emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-28:
Darüber müßten wir uns an anderer Stelle unterhalten. Das möchte ich hier nicht diskutieren, Herr Präsident, wenn es Ihnen recht ist.
Herr Staatssekretär, wenn es ein Gutachten gegeben hat und auf Grund des Gutachtens Fördermittel geflossen sind, stimmt es, daß die Baumaßnahmen erheblich teurer gewesen sind, und wissen Sie, ob jemand kontrolliert hat, ob die Baumaßnahmen in Upahl auch im Rahmen der Kosten geblieben sind, so wie sie hätten sein sollen und wie sie Grundlage für die Fördermittelzuteilung gewesen sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Buntenbach.
Lisa Peters (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, für wieviel Kilo Milch war diese Molkerei ausgelegt, und wieviel Kilo Milch werden dort derzeit angeliefert?
({0})
- Nein, die werden nach Kilo bezahlt, nicht nach Litern, wenn ich das so sagen darf.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich will das getrennt für schleswig-holsteinische und mecklenburg-vorpommersche Erzeuger - es sind insgesamt drei Werke betroffen, sie bilden ein Unternehmen - beantworten. Zwei Drittel der Milcherzeuger kommen aus Schleswig-Holstein; sie liefern insgesamt 370 000 Tonnen an. Ein Drittel der Milcherzeuger kommt aus Mecklenburg-Vorpommern; sie liefern 230 000 Tonnen Milch an.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Peters, es gibt immer nur eine Frage, die man als Zusatzfrage stellen kann, wenn man nicht selbst Fragesteller ist.
Gibt es weitere Fragen aus dem Hause zu diesem Punkt?
({0})
- Nein, Sie haben nur eine Frage.
({1})
- Einen Moment, wenn das eine Doppelfrage war und der zweite Teil dieser Frage noch nicht ganz beantwortet wurde, bitte ich den Herrn Staatssekretär, das jetzt zu tun.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich habe das aber akustisch nicht ganz genau mitbekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Peters, wiederholen Sie doch den zweiten Teil.
Lisa Peters (NA), 1996-02-28:
Ich habe zunächst gefragt - das ist beantwortet worden -, wieviel Kilo Milch angeliefert werden. Aber ich habe zudem gefragt, für wieviel Kilo Milch das ausgelegt war. Das ist nämlich die entscheidende Frage; dann kommen wir der Sache näher. Meine Kollegen haben eben mitgeschrieben, weil ich das nicht so schnell konnte. Wir rechnen dann gleich einmal nach.
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen für die einzelnen Werke die Aufteilung jetzt nicht nennen. Ich gebe Ihnen das gerne schriftlich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Ich rufe die Frage 32, die ebenfalls der Kollege Koppelin gestellt hat, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, und, wenn ja, wie reagiert sie darauf, daß die HANSA-Milch aufgrund von Überkapazitäten im Werk Upahl ihre Werke in Schleswig-Holstein ({0}) schließen und ca. 300 Beschäftigte entlassen will, obwohl diese Firmen erfolgreiche Bilanzen ausweisen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die HANSAMilch - ich nenne sie abgekürzt einmal so - die Schließung ihrer Werke in Rendsburg und Leezen erwogen hat. Nach der „ HANSANO" -Presseerklärung vom 26. Februar 1996 hat die HANSA-Milch hierzu jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Zur Zeit werden demnach Möglichkeiten geprüft, die Produktion an diesen Standorten aufrechtzuerhalten.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, wurde dieser neue Betrieb in den neuen Bundesländern nicht gleich unter dem Gesichtspunkt geplant, die alten Molkereien aufzulassen? Wurden mit öffentlichen Geldern nicht Arbeitsplätze vernichtet?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß Sie die Erklärung so nicht richtig wiedergegeben haben, weil das Werk Rendsburg durchaus in Gefahr ist - für Leezen gibt es eine gewisse Lösung -, darf ich Sie fragen, ob sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein in dieser Frage an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt hat und, wenn ja, welche Vorschläge das schleswigholsteinische Landwirtschaftsministerium gemacht hat?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Eine Initiative aus Schleswig-Holstein ist mir nicht bekannt.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie dann fragen: Wenn von der HANSA- 
