emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, dann stimmen wir jetzt über den Antrag auf Umdruck 215 Ziffer 14 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 77 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; er ist angenommen.
Zu den §§ 78, - 79, - 80, - 81, - 82, - 83,
- 84 und 85 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe § 86 auf. Dazu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 218 Ziffer 10 vor, eine Nr. 5 a einzufügen. Soll das noch begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Einfügung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Einfügung ist beschlossen.
Wer dem § 86 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die gleiche Mehrheit; er ist angenommen.
§ § 87, - 88, - 89, - 90, - 91, - 92, - 93,
- 94, - 95, - 96, - 97, - 98, - 99 und 100. -Keine Änderungsanträge Wer den §§ 87 bis 100 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist die große Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 101 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 215 Ziffer 16 vor. Das hängt mit der Briefwahl zusammen.
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- Dann können wir über § 101 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; er ist angenommen.
§ 102. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls die Mehrheit.


Vizepräsident Dr. Preusker
Zu § 103 liegt wieder ein Änderungsantrag vor.
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- Wer dann dem § 103, ferner dem § 104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 105 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 221 Ziffer 16 vor. Soll er begründet werden?
- Bitte, Herr Abgeordneter Dittrich.
dittrich (NA), 1959-02-19:
Ich hätte mich zu dem Antrag auf Umdruck 221 Ziffer 16 nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht in ihm eine Änderung erfolgen müßte. Ich bitte, die Worte „der geschäftsführende Vorstand" durch „der geschäftsführende Vorsitzende" zu ersetzen.
Die sachliche Begründung dieses Antrags ist die gleiche wie bei den früheren diesbezüglichen Anträgen. Wir sehen nicht ein, daß in der Frage der Bildung mehrerer Kammern unbedingt die Justizverwaltung das Wort haben soll. Wir sind der Ansicht, daß das der geschäftsführende Vorsitzende tun kann. Ich bitte, unseren Antrag anzunehmen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Kanka!
kanka (NA), 1959-02-19:
Wenn wir das überhaupt ändern wollten, müßte es schon „geschäftsleitender Vorsitzender" heißen; aber wir sind der Meinung, daß im vorliegenden Fall die Landesjustizverwaltung die Entscheidung treffen muß, und sind deshalb gegen den Antrag.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Staatssekretär Dr. Strauß!
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens der Bundesregierung mit Nachdruck, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu versagen. Wir haben bei der Ausgestaltung der Rechtsanwaltsordnung Wert darauf gelegt, dem Ehrengericht und dem Ehrengerichtshof den Charakter eines echten, wenn auch eines besonderen Gerichts zu verleihen. Die Aufsicht über ein solches Gericht kann auch nur die Justizverwaltung führen.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich lasse über den Änderungsantrag Ziffer 16 auf Umdruck 221 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Soweit ich sehe, drei Stimmen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die überwältigende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über die §§ 105 und 106. Wer diesen beiden Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 107 liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 221 unter Ziffer 17 vor.
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- Wird zurückgenommen; hat sich also erledigt. - Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem § 107 in der Ausschußfassung und ebenso den §§ 108, 109, 110, 111, 112 und 113 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 114 liegt auf Umdruck 221 unter Ziffer 18 ein weiterer Antrag vor.
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- Auch zurückgenommen. - Wir können dann über die §§ 114 und 115 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist wiederum die große Mehrheit; angenommen.
Zu § 116 liegt auf Umdruck 221 unter Ziffer 19 ein Änderungsantrag vor. Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Winter, bitte!
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nur um eine Ergänzung, die wegen des Abs. 2 von § 113 nötig scheint, um sonst gar nichts. Das gleiche gilt - das darf ich jetzt schon sagen, damit ich mich nachher nicht noch einmal zum Wort melden muß - für den Änderungsantrag Ziffer 21 zu § 158 für die Staatsanwaltschaft.
wacher (NA), 1959-02-25:
Herr Kollege, warum haben Kollegen der FDP und wohl auch Sie den Verträgen von Rom zugestimmt, wenn Sie der Meinung sind, daß die Landwirtschaft die Leidtragende des Gemeinsamen Marktes sein werde?
