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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Ich bin gern bereit, das zu tun.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort also unterstellen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß aus Artikel 1 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, dem feierlichen Bekenntnis des deutschen Volkes zu den unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage jeder, also auch der internationalen Gemeinschaft und des Friedens in der Welt auch für unser Verhältnis zu solchen Staaten sich Verpflichtungen ergeben, in denen nach deren eigenen Erklärungen, die Sie ja hier für die südlichen Provinzen bestätigt haben, für einen Teil der Bevölkerung die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Der Formulierung im letzten Halbsatz möchte ich mich nicht anschließen, Herr Kollege. Aber daß das Recht der freien Religionsausübung ein Recht ist, für das wir uns nach unseren Kräften überall einzusetzen haben, das ist sicher. Die Frage ist a) : ist der Tatbestand in der Weise gegeben, wie Sie es dabei unterstellt haben, und b) : welches sind unsere wirklichen Möglichkeiten dabei?
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, können wir den Entwicklungsländern zu einer maßvollen Entwicklung ihrer Kultur auf weite Sicht nicht mehr helfen, wenn wir ihnen im Geiste der Achtung ihrer Anschauungen und Ihrer Gleichwertigkeit, aber auch mit einem schlichten und festen Selbstbewußtsein begegnen, das um die grundlegenden Werte weiß, die wir aus unserer kulturellen Entwicklung ihnen zu ihrem Wohle anbieten können, und mit jenem Selbstbewußtsein, das sich gegen eine gegen die menschlichen Grundrechte verstoßende Diffamierung und brutale Unterdrückung dieser Werte maßvoll, aber bestimmt zur Wehr setzt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege, den allgemeinen Formulierungen, die Sie gerade gebraucht haben, kann ich durchaus zustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, daß wir gleich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf Drucksache IV/1997 nehmen, damit der Herr Minister danach seiner eigenen Tätigkeit nachgehen kann? - Einverstanden. Dann bitte ich den Herrn Minister, die Frage I/1 - des Abgeordneten Unertl - zu beantworten:
Was ist von einem 15seitigen Bericht der italienischen Tageszeitung „L'Europeo" vom 4. Februar 1964 zu halten, demzufolge in Niederbayern eine Schule für die Ausbildung von Terroristen in Südtirol besteht, zwei Mitarbeiter von L'Europeo mit verbundenen Augen ins Hauptquartier der Terroristen in Niederbayern geführt worden seien und ein italienischer Reporter festgestellt haben will, daß während der Ausbildung laufend Probesprengladungen entzündet wurden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege Unertl, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung hatte auf Grund der Berichterstattung einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland eine Nachprüfung dieser Pressemitteilung veranlaßt. Das bayerische Staatsministerium des Innern hat auf seine Mitteilung an Presse und Rundfunk vom 26. Februar 1964 verwiesen, in der es erklärt hat, daß „die abenteuerliche Darstellung jeglicher Grundlage entbehrt".
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
unertl (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht doch der Meinung, daß diese nun einmal festgestellte Pressehetze von gewissen Kreisen in Italien planmäßig genauso betrieben wird wie die damalige antideutsche Filmkampagne?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege Unertl, das so einfach mit Ja zu bestätigen ginge zu weit, und dazu Nein zu sagen wäre zuwenig. Deswegen möchte ich meine Auffassung dahin ausdrücken, daß es sicherlich immer Kreise gibt, die Tatbestände aus bestimmten Absichten entstellen oder manchmal auch nicht vorhandene Tatbestände erfinden. Aber ich glaube, das gehört zu unserem Erfahrungsbereich.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Quelle für solche Meldungen häufig in Ostberlin und in Prag liegt, und was gedenkt die Bundesregierung gegen solche Meldungen zu tun?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege Ertl, es ist mir nicht bekannt, daß die Quelle dort liegt; aber sehr oft ist das eine angebrachte Vermutung. Unsere Einwirkungsmöglichkeit auf die gerade von Ihnen genannten Städte oder, im Falle Berlins, Stadtteile sind relativ begrenzt, wie Sie wissen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, würden Sie vielleicht das Archiv der ostdeutschen Zeitung „Monat" einmal durchblättern? Sie können dann eine große Zusammenfassung ähnlicher Meldungen finden über die angebliche Zusammenarbeit mit Revanchisten und Ähnliches mehr. Es würde sich vielleicht lohnen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Ich bin gerne bereit, das zu tun, Herr Abgeordneter Ertl. Ich zweifle nicht daran, daß ich darin das finden werde, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
