Günter Graf (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum eigentlichen Thema sage, möchte ich auf Herrn Koschyk eingehen. Ich glaube, es war ein Versprecher, als Sie während Ihres Vortrags sagten, die Wohnortbindung gelte
sechs Jahre. Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz, das
am 15. Juli 2000 ausläuft, beträgt die Bindung maximal
viereinhalb Jahre; denn seit 1996 gilt das Gesetz. Das
war sicherlich ein Versprecher, auf den ich nur hinweisen wollte.

Ich danke Ihnen an dieser Stelle dafür, dass Sie sich
im Innenausschuss so massiv für einen Konsens eingesetzt haben, weil wir mit ihm den Bedürfnissen bestimmter Kommunen in unserem Lande gerecht werden.
Herr Koschyk, zu den Haushaltszahlen möchte ich
nichts sagen. Ich habe vorhin mit dem Kollegen Jochen
Welt gesprochen und er hat mir zugesagt: Wenn wir das
Gesetz verabschiedet haben, wird er an einer Sitzung des
Innenausschusses teilnehmen, damit wir uns über die
praktischen Auswirkungen des Gesetzes informieren
lassen und uns darüber austauschen können, was besser
gemacht werden kann. 

Die Haushaltszahlen haben sich natürlich in Gänze
verändert. Aber dass wir mehr Geld für Integration ausgeben, ist nachlesbar. Wir haben die Mittel für die Herkunftsgebiete erhöht, nicht zuletzt deshalb, weil die
Mittel, die wir früher zur Verfügung gestellt haben, oft
nicht dort angekommen sind, wo sie ankommen sollten.
Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs. Dann
kennen Sie auch das Beispiel der Ziegelei, die errichtet
werden sollte, um Arbeitsplätze zu schaffen und um
Häuser bauen zu können. Für die Errichtung dieser Ziegelei wurden ursprünglich 2 Millionen DM veranschlagt. Am Ende waren es 7 Millionen DM.

Sie wissen, wie viel Geld wir für den Bau von Wohnungen für Deutsche in den Herkunftsgebieten ausgegeben haben. Die heutige Situation sieht so aus, dass
40 Prozent der Wohnungen, die mit deutschem Geld gefördert wurden, mit Deutschen belegt sind, aber
60 Prozent der Wohnungen leer stehen, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Insofern war es ein
guter und richtiger Schritt der Bundesregierung, die
Vergabe der Mittel auf die Herkunftsgebiete dort zu
konzentrieren, wo sie benötigt werden. 

({0})

Ich möchte Sie, geschätzter Kollege Stadler, ganz
persönlich beglückwünschen. Sagen möchte ich Ihnen
aber: Wenn man regiert, dann unterliegt man bestimmten Zwängen und gelangt auch zu anderen Einsichten.
Das war auch zu Ihrer Zeit so, als Sie dem Gesetz zustimmten und die Freizügigkeit für maximal viereinhalb
Jahre eingeschränkt haben. Nun wird durch das neue
Gesetz die maximale Wohnortbindung auf drei Jahre
begrenzt.

Ich möchte noch etwas sagen, damit das deutlich
wird, weil es oft falsch verstanden wird: Mit dem vorliegenden Gesetz regeln wir auf der einen Seite den Zuzug von circa 100 000 Menschen, die innerhalb eines
Jahres zu uns kommen. Aber wir erfassen auch die Altfälle, und zwar in der Gestalt, dass diejenigen, die bis
zum 14. Juli 2000 noch keine drei Jahre der Wohnortbindung unterliegen, die Restzeit an dem ihnen zugewiesenen Wohnort - so muss man es wohl sagen - abwohnen müssen. Warum soll das so sein? Wenn wir all
die Menschen, für die noch die alte Wohnortbindung
gilt, am 15. Juli 2000 aus der Bindung entlassen würden,
dann würde es in Deutschland eine kleine Völkerwanderung geben; denn es sind über eine halbe Million Menschen, die heute in anderen Gebieten leben. Das Wohnortzuweisungsgesetz hat ja gewirkt. 

Sie alle wissen, dass ich aus dem Landkreis Cloppenburg stamme, der in der Vergangenheit - Frau Kollegin
Kors, Sie werden das bestätigen können - zu den Gebieten gehörte, in denen es einen sehr extremen Zuzug gab,
in denen in den Jahren 1995 und 1996 Spannungen in
der Bevölkerung auftraten, sodass in bestimmtem Orten
über die Aufstellung von Bürgerwehren gesprochen
wurde, um sich vor den „Russen“ - so hat es der
Volksmund manchmal formuliert - zu schützen. Gott sei
Dank konnten wir gemeinsam mäßigend einwirken und
mit diesem Gesetz dazu beitragen, dass sich die Situation massiv entspannte. Das merken wir heute.

