emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bahr (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Dregger, können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung einen Zwischenschritt gehen und allein die Bundesrepublik Deutschland von chemischen Waffen frei machen, aber die sowjetischen in der DDR und in der Tschechoslowakei lassen will?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0})
({1})
Klein (NA), 1986-11-06:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Bahr (NA), 1986-11-06:
Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß wir die erreichten Ergebnisse von Bern wenigstens schon bilateral zwischen uns und den osteuropäischen Staaten im Interesse der Menschen herbeizuführen versuchen sollten?
({0})
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Dank dafür Ausdruck geben, daß der Ausdruck „Militarist", den mir der Kollege Lange vorhin entgegengeschleudert hat, in allen Fraktionen des Hohen Hauses Heiterkeit hervorgerufen hat.
({0})
Ich bedanke mich für diese Beurteilung und hoffe, Herr Kollege Lange, wir werden - auch nach dem, was Sie mir vorhin persönlich gesagt haben - über diese Frage eines offenbaren Mißverständnisses meiner Position hinwegkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter Ronneburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lange?
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Ich gestatte sie.
Lange (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich den Ausdruck „Militarist" in bezug auf Ihre Person mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehme?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Ja.
Scheer (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Ronneburger, können Sie bestätigen, daß diese Bemühungen, die Madrider KSZE-Folgekonferenz erfolgreich abzuschließen und dann in Stockholm überzuführen, mit großer Intensität schon in einer Zeit stattfanden, als es noch eine sozialliberale Koalition gab, und Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 243. Sitzung. Bonn. Donnerstag den 6. November 1986 18779
das geben wir zu - anschließend in ähnlicher Weise fortgeführt wurden?
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Scheer, ich werde Sie bei einer anderen Gelegenheit darauf hinzuweisen haben, daß Sie offenbar vergessen haben, welches Datum Sie bei Ihren einzelnen Anträgen im Auge haben, z. B. wenn ich mir bei der Frage der Beurteilung des WHNS-Abkommens, zu dem Sie ja einen Antrag eingebracht haben, das Datum vor Augen führe, zu dem dieses Abkommen abgeschlossen worden ist,
({0})
und wenn Sie jetzt nachträglich die derzeitige Bundesregierung auffordern, zu interpretieren, was die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition seinerzeit abgeschlossen hat. Wir sollten mit solchen Maßnahmen, mit solchen Vorwürfen sehr vorsichtig sein. Ich bestreite überhaupt nicht, daß die Bemühungen für einen Erfolg von Madrid zur Zeit der sozialliberalen Koalition begonnen haben, aber Sie sollten j a wohl zugeben, daß es unseres Außenministers Erfolg war, der das erreicht hat.
({1})
Es gibt weiter die Folgen des Montebello-Beschlusses. Meine Damen und Herren - hier wende ich mich gerade an die Fraktion der GRÜNEN -, es ist wohl unbestreitbar, daß eine erhebliche Anzahl von Sprengkörpern atomarer Art von Seiten des Westens aus Europa abgezogen worden ist, in Ausführung dieses Beschlusses von Montebello,
({2})
daß wir es hier mit einem Vorgang zu tun haben, der noch im Gange ist, der weitergeht, der aber bereits dazu geführt hat, daß alle atomaren Sprengwaffen, sogenannte Atomminen, heute bereits aus Europa entfernt worden sind.
({3})
Chemische Waffen: Herr Kollege Bahr hat vorhin von den Verhandlungen mit der SED gesprochen.
({4})
- Sie werden doch bei allen Zwischenrufen nicht bestreiten können, Herr Kollege Ströbele, daß es heute weniger atomare Sprengköpfe auf westlicher Seite gibt als vorher.
({5})
Versuchen Sie doch nicht immer, den Eindruck zu erwecken, als würden Sprengköpfe auf der einen Seite abgezogen und auf der anderen Seite wieder hereingeholt.
({6})
Ich nehme auch gern auf, was der Kollege Bahr vorhin zu den Verhandlungen der SPD mit der SED
- es sind wohl ausgesprochene Parteiverhandlungen gewesen, nicht solche mit dem Staat der DDR
- über die Frage der chemischen Waffen gesagt hat. Ich möchte den Kollegen Bahr gern einmal auffordern, er möge doch einmal das, was er hier heute morgen gesagt hat, in Rheinland-Pfalz vor den Einwohnern des Bundeslandes wiederholen, in deren Bereich solche chemischen Waffen heute gelagert sind.
