Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
an das anknüpfen, was Kollege Rexrodt zum Schluß gesagt hat, nämlich an die Gemeinwohlorientierung in der
Politik. Kollege Schäuble, wenn Eckhard Fuhr in der
heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Rollenwechsel, den die Union jetzt probiert,
kritisch kommentiert, nachdem diese Koalition jetzt versucht - vielleicht wider Ihre Erwartungen; deshalb
schäumen Sie so -, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen quer durch alle Haushalte einzuleiten, und Sie
plötzlich Krokodilstränen über Themen vergießen, die
Sie früher verbal zu puschen versucht haben, aber nicht
durchsetzen konnten, dann stimmt hier etwas nicht.
Dann handelt es sich um eine pharisäische Diskussion,
in der diejenigen, die im Glashaus sitzen, nicht mit Steinen werfen sollten.

Schauen Sie sich die heutige Presselandschaft an: In
der Wirtschaftspresse genauso wie in der Boulevardpresse wird anerkannt, daß dieser Finanzminister einen
Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik einleitet, indem er ganz deutlich sagt: Wir wollen künftig
mit den vorhandenen Einnahmen auskommen. Wir erhöhen die Steuern nicht, um damit die steigenden Ausgaben auszugleichen, sondern korrigieren den Etat des
Bundes auf der Ausgabenseite.

Ich selber gebe hier ohne Einschränkung zu: Ich habe
diesen Kraftakt nicht für möglich gehalten. Es ist ein
Ergebnis erzielt worden, zu dem unsere Fraktion, zu
dem auch der Haushaltssprecher der kleineren Regierungsfraktion uneingeschränkt steht. Wir werden bei der
Neuverschuldung einen Sinkflug einleiten. Das können
Sie daran ablesen, daß wir sie allein schon in dieser Legislaturperiode halbieren werden. Das steht im Gegensatz zu den Ergebnissen, die Herr Kollege Waigel und
die alte Koalition in den letzten vier Jahren erzielt haben. Diese Halbierung ist ein gigantischer Erfolg.

({0})


Denken Sie bitte immer daran: Auf jeden Bürger entfallen statistisch jedes Jahr 1 000 DM an Zinslasten.
4 000 DM der Steuerzahlungen, die eine vierköpfige
Familie im Jahr durchschnittlich leisten muß, müssen für
Zinszahlungen verwendet werden. Das entspricht der
Zins-Steuer-Quote von 22 Prozent, die wir beklagen.
Unsere Gesellschaft steht mit dem Rücken an der Wand.
Diese Regierung, die wirklich nicht immer die Performance hatte, die man sich selber als Koalitionsabgeordneter wünscht, macht das, was für diese Gesellschaft
jetzt unabweisbar notwendig ist. Wir haben nicht den
bequemen Weg gewählt, wie es die letzte Regierung, die
16 Jahre im Amt war, immer getan hat, nämlich die
Steuern zu erhöhen, die Lohnnebenkosten steigen zu
lassen und sich teilweise hinter den Kosten der Wiedervereinigung zu verstecken. Letzteres ist heute in der
„Financial Times“ kommentiert worden. Zu dem Sparpaket von Eichel schreibt sie: Die alte Bundesregierung
hat sich hinter der Wiedervereinigung versteckt, hat
immer davon gesprochen, daß der Gürtel enger geschnallt werden muß, aber nicht den Mut gehabt, tatsächlich die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

({1})

Die „Neue Zürcher Zeitung“ - ich bringe bewußt die
Auslandspresse, damit Sie die Sicht des Auslandes erkennen - kommentiert heute genauso: Das opportunistische Durchwursteln der Regierung Kohl/Waigel in ihren letzten Regierungsjahren habe viel zu der strukturellen Ausgangssituation dieses Landes, das sich volkswirtschaftlich in unterdurchschnittlichen Wachstumsraten ausdrücke, beigetragen. Seien wir doch einmal ehrlich! Warum liegt Deutschland mit den Wachstumsraten
real und nominal am Ende der europäischen Fahnenstange? Doch nicht, weil wir seit neun Monaten regieren!

