emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-09-07:
Frau Bundesministerin, haben sie in dieser Sache einmal ganz persönlich Rudolf Scharping angesprochen? Denn ich will Ihnen sagen, warum ich diese Frage stelle. Es gibt auch Dinge, wo wir uns als Sozialdemokraten ärgern, daß Rheinland-Pfalz im Bundesrat anders abstimmt, als wir es möchten.
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- Ja, langsam. - Die Nachfragen haben dann immer ergeben: Das ist das politische Geschäft; RheinlandPfalz hat eine Koalitionsregierung, und - das wissen sie ganz genau aus Berlin und aus anderen Ländern, wo Sie regieren - in einer Koalitionsklausel steht, daß der Koalitionspartner, wenn etwas streitig ist, darauf beharren darf, das dann im Bundesrat nicht anders abgestimmt wird. - Ich sehe, daß ein Kollege nickt. Wir sollten fair miteinander umgehen und sagen: In allen Koalitionsregierungen gibt es solche Absprachen.
Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie ihn einfach mal persönlich gefragt, ob das nicht der Hintergrund ist?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Darum geht es überhaupt nicht, ob ich ihn gefragt habe. Ich sage Ihnen, hier sind Vorwürfe erhoben worden. Da ist nicht einer von uns gefragt worden. Darm soll man doch nicht so tun, als würde über alles, was hier in den letzten zwei Tagen besprochen wurde, nun jeweils der andere befragt.
Ich sage Ihnen nur: Rheinland-Pfalz hat gegen die Aufhebung dieses Truppenübungsplatzes gestimmt. So wie Sie tagelang und immer den Herrn Bundeskanzler von der Geburtenrate bis sonstwohin für alles verantwortlich machen, mache ich Herrn Scharping wenigstens für das Abstimmungsverhalten in seinem Lande verantwortlich.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Ministerin, der Abgeordnete Brecht möchte auch eine Frage stellen. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie allerdings bitten, nicht wie die Vorgängerin das gleich zu einer Kurzintervention ausarten zu lassen. Bitte sehr.
Eberhard Brecht (NA), 1994-09-07:
Frau Ministerin, wenn Sie so vehement die Gleichheit im vereinigten Deutschland einklagen, ist Ihnen eigentlich bekannt, wie sich die Zahl der Truppenübungsplätze und der Standorte zwischen Ost und West verteilt? Und ist Ihnen klar, daß z. B. bei den Standorten der Osten Deutschlands wesentlich schlechter wegkommt als der Westen Deutschlands?
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Also, ich spreche jetzt über das, wovon ich Kenntnis habe. Da kann ich nur sagen: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Bundeswehr der größte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst. Der Bundesverteidigungsminister wird acht Marinetechnikschulen im Westen schließen, um eine in Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen.
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- Wir haben acht Marinetechnikschulen im Westen. So ist es. Da können Sie lachen, Sie können es auch sein lassen. Machen Sie sich kundig.
Ich sage Ihnen nur: Das ist die Armee der Einheit, die auch aus dem Westen Einheiten abzieht, die für uns von Nutzen sind. Deshalb sind wir zufrieden in
Mecklenburg-Vorpommern, und die anderen Dinge können wir dann klären.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Schulte, die Ministerin hat mir signalisiert, weitere Fragen wolle sie nicht beantworten.
Ich möchte ein bißchen an das Haus appellieren, sich zurückzuhalten. Wir sind in der Zeit so, daß es sehr, sehr spät wird. Und der Herr Finanzminister wird erneut gebeten, seine Zwischenrufe vom Abgeordnetenplatz aus zu machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Komplex jetzt abschließen. Dazu brauche ich vorher noch Ihre Zustimmung, daß ich die Reden des Bundesministers Carl-Dieter Spranger zum Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums und des Bundesministers Volker Rühe zum Verteidigungshaushalt zu Protokoll nehmen darf.*) Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann wird das so geschehen.
Bevor wir zur Sozialpolitik kommen, muß ich noch einige Abstimmungen vornehmen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 15 erweitert wird: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes und Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen.
Diese Vorlagen sollen ohne Aussprache behandelt werden, allerdings macht der Abgeordnete Dr. Seifert von seinem Recht Gebrauch, zur Abstimmung etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 12/8408 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen
- Drucksachen 11/7574, 12/8439 - Herr Dr. Seifert, Sie haben das Wort.
