emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-05-05:
Herr Kollege Lenz, dies wäre dann möglich, wenn die Vorschläge der Länderjustizverwaltungen, die sich in den meisten Punkten gegen Dinge richten, die in Ihrem Entwurf nach dem alten Arbeitsstand noch enthalten sind, abgeklärt und wirklich verhandlungsreif sind.
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Der Zeitverlust entsteht nicht durch die eigene Vorlage der Bundesregierung, sondern der Zeitverlust entsteht dadurch, daß es bei diesem heiklen und schwierigen Gebiet der Strafprozeßordnung überhaupt nicht hilft, wenn man unausgereifte Vorschläge ins Verfahren gibt, die den Prozeß, wie die Praktiker uns dauernd sagen, eher erschweren, als daß sie die gewünschten Erleichterungen bringen. Dies ist der entscheidende Punkt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie verstehen, daß der Eindruck entstanden ist, daß diese Arbeitsgruppe für die Bundesregierung als eine Art Spanische Wand dient, hinter der sie seit 18 Monaten ihre Untätigkeit verbirgt?
({0})
Vogel (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß - auch verfassungsrechtlich - ein wesentlicher Unterschied zwischen einerseits der Frage, ob bereits abgeurteilte Täter im nachhinein in irgendeine Art von Sicherungsverwahrung genommen werden sollten, was ich in der Tat für verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar für unmöglich halte, und andererseits der Frage, ob wir die Möglichkeit schaffen sollten, bereits bei der Urteilsfällung Sicherungsverwahrung anzuordnen - diese Möglichkeit bietet ja das geltende Strafrecht an -, besteht?
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-05-05:
Herr Kollege Vogel, ich habe mich bei meiner Äußerung auf die ddp-Meldung vom 22. Februar 1937 gestützt. Sie ist Ihnen bekannt, ich brauche sie nicht zu verlesen. Meine Experten haben den Entwurf der Opposition jedenfalls so verstanden, daß Sie Sicherungsverwahrung im nachhinein auch für schon rechtskräftig Verurteilte wollen.
({0})
Ich bin für die Klarstellung dankbar.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister? Die Zeit wird selbstverständlich nicht angerechnet.
Vogel (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, darf ich meinem Erstaunen dann doch die Bemerkung anschließen, daß Sie sich dann bemühen sollten, .in Ihrem Hause Beamte daranzusetzen, die in der Lage sind, einen Entwurf so zu lesen, wie er da steht?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Kommen Sie bitte ans Mikrophon, Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Frage stellen wollen. - Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage zuzulassen?
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Ja, natürlich.
Miltner (NA), 1977-05-05:
Herr Innenminister, sind Sie bereit zuzugeben, daß der zuständige Bundesminister erklärt hat, daß die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes ausreichend seien und die Zusammenarbeit mit den Ländern ausgezeichnet sei?
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Herr Kollege Miltner, sind Sie dann bereit zuzugeben, daß diese Erklärung abgegeben wurde, als es klar war, daß wir mit einer gesetzlichen Regelung im Bundesrat nicht durchkommen würden, so daß nur der Weg der Zusammenarbeit, der Vereinbarung zwischen den Länderverwaltungen gegangen werden konnte?
({1})
Das wissen Sie doch genauso gut wie alle, die in diesem Hause sitzen und damals an der Novellierung beteiligt waren. Es hat ja auch die heftigste Reaktion meiner verehrten Kollegen gegeben, als der Bundesinnenminister auch nur eine Spezialistengruppe des Bundeskriminalamtes zur Hilfe angeboten hat. Auch darüber hat es doch erhebliche Diskussionen gegeben.
({2})
- Aber das wissen wir doch alle, das ist doch gar
kein Geheimnis! Es bestand die Befürchtung, hier
sei beabsichtigt, so eine Art FBI einzuführen, was von niemandem gewollt war.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Minister, sind Sie bereit eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky zuzulassen?
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Ja, natürlich.
Pensky (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, von mir die Bestätigung entgegenzunehmen, daß es tatsächlich so gewesen ist, wie Sie es hier schildern.
({0})
Minister Dr. Hirsch ({1}): Das ist natürlich eine Frage, Herr Kollege Pensky, die man schlecht verneinen kann.
