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Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Herr Kollege, die Wehrersatzbehörden sind bereits kurze Zeit, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1997 schriftlich vorlag, durch Übersendung der Entscheidung und erläuternde Hinweise zu den darin enthaltenen Modifikationen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung unterrichtet worden. Die Wehrersatzbehörden werden das Urteil bei ihren Entscheidungen beachten.
Mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich seine bisherige Rechtsprechung zur Zurückstellung wegen des drohenden Verlustes einer besonderen beruflichen Chance geringfügig modifiziert. Hatte das Gericht bisher eine die Zurückstellung vom Wehrdienst rechtfertigende besondere Härte nur bei drohendem endgültigen Verlust einer vertraglich abgesicherten außergewöhnlichen Möglichkeit der beruflichen Ausbildung angenommen, reicht künftig zur Annahme einer besonderen Härte schon der wehrdienstbedingte Verlust einer bereits zugesagten gesicherten Ausbildungsmöglichkeit für einen gewöhnlichen Ausbildungsberuf.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Betroffene nach Ableistung des Wehrdienstes die Ausbildung für den gleichen Beruf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weder an derselben Stelle noch anderweitig nachholen kann oder dies nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust möglich ist. In diesen Fällen werden die Wehrersatzbehörden

die betroffenen Wehrpflichtigen von Beginn der Ausbildung an vom Wehrdienst zurückstellen.
Die praktische Relevanz der gerichtlichen Entscheidung wird jedoch vergleichsweise gering sein, da Wehrpflichtige ohne Hochschul- oder Fachhochschulreife nach dem Wehrpflichtgesetz für eine erste Berufsausbildung ohnehin vom Wehrdienst zurückgestellt werden und im übrigen bei bereits geschlossenem Ausbildungsvertrag das Arbeitsplatzschutz - gesetz den Wehrpflichtigen ihren Ausbildungsplatz sichert.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Herr Kollege Schmidt, natürlich kann man auf dem Wege des Erlasses auch noch einiges tun. Man kann aber auch, wie wir es bisher machen, durch eine Reihe von Gesprächen, Besuchen und ständigen Konferenzen der zuständigen Fachleute das Bewußtsein wecken, auf die jungen Leute zugehen zu müssen. Wir haben deshalb eine neue Form des Wehrersatzwesens - auch im Hinblick darauf, daß die Kreiswehrersatzämter mit einem neuen Auskunfts- und Beratungszentrum versehen werden, welches flächendeckend schon weitgehend umgesetzt worden ist -, um auch mit Hilfe moderner Computermethoden möglichst schnell auf den einzelnen eingehen zu können, dessen Wünsche zu berücksichtigen, ihn auch bezüglich des zeitlichen Wehrpflichteinsatzes zu informieren.
Wir bemühen uns also - ich greife auf, was Sie freundlicherweise gesagt haben -, auf diesem Weg weitere Fortschritte zu erzielen, also möglichst

schnell auf die konkreten Anliegen der Leute reagieren zu können. Der Grundsatz aber, daß man den Wehrdienst möglichst früh ableisten soll, ist damit nicht aufgelöst.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Gerade angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellen- bzw. Ausbildungsplatzmarkt kommen immer mehr Wehrpflichtige zu mir und meinen Kollegen in die Sprechstunde, die eine Befreiung vom Wehrdienst oder eine großzügigere Entscheidung der Kreiswehrersatzämter erreichen wollen. Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien der Kreiswehrersatzämter so zu lokkern, daß mehr Spielraum vorhanden ist, so daß der Kreis derjenigen, von dem Sie gesprochen haben, oder beispielsweise diejenigen, die die Fachoberschule abgeschlossen haben und dann eine Lehre machen, stärker berücksichtigt werden können? Ist die Bundesregierung bereit, hier mehr Entgegenkommen zu zeigen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Herr Kollege, wir zeigen schon immer viel Entgegenkommen. Es gibt, wenn man die Praxis kennt, immer wieder Möglichkeiten, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, aber auch auf Grund des vorhandenen Ermessensspielraums zu helfen. So machen wir zum Beispiel bei arbeitslosen Wehrpflichtigen durchaus Druck, daß sie rechtzeitig ihren Wehrdienst ableisten. Bei anderen, die in Besitz der Hochschul- bzw. Fachhochschulreife eine entsprechende Ausbildung begonnen haben, die schon zu einem Drittel abgeschlossen ist, ermöglichen wir es, daß sie zurückgestellt werden.
