gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freigabe des Drogenkonsums ist keine Antwort auf den Drogentod. Sie ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung.
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Sie ist zynisch gegenüber den Opfern, sie täuscht die Drogensüchtigen, und sie versetzt Eltern in Angst und Schrecken - wie sehr, das werden mindestens diejenigen von uns verspüren und verstehen, die selber Kinder haben.
Wer den Drogenkonsum freigeben will, der hat den Kampf gegen die Drogen verloren, und der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Kampf nicht einmal ernsthaft begonnen zu haben.
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- Der Besitz! - Angesichts des Elends der Drogensüchtigen, der Sorgen und der Qualen ihrer Familien - dies alles muß im Vordergrund unserer Überlegungen stehen ({2})
ist diese Forderung nach Freigabe der Drogen über alle Maßen verantwortungslos. Solange es unbestritten ist - und es ist unbestritten -, daß auch sogenannte weiche Drogen Einstiegsdrogen sind,
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kann es, darf es keine Freigabe geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes bereits 1969 überprüft, und es hat sie für rechtens erklärt. Bis heute gibt es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Entwarnung oder gar Aufhebung der Strafvorschriften für Cannabis-Produkte rechtfertigen.
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Im Gegenteil: Es liegen Untersuchungen vor, die für den Cannabis-Konsum gefährliche Langzeitwirkungen festgestellt haben.
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Sie gehen davon aus, daß jeder neue Rausch die bereits im Körper gespeicherten Wirkstoffe verstärkt und noch lange nach dem Konsum auftreten kann. Daß Haschisch tatsächlich alles andere als harmlos ist,
beweist eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes.
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Danach haben 60 % der Rauschgifttoten in Bayern mit Cannabis angefangen.
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Solange auch weiche Drogen gesundheitliche Schäden verursachen, solange sie das Erwerbsleben und die gesellschaftlichen Umgangsformen einschränken, solange sie im Zeitablauf nicht nur den Drogenausstieg erschweren, sondern schließlich auch zum Umstieg auf harte Drogen und die damit verbundenen Gefahren führen, solange Drogen, welcher Art auch immer, diesen Weg vorzeichnen, so lange müssen sie ausnahmslos verboten und muß auch ihr Besitz bestraft werden.
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Das ist kein willkürlicher Kriminalisierungsakt, sondern es ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Drogenbekämpfungsstrategie. Dabei geht es nicht darum, Eigenverbraucher, schon gar nicht Kinder und Jugendliche, grundsätzlich und immer zu bestrafen. Dies wird schon in dem Grundsatz, in dem Prinzip „Therapie vor Strafe" deutlich, das für jeden Einzelfall gilt.
Aber es muß gerade auch jungen Menschen grundsätzlich klar sein, daß der Drogenkonsum keine Bagatelle ist. Die Strafvorschriften sind notwendig, um unsere Kinder, um die Jugendlichen, um letztlich alle Bürger vor den Gefahren der Drogensucht und vor allem vor dem aggressiven Vorgehen der Drogenmafia zu schützen. Diesen Auftrag darf der Gesetzgeber nicht preisgeben. Ich bin mir sicher, daß die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unserer Meinung ist, daß der einzelne und die Gesellschaft nur so vor dem Drogenterror geschützt werden können.
Die Drogenfreigabe ist keine Antwort auf den Drogentod, sondern eine gefährliche Verharmlosung der Drogensucht. Dies wurde in mehreren Debattenbeiträgen aus den Koalitionsfraktionen deutlich. Sie provoziert ohne Not die Zunahme der Erst- und Gelegenheitskonsumenten und damit die Zunahme der schließlich ausweglosen Drogensucht. Ich bin nicht bereit, mich an diesem letztlich staatlich sanktionierten Selbstmord auf Raten durch eine derartige Freigabe zu beteiligen.
