Louven (NA), 1990-01-18:
In der Stellungnahme des Verbands heißt es:
Hand in Hand betreiben Gewerkschaften und Arbeitgeber als sogenannte Interessenvertreter in der GKV eine beispiellose frühkapitalistische Normenschinderei gegen Ärzte und Zahnärzte.
Ganz abgesehen davon, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß sich die deutsche Ärzteschaft in dieser Weise von den Zahnärzten mit vereinnahmen läßt, verrät diese Sprache, worum es geht, nämlich um Geld. Zum Beispiel fordert der Freie Verband der Zahnärzte 68 DM für eine zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung. Im Vergleich dazu: Ein Arzt bekommt 78 DM für eine Komplettuntersuchung, bei der bis zum EKG fast alle Bereiche eingeschlossen sind.
Wenn dieser Streit, meine Damen und Herren, so fortgeführt wird, stellt sich uns die Frage, wie es im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung weitergehen soll und ob nicht der Sicherstellungsauftrag neu überdacht werden muß. Ich bitte daher die Zahnärztefunktionäre, ihre berufsverbandspolitischen Pflichtübungen hintanzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
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Meine Damen und Herren, wir liegen trotz dieser Schwierigkeiten im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung mit den Neuregelungen im Gesetz richtig. Die 89er Zahlen beweisen dies. Dabei sind die Neuregelungen ja langfristig angelegt.
Wir liegen auch in den anderen Bereichen wie Kuren, Massagen, Brillen, Hörgeräte, Sterbegeld, so meine ich, richtig.

Bei den Kuren hatten Sie von der Opposition mit Ihrer Desinformation bewirkt, daß die Zahlen bei den stationären Kuren deutlich zurückgingen, obwohl diesbezüglich im GRG überhaupt keine Änderungen vorgenommen worden sind. Ähnlich verhält es sich bei Massagen, wo Ihre Hetze die Bürger verunsichert hat, die hinterher feststellen mußten, daß die Wirklichkeit eine völlig andere ist.
Beim Sterbegeld war es für mich hochinteressant, im letzten Jahr in einer Krefelder Zeitung eine Anzeige zu entdecken, in der neun Bestattungsunternehmer eine würdevolle Bestattung für 995 DM anbieten. Ich bedaure, daß Frau Wilms-Kegel nun nicht mehr hier ist.
Ich frage mich, meine Damen und Herren von der Opposition, was noch alles geschehen muß, bis Sie einsehen, daß diese Reform ein Erfolg ist.
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Der Kollege Dreßler hat im vorigen oder vorvorigen Jahr gesagt: Wir werden keine Ruhe geben. Das ist sein gutes Recht. Nur: Mit der Ehrlichkeit sollte er es etwas genauer nehmen. Gerade Sie als diejenige Partei, die die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verantworten hatte, hätten besonnener handeln müssen. Allein von 1970 bis 1976 stiegen die Durchschnittsbeiträge von 8,5 auf 11,6 %. Die Kraft zu einer Strukturreform haben Sie in der Vergangenheit nicht aufbringen können.
Mit Reformen haben Sie es ja ohnehin schwer. Schon 1979 hat sich Ihr Kollege Dr. Scheer in seinem Buch „Parteien kontra Bürger?" mit den reformpolitischen Schwierigkeiten der SPD auseinandergesetzt. Die zwangsläufige Diskrepanz, so schrieb er, zwischen Erwartetem und Realisiertem sei zur Quelle enttäuschter Kritik geworden. Weiter schrieb er: „Die Reformpolitik der Regierung" - damals war es die Regierung Helmut Schmidt - „geriet in Legitimationsschwierigkeiten, weil es nicht gelang, die Komplexität und die Langfristigkeit reformpolitischer Veränderungen in der Öffentlichkeit zu vermitteln."
„Die SPD" - so Scheer - „hatte ihre Offensivposition verloren, verkörperte nicht mehr die Dimension Zukunft. "
Statt weiter zu polemisieren sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, einmal mit diesen Aussagen beschäftigen.
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In Ihrem Grundsatzprogramm, das Sie neulich in Berlin verabschiedeten, gibt es nun auch Aussagen, zum Gesundheitswesen, die mit dem kritischen Satz eingeleitet werden: In unserem Gesundheitswesen dominieren die Interessenvertretungen der Ärzte und Zahnärzte, der Pharmaindustrie und der Krankenhäuser. Meine Damen und Herren von der SPD, da drängt sich mir die Frage auf - damit will ich meine Rede beschließen - : Seit wann wissen Sie dies?
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