franz müntefering (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die am Mittwoch einer Haushaltswoche stattfindende Debatte ist üblicherweise das, was man die Stunde
der Opposition nennt.

({0})

Deshalb waren wir heute Morgen um 9 Uhr alle gespannt auf die Rede von Frau Merkel. Sie hat es aber
vorgezogen, Herrn Glos vorzuschicken und sich in die
relative Ruhe der zweiten Runde zurückzuziehen.

({1})

Trotzdem haben wir gehofft, es könnte etwas kommen.

Frau Merkel, wenn die Probleme des Landes so groß
sind, wie Sie sie beschrieben haben, dann war die
Münze, mit der Sie hier gezahlt haben, viel zu klein. Das
war nicht die Lösung der Probleme, die vor uns liegen.

({2})

Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie auf den
Vorschlag des Bundeskanzlers eingegangen sind, mitzustimmen, wenn es in diesem Herbst darum geht, den
Nachhaltigkeitsfaktor - Sie sprechen vom Generationenfaktor - in der Rente zu beschließen. Ich kann das
nur so verstehen: Sie haben gesagt, das wäre schon vor
vier oder fünf Jahren richtig gewesen. Herr Westerwelle
und Sie haben das jetzt noch einmal unterstützt. Wir
werden in wenigen Wochen hier über diesen Gesamtkomplex zu sprechen haben. Ich gehe davon aus, dass
der Deutsche Bundestag eine Rentenlösung finden kann,
die auch die Generationengerechtigkeit bzw. den Nachhaltigkeitsfaktor beinhaltet. Ich freue mich und bedanke
mich bei Frau Merkel, dass sie das in diesem Sinne aufgenommen hat.

({3})

Frau Merkel, ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit.
Sie sind noch einmal auf den demokratischen Sozialismus eingegangen. Dazu möchte ich einige Sätze sagen.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dem
zweiten Teil Ihrer Ausführungen etwas gesagt haben,
das wir uns untereinander nicht zumuten sollten. Sie haben nämlich einen Trick angewendet und den Kommunismus, die Diktatur der DDR, der SED, mit der Tradition der deutschen Sozialdemokratie verglichen.

({4})

Ich sage Ihnen: Hier sollten wir unsere Empfindlichkeiten offen aussprechen. Sie sagen, Sie hätten den demokratischen Sozialismus als eine reale kommunistische
Diktatur erlebt. Das wissen wir und das beurteilen wir so
wie Sie. Die Geschichte dieser deutschen Sozialdemokratie hat es aber nicht nötig, sich von Ihnen mit den
Kommunisten, die in dem Lande geherrscht haben, vergleichen zu lassen.

({5})

Wir stehen vor spannenden Monaten. Solange ich zurückdenken kann, hat es das noch nie gegeben, dass so
viele wichtige Dinge in so kurzer Zeit im Deutschen
Bundestag vorgetragen, diskutiert und zur Entscheidung
gebracht werden mussten. Dieser Herausforderung haben wir uns alle zu stellen. Die Monate bis Weihnachten
werden außerordentlich spannend sein. Es wird um drei
große Komplexe gehen, die Hans Eichel gestern hier erläutert hat.

Erstens geht es um den Haushalt 2004 und dessen Solidität sowie um unser Bemühen, ihn so knapp wie nur
möglich zu schneidern.

Zweitens geht es darum, große Strukturreformen,
die die Voraussetzung dafür sind, dass die Realisierung
dieses Haushaltes im nächsten Jahr und in den dann
kommenden Jahren auch gelingen kann, voranzutreiben
und zu beschließen.

Drittens geht es darum, dass Wachstumsimpulse gegeben werden, damit mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen kann.

An der Verwirklichung dieses Dreiklangs arbeiten
wir. Das läuft in diesen Wochen zeitgleich. Es ist richtig:
Nicht alles, was für den Haushalt wichtig ist, wurde auch
schon beschlossen. Es wurde aber alles auf den Weg gebracht. Wir haben uns viel vorgenommen; das wissen
wir. Wir sind uns aber sicher, dass der Weg, den wir gehen, richtig ist und dass wir es in diesem Jahr gemeinsam schaffen, dieses Land weiter in die richtige Richtung zu bringen und dafür zu sorgen, dass Deutschland
in eine gute Zukunft gehen kann. Wir sind fest entschlossen, das zu tun.

Wir wissen, dass es auf dieser Strecke in den nächsten
Wochen und Monaten noch viele Unebenheiten gibt. Wir
werden in der politischen Diskussion an manchen Stellen untereinander und mit Ihnen zu streiten haben. Es ist
für dieses Land gar nicht schlecht, wenn es begreift, dass
wir in einer Auseinandersetzung von außerordentlicher
Bedeutung stehen. Das ist nicht schlecht für die Demokratie. Im Jahre 2003 werden wir im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür sorgen, dass Deutschland einen guten Weg in die Zukunft gehen kann. Das ist unser
Ziel; das haben wir uns vorgenommen und das schaffen
wir auch miteinander.

