karl lauterbach (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass wir die FDP heute zum
ersten Mal in der Stärke sehen, in der wir sie in der
nächsten Legislaturperiode sehen wollen: Sie sind gerade einmal fünf Leute; das wird bald üblich sein. Der
Wähler wird die gut gelaunte Polemik, mit der Frau
Flach und Herr Lanfermann hier über die wichtigen Themen hinwegwischen, nicht akzeptieren; dafür werden
Sie die Quittung bekommen. Erinnern Sie sich an meine
Worte:

({0})

Wenn Sie nach der nächsten Wahl überhaupt noch hier
sitzen werden, dann erreichen Sie gerade einmal 5 Prozent.

({1})

Was ist zum Jahreswechsel beschlossen worden? Die
Vorkasse ist eingeführt worden.

({2})

Es gibt Mehrzahlungen für Arzneimittel und Generika.
Es gibt eine schnellere Zulassung von Krebsmedikamenten; dadurch werden weniger sichere Mittel zugelassen.

({3})

Die kleine Kopfpauschale ist eingeführt worden. Bei der
privaten Krankenversicherung hat es Vergünstigungen gegeben: Ein Wechsel in die private Krankenversicherung
ist schneller möglich; die Arzneimittelrabatte der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sozusagen auf die
privaten übertragen. Im Prinzip haben wir mehr Zweiklassenmedizin bekommen.

In der Medienpause gab es von Herrn Spahn und anderen in der Union den Vorschlag, die Vierbettzimmer
abzuschaffen. Damit soll demnächst die Möglichkeit gegeben werden, sich im Zweibettzimmer ein bisschen von
der verschärften Zweiklassenmedizin, die Sie selbst eingeführt haben, zu erholen. Das ist doch lächerlich; das ist
Kosmetik bei den Betten. Wenn Sie ernsthaft an einem
Abbau der Zweiklassenmedizin interessiert wären, dann
würden Sie sie nicht verschärfen. Lenken Sie nicht von
den Verschärfungen ab, die Sie selbst eingeführt haben.

({4})
Demnächst sollen sich die Krankenkassen stärker dafür engagieren, dass man einen Termin bei einem Spezialisten bekommt. Weshalb führen Sie, wenn Sie daran
wirklich ein Interesse haben, die Vorkasse ein, die dazu
führen wird, dass derjenige, der nicht in Vorleistung treten kann, demnächst noch schlechter einen Termin bekommt? Sie wollen doch nur davon ablenken, dass Sie
die Zweiklassenmedizin in vielerlei Hinsicht verschärft
haben. Der Vorschlag, die Termine bei Spezialisten
schneller zu vergeben - er stammt von Wilfried Jacobs
von der AOK Rheinland/Hamburg -, ist nur Kosmetik.
Die Wahrheit ist - jeder erkennt sie -: Sie wollen Vergünstigungen für die PKV und Verschlechterungen für
die gesetzlich Versicherten.

Im Übrigen sollen die Verschlechterungen bei der
FDP hängen bleiben; während die Union für die kleinen,
kosmetischen Verbesserungen eintritt. Dieses System
kennen wir noch aus der Großen Koalition; die FDP,
auch Herr Bahr, wird es noch lernen müssen. Wer zusammen mit der Union regiert hat, der versteht das System: Die Union ist immer für das wenige Gute, für die
Kosmetik zuständig; der Partner wird geschleift und
steht für all das, was in der Bevölkerung unbeliebt ist.
Das ist das Prinzip der Union.

({5})

Herr Lindner und Herr Bahr, Sie werden das noch lernen
müssen.

({6})

Ich komme jetzt zu der Beitragssatzlüge. Herr Rösler,
Herr Bahr und die Union haben immer gelogen, die SPD
habe ein riesiges Defizit zurückgelassen; es wurde von
11 Milliarden Euro gesprochen. Die Wahrheit ist, dass
im nächsten Jahr zum Jahresende 6,3 Milliarden Euro
übrig bleiben werden.

({7})

Davon sind 3 Milliarden Euro die Liquiditätsreserve.
3 Milliarden Euro nehmen Sie durch die Erhöhung des
Beitragssatzes zusätzlich ein, um damit den Sozialausgleich für die Kopfpauschale aufzubauen.

