Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht Transparenz. So schlicht ist das. Darin
werden Sie mir wahrscheinlich noch zustimmen, Herr
Kollege Kaster. Aber wenn Sie von einer weltfremden
Phantomdebatte reden und gleichzeitig Bürgergespräche mit dem 100 Millionen Euro schweren Lobbyismus
im Regierungsviertel vergleichen, dann ist nicht der Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters, sondern
Ihre Ansicht weltfremd.

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Ich will in dieser Debatte zu vorgerückter Stunde eine
kurze Geschichte erzählen. Ich bin vor circa drei Jahren
auf die Landesliste in Schleswig-Holstein gewählt worden. Kurze Zeit später schenkte mir ein alter Freund aus
Studienzeiten ein Buch „LobbyPlanet Berlin - Der Reiseführer durch den Lobbydschungel“. Es ist ein interessantes Buch. Darin steht viel über Lobbyismus in Berlin.
Ich empfehle jedem sehr, es zu lesen.

Ich erzählte das meiner Kollegin Ingrid Nestle, die
auch auf die Landesliste der schleswig-holsteinischen
Grünen gewählt worden war. Sie sagte: Das ist ja lustig.
Eine Freundin hat mir gestern genau dasselbe Buch geschenkt. - Weil ich fand, dass das ein merkwürdiger Zufall war, erzählte ich die Geschichte auf dem Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin in Kiel. Dort kam die
CDU-Direktkandidatin aus Kiel auf mich zu und sagte:
Mir hat das Buch auch gerade jemand geschenkt.

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- Genau! In Schleswig-Holstein werden Bücher verschenkt, und das ist ein schönes Zeichen.

({2})

Ich schenke es dir gleich, Halina.

Ob das nun statistisch ein Zufall ist oder nicht: Auf jeden Fall kommt doch zum Ausdruck, dass in der Bevölkerung ein massives Problembewusstsein bezüglich des
Lobbyismus besteht, der hier stattfindet.

({3})

Wenn Sie dieses Zusammentreffen als zufällig abtun,
dann nehmen Sie aber bitte die vielen Gespräche mit
Bürgerinnen und Bürgern ernst. Die können bei Ihnen ja
nicht total anders verlaufen als bei uns.

({4})

Man wird immer wieder darauf angesprochen, dass der
Wunsch besteht, mehr Transparenz in den Lobbyismus
in Berlin zu bekommen. Das geht bis hin zu statistischen
Erhebungen, nach denen der Einfluss der Wirtschaft auf
die Politik zu stark ist und man mehr Transparenz
braucht.

Wir brauchen miteinander nicht zu diskutieren, dass
Lobbyismus, Interessenvertretung das alltägliche Geschäft hier ist und dass wir alle jeden Tag damit zu tun
haben. Vom THW über das Rote Kreuz bis hin zum Verband der Chemischen Industrie ({5})

alle bringen ihre Positionen vor. Anders kann Politik
nicht funktionieren. Wir als Abgeordnete müssen sozusagen auf der Basis unserer lauteren Werte - das ist ein
ganzer Kanon - dann die richtige Entscheidung treffen.

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- So ist es, Herr Kaster. Aber wenn es so ist, dann müssen wir nach außen Transparenz darüber schaffen, wer
hier versucht, Einfluss zu nehmen. Die Leute wollen es
wissen. Deswegen ist es einfach eine Selbstverständlichkeit, ein Lobbyregister einzuführen.

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- Ja, aber kein verpflichtendes, Herr Höferlin; das wissen auch Sie. Wer sich nicht eintragen lassen will, der
lässt sich eben nicht eintragen. Das reicht nicht.

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- Dass es heute schon 600 Seiten hat, zeigt doch,

({9})
wie viele Lobbyisten es gibt, die das schon freiwillig
tun.

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Interessant wäre es, jetzt noch sozusagen die einzusortieren, die sich nicht freiwillig melden, aus welchen Gründen auch immer.

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Deswegen haben wir schon vor geraumer Zeit, vor
mehreren Monaten, unseren Antrag vorgelegt. Die Linke
hat einen Antrag vorgelegt. Die SPD hat jetzt nachgezogen. Wir unterstützen auch diesen Antrag.

Weil der Kollege Hartmann von Selbstheilungskräften gesprochen hat, sage ich: Es geht hier nicht um
Selbstheilungskräfte, sondern es geht bei der Frage eines
Lobbyistenregisters um einen Selbstbehauptungsanspruch, den wir als Abgeordnete geltend machen sollten.
Deswegen würde ich Ihnen doch sehr zuraten, sich einen
Ruck zu geben. Ich weiß, die FDP ist gar nicht so weit
davon entfernt, uns hier zuzustimmen.

({12})