Saskia Esken (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Wahlkreis Calw liegt im nördlichen Schwarzwald. Dieser
wunderschöne, bei Touristen aus der ganzen Welt sehr
beliebte Landstrich zeichnet sich aus durch dichte Wälder, durch Berge und verwinkelte Täler. Ich gebe es
gerne zu: Ich genieße die Ruhe, wenn ich dorthin zurückkehre.

Doch das Arbeiten im Internet, die Recherche, die
Kommunikation, die Vernetzung mit Kolleginnen und
Kollegen und mit anderen, das ist oft sehr beschwerlich;
denn schon für die ganz triviale Internetnutzung einer
Bundestagsabgeordneten ist das Netz in vielen kleineren
Orten in meiner Heimat nicht ausreichend.

Die Architekten, die Grafikdesigner, die kleinen Energieunternehmen oder die Krankenhäuser im ländlichen
Raum können ein Lied singen von den wirtschaftlichen
Auswirkungen der fehlenden oder zumindest unzureichenden Breitbandversorgung. Lange werden sie sich an
solchen Standorten nicht halten können. Auch Einrichtungen, Schulen und Vereine sind auf schnelles und verlässliches Internet angewiesen. Ich stelle einmal die
Frage in den Raum: Liegt die wirtschaftliche Stärke
Deutschlands nicht auch in einer dezentralen Struktur,
und wäre es nicht unsere Aufgabe, diese zu erhalten?

Nicht nur die Industrie und ihre besonderen Potenziale im Zuge einer sogenannten vierten industriellen
Revolution verdienen unsere Aufmerksamkeit. Dies tun
auch die beiden Sektoren, die in Deutschland die meisten und die zweitmeisten Arbeitsplätze hervorbringen.


An erster Stelle steht hier die berühmte Wirtschaftsmacht von nebenan, also das Handwerk. An zweiter
Stelle steht der Tourismus, der ohne ein schnelles, verlässliches und kostenfreies WLAN-Angebot in der Gunst
der Gäste schnell ins Hintertreffen gerät.

Mit dem vorliegenden Antrag erneuern und konkretisieren wir das Ziel dieser Koalition, bis 2018 eine Versorgung aller deutschen Haushalte, aber auch Einrichtungen und Unternehmensstandorte mit 50 Megabit pro
Sekunde zu erreichen. 50 Megabit pro Sekunde, das ist
für eine ländliche Kommune wie die, von der ich gerade
gesprochen habe und die gerade einmal über Übertragungsraten von 1 oder 2 Megabit pro Sekunde verfügt,
ein recht ambitioniertes Ziel. Ich glaube, wir könnten
uns eines großen Fortschritts rühmen, wenn wir diese
Rate flächendeckend und verlässlich installiert haben.

({0})

Aber ich möchte nicht nur am Rande anmerken, dass
dieses Ziel im internationalen Vergleich und bei der rasanten Zunahme auch der Anwendungsbereiche in digitaler Wirtschaft und Gesellschaft ganz sicher kein zu
ambitioniertes Ziel ist. Für die datenintensive Wirtschaft
ist eine Übertragungsleistung von 50 Megabit schon
heute bei weitem nicht ausreichend.

Neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist der Breitbandausbau aber auch eine
Grundbedingung dafür, dass alle Menschen im Land an
der Wissens- und Informationsgesellschaft, am sozialen
und am öffentlichen Leben und immer mehr übrigens
auch an politischen Prozessen teilhaben können. Der
Staat - diese Überzeugung teilen sicher alle in diesem
Haus - ist dem Wohl seiner Bürger verpflichtet. Dazu
gehört auch die Daseinsvorsorge. Deshalb kümmern wir
uns darum, dass auf gut ausgebauten Straßen überall im
Land Menschen fahren können und Güter transportiert
werden können. Wir sorgen dafür, dass zu Hause und in
der Fabrik das Licht brennt und dass morgens sauberes
Wasser aus der Dusche kommt. Wir betreiben Bildungsund Kultureinrichtungen überall im Land. Wenn Menschen krank sind, dann sorgen wir dafür, dass sie auch in
der Fläche eine gute medizinische Versorgung vorfinden.

({1})

Ich bin vollkommen davon überzeugt: Aufgabe der
Daseinsvorsorge ist es ebenso, allen Menschen überall
im Land eine gute und zukunftsfähige Netzinfrastruktur
zu bieten.

({2})

Die digitale Spaltung in besser versorgte und weniger
oder gar nicht breitbandversorgte Wohnorte und Unternehmensstandorte muss überwunden werden. Jeder muss
dieselben Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft haben. Deshalb bin
ich auch dankbar, dass dieser Antrag ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität enthält.

