Ganz (NA), 1986-12-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe werden sicher nicht nur aus Zeitgründen verbunden debattiert, sondern auch deshalb, weil sie in sachlichem Zusammenhang stehen. In beiden Fällen geht es um Fürsorgemaßnahmen, die vorzunehmen auch wir als Parlament gegenüber unseren Soldaten verpflichtet sind.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes wurde am 2. Oktober 1986 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Wir, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse, insbesondere des federführenden Innenausschusses, für die zügige Beratung, die es ermöglicht hat, diesen Entwurf heute, also nach zwei Monaten Vorarbeit, als Gesetz zu verabschieden.
Im Vergleich zum Entwurf haben die Ausschußberatungen keine wesentlichen Änderungen erbracht, so daß ab 1. Januar 1987 der Wehrsold in allen Wehrsoldgruppen um 1 DM täglich und die besondere Zuwendung, sprich das Weihnachtsgeld, von derzeit 310 auf 340 DM angehoben werden. Gleiches gilt natürlich entsprechend § 35 des Zivildienstgesetzes auch für Zivildienstleistende.
Die Mehrausgaben des Bundes nach diesem Gesetz - das beklagen wir nicht - belaufen sich für die Jahre 1987 und 1988 jeweils auf rund 110 Millionen DM.
Die Geldbezüge der wehrpflichtigen und wehrübenden Soldaten sind schon immer entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung periodisch angehoben worden. Insoweit könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn das Gesetz nicht heute schon Vorsorge für das Jahr 1989 treffen würde. Wir beschließen schon heute eine weitere, und zwar strukturelle, Anhebung der Wehrsoldtagessätze um Beträge zwischen 2 und 6 DM ab 1. Juni 1989, eine Verdoppelung des Verpflegungsgeldes und ein Entlassungsgeld für alle W18er von 2 500 DM ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Der Mehraufwand wird sich dadurch 1990 im Vergleich zu 1986 auf rund 470 Millionen DM belaufen.
Beide Maßnahmen, die Erhöhungen ab nächstem Jahr und die Festlegung heute schon für 1989, zeigen, daß sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihrer Verantwortung gegenüber unseren Soldaten sehr bewußt sind und insbesondere bemüht sind, die Interessen der Soldaten stetig, verläßlich, berechenbar und nachvollziehbar zu wahren und sie nicht Wechselbädern auszusetzen, wie es beispielsweise 1981 geschehen ist.
Damals hat die SPD-Regierung auch den Wehrsold erhöht, aber gleichzeitig die Sparzulage gestrichen und die Bemessungsgrundlage zur Rentenversicherung auf 70 % abgesenkt.
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Die Erhöhung hat Sie 110 Millionen DM gekostet, die Streichung und Senkung aber 416 Millionen DM eingebracht. Das ist die Wahrheit.
Der Herr Kollege Steiner hat anläßlich der Einbringungsrede am 2. Oktober eine zeitgerechte Erhöhung des Wehrsoldes eingeklagt. Er sollte bitte einmal die Abstände vergleichen, die in Ihrer Regierungszeit zwischen den Änderungen lagen; diese waren ein bis eineinhalb Jahre länger als in unserer Zeit, obwohl die Inflationsrate damals nicht wie heute bei Null, sondern bei 5 % und darüber lag.
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Soweit zum Wehrsoldgesetz!

Ganz ({2})
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsentwurf zum Soldatenversorgungsgesetz, den wir ebenfalls am 2. Oktober in erster Lesung beraten und den Ausschüssen überwiesen haben, konnte die Zustimmung der Ausschüsse nicht finden, und zwar nicht deswegen, weil man den Handlungsbedarf bestritten hätte, sondern erstens deshalb, weil das im Entwurf aufgegriffene Problem der Zahlung von Übergangsgeld im Falle einer Rehabilitationsmaßnahme auf Grund eines Gesundheitsschadens, der nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, nicht von der Frage der Absicherung längerdienender Soldaten gegen Arbeitslosigkeit losgelöst werden kann, und zweitens deshalb, weil eine Fülle von Detailfragen wie beispielsweise die Abgrenzung der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Dienstherren oder die Frage der Präzedenzwirkung auf andere Bereiche in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend behandelt werden konnte.
Im übrigen hat die SPD die Beratung selbst erschwert, ja, unmöglich gemacht, weil sie im Verteidigungsausschuß einen kompletten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung Längerdienender gegen Arbeitslosigkeit auf den hier in Rede stehenden Gesetzentwurf draufgesattelt hat.
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Wir mußten also von der weiteren Beratung absehen, weil die geschäftsmäßigen Voraussetzungen zur Behandlung im Ausschuß wegen des Fehlens der ersten Beratung dieses Fragenkomplexes im Plenum nicht gegeben waren.
Noch einmal: Es liegt mir fern, die Redlichkeit der SPD-Initiativen anzuzweifeln. In diesem Fall sind Ihre Anliegen auch unsere; das wissen Sie. Sie wissen aus den Ausschußberatungen auch, daß wir es gern gesehen hätten, wenn diese Probleme noch vor Ende dieser Legislaturperiode gelöst worden wären.
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Wir mußten allerdings einsehen, daß ein Durchpeitschen, ein Stricken mit heißer Nadel, der Sache nicht dienlich gewesen wäre.
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Nachdem sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Haushaltsausschuß in Entschließungen, die zusammengefaßt bei der dritten Lesung des Haushalts auch im Plenum angenommen wurden, die Regierung aufgefordert haben, die Frage der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und andere damit im Zusammenhang stehende Fragen durch Einbringung eines Gesetzentwurfs zu lösen, und die Bundesregierung ihrerseits ihre Bereitschaft dazu bekundet hat, bin ich sicher, daß dies zu Beginn der kommenden Legislaturperiode geschehen wird und daß wir so, und zwar frühzeitig, zu vernünftigen Lösungen kommen werden, die zum 1. Januar 1987 greifen können.
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Zum Schluß dieser Legislaturperiode darf ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit
Genugtuung feststellen, daß wir auf dem Wege mit dem Ziel, unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken und unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr zu fördern, ein gutes Stück vorangekommen sind.
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Dafür möchte ich der Bundesregierung, insbesondere Herrn Bundesverteidigungsminister Dr. Wörner und seinem Haus, herzlich Dank sagen.
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Unser besonderer Dank gilt aber auch unseren Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für all das, was sie zur Wahrung des Friedens in Freiheit in dieser Zeit für uns geleistet haben. Sie können davon ausgehen, daß wir in der nächsten Wahlperiode zügig das aufnehmen, beraten und zum Abschluß bringen werden, was in dieser Wahlperiode aus Zeitgründen und anderen Gründen nicht möglich war.
Ich danke Ihnen.
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