Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 1999
heute beraten und beschlossen. Wir haben dabei versucht, der konjunkturellen Lage Rechnung zu tragen
und ein Stabilitätssignal zu geben. Dabei mußten wir auf
Grund der politischen Entscheidungen der letzten Monate den Haushalt überarbeiten.

Es ging zunächst darum, die Umsetzung der ersten
Stufe der großen Steuerreform mit den Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien im Haushalt zu berücksichtigen. Es ergab sich natürlich aus der Zielsetzung der ökologischen Steuer- und Abgabenreform und
der damit verbundenen Senkung der Lohnnebenkosten,
diese Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen.

Es war politisch entschieden worden, die Zukunftsinvestitionen für Forschung und Bildung zu verstärken.
Dem trägt der Haushalt Rechnung, indem im Vergleich
zu 1998 1 Milliarde DM mehr angesetzt worden ist. Die
Stabilisierung der Bundesleistungen für den Aufbau Ost
ist ebenfalls ein unstreitiges Ziel, dem dadurch Rechnung getragen wurde, daß sich die Ausgaben für den
Osten quer durch alle Haushaltsbereiche auf insgesamt
100 Milliarden DM summieren.

Wir versuchen, die Investitionen des Bundes zu verstetigen. Wir haben wie andere europäische Staaten ein

Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das natürlich haushaltsmäßig berücksichtigt werden muß. Darüber hinaus haben wir beschlossen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu
verstetigen. Auch diese Maßnahme wird, glaube ich,
mehrheitlich auf die Zustimmung im Hause stoßen.

Zur Stabilitätsorientierung: Dadurch, daß alle Ressorts aufgefordert wurden, einen Beitrag zu leisten, ist es
gelungen, die Neuverschuldung in etwa auf der Marke
des Vorjahres zu halten. Sie betrug 56,4 Milliarden DM.
Nach unserem Plan werden es für 1999 56,2 Milliarden
DM sein.

Zum Ausgabenanstieg: Der effektive Ausgabenanstieg begrenzt sich nach unserer Berechnung auf
1,7 Prozent. Dies entspricht den Vereinbarungen des
Finanzplanungsrates. Rechnerisch steigen die Gesamtausgaben gegenüber dem Ist-Ergebnis um 31 Milliarden
DM oder um 6,8 Prozent. Aber dieser Anstieg besteht zu
zwei Dritteln aus durchlaufenden Posten. 6 Milliarden
DM beträgt das Volumen auf Grund der erstmals ganzjährigen Wirkung des bereits von der Vorgängerregierung gefaßten Beschlusses, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um einen Zuschuß an die Rentenversicherung zu
geben. 9,1 Milliarden DM gehen auf den zusätzlichen
Rentenzuschuß zurück, der sich aus der ökologischen
Steuer- und Abgabenreform ergibt - auf der einen Seite
Steuererhöhungen, auf der anderen Seite Senkung der
Abgaben. 8,2 Milliarden DM müssen auf Grund der
erstmaligen Veranschlagung der Zuführung an die
Postunterstützungskassen ausgegeben werden, die durch
Dividendeneinnahmen und Privatisierungserlöse aus
dem Bereich der Postnachfolgeorganisationen finanziert
werden.

Diese durchlaufenden Posten sind keine direkten
Ausgabensteigerungen, auch wenn natürlich jeder dies
nach seinem Urteil bewerten kann. Wir sehen auf jeden
Fall diese durchlaufenden Posten nicht als direkte Ausgabensteigerungen an und bitten, dabei auch den öffentlichen Gesamthaushalt zu berücksichtigen.

Ich sagte bereits, daß die Ausgaben für Forschung
und Bildung verstärkt worden sind. Für den Hochschulneubau waren die Mittel in den letzten Jahren nicht in


dem von den Ländern gewünschten Umfang bereitgestellt worden. Deshalb werden für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ 200 Millionen DM zusätzlich
zur Verfügung gestellt. Des weiteren sollen die BAföGMittel erhöht werden, wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang; aber ein erster Schritt wird hier getan.

