Kreitmeyer (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich finde es außerordentlich wohltuend, daß wir bei der Beratung des Einzelplans 14 in der zweiten Lesung des Haushalts 1963 in einer so übereinstimmenden Atmosphäre bisher verfahren sind, und ich darf auch
*) Siehe Anlage 2 für meine Partei besonders begrüßen, daß es diesmal keine ablehnende Stimme zum Einzelplan 14 geben wird.
Wenn nun noch Bedenken bestehen, grundsätzlich zuzustimmen, dann sind diese wohl eher zeitbedingt als grundsatzbedingt, und ich würde meinen, daß es nach den Begründungen, die uns der Herr Kollege Merten gegeben hat, wohl nicht mehr notwendig ist, die Frage zu wiederholen, welche Verteidigungskonzeption nun eigentlich gemeint sei.. Denn ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich versuchen, im Namen meiner Partei eine Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Erler zu machen, die ja nicht nur in ihren ersten zwanzig Minuten, sondern auch insgesamt vom Bundesverteidigungsminister gutgeheißen wurden. Diese Ergänzung fällt allerdings, Herr Bundesverteidigungsminister, unter die Rubrik „Nuancen".
Ich bitte es also nicht als Korrektur aufzufassen, Herr Kollege Erler, wenn ich betone, daß der Wandel in der Abschreckungsdoktrin mit dadurch eingetreten ist, daß unser größter Partner zu der Erkenntnis gekommen ist, auch die taktische Atomwaffe könne in einer sehr gefährlich kurzen Spirale zur großen atomaren Auseinandersetzung führen, und daß wir uns in ihrem Schutz nicht mehr in Sicherheit wiegen dürfen, wie wir es bis 1957 taten.
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Diese kleine Nuance, Herr Bundesverteidigungsminister, ist es nun andererseits, die uns zu Überlegungen zwingen muß, die viel weiter sind, als wir es bisher voreinander haben wahrhaben wollen. Diese Tatsache gibt nämlich der Forderung nach mehr konventioneller Kraft erst den entscheidenden Rückhalt - und nicht nur den Rückhalt, sondern diese Erkenntnis, daß die taktische atomare Waffe nicht in der Lage ist, fehlende konventionelle Kraft zu ersetzen, muß nunmehr unsererseits in die Verpflichtung umgewandelt werden - und jetzt kommt die entscheidende Frage -, im Rahmen der vorhandenen Mittel und Möglichkeiten uns jetzt darum zu bemühen, diese Fragen zu lösen, ohne die soziale Sicherheit zu gefährden, ohne andererseits die politischen Verpflichtungen hintanzustellen. Denn es gibt neben der militärischen und neben der sozialen Sicherheit auch ein politisches Sicherheitsdenken, das auf einer ganz anderen Basis beruht, des do ut des ; das spielt bis in die Aufgaben der Entwicklungshilfe hinein.
Da erhebt sich nun als nächste Folge wiederum eine leidige Frage, die nach meinem Dafürhalten ebenfalls zu den Nuancen gehört. Es ist die zweite Nuance, die ich hier nur kurz ansprechen will. Das ist die Frage: Für welches Kriegsbild rüsten wir eigentlich? Diese Frage ist etwa zur gleichen Zeit, als die bisherige Doktrin ins Wanken kam, ebenfalls beantwortet worden. Es ist ja kein geringerer als der derzeitige Chef der Vereinigten Stabschefs Nordamerikas, der diese Frage als erster aufgeworfen, kritisch untersucht und beantwortet hat und nunmehr, zurückgerufen, vor die Aufgabe gestellt worden ist, die entsprechenden Konsequenzen auch hier in Europa mit verwirklichen zu helfen.
