emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident, ich hatte vorhin gesagt, ich sei damit einverstanden, daß die Fragen schriftlich beantwortet werden können, wenn die Bundesregierung das in der Kürze der Zeit nicht bis heute geschafft hat. Wenn die Bundesregierung allerdings meint, daß ein Abgeordneter, um die Zahlen zusammenzustellen, selber in seinem Büro nachsehen könnte, dann beharre ich darauf, daß mir die Bundesregierung ihre Zahlen in dieser Woche zur Verfügung stellt. So geht es nicht.
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Ich möchte hier amtliche Auskünfte haben und nicht nur auf mein eigenes Archiv angewiesen sein. Dann möchte ich die Zahlen diese Woche haben; dann akzeptiere ich es nicht, daß ich hier auf unbestimmte Zeit vertröstet werde.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, ich hatte Ihnen das Wort zu einer Zusatzfrage gegeben.
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Sie kommentieren jetzt die Frage des Kollegen Koppelin, der darauf hingewiesen hat, daß den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses alle diese Zahlen schriftlich vorgelegt wurden.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Die Regierung hat das behauptet. Wenn das aber zutrifft, dann hätte mir die Bundesregierung ja heute amtlich Antwort geben können. Jetzt muß ich den Eindruck haben, daß die Zahlen nicht vor der heutigen Türkei-Debatte auf den Tisch gelegt werden sollen. Das akzeptiere ich nicht; denn ich habe ja eine Frage gestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Gansel, wir wollen jetzt darüber keine Debatte führen. Ich bitte Sie, Ihre erste Zusatzfrage zu stellen.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Hat sich die Bundesregierung z. B. durch die Entsendung eines Botschaftsangehörigen oder des Militärattachés in die südöstliche Türkei, in die Gebiete, in denen es die Auseinandersetzungen mit den Kurden gibt, selbst überzeugt, ob dort Waffen aus deutschen Lieferungen eingesetzt werden, oder verläßt sie sich ausschließlich auf die Auskünfte von Personen, die dort in privater Mission eingereist sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Bitte.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, ich kann Ihnen im Moment nicht beantworten, ob ein Kollege aus der Botschaft in diese Region gereist ist. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Bundesregierung zur Zeit nicht nur die Aussagen des Außenministers, die ich Ihnen soeben zitiert habe, bewertet, sondern auch die Unterlagen und Materialien, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, auswertet und dann zu einem Schluß kommen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zweite Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute zitiert, daß der türkische Verteidigungsminister Anfang April im Südwestfunk gesagt hat, deutsche Waffen würden wohl gegen die PKK, nicht aber gegen das kurdische Volk eingesetzt, und würde sie einen solchen Einsatz für vertragsgemäß halten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, ich kann nur noch einmal darauf verweisen, daß der Außenminister der Türkei auf eine entsprechende Frage seines deutschen Kollegen u. a. unter Bezug auf Art. 5 des NATO-Vertrags darauf hingewiesen hat, daß die zur Verfügung gestellten Waffen, Waffensysteme entsprechend dem Vertrag verwandt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Komplex werden nicht gestellt. Vielen Dank, Frau Staatsministerin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger erschienen.
Die Frage 1, die der Kollege Koppelin gestellt hat, bitte ich zu beantworten.
Billigt die Bundesregierung die Einberufungspraxis von Kreiswehrersatzämtern, am 24. März 1994 Einberufungsbescheide für die Grundwehrdiensteinberufung zum 5. April 1994 zu versenden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-13:
Herr Präsident! Die Einberufung von Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes erfolgt auf zwei Wegen: entweder durch direkte Zustellung des Einberufungsbescheids oder durch Vorbenachrichtigung und nachfolgende Zustellung des Einberufungsbescheids.
Wird der Einberufungsbescheid direkt zugestellt, soll er nach § 22 des Wehrpflichtgesetzes in Verbindung mit § 13 Abs. 4 Satz 3 der Musterungsverordnung vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein.
Hat der Wehrpflichtige eine Vorbenachrichtigung erhalten, die sechs bis acht Wochen vor dem Einberufungstermin versandt wird, kann der Einberufungsbescheid noch bis zu dem in der Vorbenachrichtigung genannten Datum zugestellt werden. Dieses Zustellungsdatum liegt ca. zehn Kalendertage vor dem Einberufungstermin.
