Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-09-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über einen sehr guten, sehr soliden Haushalt mit sehr ordentlichen Zahlen. Wenn ich richtig zugehört habe, haben fast alle Redner dieses Hauses immer wieder auf die guten Zahlen und Daten hingewiesen.

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Sie haben im Übrigen erörtert, warum das alles nicht genügend besage. Aber ich halte fest: Tatsächlich ist dies ein Haushalt, der über sehr gute Daten verfügt und der es uns ermöglicht, die wichtigsten Aufgabenstellungen für die Zukunft dieses Landes zu lösen. Deshalb bin ich für die bisherige Haushaltsdebatte sehr dankbar und bin gespannt auf das, was das Parlament mit dem Haushaltsentwurf im Rahmen der weiteren Beratungen machen wird. Ich habe da das vollste Vertrauen.

Es gibt ein paar Dinge, die jetzt gesagt werden müssen. Das eine ist der Hinweis auf die Finanzkrise und unseren Umgang damit. Ja, mit der Finanzkrise und den daraus entstehenden Veränderungen ist damals nicht in jeder Hinsicht gut umgegangen worden. Aus meiner Sicht ist es unverändert richtig, festzuhalten, dass wir damals nicht die Instrumente und auch nicht immer den Willen hatten, mit aller Energie dagegen vorzugehen, die notwendig gewesen wäre, damit die Beiträge, die dann die Staatshaushalte zur Sanierung von Banken und zur Stabilisierung des Finanzwesens haben leisten müssen, geringer ausgefallen wären. Deshalb ist es umso wichtiger und umso richtiger, dass wir bei allen anstehenden Reformen und institutionellen Verbesserungen der Europäischen Union dafür Sorge tragen, dass wir entsprechende Mittel und Handlungsmöglichkeiten bei einer möglicherweise später eintretenden Finanzkrise hätten. Deshalb dürfen wir auch nicht zögern. Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen die Bankenunion jetzt vollenden, damit wir die Instrumente und Möglichkeiten für die Zukunft haben.

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Ein wichtiges Instrument ist ein solider Haushalt. Er eröffnet uns die Möglichkeit, auf Basis unserer Finanzlage zu handeln. Tatsächlich wird es immer wieder so sein – ob das nun eine Wirtschaftskrise ist, die wegen der Finanzmärkte entsteht, oder aus anderen Gründen –, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise über große Möglichkeiten verfügen müssen, gegenzuhalten und gegenzusteuern. Aus diesem Grund bin ich fest davon überzeugt, dass der Kurs der Bundesregierung, in dieser Zeit ohne neue Schulden auszukommen und den Anteil der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu senken, richtig ist. Wir sind noch lange nicht da, wo wir als Land schon einmal waren. Allein der Blick auf 1990 und die folgenden Jahre zeigt uns, dass die Schuldenquote schon einmal bei 40 Prozent lag. Wir sind jetzt schon froh und stolz, dass es uns gelingt, im Laufe dieses oder des nächsten Jahres die Schuldenquote auf unter 60 Prozent zu senken. Das ist ein gutes Ergebnis. Aber ich sage ausdrücklich: Wir müssen alles dafür tun, damit wir, wenn wir handeln müssen, nicht auf andere angewiesen sind und damit wir bei der Politik, die wir hier in Deutschland entwickeln, nicht andere mitreden lassen müssen, weil wir keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr haben.

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Ich habe den Haushalt einbringen und vieles sagen können, was mir auf dem Herzen liegt und was ich für die Zukunft unseres Landes wichtig halte. Im Hinblick auf die Debatte will ich zwei, drei wichtige Punkte aufgreifen, um sie noch einmal zu unterstreichen.

Der erste Punkt ist, dass wir etwas für die Zukunft tun müssen. Deshalb ist es richtig, dass die Investitionen einen so hohen Stellenwert im nächsten Haushalt und in den folgenden Jahren haben werden. Ich sage Ihnen: Das ist für die Koalition zentral. Wir werden immer stark investiv geprägte Haushalte haben. Die Investitionen werden eine aktive Rolle bei der Haushaltspolitik der nächsten Jahre spielen.

