Reischl (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Frage der Steuerbefreiung von Parteibeiträgen und von Spenden für die Parteien gibt es einen seit Jahren andauernden Streit, der auch schon einmal zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich am 24. Juni 1958, geführt hat. Der Bericht des Herrn Kollegen Even, den er gerade auch mündlich ergänzt hat, setzt sich bei den Bestimmungen
*) Siehe Anlage 4
der §§ 34 bis 36 auch mit dieser Frage auseinander. Es wurden zwei Gründe angeführt, die dort geprüft worden sind und aus denen im Innenausschuß eine Regelung, wie sie in diesen Paragraphen vorgesehen ist, für verfassungsmäßig gehalten wurde. Einmal wird angeführt, daß auch Verbandsbeiträge allgemein und Spenden an gemeinnützige Vereinigungen steuerabzugsfähig seien, so daß es gerechtfertigt sei, auch Parteibeiträge und Parteispenden bis zu einer bestimmten Höhe ebenso zu behandeln.
Als zweites wird angeführt, daß auch sorgfältig gepüft worden sei, ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Sowohl der Innenausschuß als auch der Finanzausschuß verneinen dies, und zwar unter Berücksichtigung, wie sie sagen, aller Umstände, insbesondere der gewandelten Struktur der Parteien, der Beitragsstaffeln, der Mitgliederzahlen usw.
Die Antragsteller, die nun den Antrag auf Streichung, den zu begründen ich die Ehre habe, stellen, haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen noch einmal sorgfältig geprüft. Ich möchte zur Begründung des Antrags folgendes ausführen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1958 zwei Gründe angeführt, aus denen es die Steuerbefreiung von Zuwendungen an politische Parteien - die damals bis zu einem sehr viel höheren Betrag, nämlich bis zu 10 °/o der Gesamteinkünfte oder bis zu 2 vom Tausend des Umsatzes reichte - für unzulässig hält. Einmal sah es darin einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien. Insoweit kann man der vom federführenden Innenausschuß vertretenen Meinung zustimmen. Die im Bericht angeführten Gründe für die Auffassung, daß angesichts der gewandelten Parteienstruktur bei einer Begrenzung des Satzes auf 600 DM jährlich eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht vorliege, dürften wohl zutreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber noch einen zweiten Grundsatz verkündet, und zwar den Grundsatz der formalen Gleichbehandlung jedes Bürgers im Vorfeld der Wahl. Neben den Grundsatz der Chancengleichheit, der auf die Partei abstellt, tritt hier also der Grundsatz der Gleichbehandlung jedes Bürgers vor der Wahl. Hier sind nun die Antragsteller der Meinung, daß auch bei einer Begrenzung auf 600 DM jährlich eine Verletzung dieses Grundsatzes der formalen Gleichbehandlung aller Staatsbürger im Vorfeld der Wahl vorliegt, weil die Empfänger größerer Einkommen gegenüber denjenigen kleinerer Einkommen privilegiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur in der Entscheidung vom 24. Juni 1958, sondern auch in anderen Entscheidungen diesen Grundsatz der formalen Gleichbehandlung der Staatsbürger im Bereich der politischen Willensbildung sehr ernst genommen und hat ihn sehr streng und eng ausgelegt. Die Durchbrechung dieses Grundsatzes ist vom Bundesverfassungsgericht nur bei Vorliegen ganz zwingender Gründe für zulässig gehalten worden, so z. B. - bei der 5 %-Klausel - im Interesse der Sicherung einer funktionsfähigen Regierung.
5800 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Nun müßte also auch hier ein solcher ganz besonderer Grund vorliegen, der eine Abweichung vom Grundsatz der formalen Gleichbehandlung des Staatsbürgers zulässig erscheinen läßt. Denn daß die Staatsbürger durch die vorgesehene Regelung ungleich behandelt werden, und zwar auch bei einer Begrenzung auf 600 DM, liegt offen auf der Hand. Einmal gibt es eine große Zahl von Einkommensempfängern, die wegen ihres geringen Einkommens überhaupt keine oder nur sehr wenig Steuer zahlen müssen, und es gibt auch Leute mit relativ hohem Einkommen, die wegen ihrer Kinderzahl usw. nur sehr wenig Steuer zahlen. Hier haben wir also schon einmal einen Kreis von Staatsbürgern, dem dieser Steuervorteil nicht zugute kommt. Was aber ganz besonders gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, ist die Tatsache, daß Aktionäre und Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen doppelten Steuervorteil genießen, weil sie einmal bei der Körperschaftsteuer und zum anderen bei der Einkommensteuer die 600 DM absetzen können und damit in noch höherem Maße eine Privilegierung ihres politischen Einflusses durch Geldhingabe erfahren. Gerade das war es, was das Bundesverfassungsgericht damals veranlaßt hat, jene Regelung für verfassungswidrig zu erklären.