({7})
Würde er wirklich auch dort sagen: Warum gebt ihr euch zufrieden mit einem Abzug chemischer Waffen aus der Bundesrepublik, anstatt dafür zu sorgen, daß sie darüber hinaus weltweit oder in einer entmilitarisierten Zone beseitigt werden?
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Ja, bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Ronneburger, ich stimme mit Ihnen überein, daß sicherlich numerisch die Zahl der atomaren Waffen in der Bundesrepublik reduziert worden ist; das ist nicht die Frage. Aber stimmen Sie mir zu, daß gleichzeitig eine Qualitätssteigerung bei den vorhandenen Waffen, stattgefunden hat, und zwar bezogen auf Treffgenauigkeit, Zielgenauigkeit und Einsatzspektrum?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Bitte schön.
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Ich wäre sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie die gleiche Frage nicht nur an die Koalition oder die Bundesregierung, sondern auch an den Warschauer Pakt und die Sowjetunion richten würden,
({0})
ob nicht auf der anderen Seite mit der Aufstellung der Mittelstreckenraketen - dies gilt für beide Seiten - ({1})
Herr Kollege Klejdzinski, wir streiten uns oft genug im Verteidigungsausschuß; warum sollten wir es hier unterlassen? Dies ist wohl genau die Frage, um die es geht. Wir wollen - dies ist ein akuter, ein aktueller Schritt nach vorn - die Null-Lösung bei den Mittelstreckenwaffen großer Reichweite. Hier, Herr Kollege Bahr, liegt natürlich der entscheidende Unterschied zu den atomwaffenfreien oder chemiewaffenfreien Zonen.
({2})
Herr Kollege Bahr hat vorhin gesagt, es wäre überhaupt nicht einzusehen, warum man Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen wolle und gegen waffenfreie Zonen etwas einzuwenden habe. Es gibt, Herr Kollege Bahr, einen ganz exakten und deutlichen Unterschied: Bei den waffenfreien Zonen geht es um eine Verlagerung, und bei der Beseitigung, bei der Null-Lösung der Mittelstreckenrake18780 
ten geht es um Verschrottung unter gegenseitiger Kontrolle und Verifikation. Dies ist der entscheidende Unterschied, der zwischen Ihren Plänen, mit der SED ausgehandelt, und unserer Absicht einer Verringerung von Waffen besteht und bestehen wird.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege, ich kann natürlich Ihre Zwischenfrage nicht ablehnen, nachdem ich einige zugelassen habe, obwohl meine Zeit knapp wird.
Berger (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Ronneburger, das habe ich gewußt, und deswegen habe ich mich getraut, sie zu stellen. Gestatten Sie, daß ich noch einmal auf die chemischen Waffen und Rheinland-Pfalz zurückkomme: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier noch einmal festgehalten haben möchte, daß die Regierung Kohl nun dafür gesorgt hat,
({0})
daß diese chemischen Waffen in einem miteinander vereinbarten Verfahren aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden,
({1})
während sie die Vorgängerregierung dort hat liegenlassen?
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Diese abrüstungspolitische Generaldebatte heute vormittag hat eines gezeigt: Die Bundesregierung steht nach vier Jahren ihrer Amtszeit abrüstungspolitisch mit leeren Händen da.
({0})
Sie hat sich nicht als eine Null-Lösung, sondern als ein abrüstungspolitischer Rohrkrepierer erwiesen.
({1})
Die einzigen konkreten Abrüstungsvorschläge auf der heutigen ausgedruckten Tagesordnung kamen von der Fraktion DIE GRÜNEN mit unseren drei Anträgen: Erstens Kündigung des Wartime Host Nation Support-Abkommens, Zweitens sofortiger und bedingungsloser Abzug der Pershing II und Cruise Missiles, drittens Stopp für alle weiterreichenden Raketenprojekte.
Ich will die Gelegenheit benutzen, zumindest mit wenigen Worten einiges zur Begründung eines dieser drei Anträge zu sagen.
