Monika Brudlewsky (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zu den wichtigsten Themen
im Parlament gehören unzweifelhaft die Menschenrechte
- die der Bewohner im eigenen Land, aber auch die
Rechte der Menschen in anderen Ländern der Welt. Der
Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages
hatte seit Beginn dieser Legislaturperiode daher keinen
Mangel an Arbeit.

Es ist gut, dass die Menschenrechte im Bewusstsein
der Menschen und auch im Bewusstsein der Politik immer
fester verankert sind. In einer Reihe von Ministerien sind
die Menschenrechte mit eigenen Arbeitsstäben in die
alltägliche Arbeit integriert. Weiterhin finden bilaterale
Gespräche mit anderen Staaten vonseiten unserer Regierung oder auch im Rahmen der EU und anderer internationaler Gremien heutzutage auch immer unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte statt.

Diese Einbeziehung der Menschenrechte auf allen Gebieten hat wesentlich dazu beigetragen, Anfragen zur Verbesserung der Menschenrechte weltweit schneller voranzubringen, als dies zu Zeiten des Kalten Krieges möglich
war. Aber sogar heute unter rot-grüner Regierung hat man
schnell lernen müssen, dass man aus politischer Rücksichtnahme, aus Gründen der Diplomatie in manchem
Land die Menschenrechtsfrage behutsamer ansprechen
muss, als man dies noch vor einigen Jahren zu Regierungszeiten von Helmut Kohl gefordert hat.

Die zu dieser Debatte vorliegenden Anträge sind ein
Querschnitt aus vielen einzelnen schicksalhaften Beispielen, die aus aller Welt an uns herangetragen und bei uns
beraten wurden. Durch Berichte von mutigen Menschenrechtsvertretern oder durch Parlamentarierreisen erfuhren
wir direkt vor Ort noch intensiver, als dies durch Medienberichte möglich ist, vom Leid vieler Millionen Kinder,
Frauen und Männer in aller Welt. Vor allem das Schicksal
der Kinder, die als schwächstes Glied aus allen Auseinandersetzungen hervorgehen, muss uns Ansporn genug
sein zu handeln. Wer wie ich Hunderte von Kindern als
Waisen, als Hungernde, als Krüppel, als Minenopfer, als
Kindersoldaten gesehen hat oder sich an die vielen Kinder in den Flüchtlingslagern Afrikas erinnert, den lassen
solche Bilder nicht mehr los.

Es ist eigentlich mit dem normalen Menschenverstand
nicht zu fassen, welche Grausamkeiten im Allgemeinen in
der Welt heute noch systematisch verübt werden und was
im Besonderen Frauen und Mädchen in nicht wenigen
Ländern der Welt nach wie vor zugefügt wird. In den
zurückliegenden Monaten ist ganz besonders die Situation von Frauen durch die jüngsten Ereignisse in Afghanistan in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Es war
eigentlich beschämend, aber in gewisser Weise auch bezeichnend, den weltweiten Aufschrei der Öffentlichkeit
bei der Sprengung der Buddhaskulpturen durch die Taliban zu hören, während es andererseits vorher das jahrelange Schweigen der Öffentlichkeit gegenüber der entsetzlichen und menschenverachtenden Lage insbesondere
der Frauen in Afghanistan gab.

({0})

Hier hat ein Regime nicht nur die Hälfte seiner Bevölkerung demokratischer Grundrechte beraubt, sondern sie
vielmehr ganz aus dem öffentlichen Leben verbannt und
zu Leibeigenen des anderen Geschlechts gemacht. Das
darf die Weltgemeinschaft nie mehr zulassen.

Diejenigen, die zur Zeit der Talibanherrschaft und jetzt
wieder in Afghanistan und auch in Pakistan vor Ort waren, können sicher noch viel detaillierter auf die momentane Lebenssituation dort eingehen. Ich möchte zu diesem
Thema nur sagen: Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass
über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Im Namen der
‚Ehre’ - Schandemorde und Gewalt gegen Frauen weltweit ächten“ im Ausschuss Einigkeit bestand.

Angesichts der verheerenden Gewalt von beiden
Seiten im Nahen Osten kann man mit Spannung die Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erwarten. Zum 58. Mal tritt dieses internationale
Gremium in einigen Wochen in Genf zusammen. Im entsprechenden Antrag der Koalition werden zwar einige
wichtige Fakten dargelegt, jedoch fehlt uns in diesem Antrag eine klarere Benennung bestimmter gravierender
Menschenrechtsverletzungen, die uns, wenn überhaupt,
zu schwammig formuliert sind.

Gerade angesichts der Lage in Tschetschenien kann
man sich unseres Erachtens nicht auf die Aussage beschränken, dass es dort Menschenrechtsverletzungen auf
beiden Seiten gibt, sondern man muss aufzeigen, dass hier
seit Jahren, schon lange vor dem Geschehen am 11. September, unter dem Vorwand, Terroristen zu bekämpfen,
Zivilisten grausam gefoltert und ermordet wurden und
noch werden.

