adenauer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In den letzten zwei bis drei Wochen haben sich verschiedene Ereignisse vor unseren Augen abgespielt, über die ich kurz zu Ihnen sprechen möchte.
Sie wissen, daß gestern und vorgestern der amerikanische Sonderbotschafter Harriman hier gewesen ist und daß er, außer mit mir, mit einer Reihe von Bundesministern Aussprachen gehabt hat. Die Aussprache mit mir war am Montag und Dienstag jedesmal von mehrstündiger Dauer. Herr von Brentano war dabei anwesend. Sie bezog sich insbesondere auf politische Fragen. Herr Harriman hatte von seinem Präsidenten den Auftrag, in den europäischen Hauptstädten festzustellen, welche Ansichten dort über diese oder jene Frage bestünden. Hier eröffnete er die Aussprache am Montag mit der Frage an mich, wie es eigentlich komme, daß in der deutschen Öffentlichkeit über die Absichten des neuen Präsidenten hinsichtlich Europas und hinsichtlich der NATO eine mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmende Ansicht kundgetan werde. Wir haben uns darüber ausgesprochen. Es lagen beiderseits Mißverständnisse vor, Mißverständnisse zunächst auf deutscher Seite, die die Erklärung des Präsidenten Kennedy anscheinend nur unvollständig bekommen hatte. Daraufhin war nun wieder in der Regierung der Vereinigten Staaten eine gewisse Mißstimmung über die Kritik, die hier auch in der Presse laut geworden ist, entstanden.
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, nur ganz positiv folgendes sagen.
Die Ansichten des Präsidenten Kennedy über das Verhältnis von Europa und Amerika, die Ansichten des Präsidenten Kennedy über die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber NATO sind genauso, vielleicht sogar noch etwas pointierter, wie die Ansichten drüben unter dem Präsidenten Eisenhower waren, und ich möchte Sie doch, statt da viele Worte zu machen, auf die Botschaft
hinweisen, die Kennedy am 15. Februar an den
NATO-Rat gerichtet hat. Es heißt darin wörtlich so:
Wirksame kollektive Verteidigung ist die erste Aufgabe unseres großen Bündnisses in der NATO. Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, jeden Angreifer davon zu überzeugen, daß einem Angriff auf das Gebiet von NATO-Mitgliedern mit raschem und strafendem Wistand begegnet wird. Die Vereinigten Staaten vertrauen zwar auch auf die wachsende Stärke aller; aber sie werden ihre volle Beteiligung an den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen fortsetzen. Ich bin überzeugt, daß die Aufrechterhaltung der amerikanischen militärischen Stärke in Europa für die Sicherheit der atlantischen Gemeinschaft und der freien Welt weiterhin wesentlich ist. Die Stärke in Europa ist ebenso wie die Stärke hier in den Vereinigten Staaten wesentliche Voraussetzung für den Frieden.
Meine Herren, diese Erklärung ist sehr klar und sehr deutlich, und ich bin auch durch das ganze Gespräche, das ich mit Herrn Harriman gehabt habe, vollkommen davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten die Bedeutung der NATO und die Bedeutung Europas für den Frieden der Welt und auch für den Frieden Amerikas durchaus verstehen und würdigen und dementsprechend auch handeln werden.
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Die gesamten Verhandlungen mit Herrn Harriman, auch diejenigen, die er mit anderen Mitgliedern des Kabinetts geführt hat, sind in durchaus harmonischem und zufriedenstellendem Geiste verlaufen, so daß die Vorbereitung auch für die Aussprache, die ich im April mit Präsident Kennedy haben werde, sehr gut und sehr ausführlich gewesen ist.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich komme von diesem immerhin ziemlich friedlichen Punkte zu einem weniger friedlichen, nämlich zum Fernsehstreit.
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Sie wissen, daß das Urteil, das über 80 Schreibmaschinenseiten umfaßt, am 28. Februar verkündet worden ist. Sobald wir im Besitz des Urteils waren und unsere besonders Sachverständigen sich durchgearbeitet hatten, ist das Kabinett zu einer Sitzung zusammengetreten, um zu diesem Urteil und zu diesem Fernsehstreit Stellung zu nehmen. Die Beschlüsse, die das Kabinett gefaßt hat, sind einstimmig gefaßt worden. Das Kabinett war sich darin einig, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren.
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- Aber, meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß den Gesetzen entsprechend beachtet werden.
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Infolgedessen hat das Kabinett beschlossen - ebenfalls einstimmig -, sich an keinen weiteren Fernsehangelegenheiten mehr zu beteiligen.
