emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Behrens (NA), 2017-04-26:
Darüber können wir uns, glaube ich, lange streiten.

Denn der einzelne Aspekt, den Sie erwähnt haben, bezog sich konkret auf die Nachfrage bei Ihnen: Sind die
Nachmessungen aufgrund des Neuen Europäischen
Fahrzyklus, NEFZ, erfolgt, oder hat das KBA darüber hinausgehende Veränderungen vorgenommen, um weitere
Dinge zu messen? Es geht nur um die Frage: Ist nach
NEFZ-Standard oder nach einem anderen Maßstab gemessen worden?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Noch einmal, Kollege Behrens: Zu Einzelheiten machen wir während der laufenden Untersuchungen keine
Aussagen. Ein Abschlussbericht wird erstellt werden.
Dann können Sie alle einzelnen Aspekte nachlesen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Eine weitere Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2017-04-26:
Diese Aussage ist identisch mit der von April 2016.

Auch damals sagten Sie, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Haben Sie eine ungefähre Ahnung, in welchem Jahr oder Jahrzehnt diese Sachen abgeschlossen
sein werden?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Ich gehe davon aus, dass diese Untersuchungen noch
während der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen
werden.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Herbert

Behrens auf:
Wann wird der Endbericht mit den Ergebnissen dieser

Nachmessungen veröffentlicht, und für welche der auffällig
gewordenen Fahrzeuge mussten in diesem Kontext die Verbrauchs- bzw. CO2-Werte für die Typenzulassung angepasst
werden?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Frau Präsidentin, Herr Kollege Behrens, meine jetzige
Antwort deckt sich mit unseren bisherigen Einlassungen
dazu. Der Endbericht wird dann veröffentlicht, wenn die
Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Die Bundesregierung greift den Ergebnissen des Endberichts nicht
vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Behrens, Zusatzfrage?
Herbert Behrens (NA), 2017-04-26:
Ja. - Unabhängig von den noch laufenden Untersuchungen: Es hat bei den verpflichtenden Rückrufen,
VW-Fahrzeuge betreffend, seitens des KBA Nachmessungen gegeben. Im April 2016 wurde für verschiedene
Audi-Fahrzeuge die Freigabe erteilt, weil sowohl die
Stickoxidwerte als auch die CO2-Werte offenbar stimmten. Für zwei weitere Fahrzeuge, wenn ich mich recht
erinnere - das betraf den Passat und ein Seat-Modell -,
wurde die Freigabe der neuen Software zum damaligen
Zeitpunkt noch nicht erteilt. Auf welcher Grundlage wurde zum damaligen Zeitpunkt festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind? Gehörte dazu nur der

Stickoxidausstoß, oder gehörte dazu auch der CO2-Ausstoß der umgerüsteten Fahrzeuge?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Herr Kollege Behrens, noch einmal: Zu einzelnen Ergebnissen dieser Untersuchung mache ich keine detaillierten Aussagen. Sie können aber davon ausgehen, dass
die Untersuchungen des KBA sich an den derzeit geltenden Standards orientieren.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Sie verzichten auf Ihre weitere Zusatzfrage? - Eine

haben Sie noch.
Herbert Behrens (NA), 2017-04-26:
Verstehe ich Sie richtig, dass auch über die Freigabe

von Fahrzeugen, die jetzt auf dem Markt sind, nicht berichtet werden darf? Darf nicht berichtet werden, nach
welchen Kriterien diese Fahrzeuge, die jetzt auf dem
Markt sind und wieder fahren und offenbar gefahren
werden dürfen, gemessen worden sind? Ich frage deshalb
nach, weil es natürlich für die Kundinnen und Kunden
sehr wichtig ist, zu erfahren, ob sie ein umgerüstetes

Auto, das den Angaben entspricht und die Vorgaben erfüllt, haben oder nicht.

