Dreßler (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung. Schon 1972 haben wir dafür gesorgt, daß eine umfassende Reform der betrieblichen Mitbestimmung geschaffen werden konnte. Das war und das ist ein wesentlicher Aktivposten der sozialliberalen Koalition. Mit der damaligen FDP war dieser Schritt möglich.
Wenn wir uns erinnern und die Frage stellen „Wie kam es eigentlich 1972 zu dieser Reform?" : Bereits 1967 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Vorschläge zur Weiterentwicklung des alten Gesetzes von 1952 vorgelegt. Alle Fraktionen haben damals mit eigenen Entwürfen reagiert, allerdings von sehr unterschiedlicher Qualität. Die CDU/CSU-Vorlage setzte sich für eine Übersteigerung der Grundsätze des Verhältniswahlrechts ein. Schon damals war das Ziel erkennbar, Splittergruppen den Weg in die Betriebsräte künstlich zu ebnen. Der SPD-Gesetzentwurf deckte sich weitgehend mit den Vorstellungen der Gewerkschaften. Das Ergebnis der SPD/FDP-Koalition konnte sich sehen lassen. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 war ein erheblicher Fortschritt. Die Verbesserungen gegenüber der Betriebsverfassung des Jahres 1952 betrafen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats insbesondere in sozialen Angelegenheiten, teilweise auch personellen Einzelmaßnahmen. Wesentliche Fortschritte gab es bei den Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats, beim Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, den Möglichkeiten der Frei10886 
Stellung von der beruflichen Tätigkeit und der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen.
Ein Gesetz bedeutet auch nach seinem Inkrafttreten, meine Damen und Herren, keine Periode der Ruhe, kein Verschwinden der unterschiedlichen Interessen. Ein neues Gesetz bildet lediglich einen neuen Rahmen für die Austragung von Konflikten. Was aus ihm wird, entscheiden maßgeblich diejenigen, die es handhaben, und demnach entscheiden diejenigen auch, wie groß und wie häufig Konflikte sind oder Konflikte vorkommen. Es kommt gerade hier auf die Grundeinstellung zum anderen Organ der Betriebsverfassung an.
Wie sehr bei der Beurteilung des Gesetzentwurfs von 1972 die Meinungen auseinandergingen, läßt sich an Bemerkungen nicht unmaßgeblicher Juristen in Erinnerung rufen: Es handele sich um eine systemüberwindende Reform mit letztlich sozialistischer Zielsetzung, oder: die Aufforderung an die Unternehmer, das Gesetz zu sabotieren. Andere sprachen davon, daß durch dieses Gesetz eine Vergewerkschaftung der Wirtschaft, eine Veränderung bzw. Umfunktionierung der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne des Sozialismus erfolgen würde. Im Grunde hatte mit dieser Auseinandersetzung nur eine alte Kontroverse eine Neuauflage bzw. eine neue Nuance erhalten. Wie immer, so haben auch die vergangenen Jahre bewiesen, daß dies alles Gerede war.
Als Tatsache ist geblieben: Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 hat von Unternehmern und von Betriebsräten neue Standorte verlangt. Grundsätzlich hat sich das Betriebsverfassungsgesetz bewährt.
({0})
Damit wurde aber kein Schlußpunkt für die betriebliche Mitbestimmung gesetzt. Wir haben Erfahrungen gesammelt. Vor allem wegen der technischen Entwicklung ist eine Überarbeitung notwendig.
Wir haben bereits in der vorigen Wahlperiode zwei Gesetzentwürfe eingebracht: einen zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, den zweiten zum Ausbau der Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Beide Initiativen fanden keine Mehrheit. Die Regierungskoalition hat vielmehr in dieser Wahlperiode gegen unsere Stimmen, gegen den massiven Widerstand der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, gegen die Kritik der Arbeitgeber Änderungen durchgesetzt, die das Betriebsverfassungsgesetz massiv verschlechtern. Die Rollenverteilung wurde wieder offensichtlich: Christliche Demokraten plädieren für den Rückschritt; Sozialdemokraten wollen den Fortschritt.
