schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will in der Tat zu einigen Bemerkungen, die in der Debatte gemacht worden sind, klarstellende Anmerkungen machen. Aber ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allen Dingen bei den Berichterstattern der Einzelpläne 06 und 36 sehr herzlich für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit sowie für viele faire Worte in dieser Debatte bedanken.
Um das vorweg zu sagen: Ein Bundestrainer, Herr Kollege Kühbacher - jetzt ist er nicht da, aber es wird ihm ausgerichtet werden - , der sich an Doping beteiligen würde, verstieße gegen seine Pflichten. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen wären ganz unvermeidlich. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich habe keinerlei Anlaß, daran zu zweifeln, daß Bundestrainer das tun, was auch der Deutsche Sportbund und die anderen Organisationen des Sports mit aller Entschiedenheit und mit Unterstützung des Bundesministers des Innern tun, nämlich mit allen ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten den Mißbrauch leistungsfördernder Mittel im Sport zu bekämpfen. Dabei bleibt es, und dagegen werden auch Bundestrainer nicht verstoßen. Wenn sie es täten, müßten die Konsequenzen gezogen werden.
({0})
Nun ist in dieser Debatte, meine Damen und Herren, viel von Zusammenarbeit gesprochen worden. Und es war ja auch, was an einem Tag wie diesem sicher richtig und geboten ist, ein ganz eigener Ton, jedenfalls über weite Strecken, in dieser Debatte. Ich werte dies als ein hoffnungsvolles Zeichen. Ich bin - jeder, der mich ein bißchen kennt, weiß es - zu dieser Zusammenarbeit bereit.
({1})
Ich hoffe, daß wir auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wieder mehr Zusammenarbeit und weniger Auseinanderstreben haben werden. Ich glaube, dies würde unserem demokratischen Rechtsstaat nützen, und ich denke, daß in diesem Zusammenhang insbesondere auch Alleingänge, die in der Debatte angesprochen worden sind, Alleingänge von einzelnen Bundesländern und schon gar von Berlin in der Zukunft nicht mehr vorkommen werden.
({2})
Ich will nun auch, Herr Kollege Nöbel, daran erinnern - Johannes Gerster hat es eben schon gesagt -, daß wir am 10. November mit den Vertretern aller Bundesländer zusammengesessen haben, um darüber zu beraten - wir, Herr Kollege Vogel, hatten am Vorabend ein entsprechendes Gespräch -, wie wir uns auf das vorbereiten könnten, was durch die Öffnung der Grenze, die Deutschland teilt, an diesem ersten Wochenende sein würde. Wir haben dort auch über


Möglichkeiten gesprochen, allerdings nicht öffentlich, Herr Nöbel, die Sie jetzt hier öffentlich - ich weiß nicht genau, zu wessen Nutzen - ausgebreitet haben. Wir haben damals gesagt, wir sollten uns nicht am ersten Tag, an dem die DDR Mauer und Stacheldraht durchlässig macht, den Kopf vor allen Dingen darüber zerbrechen, wie wir verhindern, daß möglicherweise mal einer 100 DM zuviel nimmt. Und wenn Sie sehen, wie viele inzwischen zu viel in Anspruch genommenes Begrüßungsgeld freiwillig zurückgezahlt haben, dann finde ich, daß unsere Entscheidung damals, die wir gemeinsam, alle elf Länder und der Bundesinnenminister, getroffen haben, richtig war.
({3})
Morgen werden wir mit dem Senat von Berlin darüber beraten, wie wir gemeinsam dauerhafte Regelungen finden und schaffen können, wie wir Entscheidungen verbessern können, die - Sie haben es richtigerweise gesagt - 1981 unter anderen Umständen getroffen worden sind. Aber das hat auch ein bißchen mit zwischenstaatlichen Beziehungen zu tun.
Meine Damen und Herren, wovor ich warne, ist, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland nach der Freude, die so viele Menschen ganz spontan bewegt hat, die ja auch uns an dem 9. November abends hier in diesem Hause ganz spontan bewegt hat, über dem Mißbrauch im einzelnen, den es bei allen Regelungen gibt - es sind ja alles Menschen, und die in der DDR sind auch nicht anders als wir hier, wahrscheinlich nicht sehr viel besser und nicht sehr viel schlechter -, das Gute der Gesamtentwicklung übersehen. Man sollte auch nicht die Freude darüber, daß die Grenze im geteilten Deutschland jetzt durchlässig geworden ist, zerreden, und weder Sie noch jemand in Ihrer Partei sollten in die Nähe derjenigen in unserer Bevölkerung geraten, die politische Geschäfte - das unterstelle ich Ihnen nicht - mit Ressentiments und Neidgefühlen gegenüber Aus- und Übersiedlern machen wollen.
