emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karamba diaby (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Ergebnisse des Bildungsberichts
zeigen, dass wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für Bildung. Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz.

({0})

Denn Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen später gute Arbeit finden und an der Gesellschaft 

teilhaben. Wir wissen: Investitionen in Bildung lohnen
sich für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft.

({1})

Investitionen in Bildung verbessern die Chancen auf
Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, und Investitionen in Bildung stärken den sozialen Zusammenhalt.

Ich verdeutliche das anhand von vier Maßnahmen:

Erstens. Es beginnt damit, dass wir die Schulen sanieren müssen. Sigmar Gabriel hat es gut auf den Punkt
gebracht: Die Schulen müssen die Kathedralen unserer
Städte und Gemeinden werden. Sie müssen lebenswerte
und lebensnahe Lernorte sein. Dafür stellen wir ab 2017
rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zweitens. An einigen Schulen gibt es soziale Probleme. Diese müssen wir in den Griff bekommen. Der Bund
muss die Länder und Kommunen hier unterstützen. Das
Ziel muss sein: Keine Schule ohne Schulsozialarbeiter!

({2})

Drittens. Wir müssen die berufliche Bildung stärken; 
denn sie hat eine enorm wichtige Bedeutung für die Teilhabe der Menschen. Sie ist der Schlüssel zur persönlichen Entwicklung, und sie ist die Voraussetzung, um in
einer digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt zu
bestehen. Die Schüler müssen sich in den Berufsschulen
wohlfühlen. Die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung. Und die Berufsschullehrer müssen bei ihrer wichtigen Arbeit besser unterstützt werden.

({3})

Unsere Forderung lautet: Kein Schüler darf künftig ohne
einen Abschluss unsere Schulen und Berufsschulen verlassen.

({4})

Viertens. Auch für die Integration ist gute Bildungspolitik ein zentraler Baustein. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen ist von großer Bedeutung für die 
Teilhabe an der Gesellschaft. Wir haben diese Bedeutung
erkannt. Aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Das zeigt der Bericht zum Anerkennungsgesetz.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung
künftig die Kosten für die Verfahren finanziell unterstützen wird. Dafür stehen 5 Millionen Euro im Haushalt bereit. Das finden wir sehr gut. 

({5})

Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die SPD mehr
will. Wir müssen die Menschen unterstützen, die keine
Leistungen nach SGB II oder SGB III beziehen. Wenn
das Anerkennungsverfahren dazu führt, dass man sein
Essen oder seine Miete nicht bezahlen kann, werden
die Menschen das Anerkennungsgesetz leider nicht nutzen. Wir wissen also, was zu tun ist. Im nächsten Schritt
müssen wir auch die Lebenshaltungskosten unterstützen,
zum Beispiel durch ein Stipendium oder ein Darlehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle
Menschen an der Gesellschaft teilhaben. Investitionen in
Bildung sind dafür der Schlüssel.

Danke schön.

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10100, 18/8825 und 18/10248
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch sehe ich keinen. Deshalb sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 sowie den Zusatzpunkt 11 auf:

38. Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Petra Pau,
Martina Renner, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der
17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes

Drucksachen 18/6465, 18/9331

ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla  Jelpke,  Jan Korte,  Sevim Dağdelen, 
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Drucksache 18/2492

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/10288 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
sehe ich keinen. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Der Kollege Armin Schuster spricht als Nächster für

die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

die Kollegin Irene Mihalic.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Hoffmann

für die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Der Kollege Frank Tempel spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Als Nächstes spricht die Kollegin Susann Rüthrich für

die SPD.

({0})

Thorsten Hoffmann ({1})
susann rüthrich (NA), 2016-11-11:

Solange sich nicht alle Menschen durch Gesetze und
Strukturen gleich geschützt fühlen, müssen wir weiter
vermuten, dass es institutionellen Rassismus gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen, die ich gestern im Untersuchungsausschuss gesehen habe, muss ich
nicht erklären, warum ich das so betone: Unsere Aufgabe
ist es, nicht nur staatliche Institutionen zu schützen, sondern Menschen.

Vielen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:

Als Nächste spricht die Kollegin Monika Lazar für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Ich möchte auch Dankeschön für die vorbildliche Einhaltung der Redezeit sagen.

Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der
Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Herr Kollege Dr. Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel?
volker ullrich (NA), 2016-11-11:
Bitte.
frank tempel (NA), 2016-11-11:
Herr Dr. Volker Ullrich, vorhin hat der Kollege

Schuster gesagt, dass die Kollegin Pau hier teilweise anders spricht als im Untersuchungsausschuss. Bei Ihnen
habe ich den Eindruck, dass Sie da komplett durchschlafen. Das gilt für die Sitzung des Untersuchungsausschusses gestern genauso wie für die ganze Historie.

Sie verteidigen den Einsatz von V-Leuten gerade in
diesem Bereich. Gerade die VP-Führer des Verfassungsschutzes tun sich durchweg schwer, V-Leute überhaupt
als Extremisten einzuschätzen. Da kommt etwa als Definition, dass V-Leute, wenn sie mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten, gar keine Extremisten sein
können. Es wird von „guten Jungs“ gesprochen, die
vielleicht etwas abenteuerlustig oder hibbelig sind. Wir
sehen aber im Gegensatz dazu, dass dort mit Menschen
gearbeitet wurde, die ganze Paletten von Straftaten begangen haben und Gewalttäter waren, im Waffenhandel
tätig waren oder im Bereich gewalttätiger politisch motivierter Straftaten aktiv waren. Das sind gerade die Leute,
von denen Sie eben hervorgehoben haben, wie wichtig
sie für das Sicherheitssystem sind. Wir vernehmen diese
Leute im Untersuchungsausschuss, und Sie bekommen
dort dieselben Antworten wie wir. Das sind die Leute,
die uns eine Gefahrenanalyse geben sollen und die die
rechtsextremen Strukturen aufklären und in ihrer Gefährlichkeit einschätzen sollen.

Wenn Sie genauso wie wir die Antworten von diesen
Personen und von den Beamten des Verfassungsschutzes
im Untersuchungsausschuss hören, wie können Sie dann
ernsthaft den Einsatz der V-Leute und dieses System
rechtfertigen?

({0})
volker ullrich (NA), 2016-11-11:

Herr Kollege Tempel, es ist gar keine Frage, dass im
Umfeld der Terrorzelle NSU zahlreiche V-Leute und
auch ihre V-Leute-Führung schwere Fehler gemacht haben. Diese schweren Fehler hat der erste Untersuchungsausschuss aufgedeckt. Bei diesen Verfehlungen sind wir
im zweiten Untersuchungsausschuss auch nicht stehen
geblieben. Aber das Versagen Einzelner und fehlerhafte
Zusammenarbeit zwischen Behörden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt zur Aufrechterhaltung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dieses
Instrument brauchen. V-Leute sind kein Selbstzweck.
Vielmehr brauchen wir sie, damit wir Einblick in gefährliche Strukturen haben, in den rechtsterroristischen und
den linksterroristischen Bereich, aber auch in den Bereich des islamistischen Terrors. Ohne V-Leute wären wir
weniger wehrhaft. Deswegen hat der Bundestag, Herr
Kollege Tempel, im letzten Jahr mit großer Mehrheit
eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen und hat als Konsequenz aus dieser Mordserie
und den Untersuchungsausschüssen wesentlich stärkere
Restriktionen für V-Leute erlassen. Diese Beschränkungen funktionieren in der Praxis.

({0})

Nicht nur der Staat ist gefragt, sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Vielmehr
ist jeder gefragt, an einem aktiven Eintreten für die Werte
unseres Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit,
die Würde des Menschen und die Freiheit des Einzelnen
teilzunehmen. Wir müssen außerdem in Bezug auf die
Sprache sensibel sein. Kritik ist erlaubt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber verhindern, dass
die Verrohung der Sprache in der Gesellschaft weiter um
sich greift. Wir haben die Verpflichtung, uns dem entgegenzustellen.  Wir  haben  eine  Verpflichtung  gegenüber 
den Opfern und ihren Angehörigen.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass
wir uns, obwohl die unternommene Aufarbeitung noch
nicht zu Ende ist, auf einem guten Weg befinden. Ich bitte diejenigen, die sich mit diesem Thema befassen, und
die Angehörigen der Opfer, uns abzunehmen, dass unsere
Haltung zu Aufklärung und Aufarbeitung als das gewertet werden kann, was sie ist, nämlich ein wichtiger Beitrag, um unsere Verfassungsordnung, die Freiheit und die
Würde des Menschen noch stärker zu machen.

