emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid auf. - Kollegin Dr. Elke LeonhardSchmid ist nicht im Raum. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Der Kollege Peter Conradi hat um schriftliche Beantwortung der Frage 37 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Kollegin Margrit Wetzel hat ihre beiden Fragen 38 und 39 zurückgezogen.
Die Frage 40 der Abgeordneten Gabriele Wiechatzek sowie die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Antje-Marie Steen werden auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Siegrun Klemmer auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die drohende Auflösung der Abteilung der Brüsseler EG-Kommission, die über die Umsetzung und Anwendung der Umweltrichtlinien wacht, abzuwehren und die Wiedereinstellung bereits entlassenen Personals sowie Neueinstellungen zu erreichen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-09-24:
Frau Kollegin Klemmer, eine entsprechende schriftliche Anfrage der Abgeordneten Frau Monika Ganseforth hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 21. September 1992 wie folgt beantwortet - ich zitiere -:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß diese Abteilung der Generaldirektion XI Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz - der Kommission aufgelöst werden soll. Zu etwaigen internen Organisationsüberlegungen innerhalb der Kommission nimmt die Bundesregierung üblicherweise nicht Stellung. Die Bundesregierung nimmt diese Frage aber zum Anlaß, zu betonen, daß sie der der Kommission nach dem EWG-Vertrag obliegenden Aufgabe, über die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten zu wachen, große Bedeutung beimißt. Sie wird sich, falls erforderlich, nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Kommission diese Aufgabe auch weiterhin wirksam wahrnimmt.
Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Sachverhalts möglicherweise auch darauf hinzuweisen, daß diese stets überlastete Abteilung personell aufgestockt werden müßte?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Frau Kollegin Klemmer, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß


der Generaldirektor GD XI selbst diese Meldung in dem Magazin dementiert hat und darauf hofft, daß das Dementi bald veröffentlicht wird.
Im übrigen mißt die britische Präsidentschaft der Aufgabe der Kontrolle der Umsetzung und Durchführung des EG-Umweltrechts große Bedeutung bei. Das gilt auch für die Bundesregierung. Das ist eine unverzichtbare Aufgabe, die effektiv erfüllt werden muß.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-09-24:
Können Sie in diesem Zusammenhang etwas über deutsche Erfahrungen mit dieser Kommission sagen? Hat diese Kommission Veranlassung gehabt, in Deutschland, ähnlich wie z. B. in Italien oder in anderen Ländern, Beanstandungen vorzunehmen, und können Sie die Art dieser Beanstandungen, wenn es denn solche gegeben hat, spezifizieren?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Frau Kollegin Klemmer, es ist nicht ganz einfach, Ihrer Frage die Zielrichtung zu entnehmen. Aber ich möchte antworten, daß im Augenblick 23 Vertragsverletzungsverfahren, übrigens überwiegend formalrechtlicher Art, gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof betrieben werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 44 unserer Kollegin Ulrike Mehl auf:
In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung auf EG-Ebene dafür ein, daß der vorgelegte Entwurf der „Verordnung des Rates zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten" in dieser Form nicht verabschiedet wird, sondern grundlegende Verbesserungen erfährt, und mit welchen Ländern arbeitet die Bundesregierung in dieser Frage zusammen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundesrat und der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages der Meinung, daß der genannte Verordnungsvorschlag der EG-Kommission in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden sollte. Deshalb hat die deutsche Delegation in der Sitzung der Ratsgruppe „Umweltfragen" am 22. Juli 1992 in Brüssel ein umfangreiches Arbeitspapier mit Änderungsvorschlägen zu den wichtigsten Verordnungsbestimmungen vorgelegt.
Diese Änderungsvorschläge verfolgen u. a. das Ziel, erstens den Geltungsbereich der Verordnung auf alle schutzbedürftigen Tier- und Pflanzenarten auszudehnen, d. h. das Vorsorgeprinzip stärker zu verankern; zweitens die für den Vollzug des Artenschutzrechts wichtigen Regelungen in der EG-Verordnung abschließend zu treffen - dazu gehören vor allem Besitz-, Verkehrs- und Vermarktungsverbote für alle EG-rechtlich geschützten Arten -; drittens den Entwurf zu straffen und verständlicher zu machen.
