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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes an den Kollegen Schmitt-Vockenhausen sagen. Wir nehmen das mit Freude zur Kenntnis, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Nur muß ich Ihnen erwidern: das, was Sie zur Sache gesagt haben, ist in unserem Antrag gar nicht enthalten. Wir sind sowieso davon ausgegangen, daß die Frage der 500 DM für die Unteroffiziere in jedem Fall in der Abschlußnovelle geregelt werden muß. Aber das haben wir gar nicht beantragt und auch nicht begründet. Unsere Begründung geht einzig und allein dahin, die strukturelle Überleitung für die Berufsunteroffiziere in jedem Fall auch mit der Durchstufung bis zur Stufe A 8 zu erreichen.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie sagen: Um die 10 Millionen DM mußten wir nun ringen und dafür einen Deckungsvorschlag finden; den haben wir nicht gefunden, und deswegen mußte das so lau3584 
fen. Nun, es sind noch keine 30 Minuten her, da haben Sie über 140 Millionen DM Mehrausgaben entschieden, ohne auch nur für einen Pfennig einen Deckungsvorschlag zu haben.
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- Noch mehr sogar, Herr Kollege Leicht. Sie haben recht, bei zwei Positionen.
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- Entschuldigung, wir haben dagegen gestimmt - in einem Fall.
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- Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist doch völlig uninteressant. Ich will nur sagen, daß man die Relationen in diesem Punkt - 140 Millionen DM - nicht so setzen kann. Wenn Sie das Verlangen an uns stellen, dann hätten Sie gleichzeitig auch für die 140 Millionen DM durch Ihre Sprecher einen Deckungsvorschlag machen müssen. So einfach kann man sich halt die Dinge nicht machen, daß man hier innerhalb von 30 Minuten völlig gegensätzliche Auffassungen vertritt Aber das steht jetzt nicht mehr zur Debatte.
Es geht mir nicht darum, ob die Vierte Novelle ein großer Erfolg war. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß sie eine erhebliche Verbesserung gebracht hat. Alle Fraktionen dieses Hauses haben dem zugestimmt.
Ein Wort möchte ich noch dem Kollegen Brück sagen. Sie sind hier heraufgekommen und haben erklärt, daß Sie um der Wahrhaftigkeit willen zu meinen Ausführungen Stellung nehmen müßten. Nachdem ich Ihre Ausführungen gehört habe, muß ich feststellen, daß Sie in keinem Fall eine andere Sachaussage gemacht haben als ich. Nur in einem Punkt haben Sie erklärt, Sie würden nicht davon sprechen, daß eine Doppelbestrafung für die Berufsunteroffiziere eintreten würde. Dazu muß ich Ihnen sagen: die Berufsunteroffiziere werden ihr Entlassungsgeld von 500 DM, das wir ihnen gesetzlich versprochen hatten, auf absehbare Zeit nicht erhalten. Und Sie wollen - zusammen mit den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion - die Durchstufung nach A 8, die ebenfalls gesetzlich beschlossen war, jetzt nicht mehr durchziehen. - Genau diesen Punkt habe ich mit dem Begriff „Doppelbestrafung der betroffenen Kreise" gemeint. Ich darf also feststellen, daß in der Sachaussage zwischen uns beiden in der Frage, die hier anstand, keine Differenzen in der Beurteilung bestanden haben.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über § 1 des Art. 13 ab, sodann über § 2, den die FDP gestrichen wissen will. Wer dem § 1 des Art. 13 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich § 2 des Art. 13 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist Art. 13 - §§ 1 und 2 - entsprechend der Vorlage angenommen.
Die Art. 14 und 15 entfallen.
Ich rufe Art. 16 auf. Wer zustimmt,. gebe Zeichen. - Angenommen.
Zu Art. 17 liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rehs auf Umdruck 120 *) vor. Herr Abgeordneter Rehs wird ihn begründen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umdruck 120 liegt mir nicht vor; ich habe ihn auch bei meinen Kollegen nicht vorgefunden. Ich nehme aber an, daß er eine Streichung des Art. 17 zum Inhalt hat.
windelen (NA), 1966-12-08:
Ich möchte zu den Ausführungen oder - besser gesagt - gegen die Ausführungen, die Herr Kollege Rehs zur Sache gemacht hat, gar nichts sagen. Man kann sie nur unterstreichen. Das gilt im übrigen mehr oder weniger für alle Änderungsanträge, die hier gestellt wurden und wahrscheinlich noch gestellt werden.
