anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin, auch für diese Frage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar. Fangen wir doch einmal an mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin!
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Wir haben im übrigen ein Konzept vorgelegt - über das weitere Verfahren sage ich gleich noch etwas -, dem der Kollege Müller zugestimmt hat.
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Die Fraktion hat das Konzept, von dem ich hier spreche, mit nur einer Gegenstimme - und das war nicht die des Kollegen Müller - verabschiedet. Damit ich es nicht einfacher darstelle, als es eigentlich ist, will ich den Weg gleich beschreiben.
Bevor ich das zum Abschluß tue, will ich weiter der Frage der ökologischen Umsteuerung nachgehen. Es wird immer davon geredet - das wiederum sollte Herrn Rexrodt interessieren, weil das die Frage des politischen Handelns betrifft -, daß man eigentlich energiearme Autos braucht. Wir wissen alle, daß das technisch möglich ist. Nun kann man die mit zwei Instrumenten einführen: Entweder läßt man ab einem gewissen Jahr nur noch Autos zu, die wenig Sprit verbrauchen, oder man baut darauf, daß durch die Anhebung des Benzinpreises die Menschen selbst darauf kommen, daß es ökologisch sinnvoller ist, Autos zu fahren, die wenig Benzin verbrauchen. Ich setze auf letzteres. Das heißt aber auch, daß wir die ganze Steuer umgestalten müssen, damit es sich steuerrechtlich lohnt, ein verbrauchsarmes Auto zu fahren. Das ist der Weg einer ökologischen Erneuerung.
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Von Umweltnormen und sonstigen Dingen will ich nicht mehr sprechen. Vielmehr will ich zurückkommen auf die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Frau Kollegin Homburger, auch bei uns war die Erarbeitung dieses Konzeptes schwierig. Ich habe zig Stunden daran gearbeitet, mit vielen, vielen zusammen, und mich nicht vorher in die Öffentlichkeit begeben. Denn ich möchte immer gerne, daß Sozialdemokraten ihre Vorschläge bündeln und sie dann, wenn sie etwas vereinbart haben, nach außen hin vertreten. Das ist Gestaltungskraft, und die brauchen wir dringend - sowohl in der SPD als auch in der Politik insgesamt.
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Ich weiß ja, daß auch Sie über so etwas nachdenken. Ich weiß ja, daß Herr Repnik eigentlich meiner Auffassung ist. Ich beobachte nur, daß sich der, der sich bei Ihnen aus dem Fenster lehnt - ich weiß, wie so etwas geht -, erst einmal eins aufs Dach kriegt, erst einmal zurückgepfiffen wird. Ich ermuntere deswegen die Kolleginnen und Kollegen, die das, was ich sage, eigentlich vernünftig finden, in ihrer Fraktion dafür zu sorgen, daß wir damit ein Stückchen vorankommen. Denn ich denke, das kann ein gemeinsames Reformkonzept sein. Es wäre doch ganz toll, wenn wir über diesen ökonomisch, ökologisch und sozial richtigen Weg so diskutieren, daß die Leute draußen sagen: Mensch, da ist denen etwas eingefallen.
Auch ich weiß natürlich, daß wir noch über die Auswirkungen reden müssen, daß wir fragen müssen: Was hat das für Auswirkungen auf die Pendler, was hat das für Auswirkungen auf die einkommensschwächeren Menschen in unserem Land, was hat das für Auswirkungen auf die energieintensiven Betriebe? Das ist mir alles klar. Wir werden an der Beantwortung dieser Fragen arbeiten. Aber ich habe gelernt: Meistens hört man die Leute, die zunächst einmal sagen, warum etwas nicht funktioniert.
Ich bin der Überzeugung, daß dies ein richtiges Reformprojekt ist, das wirksam werden kann. Da ich immer ins Gelingen verliebt bin, werde ich mich mit meiner Fraktion auf den Weg machen, die Fazilitäten noch ein bißchen zu verbessern, um dann mit diesem Reformprojekt in der Gesellschaft zu argumentieren.
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Wenn Sie uns da begleiten, bin ich ganz froh.

Anke Fuchs ({5})
Ich komme noch einmal auf die Unterforderung zurück. Mich bedrückt es schon, daß wir dann, wenn wir mit den Menschen draußen im Lande - ich nehme das sofort zurück: Johannes Rau sagt immer, es sind nicht die Menschen draußen im Lande, sondern die Menschen im Lande -, also mit den Bürgerinnen und Bürgern, sprechen, immer zu hören bekommen: Ja, sagt uns doch, wo es langgeht! Ich glaube, daß die Lust zur Zukunft, die Gestaltungsfähigkeit von Politik, das Sagen, wo es langgehen kann, uns gemeinsam gelingen kann, wenn wir endlich dazu kommen, den Menschen Hoffnung zu geben. Hoffnung gebe ich den Menschen nicht, wenn ich z. B. die Arbeitnehmer immer nur zu Kostgängern der Betriebe degradiere.
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Wir brauchen doch qualifizierte Arbeitnehmer. Sie sollen doch in den Betrieben arbeiten können.
Ich glaube, daß ein Zukunftsprojekt, das die Breite der ökonomischen Veränderung klarmacht, für uns alle von Bedeutung sein kann. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, sich mit uns zusammen auf diesen Weg zu begeben.
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