Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es


ist richtig, daß wir im Zusammenhang mit Europa auch
über das Kosovo reden. Denn was wir in Europa, zunächst in seinem westlichen Teil, als ein einzigartiges
Modell an Zivilisation und Friedenssicherung durch Integration zu schätzen gelernt haben, ist ja Ergebnis
schwerer Prüfungen. Manches für die Zukunft erwächst
offenbar nur aus solchen schweren Prüfungen.

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß wir
den Idealen der europäischen Aufklärung, des europäischen Humanismus ins Gesicht schlagen würden, wenn
wir nach der Methode verfahren würden, die uns gestern
anempfohlen wurde. Diese Methode lautet: Wenn zehn
Menschen zu ertrinken drohen und ich nur einen retten
kann, lasse ich es lieber ganz bleiben; dann sind jedenfalls alle gleichbehandelt. - Diese zynische Argumentation nimmt nicht zur Kenntnis, daß man einerseits für
Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie mit
einem durchaus weltweiten, nämlich universellen Anspruch eintritt und andererseits weiß, welche begrenzten
Handlungsmöglichkeiten man hat, gerade militärisch.
Wer aus diesem Dilemma den Schluß zieht, seine Verantwortung überhaupt nicht mehr wahrzunehmen, seine
Handlungsmöglichkeiten überhaupt nicht mehr einzusetzen, der handelt, Herr Kollege Gysi, in meinen Augen
völlig verantwortungslos.

({0})

Ich weiß nicht, wie es anderen Mitgliedern in diesem
Hause geht, aber ich erinnere mich sehr gut an Erfahrungen, die im Jahre 1968 begonnen haben. Das ist übrigens ein Umstand, den Sie gestern wohlweislich verschwiegen haben: diese eigenartige Form des sozialistischen Internationalismus, die es da gegeben hat.

({1})

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wenn man sich
an das Gefühl der Ohnmacht bei der Besetzung der
Tschechoslowakei, an das Gefühl der Ohnmacht bei der
Unterdrückung der Charta 77, an das Gefühl der Ohnmacht bei der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen
erinnert und das mit seinen ganz persönlichen Erinnerungen verknüpft - ich jedenfalls tue das -, muß man
sagen: Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist
für meine Begriffe das Gefühl des Skrupels und der Besorgnis angesichts der Handlungszwänge, in denen wir
stehen, wesentlich besser zu tragen als dieses Gefühl der
völlig hilflosen und wirklich verfluchten Ohnmacht, den
Menschen nicht helfen zu können, denen die ganze
Sympathie und die ganze politische Unterstützung galt.

Daß wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in
Europa in der Lage sind, unsere Werte und unsere Ideale
nicht nur zu reklamieren, sondern mehr für sie zu tun als
in den Zeiten davor, finde ich, ist auch ein Teil der Verantwortung, die mit dem Kosovo verbunden ist. Deshalb
sage ich, daß angesichts der Realitäten, die sich dort
entwickelt haben, angesichts des monatelangen Bemühens um eine politisch vereinbarte Verhandlungslösung
und angesichts der grauenhaften Umstände, die dort
mittlerweile herrschen, auch das problembeladene Tun

immer noch besser ist als jedes Nichtstun. Dieses
Nichtstun, daß ist der Winkel, in den sich nur die Menschen zurückziehen können, die am Ende aus ihrem Gefühl für Menschen keine praktischen Konsequenzen
mehr zu ziehen bereit sind.

({2})

Da droht das humane Ideal zur Phrase zu verkommen.

Die jugoslawische Armee hat im Kosovo - entgegen allen internationalen Vereinbarungen - mittlerweile 40 000 Soldaten zusammengezogen. Sie hat über
300 Panzer, über 700 Gefechtsfahrzeuge und über
700 Artilleriegeschütze im Kosovo zusammengezogen.
Warum?

({3})

Wenn es wirklich darum ginge, im Kosovo Terrorismus
zu bekämpfen - wie das reklamiert wird -, wenn es
wirklich darum ginge, nur die staatliche Integrität Jugoslawiens zu sichern, dann hätte die Regierung Milosevic
in allen europäischen Staaten einen Partner. Es geht ihr
aber um etwas anderes.

