Logemann (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Deutschen Partei zum Grünen Bericht, zum Grünen Plan und zur allgemeinen agrarpolitischen Entwicklung Stellung nehmen. Dabei möchte ich ganz bewußt auch die allgemeine Agrarpolitik mit behandeln. Ich werde mich bemühen, dabei. möglichst kurz immer wieder die Stellungnahme aus dem Grünen Bericht und aus dem Grünen Plan mit heranzuziehen. Ich weiß, daß wir heute morgen unter Zeitdruck stehen, und bedauere sehr - ich will das noch vorweg sagen -, daß wir gezwungen sind, an einem Freitagvormittag hier eine so große Debatte zu führen.
({0})
Nun zur allgemeinen Agrarpolitik. Ich bin der Auffassung, daß die Agrarpolitik bis zum Herbst 1959, was die Preise angeht, relativ gut gelaufen ist, einzelne Erzeugnisse vielleicht ausgenommen, deren Preise zurückgeblieben waren. Aber immerhin hatte man damals, bis zum Herbst 1959, in der Landwirtschaft den Eindruck, daß versucht wurde, preispolitisch mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt zu halten.
Es ist so gewesen, daß die damaligen Preisverbesserungen der Landwirtschaft höhere Einnahmen gebracht haben, ohne daß auf der anderen Seite Verbraucherärger entstanden wäre. Es war damals zu einer weitgehenden Beruhigung - auch darauf möchte ich hinweisen - auf beiden Seiten gekommen.
Dann, meine Damen und Herren, kam die Dürre. Sie kennen die Entwicklung: Preisanstieg bei einzelnen Erzeugnissen wie Kartoffeln und Butter. Diese Preise wurden zu politischen Preisen gemacht. Ich will nicht wieder auf die Preisdebatte eingehen, die wir darüber im Dezember geführt haben. Es kam aber die Zollaussetzung und weiter die Steigerung der Einfuhren hinzu. Damit wurde im Endergebnis ein starker Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, besonders bei Butter und bei Schweinen, bewirkt, und - ich darf das in dieLogemann
sem Zusammenhang hinzufügen - in der Geflügelwirtschaft ist die Lage nahezu hoffnungslos geworden.
Diese Entwicklung hat im Landvolk eine berechtigte Unruhe ausgelöst; denn immerhin werden etwa 70 v. H. unserer Einnahmen, die aus der Veredelungswirtschaft stammen, von diesen fallenden Preisen betroffen. Hinzu kommt, daß wir im gleichen Zeitraum - das ist auch jetzt so und wird in Zukunft so sein - noch steigende Betriebsmittelkosten einschließlich steigender Löhne zu verkraften hatten.
Deshalb ist nach meiner Auffassung eine gewisse Kritik an einigen Reden berechtigt, die unser Landwirtschaftsminister, Herr Schwarz, und auch sein Staatssekretär verschiedentlich gehalten haben. Ich kritisiere vor allen Dingen einiges aus seinen in Berlin gehaltenen Reden. Ich meine, daß gerade solche Reden noch zu einer weiteren Beunruhigung in der Landwirtschaft beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung, die ich soeben aufzeigte, steht im Gegensatz zu dem optimistischen Grünen Bericht 1960. Der Bericht ist nach unserer Auffassung - ich habe schon im letzten Jahr dazu Stellung genommen - künstlich günstig gestaltet worden, vor allen Dingen dadurch, daß man einen Jahreslohnvergleich statt eines Stundenlohnvergleichs vorgenommen hat. Im letzten Jahr ist man sogar so weit gegangen, den Lohn in der Landwirtschaft nicht, wie es bisher geschehen ist, mit dem durchschnittlichen Lohn der Industriearbeiter, sondern mit dem niedrigsten Lohn der der Landwirtschaft benachbarten Berufe zu vergleichen. Die Deutsche Partei hat schon im letzten Jahr beantragt, einen Stundenlohnvergleich statt des Jahreslohnvergleichs vorzunehmen. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir haben den Antrag heute erneut eingebracht, und ich hoffe, daß wir, nachdem die Situation noch akuter geworden ist, im Ernährungsausschuß darüber beraten können.