({6})

Die Opposition muss sich entscheiden. Frau Merkel,
ich höre von Ihnen und auch von anderen manche nachdenkliche Worte. Wir wollen sie gerne bedenken und
nicht alles beiseite schieben, was da kommt. Manches ist
aber auch Wolkenschieberei und verdeutlicht Ihren Unwillen, wirklich dazuzulernen und die Rolle der Opposition anzunehmen. Frau Merkel, Opposition ist in diesem
Jahr etwas anderes als das Synonym für „dagegen sein“.
Auch Sie werden sich entscheiden müssen. Sie werden
nicht damit durchkommen, dass Sie solche Reden halten
wie heute hier, Reden, die einzig und allein darauf ausgerichtet sind, hie und da ein bisschen zu mäkeln, zu hakeln und zu versuchen, den einen oder anderen Fehler
von uns zu beschreiben. Darum geht es überhaupt nicht.
Wir wissen, dass wir nicht vollkommen sind, dass wir
Fehler gemacht haben und dass wir wahrscheinlich auch
wieder dabei sind, den einen oder anderen zu machen.
Sie aber eben auch.

Ich warne davor, mit Hochmut an die Sache heranzugehen. Wir werden in diesem Halbjahr miteinander den
richtigen Weg in wichtigen zentralen Fragen des Landes
finden müssen. Dabei ist die Opposition gefordert. Sie
werden sich davor nicht drücken können.

({7})

Was Herr Glos heute Morgen dazu gesagt hat, war
jenseits dessen, lieber Kollege Glos, was Sie uns in diesem Deutschen Bundestag zumuten sollten.

({8})

Ich will mich damit nicht über Gebühr lange aufhalten,
weil es andere wichtige Dinge gibt. Ich will Ihnen aber
sagen: Der Hinweis darauf, dass die Bayernwahl ausgehe, wie sie Ihrer Meinung nach ausgeht,

({9})

liege an uns, ist in doppelter Weise mit einer interessanten Dialektik versehen:

Erstens. Herrn Stoiber trauen Sie diesen Sieg nicht zu.

({10})

Zweitens. Auch die Zahlen in Bayern sollte man sich
einmal ansehen. Die Menschen können sich auch über
den 21. September dieses Jahres hinaus mit diesen Zahlen beschäftigen. Die Arbeitslosigkeit stieg zwischen
August 2002 und 2003 in Deutschland um 7,4 Prozent.
Sie stieg in Bayern um 14,2 Prozent.

({11})

Bayern ist ein schönes Land und Sie haben auch viele
gute Dinge getan. Aber ich sage Ihnen: Seien Sie vorsichtig mit dem Bemühen, den Eindruck zu erwecken,
als sei in Bayern alles in Ordnung. Fahren Sie einmal
durch die bayerischen Lande. Dann sehen Sie, dass es in
keinem anderen Bundesland ein solches Gefälle zwischen den Regionen wie in Bayern gibt.

({12})

Dass in München und in Freising alles in Ordnung ist,
glaube ich. Aber wenn Sie in die Oberpfalz fahren, dann
werden Sie schon sehen, was da los und wie hoch dort
die Arbeitslosigkeit ist. Dort hat man erkannt, dass die
Staatsregierung in München nicht in der Lage ist, die
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern zu
organisieren. Das ist das große Problem in Bayern.

({13})

Zur Opposition gehört auch die FDP. Man hat das an
der Ratlosigkeit gemerkt, Herr Westerwelle, mit der Sie
hier agiert haben.

({14})

Ich finde, Ihr Beitrag sollte dringend den Ältestenrat beschäftigen, und zwar unter der Fragestellung: Wie können Sensoren in dieses Mikrofon eingebaut werden, die
bei der Überschreitung einer bestimmten Phonstärke die
Lautstärke automatisch herunterregulieren? Ihre Lautstärke war das Interessanteste an dem, was Sie heute
Morgen vorgetragen haben.

({15})

Die FDP hat ein Problem.

({16})

- Eigentlich zwei: Sie und noch etwas.

({17})

Zu dem komme ich jetzt. Ich kenne Ihr Problem und begreife es auch. Sie sind zur Schau in die Kommission
Gesundheitsreform gegangen. Mich hat das gewundert,
weil klar war, dass dieser Auftritt mit Ihrer Ausgangslage nicht gut gehen kann. Sie sind zur Schau wieder herausgegangen. Ihr Problem: Das hat keinen interessiert
und es hat keiner gemerkt. Das ist der Zustand der FDP.

({18})

Ihr Problem ist, dass es egal ist, was Sie machen. Deshalb sind Sie hier so laut geworden. Hören Sie es noch
einmal nach. Ich glaube, wir kennen uns lange genug,
damit Sie verstehen, was ich damit meine.

({19})

- Jugendlicher Leichtsinn und Altersweisheit können
sich gut mischen, Herr Westerwelle.

({20})

Es geht um die Erneuerung unseres Landes. Dies
steht im Mittelpunkt der Debatte und dieser Haushaltswoche überhaupt. Es geht dabei nicht nur um das, was
die Politik macht, sondern auch um das, was die Gesellschaft insgesamt macht. Wir werden diesen Prozess der
Erneuerung und Veränderung Deutschlands nur dann erfolgreich führen können, wenn die Gesellschaft insgesamt begreift, dass dies nicht nur von den Bundesgesetzen abhängt, die wir machen, sondern dass viele andere
Dinge mit dazukommen müssen. Die Gesellschaft darf
nicht abwarten, was der Politik einfällt und was sie tut.
Vielmehr muss sie die Maßnahmen mittragen, die nötig
sind, damit dieses Land eine gute Zukunft hat.

