Gradl (NA), 1958-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union hat am 27. Februar eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Der Text liegt ihnen in der Drucksache 238 vor. Thema der Anfrage ist die Behandlung der deutschen Frage auf künftigen internationalen Konferenzen.
Noch ist nicht sicher, wann sich die Mächte am Konferenztisch gegenübersitzen. Aber in den üblichen Formen internationalen Meinungsaustausches, im Brief- und Notenwechsel, in Interviews und in Erklärungen der Staatsmänner ist die Begegnung in Wirklichkeit bereits im Gange, und die internationale Diskussion über den Inhalt einer Konferenz ist so intensiv, daß es uns notwendig erscheint, die deutschen Auffassungen nachhaltig
- und das heißt: durch Regierung und Parlament
- in die internationale Diskussion einzufügen. Von dem weiteren Verlauf dessen, was jetzt unter dem Kennwort „Gipfelkonferenz" in der internationalen Politik in Gang gekommen ist, hängt zuviel für Deutschland ab. In unserem Volk besteht unverkennbar die Sorge, auch der jetzt beginnende, nächste Abschnitt der Weltpolitik könnte schließlich an dem vorbeigehen, was uns besonders bedrängt.
Es wäre deshalb, so meinen wir, ein grobes Versäumnis, den deutschen Standpunkt nicht genügend
in das Bewußtsein der internationalen Politik und Öffentlichkeit zu bringen.
Ich habe diese kurze Vorbemerkung über den Sinn dieser Debatte gemacht, weil es falsch wäre, in ihr nur eine Verlängerung der turbulenten Nacht des 23. Januar zu sehen. Dabei verhehlen wir nicht, daß uns die außenpolitische Debatte am 23. Januar, so wie sich nächtlich schließlich ergeben hat, keineswegs geeignet erscheint, unnötig lange als der deutschen Weisheit letzter Schluß zu gelten.
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Manches aus jener Debatte bedarf auch der Klarstellung, einfach der Geltung des deutschen Willens wegen. Außerdem wuchern seit jener Debatte in der innerdeutschen Diskussion rund um die Begriffe Pankow und Konföderation Vorstellungen, die nach unserer Meinung die deutsche Position in dem kommenden Ost-West-Ringen schwächen.
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Hier Klarheit zu bringen ist auch notwendig im Interesse der Menschen in der Zone.
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Durch präzise Feststellungen nach draußen und durch Klärung im Innern in rechter Weise die deutsche Frage zu unterstreichen und international einzuschalten, das ist, in einem Satz gesagt, der Sinn dieser Debatte, so wie die Christlichen Demokraten ihn sehen.
An der Spitze unserer konkreten Fragen steht die Frage, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Gipfelkonferenz behandelt werden muß. Eigentlich sollte sich das Ja auf diese Frage von selbst verstehen, aber tatsächlich ist das nicht selbstverständlich. In unserem eigenen Lande vertreten gewichtige Stimmen der Opposition den Standpunkt, man sollte nicht unbedingt darauf bestehen, daß die Wiedervereinigung auf die Tagesordnung kommt,
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man sollte anderen Aufgaben den Vorrang geben.
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Unser Ausgangspunkt in dieser Frage ist von der Überzeugung bestimmt, daß eine früher oder später kommende Gipfelkonferenz ein entscheidender Versuch sein wird, die weltpolitische Situation zu entspannen. Der letzte Versuch dieser Art war im Juli 1955 in Genf, und er ist gescheitert. Seitdem sind drei Jahre vergangen. Mit Gipfelkonferenzen kann man nicht in kurzen Abständen rechnen. Bleibt eine Frage auf einer solchen Tagung ungelöst oder gar unerörtert, dann bleibt sie es nach menschlichem Ermessen für geraume Zeit. .Für wie außergewöhnlich die Sowjetunion selbst diese Gipfelkonferenz hält, zeigt sie, indem sie in ihrer Note vom 28. Februar an die Vereinigten Staaten von der „historischen Aufgabe" der Konferenz spricht. Wir
dürfen uns also nichts vormachen. Bei dem Tauziehen um die Tagesordnung ging und geht es nicht nur um Fragen des Verfahrens, sondern um den Versuch, sachliche Entscheidungen vorwegzunehmen. Die Aufnahme der Wiedervereinigung in den Verhandlungsbereich der Gipfelkonferenz verweigern, das heißt, die Sache selbst von vornherein verweigern wollen.
