Kohl (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die heutige Aussprache über den Stand der Genfer Abrüstungsgespräche. Sie gibt ihr die Gelegenheit, einen Zwischenbericht zu geben, nicht nur über die laufenden Verhandlungen der beiden Weltmächte, sondern auch über die intensiven Konsultationen zwischen den europäischen Partnern und den Mitgliedern der Nordatlantischen Allianz.
Lassen Sie mich einleitend noch einmal kurz die Ziele der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zusammenfassen. Oberstes Ziel der Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist und bleibt, den Frieden in Freiheit zu bewahren.
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Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten ist deshalb darauf gerichtet, den Frieden zu festigen und jede Art von Krieg zu verhindern, sowohl den nuklearen wie den konventionellen. Ein Krieg mit modernen konventionellen Waffen würde unser Volk und die europäische Zivilisation genauso gefährden wie ein Nuklearkrieg. Militärische Konflikte zwischen Ost und West sind in den vergangenen 42 Jahren verhindert worden. Dies danken wir vor allem auch der Tatsache, daß wir als Deutsche und Europäer nicht allein stehen, sondern mit den freien Demokratien des Westens, insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden sind.
Ich habe aus gutem Grund in meiner Regierungserklärung im März vor dem Hohen Haus diese Tatsache mit der Formulierung gewürdigt, daß die Zusammenarbeit, die Partnerschaft und das Bündnis mit den USA für unser Land von „existentieller Bedeutung" sind. Wir verdanken unseren Frieden und unsere Freiheit der Tatsache, daß dieses Verteidigungsbündnis eine erfolgreiche Politik betrieben hat, und es wird sie auch in Zukunft betreiben.
Auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit wollen wir mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten umfassend zusammenarbeiten, insbesondere auch im Felde der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Darin sehen wir den einzigen Weg, unsere Sicherheit stärker auf ein Miteinander als auf ein Gegeneinander zu gründen.
Wir haben gerade in den zurückliegenden Monaten wichtige Fortschritte erzielt. Anläßlich der Sitzung der gemischten deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission ist vereinbart worden, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen und neue Wege zu beschreiten. Wir haben in den letzten Wochen drei Ressortabkommen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion in den Bereichen Agrarforschung, Gesundheit und Nuklearforschung weiter intensivieren werden. Damit kann das vereinbarte Rahmenabkommen über technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit in Kraft treten. Wie Sie wissen, wurden weitere gegenseitige Vereinbarungen und Besuche verabredet.
Ich begrüße es heute auch ganz besonders, daß der bulgarische Staatspräsident Todor Schiwkoff meine Einladung angenommen hat und schon sehr bald - am 2. Juni - zu einem offiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland kommen wird. Auch die


Beziehungen zu den übrigen Warschauer-Pakt-Staaten entwickeln sich konstruktiv und dynamisch. Wir befinden uns, wie jeder erkennen kann, auf einem guten Weg.
Dies alles muß sich aber auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit vollziehen. Was heißt das, meine Damen und Herren? Die Rückschau in die europäische und in die deutsche Geschichte und ein nüchterner Blick auf jene Weltgegenden, in denen heute Krieg geführt wird, zeigen: Nicht einmal zahlenmäßige Gleichheit möglicher Gegner reicht aus, Kriege zu verhindern, wenn nicht der politische Wille vorherrscht, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in jedem Falle auszuschließen.
Ziel der Strategie der abgestuften Antwort und der Abschreckung ist es, Krieg zu verhindern. Das ist möglich, wenn ein Angreifer mit einer Antwort rechnen muß, die ihm das Risiko eines Waffengangs zur Verfolgung seiner politischen Ziele von vornherein als untragbar erscheinen läßt. Aus diesen Erwägungen heraus hat unser Bündnis seine bewährte Strategie der flexiblen Antwort entwickelt. Für diese Strategie gibt es in absehbarer Zeit keine Alternative. Für ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bedarf es weiterhin ausgewogener nuklearer und konventioneller Streitkräfte. Deshalb kann unser Bündnis auf absehbare Zeit auf Nuklearwaffen nicht völlig verzichten.
Unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bleibt ein nachdrückliches und konsequentes Eintreten für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es bleibt dabei: Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen.
