bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-11-28:
Bei dem verständlichen Wunsch, daß noch mehr noch besser wäre, sollten wir uns nicht in eine Diskussion verlieren, die uns im Augenblick unserer größten Leistung kleiner macht, als wir sind. Das gilt auch für die Qualität unserer Hilfe.
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Alle Regierungen haben versucht, Konsequenzen aus der veränderten internationalen Lage zu ziehen. Die Bundesregierung hat dies getan und damit international Anerkennung gefunden. Besonders begrüßt wurde die nach der Sondersitzung des Kabinetts in den Thesen von Gymnich, die in dem entwicklungspolitischen Bericht, in der fortgeschriebenen Konzeption, niedergelegte Absicht, die Hilfe stärker auf die ärmsten Entwicklungsländer, auf die ärmsten Bevölkerungskreise zu konzentrieren und zu diesem Zweck zunehmend die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu fördern.
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Interesse fanden die neuen Formen unserer Nahrungsmittelhilfe. - Wir erreichen in diesem Jahr, Herr Zwischenrufer, daß jede zweite Mark, die wir bilateral zusagen, in die am meisten betroffenen Länder fließt, daß jede dritte Mark der Entwicklung
der Landwirtschaft zugute kommt, und wir werden diese Konzentration auch fortsetzen.
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Vom 1. Januar kommenden Jahres an wird die Gruppe der am meisten betroffenen Länder unsere Kapitalhilfe zu günstigeren Bedingungen erhalten, während Länder, die in einer besseren Position sind, Kapitalhilfe nur zu härteren Konditionen bekommen. Wir werden damit der eingetretenen Veränderung gerecht; wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit der Politik der Weltbank, den Empfehlungen der OECD und dem Wunsch der Vereinten Nationen.
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- Na, um so besser!
Die Frage, ob wir bei diesen vielen Änderungen unsere entwicklungspolitische Konzeption nicht neu fassen müßten, wurde geprüft. Das Ergebnis kennen Sie. Unsere entwicklungspolitische Konzeption erwies sich als elastisch genug, um zum zweitenmal fortgeschrieben zu werden.
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Dies ist ein nachträgliches Kompliment für meinen Vorgänger im Amt und Freund Erhard Eppler, dessen Leistung draußen größere Anerkennung gefunden hat als zu Hause. Auch das verbindet ihn mit manchen anderen.
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Wer die Sprecher der Opposition heute über Erhard Eppler reden hört, der merkt, daß Sozialdemokraten um so akzeptabler werden, je weniger sie noch im Amt sind.
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Zu den Möglichkeiten, der neuen Lage gerecht zu werden, gehört auch unser Angebot, in einer Dreieckskooperation das technische Wissen der Industrieländer mit den finanziellen Möglichkeiten der Ölproduzenten zugunsten dritter Länder zu verwenden. Diese Idee entsprang der Logik und der Erfahrung, daß Entwicklung drei Faktoren bedingt. Der erste und wichtigste ist die Bereitschaft und die Fähigkeit eines Landes, sich zu entwickeln. Der zweite liegt in der Übertragung von Wissen oder Technik, und der dritte liegt in der Finanzierung. Wir können heute drei Feststellungen treffen.
Erstens. Die Ölländer, deren Aufnahmefähigkeit für Entwicklung schneller gewachsen ist, als allgemein angenommen wurde, haben sich auch sehr schnell ihrer gewachsenen Verantwortung gerecht gezeigt und haben insgesamt nicht weniger Geld

für Entwicklungshilfe zugesagt, als die Industrieländer zur Verfügung gestellt haben.
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Ich muß allerdings zugeben,
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daß die ölproduzierenden Länder in ihrer Auszahlungsgeschwindigkeit genauso langsam sind wie die Industrieländer.
Zweitens, Sie haben natürlich etwas mehr Zeit gebraucht und brauchen sie noch immer, um sich die Instrumente zu schaffen, mit denen Entwicklungshilfe geleistet werden kann.
