Sigrid Hoth (NA), 1991-11-28:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Ja, na sicher.
Der Einzelplan 10 sieht ein Volumen von etwa 13,9 Milliarden DM vor, knapp 100 Millionen DM mehr als 1991.
Über 40 % der vorgesehenen Mittel - das sind über 6 Milliarden DM - fließen in den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Dieser Betrag setzt sich im wesentlichen aus Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Altershilfe sowie zur Kranken- und landwirtschaftlichen Unfallversicherung zusammen. Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde entschieden, den staatlichen Zuschuß zur landwirtschaflichen Un5212 
fallversicherung um 125 Millionen DM auf 615 Millionen DM zu erhöhen.
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- Richtig.
Mit der Gasölbetriebsbeihilfe in Höhe von 960 Millionen DM und dem soziostrukturellen Einkommensausgleich im Umfang von 1,7 Milliarden DM unterstützt die Bundesregierung die heimische Landwirtschaft mit weiteren 2,6 Milliarden DM. Dabei wurde der ursprüngliche Ansatz des soziostrukturellen Einkommensausgleichs um 1,04 Milliarden DM auf 1,7 Milliarden DM erhöht, um so den Wegfall
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- das hier ist eine Haushaltsberatung und keine Witzstunde - der 3%igen Umsatzsteueregelung ausgleichen zu können.
Die Aufstockung der Anpassungs- und Überbrükkungshilfen für die neuen Bundesländer um 390 auf insgesamt 690 Millionen DM geschah mit der gleichen Absicht. Noch fehlt allerdings die gesetzliche Regelung, um die Kompensation in dieser Form vornehmen zu können. Eine eventuelle Nachfolgeregelung des Ende 1992 auslaufenden soziostrukturellen Einkommensausgleichs muß außerdem EG- und GATT-konform gestaltet werden.
Die Summe der bisher genannten Maßnahmen beläuft sich auf 9,4 Milliarden DM und macht deutlich: Die Bundesregierung läßt die Landwirte nicht im Stich.
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Infolge von Anlauf- und Umstrukturierungsschwierigkeiten stehen wir in den neuen Bundesländern sogar vor dem Problem, daß die vom Bund bereitgestellten Mittel bedauerlicherweise nicht in vollständigem Umfang abgerufen werden. Als Beispiel seien hier die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellten Mittel genannt. Es zeichnet sich derzeit ab, daß im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich 150 Millionen DM nicht genutzt werden können.
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In der Hoffnung, daß dieses Problem im nächsten Jahr weitgehend überwunden sein wird, sieht der Haushaltsentwurf für 1992 hier allein für die neuen Bundesländer 1,1 Milliarden DM vor.
Da ich gerade über die speziellen Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern spreche, möchte ich auf zwei Regelungen eingehen, die in der vorliegenden Form meine Zustimmung nicht so ganz finden können:
Im Rahmen der jüngsten Herauskaufaktion für Milch erhalten die Landwirte aus den alten Bundesländern die sogenannte „Milchrente 6" in Höhe von 1,50 DM je Kilogramm. Dieser Betrag wird den Landwirten in vollem Umfang bereits im 1. Quartal 1992 gezahlt. Allein durch die Vorfinanzierung des EG-Anteils entstehen der Bundesrepublik Zinskosten in Höhe von 200 Millionen DM. Weitere 217 Millionen
DM werden für die Erhöhung des EG-Herauskaufpreises um 33 Pfennig je Kilogramm gezahlt. Im Gegensatz dazu wird in den neuen Bundesländern lediglich der von der EG bereitgestellte Betrag von 23,5 Pfennig je Kilogramm und Jahr erstattet - insgesamt also nur 1,17 DM und zudem auf fünf Jahre verteilt.
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- Darüber können wir uns gerne hinterher im Detail unterhalten.
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Ich habe die Zeit hier jetzt nicht. Ich bitte um Verständnis.
Auch die Ausgestaltung der einjährigen Flächenstillegung hätte ich mir etwas anders gewünscht. Durch die degressive Staffelung der Zuwendungen erhält ein Betrieb, der mehr als 100 ha stillegt, nur noch 50 % der Beihilfe je Hektar. Zudem kann nur stillegen, wer seine Flächen im Wirtschaftsjahr 1990/91 bereits stillgelegt hatte.
Mir scheint, die Besonderheiten der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, nämlich große Betriebseinheiten, die sich gerade in der Umstrukturierung befinden, wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen zum Agrarhaushalt haben dennoch deutlich gemacht, daß die Hilfen, die die Bundesregierung insgesamt der Landwirtschaft zur Verfügung stellt, umfangreich sind. Die Frage, die gerade wir Haushälter uns doch immer stellen müssen, lautet aber: Wie effizient werden die aufgewendeten Mittel eingesetzt?
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Da das Einkommen der Landwirtschaft in diesem Jahr stark zurückgegangen ist, hingegen die Ausgaben für die Landwirtschaft insgesamt, also unter Berücksichtigung der Aufwendungen der EG
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- also, auch auf dieser Seite sind schöne Herren -,
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stark gestiegen sind, hat die EG-Kommission zur Lösung dieses Widerspruchs einen stark umstrittenen Vorschlag unterbreitet.
