volker beck (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Entlastungsgesetz jagt das andere. Immer wieder wird versucht, durch Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems, durch „Vereinfachung" sogenannter geringfügiger Verfahren sowie durch Erhöhung der Rechtsmittelsummen dem Druck auf die Ziviljustiz zumindest die Spitze zu nehmen. Dem rechtsuchenden Bürger und dem Rechtsstaat hat man damit oft keinen guten Dienst erwiesen.
Innerhalb des bestehenden Systems gibt es nur noch wenig Spielraum für weitere Entlastungsgesetze. Ansonsten nimmt man in Kauf, daß die Qualität der Entscheidungen sinkt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat weiter Schaden nimmt.
Eine moderne Justiz kann auf die wachsenden Belastungen aber nicht allein mit dem Ruf nach mehr Personal reagieren. Es ist an der Zeit für eine grundlegende Justizreform an Stelle einer unendlichen Abfolge von Rechtspflegeentlastungsgesetz auf Rechtspflegeentlastungsgesetz.
Ziel muß die Schaffung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz sein, einer Justiz, die zeitnah entscheidet, in überschaubaren Strukturen organisiert ist und die Unabhängigkeit der Gerichte in Organisation und Verfahren garantiert. Diese Ziele ließen sich in einem dreistufigen Gerichtsaufbau mit einer Stärkung der Eingangsinstanz weitaus besser verwirklichen als mit dieser Reform.
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Es ist bedauerlich, daß die Justizminister der Länder der Mut verlassen hat und sie im letzten Jahr von der Umsetzung dieses Vorhabens wieder - wenn auch nicht endgültig - Abstand genommen haben. Hier sollte man einmal neu nachdenken und überlegen, ob der Gewinn an Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe nicht letztendlich die unmittelbar kurzfristig anfallenden Kosten einer solchen Reform weit überwiegt.
Auch die Binnenreserven der Justiz sind freizusetzen. Ich möchte hier nicht in die allgemeine Länderschelte einstimmen nach dem Motto: Kauft ihr erst
einmal Computer für eure Gerichte, dann reden wir über weitere Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesländer haben in den letzten Jahren in diesem Bereich große Anstrengungen unternommen. NRW will bis zum Jahre 2003 unter Rot-Grün eine halbe Milliarde DM investieren. Daß trotzdem noch immer vieles getan werden muß, ist unbestreitbar. Wir sollten uns aber darüber im klaren sein, daß die EDV allenfalls ein Hilfsmittel zur Erleichterung von Arbeitsabläufen, aber letztlich kein Allheilmittel sein kann.
Wir brauchen die Erneuerung nicht nur der Technik, sondern vor allem auch eine Erneuerung des Geistes in der Justiz.
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Die Strukturen innerhalb der Justiz sind zu demokratisieren. Demokratische Strukturen, das meint: mehr Mitbestimmung, mehr Selbstverwaltung. Um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken und die Justiz insgesamt demokratisch zu gestalten, halten wir den Abbau von Hierarchien in den Gerichten für erforderlich. Ich denke hierbei etwa an die Vergabe von Vorsitzendenfunktionen auf Zeit, die Vergabe dieser Funktionen durch Wahl der richterlichen Mitglieder des jeweiligen Gerichts und die gleiche Besoldung der Richter. Für die Wahrnehmung der auf Zeit vergebenen herausgehobenen Funktionen wäre ein Zulagensystem vorzusehen.
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Durch organisatorische Trennung von Gerichtsverwaltung und Rechtsprechung ließe sich die Verwaltung effektivieren und professionalisieren. Hierdurch würde zugleich das Präsidium entlastet und könnte sich auf die Selbstverwaltung der Rechtsprechung konzentrieren. Die Juristenausbildung muß stärker als bisher auf das Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Probleme ausgerichtet werden. Auch kommunikative Fähigkeiten sind zu fördern.
Gemessen an diesen Überlegungen enthält der vorliegende Bundesratsentwurf durchaus etwas Licht, aber leider auch sehr viel Schatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt mit Nachdruck die Idee des obligatorischen Schlichtungsverfahrens. Schlichtungsverfahren dürften sich in einer Vielzahl von Fällen als geeigneter erweisen, den Rechtsfrieden zwischen den Parteien wiederherzustellen, als dies in den streng formalisierten Gerichtsverfahren möglich ist.
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Das Schlichtungsverfahren sollte aber auch in denjenigen Fällen durchgeführt werden müssen, in denen ein „mißlungenes" Mahnverfahren vorausgegangen ist. Wenn wir uns nicht auf eine dahin gehende Regelung verständigen, läßt sich schon heute die Flucht der Schlichtungsgegner ins Mahnverfahren vorhersagen. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz wäre dann nur gering.
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Volker Beck ({5})
Der Erfolg der vorgesehenen Maßnahme hängt im übrigen ganz entscheidend von der Qualität des Schlichtungsverfahrens ab. Solange nicht flächendeckend mit kompetenten Schlichtern besetzte Schlichtungsstellen vorhanden sind, wird auch dieses Verfahren nur als lästige und zeitaufwendige Durchlaufinstanz angesehen werden.