Alle sowjetischen Äußerungen im bisherigen Vorspiel der Gipfelkonferenz sprechen völlig klar aus, daß die Sowjetunion ihre Ziele auf der Basis des Status quo, auf der Basis des geteilten Deutschland, erreichen will. In den letzten Tagen hat es Rätselraten darüber gegeben, ob die Sowjetregierung es nunmehr nicht auch für möglich halte, daß ein deutscher Friedensvertrag mit einem tatsächlich repräsentativen gesamtdeutschen Gremium verhandelt werden könne. Es gab darüber widerspruchsvolle Meldungen. Solange sich, so meinen wir, die Sowjetregierung nicht verbindlich und klar anders äußert, muß man von dem ausgehen, was von ihr schwarz auf weiß vorliegt. Das ist ihr Memorandum vom 28. Februar. Dieses Memorandum zeigt keine andere Grundlage für eine friedensvertragliche Regelung als das Nebeneinander von Bonn und Pankow oder die sogenannte Konföderation beider.
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Es ist eine alte Taktik der sowjetischen Deutschlandpolitik, durch Andeutungen Illusionen zu wekken, ohne dabei die Sowjetpolitik irgendwie verbindlich zu formulieren.
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Im Grunde ist all das, was heute in sowjetische Noten und Äußerungen von 1950 bis 1955 hineingedeutet wird, durch die helldunklen sowjetischen Formulierungen in jenen Jahren ausgelöst worden. Um so mehr haben wir Anlaß, nunmehr und künftig auf Deutlichkeit sowjetischer Erklärungen Wert zu legen, um nicht neuen Stoff für neue Legendenbildung zu bekommen.
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Auf jeden Fall halten wir es für angebracht, daß sich die Bundesregierung hierzu äußert.
Unsere Frage wird auch durch folgende Überlegung veranlaßt. Der Teilnehmerkreis der Gipfelkonferenz steht noch nicht fest; aber ganz sicher gehören ihm die Vier Mächte an, die 1945 in Potsdam die Verantwortung für Deutschland übernommen haben, dieselben Vier Mächte, die 1955 in Genf die Verantwortung für die Wiedervereinigung bestätigt haben. Wenn nun nach langer Zeit diese Vier, wenn auch vielleicht in größerem Rahmen, zusammenkommen, kann doch von deutscher Seite nicht darauf verzichtet werden, eine Betätigung im Sinne dieser Verantwortung zu verlangen.
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Wenn diese Mächte zusammentreffen, um gemeinsam für die Welt Frieden und Entspannung zu suchen, dann haben wir Deutsche ganz sicher die Pflicht, ihnen dabei nach besten Kräften zu helfen.
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Wir haben jedoch auch die Pflicht, deutlich zu verlangen, daß 13 Jahre nach Kriegsende die deutsche Einheit zu einem wesentlichen Gegenstand ihrer Verhandlungen wird.
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Muß also unter allen diesen Umständen eine deutsche Regierung nicht unbedingt daran festhalten, daß in den Kreis der Gipfelaufgaben auch die Wiedervereinigung einbezogen wird? Wenn die deutsche Regierung nicht mit größter Eindringlichkeit darauf beharrt, wer soll es sonst tun? Können wir erwarten, daß es dann andere Regierungen tun?
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Das etwa sind die Überlegungen, die unsere Frage veranlaßt haben, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Wiedervereinigung auf der OstWest-Gipfelkonferenz behandelt werden muß.
