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Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Weis auf:
Weil der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage vom 30. Januar 1991 mit erschwerten Ausgangsbedingungen über einen längeren Zeitraum begründet hat, weshalb er den Atomkraftwerken Greifswald und Rheinsberg noch nicht die Betriebsgenehmigung trotz des bislang fehlenden Nachweises der Deckungsvorsorge entzogen hat, frage ich die Bundesregierung, wann konkret entzieht sie die Betriebsgenehmigung angesichts einer zwischenzeitlich über 11/2 monatigen Überschreitung der gesetzlichen Frist zur Erbringung einer Deckungsvorsorge?
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Weis, nach § 17 Abs. 4 des Atomgesetzes kann die zuständige Verwaltungsbehörde dem Genehmigungsinhaber eine angemessene Frist zum Nachweis der Deckungsvorsorge setzen, nach deren fruchtlo312 

sem Ablauf die Genehmigung zu widerrufen ist. Eine solche Ausschlußfrist hat die für den Vollzug des Atomrechts nach Art. 14 des Einigungsvertrages geschaffene Gemeinsame Einrichtung der Länder den Genehmigungsinhabern bisher aus folgenden Gründen noch nicht gesetzt.
Nach § 1 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung kann die erforderliche Deckungsvorsorge vom Genehmigungsinhaber entweder durch eine private Haftpflichtversicherung oder eine Freistellungsoder Gewährleistungsverpflichtung eines Dritten erbracht werden.
Im Rahmen der angesichts erschwerter Ausgangsbedingungen nicht einfachen Prüfung dieser beiden Deckungsvorsorgemöglichkeiten durch die Betreiber unter Beteiligung der GEL hat sich jetzt ergeben, daß eine Versicherungslösung faktisch ausscheidet. Auf Drängen des BMU, der sich mehrfach auch unmittelbar - zuletzt in einer Besprechung am 14. Februar 1991 - eingeschaltet hat, soll nunmehr auf Grund kurzfristiger Abstimmung zwischen Betreiber und Treuhandanstalt die erforderliche Gewährleistungsverpflichtung abgegeben werden. Sollte es hierbei zu Verzögerungen kommen, wird sich der Bundesminister abschließend nochmals unmittelbar einschalten.
Wie schon auf entsprechende schriftliche Anfragen mitgeteilt, ist darauf hinzuweisen, daß geschädigten Dritten bis zum Nachweis der Deckungsvorsorge im Fall eines Schadens kein finanzieller Nachteil entsteht. Über die gesetzlich vorgesehene staatliche Einstandspflicht sind sie in jedem Fall abgesichert.
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Das soll heißen, daß die Verhandlungen zwischen Betreiber und Treuhandanstalt in diesen Tagen fortgesetzt werden und sich der Bundesminister bereits in der nächsten Woche persönlich einschaltet, damit diese leidige Frage geklärt werden kann. Ich sagte aber bereits bei der Antwort, daß Schaden für Dritte nicht zu befürchten ist, zumal durch den Einstand des Staates entsprechende Vorsorge getroffen ist.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Weis, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Weis (NA), 1991-02-20:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß die Verwendung von Treuhandvermögen, das allgemein zur Sanierung der maroden Wirtschaft in der ehemaligen DDR verwandt werden soll, eine Verschwendung ist, wenn es in bezug auf diese anerkanntermaßen den Bestimmungen des Atomgesetzes nicht entsprechende Anlage eingesetzt wird?
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Da keine Kosten entstehen, Herr Kollege Weis, ist diese Frage wohl nur so zu beantworten, wie ich es eben gemacht habe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt hier.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Opel auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um jene D-Mark-Beträge zurückzuerhalten, welche von der SED/PDS, den ehemaligen Blockparteien sowie den Massenorganisationen der ehemaligen DDR im Zuge der Einführung der Währungsunion am 1. Juli 1990 widerrechtlich in DM umgetauscht wurden, und welchen Erfolg hatten diese Bemühungen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR - ich verweise hier auf die §§ 20a und 20b - haben die Parteien und Massenorganisationen der DDR der Unabhängigen Kommission vollständig Rechenschaft über ihr Vermögen abzulegen. Dieses Vermögen unterliegt der treuhänderischen Verwaltung, die seit dem 3. Oktober 1990 von der Treuhandanstalt wahrgenommen wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Stellen im Einigungsvertrag und seinen Anlagen.
