uwe hiksch (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Konvent hat drei
große Aufgaben, die er im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Verfassung lösen muss.

Erstens. Er muss versuchen, eine Verfassung zu schaffen, mit der das vereinte Europa dahin gehend vorangebracht wird, dass es zu einer struktur- und sozialpolitischen Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen
Staaten kommt.

Zweitens. Er muss versuchen, die Defizite, die es in
Nizza gab, schrittweise zu überwinden, und eine
demokratische und strukturpolitische Antwort darauf geben, wie Europa weiter handlungsfähig bleiben kann.

Drittens muss er es schaffen, Europa so zu gestalten,
dass auch auf europäischer Ebene Arbeitslosigkeit
bekämpft, Armut verhindert und der wirtschaftliche Niedergang ganzer Regionen und Branchen sozial verträglich
gestaffelt oder ganz verhindert werden kann.

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Deshalb wird dem Europäischen Konvent auch die

Aufgabe zukommen, eine andere Antwort auf die Probleme zu geben, als es derzeit die Mehrzahl der europäischen Regierungen tut. Wir erleben doch alle mit viel
Sorge - da hat Kollege Altmaier völlig Recht -, dass sich
in Europa die rechtspopulistischen Regierungen reihenweise durchsetzen, rechte Tendenzen in einer Art zunehmen, wie wir es uns alle nicht hätten vorstellen können,
und dass sich gerade die Menschen, die früher ihre Hoffnungen auf sozialdemokratische Projekte gerichtet haben - früher sprach man von kleinen Leuten, den Industriearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, den sozial
Ausgegrenzten sowie den einfachen Leuten -, reihenweise von dem abwenden, was Sozialdemokratie heute
macht, und auf rechtspopulistisches Gerede hereinfallen.

Deshalb hat Kollege Altmaier Recht, wenn er darauf
hinweist, dass das Abwählen sozialdemokratischer Regierungen auch damit zu tun hat, dass der Weg der Neuen
Mitte, der in Europa von Schröder und Blair beschritten
wurde, gescheitert ist und wir damit rechnen müssen, dass
sich Europa, wenn es nicht gelingt, eine sozial gerechte
Politik auf europäischer Ebene beispielsweise durch die
Schaffung einer sozialen und ökologischen Verfassung
durchzusetzen, in einer Form verändern wird, wie es keiner hier im Haus, wie ich glaube, möchte.

Deshalb sind wir herausgefordert - das kommt noch
hinzu -, die europäische Verfassung so weiterzuentwickeln, dass die Menschen spüren, dass die europäische
Ebene für die Lösung der dringenden Probleme genutzt
werden kann. Das wäre dann eine Motivation für die
Menschen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Wir brauchen
also eine Diskussion darüber, Frau LeutheusserSchnarrenberger, wie soziale und bürgerliche Menschenrechte gemeinsam in der europäischen Verfassung
verankert werden können. Es kann nicht so gehen, dass
zwar die bürgerlichen Menschenrechte hochgehalten und
in der europäischen Verfassung eine Rolle spielen - wie es
beispielsweise die FDP fordert -, aber das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Gesundheitsversorgung oder auch das Recht auf ein Existenzminimum
als individuell einklagbares Menschenrecht, das den gleichen Stellenwert wie soziale Menschenrechte haben muss,
in Europa insgesamt von großen Teilen der Sozialdemokratie und auch der liberalen und konservativen Kräfte infrage gestellt werden.

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Hier wird die PDS deutlich machen: Wir brauchen eine
Verfassung, in der bürgerliche und soziale Grundrechte
als Menschenrechte verankert werden, sodass die Menschen eine Chance haben, diese auch einzufordern.

Wir brauchen darüber hinaus eine Diskussion darüber,
wie die Demokratisierung der Europäischen Union so
vorangetrieben werden kann, dass im Mittelpunkt der legislativen Entscheidungen auf europäischer Ebene das
Europäische Parlament steht. Es darf keine Entscheidungen in der Europäischen Union mehr geben, bei denen das
Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat.





Darüber hinaus müssen plebiszitäre Elemente, beispielsweise die Möglichkeit einer Volksabstimmung über
eine europäische Verfassung, dazu beitragen, dass das europäische Projekt auf der einen Seite und die konkreten
Forderungen von Menschen an die Politik auf der anderen
Seite wieder zusammengeführt werden.

Schaffen wir das nicht, wird Neoliberalismus als die
einzige politische Grundrichtung von Sozialdemokraten,
von Grünen und auch von Konservativen in ein europäisches Projekt verwandelt. Dann müssen wir große Sorge
haben, dass die berechtigten Sorgen der Menschen dazu
führen, dass Rechtspopulisten Zulauf haben und wir keine
Antwort darauf finden, wie soziale Gerechtigkeit in ein
internationales Projekt wie dem eines gemeinsamen Europas als linkes und auch als demokratisches Projekt integriert wird.

Danke schön.

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