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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, da Sie leider den Sachverhalt nun nicht kennen, weil die Zustimmung entgegen aller Praxis nicht eingeholt worden ist: Wie beurteilen Sie die Bedeutung des von Ihnen ja mit Recht hervorgehobenen Grundsatzes der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit? Bedeutet er nicht, daß nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, insbesondere wenn keine sonstigen Bedenken gegen die Einbürgerung bestehen - wie diejenigen, die hier vorgebracht worden sind -, von ihm abgewichen werden darf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung - das kann ich noch einmal bestätigen -, ist der Auffassung, daß vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nur ausnahmsweise abgewichen werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, enthält die von Ihnen erwähnte Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Innern einen Hinweis darauf, ob die Bayerische Staatsregierung mit der Einbürgerung Herrn Habsburgs die Voraussetzungen schaffen will, Herrn Habsburg in den öffentlichen Dienst, etwa als Regierungsrat, zu übernehmen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort der Bayerischen Staatsregierung enthält keine derartige Aussage.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, daß die Bundesregierung nur dann zu befragen ist, wenn die Hinnahme einer Doppelstaatsangehörigkeit in Frage kommt, obwohl der Staat, dem der Einzubürgernde bisher nicht angehört hat, einer Doppelstaatsangehörigkeit bzw. der Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit nicht zugestimmt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr
) Kollege, das ist nicht so. Der Bundesminister des Innern ist mit einer Einbürgerungsangelegenheit im Falle der Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu befassen, mit Ausnahme der Fälle, für die der Bundesminister des Innern den Ländern seine Vorwegzustimmung mitgeteilt hat. Das ist im Falle einer Doppelstaatsangehörigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Osterreich nicht der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wie viele Fälle von Doppelstaatsbürgerschaften auf Grund der europäischen Übereinkunft gibt es, und wie viele solcher Ausnahmefälle sind beispielsweise von der Bundesregierung zugelassen worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Zahlen gern als Nachtrag zu dieser Fragestunde mitteilen. Ich bitte dafür um Verständnis, daß ich sie im Augenblick nicht vorliegen habe. Ich kann nur noch einmal sagen, daß wir sorgfältig darauf achten, daß der Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit in der Praxis eingehalten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest die gleichen Grundsätze hinsichtlich der Verfassungstreue notwendig sind wie bei der Einstellung von deutschen Staatsangehörigen in den öffentlichen Dienst?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht bestätigen. Bei der Frage der Einbürgerung findet nicht diese Überprüfung der Verfassungstreue eines Antragstellers statt.
Weizsäcker (NA), 1978-10-05:
Bitte schön!
Kuhlwein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mit Sicherheit verneinen, daß die Einbürgerung des Herrn von Habsburg nicht von dritter Seite gelenkt worden ist?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch dabei handelt es sich um eine so spekulative Frage, daß ich mir eine Antwort darauf versagen möchte.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe nunmehr die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Einbürgerungsfall Dr. Otto von Habsburg vor der Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit eine Abstimmung zwischen dem bayerischen Staatsministerium des Innern und 'dem Bundesinnenministerium sowie dem Auswärtigen Amt geboten gewesen wäre, und hätte ein derartiges Verfahren der Abstimmungspraxis in vergleichbaren Fällen ({0}) entsprochen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Befassung des Bundesministers des Innern sowie des Auswärtigen Amtes mit der Einbürgerungsangelegenheit von Herrn Dr. Habsburg-Lothringen erforderlich gewesen wäre. Die nach § 3 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 vorgesehene Zustimmung des Reichsministers des Innern für Einbürgerungen von Ausländern ist auf den Bundesminister des Innern übergegangen. Die Einbürgerung hätte daher erst nach der

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Zustimmung des Bundesministers des Innern vollzogen werden dürfen. Die erwähnte Einbürgerungsangelegenheit zählt nicht zu den Fällen, für die der Bundesminister des Innern im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens die Vorwegzustimmung erteilt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß in den ansonsten gegebenen sogenannten Problemfällen diese Abstimmung zwischen dem jeweiligen Landesinnenministerium und dem Bundesinnenministerium funktioniert hat und praktiziert wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In allen Fällen, für die die Vorwegzustimmung des Bundesministers des Innern nicht erteilt ist, hat es bisher keine Probleme gegeben. Das ist richtig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich auch das, was Sie auf die vorige Frage geantwortet haben, so verstehen, daß erst gestern abend - trotz Ihrer intensiven Bemühungen, eine Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums des Innern zu bekommen - eine erste Antwort eingegangen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist richtig, daß die Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Innern bei uns gestern abend eingegangen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfrage mehr, Herr Abgeordneter Wernitz?
({0})
- Sie haben zwar noch eine Frage, aber die ist noch nicht aufgerufen. Ich würde daher bitten, das Mikrophon für Herrn Conradi freizugeben, der hinter Ihnen steht. - Hinter Ihnen steht einer.
