvertretendes Mitglied soll die Abgeordnete Gisela Schröter werden. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Damit sind Kollege Dr. Uwe Küster als ordentliches und Kollegin Gisela Schröter als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Vermittlungsausschuß scheidet der Abgeordnete Wolfgang Roth ebenfalls als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolgerin die Abgeordnete Anke Fuchs, die bisher stellvertretendes Mitglied war, vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll die Abgeordnete Gerlinde Hammerle werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Damit sind Kollegin Anke Fuchs ({3}) als ordentliches und Kollegin

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gerlinde Hämmerle als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sicherung der Tarifautonomie - Drucksache 12/4818- 
3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum drohenden Ausbildungsnotstand in Ostdeutschland
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 a - Kinderpornographie -, 3 d - Bundesverfassungsgericht - und 3 f - Petitionen -, die Tagesordnungspunkte 7 a und b - Assoziationen mit Ungarn und Polen - und den Tagesordnungspunkt 9 - Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen - abzusetzen.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam. Die in der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. April 1993 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll nachträglich zur Mitberatung dem Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen werden: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 1993 - Drucksache 12/4652 -.
Sind Sie mit den Ergänzungen und Änderungen einverstanden? - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Beratungen ohne Aussprache Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile fiber Rentenversicherung
- Drucksache 12/4888 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksache 12/4889 Überweisungsvorschlag:
Arbeit für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste Donaukanalisierung zwischen Vilshofen und Straubing
- Drucksache 12/4802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht dazu Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 b, 3 c sowie 3e auf - Abschließende Beratungen ohne Aussprache -:
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1991 fiber eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
- Drucksache 12/4073 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 12/4896 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. April 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik fiber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/4075 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 12/4897 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 10 02 Titel 652 07 - Zuweisungen für einen sozio-strukturellen Einkommensausgleich- 
- Drucksachen 12/4364, 12/4784 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Wolfgang Weng ({11}) Ernst Kastning
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b, der zweiten Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines GePräsidentin Dr. Rita Süssmuth
setzes zu dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, Drucksache 12/4073. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/4896, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag mit der Argentinischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/4075 Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/4897, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ebenfalls bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3 e:
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe
- Drucksachen 12/4364, 12/4784 Es handelt sich um die Zuweisungen für einen soziostrukturellen Einkommensausgleich. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({12})
- Drucksache 12/4887 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß Treuhandanstalt
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne damit die Aussprache. Als erster spricht Herr Staatssekretär Echternach. - Darf ich vielleicht darum bitten, daß Sie trotz Beglückwünschung Platz nehmen?