Gisela Piltz (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich den Antrag, über den wir
heute hier debattieren, zum ersten Mal gelesen habe, ist
mir durch den Kopf gegangen, dass es viele, leider zu
viele Initiativen hier im Bundestag gibt, die sozusagen
als Tiger starten und als Bettvorleger in der Mitte dieses
Hauses landen. Ich glaube, diesem Antrag wird es genau
so ergehen. Das wäre dann sogar noch ein Kompliment.

Richtig ist, dass die Bundesregierung oft genug die
Grundrechte mangelhaft achtet.

Richtig ist auch, dass die Bundesregierung, und zwar
leider nicht erst diese schwarz-rote, sondern auch schon
- ich schaue jetzt die Grünen an - die rot-grüne zuvor,
mit zahlreichen Gesetzen an die Grenze der Verfassung
gegangen ist,

({0})
und manchmal auch darüber hinaus.

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- Das Luftsicherheitsgesetz hat ja wohl Rot-Grün hier
verabschiedet.

({2})

- Einmal ist aber nicht keinmal. Man muss schon zählen
können.

({3})

Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgesetz die Regierung - egal wie die Mehrheitsverhältnisse aussahen aufgrund verfehlter Gesetzgebung hier und da auch in
die Schranken weisen musste.

Richtig ist auch, dass das neue IT-Grundrecht sich
nicht in der Schrankensetzung für heimliche Onlinedurchsuchungen erschöpft, sondern generell gilt.

Falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist aber Ihre Schlussfolgerung.

({4})

- Die Linke. Entschuldigung, habe ich „die Grünen“ gesagt? Oh Gott.

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- Davon träumst du nachts! - Entschuldigung, wenn ich
das einmal außerhalb des Protokolls sagen darf!

Auf einen furiosen Auftakt, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, folgt nichts. Eine Expertengruppe? Also wirklich! Wenn ich nicht mehr weiter
weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

({6})

Das kann doch wirklich nicht die Antwort sein. Die einzige verfassungsrechtlich richtige Antwort in unserer
parlamentarischen Demokratie ist doch, dass wir als Parlament diese Aufgabe wahrnehmen und unserem Auftrag nachkommen, verfassungsgemäße Gesetze zu beschließen. Ich kann doch meine Verantwortung nicht
outsourcen. Das wollen Sie aber tun. Das ist absolut undemokratisch.

({7})

Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Das Parlament als Vertreter des deutschen Volkes,
wir, die Abgeordneten, in freier, geheimer und gleicher
Wahl vom Volk gewählt, müssen verfassungsgemäße
Gesetze machen. Das können wir nicht jemand anderem
überlassen.

({8})

Wir müssen evaluieren, nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Gruppen und Grüppchen, die
nach Gusto von der Regierung zusammengesetzt werden. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

({9})

Natürlich gehört es auch zu einer ernsthaften Gesetzgebung, sich Expertenmeinungen anzuhören.

({10})

Dafür gibt es Anhörungen;

({11})

Sie können mit jedem sprechen und überall hinfahren.
Das ist überhaupt keine Frage. Auch ich bedaure zwar,
dass es im Moment oft genug Anhörungen gibt, die eigentlich überflüssig sind - das sehe ich sehr wohl -, weil
die sogenannte Große Koalition das Parlament oft genug
als Abnickgremium begreift;

({12})

aber das kann doch nicht zur Selbstentmachtung dieses
Parlamentes führen.

({13})

- Ich finde es falsch, dass Sie versuchen, Ihre Verantwortung, die Ihnen vom Wähler übertragen worden ist,
outzusourcen und jemand anderem zuzuschieben; so
kann man mit seiner eigenen Verantwortung nicht umgehen.

({14})

Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ist richtig
und wichtig. Das fordern wir auch; wir teilen diese Meinung. Noch wichtiger wäre es doch, gar nicht erst fragwürdige Gesetze zu beschließen und so die Verantwortung für Grundrechtseingriffe auf später zu verschieben.

Wie gesagt: Wir sind das Parlament. Das hier ist kein
Laborversuch. Hier geht es nicht um Trial and Error,
auch wenn diese Woche oft genug versucht worden ist,
uns das weiszumachen. Wir sind die Gesetzgeber; wir
müssen die Verantwortung wahrnehmen. Das gilt auch
für das neue IT-Grundrecht. Dieses nur von einer Expertengruppe mit Leben füllen zu lassen, ist völlig falsch.
Das müssen wir tun. Das kann man nicht outsourcen.

Ich erinnere an Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes - ich
weiß nicht, ob Sie da einmal reingeschaut haben -:

({15})

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht.

Das bedeutet doch: Bei allem staatlichen Handeln, bei
der Gesetzgebung ebenso wie beim Erlass von Verwaltungsakten und beim Urteilsspruch, müssen alle einschlägigen Grundrechte geprüft werden, auch das neue
IT-Grundrecht. Von einer Expertengruppe kann ich im
Grundgesetz jedenfalls nichts lesen.

({16})

Die FDP-Fraktion bekennt sich zur Verantwortung
des Deutschen Bundestages gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern,

({17})

die ein Parlament gewählt haben, von dem sie zu Recht
erwarten, dass es verfassungsgemäße Gesetze beschließt. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem starken Parlament, das in der Lage ist, all das zu gewährleisten. Deshalb brauchen wir keine Expertengruppe, die
ohne jegliche demokratische Legitimation eingesetzt
wird. Wir müssen den Kopf hinhalten und dürfen das
nicht irgendwelchen Expertengruppen überlassen. Wir
sind verantwortlich. Deshalb können wir diesen Antrag
nicht sehr wohlwollend begleiten.

({18})

Vielen Dank!

({19})