emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (NA), 2015-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte dazu auffordern, dass das, was ich als innere Krise der OSZE bezeichne, von uns ernst genommen wird, und zwar in dem
Sinne, dass wir uns darüber klar werden, dass es hier um
die geistigen Fundamente der OSZE geht. Wir werden
in wenigen Tagen, am 21. November, den 25. Jahrestag
der Charta von Paris für ein neues Europa als zentrales
Grundsatzdokument der jüngeren OSZE-Geschichte begehen können. Wenn wir da lesen, dass die Vision eines
Europas aus lauter demokratischen Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gepflegt wurde, und das mit
der heutigen Wirklichkeit vergleichen, dann haben wir
festzustellen, dass sich ganz offensichtlich Risse in den
Wertgrundlagen zeigen. Diese dürfen wir nicht ignorieren.

({0})

Viele Mitgliedstaaten sind beim Aufbau nachhaltiger
demokratischer Strukturen gescheitert. Die Sicherung
der Menschenrechte hat sich als nicht überall durchsetzbar erwiesen. Von prominentester Bedeutung ist die Entwicklung in der Russischen Föderation, wo nach meinem
Eindruck Systemerhalt und Systemstärkung eindeutig
Priorität vor den persönlichen Rechten der Bürger bekommen haben und wo im Interesse eines starken Staates das Wohl des Einzelnen auf grundsätzliche Weise der
Staatsräson untergeordnet ist. Vor diesem Hintergrund
brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass - ausgehend von einem solchen Bild eines starken Staates - auch
die Einhaltung völkerrechtlicher Normen dem Interesse
des starken Staates untergeordnet wird. Auf diese Weise
würde ich gerne die gegenwärtigen Konflikte innerhalb
der OSZE sehen, nicht um die OSZE zu schwächen, sondern um den Stärkungsprozess der OSZE, der mit der
deutschen Ratspräsidentschaft verbunden sein soll, auf
ein ehrliches Fundament zu stellen.

Die Kunst des deutschen OSZE-Vorsitzes wird deshalb darin bestehen, dass wir auf der einen Seite für die
Stärkung der OSZE - das bedeutet für mich die Stärkung aller Dimensionen der OSZE - eintreten und auf
der anderen Seite die Risse und die Konflikte betreffend

die Wertgrundlagen der OSZE nicht bagatellisieren und
nicht ignorieren.

({1})

Nur auf ehrlichen Wertgrundlagen werden wir in der
Lage sein, eine wirkliche Stärkung der OSZE herbeizuführen. Dies ist keine einfache Aufgabe. Ich wünsche
unserer Bundesregierung und unserem Bundesaußenminister dafür viel Erfolg.

Danke schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Frank Schwabe das Wort, dem ich von dieser Stelle aus
noch einmal herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.

({0})

45 ist eine Zahl, die man noch nennen darf. Er wird heute
also 45 Jahre jung. Herzlichen Glückwunsch!
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Frau Voßbeck-Kayser, Frau Kipping hat eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
Gero Storjohann (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Petitionsausschuss bearbeitet pro Jahr an die 15 000 Petitionen und hat es Ihnen bisher erspart, jede einzelne
Petition hier im Plenum vorzustellen und zu beraten.

({0})

Wenn es aber vorkommt, dass der Petitionsausschuss
einstimmig mit großem Votum eine Empfehlung an die
Bundesregierung ausspricht, dann halten wir es für angemessen, hier einmal vorzutragen, wie es zu diesem Votum
gekommen ist. So haben wir es im Ausschuss beschlossen. Ein Abgeordneter hat dann die schöne Aufgabe, vor
großem Publikum zu sprechen. Ich danke recht herzlich.

({1})

Wir haben am 4. November 2015 vier sachgleiche Petitionen zur Beratung vorliegen gehabt, von denen eine
öffentlich war. Es ging eigentlich darum, dass man sich
über mangelnde Kontrolle auf unseren Autobahnen beschwerte, und zwar im Hinblick auf ausländische Lkw,
die auch Kabotage vornehmen. Kabotage bezeichnet das
Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines
Landes. Kabotage durch ausländische Verkehrsunternehmen haben wir zugelassen, damit keine Leerfahrten
entstehen: So fahren beispielsweise Lkw, die von Warschau nach Frankfurt fahren, nach Warschau auch mit
etwas Ladung zurück. Mangelnde Kontrolle konnten wir
nicht nachweisen. Kontrolle findet sehr wohl statt. Wenn
irgendwo Fehler passieren, dann eher bei deutschen als
bei ausländischen Unternehmen.

