Straßmeir (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schlei, Ihre Eingangsbemerkungen über unseren Kollegen von Weizsäcker haben mich erschrecken lassen. Wir haben eine gute Anzahl von gemeinsamen Diskussionen hier und auch in Berlin hinter uns gebracht. Aber es ist mir völlig unverständlich, wie gerade Sie als Berlinerin, wo wir in einer aktuellen Debatte über die Menschenrechte sind, nicht Verständnis dafür haben, daß wir zwar an erster Stelle über unsere deutschen Probleme reden, aber auch für die eintreten, die mit dafür gesorgt haben, daß Sie gerade in Berlin die Menschenrechte heute noch genießen können.
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Eine zweite Bemerkung! Ich möchte mir auch herzlich verbitten, daß Sie in Anspruch nehmen, die Bevölkerung Berlins sei Zeuge für Ihre sozialdemokratische Deutschlandpolitik. Dies ist eine Politik, die wir alle gemeinsam, soweit es irgend geht, in Berlin und für Berlin, aber auch für ganz Deutschland zu vertreten haben.
Aber wenn Sie schon zur Zeugenschaft aufrufen, dann frage ich Sie: Wo sind denn die 62 % Zustimmung der Berliner Bürger, die Sie einst in den Wahlergebnissen hatten, geblieben? Heute haben Sie noch knapp 42 % zu verteidigen. Ich glaube, es gibt keine bessere Möglichkeit, zu dokumentieren, wie Ihre Politik von den Berlinern beurteilt wird.
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Aber gehen wir auf das eigentliche Thema zurück! Berlin ist wohl der einzige Ort in der Welt, an dem es in einer großartigen politischen Anstrengung gelungen ist, hinter dem Eisernen Vorhang Menschenrechte und politische Bürgerrechte zu verwirklichen und zu bewahren.
Unser Antrag über die Verletzung des VierMächte-Status durch die DDR paßt schon deshalb in die Landschaft dieser Debatte, weil Berlin nicht nur ein Symbol für die Teilung Deutschlands ist - und für unseren Anspruch, diese zu überwinden -, sondern weil es wegen der andauernden Auseinandersetzung um Berlin auch darum geht, für zwei Millionen Bürger in dieser Stadt auch künftig die politischen Freiheitsrechte und die Menschenrechte zu bewahren. Das ist auch das Thema des heutigen Tages.

Pankow und Moskau haben sich gegen Berlin eine weitgehend abgestimmte Taktik zugelegt. Sie geht darauf aus, zunächst einmal den Ostsektor total in die DDR zu integrieren, den Vier-Mächte-Status ausschließlich auf West-Berlin anzuwenden und die Trennung Berlins vom. Bund durch Aushöhlung und Revision des Viermächteabkommens zu erreichen.
Die DDR hat in einer langen Kette von Verstößen gegen den Vier-Mächte-Status den Versuch unternommen, den Sowjetsektor von Berlin zu ihrer Hauptstadt zu machen. Das beginnt mit so scheinbar kleinen Maßnahmen wie der Umbenennung des Magistrats in „Magistrat der Hauptstadt der DDR -Berlin" oder dem Fortfall des Verordnungsblattes für Großberlin, weil man sagt, die Gesetze gelten in der ganzen DDR einschließlich Berlin, also braucht man kein besonderes Verordnungsblatt mehr für den Sowjetsektor.
Das führt dann so weit, daß wir jetzt am 28. Juni 1979 die Änderung des DDR-Wahlgesetzes zu verzeichnen hatten. Nunmehr werden die 66 Abgeordneten der Volkskammer, die aus Berlin kommen, nicht mehr von der Stadtverordnetenversammlung ernannt, sondern sie werden in der gleichen Weise wie alle anderen Abgeordneten der Volkskammer bestimmt. Diese Maßnahme der DDR steht in eklatantem Widerspruch zu den Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte einschließlich der Sowjetunion aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, so wie sie in dem Viermächteabkommen von 1971 bestätigt worden sind.
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Dieser letzte Vorgang war der Anlaß für unseren Antrag Drucksache 8/3204. Mit ihm fordern wir - und ich hoffe, der Deutsche Bundestag - die Bundesregierung auf, bei den westlichen Schutzmächten in Berlin darauf hinzuwirken, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun - ich sage: aber auch alles in ihrer Macht Stehende -, um die Sowjetunion zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Einhaltung des Viermächteabkommens zu veranlassen. Ich sage Ihnen auch, was ich dazu meine: Die Genügsamkeit im diplomatischen Protest und die Verschiebung des Abschlusses des Konsularabkommens zwischen den USA und der DDR um wenige Wochen waren dafür, glaube ich, etwas zu wenig.
