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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich erteile dem Kollegen Meinrad Belle das Wort, der nach langer schwerer

Vizepräsident Hans Klein
Krankheit zum erstenmal wieder unter uns ist. Wir freuen uns, daß Sie unter uns sind!
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Meinrad Belle (NA), 1996-06-27:
Ja, bitte schön.
Antje Vollmer (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, ich komme auf Ihren Satz zurück, es könne nicht nur positive Beurteilungen geben. Es wird jetzt vorgeschlagen, 10 Prozent besonders positiv zu Beurteilende auszuwählen. Sind Sie nicht der Meinung, daß das vermutlich so ablaufen wird, daß die Behördenleiter, wenn sie klug sind, ein rotierendes System anwenden und jedes Jahr einen anderen in den Kreis der Herausgesuchten aufnehmen, um Frieden in ihrer Behörde zu behalten? Meinen Sie nicht, daß es viel eher notwendig wäre, nach ganz anderen Formen von Führungsqualifikation zu suchen?
Meinrad Belle (NA), 1996-06-27:
Zu den Führungsqualifikationen komme ich noch. Ich habe aber nicht Ihre Bedenken, Frau Kollegin. Ich bin der Meinung, die Vorgesetzten sind und werden in der Lage sein, die Beurteilungen objektiv durchzuführen. Zum rollierenden System: Da wird man mit der entsprechenden Budgetierung gegenhalten. Da habe ich gar keine Zweifel; das wird in der Praxis funktionieren.
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Meine Damen, meine Herren, für mich steht außer Frage: Auch das Anforderungsprofil an die Führungskräfte in der Verwaltung wird sich zwangsläufig verändern. Konsequenterweise werden wir daher auch künftig Führungspositionen vorweg auf Probe besetzen.
Sicherlich kann es auch nicht schaden, wenn man sich in der täglichen Arbeit der modernen Führungsgrundsätze in der Verwaltung erinnert, über die von mehr oder weniger befugten Leuten so viel geschrieben wird und die in mancherlei Seminaren gelehrt werden.
Über all diesen modernen Grundsätzen sollte nicht vergessen werden, daß die wichtigste Erkenntnis lautet: Vorgesetzter sein heißt Vorbild sein. Treffend beschreibt dies ein altes englisches Sprichwort, das ich vor vielen Jahren mal in meiner Bürgermeisterzeit gehört habe. Es lautet: Deine Taten seien so laut, daß ich Deine Worte nicht hören kann.
Meine Damen und Herren, die Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Behördenleitern in der langen Zeit, in der wir an diesem Gesetz gearbeitet haben, stimmt mich optimistisch. Ich setze auf den Erfolg der Reform des öffentlichen Dienstrechtes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Jochen Welt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Jochen Welt (NA), 1996-06-27:
Aber bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Welt, Sie haben gesagt, wir täten nichts. Können Sie die Frage beantworten, warum Ihre Fraktion bis heute nicht in der Lage war, einen Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vorzulegen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?
Bernd Reuter (NA), 1996-06-27:
Ich gestatte dem Kollegen eine Zwischenfrage.
Jochen Welt (NA), 1996-06-27:
Sehr verehrter Herr Kollege Marschewski, wir haben in unserem Antrag ein sehr umfassendes Werk an Grundlagen vorgelegt. Ich denke, Sie hätten sich daran orientieren können; dann hätten wir uns untereinander abgestimmt und ein gemeinsames Ergebnis erzielt. Was Sie uns vorlegen, ist halbherzig und bringt uns letztlich in der Sache nicht weiter.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
Jochen Welt (NA), 1996-06-27:
Ja, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-27:
Diese Zusatzfrage ist genauso wie die erste Frage: Warum haben Sie keinen Gesetzentwurf, sondern nur Allgemeinplätze vorgelegt, die Sie in Ihrem Antrag auf ein paar Seiten irgendwie zusammengeschrieben haben? Sie lösen doch damit kein Problem. Warum legen Sie uns kein Gesetz vor? Die Frage hätte ich gerne beantwortet; vorhin haben Sie sie nicht beantwortet, Herr Kollege Welt.
Jochen Welt (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Marschewski, wir haben einen Antrag vorgelegt, der all diese Punkte, die Sie gerade einfordern, umfaßt.
Wenn Sie das nicht lesen können, ist das Ihr persönliches Problem und nicht meines.
