Manfred Opel (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rühe, Sie haben hier eines nicht gesagt, nämlich warum Sie vor dem Verfassungsgericht nicht die Frage beantworten konnten, welcher Einsatz denn in Somalia stattfinde, ob das ein Einsatz nach Kapitel VI oder nach Kapitel VII der UN-Satzung sei. Genau darum geht es heute hier.
Die Bundesregierung hat im Lauf der Zeit ein verschleierndes Begründungsgeflecht um ihre tatsächlichen Absichten gesponnen. Der schöne Schein trügt. Der Kollege Kossendey hat ausweislich des offiziellen Organs des Deutschen Bundeswehrverbandes ausgeführt - ich zitiere -, daß der Begriff „humanitäre Einsätze " lediglich eine „legale Krücke" für das darstelle, was die Regierung erreichen wolle.
Herr Rühe hat im Mai in Berlin auch seine wahre Absicht deutlich gemacht. Er sagte dort wörtlich vor einem großen Gremium:
Es geht vor allem darum, den Umbau der Bundeswehr von einer auf Zentraleuropa ausgerichteten Verteidigungsarmee zu einem beweglichen, verfügbaren und leistungsfähigen Instrument des Krisenmanagements zu finanzieren.
Es geht eben nicht hauptsächlich um das humanitäre Engagement, das auch der Außenminister hier betont hat. Es geht darum, daß Sie Fakten schaffen wollen, um jenen Umbau der Bundeswehr - weg von einer vom Konsens der Demokraten getragenen Armee der Verteidigung und des Bündnisses - voranzutreiben. Sie instrumentalisieren damit die Bundeswehr. Das haben unsere Soldaten nicht verdient, Herr Minister Rühe.
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Lassen Sie mich zu der tatsächlichen Verantwortung des Auftraggebers Deutscher Bundestag etwas sagen. Erstens. Im vorliegenden Antrag heißt es:
Der deutsche Verband wird nicht die Aufgabe haben, militärischen Zwang anzuwenden oder bei der Ausübung solchen Zwangs durch andere mitzuwirken.
Den deutschen Soldaten soll verboten werden, ihren Auftrag mit Waffengewalt durchzusetzen. Damit soll der deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden, es sei möglich, sich von aktiven Kampfhandlungen fernzuhalten.
Diese Auftragseinschränkung ist völlig wirklichkeitsfremd. Wir wissen, daß die UNO in Somalia mindestens doppelt soviel Logistikpersonal, nämlich 8 000 Personen, bräuchte, als sie hat. Übrigens hat die UNO beim Logistikpersonal von Personen und nicht von Soldaten gesprochen.
Das bedeutet, daß die deutschen Soldaten von Anfang an militärisch überlastet sind. Glaubt denn jemand in der Koalition ernsthaft daran, daß der deutsche Logistikverband einfach stehenbleiben kann, wenn er von einigen bewaffneten Wegelagerem angehalten wird und gleichzeitig weiß, daß die zu versorgenden UN-Kräfte dringend auf Nachschub warten? Das erst würde die deutschen Truppen massiver internationaler Kritik aussetzen, wenn sie denn stehenblieben. Genau das ist es, was Sie den deutschen Truppen aufgeben.
Zweitens. Sie sagen, Deutschland könne keine nationale Sonderrolle mehr für sich reklamieren. Gleichzeitig versuchen Sie aber, unsere Soldaten in Somalia mit eben einer solchen Sonderrolle auszustatten. Da gibt es besondere deutsche Regeln für den Waffengebrauch, spezielle deutsche Unterstellungsverhältnisse, spezielle deutsche Beschränkungen auf sogenannte befriedete Regionen. Diese komplizierte Sonderrolle, die Sie unseren Soldaten und vor allen Dingen ihren Vorgesetzten zumuten, setzt diese ständigem Begründungszwang und gegebenenfalls auch vielen und weitreichenden rechtlichen Folgen aus.
Drittens. Zur Frage der Gefährdung unserer Soldaten lassen Sie über das angeblich so friedliche Belet Uen berichten. Sie haben hier auch zitiert, was Soldaten dort alles Gutes an Humanitärem tun. Dafür, Herr Minister Rühe, braucht man keine Soldaten. Das könnten andere Kräfte ganz genauso tun.
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Die wirkliche Gefährdung unserer Soldaten - hören Sie genau zu! - beginnt erst im nächsten Frühjahr nach der Regenzeit. Diese Gefährdung - darum geht es heute - wird sehr lange anhalten. Dann nämlich, wenn über Hunderte von Kilometern durch Steppe, Halbwüste, über baufällige Brücken, auf Staubpisten die sich nach Norden durchkämpfenden UN-Truppen versorgt werden müssen, wird das deutsche Kontingent verletzlich. Und vergessen wir nicht, daß die deutschen Soldaten genau die Güter transportieren sollen, die von den Rebellen am meisten begehrt werden!
Warum wohl gibt es in ganz Somalia - wie der verantwortliche Generalmajor Bernhardt im Verteidigungsausschuß einräumen mußte - mit neuen Waffen wiederaufgebaute Lager?
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Diese Frage, meine Damen und Herren, müssen Sie sich heute stellen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen.
Was ist denn der Transport von Versorgungsgütern aller Art direkt zu UNOSOM-II-Truppen - so der Auftrag - anderes als die mittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen? Ohne diese direkte Unterstützung, den sogenannten Direct Support, wären diese Truppen doch weder kampf- noch lebensfähig.
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Viertens. Außenminister Kinkel hat mehrfach allen Ernstes behauptet, daß man dann, wenn sich die Einsatzbedingungen änderten, also z. B. nicht ausschließlich in befriedetem Gebiet operiert werden könne, sich neu überlegen müsse, was man mit den deutschen Truppen tue; gegebenenfalls müsse man sie zurückziehen. Diese Regierung hat einerseits in Karlsruhe vorgetragen, man könne noch nicht einmal das Vorkommando bis zur verfassungsrechtlichen Klärung zurückziehen; andererseits wollen uns der Außenminister und übrigens auch die Regierung glauben machen, daß man ausgerechnet dann, wenn die Lage schwieriger würde, das ganze deutsche Kontingent zurückholen könnte. Glauben Sie das, meine Damen und Herren?
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Dies ist eine völlig unmögliche und groteske Vorstellung, meine Damen und Herren, der Sie doch sicherlich nicht anhängen.
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Unsere Soldaten und ihre Familien, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch unsere Partner und Nachbarn in aller Welt haben einen Anspruch darauf, daß jeder Einsatz deutscher Soldaten auf einer soliden und über den Tag hinaus von allen rechtlichen Zweifeln befreiten Verfassungsgrundlage erfolgt.
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Wenn Sie heute den Antrag so beschließen, meine Damen und Herren, setzen Sie Deutschland und die UNO dem Risiko aus, daß später unsere Soldaten zurückgeholt werden müssen, und sei es durch Herrn Kinkel.
Ich darf abschließend feststellen: Weil wir eine klare und rechtlich zweifelsfreie Lösung im Interesse aller unserer Soldaten wollen, deswegen können wir diesem Antrag der Koalition nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
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