emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilhelm schmidt (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich habe Heiligabend noch frei. Aber das ist
nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe bereits am 17. Oktober dieses Jahres - einige Gesetzentwürfe sogar früher - allen Fraktionen hier im Hause bekannt gemacht haben.
Frau Pau und Frau Lötzsch, das heißt, Sie hätten sich
auf diese Themen seit mehreren Wochen inhaltlich
vorbereiten können. Das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist absolut vorgeschoben und nicht akzeptabel.

({0})
Redetext


Wilhelm Schmidt ({1})
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
und die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat sehen vor, dass die Ergebnisse, nachdem ein Ende des Vermittlungsverfahrens erreicht ist, unverzüglich den beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, vorzulegen sind. Das tun wir
hiermit. Sie halten die Ergebnisse in der Hand. Entscheiden Sie möglichst so, dass Sie auf unserer Seite stehen.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Wir kommen zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Pau und Lötzsch? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der beiden Antrag stellenden Abgeordneten bei einigen
Enthaltungen abgelehnt.

Wir kommen nun zum zweiten Geschäftsordnungsantrag. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht eine Umstellung der Tagesordnung beantragt. Ich erteile das Wort
dem Kollegen van Essen.
jörg essen (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser
Geschäftsordnungsdebatte, die Aktuelle Stunde zum
Scheitern der Regierungskonferenz über den europäischen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf
die heutige Mittagszeit vorzuverlegen.

({0})

Nicht genug, dass SPD und Grüne eine geordnete Debatte über dieses Thema verhindern wollen; sie wollen
über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss
der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren, indem sie
die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten
Nachmittag legen ({1})

und das bei einer Angelegenheit, die für die übrigen europäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthemen ist. Das ist unfassbar. Noch unglaublicher ist dieses
Vorgehen angesichts des Umstandes, dass wir in den
Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müssen, um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwarten.

({2})

Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz
für den Bundeskanzler und besonders für den Bundesaußenminister nicht angenehm.

({3})
Man lässt nur ungern Diskussionen darüber zu, wie ungeschickt die deutsche Regierung mit dem polnischen
Nachbarn umgegangen ist

({4})

und welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außenminister durch die Ausrufung der Achse Paris-Berlin-Moskau in diesem Land geweckt haben, das unter
seinen großen Nachbarn so oft gelitten hat.

({5})

Wie wollen die Außenpolitiker, besonders aber die
Europapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst genommen werden, wenn sie es zulassen, dass der Bundestag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht,
anstatt darüber zu diskutieren, wie der europäische Prozess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und
wie die Fragen beantwortet werden können,

({6})

die mehrere Regierungschefs, darunter der Bundeskanzler, in dieser Woche gestellt haben? Die Debatte kann
nicht bis Mitte Januar warten, wie das SPD und Grüne
verlangen. Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch
daran, wie schnell es in den parlamentarischen Prozess
gebracht wird.

({7})

Die FDP akzeptiert selbstverständlich, dass uns heute
das Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen
muss. Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition
liegen, wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lieber mehr als eine Stunde warten lässt, als in dieser Zeit
eine notwendige und wichtige Debatte zu führen! Ich
bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion.
wilhelm schmidt (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr van Essen, Sie haben die Frage aufgeworfen, welcher Umgang mit diesem Thema angemessen ist und
welcher nicht. Angesichts dessen muss ich Sie fragen,
warum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema
angemessen erscheint. Das ist doch widersinnig!

({0})

Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine ordentliche Debatte hierzu beantragen können. Wir haben
uns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser

Wilhelm Schmidt ({1})
Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses
beschäftigt und haben Ihnen angeboten, dass wir darüber
im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar miteinander sprechen werden. Es ist deswegen unangemessen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu
betrachten.

({2})

Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass für Sie selbst
das angebliche „dringende öffentliche Interesse“, wie
Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht Maßstab
war. Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen.

Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden ihm nicht zustimmen können. Sie müssen mit sich selbst ausmachen, wie Sie mit diesem
Thema umgehen, und dürfen dieses Haus nicht damit
traktieren.

