Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich glaube, wenn wir am 8. Februar 1930, also am Tag Ihrer Geburt, eine Debatte über Abfall geführt hätten, dann wäre sie ganz anders zu strukturieren gewesen. Was sich in der Zwischenzeit in den 60 Jahren getan hat, nehmen wir eigentlich alles als selbstverständlich hin, und wir sind der Meinung, daß die so veränderten Strukturen keine Auswirkungen auf Abfälle gehabt hätten.
Damals gab es Tante Emma mit ihrem Laden an der Ecke, heute gibt es den Supermarkt. Der Supermarkt unterscheidet sich von Tante Emma darin, daß bei Tante Emma mehr Arbeitskräfte und weniger Verpackung und im Supermarkt sehr viel Verpackung vorhanden ist, damit man sich selbst bedienen kann. Wir hatten in diesen 60 Jahren viele strukturelle Änderungen, die abfallintensiv sind. Wenn wir jetzt hier hinkommen und uns fragen, wie das zu ändern ist, dann darf man nicht übersehen, daß gerade diese Strukturen so bedeutsam sind. Das möchte ich an den Anfang stellen. Weil sie so bedeutsam sind, wollen wir sie nicht treiben lassen. Deswegen haben wir ein geschlossenes Konzept für die Abfälle in der modernen Industriegesellschaft entwickelt.
Es fängt, Frau Abgeordnete Hartenstein, bei der Frage der Vermeidung an. Das ist nicht nur geschrieben oder gesagt, sondern das ist im Gesetz fixiert, und zwar nicht im Abfallgesetz, sondern zunächst einmal im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dort steht nämlich in § 5 Abs. 1 Nr. 3, daß bei einem Genehmigungsverfahren für eine industrielle Produktion derjenige, der diese Genehmigung haben will, nachweisen muß, daß die dort noch „Reststoffe" genannten Abfälle nicht vermieden werden können, daß sie nicht wiederverwertet werden können und, wenn dies beides nicht der Fall ist, daß sie in einer bestimmten Weise entsorgt werden können. Dies ist seit Jahren geltendes Recht und muß von jeder Landesbehörde, von


jedem Gewerbeaufsichtsamt bei jedem Genehmigungsverfahren bei einer Industrieanlage ohne weiteres angewandt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, daß in den Gewerbeaufsichtsämtern auch so verfahren wird. Ich habe selbst einmal in einem Land Verantwortung getragen.
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Das, meine Damen und Herren, hat aber auch einen kleinen Nachteil. Das, was über eine solche Regelung an Abfällen vermieden wird, geht niemals in eine Statistik ein, denn es ist überhaupt gar nicht erst Abfall geworden, es ist vermieden worden. Genau das wollen wir ja. Die Tatsache, daß Sie Statistiken zur Vermeidung haben wollen, unterstellt eigentlich, daß etwas Abfall war. Wir wollen über § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genau dies nicht erreichen. Dafür gibt es viele Beispiele.
Damit Abgeordnete aus der SPD-Fraktion sich immer darin wiederfinden: Der Kollege Matthiesen sagt landauf, landab, daß die Wiederverwertung und Vermeidung im industriellen Bereich in Nordrhein-Westfalen 50 % deutlich überschritten habe und er sich 70 % vornehme. Dies ist von mir hier nicht zu überprüfen. Ich weiß nur, daß andere Bundesländer ein ganzes Stückchen mit dabei sind.
Ich will als ersten Punkt dieses Konzepts deutlich machen: Wer über Abfallvermeidung spricht, muß in der Produktion beginnen und muß in der Industrie vom Abfall her denken lassen. Dafür gibt es § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
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Dieser Paragraph ist nicht eine Ankündigung, sondern ist Gesetz.
Wenn Sie sagen „machen", dann muß ich Ihnen wirklich sagen, daß auf der Grundlage unseres föderativen Staatsaufbaus für den Vollzug dieser Gesetze nun jeder zuständig ist, aber mit Sicherheit nicht die Bundesregierung.
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Dies kann doch wohl niemand anders sehen. Dies ist Faktum und nichts anderes.
