franz-josef holzenkamp (NA), 2013-02-28:
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung

schützt die Verbraucher nicht wirksam vor Lebensmittelskandalen. Das schreibt die SPD in ihrem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches, welchen wir heute
beschließen werden. Glauben Sie wirklich, was Sie da
in Ihrem Antrag schreiben? Oder ist es wie bei den
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass man
sich bei Skandalen oder vermeintlichen Skandalen
heimlich die Hände reibt und auf den Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlkampf betreibt?
Nein, ehrlich ist das nicht, was Sie da treiben. Ich
werde Ihnen das gleich verdeutlichen.

Wir werden heute den Gesetzentwurf zur Änderung
des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches beschließen. Das LFGB ist Sinnbild für die Politik der christlich-liberalen Koalition: Wir arbeiten sachorientiert;
wir arbeiten gründlich, und wir arbeiten schnell.

Die Novelle des LFGB wird dazu beitragen, dass
Behörden im Falle von Lebensmittelkrisen - wie zum
Beispiel der Ehec-Krise - oder im Falle von Täuschungen der Verbraucher bei Lebensmitteln schneller
und zielgerichteter reagieren können.

Wir werden mit dem LFGB drei Punkte regeln: Zunächst schließen wir mit der Versicherungspflicht für
Mischfuttermittelunternehmen den letzten Punkt des
Dioxinaktionsplans ab. Darüber hinaus werden wir in
Konsequenz auf die Ehec-Krise das Krisen- und Informationsmanagement zwischen Bund und Ländern verbessern. Und schließlich werden wir als Reaktion auf
die Pferdefleischtäuschungen die Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit noch einmal verschärfen.

Lassen Sie mich kurz auf diese drei Sachverhalte
eingehen.

Der aktuelle Pferdefleischskandal hat gezeigt, dass
Länderbehörden Probleme haben, die Verschärfung
der behördlichen Auskunftspflicht bei Täuschungen zu

vollziehen. Deshalb werden wir die Vorschrift noch
einmal anpassen.

Gern möchte ich die rot-grüne Opposition auf einige Tatsachen aufmerksam machen, die sie der Öffentlichkeit gern verschweigt: Die schwächste Form
der Informationsverpflichtung durch die Behörden bei
vermuteter Täuschung wurde unter Rot-Grün eingeführt. Damals konnten die Behörden laut LFGB informieren. Verschärft wurde diese Vorschrift, nachdem
die Union in der Großen Koalition das Agrarministerium übernommen hatte. 2007 wurde aus dem
„konnte“ ein „sollte“. Und die christlich-liberale Koalition hatte dann im vergangenen Jahr aus der Solleine Muss-Vorschrift gemacht. Wer tut hier also was
für den Verbraucherschutz? Doch es ist wie immer:
Rot-Grün tut so als ob, und viele Medien plappern
ohne gründliche Recherche nach.

Die christlich-liberale Koalition hat hier schnellstmöglich zum Schutz der Verbraucher gehandelt. Wer
anderes behauptet, sollte einmal in sich gehen.

Das kann ich übrigens auch einmal den Ländern
empfehlen. Wenn ich an die Rede der Hamburger
Verbraucherschutzsenatorin vergangene Woche bei
uns im Plenum denke, kommt mir nur das Wort „Glashaus“ in den Sinn. In dem sollte man ja bekanntlich
vorsichtig mit Wurfgeschossen umgehen. Ich empfehle
den Ländern, sich einmal intensiv mit der Qualität und
der Quantität ihrer Lebensmittelkontrolle auseinanderzusetzen. Hier liegen große Aufgaben vor ihnen.
Und dabei meine ich nicht die Qualität der Lebensmittelkontrolleure - die machen nämlich einen tollen Job.

Also noch einmal: Die Opposition kann gern anderes behaupten - Ministerin Aigner und die Koalition
haben schnell und gut im Sinne der Verbraucher reagiert.

Bleiben wir bei der Verbraucherinformation: Sie erinnern sich nur zu gut an die dramatischen Wochen der
Ehec-Krise im Jahr 2011. Dem Ehec-Ausbruch waren
53 Personen zum Opfer gefallen. In der Krise hat sich
gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern, aber auch zwischen den Bundesländern verbessert werden muss.

Im Herbst 2012 haben der Bund und die Verbraucherschutzminister der Länder hierzu eine Vereinbarung getroffen, die wir jetzt im LFGB umsetzen. Im
Mittelpunkt steht dabei der schnelle Datenaustausch
zwischen den beteiligten Behörden auf Ebene des
Bundes und der Länder. Zudem schaffen wir gesetzliche Sicherheit für den Datenaustausch zwischen
Lebensmittelüberwachungs- und Gesundheitsbehörden. Damit greifen wir Anregungen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen
Verbraucherschutz auf.

Und schließlich werden wir den letzten Punkt des
Dioxinaktionsplanes umsetzen. Ministerin Aigner hat
in Reaktion auf die Dioxinfunde in Mischfuttermitteln
den Aktionsplan Verbraucherschutz in der FutterFranz-Josef Holzenkamp

mittelkette aufgestellt und zügig abgearbeitet. Der
letzte offene Punkt - die Versicherungspflicht für
Mischfuttermittelunternehmen - bedurfte intensiver
Beratungen. Wir haben jetzt im LFGB eine Pflichtversicherung für Mischfuttermittelhersteller verankert,
die sich am Umfang der Produktion orientiert.

Damit hat der Landwirt, der von den Folgen verunreinigter Futtermittel betroffen ist, künftig die Sicherheit, dass der Futtermittelhersteller ausreichend
versichert ist, um seiner Schadensersatzpflicht nachzukommen. Gleichzeitig können sich die Geschädigten
- anders als bisher - direkt an die Versicherung wenden, um Schadensersatz einzufordern. Damit besteht
im Falle einer Insolvenz des Schädigers der Versicherungsschutz fort.

Sie sehen, die christlich-liberale Koalition arbeitet
schnell, gründlich und sachorientiert für den Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette. Deshalb bitte ich
Sie um Zustimmung zu der vorliegenden Änderung des
Lebens- und Futtermittelgesetzbuches.