Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass wir heute als eines der ersten Länder den internationalen Vertrag zum Waffenhandel ratifizieren können,
verdanken wir ganz entscheidend - der Vorredner hat es
angesprochen - der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich über viele Jahre und
über viele Widerstände hinweg für einen derartigen Vertrag starkgemacht, und ich danke an dieser Stelle Oxfam,
Amnesty International und vor allen Dingen dem International Action Network on Small Arms.

({0})
Was leistet der Vertrag? Es ist gut, dass endlich globale Normen und Regeln vereinbart werden, die die Sicherung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
und die mehr Transparenz schaffen. Menschenrechte
müssen zukünftig weltweit zum Maßstab gemacht werden.

({1})

Der Export und Import gerade der Waffen, die für
Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, müssen eingedämmt
werden; denn der Vertragstext sieht vor, dass Waffentransfers nicht genehmigt werden dürfen, wenn Kenntnisse über massive Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ATT ist geregelt,
dass die Vertragsparteien ein möglichst breites Spektrum
konventioneller Waffen erfassen sollen. Das heißt, jede
Regierung kann die eigenen Kontrollrichtlinien restriktiver fassen, und das ist auch notwendig. Die weltweite
Akzeptanz des ATT ist notwendig. Wir werden diesen
Vertrag heute, soweit ich das aufgrund der Abstimmung
im Ausschuss sehe, mit den Stimmen des ganzen Hauses
ratifizieren. Er tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Ländern
ratifiziert worden ist. Wir appellieren an Russland,
China und Indien, die sich bei der Abstimmung in der
Generalversammlung der Stimme enthalten haben, sich
dem Vertrag anzuschließen,

({2})

und wir appellieren an die US-Regierung, die dem Vertrag zugestimmt hat, sicherzustellen, dass auch der Senat
zustimmt und die bekannten Widerstände der Waffenlobby in den USA überwunden werden.

({3})

Was bedeutet der Waffenhandelsvertrag für Deutschland? Mit der Zeichnung am 3. Juni 2013 ist die Bundesregierung die völkerrechtliche Verantwortung eingegangen, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und
Zweck des Vertrages vereiteln würden. Bisher klaffte
aber eine Lücke zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf der globalen Ebene und ihrem Handeln auf
der nationalen Ebene.

({4})

Deshalb will ich eine Reihe von Punkten nennen, die
sich, wenn man den Vertrag ernst nimmt, für uns zwingend daraus ergeben:

Der Waffenhandelsvertrag bedeutet, dass die von der
Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen - Kampfpanzer an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten - nicht
stattfinden dürfen.

Was leistet der Vertrag? Es ist gut, dass endlich globale Normen und Regeln vereinbart werden, die die Sicherung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
und die mehr Transparenz schaffen. Menschenrechte
müssen zukünftig weltweit zum Maßstab gemacht werden.

({5})

Der Export und Import gerade der Waffen, die für
Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, müssen eingedämmt
werden; denn der Vertragstext sieht vor, dass Waffentransfers nicht genehmigt werden dürfen, wenn Kenntnisse über massive Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ATT ist geregelt,
dass die Vertragsparteien ein möglichst breites Spektrum
konventioneller Waffen erfassen sollen. Das heißt, jede
Regierung kann die eigenen Kontrollrichtlinien restriktiver fassen, und das ist auch notwendig. Die weltweite
Akzeptanz des ATT ist notwendig. Wir werden diesen
Vertrag heute, soweit ich das aufgrund der Abstimmung
im Ausschuss sehe, mit den Stimmen des ganzen Hauses
ratifizieren. Er tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Ländern
ratifiziert worden ist. Wir appellieren an Russland,
China und Indien, die sich bei der Abstimmung in der
Generalversammlung der Stimme enthalten haben, sich
dem Vertrag anzuschließen,

({6})

und wir appellieren an die US-Regierung, die dem Vertrag zugestimmt hat, sicherzustellen, dass auch der Senat
zustimmt und die bekannten Widerstände der Waffenlobby in den USA überwunden werden.

({7})

Was bedeutet der Waffenhandelsvertrag für Deutschland? Mit der Zeichnung am 3. Juni 2013 ist die Bundesregierung die völkerrechtliche Verantwortung eingegangen, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und
Zweck des Vertrages vereiteln würden. Bisher klaffte
aber eine Lücke zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf der globalen Ebene und ihrem Handeln auf
der nationalen Ebene.

