renner (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits ausgeführt, daß die ' von der Mehrheit des Hohen Hauses beliebte Methode der Behandlung des Antrags betreffend die Zahlung der 13. Monatsrente mit Sicherheit dazu führen wird, daß in diesem Monat - gar nicht zu reden von vor Weihnachten -, also mit der Januar-Rente, die vorgesehene halbe Monatsrente nicht zur Auszahlung kommen wird.
Einiges zur Geschichte dieses Antrages. Sie wissen, daß die Kriegsopferorganisationen in riesigen Kundgebungen die Zahlung einer 13. Monatsrente noch vor Weihnachten gefordert haben. Nachdem am 2. Oktober ein bereits von uns gestellter Antrag hier keine Mehrheit gefunden hatte, kam es dann am 30. Oktober zu der berühmten Anfrage der Frau Kollegin Probst, was die Bundesregierung zu tun gedenke. Die Sozialdemokraten haben an diesem Tage verlangt, daß die 13. Monatsrente im Dezember mit der Dezember-Rente ausgezahlt wird. Die CDU hat verlangt, daß sie je zur Hälfte im Dezember und im Januar ausgezahlt wird. Jetzt kommt auf Grund eines einstimmigen Beschlusses im Haushaltsausschuß der Vorschlag heraus, die Rente in zwei Hälften aufzuteilen und die eine Hälfte mit der Januar-Rente - was ich praktisch für unmöglich halte - und die andere Hälfte mit der Juni-Rente zu zahlen.
Nachdem Ende Oktober dieser CDU/CSU-Antrag bekanntgeworden war, haben die Verbände draußen bedauerlicherweise die Protestkundgebungen eingestellt. Sie haben ihren Mitgliedern gesagt, daß diese Protestkundgebungen jetzt nicht mehr notwendig seien. Dafür haben sie „Aufklärungsveranstaltungen" durchgeführt. Ich bin der Meinung, daß es jetzt hohe Zeit ist, wieder zu der Methode

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der Protestkundgebungen überzugehen. Bei Ihrer sozialen Einstellung ist es nämlich sonst nicht möglich, für die Kriegsopfer die 13. Monatsrente herauszuholen. Das Übrige werden wir bei der zweiten Beratung zu sagen haben.
Den Antrag der FU habe ich in seiner ursprünglichen Form nicht verstanden. Durch die- kurze Begründung bin ich noch etwas hinter die Sache gekommen. Darin wird gefordert, daß von Rückzahlungen Abstand genommen werden soll, wenn Überzahlungen vorgekommen sind auf Grund der Tatsache, daß im Zuge der neuen Rentenfestsetzungen geringere Renten bewilligt worden sind und geringere Rentensätze zur Auszahlung gekommen sind. Ich bin der Auffassung, daß man dem Problem, das mit diesem Antrag angefaßt wird, gerecht wird, wenn man verlangt, daß die Rentenumanerkennungsbescheide nicht mit rückwirkender Kraft, sondern immer erst mit Wirkung vom nächsten Monatsbeginn an ausgesprochen werden dürfen. Dann kommen wir an Überzahlungen und den daraus folgenden Nachforderungen vorbei.
Ich möchte aber noch einen Schlußsatz zu diesem Antrag sagen. Es kommt sehr häufig vor, daß Versorgungsämter auf Grund eigener Fehlberechnungen höhere Rentenbeträge zahlen und, sobald diese Tatsache festgestellt ist, dazu übergehen, rigoros Rückzahlungsforderungen an die Kriegsopfer zu stellen, Rückzahlungsforderungen, die manchmal zur Folge haben, daß die Kriegsopfer mit ihren Rentensätzen weit unter den kommunalen Richtsatz sinken. Bei den Beratungen im Ausschuß muß auch nach dieser Richtung die Anregung der FU ergänzt und ein Beschluß herbeigeführt werden, der sagt, daß schuldhaft durch die Versorgungsbehörden verursachte Überzahlungen nicht mehr zurückgefordert werden dürfen, weil dadurch unerträgliche Härten entstehen, die um so schwerer und um so schmerzlicher sind, wenn man an die allgemein erbärmliche Höhe der Rentenleistungen an und für sich denkt.