Das Verfahren der Vorbenachrichtigung und nachfolgender kurzfristiger Einberufung ist notwendig, da
bei jedem Einberufungstermin eine nicht unerhebliche Zahl von Einberufenen Einwendungen erhebt. Da in begründeten Fällen Einberufungsbescheide aufgehoben werden, müssen die dadurch verursachten Ausfälle kurzfristig ersetzt werden. Dazu wurde das dargestellte Verfahren eingeführt, das sich in jahrelanger Praxis bewährt hat.
Zum Einberufungstermin 5. April 94 konnte an die Wehrpflichtigen, die eine Vorbenachrichtigung erhalten hatten, bis zum 24. März 1994 der Einberufungsbescheid versandt werden. Die Vorbenachrichtigung in dem vom Kollegen Koppelin genannten Fall wurde am 9. Februar 1994 zur Post gegeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, mit dem Hinweis, daß es sich nicht um einen Fall handelt, sondern um viele Fälle, derer Sie sich sicher haben kundig machen können, darf ich fragen, ob Sie es für akzeptabel halten, daß zwischen dem Empfang des Briefes, also 25. März, und dem Einberufungstermin genau vier Werktage liegen. Halten Sie das für akzeptabel?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Herr Kollege Koppelin, ich habe Ihnen ja gesagt, daß es in diesen Fällen ein Vorbenachrichtigungsschreiben gibt. Ich habe mir ein solches Schreiben vorlegen lassen. Da steht ganz genau, wie sich der Wehrpflichtige verhalten sollte. Es steht darin, warum er eine Vorbenachrichtigung bekommt - wegen der eventuellen Ausfälle -, und es steht auch darin, daß ihm der Einberufungsbescheid noch kurzfristig zugestellt werden kann und daß er damit rechnen muß. Es steht wortwörtlich darin:
Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, mir eventuell bestehende Gründe, die Ihrer Einberufung entgegenstehen, innerhalb von acht Tagen, also bis . . ., mitzuteilen.
Er ist also voll aufgefordert, Gründe, die seiner Einberufung entgegenstehen, zu nennen. Er kann sich daher rechtzeitig gegen eine Einberufung wehren, wenn er entsprechende Gründe dazu hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Die zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, es ist sehr viel Theorie, was Sie hier soeben vorgetragen haben. Können Sie sich den kleinen Handwerksmeister vorstellen, der zwei Mitarbeiter hat, von denen einer so kurzfristig einberufen wird? Wie soll er verfahren? Wissen Sie, was auf ihn zukommt, wenn nur vier Werktage dazwischen sind? Wie soll er Aufträge entgegennehmen und abwickeln, wenn der Wehrpflichtige in einer so kurzen Zeit einberufen wird?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Er hat ja auf jeden Fall sechs bis acht Wochen Zeit. Wir haben viele Fälle, wo das passiert. Andererseits muß die Bundeswehr darauf sehen, daß die Stellen, die zu besetzen sind, auch besetzt werden. Wir müssen dies irgendwie bewerkstelligen und dazu einen vernünftigen Mittelweg finden. Nach dem, was wir an Rückläufen haben,

glaube ich, daß das System im großen und ganzen ganz gut funktioniert.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Stockhausen, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie begründen, warum - wie Kollege Koppelin sagte - ein Handwerksmeister mit zwei Mitarbeitern, der möglicherweise verwaltungsrechtsunkundig ist, in der Lage sein soll, innerhalb von vier Tagen einen rechtlich durchsetzungsfähigen Widerspruch einzulegen, wenn das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit mehreren tausend Mitarbeitern noch nicht einmal in der Lage sind, innerhalb von vier Tagen dem Bundestag auf Fragen von Abgeordneten Auskunft über Materialien zu geben, die angeblich beim Verteidigungsausschuß liegen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Wenn ich gleich antworten darf, Herr Präsident: Herr Abgeordneter, erstens, glaube ich, unterschätzen Sie die Intelligenz unserer Handwerksmeister gewaltig. Die sind sehr viel gebildeter und gescheiter, als Sie jetzt unterstellen.
