höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte 'Sie um Entschuldigung dafür, daß ich Ihre Geduld noch in Anspruch nehmen muß. Wir haben uns ja in den letzten Tagen gegenseitig reichlich strapaziert, so daß ich glaube, Ihre Nachsicht zu haben.
Ich wollte einige Dinge von ;gestern klarstellen. Im Rahmen der Fragen und .Zusatzfragen wurde von mir auch .der Fall Zind angesprochen. Ich habe im Hinblick auf die Auslieferungsbestimmungen, die zwischen den Ländern sehr verschieden sind, erklärt, `daß wir uns im Fall Zind einig waren und daß das ganze Haus, Sie, die Bundesregierung und alle Parteien, in höchstem Maße daran 'interessiert Waren, daß der Mann, der in so unqualifizierbarer Form jüdische Mitbürger beleidigt hat, zur Strafverbüßung nach Deutschland gebracht würde. Darüber waren wir uns einig. Ich habe ferner erklärt, daß kein Interpol-Antrag gestellt wurde, und zwar deswegen nicht, weil Art. 3 des Interpol-Statuts das nicht zuläßt, weil politische, rassische und ähnliche Dinge nicht auf dem Interpol-Wege verfolgt werden dürfen. Das habe ich - weil ich mich sehr vorsichtig äußern muß und weil Sie das alles so gründlich nachprüfen - gestern noch einmal nachgesehen und dabei folgendes festgestellt.
({0})


Bundesinnenminister Höcherl
-Ja, und ich hoffe, es werden viele Gelegenheit haben, noch gute Mitarbeit zu leisten. Ich habe die Sache noch einmal nachgeprüft und festgestellt, daß der Vorgang Zind vollkommen korrekt war. Es war so, daß auch im Falle Zind auf der Polizeischiene kurzgeschaltet wurde. Man hat Zind in Italien oder in Osterreich vermutet, und die Italiener haben ihn festgenommen. Das Bundeskriminalamt hat einen polizeilichen Festnahmeantrag gestellt. Es hat eine Auslieferungsverhandlung gegeben, nachdem er sechs Wochen eingesessen war. Das italienische Gericht hat die Auslieferung abgelehnt. So war der Vorgang. Vollkommen korrekt, meine Damen und Herren, war es, daß trotz entgegenstehender Auslieferungsbedingungen, die nur jeweils den anderen Staat und nicht den ersuchenden Staat binden, ein solches Auslieferungsverlangen nicht über Interpol, sondern auf der direkten Polizeischiene gestellt wurde, wie das fortgesetzt geschieht.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Wir hätten uns diese ganzen zwei Tage ersparen können, wenn Sie sich - nachdem Sie auch bedeutende Juristen hier nach oben geschickt haben - auch einige Gedanken über den Fall Ahlers gemacht hätten. Es ist die Pflicht und nicht nur das Recht jeder deutschen Behörde, dazu beizutragen oder zu versuchen, die Vollstreckung eines Haftbefehls des höchsten Gerichtes vor allem wegen Landesverrats - ganz gleich, wo der Mann sich aufhält - zu ermöglichen. Wir bekommen jeden Tag solche Anträge, obwohl die Auslieferungsverträge dem entgegenstehen. Wir erklären, da unser Recht ja noch etwas strenger ist als das anderer Länder: Wir können einem solchen Auslieferungsantrag nicht stattgeben. Im Fall Ahlers wäre es eine Pflichtverletzung gewesen, wenn sich nicht jede deutsche Stelle um die Vollstreckung des Haftbefehls bemüht hätte. Das deckt das Bundeskriminalamt, das deckt den Bundesanwalt, und das deckt das Bundesverteidigungsministerium insgesamt.
Jetzt kommt der zweite Teil. Was tut das um Auslieferung oder Verhaftung oder Abschiebung gebetene Land? Das kann nun tun, was es will. Das steht in seinem eigenen Bereich, in seiner eigenen Zuständigkeit.
Nun zu den Spaniern. Es hat einen kleinen Pressekrieg gegeben, und es ist etwas mißverstanden worden. Ich darf das hier klarstellen. Ich habe bei meiner Darstellung zu den spanischen Vorgängen gesagt, daß ein Irrtum insoweit vorliegen muß, als ein Beamter aus meinem Bereich persönlich genannt wurde. Im übrigen möchte ich auch folgendes erklären: daß die Spanier bei dem so schweren Verdacht einem pflichtgemäßen Ersuchen einer deutschen Behörde nachkommen, darf ich als positiv bewerten.
({1})