Wenn sich Ihre Frage aber darauf richtet, ob man heute jemanden auf Grund des Arguments „Sonst bekommt man überhaupt keinen Ausbildungsplatz" insgesamt vom Wehrdienst zurückstellen kann, dann muß ich dazu sagen: Das gibt das Wehrpflichtgesetz nicht her. Wir denken da auch nicht an eine Veränderung. Die Wehrpflicht wird weiterhin bestehen. Wenn man sich die Fälle im einzelnen anschaut, stellt man, wenn man intensiv nachschaut, oft fest - da geht es Ihnen sicher wie mir -, daß bereits öfter einmal vom Wehrdienst zurückgestellt worden ist und daß der konkrete Einzelfall, in dem man nicht helfen kann, schon verhältnismäßig selten ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Es geht mir nicht um Drückebergerei oder um eine grundsätzliche Freistellung vom Wehrdienst, sondern darum, daß man hier mehr Entgegenkommen zeigt. Wie beurteilen Sie das? Warum gibt es in den Sprechstunden - sicherlich nicht nur bei mir, sondern bei vielen Kollegen - immer mehr Beschwerden über die unflexible Haltung gerade der Kreiswehrersatzämter? Wie können wir das noch stärker in den Griff bekommen, um die Jugendlichen nicht zu verprellen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wer Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, weiß, wieviel schon darüber diskutiert wurde und daß man sich dahinterklemmt und in Zusammenarbeit mit den Wehrersatzbehörden - das heißt mit den Kreiswehrersatzämtern und den vielen Beratern - immer wieder Fortschritte gemacht hat.
Wenn auf Grund des Urteils der Eindruck erweckt wurde, als ob möglicherweise jeder, der die Zusage zu einem Ausbildungsplatz hat, nicht zur Bundeswehr muß, dann ist das eine Fehlinterpretation. Dann nämlich könnte jeder sagen: Ich lasse mir einen Ausbildungsplatz zusagen; ob ich ihn antrete oder nicht, ist eine andere Sache. Die Zusage allein würde schon dazu führen, nicht zur Bundeswehr zu müssen. - Ich glaube, daß da manchmal ein gewisses Mißverständnis vorliegt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, Ihren bisherigen Antworten entnehme ich, daß Sie prinzipiell guten Willens sind, auf dem Wege weiterzugehen, im Rahmen der möglichen Ermessensentscheidungen dort, wo es wirklich nötig ist, zu helfen. Können Sie sich vorstellen, daß das durch Erlasse oder ähnliche Vorschriften, die alle Kreiswehrersatzämter erreichen, noch verfestigt wird? Ich halte es für sehr wichtig, daß dies nicht nur Einzelfallentscheidungen bleiben und daß man, ohne gesetzliche Änderungen herbeiführen zu müssen, vielleicht auf dem Wege des Erlasses noch mehr als bisher tut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage der Kollegin Westrich.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Ich habe erst heute Diskussionen geführt, in denen Kollegen zunächst moniert hatten, daß in gewissen Kreiswehrersatzämtern nicht sensibel genug gehandelt würde. Auf konkrete Nachfrage hin haben sie gesagt: Nein, nein, so haben wir das nicht gemeint. - Das ist also, wenn man sich dies in der Praxis ansieht, manchmal zu relativieren.
