emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 69 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Erfolgt ein solcher etwaiger Abbau der Ausbildungsplätze in Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gerade in der heutigen Zeit auch in dem von ihr zu beeinflussenden Bereich alles zu unterstützen, ihren Aufruf an die Wirtschaft glaubwürdig zu unterstreichen, jeden irgendwie möglichen Ausbildungsplatz im Interesse der Ausbildung der Jugendlichen zu besetzen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin, ich glaube, das ist nicht das Problem. Vielmehr muß man sehen: Wenn die Bundesbahn über ihren Eigenbedarf hinaus ausbildet, dann muß man ihr dafür auch die Kosten der Ausbildung erstatten. Aber im Moment ist es so, wie ich sage, daß die Ausbildungskapazitäten voll genutzt werden.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Letzte Zusatzfrage.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Die Zahl der Nachwuchskräfte und Auszubildenden, die von der Deutschen Bundesbahn in den gewerblichen technischen Berufen ebenso wie in allen anderen Ausbildungsberufen eingestellt werden, orientiert sich am Eigenbedarf des Unternehmens. Die heute nutzbaren Kapazitäten entsprechen dem derzeitigen Eigenbedarf, so daß alle Ausbildungsplätze besetzt werden.
Das durchschnittliche Ausbildungsplatzangebot der Deutschen Bundesbahn im maschinen- und elektrotechnischen Fachbereich ist seit 1974 praktisch konstant geblieben und seit 1980 leicht gestiegen. Über die Nachwuchsplanung und die Vorhaltung von Ausbildungsplätzen für den Eigenbedarf entscheidet der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in eigener unternehmerischer Verantwortung.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Bitte, Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, Ihre Antwort vor dem Hintergrund der Rundverfügung der Hauptverwaltung der

Deutschen Bundesbahn vom 8. Oktober 1981 und eines Schreibens der Bundesbahndirektion Essen vom 28. November 1981 an die Bahnbetriebswerke und sonstige Ausbildungsstätten einmal zu überprüfen, wonach, wie Sie bestätigen, ausdrücklich nur der Eigenbedarf als Grundlage genommen werden darf, wodurch teilweise Reduzierungen der Ausbildungskapazitäten die Folge sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin Steinhauer, mir sind die Verfügung des Hauptvorstands und auch das Schreiben der BD Essen nicht bekannt. Ich wäre dankbar, wenn Sie mich darüber informieren würden. Dann werde ich gern dazu Stellung nehmen.
Aber ich will doch darauf hinweisen, daß sich für den Bereich der Bundesbahndirektion Essen die Zahl der Auszubildenden in diesem Jahr lediglich um 10 von 355 im Jahr 1981 auf 345 verringert. Ich glaube, insofern kann man nicht von einer drastischen Reduzierung der Ausbildungsplätze sprechen.
Außerdem weise ich in dem Zusammenhang darauf hin, daß sich der Bestand an Auszubildenden auf dem maschinen- und elektrotechnischen Gebiet in den vergangenen Jahren wirklich konstant entwikkelt hat. 1979 hatten wir 2 252 Auszubildende, davon
1 230 über das Sonderprogramm der Bundesregierung, das ja auch von der Bundesregierung finanziert wurde. 1980 waren es 2 389 Auszubildende, 1981
2 259. Für das Jahr 1982 sind in der Planung 2 283 Ausbildungsplätze vorgesehen. Daraus, Frau Kollegin Steinhauer, mögen Sie erkennen, daß die vorhandenen Ausbildungskapazitäten im Bereich des maschinen- und elektrotechnischen Dienstes voll ausgenutzt werden und daß es hier keine Reduzierung dieser Kapazitäten gibt.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
steinhauer (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn aufgefordert hat, doch etwa 150 bis 200 Ausbildungsplätze, die vorhanden sind, zu besetzen, um das Ausbildungsplatzangebot gerade im Interesse der Jugendlichen zu erhöhen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin, ich will auch dies gern überprüfen lassen. Ich will auch die generelle Bereitschaft des Bundesministers für Verkehr deutlich machen, daß wir alles mit daran setzen, zu helfen, daß junge Leute in diesem Land einen Ausbildungsplatz finden. Dort, wo noch Ausbildungskapazitäten vorhanden sind, werden wir mit dafür sorgen, daß diese genutzt werden. Ich kann für den Bereich der Deutschen Bundesbahn nur sagen: Nach den uns vorliegenden Zahlen werden die Kapazitäten voll ausgenutzt.
