Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Kollege Schmidt von der sozialdemokratischen Fraktion heute morgen gemacht hat, sind nach meiner Auffassung ein erschreckender Rückfall in Zeiten, an die wir uns in diesem Haus nur ungern erinnern. Sie werden es mir nicht verübeln
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- Sie bringen mich ja doch nicht aus dem Konzept -, wenn ich hier den Standpunkt meiner, nämlich der Deutschen Partei vertrete und mich nicht dem anschließe, was in gewerkschaftlichen oder sozialdemokratischen Gazetten über diese Frage gestanden hat.
Ich frage mich mit großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit, zu wessen Nutz und Frommen wir hier überhaupt noch über diese Angelegenheit sprechen müssen.
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Ich will mich gern der Auffassung der Kollegen Schmidt und Erler anschließen, die beide beklagt haben, daß das Parlament und die Regierung auf diese Dinge nicht schnell genug reagiert hätten. Ich bekenne freimütig, daß ich zu denen hier im Hause gehöre - ich hoffe, daß ich recht viele Gesinnungsgenossen habe -, die es gerne sähen, wenn wir genau wie in Großbritannien bei aktuellen Anlässen sehr schnell mit der Regierung zu einer Diskussion kommen könnten. Vielleicht ist dies jetzt ein Anlaß, in puncto der Behandlung solcher Dinge im Hause eine Änderung herbeizuführen, wobei aber der Ordnung halber festgestellt werden muß, daß dies natürlich eine Angelegenheit des Parlaments selbst und nicht etwa der Regierung ist.
Kollege Schmidt ({3}) hat heute morgen vom Fingerspitzengefühl gesprochen. Meines Erachtens wurde hier mit Recht der Zwischenruf gemacht: Wo bleibt Ihr Fingerspitzengefühl - wenn nämlich eine solche Große Anfrage vorgelegt wird, wie es hier die sozialdemokratische Fraktion getan hat -? Denn es steht fest, daß die Vorgänge um diese sogenannte spanische Affäre nicht nur hier im Lande - oder, ich möchte sagen, hier im Lande überhaupt nicht -, sondern speziell in einem uns mehr oder minder gewogenen Ausland dazu geführt haben, daß man wieder einmal sein Mütchen an uns kühlen konnte. Herr Kollege Eder hat gesagt, der Grund zu dieser Anfrage sei, daß man die politischen Schwierigkeiten, die aus diesem Vorgehen der Bundesregierung entstanden seien, klären müsse.
Nun, meine Damen und Herren, wenn auf der einen Seite beklagt wird, daß inzwischen schon Wochen vergangen sind, wenn wir schließlich alle froh sind, daß sich die Wogen der Erregung inzwischen wieder geglättet haben, dann sollte am besten gar nicht erneut darüber gesprochen werden.
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Aber es muß ja getan werden, da die Große Anfrage der Sozialdemokraten vorliegt. Ich glaube mit meinen Freunden von der DP, daß dies wieder einmal, genauso wie die sogenannten antisemitischen Schmierereien, ein gefundenes Fressen für einen gewissen Teil der Auslandspresse gewesen ist, ein gefundenes Fressen gerade in einem Augenblick, da wir uns anschicken, zu den Gipfelkonferenzen zu gehen, auf denen bekanntlich speziell um unser Schicksal gewürfelt werden wird.
Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte benutzen, um namens meiner Freunde ausdrücklich dagegen zu protestieren - ohne etwa ausländischen Zeitungen das Recht zu bestreiten, hierüber zu berichten -, daß bei solchen Anlässen oftmals in so gehässiger und so entstellender Form berichtet wird, wie es auch in diesem Falle wieder geschehen ist. Besonders bedauerlich finden meine Freunde es, daß bei solchen Anlässen auch die Presse unserer verbündeten Mächte oftmals eine gewisse Loyalität vermissen läßt. Ich glaube, das muß einmal deutlich ausgesprochen werden. Da wir ein Bündnis haben, muß auf diesem Gebiet Loyalität vorhanden sein.
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- Wir betrachten uns jedenfalls als vollwertige Bündnispartner, und ich weiß gar nicht, was es darüber zu lachen gibt. Ich bin überzeugt, Herr Kollege Metzger, daß ich vielen Deutschen aus dem Herzen spreche, wenn ich das sage.
Im übrigen sollte sich auch die Presse unserer Verbündeten darüber im klaren sein, daß die verantwortlichen deutschen politischen Parteien es ablehnen müssen, etwa die Bundeswehr zu einem Volkssturm dadurch zu degradieren, daß sie ihr nicht die Möglichkeiten schaffen, die Schlagkraft einer Armee zu erhalten. Wenngleich Herr Kollege Erler festgestellt hat - und ich danke ihm für den verbindlichen Ton, den er dabei gefunden hat -, daß die Sozialdemokratische Partei keineswegs die Notwendigkeiten bestreite, die in puncto Landesverteidigung hier vorlägen, so muß ich ihm leider insofern widersprechen, als Punkt 2 der Großen Anfrage bekanntlich lautet:
Hat die Bundesregierung angesichts der aus militärischen Gründen gegebenen Notwendigkeit, Nachschub- und Übungseinrichtungen teilweise auch im westlichen Ausland unterzubringen, nach wie vor die Absicht, solche Einrichtungen auch in Spanien vorzusehen?
