Johannes Vogel (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Mast, die inhaltliche Debatte über die Zeitarbeit hatten wir vorhin geführt. Ich verstehe den Versuch,
noch einmal zu sagen: Wir brauchen den Mindestlohn in
der Zeitarbeit. - Ich finde, darüber können wir trefflich
streiten. Aber das können Sie aus dem Urteil nun wirklich nicht ableiten. Es hat nämlich nicht über die Inhalte
der Tarifverträge geurteilt, sondern über die Organisationsstruktur. Sie wissen so gut wie ich, dass der Mangel
für die kommenden Tarifverträge geheilt ist und dass es
mittlerweile gleichlautende Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften und des DGB gibt. Also interpretieren Sie hier bitte nichts Inhaltliches in das Urteil hinein. Wir sollten in dieser Debatte nicht über das
streiten, was aus dem Urteil nun wirklich nicht hervorgeht.

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Worum geht es hier?

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Sie sagen, Sie haben ein Interesse daran, die Sozialkassen vor Beitragsverlusten zu bewahren.

({2})

Ich sage Ihnen ganz offen: Auch ich habe dieses Interesse. Auch mir, der ich freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ist es wichtig, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor Beitragsverlusten bewahrt
wird. Ich habe nur im Gegensatz zu Ihnen großes Vertrauen in die Bundesregierung und in die gesetzliche
Rentenversicherung, dass sie die Beitragsverluste verhindern. Es gibt auch keinen Grund, daran zu zweifeln,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Frau Mast, was hat die Bundesregierung - Stichwort:
Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat - gemacht? Sie
hat sich dafür entschieden, das letztinstanzliche Urteil
des Gerichts abzuwarten. Das klingt für mich doch vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Die Frage ist doch: Hätte die Rentenversicherung anders
handeln können oder anders handeln sollen? Wenn wir
ehrlich sind - das wissen Sie so gut wie ich; zumindest
gehe ich davon aus, wenn ich mir Ihre Gesichter anschaue -, ist uns doch allen klar: Das hätte sie nicht.

Lieber Herr Birkwald, selbst Ihr Kollege Klaus Ernst
hat hier im Plenum gesagt, er sei sehr gespannt, was das
Gericht über die Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften sagt. Ja, es war richtig, abzuwarten, wie die Judikative urteilt. Obwohl das bis zur Urteilsverkündung
völlig unklar war, meinen Sie, dass hätte gehandelt werden sollen. Das ist in einem Rechtsstaat kein vernünftiges Verfahren. Es wäre rechtswidrig gewesen, entsprechende Bescheide zu erlassen, Herr Birkwald. Ich weiß,
Sie wollten vorsorglich - so steht es in Ihren Antrag die Höhe möglicher Beitragsforderungen mit Blick auf
den möglichen Prozessausgang festgestellt wissen.

({5})



Johannes Vogel ({6})
Darin wurden Sie auch von den Grünen und der SPD unterstützt. Ich frage mich aber - darüber haben Sie sich
ausgeschwiegen -, auf welcher soliden Rechtsgrundlage
diese Feststellung hätte getroffen werden sollen. Diese
gab es nicht, und deshalb war es richtig, das nicht zu tun,
sondern erst einmal auf das Urteil zu warten.

({7})

- „Erwartbar“ ist ein interessantes Stichwort. Das führt
mich zu dem nächsten Punkt. Dazu wollte ich ohnehin
kommen.

Ich glaube, wir müssen uns darüber klar sein, wie die
Gewaltenteilung in unserem Staat organisiert ist. Es gibt
eben Exekutive, Legislative und Judikative. Das wissen
Sie.

({8})

Aber manchmal bin ich mir nicht sicher, wie groß Ihr
Vertrauen in die Gerichte ist. Das zeigt sich nicht nur an
dieser Stelle, sondern zum Beispiel auch bei der Frage
der Bagatellkündigungen. Da diskutieren wir das auch.
Sie fordern regelmäßig gesetzgeberisches Handeln. Arbeitnehmern soll wegen möglicher Bagatellen nicht gekündigt werden, wenn es keinen Vertrauensverlust, keine
wirkliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gab.

Dieses Ziel teilen wir sogar, und wir haben auch
schon verschiedentlich hier im Plenum darüber diskutiert, dass das durch die Rechtsprechung in Deutschland
relativ gut gewährleistet ist. Dem haben Sie nun wieder
nichts entgegenzusetzen. Hier drängt sich mir als ein
Muster das Bild eines gewissen Misstrauens in unsere
Rechtsprechung auf. Ich habe das nicht, und es gibt auch
keinen Grund, ein solches Misstrauen zu haben.

({9})

Es gab die Pflicht der Bundesregierung und der Rentenversicherung zur Neutralität. Das Urteil war abzuwarten, und genau das ist erfolgt. Kollege Straubinger hat
gerade schon gesagt, wie es jetzt weitergeht.

({10})

Die Bundesregierung wird zusammen mit der Rentenversicherung das weitere Vorgehen beraten. Sie wird erst
die Urteilsbegründung abwarten. Dann werden nicht nur
die Arbeitnehmer in rechtmäßiger Weise Gehaltsansprüche durchsetzen, weil dann das Prinzip des Equal Pay
möglicherweise mittelbar rückwirkend greift - wir alle
wissen, dass es so sein wird, wenn dies aus der Begründung hervorgeht -, sondern dann wird auch die Rentenversicherung entsprechend handeln. Ich sehe dies wie
der Kollege Straubinger: Sie sollte dann auch entsprechend handeln. Wir sollten uns Beitragszahlungen nicht
entgehen lassen.

Sie reden ja von Verjährung und von Dringlichkeit.
({11})

Eben habe ich ausgeführt, dass ich das Gefühl habe, Sie
misstrauen manchmal der Judikative. Jetzt habe ich hier
das Gefühl, dass Sie der Regierung misstrauen.

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- Ich meine das nicht politisch; aber, Herr Birkwald, wir
können uns schon darin einig sein, dass die Regierung in
der Lage sein wird, in den Tagen, die bis zum Ende des
Jahres 2010 noch vergehen - das sind ja noch einige,
auch wenn wir dann im Weihnachtsurlaub sein mögen -,
entsprechend zu handeln. Die Angst vor der Verjährung
ist einfach unbegründet. Es gibt keinen Grund, hier der
Regierung irgendetwas legislativ vorzuschreiben. Sie
wird es gut machen. Es war richtig, abzuwarten, weil
dies einfach Ausdruck des Respektes gegenüber den Gerichten in Deutschland ist.

Liebe Frau Kollegin Mast, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich will Ihnen nun zumindest eine
halbe Minute Redezeit schenken.

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- Ich weiß, aber ich kann leider nicht ganz gleichziehen.

Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich für die, wie ich fand, immer
sehr spannenden und angenehmen Beratungen im Ausschuss im vergangenen Jahr bedanken. Mir hat der politische Streit mit Ihnen immer sehr viel Spaß gemacht.
Jetzt freue ich mich auf schöne Weihnachten, weil es im
Leben nicht nur um Streit geht. Ihnen allen wünsche ich
frohe Weihnachten und ein paar schöne, ruhige und besinnliche Tage im Kreis der Familie.

Vielen Dank.

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