Meine Damen und Herren, das ist die nackte Wirklichkeit.
Ich stehe nicht an, hier gleichzeitig zu erklären, daß die zwischen den Länderpolizeien vereinbarte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bundeskriminalamt gut funktioniert.
({2})
Dieses enthebt doch aber niemanden gleichzeitig der Verpflichtung, zu prüfen, ob sie verbessert werden kann und ob sie über die getroffenen Vereinbarungen hinaus auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte. Die Innenministerkonferenz hat einen Arbeitskreis damit beauftragt, die großen Deliktfälle des letzten Jahres eingehend zu analysieren, um festzustellen, ob sich daraus Konsequenzen für eine noch bessere Zusammenarbeit der Polizeien ergeben müssen. Ich hoffe, daß dann, wenn diese Ergebnisse vorliegen, alle bereit sein werden, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen.
Ein fünfter Punkt. Es scheint mir notwendig zu sein, die logistischen Möglichkeiten der Terroristen wesentlich einzuschränken. Kriegswaffenbesitz ist bereits behandelt worden. Es scheint notwendig zu sein, die Fahndungsgruppen der Länderpolizeien zu verstärken, die speziell zur Ermittlung einzelner Täter eingesetzt werden. Wir werden prüfen müssen, ob die Verstärkung der Informationssammlung und Informationssteuerung zwischen Bundeskriminalamt und Länderpolizeien verbessert werden muß. Wir werden im Wege der Kommunalaufsicht dafür sorgen müssen, daß die Ausweisformulare, sowohl der Personalausweise als auch der Führerscheine, in den Gemeinden wirklich einbruch- und diebstahlsicher aufbewahrt werden. Es ist erschrekkend, was man ständig an Meldungen darüber bekommt, wo und wieviel solcher Formulare gestohlen werden.
({3})

Minister Dr. Hirsch
Wir werden dafür sorgen müssen, daß die Sicherung der Bankinstitute notfalls auf gesetzlichem Wege verbessert wird, um die Ausrüstung der Terroristen mit erheblichen Geldmitteln verhindern zu können. Wir werden schließlich die Frage fälschungssicherer Kennzeichen an Autos erneut behandeln müssen, um die berühmten Dubletten auszuschließen. Dies wird auch dann geschehen müssen, wenn wir dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner negativ berühren. Auch dazu kann man nur hoffen, daß es, selbst wenn diese wirtschaftlichen Interessen ins Spiel gebracht werden, gleichwohl zu einer einheitlichen Haltung dieses Hauses kommen wird.
Ich halte es für politisch und moralisch verfehlt, den Eindruck zu erwecken, als ob die einen Demokraten dieses Hauses in der Verteidigung der Verfassung und der Rechte entschiedener wären als andere. Entscheidend scheint mir zu sein, die Freiheiten und die Rechte zu verteidigen, ohne sie zu beeinträchtigen.
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Stückten (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Emmerlich (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Wittmann, trifft meine Information zu, daß die Anzeige, von der Sie gesprochen haben, vor der Tat in Karlsruhe in Auftrag gegeben worden ist, und halten Sie es unter diesen Umständen für angemessen, den Sachverhalt hier in dieser Form mitzuteilen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15.30 Uhr findet die Fortsetzung der Debatte über die aufgerufenen Drucksachen statt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/328 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Bölling steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie verfuhr die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik bis jetzt gegenüber Abgeordneten der Opposition im Vergleich zu den Abgeordneten der Regierungsparteien, und wie gedenkt sie sich künftig in diesem Punkt zu verhalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, das Presse- und Informationsamt hat, wie im Haushaltsgesetz festgelegt, den Auftrag, die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland über Arbeit und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Eine besondere Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber Abgeordneten dieses Hohen Hauses, aller Fraktionen, gibt es nicht. Ich gehe davon aus, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auch nicht daran interessiert sind, daß das Bundespresse- und Informationsamt gegenüber dem Parlament informationspolitisch tätig wird. Das schiene mir anmaßend zu sein.
