Spranger (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Verfassungsväter haben die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit an die erste Stelle der Grundrechte gestellt. Ich weiß mich mit allen demokratischen Kräften einig, wenn ich feststelle, daß diese persönlichen Grundwerte aus das höchste gefährdet werden, wenn wir es nicht schaffen, den einzelnen Menschen einen persönlichen Freiraum vor den immer perfekter werdenden Informationsspeichern und Rechenzentren unserer Bürokratie zu sichern. Gelingt uns das nicht, ist das vielbeschworene Jahr „1984" nicht mehr fern.
Diese Sorge, von der auch Herr Kollege Wendig gesprochen hat, hatte die CDU/CSU schon bei den Beratungen des Bundesdatenschutzgesetzes 1976 und vorher immer wieder vorgetragen. Aus dem Gesichtspunkt der Würde des Menschen und des Schutzes seiner Person und seiner Persönlichkeit, aus dem Gebot des Freiseins und Freibleibens vor übermächtiger, unzulässiger staatlicher Registrierung, Einwirkung und letztlich sogar Steuerung haben wir damals zahlreiche Kritik an dem von SPD und FDP beschlossenen Datenschutzgesetz geübt und zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die leider abgelehnt wurden. Ich kann feststellen, daß heute bei allen Vorrednern zahlreiche Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz vorgetragen wurden. Es ist zu hoffen, daß diese Verbesserungen und Änderungen dann auch bald vorgenommen werden.
({0})
Der Bericht des Datenschutzbeauftragten bestätigt in weiten Bereichen unsere damalige Befürchtung, daß dieses Gesetz nur unzureichend die persönlichen Daten schütze. Wir wären heute besser dran, wenn damals unserer Kritik entsprochen worden wäre. Wir bedauern, daß die Bundesregierung die notwendige Novellierung, die wir schon in einer Kleinen Anfrage im März 1977 angesprochen haben, bisher noch nicht vorgenommen hat.
Wirksamer Datenschutz bleibt demnach nach wie vor eine politische Aufgabe von hohem Rang auch in der Zukunft. Diese Aufgabe kann man allerdings nicht dadurch lösen, daß in zunehmendem Maße von bestimmter Seite ein Geschäft mit der berechtigten Sorge unserer Bürger um diese persönliche Freiheit getrieben wird. Zahlreiche Kritiker unseres Staates und seiner Organe sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben sich auf diesen Zug des Datenschutzes geschwungen. Sie scheuen sich nicht, unter dem Deckmantel der besorgten Demokraten den Begriff des Datenschutzes, der in der Offentlichkeit - auch das ist heute schon betont worden - nach wie vor merkwürdig verschwommen und unpräzise gebraucht wird, vor ihren Wagen zu spannen und ihn als Vehikel für ihre sogenannte Systemkritik und für eine verzerrte Darstellung unserer staatlichen Institutionen zu mißbrauchen.
({1})
Unsere Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Monaten bevorzugte Zielscheiben dieser Attacken gewesen. Diese vordergründigen Machenschaften, die mit dem Datenschutz nicht das geringste zu tun haben, verurteilen wir auf das schärfste. Wer den Bericht des Bundesbeauftragten aufmerksam liest, kann bei aller Kritik, die er vorträgt und die berechtigt sein mag oder nicht, keinerlei sachliche Grundlage für diese seit einem Jahr immer wieder durchgeführten Kampagnen gegen unsere Sicherheitsbehörden finden.