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Im übrigen ist die Forderung nach einem sogenannten freien, grenzenlosen Recht auf Rausch auch ein gesundheitspolitischer Aberwitz. Sie unterläuft unsere Aufklärungsarbeit über die Gefahren der illegalen und der legalen Drogen.
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Wenn wir alle miteinander im gleichen Tenor von
Prävention und von der Notwendigkeit der Aufklärung reden, dann darf sich dieses Gerede nicht darin


erschöpfen, daß wir ständig nur mehr Geld fordern. Vielmehr sollten wir auch in die Inhalte dieser Präventions- und Aufklärungsarbeit gehen.
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Wir wissen um die schweren gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums und des Alkoholmißbrauchs. Die meisten von Ihnen und die meisten von uns unterstützen auch die Aufklärungsarbeit darüber. Ich frage mich aber: Welche Vision treibt diejenigen, die in dieser Situation das gesundheitsschädigende Rauschpotential auch noch vergrößern wollen? Diese Antwort, meine Damen und Herren von der Opposition, bleiben Sie uns schuldig.
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Wer Kinder und Jugendliche vor den Drogengefahren schützen will, wer den Drogensüchtigen helfen will, wer die Beschaffungskriminalität abbauen will, der muß andere Wege als den der Freigabe und damit der Verharmlosung von Drogen gehen. Die geeigneten Wege sind im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan vorgezeichnet. Es sind dies Aufklärung und Vorbeugung; es sind dies Hilfe und medizinische Behandlung für die Betroffenen, und es ist dies Forschung und Bekämpfung von Anbau, Produktion und Handel mit allen verfügbaren Mitteln. Hier ist nicht nur der Bund mit seinen Aufklärungsmaßnahmen gefordert, die in den letzten Jahren permanent Jahr für Jahr gestiegen sind; hier ist nicht nur der Bund mit Modellprojekten gefordert, sondern hier, meine Damen und Herren, sind wir alle gefordert, sind Bund, Länder und Kommunen gefordert, sind alle Beteiligten in unserer Gesellschaft gefordert.
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Die wichtigste Aufgabe ist es, alles zu tun, damit unsere junge Generation für ein Leben ohne Suchtstoffe gewonnen werden kann. Dies ist nur möglich, wenn der Drogenkonsum geächtet wird, und dies ist nur möglich, wenn nicht nur immer gesagt wird „Tun Sie doch etwas", sondern wenn wir gemeinsam an die Arbeit gehen und gemeinsam, jeder in seiner Verantwortung, unsere Hausaufgaben machen.
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Der Bund tut dies im Bereich Aufklärung und Modellmaßnahmen und im Bereich Forschung intensiver als alle Jahre vorher. Wir werden in diesem Bemühen auch nicht nachlassen.
Gleichzeitig brauchen die Drogenabhängigen aber auch Hilfe; sie brauchen medizinische Behandlung; sie brauchen Rehabilitation. Sie können heute erfolgreich behandelt werden; sie können rehabilitiert werden. Aber, meine Damen und Herren, für diese Aufgabe brauchen wir Therapieplätze. Dabei hilft es auch nichts, wenn man den Königsweg in der Methadonbehandlung sieht; denn dies ist kein Ausstieg aus der Drogensucht, sondern lediglich ein Umstieg und
macht die Probleme auf breiter Front nur noch größer.
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Wir brauchen Therapieplätze. Deshalb würde ich Sie ganz herzlich bitten, überall dort, wo Sie Einfluß auf die dafür zuständigen Länderregierungen haben, auch dafür zu sorgen, daß dort die Hausaufgaben gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, die Aufklärung, die Vorbeugung, die Hilfe für die Betroffenen und die Bekämpfung des Drogenhandels sind unsere Antwort auf den Drogentod. Wir kämpfen nicht für ein Recht auf Rausch, sondern wir kämpfen für ein Recht auf Gesundheit, für ein Leben ohne Drogen.
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