Was aber auch kritisiert wurde, sind die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern. Hier geht es um die Ruhezeiten. Wir wollen nicht mehr, dass die Lkw-Fahrer immer
nur in ihren Lkw übernachten müssen.

({2})

Vielmehr sollen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten auch woanders abhalten können. Dieses Problem hat die Bundesregierung dankenswerterweise erkannt, und sie ist dabei,
im Fahrpersonalgesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Wir möchten, dass solche Änderungen europaweit
vollzogen werden. Deswegen lautet unser Votum, die
Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen, Herr Kauder, zur Kenntnis zu
geben. Zudem sollen sie dem Europäischen Parlament zugeleitet werden. Wir hoffen, dass das alles Früchte trägt.

Die Arbeit im Petitionsausschuss macht Spaß.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine

Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist jetzt
die letzte Chance, die Stimmkarte abzugeben. Wir haben
noch eine lange Tagesordnung vor uns.

Nach meinem Überblick ist es jetzt so, dass alle ihre
Stimmkarten abgegeben haben. Gibt es hier oben links

noch jemanden? - Nein, das ist nicht der Fall. Hier auf
der rechten Seite gibt es auch niemanden mehr.

Dann schließe ich jetzt die Wahl und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)

Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines
Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Ab-
satz 2 der Bundeshaushaltsordnung bekannt geben: ab-
gegebene Stimmen 582, ungültige Stimmen 3, gültige
Stimmen 579. Mit Ja haben gestimmt 464, mit Nein 72,
Enthaltungen 43. Damit wurde die erforderliche Mehr-
heit erreicht, und der Abgeordnete Roland Claus ist ge-
wählt.2)

({0})

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anja Weisgerber, Marie-Luise Dött,
Andreas Jung, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Ab-
geordneten Frank Schwabe, Dr. Matthias
Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

Klimakonferenz in Paris muss ehrgeizi-
ges Abkommen beschließen

Drucksache 18/6642

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia
Roth ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Auf der Klimakonferenz in Paris die
Weichen für mehr Klimaschutz und glo-
bale Gerechtigkeit stellen

Drucksache 18/6648

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von
Kohlekraftwerken begrenzen

Drucksache 18/3313
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre hier
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

1) Ergebnisse Seite 13293 A
2) Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks für die Bundesregierung. - Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Nächste Rednerin ist Eva Bulling-Schröter, Fraktion

Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Annalena

 Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Annalena Baerbock (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Frau Ministerin! Ja, es gibt positive Signale. Nur das hat auch die Rede wieder gezeigt -, leider kommen
diese nicht aus Deutschland.

({0})

Es ist doch sehr erstaunlich, dass das Wohl und Wehe
in allen Bereichen nun von China abhängen soll. Dafür
gibt es verschiedene Beispiele.

In der großen Konferenz im Auswärtigen Amt heute
Morgen ging es unter der Überschrift „Klimaabkommen
in Paris“ darum, die globale Transformation in Paris voranzubringen. Nur hat die Staatssekretärin dann in ihrer
Rede allein davon gesprochen, dass Deutschland für ein
modernes, dynamisches und faires Abkommen kämpft.
Ich habe mich wirklich gefragt: Wo ist da die Verbindlichkeit, die Sie angeblich so hochhalten?

({1})

Ihr Antrag ist ein weiterer Offenbarungseid. Denn was
Sie in Ihrem Antrag auf internationaler Ebene einfordern,
steht in gigatonnenschwerer Diskrepanz zu dem, was Sie
auf nationaler Ebene liefern.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die

Kollegin Schwarzelühr-Sutter würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Annalena Baerbock (NA), 2015-11-12:

Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Bitte schön, Frau Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2015-11-12:
Liebe Kollegin Baerbock, stehen Sie nicht hinter einem modernen Klimaschutzabkommen, das mit einem
Ambitionsmechanismus verbunden ist? Wollen Sie keine
Anpassung und keinen Überprüfungsmechanismus? Stehen Sie nicht hinter einem fairen Abkommen, mit dem
die Trennung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern überwunden wird? Wenn Sie nur einen Satz
herausgreifen, dann erklären Sie mir doch, warum Sie ein
faires, modernes und dynamisches Abkommen nicht gut
finden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Bevor ich den nächsten Redner auf-

rufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen
bekanntgeben. Zuerst: Wahl eines Mitglieds des Son-
dergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungs-
mechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 583, ungül-
tige Stimmen keine, gültige Stimmen damit 583. Mit Ja
haben gestimmt 430, mit Nein haben gestimmt 109, Ent-
haltungen 44. Damit ist der Abgeordnete Roland Claus
gewählt.1)

({0})

Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines stell-
vertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3
Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: ab-
gegebene Stimmen 579, ungültige Stimmen 3, gültige
Stimmen 576. Mit Ja haben gestimmt 476, mit Nein 79,
Enthaltungen 21. Der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch
hat damit 476 Stimmen erhalten, und die erforderliche
Mehrheit wurde auch hierbei erreicht.2)

({1})

Jetzt hat der Kollege Matern von Marschall, CDU/
CSU-Fraktion, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort. - Bitte schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Auch vom Präsidium dürfen Sie die

besten Glückwünsche ausrichten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6642 mit dem Titel „Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen“. - Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Die weiteren Abstimmungen übernimmt die Kollegin
Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6648 mit dem Titel „Auf der Klimakonferenz in
Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das
ist die Opposition. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition.
Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt
worden.

Tagesordnungspunkt 9 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3313 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Drucksache 18/6646
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu
wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat Dr. Franziska Brantner von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Nina Warken

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Norbert

 Müller von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gülistan

 Yüksel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gudrun

 Zollner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Sebastian Hartmann von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6646 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
liegt beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum automatischen Austausch

von Informationen über Finanzkonten in
Steuersachen und zur Änderung weiterer
Gesetze

Drucksachen 18/5920, 18/6290

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung
vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten

Drucksachen 18/5919, 18/6291

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/6667

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6682

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeltungsteuer abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im
Inland einführen

Drucksachen 18/2014, 18/6064, 18/6065,
18/6667

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich kann die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben.
Wenn Sie das tun würden, würde das das ganze Verfahren beschleunigen und uns helfen, unsere lange Tagesordnung zu bewältigen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Dr. Mathias Middelberg von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Richard

 Pitterle von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Andreas

Schwarz von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ganz herzlichen Dank. - Als nächste Rednerin hat

Lisa Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Lisa Paus (NA), 2015-11-12:
Ich komme zum Schluss. - Auf niedrige Einkommen

würden weniger und auf höhere Einkommen würden
mehr Steuern zu zahlen sein. Deshalb fordere ich Sie
ein letztes Mal auf: Sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit!
Schaffen Sie die ungerechte und verfassungswidrige Abgeltungsteuer heute ab! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Ich möchte die Kollegen darauf hinweisen: Wir haben bewährte Instrumente, um einen solchen Diskurs zu führen. Das ist die Zwischenfrage, und
das ist die Kurzintervention. Ich bitte, davon Gebrauch
zu machen, damit wir im Rahmen der Redezeiten bleiben.

({0})

Jetzt hat der Kollege Graf Lerchenfeld von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Sarah

 Ryglewski von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Christel

 Voßbeck-Kayser von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin

schon darauf hingewiesen, dass wir in unserer Geschäftsordnung Instrumente haben, die es jedem Kollegen Abgeordneten ermöglichen, in eine Debatte einzugreifen,
etwa durch Zwischenfragen, aber auch durch Kurzinterventionen. - Das als erster Hinweis.

Als zweiter Hinweis: Zwischenrufe sind erlaubt, aber
nicht Begleitreden oder Begleitsätze. Ich bitte darum, das
ein bisschen zu berücksichtigen. Ich halte es für richtig
und notwendig und unterstütze es, dass eine Debatte lebhaft verläuft; das ist wichtig für das Parlament, damit man
unterschiedliche Positionen kennenlernt. Natürlich kann
man Zwischenrufe machen, aber der kollegiale Umgang
untereinander gebietet es, dass das Instrument als Zwischenruf zu verstehen ist und nicht als Zwischenrede.

({0})

Ich darf jetzt den nächsten Redner bitten: Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn hat das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dagmar

Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Dagmar Schmidt (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Thema, das den Bundestag alle fünf Jahre erneut fordert; denn alle fünf Jahre
werden die Regelsätze für Leistungen des SGB II und
des SGB XII neu festgelegt. Und das ist deswegen ein
wichtiges Thema, weil davon fast 10 Prozent der Menschen in Deutschland direkt betroffen sind. Aber eigentlich sind es noch mehr; denn mit den Regelsätzen im
SGB II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, und im
SGB XII, der Sozialhilfe, wird auch die Höhe des steuerfreien Existenzminimums festgelegt, was wiederum alle
steuerpflichtigen Menschen in Deutschland betrifft.

Wo stehen wir gerade? Das Statistische Bundesamt
hat im September dieses Jahres die Datenaufbereitung
zum privaten Verbrauch der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 abgeschlossen. Auf dieser
Basis können nun die Sonderauswertungen vorgenommen werden, die die Grundlage für eine Überprüfung
und Neuermittlung der Regelbedarfe bilden. All das läuft
im Rahmen des sogenannten Statistikmodells, das - das
wurde bereits gesagt - das Warenkorbmodell abgelöst
hat, zu dem Sie gerne zurück wollen - wir allerdings
nicht. Ich sage Ihnen auch, warum.

