Austermann (NA), 1989-11-29:
Wenn man die Frage beantworten will, müßte man ein fertiges Triebwerk der Ariane V haben. Das existiert aber zur Zeit nur auf dem Reißbrett. Vorwürfe der Sowjetunion sind überhaupt nicht angebracht, wenn man berücksichtigt, wie die Situation mit Raketenstarts tatsächlich ist. Dazu sollte man sich Klarheit verschaffen. Die USA starten pro Jahr etwa 17 Raketen, Europa etwa drei bis sieben Raketen, Japan zwei Raketen, China eine Rakete, und die Sowjetunion startet - das hängt auch damit zusammen, daß die Satelliten, aus welchen Gründen auch immer, nicht solange oben bleiben können - pro Jahr etwa 100 Raketen.
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Das heißt, an jedem dritten Tag wird eine Rakete aus der Sowjetunion gestartet. Man sollte daher die Frage der Umweltbelastung durch die Raketenstarts nicht so beantworten, wie es hier geschehen ist. Ich kann es nicht anders als den Ausstieg verstehen, der hier angesprochen worden ist.
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Der unbefriedigende Zustand im Bereich des Managements der Raumfahrtangelegenheiten ist allgemein anerkannt. Dies war ja der Grund der öffentlichen und privaten Neugründungen DASA und DARR. Beide sollte man gemeinsam nennen. Unser Ziel ist nicht, eine zweite ESA aufzubauen, sondern eine der französischen CNES vergleichbare Organisation.
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Zur Zeit ist nicht absehbar, ob dieses ehrgeizige Ziel gelingt. Wir wünschen Professor Wild, der ja erst am Beginn seiner Arbeit steht, Erfolg bei seinen Bemühungen. Wir wollen sie im Haushaltsausschuß aktiv begleiten.
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Zur Zeit stehen 1,4 Milliarden DM für Raumfahrtaufgaben bereit, 40 Millionen DM weniger, als von der Regierung geplant. Auch hier muß einiges an den Zahlen geradegerückt werden. Was bereitgestellt ist, liegt um 80 Millionen DM über dem Ansatz von 1989. Die gesamten Raumfahrtmittel betragen 18,7 % des Einzelplans. Sie wachsen bis in das Jahr 1993 in der mittelfristigen Finanzplanung auf 20,4 %. Wer davon redet, daß die Raumfahrt die Forschungspolitik erdrücken würde, sagt die Unwahrheit.
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Es gibt keine Veranlassung, darüber zu klagen, daß wir zu viel Geld für die Raumfahrt ausgeben, aber auch keine Veranlassung, zu sagen, daß das Geld für die Raumfahrt fehlt. Ich sage deshalb noch einmal: Wir unterscheiden uns von dieser Ruinentechnologiepolitik, die alle frischen Großprojekte möglichst jetzt, kurz vor der Fertigstellung, einstellen will.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, ein aktuelles Thema, daß sich wie ein roter Faden durch alle Debatten heute gezogen hat, die Frage der Unterstützung der DDR. Geholfen werden kann der DDR außer im Umweltschutz, vor allem im Bereich neuer Technologien. Welches Ministerium verfügt mehr über den Schlüssel zu Innovation und High-Tech als das BMFT? Zur Zeit existieren mit verschiedenen Institutionen in der DDR 28 Vorhaben in unterschiedlichen Bereichen: Kohleanalytik, Reaktorsicherheit, Systeme zur rechnerintegrierten Produktion usw. Das hört sich beachtlich an, umfaßt aber lediglich ein Volumen von etwa 3,5 Milliarden DM pro Jahr, keine einzige Investition. Seit der letzten Zusammenkunft der entsprechenden Kommission Mitte Oktober liegen weitere rd. 49 Projektvorschläge vor. Sie haben ein Kostenvolumen von ca. 10 Millionen DM und betreffen wieder verschiedene Themen: angefangen bei der Meereskunde, über die Werkstoffe, bis hin zu Laser-, Informations- und Produktionstechnik. Jetzt muß in den Fachtiteln geprüft werden, inwieweit nicht nur Kongresse durchgeführt werden, sondern konkrete Projekte entwickelt werden können. Schwierigkeiten - wie bisher - wegen der Teilnahme Berliner Vertreter an den Kommissionen sollte es künftig nicht mehr geben.
