Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-07-02:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Mayer, dem vielen Eigenlob schließe ich
mich nicht an. Es ist auch nicht erforderlich, weil Sie
sich selber schon genug gelobt haben.

({0})

Dieser Gesetzentwurf ist ungeeignet für so viel Eigenlob
und auch für Lob von mir. Deshalb kommt da auch
nichts.

Auch wir sind dafür, das ehrenamtliche Engagement
zu stärken.

({1})

Auch wir haben dafür eine ganze Reihe von Vorschlägen
gemacht. Aber was Sie hier machen, ist der falsche Weg.
Man muss sich einmal folgende Situation vorstellen: Es
entsteht ein Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten ei-
nes Vorstandsmitgliedes, meinetwegen auch nur durch
ein fahrlässiges Verhalten. Wer übernimmt denn nun die-
sen Schaden? Der Schaden ist ja nicht dadurch weg, dass

1) Anlage 12
Sie in den Gesetzentwurf hineinschreiben, dass der Vorstand nicht dafür haftet. Irgendeiner muss doch dafür
haften.

({2})

- Wenn Sie jetzt gesagt hätten: „Der Staat übernimmt die
Haftung“, hätten wir darüber reden können. Aber so ist
das ja nicht. - Irgendeiner muss dafür haften, entweder
die Mitglieder - das einzelne Mitglied bleibt auf seinem
Schaden sitzen -, Angestellte oder Dritte. Dieses Problem haben Sie nicht gelöst, sondern einfach verlagert.

Wir wissen, dass heute nicht nur der nette, kleine
Turnverein um die Ecke als Verein konstruiert ist, sondern dass es auch große Wirtschaftsunternehmen mit
Umsätzen in Millionenhöhe und vielen Angestellten
gibt, die Vereine sind. Durch fahrlässiges Verhalten eines
Vorstandsmitglieds kann da schon ein erheblicher Schaden entstehen.

({3})

Da fragt man sich: Wer haftet für diesen Schaden? Bleiben die Leute darauf sitzen, oder gibt es Dritte oder
Vierte, die dafür haften?

Deshalb, Herr Kollege Hartenbach, und nicht, weil
die Bundesregierung ihre Meinung nicht auch einmal ändern darf, kritisieren wir den Gesetzentwurf. Frau Kollegin Dyckmans, Sie haben aus der Stellungnahme der
Bundesregierung zitiert, warum sie den Bundesratsentwurf abgelehnt hat. Wenn Sie weiterzitiert hätten, hätten
Sie die richtigen Sätze vorgelesen - jetzt zitiere ich -:

Zur Entlastung der Vorstandsmitglieder müssten die
Vereine und Vereinsmitglieder ein höheres Schadensrisiko tragen.

Das sagte die Bundesregierung.
Verursacht ein Vorstandsmitglied erhebliche Schäden, können die Haftungsbegrenzung und der Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen aufgrund
einfach fahrlässiger Schädigung Dritter zur Zahlungsunfähigkeit auch gesunder Vereine führen
({4})
oder erhebliche finanzielle Folgen für ein Vereinsmitglied haben, das schuldloses Opfer einer Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds wurde.

Das war damals die Begründung. Diese Begründung
ist bis heute nicht widerlegt worden. Sie gilt heute noch
genauso. Dass der Kollege Danckert den Kollegen
Hartenbach, wie ich gehört habe, so sehr beeindruckt hat

({5})

oder ihm so zugesetzt hat, dass er und die anderen sich
gefügt haben, das mag ja sein, aber das entwertet diese
Argumente doch nicht.

({6})

Sie haben nichts dazu gesagt, wer diesen Schaden trägt.

Weil wir das nicht wie Sie regeln wollen, wollen wir
den alten, den bewährten Rechtszustand in diesem Punkt
- es geht immer um den verschuldeten Schaden - beibehalten.

({7})

Wenn man ehrenamtliches Engagement auch in Vorständen fördern will, kann man darüber reden. Ich hoffe,
Sie wollen ehrenamtliches Engagement auch aufseiten
der Vereinsmitglieder fördern und dafür sorgen, dass
möglichst viele Vereinsmitglieder werden, auch wenn
sie sich damit einem Schadensrisiko aussetzen. Sie wollen die Vorstände entlasten und diese Posten dadurch attraktiver machen. Darüber kann man reden. Aber dafür
muss man andere Regelungen finden als die, die Sie gefunden haben. Das ist der falsche Weg. Diesbezüglich
folgen wir der ursprünglichen Auffassung der Bundesregierung und sagen: Nein, danke.

({8})