Helmut Haussmann (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es führt kein Weg daran vorbei: Um Europa steht es derzeit nicht gut. Wir alle
spüren, sofern wir uns für die Osterweiterung einsetzen,
dass die Skepsis zunimmt; nur noch ein Drittel unserer
Bevölkerung ist für die Osterweiterung, zwei Drittel sind
dagegen. Das Symbol der Integration, die europäische
Währung, verliert immer mehr an Außenwert und wirkliche Reformen zur Stützung des Euro unterbleiben. Bei der
Bevölkerung in Osteuropa und bei den Reformern in diesen Ländern nimmt die Enttäuschung zu. Damit wir uns
nicht missverstehen, Herr Fischer: Wir als Opposition
wollen nicht weniger, sondern mehr Europa.

({0})

Wenn Sie dafür sorgen, das Nizza ein Erfolg wird - Sie
haben dafür nur noch neun Tage Zeit -, haben Sie die volle
Unterstützung der liberalen Fraktion. Als Ergebnis von
Nizza muss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt und
die Tür für die Wiedervereinigung Europas aufgestoßen
werden.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. In Ihrem Redetext stand, genaue Termine hinsichtlich der Osterweiterung seien unangebracht.
Sie haben aber in Ihrer Rede darauf hingewiesen, Sie würden sich in Nizza für eine „road map“, das heißt für einen
konditionierten Beitrittsfahrplan, einsetzen. Das wäre ein
großer Fortschritt. Das heißt, dass unter ganz bestimmten
erfüllten Bedingungen Länder wie Polen oder die Tschechische Republik mit einem Beitrittstermin rechnen können. Richtig ist, dass Reformbemühungen in den Beitrittsländern unternommen werden müssen; falsch war
aber Ihre Bemerkung, dass die Länder diese Entscheidung
selber zu treffen hätten. Die 15 EU-Staaten treffen die politische Entscheidung, wer Mitglied in Europa wird, einstimmig.

Meine Damen und Herren, was Nizza angeht: Die
Stimmung ist gedrückt. Das Europaparlament droht mit
Ablehnung. Die Chefin des Europaparlaments war hier.
Sie sprach von einem Ergebnis, das eher „médiocre“ ausfällt. Dies wurde zunächst mit „mittelmäßig“ übersetzt.
Nachher hieß es: „schlecht, unterdurchschnittlich“.

Außenminister Fischer versteckt sich in Berlin und in
Brüssel hinter abstrakten Visionen. Die deutsch-französischen Verhandlungen laufen schlechter denn je.
Deutsche Beamte stehen gewieften sozialistischen Europapolitikern gegenüber. - Dies ist ein großes Manko,

meine Damen und Herren. Wir dürfen uns nicht wundern,
dass wir in der Handelspolitik große Probleme haben.

Die schlechten Voraussetzungen für einen Erfolg
dieses wichtigen Gipfels hängen auch mit zwei Problemen zusammen, an denen die Bundesregierung als
wichtigste Regierung Europas im Hinblick auf Nizza
entscheidenden Anteil hat. Das eine ist die Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses.
Die gegenseitigen Beschuldigungen sind ein schlechtes
Zeugnis. Es hätte nie so weit kommen dürfen. Aber wir
erinnern uns - wir haben das immer wieder gesagt -:
Schon der Start war miserabel. In Frankreich haben die
unsensiblen Auftritte - zunächst von Herrn Lafontaine,
dann von Herrn Trittin - die Atmosphäre von Anfang an
verschlechtert.

({1})

Die damaligen Pläne des Bundeskanzlers, die er inzwischen aufgegeben hat, das bewährte Sonderverhältnis
zwischen Deutschland und Frankreich um Großbritannien
zu erweitern, haben in Frankreich zu weiteren Missverständnissen geführt. Deshalb können wir Sie nur auffordern: Nutzen Sie die letzten neun Tage vor Nizza, um
auf die französische Präsidentschaft einzuwirken, dass es
zu einem substanziellen Ergebnis kommt, dem auch wir
hier aus Überzeugung zustimmen können.

({2})

Meine Damen und Herren, der zweite große Fehler der
Bundesregierung war und bleibt die schlechte Behandlung kleiner Länder.