Milch in Erwägung gezogen wird, diese Werke oder zumindest das Werk Rendsburg zu schließen, weil man die Milchmenge in Upahl braucht, halten Sie es dann für vertretbar, daß Lebensmittel - in diesem Fall also Milch - über so große Entfernungen kutschiert werden, um sie zu einer Meierei zu bringen, und daß eine andere Meierei, die in der Nähe ist und nur wenige Kilometer von den Bauern entfernt liegt, einfach dichtgemacht wird?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Das ist eine ausgesprochen unternehmerische Entscheidung, für die wir weder Verantwortung zu tragen noch fachliche Beurteilungen anzustellen haben. Ich kann nur darauf verweisen, daß es auch im norddeutschen Raum Molkereien und Meiereien gibt, die ihre Milch aus einem Einzugsgebiet mit einem entsprechend großen Radius beziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Carstensen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht sagen, wie hoch die Milchauszahlungspreise bei den Bauern sind, die nach Leezen liefern - also letztendlich in die Meierei Upahl -, im Vergleich zu den Bauern, die dort in der Nähe ansässig sind? Haben Sie dafür Verständnis, daß es Bauern gibt, die sagen: Ich bekomme bei der Auszahlung - die entsprechende Zahl werden Sie uns wahrscheinlich gleich nennen - ungefähr 300 DM weniger oder manchmal noch weniger für eine Kuh im Jahr; bei 60 Kühen sind das Gewinnverluste von ungefähr 20 000 DM. Können Sie verstehen, daß die Bauern bei so etwas auf die Barrikaden gehen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Herr Kollege Carstensen, dazu kann ich Ihnen noch
eine zusätzliche Information geben: Etwa 380 Milcherzeuger mit insgesamt 95 000 Tonnen Milch haben inzwischen die Mitgliedschaft bei dieser Meierei gekündigt; wohl aus den Überlegungen heraus, die Sie zur Grundlage Ihrer Frage gemacht haben.
Jetzt zu den Milchauszahlungspreisen: Der Milchauszahlungspreis liegt bei der HANSA-Meierei
({0})
- da haben Sie schon recht; ich schaue gerade, damit ich es Ihnen ganz exakt sagen kann - bei 51,2 Pfennig. Der durchschnittliche Milchauszahlungspreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei 52,6 Pfennig und in Schleswig-Holstein bei 56,3 Pfennig. Im Januar 1996 wurden von der Meierei 54 Pfennig pro Kilogramm ausbezahlt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns soeben gesagt, daß die Bundesregierung nicht in unternehmerische Entscheidungen eingreifen könne. Das ist völlig richtig. Aber hat denn die Bundesregierung bei der Genehmigung nicht unerheblicher Fördermittel - das haben wir eben besprochen - gewisse Kriterien beachtet, die sicherlich auch in dem Gutachten gestanden haben? Wenn Sie ein Gutachten gehabt haben, haben Sie doch sicherlich auch gewisse Kriterien beachtet. Können Sie dazu etwas sagen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Die Fördermittel werden zum ersten vom jeweiligen Bundesland und zum zweiten von der EG genehmigt. Diese Fördermittel sind in der EG in drei Stufen genehmigt worden. Ich kann Ihnen die Daten noch nachliefern.
({0})
Auch das Land hat die Prüfung des Förderkonzepts vorgenommen. Die Prüfung des Förderkonzepts muß ergeben, daß der Zweck der Förderung, nämlich eine strukturelle Verbesserung und eine Effizienzsteigerung der Verarbeitung, erreicht wird. Diese Prüfung wird nicht durch das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen, sondern einerseits vom Land und andererseits von der EG.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Fragen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Jetzt habe ich die Daten gefunden. Darf ich sie gerade noch nachliefern, Herr Präsident?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Bitte.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Die Europäische Kommission hat die erste Entscheidung am 24. November 1992, dann die Entscheidung für die Aufnahme des zweiten Bauabschnitts am 21. Dezember 1993 und für die Genehmigung der Fördermittel für die Phase 1994 bis 1999 im August 1994 getroffen. Das Konzept der Gesellschafter - das soll noch ergänzend gesagt werden - zielte von vornherein auf eine Konzentration der Milchverarbeitung in Upahl ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Bitte sehr, Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, welches Land hat dieses Konzept geprüft?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Das jeweilige Bundesland.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Moment, Herr Staatssekretär. Diese Frage ist eine völlig neue Frage und steht nicht im Zusammenhang mit der Frage.
