Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es lebe der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wir erfreuen uns an demselben denn auch im Deutschen Bundestag. Was das, was wir erörtert haben, damit zu tun hat, überlassen wir mal getrost dem Urteil der Wähler. Manches scheint mir doch nicht so unmittelbar von der Stimmabgabe für Gemeinderäte und für Stadtverordnete abhängig zu sein. Das wird sich alles am nächsten Sonntag zeigen.
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- Nein, nein.
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Wir überlassen den Kommunalwahlkämpfern dieses Thema.
Der Bundesarbeitsminister hat mit dieser Regierungserklärung die Fakten der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik zutreffend aufgezeigt.
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- Es war schon in der Haushaltsdebatte für Sie mühsam, der Tatsache etwas entgegenzusetzen, daß wir seit sieben Jahren auf stabiler Grundlage, d. h. bei relativ stabilen Preisen Wachstum haben, daß wir die höchste Beschäftigtenzahl und Exportrekorde haben. Herr Heinemann, gucken wir doch einmal ein bißchen über die Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus - wenn Sie durch das Land ziehen, zeichnen Sie doch ein ganz anderes Bild, weil Sie Ihre eigenen Leistungen propagieren ({3})
und nehmen zur Kenntnis, wie die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung international unisono positiv beurteilt wird.
Herr Heinemann, ich trete Ihnen ja nicht zu nahe, wenn ich sage, daß wir soeben den Mann reden gehört haben, den man seit neuestem den teuersten Briefträger des Landes Nordrhein-Westfalen nennt. Er reist mit Bewilligungsbescheiden von Versammlung zu Versammlung. Das sind nützliche Dinge, die man allerdings mit der Post schicken kann. Herr Schwarz12174 
Schilling wäre sicher dankbar, wenn er das Porto kassieren könnte. Aber wir wissen ja, warum Sie das tun.
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Sie haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Herr Heinemann, und deren Kürzung kritisiert. Sie wissen ebenso wie wir, daß es in diesem Bereich, insbesondere im kommunalen Bereich, bei der kommunalen Finanzierung und der kommunalen Nutzung von AB-Maßnahmen, einen erheblichen Anteil von Mißbrauch gegeben hat.
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Daß die Kommunen dies in Nordrhein-Westfalen besonders stark versucht haben, ist verständlich; denn das Land hat die Kommunen derartig mit Umlagen überzogen und ihnen soviel Geld weggenommen, daß ihnen nicht viel anderes übrigblieb.
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Um die exzellente wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik werden wir weltweit beneidet. Man braucht nur irgendwohin zu fahren, dann sagen einem die Leute, sie wünschten, sie hätten unsere Probleme, wenn man über deren Probleme redet.
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Manch einer scheint aber zu denken, das alles komme von selbst, jetzt könnten wir kräftig zulangen und bei den Belastungen ordentlich draufpacken. Diese Argumentation, finde ich, ist ernst zu nehmen. Es heißt: Die Bundesrepublik hat die höchsten Lohn- und Lohnzusatzkosten sowie die höchsten Produktionskosten weltweit. Die Antwort lautet dann: Der Standort Bundesrepublik Deutschland hat andere Vorteile; wir können uns das leisten. - Die Bundesrepublik hat die höchsten Unternehmenssteuern. Die Antwort heißt
- wie zuvor - : Wir können uns das leisten.
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- Frau Fuchs, Sie haben ja die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn Sie an die Regierung kommen, dann wollen Sie die 35 Milliarden DM auch gleich ausgeben. Das SPD-Präsidium hat die Katze, nicht den Fuchs, zwar gleich wieder in den Sack zurückgetan;
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aber im nächsten Jahr kommt sie wieder heraus. Sie planen ein großes Umverteilungs- und Abgabenerhöhungsprogramm. Das habe ich Ihnen hier schon vor Wochen gesagt, und Sie haben es dankenswerterweise - ich finde das hervorragend - öffentlich klargemacht.
Die Bundesrepublik, meine Damen und Herren, heißt es, hat die schärfsten und teuersten Umweltauflagen. Antwort: Das können wir uns leisten; wir haben andere Vorteile. - Die Bundesrepublik hat die am weitesten reichenden Mitbestimmungsregeln. Dieselbe Antwort. - Sie hat die kürzesten Jahresarbeitszeiten.
Ich warne vor dieser sektoralen Betrachtung. Jeder Komplex für sich genommen mag richtig und mag tragbar sein. Aber die Gesamtschau muß uns nachdenklich stimmen.
Es ist richtig, daß wir Standortstärken haben. Dazu gehören eine hohes Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer, eine gute Ausstattung mit Kapital, eine gute Infrastruktur, eine differenzierte Produkt- und Unternehmensstruktur mit einer starken mittelständischen Komponente. Aber wir dürfen unsere Belastungen nicht immer weiter erhöhen. Einer von Ihnen, nämlich der Kollege Rappe, hat es vor Monaten schon gesagt: ein bißchen Atemholen im EG-Wettbewerb. Eine Verschnaufpause in der Bundesrepublik täte uns wahrscheinlich gut. - Die anderen schlafen ja nicht. Wir haben unseren Standort nicht verschlechtert. Aber andere bemühen sich, besser zu werden und aufzuholen. Da liegt das Problem, nicht im Herunterreden des deutschen Standortes.
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- Manchmal muß man Sachen sagen, die nicht neu sind, weil man sie nur durch Wiederholung bei Ihnen an den Verstand bringen kann. Es hilft ja nichts.
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Gerade im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts müssen unsere Unternehmen fit sein, um sich flexibel den Herausforderungen anzupassen. Wir werden die positiven Effekte der Integration nur dann ernten, wenn wir im Standortwettbewerb unsere Qualität bewahren. Da spielen nun einmal die Lohnkosten und die Fragen der Arbeitszeit eine zentrale Rolle. In dieser Situation, Herr Heinemann, wäre es eine fahrlässige Pflichtverletzung, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht mit aller Deutlichkeit auf Gefahren hinwiese, die sich aus bevorstehenden Tarifrunden ergeben können. Keiner will die Tarifautonomie einschränken. Die Tarifautonomie, meine Damen und Herren, ist integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Tarifvertragsparteien sind autonom.
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- Die Tarifvertragsparteien, lieber Herr Dreßler, sind aber nicht sakrosankt.
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Die Majestätsbeleidigung, die offenbar mancher empfindet, wenn es Kritik an den Tarifvertragsparteien gibt, ist außerhalb jeder Proportion. Auch unsere Tarifvertragspartner haben sich wie jede andere öffentliche Institution der Kritik zu stellen.
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- Ich rede immer - damit Sie nicht für die falsche Seite Partei ergreifen, mache ich Sie darauf aufmerksam - von den Tarifvertragsparteien. Ich meine also beide. Sehr viele Menschen im Lande sind nämlich die Macht der Großorganisationen beider Seiten sehr leid und suchen jemanden, der diesen großen VerbänDr. Graf Lambsdorff
den und großen Organisationen auch einmal gegen den Strich redet.
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Mit Recht, meine Damen und Herren, schreibt die „FAZ" heute - ich zitiere wörtlich - :
Politik und Öffentlichkeit müssen das Recht haben, das Beschäftigungskriterium zum Maßstab der Bewertung der Lohnpolitik zu machen.
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- Wollen Sie das bestreiten? Lesen Sie es noch einmal!
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- Ich kann das nur gestatten, wenn es mir nicht angerechnet wird, Herr Präsident.