emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Diese Frage wird mit den Ländern erörtert und steht auch im Hinblick auf das Lebensmittelbuch zur Beratung an.
griesinger (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Meinung, daß es - neben der Verbraucheraufklärung gegenüber den Erwachsenen - dringender denn je ist, auch in den Schulen den Unterricht stärker auf die richtige Ernährung abzustellen, damit all jene Gefahren nicht auch in Zukunft hier im Parlament so schwarz gemalt werden müssen? Sollte nicht auch von Ihrem Hause aus - nicht in Konkurrenz zum Herrn Bundesinnenminister - deutlicher gemacht werden, daß das Fett im Körper durch mehr Bewegung rascher abgebaut werden könnte und daß man gesünder bleiben könnte, wenn wir die Aktion „Trimm Dich durch Sport" - noch ernster nähmen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Frau Abgeordnete, die Aufklärung über die Ernährung wird im Rahmen der Gesundheitserziehung auch in den Schulen vorgenommen. Das Bundesministerium hat über die ihm nachgeordnete Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dazu eine Fülle von Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Im übrigen haben wir auch in unserer Aktion „Mehr Spaß in der Freizeit", die Sie vielleicht kennen, auf das Thema Bewegung besonderen Wert gelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Meine Damen und Herren, damit ist natürlich noch niemand dünner geworden. Wir müssen uns erst im Sinne von Herrn Kollegen Müller bemühen.
Die Fragen 49 und 50 sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler eingebracht:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen den immer größer werdenden Mangel an praktischen Ärzten ({0}), insbesondere auf dem flachen Land, zu ergreifen?
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die Anregung des Bundeswirtschaftsministeriums vom September 1971, den Landärzten den Verkauf von Arzneimitteln zu gestatten, geeignet wäre, die Attraktivität dieses Berufsstandes zu heben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat eine solche Anregung, den Landärzten den Verkauf von Arzneimitteln zu gestatten, nicht gegeben. Vielmehr hat der Vorsitzende des bei diesem Ministerium ressortierenden interministeriellen Arbeitskreises für Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt in einem Pressegespräch über die Aufgaben dieses Arbeitskreises gesprochen und erwähnt, daß auch strukturelle Fragen der Arzneimittelverteilung erörtert werden müßten. Dabei wurde das frühere sogenannte Dispensierrecht von Landärzten als ein Thema der Erörterungen des Arbeitskreises erwähnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Zusatzfrage!
kempfler (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie dieses Thema für wert, weiterverfolgt und zumindest im Hinblick auf eine allgemeine Regelung geprüft zu werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, das Gesetz über das Apothekenwesen vom August 1960 hat diese Frage bewußt unberührt gelassen. Die seit langer Zeit bestehende Regelung dieser Frage hat die Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte nur in Ausnahmefällen - wie z. B. in abgelegenen Gebirgstälern oder auf wenig besiedelten Inseln - zugelassen. Nach den bestehenden landesrechtlichen Vorschriften ist, zumindest in einer Reihe von Ländern, auch heute noch eine derartige Ausnahmeregelung möglich.
Nach den bisherigen Erfahrungen, Herr Abgeordneter, besteht seitens der Landärzte keine große Neigung, Arzneimittel selbst abzugeben. Der damit verbundene Aufwand ist relativ groß, und ich muß darauf hinweisen, daß bei der bestehenden Apothekendichte auch auf dem Lande und bei den derzeitigen Verkehrsverhältnissen die Beschaffung von Arzneimitteln durch Apotheken kein Problem darstellt. Wir sind deshalb der Auffassung, daß die Attraktivität etwa der Landpraxen durch eine solche Berechtigung nicht gehoben würde.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, das Deutsche Krebsforschungszentrum ist im Jahre 1964 als selbständige rechtsfähige Stiftung nach baden-württemberStaatssekretär Dr. von Manger-Koenig
gischem Landesrecht errichtet worden, und die Bundesregierung ist dieser Stiftung beigetreten. Die Aufgaben dieses Krebsforschungszentrums ergeben sich aus der Satzung. Danach sind die Krebskrankheiten, ihr Wesen, ihre Verhütung und ihre Bekämpfung, zu erforschen. An diesen Aufgaben ist bisher in sieben Instituten gearbeitet worden. Dazu kommen jetzt zwei neue Institute, das Institut für Tumorgenetik und das Institut für Tumor-Immunologie. Auch künftig werden im Deutschen Krebsforschungszentrum Grundlagenforschung und Forschung zur Diagnose, zur Therapie und zur Prävention betrieben werden müssen.
