genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege von Wrangel, die Anschlußtheorie ist woanders zu Hause, ganz in Ihrer Nähe. Nein, hier geht es darum, daß diese prominenten Interpreten der Politik der Bundesregierung - ich meine jetzt ihre Wahlrechtspolitik - sagen: Nun ja, wir wissen schon, daß gesamtdeutschen Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden müssen, daß sie nicht nach dem Mehrheitswahlrecht durchgeführt werden können; wir wollen dann bis zu den gesamtdeutschen Wahlen einmal das Mehrheitswahlrecht einführen und dann schalten wir wieder auf das Verhältniswahlrecht um. Meine Damen und Herren, in welchen Zeitkategorien wollen Sie denken? Ist eine solche Erklärung nicht in Wahrheit die steingewordene gesamtdeutsche Resignation?
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Ich glaube, wenn die Frage schon hier erwähnt wird,
muß man sie auch unter diesem Gesichtspunkt sehen.
Der Bundeskanzler hat den Kollegen Mischnick gefragt - sinngemäß -, ob er denn erwarte, daß er zu allen sozialpolitischen Fragen hier etwas sage. Nein, darum ging es nicht, Herr Bundeskanzler. Der Kollege Mischnick meinte, wenn er von dem zu weit gewordenen sozialpolitischen Kleid sprach, daß die Nation, und zwar in diesem Falle in diesem Teil Deutschlands, einen Anspruch darauf habe, zu erfahren, wie es auch in der Sozialpolitik weitergeht.
Als wir hier vor wenigen Monaten jene Gesetze verabschiedet haben, die im Gegensatz zu Ihrer Theorie von der möglichst starken Förderung der selbständigen Schichten zu einer besonderen Form der Zwangsversicherung in vielen Bereichen führten,

da haben wir davon gesprochen, daß auch irr der gesetzlichen Rentenversicherung der Tag der Wahrheit kommen werde. Wir konnten nicht ahnen, daß er so schnell kommt; nun, nicht hier im Parlament, wohl aber in einem Interview, das der Bundesarbeitsminister gegeben hat. Der Bundesarbeitsminister ist gefragt worden und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich -: „Reichen die bisherigen Maßnahmen aus, um die Rentenansprüche auch in den nächsten Jahren in voller Höhe erfüllen zu können, oder wird man eines Tages doch die Renten für ein Jahr etwa einfrieren müssen oder aber nicht in voller Höhe den gestiegenen Löhnen und Gehältern anpassen?" Darauf hat der Arbeitsminister geantwortet: „Wir haben die Beiträge erhöhen müssen und hoffen", - und hoffen! - „bis 1972 klarzukommen." Ich würde sagen, „hoffen" ist schon eine relativ unsichere Basis für eine Einrichtung, an der das Schicksal ganzer Generationen hängt. Dann geht es weiter; dort heißt es: „Was danach kommt, ist im wesentlichen eine Generationsfrage. Es kommt immer darauf an, wieviel die Jungen bereit sind, für die Alten zu zahlen, und darauf, wieviel sie selbst im Alter von den Jungen erwarten." Meine Damen und Herren, da hätte man auch sagen können: Nach uns die Sintflut!
Wer heute über die Lage der Nation spricht, der hätte auch in dieser Frage, die nun einmal sowohl die arbeitende Generation wie diejenigen interessiert, die ihr Arbeitsleben hinter sich haben, offen sagen sollen, daß in der gesetzlichen Rentenversicherung Eingriffe notwendig sein werden, wie es der Herr Arbeitsminister in diesem Interview bestätigt hat. Oder wollen Sie, wie im Bereich der Landwirtschaft, wie in anderen Bereichen Hoffnungen erwecken, die Sie nicht halten können, so daß Sie eines Tages nicht nur demonstrierende Bauern, sondern vielleicht auch demonstrierende Arbeitnehmer, das heißt Beitragszahler und Rentner haben?
Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit, zu jener Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren lassen Sie mich auch das sagen -, zu der Herr Kollege Schmidt hier einige Ausführungen gemacht hat, die wir unterstreichen können, nämlich zu der Glaubwürdigkeit der Persönlichkeiten, die in der Politik handeln, der Repräsentanten in der parlamentarischen Demokratie, die in der Tat das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat bestimmen und auch die Position des Staates zum Bürger. Ich erkenne dankbar an, daß er hier ein Wort unseres verstorbenen Freundes Wolfgang Döring zitiert hat. Wolfgang Döring war in der Tat ein Mann, der sich zu diesem Staat bekannte. Aber was ihn für junge Menschen so anziehen machte - und darüber sprechen wir -, war, daß er sich auch zu jeder Phase des Schicksals seines Volkes und zu jeder Phase seiner eigenen persönlichen Vergangenheit bekannte. Das brauchen wir, wenn der Staat glaubwürdig sein soll.