({3})

Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag. Es ist
jetzt 9.09 Uhr. Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU
im Bundesrat die Mehrheit. Rufen Sie im Bundesrat an
und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen! Dann
kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und können hier zu einem guten Ende kommen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Kauder, CDU/CSUFraktion.
volker kauder (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist das gute Recht einer Fraktion, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

({0})

Das hat auch die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag nicht zu qualifizieren und zu kritisieren, Herr Kollege Schmidt.

({1})
Wenn eine Aktuelle Stunde an einem solchen Tag beantragt wird, dann muss man damit so zweckmäßig wie
möglich umgehen.

({2})
Wenn sich eine Pause ergibt, gibt es überhaupt keinen

Grund, den Antrag der FDP, in dieser Pause eine Aktuelle Stunde durchzuführen, abzulehnen.

({3})

Ich kenne Ihren Satz, Herr Schmidt: Mehrheit ist
Mehrheit. - Man sollte diese Mehrheit aber nicht bis an
die Grenze nutzen, sodass der Eindruck entsteht, man
wolle hier jemanden willkürlich bestrafen.
({4})

Ich habe auch den Eindruck: Die Regierungskoalition
möchte nicht, dass dieses Thema zu einer durchaus attraktiven Zeit vor einer breiten Öffentlichkeit debattiert
wird.

({5})

Das, was in Brüssel passiert ist - und die Europapolitik
dieser Bundesregierung im Allgemeinen, Herr Bundeskanzler -, ist eine reine Katastrophe.

({6})

Meine Einschätzung ist: Sie wollen dieses Thema am
Ende dieser bedeutsamen Sitzung, die auch in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird, behandeln, damit
es nicht mehr wahrgenommen wird.

({7})

- Seien Sie erst einmal ruhig. - Daher erklärt sich auch
Ihre Weigerung, die Sitzung des Europaausschusses öffentlich durchzuführen. Auch dort wurde über dieses
Thema geredet.

({8})

Ich fasse zusammen: Wir unterstützen den Antrag der
FDP und wundern uns über das kleine Karo der SPD.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
gerd müller (NA), 2003-12-19:
Ja, Frau Präsidentin, aber es gab schließlich erhebliche Störungen.

({0})

Darf ich noch ein persönliches Schlusswort sagen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Nein, ich bitte Sie, Ihre Rede jetzt zu beenden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Vielen Dank. Das wünsche ich auch Ihnen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Olav Gutting.
volker beck (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind heute zusammengekommen - das ist der Anlass der
heutigen Sitzung -, um die Agenda 2010 durchzusetzen

({0})

und die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu
beschließen.

({1})

Diese Punkte der heutigen Tagesordnung werden wir
sukzessive abarbeiten.

Ich bin sehr dafür - das wurde in der Geschäftsführerrunde angesprochen -, in einer vereinbarten Debatte
über die europapolitischen Orientierungen und die Konsequenzen des letzten Gipfels zu sprechen.

({2})

Ich finde es aber völlig unangemessen, Herr van Essen,
das Thema Europa als Pausenfüller für eine Sitzungsunterbrechung abzuwerten.

({3})


Volker Beck ({4})
Sie mögen vielleicht ein Pausenclown sein.

({5})

Aber das Thema Europa ist uns zu wichtig, um es in dieser Art und Weise, nebenher, im Parlament abzuhandeln.
Wenn es Ihnen wichtig ist, darüber zu einem frühen Zeitpunkt zu debattieren, dann können Sie das aufgreifen,
was Ihnen der Kollege Wilhelm Schmidt vorgeschlagen
hat.

({6})

Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat dafür sorgen, die Abstimmungen schnell durchzuführen.
Dann können wir Ihre Aktuelle Stunde, auf die Sie ein
Recht haben - das hat niemand bestritten -, zu einem
früheren Zeitpunkt behandeln. Lassen Sie uns schnell
die Entscheidungen des heutigen Tages treffen. Danach
können Sie mit Ihrer europapolitischen Debatte zum
Zuge kommen. Aber überlegen Sie sich, ob es nicht angemessener wäre, auf unser Angebot einer vereinbarten
Debatte im Januar einzugehen.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der Fraktion der FDP? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

zu den Reformen in der Steuer-, Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zehn Minuten und die
Fraktion der FDP neun Minuten erhalten sollen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Kollege Geis, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
norbert geis (NA), 2003-12-19:
Herr Poß, Sie hätten besser das Sofortprogramm, das

wir vorgeschlagen haben, annehmen sollen; dann hätten
wir uns nämlich Zeit für eine längere Diskussion über
eine bessere Gemeindefinanzreform nehmen können.