Dies ist in zweierlei Hinsicht beachtlich. Einmal wird hier sicherlich auf der einen Seite in etwa zugegeben, daß eine solche Notwendigkeit besteht; auf der anderen Seite schaut aber doch ein Pferdefuß hervor, und es werden hier politische Ressentiments den sachlichen Notwendigkeiten in einer Weise gegenübergestellt, die ich jedenfalls nicht ohne Kritik hinnehmen kann.
Ich kann es mir versagen, in aller Breite auf die militärische Notwendigkeit dieser Aktion einzugehen; sie ist in der Antwort des Bundesaußenministers in etwa enthalten gewesen, wenngleich ich es mir nicht versagen kann, darauf hinzuweisen, daß jeder Gefreite der Bundeswehr und überhaupt jeder vernünftig denkende Mensch in unserer Bundesrepublik bei Betrachtung der Landkarte und bei Betrachtung der politischen und militärischen Gegebenheiten selbstverständlich von vornherein die Einsicht hat, daß es so sein muß, wie es hier geplant wurde. Der Kollege Erler hat ja selbst auf die wehrgeographische Lage hingewiesen, in der wir uns befinden, und ich glaube, wenn wir uns des Beispiels der deutschen Flieger erinnern, die vor kurzem in die Tschechoslowakei geflogen sind, wenn wir täglich mit solchen und ähnlichen Vorfällen wieder rechnen müssen, dann ist damit zur Genüge bewiesen, daß solche Maßnahmen notwendig sind.
Ich will ganz schweigen von den Schwierigkeiten, die die Bundeswehr auf vielen anderen Gebieten, beispielsweise bei der Behandlung der Frage von Depots, der Errichtung von militärischen Einrichtungen usw. in den einzelnen Ländern hat, bei denen sich diese Länder bekanntlich sehr oft und zu Unrecht auf die Hinterbeine stellen. Andererseits ist allen Damen und Herren hier im Hause bekannt, daß die Überfüllung der Bundesrepublik mit militärischen Einrichtungen bereits sehr weit gediehen ist, was nicht ohne weiteres bedeutet, daß wir bis

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an die Zähne bewaffnet wären, sondern einfach darauf zurückzuführen ist, daß der Raum in diesem geteilten Vaterlande so eng geworden ist. Es ist doch ein ausgemachtes Unglück, meine Damen und Herren, daß auf der einen Seite die Truppen in diesem verbündeten Europa integriert geführt werden, es bisher aber noch nicht möglich war, innerhalb der NATO auch eine Integrierung des Nachschubs zu vollziehen, ganz zu schweigen von der immer noch mangelnden Standardisierung der Waffen, die speziell uns, aber auch unseren Verbündeten Kopfzerbrechen macht, wo man aber immer noch nicht den Mut gefunden hat, zu einem wirklich entscheidenden Schritt zu kommen.
Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, sich nach solchen Möglichkeiten umzusehen, um hochwertigen Nachschub einerseits und Lazarette andererseits in befreundeten Ländern, in diesem Fall also auch auf der iberischen Halbinsel, zu stationieren, ein durchaus berechtigtes Vorhaben ist und von keinem vernünftig denkenden Menschen bestritten werden kann. Man sollte sich auch hüten, es zu bestreiten, um nicht bei den Soldaten der Bundeswehr in den Verdacht zu kommen, daß man etwa den Sack prügelt und in Wirklichkeit den Esel meint.
Es kann ja wohl nicht so schlimm um die mangelnde Freiheit dort bestellt sein, wie es uns hier so hochdramatisch besonders vom Kollegen Schmidt ({7}) dargestellt worden ist. Ich möchte einmal mit Nachdruck daran erinnern, daß ja auch die Amerikaner bereits seit Jahren - und sie sind wahrhaftigen Gottes die Inkarnation der Freiheit, sie sind die Kreuzzugsapostel der Freiheit - mit den Spaniern engste Verbindung in dieser Hinsicht pflegen, daß auch die britische Flotte sich nicht scheut, militärische Manöver mit der spanischen Flotte zu machen,
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und es ist ja auch kein Geheimnis, daß selbst die Franzosen gewisse Ambitionen hatten, gleiches mit Spanien zu unternehmen. Sie hätten es wahrscheinlich auch inzwischen getan, wenn nicht jene unglücklichen Indiskretionen passiert wären.
Mit Nachdruck muß bei der Behandlung dieser Frage auch festgestellt werden, daß es sich keineswegs um eine Erstellung von Lagern, Nachschubbasen usw. in Spanien handelt, sondern auf der iberischen Halbinsel schlechthin. Wenn hier in der Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei und in den Ausführungen des Kollegen Schmidt einerseits und des Kollegen Erler andererseits doch gewisse Nuancen in den Auffassungen zu erkennen sind, dann kann ich einfach nicht anders, als erneut zu fragen: Meinen Sie es wirklich und zuletzt ernst mit der Landesverteidigung, wenn Sie hier die Frage eines politischen Ressentiments - ({9})
- Verzeihung, Herr Schmidt, Sie stellen uns ja
auch nicht immer sehr bequeme Fragen, und Sie
müssen schon gestatten, daß auch ich Ihnen solche Fragen stelle. Wenn Sie sie aus vollem Herzen mit Ja beantworten können, sollte es mich nur freuen. Aber die Frage drängt sich einem doch auf. Politische Ressentiments können doch in der großen Politik nicht die entscheidende Rolle spielen.
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