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Zweitens. Vielleicht mögen Sie auf die Beantwortung der zweiten Frage von Herrn Koppelin warten; darin ist ganz genau das beschrieben, wonach Sie jetzt gefragt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Da es keine Zusatzfragewünsche mehr gibt, rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf und bitte um Beantwortung:
Wie kann vom Rechtsmittel auf Widerspruch innerhalb von zwei Wochen Gebrauch gemacht werden, wenn der Einberufungsbescheid am 24. März 1994 versandt wird und der Dienstantritt bereits am 5. April 1994 zu erfolgen hat?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Wehrpflichtige, die eine Vorbenachrichtigung erhalten haben, müssen verstärkt mit einer kurzfristigen Einberufung rechnen. Sie haben bereits nach Erhalt der Vorbenachrichtigung, die sechs bis acht Wochen vor dem Einberufungstermin versandt wird, ausreichend Zeit, dem Kreiswehrersatzamt ihre Hinderungsgründe mitzuteilen. Auch nach Erhalt des Einberufungsbescheids können sie Widerspruch einlegen.
Da der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 Wehrpflichtgesetz keine aufschiebende Wirkung hat, müßten die Wehrpflichtigen gegebenenfalls einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen.
Die Verwaltungsgerichte sind darauf vorbereitet, verstärkt an den letzten Werktagen vor dem Einberufungstermin derartige Eilanträge zu entscheiden.
In dem von dem Kollegen Koppelin genannten Fall standen dem Wehrpflichtigen nach Erhalt des Einberufungsbescheides vier Werktage für das dargelegte Rechtsmittelverfahren zur Verfügung. Von dem Zugang der Vorbenachrichtigung an standen ihm allerdings fast acht Wochen zur Verfügung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Gibt es eine Zusatzfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, auch hier muß ich wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Es ist sehr viel Theorie, was Sie hier vortragen. Ich meine, Sie können nicht auf den ersten Bescheid verweisen. Es geht in meiner Frage um die Einberufung, die jemand am 25. erhält. Ich frage daher noch einmal: Halten Sie es für akzeptabel, vier Werktage für einen Widerspruch zur Verfügung zu stellen, für den im Einberufungsbescheid eigentlich 14 Tage Zeit gegeben wurden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Ich möchte noch einmal mit dem Text der Benachrichtigung antworten. Darin steht ganz deutlich, daß der Wehrpflichtige damit rechnen muß, eine kurzfristige Einberufung zu erhalten.
Daneben gibt es einen zusätzlichen Verweis auf die Gelegenheit, die eventuell bestehenden Gründe, die der Einberufung entgegenstehen, zu nennen. Ein weiterer Hinweis lautet: Bitte unterrichten Sie Ihren Arbeitgeber, damit er sich betrieblich auf eine gegebenenfalls kurzfristige Einberufung einstellen kann. Es steht darin ganz deutlich, daß er schon sechs Wochen vor der Einberufung mit seinem Arbeitgeber reden soll.
Wenn er das versäumt, hat er sogar noch in den letzten vier Tagen die Möglichkeit dazu.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Koppelin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Kollege Michael Glos.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Herr Koppelin, Sie sind nicht der einzige Abgeordnete, der mit solchen Fällen zu tun hat. Ich habe damit ganz genauso zu tun. Es ist manchmal schwierig.
Aber auch für die Bundeswehr ist es schwierig, zu dem Personal zu kommen, das sie jedes Jahr braucht. Wir müssen einen vernünftigen Weg finden, der


beiden Seiten gerecht wird. Ich glaube, daß dieses Weg, vor allem wenn wir als Abgeordnete immer wieder darauf hinweisen, wie so etwas läuft - das ist auch unsere Aufgabe -, durchaus gangbar ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, entsteht nicht der Eindruck, daß bei diesen kurzen Fristen von 14 Tagen, die vor allem innerhalb dei Widerspruchsfristen liegen, die Rechtsmittel zur Farce werden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Schon mein Hinweis darauf, daß die Gerichte darauf eingerichtet sind, damit befaßt zu werden, zeigt, daß dies nicht dei Fall ist. Das wird immer wieder gemacht. Es zeigt auch, daß die Wehrpflichtigen mit diesen Mitteln umzugehen wissen und entsprechenden Rat bekommen.
