emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
de Maizière ({0}): Nein, im Moment nicht.
In den letzen Tagen sind Steuererhöhungen der unterschiedlichsten Art erörtert worden. Ich will mich an der Diskussion, welche Steuerart um wieviel Prozent angehoben werden oder welche Steuersenkung unterbleiben sollte, nicht beteiligen, sondern auf den Rat kluger Experten vertrauen. Es kann nicht um publikumswirksame, sondern es muß um die finanzwirksamste Methode gehen, die die Probleme lösen hilft.
({1})
- Das sicherlich, Herr Dr. Vogel.
Es ist ausgeführt worden, daß die notwendige Hilfe Deutschlands im Golfkonflikt Steuererhöhungen nicht ausschließe. Aber dies ist den Menschen in den neuen Ländern nur dann vermittelbar, wenn wir zugleich eine Antwort für die Lösung der dort bestehenden Probleme finden und auch anbieten.
({2})
Wohl auch, aber nicht nur der Bund, sondern insbesondere die alten Länder, sind in ihrer Solidarität gefordert. Natürlich ist ein Bundesstaat auch immer durch den Wettbewerb der Länder und dadurch auch durch den Verteilungskampf in den Finanzen gekennzeichnet, sowohl im Verhältnis zum Bund als auch im Verhältnis untereinander. Dennoch habe ich diesen bundesdeutschen Föderalismus immer als ein wirkliches Vorbild nicht nur für Demokratie, sondern auch für Kooperation, Solidarität und wirkliche Gemeinschaft verstanden. So haben wir, die wir im anderen Teil Deutschlands und seiner totalen Zentralstaatlichkeit leben mußten, diesen Bundesstaat der alten Bundesrepublik stets verstanden. So haben wir ihn zu unserem Vorbild bei der Wiedereinführung der Länder gemacht, und so schauen die Menschen in den
neuen Ländern jetzt voller Hoffnung auf die bundesstaatliche Struktur.
Soll das Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus nicht zum Schein oder zur Worthülse werden, so ist jetzt wirkliche Kooperation und wirkliche Solidarität gefordert.
({3})
Krause (NA), 1991-02-21:
Es wird ein neues Gesetz geben, das von den roten und rosaroten politiDr. Krause ({0})
schen Schimären des Anpassungsgesetzes frei sein wird.
Ich gestatte jetzt, wenn sie nicht auf mene Redezeit angerechnet wird, die Zwischenfrage.
({1})
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie nochmal fragen, ob Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen?
de Maizière ({0}): Ich habe gesagt, ich möchte zum Ende kommen.
({1})
- Bitte.
Frau Marx (SPD'. Eine Frage: Wie beurteilen Sie aus Ihrer eben hier vorgetragenen heutigen Sicht Ihre seinerzeitige Entscheidung, den Finanzminister Walter Romberg zu entlassen?
({2})
de Maizière ({3}): Ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig,
({4})
und zwar weil das von ihm verfolgte Modell keinesfalls besser gewesen ist als das, was dann zur Vereinbarung gekommen ist.
({5})
- Da sollten Sie Richard Schröder fragen. Wir haben lange darüber gesprochen.
({6})
Sie sollten ihn fragen, weil er bei dem Gespräch dabei war, ob es richtig ist, daß ein Minister die Richtlinienkompetenz anerkennt oder nicht anerkennt.
({7})
- Frau Kollegin, es war Dr. Romberg, der darum gebeten hatte, daß Richard Schröder an dein Gespräch teilnehmen sollte.
({8})
Ich bin gern bereit, mich über diese Frage noch einmal zu unterhalten. Ich muß allerdings auch feststelde Maizière
len, daß es in einer Debatte sachdienliche oder weniger sachdienliche Fragen geben kann.
({9})
Soll das Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus nicht zum Schein und zur Worthülse werden, so sind jetzt wirkliche Kooperation und Solidarität gefordert. Es genügt nicht, immer dann auf den Bund bzw. auf den Zentralstaat zu verweisen, wenn es Geld kostet. Wir alle sprechen davon, daß der Umbau von der sozialistischen Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft eine erstmalige und für ganz Osteuropa pilothafte Bedeutung hat. Wenn viele unseren bundesdeutschen Föderalismus - wie ich meine: auch mit Recht - als Modell für das künftige einige Europa preisen, dann muß dieser Föderalismus jetzt auch die Probe der Integration der fünf neuen Länder vorbildhaft leisten.