Ich glaube, dass wir uns alle miteinander in den letzten zehn oder 20 Jahren in Deutschland zu sehr auf dem
ausgeruht haben, was wir erreicht und als sicher empfunden haben. Die deutsche Einheit - ein schönes Ereignis hat dazu beigetragen, dass wir die Friedensdividende,
wenn man so will, in der Annahme verteilt haben, es sei
alles in Ordnung. Nun merken wir, Sie und das ganze
Land, dass wir uns anstrengen müssen, um aus der Krise
rauszukommen. Die Chancen sind da. Deutschland ist
kein schwaches, sondern ein starkes Land. Aber Veränderungen können nicht nur durch Bundesgesetze erreicht
werden.

Ich will zwei Dinge ansprechen, die man nicht von
diesem Pult aus im Wege der Gesetzgebung lösen kann.
Es gibt bei uns in Deutschland viele Menschen, die viel
Zeit haben. Es gibt in Deutschland auch viele Menschen,
die sehr allein und einsam sind. Wenn es in dieser älter
werdenden Gesellschaft nicht gelingt, ein Bewusstsein
dafür zu schaffen, dass die Menschen füreinander da
sind und dass man sich für Menschen nicht nur auf der
Grundlage von Gesetzen, sondern auch unabhängig von
Gesetzen ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren
kann und dass alte Menschen nicht einsam und allein
sein müssen, dann wird es in dieser Gesellschaft keine
Lebensqualität geben. Dieses Bewusstsein zu schaffen
ist eine große und schwere Aufgabe, vor der wir stehen.
Wir müssen die Menschen ansprechen und ihnen zeigen,
dass das Lebensqualität in diesem Lande ausmacht.

({21})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Es geht um
die Kinder und wie die Kleinen zwischen uns Großen
groß werden. Vor wenigen Jahren habe ich mir eine Statistik angesehen. Damals hatten in Nordrhein-Westfalen
51 Prozent der Kinder, die in Kindergärten gingen, keine
Geschwister. In früheren Generationen hatten die Kinder
drei, vier oder fünf Geschwister. Geschwister erzogen
Geschwister. Heute werden Kinder einzeln zwischen Erwachsenen groß. Wenn man mit denen spricht, die sie
einschulen, dann weiß man, dass sich die Kinder nicht
mehr so gut ausdrücken können wie früher und nicht
mehr die Motorik haben, die die Kinder früher hatten.
Das hängt mit der Erziehung und dem Umgang mit den
Kindern zusammen.

Warum sage ich das in dieser Debatte? Die Frage der
Erziehung und die Frage, was wir mit den Kindern eigentlich machen und wie wir uns auf die Kinder einstellen, gehören zu den zentralen Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({22})

Wir müssen mehr darüber nachdenken und daran arbeiten. Die Politik selbst ist auch gefordert.

({23})

Die Globalisierung, von der manche in Deutschland
noch glauben, man könne sie ignorieren oder beiseite
schieben, ist faktisch da. Die Mobilität, die die Menschheit gewonnen hat, die Fähigkeit, Güter, Informationen
und Menschen schnell zu transportieren, hat dazu geführt, dass die Globalisierung Fakt ist. Darauf werden
wir uns einzustellen haben. Wir werden uns insbesondere dadurch einzustellen haben, dass wir Europa zu einer Wohlstands-, Wirtschafts- und Finanzregion organisieren, die aus sich selbst heraus Wohlstand garantiert.

({24})

Dazu müssen wir mit all dem, was wir in diesen Wochen
und Monaten tun, den Sinn schärfen und den Menschen
draußen unser Handeln verdeutlichen. Wir werden nicht
allein mit nationaler Gesetzgebung die Dinge in
Deutschland richten können. Den Wohlstand, den wir in
Deutschland dauerhaft sichern wollen, die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat, den wir in seiner Substanz haben wollen, werden wir nur dann erhalten, wenn
wir EU-Europa zu einer großen Wohlstandsregion machen, die dauerhaft funktioniert. Das ist eine große
Chance.

({25})

Dieses Europa, das in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts entstanden ist, ist wahrscheinlich die
größte historische Leistung auf diesem Stern gewesen.
Wir sind uns dessen immer noch nicht ganz bewusst.
Dass wir seit 58 Jahren hier in Europa Frieden haben,
gab es noch nie oder seit Jahrhunderten nicht. Schauen
Sie in die Geschichtsbücher. Wir haben die unglaubliche
Chance, aus diesem Europa eine Wohlstands-, Friedens-,
Finanz- und eine Sozialregion zu machen, die zukunftsfähig ist und sich gegenüber anderen großen Regionen in
der Welt behauptet. Deshalb gehört das Thema Europa
ganz eng zu dem, was wir in diesem Halbjahr zu beschließen haben.

