Weizsäcker (NA), 1979-01-24:
Ich weise darauf hin, daß es in unserem Gemeinwesen darauf ankommt, daß der Bürger sich auf die Aussagen verlassen kann, die ihm von den verantwortlichen Stellen nicht nur außerhalb, sondern auch während eines Wahlkampfs gemacht werden.
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Ich stelle fest, daß das, was der Bundeskanzler im Wahlkampf zum Thema Renten gesagt hat, etwas ist, worauf sich der deutsche Bürger nicht verlassen kann.
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Dann haben Sie gemeint, Herr Bundeskanzler, wir hätten Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sich an dem Stahlstreik eingreifenderweise beteiligen sollen. Nein, das haben wir nicht gesagt. Wir haben nicht gesagt, Sie hätten eingreifen sollen. Was wir aber sagen, ist, daß Sie nicht teils durch Schweigen, teils durch gesundbeterische Äußerungen an dem hätten vorbeigehen sollen, was z. B. der Herr Farthmann, den Sie vorhin mit Recht gelobt haben, seinerseits öffentlich erklärt hat: daß nämlich dieser Stahlarbeiterstreik ein gefährliches Signal für eine Trendwende zum Schlechteren gewesen sei.
Schließlich ein Wort zu der Frage der Einheitsgewerkschaft. Herr Bundeskanzler, selbstverständlich wendet sich kein Kollege in diesem Hause dagegen, daß Mitglieder von Gewerkschaften Bundestagsabgeordnete werden oder für das Europäische 'Parlament kandidieren. Darum geht es ja gar nicht. Aber wenn ich einmal den für beide Richtungen etwas unziemlichen Vergleich zwischen den Gewerkschaften und den Kirchen hier wählen darf: wenn einer Theologie studiert hat oder vielleicht auch Pfarrer geworden ist, besteht an sich kein grundsätzliches Bedenken dagegen, daß er auch für ein parlamentarisches Mandat kandidiert. Aber wenn er Bischof ist, dann sollte er das lieber bleiben lassen. Und wenn einer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder Vorsitzender der größten Industriegewerkschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte er sich doch dreimal überlegen, wie er die Tendenz zur Aufrechterhaltung der Einheitsgewerkschaft - die wir unterstützen - wirklich soll vereinbaren können mit der parteipolitischen Profiarbeit, die jeder von uns als Parlamentarier und Wahlkämpfer leisten muß.
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Zum Schluß haben Sie sich mit einer großen Geste mit Recht dem Thema der Dritten Welt zugewandt. Ich frage mich bloß, was diejenigen Zuhörer dieser Debatte, die aus der Dritten Welt stammen, sich eigentlich von Ihren Äußerungen zur Dritten Welt kaufen können, die ausschließlich darin bestanden, einige Betrachtungen zur Frage der vierten Partei anzustellen.
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Schließlich möchte ich zu dem, was Sie zum Thema der Extremisten gesagt haben, vorweg folgende Bemerkungen machen. Es ist in der Tat ein Thema, das uns schwere Sorgen macht und dem wir uns mit der ganzen Kraft unserer Verantwortung zu widmen haben. Der Bundespräsident hat bei seiner Rede über das Geburtsjubiläum von Lessing wieder einen schönen Satz gesagt, nämlich „Der zu bekämpfende
Feind der Toleranz ist die Intoleranz. Das ist keine Toleranz, die die Intoleranz gewähren läßt." Ihr Parteikollege, der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Herr Riebschläger, hat neulich in einem Interview gesagt, es wäre pflichtwidrig, wenn eine Behörde vorhandene Erkenntnisse nicht benützen, sondern verdrängen würde, um an diesen verdrängten Erkenntnissen vorbei dann einem Extremisten die Chance zu geben, in den öffentlichen Dienst zu kommen. Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Regierung hier jetzt in die Tat umzusetzen versuchen, ist in Wirklichkeit ein Schritt weg von den Prinzipien, die wir in unserem Rechtsstaat brauchen. Es ist ein Schritt weg von der vorher berechenbaren, nachprüfbaren Form des Schutzes unseres Rechtsstaates hin zu einer Willkür der einzelnen Behörde, über die niemand mehr eine Kontrolle hat.
