peter beyer (NA), 2013-03-14:
Unter dem Titel „Negativbilanz nach zwei Jahren

im UN-Sicherheitsrat“ wird im vorliegenden Antrag
aufgelistet, was aus Sicht der SPD in den Jahren 2011/
2012 versäumt wurde. Auffällig ist dabei die Wahl der
Kritikpunkte, bei denen sich der Leser fragt, was nun
der spezifisch deutsche Anteil, also deutsches Nichthandeln, sein soll. Die Feststellung, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates dem Spiegelbild der
politischen Kräfteverhältnisse von 1945 entspricht, ist
seit langem bekannt. Reformen sind daher unerlässlich, um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit dieses wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten
Nationen zu sichern. Deutschland setzt sich - gemeinsam mit anderen Staaten - seit langem genau dafür
ein.

Wie aber bei vielen weltpolitischen Herausforderungen sind auch hier strategische Geduld und kontinuierliche Anstrengung erforderlich. Im Antrag der
SPD werden genau die Hürden aufgelistet, welche
genommen werden müssen, um den Sicherheitsrat zu
reformieren. Es handelt sich dabei aber nicht um
Lappalien: So müssen zwei Drittel der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einer Änderung der
UN-Charta zustimmen, um die Zusammensetzung des
Sicherheitsrates zu ändern. Wie bereits ausgeführt,
lässt sich so ein Schritt nicht innerhalb von zwei Jahren ausführen. Deutschland - und insbesondere die



Bundesregierung - dafür zu kritisieren, hier nicht
genug getan zu haben, ist daher ein überflüssiger
Vorwurf.

An der Lösung des Syrien-Konfliktes ist Deutschland ebenfalls - in unterschiedlichen Gremien - sehr
aktiv beteiligt. Hinsichtlich des deutschen Engagements bei der Konfliktlösung im Sicherheitsrat sei
darauf hingewiesen, dass gegen das Veto zweier ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates - in diesem Falle
Chinas und Russlands - kaum Handlungsspielraum
existiert. Deutschland hat sich daher sehr darum
bemüht, den Sicherheitsrat regelmäßig über die Geschehnisse in Syrien zu informieren. Ebenfalls setzte
sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern erfolgreich dafür ein, dass die Generalversammlung der
Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen die Gewalt verurteilte und eine politische Lösung forderte.
Am Rande sei zudem erwähnt, dass Deutschland zu
den Gründungsmitgliedern der „Freundesgruppe des
syrischen Volkes“ gehört. Auch der Vorwurf, im Falle
Syriens nicht genug getan zu haben, ist somit gegenstandslos.

Ebenfalls erwähnenswert ist, dass der Antrag der
SPD nur en passant die gewaltigen politischen Umbrüche in der arabischen Welt der Jahre 2011/2012 erwähnt. Somit wird auch nicht ausreichend gewürdigt,
dass sich Deutschland von Anfang an auch im Sicherheitsrat mit der Arabellion befasst hat. Im Zuge der
deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft im September 2012 hat sich Deutschland beispielsweise erfolgreich um die Ausrichtung einer Debatte zum Thema
„Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ bemüht.
Auch war es Deutschland, das sich stets für die Einbindung regionaler Akteure, wie der Arabischen Liga und
des Golfkooperationsrates, eingesetzt hat.

Ebenso findet der Leser des Antrages keinen
Hinweis darauf, dass sich Deutschland intensiv um
Konfliktlösungen auf dem afrikanischen Kontinent bemühte. Auch hier hat Deutschland von Anfang an auf
die Stärkung regionaler Kräfte, wie der Afrikanischen
Union, gesetzt.

Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass
Deutschland seine Zeit im obersten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen konstruktiv genutzt
hat. Die in dieser Zeit erbrachten Leistungen sind auch
ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland sich zu
seinen internationalen Verpflichtungen bekennt und
zur Leistung entsprechender Beiträge bereit ist. Neben
seinem starken politischen Engagement gehört unser
Land auch nach wie vor zu den wichtigsten Beitragszahlern. Ebenfalls leistet Deutschland erhebliche
Unterstützung als Truppensteller bei einer Vielzahl
von Missionen der Vereinten Nationen. Dass die Staatengemeinschaft unsere Verdienste würdigt, kann an
dem Ergebnis bei der Wahl im November 2012 in den
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesehen
werden: Hier hat Deutschland das beste Ergebnis aller
europäischen Kandidaten erzielt. Von einer „Negativbilanz“ der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen - wie von der SPD konstatiert kann also bei weitem nicht die Rede sein.