Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt das grundsätzliche wohnungsbaupolitische Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, Wohnungsumwandlungen zu erschweren. Die jetzt vom Rechtsausschuß beschlossene Fassung trägt unseren hauptsächlichen Änderungsvorschlägen Rechnung, auf die ich in aller Kürze eingehen will.
Erstens. Mit der Entscheidung, die Kündigungssperrfrist in bestimmten Gebieten von drei auf fünf Jahre und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, auf sieben Jahre zu verlängern, hat der Rechtsausschuß rechtspolitisches und verfassungsrechtliches Augenmaß bewiesen. Jede weitere Verlängerung würde das verfassungsrechtliche Risiko überproportional erhöhen.
Zweitens. Die jetzt vorliegende Fassung läßt die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nur für ausgesprochene Brennpunkte der Wohnungsversorgung zu, also für Gebiete, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Ein allgemein erhöhter Bedarf soll eben nicht ausreichen, auch nicht eine allgemeine Gefährdung der Wohnungsversorgung. Vielmehr muß die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet sein, und die Gefährdung muß ausweislich des Gesetzes eine besondere sein. Zu der Parallelvorschrift im Recht der Zweckentfremdung hat das Bundesverfassungsgericht den Landesregierungen die erforderlichen Maßstäbe an die Hand gegeben.
Drittens begrüße ich es, daß die Landesregierungen die Bestimmung der Gebiete auf jeweils fünf Jahre befristen und dann, wenn sie die betreffende Rechtsverordnung verlängern wollen, die besondere Gefährdung der Versorgung mit Mietwohnungen erneut konkret feststellen müssen. Mit diesen Einschränkungen soll deutlich gemacht werden, daß die fünfjährige Kündigungssperrfrist eine Ausnahmeregelung für eng begrenzte Gebiete und Zeiten besonderer Engpässe in der Wohnungsversorgung sein soll.
Die Bundesregierung stimmt der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs auch in dem Punkte zu, daß die Sperrfrist bei Kündigungen zum Zweck der Veräußerung nur in Gebieten mit besonders gefährdeter Versorgung, also nicht flächendeckend, eingeführt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt hofft die Bundesregierung, daß dieses Gesetz seinen Zweck erfüllen und in den von den Landesregierungen bestimmten Gemeinden und Gemeindeteilen der Umwandlung vermieteter Wohnungen Einhalt geboten wird. Die Bundesregierung wird darüber hinaus die Landesregierungen bitten, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und ihr besonderes Augenmerk auf mögliche Gesetzesumgehungen durch Bildung von Bruchteileigentum zu richten. Sollten diese Umgehungen ein wohnungspolitisches Problem werden - das möchte ich schon heute ankündigen - , ist die Bundesregierung durchaus bereit, gemeinsam mit den Ländern Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine Erwiderung auf Ihren Beitrag, Frau Kollegin Teubner.
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Sie sprechen in dieser Rede - ich zitiere - von „verfassungsfeindlichen Umtrieben.
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Meine Bitte ist, daß Sie verfassungsfeindliche Umtriebe von verfassungsrechtlichen Bedenken zu unterscheiden lernen. Ich glaube, das gehört mit in dieses Parlament.
Sie haben dann das Wort „Psychoterror gegen die Mieter" in den Mund genommen.
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Sie haben auch gesagt: Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Was Sie hier tun, ist, eine Angstkampagne gegen die Mieter zu inszenieren.
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Das erinnert in fataler Weise daran, daß wir hier im Deutschen Bundestag einmal eine Diskussion über Mietenlügen geführt haben. Sie haben daraus nichts gelernt.
Mein Appell ist, daß Sie Dichtung und Wahrheit voneinander unterscheiden und der Wahrheit die Ehre geben.
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Deutscher Bundestaa - 11.Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Jahn
Dieses Gesetz ist kein Gesetz gegen die Mieter, es ist vielmehr ein Gesetz für den Mieterschutz.
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