ernst burgbacher (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Modernisierung des Vergaberechts ist nötig;
das ist gar keine Frage. Wir räumen auch gerne ein, dass
das eine sehr schwierige Materie ist. Die Konflikte laufen hier nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen
oder zwischen Koalition und Opposition, sondern sicherlich auch innerhalb der Fraktion. Es sind schwierige
Sachverhalte; das muss man einräumen. Manche Punkte
wurden von Ihnen, Herr Staatssekretär, gerade angesprochen.

Trotzdem hat schon das Verfahren gezeigt, dass wir
uns hier auf relativ dünnem Eis bewegen. Sie erinnern
sich: Vor zwei Wochen hätten die zweite und dritte Lesung erfolgen sollen. Sie wurden kurzfristig abgesagt
und für heute auf die Tagesordnung gesetzt. Die letzten
Änderungsanträge haben wir irgendwann am Dienstagabend bekommen. Am Mittwochmorgen, kurz vor der
Ausschusssitzung, wurden noch einmal Änderungen
vorgenommen. Das zeigt schon, dass hier etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde, das sich jetzt in der Praxis bewähren muss. Die Frage ist, ob das alles so haltbar sein
wird.

({0})

Ich will deutlich sagen: Es gibt durchaus Punkte, die
wir positiv bewerten. Wir freuen uns, dass das Kapitel
interkommunale Zusammenarbeit, Herr Staatssekretär,
wieder herausgenommen wurde. Allerdings muss man
trotzdem sagen: Am Status quo hat sich nichts geändert.

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Dieser Status quo ist aber schon schwierig genug. Dort
zu anderen Lösungen zu kommen, ist ganz offenbar
nicht gelungen.

({2})

Wir freuen uns, dass in dem Gesetzentwurf das Präqualifizierungsverfahren aufgenommen wurde, auch wenn
wir selber gerne noch weitergehen würden. Wir haben
dazu einen Antrag vorliegen, für den wir um Zustimmung bitten.

Ich komme zum Thema Mittelstandsfreundlichkeit.
Es ist absolut richtig, dass Sie das aufgegriffen haben.
Das ist dringend notwendig. Wir sehen aber schon die
Probleme in diesem Bereich, besonders bei der Bürokratie. Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Es gibt aber für uns einige ganz wesentliche Kritikpunkte, die uns dazu veranlassen, diesen Gesetzentwurf
zur Vergaberechtsmodernisierung abzulehnen. Der erste
Kritikpunkt - das ist ein ganz besonderer - sind die vergabefremden Aspekte. Sie haben diese nun nach langer
Diskussion in den Text aufgenommen. Ich bitte Sie, sich
einfach einmal vorzustellen, was das in der Praxis heißen wird. Ich war lange genug Kommunalpolitiker, um
das beurteilen zu können. Jetzt geht es schon bei der
Ausschreibung mit dem Streit in den kommunalen Parlamenten darüber los, welche Kriterien aufgenommen
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Gesetzgeber. Wir haben die Möglichkeit, Gesetze zu den wesentlichen Fragen zu machen, die uns bewegen. Wir sollten uns aber hüten, gewisse Punkte über die Hintertür in
das Vergaberecht hineinzubringen. Ich denke dabei an
den Mindestlohn, aber auch an Umweltaspekte. Wir sollten in diesem Hohen Hause Gesetze machen, die die
Vergabe regeln, statt dies mit allen damit verbundenen
Problemen auf andere abzuschieben. Deshalb lehnen wir
diesen Punkt ab.

({3})

Wir halten die Regelungen zu den Sektorenauftraggebern für verfehlt. Das öffnet Türen, wovor wir nur
warnen können. Ich will das nicht im Detail ausmalen,
aber ich denke zum Beispiel daran, was im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn alles möglich sein wird.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass mit dieser
Novellierung kein Bürokratieabbau erfolgt.

({4})

Das geben Sie in der Einleitung zum Gesetzentwurf
selbst zu. Ich zitiere:

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine
Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Wir hätten erwartet, dass die Novellierung zu Preissenkungen führt. Das muss doch der Sinn der Sache sein.

({5})

Ich zitiere weiter aus der Einleitung:

In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden keine
Informationspflichten eingeführt, modifiziert oder
abgeschafft.

Was die Bürokratie angeht, ändert sich also nichts. Das
wäre aber ein wesentlicher Punkt gewesen.

Damit komme ich zu einer allgemeinen Bewertung.
Wir haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss eine
Anhörung durchgeführt. Einige Experten haben sehr
deutlich darauf hingewiesen, dass die Novellierung des
Vergaberechts eine Chance wäre, gerade jetzt in der beginnenden Rezession gegenzusteuern, dass diese Chance
aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf völlig ungenutzt bleibt.
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Professor Straubhaar vom HWWI hat das Vergaberecht als einen Hemmschuh für die Wirksamkeit staatlicher Infrastrukturprogramme bezeichnet. Professor
Blankart hat ausdrücklich festgestellt, dass die Novellierung schlecht für den Mittelstand ist, und angemahnt,
dass gerade in der Krise eine grundlegende Vereinfachung hätte erfolgen müssen, die aber ausgeblieben ist.
Vereinfachung - so Blankart - und Deregulierung wären
ein erstes Konjunkturprogramm, das übrigens nichts
kostet und damit auch nicht zur Neuverschuldung beiträgt.

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Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, weil wir in
den wesentlichen Punkten, die ich genannt habe, eine andere Auffassung vertreten und den Gesetzentwurf insgesamt gerade in der jetzigen Zeit für einen falschen Ansatz halten. Man hätte das Vergaberecht mutiger
novellieren müssen. Dazu hat Ihnen der Mut gefehlt. Sie
sind nicht zu Potte gekommen. Das hat auch der zeitliche Ablauf gezeigt.

Ich hoffe, dass sich das Regelwerk in der Praxis einigermaßen bewähren wird. Man hätte aber auch jetzt
schon etwas Solideres schaffen können.

Herzlichen Dank.

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