Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte heute belegt: Zur europäischen Integration gibt es keine vernünftige Alternative. Dies kann weitgehend parteiübergreifend festgestellt werden.
Die Europäische Union gehört zu den großen politischen Leistungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie sichert Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand.
Im Mai haben wir der 50. Wiederkehr des Kriegsendes in Deutschland gedacht. Deutschland lag vor 50 Jahren in Trümmern, war verfemt und aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen. Bis heute haben wir einen weiten Weg zurückgelegt, ökonomisch und politisch. Niemand hätte sich 1945 träumen lasBundesminister Dr. Theodor Waigel
sen, daß Deutschland bald wieder in den Kreis der Völkerfamilie zurückkehrt, als vollwertiges Mitglied geachtet und respektiert, stärkste Wirtschaftsmacht Europas, drittstärkste der Welt.
Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen; wir haben dafür in Deutschland hart gearbeitet. Aber ebenso wichtig war die Unterstützung durch unsere europäischen Freunde und die Vereinigten Staaten. Das werden wir in Deutschland nicht vergessen.
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Wir haben schließlich nach 40 Jahren der Teilung unsere staatliche Einheit wiedergewonnen. Ohne unsere Einbindung in die Europäische Gemeinschaft wäre das nicht so problemlos gelungen.
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Heute sitzen wir gleichberechtigt im Kreis der G 7, der sieben größten Industrienationen der Welt, und wir haben dort ein gewichtiges Wort mitzureden. Erstmals in diesem Jahrhundert gehören wir zu den Gewinnern der Geschichte.
Wir werden die Lektion dieses Jahrhunderts nicht vergessen. Niemals darf es wieder zu einer Spaltung Europas kommen, zu aggressivem Nationalismus und Krieg.
Deutschland muß seine gewachsene Verantwortung für die Gemeinschaft voll wahrnehmen. Nur gemeinsam können wir Europäer in der Welt bestehen, ökonomisch und politisch. Europa ist unsere wichtigste außenpolitische Aufgabe und Verpflichtung.
Seit der Konferenz von Messina Anfang Juni 1955 haben wir eine weite Strecke auf dem Weg zu einer immer engeren europäischen Integration zurückgelegt. Wir haben mehr erreicht, als seinerzeit in Messina erwartet werden durfte. Dennoch, das Haus Europa ist nicht vollendet. Wir müssen weiter über sein Fundament und die Baupläne, seine Größe, seine Statik und auch über die Kosten des Baus beraten.
Mit der Regierungskonferenz 1996 werden wir den nächsten Bauabschnitt anpacken. 1996 sind echte Integrationsfortschritte bei der politischen Union notwendig. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht Thema der Regierungskonferenz. Sie muß nicht nachgebessert werden. Das Paket der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion muß aber durch Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Justizpolitik flankiert werden.
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Eine gewisse Parallelität ist notwendig. Die Union darf sich nicht als bloße Wirtschaftsgemeinschaft begreifen. Wir können den Bürgern nicht sagen, daß eine einheitliche europäische Währung notwendig ist, aber eine einheitliche europäische Verbrechensverfolgung nicht stattfinden könnte.
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Der Außenminister hat deutlich gemacht: Der bislang erreichte Integrationsgrad bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reicht nicht aus. Die Mitgliedstaaten für sich allein sind den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer Zeit des tiefgreifenden Umbruchs, in der alte Gewißheiten keine Geltung mehr haben und neue Ordnungen sich bestenfalls in Umrissen andeuten, nicht mehr gewachsen. Der Krieg vor unserer Haustür, im ehemaligen Jugoslawien, mahnt uns täglich.
Ich weiß, manchem unserer Partner in der Europäischen Union fällt es ungeheuer schwer, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Einbindung seiner Souveränitätsrechte hinzunehmen. Doch ohne solche Bereitschaft droht letztlich allen außen- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit.
Das gleiche gilt im übrigen für die Innen- und Justizpolitik. Nur gemeinsam sind wir stark, sind wir handlungs- und entscheidungsfähig. Kein Nationalstaat kann allein die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, weder nach innen noch nach außen. Das Europa der offenen Grenzen muß auch ein sicheres Europa sein. Weltweit agierenden Verbrechersyndikaten muß mit entschlossenem europäischem Handeln begegnet werden.
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Angesichts weltweiter Flüchtlingsbewegungen kann kein Mitgliedstaat die noch wachsenden Probleme der Zuwanderung erfolgreich in den Griff bekommen. In diesem Punkt muß die Union an Kompetenz gewinnen; dann gewinnt sie auch an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgern.
