Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Herr Marschewski, ich
will jetzt nicht vertieft in Debatten einsteigen, die wir
unter anderem im letzten Herbst miteinander geführt haben. Aber ich will Sie doch darauf hinweisen, dass der
Bundesinnenminister über mögliche Änderungen des
Asylrechtes stets nur perspektivisch in Bezug auf die
Weiterentwicklung des europäischen Rechtes gesprochen hat. Sie versuchen jetzt im Grunde genommen, eine aktuelle Debatte, nämlich die hinsichtlich der Computerspezialisten, zu missbrauchen, die mit dem Thema
Zuwanderung grundsätzlich nicht viel zu tun hat.

({0})

Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass ich meine Redezeit ein bisschen erweitern
kann, weil Herr Marschewski so kluge Fragen an mich
stellt. 

Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als bestehe
im Asylrecht ein kurzfristiger Handlungsbedarf. Ich
kann nur feststellen: Das deutsche Asylrecht ist in Ordnung. In den letzten Jahren haben, wenn man sich die
entsprechenden Zahlen ansieht, in Deutschland jährlich
etwa 100 000 Menschen Asyl beantragt. Die Zahl der
Antragsteller lag 1992 bei 400 000 und 1993 bei
300 000. Jetzt aufgrund dieses Datenmaterials zu behaupten, es gebe einen kurzfristigen Handlungsbedarf,
das halte ich vor allen Dingen für eines - Herr 
Marschewski, das will ich Ihnen so deutlich sagen -,
nämlich für völlig unverantwortlich. Denn Sie wecken
in der Bevölkerung Ängste, obwohl es gar keinen Grund
für diese Ängste gibt. 

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich habe vorhin mit Freude gehört, dass Sie in Bezug auf
die Bereiche Ausländerpolitik und Migrationspolitik ein
Gesprächsangebot gemacht haben. Ich will aber noch
einmal deutlich machen, was ich schon in meiner Antwort auf die Frage von Herr Marschewski kurz betont
habe: Für uns kann es, wenn Herr Zeitlmann davon
spricht, man dürfe keine Vorbedingungen stellen, nicht
heißen, dass wir als deutsche Parlamentarier auf die
Vorbedingung verzichten, die Verfassung zur Grundlage
unseres Handelns zu machen. Die Verfassung zur Disposition bzw. infrage zu stellen ist für uns keine Vorbedingung, die wir erfüllen könnten. Vielleicht sollten Sie
noch einmal über Ihr Selbstverständnis als Bundespolitiker, als Mitglieder dieses Hauses nachdenken, wenn
Sie hier solche abenteuerlichen Forderungen stellen.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicherlich darin übereinstimmen, dass das europäische Recht weiterentwickelt werden muss, nicht zuletzt dahin gehend, zunehmend gemeinsame Regelungen für die Asyl- und
Migrationspolitik zu schaffen. Der im Mai 1999 in

Erwin Marschewski ({3})w


Kraft getretene Vertrag von Amsterdam und die Ratstagung in Tampere - die Staatssekretärin hat das gerade
hinreichend erläutert - zielen genau in diese Richtung.
Sie fordern in Ihrem Antrag zum großen Teil Leistungen, die von der Regierung bzw. der Parlamentsmehrheit
längst erbracht worden sind. Umso dringender ist mein
Appell an Sie, der Versuchung zu widerstehen, die Ausländerpolitik, die Frage des Umgangs mit denen, die
hierher kommen, erneut - wie bei der Debatte über das
Staatsbürgerschaftsrecht - parteipolitisch zu missbrauchen.

Wenn man sich den aktuellen Bericht der Ausländerbeauftragten über Zu- und Abwanderung nach und aus
Deutschland ansieht - darauf ist bereits hingewiesen
worden; ich möchte es aber wiederholen, weil mir dies
sehr wichtig erscheint -, stellt man fest, dass 1997 und
1998 die Zahl der Ausländer, die dieses Land verlassen
haben, höher war als die Zahl der Ausländer, die zu uns
gekommen sind. Es gehört zu einer sachlichen und
nüchternen Politik, auch dieses Stück Realität zur
Kenntnis zu nehmen. 

Wir tun in jeder Hinsicht gut daran, gerade den sensiblen und behutsam zu behandelnden Bereich der Ausländerpolitik mit Vernunft und ideologiefrei anzugehen.
Gerade weil die Europäisierung des Rechtes fortschreiten wird, ist ein Konsens über die Grundzüge der Ausländerpolitik in Deutschland aus drei Gründen wichtig:
erstens für den inneren Frieden in unserem Land, zweitens, weil wir in Europa gewiss besser fahren, wenn wir
eine einheitliche Position entwickeln, und drittens, weil
wir uns bei der Gestaltung der Zuwanderung mittel- und
langfristig die Hypothek einer irrationalen Haltung 
überhaupt nicht leisten können.

