Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Deshalb haben wir im Unterschied zu Ihnen dafür gesorgt, daß die Rückführung in dieser Phase, die Sie beschreiben, durch das Arbeitsförderungsgesetz mit besonderen Maßnahmen unterstützt wird. Wir zahlen Teilunterhaltsgeld für diesen Personenkreis, um sozusagen schrittweise die Rückkehr durch Teilzeitarbeit, verbunden mit beruflicher Bildung, zu erleichtern.
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- Die Antwort war nicht schwach, weil das alles besser war als das, was Sie bisher getan haben.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Ich habe die Welt nicht so dargestellt, als könnten wir mit dem heutigen Zustand der Wahlmöglichkeiten zufrieden sein. Ich habe nur gesagt: Mein Leitbild ist nicht, erst dann zufrieden zu sein, wenn auch die letzte Frau erwerbstätig ist.
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Mein Leitbild ist, die faktischen Chancen für die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen. Ich teile Ihre Ansicht, daß heute eine Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau noch nicht vorhanden ist. Diese Ansicht teile ich ausdrücklich. Da wir keine perfekten Lösungen haben, bemühen wir uns, das Schritt für Schritt zu tun. Ich denke, wir kommen nicht weiter mit diesen Patentrezeptideologien, sondern nur Schritt für Schritt.
Herr Kollege Schreiner, im Zusammenhang mit Ihrem Problem, besonders Benachteiligten zu helfen, haben Sie uns blanken Zynismus vorgeworfen. Sie nehmen ja immer die letzten Steigerungsmöglichkeiten.
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- Erstens bin ich kein Meister,
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zweitens verstehe ich alles richtig. Sie haben von Zynismus geredet. Wir haben das Programm für Langzeitarbeitslose ausgedehnt. Wir haben auch Erfolge aufzuweisen, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit Hilfe des auch von Ihnen unterstützten Programms zurückgegangen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir setzen genau an den Stellen an, besonders schwer vermittelbaren Arbeitnehmern zu helfen.
Wir bemühen uns auch, neue Instrumente für die neuen Bundesländer zu finden. Wenn wir schon Geld ausgeben müssen, dann ist es besser - da bin ich
Ihrer Meinung -, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Deshalb müssen in dieser Übergangszeit Träger geschaffen werden, auch privatwirtschaftliche, die sich beispielsweise der Umweltsanierung widmen, und diesen ist ein Lohnkostenzuschuß zu geben. Ich halte es für sinnvoller, das Geld nicht dem Arbeitslosen zu geben, der zu Hause sitzt und nichts zu tun hat, sondern der Firma, damit sie den Arbeitslosen einstellt. Es ist sinnvoller, das Geld für aktive Arbeit als für passive Arbeitslosigkeit auszugeben.
Da können wir doch übereinstimmen. Es muß ja nicht alles kontrovers diskutiert werden. Es ist doch schön, wenn man einmal übereinstimmt; es geht hier schließlich um Menschen und nicht um die SPD, die F.D.P., noch nicht einmal um die CDU und schon gar nicht um Blüm, sondern es geht um die Arbeitslosen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns in Ost und West bemühen, daß in dieser Industriegesellschaft nicht nur bestimmte Begabungen ihre Chance finden. In den nächsten zehn Jahren fallen 3 Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte weg. Wissen Sie, was das ist? Das ist ein beschäftigungspolitischer Dammbruch. Ich frage mich, ob unser Bildungskonzept dem gerecht wird, ob wir nicht kurzerhand diejenigen zu Unbegabten deklarieren, die nur nicht in dieses technologische Konzept passen. Ist derjenige, der einen Computer nicht bedienen kann, schon deshalb nicht geeignet oder unbegabt? Er hat möglicherweise Begabungen, die in der Technologie nicht gefragt werden, vielleicht im Bereich sozialer Dienste.
Ich bin ganz sicher, daß die Pflegeversicherung völlig neue Beschäftigungsfelder eröffnet und deshalb auch einen wichtigen beschäftigungspolitischen Effekt hat. Es kann eine besondere Begabung sein, sich Menschen zuzuwenden. Es gibt Begabungen, die möglicherweise auf dem herkömmlichen Arbeitsmarkt nicht ihre Chance finden.
Das ist natürlich nicht die einzige Motivation für die Pflege, sondern ich will nur sagen: Das Projekt, das wir ja gemeinsam verfolgen, hat mehr als nur einen sozialpolitischen Charakter.
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- Ich will jetzt keine Debatte über die Pflegeversicherung führen.
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- Nein, das machen wir jetzt, weil es ein Thema ist, das jetzt behandelt werden muß.
Ich möchte meinen Beitrag mit der Bemerkung abschließen, daß wir uns doch nicht in einen Wettbewerb begeben sollten, in dem wir uns wechselseitig vorhalten, wer die besseren Absichten hat, wer der bessere Mensch ist, wer den guten Willen hat und wer den schlechten Willen hat, sondern daß wir in einen Wettbewerb darüber eintreten sollten, wer die besseren Vorschläge hat. Wenn es Vorschläge gibt, bei


denen wir übereinstimmen - einen habe ich gerade gemacht -, dann um so besser, dann vertreten wir ihn auch gemeinsam. Insofern lade ich uns ein, an diesem großen Projekt Arbeit für alle in allen Teilen Deutschlands, im Westen wie im Osten, engagiert weiterzuarbeiten.
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