Cem Özdemir (NA), 2001-11-08:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Marianne Birthler! Sie werden sich vielleicht darüber
wundern, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein anatolischer Schwabe spricht. In meiner Fraktion gab es einige
Diskussionen darüber, wer dazu sprechen soll, und wir




Hartmut Büttner ({0})


haben uns ganz bewusst dafür entschieden, nicht einen
Abgeordneten aus den neuen Ländern sprechen zu lassen;
denn Herr Büttner hat Recht mit dem, was er gesagt hat,
nämlich dass es um ein gesamtdeutsches Anliegen geht,
dass es nicht ausschließlich ein Problem der neuen Länder ist. Vielmehr ist dieses Gesetz ein Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Damit ist in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine neue Seite
geschrieben worden. Darauf können Ossis wie Wessis,
Nordis wie Südis, alle gemeinsam stolz sein. Dieses Gesetz hat sich bewährt und es gibt keinerlei Veranlassung,
diese Seite zu schließen oder zu sagen, dass wir die Aufarbeitung beendet hätten. Im Gegenteil, meine Damen
und Herren.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um namens
meiner Fraktion Marianne Birthler, ihrem Vorgänger
Joachim Gauck, aber auch allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Behörde herzlich zu danken. Die Bitte
geht an Sie, diesen Dank wohl namens aller Fraktionen an
all Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Wir sind stolz auf die
Arbeit dieser Behörde und sind der Meinung, dass sich
diese Behörde nicht nur bewährt hat, sondern dass ihre Arbeit fortgesetzt werden muss.

({1})

Ich möchte nicht vergessen, in meinen Dank diejenigen
Parlamentarierinnen und Parlamentarier einzuschließen,
die an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt waren. Ich
will nicht diejenigen aufzählen, die noch heute im Bundestag sind. Stellvertretend für andere möchte ich aber
diejenigen nennen, die heute nicht mehr im Bundestag
sind: Ich denke an Ingrid Köppe vom damaligen Bündnis 90, aber auch an Burkhard Hirsch von der FDP-Fraktion, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass es dieses Gesetz heute gibt. Das sollte man heute nicht
vergessen, denn wir verdanken ihnen, dass dieses Gesetz,
das sich bewährt hat, heute ein fester Bestandteil der
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Der Kollege Büttner hat bereits auf die große Zahl derer hingewiesen, die bis heute Anfragen stellen, um Einblick in die Akten zu nehmen. Die Zahl von fast 5 Millionen Antragstellerinnen und Antragsteller zeigt, dass
diejenigen, die die Akten damals heimlich vernichten, die
sie schließen wollten, die sie bunkern oder den Betroffenen auf andere Weise entziehen wollten, nicht Recht hatten. Diese Enteignung der Menschen ist gescheitert und
sie wird auch in Zukunft scheitern. Wir alle stehen in der
Verpflichtung gegenüber denjenigen, die damals die
friedliche Revolution in den neuen Ländern möglich gemacht haben. Es gilt heute auch derjenigen zu gedenken,
die dazu beigetragen haben, dass wir heute ein vereinigtes Deutschland haben, dass Ost und West zusammenwachsen konnten.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich an
die Kolleginnen und Kollegen von der Union zu richten.
Ich weiß, dass der Fall Helmut Kohl sehr kontrovers diskutiert wird. Ich möchte alle bitten - das gilt für alle Fraktionen -, keine unzulässige Vermischung zwischen dem
Parteispendenskandal, der mit dem Fall Helmut Kohl verbunden ist - er muss bei anderer Gelegenheit aufgearbeitet werden -, und der Arbeit der so genannten Stasi-Unterlagen-Behörde vorzunehmen. Wir würden der Behörde
und dem Gesetz mit einer solchen Vermischung nicht gerecht werden.

({2})

Das gilt sowohl für diejenigen, die ein Interesse an der
Aufklärung dieses Falls haben, als auch für diejenigen,
die ein Interesse an der Weiterarbeit der Behörde haben.

Ich habe die Rede vorhin so verstanden, dass es interfraktionell ein Bemühen gibt, eine Verständigung zu erzielen. Für meine Fraktion kann ich sagen - das gilt sicherlich auch für die anderen Fraktionen -, dass wir im
Interesse der Behörde bereit sind, eine vernünftige Lösung zu finden. Wir müssen all diejenigen zurückweisen,
die versuchen, anhand dieses Falles die Arbeit der
Behörde einzuschränken oder gar zu beenden.

({3})

Eine gesetzliche Klarstellung ist nach dem, was wir gegenwärtig wissen, sicherlich notwendig. Wir müssen die
Ergebnisse der geplanten Anhörung im Innenausschuss
abwarten. Namens meiner Fraktion sage ich: Wir müssen
darauf achten, dass wir bei einer Neufassung keine neuen
Gräben zwischen Ost und West aufreißen.

({4})

Mich hat die Darstellung von Marianne Birthler sehr
beeindruckt. Sie hat darauf hingewiesen - das wusste ich
als jemand, der im Westen aufgewachsen ist, bisher nicht -,
dass es auch in den neuen Ländern auf lokaler Ebene
Funktionäre gab, die sich dem Missbrauch durch die Stasi
entzogen haben.

({5})

Nicht jeder Funktionär hat sich durch die Stasi missbrauchen lassen. Auch das muss man in diesem Kontext erwähnen und deutlich machen.

({6})

Deshalb wäre eine Beschränkung auf Funktionäre nicht
gerechtfertigt und falsch. Wir müssen auch heute darauf
achten, dass wir keine Gesetze machen, die denjenigen,
die kein Interesse daran haben, dass die Gräben zwischen
Ost und West zugeschüttet werden, die Arbeit erleichtern.

Zum Schluss möchte ich namens meiner Fraktion den
Opfern der Verfolgung durch die Stasi danken, die auf beeindruckende Art und Weise der Versuchung widerstanden haben, Rache zu nehmen. Unter den Opfern befinden
sich auch einige Kolleginnen und Kollegen aus unserem
Hause; eine Kollegin wird nachher noch selbst sprechen.
Sie widerstanden der Versuchung, obwohl Schreckliches
mit ihnen gemacht wurde, Rache zu üben. Vergebung
kann nur von den Opfern ergehen, nicht vom Staat. Die
Einzigen, die das Recht haben, zu vergeben, sind die Opfer. Auf deren Stimme müssen wir heute hören.

({7})