emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP widerspreche ich der Aufsetzung der soeben beantragten Punkte auf die Tagesordnung. Das Haus hat erst, ich kann fast sagen, vor wenigen Stunden die
Drucksachen über die Ausschußbeschlüsse - wichtigste Fragen! - erhalten. Wir werden heute im Laufe des Tages Änderungen des Strafrechts beschließen, die Bedeutung auch für einen Teil der Gesetzgebungsmaterien haben, die nach diesem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um Vorlagen, bei denen kein Abgeordneter sein Votum allein auf Grund der Expertenratschläge abgeben kann. Hier muß jedes Mitglied des Hohen Hauses seine Entscheidung für sich treffen und die Entscheidungsvoraussetzungen für sich prüfen.
({0})
Ich bitte Sie deshalb, allen Kollegen des Hohen Hauses, die nicht selbst schon seit langem in den Ausschüssen mit diesen Fragen befaßt sind, Gelegenheit zur gründlichen Überprüfung und Beratung zu geben. Ich bitte Sie auch, meine Damen und Herren, eine breite öffentliche Diskussion zwischen der zweiten und der dritten Lesung zu ermöglichen, weil wir alle ein Interesse daran haben, daß diese Beratung nach gründlicher Abklärung auch in der Öffentlichkeit stattfinden kann. Aus der Sache heraus ist für die gegebenen Vorlagen ein Zwang zur Behandlung in dieser Woche nicht gegeben.
Wir bitten Sie deshalb, mit uns dafür einzutreten, daß die zweiten und .die dritten Lesungen nach der Pfingstpause stattfinden können.
({1})
Weigl (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz dieser Hilfe durch die Bundesregierung noch sehr viele Anträge von Althausbesitzern aus dem Zonenrandgebiet seit. Monaten unerledigt bei den zuständigen Stellen, z. B. bei der Landesbank für Haus- und Grundbesitz in München, liegen?
Reischl (NA), 1968-05-29:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, wir stimmen ab über die Erweiterung der Tagesordnung nach den hier vorgebrachten Anträgen des Herrn Abgeordneten Rasner. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung ist, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Die Erweiterung der Tagesordnung ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung, die in Ihren Mappen liegt, überholt. Es wird gleich eine neue, erweiterte Tagesordnung verteilt. Sie können sie von der alten durch die Zahl der Punkte unterscheiden, aber auch daran, daß oben unter den Sitzungsnummern jetzt steht: „nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages am 29. Mai 1968".
Wir treten dann ein in die
Fragestunde
- Drucksachen V/2936, V/2949 Zunächst rufe ich die Dringlichkeitsanfrage des Herrn Abgeordneten Biechele aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den „SOS-Biafra-Aufruf" des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom 28. Mai 1968 aufzunehmen und die geplante Hilfsaktion für Biafra, die nur humanitären Zielen dient, zu unterstützen?
({0})
- Meine Damen und Herren, Ich bitte um Ruhe. Auch die Fragestunde muß in Ordnung abgewickelt werden. Meine Herren Kollegen, die Sie sich stehend im Saal befinden. Ich bitte Sie, nicht herumVizepräsident Dr. Mommer
zustehen, sondern die Abwicklung der Fragestunde möglich zu machen. Wir haben in dieser Woche viel vor uns. Wenn wir die soeben beschlossene Tagesordnung fristgerecht erledigen wollen, ist einige Disziplin notwendig.
Zur Beantwortung ist hier der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn. Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: ja.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Biechele.
Biechele (NA), 1968-05-29:
Kann die Bundesregierung Hinweise über das Ausmaß der menschlichen Not in Biafra und über Art und Umfang der unbedingt notwendigen Hilfe geben, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veranlaßt haben, diesen beschwörenden Hilferuf an die Welt zu richten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung weiß aus eigenen Informationen, daß der Hilferuf des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wohlbegründet ist und einer sehr sorgfältigen und wohlwollenden Prüfung nicht nur bei uns bedarf.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Biechele.
