peter weiss (NA), 2012-06-28:
Zum System der menschenverachtenden und menschenvernichtenden Politik des Naziregimes gehörte
auch die Einrichtung von Ghettos, in dem vor allem jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter zum Teil erbärmlichen Bedingungen zusammengepfercht wurden.
Einen dramatischen Einblick in das Warschauer Ghetto
gab uns in diesem Jahr im Deutschen Bundestag Marcel
Reich-Ranicki mit seiner Rede zum Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus. Eine ganze Reihe
von Frauen und Männern, die den Naziterror und die
Ghettozeit überlebt haben, leben noch heute hochbetagt
unter uns. Sie waren damals als Kinder in die Ghettos
verbracht worden.

Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto, ZRBG, verabschiedet. Damit sollten
Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom Dritten
Reich eingerichteten Ghettos als „Beschäftigung“ gewertet werden, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Damit wurde fraktionsübergreifend entschieden, eine gesetzliche Grundlage zu
schaffen, um die in einem Ghetto ausgeübte Tätigkeit
rentenrechtlich als Beitragszeit zu berücksichtigen.

In der Folge dieses Gesetzes wurden aus aller Welt
mehr als 70 000 entsprechende Anträge gestellt, davon
etwa 30 000 aus Israel und mehr als 10 000 aus den USA
und Kanada. Weitere 1 000 Anträge gingen nicht sofort,
sondern erst Jahre später bei den deutschen Rentenversicherungsträgern ein. Wenn ein Antrag bis Mitte 2003
gestellt wurde, sollten die Ansprüche von monatlich
meist 100 bis 300 Euro rückwirkend ab Juli 1997 ausgezahlt werden.

In der ersten Antragswelle bis 2009 wurden allerdings rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil nach
dem Vortrag der Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen des ZRBG nicht nachgewiesen oder glaubhaft
gemacht werden konnten. Das Gesetz sieht nach seinem
Wortlaut vor, dass eine Rentenzahlung für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich
dort zwangsweise aufgehalten haben, nur bezahlt wird,
wenn die Beschäftigung „aus eigenem Willensentschluss“
zustande gekommen ist und „gegen Entgelt“ ausgeübt
wurde und sich das Ghetto in einem Gebiet befand, das
vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert
war. Hintergrund dieser Voraussetzungen war es, eine
Abgrenzung zur Zwangsarbeit herzustellen, die gesondert zu entschädigen ist.

Rückblickend muss man sagen, dass die in den ersten
Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes praktizierte
restriktive Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der
„Freiwilligkeit“ und „Entgeltlichkeit“ viel zu spät korrigiert worden ist. Erst mit den grundlegenden Urteilen
vom 2. und 3. Juni 2009 haben die Rentensenate des
Bundessozialgerichts neue, einfachere Leitlinien zur
Auslegung dieser beiden Kriterien aufgestellt und die
Kriterien im Lichte der Verhältnisse in den Ghettos ausgelegt. Vorausgegangen waren Untersuchungen über
die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Ghettos.
Damit konnten die hohen Ablehnungsquoten für die Zukunft vermieden werden; und es wurde sichergestellt,
dass die eigentliche Zielsetzung, nämlich den im Ghetto
Beschäftigten eine gesetzliche Rente zuzusprechen, nicht
ins Leere läuft. Das Gesetz zur Zahlbarmachung von
Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ist damit
zu einer wichtigen Grundlage geworden, die Menschen,
die in den Ghettos arbeiten und um ihr Überleben kämpfen mussten, in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
berücksichtigen.

Im Sinne der neuen Rechtsprechung hat die Deutsche
Rentenversicherung alle im Juni 2009 noch offenen Verfahren bearbeitet. Alle Anträge, die zuvor abgelehnt
worden sind, wurden von Amts wegen erneut aufgegriffen und überprüft, ohne dass es eines neuen Antrags
oder der Meldung durch den oder die Betroffenen bedurfte. Die zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung haben sich direkt mit den Betroffenen in
Verbindung gesetzt, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete.

