ollenhauer (NA), 1963-02-07:
Ja, Herr von Guttenberg, das ist richtig. Aber hier haben wir es mit dem Vertrag zu tun. In dem Vertrag ist die Frage der Konsultation der Zwei, die Mitglieder der Gemeinschaft sind, ein wesentlicher Bestandteil mit praktischen Konsequenzen, die man nicht durch Erklärungen allgemeiner Art aus der Welt schaffen kann.
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Bitte, wir wünschen, diese Frage in aller Sachlichkeit und in allem Ernst zu diskutieren. Aber es ist die entscheidende Frage, wo wir in unserer Europapolitik stehen und welche Linie wir in Zukunft verfolgen wollen. Wir sind der Meinung, es soll eine Europapolitik mit all ihren praktischen Konsequenzen sein im Sinne der Idee z. B. von Robert Schuman und manchem anderen Franzosen,
der in dieser Frage auf unserer Seite steht, ohne daß er die Möglichkeit hat, heute einen praktischen Einfluß auf die französische Politik auszuüben.
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Meine Damen und Herren, da liegt unsere besondere Verantwortung auch gegenüber den Europäern in diesem Sinne in anderen Ländern.
Folgende Konsequenz möchten wir daraus ziehen: Wir werden untersuchen - nicht heute, aber morgen und übermorgen im Zusammenhang mit der Beratung des Vertrages -, inwieweit der Vertrag durch seinen Inhalt und die Konsequenzen seiner Bestimmungen andere internationale oder europäische Verträge, die wir abgeschlossen haben, schwächt oder beeinträchtigt. Das gilt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das gilt für den Montanvertrag und das gilt auch für NATO, meine Damen und Herren. Wir wünschen nicht Gefahr zu laufen, daß durch die Bestimmungen dieses Vertrags eine solche Abschwächung und eine solche Beeinträchtigung oder sogar allmähliche Auflösung erfolgt. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Entwicklung jede denkbare Anstrengung machen sollte, um die Frage der Mitgliedschaft Großbritanniens und im Zusammenhang damit auch noch der anderen Länder, die um ihre Aufnahme nachgesucht haben und für die, wie z. B. im Falle Dänemark, die Mitgliedschaft in der EWG von lebensentscheidender Bedeutung ist, einer Lösung zuzuführen. Wir sollten auch daran
denken, daß es, wenn wir unsere Bemühungen um die Mitgliedschaft Großbritanniens fortsetzen, dann ebenfalls um die Mitgliedschaft von Dänemark, Norwegen und anderen Ländern geht, die um die volle Mitgliedschaft nachgesucht haben. Ich gebe zu, daß unsere Minister bei den Beratungen in Brüssel im letzten Stadium große Anstrengungen gemacht haben, um den Zusammenbruch der Verhandlungen zu vermeiden. Wir haben ja auch nach den Ereignissen in Brüssel die Erklärung des Bundeskabinetts gelesen und gehört - der Bundeskanzler hat sie gestern ebenfalls in seiner Rede erwähnt -, daß die Regierung ihre Bemühungen um die Aufnahme Großbritanniens fortsetzen will.
Aber, meine Damen und Herren, sprechen wir offen. Leider ist es eine Tatsache, daß bei unseren Freunden in Westeuropa immer noch in Frage steht, ob die deutsche Bundesregierung in dieser Forderung und in ihrem praktischen Wirken für die Aufnahme Großbritanniens tatsächlich bis zum letzten entschlossen ist. Ich will hier gar nicht die Ursachen untersuchen. Da gibt es alle möglichen Versionen, die Sie alle kennen. Was uns aber beunruhigt, ist, daß es auch nach der Regierungserklärung des Kabinetts in dieser Frage ebenso gegensätzliche und unterschiedliche Äußerungen gibt wie die des Herrn Bundeskanzlers und die des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
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Meine Damen und Herren, wo stehen wir hier
eigentlich? Was ist die Haltung der Regierung? Was
ist die Haltung der Koalition? Hier muß doch einmal, über jeden Zweifel erhaben, vor allem gegenüber unseren Freunden im Westen Klarheit geschaffen werden.
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Ein Mann wie der Staatssekretär Müller-Armack, der so aktiven Anteil an all den Verhandlungen im Sinne einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft genommen hat, hat erklärt, er stimme mit seinem Minister überein, aber er könne die Verantwortung für die Europapolitik nicht mehr tragen, er wolle zurücktreten.
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Meine Damen und Herren, was geht denn hier vor?
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Man kann doch in einer Regierungserklärung nicht so tun, als wenn alles in bester Ordnung wäre, während die ganze Welt darauf wartet: Was sagt das Parlament und was sagt die Regierung, um die Zweifel und Unsicherheit auszuräumen?
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Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden verstehen, hier geht es nicht um eine Drängelei der Opposition. Es geht darum, daß in dieser Lage, die durch das unglückliche Zusammentreffen der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Zusammenbruch der Verhandlungen entstanden ist, alle Zweifel über die Entschlossenheit der Bundesrepublik in der Richtung einer weiteren aktiven Förderung der EWG und ihrer Ausdehnung um die Mitgliedschaft Großbritanniens ausgeräumt werden, und zwar durch Erklärungen der Bundesregierung, die jedermann als unbestreitbar akzeptfern muß. Daran fehlt es bis heute.
