Burkhard Blienert (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident, an Ihre Großzügigkeit

kann ich hoffentlich auch appellieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einer Woche wurde der Deutsche
Filmpreis vergeben. Wir konnten einen starken Jahrgang
feiern, der noch einmal die breite Vielfalt des kreativen
Filmschaffens deutlich gemacht hat. Von dieser Stelle

Harald Petzold ({1})

sage ich - es ist erst eine Woche her -: Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgerinnen und Preisträgern!

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Vor wenigen Wochen haben wir Maren Ade feiern
können mit dem Film Toni Erdmann. Wir haben lange
warten müssen, bis wieder eine deutsche Produktion in
Cannes dabei war. Besonders erfreulich dabei vor dem
Hintergrund der überfälligen Genderdiskussion: Produziert hat das Projekt nämlich auch eine Frau, Janine
 Jackowski. Es ist ein schönes Beispiel dafür, was das
deutsche Fördersystem im besten Fall mit bewirken
kann: die Begünstigung von künstlerischem und wirtschaftlichem Erfolg, und zwar auch im Ausland. Toni
Erdmann hat sich nämlich schon in 55 Länder weiterverkauft. Die Liste der Förderer reicht dabei von der FFA
über den DFFF bis hin zur kulturellen Filmförderung des
BKM und der Länder. Auch drei öffentlich-rechtliche
Sender haben Toni Erdmann koproduziert. Deshalb nur
am Rande bemerkt: Das Mitwirken von Fernsehredaktionen muss also einem Projekt nicht zwangsläufig schaden.

Keine Frage: Toni Erdmann ist ein Glücksfall für den
deutschen Film. Aber ich wünsche mir, dass unsere Förderung mehr solcher Filme möglich machen kann, Filme,
die die Kritiker genauso wie die Kinozuschauer im Inund Ausland begeistern. Genau das haben wir uns mit
der Novelle des FFG auch vorgenommen. Dabei ist das
FFG nur ein, wenn auch zentraler Pfeiler der deutschen
Filmförderung.

Ich möchte einen anderen kurz streifen: den DFFF. Er
war zuletzt genauso überzeichnet wie der neue German
Motion Picture Fund aus dem BMWi. Gleichzeitig haben
die Konkurrenten im globalen Standortwettbewerb um internationale Großproduktionen ihre Anreizsysteme massiv ausgebaut. Im Ergebnis ist der Glanz des ehemaligen
Vorzeigemodells DFFF inzwischen stark verblasst. Wenn
wir also die Attraktivität des Filmstandorts Deutschlands
erhalten wollen, müssen wir uns demnächst auch grundsätzliche Gedanken zum DFFF machen und das Konzept
gegebenenfalls neu ausrichten.

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Zurück zum FFG . Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem es gelingt, sowohl die
Strukturen der Förderung als auch die Förderung selbst
zu verbessern . Das ist das Ergebnis eines intensiven und
aufwendigen Dialogs mit der gesamten Branche. Dafür
meinen Dank an das Haus der BKM und an die FFA.

Ich greife nun noch einige Punkte heraus: Mit der
Anpassung der Abgabesätze, mit der Verstärkung der
Rückflüsse in den Fördertopf, mit der Heranziehung
werbefinanzierter Abrufdienste und der VoD-Anbieter
mit Sitz im Ausland werden wir die Einnahmeseite des
FFA-Haushalts nachhaltig stabilisieren können. Der letzte Punkt ist zwar noch nicht ganz in trockenen Tüchern,
aber die neue AVMD-Richtlinie gibt begründete Hoffnung auf grünes Licht aus Brüssel. Gute Lösungen sind
bei den Bestimmungen zur geschlechterparitätischen Besetzung der Gremien gefunden worden . Darüber hinaus

ist jetzt das Bemühen um Gendergerechtigkeit im Aufgabenkatalog der FFA festgeschrieben.

Zu begrüßen sind auch die Neuerungen bei der Förderung selbst. Ein breites Bündel von Maßnahmen, insbesondere in der Projektfilm- und der Drehbuchförderung,
zielt darauf, die Qualität der Projekte konsequent zu verbessern .

Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass mit der neuen Förderphilosophie deutlich weniger Projekte und vor allem weniger kleine Projekte in die
FFA-Förderung kommen werden. Deshalb bin ich auch
froh, dass die Mittel für die kulturelle Filmförderung bei
der BKM aufgestockt wurden.

Sehr gut ist es, dass bei der Tilgung von Projektfilmdarlehen jetzt sichergestellt ist, dass vorrangig die
Erlösbeteiligungen der Urheber gemäß dem Urhebervertragsrecht zu bedienen sind. Das trägt zur Verbesserung
der sozialen Lage der Urheber bei.

Noch besser wäre es gewesen, wenn der Regierungsentwurf zugleich den Vorschlag eines Erlöskorridors für
die Produzenten aufgegriffen hätte. Ehrlich gesagt verwundert es mich, dass da nichts geschehen ist . Denn die
damit verbundenen Vorteile sind offensichtlich: Die Urheber kämen früher in den Genuss der eben angesprochenen Beteiligungen. Es würde ein klarer Anreiz dafür gesetzt, dass die Produzenten Projekte verfolgen, die auch
wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir hätten damit eine
gute Möglichkeit zur wichtigen Stärkung des Eigenkapitals der Produzenten. Zudem würde es der viel beklagten Filmschwemme entgegenwirken. Insgesamt könnten
wir in unserem Bemühen um mehr Qualität im deutschen
Film davon nur profitieren. Den Vorbehalten der um ihre
Rückflüsse besorgten Verleiher könnten wir dadurch begegnen, dass wir einen solchen Korridor zunächst nur für
die verleihgeförderten Projekte vorsehen. Ich denke jedenfalls, die Idee eines Korridors ist es allemal wert, dass
wir zumindest in den nächsten fünf Jahren, die dieses Gesetz in Kraft sein wird, austesten, wie sich dies auswirkt.

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Weiterhin erfreulich im Gesetzentwurf: Die Förderung der Digitalisierung alter Filme steht nun erstmals
als eigener Förderbereich im Gesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, mit dem FFG soll nicht nur der deutsche Film gefördert werden, sondern auch der Kulturort Kino, für den
diese Filme gemacht sind, geschützt werden. Da ist der
Vorschlag des Bundesrates, das Auswertungsfenster der
Kinos weiter zu verkürzen, eher kontraproduktiv. Gerade
die Kinos in den kleineren Städten und die Programmkinos wären die Leidtragenden. Sie sind auf die bestehenden Fenster angewiesen. Gerade der Dokumentarfilm,
auf den der Bundesrat abhebt, ist doch im Kino eher ein
Langläufer. Sicherlich müssen wir berücksichtigen, dass
sich das Nutzerverhalten weiter verändert. Deshalb sieht
der Regierungsentwurf weitere Maßnahmen zur behutsamen Flexibilisierung vor. Ich denke, dieser Weg ist
richtig, und wir sollten beobachten, was er bewirkt. Auf
jeden Fall plädiere ich dafür, keine generelle Verkürzung
der Fristen vorzunehmen, da es nur um bestimmte Filme

geht. Der absehbare Schaden für viele Kinos verbietet
das .

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Ich denke, dem Anliegen kann man auch untergesetzlich
im Rahmen der Entscheidungspraxis der FFA über Verkürzungsanträge entsprechen.

Ein ganz anderes Anliegen der Dokumentarfilmer findet jedoch meine Zustimmung. Wir halten es für sinnvoll, dass die Zuschauer nichtgewerblicher Vorführungen
bei der Referenzfilmförderung weiterhin mit berücksichtigt werden .

