emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Herr Kollege Jäger, in ihrer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl darauf hingewiesen, daß die zuständige Bundesministerin Frau Gerda Hasselfeldt sich in ihrem Grußwort zum 40jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e. V. entsprechend ihrer Zuständigkeit zu

Staatsminister Bernd Schmidbauer gesundheitspolitischen Aspekten der Arbeit von Pro Familia geäußert hat. In diesem Rahmen nimmt das Beratungsangebot von Pro Familia z. B. einen wichtigen Platz auch im Bereich der Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids ein, wie Sie wissen. Die Feststellung der Bedeutung von Pro Familia im Spektrum der Beratungsangebote zu Fragen von Partnerschaft, Sexualität und Schwangerschaft bedeutet keine Wertung der Arbeit des Vereins in einzelnen Bereichen, insbesondere nicht im Bereich des Schutzes des ungeborenen Lebens. Wie Sie wissen, ist der Schutz des ungeborenen Lebens und des geborenen Lebens eine Pflichtaufgabe des Staates und ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen des ihr Möglichen dafür ein, diesen Schutz weiter zu verbessern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-05-07:
Herr Staatsminister, da ja auch dem Gesundheitsministerium längst bekannt war und bekannt ist, daß diese Organisation die Beratung mit Tendenz zur Lebenserhaltung wie auch jeden strafrechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder ablehnt: Wäre es nicht nach Auffassung des Bundeskanzlers geboten gewesen, schon in dem Grußwort die von Ihnen jetzt eben ausgesprochene Distanzierung deutlich zu machen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Herr Kollege Jäger, ich habe mir die Grußworte verschiedener Vertreter im politischen Bereich einmal angesehen. Ich bleibe bei der Antwort, die ich eben gegeben habe, daß wir feststellen, daß dies keine Wertung des Vereins darstellt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung, sprich: das Bundeskanzleramt, keine weiteren Bewertungen zu diesem Vorgang abgeben. Er spricht für sich selber, und wir haben auch nicht dementiert, sondern wir haben nur klargestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-05-07:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß derartige Grußworte von Regierungsmitgliedern von Organisationen, welcher Art auch immer, als Persilscheine mißbraucht werden können, wenn im freundlichen Jubelton Feststellungen unterlassen werden, die angesichts der notwendigen Distanz der Bundesregierung zu bestimmten Bestrebungen geboten wären?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Bei dem hohen Sachverstand der Vertreter der Bundesregierung sehen wir diese Gefahr nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-05-07:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Erkenntnis langgedienter Parlamentarier, daß insbesondere, wenn es sich um parlamentarische Anfragen zu Grußworten bei friedlichen
Veranstaltungen zu Sexualberatung und Familienberatung handelt, die Devise gilt: Lieber Jäger Claus als Jäger 90?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Eine Zusatzfrage: Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung Aktivitäten, ungewollte Schwangerschaften durch Aufklärungen zu verhindern? An dieser segensreichen Arbeit nimmt Pro Familia ja intensiv teil. Wie bewertet die Bundesregierung solche Aufklärungsarbeit?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Ich sagte bereits, daß die Arbeit von Pro Familia eine wichtige Arbeit ist und daß dies auch entsprechend bewertet wurde - in diesem Zusammenhang, was die Arbeit anlangt -, daß dies aber nicht immer heißen muß, daß eine Identifizierung mit der Arbeit entsprechender Organisationen in Einzelbereichen vorgenommen wird. Im übrigen ist dies, was Sie fragen, auch Gegenstand dieses Grußworts. Ich habe dem überhaupt nichts hinzuzufügen. Auf den einen Punkt, der in der Frage des Kollegen Jäger angesprochen wird, bin ich in meiner Antwort bereits eingegangen, nämlich auf die Wertung der Arbeit dieses Vereins in diesem speziellen Fall. Hier kann es durchaus unterschiedliche Bewertungen geben. Das war nicht Gegenstand dieses Grußworts. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, daß es wichtige Arbeiten im Beratungsangebot von Pro Familia gibt und auch zum Inhalt dieser Beratung positiv Stellung genommen wurde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Ich bitte, auch nicht ganz außer acht zu lassen, daß die ursprüngliche Frage sich darauf bezog, ob das Bundeskanzleramt die Dinge billigt. Das heißt, sobald wir in die inhaltliche Diskussion dieser Frage kommen, könnten möglicherweise andere Ministerien zuständiger sein als das Bundeskanzleramt, ohne an der Kompetenz desselben von dieser Stelle aus Zweifel anmelden zu wollen.
Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, hängt das schwache Bild, das die Bundesregierung gegenwärtig abgibt, damit zusammen, daß sich das Bundeskanzleramt auch noch mit der Korrektur von Grußworten abgeben muß?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß wir uns angesichts der


drängenden Probleme, vor denen wir stehen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Kollegin Mascher!
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-07:
Zeigt die Bewertung dieses Grußwortes durch das Bundeskanzleramt die Würdigung der Bedeutung des pluralen Beratungsangebotes von Pro Familia durch die Bundesregierung?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Ich möchte der ersten Antwort nichts mehr hinzufügen. Ich habe auf das, wonach wir gefragt wurden, deutlich geantwortet. Ich glaube, es gibt keine Notwendigkeit, das noch im einzelnen zu interpretieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatsminister Schmidbauer, ich möchte mich bei Ihnen bedanken.
Ich darf, bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, die Fraktionen darauf aufmerksam machen, daß wir wegen der nicht mehr allzu großen Anzahl von Fragen, die vorliegen, nicht zu häufige Zusatzfragen unterstellt, vermutlich etwas eher mit der Fragestunde fertig sein werden. Ich möchte darum bitten, daß die Fraktionen prüfen, ob wir dann etwas eher mit der Aktuellen Stunde anfangen können. Bejahendenfalls mögen sie bitte dafür Sorge tragen, daß die entsprechenden Redner unterrichtet werden.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Staatsministerin Frau Seiler-Albring steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 21 des Abgeordneten Lowack wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kann ich die Frage 22 der Abgeordneten Frau Bock aufrufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Lage in Burma/Myanmar, und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Kübler, bitte.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Kollegin, die birmanischen Militärs hatten 1988 die Demokratiebewegung niedergeschlagen und regierten seither das Land diktatorisch und unter völliger Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte. Das Ergebnis der Parlamentswahl vom Mai 1990 wurde von den Militärmachthabem ignoriert. Die Mitglieder der National League for Democracy, also des Wahlsiegers von 1990, wurden von den Militärs seither verfolgt. Die Vorsitzende der NLD und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht seit 1989 permanent unter Hausarrest.
Ende April 1992, also vor ganz kurzer Zeit, gab es Veränderungen in der birmanischen Regierung und an der Spitze der Militärjunta. Der neue Juntachef, General Than Shwe, hat bisher 38 politische Häftlinge
entlassen und die Offensive gegen das Hauptquartier der Karen, einer ethnischen Minderheit im birmanisch-thailändischen Grenzgebiet, eingestellt. Außerdem wurden die Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition innerhalb von zwei Monaten und die Einberufung einer nationalen Versammlung in weiteren sechs Monaten angekündigt. Mit der Regierung von Bangladesch wurde ein Abkommen über die Rückführung der über 200 000 nach Bangladesch geflüchteten moslemischen Birmanen geschlossen. Schließlich konnte die Nobelpreisträgerin jetzt, Anfang Mai, Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten.
Die Bundesregierung nutzt alle ihr zu Gebote stehenden Einwirkungsmöglichkeiten, um das birmanische Militärregime zu Fortschritten im Demokratisierungsprozeß zu bewegen. Die Entwicklungszusammenarbeit wurde eingefroren. Sie wird mit einem Auslaufprogramm zur Übergabe laufender Projekte beendet. Seit 1988 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Binna erteilt.
Die Bundesregierung hat außerdem auch an einem Waffenembargo der Europäischen Gemeinschaft gegen Birma mitgewirkt.
Die Bundesregierung hat bilateral und mit ihren europäischen Partnern die birmanische Militärregierung wiederholt zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Übertragung der Verantwortung an eine zivile Regierung aufgefordert. Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten positiven Maßnahmen der birmanischen Regierung. Sie ist aber der Ansicht, daß diesen ersten wichtigen Schritten weitere folgen müssen, um demokratischen Wandel und Achtung der Menschenrechte in Birma zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird ihre Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Sinne nutzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete, bitte.
