emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1981-06-04:
Verehrter Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, daß Sie - entgegen den gestrigen Verlautbarungen des Herrn Kanzlers, er brauche die Opposition zur Reparatur der gegenwärtigen Situation Gott sei Dank nicht - der Meinung sind, daß auch die Opposition dringend zur Mitarbeit bei der Regulierung unserer Staats- und Sozialfinanzen vonnöten ist?
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Hochverehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, was der Kanzler braucht und er wirklich über diese Fragen denkt. Aber ich versichere Ihnen, daß mir noch nie im Leben guter Rat und Unterstützung für eine gute Sache unangenehm gewesen ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11: Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 8 ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Präsident Stücklen
Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 9/485 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Soell
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Rose (NA), 1981-06-04:
Selbstverständlich, gern.
Jaunich (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, wären Sie so nett, zu verraten, ob Sie in dieser Frage gegen die Koalition gestimmt haben, was die Kürzung der Mittel für den Arbeitsstab Frauenpolitik anlangt?
Rose (NA), 1981-06-04:
Sehen Sie, lieber Herr Kollege, es ist mir vorhin gerade zugerufen worden, daß Sie uns von der Opposition nicht brauchen; Sie machen Ihre Beschlüsse alleine. Warum fragen Sie mich dann jetzt, ob ich denn gegen Ihre Meinung sei? Das habe ich doch nicht nötig. Machen Sie doch Ihre Sache selber.
({0})
- Warten Sie Ihre Rede ab, Herr Soell, was Sie für eine Legitimation haben!
Die Wahrheit ist, daß das Huber-Ministerium bzw. der Frauenstab Geld für Zwecke gefordert hatte, die inhaltlich noch gar nicht beschrieben waren, sozusagen nach dem Motto: Gebt uns man das Geld, wir bringen es schon unter die Leute.
({1})
Gegen diese Mentalität muß ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Rose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Rose (NA), 1981-06-04:
Selbstverständlich.
Rayer (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie im Ausschuß zwar nicht für mehr Geld gestimmt haben, aber gerne mehr Geld bewilligen würden, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Soell.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Soell, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breuer?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Soell, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Soell (NA), 1981-06-04:
Ja, bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Soell, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Vertreter der SPD in der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" dieses Instrumentarium als ungeeignet angesehen haben, die Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft herbeizuführen?
Soell (NA), 1981-06-04:
Herr Gerster, ich bin sicherlich bereit, anzuerkennen, daß es da auch unterschiedliche Meinungen unter Sozialdemokraten über die Organisation im einzelnen gibt. Aber die Sozialdemokraten stehen weiterhin zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Ihre ganze Geschichte beweist, gerade gegenüber Ihren geistigen Vorgängern, daß sie die Partei ist, die für die Gleichberechtigung der Frau in Politik und Gesellschaft stärker eingetreten ist als jede demokratische Kraft in den letzten 120 Jahren.
({0})
Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen, daß wir im Interesse von Jugend, Familie und deren Gesundheit trotz der wachsenden finanzwirtschaftlichen Probleme auch durch die Gestaltung des Einzelplans 15 für das Jahr 1981 beweisen, daß wir eine ideologiefreie, aber wertbezogene Politik gestalten, eine Politik, die sich an den Werten des Grundgesetzes orientiert, aber auch an der Gestaltungsfreiheit, die das Grundgesetz gewährleistet. Das gilt für das Grundrecht der Persönlichkeitsentfaltung - etwa des Kindes - ebenso wie für die in Art. 6 festgelegte Schutzfunktion des Staates, das Wächteramt des
Staates im Hinblick auf die Familie. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Frau Kollegin Dr. AdamSchwaetzer, erlauben Sie Zwischenfragen?
