Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der letzte Redebeitrag hat gezeigt, dass zumindest der linke Teil der Opposition die verfassungsrechtliche Orientierung in Fragen der Speicherfristen für Verkehrsdaten ganz offensichtlich verloren hat. Ich möchte
Ihrem politischen Tunnelblick gerne die verfassungsrechtliche Orientierung entgegensetzen und Ihnen diese
Orientierung zurückgeben

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und dazu schlicht und ergreifend mit einem Zitat des
Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung über
die Vorratsdaten beginnen:

Eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zur späteren anlassbezogenen Übermittlung an die für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zuständigen Behörden
… darf der Gesetzgeber zur Erreichung seiner Ziele
als geeignet ansehen. Es werden hierdurch Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht
bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten in vielen
Fällen erfolgversprechend sind.

Treffender und prägnanter als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kann man den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht zusammenfassen. Die Entscheidung des Gerichts war für uns
Richtschnur bei diesem Gesetzentwurf.

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Meine Damen und Herren, Ziel des Entwurfs ist in
erster Linie, für die Strafverfolgungsbehörden im Bereich besonders schwerer Kriminalität brauchbare Ermittlungsansätze zu generieren, wo bislang alle Spuren
ins Leere führten. Der Austausch kinderpornografischen
Materials - Herr Wendt hat das eben schon angesprochen -, die Verabredung sowie die Begehung schwerer
Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität, der
Zusammenschluss zu terroristischen Vereinigungen, dies
alles geschieht heute überwiegend mittels Telekommunikation oder im virtuellen Raum des Internets. Nur dort
hinterlassen Täter und Beteiligte ihre Spuren. Diese Spuren sind die Daten, die bei der modernen Kommunikation anfallen: zum Beispiel angerufene Telefonnummern, die Funkzelle, aus der mit dem Handy telefoniert
wurde, oder die IP-Adresse, die dem Computer beim
Surfen im Internet vom Provider zugewiesen wurde.

Die Fälle, in denen Verkehrsdaten die Aufklärung von
Verbrechen künftig erleichtern werden, sind vielfältig:
Bei Tötungsdelikten lässt sich durch eine Funkzellenabfrage klären, welche Mobiltelefone zum Tatzeitpunkt in
die am Tatort gelegene Funkzelle eingebucht waren. Bei
Bandendiebstählen kann ermittelt werden, welche Mobiltelefone sich am Begehungsort befanden; ergeben
sich hier Übereinstimmungen mit anderen Tatorten,
kann dies die Aufklärung voranbringen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden einen Verdächtigen überprüfen,
können durch die Auswertung seiner Kommunikationsbeziehungen auch seine Hintermänner und Netzwerke
identifiziert werden. Das ist ein Beispiel dafür, wo die
Vorratsdatenspeicherung auch bei der Terrorbekämpfung
wirksam ist. Ihre Bewährungsprobe hat sie manchmal
leider erst nach einem Anschlag: Dann muss das Netzwerk komplett ausgehoben werden, damit, meine Damen
und Herren, der nächste Anschlag wirksam verhindert
wird.

({2})

Die Beispiele zeigen: Mit der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung bringen wir die Strafverfolgungsbehörden wieder ein wenig mehr „auf Augenhöhe“
mit den Tätern. Das haben die Mitarbeiter dieser Behörden auch verdient, damit sie wirksam ihre Arbeit machen können.

Natürlich liefern die Verbindungsdaten alleine noch
keine gerichtsfesten Beweise, um einen Täter auch zu
verurteilen; aber sie liefern den zuständigen Behörden
die entscheidenden Ermittlungsansätze, um die notwendigen Nachweise zu erlangen oder - auch das gehört ja
zur Aufgabe der Staatsanwaltschaft - einen unberechtigten Verdacht im Einzelfall zu widerlegen.

Dabei ist der Entwurf, meine Damen und Herren,
wirksam und maßvoll zugleich. Er bringt die dargestellten, dringend notwendigen Verbesserungen für die
Strafverfolgungsbehörden, wahrt dabei aber strikt den
Grundrechtsschutz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich will Letzteres an drei Beispielen - nur
eine Auswahl - als Prinzip deutlich machen.

Bei der Auswahl der Daten, die von den TK-Anbietern zu speichern sind, nimmt der Entwurf die Daten der
E-Mail-Kommunikation vollständig aus. Wer sich die in
seinen E-Mail-Postfächern lagernden E-Mails einmal
anschaut, weiß: Da gibt es große und interessante Datenmengen; aber wir haben uns entschieden, diese Datensätze herauszunehmen, obwohl hier ebenfalls Informationen, die für die Strafverfolgungsbehörden wertvoll
wären, enthalten sind.

