emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich kann im Namen der Freien Demokraten nur erklären, daß wir leider nicht in der Lage sind, Ihren Antrag, Herr Kollege Reischl, zu unterstützen. Ich schließe mich den Worten des Herrn Kollegen Wilhelmi an und möchte eigentlich nur zwei ergänzende Sätze sagen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir uns auch im Wirtschaftsausschuß bei der Erörterung eines anderen Gesetzes über das heikle Problem unterhalten haben: es war unis unangenehm, daß heute noch Gesetzesvorlagen kommen, in denen auf Gesetze Bezug genommen wind, in denen ein Geist weht, den wir heute ablehnen. Wir haben im Ausschuß lang und breit darüber gesprochen und waren der Meinung, wir sollten das Justizministerium bitten, dafür zu sorgen, daß die Technik solcher Gesetze schleunigst geändert wird.
Herr Kollege Reischl, ich habe im Jahre 1934 als junger Anwalt das Entstehen dieses Aktienrechts miterleben ,müssen. Der Geist, aus dem dieser Satz geboren war - (darüber ,sind wir uns beide einig -, ist natürlich dem, was Sie wollen, diametral entgegengesetzt. Ich unterstreiche für meine Fraktion ausdrücklich, was Herr Wilhelmi gesagt hat, daß wir in diesen Dingen mit Ihnen einig gehen. Aber die Rangfolge ist .so schwer festzusetzen. Nehmen Sie bloß den Begriff des Allgemeinwohls. Ich habe schon Bedenken, ob .die Leitung einer Aktiengesellschaft an und für sich den Auftrag zur Berücksichtigung des Allgemeinwohls hat. Ich möchte lieber so formulieren: da heute zu unserer Freude die Sozialverpflichtung im sozialen Rechtsstaat im Grundgesetz geregelt ist, ergibt sich daraus nicht nur die Richtung, sondern auch die Begrenzung der Verhaltensweise. Aus diesem Grunde sollte man das nicht ausdrücklich in ,das Aktiengesetz schreiben.
Das zweite war - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - folgendes: Ich möchte nicht, daß wir an die Stelle dieser Sätze, die wir politisch ablehnen, eine neue Formulierung, wenn auch mit einem neuen Geist, setzen. Denn wir kommen ohne das aus. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für unsere Haltung. Wir lehnen die Sache nicht deshalb ab, weil .wir Ihre Petita nicht anerkennen, sondern weil wir sie aus den von mir und Herrn Kollegen Wilhelmi erörterten Gründen nicht für nötig halten.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf bloß auf einen Punkt in den Ausführungen des Kollegen Aschoff eine Erwiderung geben. Ich glaube, ich brauche hier nicht näher auszuführen, daß es uns völlig fernliegt, den Geist der damaligen Zeit, in neue Form gegossen, in das Gesetz hineinzubringen. Ich habe nur klargestellt, daß in der Bestimmung, wie sie da stand, ein wahrer Kern steckte, der von .den damaligen Machthabern vielleicht nicht gewollt war, der aber auch in die

heutige Zeit paßte, nur natürlich mit anderen Worten auszudrücken wäre. Deswegen haben wir die Änderung vorgeschlagen, und ich bitte Sie noch einmal, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weitere Wortmeldung? - Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 637 Ziff. 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über §§ 73 bis 80 ab. - Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag Umdruck Umdruck 637 Ziff. 2. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 637 Ziff. 2 bezweckt, in § 81 Abs. 3 Satz 2 die Fassung des gegenwärtigen Rechts wiederherzustellen.
Der Regierungsentwurf und ihm folgend auch der Ausschußbericht führen in der beispielhaften Aufzählung wichtiger Gründe für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern über das geltende Recht hinaus auch den Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung an, außer wenn das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.
Es ist richtig, daß diese Ergänzung des Gesetzes durch den neuen Entwurf und die Beschlüsse der Ausschüsse in etwa der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht. Trotzdem möchten wir davor warnen, eine Einzelentscheidung - die Entscheidung ist in sorgfältiger Abwägung allen Für und Widers im Einzelfall getroffen worden - einfach in den Gesetzestext zu übernehmen und sie damit zum allgemeinen Recht für immer zu machen. Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Gerichte, wenn der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung zu einem Regelgrund wird, in Zukunft nur noch prüfen, ob schon aus dem Vortrag der Parteien irgendwelche Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß unsachliche Gründe vorhanden sein können, und daß sie dann die Beweislast dafür, daß sie vorliegen, demjenigen aufbürden, der vom Aufsichtsrat auf Grund des Vertrauensentzuges durch die Hauptversammlung aus seinem Amt entfernt worden ist. Wenn wir dagegen nichts in das Gesetz schreiben, es also beim geltenden Recht belassen, auf Grund dessen ja auch das Urteil des Bundesgerichtshofes ergangen ist, werden die Gerichte, genau wie das der Bundesgerichtshof getan hat, in jedem Einzelfall sorgfältig abwägen, ob die Gründe für den Vertrauensentzug so schwerwiegend sind, daß sie einen wirklich wichtigen Grund für die Abberufung des Vorstandsmitgliedes - immerhin eine sehr einschneidende Maßnahme - darstellen.