({1})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß mit der Einbürgerung des österreichischen Kaiserenkels die Voraussetzungen für etwaige politische Kandidaturen, z. B. - nach dem Ausscheiden von Herrn Filbinger - für eine Kandidatur zum Bundespräsidenten, geschaffen werden sollen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Über die Motivationen ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Wulff (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Fall der Bayerischen Staatsregierung als einen Ausnahmefall betrachten: Gibt es in der Vergangenheit ähnliche Fälle, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin oder Bremen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mich danach erkundigt: Solche Fälle sind mir nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie diesem Hohen Hause einmal erklären, wie die Bundesregierung zu dieser Einbürgerung Stellung bezogen hätte, wenn die Abstimmung stattgefunden hätte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß mir die für diese Entscheidung heranzuziehenden Unterlagen deshalb nicht bekannt sind, weil das Bundesministerium des Innern mit der Einbürgerungsangelegenheit nicht befaßt war. Deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten. Exakt die gleiche Frage war vorhin schon einmal gestellt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, sind dem Bundesinnenministerium oder der Bundesregierung nachgeordnete Behörden mit der Angelegenheit befaßt worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.
Becher (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, legen die jahrhundertelange staatliche Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Österreich sowie die Tatsache, daß Millionen von Südost- und Sudetendeutschen diesseits und jenseits der österreichisch-deutschen Grenze oftmals Familiengemeinsamkeiten haben, nicht nahe, daß der Fall Otto von Habsburg zum Anlaß einer Ausweitung und nicht Einengung der Ausnahmebestimmungen genommen werden sollte, die im Zusammenhang mit dem von Ihnen zitierten europäischen Übereinkommen in bezug auf Österreich und Deutschland sowieso schon getroffen wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine sehr grundsätzlich gestellte und eine sehr schwierige .Frage. Ich glaube nicht, daß wir es verantworten könnten, von dem sehr streng durchParl. Staatssekretär von Schoeler
gehaltenen Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abzugehen. Deswegen muß ich Ihre Frage verneinen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung irgendwelche Tatsachen bekannt, die nach der Bewertung der Bundesregierung dazu geeignet wären, die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Herrn Dr. Otto von Habsburg abzulehnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Problem im Zusammenhang mit dieser Einbürgerungsangelegenheit ist die Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Hier gilt der Grundsatz, daß Mehrstaatigkeit prinzipiell vermieden werden soll und daß besondere Gründe vorliegen müssen, wenn man von diesem Prinzip abweicht. Das ist die Problemstellung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wenn, wie wir von der rechten Seite des Hauses hören, so viele Gründe für die Einbürgerung des Dr. Otto Habsburg sprechen, ist es dann nicht um so unverständlicher, daß es die Bayerische Staatsregierung - entgegen dem geltenden Recht - versäumt hat, die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen - und das in einer Weise, die man geradezu als nicht bundestreu bezeichnen muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Beantwortung Ihrer Frage würde es erfordern, daß ich einige Bewertungen, die hier von Abgeordneten abgegeben worden sind, zustimmend zur Kenntnis nehme. Da ich dazu nicht in jedem Falle in der Lage bin, kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, ich werde noch zwei Zusatzfragen zulassen. Dann halte ich das Thema für erschöpft.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nunmehr bereit, verstärkt - meinetwegen in der nächsthöheren Instanz - auf eine Regelung dieses Problems zu drängen?
Rawe (NA), 1978-06-21:
Herr von Schoeler, nachdem Sie die Frage des Herrn von der Heydt nicht beantwortet haben, darf ich Sie noch mal fragen, ob Ihnen Tatsachen bekannt sind, die gegen die Einbürgerung sprechen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe hier mehrfach gesagt, daß wir mit der Angelegenheit nicht befaßt seien, uns die Unterlagen nicht bekannt seien und ich deshalb - 
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, - 
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verstehe Ihr Drängen nach einer Antwort. Sie müssen aber ebenso verstehen, daß ich nur einen Vorgang beantworten kann, der dem Bundesminister des Innern zur Kenntnis gebracht worden ist - was hier nicht der Fall war.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter Rawe es gibt hier keine Zwiegespräche.
({0})
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung, falls sie gefragt worden wäre, der Einbürgerung widersprechen können, wenn ihr Tatsachen bekannt gewesen wären, die die Verfassungstreue des Bewerbers in Zweifel zu ziehen Anlaß geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist deshalb nicht der Fall, weil, wie ich bereits dargelegt habe, nicht diese Überprüfung eines Antragstellers auf seine Verfassungstreue stattfindet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Auch für diese Seite gilt: Keine Zwiegespräche!
