wörner (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Typisch für eine Zeit des Übergangs zeigt sich die Sicherheitslage der Welt in einer eigentümlichen Doppelgesichtigkeit. Einerseits erleben wir das Streben beider Supermächte, der Vereinigten Staaten wie der Sowjetunion, nach einem partiellen Interessenausgleich. Das atomare Patt und die ständig steigenden Rüstungslasten zwingen die beiden Großmächte zu dem Versuch, ihrer Rivalität Grenzen zu setzen und nach gemeinsamen Spielregeln für ihre Auseinandersetzung zu suchen, die im Interesse ihrer Selbsterhaltung liegen. Der erfolgreiche Abschluß der ersten beiden SALT-Abkommen ist Ausdruck dieser Interessengemeinsamkeit.
Auf der anderen Seite - das wird häufig übersehen - besteht der politische und militärische Gegensatz der Supermächte unvermindert fort. Die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der demokratischen Staaten des Westens und der totalitären Staaten des Ostens bleiben unvereinbare Gegensätze. Freiheit und Unfreiheit vertragen sich nicht. Noch steht auch die kommunistische Ideologie uns in unversöhnlicher Feindschaft gegenüber. Der ideologische Impuls des kommunistischen Systems ist keineswegs nur Fassade. Koexistenz bedeutet, wie sowjetische Politiker vor allem in letzter Zeit immer und immer wieder betonen, eher Verschärfung denn Verminderung des Kampfes. Wir leben also nicht in einer Welt der Entspannung, sondern weit eher in einer Welt, die versucht, Kontrolle der Spannung zu erzielen.
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Noch stehen die Zeichen eher auf Konfrontation denn auf Kooperation.
Ein Blick auf den unverminderten Ausbau des sowjetischen Militärapparats läßt keinen anderen Schluß zu. Dieser Militärapparat geht weit über das hinaus, was die Sowjetunion zur eigenen Verteidigung und zur Absicherung ihres eigenen Machtbereichs benötigt. Die Sowjetunion hat in den letzten Jahren gewaltige Rüstungsanstrengungen unternommen. Die Landtruppen allein wurden auf 3,5 Millionen Mann aufgestockt, die größte Armee, die es je in Friedenszeiten gab. Die Feuerkraft der Divisionen wurde verstärkt, die Überlegenheit an Panzern und Flugzeugen weiter ausgebaut. Der Aufbau einer weltweit operierenden Flotte war vordringlich, Priorität Nr. 1 da drüben. Die Sowjetunion hat heute die modernste Flotte und steht mit Neubauten im Verhältnis von 8 : 1 gegenüber den Vereinigten Staaten im Vorteil.
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Der Etat für wehrtechnische Forschung und Entwicklung, außerordentlich bedeutsam für die Zukunft,
liegt um 40 bis 50 °/o höher als der amerikanische.

Selbst wenn man die vorhandenen Tarntitel nicht berücksichtigt, betragen die sowjetischen Rüstungsausgaben 11 % des Sozialprodukts gegenüber nur 7,9 % in den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch die DDR liegt mit 5,9 % höher als die Bundesrepublik mit 4,5%. Dabei sind die Ausgaben in den Ostblockstaaten für Personalkosten weitaus geringer als im Westen. Die gewaltigen Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion können, so meinen wir, nicht anders gedeutet werden als eben nach wie vor mit expansiven Zielsetzungen.
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Sie dienen eben nicht der Stabilisierung und allein der Erhaltung des Status quo, wie das manche bei uns meinen, sondern ganz eindeutig der Ausweitung der sowjetischen Macht- und Einflußsphäre.
Ich glaube, man muß bei uns etwas stärker über die sehr umfassende sowjetische Strategie nachdenken, in der die Streitkräfte eine Karte, eine sehr bedeutsame Karte im Spiel bilden. Es ist doch unverkennbar, daß sich eine sowjetische Doppelstrategie herausgebildet hat. Auf der einen Seite versucht man, durch Entspannungsoffensiven und Entspannungsbeteuerungen die psychologische Basis für die Verteidigung des Westens zu vermindern, und auf der anderen Seite baut man den militärischen Machtapparat aus, um damit seine politischen Ziele durchsetzen zu können.