({8})

Deshalb will ich eine Reihe von Punkten nennen, die
sich, wenn man den Vertrag ernst nimmt, für uns zwingend daraus ergeben:

Der Waffenhandelsvertrag bedeutet, dass die von der
Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen - Kampfpanzer an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten - nicht
stattfinden dürfen.






({9})

Mit der Ratifizierung des Waffenhandelsvertrages
verbunden ist das Verlangen, dass endlich ein parlamentarisches Kontrollgremium im Deutschen Bundestag der
Regierung auf die Finger schaut, damit internationale
und nationale Regelungen wirklich eingehalten werden.

({10})

Die deutschen Friedensforschungsinstitute weisen zu
Recht - das muss man wirklich bedenken - auf folgenden Sachverhalt hin - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Da größere
Waffenlieferungen … sogar gravierendere Folgen
haben können, fordern wir für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle.

Das ist die logische Schlussfolgerung.

({11})

Der Waffenhandelsvertrag sieht vor, dass Länder, die
nicht über die für die Implementierung notwendigen
Mittel verfügen - auch das hat der Kollege Schnurr angesprochen - und der Unterstützung bedürfen, finanziell
unterstützt werden. Dafür muss die Bundesregierung
sorgen.

({12})

In den ATT wurden die Kategorien des Waffenregisters von 1991 übernommen. Das heißt, es fehlen Waffen,
die das heutige Kriegsgeschehen real bestimmen, beispielsweise Kampfdrohnen. Deshalb wiederhole ich im
Zusammenhang mit der Ratifizierung des Welthandelsvertrages: Es ist notwendig, diese Kategorie in das Waffenregister einzubeziehen.

({13})

Parallel zu dieser Einbeziehung verlangen wir eine
völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen und vor
allem von vollautomatisierten Waffensystemen.

({14})

Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Friedensgutachten 2013 die schweren Gefährdungen der internationalen Rechtsordnung, die mit derartigen Waffensystemen einhergehen, deutlich gemacht. Ich will sie an
dieser Stelle nachdrücklich unterstützen.

({15})

Zum Thema Kleinwaffen will ich Folgendes sagen:
Mittlerweile ist Deutschland einer der weltweit größten
Kleinwaffenexporteure. Der Begriff „Kleinwaffen“ ist
verharmlosend; denn zu den Kleinwaffen gehören Maschinenpistolen, Gewehre und Panzerfäuste. Diese Waffen fordern mehr Opfer als jede andere Waffenart: eine

({16})

Mit der Ratifizierung des Waffenhandelsvertrages
verbunden ist das Verlangen, dass endlich ein parlamentarisches Kontrollgremium im Deutschen Bundestag der
Regierung auf die Finger schaut, damit internationale
und nationale Regelungen wirklich eingehalten werden.

({17})

Die deutschen Friedensforschungsinstitute weisen zu
Recht - das muss man wirklich bedenken - auf folgenden Sachverhalt hin - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Da größere
Waffenlieferungen … sogar gravierendere Folgen
haben können, fordern wir für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle.

Das ist die logische Schlussfolgerung.

({18})

Der Waffenhandelsvertrag sieht vor, dass Länder, die
nicht über die für die Implementierung notwendigen
Mittel verfügen - auch das hat der Kollege Schnurr angesprochen - und der Unterstützung bedürfen, finanziell
unterstützt werden. Dafür muss die Bundesregierung
sorgen.

({19})

In den ATT wurden die Kategorien des Waffenregisters von 1991 übernommen. Das heißt, es fehlen Waffen,
die das heutige Kriegsgeschehen real bestimmen, beispielsweise Kampfdrohnen. Deshalb wiederhole ich im
Zusammenhang mit der Ratifizierung des Welthandelsvertrages: Es ist notwendig, diese Kategorie in das Waffenregister einzubeziehen.

({20})

Parallel zu dieser Einbeziehung verlangen wir eine
völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen und vor
allem von vollautomatisierten Waffensystemen.

({21})

Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Friedensgutachten 2013 die schweren Gefährdungen der internationalen Rechtsordnung, die mit derartigen Waffensystemen einhergehen, deutlich gemacht. Ich will sie an
dieser Stelle nachdrücklich unterstützen.

({22})

Zum Thema Kleinwaffen will ich Folgendes sagen:
Mittlerweile ist Deutschland einer der weltweit größten
Kleinwaffenexporteure. Der Begriff „Kleinwaffen“ ist
verharmlosend; denn zu den Kleinwaffen gehören Maschinenpistolen, Gewehre und Panzerfäuste. Diese Waffen fordern mehr Opfer als jede andere Waffenart: eine
halbe Million Menschen jährlich. Man geht davon aus,
dass 875 Millionen Kleinwaffen weltweit existieren und
sie eine Verwendungsdauer zwischen 30 und 50 Jahren
haben. Das heißt, mit ihnen wird lange getötet.

