Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes 2018 stehen nun Zahlen, Vereinbarungen und Fakten, und das ist auch ganz gut so. Der Dichter Georg Philipp Friedrich von Hardenberg, genannt Novalis, hat einmal gesagt: „Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren sind Schlüssel aller Kreaturen“, dann wird die Welt besser; man soll sich mehr nach Stimmungen richten. – Nach den letzten Tagen würde ich sagen: Zahlen und Fakten sind nicht so schlecht.

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Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt. Deshalb wird investiert, und die Steigerung der Investitionen spielte eine große Rolle bei der Formulierung des Haushalts, bei dem, was beschlossen worden ist, bei dem, was in den Haushaltsberatungen noch zusätzlich ergänzt worden ist. Ich halte das auch für zentral. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, wir müssen auch in moderne, neue Infrastrukturen investieren, etwa wenn es um den Breitbandausbau geht. Und wir müssen natürlich in die Zukunft unseres Landes investieren, wenn es um Bildung und Erziehung geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Forschung voranbringen können.

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All das bildet sich in diesem Haushalt ab. Deshalb haben wir die Mittel dafür bereitgestellt, und das wird auch eine Rendite erbringen: ein besseres Leben in unserem Land, bessere Wirtschaftsmöglichkeiten und ein weiterer Zuwachs von Arbeit und Beschäftigung. All das brauchen wir. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir diesen Weg gehen konnten.

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Ganz wichtig ist, dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr investiert werden kann. Dazu benötigen wir Änderungen der Verfassung; die sind auf den Weg gebracht und werden in den Beratungen dieses Hauses eine große, große Rolle spielen.

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Ich will ausdrücklich auch an dieser Stelle für diese Veränderungen werben. Wir müssen eine Veränderung zustande bringen, etwa um mehr für Bildung und Kitas tun zu können. Deshalb ist die vorbereitete Verfassungsänderung ein großer Schritt. Der Bund kann Gemeinden und Länder bei der Finanzierung dieser Aufgabe unterstützen, und das ist längst nötig.

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Ein Gesetzesvorhaben, auf das viele jetzt warten, ist zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz, das auch dafür sorgt, dass die Qualität der Kitas besser wird und dass es mehr Betreuungsmöglichkeiten gibt, für die keine Gebühren gezahlt werden müssen. Dieses ist nur möglich, wenn wir diese Verfassungsänderungen auch tatsächlich zustande bringen. Das Gleiche gilt, wenn wir die entsprechenden Voraussetzungen für die notwendigen Investitionen in Schulen schaffen wollen. Das Gleiche gilt, wenn wir die Voraussetzungen für weiteren sozialen Wohnungsbau in unseren Städten schaffen wollen.

Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, wenn der Deutsche Bundestag – später unterstützt vom Bundesrat – sagt: Es soll in den 20er-Jahren weiter möglich sein, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Er ist für das Zusammenleben in unseren Städten von allergrößter Bedeutung.

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Natürlich ist das eine Investition, die nicht allein vom Bund gestemmt wird, sondern das ist etwas, wo die Länder ihren Beitrag dazutun müssen und wo wir sicherstellen müssen, dass die Mittel auch für diesen Zweck genutzt werden – und nicht für etwas anderes. Aber klar ist an dieser Stelle, dass es notwendig ist, dass wir etwas dafür tun. Wer sich die großen Städte unseres Landes und auch viele andere Städte einmal anschaut, der wird feststellen: Ein erheblicher Teil der Mietwohnungen, die dort zur Verfügung stehen, sind einmal als geförderte Wohnungen entstanden. Sie sind die Grundlage für bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten. Wir müssen dafür sorgen, dass das Zusammenleben möglich bleibt, weil es bezahlbar ist. Es besteht die Gefahr, dass das nicht mehr möglich ist, und das müssen wir verhindern.

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Natürlich brauchen wir, wenn wir über Klimawandel und über bessere Luft in den Städten und in den Metropolregionen unseres Landes diskutieren, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, der diese Regionen erschließt.

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Darum ist es ebenfalls richtig, dass wir die Verfassung ändern, damit diese Investitionen gesteigert werden können.

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Es war ein Missstand, dass über viele Jahrzehnte der Ausbau der Metrosysteme in Deutschland immer nur noch mit dem gleichen Betrag gefördert worden ist.

