Diana Golze (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine fünf Minuten
Redezeit reichen gar nicht aus, um mich genügend über
dieses Gesetz aufzuregen.

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Wer dachte, dass es nach dem Betreuungsgeld nicht
mehr schlimmer kommen kann, hat sich getäuscht. Jetzt
sollen nämlich auch noch Banken und Versicherungen
ihr Stück vom Kuchen abbekommen:

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120 Millionen Euro zusätzlich zu den Milliarden des Betreuungsgeldes sollen in den nächsten vier Jahren in Bildungssparen und die private Altersvorsorge fließen,

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120 Millionen Euro zusätzlich, die für Kitas und gute
Bildung fehlen.

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Frau Gruß, damit haben Sie wirklich noch eins draufgesetzt. Was hier unter dem Label „Wahlfreiheit“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein billiger, nein,
ein teurer Kuhhandel auf dem Rücken von Kindern und
Familien.

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Heute soll ein Gesetzentwurf dieses Haus passieren,
der vorsieht, dass Eltern entweder mit einem Zuschuss
für ihre eigene private Altersvorsorge belohnt werden,
wenn sie auf eine öffentliche Kindertagesbetreuung für
ihr Kind verzichten, oder Geld für ein Bildungssparen
bekommen. Es geht dabei um ein Sparen für den zukünftigen Bildungsweg des Kindes. Dafür sollen sie aber auf
ein Bildungsangebot am Anfang der Bildungskarriere
des Kindes verzichten. Ja, hallo, geht’s noch?

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Das ist so unsinnig. Was hat der Verzicht auf einen öffentlichen Kitaplatz mit der Altersvorsorge der Eltern zu
tun? Was kann sinnvoll daran sein, Kindern ein frühkindliches Bildungsangebot vorzuenthalten, um private
Vorsorge für den späteren Bildungsweg zu treiben? Das
geht mir nicht in den Kopf. Ich verstehe es nicht.

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Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür,
dass es Ihnen von Union und FDP nie um die Kinder, nie
um die Familien und erst recht nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ging. Ihnen geht es um die
Privatisierung der Altersvorsorge, um die Privatisierung
der Bildung und um den Ausschluss von ganzen Generationen von Kindern aus der Bildung.

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Deshalb hat der Bundesrat recht mit dem Gesetzentwurf, der uns ebenfalls heute hier vorliegt, in dem ein
Ausstieg aus dem Betreuungsgeldgesetz gefordert wird;
das gilt natürlich auch für den Antrag der Grünen, der
genau dies fordert. Deshalb werden wir zustimmen.

Ob sich die Eltern, ob sich die Familien diese Bevormundung tatsächlich gefallen lassen, bleibt fraglich.
Klar ist aber in jedem Fall: Eltern mit geringem oder
ohne Erwerbseinkommen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden ein weiteres Mal entmündigt und
gedemütigt. Denn, liebe Frau Bär, liebe Frau Gruß, sparen kann nur, wer etwas zum Sparen hat. Diesen Familien nützen diese zwei Jahre nichts. Sie haben nichts, um
weiter einzuzahlen. Sie haben nichts von dem Geld, das
sie in diesen zwei Jahren ansparen können. Sie können
nicht weiter einzahlen. Selbst die Sachverständigen der
Union haben in der Anhörung gesagt: Wenn nach diesen
zwei Jahren nicht weiter mindestens 50 bis 100 Euro im
Monat eingezahlt werden, dann nützen diese Gelder
nichts.

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Es ist einfach ungeheuerlich, wie Sie diese Bevölkerungsgruppen von Bildung und der Verhinderung von
Altersarmut ausschließen.

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Mit diesem Betreuungsgeldergänzungsgesetz wird
weder die Altersarmut von Frauen bekämpft noch wird
Bildung für alle ermöglicht. Deshalb sagen wir Nein zu
dem Betreuungsgeld, egal in welcher Form. Wir sagen
Nein zu diesem Ergänzungsgesetz, weil es privatisiert,
Armut privatisiert, Bildung privatisiert, und kein Ausweg für die Betroffenen ist.

Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Ich
hätte mir sehr gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass wir nach der Beschlussfassung zum Betreuungsgeld im letzten Jahr gemeinsam
den Gang nach Karlsruhe angetreten hätten, um gegen
dieses Gesetz zu klagen. Wir haben von Ihnen die Antwort bekommen, dass Sie diesen Weg nicht gehen wollen. Das finde ich sehr schade. Ich sage ganz deutlich:
Jede Bundesregierung, die gegen dieses Gesetz vorgehen
wird, die dieses Gesetz zurücknehmen wird, wird die
Unterstützung der Linken haben.

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Das ist zum Wohle der Kinder und Familien in unserem
Land.

Vielen Dank.



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