Sofern die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht über die Medien, beispielsweise durch die Bundespressekonferenz oder durch Pressemitteilungen, erfolgt, sondern in Form von Publikationen für alle Bürger der Bundesrepublik oder für einzelne Zielgruppen, leitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Abgeordneten aller Fraktionen diese Publikationen zu, um ihnen, wenn sie interessiert sind, die Bestellung weiterer Exemplare für ihre politische Arbeit zu ermöglichen. Eine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten der Opposition ui -I Abgeordneten der Regierungsparteien hat es bisher nicht gegeben und ist auch künftig nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie hier einen Sachverhalt dargestellt haben, der nicht den Tatsachen entspricht?
Boiling (staatssekretär), 1977-05-05:
Nein, Herr Abgeordneter Kunz, ich habe Ihnen meine Erklärung bona fide gegeben. Ich müßte Sie dann schon bitten, mir Tatsachen zu nennen, die zu meiner Darstellung in Widerspruch stehen.
Kunz (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann den folgenden Sachverhalt: Ich habe am 3. Februar dieses Jahres an den Herrn Bundesminister für Verkehr geschrieben und habe - nach einem Zwischenbescheid nach acht Tagen - am 16. März die Antwort bekommen. Am 16. März erscheint in meiner Heimatzeitung die Antwort, die mir an diesem Tage auf den Schreibtisch gegeben wurde, mit der Mitteilung, daß das Bundesverkehrsministerium einem Kollegen der SPD-Fraktion diejenige Auskunft gegeben hätte, die mir an dem Tage, an dem die Zeitung erschienen war, zugestellt worden ist.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, ich bin selbstverständlich bereit, diesen Fall daraufhin zu recherchieren, ob hier ein Verstoß gegen die Chancengleichheit vorliegt. Aber Sie werden bitte verstehen, daß ich Ihnen meine Antwort hier in der Verantwortung für das Bundespresse- und -informationsamt gegeben habe. Ich bin gern bereit, Bundesminister Gscheidle auf diesen Fall hinzuweisen und ihn zu bitten, daß er der Sache nachgeht.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf die Bemerkung, die Herr Corterier gerade von sich gegeben hat, nämlich: „So ist es genau richtig", fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß mir genau das gleiche, was Ihnen Herr Kunz soeben geschildert hat, auch passiert ist?
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Dr. Hammans, man muß wohl jeden Einzelfall genau prüfen. Aber ich weiß aus der Vergangenheit, daß sich einzelne Abgeordnete nicht nur an das Bundespresseamt, sondern an die einzelnen Ressorts wenden, wenn sie ein besonderes Interessse an spezifischen Themen haben. Das halte ich für einen normalen Vorgang.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese angebliche Praxis der Bundesregierung, die gerade von Kollegen der Opposition gerügt wird, bei der baden-württembergischen Landesregierung, die von der CDU geführt wird, seit langem gang und gäbe ist?
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Ich weiß, Herr Abgeordneter Dr. Corterier, daß auch Landesregierungen Informationen an Abgeordnete geben, die nach solchen Informationen fragen. Das halte ich auch für einen absolut normalen Vorgang. Ich würde es für nicht normal halten, wenn z. B. unser Amt versuchte, für alle Bürger und damit für alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses verfügbare Informationen zu privilegieren und einseitig nur an Abgeordnete der die Regierung stützenden Fraktionen zu verteilen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bühler.
Bühler (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine sachgerechte Informationspolitik, wenn einem Abgeordneten, der sich in einem Ministerium um eine Auskunft bemüht, zunächst die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit gestellt wird, wie mir geschehen ist?
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, aus weichem Motiv heraus in diesem Ressort danach gefragt worden ist. Die Frage an sich halte ich nicht für ehrenrührig.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nothhelfer.
Nothhelfer (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß aus der laufenden Kabinettsitzung heraus, in der über die Aufnahme von Bundesstraßen in das mittelfristige Investitionsprogramm Beschluß gefaßt wurde, die Abgeordneten der Koalition vorweg mündlich informiert worden sind, um sofort die lokale Presse benachrichtigen zu können, während die Abgeordneten der Opposition einen Tag später schriftlich Bescheid bekommen haben?
