Stercken (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag will heute als erste gesetzgebende Körperschaft in der Europäischen Gemeinschaft das Gesetz über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften verabschieden, um damit seinen ReDr. Stercken
spekt, seine Sympathie für das griechische Volk und die Bedeutung einer langen geschichtlichen Verbundenheit hervorzuheben.
Die Erörterung dieses Gesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages hat auch eine Reihe von Besorgnissen deutlich gemacht, die vor allem deshalb nicht unterschlagen werden sollte, wie Kollege Rapp schon anmerkte, weil die Verhandlungen mit weiteren Mittelmeerländern bevorstehen und dabei in einigen Bereichen mehr Klarheit wünschenswert wäre. Dies betrifft insbesondere die Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten deutscher Erzeuger, die Gefährdung des Drittlandhandels, die Kosten der Agrarmarktordnungen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Handlungsfähigkeit der Institutionen der erweiterten Gemeinschaft sowie die finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinschaft.
Niemand hat erwartet, daß der Beitritt Griechenlands ohne Opfer für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vonstatten gehen würde. Beunruhigend ist für beide Teile nur der Grad der Ungewißheiten, den wir unseren griechischen Freunden, aber auch uns selber gerne erspart hätten. Doch dürfen diese Überlegungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir mit der Aufnahme Griechenlands als Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft, wie wir meinen, einen Schritt von historischer Bedeutung vollziehen.
Wir sollten uns daher heute in Erinnerung rufen, daß seit der Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle seine berufenen demokratischen Sprecher deutlich gemacht haben, daß Griechenland in seiner Verbindung mit dem europäischen Kontinent in erster Linie eine politische Entscheidung treffen will. Ministerpräsident Karamanlis sagte anläßlich der Verleihung des Internationalen Karls-Preises der Stadt Aachen am 4. Mai 1978:
Es ist selbstverständlich, daß alle Länder einen Teil ihrer Befugnisse dem europäischen Verband abtreten müssen, um die Entfaltung einer einheitlichen Politik im politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Bereich zu ermöglichen.
Die innergriechische Diskussion überzeichnet demgegenüber nicht die kurzfristigen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die im vergangenen Jahr eingeleiteten Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Steigerung der Produktivität in Griechenland sind die unverzichtbaren Voraussetzungen für wachsende Erfolge.
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Der Wille ist deutlich spürbar, den Beitritt auch als eine Option für die freiheitliche und demokratische Ordnung der Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu werten. Griechenland will seinen geschichtlichen Platz innerhalb einer Gemeinschaft freier Völker befestigen, weil es damit nicht nur seine Integrität und wirtschaftliche Sicherheit zu sichern wünscht, sondern insbesondere eine politische Zuordnung erfährt, die sich sowohl nach innen wie nach außen stabilisierend auswirken soll. Angesichts des Zustandes dieser Erde, auf der nur eine Minderheit ihre Rechte im Rahmen einer freiheitlichen und sozialen Ordnung geltend machen kann, fördert der enge Zusammenschluß von Demokraten die Anziehungskraft der Bürger- und Menschenrechte und gibt ihnen die zentrale Bedeutung, die nur sie für die Erhaltung von Frieden und Freiheit haben können.
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Wenn auch die Gegenstände, auf die sich unsere Gemeinsamkeit im Augenblick konkret beziehen muß, vornehmlich materieller Natur sind, so dürfen wir in dieser Stunde nicht die geistesgeschichtlichen Abhängigkeiten und Traditionen übersehen, die das Verhältnis zwischen den bisherigen Staaten der Gemeinschaft und Griechenlands auszeichnen.
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Dies gilt im besonderen Maße für Deutschland. Unter diesen geschichtlichen Vorzeichen wäre eine Absurdität gewesen, wenn das Land, dem die europäische Geschichte so viele geistige Antriebskräfte verdankt, nicht Mitglied einer Gemeinschaft geworden wäre, die sich gerade auf demokratische Traditionen und kulturelle Überlieferungen gründet, die dem Geiste Griechenlands entstammen.
