emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, ich müßte jetzt die ganze Chronologie abhandeln. Auf Ihre Frage kann ich Ihnen noch einmal sagen - dann wird es, glaube ich, auch klar -, daß Herr Raethjen vielfältige Kontakte im Hinblick auf diesen Vorgang hatte. Angefangen hat das 1978. Diese Kontakte führten dann dazu, daß von dem zuständigen Abteilungsleiter am 17. August 1978 ein operatives Aufgreifen des Vorgangs untersagt wurde. Dies wurde am 21. August entsprechend übermittelt. Man hat dann, auch in der Zeit danach entsprechende Gespräche geführt.
Herr Raethjen schied - das will ich dazusagen, damit das klar wird - Ende 1978 aus dem Dienst der Bundeswehr aus. Er kam erneut auf den BND zu, und es erging erneut die Weisung, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Auch im Laufe der nächsten Monate gab es wohl Kontakte - sage ich einmal -, die dann am 11. April 1980, nach einer Stellungnahme des zuständigen Präsidenten, endgültig als erledigt betrachtet werden konnten.
Ich habe Ihnen deshalb nur dieses Grobraster gegeben, weil die PKK im Detail informiert wurde.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, ich glaube, ich habe es einigermaßen richtig im Ohr, daß Sie auf eine Frage erwidert haben, nach Liquidation der Firma von Herrn Raethjen seien keine Maßnahmen getroffen worden, um eine weitere Tätigkeit zu unterbinden. Kann man daraus schließen, daß es solche Maßnahmen - oder zumindest Vorüberlegungen dazu-vor der Liquidation gegeben hat, um diese Tätigkeit zu beeinflussen oder sie zu unterbinden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Sie haben den Antworten entnommen, daß es Kontakte zu Herrn Raethjen gegeben hat - ich sagte aber, daß Herr Raethjen zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes war -, die auch dazu führten, Überlegungen anzustellen, um Kontakte, wie von mir geschildert, zu nutzen. In der Folge dieser Überlegungen ist man aber, bevor es um eine operative Maßnahme gegangen wäre, zu der Entscheidung gelangt, daß dies nicht gemacht wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Dr. Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Dann rufe ich auch die Frage 10 des Abgeordneten Gansel auf:
Seit wann war der Bundesregierung bekannt, daß Mitarbeiter der Münchner Firma Telemit Electronic GmbH weitere Personen für den Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung in Libyen angeworben haben, und aus welchen Gründen sind keine Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den § 109h StGB eingeleitet worden?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, urn noch einmal genau nachzufragen: Herr Raethjen hat 1978 gekündigt, ist also aus der Bundeswehr ausgeschieden.
({0})
- Ja, er ist aus der Bundeswehr auf eigenen Wunsch entlassen worden und hat eine eigene Firma gegründet. Seine Tätigkeit war ferner nicht mit irgendwelchen genehmigungspflichtigen Lieferungen verbunden. Also lag, wie Sie gesagt haben, keine strafbare Handlung vor. Gab es denn angesichts dieser Tatsachen überhaupt eine rechtliche Handhabe irgendeiner Bundesbehörde, die Tätigkeit des Herrn Raethjen zu unterbinden?
({1})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Nein, aus der damaligen Sicht nicht.
({0})
- Herr Kollege Gansel, ich nehme an, der Dienst ist so gut, daß er das auch getan hat.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich rufe die Frage 9, die der Kollege Gansel gestellt hat, auf:
Wie ist das Bundeskanzleramt von der „Ausbildungstätigkeit" des ehemaligen Bundeswehroffiziers und BND-Mitarbeiters Hans Dieter R. in Libyen informiert worden, und welche Maßnahmen sind auf seiten der Bundesregierung getroffen worden, um die Umstände dieser Tätigkeit aufzuklären und sie zu beenden?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, das Bundeskanzleramt hat durch Schreiben des früheren Majors der Bundeswehr Raethjen vom 18. August und 18. Oktober 1980 über dessen Ausbildungstätigkeit erfahren. Ich wiederhole mich, aber Ihre Frage war so gestellt.
Da Herr Raethjen die Vorgänge, die er schilderte, im Bereich der Verantwortung des Chefs des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst ansiedelte, hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst um Bericht gebeten. Der BND hat im Dezember 1980 dazu zwei Berichte abgegeben.