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Die Motivation in der Anwaltschaft für außergerichtliche Streitbeilegung muß erhöht werden.
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Ob die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen ausreichen, hier den erforderlichen Motivationsschub zu leisten, wird in den Ausschußberatungen noch zu prüfen sein.
Gegen den verstärkten Einsatz des Einzelrichters im landgerichtlichen Verfahren bestehen keine grundlegenden Einwände. Anders als eine erneute Streitwerterhöhung bedingt dieser Schritt nicht ein neuerliches Überwälzen von Arbeit zu den schon ohnehin über Gebühr belasteten Amtsgerichten. Daß Entscheidungen des Einzelrichters nicht grundsätzlich schlechter sind als die des Kollektivs, ist nachgewiesen. In den derzeit bestehenden Spruchkörpern an den Landgerichten entscheidet häufig allein der Berichterstatter sachkundig über den Fall. Die Möglichkeit, ein Verfahren in schwierigen Fällen auf die Kammer zurückzuübertragen, halten wir allerdings für unabdingbar. Darüber hinaus muß auch sichergestellt werden, daß junge und unerfahrene Proberichter nicht als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen.
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Hessen hat zu diesem Punkt bereits einen Änderungsvorschlag im Bundesrat gemacht. Wir werden ihn in den Beratungen erneut aufgreifen.
Auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen die Vorschläge, die Unanfechtbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen durch Heraufsetzung der Streitwertgrenze für die Einlegung einer Berufung von 1500 DM auf 2000 DM auszuweiten. Die Zahl der nicht mehr korrigierbaren Urteile erhöht sich damit in einen Bereich hinein, der von den meisten Bürgerinnen und Bürgern kaum noch als Nichtigkeit angesehen wird. Dieser Vorschlag ist ein echter Anschlag auf die Rechtsgewährung für die kleinen Leute - keine Katastrophe für den Rechtsstaat, aber doch ein empfindliches Übel.
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Über eine Erhöhung der Berufungssumme ließe sich erst dann diskutieren, wenn wir uns zur Vornahme einer grundlegenden Neuordnung des Rechtsmittelsystems entschließen könnten. Wir wollen sicherstellen, daß schwere Rechtsfehler auch bei geringen Streitwerten korrigierbar sind. Deshalb regen wir die Schaffung eines völlig neuen Kassationsverfahrens an. Ein solches ist überfällig; das zeigt bereits die Untersuchung von Professor Rottleuthner zu § 495 a ZPO - vereinfachtes Verfahren -: In den 36 Fällen, in denen nach der Gesetzeslage hätte mündlich verhandelt werden müssen, fand nur in 16 Fällen eine mündliche Verhandlung tatsächlich statt.
Dies sind unzweifelhaft greifbare Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör. Doch auch in anderen Fällen unterhalb der Berufungssumme unterlaufen den Richterinnen und Richtern Fehler. Wie könnte es auch anders sein?
Mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerde sieht unser Recht gegen derartige Rechtsverstöße aber keinerlei Rechtsmittel mehr vor. Unter Hinweis auf diese Gesetzeslage lehnen manche Landgerichte die Berufung ab; die Bürger haben dann eben Pech gehabt. In anderen Gerichtsbezirken wird dagegen - contra legem - gleichwohl ein Rechtsmittel zugelassen.
Hierzu müssen wir endlich eine eindeutige Regelung treffen, die der materiellen Gerechtigkeit Genüge tut. Mit dem blauen Himmel über den Amtsgerichten muß endlich Schluß sein.
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Die im Entwurf vorgesehene Ausweitung der bisher nur im vereinfachten Verfahren gegebenen Möglichkeit des Verzichts auf Tatbestand und Entscheidungsgründe auf sämtliche nicht rechtsmittelfähigen Urteile halten wir ebenfalls für völlig inakzeptabel.
Daß die Richter bei der Abfassung ihrer Urteile Romane schreiben, verlangt ja niemand. Aber kann man ernsthaft erwarten, daß ein Urteil als richtig akzeptiert wird, wenn man den Betroffenen noch nicht einmal in groben Zügen mitzuteilen bereit ist, auf welchen Erwägungen die Entscheidungen des Gerichts beruhen?
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des § 21g GVG stellt einen ersten Schritt zu einer Enthierarchisierung in den Gerichten dar. In einer Justiz ohne beamtenähnliche Hierarchien ist für Vorrechte bestimmter Berufsgruppen kein Raum. Es muß Schluß damit sein, daß lediglich der Vorsitzende die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers festlegt. Die Geschäftsverteilung ist vielmehr durch die Mitglieder des Spruchkörpers vorzunehmen.
Aus den gleichen Erwägungen heraus kann aber auch das bisher geltende Recht, wonach die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der Gerichte unbedingt Vorsitzende Richter sein müssen, keinen Bestand haben.
Der Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, kann Anlaß sein,