Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-11-24:
Herr Kollege Solms, auch von mir einen ganz herzlichen Glückwunsch. Wenn ich Sie anschaue, dann muss
ich schließen, dass dieser Bundestag der reinste Jungbrunnen sein muss. Freuen wir uns alle darüber.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Hoffnung macht sich breit in Deutschland,

({1})

Hoffnung, dass die Krise überstanden ist, dass der Aufschwung länger anhält als nur ein paar Monate. Wir alle
wünschen uns parteiübergreifend und fraktionsübergreifend, dass diese Hoffnung in Erfüllung geht. Auch auf
der Regierungsbank macht sich Hoffnung breit, aber
eine andere Hoffnung, die Hoffnung nämlich, dass die
Erinnerung verblasst und dass die Menschen vergessen,
was diese Koalition seit der Bundestagswahl tagtäglich
angerichtet hat und weiter anrichtet.

({2})

Aber ich sage Ihnen voraus: Diese Hoffnung wird vergebens sein, sie wird sich als Kinderglaube erweisen. Die
Menschen - das wissen Sie doch am besten -, die Sie
vor einem Jahr gewählt haben, haben vielleicht von politischer Führung oder von der Einlösung von Wahlversprechen geträumt. Was haben sie bekommen? Einen
Albtraum, Regierungschaos ohne Ende.

({3})

So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so
viel Unernst war noch nie.

({4})

- Ja, und dagegen haben wir etwas getan, lieber Herr
Kollege Kauder. ({5})

Der Schreck darüber, wie sich das im Augenblick darstellt, sitzt tief bei vielen Menschen. Der Schreck hält an.
Gerade in der Krise 2008 und 2009 haben die Menschen
doch erfahren, dass man sich in einer solchen Situation
auf eine Regierung mit Ernsthaftigkeit, mit Kompetenz
und mit Verantwortung verlassen kann. Das ist gerade
einmal anderthalb Jahre her. Da ist wieder Vertrauen
entstanden, das vorher verloren gegangen war. Das Dramatische ist doch, dass diese Koalition innerhalb eines
Jahres dieses frisch gewachsene Vertrauen restlos verschleudert hat.

({6})

Die Menschen haben gesehen, dass es darauf ankommt,
wer in einer Regierung ist, nicht darauf, dass es eine
gibt. Sie haben in den letzten Monaten erfahren, dass es
auch anders sein kann, dass es Regierungen gibt, die um

den eigenen Bauchnabel kreisen, statt sich um die wirklichen Aufgaben zu kümmern, und die schamlos - das
taten Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit - die eigene
Klientel bedienen, statt sich um das Gemeinwohl zu
kümmern. Das hat sich tief bei den Menschen eingebrannt.

({7})

Sie alle reden ganz gerne von den bürgerlichen Tugenden. Das haben wir in diesem ersten Jahr gemerkt.
Alle, die dort sitzen, hätten viele Gelegenheiten gehabt,
jeden Tag des ersten Jahres dieser Regierungszeit diese
Tugenden zu leben: Mut, Verlässlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Pflichtbewusstsein, Fairness und Loyalität untereinander - ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Aber
will jemand in diesem Saale wirklich ernsthaft behaupten, das seien die Markenzeichen dieser Regierung?

({8})

Die Menschen lachen doch inzwischen, wenn sie das hören. Wenn Sie von bürgerlichen Tugenden reden, ist das
eine Karikatur. Das können Sie nicht ernst meinen.

({9})

Sie, Frau Merkel, überschätzen Ihre Lage. Vergangene Woche haben Sie gesagt: Der Stil war vielleicht
verbesserungsfähig, aber die Ergebnisse stimmen.

({10})

Sie haben auch noch die Frechheit besessen, diese Plattitüde in einem Brief millionenfach in allen Zeitungen abzudrucken.

