emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/8341 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungs-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8345 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:
a) Vereinbarte Debatte zu Steuern und Arbeitsplätzen
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/8340 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Herr Erster Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Selle?
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Ja, gerne.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg?
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Meinem früheren Nachbarn aus Schleswig-Holstein gerne.
gerhard stoltenberg (NA), 1997-08-05:
Herr Bürgermeister, halten Sie es für logisch und schlüssig, soeben klagend der Regierung vorzuwerfen, daß immer mehr Investitionskapital und immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen, und gleichzeitig eine Steuerreform, die genau die Investitionsbereitschaft in Deutschland wieder vergrößern sollte, mit dem wahrheitswidrigen Argument, daß hier 1 Prozent der Leute begünstigt werden sollten, abzulehnen? Besteht hier für Sie kein Zusammenhang?
({0})
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({1}): Lieber Herr Stoltenberg, wenn ich nach der Geschäftsordnung des Hauses vom Rednerpult eine Gegenfrage stellen dürfte, würde ich Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, ob Sie die Finanzpolitik Ihres Nachfolgers für logisch und schlüssig halten?
({2})
Auf die Steuerreform komme ich später zurück.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Herr Stoltenberg fragt, ob Sie eine Zusatzfrage gestatten.
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Herrn Stoltenberg gestatte ich gerne noch eine Zusatzfrage. Dann würde ich gerne im Zusammenhang fortfahren.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Stoltenberg.
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Ausgesprochen gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Wolfgang Weng (NA), 1997-09-09:
Ja, bitte.
gerhard stoltenberg (NA), 1997-08-05:
Herr Präsident! Herr Bürgermeister Voscherau, es gibt einige Punkte, an denen man nach Ihren Ausführungen weiterdiskutieren sollte. Ich glaube, das, was Sie zum Schluß über Steuervermeidung gesagt haben - da stimme ich im Ansatz manchem zu, was Sie hier ausgeführt haben -, steht in einem gewissen Widerspruch zu den von Ihnen beschriebenen angeblichen Verteilungswirkungen der Steuerreform.
({0})
Wenn nach Ihrer Vermutung 50 Prozent der Hamburger Millionäre keine Steuern zahlen, dann können sie auch nicht zu denen gehören, die überdurchschnittlich entlastet werden.
({1})
Ich will diese Problematik hier nur einmal verdeutlichen. In diesem Punkt sind sowohl Ihre Argumente als auch die Sachverhalte überprüfungswürdig.
({2})
Aber wichtig war ein anderer Teil - das spricht dafür, daß ein zweites Vermittlungsverfahren und eine Verständigung doch ernsthaft versucht werden -:
({3})
Sie haben sich noch einmal ausdrücklich zu dem bekannt, was Sie vorher gesagt hatten, nämlich daß es richtig und gerecht sei, hohe Steuersätze einschließlich des Spitzensteuersatzes durch den massiven Abbau von Steuervergünstigungen drastisch zu senken, Das ist ein Punkt - das gilt auch für den Spitzensteuersatz -, bei dem Sie mit der Koalition Einvernehmen haben.
({4})
Wenn Sie dann exploratorisch zwischen den Hauptakteuren im Vermittlungsausschuß gesagt haben, unter gewissen Bedingungen könnten wir über 30 Milliarden DM Steuersubventionen abbauen, dann müßte es doch möglich sein, daß im zweiten Vermittlungsverfahren das, was bisher bei Ihnen wohl noch nicht erkennbar war, nämlich ein möglicher Tarifverlauf mit einem Ablauf von Steuervergünstigungen in Höhe von 30 Milliarden DM und einer zweistelligen Milliardenzahl, die ich einmal offenlasse, an echter Steuerentlastung, herauskommt. Dann würde ich die Aussichten für ein ernsthaftes Bemühen etwas optimistischer beurteilen als vor Ihrer Rede. Ich stand immer noch unter dem Eindruck der etwas anders klingenden öffentlichen Reden von Herrn Lafontaine. Ich lade alle ein, diesen Versuch im Vermittlungsausschuß wirklich zu machen.
