Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst dem Kollegen Siegfried Vergin, der am 17. März seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.
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Ich komme nun zu den amtlichen Mitteilungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/4616 2. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1}): Sammelübersicht 95 zu Petitionen
- Drucksache 12/4625 3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu ihrem unter Verschluß gehaltenen Gutachten zum Ausbau von Saale- und Elbe-Staustufen
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/4611 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
1. Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. März 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({2})
- Drucksache 12/4401 Überweisung:
Haushaltsausschuß ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Ausschuß für Treuhandanstalt
2. Der in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1993 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zur Mitberatung dem Rechtsausschuß überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EG-Fernsehrichtlinie - Schutz von Minderjährigen
- Drucksache 12/4325 Überweisung:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Innenausschuß
EG-Ausschuß
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung und den nachträglichen Ausschußüberweisungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache einschließlich Regierungserklärung 41/2 Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.