Dietmar Schütz (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, daß wir durch das Stromeinspeisungsgesetz eine Erfolgsgeschichte sondergleichen gehabt haben, an der wir alle - auch Sie von der Koalition - unseren Anteil hatten. Diese Geschichte sollten wir eigentlich aufrechterhalten.
Wir haben - ich erinnere daran -1992 etwa 100 MW Strom aus der Windkraft am Netz gehabt. Wir haben heute ungefähr 1600 MW durch die Windenergie. Das finde ich beachtlich. Durch die jetzt auftretende Diskussion kommt es zu einer massiven Verunsicherung der Stromeinspeiser und -produzenten, die wir schleunigst beenden müssen, damit wir nicht noch einmal erleben, wie ein so renommiertes Unternehmen wie Tacke über den Deister geht.
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Das hat auch etwas damit zu tun, daß sich die Nachfragesituation geändert hat.
Wenn man sieht - ich bin Nachbar von Enercon -, daß bei diesem Erfolgsunternehmen, das jedes Jahr sowohl den Betriebsumsatz als auch die Anzahl der Beschäftigten verdoppelt hat, jetzt gebangt und gebibbert wird, weiß man, daß wir jetzt zu vernünftigen Lösungen kommen müssen und an dieser Front für regenerative Energien Ruhe einkehren lassen und Vertrauen im Lande herstellen müssen.
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Herr Uldall, bei Ihren Vorschlägen wußte ich nicht, welche Meinung genau Sie jetzt vertreten. Nach wie vor halte ich es nicht für völlig richtig, Herr Uldall - wir haben einen anderen Vorschlag dazu gemacht -, daß wir die 90-Prozent-Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes übernehmen, wie Sie jetzt noch einmal gesagt haben. Es ist aber ein Fortschritt gegenüber den anderen Überlegungen, die Sie angestellt haben.
Mit einem haben Sie völlig recht: Die 90 Prozent bedeuten eine Absenkung des Preises, weil wir in der Tat auf Grund der liberalisierten Märkte eine Preisentwicklung nach unten bekommen. Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf die 17 Pfennig festgeschrieben, um hier eine permanente Größe zu schaffen. Ich glaube, das ist nach wie vor richtig.
Ich finde es gut, daß Sie jetzt - wie ich gehört habe - den Abnehmer im Gesetz festschreiben und das Stromeinspeisungsgesetz in das Energiewirtschaftsgesetz integrieren wollen. Aber Sie haben sich nach wie vor nicht dazu geäußert, was Sie gegen die besonderen Belastungen in den norddeutschen Küstenländern machen wollen. Sie wissen, daß wir den sehr vernünftigen Vorschlag gemacht haben, einen Kostenausgleich auf der Netzebene der gesamten Bundesrepublik herzustellen. Das ist deswegen gerecht, weil es nicht sein kann, daß die Sonderbelastung von 400 Millionen DM - ich will die Zahl nicht als richtig anerkennen, aber sie wird von der Preussen Elektra genannt - nur das norddeutsche Küstengebiet trifft und die anderen Bundesländer verschont bleiben. Dies müssen wir ändern. Wir wollen das durch einen Kostenausgleich auf der Netzebene erreichen. Wir wollen dadurch die Wettbewerbsverzerrung aufheben.
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- Nein, Herr Friedhoff, genau das ist nicht richtig. Dieser Kostenausgleich ist möglich. Ich erinnere an den Brief der EU-Kommission an Herrn Ost. Darin wurde quasi als neue Härteklausel formuliert, daß es möglich sei, die lokale Belastung der Betreiber der Verteilungsnetze auf einer höheren Netzebene geographisch zu verteilen.
Ich finde es nicht richtig - was Sie offensichtlich verfassungsjuristisch denken -, daß Sie das mit dem Kohlepfennig vergleichen. Das ist eine andere Struktur. Wir haben unsere Verfassungsjuristen dazu gefragt. Ich selbst bin auch Jurist genug, um darüber nachdenken zu können. Ich halte es nicht für eine vergleichbare Situation. Sie sollten die Vergleichbarkeit mit dem Kohlepfennig wirklich noch einmal von der Regierung prüfen lassen. Hier wird eine von der EU erlaubte Ausgleichsregelung möglich gemacht, die wir auch schaffen sollten. Deswegen werbe ich sehr für diesen Kostenausgleich, um Schleswag, EWE und Preussen Elektra als nachgeordnetes Unternehmen zu entlasten.

Dietmar Schütz ({3})
Herr Uldall, es mag trickreich klingen, daß Sie den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat hinsichtlich der doppelten Deckelung übernommen haben. Der Bundesratsvorschlag läuft jedoch bei der jetzigen Diskussion leer. Wenn wir die Liberalisierung erreichen, weiß ich nicht, welches dann das vorgelagerte und welches das nachgelagerte Unternehmen ist. Man muß darüber nachdenken, ob das noch stimmt.
Darüber hinaus haben wir als Bundestagsfraktion immer gesagt: Der zweite Deckel begrenzt den Einsatz von regenerativen Energien. Der zweite Deckel läßt eine bestimmte Grenze zu. Man kann darüber streiten, wieviel das ist. Wir haben immer gesagt, daß die Einspeisung im Jahre 2001/2002 zu Ende ist, weil dann zumindest in Norddeutschland schon der Dekkel greift. Wir haben gesagt: Statt dieser Härtefallklausel, die das Land Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat, die den zweiten Deckel betrifft, sind wir sehr dafür, daß wir den Kostenausgleich bei der Einspeisungsvergütung herstellen. Ich glaube, das ist die vernünftige Lösung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir müssen - ich glaube, viele von uns haben den Willen, das zu tun - hier wieder schleunigst eine Versicherung schaffen, damit wir eine Einspeisesituation auch hinsichtlich der Biomasse bekommen - ich begrüße, daß Sie dies jetzt mit aufgenommen haben -, um den Vormarsch der regenerativen Energien, der in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern so erfolgreich war, auch weiterhin zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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