Joachim Poß (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es sagt viel über den Zustand der CDU/CSU
aus, wenn eine solch billige Wahlkampfpolemik einen
solchen Beifall erhält.

({0})

Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie nervös geworden sind
und wild um sich schlagen.

Wollte man im Übrigen auf alle Fakten eingehen, dann
käme man zu dem Ergebnis, dass Herr Merz schneller die
Unwahrheit sagt, als ein Rennpferd laufen kann.

({1})

Deswegen kann man nur beispielhaft auf einige Punkte
eingehen, was ich auch tun werde.

Herr Merz ist zudem der lebende Beweis dafür, dass
ein Schnellredner nicht unbedingt auch ein Schnelldenker
sein muss.

({2})





Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufgestoßen ist, ist Folgendes: Wenn jemand den Karren so in
den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP, verbietet es sich eigentlich, hier so aufzutreten, wie Sie es heute
Morgen getan haben.

({3})

So jemand sollte sich vor solchen Auftritten eigentlich hüten. Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den
Schutt wegräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der Opposition.

({4})
Es wurde beklagt, dass wir den Bundeszuschuss zur

Rentenversicherung erhöht haben. Warum haben wir ihn
erhöht? - Wir haben ihn erhöht, weil wir damals, als wir
an die Regierung gekommen sind, versicherungsfremde
Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen
haben. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war
also eine notwendige Reparaturmaßnahme.

({5})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgendes: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der
Amtszeit von Minister Blüm bei 20,3 Prozent. Es bestand
sogar die Gefahr, dass er auf 21 Prozent erhöht werden
muss. Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben
wir das gemeinsam abwenden können.

Ich stelle also fest: Immer dann, wenn man die konkreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht, wird
deutlich, wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger
Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und
Wähler einzufangen versucht.

({6})
Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass von Stingl bis
Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bundesanstalt waren. Das ändert natürlich nichts daran, dass
dort kräftig aufgeräumt werden muss. Das ist ja nicht zu
leugnen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren,
wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundesanstalt für Arbeit getragen hat. Die ökonomischen und die
gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die Sie zu verantworten haben, korrigieren wir Schritt für Schritt in die
richtige Richtung. Das können wir Punkt für Punkt belegen.

({7})

Ich finde es zynisch, wenn Herr Merz die Flutkatastrophe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben
und anderes mehr nimmt. Wenn Herr Müller und andere
keine Schecks übergeben hätten, dann wäre bis jetzt noch
keine Hilfe vor Ort! Das Problem ist doch, dass andere aus
Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig arbeiten, wie es erforderlich wäre, um den Betroffenen vor
Ort zu helfen.

({8})

Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht, dass
das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechungen besteht sowie massives Schuldenmachen, massiven
Sozialabbau - das ist besonders deutlich geworden - und
das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht. Das
hat Herr Merz heute Morgen angekündigt. Dazu sagen
wir: Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, der muss
jetzt die Sozialdemokratie unterstützen; denn dieser Zusammenhalt soll - so hat es Herr Merz heute Morgen angekündigt - von den Schwarzen zerstört werden.

({9})

Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu.
Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt, der sollte
nicht verschweigen, wer damals als Erster zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist, weil angeblich zu viel für
den Aufbau Ost gezahlt wird. Das war nämlich Edmund
Stoiber.

({10})

Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht
beeindrucken lässt, der wird feststellen, dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden
Koalitionsfraktionen genau das machen, was für eine dauerhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und
wichtig ist, nämlich verlässliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und
dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken. Zu dieser Politik - das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen.

({11})

Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte gegenüber, über die am 22. September entschieden wird:
Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und
Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Planungen und Festlegungen der Bundesregierung. Auf der
anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundigen Ankündigungen und politischen Versprechungen der
Opposition, wobei bereits alles vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter
einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder eingesammelt worden ist. Bei der Diskussion über die Konzepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist
außerdem deutlich geworden, dass die Union in ihr altes
Politikmuster zurückgefallen ist, das darin besteht, die öffentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzieren. Sie knüpft an die alten Rezepte an. Zur Bewältigung
der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Konzepte, nicht die alten kohlschen Konzepte.

