Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den einzelnen Anträgen der Drucksache Nr. 3604, die sich als Auflagen des Auswärtigen Ausschusses an die Bundesregierung darstellen, habe ich vor diesem Hohen Hause bereits in der Sitzung

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am 27. März dieses Jahres Ausführungen gemacht. Ich möchte diese Ausführungen ergänzen, indem ich die Entwicklung der Frage bis zum heutigen Tage darstelle.
Ehe ich das tue, bitte ich aber unterstreichen zu dürfen, was von den beiden letzten Herren Rednern gesagt worden ist, daß nämlich ein Urteil über das Ob und das Wie des Abkommens „Sandbank" nur gefunden werden kann, wenn man die Frage im Zusammenhang mit dem HelgolandProblem sieht. Hier war es so, daß der Bundesregierung durch einen einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses schon im Dezember 1949 der Auftrag erteilt war, mit allen Mitteln die Freigabe dieser Insel und die Rückkehr ihrer Bevölkerung anzustreben. Es ergab sich die Möglichkeit dazu in Verhandlungen, die der Herr Bundeskanzler mit dem englischen Hohen Kommissar geführt hat. Die Verwirklichung dieses Wunsches war freilich an die Bedingung gebunden, daß eine Sandbank oder mehrere Sandbänke in der Nordsee als Ersatzziel für die britische Luftwaffe zur Verfügung gestellt würden. Die Bundesregierung hat diese Bedingung akzeptiert, weil die Annahme dieser Bedingung nach Lage der Dinge das einzige Mittel war, um die Freigabe der Insel zu erlangen und damit den Wunsch dieses Hohen Hauses zu erfüllen.
Die Vereinbarung, die über dieses Ersatzziel zustande gekommen ist, liegt auch nach Auffassung der Bundesregierung in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Damit darf ich mit wenigen Worten zu der Auffassung Stellung nehmen, die von Herrn Abgeordneten Mertins hier vertreten worden ist. Er hat der Erwartung Ausdruck verliehen, daß dem Bundestag ein Ratifikationsgesetz zu diesem Abkommen vorgelegt werden würde. Die Bundesregierung vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Sie hat die Frage der Ratifikationsbedürftigkeit sorgfältig geprüft. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß dieses deutsch-britische Notenabkommen nicht der Zustimmung des Bundestags bedarf. Der einzige Gesichtspunkt, unter dem diese Zustimmung gefordert werden könnte, ist der des Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dessen Voraussetzungen treffen aber auf unseren Fall nicht zu. Das Abkommen regelt nicht die politischen Beziehungen des Bundes zu Großbritannien, es betrifft nur die rein militärisch-technische Frage der Bereitstellung einer unbewohnbaren Sandbank vor der deutschen Küste als Bombenabwurfziel für die britische Luftwaffe. Auch bezieht sich das Abkommen nicht - zweiter Fall des Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes - auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung. Es trägt keinen Gesetzescharakter, es begründet keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für die Einwohner des Bundesgebiets. Infolgedessen liegt kein Grund vor, das Abkommen durch ein Zustimmungsgesetz in innerstaatliches Recht zu übersetzen. Soweit die Möglichkeit besteht, daß das Abkommen in private Rechte eingreift, ist durch Verhandlungen mit den Inhabern derartiger Rechte sichergestellt worden, daß diese hierzu ihre Zustimmung erteilen. Es wird daher auch nicht notwendig sein, die Vorschriften des Reichsleistungsgesetzes anzuwenden. Im übrigen ergeben sich aus dem Abkommen nur Rechte und Pflichten der beiden vertragschließenden Regierungen, die im Bereich ihrer Kompetenzen liegen. Die Vereinbarung hält sich daher im Rahmen eines Regierungsabkommens.
Dennoch würde die Bundesregierung den Abschluß dieses Abkommens, der am 9. Dezember durch
Notenaustausch vollzogen worden ist, bis nach der Beendigung der heutigen Debatte verschoben haben, wenn das mit Anstand möglich gewesen wäre. Es war nicht möglich. Über die Zurverfügungstellung eines solchen Zieles ist seit Frühjahr 1951 verhandelt worden. Der ganze Sommer 1951 war mit Untersuchungen darüber ausgefüllt, welches Übungsziel etwa in Betracht kommen könnte. Das Ergebnis ist gewesen, daß das einzige in Betracht kommende Ziel eben diese Sandbank ist. Auch in den heutigen Beratungen ist ein Ersatzvorschlag nicht gemacht worden. Im Oktober 1951 haben dann die Verhandlungen über die Formulierung des Abkommens begonnen. Sie haben sich über das ganze Frühjahr und den Sommer des Jahres 1952 erstreckt. Am 1. März hat England die Insel Helgoland freigegeben, nachdem die Bundesregierung ihre Bereitschaft, ein Ersatzziel zu stellen, noch einmal ausgesprochen hatte. England hat also in dieser Frage vorgeleistet, und es erscheint der Bundesregierung nicht möglich, jetzt von der einmal gegebenen Zusage wieder abzugehen. Ich sagte, es war auch nicht möglich, die Verhandlungen noch länger hinzuziehen, und zwar deshalb nicht, weil alle Chancen der Verhandlung inzwischen ausgeschöpft worden sind. Wir waren seit diesem Sommer in Kenntnis der Wünsche des Auswärtigen Ausschusses, die ja auch den Inhalt des heutigen Antrages bilden. Diese Wünsche haben die Bundesregierung veranlaßt, die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen. Was an Erfüllung der Wünsche erreicht werden konnte, ist daraufhin erreicht worden. Erlauben Sie mir, diesen letzten Satz mit einigen Worten zu begründen und zu konkretisieren.
