Rainder Steenblock (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

1. Mai des nächsten Jahres wird ein geteiltes Land Mitglied der Europäischen Union werden. Der nördliche
Teil dieses geteilten Landes ist noch von einem Land besetzt, das einen Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union hat. Das ist eine unerträgliche Situation und das kann diese Europäische Union nicht wollen
und nicht aushalten.

Deshalb sind wir alle, die wir uns als Europäer fühlen
- aufgrund der historischen Erfahrung in Deutschland
gilt das gerade auch für uns -, natürlich gefordert, alles
Mögliche dafür zu tun und dafür zu kämpfen, dass diese
unerträgliche Situation beseitigt wird. Ich glaube, es ist
ein gutes Zeichen für unsere Verantwortung und die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, dass
diese Debatte im Deutschen Bundestag vor den Wahlen
im Norden Zyperns stattfindet.

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Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht - dem
will ich ausdrücklich zustimmen -, dass der Schlüssel für
die Lösung dieses Problems nicht auf Zypern selbst, sondern in Ankara liegt. Das müssen wir unseren Freunden,
die wir auf der Regierungs- und der parlamentarischen
Ebene in der Türkei haben, immer wieder deutlich machen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das
Ihrige dazu beiträgt. Ich glaube, dass man der Türkei
ganz entschieden sagen muss, dass sie alles tun sollte, damit sie ausschließlich Teil der Lösung dieses Problems
wird, wenn sie Mitglied des demokratischen Europas
sein will. Bisher ist die Türkei nicht nur Teil der Lösung,
sondern auch Teil des Problems.

Wir erleben vor den jetzigen Wahlen, dass Denktasch
unterstützt wird. Erdogan hat die Insel besucht. Dieser
Besuch war - vorsichtig ausgedrückt - ambivalent. Vor
kurzem war sein Stellvertreter mehrere Tage lang zu einem Besuch auf der Insel. Das, was dort geschehen ist,
hat mich doch sehr beunruhigt. Dem - in Anführungsstrichen gesprochen - türkischen Teil Zyperns ist von
der türkischen Regierung eine massive finanzielle Unterstützung zugesagt worden. Daneben ist eine massive Unterstützung des Reaktionärs Denktasch durch die türkische Regierung und deren Vertreter offenkundig
geworden. Ich finde, man muss der Türkei sehr deutlich
sagen, dass sie damit keinen Anteil an dem Versuch hat,
dieses Problem zu lösen. Wenn die Türkei so argumentiert und sich auf der Insel so verhält, dann ist sie Teil
des Problems. Die europäischen Länder müssen der Türkei deutlich sagen, dass die Unterstützung eines reaktionären Führers, der sich selber als Führer der türkischen
Volksgruppe bezeichnet, keine Unterstützung ist, die ein
demokratisches, transparentes, offenes Europa leisten
sollte, und dass wir ein solches Verhalten entschieden
kritisieren.

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Wir kritisieren die Misshandlung, die Inhaftierung,
die Unterdrückung von Journalisten durch Denktasch
und seine Verwaltung auf der Insel. Wir kritisieren, dass
Wählerlisten jenseits aller völkerrechtlichen Prinzipien
geführt werden. Unter diesen Bedingungen ist es der Opposition nur sehr schwer möglich, Wahlkampf zu machen und um Unterstützung zu werben.

Ich glaube, unser aller Solidarität gilt der türkischen
Opposition auf Zypern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen
sehr, dass die Menschen im Nordteil Zyperns in den
Wahlen deutlich machen, dass sie nach Europa wollen,
dass sie sich, wie sie es jetzt auch mit der Beantragung
von Pässen im Süden der Insel deutlich machen, als Zyprioten, als Bürgerinnen und Bürger der gemeinsamen
Republik Zypern, fühlen. Ich bin sehr dafür, dass wir
diese Akzeptanz der gesamtzypriotischen Staatsbürgerschaft durch die Menschen aus dem Norden unterstützen.

Mein letzter Gedanke: Es ist möglich, dass sich bei
den Wahlen das Fenster in die Richtung öffnet, im Jahre
2004 doch ein geeintes Zypern in die Europäische Union
aufnehmen zu können. Wenn wir nach den Wahlen diese
Chance haben werden, dann sind nicht nur die Vereinten
Nationen gefordert, diese historische Chance zu nutzen,
sondern dann ist stärker als bisher auch die Europäische
Union in der Verantwortung, diesen demokratisch legitimierten Wunsch, zu einer gemeinsamen Republik zu
kommen, zu unterstützen. Wir dürfen der Türkei an dieser Stelle nicht ein ausweichendes oder lahmes Votum
entgegensetzen, sondern wir müssen der Türkei gegenüber massiv deutlich machen: Wir als Europäer wollen
ein geeintes demokratisches Zypern und kein geteiltes
Land als Mitglied der Europäischen Union.

Vielen Dank.

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