Busse (NA), 1967-04-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Diskussion heute nicht ins Uferlose fortführen. Aber einige kleine


Busse ({0})
Dinge scheinen mir nach den Äußerungen meiner
beiden Vorredner doch noch bemerkenswert zu sein.
Ad eins möchte ich festhalten, Herr Kollege Hirsch - darin stimmen wir völlig überein -, daß auch Sie der Meinung sind: der jetzige Zustand ist nicht gut, sondern ist verbesserungsbedürftig. Das ist schon viel wert, wenn wir über diesen Punkt mit Ihnen einer Meinung sind. Denn die Frage, wie wir die Verbesserung vornehmen, ist dann eine Frage, die wir ernsthaft miteinander erörtern können.
Sie mögen aus Ihrer Sicht sagen, wir hätten uns die Arbeit etwas leicht gemacht. Aber auch nach Ihren Ausführungen bin ich der Meinung, daß wir keine wesentliche Änderung an dem, was wir vorgetragen haben, vorzunehmen brauchen, um zu dieser besseren Lösung zu kommen. Aber immerhin, darüber mag man reden. Ich glaube, daß damit schon ein wesentlicher Punkt erreicht ist.
Eines sollte man freilich nicht tun - ich bedauere, das nicht nur heute, sondern auch für .die gestrige Debatte und für frühere Debatten feststellen zu müssen -: man sollte uns nicht Motive unterstellen, die nicht sachlicher Art sind. Sehen Sie, Herr Kollege Hirsch, ich würde es Ihnen, selbst wenn Sie unseren Standpunkt voll teilten, keineswegs verübeln, daß Sie, wenn Sie zu einer Zeit, in der Sie mit ,der CDU/CSU in einer Koalition sitzen, derartige Anträge, von denen Sie von vornherein wissen, Ihr Koalitionspartner ist mit Ihnen darüber nicht einer Meinung und so eilig ist die Sache nicht - wollen wir es einmal so ausdrücken -, zurückstellen. Das ist ganz fair und in Ordnung. Aber man sollte uns dasselbe zubilligen und uns, wenn wir diese Bindungen nicht mehr haben und die schon seit Jahr und Tag erforderlichen Maßnahmen nunmehr notwendig erscheinen, dann nicht unterstellen, wir wollten einen Keil zwischen Sie und Ihren Koalitionspartner treiben. Ich glaube, das kann man einfach nicht machen. Selbst wenn man es in der Form der Äußerung eines Verdachts tut, bleibt es eine immerhin ziemlich diskriminierende Äußerung, 'die dahin geht, es gehe uns nicht um das Sachliche - darum geht es uns! -, sondern es gehe uns um irgendwelche taktischen Dinge.
Ich halte es auch nicht für richtig, daß Sie von dem Kontrollratsgesetz hier in einer Form sprechen, als wenn etwas zustande gekommen wäre, was nun irgendwie willkürlich geschaffen worden wäre. Der alte § 48 - insbesondere sein Absatz 2 - ist gleichfalls das Ergebnis einer mühevollen Vorarbeit gewesen und hat eingehender Überlegungen bedurft. Ich glaube, das sollte man bei dieser ganzen Erörterung nicht verkennen. Ich halte es auch nicht für gut, daß man bei der Kritik dieses § 48 Abs. 2 ausgerechnet auf Judikatur und Zeitverhältnisse Bezug nimmt, die eben völlig anomal waren und in unserem deutschen Vaterland hoffentlich anomal bleiben.
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Sich ausgerechnet auf die Judikatur in der nazistischen Zeit zu 'berufen, um damit darzutun - Sie haben es getan -, daß dieser § 48 zu unbestimmt sei, weil ein Regime dieser Art damit das habe
machen können, was es daraus gemacht hat und was Gott sei Dank dann in späteren Zeiten anders wurde, 'das ist nicht richtig. Das sollten wir zur Kritik des § 48 nicht anführen, denn daß in dieser Nazizeit die Rechtsprechung, die vom Reichsgericht geübt worden ist, falsch war, darüber sind wir, glaube ich, einer Meinung.