weizsäcker (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten am Schluß dieser nicht umsonst ausgedehnten Debatte doch den Versuch machen, von den Entgleisungen, Herr Bundesminister Leber,
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und von den Nebensächlichkeiten, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben, zum wesentlichen Kern zurückzukommen. Ich will das in aller Kürze damit tun, daß ich auf die beiden Punkte eingehe, die der Herr Bundeskanzler in seiner Intervention soeben hauptsächlich zur Sprache gebracht hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auf die Leistung Ihres Kabinettskollegen Leber in den letzten fünf Jahren verwiesen. Sie wissen, daß wir, insbesondere in den schweren Anfangsjahren des Bundesministers Leber, ihn unsererseits häufiger zur Vollbringung positiver Leistungen unterstützt haben, als ihm dies aus seinen eigenen Reihen zuteil geworden ist.
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Wir haben uns gerade deshalb, weil wir uns mit allen unseren Kräften darum bemühten, ihm das Leben für seine schwierige Aufgabe zu erleichtern, in diesem Jahr - wie früher - unsere Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Wir haben intensiv miteinander gerungen und uns insbesondere auch in bezug auf Ihre Person, Herr Bundesverteidigungsminister, die Mühe gemacht, das Für und Wider abzuwägen.
Aber nun kommen die beiden Fälle, Herr Bundeskanzler, von denen Sie gesprochen haben. Der erste betrifft eine der Generalspersonalia, von denen Sie ja mit Recht gesagt haben, daß sie hier im Bundestag nicht über Gebühr behandelt werden sollten, bei denen Sie dann aber im Falle des Generals Wagemann mehr auf die Einzelheiten eingegangen sind.
Ich kenne den General Wagemann schon aus der Zeit des Krieges; wir waren in derselben Division. Ich habe ihn später kaum je wiedergesehen, aber ich denke, wir stimmen da wahrscheinlich überein, Herr Bundeskanzler: Es handelt sich beim General Wagemann um einen eckigen, unbequemen, mutigen und hochanständigen General. Sie haben - wie ich meine, mit Recht - gesagt, der General Wagemann wäre der letzte, der es nicht verstünde, wenn man ihn kritisiert. Das waren Ihre Worte. Ich stimme Ihnen darin ganz zu. Ich glaube, der General Wagemann würde vor allem der Erkenntnis zustimmen, daß ja Generale Menschen sind wie Sie und ich auch, d. h. Menschen, die Fehler machen können und sie auch eingestehen können müssen, daß es aber auch Menschen gibt, die eine Ehre haben, die es zu schützen gilt.
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Und gerade der General Wagemann ist ein Musterbeispiel für einen Soldaten, der es verdient, wegen seines Einsatzes für die Sache der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes in seiner Ehre von seinem Vorgesetzten geschützt zu werden.
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Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben die Ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten, die Ehre des Generals Wagemann zu schützen, nicht in Anspruch genommen;
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Sie sind auf die Ihnen hier gemachten Vorhaltungen gar nicht mehr eingegangen. Ich stelle fest, daß der General Wagemann des Schutzes seiner Ehre durch seinen Vorgesetzten bis zum heutigen Tage entbehren muß.
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Wenn Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, sich am Anfang Ihrer Amtszeit einer derartigen Handlungsweise schuldig gemacht hätten, hätten Sie auf unsere Unterstützung auch schon in früheren Jahren vergeblich warten müssen.
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Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler, betrifft die Frage der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sie haben beklagt, Herr Bundeskanzler, daß bei uns in den Reihen der CDU/CSU nicht einer oder zwei für einen Wehrdienstverweigerer und seine Sache aufgestanden wären, und haben unsere Geschlossenheit beklagt.
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Herr Bundeskanzler, an den Punkten, an denen ich Sie mißverstehe, bin ich für Aufklärung selbstverständlich dankbar. Was Sie aber gesagt haben, ist, daß Sie unsere Geschlossenheit beklagen und daß nicht der eine oder der andere für die Sache der Wehrdienstverweigerer aufgetreten wäre. Ich kann nur sagen, in diesem Gesetz, das hier unter uns streitig ist, geht es ja nicht um die Frage, ob einer von uns hier Wehrdienst leisten oder aus Gewissensgründen verweigern soll. Was übrigens diese Frage betrifft, so werden Sie selbstverständlich auch in Familien von uns z. B. Kinder finden, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben und die den vollen Respekt und die Unterstützung ihrer Väter gefunden haben, obwohl diese dieser Fraktion angehören.
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Aber wir alle stehen doch zu dem - oder nicht? -, was im Grundgesetz steht, daß es nämlich um Gewissensgründe geht und nicht um andere.
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Und wir alle miteinander haben festgestellt, daß es in den Verfahren zur Überprüfung der geltend gemachten Gewissensgründe Mängel gibt. Es waren ja nicht Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie hier heute etwas über dieses Gesetz gesagt haben, was Sie doch eigentlich schon vor vielen, vielen Jahren hätte dazu veranlassen müssen, dagegen aufzutreten,
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sondern es war ja eine Initiative unserer Fraktion, die zu einer Überprüfung des Verfahrens in bezug auf die Gewissensgründe angeregt hat.
Natürlich wissen wir, meine Damen und Herren von der SPD - einer Ihrer Redner hat darauf Bezug genommen -, daß es auf diesem Gebiet keine Patentrezepte gibt. Natürlich ist das eine schwierige Frage, Herr Kollege Horn. Nur, wenn im Grundgesetz steht - zu dem wir uns bekennen -, daß es Gewissensgründe und keine anderen sind, dann ist es eben keine Lösung dieser schwierigen Frage, wenn man vor diesem Problem einfach kapituliert und die Frage zur freien Disposition der jungen Menschen stellt. Das ist das, was Sie getan haben.
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Hier ist mit Recht mehrfach vom Vertrauen der jungen Generation gesprochen worden. Diese junge Generation ist sehr feinfühlig in bezug auf die Art und Weise, wie wir als Gesetzgeber mit Fragen umgehen, die es mit dem Gewissen zu tun haben.
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Diese junge Generation wird gerade unter dem Aspekt des Gewissens nie und nimmer verstehen, daß Sie sich in Ihrer Regelung dazu bekennen, heute, wo die Lage am Arbeitsmarkt Ihnen keine Schwierigkeiten bereitet, die Bundeswehr voll aufzufüllen, auf die Gewissensprüfung zu verzichten, später aber, wenn es vielleicht am Arbeitsmarkt wieder anders aussehen sollte, sich dann plötzlich wieder der Gewissensprüfung und der Gewissensbestimmung im Grundgesetz zu erinnern.
({13}) Meine Damen und Herren, wir alle -