Kiehm (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Das Studium der Antwort der Bundesregierung muß zu dem Schluß führen, daß sich die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre gelohnt haben. Es ist ja keinesfalls der Eindruck erweckt worden, hier handele es sich um eine Leistung, die nur die Bundesregierung erbracht habe. Eindeutig steht in diesem Papier, daß Länder und Gemeinden das Ihre getan haben. Ich glaube, es ist auch nicht zu leugnen, daß eine Umdrehung, nun den Bund sozusagen als denjenigen hinzustellen, der das Seine hier nicht getan habe, eine Art der
Auseinandersetzung ist, die uns in der Sache nicht weiterhilft.
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Wir sollten einfach einmal bedenken, daß allein im Zukunftsinvestitionsprogramm 1,6 Milliarden DM sozusagen außer der Reihe für den Bereich des Gewässerschutzes bereitgestellt worden sind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben es in der Hand, meine Herren von der CDU
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- meine Damen und Herren von der CDU -, durch die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, die j a Ihrer Zustimmung bedarf, ebenfalls eine Summe von 1,6 Milliarden DM wieder zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen sich nur nicht zieren.
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Ein Wort zur grenzüberschreitenden Verunreinigung der Gewässer. Es ist zu beklagen, daß es nicht gelungen ist, mit den Franzosen eine ausreichende Lösung zu finden, um die Verschmutzung des Rheins zu beseitigen. Genauso zu beklagen ist, daß DDR und Tschechoslowakei nicht hinreichend bereit sind, mit uns zu kooperieren. Nur, meine Damen und Herren: mit der Republik Frankreich gibt es eine hinreichende Kooperation, die verfaßt ist. Wir möchten Sie geradezu ermuntern, Ihren Widerstand gegen die Vielzahl der Kooperationen mit der DDR und der Tschechoslowakei aufzugeben, weil wir darin die organisatorische Grundlage für eine Beseitigung dieser Mängel sehen.
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Ich möchte mich nun einigen Fragen zuwenden, die die Kompliziertheit der hier angesprochenen Materie zum Ausdruck bringen. Ich glaube, wir beklagen alle, daß hier wie auch in anderen Bereichen des Umweltschutzes immer noch mit Generalklauseln gearbeitet werden muß. Was heißt es denn, wenn da steht: „Menge und Schädlichkeit sind so gering zu halten, wie dies bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren und nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik möglich ist"? Wenn wir nicht den Schritt weg von der Generalklausel wagen, um über die Grenzwerte hin zu Qualitätsnormen unserer Gewässer zu kommen, dann werden wir keine Maßstäbe zur Verfügung haben, um effizient und gezielt politische Entscheidungen zu treffen.
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Ich wünschte mir, daß diese Generalklausel zumindest im Bereich des Gewässerschutzes oder - besser gesagt - des Umweltschutzes insgemein nicht so statisch gesehen würde und daß man - ähnlich wie im Bereich der Kernenergie - den Versuch machte, die unterschiedlichen Standpunkte, die man zu dieser Generalklausel haben mag, darzustellen, die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen offenzulegen, um dem Parlament und damit der Öffentlichkeit die Chance zu geben, die unterschiedlichen Voraussetzungen, Techniken und Folgewirkungen kritisch zu bewerten. Sonst werden wir anKiehm
gesichts der Fülle der einzelnen technischen Bestimmungen die politische Diskussion nicht mehr haben, sondern wir werden lediglich Diskussionen über technische Details zu führen haben. Das heißt, daß wir die Industrie auffordern müssen, Menge und Schädlichkeit ihrer Produktionsweisen ständig dem neuesten Stand der Technik anzupassen.
Kooperation wird von uns als ein Aufeinander-Zugehen verstanden. Ich habe manchmal den Eindruck - Staatssekretär Hartkopf hat das gelegentlich auch einmal ausgedrückt -, daß der Wissensstand der Regierung, die zum Handeln aufgefordert ist, größer sein könnte, wenn hier auch in höherem Maße Kooperationsbereitschaft der Industrie vorhanden wäre.