Vielen Dank.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für
Opfer  rechter Gewalt. Der  Innenausschuss empfiehlt  in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10288,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2492 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zustimmen
wollen, jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und
in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/10211
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
wird dagegen nicht erhoben. Dann ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen
Staatssekretärin Anette Kramme das Wort.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
kollegin zimmermann sabine zimmermann (NA), 2016-11-11:
Meine Damen und Herren, sozial geht anders.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
- gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen

Weiler, bevor Ihre Redezeit zu Ende ist?
sabine zimmermann (NA), 2016-11-11:
Er kann ja auch eine Kurzintervention machen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Sie gestatten also keine Zwischenfrage.
sabine zimmermann (NA), 2016-11-11:
Nein. Ich bin jetzt fertig.

({0})

Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Sozial geht anders, und sozial geht nur mit der Linken.

Danke.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Dann kommen wir zum Kollegen Dr. Martin Pätzold,

der als nächster Redner für die CDU/CSU spricht.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, spricht als Nächster.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt

für die SPD.

({0})
dagmar schmidt (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist zunächst einmal daran gebunden, dass man seinen Lebensunterhalt selbstständig
bestreiten kann und möchte, und das ist auch richtig so.

({0})

Sozialleistungen erhält dann, wer Rechte aus Arbeit und
aufgrund von Sozialbeiträgen erworben hat. Ich glaube, so  ist das Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten 
Menschen. Jeder und jede, egal aus welchem EU-Land,
der oder die in einem anderen Land arbeitet, sich für
längere Zeit dort niederlässt und dort seinen oder ihren
Beitrag leistet, muss die gleichen sozialen Rechte haben.
Die Arbeitsnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch - obwohl die Sensibilität für soziale Fragen in der EU zunimmt - ist das Wohlstandsgefälle sehr groß. Immer
noch sind in verschiedenen Ländern die nationalen sozialen Sicherungssysteme unzureichend. Immer noch werden Minderheitenrechte, zum Beispiel die der Sinti und
Roma, nicht geachtet und vonseiten der EU mit zu wenig
Nachdruck durchgesetzt. Das führt zu Wanderungsbewegungen, nicht nur aufgrund von Arbeit und Arbeitssuche.

Der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ - ein schöner Titel - stellte fest: Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland hat zugenommen. Der sogenannte Sozialmissbrauch ist aber gering. Ganz überwiegend
profitieren wir von der Zuwanderung, müssen aber auch 
mit den sozialen Problemen und Spannungen umgehen,
wie sie in einigen Städten Deutschlands entstanden sind.
Wir haben damals die Unterstützung für diese Städte verstärkt. Das war auch gut so; denn Integration ist die beste
Antwort auf Zuwanderung.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mit 
dem Gesetzentwurf in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Existenzsicherung für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, und der Kontrolle
darüber, wer sich aus welchem Grund rechtmäßig oder
nicht rechtmäßig bei uns aufhält. Ich bin dem Ministerium dankbar dafür, dass es gerade nach den verschiedenen Urteilen zu dieser Frage mit diesem Gesetz eine
Klarstellung herbeiführen möchte.

Dennoch bleiben für uns einige Fragen offen: Wie genau und mit welchem Verfahren unterscheide ich Wanderung zur Arbeitssuche oder Wanderung allein zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen?

({3})

Wie gehen wir mit Härtefällen um? Was passiert zum
Beispiel, wenn sich eine Frau von ihrem Mann trennt
oder trennen muss, aber beide noch keine fünf Jahre in
Deutschland waren? Was ist zukünftig der Status ihrer
Kinder, die hier in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen? In welchem Verhältnis steht das Gesetz
zur EU-Verordnung zu Wanderarbeitern? Wie wirken
sich Unterbrechungen des Aufenthalts auf die Fünfjahresfrist aus?

Es sind also noch einige Fragen offen, die wir im
Gesetzgebungsprozess zu beantworten haben. Ich freue
mich auf eine gute und konstruktive Debatte.

Glück auf!

