carstens (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1980 zu sprechen kommen.
Zunächst möchte ich eindeutig festhalten, daß durch die Vorlage dieses Entwurfs der Haushalt des Bundes nicht konsolidiert wird. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Herr Minister Matthöfer versucht lediglich, mit der Übernahme des Wortes „Konsolidierung" ein gutes Wort für eine schlechte Politik zu verwenden.
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Er macht weiter Schulden, Jahr für Jahr. Aus zirka 200 Milliarden DM Schulden, die wir zur Zeit beim Bund haben, will er nach seiner eigenen Finanzplanung innerhalb der nächsten vier Jahre über 300 Milliarden DM machen. Da kann beim besten Willen von „Konsolidierung" nicht die Rede sein.
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Ich meine, das hat im Grunde auch der FDP-Kollege Hoppe eben zugegeben.
Nun sind wir von der Opposition mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht zufrieden, wollen uns aber der Mitarbeit im Haushaltsausschuß nicht verschließen. Deswegen haben wir in einer Klausurtagung beschlossen, dafür zu sorgen, daß der Haushalt während der Beratungen um mindestens 2 °/o verbessert wird. Wir werden es übernehmen, dafür zu sorgen, daß diese Zahlen zur zweiten und dritten Lesung auf den Tisch gelegt werden. Wir werden also mithelfen, daß über das, was wir schon immer für richtig gehalten haben, hinaus - und dazu hat der Minister hier nichts vorgelegt - zumindest in diesem Jahr noch einige Milliarden gespart werden.
Meine Damen und Herren, was bisher von der Regierungsseite zur Verdeutlichung der haushaltspolitischen Linie für 1980 und für die folgenden Jahre vorgetragen wurde, muß alle diejenigen enttäuschen, die sich um die Zukunft Sorgen machen. Es sind nicht einmal Ansätze einer Lösung zu sehen. Die Zukunft dieser Regierung erscheint schon als abgeschlossen, wenigstens werden Orientierungen und Perspektiven nicht mehr aufgezeigt.
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Der Haushalt 1980 ist mit einem Satz charakterisiert: Der dicke Schuldenbrocken läßt die gebackenen Brötchen immer kleiner werden.
Der Bundeshaushalt ist durch eine unvermindert anhaltende Neuverschuldung des Staates gekennzeichnet. Daran sind in erster Linie zwei Punkte schuld, einmal eine völlig falsche Konjunkturpolitik - wie es schon heute morgen dargestellt wurde - und zum anderen eine überzogene Ausgabenpolitik. Die Folge davon ist, daß die Regierung immer handlungsunfähiger wird. Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen; ich komme darauf gleich noch zurück. Die Folge davon ist aber ganz besonders die Gefahr, daß die Preise wieder steigen. Wir erleben das in diesen Monaten doch schon. Das GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, hat genau zu diesem Punkt gesagt, es sei eine gefährlich falsche Haltung, den Ölpreis zum Sündenbock für die Inflationsraten zu machen.
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Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird durch eine große Unsicherheit in der Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung und
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durch wahltaktische Überlegungen bestimmt.
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Lassen Sie mich hierzu einmal etwas Unmißverständliches sagen: Die CDU/CSU will keine klassischen Steuersenkungen. Wir wollen nichts aus der Staatskasse herausnehmen und an die Bürger verteilen, aber wir wollen dafür sorgen, daß der Staat das, was ihm nicht gehört, auch nicht bekommt und den Bürgern auch nicht aus der Tasche nimmt.
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Denken Sie daran, daß auf weite Kreise unserer Bevölkerung in diesen Monaten stark steigende Inflationsraten zukommen! Schon dadurch wird den Bürgern in die Tasche gegriffen. Wenn wir nun noch inflationsbedingte heimliche Steuererhöhungen zuließen, würde den Bürgern noch mehr aus der Tasche gezogen. Wenn die Regierung das täte, handelte sie förmlich nach dem Motto: Alle reden vom Geld, wir nehmen es vom Arbeitnehmer.
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Das wollen wir nicht mitmachen. Das ist unser Punkt. Wir sagen also ein Nein dazu, heimliche Steuererhöhungen zur Wirkung kommen zu lassen, wir sagen aber sehr wohl ja dazu, daß konjunkturbedingte Mehreinnahmen aus Steuern zur Konsolidierung der Haushalte verwandt werden.
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Das ist unsere Marschrichtung, und für die stehen wir ein.
