heinz riesenhuber (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentation von Herrn Müntefering ist in einer raffinierten Weise darauf angelegt, die Menschen zu
verwirren. Erst hat er hier dargestellt, die jetzige Form der
Körperschaftsteuer sei verhängnisvoll, man müsse sie
erhöhen und die Union müsse das mittragen.

({0})

In Ihrer Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen
Michelbach haben Sie dagegen mit großer Begeisterung
dargestellt, dass Sie mit dieser Körperschaftsteuer eine
Leistung vollbracht und zur Entlastung der Industrie beigetragen haben.

Der Hintergrund ist aber doch der: Herr Eichel hatte
den Auftrag, den Körperschaftsteuersatz zu halbieren.
Ihm ist damit gelungen, von Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von 23 Milliarden Euro zu Ausgaben
von knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr zu kommen. Dieser
Einbruch ist auf den Fehler von Herrn Eichel bei seiner
Arbeit zurückzuführen. Er hat seine Probleme nicht lösen
können. Wenn Sie das, was Herr Eichel in den Sand gesetzt hat und wodurch er uns in eine steuerliche Falle hat
tappen lassen - dies bringt uns in eine überaus kritische
Situation -, als Triumph der Weisheit und der überlegenen
Strategie der SPD darstellen wollen, dann ist das wirklich
ein Hochmaß an Raffinement, an intellektueller Akrobatik, das man schon fast bewundern muss.

({1})

Zum Thema Schwarzarbeit hat Ihnen der Kollege
Michelbach in schlichten Worten einige relevante Punkte
mitgeteilt. Die Frage ist doch: Warum steigt die Schwarzarbeit, wenn Sie regieren? Wenn Sie anfangen, die Minijobs sozusagen zu kriminalisieren,

({2})

dann bekommen Sie natürlich Probleme. Und von der
Union haben Sie verlangt, dies wieder ins Lot zu bringen.
Wir haben die Minijobs in eine vernünftige Form gebracht. Die konstruktive Arbeit der Union im Bundesrat
war hilfreich für die Zukunft Deutschlands. Wir haben
dieses unsägliche und abstruse Gesetz zur Bekämpfung
der Scheinselbstständigkeit de facto abgeschafft. Sie sollten sich bei uns herzlich bedanken und nicht solch aufsässige Bemerkungen machen.

({3})

Mir ist die Debattenstrategie, die Sie an den Tag gelegt
haben, nicht vollkommen klar.

({4})

Herr Clement hat gerade eine faszinierende Rede gehalten.

({5})

Er hat im Grunde im Einzelnen dargestellt, dass, warum
und wie die Reformen durchgeführt werden müssen und
dass die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union gefordert sei. Herr Müntefering dagegen hält eine Rede, als
habe er die Absicht, die Opposition zu stürzen. Das ist
keine besonders intelligente Strategie.

({6})

Herr Schulz hat auf konstruktive Weise, die wir von unseren Freunden bei den Grünen gewöhnt sind, darauf hingewiesen, dass wir Vorschläge machen sollen. Das heißt also:
Ihr braucht uns! Lieber Herr Müntefering, warum kommen
Sie nicht mit Liebe und Demut auf uns zu und bitten uns
um brüderlichen Rat, der Ihnen helfen soll, eine verfahrene
Situation halbwegs wieder in Ordnung zu bringen?

({7})

Wir machen - Herr Friedrich Merz hat darauf hingewiesen - konkrete Vorschläge. Wir haben, obwohl dies
alles schwierige Bereiche sind, Vorschläge zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit, zur Gesundheitspolitik
und zu der Frage des Kündigungsschutzes vorgelegt.

({8})

Wenn Sie weise wären, sehr geehrter Herr Kollege
Müntefering, dann müssten Sie in den nächsten eineinhalb
Jahren mit Sorgsamkeit vorgehen, als ob Sie einen großen
Schatz beschützen müssten. Denn jetzt sind die Wahlen in
Hessen und Niedersachsen gelaufen. Das Ergebnis ist zum
einen sicher der großartigen Leistung von Christian Wulff
zu verdanken. Der Erfolg ist auch der hervorragenden Regierungsarbeit von Roland Koch mit Ruth Wagner zu verdanken. Das Ergebnis war aber auch eine massive Ohrfeige für die Bundesregierung, weil es die Leute nicht
mehr ausgehalten haben, was hier gelaufen ist.

({9})

Sie haben nun 18 Monate Zeit bis zu den nächsten großen
Wahlen, die die Mehrheit im Bundesrat verändern könnten. Diese Zeit müssten Sie, wenn Sie ein Minimum an
Weisheit haben, so nutzen, dass Sie das Land voranbringen. Und wie sieht es aus? Die Mehrheiten sind klar: Sie
haben im Bundestag - wie auch immer - die Mehrheit.
Wir haben im Bundesrat die Mehrheit; diese ist stark. Sie
brauchen für die relevanten Punkte bei dem, was Sie vorhaben, auch den Bundesrat.

({10})

Dabei kann die Arbeitsteilung nicht so aussehen, dass wir
sagen, was alles getan werden soll, und Sie uns erläutern,
warum dies alles Käse sei. Herr Müntefering, dies ist
keine geschickte Strategie; das ist einfach schlechtes
Handwerk.

({11})





Sie müssten mit handfesten und konkreten Vorschlägen
kommen und müssten sagen, was Sie jetzt wirklich wollen.

({12})

- Schauen Sie, eine solch konstruktive, in die Zukunft
weisende Opposition machen wir nicht aus Liebe zu Ihnen, sondern aus Liebe zu Deutschland. So etwas kann
sich ja jede Regierung nur wünschen.