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Außerdem sollte jeder, der sich für den öffentlichen Dienst bewirbt, vorher wissen, woran er ist, und so schnell wie möglich, nicht aber gemäß Ihrem Beschluß vielleicht zunächst einmal ohne Verwertung der in einer Behörde vorhandenen Kenntnisse eingestellt werden, anschließend aber einer Kontrolle ausgesetzt werden, ob er sich im Dienst wirklich noch extremistenfreundlich betätigt. Wer soll eigentlich die Kontrolle ausüben? Ist das nicht eine Form des organisierten Schnüffeltums, von dem wir uns alle miteinander entfernen sollten?
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Aber dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihre Ausführungen damit begonnen, daß Sie gesagt haben, wir, die CDU/CSU, hätten kein Programm vorgelegt. Nun ja, es ist ja hier kein Programmparteitag der CDU oder der CSU, sondern eine Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers. Infolgedessen geht es um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein Ihres Programms.
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Ich möchte Sie einladen, da wir uns nun im letzten Jahr dieses Jahrzehnts, der 70er Jahre befinden, die Frage mit mir zusammen durchzugehen: Was ist denn nun aus dieser Dekade geworden, aus der Dekade der großen Ankündigungen, mit denen Sie die 70er Jahre eingeläutet haben? Damals hieß es: Wir brechen auf zu neuen Ufern; es' wird die Dekade der großen Reformen sein;
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mit der Demokratie fangen wir jetzt richtig an; der Weg ins glückliche Zeitalter des Sozialismus beginnt nunmehr. Am Ende steht, wie mir scheint, dreierlei.
Der Sozialismus hat eine gigantische Steigerung des ohnehin schon gefährlichen Trends zu mehr Staat, mehr Demokratie, mehr Gesetzen, mehr Reglementierung des Menschen, mehr Unselbständigkeit und damit weniger Freiheit mit sich gebracht. Um die Reformexperimente, die mit soviel politischen Glockenklang angekündigt waren, ist es auffallend still geworden. Niemand schweigt darüber so hörbar wie die Sozialisten selbst. In Berlin z. B. traut sich die SPD in ihrem großen Wahlprospekt überhaupt nicht mehr, mit einem Wort von den Schulen zu reden.
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Dort aber, wo die 70er Jahre den Sozialismus wirklich vor große Herausforderungen gestellt haben, wo er nun wirklich von den eigenen Voraussetzungen her hätte zeigen sollen, daß er die große Alternative sei, für die er sich selbst hält, dort hatte er überhaupt keine Antworten, nämlich auf die große Wirtschaftskrise, die die ganze Welt geschüttelt hat und mit deren Folgen wir nach wie vor zu kämpfen haben.
Nun steht heute und hier nicht der Etat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Debatte, sondern der Haushalt des Bundeskanzlers. Da gilt es, genauer zu sagen, was die Bilanz des Sozialismus der 70er Jahre für die Bilanz des Bundeskanzlers und umgekehrt bedeutet. Hier möchte ich zunächst etwas anerkennen, ,Herr Bundeskanzler, falls Sie das interessiert, wenn wir etwas anzuerkennen haben. Sie haben, wie ich meine, Verschiedenes aus dem sich abzeichnenden Konkurs sozialistischer Experimente herausgerettet. Sie haben zwar nicht Ihre Partei, die SPD, in die Mitte zurückgeholt, aber Sie haben doch Teile der Regierungspolitik in die Mitte zurückgeholt. Sie sind uns zwar die Darlegung der Konzepte, der Leitlinien und der Ziele Ihrer Politik, nach denen wir, z. B. Rainer Barzel und ich, Sie schon gleich nach Ihrer allerersten Regierungserklärung gefragt haben, bis heute schuldig geblieben. Aber Ihre Politik ist doch immerhin eine Art Realismus, ein Realismus ohne Zukunftsperspektive, aber immerhin Realismus, der einige bewährte Erkenntnisse und Methoden nicht sozialistischer Art z. B. im Felde der Wirtschaftspolitik bewahrt hat, durchaus in Distanz zur eigenen Partei, und zwar in einer ständig wachsenden Distanz - siehe Klose.
Einerseits ist das, Herr Ehmke, ein Glück im Unglück. Stellen wir uns einmal vor, Sie wären Bundeskanzler gewesen!
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Andererseits aber ist es eine Täuschung über die Mehrheitsverhältnisse; denn der Herr Bundeskanzler regiert nun einmal mit wechselnden Mehrheiten, obwohl Sie das ja immer nicht wollen.
