Norbert Barthle (NA), 2012-04-26:
Ich bin dankbar für diese Zwischenfrage, Herr Kollege Schneider. Ich will Ihnen gerne noch einmal erklären, was ich vorgeschlagen habe - daraus können Sie
etwas lernen -: Ich habe nicht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen. Ich habe auch keine Steuererhöhung vorgeschlagen. Ich habe gesagt: Es wäre denkbar, zwischen dem bestehenden Spitzensteuersatz und
der sogenannten Reichensteuer - dabei geht es um den
sogenannten Steuerbalkon, den wir gemeinsam eingeführt haben - eine Progression vorzusehen, um damit die
Absenkung der Steuersätze im mittleren Bereich
- Stichwort: Bekämpfung der kalten Progression - gegenzufinanzieren. Ich habe also keine Steuererhöhung
vorgeschlagen,

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sondern eine Korrektur des Tarifverlaufs, um so eine
Steuersenkung zu finanzieren. Das ist ein fundamentaler
Unterschied. - Ich bedanke mich.

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Jetzt komme ich zurück und halte fest: Wir beim
Bund halten die Schuldenbremse ein, und zwar konsequent, strikt und jedes Jahr. Wir unterschreiten sogar die
Vorgaben der Schuldenbremse.

Ich würde mir wünschen - leider ist der nordrheinwestfälische Finanzminister nicht mehr anwesend -,

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dass auch die Länder diese Verpflichtung einhalten und
die Schuldenbremse in ihre Länderverfassungen übernehmen. Bislang steht die Schuldenbremse lediglich in
den Landesverfassungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In
meinem Heimatland Baden-Württemberg legt die CDU
einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

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Ich bin gespannt wie die grün-rote Landesregierung darauf reagieren wird. Ich höre und lese, dass man in Baden-Württemberg jetzt das Haushaltsrecht ändern will,
um mehr Schulden machen zu können und die Verschuldungsspielräume bis 2019 auszuschöpfen.

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Wenn ich weiterschaue, sehe ich, dass Haushaltssanierung auf Länderebene durchaus gelingen kann. Das
Land Sachsen - es wurde bereits angesprochen - macht
seit Jahren keine neuen Schulden. Das Land Bayern ist
an dieser Stelle ebenfalls vorbildlich. Ich will auch
Mecklenburg-Vorpommern erwähnen, das ebenfalls besser als andere dasteht. Das Negativbeispiel ist Nordrhein-Westfalen.

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Das, was die Ministerpräsidentin dort innerhalb von
zwei Jahren im Landeshaushalt angerichtet hat, läuft
fundamental gegen die Regeln der Schuldenbremse.

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Denn auch die Länder müssen bereits jetzt Haushalte mit
der Perspektive, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu
machen, aufstellen.

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Dagegen wird in Nordrhein-Westfalen fundamental verstoßen.

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Man hat den Eindruck: Den Schuss, den ganz Europa gehört hat, hat Frau Kraft offensichtlich überhört.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen letzten
Punkt ansprechen. Ich beobachte mit großem Interesse
die Diskussion auf europäischer Ebene. Es gab eine Äußerung von Herrn Draghi von der EZB, dass man eine
Wachstumsstrategie brauche. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. Aber ich mache mir Sorgen, wenn ich
sehe, wie zum Beispiel die Sozialisten in Frankreich mit
Jubelgeschrei darauf reagieren, weil sie unter Wachstumsstrategie immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verstehen.

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Wir verstehen darunter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

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Deshalb brauchen wir - das wurde schon angesprochen auf europäischer Ebene Konsolidierung und Wachstum
als zwei Seiten einer Medaille. So hat es der Staatssekretär formuliert. Diese Formulierung gefällt mir; ich greife
sie gerne auf.

Als Letztes abschließend,

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weil die Kollegen auch über das Betreuungsgeld gesprochen haben, ein leiser Hinweis an unsere ehemaligen
Koalitionspartner von der SPD: Wir haben in der Zeit
der Großen Koalition

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ein Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Dem haben Sie zugestimmt. In diesem Gesetz steht
auch das Betreuungsgeld.

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Das sollten Sie einmal nachlesen. Sie haben dem bereits
zugestimmt. Das muss man vielleicht einmal Frau
Nahles erklären; auch sie sollte es einmal nachlesen.

Herzlichen Dank.

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