Ulla Jelpke (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin

Woltmann, die Bilder aus Syrien, aus Aleppo, aus den
Kriegsgebieten, die wir tagtäglich sehen, zeigen, dass die
Menschen, die dort fliehen, wahrscheinlich Jahre nicht
zurückkehren können, weil das Land dermaßen zerstört
ist . Schon deswegen ist der subsidiäre Schutz im Grunde
eine einzige Grundgesetzverletzung .

({0})

Es ist ein Grundrecht, das wir haben . Es ist eine schlimme Menschenrechtsverletzung, die Sie hier gerechtfertigt
haben . Deswegen möchte ich hier noch einmal deutlich
sagen: Der Gesetzentwurf der Grünen und der Antrag
der Linken, die heute hier vorliegen, wollen genau diese
Menschenrechtsverletzungen - den um zwei Jahre verzögerten Familiennachzug oder lange Wartezeiten für
anerkannte Flüchtlinge - rückgängig machen und korrigieren . Wir müssen wieder zu Grundrechten kommen .

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Ich will das auch erklären . Es geht hier um Folgendes: Für Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutz
haben - einen sogenannten vorübergehenden Schutz, auf
ein Jahr befristet -, wird gemäß Asylpaket II der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt . Mit dem Paket haben die Bundesregierung und auch diejenigen, die es hier
im Bundestag beschlossen haben, bewirkt, dass Familien
auseinandergerissen werden und menschliche Tragödien
verschärft werden . Das ist aus unserer Sicht einfach unerträglich und Ausdruck einer verachtenden Menschenrechtspolitik .

({2})

Ich möchte Ihnen hier einen praktischen Fall vorstellen . Asma, eine Mutter von vier Kindern aus Syrien,
musste mit ansehen, wie ihr Mann vom sogenannten „Islamischen Staat“ ermordet wurde . Auf ihrer Flucht nach
Deutschland wird ihre Familie zerrissen: Sie ist mit zwei
Kindern hier, und zwei ihrer Töchter sind in der Türkei
in einem Flüchtlingslager; sie sind 15 und 16 Jahre alt .
Asma hat hier in Deutschland nur den subsidiären Schutz
erhalten, muss also jedes Jahr erneut nachsuchen, und die
Familienzusammenführung ist für zwei Jahre ausgesetzt
worden . Ihre Töchter sind, wie gesagt, 16 und 15 Jahre
alt . In dem Moment, in dem das Recht auf Familienzusammenführung eintreten würde, gilt es im Grunde genommen für diese Familie nicht mehr, weil die Töchter
ab einem Alter von 18 Jahren nicht mehr das Recht haben, nach Deutschland geholt zu werden . Hier muss man
festhalten: Eine Mutter, deren Familie zerrissen worden
ist, ist natürlich schwer traumatisiert . Und da fragt man
sich immer wieder: Wie soll eigentlich vor dem Hintergrund einer so menschenverachtenden Politik Integration
gelingen?

({3})

Ich erinnere mich noch sehr genau, wie der Innenminister hier im Februar gesagt hat, wir müssten jetzt
notwendige Härten in Kauf nehmen . Aber man muss sie
eben nicht in Kauf nehmen . Tun Sie nicht immer so, als
wenn es nicht möglich wäre, die Familien hier wirklich
aufzunehmen!

({4})

Wenn man den politischen Willen hat, dann ist es auch
möglich. Ich finde es einfach nur noch abscheulich, wie
hier immer wieder von Ihnen versucht wird, Menschen
voneinander zu trennen und Familien zu zerreißen . Damit praktizieren Sie - insbesondere Sie auf der rechten
Seite - eine Integrationsverweigerungspolitik .

({5})

Meine Damen und Herren, das Gesetz wurde damals
mit der Behauptung durchgeboxt - das richtet sich jetzt
insbesondere an meine Kollegen von der SPD -, der subsidiäre Schutz würde ja nur Einzelne treffen . Doch muss
man ganz klar sagen: Kaum war das Gesetz da, hat sich
das geändert . Noch im Februar hatten wir einen sehr hohen Anteil von Anerkennungen als Flüchtlinge nach der
Genfer Flüchtlingskonvention . Der Anteil der Anerkennungen als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz lag bei
nur 1,2 Prozent; alle anderen syrischen Flüchtlinge - fast
99 Prozent - bekamen eine Anerkennung als Flüchtling
nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Heute liegt der
Anteil der subsidiär Geschützten bei 73 Prozent . Man
muss hier festhalten: Mehrheitlich sind hiervon Familien
aus Syrien betroffen . Mit dieser Politik will die Koalition
offenbar abschrecken, aber eben auch rechte Ressentiments bedienen; wir erleben es immer wieder, dass man
der AfD hinterherkriecht .

