Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Überweisungen und Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/5730, 16/5732 und 16/5225 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zu Tagesordnungspunkt 3 d liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 16/5760
vor. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5760, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der
Drucksache 16/2996 mit dem Titel „Weiterentwicklung
der europäischen Berufsbildungspolitik“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1063 mit dem
Titel „Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten
- Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig so angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1127 mit dem
Titel „Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe? Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 e. Wir stimmen ab über den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5761,
diesen Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2540 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das wird nicht reichen.

({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle in der Feststellung der Mehrheitsverhältnisse
breite Übereinstimmung im Hause fest.

({1})

Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
({2})

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 3 f. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/5762.
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berufsbildungsberichts 2006 auf Drucksache 16/1370 den Antrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2630 mit dem Titel „Neue Wege in der
Ausbildung - Strukturen verändern“ abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ich habe nicht
den Eindruck, dass alle den Gegenstand der jetzt stattfindenden Abstimmung auf Anhieb verstanden haben.

({3})

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, der unter Bezugnahme auf den Berufsbildungsbericht die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen empfiehlt.

({4})

- Nach dieser bemerkenswerten Protokollerklärung des
Kollegen Tauss steht einer unfallfreien Abstimmung eigentlich nichts mehr im Wege.

({5})

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Sage ich doch! - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunk-
tes.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

- Drucksache 16/2087 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({7}), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt
Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion


Präsident Dr. Norbert Lammert
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und
anderer Gesetze ({8})

- Drucksache 16/3423 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim
Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und
rechtliche Gleichbehandlung homosexueller
Paare sicherstellen

- Drucksache 16/5184 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält als erste Rednerin die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({11})