Vahlberg (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal der Bundesregierung zu ihrem Entschluß gratulieren, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam, in bezug auf unseren Antrag, eine Alpenschutzkonferenz einzuberufen.
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Die Hauptforderung unseres Antrages ist damit erfüllt.
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Ich beglückwünsche die Bundesregierung, Herr Baum, allerdings nicht mit Herzlichkeit, sondern mit einer gewissen Bitternis; denn diese Entscheidung hätte schon früher fallen können. Sie hätte auch früher fallen müssen.
Meine Fraktion hat seit 1985 die Forderung erhoben, eine internationale Konferenz mit dem Ziel einzuberufen, eine Konvention im Sinne der Nordsee-Konvention zu verabschieden und alle Alpenanrainerstaaten zu dieser Konferenz auf nationaler Ebene einzuladen.
Wie wichtig dies gewesen wäre, zeigt sich ja an den Diskussionen, die wir jetzt zum Alpentransitverkehr erlebt haben: im Grunde genommen ein Stück aus dem Tollhaus. Da donnern pro Tag 9 000 Lkw durch ein Alpental, belasten die Umwelt mit 17 Tonnen Stickoxyden, 27 Tonnen Kohlenmonoxyd, 26 Tonnen Ruß und 40 Kilo Blei. Wenn sich die Österreicher dagegen wehren, dann fällt dem zuständigen EG-Kommissar van Miert nur ein, es bestehe die Gefahr der Beeinträchtigung des Alpentransitverkehrs.
Wenn ich abschweifen darf: Es zeigt sich, daß die Entscheidungen, die früher vor Ort getroffen wurden - die Entscheidungsstrukturen waren für die Bürger einsichtig; die Bürger kannten auch dienenigen, die die Entscheidungen trafen - , immer weiter weg verlagert werden, jetzt nach Brüssel, und daß für die betroffenen Bürger anonyme EG-Kommissare Entscheidungen treffen, die sie zutiefst betreffen und belasten. Wenn wir das nicht erkennen und dem nicht mit geeigneten Maßnahmen begegnen, so denke ich jedenfalls, dann müssen wir uns über Wahlergebnisse keine Gedanken mehr machen.
Friedrich Zimmermann, der Verkehrsminister, ersetzt die fehlende verkehrspolitische Konzeption durch Drohungen an unsere Nachbarn und entwickelt sich - Pardon! - zum Erpressungsminister.
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Der freie Warenverkehr steht im EG-Vertrag. In den Prognosen für den Binnenmarkt 1992, so etwa im Cecchini-Bericht, wird das wirtschaftliche Wachstum mit einer Ausweitung des Handels im EG-Raum geradezu euphorisch gefeiert. Wie der damit verbundene Verkehr bewältigt werden soll, ist und bleibt, jedenfalls bis heute, völlig unklar. Bis zum Jahr 2000 werde er sich verdoppeln, sagen Experten; natürlich mit ganz unerträglichen Folgen für das sensible Ökosystem im Hochgebirge. Für den Warenverkehr - aus der Sicht der Lemminge der Brüsseler EG-Kommission - stehen die Alpen offensichtlich einfach nur im Weg.
Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb: Am Tisch der Alpenschutzkonferenz sollten nicht nur die Alpenanrainerstaaten sitzen, dort sollte auch die EG vertreten sein, Herr Staatssekretär. Das ist angesichts der Tatsache unverzichtbar, daß die Skandinavier - ich weite das gleich auf die EFTA aus - , die Holländer, die Belgier an dem Transitverkehr durch die Alpen in starkem Maß beteiligt sind. Ich bitte Sie also, auch die EG, vielleicht auch die EFTA, dazu einzuladen.
Die Österreicher und die Schweizer ermutige ich von dieser Stelle aus, hart zu bleiben. Sie stehen nicht allein. Auch wenn wir nicht in den betroffenen Alpentälern wohnen: viele von uns werden sie in ihren Forderungen unterstützen.
Immerhin, der Bundesminister für Umwelt hat nun für den Oktober dieses Jahres zu einer Konferenz eingeladen oder ist gerade dabei einzuladen. Wir werden

ihn hier unterstützen. Wir hoffen, wir dürfen mit zuarbeiten.
