Günter Nooke (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Kultur zuletzt“, das ist ein Schlagwort, das den Umstand, die Kulturpolitik sei das fünfte Rad am Wagen,
beschreiben sollte. Mir geht es wie Stephan Hilsberg:
Wir haben durch die zahlreichen Debatten im Bundestag
bewiesen, dass dies nicht zutrifft. So will ich es auch
heute positiv sehen: Der Deutsche Bundestag kann nicht
in diese besondere Sommerpause gehen, ohne dass in
der vorletzten parlamentarischen Debatte ein Thema aus
dem Ausschuss für Kultur und Medien behandelt wird.

({0})

Ich finde das angemessen. Noch wichtiger als die Kulturpolitik ist dem Deutschen Bundestag vor dieser Sommerpause nur noch seine Existenz, aber dazu morgen
mehr.

Unsere letzte Debatte über den Umgang mit unserer
Geschichte fand an einem historischen Datum statt,
nämlich am 18. März. Die friedliche Revolution vom
Herbst 1989 fand am 18. März 1990, also vor 15 Jahren,
in den Wahlen zur Volkskammer der DDR - das war die
einzige freie Wahl in der DDR überhaupt; daran sollte in
diesem Haus auch heute erinnert werden - ihren erfolgreichen Abschluss.

Der heutige Antrag betrifft die Teilung Deutschlands
nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich in dieser Stadt
durch Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen in besonders perfider Weise manifestierte. Es geht um das Erinnern an die Zeit der deutschen Teilung und an die Opfer
der Berliner Mauer. Wir sollten das nationale Erinnern
und Gedenken in diesem Hause in Zukunft aber nicht
von Gelegenheit zu Gelegenheit und von Ort zu Ort separat verhandeln. Aus diesem Grund bestand bei einigen
Kolleginnen und Kollegen ein Vorbehalt gegenüber dem
Gruppenantrag.

Inzwischen haben wir eine öffentliche Anhörung zu
diesem Antrag im Ausschuss für Kultur und Medien
durchgeführt. Der zuständige Senator in Berlin hat uns
bei dieser Gelegenheit ein Konzept vorgestellt, in das
das Anliegen dieses Antrages einfließen kann. Ich unterstütze das ausdrücklich. Die Einbindung in ein gemeinsam zu beratendes Gedenkstättenkonzept des Landes
Berlin und des Bundes ist richtig und notwendig. Anzumerken ist, dass es sich hierbei nur um einen Teil, nämlich um das so genannte Mauerkonzept, handelt.

In der Anhörung haben wir im Konsens festgestellt:
Uns ist an einer umfassenden Darstellung der Teilungsgeschichte Berlins und einer angemessenen Art und
Weise des Gedenkens an die Opfer gelegen. Dabei sollten wir nicht jeweils separate Entscheidungen auf verschiedenen politischen Ebenen herbeiführen, sondern für
ein tragfähiges Konzept streiten, in das die Bedürfnisse
und Anforderungen aller eingebunden werden können.

Nach der Anhörung sehe ich uns da auf dem richtigen
Weg. Deshalb sollten wir uns im Wissen um die Ergebnisse unserer Anhörung dem Anliegen des Gruppenantrags über die Fraktionen hinweg anschließen.

Mit dem Antrag verbinden sich möglicherweise unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung und die
Form eines Gedenkortes am Brandenburger Tor.

({1})

Die kulturpolitischen und im engeren Sinne gedenkstättenbezogenen Aspekte müssen mit den Erfordernissen
eines Ortes, der zu den zentralsten der Republik gehört,
in Einklang gebracht werden. Er hat eine vielfältige Geschichte und er ist aus sehr verschiedenen Gründen von
besonderer historischer Bedeutung. Ich bin davon überzeugt, dass viele Berlinerinnen und Berliner sowie die
meisten Touristen Stadtraum und Architektur erleben
wollen und nicht zuerst daran interessiert sind, dass die
gesamte Stadt mit Gedenktafeln zugestellt wird. Trotzdem kann man an diesem Ort sicherlich etwas tun.

({2})

Was hier wirklich gewollt ist, muss also noch geklärt
werden - das schaffen wir heute Abend nicht mehr -, natürlich auch gemeinsam mit dem Land Berlin. Die Frage
der Gestaltung ist in dem Antrag aus gutem Grund zurückhaltend - man könnte auch sagen: unklar - formuliert. Die Bilder, die Stephan Hilsberg gerade angesprochen hat, sind nicht vom Brandenburger Tor, sondern
von der Bernauer Straße. Deshalb ist die Aufwertung
der Bernauer Straße auch ein Punkt in dem Antrag. Es ist
nämlich gar nicht so einfach, das Brandenburger Tor mit
der Teilungsgeschichte zu verbinden.