Adam-Schwaetzer (NA), 1981-06-04:
Es tut mir leid, das geht nicht mehr; meine Redezeit ist nämlich gerade abgelaufen. ({0})
Ich möchte eigentlich nur noch einen Schlußsatz sagen: Herr Kollege Rose, ich bedaure genau wie Sie, daß in diesem Haushalt nur 1 Milliarde DM zur freien Verfügung steht. Aber es erscheint mir nun wirklich verfehlt, wenn die Opposition ihre Kritik an der Familienpolitik der sozialliberalen Koalition am viertgrößten Haushalt des Bundes aufhängt, in dem auch 95 % Kindergeldleistungen enthalten sind. - Vielen Dank.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Kollege Burger.
Burger (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal ein paar Worte an Sie, lieber Herr Kollege Soell; richten. Ich war überrascht darüber, verehrter Herr Kollege, wie dünn Ihre Entgegnungen auf die immerhin umfassenden Angriffe unseres Redners, Dr. Rose, auf die Politik des Familienministeriums ausgefallen sind.
({0})
Ich meine, außer einer Anekdote - das Beste an ihr war der Dialekt - haben Sie eigentlich nichts auf die umfassenden Angriffe auf die Politik des Ministeriums entgegnet.
({1})
Sie haben die von CDU bzw. CSU regierten Bundesländer wegen ihrer Familienpolitik angegriffen. Sie haben nur kritisiert, daß es beim Familiengeld Einkommensgrenzen für jene Frauen gibt, die Sie bei der Bundesgesetzgebung vergessen haben. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mit den familienpolitischen Leistungen sehr zufrieden bin, die Länder, welche eine CDU- oder CSU-Regierung haben, anbieten. Ich bin sehr froh über das, was in BadenWürttemberg angeboten wird. Ich bitte Sie, die von der SPD regierten Länder doch aufzufordern, zugunsten der Familien das gleiche zu tun. Die Familien wären sehr froh, wenn sie auch in Ihren Ländern diese Hilfe bekämen.
({2})
Noch ein Drittes, Herr Kollege Soell. Sie kommen wieder mit der alten Geschichte von der Ungerechtigkeit der Kinderfreibeträge. Meine Damen und Herren, darüber kann man reden.
({3})
Heute, da 110 Milliarden DM Lohnsteuer eingehen, spielen Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer aber natürlich eine ganz andere Rolle als vielleicht noch vor 20 Jahren. Heute sagen Arbeitnehmer: Warum zahle ich mit drei Kindern die gleiche Steuer wie mein Kollege, der keine Kinder hat? Das ist draußen ein Problem geworden. Ich meine, lieber Herr Soell, daß unsere Konzeption - Kindergelder plus Steuerbefreiungen sowie BAföG und Wohngeld nach Einkommensgrenzen - insgesamt gesehen eine wohlausgewogene Lösung darstellt, für die wir auch in Zukunft eintreten werden.
({4})

Frau Adam-Schwaetzer, ich müßte eigentlich etwas mehr Zeit haben, um auf einiges, was Sie gesagt haben, einzugehen. Leider fehlt mir diese Zeit. Einer Behauptung möchte ich aber doch entgegentreten. Sie vermissen alternative Konzeptionen der CDU/ CSU. Frau Adam-Schwaetzer, denken Sie doch einmal in Ruhe darüber nach, nach welcher Konzeption denn die letzten Kindergeldverbesserungen durchgeführt worden sind - nach der Ihrer Familienministerin, nach der Ihres Finanzministers, nach der der Koalition oder nach der der CDU/CSU. Ich meine, das, was in den letzten Monaten in Kraft getreten ist, trägt doch deutlich die Handschrift der Opposition. Wir haben über den Bundesrat konkret Verbesserungen durchsetzen können, die eben nicht dem entsprochen haben, was Sie ursprünglich gewollt haben. Also haben wir eine Konzeption, und wir haben sie auch durchsetzen können.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Burger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Burger (NA), 1981-06-04:
Gerne.
Klejdzinski (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, stimmen Sie mir in dem Punkt zu, daß Kinderfreibeträge einem Arbeitnehmer in der Regel unter dem Strich wesentlich weniger bringen als beispielsweise jemandem, der - wie ein Arzt - über ein Höchsteinkommen verfügt?
