jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Meine Damen und Herren! Zu dem bereits aufgerufenen § 1 rufe ich noch die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 auf, auf die sich der Änderungsantrag Umdruck 288 bezieht. Da Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, darf ich, über den Änderungsantrag des Abgeordneten Kirchhoff, Umdruck 288, als Ganzes abstimmen lassen, da sämtliche Bestimmungen miteinander zusammenhängen. Wer dem Antrag Kirchhoff zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch „einstimmig", Herr Abgeordneter Kirchhoff! ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine Stimme abgelehnt.
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Wer den aufgerufenen §§ 1 bis 9 in der Fassung der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 9 a und 10 auf.-Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - In diesem Falle, Herr Abgeordneter Kirchhoff, hätten Sie sich eigentlich vom Platz erheben müssen;
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ich will aber davon absehen. Bei einer Stimmenthaltung ist das Gesetz im übrigen einstimmig angenommen worden.
Ich habe jetzt noch über Ziffer 2 der Drucksache 1072 ({3}) abstimmen zu lassen, den Antrag Drucksache 676 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen; ist ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({5}) ({6}).
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Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Furler.
Dr. Furler ({8}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht muß ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen der allgemeinen und internationalen Bedeutung der Materie einige Erklärungen abgeben. Zum Verständnis des Welturheberrechtsabkommens, das am 6. September 1952 in Genf von 40 Staaten, darunter auch von Deutschland, unterschrieben wurde, ist folgendes vorauszuschicken. Es ist einleuchtend, daß der Schutz der geistigen Leistung auf dem Gebiet der Literatur und der Kunst, der national begründet ist, gewisser internationaler Regelungen bedarf. Dies folgt einmal aus der Materie selbst, weil die Bücher und die Kunstwerke über die ganze Erde verbreitet werden, es folgt aber auch aus der Tatsache, daß die nationalen Regelungen in den Staaten der Welt sehr unterschiedlich sind. Es gibt Staaten mit einem zurückgebliebenen Urheberrecht, mit Vorstellungen, die bei uns seit Jahrzehnten überwunden sind. Es gibt aber auch Staaten, die ein außerordentlich fein entwickeltes Urheberrecht haben.
Sie wissen, daß wir in der Bundesrepublik zwei Gesetze haben, eines für die Werke der Literatur und ein anderes für die Werke der bildenden Kunst, und daß gegenwärtig eine große Urheberrechtsreform im Gange ist, die auch im Zusammenhang mit den internationalen Regelungen steht.
Diese internationalen Regelungen konnten einmal zwischen zwei Staaten getroffen werden, die sich tin Rahmen anderer Abkommen auch über urheberrechtliche Dinge einigten. So haben wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit 1892 ein Abkommen, das auch heute noch in Kraft ist. Es gibt aber auch Regelungen, die sehr viele Staaten umfassen, so die berühmte und seit 1886 bestehende Berner Union, die Berner Übereinkunft, in der nun über 40 Staaten der Welt in bezug auf den Schutz des Urheberrechts zusammengeschlossen sind. .
Nun ist die Frage: Warum hat man nicht einfach die Berner Union erweitert, warum ein Welturheberrechtsabkommen? Das ist eigentlich die Grundfrage des Ganzen, worum es heute geht. Die Welt, ich muß es sagen, zerfällt auf dem Gebiet ides Schutzes des Urheberrechts ein drei große Gruppen. Zunächst einmal - das ist auch ganz klar - sind Länder wie Sowjetrußland und China an diesem Welturheberrechtsabkommen so wenig wie an der Berner Übereinkunft beteiligt. Trotz des Namens „Welturheberrechtsabkommen" scheidet

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also der große Block dieser Länder aus. Aber auch innerhalb der übrigen Länder in der westlichen Welt war eine Spaltung vorhanden. Die eine Gruppe - das waren im wesentlichen west- und mitteleuropäische Staaten, die Staaten des Commonwealth wie Australien, Indien, Pakistan, Südafrika und andere wie Japan, Siam oder die Türkei - stand der Gruppe der nord-, mittel- und südamerikanischen Staaten gegenüber. Vom ganzen amerikanischen Kontinent waren der Berner Union nur Brasilien und Kanada angeschlossen. Die Vereinigten Staaten konnten sich nicht dazu entschließen, beizutreten, und die Staaten Mittel- und Südamerikas haben sich ebenfalls ferngehalten. In dieser Situation hat man versucht, die Vereinigten Staaten in die Berner Konvention zu bringen. Das war im Jahre 1935 fast geglückt. Der Senat der USA hatte dem Beitritt schon zugestimmt, aber die Vollendung scheiterte wieder.
Nach dem Kriege hat die UNESCO den Versuch wiederaufgenommen, diese Rechte im Interesse der Urheber auf der ganzen westlichen Welt zu vereinigen. Das Ergebnis ,dieses Versuchs ist die Welturheberrechtskonvention. Zu ihr ist zu sagen, daß sie inhaltlich erheblich hinter dem liegt, was wir in der Berner Übereinkunft längst haben. Sie verpflichtet die Staaten, ein ausreichendes Urheberrecht zu schaffen, ohne zu sagen, 'wo die Grenzen des Ausreichenden liegen. Was aber wichtig ist: sie setzt auch den Grundsatz der Inländerbehandlung durch, der für uns schon ein alter Grundsatz ist, den Grundsatz der Berner Konvention nämlich, daß kein Staat sagen darf: wir behandeln ein Werk der Literatur, ein Werk der Kunst deshalb schlechter, weil es von einem Ausländer stammt, sondern daß jeder Staat nach dieser Konvention allen Urhebern der Welt die Rechte gewährt, die er selbst seinen eigenen Staatsangehörigen gibt. Das ist auch in dem Welturheberrechtsabkommen festgelegt.