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Daß das natürlich auch ein Problem für die Kommunen ist, meine Damen und Herren, sei hier nicht geleugnet. Wir müssen daran denken, daß die Umstellung alter, überholter Kläranlagen, daß die Ansätze für eine verbesserte Reinigungskraft moderner Methoden nicht vom Abschreibungszeitraum einer solchen Anlage abhängig gemacht werden können. Um einmal eine Größenordnung zu nennen: Ersatzinvestitionen nach DIFU im kommunalen Bereich für Kläranlagenbauten: 8,6 Milliarden DM; Investitionen zur Umstellung auf einen Reinigungsgrad von 95 %: 3,5 Milliarden DM. Wenn wir, so hoffe ich, mit CDU und FDP gemeinsam uns bemühen, die Finanzkraft der Kommunen zu verstärken, ihre Investitionskraft zu stabilisieren, dann leisten wir auch einen Beitrag zu einem aktiven Umweltschutz.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Abwendung von generalklauselartig formulierten Maßstäben erfolgen muß. In der Tat haben wir insbesondere bei den EG-Richtlinien den Versuch, über Grenzwerte die Emissionsseite sozusagen in den Griff zu kriegen. Ich kann dem Kollegen Spranger nur zustimmen, wenn er sagt: Wir brauchen sozusagen auch den Immissionswert für das Gewässersystem. Das heißt: wir brauchen Qualitätsziele und -normen, die Maßstab für zukünftige Genehmigungsverfahren sein können und die Öffentlichkeit wissen lassen: Wenn ein zusätzlich angesiedeltes Unternehmen zusätzliche Abwässer in Elbe, Weser oder welchen Fluß auch immer leitet, dann wird hier Industrieansiedlung durch zusätzliche Umweltbelastung erkauft. Ich hoffe, diese Normen können für uns ein Mittel sein, uns urteilsfähiger zu machen und damit einen Beitrag für den Gewässerschutz zu leisten.
Ich habe mich bislang auf die Argumentation eingelassen, es gebe so etwas wie ein isoliertes Problem des Gewässerschutzes. Aber nun wissen wir aus vielen Einzeldiskussionen, daß Einzellösungen häufig nur zu einer Problemverschiebung, aber nicht zu einer Problemlösung führen. Mit dem Ausstoß von Klärschlamm aus dem Abwasserklärprozeß berühren wir beispielsweise schon den Bereich der Abfallbeseitigung. Zur Vermeidung von Gewässerbelastungen mag manches Produktionsverfahren die Luftreinhaltung vernachlässigen.
Hier muß ein gesamtökologischer Rahmen gesehen werden. Ich sehe bei politischen und administrativen Entscheidungen, bei dem Auseinanderfallen von Zuständigkeiten, aber natürlich auch bei unterschiedlich vorhandener Sachkompetenz das gravierende Problem, sozusagen eine gesamtökologische Entscheidungsträgerschaft überhaupt zu organisieren. Schon aus der historischen Entwicklung der Aufgabenverteilung wird das erkennbar.
Es ist Sache des Bundes, Rahmenvorschriften für den Wasserhaushalt zu erlassen. 1972 hat man es immerhin verstanden, in der konkurrierenden Gesetzgebung Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung zur Sache des Bundes zu machen. Von Wasserreinhaltung keine Spur! Gerade angesichts dieses gesamtökologischen Zusammenhangs müssen wir uns in einer Zeit, wo wir über Staatszielerweiterung reden, wo wir beklagen, daß EG-Normen nicht hinreichend verfaßt sind, auch der Frage stellen, ob dieses Auseinanderfallen der Zuständigkeiten das Maß an Leistung für den Umweltschutz erbringt, das an sich erbracht werden könnte.
Eine Forderung unserer Fraktion geht dahin, sozusagen für das Gewässer das nachzuvollziehen, was wir als Altanlagensanierung bei der Luftreinhaltung haben. Meine Damen und Herren, hier glaube ich, daß auch mit der Gemeinschaftsinitiative ein Ansatz gefunden werden kann, der sozusagen Grundstock für ein Gewässersanierungsprogramm sein kann. Ich hoffe sehr, daß es hier ein Zusammenwirken zwischen der öffentlichen Hand und den vielen einleitenden, gewässerverschmutzenden Privaten gibt.
