Schmidt (NA), 1977-01-20:
Zum ersten möchte ich auf den damaligen Gesetzentwurf verweisen, in dem Sie nachlesen können, daß man in der Schichtung 20 : 80 als Interessenquote - Sie sind ja Fachmann, Sie wissen, was ich meine - auf diese 11 Prozent kam. Zum zweiten haben Sie natürlich recht, daß durch Rechtsverordnung die Dinge auf Grund der Rechtslage eher hätten geändert werden können.
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Herr Kollege Müller, Sie müssen mir aber auch darin zustimmen, daß diese Frage im letzten Bundestag seit drei Jahren in der Diskussion war, daß wir uns aber alle darüber klar wurden, daß die Gesamtregelung der Krankenversicherung der Rentner etwas mehr als nur diese Tatsache beinhaltet und daß sie
in ein Gesamtkonzept hineingehört. Jetzt ist sie darin.
Aber wie gesagt, in dem Zusammenhang hat die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine Rolle gespielt. Ich möchte hier klar sagen, daß es sich immer nur um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze handelte. Es ist sicher richtig, daß bei den Überprüfungen, bei der Ausformung dessen, was zunächst in der Regierungserklärung stand, von der Absicht, auf 100 Prozent in der Beitragsbemessungsgrenze hinaufzugehen, Abstand genommen wurde. Wir Freien Demokraten glauben, daß die jetzige Lösung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 85 Prozent und die klare Beibehaltung der Versicherungspflichtgrenze bei 75 Prozent - diese 75 Prozent waren einer der ersten Beschlüsse der sozialliberalen Koalition 1970 in diesem Hause -, eine gute Lösung ist. Herr Kollege Katzer, ich weiß nicht, ob Sie bei der ersten Konzipierung Ihrer Rede schon wußten, daß die Beitragsbemessungsgrenze nur auf 85 Prozent angehoben werden soll.
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- Man mußte sorgfältig über diese Dinge beraten. Ich frage eben deshalb, weil ich Ihnen nicht unterstellen wollte, daß Sie die sich nunmehr ergebenden 20 DM für die Spanne zwischen 2 550 DM und 2 890 DM bei 11 bis 11,5 Prozent eine drastische Erhöhung nennen. Da Sie hier aber von einer drastischen Erhöhung gesprochen haben, wollte ich doch nur klarstellen, daß es keine drastische Erhöhung ist.
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- Verehrter Herr Kollege, ich muß nun wieder die Sozialpolitiker fragen: Sind 20 DM für eine Beschäftigtengruppen mit Einkommen von 2 550 DM aufwärts eine hohe Beitragsmehrbelastung?
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- Wir sprechen jetzt hier von der Beitragsbemessungsgrenze. Herr Kollege Katzer hat von einer drastischen Erhöhung gesprochen. Ich habe eben nur gesagt, daß das nicht so ist. Sie haben die 51 DM gemeint. Diese kommen nicht. Es kommen 20 DM.
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- Den Personenkreis kenne ich mindestens so gut wie Sie.
Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie mögen da anderer Meinung sein. Dann wäre ich allerdings dankbar, wenn ich einmal das Konzept des Ausgleichs für diesen Bereich der sozialen Sicherung und für die Kosteneindämmung im Gesundheitswesen generell bekäme. Auch in diesem Zusammenhang kann ich mich nur daran erinnern, daß ein solches Parteikonzept sehr schnell wieder in der Schublade verschwunden ist, weil zwar in der CDU Vorstellungen bestanden, aber die CSU das als Wahlpartner - und jetzt wieder als gemeinSchmidt ({5})
samer, halber oder dreiviertel Koalitionspartner - im Wahlkampf nicht wünschte. Oder wo ist denn das Konzept von Herrn Professor Beske, das einmal gesundheitspolitisches Konzept der CDU/CSU werden sollte? Wann ist denn das verabschiedet worden? Auch hier also kein Konzept zur Kosteneindämmung. Und wenn Sie dann nur sagen, in diesem Bereich dürfe nichts geschehen, dann müssen Sie eben auch darlegen, auf welche Weise Kosten eingespart werden sollen.
Wir Freien Demokraten begrüßen es in diesem Zusammenhang ganz besonders, daß neben dieser mäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
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- Wenn Sie Forderungen von anderen Seiten, von Kassen usw., hören, dann werden Sie vielleicht zustimmen, daß das eine sehr maßvolle Anhebung ist; mäßig also im Sinne von maßvoll.
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- Das werden wir ja noch feststellen. Jedenfalls führt doch kein Weg daran vorbei - darüber haben wir in der Vergangenheit, insbesondere in den letzten zwei Jahren hier sehr häufig diskutiert, und wir waren uns im Ziel eigentlich immer einig -, daß in der Krankenversicherung Kostendämpfungen erfolgen müssen. Gleichzeitig waren wir uns damals schon dessen bewußt, daß auf Grund der von mir vorhin geschilderten gesetzlichen Grundlage Verlagerungen aus der Rentenversicherung zu erwarten sind. Sie sollten den auf Grund der Vereinbarungen in aller Kürze zu erwartenden Regierungsentwurf - den der Herr Bundesarbeitsminister sicher auch noch erläutern wird - aufmerksam lesen. Dann werden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die notwendigen Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen nicht dirigistisch, nicht durch Staatseingriffe, sondern unter voller Respektierung des gegliederten Systems unserer Krankenversicherung, unter Ausgestaltung, Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips verwirklicht und daß die Probleme der Krankenhausbedarfsplanung und der Wirtschaftlichkeit dieser Institutionen so gelöst werden, daß damit Auswüchse in diesem Bereich, die wir alle in unseren Ländern und Kommunen erleben, dann - allerdings in Zusammenarbeit mit den Ländern - vermieden werden können.
Ich bin der felsenfesten Überzeugung - und das darf ich für die Freien Demokraten sagen -, daß es möglich sein wird, die zur Zeit im Raume stehende Beitragserhöhung der Krankenversicherung von einem Prozent mindestens auf die Hälfte, wenn nicht noch weniger herunterzudrücken, wenn wir bereit sind, diese Maßnahmen - wie gesagt: im Rahmen unseres freiheitlichen Gesundheitssystems - konsequent anzuwenden.
Allerdings brauchen wir dazu genau wie in dem Bereich der Rentenversicherung entweder auch einmal die Zustimmung der Opposition, wenn unsere Vorschläge gut sind - und ich gehe davon aus, daß sie gut sind; denn bisher gibt es keine besseren -,
oder die besseren Vorschläge der Opposition zur Lösung dieser Probleme. Die gibt es aber bis heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen, dem Rentner und dem Beitragszahler die Sicherheit zu geben, die wir, diese Bundesregierung und diese sozialliberale Koalition, ihm heute durch diese Erklärung geben wollen.
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