*) Anlage 2
Ilja Seifert (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute eine Änderung des Wohngeldsondergesetzes beschlossen wird - ich kann jetzt schon sagen, daß wir dem zustimmen werden, weil wir natürlich nicht dagegen sind, daß zumindest zeitweilig den Menschen dort eine Entlastung zuteil wird -, zeigt das zunächst einmal, daß die Regierung, wenn sie will, sehr schnell etwas Positives tun kann. Meistens will sie es nicht.
Es zeigt aber auch, daß die Salamitaktik fortgesetzt wird, daß den Menschen immer nur so viel Luft gelassen wird, daß sie gerade nicht ersticken. Sinnvoll wäre es, diese Regelung bis mindestens Ende 1996 festzulegen und in der Zwischenzeit durch einen Mietenstopp dafür zu sorgen, daß Ruhe auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt eintritt und daß in der Zwischenzeit Konzeptionen erarbeitet und umgesetzt werden können, die wirklich ein gesamtdeutsches und gerechtes Mietsystem in Kraft setzen können.
({0})
Für die jetzt zu verabschiedende Wohngeldsonderregelung wäre es allerdings wichtig gewesen, daß nicht nur die Heizkosten weiterhin anteilig berücksichtigt werden, sondern daß auch die Wohngeldtabellen erweitert würden und daß Freibeträge für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende analog dem Wohngeldgesetz West eingeführt würden. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Trotzdem werden wir uns, wie gesagt, der Zustimmung nicht verweigern, weil es einige Vorteile enthält, die wir gerne haben wollen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich stelle den Entwurf zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in der Ausschußfassung zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/8454 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der
dritten Beratung
als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen abstimmen.
Wer stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/8439 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsdebatte rufe ich nunmehr den Bereich Sozialpolitik auf. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine DebattenVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
zeit von ca. drei Stunden vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte Sie gerne etwas fragen. Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1994-09-07:
Herr Minister Blüm, ich habe die Frage, ob es sich nicht in Ihrem eigenen Selbstverständnis - ich frage nicht nach dem, wie ich daran herangehen würde - bei der Rente um Eigentum desjenigen handelt, der jahrelang eingezahlt hat, und ob unter diesem Gesichtspunkt eine Deckelung, ob bei 2 010, bei 2 700 oder wo auch immer, überhaupt gerechtfertigt ist, wenn die Menschen doch eingezahlt haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Offensichtlich ist der Bundesarbeitsminister mit Lust und Laune bereit, Ihnen eine Frage zu beantworten. Bitte schön.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Mit Lust nicht, aber mit Respekt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Günther Heyenn, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-09-07:
Nett von Ihnen, Herr Blüm. - Ich habe folgende Frage. Sie bauen Ihre ganze Argumentation auf dem Wort „Kaputtsparen" auf. Ich habe hier zwei Tage lang unzählige Stunden gesessen. Das Wort „Kaputtsparen" ist überhaupt nicht gefallen.
({0})
Wir verlangen von Ihnen nur eines, und darauf bezieht sich meine Frage: Was haben Sie eigentlich dagegen, daß es beim Sparen etwas gerechter zugeht? Wenn Sie z. B. im Dezember ein Sparpaket von 20 Milliarden DM haben, der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister und Frau Matthäus-Maier bei den Kürzungen nicht mit einer Mark dabei sind: Ist das sozial gerecht? Warum sagen Sie nicht etwas dazu, daß es sozial gerechter zugehen soll? Von Kaputtsparen hat keiner gesprochen.
({1})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Liebe Frau Matthäus-Maier, ich habe vorhin eine gewisse Bandbreite angedeutet, aber es geht immer um das gleiche Wort. Sie können die Bandbreite auf „Kahlschlag", „soziale Demontage" ausdehnen. Das war die Grundmelodie.
({0})
Wir haben die Renten sicherer gemacht, wir haben
({1})
jetzt mache ich gleich im Text weiter ({2})
die Arbeitsmarktpolitik auf eine Weise betrieben wie
keine Regierung vor uns: 53,7 Milliarden DM. In Ihrer
Zeit wurden 27 % der Ausgaben der Bundesanstalt für

Arbeitsmarktpolitik aufgewandt. Heute sind es 42 %. Was ist mehr? Auch wenn man in der Gesamtschule war, wird man erkennen, daß 42 % mehr sind als 27 %.
