Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Ihre Frage hat gezeigt, dass ich mit meiner Bemerkung ins Schwarze getroffen habe
({0})

und dass Sie in Ihrer Fraktion ein relevantes Problem in
der Menschenrechtspolitik haben. Diese Politik wird von
manchen nicht gewünscht, sodass manche Abgeordnete
nicht sprechen dürfen.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über den
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einige
Anträge hierzu. Ich glaube, der Bericht ist in Ordnung.
Das Problem ist die Politik - oder besser: die Politiken der Bundesregierung. Es gibt nämlich in der Menschenrechtspolitik zwei Linien. Das konnten wir gestern im
Menschenrechtsausschuss sehen, wo Frau Steinbach
dem Auswärtigen Amt vorgeworfen hat, die Politik der
Bundesregierung werde von den deutschen Botschaften
im Ausland boykottiert,

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während der Kollege Jung betont hat, dass es ganz wichtig sei, die Differenzen innerhalb der Koalition in der
Menschenrechtspolitik deutlich zu machen, und dass
man sehr dankbar für die Differenzen sei. Wer keine abgestimmte Menschenrechts- und Außenpolitik hat, hat
weder außenpolitisch noch menschenrechtspolitisch im
Ausland irgendeinen Einfluss. Das ist das Problem im
Hinblick auf China, auf Russland und auf die zentralasiatischen Staaten. Immer gibt es zwei politische Linien. Deutschland richtet mit seinem Gewicht nichts aus,
obwohl es in vielen Punkten hilfreich sein könnte.

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In dem Bericht kommt vielleicht ein Aspekt zu kurz,
den wir in der Zukunft stärker diskutieren sollten, nämlich die Frage der exterritorialen Staatenpflichten, zu denen ich in meiner Rede noch einiges sagen will. Wir haben gesehen, dass gerade die Herrschaft des Rechts sehr
wichtig ist. Das zeigt der Haftbefehl, den Sie angesprochen haben, gegen Herrn al-Baschir, Staatspräsident des
Sudan. Daran erkennt man, wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof ist. Ich hoffe und erwarte von der
neuen amerikanischen Administration, dass es nicht nur
ein „change“ in der Politik in Bezug auf den Kampf gegen den Terror und auf Guantánamo gibt, sondern dass
die US-amerikanische Regierung endlich auch das Statut
des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert.

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Nun zum Thema Guantánamo. Wir fordern in unserem Antrag, dass man sich grundsätzlich bereit erklärt,
auch unschuldige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. So steht es in dem Text, über den Sie jetzt abstimmen und den Sie ablehnen wollen.

({4})

Gerade wenn wir von den Amerikanern mehr Multilateralität verlangen, müssen wir uns zu Herzen nehmen,
was Vizepräsident Joe Biden vor den Teilnehmern der
Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: Unsere SiVolker Beck ({5})
cherheit teilen wir, so auch unsere Verantwortung, sie zu
verteidigen. - Das hat er zum Thema Guantánamo gesagt. Deshalb müssen wir, wenn es notwendig ist, bereit
sein, Gefangene aufzunehmen.

({6})

Wer sagt, wir würden das nur fordern, weil Wahlkampf sei, den kann ich nur darauf hinweisen: Bereits in
einem Antrag zur Menschenrechtslage der Uiguren von
2007 haben wir diese Forderung erhoben. Und wer sagt,
es gebe keine Anfragen aus den USA, dem lese ich aus
der Presse vor.

({7})

Die taz vom 3. Februar schreibt:

({8})

Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen
werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese
wurden aber abgelehnt.

Hört, hört! Es gibt also eine aktuelle Anfrage. Unter
Freunden schickt man natürlich nicht einen offiziellen
Brief des Präsidenten an die Bundeskanzlerin, sondern
fühlt mit der Botschaft beim Auswärtigen Amt vor, um
zu sehen, wie darauf reagiert wird.

Wer da jetzt keinen Beitrag leistet, dem muss ins
Stammbuch geschrieben werden: Dann sind das in
Guantánamo auch unsere Gefangenen, es ist auch unser Lager, weil wir dazu beitragen, dass nicht tatverdächtige Personen nicht in Freiheit gelangen. Das darf nicht
länger der Fall sein.