unertl (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, ist es nicht auch Ihre Meinung, daß man gerade auch von einer so seriösen Zeitung wie „Der Bund" aus der Schweiz verlangen könnte, wenigstens eine Berichtigung zu bringen, ohne daß wir uns jetzt in ein schwebendes Verfahren einmischen sollten? Diese ganze Pressekampagne richtet sich doch ausschließlich gegen die Belange der Südtiroler.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Vielleicht darf ich, wenn der Herr Präsident es gestattet, darauf antworten zusammen mit der Antwort auf Ihre Frage I/3, Herr Abgeordneter Unertl, wo Sie fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diesen Falschmeldungen zu begegnen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich rufe auf die l Frage I/3 - des Abgeordneten Unertl -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den in Frage I/1 genannten offensichtlichen Falschmeldungen, die wohl keineswegs der Förderung der europäischen Zusammenarbeit dienen können, zu begegnen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Ich möchte darauf folgendes sagen. In den demokratisch regierten Ländern Italien und Schweiz besteht Pressefreiheit. Die Bundesregierung hat daher keine Möglichkeit, auf die Presse dieser Länder einen Einfluß auszuüben. Sie kann nur, soweit es ihr zweckmäßig oder notwendig erscheint, die Richtigstellung von Falschmeldungen bei der Regierung des betreffenden Landes durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland veranlassen. Die Botschaft in Rom ist in diesem Falle angewiesen worden, die italienische Regierung davon in Kenntnis zu setzen, daß es sich bei dem Bericht der Tageszeitung „L'Europeo" um eine Falschmeldung handelt.
Viizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Unertl.
unertl (NA), 1964-03-06:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Bundesminister, daß es im Rahmen der guten Beziehungen, die wir zu der italienischen Regierung haben, möglich sein wird, gerade auch in Italien dafür zu sorgen, daß diese Presseberichte dementiert werden? Mir ist von Freunden aus Mailand bekannt, daß man diesen Nachrichten damals wirklich Glauben geschenkt hat.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege Unertl, im möchte sagen, auf solche Nachrichten sollten wir mit den Möglichkeiten eigener Publizistik - sonst haben wir nur den diplomatischen Weg - das tun, was in unseren Kräften steht.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, bedeutet dies auch, daß die Bundesregierung einmal von sich aus eine genau formulierte Stellungnahme zur Südtirolfrage insgesamt abgeben wird? Würde das nicht vielleicht manches Problem lösen, welches in der Öffentlichkeit insbesondere im Ausland immer wieder auftaucht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Die Bundesregierung wird sich überlegen, ob sie Ihrer Anregung folgen kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das sind Feststellungen, Herr Kollege Dr. Fritz, keine Fragen.
Ich rufe auf Frage IX/23 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung des mittelständischen Verkehrsgewerbes den Ausbau des Autohofnetzes durch Zuschüsse für Grundstückserwerb und Platzanlage zu unterstützen?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf


Vizepräsident Schoettle
Drucksache IV/1993, zunächst zur Frage IX/22 - des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) -:
Kann die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn und deren Anliegern erreichen, daß die dem Zuggelände zugekehrten Seiten der Städte und Betriebe freundlicher gestaltet werden, damit der Reisende, der mit der Eisenbahn die Bundesrepublik durchfährt, Deutschland nicht als Hinterhöfe, Schuttabladeplätze usw. kennenlernt?
Beantwortet wird sie von Herrn Staatssekretär Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellte Frage gehört zweifellos in den Bereich des Landschaftsschutzes und der Gestaltung des Städtebildes. Für diesen Bereich hat der Bund keine Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeiten. In erster Linie müssen - abgesehen von Maßnahmen der Länder - hier die zuständigen kommunalen und privaten Stellen, wie z. B. Verschönerungsvereine, Verkehrsvereine usw., auf die Anlieger einwirken. Die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbahn haben keinen unmittelbaren Einfluß auf die Landschaftsgestaltung außerhalb des Bundesbahnbereiches.
