Gerald Thalheim (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hoffnung auf eine juristische Lösung des Altschuldenproblems hat sich leider nicht erfüllt. Die Konsequenz ist, daß die Entscheidung dort fallen muß, wo sie hingehört, nämlich in der Politik. Ich denke, es hätte eine ganze Reihe von Lösungen für dieses Problem gegeben, wenn ich an die Vorbilder, etwa die Entschuldung im Bereich der ehemaligen Volkseigenen Betriebe und der Volkseigenen Güter, denke.
Herr Rössel, Sie haben nicht recht: 95 und nicht 70 Prozent der Altschulden mußte am Ende der Bund übernehmen. Auch die kommunalen Altschulden oder die Altschulden der Wohnungswirtschaft hat im wesentlichen der Bund übernommen. Leider wurde den ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben eine ähnlich großzügige Regelung verweigert. Das Fatale an der Entwicklung war, daß im deutschen Einigungsprozeß der Eindruck entstanden ist, daß man der ostdeutschen Landwirtschaft gezielt die Hilfe verweigert hat.
Herr Haschke, da macht es auch wenig Sinn, die Frage philosophisch zu betrachten, ob dabei Zwang vorhanden gewesen sei oder nicht. Das ist im Grunde genommen die Frage nach dem Zwang in einer Diktatur. Mal ehrlich: Wollen Sie uns wirklich weismachen, daß Sie als Produktionsleiter einer ehemaligen LPG Ihre Mitglieder gefragt hätten, ob Schulden aufgenommen werden sollten,
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und daß es, wenn sie dieser Meinung gewesen wären, tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung gewesen wäre?
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Die Bundesregierung besteht heute auf einer hundertprozentigen Erfüllung der Forderungen, obwohl nicht wenige Fachleute darauf aufmerksam machen, daß kaum eine dingliche Deckung vorhanden ist. Das wissen natürlich auch die Banken. Sie haben sich gegen eine Wertberichtigung abgesichert. Herr Staatssekretär, Sie wissen ganz genau, das Risiko der Nichtbedienung der Schulden ist durch die gesetzlichen Forderungen gegen den Ausgleichsfonds längst auf den Bund übergegangen. Es gibt also bei dieser Entwicklung Gewinner und Verlierer.
Ich muß mich der Meinung anschließen: Die Gewinner sind eher bei den Westbanken zu suchen. Das liest sich in der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes - ich zitiere - so: „In den Genuß dieser Regelung kommt die DG-Bank als Hauptgläubigerin der LPG-Altschulden." Das heißt: Die DG- Bank konnte 5 000 DM für den Abschluß der Vereinbarung kassieren; sie konnte bis zum Abschluß der Rangrücktrittsvereinbarungen Marktzinsen kassieren, ohne daß dem ein eigenes Risiko entgegenstand. Die Betriebe müssen heute noch eine Art Verwaltungsgebühr in Höhe von 0,25 Prozent jährlich auf die Schuldensumme bei der DG-Bank abliefern.
Wenn man es weniger vornehm als das Bundesverfassungsgericht formuliert, dann muß man sagen: Es entsteht eher der Eindruck der Bereicherung und nicht nur der des Genusses. Ich denke, die Banken dürfen in dieser Frage nicht einfach außen vor gelassen werden.
Die Verlierer des ganzen Prozesses sind eher auf ostdeutscher Seite. Hier sind vor allen Dingen die Inventarbeitragszahler zu nennen, die für die damalige Entscheidung in Haftung genommen werden. Diese müssen sich heute doppelt betrogen vorkommen: Erstens steht nun endgültig fest, daß dieses Geld nicht zurückfließt, weil vom Bundesverfassungsgericht die Schulden anerkannt worden sind. Zweitens besteht der Wortbruch der Bundesregierung. Herr Haschke, Sie sind einmal durch Ostdeutschland gezogen und haben gesagt: Für die Verluste aus Inventarbeiträgen werden wir einen Ausgleich schaffen. Sie haben Hoffnungen geweckt. Diese Hoffnungen wurden nicht erfüllt.
Ich kann an dieser Stelle nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und sagen: Wir müssen sehr schnell eine Überprüfung im Sinne des zweiten Teils der Begründung herbeiführen und die Chance nutzen, nicht erst im Jahre 2000 die Überprüfung vorzunehmen, sondern früher, weil es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen geht.
Vielen Dank.
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