Langner (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat soeben die Hamburger Parlamentsbeschimpfung beeindrukkend zurückgewiesen. Der Deutsche Richterbund hat gegen die Justizverunglimpfung Stellung bezogen. Selbst Herr Schröder hat in Hannover unter dem Druck seiner Polizisten wenigstens ein halbes Bedauern gefunden. Da flattert uns soeben die dpa-Meldung auf den Tisch, der DGB beabsichtige eine Flugblattaktion mit dem Satz: Der Haftbefehl gegen Alfons Lappas ist ein politischer Haftbefehl. - Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!
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Die demokratischen Institutionen dieses Staates vertragen eine ganze Menge. Was sie aber auf Dauer nicht vertragen,
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sind Opportunismus, gespaltene Zunge und doppelte Moral, meine Damen und Herren.
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Herr Oppositionsführer, Herr Kanzlerkandidat von gestern und morgen
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- bitte sehr -, wie glaubhaft waren eigentlich Ihre Krokodilstränen, die Sie angeblich im Interesse des Parlaments und des Flick-Untersuchungsausschusses damals geweint haben, wenn Sie nun in Hamburg Beifall klatschten? Das muß ich Sie fragen.
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Die SPD stellt in ihrem Minderheitsvotum unter Textziffer 496 im Bericht des Flick-Ausschusses folgendes fest:
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„Im parlamentarischen Untersuchungsverfahren haben alle Auskunftspersonen zu erscheinen und auszusagen." So der SPD-Originalton.
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„But some animals are more equal", meine Damen und Herren. Herr Lappas hat das offenbar nicht nötig. Kanzler und Ex-Kanzler - Brandt, Schmidt, Kohl - standen stundenlang Rede und Antwort, aber wer Gewerkschaftsvermögen verwaltet, muß wohl etwas Besseres sein, meine Damen und Herren.
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Der Zeuge Lappas, dieses Schulbeispiel „neuer Armut" und „der Umverteilung von unten nach oben",
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dieser Zeuge mit 750 000 DM Jahreseinkommen und erlesenen Jagdgewohnheiten wollte hier wohl bewußt provozieren. Soll es wirklich wahr sein, daß die demokratische Gewerkschaftsbewegung das unterstützt, daß sie für diese Strategie auch juristische Beratung zur Verfügung gestellt hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für gespaltene Zunge: SPD-Minderheitsvotum im Flick-Ausschuß: „Es gibt grundsätzlich keinen Sachbereich, der nicht Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsverfahrens sein kann."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in dieser Allgemeinheit zwar falsch, paßte damals aber der Opposition in den Kram. Heute ist sie beim Aufklären, wie man hört und liest, mit sehr viel gebremsterem Schaum dabei,
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Ex-Verfassungsrichter Martin Hirsch, SPD, ist flugs mit Zweifeln zur Stelle, ob der Bundestag überhaupt einen Untersuchungsausschuß mit derartiger Zielsetzung und Fragestellung wie den „Neue Heimat"-Ausschuß berufen durfte. Er fragt - laut dpa -: Wohin würde es führen, wenn der Bundestag völlig unbeschränkt untersuchen könne,
was er wolle? - Späte Einsicht, meine Damen und Herren; oder besser: immer, wie es paßt.
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1952 erließ ein Berliner Untersuchungsausschuß selbst mit SPD-Stimmen den Beugehaft-Befehl. Am Montag behauptete dann die SPD-Allzweckgutachterwaffe, Professor Schneider aus Hannover, im Deutschlandfunk, Beugehaft sei noch nie vorgekommen und bei Lappas unverhältnismäßig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte der Herr Professor doch lieber einmal vorher in seine Bücher geguckt!
Und wem dann gar nichts anderes mehr einfällt, der muß dann wenigstens die NS-ZusammenhangTotschlagswaffe einführen.
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Herr Schröder hat sich entschuldigt; wir nehmen das zur Kenntnis. Aber die Behauptung, er habe das zur Beruhigung des Kongresses getan, ist wohl eine halbe Rücknahme seiner Entschuldigung. Ich habe das als eine maßlose Entgleisung damals empfunden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Verwirrspiel des gestrigen Tages sollte der Zeuge Lappas einsehen, daß auch er sich an demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln zu halten hat.
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Deeskalation heißt das Gebot der Vernunft. Sie muß von dem ausgehen, der den ersten Stein geworfen hat: vom Zeugen Lappas.
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Der Kollege Hüsch, der Vorsitzende des Ausschusses verdient unser aller Unterstützung bei seinem umsichtigen Bemühen,
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den Zeugen wieder in den Zeugenstand zurückzuführen, meine Damen und Herren.
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