Eine weitere Frage: Sind Sie mit mir gemeinsam bereit, dieses zu ändern?
Burger (NA), 1981-06-04:
Ich kann Ihnen nur das gleiche sagen, was ich bereits auf frühere Fragen geantwortet habe: Ich halte steuerliche Kinderfreibeträge in dem vorgesehenen Umfang, wie wir sie beantragt haben, für richtig, denn der Ausgleich entsteht dadurch, daß Wohngeld und BAföG vornehmlich den Beziehern von niedrigeren Einkommen gewährt werden.
({0})
- Herr Kollege Hauck, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß Bezieher von gehobenen, ja sogar schon von mittleren Einkommen nicht mehr in den Genuß von BAföG-Leistungen kommen können.
({1})
- Wir haben nicht von Landwirten gesprochen, sondern von Beziehern mittlerer und gehobener Einkommen. Sie können diese Beträge nicht mehr erhalten. Warum sollen diese Bezieher von gehobenen Einkommen dann also nicht zum Ausgleich in den Genuß von Steuerfreibeträgen kommen? Ich meine dies auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit vertreten zu können. Ich sage dies auch als Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Thema kommen. Ich wollte eigentlich nur etwas zu dem Problem, wie es morgen im Bereich von Familie und Kindergeld weitergehen soll, sagen.
Über den Beratungen dieses Haushaltes lasten die Sorgen über die Frage, wie es morgen weitergehen soll, wie die September-Beschlüsse über Einsparungen auch im Sozialhaushalt aussehen werden.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Burger, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hölscher (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Burger, bitte erklären Sie mir mal, warum nach Ihrer Meinung jetzt überhaupt kein Kindergeld mehr bezahlt werden soll; denn Sie wollen doch wohl diesen Etat, der zu 95 % aus Mitteln für das Kindergeld besteht, ablehnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal die große Bandbreite der Opposition vorgeführt bekommen, von einem gewissen Herrn Rose, der sich ausgewiesen hat
({0})
durch ein Übermaß an Polemik,
({1})
das er kompensiert hat durch ein entsprechendes Minus an Sachgehalt seiner Ausführungen, und auf der anderen Seite Herrn Burger, der sich als Fachmann für dieses Arbeitsgebiet durch eine jahrelange Tätigkeit ausgewiesen hat und der auch in seinen Äußerungen hier den Ton gefunden hat, der uns miteinander dazu bringen kann, für das deutsche Volk, für das wir hier agieren, die bestmöglichen Beschlüsse und Entschlüsse zu fassen.
Herr Rose, Sie haben BAföG - das war, so nehme ich an, gemeint - als „staatliches Taschengeld" abgetan; Herr Kollege Burger hat seine Besorgnisse in der Frage ausgebreitet, wie denn bei veränderten finanziellen Rahmenbedingungen - weil es keine entsprechenden Zuwächse mehr gibt - die Familien damit fertig werden können.
Ich meine, hier ist nicht nur eine große Bandbreite unterschiedlicher Meinungen und Temperamente deutlich geworden; hier wird auch wieder ein Verwirrspiel - je nachdem, wie man es haben möchte - gezeigt.
Ich möchte für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in aller Form die unverschämten Angriffe auf Frau Bundesminister Huber, die Sie, Herr Kollege Rose, hier gestartet haben, zurückweisen!
({2})
Auch Ihre Angriffe, die Sie gegen die Beschäftigten quasi des gesamten Ministeriums gerichtet haben, möchte ich hier in aller Form zurückweisen.
({3})
Dort wird saubere und solide Arbeit geleistet.
({4})
Herr Kollege Rose, substantiell war in Ihrer Rede nicht allzuviel enthalten. Deswegen habe ich auch nur ein paar Sachpunkte herausschreiben können, auf die ich Ihnen - das soll ja schließlich der Sinn einer Debatte sein - eine Antwort geben will.