({4}) Ich würde wirklich davon abraten!
Ich habe - und auch daran möchte ich heute erinnern - ein oder zwei Tage zuvor hier im Bundestag davon gesprochen, daß wir niemals Aus- und Obersiedler, die als Deutsche zu uns kommen, zurückweisen werden. Dies gilt auch heute, und dabei wird es auch in der Zukunft bleiben. Es muß niemand Sorge haben, daß hier Tore verschlossen werden, die andere dabei sind zu öffnen.
({5})
Aber ich habe auch gesagt - und auch dieses gilt - , daß angesichts der vielen hunderttausend, die in diesem Jahr schon zu uns gekommen sind, jeder, der jetzt weiter zu uns kommt, wissen muß, daß die Verhältnisse, unter denen er vielleicht eine ganze Zeitlang wird leben müssen, nicht einfach sein werden. Wir sollten niemandem Illusionen machen. Ich habe dies klar und deutlich gesagt. Beides gilt, und beides gilt auch heute.
Aber weil die Verhältnisse so schwierig sind, sollten wir, nachdem wir das Eingliederungsleistungs-Anpassungsgesetz doch ohne große Kontroversen gemeinsam verabschiedet haben und damit doch sichergestellt haben, daß Deutsche, die als Aus- und Obersiedler zu uns kommen nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als Deutsche, die schon lange in der Bundesrepublik Deutschland leben, die Diskussion wirklich nicht fortsetzen; sie nützt niemandem. Wir haben dies gemeinsam erarbeitet, und ich denke, das Ziel wird auch erreicht. In Wahrheit haben diejenigen, die als Aus- und Übersiedler zu uns kommen, ein viel schwereres Schicksal hinter sich und noch eine ganze Wegstrecke Schwierigkeiten vor sich, und wir haben es leichter. Ich denke, wir sollten dies unserer Bevölkerung auch immer wieder sagen. Wir sollten, wenn die Teilung Deutschlands weniger wird, auch bereit und in der Lage sein, ein Stück weit mehr zu teilen.
({6})
Die Veränderungen in Deutschland, in Europa, meine Damen und Herren, berühren den Geschäftsbereich des Bundesinnenministers in vielfältiger Weise. Ich will das hier nicht alles im einzelnen aufführen, aber zwei Bemerkungen möchte ich machen. Die eine betrifft den Bundesgrenzschutz. Insbesondere Herr Kollege Deres hat von der veränderten Aufgabenstellung für den Bundesgrenzschutz gesprochen. Ich möchte mich übrigens ausdrücklich für das bedanken, was Herr Kühbacher und andere zu den vielen Bediensteten vieler Verwaltungen im Bereich des Bundesinnenministers, beim Bundesverteidigungsminister und in ehrenamtlichen Organisationen gesagt haben. Ich habe mehrfach davon gesprochen, daß dies ein Gütezeichen für die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes und für den Leistungswillen und die Einsatzbereitschaft unserer Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst ist. Ich möchte dies ausdrücklich sagen.
({7})
Was den Bundesgrenzschutz betrifft, der sich in diesen Wochen und Monaten in ganz besonderer Weise bewährt hat und noch bewährt, so wird er eine veränderte Aufgabenstellung haben. Wir arbeiten daran, wir sind darüber auch im Gespräch. Aber es ist ganz klar - ich denke, daß es auch aus dem Bereich der Bundesländer überhaupt keinen Widerspruch dagegen geben wird - , daß wir auch in Zukunft einen Bundesgrenzschutz als eine bundesweite, im wesentlichen verbandsmäßig strukturierte Einsatzreserve für große Lagen benötigen werden. Wir werden für den Bundesgrenzschutz Lösungen erarbeiten, die diesem Bedürfnis entsprechen.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Verfassungsschutz. Herr Kollege Nöbel, an sich trage ich ungerne Angelegenheiten einzelner Mitarbeiter in der Öffentlichkeit vor, noch dazu vor diesem Hause. Aber vielleicht sollten Sie doch, was diesen Mitarbeiter im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrifft, wissen, daß er sofort nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten für diese rechtsradikale Partei innerdienstlich umgesetzt worden ist. Aber er ist seitdem krank.
