Jens Spahn (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der
letzten Woche haben wir die 36. Regierungserklärung
des deutschen Bundeskanzlers gehört. Heute beraten wir
über den Bundeshaushalt 2003, der uns spätestens jetzt

wieder in die harte Realität Ihrer und seiner Politik zurückholt.

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Als Vertreter der jüngeren Generation will ich an drei
Punkten beispielhaft darlegen, wo ich mir deutlichere und
mutigere Worte des Bundeskanzlers und mutigere Taten
in dem uns vorgelegten Bundeshaushalt gewünscht hätte.

Erstens. Deutschland braucht ein neues Verhältnis
von Staat und Gesellschaft. Wir müssen den Bürgern
mehr Freiheit und Selbstverantwortung zutrauen. Gerade
auch die jungen Menschen in diesem Land wollen ihr
Leben eigenverantwortlich gestalten. Voraussetzung dafür ist, den Menschen den dafür nötigen Freiraum zu geben, auch den finanziellen Freiraum.

Ich kenne viele gleichaltrige Handwerker aus meinem
Wahlkreis, aus Gronau, Ahaus, Steinfurt oder Rheine,
junge Maurer oder Zimmerleute, die beim Blick auf ihre
Lohnabrechnung Monat für Monat mit der vollen Wucht
der Sozialabgaben in Deutschland konfrontiert werden.

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Sie sind natürlich frustriert und flüchten vielfach in die
Schwarzarbeit. Es ist doch niemandem begreiflich zu
machen, dass in diesem Land ein Handwerker sechs
Stunden arbeiten muss, um sich am Ende von seinem
Nettolohn selbst einen Handwerker für nur eine Stunde
leisten zu können.

({2})

Nicht den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Sozialdemokratie, sondern dem System muss
man einen Vorwurf machen. Nicht die Menschen zu ächten, wie es der Kanzler am Freitag in seiner Rede verlangt hat, ist der richtige Weg, sondern legale Beschäftigung attraktiver zu machen, das ist der richtige Weg.

({3})

Wir nehmen den Menschen zu viel von ihrem hart
verdienten Geld weg. Parolen zum Konsumverzicht von
Herrn Müntefering - Sie erinnern sich - weisen in die
falsche Richtung; denn die Bürger erwirtschaften all das,
was der Staat verbraucht, nicht umgekehrt.

({4})

In diesem Bewusstsein müssen wir das Verhältnis vom
Staat zu seinen Bürgern neu justieren. Die Menschen
wollen keine sozialistische Bevormundung und Rundumbetreuung.

({5})

Sie wollen eine eigenverantwortliche Teilhabe und Beteiligung.

({6})

Zweitens. Die Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die größte sozialpolitische Aufgabe der vor uns
liegenden Jahre. Seit Jahrzehnten - das sage ich ausdrücklich - lebt Deutschland über seine Verhältnisse und
verschiebt die Lasten auf nachfolgende Generationen.
Vor allem die jungen Menschen erwarten von der gesetzlichen Rente kaum noch einen nennenswerten Beitrag zu
ihrer ganz persönlichen Alterssicherung. Ihre verfehlte
Rentenpolitik - steigende Beiträge, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Abschaffung des demographischen Faktors - führt, wenn wir nicht umsteuern, automatisch in den Generationenkonflikt, spätestens dann,
wenn jeder Erwerbstätige mit seinem Einkommen einen
Rentner finanzieren muss.

({7})

Deutschland braucht eine ehrliche Rentenreform mit
realistischen Annahmen für die Zukunft. Dass Ihre Annahmen für die Zukunft bei der „Jahrhundertreform
2001“ nicht realistisch waren, hat der Bundeskanzler am
Freitag in seiner Rede selbst zugegeben. Deutschland
braucht eine Reform, die neben der gesetzlichen Vorsorge die private und die betriebliche Vorsorge stärkt,
eine Reform, die alle gemeinsam - Beitragszahler, Rentner und der Staat - tragen, eine Reform, die bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch eine Verkürzung
von Bildungszeiten und eine Annäherung des tatsächlichen an das gesetzliche Renteneintrittsalter ansetzt.