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Wenn man gerade in den vergangenen Tagen beispielsweise Äußerungen von Breschnew und Honecker liest, fällt einem auf, wie triumphal dort auf das veränderte Kräfteverhältnis, und zwar zugunsten des Sozialismus, hingewiesen wird, um nachzuweisen, daß man in dieser Welt mit guten Chancen für die Zukunft dasteht, und das wird immer mit einer weiteren Kampfansage verknüpft. Das also ist die Doppelgesichtigkeit, von der ich sprach. Welche der beiden Tendenzen sich nun durchsetzen wird, ob die eines weiteren Interessenausgleichs oder aber die einer Verhärtung der Konfrontation, das, meine Damen und Herren, wird in weitem Umfang durch den Westen selbst bestimmt werden.
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Nur dann, wenn die Sowjetunion einsehen muß, daß es aussichtslos ist, die Parität oder das Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu wandeln, nur dann wird sie sich die SALT-Gespräche sind dafür ein klarer Beweis - zu einem echten Interessenausgleich Bereitfinden. Darum sind die sehr deutlichen Warnungen der letzten NATO-Konferenz, von der Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, gesprochen haben, nur allzu berechtigt. Einseitige Abrüstungsmaßnahmen und Verringerung der Verteidigungsbereitschaft im Westen würden das Ende jeglicher echten Entspannungspolitik bedeuten.
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Wo das Gleichgewicht auch nicht mehr annähernd gewährleistet ist, droht Unterwerfung an Stelle von Zusammenarbeit.
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Wenn der Westen Konfrontation abbauen und auf der Straße der Kooperation vorankommen will - wir alle wollen das -, dann muß er - das ist eine klare Voraussetzung - zu jeder Zeit bereit und in der Lage sein, der Konfrontation standzuhalten.
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Darum ist jegliche Entspannungseuphorie so gefährlich. Sie ist kontraproduktiv; sie verhindert gerade das, was sie will, nämlich echte Entspannung.
Wir stimmen mit der Feststellung des Bundesverteidigungsministers überein, daß Verteidigung und Entspannung untrennbar miteinander verbunden sind. Wenn der Herr Bundeskanzler anläßlich der Eröffnungssitzung der NATO-Ministertagung - Sie waren so freundlich, das zu zitieren - davon gesprochen hat, daß wir uns keinem Wunschdenken hingeben dürfen und uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen dürfen, so begrüßen auch wir von der CDU das ausdrücklich.
Wir hätten uns allerdings gewünscht - das sage ich vor allem in Richtung auf den Herrn Bundeskanzler , daß man zu allen Zeiten und nach allen Richtungen hin dies so deutlich gemacht hätte wie bei jener Gelegenheit.
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Dann wäre es wohl nicht so weit gekommen, daß heute nicht nur Jungsozialisten,
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sondern beispielsweise auch ein so bedeutender und in den Kreisen der SPD einflußreicher Mann wie der neue Vorsitzende der IG Metall, Loderer, die Streichung von Rüstungsausgaben unter Hinweis auf die Friedenspolitik der Regierung Brandt/Scheel fordern.
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Ich meine, daran ist die Regierung nicht ganz unschuldig. Sie trägt ein Stück Verantwortung dafür, daß sich Illusionen über Stand und Voraussetzungen der Entspannung in unserem Volk breit machen,
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daß es viele gibt, die nicht mehr an die Bedrohung durch die Sowjetunion glauben, daß es viele gibt - und das können Sie sehr leicht feststellen, wenn Sie beispielsweise durch höhere Klassen der Oberschulen gehen -,
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die gar nicht mehr bereit sind, Zahlen über das militärische Kräfteverhältnis in dieser Welt zur Kenntnis zu nehmen.
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Die steigenden Zahlen der Wehrdienstverweigerer in den höheren Schulen legen dafür beredtes Zeugnis ab.
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Das einzige, was ich mit diesen Feststellungen sagen will - ich nehme an, daß der Bundesverteidigungsminister mich hierbei versteht -, ist, daß man in Zukunft stärker als in der Vergangenheit bei
seinen Reden, wo auch immer, das Gleichgewicht von Verteidigung auf der einen Seite und Entspannung auf der anderen Seite betont, so wie das heute hier zu Recht geschehen ist.
