Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:

Herlitzius haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Ich
gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 a, Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel
„Potentiale von Migranten für den internationalen Tou-
rismus nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12186, den
Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/11403 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen,
dagegen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die
FDP hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 27 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 16/13046.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktio-
nen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12101
mit dem Titel „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen und die Linke. Gegenstimme gab es keine. Ent-
halten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/10317 mit dem Titel „Barrierefreier Tourismus für
alle in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt
haben die Koalitionsfraktionen und die FDP, dagegen
gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Tagesordnungspunkt 27 c, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 16/13052.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/10320 mit
dem Titel „Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter
fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Dafür gestimmt haben die Koalitions-
fraktionen und die Linke, dagegen Bündnis 90/Die Grü-
nen. Die FDP hat sich enthalten.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7614 mit dem Titel „Landur-
laub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen
umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Dafür haben gestimmt die Koalitionsfrak-
tionen und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen hat die Frak-
tion Die Linke gestimmt. Die FDP hat sich enthalten.

1) Anlage 32
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13052 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben
die Koalitionsfraktionen und die FDP, dagegen haben gestimmt Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 27 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Potentiale von
Tourismus und Sport erkennen und fördern“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13053, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/11402
anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13054, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9830 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke haben sich enthalten. Es gab keine Gegenstimmen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen

- Drucksache 16/12999 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Kultur und Medien

Ihre Reden zu Protokoll haben gegeben: Martina
Krogmann, Martin Dörmann, Rainer Brüderle, Katrin
Kunert und Grietje Staffelt.