eduard lintner (NA), 2009-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, findet - darauf ist schon
mehrfach hingewiesen worden - unter dem Eindruck der
Rede von Barack Obama in Prag statt. Dort hat der Präsident die Vision einer Welt ohne Atomwaffen aufgegriffen und sich zu diesem Ziel bekannt. Wie wir alle
miterleben konnten, hat er damit viel Hoffnung geweckt
und einen Wunsch vieler Menschen artikuliert.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die heutige Debatte natürlich auch unter dem Schatten des nordkoreanischen Raketenstarts am selben Tag und auch der
Bekanntmachung des Irans, dass das Land seine Anstrengungen zur Urananreicherung signifikant erhöht
habe, stattfindet. Diese Meldungen haben wiederum verdeutlicht, dass der Weg zu einer kernwaffenfreien Welt
sehr weit und bei weitem nicht leicht sein wird. Er kann
eben nur geduldig und in vielen kleinen Schritten gegangen werden. Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln,
dass all das demnächst schon erreicht werden könnte,
wie dies einige Redner leider getan haben.

Die bevorstehende Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die nächste Überprüfungskonferenz des
Atomwaffensperrvertrages kann ein solcher Schritt sein.
Ich hoffe, sie wird es auch. Dieser Vertrag ist zwar wie
die Atomwaffen selbst ein Relikt des Kalten Krieges,
aber er ist heute wichtiger denn je, da sich mehr Staaten
als früher zielstrebig darum bemühen, in den Besitz von
Atomwaffen zu gelangen. Gerade von diesen nuklearen
Ehrgeizlingen geht heute eine der größten Gefahren für
die internationale Sicherheit aus, denn sie werden zum
Teil von unberechenbaren Regimen regiert, sind meist in
gefährliche Regionalkonflikte verstrickt oder gar vom
Zusammenbruch staatlicher Gewalt bedroht.

Die nuklearen Ambitionen dieser Staaten drohen
ganze Regionen zu destabilisieren und ziehen dann
zwangsläufig eine weitere Verbreitung nuklearer Waffen
nach sich. Hauptziel einer Revision des Atomwaffensperrvertrages muss es vor diesem Hintergrund sein,
die Verbreitung von Wissen und Material zur Herstellung nuklearer Waffen effektiver als bisher zu kontrollieren und wirksame Sanktionsmechanismen zu schaffen.
Auch Präsident Obama - daran sei erinnert - hat in seiner Prager Rede gerade solche Schritte als eine zwingende Vorbedingung für weitere nukleare Abrüstung genannt.

Solche Vorbedingungen setzen auch die Grenzen für
die Möglichkeiten zu uni- und bilateralen Abrüstungsverpflichtungen, wie zum Beispiel beim angestrebten
START-Nachfolgeabkommen zwischen Russland und
den USA. Keine Nuklearmacht wird sich freiwillig entwaffnen, wenn sie nicht sicher sein kann, dass sie nicht
von anderen Staaten nuklear bedroht wird. Nukleare
Abschreckung ist daher nach wie vor notwendig und
unverzichtbar. Deshalb sollte auch die NATO weiterhin
eine nukleare Komponente haben und muss Deutschland
weiter im System der nuklearen Teilhabe integriert bleiben.

Ein Verzicht auf die nukleare Teilhabe, wie er hier gefordert wird, würde jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zu einer weiteren globalen Abrüstung leisten. Ich bin sicher, weder Herr Ahmadinedschad
noch Kim Jong II würden sich vom Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland sonderlich beeindruckt zeigen.

Die Teilhabe ist darüber hinaus nicht zuletzt - das
sollten wir nicht vergessen - auch ein manifestes Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit,
auf das wir nicht verzichten können. Deutschland wäre
daher schlecht beraten, unilateral einen Verzicht zu erklären. Ein solcher Schritt ist nur als Ergebnis einer
gründlichen Diskussion mit unseren Verbündeten über

die gemeinsame Verteidigungsstrategie überhaupt vorstellbar.

({0})

In diesem Kontext muss, wie ich meine, auch ernsthaft über die Möglichkeiten der Raketenabwehr nachgedacht werden. Denn eine effektive Raketenabwehr
vermindert zum Beispiel die eigene Verwundbarkeit
durch nukleare Angriffe und verringert daher letztlich
die Notwendigkeit des Besitzes eigener Nuklearwaffen
zum Zwecke der Abschreckung.

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Systeme zur Raketenabwehr können daher eine wichtige
Rolle auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt
spielen.

Konkret stellt sich für Deutschland auf dem Gebiet
der Nuklearpolitik neben dem Engagement für eine Revision des Sperrvertrages zurzeit vor allem die Frage
nach dem Umgang mit dem Iran. Zusammen mit den
ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen haben wir hierfür Verantwortung übernommen; Herr Kollege Trittin, das ist auch Ihnen bekannt,
und das ist durchaus ein konkreter Beitrag, wie Sie ihn
einfordern. Der Ansatz dieser Bemühungen hat sich
durch die diplomatische Offensive der neuen US-Regierung gewandelt. Es wird sich zeigen, ob der Iran auf die
neue Offenheit der USA anders reagiert als auf die harte
Haltung der Bush-Administration.

Die bisherigen Reaktionen aus Teheran sind nicht
gerade ermutigend. Der neue Ansatz der Obama-Administration ist aber, wie ich glaube, eines Versuches und
unser aller Unterstützung wert. Sollte er aber scheitern,
meine Damen und Herren, muss der Westen und muss
auch Deutschland wieder zu weiteren Sanktionen bereit
sein. Nur so bleiben wir in unserem Bekenntnis zur Verhinderung der Verbreitung nuklearer Waffen glaubhaft.
Glaubhaftigkeit ist auch hier die zwingende Voraussetzung für den Erfolg, den wir alle erzielen wollen.

Ich danke Ihnen.

({2})