hans-werner bertl (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute
morgen in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, der in den letzten Wochen viel in unserem Land
verändert hat. Ich rede jetzt nicht von dem, was er für
hier lebende Ausländer bewirkt, sondern davon, was sich
in unserem Land getan hat und was in unmittelbarem
Zusammenhang mit Ihrem Antrag gesehen werden muß.

Ich gebe zu, ich war von diesem Antrag im ersten
Moment angetan, weil ich dachte, es kommen noch ein
paar Seiten. Sie haben wichtige Funktionen unseres
Parlaments angesprochen, zum Beispiel, unsere Arbeit
den Bürgern transparent zu machen. Natürlich ist es ein
richtiges Anliegen und ein richtiger Auftrag, die „Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen“.
Das schließt natürlich den Kampf gegen Extremismus
jeder Richtung ein. Auch der richtige Hinweis, daß
populistische Parolen extremistischer Gruppierungen
und Parteien nicht zur Lösung unserer Probleme beitragen, sondern sie erhöhen, ist richtig.

Dann folgt der Appell an alle gesellschaftlichen
Gruppen und an jeden einzelnen, aber auch an die Politik, Verantwortung wahrzunehmen. Ich hoffe, Sie haben
sich bei diesem Appell nicht ausgenommen. Sie haben
sogar festgestellt: „Pauschalverurteilungen helfen nicht“,
und Sie appellieren an jeden einzelnen, zu prüfen, „wo
ein Beitrag für Demokratie und die Sicherung der Freiheit geleistet werden kann“.

Meine Damen und Herren, spätestens an dieser Stelle
ist mir insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion heute morgen ein böser Verdacht gekommen. Dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt mit dieser Diktion ist
wie der Versuch einer schlechten Beichte und die Absicht, sich die Absolution billig zu erschleichen. Ist Ihnen eigentlich klar, was in unserem Land los ist? Ist Ihnen allen wirklich klar - ich sage Ihnen, meine Herren
von der CDU/CSU, das jetzt sehr ernsthaft - in welch
schlechte Gesellschaft Sie in den letzten Wochen und
Monaten geraten sind? Sie haben ohne Wenn und Aber
um der reinen Machtsicherung willen eine unselige Diskussion in diesem Land vom Zaun gebrochen und dabei
entweder nicht gemerkt - was übrigens genauso
schlimm ist -, zu welcher Polarisierung Sie beigetragen
haben, oder Sie haben es bewußt in Kauf genommen. Es
war Ihnen auch egal, wer Sie vereinnahmt hat.

({0})

Herr Uhl hat eben von Wahrnehmung gesprochen.
Haben Sie wirklich wahrgenommen, was los ist? In unserem Land werden Fremde zu Tode gehetzt? Haben Sie
registriert, daß laut BKA-Bericht in den ersten fünf Monaten des Jahres 1998 3029 rechtsextrem motivierte
Straftaten begangen wurden, im zweiten Quartal 1998
164 Straftaten mit antisemitischer Motivation verübt
wurden? Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß Innensenator Werthebach am 18. Februar dieses Jahres gesagt
hat, daß die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im
Jahr 1998 deutlich gestiegen ist? Haben Sie registriert,
daß das BKA uns mitgeteilt hat, daß das gewaltbereite
rechte Personenpotential - das linke gibt es auch - von
1996 mit 6400 auf jetzt 8000 gestiegen ist?

Für uns im Parlament ist wichtig: Die Täter werden
immer jünger. 60 Prozent von ihnen werden der Gruppe
unter 21 Jahren zugerechnet. Ich erinnere an diesem
Punkt nur daran, was Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble
zu unserem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gesagt hat: Wir würden sie ruhigstellen.

({1})

Hier gibt es vieles aufzuarbeiten, wenn wir diese Diskussion entsprechend Ihrem Antrag führen wollen.

Haben Sie - es ist eben angesprochen worden - den
Bericht der Wehrbeauftragten gelesen, der erst wenige
Tage alt ist? Sie hat von 320 Vorfällen in der Bundeswehr im Jahr 1998 berichtet. Ich will jetzt gar nicht
mehr auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
eingehen, der uns in der letzten Legislaturperiode wichtige Erkenntnisse über Tendenzen in unserer Gesellschaft und Bundeswehr vermittelt hat.

Ich will vor allem denen in Ihrer Fraktion, die den
Antrag - der sehr kurz greift - gestellt haben und ihn
vielleicht ernst meinen, die sich in den letzten Wochen
und möglicherweise auch heute morgen bei der Debatte
sogar heimlich geschämt haben - viele waren gar nicht
mehr hier -, deutlich machen, in welch schlechte Gesellschaft sie in der letzten Zeit geraten sind. Da bejammert
Schönhuber in „Nation und Europa“, Ausgabe 2/99
- eine eindeutig rechtsextreme Publikation -, „daß
CDU/CSU mit ihrer Kampagne gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft ein weiteres Mal das Bröckeln des
rechten Randes anstreben“.

