klaus mindrup (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eben haben wir uns ja

noch bei den Freundinnen und Freunden von den Kleingärtnern gesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Ich finde, heute ist ein guter Tag: für die Energiewende in Deutschland, für den Klimaschutz, für die Mieterinnen und Mieter, für das Handwerk, aber auch für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher .

Wir haben als SPD lange für das Mieterstromkonzept
gekämpft . Ich bin jetzt sehr froh, dass wir gemeinsam
mit unserem Koalitionspartner dieses Projekt auf den
Weg gebracht haben, und ich möchte mich dafür auch
ausdrücklich bedanken .

Das Mieterstromkonzept hat zwei Säulen . Die erste Säule ist die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung mit
hocheffizienten Gaskraftwerken. Das haben wir schon im
vorletzten Jahr beschlossen, Frau Kollegin . Das ist bereits auf den Weg gebracht; das läuft . Die zweite Säule ist
die Nutzung von Sonnenenergie, von Photovoltaik, um
sie dezentral in den Quartieren zu nutzen . Das bringen
wir jetzt auf den Weg .

Ich möchte eines hervorheben: Dies ist eine Gesetzesinitiative, die aus dem Parlament hervorgegangen ist und
die nicht von der Regierung gekommen ist . Das ist etwas
ganz Besonderes .

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Warum ist das passiert, und warum haben wir so viel
Unterstützung? Das liegt daran, dass viele in der Zivilgesellschaft meinen, dass das etwas Sinnvolles ist . Die
Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale, die Umweltverbände und viele Energieversorger aus der kommunalen Energiewirtschaft,
aber auch die Ökostromanbieter sagen, das sei ein richtiger Weg, den wir hier gehen .

Wir können im Bundestag Recht setzen . Wir machen
Gesetze . Die Unterstützung für den Mieterstrom ist deswegen so groß, weil Mieterstrom die physikalischen Gesetze beachtet . Es ist nämlich sinnvoll, Strom vor Ort zu
erzeugen und zu nutzen; höhere Effizienz. Das wird am
Ende auch dazu führen, dass die Kosten der Energiewende volkswirtschaftlich betrachtet geringer sind . Deswegen ist Mieterstrom nicht nur etwas für die betroffenen
Mieterinnen und Mieter; er wird die gesamten Kosten der
Energiewende begrenzen . Es ist daher auch volkswirtschaftlich sinnvoll, die Dachflächen der Mietshäuser zu
nutzen und so die Energiewende in die Städte zu tragen;
das haben wir im Prinzip bereits gehört . Wir gewinnen
so klimafreundlich erneuerbare Energien . Wir schaffen
Arbeitsplätze in der Solarindustrie, Arbeitsplätze im
Handwerk und neue Vermarktungswege für den erneuerbaren Strom - das ist mir auch sehr wichtig - jenseits
der Strombörse . Die Mieterinnen und Mieter werden in
ihrer Vertragsfreiheit nicht beschränkt . Sie bekommen
den Strom kostengünstiger .

Wenn jetzt gesagt wird: „Das führt zu Kostennachteilen“, dann erwidere ich: Man muss die Ausbauvarianten vergleichen . Was ist teurer, die Energiewende in
die Städte zu holen oder den Strom weiterhin nur auf
Einfamilienhausdächern und in großen Solaranlagen vor
den Städten zu gewinnen? Alle Gutachten sagen, dass der
dezentrale Weg der bessere ist .

Wir hören jetzt auch Kritik aus der Energiewirtschaft .
Es wird gesagt: Es wird weniger Strom durch die Netze
geleitet . - Aber dazu muss man sagen: In Zukunft brauchen wir eher mehr Strom für Mobilität, für Wärmepumpen, sodass es sinnvoller ist, den Strom stärker auch vor
Ort zu nutzen und damit Reserven in unseren Netzkapazitäten zu haben . Auch das spricht dafür, dass wir diesen
Weg gehen .

Wir werden an diesem Gesetzentwurf noch etwas
verbessern müssen; das ist schon deutlich geworden .
Vor allen Dingen macht es keinen Sinn, Mieterstrom nur
für einzelne Hausaufgänge zu machen . Wir werden den
Quartiersansatz durchbringen . Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch hinbekommen . Das ist nämlich sehr vernünftig .

Mieterstrom ist ein wichtiger Baustein für die zukünftige Energiewende . Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen
Ansatz zu unterstützen, und schließe mit dem alten Wort:
Zur Sonne, zur Freiheit!

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