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Ich habe den Namen unseres toten Freundes noch aus einem anderen Grunde hier erwähnt. Eine parlamentarische Demokratie braucht Persönlichkeiten, und auch in einer parlamentarischen Demokratie sind Leitbilder, vor allem für die jungen Menschen, wichtig. Das, was aus diesem Hause hervorgegangen ist,' was die politischen Kräfte, die demokratischen Kräfte in diesem Lande nach dem Kriege getan haben, sind Leistungen, deren sich niemand zu schämen braucht. Deshalb brauchen wir auch nicht jene nationalen Spätentwickler, die uns heute etwas einreden wollen und die heute darangehen mit vordergründigen Parolen den Versuch zu unternehmen, im parlamentarischen Bereich auch auf Bundesebene mitwirken zu können. Wenn wir aber das, was in der Vergangenheit war, auch für die kommenden Generationen, für die jungen Menschen heute sichtbar machen wollen, dann sollten wir etwas öfter und vielleicht auch bei einem Bericht des Bundeskanzlers über die Lage der Nation jene Menschen mit nennen, die das Bild unseres Staates, die die demokratische Struktur in unserem Lande geprägt haben. Es gibt sie in allen Bereichen dieses Hohen Hauses, in allen Parteien. Gerade die jungen Menschen brauchen die persönlichen Vorbilder, weil sie, wie Sie sagen, nur noch eine blasse Kindheitserinnerung haben an das, was war. Persönliche Vorbilder werden da am stärksten und anziehendsten sein.
Meine Damen und Herren! Der Staat lebt aber nicht nur von den Persönlichkeiten, die ihn gestalten. Er lebt auch von dem Respekt vor seinen Institutionen.
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Wenn ich davon spreche, so will ich nicht jene kritisieren, die sich das Recht herausnehmen, Kritik an denen zu üben, die die Positionen des Staates innehaben. Aber ich möchte ein Wort an jene sagen, die doch nicht vergessen sollten, daß jene Krise um das Amt des Bundespräsidenten, die wir heute erleben, nicht nur das Ergebnis der Ereignisse der letzten Wochen ist. Am Ende ist sie auch das Ergebnis des Verfahrens, wie man mit diesem Amt in den Jahren 1959 und 1964 umgegangen ist.
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Deshalb haben wir in dieser ganzen Frage nur ein einziges Ziel. Wir möchten, daß dieses Amt sehr bald jenen Rang und jene Bedeutung zurückgewinnt, mit denen es Theodor Heuss hinterlassen hat.
In diesem Zusammenhang ist in unserem Lande etwas geschehen, was jeden, der darauf bedacht ist, die Werte, denen wir uns verbunden fühlen, zu wahren, mit Sorge erfüllen muß. Die Bundesregierung hat unter Hinweis auf Ereignisse in unserer Geschichte in den zwanziger Jahren dem Bundespräsidenten abgeraten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als daß der Bundespräsident in derselben schwierigen Lage wäre wie das Staatsoberhaupt in jener Zeit. Wer das sagt, der unterstellt etwas in bezug auf die innere und äußere Unabhängigkeit unserer Richter, unserer Rechtsprechung, das wir in aller Form und mit aller Härte zurückweisen müssen.
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Nicht der Wohlstand ist es, der für viele Menschen diesen Teil unsere Vaterlandes anziehender macht als die DDR, sondern es ist in erster Linie eine gesicherte freiheitliche Rechtsordnung. Eine der Säulen dieser gesicherten freiheitlichen Rechtsordnung ist eine intakte, auf dem Boden der Demokratie stehende dritte Gewalt. Das sollte niemand direkt oder indirekt, gewollt oder ungewollt in Zweifel ziehen.
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Wenn sich die Richtervereine auch nur gegen die Möglichkeit einer solchen Unterstellung wehren, dann sollte man sie dabei als Menschen betrachten, die ein wichtiges staatsbürgerliches Recht für das Ganze wahrnehmen. Man sollte sie nicht abwerten - wie in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" der CDU geschehen - als politisierende Richtervereine. Ich hätte mir gewünscht, daß Richter vergangener Zeiten sich ebenso uneingeschränkt zur Demokratie bekannt hätten wie die, die heute als politisierende Richter abgetan werden.
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- Bitte schön.