Adolf Ostertag (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den arbeitsmarktpolitischen Debatten der letzten sechs Jahre, die ich miterlebt habe, habe ich zwei Dinge noch nicht erlebt.
Erstens. Der Bundesarbeitsminister hat hier schon viel erzählt, vieles, was man kritisieren oder in die Nähe von Büttenreden stellen kann, und er hat auch ernsthafte Argumente gebracht. Aber ich habe noch nicht erlebt, daß er wie hier ausgerastet ist und Hunderttausende von Menschen in die Nähe von verkappten Rassisten gerückt hat. Das ist in der Tat unerträglich.
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Ich glaube, Herr Bundesarbeitsminister, Sie müssen sich klarer distanzieren, als Sie es eben getan haben.
Ein Zweites habe ich auch noch nicht erlebt, nämlich daß der Bundeskanzler einmal an einer arbeitsmarktpolitischen Debatte teilnimmt. Vorhin war er für eine Minute hier. Wahrscheinlich kommt er wieder zur namentlichen Abstimmung. Ich bedauere das außerordentlich, denn es ist ein wichtiges Thema. Ich wollte eigentlich mit einem Zitat von ihm beginnen.
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Der Kanzler sagte 1982 in seiner ersten Regierungserklärung:
Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
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Weiter sagte er:
Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen, sondern von denen, denen diese Opfer eher zugemutet werden können.
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Welche großen Worte und Versprechungen des Kanzlers! Welche schrecklichen Folgen hatten die 14 Jahre seiner Politik!
Vor wenigen Tagen ist er ja als Rekordkanzler gefeiert worden.
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Nach 14 Jahren ist von diesem Rekord nichts übriggeblieben, am allerwenigsten in der Arbeitsmarktpolitik.
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Im Gegenteil: Im kommenden Jahr wird es nach den Prognosen führender Wirtschaftsinstitute im Jahresdurchschnitt 4 Millionen Arbeitslose im Land geben. Dies ist in der Tat ein Kanzlerrekord.
Die Sozialleistungen werden Stück für Stück weiter abgebaut. Immer mehr Menschen rutschen in die Sozialhilfe ab und unter die Armutsschwelle. Eine neue Meisterleistung?
Die Opfer des Sozialabbaus werden gerade den Einkommensschwachen abverlangt, für die Wohlhabenden wird gleichzeitig die Vermögensteuer abgeschafft. Champagner für die Millionäre kann man dazu nur sagen.
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Nach dieser Bilanz der Kohl-Regierung muß man schlicht und einfach sagen: Der Sozialstaat ist für diese Koalition nur noch ein Lippenbekenntnis.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, vor diesem Hintergrund holen Sie zum nächsten Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosen aus. Das AFRG steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Kürzungspaket, das Sie „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung " nennen. Versprochen hat die Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Weder mit diesem Programm noch mit dem AFRG wird das möglich sein. Der Kanzler hat sich schon längst davon verabschiedet - das hat er wohl auch gesagt -; auch das war nur ein Lippenbekenntnis.
Geradezu eine Frechheit ist es, wenn die aktuelle Ausgabe der Regierungspostille, „Journal für Deutschland" genannt, dem „Bündnis für Arbeit" eine beispielhafte Vitalität bescheinigt und behauptet, daß alles dafür spreche, daß das anvisierte Ziel der Halbierung erreicht werden kann. Ihre Hauspostille trägt in der Tat zu nichts anderem als zur Volksverdummung bei.
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Die Realität in den Betrieben sieht ganz anders aus. Nach einer Umfrage der IG Metall in 5 000 Betrieben der Metallindustrie sind in der Zeit von Dezember 1995 bis Juni 1996 4,5 Prozent aller Arbeitsplätze abgebaut worden. Eine wahrhaft bittere Bilanz und ein Beweis dafür, wie notwendig ein „Bündnis für Arbeit" wäre. Statt dessen hat der Kanzler in die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften gespuckt und sie beiseite geschoben.
Mit Ihrem Programm sind Sie eindeutig auf die Linie der Arbeitgeber eingeschwenkt. Auch das Versprechen aus dem Kanzleramt vom Januar, nichts in Sachen Lohnfortzahlung zu unternehmen, war vergessen. Der Wirtschaft wurde damit ein weiteres Opfer gebracht.
„Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." Das sagte 1919 Kurt Tucholsky. Dieses Zitat stimmt im November 1996 noch immer - durch Ihre Politik.
Meine Damen und Herren von der Koalition, hinter Ihrer Politik steht die durch nichts begründete Hoffnung, ein deregulierter Arbeitsmarkt würde mehr Beschäftigung bringen. Nach der Verabschiedung des Kürzungspakets müssen Sie jetzt die Bringschuld der Arbeitgeber einfordern, nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Statt dessen leiten Sie im vorauseilenden Gehorsam anscheinend die nächste Stufe des Sozialabbaus ein. Stichwortgeber dafür waren wieder die Arbeitgeber.
In der Anhörung waren die Arbeitgeber die einzigen, die noch ein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf ließen. Für die Arbeitgeber wird die Regierungskoalition einen Niedriglohnsektor einrichten, dem sich Arbeitslose gezwungenermaßen unterordnen müssen. Damit geraten auch bestehende Arbeitsverhältnisse massiv unter Druck, und die Tarifautonomie wird letzten Endes ausgehöhlt.
Wie der Begründung Ihres Entwurfs zu entnehmen ist, stellen Sie die gesetzlichen Leistungen der Arbeitsförderung bewußt hinter die Verantwortung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt zurück. Dies zum Grundsatz einer Reform des AFG zu machen, wenn gleichzeitig über 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen und unzählige Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, kommt wirklich einer Kapitulation des Gesetzgebers gleich. Ich glaube, das ist der Offenbarungseid in der Beschäftigungspolitik.