({13})

Wenn ich an 1996, die Petersberger Beschlüsse und die
damalige Steuergesetzgebung, zurückdenke, dann muss
ich sagen: Ihre Strategie bestand in nichts anderem, als
diese ganze Sache blindlings zu blockieren, obwohl sich
das verheerend für die Zukunft Deutschlands ausgewirkt
hat.

({14})

Wir sind jetzt in der Situation, die beschrieben worden
ist und die Friedrich Merz analysiert hat: Es ist im Grunde
alles verkorkst. Unsere Chance besteht eigentlich nur
darin, dass wir im europäischen Vergleich so schlecht
sind. Wenn wir so schlecht sind, dann heißt das doch, dass
wir ein gewisses Potenzial haben. Dann können wir besser werden; darauf können wir aufbauen. Und dann bringen Sie solche Vorschläge!

Der Sachverständigenrat hat uns handfeste Vorschläge gemacht. Sein erster Punkt ist: Steuern senken,
erst Recht in dieser Situation.

({15})

Was machen Sie? Die Steuerreform mit der Entlastung für
den Mittelstand stand im Gesetzblatt. Das nehmen Sie
jetzt erst einmal wieder heraus. Ferner sagen Sie, die Banken seien des Teufels, weil sie für den Mittelstand den Zugang zu den Krediten erschweren. Dazu meine ich: Geben
Sie doch dem Mittelstand die Chance, Geld zu verdienen
und somit Eigenkapital aufzubauen. Dann kann er auch zu
den Banken gehen.

({16})

Die Banken haben kein eigenes Geld; es ist das Geld der
Bürger. Der typische kleine Sparer, der sein Geld einer
Bank anvertraut, stellt das Geld zur Verfügung, mit dem
der Mittelstand arbeiten soll. Mit diesem Geld muss die
Bank verantwortlich umgehen. Welche Vorstellung von
Wirtschaft haben Sie eigentlich?

({17})

Der Kollege Brüderle hat mit der Dynamik, die ihm eigen ist und die wir alle sehr bewundern,

({18})

darauf hingewiesen, dass wir nur mithilfe des Mittelstands eine Chance haben, das Problem der Arbeitslosigkeit zu überwinden.

({19})

Natürlich ist dies die einzige Chance. Und dann frustrieren Sie den Mittelstand mit 48 Steuererhöhungsgesetzen.
Wenn ich mir eine Strategie überlegen sollte, wie man die
Leute verrückt machen und sie so beschäftigen könnte,
dass sie keine Lust mehr zur Arbeit haben, dann würde ich
sagen: Ich mache 48 Gesetze. Deutschland steckt in einer
Krise und Sie reden über die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen und Katzenfutter. Das ist doch wirklich ein Witz.

({20})

Was ist denn das für ein Weltbild, das dahinter steckt?
Herr Minister Clement hat mit markigen Worten gesagt: Die Zeit der markigen Worte ist vorbei. Jetzt geht es
darum, Taten sehen zu lassen. - Jawohl! Sie haben bis
jetzt in eindrucksvollen und majestätischen Worten die
Vorschläge genannt, die gemacht worden sind. Die Vorschläge des Sachverständigenrates gefallen mir besser als
jene, die im Jahreswirtschaftsbericht enthalten sind. Die
Vorschläge des Sachverständigenrates sind konkreter und
handfester; der Sachverständigenrat spricht über die
Staatsquote in einer sehr viel konkreteren Weise als Sie.
Aber wie dem auch sei: Jetzt leisten Sie mal etwas!

In der Tat, Herr Müntefering, Sie haben Recht - ich
freue mich, auch Ihnen einmal zustimmen zu können; hier
sehen wir ja, wie die Liebe unter den Menschen wächst -:

({21})

Im Jahreswirtschaftsbericht findet sich eine Passage, in
der es heißt, das schrittweise zu erreichende, mittelfristige
Ziel bei der Steuer- und Abgabenlast seien 40 Prozent.
Dazu sage ich: Prima! Aber das steht am Schluss eines
kleinen Abschnittes über die Rürup-Kommission, sodass
man sich wundert. Das ist ungefähr so, wie der Pilatus ins
Credo kommt: Zufällig steht es da drin. Dabei ist das doch
der zentrale Punkt, von dem aus Sie ableiten müssten, was
Sie wollen, von dem aus Sie Ihre Strategie entwickeln
müssten, von dem aus man aufbauen müsste, was in
Deutschland sein soll. Unter diesem Titel wären alle einzelnen Maßnahmen zu fassen: Wirtschaftswachstum,
Bürokratieabbau. Den Bürokratieabbau machen, bitte
schön, Sie; Bürokratieabbau ist exekutives Handeln. Dabei kann Ihnen die Opposition selbst bei all ihrer brillanten Intelligenz und ihrer überlegenen Konzeptionskraft
nur begrenzt helfen. Wie wir das machen, haben wir in
Hessen gezeigt. Von Hessen lernen heißt, wie Sie einmal
gesagt haben, siegen lernen.

({22})

Wir haben dort 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften
und 15 Prozent der Rechtsverordnungen abgebaut. Die
Menschen haben dabei keine Schmerzen erlitten, sondern
sind glücklicher geworden. Das heißt: Tun Sie etwas!
Bringen Sie etwas voran!




Herr Clement, wir sehen mit Freuden, dass Sie mit
großer Dynamik und Tatkraft gestartet sind.