emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-02-15:
Herr Dr. Riedl, nachdem Sie dies präzisiert haben, nochmals: Ich habe nichts anderes gesagt als: Die Einbeziehung einer umsatzabhängigen Ablieferung in die Überschüsse ist nicht korrekt. Da kann es gar keinen Zweifel geben.
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Sie können die Rechnung machen und sagen: Ich nehme 'das mit rein, um die Ertragskraft dieses Unternehmens irgendwie zu quantifizieren. Unter dem Begriff des Überschusses können Sie es nicht machen.
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- Ach! Also, wir können die Sache bestimmt irgendwann austragen. Im übrigen ist das Nachschlagen in irgendeinem Lehrbuch der Betriebswirtschaft 
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schont ausreichend, um den Streit hier zu beenden.
({3})
Herr Dr. Riedl, Sie haben die Frage gestellt: Welche Zahlen sind denn falsch? Und da muß ich sagen: Die Betrachtung, die Sie hier anstellen, ist völlig falsch. Das wird im übrigen am deutlichsten an der Stelle, wo Sie sagen: Wenn ich die Gewinnerwartung der Bundespost - da haben Sie diesen Begriff verwendet - berücksichtige, dann komme ich auf - ich weiß nicht so genau - 12 Komma soundsoviel. Na, wenn Sie das richtig machen, dann sind das eben etwas über 7 Milliarden DM, und das ist ein Riesenunterschied.
Und dann setzt sich der ganze Irrtum fort. Sehen Sie, Sie stellen dar: Es gab bei der Bundespost schon Jahre, in denen sie mehr investiert hat, als sie zur Zeit investiert. Das ist richtig. Aber sehen. Sie, zum Wissen über das Fernmeldewesen gehört auch: Wenn Sie Nettozuwächse von, wie wir sie zur Zeit haben, 1,6 Millionen im Jahr organisieren wollen, dann müssen Sie, um dies im Jahr X zu erreichen, zwei, drei Jahre vorher sehr viel an Kabeln investieren, um dies realisieren zu können: Diesen Vorlauf müssen Sie halt organisieren. Dies hätte Ihnen nun allerdings jeder Kollege gern vorher erklärt.
Überhaupt ist natürlich, politisch gesehen, die Frage interessant, wie es um Ihre Aktivitäten in diesem Bundestag steht. Dieser Bundestag hat gemeinsam beschlossen, daß es hinsichtlich der Leitung dieses Unternehmens Bundespost einen Verwaltungsrat gibt - mit Zuständigkeiten, mit einer bestimmten Zusammmensetzung der Sitze und Vertreter. Es gibt doch nur zwei Erklärungen, entweder Sie denken, Sie sind dort nicht richtig vertreten. Das würde mich wundern. Sie sind dort nämlich sehr gut vertreten, wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf: Oder Sie haben eine Arbeitsteilung, Sie sagen: Im Verwaltungsrat machen wir eine sehr sachbezogene, gute Arbeit, und das, was dann noch an Polemik zu erledigen ist, machen wir im Deutschen Bundestag.
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Das mag ja sein. Nur, das gibt nicht viel.
Nehmen Sie mal Ihr Beispiel mit dein Münzfernsprecher. Herr Riedl, ich will das lustig machen. Sie sagen: Wenn ich von München nach Augsburg telefoniere - dann kostet das 11,50 DM. - Ich kenne die Zahl nicht mehr so ganz genau.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Es war Nürnberg.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/2311 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({0})
- Drucksache 8/2516 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({3})
- Drucksache 8/2517 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({5})
- Drucksache 8/2518
carstens (präsident), 1979-02-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend die verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken - Drucksache 8/2558 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident 'des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 7. bis 13. Februar 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2583 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2238 unter Nr. 33 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 729/70 über die Dotierung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung
wird als Drucksache 8/2585 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 14. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Entwurf einer Erklärung des Gemischten Ausschusses zu der Begriffsbestimmung der Europäischen Rechnungseinheit und der künftigen Überprüfung der in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge
Vorschlag für eine Verordnung ({2}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses ({3}) ({4}) zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- Drucksache 8/2337 Nr. 2 Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit ({6}) in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten
- Drucksache 8/2337 Nr. 7 Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- Drucksache 8/2466 Nr. 9 Ich rufe nunmehr Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ({9})
- Drucksache 8/2471 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
däubler-gmelin (NA), 1979-02-16:
Herr Hasinger, ich habe ja Ihre jetzigen Ausführungen schon Ihrem Aufsatz in der „Deutschen Krankenhauszeitschrift" entnommen.
