Alexander Bonde (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt: „Wir ziehen alle an einem Boot.“ Das lässt ja nur
einen Schluss zu: dass Ihr Kahn ziemlich auf dem Trockenen liegt.

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Ich finde, um zum Ernst des Themas zurückzukommen, es war eine gute Rede, die Sie gehalten haben;
denn im Gegensatz zu Ihrer Rede bei der Einbringung
des Haushalts und zu vielen anderen Reden von der Koalition in den letzten Tagen war da doch viel Selbstreflexion und eine realistischere Bewertung zu erkennen.

Die Debatte hatte in den letzten Tagen zum Teil
kuriose Züge. Man hätte sich gewünscht, die Rede von
Herrn Glos wäre direkt vor der Rede von Herrn
Steinbrück gewesen; denn die Brüche in dieser Koalition, die offenen Zerfallsprozesse kann man als Opposition gar nicht so gut darstellen, wie Sie vom Kabinett es
an dieser Stelle selbst getan haben.

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Als ein Fazit dieser Haushaltsrunde muss man feststellen: Die große Koalition ist mit vielen Versprechen
angetreten. Das größte war das einer verlässlichen, zukunftsorientierten Politik. Das Motto lautete: Wir wollen
es ehrlich machen. - Man muss zusammenfassen: Versprochen, gebrochen.

Für die Aufstellung dieses Haushaltes hatten Sie sehr
gute konjunkturelle Voraussetzungen: ein für 2006 prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und
eine erste Wende am Arbeitsmarkt. Dennoch sorgt diese
Regierung mit ihrem Zickzackkurs für Verunsicherung.
Sie schafft es nicht, einen mutigen Haushaltsentwurf
vorzulegen. Denn auch in diesem Haushalt werden ihr
Zickzackkurs, ihre Unklarheit in Entscheidungen und ihr
fehlender Mut, klare Entscheidungen zu treffen, deutlich.

Ich will es am Haushaltsdefizit festmachen. Der
Haushalt, den Sie hier vorlegen, beinhaltet nicht einmal
den Anspruch eines klaren Konsolidierungsziels.

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Den Einnahmen von 245,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro gegenüber.
Ich gebe zu: Natürlich fällt dadurch die Nettokreditaufnahme,
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die 22 Milliarden Euro betragen wird, niedriger aus als
im Vorjahr.

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Sie unterschreiten damit voraussichtlich tatsächlich die
Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspaktes.

({5})

Im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wird es aber schwierig; das wissen auch Sie. Sie
liegen bei den Investitionen nur knapp über der Neuverschuldung. Sie haben ein Polster von 1,5 Milliarden
Euro, was nicht wirklich beruhigend ist. Sie kennen die
Haushaltsrisiken. Sie haben sie bewusst nicht eingestellt. Sie wissen so gut wie wir, dass wir in diesem
Haushalt allein in Bezug auf den Arbeitsmarkt über Risiken von 8,6 Milliarden Euro sprechen müssen. Da stellt
sich in bester wirtschaftlicher Situation die Frage des
Verfassungsbruchs schneller, als Sie den nächsten Haushalt einbringen.

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Sie haben die Verfassungsmäßigkeit dieses Haushalts
nur dadurch hinbekommen, dass Sie massive Einnahmeerhöhungen vorgenommen und Privatisierungserlöse
genutzt haben, um damit die Neuverschuldung optisch
leicht unter die Höhe der Investitionen zu drücken.

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Sie sind den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Denn die Einsparungen auf der Ausgabenseite müssen wir, Kollege Kampeter, weiterhin mit der Lupe suchen.

Was für eine Konsolidierungsstrategie haben Sie
hier vorgelegt? Ihr Finanzplan bis zum Jahr 2010 zeigt
dies deutlich. Sie sehen dort eine Senkung der Neuverschuldung vor, indem Sie jährlich etwa 500 Millionen
Euro einsparen wollen.

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Diese 500 Millionen - ich stelle das einmal konkret
dar - entsprechen exakt 1,8 Promille des Haushaltsvolumens. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wer glaubt, dass diese 1,8 Promille eine Konsolidierung darstellen, der sollte sich einmal selber nach
seinem Promillewert fragen lassen.

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Ganz ehrlich: Wenn eine Koalition, die über 70 Prozent der Stimmen in diesem Hause verfügt, ein Konsolidierungsziel dergestalt ansetzt, dass die Neuverschuldung in den nächsten Jahren um 1,8 Promille des
gesamten Haushaltsvolumens gekürzt werden soll,

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dann muss ich dazu sagen: Eine ambitionierte Haushaltspolitik sieht wirklich anders aus.

