Ernst Schwanhold (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Tauss, die Darstellung, die Sie gegeben haben, ist exemplarisch für eine Reihe von Berufen. Ich will sie aber im Bereich der Elektroberufe gerne konkret beantworten. Dort hat sich aus dem Beruf des Büromaschinenmechanikers und des Radio- und Fernsehtechnikers heraus ein komplettes Feld von Informations- und Kommunikationsgeschäften entwickelt, die zum Beispiel erstens handeln, die zweitens Software anbieten, die drittens die Montage von Computern vornehmen, die viertens auch Einrichtungen innerhalb von Betrieben und in Privathäusern vornehmen.
Können wir jetzt diese Entwicklung, die zu 30 000 und mehr Betrieben geführt hat, dadurch bremsen, daß wir einen neuen Vorbehaltsbereich in den bisherigen Berufen schaffen, damit es keine Anschlußregelungen für die Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie geben kann, ohne daß ein Meister eingestellt wird? Ich glaube, dieser Bereich hat sich so weit vom Handwerk entfernt entwickelt, daß wir ihn nicht zerschlagen dürfen und wir darauf achten müssen, daß die bisher bestehenden Betriebe eine Zukunftschance bekommen. Gleichzeitig darf der Büromaschinenmechaniker, der in Zukunft Informationsmechaniker heißen wird
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- Informationstechniker -, den Wettbewerb aufnehmen und sich in diesen Bereich vorwagen. Aber er bekommt keinen Vorbehaltsbereich.
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- Entschuldigung, ich antworte jetzt dem Kollegen Tauss.
Lassen Sie mich eine Bemerkung dazu machen: Man kann sich auch über einzelne Elemente solch eiErnst Schwanhold
nes Berufes neue Berufsfelder erarbeiten. Zum Beispiel kann die strukturierte Verkabelung als ein Element, das im Vorbehaltsbereich des Büromaschinenmechanikers aufgeführt ist, nicht auch im Informations- und Kommunikationssektor mit einem solchen Vorbehalt belegt werden. Deshalb müssen wir in der Begründung nachschauen, ob wir ausreichend Sicherheit geschaffen haben, daß beide, einerseits die bei den Industrie- und Handelskammern organisierten Händler mit dem Dienstleistungsangebot, welches ich eben angesprochen habe, andererseits die Handwerker, ihre eigenen Chancen entwickeln, ohne daß es gegenseitige Behinderungen gibt.
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Das ist auch für den Bereich des Druckers so zu sehen. Dort haben wir den Buchdrucker, der auf das Hochdruckverfahren festgeschrieben worden ist. Gleichzeitig hat sich das Druckhandwerk in den Bereich des Offsetdrucks hinein entwickelt. Dieser ist nicht als Bereich des Handwerks geschützt worden. Es war die Frage: Machen wir zugunsten von 1500 Betrieben, die bisher noch mit dem Hochdruckverfahren arbeiten, einen Vorbehalt, der 15 000 Offsetdruckereien langfristig Schwierigkeiten bereiten und ihnen Wettbewerbschancen nehmen würde? Ich glaube, es war verantwortlich, den Entwicklungen, die in diesem Bereich eingeleitet worden sind, in der Weise Rechnung zu tragen, daß wir in die Ausbildung des Buchdruckers, in die Ausbildung des Hochdruckers den Offsetdruck aufnehmen, aber nicht gleichzeitig daraus einen Vorbehaltsbereich mit dem Erfordernis eines Großen Befähigungsnachweises entwickeln.
Meine Damen und Herren, damit sind wir in einem Kernbereich, der für das Handwerk in Zukunft von Interesse ist. Wir müssen den handwerklichen Betrieben dynamische Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, so daß sie sich neue Techniken erschließen. Je eher Handwerksbetriebe diese von sich aus aufnehmen, desto weniger entsteht der Wettbewerb, den wir gelegentlich durch einen Schutzzaun vermieden haben. Ich möchte, daß die Handwerker ihre Chancen offensiv annehmen und begreifen und daß wir die Vorteile, die das Handwerk in Ausbildung, in Qualifizierung und in Verbraucherschutz bietet, durch exzellente Leistungen aufrechterhalten und das Handwerk im Wettbewerb und nicht durch Schutzzäune verteidigen. Das ist die erste Bemerkung genereller Art, die ich machen will.
