emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, gebieten es Erfahrungen aus früheren Flüchtlings- und Verfolgtenströmen nicht, daß die Bundesregierung die Bemühungen verstärkt, mit den für die Aufnahme allein zuständigen Bundesländern zu einem Überein- kommen zu gelangen, das die Möglichkeit - weil Sie vorhin von „konkret" gesprochen haben - konkreter Aufnahmebereitschaft auch in Zahlen auszudrücken vermag, während das jetzt offenbar nicht geht, weil diese Verständigung zwischen den Ländern, die allein zuständig sind, und der Bundesregierung noch nicht zustandegekommen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter Wehner, ich bin sicher, daß die Bemühungen der Bundesregierung hier unter dem Eindruck der Ereignisse noch einmal verstärkt werden können. Ich will aber doch unterstreichen, daß sich die Bundesregierung erhebliche Mühe gegeben hat, mit den Ländern, die hier in erster Linie verantwortlich sind, zu einer Abstimmung von Zahlen für die verschiedenen Flüchtlingsgruppen und für Flüchtlinge aus verschiedenen internationalen Ereignissen zu kommen. Ich sehe aber durchaus, daß man diese Bemühungen mit den Ländern vermutlich noch weiter verstärken kann.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, darf ich Sie noch einmal an Ihre Antwort auf meine Zusatzfrage bei der vorangehenden Frage erinnern und fragen, warum mir die Bundesregierung
vor mehr als einem Jahr auf eine entsprechend Frage mitgeteilt hat, daß es ihr nicht angebracht er- scheine, wegen weiterer Flüchtlingsquoten an die Bundesländer heranzutreten, obwohl schon damals das Problem der Flüchtlinge aus Vietnam durch eine Frage von mir aufgegriffen worden ist und dieses Problem allgemein drängte?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Weil, Herr Kollege, die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen bei den Vereinten Nationen in erster Linie bemüht war, den Flüchtlingen auf internationalem Wege zu helfen. Daß sich diese Wege als weniger erfolgreich erwiesen haben, als die Bundesregierung vor einem Jahr gehofft hat, hat die Bundesregierung dann veranlaßt, andere Maßnahmen, sei es im Bereich der EG, sei es im unmittelbaren bilateralen Verhältnis, zu ergreifen.
({0})
Becker (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, würden Sie mir in Ergänzung der Antwort, die Sie Herrn Spies von Büllesheim gegeben haben, die Zahlen der von den Bundesländern in den letzten fünf Jahren aufgenommenen politischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Gern, Herr Kollege Becker.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, gebieten es nicht die Erfahrungen mit anderen Flüchtlingsströmen, daß über die Nennung von konkreten Aufnahmequoten hinaus von den Ländern auch andere konkrete Maßnahmen genannt werden oder mit ihnen ausgehandelt werden, mit denen diesen Menschen geholfen werden kann, hier leben zu können und nicht irgendwo vegetieren zu müssen, d. h. zu arbeiten, zu Schulen zu gehen und ähnliches?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Frau Kollegin, diese Probleme sind immer mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden. Dies ist vermutlich auch einer der Gründe, warum von seiten der Länder immer wieder Faktoren für die Begrenzung der Gesamtzahl angeführt werden. Selbstverständlich müssen politische Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl oder Unterkunft suchen, hier auch eine Chance für ein menschenwürdiges Dasein und für eine Teilnahme am Leben in der Bundesrepublik haben.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. - Der Herr Abgeordnete Immer ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 125 und 126 gebeten. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage .127 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig, weil dieses Thema heute im Plenum in einer Debatte behandelt worden ist.