Wir haben immer noch das Beispiel Nordrhein-Westfalen vor Augen. Nach der „Süddeutschen Zeitung" waren 600 Millionen DM Investitionshilfe angeboten. In der Zeitung heißt es, daß jedoch nicht eine müde Mark in Anspruch genommen worden sei. Grund: Die öffentlichen Mittel decken nur die Hälfte der Investitionskosten. Steigende Betriebskosten können - so die Angabe der Unternehmen - nicht untergebracht werden. Ergebnis: Am Ende wird das Kooperationsangebot ausgeschlagen, und wer dann Umweltschutz tatsächlich will, ist darauf angewiesen, das ordnungspolitische Instrumentarium zu Hilfe zu nehmen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier für ein Gewässersanierungsprogramm. Ich hoffe, daß in der Tat das Reden dem Regeln vorgeht. Aber eine Entwicklung, wie sie in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden ist, können wir uns auf diesem Sektor nicht leisten.
Ich will dann nur noch wenige Bemerkungen machen, die auf den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie hinzielen und auch auf die Frage Wasserwirtschaft und Landschaftspflege eingehen.
Ich habe es außerordentlich begrüßt, daß im Zuge einer Debatte im Innenausschuß über die von der CDU so gewollte einschränkende Wirkung der Strukturberichterstattung eine Übereinstimmung darüber erzielt worden ist, daß künftig in der Strukturberichterstattung im höheren Maße als bisher die Fragen der Ökologie, des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Ich hoffe, daß sich damit der Nebel lichtet, der hin und wieder bei der Diskussion über
die inhaltlichen Zusammenhänge von Ökonomie und Ökologie besteht. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß dieser Vorstellung anschließen. Ich denke, daß dann auch ein Instrument geschaffen werden kann, das die Debatte um ökologische und ökonomische Zusammenhänge erleichtert.
Zur Wasserwirtschaft und Landschaftspflege. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Wasserwirtschaft sehr häufig völlig unreflektiert von Gesichtspunkten der Effizienz und ihren technischen Möglichkeiten Gebrauch macht und damit die zur Pflege aufgerufene Wasserwirtschaft selbstzerstörerisch wirkt. Der besseren Schlammräumung wegen werden Gehölze an den Wasserläufen niedergemacht, weil es ja so technisch effizient ist, mit dem Bagger heranzufahren. Aus dem sich dahinwindenden Bach mit ökologischem Wert wird schnell ein begradigter Wasserlauf; und wir haben wieder ein Stück Verlust an Natur zu beklagen.
Ich appelliere deshalb an die vielen Institutionen der Wasserwirtschaft, ihre Arbeit auch in den Dienst der Landschaftspflege zu stellen. Hier aber auch ein Wort an die öffentlichen Hände, die dort finanziell mitzuwirken haben. Wir müssen auch Voraussetzungen für eine andere Haushaltsgestaltung und Haushaltsführung schaffen. Die Haushaltsführung sollte so möglich sein, daß die öffentlichen Hände aufhören können, in separaten Haushaltsstellen zu denken. Aus Gründen der Kostenersparnis erhält der Bach - statt aufwendiger Reparaturen - ein neues Bett, und zwar aus der Haushaltsstelle Wasserwirtschaft. Weil ökologische Beeinträchtigungen nicht hingenommen werden können, wird nun aus der Abteilung Naturschutz ein Aufwand veranlaßt, der sozusagen den Biotop neu schafft.
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Hier können wir auch im administrativen und politisch lenkenden Bereich eine Hilfe leisten.
Zuletzt das Kapitel Landwirtschaft. Der Wirtschaftszweig Landwirtschaft mit seinen Wirkungen auf Gewässer und insbesondere auf die Qualität des Grundwassers - das ist wohl unumstritten - ist von mir nicht angesprochen worden. Dieses Thema kann hier wohl vernachlässigt werden. Der Innenminister hat angekündigt, daß er ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen über Umweltprobleme der Landwirtschaft vorlegen wird. Ich denke, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt die Debatte über diesen Sonderkomplex vertagen können. Ich bin allerdings der Meinung, daß dann nicht nur Fragen im Zusammenhang mit den Gewässern und dem Grundwasser, sondern auch im Zusammenhang mit der Gestaltung des Naturschutzes im Bereich der Landwirtschaft und auch Fragen der chemischen Einwirkung, also das Chemikaliengesetz, in dieser Debatte eine Rolle spielen sollten.
Ich hoffe, daß es uns gelingt, Gesichtspunkte des Umweltschutzes über die kleine Gemeinde derer, die ein aktives Interesse zeigen, und über die große Zahl derer, die sich nur noch in erboster Haltung zeigen können, hinaus in unseren Parteien und Fraktionen so zu verbreiten, daß politisches Agieren auch für die
Öffentlichkeit wieder ein interessanter Punkt wird.
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