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Deswegen ist eben unsere Forderung, wie gesagt, daß man überall dort Illusionen entgegentritt, wo sie sich breitmachen. Deswegen auch unsere Forderung, die ich bei dieser Gelegenheit erneut vortrage, daß an Schulen und an Lehrerbildungsstätten, und zwar nüchtern und sachlich, über diese Grundvoraussetzungen deutscher Enspannungs- und Sicherheitspolitik aufgeklärt wird. Wir wollen gar keine Schwarzweißmalerei,
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wir wollen auch nicht, daß etwa nur von Bedrohung und nicht mehr von der Chance zur Entspannung gesprochen wird. Es ist sicherlich gut und richtig, wenn Wandlungen in der Interessenlage und in der Politik der Sowjetunion aufmerksam registriert werden.
Es war seit jeher Ziel deutscher Außenpolitik, die politischen und die militärischen Spannungen in Europa abzubauen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn man nicht in bloßer Klimaverbesserung steckenbleibt, sondern konkrete Vereinbarungen über die Beseitigung der Spannungsursachen und Spannungsfaktoren erzielt.
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Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Erstens. Politische und militärische Schritte sind zu verknüpfen. Eine militärische Entspannung kann man dauerhaft nur auf der Basis des politischen Vertrauens erreichen. Umgekehrt bildet sich politisches Vertrauen nur dort, wo die militärische Bedrohung vermindert wird.
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Zweitens. Bei allen Abrüstungsschritten ist darauf zu achten, daß die Grundsätze der Gleichwertigkeit, der Wechselseitigkeit und der Kontrolle beachtet werden, damit das Gleichgewicht der Kräfte zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird.
Diese Überlegungen bestimmen die Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zum Projekt einer ausgewogenen Truppenreduzierung. Die Sowjetunion - und das haben Äußerungen Honeckers und Breschnews in den letzten Tagen wieder sehr deutlich gemacht - möchte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit nach wie vor dazu nützen, ihren Besitzstand in Mitteleuropa politisch und rechtlich zu festigen, der DDR zur internationalen Anerkennung zu verhelfen, die europäische Einigung zu unterlaufen, die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu lockern und damit die Verteidigungsbereitschaft und die militärischen Anstrengungen der NATO zu schwächen.
Niemand sollte sich über diese Zielsetzungen der Sowjetunion irgendeiner Illusion hingeben. Allerdings sei damit auch gleichzeitig gesagt: Wir haben es nicht nötig, auf eine solche Konferenz etwa in der Haltung ängstlicher Defensive zu gehen. Ganz im Gegenteil, die Staaten der NATO sollten die Chance zu eigenen und vorwärtsweisenden Initiativen auf dem Feld der Entspannung nützen. Dies sollte beispielsweise durch konkrete Vorschläge und Vorstellungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und des ungehinderten Austauschs
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Auch Prinzipien des zwischenstaatlichen Verkehrs sollten nicht losgelöst von den konkreten Beziehungen diskutiert werden. Welchen Wert hätte beispielsweise eine unverbindliche Einigung über das Prinzip der Nichteinmischung, über das Prinzip des Gewaltverzichts, wenn dabei nicht auch die Anwendung auf die Beziehungen der Staaten in den Blökken untereinander konkret besprochen würde?
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Nur durch Konzentration auf möglichst konkrete und substantielle Einzelfragen kann man verhindern, daß sich die Sicherheitskonferenz in allgemeinen Deklamationen erschöpft und so zu einem Propagandaforum entartet.
Die Staaten der NATO müssen in nächster Zeit alles daransetzen, zu einer gemeinsamen und geschlossenen Verhandlungsposition zu kommen. Sie dürfen sich vor allen Dingen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sorgfältige Vorbereitung - lassen Sie mich das ganz klar sagen - entscheidet wesentlich über die Erfolgsaussichten einer solchen Konferenz. Darum sollte sich niemand im Westen unter Zeitdruck setzen lassen.
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Die Konferenz darf auch in der deutschen Frage nichts vorwegnehmen und nichts zementieren. Darauf muß die Bundesregierung in allen Phasen der Vorbereitung und der Durchführung der Konferenz besonders achten.
Schließlich muß die NATO von Anfang an unzweideutig klarmachen, daß alle Versuche, die atlantische Sicherheitsordnung durch eine europäische Sicherheitsordnung - unter Ausschluß der Vereinigten Staaten von Amerika - abzulösen, auf ihren entschiedenen Widerstand stoßen wird.
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Die USA sind und bleiben der Garant der europäischen Sicherheit.