({2})

In den 90er Jahren lag die durchschnittliche reale
Wirtschaftswachstumsrate dieser Republik bei 1,8 Prozent. Sie wissen genau, daß heute 2,5 Prozent reales
Wirtschaftswachstum nötig sind, um überhaupt die Beschäftigungsschwelle zu überschreiten. In den 90er Jahren haben wir bis dato neun Monate regiert, Sie aber die
restlichen neun Jahre. Wo liegt dann, bitte schön, die
Verantwortung? Gilt es an Ihrer Stelle dann nicht, etwas
weniger laut zu tönen und statt dessen darauf hinzuweisen, daß Sie selber eine wesentlich größere Verantwortung dafür tragen?

Herr Merz, wenn Sie am Schluß Ihre Rede - die eine
Attacke auf das Sparprogramm der Koalition war - sagen, Sie seien bereit, daran mitzuwirken, dann wirkt das
etwas seltsam. Wenn Sie uns noch bei der Beratung des
Etats für 1999 vorgehalten haben, wir würden nicht sparen und wir würden den Haushalt expandieren, dann
müssen Sie jetzt zur Kenntnis nehmen, daß wir die Ausgaben im nächsten Etat um 1,5 bis 1,6 Prozent redzudieren. Sie aber stellen sich bei Ihrer Erwiderung auf meine
Kurzintervention hin und sagen nichts anderes als:
„Waigel hatte eine Finanzplanung von 469 Milliarden
DM, und ihr macht einen Etat von 478 Milliarden DM.

Wo ist da die Einsparung?“ Ja, soll ich es noch einmal
wiederholen? Die 8 Milliarden DM für die Postunterstützungskasse waren noch nicht drin. Legen Sie die
drauf, sind wir bereits gleichgezogen. Die Ausgleichsmaßnahmen für Bremen und das Saarland waren noch
nicht drin. Sie können mit diesem unseriösen Vergleich
keine Punkte machen! Trotz Ihres Europawahlerfolges
sind Sie seit langer Zeit erstmals wieder in einer argumentativen Defensive,

({3})

weil es als Opposition schwierig ist, einen Stellungswechsel vorzunehmen und das zu diskreditieren, was das Sparpaket betreffend - heute sogar Barbier in der
„FAZ“ von der Grundrichtung her positiv kommentiert.
Als Unionsmann müßten einem schon die Ohren klingeln, wenn es so weit kommt, daß dieser Ordoliberale
sagt, das sei der richtige Ansatz.

({4})

Insofern geht Ihr Bausch-und-Bogen-Verriß absolut an
der Sache vorbei.

Was heißt Sparen? Natürlich bedeutet Sparen auch
Einschnitte. Wir probieren den Kraftakt quer durch alle
gesellschaftlichen Bereiche. Ich fange mit dem an, was
der Bundesarbeitsminister Riester bei der Rente mit seinem Inflationsausgleich für die nächsten zwei Jahre
macht. Das ist eben keine „Rente nach Kassenlage“. Wir
werden doch die Rentendiskussion erleben, wenn im
Herbst die neuen Sterbetafeln kommen, die zeigen, daß
die rechnerische Lebenserwartung in dieser Gesellschaft
noch höher ist und daß daher alle Hochrechnungen in
bezug auf den Rentenversicherungsbeitrag noch einmal
überprüft werden müssen. Die Regierungsfraktionen
werden gemeinsam mit dem Sozialminister eine Rentenformel entwickeln, die die Grundsicherung einführt, um
im Alter ein Einkommen auf der Sozialhilfebasis zu haben, ohne daß eine Bedarfsprüfung stattfindet und ohne
daß ein Durchgriffsrecht gegen die Angehörigen besteht.
Das werden wir steuerfinanziert machen; dafür stehen
Teile der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Verfügung.
Das ist ein Fortschritt, der Altersarmut verhindert.

({5})