emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1984-10-03:
Herr Warnke, ich habe eine Frage an Sie bezüglich der Souveränität der Schuldnerländer in der Politik des IWF. In der Antwort auf eine Frage unserer Fraktion führt Ihr Ministerium aus, daß der Begriff der IWF-Auflagen irreführend sei. Frau Gottwald hat in ihrem Beitrag eben schon darauf hingewiesen, daß in den Kernpapieren Ihres Ministeriums genau dieser Begriff der IWF-Auflagen benutzt wird. Können Sie vor dem Deutschen Bundestag klipp und klar dazu Stellung nehmen, ob Sie erstens davon ausgehen, daß es IWF-Auflagen gibt, und zweitens wie Sie IWF-Auflagen in puncto Souveränität der Schuldnerländer beurteilen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger?
Holtz (NA), 1984-10-03:
Leider nicht; ich habe nur noch zwei Minuten Zeit. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege.
Das Herumdoktern an Symptomen und die Ermunterung an die Banken, die Notlage mit denselben Mitteln, die sie geschaffen haben, wieder zu beseitigen, reicht bei weitem nicht aus.
Geradezu obszön nimmt sich aber in diesem Zusammenhang der Skandal der siebten IDA-Aufstockung aus. Man stelle sich einmal vor: Die mächtigen Vereinigten Staaten, die ihren Rüstungsetat
jetzt zu einem Umfang aufgeblasen haben - wie auch die Sowjetunion -,
({0})
der sogar das Bruttosozialprodukt wohlhabender westlicher Industrieländer übersteigt, wollen uns einreden, sie könnten ganze 250 Millionen US-Dollar nicht aufbringen! Ganze 250 Millionen! Das bedeutet, wegen einer viertel Milliarde Dollar, die den USA zuviel sind, gehen den ärmsten Entwicklungsländern pro Jahr billige Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar verloren, auf die sie gebaut haben und die sie dringend brauchen. Wenn das nicht ausgeglichen wird, werden wir bald einem neuen Typ von Schuldnerländern gegenüberstehen: nicht den relativ fortgeschrittenen Entwicklungsländern Lateinamerikas mit verhältnismäßig leistungsfähigen Industrien und großen Rohstoffpotentialen, sondern Staaten wie Indien mit riesigen Menschenmassen unterhalb der Grenze der absoluten Armut und ohne ins Gewicht fallende exportfähige Rohstoffe oder Grundstoffe. Die Bundesregierung darf hier nicht untätig bleiben.
Ich finde es gut, daß sie gesagt hat, sie wolle sich an einem Zusatzfonds bei der IDA beteiligen. Bitte, verstecken Sie sich nicht hinter den USA, warten Sie nicht, bis die USA erst ihr Jawort zu einer Aufstockung gibt! Hierfür angemessen wäre die Bereitstellung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 in Höhe von wenigstens 800 bis 900 Millionen DM.
Die Weltbank insgesamt macht gute Projekte, sie macht auch schlechte Projekte in den Ländern der Dritten Welt. Viel stärker als bisher sollte sie sich auf die Förderung einer eigenverantwortlichen, sich selbst tragenden sozialen und ökonomischen Entwicklung konzentrieren. Mehr als bisher sollten ressourcensparende Lebensweisen und Produktionsmethoden gefördert werden. Mehr als bisher sollte die Bekämpfung der absoluten Armut im Vordergrund stehen. Eine solche Weltbank hat auch weiterhin unsere Unterstützung.
Ich mahne die Bundesregierung dringend zum Umdenken bei dieser Neuorganisation von Weltbank und IWF. Sie haben unsere Unterstützung dabei. Wir haben mit unserem Zukunftsprogramm „Dritte Welt" versucht, einen Anstoß zu einem solchen Umdenkungsprozeß zu geben. Seien Sie mutig genug, lassen Sie sich auf neue Wege und neue Instrumente ein! In dem Entschließungsantrag sehe ich dafür einige Hinweise. Gehen wir an die Lösung von Problemen, an die jedenfalls bei der Gründung der internationalen Finanzinstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds niemand gedacht hat.
