Ulrike Flach (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Regierungskoalition hat uns heute eine Reparaturnovelle vorgelegt, die notwendig wurde - darüber
haben wir eben bereits ausführlich gesprochen -, weil
das Bundesverfassungsgericht die 5. HRG-Novelle gekippt hat. Ich will an dieser Stelle für die FDP sehr klar
und deutlich sagen: Wir werden dieser Reparatur zustimmen, weil wir Sicherheit für die Betroffenen wollen und
weil wir die Juniorprofessur für richtig, für zukunftsweisend und für notwendig erachten. Wir werden dieser Novelle zustimmen, auch wenn wir uns mehr Flexibilität
für die aus Drittmitteln finanzierten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter, genau wie es Herr Bergner eben
angeführt hat, und mehr Flexibilität im Bereich der Studierenden gewünscht hätten.

Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen,
auf drei Punkte hinzuweisen, die über das, was wir heute
besprechen, hinausgehen:

Erstens. Die finanzielle Situation der deutschen
Hochschulen ist kritisch. Das Missverhältnis zwischen
Drittmitteleinwerbung und Stellen an Hochschulen ist
eklatant. Wir freuen uns natürlich, dass Mittel aus der
Wirtschaft eingeworben werden, wir kritisieren aber auf
das Schärfste, Herr Professor Frankenberg - ich bitte Sie
sehr, das mitzunehmen -, dass die Bundesländer die
Stellenzahl an Hochschulen zum Teil drastisch zusammenstreichen. Es besteht aktuell die Gefahr, dass die Juniorprofessuren finanziell unzureichend ausgestattet
werden.

({0})

Zweitens. Erhebliche Probleme werden auf die
Juniorprofessur auch aufgrund des sich abzeichnenden
Ergebnisses der Föderalismuskommission zukommen.
Wir haben zurzeit circa 1 000 Juniorprofessoren, wir
brauchen 3 000. Dafür brauchten wir eigentlich neues
Geld.

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Ich bin sehr gespannt, wie viele Juniorprofessorenstellen
nach Auslaufen der Förderung durch den Bund erhalten
bleiben. Angesichts der Recherchen des Bundesrechnungshofes - auch das sage ich sehr deutlich - wird die
FDP sehr genau danach schauen, was an den Universitäten wirklich passiert: Kommt das Geld wirklich den
Juniorprofessuren zugute oder stattet sich vielleicht jemand gut aus oder werden Baumaßnahmen vorgenommen? Solche Vorkommnisse können wir nicht dulden,
Frau Bulmahn.

({2})

Drittens. Ihre Reparaturnovelle bringt uns leider auch
keinen Schritt weiter bei der Schaffung eines Wissenschaftstarifvertrages.

({3})

Frau Berg, Sie wissen, dass Sie auf die Unterstützung
der FDP zählen können. Wir hoffen sehr, dass ein solcher endlich einmal kommen wird.

({4})

Meine Damen und Herren, dieses wird heute, wenn
ich das richtig einschätze, was Frau Bettin eben zu den
Ergebnissen der Föderalismuskommission gesagt hat,
die letzte HRG-Novelle sein, die wir hier zusammen diskutieren.

({5})

Ich bedaure dies für die FDP. Wir waren die Einzigen,
die ein wirklich verschlanktes HRG vorgelegt haben.

({6})

Ich hätte mich gefreut, wenn auch Frau Bulmahn das getan hätte, wie sie es immer versprochen hat. Das hätte
vielleicht die Verhandlungen mit den Ländern erleichtert.

Wir befinden uns also jetzt in der Situation, dass wir
eine Bildungsministerin haben, die Gefahr läuft, nur
noch Dekorationscharakter zu haben oder zur reinen
Forschungsministerin zu verkommen.

({7})

- Das „verkommen“ nehme ich zurück.

({8})

Ich glaube, die Zeit für die deutschen Hochschulen wird
trotz Juniorprofessur nicht leichter werden.

({9})