Die diesbezügliche Tätigkeit von Unabhängiger Kommission und Treuhandanstalt wird sich möglicherweise über eine längere Zeit - ich will hinzufügen: wahrscheinlich über eine längere Zeit - erstrekken. Die Unabhängige Kommission wird dem Deutschen Bundestag über die Bundesregierung Zwischenberichte über ihre Arbeitsergebnisse zuleiten.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, gibt es - nach Ihrer Kenntnis - aus der bisherigen Tätigkeit der Kommission und der Treuhand irgendwelche Hinweise, daß die getauschten D-Mark-Beträge nicht nach den üblichen Usancen erworben wurden, sondern daß hier ein Erstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland bestehen könnte?
Schmalz-Jacobsen (NA), 1991-02-20:
Wir brauchen eine Aufklärungskampagne, die mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit und schließlich - das halte ich für das Wichtigste - mehr Zuversicht bringt.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Raidel.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst auf die Informationen verweisen, die eben der Kollege Carstens vom Finanzministerium gegeben hat.
Zusätzlich möchte ich gern, Herr Kollege Opel, noch auf folgendes hinweisen: Zuständig für die Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs von Umstellungsguthaben war nach dem damals geltenden DDR-Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 ein zeitweiliger Sonderausschuß der Volkskammer. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob dieser Ausschuß hinsichtlich des Umstellungsguthabens von Parteien oder Massenorganisationen Beschlüsse gefaßt hat.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Opel.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß sich die Bundesregierung zumuten könnte, sich das Arbeitsergebnis dieses ehemaligen Sonderausschusses zu beschaffen und mir das Ergebnis schriftlich mitzuteilen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, ich will gern mit der Unabhängigen Kommission, die ja insofern eine besondere Verantwortung hat, Kontakt aufnehmen und prüfen, ob es möglich ist, unbeschadet der speziellen, besonderen Aufgabe dieser Kommission, schon vorweg eine solche Mitteilung zu machen. Wenn dies möglich ist, werde ich Sie gern informieren, da ich der Meinung bin, daß eine Information der Kollegen des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung immer so weit wie möglich erfolgen sollte.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Der Abgeordnete Wittmann ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 48 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 der Abgeordneten Frau Köppe auf:
Wie viele der Pressemeldungen zufolge in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Gehaltsliste des ehemaligen MfS/AfNS erfaßten Personen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident, Frau Kollegin Köppe, ich beantworte Ihre Frage 49 wie folgt: Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht befugt, eine allgemeine Verbleibekontrolle für ehemalige Mitarbeiter des MfS/AfNS durchzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse über ehemalige Mitarbeiter dieser Behörden auch nicht generell mit den Einstelldaten oder Personaldaten des gesamten öffentlichen Dienstes, den Sie ja mit Ihrer Frage ansprechen, abgleichen.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Stellen des Bundes werden die Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht generell gemeldet, auch nicht die in den öffentlichen Dienst des Bundes. Es gibt bekanntlich auch keine Regelanfrage der Anstellungsbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ein berechtigtes Informationsinteresse muß im Einzelfall mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bearbeitet werden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Köppe.
Köppe (NA), 1991-02-20:
Welche Bemühungen wird die Regierung anstrengen, um diese Gehaltsliste des Ministeriums für Staatssicherheit, die jetzt dem Kölner Amt für Verfassungsschutz vorliegt, dem Sonderbeauftragten für die Stasi-Auflösung zu übergeben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident, Frau Kollegin, wir sind immer bereit, der von
Ihnen erwähnten Behörde des Sonderbeauftragten alle von ihr benötigten Informationen zu geben. Soweit sich dies auch auf die von Ihnen erwähnten Unterlagen erstreckt, wird dies sicher geschehen.