Wir haben diese Hauptfrage ergänzt durch die Frage, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, „daß keine wirkliche Lösung der internationalen Spannungen möglich ist ohne die Wiedervereinigung". Unter Deutschen ist diese Frage keine Frage. Wir sind in diesem Hause einig, daß die Spaltung unseres Landes, daß der harte und mannigfache Druck, dem die Bevölkerung Mitteldeutschlands ausgesetzt ist, eine ständige, eine sehr ernste und vielleicht eine noch wachsende Gefahr für den Frieden ist. In der Welt ist diese Überzeugung nicht überall so lebendig. Die deutsche Regierung darf deshalb nichts unterlassen, um der Illusion der Status-quo-Politik zu begegnen, der Illusion, die internationalen Spannungen in diesem Teil der Erde ließen sich lösen, wenn und solange dem deutschen Volk die nationale Einheit vorenthalten wird. Es wäre sicher Wahnsinn, den Status quo mit Gewalt zu ändern, aber es wäre, meinen wir, ebenso gefährlich, unserem Volk auf die Dauer sein Recht auf Einheit vorzuenthalten.
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In derselben politischen Problematik wie die erste steht auch unsere zweite Frage: ob die Bundesregierung eine Behandlung von Fragen der europäischen Sicherheit auf der Konferenz für nützlich hält, wenn die Behandlung der Wiedervereinigungsfrage von der Sowjetunion abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang würden wir es zunächst begrüßen, wenn die Bundesregierung überhaupt ihre Auffassung über die gegenwärtige Sicherheit für Europa und zumal für unser eigenes Land darlegen würde. Denn diese Sicherheit ist schließlich fundamental für alle politischen Überlegungen.
Unsere konkrete Frage an die Bundesregierung ist auf die europäische Sicherheit abgestellt. Denn natürlich muß man unterscheiden zwischen globaler Abrüstung und Sicherheit und derselben Zielsetzung in europäischer Beschränkung. Kernwaffenverbot, allgemeine konventionelle Abrüstung oder auch die Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke - das sind Dinge von globalem Gewicht; sie können nur global geordnet werden.
Immer jedoch stellt sich vom deutschen Standpunkt die Frage, ob bei irgendeiner bestimmten Entwicklung nicht die Wiedervereinigung vielleicht zu kurz kommen könnte. Diese Frage bekommt, so meinen wir, entscheidende Bedeutung, wenn solche Versuche auf den engen europäischen Raum beschränkt werden und wenn man hier nur gegen die militärische Spannung angeht, hingegen die zugrunde liegende politische Spannung umgeht. Ein Beispiel hierfür ist der Rapacki-Plan. Ein anderes Beispiel bietet der Gedanke, gewissermaßen einen zentraleuropäischen Abrüstungspakt auf provisorischer Basis abzuschließen und die Wiedervereinigung für später offenzulassen. Würde in solcher Weise verfahren, so bliebe der Status quo, die politische Position. der Sowjetunion in Mitteldeutschland erhalten. Es ist kein Grund erkennbar, der die Sowjetunion dann stärker als heute veranlassen könnte, den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung freizugeben.
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In einer Sache, in der es buchstäblich um unser Schicksal geht, kann man sich nicht auf vage Andeutungen und auf substanzlose freundliche Bemerkungen verlassen.
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Wir haben schließlich aus den Jahren nach 1945 zu deutlich in Erinnerung, mit welcher Zielstrebigkeit und Rücksichtslosigkeit die Vertreter der Sowjetunion in Mitteldeutschland auf die kommunistische Umwandlung und auf die Schaffung einer kommunistischen Ausgangsposition hingesteuert sind.
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Die Blockade Berlins war nicht das einzige, sie war das drastischste Zeichen. Man mag uns Mißtrauen vorwerfen. Aber unser Mißtrauen ist - leider - durch Erfahrung begründet.
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Auf der Genfer Gipfelkonferenz 1955 ist der innere Zusammenhang zwischen europäischer Sicherheit und Wiedervereinigung von allen vier Großmächten, auch von der Sowjetunion, anerkannt worden. Wenn wir an diesem Junktim festhalten, dann ist das nicht unfruchtbare Starrheit. Eine Regierung ist immer in der mißlichen Lage, ihre Überlegungen sehr vorsichtig und zurückhaltend formulieren zu müssen, zurückhaltender vielleicht, als ihre Gedanken tatsächlich sind. Aber wir würden es begrüßen - und das ist der weitere Sinn unserer Frage -, wenn sich die Regierung in der Lage sähe, wenigstens über die Tendenz ihrer Überlegungen zu sprechen. Wir erinnern uns des Memorandums der Bundesregierung an die Sowjetunion vom 2. September 1956, das von der innerdeutschen Opposition merkwürdig unbeachtet blieb, und wir wüßten gern, ob die Bundesregierung noch den damaligen Gedankengängen nachgeht oder ob sich inzwischen neue Überlegungen ergeben haben.