Das Bundesumweltministerium hat auf politischer Ebene und auf Fachebene Gespräche insbesondere
mit dem Vereinigten Königreich geführt, das derzeit die Präsidentschaft innerhalb der EG wahrnimmt.
Ulrike Mehl (NA), 1992-09-24:
Herr Laufs, können Sie mir die Information, die ich gestern bekam und die Ihrem Hause entstammen soll, bestätigen, daß diese Artenschutzverordnung auf unabsehbare Zeit auf Eis gelegt worden ist, also nicht im Herbst verabschiedet werden soll, weil die Engländer massive Einwände haben und einen eigenen, völlig neuen Verordnungsentwurf vorgelegt haben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Frau Kollegin, nachdem die EG-Kommission die umfangreichen Änderungswünsche des Europäischen Parlaments nicht aufgegriffen hat, erwarten wir, daß die EG-Präsidentschaft noch im kommenden Monat, also im Oktober, einen Kompromißvorschlag vorlegen wird.
Ulrike Mehl (NA), 1992-09-24:
In welchem zeitlichen Rahmen kann nach Ihrer Schätzung über eine Verordnung geredet werden? Dieser eventuell neue Kompromißvorschlag müßte dann auch wieder auf unserem Tisch landen, und wir müßten darüber reden. Haben Sie eine Vorstellung davon, welchen zeitlichen Horizont es dafür gibt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Da nach dem 1. Januar 1993 im gemeinsamen Binnenmarkt die Vorschriften über Importe und Exporte besonders geschützter Arten an allen Außengrenzen der EG einheitlich geregelt sein müssen, besteht schon die Vorstellung, daß bis zu diesem Zeitpunkt die EG-Verordnung in Kraft sein wird. EG-Verordnungen sind ja unmittelbar geltendes Recht. Sie müssen nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 45 auf, die ebenfalls die Kollegin Ulrike Mehl gestellt hat:
Welches Konzept hat die Bundesregierung entwickelt, um in Deutschland den Artenschutz generell zu verbessern und weiterzuentwickeln, und welche Schritte gedenkt sie in dieser Hinsicht zu unternehmen, wenn der vorliegende EG-Verordnungsentwurf verabschiedet werden sollte?
Bitte sehr.
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung ist derzeit nicht in der Lage, ein Konzept für eine Verbesserung des nationalen Artenschutzrechts vorzulegen, da zunächst abgewartet werden muß, welchen gesetzgeberischen Spielraum die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der EG-Verordnung noch haben. Es ist jedoch bereits heute abzusehen, daß einige Regelungsbereiche, z. B. die Ein- und Ausfuhr, abschließend durch EG-Recht geregelt werden und damit eine Novellierung des nationalen Artenschutzrechts, insbesondere des Artenschutzabschnitts im Bundesnaturschutzgesetz und

in der Bundesartenschutzverordnung, erforderlich wird.
Ulrike Mehl (NA), 1992-09-24:
Gibt es denn irgendeine Idee, wie nach Inkrafttreten des Binnenmarktes das Kontrolldefizit beim Vollzug dieser Artenschutzverordnung - das wir ja jetzt schon haben und das dann noch größer werden wird -, d. h. das Defizit beim Vollzug durch die Länder und die Kreise, aufgefangen werden kann? Dazu muß es ja Vorstellungen geben. Ich denke hierbei z. B. auch an die Außengrenzen der EG, die zum Teil noch weiter zu fassen sind. Das Beispiel Französisch Guyana wird immer wieder genannt. Das gehört dann nämlich auch zur EG.