({1})
Wir sind für den Ausbau und die Sicherung der Mitbestimmung, die Koalitionsfraktionen für das Gegenteil. Das markiert die Trennlinie zwischen uns und den Koalitionsfraktionen. Ihr Bild des gewerblichen Arbeitnehmers, des kaufmännischen oder des technischen Angestellten, der Bedingungen, unter denen die Menschen leben und arbeiten sollen, ist das Bild von gestern, wenn nicht von vorgestern. Sie sind ständig erfüllt von der Furcht vor zu viel Demokratie. Für
uns ist der Auftrag des Grundgesetzes erst dann erfüllt, wenn die Menschen ihr Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Arbeitsleben verwirklichen können.
({2})
Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, setzen wir unsere moderne Gesellschaftspolitik fort, unterstreichen wir die notwendige Kontinuität eines der wichtigsten politischen Felder, dokumentieren wir unser Engagement zum Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Es ist genau wie 1972. Wieder haben die Gewerkschaften - der DGB und die DAG - wichtige Vorarbeiten geleistet. Vollständige Überarbeitungen des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 wurden geleistet.
({3})
Wieder decken sich weitgehend die Vorstellungen der Gewerkschaften mit denen der SPD. Wieder wollen CDU, CSU und nun auch die FDP, die ja für häufige Meinungsänderungen durchaus bekannt ist, keine Weiterentwicklung, sondern eher eine Zerstörung gewachsener Strukturen.
Wir Sozialdemokraten stellen zusammen mit den Praktikern in den Betrieben und in den Gewerkschaften fest: Die betriebliche Mitbestimmung muß den heutigen Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden. Der SPD-Entwurf enthält folgende unverzichtbare Punkte:
Erstens. Die Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren.
Zweitens. Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Erhebung, Veränderung und Übermittlung von Personaldaten werden ausgebaut.
Drittens. Die Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung werden präzisiert.
Viertens. Die Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen und Sozialplanregelungen werden ausgebaut. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei Betriebsstillegungen und - einschränkungen verstärkt geschützt. Dabei werden auch überbetriebliche Aspekte berücksichtigt.
Fünftens. Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen werden erweitert.
Sechstens. Der Betriebsrat erhält bei der Bestellung und Abberufung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Betriebsärzte, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Ausbilder sowie von betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz und für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Mitbestimmungsrecht.
Siebtens. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden auf Maßnahmen, die dem betrieblichen Umweltschutz dienen, erweitert.
Achtens. Es wird sichergestellt, daß mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung

der betrieblichen Vertretung vorgenommen werden dürfen.
Neuntens. Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Außerdem wird der Betriebsrat in gemeinsamer Wahl gewählt, wenn nicht die Angehörigen einer Arbeitnehmergruppe vor der Wahl getrennte Wahlgänge beschließen. Für Kleinbetriebe wird ein vereinfachtes Wahlverfahren geschaffen.
Zehntes. Der Begriff der leitenden Angestellten wird eindeutig definiert. Die Errichtung der Sprecherausschüsse wird rückgängig gemacht.
Elftens. Der Begriff des Tendenzträgers bzw. der Tendenzträgerin wird definiert. Der Kreis der Betriebe, die unter Tendenzschutzregelungen fallen, wird enger gefaßt.
Warum diese Änderungen?
Ich komme zu dem ersten wesentlichen Komplex: den Auswirkungen der neuen Technologien. Der Gesetzgeber konnte bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 die Auswirkungen dieser Technologien nicht übersehen. Ihre Einführung und Anwendung haben sich in den Betrieben jedoch zu einer zentralen Problematik der betrieblichen Mitbestimmung entwickelt. Die Anwendungsbreite neuer Technologien ist groß. Sie reicht von Textverarbeitungssystemen in den Großbetrieben bis zu computergestützten Werkzeugmaschinen und zum computergestützten Konstruieren. Das bedeutet, daß die Bestimmungen über Arbeitsplatzgestaltung, über Arbeitsinhalte und Personalplanung den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Den Betriebsräten fehlt darüber hinaus die ausreichende Schulungsmöglichkeit für die neuen Aufgaben.