Uwe Küster (NA), 1996-02-28:
Nein, nein, das gehört genau dazu.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Entschuldigung, hier steht: „Ist der Bundesregierung bekannt und wenn ja, wie reagiert sie darauf, daß die HANSA-Milch aufgrund von Überkapazitäten ... schließen ... will ...?" Diese Frage hätten Sie zur vorhergehenden Frage stellen müssen.
Uwe Küster (NA), 1996-02-28:
Der Staatssekretär hat genau dazu geantwortet, und dazu frage ich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Entschuldigung, die Zusatzfragen müssen sich auf die Fragen beziehen, nicht auf die Antworten. Das ist leider so. Das Thema läuft ja noch eine Weile weiter, Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-02-28:
Dann machen wir das bei der nächsten Frage geschickter.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Nein, bitte.
({0})
Entschuldigung, die Sitzungsleitung findet hier statt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe jetzt die Frage 33 auf, die der Kollege Franz Thönnes gestellt hat:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Arbeitsplatzverluste, die mit den Planungen der Geschäftsleitung der HANSAMilch Genossenschaft einhergehen, wonach zur Erhöhung der Rentabilität des mit Bundes- und Europamitteln in Höhe von 100 Mio. DM geförderten Werks in Upahl ({1}) die bisherigen Produktionsstandorte in Leezen mit 100 Arbeitsplätzen und in Rendsburg nut 120 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen, im Hinblick auf die ({2}) mit Auflagen verbundene Förderung des Werks in Upahl?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Jeder Arbeitsplatzverlust ist bedauerlich und gleichzeitig eine Herausforderung für Wirtschaft und Politik - hier besonders der Landes- und Kommunalpolitik -, Initiativen für neue Arbeitsplätze zu ergreifen. Die Förderung von Vermarktungsunternehmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verfolgt das Ziel, effiziente und wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen.
Diesem Ziel dient auch die Förderung des Molkereineubaus in Upahl. Bei den erwogenen, aber offensichtlich noch nicht endgültig beschlossenen Schließungen handelt es sich um eine unternehmensinterne Entscheidung der HANSA-Milch. Das Unternehmen hat in der Zwischenzeit eine Bürgschaft beantragt. Hierüber ist noch nicht entschieden. Für die Vergabe von Bürgschaften ist das Vorliegen eines tragfähigen Unternehmenskonzepts maßgebend.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es sich bei den Mitteln, die vergeben worden sind, um Mittel handelt, deren Prüfung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist? Könnten Sie uns die in meiner Anfrage angegebene Höhe bestätigen bzw. wenn es sich nicht um diese Höhe handelt, sie Ihrerseits quantifizieren?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Zum ersten Teil: ja. Den zweiten Teil kann ich nicht bestätigen. Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Koppelin.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Die Halbfrage war noch, ob Sie sie denn quantifizieren können und wenn ja, wie.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Das war der zweite Teil der Frage.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich habe schon geantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Thönnes, ich weiß nicht, ob Sie vorhin anwesend waren.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Ich war dabei.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Der Herr Staatssekretär hat bereits dem Kollegen Koppelin diese Auskunft unter Hinweis auf das Unternehmenskonzept und die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung verweigert. Die Antwort ist also bereits einmal verweigert.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Gut.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Sie haben aber jetzt eine zweite Zusatzfrage.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben aus Ihrer Antwort erkennen lassen und es vorhin in der Beantwortung etwas ähnlich formuliert, daß durch die Vergabe der Mittel beabsichtigt werde, neue Strukturen aufzubauen, überholte Strukturen zu verändern, und haben darauf hingewiesen, daß die Mittel von vornherein auf eine Konzentration angelegt seien. Wenn ich Ihre Zahl zugrunde lege, insgesamt 600 Millionen Kilogramm Milch, und zwar zwei Drittel aus Schleswig-Holstein - 370 Millionen Kilogramm - und ein Drittel aus Mecklenburg-Vorpommern - 230 Millionen Kilogramm -, heißt das dann, daß, wenn ich die intern vor Ort mit der Verlagerung der dortigen Milchkapazitäten von 240 Millionen Kilogramm begründete Schließung mit berücksichtige, dort Kapazitäten von 840 Millionen Kilogramm geschaffen worden sind und insofern von vornherein einkalkuliert worden ist, daß die beiden anderen Meiereien geschlossen werden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich habe bereits in meiner Antwort an Herrn Koppelin darauf verwiesen, daß das Konzept der Gesellschafter von vornherein auf eine Konzentration der Milchverarbeitung ausgelegt war.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-02-28:
