Kirsten Lühmann (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörenden! Ganz besonders begrüße ich die
Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Uelzen,

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die bis zur Behandlung dieses wichtigen Themas, das sie
natürlich auch betrifft, ausgeharrt hat.

({1})


Zitat:

Eine Absage des geplanten Castor-Transports nach
Gorleben würde das Land Niedersachsen Millionen
kosten. „Wir mussten die Transportbehälter bereits
anmieten und müssten sie auch bei einer Absage
bezahlen“, sagte Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann ({2}).

Das war die Antwort auf die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Castortransport in diesem Jahr aus sachlichen Gründen abzusagen. Wenn das
die Antwort des Innenministers ist, hat man natürlich
den Verdacht, dass bei der Genehmigung dieses Transports nicht wissenschaftlich begründete Sicherheitskriterien ausschlaggebend waren, sondern wirtschaftliche
Kostenkriterien den maßgeblichen Anlass dazu gaben,
die Genehmigung zu erteilen, und das, liebe Herren und
Damen, ist einfach inakzeptabel.

({3})

Worum geht es? - Wir haben ein Zwischenlager, das
eine Genehmigung für eine maximale Strahlendosis hat,
die am ungünstigsten Messpunkt 0,3 Millisievert im Jahr
nicht überschreiten darf. Wir haben Messungen, die Folgendes aussagen: Wenn wir zusätzliche Castoren einlagern, dann droht diese Zahl überschritten zu werden.

Frau Flachsbarth, es ist eben nicht unbestritten, dass
diese Messungen stimmen. Sie haben von neuen Messungen geredet.

({4})

Ich würde viel lieber über neue Berechnungsmodelle reden, aufgrund derer andere Zahlen herauskommen.

Die Frage, die sich stellt, ist: Was tut die Regierung
angesichts dieser Zahlen?

({5})

Als Erstes beruhigt sie die Bevölkerung. Ich zitiere
wieder:

Die von Greenpeace dargestellten Zusammenhänge entbehren jeder technischen und naturwissenschaftlichen Grundlage, sind somit unhaltbar …

Als Nächstes haben Sie Transparenz angekündigt. Ich
zitiere:

Man sei froh, dass Greenpeace die Einwände jetzt
formuliert hätte, „da die Entscheidung über den
Castor-Transport noch nicht gefallen ist“,

sagte eine Sprecherin der niedersächsischen Umweltministeriums der Berliner Zeitung. Sie würden nun geprüft.

Aber was ist dann passiert? - Bei einer öffentlichen
Veranstaltung im Wendland hat sich die niedersächsische Regierung geweigert, eingeladene Experten dort
hinzuschicken. Die hätten Transparenz herstellen können.
Als eine Gruppe Bundestagsabgeordneter nach telefonischer Anmeldung und der Zusage, dass sie in das Zwischenlager hineingehen könne, vor Ort war, wurde ihr
mitgeteilt, man könne sie leider nicht hineinlassen, weil
die Zeit für die Sicherheitsüberprüfung ihrer Personen
nicht ausgereicht habe.

({6})

Ich möchte nur kurz erwähnen, dass der Deutsche
Bundestag 48 Stunden braucht, um die Sicherheitsprüfung durchzuführen. Ich habe es jedoch auch schon erlebt, dass er es in sechs Stunden geschafft hat. Wenn man
so etwas weiß, dann weiß man auch, dass die Begründung der Betreibergesellschaft an den Haaren herbeigezogen ist, meine Herren und Damen.

({7})

Es ist unter diesen Voraussetzungen natürlich schwierig
für uns, zu glauben, dass nichts zu verbergen ist und dass
Transparenz hergestellt werden soll.

Für den Fall, dass die heute vorliegenden Anträge hier
eventuell nicht die nötige Mehrheit bekommen und es einen Castortransport geben wird, lade ich Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, herzlich ein. Die SPD wird wieder ein
Castorcamp machen, in dem sich Polizistinnen und Polizisten mit heißem Kaffee aufwärmen können, in dem
sich die Bevölkerung an einer Suppe laben kann. Da
können Sie einmal schauen, woher denn dieses Misstrauen kommt und was Ihre Politik vor Ort bewirkt,
meine Herren und Damen.

