emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Lindholz, ich finde Sie unglaublich zynisch.

({0})

Ich will ganz deutlich sagen, dass auch junge Männer, die
Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, nach der
Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht darauf haben,
dass wir sie schützen . Es ist einfach nur zynisch, wenn
Sie sich hierhinstellen und sagen: Es sind ja nur junge
Männer .

({1})

Es sind psychisch Kranke . Es sind Menschen, die in
der Ausbildung sind . Es sind Leute, die seit Jahren in
Deutschland leben . Also bitte: Schauen Sie sich die Liste
derjenigen an, die Sie im Moment in ein Kriegsland - in
ein Kriegsland! - zurückschicken! Das ist der entscheidende Punkt . Deswegen sind wir dafür, dass diese Abschiebungen ausgesetzt werden .

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Anlass der heutigen Debatte kommen . Ursprünglich wollten
wir - die Kollegin Amtsberg hat es schon gesagt - den
Familiennachzug debattieren, der ausgesetzt worden ist,
insbesondere für subsidiäre Flüchtlinge, also für Flüchtlinge, die hierzulande nur vorübergehend, für ein Jahr, einen Schutzstatus haben . Dieses Unrecht, das im Rahmen
des Asylpakets II beschlossen wurde, hätten wir heute
rückgängig machen können . Die Anträge von Grünen
und Linken sind abstimmungsreif . In Anhörungen usw .
wurde über sie diskutiert .

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel für die Grausamkeiten vorführen . Der Soldat Salah J . ist 2015 nach Deutschland gekommen, weil er nicht gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führen wollte .

({3})

Seine schwangere Frau und sein Kind musste er zurücklassen . Seine Frau ist nach zwei Jahren Wartezeit, weil er
keine Familienzusammenführung genehmigt bekommen
hat, auf ein Boot gestiegen . Im März dieses Jahres ist sie
ertrunken . Das ist die Familie .

({4})

Ich möchte, dass Sie alle einmal sehen, wie grausam das
Schicksal hierzulande ist . Im Grunde genommen wird
von der Bundesregierung verhindert, dass Familien zusammengeführt werden . Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen zu Tode kommen .

Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch
noch einiges zum Thema Afghanistan beitragen .

({5})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lindholz zu?
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Ja, gerne .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächster Redner hat Sönke Rix für die SPD das

Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächster Redner hat Maik Beermann für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2017-04-27:
Frau Kollegin, ich glaube, wir waren beide bei der

Anhörung, als es um die Aussetzung des Familiennachzuges ging . Er ist bis März nächsten Jahres ausgesetzt .
Ich kann mich an die Stellungnahme des Vertreters des
Auswärtigen Amtes erinnern, der uns gesagt hat: Wenn
zu den Anträgen auf Familiennachzug, die von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt
worden sind - für sie haben wir den Familiennachzug
ja nicht ausgesetzt -, die Anträge auf subsidiären Schutz
hinzukommen würden, dann wäre das Auswärtige Amt
überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Vielzahl an Anträgen so abzuarbeiten, dass ein Einzelner einen schnelleren Familiennachzug genehmigt bekommt .

({0})

Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie, dass wir ohne Aussetzung des Familiennachzugs in der Lage gewesen wären, alle Anträge - die von Flüchtlingen nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und die von subsidiär Schutzberechtigten - zahlenmäßig zu bearbeiten?

Danke schön .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
So geht es nun wirklich nicht . Das ist Willkür, die Sie

hier veranstalten . Das ist eine wahltaktische Überlegung .

({0})

Sie eifern mit Ihrer Abschiebehysterie der AfD nach; das
ist ganz offensichtlich. Das kann man hier einfach nicht
mitmachen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss .
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Ich komme zum Schluss, ja . - Ich will am Ende noch

darauf hinweisen, dass man sich wirklich einmal die Berichte von Hilfsorganisationen anschauen muss . Meine
Kollegin Frau Amtsberg hat schon darauf hingewiesen .
Es ist wirklich erschütternd, was afghanische Flüchtlinge
hier in Deutschland zurzeit durchmachen, von welchen
Erlebnissen man dort lesen kann: Sie haben ständige
Angst vor Abschiebung, sie werden vom Arbeitsplatz abgeholt, sie werden nachts aus dem Bett geholt . Das ist ein
Riesenskandal .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Liebe Frau Kollegin, wir haben hier oben auch schon

den Wechsel gemacht, deshalb kommen auch Sie bitte
zum Schluss .
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu, damit wir

endlich eine andere Politik bekommen!

