schneider (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will es angesichts der vorgerückten Stunde kurz machen. - Der Fraktionsvorsitzende einer kleiner Fraktion hat es natürlich schwerer, zumal wenn er, wie im vorliegenden Falle, einmal das ordentliche Mitglied des Ausschusses, das schwer erkrankt ist, vertreten muß und zum anderen den Herrn Bundesverkehrsminister, der auch krank ist.
Wenngleich hier einige unfreundliche Worte gefallen sind, wie üblich, wenn es um Verkehrsfragen geht, glaube ich doch, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, meine Damen und Herren, wenn ich dem Herrn Verkehrsminister für seinen Genesungsurlaub von diesem Platze aus gute Besserung wünsche.
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Denn fleißig ist er auf jeden Fall, das hat ja der Regierungschef und haben selbst seine politischen und sonstigen Gegner ihm wiederholt bestätigt.
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Ich sage wohl auch nicht zuviel - und nehme gern Protestrufe entgegen -, wenn ich behaupte, er versteht auch etwas von seinem Fach.
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Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich, nachdem allerdings erst wenige Redner zur Person des Betreffenden hier etwas gesagt haben, es als eine Selbstverständlichkeit betrachten möchte, daß ich mich jetzt schützend vor unseren Minister und meinen Parteifreund stelle.
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Ich glaube, der Verkehrsminister hat in den letzten Jahren oftmals auch zu Unrecht Prügel von der Öffentlichkeit und von allen möglichen Interessenten bezogen. Ich meine, man sollte das schwere Amt nicht noch dadurch erschweren, daß man dauernd

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sein Mütchen an einem Manne kühlt, der sicherlich persönlich diesem und jenem nicht so gelegen ist. Die Toleranz verlangt von uns allen, daß wir jeden so nehmen, wie er ist.
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß das Verkehrswesen nach dem totalen Zusammenbruch doch erheblich in Unordnung geraten war, kann trotz aller Kritiken nicht übersehen werden, daß es heute weitestgehend geordnet ist. Daß rein sachlich und auch vom Interessentenstandpunkt aus gesehen viele Wünsche offengeblieben sind, ist nicht verwunderlich. Das gibt es in jedem Lande. Ich bin überzeugt, daß man sich auch noch in zehn Jahren in diesem Hause darüber unterhalten wird, was man noch tun muß und was man tun könnte.
Ich muß auch einmal mit dem Märchen Schluß machen, daß der Verkehrsminister für diejenigen nicht erbrachten Leistungen, für die die materiellen Mittel durch dieses Hohe Haus hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, immer die Schuld trage. Sofern es sich um Dinge handelte, bei denen Parlamentsbeschlüsse erforderlich waren, um die nötigen materiellen Voraussetzungen zu schaffen, kann nicht immer wieder der Verkehrsminister aller möglichen Unterlassungssünden geziehen werden; da müssen wir uns schon an unsere eigene Brust schlagen, oder in gewissen Fällen wäre vielleicht der Bundesfinanzminister verantwortlich zu machen.
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Damit will ich keineswegs behaupten, daß nicht diese oder jene Maßnahme des Verkehrsministers, genau wie auch in den übrigen Ressorts unserer Koalitionsregierung, zu Recht kritisiert worden ist und zu Recht nicht den Beifall der Öffentlichkeit oder auch dieses Hauses gefunden hat.
Wenn ich auf eines der jüngsten Beispiele verweisen soll, die zeigen, wie schwer sich ein Bundesverkehrsminister in unserem Staate tut, dann darf ich hier an die Zweckbindung für die Mineralölsteuer erinnern, bei der es doch wirklich sehr erheblicher, langer und harter Auseinandersetzungen bedurft hat und bei der noch in letzter Minute in Frage gestellt war, ob es zu dieser von dem überwiegenden Teil dieses Hauses stets gewünschten Zweckbindung kommen würde. Nun, wir haben es Gott sei Dank über die Bühne gebracht.
Deswegen war es bedauerlich, daß es in der Debatte, die kürzlich um die Maße und Gewichte in diesem Hause eröffnet wurde, später einige schrille Mißklänge gegeben hat. Ich will alte - nun, so sehr alt sind sie noch nicht - Narben und Wunden nicht aufreißen; aber ich muß, wenn hier von den Sprechern der Opposition die Äußerungen des Bundesverkehrsministers in bezug auf den Bundestagsausschuß für Verkehr kritisiert wurden, meinerseits erwidern, daß auch die Art und Weise, wie die Diskussion um diese Frage außerhalb des Hauses fortgesetzt wurde, nicht in Ordnung gewesen ist, deswegen nicht, weil wir hier im Bundestag doch verhältnismäßig sachlich über das Problem beraten hatten und weil auch wir innerhalb der Koalitionsparteien in laufenden Unterredungen über diese Frage standen und auch gewisse Abmachungen bei uns bestanden, die dann leider einseitig durchbrochen wurden.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein vielleicht sogar einmaliger, zum mindesten aber ungewöhnlicher Vorgang, daß, nachdem das gesamte Bundeskabinett den Verkehrsminister einmütig be- auftragt hatte, auf europäischer Ebene die Verhandlungen um Maße und Gewichte zu führen, mitten in diese Verhandlungen hinein, die schon zu einem gewissen erfolgreichen Abschluß gebracht worden waren, der Beschluß der Parlamentarier platzte, der zum Ziele hatte, diese Abmachungen praktisch zu torpedieren. Ich sage das sine ira et studio, und ich weiß mich auch nach Gesprächen mit Kollegen aus der CDU und CSU darüber einig, daß die Art und das Verfahren vielleicht nicht so gewählt waren, daß es ohne Ärger hätte abgehen können.
Es hat uns deswegen in der Fraktion der Deutschen Partei natürlich befriedigt, daß das Kabinett in einer erneuten Sitzung den Verkehrsminister einmütig mit der Fortsetzung dieser Verhandlungen beauftragt hat. Daß dies zu einer weiteren Verhärtung der Standpunkte der Parlamentarier oder bestimmter Parlamentarier einerseits und leider auch zu einer gewissen Spannung innerhalb unserer Koalition geführt hat, bedaure ich hier noch einmal ausdrücklich. Es sollte aber vielleicht für künftige Fälle vermieden werden, überhaupt erst solchen Sprengstoff zu schaffen.
Zur Sache selbst möchte ich auch namens meines Freundes Dr. Seebohm und natürlich namens meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich und nachdrücklich erklären, daß wir zwar ebenfalls bereit waren, von der bisher noch gültigen Rechtsverordnung abzurücken und uns im Rahmen der europäischen Vereinbarungen zu engagieren, daß wir aber aus Gewissensgründen nicht und immer noch nicht bereit sind, uns auf den Standpunkt zu begeben, wie er mit der Mehrheit des Verkehrsausschusses beschlossen worden ist. Ich will hier nicht auf die einzelnen Zahlen bezüglich der Maße und Gewichte eingehen. Aber diejenigen Kollegen, die anderer Auffassung sind als meine Freunde und ich, dürfen es mir nicht verübeln, wenn ich diese Gelegenheit benütze, um ebenfalls sine ira et studio, aber auch mit der mir angeborenen Offenheit, hier zu sagen, daß wir der Meinung sind, daß hinter diesem Vorhaben erhebliche Interessenteninteressen stehen.
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Ich behaupte es nach wie vor und bin auch bereit allerdings nicht heute abend und auch nicht von diesem Platze aus, jedenfalls noch nicht von diesem Platze aus -, den Beweis dafür anzutreten.
Wenn man weiß - und die Statistik lügt in diesem Falle nicht, es ist ihr selbst von den Oppositionsparteien bisher nicht widersprochen worden , daß auf tausend Personenwagen zwei Tote und auf tausend Lastkraftwagen über 9 t 14 Tote kommen, dann spricht das einfach für sich, und wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, weiterhin diese überschweren Wagen auf unseren Straßen zu dulSchneider ({7})
den, die erwiesenermaßen nicht nur die Straßen ruinieren, die auch die Anwohner um ihren Schlaf bringen, die die Straßen verstopfen und zu Verkehrsunfällen führen, die wir in ihrer Schrecklichkeit teilweise selber schon auf Bundesfernstraßen und Autobahnen zu sehen Gelegenheit hatten.
