Paintner (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage zunächst dem Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle Dank und Anerkennung für sein Verhalten in Athen. Gerade wir, die wir ja in der letzten Regierung auch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt haben,
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können uns ein gutes Bild davon machen, wie schwierig dort die Verhandlungen sind. Wir haben wohl alle miteinander, Opposition wie Regierung, eine große Bewährungsprobe vor uns. Ich möchte unseren Minister Kiechle heute schon alles Gute bei der Meisterung dieser Situation wünschen und ihm von dieser Stelle aus sagen, daß er sich auf die Liberalen verlassen kann.
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Ich möchte nun gleich ein Wort zu dem verlieren, was die Rednerin der GRÜNEN gesagt hat, wonach der Geldsegen oder - das ist beinahe besser gesagt - der Goldsegen für die Bauern aus Brüssel sehr lange angehalten hat und nun vor dem Stopp steht. Verehrte gnädige Frau, ich kann dazu nur sagen: Gehen Sie einmal in einen landwirtschaftlichen Betrieb, leiten Sie ihn und leben Sie davon, dann werden Sie sehen, wo der Geldsegen herkommt und ob er aus Brüssel kommt.
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Die FDP-Fraktion hat seit langem darauf hingewiesen, wie schwierig das ist. Wir haben bei den maßgeblichen Abstimmungen hier im Deutschen Bundestag gegen die Ein-Prozent-Mehrwertsteuerregelung gestimmt, weil wir überzeugt waren, daß dies auf die Dauer so nicht haltbar war,
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und zwar nicht, weil wir nicht sparen wollten, sondern weil wir überzeugt sind, daß es so auf die Dauer wahrscheinlich nicht geht. Wo war damals die SPD? Die gleiche Frage möchte ich auch an die anderen Fraktionen richten. Es ging um die Sorge, daß unser Land eine gute Landwirtschaft braucht, und es ging um die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft, die in jedem Volk den richtigen Stellenwert haben müssen, so wie das bei uns auch der Fall ist. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß unsere Bürger vorbereitet werden sollen auf die Frage, was ihnen die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft Wert sind. Wir haben dies getan. Wir haben

bereits 1979 über die Milchsituation gesprochen. Wir haben Beschlüsse gefaßt, wir haben damals ein Konzept entwickelt, das sicherlich in einen Kompromiß beim Streit um die Sache einfließen kann, der in der heutigen Situation durchgesetzt werden muß.
Sie wissen alle, daß in den letzten zehn Jahren die Milcherzeugung in der EG um 23 % gestiegen ist, während der Verbrauch nur um 6 % zunahm. Im Jahre 1982 betrug der Zuwachs in der EG 3,7 % und in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon 6,5 %. Ich glaube, hier ist die Herausforderung begründet, daß etwas geschehen muß. Es kann nicht mehr darum gehen, daß wir diese Sache im Streit bewältigen wollen, sondern ich meine, wir müssen miteinander Wege suchen, die schnell gangbar sind, weil sonst dieser Milchmarkt total zerstört wird und am Boden liegt.
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Uns kann eben nicht daran gelegen sein, daß die Milchmarktordnung dann nicht mehr besteht. Wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb, wir wollen eine gesunde bäuerliche Landwirtschaft. Wir sind aufgerufen, sie zu erhalten. Ich bin voller Hoffnung, daß diese Regierung mit Minister Kiechle und den Staatssekretären Gallus und von Geldern dies bewältigt.
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