Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-06-04:
Ich möchte gern zu Ende kommen, Herr de With. Vielleicht am Schluß, wenn Sie einverstanden sind.
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Sie haben, Frau Däubler-Gmelin, die Ressourcenproblematik angesprochen und haben mich leicht kritisiert unter dem Motto, ich hätte mich zunächst dahintergestellt und dann leise weggestohlen. Daß die Situation für den der FDP angehörenden JustizminiBundesminister Dr. Klaus Kinkel
ster, was das Durchkämmen der Ressourcen anbelangt, nicht so ganz einfach ist, haben Sie dankenswerterweise anerkannt. Auf der anderen Seite muß ich Ihnen sagen, daß es im Augenblick hauptsächlich die SPD-geführten Länder sind, die von den ursprünglichen Beschlüssen abdriften, und zwar mächtig. Wenn es von Ihnen kritisiert wird, dann sollten Sie vielleicht zunächst einmal dort nachsehen, ob nicht in der Richtung nachgeholfen werden sollte, die Sie offensichtlich wünschen.
Was die offenen Vermögensfragen und die ganze Eigentumsproblematik anbelangt, muß ich Ihnen ganz offen sagen: Ich möchte mich wirklich - Sie haben es selber gesagt - nicht mehr mit der Prinzipienfrage beschäftigen, sondern nur ein einziges bemerken: Ich habe mich bei meinem Besuch vor zwei Tagen in Dresden bei dem Landesamt zur Abwicklung offener Vermögensfragen bei den vorhandenen 50 bzw. 60 Fachleuten erkundigt, ob einer dieser Fachleute, die es nun in der Praxis abzuwickeln haben, der Meinung sei, daß es richtig sei, das Prinzip umzudrehen. Ich hatte wahrhaftig keinen Einfluß auf die Antworten, und ich muß Ihnen sagen, ich habe keine einzige Gegenstimme bekommen. Angesichts der ganzen Probleme in der praktischen Abwicklung dessen, was nach 1945 enteignet worden ist und jetzt, wie Sie wissen, in anderer Weise sozusagen rückgeführt werden muß, wäre es sehr, sehr schwierig, das, was Sie wollen, in der Praxis durchzuführen. Ich möchte mir ersparen, darauf noch einmal einzugehen.
Wir haben, was die rechtliche Seite der Abwicklung der offenen Vermögensfragen anbelangt, durch das Investitionsgesetz, das Vermögensgesetz und das Hemmnisbeseitigungsgesetz die Schranken, die da waren, so weit wie nur irgend möglich beseitigt. Es ist jetzt tatsächlich so, daß der bessere Investor Vorfahrt hat. Heute war wieder eine Besprechung beim Herrn Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder und mit Vertretern der Wirtschaft. Da ist ausdrücklich bestätigt worden, daß die bisherigen Hemmnisse in der Praxis - ich hoffe es jedenfalls - beseitigt sind.
Auf der organisatorischen Seite ist es so, daß Hard-und Software den 213 Landratsämtern und 34 kreisfreien Städten zur Abwicklung der offenen Vermögensfragen zur Verfügung stehen und daß außerdem die Teams des Bundeskartellamts, die Teams der Anwälte, die Teams des Städte- und Gemeindetags dort sind. Ich kann also nur sagen: Es kann nun wirklich von der technischen Seite her funktionieren. Auch die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor. Nun muß in den neuen Ländern selber dafür gesorgt werden, daß die Dinge ins Laufen kommen.