Danke schön.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Für den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu Tagesordnungspunkt 3 auf Drucksache 10/2063 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/2010 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Innenausschuß ({0}) Haushaltsausschuß


Vizepräsident Stücklen
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2010 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Andere Vorschläge gibt es nicht. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Nun käme die Fragestunde. Sie soll um 13 Uhr beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2051 Da habe ich zunächst zwei Ministerien, die leer ausgehen, weil die Fragesteller um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen bitten.
Das betrifft zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen: Die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Frau Roitzsch ({0}) werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Weiter betrifft das den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Die Fragen 4 und 5 werden ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Sperling, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen also nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe nunmehr die Frage 6 des Abgeordneten Bindig auf:
Zu welchen Ergebnissen kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik über die Beschäftigungswirksamkeit deutscher Entwicklungshilfe, und warum hält das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Inhalt der Studie unter Verschluß ({1})?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Studie hat eine ganz andere Aufgabe als die, in ein Genehmigungsverfahren einzuwirken. Die Studie ist eine Analyse des gesamten Umfeldes, die früher oder später auch als Beweis dafür herangezogen werden kann, daß ein Gesamtentsorgungskonzept - immer unter der Annahme eines möglichen Störfalls - vernünftig ist, positiv ist und auch die größtmögliche Sicherheit gewährleisten kann.
Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-03:
Herr Kollege Bindig, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Berlin über die beschäftigungswirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe liegt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht vor. Das Institut hat im vergangenen Jahr vielmehr eine Kurzstellungnahme zu dieser Frage erstellt - es handelt sich um knapp acht Schreibmaschinenseiten -, die dem Artikel der „Wirtschaftswoche" vom 21. September offensichtlich zugrunde liegt. Bei solchen Kurzstellungnahmen, die zur persönlichen Beratung des Ministers verfaßt wurden, stellt sich auch nach früherer Praxis die Frage einer Veröffentlichung durch das Ministerium nicht.
Das -Kurzpapier des deutschen Entwicklungsinstituts kommt zu folgendem Ergebnis: Entwicklungshilfe dient in erster Linie der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Sie ist als Instrument einer aktiven - ich wiederhole: aktiven - Beschäftigungspolitik in der Bundesrepublik weniger geeignet. Dies entspricht, wie sich aus zahlreichen offiziellen Äußerungen ergibt, auch der Haltung der Bundesregierung.
Ich darf Ihnen abschließend, Herr Kollege Bindig, noch einen Hinweis geben: In Kürze erscheint in der Reihe der BMZ-Forschungsberichte eine umfassende Studie zum Thema „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland", die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin im Auftrag des BMZ erstellt worden ist. Das dürfte eine gute Grundlage für eine allgemeine Diskussion dieser Fragen sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, enthält denn dieses Informationspapier für den Minister die in dem Artikel der „Wirtschaftswoche" angegebenen Erkenntnisse, daß Bestimmungen, die in Richtung auf eine Art Lieferbindung wirken, zu einer Verteuerung der Entwicklungsprojekte führen und sogar Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährden könnten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Bindig, solche Auffassungen, die bei der ganz überwiegend makroökonomischen Anlage dieses Papiers auftreten, werden von uns in keiner Weise geteilt. In den Leitlinien des BMZ für die Verbesserung der Beschäftigungswirksamkeit wird ja klar festgestellt, daß mit der verstärkten Berücksichtigung der Beschäftigungswirksamkeit nicht die Prinzipien