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- Nein, es ist wirklich so, dass Sie sich im Grunde immer
wieder anbiedern . Ich halte es für einen Skandal, dass Sie
die Menschen dazu missbrauchen .

({7})

Ich habe es eben schon gesagt: Es ist nicht nur zynisch,
sondern meines Erachtens auch verfassungswidrig . Das
sieht man jetzt schon daran, dass etwa 25 000 Menschen
geklagt haben und bei 90 Prozent der Entscheidungen vor
Gericht recht bekommen haben . Es wurde entschieden,
dass der Status des subsidiären Schutzes nicht rechtens
ist und dass die Familien nachziehen können, sobald der
Status des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde .

Generell muss man sich fragen: Wie kann man eigentlich den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Kriegsländern verhängen? Es geht um Länder wie Syrien,

Irak und Afghanistan . Wir wissen doch, dass dort eine
Rückkehr nicht möglich ist . Man verunsichert doch die
Flüchtlinge, wenn man ihnen für ein Jahr Schutz gewährt
und ihnen verdeutlicht, dass sie dann möglicherweise ins
Kriegsland zurückkehren müssen . Wer sind wir denn eigentlich, dass wir diesen Menschen keine Sicherheit geben, auch mit Blick auf ihre Integration?

({8})

Kriegsflüchtlinge müssen im Regelfall wieder den
Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention
bekommen - das sieht der Gesetzentwurf der Grünen,
aber auch der Antrag der Linken vor . Wir wollen, dass
die Verfahren beschleunigt werden .

Sie haben hier dargelegt, Frau Woltmann, dass das
schriftliche Anerkennungsverfahren nicht tauglich ist,
weil möglicherweise Missbrauch stattgefunden hat .

({9})

Gucken Sie sich einmal die Antworten der Bundesregierung an . Da stellen Sie fest, dass wir so gut wie gar keinen Missbrauch haben .

({10})

Dann muss man auch einfach mal wieder zur Realität
übergehen und wirklich schnelle Verfahren durchführen .

Meiner Meinung nach muss man hier noch andere
Punkte ansprechen . 800 Kinder und Jugendliche, die
aus Syrien und anderen Krisengebieten geflohen sind,
haben in Deutschland auch nur den subsidiären Schutz .
Ein Jugendlicher hat neulich zu mir gesagt: Solange meine Familie im Krieg ist, ist ein Teil von mir auch noch
dort . - Da frage ich Sie: Wie nehmen Sie es eigentlich
mit der Kinderrechtskonvention? Ist es nicht im Interesse
des Kindeswohls, dass man alles tut, um so schnell wie
möglich die Eltern nachzuholen? Ich meine, ja, und es
muss unbedingt wieder eingeführt werden, dass wir Kindern hier das Kindesrecht auch zukommen lassen .

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Jetzt noch einige Worte an die SPD . Über 50 Abgeordnete haben bei der Abstimmung über das Asylpaket II
hier ihre Bauchschmerzen beklagt, gerade was den Punkt
angeht, der hier verabschiedet wurde . Ich kann nur sagen: Ich hoffe, Ihre Bauchschmerzen sind inzwischen so
schlimm, dass Sie nicht nur mal hier und dort ankündigen, diese Praxis verändern zu wollen, sondern dass Sie
endlich den Mumm haben, wirklich etwas zu verändern
und entsprechende Initiativen vorlegen .

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Ich finde, es ist wirklich ein Skandal, dass die sozialdemokratische Partei so etwas durchgehen lässt .

Vielleicht ein Punkt noch . Man muss auch sagen,
selbst wenn die zweijährige Aussetzung von Familiennachzug abgewartet wird, aber auch für viele andere, die
das entsprechende Recht nach der Genfer FlüchtlingsUlla Jelpke

konvention haben: Wir haben auch ein Riesenproblem
bei den Botschaften . Es gibt Wartezeiten von mehr als
einem Jahr, bis überhaupt ein Termin für die Visabeantragung stattfinden kann. Meine Damen und Herren, es
dauert Jahre, bis überhaupt - egal ob nach der Genfer
Flüchtlingskonvention oder bei subsidiärem Schutz - die
Familien zusammengeführt werden . Auch hier muss endlich etwas geschehen . Wir brauchen mehr Personal in den
Botschaften und im Auswärtigen Amt, das das bearbeitet,
damit die Familien schneller zusammenkommen .

({13})