emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/5450 . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/3832 mit dem Titel „Raif
Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen
in Saudi-Arabien abschaffen“ . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/3835 mit dem Titel „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“ . Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Vereinbarte Debatte

zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
60 Minuten für die Aussprache vorgesehen . - Ich höre
keinen Widerspruch .

Ich eröffne die Aussprache . Erster Redner ist für die
Bundesregierung Staatsminister Michael Roth .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke .

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Europäische Union ist gerade dabei, an ihren zum Teil
selbst verursachten Krisen zu zerbrechen .

({0})

Herr Staatsminister Roth, ich glaube, auch Sie sollten langsam anfangen, nicht business as usual zu machen
und hier eine Sonntagsrede zu Europa zu halten, sondern
Sie sollten sich wirklich Gedanken machen, wo die Bundesregierung Mitverursacher bzw . Hauptverursacher dieser Krisen ist . Sie organisieren eine Politik mit, die dazu
führt, dass die Troika in die südeuropäischen Länder geschickt wird, während Sie gleichzeitig hier davon reden:
Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung . - Sie
müssen Ihre Politik verändern und keine Sonntagsrede zu
Europa halten, in der das Gegenteil von dem gesagt wird,
was politische Praxis ist .

({1})

Zur Flüchtlingspolitik . Wir können uns alle daran erinnern, als in Lampedusa viele Flüchtlinge angekommen
sind und die Italiener uns gefragt haben, wie wir ihnen
helfen können . Die deutsche Bundesregierung hat damals
diese Solidarität verweigert und auf Dublin hingewiesen .
Deshalb ist das, was jetzt kommt, eine Retourkutsche .
Deutschland hat mit dieser unsolidarischen Politik angefangen, und jetzt kommt die Retourkutsche von anderen
europäischen Ländern .

Schauen wir uns das einmal an: 160 000 Flüchtlinge
sollen verteilt werden . Seit Monaten ist das im Gespräch .
Wissen Sie, wie viele von diesen 160 000 Flüchtlingen
bisher verteilt worden sind? 300 . Und was diskutiert
die Bundesregierung? Sie will mal wieder den Griechen


die Schuld geben, weil sie ihre Außengrenzen scheinbar
nicht schützen - nach dem Motto: Die Griechen sind
wieder dran schuld .

Aber eines ist klar: Mit Zäunen und Grenzkontrollen
wird man dieses Problem nicht lösen .

({2})

Deshalb braucht die Bundesregierung auch hier eine
ganz andere Haltung .

Aber wir sehen, dass die Bundesregierung auch hier
handlungsunfähig ist und damit als größter Player in der
Europäischen Union ausfällt . Was sich CDU, CSU und
SPD in der Flüchtlingsfrage täglich leisten, ist kaum
noch als Regierungsversagen zu beschreiben . Es ist ein
Totalversagen dieser Bundesregierung .

({3})

Es ist aber auch nicht hinnehmbar - auch das sagen
wir als Linke ganz deutlich -, dass Länder wie Polen und
Ungarn auf Totalverweigerung umstellen . Es kann doch
nicht sein, dass Länder, die über die EU-Töpfe Solidarität
verlangen, eigene Solidarität verweigern . Deshalb muss
die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür
einsetzen, dass diese EU-Töpfe geschlossen bleiben,
wenn von diesen Ländern menschliche Hilfe verweigert
wird .

Und damit auch das klar ist: Wir brauchen eine andere Haltung zur Türkei . Es kann nicht sein, dass die
EU-Kommission zu Recht darüber diskutiert, ob das Vorgehen Polens noch mit den europäischen Werten vereinbar ist, aber gleichzeitig mit der Türkei weitere Beitrittsverhandlungen geführt werden . Eigentlich müssten die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort gestoppt
und auf Eis gelegt werden .