Ich darf also bitten, unserem Antrag zu folgen und den gegenwärtigen Rechtszustand in § 81 wiederherzustellen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Abgeordneter Dr. Wilhelmi!
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Der Antrag ist, wenn man ihn so vor sich hat, schwer verständlich. Es geht sachlich um folgendes.
Es ist möglich, in den Satzungen der Gesellschaften zu verankern, daß der Vorstand bestimmte Dinge nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates machen kann.
({0}) - Habe ich eine falsche Platte?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Es wurde soeben begründet der Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 2.
({0})
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Ich bitte um Entschuldigung. Aber der ähnliche Gedanke kommt noch einmal.
Das Grundprinzip ist folgendes. Wir haben nun einmal im ganzen Aufbau des Aktienrechts die Hauptversammlung als das oberste Organ, und ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß sich dieses Prinzip durch die Entwicklung, die naturgemäß durch die Mitbestimmungsgesetze eingetreten ist, irgendwie geändert habe.
Die Leitung einer Aktiengesellschaft muß das Vertrauen der Hauptversammlung als des obersten Organs haben. Nun ist es keineswegs so geregelt, daß etwa die Hauptversammlung ein Vorstandsmitglied abberufen kann; die Hauptversammlung kann nur einen Beschluß fassen, und darüber, ob dieser Beschluß gerechtfertigt ist, bestimmt dann der Aufsichtsrat. Ich glaube also, es bestehen keinerlei Gefahren in der Richtung, daß nicht letztlich der Aufsichtsrat derjenige ist, der den Vorstand bestellt und den Vorstand abberuft.
Deshalb bitte ich, den Änderungsantrag zu § 81 Abs. 3 abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP stimme ich dem zu, was Herr Kollege Wilhelmi soeben gesagt hat. Ich war eigentlich etwas überrascht, Herr Kollege Reischl, als ich diesen Änderungsantrag der SPD vorfand. Was wir jetzt beseitigen wollen, sind Relikte des „Dritten Reichs" in unserem Aktienrecht. Es war - daran kann ich mich noch sehr gut erinnern - ein- Hauptanliegen der damaligen Staatsauffassung, des Führerprinzips, das Schwergewicht nicht mehr bei der Hauptversammlung zu lassen, sondern auf den Vorstand der Aktiengesellschaft zu legen. Unserer de9220 
mokratischen Rechtsauffassung entspricht es aber doch, daß die Hauptversammlung, die Vertretung der Aktionäre, der Eigentümer, wieder in ihren Rechten gestärkt wird. Deshalb stimmen wir in vollem Umfange der Auffassung von Herrn Kollegen Wilhelmi zu, daß dieses Recht der Hauptversammlung im Gesetz seinen Ausdruck finden sollte. Wir vertreten insofern die Regierungsvorlage, aie auch in ihrer Formulierung durchaus berechtigt ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dadurch in gar keiner Weise beeinträchtigt. Aber es ist gut, wenn diese Rechtsprechung in das Gesetz übernommen wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch namens der Bundesregierung bitte ich, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und den Antrag auf Streichung eines Teils der Bestimmung des § 81 Abs. 3 Satz 2 abzulehnen.
Es ist zwar richtig, daß die Vorschrift im geltenden Gesetz noch nicht ausdrücklich vorhanden ist. Gleichwohl führt sie, wie bereits hervorgehoben worden ist, nicht zu einer Änderung des gegenwärtigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch Sie angeführt haben, Herr Kollege Reischl, hat bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt, daß der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung sein kann. Sie hat aber in einer weiteren Entscheidung festgelegt, daß nachgeprüft werden kann, ob etwa unsachliche Gründe zu diesem Vertrauensentzug geführt haben. Auch das hat die Vorlage übernommen.
