Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-02-28:
Frau Kollegin Luft, ich stimme mit Ihnen vollkommen darüber überein, daß wir uns hier in einem Bereich der Steuergesetzgebung über einen Teil der Probleme unterhalten, die wir lösen müssen, um die Voraussetzungen für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
Ich wohne in der Nähe der niederländischen Grenze. Wenn ich mit Niederländern spreche, dann muß ich denen immer erst einmal erklären, was eine Gewerbesteuer überhaupt ist. Die ist dort unbeCarl-Ludwig Thiele
kannt. Wenn sich ein Unternehmen überlegt, im Grenzgebiet in Deutschland oder in den Niederlanden zu investieren - Sie können diese Debatte auch mit Wirtschaftsminister Clement aus NordrheinWestfalen führen, er wird mir zustimmen -, dann stellt es fest, daß es im steuerlichen Bereich sehr viele Gründe gibt, eher in den Niederlanden als in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren. Das möchte ich nicht. Ich möchte, daß in Deutschland investiert wird.
Deshalb möchte ich, daß diese deutsche Sondersteuer auf Arbeitsplätze verschwindet. Denn wir lösen unsere Probleme nicht dadurch, daß wir die Arbeitsplätze mit immer neuen zusätzlichen Steuern und Abgaben belasten. Die schlimmsten Steuern sind die Substanzsteuern. Sie müssen auch von den Betrieben gezahlt werden, die überhaupt keinen Ertrag erwirtschaften. Wenn Betriebe Verluste erwirtschaften, muß gleichwohl diese Steuer gezahlt werden. Das halten wir für falsch.
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Wir haben nie behauptet, daß die Gewerbekapitalsteuer das alleinige Standortproblem in Deutschland ist. Wir haben eine Summe von Standortproblemen. Wir haben nach wie vor das Standortproblem, daß wir die Substanzsteuer Vermögensteuer zwar endlich so gestaltet haben, daß sie nicht mehr erhoben werden kann; im Sinne von Planungssicherheit für die Zukunft wäre es aber besser, wenn sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber einig wären, diese Substanzsteuer abzuschaffen, damit Gewißheit bestände, daß nicht bei einer anderen Regierung im nächsten Jahr im Vermittlungsausschuß diese zusätzlich belastende Steuer wieder eingeführt und dann erneut erhoben würde.
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Jeder Investor muß doch die langfristige Perspektive seiner Investition im Auge haben. Deshalb muß er langfristig Klarheit haben. Wir wollen sie schaffen. Wir würden begrüßen, wenn Sie uns hierbei unterstützen.
Ich bin froh darüber, daß in dieser Debatte seitens der SPD die nicht sachgerechte Verknüpfung der Beibehaltung der Vermögensteuer mit der Gewerbekapitalsteuer nicht mehr erfolgte. Das hat nichts miteinander zu tun. Das ist eine sachfremde Überlegung. Wer etwas für den Standort Deutschland tun will, sollte nicht solche Popanzbedingungen aufbauen, sondern sollte sich konkret damit auseinandersetzen, wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern können.
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Wer den Reformstau in Deutschland beklagt, wer der Auffassung ist, daß über Veränderungen nicht nur geredet werden soll, sondern diese auch beschlossen werden sollen, und wer endlich Ergebnisse im Interesse deutscher Arbeitsplätze und unserer Kommunen haben will, sollte diesem Gesetz zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn auch einzelne Abgeordnete der Opposition dieses heute täten.
Herzlichen Dank.
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