dobberthien (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Kann ein Herr auch weiblich sein? Biologisch ist die Antwort klar, aber juristisch sieht das ganz anders aus. Bisher hat sich kein Gesetzgeber daran gestört, im Brustton der Überzeugung zu erklären, daß der „Bauherr" im juristischen Sinn auch eine Frau ist. Unsere gebräuchliche Gesetzessprache ist ein Relikt aus einer Zeit, die Schiller in der „Glocke" so trefflich beschrieb: Die traditionelle Rollenverteilung schickte Männer hinaus ins feindliche Leben, wo sie in der Wirtschaft, im Staat und in BehörFrau Dr. Dobberthien
den wichtige Positionen einnahmen, während drinnen die züchtige Hausfrau walten mußte und öffentlich nicht vorkam.
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- Die wünschen Sie zurück, nicht wahr? Aber wir nicht.
Doch inzwischen hat sich die Wirklichkeit geändert, und unser aller Bewußtsein dazu. Zumindest bemühen sich immer mehr Menschen männlichen und weiblichen Geschlechts, Frauen nicht länger draußen vor zu lassen. „Bürgerinnen und Bürger" , „sehr geehrte Damen und Herren" heißt es in der Brief anrede. Die Zeit scheint vorbei zu sein, in der man hinter der Generalsekretärin die tüchtige Mitarbeiterin des Generals vermutete. Kein Mensch kommt heute auf die Idee, im Zimmermädchen das Pendant zum Zimmermann zu erblicken.
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Der Antrag der SPD-Fraktion zu „geschlechtsneutralen Bezeichnungen" will eigentlich Selbstverständliches: die Umsetzung des Art. 3 des Grundgesetzes in die Gesetzessprache. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Gesetze auf ihre geschlechtsspezifischen Formulierungen hin zu überprüfen und innerhalb von fünf Monaten einen Bericht vorzulegen, welche Gesetze geändert werden müssen und in welcher zeitlichen Reihenfolge dies zu geschehen hat. Da unser Antrag seit März vorliegt, nehme ich an, daß Sie zumindest schon Vorüberlegungen angestellt haben.
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- Da habe ich Zweifel, aber ich hoffe, daß das Denken schon vorher beginnt.
Auch die Koalitionsfraktionen sehen offensichtlich einen Handlungsbedarf. Doch wie meistens machen sie bei einem Schrittversuch vorwärts gleich zwei Schritte zurück. Die von Ihnen geforderte Verständlichkeit von Gesetzen wird mit Sicherheit leiden, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion, lediglich künftige Gesetze und Rechtsvorschriften bei grundsätzlichen Änderungen einbeziehen wollen und bestehendes Gesetzeswerk ausschließen. Diesen halbherzigen Lösungsversuch hätten Sie sich sparen können. Wäre es dann nicht besser, unseren Antrag zu unterstützen? Denn auch altes Recht ist aus Sicht der Frauen reformbedürftig. Oder sind Sie damit zufrieden, daß es dabei bleibt, daß ein Abgeordneter im Sinne des Rechts auch eine Abgeordnete sein kann?
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- Danke für die Unterstützung von den GRÜNEN.
Auch alle Bundestagsdrucksachen weisen völlig unnötige geschlechtsspezifische Formulierungen auf, wo Männer die Regel, die Norm sind, die Frauen aber nur das Besondere, auf das man eigens hinweisen muß. Zum Beispiel in Verzeichnissen: Warum setzen wir nicht auch ein „Herr" vor die Abgeordneten bei Auflistungen? Haben unsere Männer nicht ein bißchen mehr Höflichkeit verdient?
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Fühlen Sie sich nicht, meine Herren, dadurch diskriminiert, daß auf Ihr Geschlecht explizit nicht hingewiesen wird? Oder sind Männer keine natürlichen Personen?
Daß der Gesetzgeber, mehrheitlich repräsentiert durch Männer, sehr viel empfindsamer mit dem eigenen Geschlecht umgeht, zeigt sich, wenn Männer in traditionelle Frauenbereiche eindringen. Die Berufsbezeichnungen ändern sich dann sehr schnell. Da gibt es den Krankenpfleger, den Geburtshelfer - und nicht etwa den Hebammer - oder den Erzieher statt der Kindergärtnerin. Kein Mann möchte unter den weiblichen Oberbegriff fallen. Aber kann ein Mann als darüber liegender Begriff eine Frau ganz abdekken?
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Als die weibliche Bezeichnung „Der Beamtin kann Sonderurlaub auf Antrag gewährt werden" im bayerischen Beamtengesetz stand, wurde sehr schnell eine Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes wegen Benachteiligung des Mannes festgestellt. Nun heißt es: „Dem Beamten kann auf Antrag Sonderurlaub gewährt werden." Von der Beamtin war fortan nicht mehr die Rede.
Eine sorgfältige Überprüfung der Gesetzestexte könnte schließlich auch mit der irreführenden Homophilie in Gesetzestexten aufräumen, z. B. beim Zeugnisverweigerungsrecht. Mir ist jedenfalls noch kein Richter begegnet, der mit dem Täter verlobt oder verheiratet war.
Gewiß, wir können wie die GRÜNEN auch sofort ein abänderndes Gesetz verlangen. Aber ich halte Nachdenklichkeit für besser als Eile. Was machen wir z. B. mit dem „Hammelsprung"? Weiblich gesehen kann aus dem Hammel nur das Schaf herauskommen. Das ist wohl kaum ein weiblicher Fortschritt.
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Die SPD-Fraktion will Schritt für Schritt unter Hinzuziehung kluger Fachfrauen und Linguistinnen die Gesetzeswerke von der männlichen Sicht der Welt entrümpelt haben, und zwar, meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition, geltende Gesetze ebenso wie zukünftige.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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