Eckart Klaeden (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Der bisherige Verlauf der Debatte veranlasst mich, einige klarstellende Bemerkungen zum Mandat für die
Operation „Enduring Freedom“ zu machen.

Erster Punkt. Auch wenn wir hier sicherlich eine Debatte über die Erfolge in Afghanistan und darüber führen, was in Afghanistan noch zu verbessern ist - ich
werde dazu gleich noch etwas sagen -, so muss doch
deutlich werden, dass sich dieses Mandat nicht allein auf
Afghanistan bezieht, sondern dass der gesamte Krisenbogen vom Maghreb über das Horn von Afrika, die arabische Halbinsel und Zentralasien bis hin zum Nordkaukasus mit einbezogen wird.

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Ich werde im Laufe meiner Rede auch noch darauf eingehen, welche Entwicklungen es dort gibt - ein Stichwort ist zum Beispiel Somalia -, die wir mit zu berücksichtigen haben.

Zweiter Punkt. Der Kollege Klose hat den Ausdruck
„Koalition der Willigen“ in diesem Zusammenhang zutreffend verwendet. In der Tat teile ich seine Kritik, dass
es besser gewesen wäre, die Bündnissolidarität unmittelbar nach dem 11. September 2001 zu betonen. Der Ausdruck „Koalition der Willigen“ hat bei uns eine Konnotation erhalten, als handele es sich dabei um Ad-hocBündnisse, die außerhalb völkerrechtlicher Vereinbarungen und Grundlagen bestehen.

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- Frau Kollegin Knoche, das trifft für dieses Mandat
ausdrücklich nicht zu; denn dieses Mandat fußt auf einer
klaren völkerrechtlichen Grundlage in Form von mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen so wie Art. 5
des NATO-Vertrages.

Auch die Diskussion, die in den internationalen Gremien - in der Europäischen Union, in der NATO und vor
allem auch in den Vereinten Nationen - seitdem geführt
worden ist und fortgesetzt wird, zeigt, dass es eben nicht
nur um den Einsatz von Militär geht, sondern dass es ein
Vorhaben der gesamten internationalen Gemeinschaft
ist, den Terrorismus umfassend zu bekämpfen und sich
seiner Ursachen anzunehmen. Die Operation „Enduring
Freedom“ ist dafür kein hinreichender, aber ein wesentlicher und wichtiger Beitrag, der in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden ist und auch weiterhin eingebunden bleibt.

Dritter Punkt. Ich will im Zusammenhang mit dem
Einsatz des KSK auch auf die Information des Parlaments eingehen. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck
entstanden, als gehe es bei diesem Mandat insbesondere
um die Verlängerung des KSK-Einsatzes in Afghanistan.
Das ist in dieser Schlichtheit ebenfalls nicht richtig. Aufgrund dieses Mandats werden zwar auch wieder
100 Kräfte für den KSK-Einsatz in dem von mir beschriebenen geografischen Raum zur Verfügung gestellt,
aber es geht ausdrücklich nicht alleine um den Einsatz
des KSK in Afghanistan.

In diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen, dass seit der Regierungsübernahme der großen
Koalition kein einziger KSK-Soldat im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“ eingesetzt worden ist.
Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin,
dass der letzte Einsatz im Mai 2005 stattgefunden hat
und dass im Oktober 2005 - also vor der Regierungsübernahme der großen Koalition - die letzten KSK-Soldaten aus Afghanistan abgezogen worden sind. Deswegen finde ich es, freundlich gesagt, problematisch, dass
die Grünen einen Vorgang, für den sie selbst die Regierungsverantwortung getragen haben, jetzt zum Anlass
nehmen, diesem Einsatz nicht weiter zuzustimmen.

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Auch die vorgelegte Argumentation ist nicht überzeugend. Sie könnten eigentlich nur sagen, dass Sie die
Operation „Enduring Freedom“ nicht weiter fortsetzen
wollen, es sei denn, dass Sie die Position vertreten, dagegen zu stimmen, weil die Mehrheit im Hause sowieso
gesichert ist. Das wäre aber nicht sonderlich verantwortungsvoll und das will ich Ihnen auch nicht unterstellen.
Das heißt, Ihre Ablehnung könnte nur dann Sinn machen, wenn Sie wirklich der Überzeugung wären, dass
wir uns aus dieser Operation zurückziehen sollten und
dass - das müsste ja die nächste politische Forderung
sein - diese Operation nicht weiter fortgesetzt werden
sollte. Das würde wiederum die politische Analyse voraussetzen, nach der sich die Situation in Afghanistan Ihrer Meinung nach so weit stabilisiert hat, dass man auf
die Operation „Enduring Freedom“ dort und auch in anderen Regionen verzichten kann.

