Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Herr Kollege Schily, wir haben - nicht zu spät - einen gründlichen Bericht vorgelegt. In der Republik gab es noch keine Erfahrungen mit der schwierigen Erfassung dieser Daten. Die Daten der Länder als der Hauptbetroffenen mußten verarbeitet werden.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Bericht nicht sofort vorzulegen, wenn er fertig ist. Aber ich werde zu so einer schwierigen Materie nichts Halbfertiges vorlegen, damit die Leute auf die Barrikaden bringen und viele Fragen offenlassen, die ich erst jetzt beantworten kann.
In den Ländern wäre niemand, der den Versorgungsbericht großmächtig angemahnt hat, daran gehindert gewesen, die Zahlen, die er mir selbst zugetragen hat - denn andere Zahlen als die aus den Ländern standen mir nicht zur Verfügung -, zu einem Versorgungsbericht seines Landes zusammenzufassen.
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Das hat erstaunlicherweise niemand aus den Ländern getan; ich habe es aber getan. Insofern fühle ich mich in dieser Angelegenheit sehr wohl. Mit diesem Bericht kann man etwas anfangen. Er enthält die neuesten Zahlen; er verarbeitet natürlich auch die Zahlen aus dem Jahr 1995.
Es ist selbstverständlich, daß Sie jede Zahlenreihe, die Sie gesondert hinterfragen wollen, sofort erhalten werden. Das Statistische Bundesamt arbeitet daran, die Zahlen für jedes einzelne Land zu erarbeiten und dann den Ländern zur Verfügung zu stellen. Es ist ebenfalls selbstverständlich, daß wir das tun.
In Zeitnot geraten wir nicht, wenn wir die Angelegenheit vernünftig angehen, wenn wir es vor allem anders machen - mit Verlaub gesprochen, Herr Kollege -, als Sie und einige Ministerpräsidenten es derzeit mit dem anderen Teil des Reformpakets tun, nämlich mit der Dienstrechtsnovelle und dem Bezügefortzahlungsgesetz, die Sie beide mit immer dünBundesminister Manfred Kanther
ner werdenden Argumenten im Vermittlungsausschuß blockieren. Jedesmal äußern Sie anschließend die Hoffnung, daß das Verfahren doch bitte weitergehe. Meine herzliche Bitte ist also, daß jeder, der in diesem Bereich Beschleunigung will - ich will das -, vor allem den anderen Teil des Reformpakets, der schon weit gediehen ist, durch ein beschleunigtes Verfahren fördert.
Wichtiger Aspekt: neue Bundesländer. Für den Betrachtungszeitraum bis 2008 besteht kein besonderes rechnerisches Problem, weil wegen der wenigen Beamten, die dann in die Versorgung eintreten, die Zahlen vernachlässigt werden können. Für die Zeit danach nimmt das Problem für die neuen Bundesländer zu.
Wir haben einen Sicherheitsaspekt eingebaut, Herr Kollege Schily, indem wir bei der Berechnung der Versorgungsquote, also des Verhältnisses zwischen Versorgungsausgaben auf der einen und Bruttoinlandsprodukt auf der anderen Seite, das stärker steigende Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer in der Berechnung außer acht gelassen haben. Das ist ein Sicherheitsfaktor, der uns in die Lage versetzt - wenn zu einem späteren Zeitpunkt, im Laufe der ersten Jahre des nächsten Jahrhunderts, in den neuen Ländern die ersten Beamten in die Reihe der Versorgungsempfänger eintreten -, diesen Anstieg ohne nennenswerte Änderung der zentralen Aussage des Versorgungsberichts zu berücksichtigen.
Ich sage noch einmal: bis 2008 Anstieg der Versorgungsquote um etwa 10 Prozent, bis 2025 um etwa 30 Prozent, wenn wir nicht dagegenhalten. Diese Aussage verändert sich durch das Hinzutreten von Versorgungsempfängern der neuen Länder nicht wesentlich. Wenn deren Angestellte und Arbeiter in die Zusatzversorgung eintreten, dann ergibt sich ein kleiner Ausschlag, ohne aber das Problem grundsätzlich zu verändern.