Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Haushalt
geht es nicht nur darum, wieviel wofür ausgegeben wird.
Vielmehr geht es auch um die politische Richtung, die
damit befördert werden soll. Ich muß ganz offen sagen:
Die ganze Richtung paßt mir nicht.

({0})


- Das verwundert, offen gesprochen, auch niemanden.

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- Komm doch nach vorn. Dann versteht man dich.

Die PDS-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt des
Auswärtigen Amtes nicht zustimmen, weil wir die außenpolitische Linie der Bundesregierung für grundsätzlich falsch halten. Dies will ich begründen.

Scheidelinie und Bruchpunkt zu uns war das Ja der
Bundesregierung zum Krieg der NATO in Jugoslawien. Als von deutschem Boden wieder Krieg ausging,
sind auch Risse zwischen der Regierung und weiten
Teilen der Bevölkerung aufgebrochen. Im Krieg gegen
Jugoslawien wurden Völkerrecht und Grundgesetz gebrochen, der Zwei-plus-Vier-Vertrag beiseite geschoben, die UNO herabgesetzt und - das wollen wir nicht
vergessen - über viele Menschen Leid gebracht.

Wir als PDS können heute, weil wir die Bomben auf
Jugoslawien kritisiert haben, vorurteilsfrei und glaubwürdig die russischen Bombenangriffe auf Tschetschenien kritisieren.

({2})

Die Bundesregierung kann dies nicht. Sie muß sich von
russischen Politikern vorhalten lassen, sie messe mit
zweierlei Maß. Das Problem der Bundesregierung besteht darin, daß sie dies nicht erklären kann.

({3})

Die militärische Interessenpolitik im Kosovo hat der
Bundesregierung die Freiheit und Souveränität genommen, in Europa und in der Welt die Rolle eines besonnenen Mittlers einzunehmen. Dieses Ziel verfolgt die
PDS für die deutsche Außenpolitik. Wir wollen, daß
sich Deutschland strikt auf friedliche Mittel beschränkt.
Diese Selbstbeschränkung wäre verantwortlich und wirkungsvoll, und nicht zuletzt wäre mit ihr den Menschenrechten mehr gedient als mit der militärischen Karte.

Weil die Bundesregierung die militärische Karte in
petto haben will, hat sie auch der neuen NATOKonzeption zugestimmt. Zuvor hatte sich die NATO als
territoriales Verteidigungsbündnis definiert. Heute
nimmt sie für sich in Anspruch, für ihre Interessen
weltweit intervenieren zu können. Diese neue NATO
bringt aus der Sicht meiner Fraktion nicht mehr, sondern
weniger Sicherheit.

Daß jetzt auch noch die bislang zivile Europäische
Union militarisiert werden soll, ist für die PDS ein weiterer Grund zur Opposition. Die Bundesregierung will
die Europäische Union mit militärischen Mitteln ausstatten und mit der NATO verbinden. Die Folge wird eine qualitative Aufrüstung sein. Dies wird das Verhältnis
zu den europäischen Ländern belasten, die sich bewußt
für die Europäische Union und nicht für die NATO entschieden haben. Eine militarisierte Union wird darüber
hinaus die zivilen, sozialen und politischen Strukturen
der EU deformieren. Sie kann von anderen Ländern,

namentlich von Rußland, als Bedrohung empfunden
werden. Das will die PDS ganz und gar nicht.

Wer notfalls drohen will, rüstet die Länder mit auf,
die in seinem Interessenbereich liegen. Die rotgrüne
Bundesregierung hat mit Rüstungsexporten genau da
weitergemacht, wo die alte stehengeblieben ist. Einem
Leopard 2 für die Türkei werden 999 weitere folgen.
Das weiß jeder hier im Hause.

Herr Außenminister, daß Sie ein schlechtes Buch eines Ihrer Ministerkollegen öffentlich präsentieren, ist Ihre Sache. Ich finde aber, die Außenpolitik sollte nicht
auf der Hardthöhe gemacht werden.

({4})

Wo bleibt gegenüber der Türkei das, was Rotgrün
zum letzten Maßstab deutscher Außenpolitik erkoren
hat, nämlich Menschenrechte in aller Welt zu wahren?

