patrick sensburg (NA), 2015-11-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!

Nicht durch die Hand eines anderen sollen die Menschen sterben, sondern an der Hand eines anderen.

Das sind die Worte, die Bundespräsident Horst Köhler immer wieder gesagt hat und die Bundespräsident
 Joachim Gauck in den letzten Tagen wiederholt hat.

Gestern haben wir nach einer erstklassigen Debatte
die Stärkung des Hospiz- und Palliativwesens beschlossen. Denn wirkliche Sterbebegleitung besteht in der aufopfernden Begleitung und Pflege gerade von Menschen
in schweren Situationen und eben nicht in der Herbeiführung des Todes. Das ist keine Sterbebegleitung. Dies hat
auch das Forum des Bundespräsidenten gezeigt, das am
vergangenen Montag in einer wirklich intensiven Diskussion mit Beteiligten - mit Patienten, engagierten Ärzten im Hospizwesen, Palliativmedizinern und Menschen
in Hospizvereinen - deutlich gemacht hat, dass die Hilfe
und die Bereitschaft, zu pflegen, auch über längere Zeiträume, und sich aufopfernd den Menschen zu widmen,
die Hilfe brauchen, der richtige Weg ist. Deutlich wurde,
dass das Wissen um die Palliativmedizin und das, was
heute möglich ist, in weiten Teilen noch viel zu gering
ist. Da müssen wir etwas machen.

({0})

Wir sprechen uns daher mit unserer Gruppe für ein
Verbot der Hilfe zur Selbsttötung aus, sei es aus Krankheit in der letzten Lebensphase, sei es aber auch aus anderen Gründen. Es ist zumindest in zwei Gesetzentwürfen in der Begründung enthalten, dass auch alle anderen
Gründe Grundlage für eine Hilfe zur Selbsttötung sein
können. Sterbehilfe darf keine Alternative zur Pflege und
Sterbebegleitung sein. Daher sprechen wir uns für ein
Verbot aus.

({1})

Norwegen, Finnland, Dänemark, Portugal, Spanien,
Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland, die Slowakei, Ungarn, Polen und Irland: Alle dieser Länder in
Europa haben ein Verbot der Suizidassistenz. Vor gerade
zwei Monaten, am 11. September dieses Jahres, hat das
Unterhaus in Großbritannien mit 330 zu 118 Stimmen
die Sterbehilfe für verboten erklärt. David Cameron hat
in der Debatte einen Blick auf diejenigen gerichtet, die
wir auch in unserer Debatte nicht vergessen dürfen, als
er ausgeführt hat, der Druck auf alte, schwache und auch
auf depressive Menschen würde zunehmen, wenn es kein
Verbot der Sterbehilfe gäbe.

1,7 Millionen Menschen in Deutschland sind Dauerpflegefälle, die zu Hause gepflegt werden. Die Tendenz
ist steigend. Statt auf Pflege, Betreuung oder Palliativmedizin zu setzen, machen die Gruppen Hintze/Lauterbach
und Künast/Sitte Angst mit dem Szenario eines qualvollen Tods, dem sie die Hilfe zum Selbstmord als humane
Tat gegenüberstellen. Das ist auch gerade in der Rede

von Frau Künast deutlich geworden. Das ist aus meiner
Sicht unseriös.

({2})

Wissen doch auch diese Gruppen, dass man heutzutage
Menschen insbesondere durch gute Palliativmedizin bis
hin zur palliativen Sedierung die Schmerzen nehmen
kann.

Was man ihnen nicht nehmen kann, Herr Lauterbach,
sind Leid, Angst und Einsamkeit. Aber das können Sie
ihnen auch durch ein Sterbemittel nicht nehmen. Sie können nur durch gute Begleitung durch die Familie, Verwandte und Freunde oder durch professionelle Hilfe von
Ärzten oder Pflegepersonal versuchen, dies ein wenig zu
lindern. Aufgabe von Ärzten ist es übrigens, Leben zu
erhalten, statt es zu beenden.

Welche Fälle meinen Sie denn, möchte ich diese beiden Gruppen fragen, wenn sie in ihrer Begründung von
100 000 Selbstmordversuchen reden, von denen 10 000
erfolgreich sind? Verstehen Sie das unter Hilfe oder unter Suizidassistenz? Ich glaube, wir müssen den Akzent
so setzen, wie wir ihn gestern im Deutschen Bundestag
gesetzt haben: für mehr Palliativmedizin und für einen
Ausbau des Hospizwesens.

({3})

Wer in diesem Rahmen Sterbehilfe gesetzlich zulässt,
macht auch den Suizid zu einer normalen Handlung. Aus
Studien wie gerade jetzt aus Oregon wissen wir, dass
dann nicht nur die Suizidassistenzfälle, sondern auch die
Suizidraten zunehmen. Nicht durch die Hand eines anderen sollen die Menschen sterben, sondern an der Hand
eines anderen. Hierdurch kommt die in der Verfassung
verankerte Schutzfunktion des Staates gegenüber seinen
Bürgern zum Ausdruck, gerade in der schwächsten Lebenssituation.

Wir brauchen Assistenz im Leben und keine Assistenz
im Suizid. Darum bitte ich Sie, heute für den Gesetzentwurf der Gruppe Hüppe/Dörflinger/Sensburg zu stimmen. Denn in ihm zeigt sich wirklicher Lebensschutz.

Danke schön.

({4})