Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ich glaube nicht, daß wir uns im Augenblick den Kopf darüber zerbrechen müssen, nachdem wir jetzt gerade den Antrag zurückziehen, wie wir mit den umweltpolitischen Problemen fertig werden. Die wären doch nur entstanden, wenn der Antrag aufrechterhalten und der Austausch vorgenommen worden wäre.
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- Auch das ist richtig: und wenn sie verbrannt worden wäre.
Ich will nur eines sagen, meine Damen und Herren: Ich habe sehr viel Verständnis für die Bedenken und die Einwände, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag und mit dieser Diskussion vorgebracht worden sind. Das ist in Ordnung. Sie sehen auch, daß wir die Konsequenz gezogen haben, den Antrag zurückzuziehen. Aber auf eines weise ich auch hin: Die Zeiten ändern sich. Sie haben sich geändert, und sie werden sich auch wieder ändern. Sollte es zu einem Zeitpunkt kommen, an dem auf einmal wieder die nationale Steinkohlenreserve, ihre Verfügbarkeit, ihre Qualität aus Versorgungsgründen im Vordergrund stehen und nicht die auch von mir für richtig gehaltenen Umweltaspekte, dann will ich jedenfalls eines nicht hören, meine Damen und Herren: daß wir im Jahre 1984 den notwendigen Austausch zu höherwertiger Steinkohle, die die Qualität der Steinkohlenreserve, was ihren Energiegehalt anlangt, natürlich verbessert hätte, nicht vorgenommen und uns damit eines Versäumnisses schuldig gemacht hätten. So kann man dann die Diskussion nicht führen. Ich sage das gewissermaßen vorbeugend.
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns, was den Einsatz der Kohle im Wärmemarkt anlangt,

über den Wert der Fernwärme nicht zu streiten. Wir fördern sie nachdrücklich. Allerdings möchte ich hinzufügen: Die allzu optimistischen Erwartungen im Hinblick auf die Fernwärme werden sich nicht erfüllen. Es sind wirtschaftliche Fakten, die hier die Grenzpfähle setzen. Das Fernwärmeförderprogramm von Bund und Ländern mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM läuft Ende 1985 aus. Bisher hat dieses Programm Investitionen von 3,7 Milliarden DM angestoßen. Wir werden vor Ende 1985 gemeinsam mit den Ländern Bilanz ziehen. Erst danach kann und wird über die künftige Fernwärmepolitik entschieden werden.
Einen steigenden Anteil an unserer Energiebilanz haben in den letzten Jahren Kernenergie und Gas. Diese Entwicklung ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung positiv zu werten. Beide Energieträger sind auch umweltfreundlicher als andere Energieträger,
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auch wenn diese Einsicht manchem traditionellen Kernenergiegegner offensichtlich schwerfällt, wie der Zwischenruf eben belegt. Die Bundesregierung begrüßt es, daß der Ausbau der Kernenergie nach den großen Schwierigkeiten der Vergangenheit nunmehr ohne Verzögerung verläuft. Die notwendigen Schritte bei der Entsorgung werden durchgeführt. Der Vorrang der Sicherheit ist für die Bundesregierung selbstverständlich. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist ein steigender Anteil dieses emissionsarmen Energieträgers an der Grundlast der Stromerzeugung unerläßlich.
Bei der Gasversorgung kommt die Diversifizierung zügig voran. Die Bezüge aus dem neuen Vertrag mit der Sowjetunion werden vertragsgemäß im Herbst aufgenommen. Die Perspektiven der längerfristigen Gasversorgung sind positiv. Dieses Bild belegt auch eine Studie über den Gasmarkt, die kürzlich von der EG-Kommission vorgelegt wurde. Die norwegische Nordsee bietet offensichtlich große Reserven vor der Tür Zentraleuropas. Auch Dänemark könnte in der Zukunft als Lieferant stärker in Frage kommen.
Diese langfristigen Versorgungsperspektiven und die gegenwärtig gute Versorgungslage bestärken die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß Gasproduzenten und -gesellschaften auch die für die Versorgung im nächsten Jahrzehnt notwendigen Schritte zeitgerecht einleiten werden. Dabei versteht es sich von selbst, daß nur wettbewerbsfähiges Gas Chancen am deutschen Markt hat. Die weltweite Dimension besonders der Gas- und Ölmärkte erfordert eine eng abgestimmte internationale Energiepolitik. Für sie setzen wir uns in IEA und EG mit allem Nachdruck ein.
Mit Befriedigung stelle ich fest, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft, deren Energiepolitik oft zu Unrecht gescholten wird, wichtige Fortschritte verzeichnen können. Am 22. Mai wurde im Energierat der Grundsatzbeschluß über eine verbesserte Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Sozialhilfen für den Kohlebergbau gefaßt. Wir haben außerdem deutliche Fortschritte bei der Koordinierung der nationalen Energiepolitiken gemacht. Diese Beschlüsse liegen ganz auf der Linie des Antrages, der Ihnen heute zur EG-Energiepolitik vorliegt.
Ich will an dieser Stelle gerade im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit auch sagen, daß die Bundesregierung mit großer Genugtuung von der Entscheidung der Internationalen Energie-Agentur Kenntnis genommen hat, die von allen 22 Ländern einstimmig getroffen worden ist, eine deutsche Kandidatin zum Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur zu wählen.
