petra pau (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

gestern erleben wir hier eine mächtige Debatte über den
EU-Stabilitätspakt, die ihresgleichen sucht. Insbesondere die CDU/CSU übertrifft sich mit Kassandrarufen
und beschwört geradezu das Ende des Abendlandes.
Vielleicht glauben die Redner der CDU/CSU ja wirklich,
was sie hier fundamentalistisch vor sich herbeten. Es
klingt gefährlich, aber klug ist das alles nicht.

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Der Stabilitätspakt war schon umstritten, als Sie ihn zu
Waigels Zeiten einführen halfen. Er ist seither nicht besser geworden. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, über neue
Regeln nachzudenken,

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anstatt an alten Fehlern festzukleben.

Wesentlich ist in der heutigen Debatte aber etwas anderes: Rot-Grün und Schwarz-Gelb, die Regierung und
die Opposition zur Rechten, führen die EU als Kronzeugen für ihre eigenen Sozialabbaupläne ins Feld und versuchen, ihre politische Verantwortung an die EU abzuschieben: SPD und Grüne entschuldigend, schließlich
habe man ja schon gestrichen, was zu streichen sei, die
CDU/CSU eher drängend, schließlich könne man noch
viel mehr als bislang streichen. Diesen Hang zur verantwortungslosen Tat aber lässt Ihnen die PDS im Bundestag nicht durchgehen.
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Sie beklagen, die Verschuldung sei zu groß, weil die
Ausgaben zu hoch seien. Wir fragen aber: Warum reden
Sie nicht auch über die Einnahmen? Warum verzichten
Sie auch in diesem Bundeshaushalt auf zig Milliarden?
Warum machen Sie andererseits Milliardengeschenke an
Unternehmen, die selbst keine Steuern zahlen, sondern
diese abzocken? Das ist Ihre Politik und die können Sie
keinem EU-Pakt anlasten, genauso wenig wie die Folgen: Denn heraus kommt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Diesen
Kurs lehnen wir ab; wir wollen dessen Umkehr.

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Deshalb fordert die PDS eine Vermögensteuer. Deshalb wollen wir eine Wertschöpfungsabgabe. Deshalb
fordern wir eine Ausbildungsumlage. Deshalb wollen
wir parasitäres Kapital besteuern.

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Wir fordern eine Rentenversicherung von allen für alle.
Wir wollen Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität
erneuern. Das heißt, die PDS fordert wirkliche Reformen. Das ist der Unterschied. Deshalb haben wir eine
„Agenda sozial“ als Alternative vorgeschlagen.

Nun diskutieren wir über den Haushalt 2004 sowie
darüber, was ihn trägt. Es gibt eine simple Lebensweisheit, die besagt: Was auf drei stabilen Beinen steht, das
steht gut. Sie kennen das von Tischen und Stühlen. Also
haben wir uns gefragt, welches die drei Säulen sind, auf
denen Rot-Grün und dieser Haushaltsplan fußen.

Die erste Säule heißt Agenda 2010. Sie zieht sich
quer durch den Haushalt: Ob Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik oder neue Bundesländer, überall geht es um
die Agenda 2010. Nur, sie hat einen Kardinalfehler: Sie
stabilisiert nicht. Im Gegenteil, die Agenda 2010 gibt das
Solidarprinzip preis, sie gefährdet den Sozialstaat und
damit auch einen Gründungsgrundsatz der Bundesrepublik. Millionen spüren es jetzt schon, allemal Arbeitslose, Kranke und Alte. Die Folgen betreffen aber auch
alle, die arbeitslos, krank und alt werden könnten. Deshalb lautet unser erster Befund: Die erste Säule trägt
nicht, sie ist morsch.

Die zweite Säule heißt Außenpolitik. Seitdem RotGrün regiert, haben wir hier im Bundestag insgesamt
29-mal über Militäreinsätze der Bundeswehr geredet;
25-mal wurde sie ins Ausland in Marsch gesetzt. Dem
stehen sieben grundsätzliche Debatten über weltweite
Entwicklungspolitik oder zivile Konfliktlösungen gegenüber. Dieses Missverhältnis durchzieht auch den
Haushaltsplan 2004. Deshalb sind Sie gestern zu Recht
von den UN-Organisationen kritisiert worden. Auch die
zweite Säule weist also eine gefährliche Schieflage auf.

Nun zur dritten Säule, zu der Akzeptanz: Umfragen
belegen, dass zwei Drittel aller Deutschen die Agenda
2010 und drei Viertel die zunehmende Militarisierung
der Außenpolitik ablehnen. Ich komme aus einem Land,
in dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die damals vorherrschende Politik nicht mehr verstehen, tragen und stützen wollte. Diesen Staat gibt es heute nicht
mehr. Damit möchte ich nur sagen: Auch die dritte
Stütze trägt nicht. Rot-Grün fußt also auf drei maroden
Säulen. Fatal ist allerdings, dass die Angebote der CDU/
CSU noch fauler sind. Sie werden auch nicht besser,
wenn Sie ständig mit einer Blockade im Bundesrat drohen.

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Einmal im Jahr widmet sich der Bundestag explizit der
Lage in den neuen Bundesländern. Das ist doppelt bemerkenswert: zum einen weil die neuen Bundesländer - zu
Recht - noch immer eine Sonderdebatte wert sind und
zum anderen weil sie - zu Unrecht - ansonsten fast immer ausgeblendet werden. Leider trifft das auch auf die
heutige Debatte und den Haushalt zu, über den heute beraten und abgestimmt wird. Er ist ungeeignet, um die
Lage im Osten zu verbessern. Die Zahlen sprechen dagegen, ebenso wie die Politik, die dahinter steckt. Die
Hartz-Konzepte greifen nicht. Im Gegenteil: Sie werden den Mittelstand schwächen sowie die Arbeitslosigkeit und die Armut im Osten vergrößern. Die Ost-WestAngleichung stagniert seit fünf Jahren. Das belegen alle
Analysen. Zugleich werden aber die Fördermittel für die
neuen Bundesländer gekappt und die Arbeitsämter kastriert. Die Kultur wird weiter verarmen.

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Kurzum: Die Hoffnung schwindet und die Jugend flieht
aus dem Osten. Die neuen Bundesländer werden als
Stiefkind des Schicksals behandelt. Das ist ein weiterer
Grund, warum die PDS im Bundestag den Haushalt ablehnt.

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Jüngst gab es ein Treffen der Arbeits- und der Sozialminister der Länder. Dabei ging es auch um die Frage,
wie die neuen Bundesländer vor extremen Negativwirkungen der Bundespolitik zu schützen seien. Heraus
kam: Die unionsregierten Länder, auch Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, lehnten alles ab, was helfen
könnte. So ist das, wenn Parteidisziplin mehr zählt als
politische Vernunft und Weitsicht.

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Fazit zum Osten: Bundeskanzler Kohl wollte die
neuen Bundesländer gewinnen. Er hat gelogen und das
war schlimm. Aber Bundeskanzler Schröder gibt die
neuen Bundesländer verloren. Er schreibt sie ab und das
ist noch viel schlimmer.

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- Herr Kollege, ich nehme den Vorwurf der Lüge nicht
zurück. Wer hat denn die blühenden Landschaften versprochen und wo finden Sie welche?

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