Die Speicherfristen sind wohldosiert und sehr differenziert. Standortdaten der mobilen Kommunikation
dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. So wird die
Erstellung umfassender Bewegungsmuster Verdächtiger
verhindert. Alle übrigen Kommunikationsdaten werden
für zehn Wochen und damit weniger als drei Monate gespeichert - weniger als in allen anderen Ländern, die das
in Europa eingeführt haben.

Der Katalog der Straftaten ist auf besonders schwere
Taten beschränkt. Der Entwurf erlaubt die Nutzung der




Daten also nicht für die Aufklärung jeder Form von Alltagskriminalität; er ist hier sogar strenger als die Regeln
bei der Telekommunikationsüberwachung.

Meine Damen und Herren, daneben treffen wir in
dem Entwurf zahlreiche weitere Vorkehrungen, um die
Rechte der Betroffenen zu wahren: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Das heißt, dass jeder einzelne Zugriff der Behörden auf die gespeicherten Daten sorgfältig von einem
unabhängigen Richter geprüft wird. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen die Daten ausschließlich
zum Zwecke der Übermittlung an die Behörden speichern. Eine Nutzung dieser Daten zu geschäftlichen
Zwecken ist verboten. Verstöße gegen dieses Verbot
können mit Bußgeldern bis zu 500 000 Euro geahndet
werden.

Der Entwurf macht auch strenge Vorgaben für die Datensicherheit bei den TK-Unternehmen: Speicherung nur
in Deutschland, entkoppelt vom Internet, unter Einsatz
besonders sicherer Verschlüsselungsverfahren.

Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht nur
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, sondern - unabhängig von der juristisch spannenden
Frage, inwieweit bei nationalen Gesetzen die europäische Grundrechtecharta anwendbar ist - auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Auch dessen Entscheidung - das hat Minister Maas dargelegt - hat ja bei
aller Kritik an der damaligen Ausgestaltung ausdrücklich klargestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur
Verbrechensbekämpfung sinnvoll und grundsätzlich
auch zulässig ist nach europäischem Recht.

Der vorliegende Gesetzentwurf führt Deutschland
beim Thema Speicherfristen zurück in den Mainstream
der europäischen Staaten. Richtig ist: Regelungen zur
Vorratsdatenspeicherung gibt es in über 20 EU-Mitgliedstaaten, und dort, wo Gerichte konkrete Regelungen aufgehoben haben, erleben wir, dass die Parlamente verfassungskonforme Neuregelungen verabschieden. Es ist
also schlichtweg falsch, wenn aus der Opposition heraus
behauptet wird, es gebe in der Europäischen Union eine
allgemeine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.

({3})

Für eine sachliche Debatte des Themas wäre es hilfreich,
wenn auch die Kritiker einer Vorratsdatenspeicherung
zumindest die Wirklichkeit in Europa zur Kenntnis nehmen würden. Ein Gerichtsurteil ist nicht das Ende der
Diskussion, sondern es führt in der Regel in Europa zu
einem angepassten neuen Gesetzentwurf, und das aus
guten Gründen.

Ich fände es ebenso peinlich wie gefährlich für unser
Land, wenn wir uns von den europäischen Standards in
der Frage der Vorratsdatenspeicherung abkoppeln würden und damit Deutschland zu einem sicheren Hafen für
Schwerverbrecher und Terroristen machen würden,
meine Damen und Herren.
({4})

Wenn ich die Wirksamkeit und Ausgewogenheit unseres Gesetzentwurfs lobe, dann will ich damit natürlich
auch ausdrücklich einen Dank an den Bundesminister
der Justiz für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs verbinden. Ich muss nur an einer kleinen Stelle einen Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Ministers
einlegen: Wir erfüllen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nur, sondern wir übererfüllen sie.
Wir gehen - das war ja auch von Ihnen vorher schon so
angelegt - an einigen Stellen - ich habe die Fristen genannt; man könnte andere Beispiele nennen - sogar über
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus.
Das beweist, wie ernst wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte nehmen. Auch das haben wir gemeinsam mit diesem Gesetzentwurf geleistet.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und richtiger
Punkt.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nach einer jahrelangen, zum Teil sehr hitzigen Debatte dem Deutschen
Bundestag heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
Grundrechte schützt - zumal den Staat aus den Freiheitsrechten heraus ja auch eine Schutzpflicht trifft, die ihn
dazu anhält, Verbrechen zu verhindern und aufzuklären;
mit solchen Gesetzen schützen wir also auch die Freiheit
der Bürger -, und wir legen zugleich einen Gesetzentwurf vor, der gefährliche Sicherheitslücken in unserem
Land schließt, damit aus versuchten Terroranschlägen
möglichst keine vollendeten Anschläge werden und damit Netzwerke von Schwerverbrechern und Terroristen
besser ausfindig und unschädlich gemacht werden können. Wir brauchen dieses Gesetz für die Sicherheit und
die Freiheit unserer Bürger. Deshalb bitte ich Sie um
eine gründliche und zügige Beratung.

Vielen herzlichen Dank.

({5})