Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Vogel.
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Bundestagsabgeordneten! Wenn alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages - die CDU/ CSU-Fraktion schon vor Monaten, die Fraktionen der SPD und der FDP vor ein paar Tagen - Anträge zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes einbringen, wird es niemanden, wie ich annehme, verwundern, wenn sich auch die Länder in diesem Haus zu Wort melden. Es ist nicht nur ihr Recht, sondern, wie ich glaube, bei einer derartigen Debatte sogar ihre Pflicht, hier zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
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Ministerpräsident Dr. Vogel ({2})
Vor gut zehn Jahren wurde noch in den Tagen der Großen Koalition mit verfassungsändernden Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz zum einundzwanzigsten Mal geändert. Durch die Einfügung des Art. 91 b wurde die Möglichkeit geschaffen, daß Bund und Länder „auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung ... zusammenwirken". Dem kooperativen Föderalismus im Bundesstaat sollte dadurch eine bessere Möglichkeit der Entfaltung gesichert werden. Es entstanden durch diese Verfassungsänderung neue Rechte und Pflichten, insbesondere für den bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Mali nicht beteiligten Bund. Meine Damen und Herren, in diesem Verfassungstext ist vom Zusammenwirken die Rede.
Gestatten Sie mir, hier die Meinung zum Ausdruck zu bringen: Was der verantwortliche Sprecher der deutschen Bundesregierung heute morgen gesagt hat, war nicht vom Geist des Zusammenwirkens, sondern vom Geist der Konfrontation geprägt.
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Wenn den verantwortlichen bildungspolitischen Sprechern der Mehrheit der deutschen Bundesländer menschenfeindliche Sprache vorgeworfen wird,
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so ist eine noch unnötigere Verschärfung des Klimas wohl kaum denkbar.
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Ich bitte es recht zu verstehen, wenn ich hinzufüge: Ich kehre nach dem Beitrag des verantwortlichen Sprechers der Bundesregierung ohne Komplexe und Minderwertigkeitsgefühle in eine Landesregierung zurück. Ganz so schlecht haben es die Väter der Verfassung nicht gemacht, als sie die Hauptverantwortung den Landesregierungen und den Landesparlamenten übertrugen.
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Eines der Länder ist heute hier besonders häufig zitiert und genannt worden: der Freistaat Bayern. Darf man bitte auch einmal fragen, wie es in den elf Ländern mit dem Grad der Übereinstimmung der Eltern, Lehrer und Schüler im Bildungswesen steht.
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Ich habe den Eindruck, als schneide Bayern in dieser Hinsicht anders ab, als es in den Beiträgen heute früh - vor allem in dem Beitrag der verehrten Sprecherin der FDP - dargestellt worden ist. In ähnlicher Weise möchte ich vorschlagen, die Ergebnisse der Schulsysteme in den elf Ländern einmal nicht nur zu zählen, sondern auch zu wiegen. Wenn schließlich einerseits von der bayerischen Staatsregierung die Rede ist und andererseits mehr Demokratie und mehr parlamentarische Beteiligung gefordert wird, so kann ich nur sagen: Ich habe nicht den Eindruck, daß die bayerische Staatsregierung einen Mangel an Zustimmung durch das bayerische Parlament zu beklagen hat.
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Die Jahre der seit der Grundgesetzänderung betriebenen gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern sind trotz aller akuten Diskussionen nicht ohne positives Ergebnis geblieben. Der Bildungsgesamtplan von 1973 gehört für mich ausdrücklich zu diesen positiven Ergebnissen. Es hat sich gelohnt, daß wir so um ihn gekämpft haben. Aber gerade weil es sich gelohnt hat, gerade deswegen wehren wir uns heute gegen Scheinkompromisse, die dann nicht tragen, wenn sie geschlossen sind.