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Die bevorstehende Vollmitgliedschaft ist daher für die Gemeinschaft ein Ansporn, diese kulturellen, geistesgeschichtlichen Dimensionen nicht außer acht zu lassen. Für die auswärtige Kulturpolitik eröffnen sich neue Schwerpunkte eines erweiterten Konzeptes europäischer Partnerschaft. Es wäre bedrückend, wenn die Subsidien nur für die Früchte des Ackers, nicht aber des Geistes zur Verfügung stünden.
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Die langjährigen Aufnahmeverhandlungen und das Vertragsergebnis geben aber in dieser Stunde auch Anlaß zu einigen Überlegungen, aus dem Geiste freundschaftlicher Solidarität heraus. Mit der Aufnahme Griechenlands werden auch seine politischen Probleme mit in die Gemeinschaft auf genommen, für deren Bewältigung im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit bislang keine Verantwortlichkeiten übernommen worden sind.
Die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zur Türkei, die Lösung der Bedrängnis Zyperns können nach meinem Verständnis von europäischer politischer Zusammenarbeit nur in einem solchen Rahmen befriedigend und kompetent erfolgen. Ansätze dafür hätten schon die Verhandlungen erbringen müssen. Ein Konflikt zwischen europäischen Staaten muß von denjenigen mit entschärft werden, die ihre Gemeinschaft gerade zum Zwecke ihres Friedens, ihrer Wohlfahrt und ihrer Sicherheit begründet haben. Spekulationen auf die normative Kraft des Faktischen oder auf den Einsatz von Machtmitteln bedeuten einen Verzicht auf die friedensstärkende Kraft unserer Gemeinschaft. Wer sie will, der muß Frieden und Solidarität wollen. Mißt Griechenland schon der politischen Zusam14908 
menarbeit so viel Bedeutung bei, dann wäre die Beschränkung auf ein Denken in Freihandelszonen das genaue Gegenteil dessen, was letztlich die Zielsetzung der Europäischen Gemeinschaft war und bleiben muß. Unsere Hoffnung richtet sich darauf, daß solche Prinzipien auch bei der Wiederherstellung der militärischen Integration im Nordatlantischen Bündnis volle Anwendung finden.
Ich wünsche Griechenland in dieser Stunde auch, daß seine schicksalhafte Verbindung mit Europa nicht weiterhin Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung bleibt. Ich hoffe sehr, daß die Perspektive wieder Anwendung findet, die der derzeitige Oppositionsführer Papandreou am 29. Januar 1965 in der Bonner Universität vorgetragen hat, als er die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufrief, Griechenland nicht zu vergessen und alsbald seine Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Die sozialen Chancen im europäischen Marktsystem werden sich kaum entfalten können, wenn in der ideologischen Kontroverse die politischen Kräfte vergeudet werden. Der europäische Charakter des Vorgangs, den wir heute erörtern, würde noch deutlicher, wenn auch das Europäische Parlament den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft förmlich beschließen würde.
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Die Annahme des Ihnen vorliegenden Antrags der CDU/CSU-Fraktion müßte eigentlich eine selbstverständliche Konsequenz der vielen Zusicherungen sein, die Mitglieder aller Fraktionen im Laufe des Europawahlkampfes gegeben haben. Für kommende Generationen wäre es jedenfalls unverständlich, wenn wir uns in dieser Stunde nicht zu diesem Verständnis bekannt hätten. Wenn der Souverän dieses Zeichen setzt, dann erleichtern wir den Weg des Europäischen Parlaments zu mehr Kompetenz und politischer Bedeutung. Alle Fraktionen dieses Hauses sollten dieser Absicht beitreten, wie wir dies auch im Hinblick auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu tun gedenken.
Namens der CDU/CSU-Fraktion stimme ich daher dem Gesetzentwurf zu und bitte Sie, auch dem Antrag zur Beteiligung des Europäischen Parlaments am Vorgang der Ratifizierung Ihre Stimme zu geben.
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