fritz kuhn (NA), 2010-05-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man Politik - wie wir Grünen - europäisch ausrichtet, dann muss man feststellen, dass dieser
Krisenfonds ein wichtiger Schritt zur Abwehr der Spekulationen und zur Verteidigung Europas ist. Dieser Krisenfonds ist ein richtiger Schritt in Richtung eines Europäischen Währungsfonds. Auch wenn dies ein Fonds der
nationalen Regierungen ist, gilt: So kann man Spekulationen abwehren. Aus diesem Grund unterstützen wir im
Grundsatz, dass dieser Fonds jetzt eingerichtet wird.

({0})

Das bisherige Verfahren ist gründlich schiefgelaufen.
Wir finden gut - das möchte ich ausdrücklich feststellen -,
dass im Haushaltsausschuss die reine Unterrichtungspflicht in eine Einvernehmensbemühung verwandelt
worden ist; deswegen haben wir dabei mitgewirkt. Ansonsten hat die Regierung bei der Vorlage dieses GesetzFritz Kuhn
entwurfs und im parlamentarischen Verfahren grobe
Fehler gemacht, die ein Parlament einfach nicht hinnehmen kann:

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Erstens. Die Bundeskanzlerin hat einen Verfassungsbruch begangen. Sie hat am vorletzten Wochenende
Art. 23 Grundgesetz eindeutig verletzt. Sie hätte dem
Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme geben
müssen, ehe sie an einem Rechtsetzungsakt der Europäischen Union mitwirkt. Dies hat sie nicht gemacht.

Zweitens. Sie hat den Fraktionsvorsitzenden am darauffolgenden Montag versprochen, den Vertrag über die
Zweckgesellschaft vor der zweiten Lesung vorzulegen.

Herr Altmaier, ich sage Ihnen klar und deutlich - man
kann nicht darüber streiten, ob es sich um Formfehler
oder um technische Fragen handelt; Sie haben sich entsprechend geäußert -: In einer Demokratie sind das
korrekte Verfahren, der korrekte Umgang mit der Verfassung, die Frage, ob man sich auf das Wort der Bundeskanzlerin verlassen kann,

({2})

keine technischen Petitessen, sondern elementare Angelegenheiten.

({3})

Trotz inhaltlicher Akzeptanz und sogar Zustimmung
zu dem Krisenfonds kommen die grünen Parlamentarier
zu der Auffassung, dass für sie eine Enthaltung das
Beste ist. Das ist keine Drückebergerenthaltung; vielmehr wird dadurch darauf reagiert, dass die Bundesregierung im Verfahren mit diesem Parlament schäbig
umgeht. So etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt.

({4})

Dazu gehört, wie wenig sich die Bundeskanzlerin in
Reden wie ihrer Regierungserklärung tatsächlich um die
Zustimmung des Parlaments bemüht hat. Ich meine dieses nicht in dem Sinn: „Mutti, sei nett zu uns Kindern;
dann werden wir schon zustimmen“, sondern in einem
politischen Sinn: Wer von diesem Parlament heute eine
Ermächtigung für Bürgschaften im Umfang von 148 Milliarden Euro bekommen und mit diesen Risiken die Politik zukünftiger Generationen einschränken will - wir reden ja nicht über kleine Beträge -, der muss in einer
anderen Weise, als die Kanzlerin es getan hat, um die
Zustimmung des Parlaments werben.

({5})

Da die Kanzlerin schon wieder nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern herumrennt, will ich an dieser
Stelle sagen: In dieser Debatte, die Herr Altmaier und
andere als die wichtigste seit vielen Jahren beschrieben
haben, ist ein solcher Umgang mit dem Parlament
({6})

- wenn ich sehe, wie sie da hinten steht und hektisch telefoniert, habe ich Angst, dass das nächste Krisenpaket
heranrollt -, in einem demokratischen Verfahren nicht
angemessen. Richten Sie ihr das aus, wenn sie das
nächste Mal per Telefon eine Bürgersprechstunde oder
eine Abgeordnetensprechstunde durchführt.

({7})

Frau Merkel ist die Regierungschefin. Deswegen
kann sie sich an einem Tag wie heute der Kritik nicht
entziehen. Ich will drei Punkte ansprechen:

Erstens. Sie hat zu lange gezögert, als die Finanzmarktkrise auf uns zugerollt ist. Sie hat die Probleme
verdrängt. Dies kostet die Steuerzahler viele Milliarden
Euro.

Zweitens - ein ganz wichtiger Punkt -: Es fehlt ihr
die elementare europäische Grundüberzeugung, die
Überzeugung von der europäischen Idee.

({8})

Wer etwas von Europa will, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss für Europa auch etwas tun. Die Haltung
der Bundeskanzlerin ist eher: Deutsche Interessen sind
verwirklicht, wenn man Deutschland vor Europa
schützt; so hat sie in den letzten Wochen agiert. Wir haben die Haltung: Europa liegt im deutschen Interesse.
Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Ängstlichkeit und Zögerlichkeit der Bundeskanzlerin.

