Ute Koczy (NA), 2013-01-31:
Die Situation im Nigerdelta ist unerträglich: Die

Region leidet unter einer der schlimmsten Umweltkatastrophen weltweit. Im drittgrößten Feuchtgebiet
der Welt hat die rücksichtslose Ölförderung die Umwelt massiv geschädigt, die Menschen vor Ort sind gezwungen, mit vergiftetem Grundwasser, verseuchten
Fischgründen und starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu leben. Gestern wurde Shell Nigeria
in den Niederlanden zu Schadenersatz für die massiven Umweltschäden im nigerianischen Ogoniland verurteilt. Damit ist ein Teilerfolg errungen. Bäuerinnen
und Bauern, Fischerinnen und Fischer aus dem Nigerdelta sowie eine niederländische Umwelt-NGO hatten
Shell verklagt. Das eigentliche Ziel und der damit erhoffte internationale Präzedenzfall blieb jedoch leider
aus: Das Gericht hat geurteilt, dass nicht der Mutterkonzern Royal Dutch Shell, sondern die Tochter Shell
Nigeria verantwortlich sei. Dennoch zwingt zum ersten Mal ein Gericht Shell dazu, Schadenersatz zu leisten für verursachte Schäden. Die Klägerinnen und
Kläger der abgewiesenen vier Klagen werden jetzt in
Berufung gehen und Verantwortung von Shell einfordern. Auf diesem Weg müssen wir sie unterstützen,
parlamentarisch und medial. Es braucht ein Bewusstsein für die Straftaten, die von transnationalen Konzernen begangen werden.

Genau darum geht es: Wir müssen Rohstoffunternehmen dazu bringen, Rechenschaft abzulegen, und
sie müssen zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür ist Transparenz eine entscheidende Voraussetzung. Nur wenn wir mehr Licht in die Rohstoffgeschäfte bringen, kann überprüft werden, ob Standards
eingehalten werden oder nicht, ob Gewinne ins AusZu Protokoll gegebene Reden




land abgezogen werden oder nicht, ob die Bevölkerung
angemessen an den Rohstoffeinnahmen beteiligt wird
oder nicht und wie es um die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Umwelt- und Sozialstandards
bestellt ist.

Deshalb sind die Transparenzregelungen, die aktuell auf EU-Ebene verhandelt werden, so wichtig:
Bereits vor über einem Jahr haben wir Grüne die Bundesregierung mit unserem Antrag zu Rohstofftransparenz, Bundestagsdrucksache 17/8354, nachdrücklich
dazu aufgefordert, sich für substanzielle Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor einzusetzen. Insofern
begrüßen wir die erneute Aufforderung durch den vorliegenden Antrag der SPD. Denn wir wissen aus
Brüssel, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz
aller Beteuerungen umfassende Transparenzverpflichtungen blockiert, wo sie nur kann.

Ich möchte Sie daran erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Bevor die
US-amerikanische Börsenaufsicht im Sommer ihre
Regelungen für die Ausgestaltung von Dodd-Frank
Sektion 1504, also die projektbasierte Offenlegung,
vorgelegt hat, haben Sie im Ausschuss darauf beharrt,
dass es keine divergierenden Standards zwischen der
EU und den USA geben dürfe. Folgen Sie also Ihrer
Argumentation und setzten Sie sich für eine umfassende Regelung ein. Wir haben auf EU-Ebene jetzt die
große Chance, mehr Transparenz im Rohstoffsektor zu
verankern. Die dürfen wir nicht verspielen.

Heute erfahren wir von einer neu eingerichteten
BMZ-Task-Force, die die Themen nachhaltige Rohstoffwirtschaft, transparente Finanzströme sowie soziale und ökologische Mindeststandards bündeln soll.
Ich weiß, das BMZ hat im Rohstoffsektor gute Konzepte und engagiert sich an vielen Stellen. Aber das
bleibt für mich nichts als ein Feigenblatt, solange Sie
die Entwicklungsinteressen nicht mit Verve in die
Rohstoffpolitik der Bundesregierung einbringen - und
das tun sie nicht. Schwarz-gelbe Rohstoffpolitik ist und
bleibt kurzsichtig und nationalbezogen. Die Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft ist bei Ihnen das
Maß aller Dinge. Alles Weitere, insbesondere die entwicklungspolitischen Interessen, wird zur Nebensache.

Aktuellstes Beispiel ist die am Wochenende auf dem
EU-Lateinamerika-Gipfel vereinbarte Rohstoffpartnerschaft mit Chile. In der gemeinsamen deutschchilenischen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit
beim Bergbau und bei mineralischen Rohstoffen können laut Text Wirtschaftsverbände und Unternehmen
„gezielt eingeladen werden“. Die Zivilgesellschaft
bleibt hier in guter schwarz-gelber Tradition außen
vor. Eine entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik sieht
anders aus.

Noch ein paar Worte zur Zertifizierung und zu Konfliktmineralien, auf die Sie, Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, in Ihrem Antrag auch eingehen: Wir
müssen uns hier intensiv mit den Bedingungen für eine
erfolgreiche Zertifizierung auseinandersetzen. Zertifizierung im Rohstoffsektor wird aus meiner Sicht nur
dann ein erfolgreiches Steuerungsinstrument, wenn
wir die komplexen Zusammenhänge berücksichtigen
und mit angehen. Ganz abgesehen von den technischen
Voraussetzungen: Ich sehe nicht, wie Zertifizierung
zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo
nachhaltig funktionieren kann, ohne gleichzeitig auch
die Entmilitarisierung der Minenregionen und Reformen im Sicherheits- und Justizsektor anzugehen. Wenn
das Ziel ein einheitliches und übergreifendes Zertifizierungssystem ist, dann müssen wir auch die großen
Abnehmer, die Technologiekonzerne, dazu bringen,
sich zu beteiligen. Umwelt- und Sozialstandards müssen mit einbezogen werden. Vor allem ist eine erfolgreiche Zertifizierung nicht möglich, ohne eine umfassende Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft. Die
Menschen vor Ort können kontrollieren, ob bewaffnete
Gruppen mitmischen oder nicht. Gleichzeitig müssen
Kleinschürferinnen und Kleinschürfer und kleine
Kooperativen vor Ausbeutung geschützt werden. Hier
müssen wir ansetzen.

Wir Grüne fordern verbindliche Maßnahmen für
eine entwicklungsförderliche und faire internationale
Rohstoffpolitik. Dazu gehört, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, nicht nur der Hinweis, dass
Deutschland abhängig von Rohstoffimporten ist. Denn
genau hier beginnt unsere Verantwortung: Wir müssen
unsere Art, zu wirtschaften, radikal vom Rohstoffverbrauch entkoppeln.