Rinsche (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit darauf hingewiesen, daß die öffentlichen und privaten Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik nur nach Maßgabe der deutschen Wirtschaftskraft möglich sind. Nun, meine Damen und Herren, diese These ist ebensowenig zu bestreiten wie die Gültigkeit des kleinen Einmaleins. Mit einer solchen These wird aber keine Antwort auf jenen Teil unserer Frage gegeben, der sich auf die mißglückte Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung und die daraus zu erwartenden negativen Folgen für die deutsche Wirtschaftskraft bezieht.
In der Kurzfassung des Wirtschaftsberichts 1971 der deutschen Bundesregierung heißt es wörtlich - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
„Wir können uns in diesem Jahr nur dann auf eine Preissteigerungsrate von etwa 3 % herunterbewegen, wenn die Unternehmer nicht die Gewinnmargen eines überzogenen Booms konservieren und die Effektivlöhne nicht uni mehr als 7 bis 8 % steigen. Andernfalls könnte sich das reale Wachstum des Sozialprodukts wegen der dann drohenden weiteren Verminderung der Zuwachsrate der privaten Investitionen stärker verlangsamen, als die Regierung gegenwärtig annimmt. Bei der somit möglichen Abschwächung der Zunahme des realen Sozialprodukts auf nur 21/2 bis 31/2% würde zwangsläufig auch die Auslastung der industriellen Kapazitäten spürbar verringert. Dies könnte
- so fährt der Bundesminister fort für die zweite Hälfte des Jahres und insbesondere für 1972 den hohen Stand der Beschäftigung spürbar beeinträchtigen. Die Beschreibung dieser Gefahren sollte für jedermann eine unüberhörbare Warnung sein. Zudem kann niemand mehr sagen, er habe von diesen Gefahren nichts gewußt.
Soweit, meine Damen und Herren, der Bundesminister für Wirtschaft, der sich, nach diesen Worten zu schließen, in den Stand eines handlungsabstinenten Beobachters zurückversetzt hat, um seine Hände in Unschuld waschen zu können.
Während früher die CDU-geführten Bundesregierungen die volle Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu tragen hatten - jedenfalls nach Meinung von Professor Schiller - ist die jetzige Bundesregierung augenscheinlich nur dann verantwortlich, wenn die Sache gut geht. Für den Fall möglicher Mißerfolge wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß Unternehmer, Gewerkschaften und Konsumenten die Verantwortung zu tragen hätten.
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Meine Damen und Herren, unabhängig vom Ausgang dieses „Schwarze-Peter-Spiels" bleibt die „unüberhörbare Warnung" des Bundeswirtschaftsministers von beachtlicher Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der deutschen Entwicklungspolitik. Zwar ist im Wirtschaftsbericht 1971 nur von möglichen Abschwächungen die Rede. Aber es gibt immerhin eine ganze Reihe von ernstzunehmenden Sachkennern, die von tatsächlichen Abschwächungen der Investitionsneigung und Minderungen der Wirtschaftskraft sprechen. Hier, meine Damen und Herren, liegen Gefahren für die deutsche Entwicklungspolitik, die nicht übersehen werden dürfen. Die Palmström-Philosophie, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, enthebt die Regierung nicht der Aufgabe, die konkreten Gefahren sichtbar zu machen, um ihnen mit Vorbedacht begegnen zu können.
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Auf unsere Fragen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit etwas ironisch bemerkt, die Opposition solle doch einmal sagen, ob sie nun für mehr oder für weniger Entwicklungshilfe sei. Nun, unsere Haltung ist von den Kollegen meiner Fraktion bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht worden. Die CDU/CSU-Fraktion ist für eine stetige Steigerung der Entwicklungshilfe im Rahmen unserer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Wir wollen, meine Damen und Herren - hier liegt ein konkretes Kooperationsangebot meiner Fraktion vor -, mit dabei sein und mit dabei helfen, daß die Stabilitäts- und Wachstumspolitik wieder jenen Effekt erzielen wird, den wir brauchen, um langfristig Entwicklungspolitik gestalten zu können.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat mein Kollege Werner bereits eben darauf hingewiesen, daß es sich heute nicht um eine Fragestunde der Regierung an die Opposition handelt, sondern es handelt sich darum, daß wir eine Große Anfrage an die Regierung gestellt haben und nicht umgekehrt.
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Schließlich geht es gar nicht in erster Linie um das, was die Opposition hier konkret will, sondern es geht um die vertrauenszerstörenden Unterschiede zwischen Wort und Wirklichkeit, für die nicht wir, sondern diese Bundesregierung die volle Verantwortung trägt.