Man kann natürlich auch zu einer umgekehrten Auffassung kommen. Herr Kollege Rehs hat völlig richtig ausgeführt, daß nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung bisher schon eine Zahlung nur im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten erfolgt. Wenn man davon ausgeht, daß der Haushalt wahrscheinlich ohnehin nichts hergibt, könnte man zu der Auffassung kommen, daß hier materiell kein Unterschied besteht. Das gilt dann aber natürlich nach beiden Seiten hin.
Zur Sache möchte ich lediglich noch dies hinzufügen. Eine weitere Förderung der Siedlungsaufgaben durch das Zweckvermögen Siedlungsförderung wird, Herr Kollege Rehs, das wissen Sie, durch die Annahme des Art. 17 ja keineswegs ausgeschlossen. Der Wegfall des Bundeszuschusses für die Zukunft bedeutet lediglich, daß das Zweckvermögen nicht mehr vermehrt wird. Die Rückflüsse stehen aber unverändert zur Verfügung, außerdem bleibt nach § 1 des Siedlungsförderungsgesetzes die Möglichkeit zur Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung unverändert erhalten.
Ich muß Sie deswegen mit Rücksicht auf die Deckung des Haushaltes bitten, den Art. 17 unverändert anzunehmen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
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-- Dann können wir über den Art. 17 abstimmen. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Art. 18 auf. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Hier kann ich einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe den Art. 19 auf. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Dr. Seebohm.
seebohm (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser Frage gestatten Sie mir eine Bemerkung und eine Bitte. Es handelt sich hier, wie Sie ja wohl alle wissen, nicht um die Mineralölindustrie in ihrer Gesamtheit, sondern um die deutsche Mineralölgewinnung und -verarbeitung, einen Industriezweig, der sich im wesentlichen nach dem Kriege entwickelt hat, und zwar in Ländern und Gebieten mit einer schwachen Wirtschaftsstruktur, sowohl in Bayern wie in Niedersachsen wie in Schleswig-Holstein.
Wir haben durch den seinerzeitigen Abbau der Mineralölzölle, und zwar schon im Jahre 1958 und dann auch später noch einmal, diese Industrie in nicht unerhebliche Schwierigkeiten gebracht. Deswegen ist hier ein gewisses Bedenken am Platz, daß wir genötigt sind, dieser Industrie nun weitere Lasten aufzuerlegen, nachdem ihr - wie manchen anderen auch - ursprünglich zugesagt worden war, daß hier eine Übergangshilfe gegeben werden könne.
Nun, wenn wir das nicht können, so bleibt uns doch die Sorge, daß sich durch die Entwicklung in dieser Industrie ein Rückgang der Bohrungen und ein Rückgang der Förderung von deutschem Erdöl ergeben könnten.
Daher zu dieser Bemerkung meine Bitte, es einmal so zu belassen, wie es in der Regierungsvorlage steht, zum andern den Herrn Bundeswirtschaftsminister - er ist leider gerade weggegangen -ausdrücklich zu bitten, sich dieser deutschen Mineralölgewinnung besonders anzunehmen. Von Hamburg aus hat man nämlich früher immer der deutschen Mineralölgewinnung nicht jene Aufmerksam3586 
keit gewidmet, die ihr zukommt, weil man sich mehr um die ausländischen Verarbeitungsbetriebe bemüht hat.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir stimmen über Art. 19 ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Art. 20 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 112 *) vor. Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auf Umdruck 112 vorliegende Antrag geht dahin, die das Wohngeldgesetz betreffenden Bestimmungen im Gegensatz zur Regierungsvorlage zu streichen. Ich darf mit wenigen Worten die Gründe dafür darlegen, die die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD veranlaßt haben, diesen gemeinsamen Antrag einzubringen.
Zunächst sei darauf hingewiesen, daß diesem Hause demnächst in anderem Zusammenhang eine Novelle zum Wohngeldgesetz vorgelegt werden wird. Eine isolierte Regelung von Einzelfragen im gegenwärtigen Augenblick empfiehlt sich deshalb nicht. Von ihr hat auch der gutachtlich gehörte Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen in einer einstimmig angenommenen gutachtlichen Stellungnahme abgeraten. Er hat in dieser seiner Stellungnahme darüber hinaus mit Recht darauf hingewiesen, daß die zukünftige Regelung des Wohngeldes nur im Zusammenhang mit der gesicherten Fortsetzung der Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus erfolgen kann. Zwischen Art und Umfang der Bereitstellung öffentlicher Mittel für den sozialen Wohnungsbau und dem Bedarf an Wohngeld besteht eine Wechselwirkung.
