markus meckel (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! An diesem Vormittag wird in Frankfurt/Oder die Europa-Universität eröffnet, an der Deutsche und Polen, europäische und außereuropäische Studenten gemeinsam werden studieren können. Polen hat an diesem Projekt großes Interesse und will daran mitarbeiten. In Brüssel wird heute erwartet, daß es im Ministerrat bei den Abstimmungen zu den Assoziierungsverträgen der EG mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zu wichtigen Fortschritten kommt. Beides zeigt: Das, was hier heute zur Debatte steht, ist keine bloße Theorie, sondern ein sich schon vollziehender Prozeß, und darüber können wir froh sein.
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Es hat lange gedauert, bis wir diese Verträge hier vorgelegt bekamen und nun verhandeln können. Was den Vertrag über gute Nachbarschaft betrifft, Herr Bundeskanzler, so ist es unangemessen, dies den wechselnden Regierungen Polens zuzuschreiben, wie Sie es vorgestern getan haben. Die Optionen Polens haben sich in dieser Zeit nicht verändert. Wir hatten es die ganze Zeit mit demselben erfahrenen Außenminister Skubiszewski zu tun. Dagegen ist uns das Hin und Her in den Regierungsfraktionen noch gut im Gedächtnis.
In der Frage der Grenze war es im letzten Jahr manchmal belastend, wie von Ihrer Seite aus innerparteilichen und wahltaktischen Gründen das auch von Ihnen als notwendig Erkannte behindert und verzögert wurde.
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Im Juli letzten Jahres beim dritten Außenministertreffen von Zwei plus Vier in Paris hat die BundesreMarkus Meckel
gierung im letzten Augenblick zugestimmt, daß Grenz- und Nachbarschaftsvertrag unterschieden werden und erst der Grenzvertrag - und hier zitiere ich - „innerhalb der kürzestmöglichen Zeit nach der Vereinigung ... unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet wird". So die Erklärung von Herrn Genscher und mir in Paris. Genau das aber war den Polen verständlicherweise sehr wichtig.
Sie, Herr Kanzler, haben das später in Frage gestellt und im November im Gespräch mit Ministerpräsident Mazowiecki diese Zusage von Paris faktisch zurückgenommen. Deshalb wird über den Grenzvertrag entgegen der Pariser Erklärung erst jetzt und mit dem Nachbarschaftsvertrag gemeinsam abgestimmt, ob - wohl er schon seit zehn Monaten fertig ist.
Jetzt aber sind wir glücklicherweise soweit und haben Verträge vor uns, die wir nur begrüßen können, sind sie doch der Abschluß eines langen Prozesses, der mit der Denkschrift der EKD und dem erwähnten Briefwechsel der Bischöfe Polens und Deutschlands seine Vorboten und dem Kniefall Willy Brandts in Warschau seinen Anfang hatte.
Wir aus der DDR, die über Jahrzehnte per Staatsdoktrin offizielle Freunde Polens waren, zugleich aber wohlabgeschirmt von Einflüssen aus dem Nachbarland, besonders nachdem Solidarnosc entstanden war, waren von der eigenen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung abgeschnitten.
Mit der Erklärung der Volkskammer nach der freien Wahl im März 1990 stellten wir uns bewußt in diese belastete deutsche Geschichte und gleichzeitig in die Versöhnungsgeschichte, die mit Willy Brandts Namen verbunden ist, und erklärten u. a. die deutschpolnische Grenze an Oder und Neiße für unverletzlich. Auch das war ein Markstein auf dem Weg zu diesen Verträgen.
Nach der deutschen Vereinigung und mit diesen Verträgen ist im deutsch-polnischen Verhältnis nun fast alles neu zu gestalten.
An der für alle Zeiten anerkannten deutsch-polnischen Nachkriegsgrenze an Oder und Neiße begegnen sich zwei demokratische Staaten. Das ist neu. Gerade angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ist deutlich, daß wirklich gute Nachbarschaft nur zwischen demokratischen Staaten gedeiht, da nur hier freie, vielfältige und vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Menschen möglich sind.
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Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen von der Frage der deutschen Minderheit belastet. Mit dem Nachbarschaftsvertrag hat Polen jedoch eine Vorreiterrolle übernommen, indem es erstmals die KSZE-Aussagen zu Minderheitenfragen in einem zwischenstaatlich und völkerrechtlich bindenden Vertrag für sich festgelegt hat. Damit kann es ein Beispiel für andere Staaten in Ost-, und, wie ich denke, auch Westeuropa sein.
