emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Ich glaube, die Frage ist jetzt ausreichend beantwortet.

Herr Wiefelspütz, Sie können sich gern setzen.
Herr Röttgen, Sie haben mit der Beantwortung Ihre Redezeit reichlich strecken können.
Norbert Röttgen (NA), 2002-10-29:
Nein, es gibt nur ein Instrument: Geben Sie Ihren politischen, auch koalitionspolitisch bedingten und dort zum
Teil ideologischen Widerstand auf! Tun Sie etwas für den
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen, krankhaften
Sexualstraftätern!

({0})
Ich komme zu einer weiteren Leitlinie: die Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit in unserem Land. Wir haben sie weitgehend eingebüßt. Ich
fange bei den Gemeinden an, die - egal ob rot, rot-grünoder CDU-geführt - finanziell ausgezehrt sind. Die Gemeinden in Deutschland haben nicht mehr die finanzielle
Basis, um ihre Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ausüben zu können. Darum brauchen wir eine
Gemeindefinanzreform, die aber nicht darin bestehen
kann, dass wir die Steuerlast erhöhen. Vielmehr müssen
wir über eine andere Verteilung des Rechts, Steuern zu erheben, reden. Dafür setzen wir uns ein.

Wir setzen uns für eine Reform des Föderalismus ein,
also der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, die wir brauchen. Unser Föderalismus ist in schlechter
Verfassung. Nach unseren Vorstellungen sollen die Bundesländer Gestaltungsmacht zurückerhalten und Blockademacht abgeben. Wir brauchen neue Zuständigkeiten.

({1})
Die Erfahrungen mit dem Blockadeexzess, den Sie nach
dem Motto „zuerst das Parteiwohl, dann die Staatsräson“
betrieben haben,

({2})
sprechen sicherlich auch für diese Reform.

({3})

Auf Ihrer Seite hat es bewiesenermaßen die Bereitschaft
gegeben, den Föderalismus zu parteipolitischen Zwecken
zu missbrauchen.

Weil mir die Zeit wegläuft, komme ich zu einem letzten Thema, der Europapolitik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Aber nur eine letzte Bemerkung!
Norbert Röttgen (NA), 2002-10-29:
Letzte Bemerkung: Die europäische Dimension des

Rechts ist in Ihrer Rede auch nicht vorgekommen. Deshalb muss ich leider zu der Schlussfolgerung kommen,
dass diese Antrittsrede in ihrer Allgemeinheit enttäuschend war und die konkreten Probleme nicht angesprochen hat. Gott sei Dank gibt es aber eine christdemokratische und christsoziale Alternative. Die werden wir Ihnen
immer wieder vorhalten.

({0})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Hacker.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Herr Kollege Hacker, ich bitte Sie, zum Schluss zu
kommen.
Jörg Tauss (NA), 2002-10-29:
Herr Kollege Bosbach, ist Ihnen bekannt, dass der

Deutsche Bundestag über sein Büro für Technikfolgenabschätzung ein Gutachten zum Thema Biometrie in Auftrag gegeben hat, das zum Inhalt hat, dass es zu biometrischen Systemen noch erhebliche technische
Fragestellungen gibt, dass es noch kein biometrisches
System gibt, das, zumindest über viele Jahre hinweg, bereits als sicher angesehen werden kann? Halten nicht auch
Sie es für sinnvoll, dass man vor der Realisierung Ihrer
Forderungen zumindest über die technischen Grundlagen
nachdenken sollte, über die man reden will? Ich meine,
das sollte man auch von jemandem verlangen, der nicht
Forschungspolitiker ist. - Stimmen Sie mir darin zu?

({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-10-29:
Ich komme zum Schluss, Herr Vorsitzender. - Sie haben einen Eiertanz vollführt. Ich bin froh, dass wir am
Ende - auch unter Mitwirkung der FDP - noch eine Novellierung erreicht haben. An die Adresse der Union sage
ich: So kann es nicht weitergehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der deutschen Einheit haben wir viel erreicht. Der Wähler hat RotGrün erneut die Mehrheit im Deutschen Bundestag verschafft. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Ich lade
insbesondere Sie von der Union, aber auch Sie von der
FDP ein, im Rechts- und im Innenausschuss in dem Sinne,
wie es die Bundesministerin angeboten hat, Lösungen
sachgerecht und problemorientiert zu diskutieren. Schlagen Sie die ausgestreckte Hand bitte nicht aus.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Herr Kollege Montag, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause.

