jansen (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mein Gott, gib uns endlich eine agrarpolitisch handlungsfähige Regierung! Mit Wind und Wetter werden wir schon selbst fertig. " Dieser Ausspruch eines Landwirts bringt in wenigen Worten die Situation der Landwirtschaft auf den Punkt.
Wer sich den Agrarbericht durchsieht und die Struktur beurteilt, der weiß, woran wir sind. Nach leichten Verbesserungen im Berichtsjahr 1986/87, Herr Minister, die ausschließlich auf Senkung der Betriebsmittelkosten beruhen, werden im laufenden Wirtschaftsjahr 1987/88 die Einkommen gravierend zurückgehen. Dabei müssen alle Betriebe mit Ausnahme der Milcherzeuger mit zweistelligen Minusraten rechnen.
Der Strukturwandel hat sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Doppelte auf 3,8 % beschleunigt. Fast 27 000 Höfe mußten aufgeben, davon mehr als 12 000 Haupterwerbsbetriebe. Stärker noch war der Rückgang bei der Zahl der Lohnarbeitskräfte, welche um fast 13 % niedriger lag.
Das Investitionsvolumen hat den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht. Nur 42 % der Vollerwerbsbetriebe sind solide finanziert, und davon mußte ein Drittel auch noch Eigenkapitalverluste hinnehmen.
Im EG-Vergleich befindet sich die deutsche Landwirtschaft unverändert im unteren Teil der Einkommenskala.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsparteien können sich glücklich schätzen, daß das deutsche Konkursrecht nicht für Regierungen gilt. Jeder Privatunternehmer mit einer solchen Bilanz hätte schon längst das Konkursverfahren im Haus.
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Aber Sie, Herr Minister Kiechle, kommen heute in den Bundestag und eröffnen eine neue Partie im EuroSchach. Wer genau hinsieht, erkennt, daß erneut die Bauern, und zwar die deutschen Bauern zuerst, gefährdet und geopfert werden.
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Ich warne Sie vor dieser Strategie; denn Sie werden kein Schachspiel gewinnen, in dem Sie die Funktion des Turmes übernehmen, der König Helmut Kohl heißt und die Herren von Heereman und Eigen sich als Querspringer betätigen.
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Wer in der Politik oder im Schach die Bauern verheizt, wird das Spiel verlieren, beim Schach und in der Politik.
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Apropos Karl Eigen. Sie haben am Montag in Schleswig-Holstein auf einem Kreisbauerntag die Bundesregierung kritisiert. Immerhin! Sie haben ihr vorgeworfen, daß es völlig falsch ist, die Mehrwertsteuer insbesondere wegen des Agrarfinanzierungsbedarfs nicht schon jetzt zu erhöhen. Ich meine, Herr Eigen, es hätte Ihnen bedeutend besser angestanden zu sagen: Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, die Spitzensteuersätze für Konzerne und Millionäre zu senken, solange die deutsche Landwirtschaft in dieser Notlage ist. Das hätte Ihre Sprache sein müssen.
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Die Lage wird sich weiter verschlechtern. Betroffen sind bei uns in Schleswig-Holstein vor allem die Getreide- und Ülsaatenerzeuger.
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Bei Getreide wird ab 1. Juli 1988 die gegenwärtige
Mitverantwortungsabgabe von 3 % auf 6 % verdopJansen
pelt. Wird erwartungsgemäß die Garantieschwelle von 160 Millionen t überschritten, erfolgt im darauffolgenden Wirtschaftsjahr automatisch eine Preissenkung um 3 %.
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Noch schlimmer sieht es bei Ölsaaten aus. Hier muß mit einer Überschreitung der Garantieschwelle von 30 % gerechnet werden.
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Das bedeutet automatische Preissenkungen bis zu 15%.
Die EG-Kommission hat inzwischen ihre Preisvorschläge vorgelegt. Sie schlägt zwar eine Nullrunde für die Agrarpreise vor. Doch sind wiederum vor allem die Getreide- und Ölsaatenerzeuger durch technische Maßnahmen bei den Erlöseinbußen betroffen.