Wie wollen Sie also dann in Deutschland gewährleisten, daß in Sachen Artenschutz Kontrollen überhaupt noch möglich sind? Dies frage ich unabhängig davon, ob jetzt schon konkrete Entscheidungen vorliegen. Irgend eine Vorstellung darüber, wie das überhaupt noch möglich sein soll, muß es ja geben.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Wie bereits gesagt, läßt eine Verordnung keine Spielräume für die nationale Umsetzung. Eigenständiges nationales Recht wird es nur dort geben, wo die EG-Verordnung eine nationale Gestaltungsfreiheit zuläßt. Es ist durchaus vorstellbar, daß hinsichtlich der Durchführung und des Vollzugs die nationalen Standards der Kontrollmechanismen weiterhin national bestimmt werden können. Die Bundesregierung wird ihren Einfluß in dieser Richtung geltend machen, wenn es nicht schon in der EG-Verordnung gelingt, diese Fragen in unserem Sinne abschließend zu regeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Frau Kollegin, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Aber bitte keinen zweiten Debattenbeitrag.
Ulrike Mehl (NA), 1992-09-24:
Nein.
Meinen Sie nicht, daß Natur- und Artenschutz grenzübergreifend gestaltet werden muß? Das ist ja immer die Argumentation in der EG. Meinen Sie nicht, daß das auch koordiniert werden muß, und zwar dann auf Bundesebene, und daß das Thema Artenschutz in dem Zusammenhang
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Frau Kollegin, eine Frage!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Für die Frage 46 hat der Abgeordnete Horst Kubatschka - ebenso wie bei der von ihm gestellten Frage 25 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert erschienen.
Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Hans-Günther Toetemeyer auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß der für 1993 geplante Neubau des Fachbereichs Elektrotechnik der Fernuniversität-Gesamthochschule Hagen auf Grund des Beschlusses des Bundeskabinetts, statt der vereinbarten und vom Wissenschaftsrat für mindestens notwendig erachteten 2 Mrd. DM 1993 nur 1,6 Mrd. DM für den Hochschulbau bereitzustellen, gefährdet ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-09-24:
Herr Kollege Toetemeyer, es gibt bislang keine Vereinbarung über Hochschulbaumitel von 2 Milliarden DM für das Jahr 1993, und der geplante Neubau in Hagen ist durch das Nichtvorhandensein dieser Vereinbarung auch nicht unmittelbar gefährdet. Ich will versuchen, beides zu erläutern.
Nach dem gültigen 21. Rahmenplan für den Hochschulbau im Jahre 1992 stellt der Bund, wie die Lander insgesamt auch, 1,6 Milliarden DM zur Verfügung. Eine Vereinbarung über eine Erhöhung der Mittel auf 2 Milliarden DM für 1993 hat es bislang nicht gegeben.
Richtig ist, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 1993 2 Milliarden DM angemeldet hatte. Nachdem dieser Titel bis zur Kabinettssitzung mit dem Bundesminister der Finanzen streitig blieb, hat sich das Bundeskabinett gegen eine solche Erhöhung und für eine Fortschreibung der 1,6 Milliarden DM auch für 1993 entschieden.
Auch wenn der Wissenschaftsrat, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und die Länder im Hinblick auf den Bedarf 2 Milliarden DM für erforderlich erklärt haben, hat es bedauerlicherweise, wie ich gerade dargelegt habe, eine Vereinbarung über ein solches Volumen für das nächste Jahr bislang noch nicht gegeben.
Dies hat keine Auswirkung auf den geplanten Neubau für Elektrotechnik der FernuniversitätGesamthochschule Hagen, da das Land NordrheinWestfalen zum 22. Rahmenplan, über den wir reden, gar keine endgültige Freigabe dieses Bauvorhabens beantragt hatte. Das heißt, selbst bei einer Verabschiedung des 22. Rahmenplans hätte dieses Vorhaben nicht begonnen werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Toetemeyer.
