Stienen (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion befürwortet die Zielsetzungen des Entwurfs und die Regelungen in der Fassung des Berichts und des Antrags. Befürwortet werden insbesondere folgende Regelungen:
Erstens die Erstreckung der von dem Regierungsentwurf übernommenen Regelung, wonach vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit bundesoder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung finden, auf die Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. Die bisherige unterschiedliche Regelung der Kostenfrage, je nachdem, ob die öffentlich-rechtliche Körperschaft aus einem Dienstverhältnis vor dem Verwaltungsgericht oder aus einem Arbeitsverhältnis vor dem Arbeitsgericht verklagt wird, erscheint sachlich nicht begründet.
Zweitens wird die vom Rechtsausschuß beschlossene Streichung der im Entwurf vorgesehenen Vorschußpflicht gemäß Art. 1 Nr. 73 befürwortet. Der Bürger, der sich mit einer Klage gegen einen Verwaltungsakt wendet, soll sein Recht ohne die
Schranke einer Kosten-Vorschußpflicht verfolgen können.
Drittens befürworten wir die durch den Rechtsausschuß im wesentlichen nicht veränderte Regelung des Regierungsentwurfs betreffend die Gestaltung der Gebührentabelle für Rechtsanwälte bei Streitwerten bis 5 600 DM. Nach zuverlässigen Feststellungen des zuständigen Ministeriums sind bei zwei Dritteln sämtlicher vor den Land- und Oberlandesgerichten anhängigen Prozesse Gegenstandswerte von nicht mehr als 5 000 DM im Streit. Für den rechtsuchenden Bürger und die Rechtspflege insgesamt unverzichtbar ist, daß gerade auch in diesem die Mehrzahl der Prozesse erfassenden Gebührenbereich eine erträgliche Relation zwischen Gegenstandswert und Gebühren, eine dem Bürger zumutbare Kostenregelung, erhalten bleibt. Dieses rechtspolitische Anliegen wird durch den vorliegenden Entwurf in der Fassung der Drucksache 7/3243 voll gewahrt.
Dies gilt auch für die Prozesse in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier übersteigt der Streitwert in den weitaus meisten Fällen gleichfalls nicht den Betrag von 5 600 DM, so daß das Anliegen des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die Prozeßkosten nicht über den Regierungsentwurf hinaus zu verteuern, in dem wichtigsten Bereich der niederen Streitwerte berücksichtigt ist.
Die SPD-Fraktion stimmt der durch den Rechtsausschuß empfohlenen Erhöhung der Gebühren bei Streitwerten ab 6 400 DM in Erkenntnis der Notwendigkeit zu, die Einkommenslage der Anwaltschaft aus den aus dem Bericht ersichtlichen Gründen zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat letztlich zur Begründung ihres Willens, die Gebührensätze von einem Streitwert ab 6 400 DM über die Vorschläge des Regierungsentwurfs hinaus anzuheben, bereits anläßlich der Beratungen im Rechtsausschuß darauf hingewiesen, daß im Interesse der Rechtspflege diejenigen Einkommenseinbußen der Anwaltschaft eines Ausgleichs bedürfen, die sich als Folge der erweiterten sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte ergeben. Seit dem 1. Januar 1975 sind die Amtsgerichte zuständig bei Streitwerten bis zu 3 000 DM, früher bis 1 500 DM. Da zwei Drittel aller bei den Land- und Oberlandesgerichten anhängigen Rechtsstreite keinen höheren Streitwert als 5 000 DM betreffen, muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß infolge der zum 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Regelung, der der Deutsche Anwaltverein übrigens zugestimmt hat, rund 30 % aller bisherigen Fälle der streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mehr dem Anwaltszwang unterliegen.
Namens der SPD-Fraktion empfehle ich die Annahme des Entwurfs in der Fassung der Drucksache 7/3243.
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