wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-07-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Europa und darüber hinaus ist immer
noch durch die Verunsicherung auf den Finanzmärkten
über die weitere Entwicklung der Euro-Zone belastet.
Das kann man an dem Auf und Ab der Börsen und auch
des Euro-Kurses, die beide von den realen Geschehnissen zumeist abgekoppelt sind, ablesen.

Wir haben seit Ausbruch der Vertrauenskrise mit umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen in den betroffenen Ländern und mit der
Schaffung leistungsfähiger Strukturen und Kontrollmechanismen für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erhebliche Fortschritte
gemacht. Das ist unbestritten. Aber die Rückgewinnung
verloren gegangenen Vertrauens dauert und kann nur
Schritt für Schritt erfolgen. Deshalb hat die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen, dass es trotz
aller zwischenzeitlichen Erfolge zu weiteren Inanspruchnahmen der europäischen Finanzierungsinstrumente
kommen kann, also der Finanzierungsinstrumente, mit
denen Mitgliedstaaten der Euro-Zone die für den Erfolg
von Reformmaßnahmen notwendige Zeit verschafft werden soll.

Die spanische Regierung hat am 25. Juni einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Spanien sieht sich aufgrund
der hohen Nervosität der Finanzmärkte nicht in der
Lage, die aus der Immobilienblase resultierenden Verwerfungen im spanischen Bankensektor alleine zu bewältigen. Diese Einschätzung haben die Europäische
Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, und der Internationale Währungsfonds bestätigt. Es wird an den Märkten
bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen kann,
die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei seine eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. Schon
der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor
zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone.

Wir haben für solche Fälle im vergangenen Jahr das
Instrument der Gewährung von Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, an Staaten
zur Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken
geschaffen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger
Prüfung zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Hilfen vorliegen, dass die mit der Hilfe verbundenen Auflagen geeignet sind, das spanische Bankenproblem nachhaltig zu
lösen, und dass wir ein starkes Interesse daran haben,
Spanien zu ermöglichen, seinen erfolgversprechenden
Weg grundlegender wirtschafts- und finanzpolitischer
Reformen aus eigenem Antrieb weiterzuverfolgen.

Spanien ist mit seinen Anstrengungen zur Defizitreduzierung und der Umsetzung von tiefgreifenden Strukturreformen insgesamt auf einem guten Weg, wieder zu
soliden Staatsfinanzen und zu einer wettbewerbs- und
wachstumsfähigen Wirtschaft zurückzufinden; aber dieser Erfolg ist durch die Unsicherheit im Bankensektor
gefährdet.

Das Land hat sich im September vergangenen Jahres
neue verfassungsrechtliche Fiskalregeln ähnlich der
Schuldenbremse unseres Grundgesetzes gegeben,
Regeln, die für alle staatlichen Ebenen grundsätzlich
strukturell ausgeglichene Haushalte vorschreiben. In der
letzten Woche hat die spanische Regierung ein Konsolidierungspaket mit Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen, auch mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, in einem Volumen von
insgesamt 56 Milliarden Euro über die nächsten zweieinhalb Jahre vorgestellt. Mit dieser Hilfe will Spanien
die Vorgabe im europäischen Defizitverfahren erfüllen,
sein übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen.

Zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit hat
das Land grundlegende Arbeitsmarktreformen ergriffen.
Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur Verringerung
der starken Abschottung zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen oder zur Flexibilisierung des Lohnfindungsverfahrens. Bei einer
Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von mittlerweile über 50 Prozent muss
es das vorrangige Ziel sein, allen zu ermöglichen, sich
ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Auch das
Rentensystem wird überholt, zum Beispiel durch die
Einschränkung von Frühverrentungen. Es wird eine Reform der Pflegeversicherung mit dem Ziel der Kostenrationalisierung geben.

Diese von Spanien ergriffenen strukturellen Reformen sind richtig, und sie sind notwendig; Spanien
kommt an ihnen so wenig vorbei wie andere Staaten, die
inmitten von Reformprozessen stehen. Aber das kann
nur funktionieren, wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Da geht es darum, einen Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken zu durchbrechen: Einerseits wird die Stabilität der spanischen
Banken infrage gestellt, weil der spanische Staat oftmals
für die Lösung der Bankenprobleme als finanziell zu
schwach wahrgenommen wird. Andererseits folgt diese
Wahrnehmung von angeblicher Finanzschwäche des
Staates allein aus der Sorge um mögliche Einstandspflichten bei den Banken.