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion Dr . Lars

Castellucci das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Castellucci, auch wenn Sie nur noch ganz wenig

Redezeit haben: Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg zu?
Lars Castellucci (NA), 2017-04-27:
Ja, selbstverständlich .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Beermann, jetzt ist Ihre Wahlfreiheit abgelaufen .

Sie haben die Redezeit wirklich deutlich überschritten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen .
Paul Lehrieder (NA), 2017-04-27:
Einen schönen Abend und alles Gute .

Danke schön .

({0})
Luise Amtsberg (NA), 2017-04-27:
Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Frage

zulassen . - Ich habe die ganze Zeit über auf das Aber in
Ihrer Rede gewartet . Sie müssen mir schon nachsehen,
wenn sich uns in der Opposition, die wir uns mit diesem
Antrag sehr viel Mühe gemacht haben und mit diesem
Anliegen immer wieder an die Bundesregierung herantreten, die Frage aufdrängt: Halten Sie die bisherige Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan seitens des
Bundesaußenministers Sigmar Gabriel für richtig? Und

finden Sie, dass die verschiedenen Quellen, die wir zur
Grundlage machen wollen, nämlich UNHCR, UNAMA
und andere Akteure, ausreichend gewürdigt sind?
Lars Castellucci (NA), 2017-04-27:
Ich habe es eben im Grunde vorgetragen, verehrte

Kollegin Amtsberg: Ich glaube, dass die Einschätzung
der Sicherheitslage uneinheitlich getroffen wird. Das ist
die Lage, die sich mir als Parlamentarier stellt . Mein Petitum ist, dass sich die betreffenden zuständigen Organisationen und die Hilfsorganisationen zusammensetzen
und auf der Basis von objektivierbaren Kriterien nachvollziehbar und transparent zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen .

({0})

Das ist meine Position .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Es gibt von der Kollegin Jelpke den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage .
Lars Castellucci (NA), 2017-04-27:
Ja, gerne .
Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Danke, Herr Kollege, dass ich die Frage stellen

kann. - Ich finde es schon sehr bewegend und freue mich
natürlich über Ihre Position . Aber zurzeit ist es so, dass
beispielsweise Ihr Kanzlerkandidat Schulz eine andere
Haltung dazu hat . Auch Ihre Generalsekretärin hat erst
gestern in Schleswig-Holstein, wo ein Abschiebestopp
verhängt wurde, die eigene Regierung dafür ganz klar
kritisiert und sinngemäß erklärt - ich habe es nicht wortwörtlich im Kopf -: Wo wir deutsche Soldaten hinschicken, können wir auch Flüchtlinge zurückschicken .

Dazu möchte ich gerne eine Stellungnahme . Wie wird
das bei Ihnen diskutiert? Wie werden Sie beispielsweise
mit diesem Antrag umgehen? Er ist schon einmal abgelehnt worden; das ist noch gar nicht so lange her . Die
Situation hat sich nicht geändert . Wird die SPD noch vor
der Sommerpause bereit sein, gemeinsam mit uns diesem
Antrag zuzustimmen?
Lars Castellucci (NA), 2017-04-27:
Was ich vorgetragen habe, ist Basis meiner eigenen

Gewissensentscheidung, zu der ich laut Abgeordnetengesetz und Grundgesetz verpflichtet bin. Wenn ich hier
meine Gewissensentscheidung vortrage, dann spreche
ich damit anderen ihre Gewissensentscheidung nicht ab .
Ich glaube, das ist eine Haltung, die wir hier in diesem
Haus pflegen sollten. Wenn es immer eindeutig wäre,
was uns unser Gewissen aufträgt, dann bräuchten wir
diese Passage im Grundgesetz gar nicht . Es geht um Gewissensentscheidungen . Das ist es, was ich hier vorgetragen habe .