Der Jahreslohnvergleich beeinflußt das Bild für uns sehr ungünstig, weil er nicht die kürzere Arbeitszeit anderer Berufe berücksichtigt. Das ergibt sich aus folgender Gegenüberstellung. Der Abstand der Jahreslöhne für eine Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft auf der einen Seite und vergleichbarer Berufe auf der anderen Seite ist nach dem Grünen Bericht von 26 auf 24 v. H. zurückgegangen. Hier ergibt sich also eine Verbesserung der Lage. Dagegen zeigt ein Vergleich der durchschnittlichen Industriearbeiter- und Landarbeiterlöhne auf Grund von Unterlagen, die fachkundige Gremien erstellt haben, daß der Lohnabstand 1956/57 90,6 und 1958/59 98,9 Pfennig betragen hat. Dieser Stundenlohnvergleich zeigt, daß sich der Abstand zwischen den Vergleichslöhnen von Jahr zu Jahr in Wirklichkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert hat. Den Lohnabstand von 1 DM beim Stundenlohn hat schon 1957 der Abgeordnete Lücker bei der Debatte über den Grünen Bericht angeführt.
Dieses Ergebnis ist für uns um so erschütternder, als sich darin zeigt, daß die Entwicklung der Landwirtschaft trotz Grüner Pläne und trotz Leistungssteigerung immer wieder durch die Steigerung der
Löhne in vergleichbaren Berufen überrollt wurde. Der Landlohn ist z. B. im letzten Berichtsjahr um 5 Pfennig gestiegen, der Industrielohn dagegen um 12 Pfennig. Das auf der Grundlage der Jahreslöhne berechnete Ergebnis des Grünen Berichts zeigt, daß wir uns auf dem Agrarsektor etwa so wie in der Echternacher Springprozession bewegen: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. Ein Vergleich der Stundenlöhne jedoch - und nur dieser ergibt ein zutreffendes Bild - zeigt, daß wir auf der Stelle treten und sogar in Gefahr sind, weiter zurückzubleiben.
Die Ursachen für diese Entwicklung möchte ich vor allem darin sehen, daß man bisher immer wieder versucht hat, die Landwirtschaft unter Sondergesetz zu stellen. Man hat sich bemüht, die Preise der Agrarprodukte von den Kosten zu trennen. Ich bedaure sehr, daß Herr Schwarz, unser neuer Minister, kürzlich gesagt hat, ein kostengerechtes Agrarpreisniveau sei eine Illusion. Hier scheiden sich die Geister. Wir sind der Auffassung, daß versucht werden muß, auch für die Landwirtschaft ein kostengerechtes Preisniveau zu erreichen. Dadurch wird keiner unserer Verbraucher überfordert. Denn zur Erreichung eines solchen Preisniveaus sind keine neuen Preiserhöhungen in großem Umfang notwendig, sondern man braucht sich nur zu bemühen, die Preise verschiedener Erzeugnisse wiederherzustellen, die uns bei einer günstigen Entwicklung schon einmal - ohne Aufregung - vom Verbraucher bezahlt wurden.
Es geht uns also um die Wiederherstellung von Preisen, die wir schon einmal erreicht hatten. Die Verweigerung eines kostenentsprechenden Preisniveaus in der Landwirtschaft führt durch die Entwicklung auf der Kostenseite zwangsläufig zu einer immer größer werdenden Disparität.
