Horst Friedrich (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt nur wenige Themen im Verkehrs- und im Umweltbereich, bei denen
man in der Grundausrichtung einer Meinung ist. Dass
wir neue Antriebsformen brauchen, ist unstrittig.

Nach unseren Erkenntnissen gibt es im Wesentlichen
drei Pfade, die es auszuloten gilt:

Bei dem ersten Pfad wird parallel gedacht. Es geht um
die Verbesserung der Effizienz der jetzigen Antriebsformen und um die Ergänzung durch biogene Treibstoffe.

Der zweite Pfad ist, die Nutzung von Wasserstoff entweder als reines Antriebsmittel oder als Antriebsmittel
für Brennstoffzellen zu verbessern.

Der dritte Pfad ist das, was wir im Übrigen schon fünf
Monate vor der Regierung vorgeschlagen haben, nämlich der Ausbau des Bereichs E-Mobility.

Herr Staatssekretär, vor diesem Hintergrund wundert
es mich im Umkehrschluss, dass wir es hier wieder mit
dem üblichen Reflex der Regierung zu tun haben: Man
lehnt zunächst einmal Anträge pauschal ab, die kein
Geld kosten, wenn man die wesentlichen Forderungen
umsetzt, weil sie von der falschen Seite gestellt werden.
Danach legt man ein Programm auf, einen nationalen
Plan, mit dem in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr bewegt werden wird, und sagt: Ich bin
dankbar, dass es mehr Geld kostet.

Die fünf wesentlichen Forderungen der FDP, mit denen wir unseren Antrag vom November letzten Jahres
ergänzt haben, sind nämlich geeignet, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die man dem Nutzer, nämlich dem
Bürger, bieten muss. Dazu ist es nicht erforderlich, viel
Geld in die Hand zu nehmen.

({0})

Was verlangt die FDP?


Horst Friedrich ({1})
Wir sagen erstens, dass wir eine geeignete Anpassung
der Verordnung zur Kennzeichnung von emissionsarmen
Fahrzeugen brauchen. Das heißt, in der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung muss geregelt werden, dass
Elektrofahrzeuge in eine besondere Schadstoffgruppe
eingestuft werden können. Das kostet kein Geld, man
muss es nur tun.

Zweitens. Auf dieser Grundlage und in Anpassung
der Vorgaben in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist sicherzustellen, dass mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnete Fahrzeuge von Fahrverboten in
städtischen Umweltzonen befreit werden. Auch das kostet kein Geld. Man muss es nur wollen.

Drittens sollte durch eine geeignete Anpassung der
Straßenverkehrs-Ordnung ermöglicht werden, dass die
Kommunen Vorrang-Parkplätze ausweisen und entsprechende Parkzonen einrichten, in denen die Batterien
während des Parkens wieder aufgeladen werden können,
wenn es nicht über das Antriebsaggregat funktioniert.
Auch das kostet im Wesentlichen kein Geld. Man muss
es nur wollen.

Viertens sollten konkrete Regulierungsschritte unternommen werden, damit Hinweisschilder für Stromladestellen einheitlich gestaltet und entsprechend normiert
werden können, damit jeder weiß, wo er eine Ladestation für seine Batterie findet. Auch das kostet im Wesentlichen kein Geld. Man muss es nur machen.

Als letzter Punkt sollte durch eine geeignete Anpassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Einführung von Wechselkennzeichen ermöglicht werden, damit
ein Fahrzeughalter, der ein Elektrofahrzeug als Zweitfahrzeug nutzt, dasselbe Kennzeichen für beide Fahrzeuge verwenden kann; denn das eine ist besser für den
innerstädtischen Bereich geeignet und das andere für die
große Strecke.

Das alles lehnen Sie ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, vermutlich weil
der Antrag, wie gesagt, von der falschen Seite kommt,
nämlich von der bösen Opposition.

({2})

Sie müssen uns erklären, warum Sie einen großen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität mit einer erheblichen Forschungsförderung vorsehen. Die wesentlichen Fakten sind schon erforscht. Jetzt kommt es darauf
an, die Akzeptanz beim Bürger zu erhöhen.

Die Erfahrung mit den anderen Antriebsaggregaten
hat gezeigt, dass eine Substitution der herkömmlichen
Brennstoffantriebe nur dann erreicht werden kann, wenn
dem Nutzer ein genauso einfaches Handling angeboten
wird wie jetzt und die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Dazu braucht man kein staatliches Geld, sondern klare rechtliche Regeln, die auch der Industrie zuverlässig aufzeigen, in welche Richtung die Entwicklung
geht.

Sie machen aber dauernd das Gegenteil. Kaum hatte
sich für biogene Treibstoffe ein Markt gebildet, haben
Sie die Steuertatbestände geändert, mit dem Ergebnis,
dass im Lkw-Bereich der komplette Markt weggebrochen ist. Das ist Ihre Politik.

({3})

Sie vertreten das Ziel, dass Deutschland der Leitmarkt
für Elektromobilität wird. Dagegen hat niemand etwas
einzuwenden. In Deutschland hat die Automobilindustrie schon 1992 die Hybridtechnologie gekannt. Doch
damals war sie nicht marktkonform, und es hat an den
notwendigen Begleitumständen gefehlt.

({4})

- Sicherlich war es zu teuer, aber das lag daran, dass es
an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlte. Ich
habe meine erste Probefahrt mit einem Elektrofahrzeug
1991 in Bonn unternommen. Es war ein BMW 316 mit
einer Batterie von Asea Brown Boveri. Das Problem war
damals, dass die Batterie so teuer war, dass sie sich
kaum jemand leisten konnte. Die Produktion hätte in Serie gehen müssen. Das haben Sie bisher immer krampfhaft verhindert, und das wird auch jetzt wieder passieren.

Sie haben einen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ vorgelegt. Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Sie
haben ein nationales Flughafenkonzept. Das Ergebnis ist
eher eine große Katastrophe.

({5})

Nun setzen Sie noch einen nationalen Entwicklungsplan
für Elektromobilität oben drauf. Wenn das Ergebnis dasselbe sein wird wie bei den anderen Plänen, dann kann
man Ihnen nur raten:

({6})

Lassen Sie es endlich bleiben! Schließen Sie sich unserem Antrag an! Wir waren erstens schneller. Zweitens ist
er besser, und drittens kostet er kaum Geld.

({7})

Vor dem Hintergrund bitte ich Sie: Fassen Sie sich ein
Herz und schließen Sie sich unseren Forderungen an!
Denn sonst müssten Sie der gesamten Community erklären, warum Sie unsere Anträge, die in sich schlüssig
sind, ablehnen und auf Ihren neuen Plan setzen, der vielleicht irgendwann im Jahr 2012 greift.

({8})