Drittens ist die verliebte Konzentration des Bundeskanzlers aufs Krisenmanagement natürlich auch eine sehr ernste Gefahr; denn es bleibt immer mehr an ungelösten Aufgaben liegen. Es verkümmern immer mehr Ansätze und Instrumente in der Politik, und die Schere zwischen dem Tagesgeschäft des Kanzlers und den Zielen seiner Partei öffnet sich immer gefährlicher. Dafür möchte ich Beispiele nennen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zwar das Prinzip des Ökonomischen hochgehalten - gegen die Programme Ihrer Partei -, aber was bleibt denn heute in der Wirtschaft an Steuerung und Zielen noch übrig? Einerseits ist die Bundesbank mit ihrer Geldpolitik zu nennen. Freilich muß sie mit wachsenden Schwierigkeiten kämpfen, nicht zuletzt mit ungeDr. von Weizsäcker
rechtfertigten öffentlichen Angriffen durch die eigene Regierung.
Andererseits sind die Tarifvertragsparteien zu nennen, deren Autonomie wir alle miteinander wollen und deren Kampfmittel wir auch alle miteinander respektieren, freilich in jenem Klima, worüber ich Ihnen das Zitat von Herrn Farthmann vorhin schon genannt habe. Die geschaffenen Instrumente wie das Stabilitätsgesetz oder die Konzertierte Aktion verkümmern oder verschwinden. Wie ist denn die Auswirkung dessen, was mitunter von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt wird, nun wirklich und real für die Arbeitslosigkeit? Es werden Bedingungen erkämpft, mit denen man den Arbeitslosen zuwinkt. Man sagt ihnen: Zu diesen fabelhaften Bedingungen werdet ihr arbeiten dürfen, wenn ihr eines Tages wieder hereinkommt. Es wird aber nicht gesagt, daß es oft die Bedingungen selbst sind, die das Wiederhereinkommen der Arbeitslosen erschweren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem „Spiegel"-Interview von Anfang Januar beklagt, daß die Bereitschaft zum Risiko geringer geworden sei. Es fehle, wie Sie sagten, an dynamischen Unternehmern. Sie haben dann zunächst mit Recht hinzugefügt, daß es natürlich leichter ist, etwas zu riskieren, wenn man nichts hat, als nach 30 Jahren, wenn sich einiges angesammelt hat. Aber den wichtigsten Grund für das, was Sie beklagen, haben Sie doch verschwiegen. Es war doch gerade eines der Hauptergebnisse der 70er Jahre, daß die sozialdemokratische Politik die Voraussetzungen für den Sinn einer selbständigen unternehmerischen Existenz Schritt für Schritt zerstört hat.
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Da war die Ausweitung des öffentlichen Korridors. Da sollte der private Reichtum zugunsten der öffentlichen Armut beseitigt werden. Da sollte die Wirtschaft einem Test der Belastbarkeit ausgesetzt werden. Da kam die Aktion „Gelber Punkt". Die Last von Verordnungen, Überwachungen, Bürokratien, Reglementierungen, Abgaben - das alles hat doch den Einsatz eigener Mittel, eigener Kraft, eigener Nerven immer sinnloser gemacht. Mancher Mittelständler braucht heute geradezu die Hartnäckigkeit eines bürgerinitiativenähnlichen Protestes gegen die von Ihnen gutgeheißenen Verhältnisse, um seiner Selbständigkeit treu bleiben zu können.
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Herr Bundeskanzler, ich denke, Sie kennen die Zahlen, die uns doch allen zu denken geben sollten. In der zweiten Hälfte der 60er Jahre waren noch 15 % der Beschäftigen selbständig, und weitere 17 % hatten das berufliche Ziel, eines Tages selbständig zu werden. Am Ende der von Ihnen bestimmten Dekade ist die Zahl der Selbständigen von 15 % auf 8 % und die Zahl derer, die in ihrem Beruf selbständig werden wollen, von 17 % auf 7 % zurückgegangen. Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich selbst. Es geht uns doch nicht darum, einen bestimmten Berufsstand besonders zu begünstigen oder gar die Unternehmer reicher zu machen.
