Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Zukunft Europas geht es um eine Vision, aber aus der Art und Weise, wie Außenminister Kinkel es vorgetragen hat, und auch aus dem Inhalt wird jedenfalls nicht spürbar, daß die Bundesregierung diese Vision selber empfindet.
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Wer so mit Europa umgeht, darf sich nicht wundern, wenn er die Menschen nicht bewegt.
Der Wind des Wechsels weht in Europa.
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Die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind Ausdruck dafür,
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daß die Menschen nicht länger bereit sind, Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit hinzunehmen.
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Jetzt wird der Blick frei für ein Europa jenseits neoliberaler Denkschablonen, die uns Massenarbeitslosigkeit wie zu Brünings Zeiten beschert haben.
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Der Bankrott der politischen Irrlehre des Neoliberalismus darf aber an seinem Ende nicht auch noch die europäische Perspektive beschädigen,
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die heute im wahrsten Sinne des Wortes der wichtigste Ausweg für alle Mitgliedstaaten angesichts der Globalisierung ist. Denn die Politik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P., die dafür verantwortlich ist, daß in Deutschland der soziale Zusammenhalt, der soziale Friede und die öffentlichen Haushalte massiv gestört sind, ist auch verantwortlich für das noch vorherrschende Konzept in Europa: den Kampf zwischen den EU-Mitgliedstaaten um die Standarte mit den Mitteln niedriger Sozialbedingungen, niedriger Unternehmensteuern und niedriger Umweltbedingungen.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß die Krise der Bundesregierung nach dem Scheitern ihrer Politik im eigenen Land nun auch noch die EU ruiniert.
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Es zeigt sich deutlich: Eine Währungsunion verwirklichen zu wollen, ohne aktive Beschäftigungspolitik mit ihr zu verbinden, eine Währungsunion verwirklichen zu wollen und nicht die Perspektiven einer koordinierten Wirtschaftspolitik und einer politischen Union anzustreben kann nicht gutgehen. Die Bundesregierung und Theo Waigel wollten der Europäischen Union eine monetaristische Zwangsjacke schneidern. Das lehnen die Menschen ab. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist es, das europäische Kleid so zuzuschneiden, daß es den Menschen paßt. Denn um sie geht es, und sie sollen zu Recht diese Europäische Union als ihre Perspektive empfinden.
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Das schlimmste Risiko für den Euro - er spielt ja bei der Frage der Globalisierung eine zentrale Rolle - ist mittlerweile Bundesfinanzminister Theo Waigel.
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Mit seinem Goldfinger-Versuch zeigte er, daß er selber die Tricks der kreativen Buchführung versuchte, die er den anderen EU-Mitgliedstaaten vorwarf. Mit seiner Haushalts- und Finanzpolitik zerstört er das Vertrauen der Menschen in den Euro.
Man hat im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, den Eindruck, Sie hoffen auf niemanden mehr als auf die französischen Kommunisten, um die Währungsunion zu verhindern.
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Das ist ja hochinteressant.
Wir verlangen von Helmut Kohl eine eindeutige Erklärung: Stehen Sie zum Projekt der Europäischen Währungsunion,
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oder wollen Sie, wie es heute in den Nachrichten steht, eine Verschiebung vorbereiten? Wenn Sie eine Verschiebung betreiben, treten Sie vor die Wähler und Wählerinnen, und räumen Sie Ihr Versagen ein! Für die SPD gilt: Wir wollen die vertragsgemäße Verwirklichung der Währungsunion einschließlich des Zeitplanes.
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Wenn Sie damit nicht klarkommen, stehen Sie vor den Wählern offen zu Ihrem eigenen Versagen!
Es geht in Europa jetzt darum, mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen den Zusammenhalt in der EU und zwischen den Mitgliedstaaten neu zu organisieren. Europa braucht eine Initiative gegen Massenarbeitslosigkeit. Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus ist ein Programm zur Stärkung der Haiders in allen unseren Ländern. Ein Europa, das Arbeitslosigkeit bekämpft und den Menschen eine Perspektive nachhaltiger Entwicklung bietet, kann zum Hoffnungsschimmer für alle Länder in der Europäischen Union werden. Dafür müssen wir uns engagieren.
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