Prof Jürgen Meyer (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die
Debatte über die europäische Grundrechtecharta mit zwei
Vorbemerkungen beginnen.

In der letzten Sitzung des Konvents in Brüssel hat das
Präsidium mitgeteilt, dass Roman Herzog den Vorsitz des
Konvents demnächst wieder übernehmen wird.

({0})

Wir alle wissen, dass er wegen der schweren Erkrankung
seiner Frau den Vorsitz im Konvent niedergelegt hatte.
Die Rückkehr von Roman Herzog ist vom Konvent und,
wie ich sehe, auch von Ihnen sehr positiv aufgenommen
worden. Roman Herzog gelingt es, mit seiner Kompetenz
und seinem Ansehen, auch widerstreitende Gruppen im
Konvent zusammenzuführen und das Projekt der Grundrechtecharta zum Erfolg zu führen.

Meine zweite Vorbemerkung gilt der Rede von Präsident Chirac, die er im Deutschen Bundestag gehalten hat.
Ich fand es sehr erfreulich, dass Präsident Chirac deutlich
gemacht hat, dass es auch bei der Grundrechtecharta darum geht, mehr Demokratie in Europa zu wagen. Dies
spiegelt sich bereits in der Zusammensetzung des Konvents wider, denn drei Viertel der Mitglieder dieses Gremiums sind Parlamentarier. Es ist ein Signal für mehr
Demokratie, wenn eine Weichenstellung in Richtung einer Konkretisierung der Werteordnung in Europa durch
ein solches Gremium vorgenommen wird. Deshalb sollten wir alle dazu beitragen, das Projekt zum Erfolg zu
führen.

Weil wir in früheren Debatten und auch in der Debatte
im Mai in diesem Hause ein hohes Maß an Konsens festgestellt hatten, habe ich seinerzeit vorgeschlagen, nachdem die Anträge der Koalitionsfraktionen einerseits und




Vizepräsidentin Anke Fuchs


der Oppositionsfraktionen andererseits vorgelegt worden
waren, diese zu einer gemeinsamen Entschließung zusammenzufassen. Die fast zweimonatigen Bemühungen
nach der letzten Debatte schienen erfolgreich zu sein. Leider ist es heute doch nicht möglich, eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Bevor ich dazu eine Bemerkung mache, möchte ich
aber feststellen, dass alle Fraktionen in diesem Parlament
in zahlreichen Punkten inhaltlich übereinstimmen. Wir
sind uns darin einig, dass die Arbeiten des Konvents zur
Erarbeitung der Grundrechtecharta weiter unterstützt
werden. Wir sind uns einig darin, dass die Bedeutung der
Grundrechtecharta auch in der deutschen Öffentlichkeit
erkannt und gewürdigt und darüber eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden sollte.

Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, für
den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen
Menschenrechtskonvention einzutreten. Wir sind uns einig darin, dass der Konvent fortschrittliche und für die
europäische Integration zentrale Grundrechte formulieren
sollte, wozu insbesondere ein Diskriminierungsverbot,
ein aktives Gleichstellungsgebot sowie kulturelle Grundrechte gehören. Wir sind uns auch einig darin, dass die
Aufnahme von wirtschaftlichen und sozialen Rechten unter Berücksichtigung der europäischen Sozialcharta und
der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der
Arbeitnehmer in die Charta unterstützt werden sollte. Und
ich denke, wir sind uns einig darüber, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta mit individueller
Klagemöglichkeit einsetzen sollte.

Nun werden manche mit Recht fragen: Warum legen
die Fraktionen des Deutschen Bundestages angesichts
von so viel Einigkeit nicht eine gemeinsame Entschließung vor? Dabei kann es natürlich nicht darum gehen, so
etwas wie einen Einheitsbrei herzustellen oder abstrakte
Formulierungen, die letztlich wenig aussagen, zu Papier
zu bringen. Aber die Substanz dessen, was uns verbindet,
ist so groß, dass die Frage, warum es nicht zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen ist, tatsächlich
schwer zu beantworten ist.