({11})

Dann haben Sie in diesem Brief geschrieben: „Jetzt
geht der Blick nach vorne.“ „Sapperlot!“, habe ich gedacht, „So will sie sich also aus der Affäre stehlen.“ Ich
finde, das ist auf der einen Seite dreist, auf der anderen
Seite ignorant. Ich spüre doch: Die Menschen wollen im
Augenblick keine neuen Versprechungen hören, nicht
eine, nicht zwei, nicht drei, nicht vier. Was sie vielmehr
erwarten, das ist eine Erklärung für das Trauerspiel, das
wir in diesem ersten Jahr erlebt haben. Sie wollen wissen, wann diese Koalition endlich in der Regierung ankommt und warum man Ihnen glauben soll, dass es besser wird.

Aber es wird doch nicht besser; das haben wir doch
letzte Woche gesehen. Vor dem Koalitionsausschuss haben Sie selbst Ankündigungen gemacht. Sie haben die
Öffentlichkeit informiert, was dort angeblich alles auf
der Tagesordnung steht. Aber als Sie zusammengesessen
haben, als es ernst wurde, gab es dann wieder einen
Komplettausfall. Das, was ich schon gesagt habe, gilt:
Aus dem Herbst der Entscheidungen, den Sie angekündigt haben, ist wieder einmal eine Woche der Vertagung
geworden. Diese Art von Regierungsverweigerung,
diese Art von Führungsverweigerung können wir diesem
Land nicht noch drei Jahre zumuten.
({12})

Wer sich den Brief einmal ein bisschen genauer angeschaut hat, den Sie da haben abdrucken lassen, der ahnt
ungefähr, warum das alles so weitergeht. Das beginnt
schon mit dem Zeitpunkt, zu dem dieser Brief abgedruckt worden ist. Ich weiß nicht, ob es das jemals gab.
Ich finde es unglaublich, dass hier Steuergeld benutzt
wird, um einen Parteitag der CDU zu finanzieren und zu
promoten.

({13})

Das ist leider nicht der einzige Widerspruch, auf den
ich hier in diesem Hause hinzuweisen habe. Wir reden
über den Haushalt. Der vorgelegte Haushalt sieht eine
Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig versprechen Sie in diesem Brief, Sie wollten in
diesen Tagen solide Finanzen sichern. Ich fordere Sie,
meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auf, erst einmal die Millionenausgaben für diese
teuren Anzeigenkampagnen zu sparen, mit denen Sie
Ihre eigenen parteipolitischen Ziele promoten. Dafür ist
das Geld nicht vorgesehen.

({14})

Außerdem steht in diesem Brief: „Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft.“ Hier im Bundestag, Frau Merkel, haben Sie in jeder Plenarsitzung die
Chance, Politik zu erklären, und das ganz kostenlos. Da
oben sitzen Journalisten, die schreiben das sogar auf,
auch kostenlos. Ihr Risiko ist nur: Sie werden nachprüfen, ob das stimmt, was Sie hier sagen.

({15})

Sie werden morgen schreiben: Das, was Sie hier als
Haushalt vorlegen, bedeutet die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik; trotz Wirtschaftsboom mehr Schulden als unter Theo Waigel am
Ende der Regierung Kohl, und damals war immerhin
noch die deutsche Einheit zu finanzieren.

Wir müssen unseren Blick aber nicht nur auf diesen
Haushalt, sondern auch auf die mittelfristige Finanzplanung richten. Milliardenschwere Löcher sind jetzt
schon abzusehen. Wann drohen wohl die größten Löcher? Genau im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl
2014. Dann sind Luftbuchungen in der Größenordnung
von 11 Milliarden Euro vorgesehen: globale Minderausgaben, nicht ausreichende Mittel für die Bundeswehrreform, und so geht das weiter. Steuereinnahmen aus dem
Wachstum fallen Ihnen allen hier von den Regierungsfraktionen in den Schoß. Sie nehmen Luftbuchungen
vor. Das entspricht weder bürgerlicher Tugend, noch ist
es ehrlich.

