Martin Lindner (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Unsere Gedanken sind heute als Erstes - Kollege Heil, das
sollten wir uns nicht wechselseitig absprechen - bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel. Ich glaube,
jeder Mensch, der ein bisschen Herz hat, kann nachempfinden, was es für die Menschen und deren Familien gerade in dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, bedeutet, eine solche Nachricht zu bekommen.

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Jeder, der mitfühlend ist, weiß, was gerade in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Umso lausiger und billiger
ist es, dass die Opposition wieder, wie bei Schlecker und
Quelle, das Schicksal dieser Menschen ausbeutet für billige Polemik und billigen Populismus, wie wir es gerade
von Ihren Rednern gehört haben.

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Zumindest Teilen der Opposition - Sie nicht; in Ihren
Köpfen ruht das ewig staatlich organisierte Bitterfeld müsste bekannt sein, dass der Staat in einer sozialen
marktwirtschaftlichen Ordnung für die Volkswirtschaft,
für die Makroökonomie, zuständig ist und das Management für die Betriebswirtschaft; dazu gehören auch das
Schließen und das Eröffnen von Standorten. Das ist eine
Aufgabenteilung, die sich in der sozialen Marktwirtschaft bewährt hat.

Bedeutet das, dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft keine Aufgabe hat, dass ihn das nichts angeht? Natürlich haben wir Aufgaben. Wir setzen die
Rahmenbedingungen dafür, dass gut gewirtschaftet werden kann. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Bildung

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- Schwarz-Gelb hat 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode ausgegeben -, beispielsweise durch die Verbesserung von
Exportchancen - der Export ist auf über 1 Billion Euro,
1 000 Milliarden Euro, in dieser Legislaturperiode gestiegen -, beispielsweise durch die Verbesserung bei den
Energiepreisen - dazu zählen auch Ausnahmen, die wir
geschaffen haben, zum Beispiel für den Mittelstand
durch die Befreiung von der EEG-Umlage -, beispielsweise durch eine maßvolle Steuer- und Abgabenpolitik,
durch steuerliche Entlastungen und natürlich durch die
zweimalige Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozentpunkte. - Diese Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition haben Früchte getragen. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Legislaturperiode auf 6,5 Prozent
gesunken. Wir haben insgesamt 1,5 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland

geschaffen. Gerade in der Automobilbranche ist seit
2009 ein Zuwachs von ursprünglich 700 000 Arbeitsplätzen auf 750 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen; in den
letzten zwei Jahren konnten wir in der Automobilbranche jedes Jahr einen Zuwachs von 20 000 Arbeitsplätzen
vermerken.

Was macht die Opposition, außer scheinheilige und
populistische Aktuelle Stunden zu beantragen?

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Sie setzen sich gegen Exporte ein, wie wir gestern wieder bei der Debatte um die wehrtechnischen Exporte erlebt haben.

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Sie setzen sich gegen die Energiepreisabsenkungen ein.

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Sie sorgen dafür, dass alles, was an steuerlichen Entlastungen möglich ist, im Bundesrat blockiert wird.

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Sie sorgen für hohe Gewerbesteuersätze, wie der Kollege Heider gerade gesagt hat. Und dann wundern Sie
sich wie kleine Kinder, dass Ihr Verhalten eine Reaktion
von Unternehmerinnen und Unternehmern auf dem
Markt nach sich zieht.

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Sie können gar nichts, egal wo Sie regieren, egal wo Sie
die Verantwortung haben.

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Sie schaffen gar nichts. Sie können hier allenfalls Sprüche klopfen. Sie können hier allenfalls populistisch das
Schicksal und die Misere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel für Ihre billige Parteipolitik ausnutzen.

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Sie nutzen - das ist der einzige Vorteil dieser Aktuellen Stunde - Aktuelle Stunden, um deutlich zu machen,
wo die Unterschiede liegen. Unsere beiden Fraktionen
und diese Regierung stehen für soziale Marktwirtschaft.

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Die anderen Fraktionen stehen für sozialdemokratische
oder sozialistische Misswirtschaft.

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Das ist der Unterschied. Genau an diesem Gang zwischen den Fraktionen verläuft die Grenze.




Dr. Martin Lindner ({12})

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Deswegen werden wir uns nächstes Jahr dafür einsetzen,
dass die soziale Marktwirtschaft wieder die Mehrheit bekommt und nicht das, was Sie hier vertreten, was die
Leute in die Arbeitslosigkeit führt, was kleine und mittlere Unternehmen belastet, was zu nichts anderem führt,
als dass Deutschland herunterkommt, so wie unsere
Nachbarstaaten, wo die Sozialisten regieren. Das werden
wir bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wieder die
Chance haben, in diesem Land zu wirtschaften, und dass
die Menschen hier Arbeitsplätze haben.

Herzlichen Dank.

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