Thea Bock (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, welchen Kontakt unterhält die Bundesregierung zur gewählten Opposition?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Sie unterhält die Kontakte, die ihr im Rahmen der vor Ort herrschenden Gegebenheiten möglich sind. Sie wissen, wir haben unsere Botschaft dort voll besetzt. Die Kontakte werden, wenn sie möglich sind, genutzt. Aber Sie wissen selber, daß dies auf Grund der Hausarreste nur bedingt möglich ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Thea Bock (NA), 1992-05-07:
Teilen Sie meine Einschätzung, daß dann, wenn offiziell auf höchster Ebene, auch vom Auswärtigen Amt, mit den Vertretern der verschiedenen Gruppen der Opposition Kontakt aufgenommen wird, auch Einladungen in die Bundesrepublik ausgesprochen werden, auch der Druck auf die Militärjunta wachsen könnte, den Demokratisierungsprozeß zu beschleunigen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Frau Kollegin, wir nehmen alle nur denkbaren Möglichkeiten gern in Anspruch, diese Demokratisierungsbewegung, diesen Demokratisierungsprozeß voranzutreiben. Ich selber habe auf verschiedenen Konferenzen, die z. B. mit den ASEAN-Staaten stattgefunden haben, Gelegenheit genommen, unsere Position zur Achtung der Menschenrechte auch in Myanmar bzw. Birma sehr deutlich zu machen. Ich glaube auch, daß in dieser Region diese Ansichten über Menschenrechte, über Minderheitenrechte mehr an Gewicht gewinnen, und hoffe, daß der gesamte Druck dazu beitragen wird, daß dieser Demokratisierungsprozeß, der einige erste Schritte getan hat, zu einem positiven Ende kommt.
Klaus Kübler (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, Sie haben zu Recht gesagt, daß dort legitime Wahlen stattgefunden haben und Abgeordnete gewählt worden sind, die jetzt zum Teil im Gefängnis, im Exil oder im Untergrund sind. Ist die Bundesregierung bereit, legitim gewählte Abgeordnete bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen zu empfangen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege Kübler, es kann doch gar keinen Zweifel daran bestehen, daß Vertreter der Bundesregierung mit demokratisch gewählten Kollegen in der ganzen Welt Gespräche führen, wenn dies möglich ist.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, die Änderungen, die sich in Birma andeuten, hängen sicher auch mit dem öffentlichen Druck und mit den Boykottmaßnahmen zusammen. Es sind ja in erster Linie Ankündigungen, und es besteht großes Interesse daran, sie auch zu realisieren. Glauben Sie nicht, daß, wenn Kontakte mit der Oppositionsregierung - so möchte ich es eigentlich gar nicht sagen -, mit der Parallelregierung, die es ja vom Ministerpräsidenten bis zu den Ministern gibt, auf einer etwas hochrangigeren Ebene stattfinden würden, wie dies andere Länder auch machen würden, dies für den Prozeß eher hilfreich wäre? Wie würden Sie diese Kontakte beurteilen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, bin ich dafür, alles, was dazu beitragen kann, diese Möglichkeiten tatsächlich zu beschleunigen, auch zu tun. Wie das im Einzelfall gehen kann, ohne daß man möglicherweise das Gegenteil erreicht, kann ich im Moment von hier aus nicht beurteilen. Ich würde Sie immer dabei unterstützen, diese Kontakte zu fördern und zu intensivieren; da bin ich ganz auf Ihrer Linie.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Abgeordneter Dr. Mahlo, bitte.
Dietrich Mahlo (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, ich habe großes Verständnis für Ihre grundsätzliche Position. Ist es aber nicht so, daß diese unterschiedslose Politik der zugeschlagenen Tür im Einzelfalle eben dazu führt, daß etwa im Bereich der humanitären Hilfe oder im Bereich der Ausbildungshilfe das absolute Kappen der Zusammenarbeit nicht diejenigen trifft, die es eigentlich treffen soll, sondern die langfristigen Zukunftschancen dieses Landes und gerade die Ärmsten in diesem Land? Ist es nicht richtig, daß man daher die generelle Politik, die Sie vorhin umschrieben haben, im einzelnen noch einmal auf ihre Treffsicherheit überprüfen sollte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege, es ist bei Sanktionen ja immer der Fall, daß man sich überlegen muß, ob man genau diejenigen trifft, die man treffen will, nämlich die Verursacher dieser Situation, oder ob man möglicherweise die doppelt trifft, die aus dieser Situation Leid tragen.