({16})


Das Ganze ist auch kein Geheimnis. Ich sage das, um
gleich zu der Erklärung zu kommen, warum dieser
Haushalt so aussieht: Ich weiß natürlich, Frau Merkel,
dass viele in den Regierungsfraktionen, besonders von
Ihrem Koalitionspartner FDP, sich schon wieder an
Steuersenkungen orientieren. Wenn ich die Zeitungen
richtig lese, dann tun Sie selbst im Augenblick so, als
seien Sie dagegen. Aber ich wette, heimlich werden Sie
für das Wahljahr schon eine Steuersenkung vorbereiten.
Herr Schäuble legt - man erkennt es, wenn man genau
hinschaut - dafür ja schon Reserven an. Das geht nach
dem Motto: die Schuldenbremse ein bisschen aushöhlen,
42 Milliarden Euro mehr Spielraum für Schulden schaffen, um dann pünktlich im Wahljahr Steuersenkungen zu
machen.

Nur, das ist erkannt. Die Bundesbank, der Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat - sie alle mahnen. Hören Sie auf, an dieser Stelle zu tricksen. Wenn
Spielraum vorhanden ist, dann haben Sie die Neuverschuldung zu reduzieren. So ist das vorgesehen, so haben wir es gemeinsam in die Verfassung geschrieben.

({17})

Aber Fakt ist: Sie halten sich nicht daran, meine Damen
und Herren von der Regierung.

({18})

Das ist einer der Gründe, weshalb die Menschen Ihnen - das
spüren Sie doch - nicht glauben. Sie glauben Ihnen nicht
nach drei kompletten Kurswechseln innerhalb von sieben Jahren. Frau Merkel, vor sieben Jahren waren Sie
marktradikale Vorkämpferin beim Leipziger Programm.
Zu Zeiten der Großen Koalition wären Sie am liebsten
sozialdemokratischer gewesen als die Sozialdemokraten.
Ein Jahr später kommen Sie jetzt als neue Konservative
daher. Deshalb frage ja nicht nur ich mich, sondern fragen sich viele in der Öffentlichkeit: Was ist der Kompass? Wofür steht diese Regierung? Was ist das Ziel? Wo
wollen Sie hin? Was ist Ihre Vorstellung von Gesellschaft? Mal hü, mal hott und jeden Tag neuer Streit: mal
Brüderle gegen Röttgen, mal Westerwelle gegen
Guttenberg und immer Seehofer gegen alle. Dieser
kleinkarierte, eitle Profilierungsstreit statt ernsthafter
Politik verleidet den Menschen Politik, und das bringt
sie weg von der Politik. Das schadet allen, meine Damen
und Herren.

({19})

Reden und Handeln, das liegt halt bei dieser Regierung ein deutliches Stück auseinander, und diesen Widerspruch empfinden die Menschen doch. Herr Brüderle
klopft sich öffentlich auf die Schultern und sagt: Das,
was wir da haben - wir werden das heute ja noch ein
paarmal hören -, ist Aufschwung XXL.

({20})

 - Dann können Sie gleich nochmal klatschen,

({21})

weil ich Ihnen sage: Derjenige, der so redet, hat gegen
alles gestimmt, was diesen Aufschwung begründet hat.
({22})

Er hat gegen das Konjunkturprogramm, gegen das Investitionsprogramm für Gemeinden, gegen die Brücke
für die Automobilindustrie und gegen das Kurzarbeitergeld gestimmt. Das alles hat funktioniert, aber es wäre
doch mit der FDP nicht gekommen. Das ist doch die
Wahrheit.