Europäische Sicherheit und Wiedervereinigung sind, gerade wenn man sie in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und mit dem Willen zur Verwirklichung sieht, Entwicklungsvorgänge, und das
heißt: Fördernde Verknüpfungen wären möglich, wenn man sich nicht wie die Sowjetunion bisher nur auf das eine konzentrierte, das andere, die Wiedervereinigung, aber ablehnte.
Seit der vorigen außenpolitischen Debatte gibt es eine lebhafte Diskussion über freie Wahlen als Bedingung der Wiedervereinigung. Früher war man darüber im Bundestag einig. Die deutsche Position in früher oder später kommenden konkreten Auseinandersetzungen mit dem Osten über die deutsche Frage würde, so glauben wir, geschwächt, wenn es diese Übereinstimmung nicht mehr geben sollte.
Deshalb hielten wir unsere dritte Frage für notwendig, ob die Bundesregierung an dem Grundsatz festhält, daß für die Wiedervereinigung freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands unerläßlich sind. Von der Aussprache über diese Frage erhoffen wir im Gesamtinteresse eine Klarstellung, daß die Parteien dieses Hauses nach wie vor an dem festhalten, was seit 1950 in vielen Entschließungen des Deutschen Bundestags festgestellt worden ist: daß nämlich die Forderung nach Wiedervereinigung auf der Basis freier Wahlen unabdingbar ist.
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Dabei liegt uns an einigen Feststellungen. Die Wiedervereinigung muß zu einem in Freiheit geeinten Deutschland führen, d. h. zu einem Gesamtdeutschland, in dem unser Volk nach seiner Art und seinem freien Willen sein Leben ordnen kann. In einem demokratischen Staatswesen - und das soll doch Gesamtdeutschland sein - gibt es dafür nur den Weg allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahlen. Deshalb sind sie unverzichtbar.
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An welcher Stelle im zeitlichen Ablauf eines Wiedervereinigungsprozesses die freien Wahlen zu stehen haben, ist keine gleichgültige Frage. Sie müssen nicht der allererste Akt in dem Vorgang sein.
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Die freien Wahlen pflegen an den Anfang des Forderungskatalogs zur Wiedervereinigung gestellt zu werden - so zum Beispiel in den früheren einstimmigen Entschließungen des Bundestags -, um zum Ausdruck zu bringen, daß die eigentliche Gestaltung Gesamtdeutschlands nur auf der Grundlage des eigenen und freien deutschen Willens begonnen werden soll und daß kein Vorstadium, kein vorgeschobenes Provisorium sein darf, das die freie Gestaltung der gesamtdeutschen Staats- und Gesellschaftsordnung verhindern könnte.
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Die Erfahrungen mit kommunistischen Verwandlungskünsten von echter zur Volksdemokratie geben genügend Anlaß zu äußerster Vorsicht; schließlich ist das Prager Beispiel erst zehn Jahre her.
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Daß andererseits, wenn einmal der Weg zur Wiedervereinigung verbindlich freigegeben ist, wirklich freien Wahlen Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Parteienfreiheit und dergleichen vorausgehen muß
und daß dafür gewisse Vorausordnungen notwendig sind, versteht sich von selbst. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung in dieser Hinsicht ihre Überlegungen sagte.
Die Forderung nach freien Wahlen bezieht sich auf die Wiedervereinigung an sich, und sie ist für die Wiedervereinigung eine absolute Forderung. Aber seit Jahren ist es auch allgemeine Überzeugung und - entgegen den mannigfachen Mißdeutungen insbesondere gegenüber der CDU - auch die Auffassung unserer Partei, daß die Wiedervereinigung und die in ihr liegende Aufgabe in einem größeren politischen Zusammenhang steht und in ihm und mit ihm bewältigt werden muß. Es ist einfach töricht, uns zu unterstellen, daß wir Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht gesehen haben sollten, die beispielsweise in der engen Verknüplung von Fragen der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung sowohl auf der Berliner Außenministerkonferenz 1954 wie auf der Genfer Gipfelkonferenz 1955 für jedermann offenbar sind.