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Im übrigen: Die personelle und finanzielle Ausstattung des Bildungsbereichs hat sich in den zehn Jahren wesentlich verbessert. Alle elf Länder zusammen gaben für Schule und Hochschule 1969 rund 16 Milliarden DM aus; heute sind es 46 Milliarden DM, die die Länder aufwenden. Alle elf Länder haben 1969 340 000 Lehrer in allen ihren Schulen gehabt; heute sind es rund 540 000. Vor allem aber - und das ist wichtiger -: Die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze ist in diesen zehn Jahren Zusammenarbeit gewachsen. Heute studieren 500 000 Studenten mehr als vor zehn Jahren, und heute werden 125 000 Lehrlinge mehr als vor zehn Jahren ausgebildet. Ich glaube, das ist eine gute Bilanz.
Aber dennoch: Wenn man heute ernsthaft und offen mit den Bürgern im Land, mit den Eltern, den Lehrern und den älteren Schülern spricht, spürt man allerorts viel Unmut und Sorge. Nicht darüber, daß noch viele bildungspolitische Einzelprobleme ungelöst sind. Das wird im Bildungsbereich stets so sein. Es herrscht die weitverbreitete Sorge, daß alles viel komplizierter, daß die Erziehung von Kindern schwieriger geworden ist, daß Eltern nicht mehr verstehen, was in der Schule vorgeht, daß sich Lehrer als Mädchen für alles mißbraucht fühlen und daß junge Menschen die Schule nicht mehr mit Zuversicht, sondern mit Resignation verlassen, daß über das Ziel der Erziehung und über den Inhalt der Schule kein Konsens mehr besteht. Aber man ist auch besorgt darüber, daß sich das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland auseinanderentwickelt, daß in manchen Ländern die Verläßlichkeit auf die Schule und ihre Abschlüsse geringer geworden ist.
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Ich widerspreche dem Versuch, die Verantwortung dafür alleine den Kultusministern anzulasten. Im Gegenteil: Sie haben es verdient, in Schutz genommen zu werden. Nur ist das Thema, das uns heute im Grunde beschäftigt, eben zu umfassend, als daß wir es allein einigen Ressortministern überlassen könnten.
Gleichzeitig ist es meines Erachtens so bedeutsam, daß es niemand verwundern sollte, wenn es auch im Wahlkampf eine Rolle spielt, jedenfalls

Ministerpräsident Dr. Vogel ({11})
dann nicht, wenn man den Wahlkampf als eine Stunde besonderer Wachheit der Bürger und der Bereitschaft der Politiker begreift, besonders bedeutsame Themen zu erörtern. Wer dagegen im Wahlkampf nur einen Kampf um Machterhaltung und Machtgewinnung sieht, denkt hier natürlich anders und muß ein Interesse daran haben, die zentralen Themen auszuklammern.
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Dabei spreche ich vor allem von Landtagswahlkämpfen; denn nach wie vor fallen die zentralen bildungspolitischen Entscheidungen in den Landtagen.
Es geht mir nicht darum, festzustellen, daß die Bildungspolitik der Union in allen Fragen immer richtig und die Bildungspolitik der Koalitionsparteien in allen Fragen immer falsch gewesen wäre. Das ist viel zu einfach. Worum es mir geht - ich meine das sehr ernst -, ist, darzustellen, daß wir in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland am Beginn eines neuen Zeitabschnittes stehen. Die ersten Jahre nach 1945 waren geprägt durch das Wiederanknüpfen an die Weimarer Zeit und den notdürftigen Wiederaufbau dessen, was zerstört war. Die zweite Phase hat sich durch eine explosionsartige Ausweitung der Schüler- und Lehrerzahlen, durch einen gewaltigen Bauboom im Schulbereich und durch eine seit Generationen nicht mehr gekannte Welle von Universitätsgründungen ausgezeichnet.
Ich bin der Überzeugung, daß in diesen Jahren, in denen wir jetzt Verantwortung tragen, die dritte Phase beginnt, die gekennzeichnet ist durch völlig veränderte Rahmendaten. Die Zahl der Schüler steigt nicht mehr, sie hat bereits rapide zu sinken begonnen. Niemand plant mehr die Gründung neuer Universitäten; im Gegenteil, einige der in den letzten zehn Jahren neu gegründeten Universitäten machen sich Gedanken um ihre eigene Existenz. Es herrscht in den meisten Bereichen heute kein Lehrermangel mehr, sondern die Studenten machen sich umgekehrt Sorgen, je im erstrebten Lehrerberuf tätig sein zu dürfen. Kleine und mittelgroße Schulen befürchten, morgen nicht mehr existenzfähig zu sein.