Hans-GüntherToetemeyer (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß dieser Bau Bestandteil des 21. Rahmenplans ist, über den Einvernehmen zwischen Bund und Ländern besteht, mit dem Ihnen bekannten Schlüssel 50 : 50?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege Toetemeyer, Sie wissen vielleicht, daß der Wissenschaftsrat regelmäßig die Rahmenpläne fortschreibt und daß es in diesen Rahmenplänen unterschiedliche Kategorien von Bauvorhaben gibt: solche, die als Absicht angemeldet sind, solche, die sich im Planungsstadium befinden, und solche, die für eine Baufreigabe anstehen. Für das von Ihnen nachgefragte Bauvolumen hat es einen Antrag auf Baufreigabe für den 22. Rahmenplan durch das zuständige Land Nordrhein-Westfalen bislang nicht gegeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Zweite Zusatzfrage.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-09-24:
Entschuldigen Sie, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Meine Frage war: Ist dieser Bau nicht schon Bestandteil des
21. Rahmenplans? So bin ich informiert.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Wenn überhaupt, dann allenfalls im Planungsstadium. Es hat aber nicht einmal einen Antrag, geschweige denn eine Beschlußfassung zur Baufreigabe gegeben. Diese wäre unbeschadet vom Volumen dieses Rahmenplans für den Hochschulbau Voraussetzung für eine Baufreigabe, nach der Sie gefragt haben.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-09-24:
Also sind wir unterschiedlich informiert.
Ich komme zur Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Verzeihung, Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-09-24:
Nein! Ich habe nur darauf hingewiesen, daß meine Frage nicht beantwortet worden ist, Herr Präsident.
({0})
Es gibt eine Differenz in der Auffassung. Er sagt:
22. Rahmenplan. Ich sage: 21. Rahmenplan.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Ulrich Klinkert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege, bitte lassen Sie uns nicht debattieren. Herr Toetemeyer, Sie haben ja, rhetorisch begabt und parlamentarisch erfahren, die Möglichkeit, bei Ihren nächsten beiden Zusatzfragen gegebenenfalls noch das unterzubringen, was Sie für offenhalten.
Da es dazu keine weitere Zusatzfrage aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen gibt, rufe ich jetzt die Frage 48 des Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung den Baustopp mit der absoluten Dringlichkeit dieses Bauprojektes sowie der Verantwortung des Bundes, die er im Rahmen der gesetzlich verankerten „Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau" zu übernehmen hat?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege Toetemeyer, wie ich in der Erläuterung zu Ihrer ersten Frage deutlich zu machen versucht habe, ist es zu einem Baustopp beim geplanten Neubau für Elektrotechnik der Fernuniversität-Gesamthochschule Hagen nicht gekommen, da bislang ein solches Vorhaben vom Wissenschaftsrat zur Baufreigabe noch nicht empfohlen worden ist. Per Definition kann ein Baustopp nur dann eintreten, wenn die Baufreigabe irgendwann vorher erfolgt war.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Toetemeyer.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-09-24:
Unter der Voraussetzung, daß Sie falsch informiert sind und tatsächlich ein Bauantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Falle vorliegt - so ist meine Information -: Ist Ihnen bekannt, daß von dieser Verringerung der Mittel, die Sie bestätigt haben - die Zusage des Finanzministers ist ja geringer als die Anforderung des Fachministers -, insgesamt Bauvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem 21. Rahmenplan von 110 Millionen DM betroffen sind?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege Toetemeyer, wir haben überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es wesentlich mehr beantragte als freigegebene Bauvorhaben gibt. Das konkrete Bauvorhaben, über das wir reden, befindet sich in der Planung, ist aber bislang weder zur Baufreigabe beantragt noch durch Empfehlung des Wissenschaftsrats und Beschlußfassung freigegeben worden.
Richtig ist, daß das verfügbare Bauvolumen von der Gesamtausstattung eines solchen Haushaltstitels wesentlich abhängt. Daß bei einer größeren Dotierung auch ein größeres Volumen an Bauvorhaben realisiert werden kann, wenn die entsprechende Antragsreife erreicht ist, ist unstreitig.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-09-24:
Zweite und letzte, Herr Präsident.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei laufenden Bauvorhaben - bei laufenden Bauvorhaben! -, die mitfinanziert werden, das Land Nordrhein-Westfalen bereits mit 141 Millionen DM in Vorlage getreten ist, für die der Bund auf Grund seiner vertraglichen Verpflichtung noch Zahlungen zu leisten hat, was für das Land Nordrhein-Westfalen eine jährliche Zinsbelastung von präterpropter 14 Millionen DM bedeutet?
