sönke rix (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Frage, ob man in solchen



Debatten etwas schärfer angreifen darf. Anscheinend hat
das, was wir gesagt haben, gesessen, Frau Bär; denn Kritik, die ankommt und vielleicht auch einmal wehtut, ist
vielleicht berechtigte Kritik. Wenn die Ministerin für
diesen Haushalt nicht die Verantwortung übernehmen
und sich vor Kritik wegducken will, dann tut sie mir
wirklich sehr leid.

({0})

Wir haben heute schon öfter gehört: Das ist die beste
Regierung seit 1990 oder sogar aller Zeiten.

({1})

Gerade eben haben wir sogar gehört, das sei die erste
Regierung seit langem, die keine neuen Schulden aufnehme. - Das stimmt nicht: 17 Milliarden Euro neue
Schulden werden gemacht. Aber gut, man kann auch
einmal mit Unwahrheiten hantieren, um sich zur besten
Regierung aller Zeiten zu machen. Damit sollten Sie
aber vorsichtig sein, das werden die Wähler nicht honorieren.

({2})

Ein Erfolgsmodell jagt also das nächste. Da haben wir
zum Beispiel die eigenständige Jugendpolitik. Da wurde
uns gerade - mein Vorredner hat es gesagt - klargemacht: Natürlich ist man in der Jugendpolitik sehr aktiv.
Die Ministerin hat dazu sehr wenig oder fast gar nichts
gesagt. Aber gut, wir nehmen einmal an, dass auch die
Ministerin weiß, dass sie für die Jugend zuständig ist.

Gerade wurde die Förderung der U-18-Wahlen erwähnt. Es ist interessant: Das sehen Sie also als gutes
Projekt an, das halten Sie für eine gute Maßnahme. Dann
ziehen Sie doch einmal die richtigen Schlüsse aus diesem Projekt, und führen Sie als Wahlalter 16 Jahre ein.
Damit würden Sie eine konkrete Maßnahme umsetzen.

({3})

Das nächste Erfolgsmodell soll angeblich das Betreuungsgeld sein, auch wenn dazu von der FDP auffälligerweise nicht intensiv Stellung bezogen worden ist. Na ja,
man muss nicht jedes Erfolgsmodell mittragen. Aber Sie
werden sich vorwerfen lassen müssen: Sie haben es mitgetragen. Sie haben mitgestimmt. Die Mehrheit Ihrer
Fraktion war dafür. Sie haben dazu beigetragen, dass es
jetzt tatsächlich kommen wird.

Diesen Vorwurf müssen Sie sich immer wieder anhören, auch wenn Sie sich lieber wegducken und zu dem
Thema am liebsten nichts sagen würden. Es ist etwas anderes, ob ein Gesetzentwurf noch geprüft wird oder ob
man mit den eigenen Stimmen dazu beiträgt, dass dieser
Entwurf als Gesetz in Kraft tritt. Das haben Sie zu verantworten.

({4})

Jetzt wird immer darauf hingewiesen, es sei ein
schlechtes Argument, dass der BDA-Präsident dies als
schlecht für den Arbeitsmarkt bezeichnet hat. Mir ist es
neu, dass Schwarz-Gelb selten auf den BDA-Präsidenten
hört. Aber es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die dagegensprechen, und ein Argument ist das, was der BDAPräsident gesagt hat: Es ist für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Das ist eines von vielen Argumenten, aber
nicht einmal dem hören Sie zu.

({5})

Andere Argumente wie die damit einhergehende Integrationsfeindlichkeit und Bildungsfeindlichkeit muss ich
nicht noch einmal erwähnen.

Aber es wird auch immer wieder von wirklicher und
wahrer Wahlfreiheit gesprochen; Frau Bär hat das heute
auch wieder getan. Kein Mensch hat gesagt, wir brauchen für 100 Prozent der Kinder Plätze. Für jedes Kind
ein Platz würde schließlich in der Konsequenz bedeuten:
Wir wollen auch, dass unbedingt jedes Kind in eine Kita
geht.

({6})

Wir sagen: Das entscheiden die Eltern selbst. Wir müssen aber den Eltern die Möglichkeit geben, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen, damit sie wirklich die
Wahlfreiheit haben. Das erreichen Sie aber nicht, wenn
Sie so etwas Kontraproduktives einführen wie das Betreuungsgeld. Das ist das Gegenteil von Wahlfreiheit,
Frau Bär.