Ich meine, wenn das zutrifft, ist es an der Zeit, neue, andere Schwerpunkte zu setzen. Wir müssen statt zu Strategen ständig neuer Reformen zu Anwälten der Sorge der Eltern und Kinder in der Bundesrepublik werden.
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Die Schule muß zum Vertrauen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern zurückfinden. Nicht Konflikte und Konflikttheorien dürfen die Szene beherrschen; nicht Quantität, Qualität wird für die Zukunft entscheidend sein. Darum geht es in erster Linie.
Daran, meine Damen und Herren, muß sich auch die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans und der Stellenwert der Gesamtschule und ihrer Abschlüsse orientieren. Schulen, ihre Inhalte und Organisationsformen sind für die Kinder da und nicht
für die Politiker, nicht für die Planer und erst recht nicht für einige Ideologen.
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Es ist sehr deutsch, daß sich viele heftiger um Pläne streiten als um die Wirklichkeit im Schulalltag in der Bundesrepublik Deutschland.
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Zu dieser sehr deutschen Grundeinstellung gehört auch die irrige Mär, außerhalb Deutschlands sei es überall besser, und die noch irrigere, es sei dort besser, weil dort überall Gesamtschulen bestünden. Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht. Es stimmt vor allem nicht für England: Wer ein System hat, bei dem jedes vierte Kind in eine Privatschule geht, kann nicht anmelden, daß das staatliche. Schulsystem mit unserem vergleichbar ist.
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Was uns wirklich aufrütteln muß, ist die Sorge der Eltern und die wachsende Zukunftsangst der Jugend, vielleicht eines Tages Schulabschlüsse zu erhalten, die nicht mehr bundesweit anerkannt werden.
Der Bildungsgesamtplan von 1973 war ein Kompromiß, der aber trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - in wesentlichen Bereichen eine tragfähige Grundlage für die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern darstellt. Nichtlösbare bildungspolitische Streitfragen - die gab es auch vor zehn Jahren - führten zu sogenannten Sondervoten. Was damals möglich war, muß auch heute möglich sein und darf heute nicht als unmöglich erklärt werden, nur weil heute die Stimmenzahl der Union in den Kommissionen größer ist als vor zehn Jahren.
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Es war einhellige Auffassung von CDU, CSU, SPD und FDP, den Bildungsgesamtplan fortzuschreiben. Ich frage, ob diese Position, der Verfahrenskompromiß, der am 18. Juni 1979 in der Bund-Länder-Kommission einstimmig bekräftigt wurde, heute noch gilt. Wer heute der jeweils anderen Seite Unzumutbares zumutet, schert aus der gemeinsamen Bildungsplanung aus und will im Grunde keine Fortschreibung. Das ist der Kern der Sache.
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Fortschreibung will nur der, der dem anderen nichts Unzumutbares zumutet. Wer das tut, will die Fortschreibung nicht und nicht den Kompromiß.
Für die Union ist die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes kein Selbstzweck. Sie ist nur sinnvoll, wenn damit ein Beitrag zu einer soliden und tragfähigen Bildungsplanung für die Zukunft gewährleistet wird. Meine Damen und Herren, ich hoffe gerade für das, was ich jetzt sagen möchte, bei Ihnen auf Verständnis: Zur Solidität der Planung gehört auch die Planung der Finanzierbarkeit der Pläne,
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zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans gehört auch die Fortschreibung des Bildungsbudgets.
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Meine Damen und Herren, wenn man mir sagt, daß eine Abstimmung zwischen dem Finanzvolumen, das sich aus den Bedarfsplanungen ergibt, und den finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten derzeit noch nicht möglich sei, weil weder vom Bundesfinanzminister noch vom Bundeswirtschaftsminister die erbetenen Aussagen über langfristige Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung und ein daraus abgeleiteter Finanzkorridor der öffentlichen Gesamtausgaben vorgelegt worden sind, dann, meine Damen und Herren, scheint mir jede Hektik bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes zur Zeit verfehlt.