Die EU muß für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten fit gemacht werden. Auch bei einer größeren Zahl von Mitgliedern müssen die Organe der EU handlungsfähig bleiben. Reformen der Strukturen und Verfahren sind unausweichlich.
Ich sage ganz klar: Die Regierungskonferenz 1996 steuert keinen Bundesstaat Europa an. Die nationale und kulturelle Identität der Mitgliedstaaten muß voll gewahrt bleiben. Wir wollen ein Europa der Vielfalt, nicht der Nivellierung. Wir wollen ein bürgernahes Europa. Dazu gehört vor allem auch: Die Europäische Union muß sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen. Sie darf nur dort tätig sein, wo die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, Aufgaben ausreichend wahrzunehmen.
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Selbst wenn finanzpolitische Themen nicht im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen, spielen sie auch hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Alle Integrationsfortschritte müssen auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüft werden. Noch so schöne Ziele und noch so wünschenswerte Programme nützen nichts, wenn wir sie nicht finanzieren können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn in den EU-Vertrag ein allgemeiner Artikel mit dem Gebot zu strikter Haushaltsdisziplin und gerechter finanzieller Lastenverteilung aufgenommen würde.
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Die finanzielle Lastenteilung innerhalb der EU ist heute unbefriedigend. Das Problem ist erkannt. Wir können es nicht über Nacht lösen. Deutschland ist vertragstreu und daher an die mittelfristige finanzielle Vorausschau und den geltenden Eigenmittelbeschluß bis 1999 gebunden.
Mit der Diskussion über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen in der EU müssen wir bereits jetzt beginnen. Alle Ausgabenprogramme müssen auf den Prüfstand. Das gilt auch für den Kohäsionsfonds. Das gilt auch für Sonderrabatte. Gegen Subventionsbetrug bei Ausgabenprogrammen müssen wir mit unseren Partnern energisch vorgehen.
Deutschland wird auch darauf achten, angemessen an den Rückflüssen beteiligt zu sein.
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Es kann nicht angehen, daß wir an allen Ausgaben zu 28 bis 30 % beteiligt sind, wir bei einem Großteil der Programme aber nur 10 bis 14 % der Rückflüsse verzeichnen können.
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Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die europäische Antwort auf die wachsende weltwirtschaftliche Verflechtung und die zunehmende Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen. Sie ist der Schlußstein des europäischen Binnenmarkts. Der Europäische Rat in Cannes wird nächste Woche über noch notwendige Schritte und den Fahrplan zur Währungsunion beraten.
Zur Vorbereitung der dritten Stufe der WWU hat die EU-Kommission ein Grünbuch vorgelegt. Darüber haben wir auch auf dem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister an diesem Montag gesprochen. Positiv ist - das Grünbuch läßt keinen Zweifel -: Kernstück des Maastricht-Vertrages und unverzichtbare Voraussetzung für eine starke und stabile einheitliche Währung ist und bleibt die Konvergenz.
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Zu Recht wird im Grünbuch auch die Namensfrage der neuen Währung als offen bezeichnet. Die Namensfrage ist für uns ein wichtiger Punkt. Der technische Begriff ECU ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln. Wir sollten uns auf einen soliden Namen verständigen, der auch die Akzeptanz der Bürger erfährt.
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Über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion muß in Cannes offen und ohne vorzeitige Festlegungen gesprochen werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten den Ecofin-Rat beauftragen, in Abstimmung mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut für die Sitzung im Dezember in Madrid einen Bericht vorzulegen.
({11}) - Das ist eine interessante Idee.
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Herr Irmer, Sie werden damit in die Annalen eingehen. Das bestärkt mich wieder in meiner Meinung, diese Koalition, in der sich CSU, F.D.P. und CDU zusammengetan haben, soll lang über diese Legislaturperiode hinaus bestehenbleiben.
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- Ich werde auch dafür sorgen, daß das im „Bayernkurier" registriert wird.
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- Heute habe ich einen guten Tag. Ein Kollege aus der F.D.P. schlägt als Namen für die europäische Währung „Waigel" vor, und Joseph „Joschka" Fischer nimmt mich in ein Bittgebet auf. Was kann man am Abend Schöneres registrieren?
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Aber, meine Damen und Herren, zurück zum Ernst. Welcher Termin kommt für den Eintritt in die Endstufe in Frage? Die Frage des Zeitplans und die Voraussetzungen für den Eintritt sind klar im Vertrag geregelt. Dieser Zeitplan hat für uns Gültigkeit. Vorrang vor allen Zeitplänen hat aber die Einhaltung der Stabilitätskriterien.