Das Ziel einer solchen Konferenz muß unseres Erachtens eine internationale Konvention sein. Auf der Basis dieser Konvention müßte ein Katalog mit konkreten Maßnahmen erarbeitet werden, den dann die einzelnen betroffenen Nationen umzusetzen haben.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die wichtigsten Forderungen unseres Antrags eingehen.
Ohne eine drastische Minderung der Luftschadstoffe sind alle Mühen, den Wald zu sanieren, vergeblich. Die sogenannten neuartigen Waldschäden haben in einem bedrohlichen Ausmaß zugenommen. Über weite Flächen gibt es in den Alpen keinen gesunden Baum mehr - entgegen dem, was Sie, Herr Friedrich, vorhin gesagt haben.
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- Das ist zu belegen. Ich habe vor kurzem im Raum Garmisch eine Waldbegehung mit Forstbiologen und Förstern gemacht, die nicht meiner Partei nahestehen und nicht ideologisch fixiert sind. Sie haben einmütig gesagt: Es gibt hier keinen gesunden Baum mehr, wenn man die gesamte Palette der Alpenbäume betrachtet.
Der Waldschadensbericht der Bundesregierung bestätigt im Grund genommen diese Festellung. Insgesamt weist die Bilanz für Bayern 1988 aus, daß in den Schadensklassen 1 bis 4 55 % der Fichten, 60 To der Kiefern, 83 % der Tannen, 71 % der Buchen und 76 % der Eichen geschädigt sind. Das ist über die Fläche gesehen. Ich habe gesagt: In einzelnen Gebieten gibt es keinen gesunden Baum mehr.
Erfolge bei der Verminderung der für den Hochwald besonders schädlichen Stickoxidemissionen gibt es nicht. Die Emissionen sind im Gegenteil 1988 mit 3,16 Millionen t um 7 % höher als im Jahr 1983.
Vordringlich ist die Begrenzung der Umweltbelastung durch den Kraftfahrzeugverkehr. Hierzu ist eine konsequente Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Tempolimit und Abgasbegrenzung erforderlich.
Herr Friedrich, ich kenne das Argument, daß in den Alpentälern und auf den Alpenpässen 130, 150 oder 200 km/h nicht gefahren werden können. Das ist völlig klar. Aber im Alpenvorland auf den Autobahnen etwa nach Salzburg oder Kufstein kann ein solches Tempo gefahren werden, ebenso auf den Landstraßen. Das führt zu erhöhten Stickoxidbelastungen. Wir wissen ja, daß Stickoxide erst über den Transport in große Höhen und durch die Einwirkung des Sonnenlichts in Fotooxidantien umgewandelt werden, die dann schädlich auf die Bäume einwirken. Insofern ist dieses Tempolimit sehr wohl auch in bezug auf den Alpenwald gerechtfertigt.
Der Transitverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, muß auf die Schiene verlagert werden. Dafür sind die entsprechenden planerischen und investiven Vorkehrungen zu treffen. Die Verkehrslawine erstickt die Alpentäler. Die Hinnahme der prognostizierten jährlichen Wachstumsrate von 5 To im Güter- und Reisverkehr bedeutet den Tod der Alpen.
Eine weitere Forderung lautet: Alle baulichen Maßnahmen, die erheblich in die Natur eingreifen, müssen vor ihrer Verwirklichung einer Umwelt-, Kultur- und Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das gilt insbesondere auch für die touristische Erschließung des Alpenraums. Wir sind der Auffassung, daß jetzt Schluß sein muß mit dem Bau von Aufstiegshilfen - Lifte, Bergbahnen - , zusätzlichen Berggasthöfen.
Ich beklage ganz besonders, daß der bayerische Ministerpräsident Streibl die Stepbergalm durch eine Straße erschließen lassen will. Das steht im Grunde genommen im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen, Herr Staatssekretär, etwas für den Alpenschutz zu tun. Da, wo es konkret wird, da, wo örtliche Interessen einbezogen sind, nimmt man dann wieder Rücksicht auf die ökonomischen Belange zu Lasten der ökologischen Erfordernisse.
Natürlich ist völlig klar: Es gibt touristisch erschlossene Bereiche mit den ökonomischen Vorzügen, die damit verbunden sind. Wenn wir fordern, daß es Ruheräume gibt, daß es Bereiche gibt, die touristisch nicht erschlossen werden sollen, dann muß es zwischen diesen Regionen einen finanziellen Ausgleich geben. Auch das müßte in einer solche Konvention geregelt werden.
