christoph hartmann (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Diese Bundesregierung lebt auf einem anderen Stern.

({0})

Sie wollen uns weismachen, dass es überall bergauf geht,
und zwar auch in der Bildungspolitik. Ich frage mich,
warum dann die Stimmung so schlecht ist und uns die
UNICEF letzte Woche erklärt hat, dass die Qualität des
Bildungssystems dramatisch gesunken ist.

({1})
Rot-Grün wird schriftlich attestiert, dass sie für eine
Zweiklassengesellschaft in der Bildungspolitik verantwortlich sind. An die Adresse dieser Bundesregierung
sage ich: Wenn gute Bildung in Deutschland vom Geldbeutel der Betroffenen abhängt, dann ist das gerade für
diese Bundesregierung ein Armutszeugnis, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

({2})

Von einem ganzheitlichen Ansatz in der Bildungspolitik
kann ebenfalls keine Rede sein. Es geht Ihnen ja auch
nicht um die Verbesserung der Bildungspolitik in
Deutschland, sondern um die Lufthoheit über die Kinderbetten, wie Ihr Generalsekretär das zutiefst totalitäre
Staatsverständnis Ihrer Fraktion beschrieben hat.

({3})

Ihre Bildungspolitik ist durch drei Merkmale gekennzeichnet, nämlich durch Unterfinanzierung, durch das
Sichherumdrücken um wichtige Reformen und durch
falsche Konzepte.

({4})
Der Stellenwert, den Sie der Bildung einräumen, ist desaströs. Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten liegt mit 9,7 Prozent weit unter dem
Durchschnitt von 12,7 Prozent der OECD-Länder. Und
Sie senken ihn weiter.

({5})
Um ein Beispiel zu nennen: allein 4,5 Prozent minus beim
computer- und netzgestützten Lernen.

({6})

Sie machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig
wäre. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sind wir schon gewohnt. Das ist schließlich das Markenzeichen dieser Regierungspolitik.

({7})
Viele Reformen packen Sie nicht an: keine Spur von Entbürokratisierung der Bildung, keine Spur von einer Reform der Lehrerausbildung,

({8})

keine Spur von einer Hochschulreform, die die Attraktivität der deutschen Hochschulen erhöht, damit endlich
auch in Deutschland 45 Prozent eines Altersjahrgangs ein
Studium aufnehmen, wie es in den OECD-Ländern im
Durchschnitt der Fall ist

({9})

- auf das Saarland komme ich jetzt zu sprechen, Herr Kollege Tauss -, und keine Spur von strategischen Investitionen, die zum Beispiel durch den Abbau von Kohlesubventionen finanziert werden könnten, was gerade ich als
Saarländer richtig fände.

({10})

Auf den Feldern, auf denen Sie sich nicht vor Reformen
drücken, sind Ihre Konzepte fehlerhaft. Beispielsweise ist
Ihr 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen
eine Mogelpackung.

({11})
Nur Baumaßnahmen sollen finanziert werden. Mit den
viel bedeutsameren Personalkosten werden die von Ihnen
gebeutelten Länder und Kommunen allein gelassen.

({12})
Als Abgeordneter eines Bundeslandes, das finanziell weiß
Gott nicht auf Rosen gebettet ist, kann ich nur sagen: Ihr
Ganztagsschulkonzept können sich nur finanzkräftige
Bundesländer leisten. Arme Bundesländer werden von den
Folgekosten Ihrer unausgegorenen Politik erschlagen.

({13})

Ihr Konzept führt zu einem Ausbau von Schulen zu
Kinderaufbewahrungsstationen,

({14})
in denen man den Kindern mittags Suppe verabreicht und
wo sie nachmittags mithilfe der Oma aufbewahrt werden.

({15})
Meine Fraktion fordert dagegen in einem ersten Schritt

eine gut ausgestattete Ganztagsschule pro zehntausend
Schüler mit einem sinnvollen, pädagogisch fundierten
Konzept.

({16})




Christoph Hartmann ({17})

Wir brauchen Geld nicht nur für Gebäude, sondern auch
für mehr Lehrer. Diesen Weg müssten wir gehen.

({18})
Stocken Sie also den Bildungsetat auf, gehen Sie endlich die längst überfälligen Reformen an. Bessern Sie Ihre
Konzepte nach. Dann tun Sie endlich etwas für die Menschen in diesem Lande.

Als neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

({19})
versichere ich Ihnen: Wir werden nicht nur kritisieren
oder Fundamentalopposition betreiben, sondern konstruktiv mit eigenen Vorschlägen an der Reform des Bildungswesens mitarbeiten.

Übrigens: Wer am lautesten schreit, hat nicht am meisten Recht.

Vielen Dank.
({20})