emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nicht doch Zugriffsmöglichkeiten der Mitglieder von Euratom auf diese deutschen, nationalen Reserven?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß zwischen der Bundesregierung und Euratom sowie der Europäischen Gemeinschaft insgesamt ein gutes Verhältnis besteht. Wenn eine schwierige Lage in Europa auftreten würde, wäre es sicherlich möglich, sich zwischen den Staaten zu arrangieren, um in dem einen oder anderen Fall dem anderen, der es nötig hätte, hilfreich zur Seite zu stehen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Laufs, der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung zu diesem Thema die Position der Bundesregierung sehr klar dargestellt. Ich sehe mich nicht veranlaßt, irgendwelche Zusätze zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen stand der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Nachdem der Herr Abgeordnete Lattmann um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 88 und auch der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 89 und 90 gebeten haben - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, ist die Fragestunde abgeschlossen. Sämtliche Fragen, die von den anwesenden Mitgliedern des Hauses gestellt wurden, konnten beantwortet werden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage .der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Böhm ({1}), Ernesti, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU
Zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages
- Drucksache 8/1338, 8/1553 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Abelein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Geschäftsordnung läßt Zwischenfragen bei der Begründung einer Großen Anfrage nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) ?
Mattick (NA), 1978-05-11:
Einen kleinen Moment! - Wenn Sie sich nicht vor Augen halten, was Sie selber nicht erreicht haben und wo Sie stehengeblieben sind, als Ihre Regierung abgetreten ist, und dann einen Katalog der Beziehungen zur DDR und der Beziehungen zwischen den Menschen der beiden Teile Deutschlands aufmachen, denn muß ich Ihnen sagen: Aus meiner Sicht - und auch ich habe einige Erfahrungen; ich habe immer in Berlin gelebt und habe immer Beziehungen zu Ost-Berlinern gehabt hat sich so viel verändert, daß selbst die Bürger in der DDR aus unserem Bemühen wissen, daß sich auch ihre Lage verbessert hat. Sie haben recht mit dem Hinweis auf das, was alles noch schlecht ist. Aber wenn Sie den Prozeß sehen, Herr Professor Abelein, dann müssen Sie sich vor Augen halten, was war,
was ist und wie wir diese Entwicklung weiterführen können.
Bitte, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Mattick, darf ich Sie fragen, ob es Ihrer Ansicht nach die Investitionsförderung für Berlin belebt, wenn ein maßgeblicher Mann der Koalition den Eindruck erweckt, als wenn wegen einer bestimmten eindeutigen Auslegung des Viermächteabkommens weitere hektische Schritte zu erwarten sind.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, würden Sie mir wenigstens darin zustimmen, daß nach fünf Jahren die Weigerung der DDR, überhaupt in sachliche Verhandlungen über bestimmte der noch ausstehenden Folgeabkommen einzutreten, mit dem Text des Art. 7, den Sie uns soeben vorgelesen haben, nichts mehr zu tun hat, sondern daß hier seitens der DDR eine Verweigerung der Vertragserfüllung vorliegt?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen. Bitte melden Sie sich dann noch einmal, Herr Kollege Jäger.
Ich wiederhole: In den zehn Jahren von 1968 bis 1977 hat sich der Umsatz des innerdeutschen Handels verdreifacht. Er ist in absoluten Zahlen in diesem Zeitraum von 2,9 Milliarden auf 8,7 Milliarden Verrechnungseinheiten gestiegen. Ich finde diese Entwicklung sehr erfreulich, einmal wegen des materiell-ökonomischen Vorteils, der für beide Seiten dabei heraussieht, für die DDR ebenso wie für die auf unserer Seite beteiligten Firmen. Zum anderen ist das erreichte Volumen des innerdeutschen Handels auch deswegen positiv zu bewerten, weil der Austausch von Gütern immer ein Element enthält, das über die Sphäre des Materiell-Ökonomischen hinausreicht.
