With (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eylmann hat recht: Wer vor den ordentlichen Gerichten streiten will, sieht sich nicht selten mit einem hohen Streitwert konfrontiert. Das heißt, läßt er sich von einem Rechtsanwalt vertreten, wird dessen Beistandsleistung entsprechend teuer honoriert. Das wußte und weiß natürlich auch der Gesetzgeber. Deshalb hat er im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit in Gestalt des § 116 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung die Berechnung der Rechtsanwälte in diesem Fall in der Tat mit sehr niedrigen Gebühren verbunden, indem er lediglich eine kleine Rahmengebühr aussetzte.
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Er ist damit also nicht vom Streitwert ausgegangen, von dem, was eigentlich eingeklagt wird.
Auch aus diesem Grund verdient der Anwalt - um einmal ein handfestes Beispiel zu nennen -, der 1 500 DM Rente im Monat vor dem Sozialgericht mit Beweisaufnahme einklagt, bisher nur genau 410,40 DM. Handelte es sich um denselben Streitwert,
aber um die Klage vor dem Landgericht zur Entrichtung einer Geldrente als Schadenersatz für die Tötung oder Verletzung eines Menschen, wäre der Streitwert der fünffache Jahresbetrag und damit 90 000 DM. Das hätte zur Folge, daß für einen Rechtsanwalt 6 061,38 DM Gebühren anfielen.
Die geringen Gebühren bei einem Prozeß vor den Sozialgerichten bewirken - ich glaube, daß muß man sagen - , daß der Rechtsanwalt dabei nicht nur nichts verdient, sondern nicht einmal seine Kosten decken kann, in aller Regel jedenfalls nicht.
Das wiederum - und das ist der Punkt - führt dazu, daß sich Rechtsanwälte in diesem Bereich im allgemeinen nicht engagieren, um es höflich auszudrücken. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel. Dadurch aber ist ein großes Beistands- und Beratungskapital für den verlorengegangenen, der eine Rente vor den Sozialgerichten erstreiten muß. Dabei - und das betone ich - ist es keineswegs geringzuachten, was die Prozeßvertreter aus dem Bereich der Gewerkschaften und z. B. des VdK hier bisher geleistet haben und noch immer leisten. Ich denke, wir sollten es einmal aussprechen: Ihnen gebührt unser Dank.
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Die erwähnte sehr niedrige Rahmengebühr soll mit diesem Gesetz erhöht und nicht etwa in eine sogenannte Wertgebühr umgewandelt werden. Sie wird so angehoben - und jetzt kommt wieder ein Beispiel, um es zu verdeutlichen - , daß der Rechtsanwalt in Zukunft für den genannten Prozeß 695,40 DM an Gebühren erheben wird. Das entspricht zwar noch immer bei weitem nicht dem Honorar eines vergleichbaren normalen Rentenprozesses vor einem Landgericht; aber es eröffnet nun mehr Möglichkeiten für den Rechtsanwalt. Einerseits sollen weder die Kassen der Rentenberechtigten und der zuständigen öffentlichen Körperschaften - sprich hier: der Rentenversicherungsträger - unzumutbar durch Gebühren belastet werden, andererseits aber soll der Zugang zu mehr Rechtsbeistand eröffnet werden. Das wird mit diesem Gesetz geleistet. Im übrigen kann Konkurrenz in einem Bereich der Rechtsbeistandsschaft zugunsten des Klienten von Schaden nicht sein.
Natürlich wird jetzt der eine oder andere sagen: Jetzt bekommen brotlose Rechtsanwälte wieder etwas hineingeschaufelt. Das ist ebenso ungerecht wie falsch. Gute und schlechte soll es überall geben, auch im Deutschen Bundestag.
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- Jetzt wachen Sie auf.
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Jenseits allen sozialen Engagements für das Sparen und für niedrige Gebühren zugunsten der kleinen Leute und öffentlichen Kassen bedeutete trutzige Nichtanhebung zwar weiterhin billige Gebühren für die betroffenen Rechtsuchenden, aber auch weiterhin Unbilligkeit bei dem verständlichen Begehren nach Rechtsbeistandschaft. Guter Rat muß nicht immer teuer sein; aber billiger Rat kann teuer zu stehen kommen.
Weil die Erhöhung wirklich nicht so groß ist, habe ich mit der Zeit gespart. Ich hoffe, der Herr Präsident und diejenigen, zu denen ich gesprochen habe, werden es - um im Bilde zu bleiben - honorieren. Wir Sozialdemokraten stimmen daher dem Gesetz zu.
Vielen Dank.
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