Horst Seehofer (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten Monaten - wie selten zuvor - in den Mittelpunkt der
sozialpolitischen Diskussion gerückt. Ich glaube, es ist
zu Beginn dieser Beratungen über den Gesundheitskonsens ganz wichtig, dass wir uns einmal Klarheit darüber
verschaffen, wo wir mit unserem Gesundheitswesen stehen und wo die eigentlichen Probleme liegen. In den
letzten Wochen und Monaten ist nämliches vieles vermischt worden.

Wir haben es in Deutschland nicht mit einer Krise
bei der Versorgung kranker Menschen zu tun. Uns bewegt - nicht zum ersten Mal, aber immer drängender die Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir können auch im internationalen Vergleich feststellen, dass unser Gesundheitswesen in allen
Teilen Deutschlands einen sehr hohen Versicherungsschutz bietet, ein beinahe flächendeckendes Angebot an
Gesundheitsleistungen bereitstellt und einen vergleichsweise hohen Versorgungsgrad aufweist.

Wenn wir also im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform über die Versorgungsqualität diskutieren,
dann diskutieren wir nicht darüber, wie wir sozusagen
aus dem Keller in eine obere Etage gelangen können,
sondern darüber, wie wir es schaffen können, dass wir
trotz der vielen Veränderungen in der Arbeitswelt, der
wirtschaftlichen Schwäche, der steigenden Lebenserwartung und trotz des medizinischen Fortschritts in einer
oberen Etage bleiben, vielleicht sogar noch eine Etage
höher kommen können.

Diejenigen, die im Gesundheitsbereich in verschiedenen Berufen insbesondere als Mediziner oder als Pflegekräfte tagtäglich einen sehr kompetenten und auch humanen Dienst für kranke Menschen leisten, sind nicht
die Verursacher der Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, den Frauen und Männern zu danken, die rund
um die Uhr, ständig konfrontiert mit dem Leid, mit dem
Schicksal von kranken Menschen und nicht selten mit
dem Tod, ihren Dienst für kranke Menschen mit hoher
Kompetenz und mit sehr viel Humanität leisten. Sie haben unseren Dank verdient.

({0})

Wenn ich sage, dass wir weniger Probleme in der Versorgungsqualität haben, dann heißt das nicht, dass dort
alles perfekt ist. In Menschenhand ist nichts perfekt; alles kann noch verbessert werden. Aber in der VersorHorst Seehofer
gungsqualität liegt nicht der Ansatzpunkt für eine Gesundheitsreform. Unser primäres Problem ist die
Finanzierungskrise. Bei allem Konsens und bei aller
Konsensbereitschaft kann ich Rot-Grün die Feststellung
nicht ersparen, dass die Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands in den letzten
Jahren politisch verschuldet worden ist.

({1})

- Frau Bender, wenn Sie sagen, das hätte jetzt nicht sein
müssen, dann muss ich erwidern: Bei allem Konsens und
bei allen gegenwärtigen Konsensbemühungen muss man
schon deutlich machen, wo die Ursache für die Krise
liegt, damit man in der Zukunft die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt. Einer Ihrer größten Fehler
ist, 1997 und 1998 gegen mehr Eigenverantwortung im
deutschen Gesundheitswesen politisch zu Felde gezogen
zu sein und 1999 die Gesundheitsreform zurückgenommen zu haben. Wir hätten einen ganzen Rucksack weniger Probleme in Deutschland, wenn Sie 1999 unsere Sozialreformen nicht zurückgenommen hätten.

({2})

- Wir haben 1998 Überschüsse übergeben und die Beiträge waren deutlich niedriger. Jetzt haben wir die
höchsten Beitragssätze in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzlichen Krankenkassen sind enorm verschuldet, nämlich mit zwischen
7 und 8 Milliarden Euro. Viele Krankenkassen können
die Leistungen nur noch finanzieren, weil sie Schulden
aufnehmen.

({3})

Es gibt überhaupt keine Krankenkasse mehr, die die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen vorweisen kann.

Ich neige bei Bewertungen nicht zum Superlativ; aber
hier muss man von einer Finanzierungskrise sprechen.
Es gibt sicher externe Faktoren. Aber ein Hauptgrund
sind die fehlerhaften politischen Entscheidungen. Deshalb bin ich froh, dass sich Rot-Grün bei diesem Konsens in vielen Bereichen, was Eigenverantwortung, Freiheit sowie Rücknahme des Staates und Rücknahme von
Paragraphen betrifft, im Grundsatz in die richtige Richtung bewegt hat.

Ich halte es für einen ganz großen Ertrag der Konsensverhandlungen, dass es uns geglückt ist, die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl und die freie Krankenkassenwahl der Bürger in Deutschland zu erhalten.

