emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Neumann (NA), 2020-01-31:


Frau Lötzsch, Sie hatten meine kleine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich möchte jetzt nachfragen, weil ich das, was Sie hier gesagt haben, einfach nicht verstehe.

({0})

Wenn Sie mit Ihren Brandenburger Genossen, die in der letzten Landesregierung waren, gesprochen hätten, dann wüssten Sie: Die haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie jetzt hier erzählt haben.

({1})

Ich kann das nicht nachvollziehen. Sprechen Sie miteinander, oder machen Sie unterschiedliche Politik? Machen Sie hier diese Politik und auf der Landesebene eine andere Politik? Das kann ich nicht nachvollziehen. Klären Sie mich bitte auf, damit alle hier wissen, was Sie eigentlich vorhaben!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2020-01-31:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich kann Ihnen sagen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Landes- und der Bundespolitik.

({0})

Es gibt in Brandenburg den ganz klaren Beschluss – damals in der Opposition vorbereitet, in der Regierung weitergeführt und jetzt wieder in der Opposition weiterverfolgt –, dass aus der Braunkohle ausgestiegen werden muss. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass auch die Bergleute wissen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat; das wissen die.

Der entscheidende Punkt ist – den dürfen wir ihnen als Politik nicht nur vermitteln, sondern wir müssen ihnen auch Angebote machen –, dass wir einen Strukturwandel brauchen. Es müssen dort Angebote gemacht werden, und es muss dort Niederlassungen von zukunftsträchtiger Industrie – also nicht irgendwelche kleinen Beschäftigungsgesellschaften – geben. Das ist der Punkt, und auch dafür haben sich meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung von Brandenburg eingesetzt.

({1})

An diesem Kurs werden wir auch weiter festhalten.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Der Kollege Oliver Krischer hat das Wort für Bündnis 90/Grüne.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Jetzt kommt der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Sandra Weeser.

({0})
Sandra Weeser (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke und Grüne stellen sich hierhin und stellen steile Thesen auf, die diametral dem widersprechen, was sie in Brandenburg in der Landesregierung mit unterschrieben und mit beschlossen haben.

({0})

Ich frage mich: Welche Nachricht wollen Sie denn hier an die Bürger schicken?

Aber zurück zum Antrag der AfD zur Strompreisdiskriminierung. Er suggeriert an manchen Stellen zwar ein ernsthaftes energiepolitisches Anliegen, doch schon im ersten Satz fällt der Schleier, in dem Sie von „sogenannten erneuerbaren Energiequellen“ schreiben. Sie glauben also gar nicht daran. Das zeigt, es geht Ihnen hier gar nicht um die Beschäftigung mit Sachfragen oder um eine ernsthafte Debatte. Sie lehnen Klimaschutz grundsätzlich ab. Deshalb leisten Sie hier weder einen würdigen noch einen sinnvollen Beitrag zur energiepolitischen Diskussion.

({1})

Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Menschen und mit mittelständischen Unternehmern spreche, dann wird ganz schnell klar, wo der Schuh drückt. Die Menschen haben das Gefühl, dass der Staat vom privaten Verbraucher und vom kleinen Mittelständler immer nur nimmt, immer mehr verlangt, dass von allen Seiten nur Druck kommt, aber nie Entlastung. Das beste Beispiel sind hier die Energiekosten. Die Stromkosten sind in den letzten zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen – 35 Prozent! Eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4 000 Kilowattstunden bezahlt dadurch für Haushaltsstrom mittlerweile jährlich 320 Euro mehr. Die Kosten für Haushaltsstrom betragen in Frankreich nur die Hälfte.

Wenn man für energieintensive Unternehmen, die keine Ermäßigung bekommen, die Energiekosten einmal als Standortfaktor betrachtet, so stellt man fest, dass sie im Ausland abschreckend wirken. In Deutschland will auch niemand mehr investieren.

({2})

Denn sie wissen ganz genau: Seit 20 Jahren findet hier in Deutschland eine schleichende Deindustrialisierung statt.

Zwar will die Bundesregierung die Einnahmen aus der CO

({3})

Der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten ist im Kohleausstiegsgesetz als eine Kannformulierung integriert. Gleichzeitig werden durch den Kohleausstieg weitere teure Tatbestände geschaffen. Mit Ihren Maßnahmen doktern Sie an den Symptomen herum, aber Sie gehen nicht an die Ursache des Problems.