Drittens. Die Idee der Dreieckskooperation ist international akzeptiert. Sie hat ihre größten Erfolge über die Weltbank als ein international anerkanntes multinationales, politisch neutrales Instrument. Alle großen Industrieländer sind in der Verhandlung über entsprechende Projekte.
Wie positiv diese Idee gesehen wird, hat die CDU auf ihrem entwicklungspolitischen Kongreß gehört, als Raul Prebisch, Maurice Williams und der Schah-Berater Reza Fallah darüber sprachen.
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Auch wir sind in Verhandlungen mit dem Arab Fund, dem Saudi Arab Development Fund, dem Abu Dhabi Fund, dem Kuwait Fund und mit dem Iran. Dabei geht es um Projekte von vielen hundert Millionen DM, bei denen wir zum Zeichen unseres Engagements z. B. bereit sind, Kosten für die Projektvorbereitungen zu tragen. Es muß unterstrichen werden, daß die Dreieckskooperation nicht dazu dienen soll, die finanziellen Aufwendungen der Bundesrepublik zu ersetzen, sondern dazu, Drittländern zusätzlich unsere technischen Kapazitäten über das hinaus, was für uns finanzierbar ist, zur Verfügung zu stellen. Nach weniger als einem Jahr konkreter Bemühungen, also einer Zeit, in der normale bilaterale Projekte nur in seltenen Fällen unterschriftsreif sind, kann noch keine große Projektliste vorgelegt werden. Aber ich kann heute meine Erwartung ausdrücken, daß sowohl die Projekte als auch die Volumina, die im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten sind, beträchtlichen Umfang haben werden.
Wir haben das Kapital der DEG bedeutend erhöht, um besonders mittleren Unternehmen Investitionen und Beteiligungen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Die Europäische Gemeinschaft- hat mit dem Abkommen von Lomé einen großen Sprung geschafft. Das dortige Modell der Erlösstabilisierung hat international auch zur Entkrampfung der Fronten in New York beigetragen. Ich will dieses Thema nicht weiter vertiefen, da es den Deutschen Bundestag gesondert beschäftigen wird.
Aber ich darf nicht mein Bedauern unterdrücken, daß es der Gemeinschaft bisher nicht gelungen ist, zwei andere Beschlüsse zu verwirklichen, die im Sommer vergangenen Jahres gleichzeitig gefaßt wurden, nämlich die Koordinierung und Harmonisierung der Entwicklungspolitik der Partner und die gemeinschaftliche Organisation der weltweiten Hilfe. Hier hat die Bundesregierung den Standpunkt eingenommen, daß das eine nicht ohne das andere geht, daß der letzte große Fonds der Gemeinschaft nicht eingerichtet werden kann, ohne daß die Gemeinschaft die selber gesetzten politischen Ziele erreicht, wobei ich das stufenweise Erreichen nicht ausschließe.
Die Gespräche mit meinem britischen Kollegen Anfang dieser Woche in London haben ergeben, daß die britische Regierung beide Ziele bejaht. Die Bundesregierung wird dazu Initiativen ergreifen, um nach Abstimmung mit unseren anderen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft einen Entwicklungsrat im kommenden Frühjahr vorzubereiten, der sich mit diesen beiden Punkten befassen soll.
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Hier geht es nicht um Geld, denn wir hätten das Geld, das wir auf eine europäische Verantwortung in dem Maße übertragen könnten, in dem unsere bilaterale Aufgabe geringer wird. Es handelt sich um eine Komplettierung der Europäischen Gemeinschaft, die im Prinzip beschlossen ist und auf deren Verwirklichung wir drängen werden.
