Ulla Jelpke (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Zeitpunkt für diese Debatte könnte nicht günstiger sein;
denn morgen findet bekanntlich im Kanzleramt der
Flüchtlingsgipfel statt. Die Linke diskutiert seit langem
mit Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch mit den Fraktionen in Ländern und Kommunen über einen Wandel in
der Flüchtlingspolitik. Heute stellen wir dieses umfassende Konzept vor. Wir brauchen einen grundlegenden
Paradigmenwechsel in der Asylpolitik: weg von der geUlla Jelpke
scheiterten Politik der Abschreckung hin zur Integration
von Flüchtlingen von Anfang an.

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Wir gehen von der Realität aus: Die Mehrheit der
Asylsuchenden - das zeigen auch die Zahlen - erhält gegenwärtig einen Schutzstatus in Deutschland. Beispielsweise Flüchtlinge aus Ländern, in denen Krieg herrscht,
also aus Syrien, Irak, aber auch Afghanistan, werden
langfristig und dauerhaft hier leben. Deswegen muss das
Leitbild bei ihrer Aufnahme eine schnelle Integration
sein.

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Die Zeit ihres Asylverfahrens sollte nicht ungenutzt bleiben. Selbst der Bundesinnenminister fordert inzwischen,
noch nicht anerkannte Flüchtlinge zu Integrationskursen
zuzulassen - allerdings nur, wenn sie gute Chancen auf
Asyl haben. Das ist zwar ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, doch nach unserer Auffassung sollten alle
Asylsuchenden Zugang zu Sprachkursen erhalten.

({2})

Flüchtlinge unterliegen integrationshemmenden Sondergesetzen. Statt der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern wir ihre Einbeziehung in das
allgemeine System der sozialen Sicherung, vor allen
Dingen auch der Gesundheitsversorgung.

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Die Residenzpflicht muss endlich vollständig aufgehoben werden. Asylsuchende sind keine Kriminellen.
Sie müssen das Recht haben, sich frei im Land zu bewegen. Flüchtlinge müssen uneingeschränkt Zugang zum
Arbeitsmarkt haben. Dafür plädiert übrigens auch die
Bundesagentur für Arbeit.

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Flüchtlinge sollen die Möglichkeit haben, selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Wir wollen die Ideen
und die Tatkraft der Neuankömmlinge nutzen und sie
nicht gegen ihren Willen zu abhängigen Leistungsempfängern machen.

Meine Damen und Herren, wir wollen eine Aufnahmepolitik in maßgeblicher Verantwortung des Bundes.
Flüchtlingsschutz ist eine internationale Verpflichtung. Da
dürfen wir nicht die Verantwortung auf die Schwächsten,
und zwar auf die Kommunen, abwälzen. Die Folgen dieser Politik sind bekannt: Die Kommunen sind überfordert und bringen Asylbewerberinnen und Asylbewerber
in menschenunwürdigen Unterkünften unter. Oft sind es
Liegenschaften, die in der Pampa, im Wald oder sonst
wo liegen. Die Flüchtlinge sind dann von öffentlichen
Verkehrsmitteln abgeschnitten. Das geht so nicht.

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Dieser Willkür wollen wir durch eine bundesgesetzliche
Regelung zur Schaffung einheitlicher und guter Mindeststandards für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung einen Riegel vorschieben.
Wir sagen auch ganz klar: Flüchtlingsunterbringung
darf nicht zulasten anderer öffentlicher Aufgaben gehen.
Denn wenn deswegen erst einmal ein Schwimmbad oder
ein Jugendklub geschlossen wird, ist die Ablehnung in
der Bevölkerung groß. Damit werden wiederum Rechte
mobilisiert. Auch hierzu müssen wir klar sagen: Wir
wollen dort keinen Pegidas und keinen Neonazis in die
Hände spielen.

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Wir brauchen eine dauerhafte strukturelle Neuregelung zur Entlastung der Kommunen und keine einmaligen Geldüberweisungen durch den Bund. Bislang gibt es
nur die Zusage des Bundes für zwei Einmalzahlungen in
Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und
2016. Und das reicht hinten und vorne nicht, wie wir
wissen.