Weitere Schritte zur Aufklärung der Umstände und zur Beendigung der Tätigkeit des Herrn Raethjen sind von der damaligen Bundesregierung nicht unternommen worden; vermutlich aus dem Grund, den ich in meinen Antworten auf die Frage des Kollegen Lippelt, der Frau Kollegin Beer und anderer schon genannt habe. Herr Raethjen hat selbst geschrieben, daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit erlahmt sei und daß deshalb die Liquidation seiner für diese Tätigkeit gegründeten Firma eingeleitet werden mußte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Ist der Vortrag über diesen ganzen Komplex, zu dem verschiedene Fragen gestellt worden sind, in der PKK auf Forderung der PKK-Mitglieder, der Abgeordneten oder auf Initiative der Bundesregierung erfolgt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Das ist auf beidseitigen Wunsch, wenn ich mich recht erinnere, und auch auf Wunsch einzelner PKK-Mitglieder geschehen. Es ist dementsprechend verfahren worden. Wir haben sogar ausnahmsweise eine Art Sondergespräch geführt, um ins Details zu gehen. Ich sage einmal, beide Seiten haben Wert darauf gelegt, daß dies im Rahmen der Tagesordnung behandelt wird, zumal entsprechende Vorwürfe in der Presse dieses auch gerechtfertigt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, bevor ich Ihnen das Wort zur zweiten Zusatzfrage gebe, stelle ich eine geschäftsleitende Frage. Wären Sie einverstanden, daß vor der zweiten Zusatzfrage, die Sie nicht verlieren sollen, der Staatsminister die Antwort auf Ihre nächste Frage erteilt? Denn in drei Minuten schließen wir die Fragestunde. Diese Frage steht in einem Sachzusammenhang. Wären Sie einverstanden, wenn Sie dann Ihre Fragen stellen würden?
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Einverstanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, es tut mir leid. So geht es nicht. Wir wollen doch bitte nicht solche Sitten in diesem Hause einführen.
Das Wort hat Kollege Dr. Lippelt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, der Bundesregierung war nicht bekannt, daß Mitarbeiter der Firma Telemit weitere Personen für den Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung in Libyen angeworben haben. Weder die Briefe des Herrn Raethjen vom August und Oktober 1980 noch die daraufhin angeforderten Berichte des BND enthalten Angaben über solche Anwerbungsaktionen der Firma Telemit oder des Herrn Raethjen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Da ich nicht nur nach dem Wissen des Bundeskanzleramtes bzw. des Bundesnachrichtendienstes gefragt habe, sondern der Bundesregierung, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir die Frage beantworten können, ob mit diesem Komplex die deutsche Botschaft in Tripolis befaßt war und ob es darüber Aktenvorgänge im Auswärtigen Amt oder in der Botschaft in Tripolis gibt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich kann Ihnen das nicht beantworten, aber ich will das gerne abfragen. Daß es aus heutiger Sicht Rückfragen gegeben hat, was die Ausbildungstätigkeit angeht, ist klar. Aber ich kann nicht feststellen, ob es entsprechende Unterlagen aus der damaligen Zeit in den zuständigen Ministerien gibt.
Herr Kollege Gansel, ich will es gerne abfragen, aber ich glaube, es ist schwierig. Ich fürchte auch, Herr Kollege Gansel, daß wir in einem bestimmten Bereich nicht weiterkommen, sondern uns weiterhin in Spekulationen ergehen müssen. Ich verspreche mir nicht sehr viel davon, wenn ich mich um Akten aus dem Jahr 1980 aus dem Auswärtigen Amt bemühe, die es dort geben könnte. Ich glaube, es ist nicht erfolgsversprechend.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Da ich zu diesem Komplex gegebenenfalls eine neue Anfrage stellen werde, weil ich es für relevant halte, möchte ich Sie doch bitten, Herr Schmidbauer, daß Sie dem von sich aus nachgehen und mit der üblichen Zuverlässigkeit antworten.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, ich tue das gerne und lasse ermitteln, ob aus dem fraglichen Zeitaum 1978 bis 1981 im Zusammenhang mit Herrn Raethjen noch entsprechende Unterlagen im Auswärtigen Amt vorhanden sind.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Danke sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich bedanke mich, Herr Staatsminister.
Ich schließe die Fragestunde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zu den soeben behandelten Fragen beantragt.
Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Libyen

Vizepräsident Hans Klein
Die Fraktionen und Gruppen haben vereinbart, daß es jeweils nur eine Fünf-Minuten-Runde geben soll. Die Antragsteller erhalten als erstes das Wort.