Der zeitgerecht erstellte Bericht des Bundesbeauftragten befaßt sich neben einer allgemeinen Beschreibung seiner Aufgaben, seiner Tätigkeiten und neben der möglichen und nötigen Änderung des Datenschutzgesetzes - Herr Kollege Dr. Laufs hat das im einzelnen erläutert - in einem weiteren Schwerpunkt ausführlich mit dem Stand des Datenschutzes in den einzelnen Bereichen staatlicher und privater Datenverarbeitung. Gerade dieser Teil des Berichts ist für unsere Bürger von großer Bedeutung, weil hier die praktischen Auswirkungen der Datenverarbeitung für Wirtschaft und Verwaltung, aber auch für die jeweils Betroffenen sichtbar werden. Die Darstellung des Bundesbeauftragten dazu ist geeignet, die bisher meist undurchschaubaren und undurchsichtigen Verhältnisse in den Rechenzentren und Datenspeichern der Bürokratien zu erhellen und eventuelle Mißbräuche zu
beseitigen oder ihnen entgegenzuwirken und Unbehagen abzubauen, das - das ist immer wieder betont worden - darin besteht, daß die allermeisten Bürger unseres Landes immer noch nicht wissen, was mit welchen persönlichen Daten geschieht. Insofern gebührt dem Bundesbeauftragten sicher der Dank dieses Hauses.
Wir bejahen seine Kontrollfunktion, die notwendig ist. Wir sagen aber auch: Diese Kontrolle ist notwendig gegenüber allen Behörden und Verbänden, nicht nur mit Schwergewicht gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dabei vertreten wir grundsätzlich den Standpunkt, daß im Interesse einer einheitlichen Handhabung die Regelungen des Datenschutzes für alle Bereiche in gleicher Weise gelten müssen. Hieraus folgt, daß sogenannte bereichsspezifische Regelungen, d. h. Sondervorschriften des Datenschutzes für bestimmte Bereiche, nur in wenigen Ausnahmefällen getroffen werden können. Wir sind jedoch dagegen, daß den Bereichen unterschiedliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wir sind für eine gleichmäßige Kontrolle aller Bereiche mit gleicher Intensität.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat leider in der Vergangenheit den Eindruck erweckt und ihn in seinem Bericht teilweise bestätigt, seine Aufmerksamkeit müsse vor allem der Aufdeckung und Beseitigung rechtswidriger Praktiken der Sicherheitsbehörden im Bereich des Datenschutzes gehören. Ich möchte hier nicht im einzelnen die verschiedenen öffentlichen Äußerungen über angebliche Mißstände und rechtswidrige Praktiken bei den Sicherheitsbehörden wiederholen. Wir haben im Innenausschuß am 14. Mai erlebt, daß der Bundesbeauftragte wesentliche Behauptungen seiner früheren Prüfberichte revidieren mußte und daß er auch einräumen mußte, daß zu einer auch nur teilweise systematischen Überprüfung der Datenverarbeitung z. B. im Bereich des Bundeskriminalamtes bisher keine ausreichende personelle Kapazität zur Verfügung stand. Um so mehr hätten lautstarke und vorschnelle Urteile über die Dateien dort unterbleiben müssen.
({2})
Wir hätten es als besser erachtet, wenn der Bundesbeauftragte eine systematische und gründliche Analyse vor Ort im Bundeskriminalamt und in den Polizeidienststellen der Länder, wo diese Dateien aufgehoben und gespeichert werden, vor Erstellung des Dateienberichts durchgeführt hätte und wenn er mit öffentlichen Äußerungen insgesamt zurückhaltender gewesen wäre.
({3})
Für das öffentliche Auftreten des Bundesbeauftragten sollte die Arbeitsweise des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Vorbild sein. Dessen Behörde unterzieht zwar nicht so spektakulär, aber um so wirkungsvoller die Behörden des Bundes einer laufenden gründlichen Überprüfung. Erst wenn der Datenschutzbeauftragte ein derartiges Amtsverständnis übernimmt, wird er die Aufgaben erfüllen
können, die ihm das Bundesdatenschutzgesetz zugewiesen hat.
Nach dieser notwendigen Kritik verdient der Bericht auch Anerkennung, z. B. im Bereich des Meldewesens. Die Forderung nach dem baldigen Erlaß eines Rahmengesetzes des Bundes auf Grund des längst ausgewerteten Hearings vom November 1978 ist vollauf berechtigt. Auch das hat der Kollege Laufs schon vorgetragen. Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, unverzüglich Initiativen für ein Bundesmelderahmengesetz zu ergreifen, um eine Rechtszersplitterung in diesem Bereich, die zweifelsohne droht, zu verhindern.