Was die Rehabilitierung anbelangt, Frau DäublerGmelin, habe ich im Bundestag mein Programm ausführlich vorgetragen. Ich weise nur noch einmal darauf hin, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten mußten, so daß wir nicht vorher zu einer Lösung kommen konnten. Ich habe zugesagt und ich werde, soweit es nur irgendwie geht, versuchen, es auch einzuhalten - , daß wir im Bundesjustizministerium alles daran setzen werden - es muß, wie Sie wissen, daran viel, viel gearbeitet werden -, vor der Sommerpause den Gesetzentwurf einzubringen. Wir sind mit diesem Gesetzentwurf relativ weit. Ich habe - damit Sie sehen, daß ich auf derlei Vorschläge eingehe - sämtliche betroffene Verbände für die übernächste Woche zu mir nach Bonn eingeladen. Wir werden sie alle, auch die kleinsten Verbänden anhören, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Ich weiß sehr genau um die Probleme. Ich sichere Ihnen zu, daß ich mich gerade der Opfer in ganz besonderer Weise annehmen werde. Das habe ich den betroffenen Menschen versprochen. Ich versuche, das einzuhalten.
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Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das in der Praxis noch für Probleme bringen wird, übrigens auch finanzieller Art.
({2}) Ich bitte schon heute um Ihre Zustimmung.
({3}) Das wird nicht so ganz einfach werden.
Bevor ich zur Regierungskriminalität komme, werde ich auf die Punkte eingehen, die Sie neben dem Aufbau des Rechtsstaates angesprochen haben, also Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität. Sie werden den Medien entnommen haben, daß in der Koalition Gespräche stattgefunden haben.
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Wir befinden uns in dieser Woche in der Endabstimmung des Entwurfs für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir werden in allernächster Zeit den Entwurf zur Änderung der StPO einbringen. Ich bin absolut sicher, daß das so sein wird.
Das Jugendstrafrecht - das muß ich in aller Offenheit sagen - wird ein wenig zurückstehen müssen. Ich habe nicht die Kapazität.
Hilfe bei Überschuldung von Privatpersonen und die Insolvenzrechtsreform mit Restschuldbefreiung werden kommen. Das ist aber auch ein Kapazitätsproblem.
Im Deutschen Bundestag habe ich klar gesagt, Frau Däubler-Gmelin, was ich beim Nichtehelichenrecht vorhabe. Dabei bleibt es, vor allem was die Kinder anbelangt.
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Was die Manpower und die bessere Einteilung anbelangt, wünschte ich Ihnen im Augenblick, daß Sie den Einblick hätten, den ich habe, was die Belastung der Mitarbeiter im Bundesjustizministerium in den letzten Monaten anbelangt.
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Ich kann in dem Zusammenhang nur sagen: alle Achtung auch vor der Arbeit der Außenstelle des Bundesjustizministeriums in Berlin. Sie können sie gerne besuchen und sich vor Ort ansehen, wie dort gearbeitet wird. Ich kann nur sagen: Ich bewundere die Arbeits1912 

bereitschaft und den Arbeitswillen meiner Mitarbeiter im Justizministerium in Bonn und in Berlin.
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Was das Bundeszentrairegister anbelangt, Herr Abgeordneter von Schmude, teile ich Ihre Auffassung. Ich habe im Haushaltsausschuß ein Versprechen abgegeben. Mir ist die Geschichte unangenehm; das muß ich deutlich und klar sagen. Ich werde dafür sorgen, daß Abhilfe geschaffen wird. Es ist in der Tat unangemessen, wie es bisher behandelt worden ist. Es hat überhaupt keinen Sinn, das zu verschweigen. Ich sage das in aller Offenheit und Klarheit.
Lassen Sie mich noch zu einer mehr grundsätzlichen Bemerkung kommen, die mir aber sehr am Herzen liegt. Wie kann 40 Jahre SED-Unrecht aufgearbeitet werden? Wo liegen die konkreten Probleme? Ich mache mir zunehmend Sorgen, weil ich das Gefühl habe, daß die Menschen in den neuen und in den alten Ländern zuviel von unserem Rechtssystem und vor allem von unserem Strafrecht erwarten. Es gibt eine Fülle von tatsächlichen Problemen, warum die Aufarbeitung speziell im Zusammenhang mit der Regierungskriminalität so wahnsinnig langsam und schwierig vor sich geht. Von den tatsächlichen Problemen will ich nur einige kurz anreißen.