({26})

Es geht um die demographische Entwicklung. 1960
bekamen Männer in Deutschland im Durchschnitt zweieinhalb Jahre Rente. Sie bekommen heute im Durchschnitt zwischen zehn und zwölf Jahren Rente und werden im Jahr 2025, wenn das Renteneintrittsalter so
bleibt, 17 oder 18 Jahre Rente bekommen. Wir arbeiten
aber nicht mehr im Durchschnitt 50 Jahre wie 1960, sondern 39 bis 40 Jahre. Man muss keine Mathematik können, sondern nur zwei Jahre Rechnen gelernt haben, um
zu begreifen, dass das nicht mehr geht. Deshalb werden
wir in diesem Zusammenhang Entscheidungen zu treffen
und Dinge zu verändern haben.

Hinzu kommt die lang anhaltende Wachstumsdelle
in den Industrieländern,

({27})

die nicht nur uns, sondern die ganze Welt berührt. Man
weiß nicht, ob das eine Delle ist oder ob es sich um ein
lang anhaltendes niedriges Wachstum handeln wird.
Weiterhin kommen die leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden hinzu, die wir leer vorgefunden haben, aber auch bisher nicht haben füllen können. Das
sind die Rahmenbedingungen, denen wir uns ausgesetzt
sehen, wenn wir jetzt handeln.

Es kommt der Vorwurf, dass wir spät dran sind. Ja,
spät ist richtig, aber nicht zu spät. Die Chance ist da. Es
kommt weiterhin der Vorwurf, wir hätten die eine oder
andere Position verändert, die wir vor einem, drei oder
fünf Jahren noch eingenommen hätten. Das stimmt. Das
ist aber keine Schande. Wenn sich Rahmenbedingungen
verändern, dann muss man daraus die Konsequenzen für
die Politik und das Instrumentarium ziehen.

({28})

Nur diejenigen, die sich nicht bewegen können und auch
nicht zu bewegen sind, haben es schon immer besser gewusst.

Ich habe bei der Rede von Herrn Merz gestern den
Eindruck gehabt, auch er habe schon immer alles gewusst, und zwar besser. Manche erscheinen bereits in
seinem Alter älter als ihre eigenen Großväter. Das bleibt
dabei nicht aus.

({29})

Was die Reaktion von Herrn Gerhardt angeht, weiß
ich, dass die Aussage, man dürfe und müsse seine Meinung auch ändern können, als Opportunismus interpretiert werden kann.

({30})

Das wäre schlecht. Aber das Motto „Was einmal gesagt
wurde, gilt immer“ gilt in der Politik nicht in Bezug auf
die Instrumente.

Über die Grundwerte kann man mit mir nicht verhandeln. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden
die Messlatte für das, was wir tun. Auch die Ziele sind
klar: Wir wollen dauerhaften Wohlstand und einen dauerhaften Sozialstaat für dieses Land. Aber darüber, wie
diese Ziele zu erreichen sind, darf und muss man miteinander streiten. Genau das machen wir zurzeit.

({31})

Was ist seit dem 14. März passiert, Frau Merkel oder
- ersatzweise - Herr Glos?

({32})
Sie haben schließlich gefordert, es müsse in der Zwischenzeit etwas passieren. Acht Gesetze liegen vor. In
dem Gesetzentwurf Hartz III geht es um den Umbau der
Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur.
Der Entwurf Hartz IV regelt die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, durch die erwerbsfähige
Sozialhilfeempfänger stärker als bisher und auch unmittelbar Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten. Die
Arbeitsmarktreform hat auch intern zu Kämpfen geführt; denn es geht dabei um die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und um die
Frage, wie weit man gehen kann und darf, um die nötige
Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen, ohne die Arbeitnehmerrechte in unzulässigem Maße zu beschränken.

Bei der Gesundheitsreform, die wir gestern diskutiert haben, geht es um die Verbesserung der Effizienz
im System und um die Erhaltung der Qualität des Gesundheitswesens. Als Messlatte soll beibehalten werden,
dass diejenigen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, das aus medizinischen Gründen Notwendige auch erhalten.

Unabhängig davon, worüber wir mittelfristig in der
Koalition oder darüber hinaus diskutieren - sei es die
Bürgerversicherung oder was auch immer -, ist das, was
wir derzeit tun, nicht entbehrlich. Man darf jetzt nicht
unter Verwendung bestimmter Begriffe vor der Verantwortung davonlaufen, die wir haben. Das ist für uns
schwer zu vermitteln. Aber ich sage ausdrücklich: Die
Sozialdemokratie wird keine Wolkenschieberei beginnen. Vielmehr werden wir den Menschen klipp und klar
mitteilen, was möglich und nötig ist, was wir tun werden
und dass wir es in der Weise, in der wir es umsetzen, verantworten können. Davor werden wir nicht weglaufen.

({33})

Die Handwerksordnung ist ein interessantes Kapitel, und zwar für Frau Merkel und Herrn Westerwelle
gleichermaßen. Denn dabei geht es um die Freiheit und
um die gleichen Chancen der Menschen - in diesem Fall
die der Gesellen - am deutschen Arbeitsmarkt. Junge
männliche oder weibliche Gesellen, die beispielsweise
in Aachen wohnen, können in Deutschland keinen
Handwerksbetrieb gründen. Dagegen können ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem benachbarten Belgien
oder Holland hier einen Betrieb eröffnen. Man könnte
vielleicht den deutschen Gesellen empfehlen, nach Belgien oder Holland zu ziehen, um dort einen Betrieb zu
gründen und von dort aus auch in Deutschland einen
Handwerksbetrieb aufbauen zu können. Was für ein Irrsinn!

