emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1967-06-30:
So reizvoll es für Sie, Herr Kollege Schellenberg, ist, sich heute bei der Presse beliebt zu machen,
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so muß ich doch sagen, daß das, was die Presse ganz besonders interessiert, genau zu dem Ausnahmenkatalog der Sachen gehört, bei deren Behandlung die Öffentlichkeit nach dem Text dieses Gesetzes durch die Geschäftsführung und die Organe ausgeschlossen wird. Ich fürchte, daß das so praktiziert werden wird wie bisher auch. Was die Versicherten wissen möchten, Herr Schellenberg, das erfuhren sie früher bei ihrer VHD, und das erfahren sie heute bei einzelnen Kassenarten auf diesem Wege mit Sicherheit nicht.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich, Frau Kalinke, Frau Blohm und Genossen auf Umdruck 281 *) ! Soll über den Änderungsantrag im ganzen abgestimmt werden?
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- Kein Widerspruch. Es wird also über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor der Verabschiedung des Gesetzes nur einige wenige Bemerkungen machen.
Dem Entwurf dieser Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz liegt die Auffassung zugrunde, daß sich das Selbstverwaltungsgesetz im ganzen bewährt hat. Ich möchte das hier unterstreichen und von dieser Stelle aus den ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern und den Versichertenältesten der Versicherungsträger und ihrer Verbände ebenso wie allen hauptberuflich in der Sozialversicherung tätigen Kräften meinen Dank für ihre mit manchen Opfern verbundene Arbeit aussprechen, die sie in der Vergangenheit geleistet haben.
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Der erste Leitgedanke des Gesetzentwurfs ist, zur
Vereinfachung und Erleichterung der Selbstverwal-
*) Siehe Anlage 5
tungspraxis beizutragen, ihre Verbindung mit den Versicherten zu verstärken und das Verständnis für sie bei diesen zu vergrößern. Um diesen Leitgedanken zu verwirklichen, bringt der Gesetzentwurf außer einer seit langem gewünschten übersichtlicheren Gliederung und außer Vorschriften, die noch Gegenstand der Aussprache in der zweiten Lesung gewesen sind, zahlreiche Verbesserungen. Dabei wird gleichzeitig erreicht, daß künftig insgesamt zwar weniger Kräfte für die ehrenamtliche Tätigkeit gewonnen werden müssen, diese aber in einer Stellvertreterzeit intensiver auf ihr späteres Amt als ordentliches Organmitglied vorbereitet werden können.
Lassen Sie mich kurz noch einen zweiten Leitgedanken hervorheben, nämlich den, das Wahlverfahren zu verbessern. Die demokratische Wahl ist Voraussetzung und Grundlage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Das Wahlverfahren so zu gestalten, daß eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, ist eines der Hauptanliegen des Gesetzentwurfs. Ich hoffe, daß die Vorschriften über die Vermehrung der betrieblichen Wahlräume und die Gleichstellung der Briefwahl mit der persönlichen Stimmabgabe einen Beitrag dazu leisten werden, dieses erstrebenswerte Ziel zu erreichen. Dabei sind wir uns alle bewußt, daß eine Erhöhung der Wahlbeteiligung allein durch Paragraphen sicherlich nicht erreicht werden kann. Hier bleibt noch - und das sei der Appell in dieser Stunde - ein weites Betätigungsfeld für die Sozialpartner und die Versicherungsträger, aber auch für alle Personen und Vereinigungen, denen die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung am Herzen liegt. Dies in dieser Stunde auszudrücken, war mir eine Verpflichtung.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in dritter Lesung.
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Lampersbach das Wort.
lampersbach (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach sehr eingehend geführten Beratungen in allen Ausschüssen stehen wir heute in diesem Augenblick vor der Schlußabstimmung des Siebenten Änderungsgesetzes.
Ich möchte ebenfalls feststellen: die Selbstverwaltung hat sich bewährt. Die Selbstverwaltung ist eine Schule der Demokratie. Sie erzieht - insbesondere durch die paritätische Besetzung ihrer Organe - zur Partnerschaft, zwingt die Beteiligten zum ehrlichen Aushandeln und verhindert die Majorisierung kleinerer Gruppen.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf, von der Bundesregierung als Siebentes Änderungsgesetz eingebracht, will eine noch bessere Praktizierung der Selbstverwaltung erreichen und gewährleisten.

Im wesentlichen beinhaltet dieses Gesetz daher Klarstellung und Verbesserung des Wahlrechts für die Wahl zu den Einrichtungen der Selbstverwaltung.