Wenn Sie vorhin in netter, wohlwollender und etwas scherzhafter Weise darauf angesprochen wurden, Herr Bundesverteidigungsminister, wie Sie den Damen dieses Hohen Hauses nun das beibringen wollten, was von Ihrer Seite aus jetzt von unseren Frauen insgesamt im Volke als Beitrag erwartet wird, dann kann ich mir vorstellen, daß wir uns bisher in der Frage des Offenbarens, des Klarmachens eines wirklich vertretbaren möglichen Kriegsbildes einer außerordentlichen Zurückhaltung befleißigt haben. Ich will das Wort Geheimhaltung nicht gebrauchen; aber wir haben doch sehr geheimnisvoll darum getan. In Wirklichkeit ist das eine Sache, die allmählich jeder Bürger, jede Bürgerin unseres Landes kennen und begriffen haben sollte. Darin, Herr Kollege Erler und Herr Kollege Wehner, sehe ich den ganz besonderen positiven Aspekt, daß wir heute von Ihnen noch eine Enthaltung bekommen, morgen vielleicht schon eine Zustimmung zum Verteidigungshaushalt bekommen werden. Denn ich glaube, das ist dann ja die große Frage, daß es in der Landesverteidigung überhaupt keine Parteipolitik mehr gibt, wenn wir hier auf breiter Grundlage in aller Wahrhaftigkeit und Sauberkeit, ohne uns oder der Öffentlichkeit etwas vorzumachen, vorgehen. Damit wird wohl auch die Rolle, die unsere Frauen in diesem ganzen Geschehen zu spielen haben, etwas deutlicher, einfacher, klarer, vor allem aber verständlicher.
Denn die schmerzhafte Erkenntnis, die wir doch nun einmal gewinnen müssen, lautet: Was wir im Frieden, unter friedlichen Umständen nicht organisiert und vorbereitet haben, käme dann zu spät, wenn es darauf ankäme. Nun, ich bin nach wie vor mit meinen politischen Freunden der Überzeugung, daß es darauf ankommt, eben diesen Fall von vornherein nicht eintreten zu lassen, und der Gedanke der Abschreckung wird von uns genauso gesehen wie von Ihnen. Er ist aber nur glaubhaft, wenn mit Überzeugung zu erkennen ist, daß tatsächlich die Alternativhandlung dahintersteht, die Fähigkeit und der Wille, sich wirklich zu verteidigen.
Und da, Herr Bundesverteidigungsminister, möchte ich nun kurz eine dritte Nuance ansprechen. Wir haben uns schon gelegentlich im Verteidigungsausschuß darüber ausgesprochen; ich halte es aber für erforderlich, daß wir es auch hier in der breiten Öffentlichkeit tun, da es ebenfalls nichts besonders Geheimnisvolles ist. Es ist die Theorie vom unkalkulierbaren Risiko des Einsatzes der atomaren Waffen. Hier bin ich vielleicht auch mit Ihnen, Herr Kollege Erler, nicht ganz einer Meinung. Denn erstens: die Wirksamkeit dieser Theorie muß angezweifelt werden, solange die erforderlichen Voraussetzungen des zivilen Bevölkerungsschutzes, der zivilen Notstandsplanung, einer ausreichenden Territorialverteidigung und der Bildung einer beträchtlichen Anzahl von Reserveeinheiten nicht gegeben sind. Denn solange das nicht vorhanden ist, glaubt man einfach nicht an diese doch die letzte Reaktion auslösende Handlungsweise.
Auf der anderen Seite - und das ist die Forderung, die das Mehr an konventionellen Waffen unterstützt - steht doch das ganz klare, berechenbare und kalkulierbare Risiko des konventionellen Abschreckungspotentials. Das ist zu sehen. Das bedeutet Engagement aller Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. Das bedeutet auch, der sogenannten Theorie von der NATO-Vorwärtsverteidigung wirklich Inhalt zu geben: Verteidigung auch der bundesrepublikanischen Bürger und Bürgerinnen von der Demarkationslinie an.