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Herr Kollege, der Kollege Sarrazin würde Ihnen gerne

eine Frage stellen . Darf er das?
Alexander Ulrich (NA), 2016-01-28:
Natürlich . Sehr gerne .
Manuel Sarrazin (NA), 2016-01-28:
Herr Ulrich, Sie haben gerade die Forderung aufgestellt, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht an Länder
ausgezahlt werden sollen, die menschliche Hilfe in der
Flüchtlingskrise, der sogenannten, verweigern . Was genau erfüllt aus Ihrer Sicht den Tatbestand einer Verweigerung dieser Hilfe? Was genau muss gegeben sein, damit
aus Ihrer Sicht festzustellen ist, dass kein Geld ausgezahlt wird? Haben Sie diese Vorschläge mit dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik abgestimmt,

oder laufen wir Gefahr, dass Sie die Nächsten sind, die
Griechenland damit das Geld absprechen wollen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Der Kollege Thomas Dörflinger hat für die CDU/CSU

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Die Kollegin Dr . Dorothee Schlegel hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Der Kollege Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn hat für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Kollege .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-01-28:

Wir brauchen also keine Kürzungen der Sozialleistungen in Europa, sondern wir brauchen mehr soziales
Europa . Es ist jetzt wichtig, den sozialen Zusammenhalt
zu stärken und nicht zu schwächen . Das ist jetzt eine zentrale Aufgabe .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Detlef

Seif das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Kollege Seif, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ulrich?
Detlef Seif (NA), 2016-01-28:
Ja .
Alexander Ulrich (NA), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Herr Seif, Sie sind jetzt der vierte

Redner der Regierungskoalition . Schauen Sie sich die
Presselandschaft an, denken Sie an Ihre eigenen Fraktionssitzungen der letzten Wochen: Man merkt, die Bundeskanzlerin schafft es nur noch, mit dem Thema einer
europäischen Lösung die Regierung zusammenzuhalten,
und ganz Deutschland wartet darauf, was denn die europäische Lösung sein soll .

({0})

Sie sind jetzt der vierte Redner der Regierungskoalition,
der keinen einzigen Satz dazu sagt, wie jetzt die europäischen Lösungen aussehen sollen . Finden Sie es verantwortbar für die Bundesregierung und für die Fraktionen
der Bundesregierung, dass sie auch in dieser Debatte nur
allgemein business as usual betreiben, oder wären Sie als
einer der letzten Redner vielleicht bereit, jetzt einmal zu
sagen, wie die europäische Lösung der Bundesregierung
aussieht, was die Meinung Ihrer Fraktion ist und was
bei dem EU-Gipfel in drei Wochen herauskommen soll?
Denn mit einem Weiter-so, wie Sie es heute hier vertreten, werden Sie den Rechten in diesem Land weiter Auftrieb bescheren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Die Kollegin Andrea Lindholz hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:

Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Andrea Lindholz (NA), 2016-01-28:

Ich lasse sie gleich zu . Ich möchte den Gedanken noch
zu Ende führen . Danach gerne . - Wenn es in Europa keine zügige Lösung gibt, dann müssen wir auch über diese
Maßnahme nachdenken . Wenn wir diese Auffassung vertreten, heißt das nicht, dass die CSU oder Horst Seehofer
unsolidarisch ist oder gar eine gegen Europa gerichtete
Politik betreiben möchte .

Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:

Die Kollegin Baerbock wünscht, eine Frage zu stellen
oder eine Bemerkung zu machen . Da Sie es gestattet haben, hat sie jetzt das Wort .
Annalena Baerbock (NA), 2016-01-28:

Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz . - Sie haben angesprochen, dass 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland
und Italien umverteilt werden sollen . Sie haben gesagt,
dass alle ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wie
erklären Sie sich dann - Sie haben die 300 angesprochen,
die bisher umverteilt wurden -, dass Deutschland das zugesagte Kontingent auch nicht umverteilt hat und bisher
erst 27 aufgenommen hat?

