Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über Umweltschutz und die Natur und ihren Schutz spricht, muß wissen, daß die einseitigste Betrachtungsweise immer die falscheste Betrachtungsweise ist. Die Natur selbst ist Vielfalt.
({0})
Fast uneingeschränkt dasselbe kann man auch von ihrer Nutzung sagen: Je einseitiger sie erfolgt, um so schädlicher ist sie. Ganz ohne Multis, Industrie, Beton und Chemikalien sind in anderen Teilen der Welt die größten Umweltschäden immer dann entstanden, wenn man die Natur völlig einseitig nutzte. Denken Sie an die Nomaden. Ich gebe ihnen gar keine Schuld. Das Ergebnis ihrer Überweidung ist aber die Wüste. Denken Sie an die, die als Brennstoff nur Holz haben und ihre letzten Holzpflanzen abhacken müssen, um sich ihre Nahrung zuzubereiten; sie produzieren letztlich dasselbe Ergebnis.
({1})
Denken Sie an jene, die die Regenwälder abholzen, um zwei, drei Jahre halbwegs fruchtbare Erde zu haben; nachher müssen sie die nächsten Hektar abholzen, weil die alte Erde ihnen keine Nahrung mehr gibt.
({2})
- Sie sollten sowieso zuerst denken und erst danach reden. Das täte Ihnen ganz gut.
({3})
Sie standen 13 Jahre in der Regierungsverantwortung und haben heute hier außer Polemik nichts geboten. Das möchte ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen.
({4})
Immerhin waren und sind es europäische Bauern, die über viele Jahrzehnte hinweg auf ein und demselben Boden reiche Ernten produzierten, ohne diesen Boden auszubeuten. Auch die Söhne können darauf noch Früchte anbauen. Sie haben dafür nur ein Wort übrig gehabt, nämlich vergiftete Lebensmittel. Beweisen Sie es erst einmal!
({5})
Wir stehen zweifellos vor einer großen umweltpolitischen Herausforderung. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden immer umweltbewußter, und sie reagieren auch zunehmend empfindlich, wenn von einer Gefährdung der Umwelt die Rede ist. Über die Sprengkraft, auch die politische Sprengkraft dieser Herausforderung sollten wir uns keine Illusionen machen. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssytem wird daran gemessen werden, ob es uns gelingt, Natur und Umwelt lebensfähig zu erhalten. Die bisherige Debatte hat mir nur gezeigt, daß wir uns in den Zielen, nämlich im Hinblick auf die Erhaltung einer intakten Lebensgrundlage für uns und die kommenden Generationen weitgehend einig sind. Über die Methoden sind wir uns nicht so sehr einig.
Um diese Lebensgrundlagen, von denen ich eben sprach, zu erhalten, müssen wir die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Funktionsfähigkeit von Boden, Wasser, Luft sowie den Bestand der Pflanzen- und Tierwelt sichern. Ich verfolge diese


Ziele mit Nachdruck. Die vorliegende Beschlußempfehlung zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Unsere Verantwortung für die Umwelt" liegt ganz auf dieser Linie.
Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an einem Bodenschutzkonzept.
({6})
Hierin sollen die verschiedenen vorhandenen Bodenschutzvorschriften auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Falls es sich als notwendig erweist, werden wir zusätzliche Maßnahmen für einen verbesserten Schutz des Bodens vorschlagen.
Der Boden ist einer der elementaren Faktoren im Naturhaushalt und in den Ökosystemen. Er ist Grundlage für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Er bedeutet Lebens- und Nahrungsgrundlage für Tiere und Pflanzen. Boden ist Wasserfilter, Wasserspeicher und Wasserleiter. Wasservorräte im Boden sichern die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser. Die Filter- und Speicherfähigkeit des Bodens für Wasser sind zusammen mit dem Bodenleben Voraussetzung für jegliches Pflanzenwachstum.
Im Boden lagern darüber hinaus Rohstoffe. Der Boden ist schließlich Standort für alle Aktivitäten, mit denen Menschen ihre Lebensbedürfnisse dekken und ihrer Kultur Ausdruck geben. Der Boden prägt auch die Landschaft in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit.
({7})
- Ja, es ist zwar keine Polemik - das ist richtig -, aber zuhören können Sie trotzdem; das schadet Ihnen nicht.