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Wir haben es Ihnen schon ein paarmal vorgerechnet:
Das Schneckentempo Ihrer vermeintlichen Konsolidierung führt dazu, dass Sie den Haushalt erst in 44 Jahren
konsolidiert haben werden. Manche mögen dies diplomatisch „langfristige Planungen“ nennen. Andere sagen,
den Leuten werde Sand in die Augen gestreut, wenn Sie
hier von Konsolidierung sprechen.

({12})

Der Mut, auf der Ausgabenseite einzusparen, fehlt Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich sparen, wenn nicht
jetzt, in Zeiten, in denen es konjunkturell gut läuft? Mit
dem, was Sie hier aus Mutlosigkeit machen, sind Sie
wirklich nahe daran, in eine prozyklische Politik zu verfallen; das sollten Sie wissen.

({13})

Schauen wir uns einmal an, wie sich die Struktur des
Haushaltes entwickelt.

({14})

Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen
stehen immer noch auf der Tagesordnung. Sie alle wissen, dass die Ausgaben für die Alterssicherung und den
Arbeitsmarkt in Höhe von fast 140 Milliarden Euro die
größten Einzelposten darstellen und dies 37 Prozent der
Gesamtausgaben ausmacht. Wenn man die Zinszahlungen von 44 Milliarden Euro jährlich hinzurechnet, erkennt man, dass 52 Prozent des Haushaltes nach wie vor
in vergangenheitsbezogene Kosten fließen. Die Frage,
wo wir in dieser Gesellschaft investieren sollten, wird in
diesem Haushalt strukturell nicht beantwortet. Sie sind
einmal mit der großen Ankündigung angetreten, investieren zu wollen. Aber das spiegeln der Haushalt 2007
und die dazu gehörige Finanzplanung nicht wider.

Wahrscheinlich kann sich niemand mehr an den großen Genshagener Gipfel erinnern, und das zu Recht. Es
wurde zwar in eine große PR-Strategie dieser Koalition
investiert, aber das dort beschlossene Investitionsprogramm wurde in den Sand gesetzt; es ist bis heute unbekannt.

({15})

Im Gegenteil: Sie sind dafür verantwortlich, dass die Investitionsquote über den gesamten Finanzplan, den Sie
hier vorlegen, bei 8,4 Prozent stagniert. Das Gleiche gilt
für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Dieses
Jahr gibt es eine kleine Steigerung, aber in den nächsten
Jahren wird weiter verstetigt. Zukunftsinvestitionen finden wir in diesem Haushalt und in diesem Finanzplan
kaum.

({16})

Die Ausgaben wachsen überall dort, wo Sie aufgrund
der inneren Widersprüche in der Koalition nicht den Mut
und die Kraft haben, in Strukturreformen einzusteigen.
In den letzten Tagen wurde uns eine ganze Reihe dieser
Baustellen vorgeführt: beim Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit, bei der Pflege und bei der Steuerreform. Es ist
bemerkenswert, welche Widersprüche zwischen den
Vorstellungen des Wirtschafts-, des Arbeits- und des Finanzministers innerhalb eines Tages erkennbar waren.
Die Bevölkerung wartet vergeblich, dass etwas passiert.

Die Vorschläge zur Steuerreform sind zum Teil verworren. Die Gegenfinanzierungsvorschläge, die notwendig sind, um eine soziale Schieflage zu verhindern, fehlen gänzlich.

({17})

Eine Orientierung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen
in den Mittelpunkt stellt, kann niemand erkennen.

Gestern kam die Nachricht, die Gesundheitsreform,
erklärtermaßen das große Reformprojekt dieser Regierung, werde einmal mehr verschoben.

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Wir warten gespannt - das ist der entscheidende Punkt -,
ob Sie irgendwann einmal dieses Gesundheitsmodell auf
die Schiene bekommen. Eine zeitliche Verschiebung allein kann es aber nicht sein. Denn eine Murksreform
bleibt Murks, unabhängig davon, wann Sie sie nun endlich einbringen.

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Das Hinausschieben notwendiger Reformen kostet
weiter Geld und belastet den Haushalt. Die Senkung der
Lohnnebenkosten wurde völlig aus den Augen verloren. Ich kann mich noch an große Reden in diesem
Hause erinnern, was die Senkung der Lohnnebenkosten
unter 40 Prozent angeht. Mit dieser Regierungspolitik
bleibt es auf absehbare Zeit eine vollständige Illusion,
dass die Lohnnebenkosten in diesem Land irgendwann
einmal sinken.