Ich würde gern noch eine zusätzliche Bemerkung machen, Frau Kollegin, weil ich weiß, daß dieses Thema natürlich auch für die Öffentlichkeit von ganz besonderem, berechtigtem Interesse ist: Die Deutsche Bundesbahn hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. So hat sich der Bestand an Nachwuchskräften - dies gilt sowohl für den technischen als auch für den nichttechnischen Dienst - von 12 000 im Jahre 1979 über 14 000 im Jahre 1980 auf 17 000 im Jahre 1981 erhöht. Für das Jahr 1982 ist vorgesehen, insgesamt 20 000 Nachwuchskräfte zu beschäftigen. Ich glaube, daß die Bundesbahn damit einen ganz erheblichen Beitrag leistet, jungen Leuten eine adäquate Ausbildung zu sichern.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Letzte Zusatzfrage, bitte Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1982-02-10:
Nein, ich habe vier, Herr Präsident. Zwei habe ich erst gestellt; das ist meine dritte.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Verzeihung.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herberholz.
Niegel (NA), 1982-03-10:
da ihr Regierungsschiff .. .
steinhauer (NA), 1982-02-10:
Gerade auf dieses Problem, Herr Staatssekretär, wollte ich in meiner letzten Zusatzfrage eingehen: Sehen Sie Möglichkeiten, weitere Kapazitäten mit Finanzierungen durch andere Träger zu nutzen, z. B. auch durch das Auflegen von Programmen, deren Kosten vom Bund, Land oder von anderen Trägern getragen werden, ehe man im übrigen darangeht, überbetriebliche Ausbildungsstätten zu erweitern?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin, wir werden dies in die Überprüfung einbeziehen, die ich Ihnen vorhin angekündigt habe.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 70 und 71 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Milz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Tillmann auf:

Vizepräsident Wurbs
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß Praktiken der illegalen Unterbietung genehmigter und vorgeschriebener Flugtarife gang und gäbe sind, und ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie behauptet - auch die Deutsche Lufthansa bei diesen Unregelmäßigkeiten beteiligt ist?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Tillmann, nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es nicht zu, daß illegale Unterbietungen von Fluglinientarifen in der Bundesrepublik vorherrschende Praxis sind. Vielmehr wurde bei den auf den deutschen Verkehrsflughäfen vom Bundesminister für Verkehr wiederholt durchgeführten Flugscheinkontrollen, die auch in Zukunft fortgesetzt werden, sowie bei entsprechenden Erkundungen in Reisebüros festgestellt, daß die weit überwiegende Mehrzahl der in der Bundesrepublik verkauften Flugscheine ordnungsgemäß und unter Beachtung der hier gültigen und vom Bundesminister für Verkehr genehmigten Tarife und Anwendungsbestimmungen ausgestellt ist. Allerdings konzentriert sich der sogenannte graue Markt auf bestimmte Zielgebiete, insbesondere auf Fernost, Teile Afrikas und Südamerikas.
Die Lufthansa wird auf den Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik in gleicher Weise wie die ausländischen Luftverkehrsgesellschaften auf die Einhaltung der genehmigten Tarife überprüft. Eine Beteiligung der Lufthansa an derartigen Unregelmäßigkeiten ergibt sich daraus nicht.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
tillmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die kürzlich in der Zeitschrift „Stern" in diesem Zusammenhang geschilderten Tatsachen damit bestreiten?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, in der Zeitschrift „Stern" wurde ein Herr Menkel zitiert, der Verkaufsleiter einer ausländischen Fluggesellschaft ist. Herr Menkel hat einem Mitarbeiter des Verkehrsministeriums angegeben, daß er vom „Stern" falsch verstanden worden sei und er deshalb die Redaktion auf den Irrtum hingewiesen habe, der bei der Wiedergabe seiner Aussage entstanden sei.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zweite Zusatzfrage.
tillmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dazu bereit, über die Kontrollen hinaus dafür zu sorgen, daß bei festgestellten Verstößen in beschleunigten Verfahren eine schnelle Ahndung dieser Verstöße erfolgt?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, dazu ist die Bundesregierung bereit. Sie werden sicherlich bestätigen können, daß die Bundesregierung gerade in den letzten Monaten Schritte gegen eine Fluggesellschaft unternommen hat und daß es hier zu einer Besserung der Marktverhältnisse gekommen ist. Darüber hinaus führt die Bundesregierung den Dialog mit allen Luftverwaltungen vor allem der von mir genannten kritischen Zielgebiete in dem Bestreben, hier auch eine Marktbereinigung herbeizuführen und sicherzustellen, daß es diesen grauen Markt dort nicht mehr gibt.
