Marlies Volkmer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Arzneimittelausgaben sind im Jahr 2005 gegenüber dem
Jahr 2004 um 16 Prozent gestiegen. Das ist wirklich eine
inakzeptable Größe. Man kann in Rechnung stellen, dass
das Jahr 2004 ein besonderes Jahr war: Es gab Vorzieheffekte aus dem Jahr 2003 und der Herstellerrabatt
wurde 2004 von 6 auf 16 Prozent erhöht; 2005 wurde er
wieder gesenkt. Diese beiden Faktoren führten aber lediglich zu Kostensteigerungen von weniger als
30 Prozent. Das heißt, 70 Prozent der Kostensteigerungen können nicht durch diese Faktoren begründet werden und sie sind zum großen Teil auch medizinisch nicht
begründet.

Die Kostensteigerungen sind überwiegend durch die
Scheininnovationen bedingt. Gemeint sind damit neue
Medikamente, Medikamente, die in der Regel teuer sind,
und Medikamente, die durch Heerscharen von Pharmareferenten, die durch die Praxen ziehen, gut vermarktet
werden. Diese Medikamente sind zwar teurer, haben
aber keine bessere Wirkung. An diese Scheininnovationen müssen wir heran.

({0})

- Frau Bender, wir machen das ja.

Die Verordnung von Arzneimitteln ist natürlich auch
ein Ergebnis der Vereinbarung der Selbstverwaltung
von Ärzten und Krankenkassen. Man muss eben auch
feststellen: Die Selbstverwaltung ist ihrer Verantwortung
hier nicht gerecht geworden. Weil die Selbstverwaltung
ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, muss
der Gesetzgeber hier eingreifen. Das tun wir.

Ich kann heute nicht auf alle Regelungen des Gesetzentwurfs eingehen. Ich möchte mich auf die Aspekte beschränken, von denen ich denke, dass sie in der Diskussion im Ausschuss noch wichtig sein werden. Eine
zentrale Maßnahme ist das Einfrieren der Arzneimittelpreise für zwei Jahre. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 ist nicht von den Herstellern zu tragen,
wie wir es ursprünglich gewollt haben. Das heißt, dass
das Damoklesschwert Mehrwertsteuererhöhung über
den Kassen und damit den Beitragszahlern schwebt.
Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass
für Arzneimittel, wie in fast allen anderen europäischen
Ländern, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt.

({1})

Umfassende Änderungen sind im Festbetragsbereich
vorgesehen. Hintergrund der Regelungen ist, dass die
bereits erwähnten Scheininnovationen allen bisherigen
Maßnahmen zum Trotz immer noch erheblich teurer
sind als therapeutisch gleichwertige Generika. Deshalb
sollen die Festbeträge generell ins untere Preisdrittel abgesenkt werden.

({2})

Wenn es nicht dazu kommen sollte, dass die Hersteller ihre Preise auf das Festbetragsniveau absenken, was
in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist - wir alle
erinnern uns an den Fall Sortis -, erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, für ihre Versicherten Rabattverträge abzuschließen. Durch diese sollen die Mehrkosten
gegenfinanziert werden. Wenn derartige Verträge tatsächlich abgeschlossen werden, ist dies natürlich im Interesse der einzelnen Patienten, die anderenfalls die Differenz zwischen Festbetrag und Arzneimittelpreis tragen
müssten. Was diese Maßnahme aber für den Arzneimittelmarkt und die Versichertengemeinschaft bedeutet, ist
derzeit noch schwer abzuschätzen.

Festbetragsregelungen sind eine überaus komplexe
Materie. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, dass
wir uns intensiv mit den Auswirkungen der neuen Regelung befassen, vor allem mit den Auswirkungen auf die
Versorgung der Patientinnen und Patienten und auf das
Instrument, das wir in der letzten Gesundheitsreform
mühevoll gesetzlich verankert haben, nämlich die Nutzenbewertung der Arzneimittel durch das Institut für
Qualität und Wirtschaftlichkeit, dessen Bedeutung nach
meiner Auffassung zukünftig noch gestärkt werden
muss.

({3})

Unbedingt verhindern wollen wir, dass das Geld, das
durch das Verbot von Naturalrabatten eingespart wird,
sozusagen in den Bilanzen der Industrie und des Großhandels versickert. Deswegen wird bei Generika ein Abschlag auf den Herstellerabgabepreis in Höhe von
10 Prozent erfolgen. Ich plädiere an dieser Stelle ausdrücklich dafür, bei der jetzt vorgesehenen Regelung zu
bleiben und keine Ausnahme für den Bereich der nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu machen, wie
dies gelegentlich gefordert wird. Dieser Rabatt ist eine
der wichtigsten finanzwirksamen Regelungen, da sich
hier die Unwägbarkeiten in engen Grenzen halten.

Auch die Ärzte müssen einen Teil zu den Einsparungen beitragen;

({4})

denn die Ausgabenzuwächse erklären sich vor allem
durch das Verordnungsverhalten der Ärzte, die zu oft die
erwähnten Scheininnovationen verordnen, statt auf bewährte preisgünstigere Therapien zurückzugreifen. Wir
stärken hier die individuelle Verantwortung des Arztes
für seine Verordnungen. Unser Weg ist ein gesetzlich
verankertes Bonus-Malus-System. Es ist damit Schluss
mit dem Wischiwaschi, bei dem man den verantwortlich
verordnenden Arzt nicht von dem unwirtschaftlich verordnenden Arzt trennen kann.

Wenn wir über diese Bonus-Malus-Regelung diskutieren, müssen wir eines sicherstellen - das ist mir als
Ärztin wichtig -: Ärzte dürfen nicht in einen Konflikt
getrieben werden und Patienten notwendige Arzneimittel aus wirtschaftlichen Erwägungen vorenthalten.

({5})

Ich halte das „Geiz ist geil“-Argument vom Präsidenten der Bundesärztekammer für völlig daneben, weil es
Patienten und Ärzte verunsichert. Vielmehr müssen die
Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass eine Versorgung nach den Prinzipien „notwendig“, „zweckmäßig“ und „wirtschaftlich“ erfolgt. Hier haben alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen Beitrag zu leisten, die
Ärztekammer allemal. Das gilt für alle Regelungen, wie
wir sie in diesem Gesetz vorgesehen haben.

Ich danke Ihnen.

({6})