Klaus Uwe Benneter (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit
keine Missverständnisse aufkommen: Dieser Untersuchungsausschuss ist überflüssig.

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Er ist überflüssig, weil mit ihm offensichtlich etwas ganz
anderes beabsichtigt ist als die Aufklärung von Missständen. Aber die Verfassung gibt auch den Minderheiten
Rechte.

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Es macht den Rang und den Wert unserer Demokratie aus,
dass Minderheiten auch Überflüssiges beantragen und
durchsetzen können. Allerdings muss die Mehrheit darauf achten, dass solche Begehren verfassungskonform
bleiben. Deshalb haben wir diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss behandelt.

Zum einen musste geprüft werden, ob dieser Antrag
überhaupt bestimmt genug ist, um den Anforderungen
an die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
genügen. Zum anderen musste geprüft werden, ob nicht
der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung tangiert ist. Denn dieser Bereich wird vom Bundesverfassungsgericht der Exekutive zugestanden und ist der parlamentarischen Kontrolle insoweit entzogen.

Diese Klarstellung zum Ursprungsantrag haben wir
vorgenommen. Wir haben darüber einstimmig befunden.
Damit ist klargestellt, dass es richtig war, den Geschäftsordnungsausschuss mit diesem Antrag zu befassen.

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Es wäre nicht richtig gewesen - wie es einige befürwortet
haben -, mit großer Hast vorzugehen, zumal dies allein
dazu gedient hätte, mit diesem Ausschuss ein Wahlkampfinstrument zu haben. Das haben wir als Mehrheit verhindert, weil wir insoweit eine Verantwortung gegenüber der
Verfassung gesehen haben.

({3})

Wir haben in dem Antrag nun klargestellt, dass Vereinbarungen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen, von irgendwelchen Überprüfungen ausgenommen sind.

({4})

Wir haben den Antrag auch ergänzen müssen. Das
Bundesverfassungsgericht lässt solche Ergänzungen
ausdrücklich dann zu, wenn dadurch ein umfassenderes
und wirklichkeitsgetreueres Bild gewonnen wird. Genau
dem dient unsere Ergänzung des Untersuchungsauftrages,
wenn wir den Ausschuss nun damit befassen, dass er zu
klären hat, inwiefern seit der Wiedervereinigung Prognosen und Modellrechnungen zutrafen und ob die Staatspraxis im Jahr 2002 wesentlich von der der Jahre seit 1990
abgewichen ist. Insofern war dies wichtig: Wir können ein
exakteres und wirklichkeitsgetreueres Bild erlangen, als
wenn wir es bei dem einengenden Antrag der CDU/CSU
belassen hätten.

Wir betreten mit diesem Untersuchungsausschuss doppelt Neuland. Wir betreten juristisches Neuland. Denn
zum ersten Mal geht ein Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages nach einem Untersuchungsausschussgesetz vor. Insofern werden wir sicher die eine
oder andere Klippe überwinden müssen. Es wird sich zeigen, ob die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten
Legislaturperiode dieses Gesetz neu geschaffen haben, an
alles gedacht haben.

Aber wir betreten auch deshalb Neuland, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zumindest
mittelbar Wahlaussagen und Wahlversprechen zum Untersuchungsgegenstand eines solchen Ausschusses gemacht werden.

({5})

Deshalb ist es gerade für uns als Mehrheit wichtig, dass
dieses Minderheiteninstrument, dieses Minderheitenrecht
nicht missbraucht wird,

({6})


1 Ergebnis Seite 1332.




dass es nicht zu einem Krawallausschuss kommt,

({7})

dass der Ausschuss nicht dem Klamauk dient und dass er
insbesondere auch keine Bühne darstellt für irgendwelche
angeblich spontanen Ausbrüche von Politikern, gleich
welcher Couleur. Wir werden mit unserer Mehrheit der
politischen Kultur in der Weise dienen, dass wir ein
wichtiges Instrument für Minderheitenrechte nicht verkommen lassen.

({8})

({9})

Ich gehe davon aus, dass wir die Sacharbeit sehr zügig
durchführen. Die Behauptung, wir würden irgendetwas
verzögern wollen, hat sich ja jetzt schon als unrichtig herausgestellt. Wir haben sehr zügig gearbeitet.

({10})

Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich so zügig, wie es
nur ging, mit der Sachlage befasst und gestern bis spät in
die Nacht getagt,

({11})

um zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis zu kommen.

({12})

Sie sollten es nicht gering schätzen, wenn die Mehrheit
hier alles tut, damit die Minderheit so zügig zu ihrem
Recht kommt,

({13})

wie es das Gesetz vorsieht.

({14})

Deshalb wird dieser Untersuchungsausschuss heute
unverzüglich eingesetzt.

({15})

Wir könnten uns ja darauf verständigen, die konstituierende Sitzung dieses Ausschusses erst in der nächsten
Sitzungswoche im neuen Jahr einzuberufen. Auch das
wäre noch zügig im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes. Aber nein, wir haben uns darauf verständigt, den
Untersuchungsausschuss schon zehn Minuten nach dieser
Debatte einzusetzen, um einem konstituierten Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zu geben, so schnell
wie möglich mit der Arbeit zu beginnen.

({16})

Sie sollten wirklich beachten, dass wir hier fair und sachlich vorgehen.

({17})

Frau Merkel, für Sie müssten wir ja eigentlich einen
Extra-Untersuchungsausschuss einrichten,

({18})

denn Ihr Kollege Merz hat sich darüber beklagt, Sie hätten ihm vor den Wahlen Versprechungen gemacht, die Sie
nach den Wahlen nicht eingehalten haben.

({19})

So weit wollen wir nicht gehen,

({20})

sondern wir wollen mit Ihnen gemeinsam die Minderheitenrechte wahren und deshalb heute den Untersuchungsausschuss einsetzen.

({21})

- Wovor sollen wir Angst haben? Wir zeigen ja gerade
durch die Art und Weise unseres nicht zögernden, sondern
unverzüglichen Vorgehens,

({22})

dass wir keine Angst haben.

({23})

Aber eines machen wir nicht: Wir werden kleinen Klamauk zulassen.

({24})

Wer meint, er müsse nur bestimmte Zeugen hören und das
möglichst noch vor dem 2. Februar, der macht deutlich,
dass es ihm ausschließlich darum geht, den Wahlkampf
mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nehmen Sie endlich zur
Kenntnis, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben
und solche Ausschüsse nicht dazu da sind, die Wahlauseinandersetzung fortzusetzen.

({25})