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Ich müßte diesem Vorgang nachgehen, um festzustellen, ob der Sachverhalt tatsächlich so ist, wie Sie ihn hier dargestellt haben. Aber ich verweise noch einmal auf das, was ich vorhin gesagt habe: Wenn ein Abgeordneter oder mehrere Abgeordnete ein spezifisches Interesse an einer Information durch die Bundesregierung erkennen lassen, so haben wir keinen Grund, zu warten, bis sich auch andere melden. Vielmehr halten wir es für unsere Pflicht, ihnen alle Fakten, die ihnen für die politische Urteilsbildung wichtig sind, sofort an die Hand zu geben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich lasse jetzt zu die- ser Frage nur noch zwei Zusatzfragen zu. - Zunächst Herr Dr. Czaja.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, dort leben ca. 6 500 deutsche Staatsangehörige, etwa 1 500 Doppelstaatler und etwa 10 000 Deutschstämmige.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Geschäftsordnung der Bundesministerien die Form und Art der Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten regelt, und werden Sie nicht überprüfen, ob nicht das Bundesministerium für Verkehr in diesem Fall, aber auch in einer Reihe anderer Fälle zum Teil auch Anfragen von Bürger- initiativen dadurch beantwortet, daß es die Fragesteller solcher Anfragen an Abgeordnete der SPD verweist und um weitere Behandlung solcher Fälle durch diese Abgeordneten bittet?
Bölling (staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, Sie werden verstehen, daß ich zu einem Vorgang, mit dem Sie vertraut sind und von dem ich nicht weiß, -ob Sie ihn nur schildern oder zugleich auch politisch bewerten, nichts sagen kann. Ich müßte dann tatsächlich erst die Fakten kennen. Aber nach meiner Kenntnis werden alle Anfragen und Wünsche nach Informationsmaterial aller Oppositionsabgeordneten von meinem Hause grundsätzlich prompt und so, wie gewünscht, erledigt.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, damit Antworten der Bundesregierung auf Schreiben von Oppositionsabgeordneten künftig nicht vorher den Kollegen der SPD-Fraktion zugeleitet werden?
Balling (staatssekretär), 1977-05-05:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter - das ist wohl ein Verdacht, der in Ihrer Fragestellung anklingt -, daß dies eine Usance sei. Es ist vorhin von einem solchen Fall gesprochen worden. Ich habe bereits erklärt, daß ich mich beim Bundesverkehrsminister erkundigen werde, ob hier womöglich etwas inkorrekt geschehen ist. Die Praxis der Bundesregierung ist dies mit Gewißheit nicht.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen steht zur Beantwortung. der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Bezieht sich die Warnung, die die Bundesregierung wiederholt, zuletzt am 21. April 1977, vor dem Bundestag in bezug auf die Gefahren der Zusammenarbeit deutscher Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland mit kommunistischen Organisationen ausdrücklich ausgesprochen hat ({0}), auch auf die politische Zusammenarbeit mit den Führungskräften des Zentralkomitees der kommunistischen polnischen Arbeiterpartei in Fragen der Sicherheit unseres Staats und unserer Verbündeten sowie des für die Wiener Abrüstungsgespräche einzuschlagenden Wegs?
