Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-12-07:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat berichtete ich Ihnen hier, mit welchen Erwartungen und
Vorstellungen wir nach Den Haag fahren. Es war offensichtlich, dass diese Konferenz in eine kritische Phase geraten werde. Denn es ging in Den Haag nicht mehr um
Rhetorik; vielmehr waren von den Staaten weit reichende
politische Entscheidungen gefordert. Wie Sie wissen,
konnten wir, die wir da waren, gemeinsam die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die Konferenz ist - trotz Fortschritten im Einzelnen - insgesamt ergebnislos auf den
kommenden Mai oder Juni vertagt worden. Ich will an der
Stelle überhaupt nicht darum herumreden: Das ist ein
Rückschlag gewesen für den Klimaschutz und er war
ernüchternd. Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen,
wie es zu dieser Lage in Den Haag gekommen ist:

Erstens spielte Zeit eine Rolle. Mein Kollege Jan Pronk
aus den Niederlanden, der Vorsitzende, für dessen engaPräsident Wolfgang Thierse


gierte und professionelle Arbeit ich mich ausdrücklich bedanken möchte, konnte sein lange angekündigtes Kompromisspapier erst 36 Stunden vor Schluss vorstellen.
Damit verblieb schlicht sehr wenig Zeit für die wirklichen
Verhandlungen. Selbst wenn sich EU und Amerikaner in
der letzten Nacht noch hätten einigen können, wäre es
mehr als fraglich gewesen, ob ein solches Ergebnis von
anderen, insbesondere den Entwicklungsländern, akzeptiert worden wäre.

Ein zweiter Punkt betrifft sehr große Interessenwidersprüche zwischen Ländern, die auf dieser Konferenz
gleichzeitig auf einen Konsens angewiesen waren. So gab
das Kompromisspapier die Interessenlage in unseren Augen teilweise nur unzureichend wieder. Zwei der großen
Verhandlungsgruppen - die EU auf der einen und die Entwicklungsländer auf der anderen Seite - hatten sich beispielsweise gegen eine breite Anrechnung von Senkenaktivitäten und klar für eine qualifizierte Obergrenze beim
Emissionshandel ausgesprochen. Damit kamen die Gegner dieser Linie, allen voran Amerikaner, Kanadier und
Japaner, in eine deutliche Minderheit. Dennoch spiegelte
sich in dem Kompromisspapier das erdrückende Übergewicht der Positionen der Entwicklungsländer und Europäer so nicht wider.

Dennoch schien es so, als wenn in der letzten Nacht
eine politische Einigung recht nahe gewesen ist. Uns lief
dann in der Tat die Zeit davon. Gescheitert ist die Konferenz - und ich betone das - buchstäblich in letzter Minute
an der Weigerung einiger Industrieländer, tatsächlichen
Reduktionsmaßnahmen zu Hause einen echten Vorrang
zu geben. Die so genannte Umbrella-Gruppe um Kanada,
die USA, Japan und Australien bestand vor allem auf einer sehr weitgehenden und nicht quantifizierten Einbeziehung von Senken. An dieser in meinen Augen nicht
hinreichenden und umweltpolitisch nicht tragfähigen Flexibilität ist ein Kompromiss gescheitert. Dies ist umso bedauerlicher, als die EU in letzter Minute noch sehr weitgehende Kompromisse angeboten hat.

Was wir allerdings nicht machen konnten, war, natürliche Wälder und andere Senken mit ihren vorübergehenden Kohlenstoffspeicherfunktionen in einem unbestimmten Umfang auf die Reduktionsverpflichtung von Kioto
anzurechnen. Das wäre in der Tat ein riesiges Schlupfloch
gewesen. Man muss darauf hinweisen, die Kohlenstoffaufnahme findet ohne jegliches menschliches Einwirken
statt.

Schließlich konnten wir nicht akzeptieren, dass über
die Frage der Einbeziehung von Senken in den CleanDevelopment-Mechanismus nicht entschieden, sondern
diese Frage weiter vertagt werden sollte. Außerdem konnten wir auch nicht akzeptieren, wenn Regeln für die Kioto-Mechanismen nicht verbindlich festlegen sollten,
dass Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen
zunächst im eigenen Lande zu erbringen haben. Das alles
hätte dem Kioto-Protokoll seine ökologische Integrität
genommen.