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Ich fasse zusammen: Der vorgelegte Koalitionsentwurf zum öffentlichen Dienstrecht greift zu kurz. Der Reformansatz läuft vor allem für die Gemeinden ins Leere, wenn die notwendigen Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzpolitik nicht mehr gewährleistet werden. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung muß als Teil der Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden. Das verträgt keine Flickschusterei.
Meine Damen und Herren der Koalition, legen Sie endlich ein Modernisierungspaket vor, das seinen Namen verdient und die finanziellen, organisatorischen und dienstrechtlichen Perspektiven aufzeigt und verwirklicht.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Krüger, bitte.
Thomas Krüger (NA), 1996-06-27:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß wir zum einen nicht nur nein gesagt haben, sondern eine Vielzahl von Vorschlägen auf den Tisch gelegt haben, die im einzelnen diskutiert und bewertet werden,
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und daß zum zweiten die konkreten Sachverhalte hinsichtlich der Versorgung auch von dem Versorgungsbericht abhängen? Mich würde einmal interessieren, wann der von Ihnen lange angekündigte Versorgungsbericht endlich auf dem Tisch liegt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Frederick Schulze, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Bernd Reuter, SPD-Fraktion.
Frederick Schulze (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, Sie geben doch zu, daß wir bereits im Petitionsausschuß und nicht nur im Fachausschuß diese Petition behandelt und entschieden haben. Ich gehe davon aus, daß der Fachausschuß, in dem die Mitglieder Ihrer Fraktion ebenfalls zugestimmt haben, mit hoher Sachkompetenz ausgestattet ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Nolting, F.D.P.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reuter, ich will gleich mit dem Thema beginnen, das Sie angesprochen haben, nämlich dem Soldatenversorgungsgesetz. Es ist richtig: Dieser Petent war in den Streitkräften einer erhöhten Asbestbelastung ausgesetzt. Da hier zwar ein Risiko vorliegt, auf das Sie zu Recht hingewiesen haben, eine Erkrankung aber nicht eingetreten ist, wurde ein vom Petenten gestellter Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung abgelehnt. Der geschätzte Kollege Schulze hat schon darauf hingewiesen: Diese ablehnende Entscheidung wurde durch ein sozialgerichtliches Urteil bestätigt. Ich denke, auch dies, Herr Kollege Reuter, haben wir hier zur Kenntnis zu nehmen. Um in seinem Fall zu einer für ihn günstigeren Lösung zu kommen, begehrte der Petent, daß der betreffende § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes dahin gehend geändert werde, daß eine sogenannte ruhende Wehrdienstbeschädigung ohne Entschädigungspflicht auch dann besteht, wenn noch gar keine Gesundheitsstörung vorliegt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Ja, bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Nolting, Sie haben ja die Akte sehr gründlich studiert. Würden Sie mir bestätigen, daß hier hinsichtlich des Krankheitsbildes ein Sonderfall vorliegt? Würden Sie mir bestätigen, daß erstens im Lungenröntgenbild zweifelsfrei eine Asbestose erkennbar ist und daß zweitens diese Asbestose, die oft als Präkanzerose angesehen wird, nach allen Regeln der ärztlichen Kunst sehr oft zu dem Ausbruch einer Krebserkrankung führt? Sind auch Sie der Meinung, daß dafür engmaschige Untersuchungen notwendig sind und der Patient als stark gefährdet angesehen werden muß?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuter?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Beim geschätzten Kollegen Reuter selbstverständlich immer.
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Bernd Reuter (NA), 1996-06-27:
Lieber Kollege Nolting, Sie haben hier die Fürsorgepflicht angesprochen und darauf hingewiesen, daß wir wegen der Fürsorgepflicht für die Soldaten neue Flieger brauchen.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir dann, wenn ein Soldat durch einen Einsatz zu Schaden kommt, eine noch größere Fürsorgepflicht haben, wie bei dem Soldaten mit der Asbestose, der auf den Schiffen gefahren ist?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beck. Bitte seien Sie so nett und sagen Sie, auf welchen Redebeitrag Sie sich beziehen.
Volker Beck (NA), 1996-06-27:
Ich beziehe mich einmal auf die Schlußausführungen von Herrn Nolting zur Frage der Homosexuellen als auch auf die Ankündigung von Herrn Reuter, daß die SPD-Fraktion unsere Anträge zur lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnen will.
