Erich G Fritz (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Hoppe, ich bin Ihnen
dankbar, dass Sie wenigstens ein Wort zum Verhalten
des Bundeskanzlers in China gesagt haben. Diese eklatante Missachtung des Parlaments muss angesprochen
werden. Dieses Verhalten war insbesondere bei einem
Staatsbesuch nicht richtig. Es ist nicht das erste Mal,
dass der Bundeskanzler in dieser Weise mit dem Parlament umgeht. Deshalb muss in der nächsten Sitzungswoche darüber ausführlich gesprochen werden.

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Zu diesem FDP-Antrag: Die FDP stellt die richtigen
Fragen. Fragen ist gut, denn - das wissen wir - derjenige, der nicht fragt, bleibt dumm.

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Mich stört aber ein wenig, dass China und Indien in
einem Antrag abgehandelt werden; denn zu unterschiedlich sind die Herausforderungen, die Situationen, die
Entwicklungsmöglichkeiten und die Bedürfnisse dieser
beiden Länder. Wenn Sie gefragt hätten, wie wir in der
Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern
umgehen sollen, dann hätte man eine allgemeine Diskussion führen können, in der es um Kategorien, Größenordnungen usw. gegangen wäre.

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- Die beiden gehören dazu, aber warum eigentlich nur
die beiden? Beide haben eine gewisse Größe,

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sie haben eine große Bevölkerung, sie haben ausgezeichnete Wachstumsraten und sie öffnen sich dem Markt,
wenn auch in unterschiedlichem Maße. Warum aber nennen Sie nicht auch Brasilien oder Südafrika?

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Bei diesen Ländern könnte man dieselben Fragen stellen.

Auf den ersten Blick ist die Frage, die die FDP stellt,
einleuchtend, vor allen Dingen deshalb, weil Japan diese
Frage gerade beantwortet und die Notwendigkeit der
weiteren Entwicklungszusammenarbeit mit China verneint hat. Ich will nicht alles wiederholen, was hier
schon gesagt worden ist. Ich will klar machen, dass es
überhaupt nicht darum gehen kann, die EntwicklungszuErich G. Fritz
sammenarbeit und alle Projekte von einem Tag auf den
anderen einzustellen; denn wenn man sich die Entwicklung in beiden Ländern anschaut, dann stellt man fest,
dass der wirtschaftliche Erfolg längst nicht dazu führt,
dass die grundlegenden Probleme eines Entwicklungslandes in Kürze verschwinden könnten. Das schaffen die
Länder nicht aus eigener Anstrengung.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem
um die Bedürfnisse nach Qualifizierung, Beratung, Zusammenarbeit, Technologietransfer und um das Verbreiten von Know-how, um den Menschen Perspektiven zu
geben.

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Das geht weit über die konkrete Zusammenarbeit hinaus
und wirkt sich auf die Entwicklung der Demokratie und
die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen aus. Das
betrifft auch das Bewusstsein, dass es die eigene Aufgabe ist, sich um die Entwicklung von Sozialsystemen
zu kümmern und dafür zu sorgen, dass die Armen nicht
achtlos am Rande bleiben.

Angesichts der Disparitäten, die in China zwischen
den sich schnell entwickelnden Küstenregionen und dem
Binnenland neu entstehen, und angesichts der Verwerfungen in den armen Regionen, die auch ethnische Wurzeln haben, muss man sich überlegen, ob man vielleicht
eine Neukonzentration bzw. eine Neujustierung in diesem Bereich braucht. Das heißt aber nicht, dass wir die
Entwicklungszusammenarbeit aufgeben dürfen. Wir
wissen, dass dann, wenn bestimmte Regionen zu kurz
kommen oder wenn das wirtschaftliche Niveau gegenüber dem ursprünglichen Zustand sinkt, ein Gewaltpotenzial entstehen und schnell Brüche in einer Entwicklung auftreten können, die scheinbar kontinuierlich
bergauf geht. Diese Brüche kann man oft nicht mehr
kontrollieren. Für solche Gefährdungen braucht man das
Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.

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Deshalb ist die Diskussion richtig.

Auch die Frage, ob die Mittel richtig eingesetzt sind,
muss gestellt werden. Überprüft werden muss auch immer wieder, inwiefern sich für uns Vorteile aus der Entwicklungszusammenarbeit - der SPD-Kollege hat bereits die Wirkung als Türöffner für die Wirtschaft
angesprochen - ergeben. Darin gebe ich Ihnen völlig
Recht.

Wir als Union halten einen ganzheitlichen Ansatz bei
der Entwicklungsarbeit für notwendig. Dieser Ansatz
- den übrigens auch die EU-Kommission in einem kürzlich gefassten Beschluss erneut bestätigt hat - sieht vor,
dass die zwischen der EU und Indien vereinbarte Partnerschaft fortgeführt wird. Sie umfasst folgende Maßnahmen: die Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention, Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen, die Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft durch einen politischen Dialog, die
Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik im Sinne
der Millenniumsziele - diese dürfen wir ebenfalls nicht
aus den Augen verlieren - sowie die Förderung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs.

Ich bin sehr dafür, zu prüfen, wie die außenwirtschaftlichen Instrumentarien zu verbessern sind und was man
tun kann, um gerade für den Mittelstand, der auch regionale Impulse geben kann, den Zugang dazu zu verbessern. Deshalb freue ich mich auf die weitere Diskussion.
Ich denke, es ist richtig, Fragen zu stellen. Die Beantwortung dieser Fragen wird aber sicherlich etwas länger
dauern als das Fragen selbst.

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