Eva Högl (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin, es ist jetzt an der Zeit, die
Bürgerrechte stärker in den Blick zu nehmen. Damit
möchte ich beginnen. Herr Kollege Grosse-Brömer, wir
brauchen weniger Sicherheitsfanatiker. Wir brauchen
überhaupt weniger Fanatismus in dieser ganzen Debatte.

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Was wir stattdessen brauchen, ist eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Darum geht es.
Da haben wir jetzt eine echte Chance.

Ich will ein Beispiel nennen, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist; aber ich sehe es so. Wir haben
bei der Debatte um das SWIFT-Abkommen gesehen,
dass es möglich ist, die Bürgerrechte stärker zu verankern, als viele zu Beginn der Verhandlungen gedacht
hätten, und dass man sogar mit den USA - wenn ich das
so sagen darf - über Datenschutz verhandeln und Verbesserungen erreichen kann.

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Auch wenn wir mit dem Endergebnis nicht zufrieden
sind, so haben wir, wenn wir es mit dem vergleichen,
was am Anfang gewesen ist, eine ganze Menge erreicht.

Frau Ministerin, dazu brauchen wir aber - Sie wissen
es auch aus den Verhandlungen - Mut, Entschlossenheit,
Beharrlichkeit und politische Gestaltungskraft. Wenn ich
das so offen sagen darf: Da kann an der einen oder anderen Stelle noch eine Schippe draufgelegt werden.

Da wir gleich über die Innenpolitik diskutieren und
Sie neben Ihrem Kollegen, dem Innenminister, sitzen,
sage ich Ihnen in Bezug auf die Balance von Sicherheit,
Freiheit und Bürgerrechten ganz offen: Überlassen Sie
bitte die Rechtspolitik nicht dem Innenministerium! Setzen Sie sich durch! Nehmen Sie Ihre Aufgabe als Anwältin der Bürgerrechte war! Darum möchte ich Sie inständig bitten.

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Der Kollege Mayer hat eben den Datenschutz angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind in
der Position, hier etwas vorzulegen. Wir aber warten. Ich
sage Ihnen ganz offen: Entweder verschläft die Koalition
wichtige Themen, oder sie ist nicht handlungsfähig, weil
sie sich nicht einigen kann; das gilt insbesondere für die
Bereiche Inneres und Justiz. Wir brauchen zum Beispiel
dringend mehr Datenschutz für Beschäftigte. Da hat
auch das Justizministerium eine Aufgabe. Ich frage
mich, warum die Bundesregierung über Monate untätig
blieb, obwohl wir schlimme Skandale hatten und der
Handlungsbedarf mehr als deutlich erkennbar wurde.

Frau Ministerin, ich lege Ihnen deswegen ans Herz:
Setzen Sie sich für den Datenschutz ein, insbesondere
für den dringend erforderlichen Datenschutz der Beschäftigten! Wir von der SPD haben etwas vorgelegt.
Wir haben die Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern in ein richtiges Verhältnis gebracht. Wir haben
klar gesagt, was erlaubt und was verboten sein soll. Hier
ist dringender Handlungsbedarf.

Ich will ein anderes Thema ansprechen: Google
Street View. Wir haben intensiv darüber diskutiert.
Auch hier haben wir gesehen, dass die Koalition nicht in
der Lage ist, rechtzeitig Rahmenbedingungen zu formulieren. Sie konnten sich nicht einigen, ob es gut oder
schlecht ist, Google Street View zu haben. Sie hatten
keine Vorstellung davon, welches Vorgehen richtig ist.
Auch hier hören wir wieder - nicht nur in dieser Debatte,
sondern schon den ganzen Tag -: „Demnächst“, „irgendwann“, „bald“

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oder, wie meine Kollegin sagt, „in Kürze“ werde irgendetwas vorgelegt. Das Beispiel Google Street View zeigt,
dass wir eines auf keinen Fall zulassen dürfen: Politik
darf nicht handlungsunfähig und hilflos dastehen. Das
war hier aber der Fall. Ich fordere deswegen von der
Bundesregierung, hier tätig zu werden.

Zwei Sätze zur Vorratsdatenspeicherung. Frau
Ministerin, Sie haben es selbst angesprochen: Es reicht
nicht, die europäische Entwicklung, die Überarbeitung
der Richtlinie, abzuwarten. Auch wir erwarten von Ihnen


eigene Akzente und eine klare Vorstellung davon, was
die Koalition in diesem Bereich zu tun gedenkt.

Damit komme ich zum Stichwort „Europa“. Ich will
kurz ansprechen, dass wir mit der Grundrechte-Charta
und dem Stockholmer Programm jetzt gute Grundlagen
für mehr Bürgerrechte in ganz Europa haben. Auch hier
müssen wir engagiert auftreten. Frau Ministerin, ich will
kurz sagen, dass wir es mit einer sehr engagierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu tun haben
- wir werden sie morgen in Berlin treffen -, die sich
nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, sondern klare
Initiativen anstößt, deutliches Engagement zeigt und
sehr durchsetzungsstark ist. Ich wünsche mir auch von
unserer Bundesjustizministerin, dass sie so kämpferisch
auftritt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe die
dringende Bitte, dass Sie in Europa gestalten und sich
einbringen. Treten Sie nicht auf die Bremse! Setzen Sie
nicht nur das durch, was nach deutschem Recht ohnehin
möglich ist!

Frau Ministerin, in den verbleibenden Sekunden
möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir sehr am
Herzen liegt: Menschenhandel. Dabei handelt es sich
um das abscheulichste Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Wir haben hier im Großen und Ganzen gute
Rechtsgrundlagen; aber ich habe zwei Bitten:

Erstens. Ratifizieren Sie endlich die Konvention des
Europarates zum Menschenhandel! Das ist dringend erforderlich; hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen
uns engagiert in die Diskussion um die neue Richtlinie
einbringen, die die Kommission vorgelegt hat. Wir müssen sie noch verbessern.

Zweitens. Ich möchte Ihr Augenmerk auf § 233 Strafgesetzbuch richten, den wir 2005 eingeführt haben. Es
muss genau untersucht werden, ob er tatsächlich dabei
hilft, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der
Arbeitskraft zu bekämpfen, oder ob er zu überarbeiten
ist. Ich bitte Sie inständig, sich dieses wichtigen Themas
gestaltend anzunehmen.

Ich fordere Sie auf: Seien Sie mutig! Setzen Sie sich
gegen Ihren Kollegen durch! Gestalten Sie Europa und
Deutschland in der Rechtspolitik! Dann haben Sie auch
unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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