emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ilte (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, Sie haben auf die Fragen der Kollegen Schindler und Seiffert heute zur Gewerbekapitalsteuer geantwortet. Ihre Antworten haben mich etwas stutzig gemacht. Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage. Ist mein Eindruck richtig, daß, entsprechend dem Finanztableau des Gesetzentwurfes, der gegenwärtig im Bundesrat behandelt wird, in Ostdeutschland eine geschätzte Belastung der Unternehmen von 400 bis 500 Millionen DM entstehen würde und die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme laut Finanztableau des Gesetzentwurfes mit 1 bis 1,1 Milliarden DM durch Absenkung der degressiven AfA im Osten erfolgen wird? Die Auswirkungen werden in Ostdeutschland in den nächsten vier bis zwölf Jahren - das ist sicherlich richtig - zu spüren sein.
Da drängt sich mir die Frage auf, ob man es so sehen kann, daß die ostdeutschen Unternehmen durch Ihren Gesetzentwurf mit zirka netto 500 bis 600 Millionen DM die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen zu bezahlen haben. Ist dies das investitionsfreundliche Klima in Ostdeutschland?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich entnehme Ihren Worten, daß Sie ebenfalls von einer unzumutbaren Belastung für die Betriebe im Osten ausgehen. Das war für uns immer der Grund, alles daran zu setzen, daß die Gewerbekapitalsteuer dort nicht erhoben werden muß.
Was nun die Ausfälle der Einnahmen auf Grund der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer anbelangt, ist zu sagen: Wir haben die Belastung, die auf die Kommunen zukäme, immer dargestellt.
Was die Absenkung der degressiven Abschreibung anbelangt - ich kann die finanziellen Auswirkungen für den Osten nicht quantifizieren -, ist zu sagen: Wir sind bereit, den Kommunen im Osten in einem Vermittlungsverfahren noch weiter entgegenzukommen, um damit die schwierige Situation des Jahres 1997 zu bewältigen. Wie ich aber informiert bin, ist kein Ministerpräsident im Osten über die Einführung der Gewerbekapitalsteuer, wenn sie denn käme, glücklich. Der eine oder andere Finanzminister bzw. die eine oder andere Finanzministerin mag das vordergründig vielleicht ganz gerne in Angriff nehmen wollen. Strukturell wäre dies aber ein Nachteil.
Bezüglich der anderen Punkte, die die konkreten Auswirkungen anbelangen, bin ich gerne bereit, Ihnen genauere Informationen zuzuleiten. Ich kann Ihnen dies jetzt nicht aus dem Kopf bestätigen.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-04-23:
Meine Frage drehte sich nicht um die Situation der Kommunen, sondern um die der Betriebe. Denn es drängt sich mir der Eindruck auf, daß entsprechend dem Finanztableau des Gesetzentwurfes, wenn er denn beschlossen wird, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen künftig durch Ostbetriebe finanziert werden soll. Herr Minister, ich möchte darum bitten, mir Informationen darüber schriftlich zuzuleiten.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Herr Kollege Reschke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach derzeitigem Planungsstand beträgt die nachgewiesene Hauptnutzfläche in den Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße ohne die Bauten auf dem für die Deutsche Post AG vorgesehenen Teilgrundstück 33 250 Quadratmeter. Sie entspricht damit exakt dem genehmigten Raumbedarf der Deutschen Welle. Die Digitalisierung des Sendebetriebes ist dabei in vollem Umfang berücksichtigt.
Otto Reschke (NA), 1997-04-23:
Bei der Frage der Nutzung durch die Deutsche Welle spielt natürlich die Weiterbauplanung, die von bestimmten Raumanforderungen der Deutschen Welle und dem im SchürmannBau zur Verfügung stehenden Raumangebot ausgehen muß, eine entscheidende Rolle.
Zunächst einmal möchte ich daher die Zusatzfrage stellen: Plant der Architekt Schürmann - das Büro Schürmann & Partner - zur Zeit überhaupt den Weiterbau der Hochbauten? Hat er wirklich einen Vertrag, die Weiterbauplanung zu betreiben?
