Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Professor Carstens, ich bin natürlich nicht in der Lage, hier für die Regierung Erklärungen abzugeben. Ich habe das so wiedergegeben, wie es sich aus den Debatten im Auswärtigen Ausschuß ergeben hat. Wenn Sie
irgendeinen Zweifel haben oder wenn die Bundesregierung selber einen Zweifel hat, wird sie sicherlich Gelegenheit nehmen, das klarzustellen.
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Ich komme zum letzten Punkt, den Herr Marx angesprochen hat, nämlich zur Frage der Feindstaatenklauseln.
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- Ich denke, daß ich sie alle behandelt habe.
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- Na ja, gut, man ist schon froh, wenn man wirklich einmal von Ihnen hört, daß irgend etwas erledigt ist. Hoffentlich entspricht das auch der Meinung Ihrer übrigen Kollegen.
Lassen Sie mich jetzt zu den Art. 53 und 107 kommen, nämlich zur Frage der Feindstaatenklauseln. Durch diese beiden Artikel werden die ehemaligen Feindstaaten der UN-Gründer im zweiten Weltkrieg sicherlich auf eine Sonderstufe unter den Nichtmitgliedern gestellt. Das muß man ganz klar sehen. Eine inhaltliche Interpretation ergibt aber folgendes.
Erstens. Unter Feindstaaten sind Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Japan, Österreich, Rumänien, Thailand und Ungarn zu verstehen. Mit Ausnahme von Deutschland haben heute alle diese ehemaligen Feindstaaten sowohl einen Friedensvertrag abgeschlossen als auch die UN-Mitgliedschaft erworben. Wir sind also unter den Staaten mit Sonderstatus der letzte Staat mit Sonderstatus.
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Zweitens. Die Formulierungen dieser beiden Artikel sind ausgesprochen vage im Gegensatz zu dem, was sonst in der Charta an Genauigkeit zu verzeichnen ist. Es ist z. B. von „Folge des Krieges" und von „Maßnahmen" die Rede. Es sind also sehr unklar formulierte Bestimmungen.
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So lassen diese Formulierungen auch keinen Schluß darüber zu, ob die Maßnahmen, die in Art. 53 und 107 angesprochen sind, nur gemeinsam von allen Siegermächten oder von einer Siegermacht allein durchzuführen sind.
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Drittens. Die Handlungen der Siegermächte sind, soweit sie unter diese beiden Artikel fallen, nicht nach der UNO-Charta zu beurteilen. Das ist der Sinn dieser Feindstaatenklauseln. Wohl aber unterliegen sie den Regeln des allgemeinen Völkerrechts
- das ist völlig unstrittig -, so daß sich daraus schon ergibt, daß diese beiden Artikel nicht für sehr lange Zeit, jedenfalls nicht ewig, geltend gemacht werden können. Wann sie obsolet werden,
ist natürlich auch eine offene Frage. Aber im Zusammenhang mit dem Beitritt der Bundesrepublik zum NATO-Pakt und zum Brüsseler Vertrag haben zumindest die drei westlichen Großmächte auf der Londoner Konferenz zu Protokoll gegeben, sie würden sich in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik von den in Art. 2 der UN-Charta enthaltenen Grundsätzen leiten lassen. Das würde also bedeuten, daß insoweit diese beiden Feindstaatenklauseln obsolet geworden sind. Ähnliches ließe sich zumindest im Wege der Interpretation von anderen Verträgen sagen. Wichtig ist jedenfalls, daß die UNO-Charta in ihrer Gesamtheit in ihren grundsätzlichen Bestimmungen in jedem Fall Vorrang vor Sonderbestimmungen hat.
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- Ich möchte das zunächst einmal zu Ende führen,
Herr Marx. Sonst wird es für mich immer schwerer, Ihren sehr diffizilen Überlegungen zu folgen, was ich, wie Sie sehen, hier ja versuche.
Es ist jedenfalls politisch wichtig, daß unsere Position, die wir als Nichtmitglied der UNO jetzt haben, sich durch den Beitritt in keinem Fall verschlechtern kann. Denn daß die Feindstaatenklauseln sämtliche Interpretationen jetzt einmal beiseite gelassen - für ein Nichtmitglied viel stärker gelten müssen als für ein Mitglied, dürfte doch zweifelsfrei feststehen. Unser Beitritt zur UNO kann unsere Position also in jedem Fall nicht verschlechtern, sondern er kann sie nur verbessern. Damit dürfte auch dieses Argument erledigt sein.
Zum Schluß möchte ich nun einen nach meinem Dafürhalten viel wichtigeren Ausblick geben, nämlich einen Ausblick auf die Politik, die wir auf Grund unserer Mitgliedschaft in der UNO betreiben können. Ich möchte umreißen, was sich - jenseits aller dieser Auseinandersetzungen - für uns politisch mit der Mitgliedschaft in der UNO verbinden kann. Zu Anfang möchte ich dabei eines klar sagen. Man kann unsere Mitgliedschaft politisch nicht dadurch zurückweisen, daß man sagt, wir kämen in größere Schwierigkeiten. Dies ist ganz ohne jeden Zweifel so. Wir werden zu verschiedenen Fragen, die in der Weltöffentlichkeit heftig umstritten sind, viel präziser, viel unmittelbarer Stellung nehmen müssen, als das heute der Fall ist.
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- Das ist unstrittig. Strittig ist aber, ob das ein Vorteil sein kann oder ob das ein Nachteil sein muß.
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- Nein, das erweist sich jetzt schon, Herr Marx, und zwar in der Bereitschaft, diese Streitigkeiten in unsere Politik mit einzubeziehen. Das ist nämlich der entscheidende Punkt.
Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu der Meinung einiger weniger in der Publizistik. Ich denke hier an alle die Zeitungen, die in einem bestimmten Zusammenhang sehr häufig Anführungszeichen verwenden. Sie kennen ja einige Zeitungen, die das tun. Einige verwenden diese Anführungszeichen wieder weniger. Die Zeitungen, die die Anführungszeichen sehr häufig verwenden müssen, heben hervor, daß unser UNO-Beitritt schon deswegen sinnlos sei, weil wir uns dadurch mit den Schwierigkeiten der Welt zu beschäftigen hätten und weil wir uns dadurch mit den Problemen der Entwicklungsländer möglicherweise unmittelbarer auseinandersetzen müßten. Meine Damen und Herren, das ist mit unsere Aufgabe. Das ist nicht eine Schwierigkeit, der wir ausweichen sollten, sondern das gehört mit zum Inhalt der Friedenspolitik dieser Regierung.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir nunmehr in die Mittagspause eintreten, teile ich mit, daß die Fragestunde um 14 Uhr beginnt und die Bundesregierung um 15 Uhr eine Erklärung zum Thema der Stabilität abgeben wird.
Ich unterbreche die Sitzung nunmehr bis 14 Uhr.
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