Frau Kollegin Beer, Sie haben zunächst zur Begründung Ihres Antrags das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ihre Redezeit ist um.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Es stehen also ungeheuerliche Behauptungen und Beschuldigungen im Raum. Sie müssen aufgeklärt werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ungeheuerliches - das versichere ich Ihnen als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste - gibt es nicht. Die Behauptungen zum Sachverhalt und die Bewertungen, wie sie von den GRÜNEN, insbesondere von der Kollegin Beer, vorgetragen worden sind, sind unzutreffend.
Wir haben uns in der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Sachverhalt sehr eingehend befaßt. Wir haben - das ist ganz ungewöhnlich - dazu einstimmig einen Beschluß gefaßt und darüber hinaus beschlossen, daß das Ergebnis unserer Beratungen veröffentlicht wird. Dieser Beschluß zeigt in seiner Einstimmigkeit - der Kollege Penner wird dazu vielleicht noch etwas sagen -, wie eindeutig und klar die Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden konnten und wie eindeutig auch die Bewertung dieses Sachverhaltes vorgenommen werden konnte.
Wieder einmal - so müssen wir leider feststellen - ist ein angeblicher Skandalartikel über einen unserer Nachrichtendienste in Kernfragen unzureichend recherchiert, ganz überwiegend auf unzutreffenden Hinweisen und auf leichtfertigen Vermutungen und Spekulationen, die als Tatsachen verkauft werden, aufgebaut. In dem leichtfertigen Verhalten des „Stern"-Journalisten drückt sich leider ein Vorurteil gegenüber unseren Diensten aus, das ich als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission als völlig ungerechtfertigt empfinde.
Mein Eindruck ist, daß sich insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste nicht nur die Bundesregierung, die Chefs und die Leitungen der Dienste, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienste peinlich um rechtstaatliches Verhalten bemühen.
({0})
- Peinlich heißt sorgfältig.
Das negative Vorurteil gegenüber unseren Diensten belastet sie. Ja, ich möchte sagen, daß die gegenüber den Diensten besonders mißtrauische und kritische Sicht der Medien, bestimmter Abgeordneter und großer Teile der Öffentlichkeit gelegentlich zu einer nicht gerechtfertigten Zurückhaltung, Zögerlichkeit und zu Handlungsverzicht der Dienste auch dort führt,
({1})
wo Recht und Gesetz eigentlich eine Handlungsermächtigung bieten und Handeln geboten wäre.
({2})
Andere Dienste im Ausland, so scheint mir, genießen ein größeres Vertrauen in ihrer Öffentlichkeit,
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haben daher mehr Selbstsicherheit und können somit erfolgreicher arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, daß geheime Nachrichtendienste natürlich die Phantasie beschäftigen und manchen Journalisten zu etwas abenteuerlichen Spekulationsgeschichten verführen. Aber ich erinnere an die hohe Verantwortung, die die Presse bei uns hat. Das verpflichtet sie zu besonderer Sorgfalt. Auch in unserem Staat brauchen wir unverzichtbar geheime Nachrichtendienste. Gerade in einer so krisengeschüttelten Zeit wie der unsrigen heute gilt das wieder im besonderen. Ich bitte die Presse um mehr Sorgfalt und um Fairneß gegenüber unseren Diensten.
({4})
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begründe den Antrag zur Geschäftsordnung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5, Nr. 1 b der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Die Nachricht, zu der wir heute Fragen gestellt haben, ist ungeheuerlich. Der Bundesnachrichtendienst nämlich vermittelt dem libyschen Diktator für die Ausbildung seiner Elitetruppe einen ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. Er bildete von 1978 bis 1983 mehrere Hundertschaften von Gaddafis Wachregiment mit Kenntnis der Bundesregierung und im Auftrag des BND aus, unter anderem - so der Bericht - im lautlosen Töten.
({0})
Die Beantwortung der Fragen durch den Staatsminister hat unter dem Strich mehrere neue Fragen aufgeworfen, weil er bestätigt hat, daß der Bundesnachrichtendienst von der Tätigkeit des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Kenntnis hatte und ganz offensichtlich nichts unternommen hat, um diese Tätigkeit zu unterbinden.
Wie verhält sich die Bundesregierung zu einem Vorwurf, der auch in der internationalen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt? Sie weicht den schriftlich eingereichten Fragen aus. Die berechtigten Nachfragen der gewählten Abgeordneten werden mit einem Hinweis auf die PKK und den Bundesnachrichtendienst nicht in ausreichender Form beantwortet. Man weiß es nicht, man darf es nicht sagen. Diese Verschleierungstaktik hat schon einmal, nämlich im Zusammenhang mit der libyschen Giftgasfabrik bei Rabta - Sie erinnern sich sehr wohl -, für internationale und nationale Irritationen gesorgt.