Erstens. Viele Täter sind alt und nicht zuletzt durch die friedliche Revolution, die sie bis heute nicht begriffen haben, verstört und verwirrt. Die SED war in ihren Spitzen vergreist.
Zweitens. Die DDR war ein bürokratischer Staat, wie man ihn wohl kein zweites Mal finden wird. Alles, aber auch wirklich alles ist aufgeschrieben worden, Wichtiges und vor allem Unwichtiges. Sich in diesem Berg von Akten zurechtzufinden, ist wahnsinnig schwierig. Herr Schalck-Golodkowski hat 100 Firmen in fünf Ländern betrieben. Wir haben unsere Schwierigkeiten mit großen Wirtschaftsprozessen schon in den alten Bundesländern.
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- Es ist ein Wirtschaftsprozeß bei Herrn Schalck.
Drittens. Der einzelne in der DDR war wenig, das Kollektiv alles. Auch das Polit-Büro der SED war ein solches Kollektiv. Dort hat sich jeder hinter jedem versteckt.
Viertens. Die Handlungsketten sind bei der Regierungskriminalität nun mal besonders lang. Der Diebstahl einer Schallplatte im Kaufhaus, der Messerstich sind kurze, einfache und deshalb auch leicht zu beweisende Handlungen. Aber vom Schießbefehl im Polit-Büro über die verwickelten Instanzen von Partei und Nationaler Volksarmee bis hin zum tödlichen Schuß an der Grenze ist ein sehr weiter Weg. Soll der Anweisende für den Tod des Opfers verantwortlich gemacht werden, muß aber - das wissen Sie alle, die Sie hier sitzen - die Kausalität der Anweisung bewiesen werden. Nichts darf dazwischen sein: keine andere Kausalität, keine andere entscheidende Verantwortlichkeit, kein Exzeß eines der vielen Zwischenträger.
Aber - das scheint mir mindestens genauso wichtig; erlauben Sie mir deshalb, daß ich kurz überziehe - zu diesen tatsächlichen Problemen tritt noch eine fundamentale Schwierigkeit hinzu: Wir müssen uns fragen, ob unser Strafrecht zur Bewältigung dieser Art Kriminalität überhaupt geeignet ist.
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Im Strafrecht geht es immer um die individuelle Auflehnung gegen die bestehende Rechtsordnung. Diese Fälle mögen, wie bei den Massendelikten des täglichen Lebens, häufig sein. Es können sich auch mehrere zu einer Straftat verbinden, wie bei der Bande. Aber der Hintergrund, vor dem ein solches Verhalten erst auffällig wird, ist immer die Rechtstreue der Mehrheit zum bestehenden Recht. Recht setzt sich sozusagen selbst voraus. Erst wenn das Recht den Rahmen gibt, ist das Unrecht als aus dem Rahmen fallend konkretisierbar.
In der DDR lagen die Dinge ganz anders: Ein ganzer Staat hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt. In der DDR war die Abweichung vom Recht nicht der konkretisierbare Einzelfall, sondern vielfach die politisch gewünschte Normalität. Das ganze System ist vom Rechtsstaat in unserem System und Sinn abgewichen.
Wir hatten in der Bundesrepublik und in der DDR völlig unterschiedliche Wertsysteme; das scheint mir mit der entscheidende Punkt zu sein: Das Recht als Maßstab für die Kennzeichnung des Unrechts hatte in der DDR eine Wertigkeit von minus Null, im Westen dagegen ist es einer der Grundpfeiler unseres Staates. Weil jeder - auch die politische Spitze - daran gebunden ist und sich daran gebunden fühlt, hat es mit den höchsten Stellenwert.
Wir konnten Unrecht als Abweichung von der Norm definieren. Dies ist mit dem Geschehen in der ehemaligen DDR nicht möglich. Denn dieses System hatte sich dem Recht letztlich sozusagen nicht mehr unterworfen. Ich frage mich deshalb, ob es möglich ist, mit unserem Wert- und Rechtssystem die Ereignisse in der DDR zu erfassen und aufzuarbeiten. Unser Rechtssystem ist auf den Einzelfall zugeschnitten, nicht aber auf die Kriminalität eines Staates.
