Fischer (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal Helga Timm, meiner Vorrednerin, ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die Sie in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen leistet und seit Jahren geleistet hat,
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wo wir versuchen, die Vereinten Nationen und deren Aufgaben auch in die deutsche Öffentlichkeit hineinzubringen. 15 Jahre Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland, das sind 15 Jahre kontinuierliche und konstruktive Mitarbeit zur Wahrung des Friedens und für die Zusammenarbeit in der Welt. Es ist ganz wichtig zu wissen, daß die Bundesrepublik in den einzelnen Sonderorganisationen schon seit etwa 1950 mitgearbeitet hat.
Ich will zitieren, was Bundesaußenminister Genscher letztens noch sagte, daß die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen als eine Art Bürgerinitiative für den Frieden zu betrachten ist, und ich denke, wir haben durch unsere Arbeit in der Deutschen Gesellschaft eine ganze Menge erreicht, die ihren Niederschlag auch in einem immerwährenden Ansporn an die Bundesregierung findet, die Arbeit in den Vereinten Nationen zu aktivieren.
Den Vereinten Nationen - daran besteht, glaube ich, kein Zweifel - kommt eine unverzichtbare Rolle im Leben der Völker und Staaten zu, und sie sind bei allen Schwierigkeiten zu einem wichtigen Forum geworden, zu dessen Aufgabenbereich außer der Friedenssicherung und dem Schutz der Menschenrechte ein weites Aufgabenfeld gehört: die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, die Frage der praktischen Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Flüchtlingsproblemen. Ich finde es ganz wichtig zu sagen, daß die 41. Vollversammlung der Vereinten Nationen die auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgehende Entschließung zur Verhinderung neuer Flüchtlingsströme einstimmig angenommen hat. Ich meine, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen werden dadurch Möglichkeiten zu weiterem vorbeugenden Tätigwerden eingeräumt. Ich glaube, dieser vorbeugenden Arbeit zur Verhinderung von Konflikten wird auch in Zukunft eine ganz besondere Bedeutung zukommen.

Wir haben kürzlich hier in diesem Haus einen Antrag diskutiert und verabschiedet, in dem wir die Bundesregierung ermutigt haben, auf die Nahtstelle zwischen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Flüchtlingshilfe hinzuweisen, und in dem wir die Regierung zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vorbeugung neuer massiver Flüchtlingsströme aufgefordert haben. Wenn wir wissen, daß es weltweit mehr als 15 Millionen Flüchtlinge kurz vor dem Hungertode gibt - sie wissen alle, daß die Mehrzahl von ihnen Frauen und Kinder sind - , dann, meine ich, haben wir eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion gibt uns die Möglichkeit, das Wirken der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen in diesem Hause zu diskutieren. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Der Kollege Klaus Rose und ich haben versucht, uns die Aufgaben aufzuteilen, damit wir Wiederholungen möglichst vermeiden. Ich finde es wichtig, auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinzuweisen. Wichtig scheint mir auch die Frage der Achtung der bürgerlichen, der wirtschaftlichen und der sozialen Menschenrechte entsprechend den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen zu sein.
Es kommt in zunehmendem Maße klar heraus, daß sich alle Industrienationen, nicht nur die des Westens, sondern auch die sozialistischen Staaten, verantwortlich fühlen müssen, gemeinsam zu handeln. Wir müssen die Möglichkeiten von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik einsetzen, um Entwicklungen weiter möglich zu machen und die Lebensgrundlagen für die Menschen weltweit zu bewahren.
Die Länder der Dritten Welt - ich sage das in aller Offenheit; ich denke, Sie stimmen mir zu - brauchen vorrangig Hilfe bei der Entwicklung ihres Landes und nicht bei der Aufrüstung ihres Landes. Zugleich geht es damm, die Grundbedürfnisse von Hunderten von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern zu befriedigen. Immer wieder - wir wissen, daß es in immer kürzeren Abständen geschieht - brechen Hungerkatastrophen aus. Die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik und der Staaten der westlichen Welt allein kann dieses Problem überhaupt nicht lösen.
