Wagner (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf betreffend die Tabak- und die Branntweinsteuer. Diese Bereiche gehören zu den steuerpolitischen Lieblingskindern dieser Koalition. Sie werden erneut zum Lückenstopfen herangezogen. Ich sage sicherlich nicht zu viel, wenn ich hier erkläre, daß die betreffenden Unternehmungen und Wirtschaftsbereiche sehr froh wären, wenn sie dieses Übermaß von Zuneigung nicht immer wieder erführen.
Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind erheblich: 18 % für Tabak, 20 % für Branntwein. Das wird sich massiv in den Preisen auswirken. Die durchschnittliche Preislage für eine Zigarette wird sich von 11,5 auf 13,5 Pf erhöhen. Das ist ein stolzer Preis. Das ist eine Erhöhung von 40 Pf für eine 20-Stück-Packung. Das bedeutet, daß jede Zigarette künftig mit 8,26 Pf Tabaksteuer, nur Tabaksteuer, belegt sein soll. Beim Branntwein wird eine Preiserhöhung bis zu einer Mark für die Normalflasche zu erwarten sein.
Wir haben in dem Zusammenhang auch öfter einmal etwas von Umwelt und Gesundheit gehört. Ich bin froh, daß das heute hier nicht mehr so sehr kam; denn diese Motive obwalten hier sicher nicht, sondern das Motiv ist sehr einfach: es soll Kasse gemacht werden. Es ist nicht beabsichtigt - und das wird der Herr Bundesfinanzminister nicht bestreiten wollen -, etwa den Konsum von Branntwein oder Zigaretten zurückzudrängen. Im Gegenteil hofft die Bundesregierung, daß dieser Konsum einigermaßen stabil bleibt, nicht zu sehr zurückgeht, weil sonst das Mehraufkommen, das sie erwartet, nicht einkäme.
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Wir werden unsere Haltung zu diesen beiden Steuererhöhungen im Laufe der Beratungen fixieDr. Wagner ({1})
ren. Jetzt in dieser ersten Lesung nur folgende Anmerkungen, die Vorbehalte deutlich machen und die auch Sorgen deutlich machen:
Vor allen Dingen fragen wir uns und haben wir die sehr ernste Sorge, daß zahlreiche mittelständische Unternehmen in den betroffenen Wirtschaftszweigen, die bereits in erheblicher Bedrängnis sind, noch mehr in Not geraten, bis hin zu dem Punkt, wo sie ihren Betrieb nicht fortführen können. Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, was die Zigarrenindustrie angeht. Diese Sorge gilt aber genauso auch für den Bereich der Spirituosenindustrie. Sie gilt auch für den Bereich Tabak. Darüber werden wir sehr ernsthaft sprechen müssen.
Das werden wir nicht nur finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch und strukturpolitisch genauestens untersuchen müssen. Hier geht es um zahlreiche Unternehmen. Hier geht es um Tausende von Arbeitsplätzen, und es fügt sich so, daß diese Unternehmen zu einem sehr großen Teil in wirtschaftsschwachen, in strukturschwachen Regionen liegen, in denen für die möglicherweise verlorenen Arbeitsplätze kaum Ersatz geschaffen werden könnte.
Weitere Bemerkungen: Es scheint uns fraglich, ob das Mehraufkommen, das die Bundesregierung aus diesen beiden Steuererhöhungen erwartet, nun wirklich realisiert wird. Erwartet werden eine Milliarde DM aus der Tabaksteuer und 300 Millionen DM aus der Branntweinsteuer. Die Regierung sagt: Wir gehen von einem gewissen Rückgang des Konsums aus. Aber ob der Konsum nur in dem Maße zurückgehen wird, wie die Regierung es sich vorstellt, das wissen wir nicht. Unser Eindruck ist - auch nach Gesprächen, die wir geführt haben -, daß das Mehraufkommen eher zu optimistisch eingeschätzt wird.
Ich möchte insbesondere sagen - dieser Gedanke macht uns einige Sorgen -: Wir haben Zweifel, ob die Bundesregierung berücksichtigt hat, daß bei dieser Preisanhebung der legale und illegale Einkaufsverkehr über die Grenzen aller Voraussicht nach massiv zunehmen wird. Herr Bundesfinanzminister, das lohnt sich in Zukunft noch mehr. Alle unsere Nachbarländer haben ein niedrigeres Preisniveau. Wir laufen Gefahr, daß die Zahl der geschmuggelten oder auch legal im Rahmen der Möglichkeiten eingeführten Packungen massiv steigt, daß nicht nur in einem kleinen Grenzverkehr, sondern in einem weit ins Landesinnere hineinreichenden Grenzverkehr systematisch Tabakwaren in unseren Nachbarstaaten eingekauft werden. Das heißt, wir laufen Gefahr, daß wir hier eine Steuererhöhung machen, die insbesondere den Finanzministern unserer Nachbarländer zugute kommen könnte. Auch dieses wird Gegenstand der Erörterungen sein müssen.
Zur Tabaksteuer noch zwei Hinweise: Es ist unter anderem auch vorgesehen - und das war im Zusammenhang mit dieser Steuererhöhung nicht zwingend -, das Verhältnis zwischen dem spezifischen und dem proportionalen Steueranteil zu verändern,
von 75 : 25 auf 60 : 40. Das ist ein Schritt in Richtung EWG-Harmonisierung und daher auch grundsätzlich nicht zu beanstanden. Aber zu diesem Schritt waren wir jetzt noch nicht verpflichtet. Wir möchten insbesondere sicher sein, daß an dem grundsätzlichen Ziel der Bundesregierung, zu dem sie sich stets bekannt hat, nämlich am Ende der Harmonisierung zu einem vernünftigen und ausgewogenen Verhältnis von spezifischem und proportionalem Anteil zu kommen, festgehalten wird und daß wir uns nicht durch vorgezogene Schritte von diesem grundsätzlichen Ziel abbringen lassen.