Sund (NA), 1977-01-20:
Die Bundesregierung, sagten Sie, habe die Arbeitslosigkeit verharmlost. Sozialdemokraten, Herr Kollege Katzer, wissen, was Arbeitslosigkeit bedeutet. Warum wollen wir denn ein Recht auf Arbeit? Das erreichen wir aber nicht mit plakativen Forderungen, sondern durch eine mühsame und
praktische Politik, in der es darum geht, Zug um Zug die Vollbeschäftigung herzustellen, und dies unter Bedingungen, die nicht einfach sind. Das wissen Sie so gut wie wir.
({0})
Angebote zur Zusammenarbeit! Wir haben Angebote zur Zusammenarbeit nie ausgeschlagen. Wir prüfen alles, was vernünftig und was ernsthaft gemeint ist; aber nur dies. Warum müssen denn Angebote, wenn Sie sie machen, gewissermaßen im Ton einer Drohung vorgetragen werden?
Ich meine, daß es nicht gut ist, wenn man hier so tut, als ob die bruttolohnbezogene Rente und die Lohnersatzfunktion der Rente in Zweifel gezogen würden. Sie tun so, als würfen wir dies alles in den Orkus. Sie wissen doch, daß das eine gemeinsame Grundlage ist. Warum sagen Sie das denn nicht?
({1})
Ich meine, die Bundesregierung hat ein Programm zur Konsolidierung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vorgelegt,
({2})
mit dem die sozialpolitisch notwendigen Konsequenzen aus der weltwirtschaftlichen Situation und aus den schon lange spürbaren strukturellen Schwächen des Gesundheitswesens gezogen werden. Das Programm ist so angelegt, daß es nicht zu unvertretbaren sozialen Härten kommen wird. Die nicht zu vermeidenden Lasten werden gerecht auf Rentner, auf Arbeitnehmer, auf Arbeitgeber und auf die Anbieter von Gesundheitsleistungen verteilt. Allerdings wird nach Verwirklichung des Programms jeder Bürger feststellen können, daß sein schon erreichter Einkommensstandard gewährleistet bleibt. Hier geht es um das Ausmaß künftiger Steigerungen. Dieses Konsolidierungsprogramm bietet eine praktische Chance zur Zusammenarbeit aller Parteien bei der erforderlichen Lösung der Aufgaben, vor denen die Sozialpolitik steht.
Die mögliche Zusammenarbeit aber - ich finde, darauf sollten wir uns wirklich verständigen können - gebietet Sachlichkeit. Daran sollten sich auch die gesellschaftlichen Gruppen und deren Verbände beteiligen. Ein solches Vorgehen dient der Sache eher, als wenn Verbandsspitzen Protestaktionen einleiten und steuern, bei denen das Argument durch den undifferenzierten und einseitigen Angriff ersetzt wird, der lediglich das Klima der Auseinandersetzung aufrauht und das notwendige Gespräch belastet. Sie, Herr Kollege Katzer, haben hier von den Serien von Briefen gesprochen. Sie wissen inzwischen auch, daß es sich hierbei um Aktionen handelt, die aus einer bestimmten Interessenposition heraus systematisch und mit exakten Handlungsanweisungen versehen gesteuert sind.
({3})
- Das wissen doch auch Sie. Warum führen Sie das hier denn so in die Diskussion ein?
({4})
Es kann dabei nicht angehen, daß die Verbände die Probleme und Lösungsvorschläge nur aus einem, nämlich aus ihrem besonderen Gesichtswinkel sehen und sich nicht auch für andere verantwortlich fühlen wollen. Darum verdienen auch Anregungen und gewiß nicht bequeme Vorschläge der Gewerkschaften besonderen Respekt, die nicht durch die Devise gekennzeichnet waren, nur Leistungen anderer Gruppen zu fordern, sondern die verantwortungsbewußt auch die eigene Beteiligung beinhalteten.
Wir haben unsere soziale Sicherung gemeinsam aufgebaut. Dabei hat es selbstverständlich voneinander abweichende grundsätzliche und aktuelle Positionen gegeben. Die Auffassungsunterschiede sind häufig auch in scharfen Auseinandersetzungen verdeutlicht worden. Das Ergebnis ist jedoch ein System sozialer Sicherheit, das trotz seiner Mängel, die noch immer vorhanden sind, Vergleiche nicht zu scheuen braucht. Im Gegenteil, wir haben ein wesentliches Stück des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung verwirklicht.
Die Bundesrepublik war in der Vergangenheit und ist auch noch heute ökonomischen Belastungen ausgesetzt und wird ihnen in Zukunft ausgesetzt sein, die weder von der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber, gleich, welcher politischen Herkunft er auch immer wäre, noch von Landesregierungen, noch von den Gewerkschaften, noch von den Unternehmern voll steuerbar sind.
Das weltweite Absacken der Konjunktur hat deutliche Spuren in die Finanzlage der Sozialversicherungsträger eingegraben. Statt konkrete Lösungsalternativen zu entwickeln, haben die Oppositionsparteien versucht, allein die Bundesregierung für die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich zu machen. Eine richtige und gebotene antizyklische Haushaltspolitik wurde unter dem Stichwort „Staatsverschuldung" in Mißkredit gebracht. Obwohl die Opposition, ausgehend von den gleichen Daten wie wir, allen Rentengesetzen der vergangenen Jahre zugestimmt hat, pendelt sie zwischen Sozialgarantie und Rentenhysterie.
Unsere Probleme sind gemeinsame Probleme; Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie haben alle Entscheidungen in der Rentenversicherung genauso und auf den gleichen Grundlagen vollzogen wie wir. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
({5}) Und die Probleme sind nicht erstmalig.
Erinnern wir uns: Bundesregierung und Parlament standen schon einmal vor der notwendigen Aufgabe, durch ein unabweisbares Konsolidierungsprogramm im Sozialbereich ihre Folgerungen aus einer rezessiven Entwicklung zu ziehen, Damals, ab 1966, haben wir Sozialdemokraten daran mitgewirkt, ein Programm zur Absicherung des sozialen Leistungsgefüges zu entwickeln und mitzutragen. Instrument war das Finanzänderungsgesetz 1967, durch das damals in 20 Artikeln 36 Bundesgesetze geändert worden sind. Ein Großteil dieser Änderungen bzw. Einsparungen bezog sich auf die soziale Sicherheit im weiteren Sinn, z. B. auch auf das Kindergeld, die Kriegsopferversorgung und das Wohngeld, vornehmlich aber auf die Sozialversicherung.
Ich erinnere daran: Um den Bundeshaushalt zu entlasten, wurden vor allem die Mutterschaftshilfe in der Krankenversicherung und die Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung gekürzt. Diese Kürzungen mußten weitergegeben werden und führten u. a. in der Rentenversicherung zu einer Erhöhung des Beitragssatzes. Die heutigen Beitragssätze mit ihren Steigerungen bis auf 18 % stammen doch aus dieser Operation. Das werfen wir niemandem vor. Das soll hier nur festgehalten werden.