Schily (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege, das ist doch nicht eine Niederlage, wenn wir 1945 gemeinsam vom Faschismus befreit worden sind. Die Sowjetunion hat für die Befreiung vom Faschismus einen hohen Preis zahlen müssen, Herr Kollege, und zwar 20 Millionen Tote. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen, bevor Sie solche Fragen stellen.
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- Wollen Sie jetzt noch eine zweite Frage stellen?
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Die Verlautbarungen der damaligen Zeit von Gewerkschaften, vielen Parteien, auch Teilen der CDU - es sei nur an das Ahlener Programm, das Sie j a heute nicht mehr so richtig im Gedächtnis haben, erinnert: Der Kapitalismus ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Er hat den Faschismus ermöglicht -, von Teilen der Kirchen deuteten auf einen neuen Anfang, der die fälligen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen bereit war. Bald stellte sich jedoch heraus, daß ein Neubeginn verpaßt worden war. Neben der Politik der vier Alliierten, aus deren Programm der Demokratisierung Deutschlands die Instrumentalisierung der beiden Separatstaaten als Vasallen für den kalten Krieg wurde, wurden die alten Traditionen und gesellschaftlichen Strukturen wieder in Kraft gesetzt. Die Restauration begann.
Aus dem anfänglich antifaschistischen Selbstverständnis der Nachkriegszeit wurde auf diese Weise ein antikommunistisches der etablierten Bundesrepublik - ein mustergültiger Separatstaat, der nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft seine Freiheit und nationale Identität in der antithetischen Fixierung auf den unfreien deutschen Separatstaat gefunden zu haben glaubte. Die Vorstellungen, durch Entmilitarisierung und Neutralisierung Deutschlands zu einer dauerhaften friedlichen Lösung in Mitteleuropa zu gelangen, haben sich nicht
durchsetzen können. Daß solche Lösungsmöglichkeiten nicht einmal versucht wurden, ist vor allem der Adenauerschen Konzeption der Integration der Bundesrepublik in die NATO zuzuschreiben. Über den politischen Sinn der von ihm forciert betriebenen Politik der Wiederaufrüstung und der militärischen Integration der Bundesrepublik in die NATO sagte Adenauer am 5. März 1952:
Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich wirklich ein Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhanges zu befreien, in Frieden zu befreien.
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- Herr Mertes, ich bitte um Vergebung. Ich sehe hier: Ich habe noch sieben Minuten. Wir haben immer nur einen sehr kleinen Zeitvorrat. Ich würde gern bei anderer Gelegenheit mit Ihnen reden.
Aber wohin hat diese Politik geführt? Die der Bevölkerung von Adenauer versprochene nationale Einheit war nicht das Ergebnis dieser Politik, sondern die Zementierung der Teilung Deutschlands. Wenn wir heute ein grundsätzliches Umdenken in der Verteidigungs- und Deutschlandpolitik fordern, dann wird uns von Ihnen häufig vorgehalten - wie übrigens auch denen, die in den 50er Jahren eine alternative Deutschland- und Außenpolitik befürworteten -, wir seien Utopisten und Illusionisten.
Wer sind denn nun eigentlich diejenigen, die eine illusionäre Politik betrieben haben und noch betreiben? Die Wiederaufrüstung hat bekanntlich nicht zu der von Ihnen vorgeblich angestrebten Wiedervereinigung geführt. Und die Rüstung löst keine politischen Probleme. Sie schafft politische Probleme.
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Durch die Hochrüstung der beiden Militärblöcke sind wir in eine Sackgasse geraten. An vorderster Front befinden sich dabei die beiden deutschen Staaten. Es ist wahrlich an der Zeit, eine neue Politik in Mitteleuropa zu beginnen, die Schluß macht mit der militärischen Bedrohung der jeweils anderen Seite und sich auf andere Formen der Nachbarschaft besinnt und einläßt.
Die von uns geforderte und als nötig erachtete Neuorientierung der Deutschlandpolitik ist Teil einer alternativen Sicherheitspolitik in Europa. Die beiden deutschen Staaten, die in der Vergangenheit in erster Linie als die Musterknaben ihrer Supermächte in Erscheinung traten, müssen endlich selbst Initiativen zur Überwindung der Spannungen in Europa ergreifen.
