Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den SPD-Antrag zum Binnenmarkt für Strom und Gas eingehen.
Die weitere Entwicklung des europäischen Binnenmarktes wird von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Dies gilt auch für die leitungsgebundene Energieversorgung in der Gemeinschaft. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung deshalb, daß die EG-Kommission Vorschläge für einen gemeinsamen Strom- und Gasmarkt vorgelegt hat, mit denen eine wesentliche Auflockerung dieser Märkte angestrebt wird. Die von der Deregulierungskommission entwikkelten Vorstellungen zielen übrigens in die gleiche Richtung.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es auch richtig, in der leitungsgebundenen Energieversorgung möglichst viel Wettbewerb zu verwirklichen. Dies ist kein Selbstzweck, sondern dient der besseren Versorgung der Verbraucher. Richtig ist ferner, daß jede grundlegende Veränderung des Ordnungsrahmens das energiepolitische Ziel einer sicheren, preiswürdigen und umweltfreundlichen Energieversorgung nicht gefährden darf.
In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir insgesamt mit unserer Wettbewerbsordnung gute Erfahrungen gemacht - auch beim Umweltschutz. Monopolistische Strukturen führen beim Umweltschutz keineswegs zu besseren Ergebnissen. Das Gegenteil ist richtig. Das zeigen auch die Erfahrungen in Osteuropa.
Mehr Wettbewerb könnte auch bei uns zu einer noch umweltverträglicheren Energieversorgung führen, etwa durch eine stärkere Gesamtoptimierung bei der Fahrweise der Kraftwerksanlagen.
Die von der EG-Kommission vorgeschlagene Energie-CO2-Steuer führt auch zu einer verstärkten Einbeziehung externer Kosten in die Energiepreise. Einen Widerspruch zwischen den beiden Kommissionsvorschlägen, von dem in dem SPD-Antrag die Rede ist, sehe ich nicht. Im Gegenteil: Eine effizientere Energieversorgung schafft den ökonomischen Spielraum für eine umweltfreundliche Energieproduktion.
Die Energieminister haben die Binnenmarktvorschläge der EG-Kommission in Brüssel mehrheitlich kritisch diskutiert. Mehr Wettbewerb darf aus unserer Sicht nicht zu einem Übermaß an Regulierung führen. Dies gilt insbesondere für das vorgeschlagene generelle Netzzugangsrecht Dritter. In der letzten Ministerratssitzung wurde die EG-Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und der noch ausstehenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu überprüfen.
Nun zur Verständigungsempfehlung des Bundesverfassungsgerichts zur ostdeutschen Stromversorgung: Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufzugreifen und den Streit um die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern und die Rolle der Kommunen durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden. Sie hat sich deshalb besonders intensiv um das Zustandekommen einer solchen Verständigungslösung bemüht.
Am 21. Dezember letzten Jahres ist es den Beteiligten nach intensiven und langen Beratungen gelungen, Einvernehmen über eine außergerichtliche Einigung auf der Basis des Vorschlags des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Die Vereinbarung sieht vor, daß diejenigen Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern, denen die Energieaufsicht des jeweiligen Landes die Aufnahme der Stromversorgung genehmigt, die örtlichen Versorgungsanlagen erhalten sollen. Dafür verzichten diese Kommunen auf ihren Kapitalbeteiligungsanspruch am Regionalversorger, der ihnen nach dem Kommunalvermögensgesetz zusteht. Damit werden die Voraussetzungen verbessert, um auch in den neuen Bundesländern leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke zu schaffen.
Die Vereinbarung berücksichtigt aber auch die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Dazu gehört insbesondere die Sicherung der ostdeutschen Braunkohle, für die sich auch der Bundeskanzler stets persönlich mit Nachdruck eingesetzt hat, sowie die planmäßige Abwicklung der umfassenden Investitionsprogramme für Strom und Fernwärme.


Die angestrebte außergerichtliche Einigung kommt nur zustande, wenn alle Beteiligten der Vereinbarung zustimmen und die beschwerdeführenden Gemeinden ihre Verfassungsbeschwerden zurücknehmen. Dazu ist die weit überwiegende Zahl bereit. Es ist zwar leider nicht gelungen, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis zum 1. März die noch ausstehenden Zustimmungserklärungen zu erreichen, nach meiner Überzeugung bedeutet das jedoch nicht das Aus für die angestrebte Einigung. Ich appelliere deshalb nochmals an alle Beteiligten, jetzt die Chance für eine Beendigung des langwierigen Streits um die ostdeutsche Stromversorgung zu nutzen.
Dabei geht es mir in erster Linie um die MilliardenInvestitionen im Stromsektor einschließlich der Braunkohlenkraftwerke und des Braunkohlenbergbaus. Diese Investitionen werden für eine moderne Energieversorgung und die weitere Verminderung der Umweltlasten, aber auch als Beitrag für den Aufschwung Ost insgesamt dringend gebraucht. Ihre Bedeutung gerade für die Bergbauregion ist offenkundig und wurde auch schon betont. Hier ist auch Solidarität der ostdeutschen Gemeinden untereinander gefordert. In der Öffentlichkeit würde es auf wenig Verständnis stoßen, wenn notwendige und kurzfristig mögliche Milliardeninvestitionen durch Streitigkeiten über Details des Stromkompromisses weiter verzögert würden.
Auch bin ich unverändert der Auffassung, daß die jetzt ausgehandelte Vereinbarung einen ausgewogenen Kompromiß darstellt. Darüber besteht innerhalb der Bundesregierung und mit den Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer Einvernehmen. Nur die jetzt erzielte Vereinbarung kann rasch und umfassend Rechtssicherheit schaffen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde demgegenüber frühestens im Sommer ergehen. Ihr Inhalt ist im übrigen nicht vorhersehbar und würde wahrscheinlich zahlreiche Fragen des einfachen Rechts offenlassen. Deshalb liegt es gerade auch im Interesse der neuen Bundesländer, daß der langwierige Streit um die Stromversorgung durch den ausgehandelten Kompromiß endlich beendet wird.
Schönen Dank.
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