emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, in dieser Verbindung: Erstrecken sich die von Präsident Stingl getroffenen Absprachen und Vereinbarungen auch auf das Gebiet von Namibia, das ehemalige Völkerbund-Mandatsgebiet Südwestafrikas, und, wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, die Anwendung von derartigen Vereinbarungen auf das Territorium von Namibia einer gründlichen Prüfung zu unterziehen im Hinblick auf die Beschlüsse der Vereinten Nationen und ein im Juni 1971 erstattetes Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, wenn Sie wieder die Absicht haben, zwei Zusatzfragen zu stellen, obwohl Ihnen nur eine zusteht, schlage ich vor, daß Sie es mit einem Fraktionskollegen aufteilen.
Bismarck (NA), 1973-10-26:
Herr Bundeskanzler, darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie im Ernst meinen, daß Ihnen das noch angedichtet werden muß.
({0})
bitte sehr herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, erstens scheinen diese Ausführungen auf falschen Informationen zu beruhen; denn uns ist nicht bekannt, daß von dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit eine Vereinbarung dieses Inhalts getroffen worden ist.
Zweitens. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen sein sollte, wird die Bundesregierung sicher eingehend das prüfen, was Sie gefordert haben.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Die Frage 49 des Abgeordneten Grobecker wird auf Wunsch des FraVizepräsident Dr. Jaeger
Bestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 50 des Herrn Abgeordneten Immer:
Wie können die Regelbeträge vereinheitlicht und notfalls heraufgesetzt bzw. die Abzüge vermindert werden, damit der Anreiz für die Ärzte, statt sinnvoller Erprobungen, Ärztemuster zur Senkung ihres Kontingents an Patienten abzugeben, unterbunden wird?
bitte sehr herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, sprechen Sie das Wirtschaftlichkeitsgebot und dessen Überwachung bei der Verordnung von Arzneimitteln durch Kassenärzte an. Hierzu darf ich bemerken, daß es den Begriff des Regelbetrages bei der Verordnung von Arzneimitteln im geltenden Recht nicht gibt. Ebensowenig wird dem Kassenarzt vorgeschrieben, ein bestimmtes „Kontingent" nicht zu überschreiten. Vielmehr gilt der Grundsatz, daß vom Kassenarzt alles getan werden muß, was nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Heilung oder Linderung im Krankheitsfall zweckmäßig und ausreichend, aber auch notwendig ist. Im Bereich der Arzneimittelverordnung kann der Kassenarzt mithin alles verschreiben, was zu einer erfolgversprechenden Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst im Einzelfall notwendig ist, ohne daß primär die Kosten entscheidend sind.
Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat Richtlinien aufgestellt, die diesen Grundsatz der wirtschaftlichen Verordnungsweise näher beschreiben. Für die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder eingerichteten Prüfungsausschüsse zu sorgen, die bei Verstößen auch Regresse aussprechen können. Diese Regresse sind allerdings im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen für Arzneimittel von nur geringem Umfang. Die Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens ist der Selbstverwaltung der Arzte und Krankenkassen übertragen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Auffassung des Staatssekretärs aus dem Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zu, der auf die entsprechende Frage geantwortet hat, daß bei der Abgabe von Ärztemustern durchaus Mißbrauch getrieben werden könne, um eben das Kontingent gering zu halten?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, wegen der nur kurzen Frist haben wir nur eine fernmündliche Rücksprache halten können. Dabei wurde uns mitgeteilt, daß ein solcher Gebrauch von Ärztemustern, wie Sie ihn eben angesprochen haben, zwar vereinzelt vorkomme, daß aber, soweit solche Fälle bekannt werden, dem vor allem durch Belehrung der beteiligten Ärzte nachgegangen werde.
