Judith Skudelny (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag geht es darum, einen weiteren zu Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu eröffnen und synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen eine faire Chance im Energie- und Mobilitätsmix der Zukunft einzuräumen.

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Unser Antrag zu synthetischen Kraftstoffen ist ein Plädoyer und ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit –

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Technologieoffenheit nicht als Selbstzweck, sondern als Möglichkeit, Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland für die Zukunft zu sichern. Und weil wir Freien Demokraten für neue Technologien offen sind, können wir die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen.

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Lebensqualität bedeutet längst, das Klima zu schützen. Und mit Blick auf die Realität sehen wir doch, dass noch immer 75 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge im Jahr 2020 mit Verbrennungsmotoren angetrieben worden sind; weltweit sind es sogar über 90 Prozent. Wenn wir das Klima schützen wollen, dann müssen wir diese Fahrzeuge klimaneutral fahren lassen.

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Der Schlüssel dazu sind nun mal synthetische Kraftstoffe. An dieser Stelle wird immer wieder über Kosten gesprochen: Die kosten ja so schrecklich viel. – Meine Damen und Herren, im Jahr 2000 war die Solarenergie unendlich teuer – 50 Cent pro Kilowattstunde –, und trotzdem haben wir ihr eine Chance eingeräumt. Und schauen Sie, wo die Solarenergie heute ist. Die gleiche faire Chance fordern wir hier und heute für synthetische Kraftstoffe. Wir wollen technologieoffen sein, und das heißt: faire Chancen für alle.

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Aber die Bundesregierung hat es nicht so mit der Technologieoffenheit. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie an allen Ecken und Enden gegen die synthetischen Kraftstoffe kämpft.

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Nur ein paar Beispiele: Entgegen der EU-Richtlinie sind synthetische Kraftstoffe im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen. Die Anrechnung der synthetischen Kraftstoffe im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele erfolgt nicht. Bei der Luftreinhaltung – synthetische Kraftstoffe können sogar Feinstaub und Stickoxide reduzieren – finden sie keine Berücksichtigung. Sogar bei der jetzt debattierten RED‑II-Richtlinie werden synthetische Kraftstoffe nach wie vor signifikant gegenüber der Elektromobilität benachteiligt.

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Meine Damen und Herren, man kann das Gefühl bekommen: Hier geht es gar nicht um Klimaschutz, hier geht es um Einschränkungen der individuellen Mobilität und um das Verbot des Verbrennungsmotors.

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Während manche Parteien das tatsächlich sogar in ihren Parteiprogrammen haben, wundert es mich gerade bei Ihnen, liebe CDU, dass Sie dieses Spiel mitspielen;

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denn alle von mir gerade eben genannten Regelungen sind in Ihrer Verantwortung in dieser Legislaturperiode getroffen worden. Liebe CDU, ganz ehrlich:

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Da tragen Sie Verantwortung; das hätten Sie besser machen können.

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Aber sei’s drum! Wir als FDP sind eine offene, eine optimistische und eine zukunftsorientierte Partei.

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Deswegen wollen wir Ihnen mit unserem Antrag die Möglichkeit geben, unser Bekenntnis zu Wohlstand und Arbeitsplätzen, unser Bekenntnis zu Lebensqualität und Klimaschutz und unser Bekenntnis zu Technologieoffenheit zu unterstützen.

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Schließen Sie sich dem Antrag für synthetische Kraftstoffe an, und räumen Sie diesen einen fairen Part im Energiemix der Zukunft ein.

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