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Diese Frage können nur Sie lösen, meine Damen und Herren, Sie in der Regierung und Sie in der Koalition! Aber Sie müssen sie lösen, und zwar ohne Verzögerung.
Warum sage ich das? Ich sage es - und das möchte ich noch hinzufügen -, weil wir in Sorge um die weitere Entwicklung nicht nur in Europa, sondern in der freien Welt sind. Wenn wir die Frage der EWG und das Verhältnis unseres Vertrags zur EWG in Zusammenhang mit der Konsultationsverabredung nicht bald lösen, so wird es unvermeidlich sein, daß die Existenz einer solchen Verabredung eine auflösende, zersetzende Wirkung auf die EWG hat.
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Das ist unvermeidlich, das liegt in der Natur der Sache.
Das zweite! Wir müssen ernsthafte Anstrengungen machen, um die Frage Großbritannien positiv zu lösen. Ich weiß, es gibt kein Rezept, zu sagen: Wir fangen morgen so an. Das ist die Schwierigkeit. Ich bin durchaus einverstanden, wenn gesagt wird: Wir wollen jedenfalls alle vorhandenen Ebenen benutzen, um über diese Frage im Gespräch zu bleiOllenhauer
ben, z. B. WEU oder andere Möglichkeiten in Zusammenhang mit dem, was das Europäische Parlament jetzt erwogen hat. Einverstanden! Aber, meine Damen und Herren, das muß von uns - und von uns in erster Linie! - aktiv und mit vollem Herzen betrieben werden. Darum geht es.
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Und warum? Nicht nur, weil wir um diese Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch Großbritannien und die skandinavischen Länder nicht herumkommen! Wir brauchen sie, um die Gemeinschaft wirklich weiterzuentwickeln.
Lassen wir es beim jetzigen Stande, so kommt auch die Frage unserer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ins Spiel. Ich möchte jetzt einmal nicht über das Militärische sprechen; das werden wir in anderem Zusammenhang tun müssen, und dann werden wir sicher eine ganze Reihe von wichtigen Fragen zu behandeln haben. Ich möchte über etwas anderes sprechen, nämlich über die Tatsache, die nicht diskutabel sein sollte, daß in Zukunft die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die für uns unabdingbar sein sollte, für die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir haben im Juli vorigen Jahres eine Botschaft des amerikanischen Präsidenten Kennedy an Europa über eine Partnerschaft auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bekommen. Der amerikanische Präsident hat nach dieser Botschaft in seinem eigenen Kongreß unter großen Schwierigkeiten einen weittragenden und tiefgreifenden Beschluß in bezug auf die künftige Handelspolitik gegenüber Europa durchgesetzt. Er hat in seinem eigenen Lande die Konsequenzen gezogen unter Überwindung erheblicher Schwierigkeiten, weil das ja ein Schritt gegen viele traditionelle Vorstellungen und Einrichtungen in der bisherigen amerikanischen Außenwirtschaftspolitik war.
Meine Damen und Herren, diese Zusammenarbeit, die sich nicht nur auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken, sondern die eine Zusammenarbeit der freien Welt, Europas und der Vereinigten Staaten, auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe einbeziehen sollte, hat eine überragende politische Bedeutung nicht nur für die europäischen Länder, sondern auch für die Notwendigkeit eines solchen Zusammenwirkens der beiden - wenn Sie wollen - Ländergruppen in der Entwicklungspolitik.
Das Bedauerliche ist, daß es seit Juli vorigen Jahres zwar sehr viele Sympathieerklärungen, aber keine einzige positive Maßnahme irgendeiner europäischen Regierung gegeben hat, um diese Initiative von Kennedy wirklich aufzugreifen.
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- Das ist leider wahr. Und, meine Damen und Herren, jetzt kommt noch hinzu, daß Kennedy gesagt hat: Wir meinen Europa, europäische Gemeinschaft einschließlich Großbritannien.
Nun ist die Frage offen: ja, glauben wir denn, daß das alles nun einfach so weitergeht, daß man sich nun einfach damit abfindet: Es geht eben nicht? Ist das unser Interesse? - Es kann nicht unser Interesse sein!
Ich will hier gar nicht irgend etwas verabsolutieren. Aber es kann doch unter ernsthaften Menschen in diesem Lande in dieser Lage keine Meinungsverschiedenheit geben: unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, auf welchem Gebiet immer, müssen so eng und so eindeutig wie nur möglich gestaltet werden,
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weil unsere Lebensmöglichkeit und die Existenz von Berlin davon abhängen
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und auch die Chancen für eine allmähliche Fortentwicklung unserer Position in der Frage der Anerkennung.