({8})
Gefahren und Risiken für den Boden treffen alle, die sich für den Naturschutz und die Erhaltung der Landschaft verantwortlich fühlen, und sie treffen unmittelbar die Land- und Forstwirtschaft. Denn wenn die Natur, wenn der Boden kränkelt oder geschädigt wird, dann kränkelt auch die Land- und Forstwirtschaft; auch sie wird dann geschädigt.
Die Landwirtschaft wirkt in vielfältiger Form auf den Boden ein: durch die Kulturarten, durch die Fruchtfolgen im Ackerbau, durch Düngung, Pflanzenschutz und Arbeitsverfahren.
({9})
- Hatten Sie soeben „Verantwortungslosigkeit" gesagt? Ich will es nur für das Protokoll wiederholen. Auch die Forstwirtschaft hat mit der Auswahl der Baumarten und den verschiedenen Bewirtschaftungsmethoden entscheidenden Einfluß auf den Boden. Historisch ist auf diese Weise unsere Kulturlandschaft entstanden. Ihre Entwicklung hat im Verlauf von Jahrtausenden dazu geführt, daß die Zahl der in unserem Land heimischen Pflanzen- und Tierarten bis zum Zeitalter der Industrialisierung immer größer geworden ist.
Die Land- und Forstwirtschaft trägt heute die Hauptverantwortung für die Erhaltung der Kulturlandschaft einschließlich der natürlichen Vegetation und Fauna. Sie muß die biologischen Grundlagen bewahren helfen. Gleichzeitig muß aber auch die wirtschaftliche Existenz unserer Bauern erhalten bleiben.
Ich will die Probleme, die die Landwirtschaft zu beachten hat, ganz offen nennen. Ein Problem ist der Artenrückgang. Der Landwirt ist hierfür sicherlich nicht allein verantwortlich, er muß aber durch entsprechende Bodenbewirtschaftung mithelfen, daß die Zahl der wildlebenden Pflanzen und Tiere nicht weiter zurückgeht.
({10})
Er kann dies auch, etwa durch Beachtung der für bestimmte natürliche Pflanzengesellschaften zuträglichen Nährstoffgehalte in einem angemessenen Teil der Böden; etwa durch verstärkte Vorsicht beim Einsatz chemischer Pflanzenbehandlungsmittel; etwa durch integrierten Pflanzenschutz sowie Bewirtschaftungsformen, die nicht nur auf die technischen Erfordernisse Rücksicht nehmen.
In Richtung auf verstärkte Vorsicht beim Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zielt auch die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, um über verbesserte Vorschriften über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln und ihre Anwendung die ökologischen Risiken zu mindern.
Ein anderes Problem ist die Vermeidung einer stärkeren Nitratbelastung des Grundwassers, soweit sie auf Ausbringung zu großer Düngermengen zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß ich damit deutlich machen konnte, wie eng Bodenschutz und Artenschutz sowie Bodenschutz und Gewässerschutz zusammenhängen.
Ein weiteres Problem sind die Auswirkungen von Immissionen auf den Boden, auf Pflanzenwachstum und auf die Tierwelt. Es ist außerordentlich schwierig, das Gefahrenpotential der Immissionen für die Bodenfunktionen abzuschätzen. Der direkte Nachweis der Ursachen für ökologische Schäden ist noch schwieriger. Ich trete deshalb dafür ein, daß die ökotoxikologische Forschung die Grundlage für die Abschätzung von Gefahren und für notwendige Maßnahmen zu ihrer Abwendung verstärken muß. In unkontrollierten und unkontrollierbaren Immissionen liegt ein sehr großes Risiko. Hier muß das Vorsorgeprinzip gelten. Immissionsschutz darf nicht nur für den Menschen, sondern sollte ebenso für den Boden als zentraler Faktor des Naturhaushalts gelten. Ganz konkret: Wir müssen Belastungsgrenzen definieren, die bei der Luft- und Gewässerreinhaltung, bei der Abfallverwertung und -beseitigung, beim Strahlenschutz usw. einzuhalten sind.
({11})
Das heißt, neben dem Gesundheitsschutz müssen
Erfordernisse des Schutzes des Bodens und der Bio3794 

tope bei all diesen Maßnahmen künftig noch stärker berücksichtigt werden.