({1})
Es ist noch keine drei Monate her - das ist in der Tat leichtfertig -, daß Meldungen über die Verquickung von F.D.P.-Politikern in undurchsichtige Spendeneinnahmen aus libyschen Quellen für Furore sorgten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, Sie haben ausschließlich Ihren Antrag zu begründen und keinen Debattenbeitrag zu leisten.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Ich begründe den Antrag damit, daß die Fragen nicht beantwortet sind. Es ist doch skandalös, daß zu den neuen Vorwürfen von der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Außenminister Kinkel auch in seiner politischen Verantwortung als ehemaliger BND-Chef, keinerlei Stellungnahme zu diesem Vorgang zu erhalten ist.
Die Standardformel des Nichtwissens kennen wir doch; sie ist zum prägenden Element der Außenpolitik von Herrn Kinkel geworden, wenn es um Kooperation und Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regimen geht. Dies ist für uns, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine Weise, die wir nicht akzeptieren können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Bitte, Frau Kollegin, ich muß Sie zur Sache rufen.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Sie haben erklärt - deswegen fordern wir die Aktuelle Stunde -, der BND habe nicht den Auftrag für die ungeheuerliche Tätigkeit in Libyen, nämlich den Auftrag zum lautlosen Töten durch ein Spezialregime, gegeben. Sie haben gesagt, er habe Kenntnis gehabt. Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst bis auf einen Satz des Außenministers und damaligen BND-Vorsitzenden - „Finger weg davon!" - vollkommen untätig blieb und im Grunde alles geschehen ließ.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Auftrag oder Kenntnis zum bzw. vom lautlosen Töten, beides ist gleichermaßen skandalös und muß Maßnahmen nach § 109 h des Strafgesetzbuches zur Folge haben.
Die Beantwortung der von uns heute eingebrachten Fragen darf nicht der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission oder dem G-10-Ausschuß, soweit er bisher überhaupt betroffen und involviert ist, überlassen bleiben. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vorbehaltlose Offenlegung. Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde den ersten Schritt dorthin tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die neuen Fragen, die sich auch auf Grund der Beantwortung durch den Staatsminister ergeben haben, lükkenlos zu beantworten.
Was denkt sich die Bundesregierung eigentlich dabei, in einen Chor der internationalen Ächtung des libyschen Diktators einzustimmen,
({0})
gleichzeitig aber alles Erdenkliche zu unterlassen und damit zu gewährleisten, daß dieses Regime überhaupt an der Macht bleiben kann?
({1})
- Aus Ihrer Fraktion waren sehr viel mehr Abgeordnete in Libyen als aus der früheren GRÜNEN- Fraktion. Informieren Sie sich darüber!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende. Bitte noch einen Satz.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Diese Doppelzüngigkeit der Bundesregierung muß beendet werden. Sie schadet der Außenpolitik und dem demokratischen Ansehen unseres Landes.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet - wir hoffen, daß sich auch Herr Kinkel äußern und sich persönlich dieser Debatte stellen wird -: Erklären Sie hier, was Sie als damaliger BND-Chef und heute als Außenminister unterlassen haben! Denn es ist nicht immer nur die Frage - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Dr. Willfried Penner, Sie haben das Wort.
Wilfried Penner (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PKK hat ausführlich über Vorgänge im Zusammenhang mit der Firma Telemit beraten. Sie ist umfassend auch durch Vorlage von Dokumenten unterrichtet worden. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist danach einmütig der Überzeugung, daß in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe gegen Institutionen des Bundes und Personen, die damit dienstlich befaßt waren, jeder Grundlage entbehren. Das ist der Befund der PKK. Das ist auch der Befund der der SPD zugehörigen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, nämlich von Dr. Peter Struck und von mir.
Im einzelnen heißt das folgendes:
Erstens. Das diesbezügliche dienstliche Verhalten des seinerzeitigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Klaus Kinkel, wie das seiner damaligen Mitarbeiter gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.
Zweitens. Der BND hat auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen ein Werben um Beteiligung an der Einrichtung einer staatlichen Schutzorganisation für Libyen unmißverständlich abgelehnt, was nicht ausschließt, daß es einen erfolglos werbenden Interessenten gab, der zur Zeit die Öffentlichkeit auf seine Weise informiert.
Drittens. Das Bundeskanzleramt ist durchweg nur als Instanz für Eingaben eines Beschwerdeführers gegen ablehnende Entscheidungen des BND in einschlägiger Sache befaßt worden. Auch insoweit gibt die Bearbeitung zu Bemerkungen keinen Anlaß.
