emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horst peter (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir auf Grund dieser eben von Ihnen dargestellten Mängel in der Übermittlung zugestehen, daß es sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Zuwanderungsbericht erstattete, in dem die verschiedenen Rechtsgrundlagen, nach denen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden, auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Peter, diese Frage kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten; denn sie hängt im wesentlichen davon ab, ob die Länder bereit sind, solche Daten zu liefern. Da habe ich eine gewisse Skepsis, wenn ich mir vergleichbare Vorgänge aus der Vergangenheit ansehe.
horst peter (NA), 1993-02-04:
Kann ich Ihrer Antwort auf meine erste Zusatzfrage entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung besser als bisher nachzukommen, indem sie sich bei den Ländern bemüht, daß diese das dafür erforderliche Zahlentableau zusammenstellen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Peter, ich kann keinen Mangel in der Wahrnehmung der Informationspflicht durch die Bundesregierung erkennen. Die Länder sind hier ausführende Organe. Im Grunde genommen müßte die Frage, die Sie mir jetzt stellen, an die jeweiligen Landesregierungen gerichtet werden. Ich würde deshalb anheimstellen, vielleicht über Ihre Landtagskollegen solche Fragen zu stellen. Ich kann Ihnen aber zusagen, daß wir prüfen werden, ob Aussicht besteht, solche Zahlen zu erhalten, damit wir sie Ihnen weitergeben können.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Statistik erscheinen erstaunlicherweise inzwischen fast 30 % sonstiger Erledigung von Asylbewerbungen. Verbergen sich vielleicht dahinter ausländerrechtliche Genehmigungen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, Herr Dr. Hirsch. Das müßte ich überprüfen lassen. Ich vermute, daß bei dieser Zahl auch Rücknahmen von Anträgen eine große Rolle spielen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 15 auf, die die Kollegin Hanna Wolf gestellt hat?
In wie vielen Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind Feststellungen verwendet worden wie
- die Vergewaltigung ist letztlich asylunerheblich, ein solches Vergehen ist grundsätzlich nicht politisch motiviert, sondern stellt eine normale kriminelle Straftat dar;
- die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, daß die Weigerung der Polizisten auf der Wache, ihrer Anzeige nachzugehen, dem Heimatstaat als Schutzverweigerung zuzurechnen ist,
und führt der Umstand, daß die Polizisten mehrfach unter Anwendung von Gewalt den Antragsteller bedrängt haben, die Anzeige nicht weiter zu verfolgen, zu der Schlußfolgerung, daß der Täter zumindest eine Bestrafung wegen seiner Tat ernsthaft befürchtet hat, falls der Antragsteller mit größerem Nachdruck, eventuell an höherer Stelle, die Anzeige weiter verfolgt hätte?
gudrun weyel (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf die Antwort, die Sie auf die Frage 9 gegeben haben: Ist Ihnen gegenwärtig, daß es bei einem Bleiberecht infolge von Kriegshandlungen und einem dauerhaften Aufnahmerecht wegen politischer Verfolgung für die Betroffenen doch relevant ist, ob sie nach dem einen oder nach dem anderen Verfahren ein vorübergehendes Bleiberecht bekommen oder hier aufgenommen werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin Wolf, zahlenmäßige Erhebungen über die jeweiligen Grande einer Ablehnung von Asylanträgen werden nicht geführt, so daß hierzu keine Angaben gemacht werden können. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat sich aber auch in der Vergangenheit mit der Frage von Vergewaltigungen von Frauen als asylrelevantem Tatbestand befaßt.
Im übrigen darf ich jetzt auf die Antwort auf die Frage von Frau Dr. Niehuis verweisen, die nach der Geschäftsordnung nicht behandelt wird. Deshalb bitte ich, diese Antwort ergänzend vortragen zu dürfen.
Auf die Frage 9 der Frau Dr. Niehuis hätte die Antwort gelautet: Verletzung von Menschenrechten kann immer nur dann als Ausdruck politischer Verfolgung gewertet werden, wenn sie in einer einem Staat zurechenbaren Weise von staatlichen Organen oder von Dritten, gegen die der Staat die ihm an sich

verfügbaren Mittel nicht eingesetzt, obwohl er es könnte, ausgeübt wird.