Wesentliche Neuregelungen hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der Selbstverwaltungsorgane mußten offenbleiben, erstens wegen der Schwierigkeiten, die einer Neuregelung entgegenstehen, zweitens - und das ist, glaube ich, wesentlicher -, weil in einigen Zweigen der Sozialversicherung Neuerungen unausweichlich sein werden. Ich denke hier an die Notwendigkeit der weiteren Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit
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- u. a. bedingt durch den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.
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Die Schaffung ausreichend großer Versicherungsträger wird eines Tages überlegt werden müssen. Drittens: Auch die moderne Wirtschaftsordnung, die einem ständigen Wandel unterworfen ist, verlangt eine Überprüfung der gegliederten Versicherungsträger. Ebenso werden die jetzt so oft zitierte Notwendigkeit einer größeren Mobilität der Arbeitskräfte und die damit zusammenhängenden Arbeiten zu neuen Vorstellungen führen müssen.
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Ob der Gesetzgeber gut beraten war, für die Vertreterversammlung die Zulassung der Öffentlichkeit zu verlangen, mag dahingestellt bleiben. In diesen Gremien soll der Gedanke der Partnerschaft Vorrang haben. Auf keinen Fall darf Raum für eine polemische Auseinandersetzung gegeben werden.
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Sicher läßt auch dieses Siebente Änderungsgesetz noch manchen Wunsch offen. Dies drückt sich in den Darstellungen - wir haben es vorhin wieder erlebt - der unterschiedlichen Auffassungen bei der Behandlung einzelner Punkte aus. Es ist daher auch in der Zukunft mit weiteren Gesetzesvorlagen zu rechnen. Jede gesetzliche Aktivität sollte aber daraufhin überprüft werden, ob sie zu einer Einschränkung oder gar Reglementierung der Selbstverwaltung führen könnte und damit gegen den eigentlichen Gedanken und den Geist der Einrichtung verstößt. Sie sollte ausschließlich auf eine Stärkung dieser so bewährten Selbstverwaltung hinzielen. Hoffen wir, daß wir hier eines Tages die ideale Lösung gemeinsam gefunden haben.
Namens meiner Fraktion bitte ich Sie, dem vorliegenden Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Herr Kollege Lampersbach, Sie haben Ihre Jungfernrede in diesem Hause auf Vorschlag des Kollegen Stingl mit einem Understatement eingeleitet, nämlich mit einer viel zu bescheidenen Meldung zur Abstimmung. Was Sie uns geboten haben, war eine ausgewachsene solide Rede in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung. Der Kollege Stingl hätte Ihnen das vorher sagen müssen. Wir danken für diese Jungfernrede.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geiger.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es nunmehr, wo sich die unliebsamen Vorfälle im Strafvollzug häufen, angezeigt ist, dieses Haus einmal umfassend über alle diese Vorfälle der letzten Jahre in den einzelnen Bundesländern zu unterrichten?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-06:
Wenn Sie durch eine Anfrage, die das Parlament zu behandeln hätte, das auslösende Moment geben, will ich mich dazu gern stellen.
spitzmüller (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes verbinden die Freien Demokraten die Hoffnung, daß die Wahlbeteiligung bei den nun stattfindenden Wahlen wirklich gehoben werden kann. Wir begrüßen es deshalb besonders, daß dem Briefwahlverfahren eine größere Bedeutung als bisher zukommen soll und daß es im Ausschuß gelungen ist, die gemeindlichen Wahllokale entgegen dem Regierungsentwurf doch noch zu retten. Wir hoffen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine zweckmäßigere und reibungslosere Tätigkeit der Organe der Selbstverwaltung und der Geschäftsführung ermöglicht wird.
Wir dürfen feststellen, daß die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei im Sozialpolitischen Auschuß, auch wenn der Ausschuß unter besonderem Zeitdruck gestanden hat, sachlich mitarbeiten konnten, und wir stellen mit Befriedigung fest, daß einige unserer Anregungen und Vorschläge eine Mehrheit im Ausschuß gefunden haben. Leider sind unsere verfassungspolitischen Bedenken bezüglich des § 4 nicht ausgeräumt worden, so daß wir uns der Stimme enthalten müssen.
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Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir auf Grund unserer verfassungspolitischen Bedenken dem Gesetz bei aller positiven Tendenz, die wir durchaus bejahen, nicht die Zustimmung geben können.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Der Ausschuß beantragt unter Nr. 2 noch, einen Entschließungsantrag anzunehmen. Wird diesem Antrag des Ausschusses zugestimmt? Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ehe ich das Haus, wie vorgesehen, auf den 4. Oktober einberufe, möchte ich noch folgendes sagen.
