emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anja Hajduk (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Fromme, ich höre Ihnen sehr konzentriert und gerne zu.

({0})

Sie machen uns zum Vorwurf, dass wir angeblich die
Haushaltslücke strukturell ausgeweitet haben.

({1})

Daneben haben Sie gerade auch noch einmal die Ökosteuereinnahmen erwähnt, die Sie kritisch sehen. Sie
wissen, dass wir damit einen Zuschuss für die Rente finanzieren, um die Lohnnebenkosten im Zaum zu halten.
Es ist richtig, dass wir unter unserer Verantwortung
strukturell einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung durchgesetzt haben, um die Kindererziehungszeiten besser anrechnen zu können. Dabei geht es
um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das kann man
als strukturelles Intervenieren ansehen.

Ich muss Sie an dieser Stelle ganz konkret fragen und
möchte wissen: Wie verträgt sich Ihr Vorwurf bezüglich
der strukturellen Lücke - Sie sagen, wir hätten die Ausgaben strukturell ausgeweitet - mit den Plänen Ihrer eigenen Partei, einen Betrag von über 22 Milliarden Euro
für die Rentenfinanzierung zu fordern, um weitere Zeiten der Kindererziehung bei der Rente anrechnen zu
können? Nehmen Sie bitte genau zu diesem Ziel StelAnja Hajduk
lung. Wollen Sie das anders erreichen oder halten Sie
diese Forderung der Union an dieser Stelle für falsch?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Binding von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von

der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Schirmbeck, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Carsten Schneider von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Schneider, Sie sind am Ende Ihrer

Redezeit.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich möchte nur noch einmal klar sagen: Der Bund
steht zu seinen Zusagen für die neuen Länder. Er steht zu
einer soliden Finanzpolitik, die in Teilbereichen natürlich der Zustimmung der Opposition bedarf. Werden Sie
dieser Verantwortung für unser Land gerecht und stimmen auch Sie letztlich zu!

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Storm von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Frau Kollegin Bender, würden Sie bitte stehen bleiben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf Ihre Redezeit.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lehn?
Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Storm, Sie haben heftige Kritik an der Regierung
geübt. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie
kritisiert, es mangele an Klarheit, an Berechenbarkeit

und an einer Konzeption. Das sind schwer wiegende
Vorwürfe. Ich frage mich allerdings, ob diese Vorwürfe
vielleicht weniger über unsere Regierung aussagen als
über die Zerrissenheit in der Union, die Sie mit diesem
Getöse zu übertönen versuchen.

({0})

Schauen wir uns doch an, wie es bei Ihnen aussieht,
meine Damen und Herren von der Union.

({1})

Nehmen wir das Beispiel Zahnersatz; Herr Storm hat es
ja auch schon erwähnt. Rot-Grün stellt fest: Die Lösung,
wie sie damals im Kompromiss vereinbart wurde, ist
nicht umsetzbar, ist ein bürokratisches Monstrum.

({2})

Wir machen deswegen den Vorschlag, das zu verändern.
Was passiert dann? Frau von der Leyen aus Niedersachsen, die am Kompromiss beteiligt war, sagt: Das ist eigentlich wahr. Lassen wir doch die Lösung so, wie sie
jetzt ist. - Als Nächster sagt Herr Böhmer, der auch am
Kompromiss beteiligt war: Ja, da könnte man auch wieder etwas ändern, es ist eigentlich nicht gar so geschickt.
Als Dritter lässt Herr Seehofer streuen: Ich war ja noch
nie dafür. - Da muss man zugeben: Sie sind noch der Berechenbarste in der ganzen Truppe; das ist immerhin
wahr.

({3})

Dann sagt Frau Merkel: Wir sind gesprächsbereit. Bitte
legt doch einmal einen Gesetzentwurf vor.

Es folgt der zweite Akt: Wir haben einen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Was passiert? Die Union versinkt in
Schweigen. Dann tagt das Präsidium und sagt: Wir sind
dagegen. Jetzt ist interessant, was dann kommt - Stichwörter: Klarheit, Berechenbarkeit und Konzeption -: Es
wechseln die Begründungen für das Dagegensein! Herr
Wissmann sagt, es sei schlimm, weil die Arbeitnehmer
belastet würden - so, als sei die Entlastung der Arbeitgeber und damit die Senkung der Lohnnebenkosten noch
nie ein gemeinsames Anliegen gewesen.

