maria flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-05-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich in
dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, konkrete Verbesserungen des Tierwohls in der Breite zu erreichen .
Dafür steht insbesondere auch die klare Botschaft der
Tierwohlinitiative „Eine Frage der Haltung - Neue Wege
zu mehr Tierwohl“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die Bundesminister Christian
Schmidt im September 2014 gestartet hat .

Die Bundesregierung hat mit ihren zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet des Tierschutzes ein deutliches
Signal gesetzt, wie wichtig ihr das in Artikel 20a Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist . Tiere müssen
artgerecht gehalten werden . Wir müssen die Haltungsverfahren den Tieren anpassen - und eben nicht umgekehrt . Diesem hohen Anspruch müssen wir gerecht
werden, und wir müssen entsprechende Rahmenbedingungen vorgeben .

Wir sind allerdings überzeugt, dass Verbesserungen
nach dem Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit vor allem auch im Dialog mit den betroffenen Tierhaltern zu
erreichen sind . So hat die freiwillige Vereinbarung, die
Bundesminister Christian Schmidt im Sommer 2015 mit
der Geflügelwirtschaft geschlossen hat, dazu geführt,
dass seit Sommer 2016 in deutschen Brütereien für deutsche Ställe keine Legehennenküken mehr schnabelkupiert werden .

({0})

Es gibt aber eben auch Handlungsfelder, bei denen dieser
Weg nicht erfolgversprechend ist und der Weg des Ordnungsrechts beschritten werden muss . Das tun wir heute
und hier im Rahmen eines Artikelgesetzes .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden deshalb
konkrete Maßnahmen in Bezug auf die Pelztierhaltung in
Deutschland ergriffen . Damit wird das Tierwohl erneut
vorangebracht; denn die Haltungsbedingungen in deutschen Pelztierfarmen sind bislang nicht zufriedenstellend . Der Verordnungsgeber hatte 2006 Anforderungen
an die Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegt . Es hat sich jedoch gezeigt, dass
diese Anforderungen, deren Erfüllung tierschutzfachlich
für die verhaltensgerechte Unterbringung von Pelztieren
zwingend erforderlich ist, im Vollzug nicht durchgesetzt
werden konnten und wurden . Es geht dabei unter anderem um mehr Platz, um mehr Bewegungsmöglichkeiten

und auch um mehr Beschäftigung . Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir nun sicher, dass künftig Pelztiere in
Deutschland artgerecht gehalten werden .

({1})

Dabei weiß ich einerseits, dass dies unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Pelzproduktion und auch aufgrund der Wettbewerbssituation
mit anderen Ländern eine große Herausforderung ist, und
ich kann auch nicht ausschließen, dass Betriebe unter
diesen Rahmenbedingungen aus wirtschaftlichen Gründen die Pelztierhaltung aufgeben . Andererseits weiß ich
aber auch, dass manche ein Verbot der Pelztierhaltung
gefordert haben . Wir stehen aber nicht für Verbote; das
ist nicht unser Weg .

({2})

Wir stehen allerdings für eine artgerechte Tierhaltung,
und deshalb regeln wir Anforderungen, die eine artgerechte Tierhaltung sicherstellen . Denn wer seinen Tieren
diese Bedingungen bieten kann, der soll auch in Zukunft
Pelztiere halten können .

Zum Schlachten hochträchtiger Tiere . Mit diesem
Gesetzentwurf wird ein wichtiger Schritt hin zu einer
Vermeidung der Schlachtung hochträchtiger Tiere getan,
indem ein Verbot der Abgabe zur Schlachtung von Tieren - außer bei Ziegen und Schafen -, die sich im letzten
Drittel der Trächtigkeit befinden, geregelt wird.

({3})

Das ist aus Gründen des Tierschutzes und aufgrund unserer ethischen Überzeugungen geboten .

Der Tierschutz ist ein Teil der gesellschaftlichen Werteordnung in Deutschland, und vor diesem Hintergrund
wird auch eine Schlachtung von hochträchtigen Tieren
von der Gesellschaft nicht akzeptiert . Wir betreten dabei
ein Stück weit Neuland, indem wir auch das ungeborene
Tier vor Leiden und Schmerzen schützen . Auch damit
wird die im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion stattfindende Weiterentwicklung des Tierschutzes deutlich,
und das trägt zur Gewährleistung eines ethischen Mindeststandards bei . Und das ist auch gut so . Wir stehen für
einen wissenschaftlich basierten und ethisch gebotenen
Tierschutz .

Vom Abgabeverbot ausgenommen sind, wie gesagt,
Ziegen und Schafe, da die Haltungsformen grundlegend
anders sind als zum Beispiel bei Rindern und Schweinen .
Ziegen und Schafe werden in Deutschland üblicherweise
extensiv gehalten . Abläufe in der Tierhaltung sind insgesamt weniger standardisiert, weniger vorhersehbar und
stärker von externen Faktoren, wie zum Beispiel der Witterung, aber auch dem Schutz vor Gefahren - ich nenne
hier unter dem Stichwort „Herdenschutz“ ausdrücklich
auch den Wolf -, abhängig . Insofern reicht der derzeitige
Kenntnisstand noch nicht aus, um valide Rückschlüsse
zur Durchführung und Praktikabilität verschiedener Methoden zur Trächtigkeitsuntersuchung in der Praxis sowie
auf die Umsetzbarkeit von Managementmaßnahmen zur
Vermeidung der Schlachtung hochträchtiger Tiere ziehen
zu können . Deshalb wird unser Haus zunächst entsprechende Untersuchungen veranlassen, damit wir zu einem
späteren Zeitpunkt über die Einbeziehung von Schafen
und Ziegen in diese Regelung entscheiden können .

Weiter enthält der Gesetzentwurf eine Anpassung des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, also des
LFGB . Diese Änderung zielt darauf ab, die Bestimmungen des LFGB an die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft anzupassen und das Fettverfütterungsverbot in
§ 18 LFGB aufzuheben, das im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit BSE erlassen
worden war . Dieses Verbot erging in der EU außer in
Deutschland nur noch in Österreich .

Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist im Rahmen einer erneuten Bewertung schon im Jahr 2012 zu
dem Ergebnis gekommen, dass von der Verfütterung
tierischer Fette an Wiederkäuer kein erhöhtes BSE-Risiko ausgeht . Es besteht deshalb seither keine sachliche
Rechtfertigung mehr, dieses Verbot aufrechtzuerhalten .

({4})

Vielmehr laufen wir bei der Aufrechterhaltung des Verbots Gefahr, dass Unternehmen Staatshaftungsansprüche
geltend machen oder die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde . Daher ist es folgerichtig, dieses Verbot nun
wieder aufzuheben .

Abschließend noch ein Wort zu dem mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog
für Verstöße gegen das Lebensmittelhygienerecht zu erarbeiten . Die Bundesregierung hat den Wunsch der Fraktionen bereits aufgegriffen und in einem ersten Schritt
auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden
am 27 . und 28 . April dieses Jahres zu diesem Thema berichtet . In den nun folgenden Diskussionen mit den Ländern wird sich die Bundesregierung selbstverständlich
aktiv einbringen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

({5})