Eine Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums hat festgestellt: Es gibt eine Reihe von Dieselfahrzeugen, die weit mehr CO2 ausstoßen, als sie dürfen,
die nämlich mehr als 10 Prozent vom angegebenen Wert
abweichen. Wir wissen auch, dass Käufer, Kunden, Verbraucher die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug zurückzugeben, wenn der CO2-Ausstoß um mehr als 10 Prozent
abweicht. Sind die Besitzer entsprechender Fahrzeuge
über diese Sachlage und die Messergebnisse informiert
worden - ja oder nein?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Die Fahrzeuge, die umgerüstet wurden und zum Verkehr freigegeben sind, entsprechen den Anforderungen
der EU-weiten Regelung, die bei den Messungen zugrunde gelegt wurden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Damit sind wir am Schluss der heutigen Fragestunde.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. April 2017, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin

Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann,

der heute seinen Geburtstag feiert . Ich gratuliere ihm
herzlich im Namen des Hauses . Alles Gute!

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . Das größte Geschenk für

mich ist allerdings nicht, dass ich an meinem Geburtstag

auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten darf .

({0})

Das größte Geschenk ist, dass gestern Abend Borussia
Dortmund in einem großartigen Spiel 3 : 2 gegen Bayern
München gewonnen hat .

({1})

Das müssen Sie aber von der Redezeit abziehen, Herr
Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Ich werde dazu jetzt keine Abstimmung im Bundestag

herbeiführen .

({0})

Insofern empfehle ich, dass wir auf den eigentlichen Gegenstand der Debatte zurückkommen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Frau Kollegin .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-04-27:

Vielleicht wird es eines Tages so sein, dass auf unseren Pässen und auf denen unserer Kinder „Europäische
Union“ steht und Punkt . Dann kann man gerne Deutsche
sein oder Thüringerin und darauf auch stolz sein, aber
das eigentlich Verbindende muss das Europäische sein .
Das muss die Europäische Union mit ihren Werten, ihrer
Menschlichkeit, ihrer Solidarität und ihrem ökonomischen und ökologischen Erfolg sein, meine Damen und
Herren .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Volker Kauder

das Wort .

({0})
Volker Kauder (NA), 2017-04-27:
Nein, die Kollegin Hänsel nicht .

({0})

Wir haben also eine Reihe von großen Herausforderungen vor uns, deren Bewältigung und das, was jetzt in
Europa gemacht wird, über das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und über unseren Wohlstand entscheiden . Da kann ich nur mahnen: Redet nicht zu kleinkariert über einzelne Themen! Macht Europa nicht kleiner,
sondern reden wir über die großen Herausforderungen,
die Europa bewältigen muss . Wenn Europa die besteht,

dann bekommt Europa auch wieder Zustimmung . Wenn
Europa aber die großen Herausforderungen nicht besteht
und sich in kleinlichen, ständig neuen Regularien und
Gesetzesvorhaben erschöpft, dann wird dieses Europa
keine gute Zukunft haben .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Die Kollegin Hänsel bekommt jetzt die Möglichkeit

zu einer Kurzintervention . Bitte schön, Frau Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kauder, ich musste zu diesem Mittel greifen, weil das, was Sie hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei
erzählt haben, wirklich hanebüchener Unsinn ist . Sie
haben hier unsere Position angegriffen und gesagt, Ihr
Ziel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror . Das
CDU-geführte Innenministerium hat uns im letzten Jahr
geantwortet, dass die Türkei eine Drehscheibe für Unterstützergruppen des islamistischen Terrors ist . Dennoch
argumentieren Sie hier, weil die Türkei in der NATO sei,
brauche sie trotzdem weiterhin Waffen? Wir halten es
für völlig unverantwortlich, ein Land, das nachweislich
islamistische Terrorgruppen unterstützt, auch noch mit
deutschen Waffen auszustatten. Dazu hätte ich gerne eine
Stellungnahme von Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barley .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Spinrath für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Stübgen für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Herr Kollege .
Michael Stübgen (NA), 2017-04-27:
Ich weiß, es blinkt hier schon .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Detlef Seif .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Bundesminister, möchten Sie darauf antworten?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Bundesminister Alexander Dobrindt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge .

Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksa-
che 18/12135 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koali-
tionsfraktionen angenommen .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
der Drucksache 18/12136 . Wer stimmt diesem Antrag
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen abgelehnt .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/12137 . Wer stimmt die-
sem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch hier ist der Antrag bei Zustim-
mung des Antragstellers und bei Ablehnung der übrigen
Fraktionen abgelehnt .

Es gibt einen weiteren Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/12138 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/12128

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ({1})

Drucksachen 18/11132, 18/11184

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

Drucksache 18/12127

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Britta
Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche
Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee

Drucksachen 18/2877, 18/12127

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Sahra
Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen Steueroasen austrocknen

Drucksache 18/8132

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen
schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich
keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Mathias Middelberg für die CDU/
CSU-Fraktion .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist jetzt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanna Karawanskij .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der

Kollege Carsten Schneider das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als Nächster hat jetzt Dr . Thomas

Gambke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung hat jetzt der

Bundesminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble,
das Wort .

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung wird ein immerwährender
Kampf sein . Das eigentliche Problem dabei ist, dass wir
in einer globalisierten Welt leben und dass durch die Digitalisierung, durch die Verflechtung der wirtschaftlichen
Entwicklung und der Finanzmärkte und durch die Tatsache, dass alle Unternehmen heute weltweit tätig sind,
neue Möglichkeiten bestehen . Wir werden diesen Kampf
nur erfolgreich führen können, wenn wir ihn europäisch
und zugleich international gemeinsam führen .

({0})

Das ist im Übrigen ein ungeheuer mühsamer Kampf .
Aber es ist vor allen Dingen wichtig, dass man nicht falsche Erwartungen schürt, weil man sonst hinter der Komplexität der Wirklichkeit zurückbleibt . Das ist dann der
Nährboden für die Demagogen, über die wir uns in der
vorherigen Debatte ausreichend gesorgt haben . Darauf
möchte ich in dieser Debatte gerne hinweisen .

({1})

Wir haben in dieser Legislaturperiode, auch in den
Jahren davor, beachtliche Fortschritte erzielt; Herr Kollege Middelberg hat das dankenswerterweise dargestellt .
Aber es macht keinen Sinn, Herr Kollege Schneider,
wenn man die Geschichte immer wieder falsch darstellt .

Für die Schweiz war es über viele Jahrzehnte und über
Generationen hinweg völlig undenkbar, ihr Verständnis
vom Bankgeheimnis aufzugeben . Deswegen war der
automatische Informationsaustausch für die Schweiz
ein Thema, das mit ihr überhaupt nicht zu bereden war .
Übrigens wäre dieses Problem auch nicht durch die Androhung, die Kavallerie ausreiten zu lassen, und anderen
Unsinn zu lösen gewesen .

({2})

Der Wandel kam erst durch den Druck der Vereinigten
Staaten von Amerika und von niemandem sonst zustande .

({3})

- Nein, überhaupt nicht . Das ist doch Quatsch .

({4})

- Das ist doch totaler Quatsch . Sie fangen immer wieder
damit an, wenn man nur versucht, einmal in aller Ruhe ich weiß, es ist Wahlkampf - darüber zu reden .

({5})

- Nein, das ist doch nicht wahr . Die Wahrheit ist, dass die
Amerikaner Druck - Stichwort: amerikanischer Marktzugang - ausgeübt haben . Auch wir haben gelegentlich
mit den unangenehmen Nebenwirkungen dieser etwas
einseitigen Anwendung zu tun . Jedenfalls hat dieser
Druck die Schweiz dazu gebracht, etwas zu machen, was
sie vorher niemals für denkbar gehalten hat . Daraufhin
haben wir in Europa sofort gesagt: Wenn die Schweiz
diesen Austausch mit den Amerikanern macht, dann erklären wir ihn zum europäischen Standard . Daraus ist der
automatische Informationsaustausch geworden, den wir
in Berlin vorangetrieben haben und der in diesem und
im nächsten Jahr mit über 100 teilnehmenden Ländern
stattfinden wird.

