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Heike Hänsel (NA), 2019-10-24:


Danke, Herr Außenminister, für die Fragemöglichkeit. – Sie haben ja gerade den Verfassungskonvent erwähnt. Ich glaube, es ist wirklich die wichtigste politische Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie sagten, aus ganz Syrien sind dort Gruppen vertreten. Aber das Problem ist, dass die Kurden und Kurdinnen nicht am Tisch sitzen.

Meine Frage: Was können Sie dagegen tun? Das wäre ja das Wichtigste; denn das sind genau die Regionen, um die es jetzt entscheidend geht. Auch die aufgebaute kurdische Selbstverwaltung muss als ein Modell im Rahmen dieses Verfassungskonvents diskutiert werden. In welcher Weise setzen Sie sich, auch gegen das Veto der Türkei, dafür ein, dass die Kurden und Kurdinnen hier an den Verhandlungstisch kommen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung der Kollegin Katja Keul?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-10-24:


Natürlich, Frau Keul.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Während das Mikrofon anspringt, erkläre ich hier noch mal: Ich lasse auch während der Rede des Bundesministers nicht noch eine weitere Frage zu. Ich lasse Fragen immer dann zu, wenn derjenige oder diejenige nicht schon im Plenum geredet hat oder noch reden wird. Das noch einmal für alle, da es heute wieder einmal Fragen gab, wie die einzelnen Präsidentinnen und Präsidenten das handhaben. Das werden wir alle im Laufe des Tages genau so machen.

Bitte schön, Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Minister, sehr freundlich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte bisher in Ihrer Rede im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Türkei das Wort „völkerrechtswidrig“ vermisst. Wir hatten darüber ja schon vor anderthalb Jahren, als die Türkei in Afrin einmarschiert ist, den einen oder anderen Schlagabtausch hier im Plenum. Ich kann mich erinnern, dass Sie damals gesagt haben: Man muss jetzt mal beobachten, wie lange das dauert; vielleicht ist das dann irgendwann völkerrechtswidrig.

In Afrin besteht die Situation jetzt schon anderthalb Jahre – sogar länger: eindreiviertel Jahre. Würden Sie jetzt sagen: „Der Einmarsch der Türkei in Nordostsyrien ist völkerrechtswidrig“?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Keul, das habe ich sogar schon gesagt.

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Wir haben darauf hingewiesen, dass es für die Militäroffensive der Türkei in Nordostsyrien keine völkerrechtliche Legitimation gibt, und daraus die Konsequenz gezogen: Da dieser Einmarsch in Nordostsyrien nicht mit dem Völkerrecht im Einklang steht, ist für uns vollkommen klar, dass die Türkei mit den Truppen, mit denen sie dort eingezogen ist, wieder herausgehen muss.

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Meine Damen und Herren, beim Kampf gegen den IS – genau darum geht es bei dem Mandat, das wir heute verlängern – sind drei Dinge entscheidend.

Erstens. Ohne ein genaues Bild davon, wo sich der IS am Boden aufhält und wo er wieder erstarkt, werden wir die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS nicht sichern können. Daher ist es gerade jetzt ganz besonders wichtig, die Luftaufklärung bis Ende März nächsten Jahres weiterzuführen und sie dann in andere Hände zu übergeben.

Zweitens. Wir müssen alles dafür tun, dass der IS nicht erneut im Irak Fuß fasst. Das Land hat nach dem Ende der IS-Terrorherrschaft große Fortschritte erzielt; davon kann sich vor Ort jeder überzeugen. Der Irak spielt mittlerweile eine sehr ausgleichende Rolle bei allen Konflikten in der Region. Millionen Flüchtlinge konnten zurückkehren. Das wollen wir auch in anderen Regionen ermöglichen. Unsere zivile Unterstützung im Irak hatte daran einen ganz entscheidenden Anteil. Genauso entscheidend bleibt der Aufbau von Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte; dieser Aufbau muss weitergehen.

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Und drittens – auch das muss gesagt werden –: Unser militärischer Beitrag und der Einsatz der Anti-IS-Koalition schaffen oft erst die Grundlage für das zivile Engagement. Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Versöhnung – all das braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Bedauerlicherweise ist die Lage dort so, dass dies militärische Sicherheit sein muss.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen über das IKRK, das Welternährungsprogramm und das UNHCR geholfen, die rund 170 000 Vertriebenen in Nordsyrien, so gut es geht, zu versorgen. Sollte die humanitäre Notlage anhalten, dann müssen wir auch bereit sein, weiterhin Unterstützung zu leisten, vielleicht noch mehr, als wir zurzeit zur Verfügung stellen.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Auch für diese Menschen wäre viel erreicht, wenn wir die Gefahr durch den IS ein für alle Mal bannen könnten; denn die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft. Aber auch für unsere Sicherheit in Europa – das gehört ebenfalls in diese Debatte – bleibt der IS eine Bedrohung. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandates in unserem ureigenen Interesse.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Alexander S. Neu das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Florian Hahn das Wort.