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Erhöhung der Tragbarkeitssätze, d. h. also praktisch eine Kürzung des Wohngelds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Rücksichtnahme auf die Komplexität einer solchen Maßnahme, erscheint in sachlicher, aber auch in sozialer Hinsicht nicht vertretbar. Die relativ geringen fiskalischen Einsparungen würden begleitet sein von einer Enttäuschung der Wohngeldempfänger, besonders solcher mit kleinem Einkommen, die sich nicht auszahlt.
Meine Freunde und ich sind deshalb dankbar, daß wir bei unserem Koalitionspartner Verständnis für unsere Bedenken gefunden haben und daß es zu dem gemeinsamen Antrag auf Streichung des Art. 20 gekommen ist. Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir können dann über den Art. 20 abstimmen. Wer Art. 20 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Art. 20 ist mit großer Mehrheit gestrichen.
*) Siehe Anlage 8
Ich rufe auf Art. 21, - 22, - 23, - 24, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen in zweiter Beratung angenommen.
Bestehen Bedenken, daß wir in die dritte Beratung eingetreten? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich rufe also auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Röhner.
starke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Wir werden uns zu dem Komplex der Gesetze, die heute anstehen, zusammenfassend äußern, weil es ganz zwecklos wäre, zu jedem dieser drei Gesetze, die alle zusammen einem großen Zweck dienen, besondere Ausführungen zu machen.
Wir begrüßen es, daß es gelungen ist, den Art. 3 aus dem Gesetz herauszustreichen, weil das unserer Grundauffassung entspricht. Im übrigen möchten wir bemerken, daß dieses Gesetz insgesamt ein Schritt auf dem richtigen Wege ist, nämlich die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts zu ändern. In einigen Punkten waren die Freien Demokraten anderer Meinung. Wir haben aber für diese Punkte auf Heller und Pfennig durch Herrn Kollegen Emde in der ersten Lesung zum Haushalt Deckungsvorschläge gemacht. In allen anderen Fällen haben wir uns an die Regierungsvorlage, wie sie ursprünglich einmal war, gehalten.
Insgesamt werden wir wegen der Änderungen, die vorgenommen worden sind, in unserer Oppositionsstellung diesem Gesetz jetzt nicht zustimmen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Form der Beschlüsse der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich vom Platz - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der Freien Demokratischen Partei angenommen.
({0})
Wir stimmen dann noch ab über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich darf wohl die Zustimmung des Hauses annehmen. - Es ist so beschlossen.
Ferner liegen Entschließungsanträge vor, zunächst der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU CSU und der SPD auf Umdruck 1131. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
hauser (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Beratung des Art. 3 des Finanzplanungsgesetzes, der durch den Beschluß der Mehrheit des Hauses aus dem Gesetz gestrichen wurde, namens der CDU/ CSU-Fraktion eine Entschließung angekündigt, die Ihnen nun als Umdruck 113 vorliegt. Der Sinn dieser Entschließung hat sich durch die Streichung des Art. 3 aus dem Gesetz nicht erledigt. Es geht darum, der Bundesregierung den Auftrag zu erteilen, das System der Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung einschließlich - und darauf legen wir Wert - der Eigenunfallversicherung des Bundes, der Länder und der Gemeinden daraufhin zu prüfen, wie die durch die Strukturänderungen bedingten unangemessenen Beitragsbelastungen einzelner Wirtschaftszweige ausgeglichen werden können.
Das Problem, mit dem wir uns heute bei der Aussprache über den Art. 3 des Finanzplanungsgesetzes eingehend befaßt haben, wird auch in Zukunft nicht von uns genommen. Wir brauchen nur daran zu denken, daß wir vor der Notwendigkeit stehen, die heute gestrichenen 140 Millionen DM in irgendeiner Weise auszugleichen. Das gilt in gleicher Weise für die Altlast des Bergbaus, und wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß auch andere Berufsgenossenschaften im Verlauf künftiger Strukturveränderungen notleidend werden.