Der Vollzug wird dann übrigens wieder kompliziert
sein . Damit sind wir beim nächsten Punkt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Bundesminister, ehe Sie den nächsten Punkt ansprechen, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Gambke zulassen .
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-04-27:

Nein, ich möchte jetzt wenigstens ein paar Sätze am
Stück sagen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Okay .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Bevor ich gleich dem nächsten Redner das Wort gebe, komme ich der Bitte des Kollegen
Gambke um die Möglichkeit zu einer Kurzintervention
nach . Bitte schön .

({0})
Thomas Gambke (NA), 2017-04-27:

Vielen Dank . - Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen . Es geht mir
aber wirklich um Glaubwürdigkeit .

({0})

Es geht mir auch um Ihre Glaubwürdigkeit, die sehr beschädigt ist, wenn Sie weiterhin das behaupten, was Sie
vorhin behauptet haben .

({1})

Sie haben ja völlig recht: Es war schwer, die Schweiz
zu überzeugen, am automatischen Informationsaustausch
teilzunehmen . Das ist gar keine Frage .

({2})

Der Hinweis auf die Kavallerie ist aber nur ein Hinweis . Der zweite Hinweis wäre gewesen, dass parallel
zu Ihnen die US-Amerikaner mit der Schweiz über den
Foreign Account Tax Compliance Act, kurz FATCA, verhandelt haben .

Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie bei unserer öffentlichen Anhörung dabei waren. Dort hatten wir
einen wesentlichen Verhandlungsführer der Amerikaner
per Video zugeschaltet . Er hat explizit ausgeführt: Wenn
das Steuerabkommen mit der Anonymität so vereinbart
wird, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir FATCA
gar nicht umsetzen können .

Das heißt: Die Schweiz war auf dem Weg in die Weißgeldstrategie . Mit dem Steuerabkommen hätten wir das
zurückgedreht . - Das ist die historische Wahrheit . Ich
bitte Sie, diese endlich anzuerkennen .

({3})
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Gambke, ich hatte in
meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, dass es für
die Schweiz über Generationen völlig undenkbar war,
über ihr Bankgeheimnis überhaupt Gespräche zu führen .
Diese Situation, die durch die Kavallerie nicht zu verändern war, war die Ausgangslage für die Verhandlungen
mit der Schweiz, um eine Lösung für diese schrecklichen
Probleme zu finden.

In der Endphase dieser Verhandlungen - auch das
habe ich ausgeführt - haben die Amerikaner den Druck
ausgeübt, den die Amerikaner und nur die Amerikaner
ausüben können, weil sie sagen können: Wer sich nicht
an unsere Gesetze hält, bekommt keinen Zugang zum
amerikanischen Markt . - Das hat die Schweiz dazu gebracht, ihre Position zu verändern . Das ist die historische
Wahrheit . Das können Sie prüfen .

In dem Moment, in dem die Schweiz ihre Position
verändert hat, haben wir Europäer sofort reagiert . Zusammen mit meinen Kollegen habe ich das damals in
Dublin getan .

({0})

Ich weiß noch genau, wie wir gemeinsam vor die Presse
getreten sind und gesagt haben: Dann werden wir das,
was jetzt - aber nur durch den amerikanischen Druck;
das war FATCA - erreicht worden ist, aufgreifen .

({1})

Der Rest entspricht leider nicht der Wahrheit . Sie sollten mir auch nicht die Worte im Munde herumdrehen .

({2})

Denn ich habe ja ausdrücklich gesagt: FATCA war ursächlich für automatischen Informationsaustausch . Deswegen brauchen Sie mich nicht über den Ablauf zu
belehren .