({3})

Alle bisherigen Bundesregierungen haben ihre europäischen Erfolge durch eine besondere Berücksichtigung
der kleineren EU-Staaten erzielt. Die absurde, von der
Bundesregierung geduldete Sanktionspolitik gegenüber
Österreich hat die Erfolgsaussichten für Nizza weiter
geschmälert.

({4})

Nicht zuletzt trifft dies auf die Behandlung des österreichischen Bundeskanzlers durch Bundeskanzler Schröder
zu. Man konnte es am Fernsehen erleben: ein Treffen erst
auf Vermittlung eines Verbandes, in einem Hotelzimmer,
mit der Bemerkung: Ich habe weitere ausländische Gäste;
nach 25 Minuten ist Schluss.

({5})

Diese Art von Behandlung führt dazu, dass nicht nur Österreich, sondern auch andere kleine Länder, auch kleine
Länder in Osteuropa, große Zweifel haben, ob die Bundesregierung die bewährte Politik, Anwalt der kleinen
Staaten zu sein, wirklich fortführt.

({6})






Daher kann ich nur ganz klar sagen, Herr Außen- und
Europaminister Fischer: Mit einem schwachen Ergebnis
in Nizza können Sie mit unserer Stimme nicht rechnen.
Kommen Sie bitte nicht mit Vertagung auf 2004. Ich halte
diese Diskussion für falsch, weil sie den Druck, in Nizza
zu einem Erfolg zu kommen, eher abschwächt. Ein
schwaches Ergebnis in Nizza - ich hoffe, dass ich von
überzeugten Europäern in der SPD unterstützt werde hätte extrem schlechte Folgen für die Osterweiterung, für
den weiteren Euro-Kurs, aber auch hinsichtlich der Zustimmung unserer Bevölkerung zu weiteren europäischen
Fortschritten.

({7})

Deshalb sage ich: Wir begleiten Sie bei substanziellen
Kompromissen. Aber ohne wesentliche Fortschritte bei
der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden
wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Ich verweise auf das Europaparlament: Lösen Sie die Blockade,
die durch das Vetorecht verursacht wird, auf. Aber, Herr
Fischer, hüten wir uns davor - davor möchte ich heute
auch warnen -, die verstärkte Zusammenarbeit als Alibi
zu missbrauchen, wenn die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips scheitern sollte; denn wenn die Union aufgrund
der Blockade in wichtigen Bereichen auseinander driftet,
dann wird daran auch die verstärkte Zusammenarbeit
nichts ändern, eher im Gegenteil. Das ist die große Gefahr.
Deshalb muss zuerst das Mehrheitsprinzip durchgesetzt
werden und dann die verstärkte Zusammenarbeit forciert
werden.

({8})

Wir appellieren an Sie: Verhindern Sie ein Scheitern in
Nizza! Ein solches Scheitern, das bisher möglich erscheint, hätte verheerende Auswirkungen. Kämpfen Sie
für den Erfolg; zeigen Sie wirkliche Leidenschaft! Europa
ist nicht ein Pflichtthema unter anderen. Die bisherigen
Bundesregierungen hatten auf solchen Gipfeln immer Erfolg.

Herr Außenminister Fischer, wenn Sie an Maastricht
erinnern, dann kann ich nur sagen: Das, was uns von der
damaligen Opposition, von Herrn Lambsdorff, von der
Deutschen Bundesbank und von der CSU auf den Weg
gegeben wurde, hat die Bundesregierung unter Kohl und
Kinkel mit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt, in dem
in vorbildlicher Weise deutsche Stabilitätsinteressen und
europäische Integrationsbestrebungen zusammengeführt
werden.

({9})

Heute gibt es nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis.
Die osteuropäischen Länder warten dringend auf die
Ergebnisse von Nizza. Ich kann Sie nur auffordern: Werden Sie zum Anwalt dieser Länder! Deutschland ist nicht
irgendein europäisches Land. Von Ihrer Haltung und von
Ihrem Engagement, aber auch von Ihrer Leidenschaft
wird es abhängen, ob Nizza den Weg für die europäische
Einigung freimacht.

Ich danke Ihnen.

({10})