Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-01-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2010, den wir heute in erster
Lesung beraten, ist durch die Erschütterungen infolge
der Krise der internationalen Finanzmärkte und des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit geprägt.
Es war übrigens einer der Hauptgründe für die flächenbrandartige Ausbreitung der Finanzmarktkrise über den
gesamten Globus, dass das Vertrauen als die wichtigste
Kategorie, die es im Wirtschaftsleben im Allgemeinen
und auf den Finanzmärkten im Besonderen gibt, nahezu
universal gefährdet oder zerstört worden ist. Deshalb ist
es eine zentrale Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen,
Vertrauen, das bei den Menschen im Sog der Krise verloren gegangen oder zumindest erschüttert worden ist.
Die Rückgewinnung von Vertrauen ist also eine zentrale
psychologische Voraussetzung für die Überwindung dieser Krise. Der Finanzpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu, nicht zuletzt weil Vertrauen durch verantwortungsloses, von maßloser Gier geprägtes Verhalten
einiger im Finanzsektor an führender Stelle Tätiger mit
zerstört worden ist.

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Das hat im Übrigen damit zu tun, dass Geld und Währung eigentlich nichts anderes als geronnenes Vertrauen
sind. Beim Kredit kann man es sogar an der Bedeutung
des lateinischen Wortes unmittelbar erkennen. Vertrauen
hängt nun entscheidend mit Nachhaltigkeit zusammen.
Beides wiederum braucht eine funktionsfähige Ordnung.
Nun besagen alle international verfügbaren empirischen
Erfahrungen zur Wirksamkeit der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, dass Politik immer dann erfolgreich ist,
wenn sie nachhaltig orientiert ist, wenn sie sich im Wesentlichen auf das Setzen möglichst stabiler Rahmenbedingungen für Konsumenten und Wirtschaft und damit
eben auf die Stabilisierung der Erwartungen und des
Vertrauens der Menschen konzentriert und wenn sie auf
massive diskretionäre Eingriffe des Staates verzichtet.
Aber die schwerste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit hat eine zeitweise Abkehr von diesem Credo notwendig gemacht. Das ist die Lehre, die glücklicherweise
überall aus den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre gezogen worden ist. In einer Situation, in der die Finanzmärkte ihre Funktionsfähigkeit zu
verlieren drohten, musste der Staat als der letztmögliche
Vertrauensanker eingreifen. Es war angesichts des
schlagartigen Einbruchs der weltweiten Nachfrage wichtig - man muss sich die Zahlen noch einmal vor Augen
halten -, den Absturz zu verhindern und eine Brücke
über die Krise zu bauen. Deshalb war es alternativlos
richtig, mit einer konsequent antizyklischen Politik darauf hinzuwirken, Dauer und Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs möglichst zu begrenzen, die Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt abzumildern und zugleich das
Wachstumspotenzial Deutschlands langfristig weiter zu
stärken. Alle Indikatoren und Meinungsumfragen belegen, dass der Staat als ultimativer Vertrauensanker oder
als Lender of last resort, wie man auf den Finanzmärkten
sagt, bis heute seine Aufgabe gut gemeistert hat.

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Es ist nicht zuletzt den nationalen wie den internationalen massiven staatlichen Stützungspaketen zu verdanken, dass sich die konjunkturellen Aussichten für die
deutsche Wirtschaft inzwischen wieder spürbar aufgehellt haben. Nach dem scharfen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat seit Frühjahr vergangenen Jahres
ein Erholungsprozess eingesetzt, der in den kommenden
beiden Jahren, wenn auch vielleicht mit etwas reduziertem Tempo, anhalten wird. Die meisten Experten gehen
davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt nach einem Rückgang in Höhe von 5 Prozent im vergangenen
Jahr - man muss immer wieder darauf hinweisen, dass
so etwas bislang unvorstellbar in der Nachkriegszeit
war; das ist einmalig; hoffentlich bleibt es auch dabei in 2010 und 2011 wieder ein Wachstum zwischen 1 und
3 Prozent aufweisen wird. Die Bundesregierung wird
ihre aktuelle Wirtschaftsprognose für das kommende
Jahr im Jahreswirtschaftsbericht in der kommenden Woche vorlegen. Wir gingen zuletzt von 1,2 Prozent für
2010 aus, die Allianz-Gruppe beispielsweise von
2,8 Prozent, JP Morgan von 3,3 Prozent und der IMF im
Oktober noch von 0,3 Prozent. Die große Bandbreite
zeigt, dass die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftsentwicklung auch in Deutschland noch groß ist. Deswegen bleibt es weiterhin richtig, dass wir - wie die Bundeskanzlerin früh gesagt hat - auf Sicht fahren müssen.

Neben der Konjunkturentwicklung im Allgemeinen
ist die Reaktion des Arbeitsmarktes im Besonderen
eine zentrale Unbekannte. Im Vergleich zum Vorjahr ist
die Zahl registrierter Arbeitsloser im Dezember vergangenen Jahres um 116 000 Personen auf knapp 3,3 Millionen Personen angestiegen. Ich muss übrigens noch einmal daran erinnern, wo die Arbeitslosenzahl Mitte des
Jahrzehnts noch lag, damit man das, relativ betrachtet,
richtig einordnet. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,8 Prozent. Sie ist - bei einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft um 5 Prozent darf man sagen
„nur“ - um 0,4 Prozent höher als noch vor einem Jahr.
Die Reaktion des Arbeitsmarktes auf den Konjunktureinbruch war also glücklicherweise überraschend verhalten.

Die Ausweitung der Kurzarbeit, der Abbau von Überstunden, das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten - das alles hat geholfen, die Beschäftigungsverluste in 2009 zu begrenzen. Im Übrigen wurden die
Arbeitgeber auch strukturell entlastet, indem die Politik