Michael Kauch (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es

bleibt festzustellen: Das Umweltgesetzbuch hat diese
Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht auf die Reihe
bekommen. An dieser Stelle sind alle Beschönigungsversuche der Koalition völlig vergeblich.

({0})

Sie können auch nicht behaupten, das Land Bayern
sei schuld gewesen. Wie man der Verfassung entnehmen
kann, hat das Land Bayern nicht so viele Stimmen, dass
es dieses Gesetz hätte verhindern können. Sagen wir
doch einmal, wer es war! Es war die CSU in der Bundestagsfraktion der Union, die dieses Gesetzgebungsvorhaben blockiert hat. Es waren die Abgeordneten der CSU
hier im Deutschen Bundestag und nicht irgendjemand in
München.

Deshalb bleibt für die nächste Wahlperiode die Aufgabe bestehen, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Für
die FDP ist dabei klar: Es darf keine Standardveränderungen geben, nicht nach oben, aber ausdrücklich auch
nicht nach unten. Ansonsten ist ein solches Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

({1})

Deshalb finde ich die Verbesserungsgenehmigung
beim Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt ausgesprochen
fragwürdig. Das zeigt, dass die FDP anders als Sie nicht
jedem Vorschlag des BDI hinterherläuft. Diese Verbesserungsgenehmigung ist ein Beispiel für eine Standardabsenkung. Hier werden Genehmigungen für Projekte
erteilt, die nicht dem Stand der Technik entsprechen. So
etwas ist aus meiner Sicht kein ambitionierter Umweltschutz.

({2})

Vor allen Dingen hat es auch nichts mit Rechtsbereinigung zu tun. Das ist ein Etikettenschwindel.

Im Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gibt es aber
durchaus noch Rechtsbereinigungsmöglichkeiten. Mir
leuchtet beispielsweise nicht ein, warum ein Unternehmen, das nach dem europäischen Umweltmanagementsystem zertifiziert ist, bestimmte Unterlagen nicht mehr
einreichen muss, während das gleiche Unternehmen das
tun muss, wenn es nach dem internationalen ISO-System
zertifiziert ist. Hier hätte man eine Gleichstellung schaffen können und dadurch Bürokratie abbauen können.

({3})

Schauen wir uns jetzt einmal den ebenfalls auf der
heutigen Tagesordnung stehenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender
Strahlung an. Die FDP-Bundestagsfraktion trägt das
Mindestalter von 18 Jahren für den Besuch von Sonnenbänken ausdrücklich mit. Wir hätten uns gewünscht,
dass die Dienstleister ihre freiwillige Selbstverpflichtung
umgesetzt hätten. Klar muss aber sein: Wenn wir auf
eine freiwillige Selbstverpflichtung setzen - und das tun
wir als FDP nachdrücklich -, muss sie auch geliefert
werden. Wenn das nicht geschieht, muss der Gesetzgeber handeln.

({4})

Handeln muss der Gesetzgeber aber nicht bei den
Medizinprodukten. Ich habe das Glück, dass ich als
Mitglied des Gesundheitsausschusses weiß, dass es ein
Medizinproduktegesetz gibt, das gerade novelliert
wurde. Man fragt sich schon, warum beispielsweise
zahnmedizinische Härtungsinstrumente in beiden Gesetzen reguliert werden müssen, sowohl im Medizinproduktegesetz als auch im Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung. Auf diese
Doppelregulierung hätte man verzichten können. Deshalb werden wir den vorliegenden Entwurf ablehnen.

({5})

Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Thema Ersatzgeld, das Sie hier sehr schön als „Freikaufen“ bezeichnet haben, Herr Minister. Zwei Sätze vorher haben
Sie allerdings gesagt, viele Landkreise in Niedersachsen
wüssten gar nicht mehr, wohin mit den Ersatzflächen.
Das ist doch ein Widerspruch. Wenn Sie sich gegen einen Flickenteppich aussprechen, müssen Sie auch sagen:
Wir brauchen große ökologische Projekte, in denen Naturschutz ambitioniert durchgeführt und finanziert wird. Wenn das Ersatzgeld dazu beitragen kann, dann wird damit genauso viel Umweltschutz erreicht, als wenn ortsnah solche Flickenteppiche entstehen.

({6})
Wir haben nicht beantragt, dass immer Ersatzgeld gezahlt werden soll. Wir haben nicht einmal Gleichstellung
im Bundesgesetz beantragt. Wir haben lediglich beantragt, festzulegen, dass die Länder das nach ihren örtlichen Gegebenheiten entscheiden können.

Sie von der Großen Koalition haben im Rahmen der
Föderalismusreform weite Teile des Naturschutzrechts
in das Belieben der Länder gestellt. Jetzt rudern Sie zurück. Es ist nicht redlich, wie Sie an dieser Stelle argumentieren.

({7})