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Stracke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Zum Abschluss der Aussprache spricht der Kollege

Markus Paschke für die SPD.

({0})
markus paschke (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und Unterstützung bei der Arbeitsuche erhalten diejenigen, die ihren
Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben. Grundsätzlich sind da auch alle Europäer gleichzubehandeln.
Das ist richtig, und das ist auch gut so.

({0})

Keinen Anspruch haben jedoch Ausländerinnen und Ausländer, die sich nur zur Arbeitsuche hier aufhalten.

({1})

Auch das ist richtig, denn deren Lebensmittelpunkt liegt
bisher nicht in Deutschland.

Nun hat das Bundessozialgericht den Betroffenen
in mehreren Fällen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem
SGB XII zugestanden. Das Ziel dieses Ausschlusses im
SGB II war jedoch nicht, die Betreffenden in die Sozialhilfe zu drängen; denn da gehören sie auch nicht hin.

Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Es lohnt sich, das einmal wieder nachzulesen. Das sind nämlich erstens eine bestehende Krankenversicherung und zweitens ausreichend
Mittel für den Lebensunterhalt. Bisher war der Anspruch
auf Leistung nach dem SGB II dauerhaft ausgeschlossen, wenn jemand nicht gearbeitet hat. Wir haben jetzt
Rechtssicherheit. Nach fünf Jahren gilt Deutschland als
Lebensmittelpunkt. Damit es in Europa keine Migration
in die Sozialsysteme gibt, brauchen wir verbindliche europäische Mindeststandards in der sozialen Sicherung,
Mindeststandards, die allen Bürgerinnen und Bürgern
Europas an dem Ort ihres Lebensmittelpunktes das
sozio einer Bundesethikkommission kulturelle Existenzminimum sichert.

Es muss außerdem sichergestellt sein, dass alle Europäer - egal, ob aus Portugal, Rumänien, Finnland oder
Luxemburg, und egal, welcher Volksgruppe sie angehöStephan Stracke

ren - die gleichen Chancen auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

({2})

Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen eine europäische
soziale Sicherung.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf sind für mich noch
einige Fragen offen, die sich auf Situationen beziehen,
die Härtefälle für die Betroffenen bedeuten können. Es
kann gute Gründe geben, warum man, auch wenn man
seinen Lebensmittelpunkt inzwischen hier hat, das Land
zwischendurch für eine gewisse Zeit verlassen muss,
zum Beispiel weil es gilt, Familienangehörige zu pflegen 
oder andere Probleme zu lösen, die ein bisschen länger
dauern und wofür man durchaus seine Wohnung hier aufgibt. Solche Unterbrechungen sind bisher nicht berücksichtigt. Auch kann es eine Härte bedeuten, wenn zum
Beispiel eine Ehe - aus welchen Gründen auch immer zerbricht und nur ein Partner Arbeit hat.

Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen: Der
Grundsatz in dem Gesetzentwurf ist okay. Über Details
und offene Fragen müssen wir dann noch reden.

Danke schön. Ich wünsche, bevor es der Präsident tut,
allen ein schönes Wochenende.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Das ist sehr fürsorglich gegenüber den Kolleginnen

und Kollegen und dem Präsidenten.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere
Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit zugleich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung und am Schluss der 200. Sitzung dieser
Legislaturperiode.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 201., auf Dienstag, den 22. November 2016,
10 Uhr, ein. Kommen Sie alle gesund wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Karawanskij das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Haushaltswoche und rufe
gleich ohne weitere Ankündigungen die Tagesordnungs-
punkte I a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({0})

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .1 auf:

Einzelplan 01 
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter sind die Abgeordneten Kerstin
Radomski, Steffen-Claudio Lemme, Dr . Dietmar Bartsch
und Ekin Deligöz .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01
in der Ausschussfassung, und ich frage, wer dem zustimmen möchte . - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist der Einzelplan 01
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .2 auf:

Einzelplan 02 
Deutscher Bundestag

Drucksachen 18/9802, 18/9824

Hier sind Berichterstatter die Abgeordneten Johannes
Kahrs, Bernhard Schulte-Drüggelte, Roland Claus und
Anja Hajduk .

Wir stimmen über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses ab . Dazu gibt es eine Wortmeldung der Kollegin Hajduk . - Bitte schön .