({23})

Dann kommt noch eines hinzu. Wir werden im Laufe
des heutigen Tages noch häufiger über Europa reden.
Auch da ein interessanter Blick auf Ihren Koalitionspartner, Frau Merkel, und, weil wir über Irland reden, auch
ein Blick auf Irland: Es war doch Ihr Koalitionspartner,
der hier in diesem Hause Irland immer zum Modellpartner in der Europäischen Union erklärt hat. Er hat erklärt,
daran müssten wir uns alle orientieren. Das war doch für
Sie von der FDP das leuchtende Beispiel für ungehinderten Wirtschaftsliberalismus. Dort gab es einen Regierungschef - nicht mehr lange - aus Ihrer eigenen Parteienfamilie. Ich bin froh, dass wir uns daran nicht
orientiert haben.

({24})

Ich bin froh, dass die FDP damals nicht in der Regierung
saß, sonst säßen wir heute in demselben Schlamassel wie
Irland.

({25})

Wir reden ja nicht nur über die Fraktionen hier im
Deutschen Bundestag, sondern auch über die Menschen,
für die Politik gemacht wird. Wenn diese Ihren Satz vom
„Aufschwung XXL“ hören, dann fragen sie sich doch:
Was bedeutet das eigentlich für mich? Wann kommt dieser Aufschwung XXL bei mir an? Was wird eigentlich
aus den Versprechen der Regierungsparteien, dass am
Ende mehr Netto vom Brutto übrig sein soll? Die wissen
doch inzwischen, dass das eine grandiose Täuschung
war. Sie wissen doch, dass sie zum 1. Januar nächsten
Jahres mehr Beiträge bezahlen müssen, aber nicht mehr
Netto haben werden.

Ich sage Ihnen mit Blick auf die Gesundheitsreform:
Da hätten wir keine Überhöhung mit bürgerlichen Tugenden gebraucht. Angebliche Gesundheitsreformen mit
Beitragserhöhungen hätten auch andere gekonnt.

({26})

Aber das ist ja noch gar nicht der Punkt, wenn es um Gesundheit geht. Der eigentliche Punkt ist ja, in welche
Richtung diese Reformschritte, die wir da gegenwärtig
erkennen, die aber den Namen „Reform“ nicht verdienen, wirklich gehen und welches Ziel damit verfolgt
wird. Das, was da gemacht wird, ist doch entgegen allen
Versprechungen alles andere als fair. Das ist - lassen Sie
es mich vorsichtig sagen - nicht mehr, aber auch nicht
weniger als die Aufkündigung des Solidarprinzips im
Gesundheitswesen. Darüber reden wir, und darüber müssen wir auch heute reden.

({27})

Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Wochen
und Monate dieser Regierung: Es konnte Ihnen, noch bevor Sie wussten, wohin Sie wollten, gar nicht schnell genug gehen, das Beitragslimit für die Arbeitgeberseite
hier im Hause durchzusetzen. Die Folge davon haben
doch alle vor Augen. Sie wissen doch, was Sie tun. Alle
Lasten, alle künftigen Kostensteigerungen, sei es bei den
Arzneimitteln, sei es aufgrund einer besseren medizinischen Versorgung, all die steigenden Kosten lasten Sie
einseitig nur noch den Versicherten auf. Dazu kommen
Zusatzbeiträge. Dazu kommt das neu eingeführte Prinzip, in Vorkasse treten zu können. Wir werden dann,
wenn Sie Ihre angebliche Arbeit erledigt haben, nicht
mehr über dasselbe Gesundheitswesen reden. Was Sie
machen, ist die Aufkündigung des Solidarprinzips; das
schafft Patienten erster, zweiter und neuerdings sogar
dritter Klasse. Sie schwadronieren von Fairness. Ich sage
Ihnen, das ist verantwortungslos, was Sie da auf den
Weg bringen.

({28})

Nach dem Parteitag der CDU konnte man sehen, dass
sich viele Kommentatoren mit der Frage beschäftigten:
Warum kettet sich eigentlich die CDU, warum kettet sich
die Parteivorsitzende der CDU auf diesem Parteitag eigentlich an die FDP als Partner? Ich habe die kritische
Frage gar nicht verstanden. Für mich ist das völlig klar:
Für diese Politik - ich habe die Folgen eben beschrieben - gibt es keinen anderen Partner hier im Hause als
die FDP. Deshalb ist das doch alternativlos, wie sich
zeigt.

