Kittelmann (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da uns die Sozialdemokraten sehr häufig und sehr gerne mit Zitaten amerikanischer Zeitungen und anderer versehen, darf ich heute in Kontinuität etwas dazu beitragen.
Die „International Herald Tribune" von gestern sagte zu dem Weltwirtschaftsgipfel, daß das Gipfeltreffen von Toronto allgemein als eines der politisch bedeutendsten der letzten Jahre betrachtet werde.
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Im Hinblick auf Europa und auf das Auftreten der europäischen Partner bei der Gipfelkonferenz schreibt sie, daß an die Stelle von Pessimismus, der Anfang und Mitte der achtziger Jahre unter den europäischen Geschäftsleuten und Politikern so verbreitet gewesen sei, sowohl Entschlossenheit als auch Optimismus getreten seien; das sei eine der bedeutsamen Veränderungen für die Europäer und ihre Konkurrenten.
Man muß sich diese Zitate, zumal sie von der „International Herald Tribune" stammen, einmal im Hinblick auf die Einschätzung, wie sie von den Sozialdemokraten immer wieder gegeben wird, vergegenwärtigen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen: Der Wirtschaftsgipfel von Toronto ist ein Stück erfolgreich praktizierter Kooperationspolitik. Im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine funktionsfähige Weltwirtschaft haben die Gipfelteilnehmer die Chance für eine intensive Sachdiskussion genutzt. Herr Bundeskanzler, Ihnen und Ihrer Bundesregierung ist für diesen Erfolg herzlich Dank zu sagen.
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Ermöglicht wurde dieses durch die seit Ende des letzten Jahres verstärkt praktizierte internationale Kooperations- und Koordinationspolitik. Noch Anfang des Jahres wurde als hoffnungsloser Optimist betrachtet, wer die Eigenkräfte der Weltwirtschaft beschwor. Der mittlerweile voll zur Entfaltung gekommene weltwirtschaftliche Aufschwung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, Wirtschaftsprognosen kritisch zu beleuchten. Es mag zwar modern sein, Schwarzmalerei bis hin zur Perfektion zu betreiben; im politischen Tagesgeschäft sind jedoch eindeutige Fakten ausschlaggebend. Die letzten Monate und auch Teilbereiche der Rede von Herrn Roth beweisen: Meine Herren von der SPD, Sie sind in dieser Frage einfach nicht mehr lernfähig.
Festzuhalten ist: Die Rahmenbedingungen für eine weitere weltwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung sind und bleiben positiv. Erfolgreiche Inflationsbekämpfung, niedrige Zinsen, Stabilisierung der Devisen- und Finanzmärkte sprechen für sich und für die gute Politik dieser Bundesregierung.
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Selbstverständlich verschließen wir darüber nicht die Augen und lenken nicht ab von den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, von dem zum Teil zunehmenden protektionistischen Druck und der anhaltenden Verschuldungsproblematik. Gerade am Beispiel der Verschuldung zeigt sich, wie ernst die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels ihrer internationalen Verantwortung gerecht geworden sind. Sie haben darauf verzichtet, allgemeine Absichtserklärungen in die Welt zu setzen. Sie haben sich vielmehr entschlossen, dem vielschichtigen Problem mit jeweils abgestuften Maßnahmen zu Leibe zu rücken.
Wenn der Pariser Club jetzt ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung gestellt bekommt, verzeichnen wir so einen beachtlichen Fortschritt im Kampf gegen die internationale Verschuldung.
Meine Damen und Herren, wir wissen: Dies allein kann jedoch nicht genügen, das Problem an der Wurzel zu packen, um die Schuldenspirale zu stoppen. Hier ist die tatkräftige Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert. Die Chance, daß der IWF und die Weltbank noch stärker in den Kampf gegen die Verschuldung eingebunden werden können, wird sich auch auf der in diesem Jahr in Berlin stattfindenden Jahrestagung bieten.
Diese Chance müssen wir nutzen und dürfen sie auf keinen Fall durch destruktive Parolen und Bemühungen linker Gruppierungen zunichte machen lassen. Ich bitte, daß die gemeinsame Politik mit den Sozialdemokraten, in dieser Frage im Interesse der Entwicklungsländer für einen erfolgreichen und störungsfreien Ablauf dieser Jahrestagung einzutreten, Erfolg haben wird. Gerade weil die linkslastige Profilierung auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Entwicklungsländer wahrscheinlich verstärkt werden wird, ist meine Aufforderung an die GRÜNEN, sich nicht daran zu beteiligen.
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Auf der anderen Seite können wir von den Entwicklungsländern nicht verlangen, daß sie unserem Ruf nach mehr Marktwirtschaft folgen, wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die westlichen Industriestaaten sind deshalb gefordert, ihre alltäglichen Handelsprobleme im Sinne freihändlerischen Engagements zu lösen und anzugehen.
Wenn sich die Gipfelteilnehmer nun wiederum für einen freien Welthandel ausgesprochen haben, so muß dieser neue politische Impuls in die laufende GATT-Runde einfließen und dort konkret umgesetzt
werden. Besonders die USA sind hier gefordert. Die GATT-Halbzeit-Konferenz im Dezember des Jahres steht vor der Tür. Der politische Wille zum Freihandel muß deshalb jetzt im handelspolitischen Alltag praktiziert werden.
Es ist