({8})

- Entschuldigung, Sie müssen immer die zweite Satzhälfte hören, bevor Sie widersprechen. - Er ist unmittelbar nach dem Bekanntwerden innerdienstlich im Haus umgesetzt worden, er ist aber seitdem krankgemeldet. Deshalb war es bisher überhaupt nicht möglich, mit ihm ein Versetzungsgespräch zu führen. Das ist die reine Wahrheit, und daraus können Sie alles weitere ableiten. Ich finde, wir sollten diese Diskussion nicht fortsetzen, weil sie uns wirklich in völlig falsche Verdächtigungen führt. Im übrigen sind wir auch bei solchen Mitarbeitern an Recht und Gesetz gebunden,
({9})
und der Bundesinnenminister wird sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Er wird sich jedenfalls immer darum bemühen.
({10})
Ich will zum Verfassungsschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch die folgende Bemerkung machen. Wir haben vor kurzem bei der feierlichen Übergabe des neuen Dienstgebäudes für das Bundesamt für Verfassungsschutz - einige Kollegen sind dabei gewesen - über Veränderungen der Aufgabenstellung, die sich durch die Entwicklung zwischen Ost und West in Europa und Deutschland auch für den Verfassungsschutz ergeben, ganz offen gesprochen. Es ist gar keine Frage, daß diese Entwicklungen am Verfassungsschutz nicht vorbeigehen. Aber es ist auch keine Frage - auch dies zeigt uns der heutige Tag - , daß wir auch in Zukunft eine wehrhafte Demokratie bleiben müssen und daß wir einen leistungsfähigen Verfassungsschutz auch in Zukunft brauchen, damit wir uns unter allen Umständen Frieden, Freiheit und innere Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit bewahren können.
({11})
Meine Damen und Herren, wir werden uns über eine Reihe von wichtigen Themen der Innenpolitik in den kommenden Monaten an Hand von Gesetzgebungsvorlagen aus dem Hause und Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung intensiv unterhalten. Ich bin sicher, daß wir über das Asylverfahrensrecht noch intensive Beratungen führen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, daß wir uns in Kürze über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Ausländerrechts auch im Deutschen Bundestag unterhalten werden. Ich bleibe bei meiner Formulierung, daß ich ganz zuversichtlich bin.
({12})
- Bevor das Kabinett entschieden hat, können Sie niemals ganz sicher sein. Aber wenn dieser Bundesinnenminister sagt, er sei zuversichtlich, dann können Sie schon davon ausgehen, daß das auch so werden wird. Wir werden das, wie ich das öffentlich oft genug gesagt habe, rechtzeitig vorlegen. Jedenfalls bin ich da unverändert und verstärkt ganz zuversichtlich.
Der Bundesfinanzminister wird Vorschläge für ein kulturfreundliches Steuerrecht noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. Auch darüber werden wir zu beraten haben.
Ich denke, über ein Thema haben wir in der Vergangenheit lange und intensiv mit einem guten Abschluß beraten. Deswegen habe ich nicht ganz verstanden, warum das heute wieder problematisiert worden ist. Wir haben im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes zunächst einmal von der Verfassungslage unseres Grundgesetzes auszugehen. Diese sieht Möglichkeiten für den Bund ganz analog zu dem, was die Aufgabenstellung für den Bundesgrenzschutz auch in Zukunft verstärkt sein wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, nämlich im Sinne eines doppelten Nutzen.
Deswegen haben wir ja im Katastrophenschutzgesetz gesetzgeberisch die Entwicklung vollzogen, daß wir in der Lage sind, bei einer klar geteilten verfassungsmäßigen Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern auch vom Bund aus das Notwendige für den zivilen Bevölkerungsschutz zu tun.
Wie notwendig entsprechende Vorkehrungen sind, erleben wir immer wieder. Ich würde mir und uns allen wünschen, daß es bei der Vorsorge bleibt und daß wir niemals auf die Vorsorge zurückgreifen müssen. Aber wenn eine Notlage eintreten würde und wir nicht Vorsorge getroffen hätten, dann wären wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Deswegen bedanke ich mich bei all denjenigen, die mitgeholfen haben, das Katastrophenschutzgesetz zu verabschieden. Ich bedanke mich ferner bei allen, die mitgeholfen haben, die entsprechenden Mittel auch im Haushalt 1990 zu veranschlagen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu den Einzelplänen 06 und 36.
Vielen Dank.
({13})