Ich hätte mich gefreut, wenn der Bundeskanzler am
Freitag wie auch Ministerin Schmidt nicht bei nebulösen
Andeutungen geblieben wären. Egal ob Rente, Pflege
oder Gesundheit: Die Taktik dieser Bundesregierung ist
immer die gleiche: beschwichtigen, abwiegeln und nur
auf Druck von außen das Nötige zum Zustand der sozialen Sicherungssysteme in diesem Land zugeben.

({8})

Gehen Sie ehrlich mit den Menschen und insbesondere mit den jungen Menschen in diesem Land um. Sagen Sie ihnen offen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme steht. Fassen Sie endlich den Mut, das Nötige
anzugehen, statt den tatsächlichen Zustand immer wieder zu verleugnen.

({9})

Drittens. Bildung ist der Schlüssel für individuelle
Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Bildung begründet Wohlstand, politische
Mündigkeit, kulturelle Teilhabe und berufliche Perspektiven. Bildung ist damit die eigentliche und neue soziale
Frage in Deutschland. Bildung ist die Schlüsselressource
für die Zukunft dieses Landes. Wenn ich nach China
oder Südostasien schaue, dann weiß ich, mit welchen
Potenzialen wir in Zukunft werden Schritt halten müssen, um unsere Position in der Welt und unseren Lebensstandard zu erhalten und auszubauen. Sie verstehen Bildung in guter sozialdemokratischer Tradition als reine
Geldfrage: Pumpen wir noch ein paar Milliarden ins
System, dann wird es schon klappen. Mindestens genauso wichtig ist es aber, im föderalen Wettbewerb Leistungen von Lernenden und Lehrenden zu fordern, über
Inhalte zu streiten und Werte zu vermitteln.

({10})
Sprechen wir zuerst darüber und dann über die Finanzierung. Alles andere ist Flickschusterei und beraubt uns
unserer Möglichkeiten für die Zukunft.

Als Vertreter der jungen Generation kann ich zusammenfassend von der Bundesregierung diese drei genannten Dinge für eine generationengerechte Politik einfordern: ein gesellschaftliches Klima, in dem Freiheit und
Selbstverantwortung gedeihen können, eine ehrliche
Rentenreform, die die Rentenhöhe mit der Lebenserwartung und der Lebensarbeitszeit verknüpft, und eine gemeinsam mit den Ländern gestaltete leistungsorientierte
Bildungspolitik, die anerkennt, dass Bildung die neue
soziale Frage in Deutschland ist.

({11})

Nirgendwo sind im vorgelegten Bundeshaushalt die
notwendigen großen Neuerungen zu sehen, die unser
Land so dringend braucht. Nun mögen einige der Dinge,
die der Kanzler am Freitag hier angesprochen hat, punktuell in die richtige Richtung weisen. Das Schlimme ist,
dass die jungen Menschen in diesem Land mittlerweile
ein ironisch-gleichgültiges Verhältnis zu seiner unsteten
Ankündigungspolitik haben.

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Elmar Brandts Schröder-Song mit dem viel sagenden
Titel „Alles wird gut“ mag dem Letzten als Beweis für
diesen Ansehensverlust dienen.

({13})

Wenn wir hier im Deutschen Bundestag dazu beitragen wollen, den zukünftigen Generationen ein anständig
bestelltes Land zu hinterlassen, brauchen wir zuallererst
eines: einen verlässlichen, einen wirklich mutigen, einen
durchsetzungsstarken und konfliktbereiten Kanzler.

({14})

Kurzum: Ein neuer Kanzler, wahlweise eine neue Kanzlerin, wäre ein wirkliches Zeichen des Aufbruchs.

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