Wenn dem aber so ist, dann bedarf es einer gründlichen Durchleuchtung der Möglichkeiten, um das Problem für die Zukunft in einer befriedigenden Weise zu lösen. Dazu Untersuchungen anzustellen soll die Bundesregierung mit dieser Entschließung, deren Annahme wir Ihnen empfehlen, aufgefordert werden.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weitere Wortmeldung. Wir stimmen dann über den Antrag auf Umdruck 113 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 117 **) auf. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Czaja zur Begründung.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt nur daran, zu bestätigen, was Herr Kollege Czaja gesagt hat. Auch ich habe es in meiner Amtstätigkeit als Wohnungsbauminister für dringend erforderlich gehalten, dieses Problem anzugehen, und dabei ebenfalls festgestellt, daß hierüber keine Meinungsverschiedenheiten nach Parteirichtungen bestehen.
Ich darf deshalb namens der Fraktion der Freien Demokraten sagen, daß wir diesen Antrag lebhaft unterstützen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag Umdruck 117 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Zu dem Entschließungsantrag Umdruck 121 *) der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Mick zur Begründung das Wort.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bestimmt ein etwas ungewöhnliches Verfahren, wenn an einen Entschließungsantrag zweier Fraktionen noch ein weiterer Entschließungsantrag angehängt wird. Ich bin sicher, in diesem Hause kann nicht der zehnte
*) Siehe Anlage 11

Teil der Kollegen die Auswirkungen eines solchen Antrags übersehen.
({0})
Nicht einmal wir, die wir aus dem Ausschuß kommen, können das. Ich finde, das ist ein schlechter Stil.
Ich möchte den Antragstellern noch einmal zu bedenken geben, ob es nicht besser wäre, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen und ihn bei der Beratung des mit unserem eben angenommenen Entschließungsantrag geforderten Gesetzentwurfs, falls die Bundesregierung eine solche Gesetzesvorlage macht, mit einzubeziehen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Abgeordnete Berger-Heise, Sie können von sich aus diesen Antrag auf Ausschußüberweisung stellen.
berger-heise (NA), 1966-12-08:
Dann tue ich das.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Mertes!
mertes (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entschließungsantrag Umdruck 121 mag durchaus ein guter Sinn zugrunde liegen. Aber im Augenblick läßt sich nicht übersehen, auf welchem Weg das Ziel erreicht werden soll.
Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Überweisung des Antrags Umdruck 121 an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Kann ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Auch die antragstellende Fraktion? - Ja. Dann ist entsprechend dem Antrag die Überweisung beschlossen.
Wir treten dann in die zweite Beratung des Steueränderungsgesetzes 1966 ein. Eine Ergänzung der Berichte wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 auf. Hier soll nummernweise abgestimmt werden.
Zunächst zu Nr. 1. Ein Änderungsantrag liegt hierzu nicht vor. Keine Wortmeldungen. Wer Nr. 1 des Art. 1 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Zu Nr. 2 liegt der Änderungsantrag Umdruck 106 *) der Abgeordneten Dr. Pohle, Frau Kurlbaum-Beyer, Dr. Schmidt ({0}) und Genossen vor. Wird er begründet? - Bitte, Herr Kollege!
bremer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 wird die Kilometerpauschale, wie Sie wissen, von 50 Pf auf 36 Pf je Doppelkilometer herabgesetzt. Dadurch wird die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen der
1 Siehe Anlage 12
Wohnung und der Arbeitsstätte eingeschränkt. Diese aus verschiedenen Gründen erforderliche Einschränkung gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für alle übrigen Steuerpflichtigen.
Die vom Finanzausschuß des Bundestages vorgeschlagene Fassung sieht infolge eines Versehens die Einschränkung der Kilometerpauschale nur für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug vor. In der Privatwirtschaft und in der Verwaltung ist es vielfach üblich, daß insbesondere leitenden Angestellten oder Bediensteten durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird oder daß sie mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers von der Wohnung abgeholt werden. Darin liegt eine Zuwendung des Arbeitgebers, die in Zukunft als geldwerter Vorteil Teil des Arbeitslohns und damit beim Steuerabzug oder bei der Veranlagung steuerlich zu berücksichtigen sein wird. Auch für diese Gruppe von Arbeitnehmern muß aus Gründen der Gleichbehandlung die Einschränkung der Kilometerpauschale sowohl für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als auch für Familienheimfahrten gelten.