Soweit es sich um ihre eigenen Anlagen handelt, trägt die Deutsche Bundesbahn den Gesichtspunkten des Landschaftsschutzes Rechnung; sie steht dabei in laufender Verbindung mit den zuständigen örtlichen und regionalen Stellen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Fritz.
fritz (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Deutsche Bundesbahn auf diesem Gebiet zu wenig unternimmt? Wenn man mit der Bundesbahn fährt, hat man oft den Eindruck, daß die Bundesbahn ihre eigenen Anlagen - vielleicht aus finanziellen Gründen, ich weiß es nicht - etwas vernachlässigt. Es ist für den Reisenden wenig angenehm, die Anlagen der Bundesbahn zu sehen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, auch ich habe festgestellt, daß hier und da etwas zu verbessern ist. Ich habe aber gefunden, daß entsprechende Anregungen stets sofort von den Dienststellen der Bundesbahn positiv aufgenommen worden sind.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Deutsche Bundesbahn für den Vegetationsbau - einschließlich der erforderlichen Pflanzenschutzmaßnahmen - nicht weniger als 290 hauptamtliche Kräfte - Gärtner und sonstige Arbeiter - eingesetzt hat und daß jährlich Ausgaben in Höhe von rund 5 bis 6 Millionen DM für diese Zwecke anfallen.
Im allgemeinen wird man schon sagen können, daß die Bundesbahn sich große Mühe gibt, auf ihrem Gelände den Wünschen des Publikums Rechnung zu tragen. Gemeint ist ja wohl auch in Ihrer Frage mehr die grundsätzliche Seite des Städtebaus, und dafür ist natürlich eine Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben.
fritz (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für richtig erachten, daß auch die Bundesregierung in dieser Frage initiativ wird? Vielleicht könnten Sie einmal - gemeinsam mit der Presse, den Städteplanern, den Verantwortlichen der Wirtschaft - mit der Bundesbahn fahren und das Bild, das sich dem Reisenden bietet, von der Eisenbahn aus betrachten. Irgend jemand muß es ja geben, der bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Lage ist, eine Initiative auszulösen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Das gehört in die Zuständigkeit der Länder. Andererseits handelt es sich, Herr Abgeordneter, immer um Einzelfälle, die doch nicht allzusehr aufgegriffen werden sollten. Wie gesagt, ich habe festgestellt, daß die Bundesbahn gern bereit ist, solche Anregungen positiv aufzunehmen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Nein, diese Ministerkonferenz hat noch nicht stattgefunden. Sie ist aber in Kürze zu erwarten.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Verkehr begrüßt grundsätzlich den Bau von Autohöfen, nicht nur weil damit eine Förderung des mittelständischen Verkehrsgewerbes verbunden ist, sondern weil er darin ein geeignetes Mittel zur Erleichterung des Straßenverkehrs und auch zur Hebung der Verkehrssicherheit sieht. Die Autohöfe dienen vornehmlich dazu, dem Personal und den Fahrzeugen während der Ruhezeiten Unterkunft zu gewähren. Dadurch tragen sie wesentlich dazu bei, das innerstädtische Straßennetz von parkenden Lastzügen frei zu halten.
Mittel aus dem Bundesfernstraßenhaushalt können für den Bau von Autohöfen nicht zur Verfügung gestellt werden, weil kein Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Bundes als Straßenbaulastträger für die Bundesfernstraßen und dem Bau von Autohöfen besteht. Eine sonstige finanzielle Unterstützung des Autohofbaus durch Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen des Bundes stößt auf Schwierigkeiten, weil sie in den bisherigen Mittelstandsprogrammen nicht vorgesehen ist und die dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft für die Mittelstandsförderung zur Verfügung stehenden Gelder ebenso wie die Mittel des ERP-Wirtschaftsplans kaum ausreichen, um die vom Bundestag bisher gewünschten Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand durchzuführen.