Wir haben uns bemüht, auch unsere Instrumentarien zu verbessern. Das Ministerium bewältigt bei international anerkannter Qualität seiner Arbeit nun schon im zweiten Jahr ein beträchtlich wachsendes Volumen mit der gleichen Zahl von Mitarbeitern. Hierin liegt ein Rationalisierungsfaktor, der von den Mitarbeitern ein Engagement verlangt, das außergewöhnlich ist und Anerkennung verdient. Wir haben in der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ein Instrument zur Durchführung unserer gesamten technischen Hilfe geschaffen, das privatrechtlich organisiert und inzwischen voll arbeitsfähig ist. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die unsere Kapitalhilfe abwickelt, hat ebenfalls Rationalisierungen vorgenommen, die zum Teil sehr lange Prüfungszeiten abkürzen.
Wir geben uns mit alledem nicht zufrieden und haben Anfang November mit der Überprüfung der gesamten Arbeitsorganisation des Ministeriums begonnen. Wir wollen uns die neuesten Erkenntnisse moderner Verwaltungs- und Unternehmensführung zunutze machen. Wir haben den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung vorangebracht und werden in der Lage sein, einem oft geäußerten Wunsch entsprechend, den Fachausschuß dieses Hauses vom kommenden April an über alle nach dem 1. Januar 1976 neu abgeschlossenen Projekte regelmäßig zu informieren. Wir sind noch nicht ganz in der Lage, das auch für alle in der Vergangenheit liegenden Projekte zu tun. Aber das ist inzwischen zu einer Frage weniger Wochen geworden.


„In der Entwicklungspolitik geht es darum, nicht das Populäre zu tun, sondern das Richtige populär zu machen." Das ist ein Satz aus einer entwicklungspolitischen Debatte vor 15 Jahren, den der heutige Bundespräsident formuliert hat. Damals haben ihm alle zugestimmt; ich hoffe, daß das so bleibt, wenn wir uns, auch einer Empfehlung der OECD folgend, gemeinsam - gemeinsam! - um eine verbesserte Information bemühen.
Ich habe die Freude, Ihnen heute mitteilen zu können, daß der Herr Bundespräsident meiner Anregung zugestimmt hat, einen „Journalisten-Preis Entwicklungspolitik" zu schaffen. Wir werden Journalisten auszeichnen, die mit der außergewöhnlichen Qualität ihrer Berichterstattung das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit für die Notwendigkeit partnerschaftlicher Zusammenarbeit schärfen.
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Der Bundespräsident wird den mit insgesamt 20 000 DM dotierten Preis zum erstenmal im kommenden Frühjahr überreichen.
Der Export in die Entwicklungsländer hat sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Unsere Kapitalhilfe wird - darin sind wir vorbildlich - insgesamt ohne Lieferbindung gegeben. Ich bin auch der deutschen Wirtschaft dafür dankbar, daß sie sich dem internationalen Konkurrenzdruck stellt, der darin liegt, daß die Entwicklungsländer mit der von uns für bestimmte Projekte vereinbarten Kapitalhilfe dort kaufen können, wo sie am besten, am schnellsten und am billigsten bedient werden. 80 % unserer Kapitalhilfe fließt in Form von Aufträgen an unsere Wirtschaft zu uns zurück. Bei der technischen Hilfe sind es sogar 90 °/o. Aus dem Weltbankbereich bekommen wir mehr als doppelt so viele Aufträge, wie wir als Anteil einzahlen. Übrigens, Herr Kollege Roser: aus dem Fonds der Europäischen Gemeinschaft weniger als ein Drittel von dem, was wir einzahlen.
Entwicklungshilfe sichert heute Arbeitsplätze, und zwar jeden siebten, der mit dem Export zusammenhängt.
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Export in die Entwicklungsländer ist für den Gesamtexport genauso wichtig geworden wie die Automobilindustrie für unsere Gesamtwirtschaft.
