Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in einer Lebensbiographie so haben auch geschichtliche Entwicklungen ihre Phasen. Sicherlich gab es eine Nachkriegsphase des Enthusiasmus, in dem Schlagbäume zur Seite gerückt wurden, Europa sich in Fackeln und Lagerfeuern deutlich machte. Immerhin hat diese Phase dazu geführt, daß aus Feinden Freunde wurden.
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Es folgte eine Phase der Institutionen, auch der Verwaltungen und der Bürokratien. Die Gefahr besteht und bestand, daß dieses bürokratische Europa den Funken verglimmen läßt. Deshalb, glaube ich, ist das Thema Binnenmarkt 1992 das Thema einer Vitalisierung des Europagedankens, und zwar nicht auf der Höhe der Theorie, sondern handhabbar und konkret, denn die Wirtschaft ist noch immer eine der konkreten existentiellen Lebensweisen. Ich bin auch ganz sicher, daß das Europäische Parlament, daß wir jetzt wählen, am Ende seiner Legislaturperiode ein anderes Gewicht haben wird, als es dies am Beginn hatte. Der europäische Binnenmarkt wird ein Beitrag dazu sein, europäische Innenpolitik entstehen zu lassen.
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Ich glaube sogar, daß die Veränderungen in der UdSSR, Stichwort Perestroika - nicht zuletzt eine vorausschauende, vorauseilende Antwort kluger Sowjetstrategen auf diese neue Wirtschaftskraft des freien Europas ist, der keine Staatswirtschaft gewachsen ist.
Wenn ich von Binnenmarkt spreche, dann denke ich nicht nur an Bilanzen, dann kann das nicht nur eine Wirtschaftsgröße sein. Dieser Binnenmarkt ist ohne soziale Norm nicht denkbar. Eine Wirtschaft ohne soziale Rücksicht wäre nicht nur inhuman, sie wäre auch dumm. Eine Sozialpolitik nur zur nachträglichen Korrektur dessen, was wirtschaftliche Entwicklung vorlegt, ist ohne Sinn und ohne Verstand, so wie eine Sozialpolitik ohne wirtschaftliche Rücksichtnahme, ohne Rücksicht auf die Quelle, aus der sie schöpft, dumm und reaktionär wäre. Der Binnenmarkt selbst bringt sozialen Schub: 5 Millionen neue Arbeitsplätze, 1 Million für uns, das rechnen kluge Leute aus.
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- Seien Sie doch nicht so pessimistisch! Auch Optimismus löst Schub aus.
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Wir versprechen uns vom europäischen Binnenmarkt einen Schub auf dem europäischen Arbeitsmarkt. - Die Arbeit ist noch immer die Quelle aller Sozialpolitik. Arbeit kann durch keine soziale Unterstützung ausgeglichen werden.
Den europäischen Sozialraum verstehe ich nicht als Einöde; verstehe ich nicht als Nivellierung, weder als Nivellierung auf der Maximalhöhe noch auf dem Minimum.
Herr Kollege Peter, ein europäischer Sozialraum auf der Höhe unseres Sozialstaats - Sie haben das Thema genannt - würde - das habe ich aus dem Europäischen Parlament gehört - in Europa 1 000 Milliarden DM kosten. Wir sind in der Tat Spitze in Europa.
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Sie haben die Frage gestellt: Wir sind Spitze in Europa.
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Darin stimmen wir überein: Unseren Sozialstaat, die Errungenschaften von Generationen können und wollen wir der europäischen Integration nicht opfern.
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- Wenn Sie mich unbedingt reizen wollen, möchte ich Ihnen sagen: Unter der sozialistischen Regierung in Spanien gibt es eine Lohnfortzahlung von vier Tagen, in Belgien von sieben Tagen, während wir eine von sechs Wochen haben. Soll ich Ihnen mal sagen, wie hoch z. B. die Zuzahlung für Medikamente im sozialistisch regierten Frankreich ist? Sie ist dreimal so hoch, wie jemals bei uns während der Beratungen zur Gesundheitsreform auch nur diskutiert. Ich bin nur darauf gebracht worden, weil der Kollege Peter dies thematisiert hat.
Ich will für uns festhalten - ich hoffe, darin stimmen wir überein - , daß unser Sozialstaat einer europäischen Integration nicht zur Disposition gestellt wird.
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Es wäre gut, wenn das eine übereinstimmende Meinung aller wäre, die hier politische Verantwortung tragen.
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Deshalb rufe ich auch die Sozialpartner, Gewerkschaften wie Arbeitgeber, auf, mit uns einen gemeinsamen Beitrag zur europäischen Sozialpolitik zu leisten - nicht zu einer Sozialpolitik, die in Gefahr steht, sich sozusagen in rhetorische Lyrik zu verflüchtigen - , ganz der besten sozialpolitischen Tradition treu zu bleiben:
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konkret, handfest, zum Anfassen. Das ist im übrigen auch das Sensorium der Arbeitnehmer, daß sie sich nicht durch Worte abspeisen lassen.

Unseren Beitrag zu einem europäischen Arbeitsschutz beginnen wir mit einem gemeinsamen Sicherheitsstandard in den Betrieben für die europäischen Arbeitnehmer bei gefährlichen Arbeitsstoffen, im Maschinenschutz. Darum kämpfen wir. Wir haben in unserer Präsidentschaft mehr Richtlinien als zehn Präsidentschaften vor uns auf die Bahn gebracht. Wir arbeiten weiter daran.
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Wir haben z. B. eine Richtlinie zum Verbot von krebserregenden Stoffen während der deutschen Präsidentschaft verabschiedet, und wir müssen auf diesem Weg weitermachen. Ich denke, die Richtlinie ist für die Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber, für die Produzenten wie die Konsumenten. Die europäische Grenzrichtlinie, die im Dezember 1988 verabschiedet wurde, erlaubt uns, künftig schneller und für erheblich mehr gefährliche Stoffe Grenzwerte auf dem EG-Raum zu schaffen.
Weiter nenne ich Mindestvorschriften für die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das wäre ein ganz handfester Beitrag, den europäischen Sozialraum erlebbar zu machen, ihn nicht nur auf dem Papier zu verwirklichen. Ich plädiere dafür, der besten Tradition der Sozialpolitik treu zu bleiben. Das wären konkrete, erlebbare Fortschritte für Millionen von Arbeitnehmern.
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Ich gebe zu, daß die Maschinenrichtlinie, gegen die wir gestimmt haben, für eine Übergangszeit die Gefahr heraufbeschworen hat, daß unser Sicherheitsstandard gefährdet wird. Die Richtlinie ist noch nicht in Kraft. Wir werden alles dazu tun, geeignete Verbesserungen zu ermöglichen.