Friedhelm Ost (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsteilung bei den Freunden der SPD war ja sehr interessant. Der Kollege Klose als Kolumbus der Ökonomie
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mit großen Zeitzeugen. Ich hoffe, daß das „Handelsblatt" für die SPD jetzt zur Tageslektüre wird und daß sie sich nicht nur an einem Artikel aus dem Januar dieses Jahres von Hans Mundorf, sondern an all den Weisheiten orientiert, die Hans Mundorf sonst in der Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltschutzpolitik von sich gibt. Dies hat etwas mit dem „Kursbuch" des DGB zu tun. Das habe ich schon gemerkt und auch zu dem Standort Deutschland angemerkt. Hier gibt es Nachholbedarf, nachdem man bei der Diskussion über Arbeitszeitgestaltung Verwirrung gestiftet hat. Herr Kollege Roth, das war ein Versuch, endgültig ein Konkurrent zum Weltökonomen Schmidt zu werden.
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Lieber Herr Kollege Roth, es war nachher sehr schwer, vor allem bei der Interpretation der großen Kapitalmarkt- und Zinspolitik. Da war es doch mehr der Hackethal der Wirtschaftspolitik, den wir hier gehört haben.
Frau Kollegin Fuchs, ich gebe Ihnen recht, es geht hier nicht um Schwarzweißmalerei oder um Rechthaberei. Natürlich ist die soziale Marktwirtschaft wie keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fähig, weil sie keine Ideologie ist, sich dynamisch anzupassen, neue Dinge aufzunehmen. Nur sage ich Ihnen auch bei Ihrem großen Vertrauen in die Tarifpartner - das haben wir ja alle -, es war kein geringerer als Helmut Schmidt, der Null-Runden gefordert hat.
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- Das kann ja sein. Ich hoffe, daß Sie ihm das auch selber sagen. Aber ich denke auch, daß der Wirtschafts- und auch andere Minister, die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, für die wirtschaftliche Entwicklung tragen, ein Recht haben, sich in die Diskussion einzuschalten. Sie haben doch nach konzertierter Aktion gerufen. Karl Schiller war ein großer Freund von Lohnleitlinien.
Ich selber habe mit großer Freude im Unternehmensteil gelesen, daß es die berühmte Gruppe des Beamtenheimstättenwerks in Hameln gibt. Diese Gesellschaft streicht 700 Arbeitsplätze. Die Begründung ist ganz gut, die Anteilseigner dieser Gesellschaft - das sind der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund -({3})
wünschen nämlich eine Verbesserung der Ertragslage.
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- Das ist ja richtig. Nur, diese Bausparkasse war in Ihrem Sinne ganz fortschrittlich, so fortschrittlich, daß sie die 35-Stunden-Woche eingeführt hat in der Hoffnung, daß andere die Regelung auch übernehmen. Sie kann sie jetzt nicht halten und muß 700 Leute entlassen. Dies zeigt, glaube ich, sehr deutlich - an einem, kleinen Beispiel, aber die praktischen Beispiele sind die besten -, daß in der Tat die Erträge von heute die Investitionen von morgen und auch die Arbeitsplätze von morgen und die Einkommen von übermorgen sind und daß es wenig bringt, wenn wir weiter solche Parolen hören wie „Verteilung von unten nach oben" .
Wenn man sich die variantenreiche Ablehnung des Steueränderungsgesetzes durch die SPD vor Augen führt, so hat man bei der Begründung bisweilen den Eindruck, daß Sie immer noch so etwas wie Nostalgie in bezug auf den Sozialismus haben. Sie schüren Angst und Neidkomplexe, Sie machen Front gegen sinnvolle steuerpolitische Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem auch von betrieblichen Investitionen im Mittelstand, fordern zugleich für alles und jedes mehr Geld, rufen dann, aufgeschreckt durch Frau Matthäus-Maier, immer nach mehr Konsolidierung des Bundeshaushalts, verlangen aber zugleich wieder eine Aufstockung großartiger Hilfen und sagen nicht, wie dies bezahlt werden soll, verweigern aber die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz.