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Ich sage ja ganz ruhig und gelassen, daß es sehr viele Länder gibt, die diesen § 5 anwenden, und ich kann zur Ehre der Bundesländer auch sagen, daß es in der Zwischenzeit - wir haben das lange gewünscht - über den Länderausschuß für Immissionsschutz eine Musterverwaltungsvorschrift zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 gibt, die sogar schon in zwei Ländern umgesetzt ist.
Also, nehmen Sie doch bitte erst einmal zur Kenntnis: Die Bundesregierung hat gehandelt. Die Rechtsgrundlage ist gegeben. Vollzogen werden muß das in den Ländern, in den Genehmigungsverfahren. Hoffentlich sind wir uns einig darin, daß das gemacht werden muß.
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- Das ist keine „TA Abfall" , Herr Abgeordneter Stahl, weil es gar nicht Abfälle sind; es sind Reststoffe. Sie können das als eine „TA Vermeidung" ansehen, wenn Sie es so wollen. Diese liegt vor; ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Kenntnis zu geben.
Darüber hinaus haben wir natürlich über die Verwertung weiter nachzudenken. Ich nenne Ihnen jetzt gern die Teilbereiche, meine Damen und Herren, für die wir gerade jetzt Verwertungsgrößen erarbeiten
- Vermeidung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 -; Verwertungsvorschriften im Abfallgesetz sind erforderlich, soweit Abfälle schon nicht vermieden werden können.
Unter Beteiligung der Länder arbeiten z. B. unter der Federführung meines Ministeriums Arbeitsgruppen an der Festlegung für Verwertung von Aluminium, Salzschlacken, halogenhaltigen Lösemittelabfällen, Galvanik-Abfällen, Lackschlämmen und Gießereisanden, außerdem von anorganischen Säuren, Gipsen mit produktionsspezifischen Beimengungen, halogenfreien anorganischen Lösemittelabfällen sowie Öl- und Schleifmittelemulsionen. Dies sind alles Teilbereiche, die wir zusammen mit den Ländern vorlegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns hier immer fragen, wo denn, bitte schön, die TA Abfall bleibe, dann antworte ich: Den ersten Teil haben wir ja glücklicherweise nach langen Monaten der Diskussion im Bundesrat durchgesetzt - allerdings mit für uns sehr schmerzlichen Abstrichen durch die Bundesländer. Die Bundesländer haben sich z. B. nicht darauf einigen können, einen einheitlichen Sonderabfallbegriff mitzutragen. Wir haben das sehr gewollt. Weil wir uns darüber Gedanken machen müssen, ob wir eine so veränderte TA Sonderabfall machen, muß jetzt das Bundeskabinett erneut darüber befinden. Wir werden sie notgedrungen so akzeptieren, weil sie ein wichtiger Schritt nach vorn ist.
Der zweite Teilbereich ist im Dezember des letzten Jahres im Anhörverfahren gewesen, und der dritte Teilbereich - für die Siedlungsabfälle, für die Anforderungen an Deponien für Hausmüll - steht natürlich in besonderer Weise wiederum in der Diskussion mit den Bundesländern, weil wir meinen, wir müssen sehr hohe Anforderungen an die Deponien stellen, während das bei den einzelnen Bundesländern sehr vorsichtig behandelt wird; etwa die Anforderung, daß nur noch inertisierte und mineralisierte Abfälle deponiert werden können, ist ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Ich muß aber eine Verwaltungsvorschrift vorlegen, die auch im Deutschen Bundesrat akzeptabel ist. Deswegen führen wir diese Diskussion.
Sie dürfen doch nicht übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland weltweit das erste Land ist, das sich die Aufgabe gestellt hat, eine Technische Anleitung Abfall zu erstellen. Es gibt eine solche Sache in der Welt nicht. Deswegen diskutieren wir das richtigerweise mit den Ländern.
Frau Abgeordnete Hartenstein, ich möchte noch einmal herzlich darum bitten, daß Sie zur Kenntnis

nehmen, daß der Bundesumweltminister Mitglied der Umweltministerkonferenz ist.