Es bieten sich Projekte der Energie- und Umwelttechnik an. Drängende Themen sind z. B. ein Braunkohlevergasungskraftwerk oder die Abwasserreinigung, was meines Erachtens ein Projekt der Kombination von erneuerbaren Energien mit Abwassertechnik ist, wie es auf Fehmarn passiert ist. Auf dieser Ostseeinsel wurden Biogas, Sonnen- und Windenergie kombiniert.
Ich glaube, daß hier auch eine gute Verbindung über die Fraunhofer-Gesellschaft geschaffen werden könnte, deren Auftraggeber aus der Wirtschaft die Zusammenarbeit über diese Institution erreichen könnten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz vor Schluß einige weitere Anmerkungen zum Haushalt machen. Mir scheint, daß angesichts der 1982 eingeleiteten Weichenstellungen nun der Zeitpunkt gekommen ist, den Anteil für Grundlagenforschung zu Lasten der anwendungsbezogenen Forschung und neuer Technologien nicht weiter auszuweiten. Ich halte das, was dort jetzt vorgesehen ist, mit einem Anteil von 38 % für ausreichend.
Ein zweiter Punkt: Gentechnikgesetz und Embryonenschutzgesetz ziehen klare, längst fällige Schranken für die Forschung der Molekularbiologie. Dies war dringend nötig, wie man gesehen hat, nachAustermann
dem sich jetzt die Gerichte der Angelegenheit bemächtigt haben.
Ein weiterer Punkt: Die Verstärkung der Vorsorgeforschung, insbesondere für die medizinische Erforschung großer Volkskrankheiten, Rheuma, HerzKreislauf-Erkrankungen usw., weckt große Erwartungen. Wir haben zusätzliches Geld bereitgestellt.
Schließlich: Die Biotechnologie erhält neuen Schub. Auch dies ist gerade für Flächenländer von besonderer Bedeutung.
Das letzte Problem, das wir noch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses angesprochen haben, ist bei uns in den Beratungen bereinigt worden. Ich meine das Thema Transrapid. Wie erfolgreich z. B. die Magnetbahn in den letzten Tagen gearbeitet hat, sollte all denen deutlich werden, denen an Berlin gelegen ist. Da sind pro Tag allein 60 000 Reisende in diesem Fahrzeug, das eine günstige Verbindung durch die Stadt herstellt, gefahren.
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Auch dies wird inzwischen von der SPD abgelehnt. Wir haben 80 Millionen DM für Transrapid, für diese Technologie, bereitgestellt und hoffen, damit zur Einsatzreife im Frühjahr 1990 zu kommen.
Ein weiterer Punkt, der auch von dem Kollegen Zander, ebenfalls nicht ganz zutreffend, angesprochen worden ist, war die Frage der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Minister Riesenhuber hat mehrfach deutlich gemacht, wie wir hier in letzter Zeit umgeschichtet und verstärkt haben. Ich erwarte, daß in eine Reform der Unternehmensbesteuerung auch eine steuerliche F-und-E-Förderung eingebaut wird, bei der Zielgruppe das produzierende Gewerbe im Bereich KMU ist.
Schließlich, meine Damen und Herren - das liegt mir selbstverständlich besonders am Herzen - : Wir haben mit dem Forschungshaushalt, mit unseren Anträgen auch dazu beigetragen, das Forschungsgefälle zum Norden weiter abzubauen. Mit JESSI, mehr Mitteln für Meeresforschung, Wattenmeerforschung, Windenergieförderung, Luftfahrtforschung, Transrapid, innovativen Seehafentechnologien, Klimaforschung, Flußsanierung, GEOMAR, Polarforschung und Biotechnologie setzen wir klare neue und stärkere Akzente.
Der Forschungsetat ist mit 7,8 Milliarden DM - davon trotz Raumfahrt 550 Millionen DM für neue Aufgaben und Projekte - Chance und Verpflichtung. Er ermöglicht uns, Zukunftsaufgaben mit neuer Energie anzupacken.
Herzlichen Dank.
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