franz obermeier (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge von den Linken, über die wir heute diskutieren, sind zwar sehr differenziert. Aber sie sind zwei
Seiten derselben grauslichen Medaille: Staatlich festgelegte Preise, Verstaatlichung und Planwirtschaft sind der
wesentliche Inhalt. Wie wir dazu stehen, ist dem Parlament und der Öffentlichkeit weitgehend bekannt.

Was uns bis heute noch nicht so recht bekannt war,
Herr Fell, ist Ihre widersprüchliche - und desolate Auffassung, die Sie soeben geäußert haben. Ich möchte
die Kolleginnen und Kollegen im Parlament - besonders
Sie, Herr Fell - daran erinnern, welche fatalen Aussagen
Sie in den vergangenen Jahren in Bezug auf Gasnutzung
und Gaskraftwerke gemacht haben. Heute befinden sich
große Gaskraftwerke in Bau, teilweise sind sie schon am
Netz. Nun beschweren Sie sich darüber, dass die Preise
angezogen haben, als wüssten Sie nicht, dass Angebot
und Nachfrage den Preis diktieren.

({0})

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Fell, war das
Schwächste, was Sie in der zurückliegenden Zeit in Sachen Energiepolitik zum Besten gegeben haben.

({1})

Auch die Verbindung, die Sie zwischen der Kreditkrise in den USA und den Benzinpreisen gezogen haben,
bezeichne ich als hanebüchen.

({2})

Von den Punkten, die dazu geführt haben, dass die USA
eine Kreditmarktkrise bekommen haben, ist das der allerletzte.

Dazu, dass Sie die Lieferprobleme des Unternehmens
Gazprom mit den Schwierigkeiten in der Ukraine in Verbindung gesetzt haben, sage ich: Falscher geht es nicht
mehr, Herr Fell. Daran liegt es bestimmt nicht.

({3})

Die Tatsache, dass Sie der Öffentlichkeit einen solchen
Stuss erzählen, kennzeichnet das komplette Scheitern
der Energiepolitik der Grünen.

({4})

Was Sie hier zur Schrottprämie gesagt haben, war
pure Polemik. Herr Fell, Sie müssen sich mit der Frage
auseinandersetzen, wie die produzierten Fahrzeuge, die
heute zu Hunderttausenden auf Halde stehen, an den
Markt abgegeben werden können, wie die Automobilhersteller zu ihrem Geld für die bereits produzierten Autos kommen. Das ist die entscheidende Frage, wenn es
darum geht, wie wir das Ganze auf den richtigen Weg
bringen können.

Jetzt will ich noch einiges zu den Anträgen sagen. Die
Strompreise sollen staatlich festgesetzt werden, es soll
eine Sockelversorgung, eine Vergünstigung für Bezieher
sozialer Leistungen in Höhe von 50 Prozent, eine höhere
Besteuerungen der Energieunternehmen zur Deckung
des Freifahrtscheins für Strom, einen Energiesparfonds,
eine neue Strompreisaufsicht, einen neuen Verbraucherbeirat, einen Klimascheck in Höhe von 250 Euro pro
Jahr, ein Verbot von Stromsperren usw. geben. Warum
wollen Sie das eigentlich nur für die Einkommensschwachen haben? Trifft die Energiepreisentwicklung nicht
auch die Haushalte mit mittlerem Einkommen? Warum
sagen Sie nicht, dass Sie für die etwas machen wollen?
An dieser Stelle tolerieren Sie die Doppelbelastung. Die
Haushalte mit mittlerem Einkommen zahlen nämlich die
Zeche für die sozialen Vergünstigungen. Wir halten das
grundsätzlich für

({5})

den falschen Weg; denn das führt mit Sicherheit zu völlig falschen Effekten.

({6})

Wir haben in der Vergangenheit schon festgestellt: Wenn
der Staat in dieser Form eingreift, führt das nicht dazu,
dass sich die Verbraucher zu einem effizienten Verhalten
im Umgang mit Strom und Energie leiten lassen.

({7})

Jetzt will ich etwas über die Zielgruppe sagen. Wenn
ich das alles richtig sehe, dann haben wir bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine Regelung, nach der
neben den Regelsätzen, die gezahlt werden, auch die angefallenen Heizkosten vergütet werden. Bei den sogenannten Sozialhilfeempfängern, also bei denjenigen, die
aus dem Arbeitsmarktprozess mehr oder weniger ausscheiden, werden neben den Mietkosten die Heizkosten
und die Stromkosten erstattet.

({8})

Also reden wir hier über den Teil der Arbeitslosengeld-IIEmpfänger, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn ich das Ganze richtig verstehe, dann sind die
Gesetze so angelegt, dass ein konkreter Anreiz besteht,
aus der Arbeitslosengeld-II-Regelung, aus dieser Einjahresregelung, so sage ich das einmal, herauszukommen.