Picard (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich im wesentlichen auf die Begründung des von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes beschränken. Der Entwurf geht auf die Anhörung im Innenausschuß am
24. Oktober des vergangenen Jahres zurück. Es gab damals eine - allerdings nicht förmlich zum Ausdruck gebrachte - Übereinstimmung darüber, daß ein solcher Gesetzentwurf vom Innenausschuß eingebracht werden sollte. Das ist der Grund dafür, daß alles etwas später, als wir es gewünscht hätten, vorgelegt wird, und das ist auch der Grund für die Einbringung verschiedener Gesetzentwürfe. Ich glaube, das weiß auch der Kollege Dorn. Ich bedauere es, daß es nicht möglich war, dem Hohen Hause einen einzigen Gesetzentwurf mit dem Ziel, das alle drei Entwürfe zu erreichen versuchen, vorzulegen. Ich bedauere das insbesondere deshalb, weil wir die Diskussionen, die jetzt erfolgen müssen, dann im voraus hätten führen können.
Lassen Sie mich zur Begründung des Gesetzentwurfs mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten etwas zitieren, was der Präsident des Bundeskriminalamtes bei dieser Anhörung gesagt hat:
Die Kriminalität steigt stetig und mit ihr die Zahl der unaufgeklärten Straftaten. Das bedeutet, daß die Kriminalpolitik sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in bezug auf die Organe der Verbrechensaufklärung eine Änderung erfahren muß. Es ist nicht mehr damit getan, einzelne Unzulänglichkeiten abzustellen. Was wir brauchen, sind im Rahmen einer Gesamtkonzeption der Verbrechensbekämpfung aufeinander abgestimmte Maßnahmen, damit sich in der Bevölkerung nicht noch stärker als bisher das Gefühl Breitmacht, unser Staat könne die innere Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten.
Die Gesetzentwürfe, die von meiner Fraktion und von den beiden anderen Fraktionen vorgelegt worden sind, können nur ein Teil eines solchen Gesamtkonzeptes, einer solchen Gesamtüberlegung sein. Die Forderung nach Neuordnung der gesamten Kriminalorganisation ist übrigens gar nicht so neu. Ich möchte beinahe sagen, sie ist schon 50 Jahre alt. Wir hatten am Ende des ersten Weltkrieges, Anfang der 20er Jahre, ähnliche Diskussionen. Wir hatten damals ein Gesetz vergleichbar dem über das Bundeskriminalpolizeiamt, nämlich ein Gesetz über das Reichskriminalpolizeiamt. Die damalige Reichsversammlung, die Weimarer Nationalversammlung, hat diesem Reichskriminalpolizeiamt wesentlich mehr Zuständigkeiten geben wollen - aus der Erkenntnis der Notwendigkeiten, nicht weil man zentralistische Vorstellungen gehabt hätte -, als dieses Polizeiamt hinterher bekommen hat. Man hatte damals auch Tendenzen zu einer Zentralisierung. Wenn von der Furcht vor einer allzu starken Konzentration im Bereich der Verbrechensbekämpfung die Rede ist, muß man sich daran erinnern, daß lediglich in jener kurzen Spanne von zwölf Jahren eine solche Zentralinstanz vorhanden war, die damals natürlich mißbraucht worden ist. Wir haben heute aber erstens andere verfassungsmäßige und zweitens andere staatsorganisatorische Voraussetzungen, so daß man, glaube ich, etwas frei von solchen Emotionen sprechen muß, wenn es darum geht, zu überlegen, ob eine andere Kriminalorganisation notwendig ist.
Ich glaube, das Ziel aller Bemühungen in der Verbrechensbekämpfung muß sein, die Aufklärungsquote zu erhöhen und die Aufklärung insgesamt zu beschleunigen. Je höher die Aufklärungsquote ist, desto höher ist nämlich der Abschreckungseffekt. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, versucht der Gesetzentwurf meiner Fraktion nichts anderes, als gewisse organisatorische Verbesserungen zu erreichen.
