Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, daß Sie Ihre Aufmerksamkeit auf Tit. 302 auf Seile 24 richten. Dazu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1051*) Ziffer 1, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1046 ({0})**) Ziffer 1 und der vorhin von Herrn Kollegen Vogel begründete Antrag vor, den ich, weil er noch nicht verteilt ist, noch einmal vorlese. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Bei Einzelplan 05 Kap. 02 Tit. 302 ist der Betrag von 17 Millionen auf 18 Millionen zu erhöhen. Davon ist 1 Million gesperrt.
({1})
({2})
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7

({3})
- Er ist noch nicht verteilt, sagte ich. Deshalb habe ich ihn nochmals vorgelesen. Es sind die drei Anträge, derentwegen ich vorhin schon die Experten der Fraktionen gebeten hatte, sich darüber schlüssig zu werden, ob die 3 Millionen im FDP-Antrag etwa auch als gesperrt gelten sollen wie im CDU-Antrag und ob die Zweckbestimmung im einzelnen nur ein frommer Wunsch oder eine res iudicata werden soll. - Ich höre eben von der FDP-Fraktion, daß auch hier der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden soll. Das erleichtert etwas die Abstimmung. Dann bitte ich, jetzt in folgender Weise abstimmen zu wollen. Ich stelle zunächst als den weitergehenden Antrag den FDP-Antrag zur Abstimmung, Erhöhung um 3 Millionen, aber mit Sperrvermerk. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle nunmehr den Antrag, den der Kollege Vogel gestellt hat - Erhöhung um 1 Million mit Sperrvermerk -, zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich müßte nun eigentlich logischerweise weiter darüber abstimmen lassen, ob zu dem eben angenommenen Antrag zusätzlich die von Ihnen gewünschten Zweckbestimmungen gelten sollen.
({4})
- Der Sperrvermerk bedeutet dann nur, daß das Geld, wenn für die von Ihnen genannten Positionen ein Bedarf vorhanden ist, dafür ausgegeben wird und nur, wenn da nichts ist, in anderer Weise ausgegeben werden kann. Der Antrag wird nicht gestellt?
({5})
- Gut. Wer also dem Antrag der SPD, nämlich der zusätzlichen Zweckbestimmung für die 1 Million, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Zusatzantrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu Tit. 303. Ich bitte, Seite 25 aufzuschlagen und den Antrag Umdruck 1051*) zur Hand zu nehmen, mit dessen Ziffer 2 eine Erhöhung von 14 Millionen auf 15 Millionen DM - um 1 Million DM - beantragt wird. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich bitte, den Umdruck 1051 zur Hand zu nehmen, mit dessen Ziffer 3 beantragt wird, in Tit. 304
- Seite 25 - den Ansatz von 559 000 DM um 141 000 DM auf runde 700 000 DM zu erhöhen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann - ich bitte Seite 29 aufzuschlagen - zu dem Antrag Umdruck 1046 ({6})**) Ziffer 2, den vorhin der Herr Kollege Pusch begründet hat, eine Erhöhung um 20 000 DM auf 220 000 DM vorzunehmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand-
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich bitte jetzt den Umdruck 1075***) zur Hand zu nehmen. Er bezieht sich darauf, daß die Zuschüsse an die Deutsche Afrika-Gesellschaft gemäß der Fassung der Regierungsvorlage in Höhe von 150 000 DM eingesetzt werden; ich bitte, den Ausschußbericht, Seite 5, nachzulesen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich bitte, Umdruck 1088 zur Hand zu nehmen; das ist der Antrag, über den die Debatte Dr. Preiß - Dr. Gülich stattgefunden hat. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann stelle ich den Einzelplan 05 mit den beiden soeben beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 05 mit den soeben beschlossenen Änderungen in Tit. 302 und in Tit. 607 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Ehe wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen, gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Wuermeling zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.