Daher bin ich der Ansicht, daß es nicht zu der alternativen Fragestellung Konsolidierung oder Steuersenkungen, wie ich das eben dargestellt habe, kommen kann. Wenn die Regierung versucht, .der Bevölkerung einzureden, daß es nur diese Alternative gibt, muß man wohl die Meinung haben, daß die Regierung die Ausgabenseite des Bundeshaushalts total übersieht und als eine Art sozialistisches Manifest betrachtet.
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Oder gehen wir einmal an die anderen Überlegungen heran. Wie ist diese Regierungskoalition vor einem Jahrzehnt angetreten? Sie wollte das neue Deutschland schaffen. Was ist aus dieser Finanz-und Haushaltspolitik der „Solidität und Stabilität", der „Kontinuität und der Reformen" geworden? Übriggeblieben sind nur Schulden über Schulden.
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Wenn wir das auf die Zukunft projizieren, dann stellen wir fest, daß das gigantische Folgen hat. Das kann nur bei einem Staat, der solch eine Regierung' hat wie wir, zum Tragen kommen. Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre das schlechterdings nicht vorstellbar. - Ich habe da gerade einen Zwischenruf gehört: „Hamburger Morgenpost"? Da könnte man dann auch noch die Firma Beton- und Monierbau heranziehen. - Da ich gerade bei diesem Thema bin, möchte ich doch dazu festhalten, daß die Regierung sich sehr schnell in der Lage sah, innerhalb von Stunden - das hat nicht mal eine Woche gedauert, nur ein bis zwei Tage 13460 

Carstens ({12})
eine Summe von 50 Millionen DM Bundesbürgschaft zuzusagen.
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Wie ich gehört habe, hat auch der Kanzler seine Finger dabei im Spiel gehabt.
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So überträgt sich das teilweise, was ich hier im staatlichen Bereich bemängele, sogar in privatwirtschaftliche Betriebe hinein.
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- Herr Kollege, das ist keine böse Unterstellung,
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ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzuweisen, jederzeit Rede und Antwort in dieser Frage zu stehen.
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Trotz aller dieser Dinge rühmt sich der Finanzminister, er konsolidiere den Haushalt. Darüber braucht man sich gar nicht mehr zu wundern, wenn man all das an sich vorüberziehen läßt, was Regierungsmitglieder in den letzten Jahren zu dem Thema „Staatsdefizite" gesagt haben. Mittlerweile wissen wir, was wir von den Absichtserklärungen dieser Regierung zu halten haben. Bedenken Sie bitte, was diese Regierung gesagt hat, als diese Schuldenpolitik 1974/75 anfing. Sie hatte nichts Eiligeres zu tun, als wie Brüningsche Deflationspolitik als Kronzeugen für die Richtigkeit ihrer Schuldenpolitik zu benennen. Meine Damen und Herren, hier geht es mir nicht so sehr um Brüning und seine Politik,
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hier geht es mir um die Schuldenpolitik dieser Bundesregierung, die in ihrer Fehleinschätzung um nichts, um überhaupt nichts hinter der Brüningschen Politik zurücksteht.
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Die Fehlleistungen dieser Politik sind erwiesen. Ich erinnere nur daran, daß Karl Schiller und Alex Möller lieber ihren Hut genommen haben, als diese falsche Politik mitzumachen.
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Die Schuldenphilosophie der SPD/FDP-Koalition widerlegt sich selbst von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mehr. Die Steuerung der Konjunktur kopflastig über die Nachfrageseite zu betreiben, hat sich als Irrweg erwiesen. Das kann man allenthalben, in allen angesehenen Kommentaren lesen.
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Sie führt uns nur tiefer in die Verschuldung und in die Inflation, sie führt aber nicht zu Wachstum und Beschäftigung.
Bereits heute werden nämlich Zeichen sichtbar, daß wir den eigentlichen Gipfel des Booms, auf den Sie noch warten, überschritten haben. In manchen Bereichen lassen Nachfrage und Preisentwicklung bereits eine langsamere Gangart ratsam erscheinen.