Der Bauminister erklärte nämlich hier in diesem Hause im Rahmen der Fragestunde am 12. März dieses Jahres, daß eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei. Vor dem Hintergrund Ihrer Angaben zum Bezugstermin und der Notwendigkeiten auf Grund des Druckes der Deutschen Welle haben Sie, Herr Minister, damit den Eindruck erweckt, der Vertrag bestehe und die Planung habe begonnen.
Wenn kein Vertrag besteht, dann hielte ich es für eine grobe Täuschung des Parlaments, wenn Sie uns damals nicht offen gesagt haben, daß es bei den Verhandlungen bezüglich Planung und ähnlicher Dinge Schwierigkeiten gibt. Gibt es also einen Vertrag? Plant Schürmann weiter? Ist eine schriftliche Einigung erzielt worden, um das Raumprogramm tatsächlich auch planerisch umzusetzen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Herr Kollege Reschke, zunächst einmal bin ich geradezu dankbar, daß Sie diese Frage noch einmal aufgreifen. Es wäre aber vielleicht sinnvoller gewesen, wenn man diese
Frage erst hier erörtert und nicht am Tage zuvor die in der Frage enthaltenen falschen Behauptungen in Pressemeldungen veröffentlicht hätte.
Dies vorausgeschickt, möchte ich folgendes noch einmal sagen: Ich habe in diesem Hause eindeutig und klar - ich habe das Protokoll vorliegen - gesagt, daß in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Einigung - auch über den Architektenvertrag - erzielt worden ist. Mir liegt vom gestrigen Tag ein Schreiben des Architekturbüros Schürmann vor - wir haben natürlich noch einzelne Teilbereiche zu erörtern, weil wir die Interessen des Bundes wahrzunehmen haben; auch daran sollten Sie vielleicht denken -, in dem abschließend gesagt wird:
Da die von uns angeführten Punkte nichts Neues enthalten, sollte es möglich sein, sich darüber kurzfristig zu verständigen. Die erforderliche Basis für die Weiterarbeit scheint ja im wesentlichen gefunden.
Dies ist eine grundsätzliche Einigung, die mir schriftlich noch einmal bestätigt worden ist. Ich habe in diesem Hohen Hause also das gesagt, was Sachstand war. Sie hätten damals die Gelegenheit gehabt nachzufragen. Ich gehe davon aus, daß Sie den Sachverhalt genauso interpretiert haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zweite Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1997-04-23:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich noch folgendes anmerken. Meine Äußerung bezieht sich auf einen Bericht im „Kölner Stadt-Anzeiger" . Dort war zu lesen, daß der Architekt keinen Vertrag hat und daß dem Architekten Fehlplanung vorgeworfen wird. Bei meiner Äußerung handelt es sich also um ein Zitat, Herr Minister.
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich darauf, ob denn der Nutzer, die Deutsche Welle, überhaupt nach Bonn kommt. Herr Minister, ich stelle diese provokative Frage, obwohl ich keinen Zweifel aufkommen lassen möchte, daß ich das gerne wünsche. Wenn ich richtig mitgeschrieben habe, sprachen Sie eben von einer Fläche von 33 250 Quadratmetern.
Der Bauminister hat gestern erklärt, -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege, ich muß Sie einmal unterbrechen. Das Verhältnis von Frage zu Zusatzbemerkungen beträgt in Ihrem Fall 1 zu 4. Es soll in einer Fragestunde aber genau umgekehrt sein. Sie müssen zur Frage kommen. Die Fragen sollen kurz, präzise und möglichst ohne Zusatzbemerkungen sein.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Auch diese Frage, Herr Kollege Reschke, hatte ich Ihnen bereits beim letztenmal beantwortet. Sie wissen, daß der Umzugszeitraum im Jahre 2000 beginnt und daß der Umzug bis 2001 abgeschlossen sein wird. Dies können Sie in den Antworten vom 12. März 1997 ganz genau nachlesen; ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Otto Reschke (NA), 1997-04-23:
Meine Zusatzfrage lautet: Wann genau wird die Prüfung der Alternativstandorte abgeschlossen sein und sich das Kabinett mit dem Ergebnis befassen? Ihre Pressesprecherin sprach von den nächsten Wochen.