({0})
Was sagen Sie eigentlich bei Ihrem Verdikt des Berufsbildungsgesetzes im Krankenpflegebereich dazu, daß z. B. auch in Baden-Württemberg nach der Feststellung des Finanzministers für alle Ausbildungsverträge mit öffentlichen Trägern gemäß § 3 dieser Feststellung das Berufsbildungsgesetz voll Anwendung findet?
({1})
hasinger (NA), 1979-02-16:
Frau .Kollegin, wir reden hier über eine Neufassung des Gesetzes. Mir ist völlig klar, daß nach der gegenwärtigen lückenhaften gesetzlichen Regelung entsprechend einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts möglicherweise das Berufsbildungsgesetz angewendet werden kann. Ich führe aber gerade aus, daß dies sachfremd ist und deshalb geändert werden muß.
({0})
carstens (präsident), 1979-02-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. DäublerGmelin?
hasinger (NA), 1979-02-16:
Diese möchte ich noch zulassen. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich danach fortfahre.
däubler-gmelin (NA), 1979-02-16:
Herr Hasinger, ich darf also davon ausgehen, daß all das Schlechte, das Sie dem Berufsbildungsgesetz zuschreiben, und alles das, was Sie als hervorragend am bisherigen System hervorheben, jetzt in Baden-Württemberg zugleich gilt, oder wie darf ich das verstehen?
hasinger (NA), 1979-02-16:
Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind über die Praxis im einzelnen nicht informiert.
({0})
Der Entwurf würde das Ende der heute bewährten Krankenpflegeschulen bedeuten. Künftig würde der theoretische Unterricht in Berufsschulen stattfinden. Es ist daher nur konsequent, daß der Entwurf im Gegensatz zum geltenden Krankenpflegegesetz von 1965 nicht mehr von „Krankenpflegeschulen" spricht, sondern den neutralen Ausdruck „Ausbildungsstätten" verwendet. Den Vorschlag des Bundesrates, den guten Namen „Krankenpflegeschulen" wiederaufzunehmen, hat die Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt. Dies zeigt klar, daß die Regierung nicht daran denkt, die bisherigen Krankenpflegeschulen bestehen zu lassen. Ähnlich habe ich auch Ihre Zwischenfrage, Frau Däubler-Gmelin, verstanden.

Wenn die Regierung gleichzeitig beschwichtigend
erklärt, sie gehe davon aus, daß die bestehenden
Ausbildungseinrichtungen diese Aufgabe weitgehend übernehmen .könnten, so enthüllt auch dies die wahren Absichten. Denn was heißt denn: „Die Regierung geht davon aus ..."? Das ist doch völlig unverbindlich. Was. heißt: „weitgehend"? Welche Krankenpflegeschulen sollen nach dem Willen der Regierung geschlossen werden, welche dürfen als Berufsschulen weiter bestehenbleiben?
Was der Regierungsentwurf wirklich will, ist, daß der theoretische Teil der Ausbildung den freien Trägern weggenommen und dem Staat überantwortet wird. Dies ist im Vorfeld der Gesetzesberatungen in einem sozialdemokratisch geführten Landesministerium auch ganz offen ausgesprochen worden. So erweist sich dieser Entwurf als ein Stück konsequenter sozialdemokratischer
({1})
Gesundheitspolitik, der freie Träger ein Dorn im Auge sind und die statt dessen ein integriertes und geplantes System der medizinischen Versorgung will.
Diese wahre Zielsetzung des Entwurfs erklärt auch, warum die Regierung in unbegreiflicher Weise gegen die Einwände fast aller Betroffenen an ihren Plänen festgehalten hat. Bei der Anhörung im Ministerium waren alle Organisationen bis auf wenige gegen die Grundlinie des Entwurfs. Kein einziger dieser Einwände wurde berücksichtigt. Der Entwurf ist eine gewollte Brüskierung wichtigster Träger des Gesundheitswesens, meine Damen und Herren.
Auch die Änderungsvorschläge des Bundesrates hat die Regierung bis auf zwei Ausnahmen abgebürstet.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
hasinger (NA), 1979-02-16:
Diese eine Zwischenfrage lasse ich noch zu.
hölscher (NA), 1979-02-16:
Herr Kollege Hasinger, wären Sie so freundlich, einmal die Stellen aus dem Gesetzentwurf zu zitieren, aus denen Sie diese finstere Verschwörungsstrategie ablesen?
({0})
hasinger (NA), 1979-02-16:
Bis auf solche Vorschriften, die für spezielle Berufszweige anderer Art als gerade der Krankenpflegeausbildung gelten, werden im wesentlichen - Ausnahme: Prüfungswesen - alle Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes für anwendbar erklärt.