Im übrigen möchte ich auf folgendes hinweisen, Herr Präsident, Frau Kollegin Köppe, meine Damen und Herren: Es wird wichtig sein, sich für diesen politisch sehr bedeutsamen Fragenkomplex noch einmal im zuständigen Fachausschuß - das wäre der Innenausschuß - darüber im einzelnen klarzuwerden, wie man dieses ja auch politisch sehr sensible Thema, das Sie hier ansprechen, behandelt. Ich möchte für die Bundesregierung ausdrücklich anbieten, daß wir uns im Innenausschuß, dem ja auch Sie angehören, über diese Frage unterhalten und daß wir gemeinsam einen Weg suchen, der zu einer sachgerechten Lösung führt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Köppe.
Köppe (NA), 1991-02-20:
Trifft es zu, daß diese Gehaltsliste inzwischen auch an andere Geheimdienste und auch an einige Landesämter für Verfassungsschutz weitergegeben wurde und - wenn ja - zu welchem Zweck?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich kann dies nach dem Stand meiner Informationen, Frau Kollegin, nicht bestätigen. Ich will aber auf Grund Ihrer Frage der Angelegenheit nachgehen und Sie, falls erforderlich, darüber informieren.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bestehen weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Frau Jelpke auf:
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung ergriffen und bereits ausgeführt worden, um im Spannungsfall gemäß der Notstandsgesetzgebung und anderen Gesetzen wie dem Katastrophenschutzgesetz, dem Arbeitssicherstellungsgesetz, dem Energiesicherstellungsgesetz, dem Fernmeldeanlagengesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz und dem Wehrpflichtgesetz reagieren zu können?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Eine Anwendung der Sicherstellungsgesetze ist nach Maßgabe des Art. 80 a des Grundgesetzes außer im Verteidigungsfall erst nach Feststellung des Spannungsfalls oder nach besonderer Zustimmung zur Anwendung durch den Deutschen Bundestag möglich. In Friedenszeiten sind auf der Grundlage der Sicherstellungsgesetze lediglich planerische Maßnahmen zulässig.
Bund, Länder und Gemeinden sind auf Grund vorbereitender Klauseln, sogenannter präparatorischer Klauseln, in den Sicherstellungsgesetzen aber verpflichtet, die zur Anwendung der Gesetze in Krisenzeiten erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Eine Ausnahme stellt das Wassersicherstellungsgesetz dar, das auch im Frieden schon so gut wie voll anwendbar ist. Die Maßnahmen zur Trinkwassernotversorgung, die nur in längeren Zeiträumen zu verwirklichen sind und in einer Krise nicht nachgeholt werden könnten, werden seit 1965 kontinuierlich betrieben.

Die im Fall einer Anwendung der Sicherstellungsgesetze notwendigen Kenntnisse vermittelt im übrigen die im Jahre 1966 durch den Bundesminister des Innern errichtete Akademie für zivile Verteidigung.
Im übrigen, Frau Kollegin, möchte ich auf den Zivilschutz hinweisen, der ein umfassendes Aufgabengebiet hat, der über rund 150 000 Helferinnen und Helfer verfügt, der Vorsorge für die Bevölkerung, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft und sich auch dadurch auszeichnet, daß er bereits in Friedenszeiten einen guten Beitrag zum Katastrophenschutz leistet.
Jelpke (NA), 1991-02-20:
Herr Staatsrat, welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung im Gesundheitsbereich ergriffen worden, um die medizinische Versorgung verletzter und eventuell verseuchter amerikanischer Soldaten zu gewährleisten und notfalls auch gegen den Widerstand des bundesdeutschen Pflegepersonals durchzusetzen?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Schluß Ihrer Rede zu kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Ich bitte darum, den Redner doch ausreden zu lassen. Im übrigen hat Herr Dr. Krause verkündet, daß er am Ende seiner Rede die Frage beantworten werde. Dann können Sie ihn erneut fragen. Jetzt aber sollte er die Möglichkeit haben, ungestört zu Wort zu kommen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin, lassen Sie mich zunächst sagen: Ich finde es charmant, daß Sie mich auch als Stadtrat ansprechen; das bin ich nämlich auch.