So manche Betrachtung, die hierzulande zum innerdeutschen Handel und seinen Regularien angestellt wird, übersieht leicht den Anteil, den West-Berlin dabei innehat. Deswegen sei hier vermerkt, daß dieser Anteil Ende 1977 22,3 %betrug. Mit anderen Worten, West-Berlin ist mit fast einem Viertel am Umsatz des innerdeutschen Handels beteiligt.
Insgesamt ist zu sagen, daß die Konditionen und Regularien des innerdeutschen Handels einen Interessenausgleich mit der DDR zum Ausdruck bringen, bei dem auf unserer Seite auch Rechtspositionen sowie politische, Berlin- und ökonomische Interessen im Spiele sind.
({0})
- Bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Zwischenfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin davon, daß wir der DDR als einem von uns unabhängigen Staat unseren Willen nicht aufzwingen können. Wir fordern aber nichts anderes, als daß die DDR eingegangene vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Sind Sie denn der Meinung, daß es ein Aufzwingen-Wollen unserer Vorstellungen ist, wenn wir von der DDR nichts anderes verlangen als die Erfüllung dessen, was sie vertraglich mit der Bundesregierung vereinbart hat?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben eine Darstellung gegeben, von der ich sagen möchte, daß sie die Beurteilung durch die Sprecher der CDU/CSU voll und ganz bestätigt. Es ist richtig - dies ist vom Kollegen Abelein und vom Kollegen Jäger gesagt worden -, wir begrüßen es, daß es gelungen ist, hier und da an der Peripherie Folgeverträge zu vereinbaren. Aber wir müssen in diesem Augenblick feststellen, daß in wesentlichen, entscheidenden Elementen die Erwartungen nicht erfüllt worden sind, die weiland geweckt wurden.
({0})
Ich möchte die Bundesregierung auffordern, Herr Bundesminister, mit der bedrückenden Begriffsverwirrung, die um sich gegriffen hat, Schluß zu machen.
({1})
Man kann doch nicht ernsthaft immerzu den Begriff „Normalisierung" strapazieren, wenn sich der Gesprächspartner permanent anormal verhält.
({2})
Dann kann von „Normalisierung" wohl keine Rede sein.
({3})
Ich möchte schließlich sagen, Herr Kollege Mattick: wir sollten auch keine Geschichtsklitterung betreiben. Sie wissen doch genau so gut wie ich - Sie sind länger als ich im Deutschen Bundestag -, daß es zur Zeit von CDU/CSU-Regierungen Rentnerreisen und Passierscheinregelungen gegeben hat, und Sie können nicht behaupten, zur Zeit von CDU/ CSU-Regierungen habe es nichts gegeben, wie es auch Bundesminister Franke gesagt hat.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mattick?
Mattick (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege von Wrangel, können Sie sich entsinnen, welche Auseinandersetzungen der Regierende Bürgermeister Brandt bei dem Versuch der ersten Passierscheinregelung mit der Regierung hatte, mit welchen Schwierigkeiten wir kämpfen mußten, bevor die Bundesregierung zugestimmt hat, daß diese Passierscheinregelung in Berlin abgeschlossen wurde, daß es dann noch einmal funktioniert hat und daß es beim drittenmal dann ganz gescheitert ist, weil die Bundesregierung Schwierigkeiten und Belastungen sah, die nicht zu tragen waren? Haben Sie das vergessen?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Ab-. geordnete Büchler.
Schulze (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde zu Beginn gern drei Vorbemerkungen machen.
Erstens würde ich an das kleine Häuflein der rechten Opposition die Frage stellen, ob Ihnen eigentlich noch immer nicht aufgefallen ist,
({0})
daß Sie mit Ihrem Stil der deutschlandpolitischen Debatte
({1})
- ja, Sie zwingen uns so 'ne ulkige Debatte hier auf ({2})
keinen Hund hinter dem Ofen vorholen,
({3})
noch nicht einmal Ihre führenden Leute aus der Fraktionsspitze.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Schulze (NA), 1978-05-11:
Ich gestatte im Moment keine Zwischenfrage.
({0})
Ich finde, dies sollte Ihnen erst einmal zu denken geben.