({0})

Eine rein normative Festlegung des Inhalts eines Warenkorbs, das heißt aller notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums sowie ihrer Menge im täglichen und im
monatlichen Gebrauch sowie ihr jeweiliger Preis, führt
zu einer unglaublichen Bandbreite dessen, was als notwendig angesehen wird bzw. angesehen werden kann.
Die Überlegungen der Expertinnen und Experten reichen
je nachdem von 132 bis 685 Euro. Das zeigt, dass keine
wirkliche Objektivierung des Bedarfs durch das Warenkorbmodell gegeben ist.

({1})

Im Gegenteil: Das Modell lädt dazu ein, als Gesetzgeber
darüber entscheiden zu wollen, wofür Leistungsberechtigte ihr Geld ausgeben dürfen und wofür nicht. Es ist
aber nicht unsere Aufgabe, in einer freien Gesellschaft
erzieherisch oder moralisch ein Konsumverhalten oder
eine Lebensweise zu bewerten, sondern es ist unsere
Aufgabe, soziale Teilhabe auch derer zu ermöglichen, die
nicht auf der Sonnenseite stehen.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Frau Schmidt, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zu?
Dagmar Schmidt (NA), 2015-11-12:
Klar.
Katja Kipping (NA), 2015-11-12:
Frau Schmidt, ich freue mich über Ihre Aussage, dass

es nicht unsere Aufgabe ist, da erzieherisch einzuwirken.
Aber ich frage mich, wie diese Aussage von Ihnen mit
der Praxis bei der Berechnung zusammenpasst. Denn es
wurde, wie Sie wissen, von dem reinen Statistikmodell
Abstand genommen, weil man nicht einfach nur gesagt
hat: „Wir legen einmal zugrunde, was die ärmsten Haushalte ausgeben“, sondern man auch noch auf die Idee
kam, festzulegen, dass Verzehr im Restaurant nicht unterstützt wird, dass das Halten von Haustieren nicht regelsatzrelevant ist, dass ein Weihnachtsbaum nicht regelsatzrelevant ist und dass Übernachtungen, und sei es auf
einem Campingplatz, nicht regelsatzrelevant sind.

Das heißt, Sie haben auf das Statistikmodell sehr wohl
das Warenkorbmodell angewandt, nur negativ, indem Sie
gesagt haben: Das und das streichen wir. - Das ist natürlich, rein über den finanziellen Zwang, eine sehr schwarze Pädagogik, die Sie angewendet haben.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in
unserem Antrag sagen: „Wir wollen den Warenkorb als
ein Prüfinstrument nehmen, um sicherzustellen, dass das,
was ausgegeben wird, wenigstens ein Mindestmaß der
entsprechenden Bedarfe garantiert“?

({0})
Dagmar Schmidt (NA), 2015-11-12:
Frau Kipping, danke für die Zwischenfrage. - Sie wissen offensichtlich mehr als ich. Sie haben über die Vergangenheit geredet und gesagt, wie das Ergebnis beim
letzten Mal zustande gekommen ist. Ich hoffe, dass wir
hier und heute darüber reden, welche Festlegung wir
beim nächsten Mal wollen. Wir sind gerade dabei, darzustellen - auch ich werde das im Verlauf meiner Rede
noch tun -, welche Grundlage wir sehen, um einen gerechten Regelbedarf zu ermitteln. Insofern wissen Sie,
wie gesagt, entweder schon mehr als ich, oder das war
ein zusätzlicher Beitrag zu der Debatte, die wir in Zukunft, wenn es um die nächste Festlegung geht, führen
werden.

Wie war Ihre zweite Frage? Ich habe sie vergessen.

({0})

- Ja, das gibt mir aber noch ein bisschen Zeit.
Katja Kipping (NA), 2015-11-12:
Ich nutze diese Gelegenheit jetzt natürlich gnadenlos,

um noch einmal Werbung für unseren Antrag zu machen,

({0})

der vorsieht, dass man den Warenkorb auch als eine Art
Bedarfs-TÜV einzieht, um sicherzustellen, dass die Mindestbedarfe garantiert werden. Ist das nicht ein großartiger Punkt, dem man eigentlich zustimmen könnte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Moment, das Wort erteile immer noch ich. - Zunächst
frage ich, ob Sie bereit sind, eine Frage oder Bemerkung
des Kollegen Birkwald zuzulassen. Das scheint ja der
Fall zu sein.
Stephan Stracke (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin, in aller Demut, ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Gut, dann haben Sie das Wort.