raffert (NA), 1966-02-10:
Herr Dr. Vogel, wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, daß ein leichter Ton von Ironie in diesem Wort „feindlich" steckte. Ich glaube, das erklärt es.
({0})
Nun, das ist um so schöner, wenn sich uns dieser Kollege zunächst als ein recht bescheidener Mann zeigt. Er hat nämlich dem Minister Stoltenberg heute dafür gedankt, daß er ein Konzept der Kulturpolitik der Bundesregierung vorgelegt habe, nachdem die Bundesregierung seit 17 Jahren von der gleichen Mehrheitspartei, der CDU, der Dr. Stoltenberg angehört, geleitet worden ist. Nach siebzehn Jahren freut sich Herr Vogel darüber, daß ein solches Konzept vorliegt.
({1})
Noch etwas zum Stil der Kulturdebatte. Ich weiß nicht, ob Anträge, wie sie heute morgen Herr Dr. Martin begründet hat, den Stil dieser Debatte positiv beeinflussen. Wenn wir an einem Tage, an dem es darum geht, über aktuelle Sorgen der Wissenschaft zu sprechen und die Fragen möglichst so weitgehend zu klären, daß wir dazu den politischen Willen des Parlaments zum Ausdruck bringen können, Anfragen vorgelegt bekommen, die uns nötigen, hier über den ganzen breiten Komplex der Wissenschafts- und Bildungspolitik zu diskutieren, dann wird die Debatte dadurch sicher nicht auf den Punkt gelenkt, um den es eigentlich gehen müßte.
Der Herr Bundeswissenschaftsminister hat gesagt: Die Bundesregierung „hält es für geboten, diese Debatte ohne polemische Töne konstruktiv zu führen". Nun, danach möchte man sich sehr gern richten. Das ist aber für einen Kulturpolitiker nicht einfach in einer Zeit und bei einer Bundesregierung unter der Ägide eines Kanzlers, der zu dem Wort „Planung" ein mehr auf Allergie ausgerichtetes Verhältnis gehabt hat. Dieser Begriff „Planung" wird jetzt gerade im Zusammenhang mit der Bildung groß geschrieben. Von „Planung" ist hier - mehr als das Herr Dr. Vogel empfunden hat - sehr viel gesprochen worden,
({2})
und das mit Recht. Wir müssen für morgen planen. Nur dürfen wir darüber nicht vergessen, was heute getan werden muß. Das Wort „Planung" darf nicht zur Ausrede werden für das, was man heute nicht zu tun gesonnen ist.
({3})
Das hier zu sagen, scheint mir notwendig zu sein. Wir sprechen heute über den Hochschulausbau. Das ist eines der Probleme, die hier zur Lösung anstehen, und ich muß sagen: da darf die Planung für morgen erst recht nicht zur Ausrede werden, sondern wir müssen von den Sprechern der Regierungs770 
parteien und vom Wissenschaftsminister hören, was die Bundesregierung wirklich zu tun gedenkt, um die Lücke auszufüllen, ,die entstanden ist zwischen den Forderungen des Wissenschaftsrats in Höhe von 530 Millionen DM und dem, was sie bis jetzt veranschlagt hat, nämlich 350 Millionen DM. Diese Frage muß hier nachdrücklich gestellt werden, und dazu hat bisher weder der Wisssenschaftsminister noch ein Sprecher der Regierungsparteien ein verbindliches Wort gesagt. Es wäre zu begrüßen, wenn das heute noch geschehen könnte.
Es reizt natürlich auch zur Polemik, wenn der Wissenschaftsminister ,sagt, hier dürfe kein Wettlauf an Wohlwollenserklärungen entstehen. Wenige Tage davor ist uns mitgeteilt worden, daß sich der Herr Bundeskanzler gegenüber den Wünschen der Präsidenten unserer führenden wissenschaftlichen Institutionen und Gesellschaften „wohlwollend" geäußert habe. Das Wort vom „Wettlauf an Wohlwollenserklärungen" ist auch nicht angebracht in einem Moment, in dem der Bundeswissenschaftsminister selbst seine Sympathiegegenüber den von Herrn Professor Sieverts, dem Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, vorgetragenen Forderungen zum Ausdruck gebracht hat - wohl seine Sympathie, aber keinen sachgerechten Vorschlag, was man tun kann, um den berechtigten Anforderungen entgegenzukommen. Herr Professor Sieverts, ein Mann, der gewiß nicht zur Dramatisierung von Tatbeständen neigt, sagt, im Hochschulausbau zeichne sich eine nahende Katastrophe alb. Das hat er gestern morgen in Mannheim vor der Plenarsitzung der Westdeutschen Rektorenkonferenz erklärt. Da genügt es nicht, daß man ihm mit Sympathie gegenübersteht, sondern da muß man Stellung beziehen: Entweder man ist anderer Meinung als der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz und sieht diese Katastrophe nicht kommen. Oder aber man sagt: Jawohl, sie kommt; wir wollen sie verhindern, und wir geben Ihnen das Geld.
