poss (NA), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Kollege Waffenschmidt, hat hier eine typische CDU-Rede gehalten:
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unkonkret, wolkig, den Problemen ausweichend.
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Ich darf einmal kurz reflektieren, was die Gemeindefreundlichkeit der alten Bundesregierung angeht, Herr Waffenschmidt: Als es einmal gekniffen hat, z. B. infolge von ZIP 2, hat die alte Koalition den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - ich glaube, 1980 - von 14 % auf 15 % erhöht. Sie waren es doch, der immer wieder gefordert hat, diesen Gemeindeanteil immer weiter heraufzusetzen. Wo bleibt denn Ihre Forderung heute? Ich habe hier nichts gehört.
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Im übrigen: Was ist das eigentlich für eine Koalition, mit der wir es hier zu tun haben?
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An jeder Stelle diese Unglaubwürdigkeit! Was ist das für eine Koalition? Der Bundeskanzler gibt - vollmundig wie immer - Garantien für die Gewerbesteuer ab, gleichzeitig fordert sein Zuschläger Häfele die Abschaffung derselben, und die FDP versucht sich - wie immer in der Vergangenheit - zu profilieren, indem sie die Abschaffung der Gewerbesteuer ebenfalls nachhaltig fordert.
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Im übrigen, Herr Waffenschmidt: Die Gesetze, die die Gemeinden in der Vergangenheit weiter belastet haben, wurden ja von Ihnen im Bundesrat mitgetragen. Nein, sie wurden nicht nur mitgetragen, sondern Sie haben im Vermittlungsausschuß Anträge gestellt, die diese Gesetze noch verschärft haben. Das ist die CDU-Wahrheit!
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Was die Gemeindeleistungen angeht, so kann sich Nordrhein-Westfalen da - bei allen finanziellen Schwierigkeiten - immer noch sehen lassen. Schauen Sie sich doch die Pläne von Baden-Württemberg und Bayern an, was die Absenkung der Verbundmasse angeht! Also, wenn es konkret wird, wenn es um Zahlen geht, dann ist es mit Ihrem
Küchenlatein des Konservativismus aus, den Sie hier praktizieren.
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Schließlich noch einige wenige Bemerkungen: Was bedeutet denn Konsolidierung? Es ist schon schlimm, wie Sie diesen Begriff gebrauchen. Sie beschädigen die gemeindliche Substanz. Das findet derzeit statt, nichts anderes.
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Sie ignorieren die Verelendungserscheinungen, die sich in unseren Kommunen in Ballungsgebieten teilweise breitmachen, weil Sie offenbar keinen Bezug zu dieser sozialen Realität haben.
Ferner: Ihre Politik ist eine Politik der öffentlichen Armut. Gleichzeitig aber senken Sie die Vermögensteuer und anderes mehr. Herr Gattermann hat hier ein Phantom gezeichnet. Er hat eine Steuer geschildert, von der wir alle überzeugt sind. Wir haben ihm Beifall gegeben. Sie sollten nur einmal das Modell dieser Steuer auf den Tisch legen, Herr Gattermann. Auch das war nur eine wolkige Andeutung, und dann haben Sie einen Ritter angedeutet, der irgendwo im Hintergrund stehen soll.
Schließlich - weil ich gleich am Ende meiner Redezeit bin -, Herr Waffenschmidt: Sie haben im September vor der Industrie- und Handelskammer Köln Aussagen gemacht, die wir als Sozialdemokraten nur unterstützen können. Die Gemeinden brauchen stetige Rahmenbedingungen. Nur: Wenn Sie dieser Meinung sind, müssen Sie unseren Anträgen hier und heute zustimmen. Nichts anderes ist die Alternative.
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Die SPD hat - wie Herr Daniels ja wohl anerkannt hat - als einzige Partei konkrete Vorschläge vorgelegt. Man kann über den Sinngehalt der einzelnen Vorschläge noch streiten. Wir sind dazu bereit. Aber auch Sie müssen sich dieser konkreten Diskussion stellen. Herr Daniels hat in seiner Rede, glaube ich, einen guten Anfang gesetzt. Deswegen wollen wir hoffen, daß bei den Beratungen in den Ausschüssen im Interesse der Gemeinden von Ihnen, Herr Waffenschmidt, nicht nur hohle Reden gehalten werden, sondern Taten folgen.
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