markus kurth (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Brandner, der Versuch, die Wirklichkeit und die
Beschreibung derselben in Übereinstimmung zu bringen,
muss nicht immer glücken. Es ist ja richtig, dass Sie im
Haushalt wieder 6,4 Milliarden Euro für die Förderung,
für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen. Aber eines
muss man schon zur Kenntnis nehmen: Wir sind jetzt im
dritten Jahr - am Anfang hat das noch Rot-Grün beschlossen -, in dem für die Förderung im Bereich Hartz IV bzw.
Sozialgesetzbuch II 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Im dritten Jahr werden wir es nicht erreichen, die
zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen. Das muss
man auch einmal sagen, anstatt es schon für etwas Besonderes zu halten, dass die Leistungen jetzt ohne Sperrvermerk zur Verfügung gestellt werden. Dass Sie schon so
kleine Brötchen backen, ist bezeichnend.

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Herr Brauksiepe, Sie haben der Opposition, insbesondere uns als Grünen, vorgeworfen, wir hätten Scheuklappen auf, seien verzweifelt. Verzweifelt bin ich eigentlich
nur, wenn Sie versuchen, vorzurechnen, wie man beim
Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent
kommt, wenn er bei 41 Prozent liegt.

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Das mit den Scheuklappen fällt also auf Sie zurück.

Wir leugnen gar nicht, dass der Aufschwung positive
Folgen hat. Ich halte es da mit unserem Vorsitzenden
Fritz Kuhn, der ja gestern ganz offen gesagt hat: Sie haben bestimmte günstige Rahmenbedingungen. - Das
wollen wir durchaus zur Kenntnis nehmen, und wir sehen auch die günstige Perspektive für die Politik in
Deutschland. Aber gerade wenn man günstige Rahmenbedingungen und einen guten konjunkturellen Hintergrund hat, muss man in den Bereichen etwas tun, bei denen man sich Sorgen machen muss, und dort die
Scheuklappen abnehmen. Wenn ich mir als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion über etwas Sorgen mache, dann sind das die Kinder, die dauerhaft in Armut
leben und deren Zahl trotz des Aufschwungs weiter
wächst.

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Ich muss Ihren Fraktionsvorsitzenden Kauder ernst nehmen können, wenn er sagt: Jeder soll beim Aufschwung
mitgenommen werden. Doch er geht mit keinem Wort
auf die Zahl der Kinder ein, die von Leistungen nach
SGB II, Arbeitslosengeld II, leben. Ihre Zahl hat im
April 2007 den Höchststand von 1,9 Millionen erreicht.
Nach den vorläufigen Zahlen für August 2007 sind es
weiterhin 1,8 Millionen Kinder. Wenn wir noch diejenigen berücksichtigen,

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die sich verdeckt, ohne das Geld zu beantragen, auf ähnlichem materiellen Niveau befinden, sind wir bei über
2,5 Millionen Kindern. Wenn wir dann noch auf die
Großstädte fokussieren, insbesondere auf Berlin, das
Ruhrgebiet, die Ballungsräume, stellen wir fest, dass in
Berlin 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter
15 Jahren in Haushalten leben, die Arbeitslosengeld II
beziehen. Wenn von den 25 000 Kindern, die Ende August in Berlin eingeschult wurden, 40 Prozent in Haushalten leben, die Arbeitslosengeld II erhalten, dann heißt
das, es gibt Schulklassen, in denen über die Hälfte der
Kinder vom Arbeitslosengeld II lebt. Das müssen wir
einmal zur Kenntnis nehmen!

Vor diesem Hintergrund ist eine Regelsatzdebatte
mehr als überfällig und absolut gerechtfertigt.

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Man muss diese Debatte nüchtern führen. Aus meiner
Sicht reichen vage Hinweise wie „Wir müssen schauen,
ob die Ecksätze stimmen“, wie der Minister in seiner
Auftaktrede festgestellt hat, nicht aus. Die Länderkollegen sind teilweise schon weiter. Ich denke zum Beispiel
an Herrn Laumann aus Nordrhein-Westfalen - wir haben
ihn noch aus der letzten Legislaturperiode in guter Erinnerung -, der vor einigen Monaten im Mai 2007 in einer
Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen darauf
hingewiesen hat, dass es nicht zutreffen kann, dass ein
Kind von 14 Jahren nur 60 Prozent von dem verzehrt,
was ein Erwachsener zu sich nimmt; als Vater von drei
Kindern könne er das beurteilen.

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Auch wenn ich vieles an Herrn Laumann kritisieren
kann, gefällt mir sein von der Lebenswelt geprägter Zugang zur Politik in diesem Zusammenhang durchaus.

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Er hat auch Konsequenzen gezogen - dafür muss man
ihn loben -,

({7})

indem er eine unabhängige Kommission eingerichtet
hat, die die Legitimität der Regelsätze überprüfen soll.
Ich wünsche mir, dass wir das auch auf Bundesebene
machen und unabhängig von mathematischen Rechenmodellen überprüfen, ob mit dem Betrag von 208 Euro
für unter 14-Jährige ein vernünftiges Leben überhaupt
darstellbar ist.

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Das alles, was dieser Landesminister oder auch Ministerpräsidenten wie Herr Althaus und Herr Stoiber machen - der als Abschiedsgruß festgestellt hat, dass der
Regelsatz für Kinder erhöht werden muss -, wird allerdings zur Heuchelei, wenn die Ministerpräsidenten der
Länder Wohltaten fordern, was Sie dann aber auf Bundesebene ignorieren. Auf diese Weise führen Sie die
Bürgerinnen und Bürger hinters Licht.

Sie sollten sich einmal mit den Folgen der Kinderarmut befassen. Erst gestern hat der Präsident der größten
Krankenkasse dargelegt, dass 22 Prozent der Kinder psychische Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die bei ärmeren
Kindern konzentriert auftreten. Die größte Krankenkasse
gibt jährlich 50 Millionen Euro für psychotherapeutische
Behandlungen aus. Weitere 25 Millionen Euro - auch
das konzentriert sich bei den Ärmeren - werden für logopädische Behandlungen erstattet. Diese Folgekosten
muss man in die Gesamtberechnung einbeziehen. Darauf
habe ich schon mehrfach hingewiesen. Das wird aber
nachhaltig ignoriert.

Stattdessen lassen Sie sich einen Kinderzuschlag einfallen, der nur die Erwerbstätigen erfasst und diejenigen
ausschließt, die dauerhaft arbeitslos sind.

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