({34})

Wer es mit Europa ernst meint, Herr Hinsken, muss
wissen: Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union geht, dann müssen gleiche Berufs- und
Lebenschancen für die jungen Menschen in Deutschland wie auch in den anderen europäischen Ländern

geschaffen werden. Sie aber verteidigen alte Bestände.
Sie stehen in der konservativen Ecke.

({35})

Das, was Sie immer wieder beschreien - nämlich Offenheit, Liberalität und Flexibilität -, fehlt Ihnen an dieser
Stelle, Herr Westerwelle und Herr Hinsken.

({36})

Wir haben gerade den Gesetzentwurf zum Vorziehen
der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgelegt. Darüber ist hier wie auch über die Sinnhaftigkeit und das
Bemühen, das vorhandene Wachstum zu unterstützen
und ihm zusätzliche Luft unter die Flügel zu geben, gesprochen worden.

Wir beraten in diesen Tagen und Wochen über die Gemeindefinanzreform. Wir sind dabei, zu prüfen und
auszuloten, wie das, was bereits vorliegt, optimiert werden kann. Es geht darum, dass die Gemeinden schnell,
deutlich und nachhaltig entlastet werden und so zusätzliches Geld bekommen. Denn wir alle sind uns sicherlich
einig, dass in den Kommunen viele Investionen brachliegen, die eigentlich getätigt werden müssen. Übrigens
sollten die Investitionen zielgenauer an die kleinen und
mittleren Unternehmen vor Ort gegeben werden.

Wir alle sind froh über die großen Investitionen auf
der Bundesebene, über die 25 Milliarden bis 26 Milliarden Euro. Aber das betrifft Aufträge, die europaweit ausgeschrieben werden müssen. Man weiß also vorher
nicht, woher das Unternehmen kommt, das den Auftrag
erhält. Außerdem geht es hier um Aufträge, für deren Erfüllung man große Maschinen benötigt. Die Kommunen
haben aber die Möglichkeit - sofern sie über die notwendige Investitionskraft verfügen -, in kleinen Losen auszuschreiben und dafür zu sorgen, dass die kleinen und
mittleren Unternehmen vor Ort die Aufträge erhalten.
Genau das wollen wir: Die Arbeit, die es vor Ort gibt,
soll auch vor Ort getan werden können. Wir wollen hier
etwas bewegen.

({37})

Wir wollen außerdem die Gewerbesteuer nicht aufgeben. Im Gegenteil: Sie soll bestehen bleiben; denn sie
ist eine wichtige Verbindung zwischen den Kommunen
und den Unternehmen. Es ist gut, wenn man weiß, dass
man aufeinander angewiesen ist. Deshalb sollte das bestehende Band zwischen Kommunen und Unternehmen
nicht zerschnitten werden.

({38})

Wir haben des Weiteren den Entwurf eines Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts eingebracht, über den
in der Öffentlichkeit bislang wenig diskutiert worden ist.
Es geht hierbei im Wesentlichen um Entbürokratisierung
und insbesondere darum, dass zukünftige Sozialhilfeempfänger das, was ihnen zusteht, in Form eines individuellen Budgets erhalten. Sie müssen also nicht wegen
jeder Kleinigkeit zum Sozialamt rennen, was unwürdig
wäre. Alle Leistungen, auf die ein Sozialhilfeempfänger
Anspruch hat, sollen deshalb in einem Betrag ausgezahlt
werden.

Das waren bislang acht Gesetzentwürfe. Im Oktober
dieses Jahres werden zwei weitere hinzukommen, die
die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung
betreffen werden. Zur Rentenversicherung habe ich
schon eben etwas gesagt. Deshalb nur so viel: Die hier
anstehenden Entscheidungen sind schwierig. Das gilt
auch für die Pflegeversicherung. Für beide Versicherungsbereiche müssen wir Entscheidungen treffen, die
mittel- und langfristig tragen. Ich sage ganz deutlich:
Keine Entscheidung für 50 Jahre! Man muss immer wieder einmal nachsteuern. Wir müssen etwas schaffen, was
über das aktuelle Jahrzehnt hinausweist. Wir nehmen das
ernst, was die Rürup-Kommission vorgelegt hat. Das ist
nämlich eine beachtliche Grundlage. Das möchte ich angesichts dessen, was schon zu den Vorschlägen dieser
Kommission gesagt worden ist, ausdrücklich betonen.
Es lohnt sich, die Vorschläge dieser Kommission zu lesen und sie sich in Ruhe zu Gemüte zu führen. Das heißt
nicht, dass wir alles umsetzen werden, was vorgeschlagen worden ist. Aber es ist sinnvoll, sich auf die bevorstehenden Entscheidungen, die die Rentenversicherung
betreffen, gut vorzubereiten. Das gilt für die Pflegeversicherung in gleicher Weise.

Die Menschen leben im Schnitt länger. Wir klopfen
auf Holz und hoffen, dass auch wir sehr alt werden. Aber
wir wissen, dass viele Menschen, die 85 oder älter sind,
in sehr starkem Maße der Pflege bedürfen, während nur
7 bis 8 Prozent der unter 85-Jährigen auf unmittelbare
Hilfe angewiesen sind. Das Problem ist, dass die Pflege
nicht mehr wie früher hauptsächlich im Familienverbund
geleistet werden kann. Schließlich kann man den Angehörigen das nicht immer zumuten. Man weiß sehr genau,
dass diejenigen, die zu Hause einen Bettlägerigen pflegen, eher in eine Klinik kommen als die Pflegebedürftigen. Pflegen ist nun einmal nicht leicht. Deshalb muss
man hier vernünftige Lösungen finden.

