Gisela Babel (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung. Wir tun dies, weil wir die Pflegeversicherung bewußt in zwei Stufen konzipiert haben. Zunächst ging es darum, die Situation der zu Hause von der Familie Gepflegten zu verbessern. Wir wollten vermeiden, daß wir einen Sog ins Heim erzeugen, wenn die Heimpflege, die Leistungen in stationärer Pflege, gleichzeitig in Kraft getreten wäre. Durch diesen Vorrang der ambulanten Versorgung haben wir erreicht, daß wir in dieser Zeit bei der ambulanten Versorgung eine Infrastruktur haben aufbauen können.
Ich halte das für einen Erfolg. Ein Erfolg ist auch die Tatsache, daß Pflegebedürftige zurück in ihre
Familie kommen und dort wieder eine Pflege finden können, weil diese Unterstützung der Familie bereitsteht. Ich glaube, wir haben das richtig gemacht.
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Trotz der Anfangsschwierigkeiten - ich erinnere an Presseerklärungen, die große Aufgeregtheiten verraten haben - können wir sagen, daß die erste Stufe der Pflegeversicherung mit Erfolg angelaufen ist.
Jetzt geht es um die zweite Stufe, die stationäre Versorgung. Hier haben wir im Gegensatz zur ambulanten Versorgung eine intakte Versorgungsstruktur. Jeder, der das braucht, wird gepflegt und versorgt. Sicherlich wird auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Familien begrüßt werden, weil diese durch die hohen Kosten in Bedrängnis geraten sind.
Aber im Vordergrund bei der zweiten Stufe steht die Neuordnung der Finanzierung in bezug auf die Sozialhilfeträger. Die Sozialhilfeträger beklagten zunehmend ihre finanzielle Überforderung durch die ständig steigende Zahl von Heimpflegefällen. Die für individuelle Notlagen gedachte Sozialhilfe ist hier zur Regelfinanzierung geworden. Von daher sind die Erwartungen der Kommunalpolitiker hoch, daß die zweite Stufe mit ihren erhofften Entlastungsfunktionen kommt.
Auch die Erwartungen des Gesetzgebers sind hoch. Bürger, die vom Schicksal der Pflegebedürftigkeit betroffen sind, mit einer Durchschnittsrente, sollen nicht mehr mit Sozialhilfe versorgt werden müssen. Das ist ein hohes Ziel. Ob sich diese Hoffnungen erfüllen, ist in der Tat nicht ganz sicher.
Die Länder wollen ihre Zusage, Investitionen für Pflegeheime zu übernehmen, nicht einhalten. Das ist eine Politik der Entsolidarisierung, die uns hier vorgeführt wird. Die SPD müßte hier mit rotem Kopf sitzen und sich für die von ihr geführten Landesregierungen schämen.
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Ich bedaure, daß wir damals nicht mit eindeutigen Beschlüssen in beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat, diese Länderverpflichtungen aktenkundig gemacht haben. Die Bundesländer nur mit Handschlag zu verpflichten ist in der Tat naiv.
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- Herr Andres, wenn Sie sagen, Niedersachsen erfülle seine Verpflichtungen,
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dann kann ich darauf nur antworten: Ein Landespflegegesetz in der Dimension von 140 Millionen DM für neue Einrichtungen ist schon mehr als kümmerlich.
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An die SPD gerichtet, sage ich: Zum Opernball fliegen, aber die Länderverpflichtungen nicht einhalten, das scheint mir kein Beispiel solidarischer sozialdemokratischer Politik zu sein.
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Wenn die Zusage der Länder nicht eingehalten wird, dann stimmen die Berechnungen in der Tat vorn und hinten nicht: Weit mehr Hilfeempfänger als angenommen werden in der Sozialhilfe verbleiben. Die F.D.P. hat übrigens die Seriosität der Berechnungen, daß es uns gelingen würde, 70 Prozent der heute Sozialhilfebedürftigen in Selbstzahler zu verwandeln und nur noch 30 Prozent Sozialhilfebedürftige zu haben, immer in Zweifel gezogen. Hinzu kommen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung, die vom Höchstbetrag von 2 800 DM noch abgedeckt werden müssen.
Herr Kollege Andres, Ihr Vorschlag, das Ganze bei der Krankenkasse anzusiedeln, führt unzweifelhaft, weil wir hier keine Deckelung haben, zur Steigerung der Kosten für die Krankenversicherung und somit der Lohnnebenkosten. Sie haben in der letzten Debatte zu diesem Thema meiner Ansicht nach sehr zutreffend und tapfer gesagt, keiner denke daran, den Beitragssatz von 1,7 Prozent in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Ich möchte von Ihnen sehr gerne ein Bekenntnis in gleicher Weise, was die Beitragssätze in der Krankenversicherung anlangt. Auch hier sind wir politisch verpflichtet, Solidität in der Beitragsfinanzierung einzuhalten. Wir können doch nicht sagen: Weil wir die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht steigern wollen, macht es uns nichts aus, diese in der Krankenversicherung zu steigern.
