Rüttgers (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir behandeln heute abend das Thema Technikfolgen-Abschätzung. Es hat Anfang Dezember 1987 eine Schlagzeile gegeben, die lautete: Beerdigungsunternehmen erster Klasse. Diese Schlagzeile erschien, als die zweite Enquete-Kommission „Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" ihre Arbeit aufnahm. Ich meine, nach nunmehr knapp zwei Jahren könne man mit gutem Recht feststellen: Diese Prognose, verehrter Herr Kollege Schreiner, war voreilig und falsch. Aber sie war nach 16jähriger Debatte vielleicht verständlich.
Unverständlich sind dagegen die Äußerungen der Kollegen Vosen und Schreiner, die in einer Presseinformation vor zwei Tagen erklärten - ich zitiere - : „Es wird keine ständige Einrichtung für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag geben. " Dies, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine klassische Falschmeldung. Das ist weder eine Information noch eine Erklärung, sondern schlichte Irreführung. Denn - dies beweist diese Debatte - wir beraten heute über eine Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses, der ausdrücklich eine ständige Beratungseinrichtung für das Parlament vorsieht.
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Was es nicht geben wird, sind neue Gremien, die Fremdkörper im Verfahrensablauf des Bundestages
bleiben müssen, die Entscheidungen nur verzögern, nicht aber verbessern. Was es auch nicht geben wird, ist eine neue Bürokratie, die Wissen nur verwaltet.
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Das neue Konzept ist eine greifbare Chance zur konkreten Stärkung des gesamten Parlaments. Die Entscheidung, werte Kolleginnen und Kollegen, die wir heute treffen wollen, kann dem Ansehen dieses Hauses langfristig weit mehr dienen als manche Vorschläge zur Änderung von Geschäftsordnung und Verfahrensabläufen, die auch gelegentlich diskutiert werden. Diese Entscheidung liegt im Interesse einer rationalen und hysteriefreien Diskussion über neue Technologien in der Öffentlichkeit.
Technikfolgen-Abschätzung ist kein Wundermittel gegen Irrtümer und Risiken - dies wissen wir alle -, sie ist kein Zauberspruch für die Lösung unserer Probleme, und dies liegt in der Natur der Sache.
Wer die Zukunft mitbedenken will, ist immer auf Annahmen und Prognosen angewiesen, und jeder von uns, der sich mit Forschung und Technologie in diesem Hause befaßt, kennt ihre Fehlerhaftigkeit. Deshalb kann der Anspruch nicht Gewißheit, sondern nur Verringerung von Ungewißheit, nicht Vollkasko-Versicherung gegen Risiken, sondern nur ihre bessere Kalkulierbarkeit sein.
Es stellt sich die Frage: Was erreichen wir mit der ständigen Beratungseinrichtung beim Parlament? Technikfolgen-Abschätzung bedeutet einen Zwang zum Klügerwerden auch für uns Parlamentarier und eine Vorbeugung gegen ideologische Gefechte. Wir wollen die politische Entscheidung nicht durch Expertenmeinungen ersetzen. Technikfolgen-Abschätzung gibt uns Aufschluß über den Weg und die Mittel, nicht aber über die Ziele. Die Wissenschaft kann der Politik nicht sagen, was sie tun soll. Mit oder ohne parlamentarische Beratungseinrichtung: Experten für das richtige Handeln, verehrter Herr Kollege Zander, gibt es nicht; das wissen Sie als Haushälter ganz genau.
Wissenschaft kann Auskunft geben über die Funktionalität einer Technik, über die damit verbundenen Chancen, über mögliche Folgen der Anwendung. Sie kann nicht mit wissenschaftlichem Anspruch definieren, wo die Grenze zwischen noch zulässig und nicht mehr verantwortbar liegt. Sie kann keine verbindlichen Aussagen treffen über ethische Grenzen etwa der künstlichen Befruchtung, des Embryonentransfers oder der Doppelblindversuche beim Medikamententest.