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Damit Sie, meine verehrten Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses ({5}), nun nicht glauben, daß wir uns etwas leichtfertig mit der ganzen Sache befaßt hätten, darf ich Ihnen sagen, daß, ehe diese GmbH auf Beschluß des Kabinetts gegründet wurde, die Rechtsfrage durch das Innenministerium, durch das Justizministerium - ({6})
- Meine Damen und Herren, warum Sie das Justizministerium zum Lachen veranlaßt, ist mir völlig schleierhaft.
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Die beiden Ministerien haben vorher vier anerkannte Staatsrechtler hinzugezogen
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und sie auch um Erstattung eines Gutachtens über die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiete gebeten.
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Ich möchte noch folgendes hinzufügen. Die Bundesregierung hat volle sieben Jahre mit den Ländern über die Möglichkeit verhandelt, gemeinsam mit den Ländern ein zweites Fernsehen zu errichten. Erst dann sind wir dazu geschritten, die Gesellschaft zu gründen, als wir uns - ich möchte betonen: leider - davon überzeugen mußten, daß ein Zusammengehen mit den Ländern eben nicht möglich war.
Ich habe den Eindruck, daß der Hauptleidtragende in der ganzen Angelegenheit das deutsche Publikum ist.
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Wenn man uns hätte gewähren lassen, so würde
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- Ja, meine Damen und Herren, selbstverständlich wären auch Vertreter Ihrer Politik maßgeblich mit beteiligt worden. Was wollen Sie denn?!
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Wenn das geschehen wäre, hätten wir das zweite Fernsehen spätestens am 15. Januar gehabt, und zwar ein Fernsehen nicht auf regionaler Grundlage. Ich bitte Sie um alles in der Welt: ist es denn überhaupt noch zu verstehen, daß wir in der Bundesrepublik nur Fernsehen auf regionaler Grundlage haben sollen?
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Aber das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Damit ist diese Sache für uns erledigt. Ich
kann nur wünschen und hoffen, daß möglichst bald ein Kontrastprogramm wirklich kommt und kein Monopol entsteht.
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Nun, meine Damen und Herren, der dritte Vorgang, der ja sehr hohe Wellen geschlagen hat. Ich hoffe, daß sich diese hohen Wellen langsam beruhigen werden. Dieser Vorgang ist die Änderung des Wechselkurses des Dollar.
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- Meine Damen und Herren, wenn ich so erheiternd auf Sie wirke, komme ich öfters hierher.
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Ich wiederhole, der dritte Vorgang ist die Änderung des Wechselkurses des Dollars. Das, meine Damen und Herren, ist der korrekte Ausdruck für den Vorgang.
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Damit kommt auch zum Ausdruck, daß es ein Vorgang von großer internationaler Bedeutung ist. Einer der maßgebenden Gesichtspunkte war, wie wir den Wechselkurs gestalten könnten, damit in der internationalen Zahlungsbilanz keine Schwierigkeiten entstehen.
Aber davon abgesehen hatten wir auch interne Gründe.
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Es ist wirklich untragbar, daß bei der Bundesbank so hohe Bestände an Devisen und Gold - es waren am 5. März rund 32 Milliarden DM - liegen. Dadurch wird in der großen internationalen Öffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen, daß wir ein eminent reiches Land seien; und das - lassen Sie mich das betonen - sind wir nicht.
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Frankreich und England sind viel reicher als wir, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Aber optisch ist das natürlich erregend und erweckt die Begehrlichkeit auf unseren vermeintlichen Reichtum.
Nun möchte ich Ihnen noch ein Wort darüber sagen, wie es gekommen ist, daß der Bundesbankpräsident Blessing und ich, als die gleiche Frage im Herbst vorigen Jahres intern zur Erörterung stand, der Ansicht waren, eine Wechselkursänderung nicht vornehmen zu sollen, während wir uns nunmehr davon überzeugt haben, ,daß die Änderung nötig sei. Im Herbst vorigen Jahres waren Anzeichen dafür vorhanden, daß die Konjunktur nicht weiter emporsteigen werde. In diesem Stadium der Entwicklung der Konjunktur hielten wir es nicht für gut, einen derartigen Beschluß zu fassen. Dieses langsame Absinken der Konjunktur hat in den Wintermonaten auch angehalten. Die Monate Januar und Februar aber haben ein derartiges Ansteigen der Konjunktur gebracht, daß wir der weiteren Entwicklung bei uns, nämlich einer weiteren

Überhitzung der Konjunktur, nur mit großer Sorge entgegensehen konnten. Das war der Grund, warum wir, Herr Blessing und ich, uns nunmehr auf den Standpunkt gestellt haben, es müsse eine derartige Änderung des Wechselkurses erfolgen.