Im übrigen meine ich, es sollte auch eine Aufgabe der Selbstverwaltung von Kassenärzten und Krankenkassen sein, im Rahmen der Gestaltung der Grundsätze für das Prüfungsverfahren und die Weiterentwicklung der genannten Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu klären, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise die Verwendung von Ärztemustern auf die Verordnungsweise von Kassenärzten Einfluß hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-05-25:
Ich unterstelle einmal, daß die Ausgabe von Ärztemustern mit zu einer Kostenerhöhung beiträgt, und frage Sie: Inwieweit werden Maßnahmen geplant und verwirklicht, die auf der einen Seite eine optimale Versorgung der Krankenversicherten mit Medikamenten sicherstellen und auf der anderen Seite geeignet sind, die Kostenexplosion gerade auf diesem Gebiet zu stoppen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Legationsrat Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat, eine hohe Dienststellung in unseren Konsulaten, wie Sie wissen.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, Herr Abgeordneter, müßte es gerade umgekehrt sein; denn die Ärztemuster werden ja den Ärzten von den Arzneimittelherstellern kostenlos zur Verfügung gestellt, und die Ärzte geben sie gegebenenfalls kostenlos an ihre Patienten weiter, so daß dies der von Ihnen angesprochenen Kostenexplosion bei den Krankenversicherungsträgern auf diesem Sektor gerade entgegenwirkt.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Hansen hat die Frage 51 zurückgezogen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Was war der konkrete Inhalt der Einigung zwischen den zuständigen Ministern der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich hinsichtlich des Autobahnübergangs Lindau-Bregenz anläßlich deren letzter Besprechung in Wien?
bitte herr staatssekretär wittrock wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, am 30. und 31. März hat in Wien ein Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem österreichischen Bundesminister für öffentliche Arbeiten stattgefunden. In diesem Gespräch ist Einvernehmen darüber erzielt worden, an welcher Stelle diese Autobahn die Grenze überschreiten soll, nämlich südlich von Diezlings und nördlich von Oberhochsteg. Für die sich daraus ergebende Trassenführung werden jetzt auf beiden Seiten weitere Detailuntersuchungen durchgeführt. Und dann gibt es außer der Frage, an welchem Punkt die Grenze überschritten wird, noch die Frage der Autobahnzubringer. Auch darüber wird es noch ein Fachgespräch geben.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, erlaubt die getroffene Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen Ministern auch eine nachträgliche Berücksichtigung von eventuell neu erkannten oder neu auftretenden Fakten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Aber selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Die Vereinbarung zwischen den beiden Ministern zielte darauf ab, auf der politischen Ebene einen Festpunkt zu schaffen, an dem man sich dann in den Fachgesprächen weiter orientiert.
Auch über die weiteren Details wird das formelle Einvernehmen im Rahmen einer Sitzung der besonderen Gruppe Österreich-Deutschland der europäischen Verkehrsminister-Konferenz, also der CEMT, herzustellen sein.
Wenn es relevante Fakten gibt, wie Sie sie hier angedeutet haben - die mir beispielsweise nicht bekannt sind -, dann werden sie selbstverständlich im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, wird gegenüber der bisher vorgesehenen und an und für sich schon im Detail fertigen Planung Übergang Oberhochsteg die neue im Detail noch fertigzustellende Planung in ihrer Auswirkung teurer sein, und welche Verzögerung wird bis zur Fertigstellung eintreten?
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Bundesminister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Herren und Damen, ich bitte doch mit Rücksicht auf den Redner und das Thema ein bißchen mehr Ruhe zu halten.
({0})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich hier jetzt kein exaktes Zahlenbild über die kostenmäßigen Auswirkungen vorlegen kann.