Eine zweite Bemerkung: Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber Traditionen des Handwerks. Da hat es in den letzten 50 Jahren eine unterschiedliche Entwicklung gegeben: In Ostdeutschland haben sich andere Berufe entwickelt als in Westdeutschland. Wir hatten abzuwägen, ob es unser Recht und unsere Verpflichtung ist, zugunsten einiger weniger Betriebe, die sich innerhalb Ostdeutschlands, innerhalb der alten DDR, zum Beispiel als handwerkliche Kosmetikbetriebe, entwickelt haben, eine gewachsene Struktur von einigen zehntausend Kosmetikinstituten und -betrieben zu zerstören. Wir haben uns dafür entschieden, daß einerseits die Verbrauchersicherheit und der Verbraucherschutz für diejenigen, die Kosmetikdienstleistungen in Anspruch nehmen, durch eine gute, gesicherte, auf eine vernünftige Basis ausgedehnte Ausbildung gewährleistet wird und daß andererseits nicht jeder Betrieb, der Kosmetikdienstleistungen anbietet, in Zukunft einen Meister einstellen muß. Das wäre unverantwortlich gewesen gegenüber den Ausbildungsstrukturen, gegenüber den Betrieben und insbesondere auch gegenüber denen, die in dieses Berufsfeld einsteigen wollen.
An diesem Beispiel habe ich exemplarisch deutlich gemacht, daß es bei der Novellierung zu Schmerzen kommt. Deshalb wollen wir sie möglichst nicht im Streit vornehmen. Es gibt weitere Berufe: die Bestatter, die Stuhlbauer und andere.
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Wir sind mit der Ausweitung der Vorbehaltsbereiche sehr vorsichtig umgegangen. Wir haben nur einen einzigen neuen Beruf in die Anlage A zur Handwerksordnung aufgenommen; das ist der des Gerüstbauers.
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- Dafür gibt es gute Gründe.
Ich will deshalb noch eine generelle Bemerkung zur Frage machen, ob es eigentlich notwendig gewesen wäre oder eine Chance geboten hätte, einfache Dienstleistungen von komplizierten Handwerksleistungen dadurch zu trennen, daß wir einen Beruf in die Handwerksrolle A und gleichzeitig einen ähnlichen Beruf in die Handwerksrolle B aufnehmen. Wir haben dies als einen nicht gangbaren Weg angesehen, weil dadurch zwangsläufig bisher geschaffene Strukturen zerstört und Ausbildungsplätze vernichtet worden wären.
Ich mache dies am Beispiel des Gebäudereinigers deutlich. Wir sind mit großen Schmerzen daran gegangen und haben versucht, die völlig unsortierten 610-DM-Arbeitsverhältnisse im Bereich der Gebäudereiniger aufzudröseln und in vernünftige Arbeitsverhältnisse zu überführen. Vor einiger Zeit ist der Beruf des Gebäudereinigers in die Handwerksrolle A übernommen worden. Noch immer sind 60 Prozent der Beschäftigten des Gebäudereinigerhandwerks in 610-DM-Arbeitsverhältnissen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Handwerker dies anders wollen.
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Sie wollen fest Beschäftigte. Das ist außerordentlich positiv und zu begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Wünschen der Handwerker Rechnung zu tragen, damit wir dort sozialversicherungsverpflichtige Arbeitsverhältnisse bekommen. Das aber geht nur, wenn wir Einschränkungen bei den 610-DM-Arbeitsverhältnissen machen, damit sich nicht einzelne Unternehmen, die damit relativ verantwortungslos umgeErnst Schwanhold
hen, über Wettbewerbsverzerrungen Vorteile gegenüber den Unternehmen verschaffen können, die gerne sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben. Hätten wir aber in B- und A-Berufe aufgeteilt, dann wäre daraus folgendes entstanden: Kaum jemand hätte einen Angehörigen eines A-Berufes und damit einen Meister angestellt. Vielmehr wären die Unternehmen in Betriebe nach der Handwerksrolle B aufgesplittet worden, was dazu geführt hätte, daß die Ausbildung von vielen tausend Menschen zurückgegangen wäre und daß man insbesondere komplett in die 610-DM-Arbeitsverhältnisse gegangen wäre.