herberholz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, würde es der Bundesregierung große Mühen bereiten, in den Tageszeitungen die entsprechenden Rufnummern oder Anschriften ausfindig zu machen, unter denen entsprechende Tickets zu kaufen sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich kann die Zielrichtung Ihrer Frage nicht nachvollziehen. Ich glaube, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, so etwas öffentlich zu machen. Aufgabe der Bundesregierung muß es vielmehr sein, alles daranzusetzen, um den Verkauf solcher GrauerMarkt-Tickets zu verhindern, um damit auch weitestgehend eine Tarifgerechtigkeit herzustellen.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Ich rufe Frage 73 des Abgeordneten Tillmann auf:
Gedenkt die Bundesregierung, den Verkauf von Flugscheinen in Zukunft stärker zu überwachen, um die Einhaltung der genehmigten und vorgeschriebenen Tarife zu garantieren, und kann sie zusichern, daß sie sich für die Beachtung geltenden Rechts voll einsetzen wird, um Wettbewerbsstörungen und -verzerrungen zwischen Luftverkehrsgesellschaften und in der Reisebürobranche auch im Interesse der Verbraucher zu vermeiden?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Tillmann, die Bundesregierung wird auch zukünftig im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten die ordnungsgemäße Anwendung der von ihr genehmigten und für alle Flugliniengesellschaften im Verkehr mit der Bundesrepublik verbindlichen Flugtarife überwachen. Gegen Wettbewerbsstörungen und bei Anwendungen nicht genehmigter Flugpreise entstehende Verzerrungen des Tarifgefüges wird sie auch zukünftig unter Beachtung des geltenden Rechtes einschreiten. Sie tut dies in dem Bemühen, auch zukünftig einen funktionsfähigen sicheren und leistungsgerechten Luftverkehr von und nach der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten. Dieses liegt sowohl im Interesse der Verbraucher und des Reisebürogewerbes als auch in dem Interesse der hier tätigen in- und ausländischen Fluggesellschaften.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, gegebenenfalls auch bis zum Entzug der Verkehrsrechte zu gehen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ja, Herr Abgeordneter.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
tillmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung ebenfalls bereit, gegen die an Tarifverstößen beteiligten Agenturen vorzugehen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Soweit die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind, wird sie das auch tun.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe den Bundestag für Donnerstag, den 11. Februar 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6. Februar hat Abgeordneter Schmidt ({0}) seinen 65. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm nachträglich.
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um den Zusatzpunkt erweitert werden, der Ihnen schriftlich vorliegt:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, Dr. Wörner, Dr. Hüsch, Dr. von Geldern, Echternach, Amrehn, Höffkes und der Fraktion der CDU/CSU
3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksachen 9/581, 9/1342 - Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({3})
Erhebt sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Nach § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung dürfte die Beratung des Zusatzpunktes frühestens am dritten Tag nach Verteilung der Drucksache beginnen. Für die heutige Beratung muß deshalb von der genannten Geschäftsordnungsvorschrift abgewichen werden, und zwar gemäß § 126 der Geschäftsordnung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen. Damit ist dem Erfordernis der Zweidrittelmehrheit entsprochen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1981 bis 1984
- Drucksachen 9/755, 9/1235 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({5})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich darf mich ausnahmsweise herzlich für die freundlichen Worte an mich bedanken.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg auch von mir herzlichen Glückwunsch, gnädige Frau! Hoffentlich werden Sie Ihr Amt weise führen.
({0})
- Warten Sie mal ab!
Kollege Immer hat hier etwas über Herrn Stoltenberg ausgesagt, was ich im Moment nicht nachkontrollieren kann. Eines steht fest: Hintenrum arbeitet Stoltenberg nie.
({1})
Wenn Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik so geradlinig wie Dr. Stoltenberg, unser Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wäre, dann hätten wir nicht die Probleme in Deutschland, die wir heute leider haben.
({2})
- Auch wir haben Probleme bei uns. Aber Sie wissen ganz genau, daß die Wirtschafts- und die Konjunkturpolitik vor allem von der Bundesseite her und nicht so sehr von den Ländern bestimmt werden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Aber gern; selbstverständlich. Ich werde dafür doch Zeit haben.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Frau Abgeordnete Blunck, bitte.