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Die deutsche Entwicklungspolitik ist nicht nur durch die mangelhafte Wirtschaftspolitik gefährdet. Zunehmend problematischer wird auch die negative Zangenwirkung der Finanzpolitik auf die öffentlichen und privaten Leistungen der Entwicklungshilfe. Die durch eine Inflation von Versprechungen, Plänen und Reformankündigungen genährte irreale Vorstellung, als ob eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung das kleine Einmaleins außer Kraft setzen könnte, hat den Sinn für die finanziellen Möglichkeiten verkümmern lassen. Erst seit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion über die Realisierbarkeit der angekündigten sogenannten inneren Reformen begann die ernüchternde Erkenntnis der Wirklichkeit. Heute weiß jeder in diesem Hause, daß die Konkurrenz der Ressorts um die begrenzten finanziellen Mittel immer schärfere Formen annimmt. Es ist zu befürchten, daß in diesem Konkurrenzkampf jenen Ressorts Präferenzen eingeräumt werden, die für die Politik einer Maximierung von Wählerstimmen unentbehrlich scheinen. Jedenfalls gibt es Anzeichen dafür, daß diese Regierung bei der Aufstellung der Priorität zunächst an die nächste Wahl denken wird.
Da es leider bis heute noch nicht gelungen ist, der Entwicklungspolitik jenen Platz in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik einzuräumen, der ihr auf Grund ihrer säkulären Bedeutung zukommt, glauben wir, daß die konkreten Zusagen für die Entwicklungspolitik, die in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 enthalten sind, mit größeren Risiken behaftet sind, als von den BefürDr. Rinsche
wortern einer stärker steigenden deutschen Entwicklungshilfe ursprünglich angenommen wurde.
Meine Damen und Herren, nach den sich hier anbietenden und anbahnenden Haushaltskürzungen zu Lasten der Entwicklungspolitik ist die Beeinträchtigung der privaten Leistungen im Rahmen der Entwicklungspolitik durch die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ebenso gefährlich. Die Absicht des Finanzministers, durch eine starke Ausweitung der öffentlichen Verschuldung mittelfristig wenigstens einen Teil der versprochenen Maßnahmen zu finanzieren, ist bereits im August 1970 durch die Deutsche Bundesbank sachkundig kritisiert worden. Hier ist zu bemerken, daß die überproportionale Beanspruchung des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand negative Auswirkungen auf die private Investitionsnachfrage haben muß. Die Gefahr für die private Investitionsnachfrage wird besonders dann deutlich, wenn man in Rechnung stellt, daß der Nettokreditbedarf der Unternehmen ({5}) von 1966 bis 1969 rund 57 Milliarden DM, d. h. etwa 40 °/o aller Nettoinvestitionen in Höhe von 145 Milliarden DM, betrug. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmacht, den Kapitalmarkt stärker zu beanspruchen als bisher - und in diesem Fall besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln -, dann muß mit ziemlicher Sicherheit eine Beeinträchtigung der privaten Investitionstätigkeit, insbesondere auch in der Dritten Welt, für die Zukunft befürchtet werden. Die verbale Anerkennung der großen Bedeutung der privaten Investitionen in Entwicklungsländern durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nützt nichts, wenn der Finanzminister diese privaten Investitionen durch seine Politik indirekt beeinträchtigen und behindern wird.
Festzustellen bleibt somit: Eine mangelhafte Wirtschaftspolitik und die negative Zangenwirkung einer mittelfristig defizitären Finanzpolitik verringern und gefährden die wirtschaftliche Grundlage einer von allen Seiten dieses Hauses als wichtig erkannten Entwicklungspolitik. Wenn die sachverständigen Warner recht behalten - und diese Möglichkeit hat hohe Wahrscheinlichkeit und muß daher beachtet werden- dann verkleinert sich das objektive Können der deutschen Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren.
Meine Damen und Herren, wir bestreiten gar nicht die guten Absichten des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber, um in den Worten eines deutschen. Finanzwissenschaftlers zu sprechen, die meisten Übel dieser Welt entstehen aus der Verbindung von guter Absicht mit falscher Voraussicht und mangelndem Können. Wie die öffentlichen Leistungen der deutschen Entwicklungshilfe nur dann gesteigert werden können, wenn die privaten Unternehmen ihre Ertragsfähigkeit verbessern und damit besteuerungsergiebig bleiben, so werden auch die privaten Investitionen in den Entwicklungsländern nur dann möglich sein, wenn sich die Konkurrenz des Staates am Kapitalmarkt nicht zu Lasten des privaten Sektors verschärft. Die unternehmerische Initiative und Investitionsbereitschaft als eine wichtige Antriebskraft des wirtschaftlichen
Wachstums kann nur dann erwartet und gefördert werden, wenn die Gesamtpolitik dieser Bundesregierung dafür ,sorgt, daß ausreichende Ertragserwartungen, eine auf Stabilität der Wirtschaftsordnung und des Geldwertes ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden.
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Die Entwicklungspolitik hat, meine Damen und Herren, die Aufwärtsentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zur Voraussetzung. Hier besteht eine Art Gesetz der kommunizierenden Röhren, das unsere volle Aufmerksamkeit bei diesem Thema verlangt.