({0})
Vielleicht haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, Herr Kollege Hölscher, diese Verweisungen alle durdizuprüfen. Wenn Sie dies tun, werden Sie feststellen, daß in Zukunft vom. individuellen Vertragsrecht bis zu den Gremien und Institutionen das Berufsbildungsrecht angewendet werden soll.
jaunich (NA), 1979-02-16:
Ja, Herr Präsident.
hasinger (NA), 1979-02-16:
Kollege Jaunich, könnte es nicht sein, daß Sie hier einem Irrtum unterliegen und daß es so ist, daß die Bundesregierung im Entwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Investitionskosten der Schulen so behandeln will wie alle Investitionskosten von Krankenhäusern, während der Bundesrat zutreffend darüber hinaus gefordert hat, daß die laufenden Aufwendungen der Schulen wie bisher über den Pflegesatz abgewickelt werden?
carstens (präsident), 1979-02-16:
Ihre Redezeit ist bald abgelaufen, es sei denn, Ihre Fraktion beantragt eine Verlängerung.
jaunich (NA), 1979-02-16:
Ich käme sonst in Schwierigkeiten, Herr Präsident. Ich muß mich noch dem Bereich des Hebammenwesens zuwenden.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Wenn Ihre Fraktion die Verlängerung beantragt, genehmige ich sie. - Sie haben weitere fünf Minuten Redezeit.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
fiebig (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Frau Kollegin Schleicher gesagt
hat, kann so nicht im Raume stehenbleiben. Frau Kollegin Schleicher, wenn Sie schon von Homer sprechen, dann könnten wir nach Ihren Ausführungen eigentlich nur noch ein homerisches Gelächter anstimmen.
({0})
Wie können Sie sich denn so bildungsfeindlich äußern, wie Sie das hier getan haben? Haben die jungen Menschen in der Ausbildung nicht das Recht und einen Anspruch darauf, eine bestmögliche Ausbildung nach neuesten medizinischen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bekommen? Wenn Sie im Vorblatt einmal nachschauen, werden Sie feststellen, daß auch vermehrte Kosten auf die Länder zukommen, wenn es um mehr Ausbildungsstätten geht. Wie können Sie da im Interesse der jungen Menschen in der Krankenpflegeausbildung nein sagen?
carstens (präsident), 1979-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten,
Hasinger?
fiebig (NA), 1979-02-16:
Bitte schön.
hasinger (NA), 1979-02-16:
Herr Kollege Fiebig, trifft es zu, daß im Vorblatt zu dem Regierungsentwurf zu den staatlichen Mehrkosten nur zusätzliche Kosten im Bereich der Hebammenausbildung durch die Verlängerung von zwei auf drei Jahre gezählt werden, nicht jedoch Kosten im Bereich der Krankenpflegeausbildung?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Die Warnämter sind laufend damit beschäftigt, die Betriebsfähigkeit zu überprüfen und notwendige Eingriffe vorzunehmen.
fiebig (NA), 1979-02-16:
Ich zitiere:
Den Trägern von Ausbildungsstätten in der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe werden Mehrkosten durch die Anhebung der Stundenzahlen für den theoretischen und praktischen Unterricht erwachsen; sie werden für die Krankenpflege auf 6,1 Millionen DM und für die Krankenpflegehilfe auf 5,1 Millionen DM jährlich geschätzt.
Ich halte es für eine gute Sache, daß hier nun auch in der Krankenpflegeausbildung mehr finanzielle Mittel aufgewendet werden sollen.
({0})
Zweitens. Versetzen wir uns doch bitte einmal in die Lage eines Patienten, der sich im Krankenhaus einer Krankenschwester anvertraut. Hat er nicht auch ein Recht darauf, daß eine Krankenschwester eine bestmögliche Ausbildung erhalten hat? Wir betonen noch einmal: Wir wollen die Verzahnung von praktischer und theoretischer Ausbildung. Das ist unser Ansatzpunkt. An dem halten wir fest.
({1})
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
hölscher (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß diese Rede der Frau Kollegin Schleicher noch notwendig war,
({0})
nachdem mein Kollege Eimer und auch Herr Jaunich in aller Deutlichkeit gesagt haben, in welchen Teilen eine Korrektur des Gesetzes vorgenommen werden soll. Frau Kollegin Schleicher, trotz aller Höflichkeit Damen gegenüber muß ich Ihnen sagen: Machen Sie bitte kein Geschäft mit der Angst der Menschen draußen, indem Sie
({1})
- wie leider auch manche Verbandsvertreter draußen - diesem Gesetz unterstellen, daß die christliche Krankenpflege am Krankenbett nicht mehr stattfinden kann. Dann hat allerdings die Auseinandersetzung eine Form angenommen, wo man sich fragen muß, ob es im parlamentarischen Raum überhaupt noch möglich ist, zu einem sachlichen Konsens zu kommen.