({0})

Das Wort hat jetzt Bundesminister Otto Schily für die
Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Herr Kollege Bosbach, das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt aber immer noch der amtierende Präsident.

({0})

Herr Kollege Schily, bitte schön.
Otto Schily (NA), 2002-10-29:
Herr Kollege Bosbach, Sie sprechen die Fälschungssicherheit an. Ich glaube, Sie machen einen Fehler, indem
Sie zwei Dinge vermischen. Identifizierung und Fälschungssicherheit sind zwei Paar Schuhe.

({0})
Ist Ihnen bekannt, dass heutzutage in Deutschland Pässe
hergestellt werden, die praktisch fälschungssicher sind?

({1})
Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:
Ist das die Frage?

({0})
Otto Schily (NA), 2002-10-29:
Ja, ich frage, ob Ihnen das bekannt ist.

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:
Herr Kollege Schily, ist Ihnen bekannt, dass Sie sich

vor wenigen Monaten mit Ihrem eigenen Personalausweis
und Ihrem eigenen Fingerabdruck darin in der Öffentlichkeit so lange haben fotografieren lassen, bis die Bevölkerung geglaubt hat, das habe der Bundestag wirklich beschlossen?

({0})
Sie sind in allen deutschen Medien mit zwei Bildern präsent, nämlich mit dem Bild von Ihrem eigenen Personalausweis mit falschem Geburtsdatum

({1})
und mit dem Bild, für das Sie sich einen riesigen Helm
aufgesetzt und einen Schlagstock in die Hand genommen
haben, um damit zu demonstrieren, dass das Ihr Beitrag
zu mehr innerer Sicherheit in Deutschland sei.

Ihnen, Herr Schily, nehme ich es sogar ab, dass Sie der
Auffassung sind, was ja auch richtig ist, dass die Ausweispapiere so fälschungssicher wie möglich gemacht
werden sollten. Welches biometrische Merkmal in die
Ausweispapiere aufgenommen wird, ist dann eine zweite
Frage. Wir wissen aber auch, dass Sie weder den Willen
noch die Kraft haben, das, was notwendig ist, mit dieser




Truppe hier im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Das
ist die Wahrheit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Herr Kollege Bosbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Bosbach?
Max Stadler (NA), 2002-10-29:

Ja, obwohl ich in der Erwartung derselben schon jetzt
20 Sekunden wertvoller Redezeit verloren habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Die werden Ihnen aber nicht abgezogen.

Bitte schön, Herr Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:

Lieber Max, bist du bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass ich erstens nicht gesagt habe, dass mit dem Gesetz
beabsichtigt sei bzw. dass das Gesetz die unbeabsichtigte
Nebenfolge habe, Arbeitsplatzbesitzer von ihrem Arbeitsplatz zu verdrängen, sondern dass ich gesagt habe, dass
ich angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Begründung dafür kenne, warum wir
den deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar unter Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten generell öffnen sollten, und
dass die Weiterqualifizierung und Umschulung Vorrang
haben sollen?

({0})

Zweitens. Bist du mit mir der Auffassung, dass folgende Rechnung nicht aufgehen kann: „Mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt beim weltweiten
Wettbewerb um die klügsten Köpfe und zusätzliche Maßnahmen aus humanitären Gründen haben im Ergebnis
eine Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland zur
Folge“?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Nein, Herr Kollege Koschyk, Sie haben Ihre Redezeit

bereits überschritten.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-10-29:
Wir helfen Ihnen gegenüber allen Größeren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Silke Stokar von Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2002-10-29:

Herr Kollege Koschyk, im Zusammenhang mit der
Evaluierung der Sicherheitsgesetze haben Sie mich unter
Nennung meines Namens - ich vermute: bewusst - falsch
zitiert und wiedergegeben. Ich möchte das richtig stellen.

Ich habe vorhin deutlich gesagt, welches Ziel wir mit
der Evaluierung verfolgen: Wir werden untersuchen, ob
die verabschiedeten Gesetze und die damit verbundenen
Befugnisse in jedem Einzelfall geeignet sind, das Ziel der
Terrorismusbekämpfung - auch dieses habe ich vorhin
genannt; das ist ein gemeinsames Ziel von Rot-Grün; ich
sage das, damit hier keine Unklarheiten entstehen - zu erreichen. Wir werden uns das von den Diensten und vom
Bundesinnenministerium an der Praxis erläutern lassen.
Selbstverständlich werden wir auch klären, ob die Gesetze verhältnismäßig sind. Dies ist ein ganz normaler
Vorgang. Ihre Darstellung dessen, was ich gesagt haben
soll, weicht weit von dem ab, was ich in meiner ersten
Rede in diesem Hohen Hause tatsächlich gesagt habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Herr Kollege Koschyk, wollen Sie erwidern?

