Gisela Frick (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Wir
haben eben von Herrn Eichel gehört: Beim Geld hört die
Gemütlichkeit auf. Soweit ich mich erinnere - Herr
Metzger, mit den Sprichwörtern ist es immer so eine
Sache -, heißt es: Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Wenn ich jetzt allerdings auf die Bundesratsbank
schaue, dann muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass
Sie sich in aller Freundschaft verbündet haben, um einen
Schulausflug nach Berlin zu machen;

({0})

denn eine solch starke Besetzung auf der Bundesratsbank
haben wir ausgesprochen selten, normalerweise nur bei
hochoffiziellen Festakten.

({1})

Umso mehr freut es mich, dass Sie mit Ihrer Präsenz zeigen, wie wichtig Ihnen das Geld ist, vieles andere offensichtlich nicht so sehr. Deshalb ein besonderer Gruß an
Sie.

({2})

Herr Metzger, ich komme zu Ihnen, weil wir gerade
über Sprichwörter geredet haben. Die Sache mit dem
Eichhörnchen ist wahrscheinlich kein Lapsus Linguae,
sondern ein Lapsus Mentis. Es geht schließlich um die
Bewahrung des Status quo. Dafür steht das Eichhörnchen
mehr als die Schlange.

({3})

Insofern war Ihr Versprecher gar nicht so falsch, auch
wenn Sie ihn korrigiert haben. Das war gar nicht nötig. Sie
hätten es ruhig so stehen lassen können.

Wir beraten heute das Maßstäbegesetz. Der eigentliche
Name ist noch viel komplizierter, aber es lohnt sich nicht,
hier in der Öffentlichkeit den ganzen Titel vorzutragen. Es
wird nicht weiter überraschen - wir sind dabei in guter
Gesellschaft mit einzelnen Bundesländern -: Wir als
F.D.P.-Fraktion lehnen dieses Maßstäbegesetz ab.

({4})

Wir tun dies in erster Linie deshalb, weil es nach dem
Motto aufgestellt worden ist: Es muss etwas geschehen,
aber es darf nichts passieren.

({5})

Dies ist das Motto, das über der ganzen Gesetzgebung
steht. Zum ersten Teil des Mottos Es muss etwas geschehen kann ich nur sagen: Dies geschieht natürlich
deshalb, weil uns das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 11. 11. 1999 verpflichtet hat

({6})

- ich weiß nicht, ob es 11.11 Uhr war, aber das Datum
11.11.1999 ist gut zu merken -, in einem zweistufigen
Verfahren eine neue Regelung des Länderfinanzausgleichs zu finden.

Dies hat es nicht nur gemacht, weil der Länderfinanzausgleich total intransparent, unübersichtlich und überhaupt nicht mehr praktikabel ist. Wir haben uns in
dem Sonderausschuss bisher bemüht, die Grundlagen des





Ist-Zustandes des jetzigen Länderfinanzausgleiches einigermaßen zu beleuchten. Wenn ich Ihnen sage, dass dabei 126 verschiedene Positionen berücksichtigt sowie
Auffüllungstatbestände und Abführungstatbestände immer wieder gegeneinander aufgewogen werden müssen,
dann können Sie sich vorstellen, dass dieses Verfahren auf
Dauer nicht haltbar ist.

({7})

Der zweite Punkt - das ist noch viel wichtiger, darauf
haben meine Vorredner zum Teil schon hingewiesen - ist
natürlich die Frage des Kungelns oder Mauschelns. Das
Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Der
Länderfinanzausgleich ist nicht nur zu kompliziert, sondern er wird politisch missbraucht, um entsprechende
Mehrheiten einzukaufen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass der Bundeskanzler und unser Finanzminister im Gesetzgebungsverfahren der so genannten Unternehmensteuerreform vor nunmehr etwa zehn Monaten
mit der großen Wundertüte im Bundesrat Zusagen gemacht haben. In der Stuttgarter Zeitung - das fand ich
sehr nett - gab es eine Karikatur, auf der zu sehen war, wie
Finanzminister Eichel mit einem großen Einkaufswagen
und einem entsprechenden Geldbündel den Bundesrat betritt und fragt: Wo kann ich hier die Mehrheiten kaufen?