({9})

Die Bundeskanzlerin lässt sich gerne als Physikerin,
als analytisch, vom Ende her denkende Frau darstellen.
In diesem Fall muss man klar feststellen: Sie hat die
Dinge nicht vom Ende her durchdacht. Zum Beispiel hat
sie das Ansinnen, einen Europäischen Währungsfonds
einzurichten - die Einrichtung eines solchen Fonds hat
der Finanzminister früh vorgeschlagen -, zunächst abgewehrt. Deswegen war sie in der Brüsseler Sitzung unvorbereitet, als es um den Europäischen Währungsfonds
ging und dieser, zumindest im Kern, entstanden ist. Die
Bundeskanzlerin hat sich auf diese Situation nicht vorbereitet. Das war ein schwerer Fehler, den man ihr an dieser Stelle vorhalten muss.

Drittens. Wer in Europa etwas erreichen will, muss
seinen eigenen Laden im Griff haben. Dies richtet sich
an die Koalitionsfraktionen: Wer sich getrieben sieht von
Koch auf der einen Seite und von Seehofer auf der anderen Seite ({10})

- doch, von den Grünen auch -,

({11})


wer sich im Umgang mit der FDP vor den Wahlen eingegrenzt sieht, der hat keine Möglichkeit, in Europa
vernünftig und richtig zu agieren. Ich nenne Ihnen ein
Beispiel: Ihren Umgang mit der Finanzmarkttransaktionsteuer. Wie wollen Sie nach dem Herumgeeiere der
Kanzlerin in Europa - ich rede jetzt nicht von der Runde
der G 20 - eine Finanzmarkttransaktionsteuer durchsetzen, wenn Ihre Regierung nicht einmal in Deutschland in
der Lage ist, eine klare Konzeption zu entwickeln?

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom
18. Mai hat Herr Kauder vorgetragen - ich zitiere -:

Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, die
Bundesregierung aufzufordern, sich über die Bankenabgabe hinaus für eine europäische, globale Beteiligung
der Finanzmärkte einzusetzen, das heißt, für Finanztransaktionsteuer oder Finance Activities Tax. - Wie
wollen Sie, wenn Sie hier einen Katalog ganz unterschiedlicher Steuerarten vorlegen, damit in Europa irgendeine Durchschlagskraft entfalten, Herr Kauder?

({12})

Die Botschaft dieses Textes und Ihrer Redeweise in den
letzten Wochen ist: Sie wissen nicht, was Sie wollen;
aber Sie wollen es in Europa durchsetzen. Damit machen
Sie sich lächerlich und schwächen Ihre Glaubwürdigkeit.

({13})

Herr Kauder, Sie schütteln den Kopf. Die Leute draußen im Land fragen: Wann kommt der nächste Finanzmarktrettungsschirm? Wie geht es eigentlich weiter?
Habt ihr die Dinge noch im Griff? - Sie verlangen zu
Recht von der Regierung, dass sie endlich Maßnahmen
ergreift, damit dieser Spekulationswahnsinn aufhört und
nicht die kleinen Leute die Zeche für den Unsinn, den
Sie angerichtet haben, bezahlen.

({14})

Da können Sie nicht mit Sätzen wie „Ich weiß nicht genau, wie meine Steuer heißen soll“ kommen. Da wird
entschlossene, inhaltlich klare Politik gefragt sein, die
Sie in den Tagen, die wir hinter uns haben, nicht geliefert
haben.

Eine Bemerkung zum Abschluss: Es geht wirklich um
die Frage, ob wir von den Märkten getrieben werden
oder ob wir klare Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte setzen können, damit diese wiederum ihre Aufgabe, nämlich der wirtschaftlichen Investition zu dienen,
wahrnehmen können.

({15})

Dazu ist es jetzt notwendig, dass wir uns auf einen langen Weg machen und eine vernünftige, langfristige Politik betreiben. Das heißt auch Sparpolitik, aber wenn
ganz Europa jetzt spart - das ist wichtig -, dann gehen
wir wirtschaftlich in die Knie. Wir haben die Botschaft:
Wir müssen sparen und investieren, und zwar an den
richtigen Stellen, sonst machen wir haushaltspolitisch einen Stich, aber wirtschaftspolitisch verlieren wir und
vergrößern die Arbeitslosigkeit. Ich finde, dass wir über
Konzeptionen und darüber, dass die Politik das Primat
über die Märkte bekommt, jetzt hier reden müssen, aber
nicht unverbindlich, Herr Kauder, sondern mit dem klaren Willen, der Bevölkerung zu sagen: Die Politik macht
sich daran, wieder die Hoheit über die Finanzmärkte
zu bekommen. Dazu sind das, was Sie vorgelegt haben,
und die Diskussion der letzten Wochen nicht geeignet.
Aber wir werden Sie nicht in Ruhe lassen.

Eine allerletzte Bemerkung: Ich habe mir gestern
Abend noch einmal Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen.

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- Freuen Sie sich nicht zu früh. - Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ding ist acht Monate alt. Aber wenn Sie es
auf die heutigen Probleme beziehen, dann kommen Ihnen die Tränen, wenn Sie sehen, welche Ignoranz dieser
Vertrag gegenüber den heutigen Problemen offenbart.
Sie sollten eine ganz andere Geschäftsgrundlage wählen.

Ich danke Ihnen.

({17})