Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die G-7Entscheidung von 1995 war falsch.

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Wir behandeln in diesem Parlament wieder einmal
eine Altlast der Regierung Kohl.

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Im Kreis der G 7 hatte man dabei weniger die Interessen der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt; es ging
vielmehr um die Interessen der Kernenergie-Industrie.

Für die Stillegung von Tschernobyl sollten zwei andere Kernkraftwerke fertiggestellt werden, K 2 und R 4.
Können diese beiden Kernkraftwerke ein Ersatz für
Tschernobyl sein? Diese Frage muß mit einem klaren
Nein beantwortet werden. Nach den bisherigen Vereinbarungen soll Tschernobyl im Jahre 2000 abgeschaltet
werden. Die beiden Kernkraftwerke K 2 und R 4 wären aber frühestens 2004 bis 2006 fertig. Außerdem gibt
es überhaupt keine Garantie, daß Tschernobyl wirklich
abgeschaltet wird. Ich darf daran erinnern: 1991 hat das
ukrainische Parlament beschlossen, 1993 alle Blöcke in
Tschernobyl stillzulegen. Dieser Beschluß wurde wieder
aufgehoben. Es arbeitet immer noch ein Reaktor am Unglücksstandort.

Welche Gründe sprechen dagegen, mit unserer Hilfe
K 2 und R 4 zu Ende zu bauen? Es gibt vier Argumente
gegen den Weiterbau.

Erstens: Fragen der Wirtschaftlichkeit. Laut CDU/
CSU-Antrag sind die Kernkraftwerke zu 80 bis 90 Prozent fertig. Aber der Löwenanteil der Finanzierung muß
noch geleistet werden. Für die restliche Finanzierung
sind 3,4 Milliarden DM notwendig. Wenn schon Neubauten, dann sollten GuD-Kraftwerke gebaut werden.
Diese wären wirtschaftlicher und auch sicherer. Wäre es
nicht vernünftiger, die Kohlekraftwerke zu modernisieren? Sie würden die Abhängigkeit der Ukraine von Gasund Uranimporten verringern. Wichtiger wäre es aber,
wenn die Ukraine das Problem der gigantischen Energieverschwendung durch Effizienzsteigerung bei der
Stromproduktion, beim Stromtransport und bei einer
besseren Energienutzung in den Griff bekäme.

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Zweitens: Gibt es überhaupt einen Bedarf? Ich sage
auch dazu ein klares Nein. Beim Stromverbrauch im
Jahre 1997 war die Kraftwerkskapazität nur noch zu 50
Prozent ausgelastet. Der Strombedarf fällt laufend. Dazu
möchte ich einige Zahlen nennen - um unverdächtig zu

erscheinen, nenne ich Zahlen der OECD und aus der
Zeitschrift „Atomwirtschaft“ -: 1991 betrug die gesamte
Stromerzeugung in der Ukraine 298 Milliarden Kilowattstunden. 75 Milliarden Kilowattstunden kamen aus
Atomkraftwerken, 223 Milliarden Kilowattstunden
stammten aus konventionellen Kraftwerken. 1997 wurden insgesamt 168 Milliarden Kilowattstunden in der
Ukraine erzeugt. Aus Atomkraftwerken kamen 79 Milliarden Kilowattstunden, 89 Milliarden Kilowattstunden
kamen aus konventionellen Kraftwerken. Der Strombedarf ist also dramatisch zurückgegangen - um über 40
Prozent.

Es wurden aber keine Atomkraftwerke stillgelegt, wie
damals in den neuen Bundesländern; vielmehr wurden
die fossilen Kraftwerke Zug um Zug heruntergefahren.
Es besteht also eine große Reserve. Wenn es Probleme
gibt, dann gibt es sie bei der Stromverteilung.

Drittens. Der erzeugte Strom wird also nicht für die
Ukraine benötigt, sondern für den Export. Die Ukraine
hat auch bereits den EVUs Offerten vorgelegt. Ein Preis
von 1,53 Pfennig pro Kilowattstunde wird genannt. Über
eine Gleichstromkoppelung können die Netze jederzeit
verbunden werden.

Viertens: Die Frage der Sicherheit. Für mich ist diese
Frage entscheidend. Wir wissen auf Grund der Erfahrungen mit Tschernobyl: Wir können sehr schnell betroffen sein. Die neuen Reaktoren sind zwar die jüngsten
Kinder einer Reaktorlinie; sie weisen trotzdem gravierende Mängel auf. Die Vertreter der Atomindustrie
glauben, diese gravierenden Mängel durch Nachrüstungen beheben zu können. Doch die Ukraine hat gar nicht
vor, diese Mängel bereits vor Fertigstellung zu beheben.
Später, bei Abschaltzeiten, könnte dann nachgerüstet
werden, so nach der Parole: Erst verdienen wir das Geld
im Westen, und dann könnten wir vielleicht nachrüsten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um
Arbeitsplätze in Deutschland. Bei diesen niedrigen
Energiepreisen würde sich ein Energieproduktionsstandort Deutschland erübrigen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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