Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen Stunden Debatte habe ich meine wohlvorbereitete Rede auf dem Platz gelassen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, es ist sogar die Pflicht der Opposition, die möglichen Einwände gegen Regierungsvorlagen zu formulieren. Das ist unsere Rollenverteilung.

Obwohl ich mehrere Stunden zugehört habe, habe ich Verständnisschwierigkeiten bei den Argumentsketten,
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die die Sozialdemokraten hier vorlegen. Eine Argumentskette lautet: Wir waren nicht beteiligt, aber wir haben viel erreicht.
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Dann gibt es die nächste Argumentationskette: Die Hilfe für die DDR ist viel zu gering; man müßte viel mehr machen. Aber es kostet zuviel Geld.
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Dann gibt es eine dritte Argumentationsreihe: Wir stimmen mit Ja zum Vertrag, aber wir lehnen den Inhalt ab.
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Die letzte derartige Argumentationsreihe habe ich von Herrn Glotz gehört: Sie haben viele Monate versäumt, aber es geht viel zu schnell.
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Als ich Herrn Dreßler heute nachmittag gehört habe, wußte ich am Schluß seiner Rede nicht, warum er mit Ja stimmt.
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Ich habe mit großem Respekt die Rede von Herrn Brandt gehört. Aber ich habe mich gefragt, ob Herr Lafontaine Kanzlerkandidat einer sozialdemokratischen Partei im Pazifik ist. Die Rede von Herrn Brandt hatte nichts, aber auch gar nichts mit der Politik zu tun, die Lafontaine seit Monaten vorträgt.
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- Wir werden es immer wieder versuchen. Wir haben es auch in der DDR versucht. Wir werden es auch in weiteren Wahlkämpfen versuchen. Man muß mit Argumenten kämpfen. Und hier müssen Sie Ihre Argumente sortieren.
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Sie können nämlich nicht besitzbürgerliche Instinkte mobilisieren, den Egoismus ansprechen und gleichzeitig Solidarität reklamieren. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie kämpfen.
({9}) Auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen.
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- Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn ich ruhig reden kann, Herr Vogel.
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Das hängt ganz davon ab, gegen welchen Geräuschpegel ich ansprechen muß.
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- Wenn wir uns darauf verständigen können, daß ich ruhig bin und Sie ruhig sind, dann trage ich jetzt vor, was zur Sozialunion zu sagen ist.
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Ich habe die Sozialunion nie als ein Anhängsel verstanden.
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Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bilden in der Sozialen Marktwirtschaft eine Einheit. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage dieses Staatsvertrages.
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- Da haben Sie wie an vielen Stellen Verspätung gehabt. Das erste und wichtigste sozialpolitische Fundament dieses Staatsvertrages ist, daß wir die Währung 1 : 1 umstellen. Es ist die wichtigste sozialpolitische Botschaft, daß an Stelle einer maroden Währung
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eine anständige D-Mark kommt, mit der die Bürger in der DDR auch etwas kaufen können. Das war die erste und, wie ich glaube, wichtigste solidarische Entscheidung.
Aber nehmen wir die anderen Punkte, zunächst die Rente. Daß die Rente aus dem Almosenstatus à la DDR herauskommt, daß die Rente an die Löhne gekoppelt wird, die Rentner also nicht Jahr für Jahr bettelnd antreten müssen, daß der Staat etwas für sie übrig hat, sondern die Rentenversicherung der Lohnentwicklung folgt, finde ich eine weitere wichtige sozialpolitische Botschaft. Wir haben nicht schrittweise, sondern sofort auf unser Niveau umgestellt, nämlich auf 70 %. Das geht sogar über die Koalitionsvereinbarungen der DDR hinaus, was ich gar nicht besonders beleuchten will. Nur wenn hier gesagt wird, unser Angebot sei kleinlich gewesen, halte ich dem entgegen: In der Rentenversicherung haben wir in diesem Staatsvertrag ein Angebot, das über die Koalitionsvereinbarungen der DDR, die die SPD mit beschlossen hat, hinausgeht. Das will ich doch mal festhalten.
Um das außerhalb aller Rentensystematik in Zahlen zu sagen: Für den Rentnerzugang des Jahres 1990 nach 45 Arbeitsjahren ist das heute in der DDR bei einem Durchschnittsverdiener eine Rente von 480 DM. Hat er noch die Zusatzversorgung, sind es 122 DM zusätzlich. Das ist der jetzige Stand der Renten in der DDR. Wenn jetzt am 1. Juli umgestellt wird, steigt diese Rente auf 672 DM, schon im Einstieg eine


kräftige Erhöhung der Rente. Deshalb sind die älteren Mitbürger die ersten Gewinner der Sozialunion.
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Sie haben es auch verdient, sie sind 40 Jahre vom Sozialismus betrogen worden.
Keine Rente wird niedriger sein als bisher. Bei 2,3 Millionen von den 2,9 Millionen Versichertenrenten wird es einen kräftigen Anstieg geben. Bei 2,3 Millionen - das sind 79,3 % - gibt es also einen Anstieg. Das ist bei weitem noch nicht das Ziel. Ich habe für unsere Anstrengungen noch keine Entwarnung gegeben, aber das ist ein erster Schritt auf einem steinigen Weg, der nach oben führt. Das ist freilich keine Rolltreppe. Alle brauchen den Willen, diesen Weg gemeinsam zu gehen.