Es dürfte zunächst Aufgabe der Gemeinden und namentlich der Städte sein, auf deren Gebiet die Autohöfe in der Regel liegen und denen sie zur Entlastung ihres eigenen Straßennetzes dienlich sind, bei der Bauleitplanung Autohöfe zu berücksichtigen und dadurch die Grundstücksbeschaffung zu erleichtern, ja selbst geeignete Grundstücke aus ihrem Besitz zu einem tragbaren Preis abzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bestätigen, daß es im Interesse der allgemeinen Sicherheit liegt, weitere Autohöfe anzulegen: Wären Sie bereit, mit dem Herrn Minister für Wirtschaft Überlegungen anzustellen, wie dem mittelständischen Verkehrsgewerbe mehr als bisher auch vom Bund geholfen werden könnte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, dazu bin ich gern bereit. Das tun wir bereits, und die Verhandlungen werden immer geführt. Ich will aber gern nochmals besonders auf diesen Punkt hinweisen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Wir kommen zur Frage IX/24 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Ausbau der Bundesfernstraßen in Niederbayern aus Gründen der Strukturverbesserung, des Fremdenverkehrs und im Interesse der dortigen Industrie besonders vordringlich ist?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Verbesserung der Verkehrsstruktur in den Randgebieten angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Westeuropas ganz allgemein eine wichtige Voraussetzung zu einer gedeihlichen Entwicklung darstellt. Neben der Durchführung der Maßnahmen im Vorfeld der größeren Städte, in den Ballungsräumen und im Zuge der noch unvollständigen Nord-Süd-Verbindungen sehen wir den Verkehrsausbau in Gebieten wie Niederbayern von jeher als eine Schwerpunktaufgabe an. Diese Zielsetzung hat im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen auch ihren deutlichen Ausdruck gefunden.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich bei den Darlegungen, die Sie soeben gemacht haben, der Umstand, daß der Herr Bundesverkehrsminister in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen 'der Fragestunde bekanntgab, daß die Bundesmittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Bayern und damit insbesondere in Niederbayern in den letzten Jahren rückläufig gewesen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Das kann vielleicht mal für einen bestimmten Zeitraum zutreffen. Aber allgemein wird man das nicht sagen können.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage? - Bitte Herr Abgeordneter Fritsch.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
fritsch (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich dafür verwenden, daß der Ausbau der B 11 von München über Deggendorf nach Eisenstein besonders vordringlich behandelt wird, nachdem feststeht, daß sie die Hauptverkehrsschlagader für den ostbayrischen Raum ist und daß insbesondere die Industrie darauf angewiesen ist, daß der restlose Ausbau der B 11 möglichst schnell vor sich geht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Der Ausbau der B 11 MünchenDeggendorf steht mit in den Schwerpunktmaßnahmen, .die vorgesehen sind. Ich will aber gern diese Frage noch einmalbesonders prüfen und in Bayern besprechen.
unertl (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus in der Lage, Mitteilung darüber zu machen, ob überhaupt die bayerische oberste Baubehörde einen Plan für die Trassierung der Autobahn in Richtung Regensburg-Passau bisher vorgelegt hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Ich weiß, daß dieser Plan im Autobahnneubauamt München bearbeitet wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Meinung damit zu rechnen, daß für Niederbayern und für die Bundesstraßen speziell außer den bisher bereits eingeplanten Mitteln in diesem Jahr noch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
In diesem Jahr zweifellos nicht. Aber für die Zukunft hoffen wir es.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weitere Frage.
Die nächste Frage, Frage IX/25, kommt ebenfalls vom Abgeordneten Fritsch:
Entsprechen die gegenwärtigen Planungsarbeiten an der Trassierung der Autobahn Regensburg-Passau den von Herrn Bundesverkehrsminister im Juli 1962 in Vilshofen gemachten Zusagen, den Ausbau im 3. Vierjahresplan vorzunehmen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Der Bundesminister für Verkehr ist nach wie vor von der Bedeutung überzeugt,


die die Autobahn Regensburg/Passau für die wirtschaftliche Entwicklung des niederbayerischen Randgebietes hat, und er wird sich nach Kräften dafür einsetzen, daß sie im dritten Vierjahresplan Aufnahme im Ausbauplan findet. Dazu ist aber noch die endgültige Zustimmung des Herrn Bundesfinanzministers zu erwirken; Voraussetzung ist ja die von uns erwartete Aufstockung der Straßenbaumittel für den dritten Abschnitt des Ausbauplanes.
Damit dazu rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen sind, ist, wie ich bereits erwähnte, das zuständige Autobahnbauamt München zur Zeit damit befaßt, die Vorkriegsplanung unter Zugrundelegung der heute geltenden Trassierungselemente im einzelnen zu überprüfen. Die Planungsarbeiten werden örtlich so rechtzeitig zum Abschluß gebracht werden, daß der Beginn der Bauarbeiten nicht verzögert zu werden braucht.