Wir haben heute viel Lob für die Kirchen und Anlehnung an sie gehört. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit dem auseinandersetzen, was kürzlich anläßlich des Evangelischen Kirchentags
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- j a, sind wir! - als Memorandum „Das Ende des Abschreckungsfriedens" von Angehörigen der evangelischen Kirche aus beiden deutschen Staaten vorgestellt wurde. Mitverfasser sind die früheren Bischöfe Albrecht Schönherr und Kurt Scharf. Die wesentlichen Gedanken dieses Vorschlags sind: Neue Waffen, geänderte Militärstrategien und die Zunahme politischer Spannungen signalisieren eine Veränderung des bisherigen Abschreckungsfriedens. In Mitteleuropa, wo die großen Bündnissysteme ihre militärischen Kräfte extrem konzentriert haben, wächst die Gefahr eines nuklearen Krieges. Den beiden deutschen Staaten obliegt wegen ihrer geographischen Lage und der deutschen Geschichte eine besondere Friedensverantwortung. An die Stelle der Abschreckung soll das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit, die Sicherheitspartnerschaft zwischen West- und Osteuropa treten. Die Initiative der Sicherheitspartnerschaft soll von beiden deutschen Staaten ausgehen, indem sie sich u. a. über folgende konkrete Schritte verständigen: eine ausgewogene Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen und der Militärausgaben in den deutschen Staaten in Abstimmung mit den jeweiligen Bündnissystemen; die Nutzung von Mitteln, die im militärischen Bereich freiwerden, für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit den europäischen Nachbarn, z. B. Polen, und den Ländern der Dritten und der Vierten Welt zur Stärkung gemeinsamer Sicherheit
- Einleitung eines Stufenprozesses der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, von der schrittweisen Regelung einfacher Fragen bis zur Anerkennung der vollen beiderseitigen Souveränität im Sinne des Völkerrechts und der vollen Normalisierung der Kommunikationsbeziehungen
- Ausschöpfung aller gegenseitig vorhandenen Möglichkeiten, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung nutzbar zu machen.
Auf der Grundlage einer solchen Sicherheitspartnerschaft und entsprechender praktischer und politischer Schritte besteht nach unserer festen Überzeugung die einzige Möglichkeit, die bestehende Konfrontation der Blöcke abzubauen und langfristig zu einer europäischen Friedensordnung zu gelangen, die in der Perspektive einer wirklichen Entspannung auch eine schrittweise Herauslösung der beiden deutschen Staaten aus den Militärblöcken vorsieht. Erst über einen politischen Prozeß der Blockauflösung scheint uns die Voraussetzung für eine militärische Abrüstung in Europa gegeben zu sein.
Im übrigen benennen Sie ja hier häufig auch die bekannten „Brüder und Schwestern in der DDR" als Zeugen. Wir hatten jetzt mehrere DDR-Bürger bei uns in der Fraktion zu Gast. Darunter war der ausgebürgerte Roland Jahn. Wir waren sehr beeindruckt, daß gerade von den Vertretern der Jenaer Friedensbewegung unsere Vorstellungen vom Abbau der Spannungen, von Abrüstung und vom Frieden in Europa geteilt werden.
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Berufen Sie sich nicht auf Roland Jahn! Die Jenaer Friedensbewegung ist auf der Seite der Friedensbewegung im Westen. Das ist die neue Politik, die wir anstreben: die Friedensbewegung im Westen und im Osten.
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Eine neue Qualität der Politik
- meine Damen und Herren, so hat es Alfred Mechtersheimer, der ja früher in Ihren Reihen war, formuliert entsteht erst dann, wenn die Menschen die Zuständigkeit für das beanspruchen, was man bisher den Regierungen überlassen hat, und zwar mit dem erkennbaren katastrophalen Ergebnis überlassen hat.
Wenn wir uns aber selbst für die Fragen unserer Sicherheit zuständig erklären, müssen wir uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Rüstung zur Wehr setzen, die uns immer stärker bedroht. Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß Europa nicht zum Schlachtfeld der Supermächte, sondern zu einem Kontinent des Friedens wird. Oder - um mit dem UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar zu sprechen -: Wir haben die Wahl zwischen einer neuen Generation von Waffen oder einer neuen Generation von Menschen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. - Ich danke Ihnen.
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