Klaus Kirschner (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie von der Koalition: Wie glaubwürdig und berechenbar ist eigentlich der Gesetzgeber, der ein Gesetz, das hier mit 80%iger Mehrheit verabschiedet wurde, in wesentlichen Punkten bereits zu einem Zeitpunkt verändert, wo es noch keine Chancen hatte, sich zu bewähren? Das frage ich Sie mit allem Ernst.
Das Gesundheitsstrukturgesetz ist kaum eineinhalb Jahre alt, und die Umsetzung der in diesem Gesetz angelegten strukturverändernden Maßnahmen beginnen gerade erst zu wirken. Der gewünschte kurzfristige Stopp der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist 1993 gelungen. Erste Finanzergebnisse - der Kollege Dreßler hat darauf hingewiesen - des ersten Quartals 1994 weisen, so der Bundesverband der Betriebskrankenkassen am gestrigen Tag, bereits wieder Kostensteigerungen in Höhe von 7,5 % für die westlichen Bundesländer und 19 % für die neuen Bundesländer gegenüber dem Vorjahr auf. Eine gleiche Tendenz melden die AOKs.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation - ich wiederhole: die strukturverändernden Maßnahmen beginnen gerade erst, die kurzfristige Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zum Ausgleich der Defizite der vergangenen Jahre ist für das Jahr 1993 gelungen, für 1994 deuten sich bereits wieder höhere Steigerungsraten an - werden zum Schaden der Beitragszahler, also der Versicherten, der Arbeitgeber und der Patienten, kurzsichtige Wahlgeschenke an die Leistungserbringer verteilt.
Erstens wird aus dem Portemonnaie der Versicherten und der Arbeitgeber ein Betrag von 600 Millionen DM zugunsten der Ärzte umverteilt, jeweils für 1994 und 1995, anstatt die innerärztliche Solidarität, die dringendst notwendig wäre, einzufordern.
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- Herr Kollege Zöller, Sie haben bei der Anhörung doch sicherlich aufmerksam zugehört, was der Vorsitzende des Bundesverbandes der Praktischen Ärzte, Dr. Kossow, zu diesem Bereich sagte.
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- Das mag Ihnen zwar nicht gefallen, Kollege Voigt, aber das zum Stichwort der innerärztlichen Solidarität hätten Sie sich genau anhören sollen.
Zweitens wird die Möglichkeit zur Festbetragsbildung für Arzneimittel mit Patentschutz in Zukunft wieder erschwert. Mittelfristig - das ist die Konsequenz aus diesen Änderungen - werden die Beitragszahler mit Beiträgen in Milliardenhöhe belastet.

Drittens. Weitere Mehrbelastungen kommen nach Ihren Vorstellungen auf die Versicherten für Zahninlays und mit der Einführung von Festbetragsregelungen bei Rettungs- und Krankentransporten zu. Da dies hier schon angesprochen wurde, möchte ich darauf nicht näher eingehen.
Aber ein Weiteres: Mit der Abkehr vom reinen Sachleistungsprinzip wird der Einstieg in die Zweiklassenmedizin vollzogen.
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- Ihr könnt ja immer sagen: So ist das nicht gemeint. Warum macht ihr es denn dann?
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- Also, das ist ja bald wirklich eine Märchenstunde. Ich sage deutlich: Sie entsolidarisieren, statt den Solidaritätsgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken.
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Ich will einmal auf das hinweisen, was der Kollege Hoffacker vorher sagte. Natürlich kommt sein Lob für den Sachverständigenrat nicht von ungefähr. Wenn wir dem folgen würden, was der Sachverständigenrat in seinen vier Optionen aufzeigt, läuft das letzten Endes darauf hinaus, das, was medizinisch notwendig ist, nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern. Mit Zu- und Abwahlmöglichkeiten soll der Weg in die Zweiklassenmedizin beschritten werden.
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Mit dieser Art von Zusatzleistungen wird doch suggeriert, daß man sich mit mehr Geld auch mehr gesundheitliche Leistungen kaufen kann.
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- Natürlich, Herr Kollege Zöller. Was soll das? - Mit der Einführung von Zusatzleistungen bleibt die innovative Medizin dann denjenigen, die das zwar genauso benötigen, es sich aber vielleicht nicht leisten können, verschlossen.
Ich sage Ihnen: Geben Sie dieses bewährte System nicht auf!
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Bleiben Sie doch einmal bei dem, was wir in Lahnstein beschlossen haben. Sie sind doch nicht gezwungen, mit Ihren Änderungsanträgen den Weg von Lahnstein zu verlassen.
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- Ich denke, Sie waren bei den Beratungen die ganze Zeit dabei.
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- Na, das bezweifle ich. - Ich sage hier, was schon wiederholt gesagt worden ist: Sie kündigen mit diesem GKV-Anpassungsgesetz, das gar kein GKVAnpassungsgesetz ist, den Konsens mit der SPD auf; denn mit Ihren Änderungsanträgen haben Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten verändert.
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- Natürlich wollen Sie das. - Sie kündigen den Konsens mit der SPD auf, den wir in mühsamen Gesprächen in Lahnstein gefunden haben. Sie kündigen ihn auf, um eigene Wählerklientel in Milliardenhöhe zu bedienen. Die Zeche für diese Art Wahlgeschenke - Sie können uns schon abnehmen, daß wir dies im Wahlkampf zum Thema machen werden - müssen Versicherte, müssen Arbeitgeber und Patienten zahlen.
Dies ist natürlich alles nichts Neues. Es reiht sich in eine Kette von Umverteilungen ein, die Sie bereits in der Vergangenheit betrieben haben. Ich erinnere nur an die Streichung der Sozialleistungen zu Beginn dieses Jahres in Höhe von 14 Milliarden DM. Hier hätten Sie einmal das Stichwort „Solidarität" benutzen können. Da waren Sie sich nicht zu schade, bei den Arbeitslosen zu streichen, und zwar auf einem wesentlich niedrigeren Einkommensniveau. In dieser Situation haben Sie Ihr Herz für die Arbeitslosen nicht entdeckt. Aber bei den Ärzten hätten Sie die innerärztliche Solidarität einfordern können. Das mag Ihnen alles nicht gefallen.
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- Entschuldigen Sie bitte. Es ging jetzt darum, daß wir eine gemeinsame Linie finden sollten, und um sonst gar nichts.
Ihr habt doch hier mit euren Anträgen von vornherein gesagt: Wir wollen einen anderen Weg gehen. Jetzt muß man den Weg des Parlamentarismus gehen
- Bundesrat und wahrscheinlich Vermittlungsausschuß -, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt. Ob das klüger ist, das wage ich zu bezweifeln. Sie hätten auch einen anderen Weg gehen können.
Vielen Dank.
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