Josip Juratovic (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über das Kosovo und
über die Mandatsverlängerung des Einsatzes deutscher
Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission . Das Positive an unserer Debatte ist, dass wir die
Truppenstärke verringern werden von bisher 1 850 auf
jetzt maximal 1 350 Soldatinnen und Soldaten in 12 statt
bisher 14 Einsatzkompanien . Der negative Beigeschmack
bleibt: Eine Truppenstationierung ist auch 17 Jahre nach
dem Kosovo-Krieg noch nötig . Am Anfang meiner Rede
ist mir jedoch besonders wichtig: Mein Dank und Respekt gilt zuallererst den Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen
war ich im Kosovo . Nach mehreren früheren Reisen habe
ich ein weiteres Mal erlebt, dass die aktuelle Lage im
Kosovo und auf dem Westbalkan im Allgemeinen desolat
ist, um nicht zu sagen: verheerend . Am eindrucksvollsten wird dies bestätigt durch jene fast 50 000 Menschen
aus dem Kosovo, die in den vergangenen zwei Jahren in
Deutschland Asyl beantragt haben . Warum tun sie das?

Erstens . Trotz der Bemühungen, wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen, liegt die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, bei über 50 Prozent . Bei einem Rückkehrprojekt der Arbeiterwohlfahrt
in Pristina wurde mir die Verzweiflung der Menschen vor 
Ort deutlich vor Augen geführt .

Zweitens. Pristina  befindet  sich  seit  langem  in  einer 
Dauerregierungskrise . Das parlamentarische Selbstverständnis ist schwach oder so radikal, dass der parlamentarische Weg nicht beschritten wird, sei es durch
eine Opposition, die im Plenarsaal mit Tränengas wirft,
oder schließlich durch Boykott des Parlaments . Die politischen Eliten kranken an drei Symptomen: Korruption,
Vetternwirtschaft und Nationalismus . All das führt zu einer immensen Menschenflucht, entweder in Richtung EU 
oder in Richtung IS .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das passiert,
obwohl wir seit Jahren im Kosovo aktiv sind . Deutschland hat seit 1999 450 Millionen Euro aus Töpfen der
Entwicklungszusammenarbeit investiert . Die EU allein
hat von 2007 bis 2013 635 Millionen Euro an IPA-Mitteln in das Kosovo gelenkt . Die gleiche Summe ist für
2014 bis 2020 veranschlagt . Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist trotzdem alles andere als glücklich .
Im Kosovo selbst wird die EU zunehmend mit Skepsis
betrachtet . Insbesondere die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX hat in der Bevölkerung den Ruf,
eine korrupte Brüderschaft mit den Eliten zu pflegen. Zur 
Ehrlichkeit gehört aber auch: Wer gezwungen ist, Kompromisse mit Korrupten zu schließen, wird den Verdacht
nicht los, selbst korrupt zu sein .

Nun könnte man argumentieren, dass wir unser Engagement lieber einstellen und die Kosovaren sich selbst
überlassen sollten . Dieser Gedanke mag verführerisch
sein, weil er so einfach klingt . Das wäre aber verheeBirgit Kömpel

rend für die Sicherheit und die Stabilität Europas . Meine
Überzeugung ist: Der Westbalkan ist ein wunder Punkt
mitten in der Europäischen Union; deshalb muss die EU
gerade im Zeitalter globaler Krisen für eine europäische
Zukunft des Westbalkans stärker politisch handeln .

({1})

Versetzen wir uns einmal in die Lage des Kosovo . Das
Kosovo und  seine Bevölkerung befinden  sich  in  einem 
permanenten psychologischen Zustand der Ungleichheit
in seiner Region, zum Beispiel bei der Frage der Visaliberalisierung: Als Einzige auf dem Westbalkan müssen
Kosovaren für eine Reise in die EU immer noch ein Visum beantragen .

Ein anderer Aspekt: Die Nachbarstaaten des Kosovo
sind auch nicht gerade vorbildliche Musterbeispiele für
Sicherheit und Stabilität . Ganz wichtig für das Kosovo
ist die Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien .
Aber auch die neueste Entwicklung in Mazedonien kann
für den Kosovo zur Bedrohung werden; denn Mazedonien unter der Regierungspartei VMRO ist weder ethnisch
noch gesellschaftlich oder politisch ein Sicherheitsfaktor .

Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser
Stelle noch eine Anmerkung zum Nachbarland Mazedonien.  In Skopje und anderen Städten des Landes findet 
seit Wochen die sogenannte Bunte Revolution gegen die
korrupte Regierung Mazedoniens statt . Diese Bürgerinnen und Bürger Mazedoniens verdienen unseren Respekt
und unsere Unterstützung;

({2})

denn diese mutigen Menschen verteidigen mit letzter
Kraft die demokratischen Werte in einem immer mehr
nach rechts außen kippenden Europa .

Blicken wir wieder auf den Kosovo . Die Verlängerung
des KFOR-Einsatzes ist leider auch Bestätigung dafür,
dass unsere Soldatinnen und Soldaten das Unvermögen
der EU, das Thessaloniki-Versprechen von 2003 umzusetzen, ausgleichen müssen . Wir Europäer tragen also
eine Mitverantwortung für die desolate Lage auf dem
Westbalkan, zum Beispiel weil Mazedonien seit 2008
auf die Eröffnung seiner Verhandlungskapitel wartet,
weil Griechenland jeglichen Fortschritt blockiert oder
weil im Kosovo mehr als 1 000 juristische Expertinnen
und Experten von EULEX es seit Jahren nicht schaffen,
eine vernünftige Korruptionsverfolgung aufzubauen . Die
Glaubwürdigkeit der Argumente aus Brüssel schwindet
bei den Menschen im Kosovo zunehmend . Deshalb sollte die EU jetzt dringend politische Handlungsfähigkeit
beweisen:

Erstens . Das Kosovo braucht endlich eine gerechte
Gleichbehandlung in der Region des Westbalkans . Dazu
gehört auch die Umsetzung der Visaliberalisierung .

Zweitens . Die EU-Verhandlungskapitel 23 und 24 Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - stehen für die
fundamentalen Werte der EU . Wenn man es mit EULEX

als Rechtsstaatsmission ernst meint, muss man gerade
diese Kapitel schleunigst eröffnen, und zwar für alle
Westbalkanstaaten . Den Skeptikern unter uns will ich sagen: Eine Kapiteleröffnung bedeutet noch lange nicht die
Schließung des Kapitels und auch keinen Automatismus,
der zum EU-Beitritt führt . Die Kapiteleröffnung setzt
aber gesellschaftliche und politische Kräfte in Gang, die
glaubwürdig die notwendigen Reformen umsetzen und
unsere demokratischen Werte vor Ort mit Leben füllen
können .

Kolleginnen und Kollegen, am allerwichtigsten ist
aber: Wir müssen als EU endlich entschlossen politisch
handeln, damit unsere KFOR-Soldatinnen und -Soldaten
ihre Arbeit beenden und nach Hause zurückkehren können .

({3})

Bis dahin bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag der
Bundesregierung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})