Doroth e Menzner (NA), 2008-06-19:
Der Fleiß, mit dem die FDP vermeintliche Entbürokratisierungslücken entdeckt, ist zuweilen beeindruckend. Denn einmal mehr beglücken uns die Liberalen
hier mit einem sogenannten Entbürokratisierungsvorschlag und haben sich dieses Mal das Personenbeförderungsgesetz vorgenommen. Angestrebt wird die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs. Dieser ist derzeit
nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
ausgeschlossen, sofern er parallel zu Fernstrecken der
Bahn angeboten wird.

Angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn immer mehr Fernzüge und vor allem -strecken einstellt,
klingt es eigentlich verlockend, parallele Ersatzverkehre
durch Busse anzubieten. Selbst Sie, werte Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion der Grünen, hatten schon
im März 2006 einen entsprechenden Antrag in den
Bundestag eingebracht, dass PbfG dahin gehend zu
novellieren, Fernlinienbusverkehr zu ermöglichen.

Doch die Krux des Fernverkehrs in Deutschland liegt
nicht in der nicht vorhandenen Konkurrenz, sondern darin, wie wir mehr Verkehrsanteile für den öffentlichen
Verkehr generieren können. Die Konkurrenz bewegt sich
in der Tat auf der Straße; allerdings in privaten Pkw.

Leider entspricht der Antrag der Bündnisgrünen ebensowenig den Vorstellungen meiner Fraktion wie der
FDP-Antrag.

Eine Anmerkung dazu möchte ich mir an dieser Stelle
jedoch erlauben, nämlich dass der öffentliche Personenverkehr bis zu den massiven Spritpreiserhöhungen der
letzen Wochen ständig Marktanteile an den Pkw verloren
hat. Die Ursache dafür liegt jedoch nicht in der mangelnden Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsträger bzw. -mittel, sondern eher in den Kürzungen der
Finanzmittel für Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahund Fernverkehr.

Gerade weil die Deutsche Bahn AG die Auflage hat,
Fernverkehre eigenwirtschaftlich zu erbringen, was weltweit ohnehin kaum irgendwo gelingt, kann sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus gezwungen sein,
wenn es an Unterstützung durch öffentliche Mittel fehlt,
Züge einzustellen. Das muss ich auch als linke Abgeordnete eindeutig feststellen.

Also sollten wir schauen, wie wir den bundesweiten
Fernverkehr ins richtige Gleis bringen; mit einem Schienen-Fernverkehrsgesetz, über das noch im Bundestag zu
reden sein wird.

Gehen wir von dieser Prämisse aus, dann erübrigen
sich im Prinzip Gesetzentwürfe zur Einführung von mehr
Konkurrenz zur Bahn.

Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen:
Nicht die Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel und -träger muss in den Fokus unserer Überlegung gerückt werden, sondern die Frage, wie wir den
öffentlichen Personenverkehr insgesamt stärken können.

Wir haben also zu überlegen, wie wir, zum Beispiel auf
dem Wege von Ausschreibungen auch im Fernverkehr, zu
einem insgesamt besseren Angebot kommen. Ob dies zuweilen auch von Bussen erbracht werden könnte, sei hier
einmal dahingestellt.

Doch davon steht weder etwas im Antrag der FDP
noch in dem der Bündnisgrünen. Beiden Fraktionen geht
es in ihren Anträgen nur um eine Öffnung des Marktes zuungunsten der Bahn. Das können und wollen wir als
Linke nicht mittragen.

Durch mehr künstliche Konkurrenz auf der Straße
bringen wir den Fernverkehr nicht weiter. Sie ist eher
kontraproduktiv. Daher lehnt die Fraktion Die Linke
auch die Vorschläge der Grünen zur Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes ab.

Trotzdem wollen wir uns der Tatsache nicht verschließen, dass der Bus Lücken füllen kann, die die Bahn auf
dem von der Regierungspolitik gewollten Weg zur Börsenfähigkeit aufreißen musste. Schließlich fährt die Bahn
heute bereits gemeinsam mit privaten Unternehmen im
Berlin-Linienbusverkehr, zum Beispiel nach Hamburg,
und zwar in Konkurrenz zum eigenen ICE- und IC-Verkehr.

Nur dort, wo der Fernverkehr Angebotsbrachen hinterlassen hat, zum Beispiel in vielen ostdeutschen Regionen, sollten wir das Einrichten von Fernbuslinien temporär zulassen, um die Lücken zu schließen; dann aber bitte
nicht in einem deregulierten Wettbewerb. Das lehren die
negativen Erfahrungen aus Großbritannien.

Wenn die Vorschläge zu einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in diese Richtung gegangen wären,
hätte die Linke ihnen gern zugestimmt. So bleibt es bei unserem Nein zum vorliegenden Antrag der FDP.