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Etwas anderes ist es, daß man über die tatsächlichen Schlüsse, die aus dieser Verknüpfung früher oder später einmal notwendig werden könnten, sehr verschiedener Meinung sein kann. Die Bundesregierung hat sich vielfach über die Zusammenhänge Abrüstung - Sicherheit - Entspannung - Wiedervereinigung geäußert. Trotzdem scheint es uns im Interesse der Klärung auch der innerdeutschen Diskussion angebracht, daß sie die Gelegenheit der heutigen Aussprache benutzt, um ihren Standpunkt darzulegen.
Unsere Frage an die Bundesregierung geht weiter dahin, ob sie einen Anlaß sieht, von der bisher von allen Parteien des Bundestags vertretenen Auffassung abzugehen, daß Verhandlungen mit der sogenannten DDR-Regierung kein geeigneter Weg zur Wiedervereinigung sind. In unserem Lande wird seit einiger Zeit häufiger gefragt, ob nicht vielleicht doch mit Pankow einmal gesprochen werden sollte. Dahinter steckt zuweilen nur redliche Verzweiflung über die Misere der deutschen Teilung. Aber es gibt auch anders begründete Äußerungen. In einem hessischen Parteiblatt der Sozialdemokratie schreibt ein Vorstandsmitglied der SPD Hessen-Süd, daß die Existenz der DDR zur Kenntnis genommen und mit ihr verhandelt werden sollte.
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Er schreibt weiter, daß freie Wahlen nur den Abschluß einer Entwicklung bilden werden - ich zitiere -, „für die eine sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik" eine wichtige Voraussetzung sei.
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Man sollte glauben, daß solche Gedankengänge der Sozialdemokratie Sorge machen müßten. Aber erstaunlicherweise ist der erwähnte Aufsatz sogar noch ohne jede Einschränkung im Organ der SoDr. Gradl
zialdemokratischen Partei Deutschlands, im „Vorwärts", abgedruckt worden.
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Ist also hier - so fragen wir mit echter Sorge ein grundsätzlicher Wandel in der SPD im Gange?
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Bei der FDP haben wir nicht nur in Erinnerung, daß Kreise dieser Partei im Herbst 1956 noch glaubten, Kontakte mit politischen Zonenfunktionären aufnehmen zu sollen, sondern daß auch aus denselben Reihen erst vor wenigen Wochen in Düsseldorf wieder ähnliche Bemerkungen gefallen sind.
Solche Erscheinungen sind nicht gleichgültig. Bei den mannigfachen Bemerkungen aus verschiedenen Richtungen, daß man der Begegnung mit Pankow nicht ausweichen könne, daß man über den Schatten Pankow springen müsse und dergleichen mehr, wird deutlich, daß die entscheidenden Hindernisse entweder vergessen sind oder mißachtet werden oder daß man glaubt, sie allmählich als langweilig empfinden zu können.
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Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die Bundesregierung Mögliches und Unmögliches in bezug auf Pankow zusammenfassend darlegte. Wir hoffen, daß dadurch einem Zerfließen der bisher einheitlichen und festen innerdeutschen Haltung vorgebeugt werden kann. Das Festhalten an der bisherigen Weigerung, die Zonenregierung als legitimierten politischen Sprecher für Mitteldeutschland anzunehmen, scheint uns aus vielen Gründen notwendig. Ganz besonders aber liegt uns in der gegenwärtigen Situation daran, Moskau keinen Grund zu der Spekulation zu lassen, bei genügender Ausdauer könnte es vielleicht doch erreichen, die Viermächteverantwortung auf einem runden Tisch der Deutschen abzuladen und zugleich den Weg zur Wiedervereinigung mittels der Pankower Gesprächsteilnehmer zu blockieren.
