Ina Albowitz (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie meine Eingangsbemerkungen gehört haben, dann wissen Sie auch, wohin ich möchte. Ich weiß das, und ich finde beides nicht gut. Ich kenne auch Teile in meiner Fraktion. Nur, meine Damen und Herren, ich weiß auch, wovon ich rede. Vielleicht hören Sie mir noch ein bißchen zu; ich komme noch einmal darauf zurück. Ich weiß aber auch, Herr Kollege, wer alles nach mir redet, und da ich der Hauptredner meiner Fraktion bin, gestatten Sie mir diese Bemerkung vorab.
Der Antrag aber, meine Damen und Herren, den die PDS/Linke Liste uns heute vorlegt, ist allerdings ein Stück aus dem Tollhaus und ein Paradestück der Unglaubwürdigkeit und des bösen Populismus.
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Herr Kollege Gysi, leiden Sie eigentlich an Erinnerungslücken? Ich will Ihnen da gerne nachhelfen und zitiere Sie aus Ihren Redebeiträgen am 20. Juni 1991:
Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen...
Und weiter:
Sie wissen, daß die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Zeichen warten. Ich finde, sie haben dieses Zeichen und dieses Signal verdient.
Herr Kollege Gysi, wie ist das mit Ihrem heute vorgelegten Antrag zu vereinbaren, den Umzug nach Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben?
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Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen, die diese interfraktionelle Gesetzesinitiative überhaupt für unnötig erachten. Ich glaube, da kann man einiges entgegenhalten. Es geht zum einen um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments, denn der im Beschluß vom 20. Juni 1991 vorgesehene Zeitrahmen für den Umzug, nämlich innerhalb von vier Jahren, ist heute nicht mehr realisierbar.
Zum anderen sind wir es den vom Umzug Betroffenen schuldig, daß sie wissen, wann es losgeht und was sie zu erwarten haben. Wir reden dabei nicht über irgendwelche abstrakte Problematiken, sondern auch über die Menschen, die uns tagaus, tagein im Kontakt mit den Ministerien und in den eigenen Büros begegnen und die uns auch bei unserer Arbeit begleiten.
Und es geht um Planungssicherheit für Berliner Investoren und Bonner Ausgleichsmaßnahmen. Nicht zuletzt geht es darum, einer kritischen Stimmung in der Bevölkerung durch die Signalwirkung dieses Gesetzes entgegenzutreten. Denn der Gesetzesform bedürfen alle wesentlichen Entscheidungen, und dieser Gesetzentwurf wird in den parlamentarischen Beratungen und in den Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft. Seine Behandlung entzieht sich damit jedweder Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit.
Von welchen Handlungsmaximen haben wir uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs leiten lassen? Als Mitglied der Konzeptkommission, die mit dem heute eingebrachten dritten Zwischenbericht zur Umsetzung des Umzugsbeschlusses eine wesentliche Grundlage für die Beratung des Berlin/Bonn-Gesetzes erarbeitet hat, kann ich Ihnen - allen Unkenrufen zum Trotz - versichern, daß wir die Umzugsvorbereitungen weder verzögert haben noch eine Umzugsplanung vorlegen, die in teure Provisorien erfolgt.
Wir haben uns stets bemüht, dem Beschluß entsprechend seiner Verbindlichkeit und Endgültigkeit nachzukommen, und wir haben dies in dem Bewußtsein und der Überzeugung getan, für Berlin und für Bonn das Beste zu tun. Trotz entgegengesetzter Interessen in den beteiligten Kommissionen und in zähen Verhandlungen wird der Beschluß des Hohen Hauses entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand in seinen wesentlichen Teilen umgesetzt.
Das war keine leichte Arbeit, und den Bonn-Befürwortern hat das Verständnis von parlamentarischer Demokratie einiges abverlangt. Daher allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!
Obwohl auch ich vor zweieinhalb Jahren für Bonn gestimmt habe, bewerte ich den Freitag vergangener Woche, also den 14. Januar 1994, an dem die Weichen für den Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin gestellt wurden, als Tag, an dem der berühmte Gordische Knoten durchgeschlagen wurde.
Schon im zweiten Zwischenbericht vom 17. Juni 1992 hat die Konzeptkommission festgestellt, daß der Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin an die Herstellung der Arbeitsfähigkeit gebunden ist. Die Eckwerte zu den Bauvorhaben für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, für den Bau der erforderlichen Wohnungen und für die dienst- und tarifrechtlichen Maßnahmen liegen nun vor. Danach soll der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der 14. Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause des Jahres 2000, aufnehmen.
Auch wenn es in der Konzeptkommission verschiedene Ansichten betreffend der Einfügung des Umzugstermines in das Berlin/Bonn-Gesetz gab, ist meine Fraktion der Auffassung, daß dieser zeitliche Rahmen des Umzuges so wichtig ist, daß er in die Präambel des Gesetzes aufgenommen werden sollte.
