funcke (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Schmitt-Vockenhausen, es mag zweifelsohne bei Ihren Parteifreunden sehr eindrucksvoll sein, wenn Sie ihnen immer wieder klarmachen, daß die ganze Finanzmisere von der bösen FDP gekommen sei und daß man jetzt natürlich gut mit der CDU regieren könne, weil dieser schreckliche Finanzminister nicht mehr da sei. Nur glaube ich, in diesem Hause wird das allmählich ein bißchen billig. Wahr ist doch, daß die Ausgabenanträge mehr von Ihrer Seite und von der Mitte dieses Hauses gekommen sind als von der FDP.
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Wollen Sie bestreiten, daß Ihre Ausgabenanträge größer waren als die der anderen beiden Parteien?
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Das können Sie doch ehrlich nicht tun, Herr Schmitt-Vockenhausen.
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- Ich glaube, jetzt fängt es an, wirklich zu billig zu werden, Herr Schmitt. Wahr ist, daß die Mehrheit für die Entscheidungen im Kabinett nicht bei der FDP lag, wahr ist, daß die Richtlinien der Politik der Bundeskanzler bestimmt, und wahr ist - das wissen Sie auch -, daß das Schwert des Art. 113 des Grundgesetzes stumpf ist, weil es nur das „Alles oder nichts" kennt und nicht die Zwischentöne. Deswegen wollen wir ihn ja wohl ändern. Das einzige Schwert, das ein Finanzminister einer kleineren Partei hat, ist der Rücktritt, meine Herren und Damen, und diese Möglichkeit ist angewendet worden.
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Sie sollten doch eimmal in der Tat die wirklichen Verhältnisse prüfen. Es ist dieses Hauses in der Tat nicht ganz würdig, so zu argumentieren wie dem kleinen Max gegenüber. Aber da wir keine Finanzdebatte führen - sonst würde ich gern ein bißchen mehr sagen -, will ich es dabei bewenden lassen.
Herr Bundesinnenminister, Sie sind heute morgen besonders schnell, und mir schien, besonders geflissentlich, über einen Punkt in der Notstandsgesetzgebung hinweggegangen, zu dem wir in der Tat gern etwas Genaueres und etwas mehr erfahren hätten, weil er mehr als .die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft. Ich meine die Arbeitsverpflichtung für Frauen.
Alle früheren Entwürfe in diesem Hause, sowohl d'as Notdienstgesetz von Herrn Minister Schröder als auch das Dienstpflichtgesetz von Herrn Minister Höcherl, gingen in ihrer Begründung - und die war wohl gleichlautend - davon aus, daß der Personalbestand in Notzeiten nicht ausreiche und deswegen der Personalbedarf durch andere Mittel als nur über den freien Arbeitsmarkt gedeckt werden müßte. Infolge der Einziehung von Männern werden zweifelsohne neue Arbeitskräfte auf lebenswichtigen Gebieten gebraucht, und die Frage, ob der Bedarf durch anderweitig frei werdende Arbeitskräfte gedeckt werden kann, ist zu diskutieren. Herr Minister Schröder hat seinerzeit besonders darauf hingewiesen, daß in solchen Fällen lein besonderer zusätzlicher Bedarf 'an weiblichen Arbeitskräften entstehen würde.
Wir hätten heute morgen, als Sie uns erklärten, daß der jetzige Entwurf von einer Dienstverpflichtung der Frauen absehe und allenfalls nur ein Rückbehaltungsrecht in einigen Gebieten konstituiere, gern gewußt, warum plötzlich dieser Sinneswandel entstanden ist. Er kann aus zweierlei Gründen entstanden sein. Entweder hat man nachgerechnet, daß man die Frauen nicht braucht. Dann hätten wir gern genaueres über die neuen Berechnungen erfahren. Die zweite Möglichkeit - und die wäre sehr erfreulich gewesen, gerade auch in unserem Sinne - hätte sein können, daß Sie uns gesagt hätten: „Ich bin überzeugt, daß alle fehlenden Kräfte durch freiwillige Meldungen ausgeglichen werden und wir deswegen auf eine Dienstverpflichtung von Frauen verzichten können."
