Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Verehrter Herr Kollege Stahl, jetzt möchte ich einmal darstellen, was ich damals gesagt habe und heute sage, und ich möchte das am Beispiel der Windenergie zeigen. Ich habe gesagt, daß zur Überwindung von Marktschwellen durchaus staatliche Maßnahmen erforderlich sein können.
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Jetzt habe ich Ihnen die Beispiele genannt. Wir haben bei der Windenergie das Investitionszulagegesetz angewandt; wir haben § 82 a entsprechend neu eingebracht. Das ist eine Möglichkeit, auf begrenzte Zeit zu fördern, und das ist richtig.
Herr Stahl, alles, was darüber hinaus Subventionstatbestände so festschreibt, daß etwas staatlich gefördert wird, was seinen Weg im Markt selbst finden kann, fördert nicht Energietechnologien, sondern verhindert sie, fördert nicht Dynamik, sondern behindert sie, fördert nicht Innovation, sondern behindert sie, kostet uns dauerhaft Arbeitsplätze, statt sie zu schaffen.
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Meine sehr verehrten Kollegen, ich kann jetzt nicht im einzelnen auf das eingehen, was zum Leichtwasserreaktor gefragt worden ist. Ich kann nur eines feststellen: Die Leichtwasserreaktortechnik ist reif, und insofern können wir die entsprechenden Ansätze im Haushalt rigoros zurückfahren. Die Projektförderung wird in wenigen Jahren halbiert, und diese Halbierung ist bei der Nukleartechnik sachlich begründet, weil diese, nachdem sie sich so entwickelt hat, ihr Geld im Markt verdienen kann.
Ich möchte aber die zwei Fragen, die zusammengehören, aufgreifen, die nach dem Hochtemperaturreaktor und die nach dem Schnellen Brüter. Über den Hochtemperaturreaktor wird nicht viel geredet. Was entwickelt sich hier? Hier wird eine Technik auf leisen Sohlen zum Erfolg gebracht. Warum? Weil nicht der Staat, sondern die Industrie die Verantwortung dafür übernommen hat. Da entwickelt sich eine langfristige Strategie, eine komplementäre, die Seite der Reaktoren und die Seite der Kohleveredlungstechnologien umfassende Strategie, eine Strategie mit einzelnen, einander zugeordneten Schritten von der Teilvergasung bis zur Vollvergasung der Kohle, eine vernünftige langfristige Strategie, bei der jeder Schritt in sich selbst vernünftig und in sich selbst wirtschaftlich ist, eine Strategie, die in eine mögliche Technologielandschaft mit einer echten Kombination von nuklearer Prozeßwärme und Kohleverarbeitung einmündet. Dies scheint mir eine vernünftige Sache zu sein, bei der wir helfen und unterstützen, und ich bin davon beeindruckt, in welchem Maße von dem Moment an, in dem die Industrie den HTR als ihre eigene Aufgabe und Verpflichtung angesehen hat, Innovationskraft, Ideen und Konzepte entstanden sind und vorwärtsgebracht werden.
Ich will aber in diesem Zusammenhang durchaus auch noch einmal die Frage nach dem Schnellen Brüter aufgreifen. Die Diskussion, die wir hier führen, ist von einer gewissen Seltsamkeit. Es gibt in Deutschland, es gibt in der deutschen Politik keine andere Technik, die vom Bundestag politisch so sorgsam bearbeitet worden ist, und zwar mit Entscheidungen des Deutschen Bundestages in mehreren Wahlperioden, durch Enquete-Kommissionen, Beratungen zwischen Abgeordneten und Sachverständigen mit Zweidrittelmehrheitsentscheidungen in der Enquete-Kommission, mit Entscheidungen von Abgeordneten aller Fraktionen, mit der letztlichen Entscheidung, diese Technik sei überprüft und verantwortbar. Wir haben sie im Frühjahr 1983 neu bewertet, wir haben sie im Zusammenwirken mit der Landesregierung NRW neu bewertet, und das, was wir hier vorgelegt haben, ist eine geschlossene Bilanz, die vor aller Augen offenliegt.
Ich erkenne kein einziges Argument, das neu wäre. Das gilt auch für die Bedenken, die hier diskutiert werden. Ich bin froh darüber, daß hier niemand mehr ernsthaft Sicherheitsbedenken vorbringt. Es gibt kein Genehmigungsverfahren, das so streng und anspruchsvoll ist wie das deutsche.
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Wenn Herr Farthmann dieses Genehmigungsverfahren selbst gefahren hat, glaube ich nicht, daß irgend jemand ihm unterstellt, daß er aus Industrieoder Brüterfreundlichkeit zu leichtfertig darüber hinweggeredet hat.
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Über die Verfügbarkeit von Uran habe ich gesprochen. Wir dürfen nicht „kurzfristig" auf „langfristig" extrapolieren.
Die Plutoniumwirtschaft: Wir sind jetzt schon in einer Situation, in der wir in der Leichtwassertechnologie ein Mehrfaches des Plutoniums hier erzeugen und beherrschen.
Die Nichtwirtschaftlichkeit: Das zu beurteilen ist nicht die Sache des Staates. Das zu beurteilen ist die Sache der Industrie, die erklärt hat, daß sie bereit ist, ihr Geld darauf zu setzen.
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- Das gilt für den Hochtemperaturreaktor in der gleichen Weise.
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Zu der Meinung, dies hier sei etwas, was nur wir betrieben: Japan hat in diesen Tagen begonnen, den Monju-Reaktor zu bauen.
Zu der Tatsache, daß wir hinter Frankreich zurück sind: Nur dadurch, daß wir Kalkar bauen, behalten wir den Zugang zu der französischen Technologie auf Grund der Verträge, die frühere Regierungen abgeschlossen haben.
Nicht eines der Argumente ist neu. Nicht eines der Argumente trägt. Nicht eines der Argumente trägt irgend etwas zur Sache bei. Eine Begründung aus der Sache habe ich in all den Diskussionen in den letzten Monaten nicht gehört. Wenn wir nicht mehr in der Sache stringent diskutieren können, können wir den Streit über die Politik zwar auf eine andere Ebene verlagern, aber nicht in diesem Bundestag führen.
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Als letztes greife ich das auf, was Ludwig Gerstein aus einem Beschluß des Landtages Nordrhein-Westfalen zitiert hat. Es ist in der Tat eine Frage, ob die Bedeutung des Schnellen Brüters nicht über die Energiepolitik hinausgeht. Für viele scheint er eine Art Symbol geworden zu sein.
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- Herr Catenhusen, vielleicht auch das. Jetzt möchte ich es Ihnen einmal sagen. Wenn wir im Blick auf eine Hochtechnologie vor der Weltöffentlichkeit sagen: „Leider können wir dies nicht beherrschen; bitte habt Verständnis für uns!"
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und wenn eine Industrienation erklärt, sie werde mit einer Technik, die sie entwickelt hat, nicht fertig, dann hat sie an dieser Stelle abgedankt.
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Wenn eine Industrienation die Sache so anlegt, daß wir unterschiedliche Standortqualitäten in unterschiedlichen Bundesländern bekommen, dann wäre das eine ganz verheerende Entwicklung.
Deshalb bin ich dankbar, Herr Kollege Wolfram, daß Sie nochmals unterstützend darauf hingewiesen haben, daß die Landesregierung NRW nach Recht und Gesetz und zügig entscheiden wird, so daß dies hier im Genehmigungsverfahren und im Betrieb rechtzeitig und sicher ankommt.
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