({0})

Die Union stimmt dem Kompromiss zu; aber große
Reformen warten noch auf uns: die große Steuerreform,
die Reform von Renten- und Pflegeversicherung sowie
die Reform des Föderalismus. Die CDU/CSU wird diese
Reformen anpacken. Wir bleiben weiter auf Erfolgskurs
für Deutschland.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
gerd müller (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen und dem ganzen

Haus frohe Weihnachten. Ich denke, dass Herr Fischer
nicht mehr und nicht weniger verdient hat als eine Rute
von Knecht Ruprecht.

Danke schön.

({0})
petra pau (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute letztlich über die Ergebnisse, auf die
sich Bundeskanzler Schröder für die Bundestagsmehrheit und Angela Merkel für die Bundesratsmehrheit geeinigt haben. Über das fragwürdige Konstrukt des nächtlichen Miteinanders will ich hier nicht richten. Das
Kuddelmuddel wird ohnehin durch Ihre Rechenkünste
weit übertroffen. Plötzlich war 1 Milliarde Euro verschwunden. Inzwischen sind sie wieder aufgetaucht, allerdings als neue Schulden und dies auch bei den Ländern und Kommunen. Im Zivilrecht nennt man so etwas
Schieberei.

({0})

Seit Montag sind beim Bundestag Tausende E-Mails,
Protestschreiben, eingegangen. Dessen ungeachtet
meinte der Bundeskanzler nach der Vermittlungsnacht:
„Das ist das Signal, das die Menschen erwartet haben.“
Sie irren, Herr Bundeskanzler: Das ist das Signal, das
viele befürchtet haben. Gleichwohl spreizen Sie und
Frau Merkel sich als Gewinner. Es gibt aber mindestens
drei Verlierer erster Klasse. Dazu gehören die Arbeit Suchenden, die Kommunen und der Osten. Zudem wurde
fast alles wegvermittelt, was die SPD-Linke vordem ertrotzt hatte. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht,
die Arbeitslosen werden gepresst, die Tarifautonomie
wird weiter bedroht. Ich finde: Wer vor Einsetzung des
Vermittlungsausschusses aufbegehrt und heute zustimmt, der darf sich nicht wundern, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch wundern.
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Kollegin Pau, gestatten Sie eine - überraschende Zwischenfrage Ihrer Kollegin Lötzsch?
petra pau (NA), 2003-12-19:
Gern, Frau Kollegin.
gesine lötzsch (NA), 2003-12-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. Es gibt im Leben noch

Überraschungen; das ist richtig.

Überraschend war für uns leider nicht, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht fristgerecht
eingereicht wurden. Ich möchte besonders auf das Haushaltsbegleitgesetz abheben, das uns gestern Abend verspätet zugeleitet wurde.

({0})

- Natürlich stelle ich gleich eine Frage. Aber eine Frage
wird üblicherweise mit ein paar Sätzen eingeleitet,
meine Herrschaften!

Frau Kollegin Pau, welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach das Haushaltsbegleitgesetz auf die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?
petra pau (NA), 2003-12-19:
Diese Steuerreform hat Gewinner und Verlierer; das

muss man der Ehrlichkeit halber sagen.

({0})

Gewonnen haben jene, die ohnehin bestens verdienen,
vorausgesetzt, Frau Kollegin, sie zahlen überhaupt Steuern. Bei der Mehrheit der Bevölkerung deckt aber der
Gewinn nicht einmal das ab, was ihnen durch Praxisgebühren, durch die Erhöhung der Medikamentenkosten
und anderes genommen wird.

({1})

Noch schlimmer ist allerdings: Das Sozialgeld wird Arbeitslosen und anderen Betroffenen genommen und
kommt bei den Besserverdienenden aufgrund dieses
Haushaltsbegleitgesetzes als Zubrot an. - So weit dazu.