Der Bund hat sich verpflichtet, zwei Drittel der Baukosten einschließlich der Erstausstattung zu übernehmen und von den laufenden Betriebskosten die Hälfte zu tragen. Die erste Betriebsstufe hat im Jahre 1964 ihre Arbeit aufgenommen; die Betriebsendstufe wird zu Beginn des Jahres 1972 abgeschlossen sein. Insgesamt werden sich die Bau- und Einrichtungskosten der Betriebsendstufe voraussichtlich auf 118 Millionen DM belaufen. Davon hat der Bund insgesamt einen Anteil von rund 79 Millionen DM übernommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
hubrig (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen des Zentrums, mit dem dafür gefundenen Finanzierungsschlüssel 90:10 in die Großforschungszentren des Bundes übernommen und damit auch in die Kompetenzen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft überführt zu werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Über diese Anregungen aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum, die zum Teil von den verantwortlichen Organen nicht voll gedeckt werden, laufen Gespräche im Krebsforschungszentrum mit dem Land Baden-Württemberg und mit dem möglicherweise beteiligten Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem natürlich auch beteiligten Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen. Ich möchte diesen Gesprächen nicht vorgreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege, keine weitere Zusatzfrage?
Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig:
Trifft es zu, daß 35 Millionen DM für das Deutsche Krebsforschungszentrum, darunter auch Mittel für einmalige Anschaffungen, 1971 gesperrt sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß die für das Deutsche Krebsforschungszentrum vorgesehenen Mittel für die Erstausstattung in Höhe von rund 35 Millionen DM bisher nicht bewilligt worden sind, weil das Votum des Wissenschaftsrates noch aussteht. Die für dieses Votum erforderlichen Unterlagen sind jetzt vom Lande Baden-Württemberg dem Wissenschaftsrat übersandt worden und müssen noch geprüft weiden. Es sind jedoch Vorkehrungen getroffen, daß Verzögerungen bei der Deckung des dringenden Bedarfs vermieden werden. Die Mittel für die Erstausstattung sind im übrigen übertragbar, so daß keine Gefahr besteht, daß die im Bundeshaushalt hierfür bereitgestellten Gelder mit Ablauf des Rechnungsjahres verfallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Keine Zusatzfragen?
Ich rufe dann die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Niegel, auf:
Ist die Bundesregierung auch auf Grund des Abstimmungsergebnisses im Europäischen Parlament bereit, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Bier im EWG-Ministerrat zu widersprechen und das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung, wonach Bier nur aus Gerste oder Weizenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellt werden darf, mit Nachdruck zu verteidigen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Das wird von dem Beratungsablauf, auch von der Argumentation im Ministerrat und in den Arbeitsausschüssen in der EWG abhängen.
kiechle (NA), 1972-03-17:
Bitte schön, Herr Peters.
niegel (NA), 1971-11-03:
Rechnen Sie, Herr Staatssekretär, mit einem Druck seitens der EWG-Kommission oder seitens anderer Staaten oder dahinter stehender Großbrauereien, daß Deutschland diesen Standpunkt aufgibt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Bisher ist in der EWG im allgemeinen nicht mit Druck operiert worden. Auch in diesem

Fall rechne ich zunächst mit Argumenten und nicht mit Druck.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Ich kann noch eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft aufrufen, die Frage 77 der Frau Abgeordneten Dr. Walz:
Geht aus dem Interview des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Pressedienst Nr. 32/71 vom 18. August 1971 - hervor, daß unbeschadet der 25 % jedes Geburtsjahrgangs, die nach dem Bildungsbericht der Bundesregierung nach dem Sekundarabschluß II in Wirtschaft und Verwaltung gehen sollen, diejenigen 25 %, die bisher an der integrierten Gesamthochschule studieren sollten, nun teilweise doch nicht an dieser, sondern an anderen Schulen sowie Fachhochschulen und Fachschulen ausgebildet werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär von Dohnanyi!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Walz, die im Bildungsbericht 1970 angestrebte Größenordnung für den Ausbau des tertiären Bereichs ist unverändert gültig. Die gemeinsame Bildungsplanung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission hat jetzt lediglich zu einer gewissen quantitativen Konkretisierung geführt. Es hat sich gezeigt, daß nicht alle post-sekundaren oder, wie man auch sagt, tertiären Ausbildungsgänge den wissenschaftlichen Anforderungen genügen müssen, die im Entwurf zum Hochschulrahmengesetz an die Ausbildungsgänge der Gesamthochschule gestellt werden. Dementsprechend sehen die jüngsten Überlegungen zum Bildungsgesamtplan vor, daß im Jahre 1985 etwa 22 bis 24 % eines Jahrgangs dies ist eine zeitlich weit entfernte Plangröße - in den Gesamthochschulbereich eintreten und wohl über 3 % eines Jahrgangs andere Ausbildungseinrichtungen im tertiären Bereich besuchen. Ob dies die richtigen Relationen für 1985 sein werden, kann erst die Entwicklung der neuen dreijährigen und anderen Studiengänge in den nächsten Jahren zeigen. Für alle Schüler der Sekundarstufe II, die nicht in den tertiären Bereich eintreten wollen, sieht der Bildungsgesamtplan eine gründliche praxisbezogene Ausbildung vor, die zum Berufseintritt unmittelbar nach dem SekundarII-Abschluß befähigt.
