Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Dr. Höll, zum Abstimmungsverfahren: Es liegt die Empfehlung vor, daß wir über mehrere Beschlußempfehlungen gleichzeitig abstimmen. Ihr Abstimmungsverhalten wissen wir: Den anderen Empfehlungen stimmen Sie zu. Dann könnte ich nämlich so verfahren, sonst nicht. - Gut.
Zu den Tagesordnungspunkten 20d bis 20h gibt es fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften. Wir stimmen also über die fünf Beschlußempfehlungen gemeinsam ab. - Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für diese fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dazu ist klargestellt, daß Frau Dr. Höll anderen Beschlußempfehlungen zustimmt. Das hat sie eben ausführt. - Das gilt auch für die beiden Kolleginnen von der Gruppe PDS/Linke Liste. - In Ordnung. Dann sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20i: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes u im Wirtschaftsjahr 1991, Drucksachen 12/4063 und 12/4939. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 20j bis 201: drei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Liegenschaften. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich auch über diese drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen, wobei für Frau Dr. Höll und ihre beiden Kolleginnen dasselbe gilt wie eben.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20m: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Förderung von Allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Drucksachen 12/4699 und 12/4946.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20n: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Änderungsverordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute auf Drucksachen 12/4876 und 12/5139.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Kolleginnen aus der Gruppe PDS/

Vizepräsident Helmuth Becker
Linke Liste ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 20 o: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksachen 12/4824. Das ist die Sammelübersicht 100. Bei dieser Beschlußempfehlung stimmen wir über alle Nummern mit Ausnahme der laufenden Nrn. 70 bis 76 ab.
Wer stimmt für die laufenden Nrn. 1 bis 69 und 77 bis 83 der Sammelübersicht 100? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Kolleginnen aus der Gruppe PDS/Linke Liste sind die aufgerufenen Nummern angenommen.
Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 20p und q: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 12/5048 und 12/5049. Das sind die Sammelübersichten 104 und 105.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? -Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Dann sind auch diese Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Abstimmungsverfahrens angelangt.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun auf einige Umsetzungen in Gremien kommen.
Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, daß der Abgeordnete Erwin Marschewski auf seinen Sitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet und nunmehr stellvertretendes Mitglied werden soll. Der Abgeordnete Dankward Buwitt, der bisher stellvertretendes Mitglied war, soll jetzt ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit sind der Kollege Dankward Buwitt als ordentliches Mitglied und der Kollege Erwin Marschewski als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Der Abgeordnete Adolf Roth ({0}) verzichtet auf seine Mitgliedschaft im Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung. Als seinen Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Christian Neuling vor. Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit ist der Kollege Dr. Christian Neuling als Mitglied im Schuh denausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung gewählt.
Der Abgeordnete Michael Glos scheidet aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Ernst Hinsken vor. Sind sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe auch hier keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Ernst Hinsken in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur weiteren Tagesordnung, und zwar zum Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatzpunkten 4 und 5:
Vereinbarte Debatte
zum Einsatz der Bundeswehr in Somalia
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sofortiger Rückzug aus Somalia - Drucksache 12/5136 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia
- Drucksache 12/5140 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Dr. Volkmar Köhler.