arnold vaatz (NA), 2012-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden jetzt schon eine Woche lang über den
Haushalt.

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Da gibt es eine Situation, die sich kontinuierlich wiederholt: Einerseits wird uns vorgeworfen, dass wir angesichts guter Steuereinnahmen überhaupt neue Schulden
machen. Andererseits wird bei fast jedem Einzelplan gefordert, dass wir etwas drauflegen.

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Die Kritik, dass wir in einzelnen Bereichen zu wenig
Geld eingeplant hätten, wäre dann seriös, wenn Sie uns
Fehlverwendungen nachwiesen und seriöse Deckungsvorschläge machten.

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Herr Pronold, das haben Sie bis jetzt nicht getan. Ich
hoffe, Herr Kahrs wird das nachholen, wenn er zu Wort
kommt. Dann wäre ein seriöses Gespräch darüber möglich.

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Wer Ja zur Haushaltskonsolidierung sagt, der muss
die Konsequenzen akzeptieren. Wir sagen Ja zur Haushaltskonsolidierung. Unter diesen Bedingungen hat
Peter Ramsauer einen Investitionshaushalt mit immerhin
10,1 Milliarden Euro vorgelegt, der, so meine ich, ein
hohes Maß an Kontinuität und Investitionssicherheit erreicht und außerdem von großer konzeptioneller Klarheit
ist. Was ich darunter verstehe, will ich Ihnen sagen: Wir
sind eine mobile Gesellschaft und wollen das bleiben.
Wir haben eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht
und wollen sie erhalten. Wir haben enorme Investitionen
in den Schutz unserer Lebensgrundlagen getätigt und
wollen dies fortsetzen. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur; diese müssen wir erhalten und
verbessern.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wer in seinem Leben über
ein Jahrzehnt oder länger die vollständige Agonie einer
Infrastruktur erlebt hat, wie ich während der DDR-Zeit,
der will in eine solche Situation nie wieder zurück. Insofern halte ich die Orientierung an dem Grundsatz, keinen
weiteren Werteverzehr infolge unterlassener Erhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten zuzulassen, für eine
grundlegende Weichenstellung in diesem Haushalt,
meine Damen und Herren.

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Im Rahmen des Investitionsbeschleunigungsprogramms haben wir dies in den Haushalten 2012 und
2013 umgesetzt. Diese Prioritäten setzt auch der Investitionsrahmenplan, der bis 2015 gilt. Auch hier zeigt sich
etwas sehr Interessantes:

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Er hat ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Der letzte
unter sozialdemokratischer Ägide entstandene Investitionsrahmenplan hatte einen Umfang von 57 Milliarden Euro. Das Problem war, dass Sie schon damals
wussten, dass entschieden weniger Mittel zur Verfügung
stehen. Aber das ist eben der Unterschied: Unser Grundprinzip ist Seriosität, nicht Schaufensterpolitik.

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Herr Pronold, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten
keine Visionen,

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dann muss ich sagen: Ich bin mir angesichts Ihrer Rede
nicht hundertprozentig sicher, ob Sie den Unterschied
zwischen den Begriffen Vision und Halluzination kennen.

({8})

Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, hat teilweise
von so großer Unkenntnis und von Wunschdenken gestrotzt, dass wir darüber nur lachen konnten. Das ist die
Realität.

Meine Damen und Herren, der Finanzbedarf für unsere Verkehrsinfrastruktur ist noch viel höher, als wir ihn
im Haushalt darstellen können; das wissen wir alle. Dieser Finanzbedarf wäre nicht ganz so hoch, wenn wir
nicht noch heute die Versäumnisse einer Handvoll früherer SPD-Verkehrsminister nachholen müssten, durch die
unser Etat zusätzlich belastet wird. Das ist es aber nicht
allein. Auch die gestiegenen Standards, die gestiegenen
Umweltanforderungen und die exorbitante Länge der
Genehmigungsverfahren sowie die in dieser Zeit steigenden Material- und Baupreise erhöhen den Kostendruck. Darauf müssen wir reagieren, entweder durch die
Zurverfügungstellung von mehr Haushaltsmitteln, indem wir auf das allgemeine Steueraufkommen zurückgreifen, oder durch anderweitige Erhöhungen der Einnahmen.

Dieser Weg ist eingeschlagen worden. Mittlerweile
werden die Verkehrsinvestitionen zu rund einem Drittel
aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut gespeist. Wir haben auch damit begonnen, sowohl bei der Straße als
auch bei der Schiene verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe einzurichten. Das bedeutet ein Stück
mehr Unabhängigkeit vom Haushalt, meine Damen und
Herren.