Man kann natürlich nicht voraussagen, wie das Bundesverfassungsgericht bei Prüfung dieses Gesetzes entscheiden würde. Aber wenn ich alle bisherigen Entscheidungen durchsehe, die diesen formalen Gleichheitsgrundsatz gerade in bezug auf das Stadium vor der Wahl sehr, sehr ernst nehmen, und wenn ich weiterhin berücksichtige, daß durch das gleiche Gesetz die Wahlkampfkostenerstattung eingeführt wird, die den Parteien ohnehin Mittel zuführt - notwendige Mittel zuführt -, dann läßt sich angesichts dieser Sachlage kaum ein so schwerwiegender Grund finden, der eine Ausnahme von dem Grundsatz der formalen Gleichbehandlung zulassen wird.
Ein Zweites! Der Schriftliche Bericht beruft sich auch auf die Gleichbehandlung mit Verbandsbeiträgen und Spenden an gemeinnützige Vereinigungen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht gerade in seiner Entscheidung von 1958 sehr klar unterschieden. Es hat gesagt, daß ein großer Unterschied allein schon deswegen bestehe, weil die Gelder für politische Parteien zu einem bestimmten Zweck, nämlich zur Durchsetzung politischen Willens, hingegeben würden und weil außerdem das Ergebnis der Willensbildung, nämlich die Mehrheitsentscheidung, für alle Staatsbürger gelte, ohne Rücksicht darauf, ob sie solche Gelder hingegeben hätten. Bei den Vereinigungen ist es demgegenüber ja völlig anders: hier geht es um die Unterstützung einer bestimmten Vereinigung, und die Willensbildung dieser Vereinigung hat keineswegs Einfluß etwa auf alle Staatsbürger, auch auf diejenigen, die kein Geld an diese Vereinigung gegeben haben.
Namens der Antragsteller muß ich also sagen, daß aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1958 doch noch sehr, sehr schwerwiegende Bedenken gegen die Regelung der §§ 34 bis 36 des Gesetzentwurfs bestehen, weswegen wir auch die Streichung beantragen.
Ich darf noch einen anderen Gesichtspunkt anführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem neuen Urteil vom 19. Juli 1966 eine öffentliche Finanzierung der Parteien nur insoweit zugelassen, als es sich um den Ersatz notwendiger Wahlkampfkosten handelt. Nun ist aber eine Finanzierung durch Steuerverzicht, durch Steuervergünstigungen auch eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Ich fürchte, daß das Bundesverfassungsgericht bei einer neuerlichen Prüfung auch hierin einen Verstoß nicht nur gegen sein Urteil von 1958, sondern auch gegen sein Urteil von 1966 sehen wird, so daß die Regelung, wie ich fürchte, einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung nicht standhalten wird.
Abschließend darf ich im Namen der Antragsteller an Sie appellieren, unseren Antrag zu unterstützen. Denn der Gesetzgeber sollte keine Regelung treffen, die den Spruch des Bundesverfassungsgerichts in irgendeiner Weise zu unterlaufen versucht. Ich will nicht sagen, daß damit das Bundesverfassungsgericht in Mißkredit kommen würde, - viel eher wir, die wir uns nicht an die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Punkt halten. Gerade wir als Gesetzgeber sollten die einzige Grenze, die uns gesetzt ist, nämlich die Grenze der Verfassung, sehr, sehr sorgfältig einhalten. Wenn in einer so wichtigen Sache zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, dann sollten wir es uns sehr sorgfältig überlegen, ob wir diese Urteile auch nur annähernd berühren und uns der Gefahr aussetzen wollen, daß unser Beschluß in dieser Sache als verfassungswidrig wieder aufgehoben wird.
Noch eines gebe ich anschließend zu bedenken. Es ist schon oft beklagt worden, daß die Wirksamkeit der politischen Parteien in der Öffentlichkeit - Herr Kollege Even hat es gerade auch gesagt - nicht immer die Anerkennung findet, die ihr zukommt. Aber es macht keinen guten Eindruck und könnte unserer Wirksamkeit in der öffentlichkeit eher abträglich sein, wenn wir gerade in einer Sache, die uns als politische Parteien selber betrifft, also sozusagen in eigener Sache, eine gesetzliche Bestimmung erlassen, die zumindest hart an die Grenze der Verfassung gerät und bei der die Gefahr besteht, daß das Bundesverfassungsgericht sie wieder aufheben wird.
Ich darf Sie also bitten, unserem Antrag zu folgen und die §§ 34 bis 36 zu streichen.
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