Flämig (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter des Technologieausschusses für ein Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Gemeinschaft eine kurze ergänzende Bemerkung zum Schriftlichen Bericht, weil es sich immerhin um ein Milliardenprogramm handelt und der Steuerzahler ein Recht hat zu wissen, was mit diesen Mitteln geschieht, vor allem aber, weil der schriftlich vorgelegte Bericht das Programm leider nicht abschließend bewerten konnte. Der Ausschuß mußte bei seiner Empfehlung vom Verhandlungsstand im EG-Ministerrat vom Februar/März dieses Jahres ausgehen. Mittlerweile haben sich die Dinge weiterentwickelt. Es ist keineswegs ganz sicher, ob der im Bericht erwähnte Kompromiß zum Tragen kommt.
Das nach Jahren der Stagnation der EG-Gemeinschaftsforschung endlich ausgehandelte Programm sieht Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf sechs Gebieten vor:
erstens nukleare Sicherheit und Brennstoffkreislauf - das ist das weitaus größte und kostenaufwendigste direkte Forschungsprogramm der EG -,
zweitens neue Energieformen wie Sonnenenergie, Wasserstofferzeugung, Energietransport und Energiespeicherung, Kernverschmelzung und Hochtemperaturwerkstoffe,
drittens Umweltforschung und Umweltschutz, viertens Kernmessungen,
fünftens spezifische Unterstützung der EG-Kommission durch wissenschaftlich-technische Dienstleistungen,
sechstens Betrieb von Großanlagen, z. B. Hochflußreaktor in Petten.
Meine Damen und Herren, sosehr es der federführende Ausschuß begrüßte, daß die Gemeinschaftsforschung endlich wieder Schritt zu fassen schien, nachdem sie seit dem Scheitern des Reaktorprogramms ORGEL schwere Jahre der Entmutigung hinter sich hatte, sosehr zeigt er sich besorgt darüber, daß es offensichtlich nicht gelingen will, sich über die Verwendung des mit erheblichen Steuermitteln errichteten ESSOR-Versuchsreaktors zu einigen. So verzögerte sich das Großexperiment SUPER-SARA auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit wegen des französischen Desinteresses. Schließlich erklärte sich Italien bereit, als Anlaufquote einen Sonderbeitrag von 19,5 Millionen Rechnungseinheiten für das mit 80 Millionen Rechnungseinheiten veranschlagte Forschungsprojekt zu leisten. Neuerdings, Herr Minister, hört man nun aus dem Rat, daß Italien diesen Betrag nur zahlen will, wenn die Durchführung des gesamten Reaktorsicherheitsprogramms SUPER-SARA gewährleistet ist; die FiFlämig
nanzminister der übrigen Mitgliedsländer seien aber nicht bereit, diese Zusage zu geben. Mit anderen Worten: Dieser Teil des Reaktorsicherheitsprogramms ist gefährdet.
Meine Damen und Herren, da die Wahlperiode zu Ende geht und das gesamte Mehrjahresprogramm an dieser sektoriellen Schwierigkeit nicht scheitern sollte, empfiehlt Ihnen der Technologieausschuß, das Programm insgesamt zur Kenntnis zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, daß der 9. Bundestag, dem Ihr Berichterstatter nicht mehr angehören wird, sich einmal eingehender mit den Zielen, Aufgaben und der Finanzierung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EG beschäftigen wird. Der Ausschuß vertritt nämlich in seiner Gesamtheit die Auffassung, daß eine europäische Gemeinschaftsforschung auf all den Gebieten sinnvoll ist, wo entweder nationale Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder wo aus politischen oder technischen Gründen ein Zusammenwirken über Staatsgrenzen notwendig ist. - Ich danke Ihnen.
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