Sebastian Edathy (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Grindel, ich glaube, dass es immer politische Alternativen gibt, wenn man sie denn wollte.

({0})

Wir sind ja hier nicht im niedersächsischen Landtag. Ich
wollte nur an einem Beispiel deutlich machen, dass wir
gemeinsam darauf achten sollten, keiner Entwicklung
Vorschub zu leisten, die in die falsche Richtung geht.
Wir sprechen hier auch nicht über den Landeshaushalt
von Niedersachsen; aber ich finde es, um ein Beispiel zu
nennen - wenn Sie schon auf Niedersachsen Bezug
nehmen -, sehr bezeichnend, dass im letzten Jahr der
Regierung Gabriel 700 000 Euro für 180 Projekte und
Initiativen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen
zur Verfügung standen - ({1})

- Darf ich im Zusammenhang ausführen, Herr Kollege,
und können Sie vielleicht stehen bleiben, denn sonst
geht das von meiner Redezeit ab, obwohl ich gerade Ihre
Frage beantworte. - Dann halten Sie bitte noch einen
Moment die Uhr an, Herr Präsident, damit ich die Beantwortung der Frage des Kollegen Grindel abschließen
kann.

Wenn für knapp 200 Initiativen, die in Niedersachsen
vor Ort demokratische Kultur stärken und entwickeln
geholfen haben, im letzten Jahr der SPD-geführten Landesregierung 700 000 Euro zur Verfügung standen, jetzt
aber nur noch 40 000 Euro zur Verfügung stehen sollen,
dann ist das eine Prioritätensetzung der neuen Landesregierung, die den Bereich der Demokratiestärkung und
der politischen Bildung auf das Sträflichste vernachlässigt.

({2})

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur
Heimkehrerstiftung und zum Bund der Vertriebenen sagen. Sie werden bei einem Blick in den Haushaltsentwurf feststellen, dass trotz aller Sparnotwendigkeiten
eine Fortschreibung der Ansätze aus dem Jahre 2004 erfolgt. Zusätzlich werden die Heimkehrerstiftung ebenso
wie die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge noch

einen Zuschuss aus dem laufenden Haushalt bekommen.
Das hält die SPD-Fraktion für richtig. Ich sage aber zugleich, dass der deutsche Steuerzahler erwarten können
muss, dass sich sowohl der Bund der Vertriebenen wie
auch der Verband der Heimkehrer von revanchistischen
und geschichtsrevisionistischen Positionen klar distanzieren.

({3})

Ich erlaube mir, aus einem gestern erschienenen Interview mit dem polnischen Außenminister zu zitieren. Er
sagte:

Die Tätigkeiten des Bundes der Vertriebenen und
der Preußischen Treuhand verursachen einen riesigen Schaden in den deutsch-polnischen Beziehungen.

Er sagte weiter mit Blick auf Äußerungen aus der Union
zu der Rede von Bundeskanzler Schröder anlässlich des
Jahrestags des Aufstandes im Warschauer Getto:

Es wäre in politischer und menschlicher Hinsicht
wesentlich besser und klüger, wenn die Erklärung
des Kanzlers auch von der Opposition in Deutschland, der CDU und CSU, unterstützt worden wäre.

({4})

Beim Umgang mit der deutschen Geschichte darf
man nicht relativieren und verzerren. Wenn man sich
verschiedene Initiativen der Union im Innenausschuss
anschaut - die beispielsweise auf ein einheitliches Gedenkstättenkonzept für Einrichtungen aus der NS- und
SED-Diktatur sowie die Gleichsetzung der von Deutschen und Ausländern geleisteten Zwangsarbeit abzielen -, dann muss man Zweifel haben, ob dieser Konsens nach wie vor besteht.

({5})

Ich sage abschließend: Es ist gut, dass in diesem Land
SPD und Grüne für die Regierung und damit für die Innenpolitik Verantwortung tragen. Dass wir unter federführender Zuständigkeit des Innenministers dieser Verantwortung gerecht werden, zeigt sich nicht zuletzt im
Entwurf des Einzelplans 06 für das Jahr 2005.

Danke sehr.

({6})