werner hoyer (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Berg hat gekreißt und mehr als ein Mäuslein geboren.
Das muss man wohl zugeben. Es ist in der Tat beachtlich, dass wieder ein Weißbuch vorgelegt wurde

({0})

und welche Fakten angesammelt worden sind. Gleichwohl ist das vorgelegte Weißbuch als verpasste Chance
zu bewerten, weil sich in ihm nach meiner Auffassung
keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen, die wir
zu beantworten haben, finden lassen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Kollege
Bartels eine Veränderung der Informationspolitik der
Bundesregierung angemahnt hat. Das fordern auch wir
ein; denn besonders kommunikationsstark ist die Bundesregierung bei diesem Thema weiß Gott nicht.

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Das gilt auch im Hinblick auf das Weißbuch. Mir ist völlig klar: Es ist die Prärogative der Regierung, sich zunächst einmal gemeinsam eine Meinung zu bilden und
erst dann mit dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren. Aber ich finde, es ist ein Zeichen
von Schwäche, dass die Regierung die öffentliche Debatte, auch die mit dem Parlament, im Vorfeld so wenig
gesucht hat. Das war nicht sehr souverän.

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Gegenwärtig ist übrigens noch ein Bundesminister
anwesend; das ist schön, immerhin. Allerdings geht es
heute nicht um das Weißbuch des Verteidigungsministeriums, sondern um das Weißbuch der gesamten Bundesregierung. Daher stellt sich die Frage, wie es vor diesem
Hintergrund zur erforderlichen und hoffentlich möglichen Vernetzung der Schlussfolgerungen für die Politik
kommen soll.

Im vorgelegten Weißbuch wird zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen der Auslandseinsätze
noch viel stärker als bisher die Vernetzung der verschiedenen Politikfelder organisieren müssen und dass
die militärische Dimension eine wichtige Voraussetzung
für den Erfolg ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt jedoch
in anderen Ressorts. Mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scheint allerdings gar keine Kommunikation stattzufinden und der
Außenminister hatte genug Probleme damit, auf die im
Weißbuch getroffenen sicherheitspolitischen Aussagen
für die Zukunft überhaupt Einfluss zu nehmen.

Das Kommunikationsproblem der Bundesregierung
wird auch bei aktuellen Themen deutlich, damit meine
ich nicht die furchtbaren Bilder, über die heute, wie ich
denke, schon genug gesagt worden ist. Es ist schon bemerkenswert, dass wir noch vor wenigen Wochen im
Bundestag fast ausgelacht worden sind, als wir darauf
hingewiesen haben, dass es im Zusammenhang mit dem
Libanoneinsatz zu Situationen kommen könnte, in denen es zwischen Israelis und Deutschen, vielleicht aufgrund von Missverständnissen, zu Konfrontationen
kommen könnte, und es wenige Wochen später so weit
ist. In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ist natürlich kein Wort darüber verloren worden.

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Da tröstet mich auch nicht, dass es vielleicht Kommunikationsprobleme zwischen den Israelis und den Deutschen oder gar den Franzosen gegeben hat. Wir müssen
das Gesamtbild sehen: Frankreich protestiert in aller
Schärfe - übrigens auch Generalmajor Pellegrini, Kofi
Annans Mann, der derzeitige Kommandeur von UNIFIL dagegen, dass die Israelis ständig den libanesischen
Luftraum und die libanesischen Gewässer überfliegen.
Die Franzosen haben gesagt, dass sie sich das nicht mehr
lange ansehen werden, dass sie sich dagegen wehren
werden. Das heißt, es gibt eine Zuspitzung, bei der
Deutschland plötzlich mittendrin ist. Deswegen muss
darüber geredet werden, wenn es so kritisch wird und
sich die Bedenken der Opposition zu bestätigen scheinen, auch mit dem zuständigen Ausschuss.

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Denn auch das nächste Mandat wird in diesem Deutschen Bundestag auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beschlossen.

