Swen Schulz (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind bei
der Bildung an einem kritischen Punkt angelangt. Die
bisherigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin waren
von den Ergebnissen her enttäuschend und schwach.
Aber alle haben gesagt: Im Juni 2010 wird und muss dieser Gipfel erfolgreich sein.

Heute Nachmittag ist der Bildungsgipfel. Er droht zu
scheitern. Das berühmte 10-Prozent-Ziel, also 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung zu investieren, droht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Die Rede von Minister
Spaenle hat mich nicht optimistischer gestimmt. Er hat
erklärt, das 10-Prozent-Ziel solle festgeschrieben werden, aber er sagte nicht, wann. Das ist ein entscheidender
Unterschied. Früher wurde immer von 2015 gesprochen.

Natürlich - das will ich fairerweise sagen - trägt die
Bundesregierung nicht alleine die Verantwortung dafür.
Es gibt da Kandidaten wie den hessischen Ministerpräsidenten Koch, der noch jede Möglichkeit genutzt hat, um
bei der Bildung zu kürzen und dem Bund Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber die CDU/CSU und die
FDP hier im Deutschen Bundestag, so wie sie hier sitzen, tragen die Verantwortung für die desolate finanzielle Situation der Länder und Kommunen.

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- Sie sagen, das sei lächerlich. Ich will an das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erinnern: Milliardengeschenke für Hoteliers und andere zulasten von
Ländern und Kommunen.

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Das ist der Hintergrund für die kritische Haltung der
Länder mit Blick auf den Bildungsgipfel. Die Länder sagen: Wir würden gerne mehr in Bildung und Forschung
investieren. Aber es geht nicht; uns fehlt das Geld.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, ich kann Sie
auch an Ihrem Geburtstag nicht vor Kritik bewahren. Es
klingt nachgerade wie Hohn, wenn Sie im Morgenmagazin der ARD - das entnehme ich einer entsprechenden
Meldung - erklären, dass Sie trotz des allgemeinen
Sparzwangs an dem Ziel festhalten,

die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015
auf 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Vom Bildungsgipfel … müsse ein Signal der
Geschlossenheit ausgehen … Angesichts von Widerständen aus den Ländern erinnerte Schavan daran, dass das 10-Prozent-Ziel gemeinsam vereinbart
wurde.

Wie soll das denn gehen? Sie haben den Ländern doch
das dafür notwendige Geld weggenommen.

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Die Koalition hat den Bildungsgipfel durch eine unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik an den Rand des
Scheiterns manövriert.

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Das haben wir immer gesagt, auch hier im Deutschen
Bundestag. Wir haben vor den Folgen dieser Haushaltsund Finanzpolitik gewarnt. Aber wo war Frau Schavan
als Bildungsministerin mit Gesamtverantwortung? Wo
hat Frau Schavan im Kabinett bei Finanzminister
Schäuble, bei Bundeskanzlerin Merkel Einspruch gegen
diese Politik erhoben? Nichts kam.

Das Schlimme ist - das bringt einen fast zur Verzweiflung -: Es geht so weiter.

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Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern. Im Zusammenhang
mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket brüsten Sie sich damit, Frau Schavan - auch der
Kollege Kretschmer hat das getan -, Ihr Haushalt bleibe
unangetastet.

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Doch durch das Sparpaket werden wieder einmal die
Länder und Kommunen belastet. Wenn Sie mir nicht
glauben, dann glauben Sie vielleicht dem CDU-Minister
Laumann aus Nordrhein-Westfalen. Er hat - die entsprechende Pressemeldung liegt mir vor - vor „Belastungen
der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des
Bundes“ mit den absehbaren Konsequenzen für Bildung
in den Ländern und in den Kommunen gewarnt. Das ist
keine verantwortungsvolle Politik, Frau Schavan.

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Das Problem ist, dass sich Frau Schavan immer dann,
wenn es ernst wird, wegduckt.

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Das gilt auch bei den Themen „Föderalismus“ und „Kooperationsverbot von Bund und Ländern“, das im
Grundgesetz festgeschrieben ist. Frau Schavan, Sie tingeln durch die Lande und sagen in jedem Interview: Das
Grundgesetz muss geändert werden. Eine Kooperation
zwischen Bund und Ländern muss ermöglicht werden. - Ich habe Ihnen im März hier im Deutschen Bundestag angeboten - Sie sind nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied des Deutschen Bundestages -:
Lassen Sie uns gemeinsam eine überparteiliche Initiative




Swen Schulz ({8})
zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Ich habe Ihnen das auch schriftlich zukommen lassen. Ihre Antwort,
die irgendwann kam, hat deutlich gemacht, dass Sie
nichts unternehmen wollen. Viel reden, wenig handeln das ist das Motto Ihrer Regierungszeit, Frau Schavan.

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Aber ich will fair bleiben: Es gibt durchaus einige
Aktivitäten der Regierungskoalition. Doch leider sind
sie durch Mutlosigkeit, Halbherzigkeit und - auch das
muss gesagt werden - durch Stümperei gekennzeichnet.
Ich will zwei der aktuellsten Beispiele herausgreifen:
BAföG-Novelle und nationales Stipendienprogramm.
Wir befinden uns hier in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. In dieser Woche hatten wir jeweils eine
Sachverständigenanhörung zu diesen Themen.

Beim Thema BAföG haben alle Sachverständigen
durch die Bank weg die Haltung der SPD unterstützt.

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Sie haben gesagt: Die BAföG-Novelle geht zwar in die
richtige Richtung; aber hier wird zu kurz gesprungen.
Was Sie anbieten, ist zu wenig. Die Anhörung zum
Thema „nationales Stipendienprogramm“ ist für Sie
nachgerade peinlich verlaufen. Es war ein Desaster für
die Regierungskoalition.

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Der Gesetzentwurf ist von den Sachverständigen in der
Luft zerrissen worden. Ich will jetzt nicht in den Sprachgebrauch abdriften, der derzeit in der Koalition gepflegt
wird, und von Gurkentruppe und Wildsäuen sprechen;
aber was Sie im Bereich Bildung abliefern, haben die
Bürgerinnen und Bürger wirklich nicht verdient. Das
muss anders werden.

Die SPD hat einen Antrag zum Bildungsgipfel vorgelegt. Es ist ein durchdachtes Konzept. Auch ein Finanzierungskonzept ist dabei, das den Ländern und den
Kommunen erlaubt, jenseits aller parteipolitischen Streitereien und unterschiedlichen Auffassungen in Bildung
zu investieren. Das Scheitern des Bildungsgipfels, wie es
sich abzeichnet, wäre für die Bürgerinnen und Bürger
ein Desaster. Machen Sie es endlich durch eine vernünftige Politik möglich, damit der Bildungsgipfel doch noch
ein Erfolg wird.

Herzlichen Dank.

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