Sabine Jünger (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es ehrlich zu: Ich bin schon
ein wenig erstaunt über die Aufsetzung dieser Aktuellen
Stunde. Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wird nicht erst in den letzten 14 Tagen
massiv kritisiert. Auch der Kollege Schäuble ist in diesem Zusammenhang schon sehr früh recht deutlich geworden. Der Grund muß also woanders liegen. Vielleicht sollte lediglich die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Testpanzer für die Türkei“
weggedrückt werden.

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Wir alle wissen, daß der Regierungskoalition zur Zeit
von allen möglichen Seiten ein recht kalter Wind ins
Gesicht bläst: Proteste von verschiedensten Berufs- und
Bevölkerungsgruppen gegen die unsoziale Sparpolitik,
dazu interne Koalitionsstreitereien am laufenden Band.
Ein wenig Eigenlob, ein wenig Sich-gegenseitig-auf-dieSchulter-Klopfen kommt da für die eigene Moral und
für die Öffentlichkeit wahrscheinlich ganz gelegen. Was
also liegt näher als eine Aktuelle Stunde zum JUMPProgramm, dem vermeintlichen Aushängeschild der rotgrünen Regierung?

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Es ist bekannt, daß auch wir das Sofortprogramm
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in seiner Durchführung kritisieren. Für viele der geförderten Jugendlichen brachte das JUMP-Programm lediglich kurzfristige
Trainingsmaßnahmen oder eine weitere Etappe in der
Maßnahmenkarriere. Jugendliche werden durch befristete Maßnahmen nur zeitweilig von der Straße geholt.
Oder es wurden gut qualifizierte und damit eigentlich
gut vermittelbare Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms untergebracht. Entgegen der ursprünglich guten Absicht wurden auch im JUMP-Programm
wieder Jugendliche aus Familien von Migrantinnen und
Migranten, Mädchen und junge Frauen oder schlechter
qualifizierte Jugendliche benachteiligt; dabei sollten
doch gerade diese unterstützt werden.

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Das Ziel, die Hälfte der Maßnahmen Mädchen zugute
kommen zu lassen, ist deutlich verfehlt worden. Bei den
Lohnkostenzuschüssen und bei den QualifizierungsABMs wurde nicht einmal ein Anteil von einem Drittel
Mädchen erreicht. Selbst die Verantwortlichen in der
Bundesanstalt für Arbeit mußten einräumen, daß spezielle Maßnahmen für Mädchen schlichtweg fehlen.
Durch das Sofortprogramm sind zwar Jobs - viele davon befristet -, nicht aber wahre Zukunftsperspektiven
für Jugendliche geschaffen worden. Noch immer sind
fast eine halbe Million Jugendliche arbeitslos gemeldet.

Die Forderung der Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Mittel für das JUMP-Programm im
nächsten Jahr einzusparen, finde ich in diesem Zusammenhang allerdings hochgradig peinlich. Als die
CDU/CSU-Fraktion noch an der Regierung beteiligt
war, hat sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und nicht nur dieses - schlicht und ergreifend ignoriert
oder ausgesessen, frei nach dem Motto: Augen zu und
durch. Bis heute ist mir kein konstruktiver Vorschlag der
CDU/CSU bekannt, der sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzt und der Jugendlichen auch
nur Ansätze einer Perspektive bietet.

Trotz aller Kritik: Wir begrüßen es, daß auch im
nächsten Jahr wieder 2 Milliarden DM zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Das
heißt aber nicht, daß man nicht kritisieren darf. Wir erwarten allerdings, daß die Fehlentwicklungen des Sofortprogramms nicht in das nächste Jahr mitgenommen
werden.

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- Ob das bei Ihnen immer so logisch ist, weiß ich nicht.
- Darüber hinaus müssen endlich strukturelle Veränderungen politisch angegangen werden, die über laue Versprechungen und Absichtserklärungen im „Bündnis für
Arbeit“ hinausgehen.

Über die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe
bildet nicht aus und schiebt damit eine so zentrale Aufgabe wie Ausbildung und Qualifikation der Jugend auf
andere Betriebe, in zunehmendem Maße aber auch auf
den Staat ab. Die Tendenz zur außerbetrieblichen und
zur staatlich finanzierten Ausbildung wird durch das Sofortprogramm letztendlich sogar noch gestützt. An dieser Stelle liegt aus unserer Sicht die strukturelle Fehlentwicklung.

Wir fordern, statt dessen die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen und eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe einzuführen. Eine gesetzlich geregelte Umlagefinanzierung würde zu einer
Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Entlastung der Staatskasse führen.

({4})

Dann könnten zum Beispiel die 2 Milliarden DM des
Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden, um die Jugendlichen nach der Ausbildung
zu beschäftigen, also um feste Stellen für arbeitslose Jugendliche zu fördern oder im öffentlichen Sektor feste

Stellen zu schaffen. In Frankreich schafft man sogar
beides.

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