Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft
nutzen, um die sozialen Traditionen Europas zu stärken
und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass wir uns
mit dem Thema „Gute Arbeit“ befassen müssen.

Zu guter Arbeit gehören faire Löhne. Wer gute Arbeit
will, muss Lohndumping verhindern. Im Gegensatz zu
anderen Mitgliedstaaten ist Deutschland hierbei noch
nicht ausreichend aufgestellt. Dies sollte uns ein Ansporn
sein.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schafft den rechtlichen Rahmen, um tarifliche Mindestlöhne branchenspezifisch für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer
verbindlich zu machen und dadurch Lohndumping zu
verhindern.

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Hierfür muss die betroffene Branche ins Gesetz aufgenommen sein, ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag
abgeschlossen und dieser anschließend staatlich erstreckt
werden.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Gebäudereinigerbranche haben sich auf einen tariflichen Mindestlohn von 7,87 Euro im Westen bzw. 6,36 Euro im Osten

geeinigt. Um Verwerfungen durch entsandte Arbeitnehmer
zu verhindern, wünschen sie die Aufnahme ihrer Branche
in das Gesetz. Dem kommen wir jetzt nach.

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Ich grüße an dieser Stelle ausdrücklich den Vorstandsvorsitzenden des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks Kuhnert, das Vorstandsmitglied
Schwarz - Präsident der Berliner Handwerkskammer und den Geschäftsführer Johannes Bungart, die sich in
vielen Gesprächen darum bemüht haben, dass ihre Branche in das Gesetz aufgenommen wird.

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Ich betone das deshalb, weil ich meine, dass es verantwortliche Arbeitgeber sind, die dafür sorgen wollen,
dass in ihren Branchen nicht durch Lohndumping die
Preise kaputtgemacht werden und damit die Lebensbedingungen für die Beschäftigten massiv verschlechtert
werden.

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Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, die Gebäudereiniger unverzüglich in das
Entsendegesetz einzubeziehen. Mit dieser Änderung des
Gesetzes wird sichergestellt, dass aus dem Ausland entsandte Gebäudereiniger hier nicht zu Niedrigstlöhnen
beschäftigt werden dürfen. Wir nehmen also die Ängste
der Arbeitnehmer ernst, die wegen ausländischer Billigkonkurrenz um ihren Job fürchten, und wir sorgen dafür,
dass in- und ausländische Arbeitnehmer bei uns zu fairen
Bedingungen beschäftigt werden.

Das Thema „Sicherung von fairen Löhnen und Bekämpfung von Lohndumping“ ist aber mit dem heutigen
Tag keineswegs erledigt. Es steht weiter ganz oben auf
der Agenda. Erst am vergangenen Montag hat der Koalitionsausschuss hierzu weiter beraten. Ich glaube, dass
wir hierbei auf einem guten Weg sind.

Es ist kein Geheimnis, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der SPD der
beste Weg wäre, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für
alle Branchen zu öffnen,

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eine Art der Umsetzung der Entsenderichtlinie, die uns
andere Mitgliedstaaten längst und in großer Zahl vorgemacht haben.

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- Und erfolgreich, das kann man auch sagen. - Zwar
wird gegen Mindestlöhne immer wieder eingewandt,
Unternehmen könnten sich aufgrund des Konkurrenzdrucks keine höheren Löhne leisten, da es immer Konkurrenten gebe, die ihre Angestellten noch etwas mehr
ausquetschten. Eine solche Argumentation verkennt jedoch
die Vorteile von Mindestlöhnen. Der Kostenfaktor Löhne
wird bewusst aus dem Wettbewerb herausgenommen. Die
Folge ist: Bei gleichen Lohnbedingungen muss der Wettbewerb ein Wettbewerb um Qualität und Service sein.
Den Rechtsrahmen hierfür schaffen wir mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Damit es nicht zu einem Dumpingwettlauf um die
niedrigsten Löhne kommt, sollten Arbeitgeberverbände
und Gewerkschaften in möglichst vielen Branchen Mindestlöhne vereinbaren.

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Diese erklärt die Regierung dann auf Antrag hin über das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich,
sodass sie für in- und ausländische Anbieter gleichermaßen
gelten. Mit der Einbeziehung der Gebäudereiniger in das
Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz
in- und ausländischer Arbeitnehmer vor Lohndumping.

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Man muss wissen: Das sind sehr oft Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die morgens ab drei oder vier Uhr
Büros oder Kaufhäuser reinigen,

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die in Betrieben unterwegs sind und deren Arbeitsbedingungen es in sich haben.

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- Auch in Ministerien und im Deutschen Bundestag.
Selbstverständlich, Herr Kolb. Sie reinigen überall, wo
sie engagiert werden. - Deswegen finde ich, dass man
dafür sorgen muss, dass das zu vernünftigen Bedingungen
und zu vernünftigen Löhnen stattfindet.

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Das Erste Gesetz zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes schafft die Voraussetzung dafür, dass
in- und ausländische Gebäudereiniger in Deutschland
„Gute Arbeit“ leisten und zu fairen Löhnen beschäftigt
werden können. Das Gesetz verdient daher die Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Schönen Dank.

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