Diese unsoziale Steuerreform wurde mit einer asozialen Reform des Arbeitsmarktes verknüpft. Sie folgt
der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur
aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine
machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir
alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ihnen - wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft Programm.

Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau stößt in Zukunft vor allem im Osten Zigtausende in die Armut. Trotzdem besteht über ein niedrigeres Arbeitslosengeld Konsens, von den Grünen bis zur
CSU. Geschachert wird immer noch darüber, wer letztlich zuständig sein wird: der Bund, die Länder oder die
Kommunen? Berlins Sozialsenatorin, Frau Heidi KnakeWerner, hat darauf eine ganz schlichte Antwort: „Für
mich sind das Land vor allem seine Bürgerinnen und
Bürger.“ Genau diese werden aber aufgrund Ihrer Gesetzespakete eher verlieren.

({2})
Hinzu kommt: Mit der Verarmung der Armen sinkt die
Binnennachfrage. Getroffen werden die Kleinen, der
Mittelstand und die Händler.

Sie werden also mit diesen Gesetzen keinen Aufschwung bewirken, sondern die Arbeitslosigkeit auf
gleichem Niveau halten.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir warten immer noch auf ein Protokoll; das Ergebnis gebe ich zwischendurch bekannt.

({0})

- Danke schön für den Szenenapplaus.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zum Scheitern
des europäischen Gipfels am 12./13. Dezember
2003 in Brüssel

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Dr. Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-Fraktion.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelica

Schwall-Düren.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
angelica schwall-düren (NA), 2003-12-19:
- Ich komme zum Schluss. - Das ist eine Einladung

an alle, mit der größtmöglichen Zahl von Mitgliedern die
größtmögliche Integration in Europa zu erreichen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
rainder steenblock (NA), 2003-12-19:

Das ist mein letzter Satz. - Sie haben dieses Haus immer wieder damit belästigt, dass Sie über Einzelforderungen strategisch diskutieren wollten. Diese Strategie
haben Sie auch an dieser Stelle versucht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
rainder steenblock (NA), 2003-12-19:

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sich
nichts bewegt hat. Wir haben das Konventsergebnis
weitgehend gerettet. Es war aber richtig, über diesen
Punkt nicht weiterzuverhandeln, sondern eine Denkpause einzulegen, um danach neu zu verhandeln. Die
Politik der Bundesregierung wird so solide bleiben, wie
sie immer gewesen ist.

Danke.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Altmaier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesaußenminister

Joseph Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Herr Minister, achten Sie bitte ein bisschen auf Ihre

Redezeit!
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Wir halten an der Position fest: Wir wollen diesen
Verfassungsentwurf umsetzen. Wir wollen kein Europa
der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und kein
Kerneuropa; aber die Nichtumsetzung des Verfassungsentwurfes kann eine entsprechende Entwicklung zur
Folge haben. In diesem Sinne hat sich Herr Kollege
Lamers, wenn ich mich richtig entsinne, gestern oder
heute in einem Interview geäußert. Sie können ihn deshalb nicht plötzlich als einen Antieuropäer bezeichnen.

({0})

Wir wollen diesen Verfassungsvertrag, aber wir wollen nicht, dass man beim Abstimmungsverfahren auf den
Vertrag von Nizza zurückfällt. Deshalb werden wir uns
um einen Kompromiss bemühen - und zwar auf der
Grundlage des neuen Systems, welches da heißt: Gestaltungsmehrheit statt Blockademinderheiten! Das ist unsere Position.

({1})

Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir in
die Weihnachtspause gehen. Die Bundesregierung wird
auch unter dem Weihnachtsbaum und im neuen Jahr
energisch an diesem Thema weiterarbeiten.

Da dies meine letzte Rede vor der Weihnachtspause
und in diesem Jahr ist, möchte ich es nicht versäumen,
hier mit einigen persönlichen Worten zu enden: Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch dem ganzen
Haus ein frohes Fest, ein schönes neues Jahr sowie
manch hitzige Debatte und mehr Erfolg für Europa im
Jahr 2004.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Schäfer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS. - Die Bundesregierung hat in
Brüssel hoch gepokert und verdient verloren. Sie hat aus
zwei Gründen eine europäische Bruchlandung hingelegt:
Erstens. Bei der Festlegung der Stimmengewichtung hat
die Bundesregierung maßlos und arrogant überzogen.
Zweitens. Sie hat - dies ist ein grundsätzliches Problem
- die neuen Mitglieder immer als Bittsteller und nicht als
gleichwertige Partner betrachtet.