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- Meine Damen und Herren auf der Linken des Hauses, angesichts des totalen Scheiterns Ihrer Politik auf diesem Felde würde ich nicht einmal einen Zwischenruf wagen.
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Es bleibt dabei: Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen. Es war die Allianz, die seit 1981 einseitig 2 400 nukleare Sprengköpfe in Europa abgebaut hat. Dem steht bisher kein vergleichbarer Schritt der Sowjetunion gegenüber. Wir erstreben Rüstungskontrollvereinbarungen, die erhöhte Sicherheit aller Beteiligten auf einem möglichst niedrigen, ausgewogenen Streitkräfteniveau gewährleisten. Dies setzt voraus, daß die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, der großen wie der mittleren wie der kleineren Staaten, berücksichtigt werden. Grundlage unseres Bündnisses ist: Die Sicherheit des einen ist die Sicherheit des anderen. Es darf auf gar keinen Fall eine Zone minderer Sicherheit geben.
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Aus dieser Sicht handeln wir bei den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir respektieren die legitimen Sicherheitsinteressen unserer östlichen Gesprächspartner. Wir fordern sélbstverständlich das gleiche für uns. Die Sowjetunion hat in den siebziger Jahren unter der Losung von Gleichheit und gleicher Sicherheit ihre Sicherheitspolitik einseitig auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet, gleichzeitig aber Westeuropa konventionell und mit neuen Mittelstreckenwaffen bedroht. Dies war eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Das sieht man heute auch in Moskau.
Jetzt ist neues Denken und tatsächlich neues Handeln erforderlich. Generalsekretär Gorbatschow hat am 17. Februar dieses Jahres festgestellt: „Die Sowjetunion beansprucht nicht ein Gran mehr Sicherheit, als sie z. B. die USA hat." Wir, meine Damen und Herren, erwarten, daß dies auch gegenüber Westeuropa und gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gilt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen - ich wiederhole das, was ich im März gesagt habe - : Wir verfolgen die Diskussion und die politische Linie, die Generalsekretär Gorbatschow in seinem Land jetzt vorzeichnet und die auch Ankündigungen für die Außenpolitik der Sowjetunion enthält, mit Interesse und Sympathie, und wir hoffen, daß den Worten die notwendigen Taten folgen.
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Wenn sein Kurs Chancen birgt zu mehr Sicherheit, zu mehr Zusammenarbeit und vor allem zu konkreten Ergebnissen bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, werden wir sie aufgreifen.
Lassen Sie mich dazu an einen wichtigen und bewährten Grundsatz der Rüstungskontrollpolitik erinnern. Entscheidend für Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht politische Willenserklärungen von heute, welchem Ziel und welchem Zweck Waffen dienen sollen. Entscheidend sind nicht Analysen, ob akute Kriegsgefahr besteht oder nicht. Dies alles kann sich sehr schnell ändern. Entscheidend für unsere Beurteilung sind vorhandene Waffensysteme und die daraus objektiv ableitbare Bedrohung.
Wir müssen deshalb feststellen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten militärische Potentiale in Europa aufgebaut haben, die zahlenmäßig denen der USA und des Bündnisses weit überlegen sind und schlechthin nicht durch eigene Verteidigungserfordernisse gerechtfertigt werden können. Die Zahlen sprechen für sich.
Wenn wir die Realitäten so sehen, wie sie sind, so müssen wir die Gegebenheiten berücksichtigen: Die geographischen und geostrategischen Vorteile sind eindeutig auf seiten des Warschauer Pakts; dies zeigt ein Blick auf jede Landkarte. Militärstrategie, Gliederung und Ausrüstung der Streitkräfte des Warschauer Pakts sind auf raumgreifende, offensive Operation ausgelegt. Die Militärdoktrin der Sowjetunion geht davon aus, daß eine militärische Auseinandersetzung nicht auf sowjetischem Boden, sondern auf dem Territorium des Gegners auszutragen wäre.
Aus all dem, meine Damen und Herren, ergibt sich objektiv eine Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts gegenüber Westeuropa, während unsere Streitkräfte nach Auftrag, Umfang und Struktur zu raumgreifenden Offensiven und Operationen nicht geeignet sind.
