hans-werner bertl (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der

Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung an die
Verabredung mit der W irtschaft - jeder Ausbildungsplatzsuchende muss einen Ausbildungsplatz bekommen erinnert und gesagt hat, we nn dies nicht eingehalten
werde, müsse es zu einer gesetzlichen Regelung kommen, hat es die altbekannten Proteste gegeben. Der Bundeskanzler hat noch etwas gesagt, was ich unterstreichen
kann: Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen und zu diesem Recht müssen wir ihnen immer wieder verhelfen.

({0})

Es darf einfach nicht wahr sein, dass in einer der
reichsten Gesellschaften der Welt junge Menschen, die
in diesem Jahr aus der Schule entlassen werden, als Erstes mitgeteilt bekommen: W ir brauchen euch im Moment nicht, ihr seid zu viele, ihr seid - darin gipfelt das
Ganze - zu schlecht. Daneben steht die Forderung nach
solidarischer Einbeziehung in den Generationenvertrag,
für den sie ihre Leistung erbringen sollen.

Die Verantwortung für das duale System liegt eindeutig bei der Wirtschaft, beim Handwerk und bei allen
anderen, die an der Ausbildung im dualen System beteiligt sind.

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Diese Verantwortung kann und darf nicht von der
Konjunktur oder von den schlechten Schulnoten der
Schulabgänger abhängig gemacht werden. Mit
1,7 Millionen Auszubildenden im dualen System in
circa 620 000 Betrieben wird von denjenigen, die ausbilden, eine beachtliche Leistung erbracht. Aber nicht an
sie geht unsere Forderung, sondern an die 1,28 Millionen
Betriebe, die die Berechti gung zur Ausbildung haben,
aber derzeit nicht ausbilden, sowie an die 70 Prozent aller Betriebe, die sich gar ni cht beteiligen. Hier bringen
wenige eine große Leistung für die Volkswirtschaft, die
andere abschöpfen.

({2})

Zurzeit fehlen 110 000 Ausbildungsplätze. Wir müssen damit rechnen, dass im August 50 000 bis
70 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen. Dieser Fehlbestand kann nicht mit Hemmnissen, Tarifen, Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Steuern, etwa Gewerbesteuern, oder mangelnden
Schulleistungen begründet werden.

({3})

Wenn dieser Ausbildungsplatzmangel eintritt, stellt
sich das duale System - eigentlich eines der beachtlichsten Erfolgsmodelle für berufliche Bildung - selbst infrage. Auch die zunehmenden staatlichen Finanztransfers in dieses System deuten an, dass das duale System
aus dem Blick und auch ei n Stück aus dem Engagement
der Verantwortlichen geraten ist.

Vor 23 Jahren haben wir in diesem Land eine heftige
Auseinandersetzung um die Frage der Zuständigkeit
bei der beruflichen Bildung geführt. Die Wirtschaft hat
das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich will Ihnen
einen Teil des Urteils vortragen: Am 10. Dezember 1980
haben die Verfassungsrichter unter dem großen Beifall
der Wirtschaft in Deutschland erklärt, dass die V erantwortung und die Zuständigkeit für die duale Ausbildung
bei der W irtschaft liege und auch weiterhin liegen
werde. Ich will einen Satz aus dem Urteil zitieren:

Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenstellung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss
er erwarten, dass die gese llschaftliche Gruppe der
Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, dass
grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Chance erhalt en, einen Ausbildungsplatz
zu bekommen.

Im Urteil folgt ein weiterer ganz entscheidender Satz. Er
lautet:

Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte
zur Erfüllung der übernom menen Aufgaben nicht
mehr ausreichen sollte.

Vor diesem Hintergrund können wir, wie ich glaube, die
Diskussion um die Auswir kungen der konjunkturellen
Lage und mögliche Einschränkungen daraus beenden.

({4})

Dieses Urteil gilt noch heute und führt die betriebliche
Ausbildung aus der Beliebigkeit heraus.

Es geht mir - das habe ic h bereits deutlich gesagt nicht so sehr um diejenigen, die ausbilden, sondern vielmehr um diejenigen, die ih rer Verantwortung nicht gerecht werden. Es gibt etwa 650 000 Betriebe, die ausbilden können und dürfen, dies aber nicht tun. Insgesamt
70 Prozent der Unternehmen in unserer W irtschaft bedienen sich weitgehend aus der Ausbildungsleistung der
anderen. Es darf nicht nur um die Frage von so genannten Ausbildungshemmnissen gehen. Denn wenn die
Senkung der Belastungen und die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung nicht mehr ausreichen, wie
wir das gerade erleben, dann wird die Frage nach der berühmten zweiten T oilette gestellt, was letztlich das
Ganze ad absurdum führt.