Punkt 1: Alle guten Wünsche zur Erholung in den Parlamentsferien!
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Sie sind nicht nur zur Erholung da. Das möchte ich den Harmlosen sagen, die meinen: Die haben es gut! Wir wissen es leider ganz anders.
Aber, meine Damen und Herren, zweitens einen kolligialen Rat. Ich habe es nicht in der Hand, ob das Haus nicht schon vor dem 4. Oktober zusammentreten muß. Das hängt von den Umständen ab; wer weiß, was politisch alles passiert! Außerdem hat ein Drittel des Hauses nach Art. 39 des Grundgesetzes das Recht, das frühere Zusammentreten des Hauses zu beantragen. Dem muß der Präsident entsprechen, ganz gleichgültig, ob er die Sache - diesmal haben wir es wahrscheinlich nicht mit Telefonfragen zu tun, sondern mit einer anderen Geschichte - für so wichtig und unaufschiebbar hält oder nicht.
Das bedeutet aber, meine Damen und Herren, daß sich dann die Reise zum Ort des Parlaments, wie es im Diätengesetz so schön heißt, also nach Bonn, nach § 6 bzw. § 8 des Diätengesetzes regelt. Das heißt, der Präsident des Bundestages kann die Reise, die etwa aus einem ausländischen Urlaubsort hierher angetreten wird, nicht extra bezahlen. Das ist


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nicht in mein Ermessen gestellt. Ich bitte, sich das freundlichst zu vergegenwärtigen.
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Das ist dann das Risiko des Betreffenden. Das regelt sich alles nach § 6 des Diätengesetzes und ist nicht in das freundliche oder unfreundliche Ermessen des Bundestagspräsidenten gestellt. Das sage ich nur, damit keine Illusionen entstehen.
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Meine Damen und Herren, mit diesem diskreten Hinweis verabschiede ich das Haus und berufe den Deutschen Bundestag ein auf Mittwoch, den 4. Oktober. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben; die weiß ich im Augenblick nicht.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-06:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
könen (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Mischnick, können Sie mir wirklich ein Beispiel nennen, daß Landräte, nachdem man ihnen mitgeteilt hat: Wie wäre es mit einer Müllverbrennungsanlage?, auf die Idee gekommen sind, jetzt wolle jeder eine haben - wie von einem Weihnachtsmann wird das verteilt -, oder ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß Landräte und sonstige Kommunalpolitiker schon lange, bevor es ein Konjunkturprogramm gab, wußten, daß nicht jede Straße eine Müllverbrennungsanlage haben kann?
schoettle (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pohle (NA), 1967-09-06:
Bitte!
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Pohle, darf man fragen, ob Sie jetzt gegen die Vorlage der Bundesregierung zur Entlastung der Altvorräte reden.
pohle (NA), 1967-09-06:
Nein. Ich würde empfehlen, meine Ausführungen abzuwarten, Herr Moersch. Wenn Sie so voreilig fragen, muß ich darauf verweisen, daß ich noch nicht am Ende bin.
Es ist bedauerlich, daß die Frage der weiteren Entlastung der Altvorräte sich so zuspitzte, daß - natürlich im Zusammenwirken mit inzwischen eingetretenen fiskalischen Überlegungen . - der Umsatzsteuersatz von 10 auf 101/2 % erhöht werden sollte oder, nach der heutigen Vorlage, nach vorübergehender Beibehaltung von 10 % nach einem halben Jahr, d. h. ab 1. Juli 1968, bereits auf 11 % gesteigert werden muß. Wenn freilich, Herr Kollege Moersch, uns, die wir uns an dieser Stelle für die strikte Beibehaltung des 10 %igen Satzes eingesetzt haben, dies heute in der Öffentlichkeit vorgehalten wird, dann muß ich mit Nachdruck darauf verweisen, daß wir damals die höhere Entlastung der Altvorräte mit der Begründung verweigert haben, daß andernfalls eben der 10 %ige Satz nicht zu halten sei. Dies war damals für die Haltung des Hohen Hauses entscheidend. Wenn sich jetzt, auch auf starken Druck hin, die Erkenntnis durchsetzt, daß die weitere Entlastung der Altvorräte zur Belebung der Konjunktur dringlich sei, so kann eben der Satz nicht gehalten werden. - Bitte schön, Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Dr. Pohle, wenn Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer allein mit der Entlastung der Altvorräte begründen, wie erklären Sie es dann, daß die Erhöhung auf 11 % nicht nur für ein Jahr, sondern für alle Zukunft erfolgen soll, d. h. auch für die folgenden Jahre, in denen wir nichts mehr zu entlasten haben?