Der Antrag könnte durch die Sorge veranlaßt sein, daß nach der neuen Vorschrift der Aufsichtsrat bei einem Vertrauensentzug das Vorstandsmitglied automatisch abberufen müsse. Dazu hat Herr Kollege Wilhelmi schon zutreffend Stellung genommen. Ich schließe mich seiner Auffassung an. Der Bundesgerichtshof hat in den erwähnten Entscheidungen auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die letzte Entscheidung über die Abberufung stets beim Aufsichtsrat liegt. Daran wird nichts geändert.
Man könnte deshalb gegen die neue Vorschrift lediglich noch einwenden, daß sie überflüssig sei und daß - wie im geltenden Gesetz - der Vertrauensentzug nicht ausdrücklich unter den wichtigen Gründen aufgeführt zu werden brauchte. Das entspricht jedoch nicht der Bedeutung, die dem Vertrauensentzug in diesem Zusammenhang zukommt. Wenn überhaupt im Gesetz Beispiele für die wichtigen Gründe, die zur Abberufung des Vorstands führen können, genannt werden, dann darf der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung nicht fehlen. Man kann ihn nicht stillschweigend übergehen.
Ich bitte deshalb nochmals, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 637 Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen..- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 81 bis 94. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 95 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 3 vor. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Matthöfer.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die augenblicklich anstehende Frage einer weiteren Beschränkung der Zulässigkeit der Vereinigung von Aufsichtsratsmandaten in einer Person steht doch vielleicht unter folgenden Aspekten. Ich habe in den vier Jahren, die ich die Ehre habe diesem Hohen Hause anzugehören, nicht den Eindruck gewonnen, daß in dier deutschen Öffentlichkeit eine ausreichende Zahl von Menschen vorhanden ist, die sowohl Zeit als auch Unabhängigkeit und Sachkenntnis so zur Verfügung stellen können, daß wir mit ihnen eine Fülle von Organisationen bestücken könnten. Welche Schwierigkeit besteht schon, Mitglieder für eine Enquete-Kommission, Sachverständige usw., zu finden! Das gleiche gilt für Personen, ,die in der Lage sind, 'in einem 'großen Aufsichtsrat zu wirken. Die Zahl solcher Persönlichkeiten wird nicht so furchtbar groß sein. Das ist eine Tatsache, mit der man sich abfinden muß.
Ein zweites, meine Damen und Herren: Ist es nicht vielleicht im Interesse der Wirtschaft auch manchmal erwünscht, daß ein Aufsichtsratmitglied in einer Schlüsselgesellschaft gewisse Kenntnisse auch aus den Vorgängen von Gesellschaften in Nachbarbereichen hat? Wir sollten doch danach trachten, daß unsere große Sorge, über diesen Weg könnten mittelbar unerwünschte Konzentrationsbestrebungen - darum geht es ,doch - zum Zuge kommen, irgendwo ihre Grenzen findet.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist mit Ihnen völlig dier Meinung, ,daß wir es nicht mehr zulassen sollten, daß die Aufsichtsratsmandate einzelner drei Seiten eines Adreßbuchs füllen. Aber 15 Mandate scheinen mir doch ,eine .erträgliche Zahl zu sein, die vermutlich sowieso nur für einen ganz kleinen Kreis von entscheidenden Gesellschaften erreichbar ist.
Ich darf Sie noch auf 'einen dritten Punkt hinweisen. Entgegen ,den Beschlüssen im Wirtschaftsausschuß ist in den letzten Beratungen noch eine neue Bestimmung in das Aktienrecht eingeführt worden, die sich mit der Überkreuzverflechtung beschäftigt. Ich glaube, meine Fraktion wird dazu keine Anträge stellen. Man sollte aber überlegen, ob nicht diese Bestimmung, wenn sie angenommen wird, auch im Zusammenhang mit einer mißbräuchlichen Benutzung von Macht durch Ansammlung von Aufsichtsratsmandaten gesehen werden muß. Das ist doch der einzige Punkt, den man sachlich dagegensetzen sollte. Für die technische Arbeit in der Wirtschaft, glaube ich, ist es wünschenswert, daß wir das,
was wir an fähigem Potential besitzen, ,einsetzen, ohne daß es bereits ,eine - von mir abgelehnte - wirtschaftspolitische Richtung vertreten sollte. 15 Mandate sind eine manipulierbare und tauch vom Aktionär her im Interesse der Publizität überschaubare Angelegenheit. Daher möchten wir bitten, es bei den Vorschlägen zu belassen. Wir können Ihrem Antrage 'nicht folgen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Nein, so dürften Sie meine Antworten sicher nicht verstanden haben. Ich glaube, es besteht auch kein Anlaß, aus dem Text meiner Antwort und der mündlichen Beantwortung der Zusatzfragen diesen Schluß zu ziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Matthöfer (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Ihnen auf Umdruck 637 unter Ziffer 3 vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD zu § 95 Abs. 2 Nr. 7 soll den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen auch außerhalb der Montanindustrie das Recht eingeräumt werden, die gerichtliche Feststellung darüber zu beantragen, nach welchen Vorschriften der Aufsichtsrat zu bilden ist.