({8})

Was mich auch verwundert, ist die Tatsache, dass die
Betriebserlaubnis für das Zwischenlager für 40 Jahre
und für 420 Castorbehälter erteilt wurde. Wir haben bisher noch nicht einmal die Hälfte der genehmigten Betriebszeit erreicht, und es ist nur ein Viertel der vorgesehenen Transportbehälter eingelagert. Aber schon haben
wir Probleme mit dem festgelegten Grenzwert. Angesichts der Tatsache, dass dieser Grenzwert für die vierfache Menge an Müll ausgelegt war, frage ich mich doch:
Ist 1995 falsch gerechnet worden, oder sind die Werte
schöngerechnet worden? Beides ist auf alle Fälle inakzeptabel.

({9})

Ich hatte in meiner Heimatgemeinde eine Diskothek
gehabt. In der Genehmigung war ein Lärmrichtwert enthalten. Wir alle wissen, auch Lärm macht ab einer gewissen Stärke krank. Als Messungen ergaben, nachdem sich
die Bevölkerung beschwert hatte, dass dieser LärmgrenzKirsten Lühmann
wert überschritten war, musste die Diskothek schließen.
Es wurden Auflagen erlassen; es mussten bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Nachdem sichergestellt worden war, dass der Lärm das zulässige Maß nicht
überschreitet, durfte die Diskothek wieder öffnen. Ich
frage Sie jetzt: Wieso ist das, was bei einer Diskothek in
Bezug auf das Problem Lärm selbstverständlich ist, bei
einem Zwischenlager in Bezug auf das Problem Strahlung ganz anders? Das kann ich nicht verstehen.

({10})

Darum wird die SPD dem Antrag der Grünen, die unter
anderem fordern, den Castortransport für dieses Jahr
auszusetzen, zustimmen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie die
Planungen für diesen Castortransport in diesem Jahr gelaufen sind. Der ursprüngliche Termin Anfang November konnte nicht eingehalten werden, weil die französische Polizei angab, sie könne den Transport auf
französischer Seite nicht schützen, weil sie aufgrund der
Belastungen durch den G-20-Gipfel erst ausreichende
Ruhezeiten brauche, bevor sie in den neuen Großeinsatz
gehen könne. Dann gab es diverse Diskussionen. Jetzt ist
der erste Advent als Transporttermin vorgesehen. Jede
Person in diesem Land weiß: Erster Advent heißt Weihnachtsmärkte. Einige wissen: Erster Advent ist das Wochenende mit mehreren problematischen Fußballspielen
der Ersten bis Dritten Liga. Viele in diesem Land wissen
inzwischen: Es gibt Probleme mit Grenzwerten. Daher
haben beide Polizeigewerkschaften, die DPolG und die
GdP, die berechtigte Forderung gestellt, den Castortransport zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

({11})

Wenn Sie sagen, diese Bedenken seien nicht gerechtfertigt, möchte ich Ihnen kurz die Situation bei einem
normalen Castortransport schildern. Einige Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen tragen persönliche Strahlenmessgeräte. Aufgrund verschiedener technischer Probleme zeigen die aber erst Werte an, die deutlich über
den Grenzwerten liegen. Darum gibt es auch eine Anweisung über maximale Aufenthaltszeiten im Nahbereich des Castors oder des Zwischenlagers. Wir haben es
aber oft erlebt, dass die Einsatzlage es nicht zulässt,
diese Zeiten einzuhalten. Ich persönlich habe erlebt, dass
Kollegen die dreifache Zeit in unmittelbarer Nähe des
Castortransportes verbringen mussten, weil eine Ablösung nicht möglich war. Jetzt haben wir Hinweise auf
mögliche zusätzliche Belastung. Ich verstehe die Forderungen der Gewerkschaften. Eigentlich sollte es unser
aller Anliegen sein, dass wir den transportbegleitenden
Polizeibeamten nur die unvermeidbare Belastung zumuten und nicht noch zusätzliche.

({12})

Präsident Sarkozy hat sich schützend vor seine Polizei gestellt und ihr ausreichend Erholungszeiten ermöglicht. Ich finde, es würde Frau Merkel gut anstehen,
wenn sie bei der Frage möglicher zusätzlicher Belastungen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Polizei
sich genauso fürsorglich verhalten würde wie ihr französischer Kollege und den Castortransport 2011 verschieben würde.

({13})

Ich befürchte allerdings, dass ich dieses Zeichen von
Kraft und Entscheidungsfähigkeit in dieser Regierung
nicht nur bei der Kanzlerin vergeblich suche.

Danke schön.

({14})