Biechele (NA), 1968-05-29:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dazu beizutragen, daß die Grenze nach Biafra für Hilfesendungen von Lebensmitteln und Medikamenten, die für die Zivilbevölkerung bestimmt sind, geöffnet wird? Handelt es sich hier doch darum, daß man sich für das Menschenrecht schlechthin, für das Recht auf Leben einsetzt, und zwar für Menschen, die hilflos einer erbarmungslosen Vernichtungsaktion ausgeliefert sind!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in der Frage des Zugangs nach Biafra zunächst einmal die Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz abgewartet werden sollten, das in dieser Frage sicherlich der geeignetste Sprecher für diese Bitte ist. Darüber hinaus kann aber aus Erfahrung gesagt werden, daß Möglichkeiten gefunden werden, die Hilfssendungen im notwendigen und möglichen Umfange unmittelbar nach Biafra gelangen zu lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke für die Beantwortung dieser Frage.
Wir kommen zur einzigen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, Frage 4 des Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß in diesem Jahr die bewährte Kreditaktion far die Zonenrandgebiete zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden aus Mitteln des ERP-Sonderprogramms nicht mehr fortgeführt werden soll?
Ist er im Saal? - Er ist im Saal.
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Langer. Sie haben das Wort.
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß im ERP-Wirtschaftsplan 1968 keine Mittel für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Altwohngebäuden im Zonenrandgebiet veranschlagt wurden. Allerdings sind im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms zinsverbilligte Kapitalmarktkredite von rund 250 Millionen DM für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Altwohngebäuden in das Zonenrandgebiet geflossen. Nur deshalb hat die Bundesregierung davon abgesehen, zusätzlich zu diesen beträchtlichen Hilfen im Rechnungsjahr 1968 für diesen Zweck auch noch Mittel des ERP-Wirtschaftsplans einzusetzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
Mertes (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, welche Garantien können Sie uns dafür bieten, daß Kritik an Maßnahmen einer Regierung nicht bereits mit dem von Ihnen hier gebrauchten Begriff „antidemokratische Bewegungen" gleichgestellt wird?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß noch nicht alle Anträge erledigt sind. Ich darf aber darauf hinweisen, daß neulich in einer Diskussion mit dem Haus- und Grundbesitzerverband hinsichtlich der soeben genannten 250 Millionen DM sowohl die Bearbeitung als auch das Abfließen als außerordentlich rasch bezeichnet worden sind.
Ich darf hier auch noch einmal sagen, daß wir im ERP-Plan in den letzten Jahren 10 Millionen DM angesetzt hatten, es sich hier aber um 250 Millionen DM gehandelt hat.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Moersch aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Worin liegt nach Ansicht der Bundesregierung die „Manipulation in der Presse", deren Zunahme der stellvertretende Regierungssprecher Ahlers am 7. Mai 1968 in Frankfurt ({0}) als eine Gefahr genannt hat?
Wann ist der Punkt erreicht, an dem sich die Bundesregierung nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Conrad Ahlers gezwungen sieht, mit Propaganda zu antworten?
Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Diehl hier. Bitte, Herr Staatssekretär!
b51'2
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, Herr Ahlers hat in der Tat am 7. Mai vor der Deutschen Journalisten-Union in Frankfurt und am 9. Mai auf der Jahrestagung des EMNIDInstituts über Pressefragen gesprochen und hat dabei seine Ansichten geäußert.
Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, das Bundeskabinett, hat sich mit diesen Fragen noch nicht systematisch befaßt. Als Chef des Presse- und Informationsamts kann ich aber versuchen zu definieren, was unter „Manipulation in der Presse" zu verstehen ist. Es handelt sich meines Erachtens um Vorgänge, wo durch Weglassen oder durch falsche und verzerrte Wiedergabe von Tatbeständen oder Äußerungen eine Unterlage bewußt, nicht durch berufliche Nachlässigkeit, sondern durch bewußte Entscheidung, für eine kritische und polemische Wertung der Vorgänge geschaffen werden soll.
Dieser Versuch einer Definition deckt sich in etwa mit der des Deutschen Presserats, der in seiner Sitzung vom 8. Mai 1968 folgenden Text verabschiedet hat:
Diese Gefahr ist besonders dann gegeben, wenn Informationen unterdrückt, entstellt wiedergegeben oder einseitig ausgesucht werden, wenn falsche tendenziöse Überschriften Verwendung finden oder eine Agitationssprache gebraucht wird, die zu gefährlichen Kurzschlußreaktionen der Leser führen kann.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so hat Herr Ahlers in seinen Äußerungen davon gesprochen, er könne sich vorstellen, daß in einigen Jahren die Bundesregierung gezwungen sei, zum Mittel der Propaganda zu greifen. Er hat gesagt:
Wir werden uns nach meiner Ansicht heute schon überlegen müssen, inwieweit wir als Gesellschaft dem demokratischen Staat das Mittel der Propaganda als Mittel der Selbstverteidigung gegen antidemokratische Bewegungen zubilligen wollen.
