Heinz Lanfermann (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat
hier ein bisschen Verwirrung hineingebracht. Diese Aktuelle Stunde ist aus der Frage 1 der heutigen Fragestunde entwickelt worden:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Honorarreform, die
seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütung
niedergelassener Kassenärztinnen und -ärzte …
Dazu hat Frau Ferner aber überhaupt nicht gesprochen. Das ist auch kein Wunder, weil Sie ja alles verdrängen, was die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
auf den Weg gebracht hat.

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Sie haben kein Wort darüber verloren, wie viel Verwirrung sie gestiftet hat, sodass sich kein Mensch mehr auskennt und wir erst einmal mühsam nachvollziehen müssen und prüfen müssen, was da eigentlich gelaufen ist
und wie man die gröbsten Fehler beseitigen kann.

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Die Kollegin Ferner hat aber Sehnsucht danach, hier
jede Woche zu sprechen; das haben wir gehört. Sie
möchte das sozusagen zur Institution machen,

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wahrscheinlich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort wollten Sie mit einer
Unterschriftenaktion, mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und Hier-und-da-etwas-Weglassen die Leute gegen den „Weltuntergang“ mobilisieren, als den Sie die
Kopfpauschale immer bezeichnen. Aber das ist ersichtlich falsch, weil das niemand will.

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Bei Ihrer Unterschriftenaktion haben bisher unter 3 Promille der Wahlberechtigten unterschrieben. Etwas besser
dürfen Sie am 9. Mai schon abschneiden.

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Allerdings dürften die Hoffnungen begrenzt sein. Sie haben hier ja schon, sozusagen als freudsche Fehlleistung,
die Falschmeldung, es gäbe eine Prämie in Höhe von
29 Euro, in 23 Euro umgewandelt. Das allerdings, Frau
Ferner, war Ihr Bundestagswahlergebnis in Prozent - nur
damit das noch einmal gesagt wird.

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In dieser Aktuellen Stunde, haben wir gehört, wollen
Sie den Vorschlag eines bayerischen Ministers diskutieren. Aber so aktuell ist dieses Thema nicht; denn seit
fünf Monaten ist dieser Vorschlag Vergangenheit und absolut erledigt.

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Hier im Raum sind mehrere Zeugen, die dabei gewesen
sind. Der Vorschlag wurde im Oktober vorgelegt. Aber
da er vorsieht, den Arbeitnehmerbeitrag einkommensabhängig auszugestalten, hat er sich erledigt; denn im
Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass langfristig eine Lösung mit einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erzielt werden soll. Darüber berät jetzt in aller Ruhe die Regierungskommission.

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Es kann vielleicht sein, dass sein persönlicher Referent auf dieses A4-Blatt statt „Ablage“ versehentlich
„Wiedervorlage Frühlingsanfang“ geschrieben hat. So
ist es eben mit der Frühlingssonne wieder aufgetaucht
und hat seinen Weg in die Medien gefunden.

Aber, meine Damen und Herren, was ist denn der eigentliche Anlass für diese wöchentlichen Debatten, nach
denen sich Frau Ferner so sehnt?

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Es ist ein Versteckspiel, ein Theaterspiel.

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Es ist aber kein Kasperletheater - darauf könnte man
leicht kommen -, nein, es ist ein Theaterstück, abgeleitet
von Samuel Becketts „Warten auf Godot“. Aber hier
heißt es: Warten auf Lauterbach.

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Am 17. Dezember 2009, meine Damen und Herren,
hat Herr Lauterbach von diesem Pult aus Folgendes vorgetragen:

Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der
SPD:

Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten
Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen.
Das kündige ich hiermit an.

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Das war am 17. Dezember 2009. Am 4. März 2010
hat er das wiederholt. Inzwischen sind einige Monate
vergangen, und gekommen ist nichts.

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Ein Antrag wurde hier vorgelegt, den wir diskutiert haben. Darin stand: Wir wollen eine Bürgerversicherung,
und wir fordern die Bundesregierung auf, uns hierfür ein
Konzept vorzulegen. - Es ist ein einmaliger Fall, dass
die Opposition die Regierung für sich arbeiten lassen
will. Ich habe Sie schon damals in allem Ernst aufgefordert, Ihre Hausaufgaben doch bitte schön selber zu machen.

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Gestern, meine Damen und Herren, hat die Kollegin
Mattheis auf einer Podiumsdiskussion, die der BDI veranstaltet hat, gesprochen. Sie hat sich dazu geäußert,
wann wir denn mit diesen Vorschlägen rechnen können.
Sie können mich korrigieren, aber ich habe gehört, dass
Sie von Juni gesprochen haben. Deswegen bitten wir Sie
allen Ernstes - es sprechen ja gleich noch Redner aus Ihrer Fraktion hier am Pult -: Sagen Sie uns doch endlich,
wann Sie diese Vorschläge vorlegen wollen, wann Sie
den Bürgern sagen wollen, wie viel Prozent ihrer Mieteinkünfte Sie bei Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen.

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Sagen Sie uns, wie viel Prozent von den Zinseinnahmen
aller Bürger Sie zur Finanzierung Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen.

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Geben Sie erst einmal Auskunft vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, damit alle Menschen auch wissen, was
sie zu erwarten haben, wenn Sie dort eine rot-rot-grüne
Regierung installieren.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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