Es ist zu betonen, dass die von der EU eingenommene
Verhandlungsposition von den Entwicklungsländern
nachdrücklich unterstützt wurde. Dies war ein positiver
Aspekt der Konferenz. Die Umweltintegrität stand im

Mittelpunkt und fand, wenn auch keine Einstimmigkeit,
so doch eine sehr weitreichende Unterstützung aus Nord
und Süd.

Ich habe für die Bundesrepublik nach einer schwierigen und die ganze Nacht durchgehenden Verhandlung
zwischen Franzosen, Briten, und Deutschen auf der einen
und einer Reihe von Umbrella-Staaten auf der anderen
Seite noch am Samstag früh einen Kompromissvorschlag
vorgelegt. Dieser Kompromiss zielte, wenn man es so
ausdrücken will, auf einen explizit politischen Deal, der
es ermöglichen würde, das Protokoll zu ratifizieren und in
Kraft treten zu lassen.

Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, sah insbesondere vor, dass sich die USA, Kanada und Japan bestimmte
Senken anrechnen lassen können, dass diese Anrechnung
aber streng zu limitieren und auf die erste Verpflichtungsperiode zu beschränken ist. Er stellte klar, dass Senken aus
dem CDM für die erste Verpflichtungsperiode ausgeschlossen werden sollten. Er beinhaltete außerdem eine
- wie ich finde - für alle akzeptable Formulierung zur
Vorrangigkeit von nationalen Reduktionsmaßnahmen, Regeln, die Überverkäufe beim Emissionshandel
verhindern sollten, sowie einen Straffaktor für Industriestaaten, um die Wiedergutmachungsleistung für zu viel
emittierte Treibhausgase zu erhöhen.

Es ist bedauerlich, dass aufgrund der fortgeschrittenen
Zeit über diesen deutschen Kompromissvorschlag nicht
mehr abschließend verhandelt werden konnte. Es ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil in Den Haag auf einigen Gebieten Fortschritte erzielt werden konnten. Es
gibt einen breiten Konsens für ein Kontrollsystem, das einen verbindlichen Aktionsplan mit Strafaufschlag für jede
Tonne Treibhausgas für den Fall vorsieht, dass ein Land
seine Reduktionsziele verfehlt hat.

Atomprojekte sollten unter dem Mechanismus der umweltverträglichen Entwicklung in den Entwicklungsländern nicht als Klimaschutzprojekte, die sich Industrieländer anrechnen lassen können, zulässig sein. Hier haben
wir mit der EU gemeinsam erfolgreich verhandelt. Ich
glaube, diese Entwicklung lässt sich nicht so einfach
zurückdrehen.

Die Bundesregierung will das Inkrafttreten des KiotoProtokolls im Jahre 2002. Wir sind bereit, hierfür Zugeständnisse zu machen. Wir wissen, dass hierzu auch ein
gewisser Rabatt auf die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen gehören kann. Über den Rabatt und seine
Höhe kann man mit uns reden, aber nicht über
Schlupflöcher, zumal nicht über Schlupflöcher auf Dauer.

({0})

Wir wollen einen Kompromiss, aber nicht um jeden
Preis. Das war und ist die Haltung der Bundesregierung
und die Haltung der EU, die wir in Den Haag durchgehalten haben. Dass einige Länder seit Rio ihre Treibhausgasemissionen kontinuierlich gesteigert und nicht,
wie versprochen, stabilisiert oder, wie wir, gesenkt haben,
kann kein Grund sein, das Protokoll von einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zu einer unverbindlichen politischen Erklärung zu machen.






Die Unterbrechung der Konferenz in Den Haag war ein
Rückschlag. Jetzt kommt es für alle darauf an, wie wir damit umgehen. Ich will nachdrücklich unterstreichen: Wir
dürfen uns von diesem Rückschlag nicht lähmen lassen.
Wir müssen die Stagnation beim Klimaschutz überwinden. Dazu ist es notwendig, die Situation nüchtern zu analysieren und mit unseren Partnern vorwärts zu denken und
zu handeln. Dann haben wir eine echte Chance.

