nina warken (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das nicht häufig Gegenstand der Beratungen im Plenum ist und dessen
Ausführung sich meist im Verborgenen vollzieht . Und
doch ist es ein Gesetz, das für unsere Gesellschaft von
großer Bedeutung ist .

Mit dem BND-Gesetz treffen wir als Parlament eine
Entscheidung darüber, wie weit wir als Gesellschaft gehen wollen, um uns zu schützen, welche Befugnisse wir
unseren Nachrichtendiensten einräumen, um uns unsere
freiheitliche Lebensart und unsere freiheitlich-demokraArmin Schuster ({0})

tische Grundordnung zu bewahren und zu verteidigen .
Das BND-Gesetz ist also ein Gradmesser dafür, wo wir
als Gesellschaft die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sehen .

Freiheit und Sicherheit - so häufig es gesagt wird, so
richtig ist es -, das sind keine Gegensätze, sondern sie
bedingen einander . Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit; ohne Sicherheit kann sich Freiheit nicht entfalten .

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Deshalb geht es gerade nicht darum, pauschal das eine
gegen das andere auszuspielen, wie der eine oder andere Kollege es gerne tut . Nein, es geht darum, eine kluge, eine differenzierte Abwägung zu treffen. Wenn wir
heute in diesem Hohen Hause ein Gesetz zur Änderung
des BND-Gesetzes beschließen wollen, dann bezwecken
wir damit genau das: Wir treffen eine kluge Abwägung.
Wir halten die Befugnisse der Behörden im Einklang mit
den Grundrechten unserer Bürger . Und wir stärken damit
Freiheit und Sicherheit in Deutschland .

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Zugleich ziehen wir die Konsequenzen aus mittlerweile drei Jahren NSA-Untersuchungsausschuss . Wir
alle haben bei unserer Arbeit festgestellt, dass es in der
Vergangenheit im BND Missstände gab und dass deshalb
an einigen Stellen Verbesserungsbedarf bestand . Von daher werden wir mit dem Gesetz ganz bewusst zum Beispiel den Schutz von EU-Bürgern stärken; denn für uns
ist klar: Die Verteidigung unserer Freiheit ist heutzutage keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern da
müssen wir als Europäische Union, als westliche Wertegemeinschaft zusammenstehen .

Wir leben heute in einem geeinten Europa, in einem
Europa ohne Schlagbäume . In einem solchen geeinten
modernen Europa müssen auch die Sicherheitsbehörden
über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten .

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Wenn die Belgier, die Polen, die Spanier oder wir
Deutschen eine Information über einen Terroristen, über
einen bevorstehenden Anschlag haben, dann müssen diese Informationen geteilt werden, und zwar nicht mit den
Mitteln des 20 . Jahrhunderts, nicht per Brief mit Stempel
und Unterschrift, sondern mit den Mitteln des 21 . Jahrhunderts: über Glasfaser, in einer gemeinsamen Datenbank . So sieht moderne internationale Zusammenarbeit
im 21 . Jahrhundert aus .

({4})

In einer Welt, in der Krisen und Konflikte in fernen
Regionen sich immer unmittelbarer auf unser Leben in
Europa und in Deutschland auswirken, muss der BND
in der Lage sein, mit modernsten Mitteln Informationen
zu sammeln, damit wir eben nicht von anderen Ländern
abhängig sind, sondern damit wir als Bundesrepublik

Deutschland ein breites und fundiertes Bild von dem haben, was in der Welt geschieht .

({5})

Hierzu gehört für uns ganz klar die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; denn al-Qaida und der IS
kommunizieren heute nicht mehr per Postkutsche und
Brieftaube . Deshalb ist es wichtig, dass der BND dort
aufklärt, wo die Informationen liegen, und das sind nun
einmal im 21 . Jahrhundert die weltweiten Datenströme,
das ist nun einmal die internationale Kommunikation .

Gerade in den vergangenen Tagen haben uns diese
Aufklärung und der Austausch von Informationen mit
unseren internationalen Partnern vor einem schrecklichen Angriff bewahrt; denn der syrische Terrorist aus
Chemnitz wurde nicht durch schöne Sonntagsreden gefasst, sondern weil unsere amerikanischen Freunde uns
geholfen haben . Auch das darf und muss man in diesem
Hohen Hause einmal sagen .

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Ja, man kann der Meinung sein, dass das Grundgesetz
das Telefonat eines Syrers im Irak mit einem Afghanen
in Pakistan im selben Maße schützt wie ein Ortsgespräch
in Berlin .

({7})

Dieser Meinung sind wir aber eben nicht . Diese Meinung ist weltfremd und vor allem meilenweit von dem
entfernt, was sich der Verfassungsgeber mit dem Fernmeldegeheimnis gedacht hat . Sie wissen auch ganz genau, dass das Bundesverfassungsgericht 1999 in seiner
Entscheidung über die strategische Fernmeldeaufklärung
des BND diese Ausland-Ausland-Fälle bewusst ausgespart hat .

Der wesentliche Punkt ist doch, dass die wichtige Arbeit des BND auf eine noch bessere rechtliche Grundlage gestellt werden muss, und genau das tun wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf . Das tun wir auch und nicht
zuletzt für die Mitarbeiter des BND und unserer Sicherheitsbehörden, die nämlich Rechtssicherheit bei ihrer
wichtigen Tätigkeit benötigen, die sie Tag für Tag für
unser Land ausüben . Anders als es die Opposition uns
gerne glauben machen will, sind es nämlich keine finsteren James-Bond-Bösewichter, die jeden Morgen mit
dem Ziel aufstehen, Grundrechte zu verletzen und einen
Überwachungsstaat zu errichten,

({8})

sondern ganz normale Männer und Frauen mit Familien,
Hobbys und Kindern . Sie leisten eine hervorragende ArNina Warken

beit unter schwierigen Bedingungen, damit Sie und wir
alle so leben können, wie wir es tun,

({9})

nämlich in einem friedlichen und sicheren Land in Einigkeit und Recht und Freiheit .

Sie, liebe Kollegen von der Opposition, nutzen dieses
wichtige Thema zur Selbstvermarktung und zum Klamauk .

({10})

Wir als Koalition wollen aber einen starken BND und
handlungsfähige Sicherheitsbehörden . Deshalb tun wir,
was nötig ist, und stärken mit unserem Gesetz Sicherheit
und Freiheit in Deutschland .

Vielen Dank .

({11})