Eine weitere Frage bedarf der Klärung, nämlich die
der Finanzierung. Darüber muss mit dem Land Berlin
im Rahmen des genannten Mauerkonzepts geredet werden. Wir sollten mit der heutigen Abstimmung nicht den
Eindruck erwecken, der Bund mache hier einen Alleingang. Wir sollten nicht hinter die in der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse zurückgehen.

Aus diesem Grund haben wir uns als CDU/CSUFraktion im Ausschuss für Kultur und Medien dafür ausgesprochen, den Antrag mit einer entsprechenden Ergänzung zur Annahme zu empfehlen - leider erfolglos.
Doch ich will noch einmal zitieren, wie es in dem Änderungsantrag hieß:

Der Ausschuss betont, dass das Anliegen in Abstimmung mit dem Land Berlin in ein vom Land
Berlin vorzulegendes Konzept zur Darstellung der
Teilungsgeschichte in Berlin Eingang finden und
präzisiert werden soll. Fragen der Ausgestaltung
des Konzeptes wie der Finanzierung sind dabei
zwischen dem Bund und dem Land Berlin abschließend zu klären.

Der Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien erschien dies selbstverständlich, also verzichtbar. Ich halte
diese Feststellung ebenfalls für selbstverständlich.

Erlauben Sie mir noch einen Einschub. Auch der
Antrag meiner Fraktion zum Gedenkort im MarieElisabeth-Lüders-Haus sollte in das Konzept von Berlin und Bund einbezogen werden. Es handelt sich um einen bestehenden authentischen Mauergedenkort in unserem eigenen Hause. Auch hier sollten wir als Parlament
keinen Alleingang unternehmen. Wir Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben, dass dieser Gedenkraum
im Zuge der Übergabe der nördlichen Spreeuferpromenade an die Öffentlichkeit auch tatsächlich öffentlich zugänglich wird. Das war schon einmal für Mai vorgesehen. Aber hier baut eben der rot-rote Berliner Senat mit
seiner Verwaltung. Es dauert also noch etwas.

In diesem Raum sollte mit einem Totenbuch an die
Opfer der Mauer erinnert werden. Damit verbunden ist
eine würdige Gestaltung als Gedenkraum. - Dies war ein
Zusatz in der Sache. Dieser Antrag - ich weiß das - ist
heute nicht Gegenstand der Beschlussfassung.

({3})

Noch eine grundsätzliche Anmerkung. Der Staat ist in
der Verantwortung für das Gedenken, ist nicht Eigentümer des Gedenkens. Geschichte wird unter Historikern
und in der Gesellschaft immer umstritten bleiben. Mir ist
diese Feststellung wichtig. Wir sollten uns auch weiterhin darauf verständigen können.

Ich möchte abschließend betonen, dass der Konsens
im Ausschuss für Kultur und Medien, den wir in vielen
Fragen in der Sache erreicht haben - abgesehen von einer unrühmlichen und auch verletzenden Ausnahme
beim Erinnern -, immer ein wichtiges Signal für uns gewesen ist. Eine große Errungenschaft parlamentarischer
Diskussion ist nicht nur der Streit, sondern auch das konstruktive Gespräch und das Sich-Zusammenraufen. Wir
haben in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Kultur und Medien über viele Themen gestritten und wir haben sogar um einzelne Formulierungen gerungen. Dabei
hatten wir immer vor Augen, für wen wir hier Politik
machen, für wen wir Gestaltungsräume eröffnen wollen.

Vielleicht gibt es keinen anderen Ausschuss im Parlament, dem die gemeinsame Nähe zum Gegenstand immer wichtiger war als die Formulierung möglichst großer Unterschiede.

({4})

- Der Satz kommt noch, Herr Kubatschka. - Für parteipolitische Profilierung mag dieser Ausschuss also nicht
geschaffen sein. Das ist keine Schwäche, sondern das ist
in einer funktionierenden Demokratie eine Stärke. Schon
aus diesem Grunde sollten wir uns auch nach der Sommerpause im Ausschuss für Kultur und Medien wieder
treffen.

Zum Schluss ein Zitat, nicht von Schiller oder Einstein, deren Jubeljahre wir ja schon begehen, sondern,
vorausschauend, ein Wort von Heinrich Heine, dessen
150. Todestag wir im Februar 2006 begehen und gedenken werden. In der „Harzreise“ heißt es:

Das ist schön bei uns Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,
der ihn versteht.

Vielleicht haben wir uns im Ausschuss für Kultur und
Medien deshalb immer so gut verstanden.

Danke schön.

({5})