Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach der sofortigen Fälligkeit der Vermögensabgabe ist ein sehr wesentliches Stück aus dem Arsenal der Propagandisten des Lastenausgleichs. Wir haben uns auch im Ausschuß sehr ausgiebig darüber unterhalten müssen, zumal wir immer wieder von einigen Kollegen dazu angeregt wurden durch so ermutigende Formulierungen wie „Da sollte man doch noch einmal darüber nachdenken", „Das müßte sich doch irgendwie machen lassen" usw. usw. Leider ist niemand über diese Beiträge hinausgekommen.
Es hat sich insbesondere niemals jemand bereitgefunden - obwohl wir immer wieder darum gebeten haben -, nun zu definieren, wem unter den heutigen Umständen eine sofortige Fälligkeit zugemutet werden kann und unter welchen Voraussetzungen der Abgabepflichtige sich eben einer sofortigen Fälligkeit widersetzen kann, und mit so populären Formulierungen, wie sich das auf Versammlungen so gut macht, ist es dann eben bei dem Gesetz leider nicht geschehen; denn hier müßten ja Definitionen gefunden werden, die jeder Richter gegenüber einem Verdikt des Finanzamts dann handhaben könnte.
Meine Freunde und ich haben unseren vollen Teil an Verantwortung dafür übernommen, daß für

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die Vermögensabgabe dieses Verfahren gewählt wird, wie es im Gesetz steht, und das aus dem ganz einfachen Grund, weil ein anderes Verfahren unserer Meinung nach nicht möglich ist. Übriggeblieben ist dann die Forderung nach der Vorfinanzierung. Einige Leute haben aus der Vorfinanzierung etwas gemacht, das sich in ihrem Mund so leicht hantiert wie eben eine Rotationsdruckmaschine. Vielleicht wissen Sie, warum ich gerade auf diesen Vergleich komme. Wegen der außerordentlichen Gefahr, die mit dieser Art von Vorfinanzierung verbunden ist, haben wir auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften gegen jede Illusion gesprochen, und ich hoffe, daß man die Andeutungen, die z. B. gestern in der Regierungserklärung in dieser Richtung noch einmal zu hören waren, auch nicht allzu tragisch nimmt, jedenfalls keine allzu hohen Erwartungen daran knüpft.
Es steht ganz außer Zweifel, daß uns allen, die wir am Funktionieren eines solchen Gesetzes ernsthaft interessiert sind und nicht daran interessiert sind, daß es eben nicht funktioniert, die Frage des Aufkommens, vor allem in den ersten Jahren, große Sorge machen muß. Denn wenn es im allgemeinen schon richtig ist, zu sagen, daß der, der schnell gibt, doppelt gibt, so trifft das insbesondere hier zu, weil viele Jahre hindurch in diesem Komplex viel zuwenig getan worden ist. Der Herr Kollege Kather ist der Meinung, daß man mit seinem Antrag zu § 26 a etwas zur Vergrößerung des Aufkommens in den ersten Jahren tun könne. Es ist aber sehr die Frage, ob das wirklich eintreten wird, wenn man hier gleich so formuliert, daß das nur dann mehr gezahlt werden muß, wenn der Abgabepflichtige nicht nachweist, daß er es eben nicht kann. Wir haben ja schon öfters Gelegenheit gehabt, uns mit der Stundungspraxis auseinanderzusetzen. Es ist wahrscheinlich doch damit zu rechnen, daß es den Abgabepflichtigen in den meisten Fällen möglich sein wird, nachzuweisen, daß es nicht geht.
Wir, meine Damen und Herren, haben uns auf eine viel solidere Weise darum bemüht, die zweifellos zu erwartende Minderung des Aufkommens gegenüber dem Soforthilfegesetz abzumildern. Es kann überhaupt gar kein Zweifel daran sein, daß für den Großteil der Abgabepflichtigen aus privatem Vermögen das, was hier beschlossen werwerden soll, eine Minderung der Abgabe gegenüber dem Soforthilfegesetz ist. Ich weiß nicht, wie sich das mit den größeren Erwartungen auf der Leistungsseite gegenüber dem Soforthilfegesetz und seinen Leistungen in Einklang bringen läßt. Aber immerhin, das kann im großen und ganzen nicht bestritten werden:
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Wir haben uns, wie gesagt, darum bemüht, auf eine solidere Weise, als es nach dem § 26 a möglich ist, das Minderaufkommen aufzufangen und für möglichst viel an Aufkommen zu sorgen, und zwar dadurch, daß wir Ihnen vorgeschlagen haben, die Vermögensabgabe - soweit wie es aus der Art der Sache und dem Verfahren, auf das wir hier angewiesen sind, nur möglich ist - zu dem zu machen, wovon immer soviel geredet wird, zu einem Opfer. Alle Anträge, die wir bisher in dieser Richtung gestellt haben, sind abgelehnt worden - erfreuliche Eindeutigkeit -, immer mit Ihren Stimmen. Ich habe auch kaum eine Hoffnung, daß unsere weiteren Anträge angenommen werden, die darauf abzielen, das Aufkommen an Vermögensabgabe direkt oder indirekt möglichst groß zu machen - in voller Berücksichtigung der Grenzen, die dem gezogen sind, und Sie werden mir keinen einzigen Fall nennen können, in dem wir, obwohl wir das nicht extra im „Arbeitgeber" publiziert haben, kein Verständnis für die Notwendigkeit der Wirtschaft gehabt hätten.
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- Aber da habe ich auch nicht geschrieben, daß es nur drei gewesen sind, und habe Sie dabei ausgenommen, der Sie davon etwas verstehen, Herr Kollege Atzenroth. Das ist Ihnen überlassen geblieben, und den Ruhm wird Ihnen auch in diesem Hause keiner streitig machen. Hoffentlich wehrt sich keiner dagegen, daß er außer Ihnen zu den dreien gehören soll, nicht wahr! Aber lassen wir das jetzt einmal! Wie gesagt, wir haben in der Richtung durchaus keine Forderungen gestellt, die unmöglich sind. Die, die unserer Meinung nach möglich sind und die auch vielen von Ihnen durchaus möglich erschienen wären - das hat die Abstimmung bewiesen -, haben Sie abgelehnt. Wir möchten diese schöne Eindeutigkeit nicht unterbrechen und werden deshalb diesem § 26 a zustimmen, damit es nicht durch irgendein Versehen in der Presse heißt, der Herr Kollege Kather habe nun einmal etwas machen wollen, womit das Aufkommen habe gesteigert werden können, aber das sei dann mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden. Auch das - selbst wenn ich ihm keine großen Chancen gebe - muß dann wieder mit Ihren Stimmen abgelehnt werden. Daß das so verläuft, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß Sie, wie gesagt, allen unseren Bemühungen um ein möglichst großes Aufkommen immer wieder so geschlossen ihr Nein entgegengesetzt haben.
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