Werner Hoyer (NA), 2006-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der

Europäischen Union ist besorgniserregend. Wir müssen
alles daran setzen, die aufkommenden Zweifel an der Irreversibilität des Integrationsprozesses schnellstens auszuräumen. Defizite an politischer Führung in Brüssel
und in vielen Mitgliedstaaten, erschreckende, ja oft
stumpfsinnige Renationalisierungstendenzen in einigen
Mitgliedstaaten, abnehmendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, mangelndes Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer Mitgliedstaaten - all das gibt Anlass zu
größter Sorge.
Wir Politiker dürfen die Skepsis gegenüber Europa
nicht durch populistische Wettrennen bei der vermeintlichen Wahrnehmung nationaler Interessen oder durch
Teilnahme an der immer weiter um sich greifenden Europanörgelei geradezu anfeuern.

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Sicher, Europa hat Schwächen. Die Politik muss diesen Schwachstellen zu Leibe rücken. Aber wir haben
auch die Pflicht, darzustellen, dass der Prozess der
europäischen Integration ohne Alternative ist und wir
uns an der Zukunft unserer Völker versündigen würden,
wenn wir nicht entschlossen aufträten, wenn diesem Integrationsprozess Schaden droht.

Die Staats- und Regierungschefs können dazu übrigens selber beitragen, indem sie nach Tagungen der Europäischen Räte nicht immer nur das national Herausgeholte in den Vordergrund stellen und dabei das Ganze
aus dem Blick verlieren. Europa ist kein Nullsummenspiel; Europa ist mehr als die Summe seiner Teile.

Natürlich ist das schwer zu kommunizieren, wenn die
Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder ihn
bereits verloren haben. Man darf nicht übersehen, dass
jeder verlorene Arbeitsplatz mit einem Gesicht, mit einem konkreten Schicksal verbunden ist, während jeder
Arbeitsplatz, der durch die europäische Integration und
die Globalisierung neu geschaffen wird, eher abstrakt
bleibt. Dennoch müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Veränderungen, die die europäische Integration mit sich bringt, per saldo positiv sind. 50 000
zusätzliche Arbeitsplätze netto durch die Öffnung nach
Osten - so rechnet es uns der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor - ist eine Zahl, die
man ernsthaft zur Kenntnis nehmen und kommunizieren
muss.

Die Gründergeneration der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die auch Kriegsgeneration war, ist heute
im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten. Solange
Helmut Schmidt, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher
und Helmut Kohl die Szene geprägt haben, war es völlig
undenkbar, dass die Qualität der Europäischen Union als
größtes europäisches Friedensprojekt unserer Geschichte im Bewusstsein der Menschen weit nach hinten
rückt. Für die heutige junge Generation ist dies alles
- erfreulicherweise - selbstverständlich erlebte Realität
und Normalität, die kaum jemand hinterfragt.

Dennoch müssen wir - Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das dankenswerterweise heute getan - immer wieder
auf die großen Zusammenhänge und auch auf die damit
verbundenen fundamentalen Wertefragen hinweisen,
die wir mit der europäischen Integration verbinden. Wir
werden die jungen Menschen aber nicht allein durch den
Verweis auf die Gräber von Verdun für Europa begeistern können. Hinzukommen muss der Hinweis auf die
Riesenchancen, die die europäische Integration für unsere Zukunftssicherung darstellt. Sie haben gesagt: Wir
müssen der historischen Begründung eine Neubegründung hinzufügen. - Das teile ich ausdrücklich.

Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung. Mit Europa organisieren wir die Selbstbehauptung der Europäer im globalen Wettbewerb, und
zwar wirtschaftlich wie politisch. Ohne Europa werden
weder Deutschland noch Dänemark, weder Ungarn noch
Großbritannien ihre Interessen in der Welt wahren sowie
Sicherheit und Wohlstand erhalten können.

Dabei kann vieles besser gemacht werden. Man kann
sich zum Beispiel auf das konzentrieren - Sie haben es
gesagt -, was Europa besser kann als der Nationalstaat
oder die Regionen. Wir sollten deshalb zum Beispiel
dringend prüfen - um konkret zu werden -, ob das Subsidiaritätsprotokoll des Verfassungsvertrages, das einen wirklichen Fortschritt darstellt, nicht vorab in Kraft
gesetzt werden kann.

({1})

Die Rolle der nationalen Parlamente kann, ja muss
schnellstmöglich sichtbar gestärkt werden.

Aber wir sollten nicht in Brüssel Kritik abladen, die
nach Berlin oder in deutsche Landeshauptstädte gehört.
Beim Antidiskriminierungsgesetz sehen wir, welchen
Glaubwürdigkeitsverlust man sich sehr schnell einhandeln kann.

