güde (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weisen Worte des Herrn Kollegen Dürr, der uns streitende Parteien zum Frieden mahnt, tragen, glaube ich, keine Lösung in sich.
Sie sind, meine Damen und Herren von der SPD- Fraktion, erstaunlicherweise in Ihrem Standpunkt festgelegt in diese Debatte gekommen. Ich wundere mich darüber; denn Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, haben selbst gesagt, wir hätten uns durch Wochen und Monate hindurch in der Sache aufeinander zu bewegt.
Der Inhalt unseres Antrages entspricht materiell dem, was Ihr Antrag in der Regelung für Art. 29 bezweckt. Es kommt nur darauf an, ob nun die Sache Baden-Württemberg für sich entschieden wird und ob sie nicht entschieden werden muß. Sie bestreiten den Sonderfall Baden-Württemberg. Aber es ist ein Sonderfall, und es ist ein Sonderfall für dieses Haus. In keiner anderen Sache hat der Bundesgesetzgeber sich schon an der Regelung der Neugliederung versucht, und in keinem anderen Fall ist ihm selbst die Neugliederung mißglückt. Ein mißglücktes Gesetzgebungswerk liegt im Falle Baden-Württemberg vor, und es ist die Schuld des Bundesgesetzgebers, die er hier abzutragen hat. Das allein macht schon den Sonderfall und die Sonderrechtslage aus. Niemand wird Ihnen die Behauptung abnehmen, daß eine Sonderregelung dieses Sonderfalles verfassungswidrig wäre. Es gibt das Gutachten Klein - Sie kennen dieses Gutachten -, das gerade diese Frage sehr eingehend geprüft und die Verfassungsmäßigkeit ganz klar bejaht hat.
Natürlich kann ich mit Ihnen davon ausgehen, daß der Art. 118 verbraucht ist, obwohl das meiner persönlichen Überzeugung noch nicht einmal so sicher entspricht. Aber ich gehe mit Ihnen davon aus, und wir gehen mit unserem Entwurf davon aus, daß Art. 118 verbraucht ist. Wir schaffen eine Sonderregelung, die wir an den alten Art. 118 anhängen. Wenn Sie sich an das Gutachten Klein erinnern, Herr Dr. Schäfer, dann werden Sie sich auch daran erinnern, daß eine Regelung nach Art. 29 auch bei ihm als Ersatzregelung für den alten Art. 118 bezeichnet ist.
Dieses Gesetz ist nicht verfassungswidrig, dieses Gesetz ist entscheidungsreif. Der Fall Baden-Württemberg ist allein entscheidungsreif, wie seit dem Luther-Gutachten für uns alle feststeht, was wir auch ohne das Luther-Gutachten wissen könnten: Beide Lösungen sind im Rahmen der Gesamtkonzeption des Art. 29 tragbar. Wenn Sie eine entscheidungsreife Sache einer nicht entscheidungsreifen mit ganz anderen und weittragenden Konsequenzen auf den Buckel hängen, dann verweigern Sie im Grund die Entscheidung.
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Im Grunde ist das, was Sie als Ihren Standpunkt jetzt vortragen, eine Rechtsverweigerung des Bundesgesetzgebers,
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der durch sein mißglücktes Gesetzgebungswerk in die Schuld gekommen ist. Ich erinnere Sie daran, meine Herren: ich habe vor einem Dreivierteljahr mit der Unterschrift auch von Freunden Ihres Lagers, mit Unterschriften von Kollegen der SPD und der FDP, von Persönlichkeiten aus dem Lande BadenWürttemberg einen Aufruf vorgelegt, in dem alle an den Bundesgesetzgeber das Verlangen gerichtet haben: Nun gebt uns endlich unsere Entscheidung, die Sache ist dafür reif, gebt uns die Entscheidung für unseren Fall, der für sich entscheidungsreif ist!
Ich sage zweierlei, Herr Dr. Schäfer: erstens, Sie haben nicht recht, wenn Sie vorhin behauptet haben, die CDU/CSU habe Ihren Antrag zu Art. 29 abgelehnt. Ich kenne diese Ablehnung nicht,
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sondern ich stehe durchaus auf dem Standpunkt, daß im weiteren Verfolg der Angelegenheit Ihr Antrag zu behandeln ist.
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- Das haben Sie vorhin gesagt; ich habe es mir notiert. Sie haben es vorhin gesagt, Herr Dr. Schäfer! - Ich stehe auf dem Standpunkt und ich glaube, das ist auch der Standpunkt meiner Fraktion, daß nachher über Ihren Antrag entschieden werden muß, im Rechtsausschuß und hier im Plenum. Und ich glaube, die Entscheidung dieses Falles Baden-Württemberg wäre ein gutes Präjudiz auch für die Weiterbehandlung der Sache. Daß eine gewisse Gleichbehandlung in der Sache geboten ist, räume ich als meinen Standpunkt ohne weiteres ein. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, wenn Sie bei Ihrer Stimmenthaltung oder Ablehnung bleiben, dann bleibt festzustellen, daß es Ihre Entscheidung ist, die dem Lande Baden-Württemberg und den Bade- 

nern die längst fällige Entscheidung des Bundesgesetzgebers versagt und verweigert, obwohl die Sache entscheidungsreif ist, Ihre Taktik allein!
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Natürlich haben wir alle in der Vergangenheit mit der Sache ein wenig Taktik getrieben. Wer wird das nicht zugeben?
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- Ich freue mich, daß Sie meine Heimatpresse so aufmerksam lesen, Herr Dr. Schäfer. Ich werde sie also mit Freude wieder lesen. Ich sage es noch einmal: Nachdem die Stunde der Taktik, nämlich der Landtagswahl, vorbei ist - ({6})
- Ihre Taktik, meine Herren! Ich wundere mich, daß Herr Dr. Schäfer den Mut hat, nach den mißglückten Prophezeiungen für Baden-Württemberg neue Prophezeiungen für Rheinland-Pfalz in die Welt zu setzen.
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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war doch der Gegenstand Ihrer Taktik, und sie ist vorbei, so daß man in der Sache ganz gelassen reden könnte und ganz gelassen sagen könnte: Nun entscheiden wir, was entscheidungsreif ist, und binden uns an die Grundsätze, mit denen dieser Fall entschieden worden ist, auch für das andere, was dann noch zu entscheiden bleibt.
Deshalb sage ich für meine Fraktion: Wir werden bei unserem Antrag bleiben. Den Antrag der FDP, der keine Lösung bringen kann und auch nicht sagt, worin der Schritt bestehen soll, den wir auf Sie zu und Sie auf uns zu machen sollen, werden wir ablehnen.
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