Alois Gerig (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner
habe ich jetzt die Möglichkeit, diese Debatte aus meiner
Sicht zusammenzufassen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode ist klar geworden, dass es einer Reform des EEG bedarf, um die Energiewende, deren Gelingen sich die Große Koalition
- das haben wir heute sehr deutlich gehört - sehr wohl
auf die Fahne geschrieben hat, nicht zu gefährden. Da
geht es um die Bezahlbarkeit für die Bürger und um die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Sprich: Es
geht um die Balance zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie und der Strompreisentwicklung und damit
verbunden auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Im vorliegenden Entwurf zur Reform des EEG sind
viele richtige und wichtige Punkte enthalten. Glücklicherweise wurde seit dem ersten Entwurf schon einiges
korrigiert. Aber als Berichterstatter für Energie in der
AG „Ernährung und Landwirtschaft“ möchte ich in enger Abstimmung mit meinen Kollegen doch noch den einen oder anderen Änderungsvorschlag ins parlamentarische Verfahren einbringen.

Worum geht es uns? Wir alle wollen den Ausstieg aus
der Kernenergie und den Umstieg auf klimafreundliche
erneuerbare Energien, mittelfristig möglichst ohne EEG,
mit voller Marktintegration. Für mich steht aber auch
fest: Die Energiewende kann nur mit dem ländlichen
Raum gelingen. Dort sind die Ressourcen in Feld und
Wald für Bioenergie, die Dächer für Solaranlagen und
die Standorte für die Windkraftanlagen. Damit diese
Energiewende ein Erfolg wird, müssen wir also auch die
Weichen für den ländlichen Raum richtig stellen: Durch
dezentrale Energieerzeugung und -nutzung braucht es
nur kurze Wege, und der Netzausbau kann auf das notwendige Maß beschränkt werden. Windkraftanlagen
dürfen nicht gegen den Willen der Bürger gebaut werden. Nach meiner Ansicht kann man auf neue Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahntrassen künftig sogar verzichten.

Akzeptanz für die Energiewende erreichen wir am
besten durch Transparenz, insbesondere Verlässlichkeit.
Wir erreichen sie auch durch Bürgerbeteiligung. Dies
gilt besonders für die strukturschwachen ländlichen Regionen. Diesbezüglich ist in den vergangenen Jahren
- da werden Sie mir recht geben - sehr viel geschehen.
Auch durch politische Unterstützung wurden Bioenergieregionen geschaffen. Allein in Baden-Württemberg
sind 140 Energiegenossenschaften mit über 25 000 Mitgliedern gegründet worden; dort warten alle auf positive
Signale aus Berlin. Da werden gemeinsam Wind-, Solarund Biomasseanlagen betrieben. Es gibt Genossenschaften für Nahwärmenetze und mittlerweile auch gemeinsame Mieterstromprojekte. All diese Menschen glauben
an die Energiewende, auch zum Wohle des Klimaschutzes - heute und in Zukunft noch mehr - und einer positiven Zukunft unseres Planeten im Sinne der Enkel und
Urenkel.

Erreicht haben wir diese Entwicklung durch ein Netzwerk der Regionen, der Kommunen und der Landkreise,


die sich die Erneuerbaren und die Energieeffizienz - darum geht es, und ich bin froh, dass dieses Thema heute
des Öfteren angesprochen wurde - auf die Fahnen geschrieben haben. Deshalb brauchen wir eine EEG-Novelle mit Augenmaß, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für diese Wende weiter fördert. Statt nur
auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, müssen wir
auch nach Wegen suchen, wie wir das Engagement noch
stärker auf den Wärmemarkt - auch das wurde hier sehr
deutlich gesagt - und insbesondere auf die Energieeffizienz ausrichten.

Nach dem jetzigen Entwurf des EEG sehe ich insbesondere bei den Vorschlägen für die Biomasse noch Korrekturbedarf. Ich freue mich, dass ich diesbezüglich
nicht alleine dastehe. Gewiss wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, sodass es punktuell in Deutschland
zu einer Überfrachtung mit Biogasanlagen und damit zu
Akzeptanzproblemen gekommen ist. Aber ich verweise
auf die erfolgte Korrektur in unserem EEG 2012, die
schließlich dazu geführt hat, dass seitdem nur noch sehr
wenige neue Biogasanlagen zugebaut wurden. Hersteller
von Biogas- und Biomasseanlagen für feste Brennstoffe
beginnen sich derzeit - das ist eine erfreuliche Entwicklung - auf den internationalen Märkten zu etablieren.
Die Branche spricht von einem Exportanteil von derzeit
30 bis 40 Prozent. Wenn wir das jetzt durch überzogene
politische Forderungen zerstören - dazu würde der jetzige Entwurf führen -, dann hätte das fatale Folgen für
die ganze Branche, aber auch für die Außenwirkung innerhalb und außerhalb der Grenzen Deutschlands.

Die Bioenergie liefert derzeit zwei Drittel der erneuerbaren Energien. Die Branche beschäftigt nach eigenen
Angaben 380 000 Menschen. Die Bioenergie liefert einen wichtigen Beitrag zur Stromerzeugung. Durch die
Speichermöglichkeit ist sie in der Lage, flexibel Regelund Spitzenstrom zu liefern, und ist damit bei einer weiteren Zunahme von fluktuierendem Solar- und Windstrom das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energieversorgung, die wir zumindest so lange brauchen, bis
wir das Netz von Nord nach Süd ausgebaut haben.

Wir müssen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
zum vollen Bestands- und Vertrauensschutz - das gilt
auch, wie schon erwähnt, für Stichtage und die Höchstbemessungsleistung - bei der Umsetzung zu 100 Prozent
ernst nehmen, ebenso wie die Aussage, dass wir zukünftig überwiegend, also nicht ausschließlich, Rest- und
Abfallstoffe für die Biogasproduktion einsetzen werden.
Darum bitte ich in der Debatte. Ich bin überzeugt: Mit
einem vernünftigen Zubau - natürlich müssen wir das
Ausbautempo reduzieren, ohne die Branche abzuwürgen schaffen wir diese Wende.

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Meine Damen und Herren, die Große Koalition ist
fest entschlossen, die Energiewende zu einem Erfolg für
unser Land zu machen. Aber eines ist klar: Nur wenn wir
einen vernünftigen Dreiklang aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hinbekommen, wird
in unserer Gesellschaft die Akzeptanz für die Energiewende erhalten. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam an einer Bürger-Energiewende arbeiten. Ich bin fest
davon überzeugt: Nach sicherlich intensiven Debatten in
den kommenden Wochen werden wir Ende Juni ein gutes Gesetz für unser Land beschließen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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