Ulrike Flach (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kuhn, ich betrachte mit großem Interesse Ihre Äußerungen zum Thema Subventionen. Als Nordrhein-Westfälin
wäre ich Ihnen natürlich sehr dankbar, wenn Sie das einmal im Detail mit Frau Höhn bereden würden. Das wäre
sehr hilfreich für ein Land wie NRW, das weit unter dem
Durchschnitt liegt.

({0})

Liebe Kollegen, der Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit ist für die Forschung und Entwicklung in Deutschland ungefähr das, was die Hannover
Messe für die Industrie ist: ein Spiegel der Fähigkeit einer
Volkswirtschaft zu Innovationen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Da haben Sie, Frau Bulmahn, natürlich die Bereiche aufgezählt - das nehme ich Ihnen nicht übel -, in
denen Fortschritte erzielt wurden. Aber der Tenor des
Berichtes insgesamt entspricht dem natürlich nicht, sondern er enthält eher das klare und deutliche Signal:
Deutschland fällt eher zurück, als dass es auf der Aufsteigerliste steht.

({1})

Der im Schnitt gute Bildungsstand der Bevölkerung
ist ein Plus; das sagt auch der Bericht. Aber wir alle, die
wir hier sitzen, wissen doch, dass unsere Bildungsanstrengungen im internationalen Bereich alles andere als
gut dastehen.

({2})

Wir sind international nicht in der Lage, mitzuhalten.

Die anhaltend schwache binnenwirtschaftliche Dynamik
wird auch weiterhin zu einem Zurückfahren der F-und-EBudgets der Unternehmen führen. Frau Bulmahn, bei
40 000 Unternehmenspleiten im Jahre 2002 ist dies auch
nicht verwunderlich. So sagt der Bericht eindeutig, dass
jetzt die Nagelprobe Ihrer Politik bevorsteht. Ich zitiere:

... Zukunftsinvestitionen in Forschung - und dies
gilt parallel auch für die Bildung - sind das Letzte,
was dem konjunkturellen Rotstift der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf ...

Da müssen Sie sich fragen lassen, Frau Bulmahn, ob
eine Nullrunde bei den großen Forschungsorganisationen mit Ausnahme der DFG, ob ein Zurückfahren des
Haushaltes des BMBF dem wirklich entspricht.

({3})

Wenn Sie das Ganztagsschulprogramm, das eigentlich
ein Familienprogramm ist und deswegen gar nicht in Ihren Haushalt gehört und auch nicht drinsteht, nicht immer hineinrechnen würden, dann hätten Sie sogar einen
sinkenden Haushalt.

Bei der Technologieförderung sieht es noch düsterer
aus. Wenn Sie die Ausgaben für Technologieförderung
in Ihrem Ministerium und im BMWA zusammenfassen,
dann liegen Sie 2003 um 3,1 Milliarden Euro niedriger
als 1998, nach der schrecklichen 16-jährigen Zeit von
CDU/CSU und FDP.

({4})

Nach wie vor liegt die F-und-E-Intensität Deutschlands deutlich hinter der Schwedens, Finnlands, Japans,
der USA und Koreas. Kollegin Reiche hat das eben deutlich gemacht. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegen wir bei 2,5 Prozent. Sie haben das Ziel für 2010 mit
3 Prozent angegeben. Ich sage Ihnen für die FDP ganz
deutlich: Natürlich teilen wir dieses Ziel. Aber wir müssen einen höheren Gang einlegen, wenn wir die Steigerungsraten Schwedens mit 30 Prozent zwischen 2000
und 2002, der USA mit 25 Prozent und Japans mit
15 Prozent einholen wollen. Der Bericht macht ganz
deutlich: Um dieses Dreiprozentziel zu erreichen, werden in Deutschland mehrere Hunderttausend hoch qualifizierte Menschen an F-und-E-Personal gebraucht, die
wir zurzeit aber nicht haben, Frau Bulmahn. Wir sind
auch nicht auf dem Weg, sie zu bekommen.

({5})

Das sind die Dimensionen, die wir erreichen müssten.
Dazu sind aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung gegenwärtig weder die Wirtschaft noch der Staat
in der Lage. Wenn es 40 000 Betriebe weniger gibt,
wenn auch gut ausgebildete Ingenieure und IT-Spezialisten arbeitslos sind - wir alle wissen das doch aus unserem engsten Umfeld -, wo sollen dann Forschung und
Entwicklung herkommen? Die Innovationsintensität der
Wirtschaft hat nachgelassen. Sie ist auf den Stand von
1995 zurückgefallen, Frau Bulmahn. Das ist kein positives Signal, das ist verheerend.

({6})

Schaffen Sie endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Wissenschaft, damit
Forschung Dynamik freisetzen kann!

Frau Reiche führte schon den Bericht der Bundesbank
zu technologischen Dienstleistungen in der Zahlungsbilanz an. Auch er weist einen negativen Saldo aus. Dieses ist - das halte ich gerade für uns Forschungspolitiker
für sehr interessant - bei den Ingenieurdienstleistungen
besonders dramatisch, bei denen sich das Zahlungsbilanzdefizit in Ihrer Regierungszeit verdoppelt hat, Frau
Bulmahn.

