ute vogt (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ja, so schön und harmonisch kann es sein,
wenn wir uns einer Aufgabe stellen, die uns vermutlich
über Legislaturperioden hinweg begleiten wird, und
wenn alle Fraktionen des Hauses zu der Einsicht kommen, dass es überhaupt nicht anders geht, als sich an einen Tisch zu setzen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um das Schlimmste zu verhindern, nämlich dass die
strahlenden Abfälle in der Asse verbleiben und möglicherweise dort versickern. Es ist also gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden.

Nachdem die Frau Staatssekretärin Heinen-Esser uns
allen so gedankt hat, möchte ich den Dank vonseiten der
Opposition ausdrücklich an das Bundesumweltministerium zurückgeben, vor allem aber an Sie, Frau HeinenEsser. Sie haben einen ganz entscheidenden Beitrag dazu
geleistet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres
Hauses sehr positiv mitgewirkt haben und es auch zu einer Beteiligung der Menschen vor Ort kommen konnte.

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Einen Wermutstropfen gibt es am Ende doch, nämlich
die bedauerliche Tatsache, dass die Linke als eine Fraktion, die den Entwurf von Anfang an mit uns diskutiert
und vorbereitet hat, nun nicht als antragstellende Fraktion auf dem Antrag erscheint. Ich muss sagen: Es ist
sehr schade, dass die Ideologie der CDU/CSU-Fraktion
an dieser Stelle wieder Überhand gewonnen hat; es hatte
nichts mit dem zu tun, was wir als Berichterstatterinnen
gemeinsam erarbeitet haben. Ich muss ehrlich sagen: Es
ist nicht sehr sinnvoll, solche ideologischen Barrieren
bei Themen aufzubauen, die - vollkommen egal, wer in
den nächsten Jahren oder Jahrzehnten regiert - von allen
angepackt werden müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass
da insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU
über seinen Schatten gesprungen wäre.

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Gut war, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen
waren. Es kann als Beispiel für weitere Gesetzesvorhaben dienen, dass die Asse-Begleitgruppe nicht erst hinterher, als alles feststand, sondern von Anfang an in die
Beratungen einbezogen war. Sie konnte jeden Schritt,
jede Änderung am Gesetzentwurf mit erarbeiten. Auch
der Rechtsanwalt der Asse-Begleitgruppe, Herr Gaßner,
hat uns sehr geholfen, indem er unsere Beratungen begleitet hat. Das ist ein gutes Beispiel, das wir bei anderen
Gesetzesvorhaben durchaus aufnehmen sollten.

Doch bei aller Freude müssen wir auch offen und ehrlich sagen: Bis zur Rückholung der Abfälle kann es auch
aus technischen Gründen noch viele Jahre dauern. Es
kann noch mehr als zehn Jahre dauern, bis wir die Abfälle nicht nur erfolgreich geborgen, sondern auch neu
verpackt und an anderer Stelle eingelagert haben. Das
heißt, es ist ein sehr langer Prozess, der erfordert, dass
der Bundestag - wir hier und diejenigen, die nach uns
kommen - diesen Prozess weiter begleitet. Man darf
auch nicht verschweigen, dass dieser Prozess die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel, viel Geld kostet. Die
Schätzungen gehen im Moment von 4 bis 6 Milliarden
Euro aus; man kann es noch nicht genau sagen, weil wir
nicht wissen, was technisch im Einzelnen erforderlich
sein wird.

Wir kennen die Bilder aus der Asse, auf denen wir
verschüttete Fässer sehen. Es gibt auch schöne Bilder,
auf denen Schulklassen zu sehen sind, die durch das
Asse-Bergwerk geführt werden, oder von Bürgerinnen
und Bürgern, die eingeladen wurden, das Bergwerk am
Tag der offenen Tür zu besichtigen. Diese Bilder sind
erst wenige Jahre alt. Dies ist ein mahnendes Beispiel
dafür, wie schnell es passieren kann, dass die Gefahren
radioaktiver Strahlung unterschätzt oder auch verdrängt
werden.

In diesem Sinne war es richtig und überfällig, dass der
damalige Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2009
die Asse zum einen dem Atomrecht unterstellt und damit
die Schutzanforderungen erhöht hat und zum anderen
dafür gesorgt hat, dass nicht länger eine private Betreibergesellschaft, nämlich das Helmholtz-Zentrum München, die Asse betreibt, sondern 2009 das Bundesamt für
Strahlenschutz die Federführung bei der Asse übernommen hat. Das war ein notwendiger Schritt, der es uns ermöglicht, das Gesetz weiterzuentwickeln. Dies ist ein
weiteres Beispiel dafür - das schließt ganz gut an unsere
gerade geführte Debatte zum Thema Wasserwirtschaft
an -, dass die privaten Betreiber nicht immer Segen bringen und es oft die öffentliche Hand ist, die dann das Unheil, das die privaten Betreiber angerichtet haben, mit
viel Geld beheben muss.

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Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir Rückendeckung geben - den Behörden, die die Genehmigungen zu erteilen haben und das Verfahren begleiten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vor Ort, die alle ganz ohne Zweifel wissen sollen: Die
Rückholung ist unser wichtigstes Ziel. Sie muss, wenn
es irgend geht, erfolgen, und zwar schnellstmöglich.

Dies ist ein guter Gesetzentwurf; aber er bedarf einer
Begleitung über die Verabschiedung hinaus. Ich denke,
dass wir dadurch, dass wir uns in diesem Haus so einig
sind, gewährleisten können, dass in der nächsten und
übernächsten Legislaturperiode noch Kolleginnen und
Kollegen da sind, die die Ausführung dieses Gesetzes
kontrollieren, die schauen, ob ein Nachsteuern notwendig ist, und dafür sorgen, dass die Rückholung weiter die
Priorität hat, die wir ihr mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einräumen.

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