({4})

Sollten wir das alles - die großserbische Obsession,
die gegen Slowenien, in der Krajina und in BosnienHerzegowina vorging, die immer wieder Menschen das
Leben gekostet hat und unschuldige, nur nach Unabhängigkeit oder wenigstens Autonomie strebende Bevölkerungsgruppen mit Mord und mit Krieg überzogen hat vergessen? Sollen wir wirklich alle diese Erfahrungen
vergessen? Sollen wir die hilflose Situation der Soldaten, die im Auftrag der Vereinten Nationen vor Ort waren, angekettet waren und am Ende bei dem Massaker in
Srebrenica zuschauen mußten, vergessen? Sollen wir das
alles vergessen?

Wir müssen heute mit einem Völkerrecht umgehen,
das ich nicht gering schätzen will. Ich weiß, welchen
Mißverständnissen man sich aussetzt, wenn man das in
diesem Zusammenhang diskutiert. Diesen Punkt habe
ich schon am 16. Oktober des letzten Jahres im Deutschen Bundestag einmal angeschnitten. Aber ist es
wirklich zu rechtfertigen, an den Weltsicherheitsrat
gebunden zu sein, wenn sich dort drei von fünfzehn Nationen - Rußland, China und Namibia - gegen das Vorgehen der NATO und der westlichen Staatengemeinschaft ausgesprochen haben und von den zwölf anderen
zwei mindestens Verständnis und die übrigen Unterstützung bekundet haben? Können wir es uns auf Dauer leisten, daß die Weltgemeinschaft mit dem aus der Rolle
der Atommächte begründeten Vetorecht lebt und daß
damit die Durchsetzung von Recht aus Gründen, wie sie
zum Beispiel die Volksrepublik China hatte, verhindert
wird - die Souveränität Mazedoniens und seine Politik
mißachtend, das UNPREDEP-Mandat beendend, den
Staat einem großen Risiko aussetzend usw.? Ist es zu
rechtfertigen, daß eine solch große Macht wie China


wegen ihrer Belange - oder was sie dafür hält - in Tibet
glaubt, sie müsse auf der ganzen Welt ethnisch begründeten Völkermord einfach deshalb akzeptieren, weil er
in innerstaatlichen Grenzen stattfindet?

Was im Kosovo geschieht, ist eine Prüfung. Zunächst
ist es für die Menschen eine fürchterliche, eine schreckliche, eine unmenschliche Prüfung. Es ist aber auch eine
Prüfung für uns, für unser politisches Gewissen, für unsere Fähigkeit, aus beanspruchter Moral praktische Konsequenzen zu ziehen, und auch für unsere Fähigkeit, die
Grenzen militärischer Handlungsmöglichkeiten sehr genau zu kennen. Es wäre auch gegenüber den eingesetzten Soldaten ganz und gar unverantwortlich, zu glauben,
daß Frieden schon aus der Beendigung von Mord und
Gewalt entstünde. Das ist der erste Schritt auf einem
langen Weg. Europa hat aber neben dem, was wir alle
gemeinsam tun, um das Morden zu beenden, noch eine
andere Verpflichtung, nämlich die ökonomischen, die
sozialen und die kulturellen Grundlagen für einen Friedensprozeß auf dem Balkan zu schaffen - genau so,
wie wir es im Westen Europas nach den verheerenden
Erfahrungen von Faschismus und Zweitem Weltkrieg
begonnen haben.

({5})

Ich füge hinzu: Man muß in der Geschichte Deutschlands schon sehr weit zurückdenken, um einen Punkt zu
finden, an dem Deutschland in den Jahrhunderten vor
dem Entstehen der Bundesrepublik einmal in Einklang
mit der westlichen Zivilisation und in Einklang mit den
humanistischen und demokratischen Idealen gehandelt
hätte. Das tun wir seit 1949, seit der Verabschiedung des
Grundgesetzes, das bald 50 Jahre alt sein wird. Was für
einen Sinn sollte es machen, diese freiheitliche Verfassung als stabiles Fundament von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu preisen, wenn wir den Anspruch
aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes, die Würde
des Menschen zu schützen, auf uns selbst - und hier bei
uns möglicherweise auf die Inhaber eines deutschen
Passes - beschränken wollten? Das war nicht das Ideal
der Mütter und Väter unserer Verfassung.