Meine Herren und Damen, beides ist nicht erfolgt, weder eine begründete Berechnung des tatsächlichen Bedarfs noch etwa ein Hinweis auf die genügend vorhandenen freiwilligen Kräfte. Im Gegenteil: gerade dies hat der Herr Bundesinnenminister heute morgen mit aller Deutlichkeit als nicht gegeben hingestellt. Denn wenn er sogar bezweifelte, daß auf dem Gebiet des Gesundheitswesens aller Bedarf gedeckt werden könnte - und das ist wirklich ein Gebiet, wo die Freiwilligkeit am ehesten zu suchen ist -, dann darf man mit Sicherheit davon ausgehen, daß Sie, Herr Bundesinnenminister, noch viel größere Zweifel daran haben müssen, daß ,der Bedarf etwa im Gebiet der Versorgung - mit Ausnahme der reinen Lebensmittelversorgung -, bis hin zum Kriegsbedarf, gedeckt werden könnte.
Sie haben zur Begründung des Verzichts auf die Frauenverpflichtung weder neue Berechnungen noch besonders hohe Freiwilligkeit angeführt, sondern sie haben in aller wünschenswerten Offenheit sinngemäß folgendes erklärt: Hier sind sich die Fraktionen nicht einig, deswegen hat man sich auf

den Wegfall geeinigt, aber ich, Bundesinnenminister, habe große Bedenken, es werden da große Schwierigkeiten sein. Da sich das Kabinett nicht geeinigt hat, geben wir die Schwierigkeiten jetzt in die Ausschüsse hinein. Das heißt mit den Worten des Innenministers: Über die Schwierigkeiten müssen wir im Innenausschuß sprechen. So kann man es doch nur interpretieren, Herr Minister Lücke, und ich habe auch in den bisherigen Diskussionen eigentlich nichts gefunden, was dem im Ernst widerspricht.
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Wir wollen nun einmal prüfen, was wirklich im neuen Text steht. Die bisherigen Bemerkungen, die so beruhigend ausgestreut wurden, gingen dahin: auf die Frauen wird man verzichten, eine Dienstverpflichtung der Frauen findet nicht mehr statt. So auch das neue Blatt für Frauen aus dem Presse- und Informationsamt, das mit aller Deutlichkeit sagte: auf die Dienstverpflichtung der Frauen können wir verzichten.
Wir begrüßen dies, Herr Bundesinnenminister, ganz besonders auf dem Gebiet, für das sich die FDP von allem ersten Anfang an sehr konsequent und hartnäckig eingesetzt hat, nämlich: keine Dienstverpflichtung von Frauen im Verband der Streitkräfte. Insoweit sind wir also sehr erfreut, daß mari sich nun, offensichtlich auch mit Zustimmung des Herrn Bundesverteidigungsministers, der bisher so sehr für die Dienstverpflichtung der Frauen im Verband der Streitkräfte war, dazu bereit gefunden hat, dies abzulehnen.
Wir haben nur eine Frage. Statt einer Dienstverpflichtung der Frauen auch im Verband der Streitkräfte bleibt das von Ihnen konzipierte Zurückbehaltungsrecht bestehen, wenn ich es einmal so nennen darf, d. h. das Verbot des Arbeitsplatzwechsels. Das heißt, eine Frau, die bereits in der Bundeswehr an. irgendeinem Platz beschäftigt ist, muß im Ernstfall damit rechnen, daß sie den Arbeitsplatz nicht verlassen darf. Das entspricht im Inhalt, wie es im Augenblick klingt, genau dem, was auch in den interfraktionellen Besprechungen in der letzten Legislaturperiode anklang, nämlich: Frauen dürfen gegen ihren Willen nicht zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden.
Nur eines, Herr Minister, hätten wir gern gewußt: Bedeutet dieses Zurückbehaltungsrecht, daß die Frau in der Sparte, in der sie tätig ist, d. h. an ihrem Arbeitsplatz zurückbehalten werden darf, oder bedeutet Idas nur eine Verpflichtung zum Dienstherrn, ich meine ein Rückbehaltungsrecht, der Bundeswehr als solcher unabhängig von dem jeweiligen Arbeitsplatz? Hier hätten wir gern etwas Genaueres gehört. Denn den letzteren Fall hatten wir nicht gemeint, als wir im letzten Bundestag einer Einigung nahe waren mit der Verpflichtung nur der Freiwilligen. Wir meinten ein Festhalten an dem Arbeitsplatz und in dem Arbeitsgebiet, zu dem sich die Freiwillige zu verpflichten bereit war.
