rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Haack, mir ist diese Definition für deutsche Preisgestaltung sehr wohl bekannt. Mir ist aber auch bekannt, was ich gerade gesagt habe: Reisen nach Teneriffa, ein weitverzweigtes Netz von sogenannten Pharmaberatern, und mir ist bekannt, Herr Kollege Haack, daß gerade in diesen Tagen augenscheinlich die Branche, die Geld zur Verfügung hat, nämlich die Pharmaindustrie, hier konkret der Bundesverband der deutschen Pharmaindustrie, in großflächigen Anzeigen in der überregionalen Tagespresse gegen das GesundheitsStrukturgesetz zu Felde zieht. Wer soviel Geld hat, der hat auch Geld, um einen fünfprozentigen Preisabschlag zu verkraften.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß vor vier Jahren die gleiche Pharmaindustrie der Bundesregierung angeboten hat, freiwillig 10 % zu geben. Dieses Gesetz beinhaltet 5 %. Das ist nach Adam Riese oder der Mengenlehre von Herrn Blüm die Hälfte.
Wer allerdings - das will ich hinzufügen -, um bei den Anzeigen der Pharmaindustrie zu bleiben, die Bürgerinnen und Bürger in solchen großflächigen Anzeigen mit politischen Fälschungen, etwa mit der Behauptung, das Gesetz würde den Naturheilmitteln den Garaus machen, in Unruhe versetzt, der stellt
unter Beweis, daß ihm die Auseinandersetzung um dieses Gesetz mit der Wahrheit entsprechenden Argumenten erfolgreich nicht mehr möglich ist. Das spricht übrigens nicht gegen, sondern für die Überzeugungskraft des Gesetzes. Selbstverständlich bleiben die Arzneimittel der natürlichen Heilweisen erhalten. Diese Arzneimittel kommen in die Positivliste, mindestens im bisherigen, wenn nicht gar in erweitertem Umfang.
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- Sie sind der letzte, der das noch nicht kennt. Das mag an Ihrem CDU-Parteibuch liegen. Aber Sie werden es auch noch begreifen.
Wenn nach Abschluß der Konsensgespräche eine Reihe von publizistischen Wegbegleitern der Gesundheitspolitik feststellten, dieses Gesetz trage eine sozialdemokratische Handschrift, so sage ich, daß ich mit dieser Feststellung leben kann. Wenn eine kleinere politische Gruppierung dieses Hauses damit ihre Probleme hat und ihre Teilnahme an den Konsensgesprächen mit der Erläuterung dessen unter Beweis stellen will, was sie alles an Schlimmem für die wohlorganisierten Interessen verhindert habe, braucht das nicht weiter kommentiert zu werden. Die Sozialdemokratische Partei jedenfalls steht nicht in Beweisnot, daß sie in Lahnstein dabeigewesen ist, meine Damen und Herren.
Ansonsten habe ich mich über unfaire Behandlung bisher nicht zu beklagen, sondern für politische Fairneß zu bedanken. Das gilt für den Bundesgesundheitsminister, das gilt für die Vertreter der CSU, aber auch für die Handelnden der CDU und teilweise für die F.D.P. Wir haben eine schwierige politische Operation hinter uns gebracht. Jede beteiligte Seite hat dabei nicht nur Erfolge vorzuweisen, sondern mußte auch Zugeständnisse machen, für sie weniger Schönes vertreten.
Das ist nicht immer einfach. Es kann allerdings nicht dadurch gelingen, daß man das Ergebnis dann nach parteipolitischer Zurechenbarkeit auseinanderdividiert. Der Kollege Thomae von der F.D.P.-Fraktion möge mir glauben, daß das auch nur dann gelingt, wenn man den Kompromiß insgesamt vertritt; denn, Herr Kollege Thomae, nur in seiner Gesamtheit ist er überzeugend.
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Die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung der Beitragszahlung für freiwillig Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1992 Rentner werden, hat zu heftigen öffentlichen Diskussionen geführt. Auch wenn dieser Neuregelungsvorschlag nicht von uns erfunden wurde, sondern aus den Reihen der Koalition stammt - die SPD hätte bekanntlich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt -, haben wir keine Veranlassung, zu dieser Regelung auf Distanz zu gehen. Sie ist sozialpolitisch durchaus vertretbar. Den zukünftigen Normalrentner trifft es nicht. Es trifft jene Rentner, die neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Versicherung hohe zusätzliche Einkünfte, etwa aus Kapitalvermögen und Vermietung, haben. Sie werden höhere Beiträge zu zahlen haben, weil jetzt auch die zusätzlichen Einkünfte bis zur

Bemessungsgrenze beitragspflichtig werden. Bei einem Teil der freiwillig versicherten Ruheständler war das allerdings schon immer so. Mit der Neuregelung wird also kein Nachteil beschert.