wolfgang ullmann (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo eigentlich bewegen wir uns, wenn wir über Forschung und den Forschungsbericht der Bundesregierung debattieren? Mitten in einem der elementaren Lebensvorgänge der Gesellschaft, mitten in der Aneignung immer neuer Dimensionen der Wahrnehmung des atomaren und stellaren, des physikalischen und biologischen Raumes! Forschung findet statt in Laboratorien, Observatorien, vor Computern oder manchmal bloß vor einer Wandtafel, auf die Formeln geschrieben werden.
Aber das alles ist nur ihre Außenseite. Das Innere dieser Bewegung ist in jedem Fall unsere Wahrnehmung, unsere gemeinsame Wahrnehmung, und der gesamte wissenschaftliche Apparat existiert nur zu dem Zweck, die einzelnen Wahrnehmungen eines einzelnen zu vergemeinschaften in der Wahrnehmung und in der Erfahrung dessen, was alle noch nie gesehen, gehört und eingeatmet haben. Weil solches Wahrnehmen so nötig ist wie die Luft zum Atmen, ist Forschung zuallererst eine Lebensnotwendigkeit und erst in zweiter Linie ein Technologieinstrument.
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Weil Forschung sich an den Grenzen einer jeweiligen Durschnittswahrnehmung bewegt, wird an ihrer Situation mehr über eine Gesellschaft offenbar als in ganzen Büchereien philosophischer Selbst- und Weltdeutungen.
Der gewichtige Forschungsbericht, der uns von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, wird seinem gewaltigen Gegenstand gerecht, und es freut mich, Herr Minister, das in Ihrer Gegenwart sagen zu können. Er zeugt von respekterheischender Kompetenz, ist detailliert, übersichtlich, informativ, bietet sinnvolle und handhabbare neue Definitionen und eine Fülle von Handlungsanregungen und Denkanstößen. Alles, was ich an kritischen Bemerkungen vorzubringen habe, könnte ich ohne diese Vorzüge des Berichts gar nicht formulieren.
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Aber um ihn positiv oder kritisch würdigen zu können, muß man diesen Bericht auf den Kontext jener Debatte beziehen, auf die er selbst immer wieder Bezug nimmt, nämlich die Frage nach dem Zustand und der Entwicklungs- und Wachstumsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
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Merkwürdig an dieser ganzen Debatte ist freilich, daß schon der Gebrauch des Wortes „Standort" eine gewisse Statik und Status-quo-Fixiertheit signalisiert. Aber es sei wiederholt: Bei Forschung geht es immer um Zukunft, durch Selbstorganisation von neu Wahrgenommenem und offenbar Gewordenem. Eine der Stärken des Berichtes ist zweifellos die Dichte seiner Problemwahrnehmung und -erfahrung. Aber entsprechend den Status-quo-Orientierungen der Standortdebatte wird dieses Problembewußtsein höchstens zum Organisator seiner eigenen Zukunft, eben zur Verlängerung seines eigenen Status quo, statt zur Eröffnung einer Zukunft neuer Lebens-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen.
Hier ein paar Beispiele für diesen Widerspruch: Erfreulicherweise geht der Bericht ausführlich auf die Herausforderung der deutschen Forschungslandschaft durch den Vereinigungsprozeß ein, zu dem Herr Kollege Keller gerade gesprochen hat. Aber was erfahren wir? Nur, wie die Forschungskapazitäten der alten DDR dem schon Bestehenden an- und eingegliedert werden. Kein Wort darüber - und darin, Herr Keller, sehe ich das tiefe Problem der Industrieforschung in der DDR -, daß das Scheitern der VEB-Industrie, der Tschernobyl-Effekt uns mit einer ganz neuen Tatsächlichkeit konfrontiert haben: der Unumkehrbarkeit einer Industrieentwicklung, die wegen ihrer ökologischen Rückständigkeit ein ganzes Land in den Abgrund gezogen hat.
