katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle
und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II.

Zur Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung des Abgeordneten Paul vor.1)

({0})

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/12537, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 17/11822 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsan-
trag auf Drucksache 17/12552. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Die einbrin-
gende Fraktion war dafür, Bündnis 90/Die Grünen haben
sich enthalten. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/12553. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abge-
lehnt. Dafür hat die Fraktion Die Linke gestimmt, alle
anderen dagegen.

1) Anlage 16
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Änderungsantrag auf Drucksache 17/12554. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktion Die
Linke und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/12555. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die anderen Fraktionen waren dagegen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/12556. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Fraktion Die Linke hat dafür gestimmt, Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten, die übrigen Fraktionen
waren dagegen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/12557. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion hat sich
enthalten, CDU/CSU und FDP waren dagegen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die Linke hat
dagegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den und die bitte ich aufzustehen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der
Schachtanlage Asse II. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12537,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12298 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Raju
Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an
Religionsgesellschaften ({1})

- Drucksache 17/8791 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Federführung strittig

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Das ist dann so beschlossen.

Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die
Fraktion Die Linke.

({4})