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Meine Damen und Herren, die Energiediskussion wird zunehmend unter Umweltaspekten geführt. Ich möchte ganz deutlich betonen: Es gibt keinen generellen Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Energiepolitik. Die Energiepolitik muß die Umweltaspekte berücksichtigen, und sie hat dies immer getan. Die Einsparerfolge im Energiebereich, die strukturelle Anpassung und die Diversifizierung dokumentieren dies sehr deutlich. Sicherlich gibt es Konflikte im Einzelfall. Das liegt auf der Hand. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der Emissionsvorschriften. Was harte Umweltauflagen für den Einsatz von Kohle heißen, daß sie Kosten- und Preiserhöhungen bedeuten, ist für jedermann klar. Die Politik der Emissionsbegrenzung an der Quelle bejaht auch der Bundesminister für Wirtschaft.
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Folgende drei Punkte sind mir in der aktuellen Umweltdiskussion besonders wichtig. Erstens. Unsere Wirtschaftspolitik versucht, über mehr Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtigste Voraussetzung ist und bleibt dabei ein gutes Investitionsklima. Dies schließt scharfe Umweltvorschriften keineswegs aus. Unerläßlich ist aber, daß die für die Investitionen maßgeblichen Umweltdaten für die Investoren klar und verläßlich sind. Dies heißt: Umweltvorschriften können streng sein, sie müssen aber eindeutig formuliert, wirtschaftlich erfüllbar und verläßlich sein. Die Ankündigung permanenter Änderungen führt zu nichts als Attentismus, der sowohl für den Umweltschutz als auch für das Wachstum schädlich ist.
Mit besonderer Sorge sehe ich in diesem Kontext Forderungen nach weitgehender Einschränkung des Bestandsschutzes im Bundes- Immissionsschutzgesetz. Natürlich: Eine Genehmigung kann kein dauerhafter Freibrief für die Wirtschaft sein, aber ein Freibrief für die Bürokratie ist genauso wenig akzeptabel. Bei manchen Forderungen drängt sich mir die Frage auf: Wer kann es verantworten, Millionen oder Milliarden für Umweltschutz zu investieren, wenn ihm die entsprechende Genehmigung jederzeit widerrufen werden kann? Dem Wald, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch geholfen, daß der Überholungswettbewerb bei Umweltschutzforderungen immer neue Saltos


schlägt, sondern nur dadurch, daß investiert wird und daß sich neue umweltfreundliche Verfahren rasch durchsetzen. Man muß auch um der Sache willen feststellen, daß die Industrie ja bereit ist, am Umweltschutz mitzuarbeiten. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist akzeptiert. Sie bringt in den nächsten fünf Jahren allein bei der öffentlichen Kraftwirtschaft eine Schwefelverminderung von zwei Dritteln, von 1,5 Millionen t auf 0,5 Millionen t.
Zweitens. In der Umweltpolitik wird in der letzten Zeit viel von Marktwirtschaft gesprochen. Natürlich begrüße ich das. Auch in der Umweltpolitik sollten, soweit möglich, marktwirtschaftliche Elemente eingeführt werden. Leider werden unter diesen Stichworten aber auch Vorschläge gemacht, die mit Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Ich wende mich gegen Abgaben wie Wald- oder Energiepfennig, mit denen die Opposition neue umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme finanzieren möchte. Diese Vorschläge kommen einer Steuer gleich, und sie führen zu nichts anderem, als das umweltpolitische Verursacherprinzip außer Kraft zu setzen.
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Auch zusätzliche Abgaben, die von der Industrie erhoben werden sollen, wären falsch. Gerade diejenigen, die investieren sollen, würden zusätzlich belastet.
Ich halte auch nichts von Vorschlägen, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes den Verbrauchern und der Wirtschaft durch Anschluß- und Benutzungszwang, durch flankierende Energiebedarfsplanung oder andere Instrumente die Wahlfreiheit der Energieverwendung nehmen wollen.
Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher sind mit der an freien Preisen ausgerichteten Politik gut gefahren. Die Bundesregierung hat durch ihr Beispiel erreicht, daß sich diese Politik in den letzten Jahren zunehmend international durchsetzt. Wir brauchen nicht bürokratisch verwaltete, sondern flexible Energiemärkte. Dies liegt auch im Interesse des Umweltschutzes.
Das Verursacherprinzip kann nur bei einer möglichst freien Ausrichtung der Energienachfrage an Märkten und Preisen wirklich funktionieren. Wer dem Verbraucher im Wärmemarkt den Energieträger vorschreibt, der muß über kurz oder lang auch die Preise vorschreiben.
Drittens. Daß zusätzliche Umweltbelastungen für Verbraucher und Wirtschaft zusätzliche Kosten und Preiserhöhungen bedeuten, ist jedem klar. Sie sind aber auch ein zusätzlicher Standortnachteil für unsere Wirtschaft, wenn nur wir unserer Wirtschaft diese Belastungen zumuten. Auch hier müssen Wirtschafts- und Umweltpolitik an einem Strang ziehen.
Etwa 50 % der Luftbelastung in unserem Lande kommt aus dem Ausland. Es darf nicht dazu kommen, daß energieintensive Industrien wegen der Umweltbelastung in andere Länder abwandern, wir aber einen bedeutenden Teil der Luftverschmutzung dann von dort zurückimportieren. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Regelungen ein. Hier ist vor allem die Europäische Gemeinschaft gefordert. Sie muß sich im Umweltschutz bewähren. Die jüngste Äußerung der EG-Kommission zum abgasfreien Kraftfahrzeug entspricht dem nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Energiepolitik auf gutem Wege. In den letzten Jahren wurde viel erreicht. Die Rahmenbedingungen der Energiepolitik sind marktgerecht und flexibel angelegt. Wir haben damit die Ölpreiskrisen bewältigt. Nicht neue Programme, auch keine neue Fortschreibung sind das Gebot der Stunde, sondern die konsequente Fortführung der auf Einsparung, Diversifizierung und Umweltentlastung gerichteten Politik.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Energiepolitik festhalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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