({4})

Dies ist ein großes Bürgerrecht. Qualität und Effizienz
können Sie im Gesundheitswesen nicht mit Planwirtschaft, sondern nur mit Wettbewerb und freier Arztwahl
erhalten.

({5})
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil mit
dem Inhalt gefällt, dass Bereitschaftsdienstzeiten künftig bezahlte Arbeitszeiten sein müssen. Wir haben uns in
der Konsensrunde darauf verständigt, ein solches Urteil
- dessen Inhalt wir nicht kannten - nicht abzuwarten.
Wir haben vielmehr gesagt: Unabhängig von der Rechtsprechung wollen wir dieses brennende Problem lösen
- Frau Schmidt hat schon darauf hingewiesen -, und
zwar indem wir die Bereitschaftsdienstzeiten als bezahlte Arbeitszeiten anerkennen.

Deshalb ist im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, dass wir bis zum Jahre 2009 jährlich 100 Millionen
Euro, also insgesamt 700 Millionen Euro, zur Verfügung
stellen, damit dieses Problem finanziell bewältigt werden kann. Die andere Hälfte - auch das sagen wir offen muss durch eine Eigenleistung der Krankenhäuser erbracht werden. Es gibt in Deutschland viele Krankenhäuser, die bereits eine Optimierung des Arbeitszeitmanagements durchgeführt haben. Es sind sogar
Krankenhäuser dafür prämiiert worden. Diejenigen
Krankenhäuser, die jetzt glauben, sie stünden vor einem
unlösbaren Problem, sollten sich bei diesen vorbildlichen Krankenhäusern umsehen.

So kann man auch in Zukunft die Probleme richtig lösen: auf der einen Seite ermöglichen, dass Dinge, die
noch nicht effizient genug sind, in der Eigenverantwortung der Krankenhäuser gelöst werden, und auf der anderen Seite Unterstützung durch den Gesetzgeber bzw.
durch die Krankenkassen gewähren, damit zusätzliche
Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass künftig
keine überlasteten Ärzte für kranke Menschen eingesetzt
werden müssen.

({6})
Überhaupt möchte ich feststellen: Bei der Lösung dieses Problems haben wir nicht das Urteil abgewartet.
Diese Vorgehensweise steht schon im Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf ist bekanntlich vor diesem Urteil formuliert worden.

({7})

Auch ich teile das Urteil, dass in diesem Gesetzentwurf viel mehr Strukturelemente enthalten sind, als es in
der öffentlichen Diskussion gelegentlich zum Ausdruck
kommt. Ich sage manchmal scherzhaft zu Journalisten:
Ich habe Verständnis dafür, dass sie einfach nicht den
Platz haben, auch über die Strukturelemente der Gesundheitsreform zu schreiben.

Meine Damen und Herren, wir haben jahrzehntelang
über die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen diskutiert. Ich finde, es ist ein großer Fortschritt,
dass versicherungsfremde Leistungen künftig nicht mehr
aus Beitragsmitteln, aus Sozialversicherungsbeiträgen,
sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Das wird
jetzt Wirklichkeit. Dies wird die Krankenversicherungen
um fast einen halben Prozentpunkt entlasten.

Ich finde es gut, dass wir bei der Reform der ärztlichen Vergütung Einigkeit erzielt haben. Ärzte werden
künftig für gute Qualität und nicht mehr für die Ausweitung der Leistung bezahlt. Das wird übrigens zu qualitativ wesentlich verbesserter medizinischer Versorgung

führen. Es wird also die Qualität finanziert und nicht die
Menge, die Ausweitung der Leistung.

Die Budgetierung wird auch im ambulanten Bereich
- im Krankenhaus ohnehin - abgeschafft. Denn sosehr
man die Budgetierung zeitlich befristet als Steuerungsinstrument wählen kann, sie führt, wenn sie auf Dauer eingeführt wird, bei den kranken Menschen zur Rationierung, zur Einschränkung von Leistungen. Dies hat in
Deutschland in der Praxis zu der absurden Situation geführt - die Dauerbudgetierung war in diesem Zusammenhang das Hauptproblem -, dass Sozialhilfeempfänger medizinisch umfassender versorgt wurden als die
beitragszahlenden Krankenversicherten. Denn für die einen gab es ein Budget und für die anderen nicht. Deshalb
ist es eine zweite wichtige strukturelle Maßnahme, dass
Sozialhilfeempfänger künftig medizinisch wieder genauso behandelt werden und die gleichen Zuzahlungen
zu leisten haben wie beitragszahlende Krankenversicherte. Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit.

