michael meister (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 liegt uns
heute eine wesentliche Strukturreform in dieser Wahlperiode zur Abstimmung vor. Ich glaube, die Koalition
dokumentiert damit, dass unser Land und wir als Koalition zur Strukturreform fähig sind und die Kraft zu Veränderungen in diesem Land haben.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass man immer eine Gesamtbetrachtung anstellen sollte. Wir haben die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Wir haben
die Konjunktur aus dem Koma geholt, und wir sind jetzt
dabei, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig auszugestalten, indem wir nicht nur konjunkturelle, sondern
auch strukturelle Veränderungen in unserem Land
vornehmen. Insofern ist diese Reform ein nachhaltiger
Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen
Weg, Herr Kollege Thiele.

({1})

Ich will ferner feststellen, dass die Unternehmensteuerreform belegt, dass wir in Deutschland in dieser Koalition verlässliche und berechenbare Politik machen. Vertrauen und Planungssicherheit sind wichtige Aspekte
jenseits der Inhalte einer Reform, die Grundlage für Investitionsentscheidungen und damit letztendlich für
Wachstum und Beschäftigung sind.
Ich möchte an dieser Stelle all den Kollegen Dank sagen, die an der Vorbereitung dieser Reform mitgewirkt
haben: Herrn Koch, Herrn Steinbrück und den anderen,
die in der Kommission tätig waren. Denn ich glaube, es
ist gelungen, bei sehr weit auseinanderliegenden Positionen einen sach- und lösungsorientierten gemeinsamen
Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Die Reform wird sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten beschlossen. Wann hatten wir es bei großen Strukturreformen, dass sich Steuerpflichtige und Verwaltungen
so weit im Vorhinein auf die neue Lage einstellen konnten? Auch dies ist eine positive Leistung für unser Land.

({2})

Uns wird draußen vorgehalten, es werde eine Reform
für die Unternehmen gemacht. Ich will hier die These
aufstellen: Wir machen eine Reform für die Menschen.
Wir erhöhen die Chancen auf Arbeitsplätze. Wir erhöhen
die Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum, auf mehr
Investitionen und damit letztendlich auf steigende Einkommen und mehr Wohlstand in diesem Land. Daran
werden alle teilhaben. Es werden diejenigen teilhaben,
die unternehmerisch tätig sind. Es werden die Beschäftigten der Unternehmen teilhaben und auch diejenigen,
wie etwa Rentner, deren Einkommensentwicklung an die
Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt ist. Es ist eine
Reform für alle Menschen in diesem Land; wir sollten
das nicht falsch, sondern richtig darstellen. Deshalb
brauchen wir diese Reform.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn ich die Kritik der
Opposition höre, dann muss ich sagen: Es gibt da nicht
allzu viel Substanzielles.

({4})

An der einen oder anderen Stelle wird im Detail kritisiert. Erst wurde uns gesagt, es müsse schneller gehen.
Jetzt heißt es, es sei nicht ganz der richtige Wurf. Ja, was
wollen Sie denn? Ich vermisse Ihren Vorschlag, mit dem
Sie geschlossen darstellen, wie man angesichts der
Haushaltslage eine Strukturreform in einem solchen
Umfang überhaupt vornehmen kann.

({5})

Mehr Steuerentlastung fordern, was zu mehr Löchern
im Haushalt führt, ist einfach. Aber man muss das Ganze
auch in der politischen Darstellung zusammenbekommen. Da fehlt mir ein Vorschlag von Ihnen.

({6})

Meine Damen und Herren, die Große Koalition
nimmt das Parlament und den Rat von Experten ernst.
Wir haben von der ersten Lesung, die im März stattfand,
bis zum heutigen Tag über 40 Änderungen an diesem
Gesetz vorgenommen. Dies zeigt, dass wir nicht einfach
stur mit unserer Mehrheit durch die Wand gehen, sondern dass wir da, wo die Fachleute Veränderungen vorgeschlagen haben, diese ernsthaft geprüft und entsprechend eingearbeitet haben. Dafür möchte ich dem
Vorsitzenden des Finanzausschusses und allen beteiligten Kollegen Dank sagen. Ich glaube, auch daran wird
deutlich, dass wir dieses Thema von der Sache her betrachten und nicht allein mit Mehrheiten agieren.

({7})

Darüber hinaus machen wir den Standort Deutschland
wettbewerbsfähig. Wir führen einen Steuertarif ein, der
bei unter 30 Prozent liegt. Ich will ausdrücklich sagen:
Dieser Steuertarif gilt für alle Unternehmen, unabhängig
von ihrer Rechtsform. Wir machen also keine Reform
für Kapitalgesellschaften, sondern wir bieten allen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuersatz auf einbehaltene Gewinne von unter 30 Prozent.
Dass wir das in unserem Land schaffen, hätte man sich
vor zwei Jahren noch nicht vorstellen können. Aber hier
und heute beschließen wir diese Regelung. Das ist in
puncto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres
Standortes für Unternehmensansiedlungen ein gewaltiger Schritt nach vorn.