Ich möchte noch einmal nachfragen, wann die Mittel seitens der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern genehmigt worden sind und wann seitens der Bundesregierung die Mittel bereitgestellt worden sind.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Angaben über die Bewilligungsbescheide der Landesbehörden liegen mir nicht vor.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, der Kollege Thönnes hat gefragt, wie die Bundesregierung reagiert. Können Sie mir bitte sagen, wie denn die betroffene Landesregierung reagiert, denn die Arbeitsplätze, die eventuell verlustig gehen, sind im Lande Schleswig-Holstein. Können Sie bestätigen, daß der Herr Landwirtschaftsminister bei der Betriebsversammlung, die in Leezen stattfand, nicht erschienen ist mit dem Hinweis, daß er einen Termin bei der IG Metall in Hamburg habe?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich kann das nicht bestätigen und auch nicht dementieren. Aber natürlich gehört es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Landwirtschaftsministers, sich um eine Genossenschaftsmolkerei, um entsprechende Arbeitsplätze und um die Effizienzsteigerung einer solchen Molkerei zu kümmern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, wie kann man öffentliche Mittel bewilligen bzw. bekommen wie bei dem Werk in Upahl, wenn man ein Werk plant und baut, das viel zu groß ist, und von vornherein weiß, daß es die notwendige Milchmenge gar nicht gibt und dort bereits eine große Meierei stillgelegt worden ist? Ich rate Ihnen, sich dieses Werk anzuschauen. Das Inventar ist völlig neu. Das ist alles mit Steuergeldern bezahlt, und plötzlich kann kein Mensch mehr diese Meierei gebrauchen, weil es keine Zulieferer mehr gibt, da alles nach Upahl soll. Können Sie sich vorstellen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist, wenn sie sieht, was mit Steuergeldern bezahlt worden ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich kann mir die Stimmung durchaus vorstellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Kubatschka.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich kann hier keinen Zusammenhang erkennen. Dadurch, daß jetzt ein Soldat an der Spitze dieses Amtes steht, ändert sich an seiner Zielsetzung nichts.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Die Zielsetzung der Förderung von Vermarktungseinrichtungen ist die Effizienzsteigerung und Strukturverbesserung. Diesem Ziel diente diese Förderung von Anfang an. Das hat sowohl die zuständige Landesregierung als auch die EU-Kommission gewußt, die in den von mir vorgetragenen drei Schritten die Genehmigung erteilt hat.
Lisa Peters (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, hat auch die vielleicht nicht zuständige Landesregierung von Schleswig-Holstein, als das Konzept genehmigt wurde, gewußt, daß damit mittelfristig die Schließung der beiden Werke in Schleswig-Holstein einLisa Peters
hergehen würde, oder ist das nur Sache der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gewesen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Landesregierung Schleswig-Holstein darüber informiert war oder nicht. Ich meine, daß in einem Land der Größenordnung Schleswig-Holsteins der zuständige Landwirtschaftsminister wissen muß, was in den drei wichtigsten Meiereien seines Landes vorgeht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Fragen zur Frage 33 werden aus dem Haus nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 34, die ebenfalls der Kollege Thönnes gestellt hat, auf:
Welche Möglichkeiten einer konkreten Hilfe zur Sicherung der bedrohten Arbeitsplätze an den schleswig-holsteinischen Produktionsstandorten sieht die Bundesregierung?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um die Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Herr Kollege Thönnes, es ist Aufgabe des Unternehmens, in voller Verantwortung für die Bauern als Eigentümer und Rohstofflieferanten und für die Arbeitskräfte, die zum Teil über viele Jahre hinweg durch ihr Können und ihren Fleiß den wirtschaftlichen Erfolg der Milchwerke in Leezen und Rendsburg begründet haben, die erwogenen Stillegungen der Produktionsstandorte auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und unvermeidbare Schließungen sozialverträglich zu gestalten.