({0})

Ich will aber ergänzen - ich habe das im Dezember
letzten Jahres bereits ausgeführt und es mir deshalb heute
erspart -: Es ist doch eine Qualität von Parteien, um die
Fragen, die uns und die Menschen in der Welt umtreiben,
zu ringen . Es ist überhaupt nicht angemessen, wenn so
getan wird, als könnte man einen Keil in die Parteien treiben . Ich habe bei der letzten Diskussion zu diesem Thema den Grünen entgegnet: Auch in Baden-Württemberg
werden Flüchtlinge abgeschoben . Es ist doch nicht so, als
gäbe es hier eine Schwarz-Weiß-Verteilung . Also, lassen
Sie uns um die Fragen, die uns alle betreffen, sachlich
ringen und in Zeiten des Wahlkampfs keine Parteipolitik
betreiben .

({1})

Ich habe im Januar dieses Jahres gesagt, dass zum
Asylrecht auch Abschiebungen gehören . Zu diesem
Grundsatz stehe ich . Niemand versteht, wenn Menschen
in Deutschland kein Bleiberecht haben und trotzdem hierbleiben . Es versteht aber auch niemand, wenn bei Leuten,
die seit langem hier leben und für den Lebensunterhalt
ihrer Familie aufkommen, deren Kinder in der Schule andere in den naturwissenschaftlichen Fächern abhängen,
die sich wohlverhalten und deren Arbeitgeber Petitionen
lostreten, in denen sie darum bitten, dass sie hierbleiben
können, weil sie einen guten Job im Geschäft oder Unternehmen machen, morgens um sieben der Transporter
vorfährt, um sie abzuholen .

Ich habe von Grundprinzipien gesprochen . Mein
Grundprinzip ist zum einen: Menschen, die Schutz brauchen, sollen, solange wir das können, unseren Schutz
auch bekommen . Der andere Grundsatz ist: Wer sich in
diesem Land anständig verhält und zum Wohlstand in
diesem Land beiträgt, der sollte auch eine Bleibeperspektive haben .

Vielen Dank .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächste Rednerin hat Nina Warken für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal will und muss ich leider der Kollegin
Amtsberg und anderen, die das kritisiert haben, ausdrücklich recht geben in dem Bedauern, dass wir heute
nicht über den Antrag der Grünen beraten und beschließen, damit die Aussetzung des Familiennachzugs für lediglich subsidiär Geschützte wieder aufgehoben wird,

({0})

und zwar nicht deswegen, weil das hier eine Geschäftsordnungsfrage wäre, sondern aus folgendem Grund: Die
Frage, ob man, wenn dieser Antrag denn Erfolg haben
sollte, einen weiteren Monat mit einer solchen Entscheidung zuwartet, betrifft Menschen. Sie betrifft Frauen und
Kinder, die weitere überflüssige Monate von ihren Männern bzw. ihren Vätern getrennt sind, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen . Um deren Schicksal
mache jedenfalls ich mir meine Gedanken .

({1})

Frau Kollegin Lindholz, um Ihre Frage an Frau Jelpke
zu beantworten: Die Tatsache, dass die Anträge derjenigen Flüchtlinge, die Flüchtlingsschutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention genießen, auf Familiennachzug
schon jetzt leider nicht zügig bearbeitet werden können,
weil es zu viele sind, und die Tatsache, dass ein Verfahren regulär 15 Monate oder noch länger dauert, macht
die Sache noch schlimmer . Das ist doch kein Entschuldigungsgrund .

({2})

Umso länger ist doch die Frist, innerhalb derer Väter von
ihren Kindern, Ehemänner von ihren Frauen getrennt
sind . Daher ist meine Sorge groß - das treibt mich um -,
dass die Betreffenden auf nicht legale Wege ausweichen,
die für sie lebensgefährlich sind . Deswegen verstehe ich
nicht, dass Sie von der Union - obwohl die zahlenmäßigen Voraussetzungen ganz anders sind - mit Ihrem
christlichen Familienbegriff vereinbaren können, dass
vielleicht 50 000 Frauen und Kinder in eine gefährliche
Situation gebracht werden .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Veit, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lindholz zu?
Rüdiger Veit (NA), 2017-04-27:
Ja .
Andrea Lindholz (NA), 2017-04-27:
Herr Kollege Veit, ich habe zwei Fragen . Ich hätte

von Ihnen gerne gewusst, ob es richtig ist, dass man trotz
Aussetzung des Familiennachzugs in besonderen Härtefällen einen entsprechenden Antrag stellen kann . Das ist
meine erste Frage .

