Keller (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit einer Feststellung beginnen: Wie die Familienpolitik für die Union das Herzstück der Gesellschaftspolitik ist,
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so stellt die Kommunalpolitik die Basis unserer Politik allgemein dar.
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- Sie unterstreichen das ja nur. - Daher bedauern wir eine Reihe von Beschlüssen der alten Bundesregierung, die zu besonderen Härten bei den Jugendlichen und den Familien geführt haben. Dadurch wurden gerade auch die Sozialhilfeetats der Städte und der Kreise zusätzlich belastet.
Im Gegensatz dazu hat der Herr Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983 deutlich gemacht - ich zitiere -:
Wir werden die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden vornehmen, ...
Nach zwei Jahren Regierungszeit kann ich heute erfreulicherweise feststellen, daß die Bundesregierung diese Ankündigung ernstgenommen hat. Sie hat dafür gesorgt, daß notwendige Korrekturen stattfinden können, Verbesserungen, die unseren Mitbürgern zugute kommen und darüber hinaus auch Städte, Gemeinden und Kreise entlasten.
Ich darf dazu ein paar Punkte nennen.
Erstens. Da ist einmal die Auszahlung des Kindergeldes an jugendliche Arbeitslose zwischen 18 und 21 Jahren ab 1. Januar 1985 zu nennen. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in eine familienfreundliche Politik, sondern bedeutet auch eine Entlastung des Sozialetats durch den Wegfall zusätzlicher Ansprüche an die Sozialhilfe.
Zweitens nenne ich die Heraufsetzung der Altersgrenze von 18 auf 23 Jahre für die Gewährung von kostenfreier Familienhilfe für arbeitslose Jugendliche in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hierdurch werden den Sozialhilfeträgern Ausgaben erspart bleiben.
Drittens gehört dazu die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer. Das dient sicher in erster Linie der Verbesserung der Lage dieser schutz- und hilfsbedürftigen Personen, nämlich der älteren Arbeitslosen. Jedoch werden der Sozialhilfe dadurch auch große Kosten erspart, die sie dringend für andere wichtige Aufgaben benötigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Träger von Krankenhäusern sind die Kommunen natürlich besonders an der Weiterentwicklung im Bereich der Krankenhausfinanzierung interessiert. Die von uns immer wieder betonten Grundpositionen werden wir weiterverfolgen. Dazu gehören insbesondere: Abbau der Mischfinanzierung, Stärkung der Selbstverwaltung - wobei den Ländern die letzte Entscheidung erhalten bleiben muß - und mehr Wirtschaftlichkeit, die aber nicht in einer Kostenverlagerung bestehen darf.
Lassen Sie mich ein weiteres wichtiges Thema nennen, dem sich diese Bundesregierung gewidmet und wozu sie auch erste Vorschläge vorgelegt hat: Immer mehr Bürger sind nicht mehr in der Lage, die Pflegekosten aus ihren eigenen Mitteln zu finanzieren. Gerade ältere Mitbürger, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und glauben, sich einen gut gesicherten Lebensabend erarbeitet zu haben, sind oft dem Schicksal ausgeliefert - ich sage das harte Wort -, Kostgänger der Allgemeinheit sein zu müssen. Mittlerweile ist die als Auffangnetz gedachte Sozialhilfe entgegen ihrer subsidiären Funktion zum hauptsächlichen Kostenträger geworden.
Die in dem Bericht der Bundesregierung zu diesem großen sozialpolitischen Problem aufgeführten Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Der enorme Zuwachs an pflegebedürftigen älteren Menschen bewirkte ein Ansteigen der Ausgaben der Sozialhilfe im Jahr 1982 auf über 4,4 Milliarden DM in diesem Bereich.
Das Ergebnis aller bisherigen Überlegungen ist ein breiter Konsens für die Dringlichkeit einer Problemlösung. Nach meiner Überzeugung können die genannten Einstiegslösungen, die vor allem die Unterstützung der häuslichen Pflege im Auge haben, gerade auch die Etats der Sozialhilfeträger entlasten.
Als weitere Maßnahme der Bundesregierung in diesem Bereich verdient das Modellprogramm ambulante Dienste für Pflegebedürftige herausgehoben zu werden. Es wird sicher wertvolle Erfahrungen darüber bringen, wie durch einen verstärkten Ausbau von Sozialstationen eine teure stationäre Unterbringung vermieden werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage deutlich gemacht, daß sie an der grundsätzlichen Aufgabenstellung der Sozialhilfe auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten festhalten wird. Die Bundesregierung hat darüber hinaus auch betont, daß sie die zunehmende Belastung der Haushalte der Sozialhilfeträger in den letzten Jahren nicht verkennt. Sie will daher Vorschläge zu einer weiteren Konsolidierung der kommunalen Haushalte prüfen, ohne daß in Aufgabenstellung und Grundprinzipien der Sozialhilfe eingegriffen wird. Wir begrüßen dies und werden daran weiter konstruktiv mitarbeiten.
Lassen Sie mich mit einem Wort von Bernard Shaw, dem englischen Schriftsteller und Sozialkritiker, schließen, das ich sinngemäß wiedergebe: Wer einige Jahre in einem kommunalen Parlament gesessen hat, ist für den Rest seines Lebens gegen alle utopischen Vorstellungen gewappnet. - Diese Aussage möchte ich allen Kollegen, besonders aber den Kollegen von den GRÜNEN, mit auf den Weg geben.
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