Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2005-12-15:

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Ich
wurde von Mitgliedern des Parlaments etwas aufgehalten.

Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag beginnt
in Brüssel der Europäische Rat. Ich kann und darf Ihnen
nicht verheimlichen, dass er in eine durchaus schwierige
Zeit fällt. Ich habe in meinen öffentlichen Reden in der
letzten Zeit auch nicht verheimlicht, dass ich davon ausgehe, dass sich Europa nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in einer Krise befindet.
Daran gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu beschönigen. Der Verfassungsvertrag wurde nicht aufgegeben,
aber er ist im Augenblick storniert. Wir wollen und werden an ihm festhalten.

Ich sage bei diesem Thema aber auch immer: Wir
müssen hier sehr realistisch sein. Nach den Diskussionen, die wir in den europäischen Hauptstädten führen,
sieht es im Augenblick nicht so aus, als ob wir kurzfristig in die Lage versetzt werden, den Menschen über die
Fortsetzung der Ratifizierungsverfahren in den anderen
Ländern zu zeigen, dass wir in Europa Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, wenngleich einige Länder die Verfahren fortführen.

Die andere Frage, der die britische Ratspräsidentschaft in Hampton Court vor kurzem nachgegangen ist,
lautet: Was kann das große gemeinsame europäische
Projekt sein, wenn wir über den Verfassungsvertrag
kurzfristig nicht zu einem Dokument für die Wiedergewinnung von mehr Handlungsfähigkeit in Europa kommen? Darüber wurde in Hampton Court und wird an
anderer Stelle in Europa diskutiert. Ich sage dazu immer Folgendes: Ich finde die Suche nach dem großen,
neuen gemeinsamen europäischen Projekt richtig. Sie
muss stattfinden. Noch wichtiger ist aber, dass Europa
an einer Stelle Erfolg hat. Diesen Erfolg kann sich Europa in den verbleibenden Tagen dieser Woche mit einer Verständigung über den Finanzrahmen für die Jahre
2007 bis 2013 verschaffen. Ich glaube, das wäre ein Signal, das auch von den Menschen verstanden werden
würde und für das wir kein neues Projekt suchen müssten.

({0})

Sie wissen das. Der finanzielle Rahmen bzw. die finanzielle Vorausschau ist unerlässlich. Wir brauchen
diesen finanziellen Rahmen, damit die EU ihre Politiken innerhalb dieses Rahmens gestalten kann. Er ist
insbesondere dort erforderlich, wo wir eine langfristige
Strategie brauchen, wo wir auf der einen Seite Finanzsicherheit und auf der anderen Seite Planungssicherheit
brauchen. Das gilt etwa für die europäische Forschungspolitik, für die Migrationspolitik und insbesondere für all die Politikbereiche, auf die wir uns im Rahmen der Lissabon-Strategie miteinander verständigt
haben.

Die Einigung ist für uns deshalb mindestens so entscheidend wie für die anderen europäischen Staaten. Im
Juni haben wir die Einigung unter der luxemburgischen
Ratspräsidentschaft in Luxemburg schon einmal versucht. Ich sage voraus: Wenn wir am Ende dieses Jahres
mit dem zweiten Versuch einer Einigung über den Finanzrahmen erneut scheitern würden, dann ginge davon
ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger
aus. Insbesondere darf nicht vergessen werden, dass sich
ein Scheitern vor allem zulasten der neuen Mitgliedstaaten auswirken würde.

Wir sollten die neuen Mitgliedstaaten im Fokus behalten, weil sie vor allen Dingen diese klare finanzielle
Perspektive brauchen und sie sich auch darauf verlassen
dürfen; denn wir hatten verabredet, dass die Strukturpolitik durch den neuen finanziellen Rahmen so ausgestattet wird, dass ihnen ein Hineinwachsen in die Europäische Union ermöglicht wird. Dieses Versprechen würde
nicht erfüllt, wenn wir jetzt keine langfristige Verständigung über den finanziellen Rahmen hinbekommen würden; denn - ich deutete es eben an - die Mittel für die
Strukturpolitik können nur auf der Grundlage dieses mittelfristigen Finanzrahmens vernünftig eingesetzt werden. Die neuen Mitgliedstaaten der EU brauchen diese
Mittel jetzt. Mit anderen Worten: Je später sie fließen,
desto länger dauern Aufbau- und Aufholprozesse. Wir
alle miteinander wissen: Deutschland hat jedes Interesse
daran, dass diese Prozesse so schnell wie möglich ablaufen.

