emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eimer (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl keine Frage, daß der Anlaß der heutigen Debatte und die Ursache der Gesetzesänderung außerordentlich bedauerlich sind; meine Vorredner haben darauf hingewiesen.
({0})
Es hat sich als notwendig erwiesen, den Strafrahmen im Lebensmittelstrafrecht und im Fleischhygienerecht zu erweitern und auch zu verschärfen.
Es kann keinen Zweifel daran geben, daß der Verbraucherschutz ohne jede Einschränkung einen höheren Stellenwert hat als das wirtschaftliche Interesse einiger landwirtschaftlicher Betriebe. Zum Glück handelt es sich hinsichtlich des Anlasses dieses Gesetzes aber nur um wenige Betriebe. Gleichwohl hat die öffentliche Diskussion gezeigt, daß auch diese wenigen Betriebe in der Lage sind, das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft und in die Sicherheit der Qualität der Lebensmittel nachhaltig zu erschüttern. Aus diesem Grund sind wir mit den Gesetzentwürfen und den vorgelegten, zum Teil drastischen Erhöhungen des Strafmaßes, einverstanden.
Die Diskussion darüber verläuft natürlich kontrovers. Die einen werfen uns vor, wir täten zuviel, die anderen, wir täten zuwenig. Ich kann mich beiden Auffassungen nicht anschließen.
Die Gegner der vorliegenden Gesetzentwürfe müssen berücksichtgen, daß Verstöße gegen das Lebensmittelstrafrecht und das Fleischhygienerecht jeweils mit einer massiven Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung verbunden sein können. Das ist keinesfalls hinnehmbar. Der durchgängig sehr hohe Qualitätsstandard unserer Lebensmittel muß erhalten bleiben. Betriebe, die sich in der bekannten Art und Weise unerlaubter Praktiken bedienen, um aus der gesundheitlichen Gefährdung breiter Bevölkerungsschichten materielle Vorteile zu ziehen, müssen in Zukunft mit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage rechnen.
Den Kritikern auf der anderen Seite wiederum halte ich entgegen, daß wir mit einem solchen Gesetzentwurf das Augenmaß bewahren müssen, damit es den Aufsichtsbehörden erlaubt ist, leichte von schweren Fällen zu trennen und differenziert zu verfahren.
Inwieweit wir uns den Vorstellungen des Bundesrates in allen Teilen anschließen, muß sich bei der Beratung im parlamentarischen Verfahren ergeben. Die Vorschläge des Herrn Kollegen Kossendey halte ich für sehr sympathisch. Auch Ihre Vorschläge und Ihre Anmerkungen, Frau Kollegin, werden wir im Ausschuß prüfen müssen.
({1}) - Selbstverständlich, wie es typisch ist für uns.
Ich wünsche mir jedoch, daß es in dieser Frage zu einem breiten Konsens kommt, der über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinaus reichen sollte. Die bisherige Diskussion deutet darauf hin.
({2})
Ich meine, daß damit den berechtigten Interessen der Verbraucher am ehesten gedient ist. Lassen Sie mich zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes nur noch sagen, daß wir diesem Gesetz zustimmen werden.
Vielen Dank.
Ich habe ebenfalls zwei Minuten eingespart.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 11/4309 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes; Drucksachen 11/4727 und 11/5287. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
- Die große Mehrheit resultiert aus der Tatsache, daß die zwei großen Fraktionen einschließlich der FDP diesem Gesetz zugestimmt haben. Das ist eine große Mehrheit.
({1})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Vier Gegenstimmen. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 6. Oktober 1989, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 11/5136 wurde in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Innenausschuß zur federführenden Beratung überwiesen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, Art. 4 dieses Gesetzes nunmehr dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Die weiteren mitberatenden Ausschüsse bleiben unverändert.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zur Altersversorgung der Abgeordneten auf Drucksache 11/5338 zu erweitern.
Sind Sie mit diesen Regelungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
ZP3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/5303 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/5304 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sterbegeld für Abgeordnete
- Drucksache 11/3109 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/5338 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rüttgers.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Sie haben noch eine Frage. Bitte.
Unruh (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich danke für die drei Minuten Redezeit, die ich als Fraktionslose bekommen habe.
Die Mindestpension der Abgeordneten soll nach acht Jahren ab dem 65. Lebensjahr 3 227 DM betragen.
({0})
- Mit dem 65. Lebensjahr. Nun nennen Sie mir einmal einen Arbeiter oder Angestellten aus der Rentenversicherung, der das hätte, selbst wenn er 45 Jahre eingezahlt hätte. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis -das sind die neusten Daten - , daß nur 31,6 % der Versicherten in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung - nur 31,6 %! - überhaupt 45 Versicherungsjahre haben.
({1})
Dann können Sie sich doch vorstellen, daß das, was Sie hier wieder zur Schau ausfechten, draußen bestimmt nicht ankommt.
30 % der Arbeiter - das sind Zahlen, die Sie natürlich alle kennen - können überhaupt nur bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Genau denen nehmen Sie mit der neuen Rentenreform - weil sie langzeitkrank, weil sie langzeitarbeitslos sind - auch noch 20 % der Rente wieder weg. Das heißt, man muß tatsächlich bis zum 65. Lebensalter arbeiten, ob man will oder nicht; denn nur dann bekommt man ohne Abzüge seine Rente.
Nach dem 18. Abgeordnetenjahr gibt es aber bereits ab dem 55. Lebensjahr 6 916 DM ohne eigene Einzahlung.
({2})
Mit welchem Recht nehmen Sie den einen das Geld aus der Lohntüte, mit dem sie ihre spätere Rente finanzieren müssen, und bei Ihnen in der Abgeordnetentüte bleibt alles schön drin, und Sie haben dadurch auch einen viel, viel höheren Lebensstandard? Frauen erreichen nur zu 2,8 % 45 anrechnungsfähige Versicherungsjahre.
Jetzt reden Sie immer alle: Wir wollen irgendwo gleichwertige Verhältnisse schaffen. Und was haben Sie wieder gemacht? Sie haben nicht dafür gesorgt, daß Beamte, daß wir einzahlen müssen; nein, Sie haben sich noch besondere Privilegien gegenüber dem Beamtenstand verpaßt. Sie sind nämlich gar nicht bereit, auf 100 % zusätzlicher Renten zu den Pensionen zu verzichten; nein, auch da haben Sie sich schnell mal wieder über den § 55 ein Privileg gesucht, damit Sie um Gottes willen auch noch diese doppelte Rente kassieren können. Das soll einer draußen verstehen! Was meinen Sie, wie froh ich bin, daß es die Grauen gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich nicht diesem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP zustimmen kann.
Dieser Gesetzentwurf mit seinen vorgesehenen Regelungen ist wirklich christlich, sozial und liberal, wobei das, was die GRÜNEN vorgeschlagen haben, sicherlich immer noch meilenweit von dem entfernt ist, was die Menschen draußen leisten müssen.
Ich bin mir auch im Gegensatz zu der Kollegin Unruh sicher, daß jeder draußen verstehen wird, daß sich die Bonzen, die sich acht Jahre hier den Hintern blank sitzen, auch noch in diesem Maße selbst bedienen.
({0})
Ich bin mir genauso sicher, daß draußen jeder verstehen wird, und zwar nicht nur im Wahlkampf -
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich lasse mir das Protokoll kommen und werde danach meine Ordnungsmaßnahmen, wenn sie nötig sind, treffen.
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Walten Sie Ihres Amtes, Herr Präsident, selbstredend.
Ich denke, jeder wird, nicht nur im Wahlkampf, auch verstehen, was Sie hier regeln, vor allen Dingen Gruppen wie Behinderte, Sozialhilfeempfänger, die Verfolgten Nazi-Deutschlands und andere Benachteiligte. Es ist also richtig ausgewogen und sozial. Ich kann zum Glück auf Grund meiner beiden Vorrednerinnen sehr pointiert und auf den Kern zugespitzt formulieren.
({0})
- Jawohl, Herr Duve, ausgewogen und sozial, und Sie wollen verkleistern, was Sie sich hier selber in die Tasche scheffeln.
({1})
Ich finde es aber auch gleichzeitig entlarvend. Oder handelt es sich hier vielleicht um ein vorgezogenes Rentenmodell für alle?
({2})
Meine Damen und Herren, um das jetzt noch einmal abschließend klarzustellen: Die Vorteile und die Begünstigungen, die Sie sich hier verschaffen, sind kolossal:
Erstens. Die Übergangsregelung für Abgeordnete ist erheblich günstiger als bei Rentenversicherten.
Zweitens. Die Anrechnung überschießender Beträge aus anderen Einkommen ist nicht vergleichbar mit dem, was die Menschen draußen in die Rentenversicherung zahlen müssen.
Drittens. Die Tatsache, daß Sie nach acht Jahren 3 227 DM bekommen wollen, ist einfach ungeheuerlich. Da fehlt jeder Maßstab; jeder Realitätsbezug ist da verlorengegangen. Und dann wollen Sie für jedes zusätzliche Jahr Abgeordnetentätigkeit weitere 4 bekommen. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.
({3})
Viertens. Die Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung ist ebenfalls ein Privileg, das Sie sich hier weiter erhalten möchten.
Fünftens. Die Möglichkeit freiberuflicher Tätigkeit ohne Abzüge bei der Abgeordnetenpension ist ein weiteres Privileg, das Sie den Menschen draußen nicht zugestehen wollen.
Sechstens. Das gilt schließlich auch für die vorgezogene Altersgrenze von 55 Jahren nach mindestens viereinhalb Wahlperioden.

Und dann schreien Sie hier aus der linken Ecke, also Sie Sozialdemokraten, sogar noch,
({4})
wenn ich die angemessene Wertung und Bewertung dieses ungeheuerlichen Entwurfs in das Protokoll des Deutschen Bundestages bringe.
({5})
- Herr Duve, warum machen Sie nicht, wie es dem parlamentarischen Brauch entspricht, eine Zwischenfrage, oder warum melden Sie sich hier nicht zu Wort, so daß die Diskussion so stattfinden kann, wie sich das üblicherweise gehört?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter, Herr Duve kann sich nicht zu einer Zwischenfrage melden.
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich bin am Ende.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Einen Moment, bitte. Sie wissen ganz genau, daß das bei mir nicht so durchläuft. Herr Duve kann sich nicht mehr zu einer Zwischenfrage melden, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Ich bitte darauf Rücksicht zu nehmen. Das ist die Vereinbarung.
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
({0})
Bohl (NA), 1989-10-06:
Eine Sekunde noch, Herr Präsident.
({0})
- Sie können alles erklären.
Ich will Ihnen mal folgendes sagen. Ich bin jetzt neun Jahre Bundestagsabgeordneter, war zehn Jahre vorher Mitglied eines Landesparlaments, ich bin jetzt 19 Jahre Abgeordneter. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, daß Sie
- Sie machen ja anschließend wieder eine Pressekonferenz - ständig versuchen, uns Abgeordnete in eine ganz bestimmte Ecke zu drängen, daß Sie ständig versuchen, den Abgeordneten und damit auch das deutsche Parlament zu diskreditieren.
({1})
Ich finde, das ist eine bodenlose Unverschämtheit, weil Sie damit den Kräften in unserer Gesellschaft Vorschub leisten,
({2})
die gegen unsere parlamentarische Demokratie eingestellt sind, und das ist der Punkt, der hier auch mal deutlich gesagt werden muß.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Bohl, es gibt zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen.
Bohl (NA), 1989-10-06:
Bitte.
Hüser (NA), 1989-10-06:
Herr Bohl, meinen Sie nicht auch, daß es den Abgeordneten dieses Hauses gut anstünde, angesichts der Tatsache, daß die Abgeordneten ab 1990 durch die Steuerreform einen Nettogewinn von ca. 6 700 DM im Jahr haben, auf die Diätenerhöhung zu verzichten?
Bohl (NA), 1989-10-06:
Zunächst einmal ist ja wohl festzustellen, daß es um die Erhöhung geht, die die Frau Präsidentin vorgeschlagen hat, die der allgemeinen Einkommensentwicklung entspricht. An diesen Zahlen rühren Sie offensichtlich selbst nicht; das ist erfreulich. Das soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Die Steuerreform, von der Sie sprechen, ist ein davon völlig getrennter Sachverhalt. Wenn Sie Bedenken gegen die Steuerreform haben, die Sie schon immer wieder artikuliert haben, dann bemühen Sie sich, in diesem Rahmen Mehrheiten zu besorgen. Das ist Ihr gutes Recht, das hat aber mit der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung wirklich nichts zu tun.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1989-10-06:
Herr Bohl, wollen Sie zur Kenntnis nehmen und einräumen, daß wir uns alle um eine möglichst optimale Lösung bemühen - deshalb haben wir auch einen Antrag vorgelegt und nicht nur Kritik geäußert - , daß es aber bei einer solchen möglichst optimalen Lösung verschiedene Kriterien gibt? Das Kriterium der Ausrichtung an dem, was andere Bürger sozusagen in der Rentenkasse haben, ist ein solches legitimes Kriterium, das gegenüber anderen Kriterien, z. B. dem Wunsch, auch Leute aus der Wirtschaft oder Leute, die mehr verdienen, in den Bundestag zu bekommen, abgewogen werden muß. Wollen Sie mir unter dieser Vorbedingung zustimmen, daß die jetzt gefundene Lösung tatsächlich, wie von mir behauptet, den Lebenszeitparlamentarier fördert und gerade nicht den Wechsel, wie wir es eigentlich im Sinne einer lebendigen Demokratie wünschen sollten?
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Ich würde den letzten Satz gern noch zu Ende ausführen.
Ich wollte damit natürlich keine pauschale Diffamierung jedes Kollegen und jeder Kollegin als nicht arbeitsam oder nicht dienstbeflissen, als nicht seriös wirkend und ähnliches mehr zum Ausdruck bringen,
({0})
sondern genau das, was ich soeben noch einmal differenziert und akzentuiert formuliert habe. Ich denke nach wie vor, daß die Erregung an solchen Punkten sehr viel mehr Beleg für die Berechtigung bestimmter Äußerungen von mir ist, als so mancher Satz es auszudrücken vermag, den ich darauf verwendet habe.
Vielen Dank.
Bohl (NA), 1989-10-06:
Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Häfner, daß Ihr Grundanliegen durchaus auch bei uns gewisses Verständnis und gewisse Sympathie findet. Nur erscheint uns der Lösungsvorschlag nach dem ersten Prüfen wenig hilfreich. Sie bleiben nach Ihrem Vorschlag in Ihrer eigenen Versorgung und müssen anschließend dennoch eine eigene zusätzliche Abgeordnetenversorgung schaffen, um den überschießenden Versorgungsanteil zu erreichen, also eine Lösung, die damals auch diskutiert worden ist, was dazu geführt hat, daß wir zu einer eigenständigen Abgeordnetenversorgung gekommen sind. Deshalb kann ich nicht sehr viel Sympathie für Ihren konkreten Lösungsvorschlag empfinden.
Aber ich will noch einmal im Klartext sagen: Was wir jetzt hier vorschlagen, ist ja nichts grundsätzlich Neues, sondern es paßt unsere bisher bestehende Abgeordnetenversorgungsregelung an die veränderten Daten an, die sich durch die Renten- und Beamtenver12520 
sorgungs-Änderungen ergeben. Sie schlagen nicht etwas grundsätzlich Neues vor. Das gibt - sicherlich wird das im einzelnen zu prüfen sein - keinen Anlaß und keine Berechtigung, diese von Ihnen hier so maßlos überzogene Kritik vorzutragen.
({0})
Herr Präsident, ich möchte versuchen, einen Schlußsatz zu sagen. Wir haben uns in diesem Hause - ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck - sehr viel Mühe bei der Erarbeitung dieses Konzepts gegeben, und ich glaube, wir können auch in der Öffentlichkeit - wenn man die Argumente vernünftig abwägt - durchaus bestehen.