Wir tun etwas für den Mittelstand; auch darauf
möchte ich hinweisen. Die Thesaurierungsoption habe
ich erwähnt. Wir werden außerdem eine Investitionsrücklage einführen. Das wird eine wesentliche Flexibilisierung zur Folge haben. Wir sorgen dafür, dass die Gewerbesteuer besser mit der Einkommensteuer verrechnet
werden kann. Vor diesem Hintergrund stelle ich die
These auf: Diese Reform ist auch im Interesse des Mittelstands, nicht nur im Interesse der großen Unternehmen in unserem Land. Dafür hat sich die Union nämlich
eingesetzt.

({8})

Ich möchte ganz deutlich sagen: In Deutschland finden wir eine andere Unternehmenskultur als in anderen
Ländern vor. Sie ist geprägt von Familienunternehmen
und mittelständischen Unternehmen. Das ist in anderen
Ländern nicht der Fall. Natürlich könnten wir unsere
Kultur aufgeben und uns vor allen Dingen um Kapitalgesellschaften kümmern. Aber das wollen wir nicht. Wir
wollen an der Kultur der Familienunternehmen festhalten. Deshalb haben wir uns bemüht, neue Lösungen zu
finden, um auch die Personengesellschaften mitzunehmen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Gewinne, die
am Standort Deutschland erwirtschaftet wurden, nicht
auch hier der Besteuerung unterzogen werden sollten.
Man kann sehr lange über die Frage diskutieren, mit
welchen Instrumenten man dieses Problem am besten in
den Griff bekommt. Selbstverständlich stellt eine Senkung der Steuertarife eine Motivation dar, um diesen
Effekt zu vermeiden. Aber wir alle mussten zur Kenntnis
nehmen: Das allein reicht nicht aus. Auch die bisherigen
Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung reichten nicht aus. Wir müssen dieses Problem auf innovative
und kreative Weise lösen.

Herr Kollege Poß, wir haben vereinbart, dass wir zeitnah evaluieren wollen, ob unsere Maßnahmen die richtigen Ergebnisse liefern. Wir müssen uns - im Kontext der

Entwicklung in den USA und in Frankreich - der Frage
stellen: Wie können wir dafür sorgen, dass Gewinne, die
im eigenen Land erwirtschaftet werden, auch im eigenen
Land besteuert werden? Es ist ein vernünftiger Gedanke,
davon auszugehen, dass dann, wenn wir etwas zur Verfügung stellen, auch hier Steuern zu zahlen sind.

Dadurch, dass wir zukünftig den Gewinn vor Abschreibungen betrachten und darauf die Zinsschranke
anwenden, ist eine wesentliche Entspannung und Verbesserung der Situation eingetreten. Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt, dass diese Regelung auch aufseiten der Unternehmen als tragbare Lösung angesehen
wird.

({9})

Ich sage ganz offen: Der Beitrag, den diese Unternehmensteuerreform zum Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland leistet, ist aus meiner Sicht noch
nicht hinreichend. Aber im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir an dieser Stelle nichts mehr ändern können.

Mittlerweile liegt uns allerdings ein im Bundesministerium der Finanzen erarbeitetes Eckpunktepapier vor
- dafür möchte ich Ihnen, Herr Finanzminister
Steinbrück, ausdrücklich danken -, in dem die Themen
Wagniskapital und Unternehmensbeteiligungen behandelt werden und in dem der Frage nachgegangen
wird, wie wir Unternehmen in Deutschland in der Gründungs- und Wachstumsphase besser fördern können. Ich
glaube, auf dieser Basis können wir uns in der Koalition
darüber unterhalten, wie wir dieses Problem lösen.

Ich glaube, wir müssen die gegenwärtigen Vorschläge
noch ein wenig optimieren. Im Mittelpunkt müssen folgende Fragen stehen: Wie können Verlustvorträge im
Rahmen von Finanzierungsrunden - das ist insbesondere
für den Innovationsstandort eine essenzielle Frage - besser mitgenommen werden? Wollen wir uns nur auf das
Gründungskapital konzentrieren oder auch die Wachstumsphasen, die Zweit- und Drittrundeneffekte, mitfinanzieren? An dieser Stelle besteht meiner Meinung
nach die Notwendigkeit, nachzubessern.

({10})

Ich möchte nicht nur bewundern können, was in Luxemburg oder in der Londoner City im Bereich Wagnisund Risikokapital geschieht.

({11})

Ich würde mich freuen, wenn solche Instrumente auch
am Finanzplatz Deutschland zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Beschäftigung gewinnbringend
eingesetzt würden.

({12})

An dieser Stelle müssen wir gemeinsam arbeiten und
Lösungen entwickeln.

({13})
- Da ich weiß, dass der Kollege Oswald ein fleißiger Arbeiter ist,

({14})

werden wir das gemeinsam schaffen.

