emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Philipp Mißfelder (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zuerst zum Antrag. Liebe Kollegin Roth,
ich glaube, dass die Debatte schon zeigt, dass wir ein gemeinsames Anliegen haben. Es wäre sicherlich schöner
gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet hätten. Aber das ist am Ende an Nuancen und
nicht an fundamentalen Unterschieden gescheitert. Das
sollte man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen. Die


Textpassagen sind größtenteils gemeinsam erarbeitet
worden, Kollege Nouripour. Deswegen ähneln sich die
gestellten Anträge so sehr. Wir beide haben ganz zu Beginn darüber gesprochen, ob es nicht einen gemeinsamen Antrag geben könnte. Ich jedenfalls hätte mir einen
solchen Antrag gewünscht. Aber es hat nicht geklappt.

Die Debatte zeigt umso mehr, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, den Menschen in Syrien zu helfen.
Ich möchte Kollegin Roth explizit unterstützen, gerade
vor dem Hintergrund des Genf-II-Prozesses, den wir uns
auch im Zusammenhang mit der Ukraine erhoffen und
der hoffentlich erfolgreicher ist als Genf I: Wir suchen
gewissermaßen nach Formaten, die dazu dienen, in Syrien einen politischen Prozess einzuleiten.

Erinnern wir uns. Zu Beginn des Syrien-Konflikts haben fast alle - inklusive meiner Person - hier im Deutschen Bundestag gesagt: Eine Friedenslösung kann es
nur ohne Assad geben. - Wir haben damals aufwendige
Treffen mit den „Friends of Syria“ arrangiert. Ich hatte
damals mit dem ehemaligen Außenminister Westerwelle
die Gelegenheit, engagierte Oppositionelle aus Syrien zu
treffen. Das hat uns die Hoffnung gegeben, dass das
Land nach einem blutigen Bürgerkrieg, der hoffentlich
bald beendet ist, einen Schritt nach vorne geht. Nichts
davon ist eingetreten. Assad ist noch da. Leider müssen
wir die Worte, die wir einst gesprochen haben, beiseiteschieben.

Des Weiteren hat die Opposition nicht die Stärke entfaltet, die wir uns erhofft hatten.

({0})

Diejenigen, die wir stärker unterstützen wollten, haben
größtenteils das Land verlassen. - Frau Jelpke, ich
möchte Ihren Zuruf aufgreifen. Wir haben bei „Friends
of Syria“ zu keinem Zeitpunkt Terroristen unterstützt.
Vielmehr haben wir diejenigen unterstützt, die sich um
eine demokratische Zukunft verdient gemacht haben;
das ist etwas vollkommen anderes. Dass dann von außen
zusätzliche Kräfte in das Land hineingekommen sind
und finanziell unterstützt wurden - und zwar gerade aus
der Golfregion -, hat die Situation erschwert. Daher ist
anzumerken, dass wir zu Beginn des Konflikts von ganz
anderen Voraussetzungen ausgegangen sind, als der Verlauf später gezeigt hat. Das muss man an dieser Stelle
konstatieren.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich nun das Wort

der Kollegin Elisabeth Motschmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Liebe Kollegin Motschmann, Sie denken daran, dass

das Zeitformat der Aktuellen Stunde die fünf Minuten
sind.
Elisabeth Motschmann (NA), 2014-05-08:
Lieber Herr Präsident, heute ist meine fünfte Rede,

heute ist mein fünftes Enkelkind geboren; da reichen
fünf Minuten nicht ganz.

({0})

Das Freihandelsabkommen bleibt ein offener Punkt,
obwohl beide Seiten es grundsätzlich bejahen. Angela
Merkel hat für einen zügigen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den USA geworben.

Meine Damen und Herren, ich schließe und sage ganz
klar: Das Treffen der beiden hat gute Ergebnisse gebracht. Die Freundschaft beider Staaten wurde gefestigt.
Wir können einmal mehr sehen, dass in der Außenpolitik
die Linken alles andere als vernünftig und verantwortungsvoll sind.

