Haussmann (NA), 1978-01-25:
Ich bedauere. Ich habe sehr wenig Zeit und habe mir viel vorgenommen.
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Ich glaube, daß demgegenüber der Wirtschaftsminister der Freien Demokraten in einer sehr viel besseren Position ist. Er hat um ein Wirtschaftsprogramm gekämpft. Er hat auf dem Kieler Parteitag 375 von 392 möglichen Stimmen für dieses Wirtschaftsprogramm bekommen; und ich glaube, daß dieses Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten zu den modernsten und zu den konkretesten zählt, die derzeit von den politischen Parteien in der Bundesrepublik auf dem Markt sind.
Lassen Sie mich daher aus diesem liberalen Programm etwas über diesen wichtigen Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen, Ordnungspolitik und strukturellem Wandel sagen. Liberale werden sich nicht übertreffen lassen in der Konkurrenz um ordnungspolitisches Handeln. Wir wissen, daß gerade in der Situation eines sehr starken strukturellen Wandels die Dynamik und die Selbsthilfe von dezentralen Entscheidungsträgern den Staat entlastet. Der Staat kann zwar Rahmenbedingungen anbieten; die notwendigen Innovations- und Anpas5334 
sungsprozesse müssen aber von dem einzelnen Unternehmen ausgehen.
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Ohne Zweifel ist es eine entscheidende Bewährungsprobe, wie diese Wirtschaftsordnung im Vergleich zu anderen Ordnungen mit diesem strukturellen Wandel fertig wird. Ich meine diesen gewaltigen strukturellen Wandel, ausgelöst durch hohe internationale Inflationsraten, durch eine spektakuläre Energieverteuerung, durch eine tiefgehende Weltrezession und durch noch nicht absehbare Veränderungen im Wechselkursgefüge.
Wir glauben, daß gerade eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnung diese Strukturprobleme am ehesten und unter den geringsten Reibungsverlusten lösen kann. Natürlich bedarf sie dazu der Unterstützung durch die wichtigen staatlichen Rahmenbedingungen. Aber dies sind nach unserer Auffassung nur die generellen Voraussetzungen. Es liegt dann - und dies der Sinn einer dezentralen Wirtschaftsordnung - gerade an dem einzelnen Entscheidungsträger, d. h. an dem Investor, an dem Konsumenten, an dem Sparer, ob er diese Rahmenbedingungen dazu nützt, sich diesem strukturellen Wandel anzupassen.
Dieser permanente Wille zur Flexibilität, zur Risikoübernahme', zur Innovation setzt ganz bestimmte Rahmendaten - und darauf ist auch Herr Biedenkopf eingegangen - voraus, die diese Beweglichkeit und dieses Risiko für ein Management tragbar machen. Es ist daher legitim zu fragen: Was hat die Bundesregierung dafür getan, um im Bereich dieser Rahmenbedingungen diese Risikofreude, diese Flexibilität zuzulassen?
({2}) Sie hat vier Dinge getan, Herr Waigel.
Sie hat erstens die ertragsunabhängigen Steuern gesenkt - Sie waren dagegen -, und sie hat die Abschreibungen verbessert.
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Sie hat zweitens den Verbraucher steuerlich entlastet; sie hat also etwas für die Stärkung der Privatnachfrage getan.
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Sie hat drittens ein beachtliches Infrastrukturprogramm auf den Weg gebracht, das gerade in 1978 zu einem erheblichen Teil auftragswirksam wird. Wir haben einen deutlich expansiven Haushalt 1978 vorbereitet.
Viertens: Wir haben inzwischen das niedrigste Zinsniveau in der Nachkriegszeit.
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Das heißt, wir haben die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Tun und damit für mehr Beschäftigung zum Ende 1978 geschaffen.
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Ich stimme mit den verschiedensten Gutachtern überein: Der Bund hat seine Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen staatlicherseits zu verbessern, ausgeschöpft. Nicht dagegen die Länder; allen voran Herr Filbinger, der zu einer deutlichen Verschlechterung im mittelständischen Bereich beigetragen hat.