({1})





In den letzten Tagen war in einigen großen Zeitungen
über das Wirken so genannter Todesschwadronen der russischen Armee und der berüchtigten Sondereinheiten des
Innenministeriums zu lesen, die unter Duldung der russischen Regierung Hunderte tschetschenischer Männer
verschleppen und brutalst zu Tode foltern. Bei allem Verständnis für die weltweite Antiterrorallianz, der sich auch
Russland angeschlossen hat: Diese darf nicht als Feigenblatt und Vorwand für die Verfolgung und Unterdrückung
eigener missliebiger Bevölkerungsgruppen dienen.

({2})

Dem muss die freie Welt, dem müssen wir entgegentreten
und eine klare Trennung zwischen Terroristenbekämpfung und dem Tschetschenien-Problem einfordern.

Ich hatte deshalb beim Putin-Besuch in Berlin und seiner Rede hier im Hohen Hause für mich persönlich die
Konsequenz gezogen, nicht an dieser Plenarveranstaltung
teilzunehmen, sondern stattdessen vor dem Brandenburger
Tor zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker
auf diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen
durch die russische Regierung hinzuweisen. Wir müssen
darauf aufmerksam machen, dass keine Medien in dieses
Gebiet kommen, um über die wirklichen Schicksale der
Betroffenen zu berichten. Wenn Berichte herausgelangen,
dann nur, weil es immer wieder todesmutige Frauen und
Männer wagen, die Wahrheit herauszutragen. Werden sie
mit Film- oder Fotomaterial von den russischen Behörden
gefasst, dann drohen ihnen langjährige Gefängnisstrafen,
Folter oder sie verschwinden einfach für immer.

Es genügt auch nicht festzustellen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt bleibt. Vielmehr muss
die russische Regierung klar und deutlich aufgefordert
werden, den Krieg gegen das tschetschenische Volk sofort
zu beenden.

({3})

Es wäre auch dringend notwendig, eindringliche Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu erheben.

Auch China kommt in dem Koalitionsantrag verhältnismäßig gut weg. Schon der einleitende Passus „trotz
ermutigender Zeichen“ lässt erst einmal Hoffnung aufkeimen, die aber dann schon wieder im Keim erstickt wird.
Was sich jedoch in China, dem Land, in dem in sechs Jahren die sportliche Jugend der Welt zu den Olympischen
Spielen zusammentreffen wird, wirklich abspielt, ist ein
Trauerspiel und lässt noch lange nicht auf Verbesserung
der Menschenrechtslage hoffen. Fast täglich bekommen
wir Meldungen über die schwierige Menschenrechtslage
in Tibet, über die Sanktionen gegen die Falun-Gong-Bewegung und die schwierige Lage der Christen im Land.
Es darf nicht sein, dass der Welt bei den Olympischen
Spielen nur jubelnde Parteikader zuwinken und die Opposition in dieser Zeit weggeschlossen wird und nach dem
Olympiaereignis alles so weiter geht wie bisher.

({4})

Kolumbien, Simbabwe und der Sudan gehören meines
Erachtens ebenfalls zwingend in die Reihe der Länder, in
denen viele Opfer durch Menschenrechtsverletzungen zu
beklagen sind; sie werden in dem Antrag aber leider nicht
erwähnt.

Trotz dieser Anmerkungen, die darauf hinweisen, dass
uns dieser Antrag zu verhalten, zu vorsichtig ist, trotz unserer Bemängelungen werden wir den Antrag aber nicht
ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten.

Einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der
FDP „Sklaverei weltweit verhindern“, der zunächst noch
an die Ausschüsse überwiesen wird und daher noch nicht
zur Abstimmung kommt, steht unsererseits nichts im
Wege.

Ich merke, dass ich mich doch ein wenig lange ausgelassen habe, möchte aber noch sagen, dass es ein Glücksfall ist, dass die UN unseren ehemaligen Innenminister
Gerhart Baum als Sonderbotschafter für die Region des
Sudan eingesetzt hat und sich ein sehr positiver Dialog
mit uns und vielen NGOs über den Sudan entwickelt hat,
der der Region hoffentlich bald friedlichere Zeiten
bringt.

Abschließend möchte ich generell feststellen, dass im
Ausschuss für Menschenrechte trotz der eben aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten doch die Meinungen von
Koalition und Opposition in Fragen der Menschenrechte
häufig enger beieinander liegen, als dies in anderen Ausschüssen der Fall ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit
ausdrücklich all meinen Kolleginnen und Kollegen im
Ausschuss für das gute Miteinander bei der nicht immer
leichten Arbeit für die Rechte der Menschen in aller Welt
danken. Das schließt natürlich nicht aus, dass wir in Einzelfragen verschiedene Auffassungen haben und daher
unterschiedlich abstimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.

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