Peter Tauber (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Künast, Dinge werden meistens nicht richtiger, wenn
man sie pauschal formuliert und einfach so in den Raum
stellt. Diesen Eindruck hatte ich bei vielen Ihrer Ausführungen, denen ich eben zuhören durfte. Ehrlich gesagt,
man hat nicht immer den Eindruck, dass Sie hier Redlichkeit an den Tag legen und dass es Ihnen wirklich nur
um die Flüchtlinge und um die Asylbewerber geht. Sie
machen hier eine ganz schöne Show; das müssen Sie
sich an dieser Stelle deutlich sagen lassen.

({0})

Die Bundesregierung misst diesem Thema allein deshalb eine hohe Bedeutung bei, weil nicht nur der Staatssekretär aus dem Innenministerium anwesend ist, sondern auch die für das Asylbewerberleistungsgesetz
zuständige Ministerin. Das zeigt, dass wir das Thema
sehr ernst nehmen und uns diesem Thema mit Sachlichkeit zuwenden.

({1})

Damit bin ich bei meinem ersten Punkt. Es ist klar:
Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns den Handlungsrahmen vor. Das Recht auf Asyl für Menschen, die
aus Gründen der Herkunft, aus religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, hat nicht nur für uns in
der Bundesrepublik historisch einen hohen Stellenwert.
Diesen Stellenwert hat es auch in Europa. Es ist ein
Grundrecht, das wir Menschen gemeinsam in Europa gewähren wollen, die aus den genannten Gründen unter
Verfolgung leiden oder von Verfolgung bedroht sind.

Ich glaube - an der Stelle haben Sie vielleicht recht -,
dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten, dass wir, wenn wir den Rahmen setzen, dieses
Grundrecht ernst nehmen und die Rahmenbedingungen
dafür schaffen, dass Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden. Die Bürger erwarten aber eben auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was wir mit Menschen machen, die sich zu
Unrecht auf das Asylrecht berufen.

({2})

Deswegen muss man sich genau anschauen, wie eine
Regelung aussieht, die den betroffenen Menschen auf
Dauer hilft - das ist ganz wichtig -, aber die darüber hinaus eine Antwort auf diese von mir formulierte Frage
gibt.

Es tut ganz gut, sich einmal an den Ursprung der jetzt
gültigen Regelung zurückzuerinnern. Warum gibt es das
Sachleistungsprinzip? Warum gibt es die Residenz25656 


pflicht? Sie ist zum Teil bereits gelockert und wurde in
manchen Bundesländern abgeschafft. Das Sachleistungsprinzip gibt es, weil wir Anfang der 90er-Jahre, als
fast eine halbe Million Asylbewerber pro Jahr zu uns kamen,

({3})

festgestellt haben, dass das an sie ausgezahlte Geld nicht
von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt
wurde, sondern dass sie es an diejenigen, die sie ins
Land geschleppt hatten, abgeführt haben.

({4})

Es waren oft Menschen, die sich nicht auf das Asylrecht
berufen konnten, weil die entsprechenden Gründe nicht
vorlagen.

({5})

- Sie können „Bodenlos“ dazwischenrufen, so oft Sie
wollen.

Reden Sie einmal mit den Kommunalpolitikern, die
Anfang der 90er-Jahre dafür zuständig waren.

({6})

Reden Sie einmal mit denjenigen, die sich damals in den
Kommunen bemüht haben, für Asylbewerber und
Flüchtlinge menschenwürdige Rahmenbedingungen zu
schaffen.

({7})

Reden Sie einmal mit denjenigen, die sich in den 90erJahren ehrenamtlich um Flüchtlinge bemüht haben.

({8})

- Herr Präsident, ich glaube, jemand möchte eine Zwischenfrage stellen. - Reden Sie einmal mit diesen Personen. Dann werden Sie genau das berichtet bekommen.
Wie viele Menschen haben damals ehrenamtlich geholfen, weil die staatlichen Leistungen, die wir den Flüchtlingen gewährt haben, gar nicht bei ihnen ankamen, weil
sie das Geld an andere abgeliefert haben? Das gehört zur
Wahrheit dazu.

({9})

Jetzt so zu tun, als ob das Sachleistungsprinzip ein reines
Gängelungsinstrument sei, ist falsch.