Dann ist da die Sache mit der Sechsmeilenzone. Es
darf wirklich nicht wahr sein, dass uns hier wiederholt
versichert wird, dass die Bundesmarine voll handlungsfähig sei, wir aber dann lesen müssen: volle Zuständigkeit von UNIFIL nur außerhalb der Zwölfmeilenzone,
Erlaubnis zu Operationen zwischen 6 und 12 Meilen,
Operationen auf Anforderung Libanons zwischen 0 und
6 Meilen sowie Boarding/Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein. Das war schön verDr. Werner Hoyer
packt in die reguläre Unterrichtung der Bundesregierung, beschlossen am 12. Oktober. Da kann man das
auch prima verstecken, weil der Informationswert und
Sexappeal dieses Papiers normalerweise nicht wahnsinnig hoch ist. Diesmal hätte man es in der Tat lesen sollen
und frühzeitig Alarm schlagen müssen; denn das ist
keine technische Vereinbarung. Das ist eine Aushöhlung
des Bundestagsbeschlusses, die die Versicherung der
Bundesregierung ad absurdum führt, die Bundesmarine
sei in vollem Umfang handlungsfähig.

({5})

Schon in der Resolution 1701 ist von einer Entwaffnung
der Hisbollah nicht mehr die Rede. Aber auch die Unterbindung eines zukünftigen Waffenzuflusses nach Beirut
ist damit nach meiner Auffassung vom Tisch. Hier muss
sehr viel bessere Kommunikationsarbeit geleistet werden. Die Karten müssen gegenüber dem Parlament offen
gelegt werden.

Wir werden über die Themen, die nach meiner Auffassung nicht hinreichend berücksichtigt sind, noch viel
diskutieren müssen. Ich habe die Vernetzung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Innenpolitik - zum Beispiel bei Polizei und Justiz - und den Streitkräfteaufgaben angesprochen. Wir sehen dieses Problem in
Afghanistan und werden sehr bald darüber sprechen
müssen. Reden und Handeln müssen in Einklang stehen.
Wenn wir sagen, die Polizeiaufgaben seien ein ganz bedeutender Teil der Herausforderungen, denen wir uns in
Afghanistan stellen müssen, dann kann es nicht sein,
dass der Bundesinnenminister sagt: Nächstes Jahr ist
aber Schluss mit dem Einsatz der Polizei dort.

({6})

Ich würde auch gerne wissen, wie die Bundesregierung mit Leben ausfüllen will, dass, wie sie sagt, die
NATO die wichtigste Bühne des sicherheitspolitischen
Dialogs über den Atlantik hinweg ist. Natürlich, das unterschreiben vermutlich fast alle hier. Aber wir müssen
uns einmal darüber unterhalten, welche NATO gemeint
ist. In Riga werden wir über die globale Partnerschaft
mit südostasiatischen Ländern und anderen sprechen.
Was das für die Struktur, für die Rechtsgrundlagen der
NATO, für Art. 5 bedeutet, darüber findet sich kein Wort
im Weißbuch der Bundesregierung. Doch hierüber müssen wir uns eine Meinung bilden. Die Schnittstellen zwischen NATO und EU sind ein weiterer Punkt, der im
Weißbuch nach meiner Auffassung nicht hinreichend
thematisiert worden ist.

Zum Abschluss möchte ich eine uns intellektuell herausfordernde Frage anreißen. Wir wollen die stärkere
Integration der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wir wollen auch im Rahmen der NATO
militärisch stark integrieren. Die NATO Response Force
und vergleichbare EU-Strukturen werden geschaffen.
Das muss versöhnt werden mit dem Parlamentsvorbehalt, an dem wir Liberale nicht rütteln werden.

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Wo ist die intellektuelle Anstrengung, zu versuchen, beides miteinander zu versöhnen, das heißt, den Parlamentsvorbehalt ohne Wenn und Aber zu wahren, ohne
diese NATO- und EU-Strukturen von vornherein handlungsunfähig zu machen?

({8})

Das sind doch die interessanten Fragen. Dazu hätte ich
mir in diesem Weißbuch mehr gewünscht.

Ich muss leider zum Ende kommen. Ich glaube, wir
haben mit dem Weißbuch eine gute Grundlage für die
weitere Diskussion. Aber insgesamt, glaube ich, ist eine
große Chance verpasst worden.

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