maria eichhorn (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Spieth, Sie wissen genau, dass diese Reform der Pflegeversicherung unter dem Motto „ambulant
vor stationär“ steht.

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Wir wollten zunächst einmal und in erster Linie denjenigen, die im ambulanten Bereich tätig sind, helfen. Das
heißt allerdings nicht, dass wir durch weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Entbürokratisierung
nicht auch im stationären Bereich erhebliche Anstrengungen unternehmen, die dazu beitragen, dass die Pflegekräfte entlastet werden.

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In diesem Zusammenhang verweise ich auf zwei
Neuerungen: Zur weiteren Stärkung der häuslichen
Pflege haben Pflegekräfte in Zukunft bereits nach sechs
Monaten Anspruch auf Erholungsurlaub. Bisher betrug
die Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme einer
Ersatzpflegekraft doppelt so lange, nämlich zwölf
Monate. Das ist eine echte Hilfe.

Künftig werden pflegenden Angehörigen auch in der
Urlaubszeit Rentenversicherungsbeiträge gutgeschrieben.

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Diese Regelung kommt vor allem denjenigen zugute, die
Angehörige über einen langen Zeitraum pflegen. Beide
Neuerungen sind Ausdruck unserer Wertschätzung der
Pflegepersonen.

Die Reform, Herr Spieth, wird den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken.

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Damit entsprechen wir dem Bedürfnis der Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung, im Kreis ihrer Verwandten und Freunde zu bleiben. Auch in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel:
Die in den Schlussberatungen vereinbarte Erhöhung der
Fördermittel für alternative Wohnformen sowie für ambulante und teilstationäre Hausgemeinschaften leistet
einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Wenn sich durch passgenaue
niedrigschwellige Betreuungsangebote die Verlagerung
ins Pflegeheim vermeiden lässt, umso besser!

Die Reform verbessert auch die Voraussetzungen für
Prävention und Rehabilitation in der Pflege. Bereits
durch die Gesundheitsreform wurde mit der Rehabilitation auch die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleis16000

tung der Krankenkassen. Künftig drohen Sanktionen,
wenn die Krankenkasse nicht innerhalb einer gewissen
Frist eine notwendige Rehabilitationsmaßnahme genehmigt und durchführen lässt. Der Betrag, den die Krankenkasse in diesem Fall an die Pflegekasse zu überweisen hat, wurde im Vergleich zum früheren Entwurf
verdoppelt. Dies verbessert im Interesse der rehabedürftigen Patienten die Wirksamkeit der Regelung.

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Mit der Pflegereform gehen wir einen Schritt weiter.
Die stationären Pflegeeinrichtungen bekommen künftig
eine Bonuszahlung, wenn sie mit aktivierender Pflege
und Reha eine Verbesserung des Gesundheitszustands
des Pflegebedürftigen erzielen.

In den meisten Heimen ist eine gute Pflege selbstverständlich leisten die Pflegekräfte hervorragende Arbeit.
In der Vergangenheit haben jedoch Meldungen über
schlechte Zustände in Pflegeheimen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Die Menschen müssen sich auf die
Qualität der Pflegeleistungen in den Heimen verlassen
können. Deshalb verkürzen wir die vorgegebenen Intervalle für die Qualitätssicherungsprüfung durch die
Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Es war vorgesehen, Qualitätsprüfungen alle drei Jahre und nach
vorheriger Anmeldung durchzuführen. Wir haben nun
beschlossen: Heime werden künftig jährlich und in der
Regel unangemeldet geprüft. Die Prüfung - das ist mir
ebenso wichtig - soll sich künftig auf den Zustand der
Pflegebedürftigen konzentrieren, weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage.

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Im Vordergrund der Prüfung muss die Ergebnisqualität
stehen; die Prozess- und Strukturqualität ist nachrangig.
Wir wollen die Situation der Pflegebedürftigen im Betriebsalltag der Heime in den Blick nehmen.

Die intensive Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen über die Frage der Pflegeberatung hat sich
aus unserer Sicht gelohnt.

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Wenn nunmehr die Länder entscheiden, ob sie Pflegestützpunkte einrichten, so berücksichtigt dies, dass die
vorhandenen Beratungsstrukturen bundesweit höchst unterschiedlich sind.

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Dort, wo bereits heute auf bewährte Beratungsstrukturen
zurückgegriffen werden kann, sind Pflegestützpunkte
entbehrlich.

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Dies ist mir von den Fachleuten vor Ort immer wieder
bestätigt worden.

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Es gibt bereits heute viele kirchliche, freigemeinnützige und kommunale Einrichtungen, in denen engagiert
und kompetent beraten wird, und zwar - das ist besonders wichtig - in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten.

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Insbesondere denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, gilt unser besonders herzlicher Dank.

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Eine Daueraufgabe bleibt die von den Pflegekräften
und Heimleitungen immer wieder nachdrücklich geforderte Entbürokratisierung in der Pflege. Die Pflegedokumentation ist zwar eine wichtige Voraussetzung für
das bestmögliche Wohlbefinden unserer Pflegebedürftigen; der zeitliche und inhaltliche Aufwand dieser Dokumentation muss aber mit Augenmaß auf das Sinnvolle
und Notwendige begrenzt werden. Unnötige bürokratische Anforderungen, die Zeit für die Pflege rauben, sollten gestrichen werden. Notwendig sind also eine zielgenauere Koordination behördlicher Kontrollen, eine
Reduzierung unnötiger Anzeigepflichten und eine Standardisierung der Pflegedokumentation. Die Bestimmungen sollten sich darauf beschränken, dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner zu dienen.

Die Familienpolitiker der CDU/CSU haben bereits in
der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt und
Vorschläge zum Abbau der Bürokratie in Heimen formuliert. Dass es sich lohnt, in diesem Bereich etwas zu tun,
zeigt das bayerische Projekt „Entbürokratisierung der
Pflegedokumentation“, mit dem es gelungen ist, die Bürokratielasten in Teilbereichen um bis zu 50 Prozent zu
reduzieren. Das bedeutet nicht nur Einsparungen zugunsten von echten Pflegeleistungen, sondern vor allem,
dass die bislang für eine überflüssige Bürokratie verschwendete Zeit endlich für die Pflege und Betreuung
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebracht werden kann. Das ist ja dringend notwendig ist, denn sie haben mehr Fürsorge und Zuwendung verdient.

Ich bedanke mich.

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