werner schulz (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Gäste auf der Empore! Es ist schon ein schönes,
neues und aufregendes Gefühl, hier zu sprechen. Dennoch habe ich mir den Tag der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im umgebauten Reichstag schon etwas anders vorgestellt: sorgenfreier, feierlich, aber politische Routine letztlich.

Angesichts des Krieges im Kosovo wird jedoch die
Geschichte in einer Weise lebendig, daß mir die feierliche Routine etwas fehlt. Wir müssen über uns selbst, unsere Geschichte, unsere Stellung in Europa und der Welt
in einer Weise neu nachdenken, wie ich es mir vor zehn
Jahren nicht hätte träumen lassen.

Heute sind wir ein Volk, dem dieses Haus gewidmet
ist. Damit geht die Bundesrepublik Deutschland nach 50
Jahren Grundgesetz an den zentralen Ort der deutschen
Geschichte zurück und stellt sich der politischen Verantwortung dieser Geschichte. Nach dem Mauerbau, der
sicher nicht nur eine Sichteinschränkung brachte, konnte
man vom Osten aus von diesem Haus eigentlich nur die
Fahne sehen, die Fahne, die sich heute in der Glaskuppel
spiegelt, die Fahne, die plötzlich massenhaft auf den
Leipziger Montagsdemos auftauchte - nicht im nationalen Überschwang, sondern als ein Symbol für bürgerliche Freiheit, als Wunsch nach staatlicher Einheit.

Wir haben im Prozeß der Einheit im Verlauf der
letzten Jahre viel erreicht - trotz der Anfangsfehler und
der fatalen Fehleinschätzungen. Die Ostdeutschen haben
mit viel Fleiß und mit Hilfe der Westdeutschen ein
enormes Pensum bewältigt. Es war absehbar, daß der
Vollzug der Einheit in rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht mindestens eine Generation dauern
würde. So gesehen, können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein, ohne uns zufrieden zurückzulehnen.

({0})

Auch nach neun Jahren ist längst nicht alles im Lot,
sind weitere Fördermittel nötig, ist die Arbeitslosigkeit
unzumutbar hoch, steht die Wirtschaft noch auf wackligen Beinen, wissen viele nicht, ob man das Ärgste hinter
sich hat oder jetzt in einer Gesellschaft lebt, deren beste
Zeiten vorbei sind. Die Bundesregierung hat dem Aufbau Ost höchsten Stellenwert eingeräumt, damit das OstWest-Gefälle eher im „Memorial“ statt in der aktuellen
Statistik erscheint, damit mehr junge Leute eine Lehrstelle und Lebensperspektive im Osten finden und damit
endlich mehr dorthin ziehen statt von dort weg.

Die innere Einheit Deutschlands zu vollenden verlangt aber nicht nur die bessere Einbeziehung der Menschen aus den fünf neuen Bundesländern - oder wie dieses Wortungetüm heißt -, sondern auch die Anerkennung der ausländischen Mitbürger als gleichberechtigte
Staatsbürger.

({1})

Ich finde es deswegen gut, Herr Schäuble, daß Sie letzten Donnerstag in der Kosovo-Debatte - zwar an unpasDr. Wolfgang Gerhardt


sender Stelle, dennoch möchte ich es noch einmal aufgreifen, damit es nicht verlorengeht - das Angebot gemacht haben, diese unselige Polarisierung einzustellen
und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Ich
glaube, das ist auch ein Beitrag zur inneren Einheit.

({2})

Die Enttäuschung über die hohe Arbeitslosigkeit und
die Enttäuschung über die Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs haben auch Zweifel an der
Demokratie geweckt - nicht nur im Osten, wie das so oft
behauptet wird; wir sollten uns da nichts vormachen.
Aus unserer Geschichte wissen wir aber, daß die Demokratie nicht auf dem Boden von Armut gedeiht. Angesichts weltweiter Veränderungen stehen wir erneut vor
der Aufgabe, den Zusammenhalt zwischen Demokratie
und Sozialstaat zu festigen. Deshalb dürfen soziale Gerechtigkeit und solidarischer Lastenausgleich kein einmaliger Kraftakt in einem Land sein, das sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet hat und guttut, daran
festzuhalten.