Viertens. Die seinerzeitigen Bemühungen von Genscher und Baum um Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der inneren Sicherheit entsprachen der damaligen Lage und den damit verbundenen Möglichkeiten wie auch dem daraus folgenden nationalen Interesse. Überdies ist insoweit keine politische Initiative bekanntgeworden, die als anstößig erschiene.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Auch bei den Diensten passieren Pannen und Fehler, ja hin und wieder auch Rechtsverstöße. Es ist jedoch völlig abwegig zu unterstellen, die Dienste seien gewissermaßen ein Hort von Illegalität, im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Firma Telemit schon gar nicht. Die Arbeit der Dienste muß ein hohes Maß an Diskretion bewahren. Das ergibt sich aus der Natur der Sache.


Dr. Willfried Penner
Daraus eine Neigung zu rechtsungebundenem Verhalten abzuleiten entspricht nicht den Tatsachen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Winfried Wolf.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zum Stil machen. Ich habe den Artikel im „Stern" sorgfältig gelesen, sonst hätte ich keine Anfragen gestellt. Er scheint mir sorgfältig recherchiert zu sein. Er deckt sich mit manchem, was man
mal hier, mal da in 22 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gehört hat. Ich glaube, ein Journalist, der über die Informationen verfügt, die in dem „Stern"-Artikel weitergegeben werden und für die ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und Bundeswehroffizier bürgt, und sie nicht veröffentlicht, verstößt gegen das journalistische Ethos.
({0})
Dazu gehört allerdings, daß sich der Journalist auch beim Bundesnachrichtendienst informiert. Wenn er das tut und als Antwort erhält - ich zitiere aus dem „Stern"-Artikel -, „daß der Dienst grundsätzlich weder zu seiner operativen Arbeit noch zu Angelegenheiten, die seine Mitarbeiter betreffen, Auskünfte erteilt", dann mag das für den Dienst korrekt sein, aber mindestens genauso korrekt ist es, wenn der Journalist dann seine Erkenntnisse veröffentlicht. Das war mein erster Punkt.
Das zweite: Ich verstehe die künstliche Aufregung nicht. Abgeordnete haben mehr oder weniger interessante Fragen gestellt. Es gab mehr oder weniger interessante Antworten, die wir auswerten werden.
Aus 22 Jahren Erfahrung und mit einigen Affären belastet kann ich sagen, ob das nun U-Boot-Geschäfte mit Südafrika waren, oder ob es die C-Waffen-Fabrik in Rabta war, oder ob es die Giftgas- und Raketenproduktion für Saddam Hussein war, all das haben wir von Journalisten erfahren. Alles ist abgestritten worden, und fast alles hat sich hinterher schrecklicherweise als richtig herausgestellt.
({1})
Deshalb ist es unsere Aufgabe zu fragen. Das ist Teil unserer parlamentarischen Kontrolle.
({2})
Drittens. Ich finde es bemerkenswert, und das sagt auch etwas über den Stil dieses Hauses aus, daß, wenn Abgeordnete Anfragen an die Bundesregierung stellen, sich die PKK das am Vormittag zum Thema macht, ohne es den Kollegen überhaupt zu sagen. Die Tagesordnung der PKK wird überdies geheimgehalten. Es ist bemerkenswert, daß, wenn wir am Nachmittag Antworten von der Bundesregierung erhalten, wir auf eine Pressemitteilung des verehrten Vorsitzenden der PKK verwiesen werden. Herrgott noch mal, wo leben wir denn eigentlich? Das ist doch ein Parlament.
({3})
Es wäre eine erhebliche Abkürzung des Verfahrens gewesen, wenn diese Drucksache der PKK als Tischvorleger, Tischvorlage verteilt worden wäre. Entschuldigung, Tischvorleger ist vielleicht nicht ganz falsch.
({4})
Deshalb will ich zur Sache nur sagen: Mich interessiert bei dieser Geschichte Telemit viel mehr als der Bundesnachrichtendienst, der sonst auch interessant ist: Ich habe nach 22 Jahren noch immer eine gute Nase, und ich sage Ihnen, die Sache stinkt. Die Firma Telemit hat Konkurs gemacht. Sie ist gewissermaßen tot. Ich habe den Eindruck, wir haben bei dem Kadaver bisher nur am Schwanz gezogen. Wollen wir mal sehen, was noch herauskommt.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und
unbürokratischen Familienleistungsausgleich
- Drucksache 13/16 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsauschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Nicolette Kressl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin Kressl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüppe?
Nicolette Kressl (NA), 1995-01-19:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten.