Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte des heutigen Tages hat uns immerhin ein seltenes Erlebnis beschert: Ein Mitglied der SPD-Fraktion beruft sich auf die CSU. Das geschieht nicht eben oft.
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- Sie meinen, das könnte mehr werden. Gut, aber immerhin war es für heute neu.
Nur, Herr Kollege Jungmann, gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Ich hatte eigentlich eben bei Ihrer Rede das Gefühl, wir seien in der ersten Lesung, wir hätten über dieses Problem überhaupt noch nicht gesprochen, das sei ein ganz neues Problem, von dem wir bis dahin überhaupt noch nichts gewußt hätten - wobei ich übrigens feststellen muß, daß Ihre Rede in der ersten Lesung nach meiner bescheidenen Beurteilung sehr viel besser war als die, die Sie heute gehalten haben.
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Sie war nämlich sehr viel unpolemischer, und sie gestand zumindest zwei Dinge zu, nämlich erstens, daß es sich hier um ein Problem handelt, das dringend einer Lösung bedarf - das haben Sie in der ersten Lesung noch so festgestellt -, und zweitens haben Sie sich auch mit der Situation jener Offiziere, die für diese Lösung in Frage kommen, in völlig anderer Weise befaßt, als Sie es heute getan haben. Lesen Sie das bitte noch einmal nach! Ich habe das Protokoll auf meinem Tisch liegen. Sie haben da sehr großes Verständnis für die schwierige Situation derjenigen geäußert,
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die von dieser Möglichkeit unter Umständen Gebrauch machen.
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Damit wir völlige Klarheit darüber bekommen, wovon wir reden und worum es geht, möchte ich Karl-Wilhelm Berkhan, den ehemaligen Wehrbeauftragten, hier zitieren, der vor einem Vierteljahr, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, zu diesem Gesetz folgendes gesagt hat:
In diesem Jahr wurde in den Streitkräften ein vom Bundesminister der Verteidigung erarbeiteter Regierungsentwurf zum Abbau des Verwendungsstaus diskutiert, wonach Offizieren des Truppendienstes bestimmter Jahrgänge die vorzeitige Zur-Ruhe-Setzung ermöglicht werden soll. Damit lange Diskussionen die vom Verwendungsstau betroffenen Soldaten nicht weiter verunsichern und enttäuschen, sollte das Parlament möglichst schnell mit diesem Thema befaßt werden.
Er sagt dann weiter:
So wichtig es ist, den Bürgern klarzumachen, daß es sich bei der Lösung des Verwendungsstaus nicht um eine soziale Wohltat handelt, sondern es allein um den Erhalt der Einsatzfähigkeit geht, so wichtig ist es, ebenso deutlich zu machen, daß der Beruf des Soldaten in dem sozialen Gefüge unserer Gesellschaft ein Beruf ohne Anspruch auf Privilegien, aber auch ohne Verpflichtung zur Zurückhaltung ist.
Ich glaube, besser kann man das Problem eigentlich gar nicht schildern, als es Herr Berkhan in diesen Ausführungen getan hat.
Aber damit auch noch etwas weiteres klar wird, erinnere ich einmal an das Weißbuch 1979.
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- Offenbar haben Sie das nicht begriffen oder bei
der ersten Lesung nicht zugehört, sonst brauchte
ich dies nicht zu wiederholen. Es ist Ihnen vielleicht
unangenehm, aber ich zitiere aus diesem Weißbuch,
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um zu zeigen, daß der damalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Apel, die Probleme ebenso gesehen hat, wie es der heutige Verteidigungsminister tut.
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Auch angesichts der Rede des Kollegen Jungmann muß dies noch einmal zitiert werden:
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Damit überaltert das gesamte Offizierskorps in allen Verantwortungsstufen und Dienstgraden. 1978 waren 42 % aller Berufsoffiziere des Truppendienstes älter als 40 Jahre, 1985, falls nichts geändert wird, werden es 66 % sein und 1990 schließlich 75 %.
Es heißt weiter:
Zur Lösung des Verwendungsstaus sind verschiedene Möglichkeiten untersucht worden. Das Problem verlangt im Interesse unserer Streitkräfte und des Erhalts der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes eine Lösung. Die Zeithorizonte sind durch die beschriebenen Tatbestände vorgegeben.
- Das sagt Herr Apel. Die notwendigen Vorarbeiten des Bundesministers der Verteidigung werden so abgeschlossen, daß Lösungen zeitgerecht möglich sind.
Meine Damen und Herren, diese Lösungen sind nicht erfolgt, und Sie können doch dem heutigen Bundesminister der Verteidigung nicht einen Vorwurf daraus machen, daß er gezwungen ist, in dieser Situation und nun endlich ein Problem zu lösen, für das es noch eine ganze Reihe von Zitaten mehr gäbe.
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