Außerdem hat jeder, der gemustert wird und tauglich ist, damit zu rechnen, daß er einberufen wird. Das ist nichts Neues.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall. Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich bitte jetzt einen Vertreter der Bundesregierung, möglichst des Bundeskanzleramts, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die Kollegin Uta Würfel hat die Frage 3 zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgezogen. Sie möchte die Frage jetzt doch nicht zurückziehen, sondern schriftlich beantwortet bekommen. Ich bitte also, dies freundlicherweise dem Bundesgesundheitsministerium zu übermitteln.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die von dem Kollegen Kubatschka gestellte Frage 4 soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Frage 5 des Abgeordneten Lowack. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz für die Frage 6 des Abgeordneten Augustinowitz. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte, zunächst die Frage 7, die von der Kollegin Renate Blank gestellt wurde, zu beantworten:
Mit welchem wirtschaftlichen Wachstum rechnet die Bundesregierung durch die Aufhebung des Rabattgesetzes, und wie hoch schätzt sie den dadurch evtl. zu erwartenden Zuwachs an Steuereinnahmen?
Dr. Reinhard Göhner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Blank, wie jede Deregulierungsmaßnahme wird auch diese dem Wettbewerb mehr Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stimulieren. Eine Quantifizierung der Auswirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen ist allerdings nicht möglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage.
Renate Blank (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß mich Ihre Antwort nicht befriedigt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Ja, Frau Kollegin. Weil Sie in der Frage, die Sie schriftlich gestellt haben, ausdrücklich nach konkreteren Angaben gefragt haben, kann ich mir das sehr gut vorstellen. Aber ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß bei der Einschätzung von Auswirkungen von Deregulierungsmaßnahmen eine Quantifizierung unmöglich ist. Daß gesamtwirtschaftlich jede Deregulierung Wachstumskräfte freisetzt, ist klar, aber in welchem Umfang, in welcher Quantität sich das auf Steuereinnahmen auswirkt, das kann man unmöglich vorhersehen.
Renate Blank (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann eventuell bereit, bei der in der nächsten Zeit stattfindenden Anhörung den Rat der Fachleute anzunehmen?
Dr. Reinhard Göhner, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung wird selbstverständlich die Anhörung des zuständigen federführenden Ausschusses mit großem Interesse verfolgen. Die Beratung des Gesetzentwurfes liegt im übrigen jetzt in der Hand des Parlaments, nicht mehr in der der Bundesregierung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie, jetzt die Frage 8, die ebenfalls die Kollegin Renate Blank gestellt hat, zu beantworten:
Rechnet die Bundesregierung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Aufhebung des Rabattgesetzes, und um wie viele Arbeitsplätze könnte es sich dabei handeln?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage mit einem grundsätzlichen Ja. Aber auch hier gilt, daß eine Quantifizierung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aus den gleichen Gründen nicht möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Kollegin Blank, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Renate Blank (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß durch eine Aufhebung des Rabattgesetzes eine weitere Konzentration im Handel z. B. durch die Möglichkeit der Ausgabe einer Jahresumsatzrabattkarte durch große Vollsortimenter eintreten und damit die Nahversorgung der Bevölkerung gefährdet werden könnte?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Frau Kollegin, wir nehmen diese Frage sehr ernst. Sie wird

auch in die weitere Prüfung der Frage einzubeziehen sein, inwieweit wir durch ergänzende Bestimmungen im UWG Regelungen finden können, die etwa denen im Zusammenhang mit der Gewährung von Rabatten auf Mondpreise oder der Werbung mit Mondpreisen entsprechen können.
Die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Konzentrationsauswirkungen muß allerdings vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen verneint werden. Es gibt ja kein anderes Land, das noch ein solches Gesetz hat. Wir sind das einzige, das sich noch eine solche Regulierung leistet. Besondere Konzentrationswirkungen sind in den anderen Ländern in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden. Im übrigen haben sich die Regulierungen, die wir haben, in den vergangenen Jahren als nicht geeignet erwiesen, eine schon beachtliche Konzentration im Handel zu verhindern.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Renate Blank (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz des Rabattgesetzes der deutsche Verbraucher im Einzelhandel die günstigsten Verbraucherpreise und den höchsten Wettbewerb hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Frau Kollegin, mir ist bekannt, daß es gerade im Handel heute schon eine Reihe von Verfahrensweisen gibt, bei denen faktisch Rabatte gewährt werden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung würde dazu führen, daß diese Verfahrensweisen legalisiert würden. Wenn Sie heute in vielen Bereichen Waren, vor allem langlebige Waren, die etwas teurer sind, erwerben, dann wissen Sie, daß in der Praxis Rabattgewährungen erfolgen. Das Rabattgesetz steht dem zwar entgegen, aber eine solche Verfahrensweise ist in der praktischen Anwendung nicht unterbunden worden. Ich denke, diese Sachverhalte muß man dabei berücksichtigen.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung widerspricht damit den Ausführungen der Fachverbände, z. B. beim Einzelhandel, daß es wegen des Rabattgesetzes zu Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft kommen könne?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Ja, Herr Kollege, diesen Feststellungen widersprechen wir ausdrücklich. Das ist übrigens kein Unikum, sondern es kommt recht häufig vor, daß dann, wenn Veränderungen vorgenommen und auch bestimmte Besitzstände in Frage gestellt werden, betroffene Verbände sich dagegen wenden. Das halte ich für absolut legitim. Die Standpunkte dieser Verbände werden ja sicherlich vom Parlament, vom federführenden Ausschuß z. B. im Rahmen des vorhin angesprochenen Hearings entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden.
Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß man bei der Bewertung solcher Stellungnahmen zur Konzentration doch auch beachten muß, wer diese Stellungnahmen vorträgt. Zum Teil sind es gerade Organisationen, in deren eigenen Bereichen in den vergangenen Jahren eine manchmal atemberaubende Konzentration stattgefunden hat, so daß diese Stellungnahmen auch unter diesen Gesichtspunkten sehr wohl zu hinterfragen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Der Kollege Büttner ({0}), der die Fragen 9 und 10 gestellt hat, bittet um schriftliche Beantwortung. Ebenso sollen Frage 11 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid und die Frage 12 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Fragesteller der Frage 22 ist nicht im Raum; es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Dann darf ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel zur Verfügung.
Ich rufe Frage 13 auf, die der Kollege Dr. Ulrich Janzen gestellt hat:
Trifft es zu, daß die Prioritätenreihung der Schienenprojekte „Deutsche Einheit" nunmehr durch die Deutsche Bahn AG erfolgt, die Bundesregierung also keinen direkten Einfluß mehr auf die Prioritätenreihung dieser Objekte hat, und deshalb die Frage 49 der Drucksache 12/6892 nach einem Realisierungszeitraum und Fertigstellungstermin für die Strecke Lübeck-Stralsund nicht beantwortet werden konnte?
Ich bitte, Herr Staatssekretär, um Beantwortung.
Wilhelm Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1994-04-13:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein.
Aus der Antwort zu Frage 49 der Drucksache 12/6892 geht eindeutig hervor, daß die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn AG - ich betone: zusammen mit der Deutschen Bahn AG - die Prioritätenreihung für die einzelnen Schienenprojekte des Schienenwegeausbaugesetzes vornehmen wird. Dabei wird es darauf ankommen, wirtschaftliche Interessen der Deutschen Bahn AG mit verkehrspolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, die Antwort klingt zunächst einmal überzeugend. Ich möchte trotzdem, weil die Antwort, die ich schriftlich bekommen habe, in diese Richtung ging, fragen: Wird die Prioritätenreihung durch die Bahn AG, begründet auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, regionalpolitische und raumordnungspolitische Überlegungen zukünftig in die zweite Reihe drängen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Bitte, Herr Kollege.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Das Verhältnis der Bahn AG zum Bund stellt sich in Zukunft so dar, daß hier ein Zusammenwirken stattfinden muß. Das


heißt, die Bahn AG als privatrechtliche Aktiengesellschaft muß sich wie jede andere privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft im Wettbewerb bewegen. Sie muß also primär und vorrangig ihre Unternehmensinteressen, auf betriebswirtschaftlicher Grundlage berechnet, verfolgen. Alles das, was gesamtverkehrspolitisch oder auch aus den von Ihnen genannten spezifischen politischen Zielsetzungen einzubringen ist, muß durch die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesverkehrsminister, erfolgen. Das Instrument dazu ist das im Schienenwegeausbaugesetz vorgesehene Mittel, daß der Bund entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Zuwendungen ausgleichen muß, wenn sie sich von alleine nicht rechnen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, daraus ergibt sich für mich tatsächlich die Zusatzfrage: Läßt sich aus der Tatsache der Umwandlung der Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG ableiten, daß zukünftig auch die Ausarbeitung der Bundesverkehrswegepläne neuen Bedingungen unterliegt und sich dabei Bundesregierung und Bundestag in Abhängigkeit von der Deutschen Bahn AG befinden werden?