Die Wissenschaft kann Informationen geben über die technischen Methoden der Energieerzeugung, über ihre jeweiligen Risiken, über Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sie kann aber nicht die ethische und politische Abwägung der Entscheidungsträger, des Parlaments also, ersetzen. Dies kann auch kein sogenannter Ethik-Fachmann. Er kann das Bewußtsein schärfen für Aspekte, die mitbedacht werden müssen, aber er kann auch nicht festlegen, welche konkreten Entscheidungen die richtigen sind. Nicht das Wissen um Handlungsmaßstäbe, sondern das Wissen um die Sache, das Verfügungswissen ist Kern der wissenschaftlichen Politikberatung. Von uns als Politikern werden aber heute Handlungsmaßstäbe erDr. Rüttgers
wartet, Orientierungswissen statt Verfügungswissen.
Wir alle wissen - dies haben auch die Debatten in der Enquete-Kommission immer wieder gezeigt und sehr deutlich gemacht -, es ist in der öffentlichen Diskussion heute viel die Rede von Wissenschaftsethik, von Technikethik, von Umweltethik, von Zukunftsethik. Und es ist richtig: Technische Entscheidungen sind immer auch moralische Entscheidungen. Die Wiederentdeckung dieses Zusammenhangs hat ja auch eine gewisse Modernität, sie hat Schule gemacht: Es gibt eben keinen Kultusminister, der sich nachsagen läßt, er habe noch nicht einen Lehrstuhl für Philosophie und Ethik von Naturwissenschaften und Technik gegründet. Kein wissenschaftlicher Kongreß vergeht heute ohne ein Referat über Voraussetzungen und Folgen neuer Technologien.
Es ist auch gut, daß wir immer stärker gefordert sind, über die ethischen Maßstäbe unseres Handelns Auskunft zu geben. Wir als Parlamentarier dürfen diese Debatte nicht denen überlassen, die glauben, die Moral für sich gepachtet zu haben. Wir dürfen diese Debatte nicht denen überlassen, die ethische Erwägungen als Vehikel pauschaler Technikfeindlichkeit oder überzogener Gesellschaftskritik mißbrauchen.
Die Verantwortung für das Wohin und Wozu muß die Politik letztlich als Ganzes übernehmen.
Technikfolgen-Abschätzung kann dieses Orientierungswissen nicht vermitteln. Aber sie kann Lücken im Sachwissen schließen. Ich meine, dies sei nicht wenig.
Die öffentliche und die politische Diskussion über neue Technologien kranken in vielen Fällen am fehlenden Wissen über den Gegenstand. Unkenntnis führt zu Mißtrauen. Mißtrauen erzeugt Angst. Und Angst wandelt sich nicht selten in Aggression oder in Resignation.
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Wer diese Kettenreaktion durchbrechen will, muß eben bei der Ursache ansetzen. Damit ist Sachkenntnis eine wichtige, wenn nicht die erste Voraussetzung für Mündigkeit und Demokratiefähigkeit.
Weder Betroffenheit noch Engagement können Urteilsfähigkeit und Kompetenz ersetzen.
Wer den Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, muß sich auch der Pflicht zum Sachwissen unterziehen. Diesen Zusammenhang darf nicht übersehen, wer demokratische Technikgestaltung fordert oder die Einsetzung von Wissenschaftsgerichtshöfen verlangt oder die Berufung von Schöffen für die Forschung über eine Zufallsauswahl aus der Bevölkerung vorschlägt.
Die Risiken, die Folgewirkungen und die Mißbrauchsmöglichkeiten moderner Technologien bieten naturgemäß Ansätze zur Kritik. Aber ich meine, die technische Welt hat nichts mit geheimnisvollen Mysterien zu tun. Es geht um aufklärbare und um verstehbare Zusammenhänge. Deshalb dürfen aus Sachfragen gerade in diesem Bereich nicht Prinzipienfragen werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr, sehr häufig erlebt, wohin es führt, wenn das Bekenntnis an die Stelle des Arguments tritt und der Anspruch auf absolute Wahrheit an die Stelle der Güterabwägung.
