Baum (bundesminister des innern), 1982-02-04:
Herr Kollege Erhard, mir ist bekannt, daß es hier im Hause Kontakte zwischen den beiden Gruppierungen gibt; und es gibt einen sehr intensiven Kontakt, nämlich einen Antrag aller Länder, also der SPD/ FDP-regierten Länder einerseits und der von CDU bzw. CSU regierten Länder andererseits. Es gibt also Kontakte; sonst wäre es zu einem solchen Entwurf nicht gekommen. Allerdings gibt es hier im Hause Bedenken gegen diesen Entwurf. Deshalb muß man darüber jetzt reden. Wir erwarten, daß dies möglichst bald geschieht. Dieser Erwartung gebe ich hier Ausdruck.
Es geht aber nicht nur um das Recht, um die verfahrensrechtlichen Regelungen. Es geht auch um eine Beschleunigung der Arbeit in den Gerichtskanzleien. Es geht um eine Beschleunigung der Übermittlung der Anträge. Für meinen Verantwortungsbereich möchte ich sagen, daß die Zeit für die Bearbeitung der Asylanträge im Durchschnitt nur sechs Monate beträgt. Im Bereich der Ausländerbehörde in Zirndorf beträgt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt nur noch sechs Monate. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern dieses Amtes ausdrücklich dafür danken, daß sie so effektiv arbeiten.
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- Die Gerichtsverfahren dauern leider sehr viel länger. Das ist ja Gegenstand unserer gemeinsamen Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Asylbewerberstrom gebremst worden ist. Wir haben einen Rückgang von 108 000 im Jahre 1980 auf 49 391 im Jahre 1981, also einen Rückgang um fast 55 % zu verzeichnen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in diesen Zahlen des Jahres 1981 30 % Flüchtlinge aus den Staaten Osteuropas und noch einmal 6 % aus Afghanistan enthalten sind. Wenn wir die Zahl 49 000 vor Augen haben, müssen wir
bitte auch berücksichtigen, daß unser Nachbarland Österreich im letzten Jahr allein 30 000 polnische Flüchtlinge aufgenommen hat. Man sollte also unsere Belastung immer auch zur Belastung anderer Länder in Relation setzen.
Sehr wichtig ist der Rückgang der Zahl der Asylbewerber aus der Türkei und aus Bangladesch um fast 90 % von 1980 auf 1981. Damit ist die ständige Aufwärtsentwicklung der Asylbewerberzahlen erstmals unterbrochen worden.
Nach alledem, Herr Kollege Dregger, weise ich den Vorwurf der Untätigkeit und der Unentschlossenheit der Bundesregierung zurück.
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Wir sollten uns, statt uns Vorwürfe zu machen, zunächst einmal auf Gemeinsamkeiten besinnen.
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Ich meine, wenn man die bisherige Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sieht, überwiegen die Gemeinsamkeiten. Es gibt sie auch in den beiden Entschließungsanträgen, die dem Hause vorliegen.
Wir sind uns einig, daß die Aufnahmekapazität erreicht ist und die künftige Entwicklung sowohl durch Integrationsmaßnahmen als auch durch eine Begrenzung des Zuzugs bestimmt sein muß, wir sind uns einig, daß wir der sozialen Isolation der hier lebenden Ausländer entgegenwirken müssen, und wir sind uns einig, daß wir die Rückkehrbereitschaft derjenigen, die zurückkehren wollen, stärken müssen.
In Einzelpunkten gibt es Unterschiede. Die Punkte, in denen wir uns von der Opposition unterscheiden, sind folgende: Wir sind nicht der Meinung der Opposition, daß die geltenden Einbürgerungsregelungen ausreichen. Wir wollen, daß der zweiten und der dritten Ausländergeneration die Möglichkeit der Einbürgerung erleichtert wird.
Wir sind nicht der Meinung, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden sollte, Herr Kollege Dregger. Dies würde den Ausländer vor die Wahl stellen, entweder hierzubleiben und seine engste Familie auseinanderzureißen oder nach Hause zurückzukehren.