Insgesamt wurden 56 753 Anträge überprüft, wobei
bei knapp 7 200 Fällen festgestellt werden musste, dass
der Bezug zum ZRBG fehlt. Von den verbleibenden
49 600 Fällen wurden rund 25 000 mit positivem Bewilligungsbescheid abgeschlossen. 3 000 Anträge wurden
abgelehnt. Etwa 22 000 Anträge konnten leider nicht mit
einem Bescheid abgeschlossen werden, weil die Betroffenen zum Beispiel verstorben und die Rechtsnachfolger
nicht ermittelt werden konnten, rund 7 000 Fälle, weil es
aufgrund der Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kam
und der ursprüngliche Ablehnungsbescheid weiter Geltung behielt, 4 200 Fälle, oder weil die Überprüfung bereits an der Kontaktaufnahme mit den Betroffenen scheiterte, 10 000 Fälle.

Von diesen gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2009 überprüften und bewilligten
25 000 Anträgen waren 3 500 wegen der Rechtsbehelfsbelehrung noch offene Fälle, für die Rente ab Juli 1997
gezahlt werden konnte. Für die restlichen 21 500 Betroffenen wurde die Rückwirkung auf vier Jahre bis 2005
gerechnet.

Insgesamt wurde ein Rentenvolumen von über
441 Millionen Euro nachgezahlt, davon 54 Millionen
Euro an Zinsen. Die laufenden monatlichen Rentenzahlungen belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro.

Für die bis Juni 2009 bestandskräftig abgelehnten
Anträge wurde der im Sozialrecht für diese Fälle geltende § 44 SGB X herangezogen, der generell eine Rückwirkung auf vier Jahre vorsieht. Diese Begrenzung soll
die Rentenversicherung vor beitragssatzrelevanten unvorhergesehenen Ansprüchen schützen und für längere
Vergangenheitszeiträume Rechtsfrieden schaffen. Es ist
damit eine allgemein gültige Regelung im deutschen Sozialrecht.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X hat jeder einen Anspruch auf
erneute Überprüfung, wenn sich ein früherer Bescheid
zu seinen Ungunsten als rechtswidrig erweist. In Abs. 4
der Vorschrift ist ferner geregelt, dass die Verwaltung
die Leistung für vier Jahre zurück zu erbringen hat,

Zu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})

wenn wegen der falschen Entscheidung Sozialleistungen
zu Unrecht nicht gezahlt worden sind.

Die Betroffenen fordern allerdings abweichend von
dieser allgemein gültigen Regelung eine Rückwirkung
bis 1997, wie dies in § 3 Abs. 1 ZRBG für bis zum
30. Juni 2003 gestellte Anträge vorgesehen ist, und haben dazu teilweise den Klageweg beschritten. Die Anwendung der Vierjahresfrist haben der 5. und der 13. Senat des Bundessozialgerichts in der Vergangenheit in
mehreren Fällen entschieden, zuletzt in einem Urteil
vom Februar 2012, dessen Begründung seit Mai 2012
vorliegt.

Bei denen, deren Anträge schon einmal bindend abgelehnt worden waren, wurde die Vierjahresfrist angewendet, die das Sozialrecht gemäß § 44 SGB X vorsieht,
der eine materiell-rechtliche Einschränkung für nachträglich zu erbringende Sozialleistungen vorsieht. Im
Gegensatz zu § 100 Abs. IV SGB VI, der als Sonderregelung zu § 44 SGB X die Rücknahme rechtswidriger nicht
begünstigender Verwaltungsakte im Bereich des SGB VI
regelt, haben die Rentenversicherungsträger damit bereits die günstigere Regelung angewandt. So wird nach
§ 44 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung
nicht wie bei § 100 Abs. IV SGB VI quasi ausgeschlossen, sondern auf einen maximalen Zeitraum von vier
Jahren begrenzt. Hintergrund dieser Regelung ist der
Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen an einer möglichst vollständigen Erbringung der ihm zu Unrecht vorenthaltenen Sozialleistungen und dem Interesse
der Solidargemeinschaft an einer Eingrenzung der Zeiträume und damit der Kalkulierbarkeit der finanziellen
Belastungen.

