Gert Winkelmeier (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Bericht des Wehrbeauftragten veranlasst mich, zunächst
einige grundsätzliche Anmerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu machen, die von der
Mehrheit dieses Hauses gebilligt wird. Es ist eine Politik, die seit 1990 zunehmend auf die Bundeswehr als
Instrument zur Gestaltung der Außenpolitik setzt.
Dabei gerät total in Vergessenheit, dass die außenpolitischen Erfolge vor der Wende mit diplomatischen Mitteln
errungen wurden: nach Westen durch die europäische Integration, nach Osten durch die Politik Willy Brandts
und den KSZE-Prozess.

({0})

Beides basierte übrigens auf einem klaren Konzept.

Davon kann heute keine Rede mehr sein. Wie ihre
Vorgängerregierungen schwankt auch die große Koalition zwischen Großmannssucht und Vasallentreue zur
USA. Altkanzler Helmut Schmidt sieht das anscheinend
ähnlich - ich zitiere -:
Die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis,

- hören Sie gut zu dem der potenzielle Feind abhanden gekommen ist.
Und jetzt suchen die militärischen und diplomatischen Bürokraten des Bündnisses neue Aufgaben
… Die Aufgabe der Verteidigung im Notfall muss
bestehen bleiben. Aber deswegen muss ich mich
nicht verpflichtet fühlen, im Irak oder Syrien die
Demokratie zu verwirklichen …

({1})

Da würde ich zurückhaltend sein, auch bei den so
genannten friedenserhaltenden militärischen Missionen … Ich habe mich nie als politischer Zwerg gefühlt, aber auch keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat
angestrebt.

Zitiert nach „Focus“-Interview, 24. Kalenderwoche 2005.

({2})

- Ja, das ist eine Schande. Herr Tauss, wir müssen uns
aber auf ihn berufen, weil Sie sich von seiner Politik
vollkommen abgekehrt haben.

({3})

Diese Haltung stünde auch der Bundesregierung gut
zu Gesicht; stattdessen erklärt sich die Merkel-Regierung zum Hilfsweltpolizisten, wie man dem jüngsten
Weißbuch entnehmen muss. Hat diese Regierung aus
dem sich abzeichnenden Desaster in Afghanistan nichts
gelernt? Offensichtlich nicht. Sonst würde der Verteidigungsminister nicht öffentlich über einen Einsatz im Sudan nachdenken.

({4})

Die Soldaten unseres Landes müssen in nicht wenigen Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren. Ihnen dafür
auch noch das Weihnachtsgeld um 70 Prozent zu kürzen,
halte ich für unverschämt. Das zeigt die Wertschätzung,
die diese Regierung ihren Soldaten entgegenbringt, am
deutlichsten.

Was ich im Jahresbericht 2005 vermisse, sind klare
Aussagen zum Prinzip der inneren Führung und zum
Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Ich sage das,
weil ich mit Sorge sehe, dass im Kopf des einen oder anderen Spitzenmilitärs seit Jahren ganz andere Leitbilder
herumspuken. Immerhin wünscht sich der Inspekteur
des Heeres den „archaischen Kämpfer“ und den Hightechkrieger. Offensichtlich soll das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsorgt werden, weil es einigen in
einer Einsatzarmee lästig geworden ist.

({5})

Ich fordere den Wehrbeauftragten auf, diesen gefährlichen Tendenzen in der Bundeswehrführung mit größtmöglicher Schärfe entgegenzutreten; andernfalls könnten Bilder, wie wir sie seit Jahren aus dem Irakkrieg
kennen, zur Regel werden, allerdings dann mit Beteiligung deutscher Soldaten. Das kann niemand wollen.

Selbst auf die Gefahr hin, dass ich gleich unterbrochen werde, wünsche ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern ein friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch
ins neue Jahr. Insbesondere wünsche ich den Mitgliedern
des Verteidigungsausschusses, dass ihrem Weihnachtsurlaub nicht durch irgendeinen unsinnigen militärischen
Auslandseinsatz unterbrochen wird.

Danke schön.

({6})