Der Ausbildungsmarkt ist in einer Notsituation. Flexibilität, Kreativität und Verantwortung sind gefragt. Es ist
kein Poker um Abschaf fung von Jugendarbeitsschutzrechten, Kündigungsschutz oder demokratische Mitbestimmung. Das, was jetzt stattfindet, ist für mich ein billiger Klassenkampf auf dem Rücken derjenigen, die in
diesem Jahr aus der Schule entlassen werden.

({5})

Hier ist Kreativität gefragt. Diese Kreativität müssen
wir bis August dieses Jahres bei der Klärung der Frage
an den Tag legen, wo und wie zusätzliche Ausbildungsstellen einzurichten sind. Die Antwort muss in den
nächsten Wochen erfolgen. Es ist zu spät, diese Antwort
erst dann zu geben, wenn wi r ausdiskutiert haben, wie
die Novellierung des Berufs bildungsgesetzes aussehen
soll.

Die Zeit der Appelle und des Bittens um Ausbildung
läuft uns davon. Gefragt ist jetzt die V erantwortung der
Unternehmen. Es bilden zum Beispiel nur 2 Prozent der
Unternehmen im Verbund aus. Alle, die sich in unserem
Land fragen, ob sie ausbild en können, ob die Belastung
für sie alleine zu hoch ist - das ist von Ihnen immer angesprochen worden - oder ob sie das qualitative Spektrum für Ausbildung leisten können, haben die Möglichkeit, Ausbildung im V erbund anzuleiten. Gefragt sind
aber auch diejenigen, die Verbünde organisieren können,
in den Kammern, in den Kommunen und in vielen anderen Organisationen. Diese werden übrigens mit Mitteln
der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt. In Deutschland
gibt es im Moment 350 Ausbildungsverbünde, die mit
11,6 Millionen Euro gefördert werden.

Es gibt übrigens auch überbetriebliche und außerbetriebliche Einrichtungen für berufliche Bildung, die
durch Umlagefinanzierung von Kammern und staatliche
Zuschüsse getragen werden. Wenn es richtig ist, dass die
beste Ausbildung im Betrieb stattfindet, dann sollten diejenigen, die dort Verantwortung tragen, sich jetzt dieser
Verantwortung stellen, zumal Hilfen und Unterstützung
sowohl durch das Bundesministerium als auch durch die
Bundesanstalt gegeben sind.

Ich möchte einige Sätze an diejenigen richten, die von
den Schulen kommen. Ich bitte Sie: Warten Sie nicht auf
den Traumberuf. Träume erfüllen sich meist woanders.
Man wird auch nicht für eine n Beruf geboren. Aber Beruf und erfolgreicher Abschl uss ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben. Dann lassen sich auch viele T räume
erfüllen.

Abschließend möchte ich an die Unternehmen, die
wir nicht aus der V erantwortung für die berufliche Bildung entlassen können, sa gen: Wenn wir 60 000 oder
70 000 Schulabgänger im Herbst dieses Jahres alleine
lassen, indem wir ihnen keine berufliche Perspektive geben, wird sich der Staat de r Frage der Berufsausbildung
annehmen müssen. Dann soll aber auch keiner anschließend jammern, wenn wir einen großen Teilbereich des so
hoch gelobten dualen System s über Subvention und Ersatz letztendlich zu einer sozialpolitischen Veranstaltung
machen müssen. Das zeigt allerdings auch, dass möglicherweise das Ende dieses Systems aufgrund der mangelnden Verantwortung der Arbeitgeber und der fehlenden Mitwirkung der Betriebe gekommen ist.

Deswegen sind Anstrengungen nötig. Es dürfen nicht
nur Schuldzuweisungen gemacht und dubiose Erklärungen abgegeben werden, die keinem einzigen jungen
Menschen in diesem Land helfen. Wir brauchen Ausbildungsstellen! Die Wirtschaft muss sich der V erantwortung stellen, die sie 1980 für sich angesichts des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts gefordert hat.
Vielen Dank.

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