Helge Braun (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die gestrige Rede des Bundespräsidenten ist
hier schon mehrfach bemüht worden. Wir können seiner
Aussage, dass wir einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie brauchen, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt, sicherlich alle beipflichten.

Herr Loske, Sie sagen, man solle aufhören, Bildung
und Forschung und die Maßnahmen in diesem Bereich
schlechtzureden. Aber es konnte bisher noch nicht der
Eindruck erweckt werden, dass die SPD diese Debatte
heute deshalb beantragt hat, um die Fortschritte in der
Bund/Länder-Kommission zu loben.

({0})

Wir müssen in dem Umfang besser sein, in dem wir
teurer sind. Deshalb ist eine nationale Kraftanstrengung
auf dem Gebiet der Forschungsförderung erforderlich.
Bei knappen Kassen ist es aber auch sehr wichtig, dass
wir darüber reden, welchen Mechanismus wir wählen,
die Forschungsförderung auf geeignete Art und Weise
durchzuführen.

Deshalb ist der von den B-Ländern vorgelegte Vorschlag, wie wir Spitzenuniversitäten fördern, genau der
richtige Ansatz. Es geht eben nicht darum, dass wir in einem politisch wie auch immer besetzten und gesteuerten
Gremium uns darüber Gedanken machen, welche Körperschaften in Zukunft gefördert werden sollen. Es ist
ein völlig wissenschaftsfremdes Verfahren, Universitäten als Ganzes oder einzelne Fachbereiche zu fördern.
Wissenschaftlicher Austausch entsteht vielmehr auf der
Basis Forscher gegen Forscher sowie Projektgruppe gegen Projektgruppe.

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- Forscher mit Forscher. Ich akzeptiere Ihren Einwand. - Wir haben bei der DFG ein weltweit anerkanntes Verfahren, wie wir die Exzellenz beurteilen und Geld
vergeben können. Warum sollen wir uns dieses Verfahrens an der Stelle nicht bedienen?

({2})

Deshalb ist es auch aus Sicht der B-Länder und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollkommen richtig, im
Pakt für Forschung und Innovationen eine langfristige
Finanzierungszusage zu geben. Richtig ist aber auch,
dass gerade die Bundesregierung diesem Anspruch in
der Vergangenheit mit der Überrollung der Haushalte
wiederholt, insbesondere im Haushaltsjahr 2003, nicht
gerecht geworden ist;

({3})

auch das muss man einmal erwähnen dürfen.

({4})

- Beim Haushalt 2003 waren Sie diejenigen, die das Versprechen eines Aufbaus der Mittel um 3 Prozent im November gekündigt haben.

({5})

Eine Offensive ist notwendig. Zeitgleich muss aber
mehr passieren. Das Thema Vollkostenfinanzierung ist
in diesem Zusammenhang wichtig. In England wird dies
jetzt umgesetzt. Wie Infrastrukturen von der Forschung
in Anspruch genommen werden, ist doch eigentlich logisch nachvollziehbar. Da, wo besonders viel exzellente
Forschung gemacht wird, wird die Infrastruktur der Universitäten in besonderer Art und Weise genutzt. Die
Vollkostenfinanzierung ist das richtige Modell, um die
Infrastruktur da, wo besonders viel und besonders gute
Spitzenforschung gemacht wird, an diese Erfordernisse
in idealer Weise exzellenzorientiert anzupassen. Deshalb
ist dies für Deutschland ein notwendiger Schritt.

({6})

Jetzt hat die Bund/Länder-Kommission eine Arbeitsgruppe gebildet, um in kürzester Zeit zwischen diesen
Positionen zu vermitteln und zu einem vernünftigen
Ergebnis zu kommen. In dieser Situation beantragen
Rot und Grün eine Aktuelle Stunde, um die Haltung
der B-Länder oder die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der Union insgesamt zu kritisieren. Inwieweit das ein Aufbruch für Bildung und Forschung in
Deutschland ist, kann ich nicht erkennen. Insofern sollten Sie sich die Mahnungen des Bundespräsidenten in
besonderer Weise ansehen.

({7})

In einer schwierigen Zeit ist es aus meiner Sicht wichtig,
das Geld für Bildung und Forschung sinnvoll, exzellenzorientiert und geeignet einzusetzen. Das bedarf durchaus
der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Die vollmundigen Ankündigungen, woher Sie das
ganze Geld nehmen wollen, und das scheinbare Vorsich-Hertreiben der Länder stehen in keinem Verhältnis
zu dem, was Sie an solider Finanzierungsgrundlage in
Höhe von 1,9 Milliarden Euro bisher vorgelegt haben.
Hier hat die Bundesregierung die große Aufgabe, nachzuarbeiten und dieses Finanzierungsangebot überhaupt
glaubwürdig zu machen.

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An dieser Stelle sei ein historischer Vergleich erlaubt.
Es ist eine große Kraftanstrengung, Bildung und ForHelge Braun
schung in diesem Umfange zu finanzieren. Aber Bildungs- und Forschungspolitiker sollten an dieser Stelle
gemeinsam hantieren. Denn es ist wahr: Es war immer
wichtig, Geld für die Forschung auszugeben. Dies war
vor allem dann wichtig, wenn die Zeiten schwierig waren. Da ist schon früher Großes geleistet worden.
Wilhelm von Humboldt hat 1810 seinen Antrag zur
Gründung der Berliner Universität folgendermaßen eingeleitet: Es wird befremdend erscheinen, dass die Sektion des öffentlichen Unterrichts im gegenwärtigen
Augenblick einen Plan zur Sprache bringt, dessen Ausführung ruhigere und glücklichere Zeiten vorauszusetzen scheint.

Das ist wahr. Wir haben zwar eine schwierige Zeit;
aber wir haben auch einen guten Ansatz. Den sollten wir
jetzt verwirklichen. Da kann es nicht die Aufgabe von
Rot-Grün sein, den in Gang gesetzten Prozess hier in ungeeigneter Art und Weise zu kritisieren.

Vielen Dank.

({9})