Wenn Sie uns einen Vorwurf machen, können Sie diesen auch Ihrer CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat machen. Denn sie hat sich bereit erklärt, die Uiguren aus
Guantánamo in München aufzunehmen. Das Gleiche erwarten wir von Ihnen, damit wir hier einen Schritt vorankommen.

Nachhilfestunden, Herr Haibach, brauchen wir in
punkto Guantánamo und Menschenrechte von Ihnen gewiss nicht. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der
rot-grünen Koalition 2004 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, alles dafür zu tun, dass Guantánamo
geschlossen wird.

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Wir haben im Februar 2002, eine Woche nachdem die
Eltern von Kurnaz dem Auswärtigen Amt geschrieben
haben, in Washington durch die Botschaft in Bezug auf
Kurnaz nachgefragt, und man hat uns beschieden, dass
wir keine Antwort bekommen, weil er nicht unser
Staatsbürger ist.

Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Claudia
Roth, die Sie vorhin erwähnt haben, hat im Jahr 2003 auf
der Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes und
des Roten Halbmondes Guantánamo angesprochen. Sie
hat dort die Schließung des Lagers sowie die Beendigung der illegalen und menschenrechtswidrigen Praktiken verlangt. Wir haben uns da nichts vorzuwerfen.

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Aber was ist Ihre Logik? Der Innenminister sagt,
wahrscheinlich sei jemand, der in Guantánamo war, gefährlicher als ohne diese Leidenszeit. Der bayerische Innenminister sagt, von einer gewissen Verbindung zum
Terrorismus müsse auch bei Unverdächtigen ausgegangen werden. Was heißt das denn? Ist Guantánamo richtig, und hat Herr Bush es richtig gemacht, als er diese
Leute weiter gefangen hielt, oder nicht? Was sollen diese
Aussagen? An dieser Stelle sollte man Wahrheit und
Klarheit in die Debatte bringen.

Zweiter Punkt: Anträge zum Völkerstrafgesetzbuch.
Wir haben es unter Rot-Grün eingeführt. Es ist eine ganz
wichtige Voraussetzung für die Herrschaft des Rechtes.
Aber es gab einige Fälle, wo es nicht richtig funktioniert
hat. Hier müssen wir mehr tun. Gegen den usbekischen
Innenminister, Herrn Almatow, der in Deutschland zur
ärztlichen Behandlung war, wurde nicht ermittelt, obwohl
eine Strafanzeige vorlag. Auch gegen Herrn Inojatow lag
eine Strafanzeige vor. Er war im letzten Jahr als Geheimdienstchef von Usbekistan auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland. Das ist ein Skandal. Wir müssen
dafür sorgen, dass in der Strafprozessordnung die Mängel beseitigt werden und dass der Generalbundesanwältin endlich die personellen Ressourcen für die Ermittlung in diesen Fällen zur Verfügung stehen, damit sich
so etwas nicht wiederholt. Menschenrechtsverletzer
müssen, wenn sie unsere Grenzen überschreiten, in
Deutschland festgenommen, angeklagt und vor Gericht
gestellt werden.

({11})

Wir diskutieren gerade wieder über „Atalanta“ und
über die Frage, was eigentlich bei Bundeswehreinsätzen
im Ausland gilt. Ich denke, wir brauchen dringend ein
Gesetz, das regelt, wie die menschenrechtlichen Standards der EMRK bei solchen Auslandseinsätzen durch
die Soldaten und Bundespolizisten angewandt werden
müssen. Für mich ist ganz klar: Wenn man jemanden
festhält, bei dem dringender Tatverdacht der Piraterie
besteht, dann muss er vor Gericht gestellt oder freigelassen werden. Solange wir keine Möglichkeit haben, ihn in
ein Land zu überstellen, von dem wir wissen, dass dort
die EMRK beachtet wird, dass also rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden sowie keine Folter und keine
Todesstrafe drohen, so lange muss er vor deutsche Gerichte gestellt werden.