Arndt (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollen Bucher ist zuzustimmen darin, daß er den Richtern in das Gedächtnis ruft, daß sie staatliche Richter sind und daß die ihnen anvertraute rechtsprechende Gewalt eine Form und Art der Staatsgewalt ist. Ein Richter kann und darf sich deshalb, da er dem Gesetz unterworfen ist, nicht über das Grundgesetz stellen.
Aber, Herr Kollege Bucher, im übrigen kann ich mit Ihren Ausführungen doch nicht übereinstimmen, und das wollte ich hier wenigstens zu Protokoll erklärt haben.
Dem Bonner Grundgesetz liegt eine Auffassung des Rechtsstaats zugrunde, die sich deutlich abkehrt von Auffassungen des 19. Jahrhunderts. Im 19 Jahrhundert war der Rechtsstaatsbegriff formalisiert und im wesentlichen, wie Sie es heute noch ausgeführt haben, mit dem Gedanken der Rechtssicherheit verknüpft.
Das Grundgesetz sieht im Wert der Gerechtigkeit wesentlich mehr als in einer Berechenbarkeit und einer formalen Sicherheit. Es hat den kühnen und großartigen Versuch unternommen, materiale Gerechtigkeit wenigstens in Umrissen in seinen Grundrechten niederzulegen und diese Grundrechte erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte zum unmittelbar geltenden Gesetz zu machen. Das ergibt zwar einen minderen Grad von Berechenbarkeit, als das früher der Fall war, als Gesetze nicht auf ihre Übereinstimmung mit einem Gehalt an materialer Gerechtigkeit geprüft werden konnten und durften. Aber ich bin überzeugt davon, daß - nach den Erfahrungen unserer bitteren Geschichte - die Verfassungsentscheidung recht daran getan hat, in einem Rechtsstaat das Wagnis Ldes Gerechtigkeitsstaates zu sehen, auch wenn es manchmal gewisse Unsicherheiten der Entscheidung offenläßt. Man sollte diese große geschichtliche Entscheidung des Bonner Grundgesetzes nicht dadurch in Verruf bringen, daß man sagt, man habe Sorge, hier gehe es um eine Entwicklung zum „Justizstaat".
Der Herr Kollege Schlee hat richtig darauf aufmerksam gemacht, daß die Frage der Anziehungskraft des Richteramtes wesentlich ist. Deshalb möchte ich in Anknüpfung an das, was Herr Kollege Bucher dazu gesagt hat, auch meinerseits betonen: Die Anziehungskraft des Richteramtes hängt auch davon ab, wie man mit den Richtern umgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer ganzen Reihe von Jahren den anderen Verfassungsorganen des Bundes eine Denkschrift über seinen Status überreicht. Der Herr Bundeskanzler hat - auch das ist bereits mehrere Jahre her - dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mitgeteilt, diese Denkschrift sei Gegenstand interfraktioneller Verhandlungen. Wir warten auf diese Verhandlungen noch heute,
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obgleich der Mehrheitsfraktion mitgeteilt ist, wer auf seiten der anderen Fraktionen für diese Verhandlungen zur Verfügung steht. So kann man nicht mit dem höchsten Gericht und den höchsten Richtern umgehen! Auch sonst sind da Fragen offen, etwa die Frage der Zurücksetzung unserer höchsten Richter bei den oberen Bundesgerichten gegenüber den Ministerialbeamten in der Frage der höchstrichterlichen Zulage.
Nun ein letztes, weshalb ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe. Ich kann nicht unwidersprochen lassen, was Herr Kollege Schlee zur Frage der richterlichen Gewissensnot hier ausgeführt hat. Es trifft nicht zu, daß der Ausschuß insoweit eine Entscheidung gefällt habe. Wir haben diese Frage, wie es auch in Ihrem Bericht heißt, offengelassen, weil sich eine Einigung nicht abzeichnete. Wir haben uns bemüht, dieses wesentliche Justizgesetz hier zu einer einheitlichen Verabschiedung zu bringen; darum haben wir die Frage nicht zu Ende diskutiert. Herr Kollege Schlee, Sie haben gesagt: Wir glauben, daß ein Richter im Falle seiner Gewissensnot auf sein Richteramt verzichten muß. Das ist Ihre sehr achtenswerte persönliche Überzeugung, vielleicht auch die manches ihrer Freunde. Jedenfalls möchte ich aber nicht, daß auf Grund des Protokolls der Eindruck entsteht, das sei eine gemeinsame und unstreitige Auffassung im Rechtsausschuß gewesen. Denn die Frage der Gewissensnot wegen eines bestimmten Einzelgesetzes ist keineswegs gleichbedeutend mit der Frage nach einer Übereinstimmung des Gestzes mit der Verfassung. Ich für meine Person bin jedenfalls der Überzeugung, daß sich aus Art. 4 des Grundgesetzes etwas anderes ergibt. Selbstverständlich sind wir darin einig, daß ein Richter nicht seine persönliche Auffassung oder sein wirkliches oder vermeintliches Gewissen über Gesetz und

Recht stellen kann. Denn ich sagte ja: er ist staatlicher Richter, er übt Staatsgewalt aus. Er ist an das Grundgesetz gebunden. Das ist die oberste Grenze der Prüfbarkeit. Aber ich bin der Meinung, daß ihn dann diese unüberwindliche Gewissensnot von der Mitwirkung in einem bestimmten Prozeß befreit. Er wird dann für diesen Prozeß und für diese spezielle Norm ein „iudex inhabilis", ein ungeeigneter Richter. Denn - um das nochmals zu betonen - daß der Richter an Gesetz und Recht gebunden ist, macht ihn nicht zum Gesetzesanwendungsautomaten und ermöglicht ihm nicht, seine Hände in Unschuld zu waschen und die Alleinverantwortung dem Gesetzgeber zuzuschieben.
Das, was hier im Richtergesetz und im Bonner Grundgesetz einen neuen Anfang bildet, ist die unbedingte Verantwortlichkeit des Richters für das Recht, das er spricht. Diese Verantwortung kann er nicht von sich weisen. Das ist es, was uns von der Vergangenheit vor 1945 in einer unübertrefflichen, in einer radikalen Art und Weise unterscheidet. Daraus erklärt sich die Stellung des Richters im Staatsganzen und im Volk.
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