({12})
Die Forschungseinrichtungen in meinem Geschäftsbereich - die Biologische Bundesanstalt, die Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie, die Forschungsanstalt für Landwirtschaft - erarbeiten wichtige fachliche Grundlagen hierfür. Eine Maßnahme, der wir in diesem Zusammenhang große Bedeutung beimessen, ist z. B. die verstärkte Prüfung der Wirkstoffe von Pflanzenbehandlungsmitteln im Hinblick auf ihre Wirkungen im Boden.
({13})
- Ja, warum nicht, sicher.
Mit anderen Forschungsvorhaben wollen wir einen besseren Überblick über die Versauerungsvorschläge im Boden sowie über die Verbreitung und Mobilität schwer abbaubarer, gefährlicher organischer Stoffe erhalten.
({14})
Der Komplex Bodenschutz hat noch eine weitere Dimension: der anhaltende Trend der Bondeninanspruchnahme durch Überbauung, Versiegelung und Zerschneidung der Landschaft. Dies geht zu Lasten bisher natürlicher, naturnah bewirtschafteter oder land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Auch hier müssen die ökologischen Aspekte stärker beachtet werden.
({15})
Bodenschutz ist eine schwierige Aufgabe, bei der wie auf anderen Gebieten der Umweltpolitik eine sorgfältige Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie stattfinden muß. Eine Reihe von Problemen müssen wir dabei noch besser erforschen. Aber im Zweifel muß die Erhaltung der biologischen Funktionen des Bodens Vorrang haben,
({16})
ganz einfach deswegen, um nachhaltige Störungen im Naturhaushalt zu vermeiden.
Die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, kann auf höchste Intensitäten verzichten.
({17})
Die Landwirtschaft kann von ökonomisch optimalen Bewirtschaftungsformen abweichen.
({18})
Nur: Die daraus resultierenden Lasten - auch besonders in finanzieller Hinsicht - dürfen nicht der Landwirtschaft allein aufgebürdet werden.
({19})
- Jetzt bin ich Ihnen dankbar für Ihren Beifall; denn bei entsprechenden Gesetzesvorhaben werde ich auf diesen Beifall zurückkommen.
({20})
Die Landwirtschaft erbringt damit übrigens Leistungen für die Gesellschaft, die nicht marktmäßig bewertet werden, für die die Landwirtschaft keine Gegenleistungen erhält.
Wie empfindlich Ökosysteme sind, zeigt sich am Wald. Die Waldschadenserhebung des letzten Jahres führte zu dem Ergebnis, daß rund ein Drittel des deutschen Waldes geschädigt ist. Wir stehen - keiner sollte das bezweifeln - vor der ernstesten Bedrohung unserer Wälder seit Generationen. Wir müssen jede, aber auch jede Möglichkeit nutzen, die zur Minderung oder noch besser zur Lösung des Problems beitragen kann.
({21})
Die Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit gehandelt. Sie hat drastische Maßnahmen
({22})
zur Bekämpfung der Luftverunreinigung ergriffen. Ich nenne zwei ganz wesentliche Eckpunkte: die Inkraftsetzung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die Einführung der Katalysatortechnik bzw. die Voraussetzung für ihre Einführung, für die Entgiftung der Autoabgase zum 1. 1. 1986. Ich füge hinzu, auf diesem Wege müssen wir weiter voranschreiten.
({23})
Die Schwerpunkte sehe ich vor allem in folgenden Bereichen. Etwa die Hälfte unserer Schwefeldioxidemissionen stammt aus Nachbarländern. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für eine drastische Emissionsbegrenzung im internationalen Bereich ein. Ich halte zusätzliche Impulse für die Weiterentwicklung der Emissionsbegrenzung für dringend erforderlich. Die Eigeninitiative der Wirtschaft und die innovativen Kräfte müssen in diesem Bereich noch stärker gefördert werden. Dies läßt sich am besten dadurch erreichen, daß derjenige, der mehr für den Umweltschutz tut, als gesetzlich mindestens vorgeschrieben ist, auch wirtschaftliche Vorteile hat.
({24})
Welche Möglichkeiten sich hier durch die Einführung marktwirtschaftlich wirkender Instrumente in die Luftreinhaltepolitik bieten, muß sachlich und vorurteilsfrei geklärt werden. Eine entsprechende interministerielle Arbeitsgruppe ist an der Arbeit.
Neben der Luftreinhaltepolitik werden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Waldschäden mit zusätzlichen forstlichen Maßnahmen zu mindern und zu mildern. Es ist mir gelungen - den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danke ich dafür -, 1984 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 20 Millionen DM Bundesmittel für


waldbauliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Hierzu kommt dann noch der Finanzierungsanteil der Länder von 13 Millionen DM.