Eine zweite Vorbemerkung: Der Kollege Abelein sprach von der medizinischen Versorgung der DDR-Bürger. Der Kollege Büchler hat das hier auch anklingen lassen. Ich will nur noch einmal folgenden Hinweis geben: Es gibt in Berlin die Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit, die eine großartige Versorgung der DDR-Bürger mit Medikamenten, und zwar mit West-Medikamenten, übernimmt. Es wäre vielleicht ganz gut,
wenn die Fraktionskollegen der CDU dort einmal vorbeiguckten und sich informierten.
Eine dritte Vorbemerkung; ist an den Kollegen
Straßmeir gerichtet: Ich halte das nicht für legitim, Herr Kollege Straßmeir, wie Sie hier das Thema Transitverkehr und Kontrollen behandelt haben.
({1})
Erstens. Das Verkehrsaufkommen auf der Straße Berlin-Helmstedt ist zu 70 % Transitverkehr zwischen Berlin und West-Deutschland. Insofern, so finde ich, muß man es ein bißchen anders bewerten, wenn man über Zahlungen redet.
({2})
- Auch über Zahlungen, Herr Kollege Straßmeir.
Zweitens finde ich, daß es auch nicht legitim ist, so über die verstärkten Kontrollen der Organe der DDR im Transitverkehr zu reden, denn Sie wissen genau, welche Gefahr für die Stadt gerade im Hinblick auf die Transitwege besteht, wenn diese Transitwege durch kommerzielle Fluchthilfeunternehmen benutzt werden, die mit kriminellen Mitteln arbeiten. Hier ist doch die Freiheit Berlin, der Zugang nach Berlin
({3})
und die Versorgung Berlins gefährdet. Dies, so finde ich, muß noch einmal klargemacht werden, denn - ({4})
- Ja, wir können es ja bei Gelegenheit auch differenzierter behandeln.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir?
Schulze (NA), 1978-05-11:
Ja, eine Frage des Herrn Kollegen Straßmeir immer.
Straßmeir (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Schulze, ist Ihnen entgangen, daß ich ausschließlich über die Kontrollen gesprochen habe, die ungerechtfertigt stattgefunden haben, und nicht von den Dingen, die Sie hier eben behandelt haben?
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gradl.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu so später Stunde noch eine Rede zu halten. Aber ich muß doch den Eindruck vermeiden, daß das, was mein Freund Eduard Lintner eben hier gesagt hat und was auch ich in einer Presseerklärung erwähnt habe, nicht substantiiert sei. Der Herr Bundesminister Franke war sehr erstaunt über die Behauptung, daß im Schießbefehl der DDR auch der Satz enthalten sei, daß auch eine Person, die sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet befinde, angeschossen werden solle.
Die Quelle kann ich Ihnen nennen. Im ,,Fränkischen Tag" vom 12. April 1978 ist ein Bericht über die Oberfränkische Ausstellung 1978 in Kronach wiedergegeben. Dort ist eine DDR-Plakattafel photographisch reproduziert, die folgenden Wortlaut hat:
Auf Deserteure ist das Feuer sofort zu eröffnen, das heißt ohne Anruf und Warnschuß. Auf Flüchtlinge, die sich der Festnahme durch Flucht in die Bundesrepublik zu entziehen versuchen, dürfen nach einem Warnschuß gezielte Schüsse abgegeben werden. Befindet sich eine flüchtende Person bereits auf bundesdeutschem Gebiet und sind keine westdeutschen Sicherheitsorgane in der Nähe, so ist die Person nach Möglichkeit anzuschießen und sofort zu bergen.
({0})
Befindet sich ein Flüchtling kurz vor dem Grenzübertritt in die Bundesrepublik und es werden westdeutsche Sicherheitsorgane festgestellt, so ist die Person zu erschießen und anschließend sofort zu bergen, damit eine westdeutsche Propaganda nicht möglich ist.
