Ortwin Lowack (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das monströse Produkt in Maastricht unterzeichnet wurde, sollten wir uns doch noch etwas mit Herrn Gauweiler beschäftigen. Ich meine natürlich nicht seine Person und seine Wirkung auf die CSU - vor allen Dingen nachdem das Konzil in München bereits getagt hat -, sondern ich meine die Leute, die dahinterstehen. Das ist nicht nur der sehr angesehene Präsident der
bayerischen Landeszentralbank; es ist auch der sehr angesehene Präsident des Sparkassenverbandes;
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und dem Vernehmen nach sind das sehr gute Leute aus der Deutschen Bundesbank - alles keine Lumpen, sondern durchaus beachtenswerte Männer und Frauen, die hierzu Stellung nehmen können.
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Ich weiß nicht, was eine „Esperanto-Währung" ist. Aber es bietet sich hier doch eine ganz interessante Parallele an. Wenn wir Esperanto in allen Ländern Europas unterrichten würden, trüge das zweifellos dazu bei, daß sich die Europäer besser verstehen. Es wäre allerdings ein großer Fehler, wenn wir die wunderschönen europäischen Sprachen durch das Esperanto ersetzen wollten. Ich sehe das ähnlich bei dem oder bei der - wir haben uns ja noch nicht geeinigt, welcher Artikel der richtige ist - ECU. Auch hier bin ich der Auffassung, daß der oder die ECU durchaus eine wichtige Funktion wahrnehmen könnte, wenn er oder sie neben den nationalen Währungen als eine europäische Währung bestünde.
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Das hätte vor allen Dingen den großen Vorteil, daß zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft noch ein Stabilitätswettbewerb möglich wäre, weil sofort deutlich wird, wer Stabilitätspolitik betreibt und wer nicht. Wenn ich allerdings eine einzige Währung europaweit einbringe, dann gehe ich gerade den Schritt, der es dem einen möglich macht, keine Stabilitätspolitik zu betreiben und damit seine Lasten im Grunde genommen auf die anderen abzuwälzen. Deswegen sehe ich hier durchaus ein Problem; das muß angesprochen werden.
Theo Waigel hat sich etwas Besonderes einfallen lassen, indem er sagte, der oder die ECU würde eines Tages die härteste Währung werden. Das ist für mich nicht ganz frei von Zynismus. Denn im Grunde genommen sagt er damit ja nur, daß die Leitfunktion, die die D-Mark bei der Stabilität in Europa heute hat, in Zukunft mehr oder weniger auf andere übergeht. Hier liegt also eine sehr kritische Haltung zur künftigen Entwicklung der D-Mark zugrunde. Ein Schalk ist der liebe Theo sicher nicht,
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auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, daß er gerne in die Rolle eines Clowns schlüpft, wie das früher bei Fürstenhöfen nun einmal üblich war.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Alarmzeichen sind doch unübersehbar. Das Bruttoinlandsprodukt hält sich mit dem Bruttosozialprodukt deshalb nicht mehr im Gleichklang, weil die Einkommen aus Auslandsinvestitionen gegenüber den Einkommen aus Inlandsinvestitionen überproportional steigen. Wir haben bei der Inflation in der Zwischenzeit erlebt, daß sie der Bundesregierung längst entglitten ist. Die Zinsen werden - auch das müssen wir befürchten - nach einer Phase, in der sich jeder zurückhält, steigen.
Noch etwas: Die Entwicklung der Handels- und Leistungsbilanz ist erschreckend. Es nutzt uns überhaupt nichts, wenn da Experten kommen und sagen, das liege daran, daß die Preise bei den Importen so hoch seien. Wenn man die Struktur der Importe durchgeht, stellt man im Grunde genommen etwas ganz anderes fest, daß nämlich der größte Teil der Zunahme bei den Importen darauf beruht, daß sie bei uns nicht investiv verwendet werden, sondern für den Konsum. Das bedeutet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß die großen Transfers, die wir im Augenblick leisten und die für die nächsten drei oder vier Jahre vorgesehen sind, zu einem viel zu großen Anteil in den Konsum gehen und nicht in die Investition.
Ich wage die Vorhersage, daß die Hoffnung der Bundesregierung, der schnelle Aufschwung in den neuen Bundesländern würde kommen, sich so nicht halten läßt. Uns wird die Luft ausgehen. Wir werden das Geld nicht mehr haben. Aber wir werden eine unglaubliche Zunahme der Verschuldung feststellen müssen, die wieder zu Lasten unserer Wirtschaft geht.
