Hellmut Königshaus (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, es war ja erfrischend, dass Sie auch über politische Inhalte, über den Kongo, gesprochen haben. Wir
sprechen hier aber eigentlich über Ihren Haushalt und
Ihre Ziele. Sie haben zwar einige allgemeine Ziele genannt und die Zielmarke ist ein Erfolg für Sie; das muss
man anerkennen. Aber trotz allem muss man eines festhalten: Dieser Haushaltsentwurf schreibt ein Grundübel
früherer Haushaltspläne fort. Es geht in großen Teilen
überhaupt nicht um eine Haushaltsplanung. Der Entwurf
beschränkt sich weithin wieder darauf, eine Globalzuweisung an Dritte vorzunehmen, oftmals an internationale Organisationen, wo wir die Mittelverwendung
kaum steuern und erst recht nicht kontrollieren können.

Ich weiß, dass das nicht allein Ihre Schuld ist; aber
Sie setzen dieses Handeln fort. Nun, da die Koalition berechtigtermaßen die Haushaltsansätze in den kommenden Jahren unseren internationalen Verpflichtungen anpassen will, ist es wohl an der Zeit, dass wir uns mit
dieser Frage noch einmal befassen.

Die so genannte ODA-Quote scheint in der politischen Diskussion zum Selbstzweck zu werden. Aber es
geht in erster Linie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Frau Ministerin, darum, dass wir nicht einfach
mehr ausgeben, sondern mehr bewirken und besser helfen, darum, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, und dass sie für die Zwecke verwendet werden, für die sie gedacht sind. Die vorrangige Frage nach
inhaltlichen und regionalen Prioritäten wird von Ihnen aber überhaupt nicht beantwortet und wurde auch
eben nicht angesprochen. Wir hören immer nur, dass
Deutschland bisher insgesamt zu wenig investiere; aber
wir haben nicht gehört, welche Ziele wir dabei eigentlich
strategisch verfolgen wollen.

Es ist im Übrigen auch zu bezweifeln, dass wir hierfür
das richtige Instrumentarium bereithalten. Es gibt eine
Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten; das gilt
im Übrigen auch für Ihr Budget. Ein Drittel geht direkt
oder indirekt an internationale Institutionen, ein Drittel
an die EU und in das letzte Drittel regieren andere
Ministerien mit hinein. Es sind eben, wenn man das zusammenfasst, Globalzuweisungen mit gewissen Ausnahmen.

Noch undurchsichtiger ist das Dickicht der
Durchführungsorganisationen. Was die OECD in ihrem Peer-Review über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit geurteilt hat, war von Ihnen als ein großer
Erfolg angesehen worden. Sie hat Ihnen aber bescheinigt, dass gerade dieses Geflecht an Beziehungen in den
verschiedenen Durchführungsorganisationen die Empfängerländer überlaste. Es belastet aber nicht nur diese,
sondern auch die Durchführungsorganisationen selbst.
Ich will, weil Sie vielen gedankt haben, diesen aber
nicht, hinzufügen, dass auch die Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen vor Ort unter all dem leiden und
die Probleme, die damit verbunden sind, bewältigen
müssen.

Staatssekretär Stather hat kürzlich zugegeben, dass
die Institutionenvielfalt einen ungeheuren Koordinierungsbedarf nach sich ziehe. Er hat dafür aber keine Lösung und gibt stattdessen Gutachten in Auftrag. Das ist
doch nicht mehr als ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

({0})
Wenn Sie uns das erlauben, wollen wir Ihnen hier einmal
helfen.

Was also ist zu tun? Wir kritisieren nicht die institutionelle Hilfe. Aber wir akzeptieren nicht, dass unser
Einfluss auf die Politik dieser Institutionen in keinem
Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen steht. Wir Deutsche zahlen am meisten und haben am wenigsten zu sagen. Noch schlimmer: Wir als Parlament, auch Sie von
der Koalition, haben über große Teile Ihres Haushalts
keine Kontrolle.

Nehmen wir als Beispiel den Europäischen Entwicklungsfonds. Kein Parlament kann über die Verwendung der Mittel dieses Fonds mitentscheiden, geschweige denn die Mittelverwendung kontrollieren auch das Europäische Parlament nicht: kein Einfluss,
null Kontrolle. Das ist doch nicht zu akzeptieren.