Ich rufe dann die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Worauf gründet sich die Zufriedenheit der deutschen Seite über die Aussiedlungsentwicklung ({1}) angesichts der Tatsache, daß bisher die polnische Seite nicht im vollen Umfang ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 nachgekommen ist und Zehntausende von Ausreisewilligen seit vielen Jahren große Schwierigkeiten bei der Erledigung der Ausreise haben, was auch durch die Übergabe von mehreren umfangreichen Listen deutscherseits durch den Bundeskanzler im November 1977 und den Bundesaußenminister bei seinem kürzlichen Warschau-Besuch bewiesen wird?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Czaja, in den ersten 30 Monaten seit Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975, d. h. von Mai 1976 bis Oktober 1978, sind 72 689 Aussiedler aus Polen mit endgültiger polnischer Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Das Ausreiseprotokoll sieht bekanntlich keine festen Monatsquoten vor, sondern nur, daß die Ausreisegenehmigungen innerhalb der Frist von vier Jahren möglichst gleichmäßig erteilt werden. Die gegenwärtige durchschnittliche Anzahl der Ausreisen pro Monat hält sich im Rahmen dieser Verpflichtung. Danach sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, anzunehmen, daß die von polnischer Seite eingegangene Verpflichtung, 120 000 bis 125 000 Menschen ausreisen zu lassen, nicht erfüllt wird.
Czaja (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, wie lauteten die Zusagen zu den Listen, die der Herr Bundesaußenminister bei dem jüngsten Besuch in Warschau überreicht hat, bezüglich der raschen Ausreise von Ehegatten jener Personen, die im Vertrauen auf die Ausreisefreiheit gemäß dem Menschenrechtspaket und aus Angst vor dem Auslaufen der Ausreiseregelung 1979 ohne Auswanderungspapiere das Land verlassen haben?
ludewig (NA), 1978-12-15:
Bitte sehr, Herr Kühbacher.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, Fälle dieser Art sind sowohl bei der Reise des Bundesaußenministers als auch bei der Reise des Bundeskanzlers angesprochen worden. Es gibt hier Fortschritte. Aber man kann diese Fortschritte natürlich erst beurteilen, wenn man sich ein Gesamtbild machen kann. Dazu liegen die Abschlüsse noch nicht vor.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-30:
Sind die in einer Liste aufgeführten 7 000 bis 8 000 Deutschen, die der Bundeskanzler als Härtefälle bezeichnete und deren Aussiedlung er im November 1977 von der polnischen Regierung forderte, inzwischen - nachdem bis September dieses Jahres nur 25 %von ihnen eingetroffen waren - eingetroffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Czaja, die Quote derjenigen, deren Namen in dieser Liste enthalten waren und die inzwischen eingetroffen sind, liegt heute bei etwa 60 %. Wir hoffen, daß allen auf der Liste Genannten die Ausreise gestattet werden wird.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, gründet sich die Zufriedenheit der deutschen Seite über die Aussiedlungsentwicklung vielleicht auch darauf, daß die polnische Seite Herrn Bundesaußenminister Genscher in Warschau die Zusicherung gegeben haben könnte, die Offenthalteklausel voll anzuwenden, d. h. nach der vereinbarten Aussiedlung der 125 000 Aussiedler die weiteren 280 000 vorliegenden Anträge positiv zu bearbeiten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, wir können den Gesamtverlauf erst beurteilen, wenn die in der Vereinbarung vorgesehenen Phase abgeschlossen ist. Ich würde raten, diesen Zeitpunkt erst einmal abzuwarten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Herrn Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.


Präsident Carstens
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 38 der Abgeordneten Frau Simonis auf: 
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen Familienrichter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts geschiedenen Vätern unverhältnismäßig hohe Unterhaltszahlungen auferlegen, als deren Folge diese Väter ein Resteinkommen unter dem Sozialhilfesatz erhalten und lieber arbeitslos werden, als den hohen Unterhalt zu zahlen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Informationen oder andere geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen Unterhalt und Einkommen eingehalten wird?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-11-30:
Das neue Ehe- und Familienrecht hat, abgesehen von einer Klarstellung, die materiellen Vorschriften über die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern nicht geändert. Es ist also unzutreffend, das neue Scheidungsrecht für die Höhe der Belastung geschiedener Ehegatten mit Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern verantwortlich zu machen.
Nach dem Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Eltern, die gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern unterhaltspflichtig sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Einfacher ausgedrückt: Sie müssen mit den Kindern das letzte Stück Brot teilen. Dieser Grundsatz gilt - ich betone es nochmals - nicht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Ehe- und Familienrechts.
Die Gerichte billigen aber dem unterhaltspflichtigen Elternteil bei der Festsetzung des Unterhalts gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern im allgemeinen einen sogenannten Selbstbehalt zu. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß es keinen Sinn habe, einem Unterhaltspflichtigen so viel wegzunehmen, daß er auf Gewährung von Sozialhilfe angewiesen sei. Auch müsse ihm ein gewisser Anreiz verbleiben, weiterhin erwerbstätig zu sein. Dieser Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils wird von den Gerichten mit mindestens 600 DM angenommen.
Der Unterhalt der Kinder muß im Fall der Trennung oder Scheidung der Eltern sichergestellt werden. Es ist daher nicht zu vermeiden, daß geschiedene oder getrennt lebende Elternteile, die Unterhaltspflichten zu erfüllen haben, unter Umständen erheblich belastet werden. Das trifft regelmäßig beide Elternteile, nicht nur die Väter. Wer glaubt, sich diesen Pflichten entziehen zu können, indem er seine Arbeit aufgibt und von Sozialhilfe lebt, wird sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine zumutbare Arbeit mutwillig auf, um sich leistungsunfähig zu machen, wird er nach der Rechtsprechung so behandelt, als würde er entsprechende Einkünfte erzielen. Der Unterhalt wird entsprechend festgesetzt, gegebenenfalls nicht herabgesetzt. Außerdem kann er sich nach § 170 b des Strafgesetzbuches strafbar machen.
Das neue Ehe- und Familienrecht hat jedoch im Verfahrensrecht eine wichtige Verbesserung für Unterhaltssachen gebracht. Über Unterhaltsprozesse
ehelicher Kinder haben nicht mehr wie vorher die Landgerichte in letzter Instanz zu .entscheiden, sondern die Oberlandesgerichte, gegen deren Entscheidung Revision an den Bundesgerichtshof möglich ist. Dadurch wird eine einheitlichere Rechtsprechung als bisher ermöglicht.
Mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte verbietet es sich grundsätzlich auch, auf die Rechtsprechung durch Information oder in entsprechender Weise Einfluß nehmen zu wollen. Wird die Auslegung des geltenden Rechts durch die Gerichte nicht als angemessen angesehen, bedarf es einer Gesetzesänderung.
Das Bundesministerium der Jusitiz ist mit einer umfassenden Überprüfung des geltenden Unterhaltsrechts befaßt. Darin ist die Frage einbezogen, ob ein Selbstbehalt gesetzlich festgelegt werden soll.
Simonis (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Satz, das Stück Brot bis zum letzten Bissen zu teilen, in manchen Illustrierten zu wahren Horrorgeschichten aufgebauscht wird?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Diese Auffassung teile ich.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Auffassung teilen, sehen Sie dann eine Möglichkeit, wenigstens dort manchmal mit entsprechenden Informationen entgegenzuwirken?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, daß insgesamt 650 000 deutsche Patentschriften aus den Jahren 1957 bis 1968 an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin zur kostenlosen Überlassung an die kommunistische Regierung Kubas geliefert worden sind, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Vorgang?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Der dieser Frage zugrunde liegende Vorgang war bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) und der Frau Abgeordneten Geier. Ich habe sie mit Schreiben vom 21. September und 5. Oktober 1978 beantwortet. Hierbei habe ich u. a. ausgeführt: 
Bei den erwähnten Patentschriften handelt es
sich ... um den Schriftenbestand, der nach der
im Oktober 1968 erfolgten Auflösung der Patent-

schriften-Auslegestelle Kasse) dem Deutschen Patentamt wieder zur Verfügung gestellt worden war. Dieser Bestand enthielt etwa 650 000 Patentschriften aus der Zeit von 1957 bis 1968. Im Jahr 1975 verwandte sich die Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf gegenüber dem Deutschen Patentamt dafür, die Kasseler Schriftensammlung für den Aufbau einer Patentschriftensammlung in Kuba zur Verfügung zu stellen. Die Patentschriften wurden darauf am 19./20. August 1975 im Einverständnis mit dem Deutschen Patentamt von der kubanischen Botschaft in Ost-Berlin aus Kassel abgeholt und nach Kuba gebracht. Daß die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in dieser Angelegenheit tätig wurde, beruhte offenbar darauf, daß sich die erst im Januar 1975 wiedereröffnete kubanische Botschaft in Bonn damals noch im Aufbau befand.