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Es war eine Industrie, in der die Produktivkraft Wissenschaft ständig beschworen und auch entsprechend instrumentalisiert wurde. Meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, das sollten wir uns zur Warnung dienen lassen.
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Aber ich finde außer einigen zaghaften Ansätzen nichts in diesem Bericht, was die fällige Neuorientierung der Forschung an Ambivalenz von Wissenschaft, Wissenschaftsfolgeabschätzung und -beseitigung oder dem Prinzip Reversibilität signalisiert.
Die mit Recht sehr hoch bewertete Friedensforschung steht in einem völlig ungeklärten Verhältnis zu einer ungebremst verlängerten Kriegs- bzw. Wehrforschung. Oder die Frage der Energieforschung allgemein und der Kernenergieforschung speziell: Die Passagen auf Seite 159 ff. sind ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie eine hochgradig verfeinerte Sicherheits- und Strahlenschutzforschung dazu dient, die Ungelöstheit, aber auch die Unlösbarkeit des Entsorgungsproblems mit Schweigen zu bedecken.
Wie viele Seiten werden der Frage einer Verbesserung des Wissenstransfers gewidmet! Aber warum wird die naheliegende Frage danach, Herr Krüger, ob
das seit 1972 bestehende Nebeneinander vom Bundesministerium für Forschung und Technologie und Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft nicht eine der Hauptursachen solcher Transferprobleme ist, nicht gestellt? Wäre nicht wenigstens über ein sinnvolles Evaluationsverfahren zu dieser Sachlage nachzudenken? Und verdient in diesem Zusammenhang der SPD-Vorschlag eines Technologierates als Kombination jetzt getrennter Organisations- und Transferstruktur nicht eine bessere Würdigung als Ihre spöttischen Bemerkungen über Technologieräte? Es handelt sich ja um ein Gremium, und das ist gerade der wichtige Punkt an dem Vorschlag.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich unterstütze natürlich alles, was Sie für die Forschungslandschaft der beigetretenen DDR tun wollen, aber ich muß sagen: Ihr Antrag, so gutgemeint er ist - ich kann ohne weiteres für ihn stimmen -, ist an Präzision weit hinter dem zurück, was auf Seite 22 ff. des Forschungsberichts der Regierung steht.
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Das muß man auf jeden Fall ausbessern. Ich denke auch, der Vorschlag macht erst Sinn nach einem gemeinsamen Nachdenken über den Vorschlag des Technologierates der SPD.
Wer im übrigen fragt, wie man so etwas wie einen Technologierat finanziert, dem empfehle ich, einmal darüber nachzudenken, ob nicht zur Verfügung gestellte Förderungsmittel - wenn die Förderung erfolgreich war - an die öffentliche Hand oder an Institutionen, die gefördert haben, zurückfließen könnten.
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Da die Zeit um ist, möchte ich zum Schluß nur noch eines sagen. Herr Kollege, wir wollen die Risiken nicht zu schlimm darstellen. Wir wollen sie aber auch nicht ganz übersehen. Der Mittelweg, um den es dabei geht und auf den Sie hinauswollen, ist gerade das Problem.
Forschungsberichte werden deswegen so dick, weil das Problem im Zeitalter der Nuklearforschung und Gentechnologie so groß ist. Es ist ein Problem, wenn im Forschungsbericht die Ethik der Forschung nur als Hemmnis aufgeführt wird. Ich bin der Meinung, wir kämen viel weiter, wenn man dem Vorschlag des Verfassungskuratoriums an dieser Stelle folgte und eine Verfassungsbestimmung einfügte.
Ich möchte mit der Behauptung schließen: Wir sollten Unsachverständigen im Lande nicht einreden, es sei alles nicht so schlimm. Als verantwortliche Politiker sollten wir vielmehr dafür sorgen, daß Forschung für die Gesellschaft im ganzen transparent wird. Ich denke, das müßte hier konsensfähig sein, damit Forschung das zuallererst tut, wozu sie da ist, nämlich zur Aufklärung im vollen Sinne des Wortes.
Danke.
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