Christel Humme (NA), 2008-09-18:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Einzelplan 30 ist Ausdruck eines Gesamtkonzeptes, das wir finanzpolitisch verfolgen, nämlich einen Haushalt für die
nachfolgenden Generationen aufzustellen. Auf der einen
Seite wollen wir für die nachfolgenden Generationen
konsolidieren - der Gesamthaushalt wächst um
1,8 Prozent -, auf der anderen Seite möchten wir den
nachfolgenden Generationen Zukunftschancen bieten.
Von daher freuen wir uns, dass der Einzelplan 30 um
7,8 Prozent wächst auf 10 Milliarden Euro. Das ist in der
Tat ein Rekordhaushalt.

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Bildung und Forschung sind für die Teilhabe und
Aufstiegschancen, für mehr Innovation - Frau Flach, das
ist richtig -, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit
zwei der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Dafür ist
jeder Euro, den wir hier investieren, genau richtig investiert. Es ist gut investiertes Geld, wenn die Forschungsausgaben, Frau Flach, um 450 Millionen Euro steigen.
Ich finde Ihre Kritik an dieser Stelle vollkommen verfehlt; denn der Bund hat in dieser Legislaturperiode
7 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung ausgegeben.

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- Man kann immer sagen, das reicht nicht. Aber wenn
sich die Länder und die Wirtschaft so wie der Bund
engagieren würden, dann kämen wir dem 3-Prozent-Ziel
schon wesentlich näher.

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Es ist gut investiertes Geld, wenn wir den Aufstieg
durch Bildung organisieren und die Weiterbildung stärken. Wir haben - das haben wir gerade gehört - das Programm für die Aufstiegsstipendien verabschiedet, die
Bildungsprämie eingeführt, und wir werden das MeisterBAföG reformieren. Dabei wollen wir stärker die Eltern
fördern, die finanzielle Ausstattung verbessern und vor
allen Dingen Menschen mit Migrationshintergrund einbeziehen. Wichtig ist uns, dass wir Zukunftsfragen beChristel Humme
antworten, indem wir Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie Erzieherinnen und Erzieher in die
Aufstiegsförderung einbeziehen und dadurch besser fördern.

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Ich danke dem Finanzminister, dass er auch dafür bereits
jetzt das Geld zur Verfügung gestellt hat.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir Abgeordnete
sind regelmäßig in unseren Wahlkreisen unterwegs. Wir
sind quasi täglich auf Bildungsreise.

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- Ja, schon seit ganz vielen Jahren, das ist richtig. - Wir
sind in Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Universitäten und Fußgängerzonen unterwegs. Bei diesen vielen
Gesprächen stelle ich immer wieder fest: Das Thema
Bildung berührt die Menschen ganz unmittelbar und
brennt ihnen auf den Nägeln. Dabei interessiert es die
Menschen nicht, welche Ebene im föderalen Staatswesen für welche Frage zuständig ist. Die Menschen
verstehen die Zuständigkeitsdebatte überhaupt nicht. Sie
wollen Lösungen. Frau Flach, Sie haben gerade ein gutes
Beispiel dafür gebracht. Sie nutzen es aus, dass die Menschen das System nicht verstehen und den Schuldigen an
der falschen Stelle suchen.

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Die Menschen sehen, dass Kinder aus den oberen sozialen Schichten vier- bis fünfmal häufiger zum Gymnasium gehen. Sie sehen, dass 40 Prozent der Migranten
keinen Berufsabschluss haben. Sie sehen, dass die Hälfte
der Hauptschüler nach einem Jahr noch immer keinen
Ausbildungsplatz hat. Sie sehen weiterhin, dass Kinder
aus Akademikerfamilien zu 83 Prozent und Kinder aus
Nichtakademikerfamilien zu 23 Prozent studieren. Diese
Liste der fehlenden Chancen könnte ich noch erweitern.

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Uns geht es darum, die Chancen zu verbessern und die
Ungleichheiten zu beseitigen. Ich stelle dabei mit großer
Zufriedenheit fest, dass sich das Bewusstsein vieler Verantwortlicher an dieser Stelle geändert hat.

Erstes Beispiel: Ich erinnere an die kontroverse Debatte von vor einem Jahr über die frühkindliche Bildung.
Heute stellt keiner mehr infrage, dass wir mehr Kitaplätze für die frühe Bildung brauchen. Das ist die Überzeugungsarbeit der SPD.

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Das Gleiche - zweites Beispiel - gilt für die Schulpolitik. Ich weiß - daran erinnere ich mich noch ganz deutlich -, dass die Durchsetzung des Ganztagsschulprogramms unter Rot-Grün mit einer Mittelausstattung von
4 Milliarden Euro - darauf sind wir sehr stolz - ein regelrechter Kampf war.
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Ich freue mich, dass auch Sie, Frau Ministerin, öffentlich
darüber nachdenken - so konnte man es lesen -, dieses
Ganztagsschulprogramm auch 2010 weiterzuführen. Ich
glaube, richtige Konzepte setzen sich in der Tat durch.

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Das dritte Beispiel ist der Hochschulpakt II. Was gab
es für Debatten! Darf der Bund dafür sorgen, dass die
Zahl der Studienplätze steigt? Ja, er darf. Heute gibt es
darüber einen Konsens, und die Debatte von vor zwei
Jahren ist vergessen.

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Alles in allem denke ich: Wenn, was hier vor zwei Tagen auch zum Ausdruck kam, das Bewusstsein einer Gesamtverantwortung für Bildung schon vor drei Jahren
vorhanden gewesen wäre, vor allen Dingen auf Unionsseite, dann, so glaube ich, hätte die Föderalismusreform I etwas anders ausgesehen.

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Darum, Frau Schavan, teile ich Ihre Auffassung, dass
der Bildungsgipfel Zeichen setzen muss. Ich denke, es
ist richtig, dass föderale Zuständigkeit sicherlich nicht
ein Vorwand für Untätigkeit sein kann. Vielmehr müssen
Bund und Länder gemeinsame Ziele formulieren. Es
muss konkrete Vereinbarungen mit den Ländern für
mehr Investitionen in Bildung, für mehr Ganztagsschulen, für mehr Studienplätze und größere Anstrengungen
für mehr Durchlässigkeit, was ich ganz wichtig finde,
geben. Der Hochschulzugang sollte bundesweit gleich
organisiert sein, auch der ohne Abitur. Letztlich gehört
dazu auch die zweite Chance.

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Frau Flach, da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht.

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- Nein, das ist schon die richtige Stelle, hören Sie nur zu.
Ich habe doch noch gar nichts gesagt. Woher wissen Sie,
was ich sagen will?

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Ich teile Ihre Auffassung gar nicht, dass das Nachholen
des Hauptschulabschlusses nicht der richtige Weg ist.
Ich glaube, wir dürfen keinen jungen Menschen alleine
lassen oder zurücklassen. Jeder muss die Chance auf
eine Grundausbildung und einen Grundabschluss haben.
Dafür sorgen wir auch bundesweit. Ich hoffe, dass die
Union ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgibt und
wir einen Schritt weiterkommen.

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