Wir müssen feststellen: Die Bevölkerung in der Dritten Welt wächst, die Armut in der Dritten Welt wächst, und der Schuldenberg wächst. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwar in vielen Entwicklungsländern gestiegen, aber der Zuwachs wird einfach durch das Bevölkerungswachstum wieder aufgesogen und aufgezehrt. Ich denke, daß es wichtig ist zu sagen, daß der Schuldenerlaß der Bundesrepublik für die am wenigsten entwickelten Länder auch anderen Nationen zur Nachahmung freundlich empfohlen werden könnte und auch bei uns von Fall zu Fall weiterentwickelt werden sollte. Ich denke hier besonders an die AfrikaSondergeneralversammlung zur Frage des UN-Aktionsprogramms für Afrika. Die Bundesrepublik hat ihre Bereitschaft bekundet, neben einem zusätzlichen Schuldenerlaß für andere Länder auch weiteren afrikanischen Ländern die Schulden zu erlassen.
Was die Frage der Mitarbeit in den einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen angeht, möchte ich
z. B. in einem Punkt die Aktivitäten und die tatkräftige Unterstützung der Bundesrepublik herausstellen, nämlich in der Frage der Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen hinsichtlich des Wachstums der Bevölkerung in der Welt. Der Bevölkerungsbericht ist vor kurzem vorgelegt worden. Wenn wir wissen - die heutigen Zeitungen weisen noch einmal darauf hin - , daß allein Indien jährlich um 17 Millionen Menschen wächst, dann können wir uns vielleicht vorstellen, wenn auch nur schwer, wie groß dieses Problem in naher Zukunft sein wird. Von daher halten wir es für besonders wichtig, die Vereinten Nationen bei ihrer Hilfe zur Bevölkerungspolitik und bei dem Versuch, das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, zu unterstützen.
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- Ich weiß, daß man durchaus an verschiedenen Orten dieser Welt aktiv werden muß und sein wird. Ich denke schon, daß sich die Bundesrepublik Deutschland, die an zweiter Stelle der Geberländer des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen steht, ihrer Verantwortung sehr deutlich bewußt ist und ihrer Verantwortung nachkommt. Es geht in erster Linie darum, Familien in die Lage zu versetzen, die Anzahl und die zeitliche Reihenfolge ihrer Kinder selber bestimmen zu können. Es geht nicht um irgendwelche Eingriffe in persönliche Entscheidungsmöglichkeiten. Wir wollen weiß Gott keinerlei Zwangsmaßnahmen. Ich meine, diese Dinge sollten hier unter denen, die sich mit den Problemen auskennen - den Außenpolitikern, den Entwicklungspolitikern, den Familienpolitikern und den Frauen - eigentlich klar sein. Wir sollten hier also keine Fronten aufbauen.
Ein ganz wichtiger Punkt, den ich kurz ansprechen wollte - man kann immer nur einzelne Punkte ansprechen - ist die Vorbeugung und Lösung bestehender Konflikte. Wir haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, glaube ich, mit Erfolg versucht, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Es war bei der Resolution 435 sicherlich nicht immer einfach. Jeder sieht, wie groß die Probleme heute in Namibia und Südafrika sind. Wir werden auch im Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN zur UNTAG sicherlich gleich noch darauf zu sprechen kommen. Ich glaube, daß sich die Bundesregierung weiß Gott für die friedenserhaltenden Maßnahmen einsetzt und darüber hinaus auch noch freiwillige Leistungen erbringen wird. Es stellt sich natürlich die Frage des Einsatzes von Friedenstruppen. Da wäre auch noch das Problem zu diskutieren, wieweit wir uns im Bundestag zum Themenbereich deutscher Beteiligung an Friedenstruppen einigen könnten. Dies sollten wir in aller Ruhe miteinander diskutieren. Wir können es nicht auf Ewigkeiten vor uns herschieben.
Wir sollten uns bei den Menschenrechten immer wieder darauf beziehen, daß es darum geht, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, die bürgerlichen wie die wirtschaftlichen und die sozialen. Auch diese Aufgabe richtet sich an alle Völker und an alle Staaten. Die Bundesrepublik hat in der Menschenrechtskommission Einfluß genommen. Wir gehörten ihr von 1975 bis 1977 an und sind seit 1979 wieder Mitglied. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzu10874 
weisen, daß bei der Tagung der Menschenrechtskommission im Februar/März 1988 und auch auf der 43. Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen sehr deutlich angesprochen wurden. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie hier sehr aktiv mitgearbeitet hat. Kritisch gewürdigt wurde die Menschenrechtslage in Südafrika, Chile, El Salvador sowie im Iran und Afghanistan. Sie wissen auch, daß sich eine Delegation der UN-Menschenrechtskommission zur Prüfung der Menschenrechtslage in Kuba aufgehalten hat. Nur ganz unter uns: Ich denke, es gäbe noch manche Länder der Welt, in denen es wichtig wäre, die Frage der Menschenrechtsverletzungen in besonderer Weise unter die Lupe zu nehmen. Auch darüber dürfte hier Einigkeit bestehen.
