Lennartz (NA), 1983-10-27:
Der Aufwand an Zeit und Kosten für die Bürger sowie an Personal und Investitionen für die Überwachung steht also in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Herr Baum, nicht nur im Umweltbundesamt - da habe ich mich nämlich erkundigt; ich habe mir diese Zahlen durchgeben und bestätigen lassen schüttelt man über diesen Vorschlag des früheren Chefs nur noch den Kopf. Ich sage Ihnen sehr offen: Wenn der Kollege Möllemann schon einmal ab und zu einige Affen in die Welt setzt, so haben Sie schließlich noch einen Ruf - auch als ehemaliger Bundesinnenminister - zu verlieren.
({0})
Sie, verehrter Herr Kollege Baum, sollten also sehr vorsichtig sein, wenn Sie verkünden, mit dem TÜV den deutschen Wald retten zu wollen.
Ich komme zu den GRÜNEN. Diese selbsternannten Erfinder des Umweltschutzes - ich darf diese Formulierung gebrauchen -, die Fraktion der
GRÜNEN, haben zu einem erhöhten Verwirrspiel beigetragen. Zwar haben Sie mittlerweile ihren Gesetzentwurf zurückgezogen und einen Entwurf vorgelegt, der wenigstens im Lösungsvorschlag mit dem Gesetzestext zusammenpaßt - das haben Sie mittlerweile erkannt -, aber auch im neuen Entwurf wird gefordert, daß ab 1. Juli 1984 der Zusatz von Bleiverbindungen in Otto-Kraftstoffen generell unzulässig ist. Abgesehen einmal davon, ob Raffinerien in dieser Zeit eine komplette Umstellung technisch überhaupt leisten können: Mit diesem Gesetzentwurf fordern Sie, daß annähernd 15 Millionen Fahrzeuge mit Wirkung vom 1. Juli 1984 stillgelegt werden müssen, weil sie nicht auf den Betrieb mit bleifreiem Benzin umgestellt werden können. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Gesetzentwurf! Den müssen Sie lesen.
({1})
- Zum Lesen gehört nicht nur das Aneinanderreihen von Buchstaben, sondern auch das Verstehen. Sie haben das, was sie formuliert haben, nicht verstanden.
({2})
Vor diesem Hintergrund kann man Ihren Gesetzentwurf nur als Schaueffekt zur Begeisterung der eigenen Basis bezeichnen.
Die Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion würde dem Durcheinander endgültig ein Ende bereiten. Sie würde der Beantwortung des gesamten Fragenkomplexes dienen und allen Betroffenen die so dringend erwarteten Zielvorgaben geben.
Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluß jedoch werden die Ungereimtheiten der vergangenen Monate buchstäblich in Blei gegossen. Herr Kollege Zimmermann, die notwendige Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung soll später erfolgen. Wann? Welche Änderung? Die Entscheidungen über etwaige steuerliche Ermäßigungen für bleifreies Benzin bei gleichzeitiger Erhöhung der Benzinpreise für bleihaltiges Benzin sollen ebenso später erfolgen. Herr Kollege Zimmermann, wann wird das sein? Geschieht das kostenneutral?
({3})
- Wann ist es denn nach Ihrer Auffassung notwendig, Herr Kollege Zimmermann?
In der Überlegung sind Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer für umweltfreundliche Autos. Welche Erleichterungen Herr Kollege Zimmermann, und wann kommen sie? Wo setzen Sie die steuerlichen Präferenzen? In welcher Form sollen die unterschiedlichen Belastungen der verschiedenen Fahrzeugklassen aufgefangen werden? Bei einem Fahrzeugwert von zirka 12 000 DM müßten rund 10 % der Summe für die Abgastechnik aufgewendet werden, während die Fahrzeuge der höheren Klassen wesentlich günstiger wegkommen. Das heißt, wer einen Mercedes kauft, zahlt relativ weniger für die neue Technik als der Käufer eines Ford

Fiesta. Wenn Sie über Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer nachdenken, sollten Sie dafür sorgen, daß der Käufer eines Kleinwagens nicht mehr für den Umweltschutz bezahlen muß, weil der Kleinwagen weniger Schadstoffe ausstößt. Bei den Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer gilt für uns dasselbe Prinzip wie bei der Steuervergünstigung für unverbleites Benzin: Das Aufkommen muß insgesamt unverändert bleiben.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, wie wichtig der mittelständische Mineralölhandel für den Wettbewerb auf dem Treibstoffmarkt ist. Sie verlieren kein einziges Wort darüber, wie Sie sicherstellen wollen, daß der mittelständische Mineralölhandel bei der Umstellung auf bleifreies Benzin nicht von den Multis auf kaltem Wege vom Markt verdrängt wird.
({4})
Ist es Ihre erklärte Absicht, das auszuschweigen? Hier wollen wir notfalls durch ordnungspolitische Maßnahmen eingreifen, und hier verweise ich ausdrücklich auf unseren Antrag. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, wie im Jahre 1971 und 1975 durch halbjährliche Berichte zur Entwicklung des Treibstoffmarktes zur Sicherung des Wettbewerbs in dieser Branche beizutragen? Auch diese Antwort erwarten wir von Ihnen, Herr Kollege Zimmermann.
