Friderichs (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich weiß, daß es - leider, muß man sagen - in unserer jungen Demokratie nicht ganz einfach ist, für eine Teilfinanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln, speziell aus dem Bundeshaushalt, zu sprechen. Ich glaube .aber, daß man zu dem Antrag der sozialdemokratischen Opposition, die Mittel nicht grundsätzlich zu streichen, sondern um 18 Millionen DM auf 20 Millionen DM zu verringern, der hier zur Debatte steht, einige grundsätzliche Worte sagen muß. Der Betrag von 38 Millionen DM ist ja kein Zufallsbetrag gewesen, sondern er kam zustande, weil man der Meinung war, daß ein Beitrag aller Steuerzahler, d. h., wie ich hoffe, unserer Wähler, in Höhe von 1 DM pro Jahr und Wahlberechtigten zur teilweisen Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln vertretbar sei. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das Bundesverfassungsgericht sich im Augenblick mit dieser Frage befaßt. Es war sehr erfreulich, daß in der letzten mündlichen VerhandDr. Friderichs
lung eine weitgehende Übereinstimmung der Vertreter der in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien zur Grundsatzfrage bestand.
Lassen Sie mich aber heute nicht in diese Problematik eindringen, sondern nur ganz kurz die Frage aufreißen: Ist es gerechtfertigt, den Betrag im Augenblick zu reduzieren? Ist es gerechtfertigt - zweiter Punkt -, eine Zweckbindung an die sogenannte politische Bildungsarbeit vorzunehmen? Ich weiß nicht, ob die Sozialdemokraten mit mir der Meinung sein können, daß die politischen Parteien eigentlich noch viel mehr Aufgaben wahrzunehmen hätten, als sie bisher wahrgenommen haben. Wenn wir von Pluralismus und der pluralistischen Gesellschaft sprechen, müssen wir uns darüber klar sein, daß die politischen Parteien zwei Grundaufgaben wahrzunehmen haben, nämlich die Artikulation des politischen Willens und die Selektion der politischen Kräfte. Je stärker in einer pluralistischen Gesellschaft die Verbände - oder lassen Sie es mich vielleicht richtiger sagen: die Situationsvertretungen - werden, um so wichtiger scheint es mir zu sein, daß die demokratischen politischen Parteien in der Lage sind, die Gruppeninteressen einer Idee, der eigenen Vorstellung vom Gemeinwohl, unterzuordnen, und daß sie sich nicht dazu verleiten lassen, bei einer Summation der Gruppeninteressen schließlich zu glauben, man diene dem Gemeinwohl. Dazu bedarf es Parteien, die in der Lage sind, zu artikulieren, d. h. die auch in der Lage sind, entsprechende Vorarbeiten wissenschaftlicher Art im eigenen Bereich zu leisten. Ich glaube, es ist schlecht, daß beispielsweise die Geschäftsstellen der politischen Parteien sehr viel schwächer besetzt sind als entsprechende Bundeszentralen einiger großer und auch mittlerer Verbände.
Lassen Sie mich nun zum zweiten Teil etwas sagen, zur Frage der Zweckbindung für die politische Bildung. Nach dem Grundgesetz haben die politischen Parteien einen klaren Auftrag: sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Was ist also „Zweckbindung politische Bildung" ? muß ich fragen. Denn das ist doch das Entscheidende. Sind Sie etwa der Meinung, daß der Vortrag eines von uns Abgeordneten vor einer Volkshochschule politische Bildung sei, aber dann, wenn der Veranstaltende Ihre eigene Partei oder eine andere Partei oder gar alle drei Parteien sind, es keine politische Bildung mehr sei? Ich glaube, gerade dort, wo die Alternative sichtbar wird und wo die politischen Tatbestände aktualisiert werden - und das ist eben dann der Fall, wenn sich die Parteien über politische Sachfragen auseinandersetzen -, zwingen wir die Bevölkerung dazu, sich mit politischen Tatbeständen zu befassen, das heißt, sich politisch zu informieren und auf der Basis ihrer Information politische Entscheidungen zu fällen. Genau das ist die Aufgabe, die eben nur die politischen Parteien haben können, die ihnen nicht von Verbänden oder Situationsvertretungen abgenommen werden können, die sich ihrer Natur nach niemals einem politischen Leitbild unterordnen, sondern ihrer Natur nach nichts anderes tun können, als situationsbedingte Interessen ad hoc zu vertreten.
Ich meine, daß die Aufgaben der politischen Parteien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Funktionieren unserer Demokratie und in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeit dieses Hohen Hauses stehen, eigentlich so viel wert sein sollten, daß wir die Bürger dazu animieren können, eine Mark im Jahr für eine bessere Information durch die politischen Parteien als Beitrag zu einer besseren Willensbildung beizusteuern.
Ich bin deshalb der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, den im Ansatz vorgesehenen Betrag in Höhe von 38 Millionen DM aufrechtzuerhalten; ja, ich glaube sogar, daß wir im Interesse unserer jungen Demokratie gezwungen sind, den Änderungsantrag abzulehnen.
Ich danke Ihnen.
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