({0})

Was unternehmen Sie als Regierungsfraktion, damit
wir unserer eigenen Zusage bei der Umverteilung der
160 000 aus Griechenland gerecht werden? Während
zum Beispiel Bulgarien - das haben wir gemeinsam
gestern im Europaausschuss erfahren - sein Kontingent
schon aufgenommen hat, meldet Deutschland hier einfach nicht .

({1})
Andrea Lindholz (NA), 2016-01-28:
Frau Kollegin, wir haben in Deutschland über 1 Million Menschen aufgenommen . Das ist weit mehr als in
diesem Kontingent . Punkt eins .

({0})

Punkt zwei . Ich habe nicht davon gesprochen, dass
diese Flüchtlinge auf Italien und Griechenland aufzuteilen sind .

({1})

Ich bin also der Auffassung, dass die Kommission in
ihrem Programm viele gute und viele richtige Vorschläge unterbreitet hat . Es genügt uns aber nicht, wenn diese Vorschläge nicht umgesetzt werden, wenn das Dublin-Verfahren beispielsweise nicht reformiert wird und
Vorschläge dazu nicht schnell genug vorgelegt werden .
Europa muss in dieser Lage so schnell handeln, wie Europa in der Lage war, bei der Euro-Krise zu handeln . Das
können wir an dieser Stelle auch einfordern .

Ich möchte noch einmal betonen: Nicht Deutschland
hat sich in den letzten Monaten einer europäischen Lösung verschlossen . Wir haben in den letzten Monaten
viele, viele Hunderttausende, ja Millionen von Flüchtlingen aufgenommen und auch für die Zukunft die Bereitschaft erklärt, dass wir uns mit den Leidtragenden der
Krisen der Welt solidarisch zeigen . Hierzu gehört auch,
dass wir erkennen und begreifen, dass die Entwicklungshilfe, die Hilfe vor Ort - wir reden immer wieder davon - das Mittel ist, das wir verstärkt einsetzen müssen .
Wir sind nicht auf einer einsamen Insel . Wir sind auf die
anderen europäischen Staaten angewiesen . Wir sind bei
der Entwicklungshilfe auch auf die Weltgemeinschaft
angewiesen . Da kann man es sich nicht einfach machen
und so tun, als ob wir in Deutschland nicht genug zur
Bewältigung der Krisen beitragen .

({2})

Ich möchte mit einem Zitat von Konrad Adenauer
schließen . Er hat gesagt:

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen .
Sie wurde eine Hoffnung für viele . Sie ist heute eine
Notwendigkeit für uns alle .

Dieses Zitat hat auch nach 62 Jahren nichts von seiner
Relevanz verloren . Ich wünsche mir Einheit in diesem
Parlament, was die Flüchtlingsfrage angeht, vor allen
Dingen aber in Europa . Ich wünsche mir eine europäische Antwort auf diese Krise und bin dennoch der festen
Überzeugung, dass wir auch um weitere nationalstaatliche Maßnahmen nicht herumkommen werden, wenn Europa in den nächsten Wochen nicht zügig handelt .

Danke schön .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Ich schließe die Aussprache .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({1}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen

Drucksachen 18/6043, 18/6222

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Martin Rosemann für die SPD-Fraktion .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Das Wort hat der Kollege Matthias W . Birkwald für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Der Kollege Peter Weiß hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?
Peter Weiß (NA), 2016-01-28:
Ja, bitte schön .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-01-28:
Lieber Kollege Weiß, danke, dass Sie die Bemerkung

zulassen . Sie haben gerade so schön ausgeführt, wie das
alles funktioniert .
Peter Weiß (NA), 2016-01-28:
Ja, man muss es ja einmal erklären .

Peter Weiß ({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-01-28:
Das ist auch in Ordnung . - Sie haben nur den wesentlichen Punkt, um den es in dieser Debatte geht, elegant
unter den Tisch fallen lassen .