({8})

Nach jahrelanger Diskussion wird jetzt das Wahlrecht der Versicherten im Hinblick auf die Kostenerstattung eingeführt. Nicht Funktionäre und Institutionen,
sondern niemand anders als der Versicherte, der Beiträge
zahlt, hat zu entscheiden, ob er eine Kostenerstattung
oder eine Sachleistung will. Es kommt zu einer Stärkung
der Patientenrechte mit dem Recht auf Ausstellung einer
Rechnung und mit einer Beteiligung der Selbsthilfegruppen und Patientenverbände in Gesundheitsinstitutionen,
Krankenkassen und Bundesausschüssen, wo sie mitreden können. Denn es wird zwar oft über den Patienten
gesprochen; aber die Patienten sind viel zu wenig in die
Entscheidungsprozesse der deutschen Gesundheitspolitik eingebunden. Das ändert sich jetzt. Wir stärken die
Patientenrechte massiv, ohne dass damit Bürokratie verbunden ist. Wir öffnen die Krankenhäuser teilweise wieder bei schwierigen medizinischen Indikationen und bei
hoch spezialisierter Versorgung für die ambulante Behandlung. Wir konnten den Menschen nicht mehr länger
erklären, warum eine Frau nach einer Brustamputation
mit wochenlangem stationären Aufenthalt nicht zur ambulanten Behandlung in das Krankenhaus zurückkann,
in dem sie Vertrauen zum Pflegepersonal und zu den
Ärzten hat. Dass sich dies jetzt ändert, ist ein großer
Wunsch der Bevölkerung.

Wir öffnen die integrierte Versorgung mit weniger
gesetzlichen Vorgaben. Ein großes Problem des deutschen Gesundheitswesens besteht in der starren Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung. Diese
wird jetzt gesetzgeberisch deutlich erleichtert. Wir
schreiben nicht für ganz Deutschland vor, wie das zu geschehen hat, sondern die Ärzte, Krankenkassen und andere vor Ort sollen darüber im Sinne eines freiheitlichen
selbstverwalteten Gesundheitswesens entscheiden, wie
sie es für richtig halten.

Wir lassen medizinische Versorgungszentren zu, und
zwar nicht als Spielwiese für gescheiterte Sozialingenieure, nicht für die Sozialversicherungen und nicht für die
öffentliche Hand. Sie kommen in unternehmerische Verantwortung und junge Ärzte erhalten somit die große
Chance, vor der Niederlassung in einem medizinischen
Versorgungszentrum tätig zu sein.

Wir stärken die Prävention. Wer an seriösen Präventionsmaßnahmen teilnimmt, der kann von seiner Krankenkasse einen Bonus bekommen. Wir haben verabredet, dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr ein
Präventionsgesetz vorzulegen; denn bei allem Lob, das
man dem deutschen Gesundheitswesen aussprechen
kann und muss, muss man sagen: Wir sind bei der Prävention immer noch zurückhaltend. Die Präventionen
müssen wir verstärken.

({9})

Einige strukturelle Maßnahmen, die in der gesundheitspolitischen Diskussion lange umstritten waren und
jetzt im Konsens auf den Weg gebracht werden, ermöglichen eine grundlegende strukturelle Umorientierung
weg von immer weiter wachsender Bürokratie hin zu
mehr Freiheit und eigenverantwortlichen Entscheidungen der Betroffenen im Gesundheitswesen.

Ich bin bei diesem Konsens am glücklichsten darüber,
dass wir den Trend gerade der letzten vier, fünf Jahre
durchbrechen, bei dem mehr für die Bürokratie im Gesundheitswesen und immer weniger für die Medizin ausgegeben wurde. Die Beitragsmittel sind dafür da, damit
mit ihnen kranke Menschen versorgt werden. Sie sind
nicht dafür da, damit mit ihnen Bürokratie finanziert
wird. Deshalb ist es richtig, die Verwaltungskosten der
Krankenkassen bis zum Jahre 2007 einzufrieren und die
Krankenkassen zu verpflichten, die Vorstandsgehälter zu
veröffentlichen. Das hat präventiveren Charakter als alles andere.

Es war richtig, eine Bundesbehörde für Qualität in der
Medizin zu verhindern. In diesem Institut wären ohnehin
nur die gescheiterten Ärzte, die darüber frustriert sind,
dass sie nicht Chefarzt geworden sind, tätig gewesen. Sie
hätten sich als Oberlehrer für diejenigen aufgespielt, die
für die kranken Menschen ihren Dienst tun.

({10})

Das haben wir vermieden.

({11})

Ich weiche auch der Frage der Selbstbeteiligungen
nicht aus. Ich bleibe dabei: Wenn Sie Rationierung von
Gesundheitsleistungen vermeiden wollen, wenn Sie vermeiden wollen, dass kranken Menschen das Notwendige
nicht mehr zuteil wird, dann kommen Sie an einer sozial
verträglichen Zuzahlung nicht mehr vorbei. Es ist sozial
weitaus gerechter, die Menschen in verträglicher Weise
an den Gesundheitskosten zu beteiligen, als chronisch
kranke Menschen durch Leistungsausschlüsse von der
Versorgung auszugrenzen. Das ist weitaus verträglicher.