Es war für mich interessant, vor einigen Tagen in der Presse zu lesen, daß Herr Staatssekretär Sonne-mann vor einer Landvolkversammlung in Lingen -selber mit Sorge - die jetzige Aufwands- und Ertragsdifferenz auf etwa 4,8 Milliarden DM beziffert hat. Die Verluste auf der Preisseite sind in der Tat sehr beachtlich. Man versucht, uns mit den Mitteln der Grünen Pläne einen Ausgleich zu geben. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Berechnungen Sachverständiger schon die jetzigen Preiseinbrüche in der Veredelungswirtschaft der Landwirtschaft praktisch einen Preisausfall von 1,6 Milliarden DM bringen. Ein solcher Ausfall kann nicht mit den Mittelchen der Grünen Pläne wieder ausgeglichen werden. Vielmehr müssen wir uns bemühen, zu einer Anpassung der Agrarpreise an die allgemeine Entwicklung zu kommen.
({1})
Ich möchte bezüglich der 1,6 Milliarden DM aber noch auf einen anderen Zusammenhang aufmerksam machen. Es ist bedauerlich, daß die Preissenkung, die der Landwirt hinnehmen muß - z. B. bei Schweinefleisch -, bisher noch kaum dem Verbraucher zugute gekommen ist. Man sollte sich bemühen, endlich auch hier in den Ladenpreisen nachzugeben.
In diesem Zusammenhang eine Stellungnahme zur allgemeinen Wirtschaftspolitik! Der Herr Kollege Kriedemann hat vorhin gesagt, die Landwirtschaft komme nur damit, daß sie eine Anpassung der Agrarpreise an die allgemeine Entwicklung fordere, auch nicht weiter. Demgegenüber bin ich der Auffassung, daß gerade wir von der Landwirtschaft immer wieder den Finger in die Wunde legen sollten. In der Wirtschaftspolitik ist es doch in den letzten Jahren so gewesen, daß wir statt zu Preissenkungen immer wieder zu höheren Preisen und höheren Löhnen gekommen sind.
({2})
- Ich mache sie nicht mit, Herr Kriedemann, und meine Fraktion macht sie auch nicht mit.
({3})
Wir haben uns bei entsprechenden Anlässen immer wieder gegen diese Entwicklung eingesetzt; Sie werden es erleben, daß wir es wieder tun, wenn es jetzt um die neuen antizyklischen Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung geht.
Nach unserer Auffassung treffen die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung besonders stark wieder die Landwirtschaft, weil man immer versucht ist, eine Senkung der Agrarpreise als Konjunkturbremse zu benutzen. Gerade die Senkung vom letzten Herbst macht uns in der jetzigen Situation die großen Sorgen.
Eine zweite Schwierigkeit für die Landwirtschaft ergibt sich - auch das zeigt der Grüne Bericht - durch eine andere antizyklische Maßnahme: durch die Erhöhung der Diskontsätze. Schon wiederholt ist vorhin festgestellt worden, daß die Landwirtschaft noch sehr viel Kapital braucht, um überhaupt die notwendigen Investierungen durchführen zu können. Gerade diese Konjunkturbremse - Erhöhung der Diskontsätze - trifft uns sehr empfindlich, trifft sehr stark den zinsempfindlichen Agrarkredit.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Minister Erhard und Etzel - ich darf auch Herrn Blessing mit einschließen - eigentlich schlechte Feuerwehrleute sind, denn sie löschen immer wieder da, wo es gar nicht brennt.
({4})
Es ist notwendig, daß das Ernährungsministerium gegen Maßnahmen, wie ich sie andeutete, mehr als bisher Widerstand leistet. Unsere Forderung kann nur sein: endlich wirksame Bremsen dort, wo tatsächlich nicht maßgehalten wird. Bekommen wir diese Bremsen nicht, wird uns die Entwicklung im industriellen Bereich immer wieder zu neuen Preisforderungen zwingen. Die Landwirtschaft wird bei einer solchen Entwicklung auch nicht in der Lage sein, zu einer billigeren oder rationelleren Erzeugung zu kommen.