Wenn beispielsweise eine Frau ein 14 Monate altes
Kind adoptiert hat - gehen wir ausschließlich von einer
Adoptivmutter aus, nicht von Adoptiveltern -, dann hat
diese Adoptivmutter das Kind erzogen, als es 15 oder
20 Monate alt war usw ., bis es zum Beispiel zehn oder elf
war . Also hat sie, nicht die leibliche Mutter, die wesentliche Erziehungsleistung erbracht . Weil das Kind erst im
vierzehnten Lebensmonat und nicht im elften, zehnten
oder im vierten adoptiert wurde, bekommt diese Adoptivmutter, die die gesamte Erziehungsleistung - hoffentlich gemeinsam und gleichberechtigt mit ihrem Mann erbracht hat, keinen Cent von Ihrer schönen Mütterrente .
Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen .

Ehe Sie jetzt immer weiter behaupten, das hätte alles
berechnet werden müssen, bitte ich Sie, noch einmal in
unseren Antrag zu schauen . Wir haben vorgeschlagen,
dass das auf Antrag überprüft werden soll, damit die
Rentenversicherung eben nicht alle Akten und Rentenkonten prüfen muss . Das heißt, man müsste die Regelung
beschließen und publikmachen, und dann kämen sukzessive die Anträge herein . Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, warum die Rentenversicherung das nicht schaffen
könnte .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen“ . Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6222, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/6043 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Menschen- und umweltgerechten Ausbau der
Rheintalbahn realisieren

Drucksache 18/7364

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Menschen- und umweltgerechte Realisierung
europäischer Schienennetze

Drucksache 18/7365

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae,
Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung eines bürgerfreundlichen und
umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn
jetzt sicherstellen

Drucksachen 18/6884, 18/7388

Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD zum Ausbau der Rheintalbahn liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Weiterhin liegt zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD zur Realisierung europäischer
Schienennetze ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte jetzt, die nötigen Umgruppierungen, Verabschiedungen und Gespräche zügig abzuwickeln .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle für die Bundesregierung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Barthle . - Einen schönen Nachmittag von meiner Seite Ihnen! Die nächste Rednerin in
der Debatte: Sabine Leidig für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollegin Leidig . - Wir haben ein kleines Problem mit der Uhr; deshalb war es hier so unruhig .
Wenn die bei Ihnen nicht rückwärtszählt, dann heißt das
nicht, dass Sie unbegrenzt reden dürfen .

({0})

Ich würde Sie bitten, darauf zu achten . Wir arbeiten
jetzt mit den traditionellen Weckern und hoffen, dass das
klappt . - Also, liebe Annette Sawade, Sie haben vier Minuten . Schauen wir mal, wie Sie das hinkriegen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Denken Sie an die Redezeit? Sie ist schon deutlich

überschritten .
Annette Sawade (NA), 2016-01-28:
Ja, ich bin gleich fertig .

Wir dürfen gerade in der Verkehrspolitik das große
Ganze nicht aus den Augen verlieren . Es geht hier nicht
um einzelne autarke Baustellen und Projekte . Nein, wir
brauchen ein funktionierendes Netz, und dafür brauchen
wir ein Gesamtkonzept und vorausschauendes Denken .

Zum Schluss möchte ich die Worte der IG BOHR aus
dem Jahr 2008 aufgreifen - ich zitiere -:

An ALLE, die sich angesprochen fühlen, geht dafür

- für diese Zusammenarbeit ein herzliches Dankeschön! Dank für Ihre Geduld
und den Zeitaufwand, Dank für Ihre Offenheit und
Ihr Vertrauen . Und als Fortsetzung wünschen wir
uns: Mögen Sie uns bis zu einem erfolgreichen Abschluss in Berlin begleiten!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es sind Jahre vergangen; aber wir
haben es geschafft . Nun schließen wir erfolgreich ab und
unterstützen eine rasche Umsetzung .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Nächster Redner ist

Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Matthias Gastel . - Der nächste Redner in

der Debatte: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Bilger . Auch danke dafür,

dass Sie sich an die Redezeit gehalten haben! Nach unserer Uhr hätten Sie nämlich noch lange Zeit gehabt . Die
anderen mögen sich bitte ein Beispiel daran nehmen . Nächste Rednerin: Bettina Hagedorn für die SPD .

