Bernrath (NA), 1990-10-04:
Nein. Ich bewerte ein Abgeordnetenmandat, das beispielsweise 100 000 Stimmen erfordert, anders als ein Abgeordnetenmandat, das nur 20 000 Stimmen erfordert. Das ist keine Gleichheit der Wähler, keine Gleichgewichtigkeit der Stimmen mehr.
Was ist nun zu tun? Wir müssen schnell ein Wahlrecht für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag schaffen. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben wir noch stärker als schon vorher die Chancengleichheit für die verschiedenen politischen Gruppierungen herauszuarbeiten.
Ich sage ausdrücklich: Im Ergebnis wird dabei nur eine Privilegierung der PDS/SED herauskommen können, weil diese Partei nur über getrennte Bezugsgebiete ihre im Wahlgebiet ohnehin sächlich und per18072 
sonell dominierende Rolle im Gebiet der früheren DDR wird voll ausspielen können.
Hingegen stößt rechtliches Entgegenkommen für die Bürgerrechtsbewegungen aus tatsächlichen Gründen sehr schnell an Grenzen. Das heißt, sie werden auch bei einem niedrigeren Quorum nicht ins Parlament kommen, es sei denn, über Listenvereinigungen, der dann alle Minderheiten angehören müßten, denn die PDS fällt ganz offensichtlich als Listenpartner für die Bürgerrechtsbewegungen aus.
Was bleibt, ist dies: Die vorgesehenen Listenvereinigungen sichern vielleicht besser als bisher erstrebte Organisationsidentität. Das aber hat wenig, vielleicht gar nichts mit Wahlchancen zu tun.
Nach unserer Verfassung müssen die Wahlen demnächst stattfinden, und zwar frühestens Ende November dieses Jahres und spätestens bis Mitte Januar 1991. Wir wollen dazu beitragen, daß der vom Bundespräsidenten nach dem Bundeswahlgesetz festgestellte Wahltermin vom 2. Dezember 1990 gehalten werden kann.
Meine Damen! Meine Herren! Wir werden uns dabei auch in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit von unseren bisherigen Festlegungen leiten lassen, nämlich Einheitlichkeit des Wahlgebiets und des Wahlrechts und die Fünfprozentklausel bundesweit. So haben wir sie im Juli 1990 fixiert. Wir halten daran im Rahmen der Möglichkeiten, wie sie sich uns jetzt darstellen, fest.
Was die Rücksicht auf Minderheiten angeht, so brauchen wir dafür, meine ich, keine besonderen Belehrungen.
Wir halten also fest: Wir sind für die Fünfprozentklausel bundesweit. Da das nicht anders geht, akzeptieren wir sie für dieses eine Mal auch für die beiden sogenannten Bezugsgebiete als gleiche Quoren für die jeweiligen Wahlergebnisse in diesen Bezugsgebieten. Wegen der Trennung in zwei Bezugsgebiete kann eine Minderung der Fünfprozentklausel bzw. können unterschiedliche Klauseln oder Quoren in den zwei Bezugsgebieten des Wahlgebiets nicht in Frage kommen. Ich meine, das steckt in der Logik dieser Einteilung.
Wir sind im übrigen für Listenvereinigungen im Bezugsgebiet der bisherigen DDR, und zwar aus den genannten Gründen.
Von der zunächst vorgesehenen Möglichkeit der Listenverbindung nehmen wir ohne Trauer Abschied. Sie war nicht unsere Erfindung, sie war Ihre Erfindung, Herr Schäuble. Sie sind damit ebenso auf die Nase gefallen wie wir mit einem anderen Detail im bisherigen Wahlrecht.
Im übrigen bleiben zunächst einige Fragen, die wir heute abend im Innenausschuß noch klären können. Ich will zwei oder drei Fragen hier kurz andeuten.
Wir werden einmal fragen, wie bei den Listenvereinigungen in Berlin Stimmenanteile unter 5 % bei der Verrechnung behandelt werden. Welchem Bezugsgebiet werden sie zugerechnet? Werden die für das Einreichen von Listenvereinigungen erforderlichen Unterschriften nach den bekannten Merkmalen aufgestellt, oder genügen Legitimationen wie beispielsweise die Mitgliedschaft in der bisherigen Volkskammer oder in den künftigen Landtagen der ehemaligen DDR - aus Verfahrensgründen Abkürzung für die betroffenen Parteien oder Bürgergruppierungen -?
Wie geschieht die Zurechnung von Stimmen, die für eine Partei in beiden Bezugsgebieten abgegeben worden sind, wenn diese Partei in einem Bezugsgebiet unter 5 % bleiben wird? Auch dazu hätten wir gern noch eine Auskunft. Vor allen Dingen: Kann der Zeitbedarf für die organisatorische Vorbereitung der Wahl noch ausgedehnt werden, etwa zu Lasten des Prüfzeitraums, den sich der Bundeswahlleiter ausbedungen hat? Unseres Erachtens müßte der Bundeswahlleiter für seine Prüfarbeiten auch mit 6 bis 7 Tagen auskommen. Hier wären ausdrücklich auch die kleineren Gruppierungen noch einmal aufzufordern, zu prüfen, ob sie für die organisatorische Vorbereitung mit dem Zeitplan, den wir für die Wahl beachten müssen, auskommen. Andere Fragen wären noch anzuschließen, damit wir sie in Ruhe erörtern können.
Wir stimmen heute und hier der Überweisung der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Bundeswahlgesetzes an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu. Wir sind auch mit dem Verfahren, also Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung morgen, vorbehaltlich des Ergebnisses der Beratungen im Innenausschuß und anschließend noch einmal in unserer Fraktion, einverstanden.
Danke schön.
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