Auch dazu einige Ausführungen! Der letzte Grüne Bericht zeigt, - auch darüber ist heute morgen von Kollegen schon gesprochen worden -, daß die Landwirtschaft im letzten Berichtsjahr wiederum mit weniger Arbeitskräften zu einer höheren Leistung gekommen ist. Die Produktivität ist um 64 v. H. gestiegen, also doppelt so stark wie in der Industrie. Eine andere erfreuliche Feststellung ist, daß es uns gelungen ist, , wie wir von Minister Schwarz hörten, mit einem Weniger an Arbeitskräften von einem Drittel in den letzten Jahren 20 v. H.
mehr Getreide und 30 v. H. mehr Milch zu erzeugen.
Die verstärkte Mechanisierung in der Landwirtschaft hat aber auch erheblich mehr technische Kosten verursacht. Der letzte Grüne Bericht zeigt sehr eindeutig die Entwicklung zu höheren technischen Kosten. Das ist erklärlich, denn die Landwirtschaft muß zwangsläufig fehlende Arbeitskräfte durch die Maschine ersetzen. Dabei ergibt sich aber immer wieder - Herr Kollege Struve hat das heute morgen schon angedeutet -, daß die Arbeit dadurch nicht immer billiger wird. Allerdings kommt man oft auch zu einer Erleichterung der Arbeit. Das ist ein Vorteil, und ich finde, wir sollten das auf seiten der Landwirtschaft mitwerten. Aber das nur unter dem Strich.
Durch die Entwicklung zu einer verstärkten Technisierung ist die Verschuldung in der Landwirtschaft im letzten Jahr wiederum gestiegen. Ich möchte mich nicht so sehr mit der Verschuldung befassen, aber doch etwas zur Zinsbelastung der Landwirtschaft sagen. Der Grüne Bericht stellt fest, daß die Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1938i39 einen Zinssatz von 5,4 v. H. des Bruttoumsatzes aufgewendet habe. Heute dagegen, so wird gefolgert, sei die Belastung niedriger; man sei jetzt bei 3,4 % angelangt. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Berechnung doch täuscht; denn in früheren Jahren, besonders 1938, hat man mit weniger Kapital einen sehr viel höheren Nutzeffekt in der Landwirtschaft erzielen können.
Vor allen Dingen bin ich in ganz großer Sorge um den Nachholbedarf, den die Landwirtschaft noch im baulichen Sektor hat. Dieser Nachholbedarf wird von den Herren des Ministeriums auf etwa 30 Milliarden DM geschätzt. Das ist eine ungeheure Summe, die noch auf die Landwirtschaft zukommt. Meine Sorge ist um so größer, als gerade das Baugewerbe zu einem Favorit in dem Rennen um höhere Löhne und Preise geworden ist. Ich habe durchaus nichts gegen einen guten Lohn für unsere Maurer, meine aber doch, daß die Entwicklung besorgniserregend ist. Ich darf sie Ihnen kurz aufzeigen: 1957 Erhöhung der Löhne um 10 %, 1958 um 3,8 %, 1959 um 8,5 %, 1960 - die letzte Erhöhung - um 6,5 % und für 1961 - schon angekündigt - um 1 bis 1,5 %.
In den Verhandlungen heißt es dann, daß sich die Tarifpartner wieder einmal friedlich auf diese Lohnerhöhungen geeinigt hätten. Diese „friedliche Einigung" bedeutet nun aber für die Landwirtschaft folgende Entwicklung: 1938 konnte der Landwirt den 10stündigen Arbeitstag mit dem Gegenwert von etwa 30 bis 35 kg Roggen bezahlen. Wenn Sie heute den Maurerlohn für die gleiche Zeit mit dem Erlös aus Roggen bezahlen wollen, müssen Sie fast die dreifache Menge, nämlich über 100 kg Roggen, je Tag verkaufen. Diese Zahlen mögen beweisen,

wie schwierig es ist, in der jetzigen Situation durch Rationalisierung zu einer Verbilligung unserer landwirtschaftlichen Erzeugung zu kommen.