Wir teilen nicht die Empfehlung des Bundesbeauftragten, die Angaben über die Religionszugehörigkeit von der Übermittlung an andere Stellen, also auch an die Kirchen, auszuschließen. Das Recht der Kirchen auf diese Information ist durch Art. 140 Grundgesetz und Art. 137 Weimarer Verfassung garantiert. Demnach ist die Kirche auf Hilfeleistungen des Staates angewiesen und der Staat zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet. Die Kirchen haben keine eigenen Informationsmöglichkeiten. Deshalb muß der Staat diese Information übermitteln.
Nach unserer Auffassung sollten auch Neben- und Unterorganisationen der Kirchen wie das Diakonische Werk in Bayern oder kirchliche Arbeitskreise aus dem staatlichen Datenmaterial Informationen erhalten. Es muß der Kirche überlassen bleiben, selbst zu bestimmen, welche Stellen und Organisationen bestimmte kirchliche Aufgaben wahrnehmen, ohne daß dadurch Nachteile für den notwendigen Informationsfluß entstehen.
({4})
Über den Datenschutz im Sicherheitsbereich haben die Mitglieder des Innenausschusses in den letzten Wochen viele Stunden umfassend diskutiert. Eine Debatte darüber wurde in der vorigen Woche auch hier geführt. In diesen ganzen Diskussionen hat sich eindeutig erwiesen: Solange die Sicherheitsbehörden mit dem Bundesbeauftragten in weiten Bereichen uneinig sind, wo die Grenzen zwischen der Sicherheit einerseits und den Persönlichkeitsschutz andererseits zu ziehen sind, ist es Aufgabe vor allem des Bundesinnenministers, hier zu einer baldmöglichen Klärung beizutragen, die beiden Interessen entspricht.
Insgesamt ist festzustellen, daß der Datenschutz aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden nicht auszuschließen ist. Es kann keinen Zweifel geben, daß auch im Sicherheitsbereich Datenschutz stattfinden muß. Der Freiheitsschutz durch Gewährleistung innerer Sicherheit, zu dem diese Behörden eingerichtet sind, kann aber nur dann funktionieren, wenn nicht die, die in Verdacht stehen oder überführt sind, durch Straftaten oder Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Freiheit und die Sicherheit ihrer Mitbürger zu bedrohen, das Recht haben sollen, sich jederzeit ein umfassendes Bild darüber zu machen, was Polizei und Nachrichtendiensten über sie bekannt ist. Das ist

so offenkundig, daß man darüber nicht zu diskutieren braucht.
Wenn trotzdem auch auf diesem Feld Datenschutz selbstverständlich gewährleistet sein muß, dann bedarf es hier anderer Mittel, um ihn sicherzustellen. Wir haben ja jetzt schon Rechtsbereiche, wo das der Fall ist. Man denke an die Post-und Telefonkontrolle und die G-10-Gremien. Hier sind Einrichtungen mit quasirichterlicher und parlamentarischer Kontrolle vorhanden. Ähnliches sollte man für den übrigen Sicherheitsbereich durchdenken, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, ohne daß die sicherheits- und freiheitsschützenden Funktionen von Polizei- und Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden.
Ein ganz wichtiges Thema ist der Bereich der Datenverarbeitung innerhalb der Sozialverwaltung, im Gesundheitswesen. Gerade im Vergleich zu den ausführlichen Darlegungen zu den Sicherheitsbehörden ist hier der Bericht des Datenschutzbeauftragten unzureichend und verbesserungsbedürftig. So vermissen wir die genauen Angaben über die Art und die Menge der Daten, die im gesamten Bereich der Sozialversicherung gespeichert sind. Die Frage bleibt unbeantwortet, ob es richtig ist, daß die in den Datenbanken der Sozialversicherung gespeicherten Daten ausreichen, um Einzelheiten aus dem Lebenslauf fast jedes Zeitgenossen lückenlos zusammenzufügen.
Aus den Dateien der Krankenversicherungen können nicht nur jedes Gebrechen, jede Kranheit erfahren werden, sondern auch jene Zeiten, die ein Versicherter vielleicht wegen einer übel ausgegangenen Schlägerei krankfeiern mußte. Hier sind zum Teil brisante und den Intimbereich zutiefst berührende Daten gespeichert und abrufbar. Darum .muß dem möglichen Mißbrauch in diesem Bereich bald und wirksam vorgebeugt werden.