Ich möchte zur Frage der Einhaltung der Menschenrechte den Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung zitieren:
Die Bundesregierung wird sich deshalb dafür einsetzen, die bestehenden Kontrollgremien zu stärken - vor allem den Menschenrechtsausschuß und den Ausschuß für Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung - sowie zusätzliche internationale Kontrollinstanzen zu schaffen. Dazu zählen
- das ist mir persönlich besonders wichtig, wenn ich das einschieben darf insbesondere ein Hochkommissar für Menschenrechte und ein Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Kompetenzen im Idealfall an diejenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranreichen sollten.
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Ich möchte dem Bundeskanzler an dieser Stelle ganz besonders danken, daß er auch Menschenrechtsverletzungen an Frauen angeführt hat und gesagt hat, daß wir gemeinsam dafür sorgen müssen, daß diese Menschenrechtsverletzungen mehr Aufmerksamkeit finden als bisher. Die Frauen im Deutschen Bundestag haben eigentlich bewiesen, daß die Zusammenarbeit auf diesem Felde weiß Gott über alle Parteigrenzen hinaus möglich ist.
Ganz kurz zur Umwelt. Wir brauchen über unsere Sorgen, was die Zerstörung der Umwelt angeht, glaube ich, nur wenig zu reden. Wir meinen, daß erfolgreiche Maßnahmen, da das Problem nur global zu lösen ist, vor allem auch im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführt werden könnten, ob das den Schutz der Erdatmosphäre, des Weltklimas oder der Tropenwälder betrifft.
Ich finde es wichtig, daß auch die Bundesregierung überzeugt ist, daß wir, wie es die Brundtland-Kommission vorgeschlagen hat, eine ganzheitliche Sichtweise bei der Problemlösung wählen sollten. Als Entwicklungspolitikerin halte ich es für sehr begrüßenswert, daß wir die Frage des Schuldenerlasses mit der Frage der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt koppeln. Ich meine, das verdient die Unterstützung des ganzen Hauses.
Wir haben eigentlich einen ganz großen Nachholbedarf. Wir haben hier im Haus Nachholbedarf, was die regelmäßige Information über die Aktivitäten der
Bundesregierung angeht. Manches muß man sich, glaube ich, zu mühsam selber besorgen und nachfragen. Es gibt meines Erachtens - das richtet sich an die Medien - zu wenig Information über die Arbeit der Vereinten Nationen. Ich wünsche mir mehr Information und weniger Show von irgendwelchen UN-Repräsentationsveranstaltungen. Ich erinnere mich mit Wehmut daran, daß zu der Zeit, als Ansgar Skriver noch aus New York regelmäßig über die Vereinten Nationen berichtete, wenigstens zu ganz später Abendstunde ein Teil der Berichte aus der jeweils laufenden Generalversammlung zu uns herüberkam. Ich muß ganz ehrlich sagen: Wir sollten uns auch innerhalb der Arbeitsgruppen des Bundestages ernsthaft bemühen, Möglichkeiten zu finden, trotz all der Schwierigkeiten, die es bei den Vereinten Nationen gibt, ob es um die Frage der Finanzen, die Ideologisierung oder den aufgeblähten Funktionärsapparat geht - ich will die Kritikpunkte nicht im einzelnen aufzählen; wir kennen sie ja alle -, den begonnenen Konzentrations- und Straffungsprozeß auch von uns her - was zu tun die Bundesregierung ja angefangen hat - weiter zu begleiten und uns - im ganzen etwas weniger provinziell und etwas mehr auf die Probleme der Welt eingehend - auch mit den Problemen der Vereinten Nationen mehr zu beschäftigen.
Herzlichen Dank.
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