Sibylle Laurischk (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf

zu den Bemerkungen von Herrn Scholz vorweg eines anmerken: Es geht hier nicht nur darum, dass wir Transparenz schaffen, es geht auch darum, dass wir Eigentumsrechte wahren.

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Dass nun gerade vonseiten der SPD eine völlig unterschiedliche Problemlage angeschnitten wird und die
Vorstandsvergütungen und die Abgeordneteneinkünfte in einen Topf geworfen werden, ist bezeichnend.
Sie wissen nicht zu unterscheiden und wissen deshalb
nicht, wovon Sie reden.

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Zur Sache:

({2})

Es geht um Eigentumsrechte.

({3})

- Ich möchte Sie doch bitten, mir zuzuhören.

({4})

Seit über einem Jahr wird in der Öffentlichkeit und in
der Politik über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen diskutiert. Kurz vor der Wahl in NRW, die bekanntlich für die SPD katastrophal ausging, legte uns die
Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vor, der in
größter Eile ganz offenbar zu Wahlkampfzwecken im
parlamentarischen Verfahren beraten wurde, und dies,
obwohl Frau Bundesjustizministerin Zypries immer und
mit Nachdruck angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf
für einen gesetzlichen Zwang zur Offenlegung frühestens im Herbst dieses Jahres vorzulegen.

Die FDP hat sich schon im letzten Herbst mit ihrem
Antrag zur Konzernmitbestimmung und zur Stärkung
von Aufsichtsräten und Eigentümerrechten deutlich
positioniert.

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Diese Position haben wir durch Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen noch einmal bekräftigt. Ein Gesetz zur Stärkung der Eigentümerrechte liegt heute ebenfalls zur
Beratung vor. Bereits dem Titel unseres Gesetzentwurfs
können Sie entnehmen, worum es bei dieser Diskussion
eigentlich gehen sollte: um die Stärkung der Rechte der
Eigentümer einer Aktiengesellschaft, also der Aktionäre.
Denn diese sind die Einzigen, die ein gerechtfertigtes Interesse an einer Offenlegung der Vorstandsgehälter haben können. Sie - nicht die Öffentlichkeit - sind die Anteilseigner der Aktiengesellschaft.

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Das Gesetz der Regierungskoalition verkennt diesen
Ansatz. Das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz
sieht einen gesetzlichen Zwang für börsennotierte Unternehmen zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsgehälter vor. Nach der Begründung des Entwurfs
sollen damit zwar die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, aber im Grunde geht es nur darum, die Heuschrecken- und Neiddebatte noch mit einem Gesetzentwurf
anzufüttern.

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Es geht Ihnen eben um diese Neiddebatte. Wir hingegen
wollen, dass die Rechte der Eigentümer, die sich entschieden haben, sich an einer Aktiengesellschaft zu beteiligen, gewahrt bleiben. Das muss hier einmal so deutlich gesagt werden.

({8})

Sie scheinen zwar erkannt zu haben, dass Aktionäre
Rechte haben, die auch anerkannt werden müssen; diese
Rechte sollten die Aktionäre jedoch ohne Bevormundung durch den Gesetzgeber ausüben können. Deswegen
haben wir die einzig logische Regelung vorgeschlagen:
Die Aktionäre entscheiden als mündige Anteilseigner
per Mehrheitsbeschluss - wie in einer Aktiengesellschaft üblich - darüber, ob sie Offenlegung wünschen.
Ihr Ansatz eines Opt-out mit einer Dreiviertelmehrheit
entspricht außerdem nicht den aktienrechtlich üblichen
Regeln. Jeder Student weiß: Es genügt im Aktienrecht
für Beschlüsse grundsätzlich eine einfache Mehrheit.
Eine größere Mehrheit wie zum Beispiel die Dreiviertelmehrheit ist nur dann notwendig, wenn es sich um so genannte Grundlagenbeschlüsse handelt.

Auch stellt Ihr Gesetzentwurf eine Entmündigung des
Aktionärs dar, trotz der Opt-out-Regelung; denn es wird
ihm ein Interesse unterstellt, welches nicht nachgewiesen ist. Vielmehr wird einfach ein gesetzlicher Zwang in
seinem angeblichen Interesse vorgesehen und er erhält
zur angeblichen Absicherung der Verfassungsfestigkeit
dieses Gesetzes die Möglichkeit, die Offenlegung abzuwehren. Was diese rechtliche Konstruktion mit der Wahrung der Interessen und der Rechte von Aktionären wirklich zu tun hat, ist zumindest Ihrem Entwurf nicht zu
entnehmen.

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Der Aktionär erhält durch unseren Entwurf tatsächlich mehr Rechte. Er kann nicht nur darüber entscheiden,
ob er überhaupt eine individualisierte Offenlegung der
Gehälter möchte, er hat auch die Möglichkeit, den Grad
der Aufschlüsselung der Gehälter zu bestimmen. Damit
erhält der Aktionär maximale Einflussmöglichkeiten bezüglich der Offenlegung.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal eines betonen: Transparenz ist sicherlich wichtig. Aber sie sollte
nicht durch die Entmündigung der Aktionäre, sondern
durch die Stärkung der Freiheit und Verantwortung der

Aktionäre erreicht werden. Dieses Ziel kann nur mit unserem Gesetzentwurf erreicht werden.

({10})