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Bernd Rützel (NA), 2019-10-24:


Das Licht blinkt. – Deswegen bin ich sicher, dass, wenn kurz vor Weihnachten an der Haustür geklingelt wird, viele mit einem besseren Gewissen ihrer Paketbotin oder ihrem Paketboten die Tür öffnen. Ich freue mich. Heute ist ein guter Tag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier im Saal vertreten sind. Ich bin nicht nur der festen Überzeugung, sondern weiß, dass für jedes Mitglied des Hauses ein Stuhl vorhanden ist – das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung –, und ich bitte jetzt, die Plätze entsprechend einzunehmen. Sollte es unabweislichen Gesprächsbedarf vor der Abstimmung geben, dann verlagern Sie das bitte nach draußen, und sorgen Sie mit dafür, dass wir auch dem letzten Redner in dieser Debatte entsprechend folgen können. – Diese Aufforderung richtet sich auch an die letzten Reihen der FDP-Fraktion und auch an die SPD.

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Vielleicht kann die FDP-Fraktion das noch mal intern klären.

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Und auch hinter den Reihen der AfD-Fraktion ist noch nicht unserem Wunsch entsprochen worden. Auch dort stehen noch Abgeordnete.

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– Wenn das bei den Linken auch so ist, betrübt mich das sehr, Kollegin Möhring.

Jetzt bitte ich noch, den Geräuschpegel so einzudämmen, dass wir der Debatte folgen können. Das Wort hat der Abgeordnete Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Kollegin Mast, Sie können selbstverständlich weitersprechen; das geht aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Katja Mast (NA), 2019-10-24:


Ein Satz noch:

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Es geht darum, Schutz und Chancen im Wandel zu geben und den Menschen zu zeigen: Politik lässt Digitalisierung nicht einfach geschehen, sondern wir kümmern uns darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Auch Redezeit ist teilbar. – Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Pascal Meiser. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Nächster Redner: Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Und die Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Letzter Redner in der Debatte: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dirk Wiese. – Nächster Redner für die AfD Fraktion: Dr. Anton Friesen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dr. Friesen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade wenige Wochen her – es war Mitte September –, dass der russische Außenminister Lawrow der bulgarischen Zeitung „Trud“ ein Interview gegeben hat. In diesem wirklich lesenswerten Interview, das es auch auf Deutsch gibt, beschwor er die internationalen völkerrechtlichen Regelungen, wie sie in der UN-Charta niedergelegt wurden. Zur UN-Charta gehört auch die Unverletzlichkeit von Grenzen. Und in der Folge gehören dazu auch die in der Charta von Paris festgeschriebenen völkerrechtlichen Prinzipien und die freie Bündniswahl. Tolle Worte des russischen Außenministers! Russland lasse Taten folgen. Wenn Taten folgen, dann können wir auch über die Sanktionen nachdenken. Der Antrag der Linken verkennt nämlich Ursache und Wirkung. Die Ursache für die Vertrauenskrise sind nicht die Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft. Die Ursache sind völkerrechtswidrige Vorgehensweisen wie die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine,

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wo Freischärler und russische Militärberater sehr aktiv sind.

Wir haben erlebt, wie mit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Bewegung in das kräftezehrende Spiel gekommen ist. Zu dieser Bewegung gehört, dass die Steinmeier-Formel – eine gewisse Autonomie innerhalb der Ukraine und Wahlen in den Gebieten Donezk und Luhansk – vorangetrieben werden soll. Hieran muss sich die Ukraine messen lassen. Aber es gibt Vorschläge, und darüber muss verhandelt werden. Hier muss sich Russland bewegen. Ich betone also: Wenn wir Bewegung wollen, dann soll Russland sich bewegen und zeigen, dass es bereit ist, diese Vorschläge aus der Ukraine zu akzeptieren und zu beraten.

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Jetzt schauen wir doch einmal auf unsere Sanktionen. Die Sanktionen sind maßvoll. Sie richten sich gegen etwas mehr als hundert Personen, Oligarchen, Profiteure dieses Krieges, und sie richten sich gegen etwas mehr als 40 Organisationen, die eng mit dieser Pseudoelite kooperieren. Diese Personen und Organisationen werden sanktioniert. Die Gegensanktionen von Russland richten sich gegen unsere Bevölkerung. Aber die Sanktion unsererseits richtet sich gegen eine Staatselite, die korrupt den russischen Staat ausnimmt und der Bevölkerung ihre Zukunft nimmt. Das sollten wir auch unserer Bevölkerung immer wieder sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Kiesewetter, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Diether Dehm?
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-10-24:


Ja, gerne. Ich höre gerne Künstlerworte.
Diether Dehm (NA), 2019-10-24:


Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, länger zu argumentieren. – Ich wollte Sie als Christdemokraten nach der Konsistenz Ihrer Politik fragen: Auf der einen Seite reden Sie den Sanktionen das Wort, auch wenn Sie sie als maßvoll bezeichnen. Auf der anderen Seite bettelt Ihre CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Russland geradezu an, damit die Bundeswehr an der Schaffung eines Sicherheitsbereichs in Syrien mitwirken kann. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, jemandem ständig vors Schienbein zu treten, wenn man eine Zusammenarbeit mit ihm wünscht?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

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Renata Alt (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute über drei Anträge, die gefährlich sind. Sie verdrehen Tatsachen und relativieren Völkerrechtsbrüche.

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Diese Anträge sind nichts anderes als durchsichtige Wahlkampfmanöver, drei Tage vor der Wahl in Thüringen.

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Geehrte Kollegen der Linken und der AfD, wachen Sie doch auf, und schauen Sie auf die Fakten.

Erstens. Russland hat 2014 die Krim besetzt und annektiert. Es war die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945.

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Russland hat gewaltsam das Fundament der europäischen Friedensordnung erschüttert. Zehntausende sind durch russische Aggression gegen die Ukraine ums Leben gekommen, 295 beim Abschuss von MH17. Darauf hat der Westen mit Sanktionen reagiert.

Zweitens. Die Sanktionen wirken.

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Sie waren ein Stoppsignal für Putin. Gerade Ihre Sorgen um die deutsche Wirtschaft, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, nehme ich Ihnen wirklich nicht ab.

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Geschäfte mit Russland waren und sind immer mit Risiko behaftet. Das weiß ich aus meiner eigenen langjährigen Erfahrung im Außenhandel.

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Meine Damen und Herren, die Einverleibung der Krim stellt heute eine massive militärische Bedrohung dar. Der Kreml verlegt systematisch Waffen, nuklearfähige Luftfahrzeuge und Flugsysteme, Munition und Militärpersonal dorthin. Das verschiebt das Kräfteverhältnis in der gesamten Schwarzmeerregion dramatisch. Dennoch erhielt Russland das Stimmrecht im Europarat zurück, ohne die geringste Gegenleistung. Damit ist Europa Russland mehr als entgegengekommen. Jetzt muss Wladimir Wladimirowitsch Putin liefern.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt neu gezogen werden können. Haben wir aus dem 20. Jahrhundert nichts gelernt? Einfach zu akzeptieren, was Russland gemacht hat, halte ich für sehr gefährlich.

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Welches Signal werden wir mit einer Lockerung der Sanktionen senden? Die EU würde sich meiner Meinung nach völlig lächerlich machen.

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Wir müssen in Europa geschlossen Stärke zeigen, außen- und sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich. Der Fortbestand der Sanktionen ist eine Reaktion, kein Selbstzweck. Erst wenn es deutliche überprüfbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt, können wir über eine Sanktionslockerung nachdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns darauf besinnen, dass nicht Sanktionen unser Verhältnis zu Moskau definieren. Doch während wir hier heute reden und neue Gespräche anbieten, schafft Russland Fakten, in der Ostukraine, auf der Krim, in Syrien, in Venezuela. Wenn Russland gute Beziehungen zu Europa will, muss der Kreml auch etwas dafür tun.

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Die Hand Europas war, ist und bleibt ausgestreckt. Jetzt ist Moskau am Zug, nicht wir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Renata Alt. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Ernst, denken Sie an Ihre Redezeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Steffen Kotré.

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Klaus Ernst (NA), 2019-10-24:


Ich bin mit meiner Rede sofort zu Ende. – Zum Schluss möchte ich noch Eckhard Cordes als Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zitieren. Er hat gesagt: Ein starkes Europa ist ohne Einbeziehung Russlands nicht möglich. – Damit haben alle die, die diese Sanktionen aufrechterhalten wollen, ein Problem mit einem starken Europa. Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen Unfug!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Manuel Sarrazin.

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Manuel Sarrazin (NA), 2019-10-24:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aspekt fehlt in den Anträgen, über die heute abgestimmt wird, komplett. Es wird der aktuelle Charakter des Regimes Putin komplett verschwiegen. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie den Menschen in Russland bei den Kommunalwahlen nicht nur eine freie Wahl verwehrt wurde, sondern auch, wie Menschen, die für die freie Wahl demonstriert haben, zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden sind. Wir haben in Russland Hunderte politische Häftlinge, zum Beispiel den jungen Familienvater, der demonstriert hat, weil ihm die freie Wahl genommen wird, und für vier Jahre in Sibirien verschwindet. Wie kann man denn heute über Russland reden, ohne nicht auch das Schicksal dieser Menschen anzusprechen?