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Die Freiheit Berlins und seine gesicherte Zukunft beruhen auf drei Elementen: dem ungebrochenen Selbstbehauptungswillen seiner Bürger, den Sicherheitsgarantien der alliierten Schutzmächte und der unauflöslichen Verbundenheit Berlins mit dem übrigen Bundesgebiet.
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- Ich fülle das aus, ich leite ab; wenn Ihnen das ungelegen kommt, können wir uns auch in Spiralen unterhalten. - Das bedeutet neben dem wirtschaftlichen und politischen Engagement des Bundes allgemein vor allem auch das Engagement der Bundesregierung. Denn niemand kann erwarten, daß die Alliierten deutscher handeln als die Deutschen selbst.
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Genau hier beschert uns die Bundesregierung eine Enttäuschung nach der anderen. Wir sind gegen die Politik der Nadelstiche, der Schikanen, der ungerechtfertigten Proteste nahezu immun; aber wir haben kein Verständnis dafür, wenn in unserem Bemühen, Rechte wahrzunehmen und die Bindungen an den Bund auszubauen, eine Nationalstiftung in Berlin nicht einmal mehr in der Anbindung an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz möglich sein soll, wenn die Bundesregierung bei den grotesken Anschuldigungen in der gemeinsamen Dokumentation der DDR und der Sowjetunion über angebliche Verstöße der Bundesrepublik Deutschland gegen das Viermächteabkommen nicht einmal mehr Rechtsverwahrung einlegt,
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wenn der Bundeskanzler z. B. - jetzt antworte ich auf Ihre Frage im Zusammenhang mit der Problematik von Bundesbehörden - von der Sinnlosigkeit spricht, neue Messingschilder anzubringen, wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Vorfeld der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom „Draufsatteln auf das Viermächteabkommen" spricht. Ich frage Sie: Wer eigentlich hat uns ernsthaft daran gehindert - das Recht nicht und die Alliierten nicht -, die Berliner Abgeordneten für das Europäische Parlament letztlich direkt wählen zu lassen?
Wir von der CDU/CSU wehren uns gegen das mangelnde Engagement der Bundesregierung und vor allen Dingen gegen ihre oftmals nicht angebrachte Rücksichtnahme gegenüber der Sowjetunion. Ein signifikantes Beispiel dafür war der Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Hua Guofeng.
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Berlin, meine Damen und Herren, bemüht sich seit eh und je, daß auswärtige Besucher der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Staatsgäste, ihren Weg auch nach Berlin nehmen, weil dies unsere Zugehörigkeit zum Bund unterstreicht. Viele haben das getan, darunter die britische Königin und Präsident Carter. Wir haben das mit Dankbarkeit zu verzeichnen. Die Bundesregierung hat aber keinerlei Anstalten getroffen, den chinesischen Gast nach Berlin einzuladen. Was waren denn die Gründe? Nach den Äußerungen Huas war er dazu bereit. Der Senat von Berlin hat nach der Bekundung des Senators Heimann im zuständigen Berliner Parlamentsausschuß den Wusch an die Bundesregierung herangetragen, auch wenn Frau Hamm-Brücher, die Staatsministerin des Auswärtigen, davon nichts wissen will.
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Und nach der Aussage von Frau Hamm-Brücher hat es auch keine direkte und keine indirekte Intervention der Sowjetunion gegeben.
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Wenn also die Chinesen es wollten, die Berliner es wünschten und die Russen nicht förmlich interveniert haben, frage ich: Was waren dann die Gründe? Genügt für die Bundesregierung nunmehr schon die Annahme, die Sowjetunion könnte verärgert reagieren, um eine solche Einladung zu unterlassen?
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Meine Damen und Herren, niemand kann der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland vorschreiben, mit wem sie freundschaftliche Beziehungen unterhalten, die gegen niemanden gerichtet sind. Übertriebene Rücksichtnahmen, so meine ich, sind deshalb nicht angebracht.