({7})

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede zum Haushalt ganz
beiläufig erwähnt, dass man den Wehrdienst abgeschafft
hat - auch wenn das wahrscheinlich eher eine Zufallsentscheidung der schwarz-gelben Regierung war - und
dass man den Bundesfreiwilligendienst eingeführt hat,
der, so die Kanzlerin wortwörtlich, „seinesgleichen“
sucht. Natürlich sucht er seinesgleichen, aber man hätte
ihn gar nicht einführen müssen;

({8})

denn es gab erfolgreiche Modelle von Freiwilligendiensten durch den Jugendfreiwilligendienst. Das hätten Sie
sich sparen können. Hätten Sie stattdessen Geld in erfolgreiche Projekte wie FSJ und FÖJ gesteckt, dann wären wir alle zufrieden, und die Kanzlerin hätte wahrscheinlich gar nicht sagen müssen, dass es ein Modell
gibt, das seinesgleichen sucht.

({9})

Denn was Sie mit dem neuen Modell geschaffen haben, sind Doppelstrukturen und Konkurrenz unter den
Modellen. Sie haben es geschafft, dass man innerhalb einer Einrichtung für Freiwilligentätigkeiten unterschiedlich bezahlt wird bzw. unterschiedliches Taschengeld
bekommt und dass es verschiedene rechtliche RahmenSönke Rix

bedingungen gibt. Das hätten Sie sich sparen können.
Das hätten Sie nicht machen müssen, hätten Sie einfach
FSJ und FÖJ gestärkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend zur
Debatte um die sogenannten Extremismusprogramme.
Wir haben tatsächlich einstimmig einen überparteilichen
Antrag beschlossen, in dem wir gesagt haben: Wir wollen die demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen
Rechtsextremismus engagieren. Ich habe dann zuerst gedacht: Wunderbar! Wir haben einen einstimmigen Beschluss des Parlaments; jetzt wird die Regierung ja wohl
handeln.

Der Innenminister hat in seinen Bereichen gehandelt,
indem er mehr Geld für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgibt, und er wird andere Strukturen
schaffen. Ich habe mich darauf gefreut, dass sich wahrscheinlich auch die Jugendministerin dazu äußern wird
und entsprechend handeln wird. Aber was ist passiert?
Nichts. Gar nichts ist passiert. Es ist keine Erhöhung erfolgt. Es werden keine Grenzen abgebaut. An dieser
Stelle ist überhaupt nichts passiert. Dafür sollten Sie sich
angesichts dieses einstimmigen Beschlusses des Parlaments schämen, Frau Ministerin.

({10})

Wir haben nach wie vor die Extremismusklausel. Wir
haben nach wie vor Ungerechtigkeiten, was die Kofinanzierung anbelangt. Wir haben nach wie vor eine Vermischung verschiedener angeblicher Extremismusformen,
und wir haben nach wie vor keine kontinuierliche Finanzierung, obwohl wir es eigentlich alle gemeinsam wollen. Oder behaupten wir nur, dass wir es alle gemeinsam
wollen?

Jetzt hätten wir die Möglichkeit, in der namentlichen
Abstimmung zumindest ein kleines Signal an die Verbände, Organisationen und Projekte zu senden, die sich
gegen Rechtsextremismus engagieren. Es wäre ein kleines Signal, indem wir ihnen sagen: Ihr müsst euch bis
zum nächsten Haushaltsjahr keine Sorgen machen; wir
schaffen eine Verpflichtungsermächtigung. Ihr bekommt
weiter euer Geld für die guten Projekte gegen Rechtsextremismus. - Aber dafür sind Sie sich wohl zu schade.
Warum machen Sie nicht mit, liebe Kolleginnen und
Kollegen?

({11})

Sie haben heute die Möglichkeit, dieses kleine Zeichen zu setzen, statt nur dann ein paar Worte zu sagen,
wenn man tatsächlich einmal aktuell darauf angesprochen wird. Wenn Sie dieses Zeichen jetzt nicht setzen,
dann werden wir spätestens nach der nächsten Wahl dafür sorgen, eine kontinuierliche Finanzierung hinzubekommen, so wie wir auch versuchen werden, Ihre Fehler
auszubügeln. Das wird eine harte Arbeit, aber ich
glaube, wir werden es auf jeden Fall besser machen.

Danke schön.

({12})