schild (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde im Namen meiner Fraktion in Anbetracht der vorgerückten Stunde nur eine kurze Erklärung abgeben. Wir stehen vor derselben Situation, vor der wir im Jahre 1954 gestanden haben; denn das Grundproblem, ob die Wirtschaft oder, wie ich besser sage, die Selbständigen allein mit dem Kindergeld belastet werden sollen, ist ja nicht ausgepaukt. Wir haben ein sehr schönes Protokoll, in dem klar und deutlich steht, daß unser
Freund Ruf gesagt hat: „Wer haben will, muß zahlen!" Das trifft nicht nur für die Selbständigen, das trifft auch für die Unselbständigen zu. Wer haben will, muß zahlen!
({0})
Sie haben das ohne Einschränkung gesagt, und deshalb ist es hier nun ein entscheidendes Politikum geworden.
Wir stehen ja vor der realpolitischen Situation, daß unsere Freunde von der CDU das Gesetz in diesem Hause allein machen können, wie sie es auch im Jahre 1954 mit sieben Stimmen Mehrheit gemacht haben. Die anderen Fraktionen haben also nur die Gelegenheit, andere Vorschläge zu machen, zu kritisieren und gewissermaßen einen Spiegel vorzuhalten, in dem man die Probleme ja schließlich soziologisch, wirtschaftlich, steuertechnisch und politisch sehen muß.
Selbstverständlich begrüßt die Fraktion der Deutschen Partei, daß nun vom dritten Kind an 40 DM Kindergeld gezahlt werden sollen. Wir begrüßen ebenfalls die sehr detaillierten Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers über das, was die Koalition und die Regierung in all den Jahren für die Familie überhaupt schon getan haben. Manches fehlte noch dabei, und man hätte das ruhig noch etwas erweitern können. Zum Beispiel ist die Befreiung von den Lern- und Lehrmittelkosten nicht genannt worden und vieles andere mehr. Wir haben also allerhand für die Familiensituation getan.
Wir begrüßen ferner die Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers, daß einmal in Form eines Gutachtens an die Grundsatzfrage herangegangen werden soll, wie die sozialpolitische Belastung auf lohnintensive und energieintensive Betriebe zu verteilen ist. Das soll nun langsam Gestalt gewinnen. Aber, Herr Bundesarbeitsminister, die Reform des Kindergeldgesetzes ist 1959 fällig. Ich erinnere an das Schreiben des Herrn Familienministers, das an alle Fraktionen gegangen ist. Das Saarproblem kommt auf uns zu.
Man muß die Dinge einmal klar sehen. Wenn das Saarproblem auf uns zukommt, gibt es nur vier Lösungen: Entweder machen wir das über das Finanzamt, über die Steuer, oder wir machen es wie bisher über die Familienausgleichskassen, indem wir nur die Selbständigen und die Betriebe belasten. Wir können drittens die Sache bei den Familienausgleichskassen zwischen Selbständigen und Unselbständigen halbieren, gleichgültig, was nachher dabei herauskommt, ob ab 1., 2. oder 3. Kind; das wird ja eine politische Entscheidung der CDU sein, da haben ja alle anderen kaum etwas zu sagen. Das muß einmal ganz deutlich gesagt werden. Der vierte Weg schließlich ist, weder über die Familienausgleichskassen noch aus dem Steuertopf zu zahlen, sondern irgendeine andere Lösung zu finden. Ich will nur einmal ins Unreine sprechen. Man könnte sich eine Energiebesteuerung als Quelle denken, eine Art Gesamtverbrauchsbesteuerung der Energie, die natürlich die gewerbliche Energie wesentlich mehr treffen würde als die Haushaltsenergie der Familien. Das würde Ihnen, Herr Fami2818 
lienminister, gar nicht weh tun. Diese vier Möglichkeiten gibt es doch nur im Rahmen unseres Haushalts- und unseres Steuersystems.
Die französische Möglichkeit, Herr Familienminister, gibt es bei uns eben nicht, weil sie mit unseren sozialpolitischen Gesetzen und Belastungen gar nicht kombiniert werden kann. Ich möchte Ihnen in dieser späten Stunde noch einmal sagen: Operieren Sie nicht immer mit der französischen Kindergeldregelung!
({1})
- Sie operieren mit der französischen Kindergeldregelung in dem Sinne, daß Sie sagen: Wenn in Frankreich 9,5 % der Lohnsumme möglich sind, dann ist eine ähnliche Lösung auch bei uns möglich.
({2})
Die ähnliche Lösung ist erstens nicht möglich wegen der 27 % igen Sozialbelastung, die wir sowieso schon auf den Lohn haben,
({3})
wovon 11 % die Arbeitnehmer und 16 % die Arbeitgeber oder die Selbständigen zahlen. Das heißt, die Selbständigen haben sich in dieser Massendemokratie schon von den Unselbständigen hierin restlos überrunden lassen, und sie werden weiter überrundet werden nach den Spielregeln, die wir hier anwenden. Man wird den Selbständigen immer wieder nach der sozialutopischen Linie behandeln, nämlich: „daß alles abgewälzt werden kann, alles verkalkuliert werden kann und letzten Endes der Verbraucher doch alles zahlt". Diese Utopie, die seit Jahren in diesem Hause herrscht, wird zu der Tendenz führen, jede neue derartige Belastung den Selbständigen aufzubrummen.
