Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14
- Bundesministerium der Verteidigung - in der Aus-
schussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 14 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte X a bis e sowie g
und h auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umbenennung von Bundeswehrkasernen und
Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften

- Drucksache 17/7485 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Montenegro zur Europäischen Union
und zur Empfehlung der EU-Kommission vom
12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/7768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/7809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Volker Beck ({4}), Marieluise Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/7769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien
auch menschenrechtliche Aspekte prüfen

- Drucksache 17/7810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern

- Drucksache 17/7773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise
Beck ({10}), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof
Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans

- Drucksache 17/7774 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt X e. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7810 zur Vergabe von Exportkreditgarantien an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die
Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD - Federführung beim Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe - abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit gleichem Stimmenverhältnis
angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen:
Tagesordnungspunkt X a bis d sowie g und h. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt XI a bis k auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt XI a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. Juni 2010 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt

- Drucksache 17/7237 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({12})

- Drucksache 17/7683 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7683, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7237 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt XI b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Statistik der Überschuldung privater
Personen ({13})

- Drucksache 17/7418 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({14})

- Drucksache 17/7698 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christel Humme
Florian Bernschneider
Heidrun Dittrich
Katja Dörner

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7418 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt XI c bis k,
also zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt XI c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 337 zu Petitionen

- Drucksache 17/7656 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt XI d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 338 zu Petitionen

- Drucksache 17/7657 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 338 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt XI e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 339 zu Petitionen

- Drucksache 17/7658 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 339 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt XI f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 340 zu Petitionen

- Drucksache 17/7659 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 340 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt XI g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 341 zu Petitionen

- Drucksache 17/7660 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 341 ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt XI h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 342 zu Petitionen

- Drucksache 17/7661 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 342 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt XI i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 343 zu Petitionen

- Drucksache 17/7662 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 343 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt XI j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 344 zu Petitionen

- Drucksache 17/7663 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 344 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen von SPD und Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt XI k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 345 zu Petitionen

- Drucksache 17/7664 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 345 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.13. auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 17/7119, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Klein
Lothar Binding ({24})
Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({25})

Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Lothar Binding von der SPD-Fraktion
das Wort.

({26})