Mark Helfrich (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
vorliegende Haushaltsentwurf bildet konsequent die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab, ohne dabei von
den Grundsätzen des ersten Regierungsentwurfes aus
dem Sommer 2013 abzuweichen. Das war uns an dieser
Stelle sehr wichtig.

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Wir bewegen uns mit dem Bundeshaushalt auf einem
nachhaltigen Konsolidierungspfad. Auf diesem Weg
stellt der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 eine
wichtige Wegmarke dar. Beginnend mit dem Jahr 2015
legen wir erstmalig seit 1969 einen Haushalt ohne neue
Schulden vor.

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Das gibt Anlass zur Freude und ist zugleich ein eindrucksvoller Beleg von erfolgreicher Wachstums- und
Finanzpolitik verschiedener Regierungen unter Angela
Merkel.

Kommen wir zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Der Einzelplan 11 hat mit seinen geplanten
Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro einen Anteil am
Gesamthaushalt von annähernd 41 Prozent. Ich finde das
sehr beeindruckend. Damit ist der Einzelplan 11 der mit
Abstand höchstdotierte Einzelplan des Bundeshaushaltes.
Er ist untergliedert in zwei wesentliche Aufgabenbereiche, zum einen in die Rentenversicherung einschließlich
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- das sind round about 88,5 Milliarden Euro -, zum anderen in den Bereich der Arbeitsförderung nach dem
SGB II in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Damit liegt
allein schon der Bereich der Arbeitsförderung auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsetat, dem zweitgrößten
Einzelplan im Bundeshaushalt.

({2})
Wir alle wissen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene
Politik. Die Zahlen des Einzelplans 11 belegen, was uns
an Politik wichtig ist. Das ist zum einen eine auskömmliche und leistungsgerechte Altersversorgung. Zum anderen ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und dafür auch
die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insofern habe ich auch vorhin die Tiraden nicht so wirklich
nachvollziehen können, die zu diesem Punkt gekommen
sind.

Wir haben schon viel erreicht. Es gibt 42 Millionen
erwerbstätige Menschen. Das ist Rekord. 29,4 Millionen
Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das
sind immer noch zu viele. Aber dahinter verbirgt sich
eine Arbeitslosenquote, die wir uns vor einigen Jahren
nicht hätten träumen lassen. Das ist auch eine Arbeitslosenquote, um die uns viele andere Länder in der Europäischen Union beneiden.

({3})

Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit steht
Deutschland hervorragend da. Auch das ist ein gutes
Zeichen. Die Arbeitsmarktzahlen und -prognosen sind
uns Ansporn, diejenigen, die derzeit nicht in Arbeit sind,
nicht zu vergessen und die Eingliederungsleistungen auf
einem hohen Niveau zu belassen. Deshalb haben wir
auch den Eingliederungstitel im Bereich des SGB II,
also den Teil, der sich aus den Verwaltungskosten und
den Eingliederungsleistungen zusammensetzt, auf dem
Niveau von 2013 gelassen, nämlich bei 7,95 Milliarden
Euro. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr dann, wie es im
Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weitere 350 Millionen Euro, die als Haushaltsreste für diese Aufgaben in
Anspruch genommen werden können.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion um die gegenseitige Deckungsfähigkeit sagen; denn
diese 350 Millionen Euro können sowohl für das eine als
auch für das andere verwendet werden. Das ist auch
richtig so. Die reflexartige Verteufelung, die mitunter in
der politischen Diskussion stattfindet, ist einfach nicht
sachgerecht; denn eine erfolgreiche Integration in den
Arbeitsmarkt setzt eben auch eine hohe Betreuungsintensität und aktive Vermittlung durch qualifizierte Fallmanager voraus.

({4})

Es schwingt an dieser Stelle auch immer eine gehörige Portion Misstrauen mit, was unsere Arbeitsverwaltung betrifft. Ich glaube, wir sollten es den Spezialisten
in der Arbeitsverwaltung überlassen, zu entscheiden, wie
die Mittel am effektivsten und effizientesten eingesetzt
werden können. Wichtig ist dabei natürlich, dass das
Ganze zielorientiert geschieht und dass Eingliederungsmaßnahmen passgenau vergeben werden. Auch hier gilt
wie so häufig im Leben: Qualität geht vor Quantität.

({5})

Ein Fortschritt ist insoweit auch die Erhöhung der
Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015. Dadurch
wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und


werden jahresübergreifende Fördermaßnahmen ermöglicht. Ich glaube, dass das für die Menschen ein großes
Plus ist. Es nutzt nichts, die soundsovielte 08/15-Maßnahme durchzuführen, die innerhalb eines Haushaltsjahres abgebildet werden kann. Nein, das ist nicht sinnvoll.
Insofern sind wir auch hier auf dem richtigen Weg.

({6})

Wir müssen nicht nur einen Blick auf die sinkende
bzw. stagnierende Arbeitslosigkeit werfen, sondern auch
ein anderes wichtiges Problem im Fokus behalten. Das
ist die Fachkräftesicherung. Der Rückgang bei den Arbeitskräften bzw. den Fachkräften wird in manchen
Branchen dieses Landes zu einem wirtschaftlichen Risiko. Schon jetzt reißen sich die Betriebe in bestimmten
Branchen um Nachwuchskräfte, zum Beispiel im Pflegebereich oder bei den technischen Berufsbildern. Dieses
Phänomen wird uns in den nächsten Jahren noch viel
stärker begleiten. Demografiebedingt werden wir massiv
unter Druck geraten.

Den Fachkräftemangel in Deutschland lindern und
Jugendlichen aus dem europäischen Ausland eine
Chance geben, das ist das Ziel von MobiPro-EU, einem
Sonderprogramm, das wir für sehr sinnvoll halten.

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Es geht um ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte aus Europa. Egal ob sie am
Ende ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren oder hierbleiben, es ist für alle Beteiligten eine große
Bereicherung und ein Gewinn. Die Mittel für dieses erfolgreiche Programm sind gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 um 15 Millionen Euro auf 48 Millionen
Euro aufgestockt worden.