Frankreichs hat gesagt (präsident), 2016-07-07:
Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten können
wir nicht zusammenarbeiten, weil die Vorschriften in
Deutschland so sind, dass wir Franzosen damit nicht
leben können . - Dazu kann man sagen: Das ist okay . Aber dann darf man nicht bejammern, dass wir keine
Chance auf gemeinsame Wachstumsprojekte in der Europäischen Union haben . Auch das muss man einmal klar
und deutlich sagen .

({0})

Ich rate, dass wir in Europa erst einmal in aller Ruhe
die Antwort aus Großbritannien abwarten, dann Gespräche führen, dass wir uns vor allem aber bewusst machen,
dass wir den Weg, der bei uns zum Erfolg geführt hat,
nämlich Reformen durchzuführen und Wachstumsimpulse zu setzen, auch in Europa beschreiten müssen . Wir
sollten nicht auf Rezepte zurückgreifen, die sich in der
Vergangenheit auch in unserem Land nicht bewährt haben .

({1})

Richtig ist auch, dass die Zustimmung zu Europa gerade bei der jungen Generation davon abhängt, dass dieVolker Kauder

ses Europa Perspektiven für sie bieten kann . Das, was
wir als einen Grund für die Flucht in Afrika und anderen
Regionen benennen - dass junge Menschen keine Perspektive erkennen -, das darf nicht das Ergebnis in Europa sein . Auch deswegen ist es richtig, dass wir für junge
Menschen Perspektiven schaffen . Ich habe darauf hingewiesen, dass dafür Reformen notwendig sind .

Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung, die
in Großbritannien getroffen worden ist, müssen wir aber
auch klar und deutlich sagen - da stimme ich Thomas
Oppermann zu -, was es für Konsequenzen hat, wenn
man Leuten nachläuft, die populistisch sind, die, um es
einmal vorsichtig zu formulieren, falsche Aussagen machen und die, was ebenfalls der Wahrheit entspricht, die
Menschen anlügen . Wer Populisten nachläuft - das zeigt
Großbritannien -, der schadet sich selbst, und dies müssen wir immer wieder deutlich machen .

Aber dazu gehört auch, festzustellen - ich habe Veranlassung, das heute zu sagen -: In einer Koalition, in
jeder Koalition gibt es bei der einen oder anderen Frage
natürlich unterschiedliche Auffassungen . Das sage ich
jetzt ohne Ironie - das gibt es in deiner Partei, Thomas
Oppermann, und auch in meiner -: Es ist eben so, dass
nicht alle Menschen die gleiche Meinung haben . Das
wäre ja auch wirklich langweilig .

Aber eines ist doch klar - das anzuerkennen, darum
bitte ich -: Wir sollten das, was wir in den vergangenen
zweieinhalb Jahren in dieser Großen Koalition gemeinsam erreicht haben, was unserem Land nützt und was den
Menschen nützt, jetzt nur wegen des Wahlkampfs nicht
kleinreden . Es gab noch nie eine Situation in unserem
Land - in Deutschland -, in unserer Zeit, in der es den
Menschen so gut ging wie heute .

({2})

Dazu können wir aus gutem Grund sagen,

({3})

um genau den Populisten entgegenzutreten: Das hat auch
etwas mit unserer Politik, mit der Politik dieser Großen
Koalition zu tun . Dazu sollten wir uns bekennen .

({4})

- Damit das einmal ganz klar ist: Sie haben dazu keinen
Beitrag geleistet .

({5})

Deshalb finde ich, dass wir auf das, was wir miteinander gemacht haben, was den Menschen dient und vor allem der jungen Generation in unserem Land dient - sie
hat alle Chancen -, miteinander stolz sein dürfen, und
dies dürfen wir auch sagen. Ja, unser Land befindet sich
in einem guten Zustand . Es gibt große Herausforderungen, aber gerade weil wir wissen, was wir durch richtige
Politik leisten können, sind wir zuversichtlich - auch für
die Zukunft .

({6})