Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen

auch aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe am Freitag der
letzten Woche angekündigt: Wenn die Union mir noch
ein einziges Mal ein Bürokratiemonster vorhält, dann
werde ich Sie daran erinnern, was Sie bei der Pkw-Maut
an Datenkraken usw. beschlossen haben.

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Ich danke Ihnen herzlich, dass ich in meiner ersten Rede
nach der Pkw-Maut nun diese Gelegenheit habe, Ihnen
das mit großer Freude zurückzuspielen.

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Der Punkt ist ein anderer.

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- Nein, Sie müssen jetzt zuhören. Sie haben die Frage
gestellt, und Sie haben mir die Chance gegeben, worüber
ich mich freue.

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Wenn wir in 14 von 16 Bundesländern Tariftreueregelungen haben und zwei Länder nicht, nämlich Sachsen
und Bayern, dann müssen sich doch die beiden Länder
fragen lassen, warum sie diese Regelungen nicht haben.
Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Es kann doch nicht sein, dass wir
im öffentlichen Personennahverkehr ein Tarifdumping
bei den Sozialstandards haben und wir noch nicht einmal
in der Lage sind, die Standards zu dokumentieren, die
wir schützen wollen.

Der dritte Punkt ist: Wir haben das Tariftreuegesetz
auf den Weg gebracht. Auch wenn wir nicht im Landtag
von Nordrhein-Westfalen sind, sage ich: Es geht um den
Schutz von Beschäftigten.

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Wenn Sie sich hierhinstellen und das als Bürokratiemonster darstellen, dann sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liebe Beschäftigte der Betriebe, all diejenigen
in Nordrhein-Westfalen, die vielleicht an den 14. Mai
denken: Achten Sie darauf, wer die Regelung abschaffen will. Achten Sie darauf, wer sie schützen will. Achten
Sie darauf, wer sie in den Koalitionsvertrag geschrieben
hat. - Danke, Hannelore Kraft.

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Ich bleibe dabei: Wahlkampf ist die Hochphase der
Demokratie. Man muss den Unterschied deutlich machen.

Ich komme zu den anderen Unterschieden. Der Kollege Bartol hat doch völlig recht. Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz behutsam weiterentwickeln.
Wir merken, dass wir an Ausschreibungsgrenzen kommen, wenn es darum geht, Eigenwirtschaftlichkeit und
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Einklang miteinander zu bringen.

Natürlich ist es richtig, was die Grünen gesagt haben.
Der ÖPNV ist ein Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen
wie in anderen Bundesländern auch. Über 10,2 Milliarden Menschen sind mit dem Nahverkehr in Deutschland
unterwegs. Damit tun wir etwas für die Metropolräume
und für den ländlichen Raum. Es ist ganz wichtig, dass
wir den Nahverkehr schützen und weiter ausbauen.

Ich sage als Verkehrspolitiker, der auf Bundesebene Verantwortung trägt: Ja, ich freue mich, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortgeschrieben wird. Ja, es
ist eine gute Vereinbarung, dass man sich da entschieden
hat, verschiedene Regelungen der Entflechtung zurückzuführen. Aber ich gebe genauso offen zu - davor verschließe ich nicht die Augen -, dass wir mehr Investitionen in den kommunalen ÖPNV brauchen. Wir müssen
den Erhaltungs- und Sanierungsstau auflösen.

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Auch mit Blick auf die Wahlen, die nun kommen,
sage ich: Lassen Sie uns das als Ausgangspunkt dafür
nehmen, dass diese bundesgesetzliche Regelung fortgeschrieben wird. Aber wir können in einer neuen, besseren
Koalition, als wir sie heute haben, mehr für den öffentlichen Nahverkehr tun, indem wir dort mehr investieren
und sagen: Ja, man muss den kommunalen Investitionsstau abbauen. - Das ist das Ziel der sozialdemokratischen
Verkehrspolitik, meine Damen und Herren auf den Tribünen, die Sie am 24. September darüber entscheiden, wie
zukünftig der Verkehr in Deutschland organisiert wird.