Zu dem konkreten Fall, den Sie angesprochen haben: Wenn jemand bereits einen schriftlichen Ausbildungsvertrag hat, dann unterliegt er nach dem Wehrdienstgesetz der Bestimmung, daß er nach Ableistung des Wehrdienstes diesen Ausbildungsplatz auch bekommen muß. Das ist ganz eindeutig; da besteht kein Widerspruch. Das Kreiswehrersatzamt, das Sie angesprochen haben, verhält sich konform. Nur wenn Sie den Betrieb zufälligerweise kennen und wissen, daß im nächsten Jahr die Auftragslage ganz anders ist und deshalb vielleicht kein Auszubildender eingestellt werden kann, gäbe es noch einen Ermessensspielraum. Ansonsten aber ist klar festgelegt, daß er einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf den Ausbildungsplatz hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, die rechtliche Seite ist das eine, und die Wirklichkeit ist das andere. Die Betriebe, von denen Frau Kollegin Westrich gesprochen hat und über deren Lage auch ich - zum Beispiel aus meinem Wahlkreis - Kenntnis habe, sind ja häufig nur in der Lage, alle drei oder dreieinhalb Jahre einen Auszubildenden einzustellen, können also nicht jedes Jahr einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen. Nun ist die Dauer des Grundwehrdienstes auf zehn Monate beschränkt. Das Ausbildungsjahr beginnt im August oder September. Vielleicht wird es dem Betrieb möglich sein, einen anderen qualifizierten Auszubildenden zu finden, möglicherweise auch nicht. Das heißt, faktisch nützen die einschlägigen Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes nichts, wenn es zu dem Ergebnis kommen kann, daß der Auszubildende nach zehn Monaten zurückkommt und im Betrieb, der ihn eigentlich nehmen wollte, gesagt wird: Jetzt haben wir einen anderen genommen; jetzt müssen Sie zweieinhalb Jahre warten, bis wir wieder einen brauchen.
Das ist letztlich nicht einklagbar. Stimmen Sie nicht mir zu, daß es vor diesem Hintergrund sinnvoller wäre, sich in einer solchen für junge Männer besonders schwierigen Situation nicht auf das Wehrpflichtgesetz zurückzuziehen, sondern bei unterschriebenem Ausbildungsvertrag tatsächlich jederzeit eine Freistellung zu gewährleisten und nicht auf die Rückkehr des Betroffenen zu warten?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Erstens, Frau Kollegin, gibt es keine Freistellung, sondern nur immer wieder eine Zurückstellung.
({0})
Zweitens haben Sie mir - die Kollegen, die Fußball spielen, sehen mir diesen bildlichen Ausdruck nach - eine Steilvorlage geliefert. In dem Fall, von dem Sie gesprochen haben, daß es nämlich Betriebe gibt, die nur alle drei Jahre einen Auszubildenden brauchen, die aber einen bestimmten Jugendlichen im Visier haben und ihm möglicherweise auch einen Ausbildungsvertrag angeboten haben, kann man mit der Begründung, daß der Ausbildungsplatz nur zu einem bestimmten Zeitpunkt frei ist und der Auszubildende nur dann im Betrieb gebraucht wird, beim Kreiswehrersatzamt auch das entsprechende Entgegenkommen erwarten. Man kann ja genau sagen, wann der Betreffende seine Lehre antreten muß und wann nicht. Hier liegt ein konkreter Fall vor, daß man im Rahmen des Ermessensspielraums auch helfen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 12 und 13 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 14 ist zurückgezogen worden.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Frage 15 des Kollegen Günter Graf auf:
Hat die Bundesregierung ihre Überlegungen bezüglich der Privatisierung der Überwachung von Bundeswehreinrichtungen durch Standort-Wachen ({0}) abgeschlossen, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei insbesondere hinsichtlich der Privatisierung der STAN-Wache bei der Marinefunksendestelle in Ramsloh/Saterland gekommen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Lieber Kollege Graf, im Hinblick auf die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung ist die Bundeswehr verpflichtet, auch bei der Bewachung von Liegenschaften die kostengünstigste Lösung zu wählen, soweit die Grundforderungen der militärischen Sicherheit erfüllt sind. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind deshalb alle in Betracht kommenden Alternativen, das heißt auch die möglichen Formen gewerblicher Wachleistungen zu vergleichen.
