Katja Mast (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, jede Redezeitbeschränkung für Sie
ist eine Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken.

({0})

Lassen Sie mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde
kommen - viele Bürgerinnen und Bürger hören zu -:
Heute geht es um die Wahlversprechen von CDU und
CSU. Ihre Parteivorsitzende hat bei der Vorstellung des
Regierungsprogramms gesagt: Das ist ein Programm,
das Maß und Mitte hält.

({1})

Ich kann bei Wahlversprechen, die 50 Milliarden Euro
kosten und die nicht gegenfinanziert sind, weder Maß
noch Mitte feststellen.

({2})

Sie sind wohl davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU
in Berlin-Mitte eine Maß trinkt, ohne zu sagen, wer das
bezahlen soll. Das ist kalkulierte Zechprellerei.

({3})

Und wen trifft die Zechprellerei? Es sind die Wählerinnen und Wähler, denn sie müssen am Ende die Zeche
zahlen.

Sie machen eine unglaubwürdige Politik nach dem
Motto „Versprochen, gebrochen“.

({4})

Sie versprechen immer wieder Dinge, ohne sie einzulösen. Das haben Sie auch in den letzten vier Jahren so gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag - das ist
nicht das Wahlprogramm, sondern das Arbeitsprogramm
einer Regierung für vier Jahre - versprochen, dass Sie
die Erziehungsleistungen besser in der Alterssicherung
abbilden wollen. Passiert ist nichts, gar nichts. Sie haben
versprochen, den Kampf gegen Altersarmut anzugehen.
Passiert ist nichts; kein einziges Gesetz wurde vorgelegt.
Sie haben versprochen, die Rentenangleichung zwischen
Ost und West durchzuführen. Versprochen, gebrochen!
Passiert ist nichts. - So seriös gehen Sie mit Ihren Arbeitsprogrammen um; ich sage bewusst Arbeitsprogramme und nicht Wahlprogramme.

Jetzt tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht. Sie
versprechen einfach wieder das, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Sie versprechen, die sogenannte
Mütterrente anzuheben, Kosten: 6,5 Milliarden. Finanzierung? Fehlanzeige! Sie sagen, für die Rentenangleichung Ost-West brauchen wir kein Gesetz, das regelt
sich von alleine.

({5})
Das versprechen Sie den Leuten. Außerdem versprechen
Sie eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung
mit der Begründung: Wir haben genügend Geld; deshalb
besteht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die Rente etwas anderes zu organisieren.

Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrer Koalition in der
Rentenpolitik nichts getan, und Sie werden auch künftig
nichts mehr tun. Versprochen, gebrochen - das ist Ihre
unglaubwürdige Politik.

({6})

Aber die Zechprellerei - eine Maß Bier in Mitte trinken, ohne zahlen zu wollen - ist nicht nur in diesem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemerkenswert. Für Ihr Regierungsprogramm gilt: mehr Schein als
Sein. Sie klauen alle sozialdemokratischen Überschriften.

({7})

Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie übertragen
die Verantwortung nicht dem Parlament, wo sie hingehört, sondern Ihrer Meinung nach sind immer andere
verantwortlich.

Ich mache Ihnen das an vier Beispielen deutlich. Sie
sagen: Mindestlohn - toll, können wir brauchen, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Leiharbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit - wollen wir, aber zuständig
sind die Tarifvertragsparteien.

({8})

Langzeitarbeitslose am Erwerbsleben teilhaben lassen das wollen wir, toll, aber zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Menschliche Arbeitswelt gestalten, Burnout verhindern - finden wir toll, da muss man etwas machen, aber zuständig sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ich frage mich, warum Angela Merkel überhaupt noch einmal Kanzlerin werden will. Warum
kandidiert sie nicht als Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Denn dann könnte sie all das ändern, was in ihrem Wahlprogramm steht.

({9})

Ich sage Ihnen: Das ist unseriös. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Wir von der SPD werden Kanzler, weil wir verantwortungsvolle Politik für die Menschen machen. Wir,
die SPD, stehen für mehr „wir“ und weniger „ich“.

({10})

Wir, die SPD, machen unsere Hausaufgaben, bevor wir
auf Gipfeltreffen Appelle an andere richten. Wir, die
SPD, wollen nicht nur Themen besetzen, sondern wir
werden auch die entsprechenden Gesetze ändern. Wir,
die SPD, sagen nicht nur, was wir machen wollen, sondern wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll.

Das versprechen Sie den Leuten. Außerdem versprechen
Sie eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung
mit der Begründung: Wir haben genügend Geld; deshalb
besteht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die Rente etwas anderes zu organisieren.

Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrer Koalition in der
Rentenpolitik nichts getan, und Sie werden auch künftig
nichts mehr tun. Versprochen, gebrochen - das ist Ihre
unglaubwürdige Politik.

({11})

Aber die Zechprellerei - eine Maß Bier in Mitte trinken, ohne zahlen zu wollen - ist nicht nur in diesem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemerkenswert. Für Ihr Regierungsprogramm gilt: mehr Schein als
Sein. Sie klauen alle sozialdemokratischen Überschriften.

({12})

Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie übertragen
die Verantwortung nicht dem Parlament, wo sie hingehört, sondern Ihrer Meinung nach sind immer andere
verantwortlich.

Ich mache Ihnen das an vier Beispielen deutlich. Sie
sagen: Mindestlohn - toll, können wir brauchen, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Leiharbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit - wollen wir, aber zuständig
sind die Tarifvertragsparteien.

({13})

Langzeitarbeitslose am Erwerbsleben teilhaben lassen das wollen wir, toll, aber zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Menschliche Arbeitswelt gestalten, Burnout verhindern - finden wir toll, da muss man etwas machen, aber zuständig sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ich frage mich, warum Angela Merkel überhaupt noch einmal Kanzlerin werden will. Warum
kandidiert sie nicht als Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Denn dann könnte sie all das ändern, was in ihrem Wahlprogramm steht.

({14})

Ich sage Ihnen: Das ist unseriös. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Wir von der SPD werden Kanzler, weil wir verantwortungsvolle Politik für die Menschen machen. Wir,
die SPD, stehen für mehr „wir“ und weniger „ich“.

({15})

Wir, die SPD, machen unsere Hausaufgaben, bevor wir
auf Gipfeltreffen Appelle an andere richten. Wir, die
SPD, wollen nicht nur Themen besetzen, sondern wir
werden auch die entsprechenden Gesetze ändern. Wir,
die SPD, sagen nicht nur, was wir machen wollen, sondern wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll.




Wir, die SPD, zahlen unsere Maß, und zwar nicht nur,
wenn wir sie in Mitte trinken, sondern immer.

({16})