Die DP ist der Auffassung, daß ein Zinssatz von 5,5 %, wie er im Grünen Bericht steht, insgesamt für die Landwirtschaft zu hoch ist. Wir bitten zu überlegen, ob wir uns nicht doch angesichts des großen Kapitalbedarfs der Landwirtschaft darum bemühen müssen, zu einem niedrigeren Zinssatz zu kommen. Von uns ist im letzten Jahr ein Antrag dazu eingebracht worden; leider ist er nicht durchgekommen. Ich meine, daß wir nur mit einem Zinssatz von höchstens 2 % zu einer echten Rationalisierung und Verbilligung der Erzeugung gelangen können.
Ich will hier auch noch andere heiße Eisen der Agrarpolitik anfassen; der Kollege Kriedemann hat sie vorhin schon mit erwähnt. Ich stehe völlig im Gegensatz zu der Konzeption, die Herr Kriedemann vorgetragen hat. Die Parole, von der ich jetzt sprechen möchte, lautet: Parität durch weniger Köpfe. Das ist ein Schlagwort der letzten Zeit geworden. Man kann das auch anders ausdrücken.
({5})
- Das werde ich tun. Man sagt der Landwirtschaft, sie müsse versuchen, durch weniger Betriebe, weniger Mitarbeiter zu einem höheren Je-Kopf-Einkommen zu kommen. Das ist also das Rezept, das heute vielfach gegeben wird.
In dem Zusammenhang eine Feststellung zum Grünen Bericht. Der Grüne Bericht des letzten Jahres weist aus - und das ist sehr erfreulich -, daß gerade die Leistungen der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe hervorragend sind, daß die Erträge je Hektar in den kleineren Betrieben recht beachtlich gesteigert werden konnten.
Wir vertreten die Auffassung, daß als Richtbetrieb für die Agrarpolitik - und damit treffen wir uns wieder - der bäuerliche Familienbetrieb genommen werden soll. Wir sind auch der Meinung, daß man durch die Agrarpolitik versuchen muß, diesem Richtbetrieb einen Vergleichslohn zu ermöglichen. Ich weiß durchaus, daß es nicht bedenklich ist, wenn heute durch den Strukturwandel kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Kleinstbetriebe aufgeben und sich langsam - auch das geht ja aus dem Grünen Bericht hervor - zu vollen Familienbetrieben entwickeln.
Ich hätte keine Bedenken, wenn das alles freiwillig und ohne Preisdruck vor sich ginge. Aber ich möchte doch vor Vorstellungen europäischer Agrarpolitiker warnen, die mit leichtem Sinn davon sprechen, daß die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen noch um ein Drittel und mehr verringert werden müsse. Diese Vorstellungen, unter denen man sich nach meiner Ansicht bemüht, die Betriebsgrößen für die Landwirtschaft mit dem Rechenschieber zu errechnen, sind so, daß man sagt: Vor 50 Jahren genügten noch 5 ha, um ein vergleichbares Einkommen in der Landwirtschaft zu erzielen, vor 25 Jahren waren es 7 bis 8 ha, und vor
10 Jahren war man bei 12 bis 15 ha. Heute redet man von Betriebsgrößen zwischen 25 und 30 ha.
Wir sollten uns bemühen, die Erhaltung vieler, auch kleinerer bäuerlicher Existenzen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Ich glaube, gerade sie sind das beste Bollwerk gegen den Osten, gegen eine Agrarstruktur mit Kolchose und Farm, wie sie uns zum Teil von Ost, zum Teil von West näherrückt.
Ich möchte an unseren Herrn Landwirtschaftsminister appellieren, in der Richtung doch einmal eindeutig Stellung zu nehmen.