Was Sie über die Vertretung der verschiedenen Abgeordneten aus den verschiedenen Berufszweigen gesagt haben, war doch mehr als komisch. Wie wollen Sie sich eigentlich in Ihrer eigenen Regierung mit den Aussagen sehen lassen, die Sie vorhin hier gemacht haben?
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Worum es uns geht, ist zweierlei. Erstens. Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn die Leistung eine lohnende Zukunft findet. Wachstum, Ertrag, den man verteilen kann, also Wohlstand - das alles fließt doch nicht aus öffentlichen Kassen, sondern es fließt aus der privaten Kraft, der privaten Energie und der privaten Initiative des Menschen. Wenn diese Quelle nicht mehr sprudelt, weil das politische Regierungswetter, das die SPD erzeugt, sie zum Versiegen bringt, dann ist die öffentliche Riesenhand nicht mehr leistungsfähig, dann kann sie auf die Dauer ihr Versprechen nicht mehr halten. Dann enttäuschen Sie Erwartungen, dann untergraben Sie das Vertrauen.
Nun kommt der zweite Grund, der eng damit zusammenhängt und der, wie ich meine, noch wichtiger ist: Sie haben nicht nur die Selbständigen in der Wirtschaft entmutigt, auch die ständige Zunahme staatlicher Funktionen auf allen Lebensgebieten, von der Wissenschaft über die Umwelt, den Verkehr, die sozialen Einrichtungen bis in alle Phasen der Erziehung, hat tiefgreifende Folgen für die Lebensführung und Lebensauffassung des Menschen selbst.
Natürlich ist das ein ganz langfristiger Vorgang, und wir alle haben unseren Anteil daran. Die Zunahme staatlicher und gesellschaftlicher Leistungen war auf vielen Gebieten notwendig, vor allem dort, wo es um die soziale Gerechtigkeit geht. Auf diesem Weg haben wir miteinander alte Probleme gelöst. Aber nun sind wir unter Ihrer Führung in diesen 70er Jahren weit über das Ziel hinausgeschossen.
({14}) Neue Probleme haben Sie geschaffen.
Herr Bundeskanzler, Sie kennen doch die oft zitierten Worte in den 70er Jahren, die Erziehung sei nur Sache der Gesamtgesellschaft oder: die Kinder müßten vor der Fremdbestimmung durch die Eltern geschützt werden. Diese Texte sind wegen ihrer Torheit und Angreifbarkeit allmählich in den Hintergrund geschoben worden; aber die Folgen leben bis heute fort.
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Lassen Sie mich nur ein Beispiel dafür nennen. Unter der Führung Ihrer famosen Senatorin für Familie in Berlin, die in Wahrheit eine Senatorin gegen die Familie ist, - 
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- Wenn Sie in Übereinstimmung mit Ihrem Organ „Vorwärts" Berlin für ein Abstellgleis halten, dann können Sie es natürlich auch nicht ertragen, daß hier über Berlin gesprochen wird.
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Aber ich finde, daß Berlin eine nationale Aufgabe ist und daß wir in Berlin in ganz typischer Weise erkennen können, wohin die Fehlentwicklungen, die von den Ideologen aus Ihrer Partei verursacht wurden, führen.
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Das will ich jetzt fortsetzen: Demnächst wird in Berlin für 75 °/o aller Neugeborenen von der siebenten Lebenswoche an ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Was heißt das? Es ist für viele Neugeborene ein Segen, daß für sie ein Krippenplatz da ist, wenn ihr Elternhaus nämlich nicht verfügbar oder nicht handlungsfähig ist und wenn eine materielle Not vorliegt. Aber aus solchen Notfällen machen Sie den Normalfall. Die eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, daß es für die Neugeborenen ein Segen im Leben ist, wenn sie, soweit es geht, durch die eigene Familie, die eigenen Eltern, die eigene Mutter betreut werden, die ignorieren Sie. Die Erziehung des Kindes wird bei Ihnen praktisch von Geburt an sozialisiert und verstaatlicht.
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Die bürokratische Ersatzvornahme tritt an die Stelle der menschlichen Aufgabe.
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Die Elternschaft verkümmert zur biologischen Funktion, anstatt als natürliche, als innerfüllende und mitmenschliche Verantwortung verstanden und erlebt zu werden.