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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Sie haben die Begründung gehört. Wer dem Antrag auf Umdruck 221 Ziffer 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist damit angenommen.
Wer dem § 116 in der so geänderten Fassungzuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 117 und 118 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Auch diese Bestimmungen sind - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen.
Zu § 119 liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 4 des interfraktionellen Antrags Umdruck 218 vor. Der Antrag lautet:
Der § 119 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs sowie drei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und drei Rechtsanwälten als Beisitzer.
Auf Begründung wird wahrscheinlich verzichtet. - Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wer dem so geänderten § 119 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Zu § 120 liegen auf dem interfraktionellen Antrag Umdruck 218 die Änderungsanträge unter Ziffer 5 und Ziffer 11 vor. Diese Anträge werden wohl ebenfalls nicht begründet? - Wer den interfraktionellen Änderungsanträgen unter Ziffer 5 und Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie sind angenommen.
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- Herr Abgeordneter Wittrock hat das Wort zu § 120.
wittrock (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt zu § 120 Wert auf eine Feststellung. § 120 regelt die Berufung der anwaltlichen Beisitzer für den Senat für Anwaltssachen. Wir sind der Auffassung - ich sage das hier um der Klarstellung willen -, daß diese anwaltlichen Beisitzer Bundesrichter im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne des Richterwahlgesetzes sind. Gemäß Art. 96 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 des Grundgesetzes entscheidet ein Richterwahlausschuß über die Wahl der Bundesrichter. Für die Wahl der Bundesrichter bestimmt das Richterwahlgesetz das Nähere. Dieses Richterwahlgesetz gilt für alle Richter, einerlei, ob sie hauptberuflich oder nebenberuflich, ob sie hauptamtlich oder nebenamtlich als Richter tätig sind. Denn alle diese Richter üben in gleicher Weise richterliche Gewalt aus. Alle Richter, auch die ehrenamtlichen Richter, sind Träger dessen, was man als die „dritte Gewalt" in unserem Verfassungsleben bezeichnet.
Der wesentliche Kerngedanke des Richterwahlgesetzes, der seinerzeit von dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. von Merkatz, zum Ausdruck gebracht worden ist, muß auch für die ehrenamtlichen Richter und in diesem Falle für die anwaltlichen Beisitzer des Senats für Anwaltssachen gelten. Dieser entscheidende Kerngedanke ist seinerzeit von dem Kollegen Dr. von Merkatz wie folgt zum Ausdruck gebracht worden: Es ist der Kerngedanke des Gesetzes, daß die Richter - und ich zitiere nun wörtlich vor parteipolitischer oder standesmäßiger Einseitigkeit bewahrt und so in ihrer demokratischen Autorität und Legitimation gestärkt werden.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieser ganz entscheidende Rechtsgedanke für alle Richter gilt, auch für die ehrenamtlichen Richter, somit auch für die anwaltschaftlichen Beisitzer in dem zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs.
Daraus ergibt sich, daß die Berufung dieser anwaltlichen Beisitzer nicht ohne die Mitwirkung des Richterwahlausschusses erfolgen kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auf diese Feststellung bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus Wert gelegt.
kanka (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die Herr Kollege Wittrock hier behandelt hat, liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Wir sehen keinen Anlaß, uns hier zu dieser Frage zu äußern. Meine persönliche Meinung ist eine andere als die des Kollegen Wittrock.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Staatssekretär Strauß.
strauss (staatssekretär des bundesministeririums der justiz), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich die Erklärung abgeben, daß die Bundesregierung eine andere Auffassung vertritt, also die hier vorgetragene Auffassung nicht teilt. Es ist von jeher so gewesen. Ich darf als einer der Miturheber der Bestimmungen im Grundgesetz ergänzend dazu bemerken: wir haben bei der Richterwahl natürlich nur an diejenigen Richter gedacht, die ihr Richteramt auf Lebenszeit und hauptberuflich ausüben.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat das Wort ergriffen, um seiner Auffassung Geltung zu verschaffen und einer anderen Auffassung, die vorgetragen worden ist, zu widersprechen. Ich ergreife das Wort, um seiner Auffassung in einem Punkt zu widersprechen. Er hat gesagt: Wir haben im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz gemacht hat, darunter nur die Berufsrichter verstanden. - Zu den „wir" würde - wenn er nicht im majestätischen Plural gesprochen haben sollte, was mir nicht ganz klar ist - auch ich gehören. Ich habe eine andere Vorstellung gehabt, Herr Staatssekretär. Ich gestatte mir, das hier festzustellen.
