Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die die Fraktionen beantragt haben, gibt auch mir eine willkommene Gelegenheit, meine Antworten auf die vorhin von den Herren Kollegen gestellten Fragen noch einmal zusammenzufassen und sie vielleicht in einigen Punkten zu ergänzen.
Der für morgen angekündigte Sternmarsch auf Bonn soll nach den Erklärungen der Verantwortlichen im Rahmen des verfassungsmäßig gewährleisteten Demonstrationsrechts durchgeführt werden. Die Erklärungen gehen dahin, daß Aktionen, die sich gegen Gesetz und Ordnung richten, nicht beabsichtigt seien. Wenn der tatsächliche Ablauf dieser Ankündigung entspricht, dann gibt es für niemanden, auch nicht für die Bürger von Bonn, einen Anlaß zur Beunruhigung. Die für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden der Stadt Bonn und des Landes Nordrhein-Westfalen haben mit Umsicht und mit Besonnenheit Maßnahmen, die einen ruhigen Ablauf gewährleisten werden, vorbereitet. Wenn alle Beteiligten, d. h. die Veranstalter und Teilnehmer der Demonstration, die zuständigen Behörden und Beamten und nicht zuletzt die Bürger dieser Stadt und des Raumes um Bonn, Ruhe und Besonnenheit bewahren, gibt es keinen begründeten Anlaß zur Unruhe.
Ich beabsichtige auch nicht, vorab über das, was die Kundgebungsteilnehmer vortragen wollen, hier ein Vorurteil zu bilden. Sachliche Argumente, meine Damen und Herren, hat niemand zu fürchten, schon gar nicht Bundestag und Bundesregierung.
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Wir haben hier das sehr schwierige Thema einer Vorsorge für den Notstandsfall seit nunmehr zehn Jahren weitaus intensiver erörtert und behandelt, als viele der außerparlamentarischen Kritiker es wahrhaben möchten.
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Die Sache selbst ist jeder ernsthaften Diskussion wert. Aber die Diskussion ist hier so gründlich geführt worden, daß heute wahrscheinlich keine neuen Argumente mehr zu erwarten sind. Der Bundestag wird sich ja in Kürze mit dem Ergebnis dieser jahrelangen Erörterungen zu beschäftigen haben. Für seine Entscheidung wird die Güte der Argumentation und nicht ein von irgendeiner Seite beabsichtigter Druck den Ausschlag geben. Die deutsche Öffentlichkeit kann voll auf die Fähigkeit dieses Parlaments vertrauen, zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Ich möchte dieser Sachdebatte heute nicht vorgreifen, den außerparlamentarischen Kritikern aber sagen, daß auch sie anerkennen sollten, daß es ausschließlich auf die Güte der Sachargumente ankommt und eben nicht auf die Lautstärke, mit der die Meinungen vorgetragen werden.
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Im Gegenteil, je schriller der Protest, desto eher setzt er sich dem Verdacht aus, daß er am Kern der Sachauseinandersetzung vorbeigeht. Umgekehrt kann, wer von der Stärke seiner Argumente überzeugt ist, auf emotionelle Parolen und erst recht auf plumpe Agitation wohl verzichten.
Im Für und Wider der Notstandsdiskussion gibt es auf beiden Seiten ernsthafte und ernst zu nehmende Meinungen. Wer aber ernst genommen werden will, muß auf alle Demagogie und erst recht auf den törichten und rechtswidrigen Versuch verzichten, das Parlament unter Druck setzen zu wollen.
Meine Damen und Herren, eine der Parolen für morgen heißt, daß Bonn die größte Notstandsübung aller Zeiten erleben werde. Was das konkret bedeuten könnte, wird in einem der Aktionsbriefe der Veranstalter angedeutet: „Die Planungen für die Aktion zielten darauf ab, das Bundesdorf agitatorisch zu durchschütteln." Ich sage dazu in aller Ruhe: die zuständigen Stellen werden denen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollen, keinen Anlaß geben, sich als Opfer vermeintlicher Notstandsmaßnahmen zu fühlen. Sie werden auch nicht denen, die mit dem Gedanken spielen sollten, ihrerseits eine notstandsähnliche Situation herbeizuführen, erlauben, gegen Gesetz und Recht zu verstoßen.