Bei der einzelfallbezogenen Prüfung einer Reihe von Liegenschaften hat sich ergeben, daß gewerbliche Bewachung vielfach kostengünstiger ist als eine Absicherung mittels STAN-Wachpersonals.
Für den Standort Saterland-Ramsloh hat eine wirtschaftliche Grobschätzung ergeben, daß der erforderliche Bewachungsumfang im Betreibermodell Absicherung - einer Form der gewerblichen Bewachung mit umfassendem Technikeinsatz und beträchtlicher Personalreduzierung - deutlich kostengünstiger zu verwirklichen wäre als mit einer STAN-Bewachung.
Die Einführung des Betreibermodells Absicherung ist aber nicht nur an die Auflagen der militärischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit gebunden, sondern setzt auch die Möglichkeit eines sozial verträglichen Personalabbaus voraus. Da zur Zeit das STAN-Wachpersonal nicht in erforderlichem Umfang sozial verträglich reduziert werden kann, ist die Fortsetzung der Realisierbarkeitsuntersuchung für das Betreibermodell Absicherung am Standort SaterlandRamsloh zunächst ausgesetzt worden. Aus demselben Grund kommen dort auch andere Formen der gewerblichen Bewachung derzeit nicht in Betracht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Graf.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Ich will noch einmal betonen, daß wir, obwohl wir gehalten sind, Wirtschaftlichkeitserwägungen zu berücksichtigen, in diesem konkreten Fall die Sozialverträglichkeit höher bewerten. Deshalb wird die STAN-Bewachung weiterhin durchgeführt. Natürlich wird man darauf drängen müssen - damit nicht der Bundesrechnungshof und andere sagen können, wir kümmerten uns nicht um entsprechende Vorgaben -, daß man möglichst zeitnah zu einer anderen Lösung kommt, die wirtschaftlicher ist.
Jetzt im einzelnen darzulegen, wie viele der betroffenen Personen wann in sozial verträglicher Weise eine andere Verwendung erhalten können, ist mir momentan nicht möglich. Wir können Ihnen diese Angaben über Einzelfälle aber noch nachliefern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich wollte Sie nicht abwimmeln, Frau Kollegin Iwersen. Sie sollen nur nicht so lange stehen. Er hat noch eine Zusatzfrage. Ich habe nur aus Fürsorgegründen gehandelt.
Bitte, Herr Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, ich habe mich mit einer Frage vor langer Zeit an Ihr Haus gewandt. Mir ist seinerzeit angekündigt worden, daß ich, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, Nachricht bekomme. Dies ist nicht der Fall gewesen. Ich habe meine Frage heute gestellt, weil ich der Zeitung unter der Überschrift „Die Jobs sind alle gesichert", was bei den Betroffenen natürlich Freude ausgelöst hat, entsprechende Informationen entnehmen konnte. Mich hat irritiert, daß ich eine solche Information über die Zeitung bekomme und gezwungen bin, hier nachzufragen. Wie erklärt sich das?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
Wie erklärt sich das? Das weiß ich nicht. Manchmal wissen Zeitungen eher etwas als andere. Soweit ich informiert bin, haben Sie Anfang Herbst vorigen Jahres eine Anfrage an einen Kollegen von mir gerichtet. Sie haben dann bereits Anfang Oktober eine Antwort bekommen, seither aber nicht mehr. Daß sich seither von Ihrer Seite nichts mehr getan hat und von unserer Seite auch nicht, liegt möglicherweise an der Kommunikation. Ich weiß nicht, ob ein anderer oder ein Journalist nachgefragt und eine Auskunft bekommen hat. Es muß wohl so gewesen sein, sonst könnte nichts in der Zeitung stehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Jetzt Frau Kollegin Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß privatisierte Wachen preiswerter sind als die STAN-Wachen. Kann das darauf zurückzuführen sein, daß diese Arbeitsverhältnisse nicht sozialversichert sind, also 620-DM-Jobs vorliegen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-06:
So weit würde ich nicht gehen. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundesverteidigungsministeriums. Für uns kommt es darauf an, daß die militärische Absicherung gewährleistet ist.