({0})

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Frau
Staatsministerin Dr. Christina Weiss.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Lammert
von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Kollegin Griefahn, Sie haben Ihre Redezeit überzogen.

Kommen Sie bitte zum Ende.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Monika Griefahn (NA), 2002-10-29:
Ja gut, ich komme zum Schluss. - Das heißt, wir haben

eine Menge zu tun.
({0})

Wir haben schon viel gemacht. Aber wir existieren erst
seit vier Jahren, Sie haben das vorher nicht gemacht.

({1})

Ich wünsche mir, dass Sie auch weiterhin im Ausschuss
so aktiv und kooperativ mit uns zusammenarbeiten und
mit der Ministerin all diese Dinge auf den Weg bringen.
Ich wünsche uns eine wirklich konstruktive Zeit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Der Herr Kollege Otto ist schon da und hat das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Ich erteile dem Kollegen Günter Nooke von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

Jörg Tauss [SPD]: Das ist der neue Kulturmi-
nister!)
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Herr Kollege Nooke, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Günter Nooke (NA), 2002-10-29:
Ja. - Der Weg von den wirklichen Ereignissen zur historischen Kolportage ist kürzer geworden. Bei der Kolportage geht es nicht mehr um historisch-kritische Reflexion oder gar um die politische Wahrheit. Die jüngste
Zeitgeschichte wird aus dem historischen Kontext gelöst.

In diesem Zusammenhang wird es besonders wichtig
sein, darüber zu diskutieren, wie wir im Rahmen der Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur mit der Interpretation der NS- und der SED-Diktatur umgehen. Ich würde
mir wünschen, dass sich der Bund engagiert, wenn es zum
Beispiel am 9. November darum geht, hier in Berlin den
Weg zu einer Mauergedenkstätte einzuschlagen und diesen Tag als einen zu entdecken, der nicht nur das Land
Berlin, sondern auch uns auf Bundesebene betrifft.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
Günter Nooke (NA), 2002-10-29:
Jawohl, Herr Präsident, ich komme zum Schluss und

sage: Es wäre gut, wenn wir uns gemeinsam darüber verständigten, dass es in der Kulturpolitik richtig ist zu sagen
- dieser Satz hat ja im Vorfeld dieser Debatte eine gewisse
Rolle gespielt -: Es ist Zeit für Taten und nicht nur für
schöne Worte.

Danke schön.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen

liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Themenbereich Umwelt.
Das Wort hat Bundesminister Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir
zum Auftakt der 15. Wahlperiode über die Umweltpolitik
in den nächsten vier Jahren sprechen, dann wird Ihnen einiges bekannt vorkommen.

({0})

Selbstverständlich wollen wir den Weg, den wir beispielsweise mit dem Ausstieg aus der Atomenergie
eingeschlagen haben, fortsetzen.

({1})

Wir werden in diesen vier Jahren das Ende der Transporte
in die Wiederaufarbeitung organisieren. Die Kraftwerke
in Stade und Obrigheim werden vom Netz gehen. Dies
alles dürfte uns weiter in unseren Debatten begleiten.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag und das dort festgelegte Programm anschauen, dann werden Sie etwas Neues
finden. In Kap. V der Koalitionsvereinbarung finden Sie
im Hinblick auf die Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik erstmalig im Kern zusammengefasst, was wir unter einer nachhaltigen Politik verstehen: Wir wollen Umweltpolitik nicht auf technischen Umweltschutz beschränken,
sondern ganz bewusst auch die Aspekte der Verkehrsund Energiepolitik einordnen.

({2})

- Ja, es ist die Agrarpolitik. Nein, Entschuldigung, Uli, ich
nehme es zurück.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Der junge Kollege ist noch etwas heftig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Mehl, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Kollegin Mehl, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ulrike Mehl (NA), 2002-10-29:

Ich bin bereits am Ende angekommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Wie schön.
Ulrike Mehl (NA), 2002-10-29:

Wir haben uns in dieser Legislaturperiode durchaus
nicht weniger vorgenommen als in der letzten. Ich glaube,
dass Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der
Opposition, sehr viel mit uns zu tun haben werden. Wir
werden in vier Jahren ein weiteres positives Ergebnis der
Umweltpolitik verkünden und abschließen können.

