Doris Barnett (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

REACH ist mittlerweile ein „reach out“, ein Griff nach
den Sternen am europäischen Richtlinienhimmel. Der
Weg dahin ist mehr als beschwerlich gewesen.

Lassen Sie mich rekapitulieren: REACH ist ein sehr
ehrgeiziges Programm, das in einer Richtlinie über
40 verschiedene bestehende Vorschriften ersetzt und
gleichzeitig wichtige Ziele für eine europäische Chemikalienpolitik verfolgt. Es geht um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, den Erhalt bzw. die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen, die Verhinderung der Aufsplitterung des gemeinsamen Binnenmarktes, die verbesserte Information
über Chemikalien, die Integration der EU-Politik in internationale Programme, die Einhaltung bzw. Übereinstimmung mit WTO-Regelungen, die Förderung von Prüfmethoden ohne Tierversuche und nicht zuletzt um die
Substitution gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere. Es
geht also praktisch um die Quadratur des Kreises.

Seit 1999 arbeiten wir alle an dieser Richtlinie: unsere
Kollegen vom Europäischen Parlament, die Kommission, der Ministerrat und auch wir. Selbst die Landesparlamente haben sich damit intensiv befasst und sogar im
Rahmen eines Planspieles die Auswirkungen der seinerzeitigen Regelungen auf Mensch und Wirtschaft durchgerechnet, also eine Gesetzesfolgenabschätzung gemacht und damit auch Veränderungen auf den Weg
gebracht.

Schließlich kommt der chemischen Industrie in Europa und natürlich auch in Deutschland große ökonomische Bedeutung zu. Über 34 000 Unternehmen mit über

1,7 Millionen direkt Beschäftigten gehören zur Chemieindustrie. Wie wir aus Veröffentlichungen wissen, ist
dieser Wirtschaftszweig nach wie vor bestens aufgestellt, hochinnovativ und produktiv. Diese Branche gibt
auch etwas zurück: Entgegen dem Trend hat sie ihr Ausbildungsplatzangebot um über 2,5 Prozent gesteigert.

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15 Prozent der Wertschöpfung in unserem Land kommen aus der Chemieindustrie.

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Aus diesem Grund liegt uns allen die europäische Chemiepolitik am Herzen. Ich gebe zu: mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen.

Nach all den vielen Konsultationen, Verhandlungen
und Abstimmungen konnte vor drei Tagen im Ministerrat eine Einigung über die Chemikalienverordnung
REACH erzielt werden, auch wenn keine Seite ihre gewünschten Lösungen im Detail erreicht hat. Deshalb
kann von einem Kniefall kaum die Rede sein. Mit der
jetzt vorliegenden Entscheidung ist es weitestgehend gelungen, ökonomische, ökologische und soziale Belange
ausgewogen zusammenzubringen, und zwar - das stelle
man sich vor - unter 25 Mitgliedstaaten.

Der Ministerrat - damit auch unser Minister - konnte
sich dabei auf einen Verordnungsvorschlag des Parlaments stützen und übernahm zum großen Teil die Vorlage, zum Beispiel beim Registrierungsverfahren. Hier
wird bei Altstoffen, also denen, die vor 1981 in Verkehr
gebracht wurden, in Mengen von ein bis zehn Jahrestonnen regelmäßig nur ein Grunddatensatz gefordert, der
aber je nach Gefährdungspotenzial durch zusätzliche
Tests ausgeweitet werden kann. Für Neustoffe erfolgt die
Registrierung aber strikt nach dem Mengenansatz.

Beim Zulassungsverfahren hat sich der Rat darauf
geeinigt, bürokratische Hürden zu verringern. Deshalb
soll jetzt die Zulassung grundsätzlich unbefristet erfolgen, statt, wie vom Europäischen Parlament vorgesehen,
nach fünf Jahren auszulaufen. Eine derartige Einschränkung hätte den Unternehmen wenig Rechtssicherheit gebracht und Innovationen nicht unbedingt befördert, weshalb auch unsere SPD-Abgeordneten im Europäischen
Parlament über diese Fristenlösung nicht besonders
glücklich waren.

Auch wenn die Frist jetzt wohl vom Tisch ist, kann
die Agentur von Fall zu Fall periodische Überprüfungen
vornehmen. Man wird sehen, ob die Aufgabe des
Zwangs zur Substitution - ob sie nun wirklich eine Verbesserung gebracht hätte, steht dahin - tatsächlich zu der
befürchteten Konsequenz führt, dass damit der Anreiz
für Alternativprodukte entfällt. Ich bin überzeugt, dass
ein eingespielter Markt zu ständigen Verbesserungen
bzw. Alternativen drängen wird.

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
konnte im Sinne der Industrie erheblich verbessert werden. Das ist von großer Bedeutung, weil unsere Industrie
kein Interesse daran haben kann, aufgrund der weitreichenden Offenlegungspflichten außereuropäische Wettbewerber zu begünstigen, was uns als Verbraucher aber
auch keinen Vorteil gebracht hätte. Für die Stoffe, die in
der Forschung und Entwicklung, aber noch nicht auf
dem Markt sind, wird die Meldepflicht erheblich vereinfacht, damit Forschungsprogramme nicht gefährdet werden.

Im Zusammenhang mit der Datenerstellung soll das
Prinzip „one substance, one registration“ verpflichtend
bestehen bleiben, aber ein „opt out“ möglich sein, wenn
zum Beispiel Informationen vertraulich sind oder ein
Mitbewerber früher als der andere registrieren will.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass sich der
lange Diskussionsprozess um diese Chemikalienrichtlinie gelohnt hat. Ganz abgeschlossen ist er allerdings
noch nicht; denn es stehen noch die weiteren Beratungen
im Plenum und im Ministerrat aus. Allerdings wird es
wohl keine großen Änderungen mehr geben.

Aber eines stellt mich immer noch nicht zufrieden:
Während Produkte, die in Europa gefertigt werden und
Chemikalien beinhalten - vom Nagellack bis zum Auto,
vom Kunststofffenster bis zum Spielzeug -, dieser
Richtlinie unterliegen, gibt es keine Regelung für Fertigprodukte aus dem nichteuropäischen Ausland. Eigentlich müsste REACH aber auch bis dorthin reichen. Das
kann man sich vielleicht zu Weihnachten und zum Jahreswechsel wünschen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahreswechsel.

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