emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Möller, dann gilt das, was ich gesagt habe. Die
Arbeitsagenturen und die Arbeitsgemeinschaften befinden sich schrittweise in einem Benchmarkingverfahren,
wie man das nennt. Das heißt, dass der Eingliederungserfolg und die Aufwendungen überprüft werden und dies
im Vergleich mit anderen bewertet wird.

Wenn Ihnen derartige Fälle bekannt sind, dann bleiben diese ja nicht verborgen. Wenn es so ist, wie Sie es
sagen, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir konkret
darüber sprechen würden. Dann könnte man mit den Betroffenen und den Beteiligten vor Ort konkret darüber
sprechen und möglicherweise in dem Sinne, wie ich es


gerade dargestellt habe, nämlich was die weiteren Zuweisungen angeht, Abhilfe schaffen.

Denn wir müssen deutlich sehen: Wir wollen den Menschen einen bedarfsdeckenden Betrag für ihren Unterhalt
geben. Wir übernehmen die Kosten für Unterkunft und
Heizung. Wir geben sehr viele finanzielle Mittel für die
Integration aus. Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung dadurch, dass in den Betrieben Mitarbeiter über eine
öffentliche Finanzierung sozusagen im Rotationsverfahren dazu beitragen, dass es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommt. Das kann nicht sein; das sage ich
Ihnen ganz deutlich zu.

Deswegen sollte man sich konkret über diese Fälle
unterhalten und dem im Einzelfall auch wirklich nachgehen. Es darf aber nicht der Eindruck vermittelt werden,
als wäre das in Nord und Süd bzw. Ost und West tagtäglich der Fall. Wir leben in einem großen Land. Missbrauch wird es auf der einen oder anderen Seite immer
geben. Dieses Problem können wir nur angehen, wenn
wir konkret darüber sprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Link, Sie könnten Ihre Redezeit weiter

verlängern, wenn Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dehm beantworten möchten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Die Frage 49 wird schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 50 des Kollegen Markus
Kurth:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die
Bundesagentur für Arbeit nach eigenem Bekunden die Erteilung von Zuschlägen für Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen nicht davon abhängig machen will, ob die Bieter ihren Angestellten am Tarif des öffentlichen Dienstes orientierte
Gehälter zahlen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Die Bundesagentur für Arbeit ist als Körperschaft des
öffentlichen Rechts öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ähnlich wie bei der Fragestellung eben kann ich feststellen,
dass sie damit an die nationalen und EU-rechtlichen Bestimmungen gebunden ist. Das Gleiche gilt für die Vergabeverordnung und die darauf beruhende Verdingungsverordnung.

Die öffentliche Ausschreibung dient dem Zweck, im
Sinne des Wettbewerbs das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Kriterien, die zur Wertung herangezogen werden, wobei der Preis sich natürlich auch aus den
gezahlten Gehältern ergibt. Eine starre Festlegung der
Gehälter auf das Niveau des öffentlichen Dienstes als
Ausschlusskriterium würde bei einer Ausschreibung
eine stark wettbewerbsverzerrende und damit unzulässige Wirkung haben.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Trainingsmaßnahmen zwar zu den Arbeitsmarktdienstleistungen gehören, die im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Förderung der beruflichen Weiterbildung nach SGB III
wird dem Arbeitnehmer jedoch durch einen Bildungsgutschein bescheinigt. Der Arbeitnehmer wählt dann den
Träger der Bildungsmaßnahme eigenverantwortlich aus.
Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung werden deshalb nicht durch öffentliche Ausschreibungen vergeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Zusatzfrage, bitte.
Markus Kurth (NA), 2006-03-08:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Änderungen am

Vergaberecht vorzunehmen? Denn das gegenwärtige
Vergaberecht, das Grundlage für das ist, was Sie gerade
geschildert haben, ist nicht auf die Ausschreibung von
Dienstleistungen, die am Menschen erbracht werden,
ausgerichtet. Nach dem vorliegenden Vergaberecht und
der Vergabeformel, nach der die Preise ermittelt werden,
werden vielmehr Bleistifte oder Papierstapel beschafft.

