Sprung (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Debatte zum Uranabbau wollen die GRÜNEN einmal mehr den Ausstieg aus der Kernenergie herbeiführen. Nach ihrer Auffassung kommt zu den Gefahren des Betriebs von Kernkraftwerken und der Endlagerung der radioaktiven Abfälle hinzu, daß Unmengen radioaktiven Mülls im Rahmen des Uranerzbergbaus und der Aufbereitung produziert werden, daß durch zahllose Unfälle die Umgebung von Urangruben radioaktiv verseucht wird und daß Uranerzbergleute in erheblichem Maß krebsgefährdet sind.
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Außerdem sind die GRÜNEN der Auffassung, daß der Uranerzbergbau überwiegend auf Territorien eingeborener Völker stattfindet, deren Rechte bedroht und deren religiöse Stätten mißachtet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für das Betreiben ihrer Kernkraftwerke auf den Import von Uran angewiesen. Dieses Uran stammt aus Gruben, für die nach Meinung der GRÜNEN die eben erwähnten Vorwürfe gelten. Deshalb ist nach Auffassung der GRÜNEN die Bundesregierung, die zum Teil an diesen Unternehmen beteiligt ist, für diese Mißstände mit verantwortlich.
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Der Uranbergbau ist, so die GRÜNEN, eine weiterer Grund, den Ausstieg aus der Kernenergie zu rechtfertigen.
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Diese Vorwürfe werden zu Unrecht erhoben. Angesichts der Gefahren von weltweiten Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt ist die Stromerzeugung aus Kernenergie für eine gesicherte und umweltschonende Energieversorgung ebenso notwendig,
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wie andere Optionen geprüft werden müssen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Interview von Professor Meyer-Abich mit der „taz" vom 8/. März 1990, also aus der vorigen Woche, in dem Professor Meyer-Abich darauf aufmerksam macht, daß angesichts der Klimaveränderungen ein Sofortausstieg aus der Kernenergie nicht in Frage kommt. Er hat es sogar noch deutlicher formuliert. Ich zitiere ihn: „Ich halte den Sofortausstieg für unverantwortlich. " Das hat er zum Ausdruck gebracht.
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In der Wissenschaft findet ein Veränderungsprozeß statt, den die GRÜNEN und zum Teil auch die SPD nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Zum Beispiel haben in den USA 49 Nobelpreisträger und 700 Mitglieder der amerikanischen Akademie der Wissenschaften im Januar in einem Schreiben an Präsident Bush appelliert, dringend Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt zu ergreifen. Schwerpunkte der amerikanischen Energiepolitik sollten nach Auffassung der Wissenschaftler Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau umweltfreundlicher und klimaneutraler Energieträger einschließlich der Kernenergie sein.
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- Ich wiederhole, Frau Wollny: einschließlich der Kernenergie.
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- Tun Sie's!
Zu den Unterzeichnern des Schreibens an Präsident Bush gehören auch zahlreiche kritische Wissenschaftler, z. B. Lovins und Kendall, Ihnen ja nicht unbekannte Namen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das für Stromerzeugung aus Kernenergie erforderliche Uran wird unter Bedingungen gefördert und aufbereitet, die sich nicht wesentlich von anderen industriellen und großtechnischen Aktivitäten unterscheiden. Da sich Urangruben fast ausschließlich im Ausland befinden, gelten für Explorations- und Abbaugenehmigungen die gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder. Dabei handelt es sich um Bestimmungen über Umweltschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen, Festlegung von Grenzwerten, Sicherheit der Bergwerksanlagen bei Bau, Betrieb und Stillegung, Sicherung der Halden gegen Luft- und Grundwasserverseuchung, Gesundheitsschutz der Bergleute und vieles mehr.
In den USA muß zum Beispiel, bevor eine Betriebsgenehmigung erteilt wird, ein Umweltverträglichkeitsbericht vorgelegt werden. Darin muß der ökologische Zustand vor Betriebsaufnahme erfaßt sein. Der Antragsteller muß nachweisen, daß bei einem Normalbetrieb dauernde Änderungen des ökologischen Zustands ausgeschlossen und Schäden durch Unfälle beherrschbar sind.
Der Bericht wird veröffentlicht; Einsprüche können in einem öffentlichen Anhörungsverfahren geltend gemacht werden. Wird eine Betriebsgenehmigung erteilt, enthält sie detaillierte Auflagen zur Überwachung des Normalbetriebs und zur Behandlung von Störfällen an Hand strenger Grenzwerte sowie zur Rekultivierung nach Betriebsende.