({4})

Herr Seehofer sagt: Der Gesetzentwurf ist zu kompliziert. - Ich wusste gar nicht, Herr Seehofer, dass Sie
keine Gesetzestexte lesen können. Herr Kauder schließlich sagt, das sei ganz schlimm, weil die Ministerin jetzt
den Kompromiss aufgegeben habe.

({5})

Das ist wahr, darum ging das Ganze ja. Auf Deutsch:
Das, was Sie hier aufführen, erinnert wesentlich mehr an
ein Kasperletheater als an Klarheit, Berechenbarkeit und
eine Konzeption.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Bitte.
Wolfgang Zöller (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin Bender, Sie haben gerade gesagt, dass

Kollege Seehofer vielleicht Schwierigkeiten mit Gesetzestexten hat. Ich habe heute Ihren Gesetzesvorschlag
erhalten und zitiere einfach einmal den ersten Satz daraus. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihn mir erklären könnten. Es geht um die Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes, Nr. 36. Dort heißt es:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung nach den Vorgaben in
den Sätzen 2 bis 7“ durch die Wörter „Versicherte
haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf“ und die Wörter „für die Fälle vorzusehen“ durch die Wörter „in den Fällen“ ersetzt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Bender, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Storm
entgegennehmen möchten?
Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Ja, bitte.
Andreas Storm (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht der Unterschied zwischen der Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen

Altersvorsorge und der Riester-Rente bekannt? Weil die
Riester-Rente so nicht angenommen wird, habe ich gerade vorgeschlagen, einen anderen Weg zu gehen, der
bisher sehr gut funktioniert hat, nämlich als Regelfall die
Entgeltumwandlung vorzusehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.
Michael Luther (NA), 2004-09-07:
Das kann ich nicht abschlagen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-09-07:
Jawohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

({0})

Es bleibt wenig Zeit, auch noch den Bereich der Fallpauschalengesetzgebung in diesem Land den Menschen
darzustellen. Wir werden die Zeit im Ausschuss dafür
nutzen. Aber auch dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür,
dass diejenigen, die sich auf den Gesetzgeber und die
Gesetze in unserem Land verlassen, am Ende diejenigen
sind, die dafür bestraft werden. Wir wissen: Wer sich auf
Rot-Grün verlässt, der hat von Anfang an verloren.

({1})

Dieser Zustand muss schleunigst ein Ende haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Petra Selg (NA), 2004-09-07:
Ja.

({0})

- Mal schauen, was er bringt; aber der Vorschlag bezüglich der ersten drei Lebensjahre ist witzig.
Daniel Bahr (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin Selg, ich frage Sie, wie Sie dann erklären, warum in die gesetzliche Rentenversicherung ein
steuerlicher Zuschuss aus dem Haushalt für drei Jahre
Kindererziehungszeiten gezahlt wird. Nach Ihrer Logik
müssten es 18 Jahre sein. Hier geht es um die Würdigung und Anerkennung der Erziehungsleistungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Thomae,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Lotz, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/

CSU-Fraktion.
Michael Luther (NA), 2004-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Haushälter erlaube ich mir, in der Haushaltsdebatte etwas zum Haushalt zu sagen.

({0})

Lassen Sie mich mit einer globalen Aussage beginnen:
Uns liegt der Entwurf des Haushalts 2005 vor. Ich
glaube, auch dieser Haushalt ist nicht das Papier wert,
auf dem er steht.

({1})

All die Risiken, die, wie wir alle wissen, noch nicht eingearbeitet sind, müssen im Laufe des Beratungsverfahrens eingearbeitet werden.

({2})

Ich vermute, dass es wie in den letzten Jahren sein wird:
dass wir zwar irgendeinen Haushalt verabschieden, aber
ein Jahr später feststellen, dass er mit der Wirklichkeit
nichts zu tun hatte.

Herr Eichel hat heute angekündigt, dass nach der
Steuerschätzung im November dieses Jahres ein NachDr. Michael Luther
tragshaushalt aufgestellt wird. Das heißt, dass die Neuverschuldung aufgestockt wird. Das werden wir 2005
wieder zu tun haben. Aus meiner Sicht ist dieser Haushalt in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Das liegt
daran, dass zum einen die Neuverschuldung zu hoch
und zum anderen die Investitionsquote, die Investitionen in Bildung, Forschung, Straßenbau und Wirtschaftsförderung, zu gering ist.

Woran liegt das? Ich glaube, dass sich die Haushaltsstruktur in den sechs Jahren unter Rot-Grün dramatisch
verschlechtert hat. Schuld daran sind zum einen die hohen Zinsen, die wir mittlerweile zu zahlen haben, zum
anderen liegt das aber auch ganz besonders am Haushalt
des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung. Er ist mit einem Volumen von 84,7 Milliarden Euro der größte Haushalt. Im Übrigen ist für das
nächste Jahr im Vergleich zu diesem Jahr eine Erhöhung
um 1,2 Milliarden Euro geplant. Aber davon hat das
Bundesministerium recht wenig, denn 81 Milliarden
Euro gehen als Zuschüsse an die Sozialversicherungen:
2,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und 78,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung.

Ich habe mir einmal die Frage gestellt: War das immer
so? Oder hat sich das erst so entwickelt? Ich bin die
Haushaltsjahre durchgegangen und stelle fest: 1998, also
im Jahr der Regierungsübernahme durch Rot-Grün, war
es so, dass der Zuschuss an die Rentenkasse 22 Prozent
des gesamten Bundeshaushaltes ausgemacht hat. Jetzt,
sechs Jahre später, sind es 30,3 Prozent. Mich wundert
dann nicht, dass wir kein Geld für Investitionen haben.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Bitte, Herr Koschyk.

({0})
Waltraud Lehn (NA), 2004-09-07:
Herr Luther, wenn Sie richtigerweise feststellen, dass

der Zuschuss, den wir zur Rentenversicherung leisten,
sowohl prozentual als auch absolut permanent ansteigt,
können Sie mir dann auch die Frage beantworten, wie
Sie, wenn Sie an der Regierung gewesen wären, das Problem anders hätten lösen wollen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3671, 15/3672, 15/3450, 15/3673,
15/3654, 15/3681 und 15/3682 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage auf Drucksache 15/3450 zusätzlich an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden soll. Die Vorlage auf Drucksache 15/3683 - Zusatzpunkt 5 - soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache
15/3682 - Zusatzpunkt 2 - überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Beatrix Philipp (NA), 2004-09-07:
Mit anderen Worten: Ich habe nur relativ wenige Beispiele nennen können.

({0})

- Herr Wiefelspütz, Sie in einem ganz besonderen Maße
haben das Vergnügen, in den Beratungen weiteren Ausführungen von mir und meiner Fraktion folgen zu dürfen. Das Vergnügen haben wir ja nicht immer mit dem
Minister.

({1})

Ich wollte nur ein paar Beispiele dafür bringen, dass genau das, was jetzt im Haushalt für den Bereich des Bundesministers des Innern steht, unserer Ansicht nach in
vielen, vielen Fällen eine falsche Prioritätensetzung zur
Ausgangslage hatte.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koschyk?
Max Stadler (NA), 2004-09-07:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Auf die Zeit achte ich. Das ist nicht Ihre Aufgabe.

Keine Sorge.
({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Stadler, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag, aus dem Sie gerade
zitiert haben, das Ziel verfolgt, dass die Bundesrepublik
Deutschland sich mit anderen Unterzeichnerstaaten der
Europäischen Menschenrechtskonvention zusammensetzt und darüber diskutiert, wie man mit dem Phänomen
umgehen muss, dass Topgefährder, die eine Gefährdung der Sicherheit nicht nur für unser Land, sondern
auch für andere Unterzeichnerstaaten der Europäischen
Menschenrechtskonvention bedeuten, zwar rechtskräftig ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden können? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
auch eine Persönlichkeit wie Professor Heilbronner in
mehreren Zeitungsinterviews und Fachaufsätzen dies als
Problem geschildert hat und dass wir es begrüßen, Herr
Kollege Stadler, dass mehrere Kollegen mit Herrn Minister Schily auf einer informellen Tagung in Bayern, zu
der Herr Minister Schily mehrere Innenministerkollegen
aus der Europäischen Union eingeladen hat, eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, in der darüber beraten
wird, wie man mit diesem Problem umgeht? Und sind
Sie denn nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies
eine Herausforderung ist und dass wir nicht die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrem Kerninhalt infrage gestellt wissen wollen, dass aber das Problem, wie
wir mit dieser Frage umgehen, gelöst werden muss?
Max Stadler (NA), 2004-09-07:
Lieber Herr Kollege Koschyk, würde ich jetzt mit Ja

antworten, wäre es problematisch, denn Sie haben einmal gefragt, ob ich bereit wäre, und einmal, ob ich nicht
bereit wäre,

({0})

sodass ich etwas länger ausholen muss. Dass dieses Problem, das Sie sehr treffend beschrieben haben, besteht,
steht außer Zweifel. Gerade deswegen haben wir in den
interfraktionellen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz nach einer Lösung für das Problem gesucht - Sie
sagten es -, dass jemand rechtskräftig ausgewiesen ist,
wir ihn aber nach unseren rechtsstaatlichen und humanitären Maßstäben nicht abschieben können, weil ihm
dann Folter oder Todesstrafe drohen.