({3})
Was Gerechtigkeit betrifft, bin ich immer mit von Ihrer Partie. Aber auch beim Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit haben wir im letzten Jahr 25 Milliarden DM hinzugezahlt. Also haben nicht nur die Beitragszahler finanziert, sondern auch die Steuerzahler. Diejenigen, die höhere Steuern zahlen, zu denen auch ich gehöre, haben dazu einen größeren Beitrag geleistet.
Ich kann noch weitere Zahlen nennen, z. B. betreffend die berufliche Rehabilitation; da geht es um Behinderte. Wir sind ja hier bei der Abrechnung. Im letzten Jahr der Regierung Schmidt gab es für die berufliche Rehabilitation 1,9 Milliarden DM, heute, 1994, liegen wir bei 4,4 Milliarden DM. Wir haben die Mark nicht zweimal umgedreht, bevor wir sie ausgeben; das ist richtig. Wir haben sie auch dann ausgegeben, wenn es notwendig war. Wir haben das sozial Verantwortliche gemacht. Wir haben den Sozialstaat nicht im Stich gelassen.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Bundesminister, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Nein. Nachher, wenn ich am Schluß bin, kann jeder sich noch melden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Sie lösen keine Verzögerung bei mir aus, sondern bei Ihrem Fraktionskollegen. Ich bin gar nicht böse darum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1949 ist keine Bundesregie21492 
rung mit einer derart katastrophalen sozialpolitischen Schlußbilanz wie diese Bundesregierung in den Wahlkampf gezogen.
({0})
Jeder 20. Bürger in Deutschland geht inzwischen zum Sozialamt; darunter sind ein Drittel Kinder und Jugendliche. Nahezu vier Millionen Arbeitslose sind registriert - der höchste Stand seit 1932. Die Arbeitslosigkeit von 1932 war der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik.
Fast sieben Millionen fehlende Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland, rund drei Millionen fehlende Wohnungen, Hunderttausende Obdachlose - die Zahl steigt -, Vervierfachung der Bundesschulden innerhalb der letzten drei Legislaturperioden - meine Güte, Herr Blüm, Sie sind die sozialpolitische Abbruchbirne des Bundeskanzlers!
({1})
Es gibt seit 1949 keine Regierung mit einer derart miserablen, ja geradezu völlig perspektivlosen arbeits- und sozialpolitischen Schlußbilanz wie Ihre. Entsprechend war auch Ihre Rede.
Ich will Ihnen zu diesem Thema zwei Stimmen zitieren, die nicht aus den sozialdemokratischen Reihen kommen. Ich will Ihnen aus dem Entwurfspapier der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz zitieren, die auf ihre Weise versuchen, die sozialen Realitäten in Deutschland zu beschreiben:
Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Gleichwohl wachsen Armut und Not vieler Menschen mitten in diesem Wohlstand. Diese Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in etablierte Interessen und ausgegrenzte Gruppen stellt die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch das bisher anerkannte Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in besorgniserregender Weise in Frage. Die hohe Massenarbeitslosigkeit markiert einen tiefen Riß in unserer Gesellschaft. Die Jugend wird um ihre Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven gebracht. Die Verbitterung und Resignation von Arbeitslosen kann eine unheilvolle Wirkung auf den inneren Frieden und das Miteinander in der Gesellschaft haben und politisch Unberechenbaren, Gewaltbereiten und Fremdenfeindlichen Wasser auf die Mühlen sein.
Verheerender als diese Stellungnahme in den Entwurfspapieren der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz kann eine Beschreibung des sozialpolitischen Zustandes dieser Republik nicht sein.
({2})
Ich könnte Ihnen seitenlang aus einem Positionspapier von 120 Sozialwissenschaftlern, Rechtswissenschaftlern und Wirtschaftswissenschaftlern zitieren. In dieser Breite hat es eine entsprechende kritische Beschreibung des Zustandes dieser Republik seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das Papier ist vor kurzem von Professor Hengsbach, dem
Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts bei der Katholischen Hochschule in St. Georgen vorgestellt worden.
