Peter Paziorek (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Heute behandeln wir nicht nur
die Ergebnisse der Enquete-Kommission, sondern auch
mehrere Anträge zur europäischen Klimapolitik. Mit dem
Richtlinienvorschlag zum Handeln mit Treibhausgasemissionsberechtigungen stehen die europäische und die
deutsche Klimapolitik vor einer gravierenden Richtungsentscheidung. Die Folgewirkung der Einführung dieses
Handels mit Emissionsrechten auf den Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen nicht unterschätzt werden. Wird
nämlich der Richtlinienvorschlag nach diesem Entwurf
umgesetzt, bleibt für nationale Entscheidungen im Interesse der deutschen Wirtschaft kein ausreichender Spielraum.





Am 8. und 9. Juli werden im Europäischen Parlament
die ersten Abstimmungen erfolgen. Es war somit unverantwortlich, dass die rot-grüne Mehrheit die Beratungen
zu diesem Thema im Umweltausschuss seit Wochen verzögert hat, nur weil man sich bei Rot-Grün dazu nicht
einig war. Damit sind wichtige Wochen verloren gegangen, in denen man aus deutscher Sicht hätte Einfluss auf
Brüssel nehmen können.

({0})

Dass Sie sich als Regierungskoalition nicht einigen
konnten, erstaunt auch deshalb sehr, weil nach den Erkenntnissen Ihrer eigenen Regierungsarbeitsgruppe
„Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhausgaseffektes“ der von der Europäischen Union vorgesehene
Emissionshandel mit dem in Deutschland vorhandenen
Energieträgermix und den bestehenden Klimaschutzregelungen, zum Beispiel der Selbstverpflichtungserklärung
der deutschen Wirtschaft, nicht vereinbar ist. Damit, dass
Sie in Ihrem Entschließungsantrag zum Beispiel nicht die
Bedenken dieser Regierungsarbeitsgruppe aufgegriffen
haben, zeigen Sie nur, dass Sie sich von dem Grundsatz
verabschiedet haben,

({1})

dass umweltpolitisch richtige Ziele - das sagen wir ausdrücklich - nur mit wirtschaftspolitisch sinnvollen Instrumenten erreicht werden dürfen.

({2})

Wer diesen Grundsatz nicht befolgt, verstößt auch gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit,

({3})

wonach Kosten und Nutzen immer in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen.

Somit ist es einfach ein Treppenwitz, wenn Sie in
Ihrem Antrag, den Sie ja auch verabschiedet haben,
schreiben - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Der Richtlinienentwurf der Kommission ist der Versuch, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.

Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht den BDI
zitieren; sonst gehen Sie sofort wieder emotional hoch.
Stattdessen zitiere ich aus einer Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, IG BCE,
zu diesem Richtlinienentwurf:

Die institutionellen Details für einen funktionsfähigen Zertifikatehandel auf Unternehmensebene ...
werfen derart viele Probleme auf, dass dem Klimaschutz nicht gedient wird, stattdessen zusätzliche
bürokratische Kosten entstehen und im Ergebnis
Brennstoffeinsatz und Produktion in den energieintensiven Unternehmen durch die staatlichen Planer
gesteuert werden. Produktionsverlagerungen außerhalb der Europäischen Union werden die Folge sein.
Der vermeintlich marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismus „Handel“ erweist sich unter diesen

konkreten Ausgestaltungsbedingungen der EU-Richtlinien als Hemmnis sowohl für Klimaschutz und
Markt.

Das ist die Haltung der IG BCE. Sie als Sozialdemokraten aber sprechen bei diesem Richtlinienentwurf von
einem fairen Lastenausgleich. Sie müssen einem Arbeitnehmer in Deutschland erst einmal erklären, dass Sie es
für umweltgerechter halten, einen Arbeitsplatz in
Deutschland abzubauen und in Osteuropa wieder aufzubauen. Das könnte nämlich die Konsequenz aus Ihrem
Vorschlag sein und das hat mit Umweltpolitik überhaupt
nichts zu tun.

({4})