({4})

Wir Freien Demokraten fordern eine umfassende Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie. Es braucht endlich wieder mehr Markt und weniger Staat in der Energiepolitik. Die 52 Prozent auf den Strompreis bieten sich hier hervorragend zum Handeln an.

Liebe Bundesregierung, lösen Sie endlich vom Hals des Verbrauchers den gefräßigen Kraken namens Staat mit seinen Fangarmen,

({5})

die da heißen: EEG, Netzentgelte und Stromsteuer. Reden Sie nicht nur, handeln Sie!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Steffen Kotré.
Steffen Kotré (NA), 2020-01-31:


Herr Dr. Lenz, Herr Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, Ihrer Partei auch angehörig, hat letztens gesagt, dass er es für denkbar hält, wieder in die Kernenergie einzusteigen. Vor allen Dingen hat er auch gefordert, dass im Bereich der Kernenergie weiterhin massiv geforscht werden soll. Das Gegenteil passiert ja jetzt gerade leider.

2008 hat Frau Angela Merkel gesagt – ich zitiere jetzt einmal sinngemäß –: Ich halte es für nicht sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt.

({0})

Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen möchte, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert wird.

Seit 2008 haben sich eigentlich keine neuen Fakten ergeben.

({1})

Wie interpretieren Sie jetzt die 180-Grad-Wende in Ihrer Politik?

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Lenz (NA), 2020-01-31:


Lieber Herr Kotré, herzlichen Dank für Ihre Frage bzw. für Ihre Anmerkung. – Ich denke, Fukushima ist ein Fakt, den wir gewichten müssen.

({0})

Es ist Realität, was da passiert ist. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Mich wundert es, dass Sie in Ihren Anträgen überhaupt nicht auf die Kernkraft eingehen. Es ist erstaunlich, wenn Sie jetzt Fakten bringen, an die Sie beim Schreiben der Anträge gar nicht gedacht haben.

Der dritte Punkt. Ich bin nicht Angehöriger der CDU wie Herr Kretschmer, sondern der CSU. Eine kleine Aufklärung auch an dieser Stelle.

({1})

Es ist so, dass der Ausstieg aus der Kernenergie natürlich beschlossen ist, auch gesamtgesellschaftlich beschlossen ist. Auch die Endlagerung wurde in einer Kommission beschlossen. Letztlich stehen wir natürlich auch für Forschung in diesem Bereich. Schauen Sie sich einmal die Beschlüsse an. Wir als CDU/CSU sind immer für Forschung und Technologie. Beispielsweise hinsichtlich des Forschungsreaktors ITER sind wir der Meinung, dass die Gelder natürlich weiterhin investiert werden sollen. Wir vertreten dies auch. Wir werden dies auch weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Liebe Kollegen, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Minister Scheuer. – Der nächste Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat als nächster Redner der Kollege Mathias Stein das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der Kollege Torsten Herbst ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der Kollege Stephan Kühn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der Kollege Reinhold Sendker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.

({0})
Dirk Spaniel (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Land bremst sich selber aus. Es gibt den Stau nicht nur auf Straßen und Autobahnen, sondern auch bei den Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte. Während in China innerhalb von vier Jahren einer der größten Flughäfen der Welt gebaut wird,

({0})

versenken wir hier Milliarden für eine Ruine vor den Toren Berlins. Dieser gescheiterte Flughafen ist ein Symbol für Ihr planungspolitisches Versagen.

({1})

Weil Sie es gerade angesprochen haben: Die schnelle Durchführung von Infrastrukturprojekten geht auch in europäischen Demokratien. Das zeigt das Beispiel Dänemark anhand der Fehmarnbeltquerung. Aber auch das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel.

Es ist zwar weniger populär, aber das eigentliche Übel sind der fehlende Ausbau und die fehlende Instandhaltung von neuen Straßen und Brücken für unseren Verkehr. Seit Jahren erleben wir, wie unser Straßennetz unter dem zunehmenden Verkehr leidet und nicht mehr funktioniert. Der Verkehr hat seit den 70er-Jahren drastisch zugenommen; aber die Fahrbahnlänge hat da bei Weitem nicht mitgehalten.

