Groß (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit diesem Antrag werden diverse offene Türen eingerannt. Denn in diesem Hause scheint mir kein Streit darüber zu herrschen, daß hier einiges zu tun ist. Ich glaube, Frau Dr. Walz, Sie wissen genauso wie wir, daß auf diesem Gebiet nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in den Fraktionen schon bisher einiges bearbeitet worden ist. Insofern können wir alle dem zustimmen, daß hier weiter gearbeitet werden muß. Aber es ist notwendig, hierzu noch einige Bemerkungen zu machen.
Einmal wissen Sie wie wir, daß im Mai voraussichtlich das Ergebnis der hier schon erwähnten Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt werden wird. Wir werden an Hand dieses Berichtes - ich denke, die Bundesregierung wird dann auch ihre Vorschläge machen - in eine sehr intensive Diskussion kommen. Ich meine, es wäre schlecht - ich unterstelle, daß Sie das auch nicht wollen -, vorweg irgendwelche Einzellösungen für diesen nicht ganz unwichtigen Bereich zu bekommen. Im Grunde ist also auch hier wiederum festzustellen, daß Sie offene Türen einrennen.
Aber wir sollten uns vor einem Irrtum hüten. Selbst wenn wir die neuartigen Eingangsvoraussetzungen haben, die neuen Berufsbilder haben sollten, wird sich an dem bedauerlichen heutigen Zustand wahrscheinlich nicht so schrecklich viel ändern, wenn sich nicht in dieser Gesellschaft das Bewußtsein ändert, daß das Abitur und das akademische Studium der Weisheit letzter Schluß seien. Sofern manche es immer noch auf sich nehmen, jahrelang auf den Zugang zum Studium zu warten, statt andere durchaus vorhandene und gleich qualifizierende Ausbildungsgänge zu beschreiten, werden uns auch ein neues Berufsbild und ein neuer Abschluß nicht sehr viel helfen. Wir sollten hier die Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen nicht überschätzen.
Nun findet sich allerdings in der Begründung ein Satz, über den einige Bemerkungen zu machen reizvoll wäre, nämlich der Satz, daß die Bildungsreform ohnehin viel zu langsam vorangehe.
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Da ich davon ausgehe, daß die Antragsteller von der CDU damit nicht die Bildungsreform in den von ihnen regierten Ländern meinen
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- so, Herr Kollege Wehner, wird es von der CDU gemeint sein -, denken Sie offenbar an die Bildungsreform, soweit sie den Bund angeht. Hier wäre die Frage zu stellen, ob die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Satz sagen will, daß der Bund, der nicht zuletzt wegen des Widerstands der CDU/CSU nicht weitergekommen ist, eine andere Gangart, und zwar mit Unterstützung der CDU/CSU, einlegen sollte. Das ist doch die Frage.
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Wenn jetzt Ihre Kultusminister und Ihre Ministerpräsidenten das Ihrige dazu tun und etwas unterstützen, was wir seit Jahr und Tag fordern, kommen wir in der Tat weiter. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, die Bildungsreform komme ohnehin nur langsam voran, sich aber anderswo als Bremsklotz betätigen, scheint mir das eine Feststellung zu sein, die man so nicht stehenlassen kann.
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Wir sollten diesen Satz, Frau Dr. Walz, so interpretieren, daß die CDU erfreulicherweise in einem Wandel begriffen ist. Wir werden dann in Zukunft Ihre Verhaltensweisen an diesem Satz zu messen haben. Sie dürfen sich nicht wundern, daß wir Ihnen, wenn es dann wiederum wie bei diversen anderen Gelegenheiten nicht weitergeht, diesen Satz vorhalten werden.
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