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Dies ist aus sozialpolitischen und aus handwerkspolitischen Gründen nicht vertretbar gewesen. Deshalb haben wir auf die Aufsplittung in A- und B-Handwerksrollen verzichtet.
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In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zum Antrag der Grünen machen. Der Antrag der Grünen ist eine Verkleisterung der tatsächlichen Aufgabe des Großen Befähigungsnachweises.
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Frau Kollegin Wolf, Sie wissen dies sehr genau. Sie wollen ihn für einige Berufe, nämlich die gefahrenbewehrten Berufe, aufrechterhalten, wobei Sie ganz genau wissen, daß die Gefahrenbewehrung schon in der Vergangenheit überhaupt kein Kriterium der Handwerksordnung gewesen ist. Anderenfalls müßte man da noch ganz andere Berufe hineinnehmen. Sie wollen über dieses Vehikel verkleistern, daß Sie insgesamt die Handwerksordnung aushebeln wollen.
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Dies werden wir aus den Gründen, die ich anfangs genannt habe, nicht mitmachen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß wir bis zum Herbst 1998 - dann werden wir intensiver darüber zu reden haben - soviel Einsicht produziert haben werden, daß Sie unseren Weg mitgehen werden.
Lassen Sie mich noch auf die Fragen eingehen, wie wir eigentlich im europäischen Kontext mit der Handwerksordnung umgehen und welche Möglichkeiten wir schaffen, daß sich auch langjährig erprobte Gesellen, die über ein hohes Fachwissen verfügen, in bestimmten Bereichen selbständig machen können und wir nicht Betriebe in den Ruin hineintreiben, weil es keinen Meister gibt, zumal die von Ihnen zwischenzeitlich einmal abgeschaffte Förderung für den Meister zu einer Meisterlücke geführt hat, so daß wir heute nicht genügend Meister haben.
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- Herr Kollege Schauerte, regen Sie sich nicht auf!
Auf Grund unserer Interventionen haben Sie das
Meister-BAföG wieder eingeführt. Sie hatten es gekillt; Herr Kollege Hinsken weiß dies sehr genau.
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- Warum regen Sie sich denn so auf? Wir haben doch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich möchte der staunenden Öffentlichkeit nur deutlich machen, welche Krokodilstränen Sie gelegentlich über Nachfolgeregelungen vergießen, obwohl Sie selbst dafür gesorgt haben, daß es nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen können.
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Lassen Sie mich bei den Gesellen bleiben: Es gibt Betriebe, die seit Jahren von Altgesellen geführt werden, weil ein alter Meister nur formell Betriebsinhaber, aber nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb selbst zu führen, und dieser Meister keinen Nachfolger hat. Teilweise handelt es sich um Betriebe mit 20 oder 30 Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, leisten eine vorzügliche Arbeit, und die Kunden sind damit zufrieden. Ist es richtig, wenn dieser Meister nun stirbt oder sich zurückzieht, daß die Handwerkskammern dem Gesellen dann sagen, er könne diesen Betrieb nicht weiterführen, obwohl sich dafür kein Meister findet? Oder müssen wir nicht eine Brücke bauen, damit solche Betriebe, auch gebunden an diesen Gesellen, weitergeführt werden?
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Diese Brücke haben wir gebaut, und dennoch sieht die Praxis der Handwerkskammern und der Kreishandwerkerschaften anders aus. Wir haben uns über viele Bereiche gerade aus Ihrem Gebiet, Herr Hinsken, dem Trockenbau, unterhalten. Ich will deshalb noch einmal den Appell an diejenigen richten, die dort tätig sind: Geben Sie auch denen eine Chance, die qualifiziert sind und denen man nicht mehr zumuten kann, die Meisterprüfung abzulegen, eine Chance für den Fortbestand des Betriebes und für den Fortbestand der Arbeitsplätze.
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300 000 kleine und mittlere Betriebe werden in den nächsten drei Jahren einen Betriebsnachfolger suchen. Eine Umfrage bei den Handwerksbetrieben in Bayern hat ergeben, daß sehr viele natürliche Nachfolger, nämlich die Söhne oder die Töchter, die Handwerksbetriebe nicht übernehmen wollen.
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