Dieser Vorgang hält sich im Rahmen der von deutscher Seite über die Weltorganisation für geistiges Eigentum fortlaufend geleisteten technischen Hilfe für Entwicklungsländer und des ständigen internationalen Literaturaustausches zwischen den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zu denen auch Kuba gehört. Zuvor waren z. B. die Schriftensammlung einer anderen aufgelösten Auslegestelle als technische Hilfe an Brasilien und ein anderer Reservesatz im Rahmen des Literaturaustausches an Jugoslawien gegangen.
Da schon seit langem die patentrechtliche Literatur mit sozialistischen Ländern ausgetauscht wird, bestanden im vorliegenden Fall nach der im Januar 1975 erfolgten Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba keine Gründe für eine Versagung der erbetenen technischen Hilfe, zumal die Kasseler Schriftensammlung seit 1968 nicht mehr fortgeführt worden und damit für deutsche Stellen praktisch unbrauchbar geworden war.
Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß die Überlassung der Patentschriften ohne Kenntnis der Bundesregierung auf der Ebene der Patentämter in deren eigener Zuständigkeit erfolgt ist.
Ich darf im übrigen auf die früher erteilten Antworten Bezug nehmen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie ähnliche Fälle zu nennen, die nichtkommunistische Staaten betreffen?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Dies kann ich aus dem Stande nicht. Ich bin aber dessen sicher, daß es solche Fälle gibt, und ich bin gern bereit, sie Ihnen schriftlich aufzulisten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß bei dem von Ihnen eben beschriebenen Verfahren auch die DDR von diesen Patentschriften Kenntnis genommen hat?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ich kann dazu nichts sagen, weil ich es nicht weiß. Im übrigen darf ich erwähnen, daß es im Grunde genommen im Interesse unseres Landes sein muß, wenn ein Patentschriftenaustausch stattfindet. Wesen des Patentes ist es, zum einen das geistige Eigentum des Erfinders sicherzustellen, zum anderen aber für eine möglichst große Verbreitung zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, daß der Begünstigte seinen Vorteil erreicht.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Treffen Berichte eines Nachrichtendienstes zu, wonach einem östlichen Nachbarstaat Patentschriften in großer Anzahl in den letzten Jahren nahezu entschädigungslos übergeben wurden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Sauer (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, da der Herr Kollege Kleinert gerade die Stadt Salzgitter erwähnt hat, möchte ich die Frage stellen, ob Ihnen die Stellungnahme der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in Salzgitter zu der bisherigen Regelung bekannt ist?
Simpfendörfer (NA), 1979-01-23:
Bitte, lieber Herr Kollege.
WIth (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Auf der Grundlage der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums findet ein internationaler Literaturaustausch zwischen den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz statt. Dieser Austausch, der auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgt, erstreckt sich nicht nur auf die laufenden Veröffentlichungen der Patentämter; soweit ältere überzählige Schriften vorhanden sind, werden sie bei Bedarf zur Ergänzung bestehender Patentschriftensammlungen zur Verfügung gestellt. Auch die östlichen Nachbarländer als Verbandsländer der Pariser Union nehmen an diesem Schriftenaustausch teil. Ausgetauscht werden aber nur bereits veröffentlichte Schriften, die ohnehin jedermann frei zugänglich sind.
