Ulrike Höfken (NA), 2001-02-08:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der BSE-Skandal hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber das ist exemplarisch für Defizite im Bereich





des Verbraucherschutzes. Bei den Lebensmitteln, aber
auch in vielen anderen Bereichen gibt es Probleme mit Intransparenz, mit mangelnder Verbraucherinformation, mit
mangelndem Verbraucherschutz, sei es der Handel mit
Aktien, die Altersvorsorge, die Telekommunikation, sei es
die Strahlenbelastung durch Handys. Der globale Markt
und der Binnenmarkt in der EU stellen erhöhte und neue
Anforderungen an den Verbraucherschutz, qualitativ
ebenso wie quantitativ.

Die an die Politik gerichtete Anforderung heißt: Vorsorge als wichtigstes Prinzip verankern. Das ist auch aus
ökonomischen Gründen sinnvoll. Nehmen Sie einmal das
Beispiel Asbest. Asbest wurde schon 1936 als gesundheitsschädigend erkannt und es dauerte 60 Jahre, bis es
vom Markt genommen wurde. Die Folgekosten seitdem
betragen 10 Milliarden DM. Die Folgekosten bei BSE
werden sicher viel höher sein. Die Bundesregierung hat
sich entschlossen, hier zu handeln. Vorsorge als wichtigstes Prinzip zu verankern heißt, in diesen Bereichen auch
neue Strukturen zu schaffen. Das ist mit dem Ministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
unter der Leitung von Ministerin Renate Künast geschehen, die für eine solche Entwicklung steht. Damit ist ein
großer, qualitativ neuer Schritt zur Verankerung des Verbraucherschutzes gemacht worden.

({0})

- Ruhe!

({1})

Wir werden auch weiterhin solche Schritte unternehmen, und zwar nicht nur in Form der Umwandlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
in einen Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Vielmehr zeigt der Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft“, der Ihnen heute vorliegt, dass diese Neuorientierung in der
Gesellschaft, aber auch unter den Abgeordneten und in
den Fraktionen auf breiter Ebene getragen wird. Der Wandel zu einer modernen Gesellschaft im Bereich Agrarpolitik soll hiermit verankert und vorangetrieben werden.

Wir folgen damit einem Modell, das auch Vertreter des
Kanzleramts in die Öffentlichkeit getragen haben, nämlich dem Modell der Marktspaltung. Das Modell hat drei
Säulen: gewerbliche Produktion, multifunktionelle Produktion und ökologische Produktion. Die Entwicklung einer solchen Marktspaltung im Bereich der Produktion
gibt es schon seit längerem, aber wir werden sie mit Blick
auf die multifunktionelle und die ökologische Produktion
weiter vorantreiben.

({2})

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
haben sich zum Ziel gesetzt, Lebensmittelsicherheit wieder herzustellen und das Vertrauen der Verbraucher wieder
zu gewinnen, Landwirtschaftsbetrieben und Lebensmittelwirtschaft bezüglich Arbeitsplätzen und Einkommen wieder Perspektiven zu bieten, die Verschwendung von Steuermitteln für falsche Agrarpolitik zu beenden und Folgekosten im Gesundheitswesen und in der Volkswirtschaft
für Umweltreparaturmaßnahmen zu vermeiden. Diese
Ziele werden mit folgenden vier Schwerpunkten umgesetzt: Verbraucherschutz und Transparenz, Förderung
umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft im konventionellen Bereich, Förderung von ökologischer Produktion
und neue Perspektiven für die Landwirtschaft im Bereich
neue Dienstleistungen, zum Beispiel erneuerbare Energien.

({3})

Zum ersten Schwerpunkt, Verbraucherschutz und
Transparenz, möchte ich noch einmal hervorheben - das
ist eine wichtige Aussage auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit künftiger qualitativ hochwertiger Produkte - : Wir möchten Qualitätszeichen verankern, um
die Orientierung der Verbraucher zu erleichtern, und zwar
sowohl im Bereich der ökologischen Produktion als auch
im Bereich der konventionellen Produktion. Den Verbrauchern muss ermöglicht werden, zu identifizieren, was
unter hohen Standards erzeugt worden ist, und auch über
den Verbraucherpreis die Mehrleistungen, die damit verbunden sind - kostenintensivere Produktion durch mehr
Artgerechtigkeit; mehr Platz in den Ställen, wie Frau
Künast sagt -, zu honorieren. Dies gilt auch für eine Verteuerung, indem man auf bestimmte Rationalisierungsmaßnahmen wie das Verfüttern von Tiermehl oder das
Verabreichen antibiotischer Leistungsförderer in einem
positiven Sinne zum Wohle der Gesundheit der Verbraucher verzichtet.