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- Nein, in der Heimat ist es sicher nicht schön, wenn es dort wie in der Türkei 5 Millionen Arbeitslose gibt, Herr Kollege Dregger.
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Und wenn Sie den Arbeitnehmer nach zehn Jahren Aufenthalt hier vor die Frage stellen, entweder Familie oder Arbeit, dann ist das schlicht unmenschlich, sage ich Ihnen.
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Die Deutsche Bischofskonferenz hat durch ihren Ausländerreferenten, Bischof Wittier, in der Frage der Koppelung von Rückkehr und Familienzusammenführung vor Eingriffen in grundlegende Rechte der Familie gewarnt, und die Deutsche Bischofskonferenz, meine Damen und Herren, hat recht; denn sie kann sich auch auf Art. 6 unserer Verfassung beziehen: Schutz von Ehe und Familie. Dies gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen, die im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes leben, und das sollte wohl Maßstab für eine christliche Partei sein.
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Wir stehen in dieser Debatte, in der wir unseren Bürgern unsere Position verdeutlichen wollen, in einer besonderen öffentlichen Verantwortung. Die dargelegten Gemeinsamkeiten machen es uns leichter. Diese Debatte, meine ich, soll Vorurteile, Emotionen abbauen und nicht eine Stimmung, wie sie teilweise in unserem Lande vorhanden ist, anheizen. Es ist doch erstaunlich, daß Menschen, die mit Ausländern überhaupt nichts zu tun haben, die keinen einzigen Ausländer kennen, sich in eine solche Stimmung bringen lassen. Man kann Stimmungen auch machen, meine Damen und Herren; man kann sie hochreden. Man kann aber auch in gemeinsamer Verantwortung die Bürger zur Vernunft ermahnen und ihnen in Nüchternheit die Situation schildern.
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Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat, der äußerste Behutsamkeit verlangt. Die Ausländer- 
und die Asylfrage dürfen nicht noch stärker zu einem Negativ-Thema in unserem Land werden.
Wir sehen mit Sorge, daß das Wort Asylant beinahe schon zu einem Schimpfwort verkommen ist. Das Ausländerthema darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen in Wahlkampfmanier führen. Das tun schon andere, meine Damen und Herren. Ich habe hier eben eine Reihe von Flugblättern gelesen, beispielsweise der NPD. In diese Sprache der Unmenschen wollen wir doch nicht zurückfallen.
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Wir werden nach zwölf Jahren Unrechtsherrschaft doch daran gemessen, wie wir mit Minderheiten umgehen und wie wir mit Menschen umgehen, die eine andere Religion haben und anders leben wollen, auch in unserem Lande, als wir.
Ich weiß, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht ausländerfeindlich ist. Aber wir müssen sehen, daß es Überfremdungsängste in Teilen der Bevölkerung gibt. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, diese Ängste abzubauen. Wir müssen verhindern, daß solche Ängste zunehmend in Ausländerfeindlichkeit umschlagen - geschürt und genutzt von verantwortungslosen Agitatoren, die mit der Parole „Ausländer raus" agitieren.
Dazu gehört, daß wir die Bevölkerung über Tatsachen aufklären. Dazu gehört, daß wir uns einer menschlichen Sprache bedienen, nicht „Asylbetrüger" beispielsweise, nicht „Scheinasylanten", nicht „Wirtschaftsasylanten", nicht diese abschätzige Benutzung des Wortes „Asylant", meine Damen und
Herren. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht von „Armutsflüchtlingen". Ich glaube, das ist zutreffender.
Wir werden auch weiterhin den Flüchtlingen in der Welt Hilfe leisten. Wir können sie hier nicht aufnehmen. Um so mehr werden wir uns bemühen, den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei seiner schweren Arbeit zu unterstützen. Wir verweisen auch auf die deutsche Initiative in der UNO, wo wir 1980 vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme vorgeschlagen haben.