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Ich sage Ihnen: Die SPD ist in der Tat ein Sicherheitsrisiko für die Konjunktur, für die Beschäftigung und für den Aufschwung in den neuen Ländern geworden.
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Die rasche Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes hätte positive Wirkungen auf die Konjunktur.
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- Doch. - Eine Solidaritätsabgabe würde - das muß man sehr deutlich sagen - die Leistung gerade derjenigen einschränken, die viel Leistung erbringen, nicht nur der reichen Leute - Herr Penner, deswegen rufen Sie jetzt „Ja" -, sondern auch der Facharbeiter und der Meister, der tüchtigen Ingenieure. Eine VerFriedhelm Ost
abschiedung des Steueränderungsgesetzes hätte in der Tat eine Erhöhung des Kindergeldes zur Folge. Sie, die Sozialdemokraten, waren ja ein großer Verfechter der Kaufkrafttheorie. Sie ist etwas angestaubt, aber ein höheres Kindergeld mag ja noch die Kaufkraft stärken.
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Selbst die Bauförderung würde noch verbessert mit der Folge, daß die Konjunktur weiter gestärkt würde.
Sie sind in der Tat diejenigen, die hier immer Solidarität anmahnen, aber Sie sind unsolidarisch mit den Menschen in Ostdeutschland. Mit der Beschwörung von Krisen und Katastrophen kommen wir in der Tat nicht weiter. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich bin der Meinung - darin stimme ich sogar der Analyse des DGB voll zu -, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein guter Standort.
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- Sie können alle klatschen. - Sie können das ja nachvollziehen an Hand der vom DGB vorgelegten Daten und Fakten. - Lieber Herr Kollege Schwanhold, Sie können das ja nachvollziehen und nachlesen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist deshalb ein guter Standort, weil in den 80er Jahren die Standortfaktoren durch eine konsequente Politik der Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft nachhaltig verbessert worden sind. Ich sage Ihnen: Die Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft muß fortgesetzt werden, weil - das sehen Sie übrigens bei jeder Olympiade und bei jeder Weltmeisterschaft und bei jedem Europapokal - auch die Konkurrenten besser geworden sind. Österreich und Frankreich und auch andere sozialistisch oder sozialdemokratisch regierte Länder haben gemerkt, daß man die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern muß, wenn man für Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung und Einkommen sorgen will. Mit einer Puppenstubenstrategie, wie sie von einigen SPD-Politikern in der Tat empfohlen oder wie sie in einigen SPD-regierten Ländern inzwischen auch betrieben wird, können wir weder im Europapokal noch bei der Weltmeisterschaft einen Titel holen.
Schauen Sie sich einmal Nordrhein-Westfalen an, das ja schon etwas zu lange von der SPD regiert wird.
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- Es wird schlecht verwaltet, nichts gegen den öffentlichen Dienst, aber gegen die Landesregierung. - Dort wird der Ausstieg aus modernster zukunftsträchtiger Technologie praktiziert. Herr Klose hat es angemahnt; auch Herr Kollege Roth hat es doch angemahnt, etwa im Energiebereich. Sie haben doch auch die Umweltkrise hier mit beschworen.
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Der Schnelle Brüter, der Hochtemperaturreaktor: All dies sind Zukunftstechnologien.
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- Nein; ich komme gleich noch auf die Kohle zu sprechen. - Schauen Sie sich die Konzeptionslosigkeit Nordrhein-Westfalens in der Strukturpolitik an! Schauen Sie sich die Bildungs- und Schulpolitik an! Die SPD selber ist ja mit dem Kultusminister nicht zufrieden. Nur beim Denkmalschutz, insbesondere in bezug auf neuzeitliche Industriedenkmäler, entfaltet sich gewaltige sozialdemokratische Dynamik in Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen: Mit einer solchen Museumspolitik können wir in der Tat nicht der moderne Standort Deutschland bleiben.