Besonders schwierig gestaltet sich die Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegssituationen, wenn auf Grund von Auflösungserscheinungen eine etablierte Staatsgewalt nicht mehr feststellbar ist. Vor diesem Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu bewerten, die eine asylrechtliche Relevanz sexueller Gewalt gegen Frauen verneint haben.
Auf Grund der aktuellen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina hat der Bundesminister des Innern das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten, ob die Ausübung sexueller Gewalt gegen Frauen als Mittel im Rahmen einer behaupteten „ethnischen Säuberung" gesehen wird und ob diese Übergriffe einer Gruppe zugeordnet werden können, die tatsächlich Staatsgewalt in diesem Gebiet ausübt. Der Bundesminister des Innern hat das Bundesamt ergänzend angewiesen, bis zur Klärung dieser Frage die Asylverfahren des vorgenannten Personenkreises ruhen zu lassen.
Die Frage des Bleiberechts stellt sich in der Regel erst nach rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren einschließlich des eventuellen Verwaltungsgerichtsverfahrens. Zur Zeit besteht ja ein allgemeiner Stopp von Abschiebungen nach BosnienHerzegowina. Eine vorübergehende Aufenthaltsgewährung erfolgt in diesen Fällen durch die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes.
hanna wolf (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, wie interpretieren Sie dann folgenden Tatbestand? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung erklärt: Als politische Verfolgung kann eine durch den Staat, ausnahmsweise auch durch Dritte in dem Staat zurechenbarer Weise erfolgende, auf den Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn verfügbare Merkmale, wie sein Anderssein prägend, gezielte Rechtsverletzung angesehen werden, die ihn in seiner Identität aus der staatlichen Einheit ausgrenzt.
Heißt das nicht, daß es nicht der Staat sein muß, sondern daß es auch Organe sein können, die sozusagen in staatlicher Oberzuständigkeit sind? Die Fragen, die hier gestellt worden sind, richten sich eindeutig auf Vergewaltigungen, die durch Polizisten stattgefunden haben. Sind Polizisten nicht doch sozusagen Organe, die der staatlichen Gewalt zuzuordnen sind?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, den ersten Teil Ihrer Frage habe ich bereits selber vorgetragen. In der Tat ist diese Problematik rechtlich zu prüfen. Ob das im konkreten Einzelfall tatsächlich gegeben ist, muß die Tatsacheninstanz prüfen. Das kann ich nicht tun, weil mir die konkreten Unterlagen zu diesen Fällen nicht vorliegen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Die zweite Zusatzfrage.
hanna wolf (NA), 1993-02-04:
Können Sie, wenn Sie schon eine Statistik führen, sagen, ob Ihnen Asylanträge vorliegen, die als Grund Vergewaltigung angeben, und wird das unterschiedlich behandelt, wenn sie aus dem ehemaligen Jugoslawien, sprich: aus Bosnien-Herzegowina oder auch aus dem Kosovo, kommen, oder gilt für alle wenigstens Bleiberecht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß uns Gründe für die Ablehnung von Asylanträgen nicht im einzelnen mitgeteilt werden. Wir haben keine Statistik oder Aufstellung darüber, so daß ich Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten kann. Ich kann Ihnen nur zusagen: Ich lasse diesen Aspekt überprüfen, und wir stellen Ihnen dann die Antwort schriftlich zu.
Betonen möchte ich allerdings, daß es für die betroffenen Frauen deshalb nicht von hoher Relevanz ist, weil sie ohnehin ein Bleiberecht auf einer anderen rechtlichen Basis haben.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage von der Kollegin Weyel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht der Kollege Hans de With.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, das ist zutreffend. Aber ich muß darauf hinweisen, daß die meisten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gar keinen Antrag auf Gewährung von Asyl stellen, sondern in der Regel ihre persönliche Situation selber so sehen, daß sie wieder zurückkehren wollen. Deshalb ist die Frage in der Praxis nicht so relevant, wie sie rechtstheoretisch sicher relevant wäre.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kübler.