({29})

Ich finde, angesichts dessen, was wir gerade exemplarisch im Bereich der Gesundheitspolitik erleben - die
Folgen davon werden Sie in den nächsten Jahren noch
spüren -, sollten wir etwas nüchterner über bürgerliche
Tugenden reden. Wir sollten auch etwas nüchterner hinschauen, wenn Sie über Gemeinsinn reden, aber in
Wahrheit das Gegenteil tun.

Was nützt es dem Gemeinwohl - ich frage Sie noch
einmal allen Ernstes -, wenn wir nicht vorhandenen Verteilungsspielraum nutzen, nein, ausbeuten, um ein paar
Hotelbesitzern ein paar Millionen Euro zuzuwenden?

({30})

Was nützt es dem Gemeinwohl, wenn Sie vier Energieversorgern die Laufzeiten für deren Atomkraftwerke
verlängern?

({31})

Wie fördert es den Gemeinsinn, wenn Sie den Mindestlohn flächendeckend verweigern und denjenigen
Menschen, die 4 Euro verdienen, sagen: Das ist zwar bedauerlich, aber holt euch den Rest vom Amt und tretet da
als Bittsteller auf?

Wie stärkt es den Gemeinsinn, wenn Sie den Langzeitarbeitslosen den Rentenversicherungsbeitrag streichen?

Ich kann doch diese Liste mühelos fortsetzen. Schon
nach einem Jahr wird so deutlich: Das ist keine Politik
für mehr Gemeinsinn, sondern in allen Politikfeldern
gibt es politische Vorschläge und am Ende auch Gesetze,
mit denen Sie die Spaltung dieser Gesellschaft vertiefen.
Die Folgen davon können Sie beobachten.

({32})

Ich rede nicht von Stuttgart, und ich rede auch nicht
nur von Gorleben. Aber zumindest da kann man beobachten, dass die Menschen inzwischen ganz offenbar
Schwierigkeiten haben, parlamentarische Beschlüsse
und demokratische Verfahren zu akzeptieren.

Bezogen auf die Laufzeitverlängerung sage ich Ihnen:
Sie wird kein einziges Problem der Energieversorgung
der Zukunft lösen. Was Sie auslösen - da bin ich mir
völlig sicher -, ist Planungsunsicherheit in den nächsten
Jahren in der gesamten Energiewirtschaft. Sie verursachen Investitionsruinen bei den kleineren Energieversorgern, insbesondere bei den Stadtwerken. Frau Merkel,
Sie wissen schon jetzt: Sie werden selbst bei den unionsgeführten Ländern, spätestens aber beim Bundesverfassungsgericht mit diesem Gesetzesvorhaben scheitern.
All das ist schon jetzt absehbar.

({33})

Das sind aber nur die Konsequenzen im Bereich der
Energiepolitik.

Wenn wir über Demokratie und unser Gemeinwesen
reden, kommt es auch darauf an, welche Folgen dies abseits der Energiepolitik haben wird. Ich sage Ihnen: Sie
von den Regierungsfraktionen begreifen einfach nicht,
dass der Atomkonsens von 2000 die neue Energiepolitik
- Sie alle setzen sich drauf und tun so, als hätten Sie sie
erfunden - überhaupt erst möglich gemacht hat.

({34})

Sie reißen alte gesellschaftliche Großkonflikte, die dieses Land in den 80er- und 90er-Jahren fast zerrissen haben, ohne Not wieder auf.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie müssen begreifen: Die Menschen wollen eine
Energieversorgung ohne Atommüll; sie wollen jedoch
nicht den Rückmarsch in die 90er- oder 80er-Jahre. Da
bin ich völlig sicher.

