Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung will ich einige amtliche Mitteilungen bekannt geben. Interfraktionell ist
vereinbart worden, in der laufenden Sitzungswoche
keine Befragung der Bundesregierung durchzuführen.
Außerdem ist vorgesehen, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:

Haltung der Bundesregierung zur drohenden Altersarmut
in Deutschland aufgrund des zu geringen Rentenniveaus

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD zu der zweiten Beratung des Antrags
der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}),
1413 ({2}), 1444 ({3}), 1510 ({4}), 1563 ({5}),
1623 ({6}) und 1707 ({7}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Hellmut
Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({8}),
1413 ({9}), 1444 ({10}), 1510 ({11}), 1563 ({12}),
1623 ({13}) und 1707 ({14}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/4298, 16/4571, 16/4620, 16/4621,
16/5636 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Wolfgang Gerhardt
Jürgen Trittin
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD
Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig klären Für ein klares und enges Mandat einer Regierungskonferenz
- Drucksache 16/5601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({16})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer

({17}), Dr. Martina Krogmann, Hans-Joachim Fuchtel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dr. Rainer
Wend, Dr. h. c. Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern
- Drucksache 16/5602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer
Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe
- Drucksache 16/5593 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({19})
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 8 - Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - wird abgesetzt. In der Folge werden die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 11 und 12
jeweils getauscht.

Schließlich mache ich auf einige nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({20}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

- Drucksache 16/5200 überwiesen:
Finanzausschuss ({21})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({22}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

- Drucksache 16/5245 überwiesen:
Finanzausschuss ({23})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({24}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Julia
Klöckner, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Volker Blumentritt, Mechthild Rawert,
Waltraud Wolff ({25}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens
zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 16/5258 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({26})
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Der in der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({27}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen der
Heilberufe

- Drucksache 16/5385 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({29}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der
Internationalen Sicherheitspräsenz ({30})
und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({31}) und der
Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 16/5600 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({32})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5600
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5561, 16/5581 Ich weise darauf hin, dass für die Fragestunde nur
eine Zeitstunde vorgesehen ist.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziff. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/5581 auf. Zunächst ist
der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
betroffen.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch auf:

Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Zuge
der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität eine
Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Dr. Thomas
de Maizière wegen Strafvereitlung im Amt prüft, und teilt die
Bundesregierung meine Auffassung, dass der Kanzleramtsminister seine Tätigkeit als Koordinator der Geheimdienste ruhen lassen sollte, bis die Vorwürfe geklärt sind ({33})?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung. - Herr
Hartenbach, ich bitte um Beantwortung.