Wir wissen, daß private Firmen mit weniger Personal auskommen - nicht unbedingt mit schlechter bezahltem; das kann ich nicht bestätigen -, weil sie eine andere technische Voraussetzung bieten. Wenn diese technische Voraussetzung auch von der Bundeswehr geschaffen würde, könnte möglicherweise auch bei uns weniger Personal genügen. Wir befinden uns in entsprechenden Untersuchungen. Wir stellen ständig Wirtschaftlichkeitsüberlegungen an.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Jüttemann, PDS.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine Zusatzfragen. Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl bereit.
Ich rufe Frage 16 des Kollegen Dieter Heistermann auf:
Kann ein Sozialamt freiwillig krankenversicherte Sozialhilfeempfänger auffordern, eine bestimmte Krankenkasse zu wählen bzw. zu einer bestimmten Kasse zu wechseln?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege Heistermann, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 17 auf:
Besteht eine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Sozialamt bei den Sozialhilfeempfängern, die der Aufforderung zum Wechsel zu einer bestimmten Krankenkasse nicht nachkommen, die Beitragsdifferenz von der Sozialhilfe abzieht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Zunächst, Herr Kollege Heistermann, muß ich darauf hinweisen, daß für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes und damit auch für die Entscheidung im Einzelfall verfassungsrechtlich die Behörden in den Ländern, hier insbesondere die örtlichen Kommunalbehörden, zuständig sind, die der Weisung des Bundes nicht unterliegen.
Allgemein ist zu bemerken, daß der Sozialhilfeträger nicht berechtigt ist, auf die Krankenkassenwahl des freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängers unmittelbar Einfluß zu nehmen. Allerdings kann der Sozialhilfeträger im Einzelfall bei seiner Entscheidung über die Höhe des sozialhilferechtlich angemessenen Bedarfs gegebenenfalls bestehende Möglichkeiten der Wahl einer Krankenkasse mit niedrigerem Beitragssatz durch den Hilfeempfänger berücksichtigen.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Übernahme des Beitrages zur Krankenversicherung durch Rechtsanspruch sozialhilferechtlich nach § 13 Abs. 1 BSHG gesichert ist, weil der Sozialhilfeträger nach § 4 Abs. 2 BSHG auch in diesen Fällen über das Maß der Hilfe, also auch über die Höhe der Geldleistung, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Er ist also nicht gehalten, Krankenkassenbeiträge auch in sozialhilferechtlich nicht angemessener Höhe zu übernehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage.
Dieter Heistermann (NA), 1998-05-06:
Frau Staatssekretärin, ist die Wahlfreiheit eines Sozialhilfeempfängers bei der Auswahl seiner Krankenkasse damit eingeschränkt, oder hat er die Wahlfreiheit wie jeder andere Versicherte auch?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege, ich denke, daß der Sozialhilfeempfänger genau die gleiche Wahlfreiheit wie jeder andere Versicherte hat.
