andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Inklusion ist nicht abstrakt; sie umfasst eine
Fülle von konkreten Schritten zur Verbesserung der Lage
von Menschen mit Behinderungen . Mit diesen Worten
kann man am besten beschreiben, worum es in dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, geht . Wir wollen die
Lage für Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt
barrierefreier gestalten und zu mehr Inklusion kommen .
Dabei ist es wichtig, dass wir in Bewegung sind und die
richtige Richtung eingeschlagen wird . Ich bin froh, sagen
zu können: Ja, mit diesem Gesetz gehen wir voran . - Es
wird nicht das einzige Gesetz bleiben, das die Inklusion
in diesem Land voranbringt, schon bald werden weitere
Schritte folgen .

Sicher, manchem geht es nicht schnell genug; das
mag sein . Aber wenn man sich einmal anschaut, was wir
bereits geschafft haben, dann merkt man auch, dass die
regelmäßigen Reformschritte nach vorn dieses Land bereits gewaltig verändert haben . Ich gebe dazu ein konkretes Beispiel: Am Rande der Trauerfeier anlässlich des
Todes von Hans-Dietrich Genscher war ich im Haus der
Geschichte in Bonn . Ich kann mich gut daran erinnern,
wie Museen früher aussahen: Es gab Treppen und jede
Menge Barrieren . Hier ist alles mit Rollstühlen erreichbar, es gibt Fahrstühle und barrierefreie Toiletten . Bei der
Ausstellung wurde auch an Menschen mit Behinderung
gedacht . Für Blinde gab es zum Ertasten von Objekten
Handschuhe, die man sich ausleihen konnte .

Auch sonst: Kinder mit und ohne Behinderung besuchen dieselbe Kita und Schule . Nicht überall läuft das
reibungslos, aber das ist mittlerweile das unbestrittene
Ziel . Sie treffen sich in Vereinen . Es gibt viele Broschüren in leichter Sprache, Gebärdendolmetscher bei Veranstaltungen und die nötige Assistenz im Job . Das alles
leider noch nicht überall - aber es ist viel selbstverständDr. Andreas Nick

licher geworden, und es ist unser Ziel, das alles überall
anbieten zu können .

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Ich sage dies deshalb, weil wir viel bewegt haben in
den letzten Jahrzehnten . Trotzdem muss man sich klarmachen: Inklusion ist ein Prozess . Wir müssen dranbleiben und immer wieder fragen: Wo kann, wo muss es
weitergehen? Seit der UN-Behindertenrechtskonvention
betrifft dies alle Lebensfelder und alle politischen Bereiche . In der Tat wurde hier vorher zu eng gedacht . Wir
gehen mit dem Nationalen Aktionsplan, der jetzt in der
Ressortabstimmung ist, den nächsten Schritt, und mit
dem Teilhabegesetz gehen wir einen weiteren .

Auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das
BGG, das wir heute beraten, symbolisiert einen echten
Fortschritt . Seit 2002 regeln wir über das BGG die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau, Verkehr und Infrastruktur bringen die Verwendung der Gebärdensprache und
der leichten Sprache voran . Auch hier geht es ganz konkret weiter . Mit der vorliegenden BGG-Änderung wollen
wir immer noch bestehende bauliche Barrieren in allen
Bundesgebäuden endlich abbauen .

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Das gilt auch für Barrieren innerhalb der Verwaltung .
Mir selbst ist die Dimension erst in vielen Gesprächen
klar geworden, nämlich dass interne Verwaltungsabläufe,
zum Beispiel die Bearbeitung von elektronischen Akten,
barrierefrei gestaltet werden müssen, damit wirklich alle
daran mitarbeiten können . Dies ist Bestandteil dieser
BGG-Novelle .

Eine weitere wichtige Neuerung ist eine Schlichtungsstelle bei der Behindertenbeauftragten Verena Bentele .
Diese Schlichtungsstelle soll künftig bei Problemen
rasch pragmatische Lösungen finden, wenn zum Beispiel
eine Gebärdendolmetscherin oder eine Rampe abgelehnt
werden . Es ist auch ein Schritt in die richtige Richtung,
wenn wir Verbände von Menschen mit Behinderung stärker fördern: 2016 mit einer halben Millionen Euro, danach mit 1 Million Euro jedes Jahr .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2016 wird ein Jahr
wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur
Inklusion: Weniger behindern, mehr möglich machen das ist das Ziel .

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Weil das so ist, ärgert mich die Fundamentalkritik nach
dem Motto: Weil wir nicht alles erreicht haben, ist alles
Mist .

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Was das vorliegende Gesetz angeht, sage ich ganz offen:
Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor . Den hätte
ich gern mit in das Gesetz einbezogen . Das ist nicht gelungen .

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Aber es wird beim nächsten Mal gelingen .

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Jetzt setze ich darauf, dass das neue BGG die private Wirtschaft zum Mitmachen und Nachahmen anregt .
Hier sind die Bundesbehörden Vorbild . Darum dürfen
wir nicht gering schätzen, was wir jetzt hier erreichen .
Von der Arbeitsagentur bis zum Zoll gibt es eine große
Anzahl an Bundesbehörden, die ab jetzt mit gutem Beispiel vorangehen werden und Vorbilder und Treiber sind .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn zum Beispiel die
BA bei der Barrierefreiheit vorangeht, dann kann ich mir
kaum vorstellen, dass die kommunalen Jobcenter nicht
folgen werden .

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Die Ressortabstimmung, die wir hatten, war gerade
deswegen so schwierig und langwierig, weil so viele
Behörden betroffen waren und weil wir diese baulichen
Verbesserungen nicht nur für Neubauten, sondern auch
für den Bestand erreichen konnten . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus danken, die sich in
den letzten Wochen und Monaten engagiert und eingesetzt haben . Im Verfahren hier im Parlament ist es uns
gelungen, wichtige Klarstellungen und Verbesserungen
zu erreichen, die über den Gesetzentwurf hinausgehen .

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Heute kann ich also sagen: Ich bin mit dem zufrieden,
was erreicht worden ist - nicht, weil wir alle Wünsche
und Erwartungen schon maximal umgesetzt haben, aber
deswegen, weil es voran geht . Das ist aber nun einmal
ein Stück weit Demokratie; das sage ich hier an dieser
Stelle auch .

Das ist für mich aber kein Grund zum Ausruhen; es
ist keine Zeit für eine Pause . Das kommt nicht infrage .
Wir müssen dranbleiben und den Prozess der Inklusion
vorantreiben . Das Jahr 2016 wird uns ein gutes Stück
weiterbringen - im Privaten, im Alltag und bei der Arbeit . Deshalb möchte ich Sie bitten, der Novellierung des
Behindertengleichstellungsgesetzes heute hier in diesem
Hause zuzustimmen .

Vielen Dank .

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