Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-11:

Die Regionen können - auch das will ich klarstellen bei der Bewältigung der Konversionsfolgen zusätzlich
auf die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente wie
die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrspolitik, der Städtebauförderung sowie der Mittelstandsund Existenzförderung zurückgreifen.

Die regionalpolitischen Instrumente der Europäischen
Union, des Bundes und der Länder können in den betroffenen strukturschwachen Gebieten, sofern die entsprechenden Konversionsstandorte von der Fördergebietskarte erfasst werden, zielgerecht eingesetzt werden.
Auch auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ könnte grundsätzlich unter Berücksichtigung der GA-Förderregeln im
Rahmen des bis Ende 2006 beihilferechtlich genehmigten Fördergebiets zurückgegriffen werden. Allerdings
bietet der derzeitige finanzielle Rahmen der GA nur geringen Spielraum zur Bewältigung der Konversionslasten. Das ist uns sehr wohl klar.

Hinzu kommt, dass die von Schließung bzw. Truppenreduzierung betroffenen Standorte nur zu circa
54 Prozent im Fördergebiet der GA liegen. Soweit Konversionsstandorte in den Fördergebieten der GA liegen,
können sowohl Investitionen der gewerblichen Wirtschaft als auch Investitionen in den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit GA-Mitteln gefördert
werden. Alleinige Verantwortung der Länder ist - Herr
Carstensen, Sie sind im Moment in allererster Linie mit
Landesthemen befasst; Sie sollten sich das schon für die
Debatten merken, die Sie als Oppositionspolitiker im
Schleswig-Holsteinischen Landtag führen werden -, regionale Schwerpunkte und Prioritäten beim Einsatz dieser Förderinstrumente zu setzen. Die Höhe der GA-Mittel konnte bis 2008 verstetigt werden. An eine
Aufstockung ist allerdings aus haushaltspolitischer Sicht
- das sage ich hier sehr deutlich - nicht zu denken.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass kurz etwas zu der anstehenden Entscheidung der Föderalismuskommission hinsichtlich der GA
sagen. Gerade die Bundesländer fordern die Abschaffung der GA. Sie sollten sich aber im Klaren darüber
sein, dass in diesem Fall ein Einsatz dieses regionalpolitischen Förderinstrumentariums zur teilweisen Bewältigung des konversionsbedingten Strukturwandels nicht
mehr möglich sein wird. Andererseits ist ein eigenständiges bundesfinanziertes Konversionsprogramm nicht
vorgesehen.

Die in den beiden Anträgen geforderte Verbilligung
der Veräußerung zukünftig nicht mehr militärisch genutzter Liegenschaften im Rahmen des neuen Standortkonzeptes ist nicht geplant. Ein derartiges, früher bestehendes Verbilligungsprogramm ist bereits mit dem
Bundeshaushalt 2001 - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ausgelaufen.

({0})

Im Übrigen sind Verbilligungen umso effizienter, je höher der Bodenwert liegt. Dieser ist aber in strukturschwachen Regionen, von denen Sie sprechen, in der
Regel besonders gering, sodass gerade hier das Instrument der Verbilligung eher wenig greifen würde.

Der Bund beteiligt sich aber nach wie vor an für zivile
Anschlussnutzungen notwendigen Kosten für die Sanierung der von Boden- und Gewässerverunreinigungen betroffenen bundeseigenen Liegenschaften. Wie bisher
wird der Bund bei der zivilen Anschlussnutzung der
bundeseigenen Liegenschaften eng mit den Kommunen
zusammenarbeiten.

({1})

- Entschuldigung, Sie haben doch das Recht auf eine
vollständige Berichterstattung zu Ihrem Antrag. Hätte
ich es nicht gesagt, hätten Sie es mir vorgeworfen. Also
immer schön ruhig bleiben!

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Für einzelne Liegenschaften, insbesondere mit Entwicklungspotenzial, hat das BMVg die Verwertungszuständigkeiten der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb übertragen. Einer in dem Antrag
der CDU/CSU-Fraktion geforderten Entbürokratisierung


des Verfahrens bedarf es jedenfalls aus unserer Sicht
nicht.

Für die personelle Umsetzung der Strukturmaßnahmen gilt weiterhin: Die notwendigen Maßnahmen werden so sozialverträglich wie nur möglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt. Ich denke, das
ist ein ganz wichtiger Sachverhalt.

Die Personalführung der Bundeswehr hat bereits vorbeugend Initiativen ergriffen, um dies sicherzustellen.
Dabei hat die Prüfung struktursicherer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten besondere Bedeutung. Außerdem
steht unter anderem der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 zur Verfügung. Dieser enthält bereits vielfältige Möglichkeiten
zur sozialverträglichen Begleitung, zum Beispiel Altersteilzeit, Härtefallregelung, Abfindungen und die erweiterte Altersteilzeitregelung für Beamte.

Wir sehen sehr wohl, dass es gilt, Probleme in den betroffenen Bereichen gemeinsam anzupacken. Aber wir
wollen hier in aller Klarheit sagen: Jede Ebene hat ihre
Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund wird die seinen
wahrnehmen. Aber die Länder sollen wissen: Sie müssen vor dem Hintergrund der geschaffenen Strukturen
der letzten Jahre ihre Verantwortung in vollem Umfang
wahrnehmen. Dazu fordern wir sie auf.

Dies ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich habe hier in
der Fragestunde schon erlebt, dass jeder Abgeordnete
um seinen Standort besorgt ist. Das Bundesverteidigungsministerium befindet sich in einem intensiven Dialog mit den Abgeordneten. Dieser Dialog wird fortgesetzt.

Ich füge noch eines hinzu: Auch wir aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind selbstverständlich bereit,
wann immer erforderlich und wann immer wir es können, Auskünfte zu erteilen und im Rahmen der Gegebenheiten, die ich Ihnen hier eben vorgetragen habe, mitzuhelfen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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