ruf (NA), 1963-01-23:
Ich möchte dabei bleiben, auf Zwischenfragen nicht einzugehen.
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Daß es nicht nur bei den Arbeitern Mißbrauch gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ganz selbstverständlich. Ich würde mich mit meinen Freunden dagegen verwahren, wenn man sagte, das gibt es nur bei den Arbeitern. Wir sind allzumal Sünder. Solche Dinge sollen vorkommen, nicht nur bei den Arbeitern, bei den Angestellten, bei den Beamten, bei leitenden Angestellten. Es soll vorkommen, daß man eine Dienstfahrt als Urlaubsreise nimmt. Selbst bei Abgeordneten dieses Hohen Hauses soll manches vorkommen. Es gibt überall Leute die versuchen, zu Lasten anderer zu leben, selber möglichst wenig zu arbeiten und andere arbeiten zu lassen. Das gibt es überall, selbstverständlich nicht nur bei den Arbeitern; das ist ganz klar.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte trotzdem das Problem des Krankenstandes sehr ernst nehmen. Denn es gibt in der Tat - das läßt sich nicht leugnen - nicht nur einen echten Krankenstand, sondern es gibt auch einen unechten Krankenstand. Es wäre doch eigenartig um unsere Bundesrepublik, um unsere Sozialpolitik und auch um die Sozialpolitik der Gewerkschaften bestellt, wenn die Menschen seit 1950 immer kränker geworden wären. Das gibt es doch gar nicht; das läßt sich nicht mit guten Gründen vertreten. Jedermann weiß, worauf das zurückzuführen ist.
Herr Kollege Stingl, Sie sehen, ich lege viele Blätter auf die Seite. Es tut mir furchtbar leid, ich hätte hier noch ein wunderbares Zitat von einem Arzt gehabt. Frau Kollegin Hubert, die Ärzte kennen ja ihre Pappenheimer. Herr Präsident, darf ich das eben noch vorlesen? - Es erfolgt kein Widerspruch; damit ist es wohl gestattet.
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Da sagt Herr Dr. Luft, ein Landarzt - die Landärzte sind sehr vernünftige Menschen -:
Mit Genugtuung stellen wir fest, daß es unter unseren Kassenpatienten noch viele gibt, die anständig und treu an ihren Betrieben und an ihre Arbeitskameraden denken, die sagen: „wenn ich jetzt ausfalle, bleibt morgen meine Maschine stehen", oder: „wenn ich morgen nicht zur Arbeit erscheine, kann mein Kamerad nicht auf Urlaub gehen", oder: „wir haben neue Aufträge hereinbekommen, da darf ich nicht fehlen!" Die so denken, kommen aus allen Schichten und Lebensaltern. Nicht nur alte Arbeiter, sondern auch junge Burschen sind dabei. Aber diese Verantwortungsbewußten werden von Jahr zu Jahr und von Monat zu Monat seltener! Sie gelten unter der Masse derer, die zuerst an ihren eigenen Nutzen denken, als die Rückständigen, die die Zeichen der Zeit nicht

erkannt haben. Wer aber will heute gern als
unmodern und rückschrittlich angesehen werden?
Es ist erstaunlich, wie schnell bei den meisten Privatpatienten aus freien Berufen, bei denen jeder Krankheitstag ein Verlust ist, Krankheiten und Verletzungen heilen. Der Arzt muß hier oft zügeln und bremsen, sonst sitzt der Bauer, der gestern noch hohes Fieber hatte, heute wieder auf seinem Traktor, und der Handwerksmeister müht sich mit verbundenem Arm wieder in der Werkstatt. Aber wie langsam heilen dieselben Leiden bei vielen „Anspruchsberechtigten"!
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluß; damit Sie beruhigt sind.
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- Wenn Sie „bravo" sagen, dann rede ich noch länger.
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Herr Kollege Rohde hat einige Bemerkungen zum Thema Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung gemacht; darauf brauche ich nicht einzugehen, darauf haben Kollege Blank, Kollege Stingl, Kollege Franz ausgezeichnet geantwortet; dazu brauche ich nichts mehr zu sagen. Aber zu einem Punkt will ich doch noch etwas sagen,
Die Ausführungen von Herrn Kollegen Rohde
haben uns wieder einmal bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unsere SPD im Grunde gar keine Krankenversicherungsreform will.
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Sie will keine Reform der Krankenversicherung, sondern sie will eine umfassendes System einer Gesundheitssicherung durchsetzen und einführen.
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- „Sehr wahr", sagen Sie. Merken Sie sich das: die SPD sagt: „Sehr wahr!" Sie will keine Krankenversicherungsreform, sondern eine umfassende Gesundheitssicherung. Umfassende Gesundheitssicherung bedeutet, daß man letzten Endes nicht den einzelnen - dieser Streit mit dem Herrn Kollegen Kühn war nicht umsonst - verantwortlich macht für seine Gesundheit, sondern daß man den Staat verantwortlich machen möchte für die Gesundheit des einzelnen. Das ist aber eine merkwürdige Einstellung; das ist eine sozialistische Einstellung,
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die wir niemals teilen können. Denn wie wollen Sie ein Recht auf Gesundheit gegenüber dem Staat geltend machen?
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Das können Sie höchstens gegenüber dem Herrgott,
und der Herrgott hat uns, die Menschen, so geschaffen, daß wir krank werden und sterben müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten weniger vom Recht auf Gesundheit und von der Pflicht des Staates sprechen, sondern wir sollten von der Pflicht zur Gesundheit des einzelnen sprechen.
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Das bedeutet eben eine ganz andere Einstellung; und ich freue mich, daß wir endlich wieder einmal etwas gefunden haben, wo wir uns trennen, wo wir unterscheiden,
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- ganz klar -, und daß wir uns lösen können aus dieser Umarmung.
Weil es darum geht, zu einem neuen Denken zu kommen, zu einer neuen Einstellung zu diesen Dingen in der Krankenversicherung, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, deswegen bejahen wir die Grundsätze dieser Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung vorgelegt hat, und ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, eifrig im Ausschuß mitzuarbeiten.
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