Ekin Deligöz (NA), 2016-07-07:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten im
Bundestag sind Frauen, und in vielen Bereichen gibt es
inzwischen Frauen in Führungspositionen . Wir haben
die Gleichstellung in der Verfassung verankert, wir haben viele Einzelgesetze, die dazu führen, dass Frauen
gefördert werden . Eigentlich könnten wir doch sagen, in
Sachen Gleichstellung haben wir unsere Hausaufgaben
gemacht . Das haben wir aber nicht . Denn die Wirklichkeit schaut komplett anders aus .

Frauen verdienen immer noch weniger als Männer,
Frauen sind in den Aufsichtsräten und Vorständen noch
lange nicht egalitär vertreten . Es ist eine sehr mühsame
Entwicklung . Frauen sind immer noch diejenigen, die in
dieser Gesellschaft den Mammutanteil an unbezahlter
Arbeit leisten - sei es die Pflege, sei es die Kindererziehung, sei es die Familienarbeit . Erst wenn wir diese Entwicklungen transparent machen, erkennen wir, welche
Ungerechtigkeiten wir in dieser Gesellschaft haben .

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1) Ergebnis Seite 18115 D

Darum geht es .

Ein Instrument, um diese Ungerechtigkeit zu verdeutlichen, ist der Weg über Klarheit und Transparenz in den
öffentlichen Finanzen . Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel .
In Berlin wurde festgestellt, dass weibliche Sachbearbeiterinnen pflegebedürftigen Männern im Durchschnitt
höhere Leistungen zuerkennen als ebenso pflegebedürftigen Frauen, weil sie den Frauen mehr Eigenständigkeit
zumuten . Das zeigt eines in der Analyse: dass gesellschaftliche Wertvorstellungen, Rollenbilder, Machtstrukturen in unseren Köpfen gerade dann eine Rolle spielen,
wenn es um Finanzen geht .

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Auch die Haushalts- und Finanzpolitik ist nicht davor
gefeit . Deshalb lohnt sich diese Analyse . Das Instru ment,
diese Analyse nach vorn zu bringen, nennt sich Gender
Budgeting . Es ist die Analyse von öffentlichen Haushalten nach Geschlechteraspekten . Gender Budgeting heißt
nicht nur Good Governance, gute Regierungsführung,
sondern sagt, was mit Steuergeldern in dieser Gesellschaft eigentlich passiert . Gerade weil es so ein transparentes System ist, haben die Österreicher es in ihre Verfassung aufgenommen . Gerade weil es Transparenz und
Akzeptanz schafft, verwendet die EU es beim Europäischen Sozialfonds . Auch Berlin und Bremen haben gute
Erfahrungen damit gemacht, viele Kommunen übernehmen es . Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten
wir lernen .

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Alle, die dahinter eine Art feministischen Kampfbegriff vermuten, frage ich: Was genau soll denn bitte
falsch daran sein, sich für Gerechtigkeit und Gleichstellung in diesem Land einzusetzen?

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Das sollte kein Kampf sein . Vielmehr sollte es in diesem
Land selbstverständlich sein, und für diese Selbstverständlichkeit stehen wir jetzt ein .

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Denjenigen, die sagen: „Jetzt wird jeder Cent genau
hälftig aufgeteilt“, sage ich: Darum geht es nicht . Es geht
nicht um Gleichmacherei und nicht darum, dass immer
ganz genauso viel Geld für Männer wie für Frauen ausgegeben wird, sondern es geht um Gerechtigkeit . Es geht
darum, die Konsequenzen der Entscheidungen, die wir
getroffen haben, zu sehen und zu überlegen, wie wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen können .

Ein letztes Argument: Es wird immer wieder behauptet, in unserem jetzigen kameralistischen System sei
Gender Budgeting nicht machbar . Doch, es ist machbar . Dafür brauchen wir keine große Haushaltsreform,
sondern dafür brauchen wir Mut und den Willen, genau
hinzuschauen, wofür wir eigentlich unsere Steuermittel
ausgeben .

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Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Transparenz - das ist nämlich das, was im Ergebnis dabei
herauskommt - führt auch immer zu besserer Akzeptanz .

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Akzeptanz wiederum steht dafür, dass wir die Demokratie in diesem Land voranbringen, Demokratie, die einstehen muss für die Gleichberechtigung von Männern
und Frauen, aber auch für die stärkere Akzeptanz bei der
Verwendung von Steuermitteln . Das ist unser Auftrag,
für den wir heute einstehen . Ideen dazu gibt es genug .
Wir haben sie alle aufgeschrieben . Lassen Sie uns diese
Diskussion starten .

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