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Dieses Gesamtbild müssen wir bei Abrüstung und Rüstungskontrolle vor Augen haben, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der nuklearen Mittelstreckenflugkörper.
Die Sicherheit aller Beteiligten, meine Damen und Herren - ich sage: aller Beteiligten - , darf durch Abrüstung nicht geringer sein als vorher. Gerade deshalb haben wir zusammen mit unseren Partnern in der WEU im November des vergangenen Jahres festgestellt - ich zitiere In der Perspektive von Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung kommt der Herstellung konventioneller Stabilität eine noch größere Bedeutung und Dringlichkeit zu. Gleichzeitig wird die weltweite völlige Beseitigung der chemischen Waffen noch dringender.
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Ich habe in meiner Regierungserklärung im März gesagt:
Gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten wollen wir den Prozeß der Abrüstung und Rüstungskontrolle in allen Verhandlungsforen dynamisch fortsetzen.
Wir wollen - ich will es deutlich unterstreichen - gleichgerichtete Anstrengungen und Fortschritte in allen Bereichen. Ein weltweites Abkommen über das Verbot chemischer Waffen ist nach übereinstimmender Einschätzung erreichbar. Wie notwendig es ist, meine Damen und Herren, zeigt der Einsatz chemischer Kampfmittel in Konflikten der Dritten Welt in jüngster Zeit.
Im konventionellen Bereich haben wir zusammen . mit unseren französischen Freunden vor einem Jahr beim NATO-Rat in Halifax die Initiative zu Verhandlungen „vom Atlantik bis zum Ural" ergriffen, und wir setzen sie bei den Gesprächen in Wien mit Energie fort. Daß der Prozeß der Rüstungskontrolle bald auch im konventionellen Bereich spürbare Erfolge zeitigen soll, liegt im allgemeinen und natürlich erst recht in unserem nationalen Interesse.
In der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen ist noch nie an so vielen Plätzen und in so vielen Foren über so umfassende Abrüstungsvorschläge verhandelt worden wie heute, und - das will ich betonen - noch nie waren die Chancen der Einigung in wichtigen Kernbereichen so gut wie jetzt. Daß dies erreicht wurde, verdanken wir der konsequenten und kontinuierlichen Politik unseres Bündnisses, die wir, die Bundesregierung, maßgeblich miterarbeitet und mitgetragen haben.
Die sowjetische Bedrohung durch Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite hat unser Bündnis 1979 rüstungskontrollpolitisch mit dem Doppelbeschluß beantwortet. Gemäß seinem Verhandlungsteil haben die Vereinigten Staaten seit 1981 in Genf auf Grund abgestimmter Bündnispositionen verhandelt. Diese Positionen enthielten von Anfang an die Forderung nach vollständiger Beseitigung der beiderseitigen Bestände an Mittelstreckenflugkörpern größerer Reichweite - die Null-Lösung - und begleitende Beschränkungen für Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite.
Der Doppelbeschluß ist von der von meinem Vorgänger Helmut Schmidt geführten Bundesregierung entwickelt und von der jetzigen Bundesregierung durchgesetzt worden. Ich kann durchaus verstehen, meine Damen und Herren, wenn der Kollege Schmidt in diesen Tagen zu Recht darauf hinweist, daß er für diese Politik noch einmal eine nachträgliche Bestätigung und einen Triumph erlebt hat.
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Es ist wichtig, das heute wieder zu erwähnen, weil wir ja im Jahre 1982/83 nach der Regierungsübernahme durch die jetzige Bundesregierung erlebt haben, daß damals innerhalb der Sozialdemokratie die Mär aufgekommen ist, aus ganz anderen Gründen sei Helmut Schmidt gescheitert. Seine eigene Partei, die SPD, hat ihn wegen dieser richtigen Entscheidung in der Rüstungskontrollpolitik gestürzt.