Nun besteht eine weitgehende Übereinstimmung in der Auffassung, daß ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern durch eine verbesserte weltwirtschaftliche Arbeitsteilung und durch eine stärkere Eingliederung in den Welthandel gefördert werden kann. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die liberale Außenwirtschaftspolitik früherer Bundesregierungen forzusetzen. Wir ,stehen der Gewährung von Zollpräferenzen und der verbesserten Exportberatung für Entwicklungsländer positiv gegenüber. Nachdrücklich weisen wir aber darauf hin, daß mit diesen Maßnahmen allein nicht jene Probleme gelöst werden können, die sich einer langfristigen Entwicklungspolitik stellen. Voraussetzung für die stärkere Eingliederung der Entwicklungsländer in den weltweiten Wettbewerb ist die klare Zielvorstellung einer weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, die in der Antwort der Bundesregierung nur in dem verschwommenen Begriff eines möglichst hohen weltwirschaftlichen Nutzens zum Ausdruck kommt.
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Meine Damen und Herren, was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff weltwirtschaftlicher Nutzen? Schwammworte dieser Art reichen nicht aus, wenn klare Zielvorstellungen nötig sind. Ein Mangel an Konzeption aber bedeutet Verschwendung von Zeit und Geld, eine Verschwendung, die wir uns heute und in Zukunft weniger denn je erlauben können. Der Mangel an klarer Zielvorstellung wird dadurch besonders problematisch, daß die Koordinierung der beteiligten Ressorts allen Zusicherungen zum Trotz immer noch sehr zu wünschen übrig läßt. Dieser Tatbestand läßt sich übrigens schon bei der Verschiedenheit der Situationsanalysen nachweisen. Während z. B. der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von einer zunehmenden Verschlechterung der Terms of Trade zu Lasten der Entwicklungsländer ausgeht, setzt der Bundesminister für Wirtschaft die Akzente anders. In einer Ausarbeitung des Bundesministers für Wirtschaft heißt es u. a. - ich zitiere aus den Tagesnachrichten des Bundesministerium für Wirtschaft vom 19. Februar dieses Jahres - unter der Überschrift „Austauschverhältnisse fast unverändert" :
Die Austauschverhältnisse ({8}) der Entwicklungsländer haben sich im vergangenen Jahrzehnt gegenüber dem Ausgangsjahr 1960 etwas abgeschwächt. ... Ent6788 
scheidende Änderungen haben sich demnach nicht ergeben. Längerfristig gesehen ist ... eine Normalisierung mit einer Verbesserung der Austauschverhältnisse der Entwicklungsländer festzustellen.
Soweit der Bundesminister für Wirtschaft. - Ohne diese Akzent- und Bewertungsunterschiede überbewerten zu wollen, gibt es jedenfalls auch hier Grund zu der Annahme, daß die Koordinierung zwischen den entwicklungspolitisch relevanten Ressorts nicht das notwendige Optimum erreicht hat. Hier ist wohl auch der Grund dafür zu suchen, daß eine Konzeption der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung in der Antwort der Bundesregierung nicht einmal in Umrissen sichtbar wurde.
Nun wissen die Sachkenner, daß die entwicklungspolitische Diskussion der Gegenwart stark beeinflußt ist durch drei größere Problemanalysen, die mit den Namen Pearson, Jackson und Tinbergen verbunden sind. Die vom Tinbergen-Ausschuß gegebenen Empfehlungen verdienen aber ebenso unsere Aufmerksamkeit wie die im Pearson-Bericht und im Jackson-Bericht gegebenen Empfehlungen. Hier ist eine detaillierte Stellungnahme der Bundesregierung angebracht, zumal bei einer Realisierung der Vorschläge des Tinbergen-Ausschusses einschneidende Veränderungen der Struktur unserer Volkswirtschaft in Rechnung gestellt werden müssen.
Im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Professor Tinbergen taucht die grundlegende Frage nach dem System weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung auf. Die aus dem 19. Jahrhundert stammende Vorstellung, daß sich um ein großes Industriegebiet der Welt die übrigen Agrar- und Rohstoffgebiete gruppieren, entspricht weder der Wirklichkeit noch den Notwendigkeiten. Andererseits scheint mir aber die der Politik dieser Bundesregierung zugrunde liegende orthodoxe Außenhandelstheorie von Ricardo mit den sogenannten „komparativen Kostenvorteilen" als Grundlage einer Entwicklungspolitik nicht wirklichkeitsnah genug zu sein.
Unter den Aspekten einer realistischen Konzeption zur Förderung weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung sind meiner Meinung nach jene Überlegungen beachtenswert, die u. a. Professor Predöhl über das System „industrieller Kraftfelder" und „industrieller Randkerne" veröffentlicht hat. Predöhl und seine Mitarbeiter sind der Frage nachgegangen, wo sich in der Weltwirtschaft heute neue industrielle Kraftzentren gebildet haben, die über das Ausmaß von „Randkernen" zu „industriellen Kraftfeldern" hinausgewachsen sind oder zu neuen Kraftfeldern zu wachsen tendieren.