Berger (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie alle haben spätestens beim Beifall der Opposition bei einigen Feststellungen des Innenministers Genscher gemerkt, daß es gar nicht zweifelhaft sein kann, daß die Opposition von Anfang an das rechtswidrige Verhalten der Fluglotsen getadelt und zurückgewiesen, verurteilt hat. Es gab bei der Diskussion heute einige Unklarheiten, und nur insofern stimme ich Herrn Lauritzen zu, als er von Widersprüchen sprach. Sie ergeben sich nämlich daraus, daß Herr Genscher gerade sagte, er habe 200 DM Zulage angeboten. So schrieben ja auch die Zeitungen. Die erste Frage ist: Warum wurden eigentlich die 200 DM Zulage erst einen Tag nach der Wiederaufnahme der Streikmaßnahmen der Fluglotsen angeboten?
Wenn wir noch einmal auf die „gerade Linie" zurückkommen, von der der Herr Staatssekretär Ravens sprach, dann ist doch festzustellen, daß im Juni 1971 die Maßnahmen, die Herr Leber damals vorschlug, nämlich eine Verbesserung von 600 bis 700 DM, der Grund gewesen sind, der zunächst zur Beschwichtigung der Fluglotsen führte. Immer wieder wurden auf der einen Seite Versprechungen gemacht und auf der anderen Seite Drohungen ausgesprochen.
So klar ich die Rücksichtslosigkeit der Fluglotsen verurteile, genauso klar muß ich die Mitverantwortung der Bundesregierung feststellen. Die Bundesregierung hat wiederholt durch unkoordiniertes widersprüchliches Vorgehen ihrer einzelnen Minister abwechselnd mal gedroht, mal beschwichtigt. Sie hat hohe finanzielle Erwartungen erweckt, die sie dann später nicht erfüllen konnte.
({0})
Ich sage es noch einmal, es war damals die Rede von 600 bis 700 DM. Darum wundere ich mich, Herr Minister Genscher, daß Sie sagen, Ihr Angebot von 200 DM fiel Ihnen schwer. Wie konnte sich dann Herr Leber bereits im Juni 1971 den Vorschlägen der Kommission anschließen, die damals dann nicht verwirklicht wurden? Rechtlich ist es richtig, daß das damals noch keine verbindlichen Zusagen waren. Aber politisch mußten doch die Einsetzung der Schlieker-Kommission und diese Vorschläge berechtigte Erwartungen bei den Fluglotsen wecken, die eben nachher nicht realisiert wurden. Die Fluglotsen waren doch gerade durch diese Erwartung zur Beendigung ihres damaligen Bummelstreiks bewegt worden und fühlten sich nachher getäuscht und hintergangen. Das ist doch in etwa verständlich - trotz aller Ablehnung der rechtswidrigen Maßnahmen.
Im Juni 1972 wurde dann der dritte Bummelstreik mit der Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe beendet, die die Zulagen von 160 bis 200 DM empfahl. Es hat sich aber dann fast ein Jahr - bis Mai 1973 - hingezogen, bis von Ihnen, Herr Genscher, das Angebot mit den 200 Mark kam. Am 17. Juli 1973 kam dann die „große Wende", wenn ich einmal eine deutsche Tageszeitung vom 18. Juli zitieren darf: „Endlich Wende im Fluglotsenstreik. Lauritzen will Kabinett neue Vorschläge machen. Lauritzen erklärte, er wolle dem Bundeskabinett den Vorschlag unterbreiten, die Fluglotsen in die europäische Flugsicherungsorganisation ,Eurocontrol einzugliedern."
Später hat dann der Minister Lauritzen gesagt: Da bin ich ganz mißverstanden worden. Das war nur einer von verschiedenen Vorschlägen. - Ich fand es ja rührend, Herr Minister Lauritzen, wie Sie uns in der Sondersitzung sagten, als wir Ihnen nun diese ganzen Fakten auf den Tisch legten: „Bitte, Herr Abgeordneter, denken Sie doch an den Streß dieses Tages und legen Sie nicht jedes meiner Worte vor dem Fernsehen und der Presse auf die Goldwaage." Ich wundere mich bloß, daß man hier bei den Formulierungen des Kollegen Dr. Müller-Hermann mit Zitierungen und halben Zitierungen Deutungen ver- sucht, ohne zu bedenken, daß einer meiner Vorredner, der Kollege Hoffie, ja gerade in dieser Sonderausschußsitzung die Forderung erhoben hatte: „Übernahme durch Eurocontrol", und es dann dazu später nicht kam.
({1})
-- Ja, das böse Beispiel der Fluglotsen in Deutschland könnte Schule machen. Auch andere Gruppen
von Spezialisten könnten versuchen, auf Kosten von
Millionen anderer Bürger materielle Verbesserungen zu erzwingen.
Es ist nicht so, daß die Opposition ohne Vorschläge wäre. Wir beklagen ja gerade, daß etwa die Frage der Einrichtung eines Zeitbeamtenverhältnisses nicht geprüft wurde oder die Möglichkeit, die Zulagen etwa in Form einer Durchstufung wie im Richterverhältnis unterzubringen Da gibt es viele Möglichkeiten. Aber diese Möglichkeiten haben wir im Innenausschuß bisher nicht erörtern können. Es ist immer wieder vertröstet worden.
Auch die Fluglotsen müssen selbstverständlich nach Leistung bezahlt werden. Aber statt klarer Konzeption zeigt sich eine erschreckende Hilflosigkeit der Bundesregierung und leider keine Koordinierung durch den Herrn Bundeskanzler. Manchmal wird ja auch gesagt, es sei mit der Bummelaktion gar nicht so schlimm, mal ist die Opposition schuld, mal ist der Herr Seebohm schuld. Ich glaube, eine gewisse Verwirrung ist da, die man durch Fakten klären sollte. Die Fakten sagen ganz deutlich: im Laufe von über zwei Jahren ist es der Bundesregierung nicht gelungen, eine befriedigende Lösung in dieser Frage zu finden.
({2})