Konstantin Notz (NA), 2016-02-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne, Sie
haben sich vielleicht vor langer Zeit um eine Karte für
die Besuchertribüne im Deutschen Bundestag beworben,

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und jetzt sind Sie ausgerechnet bei der Debatte zum Bundesstatistikgesetz gelandet . Das klingt erst einmal langweilig, aber es ist tatsächlich ein interessantes Thema .
Denn es geht uns alle an . Wir alle sind davon betroffen .
Insofern ist dies eine gute Debatte .

Das Bevölkerungsstatistikgesetz stellt die rechtliche
Grundlage für die Erhebungen der Bundesstatistik dar,
die Auskünfte über die Veränderungen in Zahl und Zusammensetzung der Bevölkerung gibt, von uns allen
also . Klar ist: Derartige Erhebungen stellen eine wichtige
Grundlage zielgerichteten staatlichen Handelns dar . Klar
ist aber auch: Gerade in Zeiten von geheimdienstlichen
Massenüberwachungsansätzen und Big-Data-Geschäftsmodellen müssen sie auf das tatsächlich Notwendige beschränkt sein, meine Damen und Herren .

({1})

An der Frage der Statistik entscheiden sich zentrale Fragen der Zukunft der digitalen Informations- und
Wissensgesellschaft . Die mächtigen Treiber des Statistikwesens sind heute vor allem die großen Player des
Silicon Valley; Mark Zuckerberg ist ja gerade in Berlin . Sie durchforsten bestehende Datenheuhaufen nach
geringsten Abweichungen von statistisch errechnetem
Normalverhalten . Das tun sie leider viel zu oft außerhalb
jeglicher Gemeinwohlorientierung, fernab einer funktionierenden Aufsicht und bisher rechtlich weitgehend unreguliert. Die auf diesem Weg gewonnenen Profile sind
nicht nur höchst aussagekräftig, für datenverarbeitende
Konzerne stellen sie eine genauso lukrative Einnahmequelle dar, wie sie für das Individuum eine erhebliche
Gefahr für dessen informationelle Selbstbestimmung
sind . Das wurde hier schon angesprochen .

Das Spannungsfeld zwischen in der Sache berechtigten modernen statistischen Erhebungsverfahren und dem
notwendigen Schutz der persönlichen Informationen der
Bürgerinnen und Bürger ist offenkundig . Gerade in der
durchdigitalisierten Welt ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sicherzustellen, dass die Errungenschaften moderner Erhebungsverfahren bestmöglich genutzt werden,
gleichzeitig aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbedingt erhalten bleibt, meine Damen und
Herren .

({2})

Nachdenklich stimmen uns Aussagen des neuen Chefs
des Bundesamtes für Statistik, der unter anderem Big
Data als wichtiges Aufgabenfeld seiner Behörde ausgemacht hat . Ist das wirklich der richtige Ansatz, sich
ausgerechnet diejenigen als Beispiel zu nehmen, die mit
oftmals höchst fragwürdigen Praktiken das Ziel verfolgen, unsere noch so privaten Lebensbereiche statistisch
berechenbar und kommerziell verwertbar zu machen?
Wir sagen: Nein .

({3})

Solange es noch keine funktionierenden Mechanismen zur nicht wieder umkehrbaren Anonymisierung der
Daten gibt, sind wir sehr gut beraten, hier deutliche Zurückhaltung an den Tag zu legen . Neben der Beschränkung auf die tatsächlich absolut notwendigen Informationen brauchen wir nachvollziehbare, transparente Abläufe

Matthias Schmidt ({4})

und Verfahren, die Sicherstellung der Richtigkeit der
Informationen und die zeitgemäße Absicherung des Statistikgeheimnisses .

Der vorliegende Entwurf zeigt hier und da jedoch
genau in die entgegengesetzte Richtung . Er enthält eine
Reihe von Verschiebungen der Verantwortlichkeiten und
Zuständigkeiten in Richtung des Bundesamtes . Hier verweise ich auf die Ausführungen des Bundesrates . Wir
erwarten eine sachorientierte Debatte, an welcher Stelle
wir eine Zentralisierung wollen, aber wo eben auch nicht .

Der Entwurf enthält zudem eine ganze Reihe von relevanten Grundrechtseingriffen, zumindest in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung, die nicht allein
auf Rechtmäßigkeit hin zu diskutieren sind, sondern auch
hinsichtlich der Frage, ob sie datenschutzpolitisch in die
richtige Richtung gehen . Auch da kann man durchaus
Zweifel haben .

Wir erwarten daher auch hier eine auf der Grundlage
der jüngst verabschiedeten Datenschutzverordnung geführte Diskussion, eine Erläuterung und Änderung des
Gesetzentwurfs . Gerade in diesen Zeiten müssen wir
dem Persönlichkeits- und Privatheitsschutz endlich die
Bedeutung beimessen, die ihm angesichts immer neuer Datenerhebungs- und -auswertungsmöglichkeiten in
Rechtsstaaten zukommen muss .

Statt grundlegende Errungenschaften des Datenschutzes
und damit den Kernbereich unserer verfassungsrechtlichen Identität infrage zu stellen, wie es derzeit leider das
Bundesinnenministerium und neuerdings - man kann es
kaum fassen - auch Peter Altmaier tut - ob es nun im
Namen der Terrorbekämpfung oder im Namen fragwürdiger Geschäftsmodelle des Silicon Valley ist -, müssen
wir das Ziel verfolgen, bestehende Schutzmechanismen
auszubauen und innovativ weiterzuentwickeln . Das muss
dieses Parlament hier leisten . Wir stehen für konstruktive
Debatten zur Verfügung .

Ganz herzlichen Dank .

({5})