Die Verbindungen zwischen KSZE und MBFR, die man in Form paralleler Verhandlungen auf der NATO-Konferenz gefunden hat, finden wir annehmbar. Es bleibt allerdings das dezidierte Interesse der Bundesrepublik, daß Fragen der militärischen Sicherheit nicht ausgeklammert, sondern in die Verhandlungen einbezogen werden.

Noch schuldet die Sowjetunion der Weltöffentlichkeit Antwort auf die Frage, warum sie weit mehr Truppen in Europa unterhält, als sie zu ihrer Verteidigung und zur Absicherung ihres Machtbereichs benötigt.
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Wer wirklich Entspannung will, muß jede Form militärischer Bedrohung beseitigen. Darum - und darauf legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Wert - darf die Frage militärischer Sicherheit nicht hinter dem Rauchschleier von Kooperationsbeteuerungen verschwinden.
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Wer dies erreichen will, muß darauf achten - und darum bitten wir Sie, Herr Bundesverteidigungsminister -, daß nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein sachlicher Gleichklang und Zusammenhang zwischen KSZE-. und MBFR-Gesprächen hergestellt wird. Als ein formelles und sachliches Bindeglied bieten sich dafür die stabilisierenden und vertrauensbildenden Maßnahmen an wie etwa Bewegungsbeschränkungen, Austausch von Manöverbeobachtern und anderes mehr. Im übrigen gilt auch für MBFR, daß im Rahmen der Allianz nach einem möglichst hohen Maß der Gemeinsamkeit gesucht werden muß, ehe die vorbereitenden Gespräche beginnen.
Unabdingbare Erfolgsvoraussetzung aller Verhandlungen bleibt, daß die Allianz in ihren Verteidigungsanstrengungen nicht nachläßt. Eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse zuungunsten der NATO in Europa bedeutet - darüber müssen wir in unserem Volk Klarheit schaffen - eine ernste Gefahr für Sicherheit und Freiheit und für die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
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Darum müssen wir alles daransetzen, das Kräftegewicht in Mitteleuropa ausgeglichen zu halten, um die Wirksamkeit der Abschreckung nicht zu gefährden.
Drei Voraussetzungen machen die Abschreckung glaubwürdig:
1. die europäisch-atlantische Solidarität,
2. ein klar erkennbarer politischer Behauptungswille unseres Volkes und
3. ein präsentes kampfkräftiges flexibles militärisches Instrumentarium.
Zunächst zur europäisch-atlantischen Solidarität. Dazu gehört: Europa muß sich stärker auf seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen besinnen. Wir müssen zukünftig einen größeren Teil unserer Verteidigung selbst bestreiten, als wir das gegenwärtig tun. Es gibt keinen anderen Weg als den einer fort-scheitenden Einigung Europas auch auf verteidigungspolitischem Gebiet.
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Rüstungskooperation, Aufgabenteilung und Standardisierung sind erste Schritte auf diesem Weg. Noch ist nicht der Zeitpunkt - hier gebe ich Ihnen recht -, in dem verbindliche Beschlüsse über konkrete Fragen der Organisation einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft gefaßt werden könnten. Sicher ist allerdings auch, daß mit dieser Verteidigungsgemeinschaft und mit den Schritten dahin nicht zugewartet werden darf, bis eines Tages die politische Einigung erst einmal verwirklicht wäre. Das eine wie das andere wäre falsch. Man muß darauf achten, daß beides koordiniert und Schritt um Schritt vollzogen wird.
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Auch ein vereinigtes Europa bleibt - hier stimmen wir überein - auf das verteidigungspolitische Bündnis mit den Vereinigten Staaten angewiesen. Um das Übergewicht der Sowjetunion und des Warschauer Paktes balancieren zu können, müssen die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits mit substantiellen und nicht nur symbolischen Truppenverbänden hier in Europa präsent bleiben und andererseits taktisch-nukleare Waffen in Europa stationiert halten, und zwar nicht nur - wie das meistens gesehen wird - zum Ausgleich des konventionellen Übergewichts des Warschauer Pakts, sondern vor allen Dingen als Bindeglieder zur strategisch-nuklearen Abschreckung durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Zum politischen Behauptungswillen unseres Volkes. Hier, meine Damen und Herren, liegen unsere größten Sorgen.
