Lippold (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, daß wir feststellen müssen, daß der Abgeordnete Lennartz heute hier eigentlich eine Sekundärdiskussion geführt hat.
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Herr Lennartz, primär ist nicht, daß wir zu vielem Papier noch neues Papier hinzufügen, sondern primär ist, daß wir entscheidende Maßnahmen im Kampf gegen die Belastung treffen, die aus verschiedensten Bereichen auf die Umwelt zukommt. Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung Hervorragendes geleistet. Ich will Ihnen die Aufzählung ersparen und nur noch einmal darauf verweisen, daß die Umweltminister der SPD-regierten Länder mit diesen Erfolgen draußen hausieren gehen und darstellen, wieviel besser es in der Zwischenzeit geworden ist.
Wenn Sie, Herr Lennartz, wenigstens die vorhandenen Daten zur Kenntnis nähmen, wie sie jetzt z. B. in den „Daten zur Umwelt" vorgelegt worden sind, würden Sie wissen, daß zu einer Katastrophenstimmung, wie Sie sie hier gerade anzuheizen versucht haben, überhaupt kein Anlaß besteht, weil die Fakten eben erwiesen haben, daß die Gewässerbelastung zurückgegangen ist, daß die Grundwasserbelastung zurückgegangen ist, daß die Luftverschmutzung zurückgegangen ist. Das läßt sich doch objektiv an Hand der vorhandenen Daten nachweisen.
Das Gute ist doch - Herr Lennartz, auch das können Sie wissen, wenn Sie sich einmal die vorhandenen Daten anschauen, bevor Sie weitere fordern -, daß sich das im Bewußtsein der Bevölkerung niederschlägt. Nehmen Sie z. B. die subjektive Einschätzung der Umweltbelastung - hier durch Luftverschmutzung - im Wohngebiet. 1950 haben 50 % der bundesdeutschen Bevölkerung gesagt: keine Belastung. 1986 haben 64 % gesagt: keine Belastung im Wohnbereich. Das ist eine ganz eklatante Steigerung.
Früher haben 31 % von einer erheblichen Belastung durch Luftverschmutzung gesprochen. Heute sind es noch 19 %. Selbst hinsichtlich des viel zitierten Straßenlärms - wenn sie doch endlich einmal die Fakten zur Kenntnis nähmen - sagen 41 % : keine Belastung, während das 1978 nur 27 % gesagt haben. Von einer erheblichen Belastung sprachen 1978 noch 49 %, während es heute 36 % sind.
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Herr Lennartz, es geht Ihnen also gar nicht um die Fakten - die haben Sie bereits - , sondern Sie weichen, weil Sie diese Bundesregierung in der Sache nicht kritisieren können, auf Sekundärkriegsschauplätze aus.
Zur Katastrophenstimmung, die Sie gerade zu verbreiten versucht haben: In der letzten Diskussion, die wir hier geführt haben, kritisierte Ihr Kollege Stahl - staatsmännisch - DIE GRÜNEN, man solle doch nicht mit diesen Katastrophenmeldungen hausieren gehen. Ich habe ihm damals schon gesagt, er hat nicht nur DIE GRÜNEN gemeint, sondern auch die Kollegen der eigenen SPD-Fraktion, die das auch immer wieder tun. Bei Ihnen trifft das heute genau wieder zu. In der nächsten Diskussion wird Herr Stahl erneut sagen, es sollten keine Katastrophenmeldungen verbreitet werden, und Sie werden es hinterher doch wieder versuchen.
Im übrigen, Herr Lennartz, habe ich schon einmal gesagt: Ihre Reden sind immer die gleichen, Sie tauschen nur die Überschriften aus. Deshalb haben Sie heute zum Antrag der SPD auch überhaupt nichts gesagt.
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Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar zur Konzeption der Bundesregierung: Wir haben die Leitlinien Umweltvorsorge. Wir machen integrierten Umweltschutz. Wir entwickeln Vermeidungsstrategien. Das sind in sich geschlossene Konzepte, um allen Belangen der Umwelt gerecht zu werden. Früher haben Sie vom integrierten Umweltschutz ja nichts gehalten. Nur, Herr Lennartz, man braucht dazu natürlich auch Geld. Sie sind doch gegen eine Strategie, die es uns ermöglicht, in noch größerem Umfang als bislang die Produktionsverhältnisse so zu ändern, daß wir integrierten Umweltschutz auch realisieren können.
In dem Zusammenhang ein Wort an DIE GRÜNEN. Abfallvermeidung: Wir haben doch die Instrumente in den Gesetzen geschaffen, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Abfallbeseitigungsgesetz durch die Novelle. Nur, wissen Sie, als Ihr Minister Fischer in Hessen die Gelegenheit gehabt hatte, hier etwas zur Abfallvermeidung zu tun, die Verwaltung anzuweisen, Konzepte zu schaffen, Betriebe zu überwachen, zu kontrollieren, nachträglich Anordnungen zu erlassen, ist nichts passiert.
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Dr. Lippold ({4})
Im Sinne von Herrn Lennartz ist immer wieder neues Faktenmaterial erarbeitet worden, Prüfungsberichte wurden noch einmal geprüft, und dann wurde ein Obergutachter herangezogen. Während Ihrer gesamten Regierungstätigkeit in Hessen haben Sie keine entscheidende Umweltschutzmaßnahme verabschiedet.
Der jetzige hessische Umweltminister Weimar hat bei der Abfallvermeidung angesetzt, hat die Möglichkeiten genutzt, die das Abfallbeseitigungsgesetz bietet, hat die Verwaltung angewiesen, die Unternehmen zu prüfen, ob Strategien zur Abfallvermeidung realisiert werden. Wenn die Unternehmen das nicht tun, werden nachträglich entsprechende Auflagen gemacht werden. Das ist praktizierte Umweltpolitik, aber nicht die Schaffung von immer wieder neuem Papier, an dem Sie hinterher noch monieren, daß es kein reines Umweltschutzpapier sei, wenn der Einband einmal anders ist.
Machen wir uns nichts vor: Diese Sekundärdebatte können wir abschließen. Wir vergeben uns nicht viel, wenn wir sagen: Wir werden auf dem Weg fortschreiten, im Rahmen der Novellierung wichtiger Gesetze die Voraussetzungen für die Bevölkerung unseres Landes zu schaffen, damit Umweltschutz weiter als Gesundheitsschutz praktiziert wird und wir den ökologischen Generationenvertrag, den wir der Jugend anbieten, auch einhalten können.
Herzlichen Dank.
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