Günter Krings (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der heutige Tag ist in der Tat nicht nur
für die Zukunft der Hochschulen ein guter Tag, sondern
auch für den Föderalismus in diesem Lande; er ist
schlecht für all diejenigen auf der linken Seite des Hauses, die in bundespolitischen Allmachtsfantasien schwelgen und glauben, von Berlin aus könne die ganze Republik geregelt und reguliert werden.

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Die Bundesforschungsministerin steht am Tag der
Studiengebührenentscheidung und wenige Monate nach
der Juniorprofessurentscheidung vor dem Scherbenhaufen ihrer Hochschulpolitik. Der Verfassungsgeber hat
aus gutem Grunde nur eine „Rahmenkompetenz“ des
Bundes für die „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ vorgesehen.

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Zudem darf der Bundesgesetzgeber nur dann handeln,
wenn eine bundeseinheitliche Regelung auch erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach
klargestellt, dass das Leitbild des Grundgesetzes keine
schablonenhafte Gleichheit der Länder, sondern nur
gleichwertige Lebensverhältnisse sind.

Dass die Gleichwertigkeit eine bundesweite Studiengebührenregelung erfordert, haben nicht einmal Ihre eigenen SPD-Ministerpräsidenten in Karlsruhe vortragen
wollen. Sie haben von dem Recht, dort angehört zu werden, nämlich gar keinen Gebrauch gemacht; sie haben
ihre Bundesforschungsministerin dort im Regen stehen
lassen.

({2})

Das Ergebnis lautet: keine Erforderlichkeit, keine Zuständigkeit des Bundes. So einfach kann Verfassungsrecht sein.

({3})

Unbeeindruckt von der klaren Sprache unseres
Grundgesetzes trägt diese Bundesministerin - sie zieht
es heute vor, nicht hier zu sein; wir haben gehört, das
habe flugtechnische Gründe; das akzeptieren wir natürlich - die Verantwortung nicht nur dafür, dass sie die Zuständigkeiten des Bundes überdehnt hat, sondern auch
dafür, dass sie die Verfassungsgrundlage, den Boden des
Grundgesetzes, in den Fragen der Hochschulpolitik eindeutig verlassen hat. Sie, meine Damen und Herren auf
der linken Seite des Hauses, haben dazu die Hand gereicht; Sie haben bei diesem - in doppeltem Sinne Handeln ohne Kompetenz mitgemacht.

({4})

Die Ministerin hat damit auch das Klima zwischen
Bund, Ländern und Hochschulen vergiftet. Es ist gut,
dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
diese Regierung heute - im Übrigen einstimmig - auf
den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. Herr
Schmitt, ich finde, es ist fast schon ein bisschen
unverfroren, anzunehmen, dass die Richter in Karlsruhe
die soziale Wirklichkeit gar nicht kennen. Ich weiß von
einigen Richtern dort mit einem sehr einfachen sozialen
Hintergrund; sie mussten sich in diesem Land hocharbeiten. Glauben Sie mir: Das hat nichts mit Studiengebühren zu tun, sondern mit dem Willen, weiterzukommen.
Dieser Wille ist bei jungen Menschen vorhanden. Sie
wollen allerdings gute Studienbedingungen vorfinden,
damit sich ihr Wille in guten Studienergebnissen niederschlagen kann.

({5})

Aufschlussreich für Ihr Verhältnis zur bundesstaatlichen Ordnung insgesamt ist übrigens immer noch die
Begründung für das Hochschulrahmengesetz. Es lohnt
sich, sich diese Begründung noch einmal anzuschauen.
Da tragen Sie allen Ernstes vor, eine Festschreibung der
Gebührenfreiheit sei notwendig, um Rechtssicherheit für
das gesamte Bundesgebiet zu schaffen.

({6})

So stellen Sie sich offenbar unseren Bundesstaat vor.

({7})

Wenn 16 Bundesländer Dinge unterschiedlich regeln,
dann ist das Rechtsunsicherheit; wenn der Bund alles
zentralistisch vorgibt, dann herrscht Rechtssicherheit.

({8})

Da wundert es mich natürlich, dass Sie überhaupt die
Existenz von Landesgesetzgebern akzeptieren.

({9})

Ich frage mich, wann uns hier Gesetze vorgelegt werden,
die endlich mit der unerträglichen Rechtsunsicherheit
von 16 verschiedenen Feiertagsgesetzen und von 16 verschiedenen Landespolizeigesetzen aufräumen. Das entspräche der Logik Ihrer Argumentation. Ich sage sehr
bewusst: Sie bleiben Ihrem sozialistischen Reflex treu,
alles zentralistisch, also von oben anzuordnen und die
kleineren Einheiten am kurzen Zügel zu führen.

({10})

- So weit würde ich nicht gehen, Herr Tauss. „Sozialistisch“ ist, glaube ich, die richtige Beschreibung. - Die
Wahrheit tut weh.

({11})

Das ist nicht das Bild, das wir von der Bundesrepublik haben. Wir haben das Bild von autonomen, also eigenverantwortlich handelnden Hochschulen. Herr Kollege Loske, wenn Sie die Hochschulautonomie wollen,

({12})

dann müssen Sie auch die Konsequenz ziehen und dafür
eintreten, dass die Länder die entsprechende Kompetenz
bekommen, damit sie diese Hochschulautonomie im
nächsten Schritt herstellen können. Was Sie Rechtsunsicherheit nennen, nennen wir Hochschulautonomie.

({13})

Sie glauben ganz offensichtlich noch immer, das
Hauptproblem zwischen Freiburg und Greifswald sei
mangelnde Gleichheit in unserem Hochschulsystem und
in unserem Bildungssystem überhaupt. Wir sind der
Überzeugung, dass unser Hauptproblem die mangelnde
und abrutschende Qualität unserer Hochschulen ist. Das
müssen wir - auch im Interesse des europäischen Wettbewerbs - in Angriff nehmen. Während die Ministerin
um Zuständigkeiten kämpft, kämpfen wir um die Qualität unseres Hochschulsystems.

({14})

Die Erleichterung über die heutige Entscheidung darf
nicht vergessen machen, dass die halsstarrige Haltung
der Ministerin Bulmahn sehr viel mit den Ergebnissen
der Föderalismuskommission zu tun hat. Ehe Sie wieder
schreien, sage ich:

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Sie hatte in der Tat einen maßgeblichen Anteil am Scheitern der Föderalismuskommission. Das ist übrigens nicht
nur meine Auffassung. Lesen Sie beispielsweise die
Äußerung von einem Ministerpräsidenten namens
Steinbrück - der kommt aus Ihren Reihen - nach! Er hat
vor Weihnachten deutlich gemacht, dass die Haltung Ihrer Bundesforschungsministerin maßgeblich zum Scheitern der Kommission beigetragen hat. Das ist leider
wahr.

Das heutige Urteil stellt klar: Die Ministerin hat in
den Verhandlungen über die Föderalismusreform Zuständigkeiten verteidigt, die sie gar nicht hatte. SPD und
Grüne haben damit im Ergebnis die Föderalismusreform
scheitern lassen, um dem Phantom einer umfassenden
Bildungskompetenz des Bundes nachzujagen.

({16})

Die Bundesministerin sollte den Mut aufbringen, die politische Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

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