({20})

Es gibt steigende Beiträge: Bei der Rentenversicherung
sind es 0,4 Prozentpunkte und bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es geschätzt 1 Prozentpunkt. Damit
wird das Wenige an Entlastung, das durch die mehrwertsteuerfinanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung generiert wird, längst wieder aufgefressen.
Die Frage ist in der Tat: Wo ist das Konzept der großen
Koalition, um Großes bei den Lohnnebenkosten zu vollbringen?
({21})

Das Hin und Her geht auch bei Ihrer geplanten
Gesundheitsreform weiter. Sie haben in Ihren nebulösen Eckpunkten angekündigt, die Steuerzuschüsse für
die GKV ab 2008 wieder zu erhöhen. In diesem Jahr
werden sie aber erst einmal gesenkt. Man muss sich
doch irgendwann einmal entscheiden, was man will.
Oder läuft es jetzt so: Dieses Jahr regiert die SPD und im
nächsten Jahr regiert die CDU/CSU in diesem Bereich;
entsprechend wird immer munter aufgestockt bzw. abgesenkt, bis keiner mehr weiß, wohin die Reise geht.

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Das Schlimme ist, dass Sie mit Ihrer Politik keine der
Fragen beantworten, die sich, bedingt durch den demografischen Wandel, in den nächsten Jahren immer drängender für uns stellen. Sie alle kennen die Situation und
wissen, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen an der
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren in den kommenden 40 Jahren verdoppeln wird. Sie
wissen, dass wir schon heute strukturelle Probleme bei
den Sozialausgaben haben. Sie wissen auch, dass wir in
der Verantwortung stehen, heute dafür zu sorgen, dass
uns die Verschuldungsproblematik nicht dann noch zusätzlich belastet, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in
Rente gehen und uns die Bugwelle der Kosten trifft.

Sie wissen weiterhin: Die Höhe der expliziten Staatsverschuldung in Höhe von 60 Prozent des BIP ist nur
ein kleiner Teil dessen, was wirklich auf uns zukommt.
Die implizite Staatsverschuldung - sie ergibt sich aus
Ansprüchen in den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen und aus ungedeckten Pensionszusagen schlummert in den öffentlichen Haushalten und macht
das Doppelte des BIP aus. Angesichts dieser Situation
finde ich es umso dramatischer, dass Sie dieses konjunkturelle Umfeld nicht wirklich nutzen, um auch auf der
Ausgabenseite etwas mehr Mut zu zeigen. Sie sollten
mehr tun, als nur die Einnahmen, die ihnen in die Kasse
gespült werden, als Konsolidierung zu verkaufen.

({23})

In diesem Zusammenhang muss auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen werden; darüber
haben wir hier schon vielfach diskutiert. Der Finanzminister hat heute erklärt, dass er den Vorschlag der Grünen
ablehnt. Sie haben sich vorab festgelegt und sind nicht
bereit, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer abzugehen. Sie sind auch nicht bereit, sie nur dosiert zu erhöhen. Heute Vormittag haben Sie erklärt, dass das Ihrer
Ablehnung gegenüber Fortsetzungsromanen geschuldet
ist. Ich muss ehrlich sagen: Für mich ist die persönliche
Literaturpräferenz nicht so entscheidend wie die Frage,
wie wir das Wachstum in diesem Lande fördern können,
anstatt es abzuwürgen; denn das sehen Ihre Pläne vor.

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An dieser Stelle müsste man eigentlich über viele
weitere Aspekte des Haushaltsentwurfs sprechen. In der
zweiten und dritten Lesung werden wir Ihnen sehr deutlich sagen, an welchen Stellen der verschiedenen Einzelpläne Sie es versäumt haben, das Ruder herumzureißen.

({25})

Die Koalition täte gut daran, nicht so großspurig zu tönen, wie Herr Kampeter in der ersten Reihe, sondern die
Haushaltsberatungen im Ausschuss zu nutzen. In diesem
Haushaltsentwurf steckt noch viel Arbeit. Bisher ist
kaum ein Haushaltsentwurf in das Parlament eingebracht
worden, an dem noch so viel zu tun war, wie an diesem.

Der Verteidigungsminister scheut sich vor Reformen
in seinem Bereich und kündigt deshalb an, dass er mehr
Geld brauchen wird. Auch andere Minister schielen bloß
auf die riesigen Einnahmeberge und warten darauf, dass
auch für sie etwas abfällt. Die Ausgabefreudigkeit dieser
Koalition ist ungebrochen. Der Reformwille dieser
Koalition ist nicht erkennbar. Wenn Sie sich weiterhin
große Koalition nennen wollen, müssen Sie sich schon
etwas Besseres einfallen lassen.

Die Kanzlerin hat in diesen Tagen verkündet, man
solle die Zukunft nicht verbrauchen. Genau das tut die
Regierung aber mit diesem Haushalt, und das ohne Not.
Ich kann nur hoffen, dass die Reden Ihrer Kanzlerin irgendwann einmal in Ihren eigenen Reihen ankommen
und Sie irgendwann einmal einen Haushalt aufstellen,
der das, was hier verkündet wird, nicht widerlegt. Darauf
müssen wir wohl leider, wenn ich Ihre Debattenbeiträge
richtig verstanden habe, noch sehr lange warten. Das
können wir uns nicht leisten. Packen Sie es an! Machen
Sie endlich etwas daraus!

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