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Ich komme zu der Entlastung bei den Sozialhilfeträgern zurück. Reduziert sich nun diese zweite Stufe auf ein Gesetz, das eigentlich nur eine Gemeindefinanzierungsunterstützung beinhaltet? Angesichts der immer wieder erhobenen Behauptung, der Bund würde sich auf Kosten der Gemeinden entlasten, wäre das immer noch ein ehrenwertes Unterfangen.
Aber die Durchführung führt zu finanzpolitischen Verwerfungen. Die Diskussion, wie sie heute geführt wird, sagt doch - gerade die linke Seite wird nicht müde, dies immer wieder vorzuschlagen -, daß wir beitragsfinanzierte Belastungen durch steuerfinanzierte ablösen sollten. Das wäre gerechter, meinen sie.
Aber bei der Pflegeversicherung machen wir genau das Umgekehrte: Bei der Pflegeversicherung haben wir über Sozialhilfe steuerfinanzierte Leistungen in beitragsfinanzierte Leistungen verwandelt. Deswegen kommt mit dieser Pflegeversicherung das Thema der Lohnnebenkosten erneut auf.
Wir beschreiten hier also einen Weg, der die zwingende Frage nach einem Ausgleich aufwirft. Ich bedauere es ein wenig, Herr Andres, daß Sie das in Ihrer Rede so ausgeblendet haben; denn das war ein gemeinsamer Entschluß. Sie erinnern sich: Wir haben damals, als die Pflegeversicherung beschlossen wurde, den Grundsatz ins Gesetz geschrieben, daß wir ausgleichen, was an Nebenkosten auf den Arbeitgeber zukommt. Wir haben uns da zu einem Ausgleich verpflichtet.
Wenn Sie jetzt meinen, das sei ja nicht mehr im Gesetz, damit wäre uns die unerwünschte politische Last von den Schultern genommen, und wir müßten uns jetzt nicht mehr bemühen, das auszugleichen, dann ist das, denke ich, nicht ganz redlich. Wir haben das in der Begründung aufgeführt, und das Sachverständigengutachten hat entsprechend der Vereinbarung im Gesetz, der Sie zugestimmt haben, Kompensationsbedarf festgesetzt.
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Ich bin sehr dankbar - auch dem Bundesarbeitsminister -, daß das jetzt nicht mehr in Zweifel gezogen wird. Dieser Teil, was die Pflegeversicherung anlangt, muß ausgeglichen werden.
Aber wir sind auf dem politisch sehr viel dornigeren Weg - meiner Ansicht nach ist das auch die richtige Politik -, viel größere Einsparvolumen zu erarbeiten. Dann ist es auch sinnvoll, dies als einen Teil auszuweisen. Ich bin aber froh, daß wir uns geeinigt haben, daß dieser Teil ausgewiesen werden muß, also nicht in einem allgemeinen Konsolidierungsprogramm untergeht und nicht mehr nachweisbar ist.
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Meine Damen und Herren, bei der Kompensation im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten und diesem Sparprogramm muß eines als Ergebnis deutlich sein: In der Bilanz der Lohnnebenkosten muß ein Plus stehen. Wir müssen also mindestens einen Ausgleich erreichen. Es darf nicht im Jahre 1996 ein Anheben der Lohnnebenkosten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft vermitteln: Wir sind nicht in der Lage, das einzuhalten, was wir hier als unsere Politik verkündet haben.
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- Herr Andres, ich nehme Ihren Ruf positiv auf und mache mich ans Werk. Ich hoffe, daß Sie das dann alles unterstützen werden.
Die Anfangseuphorie, mit der die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen worden ist, weicht
allmählich sehr viel nachdenklicheren Tönen. Dies ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich.
Man muß sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, für den sozialen Fortschritt, den die Pflegeversicherung ohne Zweifel darstellt, die volkswirtschaftliche und politische Rechnung gleich auf den Tisch zu legen und sofort zu begleichen.
Wir haben uns auf eine politische Ratenzahlung eingelassen, und ich merke schon jetzt, wie schwer es wird, die zweite Rate zu begleichen, wenn die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft tritt. Ich will hier aber trotzdem die Zuversicht verbreiten, daß uns das gelingt. Dann können wir Sozialpolitiker mit gutem Gewissen die gesamte Pflegeversicherung vertreten.
Ich bedanke mich.
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