Roland Claus (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesminister! Weil es eben auch mein Land ist, will
ich zunächst bekennen, dass es mir ziemlich schwerfällt,
hier zur Tagesordnung, also zur Befassung mit dem Bundeshaushaltsplan, überzugehen . Hier redet ein Bundesminister über seinen Haushalt, und zeitgleich sagt Ministerpräsident Seehofer den für mich unglaublichen Satz:
„Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht .“ Er
meint auch Ihre Politik, Herr de Maizière . Ich glaube, er
hat den Koalitionsvertrag auch mit unterschrieben .

({0})

Das ist voll Pegida-anschlussfähig .

({1})

Ich muss hier nicht die SPD verteidigen . Aber wer über
Gabriel und dessen mangelnde Kabinettsdisziplin redet,
der darf über Horst Seehofer nicht schweigen . Das müssen Sie sich sagen lassen .

({2})

Dieser Etatentwurf, Herr Minister, ist in der Tat das
Abbild eines innenpolitischen Weiter-so . Genau das ist
das Problem dieses Etats . Ihre innenpolitische Zustandsbeschreibung kennt immer nur drei Aggregatzustände:
Deutschland geht es gut . Wir sind auf einem guten Weg .
Und wenn es einmal nicht so klappt: Es ist alternativlos .
Etwas mehr Demut hätte ich mir erwartet . Immerhin ist

hier die ganze bisherige - man kann auch sagen: etablierte - Parteiendemokratie gefährdet und nicht nur ein
Teil davon .

Der Haushalt sieht an vielen Stellen mehr Geld für
Polizei und Behörden vor . Das war schon beim Haushalt 2016 der Fall, häufig mit Zustimmung einer sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Opposition . Für
2017 haben Sie erneut eine halbe Milliarde Euro mehr
vorgesehen . Allerdings muss man Ihnen auch sagen, dass
Sie in Ihrem eigenen Entwurf Haushaltsreste für 2016 in
einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ausweisen .
Sie weisen einen Zuwachs beim sogenannten Asylpaket
aus, aber beim zuständigen Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge kommen Sie beim Stellenaufbau nicht voran,
wie dessen Chef Weise vor kurzem kundgetan hat . Deshalb sagen wir Ihnen: Mehr Geld im Haushalt ist noch
kein Beleg für bessere Politik .

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Gemessen, Herr Bundesminister, wurden die Bienen
nicht an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig,
den sie nach Hause brachten .

Nun fordert die Bundesregierung bekanntlich überall
auf, Geflüchteten Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu
ermöglichen . Ich habe mir gedacht, dass ich einmal der
Bundesregierung eine Anfrage stelle, wie sie selbst mit
gutem Beispiel vorangeht . Meine Anfrage an das Bundesministerium lautete: Wie viele geflüchtete Menschen
sind seit 2015 in allen Bundesbehörden zusammengenommen in Ausbildung oder Arbeit gebracht worden?
Die Antwort des BMI lautet: Fünf. In Ziffern: 5. Ich finde
das beschämend . Natürlich weiß ich, dass die Aufgabe
der Bundesregierung nicht darin besteht, Geflüchtete einzustellen; aber ein Stückchen mehr mit gutem Beispiel
voranzugehen, habe ich schon erwartet . Wirklich etwas
leisten geht anders, meine Damen und Herren .

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Deshalb sagen wir Ihnen: Ihren sicherheitspolitischen
Ankündigungen folgen keine Taten . Wenn man in der
Sackgasse ist, ist ein Weiter-so eine gefährliche Fahrtrichtung . Wir werden in Ihrem Etat an vielen einzelnen
Stellen Änderungen vorschlagen .

Die IT-Netze des Bundes sollen konsolidiert werden .
Nach dem, was ich jetzt wahrnehme, läuft es ein bisschen Gefahr, Installation von veralteter Technik getarnt
als Modernisierung auszugeben . Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 20 Prozent mehr bekommen . Noch
mehr Geld für diese Versagertruppe . Oder sollte man fragen: War das Versagen der Plan? Bei der Sportförderung
haben sich Bundesinnenministerium und Olympischer
Sportbund auf eine Art Geheimverhandlung beschränkt .
Bei der Behindertensportförderung kommen wir nicht
wirklich voran . Dann noch das sogenannte Zivilschutzkonzept . Zu den Lebensmittelvorräten ist schon etwas
gesagt worden .

Ich will noch etwas anfügen, was noch nicht gesagt
wurde . Ich fühlte mich an Mao Tse-tung erinnert, der vor
mehreren Jahrzehnten einen Aufruf in die Worte gekleiStephan Mayer ({5})

det hat: Grabt die Gräben tief und legt Reisvorräte an . Wem Sie so alles nacheifern, Herr Bundesminister!

({6})

Das Ergebnis in der Öffentlichkeit, diese Verunsicherung, Herr Mayer, hat ihnen doch nicht die Opposition
eingeredet . Da überschätzen Sie uns aber ein Stückchen,
muss ich Ihnen sagen .

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Deshalb ist es leider so, Herr Bundesminister: Ihre
Stichwortgeber sind die Jungs von der Fraktion „Angst
für Deutschland“ oder auch AfD . Sie bedienen deren Ressentiments, Sie verschärfen das Asylrecht und
schränken Freiheitsrechte ein . Dafür werden Sie von der
Angst-Fraktion gelobt, aber Sie werden nicht gewählt .
In der Mitte zwischen Angst und Mut ist auf Dauer kein
Staat zu machen . Sie müssen sich entscheiden: Angst
oder soziale und humanistische Erneuerung der Gesellschaft .

({8})

Der politische Hauptfehler seit dem 11 . September 2001
war, Krieg als Mittel der Außenpolitik und Freiheitsbeschränkung als Mittel der Innenpolitik zu etablieren .
Da, Herr Minister, hilft kein Weiter-so . Da geht es um
Umdenken jetzt, Umsteuern jetzt . Und wir sagen Ihnen:
Dafür ist es wirklich allerhöchste Zeit .

({9})