emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter thomae (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, alle, die hier versammelt sind, behaupten seit Jahren, im hausärztlichen Bereich müssen Verbesserungen finanziert werden. Aber die Wege dorthin sind unterschiedlich. Ich bin der Meinung: Es wäre dringend notwendig, im hausärztlichen Bereich Verbesserungen zu erreichen. Wir sehen die großen Nachteile. Wir sehen den Nachteil, daß Hausärzte auf Grund ihrer Honorare manchen Hausbesuch aufschieben müssen. Wir sehen auch den Nachteil, daß Überweisungen ins Krankenhaus gerade am Wochenende erfolgen und dadurch nennenswerte Kosten auf das System zukommen.
({0})
Es kann doch wohl nicht sinnvoll sein, daß wir diesen Weg weiter beschreiten. Wir von der Koalition haben den Mut und wissen das. Wir wollen die Situation umkehren: Wir wollen die Verlagerung vom Krankenhaus in den ambulanten Bereich, soweit es eben geht. Deshalb wollen wir die Honorierung der Hausärzte verbessern.
({1})
Nach unserer Auffassung ist das der erste Schritt in die richtige Richtung. Das wird sicherlich nicht der letzte Schritt sein.
Außerdem wollen wir ganz ruhig festhalten: Die Ärzteschaft, gerade der hausärztliche Bereich, hat in den letzten Jahren bei ihren Honoraren - das wurde auch von Professor Pfaff gesagt - Abstriche machen müssen. Dies muß geändert werden.
Wenn ich die Gesetzgebungswerke nenne - auch die, an denen die SPD beteiligt war; ich nenne nur das Stichwort Renten-Überleitungsgesetz -, bei denen die Basis verringert wurde, dann ist festzustellen, daß die verantwortliche Politik die Aufgabe hat, eine Änderung herbeizuführen.
({2})
- Herr Kirschner, wir machen nicht nur Kostendämpfung. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Wir müssen den Mut haben, Veränderungen herbeizuführen, wenn es dringend notwendig ist, d. h. auch: Erhöhung der Honorare in den Bereichen, in denen wir dringenden Reformbedarf sehen. Das ist im Bereich der Hausärzte der Fall. Dazu stehen wir, und das werden wir fortführen.
({3})
Weil wir so dringenden Handlungsbedarf sehen, bin ich froh, daß die Koalition diese Woche entschieden hat: Wir machen ein Vorschaltgesetz im Krankenhausbereich, um finanzielle Mittel umzuschichten. Die Ausgaben im Krankenhaus sollen gestoppt werden.
Ich sage Ihnen, Frau Knoche: Da müssen Sie schon ein bißchen fair sein. Ausgangsbasis war, 13 000 Pflegekräfte weiterhin im Krankenhaus zu beschäftigen.
({4})
- Zusätzlich. Das sind mittlerweile 23 000, ganz bescheiden ausgedrückt.
({5})
- In zwei Jahren, zusätzlich. Alle Fachleute sagen uns: Der Pflegenotstand ist jetzt beseitigt. Sogar von SPD-Ländern und von Ländern, in denen es Koalitionen aus SPD und Grünen gibt, wird das bestätigt.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege, Verzeihung, daß ich Sie unterbreche. Der Kollege Schmidbauer möchte gern eine Frage stellen.
dieter thomae (NA), 1995-10-13:
Ich habe es gesehen. Er kommt sofort dran. Bitte schön.
horst schmidbauer (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Thomae, wir haben in der Anhörung erfahren können, daß der BDA, also der Arbeitgeberverband, diesen Gesetzentwurf ablehnt. Ich frage mich, wieso Sie der Argumentation des Arbeitgeberverbandes nicht zustimmen können. Der Verband schreibt:
In dem Gesetzentwurf sehen wir das Problem eines einfachen Aufsattelns auf ein Leistungsniveau in der Höhe von nahezu 1 Milliarde DM ohne strukturelle Änderungen.

Horst Schmidbauer ({0})
Weiter heißt es:
Da ist ein solches Draufsatteln aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Wieso können Sie dieser Argumentation der Arbeitgeber nicht folgen?
wolfgang wodarg (NA), 1995-10-13:
Herr Minister Seehofer, Sie haben eben davon gesprochen, daß sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung in den neuen Ländern so stark verbessert habe. Ich möchte von Ihnen wissen, nach welchen Kriterien Sie die Qualität der gesundheitlichen Versorgung beurteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
dieter thomae (NA), 1995-10-13:
Herr Schmidbauer, wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie die Antwort schon bekommen. Wir wollen eine strukturelle Veränderung. Wir wollen soweit wie möglich vom Krankenhaus in den ambulanten Bereich verlagern. Dafür müssen wir den ambulanten Bereich stärken. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Honorare;
({0})
denn die Gelder, die wir im Krankenhaus sparen, sollen für den ambulanten Bereich verwendet werden.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir Beiträge im Krankenhaus sparen; denn wenn eine gute ärztliche Versorgung auch am Wochenende gesichert ist, werden nicht mehr so viele Einweisungen erfolgen, wie es zur Zeit der Fall ist. Das wollen wir mit diesem Konzept erreichen. Darum sind wir entschlossen, das durchzuführen.