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Dieses AFRG ist keine Reform, sondern ein Rückschrittsgesetz. Es ist ein Rückschritt, wenn das Vollbeschäftigungsziel aufgegeben wird; das Wort „Vollbeschäftigung" kommt in dem Gesetzentwurf nicht mehr vor. Es ist ein Rückschritt, wenn das dem AFG zugrunde liegende Vorsorgeprinzip wieder durch das Fürsorgeprinzip ersetzt wird; es ist ein Rückschritt, wenn wirtschaftlicher Strukturwandel nicht mehr sozial flankiert wird; es ist ein Rückschritt, wenn sich der Staat aus der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zurückzieht. Was nützen die Instrumente, die Sie vorgesehen haben, wenn dafür kein Geld vorhanden ist und wenn alles nur noch in Form von Kann-Leistungen gewährt wird?
Aber damit nicht genug. Das AFRG gibt den Berufsschutz in der Arbeitslosenversicherung auf. Anstelle des Schutzes erworbener beruflicher Qualifikationen wird die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit allein an der Höhe des Verdienstes festgemacht. Hinter dieser Politik steht die unhaltbare Behauptung, es mangele den Arbeitslosen lediglich an der Bereitschaft zu arbeiten. Ein Stammtischargument wird hier in der Tat im Gesetzentwurf wiederholt.
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Die Bundesregierung unterstellt, daß Leistungsmißbrauch und mangelnde Flexibilität der Arbeitslosen, also individuelle Defizite - und nicht strukturelle Probleme -, Ursachen der Arbeitslosigkeit seien.
Die vorgesehene Regelung der Zumutbarkeitsanordnung ist ebenfalls arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Arbeitslose kommen damit nicht in Arbeit. Das wissen Sie genauso wie wir. Diese Politik wird zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Arbeitslosen führen. Aus Sicht der Betroffenen ist eine soziale Abwärtsspirale vorgezeichnet, und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es unsinnig, Dequalifizierung von Erwerbspersonen per Gesetz zu formulieren.
Die Ziele des AFG, Verbesserung der Beschäftigungsstruktur und Vermeidung unterwertiger Beschäftigung, werden damit aufgegeben. Auf diese Weise wird die Bundesregierung auch in Deutschland das Phänomen, das wir von anderswoher kennen, der „working poor" oder „McJobs" heraufbeschwören.
Besonders schäbig, glaube ich, geht dieser Entwurf mit den Behinderten um, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Bereits das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz vom Juni 1996 hatte die Festschreibung der Aufhebung des Rechtsanspruches auf berufsfördernde Leistungen gebracht. Im AFRGEntwurf war dies entsprechend vorgesehen. Es gab massive Proteste. Einiges haben Sie zurückgenommen. Aber man muß immer noch sagen, daß die nachgeschobenen Änderungen der Koalition beim AFRG nur scheinbare Korrekturen sind, die die Aufhebung des Rechtsanspruchs auf berufsfördernde Leistungen nur unzureichend zurücknehmen.
Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Kürzungen, weder bei der aktiven noch bei der passiven Arbeitsmarktpolitik, weder bei Behinderten noch bei ABM.
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Wir brauchen eine Reform der Arbeitsförderung, die diesen Namen wirklich verdient. Fortschrittlich wäre gewesen, die Arbeitsmarktpolitik auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Hierzu gehört ein stabiler, regelgebundener Bundeszuschuß, um die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verstetigen und um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren. Fortschrittlich wäre gewesen, den Vorrang aktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Gesetz festzuschreiben, fortschrittlich wäre gewesen, einen Rechtsanspruch von Langzeitarbeitslosen auf einen individuellen Eingliederungsplan im Gesetz zu verankern, und fortschrittlich wäre gewesen, eine verbindliche Frauenquote festzuschreiben,
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damit denen geholfen wird, die besonders benachteiligt sind.
Das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz der SPD trägt diesen und auch anderen Punkten Rechnung. Das Vollbeschäftigungsziel steht im Mittelpunkt dieses ASFG. Mit einem breiten und flexiblen Angebot an Instrumenten werden sowohl das Angebot als auch die Nachfrage am Arbeitsmarkt beeinflußt. Regionale Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik werden miteinander verzahnt. Die erweiterten Kompetenzen der örtlichen Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter dezentralisieren die Arbeitsverwaltung und erhöhen die Zielgruppengenauigkeit des Mitteleinsatzes.
Wir Sozialdemokraten haben mit unserem ASFG ein fortschrittliches Gesetz vorgelegt. Es ist eine klare und bessere Alternative. Dieses Gesetz ist integraler Bestandteil eines politischen Konzeptes, zu dem auch eine gerechtere Verteilung der Arbeit in diesem Land gehört - dazu hat mein Kollege Ottmar Schreiner schon einiges gesagt -, zu dem die Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gehört - auch das ist alles schon angesprochen worden - und zu dem mehr Gerechtigkeit gehört. Es darf keine weitere Umverteilung von unten nach oben geben.
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Ihr Rückschrittsgesetz, meine Damen und Herren von der Koalition, grenzt aus; es stuft ab. Es ist die Restauration aller Werte.
Ich erinnere Sie an die Worte von Hans Katzer, der hier vor 27 Jahren das Arbeitsförderungsgesetz vertreten hat. Er hat damals gesagt: Wir sind stolz darauf, das Fürsorgeprinzip für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten abzulösen durch ein Vorsorgeprinzip. - Sie aber machen nun einen Rückschritt um Jahrzehnte. Das ist sehr traurig.
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