Pöppl (NA), 1986-12-10:
Sie haben zum Thema Landesverteidigung überhaupt nichts gesagt. Diese zwei Dinge müssen Sie gegeneinander abwägen. Dies ist eine Güterabwägung, die Sie treffen sollten. Die haben Sie nicht getroffen, das ist genau der Punkt.
Unser Thema im Petitionsausschuß war, das Grundanliegen der Petenten zu behandeln, daß nämlich Kirchholz nicht verlegt wird. Dies haben wir positiv behandelt. Deswegen können Sie sich auch nicht mit Ausflüchten auf den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und auf den Landtagsbeschluß berufen und sich damit wohl nicht recht in Szene setzen, Herr Kollege Vahlberg. Ich sage es hier noch einmal, weil ich jetzt das Wort habe: Der Landtagsbeschluß lautet dahin, wenn Sie es in der Akte noch einmal nachlesen wollten, daß nur dann hilfsweise eine nochmalige Anhörung gewünscht wird, wenn eine Verlegung von Kirchholz nach Oberjettenberg vorgesehen ist. Dies sieht jedenfalls die Mehrheit des Petitionsausschusses nicht vor. Wir sind an die äußerste Grenze der Zumutbarkeit gegangen, die unter den bestehenden rechtlichen Kriterien realistisch gefordert wird und realisierbar ist.
Ich muß schon sagen, wenn ich an die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN denke und, Herr Kollege Mann, Richter außer Diensten, an das, was Sie in Ihrem Brief geschrieben haben - das ist schon eine eigenartige Rechtsauffassung, wenn Sie hier

meinen, daß Rechtspositionen durch Zeitablauf beseitigt würden.
({0})
Sie schreiben wortwörtlich, daß nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nach langer Zeit eine derart weitreichende Planung nicht mehr vollzogen werden darf. Also, ich muß sagen, das ist schon etwas sonderbar. Sie haben ja schon mehrfach besondere Rechtsauffassungen in diesem Bereich geäußert. Aber ich muß schon sagen, jeder Prozeßhansel kann auf diese Weise erreichen, daß dann das, was vorher Rechtens war, nicht mehr gelten soll.
({1})
Wir von der Regierungskoalition - da darf ich mit für die FDP sprechen - sind der Auffassung, daß auf die Verlegung von Kirchholz verzichtet werden sollte.
({2})
- Die Regierungskoalition hat dies im Petitionsausschuß mit ihrer Mehrheit gemeinsam so beschlossen. Es konnte zu keiner Zeit widerlegt werden - und das ist doch auch ein Punkt, den Sie mal beachten sollten -, daß der Standortübungsplatz Kirchholz zu klein und nur eingeschränkt nutzbar ist. Das haben Sie eigentlich überhaupt irgendwo vergessen. In den Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN heben Sie auf die alten Behauptungen ab, obwohl sie längst widerlegt sind.
({3})
- Im Antrag der GRÜNEN. Es ist ungeheuer, jawohl.
Ich glaube, wir haben mit unserem Lösungsvorschlag in der Tat dazu beigetragen, Landschaft und Privateigentum in erheblichem Umfange in Schutz zu nehmen. Gegenüber dem von der Bundesregierung beabsichtigten Konzept wird die Inanspruchnahme von Privatgrund um 60 % reduziert und auf den östlichen Teil beschränkt, von dem ohnehin kein vernünftiger Mensch mehr behaupten kann, es handle sich um eine unberührte Landschaft. Zudem soll den Eigentümern auf Wunsch gleichwertiges Ersatzland bereitgestellt werden, so daß Existenzgefährdungen ausgeschlossen sind. Schließlich legen wir, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, besonderen Wert darauf, daß auf die Inanspruchnahme des übrigen Gebiets durch Aufhebung der Bezeichnungsverfügung in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung auf Dauer verzichtet wird. Dann ist dieses Thema - das ich akzeptiere
- vom Tisch.