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Herr Bürgermeister Voscherau, wollen Sie antworten?
({0})
- Dann hat jetzt der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU, das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Voscherau, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, daß sich unterschiedliche Konzepte der Koalition und der SPD gegenüberstünden und es deshalb keine Einigung gebe. Das ist nicht richtig. In der SPD gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen zur Steuerreform. Ich darf Ihnen vielleicht ein paar Zitate vortragen, in denen das zum Ausdruck kommt; Sie selbst kommen dabei auch vor.
Zum einen die Finanzministerin Brandenburgs im Januar 1997:
Diese Mischung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht in Bausch und Bogen abzulehnen.
Rudolf Scharping am 24. Januar - Zitat -:
Eine Festlegung des Spitzensteuersatzes scheint mir in der gegenwärtigen Situation nicht nötig. Es ist mir übrigens auch gleichgültig, ob der bei 38 oder 40 Prozent liegt.
({0})
SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine am 4. Februar 1997 - Zitat -:
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent muß in der jetzigen Höhe bleiben. Denn in der Verfassung steht, daß jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert wird.
({1})
Sie, Herr Bürgermeister Voscherau, am 4. Februar 1997 - Zitat -:
Die SPD hat sich darauf festgelegt, daß sie die Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent für möglich - ich füge für mich hinzu: für unausweichlich - hält.
({2})
Jetzt einige Zitate von Herrn Schröder, zum Beispiel:
Wir werden sehr genau prüfen müssen, ob die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent steuer- und finanzpolitisch möglich ist.
Oder:
Eine Senkung des heutigen Spitzensteuersatzes halte ich schon für richtig, aber 39 Prozent sind nicht drin.
Oder:
Wir müssen auf jeden Fall dazu kommen, daß es eine Nettoentlastung gibt.
Und:
Einen Blockadekurs kann sich die SPD nicht leisten.
Diese Zitate, Herr Bürgermeister Voscherau, zeigen eines ganz klar: Die Einigkeit, von der Sie behaupten, sie wäre in der SPD in der Sache vorhanden, ist nicht vorhanden, im Gegenteil. Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es gab ja auch von Ihnen persönlich Beiträge, die dann mit zu diesen Steuerreformvorschlägen geführt haben. Das einzige, was die SPD eint, ist der Wille, daß es zu einer Reform in Deutschland nicht kommen darf.
({3})
Das ist der Punkt, warum wir an dieser Stelle zu einer Einigung im Vermittlungsausschuß nicht gekommen sind.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Bitte.
joachim poss (NA), 1997-08-05:
Herr Kollege Thiele, wollten Sie mit diesem letzten Satz Ihre Aussage, die ich in der „Wirtschaftswoche" gelesen habe, revidieren? Dort sprachen Sie davon, daß man nach Ihrer Einschätzung gar nicht so weit auseinander sei.
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Herr Kollege Poß, dieser Auffassung bin ich nach wie vor. Wir können uns bei der Nettoentlastung einigen; da können wir heruntergehen. Wir können uns beim Tarif einigen; wir können uns bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einigen. In diesem Zusammenhang ist für mich nur erstaunlich, daß die Grünen ein interessantes theoretisches Modell vorgelegt haben, aber im Vermittlungsausschuß davon überhaupt keine Rede mehr war. Es wäre durchaus möglich gewesen, und es ist jetzt, im nächsten Vermittlungsverfahren, wieder möglich, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage über den kleinsten gemeinsamen Nenner
von 33 Milliarden DM hinaus gemeinsam zu beschließen, damit wir endlich zu der Reform kommen, die wir in Deutschland brauchen.
Das bedeutet natürlich auch, daß die Grünen in bezug auf den Tarif nichts gesagt haben. Die Grünen haben sich dem Blockadekurs der SPD in diesem Punkt total angeschlossen.
