Vohrer (NA), 1973-12-06:
Ich kann es nur nochmals wiederholen: es geht nicht um den Zeitraum, wie lange der Vorschlag vorliegt, sondern es geht um die Zeit, die im Ausschuß zur Beratung zur Verfügung steht, und die wird nicht länger, wenn Sie einen Antrag früher vorlegen, sondern hier zählen nur die Tage und die Stunden - und die sind eben wirklich knapp genug -, die wir im Ausschuß zur Verfügung haben.
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Ich würde gerne in der Sache fortfahren. Sie wollen mit Ihrer Arbeitnehmerstiftung die Arbeitnehmer begünstigen und haben dabei die Rolle der Familienangehörigen des Unternehmers, der die Stiftung überhaupt ins Leben ruft, nicht genügend definiert. Wir wissen nicht genau, durch welche Nießbrauchregelungen breite Personenkreise - insbesondere Familienangehörige - am Fiskus vorbei Einkommen beziehen. Für mich ist es ganz interessant, hierbei festzustellen, daß der Kreis der Familienangehörigen, die hier begünstigt werden, bis zu den Adoptivkindern und Verlobten reicht. Dabei ist es wirklich im Hinblick auf die Haltung der CDU ein Phänomen, daß Sie den Verlobten bei der Begünstigung aus den Unternehmergewinnen weitgehendere Rechte einräumen wollen als in anderen Bereichen, die für Verlobte in der Regel relevanter sind.
Was die Vertretung im Stiftungsrat anbetrifft, so ist die Rolle der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter bei der Mitbestimmung im Stiftungsrat für uns keineswegs ausreichend abgeklärt. Die Frage, ob der Stifter oder sonst jemand die Stiftungsratsmitglieder beruft, ist ebenfalls nicht ausreichend definiert. Die Regelung der Bezüge des Stiftungsrates ist völlig offen, d. h. man ermöglicht Steuerumgehungen, und die Tätigkeit der Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmitglieder kann zu neuen Pfründen im Stiftungsbereich führen.
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Auch mit der Ausschüttung der Gewinne ist bei Ihnen nichts klar. - Mögliche Regelungen sind: höchstens soundso viel oder mindestens soundso viel, womit der Stiftungsgedanke bis zu einem gewissen Grade unterlaufen wird. Dadurch kann man nämlich
Gewinne in einem Maße thesaurieren, daß der Stiftungsgedanke für den Arbeitnehmer jeglichen Anreiz verliert.
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Darüber hinaus ist die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne bei den Arbeitnehmern in Ihrem Vorschlag auch noch nicht eindeutig geklärt. Herr Zeitel, ein Gegensatz zwischen einer breiten Streuung des Eigentums und ,der vorliegenden Erbschaftsteuerregelung besteht meiner Ansicht nach überhaupt nicht. Wenn er aber bestünde, würde er durch Ihren Gesetzesantrag zur Arbeitnehmerstiftung keineswegs aufgehoben. Hier den Koalitionsparteien Neigung zu kollektivistischen Formen der Vermögensbildung vorzuwerfen, gleichzeitig aber einen Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerstiftung zu präsentieren, der in wichtigen Punkten nicht konkretisiert ist, erscheint mir absurd.
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Herr Wagner, Sie haben zu Recht gesagt, unsere Ablehnung habe politische Gründe. Das stimmt und das sollte man auch nicht verschweigen. Wir wollen bei dem Vermögensbildungsmodell, das wir anstreben, eine überbetriebliche Gewinnbeteiligung. Insofern machen wir uns sehr viele Gedanken darüber, inwieweit die Form der Arbeitnehmerstiftung und der Gedanke überbetrieblicher Gewinnbeteiligung miteinander zu koordinieren sind. Wir wollen aber keine neuen steuerlichen Anreize dafür geben, daß Stiftungsformen geschaffen werden, die wir in unsere vermögenspolitischen Gesamtvorstellungen nicht einordnen können. Aus diesem Grunde müssen erst vertiefte Arbeiten über diesen Bereich vorgelegt werden, bevor wir einer solchen Arbeitnehmerstiftung unsere Zustimmung geben können.
Es ist nicht richtig, Herr Wagner, daß wir die Arbeitnehmerstiftung nicht gewollt hätten; dies soll zum Schluß noch einmal klargestellt werden. Wir wünschen die Arbeitnehmerstiftung, wenn sie sich in unsere vermögenspolitische Vorstellungen integrieren läßt.
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Insofern gibt es vernünftige Gründe, hier den Vorstellungen der Koalitionsparteien zuzustimmen und dennoch eine Arbeitnehmerstiftung, wie Sie sie uns vorlegen, abzulehnen.
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