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Wir sehen das sprunghafte Anwachsen der Zahlen der Wehrdienstverweigerer. Unverkennbar ist auch der Rückgang der Verteidigungsbereitschaft in gewissen intellektuellen Schichten und bei der jüngeren Generation, wie Umfrageergebnisse zeigen.
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In diesem Zusammenhang, Herr Bundesverteidigungsminister - ich hoffe, das ohne allzu scharfen polemischen Unterton zu sagen -, haben wir eine Bitte an Sie, und zwar nicht so sehr an den Bundesverteidigungsminister als an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD: Sorgen Sie dafür, daß die Aktionen der Jungsozialisten gegen die Bundeswehr aufhören!
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Es ist untragbar, daß zum gleichen Zeitpunkt, in dem Sie eine so gute Rede halten, in dem Sie für eine ungebrochene Kampfkraft der Bundeswehr plädieren, Jungsozialisten, Jungdemokraten, DGB-Jugend und die Wehrdienstverweigerer in Stuttgart einen Kongreß gegen die „innere Militarisierung der Bundesrepublik" organisieren.
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Und es ist untragbar, daß zu der gleichen Zeit, zu der Bundeskanzler und Bundesverteidigungsminister die Kultusminister der Länder auffordern, über die Notwendigkeit der Landesverteidigung im Unterricht stärker aufzuklären, Jungsozialisten und damit Mitglieder der SPD auf lokaler Ebene Kampfmaßnahmen etwa gegen den Erlaß des Kultusministers von Baden-Württemberg durchführen.
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Noch untragbarer, glaube ich, ist es, wenn vor kurzem ein vom Vorstand der SPD Süd-Hessen gebildeter friedenspolitischer Ausschuß unter Vorsitz eines Bundestagskollegen der SPD Empfehlungen zur Unterstützung von Wehrdienstverweigerern herausgegeben hat,
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in denen - ich zitiere - „dem Bestimmungsanspruch des für schon so oft verhängnisvollen Militärs" entgegengetreten
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und die allgemeine Dienstpflicht als eine - ich zitiere wieder - „längst überschrittene Stufe im Prozeß der Demokratisierung" bezeichnet wird. Ich habe nicht gehört, daß der Parteivorstand der SPD dagegen eingeschritten wäre. Wie, Herr Bundesverteidigungsminister, reimt sich das mit Ihrer Rede und Ihrer Haltung zusammen?
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Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es hier wieder: Hier geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei - das ist Ihre Sache -, hier geht es eben um diesen Behauptungswillen unseres Volkes. Denn wir werden es nicht schaffen, Schüler und Lehrer draußen von der Notwendigkeit der Landesverteidigung zu überzeugen, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei eine solche Überzeugung nicht durchzusetzen vermögen.
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Ich komme zum dritten: zur Forderung nach einem präsenten, kampfkräftigen und flexiblen militärischen Instrumentarium. Auch hier haben wir einen Sektor der Übereinstimmung. Auf die allgemeine Wehrpflicht wird in absehbarer Zeit nicht verzichtet werden können - nicht nur aus den von Ihnen genannten Gründen. Verteidigung muß Sache des ganzen Volkes bleiben. Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, daß Verteidigung nur die Sache einiger weniger bezahlter Spezialisten ist.
Wir stimmen dem Artikelgesetz zu. Diese Entscheidung ist uns - ich will das ganz offen bekennen - nicht leichtgefallen. Ihre Argumente und die Argumente auch der militärischen Sachverständigen haben uns nicht voll zu überzeugen vermocht. Ganz sicher wird die Dienstzeitverkürzung nicht ohne Auswirkung auf die Kampfkraft der Bundeswehr bleiben. Die Schwierigkeiten in der Truppe sind unübersehbar. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang schon jetzt Dank an all die Unteroffiziere und Offiziere Nagen, die diese Maßnahme in der Übergangszeit durchtragen und sich dafür erheblichen Mehrbelastungen unterziehen müssen.
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Im einzelnen wird dazu mein Kollege Damm sprechen. Hier sei nur so viel gesagt: die Verkürzung der Unteroffiziers- und Offiziersausbildung ist ein außerordentlich bedenklicher und folgenschwerer Weg.