Eine weitere Frage, Herr Bundesinnenminister: Warum ist nun eigentlich Art. 12 Abs. 3 Satz 1 GG gefallen? Das Grundgesetz hat bisher eine eindeutige Sicherung für die Frau gegen eine Dienstverpflichtung in der Bundeswehr, und diese Bestimmung, die verfassungsrechtlich verankert ist, haben Sie gestrichen. Sie sagen dazu in der Begründung: das ist jetzt nicht mehr nötig, weil wir Überhaupt nur noch Wehrpflichtige, d. h. Männer, verpflichten wollen. Wenn Sie es so meinen, halten wir es für richtig, beim alten Text zu bleiben. Denn es erregt immer Verdacht, wenn man etwas ändert, was man nach den mündlichen Aussagen eigentlich beibehalten will. So werden wir uns dafür einsetzen, Herr Bundesinnenminister - und Sie werden dafür Verständnis haben -, daß gar nicht erst der Verdacht aufkommt, hier sei noch etwas hinter dem Busch. Wir meinen Art. 12 Abs. 3 Satz 1 - nämlich Frauen dürfen in den Verband der Streitkräfte nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden; das „gegen ihren Willen" wollen wir konzedieren - soll bestehen bleiben. Dann sind Auslegungszweifel nicht mehr möglich.
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Nun sollen nach den Erklärungen, die uns gegeben worden sind, nur Männer wehrdienstpflichtig werden können. Ich habe versucht, zu ergründen, ob der Text in der neuen Fassung, die lautet: „Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Wehrdienst verpflichtet werden", wirklich ausschließt, daß nicht auch Frauen gemeint sein können. Denn dieser Kann-Satz ist im Entwurf die einzige Fassung, die die Dienstpflicht der Frauen ausschließen soll. In meinem juristischem Zweifel habe ich bei mehreren Staatsrechtlern versucht zu klären, ob diese Fassung mit Sicherheit sagt, daß wirklich nur Männer dienstverpflichtet werden können. Aber die Staatsrechtler haben gepaßt. Sie sehen, wenn schon Staatsrechtler Bedenken haben, dann sollte mindestens die Bundesregierung versuchen, diese Bedenken durch eine eindeutige Fassung auszuräumen, damit nicht irgendwelche Verdächtigungen oder Zweifel innerhalb der Bevölkerung bestehenbleiben.
Ein dritter Punkt. Sie haben vorgesehen, daß Männer und Frauen am Arbeitsplatz festgehalten werden können. Ich habe für den Bereich der Bundeswehr soeben schon zu klären versucht, was damit im einzelnen gemeint ist. Noch wichtiger erscheint uns das für den Bereich der zivilen Dienste. Denn es muß die Frage gestellt werden: Kann jede Frau festgehalten werden? Wir hatten im Entwurf des früheren Dienstpflichtgesetzes bestimmte Befreiungsgründe: schwangere Frauen, Frauen mit Kindern unter 15 Jahren, Frauen, bei denen zu Hause besondere Verhältnisse vorlagen. Es kann durchaus sein, daß eine Frau, die ein Kind erwartet, noch im Dienst ist. Normalerweise arbeitet sie ja noch bis sechs Wochen vor der Niederkunft. Unter den erschwerten Verhältnissen einer ungewöhnlichen Zeit müßte aber die Möglichkeit bestehen, daß die Frau ihren Dienst aufgeben kann; sie sollte nicht zwangsweise festgehalten werden. Das gleiche gilt für Mütter mit Kindern, die in normalen Zeiten ihre Kinder betreut wissen, aber im Kriege damit nicht mehr rechnen können.
Herr Minister, es wäre gut, wenn Sie uns gerade zu diesem Punkt ein bißchen mehr von den Intentio5898 
nen Ihres Gesetzentwurfes gesagt ,hätten, der offensichtlich irgendwo in der internen Beratung des Ministeriums steht. Sie werden uns abnehmen, daß die Frauen gerade in diesem Punkte sehr interessiert sind, nachdem vom Notdienstgesetz über das Zivildienstgesetz bis jetzt zu dieser Fassung mehrfache wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. Wir haben den Eindruck, daß die jetzige Fassung, die schriftliche Begründung und die heutige Erläuterung des Ministers mehr verschweigen als sie sagen, und daß sie verschiedene Möglichkeiten der Interpretation geben und manche Sorge offenlassen.
Sie stellen darauf ab - das war von Anfang an unsere Intention -, die Vorrangigkeit der Freiwilligkeit vorzusehen. Aber hier muß doch einmal geklärt werden, wie denn eigentlich der Freiwillige gesichert ist. Ein Mann oder eine Frau ist nicht nur durch das normale Arbeitsrecht sozial gesichert; es geht auch um jene, die in Bereichen tätig sind, in denen es sich nicht um ein normales Dienstverhältnis handelt; ich denke z. B. fan das Rote Kreuz, welche Rechtskonstruktionen und Sicherungen sind vorgesehen für das Sanitätspersonal, das den Sanitätsverbänden freiwillig untersteht, und zwar bei der Ausbildung in Friedenszeiten und beim Einsatz im Ernstfall?
Ein letzter Punkt, bezüglich dessen wir sehr besorgt sind, Herr Bundesinnenminister. Die früheren Gesetzentwürfe, das Notdienstgesetz wie das Zivildienstgesetz, haben sich auf Art. 12 Abs. 2 Satz 1 gestützt, der lautet:
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Dass war ihre verfassungsrechtliche Grundlage. Denn sowohl für dais Notdienstgesetz wie für dass Zivildienstgesetz war expressis verbis keine Grundgesetzänderung vorgesehen. Sie sind auch heute mindestens teilweise noch der Meinung, daß diese Fassung eine Dienstverpflichtung mit umgreifen könnte. Denn in der schriftlichen Begründung des Entwurfes heißt es mit aller wünschenswerten Offenheit:
Manches spricht dafür, daß eine derartige Ermächtigung - nämlich zur Arbeitsverpflichtung bereits im geltenden Satz 1 des Artikels 12 Abs. 2 enthalten ist. Diese Auslegung ist jedoch nicht unumstritten. Um alle Zweifel auszuräumen, ist eine Ergänzung des Verfassungstextes geboten.
Ihre Ergänzung des Verfassungstextes zielt auf die Wehrpflichtigen ab. Aber, meine Herren und Damen, wenn es noch umstritten ist, ob man möglicherweise nicht doch mit Art. 12 Abs. 2 Satz 1 dienstverpflichten kann, dann hätten wir gern die Sicherheit, daß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 so abgesetzt wird, daß Sie die Frau, wenn Sie sie nicht verpflichten wollen, nicht durch die Hintertür des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 doch noch erreichen können.
Sie werden deshalb, Herr Bundesinnenminister, auch verstehen - nach all der Aufregung und all der Sorge, die die Frauen seit idem ersten Notdienstgesetz in der Frage der Arbeitsverpflichtung gehabt haben -, daß wir in diesem unklaren Punkt gern Klarheit hätten, wie im einzelnen die Intentionen sind und wie die Unklarheiten, die in der derzeitigen Fassung zweifelsohne bestehen, behoben werden können.
Wir Freien Demokraten haben deutlich gemacht, daß wir mit aller Entschiedenheit gegen die Dienstverpflichtung der Frauen im Verband der Streitkräfte sind. Wir sind aber durchaus bereit, über zivile Notwendigkeitenernsthaft zu diskutieren, auch darüber, ob, wann und wie möglicherweise, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreichen sollte - das müßte einmal nachgerechnet werden -, Sicherungen erfolgen können. Nur bitten wir, meine Herren und Damen, dies im Sinne einer absoluten Klärung im Grundgesetz einerseits und mit dem Vorrang der Freiwilligkeit andererseits zu tun.
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