({39})

Ich möchte noch nicht andeuten, was wir vorschlagen
werden. Nur so viel: Es wäre gut, wenn wir uns in diesem Hohen Haus darauf verständigten, dass menschenwürdige Pflege ein Menschenrecht ist. Das darf bei allem, über das wir entscheiden werden, nicht auf der
Strecke bleiben.

({40})

Was wollen wir mit der Agenda 2010, dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz
erreichen? Ich möchte das an ein paar Dingen deutlich
machen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass alle
Jugendlichen Arbeit bzw. Ausbildung haben.

({41})
Dazu ist sicherlich schon etwas gesagt worden. Ich
möchte aber unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir
die jungen Menschen nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit schicken. Herr Ludwig Georg Braun, der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hat in einem Schreiben an uns Abgeordnete festgestellt - wir alle haben es bekommen -, dass es ein
Skandal sei, dass nach wie vor jedes Jahr rund 90 000
Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier seien
insbesondere die Länder und Kommunen gefordert;
denn Betriebe könnten zwar vieles, dürften aber nicht
die Reparaturbetriebe der Nation für Versäumnisse von
Schule und Elternhaus sein. Herr Braun hat Recht: Das
ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.

Es gibt unterhalb der Gruppe, über die wir reden,
wenn wir über Ausbildungsplätze sprechen, eine
Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, an Ausbildung
heranzukommen: Es sind die jungen Menschen ohne
Schulabschluss - 6 bis 8 Prozent -, die durch weitere
Vorbereitungen in Qualifizierungsmaßnahmen der verschiedensten Art in Hilfskonstruktionen vermittelt werden. Auch dabei darf es nicht bleiben. Herrn Brauns
Aufforderung, dass wir uns Gedanken darüber zu machen haben, wie wir erreichen können, dass nicht so
viele die Schule unfertig verlassen, werde ich nicht widersprechen.

Bei aller Wertschätzung für ihn will ich doch feststellen, dass nur etwa 30 Prozent aller Betriebe überhaupt
ausbilden. Wenn die Tatsache, dass 90 000 Schüler die
Schule unfertig verlassen, ein Skandal ist, dann ist es
auch ein Skandal, dass es die Unternehmen in Deutschland nicht zustande bringen, die im Augenblick noch
vorhandene Lücke zu schließen.

({42})

Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist in den beiden
letzten Jahren von 600 000 auf 510 000 zurückgegangen.
Die Anzahl der nicht Versorgten ist zwischen dem
31. Juli 2002 und dem 31. Juli 2003 um 35 000 gestiegen. Ich begrüße, dass sich viele sich von uns, Mitglieder
der Bundesregierung und Abgeordnete, gemeinsam mit
den Unternehmen - ein Teil der Unternehmen ist gutwillig; ich will die Unternehmen gar nicht pauschal angreifen - bemühen, die vorhandene Lücke zu schließen,
indem sie dafür sorgen, dass die erforderlichen Ausbildungsplätze noch zur Verfügung gestellt werden. Diese
Lücke umfasst im Ergebnis etwa 30 000 Ausbildungsplätze, vielleicht ein paar mehr oder weniger. Angesichts
eines Angebots von 510 000 Ausbildungsplätzen geht es
darum, dass etwa 6, 7 oder vielleicht 8 Prozent der jungen
Menschen noch nicht versorgt sind.

Wenn es die deutsche Wirtschaft - den öffentlichen
Bereich zähle ich dazu - in einer solchen Ausgangssituation - der Versorgungsgrad liegt bei etwa 94 Prozent im September und im Oktober nicht zustande bringt, die
restlichen 6 Prozent zu versorgen, dann liegt dem, so behaupte ich, ein fehlender Wille zugrunde. Wenn jeder ein
bisschen dazutut, dann muss es möglich sein, auch diesen jungen Menschen eine Chance zu geben.
({43})

Dass diese jungen Menschen eine Chance haben, das
wollen wir; das ist die beste Lösung, die man sich vorstellen kann.

Manche unterstellen uns etwas anderes, nämlich dass
wir vorhaben, die Ausbildung der jungen Menschen zur
Staatsaufgabe, zur Pflicht für den Bund oder für die Länder, zu machen. Das entspricht aber nicht unserer Interessenlage. Wir wollen, dass das duale Ausbildungssystem
funktioniert. Die Ausbildung, die in einer Kombination
von Berufsschule und Arbeit im Betrieb besteht, ist das
Beste, was wir haben. Daraus ist übrigens auch die deutsche Facharbeiterschaft gewachsen.

Am schlimmsten finde ich das, was ich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks höre. Man will uns
geradezu bestrafen. Dieser Verband sagt: Wenn ihr die
Handwerksordnung ändert, dann werden wir nicht mehr
so viele Jugendliche einstellen. - Was ist das für eine zynische Einstellung? Das kann ich nicht akzeptieren.

