Erika Steinbach (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die sowjetischen Kriegsgefangenen im Nationalsozialismus waren eine besonders bedauernswerte Gruppe;



das will ich hier ausdrücklich konzedieren. Bereits zu
Beginn des Krieges mit der Sowjetunion im Jahre 1941
gerieten Millionen Rotarmisten in deutsche Kriegsgefangenschaft, darunter auch der Stalin-Sohn Major Jakob
Dschugaschwili. Die am 16. Juni 1941 erlassenen Bestimmungen über das Kriegsgefangenenwesen im Fall
Barbarossa des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht verweigerten den Sowjetsoldaten - da haben Sie
völlig recht - jeden Anspruch auf Behandlung als ehrenhafte Soldaten nach dem Genfer Abkommen, und das
war völkerrechtswidrig.

An Epidemien und Hunger starben Hunderttausende
schon im Herbst 1941. Während des Krieges gerieten
insgesamt - über die Zahlen streiten sich die Gelehrten 5 Millionen, 6 Millionen Männer und Frauen der sowjetischen Streitkräfte, so vermutet man, in Gefangenschaft.
Davon starben rund 2,5 Millionen. 900 000 erlebten das
Kriegsende als Zwangsarbeiter in Deutschland. Andere
konnten fliehen oder waren aus unterschiedlichsten
Gründen entlassen worden - Weißrussen zum Beispiel
und Ukrainer wurden zum Teil entlassen -, oder sie fielen noch vor Kriegsende der Roten Armee in die Hände
- anders kann man es nicht bezeichnen, weil es ihnen
dort nicht gutging -; die Zahlen variieren insgesamt sehr
stark.

Die russischen Kriegsgefangenen hatten ein doppelt
schweres Schicksal, vor allen Dingen deshalb, weil die
Sowjetunion selber Hass und Verachtung gegen ihre in
Kriegsgefangenschaft geratenen Soldaten schürte. Die
Sowjetunion hat als einziger Staat der Welt ihre in Gefangenschaft geratenen Soldaten als Schwerverbrecher
klassifiziert. Im berüchtigten Befehl Nr. 270 von 1941
erklärte Stalin sie zu Vaterlandsverrätern. Das schuf ein
Klima unglaublicher Angst unter den betroffenen
Kriegsgefangenen, die unter dem Nationalsozialismus
eingesperrt waren. Auch die Familienangehörigen dieser
sogenannten Verräter wurden verhaftet und in Lager gebracht, selbst die Schwiegertochter von Stalin, die Frau
des Gefangenen Dschugaschwili.

1 Million der später befreiten sowjetischen Kriegsgefangenen hatten Zwangsarbeit in Arbeitsbataillonen und
Lagern der Sowjetunion zu leisten. 1,2 Millionen ehemalige sowjetische Kriegsgefangene wurden als politische
Häftlinge dem NKWD überstellt. 123 000 ehemalige
sowjetische kriegsgefangene Offiziere kamen in Strafbataillone. 1 Million weitere sowjetische Militärangehörige wurden von Militärtribunalen verurteilt, davon
160 000 zum Tod durch Erschießen.

Erst 1955 verkündete das Präsidium des Obersten
Sowjets eine Amnestie für alle Sowjetbürger, die sich
zwischen 1941 und 1945 hatten gefangen nehmen
lassen.

Nach umfangreichen Reparationsentnahmen aus der
sowjetischen Besatzungszone seinerzeit hat die ehemalige Sowjetunion durch eine Regierungserklärung 1953
gegenüber Deutschland ausdrücklich erklärt, auf weitere
Reparationen zu verzichten.

1993 wurden dann zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - der Republik Weißrussland, der Russischen
Föderation und der Ukraine - Verträge geschlossen.
Deutschland stellte dabei den Stiftungen in Minsk, in
Moskau und in Kiew 1 Milliarde D-Mark zur Verfügung.
Die Mittel waren für sowjetische Bürger bestimmt, die
durch nationalsozialistische Verfolgung schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befanden. Die Kriterien dafür haben die jeweiligen dortigen Stiftungen oder dortigen
Regierungen selber festgelegt. Deutschland hatte auf die
Mittelvergabe keinerlei Einfluss. Die Verteilung geschah
eigenverantwortlich seitens der Empfängerstaaten.

Bei den internationalen Verhandlungen zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ unter Beteiligung der Nachfolgestaaten der
Sowjetunion bestand Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich
auszunehmen. Nach Beendigung des Auszahlungsprogramms der Stiftung wurden durch einen Beschluss
des Kuratoriums und der Rechtsaufsicht Restmittel für
humanitäre Maßnahmen zugunsten von NS-Opfern bereitgestellt. Die Programme beinhalteten verschiedene
Dinge: Kuraufenthalte, Augenoperationen, medizinische
Hilfe unterschiedlichster Art. Diese Hilfen standen auch
den sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung.

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Unterschiedlich haben die verschiedenen Länder diese
Möglichkeiten ausgeschöpft.

Im Rahmen weiterer Programme der Stiftung wurden
aus Mitteln des Fonds einzelne Projekte bewilligt, die
eine Würdigung des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangen zum Gegenstand hatten, wie Begegnungsprogramme mit Menschen, mit Zeitzeugen.