Die Preisentwicklung wird überhaupt das Problem für diese Regierung in nächster Zeit werden. Auch die Zuhörer im Lande möchte ich daran erinnern, daß es Helmut Schmidt gewesen ist, der mit dieser Politik angefangen hat, nämlich als er sagte, 5 % Inflation seien ihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. An diesem Satz wird er historisch gemessen werden, weil er und die darin liegende Philosophie Anstoß und Grundlage einer verheerenden Politik geworden sind. Er hat damals vor dieser Arbeitslosigkeit gewarnt und die Inflation mit einem Satz von 5 0/o verharmlost. Ich sage Ihnen eines vorher: Wir werden sie beide mit Sicherheit wiederbekommen, wenn die heutige Politik so weitergemacht wird. Wer heute vor der Preisentwicklung die Augen verschließt, braucht sich über steigende Arbeitslosigkeit in den folgenden Jahren nicht zu wundern. Und dann sieht alles sehr viel schlimmer aus als damals, vor nur vier, fünf Jahren. Zu der Zeit konnte der Staat noch zupacken, die Finanzen waren gesund von unseren Regierungen - mit Strauß als Finanzminister - übergeben.
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Wir haben dann eine Verschuldung von mehr als 300 Milliarden DM. Die Freiräume sind weg. Schon jetzt steigen die Zinsen und sorgen für eine Dämpfung der Konjunktur.
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Es ist ein - ich sage das mit allem Bedacht - verantwortungsloses Handeln, das hier praktiziert wurde.
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Dies alles kommt von einer falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Wir dürfen die Verantwortlichkeiten hier nicht vertuschen. Wir müssen deutlich sagen, woran das liegt. Für die Bundesregierung war die Wirtschafts- und Haushaltspolitik all die Jahre nicht nur Konjunkturpolitik, sondern vor allem auch Interventions- und Umverteilungspolitik. Das liegt im Wesen dieser Regierungspartei.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Bundeshaushalts 1980 und die ihn weiterführende mittelfristige Finanzplanung sind die Inventurverzeichnisse dieser gescheiterten Politik, die die staatliche Sparsamkeit stets nur zur propagandistischen Deklamation, nicht aber zur politischen und menschlichen Tugend machte.
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Die Bundesregierung gab jahrelang mehr aus, als
sie vereinnahmte. Sie versprach mehr, als sie halten konnte. Sie wird in Zukunft weniger leisten als


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das, was sie in die Pläne, in die mittelfristigen Pläne hineingeschrieben hat. Die Haushaltsstruktur verschlechtert sich schon jetzt zusehends. Wenn man von Erhöhung der investiven Ausgaben spricht, dann muß man feststellen, daß der Finanzplan bestenfalls nominal die Summen weiter vorsieht, die zur Zeit für Investitionen ausgegeben werden; real sinken sie in den nächsten Jahren ab. Sie machen weiterhin Schulden und leisten mit diesem Haushalt weniger.
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Internationalen Verpflichtungen können Sie nur noch schwer, zumindest nicht in genügendem Umfang nachkommen; der Kollege Haase hat darauf hingewiesen. Trotz der Bedrohung aus dem Osten sehen Sie sich nicht in der Lage, den NATO-Verpflichtungen nachzukommen.
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Sie sind nicht einmal bereit - vielleicht schämen Sie sich; ich weiß nicht, was der Grund ist -,
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unseren politischen Freunden im Ausland das zu sagen. Die müssen die Tatsache, daß dem so ist, Presseerklärungen entnehmen, wie mir gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, als letztes möchte ich zum Ausdruck bringen, daß dies ein für ein Wahljahr typischer Haushalt ist: voller Beschwichtigungen, Beruhigungen, ohne Konturen und ohne Gesicht. Er ist herrlich zugeschnitten auf das Temperament des Bundesfinanzministers. Wer schon nicht seinen Sachaussagen zu folgen bereit war, den hat zumindest die treuherzige Art des Ministers besänftigt. Er stellt sich hier hin, beklagt sich über die zu hohen Schulden, meint auch, daß, es dringend nötig sei, sie abzubauen, sieht dann zu uns, zur CDU/CSU, und fragt .uns, wie er es machen soll. Ob das einem Finanzminister gemäß ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
Die sozialliberale Koalition hat diesen Staat ausgepowert. Die Zeiten des Wirtschaftswunders sind dahin; es geht nicht mehr aufwärts. Wir schwanken von Konjunkturstadium zu Konjunkturstadium. Man hat es schon einmal als Waschbrettkonjunktur bezeichnet. Eine eigentliche Entwicklung, wie man sie sich vorstellt, wie man sie sich wünscht und wie es unserem deutschen Volk bei guter wirtschaftlicher Anleitung durch die Regierung, bei entsprechender Gesetzgebung und bei entsprechender Politik möglich wäre, ist weithin nicht zu sehen.
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Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz: Wir sind mit diesem Entwurf zwar total unzufrieden, werden aber unsere Hilfe anbieten, das Beste aus diesem schlechten Entwurf zu machen.
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