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Lüder, darf ich aus Ihren letzten Ausführungen schließen, daß Sie bereit wären, mit uns darüber zu reden und möglicherweise dann auch dem Antrag zur Beendigung des Bundesvertriebenengesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt, den wir einmal eingebracht haben, zuzustimmen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Es gibt in der Tat Vorleistungen der Länder, die auch für Nordrhein-Westfalen - das ist wahr - noch Finanzansprüche gegenüber dem Bund begründen. Ich kann Ihnen aus dem Stand die präzise Zahl jetzt verständlicherweise nicht bestätigen, will aber auch nicht ausschließen, daß sie diese Größenordnung annehmen könnte.
Was im übrigen laufende Bauvorhaben angeht, so ist durch das bisher nicht erfolgte Zustandekommen

des 22. Rahmenplans ein Stopp für laufende Bauvorhaben nicht eingetreten. Wohl ist damit die Konsequenz verbunden, daß nicht begonnene Vorhaben jetzt nicht begonnen werden können, bevor es nicht zur Vereinbarung über einen 22. Rahmenplan kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Gerhard Päselt auf:
Inwieweit vermittelt das deutsche Bildungssystem an den Technischen Universitäten und Fachhochschulen die notwendigen Voraussetzungen ({0}) für Erfindungen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege Päselt, der Bildungsauftrag der deutschen Hochschulen, zu denen auch die Technischen Universitäten und die Fachhochschulen gehören, ist vor allem in § 2 des Hochschulrahmengesetzes beschrieben. Das Ziel des Studiums ist die Vorbereitung auf ein berufliches Tätigkeitsfeld und die Vermittlung dafür erforderlicher fachlicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden in bestimmten Studiengängen. Aus Vereinfachungsgründen darf ich insofern jetzt auf die entsprechenden Festlegungen des Hochschulrahmengesetzes verweisen. In diesem Rahmen werden - ohne spezifische Bezugnahme auf Erfinder - jeweils die für ein bestimmtes berufliches Tätigkeitsfeld notwendigen Ausbildungsinhalte vermittelt.
Außerhalb der Hochschulen gibt es unterschiedliche Interessenvereinigungen für Erfinder, so z. B. den Deutschen Erfinderverband und die „Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation e. V." mit dem schönen Kürzel „DABEI" in Bonn. Insbesondere der letztgenannte Verein veranstaltet seit nunmehr zehn Jahren Tagungen und Workshops für Erfinder. Seit einigen Jahren arbeitet er auch mit verschiedenen französischen und internationalen Vereinigungen ähnlicher Zielvorstellung zusammen. Diese auch von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geförderten Erfinderkongresse dienen dazu, der Innovation in deutschen und europäischen Unternehmen bessere Voraussetzungen, der Erfindung größere Chancen und der Bildung für kreative Leistungen neue Impulse zu verschaffen.
In dieser Zielsetzung sind diese Organisationen vergleichbar den früheren „Erfinderschulen" der DDR, die Sie bei Ihrer Frage vielleicht auch im Hinterkopf hatten und die in der Trägerschaft der Kammer der Technik regelmäßige Kreativitätstrainings und entsprechend ausgerichtete Workshops veranstalteten.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang aber vielleicht auch auf die in der Bundesrepublik mannigfach ausgeprägte Förderung Hochbegabter hinweisen, die insofern natürlich auch für diesen Aspekt des Erfindernachwuchses bedeutsam sein kann, insbesondere soweit er sich im Rahmen einer regulären Ausbildung befindet.
Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die zahlreichen Wettbewerbe, die vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und weiteren Trägern gefördert werden wie etwa die Wettbewerbe und Olympiaden für Mathematik, Physik, Chemie und Informatik sowie der Jugendwettbewerb „Jugend forscht". Hier bestehen besondere Förderungsmöglichkeiten für etwa dieselben Zielgruppen, die in der DDR in Erfinderschulen, in mathematisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten Schülergesellschaften und den von ihnen veranstalteten Wettbewerben zusammengefaßt wurden.