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Was wichtig für die Zukunft ist - darauf könnten wir uns vielleicht alle verständigen -: Die Quelle unseres Wohlstandes, die Quelle für die Beschäftigung und für wirtschaftliches Wachstum ist unsere Produktivität. Dazu müssen wir - auch Sie - in der Tat vergessen, was Karl Marx einmal über das Kapital geschrieben hat. Das hat das Kapital sozusagen in Verruf gebracht.
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- Sie sind Spezialistin, Frau Kollegin. Ich weiß das.
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Wir brauchen Humankapital. Wir müssen mit diesem Humankapital pfleglich umgehen und es gut qualifizieren. Wir müssen es gut einsetzen und auch nutzen.
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- Ich bin ganz Ihrer Meinung: Wenig Arbeitslosigkeit oder Vollbeschäftigung muß unser Ziel sein, und zwar Vollbeschäftigung von gut qualifizierten Menschen.
Sie haben völlig recht: Wir brauchen für die Phase des Übergangs gewaltige Anstrengungen. Sie werden auch gemacht. Sie sind sogar verstärkt worden. Wir brauchen Investitionskapital. Investitionskapital fällt nicht vom Himmel. Es gibt auch nicht irgendwo eine Quelle, sondern es muß erbracht werden. Es muß verdient werden. Deswegen sage ich Ihnen nochmals, was Karl Schiller Ihnen vor langer, langer Zeit, auf dem Bonner SPD-Parteitag, gesagt hat: Erträge sind in der Tat notwendig für Investitionen und Arbeitsplätze. Nehmen Sie deswegen Abschied von Ihrer Ideologie,
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auch bei der Steuerpolitik. Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland und ein Hochlohnland. Wir müssen davon herunter. Freunden Sie sich endlich damit an, damit mehr Erträge und mehr Arbeitsplätze kommen und wir weniger Arbeitslose haben.
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Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht sehr aufmerksam lesen, finden Sie gute Anregungen. Es ist ein verläßliches Kursbuch, das in einem zweifellos schwierigen internationalen Fahrwasser Zukunftsorientierung vermittelt.
Ich komme gerne noch auf die Energiepolitik zurück, Frau Kollegin Fuchs. Ich glaube, wir brauchen angesichts der dramatischen Veränderungen in der letzten Zeit in Mittel- und Osteuropa in der Tat einen neuen Konsens über Kohle, Kernenergie und soweit wie möglich regenerative Energien. Wenn Sie möglichst bald aussteigen wollen, tun Sie so, als ob Sie ganz alleine auf einer Insel sitzen. Tschernobyl kann jeden Tag wieder passieren, 18mal, mit schrecklichen Dimensionen. Sie übernehmen überhaupt keine Verantwortung. Sie müßten sagen: einsteigen statt aussteigen.
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Aber wahrscheinlich sind Sie unbelehrbar.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die wir mit gewaltigen Anstrengungen, insbesondere auch mit dem Mut zu Innovationen auf allen Feldern anpacken müssen, nicht nur im Bereich der Technologie. Das gebe ich Ihnen zu. Das ist ein Feld von vielen. Wir brauchen Chips und Grips. Wir brauchen auch soziale Innovationen.
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Wir dürfen uns nicht selbst die Zukunftschancen verbauen, sondern müssen jetzt den Kurs der Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft bei uns sehr konsequent fortsetzen, um weitere wirkliche Fortschritte im Umweltschutz, im Sozialbereich, beim Wohlstand für alle und vor allem auch bei der notwendigen Hilfe für unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, aber auch für die Entwicklungsländer zu verdienen. Wenn wir hier weiter ertragreich wirtschaften, wenn wir hier ein hohes Maß an Beschäftigung haben, werden wir auch genug Mittel erwirtschaften können, um den Nachbarn in Europa und den Entwicklungsländern helfen zu können. Wir werden dann unter einem anderen Aspekt die zweifellos kräftig gestiegenen Auslandsinvestitionen diskutieren.
Vielen herzlichen Dank.
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