Antje Vollmer (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Stück aus Absurdistan. Ausgerechnet mit den Tschechen, den ersten Opfern von Hitlers Okkupation, ausgerechnet mit Prag, dem Ort, in den 1968 die Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten einmarschierten, dem Ort, wo Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft die Freiheit verkündete, ausgerechnet mit den Tschechen und ihrem Präsidenten Václav Havel sollten wir nicht zu einer friedlichen Lösung finden? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Ich sage es ganz deutlich: Zur Verzögerung der Verhandlungen hat weder die Bundesregierung noch der Bundeskanzler, der nicht einmal an dieser Debatte teilnimmt, von der deutschen Bevölkerung ein Mandat; denn die deutsche Bevölkerung will die Versöhnung mit den Tschechen, und zwar jetzt und heute.
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Ich bin ganz sicher: Niemals wäre Konrad Adenauer mit den Franzosen oder Willy Brandt mit den Polen das passiert, was dem Bundeskanzler in den letzten Wochen mit den Tschechen passiert ist.
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Warum nicht? Weil sie erstens immer gewußt hätten, daß Fragen der Außenpolitik absoluten Vorrang vor innenpolitischen Fragen und auch vor wahlkampftaktischen Erwägungen haben, und weil sie zweitens Dinge, die sie zur Chefsache erklärt hätten, auch bis zum Ende geführt hätten, ohne sich von Störmanövern links oder rechts davon abhalten zu lassen.
Der Bundeskanzler hatte den Füller für die Unterschrift faktisch schon in der Hand. Er hat es deswegen auch zu verantworten - er allein -, daß die letzte offene Frage der deutschen Außenpolitik jetzt nicht gelöst wurde.
Zur Erklärung des Desasters wird folgendes ausgeführt - auch Sie, Herr Außenminister, haben das gesagt -: Es gibt bei den Tschechen keine Bereitschaft, die eigene Vergangenheit und die Vertreibung zu diskutieren. Das ist nachweislich nicht wahr; das ist eine Lüge.
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Wenn über eine Erklärung ein Dreivierteljahr verhandelt wird, dann haben die deutsche Öffentlichkeit und auch dieses Parlament wahrlich das Recht, zu erfahren, woran denn die Verhandlungen scheitern und um welche Passagen es ganz genau geht. Ich bin sicher, wenn die Erklärung, die Sie jetzt nicht unterschreiben wollen, einmal herauskommt - und sie wird herauskommen -, dann wird es in ganz Europa niemanden geben, der begreift, warum eine solch weitreichende Erklärung von der deutschen Regierung nicht unterschrieben wird.
Ein Wort zur Methode von Vergangenheitsdebatten. Als 1985 Richard von Weizsäcker in seiner Rede über die deutsche Schuld sprach, hörte das die Welt, und sie akzeptierte, was er für alle Deutschen gesagt hat. Ich frage mich manchmal, was herausgekommen wäre, wenn er diese Rede den zähen Verhandlungen von Staatssekretären, den Verhandlungen mit Vertriebenenfunktionären und CSU-Politikern anheim gestellt hätte.
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Warum reichte es den Deutschen denn nicht, daß sich Václav Havel 1990 für sein Volk für die VerbreDr. Antje Vollmer
chen der Vertreibung entschuldigt hat? Warum ließ ihn die deutsche Regierung ohne Antwort? Warum reicht es immer noch nicht, wenn die ganze tschechische Führungsschicht heute Versöhnung mit den Deutschen will? Der Grund ist offensichtlich: daß da ein Einser-Moralist, Herr Außenminister, und kein Politiker am Werk ist.
Das Traurige an diesem ganzen Prozeß ist, daß er nicht einmal den Sudetendeutschen nützen wird; darauf möchte ich besonders hinweisen. Ihre Chance, praktisch wirklich etwas zu erreichen, wird von Mal zu Mal geringer. Auch den Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft sei eines ins Stammbuch geschrieben: Versöhnen kommt von Verzeihen, und Verzeihen geht nicht ohne Verzichten auf Satisfaktionsansprüche.
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Versöhnung kann man auch nicht wie eine Monstranz ewig vor sich hertragen. Versöhnung muß praktisch und in der Gegenwart passieren.
Manche Stimme aus dem Bereich der Sudetendeutschen Landsmannschaft in den letzten Wochen war von einer Maßlosigkeit, die mich wirklich erschreckt hat. Ich wollte immer, daß diese Debatte auch in der Landsmannschaft selbst stattfindet. Ich will es noch immer. Aber sie muß ehrlich sein. Es waren nicht immer die wirklichen Freunde Böhmens, die Ihnen da so sanftmütig nach dem Munde geredet haben.
Zum Schluß eine ernste Frage an den Bundeskanzler, der nicht hier sitzt. Vermutlich zu Recht hat er der politischen Linken lange Zeit vorgeworfen, daß wir es versäumt hätten, uns innerlich wirklich auf die neue Situation nach der deutschen Einheit einzustellen. Ich habe heute den Eindruck, daß er es ist, der nicht begriffen hat, daß unsere Außenpolitik nach der deutschen Einheit anders sein muß als vorher und daß sie nie wieder so kleinlich, kleinkrämerisch, verletzend und arrogant sein kann, wie er sich in der letzten Zeit verhalten hat.
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Damit hat allein er die Verantwortung dafür, daß die Möglichkeit der Stunde, nämlich einen Schlußstein der deutschen Ostpolitik zu setzen und damit die Lösung der letzten offenen Frage der deutschen Außenpolitik zu erreichen, nicht genutzt wurde.
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