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Die Einziehung beschränkt Tauglicher bringt zahllose Probleme für die Truppe mit sich. Die Wehrgerechtigkeit ist kurzfristig verbessert und hierin liegt der Wert dieser Maßnahme , langfristig aber nicht gelöst. Es bleibt als einziger Ausweg die Alternative der CDU/CSU-Fraktion: Zusammenfassung der Dienste nach Artikel 12 a und Ausbau der Plätze im zivilen Bereich.
In der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten habe ich gefordert, daß von der politischen und militärischen Führung wieder klar die Bedeutung von Disziplin und soldatischer Ordnung dargestellt und begründet werden muß. Die von Ihnen zitierte Äußerung von Admiral Zimmermann entspricht voll unserer Auffassung.
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Auch hier, Herr Kollege Schmidt, eine ganz kleine Spitze - nur eine ganz kleine -: Wir hätten uns diese Äußerung aus Ihrem Mund etwas früher gewünscht. Jetzt kommt es darauf an, den Vorgesetzten Mut zu machen, das als verbindlich anerkannte Maß an Disziplin und ein anständiges Erscheinungsbild auch mit den ihnen verfügbaren disziplinären Mitteln draußen durchzusetzen. Sie müssen wissen, daß Sie sich dabei auf die militärische und politische Führung verlassen können.
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Die Ernennung von Admiral Zimmermann findet unsere volle Zustimmung. Wir wissen, daß er alle Voraussetzungen mit sich bringt, um dieses schwierige Amt zu meistern. Für seine Amtsführung darf ich ihm auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion alles Gute und viel Erfolg wünschen.
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Bei dieser Gelegenheit darf ich auch noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion dem ausgeschiedenen Generalinspekteur de Maizière unseren Dank für seine vorbildliche Pflichterfüllung sagen.
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Die CDU-CSU-Fraktion sagt grundsätzlich ja zur Verbesserung des Ausbildungssystems in den Streitkräften. Es fehlt allerdings bis heute eine geschlossene Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum Ellwein-Konzept. Die personellen und finanziellen Konsequenzen der Verwirklichung der Vorschläge sind nicht durchgerechnet. Auch die Koordinierung mit den Vorschlägen der Personalstrukturkommission ist nicht erkennbar. Wir haben den Eindruck ich sage es ganz offen -, daß ohne gesichertes Gesamtkonzept Teilstücke ins Werk gesetzt werden.
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So ist etwa unklar, auf welche Ausbildungsprofile und auf welchen Bedarf hin ausgebildet werden soll. Solange weder Realisierbarkeitsuntersuchungen noch ein abgesichertes Finanzkonzept vorliegen, kann hier nur so viel allgemein zu dem Konzept gesagt werden:
Erstens. Das gesamte Ausbildungskonzept muß stärker verwendungsbezogen und praxisorientiert,

das heißt so ausgerichtet werden, daß die Verbesserung der Kampfkraft im Vordergrund steht.
Zweitens. Die Offiziere und Unteroffiziere müssen zu militärischen Führungspersönlichkeiten ausgebildet werden. Dies darf bei aller fachlicher Ausbildung nicht in den Hintergrund treten.
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Drittens. Die Unteroffiziersausbildung darf nicht an die zweite Stelle rücken.
Und schließlich - viertens -: Wenn die akademische Ausbildung des Offizieres verwirklicht wird, geben auch wir in Übereinstimmung mit Ihnen bundeswehreigenen Hochschulen grundsätzlich den Vorzug. Allerdings sollten schon bestehende und bewährte Bildungseinrichtungen der Streitkräfte nicht zerschlagen werden. Ein endültiges Votum wird die CDU/CSU-Fraktion allerdings erst abgeben können, wenn uns nachgewiesen wird, ob, wann und wie die Bundeswehrhochschulen über die Jahre hinweg finanziert werden können, und wenn wir auch wissen, wie die innere Struktur dieser Bundeswehrhochschulen aussehen soll und wie etwa das Berufungsverfahren gehandhabt werden soll. Wenn Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, auf unsere Zustimmung Wert legen, dann dürfen Sie hier keine vollendeten Tatsachen schaffen, ohne nicht die Karten voll, offen und rechtzeitig auf den Tisch zu legen.
