Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Dass der Einsatz der DNA-Analyse einen wichtigen
Beitrag zur Strafverfolgung leistet und diese in Einzelfällen effektiver gestalten kann, steht außer Frage. Ob und
wie weit die gesetzlichen Zulässigkeitsgrenzen dieses
Einsatzes gelockert werden sollen, ist dagegen schon seit
geraumer Zeit Gegenstand intensiver Diskussionen.

Die Bundesregierung hat in dieser Frage bereits in der
Vergangenheit betont, dass bei Straftaten mit sexuellem
Bezug die zum Teil bestehenden Beschränkungen überprüft werden müssen. Die derzeitige Regelung des § 81 g
StPO zur Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zu Zwecken der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren setzt zweierlei vo1628




raus: zum einen den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung und zum anderen die Prognose, dass gegen den Beschuldigten künftig erneut Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu
befürchten sind.

Ein Absehen von der zweiten Voraussetzung, also der
Gefährlichkeitsprognose, kommt schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Denn es liegt auf
der Hand, dass etwa bei einer einmaligen Verfehlung, die
keine nachhaltige Gefährlichkeit des Beschuldigten erkennen lässt, eine DNA-Analyse nicht notwendig und damit unverhältnismäßig wäre.

Anders verhält es sich bei der Voraussetzung, dass der
Beschuldigte bereits eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben muss. Es erscheint unter Opferschutzgesichtspunkten kontraproduktiv, dass - ungeachtet der sich im Einzelfall offenbarenden Gefährlichkeit
des Beschuldigten - mit der DNA-Analyse stets gewartet
werden muss, bis es zu einer neuen Straftat - dann leider
von erheblicher Bedeutung - gekommen ist.

Ich darf hierzu auf das vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Gutachten der Universität Göttingen verweisen, auf das offenbar auch Sie, Herr Kollege
Koschyk, Bezug nehmen. Die Untersuchung hat ergeben,
dass immerhin etwa 1 bis 2 Prozent der wegen Exhibitionismus verurteilten Täter später Gewalttaten begehen.
Die Koalitionsfraktionen werden deshalb noch in dieser
Woche - genauer gesagt: morgen gegen 13 Uhr - einen
Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen,
in dem unter anderem auch diese Problematik aufgegriffen wird.

Gemäß dem Entwurf wird das Erfordernis, dass bereits
die Anlasstat von erheblicher Bedeutung sein muss, gestrichen, soweit es sich um Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung handelt. Entschieden zu weit geht jedoch die von einzelnen Politikern der Union, etwa dem
hessischen Justizminister, Dr. Christean Wagner, erhobene Forderung, die DNA-Analyse mit dem konventionellen Fingerabdruck generell gesetzlich gleichzustellen.
Hier wird mit einer Zahl argumentiert - dies hat der Kollege Bosbach jüngst getan -, nach der ein Viertel aller Vergewaltiger als Spanner oder Exhibitionisten angefangen
hätte. Dies ist jedenfalls anhand der mir bekannten Untersuchungen nicht belegbar.

Die letzte mir bekannte Untersuchung hierzu wurde
von der Kriminologischen Zentralstelle durchgeführt und
gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Diese hatte
eine Gruppe von Straftätern zum Gegenstand, die unter
anderem auch - aber nicht nur! - wegen Exhibitionismus
verurteilt worden war. Bei dieser Gruppe von insgesamt
lediglich 54 Tätern hat sich ergeben, dass 57 Prozent bereits früher mit Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Erscheinung getreten waren und dass zwei von
diesen 54 Tätern, also 3,7 Prozent, später wegen Vergewaltigung verurteilt wurden.

Will man redlich argumentieren, muss man die umgekehrte Blickrichtung wählen, wie dies in der vom BMJ in
Auftrag gegebenen Studie der Universität Göttingen getan wurde. Man muss also die Frage stellen, wer zunächst

als Exhibitionist und dann wegen gewalttätiger Straftaten
auf sexuellem Gebiet aufgefallen ist. In dieser Studie ist
man zu dem Ergebnis gekommen - dies habe ich bereits
erwähnt -, dass lediglich 1 bis 2 Prozent der Exhibitionisten später mit einem Gewaltdelikt in Erscheinung treten.

Im Übrigen lässt der Vorschlag, die DNA-Analyse mit
dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichzusetzen, die
Unterschiede beider Maßnahmen völlig unberücksichtigt:
Die Gentechnik unterliegt einer Entwicklung, die in ihrer
Dynamik und in ihren Auswirkungen kaum abzuschätzen
ist. Daher ist es unverzichtbar, das mit dieser Dynamik
verbundene Risiko hinsichtlich der Ausforschung persönlicher Lebenssachverhalte zu berücksichtigen und in die
gesetzgeberische Abwägung einfließen zu lassen.

Zu Recht wurde deshalb selbst in dem Ende letzten
Jahres von der Unionsfraktion - also Ihrer Fraktion - eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes
der Bevölkerung vor Sexualverbrechern, Bundestagsdrucksache 15/29, diese überzogene Forderung nicht aufgegriffen und lediglich vorgeschlagen, als Anlasstat alle
Vergehen mit sexuellem Hintergrund genügen zu lassen.

Auch die geltende Regelung, dass bei der DNA-Analyse ein Richter vorher festgestellt haben muss, dass der
Beschuldigte voraussichtlich auch künftig Straftaten von
erheblicher Bedeutung begehen wird, ist aus Sicht der
Bundesregierung unverzichtbar. Ich darf hierzu auf die in
jüngster Zeit ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen, in der festgestellt wurde, dass
erstens die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in das vom
Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung eingreift und zweitens dieses Grundrecht nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit
und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf.

Der Koalitionsentwurf, der im Übrigen heute Morgen
der Presse vorgestellt wurde und wahrscheinlich auch Ihnen vorliegt, wird diesem wichtigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt Rechnung tragen. Andere Vorschläge werden sich hieran messen lassen müssen.