({3})

Nach der Wiedervereinigung ist die Wiederbelebung
der Gesellschaft gefragt, die Verständigung über Bindungskräfte, Ziele und gemeinsame Werte. Demokratie
ist keine Sache von Berufsdemokraten. Der Ruf „Wir
sind das Volk!“ sollte nicht als historische Episode, sondern als Daueranspruch verstanden werden. Die innere
Einheit vollenden verlangt eine stärkere Einbeziehung
des Souveräns, was mit der gelegentlichen Einblendung
der berühmten Sonntagsfrage nicht getan ist.

Mit dem Umzug des Parlamentes verbindet sich die
Hoffnung auf eine bessere Qualität und Akzeptanz der
Politik. Die erträgliche Leichtigkeit am Rhein hat ein
Ende.

({4})

Die Standortveränderung wird - davon bin ich überzeugt
- auch den Blickwinkel und die Richtung verändern.
Der Osten rückt näher, die EU-Osterweiterung wird in
doppelter Hinsicht eine naheliegende Aufgabe, die Metropolen- und Großstadtkonflikte lassen sich nicht übersehen.

Wenn wir das Bonner Raumschiff verlassen und
wirklich in Berlin ausschwärmen, werden wir die neuen
sozialen Spannungen und die politischen Herausforderungen der Gesellschaft erleben.

({5})

In Berlin wird sich die Vision der sozialen Stadt testen
lassen, Herr Bundeskanzler. Davor muß uns aber nicht
bange sein, wenn wir bessere Politik als einen Anspruch
an uns selbst, als Rückgewinn von Kompetenz, Legitimation und Handlungskraft verstehen. Darum dürfen wir
den Kakao, durch den man uns gelegentlich zieht, nicht
noch selbst erzeugen.

Hier und heute wird nicht der Plenarbereich Reichstagsgebäude, sondern der Deutsche Bundestag eingeweiht.

({6})

Mit der Zeit wird sich das im Volksmund herumsprechen, wenn wir uns zu dieser Republik, ihren Grundwerten und Traditionen bekennen. Bekanntlich sind
auch Berliner Taxifahrer helle, und von der Reichsbahn
spricht keiner mehr.

({7})

Die Politik muß im Parlament geschehen - sichtbar
und nachvollziehbar. Das Haus selbst bietet die besten
Voraussetzungen. Es könnte die neue Mitte von Berlin
werden. Wenn wir offen sind, wird es ein Anziehungspunkt wie zu den Volksfestzeiten der Reichstagsverhüllung durch Christo. Doch wer politischen Entscheidungen ausweicht und selbst immer häufiger das Bundesverfassungsgericht anruft, muß sich über das gesetzgeberische Echo von dort nicht wundern. Beispiel: Familienlastenausgleich. Ich will gar keine einseitige Schuldzuweisung betreiben, denn das war eine Kopfnuß für uns
alle. Bei den vielen Fördertöpfen, die wir haben, müssen
wir vor allen Dingen den Nachwuchs unserer Gesellschaft besser fördern. Das ist eine große Aufgabe für die
Koalition.

Nicht nur was vor uns liegt, ist beachtlich. Wir müssen in der Politik, beim Autofahren, den Rückspiegel im
Auge behalten, um hinter uns liegende, auf uns zurollende Gefahren zu erkennen. In unserer Gesellschaft leben heute Opfer und Täter aus zwei Diktaturen nebeneinander. Wie schwierig die Verständigung selbst nach
Jahrzehnten ist, hat die Bubis-Walser-Debatte gezeigt.
Wieviel schwieriger sie erst ist, wenn die inneren Narben noch frisch sind, können wir daraus ableiten.

Ich möchte an dieser Stelle dem Leiter und den Mitarbeitern der Gauck-Behörde ausdrücklich dafür danken,
daß sie in sorgfältiger Kleinarbeit die Aktenablage und
die Mechanismen eines totalitären Herrschaftsapparates
offengelegt haben.

({8})

Es hat nicht die befürchtete Lynchjustiz gegeben, im
Gegenteil: ein großes gesellschaftliches Bedürfnis nach
Akteneinsicht, Aufklärung und kritischer Auseinandersetzung.

Wir dürfen die Akten, Augen und Ohren nicht zumachen, sondern müssen aufeinander zugehen. Das verlangt den Mut des ersten Schrittes, der allemal besser ist
als die verdrucksten Reaktionen im Blitzlicht der Medien. Mag sein, daß etliche die Vergangenheitsdebatte satt
haben. Mal flott aus Wittenberg oder anderswo geäußerte Schlußstrich- oder Amnestieforderungen helfen
aber nicht weiter.