Lassen Sie mich schließen mit einem Sprichwort, das da lautet: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir Abgeordneten aus den neuen Ländern blicken gespannt auf die Entwicklung der nächsten Woche, insbesondere aber auf den 28. Februar 1991. An diesem Tag kann parteiübergreifende Solidarität unter Beweis gestellt werden.
({10})
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, wie sind damit am Ende der Aussprache. Bevor wir über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Thalheim ({0}) das Wort zu einer Erklärung gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung - Erklärung zur Aussprache -.
Thalheim (NA), 1991-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Abgeordneten Rose fühle ich mich als ehemaliger Bürger der DDR beleidigt. Die Rede war im Ton arrogant, und sie gipfelte in dem Vorwurf, daß die Bürger der ehemaligen DDR im Prinzip zu faul sind, etwas zur Besserung ihrer Situation beizutragen. Das war ganz einfach Stammtischniveau.
({0})
Der Finanzminister hat heute früh in seiner Rede erwähnt, wie viele Betriebsgründungen es in der ehemaligen DDR gibt. Das zeigt doch, daß die Bereitschaft vorhanden ist, viel zu machen. Ich gehöre zu denen, die im landwirtschaftlichen Bereich derartiges vorhaben. Aber vor jedem Betriebsgründer türmen sich Riesenschwierigkeiten auf. In meiner Heimatgemeinde gehen die Handwerker händeringend ins Rathaus, um Aufträge zu erbitten. So ist die Situation.
Ich muß auch auf folgendes aufmerksam machen: Wir sind nicht Bürger der CSFR, sondern Bürger des gemeinsamen Deutschlands. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
({1})
Wir sind also keine Bittsteller. Deshalb habe ich die Bitte an den Abgeordneten Rose, sich bei uns zu entschuldigen.
({2})
Ich spreche weniger für mich. Ich komme aus der Region Chemnitz, wo die Textilindustrie stark verbreitet ist. Dort sind unzählige Frauen jeden Morgen losgezogen, haben ihre Kinder um 6 Uhr - Sie verstehen richtig - in die Kinderkrippe geschafft, haben neun Stunden an der Nähmaschine gestanden und sind mit 700 DM nach Hause gegangen. Jetzt haben sie kaum eine Möglichkeit, selbst auf ihr weiteres Schicksal Einfluß zu nehmen.
Das ist die Situation. Die Rede war für diese Situation einfach unangemessen.
Ich bedanke mich.
({3})
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, das war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Ich will aber noch einmal deutlich machen: Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen werden. Herr Abgeordneter Dr. Thalheim hat betont, daß er sich persönlich betroffen fühlt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/121. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
- Drucksache 12/103 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen ({1})
- Drucksache 12/105 Überweisungsvorschlag :
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Ich erteile dazu Herrn Bundesminister Dr. Kinkel das Wort.

Vizepräsident Becker
Für die Aussprache sind eineinhalb Stunden vorgesehen. So ist es interfraktionell vereinbart.
Herr Minister, bitte sehr.
Becker (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin, SPD.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heuer.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, es steht mir nicht zu, den Fraktionen und Gruppen Empfehlungen zu geben, wie sie mit ihren Neulingen - die Zahl ist ja groß - umgehen sollen.
({0})

Vizepräsident Klein
Aber ich möchte Sie doch auf die sympathische Geste der Fraktion der Freien Demokraten nach der Jungfernrede der Kollegin Leutheusser hinweisen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ullmann (NA), 1991-02-21:
Da ich vom Herrn Präsidenten ermahnt worden bin, muß ich die zweite Forderung in einem Satz zusammenfassen.
In ihrem Kommentar zu dem anderen Gesetzespaket über die Beseitigung von Investitionshemmnissen hat die Regierung das volkseigene Vermögen privaten Unternehmen, dem Bund, den neuen Bundesländern und den Kommunen nach bestimmten Regelungen zugeordnet und damit - was ganz gravierend ist - zum erstenmal in der Gesetzgebung den bisher anerkannten Rechtsanspruch auf Entschädigung für die bei dem Umtausch am 1. Juli 1990 entstandenen Verluste bei Sparguthaben gestrichen und sich nicht dazu erklärt. Sie muß sich aber dazu erklären und sagen, was das bedeutet: Will sie diese Ansprüche nicht mehr anerkennen? Wie soll damit umgegangen werden?