Diese Analyse ist doch wirklich abenteuerlich. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihren Redebeiträgen in
dieser Debatte darauf eingehen würden, was Ihr eigener
Parteifreund Tom Koenigs - Herr Klose hat in seiner
Rede aus diesem beeindruckenden Interview mehrfach
zitiert - zur Lage in Afghanistan gesagt hat, und wie Sie
sich vorstellen, wie der erforderliche militärische Beitrag ohne Enduring Freedom gewährleistet werden kann.

Eines ist völlig klar: Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, dann wäre die Anforderung an uns, im Rahmen des ISAF-Mandates mehr Truppen in den Süden zu
schicken, daraus die logische Konsequenz. Sie würden
kein vernünftiges Argument finden, diese Anforderung
zurückzuweisen. Bündnissolidarität innerhalb der NATO
kann nicht so funktionieren, dass die einen allein die
Verantwortung für Stabilisierungsaufgaben und die anderen allein die für Kampfeinsätze übernehmen. Das
kann nicht funktionieren.

({3})

Wer Bündnissolidarität und Konsultationen im Bündnis
möchte, der muss zu einer Arbeitsteilung, einem Burden
Sharing bereit sein, sodass die gefährlichen Einsätze
eben nicht nur auf den Schultern der einen und die Stabilisierungsaufgaben, so schwierig sie auch sein mögen,
auf den Schultern der anderen abgeladen werden.

({4})

Die Bundesregierung selbst spricht davon, dass wir es
in Afghanistan mit einem zweigeteilten Land zu tun haben. Es ist offensichtlich, dass die Schwierigkeiten, die
mit Enduring Freedom bekämpft werden sollen und auch
bekämpft werden, insbesondere im Süden und Südosten
des Landes auftreten. Daraus aber die Konsequenz zu
ziehen, sich aus der Operation „Enduring Freedom“ zurückzuziehen, ist nun wirklich unverantwortlich und mit
der Analyse und der wichtigen Arbeit, die Tom Koenigs
für die Vereinten Nationen in Afghanistan leistet, nicht
vereinbar. Das ist in Ihrer eigenen Argumentation ein
unüberwindbarer Widerspruch.

({5})

Ich will kurz einen Punkt aufgreifen, den auch der
Kollege Klose angesprochen hat: Ich bin mir nicht sicher, dass sich die Bundesregierung mit dem hier festgelegten Truppenansatz für das gesamte Jahr der Mandatsdauer die erforderliche Flexibilität erhält, die nötig ist,
wenn wir den Terrorismus in Afghanistan, aber auch in
anderen Ländern engagiert bekämpfen wollen. Ich gehe
davon aus, dass dieser Entscheidung eine sorgfältige
Analyse zugrunde gelegen hat, auf deren Basis uns die
erforderlichen Reserven bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Verfügung stehen. Es ist eine
militärische Binsenweisheit, dass man ohne die erforderlichen Reserven nicht in eine solche Auseinandersetzung
ziehen darf.

Ich will etwas zu der Frage der politischen Begleitung, der Plafondierung des Kampfes gegen den Terrorismus sagen. Dabei will ich gleichzeitig deutlich machen, dass ich den Begriff „Kampf gegen den
Terrorismus“ im Grunde für falsch halte. Beim Terrorismus geht es an sich nicht um eine Ideologie, sondern es
geht beim Terrorismus um eine Methode, mit der eine
Ideologie durchgesetzt werden soll. Bei dieser Ideologie
handelt es sich um eine extremistische Spielart, eine
Denkschule innerhalb des Islam, die totalitär ist, die keinen Unterschied zwischen Politik und Religion macht,
die religiöse Toleranz nicht kennt und der jedes Mittel
recht ist, die eigenen Interessen und die eigene Ideologie
durchzusetzen.

Diese Spielart des islamistischen Extremismus gibt es
spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie hat mit
der Gründung der Muslimbrüderschaft Anfang des
20. Jahrhunderts in Ägypten erstmals organisatorisch
Gestalt angenommen und damit in den politischen
Kampf Eingang gefunden. Sie ist vor allem eine Bewegung, die innerhalb des Islam kämpft. Deswegen ist die
Analyse, die wir immer wieder hören, wonach bei allen
auftretenden Schwierigkeiten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus der Kernkonflikt die Auseinandersetzung zwischen den Israelis und den Palästinensern
sei, falsch. Richtig ist - das sehen wir bei der Auseinandersetzung innerhalb der palästinensischen Gebiete -,
dass die Auseinandersetzung im Islam stattfindet,

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und zwar zwischen der radikalen Bewegung auf der einen Seite und den moderaten Kräften auf der anderen
Seite.