eva bulling-schröter (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zentrale umweltpolitische Projekt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
sollten der Atomausstieg und die Energiewende sein. Gerade in dieser Hinsicht haben Sie unserer Meinung nach
versagt.

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Das zeigt sich insbesondere im Entwurf für das so genannte Atomausstiegsgesetz. Diese Novelle ist lediglich eine
Atomstromverstromungsgarantie für die EVUs. Diese
Verstromungsgarantie gilt für Jahrzehnte; von Ausstieg
kann deshalb keine Rede sein.

Im Mai hat das der Chef des Deutschen Atomforums,
Gerd Maichel, in der Financial Times Deutschland ungewollt bestätigt. Unter der Überschrift Atomwirtschaft
rechnet mit neuen Meilern konnte man lesen, dass das
Ganze nach der Auffassung des RWE-Atommanagers der
Branche lediglich dazu diene, den Bestand der 19 laufenden Reaktoren in Deutschland zu sichern. Haben Sie
zugehört? Den Bestand zu sichern!

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- Wozu zu sichern, Herr Kubatschka? - In Deutschland
werde es, so Maichel, in wenigen Jahren zu einer Neubewertung der Kernenergie mit dem Ergebnis einer weiteren Nutzung kommen. So viel zur Substanz des
rot-grünen Atomausstiegs. Die Herrschaften hier verfolgen das - wir können das beobachten - sehr penetrant.

Man könnte natürlich meinen, dass sich nach Manhattan und Washington einiges in den Köpfen bewegt hat leider Fehlanzeige. Die Bundesregierung wehrt sich auch
angesichts der neuen Sicherheitslage, Änderungen an der
Atomgesetznovelle vorzunehmen. Obgleich kein AKW
für Abstürze oder Angriffe von Flugzeugen mit einem
Gewicht von mehr als 20 Tonnen ausgelegt ist - die Flugzeuge in New York wogen über 150 Tonnen - und obgleich die Gefahr einer Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann, legen Sie diesen Entwurf heute
unverändert vor. Das muss man einfach so sagen. Obwohl
nach vorläufigen Sicherheitsanalysen des Bundesinnenministeriums zwar keine konkrete, dafür aber eine hohe
abstrakte Gefahr für gezielte Anschläge auf AKWs besteht, sieht Rot-Grün keinen Änderungsbedarf. Der Bevölkerung werden noch Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten zugemutet. Wollen Sie so lange den Atomstaat
einführen, wie ihn einst Robert Jungk beschrieb: Flaks an
den Meilern und Überwachung total?

({2})

Solche Gedanken gibt es schon.

Die CDU/CSU hat im Verteidigungsausschuss Flugabwehrraketen rund um die AKWs gefordert.

({3})

Wenn Jürgen Trittin im Ausschuss selbst feststellt, es gebe
wohl niemanden mehr, der einen Flugzeugabsturz auf ein
AKW als Restrisiko, geschweige denn als vertretbares





Restrisiko ansehe, so ist das unerschütterliche Festhalten
an diesen langen Laufzeiten für uns einfach verantwortungslos.

({4})

Wir meinen, ein schneller Atomausstieg muss nun unverzüglich auf der Tagesordnung stehen. Im Übrigen meinen das nicht nur wir. Wenn man sich die Presse anschaut,
stellt man fest, dass auch die Bürgerinitiativen das fordern; auch in den letzten Fernsehsendungen gab es sehr
viel Übereinstimmung. Denn das Grundproblem, die potenzielle Verwundbarkeit von Atomkraftwerken in Verbindung mit der extremen Gefährdung bei Zerstörung eines Reaktors ist keine Hysterie, sondern Realität. Das
haben gerade Sie von den Grünen so gesehen, und zwar
lange vor New York und lange vor Washington. Aber Sie
haben es vergessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine tatsächliche
Energiewende will, müsste sie auch fördern. Die dafür
von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel sinken
aber laut Entwurf, und zwar von 370 auf 280 Millionen Euro.