walz (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir nicht meine Frage beantwortet haben, nämlich die Frage nach einem Interview von Herrn Bundesminister Leussink, wo die Sache anders dargestellt war -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Frau Kollegin, darf ich mal unterbrechen? Der Herr Staatssekretär hat die Frage beantwortet. Ob Sie mit der Antwort auf die Frage zufrieden sind, ist natürlich etwas anderes.
walz (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident, ich entschuldige mich. Aber aus meiner Formulierung geht hervor, daß ich mich auf ein Interview des Bundesministers beziehe und nicht auf den Bildungsgesamtplan. Herr Staatssekretär, da in diesem Interview des Herrn Ministers Leussink gesagt war, daß von den 25 % in ferner Zukunft, wie Sie soeben sagten, aber doch ein Teil in solche Ausbildungsstätten gehen soll, und zwar in Schulen, Fachschulen und höhere Fachschulen, die auch in Zukunft nicht dem Sekundarbereich, dem Hochschulbereich oder der Weiterbildung zuzuordnen sind, darf ich Sie fragen, welche völlig neuen Ausbildungswege Herr Minister Leussink hier beschreiten will, wenn keine Zuordnung stattfindet.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Walz, ich weiß nicht, ob Sie den Bildungsbericht bei sich haben, auf den Sie sich in Ihrer Frage bezogen haben. Sie haben den Bildungsbericht in einen scheinbaren Gegensatz zu diesem Interview gestellt. Wenn Sie das Interview genau lesen, so setzt es sich auch mit dem Bildungsbericht auseinander; ich darf Sie auf Seite 74 des Bildungsberichts verweisen, wo im tertiären Bereich der Bereich' der Fachschule erwähnt ist. Hier ist also keinerlei Veränderung eingetreten. Es ist lediglich eine quantitative Konkretisierung versucht worden. Das, was früher vom Wissenschaftsrat mehr oder weniger allgemein mit 25 % bezeichnet worden ist, also ein Viertel eines Jahrgangs ist jetzt auf 22 bis 24 % konkretisiert worden. Keine Abweichung, eine Bestätigung!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Letzte Zusatzfrage!
walz (NA), 1971-11-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da ich Ihnen wiederum nicht zustimmen kann, alldieweil der Minister, nachdem ich gefragt habe, ausgeführt hat, daß diese jungen Leute auf Schulen, Fachhochschulen und Fachschulen gehen sollen, die auch in Zukunft nicht der tertiären Bildung zuzurechnen sind, muß ich Sie trotzdem bitten, mir zu erklären, welche Ausbildungswege das nun eigentlich sein sollen, zumal Sie im Bildungsgesamtplan in dieser Form überhaupt nicht erscheinen.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das ist nicht richtig, Frau Kollegin Walz. Entschuldigen Sie, wenn ich hier widerspreche. Aber sowohl im Bildungsgesamtplan als auch im Bildungsbericht 1970, auf den ich eben abgehoben habe, ist durchaus auf verschiedene Ausbildungswege Bezug genommen worden, die zum Teil direkt in die Gesamthochschule führen, die aber auch neben der Gesamthochschule bestimmte Fachschulbereiche umfassen, die in allgemeinerem Sinne ja vielfach auch als tertiärer Bereich bezeichnet werden und die an den Sekundarbereich II anschließen.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
Die schwierige Verständlichkeit der gesamten Materie, Frau Kollegin Walz, hängt natürlich auch mit
dem „Bildungschinesisch" zusammen, das wir alle
 in dieser Frage sprechen, das auch heute, fürchte ich, gesprochen wurde und wir sollten uns nicht wundern, wenn die meisten Kolleginnen und Kollegen uns nicht verstehen können.
wrede (NA), 1971-11-04:
Die Bürger draußen im Lande interessiert es doch in keiner Weise, wenn Sie sagen, daß, bezogen auf eine bestimmte Planung und auf Preissteigerungen, die in einem bestimmten Zeitraum eingetreten sind, weniger gebaut wird.