({0})
- Als Staatsrat! Das ist etwas noch Tolleres. Herzlichen Dank, aber wir bleiben bei dem schlichten Parlamentarischen Staatssekretär.
Auf Ihre recht umfangreiche Frage hin möchte ich Ihnen gerne anbieten, Ihnen noch in dieser Woche eine auf einzelne Fragenkomplexe eingehende schriftliche Antwort zu geben. Davon haben Sie mehr, als wenn ich diese Frage im Augenblick auf etwas unsicherer Grundlage beantwortete.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Dies, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kommt der Sitzungsleitung sehr zupaß; denn wir haben heute eine Fragestunde mit zweistündiger Dauer vereinbart, und wir haben diese zwei Stunden schon um eine Minute überschritten. Alle hier heute offengebliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur wachsenden Wohnungsnot und zur Lage der Wohnungswirtschaft
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Kansy.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Kansy (NA), 1991-02-20:
Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, noch einmal versichern, daß die CDU/ CSU ihre Wohnungspolitik genau in diesem Geiste betreibt. Ich darf Sie auffordern, hier nicht nur große Sprüche zu machen, sondern auch Mitverantwortung
zu übernehmen, damit wir die schwierige Situation meistern.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hitschler.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Janzen.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Rau.
Raidel (NA), 1991-02-20:
Sechstens. Städtebauförderung und Dorferneuerung sind weiterzuführen.
In allen wohnpolitischen Maßnahmen, meine Damen und Herren, fährt der Zug in die richtige Richtung; nach meiner Auffassung auch in der richtigen und gebotenen Geschwindigkeit. Wir wollen, daß alle Bürgerinnen und Bürger in angemessenen Wohnungen zu tragbaren Kosten leben können.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Darf ich Sie jetzt noch einmal bitten, zum Schluß zu kommen!
Raidel (NA), 1991-02-20:
Nach unserer Meinung gehören Wohnen und Heimat zusammen. Deshalb ist die Sorge um bezahlbare und familiengerechte Wohnungen ein Herzstück unserer Politik.
Herzlichen Dank.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lucyga.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Lucyga (NA), 1991-02-20:
Hier kann sich der Bund nicht zu Lasten der Länder, Kommunen und Mieter aus der Verantwortung zurückziehen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Otto.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Ende!
Otto (NA), 1991-02-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Programm werden wir schrittweise aus dem verhängnisvollen Teufelskreis von nicht kostendeckenden Mieten und verfallener Wohnsubstanz bei hohen Subventionen herauskommen. Diese Zielstellung bedarf einer großen Solidarität.
Verehrte Abgeordnete, gestatten Sie mir abschließend einen Appell an alle: Lassen Sie es nicht zu, daß die Finanzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern - jetzt schaue ich auf diese Seite - auf dem Buckel der Mieter in den neuen fünf Bundesländern ausgetragen werden!
Vielen Dank.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat der Kollege Reschke.
Schmidt (vizepräsident), 1991-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich habe noch eine Mitteilung für Sie. Herr Kollege Andres hat mir eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung vorgelegt. Damit stellt er eine Aussage seines Diskussionsbeitrages in der Sitzung vom 1. Februar klar. Diese Erklärung wird zu Protokoll gegeben. *)
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Herrn Dr. Vogel im Namen des Hauses nachträglich ganz herzlich zu seinem 65. Geburtstag gratulieren, den er am 3. Februar begangen hat. Herzlichen Glückwünsch und Dank für Ihre Arbeit.
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Thierse das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Borchert.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
Borchert (NA), 1991-02-21:
Nein.
({0})
- Vielen Dank, Peter.
Der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung
- dies wird an diesem praktischen Beispiel des deutschen Einigungsprozesses deutlich - ist unendlich wichtig für eine funktionierende Marktwirtschaft. Beklagen sich bei uns Partner, die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind, oftmals über zuviel Verwaltung, so ist das Gegenteil, eine nicht funktionierende Verwaltung, genauso lähmend oder noch lähmender. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb bei den Haushaltsberatungen intensiv darum bemühen, den Verwaltungsaufbau in den neuen Ländern unterstützend zu begleiten.