Das ist kein Wunsch - um den Herrn Finanzminister zu zitieren - , sondern es ist eine Forderung, die ich hiermit erhebe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Dr. Ullmann, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Ullmann (NA), 1991-02-21:
Ich bin damit am Ende.
Danke.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Stetten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter Türk, Sie haben das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Türk, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Türk (NA), 1991-02-21:
Ich komme zum Ende.
Wir brauchen vielmehr - und das ist umgehend notwendig - ein komplexes Wirtschaftskonzept, welches ebenfalls die Wohnungspolitik und die Landwirtschaftspolitik einschließt. Wir müssen die Abwanderung stoppen. Das heißt, der Aufschwung ist zu organisieren. Im Selbstlauf geht das nicht.
Wirtschaftsminister Möllemann hat ein solches Konzept mit seinem Arbeitspapier „Strategie Aufschwung Ost" vorgelegt. Es ist zwingend notwendig, über dieses Papier schnellstens zu diskutieren und es zu verabschieden.
Wenn meine Überlegungen richtig sind, muß zwangsläufig und ab sofort die Treuhand nicht mehr dem Finanzministerium, sondern dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden.
({0})
Die entsprechende Änderung des Einigungsvertrages kann und muß schnellstens erfolgen.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, bitte schön!
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Frau Abgeordnete Dr. Höll, ich hatte Ihnen versprochen, großzügig zu sein. Aber Sie hatten auch versprochen, nicht zu übertreiben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir einen kleinen Hinweis. Ich sehe, daß sich viele von Ihnen schon ihre Abstimmungsunterlagen geholt haben. Noch ist aber nicht festgelegt, wie viele Kreuze auf je einer Karte gemacht werden können. Ich warne davor, jetzt schon anzufangen, die Karten vorsorglich auszufüllen. Das wollen wir doch erst tun, wenn wir soweit sind. Ich sage Ihnen das nur, damit die Stimmkarte dann nicht ungültig ist.
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Nitsch das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/103 und 12/105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 12/103 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 5 auf:
7. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates
Rechtsstellung von Bündnis 90/GRÜNE im 12. Deutschen Bundestag
- Drucksache 12/149 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates
Rechtsstellung der PDS/Linke Liste im 12. Deutschen Bundestag
- Drucksache 12/150 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS/Linke Liste
Fraktionsstatus gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 12/86 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE
Erteilung eines Grundmandats für die Besetzung der Gremien
- Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
- Mitglieder des Vertrauensgremiums gem. § 10a Abs. 2 BHO
- Mitglieder des Gremiums gem. § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0})
- Drucksache 12/109Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gysi und der Abgeordneten von PDS/Linke Liste
Berücksichtigung aller Gruppen und Fraktionen des Bundestages bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen vom Bundestag zu bestimmenden Besetzungen
- Drucksache 12/115 ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE
Änderung der Geschäftsordnung für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 12/110 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die gemeinsame Beratung eine 5-Minuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Professor Riege.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Professor Riege, darf ich Sie eine Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, der Redner spricht im Rahmen einer 5-Minuten-Debatte. Er hat jetzt noch ganze 20 Sekunden Redezeit. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihre Gespräche, soweit sie sich nicht um die Debatte selbst drehen und nicht dem Redner gewidmet sind, doch woanders führen oder unterlassen würden, und jetzt dem Redner ein Minimum an Aufmerksamkeit schenkten, damit er in dieser ganz kurzen Zeit zum Ende kommen kann.
Riege (NA), 1991-02-21:
Vielleicht ist die Situation im Saal auch auf die grundsätzliche Einstellung zu dieser Spezifik in den fünf neuen Bundesländeern zurückzuführen.
({0})
Bitte lassen Sie mich auf folgendes hinweisen. Ich komme aus Jena. Heute haben wir dort die Situation, daß von rund 27 000 Beschäftigten des Zeiss-Werkes im optimistischen Fall 5 000 Beschäftigte übrigbleiben sollen, im pessimistischen 2 750. Diejenigen, die hier in Wegfall kommen werden, sind nicht Arbeitsunwillige.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Dr. Riege (({0}): Wir werden nach dem Beschlußentwurf, der unterbreitet ist, die Möglichkeit haben, an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen, aber wir werden nicht die Möglichkeit haben, all das...