In diesem Jahr wir in den Monaten August und September eine weitere Waldschadenserhebung durchgeführt. Dabei ist erstmalig eine bundesweite Anwendung des Stichprobenverfahrens und eine differenzierte Erfassung der Schädigungssymptome vorgesehen, um zu noch aussagekräftigeren Ergebnissen zu kommen.
Die Bundesregierung hat ferner das Ihnen vorliegene Erste Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Bundeswaldinventur geschaffen werden soll. Sie soll die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Nutzung des Waldes verläßlich aufzeigen und Aufschluß über Struktur und Umfang des künftigen Holzaufkommens geben. Gleichzeitig werden Erkenntnisse über Schädigungen und Fehlentwicklungen des Waldes sowie die Grunddaten für die Beurteilung der durch das Waldsterben verursachten Produktionseinbußen gewonnen. Die praktische Inventurarbeit muß so schnell wie möglich anlaufen, damit noch in dieser Legislaturperiode erst Ergebnisse vorgelegt werden können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß wir uns, wenn auch noch keine konkreten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Richtung vorliegen - und ich wäre dankbar, wenn wir es gemeinsam tun könnten -, auch mit dem sehr generösen Betretungsrecht des Waldes durch jedermann noch einmal befassen müssen;
({25})
denn auch hier liegen gewisse Ansätze für Schadensentwicklungen im Wald.
Waldschäden sowie Natur- und Umweltzerstörung machen nicht an Grenzen halt. Deswegen müßten alle Anstrengungen der Bundesregierung allein Stückwerk bleiben.
({26})
Bei dieser Aufgabe sind alle europäischen Länder gefordert.
Zwei weitere Punkte der heutigen Tagesordnung betreffen die Beratung der Vertragsgesetze zum Bonner und zum Berner Übereinkommen. Beide Abkommen dienen dem Artenschutz, dem diese Bundesregierung ein besonderes Augenmerk widmet. Sie arbeitet daher auch mit Nachdruck an der Gesamtnovellierung des Artenschutzrechts. Die Novellierung soll das in einer Vielzahl von Bundes- und Landesvorschriften enthaltene Artenschutzrecht im Bundesnaturschutzgesetz zusammenfassen sowie unmittelbar geltendes Bundesrecht schaffen. Das wird zu einer Verbesserung des Artenschutzes führen. Es leistet damit einen Beitrag zur Verstärkung des Natur- und Umweltschutzes in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, wir werden auch nicht müde werden, bei unseren Mitbürgern, den Wirtschaftsgruppen und allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Lehrkörpern um Verständnis für die Belange des Naturschutzes und des Umweltschutzes zu werben. Um dieses Verständnis werden wir bitten und dazu beitragen, es durch Information und Faktenvermittlung herbeizuführen. Uns leiten dabei nicht Emotionen, sondern die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ruhende Wahrheit über ökologische und ökonomische Zusammenhänge. Aus wirklichen Erkenntnissen erwächst Autorität und Vertrauen in Aussagen. Nur daraus erwächst auch Bereitschaft bei unseren Mitbürgern zu Opfern für Umwelt und Naturschutz. Emotionen sind kurzlebig. Aktionismus ist sinnlos. Aber Wahrheit und Klarheit, verbunden mit konsequentem Handeln, sind notwendig und sind Richtschnur für unsere Politik.
({27})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Natur- und Umweltschutz sind Sache des Verstandes und des Herzens. Denn nur mit ganzem persönlichem und wissenschaftlichem Einsatz lassen sich die auf uns zukommenden Herausforderungen bewältigen. Ökonomie und Ökologie sind keine getrennten Disziplinen. Sie bedürfen einer gesamtheitlichen Betrachtung. Wir stehen am Anfang einer Epoche, bei der es darum geht, vermehrt umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Denn wir haben die Verantwortung dafür, daß die apokalyptischen Visionen des Club of Rome oder des GLOBAL 2000 Visionen bleiben, daß sie keine Realität werden. Dafür wird sich diese Bundesregierung, dafür werde ich mich mit meiner ganzen Kraft einsetzen. Sie, das Parlament und Hohe Haus, bitte ich hierzu um Ihre Unterstützung.
({28})