Am letzten Wochenende ist das wieder passiert. Daran
sehen wir Folgendes:

({8})

Die SPD-regierten Länder fühlen sich benachteiligt, weil
sich der Kaufansatz zunächst auf die Koalitionen bezogen
hatte, bei denen die Abstimmung nicht klar vorbestimmt
war.

({9})

Jetzt sehen sie: Das geht so nicht, das heißt, wir müssen
uns erst einmal als SPD-regierte Länder formieren, um
ebenfalls Ansprüche anzumelden. Mich persönlich als
Baden-Württembergerin, als Stuttgarterin hat sehr geärgert, dass Rezzo Schlauch von den Grünen - Herr
Schlauch, ich würde mich freuen, wenn Sie wenigstens
jetzt einmal zuhören würden ({10})

in der Bewertung des Verfahrens zur so genannten Unternehmensteuerreform der baden-württembergischen Landesregierung in einer Stuttgarter Zeitung unwidersprochen vorwerfen durfte, sie habe schlecht verhandelt, weil
sie das Unternehmensteuerkonzept abgelehnt habe, ohne
sich dafür entsprechende finanzielle Zusagen geben zu
lassen.

({11})

- Herr Schlauch, das haben Sie in diesem Interview wortwörtlich gesagt. Dies zeigt ein sehr, sehr bedenkliches
Verfassungsverständnis.

({12})

Aber Herr Schlauch, Sie sehen: Die Länder haben gelernt. Auch die SPD lässt sich jetzt nicht mehr für das
berühmte Linsengericht einkaufen. Sie will mehr sehen.
Am letzten Wochenende hat es die erste Zusage mit einem
Volumen von rund 1,5 Milliarden DM - Entlastung des
Fonds Deutsche Einheit - gegeben. Das heißt: Es geht
munter so weiter. Das ist auch einer der Hauptgründe
dafür, warum wir einen so ausgesprochen dürftigen Entwurf eines Maßstäbegesetzes vorgelegt bekommen haben.

({13})

Man will sich diese Spielräume natürlich nicht durch abstrakte Maßstäbekriterien einengen. Man möchte vielmehr
die vorhandenen Spielräume weiter nutzen. Genau dies
will aber das Bundesverfassungsgericht für die Zukunft
abgestellt sehen.

({14})

Daher werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf dringen, dass das Maßstäbegesetz auch tatsächlich den Inhalt erhält, den es als Etikett trägt. Im Moment
ist es ein einziger Etikettenschwindel. Das ist kein Maßstäbegesetz, sondern das ist eine lediglich etwas angereicherte Abschrift der Prinzipien des Grundgesetzes.

({15})

Es ist kein Wunder, dass die Länder, ganz gleich, welchen Standpunkt sie einnehmen, dieses Gesetz unisono
ablehnen. Denn diese wachsweichen Maßstäbe lassen
überhaupt keine Rechtsfolgenabschätzung zu. Deshalb ist
die Front einheitlich.

Wir wollen nicht sagen: Wir stellen uns inhaltlich auf
die Seite der Länder. Aber vom Ergebnis her tun wir dies
jedenfalls und machen deutlich: Dieses Maßstäbegesetz
wird so nicht im Gesetzbuch stehen. Es wird noch erhebliche Veränderungen erfahren müssen, damit es tatsächlich Gesetzeskraft erlangt.

({16})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur Fristen gesetzt, in denen, was das Gesetzgebungsverfahren
angeht, ganz bestimmte Schritte der Mehrstufigkeit vollzogen werden sollen. Es hat uns auch inhaltliche Vorgaben gemacht. Ich möchte jetzt nicht auf alle inhaltlichen
Vorgaben eingehen, aber auf die abstrakten Mehrbedarfe
zu sprechen kommen. Sie sind einer der Punkte, von denen auch in der Öffentlichkeit am stärksten Kenntnis genommen wird. Damit niemand verschreckt ist, insbesondere nicht auf der gut besetzten Bundesratsbank: Ich
werde jetzt nicht alle Mehrbedarfe einzeln infrage stellen
in dem Sinne, dass ich sie auf keinen Fall will. In Frage
stellen will ich sie aber insofern, als wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gehalten sind, diese
abstrakten Sonderbedarfe zum einen zu benennen und sie
zum anderen auch zu begründen. Es kann nicht sein, wie
es im Gesetzgebungsverfahren ab und zu einmal den Anschein hat, dass sich weite Teile der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten darauf zurückziehen, jetzt müsse
nur der Status quo, insbesondere was die Anerkennung
der abstrakten Mehrbedarfe angeht - ich sage einmal: Häfen, Stadtstaaten, dünn besiedelte Gebiete sind neu hinzuGisela Frick


gekommen -, so zementiert werden, wie er ist, indem dieser gut begründet werde. Das wird nicht ausreichen. Wir
müssen vielmehr Punkt für Punkt durchgehen und dann
überlegen: Was ist eigentlich dem Grund nach noch gerechtfertigt? Und erst recht müssen wir überlegen: Was ist
denn der Höhe nach gerechtfertigt?

