Gerhard Rübenkönig (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Diskussion zum neuen Telekommunikationsgesetz wurde festgelegt, daß der Amateurfunk separat behandelt und hierfür ein neues Gesetz vorgelegt werden muß. Denn die verstärkte Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen machen deutlich, daß das Amateurfunkgesetz aus dem Jahre 1949 den neuesten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir, die SPD, sind stolz darauf, daß auch durch unsere Mitarbeit heute der Entwurf eines modernen Amateurfunkgesetzes vorliegt, der dem Stand der heutigen Entwicklung, des technischen Fortschritts entspricht. Die Rechte der
Funkamateure konnten beibehalten werden und werden im neuen Entwurf voll berücksichtigt.
In vielen Diskussionen mit Amateurfunkern, den Mitgliedern des Deutschen-Amateur-Radio-Clubs, insbesondere mit dem runden Tisch Amateurfunk, aber auch mit den kooperativen Vertretern des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation konnten unter anderem zwei wesentliche Punkte erreicht werden:
({0})
Erstens. Der internationale Zusammenhang bleibt erhalten; denn im Rahmen der Gesetzgebung wurde am 27. August 1996 einmütig per Vertragsgesetz der Konvention und Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion zugestimmt. Deswegen ist a) der Bezug auf Art. 4 der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion voll gesichert und b) der Hinweis auf die Vollzugsordnung für den Funkdienst, VO-Funk, voll enthalten.
Zweitens wurde eine Störfallregelung aufgenommen, weil das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, nämlich das EMVG, auf die meisten Amateurfunkgeräte nicht direkt anwendbar ist.
Meine Damen und Herren, gerade in einem dichtbesiedelten Lande wie dem unseren bedarf es wegen der recht komplexen technischen Zusammenhänge auch Lösungen für den Fall, daß zwischen einer Amateurfunkstelle und einem anderen Gerät
({1})
zum Beispiel wegen Mängeln in dessen elektromagnetischer Immunität sachgerechte Konfliktlösungen greifen, welche Nutzen und Lasten der elektromagnetischen Verträglichkeit in unserem Umfeld gerecht verteilen.
Hier hat die Entscheidung des Bundesrates, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, richtungsweisenden Charakter. Es ist gut, Herr Dr. Laufs, daß die Bundesregierung das Votum des Bundesrates auch in das Gesetz übernommen hat. In einer hierfür noch zu erarbeitenden Durchführungsverordnung muß dies so geregelt werden, daß eine technisch einwandfreie, eine im Geiste des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit entwickelte und sozialverträgliche Lösung für eine sogenannte Störfallregelung sichergestellt wird.
Amateurfunk, meine Damen und Herren, das ist Zukunft. Als der deutsche Kosmonaut und Funkamateur Thomas Reiter im Frühjahr 1996 eine Funkverbindung im Weltall herstellte, wurde die Faszination Amateurfunk noch einmal überdeutlich. Diese Ereignisse wurden in vielen Schulen an schuleigenen Amateurfunkstationen verfolgt und verhalfen der heranwachsenden Generation oft zu einem Schlüsselerlebnis, das ihnen eine positive Grundeinstellung zum Nutzen unserer Technik für die Menschheit vermittelt.
({2})
Dies ist nur ein Beispiel dafür, daß der Amateurfunkdienst mit seiner Grundidee des Experimentalgedankens Denkweisen anstößt, die letztlich auch dem Industriestandort Deutschland zugute kommen.
Funkamateure bauen sich ihre Geräte überwiegend selbst. Das ist ein Spezifikum des Amateurfunkdienstes. Es wird nicht das Gerät selbst genehmigt und eine Frequenz zugewiesen, nein: Die Funkamateure selbst haben die Fähigkeit erworben, dies mit allen Pflichten und Rechten selbstverantwortlich zu tun, und sie können aus verschiedenen ihnen zugewiesenen Frequenzbereichen geeignete Frequenzen für ihre Experimente wählen. Das dürfen sie aber erst dann, wenn sie eine bis zu zwei Jahren dauernde Ausbildung hinter sich und anschließend die Amateurfunkprüfung bestanden haben. Sie sind dann im Sinne der VO-Funk, also der Vollzugsordnung für den Funkdienst als Bestandteil des Internationalen Fernmeldevertrages oder - wie er heute heißt - der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, ordnungsgemäß ermächtigte Personen, die sich mit der Funktechnik aus rein persönlicher Neigung und nicht aus wirtschaftlichem Interesse befassen.
Ich meine, Amateurfunk wirkt nicht nur der Technikfeindlichkeit entgegen und bildet Funktechniker für Not- und Katastrophenfälle aus, sondern Amateurfunk heißt auch Innovation der Kommunikationstechnik und Veränderung sozialer Verhaltensweisen.
({3})
Im Amateurfunk wechseln dank seines Experimentalcharakters Umfeld und Rahmenbedingungen schneller, und oft eilen Entwicklungen voraus, die uns Aufschlüsse über die Zukunft der Kommunikationsgesellschaft geben können. Amateurfunk ist für mich daher mehr als die hochqualifizierte Beschäftigung mit der Funktechnik in der Freizeit und mehr als die Kommunikation der Funkamateure untereinander. Amateurfunk vermittelt den kranken, blinden und älteren Funkamateuren einen neuen Lebenssinn und schafft durch seine auf Völkerverständigung ausgerichteten weltweiten Funkkontakte täglich neue menschliche Beziehungen.
({4})
Die Funkamateure haben auch ihre Umwelt entdeckt. Fragen der gegenseitigen Verträglichkeit von elektronischen Geräten und auch der Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern stellen eine neue Herausforderung für die Funkamateure dar. Amateurfunk und Umweltschutz, das ist daher kein Widerspruch.
Ich bin der Auffassung, daß sich der Amateurfunk ständig mit unserer Gesellschaft fortentwickeln muß und daher eigene Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen braucht. So ist es richtig und notwendig, die Zukunft des Amateurfunks künftig mit diesem, auf seine Belange abgestellten modernisierten Amateurfunkgesetz abzusichern.
Im Gesetz ist noch nicht die Forderung der Amateurfunker nach einem Anhörungsrecht enthalten.
Insofern begrüße ich die geplante Anhörung im Ausschuß für Post und Telekommunikation, die noch rechtzeitig vor der zweiten und dritten Lesung stattfindet. Wir versprechen uns davon, die eine oder andere Anregung zu bekommen, um diesen schon richtungsweisenden Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk noch einmal zu optimieren.
({5})
Ich denke, daß das neue Amateurfunkgesetz für die Amateurfunker eine leistungsfähige Grundlage für die Zukunft des Amateurfunks bildet. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir dieses neue Gesetz durch schnelle und intensive Beratung im Ausschuß so schnell wie möglich auf den parlamentarischen Beschlußweg bringen.
Herzlichen Dank.
({6})