({0})
Wir können uns einigen. Die Unterschiede in den Auffassungen und den Konzepten sind viel geringer, als diese öffentliche Auseinandersetzung nach außen vermuten läßt.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
christine scheel (NA), 1997-08-05:
Herr Thiele, können Sie mir einmal erklären, wo die Schnittmenge Ihrer Auffassung mit unserer Konzeption sein soll, die einen Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen in einem Umfang von etwa 100 Milliarden DM und einen Tarifvorschlag vorsieht? Gleichzeitig haben wir ja auch gesagt, daß wir den Weg der Nettoentlastungslüge der Koalition und insbesondere der F.D.P. nicht mitgehen, sondern eine aufkommensneutrale Steuerreform fordern. Wo liegt also die Schnittmenge?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter Dreßen?
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Ja.
peter dressen (NA), 1997-08-05:
Herr Kollege Thiele, trifft es zu, daß Sie in Ihrem Steuerkonzept Rentner zusätzlich besteuern wollten? Trifft es zu, daß Sie durch die Streichung bei den Schichtzulagen Arbeitnehmerhaushalte getroffen haben?
({0})
Trifft es zu, daß Sie durch die Verminderung der Kilometerpauschale wiederum ausschließlich Arbeitnehmerhaushalte getroffen haben? Trifft es zu, daß Sie Ihr Loch zum Teil durch eine Erhöhung der VerPeter Dreßen
brauchsteuern schließen wollten? Können Sie nicht verstehen, daß wir dann sagen, daß man so keine Steuerreform machen kann, weil sie einseitig ein Klientel trifft? Können Sie dem nicht zustimmen?
carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe vorhin erklärt, in welchen Bereichen wir die Steuerreform im Finanzausschuß und danach hier im Deutschen Bundestag verändert haben. Wir haben Kritik aufgenommen, allerdings unter Beibehaltung des Grundsatzes, daß Einkommen, egal, wie es erzielt wird, Grundlage der Besteuerung in Deutschland sein soll. Deshalb müssen wir an das Streichen von Ausnahmetatbeständen herangehen.
Wir haben allerdings gesagt: Sollte es zu einem zu starken Bruch bei der Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge kommen, dann sind wir bereit, das über einen gewissen Zeitraum zu strekken, damit die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit haben, in Tarifverträgen entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Es ist vorhin auch von Herrn Bürgermeister Voscherau angesprochen worden, daß wir eine BareisKommission hatten. Die Bareis-Kommission hat all diese Punkte herausgearbeitet. Als 1995 die BareisKommission ihr Konzept vorstellte, sind Herr Poß und andere Mitglieder Ihrer Fraktion zu Herrn Bareis gegangen, um sich das Konzept erklären zu lassen, damit es endlich umgesetzt wird.
Jetzt wollen wir es umsetzen, jetzt wollen wir steuerliche Ausnahmetatbestände reduzieren, um die Bemessungsgrundlage, das heißt das steuerpflichtige Einkommen, zu erhöhen und gleichzeitig die Tarife zu senken. Das ist keine einfache Operation. Da hat es sich die Regierung nicht einfach gemacht und mit der Steuerreform ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt. Wir haben im Deutschen Bundestag noch nachgearbeitet, so daß die Möglichkeit einer Einigung besteht. Ich sage es noch einmal: Wir sind dazu bereit. Es muß hier zu einer Einigung kommen. Die SPD kann nicht immer wieder ein neues Stöckchen hinhalten, über welches die Koalition springen soll. Die Kritikpunkte, die Sie ursprünglich vorgebracht haben, sind von uns entkräftet worden.
Wir alle - nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat und die Abgeordneten in den. Ländern - haben die Verantwortung dafür, Zustände in unserem Land, die wir gemeinsam für reformbedürftig halten, tatsächlich zu ändern. Lassen Sie uns das tun!
({0})
Denn die Bürger wollen nicht wissen, was nicht geht; die Bürger wollen wissen, was geht.
Wir haben eine Antwort vorgelegt. Von Ihnen gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf. Lassen Sie uns hier zu einer Einigung kommen! Das sind wir allen schuldig.
