Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Düngemittelgesetz
Gesetz über eine Düngemittelstatistik
Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 ({0})
Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung angenommen, die als Anlage ... diesem Protokoll beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1137 verteilt.
In der Sitzung am 4. November 1977 hat der Bundesrat zu der Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1972, 1973 und 1974 ({1}) Beschlüsse gefaßt, die als Drucksachen 8/1138 und 8/1139 verteilt werden.
Der Bundeskanzler hat am 2. November 1977 die Dokumentation der Bundesregierung zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Herrn Dr. Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" zur Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1141 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 3. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({2}), Nordlohne, Dr. van Aerssen, Eymer ({3}), Francke ({4}) , Kolb, Link, Lintner, Luster, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack, Prangenberg, Dr. Kunz ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes und Mobilisierung öffentlicher Förderungsmittel - Drucksache 8/1069 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1129 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates betreffend die
im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
({13})
Verordnung ({14}) des Rates
über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
({15})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 2. November 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({16}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Heringsbestände ({17})
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis ({20})
Verordnung ({21}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns
über die Lieferung von Magermilchpulver an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung ({22}) Nr. 1299/76
Beschluß ({23}) des Rates über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1974/1975 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns ({24})
Verordnung ({25}) des Rates
über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1977/1978 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Uganda, der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Indien.
zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ({26}) für 1977/1978 ({27})
Verordnung ({28}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({29}) Nr. 878/77 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone ({30})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({31}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens, Finnlands, Portugals, Schwedens, bestimmter Drittländer in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana führen ({32})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1125 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Abgeordnete Schäfer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 1 gebeten. Diesem Wunsch wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes von Walter Dettmer aus Berlin, der wegen sogenannter - nach unseren Gesetzen nicht strafbarer - Fluchthilfe zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und seit 1975 in einem Ost-Berliner Gefängnis festgehalten wurde, und was hat die Bundesregierung unternommen, um die Ursachen dieses Todes einwandfrei zu klären?