({9})

Werner Schulz ({10})

Im Namen vieler Bürgerrechtler und SED-Opfer erkläre ich hier: Wir sind zur Versöhnung bereit. Alle,
die sich ihrer Mitschuld und ihrer Mitveranwortung
stellen, sollten, wenn nicht schon längst geschehen,
eine Chance im vereinten Deutschland erhalten. Wahrlich nicht strenggenommen liefert die PDS sogar den
organisierten Beweis der zweiten Chance. Darum sollten Sie den unverschämten Begriff „Siegerjustiz“ fallenlassen,

({11})

ein Begriff übrigens, mit dem die Unverbesserlichen
nach dem zweiten Weltkrieg die Rechtsprechung der
Alliierten verunglimpft haben.

Ich habe Anfang der 90er Jahre darauf gehofft, daß
die Demokratie, ähnlich wie in Ostdeutschland, überall
in Osteuropa zum Zuge kommt. Doch wir erleben seit
geraumer Zeit, daß auf dem Balkan ein primitiv-brutaler
Nationalismus wütet. Hier im ehemaligen Reichstag
sollten wir uns daran erinnern, zu welch schrecklichen
Folgen der Nationalismus geführt hat. Zuerst wurde die
Demokratie zerschlagen, dieses Haus in Brand gesteckt
und dann Europa.

Heute vor 56 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Es war ein heroischer Widerstand derjenigen Juden, die sich nicht deportieren lassen wollten, junge Frauen und junge Männer. Es war kein
Kampf um das Recht zu leben, sondern um das Recht,
würdig zu sterben. Nur wenige sind diesem Inferno
entkommen, so der stellvertretende Kommandant Marek Edelmann. Er hat uns schon beim Völkermord in
Bosnien aufgefordert, dem mit Militär Einhalt zu gebieten. Auf meine bange Frage, ob wir Deutschen dort
hingehen können, wo wir Unheil angerichtet haben, hat
er mir damals geantwortet, daß gerade das vereinte
Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte
nicht das Recht zur Zurückhaltung, sondern die Pflicht
zum Eingreifen hat.

({12})

Vielleicht lassen sich die Gegenstimmen, die es dazu
gibt, zumindest von einem solchen Zeitzeugen ins Gewissen reden. Mich hat das tief beeindruckt.

In diesem Haus liegt ein Vermächtnis, meine Damen
und Herren, das heißt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Ich bitte, künftig auch die Reihenfolge zu beachten! Denn „nie wieder Faschismus“ heißt, nie wieder
Völkermord, nie wieder Vertreibung, nie wieder Terror,
Mord und Totschlag gegen Minderheiten zuzulassen und
damit rechtzeitig Kriege einzudämmen.

({13})

Im Interesse aller Europäer geht es darum, daß Nationalismus und Rassismus auf diesem Kontinent keine
Chance bekommen. Deswegen dürfen wir auch im eigenen Land nicht wegschauen. Von Skinheads und Rechtsradikalen sogenannte „nationalbefreite Zonen“ in Saalfeld, Wurzen oder anderswo sind ein Angriff auf die
Zivilgesellschaft.

({14})

„Ausländer raus“ ist die Geisteshaltung, die im Extrem
bis zur Vertreibung der Albaner aus Pristina führt.

Wir hatten im letzten Bundestag eine bewegende Debatte zur Wehrmachtsausstellung. Die Bilder von Massenexekutionen, um die es da ging, laufen wieder, erst in
Bosnien, jetzt im Kosovo. Wir sollten nicht nur in Ausstellungen gehen, sondern auch so weit, um das mit allen
Mitteln zu unterbinden.

({15})

Vielleicht erleben wir mit dem schmerzhaften
NATO-Eingriff zur Wahrung der Menschenrechte die
Geburtsstunde eines neuen Völkerrechts: daß es keinen
Anspruch auf Souveränität gibt, wenn eine Staatsmacht
auch nur Teile des eigenen Volkes umbringt. Ich habe
Verständnis für Zweifel und Respekt vor Bedenken, ob
man ein solch schlimmes Übel wie Luftkrieg gegen ein
unerträgliches Übel wie Völkermord einsetzen kann.
Doch eines möchte ich hier persönlich klar ansprechen,
denn wir suchen je auch die politische Auseinandersetzung in diesem Haus: Es geht mir schon an die Nieren,
wenn Leute, die mich früher mit dem Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ als Staatsfeind behandelt haben,
mich heute wegen meiner Haltung zum Einsatz im Kosovo an den PDS-Kriegspranger stellen.

