Kai Gehring (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jugendschutzgesetz sollte Prävention, Erziehung
und Selbstverantwortung durch klare und konsistente
Regelungen unterstützen. Jede Novelle muss sich daran
messen lassen, ob sie tatsächlich zu einem effektiveren
Jugendschutz beiträgt. Viel zu prüfen gibt es aber bei
dieser Mininovelle wahrlich nicht: Die vorgeschlagene
Vergrößerung der Alterskennzeichnungen auf Trägermedien ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, und die neuen
Gewaltdefinitionen für Computerspiele sind unnötig und
unklar und bringen mehr Rechtsunsicherheit.

({0})

Anstatt endlich die Empfehlungen der gelungenen
Evaluation des Hans-Bredow-Instituts und des runden
Tisches zum Jugendschutz umzusetzen, verweisen Sie
auf mögliche weitere Novellen und damit vermutlich auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag. Warum regeln Sie in dieser
Novelle nicht auch, wie Alterskennzeichnungen verständlicher und klarer werden, anstatt sie einfach nur zu
vergrößern? Warum schaffen Sie unklare Rechtsbegriffe
wie „selbstzweckhafte Gewalt“, anstatt die offensichtlichen Defizite zwischen Selbstkontrolle und Bundesprüfstelle zu beseitigen?

({1})

Ihr Vorgehen gaukelt nur Aktivität vor.

({2})

Offensichtlich wollen Sie verschleiern, dass sich die
Große Koalition beim Jugendschutz in einer populistischen Sackgasse befindet. Aus Bayern kommen völlig
überzogene Verbotsforderungen bei sogenannten Killerspielen. Auf der anderen Seite will NRW seine florierende Computerspielindustrie schützen. Daraus stricken
Sie nun unwirksame gesetzliche Regelungen, die niemandem nützen.

({3})

Beim Thema Alkohol fordert die Unionsfraktion in
dieser Woche im Bundestag wie zuvor bereits die Ministerin von der Leyen ein absolutes Alkoholabgabeverbot
an bzw. Alkoholverbot für alle unter 18-Jährigen. Eine
solche Forderung ist aus meiner Sicht weltfremd.

({4})

Es ist zweifellos erschreckend, dass laut Drogenbericht
im Jahr 2006 rund 20 000 Kinder und Jugendliche mit
Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. Hiergegen brauchen wir dringend umfassende
Präventionsstrategien, die früh ansetzen müssen: Im Elternhaus, in den Schulen und in den Jugendeinrichtungen muss zusammen mit vielen Kooperationspartnern
eine ganze Menge passieren. Mit Ihrem Vorschlag würde
der Alkoholkonsum jedoch lediglich mit noch weniger
sozialer Kontrolle ins Private verlagert. Ebensolche Verdrängungseffekte bringen innerstädtische Alkoholverbotszonen. Großbritannien und die USA sind bereits mit
einer solchen Verbotspolitik gescheitert. Wieso sollten
wir anderswo gescheiterte Ansätze importieren?

({5})

Nein, wir müssen Kontroll- und Vollzugsdefizite im
Jugendschutz beheben. Diese packen Sie aber mit Ihrer
Novelle definitiv nicht an,

({6})

und das, obwohl Sie dafür zweieinhalb Jahre Zeit gehabt
hätten, auch für die Bund-Länder-Gespräche, die dafür
notwendig sind. Wo bleiben Initiativen für spürbare und
abschreckende Mindestbußgelder für Jugendschutzverstöße? Wo sind Verpflichtungen des Handels zu Kassensystemen mit akustischen Signalen, sobald ein jugendschutzrelevantes Produkt über die Ladentheke geht? Wo
sind Vorstöße für mehr Kontrollen vor Ort? Das müsste
heute hier beantwortet werden; denn diese Maßnahmen
wären wirksam. Das fehlt in Ihrer Novelle. Deshalb
springen Sie beim Jugendschutz zu kurz.

Dagegen hat die Evaluation vom Hans-Bredow-Institut nicht nur die Wirksamkeit der rot-grünen Jugendschutzreform bestätigt, sondern auch die Anpassung an
neue technische Entwicklungen vorgeschlagen - Entwicklungen, die Sie völlig verschlafen; darauf ist bereits
hingewiesen worden. Es darf nicht sein, dass Onlinespiele künftig weiterhin überhaupt nicht geprüft werden.
Wir schlagen auch vor, dass das Suchtpotenzial von
Computerspielen in die Altersfreigabe mit einbezogen
wird. Ebenso wollen wir, dass Zeitverzögerungen bei der
Indizierung von Telemedien, von Hass- und Gewaltaufrufen nicht mehr hingenommen werden. Deshalb müssen die Kooperationsstrukturen ganz klar besser werden.

({7})

Nicht zuletzt geht es natürlich darum, das Wissen von
Lehrkräften und Eltern sowie die Kompetenz der Jugendlichen selbst zu steigern.

Was wir definitiv nicht brauchen - auch das klang
Anfang der Woche wieder an -, ist eine neue Testkäuferdebatte. Damit haben Sie schon einmal Schiffbruch erlitten. Sie hätten jetzt aber sehr wohl gesetzlich regeln können, den Einsatz von Kindern als Testkäufer und damit
als Lückenbüßer für mangelnde staatliche Kontrollen
auszuschließen. Das wäre aus ethischen, pädagogischen
und entwicklungspsychologischen Gründen geboten gewesen. Für eine solche klare Regelung hatten Sie an der
Stelle nicht den Mut.