Ferner geht es um eine Verstärkung der Mittel für die
Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen, für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien,
für die Förderung von Begabten und von wissenschaftlichem Nachwuchs und für ein Sonderprogramm für den
Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern
- ein Thema, das uns ja immer wieder beschäftigt hat.
Ebenfalls startet mit diesem Haushalt ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie, das sogenannte
100 000-Dächer-Programm. Es startet zunächst mit bescheidenen Beträgen, wächst aber längerfristig zu einem
Milliardenprogramm auf.

Ich sagte auch schon, daß die Mittel für den Aufbau
Ost verstetigt worden sind. Im Vordergrund steht der
Ausbau der Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fortgeführt bzw. fertiggestellt. Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung
in den neuen Ländern können 1999 neue Bewilligungen
in der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen werden. Der Bund hat hierfür Vorsorge getroffen.

Ein Schwerpunkt beim Aufbau Ost ist die Förderung
von Mittelstand und Handwerk. Das Forschungs- und
Entwicklungssonderprogramm für die neuen Länder
wurde auf 325 Millionen DM erhöht. Die Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben kann ihren
Bedarf von 4 Milliarden DM aus Eigenmitteln finanzieren. Hinzu kommt über 1 Milliarde DM für die anderen
Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen.

Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen wir vor
allem auf Mittelstand und Handwerk. Die Förderung des
Mittelstandes im Einzelplan des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie wird gegenüber dem Ansatz
der Vorgängerregierung leicht erhöht. Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen wird gegenüber 1998 um 100 Millionen DM aufgestockt. Im
Haushalt 1999 starten wir auch ein neues Programm zur
Verbesserung der Innovationsfähigkeit der kleinen und
mittleren Unternehmen.

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden gegenüber 1998 um 6 Milliarden DM erhöht. Zu den Zuschüssen zur Rentenversicherung habe ich mich bereits
geäußert.

Im neuen Haushalt für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen haben wir die Ausgaben für die Investitionen gebündelt. Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen insgesamt 25,7 Milliarden DM zur Verfügung.

Beim Verteidigungshaushalt wurde versucht, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bundeswehr derzeit
erhebliche Finanzierungsprobleme hat, so daß sie lediglich gebeten wurde, im Rahmen der allgemeinen Einsparungen mitzuwirken; an den Verteidigungshaushalt sind

darüber hinaus keine besonderen Anforderungen gestellt
worden.

Erwähnen sollte ich vielleicht noch, daß der Haushaltsentwurf im Bereich der internationalen Zusammenarbeit einen Akzent setzt. Der Einzelplan wird gegenüber dem alten Entwurf um 124 Millionen DM angehoben. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Köln
wird die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern der G 7 eine neue Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen.

Ein besonderer Akzent ist ebenfalls die Förderung der
Kultur. Für Berlin werden die Mittel um 60 Millionen
DM erhöht, für die neuen Länder um 120 Millionen
DM. Ich weise aber gleich darauf hin, daß das natürlich
auch bedeutet, daß kulturelle Veranstaltungen in Ländern, die finanziell äußerst günstig dastehen, nicht ständig aus dem Bundeshaushalt dotiert und finanziert werden können.

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Zum Konsolidierungsaspekt: Ich sprach bereits von
dem 0,5-Prozent-Konsolidierungsbeitrag und von der
Begrenzung der Nettoneuverschuldung.

Zusammenfassung: Wir versuchen, mit dem Haushalt, den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zu
tragen. Deswegen können wir nicht in großem Umfange
Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Auf der anderen
Seite wird aber auch versucht, durch eine Begrenzung
der Neuverschuldung ein Signal zur Fortsetzung der
Stabilitätsorientierung der Haushaltspolitik zu setzen.

Vielen Dank.