Picard (NA), 1977-06-21:
Ich habe im Augenblick nicht von der Aufgabe gesprochen, auf den Reisen die Koalition zu kitten, sondern gesagt: Wenn er schon einmal im Lande ist, ist er über Gebühr durch Aufgaben beeinträchtigt, die mit seiner Tätigkeit als Außenminister nichts zu tun haben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Ich habe sehr viel Verständnis, Herr Kollege Bangemann, daß es Ihnen schwerfällt, das zuzugeben.
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Die Anwesenheit des Ministers wäre wünschenswert; denn er hat - ich glaube, zu Recht - in diesem Hause seit langem ein hohes Ansehen genossen, das aber in den letzten Monaten etwas zurückgegangen ist. Da erhebt sich die Frage: Warum? Das hat natürlich nichts mit den großen Fragen der Außenpolitik zu tun, sondern mit den Fragen der Leitung eines so komplizierten Hauses. Da ist die - so scheint uns - berechtigte Klage junger Karrierebeamter über die Bevorzugung von „Seiteneinsteigern". Diese Klagen kommen nicht von CDU-Leuten, sondern diese Klagen kommen von Leuten, die dieser Regierung als Mitglieder einer der beiden sie tragenden Parteien in vielen Fällen durchaus loyal dienen, die aber mit Verwunderung sehen, daß hin und wieder jemand aus ganz anderen Gründen in das Auswärtige Amt gelangt. Sie bemühen sich dann, die Offentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, daß das eigentlich eine etwas eigenartige Behandlung loyaler Beamter sei. In der Zeitung wird dann von Protesten gegen Parteikarrieren geschrieben.
Es gibt Personalentscheidungen in der jüngsten Zeit, die nicht auf allseitige Zustimmung gestoßen sind. Im Gegenteil, einige Besetzungen haben erhebliche Kritik hervorgerufen. Da gab es einmal die Affäre Hoffmann, die ich jetzt nicht in der Breite darstellen will, sondern die ich nur deshalb anziehe, weil sie ein Licht auf das Verständnis vom Bundesbeamtengesetz wirft sowie zeigt, was man unter einem politischen Beamten versteht.
Dann gab es eine Affäre, die dem jetzigen Bundesaußenminister zwar nicht angelastet werden kann, deren Folgen er aber zu tragen hat. Das ist die Aktion „Früher Herbst" aus dem Jahre 1969, nämlich die Entlassung von 26 Beamten gegen Recht und Gesetz. Ich hätte das nicht vorgetragen, wenn wir heute nicht eine Debatte geführt hätten, die mindestens bei Teilen dieser Regierung ein sehr unterentwickeltes Verhältnis gegenüber Recht und Gesetz zum Ausdruck gebracht hat.
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Das hat nämlich nicht erst bei Finanzminister Schmidt angefangen, sondern bereits bei dem ehemaligen Bundesaußenminister Brandt, der seinem Nachfolger, Außenminister Scheel, eine vorgefertigte Liste mit den Namen von 26 Beamten übergab, die Herr Scheel im Vollgefühl der gerade errungenen Macht entließ -, abgesegnet von einem Bundespräsidenten, der seine Wahl - das wissen wir doch alle - als Zeichen des Machtwechsels verstanden wissen wollte.
Meine Damen und Herren, diese Aktion der Euphorie der ersten Tage der sozialliberalen Koalition hat damals schon 3 Millionen DM gekostet, und das Presseecho aus der damaligen Zeit war nicht positiv; es lautete etwa: „parteipolitisch motivierte Aktion", „Institut des politischen Beamten gerät ins Zwielicht", -„politische Gründe bei den Neubesetzungen, wenn nicht schon bei den Entlassungen" und „Offenbar sollte mit dieser Exekution einer der SPD genehmeren Garnitur von Diplomaten Platz gemacht werden"; denn die Aktion war ja von Herrn Brandt vorbereitet. Diese Verjüngungskur hat nicht nur damals Geld gekostet, sondern hat - das könnte der Herr Außenminister uns inzwischen wohl sagen - auch jetzt noch einmal ein paar Millionen gekostet, weil wir uns das Vergnügen erlaubt haben, 26 qualifizierte Spaziergänger zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, es ist kein Trost, wenn der Sprecher des Auswärtigen Amtes - nach einer deutschen Zeitung - gesagt haben soll: Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert. Es mag ja sein, daß der jetzige Außenminister zu klug gewesen wäre. Wir erwarten deshalb von Ihnen, Herr Minister, daß Sie als Außenminister sich mehr uni das Haus und seine eigentlichen Aufgaben kümmern, und wir meinen, daß gerade im Auswärtigen Amt eine Personalpolitik notwendig ist, die ausschließlich die Eignung des Beamten wertet. Das sollte in unser aller Gedächtnis zurückgerufen werden.
