Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-18:
Das werde ich gern tun, gnädige Frau, das hätte ich sowieso getan.
({0})
Ich bin immer noch mit Ihnen beschäftigt, Frau Dr. Krips.
({1})
Mit Ihren Vorstellungen, der Finanzminister - so habe ich Sie wenigstens verstanden; vielleicht vermittelt mir das Studium des Protokolls eine andere Meinung, aber wenn ich es so falsch verstanden habe, könnte ich mir vorstellen, daß Zuhörer draußen im Lande auch den Eindruck gewonnen haben, daß Sie der Meinung seien - könne beliebig in den laufenden Haushalt eingreifen, könne je nach den Erfordernissen des Wirtschaftsablaufs Mittel freigeben oder sie zurückhalten, haben Sie einen bedenklichen Mangel an Vertrautheit mit der tatsächlichen Wirklichkeit gezeigt, einer tatsächlichen Wirklichkeit, mit der Sie möglicherweise noch nicht konfrontiert gewesen sind. Es darf Ihnen eigentlich nicht entgehen, wenn Sie länger in diesem Hause sind, daß gerade der Finanzminister die Unbeweglichkeit
in seinem Haushalt bedauert, die es ihm nur in beschränktem Umfange möglich macht, entsprechend den jeweiligen konjunkturpolitischen Erfordernissen notwendige Finanzdispositionen zu treffen.
Die Neuordnung unserer öffentlichen Finanzwirtschaft muß deshalb in drei Richtungen angestrebt werden und wird in drei Richtungen angestrebt. Auch das habe ich gestern vorgetragen. Wir müssen ein zeitgemäßes konjunktur- und kreditpolitisches Instrumentarium schaffen, wir müssen die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern - in Klammern: mit Gemeinden - erreichen, und wir müssen im weiteren Verlauf dieser Arbeit dann auch eine Reform der Gemeindefinanzen vornehmen. Denn das ist doch eine Binsenweisheit: der Bundesfinanzminister allein, ohne Länder und Gemeinden, wird niemals in der Lage sein, eine ungesunde Entwicklung in der Wirtschaft zu verhindern.
Übrigens veranlassen mich Ihre Ausführungen dazu, schon jetzt vor meinem Schlußwort zu den Beratungen der zweiten Lesung doch darauf hinzuweisen, daß sich die Vorstellungen der Opposition, soweit sie bisher konkretisiert worden sind, durchaus nicht nach diesen Grundsätzen richten. Wenigstens scheint mir das so zu sein. Denn nach den vorliegenden Anträgen, die ich soeben einmal zusammengerechnet habe, sollen insgesamt 519 Millionen DM, d. h. etwas mehr als eine halbe Milliarde, umgeschichtet werden. Davon bieten Sie als Deckung 240 Millionen DM durch echte Kürzung an, im übrigen aber eine Ausweitung des Ausgaberahmens in Höhe von 200 Millionen DM, weil Sie die Defizitdeckung auf das Jahr 1967 verschieben wollen, und dann wollen Sie auch noch den Anleiherahmen um 80 Millionen DM erhöhen. Das scheint mir auch nicht das nach diesen Grundsätzen konjunkturgerechteste Rezept zu sein, das von der gleichen Opposition verordnet wird, die hier kritisiert.
Schnell noch einen anderen Punkt; ich will nicht länger aufhalten. Herr Professor Schiller hat immer wieder nach der Beurteilung der Schwerpunkte gerufen. Wenn ich mir diese Anträge ansehe, Herr Kollege Schiller, dann stelle ich fest, daß sich die Vorstellungen der Opposition mit den Planungen der Bundesregierung decken. Erhöhungen verlangen Sie beim Straßenbau, beim Steinkohlenbergbau und beim Hochschulbau, alles Vorhaben, die auch die Bundesregierung als vordringlich ansieht, wo sie aber nicht unter Aufgabe einer konjunkturgerechten Finanzpolitik eine höhere Dotierung hat herausholen können, als es der Haushaltsplanentwurf vorgesehen hat.
Zum Abschluß - das möchte ich einmal zusammenfassen - kann ich nur noch eindringlich davor warnen, zu glauben, daß man durch Reformen und Pläne langfristiger, mittelfristiger oder kurzfristiger Art bestehende Schwierigkeiten beheben könne. Man kann sie höchstens sichtbar machen. Das Gleichgewicht bleibt nur erhalten, wenn wir uns allen Beschränkungen auferlegen und bereit sind, auf Wünsche zu verzichten, uns mit dem Verfügbaren zu begnügen. Das Hohe Haus täte gut daran, sich darauf einzustellen, daß wir uns angesichts des Anwachsens unserer internationalen Verpflich1946 

tungen und für unsere innerdeutschen Ausgaben größere Beschränkungen auferlegen müssen, als das in den vergangenen Jahren der Fall war.
Wenn ich mir, wie gesagt, .die Anträge ansehe, so habe ich doch etwas Zweifel, ob die Opposition wirklich voll schon diese Erkenntnis gewonnen hat. Es scheint mir hohe Zeit zu sein, daß sie sich darum bemüht.
({2})