marieluise beck (NA), 2010-10-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir Grüne begrüßen, dass Serbien die Tür in die
Europäische Union noch ein Stückchen weiter aufgemacht worden ist. Wir erkennen die Schritte Serbiens an:
die Srebrenica-Resolution im serbischen Parlament, die
wirklich mit einem Risiko behaftet war, den Besuch von
Präsident Tadic in Srebrenica in diesem Sommer - auch
ich bin dort gewesen - und das Einlenken bei der UNResolution zum Kosovo. Zu diesem Erfolg hat der deutsche Außenminister beigetragen. Ich hoffe, dass er dranbleiben wird; denn es ist vollkommen klar, dass die
Steine nur zu einem kleinen Teil aus dem Weg geräumt
worden sind. Es werden noch viele Steine auftauchen.
Insofern sollte sich das Außenministerium eher auf eine
Art Pendeldiplomatie einstellen statt auf einen einmaligen Besuch.

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Die Differenz, die wir haben, ist, dass es in der Außenpolitik eine Unsitte gibt, nämlich unangenehme
Wahrheiten unter den Teppich zu kehren, wenn politische Entscheidungen getroffen worden sind. Noch einmal: Wir halten es politisch für richtig, Serbien die Tür
in die Europäische Union zu öffnen. Aber wir sollten
nicht darüber hinweggehen, dass sich Serge Brammertz
inzwischen wieder deutlich kritischer über eine weniger
gute Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung äußert, um die beiden letzten großen Kriegsverbrecher,
nämlich Mladić und Hadzić, zu fassen. Man muss sagen,
dass ein Staat, der in die Europäische Union will, doch
nicht über Jahre hinweg behaupten kann - Serbien hat
7,5 Millionen Einwohner! -, dass er nicht in der Lage ist,
diese beiden Kriegsverbrecher zu finden. Das stellt die
Reife des Justizwesens und der Polizei dieses Landes infrage.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der serbische Arbeitsminister Rasim Ljajić vom Vorsitz des Nationalkomitees für Zusammenarbeit mit Den Haag zurückgetreten ist, weil er selbst nicht mehr von der
Ernsthaftigkeit des Bemühens der serbischen Regierung
überzeugt war, die Kriegsverbrecher Mladić und Hadzić
zu finden.

All das sollten wir durchaus ansprechen, auch wenn
wir die Tür aufmachen wollen. Das schadet gar nicht.
Wie gesagt: Es ist nicht besonders hilfreich, das unter
den Teppich zu kehren.

Jetzt zum Kosovo. Man kann sich nicht darauf ausruhen, dass die Regierung in Belgrad Minister Westerwelle
zugesagt hat: „Wir arbeiten an einer Lösung des Problems mit.“ Am 3. Oktober, also kurze Zeit nach dem
Besuch von Westerwelle, ist der serbische Patriarch
Irinej als Erzbischof von Pec eingeführt worden. Die gesamte serbische Regierung war bei diesem Festakt anwesend. Was hat sie dort formuliert? Sie hat dort ihre Forderungen für die Verhandlungen über die Zukunft des
Kosovo formuliert. Dort wurde nicht nur die Abtretung
des Gebiets von Nord-Mitrovica gefordert; wir kennen
diese Forderung, sie überrascht uns nicht. Dort wurde
auch die Abtretung des Gebiets der Stadt Pec gefordert.
Pec ist mit etwa 170 000 Einwohnern die zweitgrößte
Stadt des Kosovo. Sie müssen auch solche Tatsachen zur
Kenntnis nehmen, um ein realistisches Bild davon zu bekommen, was wir auf den nächsten Etappen von Serbien
zu erwarten haben. Der Weg wird noch sehr lang sein.

Ganz kurz ein Wort zu den Einlassungen des verehrten Kollegen Stinner zu Bosnien. Ja, ich erwähne Bosnien, weil wir den Blick auf die gesamte Region des
Westbalkans richten müssen. Noch einmal: Bei Serbien
tendieren wir dazu, die Türen aufzumachen und Konditionen, die einmal aufgestellt worden waren, beiseitezuschieben, weil wir Serbien auf dem Weg in die EU unterstützen wollen. Bei Bosnien gibt es diese Sichtweise
nicht, obwohl wir die Verantwortung für die Misere tragen, in der dieses Land aufgrund des Entitätenvotums
steckt, das dem serbischen Präsidenten Dodik die Möglichkeit gibt, Bosnien in unverantwortlicher Weise zu
blockieren. Das müssen wir, wenn wir noch einen Funken historisches Gedächtnis haben, bei unserer Politik
berücksichtigen. Deswegen erwähne ich hier Bosnien
immer wieder.