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Riege (({0}): ... so wahrzunehmen, wie das im Interesse unserer Wählerschaft erforderlich ist. Ich bitte, das zu berücksichtigen und im Sinne der beiden Vorlagen, die wir . . .
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Bitte, Herr Kollege!
Dr. Riege (({0}): ... eingebracht haben, zu entscheiden.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Frau Köppe!
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Bohl (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits in der konstituierenden Sitzung in Berlin über die grundsätzliche Problematik gesprochen. Somit kann ich mich darauf beziehen. Ich meine aber, daß wir danach sehr intensive Gespräche, Beratungen und Verhandlungen geführt haben, die uns zu einem guten Ergebnis gebracht haben.
Es ist so, daß sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen und Gruppen um einen Kompromiß bemüht haben. Die Gespräche waren sehr sachlich, fair und offen. Es ging uns bei diesen Verhandlungen nicht so sehr um die Statusfragen, sondern um die Inhalte. Es wurden sehr detailliert und sorgfältig die konkreten Wünsche der Abgeordneten vom Bündnis 90 gewertet, um im Rahmen der Autonomie des Bundestags zu einer sachgerechten Lösung zu finden.
Ich meine auch, daß der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90 aus unseren Beratungen den Eindruck mitgenommen haben muß, daß wir das Bündnis 90 nicht ausgrenzen wollen. Unsere Beratungen waren vielmehr von dem Respekt geprägt, den wir den Vertretern einer Gruppierung entgegenbringen, die doch sehr wesentlichen Anteil am Sturz des menschenverachtenden Unrechtsregimes in der alten DDR gehabt hat.
Wir laden Sie ein, konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen. Ich habe auch den Eindruck, daß Ihre bisherigen Einlassungen uns durchaus optimistisch stimmen können.
Wir sind dem Bündnis 90 beim Verhandlungsergebnis außerordentlich weit entgegengekommen. Ich nenne drei wesentliche Punkte: Erstens die Mitgliedschaft mit vollem Rede-, Antrags- und Stimmrecht in allen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages, zweitens das Recht, Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen einzubringen und drittens - das soll hier nicht verheimlicht werden - finanzielle Zuschüsse in Höhe von fast 4 Millionen DM pro Jahr.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Bohl, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, dies ist die übliche Situation vor Abstimmungen. Es wird immer lauter und für den Redner fast unmöglich, sich noch Gehör zu verschaffen. Ich bitte Sie doch sehr herzlich! - Übrigens, Herr Professor Riege, das hat nichts mit dem Thema zu tun; so ist das immer. Der Präsident muß sich dabei immer sehr bemühen, dem Redner in dieser Situation Gehör zu verschaffen. Wenn Sie unbedingt Gespräche im Saal führen wollen, so führen Sie diese doch bitte so leise, daß der Redner noch einigermaßen vernehmbar ist.
Bitte, fahren Sie fort.
Bohl (NA), 1991-02-21:
Es kann also kein Zweifel daran bestehen, daß die Mitglieder von Bündnis 90 im Deut396 
schen Bundestag effektiv und angemessen mitwirken können.
({0})
Nicht eingeräumt werden können allerdings - das will ich auch deutlich sagen - eine Reihe von geschäftsordnungsrechtlichen Positionen wie zum Beispiel das Recht, namentliche Abstimmungen zu verlangen, die Beschlußfähigkeit zu bezweifeln und bestimmte Geschäftsordnungsanträge zu stellen. Ich sage Ihnen auch ganz offen, warum das unserer Überzeugung nach nicht geschehen kann. Die Ausübung dieser Rechte ist ganz besonders zeitintensiv. Ich erinnere nur an die über 200 namentlichen Abstimmungen, die die GRÜNEN in der 9. Wahlperiode begehrt haben.
({1})
Für uns wäre es in der Tat nicht akzeptabel, wenn eine kleine Gruppe von Mitgliedern in dieser Art und Weise über das Zeitbudget von über 600 anderen Abgeordneten verfügen könnte. Das wäre eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Parlaments.
({2})
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir insgesamt ein gutes und vernünftiges Paket geschnürt haben, das im großen und ganzen auch von den Kollegen vom Bündnis 90 so akzeptiert wird. Dafür bedanke ich mich auch.
