christine buchholz (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Niels Annen, das war echt schwach .

({0})

Seit 14 Jahren ist die Bundeswehr nun im Afghanistan-Krieg . Laut der Ärzteorganisation IPPNW sind in Afghanistan seit 2001 über 200 000 Menschen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten . 55 Bundeswehrsoldaten
starben in diesem Einsatz . Allein der deutsche Militäreinsatz verschlang viele Milliarden Euro . Der afghanische
Soldat Bakhtullah sagte kürzlich - ich zitiere aus einem
Interview im Deutschlandfunk -:

Als die Welt vor 14 Jahren nach Afghanistan kam,
hieß es, dass sie uns den Frieden bringen . Aber es
herrscht Krieg .

Meine Damen und Herren, der NATO-geführte Krieg in
Afghanistan ist gescheitert .

({1})

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, dass
die Bundeswehr 2016 aus Afghanistan abzieht . Davon ist
keine Rede mehr . Nun sagt Frau von der Leyen, es sei ein
Fehler gewesen, sich überhaupt auf einen Abzugszeitpunkt festzulegen . Nein, der Fehler war, dass überhaupt
jemals Bundeswehrtruppen nach Afghanistan entsandt
worden sind .

({2})

Vor einem Jahr hieß es, bei dem neuen Afghanistan-Mandat gehe es nur noch um Ausbildung . Das Mandat sah keine Begleitung von afghanischen Truppen im
Einsatz vor . Das sieht nun anders aus . Mit diesem Mandat werden deutsche Soldaten die afghanische Armee im
Einsatz begleiten . Plastisch können wir uns vorstellen,
wie das aussieht, beispielsweise anhand der Rückeroberung von Kunduz im Oktober . Sie nennen das Beratung;
wir nennen das Beteiligung am Krieg .

({3})

- Der Applaus meiner Fraktion ist absolut ausreichend .

Schauen wir nach Afghanistan . Im Oktober übernahmen die Taliban kurzzeitig Kunduz . Das war ein Schock,
aber kein Einzelfall . Im Laufe der letzten Woche stürmten

Aufständische mitten in Kabul die spanische Botschaft .
Sie griffen den Flughafen von Kandahar an und brachten
einen weiteren Distrikt in Helmand unter ihre Kontrolle .
Ich sage Ihnen: Frieden und Demokratie kann man nicht
von außen erzwingen .

({4})

Diese Verhältnisse finden ihre Erklärung auch darin, 
dass die Bundesregierung eine korrupte afghanische Regierung im Amt hält . In einigen Regionen haben Warlords das Sagen, die selbst nicht besser sind als die Taliban . Dementsprechend sind die Methoden, mit denen
gekämpft wird . Human Rights Watch berichtete im Juni
davon, dass führende afghanische Offiziere den Befehl 
erteilt haben, Gefangene hinzurichten statt festzuhalten . Der Oberkommandierende der Afghanischen Nationalarmee, General Schahim, hat vor dem im Norden
kämpfenden 209 . Armeekorps gesagt, es gebe keine Verbote mehr, was nächtliche Razzien angeht, es gebe keine
Verbote mehr, was den Gebrauch der Artillerie angeht . Es
kann nicht angehen, dass unter dem neuen Mandat deutsche Truppen zu Mittätern solcher Praktiken gemacht
werden .

({5})

Die Rückeroberung von Kunduz hat gezeigt, dass auch
die amerikanischen Verbündeten Kriegsverbrechen begehen . US-Streitkräfte haben ein Krankenhaus von Ärzte
ohne Grenzen angegriffen . 30 Patienten und Ärzte starben . Lieber Niels Annen, das war eben kein tragischer
Unfall . Wir fordern hier eine unabhängige internationale
Untersuchungskommission . Die Bundesregierung sollte
sich auch dafür einsetzen und nicht nur glauben, was das
Pentagon selbst aufklärt .

({6})

Warum schicken Sie die Bundeswehr nach Afghanistan? Weil Sie Deutschland als militärische Führungsmacht etablieren wollen . Wenn Sie sich das Scheitern in
Afghanistan eingestehen würden, würden Sie das, was
Sie unter Glaubwürdigkeit verstehen, infrage stellen .

({7})

Außerdem geht es Ihnen um den Einfluss Deutschlands. 
Reden Sie nicht drum herum; denn so ist es .

({8})

Die Linke sagt: Dafür dürfen das Leben und die Gesundheit weder von Afghaninnen und Afghanen noch von
deutschen Soldatinnen und Soldaten riskiert werden .

({9})

Derzeit fliehen viele Menschen aus Afghanistan. Sie 
haben die Hoffnung auf Frieden und eine sichere Zukunft
verloren . Ich habe in den letzten Wochen viel mit afghanischen Flüchtlingen hier in Deutschland gesprochen .
Alle sind in Sorge, dass sie von der Regierung trotz der
unsicheren Situation in Afghanistan zurückgeschoben
werden . Und was sagt Innenminister de Maizière? Deutsche Soldaten würden das Land sicherer machen . DesNiels Annen

halb könne man erwarten, dass die Afghanen in ihrem
Land bleiben . - Das ist zynisch, meine Damen und Herren .

({10})

Die Linke sagt Nein zu einer Beteiligung am Endloskrieg in Afghanistan . Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern der Bundeswehr in Afghanistan,
und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten zurück!

Vielen Dank .

({11})