Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich nun bei der Geschäftslage des Hauses fortfahren möchte. Die Form der Antwort richtet sich ein bißchen nach der Art der Anfrage und des Zwischenrufs. Das will ich nur zu der Vorbemerkung von eben sagen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Mensch in unserem Lande kann heute sagen - und das ist es, was in der Tat viele beunruhigt -, wel- ches energiepolitische Konzept die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien vor allem im Bereich der Kernenergie konkret vertreten.
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Und hier geht es auch um das Selbstverständnis dieses Hohen Hauses; ich habe das angedeutet. Ich habe Ihnen die Entschließung vom Mai vergangenen Jahres, die ja einstimmig bei zwei Enthaltungen gefaßt wurde, in Erinnerung gerufen, und ich muß die Abgeordneten der SPD und der FDP aus Schleswig-Holstein und den anderen Ländern nun wirklich einmal eindringlich fragen - Sie, von denen jetzt viele draußen im Lande reden, bis hin, Herr Mischnick, zu sehr dubiosen Formulierungen, zu verwaschenen Formulierungen in Komitees von Fraktionsvorsitzenden; vergleichen Sie das einmal mit den Texten vom Mai -: Was hat sich eigentlich in diesen acht Monaten in der ernsthaften, fachlichen, wissenschaftlichen, auch kritischen Debatte über das Für und Wider der Nutzung der Kernenergie grundlegend geändert? Ich sage Ihnen eines: Nichts hat sich in diesen acht Monaten von jener Entschließung des Deutschen Bundestages bis zu dem, was wir an verwirrenden, bedenklichen, die Menschen beunruhigenden Parolen heute draußen im Lande auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses hören, geändert!
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Deswegen brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn mancher etwas nach den Motiven fragt, die mit diesem Meinungswandel verbunden sind.
Ich will das hier aus verschiedenen Gründen nicht weiter vertiefen, aber es ist ein bedenklicher Vorgang, wenn zuständige Bundesminister wie Herr Friderichs - öffentlich geschehen in der Presse und auch auf Parteitagen - deshalb massiv von Bundestagsabgeordneten - ich denke hier vor allem an eine bestimmte Dame -, aber auch von Parteifreunden draußen im Lande auf das heftigste angegriffen werden, weil sie das sagen, was man vor der Wahl in diesem Hohen Hause beschlossen hat.
Und es ist auch ein nicht vertretbarer Widerspruch - leider ist Herr Wehner gegangen -, wenn
sich z. B. in Hamburg der von SPD und FDP gebildete Senat in diesen Tagen - auch in den Kontroversen - für den zügigen Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf ausspricht, das ja 50 % des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist, das baut, während die Regierungsparteien - zunächst die Damen und Herren der FDP und in den letzten Tagen, im Gegensatz zu früheren Äußerungen, auch die der SPD - jetzt in den Ruf nach einem Baustopp einstimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser „Arbeitsteilung" können Sie doch draußen im Lande kein glaubwürdiges Energiekonzept der Koalition vertreten!
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Die Regierung - in Hamburg SPD- und FDP-Senatoren - darf noch gerade dafür sein, weil man ja weiß, was der Fall von Brokdorf für die Stromversorgung in Hamburg bedeutet,
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weil man ja weiß, daß es kein Naturgesetz ist, daß 50 % der Hamburger Stromversorgung aus schleswig-holsteinischen Standorten kommen.
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Aber die Parteien übernehmen dann die Gegenposition, und damit glauben sie, an Überzeugungskraft oder Anziehungskraft in bezug auf die Wähler zu gewinnen.
Dieses Hamburger Beispiel steht ja leider nicht allein. Herr Wehner ist leider gegangen.
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- Ich verstehe das ja auch. Er hat sich vorhin so geärgert; er muß ja auch einmal eine ruhige Stunde haben. Aber er wird es vielleicht nachlesen.
Auch Herr Wehner hat uns heftig kritisiert wegen des Baubeginns in Brokdorf. Ich sage Herrn Wehner und auch Frau Schuchardt hier in aller Deutlichkeit: Wenn das noch ein paar Monate so weitergeht, dann können Sie eine gemeinsame Kommission vielleicht aus Herrn Wehner und Frau Schuchardt bilden für den nächsten Kraftwerksstandort für Hamburg und Norddeutschland und diesen in Ihren jeweiligen Wahlkreisen im eigenen Lande suchen! Das wird die Konsequenz sein.
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Wir praktizieren wirklich staatspolitische Verantwortung in diesem Bereich, auch gegenüber Hamburg, auch gegenüber dem Bund; denn durch die Appelle des Bundes veranlaßt haben wir für dieses Kraftwerk den Standort benannt und den Bau begonnen. Aber irgendwo müssen Sie die Grenzen unserer Belastungsfähigkeit auch erkennen, insofern, als Sie uns nicht für blöd halten können, meine


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Damen und Herren, in dieser Art, wie diese Debatte mit uns geführt wird.