({2})
Deshalb möchte ich an die Kollegen der Opposition
appellieren, sich gemeinsam mit uns darum zu bemühen, daß der Gesetzentwurf eine Form bekommt, die das sicherstellt, was in der Vergangenheit christliche Pflege am Krankenbett war und auch in der Zukunft sein soll.
({3})
carstens (präsident), 1979-02-16:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/2471 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit -federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 
- Drucksache 8/1567 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung '
- Drucksache 8/2547 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/2535 - dazu:
Berichtigung zur Beschlußempfehlung
- Drucksache 8/2568 - Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2}) ({3})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 8/465 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 8/2535 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({5}) ({6})


Präsident Carstens
Wünscht einer der Herren Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich höre, Herr Abgeordneter Müller, Sie wollen erst zur dritten Lesung sprechen? - Dann hat der Herr Abgeordnete Sieler das Wort.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich kann Sie dadurch erfreuen, daß ich mich befleißige, die Sache so kurz wie eben möglich zu machen.
Die Dauer arbeitsgerichtlicher Verfahren ist unbestritten zu lang. Eine zu lange Prozeßdauer kann im Einzelfall im Ergebnis Rechtsverweigerung. bedeuten. Die Stellungnahme der am Hearing Beteiligten - wie auch unsere eigene Erfahrung - hat uns wohl alle überzeugt, daß' die Beschleunigung der arbeitsgerichtlichen Verfahren notwendig war. Die Lösungsvorschläge finden in allen wesentlichen Punkten unsere Zustimmung.
Wir wissen allerdings, daß die Anhebung der Berufungssumme nicht unproblematisch ist. Die zweitinstanzliche Überprüfung wird durch die Festsetzung eines Beschwerdewerts von 800 DM eingeschränkt. Dies kann im Einzelfall bedauerliche Konsequenzen haben. Trotz einiger Bedenken sind wir aber im Ausschuß gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, ' daß ein Beschwerdewert von 800 DM ein vernünftiger Kompromiß zwischen dem einen Ziel, schnell und endgültig zu entscheiden, und dem anderen Ziel, Rechtssicherheit zu garantieren, darstellt.
Der Kollege Sieler hat hier ausführlich die 'Detaillösungen begründet. Ich möchte dem uneingeschränkt zustimmen. Insbesondere seine Ausführungen zu dem Punkt Förderung der Güteverhandlung und zu der Aufforderung an die Bundesregierung, Dolmetscherkosten zu übernehmen und dafür zu sorgen, daß möglichst schnell Abkommen auf Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, finden unsere Zustimmung. Wir können nunmehr eigentlich nur noch hoffen, daß die in das Gesetz gesetzten Erwartungen erfüllt werden, nämlich daß die Prozeßdauer geringer wird.
Nur der guten Ordnung halber möchte ich noch eine Feststellung treffen, die für uns Liberale sehr bedeutend ist. Unser uralter Wunsch betreffend die Einrichtung eines Rechtspflegeministeriums wird durch die Zustimmung zu diesem Gesetz und durch unsere Haltung gegenüber der Drucksache des BunCronenberg
desrates 8/465 nicht berührt. Wir sehen nach wie vor in einem Rechtspflegeministerium einen sinnvollen Weg zur Vereinfachung der Rechtspflege und zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Sicher ist die Diskussion dieser Frage hier nicht sinnvoll.
Nützlich kann aber für Ihre Überlegungen in diesem Zusammenhang folgende Information sein. Laut Statistischem Jahrbuch 1978 haben wir in der Bundesrepublik Deutschland 538 Arbeitsrichter und 956 Sozialrichter. Die erstaunliche und vielleicht auch bedauerlich geringe Zahl an Arbeitsrichtern und die relativ geringe Zahl an Sozialrichtern ist sicher keine hinreichende Begründung für die Einrichtung eines Rechtspflegeministeriums. Sie verdeutlicht aber, daß das Ganze mindestens kein quantitatives Problem ist.
({0})
carstens (präsident), 1979-02-16:
Weitere Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur zweiten Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe auf: Art. 1 Nrn. 1 bis 50 in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 51 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2584 der interfraktionelle Änderungsantrag Ziffer_ 1 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer nunmehr Art. 1 Nr. 51 in der .Ausschußfassung mit dér soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 51 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 52 bis 67 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 68 auf. Hierzu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Drucksache 8/2584 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag Drucksache 8/2584 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.'
Wer Art. 1 Nr. 68 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 68 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nrn. 69 bis 74, Art. 2 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Das
Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
ey (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise wird die Bundesregierung versuchen, diesen außerordentlich breiten und allzu großen Schätzungsrahmen auf Grund einer Ursachenermittlung präziser einzugrenzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Carstens (präsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?