Meine Damen und Herren, mit der Einführung einer
Abgeltungsteuer schaffen wir für den Finanzplatz
Deutschland attraktive Rahmenbedingungen. Ich teile
die Ausführungen, die der Finanzminister zum Thema
Steuerehrlichkeit gemacht hat. Ich möchte hinzufügen:
An dieser Stelle sorgen wir für eine wesentliche Vereinfachung. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer
leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch das sollte gelegentlich einmal festgehalten
werden.

Daneben brauchen wir in Deutschland keine so große
Kontrolldichte mehr. Die Zahl der Kontenabfragen kann
deutlich geringer ausfallen. Auch das ist hinsichtlich der
Wahrnehmung unseres Finanzplatzes ein Schritt nach
vorne.

({15})

Der Kollege Thiele hat auf die Altersvorsorge hingewiesen. Ich teile die Bedenken, dass wir außerhalb der
gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müssen. Ich will aber auch einmal daran erinnern, dass wir in
der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam
etwas getan haben. Wir haben die nachgelagerte Besteuerung für die Altersvorsorge eingeführt. Man kann im
Detail darüber reden, welche Rahmenbedingungen gesetzt wurden, ein attraktives Angebot für die Altersvorsorge ist über die nachgelagerte Besteuerung aber gegeben. Deshalb bitte ich, in der Diskussion ehrlich zu
bleiben. Wer Kapitalanlagen betreibt, dessen Kapitalertrag wird besteuert, und wer Altersvorsorge betreibt,
dessen Altersvorsorge wird über die nachgelagerte Besteuerung besteuert. Beides ist attraktiv ausgestaltet. Ich
bitte um Ehrlichkeit, sodass wir hier nicht mit falschen
Etiketten hantieren; denn ansonsten gleitet die Diskussion auf ein Niveau ab, das hier eigentlich fehl am Platze
ist.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die
Steuerausfälle. Ich bin zunächst einmal zufrieden, dass
die kommunale Ebene diese nicht mitfinanziert. Die
5 Milliarden Euro, über die wir reden, werden voll und
ganz vom Bund und von den Ländern aufgebracht. Ich
glaube, an dieser Stelle haben wir eine gute Vereinbarung getroffen.

Zu den 5 Milliarden Euro will ich auch sagen, dass sie
das Ergebnis einer statischen Betrachtung sind.

({16})

In dem Moment, in dem Wachstums- und Beschäftigungseffekte eintreten und die Unternehmen tatsächlich
aktiv werden, wird es nicht zu diesen Steuerausfällen
von 5 Milliarden Euro kommen, sondern der Haushaltsminister wird eine bessere Bilanz vorlegen können. Ich
glaube, dass wir deshalb durch diese Reform am Ende
der Zeitschiene kein Minus, sondern ein Plus zu verDr. Michael Meister
zeichnen haben werden. Deshalb können wir sie auch
guten Gewissens mittragen.

({17})

Der Kollege Thiele hat hier über das Körperschaftsteueraufkommen im Laufe der Zeit gesprochen. Weil
ich weiß, dass er fachkundig ist, hätte ich mir auch einen
Hinweis auf die Unternehmensteuerreform 2000 gewünscht. Deren wesentlicher Effekt war es nämlich, dass
sich das Körperschaftsteueraufkommen entsprechend
entwickelt hat. Dies in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen, rückt die Argumentation an dieser Stelle natürlich in ein etwas diffuses Licht.

({18})

- Jawohl, Sie waren auch beteiligt, Frau Scheel, und haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland kein Körperschaftsteueraufkommen hatten und dass die Unternehmen nichts bezahlt haben. Dies geschah aber nicht, weil
Sie es wollten, sondern weil Sie als Vorsitzende des Finanzausschusses Fehler gemacht haben, die zu großen
Steuerausfällen geführt haben. Eigentlich hätte man an
dieser Stelle eine größere fachliche Kompetenz erwarten
können.

({19})

Meine Damen und Herren, nach der Reform ist vor
der Reform. Die Vereinfachung muss trotz der Priorisierung der Unternehmensteuerreform weitergeführt werden. Deshalb werden wir als Unionsfraktion an der Vereinfachung des Steuerrechts dranbleiben. Wir wollen
eine weitergehende Vereinfachung.

({20})

Für uns steht auch das Thema Gewinnermittlung unterhalb der Besteuerungsebene auf der Tagesordnung.
Herr Steinbrück, ich glaube, wir sind uns einig, dass wir
uns dieser wichtigen Aufgabe zuwenden und die Frage
beantworten müssen, wie es bei der Bilanzierung der
Unternehmen im Sinne von mehr Einfachheit, aber auch
mehr Klarheit zu einem Gewinn für den Standort kommen kann.

Es liegen schwierige Probleme vor uns. Wir zeigen,
dass die Große Koalition zu Strukturreformen fähig ist.
Sie ist damit aber nicht am Ende. Weitere große Projekte
liegen vor ihr. Ich habe sehr viel Vertrauen, dass wir das
gemeinsam schaffen. Ich wünsche mir dafür Ihre Zustimmung und Unterstützung.

Vielen Dank.

({21})