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weber (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Wagner ausgeführt hat, hätte in richtiger Konsequenz bei § 37 Abs. 2 ausgeführt werden müssen und hätte konsequenterweise zur Ablehnung des Abs. 2 führen müssen. Wir waren gegen diese Bestimmung des Abs. 2. Wir werden deswegen auch in der zweiten Lesung gegen diese Ergänzung des § 240 stimmen. Aber wir behalten uns vor, in der dritten Lesung, wo wir die Streichung des § 37 Abs. 2 beantragen werden, unsere Stellungnahme zu revidieren, und zwar je nachdem, wie dann endgültig über § 37 Abs. 2 entschieden wird.
köhler (NA), 1959-02-25:
Die Antwort darauf werde ich Ihnen zum Schluß erteilen, falls Sie dann noch nicht zufrieden sind. Erinnern Sie mich bitte daran.
Ich meine, daß hier beizeiten aufgepaßt werden muß und daß es Zeit wird, den Begriff „Familienbetrieb" näher zu erläutern. Es ist müßig, die Frage zu stellen, ob es notwendig war, die deutsche Landwirtschaft durch den EWG-Vertrag in diese Lage zu bringen. Der EWG-Vertrag ist eine Tatsache. Wir nehmen von dieser Tatsache Kenntnis. Er ist ein Wirtschaftsvertrag, der zu einem hohen politischen Ziel führen soll. Wenn das Ziel der Integration Europas mit ihm erreicht wird, rechtfertigen sich manche Opfer. Leider ist dieses Ziel sehr in Frage gestellt. Erklärungen de Gaulles dürften bereits manche Illusionen zerstört haben. Die Integration Europas wird nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten erkennen, daß es um nicht mehr und nicht weniger als um die Selbsterhaltung geht.
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Europa muß vorbehaltlos gewollt sein. Manchmal will es mir scheinen, daß man schon in der Vorstufe zu Europa, der EWG, weniger das große politische Ziel anstrebt als lediglich egoistische wirtschaftliche Pläne verfolgt, zu denen nicht zuletzt die Öffnung der deutschen Agrarmärkte gehört. Die Bundesrepublik, ihre Wirtschaft und insbesondere ihre Landwirtschaft müssen große Vorleistungen und Opfer bringen. Es wäre eine Tragik, wenn diese Opfer umsonst getragen werden müßten.
So steht der diesjährige Grüne Bericht ganz und gar im Schatten des EWG-Vertrages. Wir werden hier, da sich die deutsche Landwirtschaft in der Vergangenheit nicht genügend für diese neuen Aufgaben rüsten konnte und die Nachholmöglichkeiten immer mehr eingeengt werden, mit den Mitteln des Grünen Plans vorsichtig verfahren müssen. Meine Fraktion wird sich gegen alle Bestrebungen wenden, Mittel für Zwecke zur Verfügung zu stellen, die mit dem Grünen Plan überhaupt nichts zu tun haben.
Die FDP könnte es sich leicht machen. Sie hat weder den EWG-Vertrag noch die Agrarpolitik mit ihren unbefriedigenden Ergebnissen zu verantworten. Sie denkt jedoch nicht daran, zu resignieren, zumal ihre Oppositionsstellung sie nicht blind macht gegenüber den Schwierigkeiten, die der amtlichen Agrarpolitik, die doch bessere Ergebnisse erreichen will, im Wege stehen. Die FDP würde es begrüßen, wenn sie die Überzeugung gewinnen könnte, daß sie von dem Herrn Bundesernährungsminister nicht nur als lästig empfungen wird - was sie sicher auch ist und auch sein soll; ein gütiges Geschick möge sie davor bewahren, von Ihnen einmal als eine „gedämpfte Oppositionspartei" bezeichnet zu werden -,
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sondern wenn ihre Opposition mehr als bisher genutzt wird, um den berechtigten agrarpolitischen Belangen ein größeres Gewicht zu verleihen.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Damit kommen wir zur Abstimmung über den § 120 in der durch die soeben angenommenen Anträge auf Umdruck 218 Ziffern 11 und 5 geänderten Fassung. Wer dem § 120 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; er ist so angenommen.