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Die Umweltministerkonferenz hat uns überhaupt nichts ins Stammbuch geschrieben; denn das, was Sie hier vorgelesen haben, ist von uns entwickelt und von uns getragen worden. Dies ist der Punkt. Sie können mir also von der Umweltministerkonferenz beim allerbesten Willen nichts ins Stammbuch schreiben lassen. Dies haben wir uns als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern vorzunehmen.
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So ist unsere Position. - Nein, das sind keine Verbaläußerungen. Ich sage es noch einmal: Die rechtliche Grundlage für die Vermeidung liegt vor; sie kann genutzt werden. Sie ist doch auch bei vielen Bereichen genutzt worden.
Für jemanden, der jetzt zwei oder drei Jahre in diesem Hohen Hause zum Thema Abfall mit diskutieren kann, ist es geradezu - ich sage es einmal ganz vorsichtig - überraschend, daß die Dünnsäureverklappung, die zu mehreren Diskussionen - ich glaube, auch zu Aktuellen Stunden - geführt hat, nun eingestellt ist. Zwei Millionen Tonnen werden nicht mehr verklappt. Aber da wird gesagt, das ist kein Erfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit.
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Daß wir, meine Damen und Herren, damit die ersten in Europa sind und daß wir leider Gottes bis zur Stunde Frankreich und England immer noch nicht so weit haben, wird dann, weil es schon als Selbstverständlichkeit angesehen wird, gar nicht mehr wahrgenommen. Daß wir etwa mit der Umstellung der Lakkierereien in unseren Automobilproduktionen von lösemittelhaltigen Lacken auf wasserlösliche Lacke unglaublich viele Abfälle vermeiden, das geht in Ihre Statistik nicht ein,
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ist aber eine ganz wichtige Vorgehensweise, meine Damen und Herren.
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Also tun wir doch bitte nicht so, als seien wir hier nicht einen wesentlichen Schritt vorangekommen.
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Lassen Sie mich nur einen kleinen Satz zur DDR sagen, weil das hier angesprochen worden ist. Sehr verehrte Frau Abgeordnete Hartenstein, wenn Sie sich einmal die Freude machen würden, das, was Sie hier gesagt haben, Ihrem Parteifreund Kuhbier zu erzählen, wäre ich Ihnen herzlich dankbar. Denn er hat uns vor wenigen Tagen oder sogar heute, glaube ich, wieder mitgeteilt, daß Schönberg die sicherste und beste Deponie überhaupt ist. Ich sage: Für die DDR hat er sogar recht. Wenn wir über Sanierung der Abfallbeseitigung in der DDR zu reden haben, dann werde ich dazu eine ganz sichere Prognose abgeben können, nämlich daß wir nicht bei Schönberg anfangen können und dürfen, sondern daß wir in der DDR an ganz anderen Stellen als in Schönberg anfangen müssen, über Abfallprobleme sanierend nachzudenken - an ganz anderen Stellen! Meine Mitarbeiter sind gerade aus Buna zurückgekommen. Also seien wir doch bitte auch hier ein Stückchen nachdenklicher; nicht weil ich mich aus einer Aufgabe verabschieden will, sondern weil wir sie ein Stück vorangetragen haben und sie auch weiter entsprechend lösen können. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden, und wir werden sie auch entsprechend anwenden.
Nun geht es um die Frage, wie wir zur weiteren Vermeidung und Wiederverwertung des Abfalls kommen. Da haben wir Zielvorgaben. Zunächst einmal kann ich nicht umhin, festzuhalten: Dies ist im Gesetz so fixiert. Ich möchte aber eines unterstreichen, was die Abgeordneten Schmidbauer und Baum hier auch gesagt haben. Es ist doch nicht im Gesetz enthalten, daß der Weg „Zielsetzung: warten - wenn nicht erfüllt: Verordnung" lautet. Genau das haben wir doch bei der Frage der Kunststoffflaschen nicht getan. Wir haben der Industrie damals gesagt: 80 % Wiederverwertung! Die Industrie hat uns im selben Monat zu verstehen gegeben: Das können wir nicht. Daraufhin haben wir einen Monat später eine Verordnung gemacht. Das heißt, ich bin doch jetzt in gar keiner Weise in einem Wartezustand. Wenn man mir dann hinterher sagt, daß das nicht geht, dann komme ich mit einer Verordnung. Wir haben schlicht und einfach dem Gesetz Rechnung getragen.