Wir müssen als Demokraten akzeptieren, daß PDS/ SED davon mit profitiert. Allerdings muß ich die Mitglieder der SPD-Fraktion enttäuschen, die möglicherweise an Abspaltungen denken. Unsere Regelung gilt ausschließlich für die beiden Gruppierungen aus den neuen Bundesländern und ist kein Modellfall für die Ausstattung sonstiger Abgeordnetengruppen. Darauf wollte ich doch hinweisen.
({3})
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das Verhandlungsergebnis gut. Ich bedanke mich auch bei der Bundestagspräsidentin, daß sie daran mitgewirkt hat, und empfehle, dem Vorschlag zuzustimmen.
Vielen Dank.
({4})
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Dr. Struck, ich erteile Ihnen das Wort.
Struck (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sehr ausführlich die Frage des Status der Abgeordneten, der Kolleginnen und Kollegen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diskutiert. Ich verweise noch einmal darauf, daß wir eine Regelung finden wollten, die dem Umstand Rechnung trägt, daß gerade die Abgeordneten von Bündnis 90 zusammen mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR diesen Wandel und die Revolution in der DDR wesentlich mitgetragen haben.
({0})
Deshalb waren wir von Anfang an entschlossen, der Gruppe Bündnis 90 den Fraktionsstatus zu gewähren. Wir haben uns mit dieser Vorstellung gegenüber den beiden Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen können. Ich denke, daß das, was der Ältestenrat jetzt zur Beschlußfassung empfiehlt, eine sehr gute Lösung ist, um gut miteinander arbeiten zu können. Das Entscheidende ist nicht, welchen Status eine Gruppierung hat, sondern das Entscheidende ist, welche Rechte eine Gruppierung hat und wie sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten wahrnehmen kann. Da, glaube ich, sind wir zu einem guten Kompromiß gekommen.
Ich beziehe meine Ausführungen im wesentlichen auf die Gruppe Bündnis 90. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich - da, denke ich, spreche ich für die große Mehrheit des Hauses -, daß wir dann, wenn wir Vereinbarungen für die Gruppierung Bündnis 90 treffen, leider - ich betone dieses Wort - natürlich auch die Abgeordneten der PDS gleich behandeln müssen.
Wir werden die Anträge der PDS hier heute sämtlich ablehnen. Das tun wir auch deshalb, weil es uns nicht in den Kopf will, daß die PDS zwar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anstrengen will, aber trotzdem entschlossen ist, die Rechte, die wir jetzt der Gruppierung Bündnis 90 gewähren wollen, sozusagen als Mitläufer mitzunehmen. Wenn Sie konsequent sein wollen, dann warten Sie das Ergebnis Ihrer Klage ab.
({1})
und beteiligen sich nicht an der Wahrnehmung der Rechte, wie wir sie jetzt für das Bündnis 90 festgelegt haben.
Ein letztes Wort an Sie, Frau Kollegin Köppe, gerichtet. Ich denke, daß uns alle im Laufe der nächsten Zeit, schon sehr bald - ich richte diesen Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, an die Ausschußvorsitzenden und an die Obleute - , die Mitwirkung des Bündnisses 90 zu der Erkenntnis kommen läßt, daß wir gut miteinander arbeiten können, auch ohne daß es den Fraktionsstatus haben wird.
Ich wiederhole hier für meine Fraktion das schon im Ältestenrat abgegebene Versprechen: Wenn es Unklarheiten gibt, Frau Kollegin Köppe, werden wir sie so regeln, daß es zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Ihnen führen kann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Struck (NA), 1991-02-21:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob man Sie über das rote Licht und dessen Bedeutung aufgeklärt hat. Ich muß Sie auf das rote Licht hinweisen.
({0})
Gysi (NA), 1991-02-21:
Meine erste Frage: Der Bundestag hat auf der konstituierenden Sitzung mit meiner und, glaube ich, auch mit Ihrer Stimme beschlossen, die Anträge zur Beratung an den Ältestenrat und an den Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. Mir ist bisher keine Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses bekannt. Wie kommt diese Verletzung des damaligen Beschlusses des PleGysi
nums zustande? Denn dieser Ausschuß hat darüber ja gar nicht beraten.
({0})
Die zweite Frage: Sie hatten damals selbst statt einer Änderung der Geschäftsordnung möglicherweise eine Anerkennung als Fraktion nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung angeregt. Dieser Antrag liegt jetzt vor. Wenn ich es richtig verstehe, würden Sie ihm inzwischen nicht zustimmen wollen?