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Dies mußte ich in etwas deutlicheren Worten zu den Hamburger Verhältnissen bei SPD und FDP sagen. Darauf bezog sich meine Bemerkung.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Haupthema zurück.
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- Dies war alles sehr wichtig und findet großes Interesse auch außerhalb dieses Hauses; da können Sie ganz sicher sein.
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- Lesen Sie einmal nach, was Sie zum Thema Entsorgung und Sicherheit im Mai hier in diesem Hohen Hause mit beschlossen haben;
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da brauchen Sie mich nicht zu fragen.
Ich sage Ihnen: Wenn sich die Bundesregierung und die Mehrheitsparteien nicht alsbald auf eine einheitliche Auffassung zur Energieversorgung und der künftigen Rolle der Kernenergie einigen, dann ist in vielerlei Hinsicht eine sehr ernste Zuspitzung zu erwarten, nicht nur in neuen vorbereiteten Gewaltaktionen radikaler Kräfte, sondern auch in der zunehmend besorgten Arbeitnehmerschaft und den Gewerkschaften vieler Betriebe.
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Sie können mit diesen jetzigen politischen Widersprüchen nicht mehr lange leben. Wir alle werden Schaden erleiden, wenn das nicht besser wird.
Ich will Ihnen das an einem aktuellen Beispiel demonstrieren. Vorgestern haben wir in der gesamten norddeutschen Presse in großen Schlagzeilen den dringenden Appell der drei Bundesminister Friderichs, Maihofer und Matthöfer an den Kollegen Ernst Albrecht gelesen, nun endlich den Standort für die Entsorgungsanlage festzulegen und die vorbereitenden Arbeiten zu ermöglichen.
Das ist das eine. Am nächsten Tag erleben wir diese Exkursion der SPD in der Bremer Bürgerschaft,
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die massiven Angriffe gegen den benachbarten Regierungschef der CDU wegen der Maßnahmen zur Durchführung des Energieprogramms. Zugleich lesen wir in denselben Zeitungen die Erklärungen zahlreicher Landesverbände der SPD und FDP und vieler Abgeordneter dieses Hauses nach dem zweijährigen Baustopp, dem Moratorium, der erneuten
Prüfung einer seif 20 Jahren ernsthaft und gewissenhaft erörterten Frage, ob Kernenergie sicher ist.
Ja, glauben Sie denn, daß das ein Weg ist, den Sie in dieser total aufgelösten Schlachtordnung auch nur noch drei Monate weitergehen können?
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Der Bundesminister Ravens erklärt den Bau einer Entsorgungsanlage in Niedersachsen zu einer „nationalen Aufgabe", und Herr Kühn stiehlt sich mit seinen Freunden für die nächsten drei Jahre aus dieser politischen Verantwortung und Diskussion heraus.
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So kann es in diesem Lande doch nicht weitergehen.
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Meine Damen und Herren, Klarheit in den politischen Zielen und Grundlagen ist auch die unverzichtbare Voraussetzung für den intensiveren Dialog mit den Bürgern, die überzeugende Begründung und Darstellung der Regierungspolitik in den Medien gegenüber den Fragen und Sorgen vieler.
Ich komme zum Abschluß noch kurz auf die Regierungserklärung selbst zu sprechen.
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- Auf den Text, sehr geehrter Herr Abgeordneter; zur Sache selbst habe ich mich die ganze Zeit geäußert. - Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 16. Dezember - ich zitiere - klar gesagt:
Auf den Ausbau auch der Kernernergie kann nicht verzichtet werden. Kernenergie bleibt zur Deckung des vorhandenen Strombedarfs notwendig und unerläßlich.
Dieser Meinung bin auch ich mit der Mehrheit dieses Hauses, einer Mehrheit quer durch alle Fraktionen. Aber erörterungsbedürftig wird - auch in den folgenden Konferenzen mit der Bundesregierung - ein anderer Satz sein. Der Bundeskanzler hat erklärt:
Die Bundesregierung hält die bisherige regelmäßige Praxis, den Bau von Kernkraftwerken - ungeachtet der Einwendungen - durch den sofortigen Vollzug zu beginnen, für unbefriedigend.
Der Bundeskanzler spricht von einer regelmäßigen
- ich habe dieses Wort unterstrichen - Praxis. Über diese Verfahrensfragen einer Änderung der bisher allgemein geübten Praxis kann man mit uns sprechen, freilich - ich würde das einigen Herren der Regierung sagen, wenn sie hier wären, aber ich sage es auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Baum - nicht in der Form belehrender oder kritisierender Hinweise, sondern in der Form des vernünftigen Dialogs.
