Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Burgbacher, ich habe Sie in der gemeinsamen Arbeit in der Kommission als einen sehr kooperativen Kollegen schätzen gelernt. Mit einer nur kleinen
Fraktion im Rücken haben Sie, wie auch wir, unendlich
viel Arbeit hineingesteckt. Ich stimme Ihnen darin zu:
Das Ende dieser Kommission, dieser letzte Tag, war
schon eine etwas unwürdige Veranstaltung.

Demjenigen, der glaubt, mit dem Antrag, der heute
vorliegt, tatsächlich einen Sprung nach vorn schaffen zu
können, muss man ganz vorsichtig sagen: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen - das hat der Beitrag
des Kollegen Strobl sehr deutlich gemacht -, können
durch eine Debatte, wie Sie durch Ihren Antrag initiiert
worden ist, auch nicht im Ansatz bewältigt werden.
Durch Ihren in der Sache vielleicht gut gemeinten, aber
völlig daneben gehenden Antrag werden Redebeiträge
provoziert, mit denen wir genau an den Punkt kommen,
an dem die unwürdige Beendigung der Föderalismuskommission noch übertroffen wird. Das kann es nicht
sein.

({0})

Es ist doch überhaupt gar keine Frage, dass die Länder das Thema Bildung in Geiselhaft genommen haben,
um die Föderalismuskommission zum Schluss scheitern
zu lassen, dass sie - darüber sind wir uns doch völlig einig - insbesondere beim Thema Europa, Art. 23 Grundgesetz, ein dem Problem völlig unangemessenes Eigeninteresse organisiert haben,

({1})

das die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
Europa völlig unmöglich macht.

Die Herausforderungen, vor denen wir bei der Reform des Föderalismus stehen, sind - darüber sind wir
uns alle völlig einig - riesig. Wir sind in der Kommission in vielen Teilbereichen ganz große Schritte vorangekommen. Aber dann kam die Blockadepolitik. Es war
nicht Herr Stoiber, der das letztlich zum Scheitern gebracht hat. Herr Stoiber ist von seinen Länderkollegen
erpresst worden, sodass er den Möglichkeiten, die sich
geboten haben, nicht zustimmen konnte.

({2})

Das wissen wir alle. Das ist auch so dokumentiert. Wir
brauchen uns hier gar nicht mehr lange darüber zu unterhalten, dass wir dieses Problem so überhaupt nicht in
den Griff bekommen können.

Alle wissen: Die Frage der Föderalismusreform wird
realistischerweise nur über das Thema Europa gelöst
werden. Wenn wir das Thema „Vertretung der deutschen
Interessen in Europa“ in den Griff bekommen, dann wird
eine Föderalismusreform nicht scheitern. Aber wenn Sie
dieses Thema jetzt so erweitern und sagen: „Wir müssen
in die Reform der bundesstaatlichen Ordnung auch die
Länderneugliederung und den gesamten Finanzausgleich
hineinnehmen“, dann - das wissen Sie - können wir das
nicht wuppen. Das ist gut gemeint, aber jeder, der von
Politik ein bisschen Ahnung hat und bei diesem Thema
offen ist, weiß, dass wir die Reform des Föderalismus so
nicht realisieren können. Wir brauchen Zweidrittelmehrheiten in diesem Haus. Wir brauchen Zweidrittelmehrheiten im Bundesrat. Wenn dieses Thema zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung gemacht
wird, so wie Herr Strobl es gerade vorgeführt hat, mit
übelsten Beschimpfungen in die eine oder andere Richtung,

({3})

dann werden wir unserer Verantwortung diesem Thema
gegenüber - das bedeutet, für die notwendige Reform
Zweidrittelmehrheiten organisieren zu müssen - nicht
gerecht. Man muss sehr deutlich sagen: So wird das
nichts werden.

Eine solche Debatte, die hier jetzt gleichsam wie das
Vorabendprogramm der dritten Programme abläuft - dafür tragen Sie, Herr Burgbacher, leider die Verantwortung -, ist diesem Thema und dieser Aufgabe nicht angemessen.

({4})

Deshalb werden wir - das tut mir sehr Leid - Ihrem Antrag hier und heute nicht zustimmen können. Wir werden
auf dieser Ebene auch nicht zu einer Verständigung darüber kommen, wie es weitergehen soll.