Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. April 1994 hat der Vermittlungsausschuß seine entscheidende Sitzung innerhalb des Ringens um einen Kompromiß zur Pflegeversicherung abgehalten. Am Ende der Sitzung hat die SPD- Seite im Vermittlungsausschuß die Bundesregierung gefragt, ob sichergestellt sei, daß das, was wir für die gesetzliche Pflegeversicherung vereinbart hatten, innerhalb der Beihilfevorschriften auch für die Beamten seine Umsetzung finde. Der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat dann eine mündliche Erklärung abgegeben. Ich habe aus den Erfahrungen von nicht eingehaltenen Zusagen aus dem Rentenkonsens und den Verhandlungen um die Gesundheitsreform in den gleichen Fragen dort erklärt, daß ich niemandem mehr traue und das von ihm Ausgeführte gerne schriftlich hätte.
Daraufhin hat mir der Bundesminister des Innern am 21. April 1994 brieflich mitgeteilt - ich zitiere -:
Das Bundesministerium des Innern wird eine Anpassung des Beihilferechts an die Pflegeversicherung vorbereiten.
Er hat mir ferner mitgeteilt, daß das am 1. Januar 1995 in Kraft trete, eine Anpassung an die gesetzlichen Bestimmungen, in denen Arbeiter, Angestellte oder Private je nach Status - jedenfalls nicht Beamte - innerhalb der Gesetzgebung gefangen sind.
Zu diesem Zeitpunkt war klar, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen unter keinen Umständen bereit waren - sie haben das Ganze als nicht verhandelbar tituliert -, daß Beamte auch nur wahlweise, geschweige denn per gesetzlicher Verpflichtung, in die gesetzliche Pflegeversicherung eintreten können.
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Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben darauf bestanden, daß Beamten alleine die Privatversicherung eröffnet würde,
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wissend, daß damit eine Beitragssituation entsteht, wie sie hier gerade der Staatssekretär zum Negativen der Beamten ausgeführt hat. Als die Einvernehmlichkeit im Leistungskatalog von der Bundesregierung dem Vermittlungsausschuß gegenüber zugestanden wurde, war dieser Sachverhalt als Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen also hinreichend deutlich bekannt.
Daraufhin ging das Gerangel los. Heute stellen wir fest, nachdem der Staatssekretär hier auf Befragen meines Kollegen Struck erklärte, daß die Gleichbehandlung nach Auffassung der Bundesregierung gesichert sei, daß Beamten, nach den, wie wir soeben erfahren haben, bereits am 29. Dezember in Kraft getretenen Richtlinien im Leistungskatalog für Pflegeeinsätze bis zum Doppelten der Leistungen zugestanden worden ist.
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- Nun warten Sie es doch ab. Seien Sie nicht so ungeduldig. Sie werden sich das schon anhören müssen.
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Diesen Trick hat die Bundesregierung dadurch fertiggebracht, daß sie die Geldobergrenze bei den Normalsterblichen in eine Pflegeeinsatzzahl bei den Beamten veränderte. Anders ausgedrückt: Egal, was der Pflegeeinsatz kostet, 30 Einsätze für Beamte in der ersten Pflegestufe sind garantiert, für den Normalsterblichen nur 750 DM. Nach Angaben des Deutschen Wohlfahrtsverbandes kostet ein Pflegeeinsatz zwischen 50 und 60 DM. Ich nehme die untere Grenze. Auf deutsch heißt das: Dem Normalsterblichen sind nach Meinung der Bundesregierung aus diesem Gesetz 15 bis 16 Pflegeeinsätze zugänglich, dem Beamten von vornherein 30. Das nennt Herr Staatssekretär die Gleichheit vor dem Gesetz, wie das die Bundesregierung gegenüber den Gremien des Parlamentarismus am 21. April 1994 ausdrücklich zugestanden hat.
Zweites Beispiel. Die Bundesregierung will den Familienangehörigen von pflegebedürftigen Beamten Verdienstausfälle erstatten. Arbeiter, Angestellte und Private in der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen nichts. Die Bundesregierung will nach dieser Verordnung Fahrgelder für Familienangehörige bis zu den Schwiegerkindern erstatten. Die Normalsterblichen bekommen nichts. Das ist keine Gleichberechtigung. Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch gegenüber Vermittlungsausschuß, Bundestag und Bundesrat.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Wortbruch zu korrigieren und die Arbeiter, Angestellten und die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen
Pflegeversicherung nicht schlechter als die Beamten zu stellen.
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