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Das Engagement gegen bestimmte Technologien ist zu einer Weltanschauung geworden. Ich meine, die Etiketten „gut" oder „böse", „fortschrittlich" oder „reaktionär" dürfen nicht nach der jeweiligen Haltung vergeben werden. Sie helfen nicht weiter. Mancher nimmt eben Marcuse wörtlich, der sagte:
Argumente sind ein bürgerliches Vorurteil. Deshalb benutze Argumente nur so lange, wie du Spaß daran hast, das heißt, so lange, wie du die besseren hast; hat dein Partner die besseren, so erkläre ihn für unzuständig.
Auch heute hat es das Sachargument nicht leicht. Ob es um Gentechnologie oder die Informationstechnik, um Energieforschung oder die Medizintechnik geht - die Gefahr der ideologischen Entartung der Diskussion ist immer groß. Sie wird fast unvermeidlich, wenn verharmlost oder verteufelt wird, wenn Risiken heruntergespielt oder aufgebläht werden.
Ich meine, hier muß die technologiepolitische Debatte im Deutschen Bundestag Maßstäbe setzen. Der Nutzen einer Beratungseinrichtung, die wir mit dem heutigen Beschluß schaffen wollen, wird auch daran zu messen sein, ob es gelingt, die Verteidigung ideologischer Positionen zugunsten der Klärung von Sachfragen zurückzudrängen.
Im 18. Jahrhundert
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ist der uns heute geläufige Fortschrittsbegriff entstanden. - Sie sind sonst besser, Herr Kollege Schreiner! - Er bezeichnet ein Verständnis, das eine zielgerichtete Entwicklung des Menschen und der Schöpfung annimmt und von der Machbarkeit einer zunehmenden irdischen Vollkommenheit ausgeht.
Dieser aufklärerische Optimismus ist heute gebrochen. Wir wissen, daß die natürlichen Ressourcen nicht unerschöpflich sind.
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Wir wissen, daß die Natur sich nicht beliebig regenerieren kann.
Das Bild von der Machbarkeit der Zukunft hat Risse bekommen, die nicht einfach übertüncht werden können. Wir müssen Abschied von einer Utopie nehmen, die allerdings mit dem Realismus des christlich-jüdischen Weltbilds ohnehin nur wenig gemeinsam hatte. Abschied nehmen müssen wir auch von der Vorstellung, mit Forschungs- und Technologieblockaden die technische und gesellschaftliche Entwicklung an irgendeinem Punkt einfrieren oder zu einem bestimmten geschichtlichen Stadium zurückkehren zu können.
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Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus sind keine moralische Pflicht. Im Gegenteil, für 5 oder
6 Milliarden Menschen gibt es keine ökologischen Nischen, keinen Rückweg in die vorwissenschaftliche Welt, keinen Technologieverzicht. Ihre Lebens- und Freiheitschancen lassen sich nur mit Hilfe der wissenschaftlich-technischen Welt sichern.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Feststellung kann auch für uns nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sie verpflichtet uns, zu einem positiven Klima gegenüber Wissenschaft und Technik beizutragen. Hier liegt für uns alle eine wichtige politische Aufgabe.
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Wir sind auf das Verfügungswissen der Wissenschaft und auf ihre Weiterentwicklung angewiesen. Dabei wird jeder technische Fortschritt alte Probleme lösen und gleichzeitig neue schaffen. Risiken von heute werden morgen beherrschbar sein, andere werden auftreten. Das können wir nicht verhindern. Aber wir können uns um bessere Grundlagen für unsere Entscheidungen und vor allem um eine Rehabilitierung des Sachwissens bemühen.
Mit der Schaffung einer Beratungseinrichtung für Technikfolgen-Abschätzung beim Parlament wird eine wichtige Voraussetzung dafür erfüllt.
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Es kommt darauf an, daß wir sie weder für täuschende Beruhigung noch für hysterische Aufgeregtheit mißbrauchen, sondern im Interesse wirklichkeitsorientierter Entscheidung nutzen.
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Weil wir diese Chance haben und weil es lange gedauert hat, diese Chance zu erkämpfen und den Entscheidungsprozeß heute, nach 16 Jahren, zum Abschluß zu bringen, möchte ich es nicht versäumen, allen, die sich - egal, von welcher Position aus, mit welcher Meinung und mit welcher Haltung - an dieser Debatte beteiligt haben, allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Mitarbeitern in den verschiedenen Institutionen dafür ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
Vielen Dank.
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