bernd henn (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Grünbeck, vielleicht darf ich Ihnen so darauf antworten: Es gibt Fälle, wo durch Markteinflüsse in der Tat Entlassungen unvermeidbar sein können. Es gibt aber auch sehr viele Fälle - wenn Unternehmen langfristige und vorausschauende Personalplanung betreiben und wenn sie sich rechtzeitig um die Entwicklung neuer Produkte bemühen -, wo alle diese Maßnahmen und auch ein „Rausschmeißen" - so sage ich das jetzt einmal - nicht notwendig werden. - Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Ich komme zurück. Ich denke, daß die Fähigkeit, Produktionsverfahren und Produkte so zu gestalten, daß der Ressourcenverbrauch minimiert und die Umwelt maximal geschont wird, und die Fähigkeit, Produktionsprozesse so zu gestalten, daß sie ein Minimum an körperlichem und nervlichem Verschleiß für die Arbeitnehmer bewirken und ein Maximum an Motivation hervorbringen, die wirklich wichtigen Kriterien für eine entwickelte moderne Industriegesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland sind und letztlich sogar ein Kostensenkungsprogramm erster Güte darstellen. Wenn ich daran denke, was die Reparatur von Umwelt und der Gesundheitssektor kosten, kann ich diese Kosten doch im Vorfeld minimieren, indem ich beispielsweise die Arbeitsbedingungen ordentlich gestalte.
Ich meine, mittelfristig kann es wirklich zu einer Standortschwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommen, weil die Entwicklung genau dieser Fähigkeiten von der Politik nicht ausreichend unterstützt wurde. Forschung und Entwicklung und die Bildungspolitik haben in dem vergangenen Jahrzehnt einen immer geringeren Stellenwert bekommen. Obwohl das mittlerweile von allen Seiten in diesem Hause beklagt wird, ist haushaltspolitisch nichts passiert, um diese falsche Richtung zu korrigieren.
Anstatt Umweltschutz als integriertes Element einer modernen und zukunftsfähigen Produktionsweise zu begreifen, wird jetzt Front gemacht gegen umweltpolitische Auflagen, wird rückwärts gewendet. So werden die Zukunftschancen verspielt, so wird der Wirtschaftsstandort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Noch schneller jedoch, denke ich, wird sich gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken, daß die Regierung Kohl nach einem Jahrzehnt der Umverteilung von unten nach oben nun die Axt auch noch an den Sozialstaat anlegt und die soziale Schieflage im Land verstärkt. Diese Regierung demonstriert tagtäglich neu, daß sie Konfliktkurs gegen die sozial Schwächeren steuert und daß ihr sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Konsens nichts mehr bedeuten.
Der Unwille, zumindest aber das Unvermögen der Regierung, sozialverträgliche Strukturen im Land zu erhalten, provoziert mehr und mehr Arbeitskämpfe, provoziert Demonstrationen, mehr als in einem intakten Sozialstaat zur Regulierung von Interessenskonflikten notwendig wäre. Uns stehen im nächsten Jahr mit Sicherheit große Tarifauseinandersetzungen ins Haus. Wir hören schon jetzt täglich von Blockaden und Werksbesetzungen und wissen, daß die sozialen Spannungen zunehmen. Die Regierung darf sich rühmen, daß sie das alles wesentlich mitverursacht hat.
Ich sage hier: Selbst wenn die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in naher Zukunft Niederlage auf Niederlage erlitten, würde es die Sache für Sie, leider aber auch für uns alle nicht besser machen; denn Resignation ist nur eine Reaktionsform der sozial Betroffenen, eine andere ist zunehmende Wut bis hin zum Haß, eine dritte ist die politische Radikalisierung zugunsten der Rechtsaußen in unserem Land.
Das Produkt dieses gefährlichen Weges der Bundesregierung wird sein, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende gemieden werden wird und daß die Regierung genau die Verschlechterung des Standorts Deutschland produziert, die sie heute vorgibt abwenden zu wollen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal auf einen aktuellen bedeutsamen Beitrag unseres Bundeswirtschaftsministers zurückkommen, der ansatzweise eine Lösung anbietet, wie man am Wirtschaftsstandort Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Wahrscheinlich weil Frau Kollegin Matthäus-Maier den Regierungsfraktionen mit ihrem berühmten Dienstmädchenprivileg immer auf den Wecker fällt, hat er sich wohl gedacht, daß man jetzt offensiv werden muß. Herausgekommen ist eine Arbeitsmarktstrategie, die darin gipfelt, die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Jobs vorzuschlagen.
Mich hatte schon die Haushaltsdebatte im September stutzig gemacht, als der Kollege Schäuble in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Beschäftigungsbereich sprach. Der Kollege Solms setzte dann noch eins drauf und führte die Chancengleichheit für Frauen ins Feld.
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Ich sage Ihnen, meine Herren Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und F.D.P., und auch an die Adresse des Herrn Bundeswirtschaftsministers: Wir wollen Ihnen nicht nachstehen, was Vorschläge solcher Art angeht. Eine Dienstmagd ist ja ganz schön, aber wo bleibt denn die steuerliche Förderung von Hausknechten, von Butlern und von Gärtnern? Männer und Frauen sind schließlich gleichberechtigt in unserem Land. Denken Sie doch auch einmal an den schon nicht mehr vorhandenen Beruf und Broterwerb als Stallbursche! Wir haben so viele vermögende Hobbyreiter in dem Land, die sich nur zeitweise um ihre Pferde kümmern können. Ich denke, hier gibt es noch Beschäftigungsmöglichkeiten.


Bernd Heim
Lassen Sie uns doch mal gemeinsam überlegen, wie man den fast gar nicht vorhandenen Beruf des Schuhputzers in Deutschland einbürgern könnte! Da liegen doch die Beschäftigungsmöglichkeiten regelrecht auf der Straße. Wie lange wollen wir uns denn diesen Standortnachteil gegenüber den USA noch leisten? Ich denke, da muß sich einiges ändern. Ich kann Ihnen nur sagen: Fröhlich weiter so! Zumindest die Kabaretts im Lande werden es Ihnen danken, meine Damen und Herren.
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