schoettle (vizepräsident), 1967-09-06:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause .ein. Fortsetzung um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zur Fragestunde. Zuerst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes eine Frage des Abgeordneten Dr. Friderichs:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Aufkündigung der dem „liberal"-Verlag gewährten Mittel durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wegen der in Heft 6/1967 an Bundeskanzlei Kiesinger geübten Kritik ein Einzelfall ist?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es handelt sich, bezogen auf das Jahr 1967, um einen Einzelfall. Es ist darüber hinaus aber notwendig, daß sich die Bundesregierung grundsätzlich vorbehält, finanzielle Leistungen aus Tit. 300 im kommenden Haushaltsjahr aus haushaltsmäßigen oder anderen Gründen einzuschränken. Ich möchte gleich vorab betonen, daß durch die Ankündigung des Fortfalls der Mittel in keiner Weise eine Zensur des Artikels beabsichtigt war.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friderichs.
friderichs (NA), 1967-09-06:
Darf ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, schließen, daß es sich bei der Zeitschrift Civis nur um eine Abmahnung ohne Aufkündigung handelt, oder ist dieser Brief, über den der Streit herrscht, bisher nicht geschrieben worden?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Brief ist geschrieben worden. Ich beabsichtige nicht, die Vorentscheidung, die Herr Ahlers in meiner dienstlichen Abwesenheit - ich war mit dem Bundeskanzler in Amerika - getroffen hat, rückgängig zu machen. Herr Ahlers hat mich sofort nach meiner Rückkehr aus Amerika und noch vor dem Beginn der öffentlichen Auseinandersetzung um diesen Fall über seine getroffene Vorentscheidung unterrichtet. Ich billigte und billige die Konsequenzen, die sich aus dieser Vorentscheidung für das Jahr 1968 für die Zeitschrift „liberal" ergeben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friderichs.
friderichs (NA), 1967-09-06:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Tit. 300 ganz fallenzulassen oder ihn entsprechend früheren Vorstellungen der damaligen sozialdemokratischen Oppositionspartei auf Regierungsparteien und Oppositionsparteien je zur Hälfte aufzuteilen.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Mir sind diese Vorstellungen der sozialdemokratischen Partei aus keiner Phase ihrer parlamentarischen Tätigkeit in dieser Formulierung bekannt, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Sie eben erfragt haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr von Wrangell
bucher (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagen, daß mit dieser Maßnahme keine Zensur ausgeübt werden sollte: Hält es die Bundesregierung überhaupt für angebracht, daß Beamte über Fragen des Geschmacks ein Urteil fällen?
von Hase, Staatssekretär, Bundesrpressechef: Ich glaube grundsätzlich, Herr Abgeordneter, daß eine Behörde oder Vertreter einer Behörde als Arbiter elegantiarum nicht gerade prädestiniert sind. Ich glaube aber, daß es hier im wesentlichen darauf ankam - das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung -, die Bestimmungen, die uns das Haushaltsgesetz auferlegt, mit der Verwendung der Mittel in Übereinstimmung zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1967-09-06:
Hält es die Bundesregierung für geschmackvoll, daß sich Herr Ahlers auf seinen Briefbögen mit dem selbst verliehenen Titel eines „Stellvertreters des Bundespressechefs" vorstellt,
oder hat sich etwa inzwischen die deutsche Presse einen Chef gegeben, dessen Stellvertreter Herr Ahlers ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf darauf hinweisen, daß der Titel „Bundespressechef", den ich selbst nicht für glücklich halte - was ich bei verschiedenen Gelegenheiten in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich gesagt habe; ich habe mich da auch auf die Einstellung beziehen können, die schon mein Vorgänger zu dieser Frage gehabt hat -, im Beamtengesetz so festgelegt ist, ebenfalls die Bezeichnung „Stellvertreter des Bundespressechefs", so daß Herr Ahlers hier lediglich auf die gesetzlich festgelegte Tradition zurückgegriffen hat; im übrigen hat er die Briefbögen aufgebraucht, die von seinem Vorgänger vorhanden waren.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist die Entscheidung letztinstanzlich in Ihrem Amt erfolgt, oder hat der Herr Bundeskanzler diese Entscheidung gebilligt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Herr Bundeskanzler ist in keinem Zeitraum mit dieser Entscheidung befaßt worden. Die letzte Verantwortung für diese Entscheidung trage damit ich.