Die Linke tritt für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz ein,
um eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber während
ihres Verfahrens durch den Bund zu regeln. Durch finanzielle Entlastungen könnten Länder und Kommunen ihren eigentlichen Kompetenzen nachkommen, wie beispielsweise Integration, Einbindung in die städtische
Infrastruktur, rechtliche und soziale Betreuung sowie
Bildung und Arbeit. Das wäre genau das, was sicher
leistbar ist.

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht allein
eine Umverteilung der Gelder zugunsten von Ländern
und Kommunen - hier hat sich das SPD-Präsidium inzwischen unseren Vorschlägen deutlich angenähert -, es
geht uns zugleich um einen inhaltlichen Wandel in der
Aufnahmepolitik. Dazu will die Linke das bisherige
Zwangssystem der Flüchtlingsunterbringung aufbrechen.

Schutzsuchende werden derzeit nach einer bürokratischen Quote über die Länder verteilt und in große Aufnahmelager gesteckt, auch dann, wenn sie Verwandte
oder Freunde in Deutschland haben, bei denen sie kostengünstiger und sozial eingebunden unterkommen
könnten. Das wollen wir ändern. Flüchtlinge sollten die
Möglichkeit haben, dezentral und in normalen Wohnungen zu leben. Die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften ist nicht nur in vielen Fällen unmenschlich,
sie ist aufgrund des Bürokratie- und Kontrollaufwandes
sogar mit Mehrkosten verbunden. Das gilt übrigens auch
für die Versorgung mit Sachmitteln anstelle von Geldleistungen. Wir sagen daher: Lasst uns in die Integration
investieren, nicht in Abschreckungspolitik!

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Meine Damen und Herren, die langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von
durchschnittlich mehr als sieben Monaten sind inakzeptabel. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag waren drei
Monate angedacht. Doch dafür braucht das BAMF deutlich mehr Stellen. Zugleich müssen sinnlose Aufgaben
gestrichen werden, zum Beispiel die nach drei Jahren
obligatorisch durchgeführten Asylwiderrufsprüfungen,
die in 95 Prozent der Fälle ohnehin zu nichts führen, da


das Asyl bestätigt wird. Damit werden Kapazitäten gebunden und bereits anerkannte Flüchtlinge unnötiger
psychischer Belastung ausgesetzt.

Wir schlagen zudem eine einmalige Altfallregelung
durch Erteilung eines Flüchtlingsstatus bei überlanger
Verfahrensdauer vor. So könnte man beispielsweise den
Bearbeitungsstau bei rund 200 000 Anträgen abbauen.

Bei meinen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften und
auf Veranstaltungen im ganzen Land lerne ich immer
wieder Menschen kennen, die sich ehrenamtlich, auch in
Willkommensteams, für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen engagieren. Sie bieten Lernhilfen
für Flüchtlingskinder an, spielen mit ihnen Fußball oder
Theater, sie begleiten Flüchtlinge zu den Behörden oder
bieten ihnen Kirchenasyl. Ich erinnere auch an die vielen
Aktivisten hier in Berlin und in Hamburg, die seit Monaten, zum Teil zwei Jahre lang, für ein Bleiberecht der
Lampedusa-Flüchtlinge kämpfen - bisher leider ohne
Erfolg. Sie alle verdienen unsere Unterstützung in ihrem
Engagement.

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Sie tragen übrigens nicht nur zu einer besseren Integration bei, sondern helfen auch, Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen.

Doch leider setzt diese Regierungskoalition in der
Flüchtlingspolitik weiter auf Abschreckung statt auf Integration. Das zeigt zum Beispiel die Neuregelung des
Aufenthaltsbeendigungsgesetzes, über dessen Entwurf
wir demnächst hier abstimmen werden. Verbesserungen
bietet er zweifellos für Geduldete, die gute Sprachkenntnisse haben und einen eigenständigen Lebensunterhalt
vorweisen können. Allen anderen Flüchtlingen droht er
damit, dass sie inhaftiert werden können. Die abschreckende Botschaft, die hinter diesem Gesetzentwurf steht,
ist nicht hinzunehmen. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Linke lehnt
eine Unterteilung in gute und schlechte Flüchtlinge ab.
Jeder Mensch, der flieht, hat einen Grund; er flieht nicht
einfach mal eben so und verlässt sein Land und seine Familie. Deswegen sagen wir: Menschenwürde ist für uns
nicht verhandelbar. Die Türen müssen weiter offen bleiben für Menschen in Not.

Ich danke Ihnen.

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