Andreas Weigel (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

anderthalb Jahren war unsere Einschätzung bezüglich
der Verhandlungen der EU 3 noch recht positiv. Heute
befinden wir uns in einer völlig anderen Situation. Wir
haben eine andere Phase erreicht. Es ist aber falsch, den
Abbruch der Verhandlungen als das Ende der Verhandlungen zu sehen und zu meinen, nun begännen militärische Optionen. Die EU 3 müssen die Verhandlungen
wieder aufnehmen; denn wir wollen eine friedliche Lösung des Konflikts. Wir stehen in der Verantwortung,
diesen Konflikt friedlich zu lösen.

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Die Verhandlungen benötigen aber ein glaubwürdiges
Angebot und ebenso ein glaubwürdiges Drohpotenzial.
Da wir militärische Drohpotenziale ausschließen, müssen wir uns ernsthaft mit Wirtschaftssanktionen auseinander setzen. Konsequente Wirtschaftssanktionen
würden den Iran entscheidend treffen. Wenn keine ernst
zu nehmenden diplomatischen Möglichkeiten und Konzepte greifen, werden wir darum nicht herumkommen.
Ich halte sie im Übrigen auch für erfolgversprechend,
weil sie den Iran an einer sehr empfindlichen Stelle treffen.

Die iranische Führung tritt gerade deswegen außenpolitisch so aggressiv auf, weil sie große Probleme mit
der dynamischen Entwicklung ihrer Bevölkerung hat, einer Bevölkerung, die jährlich um 1,2 Prozent, also um
fast 1 Million Menschen, wächst. Eine Gesellschaft, die
derart rasant wächst, verlangt konsequenterweise nach
Wirtschaftswachstum und entsprechenden Arbeitsplätzen.

Es wird gesagt, wirtschaftliche Sanktionen kämen
nicht infrage, weil davon die globale Energieversorgung
schwer getroffen werden würde. Wir selbst hätten dafür
einen sehr hohen Preis zu zahlen. Aber was ist denn die
Alternative? Wirtschaftssanktionen können nur auf dem
Gebiet erfolgreich sein, wo es dem Iran wehtut. Es geht
also im Wesentlichen um das Erdöl. Wirtschaftssanktionen werden Auswirkungen auf die Energiemärkte haben.
Das hat auch für uns empfindliche Konsequenzen.

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Wir müssen uns auf spürbare energiepolitische Folgen
einstellen. Wir werden um diesen Preis nicht herumkommen. Die Frage ist, ob wir diesen Konflikt energiepolitisch aushalten. Wirtschaftliche Sanktionen, die über
mehrere Stufen gesteigert werden können, sind neben
den diplomatischen Bemühungen aus meiner Sicht das
einzige Mittel, die iranische Führung noch zum Einlenken zu bewegen.

({2})

In den letzten Tagen ist in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck entstanden, dass sich Frankreich
für militärische Sanktionen ausspricht. Wenn ich die
Rede des französischen Präsidenten vom 19. Januar richtig verstehe, dann komme ich zu dem Schluss, dass sein
eigentliches und ursprüngliches Anliegen ist, die Frage
der gemeinsamen europäischen Verteidigung anzusprechen, einer Verteidigung, die ausdrücklich auch über die
Fähigkeit zur Abschreckung verfügt. Dabei geht es erstens um die Änderung der Nuklearstrategie des Westens.
Zweitens geht es darum, dass sich Europa über die Frage
Gedanken machen muss, ob das nukleare Potenzial der
Franzosen und Briten eine Rolle in der europäischen
Verteidigung spielen soll.

Wenn wir eine Abschreckungskapazität brauchen,
stellt sich die Frage, wie sie aussehen soll. Es sind - zugegebenermaßen - unbequeme Fragen, die der französische Präsident aufwirft. Wir kommen aber in der Tat um
die Beantwortung dieser Fragen nicht herum - auch die
Politik in unserem Land muss sich diesen Fragen stellen -: Woraus soll die Verteidigungsfähigkeit Europas
letztendlich bestehen?

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Welche Rolle werden Nuklearwaffen in einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion spielen?

Die EU hat noch immer eine gute Handlungsbasis.
Damit kann man im Schulterschluss mit Russland und
mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Chinas
spürbaren Druck auf den Iran ausüben. Wenn Europa geschlossen und glaubwürdig der iranischen Führung mit
empfindlichen Sanktionen droht, wenn die USA und
Russland diesen Weg mitgehen und wenn Russland die

Übernahme der iranischen Atomanreicherung anbietet,
dann wird der Iran erkennen, dass es in seinem ureigenen Interesse ist, mit der internationalen Staatengemeinschaft zu kooperieren.

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