Zu den §§ 121, 122 und 123 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihnen in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; sie sind so angenommen.
Zu § 124 liegt ein interfraktioneller Ergänzungsantrag auf Umdruck 218 Ziffer 6 vor. Ich nehme an, daß auch er nicht begründet werden soll. Vizepräsident Dr. Preusker
Wer diesem Ergänzungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Er ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem so geänderten § 124 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Auch das ist, soweit ich sehe, die große Mehrheit; angenommen.
Zu den §§ 125, 126 und 127 sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer ihnen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist wiederum die große Mehrheit; angenommen.
Zu § 128 liegt auf dem Umdruck 221 unter Ziffer 20 ein Streichungsantrag für den Abs. 2 vor, Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Winter, bitte!
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um einen wirklich strittigen Punkt. In § 87 ist dem Vorstand der Anwaltskammer das Recht eingeräumt, gegen einen Anwalt eine Rüge auszusprechen, wenn er sich nicht richtig verhalten hat. Dort ist das Verfahren geregelt, das auf eine solche Rüge folgt. Der Anwalt ist gegen diese Rüge geschützt. Dieser Schutz scheint uns aber nicht vollständig zu sein, weil in § 128 Abs. 2 bestimmt wird, daß eine solche Rüge, auch wenn sie dem Betroffenen gegenüber längst rechtskräftig geworden ist, die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens wegen des gleichen Sachverhalts nicht hindert.
Wir sind der Meinung, daß diese Folge nur schwer erträglich ist. In jedem Strafrecht gilt der allgemeine Grundsatz, daß man wegen derselben Sache nicht zweimal bestraft werden darf. Man könnte nun sagen, die Rüge durch den Vorstand sei keine Strafe. Sie erscheint jedoch, mindestens nachdem sie so wie jetzt ausgestaltet ist - mit den Kautelen, mit den Sicherungen gegen ihre mißbräuchliche Verhängung -, doch als eine Art Strafe. Sonst - wenn sie nicht einmal eine Strafe wäre - wäre sie überhaupt überflüssig.
Ich kann mir daher den Antrag - und Ihnen die Abstimmung darüber - nicht ersparen, den Abs. 2 des § 128 zu streichen. Dabei möchte ich ausdrücklich sagen: ich bin mir darüber klar, daß damit die Frage, die ich soeben aufgeworfen habe, nicht entschieden ist. Was ich beantragt habe, ist aber das mindeste. Wir hatten uns vorher auch schon überlegt, ob wir nicht das ganze Institut durch einen Änderungsantrag umbauen sollten. Wir haben uns dann jedoch dazu entschlossen, uns darauf zu beschränken, die Lösung dieser Frage durch die Streichung des Abs. 2 von § 128 wenigstens offenzulassen und es der Rechtsprechung zu überlassen, mit der Frage fertig zu werden.
Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Weber, bitte!
weber (NA), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: ich bitte, den Antrag abzulehnen. Was in § 128 Abs. 2 steht, ist bereits in soundsoviel Entscheidungen des Ehrengerichtshofs ausgesprochen. Es besteht kein Grund, davon abzuweichen. Eine Rüge ist keine Strafe.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben das Pro und Kontra gehört. Wer also dem Streichungsantrag auf Umdruck 221 unter Ziffer 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 128 in der ursprünglichen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist so angenommen.
§ 129 entfällt.
Siebenter Teil. § 130, - § 131, - § 132, - § 133. Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 134 liegt auf Umdruck 219 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP vor, und zwar unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag auf Neufassung. Ebenso liegt auf Umdruck 215 unter Ziffer 19 ein gleicher Antrag vor.
({0}) - Wie ist es mit dem Umdruck 219 Ziffer 1?
