Reinhard Schultz (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin
ich froh darüber, daß die CSU und auch die CDU anfangen, den Anschein zu erwecken, sich konzeptionell an
deutscher Politik wieder zu beteiligen. Denn für uns war
es schon schwierig, immer nur auf fundamentale Sprüche zu hören, von wegen, es sei ungerecht, es gehe
nicht. Man hatte den Eindruck, Sie hätten Petersberg
vergessen.

Jetzt liegen dankenswerterweise Papiere von Ihnen
vor, Herr Faltlhauser. Da lohnt sich wieder der politische Vergleich. Wir haben auf der einen Seite Petersberg pur und auf der anderen Seite das Konzept der rotgrünen Koalition bzw. der Bundesregierung, und dieser
Vergleich lohnt sich tatsächlich.

Die Bayerische Staatsregierung, Herr Faltlhauser,
fordert unter dem Strich über die von der Koalition bereits im Steuerentlastungsgesetz 1999 beschlossene
Entlastung von 12 Milliarden DM hinaus eine Nettoentlastung für alle bis zum Jahr 2003 in Höhe von 50 Milliarden DM. Allein für den Bundeshaushalt bedeutet
dies eine zusätzliche Belastung von jährlich 20 Milliarden DM.

Die Nettoneuverschuldung, die wir mit dem Haushalt
2000 auf 45 Milliarden DM zurückgefahren haben, stiege wieder auf 65 Milliarden DM an. Die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien wäre gefährdet. In diesem Jahr kämen wir mit den 3 Prozent noch hin. Aber wir reden
vom Jahr 2003. Da gelten ganz andere Grundsätze. Wir
haben uns verpflichtet, uns in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu bewegen. Das wäre beim besten
Willen nicht mehr zu erreichen.

Geringste Zinsbewegungen nach oben - die würden
Sie mit einer solchen zusätzlichen Verschuldung natürlich provozieren - würden die Zinslastquote für den
Bund und für alle anderen Gebietskörperschaften noch
weiter durch die Decke schießen lassen, als wir es bereits jetzt haben.

({0})

Die CSU hätte das erreicht, was sie sich bereits mit den
Petersberger Beschlüssen in der eigenen Regierungszeit
vorgenommen hatte: Der Staat wäre endgültig reformund handlungsunfähig.

Eine solche nur durch den CSU-Parteitag erklärliche
großmäulige und unverantwortliche Politik machen wir
nicht mit. Wir setzen auf Konsolidierung des Staatshaushaltes und zugleich auf soziale Gerechtigkeit ausweislich der Steuerpolitik.

({1})

- Wir arbeiten sehr konzentriert daran, wie wir Besitzer
großer Vermögen dazu heranziehen können, sich an der
Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Sie alle
werden sich noch wundern und vielleicht auch freuen,
was möglicherweise gegen Ende des Jahres dabei herauskommt. Alles braucht seine Zeit. Das Ergebnis zählt.

({2})

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002,
mit den zwei Stufen des Familienentlastungsgesetzes
und mit der Unternehmensteuerreform erreicht die Koalition eine Nettoentlastung von wenigstens 40 Milliarden DM: 20 Milliarden DM 1999, 2000, 2002 Nettoentlastung, etwa 10 Milliarden DM durch beide Stufen
des Familienentlastungsausgleichs und etwa 10 Milliarden DM durch die Unternehmensteuerreform ist die
Größenordnung, die wir als Eckdaten haben. Das sind
nach Adam Riese 40 Milliarden DM an Entlastung.

Das kann sich sehen lassen, wenn wir gleichzeitig in
der Lage sind, den Haushalt zu konsolidieren und dieses
alles ohne zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren.

({3})

Das ist realistisch. Außerdem ist es deutlich weniger als
in die hohle Hand geschissen,

({4})

sondern ist für alle - insbesondere für die Familien, aber
auch für die Unternehmen - eine ganz gewaltige EntlaStaatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({5})

stung, die nicht mit Zukunftsunfähigkeit bezahlt werden
muß.

Gegenüber dem bereits beschlossenen Reformpaket
unserer Regierung würde der Bayerntarif den Eingangssteuersatz um weitere 0,9 Prozentpunkte auf 19 Prozent
senken - allerdings erst im Jahr 2003, also deutlich später, als wir das vorhaben. Gleichzeitig würde der Spitzensteuersatz über die von uns vorgesehene Senkung auf
48,5 Prozent hieraus um weitere 13,5 Prozentpunkte auf
35 Prozent reduziert werden. Allein die Symmetrie zwischen dem, wie man unten nachgibt, und dem, wie man
nach oben nachgibt, zeigt, daß dieses Bayernkonzept
genauso wie das Petersberger Konzept Schlagseite hatte
und deswegen als ungerecht abgelehnt werden muß.

({6})

Nach dem Bayerntarif würden Einkommen, die über
110 000 DM bzw. bei Verheirateten über 220 000 DM
liegen, linear mit 35 Prozent besteuert werden. Da kann
von Steuergerechtigkeit und von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit überhaupt keine Rede mehr sein.

({7})

Daran ändert auch die geforderte Abflachung des Tarifs und des Durchschnittssteuersatzes nichts. Die unter
Kohl und Waigel in Gang gesetzte Maschinerie der öffentlichen Verarmung und der privaten Bereicherung
würde auf zweifache Art und Weise wieder angeworfen
werden: sowohl über die Tarife als auch über die steigenden Zinsen. Das führte auf den Geldmärkten dazu,
daß diejenigen, die viel Geld haben, noch mehr verdienen. Dieser doppelte Effekt, Kennzeichen der 16 Jahre
Kohl und Waigel, würde wieder entstehen, und zwar mit
demselben Ergebnis.