Heck (NA), 1974-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Im hektographierten Bericht der Minderheit ist bei der Ziffer 8, der den Briefwechsel über humanitäre Fragen behandelt, der letzte Abschnitt auf Seite 24 zu streichen; er ist im gedruckten Bericht ohnedies nicht mehr enthalten. Er ist auf eine mißverständliche Information des Auswärtigen Ausschusses durch den Rechtsausschuß zurückzuführen.
Nun zum Vertrag! Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß sehen übereinstimmend mit der Mehrheit diesen Vertrag mit der CSSR im Zusammenhang vor allem mit dem Moskauer Vertrag und mit dem sogenannten Bahr-Papier, aber auch mit dem Viermächteabkommen über Berlin. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Überprüfung des Vertrages zweierlei ergeben, und auf diese beiden Punkte werde ich mich in diesem mündlichen Bericht beschränken. Ich will nicht alles im Detail noch einmal vortragen, was Ihnen im Schriftlichen Bericht vorliegt.
Erstens. Der Vertrag mit der CSSR steht zum Moskauer Vertrag und zu den Absichtserklärungen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland in einem satellitenhaften Verhältnis, wie es im übrigen auf tschechoslowakischer Seite dem Satellitenverhältnis zu Moskau entspricht.
Zweitens. Der Briefwechsel zu Berlin und der daran anschließende Notenwechsel über die Probleme der konsularischen Betreuung Berlins zeigen deutlich, daß die CSSR Berlin betreffend im Gefolge der UdSSR agiert. Sie folgt der Status-quo-minusPolitik der Sowjetunion bis in die Einzelheiten hinein.
Zu dem Satellitencharakter dieses Vertrages und seinem Verhältnis zum Moskauer Vertrag muß auf folgendes aufmerksam gemacht werden. Der wesentliche Punkt dieses Vertrags ist für die Tschechoslowakei wie für die Sowjetunion die Ungültigkeitserklärung des Münchener Abkommens, und zwar als ungültig von Anfang an. Die Sowjetunion hatte für diesen Punkt die CSSR vertraglich darauf festgelegt, daß das Münchener Abkommen unter Androhung eines aggressiven Krieges und Gewaltanwendung gegen die Tschechoslowakei zustande gekommen sei, daß es Bestandteil einer verbrecherischen Verschwörung Hitler-Deutschlands gegen den Frieden gewesen sei und eine grobe Verletzung der elementaren Normen des internationalen Rechts dargestellt habe und daß es deshalb mit allen sich hieraus ergebenden Folgen von Anfang an ungültig sei. Die Sowjetunion hat auf diese Weise zu verschleiern gewußt - und sie tut dies weiterhin unter Assistenz der CSSR -, daß sie sich mit dem Hitler7394 
Stalin-Pakt in diese verbrecherische Verschwörung gegen den Frieden mit einbezogen hat.
Für die CSSR war mit diesem Vertrag bestimmt, und zwar ohne jeden Spielraum, wie allein in einer für sie annehmbaren Weise das Münchener Abkommen als ungültig erklärt bzw. behandelt werden konnte, nämlich als von Anfang an ungültig. Für die CSSR besteht der Kompromiß, den die Bundesregierung glaubt erzielt zu haben, nicht darin, daß sie mit dem Wort „nichtig" einen Begriff zugestanden hat, den auch sie für mehrdeutig hält. Für die CSSR sagt das Wort „nichtig" rechtlich das gleiche, was es sprachethymologisch auch bedeutet, nämlich : Was nichtig ist, ist nichts, es ist nie etwas gewesen. Für die CSSR besteht der Kompromiß nicht darin, daß das Münchener Abkommen nicht in direkter Aussage als nichtig, d. h. nicht als von Anfang an ungültig, erklärt wurde, sondern darin, daß sie sich im Art. I bereit gefunden hat, sich darauf zu beschränken, das Münchener Abkommen für diesen Vertrag als nichtig im Hinblick auf die gegenseitigen Beziehungen zu betrachten und zu behandeln. Wie, dafür soll der Art. II des Vertrages das Maß abgeben.
Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß sehen in dieser seltsamen Konstruktion nicht den großen Durchbruch nach der Denkpause wie die Koalitionsparteien. Die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen suchen den Eindruck zu erwecken, als sei man mit diesem Vertrag lediglich einem sterilen Prinzipienstreit aus dem Wege gegangen, um den Weg freizumachen für die Regelung sachlicher Probleme. Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß sehen in dieser seltsamen und undurchsichtigen Konstruktion lediglich die versteckte Kapitulation der Bundesregierung vor der völkerrechtlich nicht haltbaren Forderung der CSSR, das Münchener Abkommen als von Anfang an ungültig zu behandeln.
Das Entgegenkommen der CSSR besteht lediglich darin, daß in Art. II für drei konkret benannte Bereiche darauf verzichtet wurde, und zwar nur darauf, in diesem Vertrag die Folgerungen aus der grundsätzlichen Betrachtung des Art. I zu ziehen. Es wurde nur festgestellt, daß dieser Vertrag die im Abs. 1 des Art. II umschriebenen Rechtswirkungen nicht berühre, ebenso nicht die Fragen der Staatsangehörigkeit. Es bleibt für beide Bereiche bei der je verschiedenen Rechtsauffassung - auch für die Praxis. Der Vertrag soll auch keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche irgendwelcher Art bilden. Damit ist im Grunde darüber, ob solche materiellen Ansprüche bestehen und künftighin geltend gemacht werden, nichts gesagt, außer daß der Vertrag dafür keine Rechtsgrundlage bildet.
Keines der mit diesen drei Punkten zusammenhängenden Probleme ist durch diesen Vertrag gelöst worden; sie wurden ausgeklammert mit der Feststellung, daß für ihre Lösung rechtsverbindliche Folgerungen aus diesem Vertrag nicht gezogen würden.
Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Auschuß sind der Auffassung, daß damit alle wesentlichen Probleme zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der CSSR nur auf die lange Bank geschoben wurden, daß aber für die Lösung dieser Probleme in den vor uns liegenden Jahren die Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland erheblich geschwächt worden ist.
Wir konnten uns im Ausschuß des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Bundesregierung dessen durchaus bewußt ist, ja daß sie das aus moralischen Gründen bewußt in Kauf genommen hat. Sosehr die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß diese moralischen Beweggründe würdigen, so wenig verstehen sie, daß die Folgerungen daraus auf der rechtlichen Ebene gezogen worden sind; denn das Recht, den Kampf um das Recht sind wir nicht nur uns selbst, diesen Kampf sind wir auch unseren Kontrahenten schuldig, wenn ein solcher Vertrag das schaffen soll, was er nach Abs. 5 der Präambel will, nämlich „dauerhafte Grundlagen für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen".
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Die Wurzel allen Unheils seit 1933 ist es doch gewesen, daß die völkerrechtlichen Verbindlichkeiten als politisch zur Disposition stehend behandelt worden sind.
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Nun zum Briefwechsel zu Berlin. Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß sehen diesen Briefwechsel und den sich daran anschließenden Notenaustausch über die konsularische Betreuung Berlins insoweit in einem zwingenden Zusammenhang, weil das Verhalten der CSSR bei diesem Notenaustausch den Geist offenbart, in dem der Briefwechsel zu Berlin zu verstehen ist. Der Briefwechsel macht zunächst deutlich, daß die CSSR nicht zu bewegen war, das, was sie in dem Brief in Aussicht zu stellen bereit war, in den Vertrag selbst aufzunehmen.
Der Brief als solcher kann nur beurteilt werden einmal auf dem Hintergrund des Bestrebens der Sowjetunion, auch nach dem Viermächteabkommen Berlin in einem Grad von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, wie es im Viermächteabkommen nicht vorgesehen ist; und dann parallel dazu auf dem Hintergrund des Verhaltens der CSSR gegenüber der Bundesregierung bei deren Bemühungen, im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen den Rechtshilfeverkehr, die konsularische Betreuung Berlins, soweit sie die Tschechoslowakei betrifft, zu regeln.
Die Minderheit im Ausschuß beurteilt diesen Vorgang wie folgt. Soweit die drei Westmächte mit der außenpolitischen Vertretung von Berlin ({2}) durch den Bund einverstanden sind, ist die UdSSR gemäß der Anlage IV B des Viermächteabkommens verpflichtet, dagegen keine Einwände zu erheben. Die sowjetische Führung hat inzwischen immer wieder dokumentiert, daß sie sich nicht an diese „Selbstbindung" hält, sondern sich fadenscheiniger Argumente bedient, um das Berlinabkommen zu unterlaufen.
Daran ändert auch die Formel von der „strikten Einhaltung und der vollen Anwendung" dieses AbDr. Heck
kommens, auf die man sich während des Breschnew-Besuchs in Bonn geeinigt hat, wenig; denn strikte Einhaltung und volle Anwendung sind ebenso auslegungsfähige Begriffe wie „Geist und Buchstaben", mit denen man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von diesem Dissens abzulenken versuchte. Wenn man den Buchstaben eines Vertrages und einer Politik mit je verschiedenem Geist, je verschieden miteinander sich gegenseitig ausschließenden Zielen interpretiert, dann führt die strikte Einhaltung und die volle Anwendung dessen, was man verschieden versteht, in der Sache nicht zusammen, sondern in der konkreten Politik nur weiter auseinander.
Art. 5 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 besagt, daß die konsularischen Aufgaben darin bestehen, „die Interessen des Entsendestaats sowie seiner Angehörigen, und zwar sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen."
Die UdSSR und - ihr folgend - die CSSR sind nicht bereit gewesen, das Berlin-Abkommen in diesem Sinne zu verstehen. Sie berufen sich dabei zum einen auf die Kann-Formel, die jedoch nur benützt wurde, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß sich die außenpolitische Vertretung nicht auf Gebiete erstreckt, auf denen die drei Westmächte weiterhin zuständig sind - die Angelegenheiten der Sicherheit und des Status; zum anderen darauf, daß vom ständigen Wohnsitz die Rede ist. Juristische Personen haben keinen Wohnsitz, allerdings so wenig wie natürliche Personen einen Sitz haben. Streng genommen hätte man sagen müssen: ihren Sitz bzw. ihren Wohnsitz in Berlin haben.
An dieser sprachlichen Ungereimtheit hängen die UdSSR und - in ihrem Gefolge - die CSSR ihren Widerstand gegen die einzig sinnvolle und sachliche Interpretation des Abkommens auf. Hier wird der Geist sichtbar, mit dem die UdSSR das Viermächteabkommen über Berlin zu unterlaufen sucht.
Die Mitglieder der CDU/CSU im Ausschuß sind der Meinung, daß die Bundesregierung mit ihrer Bescheidung auf die vage Formel in diesem Briefwechsel zu Berlin dabei ist, es auch von der CSSR hinzuzunehmen, daß das Viermächteabkommen über Berlin - der Taktik der Sowjetunion entsprechend - unterlaufen wird.
Im übrigen bringt der Vertrag selbst, was die Lösung humanitärer Probleme angeht, nichts, und er bringt darüber hinaus, tschechoslowakischerseits, in einem Briefwechsel nicht viel mehr als unverbindliche Erklärungen, die beliebig praktiziert werden können.
Die Mitglieder der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuß sahen und sehen sich deswegen außerstande, dem Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 11. Dezember 1973 zuzustimmen.
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