Ich kann auch Ihre Bewertung nicht ganz teilen, daß es die Bundesregierung abgelehnt hätte, sich im Bereich von humanitären Hilfsmaßnahmen zu engagieren. Das kann - wie überall in der Welt - natürlich nicht die Politik der Bundesregierung sein. Allerdings muß auf das Regime in Birma, das, wenn ich es einmal so sagen darf, ganz besonders verstockt gewesen ist, wirklich ein nennenswerter Druck ausgeübt werden, um dieses schöne Land endlich wieder zu befreien und den Demokratisierungsprozeß zu einem guten Ende zu führen. Die Gratwanderung hier ist sicher sehr schwierig. Aber ich bleibe bei meiner Haltung und der Haltung der Bundesregierung, daß wir einen Druck, wie ich ihn beschrieben habe, sehr wohl aufbauen müssen, urn das von uns gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der EG angestrebte Ziel zu erreichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 23 der Abgeordneten Thea Bock:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Myanmar mittlerweile fast 70 000 Flüchtlinge in unterversorgten Flüchtlingscamps auf thailändischem Boden gibt, und wird die Bundesregierung dort Soforthilfe leisten, um die Versorgungssituation der Flüchtlinge zu verbessern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist bekannt, daß infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen im thailändisch-birmanischen Grenzgebiet eine große Zahl von Birmanen nach Thailand geflohen ist, darunter 48 000 Angehörige der Karen und 12 000 Angehörige der Mon. Die Flüchtlinge sind in 40 Lagern untergebracht. Sie werden von der thailändischen Regierung mit Nahrungsmitteln versorgt.
Die medizinische Betreuung hat die französische Nichtregierungsorganisation „Médecins sans Frontières" übernommen. Durch die inzwischen erfolgte Einstellung der birmanischen Offensive auf das Hauptquartier der aufständischen Karen-Minderheiten dürfte sich die Flüchtlingssituation in Thailand in naher Zukunft entspannen. Die Bundesregierung wurde bisher von keiner Seite, auch nicht von der thailändischen Regierung, um humanitäre Hilfe gebeten. Anträge auf humanitäre Hilfe wird die Bundesregierung sorgfältig prüfen und nach Möglichkeit positiv bescheiden.


Ich kann noch hinzufügen, daß die Europäische Gemeinschaft die von mir genannte Organisation mit 750 000 Ecu für zwei Jahre bezuschußt. Nachfragen unserer Botschaft haben ergeben, daß seitens der NGOs zur Zeit keine weiteren Mittel erbeten werden.
Klaus Kübler (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, wäre die Bundesregierung bereit, in Überlegungen einzutreten, aus diesem Flüchtlingstrom auch Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, in überschaubarer Zahl zu Ausbildungszwecken oder auch zu Studienaufenthalten in die Bundesrepublik zu kommen, damit diese Jugendlichen nicht zwei oder drei Jahre völlig aus ihrem Werdegang herausgeworfen werden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege Kübler, das ist sicher ein sehr wichtiger Gedanke. Man müßte sich nur klar darüber werden, welche Organisation so etwas vermitteln könnte. Im Prinzip ist die Bundesregierung sicherlich immer bereit, Menschen aus der Dritten Welt, auch und gerade Jugendlichen, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - nicht zuletzt auch finanzieller Art - zu helfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Abgeordnete Ganseforth, bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Frau Staatsministerin, ist der Bundesregierung bekannt, daß Stipendiaten und Stipendiatinnen aus Birma, die über den Deutschen Akademischen Austauschdienst hierherkommen, große Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildung abzuschließen? Im Augenblick ist z. B. eine junge Frau, die in Mathematik promoviert, in Trier betroffen, weil die Verträge immer nur über ein Jahr gehen und die birmanische Regierung solche Verträge nach einem Jahr nicht verlängert. Eine Promotion ist aber nicht nach einem Jahr abgeschlossen. Da gibt es also immer wieder Schwierigkeiten. Ist der Bundesregierung bekannt, daß es junge Leute gibt, die hier zur Ausbildung sind, diese aber auf Grund der angesprochenen organisatorischen Schwierigkeiten nicht zu Ende führen können?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Frau Kollegin, dieser konkrete Fall ist mir nicht bekannt. Ich würde Sie aber bitten und würde anregen, daß Sie uns diesen konkreten Fall darlegen. Wir werden dann in diesem Fall und vielleicht auch in ähnlichen Fällen versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen, damit diese Studenten ihr Studium bzw. ihre Promotion ordnungsgemäß beenden können. Ich bin gern bereit, Ihnen in dieser Angelegenheit zu helfen.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Vielen Dank!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Die Fragen 24 und 25 werden auf Wunsch des Abgeordneten Harries schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Koschyk auf. - Der Kollege ist nicht da. Somit wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Frage 27 wird auf Wunsch des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Schily:
Wie vielen Studentinnen und Studenten aus den USA wird ein Studium an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland durch Stipendien öffentlicher oder privater deutscher Institutionen ermöglicht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege Schily, nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Unterlagen erhielten im Jahre 1991 ca. 400 amerikanische Studentinnen und Studenten - sowohl Studierende als auch Graduierte - ein Stipendium aus deutschen öffentlichen Mitteln, um an einer deutschen Hochschule zu studieren. Diese Zahl läßt sich nach den wichtigsten Stipendiengebern und Stipendienarten wie folgt aufschlüsseln:
a) Im Bereich des DAAD gibt es 215 Stipendien, davon 98 Jahresstipendien, 26 Kurzstipendien, 40 Sommerkursstipendien und 51 Sprach- und Hochschuls ommerkursstipendien.