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Von östlicher Seite wird seit einiger Zeit mit großer Eindringlichkeit eine Konföderation zwischen der Bundesrepublik und dem Zonenregime vorgeschlagen. Dazu ist viel Kritisches bereits in der Debatte am 23. Januar gesagt worden. Nun wird neuerdings eine Konföderation auch als Partner eines deutschen Friedensvertrags von der Sowjetunion empfohlen, und in unserem Lande ist einige Verwirrung in die politische Diskussion durch eine ungenügende Unterscheidung zwischen Konföderation und Föderalismus gekommen. Um auch hier eine Klärung der Begriffe und der Situation herbeizuführen, haben wir in unserer vierten Frage die Bundesregierung gebeten, zu dem Vorschlag einer Konföderation zwischen der Bundesrepublik und der sogenannten DDR Stellung zu nehmen.
Das erscheint uns um so notwendiger, weil bei dem Konföderationsvorschlag als erstes naturgemäß der Gedanke naheliegt, darin könnten vielleicht der Anfang und die Keimzelle einer Wiedervereinigung
liegen. Tatsächlich wäre das Gegenteil der Fall. Eine konföderative Verbindung so entgegengesetzter und grundverschiedener Partner wie der Bundesrepublik und des Zonensystems kann zu keinerlei echter Gemeinschaft kommen. Es ist nicht erkennbar, in welcher Hinsicht ein gemeinsamer Wille zustande kommen könnte, es sei denn darin, daß jeder der Partner von dem Willen beseelt ist, sich nicht von dem anderen überfahren zu lassen. Eine solche Konföderation wäre vom ersten Tage an durch ihren inneren Widerspruch gelähmt, und ihr Bruch wäre zwangsläufig.
Der Preis aber, den wir .für den Abschluß einer Konföderation zu zahlen hätten, wäre unwiederbringlich: nämlich die Anerkennung des kommunistischen Separatstaates als zweiter deutscher Staat und die faktische Befreiung der vier Mächte von ihrer Verantwortung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit.
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Die Sowjetunion könnte dann unbeschwert von dieser Verantwortung die Rolle der entspannungsfreudigen Großmacht spielen.
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Die Aufgabe, die sowjetische Position in Mitteldeutschland zu konservieren und den sowjetfreien Teil Deutschlands, die Bundesrepublik, in der inneren Spannung des ungelösten Wiedervereinigungsproblems zu halten, könnte das System Ulbricht fortführen - und dann sogar international abgeschirmt durch die völkerrechtliche Fundamentierung eben der Konföderation.
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Die Frage könnte sich anders darstellen, wenn wir es im Zonengebiet mit einem im echten Sinne demokratisierten System zu tun hätten, wenn dort die demokratischen Grundrechte und Grundfreiheiten eingeräumt würden. Hier liegt doch der eigentliche Kern des Übels, daß nämlich die Deutschen in der Sowjetzone gehindert sind, in freier Entscheidung eine wahrhaft legitimierte und legitime Repräsentanz zu schaffen. Gäbe es sie, dann wäre eine Konföderation möglich. Aber sie wäre auch zugleich überflüssig, denn für die Abwicklung der Teilung Deutschlands - wenn sie einmal freigegeben ist - gibt es genügend andere und bessere Wege. Dann nämlich wäre der Weg auch zu einer staatsrechtlichen Gemeinschaft in mehr oder minder föderativer bundesstaatlicher Weise offen.
Auch in folgendem Zusammenhang würden wir es begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen von der Wiedervereinigung präzisieren würde. Von den Zonenkommunisten wird systematisch behauptet, daß wir in der Bundesrepublik uns unter Wiedervereinigung einen primitiven Anschluß Mitteldeutschlands, eine simple und rücksichtslose Übertragung der westdeutschen Gegebenheiten auf Mitteldeutschland und eine Art innenpolitischen Rachefeldzuges vorstellen. Wir hier - und ich möchte meinen, daß wir in diesem Hause darüber im Grundsatz einig sind - wissen, daß das nicht so sein würde. Aber es erscheint uns an828 
gebracht, daß die Bundesregierung in diesem Augenblick auch hierzu das Erforderliche sagt.
Unsere fünfte und letzte Frage bezieht sich auf die Beratung und Abstimmung der politischen Auffassungen der Bundesregierung mit den Partnern in der NATO, insbesondere mit denen, die voraussichtlich an der kommenden Konferenz oder an den kommenden Konferenzen beteiligt sein würden. Wir halten es für unerläßlich, daß eine solche gegenseitige Klärung in und mit der NATO stattfindet. Weder die Sicherheit noch die Wiedervereinigung Deutschlands vermögen wir, so wie die Dinge liegen, allein zu erreichen.