Meine zweite Frage lautet: Können Sie bestätigen,
dass die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung,
die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, klar gesagt
haben, dass die Kommunen kaum in der Lage sind, einen
kompletten Familiennachzug auf einen Schlag zu bewältigen, dass die Kommunen uns ausdrücklich gebeten
haben, den Familiennachzug sukzessiv durchzuführen,
und dass eine Abstufung - zuerst die Flüchtlinge gemäß
der Genfer Flüchtlingskonvention und dann subsidiär
Schutzberechtigte - der richtige Weg ist, wenn wir alle
Menschen vernünftig unterbringen wollen?

Danke schön .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12099 mit dem Titel „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung,
und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten
der Europäischen Union .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung so beschlossen .

({0})

- Doch! Die Jastimmen waren eindeutig in der Mehrheit,
auch wenn man bei der Opposition enger sitzt . Es war
eine eindeutige Mehrheit . Meine beiden Beisitzer sehen
das auch so .

({1})

- Es gab wirklich eine klare Mehrheit für die Überweisung .

({2})

- Es ist eine Mehrheit .

({3})

- Hier wurde gezählt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum weiteren quantitativen und
qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Drucksache 18/11408

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({4})

Drucksache 18/12158

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12159

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste
Rednerin in dieser Aussprache hat die Bundesministerin
Manuela Schwesig das Wort .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Norbert

Müller das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Wir kommen zum nächsten Redner .

Das ist Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Franziska

Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .

({0})
Maik Beermann (NA), 2017-04-27:
Ich komme zum Schluss . - Wir sagen den Familien:

Wir lassen euch in Ruhe, aber niemals im Stich . Deswegen freue ich mich, dass wir heute ein wichtiges Gesetz
auf den Weg bringen, dem alle Fraktionen zustimmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ansonsten haben Sie natürlich jede Wahlfreiheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
dieser Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kindertagesbetreuung . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12158, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11408 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der
Fall . Enthält sich jemand? - Das ist auch nicht der Fall .
Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden .

({0})

Wir sind aber noch nicht am Schluss . Wir müssen noch
einmal abstimmen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Das
ist wiederum nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf
auch in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden .

({1})

- Das ist doch mal was .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12164 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen durch die Linken und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr . Alexander
S . Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre
Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der
Besuchertribüne Herrn Andrej Kossolapow, den Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd, herzlich begrüßen,

({3})

einer Stadt, die mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen
Geschichte verbunden ist, einer traurigen, für uns Deutsche beschämenden gemeinsamen deutsch-russischen
Geschichte . Deshalb, Herr Oberbürgermeister, freue ich
mich sehr, dass Sie heute Berlin besuchen und auch an
einer Debatte hier im Deutschen Bundestag teilnehmen .

({4})

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Aussprache hat Dr . Gernot Erler für die SPD-Fraktion
das Wort .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Danke sehr, Frau Präsidentin . - Ich hätte mir sehr gewünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen Dr. h. c. Gernot Erler

zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kollegen - inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

({0})

wie eine neue Ostpolitik und eine neue Russland-Politik
aussehen könnten .

({1})

Diesen Disput würde ich gerne mit euch aufnehmen, aber
ihr schweigt euch aus, setzt auf Sanktionen und glaubt,
dass Sanktionen die Dinge in Europa positiv verändern
würden . Das ist ein grundlegender Fehler .

({2})

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns tatsächlich über die
Fragen reden, die Gernot Erler aufgeworfen hat . Reden:
Wir haben nicht zu viel Dialog - auch in Deutschland
nicht -, sondern wir haben zu wenig Dialog . Die Kanzlerin fährt in fünf Tagen nach Sotschi und trifft sich mit
Putin. Das finde ich völlig richtig, weil der Dialog nicht
abreißen darf .

