Schlei (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der Erziehungsberatungsstellen besteht Übereinstimmung. Weitgehende Übereinstimmung besteht sicher auch darin, daß institutionalisierte Erziehungsberatung, als ein Teil des Aufgabenfeldes der Sozialpädagogik verstanden, eine Notwendigkeit in unserer pluralistischen Gesellschaft darstellt. Dabei ist weniger der erzieherische Notstand der modernen Sozialwelt Ausgangspunkt als vielmehr ein durch zahlreiche Faktoren bedingter Wandel in unserem Wert- und Verhaltenssystem. Er dokumentiert sich in kritischem Überdenken der geltenden Erziehungsnormen. Erziehungsziele sind nicht mehr eindeutig gegeben, so daß viele Eltern durch den Widerstreit verschiedener Auffassungen unsicher geworden sind. Das ist einer der Gründe dafür, daß die Hilfe von Erziehungsberatungsstellen in zunehmendem Maße gesucht wird.
In den Ausführungsbestimmungen zum Jugendwohlfahrtsgesetz vom 5. Juni 1963 steht, daß es zu den allgemeinen Aufgaben einer behördlichen Erziehungsberatungsstelle gehört, die Erziehung von Minderjährigen innerhalb und außerhalb der Familie zu unterstützen und zu ergänzen. Diese Formulierung macht deutlich, daß in erster Linie weder von gefährdeten noch von gestörten Kindern gesprochen wird, sondern daß diese Formulierung in dem Sinne wertfrei ist, als sie eine die Erziehung ergänzende oder unterstützende Institution meint, an die sich alle Ratsuchenden wenden können.
Mit der Problematik der Erziehungsberatungsstellen wurde das Hohe Haus schon wiederholt befaßt. Es ist ganz amüsant, Herr Kollege Dr. Martin, die Historie des vorliegenden Antrages ein wenig zu verfolgen. In der 5. Wahlperiode fragten Sie in einer Kleinen Anfrage u. a.:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes die Errichtung von Erziehungsberatungsstellen mit der notwendigen personellen Ausstattung von einer Kann- in eine Pflichtleistung umgewandelt werden sollte?
Der damalige Bundesminister für Familie und Jugend, Herr Dr. Heck, glaube ich, war es, antwortete:
Eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu dem Zwecke, eine Verpflichtung zur Errichtung von Erziehungsberatungsstellen mit der erforderlichen personellen Ausstattung zu erreichen, ist nicht erforderlich, weil bereits nach den vorhandenen gesetzlichen Regelungen eine derartige Verpflichtung besteht.
Der Minister hielt in seinen weiteren Bemerkungen - die in Drucksache V/2786 nachzulesen sind - die Aussage des § 5 des Jugendwohlfahrtsgesetzes für konkret genug, Herr Dr. Martin.
Offensichtlich unzufrieden mit dieser Antwort und mit dem bis dahin Geleisteten und sicherlich voller Erwartung, was die Dynamik und Leistungsfähigkeit der jetzt zuständigen Ministerin betrifft, fragte die Fraktion der CDU/CSU am 16. Juni dieses Jahres:
Hält die Bundesregierung den § 5 JWG immer noch für ausreichend, um eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Erziehungsberatungsstellen sicherzustellen?
Diesmal lautete die Antwort, wie sie Ihnen sicherlich gefällt Frau Minister Strobel erteilte sie unter dem 13. Juli 1970 -:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, daß der jetzige § 5 JWG die Verpflichtung der Jugendhilfeträger, Hilfen zur Erfüllung des Erziehungsanspruchs junger Menschen zu gewähren und die erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen, nicht genügend konkretisiert.
Sie erklärte weiterhin, daß das Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein umfassendes - umfassendes! - Jugendhilfegesetz ersetzt werden müsse.
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Dieses Gesetz müsse konkrete Verpflichtungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe zur Schaffung und Unterhaltung der erforderlichen Einrichtungen der Jugendhilfe und zur Förderung freier Träger, die solche Einrichtungen unterhielten, enthalten.