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Wir definieren Interessen, wir treten den Entwicklungsländern als Partner gegenüber, die ihre Interessen definieren. Wir versuchen, soweit es geht, die Hilfe durch Zusammenarbeit zu ersetzen, weil es auf die Dauer eines ganz ungewöhnlichen Stolzes bedarf, wenn der eine immer nur danke sagen soll. Wir sind überzeugt, daß diese Länder zudem das Entscheidende selbst tun müssen, weil nur sie unter dem aus allen angebotenen technischen Modellen auswählen können, was sie aus ihrer Tradition, aus ihrem Willen, aus ihrer Fähigkeit, aus ihrer Möglichkeit tun und welchen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weg sie gehen wollen. Die Verantwortung für diese Entscheidung kann ihnen niemand abnehmen. Das Recht auf Fehler haben auch junge Staaten.
Nachdem es gelungen ist - und solange es weiterhin gelingt -, den Prozeß der Entspannung in Europa zu entwickeln, kann sich die Bundesrepublik Deutschland freier und mit größerer Energie den Entwicklungsländern zuwenden. Auch die Entwicklungsländer profitieren von der Entspannung zwischen Ost und West.
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Wenn der Verdacht geäußert worden ist - das ist übrigens auch heute wieder geschehen -, ich würde die Entwicklungspolitik in den Dienst der Ostpolitik stellen oder umgekehrt Ostpolitik in die Entwicklungspolitik übertragen, so kann ich nur sagen: die Politik der Friedenssicherung und die Politik der Entspannung gilt für die Bundesregierung nach allen Himmelsrichtungen. Das Prinzip des Gewaltverzichts ist nach unserer Auffassung ein Prinzip auch für das Zusammenleben der Entwicklungsländer und mit Entwicklungsländern. Im übrigen hat die Opposition den gleichen ostpolitischen Gewinn wie die Regierungskoalition für unsere Entwicklungspolitik. Wir alle sind frei geworden von der Hallstein-Doktrin. Ich habe dem oft angekündigten und dann auch erschienenen Entwurf für entwicklungspolitische Leitsätze der CDU entnehmen können, daß dies der einzige Punkt ist, in dem man unsere Ostpolitik wirklich akzeptiert hat.
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Jedenfalls sehnt sich die Union in der Entwicklungspolitik auch nicht mehr nach der Hallstein-Doktrin zurück.
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Bei der Komplexität der weltpolitischen Probleme geht es um Fragen, für die in den letzten Jahren zunehmend auch die Regierungschefs, die Außenminister, die Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsminister und die Familienminister Interesse gewonnen haben. Ich begrüße das, weil die Sache der Entwicklungsländer damit Verbündete gewinnt. Entwicklungspolitik war schon immer mehr als Hilfe für die Armen. Heute gibt es darüber weder international noch zu Hause Streit. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, daß außer allem Neuen die alten Probleme geblieben sind, der Hunger und die Armut größer geworden sind. Mit dem schneller werdenden Wachstum der Menschheit sind auch die Probleme schneller gewachsen, als wir sie lösen können. Die Herausforderung an unsere Gewissen ist nicht kleiner geworden. Wir können wohl alle froh sein, daß auch die Bereitschaft der Menschen in unserem Lande zu spenden nicht geringer geworden ist. Wir haben beiden Kirchen herzlich für das zu danken, was sie an Aufklärung und tätiger Hilfe mit den Menschen und für die Menschen in aller Welt tun.
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Ich stimme dem Kollegen Roser zu, der heute vormittag die Frage gestellt hat, ob wir auf diesem Gebiet der Entwicklungspolitik nicht viel gemeinsam tun können. Warum denn nicht? Aber die Opposition muß sich dann überlegen, ob sie dem Stil des Vorsitzenden Kohl oder dem Stil des Vorsitzenden Strauß folgen will.
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Alle Parteien geben der Entwicklungspolitik einen großen Rang. Alle Parteien denken dabei in die gleiche Richtung. Es gibt das Verständnis, daß es sich hier um Aufgaben handelt, die zu groß sind, urn sie im Rahmen unserer üblichen Zeitvorstellung lösen zu können. Diejenigen, die dennoch Tag für Tag daran arbeiten, bitten um Ihrer aller Unterstützung.
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