Der Bundeskanzler hatte vor neun Jahren einmal eine Rede zum Haushalt 1983 gehalten. Ich muß sagen, ich habe mich mit dieser Rede voll identifizieren können, die ein Credo marktwirtschaftlicher Politik darstellt. In dieser Rede hieß es:
Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Unser Ziel ist es, den Staat wieder zu befähigen, seine Aufgaben zum Nutzen aller Bürger wahrzunehmen, ohne die heranwachsende Generation unserer Kinder mit einem riesigen Schuldenberg vorzubelasten.
Alle öffentlichen Haushalte, einschließlich Bahn und Post, meine Damen und Herren, sind gegenwärtig mit rund 700 Milliarden DM Schulden belastet. Tag für Tag, jeden Tag muß die öffentliche Hand zusätzlich über 200 Millionen DM aufnehmen. Unerträglich ist das für uns, ich hoffe, für uns alle.
Jawohl, Recht hat er gehabt, der Herr Bundeskanzler! Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zwischenzeit sind wir bei 1 300 Milliarden öffentlicher Schulden angelangt, und die Zinsbelastung beträgt über 100 Milliarden DM mit einer steil aufsteigenden Tendenz, unter der wir alle leiden und unter der diese Wirtschaft leiden muß.
Der Staat ist allmählich überfordert. Auch das hatte der Bundeskanzler damals festgestellt, indem er sagte:
Meine Damen und Herren, unser Land ist in diese verhängnisvolle Situation gekommen, weil der Staat überfordert und damit seine finanzielle Grundlage erschüttert wurde, weil soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Betreuung und Bevormundung verwechselt wurde und weil die Belastung der Wirtschaft, nicht zuletzt von Ihnen,

meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, im Übermaß erprobt wurde.
Ich frage mich nur: Wo stehen wir denn heute? Merken wir nicht, daß der Standort - die Wettbewerbsfähigkeit, würde ich mit dem Kollegen Roth sagen - Deutschland immer schwieriger wird, daß der Substanzverlust beim Mittelstand alarmierend ist und daß die Verantwortungsbereitschaft abnimmt?
Ich sage voraus, daß wir in zehn oder zwölf Jahren weniger Mittelstand haben werden als heute, weil die Verantwortung und die Belastung auf Dauer nicht mehr zu ertragen sind. Der Trend geht doch weg von der Einzelverantwortlichkeit und in die Großbetriebe hinein. Hier müßten wir einhaken. Hier muß die Belastung abgebaut werden. Nur, wo tut denn die Regierung etwas? Ich meine alle, die so freundlich dazu gesprochen haben.
Dafür reist unsere Regierungsspitze, der Kanzler und der Außenminister, in aller Welt herum, und sie versprechen die tollsten Sachen. Es war der Bundeskanzler, der bereit war, 90 Milliarden DM innerhalb kürzester Zeit in ein marodes sowjetisches System zu stecken. Heute fehlt uns das Geld. Es wird stückchenweise auf den deutschen Steuerzahler zukommen, der das in irgendeiner Art und Weise bewältigen muß.
Die Zusage an Polen kostet uns Hunderte von Milliarden als Nettozahler, wenn wir nicht in der Lage sind, das anders in den Griff zu bekommen, als bisher die Zusagen vorliegen. Ich bin wirklich der Auffassung, man sollte als deutscher Politiker nicht um polnische oder um ausländische Orden buhlen, es wäre wahrlich besser, wenn man deutsche Auszeichnungen ein bißchen höher hielte als die aus anderen Ländern.
Was wir im Augenblick machen, ist eine unglaubliche Belastung. Wir übernehmen uns politisch im Inneren wie im Äußeren.
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Wenn von den Erfolgen der deutschen Politik gesprochen wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann hat das doch nichts mit der Führungsspitze dieser Regierung zu tun, sondern mit den Millionen Menschen draußen, die mit härtester Arbeit unter schwierigsten Bedingungen eine Lebensleistung erbringen, die uns nach außen als Staat effektiv gestaltet hat. Nur, diese Regierung wird dem nicht gerecht.
Ich bitte Sie, daran mitzuwirken, vor allem nachdem ich in der „Financial Times" gelesen habe: „Chancellor Helmut Kohl behaves ever more as a law unto himself." Bitte üben Sie Ihre Kontrolle etwas ernsthafter aus, damit wir ein Europa der freiheitlichen Prinzipien und nicht nur der Institutionen bekommen, daß wir wieder mehr Volksnähe statt Distanz zu den Menschen haben und vor allen Dingen auch, daß wir wieder zu den alten Tugenden zurückkehren, die eine Entwicklung wie nach dem Krieg zu einem blühenden Gemeinwesen in Deutschland überhaupt erst ermöglicht haben.