Alois Karl (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nach den Vorschusslorbeeren, Herr Graf Lambsdorff, zur eigentlichen Rede komme, möchte ich ganz kurz auf meine besondere Freundin Frau Malsack-Winkemann eingehen.

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Am besten an Ihrer Rede hat mir gefallen, dass Sie nach fünf Minuten schon am Schluss waren.

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Sie haben gleichsam eine Verteidigungsrede für Donald Trump gehalten. Um es ehrlich zu sagen: Ich habe nicht so viel übrig für Donald Trump. Aber solch eine Verteidigungsrede, wie Sie sie gehalten haben, hat nicht einmal er verdient, glaube ich sagen zu dürfen.

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Die Dinge werden ihren Fortgang nehmen, so wie das Jahr bei uns hier seinen Fortgang nimmt. Es wird in der Tat in die Annalen der Geschichte eingehen. Die Pandemie hat uns in allen Lebenslagen getroffen: in der Politik, im gesellschaftlichen Leben, in den mitmenschlichen Kontakten, im Wirtschaftsleben usw., auch in unseren Haushalten natürlich. Vor einem Jahr haben wir noch mit einer schwarzen Null den letzten Haushalt hier verabschiedet: 362 Milliarden Euro. Dann haben wir einen Nachtrag machen müssen: 122 Milliarden Euro, dann einen zweiten Nachtrag: 24 Milliarden Euro. Dies alles haben wir mit neuer Kreditaufnahme bezahlen müssen. Jetzt sind wieder fast 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres vorgesehen. Rund 1 Billion Euro ist also über unsere Tische gegangen. Das macht einen natürlich schon ein wenig nervös und bereitet einem durchaus ungute Gedanken.

Wir haben viele Konferenzen in diesem Jahr gesehen. 16 Ministerpräsidenten sind jeweils bei der Bundeskanzlerin zusammengesessen und haben die Diversität des Föderalismus durchaus ausgeprägt zum Ausdruck gebracht. Jedes Bundesland will das Beste, 16-mal das Beste. Und auch wenn die Ministerpräsidenten manchmal sehr uneinig erschienen, in einem haben sie sich doch sehr einig gezeigt, nämlich wenn es darum ging, wer die Beschlüsse zu bezahlen hat. Wie aus einem Mund sind die 16 Finger und Fingerinnen

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hochgegangen, wenn es darum ging, die Bundeskasse, sozusagen den Bundestag, mit der Bezahlung zu beauftragen.

Meine Damen und Herren, es ist dieser Tage schon gesagt worden: Es kann nicht so weitergehen, dass ohne Einschaltung des Deutschen Bundestages, ohne das Benehmen mit dem Haushaltsausschuss über Milliarden- und Abermilliardenbeträge Beschlüsse gefasst werden, die wir dann abzusegnen und abzunicken hätten.

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Auf diese Art und Weise musste der Leerstand von Tausenden von Krankenhausbetten bezahlt werden – 12 Milliarden Euro für diese Pandemievorsorge. Im September haben wir auf diese Art und Weise Hilfen vergeben, die über den Daumen gepeilt einmal 10 Milliarden Euro kosten sollten und jetzt 14 oder 15 Milliarden Euro kosten sollen. Im Dezember sollen 17 Milliarden Euro auf diese Art und Weise ausgegeben werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht so gehen, dass unsere Haushalte auf diese Art und Weise ramponiert werden.

Wir sprechen von einer Katastrophe nationalen Ausmaßes. Ich bin daher schon der Meinung, dass wir zum Beispiel die Gastwirte nicht alleine lassen können und mit einem Achselzucken sagen: Fatum! Ist halt so; du gehst jetzt halt vor die Hunde und wirst in den Ruin getrieben. Hier müssen wir in einer gewissen Solidarität handeln. Es sind ja keine Bundeswirtshäuser und keine Landeskaffeehäuser und keine kommunalen Restaurants, sondern es ist eine nationale Aufgabe. Wenn wir sagen: „Sie müssen schließen“, dann muss das auch von uns allen gemeinschaftlich getragen werden, jedenfalls nicht von der Bundeskasse alleine. Solidarität verstehe ich da ganz anders, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Niemand darf uns überfordern. Auch der Heilige Martin hat einen Mantel gehabt und hat ihn deshalb teilen können. Wenn er keinen gehabt hätte, hätte er nichts teilen können. Also muss man auch darauf schauen, dass wir unseren Mantel in der Tat noch gut beieinander halten und ihn nicht vorher verschleudern. Nur dann können wir auch künftig anderen gut helfen.

