reinhard weis (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Antrag, der künftige
Finanzierungskonzepte für Bundesverkehrswege verheißt, klingt auf jeden Fall interessant. Er klingt nicht nur
nach viel Geld, sondern ist auch millionenschwer. Umso
enttäuschender ist es, wenn der vorliegende Antrag der
CDU/CSU diesem Anspruch nicht gerecht wird. Wir können in ihm nicht einen einzigen Anflug eines eigenen Gedankens erkennen, wohin ein solches künftiges Finanzierungskonzept nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion
gehen könnte.

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Es gibt keinen Hinweis darauf, mit welchen Kriterien
die CDU/CSU-Fraktion an die Prüfung eines solchen
Konzeptes herangehen würde. Dabei gibt es dafür Stoff
genug. Vor einem halben Jahr hat die Pällmann-Kommission, deren Bericht unser Ausschussvorsitzender eben
vorgestellt hat, neue Vorschläge zur Finanzierung von
Bundesverkehrswegen gemacht. Sie folgte damit einer
Einladung unseres ehemaligen Bundesverkehrsministers
Müntefering, der früh erkannt hatte, dass die vorige Bundesregierung im Verkehrshaushalt Schlaglöcher in Millionenhöhe - bei Löchern muss man eigentlich „Tiefe“ sagen - hinterlassen hatte,

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die aus normalen Haushaltsmitteln nicht zu stopfen sind.

Die Pällmann-Kommission hat nach erstaunlich kurzer
Zeit mutige Vorschläge mit zum Teil auch spektakulären
Auswirkungen gemacht. Diese Feststellung ist keine Kritik von mir; es ist das gute Recht einer jeden Expertenkommission, ja, es ist ihre Aufgabe, sich auch mit radikalen Vorschlägen zu Wort zu melden. Es ist aber auch das
gute Recht und die Aufgabe der Politiker, eine sorgfältige
Auswahl zu treffen, welche dieser Vorschläge weiterverfolgt werden sollen und können, welche sinnvoll umgesetzt werden können und welche eher als abwegig erscheinen. Der Antrag der CDU/CSU, der nichts von einer
solchen Differenzierung enthält, ist als bloße Aufforderung zur Auswertung deshalb nach unserer Meinung
ziemlich überflüssig.

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Es ist natürlich auch das gute Recht der Oppositionsparteien, in Sachen Vorschläge Blindekuh zu spielen. So
ein Antrag kostet nichts, man kann nichts falsch machen,
das ist bequem und es lenkt davon ab, dass die PällmannKommission den ehemaligen Regierungsparteien, der
heutigen Opposition, nicht nur Freundlichkeiten ins
Stammbuch geschrieben hat.

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Jedenfalls beschreibt die Pällmann-Kommission ausführlich die Instandhaltungskrise des Bundesverkehrswegenetzes, die sich seit Beginn der 90er-Jahre mit jährlichen
Unterhaltungsrückständen von 7,5 Milliarden DM aufgebaut hat und die Sie zu verantworten haben.

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- Hören Sie zu; ich komme auf diesen Einwand noch zu
sprechen.

Aus der Vielzahl der Kommissionsvorschläge und den
dortigen Bewertungen möchte ich im Folgenden beispielhaft einige herausgreifen.

Erstens möchte ich gleich auf Ihren Einwurf eingehen.
Die Koalitionsparteien haben nämlich bereits Konsequenzen aus der geschilderten Instandhaltungskrise gezogen.

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Im laufenden Jahr, also 2001, werden wir die Rekordsumme von 10,8 Milliarden DM in das Straßennetz
stecken, und zwar für die Schwerpunkte Engpassbeseitigung und Bestandserhaltung.

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Zu einer solchen Leistung waren Sie nicht fähig. Wir machen das, ohne dabei die Schiene zu vernachlässigen. Zusätzlich gibt es in den nächsten drei Jahren 6 Milliarden DM für den Schienenausbau.

({7})

Das leider heute reparaturanfällige Schienennetz wollen
wir mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen an die Anforderungen des modernen Personen- und Güterverkehrs
anpassen.

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Zweitens. Durch das starke Plädoyer von Pällmann für
die möglichst rasche Einführung einer entfernungsabhängigen LKW-Gebühr fühlen wir uns kräftig unterstützt. Wir werden diese LKW-Maut pünktlich zum Jahr
2003 einführen und damit in der EU technologisches Neuland betreten. Eine ganze Reihe von Nachbarstaaten sind
interessiert, sich an diesem System zu beteiligen.

Interessant ist nun die Herleitung der von der
Pällmann-Kommission vorgeschlagenen Gebührenhöhe
von 25 Pfennig pro Kilometer. Diese Höhe orientiert sich
an den tatsächlichen Wegekosten und bleibt im gängigen
europäischen Rahmen. Das muss aber nicht das letzte
Wort sein, denn Sie wissen, dass für die EU-Genehmigung der Gebühr eine Wegekostenanalyse erarbeitet werden muss, die so von der Kommission nicht vorgelegt
werden konnte. Wir warten gespannt auf die Ergebnisse
dieser Analyse und die daraus abgeleitete tatsächliche Gebührenhöhe.

Entnehmen Sie bitte diesen Sätzen, dass die Gebühr
nicht politisch, sondern entsprechend EU-Recht durch die
tatsächlichen Wegekosten bestimmt wird. Mehr ist bei allen Begehrlichkeiten, von denen hier und da zu hören ist,
auch gar nicht genehmigungsfähig.