Wir haben uns sehr gefreut, daß die Sozialdemokraten Ende August 1986 nach kurzer und heftiger Debatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, das Wartime Host Nation Support-Abkommen kündigen zu wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns, daß wir da gemeinsam Seite an Seite stehen.
({2})
Dieses zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und den USA am 15. April 1982 abgeschlossene Unterstützungsabkommen für Kriegszeiten beinhaltet die Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten im Falle einer Krise oder eines Krieges - Begriffe, die das Grundgesetz nicht kennt, Herr Ronneburger - zivile und militärische Hilfestellung zu geben.
({3})
Dem Wartime Host Nation Support-Abkommen, diesem - ich kürze das jetzt ab - Unterstützungsabkommen für Krise und Krieg liegen im wesentlichen zwei militärische Konflikttypen zugrunde.
Erstens: Kampfhandlungen in Europa: In diesem Fall soll ein möglichst reibungsloser Aufwuchs der US-Verbände im Krieg gegen die Staaten des Warschauer Pakts sichergestellt werden. Bitte übersehen Sie doch nicht: Innerhalb von zehn Tagen werden die hier befindlichen vier amerikanischen Divisionen um sechs weitere Divisionen plus fliegende Staffeln erhöht. Was ist denn da mit Ihrem ganzen Gerede von Ungleichgewicht? Das bricht doch spätestens dann in sich zusammen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ronneburger?
Schierholz (NA), 1986-11-06:
Von Herrn Ronneburger gern, wenn sie nicht angerechnet wird.
Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege, sind Sie wirklich der Meinung, daß die Unterstützung durch die Amerikaner im Fall der Verwirklichung des War18784 
time Host Nation Support-Abkommens zu einer Überlegenheit oder gar zu einer Angriffsfähigkeit der NATO oder unserer westlichen Seite führen würde?
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-11-06:
Frau Präsidentin, ich bin am Schluß mit dem einen Satz: Diese Bundesregierung hat in den vier Jahren den Frieden in unserer Bundesrepublik Deutschland und in Europa sicherer gemacht, sie hat die Freiheit erhalten, und sie hat dazu beigetragen, daß Bewegung ins Ost-West-Verhältnis gekommen ist. Auf diesem Weg werden wir konsequent weiterschreiten im Interesse aller unserer Bürger.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 2 a ist noch ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6363 eingebracht worden. Ich hoffe, er liegt schon auf Ihren Tischen. Ansonsten ist er in der Eingangshalle abzuholen.
Wir kommen zuerst zum Tagesordnungspunkt 2 a, und zwar zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Entschließungsanträge. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6363 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6345 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 b, und zwar über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6122. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Gleich danach rufe ich die zweite namentliche Abstimmung auf. Ich bitte Sie deshalb, im Saal zu bleiben.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/6122.
Sind alle Karten abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung *).
Meine Damen und Herren, ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/6176 steht zur Abstimmung an. Ich bitte mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung**).
Nun darf ich Sie bitten, noch einmal Platz zu nehmen, denn wir haben noch einige Abstimmungen vorzunehmen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6336. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungpunkt 2 d und die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5834 - Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN -, 10/6259 - Antrag der Fraktion der SPD - und 10/6355 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir sind mit den Abstimmungen fertig und können in eine Mittagspause bis 14.30 Uhr eintreten. Dann beginnt die Fragestunde. Sie dauert nur eine Stunde bis 15.30 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6289 -
Wir sind schon seit gestern beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Amling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß gezielte Maßnahmen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht ankommen können, weil eine „Norm" bestehe, keine Arbeit anzunehmen, wenn sie keine Freude mache?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
*) Ergebnis und Liste der namentlichen Abstimmung Seite 18799 D
**) Ergebnis und Liste der namentlichen Abstimmung Seite 18801A
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Herr Kollege Amling, zu der zweiten von Ihnen eingebrachten Frage darf ich folgendes sagen: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Die große Mehrheit der Arbeitslosen ist daran interessiert, sobald wie möglich wieder eine Arbeit aufzunehmen. Dem steht nicht entgegen, daß die Arbeitslosen in erster Linie eine Arbeit suchen, die ihnen auch Freude macht.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Zusatzfrage, Herr Amling.
