schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der 80 Paragraphen enthält. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich den Aufruf der einzelnen Paragraphen unterlasse?
({0})
- Dann rufe ich auf §§ 1 bis 80, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.

({1})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf §§ 1 bis 80, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wer idem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}) ({5})
in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) über die Entschließungen zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({7}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, wie Sie aus der Drucksache Nr. 3507 sehen, den Antrag der SPD in der Sache anzunehmen. Die Neufassung betrifft nur redaktionelle Verbesserungen.
Es handelt sich darum, daß der bereits bestehenden Umsatzsteuerbegünstigung für Privatschulen eine Begünstigung angeschlossen wird, die Schullandheimen und anderen in Zusammenhang mit Schul- und Erziehungsmaßnahmen stehenden Anstalten zugute kommt.
Der Ausschuß hat es des Sachzusammenhangs wegen für richtig gehalten, in der Neufassung der Ziffer 15 des § 4 die Steuerbefreiungen anzufügen für „die Umsätze aus der Tätigkeit von Krankenanstalten, die a) von öffentlich-rechtlichen Körperschaften betrieben werden oder b) in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung dienen". Auch hierüber bestand im Ausschuß Einstimmigkeit. Die Definition der „in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung" dienenden Krankenanstalten soll den Bestimmungen der Gemeinnützigkeitsverordnung angepaßt werden. Ein Text für die hiernach zu erlassende Rechtsverordnung - praktisch eine Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen - lag dem Ausschuß vor. Dieser hat die Erwartung ausgesprochen, daß die Rechtsverordnung auch in dieser Form verabschiedet wird.
Det Bericht Drucksache Nr. 3496 befaßt sich mit den Entschließungen, die aus Anlaß der Verabschiedung des letzten Umsatzsteueränderungsgesetzes dem Ausschuß überwiesen worden sind. Die Entschließungen beschäftigen sich in verschiedenen Anträgen mit der sogenannten Zusatzumsatzsteuer für mehrstufige Unternehmen. Diese
Frage ist in einer Rechtsverordnung geregelt worden. Ich muß wohl sagen, daß es mehrere Rechtsverordnungen sind; denn es sind Änderungen inzwischen erfolgt. Der Ausschuß konnte an dieser Regelung zwar nicht teilnehmen, weil er dazu verfassungsrechtlich nicht in der Lage ist, konnte sie aber sachlich besprechen. Die Materie ist also nicht ganz im Sinne einiger Entschließungen, aber nach Ansicht des Ausschusses doch so geregelt, daß er Sie bittet, diese Entschließungen für erledigt zu erklären.