({44})

Klar sein muss aber auch Folgendes: Bis Ende September, Anfang Oktober werden wir uns bemühen,
Dinge in Bewegung zu setzen. Wenn nicht genügend
Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, dann werden
wir uns auch an dieser Stelle melden, auch mit gesetzgeberischen Vorschlägen. Diese Vorschläge sollten
möglichst im Einklang mit den Unternehmen, mit den
Kammern und mit den Branchen entwickelt werden.
Fest steht: Wir werden dann Vorschläge machen.

Dazu, dass von Frau Merkel und auch aus der FDP
immer wieder der Hinweis kommt, man dürfe mit den
Unternehmen so nicht umgehen, sage ich: Ja, das ist klar.
Zuallererst müssen wir allerdings die Interessen der
Mädchen und der Jungen berücksichtigen, die mit 16
oder mit 17 die Schule verlassen. Es darf nicht so sein,
dass man sie zur Seite nimmt, um ihnen zu sagen: Du
hast zwar auf der Schule gelernt; aber es gibt leider keinen Ausbildungsplatz für dich.

({45})

Wir vertreten in erster Linie deren Interessen. Das hat
Vorrang.

Mit dem Haushaltsgesetz 2004 und mit den Gesetzen
zur Agenda 2010 wollen wir erreichen, dass alle Kinder
gleiche Bildungschancen haben. Der Bund wird den
Kommunen in dieser Legislaturperiode - freiwillig 8,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Ganztagsangebots für die Betreuung von unter Dreijährigen und
von Kindern in Grundschulen zukommen lassen. 8,5 Milliarden Euro, das ist eine stolze Zahl. Es liegt vielleicht an
uns, dass wir darüber nicht genug sprechen und bewusst
machen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht dabei
nicht um Klein-Klein, sondern darum, dass wir den Kommunen bei der Bewältigung einer riesigen Aufgabe, vor
der wir stehen, Hilfestellung geben. Wenn immer mehr
Eltern tagsüber keine Zeit haben, ihre Kinder zu

betreuen, dann ist es umso wichtiger, dass diese Kinder
die Chance haben, in Ganztagseinrichtungen zu gehen.

({46})

Nicht alle Eltern werden das wollen. Es wird Situationen geben, in denen diese Betreuung nicht möglich ist.
Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahrzehnt dafür
zu sorgen, dass alle unter Dreijährigen und alle Grundschüler, deren Eltern das wollen, die Chance haben, eine
Ganztagsbetreuungseinrichtung zu besuchen. Wir werden dieses Vorhaben nicht in dieser Legislaturperiode allein umsetzen können. Wir wollen es in diesem Jahrzehnt schaffen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre
eine große gesellschaftliche Innovation.

Dies ist eine Idee, die im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder großartig ist und die auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unendlich wichtig ist. Dabei geht es um eine große politische Vision.

({47})

Wenn man nicht aufpasst, dann geht das im KleinKlein des Alltags unter. Man sitzt in Runden beieinander
- Bund, Länder und Gemeinden - und hat nach einer
halben Stunde den Eindruck: Es geht nur noch um die
Frage, wer eigentlich wem welches Geld aus der Tasche
ziehen kann und wer eigentlich wo Zuständigkeiten hat.
Ich will dieses Beispiel mit den Bildungschancen für die
Kinder zum Anlass nehmen, noch einmal zu sagen: Wir
müssen darüber sprechen und müssen Entscheidungen
treffen, damit wir in den Anstrengungen im Hinblick auf
die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in der Vielfalt und in der Komplexität sowie in den Verpflichtungen unserer föderalen Ebenen
nicht aufgehalten werden. Die großen politischen Ideen
müssen durch alle föderalen Ebenen hindurch getragen
werden können. Daran müssen wir arbeiten. Da müssen
wir in Deutschland besser werden.

({48})

Wir wollen mit dem, was wir tun, dafür sorgen, dass
die 50-, 55- und 60-jährigen Arbeitnehmer nicht mehr
abgeschoben werden. Das Abschieben entspricht einer
Mentalität, die sich in den 90er-Jahren ausgebreitet hat.
Wir haben da nicht immer klug gehandelt, Sie von der
Opposition auch nicht; vielleicht sollten Sie das einmal
zugeben. Die Ideen, die es da gab - ganz lange Arbeitslosengeld zahlen und mit kleinen Sozialplänen die Menschen mit 60 in die Frühverrentung schicken -, sind von
Ihnen gekommen. Es war damals nur eine Organisation,
die dagegen protestiert und sogar geklagt hat. Das war
meine IG Metall. So verkehren sich die Fronten auf der
Strecke. Die IG Metall hat richtigerweise gesagt: Mit
dem, was ihr da macht, sorgt ihr dafür, dass mit Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung die Personalpolitik
der großen Unternehmen unterstützt wird. - So ist das
passiert.

Das Endergebnis ist, dass heute in Deutschland die
Mentalität vorherrscht: Die, die über 50 sind, können für
die Arbeit nicht mehr gebraucht werden. - Die, die über
55 sind, überlegen sich, wie man am schnellsten raus
kann. Das geht nicht.