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Ich rege an, das im Rahmen der parlamentarischen Beratung zu diskutieren und zu berücksichtigen.
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- Herr Kollege, er ist nicht drin. Es ist ein Hinweis auf den Zwischenbericht drin. Meine Fraktion aber möchte einen dezidierten Datumsbeschluß aufgenommen haben, so wie ich das in der Kommission angeregt hatte. Deswegen müssen wir das noch diskutieren.
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Im Hinblick auf die großen Aufgaben, die zur Realisierung dieses Umzugstermines auf uns zukommen, muß ab sofort Hand in Hand gearbeitet werden. Die Gründung der privatrechtlich organisierten Bundesbaugesellschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die baubegleitende Planung aller Maßnahmen ist damit ausgeschlossen und dürfte den deutschen Steuerzahler freuen.
Ich hoffe, daß auch die Bundesregierung ihren Anteil zur Beschleunigung des Umzuges leistet und auf eine zügige Unterzeichnung des mit der Bundesbaugesellschaft abzuschließenden Rahmenvertrages hinarbeitet.
Ich appelliere ebenfalls an den Senat von Berlin, umgehend seine Hausaufgaben in bezug auf das Verkehrskonzept zu erledigen, damit es hier zu keinen Verzögerungen kommt.
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Meine Damen und Herren, bis zur Vorlage der Kostenschätzung für den Umzug ist es dem Bundesfinanzminister wieder einmal gelungen, uns in Atem zu halten. Das Kostentableau aber ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Festsetzung des Umzugstermins und die Einbringung des Gesetzes. Das Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM beinhaltet 16 Milliarden DM für den Umzug selbst, 1,3 Milliarden DM für Berlin und 2,7 Milliarden DM Ausgleichsleistungen für die Region Bonn. Diese müssen nun sauber in die geordnete Finanzplanung eingestellt werden.
Zu diesen einzelnen Kostenansätzen ein paar grundsätzliche Bemerkungen aus Haushaltssicht: Alle den Umzug betreffenden Kosten stehen unter Haushaltsvorbehalt. Herr Kollege Esters hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen. Ich hielte es für vernünftig, wenn innerhalb der Blöcke nach gegenseitiger Deckungsfähigkeit verfahren werden könnte.
Ein Wort zu den Baumaßnahmen. Ich bin der Ansicht, daß anstatt vieler Neubauten renovierte Altbauten verstärkt in Anspruch zu nehmen sind. Hier müssen wir noch weitaus mehr überprüfen.
Noch ein Weiteres, meine Damen und Herren: Der vor allem von der Landesregierung NRW geforderte ICE-Anschluß des Flughafens Köln-Bonn bedarf noch erheblicher Überprüfung bezüglich seiner Wirtschaftlichkeit. Insoweit bin ich der großen Runde beim Bundeskanzler außerordentlich dankbar, daß sie von „Verkehrsmaßnahmen" gesprochen hat, was die Einstellung der 500 Millionen DM für den Verkehrsbereich angeht.
Die Ausgleichsleistungen für die Bonner Region liegen mir naturgemäß besonders am Herzen. Ich begrüße, daß in den Verhandlungen Nachbesserungen erzielt werden konnten. Äußerungen aber, die jeglichen Ausgleich für Bonn in Frage stellen, halte ich für gefährlich. Wer das fordert, stellt den gesamten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 in Frage. Ich meine, hier sei ein bißchen mehr Respekt vor der Beschlußlage, die in den Abs. 4 und 5 den fairen Ausgleich beinhaltet und die die politische Absichtserklärung des Parlamentes wiedergibt, erforderlich.
In diesem Zusammenhang gewinnt im übrigen nach meinem Verfassungsverständnis, was den Verbleib von acht Ministerien in Bonn angeht, die im Grundgesetz verankerte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers erheblich an Bedeutung.
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Meine Damen und Herren, bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn arbeiten wir noch immer mit einer Unbekannten, einem Faktor x, dem hoffentlich nie eintretenden Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze in dieser Region. Wir können also nicht vorausschauend genug etwas für diese Region tun. Wir sind es den Menschen, die hier leben, und der nationalen Verantwortung von über 40 Jahren erfolgreicher Bonner Politik schuldig. Die Fürsorgepflicht trifft uns auch gegenüber den ca. 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen und ihren Familien, die im Gesamtkonzept so noch nicht enthalten sind.
Dennoch ist der Entwurf des Bonn/Berlin-Gesetzes auf der Grundlage des dritten Zwischenberichtes der

Konzeptkommission und des Ältestenrates ein großer Schritt hin zur Verwirklichung unseres Umzugsbeschlusses vom 20. Juni 1991.
Lassen Sie mich zum Schluß für meine Fraktion festhalten: Die F.D.P.-Fraktion steht zu dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages in allen ihren Teilen. An der Umsetzung muß aber noch eine Menge Arbeit geleistet werden.
Ich danke Ihnen.
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