Jürgen Hardt (NA), 2016-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit einem

Thema, das heute bereits Gegenstand der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war. Wenn Herr Gehrcke
hier reklamiert, dass die linke Fraktion das Wiener Verhandlungsergebnis zu Syrien am besten unterstützt, dann
muss ich sagen: Das, was die Bundeskanzlerin hier heute
in ihrer Regierungserklärung zu diesem Thema vorgetragen hat, war auch eine ganz klare und überzeugende
Unterstützung dieser Politik, die im Übrigen vom Bundesaußenminister wesentlich mitgestaltet und geprägt
worden ist.

({0})

Wenn ich die Überschrift der Aktuellen Stunde, die die
Linke beantragt hat, lese - „Verschärfung kriegerischer
Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der
Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet“ -, dann denke ich,
Herr Gehrcke, dass Ihre Brille ein wenig schief sitzt;

({1})

ich meine jetzt Ihre politische Brille. Denn die Verschärfung der Lage in Syrien ist natürlich ganz klar zuvorderst
dadurch eingetreten, dass die russische Luftwaffe im Verbund mit den Truppen des Diktators Assad die Zivilbevölkerung und die Opposition bekämpft, in Aleppo und
in anderen Regionen des Landes eine humanitäre Katastrophe verursacht und ein verheerendes Blutbad angerichtet hat, was dazu geführt hat, dass sich Zehntausende
von Flüchtlingen zusätzlich auf den Weg gemacht haben.
Wir können nur an Russland, an Assad und an alle anderen appellieren, die Beschlüsse vom Donnerstag vergangener Woche in München - Waffenstillstand innerhalb
einer Woche; die Woche läuft leider bald aus - sofort
umzusetzen und einen Zugang für einen humanitären
Einsatz zu ermöglichen, damit die Grundvoraussetzung
dafür, dass Friedensgespräche im Sinne der Wiener Verhandlungen möglich sind, eintritt, nämlich ganz konkret
die Waffen schweigen und das Blutvergießen ein Ende
hat.

({2})

Ich glaube, das, was den Wiener Prozess aussichtsreich macht, ist tatsächlich, dass er eben nicht ein aus
weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die
Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran in den Prozess einbezogen werden. Das Papier, das wir als Ergebnis der Wiener
Konferenz kennen, ist beachtlich. Es sieht ein säkulares,
rechtsstaatliches Syrien als Folge eines Friedensprozesses vor, der sich in den nächsten 18 Monaten vollziehen
sollte. Das ist ein sehr ambitioniertes, voll und ganz unterstützenswertes Ziel.

Was Deutschland gegenwärtig leistet, ist Unterstützung im Kampf gegen den IS. Der IS ist nach Assad die
zweite Pest, die über die Bevölkerung in Syrien hineingebrochen ist. Ich glaube, dass eine wirksame Bekämpfung des IS in Syrien, aber eben auch im Norden des Irak
und in anderen Teilen der Region bis hin nach Libyen nur
dann möglich ist, wenn sich die Kräfte einig sind, wenn
es gelingt, in Syrien eine Situation herbeizuführen, in der
eine wie auch immer getragene Regierung der nationaWolfgang Gehrcke

len Einheit mit Unterstützung anderer geschlossen gegen
den IS kämpft. Solange Assad und Russland gegen die
Oppositionskräfte kämpfen, wird sich der IS die Hände
reiben und weiter ausbreiten und entfalten können. Das
haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.

Wie sieht die Zukunft aus? Ich glaube, dass es immer
wieder den Versuch geben sollte, ein Schweigen der Waffen zu erreichen. Vor allem wäre es wichtig, dass diejenigen, die den Kampf gegen den IS führen - er soll auch
in dem Fall, dass die Waffen im Bürgerkrieg in Syrien
schweigen, weiterhin geführt werden -, Wege finden,
sich darüber zu verständigen und zu verifizieren, welche
Ziele tatsächlich Angriffsziele sind.

Wir haben in den letzten Wochen immer dann ein
absolutes Tohuwabohu an Meldungen gehabt, wenn
entsprechende Luftschläge Russlands stattgefunden haben. Russland behauptete: Wir haben den IS bekämpft. Durch neutrale bzw. westliche Kräfte wurde verifiziert:
Die Luftschläge haben nicht den IS getroffen, sondern
die Opposition.

Nur wenn - das ist der wunde Punkt bei der Vereinbarung vom Donnerstag letzter Woche - die strittige Frage:
„Wer ist Terrorist, was ist ein bekämpfungswürdiges Ziel,
und was ist nicht zu bekämpfen?“ in den nächsten Tagen zwischen den großen beteiligten Kräften tatsächlich
befriedigend geklärt werden kann, wird es eine Chance
geben, den Waffenstillstand umzusetzen. Den Menschen
in Syrien ist das dringend zu wünschen. Den Menschen
in Syrien gilt unser Mitgefühl in dieser schwierigen Situation.

Herzlichen Dank.

({3})