Nun eine kurze Stellungnahme zum Außenhandel. Auch darüber ist heute schon einiges gesagt worden. Damit kein falscher Eindruck entsteht: ich bejahe durchaus einen starken Außenhandel. Auch wir wissen, daß sich erst durch einen starken Außenhandel eine allgemeine Wohlstandsteigerung ergibt. Aber im letzten Berichtsjahr - auch das macht der Grüne Bericht deutlich - verlor die Landwirtschaft wieder erheblich an Raum, z. B. bei Eiern und Käse und auch bei Fetten. Es zeigt sich deutlich, daß auch der Verbrauch an Nahrungsmitteln gestiegen ist. Aber es zeigt sich auch - für uns wiederum betrüblich -, daß dieser Mehrverbrauch an Nahrungsmitteln durch gestiegene Einfuhren abgedeckt war.
Meine Damen und Herren, daß wir keiner Autarkie zustreben - auch ich möchte keine Autarkie -, zeigt z. B. die Steigerung der ernährungswirtschaftlichen Einfuhr 1959 um 14 v. H. Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der ernährungswirtschaftlichen Einfuhren zeigt gleichzeitig aber auch, daß die Einfuhrmengen auf allen Gebieten noch erhöht worden sind. Wer also heute schon von Bergen in der Erzeugung spricht, muß zugeben, wenn er diesen Bericht liest, daß diese Berge nicht durch die Eigenerzeugung entstehen können, sondern vor allem das Ergebnis übersteigerter Importe sind.
({6})
- Herr Kriedemann, ich möchte eigentlich nicht auf
Fragen eingehen. Ich will schnell fertig werden,
weil ja auch noch andere Kollegen reden wollen.
Nun weiter zum Außenhandel. Es geht bei dem Streit für uns in der Landwirtschaft eigentlich nur um die letzten Milliarden. Immer wieder wird das Beispiel des überflüssigen Füllweizens gebracht. Dieses Beispiel ist, glaube ich, besonders geeignet, deutlich zu machen, wie man eine Einfuhrpolitik nicht gestalten sollte. Eine übersteigerte Einfuhr von Weichweizen bedeutet für die Landwirtschaft einen Einnahmeausfall. Auf der anderen Seite hat sie eine Erhöhung der Kosten für Vorratshaltung zur Folge, was sich entsprechend im Etat niederschlägt. Diese letzten Milliarden für Einfuhren in der Ernährungswirtschaft sind für die Industrieexporte nicht entscheidend; sie können bei dem überhitzten Arbeitsmarkt im Gegenteil sogar als Konjunkturbremse wirken. Diese letzten Milliarden treffen aber gerade unsere Landwirtschaft preisLogemann
politisch sehr stark. Ich bin der Auffassung - und ich glaube, daß das Bundesministerium darin mit mir einig ist -, daß wir uns anhaltend bemühen sollten, der im eigenen Land erzeugten Nahrung den Vorrang zu sichern.
Meine' Damen und Herren, zu dem Thema Subventionen möchte ich nur kurz Stellung nehmen. Die Deutsche Partei hat durch ihre Anfrage den Stein ins Rollen gebracht. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums ist deutlich geworden, daß sich die Subventionen über die gesamte Volkswirtschaft verteilen. Die deutsche Landwirtschaft - das möchte ich ausdrücklich betonen - will keine Subventionen, sondern verlangt nach kostengerechten Preisen; ihr Verlangen geht auch heute noch in diese Richtung. Aber es sind ihr in der Vergangenheit immer wieder Subventionen als Preisersatz aufgezwungen worden. Meine Auffassung ist die: kostendeckend, so weit wie möglich, Subventionen angesichts der Entwicklung nur so weit wie nötig.
Allerdings wird ein Abbau der Subventionen besonders dadurch erschwert, daß wir uns immer wieder in einem Wettbewerb mit subventionierten Einfuhren befinden und daß keine Bereitschaft zu Preisverbesserungen als Ersatz für Subventionen vorhanden ist.
({7})
Ich möchte nun noch kurz zum Grünen Plan kommen. Ich bedauere sehr, daß unser Minister Schwarz hier schon Positionen aufgegeben hatte, die dann -das möchte auch ich sagen - auf etwas ungewöhnlichem Wege gerettet wurden.