({35})

Zum Schluss ein Wort zu Europa. Ich glaube, die
Lage ist ernst, und zwar nicht allein wegen Griechenland
und Irland. Ich schaue mit einiger Sorge auf das große


europäische Einigungswerk. Es liegt im Moment in Apathie. Die europäischen Führungsmächte sind aus meiner
Sicht nicht an Bord. Wo sie an Bord sind - in Klammern:
Deauville -, da haben die anderen nicht den Eindruck,
als ginge es um Europa.

Um da nicht missverstanden zu werden: Es ist völlig
klar, dass eine deutsche Bundeskanzlerin, eine deutsche
Regierung deutsche Interessen hat, die sie in Brüssel
vertreten darf und muss; das war immer so. Der Unterschied ist nur: Wir werden zurzeit offenbar nicht verstanden. Das kann doch nicht nur an den anderen liegen; dafür spricht wenig.

({36})

Das hängt offenbar damit zusammen, dass wir es mit den
taktischen Spielchen ein wenig übertrieben haben - ich
habe das schon einmal am Beispiel der Finanzmarktsteuer durchbuchstabiert -: Wir tun so, als würden wir
wollen, aber hintenherum sagen wir, dass es eigentlich
gar nicht unsere Absicht ist. Die anderen Länder merken,
wenn eine Regierung Nutzen daraus zieht, dass der Boulevard gegen die südeuropäischen Partner vom Leder
zieht. Die kleinen Länder werden vor den Kopf gestoßen, wenn man nicht auf Augenhöhe mit ihnen spricht.

Mir macht es Sorgen, wenn ich sehe, wie viel Empörung und Abneigung uns mittlerweile von vielen europäischen Partnern entgegenschlägt.

({37})

Frau Merkel, das müssen auch Ihre Sorgen sein. Seien
Sie einen Augenblick ernsthaft. Sie wissen genau, dass
sich da etwas im europäischen Rahmen verändert. Es
muss auch Ihre Sorge sein, wenn uns der Verdacht entgegenschlägt, wir hätten unser Interesse an Europa verloren
oder hätten gar - das wäre vielleicht noch schlimmer aus einem ökonomischen Kalkül heraus ein Interesse an
einer Renationalisierung. Ich behaupte nicht, dass das
stimmt. Ich behaupte, dass wir auf der europäischen
Ebene von vielen unserer Partner nicht verstanden werden. Wenn das so ist, dann liegt auch das in der Verantwortung dieser Regierung.

({38})

Meine Erfahrung ist jedenfalls: Man kann in Europa
Mehrheiten erzwingen und dabei gleichzeitig doch
scheitern, wenn man nämlich auf dem Weg zu einer Entscheidung allzu viele Verletzte hinterlässt, wenn man zulässt, dass die heimischen Medien Ressentiments gegen
einige Partner schüren,

({39})

vor allen Dingen, wenn man mit den Partnern zu sehr
von oben herab spricht.

Damit Sie es nicht missverstehen: Das sind nicht
meine Worte. Das eher regierungsfreundliche Handelsblatt schreibt:
({40})

Merkels Politik … führt zu Unsicherheit und Unfrieden. Angela Merkel ist stark gegen die Schwachen. Der Weg, den sie einschlägt, führt nicht nach
Europa.

({41})

Natürlich werden Sie sagen - das verstehe ich ja -: Das
ist das Handelsblatt; das ist starker Tobak. - Nur, ignorieren dürfen wir und erst recht Sie das nicht.

Die Wege aus der europäischen Krise - das ist meine
Überzeugung - führen nicht über vordergründige Schuldzuweisungen und nicht über Paternalismus. Sie können
nur über eine neue europäische Politik führen. Wann,
wenn nicht in Zeiten der Krise, ist der richtige Zeitpunkt,
um daran zu arbeiten, was eine gemeinsame europäische
Wirtschafts- und Finanzpolitik sein könnte?