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Auch wenn niemand bestreitet, dass die bedarfsgerechte
Finanzierung der Verkehrswege eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben muss, glaube ich, dass wir zur
Finanzierung unserer Investitionen im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur allgemein unabhängiger vom
Haushalt werden müssen. Das bleibt in den kommenden
Jahren eine wichtige Baustelle. Die konzeptionellen Ansätze der Nutzerfinanzierung müssen weiterentwickelt
werden. Dafür brauchen wir allerdings einen breiten öffentlichen Konsens; denn das ist keine Augenblicksaufgabe, sondern eine langfristige strategische Entscheidung, die wir anstreben müssen.

Meine Damen und Herren, was wir uns mit Sicherheit
nicht leisten können, sind fortwährende Verzögerungen

beim Infrastrukturausbau, die bei Großprojekten in den
letzten Jahren allmählich zur Regel geworden sind. Die
Planungsprozesse dauern zu lange.

({10})

Längst ist es so, dass nach Recht und Gesetz erfolgte
Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden nicht von uns.

({11})

Es mag ja lustig sein, dass Herr Kretschmann den Bau
des Stuttgarter Bahnhofs vor Störungen durch seine eigene Klientel schützen muss.

({12})

Da aber Herr Kindler gesagt hat, unsere Haushalte seien
überbucht,

({13})

muss ich Sie darauf hinweisen: Vorkommnisse wie bei
Stuttgart 21 sind die wirklichen Kostentreiber. Das ist
der Grund für die Überbuchung.

({14})

Es ist nicht so, dass das von Haus aus so sein musste.
Ihre Verzögerungsmaßnahmen, Ihre Prozesshanselei,
Ihre teilweise mit Mitteln der Gewalt vorgetragene Gegnerschaft bei allen Großprojekten haben bis jetzt Unsummen an zusätzlichen Kosten produziert, über die Sie
jetzt, weil das Geld fehlt, Krokodilstränen vergießen.
Das kann nicht die Zukunft für unsere Infrastrukturinvestitionen sein.

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Zum Markenkern unseres Landes, zum Ruf Deutschlands in der Welt gehören Qualität, Effizienz, Termintreue. Es war noch vor Monaten undenkbar, dass einmal
in der ganzen Welt homerisches Gelächter über das Versagen Deutschlands auf genau diesem Feld ausbrechen
würde. Der Dilettantismus beim Berliner Flughafen
muss aufgeklärt werden. Dergleichen darf sich niemals
wiederholen. Die Chuzpe des Aufsichtsratsvorsitzenden
im Umgang mit dem unter seiner Ägide angerichteten
enormen Schaden muss für ihn einschneidende politische Folgen haben, wenn das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen nach diesem Fall keinen Schaden
nehmen soll.

({16})

Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Rahmenbedingungen, die diesen Wettbewerb verzerren,
müssen beseitigt werden. Das betrifft zum Beispiel die
Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs.



Das gilt aber auch für den Luftverkehr. Ich sehe dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf bei der Luftverkehrsteuer.

({17})

- Ja, genau. Wir sind eine demokratische Partei, wir sind
eine demokratische Fraktion. Demzufolge darf ich hier
sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir über diese Sache noch einmal nachdenken müssen.

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Ein Kernstück der europäischen Politik ist das transeuropäische Verkehrsnetz. Wir haben die diesjährigen
Vorschläge der EU-Kommission dazu begrüßt. Aber wir
haben auch durchgesetzt, dass die Planungs- und Finanzierungshoheit bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Damit
ist die zeitliche Realisierung kein Brüsseler Diktat. Sie
steht unter unserem Finanzierungsvorbehalt. Das ist
wichtig; denn das Ganze wird sehr teuer werden. Wir
sind insgesamt an sechs von insgesamt zehn transeuropäischen Korridoren beteiligt.

Im Baubereich haben wir einen Schwerpunkt auf die
Förderung der energetischen Sanierung gelegt. Für das
Gebäudesanierungsprogramm haben wir 1,5 Milliarden
Euro jährlich aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Wir alle hoffen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren einlenken und auch die zweite Säule, die
steuerliche Förderung, ermöglichen.

Ich möchte auch dafür werben - das ist der einzige
Punkt, Herr Claus, worin ich mit Ihnen übereinstimme -,
dass wir im parlamentarischen Verfahren versuchen, das
Programm „Altersgerecht Umbauen“, dessen Mittel momentan leider auf null gesetzt sind, für die Zukunft auf
alle Fälle zu erhalten.

Vielen Dank. - Es gibt eine Menge zu tun. Packen wir
es an!

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