carsten hübner (NA), 2002-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident,
für diese freundliche Ansprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier aus
Zeitgründen keine Bilanz der letzten vier Jahre ziehen
können, sondern versuchen, den Bereich der WSKRechte und den Antrag, den wir dazu eingereicht haben,
ins Zentrum meines Beitrags zu rücken.

Vor einigen Monaten hatten wir hier bereits die Gelegenheit, anhand eines Antrags der Regierungskoalition
über die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte als unverzichtbarer Bestandteile eines umfassenden Menschenrechtsbegriffs
und der daraus resultierenden Politik zu diskutieren. Damals war mein Einwand, dass im Antrag von Rot-Grün
die Relevanz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zwar durchaus richtig beschrieben wurde, dass
aber sämtliche Forderungen an die Bundesregierung völlig unkonkret gehalten wurden und damit wohl auf absehbare Zeit wirkungslos bleiben werden.

Auch beim jetzt vorgelegten Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eher zu konstatieren, dass Papier geduldig ist, als
dass im Bereich der WSK-Rechte die dringend notwendigen Reformschritte auch nur eingeleitet worden wären.
Ich will nicht noch einmal die Zahlen der weltweit Hungernden, der täglich Verhungernden, der Analphabeten,
der Menschen ohne Bildungschancen oder Krankenversorgung bemühen. Sie wissen wie ich, dass es Hunderte
von Millionen sind, die auf diese Weise ihrer fundamentalsten Menschenrechte beraubt sind.





Sie wissen wie ich, dass die Bundesrepublik, wenn es
um ihren Entwicklungshilfehaushalt geht, als eines der
reichsten Länder der Erde ein äußerst kritikwürdiges Bild
abgibt. Statt die vor 30 Jahren international vereinbarten
0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, lag dieser
Anteil 2001 bei gerade 0,27 Prozent. Auch die für das
nächste Jahr angekündigte minimale Erhöhung ändert an
dieser Misere nichts, bleibt sie doch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Bis 2006 wird eine Erhöhung des
Etats auf gerade 0,33 Prozent angestrebt, und das, obwohl
sich doch die EU-Staaten insgesamt erst kürzlich immerhin auf einen durchschnittlichen Wert von 0,39 Prozent
des Bruttosozialprodukts bis 2006 geeinigt hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sagen
deutlich mehr über die politische Wirklichkeit aus als alle
schönen Reden und Papiere. Die Zahlen sind, gemessen
an den Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, geradezu niederschmetternd. Um es mit einem Wort von Jean Ziegler,
Professor an der Pariser Sorbonne und UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, zu sagen: Wir haben es, global gesehen, mit einem tagtäglichen „Hungermassaker“ zu tun. Deutlicher kann man es wohl nicht
formulieren.

Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat weder
verhindert, dass die reichsten Staaten mit ihrer Verweigerungshaltung die Entwicklungsfinanzierungskonferenz
von Monterrey geradezu ad absurdum geführt haben,
noch dass es in Sevilla unter anderem die Bundesregierung war, die die Streichung der Entwicklungshilfe in Fällen für vertretbar hielt, in denen sich Empfängerländer bei
der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperativ zeigen.
Nur die Intervention Schwedens und Frankreichs hat dieses Sanktionsinstrument - zumindest vorerst - verhindert.
Es gäbe noch eine Reihe weiterer Beispiele. Aus diesem
Grunde muss unzweideutig festgestellt werden: Weder
die Bundesrepublik noch die rot-grüne Bundesregierung
sind, was substanzielle Schritte anbetrifft, gegenwärtig
Trendsetter bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf internationaler Ebene.
Im Gegenteil: Wir sind immer dann Bremser und Schlusslicht, sobald unsere eigenen Interessen gefährdet erscheinen, seien sie nun innenpolitischer, geostrategischer oder
außenwirtschaftspolitischer Natur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende
Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur Stärkung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist im
Gegensatz zum rot-grünen Antrag an konkreten Reformschritten ausgerichtet. Er hat sich mit der Debatte von vor
einigen Monaten deshalb nicht erledigt. Ob es um die
Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention geht - übrigens ein
bis heute nicht umgesetzter Bundestagsbeschluss -, ob es
analog zum Zivilpakt um die Implementierung eines Individualbeschwerdeverfahrens im Bereich der WSKRechte geht, ob es um die von der UNO angemahnte volle
Gewährleistung der WSK-Rechte gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen geht, ob es um die UN-Konvention
zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern oder um die
ebenfalls vom WSK-Ausschuss der UNO angemeldete

Anhebung der in Ostdeutschland gezahlten Löhne auf
Westniveau geht, in diesen und in vielen weiteren Fällen
ist unser Antrag weitaus konkreter. Wir haben im Grunde
genommen die Forderungen aufgenommen, die auch von
internationaler Seite an die Bundesregierung gestellt und
bis heute nicht erfüllt worden sind. Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Was hier gefordert wird, entspricht dem Anforderungsprofil, dem die
Bundesrepublik gerecht werden muss.

Dies war meine letzte menschenrechtspolitische Rede,
jedenfalls auf absehbare Zeit. Ich möchte mich für die
sehr kollegiale Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des
Ausschusses aus allen Fraktionen bedanken, sowohl für
die Kontroverse als auch für den Dialog.

Danke.

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