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Allein sind wir kein politischer Faktor, der in der weltpolitischen Kalkulation der Sowjetunion besonderes Gewicht hat. Wir brauchen den Rückhalt und wir brauchen die Unterstützung durch die Verbündeten, und wir brauchen sie ganz besonders, wenn sich einmal die atomautarken Großmächte gegenübersitzen, zu denen wir nicht gehören und nicht gehören werden.
Um ihre Unterstützung und Förderung unserer Anliegen zu haben, müssen wir unseren Verbündeten unsere Auffassungen darlegen, müssen wir natürlich auch die ihren erfahren, müssen wir etwaige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und in geeigneter Weise ihre Initiative zu veranlassen suchen. Dazu gehört in der gegenwärtigen Situation ein besonders enger und stetiger Kontakt. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht getan hat, was sie vorhat und welche Erfahrungen bisher bestehen.
Aber natürlich ist die Frage nicht ausgefüllt mit der Schaffung und Darlegung der Kontaktapparatur innerhalb unseres Bündnissystems. Der Bundesregierung wird von ihren innerdeutschen Kritikern gern vorgeworfen, sie unterlasse es, ihre eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Es erscheint uns notwendig, daß die Bundesregierung hierzu Stellung nimmt. Ich erwähnte schon einmal: eine Regierung ist gegenüber ihren Kritikern immer im Nachteil; im Interesse des politischen Zieles darf sie ihre Karten nicht vorzeitig ausspielen. Das gilt insbesondere, wenn man in der Auseinandersetzung mit sowjetischer Politik steht. Die Sowjets verstehen es meisterhaft, mit wortreichen, von Verständigungsbereitschaft überschäumenden Erklärungen und mit halbausgesprochenen Zusagen einen Nebel von Illusionen zu wecken, hinter dem ihre starre Hartnäckigkeit nicht so grob sichtbar werden soll.
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Die Sowjetpolitik erreicht damit, daß die andere Seite immer nach neuen Möglichkeiten sucht, durch Lockerung der eigenen Position zu einer Verständigungsbasis zu kommen. Was dabei herauskommt, nehmen die Sowjets gerne entgegen, aber sie honorieren die Vorleistung nicht.
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In dieser Situation also wäre es falsch, alle Möglichkeiten darzulegen und sie gar in einem vollkommenen Plan darzulegen. Solches Plänemachen,
wie es gegenwärtig in unserem Lande modern zu sein scheint, ist zutiefst problematisch, weil die Gesamtlage unbekannt ist, in der einmal die Wiedervereinigung wirklich zur Entscheidung steht.
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Die Gesamtlage: das heißt der Grad der allgemeinen Entspannung, der allgemeinen Abrüstung, des echten Sicherheitsbedürfnisses, die dann bestehen. Dennoch, meinen wir, sollte es möglich sein, daß die Bundesregierung ein Bild entwickelt von den allgemeinen Vorstellungen, die sie sich in dieser Hinsicht macht und die sie den Verbündeten nahezubringen sucht. Denn darüber - das sei am Schluß noch einmal betont - sind wir uns in unseren Reihen, in den Reihen der CDU/CSU im klaren: Die internationale Politik ist in einer wichtigen und zugleich kritischen Phase. Sie steht vor Aufgaben von atemberaubender Größe und in einer Spannung von äußerster Gefahr. Sie müssen im Guten gelöst werden, wenn die Menschheit nicht in unvorstellbares Unglück kommen soll. So ist die Aufmerksamkeit der großen Mächte, der Mächtigen, auf viele Dinge gerichtet und auf Dinge, die wichtiger scheinen als das, was uns Deutsche so besonders bewegt. Da wird viel Zähigkeit, viel Geschmeidigkeit und viel verständiger Wille von deutscher Seite gezeigt werden müssen, nach allen Seiten, auch nach Osten. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, um unser Anliegen auf dem Verhandlungstisch der Weltpolitik zu halten und in der Aufgabe der Wiedervereinigung weiterzukommen. Hoffentlich vermag die Debatte heute und morgen dieser Aufgabe zu dienen.
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