Luda (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung der genannten drei Vorlagen gibt Veranlassung, eine Erklärung abzugeben, und zwar über die kurzfristigen und die langfristigen Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus und über die Möglichkeiten zu ihrer Lösung.
Gestatten Sie mir erst eine Vorbemerkung über die jüngste Entwicklung der Primärenergiebilanz. Der Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik war im ersten Vierteljahr 1965 kleiner als der Verbrauch im letzten Vierteljahr 1964, übertraf aber den Verbrauch im ersten Vierteljahr 1964 noch um 1,1 %. Gegenüber dem ersten Vierteljahr 1964 - und nur das interessiert mich im Augenblick - haben sich erhöht Mineralöl um 14,1 %, Wasserkraft um 40,2 % und Erdgas um 32,6 %. Es haben sich verringert der Verbrauch von Steinkohle um 5,1 % und der Verbrauch von Braunkohle um 16,9 %.
Zweitens ein paar Worte zur jüngsten Entwicklung im Bereich der Steinkohle; denn darum handelt es sich ja heute in erster Linie. Die Absatzlage hat sich seit Beginn des Jahres rapide verschlechtert. Die Absatzeinbrüche erfolgten vor allem im Hausbrand, aber auch in der übrigen Industrie und in der Ausfuhr. Sogar die Lieferungen an die öffentlichen Elektrizitätswerke sind, anstatt wieder zu steigen, etwas gesunken. Hauptursache dieser Entwicklung ist, wie schon bisher, die Zunahme des Heizölverbrauchs. Die Folge ist ein starker Haldenzuwachs. Nach einem Haldenanstieg von rund 4 Millionen t im Jahre 1964 wuchsen die Halden im Jahre 1965 von rund 7,8 Millionen t am 1. Januar 1965 auf jetzt rund 14 Millionen t, d. h. um mehr als 6 Millionen t an. Mit weiteren Haldenzugängen bis zum Jahresende muß gerechnet werden, wenn sich auch der Absatz in der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß belebt.
Natürlich bemüht sich der deutsche Steinkohlenbergbau, dieser Absatzsituation, soweit möglich, durch eigene Anstrengungen Rechnung zu tragen. Ich stelle das dankbar fest. Dies geschieht einmal durch betriebliche Maßnahmen zum Zwecke der kurzfristigen Förderrücknahme. Im ersten Vierteljahr 1965 wurde die Förderung gegenüber dem entsprechenden Vorjahrszeitraum um 4,5 % zurückgenommen. Ferner bemüht sich der Steinkohlenbergbau, seinen Export mengenmäßig zu halten. Da seine traditionellen Exportländer in letzter Zeit verstärkt zum Bezug von USA-Kohle übergehen, ist dies jedoch nur unter erheblichen Preiszugeständnissen möglich. Ich will die einzelnen Zahlen hierzu im Moment nicht nennen.
Für die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus ergeben sich aus dieser Situation natürlich erhebliche Schwierigkeiten. Auf Grund der Preisnachlässe und dem in den Halden gebundenen Kapital entstehen ernste Liquiditätsschwierigkeiten. Außerdem sind bei verschiedenen Gesellschaften die Lagermöglichkeiten nahezu erschöpft. Ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen der Wirtschaftspolitik zur Überwindung dieser akuten Schwierigkeiten besteht damit die Gefahr von Feierschichten.
Nun ein paar Worte zur energiepolitischen Konzeption der Bundesregierung und über Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung. Ausgehend von dem Ziel, zu einer sinnvollen Ordnung des Energiemarkts zu gelangen und dabei insbesondere dem deutschen Steinkohlenbergbau einen festen Platz auf dem Energiemarkt in der Größenordnung einer jährlichen Förderung von 140 Millionen t zu sichern, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bekanntlich die folgenden langfristigen Maßnahmen eingeleitet und zum Teil bereits durchgesetzt: einmal die Verstromung von Kohle - zusätzlich ist bekanntlich eine Ergänzung beabsichtigt, um die Wirksamkeit in revierfernen Gebieten zu verstärken -, dann die Novelle zum Rationalisierungsverbandsgesetz, ferner die Vorratshaltung von Mineralöl. Diese drei Punkte sind ja jetzt hier Gegenstand der Erörterung. Ich nenne weiter die Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft beim Heizölangebot und schließlich das Meldegesetz für Raffinerien und Pipelines. Diese Maßnahmen sind teils wegen ihrer noch anstehenden endgültigen Verwirklichung, teils wegen der erforderlichen Anlaufzeit zwar für eine längerfristige Marktberuhigung geeignet, werden jedoch noch keine Auswirkungen auf die Marktlage 1965 haben. Audi für die Situation 1966 ist hiervon nur eine begrenzte Wirkung zu erwarten.
Unabhängig von der konsequenten Durchführung dieser langfristigen Maßnahmen ist es deshalb meines Erachtens erforderlich, daß die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Bergbau unverzüglich durch geeignete Maßnahmen für eine kurzfristig wirkende Entspannung sorgt. Diese Maßnahmen, die im einzelnen noch zu entwickeln sind, sollten so gestaltet sein, daß sie den derzeitigen hauptsächlichen Schwierigkeiten des Bergbaues Rechnung tragen. Dazu nenne ich von meiner Warte aus drei Punkte: kurzfristige Angleichung der Förderung an die Absatzmöglichkeiten, Erleichterung der Haldenpolitik und Überwindung von Liquiditätsengpässen.