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition war immer groß in der Ankündigung. Das
ist sie auch heute noch; mir scheint, das ist ihre einzige Größe. Was nach der jeweiligen Ankündigung schließlich eintraf, entsprach nie der Größe der Ankündigung, sondern es kreißte ein Berg, und bestenfalls wurde ein Mäuschen geboren.
Ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Vision und Realität ist die auswärtige Kulturpolitik. Die berühmte dritte Säule der Außenpolitik ist bestenfalls ein Säulchen, und wenn man Presseberichten und warnenden Rufen der Betroffenen glauben darf, ist zu befürchten, daß auch dieses Säulchen noch zerbröselt.
Die Presse schreibt über die Auszehrung der Institute - gemeint: das Goethe-Institut -, das Goethe-Institut habe keine Lobby, die auswärtige Kulturpolitik sei unterbelichtet, „Goethe auf Sparflamme", „Kultur ohne Konzept für 1 Milliarde DM". Wenn Herr Minister Genscher in den „Bonner Perspektiven" vom vergangenen Sonntag von der großen Bedeutung der Bundesrepublik sprach und sagte, daß diese große Bedeutung auch Verpflichtungen mit sich bringt - und wir stimmen ihm da zu -, so ist doch gerade deshalb das Mißverhältnis zwischen wirtschaftlicher und politischer Bedeutung der Bundesrepublik einerseits und Präsentation der Kultur dieses Landes im Ausland andererseits nicht zu übersehen. Es ist bisher nicht deutlich geworden, und es ist uns nicht gelungen, der Welt verständlich zu machen, daß Deutschland nicht nur ein wirtschaftlicher Riese, eine politische Macht ist und eine militärische Garantie in der NATO darstellt, sondern auch eine Kulturnation ist. Es wäre höchste Zeit, daß wir auf diesem Felde endlich aktiver werden.
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- Keine Bange; das ist bei jeder Haushaltsberatung so. Ich spreche nicht lange über auswärtige Kulturpolitik; das kann man jetzt nicht in aller Breite behandeln. Ich stelle nur fest, es gibt in der ganzen Zeit der sozialliberalen Koalition keine einzige Kabinettsentscheidung, die die Grundlinien der auswärtigen Kulturpolitik klarlegte. Der Versuch, die ehemals verfaßten Leitlinien durch das Kabinett zu bringen, ist kläglich gescheitert. Es gibt kein Konzept, wie den überproportional steigenden Personal-und Sachkosten auf diesem Felde gesteuert werden kann. Wir haben vier Fünftel fixe Kosten und ein Fünftel operative Mittel. Wir nähern uns, etwas salopp ausgedrückt, dem Zeitpunkt, wo wir die Mitarbeiter im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik für das Däumchendrehen bezahlen. Das, meine Damen und Herren, ist ein teures Vergnügen.
Wir sollten, so scheint es uns jedenfalls, den Versuch unternehmen, spätestens anläßlich der Diskussion um den Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik hier eine Debatte zu führen, die eine Meinungsbildung des Parlaments deutlich macht und der Regierung zwingt, sich ihrerseits auf den Weg zu machen. Das Parlament wartet immer noch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Enquete-Bericht, die für den März angekündigt war, vor der Sommerpause abgegeben werden sollte, aber mit Sicherheit nicht mehr kommt, weil die Sommerpause am Ende dieser Woche anfängt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Vernachlässigung dieser bedeutenden Möglichkeit, friedliche deutsche Außenpolitik in der Welt zur Geltung zu bringen.
Natürlich gibt es den einen oder anderen Kraftakt. Ein solcher Kraftakt hat uns - und dafür sind wir dankbar - zwei neue Goethe-Institute in den USA beschert. Dennoch gibt es in diesem Haushaltsjahr Rückschläge, die von einer gravierenden Bedeutung sind. Die Streichung von Stipendien und Programmen der Nachkontakte hat negative Auswirkungen, die über Nacht nicht wieder aufgefangen werden können.