({3})
Zur Netzneutralität werden wir noch einen Gesetzentwurf vorlegen. Entsprechende Regelungen sind selbstverständlich nicht Bestandteil dieses Antrags. Wir wollen mit diesem Antrag ja nicht die Welt retten; es geht
hier um den Breitbandausbau.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der digitalen
Bildung - diese Bemerkung mögen Sie mir als Bildungspolitikerin verzeihen - ist das schnelle Internet für alle
eine weitere grundlegende Bedingung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Weil Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen von den
Chancen der Digitalisierung profitieren, sind sie auch
gemeinsam für das Gelingen verantwortlich. Die Wirtschaft und die Politik im Bund, in den Ländern und in
den Kommunen müssen sich also gemeinsam auf den
Weg machen, um den Ausbau des schnellen Internets voranzubringen; das befördernde Element des Wettbewerbs ist schon angesprochen worden.

In einer idealen Welt würden wir dabei sicher von Anfang an jeden Haushalt, jeden Betrieb, jede Schule und
jedes Rathaus mit Glasfaserkabeln ans schnelle Netz
anbinden. Angesichts der finanziellen Begrenzungen
können wir aber auf den Einsatz von Funklösungen zumindest im Übergang nicht verzichten, wenn wir die gesteckten Ziele bis 2018 erreichen wollen.

Ich möchte als Abgeordnete eines ländlichen Raums
deutlich sagen: Gerade bei uns im ländlichen Raum
- das weiß jeder, der auf der Fahrt durch den Schwarzwald schon einmal mobil telefoniert hat, selbstverständlich als Beifahrer ({5})

stoßen Funklösungen schnell an ihre natürlichen Grenzen. Wenn in einem solchen Funknetz nicht nur ich, sondern auch mein Nachbar größere Datenmengen laden
und verarbeiten will, dann verkommt die versprochene
hohe und stabile Übertragungsleistung schnell zur schönen Theorie. Deshalb müssen zu den Unterschieden zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlich zur Verfügung stehender Leistung bei Funklösungen klare,
transparente Informationen auf den Tisch.

Langfristig muss in der ganzen Fläche des Landes der
Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden. Die
vorbereitenden Arbeiten - das wissen wir -, insbesondere der Tiefbau, machen hier 90 Prozent der Kosten
aus. Deswegen müssen die Arbeiten im Zuge einer Mitverlegungspflicht heute schon so ausgeführt werden,
dass die Aufrüstung später erleichtert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik
ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Vielerorts haben
sich Kommunen - das wurde auch schon erwähnt - im
Sinne der angesprochenen Daseinsvorsorge auf den Weg
gemacht. Sie gründen Zweckverbände - es war die Rede
von Genossenschaften und anderen Zusammenschlüssen -,
um die Breitbandversorgung für ihre Bevölkerung und



für die ansässige Wirtschaft zu verbessern. Insbesondere
in der Fläche,

({6})

wo die Kosten pro Anschluss kaum refinanziert werden
können, müssen wir die Kommunen dabei unterstützen.

Der bürokratische Aufwand für die Projektierung
selbst - der Kollege hat es angesprochen -, aber auch für
die Erlangung der unterschiedlichsten Fördermittel muss
dabei vor allem für die Kommunen deutlich reduziert
werden.

Einen erfolgreichen und schnellen Breitbandausbau
werden wir nur auf den Weg bringen können, wenn auch
die finanziellen Mittel dafür gewährleistet sind; der
Punkt ist ebenfalls schon angesprochen worden. Basierend auf einer eher konservativen Kostenaufstellung haben wir deutlich gemacht - da waren sich alle Fachpolitiker einig -, dass für den anvisierten Breitbandausbau,
den wir uns vorgenommen haben, pro Jahr mindestens
1 Milliarde Euro investiert werden müsste. Erwartet
wird jetzt, dass durch die Versteigerung von freiwerdenden Funkfrequenzen einmalig rund 1 Milliarde Euro
oder etwas mehr erzielt werden kann. Selbst wenn diese
Einnahmen zu 100 Prozent in den Breitbandausbau gingen, wären wir von der notwendigen Bereitstellung von
1 Milliarde Euro pro Jahr weit entfernt. Ich möchte deshalb hier deutlich sagen: Wenn wir die Potenziale, die
mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
verbunden sind, ausschöpfen wollen, wenn wir mit der
internationalen Entwicklung Schritt halten wollen, dann
muss der Bund bereit sein, künftige Haushaltsspielräume
hierfür zu nutzen.

({7})

Die Koalition muss hier auch ein Zeichen setzen: Investitionen in die digitale Infrastruktur sind prioritär. Zur
Nutzung der sogenannten Digitalen Dividende II müssen
Bund und Länder zu einer guten gemeinsamen Strategie
zusammenfinden, um weitere Investitionsmittel für den
Breitbandausbau freizumachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein modernes und ein wohlhabendes Land.
Chancengleichheit, Innovation und eine starke Wirtschaft waren auf dem Weg dahin unsere Erfolgsmotoren,
und das sollen sie auch bleiben. Um nicht einen Schritt
zurück zu machen, sondern weiter nach vorn zu gehen,
müssen wir uns für die Digitalisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft starkmachen, also für den Ausbau der
Breitbandversorgung.