({1})
Zu den Pflegekräften. Alle Experten, auch die konzertierte Aktion, sagen: Der Pflegenotstand ist beseitigt. Das ist in der Tat der Fall.
Darum hat sich die Koalition entschieden, in diesem Bereich die vierte Stufe nicht mehr in Kraft treten zu lassen. Das muß vor dem 1. Januar 1996 passieren, andernfalls würden Ausgaben in Höhe von 500 Millionen DM jährlich erfolgen.
Von daher bin ich froh, daß wir nicht nur diesen Punkt, sondern endlich auch das Thema der Opposition „Ersatzinvestitionen" wirklich klären - Sie kennen die Problematik und die Haltung der einzelnen Länder
({2})
- mit Ausnahme von Bayern, füge ich hinzu - und das Thema Bundespflegesatzverordnung, bei dem wir Korrekturen sehen.
Der Gesetzentwurf ist notwendig, um ein Signal nach draußen zu geben. Er ist notwendig, um den jungen Medizinern zu zeigen, daß es sich lohnt, in den hausärztlichen Bereich einzusteigen und nicht Facharzt zu werden. Diese Umkehrung, Herr Professor Pfaff, kann ich nur unterstützen. Wir unterstützen sie aber nicht mit Gesetzen, sondern wir wollen es mit Anreizen unterstützen. Das ist nach unserer Auffassung der richtige Weg.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-10-13:
Nein, keine Zwischenfrage.
Herr Professor Pfaff, wenn wir die Mittel wirklich zur Verfügung stellen wollen - Sie glauben, das ist eine unzumutbare Belastung für die gesetzliche
Krankenversicherung -, dann lautete die richtige Antwort: Dort, wo die öffentliche Hand zur Ausgabenexplosion beigetragen hat, muß sie die Sparmaßnahmen durchführen, damit wir die 600 Millionen DM zur Stärkung den Hausärzten zur Verfügung stellen können.
({0})
Herr Professor Pfaff, jetzt möchte ich mich entschuldigen. Sie haben eine Zwischenfrage von mir zugelassen, deshalb möchte ich Ihre Frage selbstverständlich auch zulassen, wenn Sie einverstanden sind.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Bitte, Herr Kollege.
martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade beklagt, daß die öffentliche Hand zum Defizit in der GKV beigetragen hat. Was würde denn der Gesetzesentwurf, wenn er beschlossen würde, tun? Würde er das Defizit durch die öffentliche Hand erhöhen, oder würde er es verringern? Was sagen sie dazu?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-10-13:
Diese Frage hat doch Dieter Thomae hier sehr genau erklärt. Wir haben in dieser Woche ein Sofortprogramm zur Kosteneinsparung in den Krankenhäusern beschlossen, nämlich Einsparungen bei der öffentlichen Hand, damit solche Dinge, die wir heute verabschieden, gegenfinanziert werden.
({0})
Ich denke, meine Damen und Herren, die Geschichte mit den Hausärzten - ich sage noch einmal: 0,3 % des gesamten Ausgabevolumens ist medizinisch geboten - wird sich zum Teil sogar selbst finanzieren, weil die Stärkung des Hausarztprinzips zu mehr Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung führt.
({1})
Jetzt ein Wort zu den anderen 240 Millionen DM der Ostärzte. Wir haben in dieser Woche über fünf Jahre deutsche Einheit gesprochen. Eine der größten Erfolgsgeschichten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ist die Entwicklung des Gesundheitssystems in den neuen Ländern.
({2})
Wir können heute nach fünf Jahren sagen: Wir haben in den neuen Ländern in der Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung den gleichen Standard wie in den alten Ländern. Dazu haben die Mediziner in den neuen Ländern ganz wesentlich beigetragen.