Ich kann nicht bestreiten, daß in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Verzögerung eintreten wird. Ich muß aber darauf hinweisen, daß dies eine zwingende Konsequenz der Tatsache ist, daß es hier notwendig war, sich letzten Endes bilateral auf Minister-Ebene zu verständigen. Denn gegen die von Ihnen genannte Trasse hatte die österreichische Seite ganz erhebliche Einwendungen, wie umgekehrt gegen die von der österreichischen Seite vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit unsererseits wegen der Inanspruchnahme wertvollen Siedlungsgebietes Bedenken bestanden, so daß also nichts anderes übrigblieb, als einen Kompromiß zu finden. Denn wenn man das nicht versuchte, dann würde die zeitliche Verzögerung trotz auf unserer Seite bereits verhältnismäßig weit gediehener Planung nur noch größer und damit der Nachteil für die Bevölkerung nur noch spürbarer sein.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, -
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Entschuldigung, eine dritte Frage steht Ihnen nicht zu; das können Sie nachher privat machen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Berücksichtigt die Bundesregierung bei der angestrebten Verlagerung von Straßenbaumitteln in die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsgebieten, daß in dem landwirtschaftlich strukturierten und dünner besiedelten Vorfeld der Ballungsräume der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht sinnvoll ist, und ist sie bereit, in diesen Gebieten den Straßenbau wie bisher zu fördern?
bitte sehr wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verker), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage zustimmend beantworten.
In den von Ihnen genannten Gebietsteilen, nämlich in den dünner besiedelten Randzonen, die im weiteren Umkreis von Ballungsbereichen liegen, wird der Straßenbau auch in Zukunft immer einen besonderen Rang haben müssen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
jens (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, sind diese Gesichtspunkte auch schon bei der Aufstellung des Straßenbauhaushalts berücksichtigt worden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Es geht hier, Herr Abgeordneter, um zweierlei. Zum einen geht es um die Bereitstellung von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Da gilt der Gesichtspunkt, den ich genannt habe.
Zum anderen legen wir auch bei der Aufstellung des Straßenbauplans großen Wert darauf - gerade angesichts verhältnismäßig knapper werdender Mittel -, daß die strukturell schwächer entwickelten Gebietsteile in besonderem Maße berücksichtigt werden, wobei wir selbstverständlich Einvernehmen mit den zuständigen Auftragsverwaltungen erzielen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich diesen Ausführungen entnehmen, daß in den strukturell schwachen Gebieten der Straßenbau in Zukunft insofern besonders gefördert wird, als dadurch auch ein Ausgleich hinsichtlich des Nachteils wegen des Nicht-in-Anspruch-nehmen-Könnens von öffentlichen Nahverkehrsmitteln entsteht?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Der Bundesminister für Forschung und Technologie wird die bisherigen Ergebnisse der öffentlichen Diskussion zusammenfassen und zunächst mit einer Beschlußvorlage dem zuständigen Kabinettsausschuß zuleiten, um im Anschluß daran die Ergebnisse möglicherweise - dies ist aber dem Votum des zuständigen Kabinettsausschusses zu überlassen zu veröffentlichen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, das können Sie in der Tat daraus schließen. Dieser Gesichtspunkt ergibt sich prinzipiell bereits aus dem Raumordnungsgesetz. Er ist auch bei der Aufstellung des Bedarfsplans, der ja weitestgehend eine Bedarfsprognose ist, beachtet worden. Auch sind bei der Feststellung der konkreten Daten für die Bedarfsentwicklung die Besonderheiten strukturell ungünstiger Gebietsteile berücksichtigt worden, gewissermaßen - wie ich es nennen möchte als Vorgabequoten, um so letzten Endes auch dem Gebot des Raumordnungsgesetzes


Staatssekretär Dr. Wittrock
und der Raumordnungspolitik der Bundesregierung zu entsprechen.