des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt werden dürfen. Durch Preisvergleiche und Preisprüfung stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau sicher, daß bei Wahrung der Chancengleichheit deutscher Anbieter den Entwicklungsländern keine Preisnachteile entstehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, ist denn dieses achtseitige Informationsblatt nicht auch aus Steuergeldern bezahlt worden, und warum wird einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht die Möglichkeit gegeben, ein solches Papier einzusehen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Bindig, ich habe eben darauf hingewiesen, daß solche Einzelberatungen in aller Regel nicht veröffentlicht worden sind. Es handelt sich hier aber keineswegs um Geheimwissen. Auch wenn das Papier zur per6372 

sönlichen Beratung des Ministers erstellt wurde, bin ich gerne bereit, Ihnen ein Exemplar zur Verfügung zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß Sie die Praxis Ihres Hauses, solche für den Minister erstellten Papiere der Öffentlichkeit nicht freizugeben, noch einmal überprüfen werden, auch im Lichte der Debatte der letzten Sitzungswoche, in der beispielsweise Ihr Kollege Herr Dr. Czaja hier sehr nachdrücklich auf die verfassungsrechtliche Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten hingewiesen hat?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jannsen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Conradi, wie wir die Dinge sehen, geht doch daraus hervor, daß wir gleichzeitig eine umfassende Studie zu dem ganzen Fragenkomplex, die ich eben erwähnt habe, in Auftrag gegeben haben, die selbstverständlich den Abgeordneten zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden wird. Ich glaube, das zeigt schon deutlich, daß wir auf diesem Gebiet eine klare Diskussion aller Aspekte nicht scheuen. Das auf der Basis einer punktuellen Einzelberatung zu machen, halte ich allerdings nicht für zweckmäßig. Dann sollten wir uns über alle verfügbaren Fakten unterhalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Abgeordneter Broll zu einer Zusatzfrage.
Broll (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Kollegen Bindig zur Hilfe bei seiner Arbeit sämtliche Papiere zu geben, die auf Steuerkosten erstellt worden sind?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Broll, ich glaube nicht, daß ein solches Verfahren den langjährigen guten Beziehungen zwischen dem Kollegen Bindig und mir entspräche. Das wäre ein Akt der Grausamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Kollege Broll, ich hatte schon an Ihrem Gesicht gesehen, was Sie für eine Frage stellen wollten, um uns ein bißchen zu belustigen.
Herr Kollege Brück zu einer Zusatzfrage.
Brück (NA), 1984-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, davon ausgehend, daß die „Wirtschaftswoche" behauptet, daß in dem Papier gesagt werde, eine Lieferbindung in der Bundesrepublik würde für die Arbeitsplätze kontraproduktiv wirken: Sehen Sie nicht die Gefahr, daß, wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit landauf, landab in Interviews immer wieder darauf hinweist, daß es vor allem auch darum gehe, Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu sichern, dies dazu führen kann, daß auch andere Länder verstärkt Lieferbindungen einführen, was dann weniger Aufträge für die deutsche Wirtschaft nach sich zieht, die, wie wir wissen, im internationalen Bereich wettbewerbsfähig ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Kollege Brück, in der Hoffnung, daß ich Ihre Frage in der Situation voll erfaßt habe, darf ich darauf antworten, daß uns diese Gefahren sehr wohl bekannt sind. Aus diesem Grunde haben wir und auch der Minister bei seinen zahlreichen Äußerungen zu diesen Fragen immer wieder klar herausgestellt, daß Beschäftigungswirksamkeit in unserer Interpretation nicht Lieferbindung heißt und daß wir eine Lieferbindung im Zusammenhang mit Entwicklungshilfeleistungen nicht einzuführen gedenken.
Es gibt in dieser Frage einschlägige Erfahrungen aus dem Jahre 1968, als der Kollege Wischnewski Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war. Ich habe mich in den letzten Tagen noch einmal mit diesen Erfahrungen befaßt. Gerade dies hat dazu geführt, daß wir eine klare Trennung zwischen dem Gesichtspunkt der Beschäftigungswirksamkeit und der Lieferbindung machen.
