Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein schnelles Asylverfahren und eine schnelle
Rückführung sind wichtige Voraussetzungen für die
Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland .

Dass ich mit einem Zitat des Kollegen Oppermann beginne, wird Sie vielleicht überraschen;

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aber wo es Einigkeit gibt, sollte man das auch sagen . Ich
teile seine Aussage ausdrücklich auch, wenn es um die

Auffassung zu Aufnahmeeinrichtungen außerhalb Europas geht, zumal er dort meine Position übernommen hat .

({1})

Ich weiß, dass das nicht ungeteilte Zustimmung in der
Sozialdemokratie findet. Meine Zustimmung findet es
aber .

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Mit dem Gesetz, das ich hiermit einbringe, werden,
wie der Kollege Oppermann völlig zu Recht angemerkt
hat, Beschlüsse umgesetzt, die wir am 9 . Februar dieses
Jahres gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen haben. Damit werden wichtige Konsequenzen auch für das Aufenthaltsrecht gezogen - auch aus
dem Fall Amri, also dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19 . Dezember 2016 in Berlin .

Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche
Verfahren durchgeführt werden, dass diese gerichtlich
überprüft werden können und dass getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden . Das gilt ganz allgemein und in der Flüchtlingspolitik ganz besonders .
Unsere Flüchtlingspolitik beruht darauf, in einem rechtsstaatlichen Verfahren festzustellen, ob wegen der Verhältnisse im Herkunftsstaat oder aus persönlichen Gründen
ein Schutzbedürfnis für den Aufenthalt in Deutschland
besteht . Sie beruht darauf, dass diejenigen Schutz erfahren und integriert werden, die wirklich schutzbedürftig
sind . Ob ein Asylverfahren mit einem positiven oder einem negativen Ergebnis endet, das muss am Ende aber
einen Unterschied machen, und zwar hinsichtlich der
tatsächlichen Bleibeperspektive . Aufenthaltsrechtliche
Regelungen sind sinnlos, wenn sie am Ende gar keine
Konsequenzen haben . Deshalb: Ja zu guter Integration
der Schutzbedürftigen und Ja zur Rückkehr der Nichtschutzbedürftigen .

({3})

Rückkehr und Integration sind zwei Seiten ein und
derselben Medaille, und beide Seiten nehmen wir ernst .
Ein Beispiel: Allein in diesem Jahr werden wir über
400 000 Menschen den Besuch eines Integrationskurses
ermöglichen, und gleichzeitig werden wir die Zahl derjenigen erhöhen und erhöhen müssen, die freiwillig in ihr
Herkunftsland zurückkehren oder abgeschoben werden .

Wir haben schon einige Gesetzesänderungen im Bundestag beschlossen, um Vollzugsdefizite bei der Aufenthaltsbeendigung zu beseitigen, etwa noch im Jahre 2015
mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts
und der Aufenthaltsbeendigung, mit den Regelungen zur
Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten, mit der Abschaffung der Ankündigung von
Abschiebungen oder mit der Pflicht zum besseren Nachweis medizinischer Abschiebehindernisse im sogenannten Asylpaket II .

Diese Maßnahmen greifen auch . Die Zahl der freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen steigt . Im
vergangenen Jahr haben rund 55 000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen, mehr als 25 000

wurden abgeschoben . Das ist ein Zuwachs von etwa
40 Prozent gegenüber dem Vorjahr; das ist gut. Auch
das Verhältnis von freiwilligen Rückführungen zu Abschiebungen ist gut . Wir wollen diese Entwicklung aber
noch besser machen, insbesondere weil das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge jetzt die Altfälle abarbeitet
und pro Monat 60 000 bis 70 000 Entscheidungen fällt .
Das heißt: Die Zahl derjenigen, die integriert werden,
steigt ebenso wie die Zahl derjenigen, die unser Land
wieder verlassen müssen .

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist dafür
ein wichtiger Beitrag . Er fußt auf drei Säulen: erstens
Identität besser feststellen, zweitens Abschiebung effektiver durchsetzen und drittens gefährliche Ausreisepflichtige besser überwachen .

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen zum einen
die ausreisepflichtige Menschen, die über ihre Identität
oder ihre Staatsangehörigkeit täuschen, die hier nicht zur
Aufklärung über sich selbst beitragen, die ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigern . Meine Damen
und Herren, ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man
gegenüber unseren Behörden seinen Namen und sein
Herkunftsland korrekt angibt, wenn man von unserem
Land Schutz haben möchte .

({4})

Wenn das nicht so ist, dann muss das eben auch Konsequenzen haben. Zum anderen betrifft der Gesetzentwurf
diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib
und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht .

In einem Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen,
dass Asylbewerber scheinbar sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten
angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf
hoffen, dass die Behörden auch bei den Herkunftsstaaten
bei der Beschaffung von Papieren nicht weiterkommen.
Das ändern wir . Auch in Zweifelsfällen und bei mangelnder Kooperation werden wir Identität und Herkunftsland in Zukunft besser aufklären . Dazu nutzen wir alle
rechtsstaatlichen Möglichkeiten, am liebsten Ausweise
und Reisedokumente, die mitgebracht werden, aus denen
die Identität und die Heimatländer hervorgehen . Fehlen
diese, lassen aber Smartphones und Tablets Schlussfolgerungen über die Herkunft zu, dann ist es weder übertrieben noch unangemessen, hierüber Erkenntnisse über
die Identität zu erlangen . Das ist nur vernünftig und auch
fair; denn sonst würden nur die weiterkommen, die am
besten verschleiern .