Die Berglandschaft dient der Erhaltung der alpinen Kulturlandschaft. Sie muß durch eine direkte, produktunabhängige Einkommenszahlung an die Bergbauern gefördert werden, d. h. eine standortgerechte, extensive Bewirtschaftung darf nicht zu Lasten der Bergbauern gehen, was ihre soziale Situation anlangt. - Wir sind uns da einig, entnehme ich Ihrem Kopfnikken.
Großräumige Schutzgebiete, Nationalparks, Naturschutzgebiete müssen nach landschaftsökologischen Kriterien abgegrenzt und gegebenenfalls grenzüberschreitend ausgewiesen werden.
Auch das ökologische Gefüge der Gewässersysteme im Alpenraum darf weder durch Wasserkraftnutzung noch durch uferbegleitende wasserbauliche Maßnahmen weiter gestört werden. Im Gegenteil: Wir sollten schauen, ob es hier nicht Möglichkeiten der Renaturierung gibt. Sie gibt es sicherlich. Das kann auch zu dem Ergebnis führen, daß Hochwasserspitzen abgefangen werden.
Also auch hier ist ein weites Feld für Regelungen im Rahmen einer Konvention.
Wir haben über unsere Forderungen - ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht alle darlegen - mit österreichischen und schweizerischen Kollegen auf der Basis dieses Antrags diskutiert. Das hat dazu geführt, daß dieser Antrag fast wortgleich auch im österreichischen Nationalrat und wohl auch im Schweizer Parlament behandelt wird. Jedenfalls hat der schweizerische Bundesrat diese Punkte bereits positiv bewertet und wird sie weiterverfolgen. Das soll unsere gemeinsame Sache mit weiter Schubkraft versehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Forderung erheben, Herr Staatssekretär, zu dieser Konferenz auch die Naturschutzverbände, vielleicht auch Vertreter der nationalen Parlamente mit einem Beratungsstatus zu laden. Natürlich können sie bei der
Erarbeitung einer solchen Konvention nicht stimmberechtigt sein. Die Naturschutzverbände sollten aber zumindest beratend beteiligt werden; denn sie haben entscheidenden Anteil daran, daß dieses Thema jetzt bis zu diesem Punkt vorangetrieben werden konnte.
Die Lage ist ernst. Bereits heute sind rund 15 % des bayerischen Schutzwaldes dringend sanierungsbedürftig, d. h. hier kann der Wald seine Rückhaltefunktion gegenüber Wasser, Lawinen, Muren nicht mehr in ausreichender Weise erfüllen. Es müssen technische Verbauungen vorgenommen werden.
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- Richtig, es ist außerordentlich schwer, zu sanieren, wenn der Mutterboden erst einmal heruntergeschwemmt ist. Dann muß man wahrscheinlich bei der technischen Verbauung bleiben.
Wem die ökologische Seite nicht unter die Haut geht - solche Mitbürger, solche Zeitgenossen gibt es ja immer noch - , dem mag vielleicht die ökonomische Seite unter die Haut gehen. Die Kosten solcher technischer Verbauungen werden für die bayerischen Alpen auf 10 Milliarden DM geschätzt. Allein für den Berchtesgadener Raum sind Kosten von 2,1 Milliarden DM für technische Verbauung errechnet worden.
Es gibt, was die Katastrophen anlangt, ein Alpenszenario, das von der Gefährdung des Alpenraumes durch Hangrutschen, Steinschlag, Muren-, Lawinenabgänge bis hin zu Überschwemmungen ausgeht. Als besonders gefährdet gelten dabei u. a. die Ortschaften Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald, Oberstdorf und die Siedlungen in den Tälern von Iller, Lech, Loisach, Isar und Inn. Rund 400 km Ortsverbindungsstraßen werden nach diesem Szenario unpassierbar, wenn nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Ich appelliere an die Kollegen der Regierungsparteien, jetzt nicht an einzelnen Halbsätzen dieses Antrags herumzumäkeln. Herr Friedrich, dies ist ja kein Konventionsentwurf, der dann sozusagen die Beratungsgrundlage in Berchtesgaden sein wird, sondern es ist nur ein Antrag, mit dem wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen, eine solche Konferenz einzuberufen, unterstützen wollen.
Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses, unserem Antrag zuzustimmen.
Schönen Dank.
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