Ulrich Irmer (NA), 1994-04-14:
Verehrter Kollege, ich kann mir bei Herrn Scharping insbesondere vorstellen, daß er im Weißen Haus bei Herrn Clinton auf dem Schoß sitzt
({0})
und ihm erklärt, daß sich an der deutschen Außenpolitik nichts ändern würde, daß er dem Präsidenten Clinton erklärt - das haben wir ja gerade von Herrn Klose gehört -, notfalls müsse mit militärischem Zwang auf militärische Gewalt geantwortet werden, daß er ihm dann aber auch erklärt: Die Deutschen machen das nicht. - Auf der einen Seite zitieren Sie, Herr Klose, Herrn Scharping und sagen, auch dieser halte das für notwendig, was im ehemaligen Jugoslawien leider notwendig war. Auf der anderen Seite wird aber gesagt: Das sollen die anderen machen. - Dazu kann ich nur sagen: Hier wird mit dem Säbel gerasselt, aber leider mit dem fremden. Das ist außerordentlich mißlich.
({1})
Wer selbst nicht bereit ist, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, es aber von anderen verlangt, der soll sich einmal vergegenwärtigen, was für eine doppelbödige Moral er hier eigentlich vertritt.
({2})
Der Kollege Hornhues hat mit vollem Recht gefragt: Was wäre denn, wenn belgische Zivilisten eines Tages davon abhängig sein sollten, daß sie nur deutsche Soldaten aus einer Lage wie der in Kigali herausholen könnten? Da sagen wir: Ach, ihr Belgier, wir sind euch ja so unendlich dankbar, daß ihr unseren Landsleuten geholfen habt; aber - das tut uns ja so leid - das könnt ihr von uns doch nicht verlangen! Unsere Moral ist so hochwertig, daß - ich zitiere erneut Herrn Scharping, und zwar laut „Süddeutscher Zeitung" - der Grundsatz der SPD gelten muß, daß wir uns an aktiver Kriegführung nicht beteiligen können. - Machen wir uns die Finger nicht schmutzig! Die Dreckarbeit sollen die anderen machen!
Wir müssen uns dann allerdings von Ihnen wiederum den Vorwurf machen lassen, wir betrieben Scheckbuchdiplomatie, weil wir, wenn wir uns selbst nicht beteiligen, um so mehr zahlen müssen. Das ist Ihnen dann auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie im Herbst die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, was Sie ja immer betonen, - ({3})
- Sowieso, Herr Solms, das ist ja nicht zu erwarten. Das ist ja geradezu absurd!
({4})
Aber sie behaupten es ja immer. - Sie sind ja dreist genug, diesen Anspruch zu erheben. Da kann ich nur sagen: Wer diesen Anspruch erhebt, der muß sich in seiner Haltung zu den elementaren Fragen unserer nationalen Sicherheit und unserer nationalen Verantwortungsbereitschaft grundlegend ändern.
({5})
Dies noch dazu mit den Grünen, die aus der NATO austreten wollen, die die Bundeswehr einfach beiseite fegen wollen: Das brauchen wir ja alles nicht; das haben wir ja alles nicht mehr nötig. - Wir leben ja in einem sicherheitspolitischen Paradies. - Wer dieses sagt und auf dieser Basis Regierungsverantwortung übernehmen will, der muß sich dem deutschen Volk, unseren Mitbürgern stellen und muß sagen, wie die Herausforderungen beantwortet werden sollen, die leider Gottes ringsherum nach wie vor lauern. Wir reden doch heute über Jugoslawien. Ist denn die Welt seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes ein lauschiger Platz geworden? Wenige hundert Kilometer von uns entfernt wird gekämpft. Dort finden blutigste Auseinandersetzungen statt. Wir reden heute darüber, daß ein Hoffnungsschimmer da ist. Der Außenminister hat es erklärt. Wir reden darüber, daß vielleicht die Aussicht besteht, daß durch die Gegengewalt, die die NATO im Auftrage der UNO ausgeübt hat, der Friedensprozeß gefördert werden kann. In welcher Welt leben wir denn? Und da sagen Sie: Das sollen einmal die anderen machen! Oder: All diese sicherheitspolitischen Fragen interessieren uns nicht.
Herr Klose, das, was Sie heute gesagt haben, war sehr gut. Das, was Herr Scharping erklärt hat, ist wahrscheinlich auch ganz gut. Aber dann müssen Sie
Ihre Haltung ändern. Da dürfen Sie nicht nur reden, sondern Sie müssen das in praktische Politik umsetzen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Stimmen Sie unserem Antrag auf Grundgesetzänderung zu. Dann können wir diese ewige Auseinandersetzung vergessen und beenden.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch einen anderen Gesichtspunkt ansprechen. Wir haben hier gestern auch den traurigen Anlaß gehabt, uns über die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zu unterhalten, die auf unser Land durch Aktionen, zum Teil leider gewalttätige Aktionen, von Gästen in unserem Land übergreifen. In diesem Falle handelt es sich um die Kurden.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß ich den Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien sehr dankbar bin, die bei uns Zuflucht gefunden haben - Herr Kinkel hat es erwähnt -, daß sie sich hier bisher friedlich verhalten haben. Ich möchte diese Menschen auffordern, sich nach wie vor friedlich zu verhalten.
({7})
Ich glaube, es verdient Anerkennung, daß diese Menschen unsere Gastfreundschaft bisher nicht mißbraucht haben.
Ein anderer Aspekt noch in diesem Zusammenhang. Wir hatten neulich eine Auseinandersetzung darüber, daß Kriegsdienstverweigerer und Deserteure möglicherweise zurückgeschoben werden sollten. Ich möchte hier unsere Gerichte darum bitten, ihre Rechtsprechung nachhaltig zu überprüfen. Ich weiß, das Kriegsdienstverweigerung als solche kein Asylgrund ist. Das ist dann völlig richtig, wenn ein Land legitim junge Männer oder auch Frauen zum Wehrdienst einzieht. Das ist bei uns auch so, und das ist in vielen zivilisierten, gesitteten Ländern ohne weiteres so. Insofern ist Kriegsdienstverweigerung als solche kein Asylgrund.
Aber es ist eine andere Situation, wenn, wie in Serbien, junge Männer, die wehrpflichtig sind, dazu gezwungen werden, in einen international als rechtswidrig erklärten Krieg einzugreifen, wenn sie von einer verbrecherischen Regierung - ich sage es hier so - gezwungen werden, das internationale Recht zu brechen und menschenrechtswidrig zu handeln. Ich glaube, es wäre angebracht, daß unsere Gerichte ihre Rechtsprechung zum Problem Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund im Falle dieses rechtswidrigen Einsatzes noch einmal überprüfen und die Rechtsprechung ändern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})