Rezzo Schlauch (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Heinrich, ich glaube, es ist eine sehr schwere Entscheidung, die in der Frage der Keulung bzw. Verwertung von
400 000 Rindern zu treffen ist. Immerhin haben Sie dazu
Stellung genommen.

Frau Merkel, von einer Parteivorsitzenden erwarte ich,
dass sie zu dem dringendsten und wichtigsten aktuellen
Problem, das sehr schwer zu behandeln und zu entscheiUlrich Heinrich


den ist, Stellung nimmt. Davor haben Sie sich aber elegant
gedrückt.

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Herr Heinrich, ich kann Ihrer Meinung nicht folgen,
wenn Sie sagen, dass dieses Fleisch in Notgebiete exportiert werden soll. Das klingt gut, nur können Sie heute beispielsweise lesen, dass die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Frau Schäuble, klar sagt, dass ein Export von hier
produziertem Fleisch in Notgebiete dortige Märkte zusammenbrechen lässt und es eben nicht möglich ist, dadurch Not zu lindern. Er würde die dortige bäuerliche
Landwirtschaft, die zur Sicherung der Ernährung dringend notwendig ist, in Schwierigkeiten bringen, gefährden und auch kaputtmachen.

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Frau Merkel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zur
Agrarwende sehr wohl Stellung genommen. Sie sagten,
es sei notwendig, dass man sich neu orientiert. Vor der
Antwort auf die Frage, wie die Neuorientierung aussehen
soll, haben Sie sich gedrückt. Ich muss Sie fragen: Wie
sah die von Ihnen angesprochene Vorreiterrolle von Baden-Württemberg oder von Bayern - das haben Sie nicht
erwähnt - aus? Die Vorreiterrolle Baden-Württembergs
sieht so aus, dass die dortige Ministerin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum noch im Oktober im Zusammenwirken mit dem Bauernverband dafür gekämpft
hat, dass Risikomaterial weiter verwendet wird. Eine solche Vorreiterrolle wollen wir nun wirklich nicht!

({2})

Die Melodie des weiteren Verlaufs Ihrer Rede war: Wir
wollen das alte System weiter stützen. Sie haben hier einen nicht verabschiedeten Beschluss des Agrarausschusses angeführt. Wenn wir jetzt einen Neuanfang machen,
dann müssen wir natürlich sehr genau aufpassen, dass die
Zahlung von Subventionen, die in großem Umfang in die
Agrarwirtschaft fließen, an bestimmte Produktionskriterien - Transparenz der Produktion: vom Futtermittel über
den Stall bis hin zur Verarbeitung der Lebensmittel - gekoppelt wird, sodass derjenige, der sich nicht an die Einhaltung dieser Produktionskriterien hält, keine Subventionen bekommt.

({3})

Die Politik hat jahrzehntelang - es geht nicht um die
letzten zwei oder die letzten vier Jahre - eine Entwicklung
honoriert und forciert, deren Motto „Immer mehr und immer billiger“ lautete. An diesem Punkt muss endlich
Schluss gemacht werden.

({4})

Denn die Logik des „Immer mehr und immer billiger“ ist
genau der Boden, auf dem sich die Strukturen entwickelt
haben, die wir heute beklagen, und der die BSE-Krise
überhaupt erst möglich gemacht hat.

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- Ach, Herr Börnsen, bitte schön.
({6})

Eine Debatte wie die heutige sollte Gelegenheit dafür
bieten, nicht die alten Strukturen und die alten Systeme zu
verteidigen, sondern - Frau Merkel, dazu habe ich zu wenig von Ihnen gehört - für die notwendige Aufklärung der
Verbraucher zu sorgen. Es geht nicht mehr so wie in früheren Zeiten, als man sich im Supermarkt ein Schnitzel - sozusagen einen Lockvogel - kaufte, dessen Verkaufspreis
unter den Gestehungskosten lag. Da hilft weder Jammern
noch eine Aktion wie die des neuen bayerischen Verbraucherschutzministers, der gesagt hat: Liebe Leute, esst alle
wieder Rindfleisch und damit wird alles gut! Das hilft
kein Jota weiter. Jegliche Energie, die darauf verwandt
wird, Rindfleisch derzeit wieder unter die Verbraucher zu
bringen, ist verschwendet.

Jede Mark, die die CMA für entsprechende Plakate und
Werbeaktionen vergeudet, sollte sie besser in die Bereiche
investieren, für die wir gemeinsam neue Qualitätskriterien für die Produktion von Nahrungsmitteln entwickeln
wollen. Auch in dieser Hinsicht habe ich von Ihnen, Frau
Merkel, heute leider sehr wenig gehört.

({7})

In dieser Diskussion ist es notwendig, dass wir die
Agrarpolitik aus der Ecke einer reinen Fachfrage herausbringen. Niemand weiß nämlich, wohin die Milliarden an
Subventionen geflossen sind. Meistens sind sie nicht zu
den Bauern geflossen, sondern eher in die verarbeitende
Industrie. Deshalb glaube ich, dass zukünftige Agrarpolitik Gesellschaftspolitik sein wird. Das heißt, wir alle müssen uns darüber verständigen, unter welchen Bedingungen und Kriterien Nahrungsmittel produziert werden
sollen. Die zukünftige Entwicklung wird eine Ausweitung
des ökologischen Bereichs bringen, Herr Heinrich, ob Ihnen das passt oder nicht, und im konventionellen Bereich
werden harte Produktions- und Qualitätskriterien angelegt werden. Selbstverständlich nur dann, wenn die bäuerliche Landwirtschaft gesunde und gute Nahrungsmittel
produziert, ist es legitim, dass sie weiterhin öffentliche
Gelder erhält.

Danke schön.
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