In der „Jungen Freiheit“ verbreitet sich in diesem Jahr
Herr von Stetten, und in der Ausgabe 7/99 dieser rechtsextremen Zeitung gibt Ihr Fraktionskollege Martin
Hohmann ein Interview und bekräftigt - jetzt OrigiDr. Hans-Peter Uhl


nalton -, daß die nationale Karte bei der Hessen-Wahl
gestochen und den Sieg gebracht habe. Und weiter Originalton - es wird jetzt ganz spannend -: „Die Moralkeule sauste nieder, aber siehe, sie tat gar nicht weh.“
Wie recht er übrigens hat, denn er beschreibt Ihre Resistenz gegen diejenigen, die Sie gebeten haben, eine solche Aktion zu unterlassen. Das waren die Kirchen, die
Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, Sportvereine,
Arbeitgeberverbände, Unternehmensverbände und viele
Ihrer eigenen Kreisverbände.

In der Ausgabe 4/99 der gleichen Publikation läßt
sich Ihr Kollege Wolfgang Zeitlmann - wir haben ihn
heute morgen hier erlebt - über „regierungsamtlichen
Unsinn im Ausländerrecht“ aus.

Ich habe noch viel mehr Fundstellen; ich nenne sie
Ihnen alle. In der Ausgabe 45 vom letzten Jahr ist sogar
der Justizminister aus Sachsen zu lesen, der sich - es
ging um die Diskussion von Walser und Bubis - darüber
verbreitet, daß Ignatz Bubis nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen der Juden in Deutschland geschadet habe.

({2})

Ich frage mich ganz ernsthaft: Wie können Sie, wenn
Sie hier einen solchen Antrag einbringen, in solchen Publikationen, die gleichzeitig in wüsten Angriffen über
die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages,
unsere Kollegin Frau Süssmuth, herfallen, Äußerungen
verbreiten oder verbreiten lassen? Merken Sie das alles
nicht? Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis? Schauen Sie
nur noch in eine Richtung?

({3})

Haben Sie einmal ins Internet gesehen, wie die Republikaner ihre Anhänger zur bedingungslosen Unterstützung
Ihrer Unterschriftenaktion auffordern? Oder haben Sie
einmal das „Nationale Infotelefon“ von Andre Goertz,
einem bekannten Neonazi, abgehört? Ich zitiere einmal
ein paar Originaltöne: „Nationale Parteien unterstützen
die Unterschriftenaktion.“ - „Sowohl die Republikaner
als auch NPD wollen die Aktion tatkräftig unterstützen
und bieten Mitarbeit an.“ Der Republikaner-Chef Rolf
Schlierer meint: „Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung.“ Der NPD-Bundessprecher Beier sagt: „Wenn
die Hauptzielrichtung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt, dann machen unsere Mitglieder bei der
CSU/CDU-Aktion an vorderster Front mit.“ Das „Nationale und soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“
verkündet: Wir „nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis,
daß auch CDU-Politiker den wirklichen politischen
Kampf aufgenommen haben.“

Meine Damen und Herren, wir haben alle Internetanschluß; schauen Sie doch einmal in das Thule-Netz! In
der Nacht der Bundestagswahl erschien dort der Aufruf
zu Gewalt und Bürgerkrieg. Ich zitiere den Originaltext:

Unter der SPD-Regie muß es schnell gehen - bevor
die gewalttätigen Ausländer der 3. und 4. Generation ins Kampfalter kommen … Die Zeit für demokratische Spielregeln ist vorbei … Die politische
Säuberung der Bunzwehr

- das ist die Bundeswehr zeigt, wohin der Weg weist …

Der Verfassungsschutz weist uns klar auf deutliche
Radikalisierungstendenzen sowie auf die Zunahme von
volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten hin. Die Zahl
der extremistischen Homepages hat sich in weniger als
zwei Jahren verfünffacht: 1996 waren es in Deutschland
32, jetzt sind es 156; weltweit ist die Zahl von 5 im Jahre 1995 auf heute 448 angestiegen.

Das ist der Grund, warum Ihr Antrag zu kurz greift.
Er ist vordergründig; er ist nicht ehrlich. Ich muß Ihnen
ganz offen sagen: Natürlich muß aus unserem Parlament
Widerspruch gegen jede Form von Extremismus kommen. Dabei brauchen wir keine Rechts-Links-Diskussion.

({4})

Wir brauchen von dieser Stelle aus den Widerspruch gegen Ausgrenzung und Gewalt gegen jeden Menschen
und gegen jede Minderheit. Unsere Aufgabe ist es, eine
stabile und an den Menschenrechten orientierte Republik für die Menschen in unserem Land als Wert erfahrbar zu machen. Es ist dabei notwendig, auch im Parlament Klartext zu reden - vielleicht auch einmal schonungslos. Denn es geht um unsere politische Hygiene.
Kompromisse dürfen sich die politisch Verantwortlichen, also auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag, da nicht mehr erlauben.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie müssen
sich darüber klar sein, daß Sie eine schlimme Spur durch
unser Land gelegt haben. Ich bin sicher, Sie werden aus
dieser Sache nicht mit sauberen Füßen herauskommen.
Ihren Antrag kann man wirklich nur ablehnen. Aber ich
möchte Ihnen ein sehr ehrliches Angebot machen: Wir
sollten uns fraktionsübergreifend zusammensetzen und
gemeinsam an dieser Problematik arbeiten, um dann ein
glaubwürdigeres Signal als Ihren Antrag aus diesem
Parlament heraus an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senden.

Danke schön.
({5})