Das war doch von vornherein die Absicht. Sie wollen
den Sozialausgleich für die Kopfpauschale in Wirklichkeit doch gar nicht mit Steuermitteln bezahlen, denn das
würde auch den PKV-Versicherten und den Gutverdiener
belasten. Das sollen die gesetzlich Versicherten zum
Schluss selbst bezahlen. Darum geht es doch. Es geht um
das übliche Anliegen: Wie kann ich Arbeitgeber und Privatversicherte schonen, und wie kann ich die gesetzlich
Versicherten doppelt belasten? Sie werden für ihre eigene Kopfpauschale und für den eigenen Sozialausgleich bezahlen müssen. Darüber wird hier doch gesprochen, und davon wollen Sie ablenken.

Die unsoziale Kopfpauschale soll durch einen ebenfalls unsozial finanzierten Sozialausgleich mitbezahlt
werden. Das halten wir für falsch. Das ist eine Trickserei
und eine Lügerei!

({8})


An dieser Stelle auch eine Bemerkung in Richtung
der Grünen: Die Grünen sagen, der Beitragssatz soll
nicht um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, damit man
Zusatzbeiträge verhindert. Damit macht ihr euch aber im
Prinzip zum Steigbügelhalter der Kopfpauschale.

({9})

Denn die Kopfpauschale kann doch nur eingeführt werden, wenn ein Sozialausgleich erst einmal da ist. Normalerweise müsste folgendermaßen argumentiert werden:
Eine unsoziale Kopfpauschale wird nicht durch einen
unsozialen Sozialausgleich gerechter.

({10})

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Beitragssätze
steigen werden. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir
keine sinkenden Steuern haben. Die mittleren Einkommen werden stärker belastet und nicht entlastet. Wir werden sehen, dass die mittleren Einkommen weniger Netto
vom Brutto haben. Wir werden sehen, dass die FDP sich
über diese Politik weiter komplett diskreditiert. Denn es
werden nur die mittleren Einkommen belastet. Wer bezahlt denn am Ende den Sozialausgleich durch die Beitragssatzerhöhung? Das sind die mittleren Einkommen.

Die FDP ist angetreten und hat laut getönt, die mittleren Einkommen sollten entlastet werden. Die Grünen haben mitgezogen. Die Wahrheit ist aber, dass wir nur zusätzliche Belastungen der mittleren Einkommen sehen.
Es gibt überhaupt keine Entlastung. Somit kommt zur
allseits bekannten Steuerlüge der FDP die Beitragssatzlüge hinzu. Das ist meine feste Überzeugung, und das
wird der Bürger auch verstehen. Die Union macht sich
einen schlanken Fuß und pflegt die beschriebene Arbeitsteilung.

Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein paritätisch
finanziertes System. Wir wissen, dass wir uns von der
Parität verabschiedet haben. Da brauchen wir nicht die
ständigen Ermahnungen und Erinnerungen von der
Linkspartei.

({11})

Wir haben keine Amnesie. Wir haben aber auch nie gesagt, dass wir abgewählt worden sind, weil wir alles
richtig gemacht haben. Es ist klar, dass wir zurück zur
Parität wollen. Wir wollen das System unbürokratisch
um eine Steuerkomponente ergänzen. Es ist übrigens
auch völlig unwahr, zu sagen, dass wir erst jetzt auf
diese Idee gekommen sind. Schon in unserem ursprünglichen System der Bürgerversicherung hatten wir zwei
Modelle: entweder die anderen Einkommen direkt verbeitragen oder eine Steuerkomponente. Das ist sozusagen ein altes System. Wir haben uns jetzt dafür entschieden, die Steuern stärker heranzuziehen, sodass auch
Gutverdiener unbürokratisch und gerecht belastet werden.

Im Sinne der Abschaffung der Zweiklassenmedizin
treten wir in unserem Antrag dafür ein, dass die Honorare bei gesetzlich und privat Versicherten angeglichen
werden. Das ist ein gerechtes System. Unbürokratisch,
Parität, Steuerkomponente, ein Honorarsystem für alle:
Das führt zu einer Entlastung der mittleren Einkommen.

Diesbezüglich sind, ehrlich gesagt, auch die Grünen
auf dem Holzweg. Wenn man die anderen Einkommen
verbeitragt und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, dann trifft das fast nur die mittleren Einkommen.

({12})

Da man an die jetzt privat Versicherten nicht herankommt, werden diese geschont. Daher halte ich das
SPD-Konzept für das einfachste, unbürokratischste und
gerechteste. Unser System wird auch das sein, das wir
zum Schluss durchsetzen, wenn die Abwahl dieser erschöpften schwarz-gelben Koalition vollzogen ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})