Zunächst zur Schwulen- und Lesbenthematik: Herr Nolting, ich bin auf die Ausführungen von Herrn Schmidt-Jortzig gespannt. Ich wundere mich allerdings, daß die F.D.P. der Bundesregierung dieses Material angesichts der Tatsache, daß es sich zum Teil um wortgleiche Forderungen aus Ihrem Parteiprogramm handelt, nicht zur Berücksichtigung überweisen will, und ich frage mich, warum Sie als F.D.P.-Fraktion nicht gemeinsam mit uns der Bundesregierung endlich einen Handlungsauftrag in der Thematik der rechtlichen Regelung von Partnerschaften und die Aufnahme der sexuellen Identität wenigstens in die bestehenden Antidiskriminierungsklauseln bundesdeutschen Rechts erteilen wollen, obwohl Sie das in Ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 1994 gefordert haben. Offensichtlich setzen
Sie Ihr Parteiprogramm bei Ihrem parlamentarischen Handeln nicht um.
Nun zum zweiten Punkt: lebenslange Freiheitsstrafe. Wir lehnen die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich als inhuman ab und bitten dringend, zu überprüfen, ob das der Weisheit letzter Schluß ist.
Ich glaube, die Bundesregierung braucht diese Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie dringend als Material, um bei ihren Überlegungen zur Novellierung des Mordparagraphen weiterzukommen. Der bestehende Mordparagraph - § 211 StGB - stammt noch aus der Nazizeit, folgt in seiner Wortwahl zum Teil auch noch der rassistischen Ideologie. Das Justizministerium erzählt uns seit 15 Jahren, man wolle den Mordparagraphen wegen der darin vorkommenden Formulierungen, wie Heimtücke usw., endlich novellieren, wobei die lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage gestellt werden soll.
Ich meine, es ist dringend notwendig, das jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Wenn Sie schon unserem Anliegen nicht folgen wollen, daß die Bundesregierung die Petition berücksichtigen müßte, wäre doch wenigstens eine Überweisung als Material von Ihrer Seite aus etwas Angemessenes, was Sie zumindest hätten vorschlagen und unterstützen sollen. Ich verstehe nicht, warum Sie hier keinen Reformbedarf sehen.
Was die zweite Petition angeht - es gibt ja zwei Petitionen zu diesem Thema -, scheint mir die Herausnahme einer lebenslangen Freiheitsstrafe aus dem Bundeszentralregister schon deshalb geboten, um den Menschen, die früher entlassen werden, die Möglichkeit zur Resozialisierung zu geben. Wenn sie das ein Leben lang mit sich herumschleppen, haben sie nämlich keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt entsprechend integriert zu werden. Deshalb bitte ich Sie, wenigstens diese zweite Petition in diesem Punkt zu unterstützen, damit hier eine Möglichkeit der Resozialisierung gegeben ist.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Kollege Beck hat auf zwei Redebeiträge reagiert. Deshalb frage ich zunächst den Kollegen Nolting: Wollen Sie erwidern?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident, ich kann eigentlich nur mit einem Satz darauf antworten.
Herr Kollege Beck, wenn Sie unser Programm ansprechen, sage ich Ihnen: Wir werden dieses Programm Schritt für Schritt umsetzen, nur nicht alles auf einmal.
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Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Richtig, wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten; da stimmen wir absolut überein. Nur muß diese Fürsorgepflicht auch gerechtfertigt sein. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir als Koalition eine andere Sichtweise dazu haben.
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- Nein, das ist überhaupt kein gespaltenes Bewußtsein. Sie können sich das nicht gerade so zurechtlegen, wie Sie es gerne möchten. Ich weiß ja, daß Sie die Ausführungen des ehemaligen SPD-Kollegen Niggemeier stören. Das ginge mir genauso. Aber Sie müssen uns gestatten, daß wir in dieser Debatte, wo es um eine Vielzahl von Petitionen und um Petenten geht, einmal unterschiedliche Sichtweisen aufzeigen, um vielleicht auch die Petenten davon zu überzeugen, daß ihre ursprüngliche Sichtweise nicht ganz richtig war. Ich denke, auch das ist die Aufgabe, die wir heute hier mit zu bewältigen haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Dem Kollegen Reichardt selbstverständlich auch.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-06-27:
Kollege Nolting, nachdem Sie die Stimmenvielfalt der SPD in der Frage Eurofighter zutreffend zusammengefaßt haben, würden Sie mit mir in der Einschätzung übereinstimmen, daß die SPD in der Frage der Jagdflugzeuge handlungsunfähig in die Sommerpause geht?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, die Frage will ich ganz kurz beantworten. Wie die Sommerpause aussehen wird, werden wir im September wissen. Ich kann nur hoffen, daß sich unsere Fraktionen an diesem Sommertheater nicht beteiligen werden.
