Beck-Oberdorf (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr wichtig fand ich in der heutigen Debatte um die Steuerreform die kurze Aussage der Kollegin Hellwig zum Schluß der Debatte, als sie noch einmal darauf hingewiesen hat, daß die Bundesrepublik ein ausgesprochen reiches Land ist. Das, finde ich, gilt es wirklich festzuhalten und zu betonen, immer dann, wenn wir über die Menschen sprechen, die von diesem Reichtum offensichtlich überhaupt nichts abbekommen. Damit wären wir beim Thema, nämlich bei der Bundesanstalt für Arbeit, die sich mit den Menschen zu befassen hat, die von diesem Reichtum ausgegrenzt sind. Wir haben jetzt die Situation, daß diese Bundesanstalt nur noch Defizite verwalten kann und sich damit die Chancen für die Erwerbslosen mehr und mehr verschlechtern.
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Es ist im Grunde genommen einleuchtend, daß sich das Defizit bei hoher Sockelarbeitslosigkeit einstellt. Es ist geradezu widersinnig gewesen, daß wir, wie in den vergangenen Zeiten, einen zunehmenden Speckgürtel bei der Bundesanstalt für Arbeit trotz 2,5 Millionen Erwerbslosen gehabt haben. Nur schmilzt dieser Berg jetzt nicht, weil die Situation der Leistungsempfänger verbessert wird, sondern weil der Bundesminister für Arbeit seine Kasse entlastet hat und Aufgaben, die eigentlich in sein Ressort fallen, auf die Bundesanstalt für Arbeit abgewälzt hat. Da sind wir vor allen Dingen bei dem Thema der Qualifizierung.
Es ist ja nicht so, Herr Heyenn, daß von der Qualifizierungsoffensive nicht mehr die Rede wäre. Es wird überall von Qualifizierung gesprochen, so z. B. von Herrn Kohl, wenn er die Leitanträge der CDU vorstellt, oder auch von Herrn Bangemann gestern in der Debatte, als über die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit gesprochen wurde. Oft jedoch wird das Thema der Massenarbeitslosigkeit gar nicht erwähnt.
Es wird immer gesagt: Die Antwort liegt in der Qualifizierung. Ich finde es geradezu perfide, daß ständig von einer Qualifizierungsoffensive gesprochen wird, daß wir aber im Augenblick insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus allen anderen Arbeitsamtsbereichen hören, daß bereits jetzt auf Grund der Defizite der Bundesanstalt für Arbeit Kursangebote radikal zusammengestrichen werden, daß Jugendliche, die in Kursen zur Erlangung des Hauptschulabschlusses oder ähnlichem sind, also gerade die, die die allerschlechtesten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, keine Möglichkeit mehr haben, sich zu qualifizieren, um überhaupt den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Es ist wirklich perfide, hier so zu tun, als ob die Erwerbslosen deswegen erwerbslos wären, weil sie sich nicht qualifizieren würden, denn gleichzeitig wird ihnen keine Möglichkeit geboten, sich zu qualifizieren, nach dem Motto: Du hat keine Chance, aber nutze sie!
Das gleiche gilt natürlich auch für die Frauen. Hier redet Frau Süssmuth immer von Wiedereingliederungsprogrammen, verteilt Hochglanzbroschüren zu

diesem Thema, aber jede Frau weiß ganz genau, daß sie, wenn sie einmal aus diesem Arbeitsmarkt aussteigt, um z. B. ein Kind großzuziehen, hinterher auf der Straße steht, weil Wiedereingliederung ein leeres Wort, eine Worthülse ist, da die Bundesanstalt für Arbeit die Programme dafür gerade jetzt zusammenstreicht.
Die Frage bei der ganzen Debatte um Arbeitslosigkeit heißt letztlich: Wie wollen Sie überhaupt der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken? Haben Sie überhaupt ein Interesse? Die Investitionsdebatte haben wir im Zusammenhang mit der Steuerreform geführt. Es gibt Unmengen von Finanzkapital, das auf dem Finanzmarkt vagabundiert. Es wird eben nicht investiert; es entstehen keine Arbeitsplätze durch Investitionen. Sie setzen trotzdem immer noch auf dieses Pferd. Das heißt, das, was wirklich greifen würde, die Umverteilung von Arbeit, die Neuverteilung von Arbeit, pakken Sie nicht an, weil Sie kein Interesse daran haben, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen,
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sondern weil Sie mit der Reserve von 2,5 Millionen Arbeitslosen gut leben können. Denn der Druck von Arbeitslosen hat für die Unternehmer positive Seiten; das wissen Sie genauso gut wie ich.
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