ulla jelpke (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Delegation aus dem kurdischen Irak, ich freue mich, dass
Sie heute hier sind. Als eine, die seit über zehn Jahren in
diese Region fährt und daher Halabdscha und die dortige
Bevölkerung sehr gut kennt, bin ich sehr froh, dass es
heute, 25 Jahre nach dem Giftgasangriff der irakischen
Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabdscha, gelungen
ist, dass alle Fraktionen den Opfern ihr Mitgefühl ausdrücken und dass alle Fraktionen verurteilen, dass deutsche Firmen die irakische Giftgasproduktion erst ermöglicht haben;

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denn in Halabdscha bewahrheitete sich erneut der
Spruch: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

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Doch nur die Linke fordert - Frau Zapf hat es eben
schon gesagt - eine Anerkennung der Anfal-Operationen
und des Giftgasangriffs auf Halabdscha als Völkermord.
Damit greifen wir die zentralen Forderungen von Delegationen des kurdischen Volkes im Irak, aber auch von
Menschenrechtsorganisationen auf.

Der Angriff auf Halabdscha stellt schon für sich genommen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Es wurde schon gesagt: 5 000 Menschen starben qualvoll in dem Gift. In Verbindung mit den Anfal-Operationen im gleichen Jahr handelt es sich aber eindeutig um
einen Genozid im Sinne der UN-Konvention über die
Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Genozid
wird darin definiert als eine Handlung, die in der Absicht
begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder
religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dies war bei den Anfal-Operationen definitiv der
Fall. Der als Chemie-Ali bekannt gewordene Oberbefehlshaber Ali Hassan al-Madschid gab den Befehl zur
Tötung aller zeugungsfähigen kurdischen Männer.
180 000 Kurden, vor allen Dingen junge Männer, wurden verschleppt oder ermordet. 4 000 Dörfer, also
90 Prozent der Dörfer, wurden zerstört. In über 40 Fällen
kam es zu Giftgasangriffen.

International wurde dieses Verbrechen bereits durch
das irakische, das schwedische und das britische Parlament als Völkermord verurteilt und anerkannt. Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische
Kompensation bedeuten. Eine solche Anerkennung
könnte die Tür öffnen für eine weitere strafrechtliche
Verfolgung der Händler des Todes wegen Beihilfe zum
Völkermord. Das steht im Wesentlichen in unserem Antrag und nicht, dass es die Hauptschuld der Bundesregierung ist, liebe Frau Zapf.

Eine juristische Ahndung fand in Deutschland - anders als es im CDU/CSU-Antrag suggeriert wird - leider
nicht statt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 über
die Beihilfe deutscher Firmen zum irakischen Chemiewaffenprogramm informiert war, hatte sie nichts
dagegen unternommen. Ermittlungsverfahren wegen
Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz wurden jahrelang verschleppt. Prozesse endeten mit Einstellungen wegen Verjährung, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.

Ich habe in Halabdscha mit vielen Überlebenden des
Angriffs gesprochen. Diese fordern vor allen Dingen Gerechtigkeit. Es geht hier nicht in erster Linie um Geld,
sondern vor allen Dingen um Gerechtigkeit. Es geht natürlich auch darum, dass die Firmen verurteilt werden.

Auch wenn uns die Anträge der anderen Fraktionen
nicht weit genug gehen, werden wir ihnen zustimmen,
weil wir der Meinung sind, dass es heute, nach 25 Jahren, ein historischer Tag ist, diesen Angriff zu verurteilen.

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Wir sind es den Menschen schuldig, dass der Bundestag
endlich ein einheitliches Signal setzt und seine Mitver28520 


antwortung an diesen Verbrechen zeigt. Das ist eine historische Chance.

Ich danke Ihnen.

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