({3})
- Ja, gemeinsam mit vielen anderen, Frau Knoche: natürlich mit den Schwestern, mit den Pflegern, mit den Krankengymnasten, mit den Apothekern, mit den Zahnärzten und vielen anderen mehr. Aber es war ganz entscheidend die Arbeit der Mediziner in

den neuen Ländern, die den Strukturwandel von einem zentralistisch geführten System hin zu einem selbstverwalteten System in ihren Praxen umgesetzt haben.
Nach einigen Jahren müssen wir nun feststellen, daß der Anteil der Honorare für die Ärzte in den neuen Bundesländern, gemessen an den Honoraren in den alten Bundesländern, ein Niveau von nur etwa zwei Dritteln, von etwa 66, 67 %, erreicht hat, während die allermeisten anderen Bereiche in den neuen Ländern bei 70 %, bei 80 %, bei 90 % oder sogar bei 100 % des Westniveaus liegen.
Wir können nicht auf der einen Seite von den Medizinern in den neuen Ländern die gleiche Spitzenleistung wie in den alten Bundesländern erwarten und sie auf der anderen Seite bei der Honorierung nur mit zwei Dritteln des Westniveaus bedenken. Deshalb müssen die 240 Millionen DM zugunsten der Osthonorare verabschiedet werden.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Bundesminister, Herr Kollege Dr. Wodarg würde gern eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-10-13:
Da gibt es mehrere Kriterien. Ich habe jede Woche in Krankenhäusern und durch Besuche von Arztpraxen Kontakt mit der Bevölkerung in den neuen Bundesländern. Ich frage die Bevölkerung, und die Bevölkerung ist dort heute schon so mutig, daß sie uns sagt, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Ich höre von der Bevölkerung in den neuen Ländern bei der Beurteilung des Systems nur Bestnoten.
({0})
Sie sagt: Eines hat sich geändert, nämlich daß die Bonzen und Funktionäre nicht mehr die erste Qualität bekommen und die Normalbevölkerung nur die dritte Qualtität bekommt, heute bekommt die Spitzenmedizin jeder in der Bevölkerung ohne Ansehen des Standes, des Einkommens und der Herkunft. Das ist ein Riesenfortschritt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir reden über ein Finanzvolumen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,3 %.
({2})
Wir haben einen ersten Dissens: Die SPD möchte, daß dies erst 1996 in Kraft tritt, wir wollen, daß es bereits 1995 in Kraft tritt. Wir haben einen zweiten Dissens: Die SPD will, daß die Ärzte das selbst finanzieren - dieselben Ärzte, die in den letzten drei Jahren weder zur Kostenexplosion beigetragen noch Zuwächse in den Honoraren gehabt haben. Sie haben schrumpfende Honorare gehabt.
Meine Damen und Herren, im dritten Punkt sind wir uns einig, nämlich daß die Stärkung des Hausarztprinzips, die stärkere finanzielle Ausstattung der Ärzte in den neuen Bundesländern medizinisch und auch ökonomisch Sinn macht. Deshalb möchte ich Sie heute noch einmal auffordern, endlich diese Neidpolitik abzulegen und hier nicht bei jeder Diskussion zu sagen, es gebe Arbeitslose, die weniger als die Ärzte hätten, und solange keine Nivellierung der Einkommen von Arbeitslosen und Ärzten gegeben sei, könne man solchen Dingen nicht zustimmen. Was ist das für eine Diskussion, meine Damen und Herren?
({3})
Beenden Sie diese Neiddiskussion, sonst passiert Ihnen das gleiche wie bei der Positivliste: daß Sie hier als SPD in der Öffentlichkeit gegen ein Gesetz marschieren und Ihre Kollegen und Genossen im Bundesrat die von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe passieren lassen.
Ich bedanke mich.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Professor Pfaff.
martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was wir gerade erlebt haben, war eine absolute Verschleierung der Tatsachen.
({0})
Es geht doch gar nicht darum, ob die Hausärzte diese 600 Millionen DM bekommen sollen; denn die Kassenverbände und die Ärzte haben das ohnehin schon für das nächste Jahr beschlossen. Es geht eigentlich auch nicht darum, ob die Fachärztinnen und Fachärzte in den neuen Ländern 240 Millionen DM bekommen sollen.
Nein, es geht darum, ob angesichts dieser Beschlußlage der Ärzteverbände und der Kassenverbände der Gesetzgeber jetzt in die Selbstverwaltung eingreift, der Selbstverwaltung in den Rücken fällt, sie desavouiert und etwas vorzieht, was sowieso geschehen wäre, wenn auch mit gewissen Konsequenzen.
Es ist deshalb völlig unangebracht, Herr Minister, in diesem Zusammenhang von einer Neidkampagne zu sprechen.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Kollege Professor Pfaff ist der letzte Redner in dieser Runde. Bringen Sie vor der Abstimmung doch bitte noch ein paar Minuten Geduld auf, damit auch dem letzten Redner noch zugehört werden kann.