Vor dem Hintergrund, daß die Weiterbauplanung mit einem klaren Raumprogramm und mit klaren Inhalten betrieben werden muß - beispielsweise soll
der Fernsehbereich nach Berlin gehen -, frage ich: Wann ist die Entscheidung des Kabinetts zu erwarten? Warum muß das Kabinett überhaupt neu entscheiden, da Sie immer wieder betonen, daß der Beschluß über den Umzug der Deutschen Welle von Köln nach Bonn am 11. Oktober 1995 gefaßt wurde? Oder geht es doch woandershin?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Zunächst noch einmal zu der Frage der Planungsleistungen des Architekturbüros. Es sind zwei Teilbereiche - auch das hatte ich das letzte Mal bereits vorgetragen - zu unterscheiden.
Erstens: die Sanierungsplanung. Diese ist vom Architekturbüro Schürmann bis einschließlich der Leistungsphase 4 der HOAI vorgelegt worden. Diese ist Grundlage des Zustimmungsverfahrens. Nebenbei bemerkt, Herr Kollege Reschke: Diese ist auch vom Regierungspräsidenten, entgegen Ihrer Erwartung, in der Zwischenzeit akzeptiert worden. Die Zustimmung ist erteilt worden. Diese Planung ist bis Phase 4 im Architektenbüro Schürmann gelaufen und darüber hinaus abstimmungsgemäß Ingenieurbüro Obermeyer. Auch dies habe ich in der Öffentlichkeit so vertreten.
Zweitens. Für den Weiterbau der Obergeschosse liegt bereits eine entsprechende Grundlagenermittlung und Vorplanung des Architekturbüros Schürmann vor. Diese war bis einschließlich Phase 2 der HOAI Grundlage für die Kostenschätzung, die dann vom Haushaltsausschuß auf der Grundlage einer Decklung auf 480 Millionen DM vorgenommen worden ist. Ich habe hier das letzte Mal schon vorgetragen, daß es dringend notwendig ist, diese weiter zu überarbeiten. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um in der Frage der Einhaltung des Kostenansatzes auf der sicheren Seite zu sein. Dies ist auch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der abschließenden Gestaltung des Architektenvertrages. Ich gehe davon aus, daß Sie diese Punkte genauso werten und würdigen.
Ich kann noch einmal unterstreichen, was Sie schon in Ihrer Zusatzfrage angesprochen haben. Das Kabinett hat im Oktober 1995 den Beschluß gefaßt, in dem fertiggestellten Schürmann-Bau die Deutsche Welle unterzubringen. Dies ist vom Haushaltsausschuß im Jahre 1996 bestätigt worden. Der Beschluß ist nicht revidiert worden.
Ich habe das letzte Mal bereits darauf hingewiesen, daß es in Kenntnis des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes hinsichtlich der Asbestbelastung notwendig war, kurzfristig nach nutzbaren Alternativen zu suchen. Die Suche ist jetzt abgeschlossen. Die Alternativen werden abschließend ausgewertet und dann dem Kabinett vorgelegt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Reschke auf:
Wie viele Quadratmeter Hauptnutzfläche gehen durch Rückbaumaßnahmen am Schürmann-Bau im Zuge der Ende April beginnenden Sanierung gegenüber der ursprünglichen Planung verloren, und ist geplant, im Rahmen des Weiterbaus weitere Gebäudeteile abzureißen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Herr Präsident! Herr Kollege Reschke, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Durch Rückbaumaßnahmen im Zuge der Sanierung geht keine Hauptnutzfläche verloren. Im Rahmen der Sanierung und des Weiterbaus ist geplant, das stark geschädigte Haus 2 abzubrechen und mit einer geringeren Gebäudetiefe und einer optimierten Grundrißstruktur neu zu errichten. Dadurch werden etwa 1 800 Quadratmeter Hauptnutzfläche hinzugewonnen.