Die Einschränkung der Kilometerpauschale auch für diese sogenannten Abholfahrten wird zwangsläufig mit einer gewissen Verwaltungserschwerung verbunden sein, die im Interesse der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen in Kauf genommen werden muß. Bei der praktischen Durchführung dieser Vorschrift wird die Finanzverwaltung bemüht sein müssen, zu gewissen Vereinfachungen und damit zu Pauschalierungen zu kommen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 106 zuzustimmen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schäfer (NA), 1966-12-08:
Herr Dr. Starke, empfinden Sie nicht, daß das ein Streit um Worte ist, um das zu verhindern, was Sie dann in der Tat doch machen wollten?
pohle (NA), 1966-12-14:
Frau Präsidentin, ich wollte an den Herrn Staatssekretär die gleiche Frage stellen, ob das gleich die Beantwortung aller drei Fragen war oder nur die Beantwortung der Frage 1.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Bremer, können wir über die drei Ziffern des Antrags gemeinsam abstimmen?
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- Es ist ein einheitlicher Änderungsantrag. Ich stelle den Änderungsantrag auf Umdruck 106 der Abgeordneten Dr. Pohle und Genossen zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe dann zur Abstimmung die Nr. 2 mit der soeben beschlossenen Änderung auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Dazu liegt auf Umdruck 107 *) Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion stimmt im Grundsatz den Änderungen bei der Sparförderung, wie sie in diesem Gesetz enthalten sind, zu. Das gilt sowohl für eine gewisse Verlängerung der Fristen beim Abschluß der Verträge als auch für den vorgesehenen Abbau der Kumulationsmöglichkeiten.
*) Siehe Anlage 13
Wir haben jedoch Bedenken, in § 10 des Einkommensteuergesetzes bei der Verlängerung der Fristen so vorzugehen, daß bei den Versicherungen eine Verlängerung um zwei Jahre von 10 auf 12 Jahre und bei den Bausparverträgen eine Verlängerung von 6 Jahren gleich auf 10 Jahre beschlossen wird. Wir beantragen im letzten Fall eine Verlängerung im gleichen Umfange, d. h. lediglich um 2 Jahre, also auf 8 Jahre.
Für die Bausparverträge, die nach dem Steuergesetz begünstigt werden, sind nämlich in dem vorliegendem Gesetz drei Verschlechterungen gegenüber den Versicherungsverträgen vorgesehen bzw. verblieben. Einmal bezieht sich das Kumulationsverbot nur auf die Bausparverträge, nicht aber auf die Versicherungsverträge. Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, kann daneben noch Bausparprämien- oder Prämiensparverträge abschließen. Das gleiche kann aber nicht derjenige, der für einen Bausparvertrag die Steuerermäßigung nach § 10 in Anspruch nimmt.
Die zweite Benachteiligung des Bausparens gegenüber dem Versicherungssparen liegt darin, daß der Bausparer keine Beleihungsmöglichkeit hat, während der Versicherungssparer - aus gutem Grund - seinen Vertrag beleihen kann.
Die dritte Einschränkung ist nun eben eine Verlängerung der Frist von 6 auf 10 Jahre, während für die Versicherung nur eine Verlängerung von 10 auf 12 Jahre erfolgt.
Dadurch tritt bei den Bausparverträgen eine dreifache Erschwernis ein, die nicht im richtigen Verhältnis zu der gleichzeitigen Fristverlängerung beim Versicherungssparen steht. Wir möchten deshalb eine bessere Relation erreichen.
Sicherlich ist ein Versicherungsvertrag etwas anderes als ein reiner Kapitalansammlungsvertrag. Darüber sind wir uns völlig klar. Beim Versicherungssparen liegt der Schwerpunkt auf der Risikoverteilung. Dennoch ist auch ein Versicherungsvertrag in gewissem Umfang ein Kapitalsparvertrag, und von hier aus ergibt sich eine Konkurrenzlage zwischen Bausparen und Versicherungssparen. Wir möchten ungern der Entwicklung Raum geben, daß in erheblichem Umfang eine Verlagerung von den Bausparkassen zu den Versicherungsunternehmen erfolgt; denn das könnte uns in einem Augenblick, wo Bund und Länder in der Bauförderung zurückhaltender werden, gleichzeitig eine Erschwernis auf dem Baumarkt bringen, die in doppelter Hinsicht den Wohnungsbau beeinträchtigt.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.