Die Bürger draußen im Lande interessiert doch: kann zu einem bestimmten Zeitpunkt das, was sie als notwendig ansehen, gebaut werden? Dazu muß man von der Situation, auch der preislichen Situation, ausgehen, in der man sich befindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Meine Damen und Herren, wenn das Letzte eine Selbsterkenntnis für den Bereich der Bildungspolitik war und daraus Konsequenzen gezogen werden, sind wir alle sehr zufrieden. Vielen Dank! Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. November, 9 Uhr, ein. Wir setzen dann die Debatte über Punkt 2 der Tagesordnung - betr. Lage der Städte und Gemeinden - fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Lage der Städte und Gemeinden - Drucksachen VI/2429, VI/2600 Wir fahren in der Aussprache fort. Bisher liegen zwei Wortmeldungen vor, von Herrn Abgeordneten Erpenbeck und Herrn Bundesminister Dr. Lauritzen. Ich erteile dem Abgeordneten Erpenbeck das Wort.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Bundesminister Lauritzen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Bitte, eine Zwischenfrage.
schneider (NA), 1971-11-04:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit zuzugeben, daß schon nach dem Umlegungsverfahren des Bundesbaugesetzes die Möglichkeit bestanden hat, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen? Sind sie in der
Lage mitzuteilen, wieviel solcher Maßnahmen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Städtebauförderungsgesetzes angelaufen waren und wieviel Millionen Sie dafür haben zur Verfügung stellen können?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-11-04:
Wieviel Millionen dafür zur Verfügung gestellt worden sind, kann ich aus dem Handgelenk nicht sagen. Sanierungsmaßnahmen sind angelaufen. Nur hat sich immer wieder gezeigt --das werden Sie auch in Ihrer Stadt feststellen -, daß viele Maßnahmen bisher nicht realisiert werden konnten, weil die Rechtsbehelfe dafür fehlten, und Pläne geblieben sind. Damit wir endlich aus dem Stadium des Planens zum wirklichen Städtebau kommen, brauchen wir dieses Gesetz. Wir werden einen Teil der Maßnahmen, die bisher schon anlaufen, in der Finanzierung auf dieses Gesetz überleiten.
({0})
- Natürlich! Aber diese 100 Millionen sind doch zusätzlich. Sie gehen über die bisherigen Mittel hinaus, und sie steigen in den nächsten Jahren. Ich glaube, wir sind uns einig darin, daß hier schon etwas Entscheidendes geschehen ist, und wir sind entschlossen, das auch fortzuführen.
({1})
apel (NA), 1971-11-04:
Herr Lemmrich, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die hundertprozentige Erhöhung der Mittel für den gemeindlichen Verkehrswegeausbau keineswegs mit der gleichen Begründung, die Sie eben verwandt haben, von Ihnen abgelehnt werden kann? Denn Herr Ollesch hat bereits darauf hingewiesen, daß dies eine hundertprozentige Steigerung der Mittel ist. Es kann keineswegs behauptet werden nicht einmal von Ihnen, Herr Lemmrich in gleicher Höhe seien die Preise gestiegen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Apel, bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
krammig (NA), 1971-11-04:
Ich bin eben am Ende, Herr Präsident!
({0})
Würden wir nämlich diesen Verbrauchsteuererhöhungen zustimmen, so würden wir damit der Bundesregierung gestatten, weiterzuwurschteln und nicht die Situation so klar in den Griff zu bekommen, wie es erforderlich ist, um ein finanzpolitisches Konzept zur Bewältigung der den öffentlichen Händen gestellten Aufgaben zu entwickeln.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Apel.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorlage der Bundesregierung ist in allererster Linie eine finanzpolitische, die sich mit der Veränderung der Finanzmasse - im wesentlichen geht es uni einen größeren Anteil der Länder und Gemeinden
an dieser Finanzmasse - befaßt. Sie ist erst in
zweiter Linie eine verkehrspolitische Vorlage. Zur
verkehrspolitischen Seite möchte ich einiges sagen.