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Wir werden aus dem Gebührenaufkommen dann zum
Beispiel das Anti-Stau-Programm finanzieren. Wir werden Langsamfahrstrecken und Engpässe auf Autobahnen,
Schienenwegen und Wasserstraßen beseitigen.

({10})

- Für das Anti-Stau-Programm haben wir einen Terminplan vorgelegt. Diese Frage kann mit Jahreszahl beantwortet werden.

({11})

Drittens. In einem anderen Punkt kann man der
Pällmann-Kommission nur widersprechen. Eine Reservierung der LKW-Maut nur für Investitionen in die Straße
ist nicht zwingend. Dies wäre zum Beispiel eine reichlich
verkürzte Sicht von Güterverkehrspolitik.

({12})

Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene von jetzt bis
zum Jahre 2015 verdoppeln. Unser Ausschussvorsitzender hat die Erreichung dieses Ziels auch als notwendig beschrieben.

({13})

Das geht nur, wenn wir auch mutig in das Schienennetz
investieren. Generell gilt: Jede Tonne, die zusätzlich auf
der Schiene transportiert wird, entlastet die Straße, und
das kann ein effektiverer Mitteleinsatz sein.

Viertens. Auch dem Vorschlag einer PKW-Maut werden wir nicht folgen. Es hätte mich im Zusammenhang
mit diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion schon interessiert, ob der Vorschlag der Landesregierungen von BadenWürttemberg und Bayern aus dem Jahr 1967,

({14})

eine PKW-Maut einzuführen, nun durch die Feststellungen der Pällmann-Kommission in den Forderungskatalog
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eingang gefunden
hat. Ich denke, dass ist eine für die Öffentlichkeit interessante Frage.

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Wir wollen das nicht. Aus dem Großversuch auf der
A 555 wissen wir, dass eine elektronische Mauterhebung
in jedem PKW zur Totalüberwachung eines jeden Autofahrers werden würde. Das lehnen wir ab.

Wir halten es auch für vernünftig, uns bei der Erhebung
der Straßenbenutzungsgebühr auf den Hauptkostenverursacher, nämlich den schweren LKW, zu konzentrieren. Insofern sehen wir auch die generelle Nutzerfinanzierung
der Verkehrswege, wie von der Pällmann-Kommission
vorgeschlagen, als problematisch an. Das Prinzip werden
wir aber für den Hauptkostenverursacher übernehmen.

Fünftens. Überhaupt sollte man die Vorstellung von der
Nutzerfinanzierung aller Verkehrswege nicht überstrapazieren. Meines Erachtens ist zum Beispiel die Idee von der
Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen
reichlich abenteuerlich. Hier sind wirklich Differenzierungen angesagt.

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Sechstens. Positiv bewerten wir die Vorschläge zur
weiteren Anwendung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. Dieses dürfte ein sinnvoller Weg sein, um
gezielt zusätzliches Kapital außerhalb der Haushaltsfinanzierung zu mobilisieren.

Siebtens. Was die Bahnstruktur betrifft, so werden wir
sehr sorgfältig prüfen, wie das Verhältnis zwischen
Schienennetz und -betrieb zukunftsfähig gestaltet werden kann. Diese Entscheidung dürfen wir nicht übers Knie
brechen. Es gibt bisher nur schlechte Beispiele für Versuche dieser Art. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Chancen und Risiken unterschiedlicher Organisationsformen umfassend zu bewerten. Dabei werden
natürlich auch die Vorschläge der Pällmann-Kommission
einzubeziehen sein. Auf der Basis dieser Bewertungen
werden wir als Parlament dann entscheiden müssen. Dieser Weg ist übrigens nicht spektakulär und neu, sondern
schon durch die Bahnreform, die wir gemeinsam beschlossen haben, so vorgezeichnet.

Ich fasse zusammen: Meines Erachtens müssen wir die
Gemeinwohlverpflichtung sehr ernst nehmen. Das heißt,
die Infrastrukturverantwortung für das gesamte Verkehrswegenetz muss bei den politisch Verantwortlichen bleiben. Dies ist die Voraussetzung für eine Infrastruktur aus
einem Guss. Die Entscheidungen über die Struktur der
Verkehrswege, über die Mittelverteilung, über den Ausbaustandard aller Verkehrswege und über regionale
Schwerpunkte gehören in staatliche Verantwortung.

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Ansonsten werden wir unser Ziel, das integrierte Verkehrsnetz, in dem alle Verkehrsträger entsprechend ihren
jeweiligen Vorzügen aufeinander bezogen sind, nicht erreichen.

Die Vorschläge der Pällmann-Kommission zur künftigen Finanzierung der Bundesverkehrswege sind ein
außerordentlich interessanter Beitrag in der politischen
Meinungsbildung. Ich freue mich schon auf die Diskussion mit dem Vorsitzenden der Kommission, der in der
kommenden Woche Gast im Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen sein wird. Es wird auch eine sehr
spannende Aufgabe sein, in der parlamentarischen Arbeit
zielstrebig Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen.

Ich habe dargelegt, in welcher Richtung wir von vornherein für diese Vorschläge offen und bei welchen




Reinhard Weis ({18})


Akzenten wir eher skeptisch sind. Auf jeden Fall werden
wir uns - dies hätten wir auch ohne Ihren Antrag getan vorurteilsfrei mit den Aussagen der Kommission beschäftigen. Von dieser Stelle aus richte ich deshalb einen
herzlichen Dank an die Kommission für ihre umfassende
Arbeit und die Grundlagen, die sie uns dadurch gegeben
hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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