Leicht (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine der Hauptaufgaben des Parlaments in der Kontrolle der Regierung sieht, kann nur zutiefst bedauert werden, erstens, daß die tatsächliche Haushalts- und Wirtschaftsführung stets erst viele Jahre nach dem Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres im Parlament behandelt wird und damit notwendigerweise an Aktualität verliert. Ich bedaure - das ist auch ein Vorwurf an meine eigene Fraktion -,
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daß bei der Frage des Kontrollrechts dieses Parlaments hier noch etwa 20 „Hanseln" - entschuldigen Sie, daß ich das so sage - sitzen und draußen dann unter Umständen mit ihren Wähler ganz anders verfahren.
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- Herr Kleinert, Sie haben mich verstanden. Ich habe hier in erster Linie meine eigene Fraktion angesprochen.
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Zweitens bedaure ich, daß für die Ausprache über die Entlastung der Regierung nach einer fast ständig gewordenen Übung nur wenig Zeit ist, in manchen Jahren sogar eine Aussprache unterblieben ist.
Der Opposition kommt, wie ich meine, im Entlastungsverfahren angesichts der engen Verzahnung zwischen Regierung und Regierungsfraktionen, gleichgültig, wie die Zusammensetzung sein mag, die entscheidende Aufgabe zu. Die Regierungsparteien sind - ich habe dafür sogar ein gewisses Verständnis - wenig geneigt, Rechtsverstöße ihrer Regierung bei der Verwaltung der Steuergelder offenbar werden zu lassen,
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auch wenn - das möchte ich hervorheben - in der sachlichen Atmosphäre des Haushaltsausschusses objektives Fehlverhalten der Regierung auch von Mitgliedern der Regierungsparteien im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofes beanstandet worden ist. In der öffentlichen Diskussion indessen hat nur die Opposition die Unabhängigkeit, sichtbar gewordene Mißstände aufzuzeigen und politische Konsequenzen zu fordern.
Unter dem Druck des Schlußgalopps in der Gesetzgebung, was allerdings keine Entschuldigung für diesen leeren Saal zu sein braucht, muß ich mich auch bei der Erörterung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Jahren 1971 und 1972, um die es sich dreht, auf wenige Bemerkungen und Beispiele beschränken. Nach dem Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses ist in den Rechnungsjahren 1971 und 1972 keineswegs in allen Fällen die gebotene Sparsamkeit bei der Verwaltung der Steuergelder beachtet worden. Nicht nur das Verhalten untergeordneter Dienststellen ist zu beklagen; anzuspreLeicht
Chen sind auch und gerade finanzpolitische Sünden, für die Regierungsmitglieder persönlich Verantwortung zu tragen haben.
Der jetzige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich heute gern als grundsoliden Staatsmann feiern läßt,
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hat als Verteidigungsminister ein böses Beispiel öffentlicher Verschwendung und Vetternwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers geliefert.
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- Moment! Bitte, ich rede über 1971/72! Das steht in dem Bericht; dort können Sie es nachlesen. Zwei engen und hochgestellten Mitarbeitern verschaffte er durch sogenannte Beraterverträge für die Zeit nach ihrem Ausscheiden über Jahre hinweg ein beachtliches Zubrot. Das ist nicht meine Feststellung; das ist die Feststellung des Rechnungshofes.
Schlimmer aber noch sind die ständigen Mißachtungen des Haushaltsbewilligungsrechts des Parlaments, für die ebenfalls der Bundeskanzler als früherer Finanzminister persönlich in hohem Maße verantwortlich ist. Eines der Kernziele der Haushaltsrechtsreform, die wir mit den Stimmen aller Parteien am 1. Januar 1970 in Kraft gesetzt haben, war die Sicherstellung des Etatbewilligungsrechts des Parlaments und die Eindämmung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben am Parlament vorbei. Dem diente die Einführung eines zügigeren Nachtragshaushaltsverfahrens, die Neufassung des Art. 112 des Grundgesetzes und die Präzisierung der Voraussetzungen für das Notbewilligungsrecht.