Abs. 2 Nr. 7 der vorliegenden Fassung beschränkt das Antragsrecht der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf Fälle, in denen sie ein Vorschlags- und Entsendungsrecht haben, d. h. auf Gesellschaften, die unter das Montanmitbestimmungsgesetz fallen. Für Gesellschaften, in denen die Mitbestimmung lediglich nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist, soll diese Vorschrift nicht gelten. Die von der Fraktion der SPD gewünschte Änderung berücksichtigt dagegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsgestz. Sie anerkennt weiterhin, daß die in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften ein rechtliches Interesse an der richtigen und satzungsgemäßen Zusammensetzung des Aufsichtsrats haben und demzufolge auch ein Antragsrecht im Arbeitsgerichtsbeschlußverfahren haben müssen. Es gibt keine Rechte und keine Interessen der Gewerkschaften, die nicht gleichzeitig Rechte und Interessen der in ihren Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer sind. Wir halten es deshalb nur für folgerichtig, daß alle Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die in einem Betrieb des Unternehmens vertreten sind, ein solches Antragsrecht haben.
Eine Ablehnung unseres Antrags würde den jetzt bestehenden Zustand der Mitbestimmung verschlechtern und sich im übrigen auch gegen eine eingefahrene Rechtsprechung wenden. Im Gegensatz zu der von dem Herrn Berichterstatter wiedergegebenen Meinung der Mehrheit der Ausschüsse hat das Bundesarbeitsgericht bisher immer ein berechtigtes Interesse und damit ein Antragsrecht der Gewerkschaften bejaht. Das Gericht weist darauf hin, daß das Beschlußverfahren nicht die Geltendmachung eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs zum Gegenstand hat, sondern im wesentlichen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung im weitesten Sinne im Streitfall durch gerichtliche Entscheidung sicherstellen soll. Der Herr Berichterstatter spricht in seinem

Bericht von dem Grundsatz des Entwurfs, das Mitbestimmungsrecht nicht zu ändern. Wir sind der Meinung, daß das Mitbestimmungsrecht nicht nur nicht geändert, sondern auch nicht ausgehöhlt werden sollte, wie es leider bei § 55 und wohl auch bei § 81 der Fall ist und wie es hier wieder der Fall sein soll.
Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
Seidl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag abzulehnen. Es entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen, daß nur derjenige berechtigt ist, die Gerichte anzurufen, der in seinen eigenen Rechten betroffen sein kann. In einem Streit, bei dem es um die richtige Zusammensetzung eines Aufsichtsrates geht, können nur die Gewerkschaften betroffen sein, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlags- oder Entsendungsrecht hätten. Diesen Gewerkschaften steht aber auch nach dem Regierungsentwurf ein Antragsrecht zu. Ich glaube nicht, daß die Notwendigkeit besteht, in diesem Fall von den anerkannten und bewährten Rechtsgrundsätzen abzuweichen und auch solchen Gewerkschaften das Recht zu geben, die Gerichte anzurufen, die in ihren Rechten nicht berührt sein können. Die Nrn. 4 bis 6 des § 95 Abs. 2 in der Fassung des Regierungsentwurfs zeigen, daß dort das Recht der betroffenen Gruppen von Arbeitnehmern, in Streitfällen eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, sehr weit gefaßt ist. Ein weitergehendes Recht, wie Sie es verlangen, nämlich daß die Spitzenorganisation aller Gewerkschaften antragsberechtigt sein sollen, die in einem Betrieb des Unternehmens vertreten sind, halte ich nicht für notwendig.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Was Herr Kollege Seidl ausgeführt hat, entspricht fast wortwörtlich dem, was wir bei uns in der Fraktion in den Vorberatungen zu diesem Antrag erklärt haben. Ich will nur einige Worte ergänzen. Im übrigen kann ich darauf Bezug nehmen.
Die außergerichtliche Betreuung der Gewerkschaften wird hierdurch in keiner Weise berührt. Lediglich das Antragsrecht bei Gericht selbst als eigenes Recht der Gewerkschaften, die in diesem Verfahren nicht unmittelbar betroffen sind, soll nicht eingeräumt werden. Darum bitten wir, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 637 unter Ziffer 3 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über die §§ 95 und 96 der Ausschußvorlage ab. Wer diesen Bestimmungen zustimmt, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 97 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 637 unter Ziffer 4. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 97 wird die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person innehaben kann, auf 15 festgesetzt. Die SPD-Fraktion beantragt, übrigens in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Arbeit, nur 10 Mandate zuzulassen.
Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollorgan. Er hat die Geschäftsführung zu überwachen. Gehört eine Person zu vielen Aufsichtsräten an, ist sie in der Regel zu einer sachlichen Kontrolle nicht mehr in der Lage, weil fsie sich für die einzelne Gesellschaft viel zuwenig Zeit nehmen kann. Bei 15 Aufsichtsratsmandaten müßte jemand an 60 Sitzungen im Jahr teilnehmen. Der größte Teil der Aufsichtsratsmitglieder ist - das kommt noch hinzu - durch die Tätigkeit in Vorständen großer Unternehmungen ebenfalls beansprucht. Der Vorteil, der für eine Gesellschaft eventuell dadurch entstehen kann, daß ihr Aufsichtsratsmitglieder Erfahrungen von anderen Gesellschaften zugute kommen lassen, ist um so geringer, je weniger Zeit ein Aufsichtsratsmitglied wegen der Vielzahl seiner Mandate einer einzelnen Gesellschaft widmen kann. Es liegt also im Interesse der einzelnen Gesellschaft und der Aktionäre, wenn die Zahl nicht zu hoch angesetzt ist. Schließlich ist es auch aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Gründen unerwünscht, eine Vielzahl von Aufsichtsratssitzen in einer Person zu vereinigen.
Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Er verfolgt die gleiche Tendenz wie der Regierungsentwurf, er geht nur in der Sache ein bißchen weiter.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stein.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Die Frage war eine These. Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 637 Ziffer 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir wiederholen die Abstimmung durch 'Erheben. Wer für den Antrag ist, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über § 97 in der nunmehr geänderten Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß noch einmal abstimmen lassen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 97 ist angenommen.
Zu § 98 liegt ein Abänderungsantrag vor - Umdruck 638 *) Ziffer 1. Wer begründet .den Antrag? Herr Abgeordneter Porzner hat das Wort.
Porzner (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein Ganzes; ich will ihn auch gleich zusammen begründen.
Mit dem Antrag auf Umdruck 638 will die SPD auch den Minderheiten in den Hauptversammlungen das Recht geben, Vertreter in den Aufsichtsrat zu wählen. Nach dem geltenden Recht haben sie dazu keine Möglichkeit. Minderheitsaktionäre sind den Unternehmungen meist genauso verbunden wie Großaktionäre; auch sie stellen ihr Kapital den Gesellschaften zur Verfügung und tragen alle damit verbundenen Risiken. Es ist nicht einzusehen, warum selbst Aktionäre oder Aktionärsgruppen mit einem Kapitalanteil von 30 und mehr Prozent von der Mitwirkung im Aufsichtsrat ausgeschlossen sein sollen, wenn die Mehrheit das wünscht.
Die SPD-Fraktion schlägt deswegen vor, den Aufsichtsrat nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen und die Sitze nach dem d'Hondtschen Verfahren auszuzählen. Dieses Verfahren gewährt der Minderheit eine ihrer Bedeutung entsprechende Vertretung im Aufsichtsrat. Es kommt zugleich dem berechtigten Wunsch entgegen, Zufallsentscheidungen bei der Besetzung des Aufsichtsrates zu vermeiden; denn Minderheiten können sich bei diesem Verfahren nur dann durchsetzen, wenn sie sich vorher auf eine Liste einigen. Der Einwand, Minderheiten könnten dadurch zuviel Einfluß erhalten und die Arbeit des Aufsichtsrats stören, beruht auf der falschen Annahme, daß sie grundsätzlich Negatives für die Gesellschaften wollten. Dieser Einwand ist unsachlich. Er sollte für den Gesetzgeber keine Rolle spielen. Die Tatsache, daß es ein paar Querulanten gibt, sollte für uns kein Anlaß sein, Minderheiten zu diskriminieren.
*) Siehe Anlage 7

§ 98 b regelt die Wahl der Ersatzmitglieder. Es entspricht -den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts, daß die nichtgewählten Personen einer Vorschlagsliste als Ersatzmitglieder für die auf derselben Liste gewählten Mitglieder gelten. Die Ersatzmitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Benennung Mitglieder des Aufsichtsrates, wenn ein Aufsichtsrat vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Alle übrigen Bestimmungen auf dem Umdruck 638 sind Folgen unseres Vorschlages. Sie enthalten keine materiellen Änderungen mehr.
({0}) Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.