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Herr Ernst, Sie können hier spielen wie der Genosse der Bosse; der macht das aber noch besser. Ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn Sie wirklich dauerhaft gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Russland wollen, dann setzen Sie auf einen Kurs der Demokratisierung und des Rechtsstaates in Russland

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und nicht auf das Kuscheln mit einem Regime von Herrn Putin, das beides mit Füßen tritt.

Die Sanktionen wurden eingeführt für Verstöße, die konkret benannt worden sind. Die europäischen Sanktionen sind spezifisch gegen Personen und Institutionen gerichtet, die an der Annexion der Krim oder dem russischen Interventionskrieg in der Ostukraine teilgenommen haben. Diese Sanktionen haben natürlich wirtschaftliche Auswirkungen, zum Beispiel auf Unternehmen, die im Erdgas- und Ölbereich tätig sind, auf Unternehmen, die im Rüstungsbereich, im Dual-Use-Bereich tätig sind. Aber ich finde, diese Sanktionen sind trotzdem richtig. Ihre spezifische Wirkung zeigt sich daran, dass der Krieg von der Europäischen Union damals mit nichtmilitärischen Mitteln gestoppt wurde und auch heute noch eingeschränkt werden kann. Anstatt wie Erdogan, Putin und Trump auf Krieg zu setzen, setzt die EU auf diese Instrumente. Und das ist richtig. Das ist die richtige Außenpolitik.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Kollege Sarrazin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Klaus Ernst?

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Manuel Sarrazin (NA), 2019-10-24:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das ist dann aber die letzte aus der Fraktion Die Linke.
Klaus Ernst (NA), 2019-10-24:


Herr Kollege Sarrazin, Sie unterstellen mit dem, was Sie sagen, dass wir für die Verhältnisse in Russland wären, die Sie gerade beschrieben haben. Sonst würden Sie die Rede nicht so aufbauen und halten.

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Ich habe jetzt aber eine Frage an Sie: Sind Sie denn der Auffassung, dass mit der Position, die Sie vertreten, eine Friedenspolitik von Willy Brandt überhaupt möglich gewesen wäre?

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Oder glauben Sie etwa, dass Russland in der Zeit vor der Friedenspolitik ein anderes, nämlich demokratischeres war als jetzt?

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Trotzdem hat man sich unter Willy Brandt entschieden, eine Annäherung an den Osten zu suchen, zu finden und auch erfolgreich umzusetzen. War diese Politik erfolgreich oder nicht? Ist es für unser Land nicht viel sinnvoller, nicht in die Töne des Kalten Krieges zurückzufallen, sondern an dieser Tradition festzuhalten, Herr Sarrazin? Das frage ich Sie.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Manuel Sarrazin. – Wir haben noch drei Rednerinnen und Redner in dieser Debatte. Ich bitte, den Lautstärkepegel ein bisschen zu reduzieren und den Kolleginnen und Kollegen Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Nächste Rednerin: Doris Barnett für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Doris Barnett. – Darf ich die Kollegen noch einmal bitten, Platz zu nehmen. Sonst rufe ich den nächsten Redner einfach nicht auf; dann dauert es halt länger.

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Platz zu nehmen, ist eine Sache. Die zweite ist, zuzuhören und Gespräche einzustellen.

Nächster Redner: Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal, Platz zu nehmen und dem nächsten Redner jetzt die Aufmerksamkeit zu schenken.

Jetzt redet der Herr Erndl. Zu Ihrer Information: Das ist der letzte Redner in dieser Debatte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Minister Maas.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Frank Müller-Rosentritt.

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Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-10-24:


Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon unfassbar, wie diese Bundesregierung Außenpolitik betreibt.

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Es ist bemerkenswert, dass unsere Verteidigungsministerin Pläne für einen möglichen Einsatz in einer der sensibelsten Regionen unserer Welt international abstimmt – außer mit dem eigenen Koalitionspartner. Noch nicht einmal das federführende Auswärtige Amt wird in die Überlegung mit einbezogen. Dass der Außenminister per SMS über die Pläne informiert wird, sagt alles über die Akzeptanz des Außenministers Heiko Maas durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wer glaubt, das sei das Ende des Unterbietungswettbewerbs in schlechter Diplomatie, wurde im Auswärtigen Ausschuss diese Woche eines Besseren belehrt. Dort hatte die CDU den Vertreter der Bundesregierung gefragt, wie diese denn zum Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer stehe. Es gibt Menschen, die vermuten dahinter Strategie; andere vermuten Unvermögen. Ich und die Fraktion der Freien Demokraten tendieren eindeutig zu Letzterem.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Kollege, wir reden aber zu Indien. Kommt das noch?