Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gysi,
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ich glaube, wir sollten einmal gemeinsam ein wohnungswirtschaftliches Grundlagenseminar besuchen. Danach hätten wir es miteinander viel leichter.
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Denn ich habe das dringende Gefühl, daß hier eine ganze Menge Nachholbedarf da ist. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Sie sind ja für so viele Bereiche zuständig.
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Aber man sollte einfach einmal Grundkenntnisse in diesem Bereich an Land ziehen, damit man es leichter hat, hier sinnvoll zu sprechen.
Meine Damen und Herren, von einem guten Anwalt erwartet man, daß er sowohl die Pro-Seite als auch die Gegenseite vertreten kann. Wenn ich ganz ehrlich bin, würde ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf am liebsten nur die Kontra-Seite vertreten. Nachdem aber die für die Kontra-Seite zuständige Opposition aus einem ganz anderen, nämlich dem entgegengesetzten Blickwinkel Kritik am vorliegenden Entwurf übt, will ich zu Beginn auf die drei Pluspunkte hinweisen, die dafür entscheidend sind, daß auch wir von der F.D.P. den Entwurf, wenn auch mit großen Bedenken, mittragen.
Erstens. Der Gesetzentwurf zeigt zumindest in die richtige Richtung. Er enthält erste Ansätze für eine Überleitung des staatlich festgelegten Mietenniveaus in das System der Vergleichsmiete. Dieses Vergleichsmietensystem - das möchte ich ganz deutlich sagen - ist zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluß. Es ist aber eben um Längen besser als jedes Grundmietenverordnungssystem.
Zweitens. Die Wohnungsgesellschaften, die ab dem 1. Juli 1995 die ohnehin in einem deutschlandweiten Vergleich geringen Altschulden von 150 DM pro m2 verdienen müssen, bekommen wenigstens einen Teil dieses zusätzlichen Aufwandes erstattet.

Hildebrecht Braun ({3})
Drittens. Ganz schlicht: Es hätte noch viel schlimmer kommen können. Einige Fehler im Konzept konnten in den letzten Wochen abgemildert werden. Insofern ergeben sich, wie gesagt, eben doch drei unbestreitbare Pluspunkte.
Dennoch, die große Freude will bei dem Gesetzentwurf nicht aufkommen. Wenn wir nämlich den Entwurf an einem guten Gesetz mit dem liberalen Gütesiegel messen, müssen wir feststellen:
Erstens. Statt einer Mietrechtsbereinigung bekommen wir nicht zuletzt wegen der uneinsichtigen Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern eine massive Verkomplizierung. Statt weniger Staat im Mietrecht gibt es mehr Staat,
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nämlich in Form von Kappungsgrenzen, die neu eingeführt werden.
Erstmals im deutschen Mietrecht wird bei der Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt. Man reibt sich verwundert die Augen, daß ausgerechnet in den neuen Bundesländern, wo Hunderttausende von unsanierten Wohnungen dringendst der Modernisierung bedürfen, damit nicht komplette alte Stadtteile endgültig zerfallen, die Modernisierung massiv erschwert wird. Ist nicht bereits viel zuviel alte Wohnsubstanz, die den Charakter der schönen ostdeutschen Städte ausmacht, im Krieg kaputtgegangen? Ist nicht nach dem Krieg in einer zweiten Zerstörungswelle ein erheblicher Teil der schönen alten Städte, z. B. in Gera, plattgemacht worden, um Fläche für die Architektur der neuen Zeit, nämlich die Platte, zu gewinnen? Müssen wir nun in einem dritten Durchgang mit ansehen, daß erhaltbare, denkmalwürdige Altbausubstanz durch staatliche AntiSanierungspolitik dem Verfall preisgegeben wird?
Jeder Praktiker weiß, daß eine vernünftige Modernisierung von Wohnungen mit Wärmeschutzfenstern, Heizung und Innenbad eben nicht mit 327 DM Modernisierungsaufwand pro m2 zu schaffen ist. Das aber wird die Grenze bei 3 DM modernisierungsbedingter Mieterhöhung pro m2 sein. Es wird also wegen der Kappung deutlich weniger Modernisierungen geben, und diese werden auch noch in Raten erfolgen müssen. Die Konsequenz: Die Mieter werden mehrmals hintereinander durch Umbauten belastet und belästigt, und die Sanierung wird viel, viel teurer.
Ich möchte auch eines deutlich machen. Viele Betriebe, die sich in den letzten vier Jahren in den neuen Bundesländern im Ausbaugewerbe eine Existenz aufgebaut haben, Betriebe mit weit mehr als 10 000 Mitarbeitern, werden in ihrer Existenz gefährdet; sie werden nicht überleben können,
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weil zwar Arbeit da ist, die Aufträge aber mangels Rentierlichkeit nicht erteilt werden können.
Welch ein klägliches Bild gibt eine Baupolitik ab, die auf der einen Seite eine Modernisierung steuerlich fördert und sie auf der anderen Seite mietrechtlich ebenso massiv behindert.
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Soll wirklich das Markenzeichen der Wohnungspolitik der kommenden Jahre die Widersprüchlichkeit sein - statt Klarheit über Konzepte und Finanzierung?
Wir geben mit den scheinbar mieterfreundlichen Kappungsgrenzen bei der Modernisierung den Mietern Steine statt Brot. Es gilt das, was die Sachverständigen von rechts bis links gesagt haben: Kappungsgrenzen sind nicht hilfreich. Sie richten sich gegen den Markt; sie richten sich gegen Investitionen; sie richten sich letztlich gegen die Mieter selbst.