emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Herr Kollege Hill, die genauen Regelungen liegen logischerweise noch nicht vor. Ich habe Ihnen eben den
Zeitplan vorgetragen. Die Idee des Gesetzgebungsvorhabens, das wir hier angehen, besteht darin, einen gesetzlichen Bedarfsplan für große Stromübertragungsleitungen
aufzustellen sowie den Rechtsweg zu verkürzen und
Musterplanungsleitlinien zu entwickeln, um die Planungen zu beschleunigen. Insgesamt soll sichergestellt werden, dass die Übertragungskapazitäten der Höchstspannungsleitungen in Deutschland auch den Erfordernissen
entsprechen. Das wäre nicht der Fall, wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Kollege, haben Sie eine weitere Frage?
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-02-20:
Ja, ich habe noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Bitte sehr.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-02-20:
Wie hoch ist der betriebswirtschaftliche Schaden bei

den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer
Energien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 durch
zwangsweise Netztrennung, und wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden durch auf diese Weise nicht eingesparte Klimagasemissionen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Ob ein solcher Schaden vorliegt, kann ich Ihnen hier
jetzt nicht beantworten. Ich werde Ihnen aber gerne
schriftlich antworten, falls dazu der Bundesregierung
entsprechende Daten vorliegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Kollege Kuhn, diese Strategie müssen Sie außerhalb Ihrer Redezeit entwickeln.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus der letzten Woche.

Ich rufe nun die Fragen auf der Drucksache 16/8113
in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, erst im Sommer 2007
das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über Untersuchungsergebnisse bei schadhaften Dieselrußfiltern informiert, obwohl die Ergebnisse seit
fast einem Jahr bekannt waren, und wer trägt die politische
Verantwortung dafür, dass in der Zwischenzeit mehrere
10 000 nicht funktionierende Rußfilter eingebaut wurden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich erlaube mir,
wenn Sie einverstanden sind, die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang zu beantworten; denn sie behandeln das
gleiche Thema, das Thema Partikelfilter.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Dann rufe ich auch die Frage 2 der Kollegin Bärbel

Höhn auf:
Wann genau haben der Staatssekretär Matthias Machnig

im BMU und die Parlamentarischen Staatssekretäre Astrid
Klug und Michael Müller beim Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar
Gabriel, Kenntnis von den Untersuchungsergebnissen der
Firma TTM Mayer erlangt, die im Spätsommer 2006 an das
Umweltbundesamt geschickt wurden, und wann ist aus der
Aktenlage nachweisbar, dass das BMU angewiesen hat, dass
die Rußfilter nach Anlage XXVI zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu prüfen sind?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Staatssekretärin, ich hoffe, dass eine so ausführliche und lange Beantwortung der Fragen hier nicht
Schule macht.

({0})

Sie wissen, dass die Fragestunden zeitlich begrenzt sind
- heute ist sie sogar zusätzlich begrenzt - und viele Kolleginnen und Kollegen Fragen haben. Gleichwohl wollte
ich Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen, auch aus
Rücksicht auf die Fragestellerin.

Frau Kollegin Höhn, haben Sie zu diesem ausführlichen Bericht noch Nachfragen? - Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-20:
Liebe Frau Staatssekretärin Klug, ich schätze Sie sehr.

Trotzdem muss ich ehrlich sagen: Ich habe im Ausschuss zwei ganz kurze, klare Fragen gestellt. Es geht
um einen schwerwiegenden Vorgang. Es geht darum,
dass in Deutschland 40 000 Pkws herumfahren, die, obwohl ihr Filter nicht funktioniert, eine grüne Plakette
bekommen haben und behalten können. Sie dürfen in
Umweltzonen hineinfahren, obwohl ihr Filter nicht
funktioniert. Wenn man die Filter austauschen würde,
entstünde ein Schaden in Höhe von ungefähr 40 Millionen Euro. Es geht außerdem um die Frage, ob der Staatssekretär Machnig das Parlament in diesem Zusammenhang belogen hat. Das sind ganz entscheidende Punkte.
Auf die Frage, ob er das Parlament belogen hat, hat der
Staatssekretär im Ausschuss geantwortet, man habe immer darauf hingewiesen, und zwar von Anfang an, dass
nach Anlage XXVI geprüft werden müsse - das ist eine
ganz entscheidende Frage -, und das sei im Januar 2006
in einer E-Mail an das UBA weitergegeben worden. Ich
habe nichts anderes gemacht, als darum zu bitten, diese
E-Mail zu bekommen. Sie haben mir nun gestern Nacht
ein dickes Paket von 45 Anlagen geschickt, Sie haben
mir heute einen Vortrag von über einer halben Stunde
gehalten, aber bis heute habe ich diese E-Mail von Januar 2006 nicht bekommen.

