müller (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Bei der Beratung des Einzelplans 09 für das Haushaltsjahr 1958 konnte ich ankündigen, daß der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die Absicht habe, das Bundeswirtschaftsministerium in bezug auf Organisation und Personalbewirtschaftung zu überprüfen. Diese Überprüfung hat im Dezember vorigen Jahres begonnen. Sie konnte aber bis zur Beratung des Haushaltsplans 1959 nicht zum Abschluß gebracht werden. Der Haushaltsausschuß mußte sich demzufolge mit einem vorläufigen mündlichen Bericht begnügen. Unter diesen Umständen war es nicht möglich, den organisatorischen Aufbau und den Personalbedarf des Ministeriums in allen Einzelheiten einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Bei der Beratung des Stellenplans mußte darauf Rücksicht genommen werden, daß nicht durch Bewilligung neuer Stellen in diesem Jahr die notwendige Bewegungsfreiheit für die Beratung der Personaltitel im nächsten Jahr blockiert wurde. Als vorsorgliche Maßnahme ist die Ausbringung von drei kw-Vermerken bei den B-5-Stellen zu betrachten. Soweit bis jetzt überschaubar, dürfte es bei den bestehenden acht Abteilungen bleiben. Dagegen ist es zweifelhaft, ob die derzeitigen 20 Unterabteilungen erforderlich sind. Endgültige Schlußfolgerungen aus der Überprüfung werden sich erst ziehen lassen, wenn das schriftliche Gutachten des Bundesbeauftragten vorliegt.
Ein besonderes Anliegen des Herrn Ministers war eine bessere Personalausstattung für die Bearbeitung von wirtschaftlichen Fragen der europäischen Zusammenarbeit und die Bereitstellung von neuen Planstellen für die Unterabteilung Energiepolitik. Die Einrichtung dieser 21. Abteilung war bereits im vergangenen Jahr vom Ministerium beantragt, jedoch vom Haushaltsausschuß und vom Plenum nicht bewilligt worden. Nunmehr hat der Haushaltsausschuß keine Bedenken mehr gegen die Einrichtung dieser Unterabteilung, zumal dadurch keine ungünstigen Auswirkungen auf die Auswertung des Gutachtens zu befürchten sind. Vorgeschlagen wird die Genehmigung einer B-5-, also einer Ministerialdirigenten-, und einer A-16-,
Ministerialrats-, Stelle. Der weitere Personalbedarf für diese Unterabteilung soll aus dem Hause gedeckt werden.
An weiteren Personalveränderungen schlägt der Ausschuß vor, der Unterabteilung für Koordinierung der europäischen Handels- und Zahlungspolitik für die Leitung eine B-5- mit der dazugehörigen TO.A-VIb-Stelle zu genehmigen gegen Wegfall einer A-16-Stelle.
Durch Wirksamwerden eines kw-Vermerks ist die B-5-Stelle der Vertretung bei der NATO-Botschaft in Paris in Wegfall gekommen. Nunmehr sollen die Vertretung bei der NATO-Botschaft sowie die Vertretung bei der EWG in Brüssel je mit einer A-16-Stelle ausgestattet werden.
Für Zwecke der Preisprüfung wurden vom Ministerium neun Beamten- und acht Angestelltenstellen erbeten. Der Ausschuß stellte Erwägungen an, ob diese Stellen nicht richtiger in Einzelplan 14 ausgebracht werden sollten, kam aber zu dem Ergebnis, sie im Einzelplan 09 aufzunehmen.
Dem Antrag, aus der Gruppe TO.A acht Angestelltenstellen und aus der Gruppe TO.B zwei Arbeiterstellen in die entsprechende Besoldungsgruppe A umzuwandeln, stimmte der Ausschuß zu. Weitere beantragte sechs Beamten- und zwei Angestelltenstellen sowie die Hebung von zwei Beamtenstellen mußten abgelehnt werden. Abgelehnt wurde ebenfalls der ungewöhnliche Antrag auf Hebung einer Leerstelle von B 5 nach B 8.
Nach diesen Empfehlungen des Ausschusses würden dem Ministerium in diesem Haushalt 23 Beamten- und eine Angestelltenstelle neu bewilligt.
In Kap. 09 02 bedarf der Titel 601 einiger Bemerkungen. Sie sehen aus der Drucksache 1058, daß für den Unterteil 7 dieses Titels ein qualifizierter Sperrvermerk ausgebracht ist. Dieser Sperrvermerk ist nicht gegen die verplanten 100 000 DM ausgebracht, zumal da es sich nicht einmal um eine neue Anforderung handelt; ausschlaggebend war, daß die Verwaltung dem Ausschuß nicht genügend Auskunft geben konnte, wie die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Anpassung der Lehrlingsunterweisung an die technische Entwicklung in der Praxis durchgeführt werden soll. Außerdem konnte sich der Ausschuß nicht damit einverstanden erklären, daß mit Hilfe dieses Ansatzes von 100 000 DM in Wirklichkeit etwa 3 Millionen DM Ausgabenreste verbraucht werden sollten.
Den Begründungen für Erhöhung der Mittel in den Titeln 602 und 606 konnte sich der Ausschuß nicht verschließen.
Die im vergangenen Jahr ausgebrachten 1 Million DM im Titel 604 für Förderung der Rationalisierung, Normung und Formgebung entfallen im neuen Haushalt. Zu Befürchtungen besteht aber kein Anlaß. Die Maßnahmen werden im Rahmen des ERP-Planes weiterhin finanziert.
Bei Tit. 615 war die Mehrheit des Ausschusses für Belassung des Ansatzes von 1958. Zwei Anträge auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage finden Sie heute in den Umdrucken 257 und 265,

Müller ({0})
Zu Tit. 712, der erstmalig im Einzelplan 09 enthalten ist, ist zu bemerken, daß bereits im Haushaltsjahr 1958 im Grundsatz Erweiterungsbauten für einige Ministerien beschlossen wurden, darunter auch Dienstgebäude für das Wirtschaftsministerium. In diesem Jahr ist der erste Teilbetrag mit 1 Million DM in Tit. 712 ausgebracht. Es soll mit diesen Anbauten weniger ein Raumbedarf für zusätzliches neues Personal gedeckt werden; die Hauptsorge ist die bessere Unterbringung eines Teiles der Bediensteten, denen einfach aus gesundheitlichen Gründen auf die Dauer die Unterbringung in den bisherigen völlig unzulänglichen Räumen nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Sperrung der Mittel für die Errichtung von Triebwerkprüfständen in Tit. 958 erwies sich als erforderlich, weil eine ganze Reihe von Vorfragen über den Aufbau einer neuen Luftfahrtindustrie gestellt sind und geklärt werden müssen.
Nach Bestellung eines zweiten Staatssekretärs beim Wirtschaftsministerium hat der Haushaltsausschuß wie üblich auch einen zweiten Berichterstatter für dieses Ministerium benannt, so daß ich nunmehr dem Herrn Kollegen die Berichterstattung über die weiteren Kapitel des Einzelplans 09 überlassen kann.