klaus w lippold (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einführend herausstellen, was der Bundesumweltminister bereits anklingen ließ, nämlich den Sachverhalt, daß wir in der Bundesrepublik mit einem sehr umfassenden Chemikalienrecht einen Standard erzielt haben, der weltweit führend ist und von dem man sagen kann, daß es schön wäre, wenn er in anderen Bereichen der Welt genauso realisiert wäre, wie er bei uns realisiert ist.
Man muß auch einmal das, was an Positivem geschaffen wurde, hervorheben; denn immer nur zu kritisieren würde bedeuten, daß wir Zweifel daran wecken, ob wir wirklich voranschreiten. Ich will ganz deutlich sagen: Wir schreiten voran.
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Ich will auch auf einen anderen Punkt noch einmal aufmerksam machen, Herr Schwanhold, den Sie angesprochen haben. Das Altstoffkonzept, das wir nach langer Arbeit und in Abstimmung mit allen Betroffenen durchgebracht haben, hat eine Strukturierung geschaffen, die durchaus sagen läßt, daß wir vorrangig bei den Positionen ansetzen, bei denen es um Gefährdung geht, bei denen Gefährdung besonders große Vorsorgepflichten erfordert. Wir haben hier weltweit eine Vorreiterrolle, weil kein anderer Staat Altstoffprüfpflichten in der Intensität wie wir vorschreibt.
Nun kann Herr Schwanhold wieder sagen, es muß alles schneller gehen, es hätte noch gestern geschehen müssen. Aber wir müssen auch sehen, daß die Möglichkeiten, die wir haben, nicht unerschöpflich sind. Ich glaube, Sie selbst gestehen zu, daß all das, was schön und gut wäre, so nicht realisiert werden kann.
Wenn ich am Beispiel Ihrer Kommission sehe, mit welchen Erwartungen an das Konzept einer Ökobilanz insbesondere im Stoffbereich herangegangen wurde, und wenn ich sehe, wie schwierig es ist, einen solchen an und für sich idealtypisch guten Grundgedanken umzusetzen, Herr Schwanhold, dann wird doch deutlich, daß das Erheben von Ansprüchen eine relativ einfache Angelegenheit ist, daß sich aber ihre Realisierung wesentlich schwieriger gestaltet.
Wir haben vor vier Jahren mit dem Chemikaliengesetz einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn gemacht und bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch - uns unserer Vorreiterrolle durchaus bewußt - Wettbewerbsnachteile in Kauf genommen. Lassen Sie mich vor dem Hintergrund, daß heute gesagt wird, hier werde EG-weit wenigstens in Teilen vereinheitlicht, deutlich machen, daß wir vor vier Jahren internationale Konkurrenzpositionen, die wir heute als ganz relevant ansehen müssen, gar nicht erkannt haben. Vor vier Jahren haben wir Indien noch als ein Schwellenland betrachtet, bei dem auf diesem Gebiet de facto von uns überhaupt nichts erwartet wurde. Heute ist dieses Land ein ernstzunehmender Konkurrent, in dem, Herr Schwanhold, auch Betriebe, die in Ihrer Nähe angesiedelt sind, nicht nur über Produktion, sondern auch über Forschung investieren.
Ich will nur deutlich machen, daß wir uns heutzutage nicht nur auf die EG konzentrieren dürfen, und daß derjenige, der Entwicklung nur noch nach diesem Maßstab beurteilt, in umweltpolitischen Fragen wie in wirtschaftspolitischen Fragen einen ganz falschen Weg beschreitet. Deshalb ist es wichtig, daß wir auch bei den GATT-Regelungen darauf achten, daß die Frage der Umweltschutzkomponente in einer ganz anderen Form angesprochen und mit in die Gespräche einbezogen wird, als das bislang der Fall gewesen ist.
Wenn wir in die Debatte hineingehen - hier nehme ich das Angebot des Umweltministers gern auf -, möchte ich auch, daß wir sehr offen diskutieren, wie wir - bei erkannter Notwendigkeit der Vorsorgepolitik in diesem Bereich - Innovation weiter erleichtern können, weil sich, wie in anderen Bereichen auch, im wirtschaftlichen Bereich generell immer deutlicher herausgestellt hat, daß wir mit neuen Produktionen, mit neuen Produktionsanlagen wesentlich mehr Umweltschutz bewirken, als wenn wir in den alten Bereichen stehenbleiben. Deshalb ist Erleichterung von Innovation auch ein Beitrag zu mehr Umweltschutz.
Wir sollten auch noch einmal diskutieren, was der Bundesforschungsminister hier vorgelegt hat. Ich habe es mir noch einmal ausführlich zu Gemüte geführt. Es ist die Frage, inwieweit Innovationshemmnisse durch Gesetzgebung bestehen und inwieweit wir - ich sage das so deutlich - bei fortschreitenden Sicherungsansprüchen und bei fortschreitender Vorsorge trotzdem versuchen, mehr Praktikabilität in diesen Prozeß hineinzubringen, um über neue Produkte, über neue Stoffe wesentlich mehr Umweltschutz und Umweltvorsorge zu garantieren.
Lassen Sie mich eines sagen: Wir sollten, Herr Schwanhold, sehr behutsam mit der Frage des europäischen Stoffrechts sein, denn wir wecken sonst

Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Erwartungen, die so schnell nicht umzusetzen sind. Ich würdige ganz besonders, daß die EG in den letzten Jahren in der Frage des Umweltschutzes eine andere Haltung als früher eingenommen hat, daß sie dem Umweltschutz eine wesentlich höhere Priorität einräumt - und dies nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich.
Wir müssen trotzdem sehen, daß es weite Bereiche gibt, in denen wir ungeheure Schwierigkeiten haben.
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Ich warne in diesem Zusammenhang davor, in die Euphorie zu verfallen, daß wir hier EG-einheitliche Regelungen bekommen, wenn ich sehe, daß vor dem Hintergrund der Maastricht-Diskussion die Subsidiaritätsformel uns jetzt wiederum dazu bringt, hinter die einheitlichen Standards zurückzugehen.
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Wenn ich an die Luftverschmutzungsrichtlinie denke, die die EG jetzt konzipiert und bei der sie davon abgeht, einheitliche Standards und Vorgaben zu schaffen, wobei sie das Ganze regionalisieren will, dann sollten wir vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung ein einheitliches europäisches Stoffrecht, das eine ungeheuer komplexe Angelegenheit ist, nicht in der Form darstellen, als sei dies etwas, was man nur zu wollen brauche, und es würde realisiert.
Ich meine, wir sollten sehen, daß wir möglichst viel im eigenen Land bewirken, und zwar nicht nur unter dem Stichwort Umweltschutz und Umweltschutzvorsorge, sondern natürlich auch in Verbindung mit dem Komplex Arbeitsschutz, Vorsorge am Arbeitsplatz. Ich glaube, daß wir uns einig sind, den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Wirkungen voranzutreiben, gleichzeitig aber auch den Innovationscharakter dabei ausreichend zu berücksichtigen.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir uns in der Beratung gemeinschaftlich zu einem guten Ergebnis zusammenfinden werden, weil ich gerade bei dieser Novelle Anknüpfungspunkte dafür sehe, in einem breiten Bereich Gedanken gemeinschaftlich voranzubringen. Ich hoffe auf eine fruchtbare Kooperation in der Ausschußarbeit.
Vielen Dank.
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