Vielen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Ich darf an dieser Stelle zur Geburt des Enkelkindes

herzlich gratulieren, Frau Kollegin Motschmann.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour,
Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Dr. Rolf Mützenich, SPD, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Thorsten Frei, dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die Linke spricht jetzt der Kollege Dr. Diether

Dehm.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Esken, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Hans-Christian Ströbele.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege

Jürgen Hardt.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Das Wort hat der Kollege Christian Flisek für die

SPD-Fraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Kollege Flisek, achten Sie bitte auf die Zeit.
Christian Flisek (NA), 2014-05-08:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch auf eine Herausforderung blicken. Die große
Aufgabe wird sein, die Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter gemeinsam abzustecken. Wir brauchen gemeinsame Regularien auf völkerrechtlicher Ebene, weil
wir feststellen: Nationale Regelungen und selbst europäisches Recht reichen in ihrer Wirksamkeit nicht mehr
aus. Ihre Wirksamkeit ist beschränkt. Wir werden diesen
Dialog mit unseren amerikanischen Freunden führen
müssen. Dann werden wir auch dafür eintreten müssen,
dass unsere Grundrechte nicht auf einem digitalen globalen Altar geopfert werden.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Die Ergebnisse dieses Dialogs müssen wir in einer

anderen Debatte vertiefen. Ich bitte wirklich, die Zeichen, die wir sehr moderat geben, wenn es um die Redezeit geht, ernst zu nehmen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Nick für die
Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Die Kollegin Andrea Lindholz hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({0}) von 1982 und der Resolutionen 1814 ({1}) vom 15. Mai 2008, 1816
({2}) vom 2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom
7. Oktober 2008, 1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1851 ({5}) vom 16. Dezember
2008, 1897 ({6}) vom 30. November 2009,
1950 ({7}) vom 23. November 2010, 2020
({8}) vom 22. November 2011, 2077 ({9})
vom 21. November 2012, 2125 ({10}) vom
18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/
851/GASP des Rates der Europäischen Union
({11}) vom 10. November 2008, dem Beschluss
2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP
des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom
7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/
174/GASP des Rates der EU vom 23. März

Drucksache 18/1282
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und



Vizepräsidentin Petra Pau
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. von der Leyen.

({13})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,

Michael Roth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Der Kollege Philipp Mißfelder erhält für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2014-05-23:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
Drucksache 18/1336 ({0})

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
als Erste das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Kollegin Motschmann, ich muss Sie jetzt bitten, diesen angeregten Dialog zu beenden.
Elisabeth Motschmann (NA), 2014-05-08:
Ihre Bevormundungspolitik lehnen wir ab.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Hubertus Zdebel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Kollegin Scheer, ich habe gerade die Uhr angehalten

und muss Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung
der Kollegin Haßelmann zulassen.
Nina Scheer (NA), 2014-05-08:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch,

Frau Scheer. - Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie
uns gebeten haben, diesen Antrag heute zurückzustellen
und ihn in den Fachausschüssen zu beraten. Ich glaube,
es ist sachlich völlig klar, dass wir das aus einem Grund
nicht tun können. Am 15. Mai steht nämlich die Verlängerung des Atomabkommens zwischen Indien und
Deutschland an. Wenn wir heute Ihrem Anliegen stattgegeben hätten, dann würde als laufendes Geschäft der
Bundesregierung, der Sie als SPD-Fraktion angehören,
der Atomvertrag mit Indien einfach so verlängert werden.

({0})

Da wir als Fraktion wollen, dass dieser Atomvertrag
mit Indien nicht verlängert wird, muss heute über unseren Antrag entschieden werden. Es steht doch der Möglichkeit, über Brasilien oder die Hermesbürgschaften
sehr grundsätzlich zu reden, nichts im Wege, wenn wir
heute diesen Antrag in namentlicher Abstimmung beschließen. Dazu kann sich dann jede und jeder Abgeordnete entsprechend verhalten.

Sie haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auch zwei Anträge dazu eingebracht. Deshalb
verstehe ich nicht, warum Sie unsere Argumente nicht
nachvollziehen können.

