Heidi Lippmann (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann im Anschluss an Ihre Rede,
Herr Irmer, nur noch - um Erich Kästner zu zitieren - sagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Der vorliegende Antrag und die Emotionalität, mit der
du, liebe Uta Zapf, diesen Antrag verteidigt hast, sind
natürlich Beleg dafür, in welchen Argumentationsschwierigkeiten sich die Friedenspolitiker in diesem
Hause angesichts des Gesamtkontextes der Außen- und
Sicherheitspolitik bewegen.

({0})

Eine Voraussetzung dafür, die zivile Krisenprävention
und Konfliktregelung tatsächlich zu einem der höchsten
Güter deutscher Politik im 21. Jahrhundert zu machen,
wäre, wie die Antragsteller richtig beschreiben, die Notwendigkeit der Konfliktanalyse als politische Daueraufgabe zu verstehen und dementsprechende Instrumente zur
zivilen Konfliktbewältigung zu benennen. Eine weitere
Grundvoraussetzung ist die Ursachenforschung. Dazu
wird im vorliegenden Antrag herzlich wenig gesagt.

({1})

Zwar ist im Antrag allgemein von „gerechtem Interessenausgleich“ und der „Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse“ die Rede. Doch ich frage Sie: Wessen Interessen
stehen dem entgegen und wer wäre folglich in erster Linie verpflichtet, seine Politik in den Bereichen Wirtschaft,
Finanzen, Umwelt, Militär, auswärtige Beziehungen und
Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen? Das wird hier nicht gesagt.

Natürlich wird auch nicht erwähnt, dass Deutschland
wie die übrigen Industriestaaten des Westens und des Nordens die Konfliktpotenziale in der Welt permanent anheizt, zum Beispiel durch Hermesbürgschaften, durch
Rüstungsexporte, durch die Unterstützung umweltschädlicher Großprojekte, durch die Verschuldungsproblematik
und letztendlich durch die eigene neoliberale Wirtschaftspolitik.

Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD: Wo bleibt Ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der internationalen Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die nicht allein auf die
Interessen der Industriestaaten ausgerichtet ist? Wo bleibt
Ihre Forderung nach einer Reform der Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und WHO zur
Annäherung an einen „gerechten Interessenausgleich“?
Kann man von einer zivilen Friedenspolitik sprechen,
wenn rund 40 Millionen DM für den zivilen Friedensdienst ausgegeben werden und auf der anderen Seite ein
Rüstungsetat von knapp 47 Milliarden DM steht, wobei
die rund 200 Milliarden DM, die man in den nächsten

10 bis 15 Jahren in diesen Bereich investieren will, noch
gar nicht eingerechnet sind?

({2})

Nein, das kann man nicht. Denn der Schwerpunkt
deutscher Sicherheitspolitik ist vorrangig auf die militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen
orientiert. Wer die Bundeswehr für weltweite Militärinterventionen umrüstet, der kann nicht glaubhaft von der
Priorität ziviler Konfliktvorbeugung sprechen.

({3})

Die Knappheit der öffentlichen Haushalte verlangt eine
Grundsatzentscheidung: Geld für die zivile Bekämpfung
der Krisenursachen oder Geld für die gewaltförmige und
vordergründige Eindämmung von Krisen?

Wer auf die umfassende Stärkung der NATO durch immer neue Rüstungsmodernisierungen setzt, kann nicht
gleichzeitig die UN als zentrale Einrichtung der Weltentwicklung und des Weltfriedens stärken. Wer zu 1 Prozent
auf Zivil und zu 99 Prozent auf Militär setzt, der setzt
seine Prioritäten falsch.

({4})

Wer durch weltweite Rüstungsexporte dazu beiträgt,
dass Krisen und Kriege technisch führbar gemacht werden, der trägt zur Verschärfung von Konflikten bei.

In diesem Kontext - liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sehe Ihr Wohlwollen und ich glaube Ihnen ernsthaft,
dass Sie Interesse daran haben, diesen Politikbereich voranzubringen - können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({5})