Aber Sie haben recht, auch in dieser Frage ist die SPD gespalten, auch in dieser Frage ist allein in der Fraktion der SPD kein Konsens. Ich bedaure das.
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Herr Kollege Reichardt, ich will das ausdrücklich bedauern. Ich bin in die Politik gegangen und habe mich für Politik interessiert in einer Zeit, als es eine Große Koalition gab. Ich wünschte mir damals eine starke Opposition. Deshalb bin ich zur F.D.P. gegangen,
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um die F.D.P., die damals in der Opposition war, mit zu unterstützen. Ich würde mir auch heute eine starke Opposition wünschen.
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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Petition zum Thema Wasserstraßenplanung und -bau. Wir haben die Petition der Bundesregierung als Material überwiesen mit dem Ziel, bei den geplanten Maßnahmen zum Ausbau von Elbe, Saale und Havel im besonderen Maße auf den Schutz der natürlichen Landschaft und auf den Hochwasserschutz Rücksicht zu nehmen.
Es gibt eine Berichtspflicht durch die Bundesregierung. Darauf haben wir Wert gelegt. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß es durch die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen künftig möglich sein wird, mehr Güterverkehr auf dem Wasserwege durchzuführen. Die Binnenschiffahrt - darauf will ich ausdrücklich hinweisen - ist das kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel.
Wir stimmen überein, daß jede einzelne Baumaßnahme vor Baubeginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz geprüft werden sollte. Ich denke, das geschieht auch. Den Anliegen und den Sorgen der Petenten wird Rechnung getragen, und sie werden in die Planungen einbezogen. Wir lehnen es aber ab, auf die geplanten Wasserbaumaßnahmen vorerst zu verzichten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Gestatten jetzt Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident, ich gestatte es.
Gila Altmann (NA), 1996-06-27:
Herr Nolting, zu meinem Schrecken haben Sie gerade gesagt, das sei Ihre letzte Äußerung zu einer letzten Petition. Ich habe eigentlich erwartet, daß die Liberalen etwas zu der Petition zum Thema Schwule und Lesben sagen würden. Mich würde interessieren, warum Sie die Änderungsanträge von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt haben, die doch Ihrem Parteiprogramm bei den Themen Partnerschaften und sexuelle Identität ähneln.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Liebe Frau Kollegin, ich habe vorhin darauf hingewiesen: Die Qualität einer Sommerpause kann man erst im September beurteilen. Was hier inhaltlich vorgetragen wurde, können Sie erst am Ende dieser Debatte feststellen und dann inhaltlich bewerten. Warten Sie den Verlauf der Debatte ab! Sie werden sehen, daß ein weiterer Liberaler, nämlich der liberale Justizminister, noch sprechen wird. Ich gehe davon aus, daß er speziell dieses Thema ansprechen wird. Ihren Vorstellungen wird also in voreilendem Gehorsam Rechnung getragen.
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Die Frau Vorsitzende hat eingangs Kritik geübt. Ich stimme zu, wenn es um die Vielzahl der Petitionen geht. Hier, Herr Kollege Reuter, sind die Geschäftsführer aller Fraktionen gefordert, darauf zu achten, daß themengleiche Petitionen in einer Debatte aufgerufen werden.
Ich widerspreche aber, wenn gesagt wird, es stehe zu wenig Zeit zur Verfügung. Die Obleute, die Arbeitsgruppen, die Berichterstatter und der Petitionsausschuß haben sich intensiv mit den Themen, die heute zur Debatte stehen, beschäftigt. Sie haben dazu Beschlüsse gefaßt.
Heute geht es um Änderungsanträge der Fraktionen, um nichts anderes. Ich sage das ausdrücklich, damit in der Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck entsteht, daß sich der Petitionsausschuß als solcher nicht intensiv mit den Petitionen, die bei ihm eingehen, beschäftigt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Bernd Reuter (NA), 1996-06-27:
Ich will dem Kollegen Beck gern eine Antwort geben. Ich verstehe seine Intention. Er macht sich Gedanken um die Menschen, die mit einer lebenslangen Haftstrafe inhaftiert sind. Aber ich kenne die Auswirkungen der Ankündigung seines Parteifreundes in Hessen, des Justizministers von Plottnitz, in der Bevölkerung. Wir kommen dann nämlich leicht in eine Schieflage, indem wir im Grunde genommen den Tätern eine größere Beachtung schenken als den Opfern.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß man durchaus darüber nachdenken kann, aber ich halte es nicht für gerechtfertigt, Herr Kollege Beck, daß Sie, obwohl Sie wissen, daß Sie für Ihr Anliegen hier keine Mehrheit bekommen, versuchen, das breit auszuwalzen.
