Dietmar Keller (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, ich stimme Ihnen zu: Bildung und Wissenschaft sind Investitionen für die Zukunft. Das hört man in allen Parteien. Aber natürlich muß man dazu sagen: Bildung und Wissenschaft kosten Geld. Der Haushalt 1994, der uns vorliegt, erweckt eher den Eindruck, als seien Bildung und Wissenschaft das fünfte Rad der in den Schlamassel geratenen staatlichen Finanzkarosse. Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft präsentiert sich wie der zum Grundsatzgespräch degenerierte Bildungsgipfel am 11. November 1993: ohne langen Atem und ohne große Ideen.
Allerdings war das Jahr 1993 von der CDU auf ihrem bildungspolitischen Kongreß lautstark zum Jahr bildungspolitischer Entscheidungen deklariert worden. Interessant ist, welche Haushalt Sie in dieser Beziehung vorlegen. Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft läßt von diesem Atem und diesem Vorsatz nichts spüren. Allerdings haben Sie - nicht ganz so lautstark - in diesem Jahr interessante bildungspolitische Weichen gestellt. Ich sage Ihnen: Diese bildungspolitischen Weichen, die Sie jetzt gestellt haben, sind einseitig und auf wichtigen Gebieten auch falsch. Warum?
Erstens. Gegenwarts- und Zukunftsfragen der Menschheit kommen als konstituierende inhaltliche, aber auch strukturbildende Elemente des zukünftigen Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland nicht vor. Wenn wir darauf verzichten, verzichten wir auf alles das, was wir von Bildung und Wissenschaft fordern.
Herr Glotz hat für die SPD in einem sehr interessanten Beitrag solche Dimensionen entwickelt. Ich wünschte mir, die SPD würde entsprechende parlamentarische Aktivitäten einleiten, so daß dieses Programm „Bildung und Wissenschaft im Jahre 2000" nicht erst im Jahre 2000 greift, sondern heute durch haushaltspolitische Entscheidungen vorbereitet wird.
Zweitens. Die CDU und ihre bildungs- und wirtschaftspolitischen Parteigänger arbeiten mit der Reanimierung von Gottesfurcht und deutschen Werten und Tugenden an einer ideologischen Umgründung des staatlichen Bildungs- und Wissenschaftssystems. Diese Umgründung ersetzt die freie Entfaltung
der Persölichkeit durch Leistung, Gemeinsinn und Verantwortung, Chancengleichheit durch Chancengerechtigkeit, gemeinsame Bildungsangebote durch differenzierte.
Diese Art von Zukunftskonzept setzt geradezu voraus, daß die Wege in die Leistungsgesellschaft immer enger und auch unsozialer werden, daß die Wolfsgesetze auch strikt in der Bildung zu gelten haben, daß künftig nicht mehr die Zwei-Drittel-Gesellschaft, son-dem, wenn das so weitergeht, eine Halbe-HalbeGesellschaft im Bildungsbereich vorgeformt wird.
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Drittens. Die in Gang gesetzte Bildungsreform zeichnet sich dadurch aus, daß weder die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, noch Lehrerinnen und Lehrer ihre Architekten sind. Immer mehr wird Bildung und Wissenschaft zu einer Wirtschafts- und Finanzsache.
Ich sage Ihnen: Wenn die Finanzminister das entscheidende Wort in der Bildung und Wissenschaft haben, geht es Ihnen so, wie es der DDR gegangen ist. Dort hat die politische Führung auch das Wort der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht ernst genommen und hat sich auf Finanz- und Wirtschaftsfragen allein orientiert. Der Untergang war total und gewaltig. Ihnen steht das bevor, und Sie werden Deutschland in einen Zustand reiten, für den Sie die Verantwortung zu tragen haben.
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- Entschuldigung, Ihr Kollege Kriedner hat gerade gesagt: Nicht der Kehlkopf, sondern der Kopf entscheidet. Seien Sie vorsichtig!
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Viertens. Vom Zusammenwachsen der Bildungs- und Wissenschaftslandschaften in Ost und West ist schon lange nicht mehr die Rede. Die Weichen, die gestellt werden, gehen von westdeutscher Geschichte und Situation und westdeutschem Änderungsbedarf aus. Es wird offenbar auch angenommen, daß nach Schaffung strukturell-formaler Ähnlichkeit der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft eine ostdeutsche Spezifik nicht mehr bestehe oder doch kein nennenswertes politisches Gewicht mehr habe. Diese Annahme und eine darauf gegründete Politik haben sich schon in den vergangenen Jahren als falsch erwiesen und sind auch morgen und übermorgen nicht richtiger. Die Reduzierung der Zahl der Wissenschaftler im Osten Deutschlands von 180 000 auf ca. 25 000 - und damit auf ein Siebtel der Dichte in Westdeutschland - ist das Ende eines Wissenschafts und Wirtschaftsstandortes in Ostdeutschland.