Detlef Dzembritzki (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie man hier schon mit einem kleinen Ruck Freude bereiten kann, ist bezeichnend, Herr Brauksiepe; aber ich
gönne Ihnen diese Freude.

Ich will darauf hinweisen, dass Ihre Argumentation
zu der Antragseinbringung ein bisschen merkwürdig ist,
lieber Herr Kollege. Sie wissen genau, dass sich die entsprechende Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion in Brüssel
sachkundig gemacht hat und sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Wir haben das
Thema dann in unserem Fachausschuss behandelt. Wir
haben Experten in den Ausschuss gebeten, um uns nicht
nur ein Bild von der Situation des europäischen Entwicklungsfonds, sondern ein generelles Bild zu machen.
Ich verstehe deswegen auch nicht so recht - jedenfalls
was die grundsätzliche Auseinandersetzung angeht - die
merkwürdige Schaufensterrede, die Sie hier gehalten haben.

Wir alle wissen, dass die EU in wenigen Monaten um
zehn Länder erweitert wird, die - ich sage das sehr vorsichtig - über wenig Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit verfügen. Sie sind in den vergangenen
Jahren im Wesentlichen Empfängerländer gewesen
und verfügen mit Sicherheit nicht über die Instrumente
und Strukturen, die uns und der EU zur Verfügung stehen. Es wird also gerade in den nächsten Monaten entscheidend darauf ankommen, wie wir den Prozess der
Integration dieser Länder gestalten. Wir müssen alles
tun, um sie in die europäische Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Dabei können diese Länder ihre
eigenen Erfahrungen als Transformationsländer einbringen. Ich denke, dass die europäische Entwicklungspolitik hier über eine starke institutionelle Basis verfügt.
Meine Damen und Herren, eine Tatsache kommt viel
zu kurz: Es ist offensichtlich viel zu wenig bekannt, dass
die EU und ihre Mitgliedstaaten über 50 Prozent aller
ODA-Mittel aufbringen. Die EU ist damit weltweit einer der größten Geldgeber für Entwicklungshilfeleistungen. Zugleich ist überhaupt nicht wegzudiskutieren
- deshalb verstehe ich nicht, warum der Kollege
Brauksiepe hier eine Zuspitzung vorgenommen hat -,
dass eine Reform dieses Politikbereichs, also unseres ureigenen Bereichs, auf EU-Ebene notwendig ist. Es ist
bekannt, dass dieser Reformprozess im Jahr 2000 durch
Kommission, den Rat und das Europaparlament in Gang
gesetzt wurde. Ebenfalls bekannt ist, dass dieser Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. Trotzdem dürfen wir aber nicht übersehen, dass in manchen Bereichen
ermutigende und bemerkenswerte Fortschritte zu erkennen sind.

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Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, Herr Löning,
dass Verwaltungsabläufe und Umsetzungsprozesse vereinfacht wurden. Ich will gar nicht bestreiten, dass dieser
Weg weiter gegangen werden muss; aber es wäre unfair,
wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen würden, dass auf
europäischer Ebene schon erste Schritte gemacht worden
sind. Ich weiß, dass die Schaffung von Europe Aid von
vielen kritisch gesehen wird. Hiermit wird aber durch
Steigerung der Effizienz eine Antwort auf die administrative Situation der Europäischen Union gegeben.

Seit Beginn dieser Reformbemühungen sind von der
Europäischen Union gemeinsam mit den Partnern des
Südens 60 Länderstrategiepapiere erarbeitet worden,
über 40 davon wurden bereits verhandelt. Sie bieten gerade für ein arbeitsteiliges Agieren der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten eine wichtige Grundlage.

Ich selbst habe mich in den zurückliegenden Jahren
sehr stark und intensiv immer wieder mit ECHO beschäftigt, einer Institution, die dazu geschaffen wurde, um bei
Katastrophen zu helfen. Wenn man sich die letzten Berichte anschaut, wird man feststellen, dass hier erhebliche
Veränderungen stattgefunden haben. Die Forderung - ich
will das hier bewusst noch einmal einbringen -, die zum
Beispiel unser Kollege Werner Schuster immer wieder
formuliert hat, nämlich dass Katastrophenhilfe in nachhaltige Konzepte münden muss, wird zum Beispiel von
ECHO berücksichtigt.

Sie, Herr Kollege Brauksiepe, haben ganz locker das
Zitat gebracht, die EU ließe die Welt verhungern. Hinter
solch gewaltigen Behauptungen kann man sich sehr
schön verstecken. Aber wenn Sie sich mit ECHO auseinander gesetzt hätten, wüssten Sie, dass sich diese europäi-sche Institution gerade um die vergessenen Krisen
kümmert, die nicht mehr weltweite Aufmerksamkeit in
den Medien erfahren. Es ist meiner Meinung nach ein
Zeichen von Anstand, dass man all diese Anstrengungen,
die es gegeben hat, auch erwähnt und berücksichtigt.