Aber schon ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Neuregelung schienen alle guten Vorsätze vergessen. Ich sage gleich zwischendurch: Das wurde im Jahre 1975 anders gehandhabt, und zwar so, wie das nach unseren Vorstellungen sicherlich allgemein der Fall sein muß. Im Jahre 1971 beliefen sich die Haushaltsüberschreitungen auf fast 2,4 Milliarden DM und waren damit nahezu zweieinhalbmal so hoch wir im Jahre vorher, 1970, als sie rund 1 Milliarde DM betrugen.
Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sahen Anlaß zur Kritik. Das festzustellen ist eigentlich erfreulich. Der Herr Kollege Haehser, der jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär des Finanzministers auf der Regierungsbank sitzt, wies in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 11. November 1971 ausweislich des Protokolls u. a. darauf hin, daß der Begriff „unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" hier stimme ich ihm voll zu -, dessen Vorliegen Voraussetzung für eine überplanmäßige Haushaltsausgabe ist, von der Regierung in vielen Fällen hätte - nun wörtlich - „sachgerechter" ausgelegt werden müssen. Der Haushaltsausschuß kam in dieser Sitzung schließlich zu dem Ergebnis - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -, „künftig bedeutsame Änderungen in den Titelansätzen nur noch in der Form eines Nachtragshaushalt vorzunehmen".
Der neue Finanzminister, der Mitte 1972 Helmut Schmidt hieß, war also gewarnt, setzte sich aber noch bedenkenlos über Gesetz und Recht hinweg. Im Jahre 1972 gab er als Finanzminister mehr als 2 Milliarden DM an Steuergeldern aus, ohne dafür vorher die Genehmigung des Parlaments in Form des Haushaltsplans oder eines Nachtragshaushalts eingeholt zu haben.
Der Haushaltsplan 1972 ist aus bekannten Gründen erst am 20. Dezember 1972, also elf Tage vor dem Jahresende, vom Bundestag verabschiedet worden. In der vorhergehenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 18. Dezember 1972 wurde die Regierung ausdrücklich nach etwa noch notwendigen überplanmäßigen Ausgaben gefragt. Mit keinem Wort deuteten die Vertreter der Regierung an, daß zusätzliche Leistungen über die bereits damals bewilligten Haushaltsüberschreitungen hinaus beabsichtigt seien.
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Tatsächlich überwies der Finanzminister nach dem 20. Dezember 1972 zu Lasten des Rechnungsjahres 1972 noch 1 170 000 000 überplanmäßig an die Bundesbahn und 230 Millionen DM außerplanmäßig zur Ablösung der Zwischenfinanzierung der VEBA-Bezugsrechte an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, beides Zahlungen, die durch den Haushaltsplan nicht bewilligt waren.
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Ich nehme gar keine Wertung vor, ich beanstande nur das Verfahren.
Zur Begründung erklärte der Finanzminister, die Ausgaben seien unabweisbar - elf Tage vor dem Jahresende, das muß man sich einmal vorstellen - und unvorhergesehen gewesen. Will man dem heutigen Bundeskanzler nicht unterstellen - ich tue das nicht -, daß ihm als Finanzminister jeglicher Überblick über seinen eigenen Haushalt. fehlte, so kann man diese Begründung nur als unverfroren und dreist bezeichnen.
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Ich habe für die Opposition bereits damals diese krasse Mißachtung des Haushaltsbewilligungsrechts des Parlaments scharf kritisiert. Auch der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungsbemerkungen zum Haushaltsjahr 1972, über die wir uns ja jetzt unterhalten, festgestellt, daß mehr als drei Viertel der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in diesem Haushaltsjahr - es sind genau 1 540 000 000 DM - in verfassungs- und rechtswidriger Weise - das ist die Ausdrucksweise des Rechnungshofs - gegen das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verstoßen. Der Regierung muß schon deshalb sowohl für 1971 als auch für 1972 die Entlastung verweigert werden.
