Silvia Schmidt (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Rohde, ich
möchte gleich am Anfang die Behindertenbeauftragte
entschuldigen. Wie Sie wissen, werden manche Termine
sehr langfristig vereinbart. So kommt es zu Terminkollisionen. Ich bitte hier einfach um Verständnis. Sie ist, wie
ich glaube, bei Verbänden im Brandenburgischen.

Ich möchte noch einmal auf den einen oder anderen
Punkt eingehen. Wir sind uns ja generell einig hier im
Hause. Wir haben alles gemeinsam gestaltet. Wir alle
wollen, wie ich glaube, dasselbe. Es gibt nur wenige Unterschiede dabei.

Von einem gesetzgeberischen Stillstand kann man
nicht wirklich reden, Markus. Ich erinnere nur an die Gesundheitsreform SGB V im Bereich der häuslichen
Krankenpflege. Auch die Länder und die Kommunen
haben ja Verantwortung im Rahmen der Daseins14722

Silvia Schmidt ({0})
vorsorge, die sie auch teilweise wahrgenommen haben;
das wissen wir alle.

Ein anderer Punkt, den du, Markus, sehr treffend angesprochen hast, betrifft den Bereich der Schulen. Hier
müssten die Länder handeln; das vermisst man zum Teil.
So sollten sie nämlich versuchen, Kindern mit Behinderungen einen Besuch von normalen Schulen zu ermöglichen. Europaweit liegt der Prozentsatz bei 80 Prozent,
bundesweit liegt er bei 15 Prozent. Damit stellen wir uns
wirklich ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis aus. Ich
war bei der Stiftung Pfennigparade in München. Sie hat
insoweit etwas auf den Weg gebracht, als sie ihre Sonderschulen, für Körperbehinderte und auch für alle anderen Kinder der Stadt München öffnete. Und es funktioniert.

Kostenintensiv ist ein Begriff, der mir, wenn er benutzt wird, immer etwas wehtut. Wenn ich miterleben
muss, dass eine Gesellschaft es nicht fertigbringt, Menschen zu unterstützen, die ihre Unterstützung brauchen,
und ständig nur von Kosten redet, wird mir teilweise
schwindlig. Es gibt aber auch andere Beispiele. So hat
Unna aufgezeigt - das Beispiel ist vorhin erwähnt worden -, wie man mit einfachsten Instrumenten wie einer
Wohnberatung in hervorragender Weise Kosten bei der
Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, der Eingliederungshilfe und der Altenhilfe sparen kann. Vor
diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, warum wir
immer noch so den Schwerpunkt auf den stationären Bereich legen.

Lieber Kollege Hüppe, Sie haben gerade älter werdende Behinderte angesprochen. Bei unseren Wohnungsbaugesellschaften stehen viele Wohnungen leer.
Wir müssen keine neuen Einrichtungen bauen, sondern
im Rahmen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten
dafür sorgen, dass verstärkt barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. Alles andere wäre albern.

({1})

- Ich weiß das. Ich denke, wir sind uns da einig. Das
Entscheidende hierbei ist ja vor allen Dingen, dass keine
neuen Kosten auf uns zukommen.

Liebe Kollegen, wir haben gemeinsam, auch mit den
Betroffenen sowie den Leistungserbringern und den
Kostenträgern, das SGB IX geschaffen. Hiermit gibt es
nun ein Instrument, das der medizinischen Rehabilitation, der Selbstbestimmung und der Teilhabe dient. Am
Leben in der Gemeinschaft sollte jeder einzelne Mensch
mit Behinderungen teilnehmen können. Das war unser
Grundanliegen. Dies haben wir in Gesetzesform gegossen.

Was ist passiert? Das SGB IX zeigt nicht die Erfolge,
die wir uns vorgestellt haben.

({2})

Ich denke nur an das Wunsch- und Wahlrecht in § 9. Das
Beispiel des behinderten Herrn Leonhard, das du, Markus, gesagt hast, zeigt doch ganz eindeutig: Hier wird
dem Wunsch- und Wahlrecht einfach nicht nachgegeben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sollten uns
noch einmal gemeinsam an das entsprechende Sozialamt
wenden und deutlich machen, dass das, was dort geschieht, einfach ein Skandal ist und sich gegen die Menschenwürde richtet.

({4})

Wir müssen uns auch fragen, wieso es an der Umsetzung des SGB IX hapert. Eigentlich wissen wir es doch.
Im Grunde genommen muss man jedem recht geben, der
sagt: Die Leistungs- und die Kostenträger haben kein Interesse daran, den Menschen mit Behinderungen das
Wunsch- und Wahlrecht zu gewähren. Die Menschen
mit Behinderungen könnten ja den Wunsch äußern, woanders zu leben als dort, wo sie jetzt leben.

Neulich hat sich eine Sozialdezernentin an mich gewandt und gefragt: Frau Schmidt, wann geht es denn mit
dem Persönlichen Budget los? Wir sollten immer vor
Augen haben, dass die Bundesregierung in Person von
Karin Evers-Meyer durch die Lande reist und ständig
predigt, dass die Einführung des Persönlichen Budgets
für Menschen mit Behinderungen ein Weg ist, den wir
einschlagen sollten. Ich glaube, das müssen wir als Abgeordnete genauso tun.

({5})

Ein ganz wesentlicher Bestandteil sind natürlich auch
unsere berühmt-berüchtigten Servicestellen. Diese Stellen arbeiten noch gar nicht so, wie wir es wollen. Die behinderten Menschen werden weiterhin von A nach B geschickt und erhalten ihre Leistungen nicht aus einer
Hand.