Die Ablehnung kam Anfang dieser Woche - für viele
von uns überraschend - aus der CDU/CSU-Fraktion. Ich
habe natürlich versucht, rational nachzuvollziehen, worauf sich diese Ablehnung gründet, und festzustellen, ob
diese Ablehnung vielleicht nur ein Mittel ist, Profil auf einem ungeeigneten Feld der Auseinandersetzung zu zeigen. Es wurde auf nicht zuzudeckende Meinungsunterschiede - es hat ja keinen Sinn, darum herumzureden bezüglich des Grundrechts auf Asyl hingewiesen. Wir
hatten uns aber ursprünglich darauf verständigt, dass wir
uns dem Bekenntnis des Europäischen Rates von Tampere, dem künftigen europäischen Asylrecht die Genfer
Flüchtlingskonvention uneingeschränkt und allumfassend zugrunde zu legen, anschließen wollten.

Nun bin ich der Auffassung, dass die auf nationaler
Ebene sicherlich notwendige Auseinandersetzung um das
von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte lediglich institutionelle Asylrecht und das von uns weiterhin für richtig
gehaltene einklagbare individuelle Grundrecht auf Asyl
auch geführt werden muss. Aber jetzt geht es um den Konvent in Brüssel. Ich finde, man sollte die Auseinandersetzung, die auf nationaler Ebene zu führen ist, vor allem
dann nicht nach Brüssel verlagern, wenn man sie nicht
gewinnen kann; denn für eine Grundgesetzänderung gibt
es keine Mehrheit.

Außerdem werden wir in die Grundrechtecharta hineinschreiben, dass durch sie in keinem Fall das Niveau
weiter gehender nationaler Grundrechte gesenkt werden
darf. Darauf haben wir uns verständigt. Das betrifft übrigens nicht nur ein einzelnes Grundrecht. Diese Forderung
wurde von Delegierten verschiedener Länder erhoben.
Die Finnen sind zum Beispiel in Sorge, dass das Niveau
ihrer hochmodernen Verfassung durch die Grundrechtecharta gesenkt werden könnte. Dies darf nicht geschehen.
Deshalb sind wir der Auffassung - mit den eben skizzierten Folgen für das deutsche Asylrecht -, dass durch die
Grundrechtecharta der hohe Grundrechtsstandard der nationalen Verfassungen in keinem Fall gesenkt werden
darf. Warum also streiten wir im Zusammenhang mit der
Charta dann über diesen Punkt?

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in den nächsten
zwei Wochen im Konvent sehr intensiv beschäftigen werden, sind die sozialen Grundrechte. Wir hatten uns eigentlich darauf verständigt, klarzustellen: Es ist an der
Zeit, die immer wieder beschworene Unteilbarkeit und
Universalität der Menschenrechte auch dadurch zu dokumentieren, dass - dem Auftrag von Köln entsprechend die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte Eingang in
die Charta finden. Warum streiten wir also darüber? Im
Konvent besteht Einigkeit darüber, dass durch die Grundrechtecharta die Kompetenzen der EU-Organe nicht erweitert werden können.

Ich bin der Auffassung, wir sollten gemeinsam überlegen, ob die bevorstehende Debatte im Konvent in Brüssel
nicht auch von uns unterstützt werden sollte. Es ist offensichtlich, dass es Streit über die sozialen Grundrechte
gibt. Wer wollte das in Abrede stellen? Es ist auch offensichtlich, dass einige Länder großen Wert darauf legen,
eine riesengroße Zahl an sozialen Grundrechten zu formulieren. Wir sind dagegen der Auffassung - ich habe das
eben als gemeinsame Auffassung dargestellt -, dass man
nur Grundrechte formulieren sollte, die auch einklagbar
sind. Deshalb werbe ich um die Unterstützung für den
Versuch - den ich gemeinsam mit dem Delegierten der
französischen Regierung, Herrn Braibant, unternommen
habe - hier einen Mittelweg zu finden. Roman Herzog
hat, als die Debatten im Konvent sehr streitig ausgetragen
wurden, ausdrücklich aufgefordert, einen solchen Mittelweg zu finden.

Der Mittelweg besteht darin, dass wir - das ist die erste
Säule - in die Präambel der Charta und in die Überschrift
des Kapitels über die sozialen Grundrechte den Grundsatz
der Solidarität hineinschreiben, dass wir - das ist die
zweite Säule - in acht Artikeln, gruppiert um die Elemente
Arbeit, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit, die
Respektierung und den Schutz sozialer Grundrechte hineinschreiben und dass wir - das ist die dritte Säule deutlich machen: Es wird auch künftig Konventionen mit
neuen - auch sozialen - Grundrechten geben. Diese sind,
wenn alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben, Grundlage
der Auslegung und Anwendung der Charta.