klaus kübler (NA), 1993-02-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß die Vergewaltigungen eigentlich nur deshalb möglich sind, weil die staatlichen Organe, die durchaus existent sind - z. B. in Serbien-, insgesamt durch ihr Verhalten eine Situation geschaffen haben, die zu diesen Vorfällen führt, daß das Unterlassen von Gegenmaßnahmen genau so zu bewerten ist wie das aktive Handeln und das deshalb Vergewaltigungen, die im Rahmen dieser politischen Situation stattfinden, als politische Asylgründe herangezogen werden können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herangezogen werden können sie selbstverständlich, und im konkreten Einzelfall mag Ihre Bewertung auch zutreffen. Nur generell läßt sich das so nicht mit Ja oder Nein beantworten; denn was Sie charakterisieren, ist typischerweise eine Bürgerkriegssituation, die bei der rechtlichen Beurteilung, ob Asylgründe im Sinne des Art. 16 GG gegeben sind oder nicht, schon immer Schwierigkeiten bereitet hat. Deshalb mag dies im Einzelfall zutreffend sein, und dann wird sicher auch so entschieden; aber generell kann man das nicht mit Ja beantworten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor. Dann kommen wir zu Frage 16 der Frau Kollegin Wolf:
Hält die Bundesregierung derartige Feststellungen in Anbetracht der ethnisch motivierten Vergewaltigungen für richtig bzw. für angemessen, und wenn nicht, hat sie dem Bundesamt in Zirndorf darüber entsprechend Mitteilung gemacht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen betreffend Menschenrechtsverletzungen an Frauen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt. Ergänzend hierzu darf ich darauf hinweisen, daß politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung ist. Sexuelle Gewalt gegen Frauen kann daher nur dann als Asylgrund in Betracht kommen, wenn sie in einer dem Staat zurechenbaren Weise von staatlichen Organen oder eben von Dritten, gegen die der Staat die ihm an sich verfügbaren Mittel nicht einsetzt, ausgeübt wird. Ob bei den in letzter Zeit in Bosnien-Herzegowina bekanntgewordenen Massenvergewaltigungen von Frauen von einer solchen Situation ausgegangen werden kann, wird zur Zeit geprüft. Ich darf in diesem Zusammenhang wieder auf die Antwort auf die Frage 9, die ich zusätzlich verlesen habe, verweisen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Wolf.
hanna wolf (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich an die dramatische Debatte, die wir hier im Bundestag hatten, und an die weltweiten Proteste, die gerade auf Grund der Vergewaltigungsorgien im ehemaligen Jugoslawien stattfinden? Glauben Sie nicht, jetzt endlich einmal auch als Bundesregierung reagieren zu sollen, und zwar nicht mit der Forderung nach militärischen Einsätzen, sondern endlich durch die Anerkennung, daß hier von Staats wegen Vergewaltigung als Verfolgung von Frauen angwandt wird und daß das ein Asylgrund ist? Ich verstehe nicht, warum Sie hier ständig diese ausweichenden Erklärungen abgeben. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie noch immer nicht Klartext sprechen, daß dies eine Verfolgung ist und deswegen ein Asylgrund?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier Asylgründe rechtskräftig anzuerkennen, sondern die Entscheider entscheiden auf der Basis der geltenden Gesetze, also insbesondere nach der Verfassungslage. Sie haben den Einzelfall zu prüfen und haben die dafür notwendigen Unterlagen natürlich auch parat. Ob tatsächlich ein Asylgrund im Sinne unserer Gesetzeslage vorliegt, wird dann von diesen Entscheidern weisungsunabhängig entschieden. Deshalb kann ich für die Bundesregierung jetzt nicht generell irgendeinen Tatbestand für alle Fälle als Asylgrund anerkennen.
Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin: Die Bundesregierung hat der Situation in der Praxis Rechnung getragen, indem ein Abschiebestopp verfügt worden ist und gerade die davon betroffenen Frauen im Rahmen der Kontingentflüchtlinge, die wir aus Ex-Jugoslawien aufgenommen haben, besonders berücksichtigt worden sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Zweite Zusatzfrage der Kollegin Wolf.