Sie haben den Bundesjugendplan genannt und haben gesagt, wir hätten es dahin gebracht, daß freie Jugendarbeit stranguliert werde.
({5})
Erinnern Sie sich doch bitte einmal daran, daß der Bundesjugendplan keine Erfindung der sozialliberalen Koalition ist, sondern ein Förderungsinstrument des Bundes, das in einer Zeit, als die CDU/CSU die Regierung gestellt hat, eingeführt worden ist, und daß es Verwendungsnachweise für die dort verausgabten Gelder seit eh und je in der gleichen Form gegeben hat.
Noch eines möchte ich nicht unerwähnt lassen. Es sind zum Schluß j a immer Sie, die aus Bemerkungen von Rechnungshöfen, in unserem Falle aus Bemerkungen des Bundesrechnungshofes, Honig saugen. Daß das bei der Ministerialbürokratie zu entsprechenden Verhaltensweisen führt, daß sich nämlich diese Bürokratie für die öffentlichen Gelder, die sie an Zuwendungsempfänger gibt, ihrerseits entsprechende Verwendungsnachweise geben lassen muß, ist doch nur allzu natürlich.
Jaunich (NA), 1981-06-04:
Ja, Herr Präsident.
Rose (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zwar der Bundesjugendplan unter einer Unionsregierung eingeführt und damals auch gut durchgeführt wurde, daß ich aber in meinem Alter noch genug Gespräche mit den Jugendverbänden führen kann und mir dabei gesagt wird, so schlimm, wie der Formularkram zur Zeit sei, sei es noch nie gewesen?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Jaunich, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Jaunich (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident, ich habe gerade gesagt: Weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe, ist das nicht möglich.
({0})
- Herr Kollege, wer ein Übermaß an Polemik geboten hat, das zu beurteilen, ist ja wohl recht einfach für alle die, die anwesend sind.
({1})
Herr Kollege Kroll-Schlüter, noch einmal: Wir sind bereit, uns mit Ihnen gemeinsam den Bundesjugendplan im zuständigen Bundestagsausschuß vorzunehmen und miteinander zu gucken, ob es z. B. bürokratische Verkrustungen gibt. Das mag ja sein; ich will das gar nicht definitiv abstreiten.
({2})
- Aber, Herr Kroll-Schlüter, Sie begnügen sich doch damit, im Plenum irgendeine Bombe loszulassen, und hinterher ist das Thema bei Ihnen dann nicht mehr gefragt. Möglicherweise verfahren Sie in Jugendfragen nach der von Kurt Biedenkopf befürchteten Devise. Er sieht nämlich voraus, daß Ihr Parteitag, der sich mit Jugendfragen beschäftigen soll, unter dem Motto stehen wird: Es gibt viel zu tun - heften wir es ab! Ich habe den Eindruck, daß Sie hier auch nach diesem Motto vorgehen. Man kann einen Punkt nicht kurz anschneiden und ihn dann nicht weiterverfolgen. Wir wissen doch, wie das parlamentarische Geschehen ist.
({3})
- Es ist nicht falsch. Es gibt bisher von Ihnen noch keine Bemühungen in diesem konkreten Gesetzgebungsbereich.
({4})
Ich habe eben erklärt, daß ich für meine Fraktion im Ausschuß beantragen werden, dies zum Thema zu machen. Dann werden wir darüber sprechen. Aber es wäre Ihre Sache gewesen, wenn Sie hier mehrfach in Reden solche Befürchtungen zum Ausdruck bringen, in der konkreten Weiterverfolgung, in der Kleinarbeit des Ausschusses - das gebe ich zu - dies zu verfolgen.
({5})
- Das haben Sie bisher nicht getan.
({6})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß eine Vorbemerkung zum Stil dieser Debatte machen. Am 10. April dieses Jahres sprach ich anläßlich der Debatte zum Einsatz der Enquete-Kom2400 

Eimer ({0})
mission „Jugendprotest im demokratischen Staat" von der Glaubwürdigkeit der Politiker und davon, „daß ein Politiker nicht die Aufgabe hat, Populäres zu sagen, sondern Notwendiges populär zu machen". Das Protokoll vermerkt: Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.