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Wir werden außerdem dafür sorgen, dass wir Geld für die Zukunft unseres Landes ausgeben. Das betrifft dann zum Beispiel die Mittel, die wir den Schulen zur Verfügung stellen wollen, damit eine gute Schulinfrastruktur da ist. Das betrifft dann zum Beispiel die Mittel, die wir dafür einsetzen wollen, dass wir mit Forschung und Entwicklung vorankommen.

Über das hinaus, was sich in diesem Haushalt abbildet, gibt es weitere Vorhaben, die die Koalition hat. Eines will ich hier nennen, weil es uns in der nächsten Zeit bewegen wird – das Bundesministerium der Finanzen arbeitet sehr hart daran, einen klugen und vernünftigen Vorschlag zu entwickeln –: Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, die die Förderungsmöglichkeiten, die wir heute haben, durch direkte Unterstützung von denjenigen, die forschen, ergänzt. Das ist nicht ganz einfach – das muss man sagen –, weil wir natürlich nicht einfach nachmachen können, was andere haben, die zum Beispiel über ein System direkter Forschungsförderung nicht verfügen, wie es in Deutschland existiert. Dieses System zu pflegen und es zu ergänzen um ein dazu gut passendes System der aktiven Unterstützung der Unternehmen, die viel Forschung in unserem Lande betreiben, das ist eine richtige Sache. Ich sage Ihnen hier: Das Bundesministerium arbeitet daran, dazu einen guten Vorschlag zu machen.

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Ein zweiter Schwerpunkt, der in diesem Haushalt eine Rolle spielt, ist, dass das Leben bezahlbar sein muss. Das dürfen wir angesichts explodierender Mieten und Immobilienpreise nicht gering schätzen. Wer sich einmal die Mietpreise oder die Immobilienpreise in Städten wie London, Paris, San Francisco, Los Angeles, Boston oder New York anguckt, der weiß, dass Männer und Frauen mit normalem Einkommen in ganz großen Bereichen, die sich Innenstadt nennen und die zu durchfahren oft viele Stunden dauert, sich eine Wohnung dort nicht leisten können.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Qualität unseres Landes sein und bleiben soll, dass man als jemand mit normalem Einkommen in den guten Lagen unserer Städte auch eine Wohnung finden kann, dass diejenigen, die normale Arbeit verrichten, nicht stundenlang pendeln müssen, nur deshalb, weil das Wohnen in den Städten zu teuer geworden ist. Wir brauchen eine Offensive beim Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, und wir werden das mit der Politik der Bundesregierung unterstützen.

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Das gilt im Übrigen, wenn wir über Bezahlbarkeit reden, auch für Krippen und Kitas. Ich will das einmal unterstreichen, weil ja viele Meinungen zu diesem Thema existieren. Aber der Test ist gemacht: Dort, wo in Deutschland weitgehend Gebührenfreiheit für Krippen und Kitas existiert, ist die Nachfrage sehr groß. Das hat zu einer breiten Entlastung von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch derjenigen, die zwar nicht arm sind, aber einfach nur ein normales Einkommen haben, geführt. Ich finde es einen Skandal, dass in einigen Orten Deutschlands ein Ehepaar, bei dem beide als Verkäufer in der Innenstadt arbeiten, die Höchstgebühr zahlen muss, weil die Regelung so ausgestaltet ist. Insofern ist es ein wichtiger Beitrag für die Bezahlbarkeit des Lebens und dafür, dass die Familien in diesem Lande ein gutes Leben führen können, dass wir die Kitagebühren senken und dass das mit dem Gute-Kita-Gesetz vorbereitet wird.

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Letzte Bemerkung, weil es angesprochen worden ist: Ja, ich glaube, stabile Renten sind für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung. Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Aufgabe demokratischer Politik ist, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können. Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, zahlt vielleicht 50 Jahre Beiträge und will dann 10, 20, 30 Jahre – je nachdem, was das Lebensglück ihm möglich macht – von dieser Einzahlung als Rentner oder Rentnerin profitieren. Das sind so viele Jahrzehnte, dass es sehr wohl keine Sache ist, die wir irgendwie dem Schicksal überlassen können, sondern eine Frage, bei der wir zuständig sind, Stabilität zu garantieren. Deshalb sage ich: Das ist ein Ziel guter Politik – meines ist es auf alle Fälle.

Schönen Dank.

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