Rosemarie Hein (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

möchte mit einem Zitat beginnen:

Bei Nachhaltigkeit geht es um die Erreichung von
Generationengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt, Lebensqualität und Wahrnehmung internationaler Verantwortung.

So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht es im „Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“, der bereits vor mehr als einem Jahr
von der damaligen Bundesregierung verabschiedet
wurde. Er beschreibt die Aktivitäten der Bundesregierung
zur Halbzeit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige
Entwicklung“. Er hat in der Tat eine Reihe beachtlicher
Ergebnisse aufzuweisen, auch wenn man sagen muss,
dass einiges aus deutlich älteren Programmen stammt.

Insbesondere ist es gelungen, durch zahlreiche Programme und Initiativen umweltbewusstes Verhalten bei
Kindern und Jugendlichen deutlich zu fördern. In meinem Wahlkreis in Magdeburg beteiligten sich Schulen
am Fifty-fifty-Programm zur Energieeinsparung. Sie sind
dabei sehr engagiert. Ich finde das gut.

({0})

Aber der Bericht spricht nicht ohne Grund von einem
ganzheitlichen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der
soziale und demokratische Aspekte ebenso umfasst wie
das Wissen um eine umweltbewusste und gesunde Lebensweise.

Wer nämlich über kein ausreichendes Einkommen
verfügt, der kann sich trotz besseren Wissens nicht immer umweltbewusst verhalten und gesund leben. Er
kann auch fair gehandelte Produkte oder ökologisch hergestellte Produkte unter Umständen nicht erwerben,


wenn er die Mittel dazu nicht hat; denn sie sind etwas
teurer.

Gute Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung
für soziale Teilhabe, also für die Möglichkeit, auch entsprechend nachhaltig zu handeln. Darum muss Bildung
unbedingt selbst nachhaltig sein, wenn man Bildung für
nachhaltige Entwicklung verwirklichen will,

({1})

und das ist sie nur, wenn der Zugang zu Bildung für jede
und jeden gleichermaßen möglich ist.

({2})

Davon ist Deutschland aber weit entfernt.

Hier ist der Nachholbedarf am größten. Individuelle
Förderung schon im Kindergarten und in der Schule, damit Schulabschlüsse nicht mehr nachgeholt werden müssen: Das wäre nachhaltig und zudem preiswerter. Hierzu steht in dem Bericht nur eine lapidare Feststellung, aber keine einzige Idee. Das kritisieren wir daran.

({3})

Es wundert uns schon, dass im Berichtsteil des Bildungsministeriums nichts zur Notwendigkeit des Nachholens von Schulabschlüssen zu finden ist, sondern in
dem des Arbeitsministeriums, so, wie übrigens auch die
Bildungschipkarte im Arbeitsministerium verhandelt
und ausgehandelt wurde und nicht im Bildungsministerium. Wir stellen uns schon besorgt die Frage - ich habe
das in meiner letzten Rede schon einmal getan -, ob sich
das Bildungsministerium für Bildung nicht mehr zuständig fühlt oder sich abschaffen will. Ich finde, darüber
muss man einmal ernsthaft nachdenken.

({4})

Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass das
Thema „nachhaltige Entwicklung“ und der Beitrag der
Bildung dazu innerhalb der Bundesregierung wenig aufeinander abgestimmt sind. Die Berichte der einzelnen
Ministerien stehen ziemlich unverfänglich und unabgestimmt nebeneinander. So stellt die Bundesbeauftragte
für die Belange behinderter Menschen fest: „Eine Schule
für alle macht ein Umdenken in unserem Bildungssystem erforderlich“. - Eine Schule für alle: Das finde ich
völlig richtig.

({5})

Als wir auf diese Aussage hin im Bildungsausschuss
nachgefragt haben, hatten wir aber den Eindruck, dass
das zuständige Bildungsministerium diese Aussage zum
ersten Mal hörte.

({6})

- Wir haben schon öfter darüber gesprochen, aber irgendwie haben wir auf unsere Frage keine Antwort bekommen.
({7})

Wir hatten das Gefühl: Es hat noch gar keiner gelesen,
dass das da drinsteht. - Ich finde es ja gut, dass es drinsteht, aber das ist offensichtlich noch nicht weiter durchgedrungen.

Es geht aber noch weiter: Im Nationalen Aktionsplan
„Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010“ hat
man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Dazu gehören ein
„Aufwachsen ohne Gewalt“ und mehr „Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen“. Davon muss man in Stuttgart noch nichts gehört haben.

({8})

Was meinen Sie eigentlich, welche nachhaltigen Demokratieerfahrungen die Schülerinnen und Schüler bei ihrer
angemeldeten Demonstration gewonnen haben? Das,
was durch den Polizeieinsatz dort zerstört wurde, können Lehrerinnen und Lehrer in noch so vielen Sozialkundestunden nicht wieder reparieren. Wer Belege dafür
sucht, der schaue sich bitte die Internetseiten der Schülerzeitung Spießer an.

Die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ stand in der ersten Hälfte der Dekade jährlich unter einem bestimmten Thema, so zum Beispiel „Wasser“
in 2008, „Energie“ in 2009 und „Geld“ in 2010 - wie
passend. Ich finde, die verbleibenden Jahre sollten anderen Themen gewidmet werden, zum Beispiel dem
Thema „soziale Chancengleichheit“

({9})

und dem Thema „demokratische Teilhabe“.

Wenn das ins Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung gestellt würde, dann würde man auch dem
Eingangsziel, das ich vorhin zitiert habe, der Generationengerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt in der
Gesellschaft besser gerecht werden, aber Sie haben die
Themen schon durchgeplant. Vielleicht ist das aber auch
ein Grund, noch einmal darüber nachzudenken.

Ich danke Ihnen.

({10})