Die Wortführer des Protestes können sich überhaupt nicht beklagen, daß sie bisher keine Gelegenheit gehabt hätten, ihre Meinung in aller Offenheit zu äußern. Seit Beginn der Diskussion um eine Notstandsregelung wird die Bundesrepublik gerade von dieser Seite mit einer wahren Flut von Papier überschüttet. Ihr gegenüber mutet die vorhin dargestellte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, so verdienstvoll sie sicher gewesen ist, immer noch mehr als bescheiden an.
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In unzähligen Diskussionen haben sich sehr viele Mitglieder auch dieses Hohen Hauses der offenen Auseinandersetzung gestellt. Die beteiligten Bundestagsausschüsse haben im Herbst 1967 in öffentlichen, von Rundfunk und Fernsehen direkt übertragenen Anhörungsterminen insgesamt 45 Stunden lang - die Zusammenfassung im Fernsehen nicht mitgerechnet - Befürwortern und Gegnern einer Notstandsregelung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung in voller Freiheit darzulegen. Wem es hierbei nicht gelungen ist, seine Argumente überzeugend vorzubringen - und mancher wird das vielleicht selbst gefühlt haben -, der sollte hierfür dann nicht das Parlament verantwortlich machen, sondern sich selbst fragen, ob seine Auffassung wirklich dem kritischen Test der besonnenen Vernunft standhält.
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Ich meine auch, daß die Lautstärke, mit der immer noch protestiert wird, über die wahre Meinung der Bevölkerung hinwegtäuscht. Mir liegt das Ergebnis einer Meinungsumfrage vom November 1967 vor. Sie hat ergeben, daß 98 % der Bevölkerung das
Notstandsthema kennen, und zwar hat die Mehrheit der so Befragten und so Antwortenden durchaus zutreffende Vorstellungen darüber, was mit dem Worte Notstand gemeint ist und um welche Gefahren es sich handelt, denen die Notstandsvorsorge begegnen soll. 69 % der Befragten haben eine vorsorgliche Gesetzgebung gegen solche Notstände für erforderlich gehalten; nur 11 % haben sich dagegen ausgesprochen; 20 % äußerten keine Meinung.
Meine Damen und Herren, die freiheitliche Demokratie, die wir alle wollen, kann sich Auseinandersetzungen und Konflikte leisten. Der Streit der Meinungen ist kein Anlaß zur Unruhe. Eine Gefahr für die Demokratie besteht allerdings dann, wenn an die Stelle sachlicher Argumente demagogische Parolen treten. Wer dann bereit ist, sich zur Unterstützung seiner Auffassung auch der Hilfstruppen der Ost- und Westberliner SED zu bedienen, verwirkt den moralischen Anspruch, mit seiner Behauptung ernst genommen zu werden, daß er die Demokratie gegen vermeintliche Gefahren schützen will.
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Wer Parolen verwendet wie die, daß Notstandsgesetze der Tod der Demokratie seien, muß wissen, daß die gleiche infame Verdächtigung auf jenen Tafeln steht, welche die sowjetzonalen Machthaber zwischen Stacheldraht und Minengürtel, z. B. bei Coburg, errichtet haben. Kollege Wehner hat in seiner Rede am 26. Mai 1966 vor diesem Hohen Hause bereits daran erinnert, und das gilt heute so wie damals vor zwei Jahren.
Meine Damen und Herren, niemand von uns ist für den Notstand. In diesem Sinne, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, sind wir alle Notstandsgegner. Aber wir sollten und werden uns nicht davon abhalten lassen, unbeirrt unsere Pflicht zu tun. Unsere Pflicht wird es sein, die freiheitlich-demokratische Ordnung gegen jeden Angriff von außen und von innen zu verteidigen.
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