Da habe ich mir bei dem vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung erhofft, dass wir nun dringende Investitionen gerade für die Straße einfacher und schneller umsetzen können. Doch hinter dem Slogan „Mehr Tempo für die Infrastruktur“ steckt eine Mogelpackung.

({2})

Gefördert werden ausgewählte Pilotprojekte, mal wieder für die Schiene und ein paar Wasserstraßen.

({3})

Während Schienenprojekte nun Gesetzesrang erhalten, versumpft der Straßenneubau weiterhin auf der Verwaltungsebene.

({4})

Ihren Gesetzentwurf kann man auch so interpretieren: Die Regierung will per Gesetz klimaideologisch die Bahn noch stärker bevorzugen, obwohl die Straße mit weitem Abstand den Hauptteil des Personen- und Güterverkehrs in unserem Land abdeckt.

({5})

Noch mal: Über 80 Prozent des Personen- und Güterverkehrs werden auf der Straße abgewickelt.

({6})

Und hat denn die Regierung überhaupt ein Verkehrskonzept, wie man diese Zahlen signifikant ändern könnte? Dass Sie kein Verkehrskonzept haben, weiß ich. Aber wer die Bahn aus ideologischen Gründen zum Hauptverkehrsmittel machen will, kämpft nicht gegen die AfD, sondern kämpft gegen die Realität.

({7})

Ja, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung der Infrastrukturplanung. Was wir jedoch nicht brauchen, ist eine esoterisch basierte klimaneutrale Verkehrswende. Über die Finanzierung von Verkehrsprojekten muss auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Kalkulationen entschieden werden. Dort, wo viele Bürger ihre Autos nutzen, braucht es den Ausbau von Straßen

({8})

und keine staatlichen Umerziehungsmaßnahmen hin zu alternativen Verkehrsmitteln, wie Sie es immer propagieren.

({9})

Wir werten die Anträge von Koalition und FDP als einen ersten Schritt aus ihrer selbstverschuldeten Lähmung. Ausreichend ist dieser Schritt aus unserer Sicht jedoch nicht.

Vielen Dank.

({10})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kirsten Lühmann.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Schummer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

({0})
Kirsten Lühmann (NA), 2020-01-31:


Für die Realisierung unserer Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss sich eine Planungs- und Beteiligungskultur etablieren, die sich auf allen Seiten durch ein offenes und vor allem lösungsorientiertes Miteinander auszeichnet. Vorbehalte betroffener Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Zugleich lohnt es sich im Sinne der Projektoptimierung, den vor Ort artikulierten Sachverstand zu nutzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das steht im Vorwort des „Handbuches für eine gute Bürgerbeteiligung“, und das gibt es bereits seit 2014 – ein hervorragendes Werk; ich empfehle es jedem und jeder zur Lektüre.

Aber was ist das Problem? Es wurde hier schon angesprochen: Die Anwendung dieses Handbuches ist nicht verpflichtend. Warum wird es so selten angewandt? Zum einen kostet gute Bürgerbeteiligung Geld. Zum anderen glauben immer noch viele Planer und Planerinnen, gute Bürgerbeteiligung koste zu viel Zeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein gravierender Fehler.

({0})

Wir brauchen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, einen verstärkten Ausbau von Bahn und Wasserstraßen. Wir haben in diesem Haus für alle Verkehrsträger, aber insbesondere für diese beiden sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande von uns nicht nur erwarten, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, sondern auch, dass wir dafür sorgen, dass damit die dringend benötigte Infrastruktur auch gebaut werden kann.

({1})

Aber jede Baumaßnahme belastet die Anwohnenden durch Lärm, durch Erschütterungen, durch Flächenverbrauch. Natürlich: Wer davon betroffen ist, wird sich auch mit einer Klage zur Wehr setzen. Unsere Idee ist jetzt: Wenn wir diese vorgezogene Bürgerbeteiligung machen und die ganzen Bedenken jetzt schon im Vorfeld aufnehmen, dann wird es später, bei den Erörterungsterminen, weniger Probleme geben. Das heißt, wir können schneller bauen und nicht langsamer.