({2})

Sie von der Union haben im letzten Jahr Ihre Wahlkreise
durchpflügt und mit dem Kampf gegen das rot-grüne
Antidiskriminierungsgesetz richtig schön Punkte gemacht.

({3})

Was ist daraus geworden? Sie hatten ursprünglich gesagt, in Zukunft würden EU-Richtlinien nur noch eins zu
eins umgesetzt. Dann haben Sie aber eine Kirchenklausel herausgehandelt und für die Landwirte noch etwas
herausgeholt. Und schon ist das alte rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wieder auf dem Tisch.

({4})

Das schafft keine zusätzliche Glaubwürdigkeit; das
schafft kein Vertrauen in die Politik.

({5})

Einen ähnlichen Fall unverantwortlichen Herumschlagens auf Europa bei gleichzeitigem nationalen Versagen sehen wir in vielen Fragen des Lissabonprozesses.
Es ist doch geradezu rührend, wenn der Europäische Rat
im Halbjahresrhythmus große Ziele bekräftigt, die nationalen Hausaufgaben aber gleichzeitig nicht erledigt werden.

Deutschland wird umso mehr Einfluss entfalten können, je mutiger und konsequenter wir unsere Volkswirtschaft modernisieren, unsere Bildungsanstrengungen intensivieren, unsere Haushalte sanieren und unsere
Arbeitsmärkte deregulieren.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Dienstag gefordert: Jobs schaffen, Bürokratie abbauen und Überregulierung zurücknehmen. Das ist völlig richtig. An genau
dieser Stelle muss die Bundesregierung aber selbst noch
liefern. Ansonsten werden in Europa viele Hoffnungen
zerstört, die sich vor allem auf Deutschland und die
deutsche Bundeskanzlerin richten.

Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie die in Sie gesetzten Hoffnungen
erfüllen können. Der Anspruch auf Reformen in Europa
und das Fehlen einer mutigen nationalen Reformpolitik
passen allerdings nicht zusammen.

({6})

Am 25. März 2007, also etwa zur Halbzeit der deutschen Präsidentschaft, jährt sich die Unterzeichnung der
Römischen Verträge zum 50. Mal. Es muss unsere Ambition sein, diesen Jahrestag für einen neuen Aufbruch,
nicht nur zur Reflexion und Rückbesinnung zu nutzen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, warten heiße
nicht, den Verfassungsprozess einschlafen zu lassen,
sondern den geeigneten Zeitpunkt zum Handeln zu finden, der aber noch nicht gekommen sei. Wir haben aber
nicht mehr viel Zeit. Spätestens während der deutschen
Präsidentschaft, möglicherweise in dem kleinen Zeitfenster zwischen den Wahlen in Frankreich und dem
Ende der deutschen Präsidentschaft, muss Deutschland
alles versuchen, den Zug wieder auf die Schiene zu setzen und die Weichen richtig zu stellen. Mit dem Vertrag
von Nizza können wir uns auf Dauer nicht zufrieden geben. Wenn wir das täten, spielten wir denen in die
Hände, die von vornherein nicht mehr wollten als eine
gehobene Freihandelszone.

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Wer mehr Demokratie, mehr Transparenz, mir Subsidiarität, mehr Dynamik und mehr Handlungsfähigkeit,
auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, will, muss
den Verfassungsprozess neu beleben. Ich halte es für
ernsthaft erwägenswert, bei Wahrung des Gehalts des
Vertrages über eine Verfassung für Europa seine
konstitutionellen Elemente zu einem echten, vergleichsweise schlanken und lesbaren Verfassungstext zu
destillieren und die übrige Materie, insbesondere den
Teil III, weitgehend sekundärrechtlich zu regeln.

Europa braucht Mut: Mut zur Erneuerung, Mut zur
Freizügigkeit, Mut zum Wettbewerb, Mut zur Vertiefung
und Mut zur weiteren Öffnung, auch wenn zwischen den
Entscheidungen in Zukunft vermutlich größere Abstände
liegen. Wir brauchen mehr Kreativität bei der praktischen Ausgestaltung. Europa braucht Mut zur Freiheit,
damit die Bürger und Staaten unseres Kontinents die intellektuellen, technologischen und ökonomischen Chancen nutzen und die Dynamik entfalten können, die wir
für die Sicherung unserer Zukunft dringend brauchen.

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, dem europäischen
Integrationsprozess neuen Schwung geben wollen, werden Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite finden, insbesondere dann, wenn Sie Ihren europäischen Anspruch
durch nationale Politik unterfüttern.

Ich danke Ihnen.
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