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Gerade im Bereich der Rahmenbedingungen, gerade im Bereich der sanitären Industrie, gerade im Bereich der innovativen, neuen Arbeitsplätze im Energiebereich wird die Union ihrer Mitverantwortung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht gerecht.
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Sie fordern dann weiter - und auch dies halte ich für richtig -, daß diese Rahmenbedingungen stabil sein müßten, d. h., sie müßten verbindlich sein, damit Vertrauen einkehre und damit letztlich mehr Optimismus, mehr Arbeitsplätze und damit mehr verteilbares Sozialprodukt entstehen könne. Obwohl die Gutachter der verschiedensten Schulen und die anerkannten Wirtschaftspublizisten darin übereinstimmen, daß der Bund seine Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, ausgeschöpft hat, tun Opposition und Teile der Verbände so, als könnte und müßte man diese Rahmenbedingungen schon wieder verändern. Dies schafft Instabilität, dies schafft weiteren Attentismus! Dies kostet Arbeitsplätze! Hierfür haben die Bürger meines Erachtens keinerlei Verständnis. Wir stimmen voll mit dem neuen Wirtschaftsminister überein. Die verbesserten Rahmenbedingungen sind nun da; sie können mittelfristig garantiert werden. Die Investoren können sich darauf verlassen.
Noch eines ins Stammbuch der verschiedenen Ordnungspolitiker von der Opposition: Dieser so notwendige Prozeß der Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen und die Wiederherstellung eines ausreichenden Optimismus - sowohl bei den Investoren als auch bei den Verbrauchern - erfordert Geduld, erfordert Zeit. Dies ist gerade der Sinn einer dezentralen Wirtschaftsordnung, die auf möglichst viele wirtschaftliche Wahlfreiheiten abstellt. Insofern ist es ordnungspolitisch höchst bedenklich, wenn die Opposition den Investoren und Verbrauchern nicht den notwendigen zeitlichen Spielraum für die Veränderung von wirtschaftlichen Planungen und Kaufentscheidungen überläßt.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Gärtner hat es gestern ähnlich ausgeführt: Ein schnelles Umdenken, ein schnelles Anpassen an den strukturellen Wandel, ein hohes Wachstum läßt sich in einer dezentralen Wirtschaftsordnung nicht verordDr. Haussmann
nen. Diese Ordnung erfordert geradezu Geduld, sie erfordert Respekt vor den autonomen Entscheidungen der Tarifpartner, sie erfordert Respekt vor den Verbrauchern, sie erfordert Respekt vor souveränen Handelspartnern, sie erfordert Respekt vor den Entscheidungen der Investoren und sie erfordert, meine Herren von der Opposition, bisweilen eine sehr hohe Toleranzschwelle, wenn man die egoistischen und wenig sachbezogenen Entscheidungen von einzelnen Länder-Ministerpräsidenten, allen voran Herr Filbinger, betrachtet.
Geben wir doch zu - dies halte ich in dieser Situation für wichtig -: Wir alle - auch die Opposition - verfügen nur über eine beschränkte Problemlösungskapazität in der Wirtschaftspolitik. Die Zuständigkeit der bundesstaatlichen Wirtschaftspolitik ist begrenzt. Dies ist ordnungspolitisch gewollt. Nur wenn wir diese beschränkten Möglichkeiten unserer Aktionsfelder zugeben, wird auch der Entscheidungsspielraum und damit die Möglichkeit staatlicher Wirtschaftspolitik für Investoren und für Konsumenten durchsichtig. Dann wird nämlich klar, daß der Bund seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat und daß jetzt die autonomen Partner ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen, längerfristig angelegten Beschäftigungspolitik leisten müssen.
Die freie demokratische Fraktion stimmt daher dem Einzelplan 09 des Wirtschaftsministers zu.
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