({4})
Diese Utopie wird auch von Ihnen vertreten, Herr Familienminister. Das wird Ihnen ja auch in der Zeitschrift Ihres Kollegen Bucerius ganz eindeutig bescheinigt.
({5})
Es ist immerhin ein Parteifreund von Ihnen, der Ihnen einige Wahrheiten sagt, die man hier ruhig einmal erwähnen darf.
Ich will zum Schluß kommen. Es kommt jetzt doch auf die Weichenstellung an. Es handelt sich jetzt nicht nur um die 40 Mark, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, die Sie in der Reform des Kindergeldes betreiben. Viele Ihrer Kollegen, die die Selbständigen in diesem Hause vertreten, haben im Wahlkampf gesagt: Wir wünschen eine Reform.
({6})
- Natürlich. Mit Recht haben sie es gesagt; denn
sie werden von den Menschen aus der Schicht der
Selbständigen daraufhin ja dauernd angesprochen.
Die öffentlichen Erklärungen der Verbände der Selbständigen sind seit 1954 in dieser Frage eindeutig.
Aber mit welcher reservatio mentalis ist diese Reform angekündigt worden! Das ist doch das Problem. Sie haben sich im Wahlkampf nicht substantiiert dazu geäußert, welche Reform sie meinen, sondern sie haben lediglich von einer Reform gesprochen, soweit ich die Herren Kollegen in den Wahlreden verfolgt und darüber meine Notizen gemacht habe.
Aber bei diesen 40 Mark kommt es jetzt auf die Weichenstellung an. Wenn Sie diese Reform ehrlich betreiben wollen und die Halbwahrheiten, die in dieser Ideologie stecken, beseitigen wollen, nämlich 1. die Selbstverwaltung - das ist eine Halbwahrheit in dieser Sache -, 2. die berufsständische Regelung - sie ist auch eine Halbwahrheit in dieser Sache - und 3. die Subsidiarität - ebenfalls eine Halbwahrheit -, und wenn Sie nicht ewig dem deutschen Volk die ganze Wahrheit vorenthalten wollen, dann muß jetzt die Weiche für das Jahr 1959 gestellt werden. Diese Weiche heißt: Wenn Sie diese Halbwahrheiten und die darauf aufgebaute Institution der Familienausgleichskassen beseitigen und zu echten Wahrheiten in der Gestaltung einschließlich der Institution kommen wollen, müssen Sie jetzt auch die Konsequenzen ziehen. Sie brauchen keine Beitragserhöhung, Sie brauchen nicht einmal das 0,1 0/o, Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie ehrlich und glaubwürdig eine Reform durchführen, die diese Halbwahrheiten beseitigt.
({7})
Zunächst haben wir noch keinen Bericht über die Geschäftslage der Familienausgleichskassen im Jahre 1958.
({8})
- Nein, das will ich gar nicht! - Wir haben keinen Bericht über die Finanzlage der Kassen im Jahre 1958. Ich vermute nach den Berichten von 1956 und den Vorberichten von 1957, daß in der Gesamtheit der Familienausgleichskassen eine Reserve von 50 Millionen DM gesetzlich angesammelt ist.
({9})
- Ich sage, ich vermute das, Herr Winkelheide; zumindest liegt die Summe um diesen Betrag herum, Genaues wissen wir nicht.
Wir haben seinerzeit die ganze Sache mit einem Kassenkredit des Bundes von 70 Millionen DM anlaufen lassen. Was hindert uns - wenn wir eine glaubwürdige Politik der Beseitigung der Familienausgleichskassen mit diesen Halbwahrheiten machen wollen -, mit einem Kassenkredit, der, sagen wir, auf 12 Monate ab 1. Januar 1959 oder von einem anderen Termin an - wie Sie es machen wollen, ist gleichgültig, die Mittel sind nach der Kassensituation des Bundes vorhanden - gegeben wird und etwa 120 Millionen DM betragen müßte, diese 40 DM ohne Beitragserhöhung zu verkraften, Herr Bundesarbeitsminister, und dann in 12 Monaten die echte

Reform durchzuführen, die nachher das Ganz auf eigene Füße stellt,
({10})
sei es über das Finanzamt, sei es über eine Institution, die wir uns noch überlegen müssen, die aber jedenfalls nicht diese Halbwahrheiten der Familienausgleichskassen enthält, die praktisch keine Selbstverwaltung haben, nicht berufsständisch sind und am wenigsten das Subsidiaritätsprinzip verkörpern?! Wir sind in der Lage, mit diesen Mitteln, wenn Sie wollen, die 40 DM ohne Beitragserhöhung zu zahlen.
Wenn Sie aber glauben, von der Schicht der Selbständigen eine Beitragserhöhung, und mag sie auch nur 0,1 % betragen, verlangen zu müssen, und das damit verbrämen: „Es tut euch nicht weh", dann treffen Sie die Selbständigen nicht nur materiell, sondern auch in ihrem Glauben an Ihre Reformzusagen, und davor möchte ich meine Kollegen aus der Schicht der Selbständigen in Ihrer Fraktion auf das entschiedenste warnen.
({11})