Peter Zumkley (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Die Bundeswehr als Parlamentsheer sicher in die Zukunft zu führen
ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen. Wenn ich „wir“
sage, dann meine ich wirklich das ganze Haus. Wir alle
sind jetzt aufgerufen, die notwendige Reform unserer
Streitkräfte einzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion will
eine mit Sorgfalt und der gebotenen Präzision vorbereitete
Reform der Bundeswehr. Sie sollte auch im Hinblick auf
die heutige Diskussion sowie die kommenden Diskussionen und Auseinandersetzungen auf einem breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens beruhen und
von den Betroffenen darüber hinaus weitgehend mitgetragen werden. Darum sollten wir uns auch bemühen.

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Deshalb bilden die Vorschläge der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ und
die vom Bundesverteidigungsminister vorgelegten Eckwerte die Grundlage für unsere Entscheidung. Neben
dem Dank an die Kommission - mein Kollege Erler hat
darauf schon hingewiesen - gebührt auch dem Verteidigungsminister Dank für die Vorbereitung der Reform und
für die bereits erfolgte Einleitung wichtiger Weichenstellungen zur Zukunftssicherung der Bundeswehr. Sein Eckpfeilerpapier stellt eine fachlich überzeugende, tragfähige
Grundlage für die überfällige Strukturreform der Streitkräfte dar.

Lieber Kollege Breuer, Sie haben ja vorhin ein bisschen genörgelt. Fragen Sie aber doch erst einmal die
Fachverbände, was sie davon halten.

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Es gibt ein positives Echo. Wir können uns auf sachlicher
Ebene sicherlich über das eine oder andere unterhalten.
Aber es verhält sich so, wie ich es sage.

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Sorgen Sie bitte mit dafür, dass wir von seiten der Opposition klare, einheitliche Vorschläge bekommen. Die Signale, die wir im Moment auffangen, sind - das ist kein
Vorwurf - noch unterschiedlich.

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Um es gleich zu sagen: Das gilt natürlich auch für die Koalition, aber eben auch für Sie. Deswegen antworte ich Ihnen auch darauf.

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Es nutzt dann gar nichts, wenn Sie unsachlich werden.
Wir hören von Ihrer Seite zugleich Zustimmung und Ablehnung und vielerlei Signale, die dazwischenliegen.

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Wir gehen davon aus, dass Sie Ihre Vorschläge vorbringen
und mit uns diskutieren.

Das Ziel der Neugestaltung der Bundeswehr muss es
sein, die Strukturen den veränderten Anforderungen der
Bündnis- und Landesverteidigung sowie der Krisenund Konfliktbewältigung anzupassen. Dies schließt,
meine Damen und Herren, auch die Fähigkeit zur Prävention ein. Deshalb sind eine Straffung der Führungsebenen, die Schaffung flexibler modularer Strukturen bei
hochmobilen, gut ausgebildeten Verbänden unter bestmöglichem persönlichem Schutz unserer Soldaten sowie
eine einsatzorientierte Ausbildung erforderlich. Ich gehe
davon aus, dass wir hier gar nicht so weit auseinander liegen. Wahrscheinlich stimmen wir darin sogar überein.

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Hierzu haben die Kommission und Rudolf Scharping
übereinstimmende Vorstellungen entwickelt, die wir
uneingeschränkt mittragen.

Die Bundeswehr wird ihre Aufgaben künftig mit weniger Personal erfüllen können. Stichworte hierzu sind: veränderte sicherheitspolitische Lage, NATO-Osterweiterung und Optimierung der Bundeswehr hinsichtlich ihrer
Effizienz. Der zukünftige Personalumfang ist so bemessen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nach unserer
Überzeugung mit der erforderlichen Durchhalte- und Kooperationsfähigkeit gemeinsam mit den Bündnispartnern
wahrnehmen kann. Bei einer Umfangstärke von 277 000,
davon 200 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 77 000
Wehrpflichtigen, und zusätzlich circa 80 000 Zivilbeschäftigten ist dies nach unserer Auffassung auch zu realisieren. Sie, Herr Kollege Breuer, haben die Spielräume
angesprochen: Ihre und unsere Regierung haben immer
mit einem Spielraum gearbeitet. Ich erinnere an die Sollstärke von 340 000, während die Iststärke bei Ihnen wie
bei uns um den Wert 320 000 schwankte. Insofern gibt es
immer Spielräume. Es ist deshalb ein Zeichen von Ehrlichkeit, dass wir dieses in unserem Papier so geschrieben
haben. Wir hoffen, dass diese groben Schwankungen, wie
sie bisher und bis heute stattfinden, künftig ein wenig eingedämmt werden können.

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Herrn van Essen möchte ich gerne sagen, dass 77 000
Wehrpflichtige nicht 77 000 Tagen entsprechen. Denn bei
einer Dauer der Wehrpflicht von neun Monaten oder, wie
schon einmal angedacht, von sechs plus drei Monaten, ergeben sich mehr Plätze. Wir werden das durchrechnen. Es
ist ja eine berechtigte Forderung, dass Wehrgerechtigkeit
und Bedarf in Einklang zu bringen sind. Wir werden das
sorgfältig ausrechnen und dann auch darüber reden. Bitte
sagen Sie aber nicht von vornherein, es gehe nicht. Wir
sind der Auffassung, dass es geht. Darüber wird auch im
Verteidigungsausschuss und auch woanders zu reden sein.

