Norbert Hauser (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege
Dreßen, der Fehler - ich hatte es soeben schon einmal

Birgit Roth ({0})

gesagt - besteht in Ihrem Ansatz. Sie meinen, daß Sie
das Problem nur dann in den Griff bekommen können,
wenn Sie großartige gesetzliche Regelungen aufbauen.
Ihre gesetzlichen Regelungen sind aber praxisfremd. Sie
hätten bereits mit der alten Rechtslage - das ist ja auch
passiert - Mißbrauch bekämpfen können. Dazu aber
hatten Sie kein Vertrauen, und nun meinen Sie, Sie
müßten mit einer Ausweitung des § 7 Abs. 4 SGB IV
und der zusätzlichen Einführung des § 7b diesen Wust
noch einmal zusätzlich aufbauschen. Sie glauben, damit
zu einer besseren Regelung zu kommen. Aber auch das
schaffen Sie nicht, weil Sie die Konkretisierungen in
diesem Bereich wieder auf die BfA und die Sozialversicherungsträger abwälzen. Wir erhalten dann große Loseblattsammlungen, in denen steht, was Sie meinen. Es
lebe die Bürokratie. Das ist der falsche Weg, so sollten
Sie nicht vorgehen.

({1})

- Ja gut, aber das ist eher eine Drohung, wie wir mittlerweile wissen.

({2})

Entscheidend ist allein, Herr Kollege, daß die Selbständigen über eine angemessene Altersvorsorge - insoweit komme ich Ihnen ja entgegen - verfügen. Wenn
sie gewährleistet ist, ist automatisch auch der Mißbrauch
durch vorgetäuschte Selbständigkeit ein für allemal beseitigt. Aber die Entscheidung darüber, wie die Selbständigen ihre eigene Altersvorsorge gestalten wollen,
sollten wir ihnen selbst überlassen.

({3})

Wir sind der Auffassung, daß eigenverantwortliche Lösungen allemal besser sind als Regulierungen.

Ein Selbständiger ist zunächst einmal für sich selbst
verantwortlich. In Ihr Verständnis von Politik paßt es,
daß nach Ihrem Gesetzesvorschlag - ich hatte es bereits
angedeutet - nur die Träger der Sozialversicherung über
die Scheinselbständigkeit entscheiden sollen. Sie überantworten die Unternehmer der Bürokratie.

Daß andere Vorsorgemaßnahmen, wie zum Beispiel
die Lebensversicherungen, zusätzlich von Ihnen besteuert werden sollen, paßt ebenfalls ins Bild Ihrer Politik.

({4})

Ihre Politik führt außerdem zum Anstieg der Lohnnebenkosten, obwohl Sie immer vorgeben, das Gegenteil
zu wollen. Schröder, Riester, Fischer und ihre Blutsbrüder handeln nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Da
haben sie ja nicht einmal so unrecht. Denn in drei Jahren
ist dieser Spuk ja sowieso vorbei.

({5})

Die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten,
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Geblieben ist davon
nichts. Im Gegenteil: Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder ist die Zahl der Erwerbstätigen um
367 000 zurückgegangen.

({6})

Von dieser Misere sind auch die Selbständigen nicht
verschont geblieben.

({7})

Wir müssen davon ausgehen, daß durch Ihr Gesetz
50 000 selbständige Existenzen vernichtet oder gefährdet worden sind.

Eines steht darüber hinaus fest: Die Überschrift
„Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit“ ist eine arglistige Täuschung.

({8})

Sie fördern doch nicht die Selbständigkeit. Was Sie versuchen, ist, mit diesem Gesetzentwurf die allerschlimmsten Fehler Ihres vorherigen Chaosgesetzes zu beseitigen.

({9})

Was einzelne Änderungen angeht, sind auf der einen
Seite sicher Verbesserungen auszumachen. Das gestehen
wir Ihnen zu. Auf der anderen Seite gibt es viele Regelungen, die nur oberflächlich sind oder unbestimmte
Rechtsbegriffe enthalten. Zum Teil sind Sie nicht einmal
den diesbezüglichen Kommissionsvorschlägen gefolgt.
Viel zu häufig sind Worte wie „Klarstellung“, „Präzisierung“ und „Ergänzung“ zu lesen. Viele Fragen also und
wenig Antworten!

Kein Wunder ist es deshalb, daß schon jetzt Juristen
vor einem solchen Gesetz warnen. Der Bonner Arbeitsrechtler Meinhard Heinze bemängelt etwa, die Vorschläge der Dietrich-Kommission würden neue Rechtsfragen nur aufwerfen, aber alte nicht beseitigen. Recht
hat er.

Außerdem werden bei der Umsetzung des Gesetzes
neue bürokratische Oxer aufgebaut. Dies gilt insbesondere für das Anfrageverfahren; denn dadurch wird kein
Mißbrauch bekämpft. Oder glauben Sie wirklich daran,
daß ein Auftraggeber oder ein Auftragnehmer, der Mißbrauch betreiben möchte, auch noch um Prüfung seines
Status nachsucht?

({10})

Durch die Beseitigung der schlimmsten Fehler entsteht
eben noch kein gutes Gesetz. Ihnen fehlt der Mut, das
ursprüngliche Gesetz in den Reißwolf zu stecken.

({11})

Norbert Hauser ({12})


So bleibt nur die Korrektur des Korrekturgesetzes, also
eine Scheinkorrektur.

Mein Fazit lautet: Zahlreiche Änderungen wären
notwendig, um ein wenigstens einigermaßen erträgliches
Gesetz zu erhalten. Die beste Lösung wäre, die geltende
Regelung von 1998, begleitet von der Sicherstellung
einer Altersvorsorge mit Wahlfreiheit für Selbständige,
zu wählen. An dieser Lösung mitzuwirken, bieten wir
Ihnen an. Sie sollten dieses Angebot annehmen.

({13})