({8})
Ich bin mit Herrn Kriedemann und vielen anderen Mitgliedern des Ernährungsausschusses der Auffassung, daß versucht werden müßte, Positionen, also Mittelansätze, etwa für Altershilfe, Gasöl, Kreditverbilligung in den ordentlichen Etat zurückzuführen.
Wenn wir uns den Grünen Plan ansehen, müssen wir feststellen, daß aus solchen Maßnahmen kein echter Vorteil gegenüber den Vorjahren erwächst. Die Ansätze für Maßnahmen, die man heute als einkommenverbessernd oder unkostensenkend bezeichnet, sind im Gegenteil um etwa 43 Millionen DM niedriger als im Vorjahr. Die jetzige Preissituation erlaubt keine Kürzung der Mittel für diese einkommenverbessernden Maßnahmen. Auch mit einer gezielteren Verteilung würden wir nicht viel erreichen. Ich denke da gerade an die Milch. Herr Kriedemann, es ist doch nicht so, daß die Kuh in den größeren Betrieben weniger frißt als in den kleinen Betrieben. Also auch hier würde eine Aufschlüsselung zu keinem nennenswerten Erfolg führen.
({9})
- Sehr schön, Herr Kriedemann, ich bin darauf gespannt.
Besonders wichtig ist es, darauf hinzuwirken, daß die Prämie für Kartoffelstärke und die Unterstützung für Wolle wieder eingeführt werden. Hier haben wir auch ein typisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Holland hat die Subvention für Kartoffelstärke in den letzten zwei Jahren von 10 Millionen auf 18 Millionen Gulden erhöht. Die Bundesregierung dagegen will sie abbauen.
Nach Auffassung der DP-Fraktion müssen die Maßnahmen des Strukturprogramms schnellstens verstärkt werden. Wir freuen uns, daß man einem alten Anliegen unserer Partei nachkommt und sich jetzt darum bemüht, größere Mittel für von der Natur benachteiligte Gebiete einzusetzen. Wir halten die Verstärkung der Strukturmaßnahmen dort für vordringlich. Aber die Entscheidungen über diese Fragen der Agrarpolitik werden beim Preis fallen. Wenn man den strukturell gesunden Betrieb unter Preisdruck setzt, muß der gesunde Betrieb krank werden und der strukturell kranke Betrieb wird dann zu einem hoffnungslosen Fall.
Ich komme zum Schluß. Die agrarpolitische Entwicklung zeigt, daß die Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes nicht erreicht wurde. Wir sind deshalb in ganz besonderer Sorge, eben weil wir so vorbelastet in die weitere Entwicklung, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineingehen. Eine Zeit, in der wir in der Landwirtschaft nicht finanzstärker werden, arbeitet nicht für uns. Wir müssen uns im nächsten fahr bemühen, in der Agrarpolitik an den Anfang wieder den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu stellen. Dazu gehört aber - durch die europäische Entwicklung mit veranlaßt -, daß wir keine Vorleistungen in der EWG erbringen, sondern uns bemühen, bei Ausnutzung aller handelsvertraglichen Möglichkeiten - eingeschlossen Mindestpreise und Ausgleichsabgaben - zu einer Wettbewerbsgleichheit zu kommen. Wie man das macht, zeigt in der EWG zur Zeit Frankreich.
({10})
- Dazu gehört weiter, daß wir uns bemühen, in vergrößertem Maß zu einer Strukturverbesserung zu kommen, um den Nachholbedarf der Landwirtschaft möglichst schnell zu befriedigen.
Mein letzter Appell an den Herrn Landwirtschaftsminister Schwarz! Machen Sie sich dafür stark: Wir wollen in der Landwirtschaft keine Gefälligkeitspolitik, sondern wünschen Gerechtigkeit gegenüber anderen Partnern unserer Volkswirtschaft.
({11})