Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Frau Kollegin Ferner, ich glaube, mit dem, was Sie da

gerade darzustellen versuchen, betreiben Sie jetzt ein
bisschen Geschichtsklitterung.

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Es heißt ja in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. - Nicht an ihren Wahlprogrammen, sondern an
ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Sie können mich ja
gerne korrigieren, aber nach allem, was ich weiß, ist vor
einer denkwürdigen Kabinettssitzung der SPD-Minister
Franz Müntefering, der unter dem starken Druck stand,
einen Rentenversicherungsbericht vorzulegen, zu dessen
wesentlichem Bestandteil eine Beitragsprojektion gehört, an die Bundeskanzlerin herangetreten und hat sie
um Zustimmung zur Einführung einer Rente mit 67 gebeten,

({1})

weil nur so, Frau Kollegin Ferner, die Beitragsziele zu
realisieren waren, die man sich vorgenommen hatte und
die in diesem Rentenbericht ausgewiesen werden mussten.

({2})

So war es nach meiner Erinnerung.

({3})

- Ich war zwar nicht in der Kabinettssitzung dabei, aber
das ist damals alles sehr zeitnah und breit berichtet worden und von Franz Müntefering nie dementiert worden.
Ich finde es einfach feige,

({4})

wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Wir sind
es nicht gewesen. Die CDU war es. - Nein, die SPD war
federführend dabei und war treibende Kraft bei diesem
Projekt. Das muss man hier sehr deutlich sagen.

({5})

Wir haben damals übrigens dagegen gestimmt.

({6})

- Wir hatten unsere Gründe, dass wir dagegen gestimmt
haben. Aber wir haben uns natürlich auch die weitere
Entwicklung angeschaut. Dazu will ich gerne noch etwas sagen. Das kann ich wesentlich ausführlicher darlegen, wenn Sie, Herr Ernst, eine Zwischenfrage stellen.


Die Beitragsziele, die man erreichen wollte, Frau
Kollegin Ferner, waren damals also maßgebend. Der
entscheidende Satz in der Drucksache 17/7966, der
schon auf Seite 3 steht, lautet:

Würde auf die Anhebung der Altersgrenzen gemäß
dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz verzichtet, fiele der Beitragssatz im Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte höher aus. Gleichzeitig wäre das Sicherungsniveau vor Steuern um 0,6 Prozentpunkte
geringer.

Hier müssten Sie als eine Partei, die zu Regierungszeiten
entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, jetzt, in Oppositionszeiten, doch eigentlich in ihrem Entschließungsantrag eine Antwort auf die Frage geben, wie das zukünftig aussehen soll, statt sich einen schlanken Fuß zu
machen.

Sie sagen jetzt einfach: Wir schieben das in die Zukunft. - Demografisch ändert sich aber dadurch überhaupt nichts. Die Probleme, die Franz Müntefering
damals verantwortungsvoll lösen wollte, bestehen unverändert fort. Sie wollen nun die Lösung wegnehmen,
sagen aber nicht, was an die Stelle dieser Lösung treten
soll. Das finde ich einfach unverantwortlich. Auch eine
Oppositionspartei hat ein Mindestmaß an Verantwortung
in diesem Haus wahrzunehmen.

({7})

Jetzt komme ich zu dem Punkt, den auch der Kollege
Ernst angesprochen hat. - Frau Kollegin Ferner, ich
wäre dankbar, wenn Sie mir Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken könnten.

({8})

- Das ist sehr schön. Gut. - Jetzt frage ich Sie: Welche
Entwicklung haben Sie denn damals eigentlich bei der
Erwerbsteilhabe und der Quote der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren erwartet? Sie müssen
doch irgendeine Vorstellung gehabt haben. Ich könnte ja
verstehen, dass die SPD jetzt Bauchschmerzen bekommt, wenn es in den letzten Jahren ganz furchtbar und
katastrophal gelaufen wäre.

({9})

Nur: Die Zahlen sprechen doch eine vollkommen andere
Sprache, Frau Kollegin Ferner.

({10})

Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen hat sich
von 2000 bis 2009 auf mehr als 40 Prozent verdoppelt.

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Es handelt sich übrigens, wie ich finde, um einen Fehler
in Ihrem Entschließungsantrag, dass Sie nur auf die
Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in
diesem Alter abstellen. Man muss fairerweise natürlich
auf die Erwerbstätigkeit insgesamt abstellen,

({12})

weil natürlich die Beamten mit dazuzählen, auch die
Soldaten, die bis zu ihrem 65. Lebensjahr Dienst tun,

({13})

und andere, die in der Gruppe der Erwerbstätigen eingeschlossen, aber aus der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeschlossen sind. Wenn Sie
sagen, von allen, die 64 oder 65 Jahre alt sind,

({14})

müssen 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, dann legen Sie die Messlatte für die Gruppe der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch, dass
es nie zur Einführung der Rente mit 67 kommen könnte,

({15})

jedenfalls nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Da
muss ich Ihnen sagen: Hier handelt es sich um einen
Versuch der Irreführung und Täuschung. Sie machen
sich hier wirklich vom Acker.

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Das kann ich und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie stehen hier genauso in der Verantwortung.

({17})

Jetzt zu den Linken; denn eigentlich diskutieren wir ja
über Ihre Große Anfrage und die Antworten. Herr Kollege Ernst und auch Herr Kollege Birkwald - der sitzt ja
nicht nur zufällig dort, sondern hat das Ganze wesentlich
mit ausgearbeitet -:

({18})

Wir sind ja von den Linken einiges gewohnt. Aber dass
Sie es diesmal derart unseriös angehen, das ist auf der
nach unten offenen Birkwald-und-Ernst-Skala ein neuer
Tiefstand. Das muss man einmal klipp und klar sagen.

({19})

- Herr Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen, Frau
Präsidentin.