Noch nie wurde in so kurzer Zeit wie in den letzten Monaten so ausführlich, so positiv, so sachverständig, mit großem Ernst und Wohlwollen und mit nachdrücklicher Betonung der Notwendigkeit der Verstärkung der vielfältigen Aktivitäten in der auswärtigen Kulturpolitik in der deutschen Presse berichtet. Statt daß sich Regierung und Parlament diese öffentliche Unterstützung zunutze gemacht hätten, haben wir eine interfraktionelle Initiative, wenigstens 6 Millionen DM für die dringendsten Notwendigkeiten zuzulegen, durch die Koalition im Haushaltsausschuß scheitern sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur privaten Initiative in diesem Bereich sagen. Natürlich ist derjenige, der irgendwo in der Welt in der auswärtigen Kulturpolitik tätig ist - ob als Mitarbeiter im Goethe-Institut, ob als einer, der für den DAAD draußen ist, ob als Lektor oder als Kulturattaché -, durch seine Existenz, durch sein Agieren, durch sein Sprechen und Handeln ein Aktivposten. Dennoch, operative Mittel in dem jetzt vorhandenen Ausmaß sind in ihrem geringen Umfang nicht weiter vertretbar.
Ein wesentlicher Teil der auswärtigen Kulturpolitik vollzieht sich auf dem Wege des Austauschs. Da gibt es eine private Institution, vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten gegründet, das German-American Partnership Program, das im vergangenen Jahr über 1 000 Schüler aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland für mehrere Wochen in deutsche Familien und Schulen und im Gegenzug deutsche Schüler in etwa gleicher Zahl nach den Vereinigten Staaten gebracht hat. Dieses Programm, in Amerika entstanden, von Mitarbeitern des Goethe-Instituts begonnen, inzwischen mit Beteiligung von amerikanischen führenden Leuten aus der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben unterstützt, bedarf dringend einer zusätzlichen finanziellen Hilfe, damit auch in diesem Lande eine Anlaufstation und so etwas wie ein Minimum an Organisation errichtet werden kann. Ich empfehle das der Abteilung für Auswärtige Kulturpolitik und besonders Ihnen, Frau Staatsminister.
Lassen Sie mich noch einmal auf den interfraktionellen Versuch mit der Erhöhung um 6 Millionen DM zurückkommen. Natürlich gibt es Haushaltsgesichtspunkte. Ich bedauere, daß wir die 6 Millionen DM nicht eingestellt haben mit der wahrscheinlichen Begründung, es sei kein Deckungsvorschlag erfolgt. Wir haben deshalb heute den Antrag eingePicard
bracht, der noch 1 710 000 DM umfaßt, in dem wir beantragen, Kap. 05 02 Tit. 686 41 „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland ({3}) " um diesen Betrag zu erhöhen. Wir legen keine Zweckbestimmung für diesen Betrag fest, weil er nicht so bedeutend ist, daß man ihn noch für bestimmte Zwecke aufsplitten sollte. Wir hoffen, daß der Antrag in diesem Hause Annahme findet. Wir haben dazu den Deckungsvorschlag gemacht, Kap. 05 01 Tit. 531 01 „Öffentlichkeitsarbeit" zu streichen. Wir haben diesen Antrag deshalb gemacht, weil bis zum vergangenen Jahr ein Titel für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt nicht vorhanden war und auswärtige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit immer durch die Auslandsabteilung des Bundespresseamtes gemacht worden ist. Wir denken, daß man dabei bleiben sollte oder wieder zu dieser Übung zurückkehren könnte. Wir bitten deshalb um die Annahme dieses Antrags.
Lassen Sie mich ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Wir haben den Haushalt beim Einzelplan 23 auch um einige -zig Millionen ausgeweitet, ohne im eigenen Haushalt Deckungsvorschläge zu machen, weil wir die Bedeutung der Entwicklungspolitik erkennen und gemeint haben, das sei vertretbar. Wir denken, daß auch das Gewicht der auswärtigen Kulturpolitik den Möglichkeiten und den Einflußmöglichkeiten der Entwicklungspolitik in etwa gleichzusetzen ist. Deshalb sind wir bereit, wenn die Koalition damit einverstanden wäre, auch den alten Antrag einer Erhöhung um 6 Millionen DM bei dem genannten Titel mitzutragen.
Ich möchte abschließend noch ein Wort des Bedauerns darüber sagen, daß wir die im Jahre 1978 anstehenden Direktwahlen zum Europäischen Parlament bis jetzt in diesem Etat nicht dadurch unterstützt haben, daß wir die überparteilichen Organisationen, wie Europaunion und Rat der Europäischen Bewegung, durch eine finanzielle Dotierung dazu in den Stand setzen. Das muß nicht unbedingt in diesem Etat geschehen; es gibt mit Sicherheit einen Nachtragsetat. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn Regierung und Koalition bereit wären, heute verbindlich zu erklären, daß wir das, was wir zur Vorbereitung der Direktwahlen für das Europäische Parlament tun können - das ist keine große Summe -, im Nachtragsetat bewilligen werden.
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