ulrich freese (NA), 2017-06-01:
Schönen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will es einmal mit einer Diskussion versuchen . Herr
Heider, Herr Dr . Klaus-Peter Schulze, die Bergleute an
der Ruhr hätten sich über Ihre Reden im Jahre 2007 sehr
gefreut; denn damals haben Sie als CDU/CSU und FDP
den Steinkohleausstieg auf den Weg gebracht . Heute feiern Sie sich als Retter der Kohleindustrie in Deutschland .
Das ist, denke ich, in hohem Maße widersprüchlich .

Weil vom Strukturwandel die Rede ist, bin ich gespannt, wie Sie die Schuttberge, die dieser Kohleausstieg im Ruhrgebiet hinterlassen hat, strukturpolitisch
ordentlich auf den Weg bringen . Die Arbeitslosigkeit
in Gelsenkirchen, Bottrop, Herten, Herne, Marl und anderswo spricht eine klare und deutliche Sprache: Der
Strukturwandel hat nicht zu industriell gut bezahlten
und vernünftig wertschöpfenden Arbeitsplätzen geführt .
Deshalb war es mit Sicherheit falsch, erst auszusteigen,
wenn Sie heute, Herr Dr . Klaus-Peter Schulze, darüber
jammern, dass wir 56 Millionen Tonnen durch Kinderarbeit und nicht umweltverträglich geförderte Kohle aus
aller Welt nach Deutschland holen . Für die Stahlindustrie führen wir 11 Millionen Tonnen Kohle ein, damit die
Stahlindustrie in Deutschland fortleben kann . Das war
meine erste Bemerkung .

Zweite Bemerkung: Frau Baerbock, Sie haben gerade
gesagt, dass wir aus Deutschland heraus in schmutzige
Kohlegeschäfte investieren . Sie haben doch eine Anfrage
gestellt und darauf auch am 20 . April 2017 eine Antwort
bekommen . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw . die
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hat
Ihnen klar und deutlich geantwortet, in welchen Bereichen sie in Kohle investieren, und zwar in die Modernisierung von Kohlekraftwerken unter ganz besonders
engen Bedingungen, nämlich wenn der Empfänger eine
Klimastrategie hat, wenn Anwendungen bestverfügbarer Technik zur Verfügung stehen, wenn keine Energiealternativen in den Regionen vorhanden sind, wenn
KWK-Anlagen mindestens 75 Prozent Wirkungsgrad
haben, wenn eine signifikante Verbesserung der Energieversorgungssicherheit gegeben ist und, was wichtig ist,
Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstandards eingehalten werden .

({0})

Das ist ein guter Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung
und auch zur CO2-Minderungsstrategie, die weltweit
wirken muss .

(Abg . Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage]

- Wir diskutieren so oft auf offener Bühne; da können
wir uns das heute sparen . Das ist meine Antwort auf Ihre
Wortmeldung .

({1})

Ich will in dieser Diskussion eine weitere Bemerkung
machen . Sie haben Trump angesprochen und gesagt, dass
Deutschland jetzt der Welt etwas beweisen muss . Wir
haben seit 1990 über 250 Millionen Tonnen CO2 eingespart, und das weitestgehend in der Energieerzeugung,
nirgendwo anders .

({2})

Wenn wir jetzt noch, wie Sie es wollen, aus der Braunkohleverstromung aussteigen und etwa 180 Millionen bis
200 Millionen Tonnen CO2 einsparen, dann ist das in der
Wirkung für das Weltklima so ähnlich, als wenn in China
ein Sack Reis umfällt . Es ist auch nicht richtungsweisend .

({3})

Nein, wir in Deutschland müssen unsere Blockaden
aufgeben und die bestmöglichen verfügbaren Techniken,
die wir haben, nicht nur im Bereich der regenerativen
Energien und der Speichertechnologien, sondern auch in
der Verwendung von fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl
und Braunkohle einsetzen .

Wir werden - das garantiere ich Ihnen - in der nächsten Wahlperiode darüber zu reden haben, weil die Evaluierung des von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebrachten CCS-Gesetzes ansteht, wo es ja auch um die
Opt-out-Regelung geht . Wir werden nicht daran vorbeikommen, in Deutschland darüber nachzudenken, was wir
mit dem abgeschiedenen CO2 aus industriellen Prozessen machen sollen. Stoffliche Verwertung: Ja. Das wird
aber nicht reichen . Wir werden auch darüber nachdenken
müssen, ob wir die CCS-Technik nicht in ganzheitlicher
Art und Weise anwenden und dabei Untergrund nutzen .
Wo Gas drin war, kann auch wieder Gas hinein . Das wäre
ein wichtiger Beitrag auch für alle anderen in der Welt,
die derzeit noch 7 Milliarden Tonnen Kohle fördern und
verstromen, um ihre Investitionen dann in CO2-Treibhausgasfreiheit zu stecken .

Herzlichen Dank .

({4})