Adam-Schwaetzer (staatsministerin beim bundesminister des auswärtigen), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vierstündige Debatte heute morgen über die Europäische Gemeinschaft, aber auch über Gesamteuropa hat gezeigt, wie vielfältig, wie facettenreich dieses Thema ist. Es hat sich darin auch gezeigt, wie vielfältig die Europäische Gemeinschaft ist.
Ich möchte für die Bundesregierung unterstreichen: Von dieser Vielfalt lebt die Europäische Gemeinschaft, und wir wollen, daß sie sich in dieser Vielfalt weiterentwickelt. Wir erteilen allen zentralistischen Tendenzen eine klare Absage. Wir werden mit unseren eigenen Vorschlägen, mit unserer Kraft dazu beitragen, daß sie aus dieser Vielfalt auch in der Zukunft die Kraft ihrer Entwicklung ziehen kann.
Die Bundesregierung hat die Integration der westlichen Demokratien in Europa mit großem Engagement vorangetrieben. Der Besuch von Generalsekretär Gorbatschow hier in der Bundesrepublik Deutschland hat doch gerade in den letzten Tagen wieder klargemacht - auch in der formulierten Gemeinsamen Erklärung welche Ausstrahlungskraft diese Friedensgemeinschaft Europäische Gemeinschaft auch auf andere Staaten in Europa hat.
Zum erstenmal wird in den letzten Monaten deutlich, daß es eine Friedensordnung für ganz Europa geben könnte, eine Friedensordnung, die wir schon seit vielen Jahren anstreben, eine Friedensordnung, in der die derzeit noch bestehenden Grenzen ihre Bedeutung verlieren, eine Friedensordnung, in der dann auch die Lösung der deutschen Frage möglich wäre.
({0})
Es wird ganz klar, daß für die weitere friedliche Entwicklung innerhalb ganz Europas, Herr Häfner, nicht nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, diese Gemeinschaft, wie sie jetzt besteht, den Anker für die weitere zukünftige Entwicklung darstellt.
Wir müssen die Integrationsbemühungen weiter vorantreiben, aber wir müssen dabei ganz klarmachen, daß diese Integration niemanden ausschließt, daß wir keinen Ausschließlichkeitsanspruch haben, sondern daß wir von der Verfassung unserer Europäischen Gemeinschaft her verpflichtet sind, diese Gemeinschaft offenzuhalten. Nur dann werden wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in den anderen Staaten Europas, im Westen und im Osten gerecht.
Die Europäische Union, so, wie sie in den Verträgen festgeschrieben ist, ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind nicht nur eine Gemeinschaft zur gegenseitigen Absicherung und Vermehrung unseres Wohlstandes, wir haben vielmehr den Auftrag, eine Technologiegemeinschaft zu werden, weil wir die Probleme der Zukunft nur dadurch lösen können.
({1})
Wir haben den Auftrag, eine Umweltgemeinschaft zu werden, aber wir haben auch den Auftrag, nicht nur ein starker Handelspartner zu sein, sondern das politische Gleichgewicht in einer gemeinsamen Außenpolitik zu schaffen.

Alles das zusammengenommen, meine Damen und Herren, ist die Grundvoraussetzung dafür, daß sich die Europäer und die Europäische Gemeinschaft in einer sich schnell wandelnden Welt selbst behaupten. Das ist die Politik, die die Grundlage alles dessen ist, was wir auch heute morgen im Detail diskutiert haben.
Es gibt natürlich viel Skepsis gegenüber dem Binnenmarkt, und es gibt noch viele Probleme, die gelöst werden müssen. Aber entgegen dem Eindruck, der hier von manchem Redner suggeriert werden sollte, ist es ja nicht so, als würden wir vor den Problemen die Hände in den Schoß legen. Damit würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Im Gegenteil, wir lassen nicht alles mit uns machen, wir gestalten vielmehr diese europäische Ordnung mit.
({2})
Der Binnenmarkt bringt Wettbewerb. Aber es ist eben kein Steinzeitwettbewerb. Die Verträge über die Europäische Gemeinschaft und der Europäische Gerichtshof haben die Schranken dieses Wettbewerbs ganz deutlich gemacht. Die Schranken liegen dort, wo der unverzichtbare Schutz der Verbraucher und der unverzichtbare Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind.
Wir haben durchgesetzt, daß diese Schranken auch konkretisiert werden. Der Umweltminister hat erst in dieser Woche durchgesetzt, daß es möglich sein wird, in der Zukunft auch national Steuervorteile für die frühzeitige Einführung von Katalysatoren in Kleinwagen zu gewähren. Wir werden als Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen.
Wir haben durchgesetzt - und der Europäische Gerichtshof hat uns recht gegeben -, daß man auch dann, wenn andere Staaten nicht mitmachen, im Interesse eines durchgreifenden Umweltschutzes ein Flaschenpfand auf Plastikflaschen erheben kann, um dafür zu sorgen, daß die Müllberge in der Europäischen Gemeinschaft nicht unzumutbar weiter anwachsen.
