Spillecke (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition funktioniert nicht immer. Das kann man an den beiden Anträgen Umdruck 397 und Umdruck 411 erkennen. Sie laufen parallel. Sie haben nicht nur den gleichen Sinngehalt, sondern sind sogar wortwörtlich übereinstimmend.
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*) Siehe Anlage 26 **) Siehe Anlage 27

- Lieber Herr Kollege, daran können Sie sehen, daß sich die beiden Koalitionsfraktionen manchmal in ihrem Denken unabhängig voneinander so sehr ähneln und kongruent sind, daß das uns selbst überrascht.
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Meine Damen und Herren, ich will mich kurz fassen. Die Zeit ist weit fortgeschritten. Dennoch bleibt mir nichts anderes übrig, als einige begründende Worte zu diesen beiden Änderungsanträgen vorzutragen.
Der Haushaltsausschuß hatte es bei seinen Beratungen über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1968 abgelehnt, den § 11 des Haushaltsgesetzes um eine Vorschrift zu ergänzen, die wiederum Hebungen und sonstige Stellenbewertungen nach dem in den nächsten Monaten zu verabschiedenden Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes im Laufe des Rechnungsjahres 1968 ermöglichen würde. In dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Schoettle auf Drucksache V/2731 wird als Begründung angegeben, der Ausschuß habe bewußt dem Ziel einer ordnungsgemäßen, daher auch zeitgerechten Haushaltsplanung den Vorrang vor einer im Laufe des Haushaltsjahres vorzunehmenden Bereinigung von Unebenheiten im Rahmen der Harmonisierung eingeräumt. Der Ausschuß geht darüber hinaus auch von der Annahme aus, er könne künftig gerechter in den Personalentscheidungen urteilen, wenn er unter geringerem Zeitdruck allein auf Grund der bewährten Übersichten und Erläuterungen zu den Personaltiteln des Entwurfs des Haushaltsplans berät.
Sie alle, meine Damen und Herren, können wahrscheinlich die Unruhe in der Beamtenschaft verstehen, die dadurch entstanden ist, daß einerseits in der mittelfristigen Finanzplanung für 1968 Personalverstärkungsmittel für eine Verbesserung des Besoldungsgefüges um 4 % eingesetzt waren und die Bundesregierung mehrfach erklärte, daß auch aus konjunkturpolitischen Gründen Lohn- und Gehaltsanhebungen in dieser Größenordnung wünschenswert seien, daß andererseits aber durch die Verhandlungen mit den Ländern auf deren Betreiben hin der ursprünglich vorgesehene Inkrafttretungstermin um ein halbes Jahr auf den 1. Juli verschoben werden mußte. Die Beamtenschaft, die auf Grund aller sachkundigen Äußerungen über die Besoldungsentwicklung seit 1957 zu Recht davon ausgeht, daß trotz aller Bemühungen ihr Besoldungsrückstand noch nicht aufgeholt wurde, kann schwerlich Verständnis dafür aufbringen, daß das strittige Thema des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Absolut unverständlich würde es aber jedem Sachkundigen bleiben, wenn aus formalen Überlegungen auch die von Bundesregierung und Parlament zu beschließenden Hebungen und sonstige Stellenbewertungen in der zweiten Stufe der Besoldungsharmonisierung nicht sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes, sondern erst im nächsten Haushaltsjahr vorgenommen würden.
Namens der SPD-Bundestagsfraktion und der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion - eis sind dort 43 Kolleginnen und Kollegen, die unseren Antrag Umdruck 411 befürworten - bitte ich Sie, beiden Anträgen, also den Umdrucken 397 und 411, zuzustimmen. In beiden Anträgen wird gefordert, daß der Haushaltsausschuß ermächtigt werden soll, auf Antrag des Bundesministeras der Finanzen Planstellen nach Maßgabe des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts umzuwandeln. Die von mir und von den Antragstellern der CDU/CSU-Fraktion befürwortete Ergänzung des § 11 entspricht im übrigen auch der ursprünglichen Regierungsvorlage.
Meine Damen und Herren, wenn wir beiden Änderungsanträgen zustimmten, würden wir dem Haushaltsausschuß die notwendige Ermessensfreiheit geben, und wir alle, so meine ich, hätten uns im Hinblick auf die Öffentlichkeit und Beamtenschaft viel, viel nachträglichen Ärger erspart.
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