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wer, glauben Sie, ist durch den Entzug der 30 000 DM mehr geschädigt worden, der „liberal"-Verlag, der durch dieses Ereignis ein hohes Maß an Publizität erreicht hat, die bisherigen Gratisabonnenten, die in Zukunft die „liberal"-Zeitschrift selbst bezahlen müssen, oder die Bundesregierung, deren Haltung zur Informations- und Pressefreiheit ins Zwielicht kam?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich freue mich, daß der „liberal"-Verlag dadurch eine Stützung seiner Public-relations-Arbeit erfahhat; denn die Regierung der Großen Koalition hat von Anfang an deutlich gemacht, daß ihr im Interesse der parlamentarischen Demokratie an einer wirksamen Opposition gelegen ist.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-09-06:
Würden Sie der Korrektheit halber, Herr Staatssekretär, mit mir darin übereinstimmen, daß diese Wirkung gewiß nicht beabsichtigt war?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich würde sagen, sie ist immerhin ein nicht ganz zu verachtendes Nebenprodukt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Zensur, von der Sie sprachen, künftig in derartigen Fällen gar nicht mehr nötig sein dürfte, weil alle sich lammfromm gebärden werden, die weiterhin Mittel aus dem Tit. 300 empfangen wollen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich bin nicht so ganz sicher, ob Ihre zoologische Vermutung, Herr Abgeordneter, bezüglich des Verhaltens zutreffen wird. Wir haben immerhin die Erfahrung gemacht, daß es gerade bei Organen, die unmittelbar im Auftrage der Parteien erscheinen, wenn sie unterstützt werden, oft einen sogenannten Subventionskomplex gibt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es ein Vollzug Ihres Wunsches ist, die Opposition besonders stark in Erscheinung treten zu lassen, wenn Sie den Tit. 300, statt ihn, wie die SPD es ursprünglich wollte, 50 : 50 zwischen Regierung und Opposition aufzuteilen, in Zukunft nur noch der Regierung zur Verfügung stellen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es ist nicht beabsichtigt, diesen Titel in Zukunft nur noch bei der Regierung zu belassen. Ich glaube überhaupt, daß diese Fragestellung falsch ist. Für die Bundesregierung kommt es darauf an, ihre Politik mit optimalen Mitteln einem möglichst großen Personenkreis zu vermitteln. Dabei hat es sich herausgestellt, daß auch das eine oder andere Parteiorgan dafür geeignet ist, weil man diesen Personenkreis auf andere Weise schwer erreichen kann. Ich wiederhole, daß mir ein Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei zur Aufteilung des Titels 50 : 50 in dieser Form nicht bekannt ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zum Ausgleich kommt erst einmal ein Fragesteller von der Linken, Herr Abgeordneter Tallert.
tallert (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, können Sie sich an irgendeinen Zeitpunkt Ihrer Amtstätigkeit erinnern, in dem das Interesse der FDP an dem Lt. 300 so groß war wie jetzt, da sich die FDP in der Opposition befindet?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte sagen, daß aus einer anderen Interessenlage heraus,
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Staatssekretär von Hase
aber auch aus einer grundsätzlichen Verpflichtung gegenüber den Grundregeln der Demokratie die FDP immer ein gutes Interesse für diesen Titel gezeigt hat, wie ich überhaupt feststellen muß, daß dieser Titel sich allgemein eines großen Interesses erfreut, nicht nur wegen seines „schlüpfrigen" Namens „Reptilienfonds", sondern auch aus anderen Gründen. Alle, die bisher mit diesem Titel im einzelnen befaßt worden sind, haben, das kann ich, glaube ich, sagen, festgestellt, daß die Verwendung des Titels besser als sein Ruf ist, und ich bin in diesem Zusammenhang dankbar, daß das Hohe Haus beschlossen hat, daß der Titel künftig durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses geprüft wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Frage.
tallert (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es im Sinne einer guten Arbeitsabwicklung viel sinnvoller gewesen wäre, wenn die FDP diese Fragen, die sicherlich sehr interessant sind, schon früher gestellt hätte?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es läßt sich durchaus denken, daß es für eine Klärung dieser ganzen Fragen und der Handhabung dieses Titels nützlich gewesen wäre, wenn bei der einen oder anderen Gelegenheit das grundsätzliche Interesse schon profilierter zum Ausdruck gekommen wäre.
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