gerster (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der zweiten Beratung des Einzelplans 06 - des Bundesinnenministers - diesen Bundesinnenminister Baum und seinen Staatssekretär von Schoeler sehr herzlich in unserem Kreis begrüßen. Im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen und den Staatssekretärskollegen waren die beiden Herren ja in keinem Stadium der Haushaltsberatungen im Ausschuß und bei den Berichterstattergesprächen in den letzten Monaten anwesend. Sie hatten natürlich immer Wichtigeres zu tun. Aber ich erkenne es wohlwollend an, daß sie bei dieser zweiten Beratung beide und zur gleichen Zeit da sind und gewissermaßen ihren Premiereneinstand in der Haushaltsberatung des Jahres 1982 feiern.
Dieser Einzelplan des Innenministers mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden DM stellt in dem Gesamtrahmen des Haushalts in Höhe von 240 Milliarden DM keinen sehr großen Teil dar. Und doch sind 3,5 Milliarden DM für die unheilvolle Politik des Herrn Baum viel zuviel.
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Ich möchte heute hier über die Politik reden, die mit diesen Finanzmitteln betrieben werden soll, und nicht über Zahlen. Denn die Innenpolitik dieser Re4792 

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publik ist die Folge eines ganz bestimmten Amtsverständnisses dieses Ministers.
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Hier möchte ich eine Grundsatzbemerkung voranstellen. Der Innenminister hat Garant der inneren Sicherheit und Garant der persönlichen Freiheit der Bürger zu sein. Beide Aufträge sind Teile einer gemeinsamen Aufgabe, die zu Konflikten führen kann. Denn Freiheit und Sicherheit schließen sich zwar nicht gegenseitig aus, können aber gegeneinander Grenzen finden. Und da, wo diese Grenzen entstehen könnten, sind sie so zu ziehen, daß ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit erhalten bleibt.
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Dies entspricht nicht nur dem Verfassungsauftrag, sondern auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürger, die nicht Freiheit oder Sicherheit, sondern Freiheit und Sicherheit zugleich wollen.
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Diese Grenze zieht Herr Baum einseitig. Er schafft damit eine Schieflage zugunsten der Freiheit einzelner und zu Lasten der Sicherheit aller.
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Er kündigte dies auch hier in diesem Hause, etwa bei der Haushaltsdebatte 1979, an. Damals sagte er:
Sicherheit in Freiheit ist möglich, aber ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Den Bedrohungen der Freiheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, das ist die beste Verteidigung der Freiheit.
Herr Minister Baum, Sie reden in dieser und auch in anderen Reden merkwürdigerweise kaum von der Bedrohung der Sicherheit. Sie reden in der Regel nur von der Bedrohung der Freiheit. Der Satz, ohne Freiheit gebe es keine Sicherheit, ist nur die halbe Wahrheit. Ebenso richtig ist, was Sie verschweigen, daß ohne Sicherheit auch keine Freiheit möglich ist.
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Genauso einseitig ist Ihre Folgerung, den Bedrohungen der Freiheit müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Das ist einseitig und nur halb richtig. Ebenso wichtig ist, was Sie verschweigen, daß auch den Bedrohungen der Sicherheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen ist.
Sie fühlen sich einseitig als Vorkämpfer der Freiheit, die Sie einseitig gefährdet sehen. Dabei mißachten Sie nicht nur den Verfassungsauftrag Ihres Amtes, sondern auch die Bedürfnisse der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung.
Herr Minister, die Bevölkerung hat heute Angst. Angst vor Krieg, Angst vor sozialem Abstieg, etwa durch Arbeitslosigkeit, Angst vor inneren Turbulenzen. Die Bevölkerung hat Angst, die Politiker könnten ihre Daseinsprobleme nicht lösen. Herr Minister, Angst ist ein Zeichen von Unsicherheit. Deswegen hat die Politik heute mehr denn je die Aufgabe, soweit sie dazu in der Lage ist, Unsicherheiten abzubauen, und dies kann nur auf die sehr naheliegende Weise geschehen, daß man Sicherheit schafft. Herr Minister, genau dies lehnen Sie in vielen Einzelbereichen Ihres Amtes ab. Im Gegenteil, Sie vergrößern durch Ihre Amtsführung die Unsicherheiten. Man hat vor Ihrer Berufung als Innenminister gesagt, Sie seien ohnehin nur vierte Wahl. Wenn man Ihre Arbeit betrachtet, muß man sagen: Diese Betrachter der Zeitgeschichte sind nicht enttäuscht worden.
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Ich möchte dies an einem Beispiel persönlicher Erfahrung verdeutlichen. Ich war vor einem Jahr in Brokdorf bei der Großdemonstration, um mit jungen Polizeibeamten, auch aus meinem Bundesland, zu reden. Das waren Leute von 18, 20, 22 Jahren, die an diesem Fastnachtswochenende lieber in Mainz gewesen wären und dort gefeiert hätten, als bei Nacht und Nebel in der Kälte Gewalttätern gegenüberstehen zu müssen. Ich wollte nach wochenlangen Pressekampagnen und törichten Erklärungen - auch des Innenministers und seines Parteifreundes Hirsch - vor dieser Demonstration ein Stück Solidarität beweisen, Herr Minister, das Sie bei diesen und anderen Anlässen nicht zeigen; denn sonst wären Sie auch einmal bei den Polizeibeamten.
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Diese jungen Leute, diese jungen Staatsbürger sind keine Schlägertypen; sie werden aber in der Öffentlichkeit zunehmend so dargestellt. Sie gingen zur Polizei, um mit ihrem Beruf dem inneren Frieden zu dienen, werden aber zunehmend mit gewalttätigen Demonstranten auf eine Stufe gestellt, als würden hier zwei Kriegsgegner gegeneinander losschlagen. Diese jungen Leute, Herr Minister, verstehen nicht, daß sie unter Inkaufnahme persönlicher Gefahr in einen Konflikt gestellt werden, der auf politischer Ebene gelöst werden müßte, daß dann Politiker ihnen die rechtlichen und praktischen Instrumentarien vorenthalten, die sie brauchen, um - ich nenne dieses Wort - Waffengleichheit wiederherzustellen. Dann erleben diese jungen Leute einen Bundesinnenminister, dem beim Thema Grundrechte grundsätzlich nur die Rechte der Demonstranten und von Radau- und Gewaltbrüdern einfallen.
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Herr Minister, diese Beamten haben auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie für den Staat tätig werden.
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Sie selbst sollten zu diesem Thema einmal Stellung nehmen.
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- Er soll sich schämen, Herr von Schoeler, und Sie auch. Auch Sie sind längst überfällig.
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In dieser Ihrer Haltung liegt der Grund für die Krise im Bundesgrenzschutz. In fünf Jahren haben von 5 000 Dienstanfängern rund 38 % den Bundesgrenzschutz und damit die Sicherheit des öffentlichen Amtes auf eigenen Wunsch verlassen. Diese jungen Leute haben keine Lust, bei Demonstrationen den Kopf hinzuhalten, um dann zu erfahren, daß der Bundesinnenminister für „pragmatische Lösungen" auch unter Hinnahme von Rechtsbrüchen eintritt, wie dies in einem Artikel der „Frankfurter Rundschau" bezeichnenderweise beschrieben wird.