Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 3 unseres Grundgesetzes sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dies ist in unser Rechtssystem umgesetzt, aber es ist keine tatsächliche gesellschaftspolitische Realität; das ist heute an vielen Stellen gesagt worden.
Deshalb, meine Damen und Herren und auch liebe Frau Niehuis, haben wir uns parteiübergreifend dafür entschieden, in Art. 3 des Grundgesetzes eine Ergänzung vorzunehmen, die sich mit der tatsächlichen
') Anlage 2
Gleichberechtigung befaßt. Sie wissen genausogut wie ich, daß Frauen aus CDU, SPD und F.D.P. daran gleichermaßen beteiligt waren. Ich bitte, das dann auch zu sagen.
Es gibt gemeinschaftliche Interessen von Frauen in diesem Parlament. In der Diskussion über dieses Gesetz habe ich aber immer wieder bemerkt, daß es auch die Frage gibt: Was ist eigentlich Gleichberechtigung, und welche Wege wählen wir, um die Gleichberechtigung durchzusetzen? - Liebe Frau Niehuis, es ist einfach so, daß es in der politischen Realisierung unterschiedliche Ansätze gibt. Darüber müssen wir diskutieren, und wir haben sie auch gegenseitig zu akzeptieren.
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Deshalb halte ich nichts davon, hier zu polemisieren und die Interessen von Frauen auseinanderzudividieren, denn Sie sprechen nicht für alle Frauen, wie auch ich nicht für alle Frauen spreche. Deshalb werden wir weiter politischen Streit haben.
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Aber eines, Frau Niehuis, müßten wir am Ende der Legislaturperiode eigentlich voneinander wissen: Ich drücke mich vor den Auseinandersetzungen nicht.
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Daß ich hier heute zum Schluß spreche, ist z. B. auch ein Ergebnis meines Lernens. Sie von der SPD-Seite haben nämlich in der haushaltspolitischen Debatte Bundesfinanzminister Waigel kräftig beschimpft, als er in der zweiten und dritten Lesung eines Haushalts einmal nicht als letzter gesprochen hat. Sie haben gesagt, er schätze nicht die Argumente der Opposition und drücke sich davor, darauf einzugehen. Sie müssen sich schon einigen, wann wer sprechen soll. Dann werden wir versuchen, auch darauf einzugehen.
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Meine Damen und Herren, „Beharrlichkeit führt zum Ziel" , das ist ein altes Sprichwort. Beharrlichkeit war notwendig, um diesen Gesetzentwurf heute hier miteinander diskutieren zu können.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich seit der deutschen Einheit verändert, und dem muß natürlich auch ein Gleichberechtigungsgesetz in dieser Legislaturperiode Rechnung tragen. Wir stehen heute vor der Aufgabe, die politischen, die sozialen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das nächste Jahrtausend zu schaffen. Dies hat die Bundesregierung in wesentlichen Gesetzentwürfen in den letzten Wochen getan.
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Natürlich müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Ist es richtig, daß wir in einer Zeit, in der wir Deregulierung auf unsere Fahnen geschrieben haben, ein weiteres Gesetz machen, ein Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Frauen? Ich habe immer wieder gesagt: Weil wir in unserer gesellschaftspolitischen Realität ungleiche Zustände haben, genau deshalb ist es wichtig, daß wir auch in dieser

Zeit für Frauen weitere Gesetze machen, und deshalb beantworte ich diese Frage mit einem Ja. Aber daß sie in einer Zeit, in der Deregulierung notwendig ist, gestellt wird, das verstehe ich. Darüber müssen wir miteinander argumentieren.
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Der Referentenentwurf dieses Gesetzes hat schon vor zwei Jahren wesentliche Dinge enthalten, die in der heutigen politischen Diskussion von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Wir haben damals gesagt: Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit notwendig. Damals sind wir an vielen Stellen auf erhebliche Vorbehalte gestoßen. Heute können wir sagen: Die Frauenpolitik war auf diesem Feld ein wirklicher Vorreiter. Teilzeitarbeit ist heute ein Diskussionsgegenstand nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.
Dies führt mich übrigens zu der Aussage, die ich für die Gleichberechtigungspolitik insgesamt als ganz wesentlich betrachte: Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft werden wir nur durchsetzen, wenn Männer und Frauen Änderungen in ihrem Leben vornehmen. Das heißt, auch die Männer müssen sich mehr auf Familienarbeit, auf Teilzeitarbeit und auf flexiblere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einstellen.
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Frau Niehuis, wenn Sie immer wieder sagen - Frau Wolf von der SPD und auch viele andere tun das genauso -, „Frauen in der Bundesrepublik Deutschland sind nichts weiter als enttäuscht über diesen Gesetzentwurf ", dann kann ich Ihnen nur erwidern: Sie vertuschen vor den Frauen, daß dieser Gesetzentwurf deutliche Fortschritte bringt.
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Er bringt Fortschritte in den gesetzlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, der für andere Bereiche vorbildlich ist. Aber er bringt auch Fortschritte in Bereichen der Wirtschaft, so bei der sexuellen Belästigung, so bei der Fortentwicklung des § 611 a BGB und so beim Gremienbesetzungsgesetz, Frau Niehuis, nach dem sehr viel mehr Frauen in Zukunft mit darüber entscheiden werden, wie die Bundesregierung ihren Sachverstand in Gesetze umgießt.
Ich bitte Sie einfach: Täuschen Sie doch nicht die Frauen in dieser Republik! Sagen Sie: Dieses Gesetz ist ein erster Schritt.
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Es ist noch nicht der letzte Schritt. Tun Sie doch nicht so, als sei es ein Rückschritt. Es ist ein Fortschritt.