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Im Übrigen haben die Ausländerbehörden bereits ein
solches Recht zum Auslesen von Datenträgern zur Identitätsbestimmung . Mit diesem Gesetz versetzen wir nun
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die gleiche Lage . Dabei handelt es sich nicht, um gleich einem
möglichen Debattenbeitrag vorzubeugen, um eine Telekommunikationsüberwachung, sondern um eine genauso
offene Maßnahme, als würde an der Grenze ein Koffer
in Augenschein genommen. Bevor jetzt reflexhaft aufgeschrien wird: Auch in einem Koffer können sich Gegenstände befinden, aus denen auf die private Lebensgestaltung Rückschlüsse gezogen werden können . Trotzdem
hat niemand etwas dagegen, wenn in bestimmten Fällen
ein Koffer an der Grenze geöffnet wird. Im Übrigen sieht
das Gesetz zur Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung weitreichende Schutzvorrichtungen vor .
Das ist auch richtig so .

Der Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ausreisepflichtige, die über ihre Identität und Staatsangehörigkeit
getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung
verweigert haben, sollen sich fortan nur noch innerhalb
des Bezirks der jeweiligen Ausländerbehörde aufhalten
dürfen. Wir nennen das eine verschärfte Residenzpflicht.

Wir ermöglichen künftig auch dann eine Abschiebehaft, wenn nicht gesichert ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige binnen drei Monaten abgeschoben werden
können . Auch das ist eine Konsequenz aus dem Fall
Amri . Man kann lange darüber diskutieren, ob man trotzdem hätte versuchen sollen, spätestens im Oktober, nachdem die tunesische Regierung dem Verbindungsbeamten
der Bundespolizei mitgeteilt hat, dass es sich um einen
Tunesier handelt, einen Abschiebehaftantrag zu stellen .
Darüber wird diskutiert . Wir werden auch noch entsprechende Berichte bekommen und diese hier diskutieren .
Klar ist, egal wie man diesen Fall bewertet: Es ist wichtig und eine Erleichterung, die Dreimonatspflicht aufzuheben, damit man in Zukunft strittige Fälle nicht mehr
diskutieren muss .

Wir verlängern die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams . Bisher wurde das Instrument zur Sicherung der
Abschiebung nur zögerlich genutzt, weil die Frist von
vier Tagen zu kurz ist . In der Koalition konnten wir uns
nun auf zehn Tage einigen .

Schließlich verbessern wir das Instrumentarium zur
Kontrolle Ausreisepflichtiger, von denen eine besondere
Gefährdung ausgeht . Ihr Aufenthalt kann künftig durch
sogenannte elektronische Fußfesseln überwacht werden,
wenn das zur Gefahrenabwehr notwendig ist . Wir wissen sehr wohl, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist niemand hat das behauptet -; aber es ist ein zusätzliches
wirksames Mittel, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden . Deswegen wollen wir darauf nicht verzichten
und diese Möglichkeit einführen .

({6})

Meine Damen und Herren, es ist für alle Beteiligten
von Vorteil, wenn Zwangsmaßnahmen gar nicht erst
ergriffen werden müssen. Vorrang hat immer die freiwillige Ausreise . Dafür haben wir mit dem Programm
„StarthilfePlus“ einen zusätzlichen Anreiz geschaffen.
Der Bund stellt hierfür in diesem Jahr zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der neuen Zentralstelle
zur Unterstützung der Rückführung, einer gemeinsamen
Stelle von Bund und Ländern, verbessern wir auch die
Bund-Länder-Zusammenarbeit . Ich habe sie vor kurzem
eröffnet; ab Mai wird sie voll einsatzfähig sein.

Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf bringen wir erhebliche gesetzliche Verbesserungen auf den


Weg, die um praktische Verbesserungen ergänzt werden
müssen. Allen ausreisepflichtigen Gefährdern sage ich
deutlich: Die Offenheit und Liberalität, die unser Land
lebens- und liebenswert machen, leisten wir uns gerade
deshalb, weil wir einen starken Staat haben, der Angriffe
auf uns nicht hinnimmt. Die Offenheit gilt nicht für diejenigen, die unsere Offenheit frontal angreifen oder unsere
Verfahren wissentlich auszutricksen versuchen.

({7})

Wir sind und bleiben freundlich und offen, aber wir sind
und bleiben aufmerksam und handlungsfähig, und wir
setzen das Aufenthaltsrecht auch durch - auch wenn es
umstritten ist, wenn es wehtut . Es ist erforderlich . Es ist
die andere Seite der Medaille der Flüchtlingspolitik . Integration und Ausreise sind zwei Seiten einer Medaille .

Ich bitte um zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs .

({8})