Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Hessischen Staatsministers der Finanzen erfordern, glaube ich, nur eine verhältnismäßig kurze Erwiderung.
Herr Kollege Osswald, Sie haben gesagt, Sie identifizierten sich nicht mit den Vorwürfen der Unredlichkeit und der Unsolidität, die mir gemacht worden sind; aber Sie haben sie sehr

nett und breit hier zitiert. Ich behaupte nicht, daß Sie ein Pharisäer sind, wenn ich jetzt sage, daß derjenige, der im Glashaus sitzt, am allerwenigsten mit Steinen werfen soll. Es ist doch gar kein Zweifel, Herr Kollege Osswald, daß solche Vorwürfe gerade gegen den Haushalt des Landes Hessen berechtigt sind.
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, der Haushaltszuwachs betrage in Hessen 6,1 %; damit habe Hessen den Empfehlungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung auf eine antizyklische Finanzpolitik entsprochen. Ich darf Ihnen sagen, daß das nur durch die Verschleierung der wahren Ausgabenhöhen erreicht worden ist.
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Die Dinge haben in der Öffentlichkeit schon genügend Staub aufgewirbelt. Ich hätte sie bestimmt hier nicht vorgebracht, wenn Sie, Herr Kollege Osswald, nicht diesen recht harten Angriff gestartet hätten.
Und jetzt kommt die fachmännische Klarstellung:
Es ist doch gar kein Zweifel, daß Sie Ihren Haushalt 1965 gegenüber 1964 erheblich verändert haben, um zu verhindern, daß sichtbar wird, daß Sie nicht 6,1 %, sondern 10,8 % Zuwachs haben, davon nachfragewirksam 10,4 %, womit Sie an zweiter Stelle aller deutschen Länder stehen.
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Die 6;1 % sind nur dadurch erreicht worden, daß Sie Ausgaben, die noch in 1964 als Ausgaben erschienen sind, in 1965 als Mindereinnahmen veranschlagt und daß Sie Leertitel für Bundesmittel erstmalig im Jahre 1965 in Ihren Haushalt eingebaut haben. Die Ausschaltung von Doppelzählungen usw. kommt noch hinzu. Im einzelnen sieht es so aus: Gemeindefinanzausgleich 11,2 %, Bauinvestitionen 49,9 % - die Erhöhungen betreffen also Wirtschaftsbereiche, in denen ohnehin schon Überhitzungserscheinungen bestehen, in besonders starkem Maße -, Personalausgaben 9,7 %. Trotz der Besoldungsverbesserung bleiben diese hinter der Zunahme der Gesamtausgaben zurück.
Dieser eindeutigen Klarstellung des Bundesministers der Finanzen in der Bundesratssitzung vom 12. März 1965 ist insbesondere auch im Vergleich mit den Ereignissen von gestern hier in diesem Hause nichts hinzuzufügen.
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Der zweite gestern von Herrn Staatsminister Osswald gegen mich gerichtete Angriff betraf die Frage der Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesland Hessen und ihre Entwicklung innerhalb des Zeitraums von zwölf Monaten. Ich verlese hierzu das Ergebnis unserer gestrigen Feststellungen im Bundesministerium der Finanzen, in seiner Statistischen Abteilung. Ich zitiere:
Herr Staatsminister Osswald hat geäußert, daß die in der Debatte von mir genannten Zahlen für den Schuldenstand des Landes Hessen von 28 DM je Einwohner am 30. 9. 1964 und von 94 DM je Einwohner am 30. 9. 1965 keinen Bezug zu irgendwelchen tatsächlichen Gegebenheiten hätten. Stellt man es auf die Gesamtschulden des Landes Hessen ab, so könnte die von Herrn Minister Osswald genannte Schuldenzahl von 440 DM je Einwohner für Ende 1964 stimmen. Man sollte aber nicht verkennen, daß finanzpolitisch und konjunkturpolitisch gesehen nicht alle Schulden der Länder - und das gilt auch für Hessen - dieselbe Bedeutung haben. Der größte Teil der Schulden der Länder entfällt nämlich auf Schulden gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds. Die Länder sind zwar in diesem Fall formell Schuldner gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds, finanzwirtschaftlich bringen diese Schulden aber keine echte Belastung für die Haushaltswirtschaft der Länder mit sich, da der Schuldendienst durch entsprechende Zins- und Tilgungseinnahmen gedeckt wird.