Die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie, die ja von der
Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden ist, eröffnet in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von
Möglichkeiten, unter anderem auch die Berücksichtigung von sozialen Kriterien. Gibt es in Ihrem Haus
Überlegungen dahin gehend, im Rahmen der anstehenden Reform das Vergaberecht so zu ändern, dass dieser
spezielle Bereich von Dienstleistungen adäquat derart
abgebildet werden kann, dass auch die Lohnhöhe als Zuschlagskriterium mit einfließt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Von der Praxis und der Erfahrung her, Herr Kollege
Kurth, glaube ich, dass die Beschreibung der Lohnhöhe
in einem Ausschreibungsverfahren juristisch wahrscheinlich sehr kritisch einzuschätzen sein würde. Wir
haben uns - das ist für unser Haus der zentrale Aspekt sehr stark darauf konzentriert, bei den Ausschreibungsbedingungen auf die Qualitätssicherung zu achten. Wir
wollen also ein relativ hohes Qualitätsniveau abfordern
und gleichzeitig die Einbindung der regionalen Entscheidungsträger, sprich: der örtlichen Arbeitsagenturen oder
der Leistungszentren der Arbeitsgemeinschaften, an dieser Stelle stärken, weil ich glaube, dass es sehr darauf
ankommt, dass diejenigen, die in den Bildungseinrichtungen arbeiten, mit dem örtlichen Wirtschaftsbereich
verzahnt sind. Denn am Ende geht es darum, über Maßnahmen, von denen wir gerade gesprochen haben, Menschen zu vermitteln, persönliche Kontakte wahrzunehmen, sie bei diesem Prozess auch zu begleiten. Vor
diesem Hintergrund glaube ich, dass wir mit den Erfahrungen der Vergangenheit in diesem Jahr an dieser Stelle
einen Schritt nach vorn machen werden.

Was die Überarbeitung des Vergaberechts angeht, so
wissen Sie, wie die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien der Bundesregierung geregelt sind.
Diese Frage berührt im Wesentlichen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Markus Kurth (NA), 2006-03-08:
Trotzdem könnten Sie sich natürlich gegenüber dem

Wirtschaftsministerium entsprechend einbringen.

Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Datengrundlage
insgesamt. Sie haben sich ja vorhin bei der Antwort auf
die Frage von Frau Haßelmann so eingelassen, dass Sie
sagten, es fehlen die entsprechenden Grundlagen. Haben
Sie vonseiten der Bundesregierung denn vor, sich die
Entlohnungsstruktur insbesondere im Bereich von Qualifizierungsmaßnahmen, die durch die BA in Auftrag gegeben werden, anzusehen und sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Gehälter gezahlt werden,
um auf der Basis einer solchen Datengrundlage abzuschätzen, ob eventuell nicht doch Änderungen im Vergaberecht oder in der Vergabepraxis notwendig sind?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Frau Kollegin Gruß, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren
möchte - verbunden mit allen guten Wünschen für die
weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Griese für die
SPD-Fraktion.

({1})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es hier um Menschen und nicht darum geht, irgendwelche Bürogegenstände oder technischen Anlagen einzukaufen. Von daher müssen wir uns mit dieser Thematik sehr ernsthaft
befassen. Aber das, was Sie ansprechen, würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern; es würde eine
Offenlegung der privatrechtlich zwischen dem einzelnen
Arbeitnehmer und dem jeweiligen Arbeitgeber vereinbarten Entlohnungsbedingungen erforderlich machen.
Solange das nicht von den Betroffenen an uns herangetragen wird, würden wir sehr schnell erhebliche datenschutzrechtliche Probleme bekommen. Man wird sich
politisch nur mit dem jeweiligen Einzelfall auseinander
setzen können. Es bleibt das Recht der Tarifvertragsparteien genauso wie der Betriebspartner, entsprechende
Vereinbarungen zu treffen. Ich glaube nicht, dass an dieser Stelle die Bundesagentur für Arbeit oder andere, die
Aufträge vergeben, Lohnhöhen werden vorschreiben
können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 51 des Kollegen Kurth auf:

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung ihren
Einfluss auf die BA geltend zu machen, um im laufenden
Ausschreibungsverfahren sicherzustellen, dass nicht länger
nur der Preis, sondern auch die Qualität der Erbringung von
Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestimmend für
die Vergabe ist?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Die Bundesagentur für Arbeit führt ihre Aufgaben als
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung eigenverantwortlich durch. Dazu gehört, dass sie
Arbeitsmarktdienstleistungen als öffentlicher Auftraggeber unter Beachtung des Vergaberechts eigenverantwortlich ausschreibt und einkauft. Unser Ministerium für Arbeit und Soziales führt lediglich die Rechtsaufsicht, die
sich darauf erstreckt, dass Gesetze und sonstiges Recht
beachtet werden. Die Bundesregierung kann keinen Einfluss auf laufende Vergabeverfahren seitens der Bundesagentur für Arbeit nehmen.
Im Übrigen - auch das muss ich sagen - sind Verstöße der Bundesagentur für Arbeit gegen das Vergaberecht nicht bekannt.
Markus Kurth (NA), 2006-03-08:
Ja. - Es geht nicht nur um Verstöße gegen das Vergaberecht; vielmehr geht es um die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und die Frage, wie dabei Qualität und Preis gewichtet werden. Ich frage: Beabsichtigt
die Bundesregierung, über den Verwaltungsrat Einfluss
dahin gehend zu nehmen, dass die Qualitätskriterien genügend berücksichtigt werden? Im Moment schaffen fast
90 Prozent der Gebote - so sind meine Informationen die maximale Punktzahl bei den Qualitätskriterien. Das
kann also kein Selektionskriterium sein; also landet man
wieder beim Preis. Hat die Bundesregierung vor, sich
über den Verwaltungsrat vorab über das System informieren zu lassen und Einfluss zu nehmen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Wir sind zeitlich am Ende der Fragestunde. Herr

Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

Die Fragen 52 und 53 des Kollegen Rohde werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. März 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Bevor ich dem Kollegen van Essen für die FDP-Fraktion das Wort erteile, möchte ich dafür werben, das Ausmaß der Zwischenrufe auf ein Volumen zu reduzieren,
das es noch erlaubt, die erkennbar unterschiedlichen
Positionen der Fraktionen durch ihre jeweiligen Sprecher überhaupt hörbar zu machen.

({0})

Nun hat der Kollege van Essen für die FDP-Fraktion
das Wort.

({1})
Jörg Essen (NA), 2006-03-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion hat Anfang
dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen, die Föderalismusreform zu unterstützen.

({0})

Mit gleicher Klarheit fordern wir im Deutschen Bundestag aber auch, dass dieses Paket nicht bloß „durchgewunken“ wird.
({1})

Genau das zu tun, ist allerdings die Absicht der Koalition. Sie wollen eine Massenanhörung im nur für Verfassungsfragen zuständigen Rechtsausschuss durchführen.

({2})

Das zeigt, dass Sie die notwendige Diskussion scheuen,
die sich beispielsweise in den Bereichen Bildung, Umwelt und Strafvollzug angedeutet hat.

({3})

Ich weiß, dass ich nicht nur für meine Fraktion spreche - die anderen Oppositionsfraktionen werden sich
gleich ähnlich äußern -, sondern auch für viele Fachkollegen in der Koalition.

({4})

Denn eines ist völlig klar: Die von Ihnen geplante Massenanhörung, an der auch der Bundesrat beteiligt werden soll, hätte zur Folge, dass die einzelnen Kollegen
kaum noch die Möglichkeit hätten, Fragen zu stellen.
Auch wenn Sie hier so großzügig verkünden, dass dafür
mehrere Tage vorgesehen sind, ist das kein Angebot, mit
dem sich das Parlament zufrieden geben kann.

({5})

Nein, was Sie hier praktizieren, ist schlicht die Arroganz
der Macht!

({6})

Wir sind in dieses Parlament gewählt, die Anregungen - die ja in vielfältiger Form gekommen sind - zu berücksichtigen. Ich beispielsweise bin Berichterstatter im
Bereich des Strafvollzugs. Es muss uns doch nachdenklich machen, dass alle Organisationen, die mit dem
Strafvollzug zu tun haben - die Kirchen, der Richterbund, die Gewerkschaften und viele andere Organisationen -, uns auffordern, es anders zu regeln. Nehmen wir
die Anregungen aus der Öffentlichkeit doch ernst und
führen wir geordnete Beratungen durch! Das ist der
Wunsch unserer Fraktion und, wie ich weiß, auch der der
anderen Oppositionsfraktionen.