({1})

Die neuen Mitglieder der EU haben sich verpflichtet,
den Acquis communautaire umzusetzen. Sie sind bereit,
ihren Beitrag zum Haushalt zu leisten. Sie haben deshalb
auch jedes Recht, an den Programmen der Union fair
und solidarisch zu partizipieren. Nur so können sie auch
wirklich in die Europäische Union hineinwachsen und
dieser Union Wachstumsimpulse verleihen, von denen
wir, die alten Mitgliedstaaten, zuvörderst profitieren
werden.


Deshalb sage ich: Die Bundesregierung ist der Auffassung, die Integrationskraft des europäischen Gedankens
hängt jetzt vornehmlich von der Kompromissfähigkeit
aller Mitgliedstaaten ab. Diese Kompromissfähigkeit ist
in guter Tradition des europäischen Gedankens gefordert.
Eitelkeiten - in Einzelheiten wollen wir nicht gehen dürfen nicht den Blick auf das verstellen, was für uns alle
in der Europäischen Union wesentlich ist. Je später eine
Einigung über die Finanzen erfolgt, desto schwieriger
wird sie. Ein Abschluss 2006 - um nicht an Schlimmeres
zu denken - würde jedenfalls ungleich komplizierter sein
als eine Einigung morgen oder spätestens übermorgen.

Wenn ich das so sage, dann werden Sie mit Recht fragen: Wo stehen wir in den augenblicklichen Vorverhandlungen? Sie wissen, dass die britische Ratspräsidentschaft den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche
einen Vorschlag gemacht hat. Sie hat diesen Vorschlag
gestern noch einmal nachgebessert. Wir gehen davon
aus, dass das letzte Wort über diesen Vorschlag noch
nicht gesprochen ist. Der neueste Vorschlag wird heute
Nachmittag in Brüssel diskutiert. Dann gehe ich davon
aus, dass in den Stunden, Tagen und Nächten danach
härtere Auseinandersetzungen auf uns zukommen, und
zwar auch deshalb, weil jeder Mitgliedstaat Rücksicht
auf seine innenpolitische Situation zu nehmen hat. Mit
Blick darauf wissen wir alle, dass die Situation für die
allermeisten Mitgliedstaaten seit dem Versuch im Sommer, Verständigung über den Luxemburger Vorschlag zu
erreichen, nicht einfacher geworden ist.

Für die deutsche Regierung heißt das zentrale Prinzip
Fairness. Die Erweiterung war und ist im Interesse aller
Mitgliedstaaten. Daher treten wir für eine solidarische
Finanzierung der Erweiterung ein. Das bedeutet konkret,
ohne dass ich jetzt den Blick auf einzelne Länder richten
will: Jedes Land muss seinen Anteil leisten. Damit
meine ich: nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Wir haben uns - das haben Sie in den letzten Tagen in
öffentlichen Stellungnahmen dieser Regierung häufig
gehört - nicht daran beteiligt, den britischen Vorschlag
in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir haben immer
gesagt, dieser britische Vorschlag ist eine Arbeitsgrundlage. Wir hoffen, dass aufgrund der erneuerten Verhandlungsbox, die die Briten gestern vorgestellt haben, eine
Verständigung möglich ist. Die deutsche Regierung jedenfalls wird sich daran konstruktiv beteiligen.

Wir haben in den letzten drei Wochen versucht, in den
Gesprächen mit den Mitgliedstaaten die Kompromissbereitschaft zu fördern, ohne dabei unsere Ziele aufzugeben. Die Bundeskanzlerin und ich haben in den einschlägigen Gremien darauf hingewiesen, dass uns die
Strukturförderung in den neuen Bundesländern in
besonderem Maße am Herzen liegt, dass die Landwirtschaftsförderung angemessen ausgestaltet sein muss und
dass vor allen Dingen unsere Belastungsgrenze als größter Nettozahler innerhalb der EU anerkannt werden
muss. Ich jedenfalls sehe, dass dies in den Luxemburger
und britischen Vorschlägen der Ratspräsidentschaft berücksichtigt worden ist.
Wir können insbesondere bei dem letzten Punkt, der
Ausgabenobergrenze, mit Selbstbewusstsein vortragen
- ich habe in den einschlägigen Räten gemerkt, dass das
Argument auf Widerhall stößt -: Wir unternehmen in unserem Land größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und können deshalb den Menschen in Deutschland schlecht erklären, dass dies auf der EU-Ebene bei
der Vorbereitung des Haushalts nicht berücksichtigt
wird.