Wann bekomme ich diese E-Mail? Was steht in dieser
E-Mail? Ich möchte Sie bitten, dass Sie mir endlich auf
diese einfachen Fragen eine Auskunft geben und nicht
eine halbe Stunde lang Sachen erzählen, die wir eigentlich schon alle wissen.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Zuerst. Es ist nicht meine Absicht, in Zukunft auf Fragen so ausführlich zu antworten. Ich hoffe, dass uns allen das in Zukunft erspart bleibt.

({0})

Da hier aber so viele Fragen aufgetaucht sind, über
die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, glaube
ich, dass es notwendig war, dieses Thema an dieser
Stelle einmal im Zusammenhang darzustellen. Der Zusammenhang ist wichtig, um zu wissen, wer wann auf
was wie reagiert hat.

Sie haben gestern Akten aus der Kommunikation zwischen dem BMU und dem UBA bekommen. Aus diesen
Akten geht unmissverständlich hervor, dass es keinen
Zweifel daran gab - auch hinsichtlich des von Ihnen genannten Zeitraums; die einzelnen E-Mails sind ja dort
ganz genau aufgelistet -, dass das Bundesumweltministerium zu jedem Zeitpunkt seit Inkrafttreten der Prüfvorschriften darauf beharrt hat, dass nach diesen Prüfvorschriften gemessen wird, damit mit den Daten aus dieser
Studie zum Beispiel auch zur Weiterentwicklung dieser
Prüfvorschriften gearbeitet werden kann. Das ergibt sich
zweifelsfrei aus den Ihnen zur Verfügung gestellten Akten. Einige Beispiele daraus habe ich eben aufgelistet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Weitere Nachfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben noch eine Frage, Herr Schneider.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Wir haben Ihnen alle E-Mails aus dieser Kommunikation zur Verfügung gestellt, die es in diesem Zeitraum
gab. Es gab in diesem Zeitraum Telefonate und E-Mails.
Sie haben alle E-Mails, und sie betreffen den von Ihnen
genannten Zeitraum. Ich kann sie Ihnen gerne alle noch
einmal vorlesen.

({0})

Es ist unerheblich, ob die E-Mail, die Sie meinen, im Januar oder Februar 2006 geschrieben wurde. Alles, was
die Aktenlage hergibt, haben wir Ihnen zur Verfügung
gestellt. Die entscheidende Frage ist, ob dem Umweltbundesamt zu diesem Zeitpunkt klar war, dass nach Anlage XXVI gemessen werden soll und ob das Forschungsvorhaben so ausgestaltet sein soll oder nicht.
Aus der Aktenlage ergibt sich dies eindeutig. Das ist die
einzig entscheidende Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine weitere Frage?
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-20:
Ja, ich habe ja auch insgesamt vier.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Ja, ich weiß.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-20:
Frau Staatssekretärin, ich stelle also fest, dass der

Staatssekretär die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptet hat, es gebe eine E-Mail aus Januar 2006, die belegt,
dass nach Anlage XXVI zu prüfen ist.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Es gibt einen Unterschied zwischen Unwahrheit und
der Darstellung von Fakten. Er hat ganz sicher nicht gelogen. Er hat das gesagt, was er damals wusste. Wir haben für Sie jetzt noch einmal die gesamte Aktenlage aufbereitet. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass dem
Umweltbundesamt zu diesem Zeitpunkt, den der Staatssekretär im Umweltausschuss genannt hat, die Vorgabe
des Bundesumweltministeriums klar war. Das war die
Frage, die Sie gestellt haben. Das ergibt sich aus der Aktenlage, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Sie haben die Möglichkeit, noch eine weitere Frage

zu stellen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-20:
Frau Staatssekretärin, ich habe mir gestern die Nacht

um die Ohren gehauen und habe diese Unterlagen durchgesehen. Es ergibt sich keineswegs zweifelsfrei: Weder
im Januar noch im Februar noch im März gab es eine
schriftliche Vorlage vom Bundesumweltministerium an
das UBA, dass nach Anlage XXVI zu prüfen ist. Das
gibt es in den Unterlagen, die Sie mir zur Verfügung gestellt haben, nicht. Erst in Papieren aus April und Mai
2006 wird die Anlage XXVI explizit erwähnt.