({0})
- Er hat sie.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dieter Heistermann (NA), 1998-05-06:
Können Sie eine Antwort auf die folgende Frage geben, Frau Staatssekretärin: Würden nicht einige Krankenkassen einseitig belastet, wenn die kommunalen Entscheidungsbehörden die Sozialhilfeempfänger verpflichten würden, in die jeweils preiswerteste Krankenkasse einzutreten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß Sozialhilfeträger für Sozialhilfeempfänger Verträge mit Krankenkassen abschließen. Dabei wird natürlich die Höhe des Beitragssatzes berücksichtigt. Ich kann aber nicht feststellen, daß sich durch die Entscheidung für eine günstige Krankenkasse die Leistungen für die Sozialhilfeempfänger gegenüber denen einer anderen Krankenkasse verschlechtern.
Umgekehrt müßte der Sozialhilfeträger, wenn der Sozialhilfeempfänger seine Krankenkasse selbst wählen würde und wenn diese Krankenkasse einen höheren Beitragssatz hätte als eine von den kommunalen Entscheidungsbehörden gewählte, diesen höheren Beitragssatz nicht voll zahlen. Dann wäre der entsprechende Differenzbetrag vom Sozialhilfeempfänger selbst zu tragen.
Ich darf vielleicht hinzufügen, daß ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfe zum Lebensunterhalt nur für einen kurzen Zeitraum erhält, die Krankenkasse in der Regel sowieso nicht wechseln muß, sondern in seiner bisherigen Krankenkasse bleiben kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, Herr Kollege Heistermann.
Dieter Heistermann (NA), 1998-05-06:
Frau Staatssekretärin, wenn jemand vom Sozialamt eine wie auch immer

ausgewählte Krankenkasse zugewiesen bekommt, die 50 Kilometer von seiner Wohnung entfernt liegt: Ist gesetzlich geregelt, daß dem Sozialhilfeempfänger die damit verbundenen Mehraufwendungen - zum Beispiel die Kosten, die entstehen, wenn er bei dieser Krankenkasse persönlich vorsprechen muß - erstattet werden? Denn er muß ja auch hinnehmen, daß die eben erwähnte Beitragsdifferenz von seiner Sozialhilfe abgezogen wird.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege, Sie erwarten wahrscheinlich nicht, daß ich jetzt eine Wertung vornehme. Ich habe gesagt: Für die Ausführung sind die Länder zuständig. Die zuständige Landesbehörde müßte im Einzelfall prüfen, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt ist.
Dieter Heistermann (NA), 1998-05-06:
Danke schön. Ich habe keine weitere Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Gibt es sonst noch Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 18 des Kollegen Rudolf Bindig auf:
Hat die Bundesregierung, welche in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ({0}) diese Initiative zu Leistungsbeschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht nur ausdrücklich begrüßt, sondern sogar ihre Ausweitung angeregt hat, geprüft, ob die vorgesehenen Leistungseinschränkungen vereinbar sind mit Artikel 1 GG, aus welchem das Recht auf Sozialhilfe abgeleitet wird, und zu welchem Ergebnis ist sie bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Einschränkungen gekommen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege Bindig, die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergebende Pflicht des Staates zur Fürsorge für Hilfsbedürftige erfordert von Verfassungs wegen zwingend nur eine Hilfe, welche die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt. Diese Hilfe wird auch künftig sichergestellt, indem die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen gewährt werden.
Rudolf Bindig (NA), 1998-05-06:
Frau Staatssekretärin, das Existenzminimum, das aus Art. 1 des Grundgesetzes hergeleitet wird, darf nicht unterschritten werden. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bedeutet aber, daß es in einigen Fällen unterschritten würde. Damit ist eigentlich gar kein Gestaltungsspielraum mehr gegeben. Wieso hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf begrüßt, dessen Verabschiedung es möglich macht, das Existenzminimum zu unterschreiten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege Bindig, zunächst einmal muß ich feststellen, daß es sich um einen Gesetzentwurf des Bundesrates handelt, der mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder verabschiedet wurde. Vor allen Dingen von Niedersachsen wurde der Entwurf sehr begrüßt. Es geht in diesem Gesetzentwurf nicht darum, die Hilfe zu versagen, sondern darum, den Mißbrauch der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern.