Annalena Baerbock (NA), 2015-10-02:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Frau Gleicke, sehr dankbar, dass
Sie in Ihrer Rede betont haben, dass es keinen Schlussstrich geben wird . Angesichts mancher Redebeiträge in
dieser Debatte frage ich mich aber, ob das bedeutet, dass
wir heute die gleiche Diskussion wie vor 25 Jahren führen müssen . Herr Hauptmann, sorry, aber wenn Sie den
Stand der deutschen Einheit daran messen, wer die Nationalhymne mitsingt, dann könnten wir Brandenburg aus
der Bundesrepublik Deutschland komplett ausschließen .
Wir, alle Fraktionen und die Menschen aus Brandenburg,
haben dort in der letzten Woche 25 Jahre Landtag gefeiert und dabei Ode an die Freude gesungen oder nur zugehört . Die Nationalhymne spielte jedenfalls dabei keine
Rolle .

({0})

Herr Gysi, Sie haben als Beispiel die Krippenplätze
genannt . Das ist nun 25 Jahre her . Ich habe zwei kleine
Kinder, die in Brandenburg in die Kita gehen . Ich bin

dankbar, dass es dort eine Versorgung mit Krippen- und
Kitaplätzen zu 90 Prozent gibt .

({1})

Das sage ich als Westdeutsche, die in Hannover geboren ist . Aber uns, auch denjenigen, die in Ostdeutschland geboren sind wie mein Kollege Norbert Müller, ist
ziemlich egal, ob wir aus West oder Ost kommen . Auch
Männer interessieren sich dafür, ob es ausreichend Kitaplätze gibt, und auch Frauen wollen arbeiten gehen . Die
Klischees von Mann und Frau im Zusammenhang mit
Berufstätigkeit treffen nach 25 Jahren so vielleicht nicht
mehr zu .

({2})

Der Grund, warum ich denke, dass es wichtig ist, keinen Schlussstrich zu ziehen, ist, dass die Mauer - daran
müssen wir uns immer wieder erinnern - nicht einfach
umgefallen ist, sondern dass Menschen, die teilweise auf
brutalste Weise verfolgt wurden, dafür eingetreten sind,
nicht mehr in einer Diktatur und in einem Willkürstaat,
sondern in Frieden und Freiheit zu leben . Gerade in diesen Tagen sollte man sich des Kampfes für Freiheit, den
einige vor 25 Jahren geführt haben, immer wieder bewusst sein. Wir sollten uns an die Botschaftsflüchtlinge
und die Fluchthelfer erinnern . Wenn wir uns das in Erinnerung rufen, dann denken wir auch an das, was Sie zu
Recht angesprochen haben, nämlich die herben Brüche,
die Unsicherheiten, die existenziellen Ängste und auch
daran, was es bedeutet, wenn man über Jahrzehnte nicht
arbeiten kann .

Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann sollten wir
die Beschlüsse, die wir in der nächsten Sitzungswoche
hier fassen wollen, noch einmal überdenken . Es reicht
nicht, wenn wir den Menschen, die für Freiheit kämpfen, die vor Diktatur geflohen sind, sagen: Ihr könnt bei
uns arbeiten, aber erst nach 15 Monaten . - Das sollten
wir uns gerade bei solchen Feierlichkeiten immer wieder
vergegenwärtigen .

({3})

Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, warum die
IHKen, die Kammern, in Ostdeutschland gerade jetzt
wieder fordern, dass Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können,

({4})

nämlich weil wir einen Fachkräftemangel haben, wie
Ihr Bericht ja auch betont. Warum findet sich das in den
Vorschlägen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik
nicht wieder, obwohl Sie es in Ihrem Bericht selber ansprechen und es ausgerechnet die IHKen, die Kammern,
immer wieder gefordert haben?

({5})

Axel Schäfer ({6})

Wenn man Ihren Bericht liest und sich auch den demografischen Wandel anguckt, dann sollte man in der Diskussion über die Flüchtlingskrise doch auch die Chancen
sehen, gerade für Ostdeutschland . Ich meine nicht, dass
wir sagen sollten: „Da steht alles leer; jetzt sollten dort
alle einquartiert werden“, sondern ich meine die kleinen
positiven Beispiele, das, was Menschlichkeit ausmacht .

So gibt es in Märkisch-Oderland ein Dorf, das ausstirbt, 850 Einwohner . Die Grundschule sollte geschlossen werden, weil es statt der notwendigen 15 Erstklässler
kurz vor der Einschulung nur noch 14 Erstklässler gab .
Dort gibt es einen Bürgermeister, der sagt: In der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt leben derzeit so viele Familien mit Kindern . Könnten nicht welche in unser Dorf
kommen? - Die wurden nicht zwangszugewiesen; nein,
es wurde proaktiv darauf zugegangen und aufgezeigt,
dass doch welche in dieses Dorf kommen könnten . Das
hat dazu geführt, dass diese Grundschule, die eigentlich
keine erste Klasse mehr haben sollte und damit über kurz
und lang hätte geschlossen werden müssen, durch die
sechs syrischen Kinder, die dort mit eingeschult wurden,
sozusagen wieder zum Leben erweckt wurde und das
Dorf eine neue Zukunft bekommen hat .

Das funktioniert nicht überall problemlos; auch dort
wird es Herausforderungen mit sich bringen . Aber das
sind Maßnahmen und Geschichten, die wir in den Vordergrund rücken sollten .

Wenn wir den demografischen Wandel beklagen,
wenn wir sagen: „Leider wandern die Menschen gerade aus den ländlichen Regionen ab“ - darauf ist mein
Kollege Stephan Kühn schon eingegangen -, dann muss
es doch die Aufgabe eines politischen Berichts sein, hinzuzuschreiben: Und das sind die Maßnahmen, mit denen
wir dagegen angehen .

({7})

Ich glaube, aktuell haben wir viele Chancen, die wir in
dieser Krise nutzen sollten .

Ich würde gern noch auf einen anderen Punkt in Ihrem
Bericht eingehen, Frau Gleicke . Sie hatten beim letzten
Bericht betont, dass Sie es nicht sonderlich hilfreich finden, wenn wir nur Zahlen und Fakten aneinanderreihen .
Das ist jetzt leider wieder genau so passiert . Gerade beim
Thema „Rückstand bei der Wirtschaftskraft“ - ein Drittel
niedriger als in Westdeutschland - fällt mir das besonders
auf . Es hilft nicht, wenn wir pauschal sagen - selbst wenn
Sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind -: Wir
setzen die Wirtschaftsprogramme so fort, wie wir das
auch in Westdeutschland tun . - Wenn in Ostdeutschland
kein einziges DAX-Unternehmen zu Hause ist, wenn
dort die Wirtschaft vor allen Dingen mittelständisch geprägt ist, dann können wir doch nicht eine Mittelstandspolitik betreiben, die für den Westen geschrieben ist, wo,
in Baden-Württemberg etwa, ein KMU 500 Mitarbeiter
hat, während es in Brandenburg 50, wenn nicht gar nur
10 hat . Wir brauchen eine Mittelstandspolitik, die genau
auf die besonderen Herausforderungen dort abgestellt ist .

({8})

Es wäre aus meiner Sicht eine Aufgabe für einen solchen
Bericht, auch das anzusprechen; denn sonst beschreiben
wir immer nur den Sachstand und kommen von diesen
Unterschieden nicht weg .

Da wäre ein Ansatz zum Beispiel, zu sagen: Wir gucken in Ostdeutschland nicht nur auf die Existenzförderung