Wir haben doch eine klare Regelung. Es gibt eine lebenslange Haftstrafe, die in der Regel nach 15 Jahren endet.
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- Ja, aber Sie wollten das umkehren. Ich warne vor den Folgen, die eintreten würden, wenn wir jetzt öffentlich eine Diskussion darüber führten, ob es nicht sinnvoll sei, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen.
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Ich kann für meine Fraktion nur sagen, daß wir gerne willens und bereit sind - ich habe mit Professor Meyer und einigen anderen Rechtsexperten unserer Fraktion darüber gesprochen -, alles zu unternehmen, um darüber nachzudenken, wie wir solchen Menschen helfen können.
Wir wollen auch die Resozialisierung. Aber es kann nicht sein, daß hier ein Prinzip auf den Kopf gestellt wird, ohne daß man den Menschen wirklich hilft. Denn wenn der Inhaftierte die Bedingungen erfüllt, wenn er also eine positive Entwicklung genommen hat, wird er nach 15 Jahren entlassen. Hat er diese Entwicklung nicht genommen, wird er bei Anwendung Ihres Prinzips in Sicherungsverwahrung genommen. Dann hätte er sicherlich keine lebenslängliche Haftstrafe, sondern nur 15 Jahre Haft, aber an der Wirkungsweise würde sich nichts ändern.
Daher bin ich der Meinung, daß wir das so, wie es derzeit ist, belassen und nicht schlafende Hunde wecken sollten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidi Lüth, PDS.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da mir das demokratisch fragwürdige Kunststück, innerhalb. von fünf Minuten zu sechs verschiedenen Petitionen inhaltlich Stellung zu nehmen, kaum gelingen wird, stelle ich vor Ablauf meiner Redezeit fest, daß die Bundestagsgruppe der PDS den von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsanträgen zustimmen wird, wie wir es auch schon in den Ausschußsitzungen entgegen dem Votum der Regierungskoalition getan haben. Nur bei dem Änderungsantrag der SPD zu Sammelübersicht 116 werden wir uns enthalten.
Es sei mir ein kurzer Hinweis auf die Rede von Herrn Nolting gestattet. Herr Nolting, Sie sagten, es handelt sich immer um Änderungsanträge der Fraktionen. Wenn man sich aber diese Änderungsanträge anschaut, sind sie natürlich nahezu wortgleich in bezug auf das, was die Petenten gerne umgesetzt sehen wollen. Das ist meiner Meinung nach schon etwas völlig anderes als ein normaler inhaltlicher Antrag einer Fraktion; denn diejenigen, die hier den Antrag stellen, wollen den Petenten zu ihrem Recht verhelfen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Lüth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Heidemarie Lüth (NA), 1996-06-27:
Ja, bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin Lüth, können Sie mir mit Blick auf Ihre gerade gemachten Ausführungen bestätigen, daß der Petitionsausschuß kein Selbstbefassungsrecht hat? Das heißt, daß wir uns, ganz gleich, ob wir dem Anliegen der Petenten ablehnend oder zustimmend gegenüberstehen, immer nur auf das beziehen können, was uns die Bürgerinnen und Bürger vortragen, und damit auch die Änderungsanträge immer direkt Ausdruck der Beratung und der Befassung mit den Bürgeranliegen sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Lüth, Sie müssen zum Schluß kommen.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-06-27:
Bereits 1988 vertrat die Bundesregierung diese Auffassung. Von daher könnte man eigentlich nur hoffen, daß die Bundesregierung, wenn diese Petition zur Erwägung empfohlen oder zumindest als Material in die Ausschüsse überwiesen wird, endlich vom Lippenbekenntnis wegkommt und zur Tat schreitet.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Professor Schmidt-Jortzig.
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine knapp bemessene Zeit - wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es sechs Minuten, auch wenn auf der Uhr nur fünf Minuten angezeigt werden,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Es sind sechs Minuten. Das ist die Technik, Herr Minister.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Die Expo ist ein Aushängeschild für uns alle. Sie ist ein Aushängeschild für ein weltoffenes leistungsfähiges Deutschland. Deshalb bitte ich Sie alle um Unterstützung für dieses großartige Projekt.
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