({7})

Wir werden das deshalb nicht mitmachen.

Vielen Dank.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.
Olaf Scholz (NA), 2006-03-09:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir führen hier eine etwas komische Debatte.

({0})

Komisch wird eine Debatte dann, wenn Opposition zur
Attitüde wird. Ich glaube, man sollte durch inhaltliche
Beiträge Unterstützung leisten und nicht einfach dagegen sein, nur weil man das an dieser Stelle schön machen kann.

({1})

Ich glaube im Übrigen, dass es notwendig ist, nicht
mit Unterstellungen zu arbeiten. Deswegen will ich etwas darüber sagen, wie es sein wird, wenn heute so beschlossen wird, wie wir das vorschlagen: Natürlich wird
auch dann jeder Sachverständige und jede Sachverständige, die sonst in den Ausschüssen gehört würden, gehört werden.

({2})

Wir werden genauso lange über die Fragen diskutieren,
wie wenn das einzeln in den Ausschüssen verhandelt
würde, und jeder Abgeordnete wird die Möglichkeit haben, die Fragen zu stellen, die er stellen will. Niemand
wird in Bezug auf Zeit oder Inhalt beschnitten werden.

({3})

Man fragt sich schon, warum Sie etwas dagegen haben, dass in einer auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise über die Föderalismusreform diskutiert
wird.

({4})

Denn dafür haben wir als Parlament ja ebenfalls Verantwortung: dass man nachvollziehen kann, was stattfindet.
Dafür ist es besser, wenn nacheinander und im Zusammenhang über diese Fragestellung diskutiert wird statt in
vielen Ausschüssen und für die Öffentlichkeit kaum bemerkbar.

({5})

Ich glaube deshalb, dass wir der Debatte und der Entscheidung einen Gefallen tun, wenn wir Platz einräumen
für eine lange, sorgfältige und intensive Diskussion im
Rechtsausschuss - in Zusammenarbeit mit allen einzelnen Fachausschüssen in diesem Deutschen Bundestag.

({6})
Ich habe am Anfang kurz etwas über die Attitüde gesagt. Ich will dazu ergänzen: Eigentlich finde ich das
Ganze schade. Denn die Grünen haben der Föderalismusreform schon einmal zugestimmt.

({7})

- Doch!

({8})

Auch die FDP hat gesagt, sie will die Reform unterstützen. Dieser konstruktive Geist sollte Sie bei der ganzen
Debatte begleiten!

Schönen Dank.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Enkelmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röttgen, Ihre Rede hatte den Charme einer eingesprungenen Sitzpirouette. Wie Sie das zurückgenommen
haben, was Sie hier einmal mehrheitlich beschlossen haben, das verdient schon Respekt, Herr Kollege!

({0})

Die große Koalition ist Gift für die parlamentarische
Demokratie; das beweist genau der Vorgang, über den
wir gerade beraten.

({1})

Wir haben vor drei Wochen mehrere Anträge, die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform stehen, in diesem Haus beraten und sie gemeinsam an die zuständigen
Fachausschüsse überwiesen - was sinnvoll war, was vernünftig war und was bisher als Verfahren üblich war.

({2})

Was ist in den Ausschüssen passiert? Im Umweltausschuss zum Beispiel hat man sich bereits über den Fortgang des Verfahrens verständigt. Herr Scholz, dort ist
gestern beschlossen worden, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden wird.

({3})

So weit zum Umgang mit der Öffentlichkeit. Ich würde
gerne wissen, wie Sie mit diesem Beschluss des Ausschusses umgehen wollen.

Der Bildungsausschuss ist etwas anders verfahren;
das gebe ich gerne zu. Hier hat sich die Mehrheit geweigert, dem Auftrag des Parlaments zu folgen, nämlich die
Anträge, die in den Ausschuss überwiesen worden sind,
dort auch ordentlich zu beraten.