immer (NA), 1973-05-25:
Kann ich aus Ihren Bemerkungen schließen, daß das Ministerium weiterhin den Grundsatz aufrechterhält, daß die ländlichen Gebiete eben nicht ohne weiteres durch straßenabhängige Nahverkehrsmittel erschlossen werden können und daß damit eben nach wie vor eine Förderung a) des Individualverkehrs und b) auch des rollenden Verkehrs als öffentliche Verkehrsmittel verbunden ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-25:
Das ist in der Tat eine zutreffende Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben, Herr Abgeordneter. Ich darf daran erinnern, daß wir beispielsweise in einem Bericht an den Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, daß der Gedanke des Verkehrsverbundes auch für die strukturell etwas ungünstigeren oder sagen wir, für die ländlichen Bereiche beachtet werden muß, und insoweit braucht man natürlich auch aufnahmefähige Straßen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich komme zur Frage 57 des Abgeordneten Vahlberg. Er ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Dr. Schäuble werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 60 des Abgeordneten Jäger ({0}). Er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 61. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen. - Er ist auch nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 63. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Schröder ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär!
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Die erste Frage ist die Frage 70 des Abgeordneten Lenzer:
Zu welchem Ergebnis ist die durch die Bundesregierung einge. setzte Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" bisher gelangt, und welche Vorstellungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Arbeit hat die Bundesregierung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Kollege Lenzer, die interministerielle Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" ist nach öffentlicher Diskussion ihres Berichts vorn Mai 1971 über das Informationsbankensystem zu dem Ergebnis gelangt, daß die noch zu klärenden Probleme, Bedingungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen EDV-gestützten Informationseinrichtungen eingehender Untersuchungen bedürfen. An den Untersuchungen sollen in erster Linie bestehende Institutionen mitwirken. Die interministerielle Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" solle, so ihr eigenes Votum, aufgelöst werden.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie, auf den mit Organisationserlaß des Herrn Bundeskanzlers vom 15. Dezember 1972 die Zuständigkeit für die interministerielle Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" übergegangen ist, wird die angeregten Untersuchungen im Rahmen des Bundesförderungsprogramms Information und Dokumentation alsbald einleiten und sich hierbei von entsprechenden Sachverständigengremien beraten lassen. Im Mittelpunkt dieses Bundesförderungsprogramms steht der Aufbau leistungsfähiger Fachinformationssysteme der Wissenschaft und Technik sowie die Förderung der Infrastruktur auf dem Gebiet der Dokumentation.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse, die sich aus der öffentlichen Diskussion ergeben haben, zusammenfassen und dem Hause darüber Bericht erstatten?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Die Mitwirkung des Bundestages ist insofern sichergestellt, als es sich hierbei um Arbeiten handelt, die im Rahmen des Bundesförderungsprogramms „Information und Dokumentation" durchgeführt werden, das uns mit Sicherheit im zuständigen Bundestagsausschuß intensiv beschäftigen wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich komme zur Frage 71 des Abgeordneten Reiser:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Bauträger von solchen Hochhäusern, die den Fernsehempfang in ihrem Umkreis stören, zu verpflichten, die Kosten zur Behebung dieser Störungen zu übernehmen?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Kollege Reiser, nach geltendem Recht besteht keine Möglichkeit, die Bauträger solcher Hochhäuser, die den Fernsehempfang in ihrer Umgebung stören, zur Kostenübernahme der Störungsbeseitigung zu verpflichten. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der Aufgabenstellung der Deutschen Bundespost eine Regelung zu treffen, die den Empfang der Rundfunkprogramme in den durch hohe Bauwerke verursachten Abschattungs- und Reflexionsgebieten ermöglicht. Dies kann nur im Benehmen mit den Ländern geschehen. Dabei wird auch die Frage geprüft, inwieweit die Verursacher an den Kosten beteiligt werden können.
reiser (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, kennen Sie Absichten von Bauunternehmern, die da gegebenenfalls anfallenden Kosten den Mietern solcher Hochhäuser anzulasten?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Ich kann mir gut vorstellen, daß Ihre Information zutrifft. Ich kann sie im Augenblick aus der Sicht der Bundesregierung nicht bestätigen. Aber ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung bemüht ist, diesen Fragenkomplex einer allgemeineren und gerechten Lösung zuzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Bedeutet die jüngste Erklärung des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, Prof. Dr. Ehmke, zugunsten einer weiteren Erhöhung der Postgebühren, daß der Bundesminister sich damit vom Stabilitätsprogramm der Bundesregierung und seinen Konsequenzen auch für die öffentliche Wirtschaft erneut distanziert hat?
