Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-11-10:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wolff, es tut mir leid, aber ich finde, es ist
ein prima Tag: Ich darf zum ersten Mal in Regierungsverantwortung für meine Fraktion reden, und wir haben
einen super Koalitionsvertrag. Ich glaube, Sie haben ihn
nicht gelesen; anders kann es nicht sein.

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- Sie müssen einfach mal hineingucken. Was Sie eben
zum Flächenerwerbsänderungsgesetz gesagt haben, ist
schlicht falsch. Ich finde, Frau Wolff, Sie sollten einfach
einmal anerkennen, dass wir das prima hingekriegt haben.

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Wir sind in einer schwierigen Situation in weiten Teilen der Landwirtschaft. Wir haben gekämpft. Sie können
jetzt wirklich nicht so tun, als sei es ein CSU-Koalitionsvertrag. Es ist ein zwischen CDU/CSU und FDP abgeschlossener Koalitionsvertrag.

({2})

Wir hatten einen klaren Auftrag. 15 Prozent der Landwirte haben uns gewählt, und wir haben gesagt: Jetzt
kämpfen wir ordentlich für sie. Dann haben wir dem
Rohentwurf dieses Koalitionsvertrages nach meiner Einschätzung liberalen Geist eingehaucht und liberales Blut
in ihn übertragen.

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Jetzt haben wir genau das erreicht, was die Kanzlerin
heute Morgen sagte. Wir haben eine kluge Weichenstellung für das zweite Jahrzehnt in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgenommen. Wir wollen entschlossen Wachstum schaffen,
damit Arbeitsplätze entstehen, und wir wollen gleichzeitig Eigentum sichern.

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Das sind zwei zentrale Elemente für die Menschen im
ländlichen Raum, für Bäuerinnen und Bauern. Ich
glaube, da sind wir uns einig.

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- Herr Kelber, müssen Sie sich an die neue Rolle erst
noch gewöhnen?

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- Das war doch konkret.

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Frau Aigner, ich wünsche mir, dass Sie auch zukünftig Ihre Selbstständigkeit unter Beweis stellen. Wir werden nicht bestimmte Themen aussparen, sondern wir arbeiten sie ab. Wir versuchen, gute, fachliche Lösungen
auf den Weg zu bringen. Das ist uns insgesamt gelungen.

Wie gesagt: Ihnen muss ein anderer Koalitionsvertrag
vorliegen. In dem Koalitionsvertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass wir eine Fülle von nationalen und europäischen Maßnahmen mit globalen Notwendigkeiten in
Einklang bringen.

Es wurden Aspekte der europäischen Ebene angesprochen, zum Beispiel - Frau Aigner hat es erwähnt die Sicherheit, dass die Beträge - Stichwort EU-Direktzahlung - bis 2013 feststehen. Das bringt Planungssicherheit. Ab 2013 wollen wir uns darum bemühen, sowohl eine starke erste als auch eine starke zweite Säule
der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu gewährleisten.

({8})

Wir haben klar gesagt, dass wir den Weg von WTO
und Doha mitgehen. Auch wir wollen im Grunde ge110
nommen raus aus der Subventionierung der Landwirtschaft, weg von der Exporterstattung. Dafür stellen wir
die Weichen, zum Beispiel mit einem konkreten Sofortprogramm. Dieses Sofortprogramm hilft genau hier, und
es löst auch zum Teil das ab, was als Forderung früher
im Raum stand. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben
vorhin so getan - Sie Schlingel hätte ich fast gesagt -,
als ob Sie für ein Mengensteuerungssystem wären. Das
habe ich noch sehr gut in Erinnerung.

Nein, dieses Sofortprogramm, dieses GrünlandMilchprogramm, hilft den Milchbauern in einer Situation der Veränderung, die wir im Moment haben, die
positive Entwicklung anzuschieben. Das Geld ist vernünftig eingesetzt. Dieses Geld ist nebenbei auch gut bei
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eingesetzt,
liebe Frau Wolff und Kollegen. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen könnten Sie an dieser Stelle sagen: Es ist
eigentlich prima, dass es dieses Sofortprogramm gibt. Es
ist gut, dass damit eine klare Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Milchwirtschaft steht, gegeben
wird.

Man kann auch darüber nachdenken, dass dieses Sofortprogramm die bisherigen Forderungen nach einer
Abschaffung der Saldierung - die wir beide auch nicht
wollten - und die flexible Mengensteuerung aus dem
Markt wischt. Ich finde, dass wir ein sehr gutes Ergebnis
erzielt haben. Dieses Ergebnis trägt unserem Leitbild
einer marktorientierten, flächendeckenden Landwirtschaft absolut Rechnung.

({9})

Herr Kelber, werfen Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag. Dort werden die Notwendigkeiten der
Welternährung klar angesprochen, es werden die Notwendigkeiten im Hinblick auf die Rücksicht gegenüber
unserem Klima angesprochen. Ihr ist ein großes Kapitel
gewidmet. In diesem Koalitionsvertrag wird den Entwicklungsländern und der Stärkung der Entwicklungsländer nach der Idee der Selbsthilfe Rechnung getragen,
und wir haben uns intensiv mit Ressourcenschonung beschäftigt.

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- Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wenn ich zum Beispiel an den Bereich Agrardiesel denke, dann stelle ich
fest, dass die Eins-zu-eins-Umsetzung die Antwort auf
die Forderung nach mehr Bürokratieabbau ist. Das ist
eine Antwort darauf, dass wir den Wettbewerb der deutschen Landwirte auf dem europäischen Markt verbessern wollen.

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Das sind genau die Punkte, die wir nötig haben: nationale Maßnahmen mit europäischen Maßnahmen und
globalen Maßnahmen in Einklang zu bringen.

Das ist ein klar wachstumsorientierter Koalitionsvertrag. Wir sind ja nicht dämlich. Wir haben festgestellt,
dass die Länder, in denen die Ernährungs- und die Landwirtschaft stark sind, besser durch die Krise durchkommen als andere Länder. Deshalb haben wir diesen Aspekt besonders berücksichtigt.

Wir haben im Bereich Bildung Akzente gesetzt. Wir
setzen auf den mündigen Bürger. Wir setzen auf Ernährungsbildung. Wir haben auch beim Thema Zusammenhalt einen Akzent gesetzt. Das ist wichtig und soll man
nicht kleinreden. In unserem Koalitionsvertrag steht,
dass wir im ländlichen Raum die unternehmerische
Landwirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft - ergänzt mit den anderen Herausforderungen im ländlichen
Raum - miteinander in Einklang bringen.

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Wir haben das Thema Tierschutz konkret angesprochen; Sie haben es ja gelesen. Es steht drin: Impfen statt
töten. Es steht auch drin, dass wir weniger Tierversuche
wollen. Wir haben auch das Thema Tiergesundheit konkret angesprochen.

In vielen Fällen haben wir wirklich sehr konkrete Angaben gemacht. Wir haben jetzt vier Jahre lang Gelegenheit, diese konkreten Angaben mit Ihrer Unterstützung
in die Tat umzusetzen.

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Wenn das passiert, freut sich die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit! Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen.

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