Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kanther hat Ihnen bereits einleitend das heute im Kabinett behandelte Vorhabenpaket, bestehend aus den drei Teilen Wohnraumüberwachung, Geldwäschebekämpfung und Korruptionsbekämpfung, vorgestellt. Ich möchte deshalb nur noch zu einigen wenigen, mir aber besonders wichtigen Punkten Stellung nehmen bzw. sie in dieser ersten Runde von mir aus ansprechen.
Zunächst zur Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung. Das Ziel dieser Regelungsvorschläge ist klar: Wir wollen die Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die sich zu einer Herausforderung von Staat und Gesellschaft entwickelt hat, verbessern und dieser Bedrohung wirksamer als bisher entgegentreten. Ich sage deutlich: Ich und, wie ich glaube, auch niemand anders, der sich der Sache ruhig nähert, verspricht sich davon das entscheidende Zaubermittel gegen die organisierte Kriminalität. Wir werden die Strafverfolgungsbehörden aber ein bißchen besser ausstatten, um den Rückstand, das Hinterherhecheln nicht zu groß werden zu lassen.
Da aber natürlich in einem Rechtsstaat der Zweck einer besseren Strafverfolgung allein nicht alle Mittel heiligt, habe ich besonders darauf geachtet, daß diese notwendigen neuen Ermittlungsbefugnisse nur unter Beachtung der gebotenen rechtsstaatlichen Grenzen gewährt werden. Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung ging es also darum, das berechtigte Interesse - im übrigen gerade auch der Bürger in diesem Staat - an einer effektiven Strafverfolgung mit dem Schutz möglicherweise unbeteiligter Bürger vor übermäßigen Eingriffen in ihre Privatsphäre abzuwägen.
Ich glaube, daß die Eckpunkte, auf die man sich nun geeinigt hat, die aufgezeigte Abwägung sehr sinnvoll und ausgewogen umsetzen. Ich darf exemplarisch nochmals folgende Punkte nennen: Die vorgesehene Verfassungsänderung beschränkt die technischen Mittel auf die akustische Überwachung. Die Maßnahme darf nur bei dem durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht auf im Gesetz einzeln benannte, besonders schwere Straftaten angeordnet werden, und die Anordnung erfolgt durch eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Landgerichts, wobei die Eilkompetenz einem Richter zusteht.
Als zweites einige Bemerkungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die ebenfalls zu den Vorschlägen, die heute im Kabinett behandelt wurden, gehört. Mehrere Sachverständigenanhörungen zur Effektivität der 1992 eingeführten Geldwäschevorschriften haben gezeigt, daß die Praxis trotz des allgemein anerkannten präventiven Nutzens der Regelungen mit gewissen Anwendungsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Diese Schwierigkeiten wollen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen beseitigen. So soll der Anwendungsbereich der Strafvorschrift erweitert werden, indem weitere für die organisierte Kriminalität typische Delikte wie banden- und gewerbsmäßiger Schmuggel, Schutzgelderpressung oder Menschenhandel in den sogenannten Vortatenkatalog aufgenommen werden.
Ein anderer mir wichtiger Punkt betrifft die Frage, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden möglichst frühzeitig effektiv auf Vermögen zugreifen können, bei dem der Verdacht besteht, daß es aus Straftaten stammt. Wir haben uns hier auf maßvolle und rechtsstaatlich unbedenkliche Verbesserungen geeinigt, indem wir die Verdachtsschwelle absenken wollen, bei der eine erste, nämlich vorläufige Sicherstellung erlaubt sein soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drittens und letztens möchte ich einige Worte zur Korruptionsbekämpfung sagen und die beiden Schwerpunkte der strafrechtlichen Änderungen skizzieren. Zum einen wird ein neuer Abschnitt „Straftaten gegen den Wettbewerb" in das Strafgesetzbuch aufgenommen, in den ein neuer Straftatbestand „gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen" und der bisher im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthaltene Straftatbestand „gegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
lichen Verkehr" eingestellt werden, wobei der Strafrahmen außerdem erheblich angehoben wird. Es soll damit nicht zuletzt das Bewußtsein in der Bevölkerung geschärft werden, daß es sich bei der Korruption eben nicht um eine im geschäftlichen Bereich übliche Form, also um ein Kavaliersdelikt, handelt. Es geht hier wirklich um ein ernsthaftes Vergehen, weil derjenige Bewerber, der sich an die Vorgaben hält, natürlich schlechter gestellt wird, wenn sich die übrigen Konkurrenten untereinander absprechen. - Zum anderen enthält der Entwurf eine Reihe von Klarstellungen, Änderungen und Verschärfungen des geltenden Bestechungsstrafrechts im öffentlichen Bereich.
Also kurz und gut: Es gehört noch manches andere zu diesem Paket, aber mit dem Paket insgesamt wollen wir einen wichtigen Zwischenschritt machen, um in dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, vorwiegend bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, voranzukommen.
Danke sehr.