achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut haben sich im Mai 2003 Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung darauf verständigt, dem Straßengüterverkehrsgewerbe wegen der Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Güterverkehr ein sogenanntes Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro jährlich zu gewähren. Die Bundesregierung steht zu dieser Vereinbarung und setzt sich, wie bisher, auch weiterhin für die
Realisierung geeigneter Maßnahmen ein.

Dem nach dem Mautkompromiss vom Mai 2003 vorrangig zu verfolgenden sogenannten Mautermäßigungsverfahren, das zusammen mit dem Gewerbe erarbeitet
worden war, hat die Europäische Kommission im Beihilfeprüfverfahren Ende Januar 2006 wegen einer De-factoDiskriminierung von Ausländern nicht zugestimmt. Eine
Anrechnung bereits gezahlter Mineralölsteuern auf die
Maut ist damit nicht möglich.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nunmehr die
ebenfalls im Mai 2003 verabredete Änderung der Kraftfahrzeugsteuer umgesetzt werden. Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wird entlastet, indem die Höchststeuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das europarechtlich
zulässige Mindestniveau abgesenkt wird. Die Absenkung
hat ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro jährlich.
Die den Ländern entgehenden Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer werden aus dem Mautaufkommen ausgeglichen. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge wird entsprechend angepasst.

Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung erfolgt
aus Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut. Die Mautsätze
werden entsprechend angehoben. In den Kategorien A
und B wird der Mautsatz um 1 Cent je Kilometer und in
der Kategorie C um 1,5 Cent je Kilometer angehoben.

Bei der Erhöhung der Mautsätze wurde auch die Finanzierung des sogenannten Innovationsprogramms,

das ebenfalls im Mai 2003 verabredet wurde, berücksichtigt. Das Programm sieht die Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge
vor. Unternehmen sollen zwischen einem zinsgünstigen
Kredit und einem einmaligen Direktzuschuss wählen
können. Das Innovationsprogramm selbst bedarf als Förderprogramm keiner gesetzlichen Regelung und ist somit
nicht Inhalt dieses Gesetzentwurfs.

Die Europäische Kommission hat das Innovationsprogramm Ende Januar 2007 beihilferechtlich genehmigt. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundestages soll die Anhebung
der Mautsätze, soweit sie das Innovationsprogramm betrifft, auf den 30. September 2008 befristet werden.
Diese Forderung ist vor dem Hintergrund der Auflage
der Europäischen Kommission zu verstehen, Fahrzeuge
mit Schadstoffnorm Euro 5 nur bis zum 30. September
2008 zu fördern. Die Bundesregierung beabsichtigt, die
Förderung von Euro-6-Fahrzeugen aufzunehmen, wenn
diese technologisch zur Verfügung stehen, sobald diese
Schadstoffnorm definiert ist. Das ist ja die Voraussetzung. Bis dahin wird die Förderung von sogenannten
EEV-Fahrzeugen - Enhanced Environmentally Friendly
Vehicle; überwiegend gasbetriebene Fahrzeuge - möglich sein.

Da die Einnahmen aus der Lkw-Maut gemäß § 11 Autobahnmautgesetz zweckgebunden zu verwenden sind,
bedarf es der Erweiterung der Zweckbindung, um das
Innovationsprogramm aus Mauteinnahmen finanzieren
zu können.

Mit der Absenkung der Kfz-Steuer und dem Innovationsprogramm wird also nur ein Teil des im Mai 2003 vereinbarten Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen
Euro umgesetzt. Aus dem parlamentarischen Raum sowie von den Verbänden, also dem Gewerbe, wurden
jüngst verschiedene Maßnahmen steuerlicher Art vorgeschlagen, um die bestehende Harmonisierungslücke
von 350 bis 450 Millionen Euro - je nachdem, ob man
das Innovationsprogramm hinzuzählt oder nicht - zu
schließen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob diese
Maßnahmen geeignet und inwieweit sie mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Neuausrichtung der
Subventionspolitik vereinbar sind.

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich
auch die EU in der Verantwortung. Auf europäischer
Ebene muss eine Harmonisierung der Besteuerung der
Kraftstoffe erreicht werden. Die Europäische Kommission hat am 13. März 2007, also vor wenigen Wochen,
einen Richtlinienvorschlag für die Besteuerung von gewerblich genutztem Diesel vorgelegt. Mit der darin vorgeschlagenen Änderung würde für Deutschland die
Möglichkeit zur Absenkung des Steuersatzes für gewerblichen Diesel und damit die Möglichkeit einer Steuerspreizung zwischen gewerblich und privat verwendetem Diesel entstehen.

Das BMVBS begrüßt die Initiative der Kommission
ausdrücklich, die einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung der Besteuerung der Kraftstoffe auf europäischer
Ebene darstellt. Damit würden wir die Möglichkeit erhalten, das deutsche Transportgewerbe, das sowohl
Maut als auch Mineralölsteuer zahlt, zu entlasten. Auch
könnte die Möglichkeit der Angleichung der Steuern auf
gewerblichen Diesel an das Steuerniveau der Nachbarländer einen wirkungsvollen Beitrag zur Eindämmung
des Tanktourismus in Deutschland leisten.

Das BMVBS wird die Kommission bei ihrem Richtlinienvorschlag unterstützen. Dieser kann - das wissen
Sie - allerdings nur dann wirksam werden, wenn alle
Mitgliedstaaten ihn akzeptieren. Es gilt also noch dicke
Bretter zu bohren.

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir können noch nicht zufrieden sein, weil ein Teil - ich habe es
geschildert - fehlt. Ich bitte Sie, heute in zweiter und
dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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