Wir haben heute einen Rekordhaushalt, auch in Ihrem Ressort, lieber Herr Bundesaußenminister, mit 6,265 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Die Maßnahmen, die Sie zu bewältigen haben, wurden teilweise schon angesprochen: in der Ukraine, in Belarus, in der Türkei, der Zusammenhalt in der EU, die neue Basis mit den USA. Das wird viel Geld kosten. Aber wir sind gut gerüstet, und ich freue mich, dass wir dieses Geld mit auf den Weg bringen konnten.

Das Glanzstück unseres Haushaltes ist das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Dass wir auch für die humanitäre Hilfeleistung mehr als 2 Milliarden Euro ausgeben können, ist schon etwas Besonderes. Meine Damen und Herren, das ist hervorragend. Es ist ungefähr das 20-Fache von dem, was wir 2012 – als wir, Frau Barnett und ich, damals angefangen haben – aufgewendet haben, nämlich 105 Millionen Euro, heute sind es 2,1 Milliarden Euro. Das ist das 30-Fache von dem, was wir im Jahre 2006 hier im Bundestag beschlossen haben. Das ist auch Ausdruck unserer Mitmenschlichkeit, und dafür schämen wir uns nicht.

Meine Damen und Herren, wir geben auch Geld für die UN-Flüchtlingshilfe in den palästinensischen Gebieten aus. Ich sage: Ja, wir tun das mit sehendem Auge, weil wir wissen, dass es unserer Humanität entspricht, dass wir nicht 700 Schulen in palästinensischen Gebieten schließen, die dort mehr als 500 000 Schüler betreuen. Und ich sage: Ja, es ist richtig, dass wir dort 143 Krankenhäuser auch mit unserer Hilfe aufrechterhalten und Zehntausenden von Patienten unsere Hilfe angedeihen lassen können.

Die humanitäre Hilfe ist ein Punkt, meine sehr geehrten Kollegen von der AfD, Frau Malsack-Winkemann, der uns abgrundtief trennt, in der Tat. Wir haben einen Ansatz von knapp 2 Milliarden Euro gehabt, und Sie haben gesagt: Da sollte man um etwa 1,5 Milliarden kürzen, also um etwa 75 Prozent kürzen. – Was ist denn das für eine Politik, die Sie da machen? Ich sage Ihnen ganz frank und frei: Schämen sollten Sie sich dafür! Solch eine Einstellung, die Sie da an den Tag legen!

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Es ist einfach unglaublich, was hier in diesem Haushaltsausschuss für Zeugs verzapft wird.

In Anlehnung an einen der großen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Herbert Wehner, möchte ich sinngemäß zitieren: Es gibt nicht nur Wölfe im Schafspelz; es gibt auch Schafe im Haushaltsausschuss und unter diesen Berichterstatterinnen und Berichterstatter.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Humanität bedeutet für uns Menschlichkeit. Wir wissen, dass wir damit vielen Menschen die ungewisse Flucht aus Schwarzafrika ersparen, die schon viele das Leben gekostet hat.

Wir haben, lieber Herr Außenminister, mit der Kulturmilliarde gerade viel Geld auf den Weg gebracht, weil wir wissen, dass das Goethe-Institut, der DAAD, die Humboldt-Stiftung und unsere Auslandsschulen hervorragende Botschafter unserer Politik sind. Wir geben dieses Geld aus, weil wir wissen: Das ist nachhaltig angelegt, und das ist gut angelegt.

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Ich komme – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – zum Schluss.