Es ist ferner geplant, die stark geschädigte dreigeschossige neue Tiefgarage abzubrechen und aus wirtschaftlichen Gründen durch eine neue zweigeschossige Tiefgarage zu ersetzen. Durch den Entfall des 3. Untergeschosses gehen rund 9 300 Quadratmeter Nebennutzfläche verloren. Danach hatten Sie zwar nicht ausdrücklich gefragt, aber ich möchte es ergänzend erwähnen.
Otto Reschke (NA), 1997-04-23:
Wenn Sie mir die Nebenbemerkung gestatten: Ich bedanke mich für die Ergänzung.
Zusatzfrage: Trifft es zu, daß im Bauministerium wiederum über den vollständigen Abriß der zur Debatte stehenden Hochbauten nachgedacht wird, und wann wird die Unterbringung der Deutschen Welle mit allen technischen Anforderungen im SchürmannBau - sie ist bislang durch klare Planunterlagen noch nicht nachgewiesen - eindeutig nachgewiesen sein, Herr Minister?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-23:
Interessant war, daß Sie mir soeben unterstellten, daß wir diese Fernsehabteilung nach Berlin verlagern. Ich darf darauf hinBundesminister Dr. Klaus Töpfer
weisen, daß für diese Frage die Deutsche Welle und das Bundesministerium des Innern zuständig sind.
({0})
Die 33 250 Quadratmeter beziehen sich auf die Verlagerung der Deutschen Welle - inklusive des Fernsehbereiches, der gegenwärtig in Köln ist. Sie wissen aber sicherlich auch, Herr Kollege Reschke - das haben Sie auch mehrmals erläutert -, daß der größte Teilbereich des Fernsehens der Deutschen Welle bereits seit längerer Zeit mit insgesamt rund 400 Mitarbeitern in Berlin ansässig ist. Ich bestätige Ihnen nachträglich noch einmal, daß dem so ist. Der Raumbedarf in Bonn bezieht sich exakt auf dieses eine Fernsehstudio aus Köln.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Keine Zusatzfrage. Dann danke ich dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner anwesend.
Die Fragen 6 und 7 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:
Welche Gruppierungen und Einzelpersonen rufen nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Aufmarsch unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" am 1. Mai 1997 in Leipzig auf, und wie bewertet die Bundesregierung den erneuten Versuch der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" ({0}) und der „Jungen Nationaldemokraten" ({1}), einen Aufmarsch durchzuführen, mit dem nach Vorstellungen des JN-Vorsitzenden Holger Apfel der „Erfolg von München" unterstrichen und ausgebaut werden soll, um nach einem weiteren Erfolg „Stück für Stück die Straße zurück" zu erkämpfen, hinsichtlich seiner Verfassungsschutzrelevanz einer Gefährdung der inneren Sicherheit ({2})?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin Buntenbach, die Antwort lautet: Nationaldemokratische Partei Deutschlands und Junge Nationaldemokraten rufen in Flugblättern und „Nationalen Info-Telefonen", wie sie es nennen, sowie im Internet zur Teilnahme an der 1.-Mai-Demonstration in Leipzig auf. Weitere öffentliche Aufrufe, insbesondere aus dem neonazistischen Bereich, sind hier bislang nicht bekanntgeworden.