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Meine Damen und Herren, Herr Schmude hat hier vorhin gesagt, wenn niemand behindert hätte, wären wir in einem Monat fertig gewesen. Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist falsch.
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Solange keinerlei Äußerungen derer, die es finanzieren wollen, vorliegen, ist schon aus diesem Grunde eine abschließende Beratung der Vorlage nicht möglich.
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Mindestens ebensowichtig wie die Frage der Anerkennung von Abschlüssen nach 1981 ist die Frage der Finanzierbarkeit fortgeschriebener Pläne. In der Vergangenheit jedenfalls ist bei den Eltern mehr Enttäuschung daraus entstanden, daß Hoffnungen und Erwartungen geweckt worden sind, die nicht erfüllt werden konnten. Daß Stunden ausfielen, Lehrer fehlten, Geld für angekündigte und versprochene Maßnahmen nicht zur Verfügung stand, hat mehr enttäuscht, als daß es in diesem oder jenem Land ein paar Gesamtschulversuche mehr oder weniger nicht gegeben hat.
Meine Damen und Herren, Sinn der Fortführung einer gemeinsamen Bildungsplanung kann es nicht sein, daß die eine Seite jeweils anzuerkennen hat, was die andere tut; das ist zuwenig. Wenn wir ein Mindestmaß an Abstimmung und Vergleichbarkeit im Bundesstaat gewährleisten wollen, dann mag zwar der Anschein von Einheitlichkeit erweckt werden, in Wahrheit ist das aber weiter von der Lösung der Fragen entfernt als die offene Kontroverse.
Wir müssen uns den inhaltlichen Fragen stellen. Da geht es nicht an, daß die eine Seite - ohne Rücksicht auf die getroffenen Vereinbarungen, beispielsweise auch unter Mißachtung des Hamburger Abkommens der Ministerpräsidenten - ständig neue Alleingänge unternimmt und uns anschließend auffordert, daß dies doch bitte als vollendete Tatsache zu betrachten und anzuerkennen sei.
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Zahllose Beispiele sind für das, was ich soeben sagte, anzuführen. Eines davon will ich nennen. Da heißt es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers der heute amtierenden Bundesregierung
zu Beginn dieser Legislaturperiode, im Dezember 1976 gesprochen, die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahres habe Vorrang vor einem allgemeinbildenden 10. Hauptschuljahr.
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Das steht nicht in einem Papier aus der Nymphenburger Straße, sondern das steht in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Und heute, meine Damen und Herren: Wer sich an diese Aussage hält und ja zum freiwilligen 10. Schuljahr, aber nein zum Zwang zur Einheitsform eines 10. Pflichtschuljahres an der Hauptschule sagt, der ist dort, wo Sozialdemokraten in der Opposition stehen, heftigster Kritik ausgesetzt.
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Dort, wo Sozialdemokraten regieren, z. B. in Nordrhein-Westfalen, führen sie - genau an dieser Aussage des Bundeskanzlers vorbei - das 10. Pflichtschuljahr an der Hauptschule als Zwang ein.
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Wer so vorgeht, meine Damen und Herren, trägt die Verantwortung für ein Stück der Konfrontation, für die Aufrichtung von bildungspolitischen Grenzpfählen zwischen den Ländern und - was am schlimmsten ist - vor allem für die Verunsicherung von Eltern, Lehrern und Schülern, mit einem Wort: für den Schwund an Verläßlichkeit, der sich gegenwärtig vielerorts bemerkbar macht.
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Ich füge ein Wort zur Gesamtschule an, weil sie im Zentrum des gegenwärtigen Interesses und der gegenwärtigen Kontroverse steht. Ich habe keine Vorurteile gegen die Gesamtschule; aber ich bin skeptisch gegenüber denjenigen, die den Eltern weismachen wollen, die Gesamtschule sei die beste aller denkbaren Schulen, bringe die Lösung aller bestehenden Probleme und schaffe praktisch das pädagogische Paradies auf Erden.