Die Bundesregierung kann auf die Entscheidungen der Unternehmensführung keinen Einfluß nehmen und auch deren unternehmerische und menschliche Verantwortung nicht tragen, geschweige denn diese ersetzen. Die Bundesregierung ist gerne bereit, durch Herrn Professor Hülsemeyer, den anerkannten Leiter des Instituts für Betriebswirtschaft und Marktforschung der Lebensmittelverarbeitung der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel, einen fachlichen Beitrag zur Erarbeitung einer tragfähigen Konzeption zu erbringen.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Hat die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, Einfluß auf die Entwicklung der Förderkriterien gehabt, auf Grund deren öffentliche Mittel geflossen sind, und wenn ja, wie hat sie diesen Einfluß ausgeübt? Ist dabei der Komplex der Arbeitsplatzsicherheit berücksichtigt worden? Sind die Fördermittel mit Auflagen versehen worden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Die Entwicklung dieser Förderkonzeption wird im PLANAK - das ist ein gemeinsamer Ausschuß der
Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes - dargestellt und innerhalb - ({0})
- „PLANAK" sagt Ihnen nichts?
({1})
- Der Kollege gibt Ihnen noch den entsprechenden Unterricht. Agrarpolitik ist eben ein sehr spezialisiertes Gebiet.
({2})
- Ich habe Ihnen gerade erklärt, wie die Fördergrundsätze erarbeitet werden, nämlich innerhalb des PLANAK, und zwar von der Bundesregierung, vertreten durch den Bundeslandwirtschaftsminister, und von den Länderlandwirtschaftsministern. Diese Fördergrundsätze werden in sehr partnerschaftlicher Zusammenarbeit entwickelt. Dort gibt es kaum Kampfabstimmungen; vielmehr erfolgt die Zusammenarbeit ganz erfreulich.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-28:
Können Sie mir zustimmen, daß die Förderkriterien, die unter Einflußnahme der Bundesregierung im PLANAK entwickelt werden, es möglich machen, daß mit öffentlichen Mitteln Überkapazitäten aufgebaut werden, die am Ende dazu beitragen, daß Arbeitsplätze in anderen Bereichen vernichtet werden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich muß wiederholen: Die entscheidende Zielsetzung unserer Förderkonzeption ist es, in diesem Bereich Vermarktungsstrukturen effizienter zu gestalten, um durch Kostensenkung die Position der Erzeuger, nämlich der Bauern, zu stärken und den Nutzen der Verbraucher zu mehren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn die 200 Landwirte, die bisher den schleswig-holsteinischen Meiereien geliefert haben und zukünftig nach Upahl liefern sollen, von ihrem Genossenschaftsrecht Gebrauch machten und mit einer Frist von zwei Jahren kündigten. Dann käme diese Milchmenge nicht nach Upahl. Was bedeutete das? Welche Auswirkungen hätte das für Upahl?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Es sind 380 Milcherzeuger mit insgesamt 95 000 Tonnen. Ich weiß gar nicht, ob diese Zahl so bleibt oder ob sich diese Zahl noch erhöht. Das ist von hier aus weiß Gott nicht zu beurteilen.
Jedenfalls wird diese Milchmenge mit Sicherheit dem Werk in Upahl fehlen, zumindest aber den beiden Werken in Leezen und Rendsburg abgehen, für die, wenn die Pressemitteilung von HANSANO ernst zu nehmen ist, der Versuch gemacht wird, sie weiterhin in Betrieb zu halten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Carstensen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, ich knüpfe an meine erste Zusatzfrage an. Kann man nicht Verständnis für die Landwirte haben, die auf Grund der Situation, in der sie sich jetzt befinden, Verluste im Vergleich zu ihren Nachbarlandwirten haben, wenn die Milch an die eine oder an die andere Meierei verkauft wird? Kann man nicht Verständnis für die Landwirte haben, die jetzt auf die Barrikaden gehen und sagen, sie seien nicht bereit, diesen Plan, wie auch immer erstellt und von wem auch immer unterstützt oder gefördert, von Schleswig-Holstein aus mit ihrem Geld - ich habe gerade einmal ausgerechnet: 370 000 Tonnen Milch mal 5 Pfennig pro Liter weniger ergeben mehr als 15 Millionen DM - zu unterstützen?
({0})