Ey (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, ist ein Schätzwert dieser überlassenen Patentschriften ermittelt worden, oder ist hinsichtlich der Bewertung der überlassenen Dokumente überhaupt nichts geschehen?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ich glaube nicht, bin dessen aber nicht sicher. Ich kann mich dazu Ihnen gegenüber schriftlich äußern, darf aber sagen, daß z. B. gegenüber den östlichen Ländern - ich verweise auf Ungarn, Jugoslawien und die UdSSR - der Schriftenaustausch keineswegs einseitig ist.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß sich sämtliche Staaten, die in einen solchen Austausch einbezogen werden, vorher auch verpflichtet haben, die durch Patent geschützten Rechte der Erfinder zu achten?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Davon gehe ich aus.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister geäußert hat, ihm sei erst während der Verhandlungen über die Lohnsummensteuer zwischen den Oberbürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit der Regierung in Bonn klargeworden, wie hart die Ruhrgebietsstädte von den Bonner Steuerplänen betroffen seien, und daß dies erreicht sei durch Äußerungen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Werner Kuhlmann?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-11-30:
Ich bitte, die Fragen 41 und 42 zusammen beantworten zu dürfen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Wenn ja, worauf führt der Bundesfinanzminister die Tatsache zurück, daß er über die Bedeutung dieser Problematik nicht durch entsprechende Information seines Ministeriums rechtzeitig aufgeklärt wurde?
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, es steht Ihnen frei; zu sagen: Die Zusatzfrage steht nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Diese Zusatzfrage ist „hart am Rande".
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister der Finanzen die ihm in der Fragestellung unterstellte Äußerung getan hat. Tatsache ist vielmehr, daß der Bundesfinanzminister umfassend über die Probleme informiert war, die aus der Abschaffung der Lohnsummensteuer für die Gemeinden, insbesondere auch für die Ruhrgebietsstädte, entstehen.
Das Bundeskabinett hat im Juli dieses Jahres bei seiner dreitägigen Beratung über das Maßnahmenpaket zur Ausführung der Vereinbarungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel nahezu die Hälfte der Zeit auf die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die dadurch für die Gemeinden entstehenden Probleme sowie die Möglichkeiten eines Ausgleichs verwendet. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten dabei die Auswirkungen auf die Städte des Ruhrgebiets.
Während der Kabinettsklausur wurden auch mit den Finanzministern und -senatoren der besonders betroffenen Länder die Probleme, die sich durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer für ihre Länder und Gemeinden ergeben, eingehend erörtert.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmöle (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich dann, wenn Kollegen aus Landtagen solche Äußerungen, die mich zu dieser Frage veranlaßt haben, getan haben sollten, davon ausgehen, daß sie entweder falsch informiert waren oder einen Sachverhalt falsch wiedergegeben haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ich kann zu diesen dritten Personen hier keine Auskünfte geben, Herr Kollege. Ich bitte dafür um Verständnis.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Gelsenkirchen durch den Wegfall der Lohnsummensteuer besonders berührt ist und daß sich der Oberbürgermeister dieser Stadt für eine auch diese Stadt befriedigende Lösung besonders engagiert hat?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Dies kann ich bestätigen, Herr Abgeordneter. Gelsenkirchen ist wie andere Städte im Ruhrgebiet, wie in der Antwort bereits zum Ausdruck gebracht worden ist, besonders betroffen, und der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen hat sich wie andere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten sehr nachhaltig darum bemüht, die Interessenlage dieser Gemeinden darzutun.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1978-11-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es vor allem die sozialdemokratischen Oberbürgermeister waren, die sich in einem sachlichen Gespräch mit der Bundesregierung und der Landesregierung um konkrete praktikable Lösungen und um vollen Ausgleich des Steuerausfalls bemüht haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Soweit es sich um das Ruhrgebiet gehandelt hat, waren es auf Grund der dortigen Mehrheitsverhältnisse natürlich sozialdemokratische Oberbürgermeister.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broil.
Broil (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß CDU-Oberbürgermeister weniger Grund hatten, sich in diesem Sinne einzusetzen, weil deren Städte vernünftigerweise diese arbeitsplatzschädliche Steuer gar nicht erst eingeführt hatten?
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?