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Wir haben damals erlebt, meine Damen und Herren, daß nach der Entscheidung über den NATO-Doppelbeschluß die Sowjetunion den Genfer Verhandlungstisch verlassen hat, aber nach zwei Jahren zurückkehrte. Die Gipfeltreffen von Genf und Reykjavik habe eine nachhaltige Wende zum Besseren im Verhältnis der Großmächte eingeleitet und rüstungskontrollpolitische Annäherungen gebracht, die viele optimistische Erwartungen noch übertrafen. Der klare und der konsequente Kurs dieser Bundesregierung und ihrer Verbündeten wurde von Ihnen, meine Damen und Herren, von Anfang an mit heftiger Propaganda und mit finstersten Voraussagen begleitet. Sie haben alles, was möglich war, irrational mobilisiert. Sie haben diese Politik mit Forderungen nach Bündnisbruch und mit antiamerikanischer Mobilisierung emotional angefeindet. Es wird an diesem Tag und angesichts der greifbaren Erfolge, die jetzt vor uns stehen, doch erlaubt sein zu sagen, in welch einem Umfang Sie ein sicherheitspolitisches Risiko in diesen drei Jahren waren.
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- Ach, wissen Sie, wenn man für die Zeit nach der Stationierung einen Raketenzaun prophezeit hat, wenn man eine neue Eiszeit prophezeit hat, wenn man nach Reykjavik von einem schwarzen Tag, von einem Desaster gesprochen hat, hat man jede Kompetenz für das Mitsprechen in dieser Frage verloren.
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Sie haben sich - das muß klar gesagt werden - in dieser Kernfrage der Rüstungskontrollverhandlungen aufs schwerste geirrt, nämlich mit der völligen Fehleinschätzung der Interessen und der Fähigkeit zur Flexibilität der sowjetischen Führer. Wo ständen wir denn heute, wenn wir Ihren Ratschlägen gefolgt wären?
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Einseitige Vorleistungen - dies ist eine Erfahrung in der Geschichte, die sich immer bestätigt hat - werden selbstverständlich immer ohne Gegenleistungen eingestrichen. Beharrlichkeit, Offenheit und auch Konsequenz am Verhandlungstisch in der Vertretung eigener Interessen zahlen sich immer wieder aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gipfel von Reykjavik hat für die Genfer INF-Verhandlungen einen entscheidenden Durchbruch bewirkt. Beide Seiten haben sich grundsätzlich darauf verständigt, für Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite die Null-Lösung in Europa vorzusehen bei gleichzeitiger Verringerung dieser Systeme auf jeweils 100 Gefechtsköpfe, die im asiatischen Teil der Sowjetunion und in den USA zu stationieren sind. Wenn ein solches Abkommen zustande kommt - und ich habe die Hoffnung, daß wir allen Grund zum Optimismus haben - , ist das ein großartiges Ergebnis, das ich namens der Bundesregierung nur nachdrücklich begrüßen kann.
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Es ist nicht zuletzt auch das Verdienst unseres konsequenten Beitrags zu dieser Politik.
Bedauerlicherweise hatte die Sowjetunion in Reykjavik ein INF-Abkommen noch mit anderen Genfer Verhandlungsmaterien verknüpft. Dies war in der Tat ein Rückschritt. Ende Februar dieses Jahres hat Generalsekretär Gorbatschow dieses selbstgeschaffene Hindernis vom Verhandlungstisch genommen. Anfang März haben die USA ihren im Bündnis abgestimmten Vertragsentwurf in Genf eingeführt, der die Annäherung von Reykjavik widerspiegelt. Kurz darauf folgte der Entwurf einer mit den Stationierungsländern in allen Einzelheiten besprochenen Überprüfungsregelung.
Während des Moskau-Besuchs des amerikanischen Außenministers Shultz Mitte April hat die sowjetische Führung die Reykjavik-Formel erneut bestätigt, und letzte Woche hat sie einen eigenen Vertragsentwurf in Genf eingeführt. Dieser geht jedoch, wie Sie wissen, auf Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite nicht ein.
Lassen sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Mögen Vertragsentwürfe noch so viele vorher erzielte Einigungen widerspiegeln, sie sind stets und ständig Ausgangspunkt für Verhandlungen und nicht ihr Ergebnis.
(Dr. Dregger ({13})
Mit Sicherheit enthalten sie den harten Kern eigener Verhandlungspositionen, mit Sicherheit aber auch immer Verhandlungsmasse, um zu einem Abschluß kommen zu können.