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Wir versuchen, dieses Unrecht zu individualisieren, indem wir Honecker, Mielke, Mittag usw. verfolgen und anklagen. Ob wir damit jedoch das gesamte Unrecht erfassen können, bezweifle ich.
Andererseits: Wir brauchen das Strafrecht. Es geht nicht ohne das Strafrecht. Wo den Regierenden individuelles Unrecht nachzuweisen ist, müssen und werden wir sie bestrafen.
Die Bewältigung des Unrechtsstaates ist aber eine Aufgabe, die weit über das Strafrecht hinausreicht. Ich glaube, wir stehen vor einer großen historisch-politischen und auch gesellschaftlichen Aufgabe und vor einer ganz großen Herausforderung.
In der Geschichte ist der Prozeß der Bewältigung von staatlichem Unrecht deshalb häufig mißlungen


oder gar nicht erst unternommen worden: Entweder gab es eine großzügige Amnestie, die alle strafrechtlichen Verantwortlichkeiten löschte - so in den meisten lateinamerikanischen Staaten nach dem Ende der Militärdiktaturen - , oder aber die Gesellschaft verdrängte die Problematik kollektiv und betrachtete sie, ohne daß darüber überhaupt gesprochen wurde, als nicht existent. Die dritte Möglichkeit - früher nicht selten - war, nach einer Revolution die Repräsentanten des alten Systems kollektiv an die Wand zu stellen.
Alle diese Wege sind dem Rechtsstaat verschlossen: die Gewalt sowieso, das Verdrängen auch. Denn die Spätfolgen sind, wie wir beim nationalsozialistischen Unrecht gesehen haben, für die Gesellschaft verheerend. Eine großzügige Amnestie findet bei den Opfern keine Akzeptanz. Das kann ich verstehen, und das müssen wir verstehen. Ich persönlich habe zwar ursprünglich eine Amnestie für die Mitarbeiter der Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit für richtig gehalten. Aber ohne eine allgemeine Akzeptanz bei den Menschen verliert die Amnestie ihre friedensstiftende Wirkung; also durfte sie nicht gemacht werden.
Bleibt nur der Weg des Rechtsstaats. Wir wollen ihn gehen. Aber gerade weil er der schwerste ist, müssen wir vertieft über ihn nachdenken. Das will ich; das wollen wir tun. Ich habe schon angedeutet: Ich werde Anfang Juli ein Forum veranstalten, in dem wir in Ruhe darüber sprechen können. Dabeisein sollen nicht nur Strafrechtler, Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte, nicht nur Politiker, Journalisten und Betroffene. Ich werde versuchen, auch Historiker und Philosophen einzuladen.
Wir müssen nicht nur den Weg des Strafrechts gangbar machen. Wir müssen vor allem darüber nachdenken, wie wir die Opfer versöhnen und Rechtsfrieden schaffen. Entscheidend ist die Zukunft. Wir wollen die Vergangenheit möglichst schnell bewältigen, um für die Zukunft frei zu sein. Aber bei aller Anstrengung: Wir brauchen Zeit. Das sage ich in besonderer Weise an Sie gerichtet, Frau Däubler-Gmelin. Die Menschen, vor allem diejenigen in den neuen Bundesländern, haben ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Ich weiß es.
Da das Unrecht ein ganzes System erfaßt hat, ist seine Bewältigung für die Justiz eine riesige Aufgabe, die sie nur schwer und zum Teil wohl auch gar nicht zu erfüllen in der Lage ist. Unsere ganze Gesellschaft muß sich der Bewältigung des DDR-Unrechts stellen und sich dieser Frage bewußt werden. Deshalb: Wir müssen leider noch etwas Geduld haben, auch wenn es bitter ist.
Ich bitte sehr um Entschuldigung für das lange Überziehen.
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