Im Mittelpunkt der geplanten Reform steht die Senkung der Marktordnungspreise, die durch direkte Einkommenstransfers ausgeglichen werden soll. Um die Beihilfen beanspruchen zu können, muß ein Teil der Ackerflächen stillgelegt werden. Flankierende Maßnahmen in Form von Beihilfen zur Realisierung von Produktionsverfahren mit geringerer Umweltbelastung sowie eine attraktivere Ausgestaltung der Vorruhestandsregelung sind vorgesehen.
Zunächst möchte ich den Mut und die Entschlossenheit der Kommission hervorheben, neue Wege in der Agrarpolitik zu gehen. Dies ist notwendig.
Eine teilweise Senkung der Marktordnungspreise scheint nicht nur für einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen unausweichlich. Vielmehr

hängen durch die Marktordnung der EG die Kosten für die Exporterstattungen nicht nur von der abzusetzenden Menge, sondern auch von der Differenz zwischen Weltmarkt- und Interventionspreis der EG ab. Durch ihre anhaltende Überproduktion tragen die Hauptexporteure somit zu weiter sinkenden Weltmarktpreisen bei und erhöhen damit automatisch die Kosten ihrer Exporte.
Die vorgesehene Flächenstillegung, meine Damen und Herren, unterstütze ich im Grundsatz. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung bin ich jedoch so nicht einverstanden.
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Die sogenannten Großerzeuger sollen zu einer Stillegungsquote von 15 % gezwungen werden, um Ausgleichszahlungen für die geplante Senkung des Preisniveaus innerhalb der EG beanspruchen zu können.
Problematisch hierbei ist jedoch, daß ein Großbetrieb nach Ansicht der EG-Kommission bereits ein Betrieb mit etwa 50 ha ist. Einem solchen Betrieb soll dann für maximal siebeneinhalb Hektar Stillegungsfläche eine Entschädigung gezahlt werden. Für darüber hinausgehende Flächen soll keine Prämie gewährt werden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es wäre doch fatal, wenn gerade die Betriebsgrößen in ihrer Entwicklung gehemmt würden, die die Strukturen aufbauen können oder bereits aufweisen, die zukünftig notwendig sein werden, um im stärker werdenden Wettbewerb bestehen zu können. Ein wesentliches Element dieser Reform muß doch gerade die Schaffung konkurrenzfähiger und damit langfristig weniger subventionsabhängiger Strukturen sein.
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Begleitend zu diesen Maßnahmen sieht der Reformvorschlag u. a. auch die finanzielle Unterstützung für eine Umstellung auf umweltschonendere Produktionsweisen vor. Die Entlohnung von - im weitesten Sinne - Umweltleistungen wird immer häufiger vorgeschlagen.
Das Hauptproblem stellt dabei die genaue Definition dessen dar, was denn eigentlich entlohnt werden soll. Wer eine ordnungsgemäße Landwirtschaft betreibt und somit dazu beiträgt, daß die von ihm bewirtschafteten Flächen auch in Zukunft noch für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind, handelt aus betriebswirtschaftlicher Verantwortung heraus und im ureigensten Interesse.
Im Zusammenhang mit der Entlohnung landschaftspflegerischer Dienste wird häufig das Stichwort „Erhaltung der Kulturlandschaft" genannt. Ich wäre denen, die diesen Begriff verwenden, für eine exakte Definition dankbar.
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Wer darunter aber landschaftliche Vielfalt versteht,
wird bei ehrlicher Betrachtung feststellen, daß auch
unsere - als bäuerlich bezeichnete - Landwirtschaft
für den zunehmenden Artenrückgang in Pflanzen- und Tierwelt mitverantwortlich ist.
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Grundsätzlich muß festgehalten werden: Die Entlohnung von Umweltleistungen ist meiner Ansicht nach durchaus vorstellbar.
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Sie kann aber nur eine „Zusatzeinnahme" darstellen und kann nur für wirklich zusätzliche Leistungen erfolgen.
Um nicht - bewußt oder unbewußt - mißverstanden zu werden - dies richte ich insbesondere an die Kollegen auf dieser Seite -, möchte ich zum Schluß noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung muß auch in Zukunft ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft nachkommen. Dies darf jedoch nicht eine Behinderung des Strukturwandels darstellen, sondern muß seine soziale Absicherung bedeuten.
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Dazu ist es notwendig, die Effizienz der national und EG-weit aufgewendeten Mittel zu steigern. Den Bauern muß geholfen werden, wirklich wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen, ohne den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler langfristig zu überfordern.
Auch ist es unsere Pflicht, die Betroffenen mit den zu erwartenden Änderungen nicht allein zu lassen. Gerade deshalb müssen wir heute nach langfristig gültigen Lösungen suchen, auch auf die Gefahr hin, daß diese nicht immer populär sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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