Sonja Steffen (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Ahrendt, ich teile Ihre Euphorie. Wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker feiern den heutigen Tag als einen kleinen Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik - auch Sie haben das so gesagt -; denn in Zukunft
wird es ein Mediationsgesetz geben, das - so optimistisch bin ich gerne - zu einer wesentlichen Verbesserung
der Streitkultur beitragen wird.

Mittlerweile haben 65 Prozent der Menschen in
Deutschland den Begriff der Mediation schon einmal gehört. Sie verwechseln ihn auch nicht mehr mit der Meditation. Im letzten Jahr waren es übrigens noch 8 Prozent
weniger. Das zeigt uns, dass die öffentliche Diskussion
über das Gesetzgebungsverfahren und auch die Tatsache,
dass inzwischen zwei Drittel der Rechtsschutzversicherer die Mediation anbieten, den Bekanntheitsgrad der
Mediation in der letzten Zeit wesentlich erhöht haben.

Leider sind jedoch wir als streitlustig geltende Deutsche vom Ergebnis noch nicht unbedingt überzeugt. Augenblicklich ist es so, dass 41 Prozent der Befragten
noch skeptisch sind, wenn sie nach dem vermuteten Erfolg der Mediation gefragt werden. Nun liegt es an den
Mediatorinnen und Mediatoren, an den beteiligten Anwälten, an der Gerichtsbarkeit und natürlich auch an den
miteinander streitenden Parteien, dafür zu sorgen, dass
die Mediation zukünftig Erfolgsgeschichte schreiben
und dazu führen wird, dass viele Streitigkeiten einvernehmlich beendet werden können.

Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die Mediation in rechtlichen Konflikten zukünftig Standard
werden. Dabei hilft es sehr, denke ich, dass zukünftig in
der Klageschrift zwingend aufgeführt werden muss, ob
der Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen
Konfliktlösung vorausgegangen ist. Falls vor Klageerhebung keine Mediation stattgefunden hat, muss dargelegt
werden, welche Gründe der Mediation entgegenstehen.
Es wird aber immer noch Fälle geben, in denen beispielsweise das fehlende Kräftegleichgewicht verhindert, dass eine Mediation erfolgreich sein kann. Dann
kann man auch direkt den Weg in die Klage beschreiten.
Ich denke, das ist gut so.

In der ersten Lesung des Mediationsgesetzes habe ich
in meiner Rede den Wunsch geäußert, dass wir alle im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konstruktiv zusammenarbeiten und zu einem guten Ergebnis kommen werden. Ich hatte damals drei Punkte erwähnt, die meiner
Fraktion besonders am Herzen liegen: zunächst die Ausbildung der Mediatoren, dann der Schwerpunkt auf der
außergerichtlichen Streitbeilegung und schließlich die
Mediationskostenhilfe. Erfreulicherweise hat es im Laufe
des parlamentarischen Verfahrens in allen drei Punkten
viel Bewegung gegeben.

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Der vorliegende Gesetzentwurf legt über den Weg der
Rechtsverordnung Mindestvoraussetzungen für die Ausund Fortbildung von Mediatoren fest. Denn selbstverständlich braucht Mediation Qualität, um ihr Schattendasein in Deutschland zu beenden.

Wir legen darüber hinaus fest, dass die ursprünglich im
Regierungsentwurf vorgesehenen Unterscheidungen zwischen gerichtsinterner, gerichtsnaher und außergerichtlicher Mediation entfallen. Im Interesse einer Abgrenzung
der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation
wird die gerichtsinterne Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell überführt. Dieses Güterichtermodell soll
zukünftig nicht nur für die Arbeits- und die Zivilgerichtsbarkeit gelten, sondern beispielsweise auch für Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte.

An dieser Stelle - Kollege Ahrendt hat es schon erwähnt - gab und gibt es vonseiten der Richterinnen und
Richter, die in der Vergangenheit mit der richterlichen
Mediation viele Erfolge erzielt haben, erhebliche Beden17840 

ken, die uns in den Berichterstattergesprächen viel Kopfzerbrechen bereitet haben. Aber wir erinnern uns: Die
gerichtsinterne Mediation war immer nur als Instrument
geplant, um der Mediation bei ihrer allgemeinen Einführung zu helfen. Sie ist als Modell von Anfang an nicht
auf Dauer angelegt gewesen.

Ich meine, wir haben nun eine gute Lösung gefunden:
Durch das nun bundesweit installierte Güterichtermodell
wird einerseits Rollenklarheit geschaffen. Andererseits
bleibt aber die Möglichkeit erhalten, auch noch im laufenden Gerichtsverfahren mithilfe des Güterichters eine
einvernehmliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen.

Der Güterichter muss sich nicht - wie der frühere gerichtliche Mediator - jeder rechtlichen Bewertung enthalten, sondern er kann eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien konkrete Vorschläge zur
Lösung des Konfliktes anbieten. Viele Parteien suchen
nach einem solchen Vorschlag. Der Güterichter ist damit
zukünftig zwar kein klassischer Mediator mehr, aber er
kann in der Güteverhandlung zahlreiche Methoden der
Mediation einsetzen.

Die Richtermediatoren haben in den letzten Jahren
bereits einen wichtigen Beitrag zur Etablierung der Mediation geleistet. Die Erfahrung, die hier an vielen Gerichten erlangt wurde, kann bei dem neuen Güterichtermodell weiter genutzt werden. Es liegt nun in der Hand
der jeweiligen Gerichte, dieses Modell mit Leben zu füllen.

Der letzte Punkt, der meiner Fraktion besonders wichtig war, war die Einführung der Mediationskostenhilfe.
Diese hat zu unserem Bedauern keinen verbindlichen
Eingang in den Gesetzentwurf gefunden, sondern es ist
lediglich die Möglichkeit eines Forschungsvorhabens
zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Dabei ist es
meiner Meinung nach ein verfassungsrechtlicher Auftrag, für eine Angleichung der Situation von wohlhabenden und mittellosen Personen im Bereich des Rechtsschutzes zu sorgen.

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Den ärmeren Parteien wird durch die fehlende Möglichkeit der Mediationskostenhilfe eine wesentliche
Chance der Rechtewahrnehmung genommen. Im Familienrecht kann man dies vielleicht mithilfe des § 135
FamFG kompensieren; denn darin ist die Möglichkeit
der kostenfreien Mediation vorgesehen. In allen anderen
Bereichen geht dies gegenwärtig aber nicht.

Ich hoffe, dass dieses Forschungsvorhaben erfolgreich durchgeführt wird und dass wir dann in Zukunft,
nach der Evaluierung des Gesetzes, vielleicht auch die
Mediationskostenhilfe gesetzlich einführen können.

({2})

Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass wir mit der
außergerichtlichen einvernehmlichen Streitschlichtung
nicht nur eine viel größere Zufriedenheit der Parteien
erreichen, sondern wahrscheinlich auch Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung einsparen werden. Daher wäre das Geld für die Mediationskostenhilfe wirklich sinnvoll und gut angelegt.

Abschließend möchte ich sagen, dass dieses Gesetzgebungsverfahren für mich ein sehr positives Beispiel
für eine wirklich gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit war. Ich denke, das sehen alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der übrigen Fraktionen auch
so. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Dr. Stadler
und seinen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns in der ganzen Zeit sehr unterstützt haben.

({3})

Meine Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

({4})