({1})
Es freut mich, daß die Opposition besser informiert ist als die Regierung. Ich glaube, die Opposition könnte auch besser regieren als die jetzige Regierung.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Veranlassung, die Pressemitteilung vom 10. Mai 1978, die Herr Dr. Jaeger herausgegeben hat, noch einmal zu zitieren und auf seine Ausführungen zu antworten. Da heißt es iii den letzten Zeilen:
Der Schießbefehl wurde verschärft. Heute sind die Grenztruppen der NVA angewiesen, sogar . . .
Dazu habe ich hier erklärt und wiederhole es: Der Bundesregierung ist davon nichts bekannt. Die Praxis der letzten Jahre gibt auch keinen Anlaß zu derartigen Schlüssen oder Vermutungen. In dieser Presseerklärung ist der Eindruck erweckt worden, als handle es sich um eine neue Verschärfung an den Grenzen. Diese alten Dinge im Zusammenhang mit dem Schießbefehl haben wir gemeinsam behandelt und immer wieder zurückgewiesen. Wir haben in der Praxis der letzten Jahre von dieser Verschärfung oder der Anwendung einer angeblichen Anweisung dieser Art keinerlei Kenntnis erlangt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir haben einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1787 vorliegen. Wird von der antragstellenden Fraktion das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat Herr Abgeordneter Hoppe das Wort.
Hoppe (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Koalition habe ich die Ablehnung des Entschließungsantrags zu begründen. Zustimmen kann diesem vorgelegten Entschließungsantrag eigentlich nur, wer den Salto mortale zur üblichen Bewegungsform der Politik machen will. Es ist ein Antrag des totalen Widerspruchs. Zunächst soll feierlich die Beerdigung der Vertragspolitik verkündet werden und just anschließend soll unter Berufung auf den Grundlagenvertrag für normale Beziehungen gesorgt werden. Die Opposition muß sich endlich einmal entscheiden, ob sie nun mit dem Grundlagenvertrag oder gegen den Grundlagenvertrag Politik machen will.
({0})
Das eine tun und das andere nicht lassen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
({1})
Im übrigen, meine Damen und Herren, spricht es der Wirklichkeit hohn, wenn die Opposition uns weismachen will, die Vertragspolitik im innerdeutschen Verhältnis habe sich nicht bewährt.
Was soll eigentlich der Hinweis, daß Berlin in alle Verträge und Vereinbarungen einbezogen werden soll? Die CDU/CSU war, was die Außenvertretung Berlins betrifft, kein guter Sachwalter dieser Politik.
({2})

Erst im Zuge einer realistischen Entspannungspolitik konnte ein steter Wandel zum Besseren durchgesetzt werden. Für uns, meine Damen und Herren, gilt der Grundsatz, daß der Einheit und dem Zusammenhalt der Nation am besten gedient wird, wenn das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen gestärkt wird.
Es wäre gut, wenn bei diesem zweifellos noch immer schwierigen Unterfangen endlich auch einmal die Opposition nicht nur mit abgestandenen Vorwürfen, sondern mit der Bereitschaft zur grundsätzlichen Zusammenarbeit aufwarten würde.
({3})
Der Entschließungsantrag, über den wir hier abstimmen, ist weder vom Geist der Zusammenarbeit noch von alternativen Ideen und. Vorschlägen geprägt. Deshalb kann er nur der Ablehnung verfallen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das. Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm ({1}), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr
- Drucksachen 8/1070, 8/1710 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schulze ({2}) Abgeordneter Lintner
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zur Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Böhm.
Böhm (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, daß SPD und FDP in diesem Hause nicht bereit sind, dem Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr zu entsprechen.
Ziel des am 21. Oktober 1977 vorgelegten Antrags war und ist es, einen konstruktiven Beitrag der Opposition zur Organisation der innerdeutschen Beziehungen zu leisten und dazu beizutragen, daß eine Verbesserung des Alltags in den innerdeutschen Beziehungen erreicht wird.
Durch die Institutionalisierung der Beschwerdemöglichkeiten wäre nach unserer Auffassung ein wichtiges Instrument bei der Praktizierung der mit
der DDR geschlossenen Abkommen geschaffen, das den betroffenen Bürgern dienen, deren Mitarbeit fördern und der Bundesregierung eine ständige und aktuelle Ubersicht über Behinderungen und Schikanen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr ermöglichen würde.
