nadine schön (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher!
Wenn wir heute über den Etat des Bundesfamilienministeriums sprechen, dann steht die Debatte darüber genauso im Mittelpunkt der aktuellen Flüchtlingsthematik wie
schon die Debatten der vergangenen Tage zu den anderen
Haushalten .

Es ist schon gesagt worden: Es gibt eine große Welle
der Hilfsbereitschaft, die den Menschen entgegenschlägt,
die angesichts von Vertreibung, Krieg oder Hunger aus
Krisengebieten fliehen und nach einer langen Flucht zu
uns kommen . Sie werden hier von vielen Menschen mit
ehrenamtlichem Engagement und einer großen Welle von
Hilfsbereitschaft begrüßt . Das erschöpft sich nicht darin,
dass sie am Bahnhof mit Transparenten und Wasser begrüßt werden . In meinem Wahlkreis habe ich erlebt, dass
Menschen schon seit Monaten aktiv bei der Integration
der Flüchtlinge in ein für sie komplett fremdes Land und
in einen neuen Alltag helfen .

Dieses Engagement wollen wir auch als Familienpolitiker mit unserem Haushalt unterstützen; und wir finden in
dem Haushalt, den wir heute beraten, aber auch in dem,
was wir in den kommenden Wochen auf den Weg bringen, viele Ansatzpunkte für diese Unterstützung . Denn
wir wissen: Die Hilfsbereitschaft in den ersten Tagen und
Wochen ist das eine . Aber es wird auch darum gehen, die
Menschen, die jetzt zu uns kommen, zu integrieren, und
das sind sehr viele . Allein in diesem Jahr rechnet man mit
800 000 Menschen . Darunter sind wenige Frauen und
Kinder; es werden sicherlich noch viele nachkommen .
Es wird darum gehen, sie auch zu integrieren . Sie sollen
in unserer Gesellschaft wirklich ankommen .

Dabei ist es nicht damit getan, dass sie eine Wohnung,
eine Unterkunft und Kleidung haben, sondern Integration
ist erst gelungen, wenn die Menschen bei uns arbeiten,
bei uns leben, in die Dorfgemeinschaft integriert und
selbst ehrenamtlich tätig sowie in Sportvereinen Mitglied
sind, wie wir alle das auch tun . Das ist eine große Herausforderung für uns als aufnehmende Gesellschaft und
auch für die Menschen, die zu uns kommen .

Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt
die Weichen stellen und einige neue Programme auf den
Weg bringen werden, um beiden Seiten - nämlich der

aufnehmenden Gesellschaft und den Neuankommenden - diesen Schritt zu ermöglichen .

Es ist schon angesprochen worden: Bis zu 10 000 neue
Stellen im Bundesfreiwilligendienst sollen entstehen .
Herr Leutert, sicher lesen Sie Zeitung . Sie sagten: Der
Bundesfreiwilligendienst wird nicht aufgestockt . - Wir
haben gerade beschlossen, dass er um bis zu 10 000 Stellen aufgestockt wird, um den vielen Ehrenamtlichen vor
Ort - bei den Kommunen, aber auch bei den Hilfsorganisationen - bei der Koordination der Aufgaben, bei der
Einrichtung der Wohnungen und den Flüchtlingen beim
Spracherwerb und beim Ankommen im Alltag zu helfen .

({0})

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein pensionierter
Lehrer oder auch eine Hausfrau, die mehrere Kinder
großgezogen hat, beim Bundesfreiwilligendienst mitmacht und vor Ort mit anpackt .

Wir wollen aber auch noch - und ich bin sehr erfreut,
dass die Ministerin unseren Vorschlag aufgegriffen hat einen anderen Weg gehen . Wir wollen den Flüchtlingen,
die zu uns kommen, die Möglichkeit geben, selbst Bundesfreiwilligendienst zu leisten . Junge oder auch ältere
Flüchtlinge, die hier ankommen, sollen die Möglichkeit
haben, sich von Anfang an - sobald ihre Anerkennung
erfolgt ist - in unser Gemeinwesen einzubringen . Es ist
sehr wertvoll, dass sie die Sprache derjenigen kennen,
die hier ankommen, und dass sie die Erfahrungen, die sie
hier in den ersten Wochen gemacht haben, gleich mit einbringen und dadurch ihren Landsleuten bei der Ankunft
helfen können .

Deshalb sollten wir von diesen 10 000 neuen Plätzen
explizit Plätze für diejenigen reservieren, die selbst gerade geflüchtet sind. Das muss natürlich mit einem Sprachkurs und mit Landeskunde verbunden werden . Das geht
nicht einfach so und ist auch eine organisatorische Herausforderung, aber das ist der richtige Weg zur Integration in unsere Gesellschaft .

({1})

Wir haben daneben weitere Programme, wie etwa das
Programm „Willkommen bei Freunden“, das wir mit
12,5 Millionen Euro ausgestattet haben, und die Jugendmigrationsdienste, für die die Mittel im letzten Haushalt
aufgestockt wurden und die vor allem den jungen Menschen das Ankommen in unserem Land erleichtern .

Das alles sind richtige neue Initiativen oder alte Initiativen, die wir intensivieren .

Wenn wir auf den Haushalt schauen, den wir vorlegen,
dann können wir aber auch noch auf vieles andere stolz
sein:

Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Familienpolitik zu einem der dominierenden Themen in der
Bundesregierung zu machen . Kein anderer Haushalt außer dem Bildungshaushalt - ist über die Jahre so stark
und kontinuierlich gewachsen wie unser Haushalt . In
dieser Regierung, aber auch schon in den Vorgängerregierungen unter Schwarz-Gelb und in der Großen Koalition davor haben wir bei Kindern, Familien und Frauen
einen klaren Schwerpunkt gesetzt . Unser Haushalt ist

immer gestiegen . Das kann sich sehen lassen, und darauf
können wir wirklich stolz sein .