Blunck (NA), 1982-02-11:
Herr Eigen, gestehen Sie mir zu, daß trotz der Tatsache, daß Herr Stoltenberg 30 Jahre lang eine nach Ihrer Auffassung geradlinige Politik in Schleswig-Holstein vertreten hat, z. B. im Raum Nordfriesland eine Arbeitslosigkeit von bis zu 20 % herrscht, die doch wohl der Strukturschwäche von Schleswig-Holstein und nicht dem Bund anzulasten ist?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-11:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zwischenfrage mehr.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann nur das wiedergeben, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe.
({1})
Ich kann nur sagen, daß meine Auffassung voll bestätigt worden ist.
({2})
- Nein, jetzt nicht mehr!
Eigen (NA), 1982-02-11:
Darauf will ich Ihnen gern antworten. Dr. Stoltenberg war in der Zeit, die Sie meinen, hier Minister in einer Bundesregierung, die eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben hat.
({0})
Damals, als wir die Regierung stellten, wurde die Arbeitslosigkeit abgebaut. Sie fangen jetzt wieder an, sie aufzubauen. Darüber sollten Sie nachdenken.
({1})
Herr Kollege Bredehorn, Sie haben gesagt, Sie wollten die Verbandsklage auf den Weg bringen, wie es in der Regierungserklärung stehe. Sie sind immerhin lernfähig; denn Sie bringen sie nur auf den Weg. Das hilft uns schon. Ich bin ganz sicher: Wenn
Sie Derartiges vollziehen, was in der Regierungserklärung steht - da steht auch etwas von solider Finanzpolitik und so schönen Sachen -,
({2})
wenn diese Dinge wirklich Gesetz werden sollten, wenn die Verbandsklage wirklich Politik in Deutschland wird, dann haben Sie damit keine Wirtschaftsförderung vorgenommen, sondern die Wirtschaft endgültig stranguliert. Dann geht bei uns nichts mehr. Auch ein Beschäftigungsprogramm nützt nichts mehr, wenn Sie mit solchen Maßnahmen genau entgegengesetzt arbeiten.
({3})
Herr Kollege Bredehorn, Sie haben natürlich recht, daß die Gemeinschaftsaufgabe eine Aufgabe von Bund und Ländern ist. Nur hat der Bund seinen Anteil in zwei Jahren einseitig von 1,41 Milliarden DM auf 1,05 Milliarden DM gesenkt. Die Länder haben ihren Anteil von 30 oder 40 % zum Teil mitgesenkt.
Wir haben in Schleswig-Holstein - Sie haben uns angesprochen - ein Existenzsicherungsprogramm aufgelegt, um das zu verhindern, was Herr Staatssekretär Gallus landauf landab verkündet. Wir wollen nämlich möglichst viele leistungsfähige bäuerliche Betriebe erhalten. Darum ringen wir, und wir wollen sie nicht in den Nebenerwerb bringen.
({4})
Mein eigentliches Thema ist der Küstenschutz. Da sagen wir ganz einfach und deutlich: Wer nicht will Beken, de mut wieken.
({5})
- Wer nicht will deichen, der muß weichen, lieber Franz Sauter. - Diese Aufgabe ist von der Natur her eine Gemeinschaftsaufgabe, weil die Küstenländer, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen, natürlich nicht in der Lage sind, diese große Aufgabe aus eigenen Finanzmitteln durchzuführen. Es ist eine große Aufgabe, in der etwa vier Millionen Menschen -
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Blunck?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Bitte.
Blunck (NA), 1982-02-11:
Herr Eigen, würden Sie mir zustimmen, daß man mit 200 Millionen DM eine neue Eindeichung auf 9 km Länge schaffen kann, während man, wenn man diese 200 Millionen DM für Deichverstärkung einsetzt, durch die Verstärkung schwacher Deichstellen immerhin in einer Länge von 40 km Deichsicherheit schafft?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Liebe Kollegin Blunck, ich will das alles gerade vortragen. Wenn Sie warten würden, würden Sie das alles erfahren. Direkt zu Ihrer Frage: Wenn ich mit einer Neueindeichung eine wesentlich kürzere Deichlinie bekomme, kann ich mit 60 km Deichlänge einen viel stärkeren Schutz erreiEigen
chen, als wenn ich auf 200 km die Deiche anhebe. Im übrigen bin ich wie Sie für eine Verstärkung der vorhandenen Deiche, wo das geht. Aber wenn ich eine Deichlinie vernünftig verkürzen kann, so kann das für den Schutz der Menschen hinter dem Deich nur sinnvoll sein. Sie können natürlich anderer Meinung sein und diese Meinung von hier aus vertreten.
