Michael Kauch (NA), 2012-06-14:
Die Opposition stellt heute erneut Schaufensteranträge zur Abstimmung. Man suggeriert, nur mit einem
Beschluss des Parlaments werde eine Verhandlungsstrategie der Bundesregierung in Richtung des 30-ProzentKlimaziels in der EU möglich. Offenkundig sind Sie aber
nicht mehr auf der Höhe der Entwicklungen. Denn die
Bundesregierung hat bereits eine gemeinsame Strategie
zum EU-Klimaziel beschlossen. Das Bundeskabinett hat
im Fortschrittsbericht 2012 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie folgende Verhandlungsposition in Europa
beschlossen:

„Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent
im Jahre 2020 gegenüber 1990 trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent-Ziels dann
mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle
EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.“

Dies ist die Position der Bundesregierung, die das
Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium gemeinsam tragen. Ein Entschließungsantrag ist deshalb
nicht notwendig. Die Erhöhung auf 30 Prozent wird bereits als Verhandlungslinie der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung, die die Opposition weglässt: Was immer
auf europäischer Ebene passiert, das deutsche 40-Prozent-Ziel darf im Rahmen der Lastenverteilung nicht
noch weiter erhöht werden. Denn die deutschen 40 Prozent sind bereits äußerst ambitioniert. Die Formulierung
der Bundesregierung ist daher besser als alle Anträge
der Opposition, die wir deshalb ablehnen.

Zudem sollten wir bei der Diskussion über das EUKlimaziel immer mit diskutieren, wie Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Branchen vermieden
werden können. Es ist wichtig, hier einen für alle gangbaren Weg zu finden. Denn Produktionsverlagerungen
in Länder, die es mit Klimaschutz nicht ernst meinen,

helfen niemandem: der Umwelt nicht und schon gar
nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland. Deshalb sind
bei ambitionierteren Klimaschutzzielen im Emissionshandel Kompensationen im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten für diejenigen energieintensiven Unternehmen zu prüfen, die im internationalen
Wettbewerb stehen.

Peinlich ist es im Übrigen, dass die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen sich ständig überbieten,
mehr Engagement für den Klimaschutz auf Bundesebene
und in Europa zu fordern; denn dort, wo sie gemeinsam
regieren, geht es mit den Klimaschutzzielen bergab. Sowohl Grün-Rot in Baden-Württemberg als auch RotGrün in NRW haben die Klimaschutzziele gegenüber ihren schwarz-gelben Vorgängern abgesenkt. Gerade erst
wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW bestätigt, dass trotz einer gewünschten Anhebung des EUZiels auf 30 Prozent und trotz des deutschen Ziels von
40 Prozent das Land NRW nur 25 Prozent Einsparung
erbringen soll. Wer die Grundrechenarten beherrscht,
der sieht, dass bei 25 Prozent im größten Bundesland
national 40 Prozent kaum zu erreichen sein dürften. Das
einzige, was der grüne Umweltminister in NRW mit seinem sogenannten Klimaschutzgesetz erreicht, ist ein
Ausufern von Bürokratie und Ordnungsrecht. Das macht
Klimaschutz teurer, aber nicht besser.

Die Krönung des Ganzen ist die Begründung für das
Versagen in Baden-Württemberg. Der grüne Umweltminister erklärt, man müsse die Klimaschutzziele senken,
da Baden-Württemberg vom Atomausstieg besonders
betroffen sei. Weniger Klimaschutz wegen Atomausstieg,
das hatten die Grünen den Wählern vor der Landtagswahl nicht erklärt. Das aber ist offenbar die bittere Realität rot-grüner Umweltpolitik.