Brigitte Lange (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Rönsch, eine solide Finanzierung setzt natürlich auch solide Versprechungen voraus. Genau dabei kommen Sie ins Gedränge.
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Die Pflegegeldregelung, die ein Glanzstück des jämmerlich verunglückten Gesundheits-Reformgesetzes sein sollte und die so total zerrissen worden ist, wie es sich im Sinne der Betroffenen selbst die SPD nicht erhofft hatte, ist gründlich mißraten. Nachdem Herr Blüm immer darauf hingewiesen hat, daß die Einsparungen auch dazu verwendet werden sollten, einen Einstieg in die Pflegeversicherung zu finden, und daß die 400 DM Pflegegeld eine zusätzliche Anerkennung der Leistung, über deren eminente Bedeutung wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen - im ersten Satz des § 55 BSHG steht das Wort „ergänzen" -, sein sollten, hat niemand unter den Sozialhilfeempfängern geglaubt, daß er von den 400 DM nichts oder nur wenig behält. Das ist das Problem, über das wir reden. Das war die größte Enttäuschung.
Es gab darüber hinaus schrittweise mehrere kleine Enttäuschungen. Wenn man einen Antrag stellte, merkte man erst, wie klein der Kreis derer ist, die überhaupt in den Genuß dieser 400 DM kommen.
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Ein Betroffener hat es so ausgedrückt: Man muß schon blind, taub, stumm und scheintot sein,
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erst dann hat man vielleicht die Chance, in diesen Kreis überhaupt aufgenommen zu werden.
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Man muß es wohl so formulieren: Wer in den Genuß dieses Betrags kommt, muß rund um die Uhr gepflegt werden.
Als zweites waren die Eingangshürden, nämlich die Vorversicherungszeiten, so hoch, daß viele schon daran scheiterten. Das hat sich Gott sei Dank etwas gebessert.
Die dritte Hürde, jedenfalls bei uns in Hessen, wo es gut ausgebaute Sozialstationen gibt, war: Alle, die vorher unentgeltlich die Dienste der Sozialstationen wahrnahmen, täglich vorbeischauten und bei der häuslichen Hilfe unterstützten, sagten: Wenn Ihr 400 DM bekommt, dann bezahlt uns bitte die Stunden! Die Stunde kostet 30 DM. Man kann sich ausrechnen, was das bei einer 24-Stunden-Pflege für die Angehörigen bedeutet.
Ich sage noch einmal: Das Wort „Glaubwürdigkeit" wurde so sehr mißbraucht, daß man es nicht mehr in den Mund nehmen mag. Aber im menschlichen und im finanziellen Bereich, wo es spürbar wird, tragen wir alle nichts dazu bei, diesen Begriff wieder mit dem Inhalt zu füllen, der für uns Politiker notwendig ist.
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Die „Krönung" war die unterschiedliche Anrechnung der 400 DM. Es wurde hier schon gesagt: Je nachdem, wo man wohnte, wurde entweder alles oder ein Teil oder nichts angerechnet. Ich sage Ihnen: Mit dieser Regelung haben Sie alle enttäuscht, die bisher
400 DM erhalten haben und nun als Konsequenz nur noch 200 DM bekommen.
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- Ja. Er ist nicht da.
Wie ist es zu diesem Desaster gekommen? War es vorhersehbar? Ich erinnere Sie daran, daß bei der Diskussion über die Gesundheitskostenreform bereits darauf aufmerksam gemacht worden ist, in welche Klemme die Bundesregierung hier kommen werde. Damals ist eine Klarstellung verlangt worden, wieweit die betreffenden Paragraphen im BSHG und im SGB V vergleichbar sind, um eine klare Regelung zu schaffen. Man hat es damals nicht getan.
Warum hat man es nicht getan? Weil dann offenkundig geworden wäre, daß man nach zwei Seiten Versprechungen abgegeben hat: zum einen gegenüber den Pflegebedürftigen und zum anderen gegenüber den Kommunen, die man darüber hinwegtrösten wollte, daß durch diese hervorragende Gesundheitskostenreform die Sozialhilfeträger erneut belastet würden, und denen man deshalb gesagt hat, sie würden durch diese 400-DM-Regelung entschädigt werden.
