Köhler (präsident), 1950-03-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Aussprache über den Abänderungsantrag des Zentrums Nr. 617. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Abänderungsantrag des Zentrums Nr. 617 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist wohl fast einstimmig angenommen und damit die beantragte Ziffer 10 a eingefügt.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den Ziffern 11, - 12, - 13, - 14, - § 3 a und den folgenden Paragraphen, zu denen keine Abänderungsanträge mehr vorliegen. Wer für die Ziffern 11, - 12, - 13, - 14. - § 3a,- § 4,§ 5, - § 6, - § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Halt, Verzeihung. Zu § 8 liegt noch ein Abänderungsantrag vor. Wer für die eben von mir genannten Paragraphen bis einschließlich 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Das erste war eindeutig die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Zu 8 8 liegt nunmehr folgender handschriftlicher Abänderungsantrag vor:
Im § 8 ist einzufügen vor ..außer Kraft":
,,Es tritt mit dem Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes. spätestens am 31. Dezember 1950 außer Kraft."
Wird das Wort zu diesem Abänderungsantrag gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache über diesen Abänderungsantrag.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Das ist ein vorhin in der Diskussion vorgelegter Antrag. Ich werde ihn nochmals verlesen.
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- Sie haben ja eben gehört, daß Unklarheiten Tiber den Text geherrscht haben. Dann erfordert es die Loyalität, ihn noch einmal zu verlesen:
„Es tritt
- nämlich das Gesetz mit dem Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes. spätestens am 31. Dezember 1950 außer Kraft."
Wer für diesen Abänderungsantrag ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
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Wenn die Abstimmung angezweifelt ist. ordne ich sofort den Hammelsprung an. Meine Damen und Herren! Ich bitte. demgemäß 7U verfahren. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, den Saal durch die Tür rechts von mir, wer dagegen ist, durch die Tür links von mir 711 betreten, und wer sich der Stimme enthält, die Mitteltür zu benutzen.
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- Ich bitte alle Damen und Herren. die Mitglieder des Hauses sind. den Saal zu verlassen. und dann die Türen zu schließen. Auf Grund meines Glockenzeichens werden sich dann die Türen wieder öffnen. - Die Abstimmung beginnt. Sind zwei Schriftführer an der Mitteltür?
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- Dann muß noch ein Schriftführer hin. Es sind jetzt zwei Schriftführer rechts, zwei Schriftführer links und in der Mitte einer.
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- Schön, das ist ja bei Enthaltungen nicht so schlimm. Die Abstimmung beginnt.
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- Ich bitte die Damen und Herren, die abgestimmt haben, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Türen zu schließen, und erkläre hiermit die Zählung für beendet. Ich bitte um die Ergebnisse.
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Meine Damen und Herren! Darf ich das Abstimmungsergebnis verkünden. Mit Ja haben 169, mit Nein 168 Abgeordnete gestimmt. Demnach ist der Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt ab über § 8 mit der soeben beschlosseren Abänderung. Wer für § 8 einschließlich der soeben beschlossenen Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen zweifelsfrei mit Mehrheit beschlossen.
Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, de Hand zu erheben - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in den Einzelabstimmungen beschlossene Gesetz im ganzen ist. den hitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich hitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung endgültig angenommen.
Ich darf wohl die Zustimmung des Hausec dazu annehmen. deß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die soeben erfolgte Beschlußfassung als erledigt anzusehen sind. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum 2. Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Erstreckung und zur Verlängerung der
Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes
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Ich frage, wer von der Regierung diesen Entwurf einbringen will.- Es ist mir mitgeteilt worden, daß man sieh seitens der Regierung mit der gedruckt vorliegenden Begründung begnügt.