Der zentrale Satz dieses Papiers - ich könnte seitenlang zitieren - lautet, daß die anhaltende Arbeitslosigkeit und die drastische Zunahme der Armut in Deutschland die Demokratie in hohem Maße gefährden.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Abgeordneter Schreiner, der Abgeordnete Louven möchte gerne eine Frage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Der Abgeordnete Louven möchte eine Frage stellen? - Dann soll er das mal tun. Bitte schön.
Julius Louven (NA), 1994-09-07:
Herr Kollege Schreiner, Sie reden hier von einem Papier der katholischen und evangelischen Kirche. Darf ich Sie fragen, ob dies ein offizielles Papier ist und ob Sie bereit sind, mir dieses Papier zur Verfügung zu stellen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen zwei Tagen ist wiederholt festgestellt worden, daß Wahlkampf ist


Vizepräsident Helmuth Becker
und daß es natürlich die eine oder andere Bemerkung gibt, die sonst vielleicht nicht fallen würde, und daß das eine oder andere klarer herausgearbeitet wird. Aber trotzdem möchte ich nicht versäumen, weil ich weiß, daß es interfraktionell so beurteilt wird, dem Kollegen Heyenn für seine Arbeit als Ausschußvorsitzender ganz herzlich zu danken.
({0})
Nun erteile ich unserem Kollegen Dieter-Julius Cronenberg das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es sich um einen Entwurf handelt. Aber Entwürfe - auch Regierungsentwürfe - haben in aller Regel die Absicht, irgendwann einmal verabschiedet zu werden. Ich gehe fest davon aus, daß die beiden Kirchen an den grundsätzlichen Aussagen dieses Papieres nichts mehr ändern werden. Im übrigen waren auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bei den diesem Entwurf vorausgegangenen Konsultationsgesprächen im Katholischen Büro hier in Bonn anwesend.
Auch ich war anwesend, und ich will zitieren. Als ich vom stillen Örtchen kam, um an den Beratungen wieder teilnehmen zu können, stürzte gerade ein Prälat aus der Versammlung und sagte zu der an der Tür postierten Nonne, die dort mit ordnungspolitischen Aufgaben betraut war: „Die Schwarzen" - gemeint waren die CDU/CSU-Vertreter in dieser Diskussion - „reden hier nur Mist." Genau das war der Fall, weil sie überhaupt keine Sensibilität für die Probleme der Massenarbeitslosigkeit, der wachsenden Armut, der sozialen Erosion und der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft haben.
Der letzte Beweis war die Rede des Bundesarbeitsministers, der sozialpolitischen Abbruchbirne: kein Wort zur Massenarbeitslosigkeit, kein Satz dazu, mit welchen Konzepten die Regierung sie bekämpfen will,
({0})
so gut wie kein einziger Satz zu wachsenden Armutsprozessen in Deutschland. Und dieser Mann nennt sich Bundesarbeits- und -sozialminister. Es ist unglaublich, was in dieser Republik noch alles möglich ist.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Der nächste Fragesteller hat sich zu Wort gemeldet, der Abgeordnete Göhner.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Meine Uhr hier vorne ist weitergelaufen, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Nein, die Uhr läuft nicht weiter. Darauf haben wir geachtet.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Ich nehme gerne weitere Fragen an, da das bei korrekter Behandlung erkennbar dazu beiträgt, die Redezeit des Redners zu verlängern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Das ist Ihr gutes Recht. - Bitte schön.
Reinhard Göhner (NA), 1994-09-07:
Herr Kollege Schreiner, da ich in der evangelischen Kirche an der Meinungsbildung zu diesem Diskussionsentwurf beteiligt bin, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß dieser Entwurf hauptamtlicher Mitarbeiter auch als Diskussionsentwurf von beiden Kirchen nicht akzeptiert worden ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Gerd Strube das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Konrad Weiß ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sich das nun so ergibt, will auch ich sagen: Herr Kollege Konrad Weiß, ich glaube, das ganze Haus ist Ihnen für die Arbeit, die Sie in diesen vier Jahren hier geleistet haben, dankbar. Das gilt, so glaube ich, für alle.