({5})
Aber der Innenminister hat gehandelt: Kabinettsbeschluß. Was hat das Kabinett beschlossen? Ich zitiere: „Die EG-Kommission in Brüssel wird ersucht," - ich betone: ersucht! - „bis zum 15. April 1984 einen Entscheidungsvorschlag zur EG-weiten Einführung des bleifreien Benzins vorzulegen." Sind Sie etwa so naiv, zu glauben, Herr Innenminister, daß die auch in dieser Frage völlig zerstrittene Europäische Gemeinschaft im April 1984 eine einvernehmliche Lösung vorschlagen wird oder eine Entscheidung treffen wird, damit mit Wirkung vom 1. Januar 1986 europaweit die Abgasgrenzwerte eingehalten werden? Oder, Herr Kollege Zimmermann, lösen Sie, indem Sie die Verantwortung auf die EG abschieben, das Versprechen gegenüber der Industrie vom Juli dieses Jahres ein: Das neue Benzin wird nicht im nationalen Alleingang eingeführt, was in der „Zeit" vom 27. Juli 1983 nachzulesen ist? Sie nehmen mit Ihrem Kabinettsbeschluß billigend in Kauf, unter genauer Kenntnis der Lage in der Europäischen Gemeinschaft, unter genauer Kenntnis des erbitterten Widerstandes aus Frankreich und Italien, daß es bis zum Stichtag 1. Januar 1986 nicht zu einer einheitlichen EG-Regelung kommen wird.
({6})
Herr Kollege Zimmermann, was Sie soeben hier formuliert haben, hat Sie entlarvt.
({7})
Sie haben deutlich darauf hingewiesen, daß Sie mit
diesen Beschränkungen rechnen. Ich sage Ihnen,
Herr Kollege Zimmermann: Mit diesem Kabinettsbeschluß vertuschen Sie, daß Sie eine Stufenlösung anstreben, wie sie bereits am 15. September 1983 von dieser Stelle von Herrn Späth und auch von Herrn Baum vorgeschlagen worden ist. Ihre Passagen waren fast deckungsgleich: amerikanische Werte festlegen und parallel untersuchen, welche technischen Verfahren angewandt werden können. Im Hinterkopf haben Sie die sogenannten Magergemischmotoren, die von einigen Automobilherstellern favorisiert werden. Ich kann mich an das Gespräch erinnern, das Herr Kollege Zimmermann mit einem großen Automobilkonzern hier in der Nähe geführt hat. Dort liegt die Präferenz auf diesem Gebiet, und das sollten Sie hier in aller Deutlichkeit erklären. Sie wissen aber sehr wohl, daß diese Entwicklung noch mehrere Jahre auf sich warten läßt, und so lange können wir in diesem Bereich nicht warten.
Der Stichtag 1. Januar 1986 ist, so gesehen, nur eine Beruhigungspille für die breite Öffentlichkeit, ohne daß sich auf dem Umweltsektor etwas bewegen wird. Die Schweiz, Österreich und die skandinavischen Länder und auch Griechenland haben Ihnen, Herr Innenminister, bereits signalisiert, daß sie bereit sind, die Einführung bleifreien Benzins vom 1. Januar 1986 an mitzumachen. Sie, die Bundesregierung und wir müssen jetzt die Fakten setzen, damit die „bleifreie Koalition" in Europa noch größer wird. Die Bundesregierung sollte klar sagen: Wir führen bei uns vom 1. Januar 1986 an bleifreies Benzin ein, und von da an gelten auch die amerikanischen Abgasgrenzwerte. Alles andere, Appelle, Ersuchen, Aufforderungen und Absichtserklärungen, ermuntert doch nur die Gegner in der EG, ihren Widerstand noch zu verstärken.
Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, daß grenzüberschreitende Probleme wie das Problem der Luftverschmutzung auch nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Wir wissen auch, daß ein nationaler Alleingang gegen geltendes EG-Recht verstoßen würde und die Bundesrepublik bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer Verurteilung auf Zurücknahme der Maßnahme rechnen müßte. Herr Innenminister, dies nehmen wir bewußt in Kauf. Wir sollten dann nämlich sehr deutlich machen, daß es nicht um das wirtschaftliche Interesse geht. Wir sind daher bereit, bei einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den Gesundheitsvorbehalt nach Art. 36 des EG- Vertrages vorzubringen; das ist unsere politische Position. Die Forderung nach bleifreiem Benzin ist keine Maßnahme zur Benachteiligung unserer EG-Partner im Wettbewerb, sondern eine Maßnahme zur Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Rettung unserer Gesundheit - übrigens auch der Gesundheit unserer EG-Partner.
Dieser Kabinettsbeschluß war kein Fortschritt, dieser Kabinettsbeschluß war ein Rückschritt. Meine Damen und Herren, im Umweltschutz darf es keinen Stillstand geben. Was Sie uns gestern vorgelegt haben, ist ein Stillstand im Umweltschutz,
aber auch ein Stillstand hinsichtlich der weiteren technologischen Entwicklung. - Schönen Dank.
({8})