Ulrich Freese (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion für den
Haushalt der Landwirte. Zu fachlichen, inhaltlichen Fragen werden gleich meine Kolleginnen Christina Jantz
und Ute Vogt und mein Kollege Rainer Spiering Stellung
nehmen.

Der Haushalt des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums ist ein kleiner, feiner Haushalt - er macht
1,7 Prozent des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus -, aber er ist ein bedeutsamer
Haushalt. Denn Ernährung, ob in fester oder flüssiger
Form, geht uns alle an. Deshalb sind uns die in der Landwirtschaft tätigen Unternehmerinnen und Unternehmer,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleich in welcher
Sparte, sehr wichtig. Minister Schmidt hat sehr deutlich
herausgearbeitet, dass 70 Prozent der Haushaltsmittel,
ein hoher Anteil, für Sozialpolitik gebunden sind. Daran
hat sich auch nichts dadurch geändert, dass der erste
Haushalt der Großen Koalition in dieser Wahlperiode
schon durch drei Ministerhände gegangen ist. Ob
Aigner, Friedrich oder Schmidt - es bleibt bei dem großen Anteil der Sozialpolitik. Das wird von uns Sozialdemokraten nicht infrage gestellt. Aber dennoch wird man
- darauf werden wir zu achten haben - die Kosteneffizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen, ob in der Kranken-, ob in der Renten- oder in der Unfallversicherung,
sehr genau überprüfen.

Einer der wichtigen Punkte, die hier beleuchtet werden müssen, sind die Verwaltungskosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Sie sind deutlich höher
als bei anderen Sozialversicherungsträgern. Mit etwa
340 Millionen Euro liegen sie weit über dem Benchmark
vergleichbarer Sozialversicherungssysteme. Wir werden
gemeinsam im Zuge der Haushaltsberatungen in diesem
und im nächsten Jahr dazu beitragen müssen, dass in diesem Bereich Einsparpotenziale gehoben werden.

({0})

Herr Minister Schmidt, wir Sozialdemokraten haben
ja in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv eine in
die Sozialpolitik nicht mehr hineinpassende Regelung
infrage gestellt. Worum geht es? Während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschläge in
Rente gehen können, wenn sie das 65. Lebensjahr - oder
ein paar Monate darüber hinaus - erreicht haben, werden
die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt, und zwar
nicht nur der Bauer, sondern auch seine Frau, die Bäuerin. Dies ist heute sozial- und rentenpolitisch nicht mehr
vertretbar.

Wir werden Sie im Zuge der Haushaltsberatungen
beim Wort nehmen. Bevor wir den Haushalt beschließen, werden wir darauf achten, dass das auch in die Tat
umgesetzt worden ist. Wir sehen dort gute Möglichkeiten: Die Rente soll gewährt werden. Wer seinen Hof
nicht abgibt, muss einen Abschlag von 10 Prozent hinnehmen. Ich denke, das ist eine faire Regelung. Da gehen wir Sozialdemokraten mit Ihnen gemeinsam den
Weg in die Zukunft.

({1})

Zu einem zweiten Punkt, der uns wichtig ist. Leider
wurden die Mittel für den Waldklimafonds von
26,8 Millionen auf 13,7 Millionen Euro gesenkt. Das ist
kontraproduktiv; denn die natürlichste CO2-Senke ist der
Wald. Bei all dem, was in der Energiepolitik kritisch diskutiert werden kann, kann von Deutschland ein wirkungsvolles Signal ausgehen: Der Wald wird gebraucht,
wir wollen ihn erhalten und aufforsten. Von daher ist unser Ziel, in den Haushaltsberatungen zu erreichen, dass
der Waldklimafonds mindestens auf 20 Millionen Euro
- davon sind 10 Millionen Euro für dieses Ministerium erhöht wird.

({2})

Ein dritter Punkt ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Wir haben dafür bereits 600 Millionen Euro in den
Haushalt eingestellt. Weil auch die ländliche Region Zugang zur digitalen Welt erhalten soll, sind im Haushalt
10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung im
ländlichen Raum vorgesehen.

Einen wichtigen Punkt, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich ein nationales Hochwasserschutzprogramm, haben wir haushalterisch im
Kalenderjahr 2014 allerdings nicht abgebildet. Aber das
nächste Hochwasser - über die Ursachen können wir
streiten - kommt bestimmt, und zwar in immer kürzeren
Intervallen. Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar
signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.

Die Landschaften vieler Bundesländer - Bayern,
Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen
und möglicherweise Hamburg und Mecklenburg-VorUlrich Freese
pommern - sind von der Problematik betroffen. Da Prävention besser ist als Nachsorge, wollen wir, dass darüber nachgedacht wird, ob die Mittel aus dem
Hilfsfonds für die Flutopfer, der noch nicht gänzlich ausgeschöpft ist, zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bereitgestellt werden können.

({3})

Des Weiteren liegen uns Forschung und Entwicklung
im landwirtschaftlichen Bereich sehr am Herzen. Für außeruniversitäre Forschung und Entwicklung sind 3 Milliarden Euro vorgesehen. Über alle ministeriellen Bereiche hinweg gilt es nun, gemeinschaftliche Aktivitäten zu
entwickeln, weil gute Landwirtschaft, gute Tierhaltung,
Tierwohl, Eiweißstrategie usw. wichtige Aufgaben sind,
und zwar nicht nur in Bezug auf Ernährung, sondern
auch in Bezug auf den Verbraucherschutz. Deshalb wollen wir einen gesicherten Anteil aus diesem Topf für das
Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft für Forschung und Entwicklung im ländlichen Bereich reklamieren.

({4})

Ich freue mich sehr auf unsere haushalterischen Diskussionen und hoffe, dass wir einen Haushalt auf den
Weg bringen, der, wie ich sagte, allen Menschen dient;
denn Nahrung in fester und flüssiger Form hält uns alle
bei guter Laune, erhält unsere Schaffenskraft und Wirkungskraft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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