Laurenz Meyer (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen und Wochen gab es zwei Anstöße,
die diese Debatte wesentlich befruchtet haben. Zum einen war das die McKinsey-Studie über die Zukunft
Deutschlands, übrigens mit der aufschreckenden Botschaft, die Mittelschichten seien in Aufruhr und ihr Standard würde sinken. Zum anderen waren es die Vorschläge der CSU zur Steuerpolitik. Beides hat endlich zu
einer Diskussionslage geführt, in der wir uns mit denen
beschäftigen, die unsere Wirtschaft wirklich tragen: diejenigen, die keine Transferleistungen, kein BAföG, kein
Wohngeld, mehr bekommen, die Facharbeiter, die Angestellten, die Handwerker.

({0})

Sie tragen unsere Wirtschaft und stellen unsere Zukunft
dar.

({1})

Deswegen möchte ich zum Schluss dieser Debatte aus
meiner Sicht ein paar zusammenfassende Bemerkungen
machen:

Erster Punkt. Wir werden in Deutschland keine Zukunft haben, wenn wir nicht ein klares Bekenntnis zum
Industriestandort Deutschland ablegen. Die Industriearbeitsplätze sind die Voraussetzung für hochqualifizierte Dienstleistungsarbeitsplätze. Ich entdecke zu viel
Industriefeindlichkeit und zu viel Ängstlichkeit, wenn es
um neue Technologien in unserem Land geht. Dagegen
müssen wir angehen.

({2})
Wir müssen auch ein klares Bekenntnis zu den Industrien ablegen, die uns bisher getragen haben und die
Hochtechnologien darstellen: Stahl, NE-Metalle, Fahrzeuge, Chemie. Ebenfalls dazu gehören die Kohlekraftwerke neuerer Art, die die alten ersetzen können und
einen zusätzlichen technischen Standard bringen. Diese
hochqualifizierten Industriearbeitsplätze, diese Hightech-Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für die Entwicklung von unternehmensnahen, handwerksnahen oder,
womit wir uns jetzt beschäftigen, haushaltsnahen
Dienstleistungen. Denken Sie auch an die Entwicklung
der Kulturwirtschaft. Der neu gewachsene Dienstleistungsbereich der Kulturwirtschaft in Deutschland bietet
inzwischen mehr Arbeitsplätze als die gesamte Automobilindustrie bei uns.

({3})

Denken Sie ferner an den Bereich der Gesundheitswirtschaft.

({4})

Hier bestehen Chancen, die wir nutzen müssen.

({5})

Mir fehlt ein klares Bekenntnis zu diesen Bereichen.
Wir haben da keine offensive Haltung. Ich glaube, das ist
das Entscheidende, was wir auch aus der Steuerdiskussion, aus der Diskussion um die Mittelschichten mitnehmen müssen.

Es klang übrigens eben bei Frau Barnett an: Wir brauchen Menschen, die wirklich motiviert sind, die mit Lebenslust, Engagement und Zukunftsoptimismus an die
Arbeit gehen, sowohl im Unternehmerbereich wie im
Arbeitnehmerbereich. Davon lebt unser Land und nicht
von der pessimistischen, kleinkarierten Grundhaltung,
die aus vielen Diskussionen, leider Gottes auf mehreren
Seiten, herauszuhören ist.

({6})

Das muss ich auch angesichts der kleinkarierten Kritikasterei sagen, die Sie zum Teil zurzeit hier vortragen.

({7})

Deswegen lassen Sie uns über Zukunftsfelder diskutieren, die weit über das hinausgehen, was heute hier
- Mindestlohn und Ähnliches - immer wieder gekommen ist. Es geht um die Fragen: Wie können wir Unternehmen aus Universitäten heraus gründen, aus Universitäten, die ihre Innovationen umsetzen können? Wie
können wir die Finanzierung sicherstellen? Warum tun
wir uns so schwer, zum Beispiel mit Venture-Capital Bedingungen zu schaffen, die international wettbewerbsfähig sind?

({8})

Zweiter Punkt. Auch die Bildungsfrage ist von Bedeutung. Da müssen viele Schützengräben übersprungen


Laurenz Meyer ({9})
werden, übrigens auch bei uns. In der Bildungsfrage geht
es darum: Wie können wir bei dem Riesenbedarf an
Facharbeitern und Akademikern, den wir haben, bildungsferne Schichten in der Zukunft in die Lage versetzen, dass aus ihnen unsere zukünftigen Eliten kommen?

Bei diesen Fragen müssen viele von uns - auf allen
Seiten des Hauses übrigens, auch bei uns - ihre Vorstellungen überprüfen und zu neuen Ansichten kommen.
Denn das sind die Kernfragen: Bildung, Zukunftssicherung durch Bildung. Dazu brauchen wir Kinder in unserem Land. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass
auch in den Mittelschichten wieder mehr Kinder geboren
werden, dass die jungen Frauen Beruf und Familie unter
einen Hut bekommen können. Solche Fragen werden in
diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen.

({10})

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit den betreffenden Grundsatzfragen beschäftigen.

Ein dritter Punkt in diesem Zusammenhang ist unsere
Infrastruktur. Auf welche Art und Weise zum Teil über
die noch vorhandene gute Infrastruktur bei uns geredet
wird - sei es im Verkehrsbereich, sei es im Bereich der
Telekommunikation oder der Energie -, ist für mich
wirklich erschreckend.

({11})

Wir müssen hier die Weichen für die Zukunft stellen und
dürfen nicht mit dem großen Füllhorn übers Land gehen,
weil wir uns anschließend wundern würden, was dabei
herauskäme.

Dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen
Energien die Weichen für die Zukunft stellen müssen, ist
doch völlig klar. Aber wir müssen dies, bitte schön, so
effizient wie möglich tun.

({12})

- Herr Kuhn, lassen Sie uns doch gemeinsam darüber
sprechen.

Mich erschreckt, dass die Gefahr besteht, dass die
technisch schlechtesten Fotovoltaikanlagen in Deutschland landen, weil sie aufgrund unseres Fördersystems
hier noch untergebracht werden können. Bei uns müssten die besten Fotovoltaikanlagen produziert und installiert werden und nicht die, die man woanders auf dem
Weltmarkt nicht mehr unterbringen kann.

({13})