Die Bundesregierung nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß sich die NPD nach ihrer Großdemonstration am 1. März 1997 in München im Aufwind sieht. Bund und Länder sind aufgerufen, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Insbesondere die Länder sind gefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Möglichkeiten des Versammlungsrechts konsequent durchzusetzen.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, wie bewertet denn die
Bundesregierung den geplanten Aufmarsch im Hinblick auf einen Motivationsschub für die gewalttätige Neonaziszene und ihr Umfeld, die Forderung der NPD „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" auch durch Gewalt umzusetzen? Wir haben ja jetzt schon - das ist sehr besorgniserregend - vermehrt Überfälle etwa auf ausländische Bauarbeiter zu beobachten. Die Frage ist also, wie die Bundesregierung auf dieses Problemfeld reagieren wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin Buntenbach, zunächst einmal habe ich bereits in der Antwort zum Ausdruck gebracht, daß wir mit Sorge zur Kenntnis nehmen, daß sich die entsprechenden Organisationen im Aufwind fühlen. Zu welchen Aktivitäten das letztlich führen wird, kann ich nicht voraussagen. Die Bundesregierung ist, soweit sie zuständig ist, gewappnet. Zum anderen entfalten wir seit Jahr und Tag Aktivitäten, um vorbeugend gegen das SichAusbreiten solcher Gedanken einzuschreiten und uns zu wehren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Weitere Zusatzfrage?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-04-23:
Nun zeigt sich gerade bei dieser Demonstration - das hat sich auch schon im Verfassungsschutzbericht 1996 gezeigt -, daß sozial- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt neonazistischer Agitationen im Jahr 1996 standen und offensichtlich auch weiterhin stehen werden. Dazu habe ich jetzt die Frage, wie die Bundesregierung verschiedene Äußerungen auch konservativer demokratischer Politiker bewertet, in denen bereits länger hier lebende Migranten und Zuwanderer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden, hinsichtlich genau der Gefahr, daß sich Neonazis auf diese Aussagen beziehen und dadurch ein politisches Klima entsteht, das dann, ähnlich wie 1992/93 in der Asyldebatte, ein gewisses öffentliches Verständnis für Gewalttaten gegen Migranten nahelegt und zur Motivation der Neonaziszene beitragen könnte. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das politische Klima dementsprechend zu verbessern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin Buntenbach, den Ursachenzusammenhang, den Sie zu konstruieren versuchen, sehe ich überhaupt nicht. Daß ausländerrechtliche Themen natürlich insbesondere von neonazistischen Gruppen immer wieder zur Polemik genutzt und für ihre Zwecke mißbraucht werden, steht außer Frage. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Aber nun quasi in einer gedanklichen Volte zu dem Zusammenhang zu kommen, den Sie hier unterstellen, das vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorfall von Freitag nacht um 21 Uhr, als fünf PDS-Mitglieder beim Kleben von Plakaten zum Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai von Rechtsextremisten überfallen wurden - sie waren durch Kleidung und Habitus eindeutig auszumachen -, die mit Fahrzeugen Patrouille in der Stadt gefahren sind? Das ist doch ein eindeutiges Zeichen dafür, daß trotz des Verbotes von seiten der NPD und damit verbundener Kreise versucht wird, die Demonstration am 1. Mai durchzuführen und daß inzwischen auch zur Gewalt gegenüber friedlichen Menschen gegriffen wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin, wir haben stets - und wir werden das auch weiterhin stets tun - jede Art von Gewalt, gegen wen auch immer, verurteilt. Dementsprechend ist die Bundesregierung natürlich empört über solche Übergriffe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ich rufe jetzt die Frage 9 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Rechtsextremen auf das Verbot durch die Stadt Leipzig hinsichtlich eines möglichen anderen Veranstaltungsortes oder einer Ignorierung bzw. Umgehung des Verbotes reagieren werden, und wie reagiert die Bundesregierung darauf politisch und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin, die Antwort lautet: Nach dem Verbot der Demonstration muß damit gerechnet werden, daß die NPD das Verwaltungsgericht anrufen wird. Sollte das Verbot Bestand haben, werden es NPD und JN, wie in der Vergangenheit, vermutlich auch befolgen. Möglicherweise wird die NPD jedoch versuchen, in Sachsen oder einem anderen Bundesland eine Ersatzveranstaltung durchzuführen. In seiner Ansage vom 16. April erklärt das Nationale Info-Telefon Rheinland: Sollte die Demonstration in Leipzig verboten bleiben, stünden auf jeden Fall Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung, die zu gegebener Zeit bekanntgegeben würden. Marschiert werde auf jeden Fall.