Jetzt ein paar Bemerkungen zu den jüngsten Vorschlägen zur Behebung der Schwierigkeiten des Steinkohlenbergbaues. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, daß die Zeitungen in den letzten Wochen voll von Vorschlägen dieser Art gewesen sind. In, letzter Zeit sind also von den verschiedensten Seiten, auch aus Kreisen des Bergbaues, unter

Hinweis auf die zunehmenden akuten Schwierigkeiten Vorschläge zur Lösung der Probleme gemacht worden, die zu der Frage Anlaß geben, ob die von der Bundesregierung erklärte Zielsetzung und die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Maßnahmen weiterhin als begründet und sinnvoll angesehen werden können. Soweit diese Vorschläge damit begründet werden, daß die durchgeführten und eingeleiteten energiepolitischen Maßnahmen nicht geeignet sind, die augenblicklichen Schwierigkeiten zu beheben, geht diese Kritik an dem Kern vorbei. Ich glaube, auch die Bundesregierung ist sich bewußt, daß neben den erwähnten langfristigen Maßnahmen kurzfristig wirksame Schritte zur Bereinigung der derzeitigen Situation erforderlich sind. Die Bundesregierung hat sich zu solchen Maßnahmen auch bereit erklärt.
Die von dritter Seite gemachten Vorschläge, welcher Art auch immer, stellen, jedenfalls im Augenblick, keine echte Alternative dar. Da sie sämtlich langwieriger Vorbereitungen bedürften - zum Teil Lösung der Sachprobleme, Gesetzgebungsverfahren usw. -, würden sie für die Überwindung der akuten Schwierigkeiten mit Sicherheit zu spät kommen. Gegenübergestellt werden können daher nur das langfristige Konzept der Bundesregierung und die erwähnten Vorschläge.
Obwohl diese Vorschläge erklärtermaßen noch keineswegs ein jeweils ausgereiftes Konzept darstellen, seien zwei immer wiederkehrende wesentliche Punkte herausgegriffen. Zunächst die Zielsetzung einer inländischen Steinkohleförderung in der Größenordnung von 140 Millionen t pro Jahr. Es wurde gefordert, diese Förderung erheblich schrumpfen zu lassen, und zwar bis hinab zu 120 Millionen t. Dem stehen jedoch meines Erachtens und nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion insbesondere die folgenden Bedenken entgegen.
Offensichtlich wird vielfach die im Augenblick unbefriedigende Absatzlage fälschlicherweise zum Maßstab für die Beurteilung der zukünftigen Situation gemacht. Kurzfristige und langfristige Absatzentwicklung entsprechen dem stetig wachsenden Gesamtenergiebedarf und den Möglichkeiten seiner Deckung, müssen aber gesondert betrachtet werden. Im übrigen gibt trotz der unleugbaren großen Schwierigkeiten auch die derzeitige Lage zu einer Katastrophenstimmung keinen Anlaß. Der Absatz des Steinkohlebergbaus entsprach 1963 immerhin einer Förderung von 148 Millionen t und 1964 trotz der schon eingetretenen Verschlechterung einer Förderung von 138 Millionen t. Zwar wird 1965 voraussichtlich nur eine Förderung von rund 132 Millionen t abgesetzt werden, diese Größe liegt aber immer noch erheblich näher an dem Ziel von 140 Millionen t als an der Schrumpfungszahl von 120 Millionen t. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen begründeten Untersuchungen und Überlegungen die Größe von 120 Millionen t oder auch eine Größe von 130 Millionen t als langfristiges Ziel beruht.
Demgegenüber haben die Gründe, aus denen sich die Bundesregierung entschlossen hat, eine inländische Steinkohleförderung in der Größenordnung von 140 Millionen t aufrechtzuerhalten, meines Erachtens bis heute nicht an Richtigkeit und Gewicht verloren. Insbesondere wäre es im Hinblick auf eine demnächst zu entwickelnde gemeinsame europäische Energiepolitik nicht sinnvoll und nicht zu verantworten, diese deutsche Position vorzeitig aufzugeben.
Der zweite Punkt, der sich immer wieder in den Anregungen findet, ist die Frage einer Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Mit im Vordergrund der diskutierten Vorschläge stand die Forderung, die Bundesregierung solle sich zwar weiterhin zur Erhaltung des Steinkohlebergbaus bekennen, sich hierzu aber anstelle eines Bündels von Maßnahmen des Mittels der Subvention bedienen. Auch die erörterte Einheitsgesellschaft für den Bergbau war nicht als Selbstzweck gedacht, sondern als Schleuse für derartige Subventionen.
Unabhängig davon, daß zweifellos gewisse Kostenentlastungen des Bergbaus auf bestimmten Gebieten, z. B. im Bereich der Sozialgesetzgebung, berechtigt und notwendig sind, begegnet der Vorschlag, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung solle sich auf die Gewährung von Subventionen beschränken, zahlreichen und gewichtigen Bedenken. Von diesen Bedenken will ich hier, um zum Schluß zu kommen, nur noch zwei vortragen.
Da ist zunächst die Frage: Verdankt der Ruhrbergbau seine Spitzenstellung im westeuropäischen Bergbau nicht zu einem wesentlichen Teil seiner privatrechtlichen Struktur und dem durchaus vorhandenen internen Wettbewerb? Würde dieser Antrieb nicht erlöschen? Zum zweiten wäre demnach die Konsequenz einer solchen Subventionierungspolitik, daß der deutsche Steinkohlebergbau aus der Privatwirtschaft und auch aus der Marktwirtschaft herausgelöst würde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde das als schädlich erachten.