Petra Sitte (NA), 2017-06-02:
Danke schön, Herr Präsident . - Guten Morgen, meine

Damen und Herren! Mit der Vorlage des Legislaturberichts Digitale Agenda ruft uns die Bundesregierung in
Erinnerung, dass sie eine digitale Agenda hat .

({0})

Dies in Erinnerung zu rufen, scheint tatsächlich notwendig zu sein; denn viel zu spüren ist davon eigentlich nicht .
Damit will ich nicht sagen, dass sich nicht in verschiedenen Bereichen eine ganze Menge abgespielt hat; aber
manches läuft eher als Trauerspiel . Die Zeiten, in denen
man sich noch auf die Schulter klopfen lassen konnte,
wenn man überhaupt Digitalpolitik gemacht hat, sind
lange vorbei . Es geht darum, wie diese Politik aussehen
soll . Eine Agenda muss deutlich mehr bieten als schöne
Worte und ein Sammelsurium vieler einzelner Projekte,
die sich in diesem Papier wiederfinden.

Wie wenig der vorliegende Bericht mit Strategie zu
tun hat, zeigt sich daran, dass darin beispielsweise zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ein Wort steht, und
das ist nun wirklich ein gewichtiges Vorhaben . Das wird
auch an dem deutlich, was Frau Ministerin gerade gesagt
hat . Sie weiß nicht, ob Herr Dobrindt zu diesem Thema
redet . Nun mag man das als Kleinigkeit bezeichnen . Aber
es zeigt, dass die Ministerien nebeneinanderher arbeiten,
ohne tatsächlich koordiniert und abgestimmt zu wirken .

({1})

Das heißt, Ihre Digitalisierungspolitik schleppt
sich ein wenig visionslos dahin . Aber in der Mitte von
Schwierigkeiten liegen Möglichkeiten . Lassen Sie mich
die drei Kernziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, anhand von Beispielen durchgehen .

Erstens: Wachstum und Beschäftigung; Sie hatten es
gerade erwähnt . Da ist von gutem Arbeiten in der digitalen Welt die Rede . Gekommen ist jetzt erst einmal nur ein
Dialogprozess . Es fehlen nach wie vor konkrete Antworten, etwa auf die Frage: Wie sollen die Gewinne der Digitalisierung später auch den Beschäftigten zugutekommen
können, statt die Lage der Beschäftigten, wie befürchtet
wird und wie Studien zum Teil zeigen, noch prekärer zu
machen? Die Antwort auf diese Frage drängt, weil man
das nicht dem freien Markt überlassen kann, weil wir bei
diesen Themen auch ordnungspolitisch denken müssen
und weil wir dazu eine gemeinsame Grundsatzentscheidung inhaltlicher Art herbeiführen müssen .

Zweitens: Zugang und Teilhabe . Den Zirkus, den Sie
hier in den letzten Jahren zur Störerhaftung bei WLAN
veranstaltet haben, hatten wir gestern Nacht gerade erst
auf der Tagesordnung; ich will da nur auf meine Rede
verweisen . Zur Netzinfrastruktur wird mein Kollege
Herbert Behrens nachher noch etwas sagen; auch das ist
nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die Bundesregierung .

({2})

Ich beschränke mich mit Blick auf Teilhabe auf die
Frage, warum die Reform des Urheberrechts auf halbem
Wege stehen bleibt, obwohl der Koalitionsvertrag mehr
versprochen hat . Jetzt kommen zwar endlich Regelungen
für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich; aber diese
Kuh ist noch nicht vom Eis . Ich hoffe, dass Sie bzw . wir
das noch hinbekommen . Aber wir haben nur noch zwei
Sitzungswochen, und mir scheint, dass mit den Verlagen
im Hintergrund eine Menge verhandelt wird .

({3})

Das wäre zumindest ein Baustein der dringend notwendigen Modernisierung . Wir bräuchten zudem eine Reform
des Urhebervertragsrechts, um die Urheber ausdrücklich
besserzustellen, und ein Urheberrecht, das die Nutzungsformen des digitalen Zeitalters konsequent anerkennt .

({4})

- Das habe ich leider nicht verstanden; aber das klären
wir später .

({5})

- Aha, okay .

Drittens: Vertrauen und Sicherheit . Weiter kann die
Schere zwischen Anspruch und Realität wirklich nicht
mehr auseinandergehen als in Ihrem Regierungshandeln .
Auf der einen Seite betonen Sie - völlig zu Recht - die
Bedeutung von IT-Sicherheit und vertraulicher Kommunikation . Auf der anderen Seite soll sie so sicher dann
doch nicht sein, wenn es einem politisch in den Kram
passt . Warum halten Sie also daran fest, dass deutsche
Behörden IT-Sicherheitslücken sammeln können, statt
sie zu schließen? Das wäre doch originäre Aufgabe des
Staates .

({6})

Sogar den Einsatz von Staatstrojanern wollen Sie jetzt
umfassend freigeben. Ich finde diese Entwicklung völlig
absurd .

Dass sich dieser Widerspruch nicht einfach auflösen
lassen wird, zeigt beispielsweise der große Angriff der
Schadsoftware WannaCry vor wenigen Wochen . Das war
der größte je erfolgte Angriff, und zwar unter Verwendung einer Technologie, mit der die NSA eine SicherBundesministerin Brigitte Zypries

heitslücke ausgenutzt hat, die schon vor Jahren hätte geschlossen werden können .

Wie müsste also eine digitale Agenda aussehen, die
ihren Namen verdient?

Zunächst einmal müsste sie den Mut haben, politische
Verantwortung zu tragen . Wir brauchen jetzt Entscheidungen, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung in allen Politikbereichen zu gestalten .

({7})

Sie müsste konsequent die Planung und Koordinierung des Regierungshandelns umfassen, anstatt die teilzuständigen Ministerien - es sind vier bis sechs; man
streitet sich hier - nebeneinander und gegeneinander arbeiten zu lassen .

Für den Bundestag hieße das weiterführend, dass der
Ausschuss Digitale Agenda mehr Verantwortung tragen
müsste . Dieser Ausschuss müsste mit den anderen Ausschüssen auf Augenhöhe arbeiten und demzufolge hier
die Federführung haben . Das wäre ein längst fälliger
Schritt . Vielleicht wird es der erste in der nächsten Legislatur .

Ich danke Ihnen .

({8})