herr staatssekretär bitte hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Kollege Müller-Hermann, Ihre Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vertritt die Auffassung, daß Gebührenerhöhungen notwendig sind, um Kostensteigerungen auszugleichen, die die Deutsche Bundespost nicht durch Fortschritte in der Produktivität und nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen auffangen kann.
Dabei wird der Zeitpunkt von Gebührenerhöhungen u. a. auch von der konjunkturpolitischen Lage
beeinflußt. So wäre es z. B. konjunkturpolitisch bedenklich, die Deutsche Bundespost in die Lage zu bringen, ihren Finanzbedarf für das Jahr 1974 in wesentlich höherem Maße als vorgesehen auf dem Kreditweg decken zu müssen. Die Verbesserung der Ertragslage der Deutschen Bundespost kann auch darum nicht beliebig aufgeschoben werden, weil vermieden werden muß, daß Verluste und Schulden weiter anwachsen und letztlich aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden müssen, was nicht im Sinne der Stabilitätspolitik wäre.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, eine Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich in die Lage eines Außenstehenden hineinversetzen, der annehmen muß, daß das, was Herr Minister Ehmke laut ausgesprochen hat, im stillen auch von der Regierung gedacht wird? Und welche Begründung hat eigentlich die Bundesregierung für die in kurzen Abständen angekündigte dritte Preiserhöhung bei der Bundespost, die jährliche Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden DM bringen soll, nachdem die beiden vorausgegangenen Erhöhungen bereits jährliche Mehreinnahmen von rund 4,1 Milliarden DM gebracht haben?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, das waren zwei Fragen!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage bemerken, daß mir nicht klar ist, auf welche Äußerungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Sie sich beziehen.
Auf den zweiten Teil Ihrer Frage gebe ich eine klare Antwort: Wie Sie wissen, ist der Sachstand so, daß sowohl im abgelaufenen wie im laufenden Jahr bei der Deutschen Bundespost mit Defiziten zu rechnen ist. Sie müssen auf eine irgendeine Weise gedeckt werden. Der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen ist der Meinung, daß er auf konjunkturpolitische Erfordernisse Rücksicht zu nehmen hat, aber Gebührenerhöhungen angesichts dieser Situation nicht beliebig lange aufgeschoben werden können.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß 1969 mit Fernmeldeinvestitionen in Höhe von rund 2,8 Milliarden DM rund 937 000 neue Anschlüsse erstellt werden konnten, während 1972 mit dem doppelten Betrag von rund 5,6 Milliarden DM nur eine um 10 000 höhere Zahl neuer Anschlüsse - also 947 000
erstellt wurde?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht nicht mehr in unmittelbarem ZuVizepräsident Dr. Jaeger
sammenhang mit der Hauptfrage. Sie müssen Ihre Frage als selbständige Frage für die nächste Fragestunde einbringen.
Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1973-05-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist aus der Tatsache, daß im Zusammenhang mit den erweiterten Stabilitätsbeschlüssen des Kabinetts bezüglich der Fragen der Bundespost, die Herr Dr. Müller-Hermann hier angeschnitten hat, ein Kabinettsausschuß gebildet worden ist, nicht zu schließen, daß man dort die Fragen der Stabilität und der Gebühren gründlich und unter Abwägung aller Umstände in einem Zusammenhang behandelt?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter Wehner, ich kann das in der Tat bestätigen. Das wird sich nicht nur auf den Umfang und den Zeitpunkt der Gebührenerhöhung, sondern selbstverständlich auch auf das Investitionsvolumen der Deutschen Bundespost beziehen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter Lenzer.