Unser Anspruch an die Technik und ihre Entwicklung ist ein anderer als der konservativ oder wirtschaftsliberal formulierte. Für uns ist technische Entwicklung erst dann fortschrittlich, wenn sie auch zum sozialen Fortschritt führt. Sozialer Fortschritt, das ist mehr als das, was am Ende des Monats auf der Gehaltsabrechnung steht. Erwerbsarbeit, die Produktion von Gütern, die Entwicklung der Technik: Für Sie - Herr Scharrenbroich, Sie gucken so, auch für Sie ({4})
hat sich das bisher auf den Merksatz Ihres Kanzlers reduziert:
({5})
Entscheidend ist, was hinten rauskommt; und das möglichst in klingender Münze. Die Lage unserer Umwelt, die zunehmende Zahl von Menschen, die nicht mehr ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen das Arbeitsleben überstehen, sprechen eine deutliche Sprache. Es kommt eben nicht nur darauf an, was hinten rauskommt. Zu solcher Geringschätzung eines großen Teils der Existenz von Millionen von Arbeitnehmern werden wir jedenfalls nicht fähig sein.
({6})
Es kommt genauso darauf an unter welchen Bedingungen gerabeitet wird, mit welchen Zielen sich die Technik entwickelt und vor allem, wie sie in dem Unternehmen angewendet wird.
Es geht uns darum, die Interessen der Beschäftigten für die Entwicklung und Anwendung neuer Technik wirksam zu machen. Das ist nicht nur ihr Recht; Sie können das auch. Noch nie gab es so viele qualifizierte Arbeitnehmer - noch nie waren die Möglichkeiten so gut, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu qualifizieren. Ein Technikansatz aber, der sie an die elektronische Kette legen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es führt kein Weg daran vorbei: Nur der auch im Betrieb zur Mitsprache und Mitentscheidung berechtigte Mensch macht eine wirklich humane und fortschrittliche Industriegesellschaft möglich. Das ist mehr als Mitsprache über die Farbe des Teppichbodens, auf dem dieser Computer steht.
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Betriebsräte müssen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden, damit die Technik zum Menschen paßt und nicht wie bisher die Menschen passend für die Technik gemacht werden. Es ist nämlich ein entscheidender Unterschied, ob die produzierenden Arbeitnehmer zum Teileeinleger am zentralgesteuerten Roboter gemacht oder an werkstattprogrammierten vor Ort gesteuerten Maschinen eingesetzt werden. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob die elektronische Vernetzung im Unternehmen dazu genutzt wird, daß wenige alles über viele wissen, oder ob möglichst viele mehr wissen, um mitgestalten zu können.
Um das zu erreichen ist die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Arbeitnehmer nur ein Element. Aber sie ist ein entscheidendes Element für das zukünftige Gesicht unserer Arbeitswelt.
Wir haben klargestellt, daß es der gleichberechtigten Mitbestimmung entspricht, daß die ihr unterliegenden Maßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen, bevor der Betriebsrat zugestimmt hat oder gegebenenfalls seine fehlende Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist. Dieser Grundsatz muß auch gelten, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestreitet. Ebenfalls von wesentlicher Bedeutung ist ein erzwingbares Initiativrecht. Denn ohne dieses Initiativrecht hätten Arbeitgeber und Betriebsräte im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung nicht die gleichen Rechte.
Jeder, der dies ablehnt, muß bereit sein, in eine Grundsatzdebatte über die Verfassung dieses Staates einerseits und die Besitzverhältnisse und damit auch die Machtverhältnisse andererseits einzutreten. Denn Konflikte, entstanden aus dem Gefühl, Entscheidungsspielräume nicht preisgeben zu wollen, müssen jene Freiräume vernachlässigen, jene Initiativen lähmen, die das Miteinander braucht. Die Chance, daß Unternehmer mit Betriebsräten die notwendigen neuen Standorte finden und nicht gegen sie, wird verspielt. Die Zusammenarbeit wird zur bloßen Auseinandersetzung. Es entwickeln sich Positionskämpfe um alles mögliche, nur nicht um Positionen, denn die sind ja bereits verteilt.
Der heutige Arbeitnehmer hat im übrigen Verständnis dafür, daß unbeschränkte Freiheit und Selbständigkeit am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen nicht möglich sind. Er sieht jedoch in der Mitbestimmung die Chance, in der Arbeitswelt den persönlichen Freiheitsspielraum soweit wie möglich auszudehnen, die Unselbständigkeit möglichst wenig drückend sein zu lassen und sich nur solchen Entscheidungen zu unterwerfen, an deren Zustandekommen er selbst oder seine Vertreter beteiligt sind.