Nach vorne denken heißt aber auch, aufzuhören, sich
mit sich selber zu beschäftigen. Ob die französische Kollegin Dominique Voynet müde war, ob der britische stellvertretende Premierminister John Prescott ein unverbesserlicher Macho ist, mag Zeitungen interessieren. Aber
für uns muss gelten: Im Kampf für den Klimaschutz müssen die Europäer in erster Linie zusammenstehen. Dann
und nur dann - das ist unsere Erfahrung - wird sich etwas
bewegen.

({1})

Ich habe deshalb unmittelbar nach Den Haag damit begonnen - ich werde weiterhin alles dafür tun -, in den
kommenden Wochen und Monaten die Verhandlungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. In den Gesprächen mit
dem Präsidenten der Konferenz und niederländischen
Umweltminister, Jan Pronk, mit dem amerikanischen
Chefunterhändler Frank Loy, mit der französischen Umweltministerin, Dominique Voyet, mit John Prescott und
mit der japanischen Umweltministerin Yoriko Kawaguchi
verfolge ich das Ziel, noch mit der derzeitigen Administration der USA eine politische Einigung zwischen der
Umbrella-Gruppe und Europa über die uns gemeinsam
berührenden Fragen zu erreichen.

Während wir jetzt im Bundestag diskutieren, loten
meine Beamten zusammen mit deren Kolleginnen und
Kollegen aus Europa und der Umbrella-Gruppe in Ottawa
aus, ob eine solche Einigung noch vor Weihnachten gelingen kann. Wenn sich hier eine Einigung als möglich abzeichnet, wird es am dritten Advent voraussichtlich in
Oslo ein Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und
den Umbrella-Staaten geben.

Ich sage ausdrücklich: Eine solche politische Einigung
kann ein Abkommen nicht ersetzen. Kein Dialog etwa von
Industrieländern untereinander kann andere, Nichtindustrieländer binden. Gleichzeitig müssen die Entwicklungsländer in den konstruktiven Dialog für eine Einigung einbezogen werden, da die Wahrung der Umweltintegrität
des Kioto-Protokolls nur mit den Entwicklungsländern
möglich ist. Für ein solches Gespräch bietet sich in meinen Augen die nächste Verwaltungsratssitzung der UNUmweltorganisation im Februar an.

Vor allem aber muss eine solche Einigung so fundiert
sein, dass sie noch im Frühjahr bei der Fortsetzung der
6. Vertragsstaatenkonferenz Bestand hat. Für uns heißt
das: Es ist sicherzustellen, dass tatsächlich Emissionsminderungen stattfinden, dass solche im eigenen Land
stattfinden, dass Clean-Development-Mechanismen nur
umweltverträgliche Projekte umfassen, dass es ein wirksames System der Erfüllungskontrolle gibt und dass die

bewährten Strukturen der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere des GEF, erhalten und gestärkt werden.

Ich appelliere deswegen an alle Industriestaaten, ihre
Positionen zu überprüfen und mit zukunftsfähigen Konzepten an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich appelliere ebenfalls, bereits jetzt auf nationaler Ebene verstärkt Maßnahmen umzusetzen, wie wir es hier mit dem
nationalen Klimaschutzprogramm getan haben. Angesichts der Dramatik des Klimawandels gibt es keine
Rechtfertigung, damit zu warten, bis die Vertragsstaatenkonferenz die Entscheidung zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls trifft.

({2})

Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung
diese Grundlinien deutscher Politik für einen globalen
Klimawandel weiterhin mit der Unterstützung des gesamten Bundestages verfolgen könnte, wie ich dies in Den
Haag durch die anwesenden Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen erfahren habe. Ich würde mich freuen,
wenn wir bei diesem Kurs auch weiterhin die kritische
Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, von Unternehmer- bis Umweltverbänden, hätten.

Ihnen allen, die sich aktiv daran beteiligt haben, danke
ich für Ihr Engagement und für Ihre Hilfe. Bei allen Rückschlägen muss ich sagen: Ohne diesen Konsens in der
deutschen Gesellschaft wären wir nicht so weit gekommen, hier nicht und international nicht. Deshalb vielen
Dank.

({3})