Ich sagte weiter:
Auch an einer anderen Stelle hat die Politik, wie ich meine, bei den Jugendlichen Glaubwürdigkeit verloren. Ich meine die Art und Weise, wie wir mit dem politischen Gegner umgehen.
Darauf kam ein Zuruf von Herrn Walther Leisler Kiep „Sehr richtig!".
Ich sagte weiter:
Wenn sich Politiker gegenseitig unterstellen, daß der andere böse, unfähig oder dumm ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Jugendliche, die anderer Meinung sind als wir, uns ebenfalls als dumm oder böse hinstellen.
Meine Damen und Herren, der Beifall an mehreren Stellen und zum Schluß meiner Rede gab mir etwas Hoffnung, daß dies nicht in den Wind gesprochen war. Der Stil dieser Auseinandersetzung hat sich aber, so meine ich, in dieser Debatte nicht geändert.
({1})
Wer die stärksten Worte findet, der findet sich in den fettesten Überschriften, und das mag verführen.
Lassen Sie mich deshalb auch einige Worte zu den Vorfällen gestern abend am Ende der Sitzung sagen. Dies war ein Paradebeispiel dafür, wie man den Staat, die Demokratie und die Parlamentarier in Verruf bringen kann.
({2})
Hier wurden Fehler von allen Seiten des Hauses gemacht.
({3})
Ich sage das hier nicht, um damit gegen irgendeine Fraktion zu polemisieren. Ich meine, wir sollten das alles mit einer gehörigen Portion Selbstkritik sehen.
Wie wollen wir den jungen Menschen begründen, daß es Abgeordnete geben soll, die ihr Recht auf Redezeit nicht ausschöpfen dürfen? Natürlich bewegt das, was Coppik und seine Freunde sagten, vor allem die Jugend. Welches Bild geben wir aber hier im Plenum ab - damit meine ich wieder alle - ({4})
- Lassen Sie mich ausreden. Ich habe nicht gesagt, daß ich Sie angreifen will. Hier geht es um die Selbstkritik am Stil des gesamten Parlaments.
Wie wollen wir der Öffentlichkeit und vor allem der Jugend klarmachen, welchem Irrtum Coppik und seine Freunde unterliegen, wenn wir nicht in der Lage sind, ihnen ernsthaft zuzuhören?
({5})
Auch ich habe mich geärgert über die Reden von Coppik und seinen Freunden, weil sie so taten, als seien diejenigen, die anderer Meinung sind als sie - ich auch -, unmoralisch und als berühre sie der Hunger und das Elend dieser Welt nicht.
({6})
Aber wir sollten uns auch die übrige Debatte selbstkritisch anschauen. Damit meine ich wieder die Vertreter von allen Fraktionen. Von heute morgen möchte ich vor allem meinen Kollegen Rose ansprechen. Ich glaube, Herr Rose, es wäre gut, wenn Sie sich Ihre Rede nochmals im Hinblick auf die Grundsätze anschauten, zu denen Sie damals auch Beifall gespendet haben.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Eimer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Eimer (NA), 1981-06-04:
Ja, bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Bitte schön.
Rose (NA), 1981-06-04:
Lieber Kollege Eimer, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mir erstens meine Rede vorher gut überlegt habe, zweitens zum Haushalt gesprochen habe und deshalb das Ministerium kritisieren wollte, drittens Ihre Aussagen, die Sie jetzt zur Jugend machen, voll bestätigen kann, wenn Sie meinen, wir sollten anders miteinander umgehen, daß ich viertens von Ihrer Seite aber auch dasselbe erwarte?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Eimer?
Eimer (NA), 1981-06-04:
Ja, einen kleinen Moment.
