Voigt (NA), 1983-06-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher bin ich davon ausgegangen, daß wir auf der Grundlage der gemeinsamen Resolution aus dem Jahre 1981 auf mehr Menschenrechte und mehr Demokratie in der Türkei drängen. Der Zusammenhang, den der Kollege Althammer hergestellt hat zwischen der Zahl ausländischer Arbeitnehmer türkischer Nationalität in der Bundesrepublik Deutschland und unserem Drängen auf die Wiederherstellung von Menschenrechten und der Demokratie in der Türkei, läßt mich daran zweifeln. Ich halte es für unerträglich, wenn wir uns unser Drängen auf die Wiederherstellung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu Lasten der türkischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bun796 

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desrepublik Deutschland abhandeln, j a abkaufen lassen.
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Denn das hieße nicht, auf mehr Menschenrechte in beiden Bereichen zu drängen, sondern das hieße, zu Lasten der Menschenrechte der ausländischen Arbeitnehmer hier und zu Lasten der Menschenrechte derjenigen, die in der Türkei leben, dieses - das wäre es in diesem Fall - Geschäft zu machen. Das war die Substanz Ihrer Aussage.
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Die Türkei ist ein Mitglied der NATO und Partner im westlichen Bündnis. Bundeskanzler Kohl hat davon gesprochen, daß die NATO eine Wertegemeinschaft sei. Er beliebt auch davon zu sprechen, daß das Bündnis dazu diene, den Frieden in Freiheit zu sichern. Deshalb geht es bei dieser Debatte vor allen Dingen auch darum, diesen Anspruch mit der Wirklichkeit und diese Worte mit der Tat zu vergleichen. Da stellen wir fest, daß der Anspruch, das westliche Bündnis bestehe aus einer Gemeinschaft von demokratischen Staaten, hinsichtlich der Türkei nicht eingelöst ist.
Wir stellen weiter fest, daß die Worte, man solle den Frieden in Freiheit sichern, durch die Bundesregierung insofern nicht eingelöst werden, als sie in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit nicht mehr vernehmbar auf die Wiederherstellung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei gedrängt hat. In den letzten Monaten gibt es von seiten der Bundesregierung ein in dieser Beziehung beredtes Schweigen.
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Dieses beredte Schweigen wird dann noch verschönert als stille Diplomatie; eine stille Diplomatie, die nur verschleiert, daß man in der Öffentlichkeit nicht mehr im Sinne der Bundestagsresolution Druck auf die Türkei ausüben, Einfluß auf die Entwicklung in der Türkei nehmen will.
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Ausgangspunkt unserer Diskussion ist die gemeinsame Entschließung des Bundestages vom 3. Juni 1981. Darin heißt es: Die Rückkehr zu einer funktionsfähigen Demokratie soll sichergestellt werden; die freien Betätigungsrechte für politische Parteien sollen bald wieder hergestellt werden; die volle Pressefreiheit soll bald wieder hergestellt werden; die Foltervorwürfe sollen überprüft werden; die demokratischen Politiker sollen sich weiter betätigen können, und das gilt insbesondere auch für die Parlamentarier.
Vergleiche ich diese Erwartung des Deutschen Bundestages mit der heutigen Wirklichkeit in der Türkei, so muß ich feststellen, daß es keine funktionsfähige Demokratie gibt, daß es keine freien Betätigungsrechte für demokratische Parteien und demokratische Politiker gibt, daß die Pressefreiheit nicht wieder voll hergestellt worden ist, daß die Prozesse nicht nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen, daß die Foltervorwürfe nicht alle überprüft werden und daß es Massenprozesse und Massenhinrichtungen gibt.
Dies ist nicht das, was wir von der Türkei erwartet haben. Deshalb sind die Erwartungen des Bundestages nicht eingelöst, und daraus muß man Konsequenzen ziehen. Dies muß man öffentlich diskutieren, besonders deshalb, weil die Bundesregierung in der letzten Zeit nicht mehr öffentlich darüber diskutiert.
Ich meine auch, daß wir einen Punkt neu ansprechen müssen, den wir in früheren Resolutionen nicht erwähnt haben: Das ist die Behandlung nationaler Minderheiten in der Türkei. Wir haben diese Frage damals bewußt in der gemeinsamen Resolution von 1981 ausgeklammert, weil das Problem der Behandlung und der Unterdrückung nationaler Minderheiten in der Türkei nicht nur ein Problem der Generäle heute ist, sondern weil es das Problem bereits auch früher gegeben hat. Ich muß sagen: Es hat dieses Problem auch unter Ecevit gegeben, also auch unter Leuten, die sich als Sozialdemokraten bezeichnen.
Aus diesem Grund haben wir es damals nicht in die gemeinsame Resolution aufgenommen. Wir haben es auch deshalb nicht aufgenommen, weil wir nicht den falschen Eindruck erwecken wollten, als stünde für uns die territoriale Integrität der Türkei irgendwie zur Disposition, als wollten wir in irgendeiner Weise separatistische Bewegungen unterstützen, die es dort ja auch gibt. Aber unsere Ablehnung von separatistischen Bewegungen kann nicht bedeuten, daß wir die Unterdrückung nationaler Minderheiten rechtfertigen
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- und ihrer Kultur -, weil das unserem Verfassungsverständnis, wie es in der westlichen Welt herrscht, wie es die gemeinsame Grundlage des Europarates bildet, diametral widerspricht.
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Aus diesem Grund haben wir in unserer Entschließung heute in Ergänzung der gemeinsamen Entschließung von 1981 die Frage der Behandlung der nationalen Minderheiten mit aufgegriffen.
Wir haben auch die Frage des Asylrechts aufgegriffen, weil es tatsächlich nicht angeht, daß trotz des massenhaften Vorkommens von Folter in der Türkei und trotz der tatsächlichen politischen Verfolgung, die in der Türkei geschieht, so getan wird, als gäbe es keine politisch Verfolgten, die Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Weil es in dieser Frage in Gerichtsverfahren merkwürdige und problematische, ja unakzeptable Stellungnahmen von seiten des Auswärtigen Amts gibt, müssen wir auch den Hinweis auf das Asylrecht von politisch Verfolgten und von durch die


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Folter Bedrohten jetzt mit in unsere Entschließung aufnehmen.
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