Wie schwer die Unterscheidung ist, wie sehr Personen und Parteien, die nicht am Verhandlungstisch sitzen, Gefahr laufen, sich zu irren und sich zu verschätzen, habe ich ja gerade angedeutet. Diese Gefahren - ich will das offen aussprechen - werden noch durch Versuche gesteigert, eigene Vorschläge propagandistisch zu begleiten, um den Verhandlungspartner über die jeweilige Öffentlichkeit und öffentliche Meinung unter Druck zu setzen.
Für alle wohlmeinenden und am Erfolg interessierten Beobachter, aber selbstverständlich vor allem auch für eine verantwortliche Regierung gilt: Wir dürfen weder den eigenen Verbündeten in den Rücken fallen, indem die eigene Verhandlungsposition zerredet wird, noch dürfen wir Chancen für weitere Fortschritte, die in den Vertragsentwürfen angelegt sind, verschütten, noch dürfen wir voreilige Hypothesen über einen Verhandlungsverlauf aufstellen, die Einigungen am Ende erschweren.
Die Bundesregierung handelt genau nach diesen Grundsätzen. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten und auf Grund einer sehr detaillierten Unterrichtung durch beide Parteien sind wir dabei, sehr intensiv die Vorschläge zu prüfen und zu bewerten. Wir sind der festen Überzeugung, daß die noch offenen Fragen in angemessener Frist gelöst werden können. „Angemessene Frist" heißt für mich, daß wir jetzt nicht in irgendeiner Hektik entscheiden, aber die Dinge auch nicht vertagen, sondern in einer sehr nahen Zukunft zu einer Entscheidung kommen mit der Zielsetzung, daß in diesem Jahr nach Möglichkeit das Treffen Reagan-Gorbatschow stattfinden und ein Vertrag unterschrieben werden kann.
Wir wissen, daß ein solches Vertragswerk nach den amerikanischen parlamentarischen Gebräuchen wenigstens ein Jahr zur Ratifikation braucht. Unser Ziel muß sein, mit dazu beizutragen, daß während der jetzigen Administration und in der Amtszeit des jetzigen Parlaments in den USA eine Verabschiedung möglich ist und die dann geplanten Abläufe in Gang kommen können.
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Wir sind der festen Überzeugung, daß die noch offenen Fragen jetzt, in der eben genannten Frist, gelöst werden können. Der Abschluß eines INF-Abkommens mit der Beseitigung von Mittelstreckenflugkörpern größerer Reichweite aus Europa ist nach meiner Einschätzung in dem eben genannten Zeitraum möglich.
Wir unterstützen deshalb mit allen unseren Verbündeten die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, eine globale Null-Lösung für Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite anzustreben. Die globale Null-Lösung würde eine ganze Waffenkategorie beseitigen.
Lassen Sie mich zu der noch offenen Verifikationsfrage auf einen wichtigen Zusammenhang hinweisen, den niemand bestreitet. Eine Null-Lösung, die nur für Europa und nicht weltweit gelten soll, erschwert die Überprüfung; Produktionen könnten weiterlaufen; solche Systeme können ziemlich rasch von einem Landesteil in einen anderen, auch in den europäischen Teil, transportiert werden, und die Testgelände würden nicht geschlossen. Im Fall der Sowjetunion, das wissen Sie, liegen sowohl die Produktionsstätten wie die Testgelände im europäischen Landesteil. Das zeigt die ganz besondere Bedeutung dieses Problems.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was die Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite angeht, so habe ich in meiner Regierungserklärung im März vor

dem Hohen Hause hier festgestellt: „Als Sorge bleibt die drückende sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite. Die Bundesregierung erwartet deshalb, daß sich die beiden Weltmächte konkret und verbindlich verpflichten, sofortige Folgeverhandlungen über die Mittelstrekkensysteme kürzerer Reichweite aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen muß es sein, alle diese Systeme auf ein niedriges Niveau mit gleichen Obergrenzen zu reduzieren. "
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Lassen Sie mich betonen: Unsere Sorge bezieht sich auf die sowjetische Überlegenheit im militärischen Kräfteverhältnis.
Die USA haben in ihrem am 2. März vorgelegten Entwurf eines Abkommens über Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite wie schon 1981/82 als Bündnisposition das Konzept gleicher Obergrenzen im Reichweitenband 500 bis 1 000 Kilometer eingebracht. Die westlichen Besorgnisse über die sowjetische Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und das westliche Beharren auf begleitenden Beschränkungen auch für diese Waffensysteme haben Moskau zu einer Antwort bewogen.