Ich fasse zusammen: Der Bund kommt gegenüber dem Beitrittsgebiet seinen Verpflichtungen nach.
({1})
Die alten Länder sind gefordert, einen höheren Solidarbeitrag zu leisten.
({2})
Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam für einen beschleunigten Aufbau einer funktionierenden Verwaltung sorgen. Gelingt dies, dann bin ich zuversichtlich, daß wir unserem gemeinsamen Ziel, der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland, schon 1991 ein großes Stück näher kommen.
Vielen Dank.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnet Herr Dr. Briefs.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-21:
Bitte sehr, Herr Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1991-02-21:
Graf Lambsdorff, empfinden Sie es nicht auch als einen Widerspruch, daß, worauf Sie zuletzt hingewiesen haben, alle Prognosen schon aus dem Sommer des vorigen Jahres auf ein solches ökonomisches Desaster im Gebiet der ehemaligen DDR hingewiesen haben, während Sie und Ihre Parteifreunde, z. B. Herr Möllemann, sich erst in den letzten Wochen zu einer neuen großen Kraftanstrengung durchgerungen haben, um diese - wie Sie selbst sagten - schon so lange erkennbaren Folgen zu überwinden und abzumildern?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Briefs hat ausweislich des

Präsidentin Dr. Süssmuth
stenographischen Protokolls in seiner Rede behauptet - ich zitiere -, die Bundesregierung beteilige sich an Akten des Völkermords. Ich erteile ihm dafür einen Ordnungsruf.
({0})
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Schulz.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Guttmacher, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich erteile das Wort nunmehr dem Präsidenten des Senats und Ersten Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Klaus Wedemeier.
({0})
Präsident des Senats Wedemeier ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich zur Aufklärung beitragen: Es gibt in Bremen natürlich keinen Ersten Bürgermeister, sondern einen Bürgermeister.
Meine Damen und Herren, wenn über die Finanzierung der deutschen Einheit geredet wird, möchte ich noch einmal zwei Sätze in Erinnerung rufen, die am Anfang der Debatte - die begann ja vor der Wahl - gesagt worden sind. Zum einen: „Niemandem" -- gemeint sind die Bewohnerinnen und Bewohner in der ehemaligen DDR - „wird es schlechter gehen als vorher, vielen aber besser." Sinngemäß hieß es für die Westdeutschen: „Niemand wird etwas abgeben müssen." Damit sind auch Steuererhöhungen abgelehnt worden.
Sehr verehrter Herr Finanzminister, ich finde es ziemlich dreist, jetzt der SPD vorzuwerfen, wir hätten Steuererhöhungen vor der Wahl gefordert. Wir haben darauf aufmerksam gemacht: Es wird nicht ohne gehen.
({2})
- Der Unterschied liegt darin, daß es die Sozialdemokraten nicht lassen können, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
({3})
- Wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen, will ich darauf eingehen.
Wenn Herr Lambsdorff jetzt sagt, wir hätten über Steuererhöhungen eher reden können, wenn wir Sie nicht gehindert hätten, am 2. Dezember zu wählen, sondern wenn wir erlaubt hätten, daß am 3. Oktober

Präsident des Senats Wedemeier ({4})
gewählt worden wäre, dann sagt er mir damit, daß er am 4. Oktober über Steuererhöhungen geredet hätte.
({5})
- Das ist ein zwingender Schluß.
({6})
Damit, sehr geehrter Herr Lambsdorff, geben Sie zu, daß Sie es eher gewußt haben. Man hätte es auch wissen müssen.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Lambsdorff?
Präsident des Senats Wedemeier ({0}) : Bitte.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Weng ({0}).
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den noch vorliegenden Wortmeldungen werden wir diesen Tagesordnungspunkt noch etwa eine Stunde weiterdiskutieren.
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Schumann ({0}).
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Esters ({0}) das Wort.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rose ({0}).
({1})
Sie haben das Wort.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bernrath ({0}).
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort der Abgeordnete de Maizière, CDU/CSU.