Diese Auffassung entspricht der Meinung weiter Fachkreise. Sie ist im übrigen schon im Sozialbericht der Bundesregierung dargestellt, der im April 1970 vorgelegt wurde. Dort wurde ebenfalls der Plan erwähnt, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die mit den Vorbereitungen, mit den Vorarbeiten zu einer grundlegenden Reform der bestehenden Gesetze im Bereich der Jugendhilfe beginnen soll. Diese Jugendhilferechtskommission wurde vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit berufen und trat bereits am 10. Juli 1970 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission bekam den Auftrag, eine grundlegende Neugestaltung des Jugendwohlfahrtsrechts mit konkretem Leistungsrecht in allen Teilbereichen der Jugendhilfe zu erarbeiten. In diesem Auftrag heißt es u. a. wörtlich:
Die individuellen Erziehungshilfen, die das Jugendamt außer seinen generellen Aufgaben leistet, müssen ebenfalls konkretisiert und klar erkennbar als Einheit geregelt werden. Dazu gehören die individuelle Beratung durch sozialpädagogische Fachkräfte des Jugendamtes, die Beratung durch Jugend- und Erziehungsberatungsstellen, Hilfe zur erzieherischen Diagnose, zur heilpädagogischen und spezialtherapeutischen Behandlung.
Wie wir alle wissen, gab es im Ministerium bis 1969 keinerlei Vorarbeiten für eine solche Reform. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, daß jetzt eine so grundlegende und wissenschaftlich abgesicherte Planung geleistet wird. Sie akzeptiert deshalb auch, daß eine derart sorgfältige Vorbereitung einige Zeit in Anspruch nehmen muß. Bei dem hier diskutierten Problem ist z. B. zu bedenken, inwieweit die Aufgaben der Erziehungsberatungsstellen nach Organisationsform und Methode verändert bzw. erweitert werden sollten, um zu einer umfassenden Familienberatung zu kommen, wie sie z. B. in Berlin seit 1969 versucht wird.
Aus den genannten Fakten und Daten ersehen sie, daß Wesentliches aus Ihrem Antrag, soweit es bei der Kompetenzbegrenzung überhaupt ermöglicht werden kann, längst angelaufen ist. Um im Bilde der heutigen Sprache zu bleiben, sind Sie auf einen Zug aufgesprungen, der inzwischen schon ein wenig abgefahren ist.
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Das haben Sie aber gut gemacht, denn Sie wissen ganz genau, daß die Zugführung, gewährleistet durch Frau Minister Strobel, an Präzision und Tempo gewöhnt, sicherlich ans richtige Ziel führt.
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- Ich habe lediglich fortgesetzt, was Sie doch wohl gedacht haben müssen. Sonst hätten Sie doch nicht so beherzt gefragt, was Sie vorher nie richtig beantwortet bekommen haben.
Nun noch zu Ihrem Punkt 3. Er steht im Widerspruch zu den vorhergehenden Forderungen. Erziehungsberatungsstellen sind eine Aufgabe der Jugendhilfe und können daher nicht gleichzeitig in den Schulgesetzen der Länder verankert werden. Sollten Sie aber die Einrichtung von schulpsychologischen Diensten meinen, so muß auch hier auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder hingewiesen werden. Über die Akzentuierung der Aufgabenbereiche läßt sich sicherlich in der Ausschußarbeit noch manches sagen. Sicherlich ist dort auch über manchen Begriff eine aufklärende Diskussion zu führen. Die Schulpflichtgesetze z. B. befassen sich lediglich mit der Dauer der Schulpflicht, mit Schulpflichtbefreiung, Schulpflichtbeurlaubung. Sie meinen sicherlich die allgemeinen Schulgesetze. Das sei auch nur am Rande bemerkt.
Die Fraktion der SPD folgt jedenfalls dem Beschluß des Ältestenrates und stimmt der Ausschußüberweisung zu.
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