({4})
- Über die Frage, wie man das machen kann, werden wir noch reden. Dazu kommen wir noch. Dazu können Sie auch von uns eine Antwort erwarten; das ist ganz klar.
Auf der anderen Seite hören wir - und das wird positiv vermerkt -, daß wir ein Wissenschaftskabinett oder einen dafür zuständigen Kabinettsausschuß bekommen haben. Das ist seit langem beschlossen. Genau zehn Tage vor dieser durch unsere Anfrage ausgelösten Debatte tritt das Wissenschaftskabinett zum erstenmal zusammen. Ich halte das für ein merkwürdiges Zusammentreffen.
({5})
- Selbstverständlich ist das merkwürdig, Frau Geisendörfer, um so mehr, als sich in der ersten wichtigen Sitzung, in der sich dieses Wissenschaftskabinett auf die Debatte vorbereitet, herausstellt, daß sich der Terminplan des Wissenschaftskabinetts nicht mit dem Terminplan des Bundeskanzlers in
seiner Eigenschaft als Chef der Regierung - er Ist auch Vorsitzender des Wissenschaftskabinetts - auf einen Nenner bringen läßt. Der Herr Bundeskanzler war in Paris. Er hat an dieser wichtigen Sitzung nicht teilnehmen können. Ich hoffe, daß das nicht zur Übung wird, sondern daß es gelingen wird - ({6})
- Nein, Herr Dr. Martin, er sollte nicht zu Hause bleiben, aber er hätte diese Geschichte eher in Ordnung bringen sollen. Dann hätte man das anständig regeln können.
Zehn Minister gehören nun dem Wissenschaftskabinett an. Es wird schwierig sein, mit zehn Ministern eine klare Wissenschaftspolitik zu treiben. Zehn Minister sind schon ziemlich viel; aber die Mittel für die Wissenschaftsförderung verteilen sich in unserem Haushalt - ({7})
- Herr Huys, die elf Kultusminister haben sich in langen Jahren in vielen, vielen entscheidenden Fragen zusammengerauft.
({8})
Es ist nicht immer nur von Nachteil gewesen, daß das elf gewesen sind.
({9})
Das haben sie sehr häufig in langen, langen Jahren gemacht, Herr Franke, und es dauert mir zu lange, wenn dazu auch in der Bundesregierung lange Jahre l gebraucht werden.
Die Mittel für die Wissenschaftsförderung sind nicht etwa nur in den zehn Etats der beteiligten Minister, sondern in achtzehn verschiedenen Einzelhaushalten unseres Etats versteckt oder untergebracht. Wenn darauf verwiesen wird, wie sehr die Mittel für die Wissenschaft angestiegen sind, dann wird immer nur von dem Etat des Wissenschaftsministers gesprochen. Dieser Etat ist für 1966 um 30 % angestiegen. Wenn man aber die Zahlen sieht
- und sie werden sie bekommen, wenn der Haushaltsplan hier auf dem Tisch liegt -, die die Steigerung der Bundesmittel zur Förderung von Wissenschaft und Forschung einschließlich der Entwicklung und Erprobung insgesamt zum Ausdruck bringen, erkennt man, daß die Gesamtsumme durchaus nicht um 30 % gestiegen ist, sondern sich in einem Bereich bewegt, der noch unter 12 % liegt. Das ist eine interessante Zahl, die wir bis jetzt noch nicht gehabt haben und die man ins Auge fassen muß, wenn immer gesagt wird, die Mittel des Wissenschaftsministers seien um 30 % gestiegen; Das hört sich schön an. In den 30 % sind ja auch die 60% enthalten, um die die Mittel für die Weltraumforschung angehoben werden. Außerdem sind diese 30 % nicht etwa durchgängig auf alle Titel des Wissenschaftsministeriums umgelegt.
({10})
- Meine Damen und Herren, wir werden Gelegenheit haben, darüber ausführlich in der Haushaltsdebatte zu sprechen. Ich hielt es aber hier für notRaffert
wendig, die Augenwischerei, die darin liegt, daß man von 30 % spricht, wenigstens einmal kurz anzutippen und aufzuzeigen.
Was hat der Wissenschaftsminister nun zu unseren Anfragen gesagt. Auf die erste Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, die Verantwortung für alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zu übertragen, hat er - nicht zu unserer Überraschung aber natürlich doch zu unserem Bedauern - mit einem schlichten Nein geantwortet. Das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung will - so hat es auch heute der Wissenschaftsminister bestätigt - die Kompetenzen, die in so vielen Ministerien verteilt sind, nicht in einer Hand zusammenfassen. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns nicht einen Superkultusminister für den Bund; aber wir möchten die Zuständkeiten, die beim Bund liegen, in einer solchen Hand vereint wissen, damit man auf diesem Gebiet klare Politik machen kann.