Sie sollten im Übrigen den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten - er ist, glaube ich, noch im Amt und
gehört Ihrer Partei an - fragen. Er hat damals öffentlich
gesagt: Dieses Abkommen kann man doch nicht scheitern lassen .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Wir fangen keine Zwiegespräche an .

Jetzt hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Lisa Paus für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege

Dr . Hans Michelbach das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Jens Zimmermann .

({0})
Jens Zimmermann (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende

haben wir doch noch einmal eine Runde Wahlkampf gehabt; Herr Kollege Middelberg hatte ja die Debatte damit
eingeläutet . Da so viele Zitate an den Anfang der Reden
gestellt wurden, will ich auch mit einem Zitat beginnen .
Es stammt vom 27 . April 2017, nämlich genau von heute .
Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin gesagt:

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung . . . wird ein
immerwährender Kampf sein .

An dieser Stelle kann ich dem Bundesfinanzminister nur
zustimmen .

Die Frage, warum die SPD und Martin Schulz sagen:
„Das ist ein wichtiges Thema; das muss in unser Wahlprogramm; daran müssen wir in Zukunft alle wieder arbeiten“, hat Ihr eigener Finanzminister mit dieser Aussage meisterlich beantwortet . Umgekehrt muss man daraus
schließen: Die Union will mit den Gesetzesvorhaben, die
wir jetzt abschließen, offensichtlich einen Schlussstrich
darunter ziehen . - Dazu kann ich jetzt schon sagen: Mit
der SPD wird es keinen Schlussstrich unter den Kampf
gegen Steuervermeidung geben, meine Damen und Herren; wir fangen gerade erst an .

({0})

Ich kann Herrn Schäuble wirklich nur zustimmen: Es
ist ein immerwährender Kampf . Wir alle, die wir uns mit
dem Thema beschäftigen, wissen: Es gibt immer neue
Konstellationen . Es gibt immer neue Ideen . Es gibt sehr
viele Leute, die sich den ganzen Tag Gedanken darüber
machen, wie sie die Staaten austricksen können . Deswegen ist es unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe, den
Finger in die Wunde zu legen und immer wieder nachzuziehen, auch wenn das manchmal keine schöne Sache
ist, weil man sich ärgert . Hier werden wir immer wieder
nachlegen müssen . Alle diejenigen, die suggerieren, dass
man jetzt mal ein bisschen langsam machen sollte und
dass keine überschießende Wirkung - das ist auch so ein
schönes Wort - eintreten dürfe, sind, glaube ich, in einer

ganz anderen Richtung unterwegs . Das ist in Ordnung,
aber es ist nicht unsere Meinung .

Ich will noch ein ganz konkretes Thema nennen .
Wir verhandeln gerade über die Umsetzung der Vierten
EU-Geldwäscherichtlinie . In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie geht es um ein öffentliches Transparenzregister . Die SPD fordert mit den SPD-geführten Bundesländern, dass es einen umfassenden Zugang zu diesen
Informationen gibt . Wenn die Union beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Geldwäsche tatsächlich so weit
vorn ist, dann fordere ich sie auf, bei der Debatte - die
werden wir an dieser Stelle noch vor der Sommerpause
führen - den Weg frei zu machen, sodass wir ein Transparenzregister bekommen, auf das alle Zugriff haben.

({1})

Es ist schon gesagt worden: Wir waren immer wieder
auf die Hilfe von Journalisten bzw . NGOs angewiesen .
Sie fordern jetzt, den Zugang so bürokratisch und schwer
wie irgend möglich zu machen . - An dieser Stelle können
Sie liefern . Dann hätten wir noch einmal einen weiteren
Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung getan .

Vielen Dank .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Uwe Feiler für

die CDU/CSU das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion, die Gelegenheit, seine Sicht der
Dinge darzulegen .

({0})