({0})
Gerade die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern, die endlich eine einprägsame Adresse für ihre Sorgen und Probleme erhalten würden, die sie im Zusammenhang mit den innerdeutschen Kontakten immer wieder haben, würde das notwendige Vertrauen schaffen, daß allen Beschwerden und Anregungen gründlich nachgegangen wird und diese gegenüber der DDR mit Nachdruck vertreten werden.
Die DDR müßte erkennen, daß alle ihre Schikanen, Behinderungen und Nadelstiche sorgfältig registriert und zur Kenntnis genommen und als Vertragsverletzungen gewertet würden. Die Versuche der DDR, durch hohe Kosten auf der einen Seite und Willkür und persönliche Verunglimpfung auf der anderen Seite ständig künstlich neue Schranken gegen den innerdeutschen Reiseverkehr zu errichten, würden erschwert.
({1})
Sicher ist auch Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, die Stellungnahme z. B. des ADAC zu unserer Initiative zugegangen, die für sich und in diesem Fall für uns spricht und aus der ich zitieren darf:
Dem ADAC gehen zahlreiche Beschwerden über Schikanen und Behinderungen im Reiseverkehr auf den Transitstrecken aus dem Kreis der Mitglieder zu. Wir haben diese Beschwerden regelmäßig sowohl an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen als auch an den Beauftragten für den Transitverkehr im Bundesministerium für Verkehr weitergeleitet. Zugleich stehen wir aber immer wieder vor der schwierigen Aufgabe, den Beschwerdeführern eine zufriedenstellende Antwort über den weiteren Verbleib bzw. Erfolg ihrer Eingaben geben zu können.
Soweit dieses Zitat, das für sich spricht und auf das ich hier mit dem Hinweis zu sprechen komme, daß von gesellschaftlichen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland diese Initiative der CDU/ CSU als notwendig eingestuft wird.
Die Bemühungen der CDU/CSU, mit der Beschwerdestelle ein praktikables Instrument für die Organisation der innerdeutschen Beziehungen auf unserer Seite zu schaffen, gehen auf Anregungen zurück, die aus Berlin kommen.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulze?
Böhm (NA), 1978-05-11:
Ja. Bitte.
Schulze (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diese Eingabe des Bonner ADAC in7150 

Schulze ({0})
haltlich von der Zentralstelle des ADAC überhaupt nicht geteilt wird? Wenn Ihnen das nicht bekannt sein sollte, leite ich Ihnen gern das Schreiben des ADAC München zu.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Augstein.
Augstein (NA), 1978-05-11:
Ja, bitte schön.
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Augstein, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung schon in verschiedenen Fällen zu Anfragen der Opposition erklärt hat, über Beanstandungen dieser und anderer Art habe man keine genaue Kenntnis, weil für eine Statistik zur Erfassung von Beschwerden keine Möglichkeit bestehe? Widerlegt nicht allein dies schon Ihre Behauptung, daß die Beschwerdestelle überflüssig und unnötig sei?
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
a) Verfassungsbeschwerden der Firma B. Braun Melsungen AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Ludwig Georg Braun, Sprecher des Vorstands, und Dr. Joachim Schnell, stellvertretender Sprecher des Vorstands, Karl-Braun-Straße 1, Melsungen,
und 8 weiterer Beschwerdeführerinnen
gegen §§ 1, 7 Abs. 1, §§ 27, 29, 31 und 33 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ({0}) vom 4. Mai 1976 ({1})
Az. 1 BvR 532/77
b) Verfasungsbesçhwerden des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Neumann und den Hauptgeschäftsführer Dr. Krause, Uerdinger Straße 58-62, Düsseldorf 30,
und 29 weiterer Arbeitgebervereinigungen gegen das genannte Gesetz
Az. 1 BvR 533/77
- Drucksache 8/1655 ({2}) Zur Begründung, Herr Abgeordneter Porzner.