({3})
Diese Beispiele, meine Damen und Herren, machen klar: Wer die Europäische Gemeinschaft ablehnt, so wie es heute morgen von den GRÜNEN vorgetragen worden ist, schafft eben nicht die Voraussetzung für mehr Umweltschutz, vielmehr wird er letztlich weniger Umweltschutz bekommen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
({4})
Ein sehr wichtiger Aspekt des europäischen Einigungsprozesses ist die währungspolitische Integration. Wir brauchen die Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vorzüge des Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können.
({5})
Es gibt aber noch Zauderer in anderen Ländern der
Europäischen Gemeinschaft, vielleicht auch bei uns.
Wir wissen ja, daß wir nicht bei Null anfangen. Es gibt ein europäisches Währungssystem, und dies ist ein großer Erfolg. Die Europäische Gemeinschaft hat sich zu einer Zone währungspolitischer Stabilität entwikkelt. Das hat mit zu der positiven Wirtschaftsentwicklung beigetragen, die in den vergangenen Jahren auch mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Funktionsweise dieses Währungssystems hat sich ständig verbessert. Jetzt geht es darum, Einigkeit über die ordnungspolitischen Grundlagen zu schaffen.
Wir als Bundesregierung unterstützen die Forderungen des Delors-Berichtes, daß eine Europäische Währungsunion und ein europäisches Zentralbanksystem dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein müssen, von Weisungen unabhängig sein müssen und föderal strukturiert sein sollten.
Herr Wulff, kein Mensch will ein unrealistisches Marschtempo - die Bedingungen sind uns wohlbekannt - , aber der Europäische Rat in Madrid soll den Zug in Bewegung setzen, der zu diesem wichtigen Stück Integration führt.
Meine Damen und Herren, selbst wenn jetzt noch nicht alle Partner bereit sind, mitzumachen, so wie es Frau Thatcher bereits angekündigt hat: Wir werden die Türen des Zuges, der in Madrid in Bewegung gesetzt werden soll, offenhalten, solange es irgend geht.
({6})
Die Europäische Gemeinschaft ist für viele andere Regionen und Länder dieser Welt nicht nur ein verläßlicher, sondern auch ein gewünschter Partner. Die Gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung in Europa. Wir haben damit Möglichkeiten für Verbesserungen des Handels geschaffen. Wir haben festgeschrieben, daß wir auf den Gebieten der Technologie, der Bildung und des Umweltschutzes zusammenarbeiten wollen. Wir können uns das in der Konkretisierung vorstellen, z. B. in einem gemeinsamen Netz für Telekommunikation in Gesamteuropa, in besseren gemeinsamen Verkehrsverbindungen, in einem Schnellbahnsystem, das nicht in Berlin endet, in einem gesamteuropäischen Umweltfonds, der dazu beiträgt, die Schäden, die eingetreten sind, schnell auszugleichen. Das, meine Damen und Herren, ist praktische Politik, so wie wir sie brauchen, um uns nach außen offenzuhalten.
Die Außenpolitik der Gemeinschaft hat zunehmend an Profil gewonnen. Wir sind ein Handelspartner, und wir müssen unsere politische Verantwortung, die daraus erwächst, wahrnehmen. Wir tun das im NahostKonflikt. Wir fördern den zentralamerikanischen Friedensprozeß, und jetzt ist die Zeit gekommen, eine gemeinsame Ostpolitik zu formulieren, zu der die Bundesregierung bereits wichtige Teilstücke geliefert hat.
({7})
Wir haben bei der Wiener Folgekonferenz des Prozesses zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
als Europäische Gemeinschaft ein wichtiges Stück dazu beigetragen, die Lebensbedingungen für ein gemeinsames europäisches Haus zu definieren. Das, meine Damen und Herren, ist Friedenspolitik, wie sie die Europäische Gemeinschaft für Gesamteuropa betreibt.
Ein letztes Wort zum Europäischen Parlament und zum Ministerrat, der hier angesprochen worden ist. Ich selber gehe ja für die Bundesrepublik nach Brüssel zu Verhandlungen; ich bin dort im Ministerrat. Ich habe ein verdammt ungutes Gefühl, wenn mein JaWort direkt wirkende Gesetze für 320 Millionen EG-Bürger schafft, ohne daß ein gewähltes Parlament in seiner Gesamtheit daran noch etwas ändern könnte.
({8})
Ich möchte aber doch sagen, daß auch wir Regierungsmitglieder unseren nationalen Parlamenten zumindest verpflichtet sind - das beruhigt mich nicht; ich sage das gleich dazu -, aber ich fühle mich eigentlich nicht als ein solches Schreckgespenst, wie es einige der Redner heute morgen hier hingestellt haben.
({9})
Jetzt geht es darum, meine Damen und Herren, daß das Europäische Parlament volle demokratische Rechte bekommt.
({10})
Ich hoffe, daß alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die mit uns wünschen, daß dieses Europäische Parlament ein demokratisches - nicht nur ein demokratisch gewähltes, sondern auch demokratischhandelndes - Parlament mit vollen Rechten und vollen Pflichten wird, der europäischen Wahl am Sonntag nicht fernbleiben, sondern ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die dieses Parlament ausbauen wollen; denn das ist eine demokratische Legitimation. Das ist die Legitimation, die wir brauchen, damit es in der Europäischen Gemeinschaft im Interesse des Friedensauftrages dieser Gemeinschaft weitergeht.
Ich danke Ihnen.
({11})