Gerd Müller (NA), 1999-06-17:
Herr Brähmig, ich bin
Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Neben aller Polemik, die die Kollegen der SPD hier eingeführt haben,
müssen wir uns, glaube ich, auch an anderer Stelle noch
einmal über diese Grundsatzfrage unterhalten: Wie kann
der Staat über das hinaus, was natürlich jeder Betroffene
selber durch eigene Leistung an Schaden bewältigen
muß, Hilfe leisten? Niemand wird den Menschen versprechen können, daß alle Schäden, die eingetreten sind,
von staatlichen Behörden bzw. von staatlichen Stellen
ausgeglichen werden können.

Aber darüber hinaus muß bei Jahrhundertkatastrophen wie der Oder-Katastrophe oder der, die sich vor
kurzem in Süddeutschland ereignete, die Solidarität des
Gesamtstaates erfolgen. Wir müssen hier neue Wege
gehen. Solidarität ist hier keine Einbahnstraße. Sie muß
überall in gleichem Umfang und gleich schnell geleistet
werden, da die Menschen in Brandenburg und in Bayern
für den Staat gleich viel wert sind!

({0})

Deshalb war die Reaktion des Regierungssprechers
Heye so skandalös, der sagte: Bayern ist ein starkes
Land, die können das ganz alleine. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, zwar sind die Menschen und das
Land stark. Herr Heye aber ist zynisch und unverschämt.
Seine Äußerung ist dumm. Ich bin der Meinung, Bundeskanzler Schröder sollte sich für ihn entschuldigen
und ihn entlassen.

({1})

Herr Staatssekretär Diller, Sie haben soeben einige
Sätze gesagt. Ich kenne Ihren Brief. Vierzehn Tage haben Sie für Ihre Antwort gebraucht - seit der Katastrophe sind nun drei Wochen vergangen -, um einen substanzlosen eineinhalbseitigen Brief zu schreiben, in dem
Sie keine konkreten Zusagen machen, die über die angesprochenen KfW-Kredithilfen hinausgehen. Damit werden Sie der Katastrophe, den Menschen, dem Leid und
den Problemen nicht gerecht.

({2})

In dieser Debatte erwarten die Menschen und die Betroffenen in den entsprechenden Landesteilen eine Stellungnahme der Bundesregierung, welche konkreten Hilfen Sie anbieten. Wir wollen Hilfe in vergleichbarer Weise und Höhe wie beim Oderhochwasser. Sagen Sie, warum sich der Bund in Bayern oder in Baden-Württemberg
prozentual nicht vergleichbar an den Soforthilfeprogrammen des Landes beteiligen will. Warum nicht?

Herr Diller, Sie konnten nun drei Wochen darüber
nachdenken, was Sie den Menschen und den Betroffenen in dieser Debatte anbieten können: Soforthilfen,
eine Unterstützung bei der Soforthilfe, die Beteiligung
am Gesamthilfsprogramm der Länder, Hilfen für die
Landwirtschaft, Zusatzmittel für den Bundesstraßenbau
oder die Nutzung des Aufwuchses von Stillegungsflächen für Futterzwecke? Ich könnte diese Liste noch
weiterführen. Zu keinem dieser Punkte haben Sie sich
heute klar und deutlich geäußert. Ich fordere Sie auf,
sich dazu zu bekennen.

Nun komme ich zu einem substantiell wichtigen
Punkt. Wir alle anerkennen die Soforthilfen der Bundeswehr und des THW. Auch in diesem Fall waren die
Soforthilfen glänzend und hervorragend. Herzlichen
Dank an die örtlichen Kräfte!

({3})

Aber - ich habe dies in einem Schreiben an Bundesminister Scharping vorgetragen; dieser Brief blieb allerdings unbeantwortet - wir haben das Problem - wie dies
beim Oderhochwasser der Fall war -, daß die Bundeswehrkräfte - so ist auch jetzt die Maßgabe - nur für den
Katastrophenfall ausrücken. Jetzt rücken sie wieder in
die Kasernen ein. Nun besteht das Problem der Schadensbewältigung und der Schadensbeseitigung an den
Wildbächen. Aus dem Bodensee müssen wir Hunderte
von Kubikmetern Treibholz herausholen und vieles
mehr. Ich bitte die Bundesregierung, durch den Bundesverteidigungsminister den kostenfreien Einsatz zur
Schadensbewältigung auch in den nächsten Wochen
zweifelsfrei sicherzustellen.

({4})

In der Not erkennt man seine Freunde. Herr Albert
Schmidt, dies stelle ich mit Freude und Genugtuung fest:
Solche Themen eignen sich nicht, um für sich da oder
dort parteipolitisch eine Schlagzeile herauszuholen.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition und Vertreter der Bundesregierung,
wir können nicht hinnehmen, daß Sie bei der heutigen
Debatte keinen einzigen konkreten Punkt genannt haben,
wie die Bundesregierung helfen will. Es gibt keinen
Grund, daß Sie, wenn Sie, wie Sie es in Ihren Reden
zum Teil angekündigt haben, Solidarität üben wollen,
unserem Antrag jetzt nicht zustimmen. Wenn Sie dies
nicht tun, ist das ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Menschen.

Danke schön.

({6})