Erlauben Sie mir in dem Zusammenhang eine kleine Nebenbemerkung. Auch ,das, was im Januar hier unter dem Stichwort „Vorbeugungshaft" oder - ich möchte es anders ausdrücken - „Haftgrund der Wiederholungsgefahr" diskutiert worden ist, hat nichts anderes zum Ziel als eine umfassendere Aufklärung zu erreichen und damit einen höheren Abschreckungseffekt zu erzielen.
Erlauben Sie mir noch eine zweite Nebenbemerkung, weil sehr - ob das nur die Humanistische Union ist oder ob das auch sehr bekannte Sprachrechtslehrer sind - heftige, sicher ernst zu nehmende Bedenken gegen diesen Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorgetragen worden sind. In einer alten Demokratie, die wir als sehr liberal bezeichnen und die es auch ist, nämlich ,den Vereinigten Staaten von Amerika, hat man genau die gleichen Überlegungen inzwischen soweit vorangetrieben, daß auch dort über vorliegende Gesetzentwürfe unter dem gleichen Stichwort beraten wird. Ich will das nur als Nebenbemerkung anknüpfen, weil offenbar gleiche Erscheinungsformen ¡der modernen Kriminalität auch zu gleichartigen Überlegungen führen.
Die Absicht des Gesetzentwurfes, der etwas weiter geht als der der Sozialdemokratischen Partei, ist die, die Koordinierung, die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität zwischen Bund und Ländern und auch zwischen Bund, Ländern und den in manchen Ländern noch bestehenden kommunalen Kriminalpolizeien zu verbessern, durch eine Organisationsverbesserung eine höhere Effektivität zu erreichen. Von Zentralisierung kann keine Rede sein. Niemand hat ,die Absicht, niemand hat bei der Anhörung im Innenausschuß davon gesprochen, und niemand in diesem Hohen Hause hat, glaube ich, die Vorstellung, daß man die Kriminalpolizei zentralisieren müsse. Wir sagen aber, daß die föderative Struktur der Bundesrepublik kein Hinderungsgrund sein darf. Was hier in diesem Gesetzentwurf steht, berührt natürlich zugegebenermaßen die Länderkompetenz, hebt sie aber nicht auf oder schränkt sie ein. Wir glauben, daß das, was in diesem Gesetzentwurf steht, notwendig ist, um das Ziel, idas dieses Hohe Haus mehr als einmal angesprochen hat, zu erreichen. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung kann durchaus regional orientiert sein, während die aufklärende Tätigkeit der Kriminalpolizei doch wohl an der Tat selbst, am Täter, am Fall orientiert sein muß und daher nicht an gewissen regionalen Grenzen Halt machen kann.
Wir haben also die Absicht, mit diesem Gesetzentwurf zu erreichen, daß das Bundeskriminalamt in gewissen Fällen leigene polizeiliche Ermittlungen anstellen kann, wenn der Bundesinnenminister das aus kriminaltaktischen Überlegungen für notwendig erachtet, und daß sich innerhalb der Länder eine bessere Kooperation und Koordination vollzieht, daß eben einfach Reibungsverluste, wie wir sie heute allenthalben zu beklagen haben, vermieden werden.
Wie in einer ersten Lesung üblich, möchte ich auf Punkte, die sehr strittig sein könnten, nicht eingehen. Ich möchte nur so viel sagen, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU, aber auch der der FDP an dem bisherigen Rechtszustand und an dem bisherigen Verhältnis zwischen Justiz und Polizei nichts zu ändern wünschen. Wenn also in diesen Punkten Bedenken vorhanden sein sollten, sind das Bedenken, die eigentlich seit Bestehen des Bundeskriminalamtsgesetzes vorhanden sind. Wenn man sie bei der Beratung dieser Novellen ausräumen kann, sollte man das tun. Ich glaube, daß die drei Gesetzentwürfe einer zügigen, raschen Beratung und einer möglichst baldigen Verabschiedung wert sind.
Ich bitte, den Gesetzentwurf meiner Fraktion an den Innenausschuß zu überweisen.
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