Ute Berg (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Flach, ich habe fast immer das Glück, nach Ihnen
zu reden. Ich hoffe, dass ich Ihre Ausführungen ein bisschen zurechtrücken kann. Man wird sonst depressiv,
wenn Sie nur alles schlechtmachen.

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Ich möchte mit einer Situation beginnen, über die wir
in letzter Zeit schon häufiger gesprochen haben, die aber
auch auf den innovativen Mittelstand erhebliche Auswirkungen hat, und zwar die Finanz- und Wirtschaftskrise,
die uns seit Monaten erschüttert und noch einmal deutlich macht, dass wir nicht auf der Insel der Glückseligen
leben. Die globale Vernetzung trifft uns alle, in diesem
Fall negativ. Wir alle wissen, dass die Globalisierung
uns als Exportnation Chancen bietet. Wir haben dadurch
riesige Absatzmärkte. Aber sie birgt auch Risiken, die in
dieser Situation besonders deutlich werden.

Die Risiken treffen auch den innovativen Mittelstand.
Derzeit erreichen uns sehr viele Hiobsbotschaften. Innerhalb eines Monats kam es zu Auftragsrückgängen um
6 Prozent. Dazu mehren sich die Prognosen, dass im
nächsten Jahr ein deutlicher Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen sein wird. „Was die
Welt derzeit erlebt, ist kein normaler Konjunkturabschwung, es ist ein ökonomischer Herzinfarkt“, wie es
Holger Schmieding, der Chefvolkswirt Europa der Bank
of America, formuliert hat.

Einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers zufolge hat jetzt schon jedes
vierte mittelständische Unternehmen wegen der Finanzkrise Auftragsrückgänge zu verbuchen. 44 Prozent der
Mittelständler erwägen, ihre Investitionen zurückzufahren. Die Situation ist aber in den einzelnen Branchen unterschiedlich.

Das ist alarmierend, weil der Mittelstand eigentlich
der Motor unserer Wirtschaftskraft ist. Kleine und mittlere Unternehmen sorgen für rund 70 Prozent der Arbeitsplätze und für über 50 Prozent der Wertschöpfung
in Deutschland. Sie verfügen zudem über ein enormes
Innovationspotenzial, das uns in der Krise unter keinen
Umständen verloren gehen darf. Innovative Produkte
und Dienstleistungen liefern nämlich Antworten auf die
brennenden Fragen unserer Zeit, zum Beispiel was die
alternde Gesellschaft oder die Knappheit der Energieressourcen angeht.

Deshalb ist die Unterstützung durch die Politik gefragt. Denn wie wir wissen, ist es für kleine und mittelständische Unternehmen sehr viel schwerer als für Großunternehmen, innovative Projekte zu finanzieren. Sie
haben zwangsläufig einen geringeren finanziellen Spielraum und auch geringere personelle Ressourcen. Deshalb ist eine verlässliche staatliche Unterstützung sehr
wichtig.

Wir müssen also neben den Maßnahmen, die wir für
Wachstum und Beschäftigung ergreifen und die die
Wirtschaft insgesamt stärken, konsequent unsere Innovationsförderung fortsetzen. Das tun wir auch.

({1})

In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt
15 Milliarden Euro in die Hightech-Strategie. Das ist
doch schon etwas, Frau Flach. Unser Ziel ist es dabei,
die wichtigsten Zukunftsmärkte zu erschließen. Wir wollen, dass diese Märkte hier bei uns entstehen. Dafür
schlagen wir Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. So geben wir neue Impulse für eine direkte Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Märkte. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen werden die
Rahmenbedingungen erheblich verbessert.

Das Wirtschaftsministerium hat seine Innovationsförderung neu strukturiert. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand wurden große Teile dieser Förderung unter einem Dach zusammengefasst und effizienter
und kundenorientierter gestaltet. Der Bedarf ist riesengroß. Zurzeit gibt es einen Antragsstau. Der Antragseingang beim ZIM liegt um circa 20 Prozent über den Erwartungen bei steigender Tendenz.

({2})

Aber auch vom Staat in seiner Rolle als Nachfrager
- das möchte ich betonen - müssen Signale für Innovationen kommen. Das Einkaufsvolumen staatlicher Instanzen ist schließlich beträchtlich. Es liegt bei
12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn staatliche
Instanzen auf innovative und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen setzen, dann fördert das gerade auch die Absatzchancen kleinerer Unternehmen.
Von daher ist die Vereinbarung von bisher sechs Bundesministerien als positiv zu bewerten, die mehr innovative
Produkte und Dienstleistungen einkaufen werden. Ich
halte es natürlich für gut, dass der Bund hier mit gutem
Beispiel vorangeht, und hoffe, dass dies Kreise zieht.

({3})

Oft hakt es beim Innovationsprozess aber schon ganz
am Anfang, nämlich bei den Gründungen. In diesem
Punkt hatten Sie recht, Frau Kraft.

({4})

- Ich sage immer „Frau Kraft“; Entschuldigung, Frau
Flach. Wenn ich Ihnen recht gebe, dann denke ich immer
an den Namen Kraft.

Was Menschen mit kreativen Ideen häufig fehlt, ist
das Einstiegskapital, das man braucht, um ein Unternehmen zu gründen. Selbst wenn dieser Schritt gelungen ist,
drohen manche Gründer in der Markteinführungsphase
noch zu verdursten, wenn der Geldstrom versiegt.

Wir wollen die Mutigen stützen, die Unternehmen
gründen und damit Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen
- hier gebe ich Ihnen ebenfalls recht - auch die mutigen
Unternehmerinnen stützen, die Unternehmen gründen.
In der Tat gibt es noch viel zu wenige Frauen, die sich
diesen Schritt zutrauen. Deshalb helfen wir mit dem
Hightech-Gründerfonds. Dass es hier noch ein bisschen
hapert, liegt nicht daran, dass unsere Bereitschaft dazu
nicht vorhanden wäre, sondern daran, dass nicht genügend abgefragt wird und dass die Wirtschaft - das muss
man einmal ganz deutlich sagen - viel zu zurückhaltend
investiert. Was einmal als Fifty-fifty-Aktion gedacht
war, ist ein Schlag ins Wasser geworden. Aber das ist
nicht Schuld des Bundes.

({5})

Wir helfen mit steuerlichen Vergünstigungen für
Business Angels und mit besseren Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften.

Auch im Rahmen des Pakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ setzen wir auf die Stärkung von Innovationen und Energieeffizienz. Wir haben
daher die Mittel für die entsprechenden ERP-Programme
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau deutlich aufgeUte Berg
stockt, und zwar insgesamt um 1 Milliarde Euro. Allein
auf das Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen haben
wir noch einmal 300 Millionen Euro draufgepackt, denn
wir wollen die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft forcieren. Damit machen wir uns fit für die
Zukunft und verschaffen uns Wettbewerbsvorteile auf
den internationalen Märkten.

Mit dem KfW-Sonderprogramm 2009 werden kleinen und mittleren Unternehmen weitere 15 Milliarden
Euro für Kredite bereitgestellt, damit sie eben nicht,
wie PricewaterhouseCoopers prognostiziert hat, Investitionen zurückhalten.