Schönen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Ich erteile Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Kollegin Homburger, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Erwägen Sie das zumindest.
Birgit Homburger (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident, ich erwäge das zu Ihren Gunsten.

({0})

Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Die Branche erwartet diese Novelle. Tatsächlich wird diese Novelle noch
nicht einmal mehr angesprochen. Sie wollen das bisherige
Chaos über den Verordnungsweg fortsetzen.

({1})

Das ist der deutschen Umweltpolitik nicht angemessen.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Nun kommen Sie aber zum Schluss.
Birgit Homburger (NA), 2002-10-29:
Jetzt kommt mein letzter Satz, Herr Präsident.

({0})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode feststellen
müssen - wie es auch der Sachverständigenrat getan hat -,
dass auf dem Papier mehr steht, als tatsächlich geschehen
ist. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen. Ich stelle
fest, dass die jetzige Koalitionsvereinbarung dazu nichts
mehr enthält.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Ich erteile dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:

Sie sind der letzte Redner und Sie haben noch so viele
Zettel.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt,

FDP-Fraktion.
Winfried Hermann (NA), 2002-10-29:
Ich überblättere daher viele Seiten und fasse zusammen. Man kann von einem Koalitionsvertrag nicht erwarten, dass er ganz detailliert alles abarbeitet. Er kann nur einen Rahmen abstecken. Das leistet er. Das Ziel ist
nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit. Ökologische
Prinzipien haben sich im ganzen Koalitionsvertrag durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag enthält ein Leitbild für die
Umweltpolitik und für die Politik insgesamt. Insofern
könnte man auch sagen: Das Konzept ist zukunftsorientiert.

Wenn Sie, Herr Präsident, gestatten, zum Schluss noch
ein nettes Zitat aus der hohen Literatur, nämlich von Victor
Hugo:

Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist
sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie
das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance.

Lassen Sie uns die Chance nutzen!
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Das war doch ein schönes Wort zur Nacht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Mittwoch, den 30. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge zur Bestimmung des
Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der
Fraktionen sowie um den Antrag zur Einsetzung von Ausschüssen zu erweitern und jetzt anschließend als Zusatzpunkte 1 bis 3 zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 1 bis 3
auf:

ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 15/18 ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 15/17 ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Einsetzung von Ausschüssen - Drucksache 15/19 Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ronald Pofalla,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP, das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Herr Kollege Rexrodt, Ihre Redezeit ist zu Ende.
günter rexrodt (NA), 2002-10-30:

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Deshalb sind Sie
drauf und dran, Reformen zu versäumen und trotzdem die
Finanzen dieses Staates total zu ruinieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Joachim Poß, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf Drucksache 15/18. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Bestimmung des
Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf Drucksache 15/17. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur
Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 15/19. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur
Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Ich erinnere noch einmal daran, dass wir gestern für die
heutige Aussprache neun Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zu den Themenbereichen Wirtschaft
und Arbeit. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Friedrich Merz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:

Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:

Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Ludwig Stiegler, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Hinsken?
werner schulz (NA), 2002-10-30:

Aber gern, bitte.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Bitte schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Herr Kollege Kalb, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
ernst hinsken (NA), 2002-10-30:
Schade, dass ich diese nicht mehr habe, sonst würde ich

sie noch einmal überreichen. Leider ist es wahr, dass wir
immer noch Schlusslicht sind.

Herr Kollege Schulz, lassen Sie mich Ihnen ganz kurz
eine Frage stellen. Sie haben genauso wie Kollege
Stiegler darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen Probleme, die wir haben, ihre Ursache vor allen Dingen in
weltwirtschaftlichen Faktoren haben. Worauf führen Sie
es denn zurück, dass zum Beispiel in Italien das Wirtschaftswachstum dreimal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich viermal so hoch, in
Großbritannien fünfmal so hoch und in Irland zehnmal so
hoch ist? Ist es vielleicht darauf zurückzuführen, dass man
dort konservative bzw. liberale Regierungen und nicht
eine sozialistische Regierung wie in der Bundesrepublik
Deutschland hat?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Frau Kollegin!
gudrun kopp (NA), 2002-10-30:

Ich komme zum Schluss. - 30 Milliarden Euro beträgt
der Umfang an Bürokratielasten, die gerade der Mittelstand zu tragen hat.




Haben Sie Mut! Packen Sie Reformen an, auch wenn
die dafür notwendigen, hervorragenden Anträge von der
FDP-Bundestagsfraktion kommen!

Danke schön.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:

Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Wend für
die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Karl-Josef
Laumann für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege

Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Nun hat die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau das

Wort.