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Wenn wir uns bemühen, das Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk zu erlangen, wenn wir mehr Menschenrechte oder menschliche Erleichterungen für die Mitbürger im anderen Teil Deutschlands fordern, stehen uns im Grunde zwei Instrumente zur Durchsetzung unserer Politik zur Verfügung, z. B. - ich sage das ganz bewußt - die Wirtschaftkraft der Bundesrepublik Deutschland und - das gehört unauflöslich dazu - die politisch engagierte Wahrnehmung des uns zur Seite stehenden Rechts.
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Ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung beide Positionen fahrlässig vernachlässigt hat, sind die Verkehrsvereinbarungen vom 31. Oktober 1979. Straßenbenutzungsgebühren sind an sich etwas Unzeitgemäßes, Räuberisches. Das ist die Ausgangslage.
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- Jetzt passen Sie doch einmal auf! - Wenn sie schon nicht generell abwehrbar sind,
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gibt es gegen ihre Pauschalierung im gesamtdeutschen Interesse keinen grundlegenden Einwand. Die Pauschalierung der Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftwagen, die ein Mehr an Begegnung bringen kann, ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über zusätzliche Sicherheiten für den Besucherverkehr verbindliche Vereinbarungen trifft.
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So, wie in diesem Fall verhandelt worden ist, gibt es eben keine Gewähr dafür, daß die DDR in ihrer Abgrenzungsmanie in der Gewißheit einer jährlichen Einnahme von 50 Millionen DM unabhängig von der künftigen Zahl der Besucher nicht durch Schikanen und administrative Maßnahmen den Besucherstrom, den wir uns wünschen, drosselt. Oder kann die Bundesregierung vielleicht erklären, wann für sie beispielsweise die Geschäftsgrundlage für die Zahlung entfallen würde?
Mit ihrer Initiative zur Kraftfahrzeugsteuernovelle hat die CDU/CSU zwei Ziele angestrebt - das war unsere Initiative, und was haben Sie dann daraus gemacht? -:
Erstens. DDR-Lkw im Wechselverkehr sollten nur so lange der Besteuerung unterliegen, wie die DDR unsere Lastkraftwagen mit Straßenbenutzungsgebühren belegt.
Zweitens. In der Gestaltung innerdeutscher Beziehungen sollte erstmals dem Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung Geltung verschafft werden.
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Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben zunächst ein Abkommen geschlossen, wonach die DDR und die Bundesrepublik Deutschland bei Lkw im Wechselverkehr und Reisebussen gegenseitig auf Gebühren und Steuern verzichten. So weit, so gut. Dies wäre ein Verhandlungsergebnis gewesen, mit dem man sich hätte sehen lassen können: Die pieken uns nicht, wir pieken sie nicht - dann ist es in Ordnung.
Aber was haben Sie gemacht? Da die Bundesrepublik Deutschland bislang auf Steuereinnahmen in diesem Bereich verzichtet hat, bedeutet diese Regelung nun für die DDR einen Einnahmenausfall in Höhe von 12 bis 15 Millionen DM. Nun vereinbart aber die Bundesregierung eine Pauschale für einen anderen Teil des Verkehrs, für die Pkw, in Höhe von jährlich 50 Millionen DM, bei zehnjähriger Laufzeit. Für den Aufwand von bisher 42 Millionen DM, den der Herr Bundesminister Franke angeführt hat,
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gibt es überhaupt keinen schlüssigen Beweis. Bei großzügiger Berechnung können die Pkw-Fahrer und die Fahrer der Reiseomnibusse im Jahresdurchschnitt maximal 30 Millionen DM gezahlt haben. Und so liegt eben die Vermutung allzu nahe, daß die Bundesregierung der DDR bei dieser Pauschalierung den Einnahmeausfall aus den Lkw-Gebühren in Höhe von 12 Millionen DM und eine nicht begründete Steigerungsrate in Höhe von 8 Millionen DM, insgesamt also 20 Millionen DM, als Geschenk draufgelegt hat. Meine Damen und Herren, darüber sollten wir doch einmal reden dürfen. Das ist doch Geld des deutschen Steuerzahlers, den wir hier zu vertreten haben.
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Wenn dieses Verhandlungsergebnis - wirtschaftlich überzahlt, rechtlich nicht gesichert ({19})
von Staatssekretär Gaus als der größte Verhandlungserfolg seit Abschluß des Grundlagenvertrages gefeiert wird
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- da folgen Ihnen selbst Ihre Genossen nicht, Herr Kollege Franke -, dann können Sie von der Opposition nicht erwarten, daß sie dieser Art von Berlin-und Deutschlandpolitik auch noch freudig akklamiert.
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