Die zweite Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um die mittel- und langfristige Finanzierung der Aufgaben in Wissenschaft und Bildung durch Bund und Länder zu sichern, hat der Minister ausführlicher beantwortet. Aber auch hier ist mir und meinen Freunden nicht klargeworden, was die nächsten Schritte sind, um hier eine wirkliche Klärung zu schaffen, um das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Wissenschaftsfinanzierung in absehbarer Zeit zu klären. Wir haben das Troeger-Gutachten noch nicht. Wir werden Ende dieses Jahres die Auseinandersetzung um die Bundes- und Länderanteile an der Einkommen-und Körperschaftsteuer haben. Das ist richtig. Aber wir hätten uns doch gewünscht, daß hier etwas deutlicher gesagt worden wäre, wie sich die Bundesregierung die Regelung dieses Verhältnisses in der nächsten Zeit vorstellt, und nicht erst in zwei, drei oder vier Jahren, wenn die schwerwiegenden Auseinandersetzungen, die durch das Gutachten und den Streit um den Anteil noch hervorgerufen werden, abgeschlossen sind.
Gesagt worden ist, es seien „Überlegungen und Arbeiten im Gange für eine mehrjährige Rahmenplanung, nach Maßgabe sachlicher und politischer Dringlichkeiten geordnet." Es heißt „geordnet", nicht „formiert". Das hört sich auch schön an. Die Frage ist aber: Wer bestimmt die Dringlichkeiten? Darauf hat der Herr Bundesminister zu antworten versucht. Aber welche Dringlichkeitsstufen sind es? Was wird die Bundesregierung nach oben nehmen? Was wird sie an die zweite Stelle stellen? Was soll vorn stehen? Was ist das Wichtigste? Was hält sie für das Zweitwichtigste? Was hält sie für nicht so wichtig? Davon, meine Damen und Herren, habe ich hier sehr wenig oder gar nichts gehört. Soll das vielleicht eine der Aufgaben sein, die sie dem Bildungsrat zuweisen will. Dort, so hat der Herr Bundesminister gesagt, werde es nicht um Fragen der Bildungsfinanzierung, sondern zunächst um Fragen der Bildungsinhalte und der Bildungsstruktur gehen. Wenn sich der Bildungsrat zunächst mit Fragen von Bildungsinhalten beschäftigen wird, dann wird er sehr viel zu tun haben. Wenn das das erste ist, was er machen soll, dann wird es lange dauern, bis er zu anderen Fragen kommt, deren Lösung wir von ihm erhoffen; ich kann leider nicht sagen: erwarten. Es wird auch interessant sein, zu hören, welcher Mittel, welcher Institutionen sich nach Auffassung der Bundesregierung der Bildungsrat bei der Erarbeitung seiner Vorschläge bedienen soll und wird.
Zur letzten Frage: „Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die bestehenden Einrichtungen zur wissenschaftlichen Beratung der Regierung auszubauen und deren Arbeitsergebnisse systematisch und zusammenfassend für langfristig wirksame politische Entscheidungen besser auswerten zu können?", ist viel gesagt worden, aber auch wieder nichts, was man - ich sage es ganz einfach - anfassen könnte. Es ist nichts gesagt worden darüber, wie und an welcher Stelle diese vielfältigen wissenschaftlichen Geremien, diese vielfältigen wissenschaftlichen Aktivitäten, die da in Gang gesetzt worden sind, zusammengefaßt werden, um wirklich für alle in jeder Beziehung nutzbar gemacht werden zu können. Diese Stelle wünschen wir. Mein Freund Ulrich Lohmar hat heute morgen schon von einer Clearingstelle gesprochen; an dem Wort halten wir gar nicht fest. Aber wir möchten wissen, ob es irgendwo in absehbarer Zeit eine Einrichtung geben wird, die diesen in so großem Maße angebotenen und angeforderten Sachverstand unserer Wissenschaftler wirklich für die Arbeit unserer Regierung nutzbar machen läßt. Die Fülle dieser Gremien, so hat der Herr Wissenschaftsminister gesagt, „erschwert allerdings den Gesamtüberblick und eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen den einzelnen Gremien". Wenn er das weiß, warum wird das nicht geändert? Warum macht er keine Vorschläge dazu, diese Schwierigkeiten zu ändern?
Nun, meine Damen und Herren, eines dieser Gremien ist, wenn es auch auf einem besonderen Gleis steht, der Wissenschaftsrat. Die Bundesregierung hätte guten Grund, zu zeigen, wie sie den Vorschlägen eines solch wichtigen Gremiums zu folgen bereit ist, wenn sie die Anregungen und Vorschläge des Wissenschaftsrats, die in unserer Debatte insbesondere zur Diskussion stehen sollten, aufgreifen und befolgen würde. Da geht es nun um diese Lücke zwischen 350 und 530 Millionen DM. Als die Zahl 500 Millionen zum erstenmal auftauchte - das ist ja die Grundzahl, auf die die 30 Millionen dann draufgekommen sind -, waren die Mitglieder der Bundesregierung, die dem Wissenschaftsrat angehören, dabei; sie haben dem nicht widersprochen. Das ist wiederholt geschehen, wie ich mir habe sagen lassen. Jetzt sind sie bei 350 Millionen angekommen. Für mich ist es eine schwierige Vorstellung, zu glauben, daß bei einem Etat von rund 65 Milliarden DM keine Möglichkeit gefunden werden sollte,
({11}) diese 180 Millionen aufzubringen.