Erwin Marschewski (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der Begründung eines Unionsentwurfs zur Abgeordnetenbestechung vom März 1974:
Nach geltendem Recht sind zwar Wahlbestechung sowie aktive und passive Bestechung von Richtern und Beamten strafbar, nicht jedoch die Bestechung von Angehörigen der gesetzgebenden Gewalt in Bund und Ländern.
Diese Gesetzeslücke verhindert ein wirksames Einschreiten gegen unlautere Einflußnahme auf politische Entscheidungen, die von großer Tragweite sein können.
Ja, sie hatten damals bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes recht, die Abgeordneten von Weizsäcker, Professor Carstens und Wolfgang Schäuble. Der fehlende Strafrechtsschutz gegen Bestechung in demokratischen Einrichtungen ist, so meine ich, deren Ansehen abträglich.
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Aber auch diese Kollegen reihten sich in die Vielzahl der Antragsteller ein, die seit Ende der 50er Jahre versuchten, die Lücke, die dadurch entstanden war, daß das dritte Strafrechtsänderungsgesetz eine andere Regelung vorgesehen hatte, zu schließen, Es ist einfach nicht einsehbar, die Bestechung bei Wahlen zu Volksvertretungen zu ahnden, die Bestechung im Parlament aber straflos zu lassen.
Auch diese Kollegen waren sich wie die Große Strafrechtskommission, wie Adolf Arndt, wie der Deutsche Anwaltverein, wie auch die heutigen Antragsteller Bündnis 90 und SPD darin einig, daß die genaue Eingrenzung des Tatbestandes doch, Herr Kollege de With, erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
Wer, wie es im vorliegenden SPD-Entwurf geschieht, ohne normative Tatbestandsmerkmale uneingeschränkt von Stimmenverkauf spricht, erfaßt er nicht - zumindest seinem Wortlaut nach - auch Verhaltensweisen, die keineswegs als strafwürdig, vielmehr als im politischen Leben unumgänglich angesehen werden? Was ist z. B., wenn eine Partei Koalitionsgespräche führt, einer anderen Partei für den Fall, ebenfalls eine politische Gegenleistung in Form von Wahlen erbracht zu bekommen, Ämter anbietet? Der Tatbestand des § 108b des Strafgesetzbuches, Herr Kollege, ist natürlich erfüllt. Ich weiß, Sie werden eine solche Regelung natürlich dem alltäglichen politischen Geschäft zurechnen wollen. Das ist klar. Aber, Herr Kollege de With, es bleibt die Frage, ob und inwieweit die Rechtsprechung die hier einschlägige Lehre von der Sozialadäquanz überhaupt anwendet.
Ein weiteres: Sind wir nicht auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes gehalten, ein bestimmtes und ein bestimmendes Gesetz zu formulieren? Und was Sie vorhin selber angesprochen haben: Wie ist es bei gewissen Arbeitsverhältnissen oder Nebentätigkeiten von Abgeordneten
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oder bei der Ankündigung, z. B. nicht wieder als Abgeordneter aufgestellt zu werden?
Und was die Rechtspflege anbetrifft: Ist es nicht für einen Richter sehr schwer, mangels deskriptiver oder mangels normativer Tatbestandsmerkmale bei seiner Entscheidung die richtige Grenzziehung vorzunehmen? Auch die Einführung normativer Tatbestandsmerkmale, wie z. B. das Merkmal „in verwerflicher oder pflichtwidriger Weise", würde Schwierigkeiten machen.
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Es fehlt eben am Verhaltenskodex für das Parlament. Da sind wir, Herr Kollege de With, sicherlich einer Meinung.
Bereits diese kurze Darstellung zeigt, daß es zwar vonnöten ist, die Abgeordnetenbestechung zu bestrafen. Es ist aber sehr schwer, einen spezifischen Bestechungstatbestand zu formulieren. Ich meine auch - wir werden an die Arbeit gehen; das ist selbstverständlich -, daß es nicht gut wäre, hier ein Adhoc-Gesetz zu verabschieden.
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- Da sind wir einer Meinung, Herr Kollege Wiefelspütz.
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Es wäre keinem damit gedient, eine Vorschrift zu formulieren, die es ermöglicht, Abgeordnete z. B. in pressewirksamen Wahlkampfzeiten der Bestechung zu bezichtigen, ohne daß danach außer der Einstellung des Verfahrens Weiteres geschähe. Dies brächte - da sind wir einer Meinung - dem Betroffenen, dem Parlament und, so meine ich, auch der parlamentarischen Demokratie Schaden.
Vielleicht ist - das ist unser Vorschlag - der Gesetzentwurf der CDU von 1974 eine Hilfe. Er beschreibt als strafrelevante Gegenleistung das Anbieten oder Annehmen von Geld oder anderen Vermögenswerten. Oder vielleicht hilft die Fragestellung eines ehemaligen Kollegen: Blicken wir nicht, meine Damen und Herren, zu sehr auf das Strafrecht als einzige Abhilfe? Denken wir nicht zu justizstaatlich? Wäre es vielleicht denkbar, die Verhaltensregeln zu erweitern oder, etwas erweitert, so etwas Ähnliches wie die Abgeordnetenanklage in Bayern einzuführen? Vielleicht ergänzt um die Folge, daß der angeklagte Abgeordnete auch seines Mandats für verlustig erklärt werden kann, wenn das Verfassungsgericht die Anklage für begründet erachtet? Rechtlich gangbar wäre dieser Weg. Er würde, so meine ich, Ihre neuen - sprich: alten - Vorschläge zumindest wirkungsvoll ergänzen.
Ich danke Ihnen.
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