Zu seinen Vertretern gehören auch die Gewerkschaften. Diese werden von allen toleriert, wenn sie Jahr für Jahr durch Tarifverhandlungen die Lebensbedingungen verbessern helfen, ja, es wird von ihnen erwartet. Bei unserem Preis-Lohn-Gefüge erkennen auch oder gerade Unternehmer die deutschen Gewerkschaften an. Da jedoch Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande eher als statische Ordnungen denn als dynamische Prozesse verstanden werden, erscheint die Seite, die Forderungen erhebt, als Störer eines imaginären Gleichgewichts. Dieser Vorwurf ist besonders da sehr stark, wo Betriebsräte und Gewerkschaften so etwas wie Synonymität zeigen. Einerseits als Ordnungsfaktor begrüßt, werden Gewerkschaften und ihre Betriebsräte immer dann als Störer bewertet, wenn durch sie deutlich gemacht wird, daß auch der Betrieb einem dynamischen Prozeß unterliegt. Dabei wird geflissentlich übersehen, daß Unternehmer keine Forderungen zu stellen brauchen. Sie besitzen die Information. Sie entwerfen oder lassen entwerfen, entwickeln, greifen auf. Der Betriebsrat als darauf Reagierender erscheint als Störer, weil der Prozeß ohne ihn konzipiert wurde, ohne seine Hinzuziehung reifte. Die Informationen, denen wir ausgesetzt sind, fügen sich in unseren Köpfen zu Urteilen und Überzeugungen. Sie sind Teil des Mechanismus, der unsere Handlungen steuert. Je mehr Informationen beispielsweise Betriebsräte erhalten, desto umfangreicher kann ihr Wirken gestaltet werden, wird ihre Verantwortung bewußter.
Der Betriebsrat ist zwangsläufig auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Deshalb muß die Frage gestattet sein, inwieweit sich viele Unternehmer der Tatsache bewußt sind, daß man für verantwortungsvolle Betriebsräte andere Informationen verwenden muß als für Betriebsräte, die man als lästiges Organ empfindet, ohne daß letzteres für den Unternehmer deshalb problemlos wäre. Anders ausgedrückt: Das Bemühen vieler Unternehmer um eine restriktive Auslegung des geltenden Gesetzes und die Abwehr gegen eine fortschrittliche Weiterentwicklung, als Gegengewicht zu Betriebsrat und Arbeitnehmern verstanden, ist bei totaler Durchleuchtung ein Hindernis, das man sich selbst aufstellt. Es kann einen modernen Unternehmer nicht befriedigen, daß ein Organ der Betriebsverfassung möglicherweise bereits bei mittelmäßigen Anforderungen unter Komplexen leidet, daß Betriebsräte entworfene, entwickelte, aufgegriffene Konzepte nicht verstehen, aber dann zustimmend vertreten sollen. Hierbei scheinen mir die Risiken auf lange Sicht größer zu sein als die Augenblicksbestätigung eines Oben-und-unten-Denkens, und zwar für den Betrieb.
Solche Handhabung muß den Willen zur Gegenmacht präjudizieren. Denn Betriebsräte wollen den Kausalzusammenhang begreifen können. Sie müssen informiert und überzeugt und nicht unterwiesen und überredet werden. Gegenmacht, meine Damen und Herren, soll nicht geleugnet werden. Sie erscheint mir sogar notwendig, nicht nur unausweichlich, wenn Unternehmer sich dazu verstehen, so wenig wie möglich Betriebsverfassung verwirklichen zu helfen, also der Politik restriktiver Auslegung und Anwendung positive Seiten abzugewinnen.
Ich warte geradezu auf den Unternehmer, der mir endlich plausibel erklären kann, welche Vorteile der Betrieb - darum geht es ja wohl - davon hat respektive welche Nachteile sich ergeben, wenn die betriebsverfassungsrechtlichen Normen gemeinsam voll zur Geltung gebracht werden. Wir werden gleich in der Debatte, so scheint es wohl den Vorankündigungen gemäß, wieder das alte Lied von der Gängelei hören, von dem Mißtrauen und all dem hören, was an Einfallslosigkeit den jetzigen Koalitionsfraktionen schon gekommen ist, als sie die geltende 72er Betriebsverfassung zweimal nach rückwärts novelliert haben.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Die Diskrepanz zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu überwinden ist für uns eine wichtige Aufgabe.
({7})
Ein fortschrittliches, modernes Betriebsverfassungsgesetz, wie wir es heute in der ersten Lesung vorgelegt haben, ist ein Ausfluß dieser Betriebsverfassung.
Schönen Dank.
({8})