({3})

Reden wir doch einmal über einige inhaltliche Fragen .
Wäre es im Interesse der baltischen Länder, wäre es im
Interesse von Polen oder von Georgien auf der anderen
Seite, wenn sich die Situation in Europa stabilisieren und
alles, was in Richtung Krieg geht, durch das Zusammenleben der Völker beseitigt würde? Das wäre doch eine
gemeinsame Aufgabe, die man angehen könnte .

({4})

Wir alle müssen die Frage beantworten: Hilft Aufrüstung,
um Veränderungen in diese Richtung durchzusetzen - die
NATO rüstet auf; das werdet ihr doch nicht bestreiten
können -, oder muss man nicht endlich auf Abrüstung
setzen, um konkrete Abrüstungsverhandlungen in Gang
zu bringen? Das ist das, was wir vorschlagen .

({5})

Ich finde, das ist im Interesse der baltischen Länder, im
Interesse Polens, im Interesse Deutschlands und auch im
Interesse Russlands .

Ich möchte gerne, dass die Sprachlosigkeit, die ich
sehe, endlich überwunden wird . Warum sollen die Ausschüsse des Bundestages und der Duma nicht endlich zu
Debatten zusammentreffen? Warum weigert ihr euch,
dem russischen Auswärtigen Ausschuss der Duma eine
Diskussionsplattform zu bieten?

({6})

Es ist doch bekannt, dass ihr euch verweigert habt und
das blockiert .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Gehrcke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck zu?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Ja .
Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Herr Kollege, um der Mythenbildung vorzubeugen,
dass es keinen Dialog gebe, möchte ich Sie doch einmal
fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass der EU-Ausschuss, als er vor sechs Wochen nach Moskau gereist
ist, große Schwierigkeiten gehabt hat, überhaupt irgendwelche Termine bei den Kollegen in der Duma zu
bekommen . Ist Ihnen das bekannt? Von den 42 Telefonaten - inzwischen sind es vermutlich mehr -, die die
Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten geführt
hat, ganz zu schweigen! Es handelt sich um Propaganda, wenn gesagt wird, dass der Dialog von unserer Seite
nicht gesucht würde . Ich sage Ihnen: Auch im Europarat stehen die Türen für die Kollegen offen. Sie kommen
aber nicht mehr .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Motschmann

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Lassen Sie uns erst einmal sachlich festhalten:

({0})

Wenn es für irgendwelche Bundestagsausschüsse Probleme gibt, in Moskau einen Termin zu bekommen, erkläre
ich mich gerne bereit, einen Termin zu vermitteln .

({1})

Das dürfte kein Problem sein . Das werden wir selbstverständlich schaffen. Melden Sie sich einfach.

Ich habe mich sogar dafür eingesetzt, Frau Beck, dass
die Einreisesperre gegen Sie nicht vollstreckt, sondern
aufgehoben wird . Ich möchte, dass sich Abgeordnete frei
treffen können: in Moskau und in Berlin.

({2})

- In Moskau und in Berlin .

({3})

Deswegen muss zum Beispiel auch der Auswärtige Ausschuss der russischen Duma nach Berlin fahren können .
Deswegen muss die Sanktionsliste mit den Namen der
Kollegen der Duma endlich eingestampft werden . Das ist
doch das Mindeste, was man machen könnte .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Gehrcke, die Kollegin Beck wünscht eine zweite

Zwischenfrage . Ich habe allerdings die Bitte, dass sich
das nicht zu einem Dialog auswächst .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Sie sehen doch, dass die Uhr nicht weiterläuft .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Danke .
Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Verehrter Herr Kollege, jetzt bin ich doch etwas irritiert .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Warum?
Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Sie scheinen Insiderkenntnisse zu haben, wenn Sie davon sprechen, dass eine Einreisesperre gegen mich, die
verhängt werden sollte, durch Ihr Wirken nicht verhängt
worden ist . Mir war von einer Einreisesperre noch nichts
mitgeteilt worden .

({0})

Haben Sie etwa Kontakte zum russischen Geheimdienst
oder zu anderen Stellen?

({1})