Ich selbst bin der Auffassung - ich darf wiederholen: er hat gesagt, es werde in einigen Jahren möglicherweise eine solche Situation entstehen -, daß die gegenwärtige Arbeit des Presse- und Informationsamtes von der Informationspflicht und nicht von dem Wunsch oder der Notwendigkeit nach Propaganda bestimmt wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die hier von Ihnen zitierte Stellungnahme des Presserates sich exakt nicht auf die Zeitungen bezogen hat, die Herr Ahlers gemeint hatte, als er von Manipulationen sprach - ich denke an die
Frankfurter Rundschau und andere -, sondern daß diese Stellungnahme des Presserates ganz offensichtlich abgegeben wurde als Folge einer Untersuchung von Nachrichtenmanipulationen in der BildZeitung und in anderen Blättern des Hauses Springer?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Es ist richtig, daß die Diskussion um den Springer-Konzern den Presserat dazu gebracht hat, sich mit diesem Problem zu beschäftigen.. Dennoch geht die dort gegebene Definition meiner Ansicht nach über dieses spezielle Phänomen hinaus. Sie ist in der Tat eine sehr gute Beschreibung des Vorganges, von dem wir hier sprechen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie das Verhalten der Bundesregierung und ihres Informationsamtes bei der damaligen Einbringung der Regierungsvorlage zum Notstand nennen, wo ein Waschzettel anstatt des originalen Textes ausgegeben wurde, der mit dem Inhalt der tatsächlichen Gesetzesvorlage in wesentlichen Punkten nur wenig zu tun hatte? Halten Sie das nicht auch für eine Manipulation von oben?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Es ist so, daß die bewegte Geschichte der Texte zur Notstandsgesetzgebung es oft schwergemacht hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt genau darzustellen, was im Augenblick zur Verhandlung stand. Das ist übrigens bis vor kurzem ein Problem für die Information gewesen, bis die Texte vorlagen. Das Entscheidende, Herr Abgeordneter - ich darf das wiederholen -, ist die bewußte Absicht, einen Tatbestand verzerrt wiederzugeben, und zwar nicht aus Nachlässigkeit oder Unzulänglichkeit, sondern um eine Grundlage für eine kritische und polemische Wertung zu schaffen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Dritte Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zu der zweiten Frage fragen, ob Sie wirklich der Ansicht sind und ob es wirklich die Ansicht der Bundesregierung ist, daß es eine Möglichkeit gäbe, antidemokratischen Kräften mit Propaganda zu begegnen. Sind Sie nicht vielmehr der Ansicht, daß genau das der falsche Weg wäre,, daß sachliche Information und Diskussionsbereitschaft und demokratisches Verhalten der einzig mögliche Weg ist, um mit antidemokratischen Kräften fertig zu werden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß es, wenn eine Klärung der gegenwärtig in der Diskussion befindlichen Gegenstände erfolgt ist, vermutlich niemals notwendig sein wird, zu dem Mittel einer sehr bestimmten publizistischen Auseinandersetzung - und das verstehe ich unter Propaganda - zu greifen,


sondern daß in der Tat mit sachlicher Information der Meinungsbildung in der Offentlichkeit am besten gedient ist. Aber Sie müssen - auch nach der Äußerung von Herrn Ahlers - es so verstehen, daß das in seinen Gedanken als eine Abwehrmaßnahme konzipiert worden ist, wenn nämlich nicht das berufliche Ethos und die eigene Einsicht innerhalb einer bestimmten Sparte des Journalismus dazu führt, daß die Manipulation der Nachrichtengebung entweder stark zurückgeht oder - noch besser - völlig aufgegeben wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß dem Ansehen des Presse- und Informationsamtes durch Vorträge der hier zitierten Art seines stellvertretenden Leiters nicht gedient worden ist?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, ich bin im Gegenteil der Meinung, daß Herr Ahlers ein gutes Beispiel dafür ist, daß der Dienst im Staate die Persönlichkeit nicht abschleift.