Prof. Dr. Jürgen Meyer ({1})


Um deutlich zu machen, dass wir uns eigentlich verständigen könnten, will ich einmal die drei Sätze vorlesen,
die Herr Braibant und ich in Bezug auf das Recht der Arbeit vorgeschlagen haben. Ich wüsste gerne, ob irgend-jemand in diesem Raum ist, der dem nicht zustimmt. Wir
formulieren da:

Jeder hat das Recht, zu arbeiten, und das Recht auf
Schutz seines Arbeitsplatzes. Insbesondere hat jeder
das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben, sowie das Recht auf freien Zugang zu unentgeltlicher Arbeitsvermittlung. Jeder hat Anspruch auf
Schutz vor ungerechtfertigter oder missbräuchlicher
Entlassung.

Wer kann denn gegen ein so formuliertes soziales Grundrecht der Arbeit sein?

({2})

Ich habe gehört, dass die Debatte in der CDU/CSUFraktion letztlich deshalb zum Nein zu einer gemeinsamen Entschließung führte, weil man sich über die Aufnahme eines kleinen Satzes nicht einig geworden sei. Wir
hatten im Entwurf der gemeinsamen Entschließung folgenden Satz vorgesehen:

Die Charta soll klarstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht benachteiligt werden dürfen.

({3})

Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU-Fraktion - mir ist schon klar, dass ich eigentlich diejenigen ansprechen müsste, die nicht da
sind -, gegen diesen Satz?

({4})

Ich will Ihnen einmal in Gegenüberstellung zu diesem
ganz bescheidenen kurzen Satz in Erinnerung rufen, was
Sie vor kurzem auf Ihrem Parteitag zu diesem Thema beschlossen haben, Frau Merkel hat es sehr unterstützt, - ich
zitiere aus Ihrem Parteitagsbeschluss -:

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen,
die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen.

({5})

Wir anerkennen, dass auch in solchen Beziehungen
Werte gelebt werden können, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Dies gilt für nicht eheliche
Partnerschaften zwischen Frauen und Männern; dies
gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede
Form von Diskriminierung.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau dies hatten
wir für unsere gemeinsame Entschließung vorgesehen.

({7})

Mir ist klar, dass Sie in Ihrer Fraktion dafür gekämpft
haben und sich letztlich gegenüber Ihren CSU-Kollegen
nicht durchgesetzt haben. Ich bitte Sie dringend, dieses
Problem zu lösen und nicht zuzulassen, dass das, was Frau
Merkel zu diesem Thema gesagt und durchgesetzt hat,
von Herrn Stoiber wieder aus dem Gefecht gezogen wird.

({8})

Ich habe sehr genau beobachtet, dass Sie in unserer
letzten Debatte am 18. Mai irritiert reagierten, als der
CSU-Kollege Dr. Müller zu der Bedingung für die Ratifizierung der Charta sagte:

Wir wollen keine Kompetenzausweitung, sondern
erwarten Kompetenzbeschränkungen.

Wie kann man so etwas von der Grundrechtecharta, die
sich mit der Kompetenzfrage bekanntlich nicht zu befassen hat, überhaupt erwarten? Kommen Sie zu einer vernünftigen Einigung mit den CSU-Kollegen in Ihrer Fraktion! Wenn das geschehen ist, dann legen wir - das ist
meine Überzeugung - wieder gemeinsame Entschließungen vor. Die Grundlage dafür ist breit genug.

Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Es geht bei der
Grundrechtecharta um die Identität der Europäer, die ihre
Werteordnung, an die sie gebunden sind, deutlich machen
sollten. Genauso wichtig ist: Es geht um die Kontrolle von
Machtausübung durch die EU-Organe in Brüssel.

({9})

Dass wir dafür gemeinsam eintreten, das sollte künftig
wieder deutlicher werden, als es heute durch Mehrheitsentscheidungen über einen Antrag der Koalition deutlich
werden kann. Überlegen Sie bitte, ob Taktik nicht manchmal Übertaktieren - Taktik wird über die Sache gestellt bedeutet.

Ich werde mich jedenfalls durch die Abstimmungen,
die heute leider nicht im Konsens erfolgen werden, nicht
davon abhalten lassen, auch mit den Europapolitikern der
Oppositionsfraktionen, die für eine gemeinsame Entschließung gekämpft haben und denen es in erster Linie
um die Sache und nicht um parteitaktischen Vorteil geht,
weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich danke Ihnen.

({10})