({7})

Das heißt, wir zahlen immer mehr für Patente, Lizenzen
und Ingenieurleistungen an das Ausland, als wir dadurch
von anderen einnehmen. Auch das ist ein Zeichen für
eine Schwächung der technologischen Leistungsfähigkeit.

({8})

Für junge F-und-E-Unternehmen ist die Kapitalknappheit ein großes Problem. Im Bericht wird dazu
ausgeführt:

Der Markt für die Frühphasenfinanzierung von
jungen Technologieunternehmen ist im Jahr 2002
geradezu eingebrochen ({9}). Die Finanzierung
entwickelt sich ... zum Strukturwandelhemmnis.

Da sind wir bei den Kernpunkten, Frau Bulmahn: Es
gibt in Deutschland nicht nur ein Defizit bei den staatlichen Aufwendungen für F und E, sondern es gibt eben
auch strukturelle Defizite. Wir haben noch immer kein
eigenes Tarifrecht für die Wissenschaft. Wir unterstützen
Sie, Frau Bulmahn, wenn es darum geht, dies zu ändern.
Aber fragen Sie bitte einmal Herrn Schily - er ist bezeichnenderweise heute nicht anwesend -, was er zu diesem hoch brisanten Thema sagt.

({10})

Sie versprechen landauf, landab Veränderungen; aber es
bewegt sich nichts. Wir haben immer noch keine Autonomie der Hochschulen bei Personal-, Finanz- und
Grundstücksmanagement. Wir haben ein Steuersystem,
das nicht ausreichend auf KMUs der F-und-E-Branche
ausgerichtet ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich - das ist ganz
aktuell - kurz auf die geplante Änderung der Körperschaftsteuer hinweisen, auf die Sie sich offensichtlich
mit den Kollegen der CDU/CSU geeinigt haben. Wenn
die so genannte Mehrmütterorganschaft eingeschränkt
wird, wären besonders Joint-Venture-Unternehmen im
Forschungs- und Entwicklungsbereich betroffen.

({11})

Das verunsichert die Unternehmen. Wie sollen sie in einer solchen Situation investieren?

Auch die wuchernde Bürokratie ist eine erhebliche
Bremse für Forschung und Entwicklung. Fragen Sie die
Kollegin Homburger, die Ihnen einmal in der Woche erzählt, was diese Belastung für die deutschen Unternehmen bedeutet.

({12})

Anstatt in Forschung und Entwicklung zu investieren,
befassen sich die Unternehmen damit, irgendwelche Fragebögen für Statistiken auszufüllen. Da gibt es einen
großen Änderungsbedarf.

({13})

Einige Worte zur Biotechnologie. Es ist ja schön, zu
hören, dass die Bundesregierung endlich die von uns seit
Jahren geforderte Biotechnologiestrategie vorlegen will.
Für die Forscher ist vor allem wichtig, dass endlich die
Widersprüche in der Regierungspolitik beseitigt werden.
Deswegen ist es so interessant, was uns Kollege Kuhn
eben gesagt hat.

({14})

Es wäre sehr schön, wenn Frau Künast auch einmal das
täte, was uns mit schönen Worten versprochen wird.

({15})

Selbstverständlich können wir es uns nicht leisten, dass
das eine Ministerium die grüne Gentechnik unterstützt
und das andere Ministerium sie verhindern will. Das ist
doch die Realität in diesem Lande.

Die Biopatentrichtlinie wurde eben schon angeführt;
sie ist immer noch nicht umgesetzt.

({16})

Zum Thema Patente. In den nordischen Ländern,
aber auch in Korea, Holland und Kanada gibt es zweistellige Wachstumsraten pro Jahr bei der Patentanmeldung. Deutschland dagegen weist gegenüber 2000 nur
eine Steigerungsrate von 6 Prozent auf. In wichtigen
Schlüsselbereichen wie I und K, Pharmazie und Elektrotechnik können wir international nicht mithalten.

({17})

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
muss alle Alarmglocken läuten lassen. Er ist ein wichtiges und sehr hilfreiches Dokument, dessen Aussagen wir
von der FDP sehr ernst nehmen. Bisher kann ich in der
Regierungspolitik insgesamt keine konsistente Linie für
Forschung und Entwicklung erkennen. Es geht nicht an,
dass die Anstrengungen der Forschungsministerin, die
wir an vielen Stellen unterstützen, immer wieder durch
Kabinettskollegen konterkariert werden.

Aber auch ihre eigenen guten Ansätze der ersten Jahre
wurden durch den Haushalt 2003 und durch Ihre Wortbrüche bei der Forschungsförderung verspielt. Forschungspolitik besteht aus Verlässlichkeit - das wissen
gerade wir - und nicht aus Vergesslichkeit, liebe Frau
Bulmahn.

({18})

Wenn Sie so weitermachen, prognostiziere ich Ihnen für
den Bericht 2003 einen dramatischen Absturz in vielen
Bereichen.

({19})

Das ist genau das, was dieses Land nicht vertragen kann.

Priorität für Bildung und Forschung - auch angesichts
knapper Haushaltsmittel - haben Sie versprochen, Frau
Bulmahn. Daran werden wir Sie auch weiterhin äußerst
kritisch messen.

({20})