Bitte, Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage mit Nein beantworten. Bekanntlich ist zwischen der innenpolitischen Zusammenarbeit mit Kommunisten, die für Demokraten nicht in Frage kommen kann, und der Wahrnehmung unserer Interessen im Ausland zu unterscheiden. Zu dieser Wahrnehmung gehört, daß jede Möglichkeit genutzt wird, um den Verantwortlichen - sei es im staatlichen Bereich, sei es aber auch im parteipolitischen Bereich - die Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland nahezubringen. Das gilt insbesondere für solche Länder, die von sich selbst sagen, daß bei ihnen die Partei Vorrang vor den staatlichen Organen habe.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie vielleicht Ihre Aufmerksamkeit auf den Wortlaut meiner Frage lenken, der lautet, ob sich die Warnung, die Herr von Schoeler in der vorletzten Plenarsitzung ausgesprochen hat, „auch auf die politische Zusammenarbeit mit den Führungskräften des Zentralkomitees der kommunistischen polnischen Arbeiterpartei" - nicht Regierungsstellen - „in Fragen der Sicherheit unseres Staates" bezieht?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Wahrnehmung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet auch die Wahrnehmung ihrer Sicherheitsinteressen. Diese Sicherheitsinteressen verständlich zu machen und soweit wie möglich durchzusetzen, ist Aufgabe nicht nur der staatlichen Organe in der Bundesrepublik Deutschland, sondern natürlich auch der Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages. Ich enthielte dem Bundestag etwas, wenn ich nicht bemerken würde, daß ich wiederholt Gelegenheit hatte zu beobachten, daß Angehörige aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bei Besuchen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur an Kontakten mit staatlichen Vertretern kommunistischer Staaten, sondern auch mit parteipolitischen Repräsentanten Interesse gezeigt haben.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Da es hier nicht um Kontakte, sondern um eine Zusammenarbeit geht - was etwas anderes als Kontakte ist -, frage ich, Herr Bundesaußenminister, ob sich die Antwort des Herrn Staatssekretär von Schoeler, daß vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen insgesamt zu warnen sei, nicht auch auf diesen Fragenkomplex bezieht.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits am Anfang gesagt, daß ich mich in der Lage sehe, Ihre Frage mit Nein zu beantworten. Ich habe dieses Nein begründet.
Was nun den von Ihnen gemachten philologischen Unterschied zwischen Kontakten und Zusammenarbeit angeht, so gehe ich allerdings davon aus, daß alle Mitglieder des Deutschen Bundestages bei solchen Kontakten die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Abgeordneten lädt die Bundesregierung zur BegrüBung und zu Gesprächen ein, wenn ein ausländischer Regierungschef außerhalb Bonns in der Bundesrepublik Deutschland landet, wird insbesondere der Abgeordnete des Wahlkreises, gleich welcher Fraktion er angehört, eingeladen?
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, wenn ein ausländischer Regierungschef außerhalb Bonns zu einem Besuch eintrifft, wird er im allgemeinen von Vertretern der jeweiligen Landesregierung begrüßt. Bundestagsabgeordnete nehmen an dieser Begrüßung in der Regel nicht teil. Die Entscheidung, ob Abgeordnete, insbesondere der jeweilige Wahlkreisabgeordnete, zur Begrüßung und zu Gesprächen eingeladen werden, liegt in den Händen der jeweils zuständigen Landesregierung.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beim Besuch des britischen Premierministers Callaghan in Brüggen zwar den in diesem Wahlkreis nicht direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten, nicht aber den dort direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten eingeladen bzw. über den Besuch informiert hat, und, wenn ja, was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt?
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Es trifft nach meinen Informationen nicht zu, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung bei dem Besuch des britischen Premierministers in Brüggen den SPD-Bundestagsabgeordneten eingeladen bzw. über den Besuch informiert hat. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat der SPD-Abgeordnete von sich aus Kontakt mit den britischen Militärbehörden aufgenommen, die für die Organisation des den in Deutschland stationierten britischen Truppen geltenden Besuches des britischen Premierministers zuständig sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
Hammans (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister Genscher, darf ich Sie im Hinblick auf das Ihnen sicher auch bekannte Sprichwort „Geh nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst" fragen, ob Sie an seiner Stelle dorthin gegangen wären?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung begrüßt jeden Kontakt von Mitgliedern des Hohen Hauses mit den verbündeten Streitkräften.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie sich vorstellen, daß ein Abgeordneter der Opposition, dessen Partei den Bundeskanzler, sprich: den stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in einer Schrift als „Politruk" bezeichnet, auf einen Besuch und die Begrüßung bei einer derartigen Veranstaltung Wert legen kann?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ob ein Abgeordneter des Hohen Hauses auf eine Teilnahme an einer Veranstaltung Wert legt oder nicht, ist seine eigene souveräne Entscheidung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
In welchen Fällen hat gegebenenfalls das Unterbleiben von Initiativen seitens der Bundesregierung zur Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR und den anderen kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten dazu geführt, daß es noch nicht zu einer Umsetzung der Vereinbarungen über die „Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen' in der KSZE-Schlußakte von Helsinki in die Wirklichkeit gekommen ist?