Zunächst muss man klar sagen, ob es bei diesem
Grundprinzip bleiben soll.

({1})

Wir als FDP sagen ja und ich begrüße es sehr, wenn Sie
hier klarstellen, dass dies auch Ihre Meinung ist. Ihren
Antrag lese ich allerdings anders.

({2})

- Ich zitiere ihn. Ich bin jetzt dabei, Ihnen zu antworten
und Sie müssen die Antwort bitte mir überlassen. Ich
komme Ihrem Wunsch sowieso nach und zitiere aus Ihrem Antrag.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Abschiebungsvoraussetzungen müssten den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Abschiebungsvoraussetzung ist
bisher, dass im Heimatland weder Todesstrafe noch Folter drohen. Was soll denn da wie angepasst werden? Da
gibt es jetzt wirklich nur ein Ja oder Nein. Entweder
bleibt es bei dieser Voraussetzung oder nicht.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben eine sehr ausführliche Frage gestellt, die in viele Unterfragen unterteilt war.
Jetzt müssen Sie dem Kollegen Stadler die Möglichkeit
geben, in Ruhe zu antworten, und dürfen ihn nicht unterbrechen.

({0})
Max Stadler (NA), 2004-09-07:
Es ist eine komplizierte Frage. In den Kompromissverhandlungen zum Zuwanderungsgesetz haben wir versucht, eine Lösung zu finden, nämlich dass solche Personen Meldeauflagen bekommen, Residenzpflichten
überwacht werden und - das hat es meines Wissens im
deutschen Polizeirecht noch nie gegeben - dass ihnen
die Benutzung von Kommunikationsmitteln verboten
werden darf. Mit anderen Worten: Es gibt ein ganz dichtes Kontrollnetz. Jetzt sollten wir erst einmal das, was in
diesem Kompromiss vereinbart worden ist, in der Praxis
probieren.

Ich habe nur meine Sorge zum Ausdruck gebracht,
die sich aus folgendem Satz Ihres Antrags speist:

Die Bundesregierung muss darum prüfen, wie …
die Schutzpflichten, die sich aus … der Europäischen Menschenrechtskonvention ({0}) ergeben, in Übereinstimmung mit den Sicherheitserfordernissen Deutschlands gebracht werden können.

Diese Prüfung ist richtig, aber ich habe die große Sorge
- das ergibt sich aus dem Gesamtduktus Ihres Antrags -,
dass Sie der Meinung sind, wir könnten uns von Grundsätzen verabschieden, die wir bisher gemeinsam getragen haben.

({1})

Wenn Sie das heute damit korrigiert haben, ist es mir
umso rechter.

({2})

Ich komme zum Schluss. Ich möchte für die FDPFraktion feststellen, dass die FDP die Frage, die ich eingangs gestellt habe, nämlich ob es möglich ist, in Zeiten
einer terroristischen Bedrohung den Freiheitsgehalt des
Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und trotzdem zugleich die Sicherheit
optimal zu gewährleisten, eindeutig mit Ja beantwortet.
({3})

Es ist nicht nur möglich, sondern es ist sogar unsere
Pflicht, die wir als Gesetzgeber erfüllen müssen.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hartmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Mantel von

der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Mantel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Dorothee Mantel (NA), 2004-09-07:
Ich mag ihn persönlich zwar wahnsinnig gern; aber

ich würde meine Rede gern am Stück halten.

({0})

Herr Minister Schily, ich biete Ihnen aber gerne ein
Vieraugengespräch an.

({1})

Ich will jetzt nicht nur über die falsche Prioritätensetzung im Haushalt sprechen, weil viele Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung mit der Finanzierung
nichts zu tun haben.