Kurz gesagt habe ich dort zum Ausdruck gebracht:
Ein sparsamer Haushalt ist nicht weniger europäisch als
ein ausgabenfreudiger Haushalt. Das ist auch von den
Nettozahlern in der EU bemerkt worden.

({3})

Alles in allem und zur Abrundung dieses Komplexes:
Ich will nicht mit Blick auf die finanzielle Vorausschau
und die bevorstehenden Gespräche übertriebenen Optimismus verbreiten. Das wäre nicht gerechtfertigt. Ich
fahre aber mit einer gewissen Zuversicht nach Brüssel,
dass alle das allergrößte Interesse daran haben, Verständigung zu suchen, und auch Kompromissbereitschaft
mitbringen. Ich jedenfalls hoffe auf ein großes Maß europäischer Vernunft in den nächsten Tagen.

({4})

Ein Thema jenseits der finanziellen Vorausschau, das
uns in den letzten Tagen auf den Außenministerräten erheblich beschäftigt hat, ist die Beitrittsperspektive für
die Staaten des westlichen Balkans. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Es ist kein einfaches
Thema, sondern eines, zu dem es innerhalb der Europäischen Union weiß Gott keine in jeder Hinsicht übereinstimmende Meinung gibt. Es gibt aber eine Perspektive:
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Ahtisaari
mit der Klärung der Statusbestimmung für den Kosovo
in den nächsten zwölf Monaten Erfolg hat. Dieser Erfolg
setzt Rahmenbedingungen. Diese bestehen darin, dass
wir die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die
Europäische Union erhalten müssen. Das konzentriert
sich auf dem bevorstehenden europäischen Gipfeltreffen
auf die eine Frage, ob wir Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus gewähren werden. Darüber ist in den letzten zwei oder drei Wochen diskutiert und zum Teil auch
gestritten worden. Es scheint sich anzudeuten, dass die
Frage des Beitrittskandidatenstatus mit einigen - insgesamt vier - Staaten, die allergrößte Skepsis hatten, dann
zu lösen sein wird, wenn wir sie mit einer Diskussion
über die Grenzen der Europäischen Union verbinden, die
aber ohnehin ab dem nächsten Jahr zwischen den Mitgliedstaaten geführt werden wird. Insofern gehe ich davon aus, dass sich der Europäische Rat für den Beitrittskandidatenstatus Mazedoniens aussprechen wird.

({5})

Die Kommission wird des Weiteren - das ist das dritte
Thema - auf dem Europäischen Rat ihren Bericht zur
Migration vorstellen. Sie wissen oder ahnen - das war
auch Thema auf dem Euro-Med-Gipfel -, dass die BeBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
deutung dieses Themas für unseren Kontinent gar nicht
überschätzt werden kann. Sie haben sicherlich noch die
dramatischen Ereignisse in den spanischen Enklaven
Ceuta und Melilla vor Augen. Der Bericht der Kommission beruht auf einem politikübergreifenden Ansatz und
stellt insofern einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Migrationspolitik dar, als er auch Rücksicht auf
alle Weltregionen - insbesondere die Nachbarschaftsregionen im nördlichen Afrika - nimmt. Deshalb begrüßen
wir diesen Bericht ausdrücklich.

Letztlich - das sollen meine Schlussworte sein - wird
sich der Europäische Rat auf unsere Anregung hin mit
den jüngsten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad zu Israel befassen. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben diese
Aussagen - insbesondere die Leugnung des Holocaust
und des Existenzrechts Israels - mit Bestürzung zur
Kenntnis genommen. Wir verurteilen sie aufs Schärfste.

({6})

Derart inakzeptable Ausführungen zum Nahostkonflikt zeigen, mit wie viel Verantwortungslosigkeit und
Zynismus die Situation Israels und des Nahen Ostens
von der iranischen Regierung gegenwärtig beurteilt
wird. Ich habe bereits gestern öffentlich gesagt: Das erschwert natürlich auch die weiteren Verhandlungen über
das iranische Nuklearprogramm. Ich wiederhole an dieser Stelle: Die Regierung in Teheran muss begreifen,
dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft
nicht endlos ist.

({7})

Ich komme auf meinen Anfangssatz zurück. Der
heute beginnende Europäische Rat ist ein wichtiger Gipfel in einer schwierigen Zeit. Die Bundeskanzlerin und
ich werden später nach Brüssel reisen, um dort deutsche
Interessen entschlossen zu vertreten, gleichzeitig aber alles dazu beizutragen, dass der Rat ein Erfolg für uns und
Europa wird.

Vielen Dank.

({8})