Generalsekretär Gorbatschow hat in seiner Prager Rede am 13. April dieses Jahres vorgeschlagen, die Erörterung der Frage über eine Verringerung und anschließende Beseitigung der auf dem europäischen Kontinent aufgestellten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 Kilometer zu beginnen, ohne hiermit den Verlauf und den Ausgang der Beratungen zu dem Problem der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite zu verknüpfen. In seinen Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister hat Generalsekretär Gorbatschow wenige Tage später für das Reichweitenband von 500 bis 1 000 Kilometer eine globale Obergrenze von Null als möglich und erreichbar bezeichnet.
Nach Unterrichtung über die Ergebnisse der Moskau-Reise von Außenminister Shultz hat die Bundesregierung unverzüglich mit einer eigenen eingehenden Prüfung der sowjetischen Vorschläge begonnen. Am 27. April hat unter meiner Leitung eine Ministerrunde eine erste Bilanz gezogen. Dabei wurde entgegen dem Rat mancher voreiliger Beobachter natürlich keine endgültige Wertung abgegeben.
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- Ich verstehe wirklich nicht, wie man angesichts der Entwicklung der letzten 14 Tage darüber lachen kann. Sie haben sich in dieser Sache doch blamiert.
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Wie richtig diese Linie war, zeigte sich unmittelbar darauf in Genf. Am 27. April führte der sowjetische Delegationsleiter bei Vorlage seines Vertragsentwurfs mündlich aus, über Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite könne entweder im Rahmen eines INF-Abkommens oder auch gesondert verhandelt und beschlossen werden. Dazu schlug er im Reichweitenband von 500 bis 1 000 Kilometer eine auf Europa beschränkte Null-Lösung vor, während er global das Konzept gleicher Obergrenzen vertrat. Er forderte ferner die Einbeziehung der Sprengköpfe auf den Mittelstreckenraketen der Bundeswehr vom Typ Pershing I a, die, wie Sie wissen, im strikten amerikanischen Gewahrsam stehen.
Die amerikanische Delegation in Genf hat diese mündlichen Darlegungen mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Diese Ablehnung wird ausweislich des Beschlusses unseres Bündnisses und insbesondere auch der jüngsten Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union voll und ganz von allen unterstützt. Es ist offenkundig, daß sich zwischen den sowjetischen Erklärungen von Moskau und Genf und den Erläuterungen, die die Bundesregierung und übrigens viele andere gestern in Bonn erhalten konnten, deutliche Unterschiede auftun. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, wie berechtigt unsere Erwartung ist, daß die Sowjetunion ihre Position auch zu diesem Bereich schriftlich einbringt.
Der Genfer Vorschlag überschreitet den Verhandlungsrahmen; denn es geht bei diesem INF-Abkommen ausschließlich um amerikanische und sowjetische Träger- und Abschußvorrichtungen, nicht um Systeme Dritter. Es geht hier um eine ganz prinzipielle Haltung des Westens zu Drittstaatensystemen.
Die Bundesregierung und ihre Verbündeten werden alle Aspekte der Genfer INF-Verhandlungen und insonderheit der mit einer Null-Lösung in einem Teilbereich der Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite verbundenen Fragen sorgfältig prüfen.
Meine Damen und Herren, es geht um zu ernste Fragen, als daß wir einfach Propaganda oder unziemlicher Hektik das Feld überlassen.
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Ich habe betont, mit welcher Behutsamkeit und mit welcher Verantwortung wir den vorgelegten Vertragsentwurf der Sowjetunion zu bewerten haben. Um so mehr gilt: Wir können auf Grund bloßer mündlicher Erläuterungen, deren letzter Sinn nicht präzise feststeht, keine rüstungspolitischen Grundsatzentscheidungen treffen. Wir können nicht auf Grund von Agenturmeldungen im Zentralbereich unserer Sicherheit Weichen stellen.