({1})

Dabei geht es nicht um Peanuts. Wir reden hier über
661 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Dieser Betrag
soll bis 2008 auf 900 Millionen Euro pro Jahr gesteigert
werden. Das ist mehr, als wir für die bilaterale technische und finanzielle Hilfe insgesamt jährlich aufwenden.
Das ist doch verrückt. Dabei ist schon die Zielrichtung
dieses Fonds, nämlich ausschließlich die Unterstützung
der AKP-Staaten, zweifelhaft. Wir zahlen dort - den Zuhörern sei dieses Betriebsgeheimnis einmal verraten im Grunde genommen nur für das gute Gewissen der
ehemaligen Kolonialmächte. Ich will von Ihnen schon
wissen, warum wir ausgerechnet in diesen großen Fonds
mehr einzahlen, als es die ehemaligen Kolonialmächte
selbst tun.

Es gibt noch ein haushaltstechnisches Risiko in Milliardenhöhe, über das weder die Kanzlerin heute Morgen
noch der Finanzminister noch Sie etwas gesagt haben.
Im letzten Jahr mussten Sie einen Mehrbedarf des EEF
von 97 Millionen Euro aus dem Haushalt erwirtschaften.
Was ist also in den kommenden Jahren? Sagen Sie dazu
einmal etwas! Wir wollen es wissen. Wir können es uns
einfach nicht leisten, weiterhin nicht abgerufene Mittel
aus den vergangenen Jahrzehnten nun nachzuschießen.
Wir haben in Zukunft eine völlig unübersichtliche Haushaltssituation, weil wir nicht wissen, über welche Mittel
wir tatsächlich verfügen können.

({2})

Die FDP fordert daher, die Mittel für den EEF zu
sperren, bis dieser Sachverhalt nachvollziehbar dargelegt
wird. Da gibt es mehrere Einzelpunkte, auf die ich aber
aus Zeitgründen nicht eingehen kann, es sei denn, der
Kollege Ruck würde mir einige Minuten seiner Redezeit
geben. Ich glaube aber nicht, dass er dazu bereit ist.

({3})

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen. Es ist
klar, dass wir uns auch da bei den Zielen und Partnerländern beschränken müssen. Wir können nicht mit der
Gießkanne alles bedienen wollen.

({4})

Der Mitteleinsatz muss in Zukunft an der Bedürftigkeit und an der Kooperationswilligkeit der Empfängerländer orientiert werden. Good Governance, über die immer gesprochen wird, darf nicht zu einer Modephrase
verkommen, sondern sie muss die Grundlage für die
staatliche Entwicklungszusammenarbeit sein. Das gilt
für Afghanistan - Sie haben den Fall Rahman schon angesprochen - genauso wie für jeden anderen Landstrich
dieser Erde.

Frau Ministerin, Sie müssen auch loslassen lernen.
Die Länder, die auf eigenen Beinen stehen können, sollten dies auch tun. Wir brauchen jeden Cent für die wirklich Bedürftigen dieser Welt. Sie haben das gerade bei
der Vorstellung Ihrer Globalziele beschrieben. Entwicklungszusammenarbeit, nur um vor Ort präsent zu sein, ist
pure Geldverschwendung.

({5})

Wir müssen deshalb unsere Zusammenarbeit mit den
Schwellenländern überdenken. Ihr Ankerländerkonzept geht in die falsche Richtung. Länder wie China, Indien, Südafrika und Brasilien sind in der Lage, aus eigener Kraft zu wachsen. Wir müssen den Mut aufbringen,
Ländern, die es aus eigener Kraft geschafft haben, zu sagen: Ihr könnt es jetzt alleine; ihr braucht unser Geld
nicht mehr; wir konzentrieren die Mittel auf die, die sie
wirklich brauchen.

({6})

Wir konnten bei Vertretern dieser Länder eine positive Resonanz für diese Position finden. Von einem Land
wie beispielsweise China, das über die größten Währungsreserven der Erde verfügt, kann man aufgrund seiner Wirtschaftskraft verlangen, die Armutsursachenbekämpfung und die Armutsfolgenbekämpfung selber in
die Hand zu nehmen. Dazu sind diese Länder auch bereit. Das gilt natürlich nicht, wenn sie dazu nicht aufgefordert werden.

({7})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es ist gut,
dass sich die CDU/CSU ganz offenkundig dieser Position der FDP nun anzuschließen gedenkt. Der Kollege
Kampeter hat sich sehr glaubhaft und eindeutig in dieser
Richtung geäußert.

({8})

- Genau, ein kluger Mann. - Wir würden uns freuen,
wenn die Koalition insgesamt sich dem anschließen
würde. Nur Mut, Frau Ministerin! Schließen auch Sie
sich an!

Danke schön.

({9})