Hirsch (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den lichtvollen Ausführungen meiner Herren Vorredner kann ich mich verhältnismäßig kurz fassen. Herr Kollege Berger hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er an die Nomenklatur, an die Bezeichnung des Gesetzes angeknüpft hat: Besoldungsneuregelungs- oder Besoldungsvereinheitlichungsgesetz. Genau heißt es: Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({0}).
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- Ich habe es abgelesen. - Vielleicht einigen wir
uns, daß wir sagen: Langnamengesetz. Jeden Nichtbeamten beschleicht die Vermutung und in diesem
Falle die zutreffende Vermutung, ein Gesetz, dessen Titel so kompliziert formuliert ist, muß eine teure Angelegenheit sein.
Bei aller Differenzierung, die hier in den Darlegungen deutlich geworden ist, sind es immer wieder die gleichen Probleme, die vorgetragen worden sind. Ich halte es für wenig sinnvoll, in der ersten Lesung des Gesetzes den Versuch machen zu wollen, Differenzen zwischen den einzelnen Auffassungen im einzelnen darzustellen, wo wir doch sicherlich alle darin einig sind, daß niemand von uns die Möglichkeit hat, eine grundsätzliche Reform des Besoldungsrechts auf einmal durchzuführen und sozusagen alle Probleme mit einem Schlage zu lösen. Dieses ist ein mühsamer Prozeß, der erst durch die Grundgesetzänderung, durch die Einführung des Artikels 74 a, möglich geworden ist, also mit dem März 1971. Herr Kollege Berger, wenn Sie vorhin den Zeitrahmen vorgetragen haben, den wir uns vorgestellt haben, dann muß man doch immer auch daran erinnern, daß zur Grundgesetzänderung, die dazu erforderlich war, auch Ihre Zustimmung notwendig gewesen ist und daß man dieses vielleicht auch eher hätte machen können.
Wenn ich hier -- wenn ich mich umsehe: als einer der ganz wenigen Nichtbeamten, die anwesend sind - gehalten bin, mich: mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, dann möchte ich doch mit aller Unbefangenheit das Unbehagen artikulieren, das in der Öffentlichkeit auch dadurch entsteht, daß die Diskussion über das Besoldungsrecht und über besoldungspolitische Fragen bei allen Erörterungen der Reform des Beamtenrechts einen sehr großen Anteil ausmacht. In der öffentlichen Meinung werden immer stärker die Vermehrung der Beamtenschaft und die sich daraus ergebenden wachsenden Kosten betont. Es werden immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit, ja, vor allem an der Leistungsanforderung geäußert. Das muß man bedauern. Man muß eine erste Lesung dieses Gesetzentwurfes sicherlich dazu benutzen., um erneut und wiederholt zu betonen, daß wir an dem System des Berufsbeamtentums festhalten müssen, daß wir in immer stärkerem Maße auf die Objektivität, die Kontinuität und die Loyalität der Berufsbeamten angewiesen sind und daß wir alles tun müssen, um dieses System leistungsgerecht zu machen und den Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen.
Die Vermehrung der Beamtenschaft ist unstreitig. Aber sie ist, wie auch Sie es angedeutet haben, ein Spiegel des Wachstums der Staatsaufgaben, der Forderungen, die wir, die Bürger dieses Staates, in zunehmendem Maße selber an diesen Staat stellen. Wenn man das zahlenmäßig verfolgt, so stellt man fest, daß sich die dafür erforderlichen Ausgaben in den Jahren von 1961 bis 1971 verdoppelt haben. Sie machen heute 40 % des Bruttosozialprodukts aus.
Wir haben 3 Millionen Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden. Verglichen mit der idyllischen, guten alten Zeit, also mit 1913, ist das ein Wachstum von 103 %.
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- Sie haben recht, so idyllisch war die Zeit damals gar nicht.
Aber dies verändert natürlich das Selbstverständnis des Beamtentums. Wir haben einen Wandel in der sozialen Homogenität der Beamtenschaft zu verzeichnen, die früher in einem viel größeren Maße gegeben war als heute. Das zahlenmäßige Verhältnis der Beamten zu den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes hat sich drastisch verändert.
Das Anwachsen der Personalkosten ist mit dem ungelösten und vielfältig streitigen Problem verbunden, wie die Beamtenschaft sachgerecht an den Verteilungskämpfen in dieser Gesellschaft zu beteiligen ist, ohne daß ihre Funktion als Garant staatlicher Tätigkeit beeinträchtigt wird. Hier ist schon auf § 14 hingewiesen worden, in dem die Absicht zur fortlaufenden Anpassung erklärt wird. Die gesetzliche Formulierung läßt allerdings das dazu notwendige Instrumentarium offen. Die Formulierung, die der Beamtenbund dazu vorgelegt hat, ist sicher nicht unproblematisch. Wir werden sie sehr sorgfältig prüfen müssen, um der Gefahr zu entgehen, zu einem Automatismus, einer Dynamisierung der Gehälter zu kommen mit Konsequenzen, die man nur schwer übersehen kann. Wir brauchen also eine Besoldungspolitik aus einem Guß.
Wir alle, die wir vorhin dem Dritten Besoldungserhöhungsgesetz einmütig zugestimmt haben - es war einmütig wie im Ausschuß; Herr Kollege Berger, ich halte überhaupt nichts davon, hier ein Erstzu statuieren -,
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waren uns ja einig, daß wir diese Regelungen treffen wollten. Nur waren wir zeitweise verschiedener Meinung, in welchem Gesetz das geschehen sollte. Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, daß die Regelungen, über die wir hier im einzelnen reden, viel besser in das „Langnamengesetz" hineingepaßt hätten als in das Besoldungserhöhungsgesetz. Ich meine also die Festlegung des Eingangsamts A 10 für alle Fachhochschulabsolventen, die Gleichstellung der Altgraduierten, die Gleichstellung der sozialen Aufsteiger und die Polizeizulage für den Zollgrenzdienst.
Wir haben das einstimmig beschlossen, obwohl wir alle genau wissen, daß wir damit eine Fülle weiterer Probleme provozieren. Die künftige Ausdehnung der Fachhochschulausbildung wird zu Berufungsfällen führen. Ich denke auch an die Forderung nach Gleichstellung von Betriebs- und Verwaltungsangehörigen mit dem technischen Dienst in der Bundespost. Sie werden wahrscheinlich genauso wie ich entsprechende Schreiben dazu schon auf dem Tisch liegen haben. Ich nenne die Forderung nach einem höheren Eingangsamt als A 10 oder - so gefällt es vielleicht noch besser - nach dem Wegfall der Eingangsämter überhaupt; diese Forderung ist ja schon erhoben worden.
Wenn Sie, Herr Kollege Berger, sagen, das einfache Anhängen an die Tarifabschlüsse führe zu einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums auf dem
Wege über die Besoldung, dann zitieren Sie damit wörtlich das, was der Beamtenbund uns dazu geschrieben hat. Ich stimme dem zu; dieses ist in der Tat ein offenes Problem.
Ziel dieses Gesetzes, mit dem wir alle übereinstimmen, ist die dringend notwendige Vereinheitlichung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist hohe Zeit, das zu tun, gerade wegen der Besoldungsänderungsgesetze in den Ländern. Wir werden - diese Erklärung kann ich für meine Fraktion abgeben - alles tun, um zu einer möglichst schnellen Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes zu kommen.
Der zweite Kernpunkt ist die funktionsgerechte Besoldung - § 20 Abs. 2 des Entwurfs . Das Verordnungsrecht der Bundesregierung, die Funktionen den Ämtern zuzuordnen, ist ein Kernstück und sicherlich eine Aufgabe, um die man weder diese Bundesregierung noch zukünftige Bundesregierungen wird beneiden dürfen.
Zur Lehrerbesoldung ist hier bereits etwas gesagt worden, auch über das Erfordernis der Einigung der Länder untereinander. Die Besoldung der Hochschullehrer und der Richter ist ein Sonderfall, den wir im Ausschuß noch nicht beraten konnten. Ich glaube, daß der Kernpunkt dieses Gesetzes, nämlich die Möglichkeit der funktionsgerechten Besoldung, in einem engen Zusammenhang mit dem Zeitraum steht, in dem dieses Ziel nach Inkrafttreten des Gesetzes von einer Bundesregierung verwirklicht werden kann. Hier wird von einem Zeitraum in Abschnitten - bis zu acht Jahren gesprochen. Ich halte diese Frage für eine Schicksalsfrage des Berufsbeamtentums überhaupt. Man muß das in dieser Deutlichkeit sagen. Wenn es nicht möglich wäre, eine Besoldungsreform des öffentlichen Dienstes unter dem Ziel der funktionsgerechten Besoldung durchzuführen, geriete das Berufsbeamtentum in eine ernsthafte Krise. Wir alle, die wir gemeinsam an der Erhaltung des Berufsbeamtentums interessiert sind und interessiert sein müssen, sollten versuchen, in dieser Frage nicht Gräben zwischen uns aufzureißen, sondern gemeinsam daran mitzuarbeiten, dieses Ziel so schnell und so reibungslos wie möglich im Interesse unseres Staates zu verwirklichen.
Wir werden uns also bemühen, der Behandlung dieses Gesetzes im Innenausschuß einen so hohen Vorrang einzuräumen, daß wir möglichst schnell damit fertig werden und es in Kraft setzen können.
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