Der aus der Vorkriegsplanung bekannte Trassenverlauf soll grundsätzlich beibehalten werden, wenn es auch örtliche Abweichungen geben wird und wenn auch die Anschlußplanung in Oberösterreich für den Raum Passau noch Verschiebungen bringen kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage?
fritsch (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, haben die vom Herrn Bundesverkehrsminister angekündigten Besprechungen des Problems des Anschlusses der Autobahn im Rahmen der Planungen nach Oster) reich bereits einen Niederschlag gefunden in der Ministerkonferenz, die in der Fragestunde in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages in Aussicht gestellt worden ist?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Frau Renger ist anderer Meinung. Bitte schön!
unertl (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus nicht bereit, wenigstens Überlegungen darüber anzustellen, ob man nicht den Autobahnbau beginnen kann, wenn die Trassierung feststeht, und vielleicht auch einmal - wie es in anderen Teilen Bayerns und im Bundesgebiet passiert - von Passau aus bauen kann? Denn gerade in diesem Raum ist auf dem Gebiet des Straßenbaus eine Überhitzung keinesfalls festzustellen. Die Baukapazität ist dort nicht so ausgelastet. Die Firmen wären jederzeit dankbar und bereit, auch von dort aus schon Baumaßnahmen für diese Autobahn in die Wege zu leiten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, wir können natürlich mit dem Bau erst beginnen, wenn die Mittel bereitstehen. Für diesen Fall wird die Frage, wo mit dem Bau begonnen werden soll, von der
Auftragsverwaltung im Benehmen mit uns geprüft werden. Ich will gern Ihre Anregung in diesem Zusammenhang zur Sprache bringen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Die nächste Frage, Frage IX/26, stellt Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Ist es richtig, daß in der SBZ abgelegte Fahrlehrerprüfungen in den Ländern der Bundesrepublik in unterschiedlicher Weise anerkannt bzw. nicht anerkannt werden?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, die Durchführung der Fahrlehrerverordnung vom 23. Juli 1957, die am 1. September 1957 in Kraft getreten ist, obliegt ausschließlich den Behörden der Länder. Die Frage der Anerkennung sowjetzonaler Ausbildungserlaubnisse war Gegenstand eingehender Erörterungen mit den beteiligten Bundes- und Länderressorts. Bei einer Länderreferentenbesprechung am 17. Dezember 1959 wurde folgendes Verfahren festgelegt:
1. Für die Personen, denen die Ausbildungserlaubnis im Gebiet der Sowjetzone bis zum 31. August 1957 erteilt worden ist, gilt die Fahrlehrererlaubnis nach der Fahrlehrerverordnung des Bundesgebiets als erteilt;
2. die bis zum 31. August 1957 im Gebiet der Sowjetzone erteilten Fahrlehrerlaubnisse sind gegen Fahrlehrerscheine nach der Fahrlehrerverordnung umzutauschen, um den Verwaltungsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob eine gültige Fahrlehrerlaubnis vorhanden ist;
3. die nach dem 1. September 1957 erteilten Ausbildungserlaubnisse der Sowjetzone werden in der Bundesrepublik wegen der Verschiedenheit der Verkehrsverhältnisse und wegen der Einteilung der Fahrerlaubnisklassen nicht mehr anerkannt. Eine neue Fahrlehrerlaubnis ist daher nach der neuen Fahrlehrerverordnung zu erwerben. Dazu müssen die Voraussetzungen der neuen Fahrlehrerverordnung erfüllt werden. Die Möglichkeit, über die Ausnahmebestimmung des § 21 der Fahrlehrerverordnung Erleichterungen für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis zu gewähren, bleibt unberührt.
Soweit mir bekannt ist, wird in allen Ländern der Bundesrepublik nach dieser Regelung verfahren.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr .Mommer.
mommer (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, scheint nicht in der Festsetzung eines Stichtages, bis zu dem Prüfungen anerkannt werden und von dem ab es anders gehandhabt wird, eine Härte zu liegen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, Härten sind mit jedem Stichtag verbunden. Aber die Verordnung sieht ja ausdrücklich vor, daß in solchen Fällen Erleichterungen gewährt werden können.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage.
mommer (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht im gesamtdeutschen Interesse, Prüfungen, die drüben abgelegt wurden, hier wohlwollend zu beurteilen und damit die Gleichberechtigung aller Deutschen in Deutschland zu betonen?