Holger Haibach (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Weizsäcker, es ist zwar richtig, dass wir
unsere Zustimmung zu einer Reduzierung der CO2Emissionen im Rahmen des Nationalen Allokationsplans
verweigert haben. Aber Sie haben leider vergessen, hinzuzufügen - das passt ein wenig zu dem, was Herr
Hermann gesagt hat -, dass wir unsere Zustimmung deshalb verweigert haben, weil wir eine Reduzierung allein
im Bereich der Wirtschaft ohne Berücksichtigung der
anderen Bereiche für nicht sinnvoll halten.

({0})

Herr Minister Schnappauf hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft
funktionieren kann, Herr Hermann. Das müssen wir an
dieser Stelle einmal feststellen.

({1})

Leider habe ich den Eindruck, dass Sie nicht bereit
sind, diesen Fehler irgendwann einmal zu korrigieren,
zumindest wenn man dem glauben darf, was nun zum
Thema „nationales Klimaschutzprogramm“ durchsickert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die „Berliner Zeitung“ vom 11. Februar dieses Jahres, wonach es
dort heißt:

Ohne eine Trendwende bei den Emissionen der
Energiewirtschaft bestehe die Gefahr, „dass die Erreichung des nationalen Klimaschutzziels … - trotz
der bereits vorliegenden klimaschutzpolitischen Erfolge - verfehlt wird“.

Wenn Sie das wieder nur auf den Bereich Wirtschaft
fokussieren, werden Sie dieses Ziel natürlich nicht erreichen. Das kann man schon heute absehen.

({2})

Natürlich sind wir alle froh darüber, dass das KiotoProtokoll in Kraft getreten ist. Wir sind selbstverständlich auch den CDU-Umweltministern Klaus Töpfer und
Angela Merkel sehr dankbar, dass sie es an entscheidender Stelle mit vorangetrieben haben. Ich glaube, das darf
man bei dieser Gelegenheit, ohne Selbstüberschätzung

oder Arroganz vorgeworfen zu bekommen, durchaus
einmal ganz deutlich sagen.

({3})

Aber bei aller Freude bleibt die Frage: Wie geht es
weiter? Dazu ist sehr viel gesagt worden: Wir müssen
die USA mit ins Boot bekommen - gar keine Frage. Wir
brauchen die Schwellenländer - überhaupt keine Diskussion. Wir brauchen auf jeden Fall auch ein Land wie
China. Denn wir können uns hier - Entschuldigung,
wenn ich das so deutlich formuliere - abzappeln, wie wir
wollen: Wenn wir ein Land wie China nicht für die Mitarbeit an diesem entscheidenden Punkt gewinnen, können wir hier zwar sehr lange Vorreiter spielen, aber es
wird uns insgesamt nichts nutzen. Deshalb ist die Frage,
wie Deutschland sich in diesem Bereich verhält, ganz
entscheidend. Wer immer die Vorreiterrolle spielt und
immer vorausschaut, der sollte ab und zu auch nach hinten sehen, um festzustellen, ob überhaupt noch jemand
folgt. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang eine
ganz wichtige Feststellung.

({4})

Es gehört auch eine konsistente Politik der Bundesregierung dazu. Wenn ich mir die Instrumente anschaue,
die uns beim Klimaschutz und bei der Umweltpolitik zur
Verfügung stehen, bin ich doch ziemlich weit davon entfernt, zu glauben, das sei alles sehr konstistent. Die drei
Instrumente TEHG, EEG und Ökosteuer wirken sehr unterschiedlich und zum Teil sogar gegensätzlich.

Weil Sie, Herr Kelber, immer sagen, wir hätten keine
Ideen und keine Konzepte, frage ich Sie: Von wem
stammte denn der Vorschlag, bei diesen Gesetzen eine
zeitliche Befristung vorzusehen, damit man sie vernünftig aufeinander abstimmen kann, wenn wir wissen, wie
sie wirken?

({5})

Das war doch unser Vorschlag, nicht Ihrer. Sie haben
sich diesem Vorschlag verweigert und deshalb müssen
Sie jetzt die Konsequenzen tragen.

({6})

Jetzt hören wir von Neuigkeiten des Bundesumweltministers zum Klimaschutzprogramm. Herr Kelber hat
gesagt, wir würden immer nur das Falsche zitieren. Ich
kann gern noch ein bisschen nachlegen. Der Rat für
Nachhaltige Entwicklung hat gesagt:

Die Energiepolitik des Bundes ist ohne konsistentes
Konzept, insbesondere im Hinblick auf die CO2Vermeidung.

Wir können natürlich auch den Brief der Umweltverbände nehmen, in dem steht:
Der Experte des BUND kritisiert: Rot-Grün kehrt
die eigenen Ziele unter den Teppich.

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Wenn ich an Ihre Vorstellungen zum Klimaschutzprogramm denke, dann wundert mich das, ehrlich gesagt,
kein bisschen. Wenn alles, was wir zurzeit lesen, wahr
ist - ich zitiere jetzt aus der „Berliner Zeitung“ -, beantwortet sich die Frage, wo welche Verantwortung liegt,
von selbst. Dort steht beispielsweise: „Die Sanierung der
Altbauten ist nicht vorangetrieben worden.“ Wir haben
von Frau Hustedt heute wieder gehört, dass da etwas
passiert. Statt Ankündigungen würde ich tatsächlich
gern einmal Taten sehen.

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Als weiterer Grund wird in diesem Zusammenhang
die Verzögerung der LKW-Maut erwähnt. Diese Verzögerung können Sie uns wirklich nicht vorwerfen. Fragen
Sie einmal Herrn Stolpe, wer das verursacht hat.

Weiter heißt es, die Förderung der umweltschonenden
Kraftwerke aus KWK habe nicht die Erwartungen erfüllt. Diese Förderung hat Frau Hustedt heute hier noch
so gelobt.

Ich kann insgesamt nur sagen: Die Politik von RotGrün in diesem Bereich ist mehr als inkonsistent

({9})

und genau aus diesem Grund werden wir das Ziel nicht
erreichen. Das werden wir ändern, wenn wir 2006 die
Regierung übernehmen.

Herzlichen Dank.

({10})