Becker (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt zur Beratung in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vor. Dieser Gesetzentwurf basiert auf dem Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 30 des Abgeordnetengesetzes. Die Frau Präsidentin hat diesen Bericht fristgemäß zum 31. Mai 1990 vorgelegt und zur Angemessenheit der Entschädigung für Abgeordnete im Sinne des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes Stellung genommen.
Der Vorschlag der Präsidentin, die Entschädigung für Abgeordnete um 4,8 % und die Kostenpauschale um 3,2 % zu erhöhen, ist von den Koalitionsfraktionen und der SPD im vorliegenden Gesetzentwurf übernommen worden. Wir bleiben mit der Übernahme dieses Vorschlages im Augenblick auch erheblich unter den in der Wirtschaft vereinbarten Tarifverträgen zur Anhebung der Löhne und Gehälter.
Das Verfahren zur Ermittlung und Anhebung der Bezüge und der Kostenpauschale gegenüber den Vorjahren wurde nicht geändert. Das heißt, wir bringen in diese Überlegungen das ein, was für Arbeitslose, was für Sozialhilfeempfänger, was in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und in den Tarifverträgen der Wirtschaft gezahlt bzw. abgeschlossen wird. Wir berücksichtigen bei der Festlegung der Anhebung der Entschädigung der Abgeordneten diese Entwicklung in Wirtschaft und Verwaltung sicherlich in diesem Jahr genauso wie in den Jahren vorher.
Der Deutsche Bundestag hat am 9. November des vorigen Jahres beschlossen:
Es wird bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages angeregt, zu einer Überprüfung der für
die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestehenden materiellen Regelungen und Bestimmungen, einschließlich der Grundsätze bei der Vorbereitung des gemäß § 30 Abgeordnetengesetz vorzulegenden Vorschlages zur Anpassung der Entschädigung, den Rat von unabhängigen, fachkundigen und erfahrenen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen einzuholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, daß die Abgeordneten über ihre Bezüge selber entscheiden. Aber wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als so zu verfahren.
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Deswegen haben wir uns nun einmal den Rat Sachverständiger aus Wirtschaft und Verwaltung eingeholt.
Diese Persönlichkeiten haben jetzt ihren Bericht vorgelegt. Sie schlagen für die Zukunft ein geändertes Berechnungsverfahren vor, wobei gleichzeitig das Datum für den Bericht der Präsidentin vom 31. Mai auf den 30. September verlegt wird. Dem stimmen wir zu. Dann hat man nämlich eine bessere Übersicht darüber, was sich im Laufe des Jahres in den verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung an Veränderungen bei Bezügen ergeben hat.
Im übrigen kommt in dem Bericht der Berater zum Ausdruck, daß die Anpassung der Bezüge in den zurückliegenden Jahren sehr maßvoll war und eher ein Nachholbedarf besteht. Trotzdem werden wir auch jetzt Augenmaß behalten und die Lage anderer Bevölkerungsgruppen gemessen an ihrer Situation bzw. an ihren Tätigkeiten bei der Veränderung der Entschädigung und der Kostenpauschale im Auge behalten.
Wir haben nichts zu verbergen. Alles ist offengelegt. Das gibt es nur bei sehr wenigen Gruppen der Bevölkerung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann prüfen, daß Leistung und Bezahlung bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 80 Stunden in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer ehrlichen Prüfung können wir dem jetzt vorgelegten Vorschlag vor der Öffentlichkeit voll bestehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs an die vorgesehenen Ausschüsse zur weiteren Beratung zu.
Vielen Dank.
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