Wir werden die Probleme letztlich erst dann lösen können, meine Kollegen, wenn wir das unerträgliche Gefälle zwischen Industrieländern und der Dritten Welt abbauen, wenn wir also den Menschen dazu verhelfen, in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich, daß die unsinnigen Ausgaben für Rüstung auf der Welt verringert werden.
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Eine weitere Voraussetzung ist aber, daß die Konflikte in der Dritten Welt abgebaut werden, die u. a. dadurch entstehen, daß Staaten von außen sich einmischen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ausländerkriminalität sagen. Ich meine, wir sollten dieses Thema ernst nehmen, aber wir dürfen es nicht hochspielen. Die Zahlen zeigen, daß es natürlich extremistische Organisationen und Gruppierungen in unserem Lande gibt, Organisationen, die uns Sorge machen. Es gibt natürlich auch einen Anteil der Ausländer bei der allgemeinen Kriminalität. Aber eines müssen wir hier feststellen: Der übergroße Teil aller Ausländer in unserem Lande verhält sich nach Recht und Gesetz, ist genauso gesetzestreu wie unsere deutschen Mitbürger. Hier ein allgemeines Vorurteil aufzubauen wäre falsch.
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Dennoch, wir werden Ausländerextremismus und Ausländerkriminalität weiter nachdrücklich bekämpfen. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht zum Feld gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen rivalisierender extremistischer Ausländergruppierungen werden.
Zum Schluß ein Wort zu der Verknüpfung von . Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Diese bereitet mir in der Tat große Sorgen. Ich sage noch einmal: Unsere Vergangenheit verpflichtet uns hier zu besonderer Wachsamkeit. Was heute oftmals unbedachte geschmacklose Witze zu Lasten der Ausländer sind, meine Kollegen, kann morgen schon sehr viel mehr sein. Die Anschläge der Aktionsgruppe Röder auf Asylantenwohnheime, die Menschenleben gefordert haben, sind auch eine Realität in unserem Lande. In dem Prozeß, der jetzt in Stammheim durchgeführt wird, hat einer der Angeklagten eben eine ganze Reihe dieser Anschläge gestanden. Hier ist die Saat des bornierten, stupid-primitiven Hasses auf alles Andersartige und Fremde aufgegangen. Völkische Parolen, ob in Primitivform oder im pseudowissenschaftlichen Gewande, sind Zeichen eines Ungeistes, den wir überwunden zu haBundesminister Baum
ben glaubten. Das sogenannte Heidelberger Manifest, von Professoren unterschrieben, basiert auf diesem völkischen und rassistischen Gedankengut.
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„Wie soll das Ziel der Wiedervereinigung möglich bleiben, wenn sich die Teilgebiete ethnisch fremd werden?", heißt es da. - Ich möchte Sie im übrigen, Herr Kollege Dregger, bitten, den Teil Ihres Antrages noch einmal durchzulesen, der so ähnlich klingt; nicht gleichlautend ist, aber doch so ähnlich klingt. Eine Deutschtümelei dieser Art sollte Ihnen doch fremd sein.
Wo ist denn die „Überfremdung unserer Sprache und unserer Kultur und unseres Volkstums", wo sind denn „die ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften in diesem Lande", von denen das „Heidelberger Manifest" spricht? Wir kennen diese Sprache, und wir lehnen sie ab. Ausländerfeindlichkeit darf nicht zur Basis eines neuerwachenden Rechtsradikalismus werden.
Ich weiß, wir dürfen das Vermögen unserer Bürger zur Anpassung an fremde Sprachen und Gebräuche nicht überschätzen. Es ist einfacher, heute hier über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen. Was wir aber erwarten können und müssen, ist Toleranz. Jeder Ausländer hat Anspruch auf Toleranz, auch und gerade wenn er den kulturellen Traditionen seiner Herkunft treu bleiben will, ebenso wie seine Freiheit zum religiösen Bekenntnis verfassungskräftig garantiert ist. Ich weiß, daß der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung diese Toleranz nicht nur besitzt, sondern daß er diese Toleranz auch praktiziert. Tragen wir dazu bei, daß es dabei bleibt!
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