Es möge niemand sagen, daß das eine banale Darstellung sei. Die Dinge sind so: auf 1000 Pkws 2 Tote und auf 1000 Lkws über 9 t 14 Tote.
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- Verzeihen Sie - für mich ist allein ausschlaggebend, daß diese Zahl steht; tausend Fahrzeuge zwei Tote, tausend Fahrzeuge vierzehn Tote.
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- Meine Damen und Herren, Sie können sagen, was Sie wollen - Sie können meine Fraktion und mich nicht von dem Standpunkt herunterbringen.
Ich will ihnen noch mehr sagen. Wäre ich Bundesverkehrsminister gewesen, ich hätte vor Jahren das Vorhaben, diese schweren Lastzüge von den Straßen zu bringen, einer breiten deutschen Öffentlichkeit sehr viel klarer dargestellt, als es leider mein Freund Seebohm getan hat.
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- Ich versichere Ihnen, Herr Müller-Hermann, ich hätte die Fußgänger, die Radfahrer, die Mopedfahrer und alle anderen auf meine Seite gebracht. Heute ist es so, daß durch das ständige Schimpfen auf den Bundesverkehrsminister speziell in dieser Frage ein Berufszweig es tatsächlich fertiggebracht hat, unter Einsatz seiner materiellen Möglichkeiten, unter Einsatz parlamentarischer Mittel die Dinge so darzustellen, als habe der Verkehrsminister in sämtlichen Sektoren der Verkehrswirtschaft versagt. So sind die Dinge nicht. Der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Kollege Bleiß, hat kürzlich in der bewußten Fernsehsendung im Anschluß an die Sitzung des Verkehrsausschusses gesagt, daß durch den Beschluß des Verkehrsausschusses, die Gewichte und Maße der Lastkraftwagen auf 32 t und 16,50 m festzusetzen, nunmehr die überschweren Lastzüge von den Straßen kämen. Das ist doch, verzeihen Sie, Kollege Bleiß, eine ziemliche Plattheit; denn will jemand bestreiten, daß sie durch den Beschluß des Bundeskabinetts, auf 15,50 m zu gehen, nicht auch von den Straßen gekommen wären? Es haben also offenbar keine besonders gravierenden Argumente vorgelegen.
Ich will mich gar nicht ereifern. Aber ich erkläre hier eindeutig vor dem Hause, daß wir uns aus den genannten Gründen unter keinen Umständen - auch in Zukunft nicht - mit diesem Beschluß - wir werden uns fügen müssen - identifizieren können und werden. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir in den nächsten Jahren den Bau von Straßen und Autobahnen so gewaltig forcieren, wie wir es vorhaben, die wachsende Verkehrsdichte in einigen Jahren dazu zwingen wird, den Lastwagenanhänger überhaupt abzuschaffen. Das wäre zum Wohle aller Menschen hier in Deutschland.
Ich möchte abschließend, ähnlich wie es der Kollege Rademacher als Hamburger Abgeordneter getan hat, als bremischer Abgeordneter ein paar Worte sagen. Für die Wasserwege, die Häfen und die Hochseeschiffahrt ist - das wird auch der Kollege Rademacher bestätigen können - in ganz er- heblichem Umfange etwas getan worden.
In dieser Stunde sollte folgendes gesagt werden: Wenn die Hochseeschiffahrt heute wieder über einen Tonnagebestand verfügt, der größer ist als vor dem Kriege, dann ist das nicht zuletzt auch eine Leistung des Koalitionsministers Dr. Seebohm. Wir hoffen - die notwendigen Voraussetzungen sind dafür teils im ordentlichen, insonderheit aber im außerordentlichen Haushaltsplan dieses Ministeriums geschaffen -, daß der Ausbau der Zubringerstraßen, auch der Ausbau der Wasserwege so zügig vorangehen wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
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