Der Wille, die innere Sicherheit zu verbessern, wird
vielfach nicht vom mangelnden Etat gebremst, sondern,
wie bereits erwähnt, Herr Edathy, von den Ideologen in

der eigenen Koalition. In der SPD-Fraktion ist es nicht
zum Besten bestellt, was die Sicherheitspolitik betrifft.

({2})

- Herr Edathy, Ihnen würde ich so etwas nie anbieten.

({3})

Ich muss es ganz einfach einmal sagen: Da spricht der
reine Neid aus Ihnen.

Ein Beispiel ist die Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Bundesinnenminister Schily schlug sie im
Rahmen der Gesetze zum Zuwanderungsgesetz vor.

({4})

- Wir sind jetzt bei einem ernsten Thema, meine Herren.
Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben, dann möchte ich
Sie darauf hinweisen. - Die Sicherungshaft sollte letztes
Mittel sein, wenn eine Abschiebung bei terrorverdächtigen Personen nicht möglich ist. Die Union hat diesen
Vorschlag unterstützt, Herr Minister. Doch Schily scheiterte, wie so oft, an Rot-Grün. Die Aussage von Franz
Müntefering dazu hört sich schon eher nach einer Drohung als nach einer Unterstützung der Fraktion an. Er
hat nämlich wörtlich gesagt:

Ich verlasse mich ganz auf Otto Schily. Er ist ein
Mann, der die nötige Sensibilität hat.

({5})

Ein weiteres Beispiel: die Verschärfung des Versammlungsrechts. Im Juni 2004 wurde bekannt, dass es im
Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf gibt. Verboten werden sollten solche Demonstrationen, die an
Mahngedenkstätten stattfinden und im inhaltlichen Widerspruch zu den Gedenkstätten stehen. Verboten werden sollten auch die Verherrlichung und die Verharmlosung von Terrorakten und terroristischen Organisationen
als Inhalt von Demonstrationen. Die Union hätte diese
Regelungen unterstützt;

({6})

doch es war wiederum so, dass die rot-grüne Koalition
nicht mitgespielt hat.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Mantel, Herr Kollege Hartmann

möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Es könnte
sein, dass auch er einen Vieraugentermin haben möchte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Edathy, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Sebastian Edathy (NA), 2004-09-07:
Bitte.
Otto Fricke (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Edathy, ich höre Ihre Worte wohl, was

die Frage angeht, einem wichtigen Problem, das in diesem Staate nicht wieder auftreten darf, vorzubeugen und
den Rechtsradikalismus an der Wurzel zu packen. Wie
beurteilen Sie aber vor diesem Hintergrund die Tatsache,
dass die entsprechenden Titel in den verschiedensten
Einzelplänen des Bundeshaushaltes von Ihrer Regierung
und mit Unterstützung der Koalition seit Jahren zurückgeführt werden?
Sebastian Edathy (NA), 2004-09-07:
Die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die wir im Bundeshaushalt haben, sind im Wesentlichen im Einzelplan der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verankert. Wenn Sie sich die
Entwicklung in den letzten Jahren dort anschauen, werden Sie feststellen, dass wir, 2001 auf einem hohen Niveau beginnend, eine stetige Förderung betrieben haben.
Ich gebe Ihnen aber Recht - das betrifft mit Blick auf
den Einzelplan 06 auch den Etatansatz für den Bereich
der politischen Bildung -, dass wir die Zeit, die wir als
Parlament und als diejenigen haben, die über diesen
Haushalt in der Endfassung zu beschließen haben werden, dazu nutzen sollten, uns sehr genau mit der Frage
zu beschäftigen, ob wir es uns in der heutigen Zeit leisten können, weniger politische Bildung zu betreiben. Ich
glaube, wir brauchen eher mehr politische Bildung, Herr
Kollege.

({0})

Ich hoffe, dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten
können.

Ich darf in dem Zusammenhang, weil ich, wie auch
andere Kollegen, aus Niedersachsen komme, darauf hinweisen, dass die dortige CDU-geführte Landesregierung,
nämlich die Regierung Wulff, als erste Landesregierung
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf den Gedanken gekommen ist, eine Landeszentrale für politische Bildung zu schließen; das soll
zum Jahresende geschehen.

({1})

Ich glaube, bei allen unterschiedlichen Positionen, die es
zwischen den Fraktionen und den Parteien gibt,

({2})

sollten wir gemeinsam gemäß der Überzeugung handeln,
dass wir in diesem Bereich in unserem Engagement
nicht nachlassen dürfen, Herr Kollege Grindel.

({3})