Ich habe bei der letzten Haushaltsberatung gesagt, was wir davon halten. Unsere Meinung dazu hat sich nicht geändert. Ich meine, auch hier gilt der Satz: Es gelten keine Tabus.
- Bitte schön, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Eimer, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß der Bundesfinanzminister eindeutig dementiert hat, daß es in seinem Haus Pläne zur Streichung des Erstkindergeldes gebe?
Eimer (NA), 1981-06-04:
Ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen. Das zeigt doch, daß es sich hier im Grunde genommen nur um ein Gerücht gehandelt hat.
({0})
Lassen Sie mich noch eines anführen, damit keine Mißverständnisse auftreten: Von Sparmaßnahmen werden alle getroffen werden. Wollte man nur die Bezieher großer Einkommen dazu heranziehen, so könnten wir die Sparmaßnahmen mangels Masse vergessen. Hier gilt leider das Wort: die Masse macht es aus. Das heißt aber nicht, daß Einsparungen - auf das Individuum bezogen - den kleinen Mann stärker belasten dürfen als denjenigen, der finanziell bessersteht.
({1})
Alle Sparmaßnahmen müssen sozial ausgewogen sein. Das Schwergewicht muß nach Möglichkeit auf die Beseitigung von Mißbrauch und Wildwuchs gelegt werden.
Meine Kollegen, vor allem meine Kollegen von der Opposition, wir sind in allen Punkten offen für Kritik und für Anregungen. Wir wollen im Streitgespräch über die Sache den richtigen Weg finden. Kritik ist immer gut. Gerade Liberale sind immer offen für Kritik. Aus Schlagworten, wie ich sie leider aus den Reden von Herrn Blüm und Herrn Rose hörte, kann ich beim besten Willen keine Rezepte für die Zukunft ablesen.
({2})

Eimer ({3})
Wir teilen die Kritik der Opposition nicht. Deswegen werden wir diesem Haushalt zustimmen. - Vielen Dank.
({4})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Neumeister (NA), 1981-06-04:
Es tut mir leid. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit.
Die ärztliche Ausbildung schließlich, für die das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich zeichnet und die dringend reformbedürftig ist, wird dominierend beeinflußt von der Hochschulgesetzgebung samt Kapazitätsverordnung, von den völlig ungeeigneten Kriterien für die Zulassung von Medizinstudenten und von der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe bzw. der Oberstufenreform. Meine Damen und Herren, da hat das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit überhaupt keinen Einfluß; es muß aber letztlich für eine gute Ausbildung der Ärzte garantieren.
({0})
Es ist daher erschreckend, feststellen zu müssen, daß für die Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte, wenn dafür auch endlich offensichtlich praktikable Vorschläge im Ministerium vorliegen - wir haben lange genug darum gekämpft -, nach Aussage der Frau Minister erst im kommenden Jahr mit der Einbringung der notwendigen Gesetzesänderungen und der Verordnung zu rechnen ist. Man hat sich hier anscheinend auf Grund der Schwierigkeiten, die man schon seit langem kennt, auf lange Abstimmungsverhandlungen eingestellt. Die MediFrau Dr. Neumeister
zinstudenten aber und vor allem die Bürger, für die eine gute ärztliche Versorgung lebensnotwendig ist, bleiben bei solchen Methoden auf der Strecke.
({1})
Meine Damen und Herren, nur ein starkes Gesundheitsministerium, das nicht von den wichtigsten, ureigenen Aufgaben zur Erhaltung der Gesundheit für den einzelnen und für das Volk entblößt ist, kann Gesundheitspolitik gestalten und sich gegen Übergriffe aus macht- und kompetenzhungrigen anderen Ministerien zur Wehr setzen. Dieses Ministerium ist dazu jedoch nicht in der Lage. Wer kann sich da noch wundern, daß in der Gesundheitspolitik nichts bewegt wird? Dies, meine Damen und Herren, ist keine Frage der Finanzen.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wex?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-04:
Eine ganz kurze. Auch ich habe nur ein paar Minuten.