Stephan Thomae (NA), 2013-06-07:
Die Linke möchte mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass chronische Erkrankungen als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Menschen, die von
entsprechenden Krankheiten betroffen sind, sollen dadurch vor Diskriminierungen geschützt werden.

Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer
Gesellschaft ist ein gesellschaftspolitisches Ziel der
FDP. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG
({0}) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG
({1}).

Man darf in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, dass jede Verschärfung des AGG einen Eingriff
in die Vertragsautonomie der beteiligten Privatpersonen darstellt. Der Abbau von Diskriminierungen lässt
sich nicht per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen - wie es die damalige schwarzrote Bundesregierung im Fall des AGG unter Rückgriff
auf einen rot-grünen Gesetzentwurf getan hat -, heißt
Zu Protokoll gegebene Reden


nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung
für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine
Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen
an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert
und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden
wird.

Die Linke beruft sich in ihrem Antrag unter anderem auf Entscheidungen des Berliner Arbeitsgerichtes
und des Berliner Landesarbeitsgerichtes, die eine
Kündigung eines HIV-infizierten Chemielaboranten,
die aufgrund der Infektion ausgesprochen wurde, bestätigt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion bezweifelt
jedoch, ob ein einzelner Fall einen hinreichenden
Grund für Änderungen am Gesetz darstellt. Vielmehr
ist die Tatsache, dass es nur zu einer relativ geringen
Anzahl von Klagen gegen AGG-Verletzungen gekommen ist, ein Zeichen dafür, dass der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung in Deutschland bereits
weitgehend eingehalten wird.

Statt unzählige neue Diskriminierungsmotive aufzuzählen und unter Strafe zu stellen, sollte man sich am
Weiteraufbau einer toleranten Zivilgesellschaft beteiligen.

Darüber hinaus beantwortet die Linke die Frage,
was sie unter einer chronischen Erkrankung versteht,
nicht konkret genug. Sie nennt in dem Antrag zwar eine
HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose und Krebs
als Beispiele. Eine Abgrenzung, welche Erkrankungen
nicht mehr unter diesen Begriff fallen sollen, nimmt
der Antrag nicht vor. So stellt sich die Frage, welchen
Belastungsgrad die Krankheit für den Einzelnen aufweisen muss, um als chronisch im Sinne des Antrags
der Linken verstanden zu werden. Dürften Asthmatiker
und Rheumatiker dann auch hoffen, unter das AGG zu
fallen?

Die Linke verweist in ihrem Antrag auf Regelungen
im europäischen Ausland. Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern sind aber ein Beleg
dafür, dass die Abgrenzungsfrage, was eine chronische
Krankheit ist und was nicht, überaus schwer zu beantworten ist.

Daher kommt die FDP-Bundestagsfraktion zu dem
Ergebnis, dass weder die Datenbasis noch die vorgebrachten Argumente ausreichen, um eine Änderung
des AGG zu begründen. Wir lehnen den Antrag daher
ab.