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Es ist kein Geheimnis: Heute erfüllen lediglich Deutschland und Luxemburg, der kleinste und der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union, sämtliche Stabilitätskriterien für die Endstufe.
Bei einer realistischen Einschätzung der Lage - ich meine, dazu müssen wir uns bekennen, alle Länder und auch die Kommission - ist nicht zu erwarten, daß bis Ende des Jahres 1996, also in 18 Monaten, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Stabilitätskriterien genügen wird. Das offen auszusprechen schadet nicht der Währungsunion; es nützt der Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion als echter Stabilitätsgemeinschaft und ist vernünftig für die Finanzmärkte.
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Diesen Sachverhalt aber beim Namen zu nennen bedeutet nicht, die Mitgliedstaaten aus ihrer Verpflichtung zu einer strikten Stabilitätspolitik zu entlassen; im Gegenteil. Ich habe dankbar registriert, daß beim letzten Ecofin-Rat am vergangenen Montag alle Länder, vor allen Dingen auch solche Länder, die sich sehr schwertun werden, in den nächsten Jahren die Kriterien zu erreichen, auf der strikten Beibehaltung der Kriterien bestanden haben, damit auch von Europa her Druck auf ihre Stabilitäts- und Konsolidierungsbemühungen entsteht. Das muß beibehalten werden. Das ist vielleicht einer der wichtig-

) sten Erfolge, die wir mit Maastricht für alle Mitgliedstaaten und für ganz Europa erreicht haben.
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Der Kollege Haussmann hat völlig zu Recht vorher darauf verwiesen, wie sehr sich die Stabilitätskultur in Europa verändert hat. Der Inflationsdurchschnitt lag Anfang der 80er Jahre bei 13 %; er liegt jetzt bei 3 %. Daß sich alle Länder, die Stabilitätsländer und die Länder, die es werden wollen, auf einen neuen Weg begeben haben und daß jeder, der davon abgeht, weiß, daß er in die Zweit-, Dritt- und Viertklassigkeit zurückfällt, das ist ein Instrument, das uns früher für die Stabilität in Europa nicht zur Verfügung stand. Das zeigt die ganze Qualitätsänderung des Denkens in den ökonomischen Strukturen in Europa.
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Der Ecofin-Rat am Montag brachte für Deutschland die offizielle Bestätigung einer schon lange bekannten Tatsache: Deutschland hat kein exzessives Defizit. Das ist ein großer Erfolg für unsere Konsolidierungspolitik. Wir unterschreiten die Grenzwerte bei den Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages klar und eindeutig. Obwohl wir das bereits im Frühjahr 1994 auf Grund der anspringenden Konjunktur und der günstigeren Haushaltsdaten erwartet haben, waren die offiziellen Prognosen damals noch anders. Um allen zu zeigen, wie ernst wir die WWU-Kriterien nehmen, haben wir damals auf jede Ausnahme für Deutschland verzichtet.
Die nunmehr erfolgte offizielle Entlassung aus dem Defizitverfahren bestätigt einmal mehr unseren richtigen finanzpolitischen Kurs. Deutschland ist im Ecofin-Rat für seine erfolgreiche Konsolidierungspolitik außerordentlich gelobt worden. Der Vorsitzende des Währungsausschusses Sir Nigel Wicks erklärte wörtlich: „Die Konsolidierungspolitik in Deutschland ist vorbildlich. Sie kann anderen Mitgliedstaaten nur zur Nachahmung empfohlen werden." Meine Damen und Herren, wir dürfen das dankbar und mit einiger Freude zur Kenntnis nehmen.
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An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend kann kein Land mehr allein die großen ökonomischen und politischen Herausforderungen der Zukunft bestehen. In den letzten Tagen haben wir erlebt, wie die Gemeinsamkeit von Bürgern und Politikern in vielen Ländern einen großen Erfolg gegen ein rücksichtsloses Nutzen der Meere als Müllkippe erzielt hat.
Umweltschutz ist eine globale Herausforderung, die vor Grenzen und Zuständigkeiten nicht haltmacht. Die Bewahrung der Schöpfung ist nicht nur eine nationale Aufgabe, sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe, sie ist ein Handlungsauftrag für die Europäische Union.
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Durch gemeinsames erfolgreiches Handeln wird Europa für den Bürger greifbar und gewinnt an Profil. Europa kann nur mit Menschen gebaut werden,
' die Europa akzeptieren und sich dafür engagieren. Auch in der Europapolitik brauchen wir die Zustimmung der Bürger. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ich danke Ihnen.
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