Von deutscher Seite wird dieser Reformprozess unterstützt. Wir haben das hier auch mehrfach festgestellt:
Bundesregierung und BMZ begleiten diesen Prozess und

setzen sich intensiv mit den entsprechenden Fragen auseinander. In Ihrem Antrag wird völlig versäumt, auf die
Chancen und Potenziale hinzuweisen, die die europäische Ebene bietet. Die EU ist doch der geborene Ansprechpartner für Institutionen wie die UN oder die
Weltbank. Gestern im Ausschuss haben wir mit Monsieur Rischard darüber gesprochen, welche Chancen er
für die Zusammenarbeit sieht. All das lassen Sie unberücksichtigt.

Die Entwicklungspolitik der EU - ich will das hier
ebenfalls mit einbringen - braucht eine Standortbestimmung.

Diese sollte analog zu dem von Solana vorgelegten
Strategiepapier zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Ziele, Kernkompetenzen und Fragen der Arbeitsteilung thematisieren. Wenn wir in diesem Zusammenhang den Zeigefinger ein wenig kritisch gehoben
haben, weil die bis zu 250 Millionen Euro für Friedensfazilitäten nicht unbedingt aus diesem Entwicklungsfonds hätten genommen werden müssen, sondern man
sich hätte umschauen können, wo an anderer Stelle im
europäischen Haushalt, zum Beispiel bei der Landwirtschaft, Mittel zur Verfügung stehen, halte ich das für berechtigt; dieses Anliegen wird von uns auch weiterhin
verfolgt werden.

({1})

Die Stärke des Solana-Papieres ist gerade, dass damit
das Ressortdenken zu überwinden versucht wird, dass
damit eine Kohärenz zu den benachbarten Politikfeldern hergestellt werden soll. Ich denke, dass hier gerade
die entwicklungspolitischen Vorstellungen einfließen
müssen und dass Kohärenz - ich wiederhole das - zwischen Agrar- und Handelspolitik von uns und von der
EU immer wieder eingefordert werden muss. Es sind
doch nicht die europäischen Bürokraten, die zum Beispiel die Agrarsubvention fordern, es sind doch unsere
eigenen Landwirte, es sind die europäischen Landwirte,
die Subventionen für Tabak, Oliven, Milch usw. haben
wollen. Es sind nicht die Bürokraten, die eine andere
Struktur verhindern. Wir müssen hier politische Entscheidungen treffen.

Ich denke, dass das Scheitern der WTO-Konferenz,
die vollmundig als Entwicklungsrunde angekündigt
wurde, die Spaltung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgezeigt hat. Auch am Beispiel des
Weltgipfels zur Informationsgesellschaft wird deutlich,
dass die Kluft zwischen den Ländern des Nordens und
des Südens nicht nur aufgrund von Handelsschranken
und Subventionen besteht, sondern auch, weil zum Beispiel die Wirtschaft die Chance verschläft, ihre Interessen wahrzunehmen. Es ist doch makaber, dass in
Deutschland einerseits Milliarden für UMTS-Lizenzen
ausgegeben werden - jeder muss den Sinn darin selber
suchen -, dass es aber andererseits zwischen Europa und
Afrika nach wie vor keine Breitbandinternetzugänge
gibt. Das sind Dinge, die aufgearbeitet werden müssen.
Dabei muss sich auch die Wirtschaft angesprochen fühlen und zu Verbesserungen beitragen.
Ich will noch ein Wort zum Cotonou-Abkommen
und der Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten
sagen. Ich finde es ein wenig makaber, wenn hier von
der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gebracht wird,
wir würden Länder privilegieren. Meine Damen und
Herren, von den AKP-Staaten, die mit der EU einen Vertrag haben, gehören 40 zu den weltärmsten. Wir werden
sie weiterhin bewusst privilegieren müssen, um sie aus
diesem Status herauszuholen.

Schauen Sie sich einmal den „AKP-EG-Kurier“ an.
Wenn man sieht, wie die Dialoge, gesicherte Dialoge,
auch auf Parlamentarierebene, zwischen den AKP-Staaten und der EU funktionieren, stellt man fest, dass gerade diese Zusammenarbeit eher beispielhaft ist, als dass
sie in der Weise kritisiert werden dürfte, wie Sie es gemacht haben, lieber Herr Kollege Brauksiepe.

({2})

Ich denke, dass das Reformpapier mit dem Titel „Globale Armut - Europas Verantwortung“, das von der
Kommission als Reaktion vorgelegt worden ist, deutliche Wege für eine Reform aufzeigt. Wir haben diesen
konstruktiven Weg mit unserem Antrag unterstützt. Ich
denke, dass Effektivität und Nachhaltigkeit damit ihren
Weg finden werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})