({5})

- Darauf komme ich noch, Herr Kollege. - Nun sollen sie
wohl doch angehoben werden, wie ich gehört habe - wir
loben das -, allerdings unter Terrorismusvorbehalt. Dieser Vorbehalt müsste aber gerade zu einer Erhöhung der
Mittel für regenerative Energien führen; denn dezentrale
Anlagen ohne gefährliche Betriebsstoffe oder -verfahren,
übrigens nicht nur im Energiebereich, können Risiken minimieren.

({6})

Auch im Forschungsbereich lässt ein Umsteuern auf
sich warten. Die Kernspaltungs- und Kernfusionsforschung wird fortgesetzt. Eine Beschlussfassung zum Bau
des Fusionsreaktors ITER wird in den kommenden zwei
bis drei Jahren erwartet. Während also im atomaren Bereich in der Größenordnung von Milliardenbeträgen geplant wird, führen regenerative und konventionelle Technologien im Haushalt weiter ein Schattendasein.

Die Erforschung und Entwicklung umweltschonender,
nicht nuklearer Energieformen - darunter Schwerpunkte
wie Brennstoffzellentechnik, geothermische Anlagen,
Altbausanierung sowie Offshore-Windenergie - teilen
sich magere 41 Millionen Euro.

Der Titel Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
für erneuerbare Energien, rationelle Energieverwendung, Umwandlungs- und Verbrennungstechnik fiel
seit 2000 von 70 Millionen auf jetzt nur noch 46 Millionen Euro ab.

Die Energieforschung im Bereich konventioneller
Kraftwerkstechnik, die immerhin zwei Drittel der Stromproduktion ausmacht, wird mit geschätzten 30 Millionen
Euro nur symbolisch gefördert. Wir meinen, ohne Fortentwicklung der konventionellen Energietechnik wird
Deutschland keinen klimapolitischen Beitrag zu effizienteren Kohleumwandlungstechniken leisten können. Die
braucht man eben noch für eine bestimmte Zeit.

({7})

Jetzt können Sie sagen: Wir haben den Regierungsentwurf für das KWK-Ausbau-Gesetz. Richtig. Doch
leider verdient es diesen Titel überhaupt nicht. Es sichert
lediglich den Bestand vorhandener Anlagen. Auf die klimapolitisch dringend erforderliche Erschließung neuer
Potenziale für die Kraft-Wärme-Kopplung wird verzichtet.

({8})

- Wir warten ja darauf. Es wäre ja gut, wenn etwas Positives beschlossen würde.

({9})

Auch Wirkungsgrade spielen bei den zuschlagsberechtigten Anlagen keine Rolle. Damit hat sich dieses Gesetz
von einem umweltpolitischen Bezug völlig verabschiedet. Somit dürften die Industriesubventionen der
Bundesregierung übrigens auch in Brüssel Probleme bereiten.

Im Finanzbericht der Bundesregierung sind Ausgaben
der Bundesressorts für den Umweltschutz aufgelistet.
Diese Aufstellung quer durch die Haushalte der Ministerien hat in der Summe einen bemerkenswerten Trend:
nach unten. Zwar sind es lediglich 70 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr, doch immerhin fast eine halbe
Milliarde DM weniger als 1999, im Amtsantrittsjahr von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für eine nachhaltige
rot-grüne Wende ist das ein Armutszeugnis.

Der Umwelthaushalt selbst sinkt um fast 7 Prozent.
Rechnerisch geht das nahezu vollständig auf das Konto
für die Lager in Gorleben und Morsleben, für die weniger
Geld ausgegeben werden soll. Wir sagen: Gut so! Dennoch werden wiederum Programmtitel, wie zum Beispiel
die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen, die Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben oder die Förderung von Naturschutzgroßprojekten, drastisch beschnitten.

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Die frei werdenden Mittel fließen in die Finanzierung des
Umzugs des Umweltbundesamtes, in Baumaßnahmen
und in neue Stellen des Bundesamtes für Naturschutz. Sosehr ich - das ist klar - anständige Arbeitsbedingungen in
den Ämtern befürworte: Es kann nicht der richtige Weg
sein, die Lasten über diese frei werdenden Mittel zu finanzieren und keine weiteren Gelder zur Verfügung zu
stellen.

({11})





Zum Schluss kann ich nur sagen: Von einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Politikwende ist die Bundesregierung noch meilenweit entfernt. Wir fordern Zugabe.

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