({4})

Im Antrag der Union wird unter Punkt 14 ein „einheitliches Regelungssystem hinsichtlich legaler sonstiger Einwanderung“ gefordert. Diese Forderung besteht
völlig zu Recht. Dann aber habe ich an Sie, Kolleginnen
und Kollegen von der Union, die Bitte, auch konsequent
zu sein und damit aufzuhören, die Zuwanderung ständig
als Bedrohung darzustellen. Mit Schwarz-Weiß-Malerei,
mit Ideologie kommen wir nicht weiter; denn Zuwanderer sind weder die besseren Deutschen, noch stellen sie
die Lebensgrundlagen der Einheimischen infrage. Deshalb meine Bitte an Sie: Kommen Sie weg von dem Gedanken der Abwehr und hin zu dem Gedanken der Gestaltung von Zuwanderung! Wir sind darauf angewiesen,
die damit verbundenen Chancen zu nutzen. 

({5})

Ich war ausgesprochen überrascht - ich bin es nach
der heutigen Debatte umso mehr -, als wir Ende letzten
Jahres im Innenausschuss einen Entschließungsantrag
der Union vorgelegt bekamen, in dem folgender Satz
abgedruckt war:

Die demographische Überalterung unserer Gesellschaft erfordert eine Zuwanderung jüngerer Menschen.

Ich weiß nicht, ob Herr Rüttgers diesen Entschließungsantrag kennt.

({6})

Herr Zeitlmann jedenfalls scheint ihn nicht zu kennen.
Sonst hätte er nicht so gesprochen, wie er es heute getan
hat. 

Meine Damen und Herren, das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung veröffentlichte erst vor wenigen
Monaten eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung mit
dem Fazit, dass angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen und steigender Lebenserwartung Zuwanderer
mittel- und langfristig dringend benötigt werden, um
Arbeitsplätze in Deutschland nicht verwaisen zu lassen
und den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können. Insofern sind wir gut beraten, eine sachliche Debatte zu führen. Gerade weil wir perspektivisch auf Zuwanderung angewiesen sein werden, brauchen wir eine
parteiübergreifende Verständigung über ihre Gestaltung.
Zu dieser Verständigung gehört meines Erachtens auch,
dass wir uns neben der stattfindenden Zuwanderung basierend auf gesetzlichen Verpflichtungen und humanitären Gründen auch Gedanken darüber machen, welche
Gruppen wir langfristig mit Blick auf den Arbeitsmarkt
in Deutschland benötigen.

Hierzu ein klares Wort an Herrn Gerhardt, der vorhin
für die F.D.P. gesprochen hat: Angesichts von
4 Millionen Arbeitslosen ist die Frage eines Zuwanderungsgesetzes nicht Gegenstand einer tagesaktuellen Debatte. Dies unterscheidet sie meines Erachtens
ganz deutlich vom Staatsbürgerschaftsrecht, das wir
dringend reformieren mussten, weil Handlungsbedarf
gegeben war. Wir haben die Zeit, das Vorhaben eines
Einwanderungsgesetzes in aller Ruhe, vielleicht in der
nächsten Wahlperiode unter Beteiligung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen sowie unter Beteiligung
vieler Wissenschaftler, in Angriff zu nehmen. Das sollten wir auch machen.

Ein Letztes will ich noch zu dem Herrn Kollegen
Rüttgers sagen, der nun leider nicht hier ist. Er hat meines Erachtens billige und ausländerfeindliche Sprüche
geklopft, als er darauf hinwies, man bräuchte Kinder
und nicht Inder an den Computern. Dazu will ich Ihnen
einmal ausdrücklich etwas als jemand sagen, der Kind
eines gebürtigen Inders ist, der schon Anfang der 60erJahre nach Deutschland gekommen ist: Ich hoffe, Herr
Rüttgers hat es nicht nötig, bald einmal ins Krankenhaus
zu gehen. Aber wenn er dies machen würde, könnte er
sich dort ein Bild davon machen, was für eine gute Arbeit schon seit langer Zeit gerade indisches Personal als
Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger in deutschen
Krankenhäusern leistet. 

({7})

Der Erfolg dieses Landes, meine Damen und Herren,
beruht auch auf der Arbeit von Menschen, die vor geraumer Zeit hierher gekommen sind. Die Bedeutung des
Engagements solcher Menschen, die zu uns gekommen

sind, um mit uns für den Erfolg dieses Landes zu arbeiten, wird noch zunehmen. 

Ich wünsche mir eine ideologiefreie Debatte über diese Fragen. Schaufensterreden, wie wir sie heute vielfach
von der Opposition gehört haben, sollten wir uns schenken. Die Sache, um die es geht, ist viel zu wichtig, um
sie hier billigen tagespolitischen Effekten zu opfern. 

Vielen Dank. 

({8})