Bitte nennen Sie mir jetzt das Dokument von Januar
oder Februar, das ganz klar die Anweisung enthält, dass
nach Anlage XXVI zu prüfen ist. Bitte sagen Sie mir das
jetzt genau. Nach den Unterlagen, die Sie mir geschickt
haben, gibt es das nicht. Es muss offensichtlich etwas
fehlen. Ich bitte jetzt um Auskunft, welche Unterlage genau darlegt, dass entweder im Januar oder im Februar
eine schriftliche Weisung an das UBA gegangen ist,
exakt nach Anlage XXVI zu prüfen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-02-20:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, das, was Sie gerade ausgeführt haben, passt ja wunderbar. In einer E-Mail
des Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium an
das Büro von Staatssekretär Machnig heißt es wortwörtlich:

Wie Sie beiliegendem Sachstandsvermerk entnehmen können, hat das UBA entgegen unseren expliziten mehrfachen Bitten, Aufträgen und Erlassen
ein Forschungsvorhaben so umgewandelt, dass es
Munition gegen unsere Nachrüstungskonzeption ...
generieren kann.

Wenn man sich die gesamte Korrespondenz anschaut,
wird einem schlagartig klar, woher das kommt. Sie wollten nämlich von vornherein verhindern, dass ein vernünftiges Ergebnis herauskommt. Es wurde allgemein
befürchtet, dass die offenen Filtersysteme teilweise nicht
vernünftig funktionieren. Staatssekretär Machnig war
damals, am 23. August letzten Jahres, schon darüber informiert.

Meine Frage: Wie bewerten Sie diese E-Mail vom
23. August an den Herrn Staatssekretär, der ja offensichtlich zu entnehmen ist, dass versucht wurde, das
UBA daran zu hindern, einen Test durchzuführen, durch
den deutlich würde, dass manche der offenen Filtersysteme nicht funktionieren? Ein solches Ergebnis stünde
nämlich dem politischen Konzept entgegen; die Auswirkungen wären angeblich zu teuer.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Es gibt in den Unterlagen einen umfangreichen Vermerk bezüglich der Kommunikation, die in dem genannten Zeitraum zwischen dem Bundesumweltministerium
und dem Umweltbundesamt stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag mit dem Forschungsnehmer noch gar nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Umweltbundesamt war vom Bundesumweltministerium
immer wieder ganz klar die Vorgabe gemacht worden,
dass dieser Vertrag vor seinem Abschluss mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen ist. Das hat nicht
stattgefunden.

Der erste Hinweis darauf, dass hier die Vorgabe des
Bundesumweltministeriums nicht umgesetzt wurde, ergab sich erst später, im April 2007 - ich muss das genaue Datum heraussuchen; ich habe nicht alle Daten im
Kopf -, als dem Bundesumweltministerium auf mehrfache Nachfrage der Vertrag vorgelegt wurde. Von da an
gab es ganz konkrete Anweisungen an das Umweltbundesamt, dass dieser Forschungsauftrag nachgebessert
und ergänzt werden muss.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Entschuldigung, Sie haben vier Fragen gestellt. Jetzt

hat der Kollege Hermann das Wort zu einer Zusatzfrage.

({0})

Herr Kollege Hermann.
Winfried Hermann (NA), 2008-02-20:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Astrid, es tut

mir außerordentlich leid, dass ausgerechnet du für
Nichtstun bzw. Fehlhandlungen im Ministerium selbst
herhalten musst und dass du jetzt versuchen musst, etwas zu erklären, was eigentlich jemand anders erklären
müsste, nämlich Staatssekretär Machnig.

Ich will an dieser Stelle nachhaken. Es gibt in der Tat
höchst unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen.
So hat Staatssekretär Machnig beispielsweise im Umweltausschuss gesagt, dass die Leitungsebene, und zwar
alle zuständigen Staatssekretäre und der Minister, von
Anfang an in das Problem einbezogen war. Er hat auch
deutlich gemacht, dass er bestimmte Entscheidungen getroffen hat. So hat er beispielsweise Ende 2006 entschieden, dass die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Er hat aber unter anderem bei der
Mitarbeiterversammlung des UBA gesagt, dass er davon
erst im August 2007 erfahren hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie, dass ich Sie unterbreche.