({0})
Wenn ich selbst etwas hinzufügen darf, weil in der Tat das Wort „Propaganda" bei dem einen oder anderen Anstoß erregt: Ich gebrauche es in dem ursprünglichen Unschuldsgehalt des Wortes, wie er auch im kirchlichen Sprachgebrauch in „propaganda fide" noch zu erkennen ist.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage hierzu? - Bitte! Herr Abgeordneter Mertes!
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Flämig zu einer Zusatzfrage.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Der Begriff „antidemokratische Bewegung" ist leicht zu definieren. Ich würde darunter Gruppen fassen, die sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und in der Bundesrepublik die Verfassung, die dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gestalt gibt, anzugreifen oder umzustürzen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Wir kommen zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Mertes.
Welche außenpolitische Wirkung hat sich die Bundesregierung von der Erklärung ihres Sprechers in der Pressekonferenz am 22. Mai 1968 erholst, sie habe Informationen über eine geplante Truppenverlegung in Stärke von 10 000 bis 12 000 Soldaten des Warschauer Pakts in die CSSR?
Bitte Herr Staatssekretär Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, ich darf auf Ihre Frage antworten, daß die Mitteilung, die ich auf der Pressekonferenz am 22. Mai 1968 gemacht habe, zunächst eine Mitteilung in der Routine-Berichterstattung über die Inhalte der Kabinettsitzung war, die jedesmal nach einer Sitzung des Bundeskabinetts über wesentliche, für die Öffentlichkeit von Belang seiende Gegenstände in der Kabinettsberatung gemacht wird. Es war also nicht in erster Linie die Erwartung einer außenpolitischen Wirkung, sondern die Erfüllung der Informationspflicht gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Wenn eine außenpolitische Wirkung eingetreten ist, dann ist es eine, die erwünscht war. Die Bundesregierung begrüßt in der Tat das klärende Dementi der tschechoslowakischen Regierung.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Mertes.
Mertes (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob die Bekanntgabe dieser angeblichen Truppenbewegungen durch Sie auf Weisung des Herrn Bundeskanzlers oder des Herrn Bundesaußenministers erfolgt ist?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, in allen diesen Fällen, wo es sich darum handelt, daß der Sprecher der Bundesregierung oder der Chef des Presse- und Informationsamts seine Arbeit tut, können Sie davon ausgehen, daß er selbst die ihm übertragene Verantwortung voll in Anspruch nimmt. Ich habe den Vorzug, die Entscheidung, das mitzuteilen, selbst getroffen zu haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Mertes.
Mertes (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung - deren Meinung mich interessiert, nicht Ihre persönliche in diesem Fall - auch heute noch der Ansicht, daß in diesem besonderen Fall die Mittel der sogenannten Geheimdiplomatie nicht besser gewesen wären als die öffentliche Bekanntgabe, wie sie durch Sie erfolgt ist?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Nein. Ich sagte schon eben, daß die Bundesregierung das klärende Dementi begrüßt. Das heißt, die Wirkung, die eingetreten ist, ist eine, die von der Bundesregierung selbst in ihrer Gesamtheit und auch vom zuständigen Auswärtigen Amt begrüßt wird.
Aber ich möchte auf Ihre Anmerkung „Geheimdiplomatie" eingehen. Es handelt sich hier um einen Vorgang, der für die Bundesrepublik und auch für die Bevölkerung der Bundesrepublik von besonderer Bedeutung ist. In einem Moment, wo wir selber eine Politik des Gewaltverzichts und des beiderseitigen Truppenabbaus auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung propagieren, ist es für die Sicherheit der Bundesrepublik und auch der Allianz von Bedeutung, ob Pläne der Art, wie sie in

der Mitteilung beschrieben wurden, existieren oder nicht.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der von Ihnen hier dargestellten Art, Informationen zu erhärten oder nicht zu erhärten, nämlich auf dem Umweg über die Öffentlichkeit, schließen, daß unsere Nachrichtendienste nicht ganz den Anforderungen entsprechen? Sonst hätten Sie ja wohl nicht zu diesem Umweg greifen müssen.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, ich darf voraussetzen, daß Sie die Mitteilung, so wie sie gemacht wurde, kennen. Sie werden sich erinnern, daß in der Presse Berichte dieser Art schon etwa eine Woche, bevor sich das Kabinett damit befaßte, wiedergegeben worden waren. Aber es ist natürlich für eine Regierung für die Beurteilung der eigenen Entscheidungen in einer so wichtigen Frage nicht ausreichend, daß eine bestimmte Sache in der Zeitung gestanden hat. Infolgedessen war das Entscheidende in der Kabinettsitzung die Mitteilung, daß diese in der Presse erschienenen Berichte nach unserer eigenen Berichterstattung - und Sie brauchen da nicht besonders an die Nachrichtendienste zu denken - einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ich darf unterstellen, daß Sie mit „Nachrichtendiensten" nicht dpa gemeint haben?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-29:
Ja. Sonst würde ich von der „Nachrichtenagentur" gesprochen haben.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1968-05-29:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen zum Fragenkomplex 3 zuleite, diesen Fragen besonders nachzugehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Leukert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Professor Abendroth unter frenetischem Beifall der Notstandsgegner bei der Kundgebung in Bonn am 11. Mai 1968 - nach einem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" - wörtlich erklärt haben soll: „Mit der Macht der illegalen Demokratie werden wir eines Tages die einzige Sprache sprechen, die Faschisten verstehen: nämlich die der physischen Gewalt, wenn sie anders nicht lernt."?
