Florian Hahn (NA), 2011-06-30:
Das TAB haben wir vor über 20 Jahren gegründet.

Ziel war es, eine Institution zu schaffen, die uns in den
weitreichenden Themenstellungen unserer Zeit mit wissenschaftlichem Sachverstand zur Seite steht.

Dieser Thinktank des Parlaments hat sich in den letzten 20 Jahren national wie international einen guten Ruf
erarbeitet. Mit der Arbeit des TAB haben wir als Parlamentarier einen sehr aktiven und kreativen Partner, der
uns bei unserer Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Wandel unterstützt.

Im Zeitalter digitaler Medien und Kommunikation erleben wir die Potenzierung von Informationsfluten. Daher werden insbesondere auch von uns Politikern
schnelle, kompetente und lösungsorientierte Entscheidungen erwartet. Genau deshalb müssen wir uns auch
immer wieder kritisch fragen, inwieweit das TAB seinen
Aufgaben noch gerecht wird.

Das TAB beschäftigt derzeit acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen.
Im Haushaltsplan ist dafür ein Etat von bislang jährlich
2 Millionen Euro enthalten. Für die institutionelle Förderung stehen derzeit 1,4 Millionen Euro und für die Vergabe von Gutachten an externe Experten 613 000 Euro
zur Verfügung. Das ist, wie ich finde, eine ordentliche
Summe, mit der bisher gute Ergebnisse erzielt werden
konnten.

Die SPD fordert in ihrem Antrag eine Erhöhung der
Gelder für das TAB. Bereits im laufenden Haushalt 2011
hat es jedoch eine solche Erhöhung gegeben. Daher
stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Gelder für das Büro für Technikfolgenabschätzung nicht doch ausreichend sind. Eine solide Haushaltskonsolidierung darf bei der derzeitigen Lage nicht
aus den Augen gelassen werden. Aus meiner Sicht ist es
daher ratsam, mithilfe einer externen Evaluierung genauestens zu untersuchen, ob an dieser oder jener Stelle
Justierungsbedarf oder Nachsteuerungsbedarf bei der
Arbeit des TAB notwendig geworden ist.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern in Ihrem Antrag unter anderem mehr Gelder für die
Öffentlichkeitsarbeit des TAB. Aber brauchen wir das?
Ich meine, wir brauchen das nicht. Das TAB erfüllt keinen öffentlichen Auftrag und ist eigens zur Unterstützung unserer Parlamentsarbeit geschaffen worden. Es
ist weder eine Art nationale Akademie noch ein Ethikrat.
Es ersetzt auch nicht die zahlreichen ExpertenanhörunZu Protokoll gegebene Reden



gen, die in den letzten Jahren die Arbeit der Parlamentarier bei Gesetzgebungsverfahren unterstützten. Das
TAB betreibt auch keine sozialethische Begleitforschung, keine explizite Risikoforschung und ist ebenso
nicht Teil eines Forschungsprogramms. Dafür greifen
wir auf andere Instrumente zurück.

Daher ist es eine berechtigte Frage, wie oft wir Parlamentarier oder auch die Bundesregierung die Dienste
des TAB tatsächlich in Anspruch nehmen und wie es um
die Zufriedenheit und Umsetzung bei den Auftraggebern
hinsichtlich der einzelnen Berichte steht.

Zusätzlich gilt es zu untersuchen, ob das TAB den bevorstehenden großen Zukunftsthemen in ausreichendem
Maße gewachsen ist. Nehmen wir beispielsweise die
derzeitige Energiewende und den Atomausstieg - ein
Thema, das unser Land und die Gesellschaft in den letzten Wochen maßgeblich geprägt und auch verändert hat.
Hier sind wir mit zahlreichen Fragestellungen technischer, gesellschaftlicher oder auch ethischer Natur konfrontiert. Wir als Politiker müssen diese jederzeit zufriedenstellend und vor allem schnell beantworten können.
Daher muss auch das TAB in Bezug auf seinen In- und
Output evaluiert und kritisch betrachtet werden.

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, gaben hin
und wieder TAB-Berichte auch unserer Seite Anlass zu
Kritik. Es kam vor, dass Vertreter einzelner Fraktionen
die methodischen Grundlagen, die empirische Basis
oder bestimmte Schlussfolgerungen, die im Bericht gezogen wurden, bemängelten. Zudem wird immer wieder
kritisiert, dass die Berichte zu lange auf sich warten lassen. Hier gilt es aus meiner Sicht, wie bei jeder Institution, die schon so lange etabliert ist, die Frage zu stellen, ob die nötigen ursprünglichen Anforderungsprofile
noch erfüllt werden oder ob nicht doch bestimmte Nachjustierungen notwendig sind. Wir werden Ihrem Antrag
daher nicht zustimmen.