({42})

Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für einen ernsthaften Versuch einer Annäherung der Steuerpolitiken? Dabei geht es nicht um die Stellen nach dem
Komma, natürlich nicht, aber über die Arten der Besteuerung, die Korridore für das Maß der Besteuerung muss
man doch jetzt reden. Ich bin sicher, auch Partner wie
die Iren sehen das heute anders als vor zwei Jahren.

({43})

Zu all dem höre ich nichts. Stattdessen höre ich Belehrungen. Das bringt Europa nicht neu zusammen. Ich weiß
selbst: Europa und die europäische Integration sind keine
Selbstläufer, waren es auch in der Vergangenheit nicht. Es
hat sich aber etwas verändert - deshalb müssen wir genauer hinschauen -: Die Fliehkräfte in Europa haben
ganz ohne Zweifel zugenommen. Dass nationalpopulistische Strömungen in Europa stärker geworden sind, auch
das wird in diesem Hause keiner bestreiten. Ich unterstelle, dass es keiner gut findet, dass sie in einigen europäischen Ländern die Regierungspolitik schon mitbestimmen. Ich sage nur: Wenn wir nichts dagegen tun,
werden solche nationalpopulistischen Strömungen nicht
auf Dauer an uns vorbeiziehen. Es ist Ihre Verantwortung,
auch die Verantwortung der Bundesregierung - dabei
können Sie mit unserer Unterstützung rechnen -, gerade
jetzt der europäischen Idee eine neue Kraft zu geben. Ich
weiß, dass das nicht im Trend liegt, aber es drängt, wenn
wir nicht alle Schaden nehmen wollen. Nehmen Sie diese
Verantwortung an!

({44})

Frau Merkel, Sie haben sich entschieden, nach mir zu
reden.

({45})

Ich ahne, was Sie sagen werden: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat tüchtig geschimpft, aber er hat nicht
gesagt, was die SPD anders machen würde.

({46})

Um es ganz klar zu sagen - Sie dürfen jetzt bei jedem
Satz klatschen -: Mit uns gäbe es diese Gesundheitsreform nicht.

({47})

Wir haben Ihnen gezeigt, wie man eine Gesundheitsreform machen und dabei das Solidarprinzip erhalten
kann. Wir haben Ihnen gezeigt - das ärgert Sie doch -,
wie man eine Gemeindefinanzreform machen kann,
ohne den Gemeinden das Geld wegzunehmen.

({48})

Noch mehr ärgert Sie, dass wir die Blockaden, die Sie in
den 90er-Jahren im Bereich der Energiepolitik geschaffen haben, aufgelöst und eine neue Energiepolitik in diesem Land überhaupt erst möglich gemacht haben.

({49})

Was ich Ihnen auch sagen kann: Mit uns, mit der
SPD, gäbe es das Programm „Soziale Stadt“ nicht nur
als Überschrift und Symbolik in diesem Haushalt, sondern es wäre mit Substanz erfüllt, weil es nicht reicht,
Beton zu finanzieren, wenn man es mit der Integration
ernst meint.

({50})

Entscheidend aber ist: Bei uns gäbe es die fixe Idee
von Steuersenkungen als Selbstzweck nicht. Politik
heißt Entscheiden, und entscheiden muss man über Prioritäten. Ich prophezeie Ihnen: Bildung und Integration,
das sind die beiden Themen, die darüber entscheiden
werden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Das muss
finanziert werden, aber Sie tun das nicht. Sie erfüllen
Ihre eigenen Versprechungen nicht.

({51})

Regieren ist mehr, als eine Koalition zu führen. Der
Haushalt, den Sie hier vorstellen, mag zum vorläufigen
Überleben des schwarz-gelben Bündnisses beitragen;
aber er ist ohne jede eigene Idee von Zukunft. Das steht
für Weiterwursteln in guten Zeiten; aber für schwere
Zeiten taugt das nicht, was Sie hier vorstellen.

Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass
wir besser durch die Krise gekommen sind als andere schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben
Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht
ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und an den Quittungen wird schon geschrieben.

Herzlichen Dank.

({52})