Soweit bei Bundesbehörden, insbesondere beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, entsprechende Informationen anfallen, werden diese unverzüglich an die zuständigen Landesbehörden zur Umsetzung weitergeleitet. Die für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständigen Länder werden sorgfältig darauf zu achten haben, ob NPD und JN eine derartige Ersatzveranstaltung planen, und hierauf entsprechend zu reagieren haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Es folgt die Antwort durch Herrn Kollegen Schlee.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage möchte ich stellen, Herr Staatssekretär. Ich möchte wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung denn jenseits dieser ordnungsrechtlichen Elemente, die Sie eben angesprochen haben, gegen diesen geplanten Neonaziaufmarsch ergreifen wird, also ob sie zum Beispiel eine Gegendemonstration unterstützen oder dazu aufrufen wird oder ob sie zum Beispiel an Busunternehmen appellieren wird, keine Neonazis nach Leipzig oder gegebenenfalls zu Ersatzveranstaltungsorten zu fahren. Welche Aktionsmöglichkeiten sehen Sie da, und welche wird die Bundesregierung wahrnehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-23:
Frau Kollegin Buntenbach, die Bundesregierung pflegt an Demonstrationen jedweder Art nicht teilzunehmen. Daher sehe ich keinen Anlaß, mich mit dem Gedanken der Teilnahme an einer Gegendemonstration zu befassen. Im übrigen habe ich bei meinen Antworten auf Ihre erste Frage schon darauf hingewiesen, daß es seit längerer Zeit verschiedene Aktivitäten im präventiven Bereich gibt, um dem Sich-Ausbreiten solchen Gedankengutes entgegenzuwirken.
Ansonsten wird natürlich insbesondere versucht, was die Informationen angeht, die gewonnen werden, auf dem laufenden zu bleiben, um beispielsweise die Art der Reaktion auf ein eventuelles verwaltungsgerichtliches Verbot rechtzeitig und schnellstmöglich zu erkennen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Bereich des Bundesministeriums des Innern abgeschlossen, weil die Fragen 10 und 11 ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums der Finanzen werden ebenfalls alle schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch bereit.
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Elke Ferner auf:
Kann die Bundesregierung Pläne bestätigen, die Aufgaben der Magnetschwebebahn-Fahrweggesellschaft künftig von der Deutschen Bahn AG - entweder direkt oder in Form einer Tochterunternehmung der Deutschen Bahn AG - übernehmen zu lassen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Herr Präsident! Frau Ferner, im Zuge der derzeit erstellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden vielfältige Überlegungen angestellt, die alle Bereiche des Magnetschwebebahnprojekts betreffen. Ich darf auf die Ausführungen verweisen, die Minister Wissmann dazu im Verkehrsausschuß gemacht hat.
Elke Ferner (NA), 1997-04-23:
Herr Kollege Nitsch, die Frage ist ja konkret, ob daran gedacht ist, daß die Deutsche Bahn AG entgegen den bisherigen Vorstellungen als
Eigentümer, Gesellschafter oder wie auch immer die Fahrweggesellschaft des Transrapid, für die ursprünglich der Bund zuständig sein sollte, in ihren Unternehmensbereich übernimmt.
Die Frage ist: Ist das so? Ist das so geplant? Ja oder nein?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Wir stellen vielfältige Überlegungen an, ich sagte es bereits. Auch seitens der DB AG wird ein größeres Interesse am Betrieb des Transrapid deutlich.
Sie haben ja heute im Verkehrsausschuß Herrn Dürr befragen können. Ich weiß nicht genau, weil ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr da war, was er ausgeführt hat. Ich kann aber bestätigen, daß sein Interesse am Betrieb der Magnetschwebebahn sehr groß ist. In die Fahrweggesellschaft wird er nicht hineingehen.