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Dies um so mehr, als Finanzminister Helmut Schmidt im Jahre 1973 - allen Mahnungen zum Trotz - sein unbekümmertes Sich-Hinwegsetzen über Verfassung und Recht auf die Spitze trieb. Haushaltsbeträge von 4,5 Milliarden DM, die sich
durch Mehreinnahmen und Minderausgaben angesammelt hatten, gab er überwiegend in einer Art von Nacht- und Nebelaktion innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei nach seinem Gutdünken für ganz verschiedene Zwecke aus.
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Nachdem weder die Mahnungen der Opposition noch die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes etwas gefruchtet hatten, entschloß sich die CDU/ CSU-Fraktion, wie Sie wissen, im Juli 1974, dem bösen Treiben für die Zukunft - auch gegen sich - durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht Einhalt zu gebieten. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Klage bestand und besteht in erster Linie darin, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit allen Mitteln zumindest zu verzögern.
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Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Äußerungsfrist bis 15. Juli 1975 hielt die Regierung nicht ein.
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Das Gericht bewilligte eine Fristverlängerung bis zum 1. November 1975 nur mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß eine weitere Äußerungsfrist nicht gewährt werden könne. Aber erst die Drohung des Verfassungsgerichts, daß nun nicht mehr gewartet werde, veranlaßte den Bundesfinanzminister, im Februar dieses Jahres - mehr als anderthalb Jahre nach der Klageeinreichung - endlich Stellung zu nehmen.
Die Regierung Schmidt und ihren Finanzminister April trifft, wie ich meine, der Vorwurf der Prozeßverschleppung. Kanzler und Finanzminister wollten und wollen das Verfahren ausschließlich nach ihren Terminvorschlägen ablaufen lassen. Dieses Verhalten wurde erstens vom Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und zweitens von der erkennbaren Sorge um den Ausgang des Verfahrens diktiert. Die vom Verfassungsgericht abgelehnten Fristen nehmen sie sich einfach. Sie benehmen sich als Herren des Verfahrens. Der auch vom Bundesrechnungshof beanstandeten Mißachtung des Parlaments folgt die Nichtachtung des Verfassungsgerichts.
Die CDU/CSU-Fraktion appelliert deshalb an das Bundesverfassungsgericht, diese Verzögerungstaktik der Regierung, mit der sie sich vor der Verantwortung drücken will, zunichte zu machen. Es wäre rechtlich wie politisch gleich beklagenswert, wenn als Folge der Verzögerungstaktik der Regierung der bereits am 26. Juli 1974 mit der Klage erhobene Vorwurf eines eklatanten Verfassungsverstoßes gegen das Budgetrecht des Parlaments über zwei Jahre hinweg, also über mehr als die Hälfte der Legislaturperiode dieses Bundestages hinweg, ungeprüft bleiben könnte.
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Das würde bedeuten, daß unser rechtsstaatliches System der balance of power nicht funktioniert. Es würde den Eindruck erwecken, die Regierung sei mächtig genug, dieses System außer Kraft zu setzen. Dazu darf es nicht kommen.
Lassen Sie mich zum Schluß - ich glaube, das muß man etwas schneiden - für die Opposition und, wie ich annehme, auch im Namen der Koalition dem Rechnungshof gegenüber den Dank für seine mühevolle Kleinarbeit zum Ausdruck bringen,
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mit der er im Interesse aller Steuerzahler das Finanzgebahren einer Regierung durchleuchtet hat. Lassen Sie mich den Dank an die Kollegen dieses Bundestags anschließen, die mit noch mehr Aufwand an Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß prüfen, in erster Linie an den Vorsitzenden dieses Ausschusses, den Kollegen Kulawig.
Ich beantrage, der Empfehlung des Haushaltsausschusses in den Punkten 2 his 5 zuzustimmen und in Punkt 1 nicht zuzustimmen. Deshalb bitte ich, eine getrennte Abstimmung über Punkt i und über die Punkte 2 bis 5 durchzuführen.
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