Roland Claus (NA), 2011-09-08:
Durch meinen Vorredner werde ich ein bisschen an

die Weisheit erinnert: Kunst ist Waffe, Volkskunst ist
Geheimwaffe.

({0})

Aber zum Etat. Mit Nahrungsgütern wird mehr denn
je spekuliert. Ich nenne nur das Stichwort „Zuckermarkt“. Bodenverkäufe, besonders im Osten, werden
staatlich gefördert. Die Selbstausbeutung von Landwirten steigt. Auch in den Minuten, in denen wir hier über
den Etat der Verbraucherschutzministerin reden, gehen
ganz sicher irgendwelche dubiosen Finanzprodukte an
Verbraucherinnen und Verbraucher über. Ihre Antwort
auf diese Situation, Frau Ministerin, heißt: Wir sind auf
einem guten Weg und wollen den weiter gehen. - Es darf
Sie nicht wundern, wenn wir dem nicht folgen und hier
klar und deutlich Widerspruch anmelden.

({1})

Der Etat des Bundeshaushalts für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist bescheiden. Er ist
ja gerade vorgelesen worden.

({2})

Wenn man einmal die EU-, Landes- und kommunalen
Mittel zusammenrechnet, stellt man fest, dass wir in
Deutschland nur etwa 1 Prozent der Mittel der öffentlichen Haushalte für die Landwirtschaft und unsere Ernährung ausgeben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das
funktioniert nur, weil wir auf Kosten anderer, darunter
der Ärmsten dieser Welt, leben. Auch das fordert Widerspruch heraus.

({3})

Es hat auch nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun,
wenn der Milchpreis niedriger als der Preis für Mineralwasser ist. Man muss einmal darüber nachdenken, wie
man zu vernünftigen marktwirtschaftlichen Strukturen
zurückkehren kann. Es ist schlimm genug, dass Ihnen
das ein Sozialist erklären muss.

Die Linke weiß, was sie will. Die Linke steht für eine
Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den
Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert.

({4})

Einige Fakten aus Ihrem Ressort zur Situation von
Agrarbetrieben und Landwirten: Die Landwirtschaft und
die Ernährungswirtschaft sind heute von Niedriglöhnen
und einem hohen Grad an Selbstausbeutung geprägt, im
Westen und Süden dieser Republik noch mehr als im Osten; hier verhält es sich also anders als sonst. Nötig wären für die Land- und Ernährungswirtschaft Mindestlöhne, eine neue Art sozialer Sicherung, auch eine
bessere Infrastruktur, vor allem aber angemessene Erzeugerpreise.

({5})

Wir setzen uns bekanntlich intensiv für die Landwirtschaftsbetriebe im Osten ein; denn die Strukturen sind
sehr verschieden. Hier gilt nicht, dass man im Osten so
leben und produzieren will wie im Westen oder im Süden. Gewissermaßen sind die Agrarbetriebe in den
neuen Bundesländern, wenn man so will, der einzige lebendige Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik
überlegen waren.

({6})

- Ich habe damit gerechnet, dass es etwas länger dauert,
bis das bei Ihnen angekommen ist. Ich werde es an anderer Stelle wiederholen. - Der Agrarbericht der Bundesregierung kommt daher nicht zu Unrecht zu dem Schluss,
dass die Agrargenossenschaften und GmbHs besser
durch die Krise gekommen sind als die Kleinunternehmen. Deshalb brauchen auch diese Unternehmen Zukunftsklarheit für die Zeit nach 2013.

({7})

Ein historischer Blick auf die Agrarunternehmen im
Osten zeigt, dass sie vor allem in den ersten zehn Jahren
nach der Wende erheblichen Gegenwind hatten. Sie wurden vor allem als LPG-Nachfolgeorganisationen diskriminiert. In den folgenden zehn Jahren hat die Vernunft
der Bauern gesiegt. Im Moment besteht eine Art Koexistenz von verschiedenen Erzeugern und Produzenten im
Osten auf der einen Seite und im Westen und Süden auf
der anderen Seite. Für die nächten zehn Jahre wünschte
ich mir, dass aus dem Erfahrungsvorsprung der ostdeutschen Agrarproduzenten quasi eine Periode des Lernens
einsetzt. Also: Mehr Genossenschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Ich will mich dem Verbraucherschutz zuwenden. Wir
geben etwas weniger als 2 Euro pro Bürgerin und Bürger
für dieses wichtige Thema aus, in Summe - es ist schon
genannt worden - etwa 150 Millionen Euro.

Verbraucherschutz geht bekanntlich alle an: am Kassenautomaten, an der Tankstelle, im Supermarkt und im
Internet. Ich war erstaunt, als ich gelesen habe, dass in
den letzten zwei Jahren 8,5 Millionen Fälle von InternetRoland Claus
betrug registriert wurden - und das sind nur die registrierten Fälle. Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch
viel höher ist. Das heißt, 10 Prozent der Bevölkerung
hatten in den letzten zwei Jahren mit dieser Form des
Betrugs zu tun. Damit ist das Internet quasi zum größten
Tatort geworden. Es ist wichtig, dass wir uns diesem
Problem zuwenden.

Wir brauchen auch auf dem sogenannten Finanzmarkt
ein stärkeres Engagement für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Was heute als Finanzprodukt daherkommt
und tatsächlich eine dubiose Abzocke bedeutet, das haben wir heute bereits an anderer Stelle besprochen. Ich
sage Ihnen, Frau Ministerin: Der beste Beitrag zum Verbraucherschutz, den Sie leisten können, besteht darin,
die Kasinos des unseriösen Finanzhandels zu schließen.
Die kann man nicht reparieren; sie müssen geschlossen
werden.

({9})

Die Linke steht für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und seiner Institutionen. Wir wollen die Unterfinanzierung überwinden. Wir brauchen stabile Finanzierungen für die entsprechenden Stiftungen und
Bundesämter. Es gibt Ideen, für deren Umsetzung gar
nicht so viel Geld benötigt würde. Die Verbraucherschutzministerinnen der Linken in Berlin und Brandenburg haben den Lebensmittel-Smiley vorgeschlagen. Die
Idee liegt, weil zur Umsetzung ein Bundesgesetz zu ändern wäre, wie wir meinen, schon viel zu lange auf Eis.

Ein letztes Wort, Frau Ministerin: Ihr Etat ist überschaubar. Das macht es leichter, ihn zu ändern. Hier sind
wir mit Freude dabei. Ich will Sie schließlich daran erinnern, dass Sie noch immer einem geteilten Ministerium
vorstehen - ein Teil in Berlin, ein Teil in Bonn. Sie kennen die Position der Linken: Wir sind für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin. Die nächste Beamtengeneration wird es Ihnen danken. Die sind nämlich
auch lieber hier. Wenn das geklappt hat, vergessen Sie
dann nicht, denen zu sagen, dass Sie damit eine Idee der
Linken umgesetzt haben.

Vielen Dank.

({10})