Die Wehrpflicht - mein Kollege Erler hat darauf hingewiesen - wollen wir beibehalten. Dabei ist die Alternative einer Freiwilligenarmee sorgfältig abgewogen worden. Das Pro und Kontra der Wehrpflichtarmee und der
Freiwilligenarmee sind übrigens auch in der Öffentlichkeit sehr breit und intensiv diskutiert worden.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass gewichtige Gründe für die Beibehaltung der
Wehrpflicht bestehen. Aber diejenigen, welche jene verteufeln, die sagen, wir wollen eine Freiwilligenarmee haben, verkennen, dass dieser Standpunkt durch breite
Schichten der Gesellschaft vertreten wird. Ich bin ein Befürworter der Wehrpflicht. Aber es gibt gute Gründe, die
man nicht einfach wegwischen kann, die für eine Freiwilligenarmee sprechen. Ich bin für Sachlichkeit in der Diskussion. Dem einen oder anderen, der dies oder jenes will,
darf man nicht unterstellen, dass er etwas Böses mit der
Bundeswehr vorhat.

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Wenn wir die Wehrpflicht beibehalten, dann muss die
Zahl der Wehrpflichtigen erstens dem Bedarf der Streitkräfte entsprechen und zweitens Wehrgerechtigkeit möglich machen. Dies wird mit den Vorschlägen des Verteidigungsministers möglich sein. Die Dauer des Wehrdienstes muss aber so bemessen sein, dass eine gute Ausbildung und ein sinnvoller Einsatz unserer Wehrpflichtigen gewährleistet bleibt. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion einer gesetzlichen Wehrpflicht von neun Monaten
Dauer und auch der Möglichkeit einer abschnittsweisen
Ableistung zu.

Eine moderne aufgabenorientierte Bundeswehr muss
wirtschaftlicher und effektiver werden, auch da gibt es
wahrscheinlich großen Konsens. Ein ganzheitliches, aufgabenbezogenes und teilzeitkraftübergreifendes Systemdenken ist dringend notwendig.

Der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ mit führenden Unternehmen in der Industrie ist hierzu ein richtungsweisendes
Projekt. Es trägt den Forderungen nach Flexibilisierung
und Modernisierung Rechnung. Gleichzeitig muss die
Modernisierung der Ausrüstung und deren Anpassung an
das neue Aufgabenspektrum erfolgen. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Es ist schwierig genug.

Unsere klare Unterstützung hat Rudolf Scharping für
seine Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr, den Abbau des Verwendungsstaus für die neuen Unteroffizierslaufbahnen und
die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in allen Verwendungen.

Die Bundeswehr wird auch nach der Reform der größte
Arbeitgeber in Deutschland bleiben. Bei Standortentscheidungen teilen wir die Absicht des Ministers, die
Truppe flächendeckend über das gesamte Bundesgebiet
verteilt zu lassen. Dies schließt Optimierungen und Prüfungen insbesondere von Kleinstandorten nicht aus. Dadurch sind ein heimatnaher Einsatz unserer Soldaten, ihre
Verankerung in der Bevölkerung und auch wirtschaftliche
Interessen der Regionen gesichert.

Wir setzen auf eine rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenen sowie auf Transparenz und Verlässlichkeit bei
den zu treffenden Entscheidungen. Eine reformierte, umstrukturierte Bundeswehr, meine Damen und Herren auch
von der Opposition, muss solide finanziert werden. Darin
stimmen wir überein. Sie muss so mit Finanzmitteln ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben nachkommen
und die notwendige Modernisierung einleiten kann.
Durch die Umstrukturierung und Reform werden zweifellos Mittel für notwendige Umschichtungen im Verteidigungshaushalt frei. Sie müssen vor allem zur Erhöhung
der Investitionen genutzt werden. Rationalisierungsgewinne zum Beispiel müssen im Einzelplan 14 bleiben.

Meine Damen und Herren, die Angehörigen der Bundeswehr, Soldaten und zivile Mitarbeiter, haben einen Anspruch auf Fürsorge. Die zu treffenden Entscheidungen
über Umfang, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte
müssen deshalb für die Betroffenen und ihre Angehörigen
transparent und planbar gestaltet werden. Die notwendigen Maßnahmen sollten unverzüglich beginnend ab 2001
sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden.

Die vom Bundesverteidigungsminister angesprochenen Maßnahmen beschreiben einen realistischen Weg zur
Lösung der derzeitigen Unzulänglichkeiten in der Bundeswehr. Nach Jahren des ständigen Umbaus bekommen
die Streitkräfte endlich langfristige Planungssicherheit
und Zeit zur Konsolidierung.

Ich danke ihnen.

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