({12})

Wir haben auf die soziale Situation der kleinen Leute
Rücksicht genommen. Kein chronisch kranker Mensch
muss mehr als 1 Prozent seines Einkommens zuzahlen.
Das ist Eigenverantwortung, die zumutbar ist. Alle anderen Menschen müssen nicht mehr als 2 Prozent aufbrinHorst Seehofer
gen. Wir haben Freibeträge für die Kinder eingeführt.
Für die Kinder und Jugendlichen gibt es keine Zuzahlungspflicht und auch ein nicht berufstätiger Ehegatte
bekommt Freibeträge. Es gibt die klare Definition, dass
die 1 bis 2 Prozent des Einkommens Eigenverantwortung darstellen und der Rest in solidarischer Absicherung erfolgt. Es ist gewissermaßen gesetzlich definiert,
was Eigenverantwortung und was Solidarität ist.

Weil wir die Kraft dazu haben, werden wir auch das
oberste gesundheitspolitische Ziel in den nächsten Jahren finanzieren können - und zwar bei sinkenden Beiträgen -: Das Allerwichtigste ist - das ist noch wichtiger
als die Lohnnebenkostenfrage -, dass kranke Menschen
darauf vertrauen können, auch in Zukunft medizinisch
und pflegerisch erstklassig versorgt zu werden.

Wir werden keine Unterschiede hinsichtlich des
Finanzstatus, des Einkommens oder des Alters machen.
Es muss beim Prinzip der Solidarität bleiben, das in
der Bevölkerung hohen Respekt und hohe Wertschätzung genießt, nämlich Jung für Alt, Stark für Schwach
und Gesund für Krank. Das ist mit dieser Gesundheitsreform realisiert.

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Meine Damen und Herren, Beteiligte an einem Konsens neigen immer dazu, den Konsens höher zu bewerten, als er tatsächlich ist. Trotzdem kann ich als Beteiligter an vielen Reformen sagen, dass es zumindest vom
Finanzvolumen her - die Kostenersparnis wird in den
nächsten vier Jahren über 20 Milliarden Euro betragen ein sehr großes Werk ist. Ich darf an den Kompromiss
von Lahnstein aus dem Jahr 1992 erinnern, bei dem es
um ein Volumen von 5 Milliarden ging.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Eine Beitragssatzsenkung, die zu Ersparnissen
und zu einer Erleichterung bei den Lohnnebenkosten
führt, sowie die Einlösung unseres politischen Versprechens, eine erstklassige Medizin für alle sicherzustellen
- das ist unsere Absicht -, werden auf Dauer nur gelingen, wenn die Quelle, aus der die Sozialsysteme finanziert werden, in der Zukunft wieder zum Sprudeln gebracht wird. Erstklassige Wirtschaft ist Voraussetzung
für erstklassige Gesundheitsleistungen. Deshalb sage ich
an die Adresse von Rot-Grün: Sie müssen Ihre Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik fundamental ändern;

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denn wir können im Gesundheitswesen nicht so viel reformieren, wie uns durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik auf der Einnahmeseite wegbricht.

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Ich bleibe dabei: Das Werk, das durch unsere gemeinsamen Reformen entsteht, ist ein großes Werk. Es war
im Augenblick, in der Notsituation der gesetzlichen
Krankenversicherung, parteiübergreifend zu leisten.
Aber dieses Werk wird am Ende nicht gelingen, wenn es
nicht zu positiven Impulsen für Wachstum und Beschäftigung und durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit wieder zu mehr Beitragszahlern und somit zu mehr Einnahmen für die Krankenversicherung kommt. Noch nie war
der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ so richtig. Ein
erstklassiges Medizinwesen ohne eine erstklassige Wirtschaft ist nicht vorstellbar. Darauf wollte ich am Schluss
noch hinweisen.

Abschließend richte ich einen herzlichen Dank an
alle, die mitgewirkt haben. Es war ein einmaliges Vorgehen. Frau Schmidt, es waren ja einige schöne Nächte, die
ich erlebt habe. Trotzdem meine ich: Es sollte im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens der Regelfall sein
- das kann ich aus der Erfahrung der letzten Tage
sagen -, dass man sich in der Zukunft wieder auf die
Transparenz eines parlamentarischen Beratungsverfahrens besinnt. In diesem Fall war es eine Ausnahme wegen der Notsituation. Aber aus der eigenen Erfahrung
heraus plädiere ich, der ich voll zu diesem Konsens
stehe, dafür, dass wir künftig wieder Bundestag und
Bundesrat als Plattform für parlamentarische Beratungen
und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen wählen.

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