({1})
Gabriele Groneberg (NA), 2014-05-08:
Ich werde mich jetzt auf einen letzten Aspekt beschränken. - Strenge und regelmäßige Kontrollen durch
Behörden der Zollverwaltung gehören natürlich dazu.
Auch darauf ist hier schon eingegangen worden.

Ich fasse zusammen: Versprochen und gehalten, das
ist die Handschrift der SPD in dieser Koalition.

({0})

Wir wollen keine Dumpinglöhne. Ich bin erleichtert und
bitte alle Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinschaftlich in diesem Haus diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Danke schön.

({1})
Nina Scheer (NA), 2014-05-08:
Bezüglich Indien - hier wurde das Abkommen mit

Indien mit der Kündigungsfrist zum 15. Mai angesprochen - gab es in den letzten Jahren keine Anträge, in
denen die Kündigung gefordert wurde. Das bezog sich
auf Brasilien.

Mir ist nicht entgangen, dass ein Ablauf der Frist bevorsteht. Wenn ich Ihnen sage, Sie hätten den Antrag
auch früher stellen können, dann nur auf Ihre Nachfrage
hin. Denn ich weiß selber, dass wir alle uns früher damit
hätten befassen können.

Nichtsdestotrotz enthält der Antrag mehrere Punkte.
Das Abkommen mit Indien ist nur ein Punkt von vielen.
({0})

- Wenn es ein sehr wesentlicher wäre, dann frage ich
mich, warum man das nicht etwas sortierter im Vorfeld
behandelt hat. Warum hat man das nicht trennen können? Warum musste man das in einem Paket machen?
Das weckt bei mir den Eindruck - diesen Eindruck teilen, glaube ich, auch viele in unserer Fraktion -, dass wir
etwas vorgeführt werden sollen mit einem Abstimmungsverhalten, was zwar zu Inkongruenzen mit einem
früheren Verhalten führt, aber nur partiell.

({1})

Das ist nicht sachgerecht, und ich finde es auch nicht
fair. Ich finde es nicht sachgerecht im Umgang mit diesen ernstzunehmenden Fragestellungen.

Ich finde es zwar richtig, dass Sie das thematisieren.
Aber in dieser Form sind wir nicht dazu in der Lage, uns
damit sachgerecht auseinanderzusetzen, und haben keine
Möglichkeit, uns darüber parlamentarisch auszutauschen.

({2})

Insofern halte ich meine Kritik aufrecht.

Ich möchte hinzufügen, dass ich einen Blick in die
Verträge geworfen habe. Tatsächlich verlängert sich der
betreffende Vertrag mit Indien automatisch, wenn wir
nicht bis zum 15. Mai gekündigt haben. Aber es gibt jederzeit eine Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von
zwölf Monaten. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag mit Indien aus dem Jahr 1972 stammt, dass wir Zeit
benötigen, um uns mit den infrage stehenden Punkten
auseinanderzusetzen, und in Anbetracht des Umfangs
der Thematik sind zwölf Monate kein Zeitraum, der
nicht zu verkraften wäre. Wenn ich Ihren Antrag lese,
dann komme ich zu dem Schluss, dass es überwiegend
Ihre Absicht ist, dass wir nicht in der Lage sein sollen,
uns damit sachgerecht auseinanderzusetzen und darüber
zu debattieren. Das finde ich schade. Warum geben Sie
uns mit Ihrem Antrag nicht die Möglichkeit eines parlamentarischen Prozesses?

({3})

Das wäre des Parlaments würdig. Ich finde es nicht korrekt, dass uns hier keine entsprechende Möglichkeit gegeben wurde.

