Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer vorankommen will, braucht Wege: Schienen, Straßen, Radwege, Wasserwege, Brücken und Tunnel. Mit der Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen kann mein Haus im kommenden Jahr mehr als 15 Milliarden Euro investieren und für diese wichtigen Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen.

Unlängst, vor ein paar Tagen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, wo sich wie ein roter Faden durch die ganze Debatte gezogen hat, dass die Tatsache, dass viele Projekte nicht vorankommen, momentan nicht an möglicherweise fehlenden Haushaltsmitteln liegt, sondern vielmehr an schleppenden Genehmigungs- und Planungsverfahren. Wir benötigen also baureif geplante Infrastrukturprojekte, und daran mangelt es leider häufig.

Zudem erleben wir immer wieder, dass große Projekte mit Klagen ausgebremst werden, die Gerichtsprozesse sich über Jahre hinziehen und sich das Ganze somit verzögert. In anderen Ländern und bei unseren Bürgern herrscht meist völliges Unverständnis darüber, dass Planungen und Genehmigungen bei uns gern mal acht, zehn oder mehr Jahre dauern.

Ich war am Montag in Duisburg-Neuenkamp beim Spatenstich für die Rheinbrücke, eine Großinvestition im Umfang von 365 Millionen Euro. Da reden wir bei einer Dauer von fünf Jahren bis zum Spatenstich schon von „Eiltempo“.

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Deswegen wird das erste Planungsbeschleunigungsgesetz, das schon seit 1. Dezember 2018 gilt, hier schon einmal für Linderung sorgen, nämlich indem wir Doppelprüfungen vermeiden, Bürokratie abbauen, Transparenz stärken und Klageverfahren beschleunigen.

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Jetzt gibt es zwei weitere Gesetzesvorschläge von mir. Zum einen geht es darum, dass wir Baurecht künftig auch durch Gesetze schaffen. Das heißt, dass wir in bestimmten, wichtigen Fällen die Verfahren beschleunigen, indem das Parlament darüber entscheidet. Wir nehmen uns da ein Beispiel an Dänemark, das erfolgreich per Gesetz Infrastrukturvorhaben genehmigt.

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Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive, und da greife ich die Äußerungen aus der Fraktion Die Grünen in der Haushaltsdebatte auf. Herr Hofreiter hat hier gestanden und gesagt:

… wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir unseren Wohlstand, unsere ökonomische Leistungskraft und … unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verteidigen wollen.

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Besonders bemerkenswert ist, dass er nachdrücklich seine Unterstützung angeboten hat, wenn es darum geht, Planungsbeschleunigung auf den Weg zu bringen.

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Dagegen hat er mich aber drei Wochen vorher angegriffen, als ich die zwei Pakete vorgelegt habe, und hat von „Turbobaurecht“ gesprochen. Von Turbobaurecht ist Deutschland nach meiner gesicherten Erkenntnis noch recht weit entfernt.

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Die Grünen haben aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen morgen im Bundesrat eine Superchance, zwischen Rede und Realität keinen Widerspruch aufkommen zu lassen:

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die Rede von Herrn Hofreiter und das Verhalten morgen im Bundesrat.

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Das ist die erste Bewährungsprobe der Grünen, wie ernst sie es meinen mit ihrer Unterstützung der Pakete dieser Koalition zu Planungsbeschleunigungen.

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Wir brauchen für 2020 das Motto „Stemmen statt Hemmen“. Diese beiden Gesetze müssen wir weiterentwickeln. Bei den zwölf Pilotprojekten, die wir vorgeschlagen haben, darunter Wasser- und Schienenbauprojekte, ist die Öffentlichkeit weiterhin umfangreich beteiligt. Natürlich finden auch die Umweltprüfungen statt. Natürlich beteiligen wir die entsprechenden Behörden und die Bürger schon vor Einleitung des Verfahrens; das ist zwingend. Wir versprechen uns daher auch eine Akzeptanz für die Großprojekte, und die Umsetzung wird beschleunigt.

Ein zweites Gesetzesvorhaben betrifft die Verschlankung bei den Planungsverfahren für Ersatzneubauten. Man kann doch keinem erklären, dass wir, wenn eine Brücke aus den 70er-Jahren – eine Eisenbahnbrücke, eine Autobahnbrücke – wieder eins zu eins hergestellt wird, aber diesmal als Ersatzneubau, dazu statt eines einfachen Verfahrens ein aufwendiges Genehmigungsverfahren brauchen und dadurch wiederum Jahre verlieren, und das wegen einer einfachen Ersatzneubaumaßnahme, einer kleinen Schienenbrücke. Das kann doch nicht sein.

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Deswegen brauchen wir da Beschleunigung.

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Wir haben sogar eine sehr schöne Botschaft an die Kommunen: Mit dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen können wir den Anteil des Bundes noch mal verstärken und somit die Kommunen entlasten; denn häufig scheitert es daran, dass die Kommunen keine eigenen Mittel aufbringen können. Damit können wir schneller Brücken und Unterführungen bauen, die Schienen kreuzen, somit ist auch das eine Maßnahme, die Schiene zu stärken. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass das in der Debatte über den Haushalt 2020 bei allen Beteiligten auf Zustimmung gestoßen ist. Das ist ein richtig gutes Signal, diese wichtigen Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Infrastruktur zu stärken.

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Bei kleinen und großen Projekten müssen wir die Standspur verlassen und auf die Beschleunigungsspur wechseln. Ich werde mir ganz genau anschauen, wie morgen im Bundesrat argumentiert wird.

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Weil alle so in Weihnachtsstimmung sind, wünsche auch ich allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten.

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