Amo Schmidt (NA), 1993-06-17:
Und das, Frau Köppe, was Sie gestern im Untersuchungsausschuß inszeniert haben und wofür es seit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen meines Erachtens keine Beispiele gibt, zeigt doch, worauf es Ihnen in Wirklichkeit ankommt, oder, besser gesagt, nicht ankommt, nämlich wirklich Sacharbeit zu leisten ohne Klamauk und ohne Effekthascherei vor der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, das Bild, das in den meisten Beiträgen der heutigen Debatte von der alten DDR gezeichnet wurde, ist zu Recht das eines Unrechtsstaates, verbirgt sich dahinter doch häufig genug eine ehemals glatt funktionierende Maschinerie von Denunziation, Unterdrückung und Ausbeutung.
Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß diese von uns getroffene Einschätzung der DDR von einem erheblichen Teil der Bürger in den neuen Bundesländern angesichts der Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, nicht immer geteilt wird. Das konstatiere ich hier nur. Wie die Anfang Juni veröffentlichten Ergebnisse einer Infas-Studie aus einem der neuen Länder zeigen, beantworteten knapp 60 % der Bürger die Frage, ob die alte DDR in Gänze bzw. in überwiegendem Maße ein Unrechtsstaat war, mit Nein. Die Tendenz, die DDR-Vergangenheit in einem rosaroten Licht zu sehen, nimmt leider offensichtlich zu.
Das sollte uns, die wir heute die politische Verantwortung tragen, zu denken geben. Wir haben uns sicherlich nicht vorzuwerfen, bislang ein überzogen negatives Bild der Ex-DDR gezeichnet zu haben, doch müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß die Bürger in den neuen Bundesländern mit scheinbar legalen, scheinbar typisch westlichen Praktiken konfrontiert werden, die sie sich unter dem Dach eines Rechtsstaates nur sehr schwer haben vorstellen können und die daher bei vielen das Bild dieses Rechtsstaates trüben.
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- Ja, es ist leider richtig. Ich nenne hier nur die leider zahlreichen, im Dunstkreis der Treuhand feststellbaren Ungereimtheiten, um es sehr vorsichtig auszudrücken, die die neuen Bundesländer mittlerweile unzählige Arbeitsplätze gekostet haben, Arbeitsplätze, die nicht deshalb zu Grabe getragen wurden, weil es für sie in einer freien Marktwirtschaft kein Überleben gegeben hätte, sondern die allein ausgelöscht wurden, weil gewiefte Kenner der freien Marktwirtschaft die Lücken des Rechtsstaates skrupellos ausgenutzt haben. Hier müssen wir auch noch im jetzigen Stadium schnellstens zu den Mißbrauch verhindernden Maßnahmen kommen, um der oben genannten Tendenz wirksam entgegenwirken zu können.
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- Herr Heuer, entschuldigen Sie, daß ich nichts dazu sage, wenn Sie als sozialistischer Unrechtsstaatswissenschaftler solche Zwischenrufe machen.
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Meine Damen und Herren, die in der DDR vorhandenen Kunst- und Antiquitätenschätze waren für den Bereich Kommerzielle Koordinierung eine willkommene Gelegenheit, ohne großen Aufwand, ohne die Mühen einer Produktion Devisen im westlichen Wirtschaftsgebiet zu erzielen. KoKo verscherbelte nicht nur alles, was nicht niet- und nagelfest war; KoKo veräußerte sogar, was niet- und nagelfest schien, denn KoKo riß sogar Pflastersteine heraus, Herr Heuer, um sie für einen Spottpreis im Westen zu verkaufen.

Arno Schmidt ({3})
Die Staats- und Parteiführung der DDR hat zugelassen, daß das nationale Erbe aller Deutschen systematisch dezimiert wurde. Aber man muß auch sagen: Händler und Vertriebsunternehmen im Westen, auch in der Bundesrepublik, haben dem Kunstraub und der Verschleuderung staatlichen Kunstbesitzes in der DDR über lange Zeit nachhaltig Hilfestellung geleistet. Ich bedaure sehr, daß dies im Westen offensichtlich anstandslos hingenommen wurde. Ich will auch nicht verhehlen, daß ich ernsthafte Zweifel daran habe, ob die Unternehmen so gutgläubig waren, wie sie es vor dem Untersuchungsausschuß dargestellt haben. Aber der Untersuchungsausschuß ist kein Strafgericht. Wir können von uns aus Verurteilungen weder aussprechen noch durch die zuständige Strafjustiz bewirken. Unsere Aufgabe ist es, die Aufklärung der Tatsachen für eine politische Bewertung durch das Parlament und durch die öffentliche Meinung zu leisten.
Meine Damen und Herren, in der Arbeit des Untersuchungsausschusses stehen wir an einer Wende. Die Arbeit am dritten Teilbericht hat gezeigt, daß die fortlaufende Untersuchung einerseits und die Anfertigung eines verläßlichen und verantwortbaren Berichts andererseits nicht gleichzeitig geleistet werden können. Statt weiterer Teilberichte wollen CDU/CSU und F.D.P. einen allumfassenden Schlußbericht. Für dieses Anliegen erbitten wir die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der sicherstellen soll, daß wir den Schlußbericht rechtzeitig erstellen und auch noch vor der Sommerpause 1994 debattieren können.
Schönen Dank.
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