Olav Gutting (NA), 2011-06-30:
Wir beraten heute in erster Lesung das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zuallererst die EU-Richtlinie über die


Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug
auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in unser nationales Recht transformiert werden.
Die Neuerungen durch die Beitreibungsrichtlinie hebt
die bisherigen Begrenzungen im Anwendungsbereich
der Amtshilfeersuchen auf und erweitert diese.

Um das System der Amtshilfe effektiver zu gestalten,
wird der Geltungsbereich der Amtshilfe erweitert. Neben einer Verbesserung des Informationsaustauschs
wird das Zustellungsverfahren vereinfacht und ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens geschaffen. Neben der europarechtlich vorgeschriebenen
Umsetzungspflicht der Beitreibungsrichtlinie soll mit
dem vorliegenden Gesetz gleichzeitig auch notwendiger
und unaufschiebbarer steuerlicher Änderungsbedarf in
einigen Bereichen des Steuerrechts umgesetzt werden.

Die steuerrechtlich notwendigen Änderungsmaßnahmen betreffen neben der bedeutsamen Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, ELStAM,
eine Vielzahl von steuerlichen Regelungsbereichen, sodass man bereits von einem abgespeckten Jahressteuergesetz sprechen kann. Bedeutsam ist, dass wir mit dem
vorliegenden Gesetz eine Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einführen wollen. Mit dieser
Regelung schaffen wir eine Kompensation für entstandene Nachteile für die Verfolgten in der Alterssicherung.

Auch bei der Riester-Förderung gibt es Nachbesserungsbedarf. Wir wollen künftig ungewollte Rückerstattungsfälle - wie in der jüngsten Vergangenheit aufgrund
eines Wechsels des Zulagestatus geschehen - vermeiden.
Um zukünftig wenigstens mittelbar zulagenberechtigt zu
sein, muss der mittelbar Zulagenberechtigte einen eigenen jährlichen Mindestbeitrags von 60 Euro zahlen.

Besonders hervorzuheben ist ebenfalls, dass wir ein
automatisiertes Verfahren für den Kirchensteuerabzug
bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen einführen
wollen. Bisher gab es ein Wahlrecht, ob die Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten oder im
Veranlagungsverfahren festgesetzt werden. Nunmehr
sollen die Kreditinstitute den Kirchensteuereinbehalt
stets selbst vornehmen und somit die Kirchensteuer zeitnah erfassen und sichern. Anschließend werden diese direkt monatlich an das zuständige Finanzamt abgeführt,
welches die Kirchensteuer an die betreffende Religionsgemeinschaften zuweist.

Ein wesentliches Element des vorliegenden Gesetzes
ist die ab dem Jahr 2012 flächendeckende Anwendung
der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Wir
stellen damit endgültig die Weichen für eine umfassende
Modernisierung des Lohsteuerabzugsverfahrens. Jeder
Bürger hat es Anfang 2011 gemerkt: Seit diesem Jahr
stellen die Gemeinden keine Lohnsteuerkarten mehr
aus. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuermerkmale und der damit verbundene Wegfall von circa
40 Millionen Papierlohnsteuerkarten führt nicht nur zu
einer bürokratischen Entlastung beim Bürger, sondern
auch in der Finanzverwaltung.
Ab diesem Jahr ist alleine die Finanzverwaltung mit
der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale und die Bereitstellung für den Abruf durch den Arbeitgeber zuständig. Zukünftig können entweder der Arbeitnehmer oder
im Regelfall der Arbeitgeber die erstmalige Bildung der
Lohnsteuerabzugsmerkmale durch Anfrage beim Finanzamt veranlassen. Dem Arbeitgeber steht dabei ein
elektronisches Verfahren zur Verfügung. Die Neufassung
der Regelungen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen vermeidet unnötige Schnittstellen und
somit Fehlerquellen zwischen den Übertragungsmedien
und trägt bedeutend zur Entbürokratisierung bei.

Während die längst bei Arbeitgebern und Finanzämtern elektronisch gespeicherten lohnsteuerlichen Daten
auf die Papierlohnsteuerkarte eingetragen werden
mussten, können diese nunmehr maschinell verwertbar
zum Lohnsteuerabzug zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wurden hinsichtlich der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bereits bei den Beratungen zum
Jahressteuergesetz 2008 vielfach datenschutzrechtliche
Bedenken geäußert. Wir sollten daher das Authentifizierungsverfahren der Arbeitgeber bei den zukünftigen Beratungen nochmals einer Prüfung unterziehen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Daten nur
berechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden.
Dies werden wir sicherstellen.

Ich freue mich auf gute Beratungen.