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- Der Abgeordnete Schmidbauer hat die anderen Beispiele gebracht; ich will das hier nicht fortführen.
- Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach, daß wir das an derselben Stelle auch tun werden, wenn unsere Zielvorgaben nicht erfüllt werden. Ich sage das ohne Drohung gegenüber der Wirtschaft, sondern treffe nur klare Aussagen.
Ich bin ja jetzt durchaus in der guten Situation, daß wir von Graf Lambsdorff einen Vorschlag über eine duale Abfallwirtschaft vorgetragen bekommen haben. Das, was dort entwickelt worden ist, findet sich in den Zielsetzungen über Kunststoffabfälle voll wieder. Der erste Grundsatz heißt dort: Vorschläge vom Einzelhandel und den Verpackungsherstellern für den Aufbau von Rücknahmesystemen außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung. Das ist die duale Schiene. Wir warten darauf, daß jetzt hier die Industrie kommt. Wenn sie es - und das ist eine relativ knappe Vorgabe - bis zum 31. Juli 1990 nicht tut, dann sind wir doch wieder im Instrument der Verordnung. Der Abgeordnete Schmidbauer hat es mehrmals erwähnt.
Also tun wir doch bitte nicht so, als wäre die ganze Umweltpolitik und die Abfallpolitik der Bundesregierung auf Zielvorgaben ausgerichtet. Nein, wir geben der Wirtschaft die Möglichkeit, dies zu erarbeiten,
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und wenn das nicht klappt, sind wir natürlich im rechtlichen Bereich wieder handlungsbereit. Wir werden das tun bis hin zur Kunststoffkennzeichnung. Alles das - ich sage es noch einmal -, was uns in der dualen Abfallwirtschaft mit vorgeschlagen worden ist, ist in diesen Zielsetzungen enthalten.
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Wir werden das sehr intensiv weiterverfolgen. Wir sind sehr, sehr interessiert daran, welche Möglichkeiten daraus entstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen, daß wir uns wegentwickeln sollten von der dauernden Frage, wie denn die Mengen im Sonderabfallbereich steigen. Wir sollten uns doch wirklich einig sein, daß nicht der am umweltvorsorgendsten tätig ist, der wenig Mengen macht, sondern der, der alles das, was wirklich einer gesonderten Behandlung zugeführt werden muß, auch als Sonderabfall kennzeichnet, damit es vernünftig entsorgt wird.
Natürlich haben wir durch die TA Sonderabfall einen Anstieg von Sonderabfällen, nicht weil es mehr Sonderabfälle gibt, sondern weil wir noch anderes als Sonderabfall definiert haben. Dies ist doch ganz selbstverständlich und ist ja richtig.
Also, zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung ist keineswegs der Überzeugung, daß es nicht ein geschlossenes Konzept der Abfallpolitik gibt, im Gegenteil: Wir haben die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.
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Wir sind der guten Hoffnung, daß wir sie in der Umweltministerkonferenz gemeinsam mit den Kollegen der Länder auch durchsetzen. Wir sind der festen Überzeugung, daß auf diesem Gebiet weiter gehandelt werden muß, ohne jeden Zweifel. Wir sind auch der Überzeugung, daß ein Abfallexport nicht stattfinden darf,
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und er findet legal nicht statt. Denn jeder Sonderabfallexport bedarf einer Genehmigung, und alle Bundesländer, die diese Genehmigung aussprechen müßten, haben definitiv festgelegt, daß es eine Genehmigung für Sonderabfallexporte nicht gibt. Dies ist eine klare Fixierung.
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- Also, ich kann nur sagen, daß der Vollzug der Angelegenheit nun wiederum nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den Bundesländern liegt und daß von daher gesehen durchaus auch hier ein Riegel vorgeschoben worden ist. Wir werden diesem Hohen Hause aber das Ratifizierungsgesetz für die Baseler Konvention vorlegen, so daß das auch von der gesetzlichen, rechtlichen Seite her noch einmal voll abgesichert wird. In der Zwischenzeit steht aber diese Regelung auch klar fest.