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Einige Bemerkungen über den Haushalt. Es verdient Anerkennung - das sage ich Ihnen ausdrücklich , daß Sie es offensichtlich durchzusetzen vermocht haben, daß der Verteidigungsetat bei den Kürzungen verhältnismäßig glimpflich davongekommen ist. Ganz sicher haben Sie recht mit der Feststellung, daß jeder Verteidigungsminister mit der Kostenschere zu kämpfen hatte und zu kämpfen haben wird. Allerdings ist unverkennbar - lassen Sie mich das auch sagen -, daß die inflationäre Gesamtpolitik dieser Bundesregierung zu diesem Zustand erheblich beigetragen hat.
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Der Anteil der für Beschaffung, Entwicklung und Forschung aufgewendeten Mittel am Gesamtetat hat eine fast unvertretbar niedrige Grenze erreicht.
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Sie kann und darf nicht weiter unterschritten werden. Auf diesem Sektor kann nicht uferlos gestreckt und gestrichen werden, ohne daß das langfristig sehr ernsthafte Auswirkungen auf eben die Kampfkraft unserer Streitkräfte hätte. Hier setzen unsere Bedenken ein. Ich will ganz offen reden. Ich habe den Eindruck, als ob Sie - sicher in guter Absicht - gleichzeitig Maßnahmen und Planungen in Gang setzen, deren finanzielle Folgen noch nicht klar überschaubar sind, die mit Sicherheit hohe, wenn nicht gar zu hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sie setzen diese Maßnahmen in Gang, ohne daß die Kosten der Einzelmaßnahmen zu Ende gerechnet sind
und ohne daß eine realistische Gesamtschau aller von Ihnen zusätzlich initiierten Kosten vorliegt.
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Ich denke etwa an die riesigen Kosten gerade auf dem Bildungssektor. Hier fehlen die Berechnungen. Wie hoch werden die tatsächlichen Kosten für Lehrstab, Schüleretat usw. - nicht nur im nächsten Jahr - sein? Rechnen Sie die Folgekosten des Artikelgesetzes dazu, die sicher höher sind, als uns das im Augenblick gesagt wird. Rechnen Sie all das hinzu, was die zusätzlichen Maßnahmen des Weißbuches kosten. Ist das wirklich alles finanzierbar angesichts einer mittelfristigen Finanzplanung, die immer noch nicht vorliegt und von der wir wissen, wie problematisch sie ist. Herr Bundesverteidigungsminister, hier müssen wir eine nüchterne realistische Berechnung aller direkten und indirekten Kosten verlangen. Erst dann wird sich sagen lassen, ob sich all diese Maßnahmen durchführen lassen, ohne daß Kampfkraft und Struktur unserer Streitkräfte leiden.
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Es darf jedenfalls nicht so weit kommen, daß Ihr Nachfolger - wer immer es sein mag - sich der unangenehmen Aufgabe aus-gesetzt sieht, beschlossene Maßnahmen rückgängig machen zu müssen.
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Vom neuen Weißbuch, das wir mit einiger Spannung erwarten, erhoffen wir uns nicht neue Versprechen, sondern eine solide, realistische und finanziell abgesicherte Bestandsaufnahme.
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Ich komme zum Schluß. Bei allem, was uns sonst trennen mag, draußen in der Welt wie drinnen in unserem Volk soll man wissen: Wir sind uns mit Ihnen in dem Bemühen einig, die Bundeswehr verteidigungskräftig zu halten. Wir sind uns mit Ihnen und Sie sind sicher mit uns in der Überzeugung einig, daß die Verteidigung Sache aller demokratischen Parteien ist. Die Bundeswehr ist nicht die Armee einer Partei, sondern die Armee des ganzen Volkes.
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Sie hat - auch hier stelle ich Übereinstimmung fest - einen guten, wenn nicht gar sehr guten Kern. Sie hat ein leistungskräftiges, ein leistungswilliges Unteroffizierkorps und Offizierkorps. Wenn ich einmal hier stellvertretend für alle gerade die Hauptmannsgeneration erwähnen darf, die wir im Augenblick draußen haben, so kann ich nur sagen: mit der können wir uns sehen lassen, vorausgesetzt, wir machen es möglich, daß der Geist, der diese Leute immer noch beseelt, erhalten bleibt.
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So sollte unser einziger Wettstreit der Aufgabe gelten, dieser Bundeswehr in einer schwieriger werdenden Lage die nötigen psychologischen, personellen und materiellen Bedingungen zu geben, derer sie bedarf, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort ht der Abgeordnete Jung.