Nun aber zur Hauptdifferenz. Warum konnten die großen Mächte Amerikas sich dem europäischen System - so will ich es einmal nennen - nicht nähern? Weil eine Grunddifferenz bestand, die Differenz nämlich in der Behandlung der Entstehung dieser Urheberrechte. Während wir seit Jahrzehnten auf dem Standpunkt stehen: in dem Augenblick, in dem ein Schriftsteller seine Novelle, ein Maler sein Bild vollendet hat, 'entsteht kraft Gesetzes und ohne Bürokratie, ohne Gebühren und ohne irgendwelche Formalitäten sein absolutes, sein ganzes Leben und noch eine lange Zeit danach dauerndes Recht, stehen andere Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten, auf dem Standpunkt, daß hier gewisse Formalitäten eingehalten werden müssen. Über diese grundsätzliche Frage konnte man sich nicht einigen.
Man hat nun im Welturheberrechtsabkommen ein Kompromiß geschlossen. Man hat folgendes gemacht. Die Staaten, die den formellen Standpunkt vertreten, behalten für ihre Staatsangehörigen und für die Werke, die in ihrem Gebiet veröffentlicht sind, ihr 'bisheriges Recht bei. Aber sie erkennen die frei entstandenen Rechte dann an, wenn eine Mindestformalität ,eingehalten wird, wenn wenigstens in dem Buch - das ist der Kompromiß - ein großes C in einem Kreis - der Copyright-Vermerk -, der Name des Inhabers des Urheberrechts und die Jahreszahl der ersten Veröffentlichung stehen. Diese drei Bedingungen müssen eingehalten werden. Werden sie auf Grund dieses Welturheberrechtsabkommens eingehalten, dann besteht auch I für ein deutsches, für ein französisches Buch in den Vereinigten Staaten der dortige Schutz.
Ich will nun auf den weiteren Inhalt dieser Konvention nicht eingehen. Sie befaßt sich auch mit der Dauer des Urheberrechts, auch hier nicht so fortschrittlich wie die Berner Übereinkunft, was Sie schon daran sehen, daß als Mindestfrist die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre danach verlangt werden, während nach der Berner Übereinkunft die Lebenszeit und 50 Jahre danach als Mindestschutzdauer des Urheberrechts verlangt werden.
Man hat auch mit dem Übersetzungsrecht noch einige Schwierigkeiten. Hier wurde eine Art Zwangslizenz eingeführt. Es kann also vorkommen, daß in einem südamerikanischen Staat, wenn dort sieben Jahre lang keine spanische Übersetzung eines Werkes erschienen ist, der Staat eine Zwangslizenz erteilt, allerdings unter scharfen Kautelen. Es müssen gewisse Bedingungen eingehalten werden. Der Urheber muß seine Lizenz verweigert haben, es muß eine angemessene Vergütung geleistet werden, die Zahlung der Vergütung muß gesichert werden, es muß garantiert sein, daß eine gute Übersetzung erfolgt, daß der Name und der Titel unverändert bleiben und ähnliches mehr.
Die Frage ist nun: Warum befürworten wir den Beitritt zu dieser Welturheberrechtskonvention, wenn wir schon seit Jahren eine viel weitergehende Konvention besitzen? Der tiefere Grund liegt darin: Wir wollen, daß die Welt, auch die Vereinigten Staaten und die südamerikanischen Staaten, auf diesem Gebiet zusammenwächst, und wir hoffen, daß durch die Entwicklungsmöglichkeit in der Welturheberrechtskonvention auch dieses Konventionsrecht im Sinne eines geläuterten, großen, weitgehenden Urheberrechts fortgebildet wird, daß also die Konvention schließlich dahin kommt, wo die Berner Übereinkunft heute schon ist. Die mehr technischen Vorteile, die in der Ihnen vorliegenden Denkschrift der Regierung noch aufgeführt sind, wiegen demgegenüber nicht so schwer; ich brauche daher auf sie nur zu verweisen. Das ist also der tiefere Grund: das Zusammenwachsen wenigstens der westlichen Welt auf dem Gebiet des internationalen Urheberrechts.
Um nun dieses Zusammenwachsen zu erreichen, hat man - eine recht 'eigentümliche Situation - ein Zusatzprotokoll geschaffen, in dem ausdrücklich gesagt wird: Die einzelnen Länder können ihre Ratifikation davon abhängig machen, daß ein anderer, ganz bestimmt genannter Staat ebenfalls ratifiziert. Hier sind natürlich vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika gemeint. Auch wir haben sowohl im Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz wie auch im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films die Meinung vertreten, man solle unsere Ratifikationsurkunde erst hinterlegen, wenn klargestellt ist, daß auch die Vereinigten Staaten ratifiziert haben. Wie ich höre, ist dies inzwischen erfolgt. Wir sind aber der Auffassung, daß es richtig ist, diese Frage der Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten der Prüfung durch die Regierung zu überlassen, weshalb Ihnen der Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vorschlägt, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen, außerdem jedoch eine Entschließung zu fassen, die lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Ratifikationsurkunde gemäß Artikel VIII Ziffer 3

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des Abkommens erst dann zu hinterlegen,
wenn die USA ihrerseits hinterlegt haben.
Ich bitte Sie, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
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