Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Ich teile Ihre Einschätzung, auch in bezug auf die Erträglichkeit. Aber das gilt eben beiderseits. Es ist aus meiner Sicht auch unerträglich, wie mir Redekontingente heruntergeschraubt werden.
In der Tat ist es so, daß ich heute, glaube ich, das vierte Mal zur Geschäftsordnung spreche und nach Beendigung dieses Beitrages 20 Minuten verredet haben werde. Ich hatte für diesen Sitzungstag - es ist mir wichtig, auch das zu Protokoll zu geben - eine Gesamtredezeit von 15 Minuten vorgesehen, nämlich zur Postreform.
Ich stelle es dem Präsidium anheim, die Vereinbarung, die über die Osterpause getroffen worden und mir diese Woche bekanntgeworden ist, wieder zu korrigieren. Die Vereinbarung besteht darin, daß mein Redekontingent linear um ungefähr 50 % reduziert worden ist.
({0})
- Das, was ich jetzt ausführe, gehört dazu, Herr Kollege.
Mein Antrag, in die Debatte eingreifen zu können -- es handelt sich um eine sogenannte Kurzdebatte: viermal fünf Minuten, d. h. fünf Minuten für jede Fraktion - , ist Ihnen sicherlich verständlich. Zu diesem Thema hätte ich natürlich auch etwas zu sagen. Deshalb auch dieser Antrag, daß diese Viererrunde um einen fünften Wortbeitrag erweitert wird.
Meine Redezeit sollte nach meiner Vorstellung gleichfalls fünf Minuten betragen, weil alles, was darunterliegt, in sich indiskutabel ist, es sei denn, man kann aus einer Gruppe, beispielsweise einer Fraktion, heraus auf einen Redebeitrag eines Kollegen oder einer Kollegin bauen, die beispielsweise bereits vorher mindestens fünf Minuten Grundsatzpositionen von sich gegeben haben, um dann in einem Zwei- oder Drei-Minuten-Beitrag besondere Akzente zu setzen oder auf Ausführungen der politischen Gegner, die zuvor das Wort ergriffen hatten, eingehen zu können.
Ich denke in der Tat, daß wir hier in einer Situation sind, die der eines orientalischen Basars ähnlicher ist als den Gepflogenheiten, die wir in diesem Hause normalerweise erleben. Wir sind jedenfalls dann in einer ähnlichen Situation wie in einem orientalischen Basar, wenn es darum geht, ob ich nun zwei, drei, fünf oder auch manchmal mehr Minuten reden darf.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß aus meiner Sicht der - bitte verstehen Sie es nicht als massive Kritik; ich denke, das ist einfach so - mangelnde souveräne Umgang mit diesen wenigen RedeWüppesahl
beiträgen, die ich pro Sitzungswoche beantragt habe
({1})
- ich würde es ja gern vermeiden -, meine Person oder das, was jetzt in dem Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit verbunden ist, unnötig aufwertet.
Wenn ich mein Gegner wäre, würde ich sagen: Okay, dann redet er eben ein-, zwei- oder maximal dreimal - das ist ja so gewesen - pro Woche, kriegt seine fünf oder zehn Minuten, und damit hat es sich. Heute hören Sie mich allein zur Geschäftsordnung schon 20 Minuten und zur Sache auch bereits 15 Minuten.
Ich möchte auch noch auf folgenden Umstand hinweisen, weil ich wirklich befürchte, daß gleich ein wahnwitziges Redekontingent von zwei oder drei Minuten herauskommt: Während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde die Vizepräsidentin Frau Annemarie Renger von dem Senat gefragt - nicht wörtlich, aber sinngemäß, auch mit diesem atmosphärischen Unterton - : Herrgott, muß das denn sein, daß sich der Bundestag dann in einer Geschäftsordnungsdebatte um ein oder zwei Minuten streitet? Frau Renger sagte, nein, man könne selbstverständlich fünf Minuten geben. Nun erfahre ich, daß während der Osterpause eine solche Abmachung getroffen wurde, die sicherlich unverbindlich ist, aber ihre informelle Wirkung auf das Präsidium und natürlich dann vor allen Dingen auf mich ausstrahlt, wonach möglicherweise wieder Zwei- oder Drei-MinutenKontingente für mich zur Verfügung gestellt werden.
Das, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, halte ich in der Tat auf Dauer für unzumutbar, und angesichts der Tatsache, daß die Verkündung in Karlsruhe vom 9. Mai 1989 auf den 13. Juni 1989 verschoben worden ist, sehe ich mich auch gezwungen, in dieser Sitzungswoche genauso wie in allen darauffolgenden Sitzungswochen ganz konsequent das Verfahren anzuwenden, daß ich die sich mir bietenden Möglichkeiten aus der Geschäftsordnung so nutze, wie Sie die Möglichkeiten nutzen, um meine Arbeitsmöglichkeiten zu beschränken.
Ich wünsche mir allerdings, daß möglichst - vielleicht sogar noch heute abend oder über das Wochenende - seitens des Präsidiums darüber nachgedacht wird, ob man sich nicht doch darauf verständigen kann, daß ich bei den zwei oder drei Redewünschen pro Sitzungswoche ein angemessenes Kontingent zur Verfügung gestellt bekomme. Dann können wir uns alle das ersparen, was gerade in diesem Moment wieder stattfindet.
Ich bitte also - meine Redezeit ist jetzt abgelaufen - um die Zustimmung zu dem beantragten zusätzlichen Redekontingent von fünf Minuten.