({0})
Bettina Hagedorn (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus Baden-Württemberg! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:

Die versprochene Umsetzung der Projektbeiratsforderungen zur Rheintalbahn stand zu keinem
Zeitpunkt zur Diskussion . Die Große Koalition hat
während des gesamten Verfahrens klar die Umsetzung der betreffenden Kernforderungen zugesagt .
Damit gewährleisten wir den Schutz der Menschen
im Rheintal vor dem kommenden Schienenlärm .

Dieses Zitat stammt aus einer gemeinsamen Presseerklärung meines CDU-Kollegen Norbert Brackmann
aus dem Haushaltsausschuss und mir vom 8 . Dezember
2015 . Damals haben wir über die beiden Anträge, über
die wir heute abstimmen, in der Großen Koalition Einigkeit erzielt . Die SPD-Fraktion hat diese beiden Anträge
schon am 15 . Dezember 2015 einstimmig befürwortet .
Nachdem die Union das jetzt am Dienstag auch getan hat,
können wir heute darüber abstimmen . Das ist wunderbar .

({0})

Diese beiden Anträge sind bemerkenswert . Ich möchte jetzt einmal, auch aus Respekt vor Ihrem Handeln, das
Augenmerk auf den zweiten Antrag zu den Güterschwerverkehrstrassen in ganz Deutschland lenken . Ich bin jetzt
seit fast 14 Jahren in diesem Hause . Es ist das allererste
Mal, dass dieser Bundestag eine parlamentarische Initiative von solch einer Dimension unternimmt . Denn
es werden nicht nur 1,5 Milliarden Euro zugunsten der
Rheintalbahn, sondern mit dem zweiten Antrag werden
perspektivisch für die nächsten 15 Jahre

({1})

auch Milliarden für andere Güterschwerverkehrstrassen
in Deutschland zur Verfügung gestellt: vielleicht für die
Betuwe-Bahn in Nordrhein-Westfalen, für die Y-Trasse
in Niedersachsen, für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung oder andere . Unsere Große Koalition tut dies, und zwar die Abgeordneten, lieber Norbert
Barthle, und nicht das Verkehrsministerium und auch
nicht das Finanzministerium .

({2})

Beide Ministerien waren von diesem Antrag nicht sehr
begeistert . Wir Abgeordneten setzen uns aber durch . Wir
tun das auf Ihre Initiative hin .

Wir nehmen das, was heute für das Rheintal beschlossen wird, als Blaupause . Wir als Abgeordnete
des Bundestages wollen, dass bundesweit auch andere
Menschen, die ebenfalls an Güterschwerverkehrstrassen
wohnen, nach diesem Vorbild - natürlich mit Beteiligung
der dortigen Länder - künftig mehr Lärmschutz über das
gesetzliche Maß hinaus erreichen können . Damit, liebe
Kollegin Leidig von den Linken, tun wir genau das, von
dem Sie vorhin gesagt haben, dass wir es angeblich nicht
tun .

({3})

Wir nutzen den Antrag zur Rheintalbahn, um bundesweite Standards an Güterschwerverkehrstrassen zu
schaffen. Überall da, wo EU-Fördermittel fließen, wollen
wir sie für übergesetzliche Maßnahmen zugunsten der
Menschen einsetzen. Ich finde, das ist etwas, auf das das

Parlament insgesamt richtig stolz sein kann . Das haben
wir gut gemacht .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Bettina Hagedorn . - Nächster Redner:

Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Lange . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat die Kollegin Bettina Hagedorn .