({4})

Verbraucherschutz und Transparenz haben natürlich
auch viel mit den BSE-Schutzmaßnahmen zu tun, die in
unserem Antrag ausführlich beschrieben sind, über den
wir heute auch beraten. Für uns sind in den letzten Wochen und Monaten natürlich zwei Bereiche in der Diskussion gewesen. Frau Ministerin Künast hat sehr viel Mut
bewiesen und sich in dieser sehr kontroversen und emotionalisierten Debatte durch eine pragmatische Herangehensweise behauptet und diesen Vorsorgegedanken verankert.

Ich glaube, dieser Vorsorgegedanke muss im Bundestag insgesamt verankert werden. Man kann nicht durch
ständig neue Vorschläge und unterschiedliche Vorgehensweisen - auch in einzelnen Ländern, Herr Backhaus - die
Menschen weiter verunsichern. Wir müssen uns zunächst
einmal an den Erkenntnissen orientieren, die wir im Moment haben. Das heißt für uns - so steht es auch in unserem Antrag -, dass wir zunächst einmal die Herdenschlachtung betreiben müssen.

Hier wird immer auf die Schweiz mit dem Kohortenmodell verwiesen. Dazu muss man ehrlicherweise sagen,
dass die Schweiz schon seit zehn Jahren eine solche BSEBekämpfung betreibt. Fast vier Jahre lang hat sie ganze





Herden geschlachtet. Wenn wir dahin kommen, können
wir auch darüber reden; ebenso - das hoffe ich -, wenn
wir zu neuen Erkenntnissen kommen, beispielsweise im
Bereich der Lebendtests.

Das Zweite ist das Marktentlastungsprogramm. Wir
haben keine Alternativen. Es ist jedem freigestellt, jedem
Bundesland, auch Bayern, andere Vermarktungsmöglichkeiten für die Rinder und die Milchkühe, die älter als
30 Monate sind, zu suchen und wahrzunehmen. Es ist den
Verbrauchern, es ist den Gruppen freigestellt, die sich engagieren möchten, das zu tun. Es ist selbstverständlich
auch möglich, in die Dritte Welt zu exportieren. Es findet
sich dafür bloß keiner, wie Herr Schlauch schon gesagt
hat, und das werden wir auf keinen Fall unterstützen. Aber
alle diese Möglichkeiten haben sich bisher nicht gezeigt.
Insofern gibt es nur diesen einen Weg. Das ist für den Tierschutz und für die ethische Betrachtung wichtig: Wir werden dafür sorgen, dass sich eine solche Entwicklung nicht
wiederholt, indem wir die artgerechte Tierhaltung in Zukunft massiv unterstützen und eine Entwicklung dieser
Art nicht mehr zulassen.

({5})

Die Altlastenverwaltung ist einfach nötig, ebenso eine
umwelt- und tiergerechte Produktion im konventionellen
Bereich. Es ist eine Qualitätskennzeichnung notwendig,
um auch im konventionellen Bereich eine neue Wertschätzung und Wertschöpfung dieser Produkte zu ermöglichen. Es ist aber auch wichtig, die Förderung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit anders zu gestalten.
Bisher erhalten industrialisierte und gewerbliche Formen
nahezu die gleiche Unterstützung. Wir möchten darauf
hinwirken, dass die artgerecht und umweltgerecht ausgerichtete, aber auch die arbeitsplatzorientierte Produktion
neue Chancen erhält. Ich habe mich über Ihre Ausführungen, Herr Backhaus, zur Modulation und zu den Möglichkeiten, die wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
im Bereich der Agenda 2000 haben, gefreut.

Zur Agenda 2000 noch eine kurze Anmerkung: Frau
Merkel hat hier ein Scheitern festgestellt und dabei BSE
und die Milchquote miteinander in Verbindung gebracht.
Aber mit Verlaub: Wir hatten bislang kein Problem mit
der Milcherzeugung in diesem Land, wir hatten auch kein
Problem beim Fleischabsatz. Insofern hat das eine mit
dem anderen weiß Gott nichts zu tun. Wir haben durchaus
sehr positive Entwicklungen im Bereich der Agenda 2000
zu verzeichnen. Eine Weiterentwicklung ist in diesem Fall
auch nur konsequent und wird von der EU- und der WTOEbene abgestützt.

({6})

Zur ökologischen Produktion: Wir haben uns vorgenommen, in zehn Jahren 20 Prozent der Agrarprodukte
ökologisch zu erzeugen. Hier möchte ich noch einmal auf
das von Frau Merkel und Herrn Ronsöhr Gesagte eingehen. Sie haben wieder einmal eine absolute Ideologisierung betrieben. Man muss sich doch an den Kopf fassen
angesichts der Tatsache, dass ökologische Produkte in
Deutschland bislang keine Marktchance hatten - im Gegensatz zu Österreich, zu Dänemark, zu Italien oder der
Schweiz.

({7})

Sie haben die Entwicklung der ökologischen Produktion
massiv verschlafen und verhindert. Das hat im Übrigen
zum Teil auch der Deutsche Bauernverband getan, bis er
sich ein Stück weit revidiert hat.