Es ist hier immer wieder gesagt worden, der Autofahrer werde jetzt zur Kasse gebeten, damit er mehr Straßen bekommen könne. Wie ist das mit dem Mehr an Straßen, U-Bahnen und Stadtstraßen? Bekommt er wirklich mehr, gemessen an dem, was im ersten Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen geplant ist, und gemessen an der Finanzierung, mit der die Leistungen, die dort vorgesehen sind, erreicht werden sollen? Die Mineralölsteuer soll um 4 Pf erhöht werden. Ein Pfennig soll für den Fernstraßenbau zweckgebunden werden. Der erste Fünfjahresplan sieht ein Finanzvolumen von 29,5 Milliarden DM vor. Die Preise sind auf der Basis 1. Januar 1970 ermittelt. Seit dem 1. Januar 1970 sind die Preise im Bundesfernstraßenbau urn 18 % gestiegen. Das bedeutet, daß man, um die im ersten Fünfjahresplan vorgesehene Leistung an Straßenkilometern zu erzielen, nach heutigem Stand weitere 5,3 Milliarden DM benötigt. Der eine Pfennig wird 1,4 Milliarden bringen. Ich möchte hier einfügen, daß die Schätzungen der Bundesregierung hinsichtlich des Aufkommens an Mineralölsteuer sehr optimistisch sind. Es wird sich im Laufe der Jahre erweisen, inwieweit diese Schätzungen den Tatsachen entsprechen.
Das heißt also, es werden Baumaßnahmen im Umfang von 3,9 Milliarden DM im ersten Fünfjahresplan nicht realisiert werden können. Das macht
doch ganz deutlich, daß diese Mineralölsteuererhöhung nichts anderes ist als der Versuch, die von dieser Koalition verursachten Schlaglöcher der Inflation notdürftig zu flicken.
({0})
Diejenigen, die diese Politik zu vertreten und zu verantworten haben, sollen auch die notwendigen Maßnahmen zum Teilausgleich dieser Schäden alleine verantworten und vertreten.
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Moment! - Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, es würde nun mehr geleistet werden. Es wird nicht einmal das geleistet werden können - obwohl der Steuerzahler zur Kasse gebeten worden ist -, was die bisherigen Planungen vorsehen. - Herr Apel, bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Weber, Herr Stücklen.
apel (NA), 1971-11-04:
Herr Kollege Lemmrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Haar gestern für unsere Fraktion zweierlei erklärt hat: erstens, daß er, auch in bezug auf ein Wort von Herrn Schiller, davon ausgeht und erwartet, daß diese Mittel in Anlehnung - so wörtlich zitiert -an das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verteilt werden, und zweitens, daß bei dieser Gelegenheit nicht nur der Katalog der zu fördernden Maßnahmen, sondern auch die Höhe der Alimentierungsmittel, die man von den Gemeinden erwarten sollte, überprüft werden sollen, so daß wir in der Tat diesen Weg gehen und weiter gehen werden?
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Dr. Apel, das ist sehr interessant; es bestätigt das, was ich vorhin schon sagte. Die Anteile für die Gemeindezuschüsse müssen erhöht werden, es müssen Gemeindemittel durch Bundesmittel substituiert werden. Das Ausmaß werden wir dann sehen. „In Anlehnung an das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz" sagen Sie! Ich frage - Warum nur in Anlehnung? Warum
nicht nach diesem Gesetz, einem ganz neuen Gesetz, das in diesem Jahr Rechtskraft erlangte?
({0})
Was soll denn das? Oder möchte man eine entsprechende Manipulationsmasse haben, um nach Wohlverhalten Dotierungen vornehmen zu können?
({1})
Das werden wir sehen. Die Sache wird sicher im
Bundesrat noch einmal zur Sprache gebracht werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Worte zur Kfz-Steuererhöhung. Die Länder sollen mehr Geld bekommen. Das ist eine der Gründe. Die anderen Gründe sind verkehrspolitischer Art. Eines ist gewiß: daß der Nahverkehr stark betroffen wird und daß damit weitere Impulse in punkto Erhöhung von Preisen, vor allen Dingen im Bausektor, ausgelöst werden. Das ist eine Folge, die kommen wird. Bei der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich um Fixkosten. Die Bahn soll damit gegen den Güterfernverkehr abgeschirmt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident, gern! Ich habe allerdings einige Zwischenfragen zu beantworten gehabt.
({0})
Eines ist jedenfalls sicher: Bei der Erhöhung der Fixkosten wird der Drang, höhere Leistungen zu erreichen, stärker. Das ist nicht zum Nutzen der Eisenbahn. Der grenzüberschreitende Verkehr, bei dem die Ausländer durch die Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt sind, wird von seiten der Ausländer noch stärker werden. Die Seehäfenfrage ist angesprochen worden. Ich jedenfalls möchte in Zweifel ziehen, daß die erhofften Wirkungen verkehrswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Art eintreten werden. Sie werden nicht eintreten! Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, scheint mir das eine außerordentlich zweifelhafte Vorlage zu sein. Jedenfalls, die Schlaglöcher der Inflation zu flicken, das sollten diejenigen, die sie verursacht haben, alleine vertreten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.