Christian Schmidt (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Winfried Nachtwei, irgendetwas
ist heute mit Ihnen durchgegangen. Zur Bundeswehrreform möchte ich Folgendes sagen: Die Frage nach
dem Wie ist der eine Punkt. Die Frage nach dem Wozu
ist der andere Punkt. Auch wir stellen uns diese Fragen
gerade im Hinblick auf die Reihenfolge, in der die Reform der scharpingschen Reform - das darf man inzwischen auch in Koalitionskreisen ungestraft sagen - vorgenommen wird.

Wenn diese Reform dazu führt, dass die vorher festzulegenden Aufgaben und dazu notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr besser entwickelt werden können,

Christian Schmidt ({0})
dann ist sie in Ordnung. Wenn sie nach den Vorgaben
des Bundesministers der Finanzen gestaltet wird, dann
ist sie sehr fragwürdig. Das muss man gerade bei den
Haushaltsberatungen sagen.

Kollege Austermann hat in seinen Ausführungen einen wichtigen Punkt angesprochen. Es ist nicht so, dass
der Verteidigungsetat von der Opposition automatisch
abgelehnt wird. Das ist nie so gewesen. Er muss aber
dann abgelehnt werden, wenn er nicht den Herausforderungen entspricht, die ich gerade definiert habe.

({1})

Manchmal muss man dem Verteidigungsminister in
diesen Kampflinien - um in dieser Sprache zu bleiben sogar helfen, um seinen Etat zu verteidigen, wenn es
Aussicht auf Erfolg gibt.

Kommen wir doch noch einmal auf die aktuelle Frage
zurück. Herr Müntefering hat sich heute Vormittag in
seiner Entgegnung auf Frau Kollegin Merkel in eine Behauptung verstiegen, die ich schlechterdings nicht nachvollziehen kann. Er hat die Gelegenheit nicht ungenutzt
gelassen, die große Sozialdemokratische Partei als die
Partei des Friedens darzustellen und zu suggerieren, alle
anderen Parteien seien dies nicht. Dabei ist ihm eine
kleine Unaufmerksamkeit passiert, indem er gesagt hat,
die SPD habe noch nie für einen Krieg gestimmt.

({2})

Ich möchte nicht bis zum Ersten Weltkrieg und auf
die Fragen, die damals in diesem Haus bzw. im kaiserlichen Reichstag beschlossen worden sind, zurückblicken.
Ich frage Sie nur: Was war denn dann der KosovoKrieg?

({3})

Erfolgte er auf der Basis einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder nicht? Ich möchte
nur, dass wir - bei allem Pathos - die Kirche im Dorf
lassen. Bei jedem - ich schließe mich selbst sein - ist der
Magen im Moment keine besonders ruhige Gegend.
Man empfindet es als unangenehm und es schmerzt einen, dass wir in eine Situation gekommen sind, in der die
Diplomatie versagt hat und der Ausdruck Ultima Ratio
eine Rolle spielt.

Frau Kollegin Leonhard, an dieser Stelle möchte ich
Ihre Worte von der „Renaissance der Diplomatie“ aufgreifen. Ich glaube, es lohnt sich schon, den Blick auf
uns Europäer zu richten, um zu klären, wo die Diplomatie versagt hat und wo sie bis heute unehrlich gewesen
ist. Joschka Fischer ist unehrlich, wenn er sagt - ({4})

- Hört doch einmal zu!

({5})

- Gut, Herr Erler, wenn Sie nicht zuhören wollen, ist das
Ihr Problem. Aber wenn sich Herr Nachtwei voller Pathos hier hinstellt und sagt, dass er an diesem Tag und in
dieser Stunde nicht über die Wehrpflicht sprechen könne
und über ein anderes Thema sprechen müsse, dann müssen Sie sich das, was ich sage, anhören.

Die Lebenserfahrung zeigt uns, dass man Forderungen nur dann durchsetzen kann, wenn sie mit Sanktionen unterlegt sind.

({6})

Ich werfe Herrn Fischer vor, dass er unehrlich ist, wenn
er so tut, als ginge es nur um die Bereitstellung von Inspektoren und die Möglichkeit, nach Waffen zu suchen,
nicht aber um das politische und militärische Drohszenario.

({7})

Über all die anderen Fragen möchte ich gar nicht diskutieren.