Das führt mich zu der Überlegung und Frage, Herr Minister, wenn wir diese Forderungen, die durchaus alle im Sinne der NATO-Konzeption stehen, erfüllen wollen: Ist das bisherige System, das wir zur Anwendung gebracht haben, das rationellste, das finanziell tragbarste, das politisch effektivste? Es ist ein System, das bei den Heeresverbänden zu 55 % bei der Marine mit 95% und bei der Luftwaffe bis zu 85 % aus Berufssoldaten und langdienenden Freiwilligen aufgebaut ist. Wir können also schon gar nicht mehr von einem allgemeinen Wehrpflichtheer sprechen. Auf der anderen Seite sind andere Systeme in unserem Volke in der jüngsten Zeit nicht weiter versucht worden. Es ist also jetzt die Frage: Befinden wir uns an einem solchen Punkt der grundsätzlichen Überprüfung? Diese Frage möchte ich mit absoluter Gewißheit bejahen. Diese Überprüfung muß geschehen.
Ich darf die Durchführbarkeit nur ganz kurz begründen. Wenn 267 000 Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und langdienende Freiwillige vorhanden sind und dazu eine große Armee von Verwaltungspersonal - insgesamt 169 000 Mann -, das teilweise wiederum Soldaten ersetzt, dann sollte das keine organisatorische Schwierigkeit mehr sein. Man muß allerdings davon abgehen, die 18 Monate Dienstzeit für alle verbindlich hintereinander zu verlangen. Man muß sich dazu aufraffen, ähnlich anderen Systemen, nur eine kurze Ausbildungszeit am Anfang verbindlich festzulegen und weitere Monate auf die nächsten Lebensjahre, bis zum 50. Lebensjahr zu verteilen. Wenn ich meinen Vorschlag in einem Wort zusammenfassen soll: Von den bisherigen bekannten Systemen wäre dies das System einer Reservistenarmee.
Hier glaube ich ein Problem bestimmt lösen zu können, das nicht gelöst ist und vor dem wir stehen: Die nötigen Techniker und Spezialisten findet man nur, wenn man sie aus den zivilen Berufen in eine militärische Funktion angemessen übernimmt. Das ist nur eine Organisationsfrage, und sie würde uns viel Zeit und Kosten sparen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Organisationsfrage 'sagen. Herr Minister, alle Übungen - der schwarze, rote, grüne, gelbe Löwe, die Fallex-Übung usw. - beweisen uns eine Tatsache: Eine Spitzengliederung, die im atomaren Zeitalter nicht schon im Frieden den möglichen Konflikten entsprechend organisiert ist, kommt in jedem Falle zu spät. Aus diesem Grunde, meine ich, sollte dies das oberste Leitbild dafür sein. Hier liegt bestimmt kein böser Anschlag böser oder machthungriger Generale vor, sondern hier geht es einzig und allein darum, die zweckmäßigste, rationellste und damit auch abschreckendste Spitzengliederung zu finden, die es uns erlaubt, mit einem möglichst geringen

Reibungsverlust den höchstmöglichen politischen Effekt der Abschreckung zu erzielen.
Ich darf zum Schluß noch ein Anliegen vorbringen, Herr Minister. Ich habe es bereits vor drei Jahren in Anwesenheit Ihres Herrn Vorgängers hier vorgetragen. Es betrifft ausschließlich die Truppe. In einem der vorzüglichen Informationsdienste, die von der Bundeswehr herausgegeben werden, war einmal ein Aufschrei zu verzeichnen. Er lautete etwa so und der Verfasser dürfte Ihnen auch wohlbekannt sein -: Der Geist der Verantwortungsfreude, .der Entschlußfreudigkeit, der Selbständigkeit im Handeln und der Improvisationskunst als System der militärisch notwendigen Aushilfen im Gefecht, dieser Geist wird durch die derzeitige Bürokratie getötet.
Es wäre bitter schade, Herr Minister, wenn es Ihnen nicht gelingen sollte, diesem Zustand ein Ende zu bereiten; dann wären alle unsere redlichen Bemühungen vergeblich gewesen.
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