({16})

Gesellschaftswissenschaftler, die uns Lenins „Thesen vom gerechten Krieg“ eingeimpft und den Einmarsch in die CSSR und Afghanistan als Inbegriff des
Klassenkampfes dargestellt haben, Funktionäre, die
gegen das Malen von Panzern im Kindergarten, Wehrkunde in den Schulen, vormilitärische Ausbildung an
den Universitäten, gegen die Militarisierung einer ganzen Gesellschaft kein Sterbenswörtchen verloren haben, weil es ihr Programm war, die nur durch äußeren
Druck ihren Kampfgruppenanzug abgelegt haben, gehen heute wie Friedensengel auf Demonstrationen, um
Gregor Gysi zuzujubeln, der wie der unbefleckte Enkel
von Karl Liebknecht so tut, als habe er hier die kaiserlichen Kriegskredite abgelehnt, und dann etwas später
Milosevic die Hand gibt. Das ist schon atem- und
glaubwürdigkeitsberaubend.

({17})

Was in Jugoslawien geschieht, verweist auf den Zustand Europas. Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts scheint wieder lebendig zu sein. Das Haus Europa,
das Michail Gorbatschow skizziert hat, ist ein unfertiges
Haus im Umbau, in das immer mehr Bewohner einziehen wollen. Wir brauchen jetzt eine verbindliche Hausordnung in einem Haus ohne Folterkeller und TodesWerner Schulz ({18})


zelle. Doch eine solche neue europäische Friedensordnung bekommen wir nur, wenn wir Europa als Ganzes
begreifen, wenn wir der Gefahr einer erneuten Spaltung
entgegentreten. Die innere Einheit zu vollenden heißt
heute, die innere Einheit Europas zu festigen und voranzubringen. Deswegen müssen wir die osteuropäischen
Reformstaaten, Rußland, auch Serbien in die Demokratie mitnehmen.

({19})

Ohne demokratischen Fortschritt wird es auch in Osteuropa keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.
Aber ohne sichtbare wirtschaftliche Verbesserung werden dort auch die demokratischen Grundregeln nicht
greifen. Wir müssen in unserem Land das Bewußtsein
dafür schaffen, daß sich der Aufbau Ost nicht mehr allein auf die neuen Bundesländer beschränkt. Wer mit
militärischer Gewalt - bei aller moralischen Berechtigung - Zerstörung anrichtet, muß auch bereit sein, bei
der Beseitigung der Schäden, beim Wiederaufbau Serbiens, mitzuhelfen. Das ist eine geschichtliche Erfahrung,
auf die wir mit Erfolg verweisen, wenn wir vom „EUMarshallplan“ reden.

({20})

Das vereinte Deutschland hat Verantwortung in einer
neuen Dimension zu tragen. Deswegen müssen wir unsere eigenen Probleme schneller lösen. Europa braucht
das vereinte Deutschland. Daß die Teilung nur durch
Teilen überwunden werden kann, hat eine europäische
Tragweite bekommen.

Natürlich bietet der Umzug vom Rhein an die Spree
auch die Chance zur Inventur. Der Reformbedarf bestand übrigens schon vor der Vereinigung. Seit Jahren
kommt hinzu, daß sich etliche westdeutsche Gebrauchsmuster an der ostdeutschen Realität reiben.
Möglicherweise steigt jetzt sogar die Veränderungsbereitschaft. Für das Grundinventar allerdings gilt die
Formel „Bewahren und erneuern.“ Deswegen halte ich
überhaupt nichts von dem Begriff der „Berliner Republik“,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/
CSU und der F.D.P.

den ein um Originalität bemühter Kolumnist der
„FAZ“ aufgebracht hat und den jetzt einige blumig umschreiben. Wir sollten bei der Bundesrepublik bleiben.
Sie ist ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Ich
empfinde das ganz authentisch, weil ich zwei Staaten
miteinander vergleichen kann. Ich hätte allerdings nichts
- dabei geht es mir nicht um ein Wortspiel, sondern um
eine Entwicklung - gegen eine „Deutsche Demokratische Bundesrepublik“ einzuwenden. Vielleicht kommen
wir so der Geschichte näher, daß der demokratische
Aufbruch Ost leider nur als Systemzusammenbruch verkannt wurde.

In jedem Falle sind wir gut beraten, meine Damen
und Herren, wenn wir uns in aller Bonner Bescheidenheit unserer Berliner Verantwortung stellen. Möge uns
hier viel Gutes gelingen!

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