Selbstverständlich mußte ein derartiger Beschluß in der größten Heimlichkeit erfolgen, damit keine Devisenspekulationen irgendwelcher Art Platz greifen konnten. Daß durch dieses Moment der Überraschung eine Verwirrung eintreten mußte, ist ganz klar. Das wird vorübergehen. Es ist auch ganz klar, daß die eine oder die andere Sparte unserer Wirtschaft sich durch diesen Beschluß geschädigt fühlen wird und geschädigt fühlen muß. Aber wir sind der Auffassung, daß das allgemeine Beste den Belangen einer einzelnen Wirtschaftssparte vorangehen muß.
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Wir sind weiter der Auffassung, daß auch diese zunächst etwas beeinträchtigten Sparten der Wirtschaft das wieder aufholen werden, daß man von einem Rückgang nach einiger Zeit wohl kaum wird sprechen können, wohl von einem nicht so starken Anstieg wie bisher. Diesem Nachteil stehen aber die Rücksicht, die wir auch auf den inneren Geldwert nehmen müssen, und die Rücksicht - das ist genau dasselbe - auf die Sparer gegenüber,
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von denen wir doch Gott sei Dank in unserem Land noch sehr viele haben.
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So hat mich ein Danktelegramm des Herrn Butschkau, des Präsidenten des Sparkassenverbandes, zu diesem Beschluß, der den Interessen der Sparer in weitem Maße entgegenkommt, außerordentlich gefreut. Und manches Telegramm, das mich tadelte, wiege ich nicht so schwer. Das Telegramm von Herrn Butschkau wiegt bei mir schwerer, weil es für die Sparer spricht.
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Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist auch das Memorandum, das mir Botschafter Smirnow im Auftrage der Regierung Sowjetrußlands am 17. Februar überreicht hat, der Öffentlichkeit übergeben worden. Es durfte der Öffentlichkeit nicht früher übergeben werden als vor wenigen Tagen. Mit diesem Memorandum werden sich die zuständigen Ausschüsse sehr eingehend zu beschäftigen haben. Darin werden die ganzen Fragen des Verhältnisses zwischen Sowjetrußland und der Bundesrepublik behandelt, an erster Stelle natürlich die deutsche Frage, das ist die Frage der Wiedervereinigung und die Frage Berlins.
Der Ton des Memorandums ist freundlicher als der Ton uns in früheren Jahren übergebener Schriftstücke, die dieselbe Materie betrafen. Aber man darf doch nicht übersehen, daß dieses Memorandum im Effekt sehr hart ist. Da wird mit nackten Worten gesagt: Ihr habt den Krieg angefangen, ihr habt den Krieg verloren; die Grenzen der Bundesrepublik sind festgesetzt durch den Ausgang des Krieges, und jetzt - so heißt es wörtlich - müssen
diese Grenzen juristisch untermauert werden. Dann kommt die Drohung: sonst Friedensvertrag mit der Zone usw.
Obgleich die Sowjetunion ja das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker, anderer Nationen, auch am Kongo, anerkennt, wird das Selbstbestimmungsrecht hier den Einwohnern der Sowjetzone verweigert.
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Das ist natürlich eine sehr große und ernste Frage, die die drei früheren Partner Sowjetrußlands im Kriege, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und auch, meine Damen und Herren, Frankreich, in erster Linie mit betrifft. Sie werden verstehen, daß wir die Sache sehr gewissenhaft und nach allen Seiten hin prüfen, ehe wir dazu Stellung nehmen können.
Das, meine Damen und Herren, sind die wesentlichsten Begebenheiten gerade der letzten vierzehn Tage, und ich benutze gern diese Gelegenheit, sie Ihnen hier vorzutragen.
Ich darf mir vielleicht noch ein allgemeines Wort erlauben. Ich glaube, daß zwar die außenpolitische Entwicklung in diesem Jahre an unsere Nerven sehr starke Anforderungen stellen wird, daß wir aber nicht die Ruhe darüber verlieren dürfen. Es war für mich besonders erfreulich und besonders tröstlich, daß ich sowohl bei meinem Besuch in Paris vor 14 Tagen wie bei meinem Besuch in London vor einer Woche und auch jetzt bei dem Besuch Harrimans hier bei uns habe feststellen können, daß die Bundesrepublik Deutschland an diesen Ländern treue Freunde hat, die zu ihr stehen werden.
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