hanna wolf (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, die Entscheider unterliegen doch sicher auch dem Grundgesetz. Ich habe vorhin schon festgestellt: Verfolgung durch staatliche Gewalt muß nicht sozusagen von Staats wegen ausgeübt werden; sie kann auch von Organen stattfinden, die unter staatlicher Hoheit stehen. Würden Sie mir nicht doch einmal zugestehen, daß die Bundesregierung den Entscheidern in Zirndorf das vielleicht etwas näher erklären müßte, wenn immer noch Entscheidungen fallen, die diese Tatsache anscheinend ignorieren? Haben Sie die Entscheider in Zirndorf in dieser Richtung aufgeklärt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Bundesregierung würde sich einen Rechtsverstoß zuschulden kommen lassen, wenn sie die eigens als unabhängige Entscheider konstruierten Entscheidungsgremien per Anweisung oder per massiven Hinweis, wie es Ihnen offenbar vorschwebt, auf diese Sachverhalte hinweisen würde. Tatsache ist, daß diese Entscheider das Grundgesetz und das dort verankerte Asylrecht auf den konkreten Fall anzuwenden haben, und es gibt bis dato keinen Hinweis, daß diese Entscheider nicht sensibel genug wären, um solche Sachverhalte selbständig beurteilen zu können.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Mit Ihrem Einverständnis, liebe Kollegen und Kolleginnen, würde ich gerne die zwei angemeldeten Zuatzfragen und auch die Frage des Kollegen Gansel noch zulassen, damit wir diesen Geschäftsbereich zu Ende bringen können. Ich glaube, daß dies für die, die ausgeharrt haben, das richtige Verfahren ist.
Jetzt die Zusatzfrage des Kollegen Dr. Kübler.
klaus kübler (NA), 1993-02-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Sie mit Ihrem Verhalten, diese Verbrechen so zögerlich unter dem Aspekt des politischen Asyls zu behandeln, gegenüber Serbien geradezu ermunternd in dem Sinne wirken, daß die serbische Seite gegen diese Verbrechen gar nicht konsequent genug einschreitet? Muß sich die Bundesregierung nicht den Vorwurf gefallen lassen, sich hier in einer Weise zu verhalten, daß das Vorgehen seitens serbischer Kräfte und auch anderer - das füge ich ausdrücklich hinzu - fortgesetzt wird?
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Herr Professor Rieder, wissen Sie, daß in vielen neuen Ländern erst vorläufige Naturschutzgesetze in Kraft gesetzt wurden, daß dort gerade eine aktive Erarbeitung neuer Naturschutzgesetze im Gange ist, die durch einen Prozeß dieser Art vielleicht dahin gestärkt würde, einen modernen Naturschutzstand für die neuen Länder zu erreichen, den wir mit dem Rückgang auf 1976 so nicht gewährleisten können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Diese Vermutungen halte ich für abstrus und geschmacklos; das muß ich Ihnen ehrlich sagen. Die Bundesregierung hat sich hier immer eindeutig zum Thema der Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen erklärt. Wir helfen den Frauen konkret. Wir sind bemüht, das Asylrecht zu novellieren. Dazu brauchen wir beispielsweise Ihre Fraktion. Seit Jahren wird darüber verhandelt - ohne Ergebnis. Jetzt sagen Sie mir: Die gegenwärtige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland reicht dafür nicht aus. Ich habe Ihnen nichts anderes als die Rechtslage vorgetragen und auf die Unabhängigkeit der Entscheider hingewiesen und damit im Grunde genommen nur den Zustand beschrieben, der auch von jedem anderen so beschrieben werden müßte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage von der Kollegin Jäger.
renate jäger (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von der Prüfung dieses Verfahrens in dieser Angelegenheit sprechen, könnten Sie Angaben machen, wie lange dieses Verfahren noch dauern könnte, und welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Prüfung dieser Angelegenheit zu beschleunigen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, die ganzen Bemühungen zur Novellierung des Asylrechts gehen von der Erkenntnis aus, daß die Zahlen an Asylbewerbern zur Zeit die vorhandenen Verfahrensorganisationen und -institutionen überfordern. Das heißt, die Erkenntnis, daß die Verfahren zu lange dauern, ist allgemein und hat bereits zu Konsquenzen geführt. Der Stand der Dinge ist uns allen bekannt.