Die deutsche Außenpolitik hat ein gebrochenes Verhältnis zur UNO. Nachdem sie der UNO mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ihren „schwärzesten Tag“
beschert hat, merkt nun auch die deutsche Außenpolitik,
nicht zuletzt auf dem Balkan: Ganz ohne UNO geht es
nicht. Deswegen spricht der Außenminister in letzter
Zeit mehr über die UNO. Aber das sofort mit dem Anspruch auf einen Platz im Sicherheitsrat und mit Vorschlägen, das Vetorecht zumindest einzuschränken, zu
verbinden halte ich für falsch. Ich bin dafür, daß die
Macht im Sicherheitsrat mit Ländern aus Afrika, Asien
und Lateinamerika geteilt wird.

Bei Meinungsverschiedenheiten en detail in der Außenpolitik kann sich die Bundesregierung auf eine
grundsätzliche Übereinstimmung mit CDU/CSU und
F.D.P. verlassen. Das tut sie auch. Bei allen wichtigen
Entscheidungen betont sie die Kontinuität zur Vorgängerregierung. Bis auf die PDS ziehen in der Außenpolitik alle Parteien an dem sprichwörtlichen gemeinsamen
Strang. Doch ich sage Ihnen aus Erfahrung, Herr Außenminister: Mehrheiten im Bundestag sind nicht unbedingt Mehrheiten im Leben. Das weiß ich sehr gut. Auch
Sie haben das bereits bei Wahlen in den letzten Monaten
erfahren. Die Wählerinnen und Wähler von SPD und
Grünen wollten einen Politikwechsel und nicht die Fortsetzung der alten Außenpolitik mit anderen Argumenten.

Was ich Ihnen vorhalte, Kolleginnen und Kollegen
von SPD und Grünen, ist, daß Sie dabei sind, eine historische Chance zu verspielen. Vielleicht haben Sie sie sogar bereits verspielt. Die Chance wäre gewesen, in
Deutschland einen politischen Kurswechsel einzuleiten
und ihn gemeinsam mit Mitte-links-Regierungen anderer
Länder europäisch zu gestalten. Bei dieser Aufgabe hat
die Bundesregierung aus meiner Sicht versagt.

Uns als PDS ist dadurch die Aufgabe zugefallen, zu
verhindern, daß Menschen, die sich enttäuscht von Ihnen
abwenden, bei der rechten Opposition landen; denn das
möchten wir auf keinen Fall.

({5})

- Wir warten, was da kommt. Sie können ja mit uns auf
diesem Felde konkurrieren.

Die Grundlinie unserer Außenpolitik heißt Verantwortung durch Selbstbeschränkung. Wir halten an dem
fest, was die beiden Deutschlands im Zwei-plus-VierVertrag bekräftigt haben, nämlich „daß von deutschem
Boden nur Frieden ausgehen wird …“ Wir halten daran
fest, „daß die beiden Deutschlands völkerrechtlich erklärt haben, „daß das wiedervereinigte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in
Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta
der Vereinten Nationen“. Wir wollen eine eindeutige
Erklärung, daß Deutschland sich künftig daran und an
das Gewaltmonopol der UNO hält, und zwar ohne Grauzonen.

Von Grauzonen redet die Regierung immer, wenn es
um das Völkerrecht geht. Leider bewegt sich diese Regierung in Grauzonen. Man kann zum Beispiel nicht in
Washington die Selbstmandatierung der NATO unterschreiben und sich gleichzeitig in New York zur Charta
der Vereinten Nationen bekennen. Der Widerspruch
zwischen neuer NATO-Strategie und UNO-Charta ist
eine Grauzone, in der jeweils nach eigenem Interesse
gehandelt wird.

Ich wiederhole unseren Vorschlag, die OSZE weiter
auf- und die NATO abzubauen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Rußland liegt ebenso im deutschen Interesse
wie eine Partnerschaft mit den USA, beides bitte ohne
Unterordnung. Da gibt es in bezug auf Rußland wohl
auch kein Problem.

Europa hat viele drängende Aufgaben: gemeinsam
soziale wie ökologische Standards herzustellen, die Erweiterung der EU zu befördern und gezielte Stabilitätshilfe für alle Länder des Balkans zu leisten, einschließlich Jugoslawiens. Das gemeinsame Haus Europa wird
viele Räume haben. Eine Waffenkammer jedoch, so
meine ich, braucht es nicht.

({6})

Ich höre schon jetzt Ihren Einwand - einige Einwände sind schon vorgebracht worden; auch dieser wird
noch kommen -, daß ich Vorschläge unterbreite, die
sich früher in den Programmen der SPD und der Grünen
befunden haben sollen. Selbst wenn dem so sein sollte,
ist das kein Argument gegen diese Vorschläge.

({7})

Es war mehr Richtiges an dem, was die Koalitionsparteien vor der Wahl vertraten, als an dem, was sie seither
tun.

({8})