({8})

Wenn man kurz vor Toresschluss sagt, dass man doch
mitmacht und Blauhelme in den Irak schickt - wer auch
immer das gesagt hat, es war nicht der Verteidigungsminister; er wusste, warum -, der muss sich vorhalten
lassen, dass er diese Fragen unseriös, unpräzise und
nicht tiefgehend behandelt hat

({9})

und dass er keine Ahnung von den Konsequenzen hatte,
die zu verhindern gewesen wären.

Auch Herrn Volmer mag manches im Halse stecken
bleiben, wenn er daran denkt, was vor zwei oder drei
Jahren im diplomatischen Bereich nicht getan worden
ist. Wir waren schon einmal in einer solchen Situation.
Übrigens haben wir alle uns bei der Kosovo-Entscheidung fragen müssen, ob wir nicht nach Dayton versagt
haben. Über solche Fragen muss man über die Parteigrenzen hinweg diskutieren.

Lieber Kollege Erler, ich bin allerdings nicht wie andere bereit, hier Zusammenhänge zu konstruieren. Ein
Kollege meinte heute Nachmittag, kurz nachdem Herr
Müntefering gesprochen hat, er müsse noch einmal das
Wort, mit dem wir belegt worden waren, aufgreifen. Dagegen verwahre ich mich energisch. Wir streiten über
vieles. Aber wenn es um meine Friedensgesinnung geht,
lasse ich mir von niemandem etwas vorschreiben. Auch
der großen sozialdemokratischen Bewegung muss klar
sein, dass sie das zu respektieren hat.

({10})

Jetzt komme ich noch auf Ihre Vorlesung zu sprechen,
Herr Kollege Nachtwei. Ich werde Ihnen sofort per Internet und E-Mail unser Papier zur Verfügung stellen.

({11})


Christian Schmidt ({12})
Darin steht - ich zitiere sozusagen uns selbst -:

Prinzipiell wird angesichts denkbarer Szenarien
und einer praktisch nicht gegebenen Vorwarnphase
eine allein reaktive Handlungsweise nicht ausreichen. Politische Maßnahmen genießen prinzipiell
Vorrang. Als Instrumentarium zur Risikominderung
muss das gesamte völkerrechtliche Handlungsspektrum von diplomatischen Maßnahmen, Kontrolle
und Verifikation bis hin zur militärischen Option als
„ultima ratio“ politisch verfügbar sein. Entscheidungen von großer Tragweite müssen in den Foren
der Weltgemeinschaft unter der Prämisse der Erhaltung des Weltfriedens getroffen und dann gemeinschaftlich umgesetzt werden.

Das ist der Punkt, der uns jetzt eine unangenehme
Situation kommentieren lässt. Alle, die wir hier sitzen,
können leider nur kommentieren. Wir sind nicht Handelnde, wir sind nicht aktiv.

Jetzt komme ich zur Bundeswehr. Kein Mensch in der
CDU/CSU hat die Forderung erhoben, die Bundeswehr
solle quasi die letzte verfügbare Heeresdivision, die sie
noch hat, in den Irak entsenden. Nein, wir haben nur von
den Anforderungen gesprochen, die heute zum großen
Teil vom Bundeskanzler akzeptiert sind, zum Beispiel die
Überflugrechte, aber auch die Unterstützung des türkischen Bündnispartners, die Frage der Zahl der Patriot-Raketen und derer, die sie bedienen, die AWACS-Flugzeuge
und die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait. Mehr ist übrigens
nie gefordert worden. In diesen Punkten sollten wir uns einigen, damit kein Popanz entsteht, der von den wahren
Fragen ablenkt. Die wahre Frage besteht darin, wie das
Bündnis NATO, die Europäische Union und wir unter
Wahrung unserer Interessen sicherheitspolitisch überleben, wenn dieser Konflikt, was immer wahrscheinlicher
wird, nicht mehr friedlich zu lösen ist und Saddam
Hussein militärisch entwaffnet worden ist.

Damit bin ich bei der Reform der Bundeswehr. Die
Reform, die momentan angedacht wird, muss durchgeführt werden. Sie muss uns befähigen, unsere Interessen
im Bündnis zu vertreten. Das ist nichts Neues. Es ist eine
alte Formulierung, die aber umso mehr Bedeutung hat,
als wir merken, dass wir in Europa in den letzten Jahren
noch nicht einmal in der Lage waren, die Konflikte in
der Region mit europäischen Mitteln zu lösen, die man
als geographischen Hinterhof bezeichnen könnte.

