Michael Bürsch (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen Bericht über den Stand der Beratungen zum F.D.P.Entwurf, um nicht mehr. Das hat eine formale und eine
- heute nicht so stark interessierende - inhaltliche Seite.

Zur formalen Seite: Vor rund neun Monaten, Anfang
Dezember 1998, haben wir über dieses Gesetz in erster
Lesung beraten. Einvernehmlich - auch mit Zustimmung der F.D.P. - haben wir dann im Innenausschuß am
20. Januar dieses Jahres die Beratung des Entwurfs von
der Tagesordnung genommen. Der Grund dafür war der
Beginn der monatelangen, intensiven Beratungen und
öffentlichen Auseinandersetzungen um das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Bis in den Sommer hinein waren
wir Innenpolitiker mit dieser wichtigen Reform ausgiebig und erschöpfend beschäftigt. Anschließend, im Juni
dieses Jahres, hat die Mehrheit im Innenausschuß beschlossen, den Gesetzentwurf nicht mehr vor der Sommerpause in Bonn abschließend zu beraten. Diese Vorgeschichte erklärt, warum wir heute über einen
Sachstandsbericht reden. Nachdem sich nun auch der
Innenausschuß in Berlin etabliert hat, sind die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr
gerne bereit, über den F.D.P.-Vorschlag in der nächsten
Sitzung des Innenausschusses abschließend zu entscheiden. Bei dieser Sach- und Rechtslage, Herr Kollege van
Essen, kann nicht die Rede davon sein, daß die Regierungsfraktionen die Beschlußfassung über den F.D.P.Jörg van Essen

Entwurf auf die lange Bank geschoben oder auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätten.

Nun ein paar inhaltliche Bemerkungen zur F.D.P.Initiative: Nach wie vor begrüßt die SPD-Fraktion das
Ziel einer transparenteren gesetzlichen Steuerung der
Einwanderung. Doch wird dies nach unserer Einschätzung nur mittelfristig zu erreichen sein. Gerade nach den
jüngsten emotionalen Debatten um das Staatsangehörigkeitsrecht ist es eher schwieriger geworden, vorurteilsfrei und besonnen über unser nationales Selbstverständnis und die Vor- und Nachteile von Zuwanderung zu
diskutieren. Mit den Ängsten, die mit dem Thema „Integration und Zuwanderung“ verbunden sind, muß - erkennbar - behutsam umgegangen werden. Auch das
braucht seine Zeit.

Vor allem aber dürfen keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden. Schon der Titel des vorliegenden F.D.P.-Entwurfs „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“
weckt die falsche Erwartung, mit dem Gesetz könnten
die bestehenden zwingenden Zuzugsmöglichkeiten zum
Beispiel für anerkannte Asylbewerber, für Spätaussiedler und für Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführung ersetzt und auf diese Weise die
Zuwanderung deutlich reduziert werden. Das wird nicht
möglich sein, weil es gesetzliche Vorgaben sind.

Der Entwurf suggeriert zudem, daß es gegenwärtig
eine hohe Zuwanderung gebe. Auch Sie, Herr van Essen,
haben das eben angedeutet. Es ist tatsächlich aber so, daß
sich seit einigen Jahren die Zahl der Menschen, die nach
Deutschland zuwandern, verringert, während gleichzeitig
die Zahl derjenigen wächst, die unser Land verlassen.
1997 hatten wir mehr Abwanderung als Zuwanderung.

Überdies: Der wirkliche Schlüssel zu einer rationalen,
berechenbaren Zuwanderungspolitik liegt in Europa.
Das ist auch Ihnen klar, Herr van Essen. Die Freizügigkeit der EU-Bürger und die fortschreitende europäische
Integration rücken auch das Erfordernis einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in den Vordergrund. Zuwanderung ist deshalb immer weniger eine nationale
Aufgabe. Sie muß europaweit harmonisiert werden. Das
ist aus unserer Sicht viel erfolgversprechender als Lösungen im nationalen Rahmen.

({0})

Fazit: Wir - auch die F.D.P. - sollten im gemeinsamen
Interesse die jüngste Empfehlung der baden-württembergischen Zukunftskommission beherzigen und - Zitat viel mehr Energie, Nachdenken und Ausdauer auf eine
systematische Integrationspolitik verwenden als bisher.

({1})

Wir Sozialdemokraten verschließen uns sicher nicht
sinnvollen Vorschlägen, die uns auf den Feldern Zuwanderung und Integration voranbringen. Aber diese
Vorschläge müssen in einem Gesamtkonzept sorgfältig
abgewogen und erörtert werden, ehe es zu entsprechenden politischen Beschlüssen kommt.

 ({2})

Das heißt, auch für dieses Vorhaben gilt der neue sozialdemokratische Gesetzgebungsgrundsatz: Sorgfalt statt
Schnelligkeit.

Danke schön.

({3})