({12})

Wir haben erschwerte Bedingungen. Der wirtschaftliche Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leugnen. Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen,
wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe ergeben haben, Kurs. Bis heute bleibt unklar, warum die
Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für
die Flutschadenshilfen akzeptiert, obwohl sie diesen Weg
öffentlich ständig verdammt. In diesem Zusammenhang
will ich nicht unerwähnt lassen - ich spreche hier auch zu
dem Gesetzentwurf -, dass die FDP es noch nicht einmal





für nötig gehalten hat, an den Ausschussberatungen zum
Flutopfersolidaritätsgesetz teilzunehmen.

({13})

Das zeigt meines Erachtens die beispiellose Gleichgültigkeit dieser Partei gegenüber den Sorgen und Problemen
der betroffenen Menschen und Regionen.

({14})

Zehn Tage vor der Wahl bekommt die Wahlkampfinszenierung der Union Risse. Die Wahlkampagne der
Union entpuppt sich zusehends als eine systematische Abfolge von Wählertäuschungen und erstaunlichen Realitätsverzerrungen; der Finanzminister hat dafür Belege
beigebracht. Die stärkste Realitätsverweigerung findet
dabei statt, wenn Sie Deutschland als Armenhaus und
Schlusslicht verunglimpfen - eine Behauptung, die im
Mittelpunkt des Wahlkampfs von Union und FDP steht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, glauben
Sie wirklich, den Menschen in Deutschland ginge es
schlechter als den Menschen in Frankreich, England, Portugal oder Italien? Derartige Behauptungen sind nicht nur
lächerlich, sie sind auch verantwortungslos.

({15})

Aus purer Wahltaktik nehmen Sie in Kauf, durch Ihre
systematische Schlechtrederei die im Konjunkturaufschwung nötige Zuversicht von Investoren und Konsumenten zu zerstören. Ich wiederhole: Das ist verantwortungslos.

({16})

Die Menschen in diesem Land brauchen keine und
wollen keine Schlechtredner und Katastrophenapostel; sie
wissen selbst genau, wie die Lage ist. Die Menschen wollen aber wissen, wem sie vertrauen können und was die
Parteien und Kandidaten zur Lösung der Probleme ganz
konkret und glaubhaft tun wollen. Das ist offensichtlich
der Grund dafür, dass der Zuspruch zu Gerhard Schröder
und zur SPD täglich zunimmt. Die Menschen verstehen
zunehmend, dass die oppositionellen Parteien in weiten
Bereichen gar keine Alternativen zur Politik der Regierungskoalition anbieten. Die Menschen haben erkannt,
dass Union, FDP, auch PDS ständig nur Versprechungen
machen, ohne zu sagen, wie sie diese realisieren wollen.

({17})

Das sieht man beim Thema Umweltschutz und Klimapolitik: Da ist es zu hektischen Ergänzungen des Sofortprogramms der Union gekommen. Das sieht man bei der
wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz: Was ist
denn von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz einer Partei zu halten, die, wie die Union, für die
höchste Steuer- und Abgabenbelastung, für die höchste
öffentliche Verschuldung und auch für die höchste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre verantwortlich ist?

({18})

Auch nach dem Wechsel in der Parteiführung von Kohl
über Schäuble zu Merkel werden, wie der Wahlkampf
deutlich zeigt, wieder nur die alten Rezepte von Sozialabbau, massivem Schuldenmachen und platter Deregulierung - wir haben es gehört - angeboten. Deswegen ist die
Union 1998 abgewählt worden.

({19})

Ist das alles schon vergessen worden?

Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Programmatik
der Union steht, wie gehabt, die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Es heißt jetzt „unter 40 Prozent“. Auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar
„höchstens 35 Prozent“ beschlossen - höchstens 35 Prozent! Da können sich Stoiber und Merz, da kann sich die
CDU/CSU insgesamt noch so sehr zieren und noch so
viele Nebelkerzen werfen: Zur Finanzierung dieses Steuervorteils für Spitzenverdiener soll unter anderem die teilweise Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden. Das ist unter
Berufung auf die Petersberger Beschlüsse immer wieder
von Ihnen bestätigt worden. Die Petersberger Beschlüsse
waren und sind fester Bestandteil all Ihrer steuerpolitischen Überlegungen.