Schon seit Antritt der Regierung Mazowiecki änderte sich für die deutsche Minderheit viel. Bei meinen Reisen nach Polen in diesem Frühjahr und Sommer ist sehr deutlich geworden, daß viele Polen, vor allem dort, wo sie mit Deutschen zusammenwohnen, wie in Oberschlesien, dieses Zusammenleben und die daraus erwachsenden Kontakte nach Deutschland als eine Chance und einen Gewinn für ihr Land ansehen.
Ebenso wächst bei der deutschen Minderheit selber die Erkenntnis, daß ihr Wohl von der Entwicklung Polens insgesamt abhängt. Sie ist zunehmend bereit, in Polen Verantwortung zu übernehmen, d. h. dann faktisch für Deutsche und Polen gemeinsam in den Städten, Dörfern und Regionen, in denen sie gewählt sind.
Vertreter der deutschen Minderheit werden wahrscheinlich auch dem neuen demokratisch gewählten Sejm angehören und dort natürlich Verantwortung für die Entwicklung des ganzen Landes tragen. Wir halten das für wichtig und unterstützen es.
Dabei wollen wir Sozialdemokraten verstärkt den Kontakt auch zu der deutschen Minderheit in Polen suchen. Sie braucht Kontakte zum gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum in Deutschland. Auch die deutsche Finanzhilfe sollte sie künftig auf vielerlei Wegen über das Auswärtige Amt erreichen.
Gewiß gibt es bei den Deutschen in Polen noch manches Mißtrauen. Die Vertreibung der Deutschen nach 1945, die Nichtanerkennung als deutsche Minderheit und manch andere schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit mit dem stalinistischen Staat in Polen sind noch nicht verarbeitet. Manchmal ist das innere Bewußtsein noch nicht gewachsen, daß Polen jetzt demokratisch ist und daß in der kurzen Zeit der Demokratie der deutschen Minderheit schon ungeheure Veränderungen zugewachsen sind.
Unsere ganz besondere Aufmerksamkeit und Förderung müssen wir auf die Region beiderseitig der Grenze lenken. Staatliche Planungen aller politischen Ebenen dürfen an dieser Grenze nicht aufhören. Raumordnungs- und Verkehrsplanungen und Umweltschutzaufgaben sollten stets in Kooperation mit dem polnischen Nachbarn durchgeführt werden.
Die schwierige Geschichte dieser Grenze muß durch die Förderung vielfältiger Kontakte und Zusammenarbeit über die Grenze hinweg überwunden werden.
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Das darf nicht nur Sache der Kommunen bleiben und nicht nur von ihnen finanziert werden müssen. Manches geschieht hier schon auf allen Ebenen. Doch muß es weiter ausgebaut und stabilisiert werden.
Wir brauchen an dieser deutschen Grenze, die heute noch gleichzeitig die Grenze der EG ist, die gezielte wirtschaftliche Förderung durch den Bund und die Europäische Gemeinschaft. Eine solche Förderung sollte auch Bestandteil der Assoziierungsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei sein, die, wie der Vertrag mit Ungarn, bald verabschiedet Weden sollten.
Die Länder brauchen unsere Hilfe, d. h. sowohl das Geld als auch unser Know-how, ständige Kontakte und Beratungen für die Umgestaltung im Lande und
die Ausbildung der Menschen. Alle Hilfe aber geht ins Leere, wenn vorhandene Produktionskapazitäten ruiniert werden, weil selbst konkurrenzfähige Waren keinen Absatz finden. So brauchen sie eben unsere Märkte, die wir durch den Protektionismus der EG nicht verschließen dürfen.
Trotz aller Schwierigkeiten, die das für die EG und natürlich auch für uns bedeutet, ist daher eine Marktöffnung auch für landwirtschaftliche Güter sowie Textil- und Stahlprodukte von absoluter Notwendigkeit für diese Länder.
Künftige Hilfen für die Sowjetunion und andere benachbarte Republiken sollten nicht nur aus dem eigenen EG-Überschuß kommen, sondern auch durch gestützte Kredite an die jeweiligen Länder für Waren z. B. aus Polen abgedeckt werden. Das schafft Vertrauen in eine funktionierende, nicht durch Protektionismus verzerrte Marktwirtschaft, die ja gerade gelernt werden will.
Meine Damen und Herren, der erste Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit Polen mußte vor 21 Jahren noch gegen den heftigen Widerstand eines großen Teils dieses Hauses erkämpft werden. Heute hingegen finden die deutsch-polnischen Verträge einen breiten politischen Konsens. Daraus erwächst meine Hoffnung, daß diese Verständigung alle gesellschaftlichen Bereiche des Lebens erfaßt und damit zu einer umfassenden Aussöhnung zwischen beiden Völkern führt.
Ich danke Ihnen.
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