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Die Gesamtschule ist eine andere Schule mit anderen Problemen, sie ist eine Schule, aus deren Erprobung wir manches, auch für die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens, lernen können. Aber die meisten Versuche, die bisher mit Gesamtschulen in Deutschland gemacht worden sind, standen unter atypischen Bedingungen: Neue Gebäude wurden errichtet, modernste Ausstattung stand zur Verfügung, sie wurde mit Ganztagsschule verbunden, und in einigen Fällen lag die Lehrerversorgung bis zu 40 % über dem Durchschnitt der Versorgung der Regelschule nebenan.
Die Grundspannung der Gesamtschule zwischen hoher Zielsetzung und schulischer Wirklichkeit - das erweisen auch alle Gutachten - ist ungelöst. Einerseits soll soziales Lernen und Durchlässigkeit durch langes Zusammenbleiben der Schüler verbessert werden, andererseits soll den individuellen Begabungen und Interessen der Schüler durch gestuften Kursunterricht mit unterschiedlichen Lernan14392 

Ministerpräsident Dr. Vogel ({31}) forderungen entsprochen werden. Eine überzeugende Lösung dieser Spannung - Überforderung der Schwachen und Hilfsbedürftigen, Unterforderung der Starken und Leistungsfähigen, Gefahr der Nivellierung - ist den Gesamtschulen bisher nicht gelungen.
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Während das gegliederte Schulwesen von der Gleichwertigkeit des Unterschiedlichen ausgeht, ist die Gesamtschule in der Gefahr, jede Unterschiedlichkeit in Frage zu stellen, wenn nicht gar zu leugnen. Unser Ziel ist nicht die Egalisierung aller Eigenschaften, unser Ziel ist ein Bildungsangebot, das jedem Menschen die Möglichkeit schafft, seine Begabung zu entfalten, seine Fähigkeiten und Neigungen zu entwickeln und zu einer qualifizierten Berufstätigkeit zu führen. Wir wollen nicht die Einheitsschule für alle, wir wollen die richtige Schule für jeden.
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Von besseren Leistungen, die in der Gesamtschule erzielt würden, sprechen nicht einmal die engagiertesten Befürworter. Sie tun so, als stände der alten, überholten Leistungsschule die fortschrittliche moderne Vergnügungsschule gegenüber. Ich wende mich gegen solche Etikettierungen. Sicher soll die Schule Freude bereiten, aber sie muß auch dazu befähigen, mit dem bevorstehenden Leben des Erwachsenen fertig zu werden. Eine Gesamtschulphilosophie nach dem Motto, wie sie eine kritische Formulierung eines FDP-Politikers in NordrheinWestfalen einmal ausgedrückt hat: „Die Kinder lernen zwar nichts, aber sie haben viel Spaß dabei",
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Jedes Kind hat nur eine Schulzeit. Niemand kann es später wiedergutmachen, wenn sich ein erworbener Schulabschluß auf längere Sicht als nicht tragfähig erweist.
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Schule soll erziehen, aber sie muß auch zur Leistung erziehen. Es ist nicht inhuman von der Schule, Leistung zu verlangen; denn unsere Gesellschaft beruht auch darauf, daß Menschen in ihr Leistung erbringen.
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Auch Leistung gehört zur Persönlichkeitsentfaltung junger Menschen.
Die Gesamtschule muß - nicht durch Zwang, sondern durch Bewährung - beweisen, was sie vermag. Meine Damen und Herren, soweit Sie Befürworter der Gesamtschule sind, frage ich Sie: Wenn sie so gut ist, wie ihre Befürworter immer sagen, warum dann diese große Ängstlichkeit, die aus der Hektik spricht, sie durch Zwang einführen zu müssen?
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Sieht man denn nicht, daß aus der Eile, die Gesamtschule zur Regelschule zu machen, letztlich doch das schlechte Gewissen - auf Grund der Erwartung, morgen dafür vielleicht keine Mehrheiten zu haben - spricht?
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