Um die Unsicherheit zu reduzieren, hat Spanien seinen gesamten Bankensektor einer externen Evaluation
unterzogen. Wir wissen aus dieser Evaluation, in welcher Größenordnung Kapitalverstärkungen im Zuge von
Restrukturierungen notwendig sein werden. Die Hilfen
und die Vorgaben der Restrukturierung des Bankensektors werden vom spanischen Restrukturierungsfonds





FROB gemanagt. Hinter diesem Restrukturierungsfonds
steckt die spanische Regierung, und das bedeutet: Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur
Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für
die Hilfen aus der EFSF.

Das jetzige Programm ändert nichts daran, dass der
spanische Staat seinen eigenen laufenden Finanzierungsbedarf weiter ganz regulär selber am Markt refinanzieren
kann und refinanzieren wird. Eine zügige Umstrukturierung der in Schieflage geratenen spanischen Finanzinstitute ist deshalb wichtig, um den Kapitalmarktzugang des
spanischen Staates zu tragbaren Zinssätzen sicherzustellen und Ansteckungseffekte auf andere Staaten in der
Euro-Zone zu unterbinden.

Die Europäische Kommission, die EZB, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der IWF kommen in
ihrem gemeinsamen Bericht zu dem Ergebnis, dass - ich
zitiere die Situation des spanischen Bankensektors potenzielle Risiken für andere Länder der Europäischen
Union und besonders der Euro-Zone birgt, falls jene
Schwächen nicht angemessen und zügig behoben
werden.

Aufgrund der Schwäche einiger spanischer Banken
ist in einem insgesamt unsicheren Marktumfeld mit hohen Zinssätzen für die staatliche Kreditaufnahme Spaniens die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone
gefährdet. Ohne die extreme Verunsicherung der Finanzmärkte wäre Spanien in der Lage, seinen Bankensektor
allein in Ordnung zu bringen. Aber wir haben eben eine
Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation
helfen wir dem spanischen Staat, gegen die übermäßige
Nervosität der Finanzmärkte, und wir leisten damit einen
Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Euro-Zone
insgesamt.

({0})

Die von diesen europäischen Institutionen mit Spanien vereinbarten Auflagen für eine solche Hilfe - also
das Memorandum of Understanding -, über die morgen
in der Euro-Gruppe entschieden werden soll, sind detailliert und präzise ausgearbeitet. Ich möchte beispielhaft
nennen: Für jede Bank wird von externen Prüfern ein individueller Stresstest durchgeführt. Banken, die als nicht
lebensfähig angesehen werden, müssen abgewickelt
werden. Für alle Banken mit Kapitalbedarf müssen detaillierte Restrukturierungspläne erstellt und von der Europäischen Kommission nach den Vorgaben des EU-Beihilferechts genehmigt werden. Bevor auf staatliche
Mittel zurückgegriffen werden kann, müssen die Anteilseigner der Banken ihren Beitrag leisten. Die Gehälter der Manager solcher Banken werden gedeckelt. Es
gibt also klare Vorgaben für das Verfahren, und diese
Vorgaben entsprechen in vielen Punkten der in Deutschland beim SoFFin entwickelten Praxis.

Zusätzlich zu diesen Vorgaben für den Finanzsektor
verpflichtet sich Spanien bindend, seine Verpflichtungen
nach dem europäischen Defizitverfahren, nach dem Europäischen Semester, auch nach den Empfehlungen zur

Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - das
ist das europäische Sekundärrecht - umzusetzen.

Die Hilfen werden auf bis zu 100 Milliarden Euro begrenzt. Die EFSF wird kurzfristig eine Tranche von
30 Milliarden Euro in Reserve halten, um in einem Notfall sofort handlungsfähig zu sein. Damit lässt sich schon
jetzt ein klares Signal an die Märkte senden, ohne dass
wir irgendwelche Abstriche bei der Sorgfalt hinsichtlich
der Umsetzung der vereinbarten bankindividuellen Prüfungen machen. Sobald der ESM aktiviert ist, wird das
spanische Programm ohne materielle Änderungen in den
ESM überführt. In jedem Fall haftet aber der spanische
Staat gegenüber der EFSF bzw. künftig auch gegenüber
dem ESM für die Rückzahlung der Mittel. Etwas anderes ist nach den geschlossenen Verträgen und Gesetzen
gar nicht möglich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
will in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen,
die ich bereits gestern im Haushaltsausschuss gemacht
habe. Dort habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Information bekommen habe, die Republik Zypern habe
einen Antrag auf ein sogenanntes Stepping-out gestellt.
Stepping-out bedeutet nach den Regeln der EFSF, dass
ein Land, das unter vollem Programm ist, beantragen
kann, an der Haftungsgarantie für andere Hilfszusagen
nicht teilzunehmen. Das habe ich gestern dem Haushaltsausschuss mitgeteilt und dabei hinzugefügt, dass
sich, wenn ein solcher Antrag genehmigt würde, der
deutsche Anteil an der Haftung, der jetzt, wie im vorliegenden Antrag ausgeführt ist, 29,07 Prozent beträgt, auf
29,13 Prozent erhöhen würde. Ich habe ergänzend zu der
Mitteilung im Haushaltsausschuss mitzuteilen - deswegen erwähne ich dies jetzt -, dass Zypern diesen Antrag
vorläufig zurückgezogen hat, sodass wir darüber nicht
zu entscheiden haben. Aber ich wollte Ihnen diese Information der Vollständigkeit halber geben.

