barche (NA), 1972-05-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 284 von vornherein zu erklären, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Fraktion der FDP diesen Antrag ablehnen werden, da er nach unserer Meinung keine sachliche Begründung hat.
Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsident, gleich den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der FDP-Fraktion auf Umdruck 286 vortragen. Dieser Antrag geht davon aus, daß wir eine Lösung finden wollen, die es ermöglicht, im Berlin-Verkehr dort zu helfen, wo es notwendig ist. Diese Erfahrung haben wir bei einem Besuch des Innerdeutschen Ausschusses an den Grenzkontrollpunkten in Berlin gesammelt. Wir sind auch der Meinung - daher das Ersuchen der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 286 -, daß die Bundesregierung, um eine zügige Abwicklung des Berlin-Verkehrs zu gewährleisten, für die notwendigen personellen Veränderungen, aber auch für die sachlichen Veränderungen schnellstens sorgen muß. Nach unserer Meinung müssen gewisse Engpässe im personellen Bereich beseitigt werden. Aber auch eine Verbesserung der baulichen bzw. technischen Anlagen ist erforderlich. Die Kosten hierfür, die ausschließlich vom Bund getragen werden, belaufen sich allein für diese sachlichen Aufwendungen auf 50 Millionen DM.

Ziffer 2 unseres Entschließungsantrags will im Gegensatz zu dem Entchsließungsantrag der CDU/ CSU Umdruck 284 keine generelle Übernahme der Umrüstungskosten, sondern nur dort - wie ich schon erwähnt habe - eine Finanzhilfe gewähren, wo nachweisbar existenzgefährdende oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für den Unternehmer entstehen. Der Bund würde durch den CDU/CSU-Entschließungsantrag mit weiteren 20 Millionen DM belastet. Nun kann man zwar sagen, 20 Millionen DM seien nicht viel, aber 50 und 20 sind schon 70 Millionen DM, und so kommt eines zum anderen.
Es ist zu erwarten, daß durch den in Zukunft reibungslosen und ohne Zeitverlust stattfindenden Berlin-Verkehr die Umrüstungskosten von 2500 DM pro Lkw, zumal 75 % der Umrüstungskosten für die Berliner Unternehmer und 25 % für die Unternehmer aus der Bundesrepublik steuerlich abgeschrieben werden können, sich von allein amortiseren werden. Wir haben kein Verständnis dafür, daß in diesem Fall der Bund durch massiven politischen Druck der Fachvereinigung Güterverkehr Berlin zur generellen Übernahme der Umrüstungskosten gezwungen werden soll. Beispielsweise schreibt die Fachvereinigung in einem Brief vom 14. Dezember 1971 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen u. a.:
Ohne feste Zusage der Übernahme der Kosten auf den Bund wird kein Unternehmer die Umrüstung in Angriff nehmen.
Ich meine, meine Damen und Herren, damit hat diese Fachvereinigung die politische Bedeutung dieses Gesetzes nicht erkannt.
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Auch bitte ich, zu bedenken: Wenn so etwas Schule macht und seinen Niederschlag in Anträgen von Fraktionen des Bundestages findet, entziehen wir uns selber den Boden für gesetzliche Maßnahmen, die diesen oder jenen Wirtschaftszweig - beispielsweise mit dem Umweltschutzgesetz - finanziell belasten müssen.
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Im ganzen gesehen wird das Verplombungsgesetz auch ohne generelle Übernahme der Umrüstungskosten für die im Berlin-Verkehr tätigen Unternehmer mehr Vorteile als Nachteile bringen. Das Güterverkehrsgewerbe wird von dem neuen Transitabkommen dadurch profitieren, daß sich die Abfertigungszeiten ermäßigen werden, daß aber vor allem die Sicherheit des Verkehrs wächst und keine Sperrungen mehr vorkommen können. Dieser Vorteil dürfte auch finanziell so hoch zu veranschlagen sein, daß eine Kostenübernahme durch das Gewerbe zumutbar ist. Der Bund erbringt seinerseits erhebliche Aufwendungen für den Bau großzügiger Abfertigungsplätze, die wiederum die Voraussetzung für die Beschleunigung der Abfertigung sind und ein Vielfaches der Umrüstungskosten ausmachen.
Ich meine, daß auch die Fachverbände bei ruhiger Überlegung zu der gleichen Auffassung kommen wie wir, daß den Berufskollegen geholfen werden muß, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Das trifft ganz besonders für die Kanalschiffahrt zu. Alle anderen, bessergestellten Unternehmen sollten aus prinzipiellen und Solidaritätsgründen auf Übernahme der Umrüstungskosten durch den Bund verzichten.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Umdruck 286 die Zustimmung zu geben, weil er eine gute Kompromißlösung darstellt.
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