walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-03:

Herr Präsident! Liebe Ko lleginnen und Kollegen!
Herr Wehrbeauftragter, zunächst darf ich für die Exekutive Ihnen, Herr Dr . Penner, und Ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für Ihren umfassenden Bericht herzlich
danken. Dieser dritte in Ihre r Amtszeit erstellte Bericht
zeigt: Sie haben wieder be währt über die Grundrechte
der Soldatinnen und Soldaten und die Beachtung der
Grundsätze der inneren Führung gewacht.

Sie haben betont, dass Ihr Bericht kein Zustandsbericht der Bundeswehr, sondern auch, wie immer in den
vergangenen Jahren, ein Mängelbericht ist. Er ist natürlich eine sehr wertvolle Mo mentaufnahme. Er hat sich
mit den Sorgen und dem Ärger unserer Soldatinnen und
Soldaten, aber auch mit den Schwächen und Stärken des
Systems der Bundeswehr zu beschäftigen. Die Einlassungen der höchstgeschätz ten Kollegin Schäfer haben
gezeigt, dass man, wenn einem dieser Bericht nicht
passt, die Dinge natürlich noch schlechter reden kann,
als sie im Bericht des W ehrbeauftragten beschrieben
sind.

Meine Damen und Herren, für uns im Bundesministerium der Verteidigung ist der Jahresbericht des W ehrbeauftragten wieder eine bedeutsame Hilfe und Anregung.
Ich freue mich darüber und danke dem Wehrbeauftragten
dafür, dass er auch positive Seiten herausgestellt hat. Er
hat im Bericht auf die überra genden Leistungen bei der
Bewältigung der Hochwasserkatastrophe an Elbe und
Donau hingewiesen und daraus sehr zu Recht eine hervorragende Akzeptanz der Institution Bundeswehr in der
Gesellschaft und auch im Ausland abgeleitet. Frau
Schäfer, wir brauchen und schätzen die Soldatinnen und
Soldaten. Das gilt nicht nur für die deutsche Gesellschaft, sondern natürlich auch für die, die für sie verantwortlich sind, für die politische Leitung und die militärische Führung. Ich lade Sie herzlich ein zur V erleihung
der Verdienstorden an die Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen bei der Flutkatastrophe.

Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen
sicherlich konstatieren k önnen, dass wir die Soldaten
nicht nur schätzen, sondern auch etwas für sie tun und
aus den aufgezeigten Mängeln Konsequenzen ziehen.
Darauf haben sie, die Soldatinnen und Soldaten, einen
Anspruch, ebenso Sie im Parlament und natürlich auch
der Herr Wehrbeauftragte, der für Sie Kontrollorgan ist.

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Jetzt zu den kritischen Anmerkungen des Herrn
Wehrbeauftragten: Die im Berichtszeitraum sehr hohe
Zahl der Eingaben beweist, dass die Soldatinnen und
Soldaten sich neben der laufenden Umstrukturierung
in besonderem Maße auch der Herausforderung ausgesetzt sehen, die sich aus den umfangreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ergibt.

Die Auslandseinsätze stellen in der Tat eine enorme organisatorische, personelle und logistische Herausforderung dar. Dies belastet die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige aufs Äußerste. W egen dieser
großen Belastung ist die gewachsene Zahl der Eingaben,
die im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen stehen,
zu erklären. Am meisten wurde die Höhe des Auslandsverwendungszuschlages und die Frage der Stehzeit im
Einsatz thematisiert. Es wurden aber auch - zu Recht Fragen der Betreuung sowi e des Soldatenversor gungsrechts angesprochen. Genau dies sind auch aus Sicht des
Verteidigungsministeriums die Themenbereiche, die der
besonderen Beachtung bedürfen und bei denen es gilt, für
weitere Verbesserungen Sorge zu tragen.

Ich will kurz fünf Schwerpunkte ansprechen.

Erstens: Familienbetreuung. Der Familienbetreuung
kommt eine große Bedeutung zu. Deshalb hat der Bundesminister der Verteidigung im ver gangenen Jahr die
ersten zehn Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichem Personal ausgestattet und damit für eine weiter
verbesserte Betreuung der Soldatinnen und Soldaten
Sorge getragen. Unsere Absicht ist - das wissen Sie -,
31 Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichen Mitarbeitern aufzubauen. Die positiven Rückmeldungen der
Teilnehmenden im Einsatz und der betroffenen Familien
machen deutlich, dass die Familienbetreuungszentren
und -stellen ihre Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein, mit fachlichem Können und Fingerspitzengefühl
wahrnehmen. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen.

Zweitens: Stehzeit im Einsatz. Die Initiativen im
Verteidigungsausschuss unter anderem vonseiten der
FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass wir diesem
Thema eine große Beachtung schenken werden. W ir
wissen um die besondere Belastung der Soldatinnen und
Soldaten. Sie sind auch von Ihnen, Frau Kollegin
Schäfer, dargelegt worden. Wir verhehlen keinesfalls, dass
es derzeit eine Notwendigkeit für eine sechsmonatige Stehzeit im Einsatz gibt, die sich aus dem operationellen Bedarf
und der gegenwärtigen Struktur der Bundeswehr - wir wollen sie zu einer Einsatzarmee umbauen - herleitet. Bei einer
viermonatigen Stehzeit müsste der Einzelne im Durchschnitt bereits nach 16 Monaten wieder zu einem Einsatz
herangezogen werden. Verbunden mit der Entscheidung
für eine sechsmonatige Stehzeit wurde die Möglichkeit
der Gewährung von drei W ochen Urlaub während des
Einsatzes eröffnet. Zusätzlich wurde im Rahmen eines
Splittingmodells die flexible Festsetzung der Stehzeit im
Einsatz ermöglicht. Diese Maßnahmen sollen ab Juni
dieses Jahres im vollen Umfang erprobt werden.