({0})
Wir sind damit beim Thema. Wir haben durch ständige Verbesserung der Deiche erreicht, daß selbst in der großen Sturmflut im Februar 1962 in den Flächenländern keine Menschenleben zu beklagen sind. Leider war Hamburg damals noch nicht so weit, so daß daher die schreckliche Katastrophe passierte, an die wir uns alle noch erinnern. Das hat auch vom Bund her natürlich ein starkes Goodwill ausgelöst; das ist ohne weiteres zuzugeben. Wir haben einen Zehn-Jahres-Plan aufgelegt, der jetzt leider nicht voll bedient werden kann, weil auch die Deichmittel zum Teil gekürzt worden sind. Wir haben hier das Problem, daß das Wasser an der Küste offensichtlich in etwa 100 Jahren um 25 cm steigt, so daß dies eine ständige Aufgabe sein wird. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Aufgabe nicht von heute auf morgen zu beenden ist.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bredehorn?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Dann muß ich aber wirklich um die Verlängerung meiner Redezeit bitten.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Sie bekommen zwei Minuten mehr.
Bredehorn (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Eigen, stimmen Sie mir zu, daß trotz der schmerzhaften Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben gerade die Mittel für den Küstenschutz nicht gekürzt wurden und daß gerade das Land Schleswig-Holstein aus Haushaltsresten noch zusätzlich 5,5 Millionen DM bekommen hat?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Auch das wollte ich noch vortragen, Herr Kollege Bredehorn. Wir bedanken uns sehr dafür. Nur, wir bräuchten 14 Millionen DM anstatt 5,5 Millionen DM.
({0})
- Ja, so ist das nun einmal. Wenn der Schaden auf Sylt, verursacht durch die Sturmflut am 24. November 1981, 20 bis 25 Millionen DM beträgt und man das wieder in Ordnung bringen will, kommt man mit 5,5 Millionen DM eben nicht weit. Aber wir sind selbstverständlich für jede Million dankbar, die wir zusätzlich für eine solche Maßnahme bekommen.
({1})
Ich möchte jetzt ein paar Worte zur Frage „Deich verstärken oder neu eindeichen?" sagen. Wir haben erlebt, daß in St. Margarethen der Deich bei einer Deichverstärkung zusammengebrochen ist. Dabei sind mehrere Häuser zerstört worden. Nun stellen Sie sich einmal vor, so etwas passiert bei einer wirklich schweren Sturmflut. Das wäre gar nicht zu verantworten. Man kann also nur dort den Deich verstärken, wo der Untergrund so sicher ist, daß dieser auch wirklich den neuen schweren Deich verkraftet. Anderswo muß man eindeichen.
Diese Eindeichung ist nicht so schädlich, wie viele Leute glauben machen wollen; denn vor dem Deich bildet sich Watt neu. Das wird ja auch durch Buhnen-Legen gefördert. Es bilden sich vor dem Deich Quellerflächen, es bilden sich vor dem Deich Salzwiesen. All das entsteht automatisch wieder. Und bedenken Sie dabei bitte eins: Es handelt sich um menschliches Siedlungsgebiet. Es war alles menschliches Siedlungsgebiet, und wir können immer nur ein klein wenig, Stück für Stück, das Gebiet zurückerobern.
Gestern haben wir ja gerade den Besuch von Prinz Philipp von England in Nordstrand erlebt. Wir sind sehr froh und sehr dankbar darüber, daß der Präsident des World Wildlife Fund in Schleswig-Holstein gewesen ist. Er hat sich bei der Landesregierung sicherlich in objektiver Weise informiert. Damit wird das ganze dumme Geschwätz von Tierschutz und von Wattenzerstörung endgültig beendet sein. Was wir dort in den Watten leisten, ist wirklich überzeugend.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Aber bitte, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Eigen, darf ich Ihre Äußerung über das dumme Geschwätz dahin gehend verstehen, daß Sie der Auffassung sind, Kapitel 8 des Nordsee-Gutachtens, in dem von Deichschutz und der Wattzerstörung die Rede ist, sei dummes Geschwätz, oder könnte dieses Kapitel auch für Politiker der Opposition wichtige Erkenntnisse beinhalten?