Das Kosovo ist nicht größer als zwei Landkreise und
es hat einer amerikanischen Intervention bedurft. Gott
sei Dank herrscht dort - Sie haben Mazedonien angesprochen - einigermaßen Stabilität, ich will nicht von
Frieden sprechen. Wir hoffen, dass wir nicht auf die
Probe gestellt werden und mehr als die 70 Soldaten, die
lobenswerterweise in Mazedonien im Einsatz sind, in
eine Situation schicken müssen, die wir möglicherweise
wieder nicht ohne die Amerikaner beherrschen können.

Deswegen sei klug und überlege, wie man ein Bündnis halten kann, das nach wie vor die gemeinsame Werteorientierung zur Basis hat. Das ist das transatlantische
Bündnis. Dazu gehört, dass wir die Aufforderung, die
wir alle in Prag unterzeichnet haben, umsetzen.
Herr Kollege Austermann war heute freundlich. Er
hat über den A400M gesprochen und nicht die knifflige
Frage gestellt - aber ich gebe dem Minister jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten -, wie es mit der Zwischenlösung aussieht.

({13})

Auch die muss finanziert werden. Ich habe den Eindruck, dass die Bündnispartner von uns erwarten, dass
wir Lösungen anbieten und diese auch schnellstmöglich
umsetzen.

Das Gleiche gilt übrigens für die politisch äußerst
schwierige Frage der NATO-Response-Force, diese
Einheit, die 21 000 Soldaten umfassen, gemeinsam üben
und nach kurzer Vorwarnzeit einsatzfähig sein soll.

Herr Kollege Nachtwei, Sie werden nicht daran vorbeikommen, darüber reden zu müssen. Ich will nicht den
Parlamentsvorbehalt aufheben. Im Gegenteil: Wenn man
ihn neu strickt, käme man vielleicht zu einem Initiativrecht des Parlaments. Dann würden Sie allerdings gegenwärtig mit einem Antrag konfrontiert, der AWACS betrifft, über den Sie dann abstimmen könnten. Das können
wir gegenwärtig nicht. Die Gründe dafür ergeben sich
aus der Verfassungslage.

Aber zurück zu der Frage des Parlamentsvorbehalts:
Wie wollen Sie die NATO-Response-Force, die nicht nur
innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein soll, sondern
Kraft ihrer Funktion und Existenz auch ein Instrumentarium der nicht militärischen Sicherheitspolitik ist, als
glaubwürdige Komponente darstellen, wenn davon auszugehen ist, dass sie in vielen Fällen sozusagen nur hinkend eingesetzt werden kann? Ich bin dafür, dass wir uns
im Parlament grundsätzlich die politische Entscheidung
darüber vorbehalten sollten. Aber wir sollten mit der
Flexibilität nicht so weit gehen, dass Instrumente wie die
NATO-Response-Force - sofern es zu ihrer Gründung
kommt; aber sie wird notwendig sein, um die NATO zu
erhalten - politisch und militärisch belastet werden.
Über diese Themen werden wir reden müssen.

Der Kollege Nolting hat das Entsendegesetz angesprochen. Zu dem Gesetz liegt ein Antrag der FDP vor.
Ich habe nichts dagegen, wenn wir auch weiterhin wie
bisher verfahren; wir haben das Thema nämlich sehr
sachlich und nüchtern diskutiert. Wir sollten in dieser
Frage, die das Parlament als Ganzes betrifft, durchaus
versuchen, gemeinsame Wege zu gehen. Wir haben aus
Karlsruhe bereits eine Grundlage erhalten. Über die Ausgestaltung können wir noch reden. Ob wir uns in allen
Fragen einig werden, wird sich dann zeigen.

Ich bin aber - das sage ich an die Bundesregierung
gewandt - durchaus bereit, solche Fragen in einer konstruktiven und diskursiven Weise zu erörtern. Es geht
nämlich darum, den Soldaten ein möglichst hohes Maß
an Rechts- und Einsatzsicherheit zu bieten. Das haben
die Soldaten verdient.

Was die Änderung der Verfassung bei einer Ausdehnung im Zuge der Neuabgrenzung von Aufgabenbereichen angeht, bitte ich Sie: Machen Sie das Thema nicht

Christian Schmidt ({14})
zum ideologischen Popanz! Versuchen Sie, nüchtern zu
überlegen, welche Verpflichtungen wir unserer Bundeswehr auferlegen müssen! Denn letztlich handelt es sich
um eine Frage der äußeren Sicherheit. Insofern geht es
darum, zu prüfen, wo einerseits Fähigkeiten der Bundeswehr nutzbar gemacht werden müssen und wo andererseits die Grenze zur rein polizeilichen Aufgabe verläuft.