Was hat die Bundesregierung bzw. die hessische Staatsregierung gegen Professor Abendroth unternommen, um solche staatsfeindliche Äußerungen, die zu staats- und verfassungsfeindlichen Handlungen auffordern, zu unterbinden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde die Fragen gern zusammen beantworten, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Der Herr Kollege ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 17 des Abgeordneten Leukert auf:
Ist Professor Abendroth bei dieser seiner anscheinend staatsfeindlichen Gesinnung überhaupt geeignet, an einer Universität in der Bundesrepublik Deutschland Vorlesungen zu halten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach meinen Erkundigungen ist eine solche oder sinngemäße Äußerung am 11. Mai seitens des Professors Abendroth weder auf der Kundgebung selbst noch auf dem vom SDS veranstalteten anschließenden Teach-in gefallen. Mir liegt eine Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 16. Mai 1968 vor, wonach Herr Professor Abendroth auch bestritten hat, die ihm zur Last gelegte Äußerung getan zu haben.
Damit, Herr Kollege, dürfte sich die Beantwortung der Fragen 16 und 17 erübrigen, soweit diese Fragen überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Leukert.
Leukert (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Äußerungen oder die angeblichen Äußerungen Professor Abendroths, die in der FAZ vom 15. Mai 1968 in einem Leserbrief wiedergegeben worden sind, wonach Professor Abendroth nach einem Vortrag des Vorsitzenden der Deutschen Studentenschaft Herrn Ehmann - der selber den Regierenden Bürgermeister von Berlin, der gleichzeitig auch Präsident des Bundesrates ist, öffentlich als „Schreibtischmörder" bezeichnet haben soll - in der gleichen Veranstaltung, die auf dem Boden der Universität stattfand, dazu aufgerufen habe, „an der Aktion gegen Notstandsgesetze, den Springer-Konzern und ehemalige Nationalsozialisten, die heute als Bundeskanzler amtieren, aktiv teilzunehmen"? Was gedenkt die Bundesregierung im Benehmen oder nach Prüfung mit der hessischen Staatsregierung hier zu unternehmen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Äußerungen des Professors Abendroth zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen sind außerordentlich zahlreich. Die von Ihnen soeben zitierte Äußerung ist mir in ihrem Wortlaut und in ihrem authentischen Gehalt nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, nachzuprüfen, ob solche Äußerungen gefallen sind. Wenn sie gefallen sind, können sie von der Bundesregierung nur außerordentlich bedauert werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Leukert.
Leukert (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß seriöse Berichterstatter wie z. B. der Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung" in Bonn oder, wie hier, eine Stellungnahme aus der „Oberhessischen Presse" vom 16. 4. mindestens glaubwürdiger sind als die sehr dialektisch gefärbten formulierten Widerrufe des Herrn Professors Abendroth?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich will die Seriosität und Glaubwürdigkeit der von Ihnen genannten Korrespondenten keineswegs in Zweifel ziehen; aber ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Berichte, die mir vorliegen, sowohl über den Verlauf der Kundgebung am 11. Mai als auch über den Verlauf des Teach-in, die Herrn Abendroth in den Mund gelegten Äußerungen nicht bestätigen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.