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Am Ende dieses Jahrzehnts,
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Herr Bundeskanzler, ist festzuhalten: Ihre Bildungsreformer haben den Schülern mehr Theorie und Einsamkeit verschafft als das, was sie wirklich brauchen, nämlich allgemeine Bildung, Charakterbildung und Vorbereitung für die berufliche Welt.
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Mit der Vernachlässigung der beruflichen Bildung haben Sie die Zukunftschancen so manches Jugendlichen nachhaltig beeinträchtigt. Mit der Axt an die Wurzel der Familie, einer Axt, die von den sozialistischen Ideologen gekommen ist und die noch bis in den „Orientierungsrahmen '85" Ihrer Partei hineinreicht, haben Sie buchstäblich in den Kernbestand unserer Kultur einzugreifen versucht.
({24})
Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, haben sich zwar
oft mit besseren Erkenntnissen zu Wort gemeldet.
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Ich meine damit weniger Ihre Äußerungen über oder gegen Professoren und Intellektuelle, sondern z. B. auch den Satz, den Helmut Kohl heute morgen zitiert hat, nämlich den Satz von der allzu flachen Reideologisierung, hinter der nicht genügend eigene geistige Arbeit steckt. Aber es hat sich ja nun einmal alles in der Dekade der 70er Jahre zugetragen,
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und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen die Hauptverantwortung für diese Zeit. Sie haben uns Ihre Perspektiven verschwiegen, zu allermeist zum Thema Geburten und Familie, wie man soeben hören konnte. Deswegen sind Sie der Adressat für unsere Sorgen.
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Aber auch am Übergang von der Innen- zur Außenpolitik, Herr Wehner, haben wir dasselbe Bild. Ihr Mittel zur Politik, Herr Bundeskanzler, im Felde Europas ist wiederum das Geldsystem. Ich will nun zum Europäischen Währungssystem auch meinerseits nicht allzu viel sagen, nachdem Sie selber, obwohl Sie darauf angesprochen worden sind, darauf überhaupt nicht zurückgekommen sind.
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Das Europäische Währungssystem ist ja das von Ihnen am meisten empfohlene und versprochene Gericht. Es steht gewissermaßen auf Ihrer Karte als die besondere Empfehlung des Chefs. Freilich schicken Sie alle fünf Minuten einen Kellner herein und lassen den Gast damit trösten, daß die Zwiebeln aus dem Garten noch nicht da seien, und inzwischen riecht es aus dieser Küche schon ziemlich angebrannt.
({29}) Aber wichtiger ist mir etwas anderes.
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Sie stützen Ihre Europapolitik auf die Währungszusammenarbeit mit Frankreich und darauf, daß Sie sich, wie eine englische Zeitung neulich schrieb, mit dem französischen Präsidenten auf englisch duzen, soweit man so etwas auf englisch kann.
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- Adenauer und de Gaulle haben sich weder auf englisch noch auf deutsch noch auf französisch geduzt, aber die deutsch-französischen Beziehungen waren damals im Kern besser.
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Ich beschwere mich ja überhaupt nicht, im Gegenteil, ich begrüße Ihre Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten. Aber während Sie diesen Weg gehen, macht Ihre Partei ein Europaprogramm, daß hier mehrfach zutreffend als ein Rückfall in die Zeit des Klassenkampfes charakterisiert worden ist. Die Folge davon kann auf die Dauer nur die sein, daß alle Beteiligten das Vertrauen zur Regierung und der sie tragenden SPD verlieren, deren Verhältnis in diesem Punkt von Schizophrenie geprägt ist.
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Am Ende steht dann die Renationalisierung, Herr Wehner, weil den Sozialisten aller Länder
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ihre Parteiprogramme wichtiger sind als die europäische Zukunft. - Herr Friedrich, daß Sie schreien können, wissen wir alle miteinander.
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Aber besser wäre es, wenn Sie etwas gegen den folgenden, von Ihnen ja mit herbeigeführten Zustand tun würden, daß nämlich Ihre Freunde, die Labour Party, ihren radikalsten Antieuropäer, den Energieminister Tony Benn, in das Präsidium des Bundes der sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft schicken, daß der Franzose Mitterrand, Ihr Freund, nach wie vor davon spricht, er wolle lieber kein Europa, wenn es nicht sozialistisch sei, daß Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Koschnick die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur politischen Union für nicht erstrebenswert erklärt, und zwar wegen der Ost-West-Beziehungen.