Schäfer (NA), 1987-06-04:
Nein, ich gestatte keine Frage.
Kurzum, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Die einzig verantwortbare Position ist die, die klarmacht: Wir wollen diese gefährliche Technologie überwinden. Wir wollen es aber so tun, daß es mehrheitsfähig und realisierbar ist und auch unter Abwägung anderer Risiken, ökonomischer Risiken und ökologischer Risiken. Nach unserem Konzept, Herr Töpfer, nehmen die Umweltbelastungen an Stickoxiden und Kohlendioxid ab und nicht zu. Bei den GRÜNEN sieht es anders aus.
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- Warum regen Sie sich denn so auf? „Quatsch" ist völlig unpärlamentarisch. - Wir sagen: Wir werden von uns aus alles tun, damit wir innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ohne Kernenergie auskommen.
Meine Damen und Herren, ich will einen zweiten Punkt nennen und einmal deutlich machen, Herr Kollege Töpfer, was es mit Ihrem Anspruch - nicht als Person, sondern als Regierungskoalition - und mit der Wirklichkeit Ihrer Politik auf sich hat. Ich will als ein Beispiel die Entsorgung nennen. Da gibt es doch die Entsorgungsrichtlinien, 1979/80 gemeinsam bestätigt.
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- Herr Kollege Baum beschwört immer, wenn ihm die Argumente ausgehen, den Konsens. - In diesen Entsorgungsrichtlinien steht ausdrücklich drin, daß der Betrieb und der Neubau von Kernkraftwerken von entsprechenden Entsorgungsfortschritten abhängig gemacht werden. Schauen wir es uns an, wie es heute aussieht: Wir stehen auch beim Endlagern der radioaktiven Abfälle in einer gefährlichen Sackgasse. Es war ein riesiger Fehler, daß sich Niedersachsen geweigert hat - das haben wir damals noch gemeinsam mit der FDP immer wieder gefordert - , alternative Standorte zu Gorleben zu untersuchen.
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Es war ein Fehler, daß man sich nur auf die geologische Formation Salz beschränkt und Basalt und Granit nicht untersucht hat. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt bitter, denn ob und wann die Eignung Gorlebens geklärt ist, steht in den Sternen. Durch das Bergwerkunglück in Gorleben ist man von einer Klärung weiter entfernt als noch vor einem halben Jahr. Sie betreiben keine Vorsorge, Herr Umweltminister. Sie schreiben zwar in Ihre Umweltrichtlinien hinein: Vorsorge ist oberstes Gebot, aber in Ihrer Politik bleibt es lediglich beim Prinzip der Vorsorge bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle, statt jetzt unverzüglich, praktisch die Suche nach alternativen Standorten und alternativen geologischen Formationen aufzunehmen.
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Oder wollen Sie etwa warten, bis sich Gorleben als ungeeignet herausstellt? Wollen Sie dann etwa den hochradioaktiven Müll exportieren?
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Oder wollen Sie unter Mißachtung der entsprechenden Sicherheitsanforderungen Gorleben, koste es, was es wolle, durchsetzen und wie bisher sicherheitstechnisch gesundbeten?
Wie können Sie es eigentlich, Herr Baum, und Sie, Herr Töpfer, angesichts dieser völlig ungeklärten Entsorgungslage überhaupt verantworten, neue Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen, geschweige denn, alle Kernkraftwerke in Betrieb zu halten? Was sind denn - jetzt komme ich zu Ihnen - Ihre immer wieder vorgetragenen Beteuerungen, die Entsorgung müsse sicher sein, um die Inbetriebnahme weiterer Kernkraftwerke zu genehmigen, angesichts der prekären und ungelösten Entsorgungsgrundlagen tatsächlich wert? Kein Wort davon in Ihrer Rede. Herr Töpfer, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, Sie


Schäfer ({5})
würden nicht verstehen, was ich hier sage, werde ich nachher mit Ihnen hinunter in die Cafeteria gehen und versuchen, es Ihnen klarzumachen.
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Es gab bei Ihnen, Herr Kollege Töpfer, heute nur wenige Ansätze von Argumentationsstärke. Sie sagen - dem stimme ich zu - : Angst ist ein schlechter Ratgeber für Politik.
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Wir sagen: Man muß die Ängste aufnehmen, in die Politik mit einbeziehen, muß nach den Ursachen der Ängste der Menschen fragen. Sie sagen, die Sozialdemokraten wollten mit der Kernenergie nur Angst erzeugen,
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und erzeugen gleichzeitig Angst, indem Sie immer wieder das CO2-Problem, den Treibhauseffekt, das Ozonloch beschwören.
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Wir wollen das Problem CO2 überhaupt nicht verdrängen. Wir nehmen es ernst, sehr ernst sogar. Nur, wer es wirklich ernst nimmt, der muß unser Angebot annehmen, jetzt gemeinsam eine Energieeinsparpolitik zu betreiben, die diesen Namen tatsächlich verdient. Das wäre ein Konsens, Herr Kollege Baum, der diesen Namen verdient,
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weil die Energieeinsparpolitik weltweit die wirksamste Maßnahme ist, die CO2-Problematik zu verringern. Wir müßten im Konsens daran arbeiten, das Brandroden von tropischen Wäldern international zu stoppen, weil dieser riesige CO2-Schub in den letzten Jahren immer mehr angeschwollen ist. Wir müßten, wie in Schweden und in den Vereinigten Staaten, Fluorkohlenwasserstoffe als Treibgase in Spraydosen verbieten und sich nicht wie Sie, Herr Minister Töpfer, auf die freiwilligen Zusagen verlassen, die erst im Jahre 1990 greifen.
Wenn das CO2-Problem tatsächlich ein so großes Problem ist - dem stimme ich zu -, dann müssen Sie handeln und nicht nur davon reden, dann müßten Sie als Umweltminister der Minister sein, der beim Wirtschaftsminister, beim Finanzminister, beim Städtebauminister tagtäglich auf der Matte steht und sagt: Diese Energieeinsparprogramme brauchen wir. - Dann, Herr Kollege Töpfer, könnte man ein großes Stück Konsens in der Energiepolitik wiederfinden;
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nicht aber mit Ihrem Angebot: Kernkraftwerke sind sicher, deswegen weiter so, Deutschland.
Wie sieht denn - da sitzt der Herr Probst, ich freue mich, Sie zu sehen - die Praxis Ihrer Förderungspolitik aus? Es ist doch so, daß Sie seit 1982 bis heute fünfmal so viel Geld für Kernenergie als für regenerative Energiequellen ausgeben. Wo ist denn hier, Herr Kollege Töpfer, die Einsicht, daß man regenerative Energiequellen fördern muß? Wo ist denn hier die Einsicht, die in der Industrie Platz greift? Dort überlegt man sich, ob man Milliardenbeträge in die Hand nimmt, um in Solarenergie und Wasserstoffgewinnung zu investieren. Wo ist denn bei Ihnen die vielbeschworene Technikfreundlichkeit und Zukunftsfreundlichkeit, wenn Sie statt Geld in die Hand zu nehmen, um in großem Umfang Solartechnologie zu fördern, auf veraltete Technologien wie Schneller Brüter und Wiederaufarbeitung setzen? Das ist mir ein schöner Umweltminister, der auf die Techniken von gestern setzt und dies als Fortschritt von heute anpreist.
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