Norbert Barthle (NA), 2011-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kollege Kuhn, ich will zum Anfang meiner Rede klarstellen: Erstens. Steuersenkungen
sind kein Griff in die Kasse des Staates. Steuererhöhungen sind ein Griff in die Taschen der Bürger. So herum
wird ein Schuh daraus.

({0})

Das sollten Sie immer richtig sehen, Ihre Sichtweise ist
da etwas verquer.

Zweitens. Meiner Ansicht nach war es keine glückliche Entscheidung der Grünen, diese Aktuelle Stunde zu
beantragen; denn die Absicht ist doch klar. Sie wollen
zwei Dinge erreichen: Erstens. Sie wollen die Glaubwürdigkeit dieser Koalition hinsichtlich der Einhaltung der
Schuldenregel infrage stellen. Zweitens. Sie wollen auf
diese Weise einen Keil zwischen CDU/CSU und FDP
treiben. Beides wird Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde
nicht gelingen.

({1})

Ich will Ihnen auch ganz genau sagen, warum. Erstens. Wir sind uns vollkommen darin einig - darüber
habe ich noch gestern Abend mit Herrn Brüderle geredet -, dass wir beide, CDU/CSU und FDP, an die kalte
Progression herangehen wollen. Diese kalte Progression
in unserem Steuersystem bedeutet - das sage ich für die
Bürger außerhalb dieses Saales - im Gegensatz zum linear-progressiv ansteigenden Tarif einen Tarif mit einem
Buckel, dem sogenannten Mittelstandsbauch. Der Tarif
steigt in den unteren und mittleren Einkommensgruppierungen, bis etwa über 50 000 Euro Jahreseinkommen,
schneller an als in den anderen Einkommensgruppierungen.

Das führt dazu, dass der normale Arbeitnehmer, die
normale Arbeitnehmerin, bedingt durch Inflationsrate
und Lohnerhöhungen, netto nicht mehr in der Tasche haben, sondern dass dieser Lohnzuwachs durch die kalte
Progression wegbesteuert wird. Dieses Stück Ungerechtigkeit wollen wir gemeinsam bereinigen. Darin sind wir
uns vollkommen einig, da gibt es keinen Dissens.

Zweitens. Beim Einhalten der Schuldenregel gibt es
erst recht keinen Dissens. Im Gegenteil: Wenn eine
Koalition in diesem Hohen Hause in der Lage ist, den
Haushalt zu konsolidieren, dann ist es diese bürgerliche
Koalition und niemand anderes.

({2})

- Das Gelächter auf der einen Seite dieses Hauses ist
hier wirklich demaskierend. Ich erlaube mir einen kleinen Blick in die Geschichte. Herr Kuhn, Sie hatten während der rot-grünen Regierungszeit in Ihrer Fraktion eine
entscheidende Position inne. 2005 hat die Regierung
Schröder vorzeitig das Handtuch geworfen, und zwar
unter anderem deshalb, weil eine Verschuldung von
50 Milliarden Euro - damals eine gigantische Summe gedroht hat. 2005 sind CDU und CSU in die Regierung
eingetreten.

Wir haben dann sehr schnell die exorbitante Nettokreditaufnahme auf damals 38 Milliarden Euro reduziert
und sie dann sukzessive zurückgeführt.

({3})

- Okay, ihr ward dabei. Aber jetzt habe ich gerade mit
Herrn Kuhn geredet. - Wir waren bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise nahe an ausgeglichenen Haushalten. Wir hätten ausgeglichene Haushalte erreicht. Das
wissen Sie genau.

Dann kam die Schuldenkrise. 2009 hat diese Koalition die Regierung übernommen. Wir mussten zunächst
die von Peer Steinbrück übernommene Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro abbauen. 86 Milliarden
Euro waren im Entwurf von Peer Steinbrück - in Klammern: SPD - vorgesehen. Im kommenden Jahr wird die
Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden
Euro sinken. Attestieren Sie uns doch, dass wir diejenigen sind, die sukzessive konsequent die Neuverschuldung zurückführen, den Bundeshaushalt konsolidieren
und ihn wieder auf eine solide Basis stellen.

Dazu zwingt uns auch die Schuldenregel. Eine der
großen Leistungen der Großen Koalition - aus meiner
Sicht eine historische Leistung - war die Einführung dieser Schuldenregel im Grundgesetz. Wenn Sie auf die bisher zwei Jahre unserer jetzigen Regierung zurückblicken, dann werden Sie feststellen, dass wir die Vorgaben
der Schuldenregel sogar unterschreiten. Wir machen weniger neue Schulden, als wir dürfen. Das zeigt, dass wir
nicht nur wild entschlossen sind, die Schuldenregel einzuhalten, sondern sie sogar unterbieten. Das ist unser
fester Wille. Denn oberste Priorität - so steht es im Koalitionsvertrag - hat die Konsolidierung des Haushalts.
Das steht über allen politischen Zielsetzungen. Dabei
bleibt es auch nach dieser Aktuellen Stunde.

Herzlichen Dank.

({4})