Ich würde aber auch darum bitten, Herr Kollege Brück, daß die zahlreichen Kollegen, die uns immer wieder mit sehr konkreten Wünschen zu Projekten ansprechen, bei den berechtigten Sorgen Ihres Wahlkreises diese Grundsatzfrage genauso im Auge behalten, wie wir uns bemühen, dies zu tun; denn es gibt hier zweifellos neben der von Ihnen hervorgehobenen makroökonomischen Betrachtung natürlich auch die Betrachtung im Einzelfall, wo ein Auftrag unter Umständen das Überleben einer Firma in den nächsten Monaten bedeuten kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Bindig auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung für ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Zaire, wenn Meldungen zutreffen, wonach der zairische Staatspräsident Mobutu seit Jahren Geldbeträge - man spricht von mindestens 2 Milliarden US-Dollar - auf private Konten im Ausland übertragen haben soll, und sieht die Bundesregierung im Zusammenhang damit negative Auswirkungen auf die Pflege unserer Beziehungen mit Zaire angesichts von Informationen, wonach die Mitarbeiter der zairischen Botschaft in Bonn seit zehn Monaten keine Gehälter mehr erhalten haben sollen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Bindig, die deutsch-zairische Zusammenarbeit dient der Verbesserung der Lebensverhältnisse der 30 Millionen Einwohner Zaires. Die Mittel, die im Rahmen der deutsch-zairischen Zusammenarbeit zugesagt werden, sind zur Durchführung von Projekten, die der Bevölkerung unmittelbar dienen, erforderlich. Bei dem auch mit Zaire im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geführten Politikdialog, den die Bundesregierung besonders pflegt, wird darauf hingewirkt, daß die zairische Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Entwicklung des Landes einsetzt. Das tun wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden - sicherlich nicht übermäßigen - Möglichkeiten.


Nun wird seit Jahren in der Presse berichtet, daß Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Zaire große Vermögen im Ausland besitzen. Möglichkeiten, solche Meldungen, z. B. daß der Präsident der Republik Zaire Geldbeträge auf private Konten ins Ausland überweist, zu überprüfen, hat die Bundesregierung nicht.
Was die Gehälter für zairische Diplomaten in Bonn betrifft, so fallen Auszahlung und Festsetzung der Gehälter natürlich in die Zuständigkeit zairischer Stellen und sind dem Einblick der Bundesregierung ebenfalls entzogen. Trotzdem haben wir uns darum gekümmert, und wir haben erfahren, daß die Zahlungsrückstände Ende September ausgeglichen worden seien.
Bindig (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung, wenn es immer wieder Informationen über grenzenlosen Reichtum einiger führender Leute in Zaire gibt, einmal versucht, herauszufinden, ob diese Meldungen stimmen, z. B. über ihren Botschafter?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Bindig, selbstverständlich haben wir alle Informationen eingeholt, die dazu überhaupt zu bekommen sind. Und wenn Sie in den Zahlen der letzten Jahre einmal nachschauen, werden Sie deutlich merken, daß die zeitweiligen Rückstände Zaires in der Bedienung seiner Schulden von uns auch zum Gegenstand haushaltsmäßiger Konsequenzen gemacht worden sind. Zaire ist in den Jahren 1978 bis 1981 in weit größerer Höhe mit Mitteln der Zusammenarbeit bedient worden als in den letzten drei Jahren. Ich kann Ihnen die Zahlen im einzelnen gern zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich darum bemüht hat, solche Fragen aufzuklären: Können Sie dann einmal einen ganz konkreten Beleg erbringen, daß die Bundesregierung sich um die Frage gekümmert hat, ob der Staatspräsident dieses Landes, Mobutu, nun 2 Milliarden DM oder 15 Milliarden DM auf Konten im Ausland angelegt hat, wie in Medien immer wieder behauptet wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, Herr Kollege Bindig, daß die Nachprüfung - und nur die würde ja zur Wahrheitsfindung führen - solcher Meldungen nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Sie wissen auch, daß so etwas, wenn es geschieht, normalerweise in Ländern geschieht, in denen das Bankgeheimnis mit einer Strenge gehütet wird, die jedermann den Einblick unmöglich macht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also an dem Finanzgebaren dieses Staatsoberhaupts außerhalb seines Landes nicht so sehr interessiert sind: Würde Sie dann vielleicht mehr interessieren, was dieser Mann so an Lebensstil innerhalb seines Landes präsentiert, wozu gehört, daß er eine eigene Residenzstadt hat aufbauen lassen, in die er nur mit dem Flugzeug gelangen kann? Spielt denn ein solches Kriterium bei der Vergabe von Entwicklungshilfe keine Rolle?