Könnten Sie sich bitte auf Ihre Frage konzentrieren?
Winfried Hermann (NA), 2008-02-20:
Meine Frage ist: Wie war das Abstimmungsverhalten

im Ministerium? Wann hat Staatssekretär Machnig zum
ersten Mal erfahren, dass hier der Hase im Pfeffer liegt
und dass etwas zu tun ist?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Darauf habe ich in meiner Antwort auf die Fragen
vorhin ausführlich geantwortet. Ich habe ganz genau
aufgelistet, wer wann eingebunden war. Dabei muss man
unterscheiden zwischen der Ausgestaltung des Forschungsvorhabens - damit war in erster Linie die Fachebene betraut; da war Staatssekretär Machnig eingebunden - und der Frage, die sich daraus ergeben hat, wann
diese Studie öffentlich zugänglich gemacht wird und wie
auf das Informationsbegehren der Deutschen Umwelthilfe reagiert wird. Darin war der Minister eingebunden.

In meinen Antworten auf die beiden Fragen habe ich
den entsprechenden Zeitraum ganz genau aufgelistet, der
sich sowohl aus der Erinnerung als auch aus der Aktenlage ergibt. Ich denke, damit ist keine Frage offengeblieben. Die Hausleitung - Staatssekretär Machnig ist Teil
der Hausleitung - war in diese Fragen eingebunden, als
sich der Konflikt mit dem Umweltbundesamt abgezeichnet hat, und hat sich dann auch intensiver damit befasst,
als das Informationsbegehren der Deutschen Umwelthilfe an uns herangetragen wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Eine weitere Frage?
Winfried Hermann (NA), 2008-02-20:
Sie haben sehr wortreich und detailgenau geantwortet. Es gibt schließlich verschiedene Methoden, wie man
nichts sagen kann: Entweder man sagt nichts, oder man
sagt sehr viel.

Trotz dieser vielen Informationen ist eines nicht klar
geworden: Wie kann es sein, dass ein so hochkompetentes Ministerium, von so hochkompetenten Menschen geführt, zwei Bundesämter, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt und das Umweltbundesamt, sowie ein weiteres
Ministerium zwei volle Jahre brauchen, um eine Studie
in Angriff zu nehmen, den Auftrag genau zu beschreiben, die Ergebnisse auszuwerten und sie entsprechend
umzusetzen? Es ist nach alledem überhaupt nicht nachvollziehbar, dass man zwei Jahre braucht, um dem ganz
eindeutigen Hinweis nachzugehen, dass die Filter nicht
richtig funktionieren und dass es vielleicht sogar die
Möglichkeit gibt, genau das kriminell zu nutzen, weil die
Vorgaben der Anlage XXVI StVZO nicht präzise sind.
Es gab genügend Indizien aus Ihrem Hause, aus der Öffentlichkeit und von Umweltorganisationen. Sie haben
ganze zwei Jahre gebraucht, bis daraus konkrete Politik
geworden ist. Das ist trotz all Ihrer wortreichen Erklärungen letztendlich nicht nachvollziehbar. Ist verzögert
worden? Ist geschlampt worden? Wer war nicht kompetent? All das ist nicht nachvollziehbar. Sie haben nur beschrieben, wie die Vorgänge sind. Aber warum gelingt es
einem Ministerium nicht, einen Untersuchungsauftrag
präzise zu formulieren? Warum gelingt es einem Ministerium nicht, einer nachgeordneten Behörde zu sagen,
was zu tun ist? Das sind doch die Fragen, die letztendlich beantwortet werden müssen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Diesen Vorwurf weise ich eindeutig zurück; das ist
dieser E-Mail auch nicht zu entnehmen. Diese E-Mail ist
ein Beleg dafür, wann die Hausleitung des Bundesumweltministeriums über diesen Konflikt informiert wurde.
Diese Information hat auch zu einer Reaktion geführt:
Der Fachbereichsleiter im Umweltbundesamt und der
Präsident des Umweltbundesamtes sind einbezogen worden, um diesen Konflikt zu lösen. Am Ende gab es auch
eine Weisung des Präsidenten des Umweltbundesamtes
an den zuständigen Abteilungsleiter, so zu verfahren,
wie es das Bundesumweltministerium vorgegeben hat.