Jetzt wollen Sie die Federführung des Rechtsausschusses. Das heißt, die Fachpolitiker sollen in einer so
wichtigen Debatte wie der über den Umbau bzw. die
Neuorganisation des Staatswesens de facto entmachtet
werden;

({4})

denn wir alle wissen sehr wohl, dass nach der Geschäftsordnung eine eigenständige Anhörung in den Fachausschüssen dann nicht mehr möglich ist. Das heißt, wir alle
sind auf das Wohlwollen der Koalition angewiesen, im
Rechtsausschuss gegebenenfalls auch Fachpolitiker anzuhören. Ich denke, das kann es nicht sein.

({5})

Spannenderweise geht es ja gerade um die Politikfelder - das konnten wir den Medien in den letzten Tagen
entnehmen -, die innerhalb der Koalitionsfraktionen
noch strittig sind. Wollen Sie die Federführung also zur
Disziplinierung der Abtrünnigen in Ihren eigenen Reihen nutzen?

({6})

Ich denke, das ist ein unglaublicher Vorgang in diesem
Hohen Hause. Herr von Essen, mir war genau das Gleiche eingefallen wie Ihnen: Das strotzt nur so von Arroganz der Macht.

({7})

Kraft Ihrer Wassersuppe werden Sie das Zurückholen
der Anträge und die Überweisung in den federführenden
Ausschuss heute natürlich mit Mehrheit beschließen. Sie
sollten davon ausgehen, dass wir das nicht auf sich beruhen lassen werden. Wir werden gegebenenfalls rechtliche Schritte prüfen.

({8})

Ich denke, die Opposition sollte sich nicht wie ein lästiges Übel in diesem Parlament behandeln lassen.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Zum Schluss der Geschäftsordnungsdebatte erhält der

Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer für die Aufsetzung der Anträge auf den
Drucksachen 16/674, 16/654, 16/648 und 16/647 auf die
heutige Tagesordnung stimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Aufsetzungsantrag mit der Mehrheit
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wer für die Überweisungsvorschläge der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD stimmt, wobei die Federführung
beim Rechtsausschuss liegen soll, die bisherigen federführenden Ausschüsse mitberaten sollen und im Übrigen
die Überweisungsbeschlüsse vom 16. Februar 2006 unverändert fortbestehen sollen, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dies ist mit der gleichen Mehrheit so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 sowie den
Zusatzpunkt 1 auf:

3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland

- Zwölfter Kinder- und Jugendbericht und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 15/6014 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Chancen und Perspektiven für Kinder
und Jugendliche in Deutschland

- Drucksache 16/817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss


Präsident Dr. Norbert Lammert
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen, die nun anderen Verpflichtungen nachkommen
müssen, möglichst zügig den Plenarsaal zu verlassen.

({2})

Ich darf darum bitten, dass wichtige Staatsgespräche, die
sich aber offenkundig nicht auf diesen Tagesordnungspunkt beziehen, außerhalb des Plenarsaals geführt werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung der Bundesministerin
Ursula von der Leyen.

({3})
Michael Link (NA), 2006-03-09:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Frau Kollegin Künast, die Bestellung von Zwischenfragen ist zwar in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, aber immer wieder beliebt. Und prompt
hat sich die Kollegin Lenke auch zu einer solchen Zwischenfrage bereit gefunden. Stimmen Sie dem Begehren
zu?
Renate Künast (NA), 2006-03-09:
Bitte.
Ina Lenke (NA), 2006-03-09:
Frau Künast, ich stimme mit Ihrer Kritik überein, dass

das vermurkste Modell der Kinderbetreuungskosten der
großen Koalition den Steuerberatern viel zu tun gibt. Ich
sage Ihnen aber auch: Sie haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die ersten 1 500 Euro gar
nicht absetzbar sind. Das ist der größte Murks gewesen,
der jetzt von der großen Koalition zu einem kleineren
Murks umgewandelt wird. Daher frage ich Sie: Waren
Sie mit dem Modell Ihrer rot-grünen Koalition so einverstanden, dass Sie dafür in der letzten Legislaturperiode
die Hand gehoben haben?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Nun erhält der Kollege Thomas Dörflinger für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene

Rupprecht, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der

Kollege Johannes Singhammer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jürgen Kucharczyk für die SPD-Fraktion.

({0})