Meiner Meinung nach kann es nicht darum gehen,
Planstellen von der Polizei auf die Bundeswehr zu übertragen. Zwar könnte die Bundeswehr mehr Planstellen gut
gebrauchen, aber die Polizei hat eine andere Aufgabenstellung als die Bundeswehr. Das wird auch so bleiben.

Aber es gibt andere Fragestellungen, die vor 20, 30 oder
40 Jahren außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen, die
aber heute auf uns zukommen können,

({15})

zum Beispiel eine Bedrohung durch ABC-Waffen, andere Bedrohungslagen, so genannte Renegade-Situationen oder Luftangriffe und die bestimmter Regelungen
bedürfen. Für mich ist die Verfassungsänderung kein
Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, nüchtern zu klären, wie wir Rechtssicherheit schaffen und uns sicherheitspolitisch optimal aufstellen können.

({16})

Darüber müssen wir reden.

({17})

- Ich denke, dass auch in der Innenpolitik diese Erkenntnis
gewonnen werden muss. Ich kann diejenigen in der Koalition und in der Regierung, die bei den apodiktischen Äußerungen des Herrn Schily die Stirn gerunzelt haben, nur dazu
ermuntern, bei ihrer Position zu bleiben. Wir aber werden
Herrn Schily auch weiterhin sehr scharf beobachten.

({18})

Die verteidigungspolitischen Richtlinien, die angekündigt sind, werden sich mit der Neudefinition der Aufgaben
beschäftigen. Sie werden sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Bundeswehr zu welchen Zwecken
eingesetzt werden kann. Es ist nicht von einer Bundeswehr auszugehen, die weltweit an allen Gefahrenherden
eingesetzt werden kann. Das ist personell und materiell
nicht zu schaffen und das ist auch nicht die Aufgabe unseres Landes. Im Verbund wird das allerdings bei einer gemeinsamen Interessendefinition notwendig sein.

Daraus ergibt sich die Frage, wie die Bundeswehr
verstanden wird. Wird sie als reine Interventionsarmee
verstanden? Der Satz, dass die Landesverteidigung
Deutschlands am Hindukusch beginne, hat schon etwas
für sich; denn so halten wir Gefahren für unser Land auf
Distanz. Um Landesverteidigung im verfassungsrechtlichen Sinne handelt es sich deswegen aber noch nicht.
Herr Kollege Austermann hat kürzlich darauf hingewiesen, dass sich dann sehr schnell die verfassungsrechtlich
relevante Frage stellen werde, wofür wir unsere Armee
eigentlich aufstellten. Vielleicht muss zukünftig - auch
darüber muss geredet werden - eine Bedrohungsanalyse
erstellt werden, die genau darlegt, ob unser Land oder
unser Bündnis bedroht wird. Ich denke, dies ist Anlass
genug - das ist Ihre Aufgabe -, wieder einmal ein Weißbuch vorzulegen, in dem zu diesen Fragen Stellung genommen wird.

Wenn wir zu dem Schluss kommen sollten, dass die
Landesverteidigung schon am Hindukusch beginnt, dann
brauchen wir die Bundeswehr auch in Hindelang. Das
heißt, wir müssen die Verteidigung der Sicherheit in unserem eigenen Land nach wie vor als Aufgabe sehen. Ich
glaube, dass diejenigen - das richtet sich nicht an Ihren
kleinen Koalitionspartner, sondern an die FDP -, die die
Wehrpflicht beibehalten wollen, dann ein Problem bekommen werden, wenn sie die Landesverteidigung überhaupt nicht mehr im Katalog haben. Wir können die
Landesverteidigung zwar nicht deshalb in den Katalog
aufnehmen, weil wir - das würde ich ablehnen - die
Wehrpflicht beibehalten wollen. Wenn aber das Bedürfnis besteht, die Wehrpflicht beizubehalten - ich meine,
es besteht noch zumindest bei einer latenten Problematik
und bei dem akuten Problem der asymmetrischen Verteidigung in noch sehr viel stärkerem Maße -, dann heißt
das, dass die Wehrpflicht weiterhin ihre Bedeutung hat.
Die Bundeswehr darf dann aber keine reine Einsatzarmee sein. Daran müssen sich die verteidigungspolitischen Richtlinien und die daraus abgeleiteten Planungsweisungen orientieren.

Herr Minister, ich warte darauf, dass Sie Richtlinien
erlassen, damit der Generalinspekteur weiß, wie er die
Bundeswehr umzubauen hat. Schon jetzt Fähigkeiten abzubauen und Standorte zu schließen -