Zunächst ist in Ziffer 2 a des Antrages der Wunsch ausgesprochen worden, das Abkommen in seiner Geltung zeitlich zu begrenzen. Tatsächlich sieht es einen Geltungszeitraum von fünf Jahren vor. Es war nicht möglich, unsere Absicht durchzusetzen, die Gültigkeit auf einen Zeitraum von zwei Jahren zu beschränken. Infolgedessen haben wir, sobald dies feststand, in den Verhandlungen besonderen Wert auf eine ins einzelne gehende Festlegung der Revisionsbestimmungen des Abkommens gelegt, und zwar in der Richtung, daß sie einer etwaigen Veränderung der Lage Rechnung tragen, die sich während der Laufzeit des Abkommens ergeben könnte. Demgemäß ist in Ziffer 17 Absätzen 1 und 2 des Abkommens festgelegt worden - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Bundesregierung und Ihrer Majestät Regierung sind bereit, diese Abmachungen zu revidieren, wenn durch die Benützung des Übungsgebietes ernste Schwierigkeiten - besonders im Hinblick auf die Großschiffahrtswege zur Elbe und Weser, auf Erdölbohrungen in diesem Gebiet und auf etwaige Veränderungen der geologischen Struktur des Großen Knechtsandes, der als Barre für die Marschgebiete an der Küste wirkt - verursacht werden sollten.
Ich zitiere weiter:
Unter „ernsten Schwierigkeiten" werden auch schwere Sach- oder Personenschäden verstanden, die durch Fehlabwürfe von Bomben oder Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften durch die Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs unter Umständen verursacht werden, die eine Wiederholung nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen.

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Zu Ziffer 2 b, zu der Auflage, eine enge Begrenzung der Abwurfzeiten zu erreichen, ist zu sagen: Das Übungsgelände steht für britische Luftwaffenübungen nicht unbeschränkt zur Verfügung. Tagsüber in der Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang ist das Zielgebiet grundsätzlich für Fischerei und Schifffahrt frei. Abwurfübungen bei Tage müssen in jedem Falle spätestens 24 Stunden vorher angekündigt werden. Auch an Übungstagen müssen mindestens sechs Stunden für Schiffahrt und Fischerei frei sein, so daß die Boote auslaufen und zurückkehren können. Sonnabends und sonntags finden keine Tagesübungen statt.
Zu Ziffer 2 c, das Gewicht und die Natur der Bomben betreffend: Das Gewicht der Bomben bei scharfen Übungswürfen ist begrenzt. Als Höchstgewicht ist für Sprengbomben 1000 lbs., das sind 453,6 kg, festgelegt. Im gleichen Zusammenhang wurde der englischen Regierung nahegelegt, in der ersten Zeit bei Übungen ausschließlich und auch später vorwiegend Übungsbomben zu verwenden. Bei den Verhandlungen der letzten Wochen war das Auswärtige Amt darüber hinaus besonders um die Sicherheit der Fischereibevölkerung gegen Unfälle durch Blindgänger bemüht. Es ist gelungen, dem Abkommen eine Bestimmung beizufügen, wonach das Übungsgelände nach jeder Übung, bei der der Einschlag der einzelnen Bomben nicht genau beobachtet werden konnte, durch ein britisches Suchkommando nach Blindgängern abgesucht werden muß. Da sich das Bombengebiet, dessen Radius rund 820 m beträgt, in einer Entfernung von 7 km von der Küste befindet, ist nach Auskünften von Sachverständigen der Dienststelle Blank bei Einhaltung der vorgesehenen Sicherheitsvorschriften eine Gefährdung der Bevölkerung nicht anzunehmen.
Zu Ziffer 2 d, die Entschädigung betreffend, darf ich im Einverständnis mit dem Bundesfinanzministerium das Folgende sagen. Der Herr Berichterstatter hat hier bereits erwähnt, daß schon bei den örtlichen Verhandlungen in Bremerhaven und Dorum durch das Finanzministerium erklärt worden ist, daß es grundsätzlich bereit ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bombardierung des Großen Knechtsands eintretenden Schäden angemessen abzugelten. Im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesressorts hat das Bundesfinanzministerium bereits Maßnahmen vorbereitet, um tatsächliche Unterlagen für die Bemessung etwaiger Schäden zu gewinnen. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sich bereit erklärt, wegen etwaiger Veränderungen in der Struktur des Knechtsandes, der Küste und der Wasserwege durch das Wattenmeer Peilungen und Luftbildaufnahmen zur Festhaltung des jetzigen Zustandes vorzunehmen und künftig Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist gebeten worden, bei dem örtlich zuständigen Fischereiamt die Unterlagen über Fangergebnisse sowie ihre wirtschaftliche Verwertung zum Zwecke der Beweissicherung zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Verhandlungen zu veranlassen. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist ferner gebeten worden, Richtlinien für die Gewährung von Entschädigung für Verdienstausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Großen Knechtsands zu übermitteln.
Ich darf schließlich darauf hinweisen, daß der Notenwechsel, der dieses Thema zum Gegenstand hat, in der letzten Ausgabe des Bulletins des Presseamts der Bundesregierung veröffentlicht worden ist.