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- Aber das ist doch nicht verwerflich. - Wir haben doch
hier im Plenum jede Menge Alternativen, sodass man
eine freie Wahlentscheidung treffen kann. Das Tolle in
unserem demokratischen, freien Land ist, dass es hier
Entscheidungsmöglichkeiten gibt.

Ich schließe nun an die Frau Landrätin außer Dienst
an. Natürlich, auch ich trage Kommunalverantwortung.
Als stellvertretender Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
sage ich: Ja, wir haben Ausschreibungen vorgenommen. - Zu den Ausschreibungen hören wir aus den Kommunen: Wir haben Sorgen, was die Rechtssicherheit
angeht, wir haben Sorgen, wie wir die Sozialstandards
so abbilden können, dass wir europäisches Recht berücksichtigen, weil wir dieses Regime beachten müssen, und
wir wollen es künftig so gestalten, dass Eigenwirtschaft
nicht gegen Gemeinwirtschaft ausgespielt wird. - Man
sollte nicht dem Denkfehler unterliegen, dass der private Unternehmer automatisch raus ist, wenn es um einen
öffentlichen Dienstleistungsauftrag geht. Wer ist denn
Subunternehmer in den Kommunen? Auch dort ist ein
Zusammenspiel erkennbar. Ich kenne jede Menge private Unternehmen, die sich auch an Tarifregeln halten und
dafür sind, dass es gute Arbeit gibt.

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Lassen Sie uns da doch nicht den einen gegen den anderen ausspielen, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür
sorgen, dass demjenigen, der Tarifrecht bricht und mit
Sozialdumping einen Vorteil erlangen will, eine rote Karte gezeigt wird, Kolleginnen und Kollegen.

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Mich freut als Nordrhein-Westfale umso mehr, dass
mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen, wenn es
darum geht, das Personenbeförderungsgesetz fortzuentwickeln, einen guten Vorschlag eingebracht hat. Wenn

sich die Grünen im Bundesrat nur enthalten haben - Kollege Bartol hat es dargestellt -, heißt das noch lange nicht,
dass der Bundesrat nachher nicht einvernehmlich darauf
achtet, dass wir als Bundestag hier unserer Verantwortung nachkommen. Wir haben Evaluierungspflichten in
das Gesetz geschrieben und gesagt, dass wir uns das Personenbeförderungsgesetz noch einmal anschauen müssen. Das heißt dann für uns als Gesetzgeber: Wenn wir es
in dieser Koalition nicht hinbekommen, dann werden wir
es vielleicht nach der Wahl umso dringender tun müssen.
Wir werden in der nächsten Zeit, nämlich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, deutlich mehr Ausschreibungen und
deutlich mehr offene Fragen haben. Darauf zu reagieren,
ist unsere Verantwortung. Wir würden uns freuen, wenn
wir es schon jetzt, in der laufenden Wahlperiode, auf den
Weg bringen könnten.

Herr Jarzombek, da bin ich komplett bei Ihnen: Wir
sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus,

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sondern müssen nach wie vor unserer gesetzgeberischen
Verantwortung nachkommen, also das Gesetz jetzt schon
anpacken und nicht erst den Wahltermin verstreichen lassen. So würden wir schneller Rechtssicherheit schaffen.

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Das Angebot steht, ich bleibe dabei. Ich freue mich auch
auf die morgige Aussprache zum E-Government-Gesetz,
das wir auf den Weg bringen werden. Da können wir aber
in der Koalition noch mutiger sein; denn wir sollten als
Bund immer mit gutem Beispiel vorangehen.

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Meine Damen und Herren, der öffentliche Nahverkehr ist in Deutschland auf dem Erfolgsweg. Wir haben
nicht nur mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel
dafür gesorgt, dass deutlich mehr in den schienengebundenen Nahverkehr investiert wird, sondern haben
auch die Chance, das GVFG, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, fortzuentwickeln. Das ist ein großes
Angebot. Den uns von den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten zugespielten Ball nehmen wir auf.
Das Gute erhalten, das andere noch viel besser machen,
mehr Investitionen in den Nahverkehr - so schützen wir
Metropolen, so gestalten wir den ländlichen Raum. Das
ist das Ziel der sozialdemokratischen Verkehrspolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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