Weisskirchen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß Herr Ministerpräsident Albrecht die Wiederaufbereitung will?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Damit ist Ihr Fragerecht verbraucht. Die Abgeordnete Frau Dr. Bard hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Schwenninger, wie in ähnlichen Fällen, die es in der Dritten Welt gibt - sicherlich nicht nur in dem Lande, das Sie hier erwähnen -, ist die normale Schlußfolgerung deutscher Entwicklungspolitik die, daß wir die Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit auf Sektoren legen, die der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Das heißt in Zaire, daß wir den Schwerpunkt auf Transport und Landwirtschaft und in Zukunft verstärkt auch auf Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung in ländlichen Zentren und die Unterstützung des Basisgesundheitswesens legen. Wir haben zu diesem Zweck eine Evaluierungsmission vorgenommen, um sicherzustellen, daß dieses Geld tatsächlich dort hinkommt, wo wir es hinhaben wollen, nämlich zu den armen Bevölkerungsschichten. Durch Untersuchungen unabhängiger Gutachter fühlen wir uns in diesem Ansatz absolut bestätigt. Die Evaluierung hat ausdrücklich festgestellt, daß die Projektergebnisse unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Der Abgeordnete Toetemeyer zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Toetemeyer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, spielt die Frage, in welcher Weise Gefahr besteht, daß deutsche Entwicklungsgelder von Potentaten der Entwicklungsländer zu falschen Zwecken genutzt werden, in Ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Toetemeyer, seit der berühmten Geschichte mit dem goldenen Bett und der gläsernen Badewanne vor nunmehr annähernd 20 Jahren hat jede Bundesregierung mit äußerster Sorgfalt darauf geachtet, daß die von uns zur Verfügung gestellten Mittel nicht in mißbräuchliche Wege geleitet werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Köhler für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
ich rufe zuerst die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Sauermilch auf:
Warum wird nach Auffassung der Bundesregierung mit der Erhöhung der Atomtransporte durch Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben nicht wenigstens so lange gewartet, bis die vom Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegebene Risikoanalyse über Atomtransporte vorliegt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-10-03:
Herr Kollege Sauermilch, in dem in der Frage angesprochenen Forschungsprojekt Sicherheitsstudien Entsorgung - kurz auch PSE genannt - wird ein sicherheitsanalytisches Instrumentarium entwickelt, und zwar für alle wesentlichen Einrichtungen der Entsorgung, ergänzt um Transporte radioaktiver Stoffe.
Bei Transporten geht es schwerpunktmäßig um die Modellierung einer angenommenen Freisetzung von Radionukliden aus Transportbehältern bei angenommenen Unfällen während des Transportes radioaktiver Stoffe zwischen Kernkraftwerken und den Anlagen zur Entsorgung. Es werden probabilistische Methoden angewandt, um für Ereignisse, die zu einer Strahlenexposition führen können, die Werte für die Kollektivdosis bestimmen zu können.
Die in PSE entwickelten Methoden und Fallbeispiele sind von der notwendigen deterministischen Bestimmung maximaler Individualdosen im Rahmen von atomrechtlichen Genehmigungen schon im Ansatz verschieden. Daher können vom Forschungsprojekt PSE
({0})
keine Vorgaben für die Genehmigung von Transporten radioaktiver Stoffe abgeleitet werden.
Über die Genehmigung von Transporten radioaktiver Stoffe muß nach geltendem Atom- und Verkehrsrecht und den darin sichergestellten Schutzmaßnahmen entschieden werden. Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Transportvorschriften beruhen auf den weltweit befolgten Empfehlungen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe. Jahrelange Erfahrungen zeigen, daß die Transportvorschriften ausreichend sind.
In der Bundesrepublik Deutschland hat es bisher im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe noch keinen Unfall gegeben, bei dem Personen durch Strahlung oder durch freigesetzte radioaktive Stoffe nachweislich geschädigt worden sind.
({1})
Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, die anstehenden Transporte zum Zwischenlager Gorleben nicht zu genehmigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.