Herzlichen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Ich habe in der zu Ende gehenden Debatte nur noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Das Wort hat der Kollege Dr. Struck.
peter struck (NA), 1997-08-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, daß die CDU/CSU-Fraktion diese Debatte nicht fortsetzen will. Das, Herr Präsident, beweist, übrigens auch die Reden von Herrn Waigel, Herrn Repnik und Herrn Thiele, wie überflüssig diese Debatte und auch diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages waren.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Ich handhabe das jetzt einmal locker, Herr Kollege Hörster, hoffe aber, daß ich im Ältestenrat dafür nicht gerügt werde. Eigentlich muß auf eine Kurzintervention derjenige erwidern, der angesprochen worden ist.
({0})
Wir nehmen das heute aber einmal nicht so genau. Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
joachim hörster (NA), 1997-08-05:
Herr Präsident, wenn es das Hohe Haus nachsieht, dann subsumieren Sie mich doch bitte unter CDU/CSU-Fraktion; sie war angesprochen.
Ich möchte zunächst einmal rein der Sachlichkeit halber darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Struck, daß die Sondersitzung des Deutschen Bundestages allein wegen des echten Vermittlungsergebnisses zur Gewerbekapitalsteuer erforderlich war.
({0})
Die Annahme dieses Vermittlungsergebnisses hat die Qualität einer dritten Lesung eines Bundesgesetzes durch den Bundestag. Infolgedessen ist damit zum einen eine Rechtssituation geschaffen worden, die es dem Bundesrat ermöglicht, bei seiner Sondersitzung am 5. September ebenfalls diesem Vermittlungsergebnis zuzustimmen. Zum anderen schafft es Rechtssicherheit für die Finanzbehörden in den fünf neuen Bundesländern, die die Gewerbekapitalsteuer nicht zu erheben und nicht zu veranlagen brauchen.
({1})
Außerdem haben wir verabredet, daß wir im Zusammenhang mit der Abschaffung der GewerbekaJoachim Hörster
pitalsteuer zügig eine Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf die Art. 28 und 106 vornehmen wollen. Um den Gesetzentwurf einzubringen, war die Sitzung notwendig.
Schließlich haben wir heute eine wichtige Entscheidung getroffen, was die Opfer der von der Hochwasserkatastrophe an der Oder betroffenen Menschen anbetrifft.
({2})
Wir haben erstens der Regierung einvernehmlich die Unterstützung des Hauses bei den Maßnahmen zur Behebung von Schäden zugesichert und zweitens die Regierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zusammen mit dem Land Brandenburg zu prüfen.
Ein letztes - und das ist jetzt eine politische Berner-kung auf das, was Herr Kollege Struck gesagt hat -: Die Debatte wird nicht dadurch beendet, daß wir es wollen, sondern die Debatte wird dadurch beendet, daß aus den Reihen der SPD-Fraktion bis zur jetzigen Minute kein einziger Beitrag zur Steuerreform gekommen ist.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-09:
Ich eröffne die Aussprache.
Als erste Rednerin in der Aussprache rufe ich die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-09:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-09-09:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-09:
Bitte.
Paul Breuer (NA), 1997-09-09:
Frau Kollegin, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, fordern Sie eine Umlage für Ausbildungsplätze.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-09-09:
Ja, das haben Sie richtig verstanden.
Paul Breuer (NA), 1997-09-09:
Sie fragen uns, warum wir nicht der Meinung sind, daß das vernünftig ist. - Können Sie mir erklären, warum der niedersächsische Ministerpräsident, Herr Schröder, so vehement dagegen kämpft?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-09:
Es spricht jetzt der Kollege Hans-Peter Repnik.
Christa Luft (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Weng, Sie haben gerade über Telekom, Postministerium usw. gesprochen. Darf ich Sie als Haushälter der F.D.P. fragen, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß es, wenn die Auflösung des Postministeriums zum Ende des Jahres summa summarum zur Einsparung von ganzen neun Beamtenstellen, drei Angestelltenstellen und drei Arbeiterstellen führt, ein unverhältnismäßig geringes Ergebnis ist und die Auflösung eines ganzen Ministeriums dann eigentlich keiner weiteren Erwähnung mehr bedarf, wenn das nicht zu weitaus stärkeren Einsparungen an Personal führt?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Helmut Wieczorek (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Weng, können Sie mir sagen, wo jemals ein Sozialdemokrat eine Mehrwertsteuererhöhung von fünf bis sechs Punkten zum Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen gefordert hat, und damit verbunden auf die Andeutung eingehen, daß wir damit die Renten erhöhen wollen?