({0})
Wir bleiben ja noch beim Thema: Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Hält die Bundesregierung die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Einbürgerungsrichtlinien vom Juli 1977 für eine ausreichende Grundlage, um die einheitliche Einbürgerungspraxis zu sichern, oder strebt die Bundesregierung eine bessere rechtliche Absicherung des Abstimmungsverfahrens zwischen Bund und Ländern bei Einbürgerungsanträgen an, die als sogenannte Problemfälle zu betrachten sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung haben sich die Einbürgerungsrichtlinien bewährt. Indem Sie die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen einer Einbürgerung und die darüber hinaus im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Erfordernisse konkretisieren, sichern sie eine einheitliche Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte im gesamten Bundesgebiet. Die Bundesregierung hält die bestehenden Rechtsgrundlagen für ausreichend, um eine Abstimmung mit den Ländern auch in den sogenannten Problemfällen zu sichern. Mit Hilfe des Erfordernisses der dem Bund zustehenden Zustimmung in allen Einbürgerungsfällen wird eine ein7868 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
heitliche Handhabung der Einbürgerung in allen Bundesländern gewährleistet. Auch durch die Schaffung einer anderen, die Mitwirkung des Bundes sichernden gesetzlichen Regelung könnten Entscheidungen wie im Fall von Herrn Dr. Habsburg-Lothringen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, man würde für Einbürgerungen besondere Bundesbehörden gemäß Artikel 87 Abs. 3 des Grundgesetzes schaffen. Unabhängig von der hierfür erforderlichen Zustimmung des Bundesrats wäre der hiermit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand nicht zu rechtfertigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
- Eine Zusatzfrage, bitte.
Wernitz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, zu den von mir angesprochenen Einbürgerungsrichtlinien gehört die Forderung an den Einbürgerungsbewerber - ich zitiere -: „Er muß nach seinem Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart Gewähr dafür bieten, daß er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für ihre Erhaltung eintreten wird."
({0})
Sind Sie der Auffassung, daß dies generell, aber auch in dem speziell angesprochenen Fall geprüft werden muß und daß dies dann auch in der Entscheidung den entsprechenden Niederschlag finden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicher muß geprüft werden, ob die Voraussetzungen jeweils im einzelnen gegeben sind. Es gibt natürlich trotzdem Unterschiede zu dem vorhin mehrmals in Fragen erwähnten Verfahren bei der Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst. Mehr meinte ich vorhin nicht. Insofern danke ich Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit zur nochmaligen Klarstellung gibt.
Wernitz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich noch einmal auf die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Einbürgerungsrichtlinien, die ja vom Land und vom Bund zu beachten sind. Dort heißt es: „Bei der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag sind berechtigte Interessen fremder Staaten zu berücksichtigen. Von Einbürgerungen, denen deutsche außenpolitische Belange entgegen-. stehen, ist abzusehen." Meinen Sie, daß dies im konkreten Fall voll durchgeprüft und beachtet worden ist, und sind Sie bereit, dies uns entsprechend zur Kenntnis zu geben, wenn der Informationsgang zwischen Land und Bund hier abgeschlossen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen mitgeteilt, daß die Gründe des bayerischen Staatsministerium des Innern uns im einzelnen noch nicht bekannt sind. Wir haben zwar eine Antwort. Die gibt aber zu der von Ihnen gestellten Frage keine Erklärung ab. Ich bin, falls wir zusätzliche Erklärungen der , Bayerischen Staatsregierung bekommen, gern bereit, diese Ihnen mitzuteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, haben diese Einbürgerungsrichtlinien, in denen auch das Abstimmungsverfahren festgelegt ist, die Qualität eines Gesetzes, oder sind sie nur das, als was sie beschrieben werden, nämlich Richtlinien?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, unabhängig von der Rechtsnatur, die Sie ansprechen- ich neige dazu, Ihre Auffassung für richtig zu halten -, sind sie trotzdem für Bund und Länder verbindlich, und es wird nach ihnen im BundLänder-Verhältnis verfahren.