Bei allem, was wir zu Arbeitsmarkt und Rente zu diskutieren haben, müssen wir sehen: Die Frage ist nicht,
wann und wie man die Altersgrenze auf über 65 anheben
kann, sondern die Frage ist, wie man und wann man mit
welchen Instrumenten dafür sorgt, dass die Leute nicht
mehr mit 55 mit einem Sozialplan nach Hause und mit
60 in die vorgezogene Rente geschickt werden. Da liegt
der Hase im Pfeffer. Da müssen wir ran. Da müssen wir
für Veränderung sorgen.

({49})

Diese 55- und 60-Jährigen sind übrigens die deutsche
Facharbeiterschaft, die „Made in Germany“ geschaffen
und dafür gesorgt hat, dass Deutschland unter diesem
Markenzeichen einen guten Namen in der Welt bekommen hat. Die laufen nicht mehr so schnell wie die
25-Jährigen, aber sie haben Wissen, Erfahrung und Können und werden weiß Gott noch gebraucht. Es ist ein
großer Fehler gewesen, dass wir in dieser Gesellschaft in
den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind.

({50})

Wir wollen, dass der Solidarpakt Ost steht. Bei alldem, was wir über den Haushalt und über die Frage, wie
man ihn in Zukunft noch knapper schneiden kann, zu
diskutieren haben, muss unter uns eines klar sein - darüber ist aus verschiedenen Anlässen schon gesprochen
worden; bei uns ist das klar -: Wir werden an der vereinbarten Regelung zum Solidarpakt nichts verändern. Das
heißt, die Länder im Osten der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeinden dort können verbindlich damit
rechnen, dass bis tief ins nächste Jahrzehnt hinein die
Solidarität in dieser Gesellschaft gilt. Es ist wichtig, dass
man das einmal feststellt.

({51})

Wir wollen erreichen, dass Arbeitnehmer und Unternehmer ihre Interessen auch zukünftig wirkungsvoll organisieren können. Unsere Gesellschaft hat in der alten
Bundesrepublik und auch in den vergangenen 13 Jahren
gut damit gelebt, glauben wir, dass sich auf der Arbeitgeber- und auf der Arbeitnehmerseite an Tischen Leute
gegenübersitzen, die was im Kreuz haben, und Dinge
aushandeln, die für ihr Unternehmen, für ihre Branche,
für ihre Region und für das ganze Land wichtig sind.
Deshalb muss bei allem, was an Flexibilität am Arbeitsmarkt möglich und nötig ist, was in vielen Branchen und
in vielen Betrieben, besonders in Ostdeutschland, auch
passiert, eines im Blick bleiben: Wir müssen dafür sorgen, dass bei allen Entscheidungen, die wir treffen, eines
unmissverständlich klar bleibt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Das
darf sich nicht verschieben.

({52})
Im Letzten ist Wirtschaft - das ist nur bedingt eine Frage
des Standpunktes - für die Menschen da und nicht umgekehrt. Daran werden wir uns bei all unseren zukünftigen Entscheidungen messen lassen. Es wäre eine falsche
Entscheidung - davon bin ich fest überzeugt -, wenn wir
in Deutschland einen Weg einschlagen würden, der die
Wirtschaft total individualisiert. Eine solche Forderung
höre ich ja bei der FDP immer wieder heraus. Deren
Botschaft lautet: Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann
ist für alle gesorgt.

({53})

- Das ist Quatsch. Das sehen Sie völlig richtig. Aber
dann lassen Sie solche Sprüche auch sein.

({54})

Wir wollen erreichen, dass dieses Land wieder fähiger wird, technische Innovationen zu entwickeln, sie in
Arbeitsplätze umzumünzen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Auch das ist im Übrigen Gegenstand der Agenda 2010. Dass darüber nicht
gesprochen wird, liegt an uns, aber auch an anderen. Der
Bundeskanzler hat nämlich in der Agenda 2010 klargestellt, dass der Zuschlag für die Großforschungseinrichtungen ab 2004 weiter erhöht wird und die Frage, wie
wir uns in Deutschland zu technologischen und auch gesellschaftlichen Innovationen stellen, eine Grundfrage in
Bezug auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres
Landes ist. Hier müssen wir aufholen.

Ich habe es schon woanders gesagt, möchte es hier
aber noch einmal wiederholen, da ich es an diesem Pult
noch nicht gesagt habe: Die schlimmste Botschaft der
letzten Jahre lautete doch, dass seit dem Jahr 2001 mehr
Hochtechnologie nach Deutschland eingeführt als ausgeführt wurde. Sie können natürlich jetzt sagen - auf
diesen Einfall kommen Sie bestimmt -, dass wir da regiert haben. Aber wir müssen wohl nicht lange darüber
streiten, dass diese Entwicklung schon in den 90er-Jahren einsetzte. Damals ist zu wenig in diesem Bereich investiert worden. Wir haben also alles zusammengekratzt
und der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsministerin in der letzten Legislaturperiode 25 Prozent
mehr zur Verfügung gestellt. Dieser Weg wird fortgesetzt. Das hat der Kanzler heute hier unterstrichen. Auch
ich will für die Fraktion ausdrücklich noch einmal feststellen: Wer über Altersversorgung und Zukunftssicherung des Landes spricht, der muss wissen, dass wir einen
Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die Köpfe
und in die Herzen der Jungen investieren müssen: in
Ausbildung, in Bildung, in Forschung und Technologie,
in neue Unternehmen. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

({55})