({0})
Nun erteile ich unserem Kollegen Heinz-Adolf Hörsken das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben durch Ihren Applaus schon zum Ausdruck gebracht, daß wir unserem Kollegen Dieter-Julius Cronenberg für seine Arbeit in der Sozialpolitik viel Dank schulden, auch für manchen Hinweis, auch für manche kontroverse Diskussion. Er ist bei manchen Punkten immer sehr standfest gewesen. Das muß nicht immer ein Nachteil sein.
({0})
Ich persönlich möchte mich bei Ihnen bedanken für vier Jahre kollegialer Zusammenarbeit. Ich habe sofort Streit mit Ihnen, ob dies das schönste Amt ist, das wir ausüben. Da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Für mich war das mit sehr, sehr viel Arbeit verbunden.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Teil erledigt.
Ich erteile jetzt der Bundesministerin für Familie und Senioren, unserer Kollegin Hannelore Rönsch, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau MatthäusMaier, die Ministerin gestattet eine Zwischenfrage. Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-09-07:
Ich gebe zu, das ist schwierig im Rahmen einer Zwischenfrage statt im Rahmen einer Kurzintervention, aber ich versuche es.
Ist Ihnen bekannt, Frau Rönsch, daß Karlsruhe bei der Beschreibung des Existenzminimums, das steuerfrei zu sein hat, das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag - lesen Sie einmal die Urteile; sie sind seitenlang - umrechnet, genau wie Sie selber es tun. Es verlangt, daß ab einem persönlichen marginalen Steuersatz von 40 % das Existenzminimum steuerfrei sein muß.
Wenn Sie dies gelesen haben sollten: Würden Sie mir nicht recht geben - wenn Sie unsere 250 DM als Abzug von der Steuerschuld in einen fiktiven Kinderfreibetrag nach dem Rezept von Karlsruhe bei einem marginalen Steuersatz von 40 % umrechnen -, daß Sie hundertprozentig und sauber dazu kommen, daß die Forderung der SPD erstens die Forderung des Verfassungsgerichtes erfüllt, zweitens die Familien mit Kindern steuerlich entlastet - denn derjenige, der am Fließband arbeitet und zwei Kinder hat, würde gleich 500 DM weniger Steuern zahlen als sein Kollege nebenan -, drittens von Karlsruhe ausdrücklich erlaubt wird, und viertens solide finanziert ist?

Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist, daß bei Ihrem Vorhaben die Personen mit sehr hohem Einkommen viel mehr Entlastung für ihr Kind erfahren als die Kleinen. Das wollen wir nicht.
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Frau Matthäus-Maier, erstens stelle ich fest, daß Sie das gleiche Kindergeld an jeden zahlen.
({0})
- Wollen, ja.
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- Na ja, aus dem Schatten sind Sie noch nicht herausgetreten.
({2})
Zweitens stelle ich fest, daß Sie mit den 250 DM natürlich Zukunftsmusik posaunen.
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- Aber selbstverständlich, es ist Zukunftsmusik. Wie wollen Sie das denn finanzieren?
Drittens stelle ich fest, daß Sie nicht solide finanzieren - das werde ich Ihnen gleich beweisen -,
({4})
in dem Sie nämlich das Ehegattensplitting heranziehen wollen, wie das hier mehrfach gesagt wurde. Wir werden noch dazu kommen, wie die Finanzierung aussehen soll.
Viertens will ich Ihnen gerne bestätigen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns offengelassen, ob wir nur Kindergeld zahlen oder ob wir den bewährten dualen Weg weitergehen. Auch dazu werde ich Ihnen nachher eine Stellungnahme vom Institut des Bundes der Steuerzahler vorlesen, die Sie sicher kennen. Nur Geduld.
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- Das Modell funktioniert. Das ist unbestritten. Es kommt nur auf die Gerechtigkeit an. Es kommt darauf an - Sie haben uns hier Zukunftsmusik vorgespielt -, ob das Existenzminimum mit diesem Betrag im nächsten Jahr überhaupt noch sichergestellt ist. Wir wehren uns auch die Gleichmacherei. Sie werden wir nicht zulassen.
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Herr Präsident, die Uhr ist eben bei der Zwischenfrage nicht angehalten worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Unter Bezeugung meiner beiden Schriftführer: ja.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Darf ich die Frage von Frau MatthäusMaier, wie die Finanzierung aussehen soll, denn noch beantworten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Ja.