Zum ersten Problem. Es ging in Brüssel nicht um Gott
- wie es die CSU vielleicht gern gehabt hätte -, sondern
um die Macht. Wer über die meisten Stimmen verfügt,
entscheidet die Zukunft Europas.

({0})

Der Verfassungsentwurf sah vor, die Bevölkerungszahl
als entscheidendes Kriterium an die Stelle der gewichteten Stimmen treten zu lassen.

({1})

Die Gewinner dieser Regelung wären Deutschland,
Frankreich, Italien und Großbritannien gewesen.

({2})

Diese Länder haben jetzt jeweils 29 Stimmen im Rat;
das entspricht einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent.

Die Bundesregierung jedoch wollte eine Regelung,
bei der Deutschland seinen Stimmenanteil von 8,4 auf
17 Prozent verdoppelt hätte. Spanien und Polen hingegen hätten ihren Stimmenanteil nur geringfügig von 7,8
auf 8 Prozent vergrößert. Warum hätten - so frage ich
Sie - die beiden Länder dieser Verschlechterung zustimmen sollen? Warum messen Sie diese Länder mit anderer Elle?

({3})

Zum zweiten Problem. Sie haben die neuen Mitglieder der EU immer als Bittsteller betrachtet. Ich war viele
Jahre Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner
Abgeordnetenhaus und habe unzählige Veranstaltungen
zur Erweiterung der Europäischen Union erlebt. An eine
Veranstaltung kann ich mich besonders gut erinnern,
weil sie so exemplarisch war: Vor dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar, Herr Günter Verheugen
von der SPD, saßen die Botschafter der Beitrittsländer.
Er sagte jovial zu ihnen, als seien sie dumme Schuljungen: Nun strengt euch einmal ein bisschen an!

Jahrelang sind die Beitrittskandidaten von der EU gegängelt und in Oberlehrermanier behandelt worden.
({4})

Deshalb ist es natürlich kein Wunder, dass sie zu einem
Zeitpunkt, wo sie die Möglichkeit dazu haben, besonders
selbstbewusst auftreten und ihre Rechte einfordern.

Man muss sich beim ersten Schritt eben auch immer
den zweiten und den dritten überlegen. Das ist die Lektion von Brüssel. Ich hoffe, Sie haben sie gelernt.

Danke schön.

({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Achten Sie bitte auf die Redezeit!
gerd müller (NA), 2003-12-19:
So einfach, wie Sie es sagen, ist es nicht: Man beruft

eine Regierungskonferenz ein und zieht das innerhalb
einer Stunde durch, am Volk vorbei, am Parlament vorbei. - Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({0})

Bei diesem Verfassungsvertrag besteht nicht nur das Problem der Stimmenwägung, sondern es werden erhebliche inhaltliche Probleme aufgeworfen. Er ist nicht die
Antwort auf eine neue Kompetenzordnung und nicht die
Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen
Union.

({1})

Sie hebeln damit den Maastricht-Vertrag aus; das wissen
Sie.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Herr Kollege Müller, bitte zum Schluss kommen!
gerd müller (NA), 2003-12-19:
Sie haben Angst vor dem Volk. Sie wussten, dass wir

dem Volk diese Frage zur Abstimmung stellen würden.
Deshalb haben Sie zurückgezogen.

({0})

Sie lösen mit diesem Verfassungsvertrag die Zuwanderungsfragen über Brüssel - nicht in unserem Sinne und Sie zerschlagen die kommunale Ordnung in
Deutschland.

({1})

Deshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen,
das Ding in einer Stunde schnell durchzuwinken.

Ich komme zum Schluss.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Nein, Herr Kollege Müller, das geht jetzt nicht mehr;

das war schon ein Schlusssatz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Danke schön. - Ich bedanke mich ab jetzt für alle zusammen.

Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Dzembritzki.