Bitte fahren Sie fort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/2589, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Die Koalitionsfraktionen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Offensichtlich haben alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a und 16b sowie den Zusatzpunkt 12 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1426 - Überweisungsvorschlag:
Innenauschuß ({1}) Rechtsausschuß
*) Seite 5305A


Vizepräsident Hans Klein
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/2577 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 38 zu Petitionen - Drucksache 13/1410 Zur Sammelübersicht 38 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Kerstin Müller das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Bitte schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Bitte.
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Gut. - Wir werden in nächster Zeit ein Flüchtlingsgesetz vorlegen, das die Eckpunkte einer humanen Flüchtlingspolitik skizzieren wird. Die Drittstaatenregelung muß verändert werden. Das Flughafenverfahren muß abgeschafft werden. Das sind für uns Mindeststandards eines humanen Asylrechts. Ich hoffe, daß hierüber in diesem Hause eine sachliche Debatte möglich sein wird.
Danke schön.
({0})
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. September 1995 hat Innenminister Kanther sieben Menschen in den Folterstaat Sudan abgeschoben. Jetzt sitzen schon wieder neue Flüchtlinge aus dem Sudan zusammengepfercht in den Transiträumen am Frankfurter Flughafen. Was wird mit ihnen geschehen?
({0})
- Gestern ist einer abgeschoben worden.
Die Absetzung der Aktuellen Stunde war aus unserer Sicht ein Fehler. Bei Ihnen wurde dadurch nämlich offensichtlich der Eindruck erweckt, wir hätten in der Sache etwas zurückzunehmen. Meine Damen und Herren von der Regierung und auch von der Koalition, ich versichere Ihnen: Das ist mitnichten der Fall.
({1})
An unserer Kritik hat sich nichts geändert. Nein, sie ist in diesen Wochen sogar noch aktueller und dringlicher geworden; denn aus Recht ist Unrecht geworden in diesem Land. Am 1. Juli 1993 hat der Rechtsstaat seine Würde verloren. An diesem Tag wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland abgeschafft.
Das Grundgesetz verspricht einen Schutz, den es im Nachsatz verwehrt. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht; nur berufen können sich die Flüchtlinge nicht mehr darauf. Nicht Verantwortung und Menschlichkeit, nein Abschottung und Abschreckung diktieren seither die deutsche Flüchtlingspolitik.
({2})
Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was dieses Parlament mit dem neuen Asylrecht angerichtet hat? Wissen Sie, was Menschen droht, die sich in ihrer Not nach Deutschland retten wollen - Herr Präsident, können Sie da etwas tun?
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Was meinen Sie, Frau Kollegin? Die Unruhe, oder?
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Zum Beispiel.
Bleiben wir ruhig bei dem Fall, der einige von Ihnen zu so markigen Worten veranlaßt hat. Da kommt ein Mensch aus dem berüchtigten Folterstaat Sudan auf einem deutschen Flughafen an. Er wird in einen überfüllten Transitraum gepfercht. Dann soll er in wenigen Minuten einem dürftig ausgebildeten Beamten seinen Fall schildern, meist ohne Anwalt und ohne Kenntnis seiner Rechte. Hält jener Beamte den Antrag dann für offensichtlich unbegründet, weil vielleicht der Flüchtling nicht in der Lage ist, Datum und Uhrzeit seiner Folter zu nennen, dann wird diesem Menschen die Einreise verweigert. Er wird abgeschoben. Selbst wenn er sich mit einem Eilantrag vor Gericht vor der Abschiebung zu retten versucht, gibt es nur wenig Hoffnung. Das Gericht prüft nämlich nur summarisch, ob der Antrag in einem richtigen Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte, und zwar meist ohne den Flüchtling je gesehen oder angehört zu haben.
Ich frage Sie: Ist es eines Rechtsstaates würdig, wenn Rechtsanwälte mit Schriftsätzen zwischen Rollfeld und Kanzlei hin und her rennen, während das Abschiebeflugzeug schon wartet? Sind überfüllte Transiträume und Abschiebegefängnisse für Menschen, deren einziges „Verbrechen" es ist, nach Deutschland gekommen zu sein, einem Rechtsstaat angemesssen? Ist es eines Rechtsstaates würdig, wenn das Bundesverfassungsgericht das Tempo seiner Entscheidungen von Flugplänen abhängig macht?
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren verhöhnt den Rechtsstaat, und es verstößt gegen die Menschenrechte. Was zählt, ist die schnelle Abschiebung und nicht eine sorgfältige Prüfung.
({0})
Ich spreche hier nicht nur von jenen Flüchtlingen aus dem Sudan. Auch der Petitionsfall Touda aus Algerien oder die enorme Zunahme von Asylpetitionen überhaupt zeigt, daß es im Asylrecht eklatante Lücken gibt. Ich spreche auch von all den Menschen, die hier Hilfe suchen und statt Hilfe ein Schnellverfahren erhalten. Ich spreche von einem Rechtsstaat, in dem nicht mehr Gerichte, sondern Reporter einer Illustrierten überprüfen, ob Flüchtlinge politisch verfolgt sind, und das im Heimatland.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie zu einem Punkt reden, der nicht auf der Tagesordnung steht.
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Doch, ich komme jetzt zu den Anträgen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Entschuldigen Sie, dies heißt in der Geschäftsordnung: „ruft zur Sache",
({0})
und wenn Sie es nicht befolgen, entziehe ich Ihnen das Wort.
({1})
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Ich habe z. B. gerade zu den Petitionen geredet, die behandelt werden. Ich komme auch noch auf den § 54.
Meine Damen und Herren, wir hoffen inständig, daß den abgeschobenen Flüchtlingen im Sudan nichts passiert.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin, ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
- Nein, das war nicht zur Sache.
({1})
- Frau Kollegin, der Sudan-Punkt ist heute früh eigens abgesetzt worden.
({2})
- Nein, Sie haben ausschließlich zum Sudan geredet, und als ich Sie darauf hingewiesen habe - ({3})
- Bitte, streiten Sie sich nicht mit mir! Ihre Wortmeldung ist beendet.
({4})
Ich erteile der Kollegin Erika Steinbach das Wort.
erika steinbach (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Fairneß innerhalb einer Diskussion gehört es, daß man akzeptiert, wenn in einer Geschäftsordnungsdebatte Entscheidungen getroffen worden sind. Das, was eben vorgetragen worden ist, ist heute früh in der Geschäftsordnungsdiskussion nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.
({0})
Ich möchte es ganz kurz machen. Auf der Tagesordnung steht die Frage: Wie wird mit dem generellen Abschiebestopp seitens der Bundesländer umgegangen, und wie ist das Verhalten des Bundesinnenministers in dieser Frage? Wir glauben, daß die Regelungen, die derzeit vorhanden sind, die richtigen Regelungen sind. Es muß eine bundeseinheitliche Regelung geben, nach der der Bundesinnenminister hier das letzte Wort hat.
({1})
Beim Ausländerrecht ist eine bundeseinheitliche Handhabung der Abschiebung geboten.
Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der Grünen selbstverständlich nicht annehmen. Damit ist alles gesagt, was in dieser Frage zu sagen ist.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat die Kollegin Sonntag-Wolgast.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Auch wenn wir heute nur einen speziellen Problempunkt des Asylrechts ansprechen, möchte ich mir doch eine Vorbemerkung an dem Tag erlauben, an dem die Urteile zu der Tat in Solingen gesprochen worden sind. Ich muß sagen: Ich habe eben mit ein wenig Unverständnis darauf reagiert, daß einer Kollegin nicht gestattet wurde, umfassende Aspekte mit einzubringen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten alle erleichtert darüber sein, daß es nach einem schwierigen, einem langwierigen und streckenweise verwirrenden Prozeß dem Gericht doch gelungen ist, die Täterschaft der vier Angeklagten ausreichend zu belegen. Die langjährigen Haftstrafen sind der Schwere dieses menschenverachtenden Verbrechens
angemessen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich finde den Zusammenhang, den Sie hier hergestellt haben, unzulässig,
({0})
und Sie haben die Entscheidung des Präsidenten auf diese Weise nicht zu kritisieren.
Bitte fahren Sie in Ihrem Text fort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Zur Geschäftsordnung erteile ich der Kollegin Christa Nickels das Wort.
christa nickels (NA), 1995-10-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen gemäß § 6 der Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates. Unsere Fraktion hat Bedarf danach; unsere Geschäftsführung hat Bedarf nach einer Erörterung im Ältestenrat. Ich brauche das nicht weiter auszuführen; nach der Geschäftsordnung ist es mir auch nicht gestattet. Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages muß der Ältestenrat sofort einberufen werden.
Die Unterbrechung ist auch deshalb nötig, weil unsere Fraktion Bedarf nach einer Sondersitzung hat.
Danke schön.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich darf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Ältestenrat angehören, jetzt sofort zu einer Sitzung des Ältestenrats einladen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.