Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur zu einigen der von dem Herrn Kollegen angeschnittenen Fragen heute Stellung nehmen, da die Frage der Betreuung der Bauarbeiter nicht in mein eigentliches Ressort fällt. Aber ich darf namens der Bundesregierung doch die Erklärung abgeben, daß die Sorge für die Bauarbeiter auch unsere Sorge ist und daß wir alles tun werden, um die Mißstände abzustellen.
({0})
Nun möchte ich kurz zu den angeregten Fragen wegen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Stellung nehmen. Die Neufassung der Teile A und B dieser Verdingungsordnung ist endgültig beschlossen worden. Es ist nunmehr seitens des Bundesministeriums für den Wohnungsbau vorgesehen, in die Richtlinien für den Einsatz der öffentlichen Mittel im Sozialen Wohnungsbau die Bestimmung aufzunehmen, daß die Gewährung öffentlicher Mittel davon abhängig gemacht wird, daß bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen die VOB in der Fassung von 1952 zugrunde gelegt wird. Die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder sind bereits gebeten worden, ihre nachgeordneten Behörden anzuweisen, nach diesen Bestimmungen zu verfahren. Da auch die übrigen Bundesressorts, soweit sie Bauaufträge vergeben oder durch nachgeordnete Behörden ausschreiben und vergeben lassen, entsprechend verfahren werden, darf angenommen werden, daß etwa im Frühjahr dieses Jahres allgemein die Vergabe von Bauaufträgen, insbesondere von Bauten der öffentlichen Hand, nach den Bestimmungen der VOB erfolgen wird.
Nun ist mir natürlich bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gerade bei den Großbauten, die im pfälzischen Raum und auch anderwärts von den Militärbehörden durchgeführt worden sind, diese VOB nicht angewandt wird oder jedenfalls nicht in dem Maße angewandt worden ist, wie wir dies wünschen. Wir haben nicht die Möglichkeit, dies im Augenblick durchzusetzen. Aber ich möchte doch ergänzend darauf hinweisen, daß in Art. 104 § 6 des Europäischen Verteidigungsvertrages
({1})
vorgesehen ist, daß Beschaffungsverträge mit Lieferanten in den einzelnen Staaten oder Bauaufträge grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen sollen, dessen Angehöriger der Lieferant oder Bauunternehmer ist.
({2})
Es darf also auch hier damit gerechnet werden, daß Bauleistungen, die im Rahmen des Verteidigungsvertrages durch deutsche Firmen in Deutschland ausgeführt werden, nach der VOB vergeben werden. Ich glaube, damit ist dieses Anliegen, das die Sozialdemokratische Partei hier besonders hervorgehoben hat, wohl für die Zukunft - noch nicht im Augenblick, aber für die Zukunft - nach Annahme des EVG-Vertrages sichergestellt.
Ich möchte weiter noch bemerken, meine Damen und Herren, daß Überarbeit vielfach dadurch hervorgerufen wird, daß teilweise die Planung nicht bis ins einzelne durchgeführt worden ist und daß z. B. die zu errichtenden Bauvorhaben vielfach unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Vom Bundesministerium für Wohnungsbau ist in vielfachen Besprechungen und Verhandlungen mit den für die Durchführung verantwortlichen Länderministerien und Bauträgern immer wieder darauf hingewiesen worden, daß eine bis ins einzelne gehende Planung zu einem großen Teil dazu beitragen kann, daß bei der praktischen Durchführung der Bauvorhaben Mehr- und Überarbeit auf ein erträgliches Maß beschränkt werden kann. Sofern bei einem Bauvorhaben aus zwingenden Gründen in mehreren Schichten gearbeitet wird, kann hiergegen nichts eingewandt werden.
Meine Damen und Herren, es ist dies die Beantwortung der seitens der Sozialdemokratischen Partei unter Ziffer 1 und Ziffer 3 angeschnittenen Fragen. Die anderen Fragen betreffen nicht mein Ressort; ich bin daher im Augenblick nicht in der Lage, eingehend dazu Stellung zu nehmen.
({3})