In dieser Beziehung werden wir noch viel Arbeit haben.
Kollege Seiffert hat schon gesagt, dass wir in dem Sonderausschuss von einem wirklichen Schwall von Gutachten zugedeckt worden sind, die in ganz seltenen Ausnahmefällen - darauf hat dankenswerterweise der Sekretär
dieses Sonderausschusses hingewiesen - nicht von bestimmten Auftraggebern bezahlt worden sind. Es gibt also
einige wenige Gutachten, die sich um eine objektivere Einschätzung bemühen. Solche sind aber leider die Ausnahme. Es wird deshalb sehr schwer werden. Wir haben
diese Erfahrung im Sonderausschuss auch schon gemacht,
als wir die Vertreter der Länder gehört haben; es prallen
sehr unterschiedliche Interessenlagen aufeinander.

Interessant ist, dass sich die Interessenlagen anders als
sonst gewohnt darstellen; es geht nicht um Schwarz-Gelb,
Rot-Grün oder Ähnliches, sondern es geht um die Interessen der Geberländer und der Nehmerländer. Das ist die
Ausgangsposition, wie sie sich bereits aus der Klagesituation ergibt. Wir haben auch gesehen, dass Herr Eichel,
als er noch Landesvater in Hessen war, das zu den Geberländern gehört, eine entsprechende Argumentation vertreten hat. Ich habe heute etwas Neues gelernt: Es macht einen Unterschied, wenn man das als Letzter und nicht als
Erster tut.

({17})

Das ist auch einmal etwas Neues. Sozusagen als Trittbrettfahrer will er profitieren, vertritt inhaltlich aber eine
andere Auffassung.

({18})

- Das ist eine Wertung, Herr Schlauch. Man kann sich
lange darüber unterhalten, welches die beste Argumentation war.

({19})

- Das langt auch nicht. Wir haben das auch überhaupt
nicht gesagt.

Mir ist weiter wichtig, dass das Anreizverfahren erhalten bleibt - wir haben darüber schon einiges von den
Vorrednern gehört; ich möchte dazu keine näheren
Ausführungen machen, dazu reicht die Zeit auch nicht und dass insbesondere die Finanzkraftreihenfolge durch
den Finanzausgleich nicht geändert wird; das ist ein ganz
wichtiger Punkt. Das bedeutet, dass sich die Länder, die
vor der Durchführung des Finanzausgleiches bei der Finanzkraft ganz oben standen, nach der Durchführung
nicht am Ende oder ziemlich am Ende wiederfinden dürfen. Das darf nicht sein.

({20})

Die Parallelen, die Sie, Herr Metzger, zum einzelnen
Individuum gezogen haben, sind natürlich richtig. Auch
der Einzelne will einen Anreiz haben, um sich anzustrengen, und einen solchen will natürlich auch ein Land im
Rahmen des Länderfinanzausgleiches haben. Das müssen
wir beachten. Die F.D.P. sieht in den beiden Ansätzen der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eher einen
Hinweis auf einen Wettbewerbsföderalismus - einen solchen müssen wir auf längere Sicht anstreben -, aber keinen Wettbewerbsföderalismus in Dschungelform, sondern einen solchen, der Anreize dafür schafft, dass mit
Ausnahme von bestimmten Bundesergänzungszuweisungen die Finanzkraftreihenfolge erhalten bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nach Auffassung der F.D.P. einen Ball zur Revitalisierung des
Föderalismus ins Feld gespielt. Leider hat die Bundesregierung diesen Ball nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil alles dazu getan, dieses kleine Pflänzchen der
Hoffnung wieder verkümmern zu lassen. Insofern werden
Sie verstehen, dass wir diesem Maßstäbegesetz nicht zustimmen können.

Danke schön.

({21})