Konstantin von Notz (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feste Fehmarnbeltquerung steht sinnbildlich für eine völlig verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, und das ist vor allen Dingen eine Verkehrspolitik der Großen Koalition.

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Der Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 2008. Schon damals lagen alle massiven Probleme dieses Projekts offen auf dem Tisch. Dennoch weigert sich die Bundesregierung bis heute, all die offenen Fragen ernsthaft zu beantworten.

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Stattdessen schwadroniert man – auch hier heute – in blumigster Beratersprache vom „Jahrhundertprojekt“, von einer „neuen europäischen Verkehrs-Aorta“. All das ist Quatsch, und Sie wissen es. Ein echter verkehrlicher Nutzen war nie gegeben. Sie verbuddeln 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro! – für die Anbindung eines Tunnels, eine Planung aus dem Kalten Krieg, von vor über 30 Jahren.

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– Ja, Kalter Krieg; da schlägt das Herz höher, ja?

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Entlang des Eisernen Vorhangs wurde dieses Projekt geplant, für lächerliche 10 000 Fahrzeuge am Tag – dafür baut man nicht einmal eine Umgehungsstraße.

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Sogar als Innenpolitiker kann man verstehen: Es gibt keinen verkehrlichen Nutzen, eine verkehrliche Realität ist nicht gegeben.

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Es findet auch keine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene statt – das können Sie hundertmal behaupten –, sondern eine Verlagerung von der Schiene auf die Schiene,

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eine Verlagerung Richtung Osten. Gleichzeitig wird eine seit Jahren bewährte Fährverbindung mit vielen guten Arbeitsplätzen gefährdet. Das Motto „from road to sea“ wird ad absurdum geführt.

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Der „Spiegel“ hat bereits vor zehn Jahren – vor zehn Jahren! – vor dem Milliardengrab am Fehmarnbelt gewarnt. Rechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss – für die Freaks, die das Steuergeld beschützen wollen –

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sprechen genauso lange von nicht absehbaren Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Die ökologischen Risiken, meine Damen und Herren, sind mindestens so groß wie die ökonomischen: Die Querung liegt in einem hochsensiblen, mehrfach geschützten EU-Flora-Fauna-Habitat, dem einzigen deutschen Schweinswalaufzuchtgebiet.

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Jetzt kommen auch noch die Riffe hinzu, Herr Abgeordneter Scheuer.

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Gegen den Planfeststellungsbeschluss gibt es 13 000 Einwände von deutscher Seite.

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht werden demnächst acht Klagen verhandelt, und die haben gute Aussicht auf Erfolg.

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Dieses 4-Milliarden-Euro-Projekt – das gehört zur parlamentarischen Wahrheit dazu – war Ihnen noch nicht mal eine Anhörung wert. Das ist parlamentarisch unter aller Kanone, meine Damen und Herren.

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Zum Schluss: Sie haben jahrelang mit Tausenden von Freiwilligenstunden Ehrenamtliche im Dialogforum eingespannt. Ihre eigene Staatssekretärin sagt: Billigvariante, riesige Enttäuschung für Ostholstein.

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Ich sage Ihnen etwas – vielleicht weiß man das in Reutlingen nicht –: Schleswig-Holstein hört nicht hinter Lübeck auf,

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der Zug fährt dann auch nicht in den Himmel oder so, sondern dahinter kommen Kreise: Herzogtum Lauenburg, Stormarn, der Hamburger Rand. Da fahren dieselben 830 Meter langen Güterzüge laut durch.

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– Es ist nicht Ihr Wahlkreis, Herr Gädechens, ich weiß. – Und wie viele Euro wurden investiert? Null Euro.

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Erklären Sie das einmal den Menschen!