Wesentliche Kriterien unserer Entscheidungsfindung sind: Ich habe in meiner Regierungserklärung im März unterstrichen, daß ein baldiger Abschluß eines INF-Abkommens ein sichtbares Zeichen wäre für Ernst und Glaubwürdigkeit der Rüstungskontrollverhandlungen und daß ein wichtiger Impuls von solchen Verhandlungsergebnissen auch auf alle anderen politischen Bereiche ausgehen würde. Wir müssen in Rechnung stellen, daß auch nach Beseitigung der Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite in den Bereichen von Nuklearwaffen kürzerer Reichweite sowie der chemischen und der konventionellen Waffen gefährliche Waffenpotentiale verbleiben. Sie bedrohen unser Land, unser Volk und die bei uns stationierten verbündeten Streitkräfte in besonderem Maße.
Unser Bündnis, meine Damen und Herren, lebt davon und war in Jahrzehnten dadurch erfolgreich, daß Risiken und Lasten bisher immer gemeinsam


getragen wurden. Wir sind zutiefst überzeugt, daß es auf der jetzigen entscheidenden Wegstrecke der Rüstungskontrollpolitik darauf ankommt, daß wir fähig sind, in Europa unsere Interessen zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen.
Wir schätzen gerade in diesen Tagen besonders das großartige Ergebnis der Politik aller Bundesregierungen in diesen Jahrzehnten, die zu unserer engen Freundschaft und Partnerschaft mit Frankreich beigetragen hat. Wir schätzen unser besonders enges Verhältnis zu unseren britischen Freunden und zu unseren Verbündeten und Partnern in der NATO und in der Westeuropäischen Union. Und wir handeln im Bewußtsein der existentiellen Bedeutung unserer Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir handeln in der Verantwortung, die uns unsere Geschichte, unser Gewicht im Bündnis und unsere Lage in der Mitte Europas als geteiltes Land an der Trennlinie der beiden politisch-ideologischen Systeme und militärischen Bündnisse aufgeben.
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- Ich verstehe Sie wirklich nicht. Das sind doch eigentlich Sätze, die von jedermann hier geteilt werden müßten.
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Wie weit sind wir eigentlich in der Parlamentsdebatte heruntergekommen, daß Sie nicht einmal mehr solche klaren Selbstverständlichkeiten - gerade für einen Mann wie Helmut Schmidt waren es Selbstverständlichkeiten - ruhig anhören können!
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Gemäß dem Autrag des Grundgesetzes haben wir das Schicksal aller Deutschen im Auge, und wir sind uns deshalb der besonderen Bedeutung bewußt, die unserem Votum, dem Votum der Bundesrepublik Deutschland, und unserer Haltung zu den in Genf anstehenden Fragen in unserem Bündnis und darüber hinaus zukommt. Deshalb wird die Bundesregierung ihren Entscheidungsprozeß in einer dichten Abfolge von Konsultationen und in wichtigen begleitenden Treffen auf hoher und höchster Ebene voranbringen.
Ich darf an meine kürzliche Begegnung mit Frau Thatcher vor ihrer Moskau-Reise erinnern, an mein Treffen mit Staatspräsident Mitterrand Ende März, an mein Treffen mit ihm am kommenden Montag in Berlin, an die Konsultationen mit dem französischen Premierminister Jacques Chirac am vergangenen Sonntag, mit dem belgischen Ministerpräsidenten Wilfried Martens gestern und mit dem italienischen Ministerpräsidenten Fanfani in der kommenden Woche. Am Montag wird Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nach Washington reisen, um mit der amerikanischen Regierung zu konsultieren.
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- Ich finde es sehr gut, daß Sie sich so darstellen, wie Sie heute geworden sind.
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Weitere Konsultationen, vor allem in den zuständigen Bündnisgremien, stehen an. Sie werden uns die
Möglichkeit geben, die notwendigen Entscheidungen unseres Bündnisses mitzugestalten, sie zeitgerecht, d. h. in einer nahen Zukunft, zu treffen und damit unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, in Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen wir schrittweise vorangehen und darauf achten, daß die Dynamik des Prozesses erhalten bleibt, daß der Prozeß fortgeführt werden kann. Es geht darum, alle schwerwiegenden Ungleichgewichte der Rüstungen zu beseitigen, die Stabilität weltweit zu erhöhen und den Frieden für alle sicherer zu machen. Das entspricht unserer Verantwortung, und wir werden uns dieser Verantwortung stellen.
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