Amling (NA), 1986-11-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf Sie dann fragen, ob Sie diese Untersuchungen von Frau Noelle-Neumann - ihr Institut wurde gestern als renommiertes Unternehmen bezeichnet -, deren Ergebnisse zur Folge haben, daß solche Fragen gestellt werden müssen, für wissenschaftlich haltbar halten.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Herr Kollege Amling, die Untersuchung liegt dem Arbeitsministerium noch nicht vor. Erst wenn diese Untersuchung mit der Fragestellung und mit allem, was zu einer Untersuchung gehört, vorliegt, kann man sich hierüber eine Wertung erlauben.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann Herr Abgeordneter Grünbeck zu einer Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, es ist in der Tat richtig, daß Sie darauf keinen Einfluß haben. Aber würden Sie mit Ihren Kenntnissen und dem Sachverstand der Bundesregierung diese von mir gestellten Fragen in ihrer Beantwortung als seriös, weniger seriös oder unseriös beantworten?
Grünbeck (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Aufstellung aus dem Ihnen bekannten Landkreis Aichach entgegenzunehmen, in dem es eine Arbeitslosigkeit von 12,5 % gibt und wo einem einzigen mittelständischen Unternehmen mit 25 Beschäftigten innerhalb eines Jahres Kosten für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall am Montag und Freitag in Höhe von 60 000 DM entstanden sind, und zur Kenntnis zu nehmen, daß trotz größter Bemühungen des Arbeitsamtes und trotz der Aufgabe von Inseraten, für die Kosten in Höhe von 10 000 DM entstanden sind, kein einziger neuer Schlosser und kein einziger neuer Schweißer zu finden war?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Herr Kollege Grünbeck, ich bin gerne bereit, eine solche Aufstellung entgegenzunehmen. Die Arbeitsmarktsituation im südlichen Bereich, der Bundesrepublik, gerade in unserem engeren Bereich, ist uns bekannt. Daß es bereits hier bei einer Arbeitslosenquote von 5,5 % dem Arbeitsamt nicht mehr möglich ist, entsprechende Facharbeiter zu vermitteln, ist eine Tatsache: Aber, Herr Kollege Grünbeck, das sagt natürlich nichts aus. Hier geht es ja um die pauschale Aussage, daß sich der Großteil der Arbeitslosen bemüht, wieder in Arbeit zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade gesagt haben, die Studie liege Ihnen nicht vor, frage ich Sie: Darf man dann angesichts der Tatsache, daß die Studie dem Kanzleramt, nicht aber dem
Fachministerium vorliegt, unterstellen, daß es erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten gibt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Ich weiß nicht, wie Sie meine Aussage oder wie Sie Ihre Haltung interpretieren. Ich habe hier offen und ehrlich gesagt: Uns liegt diese Studie nicht vor. Und Sie dürfen glauben, Herr Kollege Lutz, das wissenschaftliche Institut ist so anerkannt, daß man sich hier einer Wertung enthalten sollte, solange man nicht die genauen Fragen dieses Instituts im Zusammenhang mit dieser Fragestellung kennt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, da Sie so freundlich waren und Ihre Bereitschaft bekundet haben, die Studie von Herrn Grünbeck entgegenzunehmen, bitte ich Sie darum, uns, wenn Sie uns eine Antwort auf diese Studie geben, gleichzeitig auch mitzuteilen -
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Sie müssen eine Frage stellen.
Klejdzinski (NA), 1986-11-06:
Das kommt jetzt. - Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, uns dann auch gleichzeitig das Lohnniveau des mittelständischen Unternehmens in der Region, die der Herr Grünbeck angeführt hat, mitzuteilen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Herr Kollege, was die Bitte anbelangt, bin ich selbstverständlich gerne bereit, die Antwort, auf die Herr Grünbeck einen Anspruch hat, auch anderen Kolleginnen und Kollegen zuzustellen. Was Ihre Aussage anbelangt, muß ich sagen, daß im südlichen Bereich, in Bayern, oder gerade in den Arbeitsamtsbezirken, die Herr Grünbeck angesprochen hat, ein gutes Lohnniveau vorhanden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Jetzt hat der Abgeordnete Reimann das Recht zu einer Frage.