({1})
- Er soll offenbar nicht mehr begründet werden. Wer also diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Wer also dem § 134 in der soeben entsprechend Umdruck 219 Ziffer 1 geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann rufe ich auf § 135, - § 136, - § 137, -§ 138, - § 139, - § 140, - § 141 bis § 156 in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Zu § 157 haben wir in dem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 218 Ziffer 7 einen Antrag auf Neufassung des Abs. 3. Er wird wahrscheinlich auch nicht begründet? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Soweit ich sehe, ist das die Mehrheit.
Wer dem § 157 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die gleiche Mehrheit; angenommen.
Jetzt sind wohl die Anträge auf den Umdrucken 219 und 215 zu § 158 erledigt. Auf Umdruck 221 liegt aber noch in Ziffer 21 ein Antrag vor, der nicht mehr besonders begründet werden soll. Er

Vizepräsident Dr. Preusker
lautet dahin, nach den Worten „Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht" die Worte „bzw. bei dem Obersten Landesgericht" einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
- Ja, ich kann hier nicht im Wege der Diskussion verfahren, Herr Abgeordneter Weber.
({3})
- Also, Herr Abgeordneter Winter zum Vortrag der schöneren Fassung.
winter (NA), 1959-02-19:
Ich erfahre soeben davon und bin bereit, den Paragraphen in der Fassung zu beantragen, wie ich ihn gleich dem Herrn Präsidenten übergeben werde. Der Paragraph würde dann lauten:
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Ehrengerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem Obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der Ehrengerichtshof errichtet ist.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Ich sehe eben, daß der Antrag auf Umdruck 219 Ziffer 2 noch nicht erledigt ist. Das ist ja noch eine andere Fassung. Umdruck 219 ist der Gemeinschaftsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, und da findet sich folgende Fassung:
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Ehrengerichtshof errichtet ist, nimmt in dem Verfahren vor dem Ehrengerichtshof die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
Die von Herrn Kollegen Winter vorgetragene Fassung ist, soweit ich sehe, nur stilistisch etwas anders gefaßt. Welches ist denn nun, Herr Kollege Weber, die schönste Fassung?
({0})
- Die Fassung Umdruck 219 Ziffer 2 wird demnach auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Winter, vorgezogen?
({1})
- Ja! Darüber besteht offenbar interfraktionell Einmütigkeit.
Wir stimmen also ab. Wer dem Antrag Umdruck 219 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, in dieser Fassung einstimmig angenommen.
Wer dem § 158 in dieser geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die gleiche Mehrheit; also angenommen.
Der Antrag Umdruck 221 Ziffer 21 hat sich damit gleichfalls erledigt, Herr Abgeordneter Dr. Winter?
({2})
- Danke!
Zu § 159 liegen Änderungsanträge auf Umdruck 219 - Änderungsantrag der CDU/CSU, FDP und DP - unter den Ziffern 3 und 4 vor. Gleichfalls liegen Änderungsanträge auf dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unter den Ziffern 21, 22 und 23 vor.
Wird zur Begründung der Anträge Umdruck 219 Ziffern 3 und 4 das Wort gewünscht? - Dazu wird von den Antragstellern das Wort nicht gewünscht.
Nun Umdruck 215, Ziffern 21, 22 und 23. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wagner!
weber (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in allen Verwaltungsgerichtsgesetzen, insbesondere auch in der neuen Bundesverwaltungsgerichtsordnung, die Zulassungsbeschwerde vorgesehen ist, sollte man schon der Einheitlichkeit halber auch in diesem Gesetz, in der Bundesrechtsanwaltsordnung, diese Möglichkeit zugestehen, obschon das Institut hier eine sehr geringe Bedeutung hat; deswegen hatten wir im Ausschuß davon abgesehen.
Ich habe auch gegen die Fassung noch einige Bedenken. Heute morgen haben wir das gerade im Rechtsausschuß erörtert. Ich bin im allgemeinen dagegen, daß ein Rechtsmittel ohne Begründung durch einstimmigen Beschluß verworfen werden kann. Wir werden das in der Bundesverwaltungsgerichtsordnung voraussichtlich etwas anders regeln. Hier ist es unschädlich, weil dieses Institut hier sehr wenig Bedeutung hat. Es kommt zwar eine weitere Belastung auf den Bundesgerichtshof zu; aber in dem hier vorgesehenen Umfang ist das erträglich.