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Aus dem Gesetzentwurf wurde das gestrichen . Auch das
werden wir bei der Anhörung im Ausschuss ansprechen
müssen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Lob für
den Regierungsentwurf ist auch ein klares Versäumnis
festzustellen: Der Entwurf enthält keinen konkreten Vorschlag, wie die Einhaltung von sozialen Mindeststandards bei der Filmproduktion sichergestellt werden kann.
Die Liste der Verstöße ist lang, und es handelt sich nicht
nur um wenige Einzelfälle. Insgesamt scheint es in den
vergangenen Jahren zwar weniger Probleme mit der Einhaltung der maximalen Arbeitszeit zu geben. Allerdings
häufen sich die Klagen, dass geleistete Überstunden ohne
die festgelegten Zuschläge vergütet werden oder dass
vereinbarte Zeitkonten nicht zur Anwendung kommen .
Nicht selten wird mit Pauschalverträgen der Tarifvertrag
umgangen. Mir liegt es fern, hier die Produktionsbranche
unter einen Generalverdacht zu stellen. Aber jeder einzelne Fall ist aus meiner Sicht ein Fall zu viel. Deshalb
tritt die SPD-Fraktion entschieden dafür ein, dass Missstände bei öffentlich geförderten Filmproduktionen nicht
hingenommen werden .

Wir reden nicht zum ersten Mal über dieses Thema.
Anlässlich der letzten Novelle hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung festgestellt, dass ihm die soziale Lage der Filmschaffenden ein besonderes Anliegen
ist .

({7})

Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, durch die FFA - ich zitiere - „die Einhaltung sozialer Mindeststandards bei der Produktion
geförderter Projekte nachweislich und nachhaltig sicherzustellen“. Wie hat die Bundesregierung diese Aufforderung nun im vorliegenden Entwurf umgesetzt? Herausgekommen ist eine Formulierung, die sich leider nur im
Begründungstext wiederfindet.

Wir brauchen jedoch eine präzise Aufgabenbeschreibung. Solange sie aber nur in den Begründungsteil abgeschoben ist, wird alles beim Alten bleiben. Diese Formulierung gehört in den Gesetzestext selbst, und zwar genau
dorthin, wo die Aufgaben der FFA aufgezählt werden.
§ 2 kennt acht Aufgaben. Die Mitverantwortung für sozialverträgliche Bedingungen muss die neunte Aufgabe
werden .

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Dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme genau diese
Forderung aufgegriffen hat, hat mich gefreut . Das geschah fast einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. 15
von 16 Bundesländern haben die Notwendigkeit erkannt,
dass mit dem FFG an dieser Stelle mehr für die Beschäftigten getan werden muss .

Seit vorgestern wissen wir: Die Bundesregierung will
diesem Anliegen entsprechen. Das können wir nur begrüßen, aber damit sind wir noch nicht am Ende der Strecke.
Denn das wäre nur der erste Schritt, und der zweite muss
folgen. Nach unserer Auffassung ist im Gesetz zu präzisieren, auf welche Weise die FFA diese Aufgabe erfüllen
kann .

Die FFA sollte nach unserer Meinung bei den antragstellenden Unternehmen erheben, ob bei der Produktion
eine Tarifbindung vorliegt und ob die Einhaltung der entsprechenden Regelungen gewährleistet ist. Wir wollen
die FFA nicht zur Tarifpolizei machen. Dazu hat sie keine Befugnis und auch nicht die personellen Kapazitäten.

Ich möchte betonen: Nach unserem Vorschlag ist nicht
die Einhaltung sozialer Mindeststandards selbst Voraussetzung für die Förderung. Denn wir wissen, dass nicht
zuletzt die EU-Entsenderichtlinie dem entgegensteht.
Fördervoraussetzung soll allein die Angabe sein, ob der
Tarifvertrag für die jeweilige Produktion gilt oder nicht.
Ich denke, das ist der richtige Weg. Darüber sollten wir
auch in der Anhörung noch einmal reden.

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns dieses Mal gemeinsam das ungelöste Problem anpacken, das wir bisher von Novelle zu Novelle immer vor uns her geschoben haben. Denn das zentrale Anliegen dieses Gesetzes
ist die Qualitätssicherung beim deutschen Film. Dazu
finden sich viele gute Maßnahmen im Regierungsentwurf. Wir können das aber noch besser machen, wenn
wir uns für faire und sozialverträgliche Bedingungen am
Set einsetzen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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