Zimmermann (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Engelhard, es drängt sich natürlich auf, daß man Sie jetzt noch einmal an Ihre Belehrungen zu Stilfragen, was den Kollegen Abelein betrifft, erinnert, nachdem wir hier gerade vom Kollegen Wehner wieder eine Blütenlese seines Stils erlebt haben:
({0})
„Wie Sie hier herumtoben", „Sie wollen doch nur mogeln", „Sie wollen eine Krise", „Sie brauchen eine Krise, die Sie herbeireden wollen". Das waren nur ein paar Auszüge aus den letzten fünf Minuten.
({1})
- Herr Wehner, Sie haben es so gemeint und gesagt, wie ich es hier sinngemäß zitiert habe. Sie haben Ihren Autor, Staatssekretär Gaus, nur kritisiert und für nicht diskutabel gehalten, weil er dieses Amt hat und weil er das zu diesem Zeitpunkt gesagt hat.
({2})
Diese außerordentlich bedeutsame Einschränkung - und wir können schon noch zuhören, Herr Kollege Wehner - verdient doch festgehalten zu werden.
Ein paar Kollegen von der Koalition, die Herren Engelhard und Schmude, haben gesagt, die Bundesregierung hätte ja heute durch Herrn Staatsminister Wischnewski alles klargestellt und ausgeräumt. Nun, Herr Staatsminister Wischnewski, mir ist aus diesen eineinhalb Stunden, in denen Sie Fragen beantwortet haben, aufgefallen, daß Sie ganze zweimal in diesen anderthalb Stunden zu den Formulierungen von Staatssekretär Gaus Stellung genommen haben, und zwar wie folgt. Einmal haben Sie gesagt, Sie teilten nicht jede Formulierung direkt, und das zweite Mal haben Sie gesagt, es gebe in diesem Interview journalistische Formulierungen, die Ihnen nicht gefielen.
Herr Staatsminister, Sie werden doch zugeben, daß das nun wirklich keine Antwort auf die Frage war, die wir Ihnen gestellt haben in puncto Staatsangehörigkeit und in puncto Demarkationslinie. Sie haben nicht geantwortet, sondern Sie haben drumherum geantwortet.
({3})
Der Staatssekretär Günter Gaus ist ja nicht irgendwer, ist auch nicht irgendein Beamter, er ist nicht irgendein Botschafter; er ist ein Mann, der dem Bundeskanzler direkt untersteht, der unter dem Bundeskanzleramt eine Schlüsselstellung deutscher Politik in Ost-Berlin zu vertreten hat und an dessen Verantwortungsgefühl und an dessen Verpflichtung zu unserer gesamtdeutsch verpflichteten Verfassung man ganz besonders hohe Anforderungen zu stellen hat.
({4})
Der Staatssekretär Gaus hat - das will ich dem - Zitat des Kollegen Mertes noch hinzufügen - in seinem damaligen Organ - dem gleichen, dem er diesmal ein Interview gegeben hat - am 1. Juni 1970 folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Das einfache Konzept besteht in der öffentlichen und politisch praktizierten Einsicht, daß zwei deutsche Staaten existieren. Das Akzeptieren dieser Realität ist schlüssig mit der vollen Anerkennung der DDR durch Bonn verbunden.
({5})
Völkerrechtlich eindeutig muß diese Anerkennung sein, und keinerlei Zugeständnis ist für ihren Vollzug zu erwarten.
Nachdem Ihr Staatssekretär, Herr Staatsminister, wie nachgewiesen seit vielen Jahren eine solche Linie vertritt und wir ihn bei diesem Interview dabei ertappt haben, was er heute wohl wirklich denkt,

dürfen wir uns doch wohl die Frage stellen, ob das wieder einer jener Versuchsballone gewesen ist, der hier gestartet wurde, weil andere, wie Herr Brandt, wie Herr Wehner, wie Herr Bahr, ihre wirklichen Absichten noch nicht offenbaren wollen.
({6})
Sehen Sie, meine Herren von der Bundesregierung, das ist der Grund, warum wir diese Deutschlandpolitik, die Sie da betreiben wollen, nicht mitmachen und warum nicht wir, Herr Wehner, in der Krise sind, sondern Ihre Deutschlandpolitik. Die ist in der Krise!
({7})