Würden wir das vorliegende Gesetz nicht beschließen, dann würde zwangsläufig Folgendes eintreten - die
Bürgermeister und Landräte meines Wahlkreises sind in
diesem Sinne an mich herangetreten -: Natürlich haben
die Menschen, die in den letzten Jahren den neuen Bundesländern zugewiesen wurden, dort zum Teil unter wesentlich schlechteren Bedingungen bezüglich Wohnsituation und Arbeitsplatzmöglichkeiten gelebt als diejenigen,


die damals den alten Bundesländern zugewiesen worden sind und die ständig Kontakte zu ihren Verwandten und Bekannten gehalten haben. Ich weiß es aus
meinem Umfeld: Diese Personen würden sich, wenn sie
dort nicht integriert worden sind, auf den Weg in die
Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte
machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. 

Ich denke, in diesem Hause macht es sich keiner
leicht, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es darum
geht, das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.
Aber wir sind alle gefordert, mit offenen Augen durch
das Land zu gehen und uns vor Ort über die Situation
kundig zu machen. Und wenn eine wir entsprechende
Situationen vorfinden, dann müssen wir auch handeln,
dann muss jede Ideologie beiseite geschoben werden.

Denen, die die Situation in meinem Wahlkreis nicht
kennen, will ich sie erklären: Es gibt einen Schlüssel,
nach dem die Zuteilung auf die einzelnen Bundesländer
erfolgt. Für das schöne Land Niedersachen, aus dem ich
komme, beträgt die Zuteilung 9,2 Prozent. Bei der damals im Rahmen des Asylkompromisses beschlossenen
Größenordnung von 220 000 Menschen hätte das bedeutet, dass pro Jahr etwa 20 000 Menschen nach Niedersachsen gekommen wären. Wenn ich das nun für meinen
Landkreis herunterrechne, wären uns jährlich circa
450 Spätaussiedler zugewiesen worden. In der Realität
waren es jährlich circa 2 000, 2 500 oder
3 000 Menschen. 

({1})

- Das ist eine ganz schlaue Bemerkung von Ihnen.
Kümmern Sie sich einmal bei sich darum. Auch Sie haben diese Probleme vor Ort. 

({2})

- Lassen Sie mich das einmal zu Ende erzählen, damit
Sie wissen, wovon wir reden. 

({3})

Wenn man diese Zahlen hört, so ist das um ein Erhebliches mehr. 

Es ist von allen darauf hingewiesen worden, dass die
Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind,
hinsichtlich der Sprache nicht mit denen zu vergleichen
sind, die in den 80er-Jahren kamen. 

({4})

Es ist völlig klar, dass diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Wenn sie die deutsche
Sprache nicht beherrschen, finden sie auch wesentlich
schlechter Arbeit. 

Dies hat dazu geführt, dass sie in den vergangenen
Jahren überwiegend Sozialhilfeleistungen in Anspruch
nehmen mussten. Ich sage Ihnen einmal beispielhaft,
was das im Klartext für den Kreis Cloppenburg bedeutet

hat: In den Jahren 1992/93 gab der Landkreis eine
Summe von etwa 17 Millionen DM an Sozialhilfe aus.
Diese schnellte im Haushaltsansatz 1996 auf einen Betrag von annähernd 60 Millionen DM hoch. Somit trat
bei mir im Landkreis zum ersten Mal die Situation ein,
dass Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden konnten. Dies wurde ganz überwiegend durch die hohe Konzentration aufgrund verwandtschaftlicher oder nachbarschaftlicher Bindungen ausgelöst. Deshalb ist es notwendig, dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. 

Im Übrigen hat es den Kommunen auch einiges mehr
abverlangt, was man gar nicht so zur Kenntnis nimmt.
Allein der verstärkte Aussiedlerzuzug hat dazu geführt,
dass wir in den eben genannten Jahren in die Schulen
und Kindertagesstätten 75 bis 80 Millionen DM zusätzlich investieren mussten. 

Wäre die Situation die gleiche geblieben, wäre in den
Folgejahren in etwa die gleiche Summe dazugekommen. 

Das sind Probleme, die sich vor Ort darstellen. Wir
haben zu handeln, auch wenn es schwer fällt. Das haben
wir in der Vergangenheit, glücklicherweise mit breiter
Mehrheit getan. Ich hoffe, dass wir es auch heute mit
breiter Mehrheit, tun können.

An die F.D.P.-Fraktion gerichtet will ich sagen:
Wenn man die Freizügigkeit in der Vergangenheit für
viereinhalb Jahre einschränken konnte, dann sollte man
darüber nachdenken, ob es nicht zur Erreichung eines
breiten Konsenses möglich wäre, dies jetzt für einen
Zeitraum von drei Jahren zu tun. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 

({5})