funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist der Punkt 12 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Die im Ältestenrat vereinbarten Zusatzpunkte ersehen Sie aus der Ihnen vorliegenden, im Abzugsverfahren hergestellten Tagesordnung. - Widerspruch erfolgt nicht.
Am 8. Dezember 1971 sind der Abgeordnete Benda zum Richter und Präsident und der Abgeordnete Hirsch zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Damit sind beide gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Als Nachfolger für den Abgeordneten Hirsch ist mit Wirkung vom 9. Dezember 1971 der Abgeordnete Büchler in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 8. Dezember 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Dr. Gruhl, Dr. Schneider ({1}), Dr. Jaeger, Engelsberger und Genossen betr. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 ({2}) und Luftverkehrsgesetz - Drucksache VI/2824 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2930 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und
Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
Drucksache VI/2905 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Ersatzverfahren zur Kühlung von Geflügelfleisch
- Drucksache VI/2906 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({4}) zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 888/68 in bezug auf die Begriffsbestimmung der Rindfleischkonserven
- Drucksache VI/2908 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({6}) zur Ergänzung der Verordnung ({7}) Nr. 805/68 bezüglich der Vorausfestsetzung der Abschöpfung für Rindfleisch
- Drucksache VI/2907 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse
ober die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksache VI/2915 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußtassung im Rat
Ich rufe nun den Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
- Drucksachen VI/2767, zu VI/2767, Nachtrag zu VI/2767 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2929 -
 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksachen VI/2925, zu VI/2925  Berichterstatter: Abgeordneter Meinike ({10})
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Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache in zweiter Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf den Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 245*) vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
*) Siehe Anlage 2