Wenn Kleinwaffenlieferungen aus Deutschland überhaupt stattfinden, dann muss die Regierung sicherstellen,
dass diese nur an Staaten erfolgen, die mit dem UN-Waffenregister kooperieren, das heißt, die ihre Importe und
Exporte dem UN-Waffenregister mitteilen. Das ist eine
zwingende Notwendigkeit.

({23})

Empfängerländer deutscher Waffenlieferungen wie
Ägypten, Algerien, Indonesien, Irak, Katar, Saudi-Arabien und viele andere - auch Indien gehört dazu - beteiligen sich aber erklärtermaßen nicht am UN-Waffenregister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Wert darauf gelegt, dass wir diesen Punkt heute nicht zu Protokoll geben.

({24})

Denn ich finde, ein so weitreichender Vertrag ist es wert,
dass wir uns im Haus darüber im Klaren sind, welche
Konsequenzen er hat; zudem bedarf es einer Anerkennung für die Nichtregierungsorganisationen.

({25})

- Ja, das stimmt.

({26})

Herr Präsident, ich bin gleich fertig. - Ich finde, wir
sind es auch den Nichtregierungsorganisationen und der
Zivilgesellschaft schuldig, dass wir hier darüber sprechen

({27})

und nachdrücklich sagen: Es ist eine wichtige Initiative
gewesen, beginnend mit den Friedensnobelpreisträgern
im Jahr 1995, die lange drangeblieben sind.

Zum Schluss. Ich habe als Entwicklungsministerin
gelernt, dass manchmal auch militärisch eingegriffen
werden muss, um Menschen vor Verbrechen zu schützen, das heißt auch, in diesen Fällen internationale
Schutzverantwortung wahrzunehmen. Aber ich bin auch
zutiefst davon überzeugt, dass die wichtigsten Konflikte
und Aufgaben in dieser Welt nicht durch Waffen gelöst
werden können und dass wir alles tun müssen, um weltweit Gerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister.

Vielen Dank.

halbe Million Menschen jährlich. Man geht davon aus,
dass 875 Millionen Kleinwaffen weltweit existieren und
sie eine Verwendungsdauer zwischen 30 und 50 Jahren
haben. Das heißt, mit ihnen wird lange getötet.

Wenn Kleinwaffenlieferungen aus Deutschland überhaupt stattfinden, dann muss die Regierung sicherstellen,
dass diese nur an Staaten erfolgen, die mit dem UN-Waffenregister kooperieren, das heißt, die ihre Importe und
Exporte dem UN-Waffenregister mitteilen. Das ist eine
zwingende Notwendigkeit.

({28})

Empfängerländer deutscher Waffenlieferungen wie
Ägypten, Algerien, Indonesien, Irak, Katar, Saudi-Arabien und viele andere - auch Indien gehört dazu - beteiligen sich aber erklärtermaßen nicht am UN-Waffenregister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Wert darauf gelegt, dass wir diesen Punkt heute nicht zu Protokoll geben.

({29})

Denn ich finde, ein so weitreichender Vertrag ist es wert,
dass wir uns im Haus darüber im Klaren sind, welche
Konsequenzen er hat; zudem bedarf es einer Anerkennung für die Nichtregierungsorganisationen.

({30})

- Ja, das stimmt.

({31})

Herr Präsident, ich bin gleich fertig. - Ich finde, wir
sind es auch den Nichtregierungsorganisationen und der
Zivilgesellschaft schuldig, dass wir hier darüber sprechen

({32})

und nachdrücklich sagen: Es ist eine wichtige Initiative
gewesen, beginnend mit den Friedensnobelpreisträgern
im Jahr 1995, die lange drangeblieben sind.

Zum Schluss. Ich habe als Entwicklungsministerin
gelernt, dass manchmal auch militärisch eingegriffen
werden muss, um Menschen vor Verbrechen zu schützen, das heißt auch, in diesen Fällen internationale
Schutzverantwortung wahrzunehmen. Aber ich bin auch
zutiefst davon überzeugt, dass die wichtigsten Konflikte
und Aufgaben in dieser Welt nicht durch Waffen gelöst
werden können und dass wir alles tun müssen, um weltweit Gerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister.

Vielen Dank.




({33})