In diesen Tagen sind manchmal zwei Debatten durcheinandergeraten, die wir sauber voneinander trennen
sollten. Das eine ist die Frage der Gewährung von Finanzhilfen an Spanien nach den bestehenden Instrumenten, und das andere ist eine in die Zukunft gerichtete Debatte darüber, dass wir bei einer vergemeinschafteten
Geldpolitik im Euro-Raum, in dem eine nicht unbeträchtliche Zahl von Instituten stark mit anderen Banken
des europäischen Finanzbinnenmarkts vernetzt ist, ein
Mindestmaß an Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und eine durchsetzungsstarke europäische Bankenaufsicht brauchen. Aber dies ist eine zukünftige Debatte.
An dem Vorhaben werden wir in der Zukunft arbeiten.
Heute haben wir auf der Grundlage der geltenden Verträge und der geltenden Gesetze zu beraten und zu entscheiden. Das darf man nicht miteinander vermischen.

({1})

Eine solche Aufsicht, wenn sie denn geschaffen werden soll, muss mit Kompetenzen ausgestattet werden,
die über die Kompetenzen der 2011 geschaffenen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, EBA, weit hinausgehen. Die EBA hat eine koordinierende Funktion für die
nationalen Bankenaufsichten. Wir werden eines Tages
eine wirkliche europäische Bankenaufsicht brauchen.




Dabei geht es dann um einheitliche klare Regelungen für
die rechtzeitige Restrukturierung und gegebenenfalls
auch Abwicklung notleidender Banken, die dann von einer europäischen Aufsicht im Einzelfall durchgesetzt
werden und deren Anwendung sich danach richtet, was
der finanziellen Stabilität in ganz Europa geschuldet ist.

Die europäischen Verträge sehen vor, dass der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig
beschließen kann, der EZB entsprechende Aufsichtsfunktionen zu übertragen. Dabei sind aber noch viele
Fachfragen zu klären, etwa der Kreis der einzubeziehenden Banken. Es bedarf auch einer sicheren Abgrenzung
des Mandats gegenüber den geldpolitischen Aufgaben
der EZB, bei denen die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Bei der Bankenaufsicht - wir kennen das aus
der Debatte in Deutschland über das Verhältnis von
BaFin und Bundesbank - kann sie solch eine Unabhängigkeit natürlich nicht haben.

Es ist vereinbart worden, dass die Europäische Kommission bis zum September ein Modell ausarbeiten soll,
über das der Rat dann bis Jahresende entscheiden kann.
Eine Zustimmung Deutschlands zu einem solchen Vorschlag wird im Übrigen in jedem Fall einen entsprechenden Rückhalt im Deutschen Bundestag voraussetzen.
Erst nach diesen grundlegenden Entscheidungen könnte
eine europäische Bankenaufsicht mit wirksamen Durchgriffsrechten auf notleidende Banken aufgebaut und etabliert werden. Erst wenn eine solche europäische Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank
funktioniert, kann sich die Frage der Finanzierung einer
von der europäischen Aufsicht veranlassten Restrukturierung notleidender Banken durch europäische Mechanismen und Institutionen stellen. Hier besteht eben nicht
nur ein zeitlicher Zusammenhang, sondern vor allem ein
sachlogischer. Nur wer die Aufsicht mit entsprechenden
Durchgriffsrechten hat, kann auch die Verantwortung für
Kapitalhilfen übernehmen. Deswegen ist das Königreich
Spanien, solange es die Aufsicht hat, unser Partner für
die Gewährung von Kapitalhilfen.