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- Das, worauf wir uns hier beziehen, haben wir alles gelesen. - Eine Feststellung allerdings, meine

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
sehr geehrten Damen und Herren, habe ich in der Regierungserklärung vermißt. Da ist der Entwurf von Herrn Friderichs - wie auch in manchen anderen Punkten - dann wohl nicht zum Zuge gekommen. Man hat den Eindruck, daß das in diesem Teil ein bißchen aus verschiedenen Häusern stammt. Aber ich glaube, Herr Minister Friderichs, diese Feststellung ist unbestritten: Ohne die rechtliche Möglichkeit des Sofortvollzugs kann in der vor uns liegenden Zeit in Deutschland überhaupt kein Neubau eines Kohle- oder Kernkraftwerks begonnen werden, weil die Prozesse - und es gibt heute gegen jedes Kraftwerk Prozesse: gegen die Kohlekraftwerke genauso wie gegen Kernkraftwerke - in der Regel drei bis fünf Jahre dauern.
Bei acht Kernkraftwerken, für die an sich die Voraussetzungen für den Baubeginn gegeben sind, werden Teilgenehmigungen gegenwärtig nicht vollziehbar oder nicht erteilt. Dasselbe gilt auch für Kohlekraftwerke.
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Diese Verzögerung bringt zunächst einmal Milliarden an Mehrkosten, die der Stromverbraucher bezahlen muß. Ein Kernkraftwerksbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein Kohlekraftwerksbau in der heute üblichen Größenordnung sichern nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Beschäftigung von fast 10 000 Arbeitnehmern für vier Jahre. Wenn das in der jetzigen kritischen Lage auf dem Arbeitsmarkt so weitergeht, wenn hier nicht gleichsam die Schwelle durch politischen Konsensus und auch durch die erhofften rechtlichen Entscheidungen überwunden werden kann, besteht natürlich die Gefahr einer weiteren sprunghaften Zunahme der Arbeitslosenzahlen - abgesehen von den gar nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen für die 80er Jahre, wenn eine Lücke in der Stromversorgung entsteht.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren, diesen Hinweis ernst.
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- Nicht alles, was ich gesagt habe, wurde ganz ernst genommen. Aber dies ist ein Hinweis, der auch Sie besonders berührt, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Sie kennen das Thema in den Betrieben und Gewerkschaften sehr genau. Es nimmt an Brisanz zu. Und ich füge etwas hinzu: In den Vorständen einiger großer deutscher Energieversorgungsunternehmen beginnen in diesen Wochen die internen Diskussionen, ob nicht der Zeitpunkt in Sicht ist, in dem man den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Energieversorgung für die 80er Jahre offiziell an die Bundesregierung zurückgeben muß. Auch diesen Hinweis sollten Sie ernst nehmen.
Wir haben heute nicht zum ersten Mal die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs mit interessierten und besorgten Bürgern betont. Dazu gehören auch viele Mitglieder von Bürgerinitiativen. Wir machen diesen Unterschied zwischen legalen demokratischen Gegnern der Kernenergie und Radikalen und Gewalttätern.
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- Wenn Sie dies einfach so dahinsagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann lesen Sie doch bitte einmal die verschiedenen aufsehenerregenden Artikel im Organ des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Welt der Arbeit" und in der Zeitschrift der IG Bergbau und Energie. Sie finden darin eine ganze Reihe von Artikeln, die in den letzten Wochen erschienen sind
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und in denen in aller Härte und Eindringlichkeit die zunehmende Unterwanderung vieler Bürgerinitiativen durch kommunistische, terroristische und radikale Gruppen beschrieben wird.
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Deswegen müssen diese beiden Gruppen sehr deutlich auseinandergehalten werden. Der Versuch der Tarnung und des Mißbrauchs muß vermieden werden. Wir sehen uns - speziell in Verbindung mit Brokdorf - mit der Ankündigung neuer schwerer Ausschreitungen und Gewaltaktionen konfrontiert. Solche Aktionen werden in Bremen im Bereich der staatlichen Universität offen diskutiert und teilweise auch vorbereitet. Dieses Thema wird auch in Hamburg und woanders behandelt. Ich glaube, wir sollten uns - unabhängig von allen parteipolitischen Gegensätzen und auch unabhängig von der Beurteilung des Pro und Kontra der Kernenergie sowie der Beurteilung von einzelnen Entscheidungen des Bundeskabinetts und der Landesregierungen - darin einig sein, daß wir alle den Versuch, Demonstrationen aufzubauen und zu mißbrauchen, durch die auf Grund geplanter Gewaltanwendung bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in unserem Land geschaffen werden sollen, nachdrücklich und mit äußerster Entschiedenheit verurteilen und alles tun, um ihm entgegenzutreten.
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Dies ist neben der dringend gewordenen Meinungsbildung oder Wiederherstellung der Übereinstimmung in der Koalition im Hinblick auf die Sachfragen der Energiepolitik der Bundesregierung und die Durchführung des Energieprogramms der wichtigste Punkt in der vor uns liegenden Zeit.
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