Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die deutsche Einheit, die 1990 glücklich wiedererlangt wurde, beruht auf zwei großen Säulen. Zum
einen war es der Kampf der Ostdeutschen um Freiheit,
die die Voraussetzung für die Wiedererlangung der Einheit war. Zum anderen war es die gefestigte, über Jahrzehnte gewachsene Demokratie in der alten Bundesrepublik, die unseren Nachbarn ein vertrauensvoller Partner
war. Gefestigt heißt auch, dass politischer Streit in angemessener Form ausgetragen wird und dass der politische
Wettbewerber, der politische Gegner nicht als Feind betrachtet wird.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe bei der heutigen
Debatte und bei einigen Wortbeiträgen der vergangenen
Tage mit Entsetzen festgestellt, dass dieses gute alte
Fundament unserer Demokratie gefährdet scheint.

Mir hat schon 1994 nicht gefallen, dass über den Tag
der Deutschen Einheit im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung diskutiert wurde. Damals gab es einige,
darunter auch Edmund Stoiber, die sich hätten vorstellen

können, dass man den Tag der Deutschen Einheit anders
begeht denn als arbeitsfreien Tag.

({1})

- Das war so. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich
sage, dass dieser Vorschlag, wenn die Bundesregierung
ihn in die SPD-Bundestagsfraktion eingebracht hätte,
dort strittig gewesen wäre, genauso wie bei unserem Koalitionspartner.

({2})

Aber, Herr Nooke, Sie haben heute einen sehr vorsichtigen Rückzieher gemacht. Er hätte deutlicher sein
können.

({3})
Sie haben leider eine Sprache gebraucht,

({4})

die zu Ihrer Partei, die eine der Säulen unserer Demokratie ist - die CDU ist eine verlässliche Säule der Demokratie, eine der großen Volksparteien -, nicht passt. Sie
sprechen von Landesverrätern oder Vaterlandsverrätern,
wenn Ihnen eine Meinung nicht passt.

({5})

Das ist die Sprache, Herr Nooke, die vor 80 Jahren in
diesem Saal auf der rechten Seite des Hauses gebraucht
wurde. Da saßen damals nicht die Liberalen,

({6})

sondern die antidemokratischen Hetzer, die gegen
Matthias Erzberger genauso gehetzt haben wie gegen
Walther Rathenau, Friedrich Ebert und Gustav
Stresemann. Diese Sprache gehört nicht in dieses Haus.

({7})

Ich sage Ihnen noch einmal, worum es ging: Der Bundesfinanzminister hat zu erwägen gegeben, dass man
den Tag der Deutschen Einheit künftig nicht mehr am
3. Oktober, sondern am ersten Sonntag im Oktober begeht. Das hätte nicht die Abschaffung des Feiertages bedeutet,

({8})

sondern lediglich eine andere Form, die deutsche Einheit
zu feiern.

Übermorgen wird in Deutschland der Volkstrauertag
begangen, wie an jedem vorletzten Sonntag des Kirchenjahres in Deutschland. In diesem Saal wird die zentrale
Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stattfinden. Dort werden wir der Gefallenen beider Weltkriege, der zivilen Kriegsopfer, der Opfer der
Nazibarbarei und der Opfer der SED-Diktatur gedenken.
Was nimmt es diesem Gedenktag an Würde, wenn es ein
Sonntag ist, an dem er in diesem Jahr wie in den vergangenen 50 Jahren und auch in Zukunft stattfindet?

({9})

Aber was mir am wichtigsten ist: Gefährden Sie das
nicht durch eine Sprache, die keine demokratische Sprache ist,

({10})

die nicht die Sprache Ihrer Partei ist und eigentlich auch
nicht zu Ihnen, Herr Nooke, als Person passt!

({11})

Ich warne Sie: Bleiben Sie bei dem demokratischen
Prinzip einer Grundachtung zwischen den Parteien dieses Hauses.

({12})

Das ist genauso die Basis unseres Gemeinwesens wie die
Wiedererlangung der Freiheit und Einheit im November
1989.

({13})