b) Im Bereich der politischen Stiftungen gibt es 31 Betroffene; davon entfallen auf die Konrad-Adenauer-Stiftung 10, auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 16, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung 3 und schließlich auf die Hanns-Seidel-Stiftung 2.
In einer dritten Gruppe, nämlich im Bereich der Fulbright-Kommission, die zu mehr als der Hälfte aus deutschen öffentlichen Mitteln finanziert wird, gibt es 147 Fälle, davon 92 Vollstipendien, 25 Reisestipendien und 30 Fremdsprachenassistentenstipendien.
Humboldt-Forschungsstipendiaten und Hochschullehrerstipendiaten sind bei diesen Zahlen, Herr Kollege, nicht berücksichtigt. Die Zahl der aus privaten deutschen Mitteln geförderten amerikanischen Studentinnen und Studenten, z. B. durch Unternehmensstiftungen, deutsch-amerikanische Clubs u. a., ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage? - Bitte.
Otto Schily (NA), 1992-05-07:
Ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für eine sehr detaillierte Antwort bedanken. Das sage ich, weil ich mich sonst häufiger über inhaltslose Antworten beklage.
Ich habe eine Zusatzfrage: Wie verhält sich die Zahl der in die USA eingeladenen deutschen Studentinnen und Studenten und deren Stipendien, die sie dort für dieses Studium erhalten, zu den Zahlen, die Sie uns jetzt hier in der anderen Richtung genannt haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Ich hoffe, Herr Kollege Schily, daß ich Ihre Zufriedenheit noch weiter steigern kann, indem ich Ihnen nun auch diese Zahlen gern bekanntgebe: Hauptförderer aus öffentlichen Mitteln sind in diesem Bereich auch der DAAD und die Fulbright-Kommission. Der DAAD meldet für 1991 u. a. 125 Jahresstipendien für Graduierte und Promovierte, 54 Stipendien für Amerikanisten und

46 Kurzstipendien zur Vorbereitung von Dissertationen. Die Fulbright-Kommission vermeldet für den gleichen Zeitraum u. a. 10 Vollstipendien, 160 Teilstipendien und 70 Fachhochschulstipendien.
Ich könnte mir vorstellen, daß es Sie auch interessiert, wie viele Stipendiaten aus den östlichen Teilen Deutschlands daran teilnehmen. Dies ist zur Zeit nicht zu übersehen, aber die Zahl nimmt stetig zu, ist also im Wachsen begriffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Danke schön. Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte und den Demokratisierungsprozeß in der Côte d'Ivoire, insbesondere die Situation der Opposition, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Demokratie in diesem Land zu fördern?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege Kübler, in der Côte d'Ivoire ist die pluralistische Demokratie 1990 eingeführt worden. Es wurden anerkannt freie Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten, aus denen Präsident Houphuët-Boigny und seine Partei erfolgreich hervorgingen.
Seit der Einführung der pluralistischen Demokratie hat sich die Achtung der Menschenrechte in der Côte d'Ivoire verbessert. Die Regierung hat das Existenzrecht von Oppositionsgruppen und einer wachsamen und kritischen Presse akzeptiert. Die Hauptoppositionspartei FPI ist allerdings zur Zeit nur beschränkt handlungsfähig. Ihre Führung ist wegen Ausschreitungen während der von der FPI organisierten Demonstration vom 18. Februar dieses Jahres zu Haft-und Geldstrafen verurteilt worden. Die Bundesregierung hofft jedoch, daß Präsident Houphuët-Boigny von seinem Recht zur Begnadigung der Verurteilten Gebrauch machen wird.
Die Bundesregierung wird weiterhin den intensiven Dialog mit allen politischen Kräften in der Côte d'Ivoire pflegen und dabei den Zusammenhang zwischen partnerschaftlicher Zusammenarbeit und dem Stand der Festigung der Demokratie in der Côte d'Ivoire unterstreichen.