Deshalb sage ich: Es darf unbeschadet aller militärischer Maßnahmen und der notwendigen Diskussion über
die damit zusammenhängenden Einzelheiten sowie der
Skrupel, die hoffentlich immer mit militärischen Maßnahmen verbunden sind, auch kein Zweifel daran bestehen, daß wir aus unseren eigenen Erfahrungen Konsequenzen ziehen, zwar mit Standfestigkeit und mit
Klarheit, und uns nicht von dem Weg abbringen lassen,
der für Deutschland in Europa Aussöhnung, Freundschaft, Frieden und Wohlstand gebracht hat. Wenn man
das alles genießen will, dann hat man auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Rahmen seiner
Handlungsmöglichkeiten wenigstens denen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu helfen, wenn man es
schon weltweit nicht kann.

({6})

Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den
Detaildiskussionen der letzten Tage sagen, die mich erstaunt haben. Die Menschen, die jetzt als Soldaten im
Kosovo eingesetzt werden, brauchen zweierlei: Sie
brauchen eine eigene innere Überzeugung, um dem, was
sie dort tun, Sinn zu geben. Das ist Gott sei Dank so. Es
ist ein großes Glück für die Bundesrepublik Deutschland, daß sie zum erstenmal eine Armee hat, die demokratisch und gesellschaftlich fest verankert ist.

({7})

Aber unsere Soldaten und ihre Familien brauchen noch
etwas anderes, nämlich Rückhalt im Parlament und in
der Öffentlichkeit. Dieser Rückhalt könnte durch Debatten geschmälert werden, die dafür nicht gut sind, die
allenfalls gut für die eine oder andere Schlagzeile oder
die eine oder andere kurzatmige Nachricht sind.

Ich muß den Kollegen von der CDU/CSU sagen: Ich
war erschrocken, als mein Vorgänger

({8})

am vergangenen Freitag ein Interview gab,

({9})

das am darauffolgenden Samstag, Herr Kollege Breuer,
erschien, genau an dem Tag, als der Abzug der OSZEBeobachter aus dem Kosovo begann - der Abzug
wurde wegen der Gefahren notwendig; die Menschen
schwebten in einer immer größer werdenden Gefahr; sie
wurden beispielsweise beschossen -, und darin über den
Abzug der Soldaten redete, die zum Schutz der OSZEBeobachter dort sind

({10})

- ich beziehe mich auf das Interview in den „Lübecker
Nachrichten“; ich habe es bei mir -, also zu einem Zeitpunkt, als der Abzug der Beobachter noch nicht einmal
begonnen hatte, geschweige denn abgeschlossen war.

({11})

Das kann man nicht machen. Das ist nicht verantwortbar.

({12})

Wir müssen auch keine Diskussionen über Themen
führen, die wirklich keine Themen sind. Wenn jemand
beginnt, Befürchtungen auszuräumen, die er selbst in die
Welt gesetzt hat, dann ist das sein höchst privates Anliegen. Das soll er dann auch tun. Aber die Wirkung solcher geäußerten Befürchtungen auf die Öffentlichkeit
und auf die eingesetzten Soldaten und ihre Familien
sollten doch vorher sorgfältig bedacht werden.

Ich habe in diesem Hause einige Male dafür geworben, daß es einen außen- und sicherheitspolitischen
Konsens in Deutschland gibt. Ich halte ihn aus vielen
Gründen für wertvoll. Er bewährt sich unter anderem in
der jetzigen Situation. Für Deutschland ist dies eine Prüfung und zugleich mit Blick auf seine Geschichte eine
gute Erfahrung, daß es sich zum erstenmal in einer so
schwierigen Situation in völliger Übereinstimmung mit



Europa und mit den westlichen Demokratien befindet.
Es sollte uns allen bewußt bleiben: Wenn diese schwierige Zeit vorbei ist - hoffentlich bald; es liegt an Milosevic -, dann müssen Voraussetzungen für eine andere
Zeit geschaffen werden, die den Menschen eine größere
Hoffnung vermittelt und die anknüpft an die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank
sammeln konnten.

Vielen Dank.
({13})