({5})
In dem Bericht wird kein Wort darüber verloren, ob nach Auffassung des Bundesbeauftragten der Begriff des Sozialgeheimnisses beibehalten oder durch den Begriff der „personenbezogenen Daten", der im Bundesdatenschutzgesetz Verwendung findet, ersetzt werden sollte.
Der Bundesbeauftragte hat auch nur andeutungsweise die wichtigen Fragen der Amtshilfe im Bereich der Sozialversicherung angesprochen. Hier sehe ich noch weit größere Probleme als im Sicherheitsbereich.
Es ist auch zu fragen, wie in der praktischen Arbeit bei den Trägern der Sozialversicherung sichergestellt ist, daß die Millionen von personenbezogenen Daten, die bei den Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften und den anderen Trägern der Sozialversicherung gespeichert sind, nicht zu den falschen Behörden und in falsche Akten geraten.
Schließlich wurde nichts darüber gesagt, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten an Gerichte zur Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und an Finanzämter zur Feststellung des Steuerbescheids weitergegeben werden dürfen. Wenn
hier keine wasserdichte Lösung gefunden wird, hat der große Bruder zu unseren Bürokratien bereits längst Zugang gefunden.
Die große Ungewißheit unserer Bevölkerung in diesen Fragen schlägt sich in der geringen Zahl der Eingaben an den Bundesbeauftragten nieder. Deswegen unsere Forderung, daß die Bürger endlich erfahren, welche Möglichkeiten es in diesem Bereich gibt. Hier besteht eine echte Informationslücke bei der Bevölkerung. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des auf ihren Vorschlag hin ernannten Bundesbeauftragten, diese Lücke möglichst schnell und auch umfassend zu schließen.
Der Bundesbeauftragte hat sich auch zum nichtöffentlichen Bereich geäußert. Hier ist darauf hinzuweisen, daß das an sich zur Kompetenz der Länder nach §§ 30, 40 des Bundesdatenschutzgesetzes gehört. Die Aufsichtsbehörden der Länder führen seit geraumer Zeit entsprechende Gespräche mit dem Verband der Versicherungswirtschaft, den Banken und der Schutzgemeinschaft der Sparer. Diese Gespräche, die erfolgverheißend verlaufen, sollten erst abgewartet werden, bevor der Bundesbeauftragte hier weitere Aktivitäten entwickelt.
Der Bundesbeauftragte hat sich in seinem Tätigkeitsbericht sehr zurückhaltend zum sogenannten Medienprivileg geäußert. Auch wir sind der Auffassung, daß Presse, Rundfunk und Film im Hinblick auf das Grundrecht nach Art. 5 des Grundgesetzes eine besondere Stellung zukommen muß. Trotz dieser Sonderstellung muß jedoch einmal eingehend geprüft werden, inwieweit Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei diesen Medien tatsächlich sichergestellt sind. Hierzu bedarf es klarer und eindeutiger Äußerungen nicht nur des Bundesdatenschutzbeauftragten, sondern auch der Bundesregierung. Diese Antworten liegen leider bis heute nicht vor.
Zusammenfassend können wir feststellen: Der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist eine brauchbare Grundlage für den weiteren Ausbau und die Festigung des Datenschutzes. Voraussetzung dafür ist, daß berechtigte Kritik nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern daß auch für Abhilfe der Mängel gesorgt wird. Zukünftig müssen in vermehrtem Maße außerhalb der Sicherheitsbereiche an Ort und Stelle die Datenspeicherung und die Rechenzentren der Bürokratie eingehend auf mögliche Mißbräuche hin kontrolliert werden. Nur so kann der Freiheitsraum unserer Bürger gegenüber den übermächtigen Bürokratien zukünftig ausreichend geschützt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion ist wie schon in der Vergangenheit zu jeder Zusammenarbeit bereit, wenn sie dieses Ziel, nämlich den Schutz unserer Bürger, zum Inhalt hat.
({6})