peter paziorek (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal seit 1997 ist
heute Vormittag wieder ein Castortransport von Frankreich aus im Zwischenlager Gorleben angekommen. Dass
dies möglich war, ist auch ein Verdienst der eingesetzten
Polizei. Dafür gebührt allen Beamten vor Ort ein Dank
des gesamten Hauses.

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Die Demonstrationen gegen die Transporte hatten
friedlich begonnen; sie haben aber dann zum Teil Formen
angenommen, die eindeutig als rechtswidrig bezeichnet
werden müssen. Die Bundesregierung und die Regierungsparteien tragen eine große politische Mitverantwortung für die Eskalation durch die gewaltbereiten Täter;
denn die Regierungsfraktionen haben es im Vorfeld der
Demonstrationen an solchen unmissverständlichen Worten fehlen lassen, wie Sie, Herr Bundesinnenminister
Schily, sie gestern gefunden haben.

({1})

Doch diese Äußerungen, Herr Schily, sind eindeutig zu
spät gekommen.

({2})

Was Sie gestern gesagt haben, hätte schon in der vergangenen Woche von den Regierungsvertretern mit aller
Deutlichkeit gesagt werden müssen.

Das rot-grüne Regierungslager antwortet auf diese
nicht akzeptablen Protestaktionen in unverantwortlicher
Weise zurückhaltend und parteipolitisch schlichtweg
schizophren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Frau Müller, stellt in der Öffentlichkeit einerseits fest: „Wir müssen den Müll zurücknehmen.“ Andererseits sagt sie im nächsten Satz: „Jedoch ist öffentlicher
Druck notwendig, um den zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen vereinbarten
schrittweisen Atomausstieg möglichst schnell zu schaffen.“

Die Grünen-Parteivorsitzende, Frau Roth, lässt sich am
Rande der traditionellen „Stunkparade“ am Sonntag in
Gorleben in typisch grüner Interpretation des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts dahin gehend ein,
dass es sich hierbei - was wir alle wissen - nicht um ein
Verbot des Demonstrationsrechts handle und dass bestimmte Sitzblockaden toleriert werden müssten. Die
Grünen haben sich damit nicht klar und deutlich frühzeitig von den Vorfällen distanziert, die in den letzten Stunden vor Gorleben passiert sind. Diese theoretische Diskussion im Vorfeld der Demonstrationen war überflüssig
wie ein Kropf.

({3})

Diese schizophrene Haltung des Bündnisses 90/Die
Grünen ist in den letzten Tagen durchgehend festzustellen
gewesen. Sie gleicht einem politischen Eiertanz und ist
mit einer verantwortungsvollen und bürgernahen Politik
nicht mehr zu vereinbaren.

Wir respektieren friedliche Demonstrationen. Doch
Rot-Grün hat ein falsches Signal gegeben und hat jetzt
nicht den Mut, den gewalttätigen Demonstranten eindeutig entgegenzutreten. Rot-Grün muss den Demonstranten
offen sagen, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn sie
zukünftig beabsichtigen, mit gewaltsamen Demonstrationen neue Castortransporte aufzuhalten.

({4})

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Frau Harms, sieht sogar einen Erfolg der Protestaktionen. Sie sagte nämlich, die Demonstrationen seien so
heftig, dass weitere Transporte gestoppt werden müssten.
Eine solche Aussage ist aufgrund des geltenden Völkerrechts und der klaren Rechtsposition völlig verantwortungslos.

({5})

Rot-Grün ist gefangen in ihrer über Jahre hinweg betriebenen, völlig überzogenen Stimmungsmache gegen
die Kernenergiepolitik und die Castortransporte. Die in
der Bundesregierung verbreitete Angst vor der Atomenergie ist von Rot-Grün jahrelang geradezu gepflegt worden.
An die Stelle sachlicher Aufklärung über technisch hochVizepräsidentin Petra Bläss


komplizierte Systeme traten Verunglimpfung, Emotionalisierung und Schüren von Misstrauen gegenüber der
Atomenergie. Fast jedes Mittel war hierzu tauglich, nur
rationale Aufklärung über den Umgang mit dieser Technik fand nicht statt.

Es steht zu befürchten, dass diese Bundesregierung
nicht zur Versachlichung beitragen kann, da sie vor dem
Paradoxon steht, heute gutheißen zu müssen, was Mitglieder des jetzigen Kabinetts in früheren Jahren verteufelt haben.

({6})

Rot und Grün haben nicht die Kraft, sich zu der Erklärung
durchzuringen, dass ihre Argumente in der Vergangenheit
eindeutig überzogen waren.

Was kann man in der aktuellen Diskussion von einem
Umweltminister erwarten, dessen Autorität angeschlagen
ist

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- völlig richtig, Herr Marschewski - und der letztlich nur
noch hilflos zu dem Mittel greift, scharfe Briefe an die
Bürgerinnen und Bürger des Wendlandes zu schreiben. Er
ist ein Umweltminister auf Bewährung. Er hat einen
Maulkorb verpasst bekommen und ist deshalb von seiner
Autorität her gar nicht mehr in der Lage, mit den friedlichen Demonstranten zu diskutieren. In dieser umweltpolitischen Diskussion ist er einfach ausgefallen.

({8})

Wir haben aber eine Koalitionsregierung. Dort sind
nicht nur Grüne, sondern auch Sozialdemokraten vertreten. Wo waren in den letzten Wochen und Tagen die klaren und deutlichen Worte seitens der sozialdemokratischen Fraktion? Wir können nur sagen: Bei der SPD
herrschte in dieser Frage Funkstille. Man hatte das Gefühl, dass die SPD Spaß hatte, dass beim Koalitionspartner die Basis wegbrach. Dies hat man sich genüsslich
angeschaut. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang:
Die Aussagen des Innenministers am gestrigen Tage waren in Ordnung, aber sie kamen zu spät und somit zu einem falschen Zeitpunkt.

Ich sage zum Schluss: SPD und Grüne, hört mit euren
Eiertänzen auf und sagt deutlich, dass es auch zukünftig
keine Alternative zu diesen Transporten gibt!

({9})

Nur dann, wenn Sie den Mut haben, sich von überzogenen Parolen der Vergangenheit zu distanzieren, werden
gewaltbereite Demonstranten erkennen, dass sie in Sachen Castortransporte die Schlachten der Vergangenheit
schlagen.

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