Im Übrigen ist die Beantwortung der Frage, wie das
im Einzelnen technisch auszubuchstabieren sein wird,
noch völlig offen. So und nicht anders haben es die
Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 29. Juni
beschlossen. Deshalb: Wer jetzt von einem unmittelbar
bevorstehenden Einsatz des ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung oder gar von einer kollektiven Haftung
für die Schulden der Banken des Euro-Systems schwadroniert, der wird dem Ernst der zugrunde liegenden
fachlichen und politischen Fragen nicht gerecht.

({2})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum haben
wir gerade auch in den letzten Wochen und Monaten
gute Fortschritte erzielt. Vor allem die besonders im
Fokus der Finanzmärkte stehenden Länder sind beim
Defizitabbau und auch bei den Strukturreformen zur
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sichtbar vorangekommen. Das gilt für Irland und Portugal, aber
auch für andere Länder. Spanien habe ich erwähnt. Auch

andere große und kleinere Länder haben bedeutende Reformschritte und -maßnahmen auf den Weg gebracht.

Übrigens hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in
seinem Sondergutachten vom 6. Juli dargelegt, wie konsequent der Defizitabbau in den europäischen Krisenländern vorangebracht worden ist. Er betont dabei, dass die
Erfolge bei der Rückführung der strukturellen Defizite
weit über das hinausgehen, was wichtige Industriestaaten außerhalb der Euro-Zone bis heute erreicht haben.
Nicht zuletzt arbeitet der Sachverständigenrat heraus,
dass an strukturellen Reformen in den Krisenländern
kein Weg vorbeiführt. Genau diesen Weg gehen wir in
der Euro-Zone seit zwei Jahren konsequent. Der eingeschlagene Weg - das ist wahr - ist nicht bequem, aber er
ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.

Auch bei der Schaffung eines neuen institutionellen
Rahmens für die Währungsunion, der ihre Stabilität dauerhaft sicherstellt, sind wir erheblich vorangekommen.
Als wir die gemeinsame Währung eingeführt haben,
konnten wir die notwendigen Elemente einer politischen
Union nicht bilden. Heute müssen wir dies schaffen, um
die mangelnde Kongruenz zwischen Geldpolitik, die
vergemeinschaftet ist, und Finanz- und Wirtschaftspolitik, die in nationaler Zuständigkeit sind, so zu überbrücken, dass der Euro dauerhaft stabil bleibt.

Dazu gehören die Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts und das neue gesamtwirtschaftliche
Überwachungsverfahren. Dazu gehören vor allem die
am 29. Juni in diesem Haus mit breiter Mehrheit - die
erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde weit überschritten - beschlossenen Elemente Europäischer Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, die
derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft
werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man
vor zwei Jahren vorhergesagt hätte, dass alle Länder der
Euro-Zone und acht weitere Mitgliedsländer der Europäischen Union, also insgesamt 25 von 27, sich in einem
Fiskalvertrag verpflichten, Schuldenbremsen ähnlich der
deutschen Regelung in ihre nationalen Rechtsordnungen
einzuführen, wäre man allenfalls für einen schlechten
Scherz ausgelacht worden. Das ist aber die Wirklichkeit,
und das zeigt, wie sehr sich die Einstellungen in Europa
verändert haben.

({3})

Wir sind auf einem richtigen Weg. Dieser Weg wird
Erfolg haben, wenn wir ihn Schritt für Schritt, konsequent, beharrlich und mit Augenmaß weiter beschreiten.
Aber - wie gesagt -: Wir brauchen dazu Zeit. Man verliert Vertrauen schnell, und man gewinnt es nur allmählich wieder zurück. Die Situation macht vielen unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger große Sorgen.

Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind,
die Probleme in der Euro-Zone zu überwinden und die
Basis für eine solide Währungsunion mit einem nach außen und innen weiterhin stabilen Euro zu schaffen. Die
Aufgabe ist nicht trivial. Es gibt weder schnelle noch





einfache Lösungen. Wir wissen, dass unsere Mitbürger
in einem hohen Maße durch die ständigen Krisenmeldungen verunsichert sind.

Deshalb müssen wir wieder und wieder erklären, welche großen Vorteile die europäische Integration einschließlich der gemeinsamen Währung für alle Europäer
und nicht zuletzt, sondern vor allem für uns Deutsche
hat, Vorteile, die unter gar keinen Umständen gefährdet
werden dürfen.

Genauso wichtig ist es, dass nicht ständig unrealistische Erwartungen geschürt und anschließend enttäuscht
werden, sondern dass wir beharrlich und Schritt für
Schritt die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Nur so
können wir Vertrauen zurückgewinnen. Heute geht es
darum, Spanien für die Lösung seiner Bankenprobleme
die nötige Zeit zu verschaffen. Dafür bitte ich um Ihre
Zustimmung.

({4})