({4})

Sie haben nicht zugestimmt, dass das an den Ausschuss
verwiesen und dann dort beraten wird. Wir hatten darüber gesprochen, das mit öffentlichen Anhörungen zu
begleiten. Aber auch dem wurde nicht entsprochen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Kollegin Scheer, ich habe die Uhr schon wieder angehalten, da es noch einen Frage- bzw. Bemerkungswunsch gibt. Aber bevor wir darüber verhandeln, ob Sie
den zulassen, bitte ich erst einmal alle Kolleginnen und
Kollegen, die erfreulicherweise schon im Plenum des



Vizepräsidentin Petra Pau
Bundestages erschienen sind - wahrscheinlich in froher
Erwartung der demnächst folgenden namentlichen Abstimmung -, sich einen Sitzplatz zu suchen und die
Möglichkeit zu geben, dass wir den Ausführungen der
Kollegin Scheer und derjenigen, mit denen sie jetzt gegebenenfalls in einen direkten Austausch tritt, folgen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass für jeden gewählten
Parlamentarier und jede gewählte Parlamentarierin des
18. Deutschen Bundestages ein Sitzplatz existiert. Das
gilt im Übrigen auch für die Mitglieder der Bundesregierung.

Frau Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Kotting-Uhl?
Nina Scheer (NA), 2014-05-08:
Ich bin zwar schon fast fertig, aber gut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Dann hat die Kollegin Kotting-Uhl das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-08:
Frau Scheer, ich möchte Ihnen zuerst einmal danken

für Ihren wirklich differenzierten Umgang mit unserem
Antrag. Das ist sehr wohltuend; denn es gab heute ja
auch schon andere Beiträge.

Ich will Ihnen erklären, warum wir diesen Antrag
jetzt eingebracht haben. Ich habe das bereits in meiner
Rede angerissen, will es aber noch einmal betonen. Wir
haben am 28. März die Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekommen und dann realisiert, dass sich das infrage stehende Abkommen verlängert, wenn wir nicht
bis zum 15. Mai - in einer Woche - reagieren. Wir haben
daraufhin sofort einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben mit der Bitte, dieses Abkommen nun
zu kündigen. Ich habe mir, ehrlich gesagt, reichlich
Hoffnung gemacht - die drei für dieses Abkommen zuständigen Ministerien, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Auswärtiges Amt, sind in SPD-Hand,
und wir waren uns in der letzten Legislaturperiode mit
der SPD einig darüber, dass die Fortführung solcher Abkommen mit unserem deutschen Atomausstieg im
Grundsatz nicht kongruent ist -, dass es keine großen
Probleme gibt und dass das in die Hand genommen wird.
Erst als keine Reaktion von Frau Hendricks kam, haben
wir diesen Antrag geschrieben. Deswegen ist die Frist
nun so kurz.

Abgesehen davon möchte ich fragen: Was hindert Sie,
wenn Sie und andere Mitglieder der SPD im Kern mit
uns übereinstimmen, daran, Ihrerseits Frau Hendricks,
Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier noch einmal zu bitten, die Frist innerhalb von einer Woche wahrzunehmen
und ein deutliches Zeichen zu setzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ernsthaft,

in allen Fraktionen jetzt dafür zu sorgen, dass wir die
Beratung bis zur namentlichen Abstimmung in geordneter Weise hier fortsetzen können. Ich bin fest davon
überzeugt, dass der Kollege Lengsfeld sehr stolz darauf
ist, dass er fast vor dem gesamten Hause seine erste
Rede halten kann. Aber ich finde, dazu gehört auch, dass
sich sowohl seine Fraktionskollegen als auch die Kollegen der anderen Fraktionen in die Reihen ihrer Fraktionen begeben und die notwendige Aufmerksamkeit herstellen. Ich werde die Debatte vorher nicht fortsetzen.

({0})

Es ist nicht so, dass wir keine Zeit haben. - Ich verkneife mir jetzt auch alle Bemerkungen über die Vorsitzenden der betroffenen Fraktionen.

({1})

Ich würde gerne Ihrem Kollegen Lengsfeld das Wort
zur ersten Rede geben, Kollege Kauder.

({2})

Dazu versuche ich, die Aufmerksamkeit des gesamten
Hauses auf ihn zu lenken.

({3})

Das gilt natürlich auch für alle anderen, die noch keinen Platz gefunden haben.

({4})

- Ich hatte eigentlich Hilfe erhofft. Wenn schon meine
Autorität nichts gilt, wird doch wohl die Autorität des
Kollegen Kauder in der Union noch etwas gelten.

