Schellenberg (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Erstens. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 entspricht nicht mehr unserer Arbeitswelt.
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Dies ist eine Erkenntnis der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Kirchen, der Wissenschaft und der demokratischen Parteien.
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Auch die CDU/CSU redet seit langem, wenn auch mit verschiedenen Zungen, über die Notwendigkeit einer umfassenden Neugestaltung des Betriebsverfassungsrechts.
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Die CDU/CSU hat aber in den Jahren, in denen sie den Bundeskanzler und den Arbeitsminister stellte, wegen ihrer inneren Zerrissenheit
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keinen Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes zustande gebracht. Das einzige, was die CDU/CSU hinsichtlich des Betriebsverfassungsgesetzes dem Bundestag vorlegte, war ihr Gesetzentwurf vom 2. November 1967. Das war ein Gesetzentwurf, der lediglich einen übermäßigen, um nicht zu sagen: einen überdrehten Schutz kleinster Gruppen beinhaltete, von dem der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Herr Professor Müller, erklärte - ich zitiere -:
Es droht die nicht zu unterschätzende Gefahr,
- so der Präsident des Bundesarbeitsgerichts - daß von der Rechtsordnung her mehr oder weniger große Spannungen in der Betriebsbelegschaft erzeugt oder dort genährt werden.
So bekam schließlich die CDU/CSU-Fraktion bezüglich ihres Gesetzentwurfs vom November 1967 Bedenken und ließ ihn im federführenden Ausschuß, damals unter Vorsitz von Herrn Kollegen Müller, versanden.
Die CDU wollte aber auch nicht, daß ein Gesetzentwurf einer anderen Fraktion Grundlage der erforderlichen Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes würde. Deshalb hat sie, ebenfalls unter Vorsitz von Herrn Kollegen Müller, dafür gesorgt, daß der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten vom Dezember 1968 im Ausschuß für Arbeit überhaupt nicht zur Beratung kam.
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Zweitens. Bei dieser Sachlage hat es die CDU/CSU nicht gern gehört, daß die Regierungserklärung vorn 28. Oktober 1969 eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ankündigte.
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Das kam auch in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Ausdruck, in der Herr Kollege Katzer in bezug auf diese Ankündigung eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes sich anstrengte zu beweisen, daß - ich zitiere - „die Konzeption der SPD und der FDP sich fundamental unterscheiden". So Herr Katzer.
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Drittens. Als dann zum Erstaunen der CDU/CSU nach noch nicht einmal einem Jahr seit Bestehen der sozialliberalen Koalition ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt wurde,
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hat die CDU/CSU wiederum alles getan, um den Eindruck von angeblich unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten in dieser Sache zu verstärken.
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- Ich beantworte heute keine Fragen, weil die CDU/CSU im Ausschuß nicht bereit war, mitzuarbeiten.
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- Dieses Verhalten der CDU/CSU war nach ihren gescheiterten Bemühungen um eine Neugestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes in ihrem Sinne zwar menschlich verständlich, aber politisch kurzsichtig.
Natürlich gibt es in einer gesellschaftspolitisch so bedeutsamen Frage wie der Neuordnung der
Betriebsverfassung zwischen der SPD und der FDP manche unterschiedliche Auffassung.
({10}) - Das kann niemanden erstaunen.
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Mich hat es im Gegenteil erstaunt, wie überraschend schnell FDP und Sozialdemokraten
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in vielen Punkten zu gemeinsamen Auffassungen gekommen sind.
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Was die Dinge betrifft, in denen SPD und FDP heute noch nicht einig sind,
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so kann die Opposition sicher sein, daß die Regierung sehr bald
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einen für beide Koalitionspartner tragbaren Kompromiß vorlegen wird.
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- Schneller, als es der Opposition und allen anderen, die Unfrieden in dieser Koalition säen wollen, lieb sein wird.
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Viertens. Daß die Regierungsparteien als ersten Schritt zur Neugestaltung der Betriebsverfassung einen Gesetzentwurf über die Verlängerung der Amtszeit der jetzt amtierenden Betriebsräte eingebracht haben, ergibt sich aus der Sache.
Kein verantwortlicher Politiker kann es hinnehmen, daß Anfang nächsten Jahres in betriebsratsfähigen Betrieben Betriebsräte gewählt werden, wenn gleichzeitig nach dem Willen der Mehrheit ein grundlegend neues Betriebsverfassungsgesetz geschaffen wird. Wer die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte ablehnt, der setzt sich dem Verdacht aus, daß er im Grunde kein neues Betriebsverfassungsgesetz will.
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Fünftens. Alles, was die CDU/CSU gegen eine Verlängerung der Amtszeit anführt,
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wird durch das widerlegt, was sie selbst in diesem Hause bei ähnlichen Gelegenheiten früher praktiziert hat. Mit der Methode, die die CDU/CSU, seitdem dieses Vorschaltgesetz vom Ältestenrat einmutig auf die Tagesordnung dieser Woche gesetzt
wurde, praktiziert hat, hat sie sich selbst entlarvt.
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Die CDU/CSU hat im Ausschuß nicht nur keinen Vorschlag zur Sache gemacht, sondern sich, obwohl sie anwesend war, an der Abstimmung einfach nicht beteiligt. Meine Damen und Herren, das ist keine Opposition, das ist Obstruktion.
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Sechstens. Dieses Gesetz begründet für die Regierungsparteien ein große Verpflichtung. Die Regierungsparteien bekunden damit ihren festen Willen, im Laufe des nächsten Jahres ein neues Betriebsverfassungsgesetz zu verabschieden. Selbstverständlich werden wir ein solches Gesetz mit der Gründlichkeit beraten, die dieses große Reformwerk gebietet. Daß ausreichend Zeit für eine gründliche Beratung bleibt, zeigen auch die Erfahrungen, die wir mit der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 gewonnen haben.
Ich hoffe sehr, daß die Opposition bald ihre taktischen Manöver von dieser Woche überwinden und durch konstruktive Mitarbeit dazu beitragen wird, daß das neue Betriebsverfassungsgesetz ein in die Zukunft weisendes Gesetz für die Arbeiter und Angestellten, für die Wirtschaft und für unsere Gesellschaft wird.
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