Sven-Christian Kindler (NA), 2015-02-26:

Sehr geehrter Herr Präsident!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu sagen: Dieser Antrag ist richtig. Wir Grüne werden ihm
heute hier im Plenum zustimmen. Wir haben das im letzten Oktober auch mit Irland so gemacht: vorzeitige
Rückzahlung der IWF-Kredite, dafür eine bessere
Marktfinanzierung von Irland. So soll das jetzt auch im
Fall Portugals geschehen mit dem Ziel, Zinszahlungen
zu sparen und die Schuldentragfähigkeit zu verbessern.
Das ist richtig. Das macht ökonomisch Sinn. Das macht
haushalterisch Sinn. Dadurch gibt es Spielräume im
Haushalt, auch um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Aber klar ist: Erstens. Natürlich ist dieser Spielraum
begrenzt und reicht nicht. Zweitens. Das ist für die wirtschaftliche Erholung in Portugal zu wenig, aber auch
insgesamt für Europa zu wenig. Für uns als Grüne ist eigentlich klar: Wir brauchen mehr Investitionen; wir
brauchen jetzt nicht nur für Portugal, sondern für ganz
Europa eine soziale, eine ökologische Investitionsstrategie.

({1})

Konkret noch einmal zu Portugal. Es ist richtig: Es
gab ökonomische Verbesserungen. Das zeigt jetzt der
Rückzahlungsantrag von Portugal. Die Marktfinanzierung ist besser, wobei das viel mit der Politik der EZB zu
tun hat; das muss man wissen. Es gibt eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Portugal, obwohl
sie sehr fragil ist. Es gab 2013 und 2014 einen leichten
Primärüberschuss im Haushalt. Portugal hat das Anpassungsprogramm verlassen. Das alles sollte man anerkennen; das machen wir auch.

Herr Staatssekretär Kampeter, Sie haben gerade von
einem Erfolgskurs geredet. Ich finde, es gibt hier keinen
Grund zum Jubeln, auch keinen Grund, die Lage jetzt
schönzureden. Die Armut in Portugal ist immer noch
sehr groß. Die Armenküchen in Lissabon und Porto haben riesigen Zulauf, werden überrannt. Ich finde, das
darf man nicht verschweigen. Man darf die Lage, die
große Armut in Portugal, nicht schönreden.

({2})

Es ist richtig: Die Arbeitslosigkeit sinkt nach offiziellen Zahlen in Portugal. Aber der Gewerkschaftsverband
in Portugal geht davon aus, dass die reale Arbeitslosigkeit inzwischen eigentlich bei 25 Prozent liegt, weil es
viele Scheinselbstständige gibt, weil sich viele Menschen gar nicht mehr arbeitslos melden, weil sie die
Hoffnung verloren haben, weil es zum Teil sinnlose
Fortbildungskurse gibt, in denen Menschen geparkt werden, und auch weil es eine hohe Auswanderung gibt. Jedes Jahr verlassen 100 000 Portugiesen das Land. Gerade viele junge Menschen wandern aus, weil sie keine
Perspektive, keine Chancen in Portugal sehen. Man
spricht dort schon von einer verlorenen Generation. Den
Ausdruck „verlorene Generation“ kennen wir nicht nur
aus Portugal, sondern auch aus Irland, aus Italien, aus
Spanien, aus Griechenland. Man muss sagen: Es ist leider ein Armutszeugnis für Europa, dass wir so viele perspektivlose junge Menschen haben. Das muss sich dringend ändern. Wir dürfen in Europa keine verlorene
Generation zulassen.

({3})

Ich finde, man darf jetzt nicht nur über Portugal reden. Große Armut, große Arbeitslosigkeit, hohe Schuldenquoten durch die Banken- und Euro-Krisen in
Europa - das ist nicht nur ein spezifisches Problem von
Portugal; das gibt es in mehreren Ländern.

Wenn man das einmal mit der Entwicklung in den
USA seit der Krise vergleicht, dann sieht man, dass in
den USA die Arbeitslosigkeit halb so hoch ist, dass man
dort bessere Wachstumszahlen und geringere Schuldenquoten hat - bei einer lockeren Geldpolitik und einer
lockeren Fiskalpolitik. Ich finde, das zeigt, dass die Austeritätspolitik, die die deutsche Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben hat, eigentlich im Kern gescheitert ist und wir jetzt einen Kurswechsel für mehr
Gerechtigkeit in Europa und für mehr Investitionen in
Europa brauchen.

({4})

Mehr Investitionen in Europa, gerade in Zukunftsbereichen, in die Energieeffizienz, in erneuerbare Energien, in den Klimaschutz, aber auch in Bildung, in junge
Menschen, muss man nicht unbedingt dadurch finanzieren, dass man neue Schulden macht; man kann sie auch
dadurch finanzieren, dass man zum Beispiel an umweltschädliche Subventionen in Deutschland und Europa
rangeht oder dass man die Einnahmeseite verbessert. Die
Europäische Kommission schätzt, dass jedes Jahr 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, an Steuern hinterzogen werden, häufig auch vermieden werden, meist legal. Deswegen, finde ich, muss klar sein, dass zum
Beispiel die Skandale, die es um Steuerhinterziehung
gibt, jetzt in Luxemburg, bei der Commerzbank, voll
und rücksichtslos aufgeklärt werden müssen.

({5})

Gleichzeitig ist klar: Dieses Geld brauchen wir dringend für Zukunftsinvestitionen in Europa. Wir brauchen
endlich einen europäischen Steuerpakt, der Steuerhinterziehung konkret angeht; denn das ist ein Angriff auf das
Gemeinwohl. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

({6})

Das Überschuldungsproblem, das wir in Europa
haben, müssen wir im gesamteuropäischen Kontext diskutieren. Da kann man nicht immer nur über einzelne



Länder diskutieren. Wir brauchen große Lösungen. Wir
haben in der Währungsunion gemeinsame Regeln zur
Haushaltspolitik. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, warum wir keine gemeinsamen Regeln bei den
Schulden haben und wie wir mit Schulden, konkret mit
dem Zins und der Finanzierung, umgehen. Wir brauchen
einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Dort legt man gemeinsame Regeln für einen Abbaupfad fest, aber auch für die
gemeinsame Finanzierung von Schulden. Zugegeben:
Momentan sind die Zinsen in Europa wegen der EZBPolitik sehr niedrig. Mittelfristig wird das hoffentlich
nicht so bleiben, weil sich die Lage wieder stabilisiert
und erholt. Dann brauchen wir gemeinsame Regeln. Der
Altschuldentilgungsfonds ist dafür ein vernünftiger Vorschlag.

({7})