Es gab mitnichten den Versuch, wie Sie hier unterstellen, irgendwelche Ergebnisse zu verschleiern. Es gab
sehr wohl den Versuch, über eine sachgerechte Ausge15184

staltung des Forschungsvorhabens zu vermeiden, dass
ganz gezielt nur in eine Richtung gemessen und dann gesagt wird, dass bestimmte Filtersysteme - es ging gar
nicht um bestimmte Filter bestimmter Hersteller - für
die Nachrüstung untauglich sind. Wir wollten also vermeiden, dass nur Extremzustände gemessen werden, was
dazu führen würde, dass selbst geschlossene Systeme
dem nicht standhalten würden, um einen Beleg für die
Hypothese zu erhalten, dass nur das Beste vom Besten
gefördert werden darf. Das sollte durch die klare Vorgabe vermieden werden. Für die Markteinführung von
Filtersystemen ist allein entscheidend, ob die Systeme
eine Minderung der Emissionen von mindestens
30 Prozent gemäß den gesetzlichen Prüfvorschriften erbringen. Darauf hatte man sich technisch und politisch
verständigt. Diese Frage sollte im Rahmen des Forschungsvorhabens beantwortet werden. Man hat sich
darauf konzentriert, diese Vorgabe umzusetzen, weil nur
durch die Umsetzung dieser Vorgabe die Ergebnisse politisch verwertbar gewesen wären.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Keine weiteren Fragen?

({0})

- Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau
Staatssekretärin, ich danke Ihnen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch:

Wie bewertet die Bundesregierung die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 18. Februar 2008, und was sind die wesentlichen Ergebnisse?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch
wie folgt: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz,
GWK, ist der Ort, an dem Bund und Länder die sie gemeinsam berührenden Fragen der Forschungsförderung,
der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien
und des Wissenschaftssystems behandeln. Wichtige
Weichenstellungen zur Struktur und Weiterentwicklung
des Wissenschaftssystems werden in der GWK vorgenommen.

Folgende Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der
GWK am 18. Februar 2008 sind besonders hervorzuheben:

Erstens. Die GWK hat sich auf das Konzept einer Nationalen Akademie verständigt. Die Leopoldina wird
künftig die Aufgaben einer Nationalen Akademie auf
dem Gebiet der Politikberatung übernehmen und die
deutschen Akademien in internationalen Gremien repräsentieren. Dabei wird sie mit der Deutschen Akademie
für Technikwissenschaften und mit Vertretern der Länderakademien zusammenarbeiten, insbesondere mit der
Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Zweitens. Die GWK hat inhaltliche Eckpunkte als
Grundlage für weitere Gespräche zu einer beabsichtigten
Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation
verabschiedet.

Drittens. Zur Vorsitzenden der GWK für das Jahr
2008 ist Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan gewählt worden. Stellvertretender Vorsitzender ist Herr Senator Professor Zöllner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Danke schön erst einmal. - Zu meiner ersten Nachfrage. NRW hat in dieser Sitzung einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines nationalen Stipendiensystems vorgelegt. Warum wurde die
Behandlung dieses Antrages vertagt? Was war die Position der Bundesregierung? Wie bewerten Sie jetzt aktuell die Vertagung der Einsetzung der Arbeitsgruppe?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, in der Tat hat sich die
GWK mit dem Vorschlag von Minister Pinkwart aus
Nordrhein-Westfalen befasst. Die GWK hat ihr Büro gebeten, zunächst einen Bericht zum aktuellen Sachstand
des Stipendiensystems in den Ländern bis zur nächsten
Sitzung der GWK am 19. Mai 2008 vorzulegen. Auf der
Grundlage des Ergebnisses dieses Berichts wird die
GWK dann entscheiden, wie weiter verfahren werden
soll.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Dies zeigt, dass uns dieses Thema weiter beschäftigen

wird. Deshalb meine zweite Nachfrage: Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass sie einem Stipendienmodell zustimmen wird, bei dem es öffentliche
Zuschüsse zu privatwirtschaftlichen Stipendien geben
wird?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Bemühungen, die zu einer Ausweitung von Stipendiensystemen führen. Ich nenne hier insbesondere den Eigenbeitrag des Bundes mit unserem
Ziel, bis zum Ende dieser Wahlperiode 1 Prozent aller
Studierenden in die öffentlichen Stipendiensysteme zu
bringen. Hier befinden wir uns auf einem sehr guten
Weg, was die besonders begabten Studierenden angeht.
Alle darüber hinausgehenden Festlegungen machen zu
diesem Zeitpunkt noch keinen Sinn. Wir sollten erst einmal die Ergebnisse des von mir angesprochenen Berichts
für die GWK am 19. Mai abwarten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Cornelia Hirsch auf:

Sind der Bundesregierung aktuelle Einschätzungen aus
dem Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung,
BIBB, bekannt, wonach die Zahl der sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber 2007 bei mindestens 385 000 Personen lag, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die
Berufsbildungspolitik der letzten Jahre?