Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-12-06:
Meine Herren, ich bin jederzeit zu sachlichen Aussprachen bereit. Aber wir sind hier bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs. Im Ausschuß können wir darüber sprechen. Hören Sie gut zu; dann wird Ihnen vielleicht manches klar werden.
({0})


Die Stufe „Planungen" dieses Bedarfsplans enthält ein Volumen von 41 Milliarden DM. Damit umfaßt der Gesamtinhalt des Bedarfsplans Maßnahmen in Höhe von rund 80 Milliarden DM. Bei den Einzelprojekten zeigt sich, wie sehr sich der Straßenbau durch höhere Aufwendungen für Umweltschutz verteuert hat.
({1})
- Es scheint mir blöd zu sein, wenn man nicht glaubt, daß neue Investitionen Geld kosten.
Die künftige Länge des Autobahnnetzes beträgt im neuen Bedarfsplan nach unserem Entwurf 10 500 km. Dies entspricht dem Netzumfang des Bedarfsplans, der im Jahre 1980 mit den Stimmen aller damals im Deutschen Bundestag vertreten gewesenen Parteien beschlossen worden ist.
Ich möchte folgende Zahlen nennen. Von den 10 500 km sind Ende 1985 8 400 km unter Verkehr, Ende 1985 rund 1 000 km im Bau bzw. im Überhang, eingeplant rund 800 km als vordringlicher Bedarf, rund 300 km als Planungen.
Das Netz der Bundesautobahnen, wie es im vorliegenden Bedarfsplan vorgesehen ist, muß baldmöglichst einen vollen Verkehrswert erreichen. Nur dadurch werden der volle wirtschaftliche und Verkehrssicherheitsnutzen sowie die Anbindung der bisher nur ungenügend erschlossenen Randgebiete erreicht.
Im Bereich der Bundesstraßen bilden Ortsumgehungen weiterhin einen Schwerpunkt. Somit wird der Verkehr in den Ortsdurchfahrten geringer und damit sicherer. Wir wollen jährlich rund drei Viertel der Mittel für den Bundesstraßenbau, also 1 Milliarde DM, für den Bau von Ortumgehungen verwenden. Damit können dann jährlich etwa 25 Ortsumgehungen gebaut werden. Die Belästigung der Bewohner durch Lärm und Abgase nimmt dann ab.
({2})
Positive städtebauliche Entwicklungen werden ermöglicht.
Der Bau weiterer Radwege an Bundesstraßen wird den Verkehr entflechten und die Sicherheit erhöhen.
Für Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen und neuen Straßen geben wir jährlich rund 250 Milliarden DM aus.
Der Bundesverkehrswegeplan 1985 sieht eine wichtige Akzentverlagerung der Investitionen zugunsten der Deutschen Bundesbahn vor. Für das Jahrzehnt bis 1995 sind insgesamt 35 Milliarden DM Investitionszuschüsse an die Deutsche Bundesbahn geplant. Das sind 25 % mehr als im Vergleichszeitraum. Damit ist die finanzielle Grundlage für die Verwirklichung eines modernen und leistungsfähigen Kernnetzes gesichert. Die Bahn wird in die Lage versetzt, kostengünstig zu fahren und attraktive, kundengerechte Personen- und Güterverkehrsleistungen anzubieten.
Das Schnellverkehrsnetz wird ergänzt durch regionale Zubringerstrecken und U- und S-Bahnen für den gebündelten öffentlichen Personennahverkehr. Mit der Modernisierung des Streckennetzes wird der eingeschlagene Weg der Gesundung der Deutschen Bundesbahn konsequent fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, mit der Unterstreichung des Investitionsschwerpunktes Schiene will ich verdeutlichen, daß es bei uns keine Einseitigkeit in der Investitionspolitik gibt. Die Verkehrsbedürfnisse unseres Landes sind vielfältig und differenziert und können nicht durch einen Verkehrsweg allein erfüllt werden.
({3})
Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftfahrt sind daher notwendig.
({4})
Im Verhältnis Straße und Schiene wäre eine Fragestellung nach dem Motto „entweder oder" eine falsche Alternative.
({5})
Die heute vorgelegte Fernstraßenplanung ist das Ergebnis einer koordinierten Gesamtplanung für alle Verkehrswege.
({6})
Sie stellt einen ausgewogenen Kompromiß dar zwischen den Erfordernissen einer mobilen Gesellschaft und einer wachsenden Wirtschaft sowie den ebenso herausragenden Belangen von Umwelt, Natur und Landschaft. Gute Verkehrswege dienen Bürgern und Wirtschaft.
Der heute vorgelegte Plan ist ein Beitrag für eine gute Fahrt in eine gute Zukunft. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
({7})