Aber die Frage ist: Was ist gute Bürgerbeteiligung? Gute Bürgerbeteiligung ist nicht das, was ich eben gehört habe; es geht nicht um die Frage, ob wir bauen oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ob haben wir im Bundesverkehrswegeplan geklärt. Das ist erledigt. Gute Bürgerbeteiligung heißt aber, dass man sich über das Wie Gedanken macht, und zwar nicht so, dass einem die Varianten eins und zwei hingeschmissen werden, und dann kann man wählen, und das war’s. Gute Bürgerbeteiligung heißt vielmehr: Die Menschen werden von Anfang an bei der Entwicklung dieser Varianten einbezogen. Das wollen wir mit diesem Gesetz realisieren.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Kirsten Lühmann (NA), 2020-01-31:


Ja.
Katja Keul (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt noch mal betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung, Vertrauen und Akzeptanz sind. Das teile ich alles. Aber wieso meinen Sie, dass die Menschen, zum Beispiel auch in dem Gebiet zwischen Hannover und Bielefeld, jetzt mehr Vertrauen in die Bürgerbeteiligung haben sollten, wenn man ihnen von vornherein klarmacht, dass sie keine Klage mehr gegen einen Verwaltungsakt erheben können, und man ihnen den Rechtsweg abschneidet, indem jetzt der Bundestag anstelle einer Planungsfeststellungsbehörde entscheidet, was jedoch überhaupt nicht unsere Aufgabe ist und was die Experten überwiegend als verfassungswidrig bezeichnet haben? Warum soll ausgerechnet dieses Gesetz das Vertrauen der Bürger in die Prozesse erhöhen?

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Oliver Luksic.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Johann Saathoff.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Der nächste Redner: der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Nun hat das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2020-01-31:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie erwähnen in Ihrem Antrag,

({0})

dass Sie die Themen Digitalisierung und Klimawandel als große Herausforderungen für unsere Gesellschaft ansehen. Das ist richtig, aber wie so oft nehmen Sie die Wirklichkeit doch recht selektiv wahr.

({1})

Deshalb muss ich mein Lob für Ihren Antrag schon an dieser Stelle beenden; denn zwei ganz wesentliche Faktoren haben Sie nicht in den Blick genommen.

Das ist einmal die Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft durch den demografischen Wandel stehen. Der demografische Wandel führt einerseits dazu, dass die Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme steigen werden. Der demografische Wandel bedeutet aber auch, dass uns immer mehr Fachkräfte fehlen – gerade auch im sozialen Bereich, in der Pflege – und dass deshalb natürlich auch die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme zurückgehen werden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht, obwohl das ein ganz wichtiger Faktor ist.

({3})

Das Zweite, was Sie nicht erwähnen, ist der sich verschärfende internationale Wettbewerb. Es ist ja gut, dass Menschen in anderen Regionen unserer Welt zunehmend am gesellschaftlichen Wohlstand partizipieren werden und das jetzt auch schon tun. Sie reden aber nicht darüber, dass der Wettbewerb schärfer wird und was das auch für unsere Unternehmen bedeuten wird.

Spannend wird es dann, wenn man sich Ihre Forderungen anschaut. Sie fangen damit an, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Die schwarze Null soll nicht mehr gelten.

({4})

Was bedeutet das? Das muss man den jungen Menschen, die heute dort oben eine ganze Tribüne füllen, auch mal in aller Deutlichkeit sagen.

({5})

Sie wollen Ihre Politik von heute auf Kosten dieser jungen Menschen finanzieren.

({6})

Sie wollen die politischen Möglichkeiten dieser Generation einschränken. Das ist die Folge der Aufgabe der schwarzen Null, und das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen werden. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen auch finanzpolitisch möglich sein.

({7})

– Lieber Klaus Ernst, ich lasse eine Zwischenfrage nicht zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir tatsächlich brauchen – Sie haben schon einen Punkt genannt – –

({8})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Kober, Sie können weiterreden. Er möchte nur eine Kurzintervention anmelden.
Pascal Kober (NA), 2020-01-31:


Was richtig ist, ist, dass wir mehr Investitionen in Bildung brauchen, dass wir mehr Investitionen in die Infrastruktur brauchen und dass wir mehr Investitionen in die Forschung brauchen. Ihnen kann aber doch nicht entgangen sein, dass wir im Moment im Geld schwimmen. Die Große Koalition wird in den Jahren 2013 bis 2021 insgesamt 380 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt haben. Allein im letzten Jahr gab es zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf den Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Gleichzeitig erleben wir beispielsweise, dass 15 Milliarden Euro – das beklagt übrigens auch der Finanzminister Olaf Scholz – gar nicht abgerufen werden. Warum ist das so? Weil bei uns die Planungsverfahren so kompliziert sind, dass Infrastrukturprojekte nicht geplant werden können, dass das Geld nicht abfließen kann. Warum ist das so? Weil uns Fachkräfte fehlen – von der Pflege bis zu den Baustellen. Deshalb können die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stehen, nicht abgerufen werden, und deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, den jungen Menschen ihre Zukunft zu rauben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bescheiden Sie sich mit dem, was diese Generation im Moment an Einnahmen generieren kann, und machen Sie Schluss mit dieser generationenfeindlichen Politik!

({1})

Auch an einer anderen Stelle springen Sie zu kurz. Wenn man Ihren Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass das Thema Bildung nur in zwei Unterpunkten vorkommt und dass Bildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ihnen nur dann einen Wert hat, wenn der Betriebsrat das entsprechend entschieden und in Auftrag gegeben hat.

({2})

Wo ist aber die selbstbestimmte Bildung? Wo ist die Freiheit der Menschen, vielleicht auch eine Bildung zu erwerben, die ihnen einen Job in einem anderen Unternehmen ermöglicht? Davon steht in Ihrem Antrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Deshalb werden wir ihn ablehnen. Das ist eine falsche Politik. Sie ist nicht nachhaltig und nicht generationengerecht.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Die Fraktion Die Linke hat eine Kurzintervention für den Kollegen Ernst beantragt. Dem gebe ich statt. – Herr Kollege Ernst, Sie haben das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2020-01-31:


Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Kober, zur Schuldenbremse, zu der Sie gerade Stellung genommen haben: Ist Ihnen entgangen, dass selbst Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, also ein arbeitgebernaher Mensch – sehr nah sogar –,

({0})

nun ebenfalls für die Aufhebung der Schuldenbremse plädiert? Warum macht er das? Vielleicht sollten Sie sich damit mal beschäftigen. Er macht das deshalb, weil er offensichtlich der Auffassung ist, dass es, wenn es eine Nullzinspolitik gibt, für den Staat günstig ist, sich zu verschulden. Die nächste Zeit wird höchstwahrscheinlich auch keine enorme Steigerung der Zinsen bringen. Darüber jammert ja auch die Versicherungswirtschaft. Es ist für den Staat also eigentlich sehr sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt Schulden aufzunehmen.

Jetzt sagen Sie berechtigterweise, dass es natürlich ein Problem ist, dass Gelder nicht abgerufen werden. Aber warum werden sie nicht abgerufen? Weil wir in den Kommunen inzwischen die Situation haben, dass keine Planungen mehr vorgenommen werden können, allerdings nicht deshalb, weil es einen Fachkräftemangel gibt, sondern weil die Menschen, die Planungen vornehmen könnten, entlassen wurden, weil sie nicht mehr da sind, weil gespart wurde. Wäre es da nicht sinnvoll, das zu tun, was zum Beispiel vorgeschlagen wurde, nämlich die Kommunen zu entschulden, damit wieder Leute in den Ämtern vorhanden sind, um das tun zu können, wofür sie benötigt werden?

({1})

Wäre es nicht gerade für die junge Generation insgesamt viel besser, jetzt tatsächlich begünstigt zu werden, indem sie Bildung erhält, indem für funktionierende Infrastruktur gesorgt wird, indem Planungen umgesetzt werden, anstatt an einer schwarzen Null festzuhalten, die genau das, nämlich eine vernünftige Zukunft, den jungen Leuten verwehrt?

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Kober, Sie haben das Recht, zu antworten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Dürr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binding aus der SPD-Fraktion?
Christian Dürr (NA), 2020-01-31:


Mit größter Freude. – Herr Kollege Binding.

({0})
Lothar Binding (NA), 2020-01-31:


Ich habe eine Frage zu Ihrem Konzept. Es gibt ja einen Einkommenspunkt in Ihrem Konzept, ab dem die Steuerentlastung maximal ist. Ab welchem Einkommen ist die Steuerentlastung nach Ihrem jetzt vorgelegten Konzept maximal?