Als dieser phantastische Spagat nicht mehr durchzuhalten war, hat man gesagt: Gut; wir teilen die Rollen auf. Der Herr Seehofer darf weiterhin behaupten: Das BSHG ist nachrangig. Der Herr Blüm hat einen freundlichen Brief geschrieben und sich auf die Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurückgezogen und gesagt: Liebe Kommunen, seid nicht so stur und bezahlt wenigstens zur Hälfte! So ist das gelaufen.
Interessanterweise hat er den Ämtern für Lastenausgleich diesen Brief nicht geschickt. Die bezahlen nämlich aus Bundesmitteln und haben immer schön die 400 DM angerechnet, was ich ganz gut fand.
Nun sage ich Ihnen: Die kommunalen Träger der Sozialhilfe werden diese Regelung gar nicht gern hören. Ich muß auch sagen: Zu Recht. Einigen wird, selbst wenn der Bundestag zustimmt, der Glaube fehlen, daß alles so richtig ist.
Ich nehme noch einmal das auf, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme gesagt hat: Es ist unbedingt wichtig, diese Bundesregierung daran zu erinnern, daß das BSHG nach dem Prinzip der Nachrangigkeit angelegt ist und daß es das letzte System der sozialen Sicherheit ist, wenn alles andere nicht greift.
Diese Bundesregierung behandelt das BSHG, als wäre es ein Schweizer Emmentaler: Je mehr Löcher er hat, um so besser ist es für die Bundeskasse; jedes Loch ist ein Plus in der Bundeskasse.
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Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugeschustert, und sie erhalten keine Bezahlung dafür; zugleich sind die Kommunen für das soziale Umfeld verantwortlich, das sie um so mehr schaffen müssen, je schlechter diese Politik hier ist.
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Ich erinnere Sie nur daran, daß sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Es gibt jetzt hier ungefähr 3,8 Millionen und in den östlichen Bundesländern geschätzte 500 000. Für die Sozialhilfeleistungen müssen 31,5 Milliarden DM aufgebracht werden. Ein Viertel davon sind Nebenkosten. Da kann ich verstehen, daß sie sich sehr zurückhalten, selbst wenn es sich hier nur um einen geschätzten Betrag von 125 Millionen DM handelt, und daß Sie sagen: Ständig gibt es ein weiteres Loch in diesem Käse; wir machen nicht mehr mit.
Ich sage Ihnen einmal als Kommunalpolitikerin: Wenn man so einen Haushalt vor sich hat, dann hat man vielleicht ein Prozent des gesamten Haushalts als sogenannte freie Spitze. Mit diesen Mitteln kann man dann versuchen, diese ganzen mobilen Dienste, die wir wollen, die ganzen sozialen Einrichtungen und die Beratungsstellen zu finanzieren. Es ist heute in den Ländern bereits so, daß wir gar nicht mehr Geld an die Beratungsstellen geben können, die ohnehin mit einem ganz schmalen Etat arbeiten. Und das bedeutet, wenn wir ihnen nicht mehr geben können, wenn wir den alten Standard halten, daß sie bereits abbauen müssen, daß sie ihre Leistungen einschränken müssen. Und das ist genau konterkarierend zu dem, was wir brauchen.
Insofern bin ich mit Ihrer Regelung nicht so hundertprozentig einverstanden, Frau Rönsch. Sie gehen den geringsten Weg. Sie regeln die Rechtssicherheit überhaupt nicht, obwohl Sie das mit Ihrer Presseinformation angesprochen haben, daß Sie die Rechtsunsicherheit beseitigen wollen, sondern Sie übernehmen hier Schlichtweg den Vorschlag des Deutschen Vereins. Ich hoffe nur, daß das einigermaßen hält. Ich empfehle Ihnen sehr nachdrücklich, einen erneuten Versuch zu unternehmen, damit Sie es schaffen, Ihren ohnehin etwas verwirrten Koalitionspartner F.D.P. dazu zu kriegen, endlich die einzige und praktikable Lösung zu finden, nämlich eine Pflegeversicherung.
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