Weiermann (NA), 1989-09-28:
Die Kritik ist zunächst kein Angriff auf die Tarifautonomie. Aber Herr Haussmann hat gesagt, er will diese Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien nicht allein überlassen. Das ist der Punkt.
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Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland floriert. Das Leistungsbilanzsaldo spricht eine deutliche Sprache. Die Handelsbilanzüberschüsse betrugen im Jahre 1988 128 Milliarden DM, die Leistungsbilanzüberschüsse 85,1 Milliarden DM. Das Bruttosozialprodukt ist von 1982 bis 1988 um 524 Milliarden DM - d. h. um ein Drittel - auf über 2,1 Billionen DM gestiegen.
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Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung behaupten, die hohen Lohnkosten bzw. die Lohnnebenkosten seien schuld an der angeblich sinkenden Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ein Vergleich der Entwicklung der Bruttostundenverdienste in der Bundesrepublik mit denen in den wichtigsten westlichen Industrieländern sagt hingegen etwas ganz anderes aus. Die Bundesrepublik bildet hier sogar noch nach Japan das Schlußlicht. Die ReallohnStückkosten sind nach einer Berechnung der EG-Kommission seit 1983 rückläufig, mit Ausnahme des Jahres 1987, in dem ein geringfügiger realer Anstieg um 0,6 % verzeichnet werden mußte.
Die Bundesregierung behauptet, mehr Gewinne bedeuteten mehr Investitionen und damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Ich kann an dieser Stelle sagen: Es fehlt nicht an den materiellen Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern der Koalition fehlt der politische Wille, sie zum zentralen Thema ihrer Innenpolitik zu machen. Das ist der Punkt.
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Dahinter steht die Ideologie der Wende. Scheibchenweise hat die Regierungskoalition seit 1983 versucht, die sozialen Errungenschaften zu beschneiden und die Gesellschaft auf ihre Art umzubauen. Das begann gleich nach der Regierungsübernahme mit den ersten Schritten zum Abbau des Sozialsystems und wurde und wird ergänzt durch die Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten.
Ich darf Sie, Herr Blüm, nur an die Folgen der Gesundheitsreform,
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an die Folgen der Leiharbeit und an die Folgen, die auch die Steuerreform erbracht hat, erinnern. Da werden Menschen, die 1 Million DM verdienen, mit 30 000 bis 40 000 DM jährlich steuerlich entlastet, und Rotationsdrucker werden mit 1 000 bis 2 000 DM belastet. Das sind die unsozialen Folgen der Steuerreform.
Ich erinnere an das Betriebsverfassungsgesetz, mit dem die Regierungskoalition versucht, einen Keil in die Arbeitnehmerschaft zu treiben und sie zu spalten.
Ich erinnere an das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, mit dessen Hilfe die Bundesregierung ein Heer von Arbeitnehmern minderen Rechts geschaffen hat.
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Das geht doch nach dem Motto „heuern und feuern", und es sind nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Es sind mehr befristete Arbeitsplätze geschaffen worden. Der Anteil der unbefristeten Arbeitsplätze ist in diesem Zusammenhang ständig zurückgegangen. Diese Punkte sind traurige Höhepunkte einer Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Nun nimmt sich die Bundesregierung wieder einmal - nach einigen gescheiterten Anläufen - des Tarifrechts an. Von Zeit zu Zeit muß wohl ein Probelauf unternommen werden, um die Grenzen auszuloten. Einen solchen hat Minister Haussmann mit seiner Stellungnahme zur Tarifautonomie eben gestartet. Nichts anderes steckt hinter seinen Äußerungen vom vergangenen Wochenende. Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal.

Mittlerweile wird Herr Haussmann - und mit ihm die Regierung - begriffen haben, daß man sich übernommen hat. Aus diesem Widerspruch von tatsächlicher und vermeintlicher Kraft resultiert die Lächerlichkeit, die den Vorstoß des Ministers kennzeichnet und zugleich den Zusammenhang mit der langfristigen Strategie verdeckt. Meine Damen und Herren, Tarifvereinbarungen von Gnaden eines Ministers sind ein Wunschtraum, den diese Regierung noch sehr, sehr lange träumen wird; so lange jedenfalls, wie es Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag gibt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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