Reimann (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt eine Aufstellung der Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis genommen, nach der von den ausgebildeten Facharbeitern nur 45 % in ihrem Beruf arbeiten. Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet der von Ihnen angesprochene Facharbeitermangel vorhanden ist, obwohl doch ausgebildete Leute vorhanden sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Ich glaube, Herr Kollege Reimann, daß nicht in allen Berufen genügend ausgebildete Leute vorhanden sind. Ich habe vorhin gesagt, daß ein Großteil der Arbeitslosen bereit ist und selber Arbeit sucht. Man muß auch darauf hinweisen, daß viele Arbeitslose auch bereit sind, berufliche Umschulungsmaßnahmen anzunehmen. Wenn z. B. nach der jüngsten Arbeitsmarktstatistik 248 418 Arbeitnehmer in beruflichen För18788 

derungsmaßnahmen sind und davon 52,3 % vorher arbeitslos gewesen sind, dann unterstreicht das meines Erachtens den Willen der Arbeitslosen, wieder in Arbeit zu kommen. Das heißt, die Bereitschaft zur Anpassung an die Nachfrage ist größtenteils vorhanden.
({0})
- Trotzdem Facharbeitermangel in den Bereichen, Herr Kollege Reimann, in denen die Arbeitslosenquote 5 % oder 4,5 % erreicht. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß wir, wenn wir hier pauschal über den Arbeitsmarkt diskutieren und diese Fragen ansprechen, ein Gefälle zwischen Nord und Süd haben. Es ist ein Unterschied, ob ich das Arbeitsamt Leer nehme oder ob ich das Arbeitsamt Weilheim in Oberbayern mit einer Arbeitslosenquote von etwas über 4 % nehme.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben auf die Frage des Kollegen Amling die konkrete Bewertung in der Studie von Frau NoelleNeumann von seiten der Bundesregierung völlig anders interpretiert haben, also zu einem gegenteiligen Schluß gekommen sind, könnte man aus dieser Antwort der Bundesregierung schließen, daß die Studie insgesamt vor Unseriösität nahezu strotzt und als ein schäbiger Versuch zu werten ist, der Bundesregierung im Wahlkampf zusätzliche Munition zu liefern?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Eine solche Wertung wird sich die Bundesregierung gegenüber einem solchen Institut nicht erlauben, sondern hier kommt es zunächst einmal darauf an, daß die Studie vorliegt, daß man die Fragestellung kennt, daß man auch die Zielrichtung der Fragen kennt. Erst dann kann man eine solche Wertung treffen. Wie sie dann aussieht, ist wiederum eine andere Frage.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Darstellung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann, z. B. was die offensichtliche Unterschlagung von entweder in ihrer Aussage unerwünschten oder wegen ihrer nicht hinreichenden Fallzahl „uninteressanten" Merkmalen ({0}) und was den Widerspruch zwischen ermittelten Daten und Textaussagen ({1}) angeht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Herr Kollege Reimann, ich darf die beiden Fragen gleich gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Sind Sie einverstanden? Reimann ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Dann rufe ich auch noch die Frage 13 des Abgeordneten Reimann auf.
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit einem wissenschaftlichen Anspruch vereinbar, den Unterschied zwischen 37 v. H. und 42 v. H. der Antworten ({0}) als signifikant darzustellen, den Unterschied zwischen 18 v. H. und 25 v. H. der Antworten ({1}) aber als nichtsignifikant zu bezeichnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf, in welcher Weise Frau Professor Noelle-Neumann die von ihr erhobenen Ergebnisse ihrer Untersuchung interpretiert. Der Bundesregierung entziehen sich auch die Kriterien, nach denen Frau Professor Noelle-Neumann ihre Untersuchungsergebnisse interpretiert.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Wenn es um die Wertung Ihrer Fragen geht, Herr Kollege, dann würde ich sagen: Mir steht es nicht, Ihre Fragen zu werten,
({0})
sondern ich habe die Aufgabe, Ihre Fragen zu beantworten, und das habe ich getan.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Reimann, Sie haben noch mehrere Zusatzfragen. Nutzen Sie sie.
Reimann (NA), 1986-11-06:
Ich möchte das Mißverständnis aufklären. Ich habe ja nur das gefragt, was Frau Noelle-Neumann geschrieben hat. Insofern sind es die Fragen der Frau Noelle-Neumann.
({0})