Jürgen Herrmann (NA), 2003-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt hat sich nach den Anschlägen
in den USA drastisch verändert. Die gestiegene Bedrohung der Bevölkerung durch extremistische und terroristische Aktionen hat alle Sicherheitsbehörden auf den Plan
gerufen. Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen
wurde bereits verabschiedet und hat dazu beigetragen,
dass erste Fahndungserfolge erzielt werden konnten.

Für mich steht jedoch außer Frage, dass wir noch nicht
ausreichend auf die Bekämpfung bereits heute bestehender, aber auch künftiger Gefahren vorbereitet sind. Der
von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zur Bekämpfung
von Terrorismus und Extremismus leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe. Kollege
Kemper und Kollegin Piltz, Sie haben über innere Sicherheit gesprochen. Aber wir, die CDU/CSU, sorgen dafür,
dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen
werden.

({0})

Zielorientiert, praxisnah und konsequent zeigt unser
Antrag auf, wie die globale Gefahr von Extremismus und
Terrorismus bekämpft werden kann. Insbesondere die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden wird angesprochen und gestärkt. Denn eines ist uns in den zurückliegenden Monaten sicherlich klar geworden: Innere und
äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander getrennt betrachten. Die Handlungsfelder Inneres und
Äußeres sowie Verteidigung müssen jetzt und heute sinnvoll miteinander vernetzt werden.

({1})
Wir sind gefordert, eine neue Sicherheitsarchitektur

für Deutschland im internationalen Kontext zu entwerfen.
Dabei kommt es darauf an, den größtmöglichen Schutz
unserer Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig
allen staatlichen Organen entsprechende rechtliche Instrumente an die Hand zu geben. Ich begrüße es daher
ausdrücklich, dass mit den von uns eingebrachten Vorschlägen praxisnahe Lösungen ermöglicht werden. Herr
Kollege Bosbach hat dies in seiner Rede anschaulich dargestellt. Diese Vorschläge ermöglichen operative Maßnahmen, die sich am Erforderlichen orientieren. Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung in diesem
Zusammenhang ist zwingend erforderlich.

({2})

- Sie brauchen gar nicht darüber zu schimpfen. Sie sollten sich lieber einmal die Praxis anschauen. Der Einsatz
verdeckter Ermittler im terroristischen Bereich - das sage
ich hier ganz deutlich - bringt keinerlei Erfolg.

({3})

- Der verdeckte Ermittler im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung kann effektiv eingesetzt werden, Herr
Ströbele. Aber der Einsatz des verdeckten Ermittlers im
terroristischen Bereich ist nicht effektiv. Es wäre dasselbe, als wenn man versuchen würde, Sie unserer Fraktion unterzuschieben. Das würde sofort auffallen.

({4})

- Dem stimme ich zu. Außerdem würde es keinen Erfolg
zeigen.

Sicherlich ist es auch erforderlich, dass biometrische
Daten in Ausweispapieren verwendet werden. Außerdem
ist der verstärkte Austausch von Erkenntnissen zwischen
den Diensten sehr wichtig, damit es keine Reibungsverluste gibt. Falsch verstandener Liberalismus und inkonsequentes Vorgehen gegen Extremisten und Terroristen werden dazu beitragen, dass sich die so genannten Schläfer
auch weiterhin in Deutschland heimisch fühlen. Verbrecher wie Atta müssen aufgespürt, von unseren Polizeikräften verfolgt und durch die zuständigen Behörden ausgewiesen werden. In der Bevölkerung herrscht mittlerweile
der Eindruck vor, dass erst etwas Gravierendes passieren
muss, damit der Staat entschieden gegen Rechtsbrecher
vorgehen kann bzw. dazu in die Lage versetzt wird.

Gestern, Herr Innenminister, wurde die bundesweit
operierende Vereinigung „Hizb ut-Tahrir el Islami“ verboten. Das ist der richtige Weg. Aber damit ist nur ein Teil
der Arbeit getan. Bei begründetem Terrorismusverdacht
sollten die Täter sofort ausgewiesen werden. Das wäre
konsequent.

({5})

Ansonsten bildet sich im Anschluss an das Verbot eine
neue Gruppierung, die unter einem anderen Namen auftritt. Herr Ströbele, es ist aus der polizeilichen Praxis bekannt, dass sich Organisationen, die verboten werden, auf
anderen Feldern betätigen. Das Ausweisungsgebot auch
für einen Großteil der rund 60 000 in Deutschland lebenden Personen, die als Mitglieder extremistischer Organisationen bekannt sind, wäre letztendlich folgerichtig.

Die Ereignisse in Frankfurt, als ein geistig verwirrter
Mann die Metropole in Angst und Schrecken versetzte,
haben gezeigt, wie dringend erforderlich die enge Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen
ist. Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im
Inland wird uns noch beschäftigen müssen, nicht nur aus
einsatztaktischer, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Es freut mich daher besonders, dass sich der
Verteidigungsminister in der Frage einer Grundgesetzänderung bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland der CDU/CSU-Position deutlich genähert hat.

Ziel der sich nun anschließenden Diskussion muss eine
klare gesetzliche Regelung sein, die den Verantwortlichen
uneingeschränkte Planentscheidungen ermöglicht. Es darf
keinen Kompetenzstreit oder keine zeitlichen Verzögerungen bei der Lagebewältigung geben. Wir dürfen Polizeiführer oder Kommandeure von Bundeswehreinheiten
bei ihren weitreichenden Entscheidungen nicht im Regen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




stehen lassen. Die Politik muss sich daher als zuverlässiger Partner an ihrer Seite befinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits bei der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten - ich
erinnere hier insbesondere an die Zerschlagung der RAF war Deutschland immer bemüht, konsequent und mit aller
Härte gegen die Urheber der Gewalt vorzugehen. Auch in
der heutigen Zeit ist dies der einzig gangbare Weg. Null
Toleranz gegen all diejenigen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, die Menschen als „weiche Ziele“ für ihre
Anschläge auswählen oder extremistisches Gedankengut
verbreiten.