Jerzy Montag (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schröder, auch von mir herzlichen Glückwunsch - zu Ihrer ersten Rede, nicht aber zum Inhalt!

({0})

Sie haben neun Monate Zeit gehabt, einen Gesetzentwurf zu entwerfen.

({1})

- Das machen Sie doch sonst gerne, um sich Ihre Zeit zu
vertreiben. - Herausgekommen ist ein dünner und handwerklich schlechter Entschließungsantrag. Deswegen ist
es ganz gut, dass Sie sich jetzt mit unserem Gesetzentwurf auseinander zu setzen haben. Wir werden auf Ihre
Argumente gespannt sein.

Die Europäische Union hat auf die Herausforderung
des Terrorismus vom 11. September in vielfältiger
Weise reagiert. Mit dem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 identifiziert die Europäische Union den Terrorismus als eine ernste Bedrohung der Werte der Gemeinschaft und seiner Mitglieder.
Diese Werte sind die Würde aller Menschen, Freiheit,
Gleichheit und Solidarität, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit. Damit beschreibt die Europäische Union - ich bin von der Richtigkeit dieser Beschreibung überzeugt - den Terrorismus als einen zentralen Angriff auf die Grundsätze und auf die
Grundlagen unserer Gesellschaft.

Dies alles ist richtig. Ebenfalls selbstverständlich und
richtig ist aber auch, dass alle Maßnahmen zum Schutz
der Bürgerinnen und Bürger und ihres Staates gegen die
Bedrohung durch den Terrorismus nur unter dem Vorbehalt stehen können, dass sie nicht selbst die Werte der
Gemeinschaft aushöhlen, die es gegen die terroristische
Herausforderung zu schützen gilt.

({2})

- Herr Kollege Ströbele, ich danke für diesen emphatischen Applaus.

Der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 fordert den
nationalen Gesetzgeber auf, die Definitionen von terroristischen Straftaten und terroristischen Vereinigungen
auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses anzugleichen
und für eine Verfolgung und Bestrafung zu sorgen, die
der Schwere dieser Taten entspricht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Koalition genau diese Aufgabe erfüllt.

({3})

Ich will Ihnen kurz die Grundzüge der notwendigen
Novellierung darstellen: Erstens. Die Straftatenkataloge
des Rahmenbeschlusses und des § 129 a StGB sind angeglichen worden. Zweitens. Die Mindesthöchststrafen
haben wir auch für Unterstützer erhöhen müssen und wir
haben sie erhöht.

({4})
Drittens. Auch terroristische Vereinigungen, die mit der
Begehung von Verbrechen drohen, werden unter Strafe
gestellt. Viertens. Wir haben auch die europäische Definition einer terroristischen Vereinigung in den § 129 a StGB
aufgenommen.

({5})

- Zu Ihrem Einwurf, Herr Kollege, komme ich gleich.

Damit haben wir den Rahmenbeschluss nach Wort
und Sinn in unser Strafrecht übernomen. Die Angleichung wurde also in vollem Umfang vollzogen.

Ich will an dieser Stelle ganz kurz auf die Opferentschädigung zu sprechen kommen, die in dem Rahmenbeschluss auch erwähnt ist und zu der heute drei Anträge vorliegen. Diese Anträge sind fast deckungsgleich,
sodass wir in der weiteren Beratung wohl zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können. Auf einen Punkt
aber will ich schon noch hinweisen, meine Damen und
Herren von der Opposition: Wieder einmal haben Sie bei
der Opferentschädigung diejenigen Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes vergessen, die keinen deutschen
Pass besitzen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
haben.

({6})

Obwohl das Opferentschädigungsgesetz so etwas auch
für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht, taucht das
in Ihrem Antrag nicht auf; da werden Sie nachzubessern
haben.

({7})

Ich darf noch einmal auf den Kernbereich des europäischen Rahmenbeschlusses und auf den Antrag eingehen,
den Sie dem Hohen Haus dazu vorgelegt haben. Dieses
Antrags hätte es nicht bedurft. Er ist handwerklich unzureichend

({8})

und ein ganz durchsichtiger Schaufensterantrag. Ich will
Ihnen dies an drei Punkten auch aufzeigen: Den Unterschied zwischen einer terroristischen Vereinigung und
einer terroristischen Straftat kennen Sie offensichtlich
nicht. Sie meinen, dass ein Strafrahmen von einem Jahr
bis zehn Jahren bei terroristischen Vereinigungen unzureichend ist. Aber genau dieser Rahmen ist im Rahmenbeschluss vorgesehen. Die von Ihnen geforderte besonders harte Bestrafung von Anführern ist im deutschen
Recht genauso wie im Rahmenbeschluss bereits jetzt gewährleistet.

({9})

Am unerträglichsten ist Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragene Philippika wegen der von uns vorgenommenen
Einengung der Bestrafung des Werbens für eine terroristische Vereinigung.

({10})
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Rahmenbeschluss
über die Werbung überhaupt nichts sagt!

({11})

Wenn Sie rechtsstaatlich bleiben wollen, dann müssen
Sie grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen
von Straftaten abzugrenzen lernen. Es geht nicht - das
lernt man an der Universität schon im ersten Semester -,
dass man Meinungsäußerungen einfach zu Straftaten erklärt.

({12})

Billigung und Belohnung von Straftaten sind bei uns
strafbar. Wir sind aber der Auffassung, dass politische
Meinungsäußerungen, das Schwenken von Fahnen und
das Zeigen von Bildern zur Meinungsäußerung gehört,
auch dann, wenn die Meinung Ihnen und mir nicht passt.
Aber das ist eben keine Straftat, die es mit dem Strafrecht zu verfolgen gilt. Deswegen wird es dabei bleiben,
dass Werbung nur dann - rechtsstaatlich eingegrenzt - ein
Straftatbestand ist, wenn es eine Werbung um Mitglieder
ist. Das haben wir so verändert; das wird auch so bleiben.

({13})

Ich komme zum Schluss: Statt solche Schaufensteranträge zu stellen, wie Sie sie uns letzte Woche vorgelegt
haben, wäre es besser, Sie würden sich jetzt mit uns an
die Sacharbeit machen.

({14})

Der Gesetzentwurf ist da; er muss im Rechtsausschuss
diskutiert werden. Da hoffen wir auf sachliche Vorschläge von Ihnen, meine Damen und Herren von der
Opposition.

Danke schön.

({15})