Das ist unsere Sorge, und deshalb in diesem Zusammenhang hier unser dringender Appell an Sie, an die Regierung und an die Koalition: Lassen Sie es nicht bei dem Eindruck, den gestern leider die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers erwecken mußte! Er hat in seiner Aufzählung so etwa gesagt: Ja, darüber spricht man auch, aber das sind eigentlich keine aufregenden Dinge. - Es sind aufregende Dinge, es ist eine Krise, und wir brauchen eine große Anstrengung von unserer Seite.
Sehen Sie, da hat der Herr Bundeskanzler gestern mit Recht auf die Position der Vereinigten Staaten vor allen Dingen nach ihrer Haltung im Falle Kuba hingewiesen. Er hat mit Recht gesagt, daß wir dieser festen Haltung für die Stärkung der Position des Westens viel verdanken. Einverstanden! Aber ich meine, die Anerkennung dieser Leistung der Vereinigten Staaten auch für die Festigung der westlichen Position allein genügt doch nicht. Die Anerkennung verpflichtet uns, unseren Beitrag dafür zu leisten, daß diese Zusammenarbeit des freien Westens noch stärker und effektiver wird und daß sie jetzt nicht durch innere Auseinandersetzungen in Europa unter Vorstellungen nationalpolitischer Art aus dem 19. Jahrhundert zurückgeworfen und zerstört wird.
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Die Gefahr der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Kräften in der Welt ist noch nicht gebannt. Vielleicht richtig: wir sind etwas beruhigter. Vielleicht ist die Gefahr eines schrecklichen Zusammenstoßes geringer. Aber, meine Damen und Herren, das darf uns nicht dazu führen, daß wir, wie z. B. im Falle des Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel, Herrn Chruschtschow einen Erfolg gratis ins Haus liefern.
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Das ist doch eine Stärkung seiner Position.
Darum meine ich - und deswegen habe ich Sie bemüht, diesen Ausführungen zu folgen -: Lassen Sie uns diesen ganzen Komplex EWG, Erweiterung
durch Großbritannien und Verhältnis des deutschfranzösischen Vertrages zu unseren anderen europäischen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen mit aller Gründlichkeit und allem Ernst untersuchen. Es darf nicht so sein, daß wir später etwa den Kommentar erhalten: Da haben die Deutschen in dieser Zeit einen so gut gemeinten und richtigen Vertrag über deutsch-französische Verständigung unterzeichnet, und sie haben gar nicht gewußt, daß im Grunde in diesem Vertrag eine entscheidende Wende ihrer und der westlichen Politik überhaupt begründet lag.
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In diese Lage dürfen wir und möchten wir nicht kommen,
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und deswegen diese Bemerkungen.
Lassen Sie uns alle die Dinge untersuchen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Gefahren oder Mißdeutungen auszuschließen. Man kann z. B. darüber reden. Manches - ich will das hier nur als ein Beispiel nennen - wäre leichter in dieser Lage, wenn die beiden Regierungen - die beiden Regierungen - verbindlich erklärten, als Teil dieses Vertrages, daß der Vertrag im Zusammenhang mit allen anderen vertraglichen Verpflichtungen gesehen werden muß, die die beiden Länder eingegangen sind, einschließlich EWG und NATO und anderer Verträge, und daß sie in ihrem Wert und ihrer Praxis nicht beeinträchtigt werden dürfen, sondern gestärkt werden müssen, damit hier jeder Zweifel ausgeräumt wird. Das mag ein Weg sein; denn einseitige Erklärungen dieses Bundestages oder einseitige Erklärungen dieser Regierung reichen nicht aus. Es kann sich nur um verbindliche Erklärungen der beiden Partner handeln.
Wie gesagt, ich möchte die Möglichkeiten, die es dort gibt, nicht im einzelnen aufzählen, aber ich bitte, eines zu erwägen. Wir sollten uns angesichts der Wirkung und der psychologischen Situation und auch aus der Sache selbst ernsthaft überlegen, ob die deutsche Bundesregierung nicht Großbritannien und allen ihren anderen europäischen Partnern im Westen einen gleichen Freundschaftsvertrag anbietet,
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um deutlich zu machen, daß wir diese Art von Beziehungen mit allen unseren Freunden auf europäischem Boden haben möchten und bereit sind, sie aufzunehmen.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, wir werden über diesen Komplex noch zu reden haben, vor allem im Zusammenhang mit dem Vertrag selbst. Aber ich bitte Sie noch einmal: Denken Sie daran, daß wir die jetzige Krise in Brüssel nicht ansehen dürfen als ein lokales, zeitlich gebundenes Ereignis, wie manche anderen Fehlschläge auch, sondern daß hier die Frage der Existenz der Gemeinschaft und die Frage ihrer Weiterentwicklung auf dem Spiel steht und daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß die Position der Bundesrepublik durch Erklärungen ihrer Regierung und ihrer Mehrheit vor aller Welt, vor allem vor unseren Freunden, so klargemacht wird
in positivem Sinne, daß jeder Zweifel ausgeräumt ist.
Sie haben jetzt das Wort, und ich hoffe, wir haben nicht nur Ihre Worte, sondern auch Ihre Taten.
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