Wolfgang Weng (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Wieczorek, ich bin offensichtlich nicht ganz richtig verstanden worden.
({0})
Ich habe gesagt, daß, wenn die Leistungen, die von seiten Ihrer Fraktion immer als versicherungsfremde Leistungen - im wesentlichen im Bereich der Rentenversicherung - bezeichnet werden, herausgenommen würden - das ist eine Größenordnung, die mit 40 bis 50 Milliarden DM angegeben wird ({1})
- Frau Fuchs, ich beantworte gerade eine Frage Ihres Kollegen Wieczorek. Ich weiß, daß es Ihnen furchtbar schwerfällt, einen Moment Ihren Mund zu halten.
({2})
An dieser Stelle bitte ich Sie aber ganz herzlich darum, weil ich glaube, daß es der Kollege Wieczorek verdient hat, daß ich seine Frage ordnungsgemäß beantworte.
({3})
Einen Satz noch, dann habe ich das bereits getan.
Wenn dieser finanzielle Umfang von 40 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Steuern aufgefangen werden sollte, also im Rahmen des Haushalts finanziert werden sollte, dann kämen Sie in Größenordnungen, die ich hier genannt habe. Ich habe nicht gesagt, ein Sozialdemokrat habe dies in Zahlen gefordert; aber die Logik der sozialdemokratischen Forderungen macht diese Zahlen klar.
({4})
Meine Damen und Herren, in schwierigster Lage der öffentlichen Finanzen gehen wir jetzt an die Detailarbeit, an die Prüfung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt 1997 und des Etats 1998. Natürlich kann ich das Ergebnis heute nicht voraussagen. Ich kann aber sagen, daß die Haushaltsgruppe der F.D.P. zusammen mit der Gruppe der Union im Haushaltsverfahren mögliche Einsparungen verwirklichen und zusätzliche Impulse geben wird.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung in den Haushaltsausschuß zu.
Vielen Dank.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat der Kollege Austermann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Dietrich Austermann (NA), 1997-09-09:
Ja, bitte sehr.
Anke Fuchs (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß gesetzlich vorgeschrieben ist, daß jemand, der als Sozialhilfeempfänger zumutbare Arbeit nicht annimmt, mit einer Kürzung der Sozialhilfe bis zum Wegfall der Sozialhilfe rechnen muß, und sind Sie mit mir einig, daß das genau Ihre Frage beantwortet, daß nämlich nicht unbefristet und nicht ohne zumutbare Arbeit Leistungen unbefristet gegeben werden?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jürgen Koppelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe dem
Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-09-09:
Noch ein Satz. - Wir brauchen eine andere Haushalts- und Finanzpolitik. Wir benötigen einen Regierungswechsel. Und wir brauchen, da es sich um eine gesellschaftliche Krise handelt, auch einen Politikwechsel in Deutschland. Dafür tritt die PDS auch mit Alternativen ein.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Susanne Jaffke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.
Dann kommen wir zu den Anrufungen des Vermittlungsausschusses, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1998 auf Drucksache 13/8466. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß der Antrag angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999 auf Drucksache 13/8467. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8199, 13/8293 und 13/8472 an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Einzelplan 12. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur zweiten Abstimmung, Anrufung des Vermittlungsausschusses, Drucksache 13/8467. Mir liegt eine Erklärung der Fraktion der SPD vor, aus der hervorgeht, daß sie bei dieser Abstimmung angenommen hatte, es gehe nur um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - der sie zustimmen wollte -, nicht aber um die Anrufung des Vermittlungsausschusses, der sie nicht zustimmen wollte. Ich möchte das hier so wiedergeben, damit darüber Klarheit besteht, wie die politische Willensbildung gewesen ist.
({0})
Ich gebe nun dem Abgeordneten Hans Georg Wagner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe dem Abgeordneten Bartholomäus Kalb das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Gila Altmann.