Sie verweisen in diesem Zusammenhang immer wieder auf die angebliche Blockierung Ihrer Steuerreform
von 1997 durch die Sozialdemokraten. Lassen Sie mich
einmal auflisten, was Ihr Steuerreformkonzept unter anderem enthielt: die erhöhte Besteuerung der Lohnersatzleistungen, beispielsweise von Arbeitslosen- und Krankengeld; die Streichung der Kilometerpauschale für die
ersten 15 Kilometer; die Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages für Werbungskosten und eben auch die
Streichung der teilweisen Steuerfreiheit für die Zuschläge
bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Steuerreform von 1997 hat die gesamte Union hier
im Bundestag beschlossen. Auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat ihr im Bundesrat mit voller Überzeugung zugestimmt. Das alles soll heute nicht mehr gelten? Kurz vor der Wahl wird das alles in Abrede gestellt?
Herr Merz, Herr Stoiber, erklären Sie doch einmal verbindlich und ohne die bekannten Hintertürchen, dass all
das heute nicht mehr zur Finanzierung der von Ihnen vorgesehenen Senkung des Spitzensteuersatzes herangezogen werden soll. Ihre Steuerreform von 1997 wurde von
der Mehrheit des Bundesrates zu Recht verhindert, da sie
im Endeffekt eine massive Umverteilung von unten nach
oben mit sich gebracht hätte.

Im Übrigen: Bis zum 25. August 2002 hat die Union
unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse im Internet für diese Vorschläge geworben. Dies zeigt, dass Sie
eine massive steuerliche Zusatzbelastung vor allem für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer wollten und
immer noch wollen, um Ihre Klientel bedienen zu können.

({20})

Ich habe dies bewusst so ausführlich dargestellt, um
deutlich zu machen, wie unglaubwürdig Herr Stoiber und
die gesamte Union sind, wenn sie dem Bundeskanzler und
der SPD eine unsoziale Steuerpolitik vorwerfen. Wir,





SPD und Grüne, haben eine bedeutsame steuerpolitische
Trendwende eingeleitet.

({21})

Millionen von Arbeitnehmern, Familien mit Kindern und
Mittelständler wurden von uns steuerlich massiv entlastet.
Bei Ihnen jedoch waren sie die Lastesel der Nation.

({22})

Das macht den Unterschied zwischen uns aus: Wir stellen
schrittweise mehr Steuergerechtigkeit her. Das geht
nicht von heute auf morgen. Wir stellen schrittweise mehr
soziale Gerechtigkeit her.

({23})

Sie dagegen kündigen an, all das wieder einreißen zu wollen. Unter unserer Verantwortung zahlen Einkommensmillionäre wieder Einkommensteuer. Das war zwischen 1994
und 1998 nur selten der Fall. Auch das unterscheidet uns.

({24})

Wenn es konkret wurde, haben Sie heute Morgen immer gekniffen. Herr Merz hat viele elegante Kurven gemacht, um bestimmte Themen überhaupt nicht anpacken
zu müssen. Er hat nicht gesagt, wie er das Aussetzen der
letzten Stufe der sozial-ökologischen Steuerreform, das
Familiengeld und die Aufstockung des Bundeswehretats
finanzieren will. Hier wird nur mit Floskeln gearbeitet.
Das lassen wir Ihnen heute Morgen nicht durchgehen.

({25})

Sie müssen heute Morgen hier für die Union und für die
FDP erklären, wie Sie Ihre Vorstellungen realistischerweise umsetzen wollen. Es kann doch nicht hingenommen
werden, dass Sie vor der Wahl nur täuschen und tricksen.
Wo sie unsicher sind, setzt sich Herr Stoiber die Tarnkappe
auf, um nicht konkret werden zu müssen. Die Wählerinnen
und Wähler haben es aber verdient, dass Sie Ihre Absichten ungeschminkt darstellen, damit sie eine echte Alternative haben. Dazu fordern wir Sie heute Morgen auf.

({26})

Ich hoffe, dass Sie wenigstens so viel Glaubwürdigkeit
gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufbringen.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Auseinandersetzung in den nächsten beiden Tagen. Sie ist die
letzte Gelegenheit, den Wählerinnen und Wählern in der
Bundesrepublik Deutschland klar zu machen, bei wem sie
gut aufgehoben sind. Wir nutzen diese Gelegenheit, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Familien mit Kindern deutlich zu machen, dass
wir in den letzten vier Jahren für sie Politik gemacht haben, die wir fortsetzen wollen.

({27})