({6})

Warum existieren die Servicestellen noch nicht? Man hat
wohl keine Lust, behinderten Menschen Selbstbestimmung zuzubilligen. Das muss natürlich geändert werden.
Das wissen wir. Ich möchte gern einmal das BMAS zitieren:

Das Kernproblem ist nicht das geltende Recht,

- Markus, das weißt du. sondern das Festhalten von Leistungsträgern und
Leistungsanbietern an verfestigten, interessengeleiteten Sicht- und Verfahrensweisen und natürlich
auch eine eiskalte Sparwut.

Genau das ist unser Problem.

({7})

Daher sollten wir uns noch einmal zusammensetzen.

Dass das notwendig ist, hat auch der Antrag der
Grünen deutlich gezeigt. Ich verweise auf den Fall

Silvia Schmidt ({8})
Leonhard. Dabei geht es um SGB XII § 13. Dort steht:
Ambulanten Leistungen der Sozialhilfe ist nur so lange
Vorrang zu gewähren, solange sie nicht mit unzumutbaren Mehrkosten verbunden sind. In diesem Paragrafen
ist aber auch geregelt, dass die Versorgung zumutbar
sein muss. Das war im Fall Leonhard überhaupt nicht so.
Man hat sich über das Kriterium der Zumutbarkeit hinweggesetzt. Man hat billigend in Kauf genommen - das
Gutachten hat es aufgezeigt -, dass das Leben dieses
Mannes automatisch verkürzt wird, wenn er in eine Einrichtung kommt. Ich muss noch einmal sagen: Das ist
skandalös.

({9})

Der berechtigte Bedarf eines Einzelnen, das Wunschund Wahlrecht, muss nicht nur im Persönlichen Budget
Ausdruck finden; vielmehr muss dieser Bedarf, egal wie
klein er ist, uns dazu veranlassen, der Menschenwürde
eines jeden Einzelnen auch gerecht zu werden. Wenn wir
das Wunsch- und Wahlrecht nicht im Gesetz aufnehmen,
sondern immer wieder beiseiteschieben - ich verweise
auf das, was im SGB IX steht; dort heißt es, dass es bei
der Budgetverteilung keine Mehrkosten geben dürfe -,
dann brauchen wir uns mit Selbstbestimmung und dem
Gedanken der Teilhabe überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen.

Wir müssen die Bereiche SGB IX - das Budget darf
die vorhergehenden Kosten nicht übersteigen -,
SGB XII § 13 aufgreifen und ändern. Dazu hätten wir
hier im Deutschen Bundestag im Rahmen der Großen
Koalition die Möglichkeiten. Darauf wurde zu Recht
hingewiesen.

({10})

- Nein, lieber Ilja.

Wir müssen vor allen Dingen den schwerstmehrfachbehinderten Menschen gegenüber im Deutschen Bundestag Rechnung tragen. Wir müssen klarstellen: Ihr
habt genauso wie jeder andere Mensch die Möglichkeit,
da zu leben, wo ihr leben möchtet, egal wie hoch euer
Budget ist. Ich kann Ihnen versichern - das zeigen die
Evangelische Stiftung Alsterdorf, der große Träger
Hephata und das Johanneswerk -: Man ambulantisiert;
man nimmt schwerstmehrfachbehinderte Menschen aus
den Einrichtungen heraus, ohne dass das höhere Kosten
nach sich zieht. Das sollten wir uns einfach einmal auf
der Zunge zergehen lassen, und wir sollten nicht immer
diese kleinkarierten Kostenberechnungen durchführen.

Ich möchte jetzt nicht über die Teilhabe am Arbeitsleben diskutieren. Markus, wie wir wissen, müssen auch
da Veränderungen stattfinden. Es darf nicht mehr so sein,
dass Menschen automatisch in geschützte Werkstätten
kommen. Aber es ist auch eine Frage der Ausgleichsabgabe: Was passiert tatsächlich mit der Ausgleichsabgabe?

Ich komme auf mein Petitum zu sprechen. Heute
wurde noch einmal über die Pflegestützpunkte diskutiert. Wir reden hier immer über vernetzte Strukturen.
Übrigens haben BMJ und BMI bestätigt - das können
Sie gerne nachlesen -, dass die im Zusammenhang mit
den Pflegestützpunkten getroffene Regelung nicht verfassungswidrig ist. Gerade Menschen mit Behinderungen verzichten oft auf Pflegegeld. Häufig wissen sie
überhaupt nicht, welche Möglichkeiten es im Rahmen
der Pflegeversicherung gibt. Für diese Menschen ist es
ein großer Vorteil, dass sie nur noch eine einzige Anlaufstelle haben, von der sie ihre Informationen bekommen.

({11})

Ich glaube, das ist der wesentliche Punkt.

Auch ich war bei der Anhörung. Es war nicht unbedingt so, dass man gesagt hat: Pflegestützpunkte sind
schlecht. Ganz im Gegenteil: Die Aktion Psychisch
Kranke hat sich positiv über die Pflegestützpunkte geäußert. Die AWO hat sich positiv geäußert. Herr Schiffer
vom VdAK hat sich positiv geäußert. Viele Einzelsachverständige haben sich positiv geäußert. Wenn man dem
endlich einmal folgt und vernetzte Strukturen schafft,
und zwar im Rahmen der Pflegestützpunkte in Kooperation mit den Servicestellen, dann stärken wir die Servicestellen.