Auch an anderen Parametern zeigt sich, dass sich die
Familienpolitik der CDU-geführten Regierungen der
letzten Jahre bewährt hat:

({2})

Endlich kommen mehr Babys zur Welt . Im letzten Jahr
waren es 33 000 Babys mehr als im Jahr davor . Das ist
eine Steigerung von knapp 5 Prozent .

Der Trend, dass vor allem Akademikerinnen kinderlos
bleiben, ist eindeutig gestoppt .

Die Familienfreundlichkeit in unserem Land hat zugenommen . Viele Studien bescheinigen uns, dass wir auf
dem Weg hin zu einer Gesellschaft, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, die Partnerschaft
stärkt und die Familienfreundlichkeit erhöht, sehr erfolgreich sind .

({3})

Darauf können wir uns aber nicht ausruhen . Das ist eine
Aufgabe für die nächsten Jahre .

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Familien in
diesem Jahr und in den kommenden Jahren um 5 Milliarden Euro entlasten . Wir sind auch sehr stolz darauf, dass
wir die Elternzeit weiter flexibilisieren konnten und dass
die massiven Steigerungen beim Elterngeld, die so nicht
eingeplant waren - da schaue ich einmal unsere Haushälter in den Reihen an -, von allen Kollegen des Deutschen
Bundestages jedes Jahr ohne Murren mitgetragen wurden . Es ist nicht selbstverständlich, dass den Familien
ein so großer Teil der Mittel aus unserem Haushalt zur
Verfügung gestellt wird . Deshalb muss es unser erstes
Ziel sein, das Elterngeld, das eine der beliebtesten Leistungen für junge Familien in unserem Land ist, für die
Zukunft zu sichern . Dazu wollen wir alle Möglichkeiten
nutzen . Das betrifft auch die freiwerdenden Mittel aus
dem Betreuungsgeld . Wir können nicht riskieren, dass
eine Leistung, die so anerkannt ist wie das Elterngeld,
gefährdet ist, weil eine mögliche Kostenexplosion nicht
tragbar wäre .

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Wir investieren in den Kitaausbau, zum einen mit
dem Investitionsprogramm für die Kitas, zum anderen
mit dem neuen Programm „KitaPlus“ mit 100 Millionen
Euro . Wir setzen das Programm „Schwerpunkt-Kitas
Sprache & Integration“ fort . Dieses Programm ist nicht
im Zuge der Flüchtlingskrise entstanden, also nichts
Neues . Es läuft schon einige Jahre; denn wir hatten schon
immer Migranten, junge Schülerinnen und Schüler sowie
Kindergartenkinder mit Sprachproblemen, um die wir
uns gekümmert haben . Deshalb war es uns als Union ein
Anliegen, dass die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen weiter vom Bund finanziert wird.

Auch das Ehrenamt ist uns ein wichtiges Anliegen .
Damit meine ich nicht nur das wunderbare ehrenamtliche
Engagement im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise .

Nadine Schön ({5})

Viele Menschen in unserem Land sind seit vielen Jahren
ununterbrochen ehrenamtlich aktiv: bei Hilfsorganisationen, in Sportvereinen, in der Nachbarschaftshilfe . Ich
habe ein bisschen Angst, dass dieses Engagement durch
das Engagement für Flüchtlinge, das in diesen Tagen zu
Recht in den Medien gezeigt wird, etwas unter den Tisch
fällt . Genau das darf nicht passieren . All die ehrenamtlich
tätigen Menschen in unserem Land, die sich seit Jahren
für unsere Gesellschaft einsetzen, verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung .
Das muss man immer mit bedenken, wenn man zurzeit
den Ehrenamtlichen dankt, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind .

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Ein Kumulationspunkt für dieses ehrenamtliche Engagement sind die Mehrgenerationenhäuser . Hier kommt
alles zusammen, was an ehrenamtlichem Engagement
über die Generationen hinweg, aber eben auch für einzelne Gruppen in der Gesellschaft geleistet wird: von der
PEKiP-Gruppe über die Kinderbetreuung bis hin zum Senioren-Rommé, Computerlernkurse und vieles mehr . All
das wird in den Mehrgenerationenhäusern geleistet . Wir
konnten dieses großartige Engagement für die Zukunft
sichern . Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
ist für die nächsten Jahre gesichert . Auch hier danke ich
den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, denen das ebenfalls ein echtes Anliegen war .

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Wir investieren in den Kinderschutz und in den Opferschutz . Das Programm „Frühe Hilfen“ werden wir
fortsetzen . Gleiches gilt für die Mittel für die Opfer der
Heimerziehung . Auch hier wurden die Mittel verstetigt .
Das sind gute Signale, gute Botschaften an all die Menschen, die davon betroffen sind .

Man kann sagen, dass wir auf der einen Seite den neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen, gerecht
werden, indem wir die Flüchtlinge und die Menschen,
die sich um die Flüchtlinge kümmern, unterstützen, dass
wir auf der anderen Seite aber für alle anderen Menschen in unserem Land, vor allem für die Familien, die
richtigen Weichen stellen und ihnen jede Unterstützung
zukommen lassen, die möglich ist . Zusammen mit den
Ländern und Kommunen, mit den Unternehmen und mit
vielen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf diesem
Weg weitergehen .

Ich danke allen, die die Haushaltsberatungen in den
kommenden Wochen konstruktiv begleiten werden . Sicher kann man sich immer mehr wünschen und vorstellen . Aber es liegt eben in der Natur des Haushaltes - und
darum muss es uns gehen -, die richtigen Schwerpunkte
zu setzen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Herzlichen Dank .

({8})