Drittens: Soldatenversorgungsgesetz und Auslandsverwendungszuschlag. Es ist eine unserer Aufgaben, in diesem Bereich ständig zu V erbesserungen zu
kommen. Dies tun wir, wie Sie aus den Diskussionen gerade im Verteidigungsausschuss wissen. Die einstimmige
und begrüßenswerte Entschließung des Verteidigungsausschusses, die Versorgungsleistungen bei Auslandseinsätzen unverzüglich zu verbe ssern und auszubauen, entspricht auch den Anforderungen, die sich aus dem Bericht
des Wehrbeauftragten ergeben. Wir werden zu Regelungen beitragen, die besser als bisher den Gefahren im Einsatz Rechnung tragen. Ich rufe Ihnen das Stichwort
„Einsatzunfall“ in Erinnerung. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit im Minister ium erarbeitet. Ziel ist es,
durch Änderungen im Soldat enversorgungsgesetz unter
der Überschrift „Einsatzversorgung“ Leistungsverbesserungen zu schaf fen. Unter anderem sollen die in bestimmten Fällen bestehenden Unterschiede zwischen der
Versorgung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie
der Soldatinnen und Soldaten, die freiwillig zusätzlichen
Wehrdienst leisten, und der so genannten qualifizierten
Unfallversorgung der Berufssoldatinnen und -soldaten
ausgeglichen werden.

Viertens: attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot. Dies ist für die künftige Stimmungslage in der
Truppe - wer wollte das bestreiten - von erheblicher Bedeutung. Der Wehrbeauftragte beschreibt in seinem Bericht sehr zutref fend, wie die Motivation durch ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot bestimmt
wird. Dem haben wir durch das Attraktivitätsprogramm
Rechnung getragen, dessen Nebenwirkungen nicht so
drastisch sind, wie Sie es mö glicherweise - das tun Sie
sonst nicht, Frau Kollegin - aus politischer Absicht darstellen.

Denn wir haben hier spür bare Beförderungsmöglichkeiten eingeleitet, insbesondere auch bei den Feldwebeldienstgraden. Sie wissen, dass wir durch die Bündelung


der Dienstposten etwas W ichtiges für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf getan haben. Es ist beabsichtigt,
alle Oberfeldwebel, die im Zusammenhang mit den Beförderungen zum Haupt- oder Stabsfeldwebel nach einer
Verwendungsentscheidung vor dem 1. April 2002 im
Zuge der weiteren Bündelung noch nicht befördert worden sind, im Rahmen der Planstellen des Haushaltes
2003 zu befördern.

Fünftens: Soldatengleichstellungsgesetz und T eilzeitarbeit. Die Erarbeitung eines Soldatengleichstellungsgesetzes und das Auslot en von Möglichkeiten für
Teilzeitarbeit treiben wir mit Nachdruck voran. Der Entwurf eines Soldatengleichstellungsgesetzes ist auf dem
Weg. Auch die Teilzeitarbeit ist Gegenstand ernsthafter
interministerieller Überlegungen mit dem Ziel, unverzüglich - Frau Kollegin Wohlleben, Sie haben sich sehr
intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt - eigene
und sehr konkrete Vorstellungen zur Umsetzung zu formulieren.

Abschließend ist es mir ein Anliegen, nicht nur grundsätzlich, sondern auch aus Sicht des Bundesministeriums
der Verteidigung auf die innere Führung einzugehen:
Die innere Führung verharrt nicht im Stillstand, sondern
folgt den Forderungen des Generals de Maizière, dass so hat auch der Herr W ehrbeauftragte heute seinen Bericht eingeleitet - „der veränderte Auftrag der Bundeswehr, aber auch das Lebensgefühl und die Lebenswirklichkeit richtungsweisend und bestimmend“ für die
Ausgestaltung der inneren Führung sind.

Das Leitbild von der Rolle des Staatsbürgers und der
Staatsbürgerin in Uniform behält auch unter den Bedingungen einer Bundeswehr im Einsatz unverändert seine
zentrale Bedeutung. Soldatinnen und Soldaten sind immer und gerade in diesen he rausfordernden und für sie
besonders schwierigen Zeiten als politisch denkende und
handelnde Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gefordert.

In diesem Zusammenhang ist der herausragende Stellenwert des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu sehen. Diesen Stelle nwert haben wir in dem vorliegenden Bericht nachvollzi ehen können. Er ist nicht
hoch genug einzuschätzen. W ir werden den Bericht auf
der Grundlage der Debatten im V erteidigungsausschuss
und Ihrer heutigen Debattenbeiträge zeitgerecht mit unseren Ergebnissen versehen und können darüber im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause debattieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

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