Wie nun im Einzelfall ein Verfahren abgewickelt wird, wie lange womöglich die Wartezeit ist, kann ich angesichts der Tatsache, daß wir im Januar dieses Jahres wieder an die 36 000 neue Fälle hinzubekommen haben, unmöglich sagen. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann bei der Fülle jetzt nicht zu einem Einzelfall angeben, wie der Verfahrensstand und welches womöglich die voraussichtliche Verfahrensdauer ist.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Es gibt offensichtlich ein Mißverständnis, Frau Kollegin Jäger.
renate jäger (NA), 1993-02-04:
Ich habe mich, glaube ich, etwas schlecht ausgedrückt. Es geht nicht um die Asylbewerberverfahren, sondern um die Prüfung der Frage, ob diese Vergewaltigungen Staatsverbrechen sind und als Asylgrund anerkannt werden oder nicht.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Wir haben das Auswärtige Amt gebeten, uns einen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand zu geben. Dieser Bericht wird sofort an die Entscheider weitergegeben, die ihn dann im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten, die sie haben, anwenden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden den Bericht, sobald er vom Auswärtigen Amt da ist, weitergeben.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Herr Kollege Gansel, jetzt bringen Sie sich gleich um die Möglichkeit,
Ihre Frage noch zu stellen, mit der Sie an der Reihe sind, weil die Fragestunde schon um vier Minuten überzogen ist. Ich habe vorhin gesagt: Zwei Zusatzfragen lasse ich noch zu, damit wir den Geschäftsbereich zu Ende bringen können. Mehr kann ich jetzt nicht mehr machen; es tut mir leid.
Jetzt kommen wir zur Frage 19 des Kollegen Gansel und damit zur letzten Frage dieser Fragestunde:
Wie wurde die schnelle Ausreise Erich Honeckers ermöglicht, und aus welchen Gründen wurde er von vier Sicherheitsbeamten bis zu seinem Ankunftsort in Chile begleitet?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Sind Sie noch einmal bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Personenschutzmaßnahmen oblagen dem Land Berlin. Es entspricht den Gepflogenheiten, daß sich die Bundesregierung nicht zu Fragen äußert, die im Zuständigkeitsbereich eines Bundeslandes liegen. Der Bund war für die grenzpolizeiliche Kontrolle der. Ausreise am Flughafen Frankfurt am Main zuständig. Der Bundesgrenzschutz hat den Reisepaß kontrolliert. Es waren keine Gründe ersichtlich, die Ausreise zu verweigern. Von vier Beamten wurde Erich Honecker lediglich bis Frankfurt/Main begleitet, danach von zwei.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
norbert gansel (NA), 1993-02-04:
Ich habe Verständnis dafür, wenn unter den besonderen Bedingungen ein Schutz durch Sicherheitsbeamte auf dem Territorium der Bundesrepublik erfolgt. Aber aus welchen Gründen sind dann noch zwei Sicherheitsbeamte bis nach Chile mitgeflogen? Wollte man sicher sein, daß Herr Honekker dort auch ankommen würde, oder welche Erklärung haben Sie dafür?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Gansel, weil die zuständigen Staatsschutzorgane Herrn Honecker als erheblich gefährdet eingestuft haben.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Die nächste Zusatzfrage.
norbert gansel (NA), 1993-02-04:
Inwiefern ist eine Gefährdung von Herrn Honecker im Flugzeug nach dem Abflug von Frankfurt, also auf dem Flug nach Chile, von der Bundesregierung angenommen worden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich kann Ihnen nur sagen, was die Senatsverwaltung des Innern in Berlin dazu mitgeteilt hat; denn wir sind an der Einschätzung nicht beteiligt gewesen. Sie teilt mit:
Auch ein Angriff während des Fluges war bei dieser Sachlage und den besonderen Bedingungen an Bord des Flugzeuges - Gedränge angesichts der Vielzahl mitreisender Journalisten - nicht auszuschließen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Augustinowitz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs - herzlichen Dank, Herr Staatssekretär - und am Ende der Fragestunde angelangt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems
- Drucksachen 12/1768, 12/3718 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zu diesem Punkt eineinhalb Stunden vorgesehen. Findet diese Zeit Ihr Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Dr. Jürgen Meyer das Wort.
renate schmidt (vizepräsident), 1993-02-04:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis. - Ich habe hier einen Hinweis, daß der Kollege länger sprechen möchte, als ihm hier zugestanden worden ist.
({0})
- Also 20 Minuten. - Jetzt fangen wir aber an.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Als nächster Redner spricht unser Kollege Jörg van Essen zu uns.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.