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Durch unangemeldete Betriebsprüfungen werden die Einhaltung von Auflagen, nach Betriebsende die Dekontamination, die sichere Verbringung der Reststoffe und die Sicherung aller Deponien überwacht. Ähnliche gesetzliche Regelungen und Verfahren gelten für Kanada und Australien. Aus den drei Ländern USA, Kanada und Australien bezieht die Bundesrepublik mehr als 50 % ihres Urans.
Die gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren in diesen Ländern gewährleisten einen Umweltschutz, der unseren Standards entspricht.
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Wir haben keine Veranlassung, uns in die innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren dieser Länder einzumischen.
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Bei allen Urangewinnungsbetrieben, an denen bundesdeutsche Unternehmen beteiligt sind, werden die Sicherheitsvorkehrungen strikt eingehalten, so daß es auch zu keiner Gefährdung kommt. Unfälle im Bereich der Förderung und Aufbereitung von Uranerz stellten zu keiner Zeit eine ernsthafte Gefährdung von Mensch und Umwelt dar.
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- Doch, hören Sie sich meine Ausführungen an. Sie haben Ihre Beurteilung vorgetragen; jetzt hören Sie die unsrige. Es muß doch möglich sein, daß wir miteinander zumindest in dieser Art und Weise kommunizieren.
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Das Gefährdungspotential ist gering, da wir es in allen Arbeitsstufen ausschließlich mit natürlich vorkommenden Erzen zu tun haben.
Bei den Abfällen handelt es sich um Rückstände, welche bei der Aufbereitung von Uranerz anfallen. Es sind die natürlichen Bestandteile der Lagerstätten, welche so sorgfältig gelagert werden müssen, daß sie keine Kontamination verursachen können.
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Uranlagerstätten im Naturzustand können ohne
menschliche Eingriffe in ungünstigen Fällen zu einer
Strahlenbelastung des Grundwassers führen, während das bei ordnungsgemäß angelegten Deponien für Aufbereitungsrückstände nicht der Fall ist.
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Dem schon seit langem bekannten gesundheitlichen Risiko für Uranerzbergleute in der Bundesrepublik Deutschland und in den Haupterzeugerländern, aus denen die Bundesrepublik Uranerz bezieht, wird duch Schutzvorschriften für beruflich strahlenexponiertes Personal Rechnung getragen.
Anerkannte Fälle von Lungenkrebs aus dem Uranerzbergbau in der Bundesrepublik Deutschland sind bisher nicht bekannt geworden.
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Für die bundesdeutsche Uranexploration und den Abbau gelten heute die strengen Vorschriften der Strahlenschutzverordnung und des Bundesberggesetzes. Eine Anpassung an die EG-Normen erfolgte durch die Novellierung der Strahlenschutzverordnung vom 27. Mai 1989.
Durch die Einführung der Lebensarbeitszeitdosis wurde im übrigen auch dem erhöhten strahlenbedingten Risiko durch langzeitige Einwirkung von radioaktiver Niedrigstrahlung Rechnung getragen.
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In den für die Bundesrepublik wichtigsten Förderländern USA, Kanada und Australien sind ebenfalls Schutzstandards festgelegt, die den internationalen und bundesdeutschen Auffassungen entsprechen.
Nun ein Wort zu dem Vorwurf, daß die Rechte der einheimischen Bevölkerung mißachtet würden. Weder in Kanada, noch in den USA, noch in Australien kann exploriert und schon gar nicht abgebaut werden, wenn nicht die Zustimmung der einheimischen Bevölkerung vorliegt. Das führt zu oft langwierigen und komplizierten Verhandlungen. Dabei geht es neben Fragen des Zugangs zu Lagerstätten, des Umweltschutzes, der Respektierung religiöser Stätten und der Rekultivierung auch um die Beteiligung an den Erlösen und um die Höhe von Entschädigungen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie der Auffassung sind, daß diese Vorwürfe, die Sie erhoben haben, berechtigt sind,
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dann sollten Sie darlegen - nicht in allgemeiner Form, sondern ganz konkret - , welche deutschen Unternehmen gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung exploriert oder abgebaut haben.
Die Argumentation der Oppositionsparteien, der Uranerzbergbau bringe unübersehbare zusätzliche Gefahren für Mensch und Natur mit sich, trifft einfach nicht zu. Wenn die für Abbau und Aufbereitung bestehenden Schutzvorschriften eingehalten werden, erwachsen keine Gefahren, die über die natürliche Strahlung einer nicht abgebauten Lagerstätte hinausgehen. Die in den Einzelfragen der Großen Anfrage der GRÜNEN enthaltenen Behauptungen über das

Gefährdungspotential und angeblich bereits eingetretene Schäden halten einer objektiven Nachprüfung nicht stand.
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Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den von den GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage ab, da dieser nur ein erneuter Versuch der GRÜNEN ist, auf diesem Weg den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie herbeizuführen.
Ich danke Ihnen.
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