In der jetzt kürzlich erschienenen Urteilsbegründung
des 13. Senats wird im Gesamtzusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Berechtigten, die die Rente
ab 2005 erhalten, einen höheren Zugangsfaktor zugerechnet erhalten, also höhere Rentenzuschläge bekommen als bei einem Rentenbeginn im Jahr 1997. Diese
Rentenzuschläge resultieren aus den Zuschlägen für jeden Monat, den die Rente nach dem 65. Lebensjahr nicht
bezogen wurde. Dadurch kann ein um 45 Prozent höherer Rentenbezug ausbezahlt werden, als er sich bei einem Rentenbezug bereits ab 1997 ergeben würde. Im
Hinblick auf die Lebenserwartung der Betroffenen steht
damit die Frage im Raum, ob es nun sinnvoller ist, weniger monatliche Rente für mehr Jahre zu erhalten oder
mehr Rente für weniger Jahre, die aber auch in Zukunft
in dieser Höhe monatlich bezahlt wird.

Deshalb rate ich uns dazu, keinen Prinzipienstreit zu
führen über die Fragen der Rückwirkung. Für die Betroffenen ist doch wesentlich, dass sie aktuell eine angemessene Rentenzahlung erhalten. Dank dem höherem
Zugangsfaktor kann auch bei nur vierjähriger Rückwirkung eine insgesamt sogar höhere Rentenleistung begründet werden. Finanziell wird in der Regel also kaum
eine Schlechterstellung bewirkt.

Hinzu kommt, dass die Berechtigten nach dem Gesetz
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto neben einer Ghettorente eine einmalige

Anerkennungsleistung von 2 000 Euro vom Bundesamt
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach
der Anerkennungsrichtlinie vom 1. Oktober 2007 erhalten. Diese Richtlinie ist ursprünglich 2007 als Alternative zur Ghettorente geschaffen worden, nachdem rund
90 Prozent der Anträge abgelehnt worden waren. Die
Anerkennungsleistung wird aber seit der Änderung der
Richtlinie im Juli 2011 zusätzlich zu der Ghettorente bezahlt. Anträge auf diese Anerkennungsleistung können
unbefristet gestellt werden.

Nun wird unter anderem vorgeschlagen, denjenigen,
für die die vierjährige Rückwirkung gilt, eine weitere
Einmalleistung zu gewähren. Dies birgt die Schwierigkeit, dass dadurch alle Fälle, die von vornherein positiv
beschieden worden sind, schlechter gestellt würden,
ebenso diejenigen, die ihre Anträge erst später gestellt
haben, und es würden somit neue Ungerechtigkeiten
hervorgerufen.

Hinzu kommt, dass auch die Höhe der Einmalleistung
nicht bestimmbar ist. Wählt man eine pauschalierte Einmalzahlung, würde man außer Acht lassen, dass die derzeitigen monatlichen Renten sehr unterschiedlich sind.
So gibt es Rentnerinnen und Rentner, die lediglich
25 Euro Ghettorente erhalten, aber auch solche, die
über 300 Euro erhalten. Ein einheitlicher Einmalbetrag
wäre hier wohl kaum nachvollziehbar. Bei individualisierten Lösungsvorschlägen oder Wahlrechtmöglichkeiten stellt sich das Problem der Einzelberechnung, des
bürokratischen Aufwandes im Verhältnis zum Nutzen;
denn es ist rechnerisch durchaus denkbar, dass sich für
einige Betroffene auch eine schlechtere als die derzeitige Lösung ergeben könnte.

Rentenmathematisch führt die derzeitige Rechtslage
für einen Großteil der Fallgruppen bereits zu einer in
der Gesamtschau ausgeglichenen Lösung, indem der
versicherungsmathematische Ausgleich für diejenige
Gruppe, die unter § 44 SGB X fällt, durch den erhöhten
Zugangsfaktor inklusive zusätzlichen Zinsen für den
späteren Rentenbeginn die verlorenen Jahre ab Juli
1997 ausgleicht. Weitere Änderungen würden wahrscheinlich wieder zu neuen Benachteiligungen oder ungewollten Verschiebungen führen.

Wir sollten in den Ausschussberatungen diese Gesichtspunkte nochmals gemeinsam genau prüfen und beraten. Und wir sollten dabei beachten, dass es nicht nur
um die richtige Rentensystematik oder Prinzipienreiterei
geht; es geht darum, Menschen, die durch das Naziregime ins Ghetto gezwungen wurden, ein Stück Gerechtigkeit durch eine Rentenleistung widerfahren zu lassen.