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Da muss eine Steigerung möglich werden. Diese Steigerung eröffnen wir jetzt.

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Es ist schon gesagt worden: Wir müssen etwas für die Sicherheit tun. Das betrifft die Maßnahmen der Innenpolitik, die sich mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt beschäftigen. Das betrifft den Zoll; denn zur Sicherheit gehört auch dessen Arbeit, insbesondere was die Bekämpfung der Schwarzarbeit betrifft. Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen Aufwuchs an Personal möglich machen, der mit diesem Haushalt eröffnet wird.

Genauso wichtig ist es aber, dass wir angesichts der Herausforderungen, die mit der Migration verbunden sind, dafür sorgen, dass die Einrichtungen in Deutschland, die sich mit der Fluchtmigration beschäftigen, ordentlich aufgestellt sind.

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Man kann viel über rechtliche Fragen diskutieren – und wir tun das in diesen Tagen mit großer Leidenschaft –, aber ich will ausdrücklich sagen: Wir brauchen auch Institutionen, die mit dieser Aufgabe zurechtkommen können. Deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt, und deshalb ist es noch mehr richtig, dass all die befristeten Stellen, die es dort derzeit gibt, entfristet werden.

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Wenn wir zügige und richtige Entscheidungen möglich machen wollen – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und das ist auch wichtig im Umgang mit Flüchtlingen –, dann brauchen wir auch eine Institution, die tatsächlich dazu in der Lage ist. Ich habe deshalb alles dafür getan, dass diese Mittel bereitgestellt werden und wir diese Personalentscheidungen auch treffen können. Ich sage an dieser Stelle: Alles, was erforderlich sein wird, um eine hocheffiziente Verwaltung in diesem Zusammenhang zustande zu bringen, werden wir möglich machen und finanzieren. Wir brauchen die Kompetenzen und die Fähigkeiten, damit schnelle Entscheidungen zustande kommen.

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Für mich vielleicht ein Hinweis darauf, dass wir auch etwas dazu beitragen müssen, dass wir die Zahl der Befristungen in der öffentlichen Verwaltung reduzieren.

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Diese Regierung hat sich vorgenommen, die sachgrundlosen Befristungen in Deutschland zu reduzieren. Wir werden deshalb ein Gesetz machen, das sich mit sachgrundlos befristeter Beschäftigung auseinandersetzt und versucht, das in den Unternehmen zu begrenzen. Aber wenn das unser Vorhaben ist, dann müssen wir als Staat das selbstverständlich auch für uns zur Grundlage machen. Deshalb wird es eine Haushaltsregel geben, die lautet: Keine Behörde und keine dieser Einrichtungen darf mehr als 2,5 Prozent sachgrundlos befristete Stellen haben – wie es das künftige Gesetz vorsieht. Ich glaube, das ist ein guter Fortschritt.

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In der Einbringungsrede zu diesem Haushalt habe ich schon gesagt: Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands. Ich wiederhole es: Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, weil wir nur in der Kooperation mit anderen in der Lage sein werden, unsere gemeinsame Zukunft zu bewältigen.

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Niemals wird es für uns möglich sein, alleine auf die Herausforderungen der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik, unserer gemeinsamen Außengrenzen, der Fluchtmigration oder der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents zu reagieren. Das können wir nicht als Einzelstaaten, das können wir nur gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union.

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Es ist deshalb richtig, dass wir Fortschritte erreicht haben in der Zusammenarbeit mit Frankreich, aber auch in Zusammenhang mit den Gesprächen bei den Gipfeln der Finanzminister und beim Europäischen Rat, und die nächsten Schritte für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen. Wir werden dabei nicht stehenbleiben können; denn wir müssen, wenn wir dieses Europa stark und fest machen wollen, weiter dafür sorgen, dass es auch in sozialer Hinsicht zusammenhält. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

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Das so zu sehen, heißt aber auch, dass man in jedem Politikbereich Europa im Blick behält, dass man nicht national alleine handelt, sondern dass wir immer als Gemeinschaft der europäischen Staaten handeln. Ich glaube, das ist unsere Verpflichtung. Der Haushalt leistet einen Beitrag dazu, unsere Politik muss es auch.

Schönen Dank.

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