({0})
Gerster (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, da Sie hier ständig über die Einbürgerung des Herrn Habsburg-Lothringen sprechen, die linken Kollegen hier im Hause aber ständig nach der Einbürgerung des Herrn Dr. Otto von Habsburg fragen, möchte ich wissen, ob Sie sicher sind, daß es sich um die gleiche Person handelt, über die wir hier debattieren.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Namensverschiedenheiten, die hier eine Rolle spielen, haben wohl mehr mit der Presseberichterstattung zu tun, die teilweise unterschiedliche Namen wiedergegeben hat, als damit zu tun, daß wir etwa grundsätzlich die ganze Zeit aneinander vorbeigeredet hätten. Diesen Eindruck hatte ich nach dem Ablauf der Fragestunde bisher nicht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die zuständige österreichische Stelle, nämlich der Landeshauptmann von Österreich, die schriftliche Einwilligung dafür gegeben hat, so daß Österreich nichts gegen die Einbürgerung Otto von Habsburgs in die Bundesrepublik Deutschland und nichts gegen ,die Doppelstaatlichkeit einzuwenden hat, und daß das ein Verfahren ist, das in ähnlichen Fällen ich glaube, auch bei Karajan und bei einigen Professoren - so gehandhabt wurde.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist durch den bayerischen Staatsminister des Innern mitgeteilt worden, daß eine entsprechende Erklärung der zuständigen österreichischen Behörden vorliegt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Ausführungen des Herrn Habsburg über Schritte, die in Notstandsfällen zu ergreifen wären, Zweifel begründen, ob Herr Habsburg die Gewähr dafür bietet, sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu bekennen, sondern daß diese Ausführungen die Vermutung nahelegen, es handle sich um eine Person, die - nach den Richtlinien - „in innerer Abhängigkeit zu totalitären Ideologien steht" und der deshalb die Einbürgerung zu versagen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat es aus - wie ich meine - verständlichen Gründen abgelehnt, die Einstellung von Einzelpersonen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu bewerten. Ich möchte von dieser Praxis, die ihre guten Gründe hat, die den Schutz der einzelnen Personen betreffen, nicht abgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, wir werden unser Anliegen weiterhin gegenüber der EG-Kommission vorbringen.
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Otto von Habsburg einer der ersten Leidtragenden der nationalsozialistischen Machtergreifung in Österreich war, durch die er zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht ausschließen, daß es der Bundesregierung bekannt ist. Mir ist es im. Augenblick nicht bekannt, wie ich gerne zugebe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der letzten Zeit verstärkt Zeitschriften mit nationalsozialistischem Gedankengut auf den Markt kommen, daß aber nach Angaben des Bundeskriminalamts z. B. wegen der „Sonderhefte" der Jahr-Verlags-KG mit positiven Darstellungen des „Dritten Reiches" bisher im gesamten Bundesgebiet weder Beschlagnahme- noch Einziehungsbeschlüsse oder Verurteilungen bekanntgeworden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Kenntnis von angeblichen Äußerungen des Bundeskriminalamts, auf die Sie sich, Herr Kollege, in Ihrer Frage beziehen. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt - sie hat verschiedentlich auch in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen -, daß das Interesse an Literatur, Tondokumenten und sonstigen Informationsmitteln über die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gestiegen ist und dieses Interesse von zahlreichen
Verlagen und Buchdiensten kommerziell genutzt wird. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden widmen diesen Vorgängen große Aufmerksamkeit. Beispielsweise wurde eine Schriftenreihe des von Ihnen genannten Verlags von den Strafverfolgungsbehörden mit dem Ergebnis der Einziehung von Werbematerial für diese Serie überprüft. Eine weitere Serie dieses Verlages mit dem Titel „Signal" - es handelt sich um den unveränderten Nachdruck einer während der NS-Ära im Ausland verbreiteten Propaganda-Zeitschrift - wurde am 8. Juni 1978 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Polizei der Zugriff zu solchen Veröffentlichungen dadurch erschwert ist, daß sie unter dem Deckmantel von „Dokumentationen" oder „wissenschaftlichen Untersuchungen" herausgegeben werden, und hält die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen für notwendig, um zu verhindern, daß derartige Publikationen weiterhin verbreitet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach dem geltenden Strafrecht in § 86 und § 86 a des StGB ist das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe gestellt. Nach § 86 Abs. 3 StGB entfällt die Strafbarkeit jedoch, wenn das Propagandamittel oder die Handhabung der staatsbürgerlichen Aufklärung, ,der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre sowie der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte bzw. ähnlichen Zwecken dient. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden haben jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Publikation von dieser sogenannten Sozialadäquanzklausel gedeckt ist. Anderenfalls sind von Amts wegen entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.
Zu Ihrer Frage, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, hat Herr Kollege de With in der Fragestunde ,des Deutschen Bundestages vom 31. Mai 1978 ausführlich Stellung genommen. Er hat dabei dargelegt, daß bisher zahlreiche Ermittlungsverfahren auf der Grundlage der Strafbestimmungen der §§ 86 und 86 a StGB mit Nachdruck geführt wurden und werden. Die bisherige Auswertung dieser Verfahren durch den Bundesminister der Justiz hat, wie Herr Kollege Dr. .de With weiter ausgeführt hat, keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Straftatbestände der §§ 86 und 86 a StGB ergänzungsoder änderungsbedürftig wären.
Eine abschließende Bewertung, ob sich gesetzgeberische Maßnahmen als notwendig erweisen sollten, wird erst möglich sein, wenn die vom Bundesminister der Justiz angeregte und von ,der Justizministerkonferenz vom 31. Mai 1978 befürwortete Prüfung unter Berücksichtigung .der jüngsten Entwicklung durchgeführt ist.