({5})

Ich gestehe Ihnen, es betrübt mich, dass auch meine
Fraktion meine Mahnung nicht wahrnimmt.

({6})

Ich habe mein Möglichstes getan, Kollege Lengsfeld. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege
Dr. Philipp Lengsfeld.

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Danke, Frau Kollegin. Es gibt Irritationen, ob es jetzt

doch einen gemeinsamen Nenner in der Großen Koalition gibt. Aber das kann ja der nächste Redner erklären.

Ich rufe Albert Stegemann auf.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Kollege Lengsfeld, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich verbinde das mit dem Glückwunsch dazu, dass Sie
auch die Redezeit eingehalten haben. Das gelingt den
wenigsten bei ihrem ersten Auftritt in diesem Hause.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1336
({1}) mit dem Titel „Kündigung bilateraler Kooperatio-
nen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“.
Dazu liegt mit eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Bülow vor. Entsprechend
unseren Regeln nehmen wir sie zu Protokoll.1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt na-
mentliche Abstimmung.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir
heute noch zwei weitere namentliche Abstimmungen
durchführen werden. Die zweite namentliche Abstim-
mung werden wir zum nachfolgenden Tagesordnungs-
punkt 9 - also in circa 45 Minuten - durchführen. Die
dritte namentliche Abstimmung ist zu Tagesordnungs-
punkt 11 - „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportent-
scheidungen sicherstellen“ - vorgesehen. Der Tagesord-
nungspunkt 11 soll abweichend von der geplanten
Reihenfolge vorgezogen und mit Zusatzpunkt 8 ge-
tauscht werden. Die dritte namentliche Abstimmung fin-
det in gut zwei Stunden statt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? - Vorne
rechts fehlt noch ein Schriftführer. Ich kann nicht erken-
nen, ob von der Opposition oder von der Koalition. - Ich
frage noch einmal: Sind alle Schriftführerinnen und

1) Anlage 3




Vizepräsidentin Petra Pau
Schriftführer an ihrem Platz? - Das scheint der Fall zu
sein. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Wenn das nicht der Fall
ist, dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1) Schönen Nachmittag!

Ansonsten würde ich Sie aus Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt gleich ihre Rede zu einem
sehr wichtigen Thema halten wollen, bitten, die Gespräche außerhalb zu führen, damit wir in der Tagesordnung
fortfahren können. Das gilt auch für den ehemaligen
Schriftführer vorne links, die Kolleginnen und Kollegen
hinten sowie Herrn Kauder und andere.

({0})

- Ja, Herr Kauder.

({1})

- Sie sind theoretisch der bravste Mensch. Vielleicht
sollte ich eine namentliche Abstimmung darüber abhalten.

Wir wollen jetzt fortfahren in unserer Tagesordnung.

({2})

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes

Drucksachen 18/910, 18/1283

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

Drucksache 18/1359

Ich möchte darauf hinweisen, dass zur Annahme des
Gesetzentwurfs, über den wir später namentlich abstimmen werden, nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist. Das sind
316 Stimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich gebe das Wort Bernd Rützel für die SPD.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Kollege Ostendorff. - Das Wort hat für

die SPD-Fraktion Gabriele Groneberg.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Frau Kollegin.
Gabriele Groneberg (NA), 2014-05-08:
Ja, ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch ein paar Sätze. Wenn man
so lange an etwas gearbeitet hat, ist die Erleichterung so
groß.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Es tut mir leid, aber das ist kein Argument.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herr Kollege Paschke, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Birkwald?
Markus Paschke (NA), 2014-05-08:
Aber gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Gut.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Jetzt würden wir natürlich alle sehr gern wissen, wer
der nicht ganz unbedeutende Fraktionsvorsitzende ist;
aber vielleicht kann uns Herr Kauder das ja sagen.

({0})

Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Tobias
Zech für die CSU/CDU-Fraktion.

({1})

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die gekommen sind, um sich an der Abstimmung zu beteiligen,
bitten, sich an dieser Debatte zuhörend zu beteiligen. Es
lohnt sich nämlich wirklich sehr.

({2})

Bitte, Herr Zech.