Wenn die GRÜNEN hier wieder versuchen, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, dann muß ich nach dem, was ich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Darlegung ihrer Fraktionsfinanzen erlebt habe, sagen,
({1})
daß sie doch wirklich einmal etwas zurückhaltender sein sollten, wenn sie anderen bestimmte Dinge in die Schuhe schieben wollen. Wir stehen zu diesem Gesetzentwurf und glauben, daß in den parlamentarischen Beratungen weiter gute Verbesserungen erzielt werden können, so daß wir dann zumindest seitens der drei großen Fraktionen hier im Bundestag einvernehmlich zu einer Verabschiedung kommen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Der Abgeordnete Wüppesahl hat sich gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich unterstelle, daß sich seine Ausführungen insbesondere auf den vierten Satz, zweiter Halbsatz, beziehen, in dem es heißt: ,,...eigene Ausführungen richtiggestellt werden; ...".
Dazu erteile ich ihm das Wort.
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Das war schon eine ungewöhnliche Einführung meines Redebeitrags nach § 30 der Geschäftsordnung! Ich werde sowohl den Anlaß, den Herr Stücklen unterstellt, als auch einen weiteren, nämlich eine Äußerung zu meiner Person, zum Gegenstand dieses Geschäftsordnungsbeitrages machen.
Ich fange mit dem Beitrag zu meiner Person an, wobei schon bezeichnend ist, wie an bestimmten Stellen hier plötzlich Interna, die üblicherweise nicht im Plenum verhandelt werden - z. B. eben die Äußerungen von Herrn Bohl in bezug auf die Fraktionsfinanzierung der GRÜNEN - , auftauchen.
({0})
Das gilt aber auch im besonderen - deswegen rede
ich ja jetzt hier - für Herrn Duve und einige andere,
die mir vorwerfen, daß ich gelegentlich erster Klasse in der Lufthansa sitze.
({1})
Meine Damen und Herren, ich sitze da auch gelegentlich. Dazu stehe ich auch.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Sie haben hier die Mehrheit, und ich kann nicht einmal einen Antrag einbringen, der diesen Zustand abschafft.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich stoppe die Zeit.
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Ja, danke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, daß es einen Antrag im Deutschen Bundestag gibt, der die Mehrheit abschafft, ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Wüppesahl (NA), 1989-10-06:
Das habe ich nicht gesagt, und das Lachen ist im Grunde wieder entlarvend.
({0})
Bringen Sie einen Antrag ein, der das Privileg für Bundestagsabgeordnete, erster Klasse fliegen zu können, abschafft. Dann habe ich kein Problem damit, auch in der zweiten Klasse zu sitzen.
({1})
Daß ich das gelegentlich mache, liegt schlicht und einfach daran, daß Sie mir hier Arbeitsbedingungen verschaffen, die im Vergleich zu dem, was Sie alles an Vorteilen haben, wirklich hohnsprechen. Bei meiner hohen Arbeitsbelastung nehme ich mir dieses Privileg, weil es mir geboten wird.
({2})
- Regen Sie sich doch wieder ab und hören sich einfach das an, was ich zu sagen habe.
Nun zu dem Wort „Bonzen": Meine Damen und Herren, das ist von mir sicherlich mißverständlich formuliert worden. Es ist im folgenden Sinne gemeint gewesen. Viele Menschen draußen sprechen schlecht über uns, weil z. B. auch in dem Änderungsgesetz, das von den drei großen Fraktionen eingebracht worden ist, Privilegien enthalten sind, von denen sie nur träumen können.
Ich füge ein weiteres zu den sechs genannten Beispielen hinzu: Nehmen Sie die Aufwandspauschale. Es gibt im gesamten Steuerrecht keine Berufsgruppe, die das Privileg hat, nicht nachweisen zu müssen, welche Aufwandskosten man tatsächlich hatte.
({3})
Solche Dinge bringen natürlich den Geruch des Bonzentums für Abgeordnete in die Diskussion. Ich bitte, diese Formulierung in diesem Sinne zu verstehen, nicht aber als pauschale Diffamierung gegenüber jedem Kollegen -
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben nicht das Wort bekommen, um über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, sondern Sie haben die Möglichkeit bekommen, eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich bedaure, daß diese persönliche Erklärung so vage und unzureichend ausgefallen ist. Ich dachte, ich könnte auf jegliche Ordnungsmaßnahme verzichten.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Ich hatte, Entschuldigung, Herr Staatssekretär, zu Anfang gefragt, was den Bundesrechnungshof veranlaßt habe, diese Datensammlung anzufordern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.