etzel (bundesminister der finanzen), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth hat dieses Gesetz in der Diskussion als mein Lieblingskind angesprochen.
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Ich bin der Meinung, daß ich mich daher zu diesem Kind bekennen muß, wenn ich mich auch - das gebe ich auf den Zwischenruf, der soeben von links gekommen ist und den Sie vielleicht nicht gehört haben, zu - als Stiefvater bezeichnen kann. Ich möchte aber ausdrücklich erklären, daß dieses Gesetz, so wie es der Ausschuß vorgelegt hat, auch heute noch nicht nur von mir selbst, sondern auch von der Bundesregierung als wichtiges Teilstück unserer finanzpolitischen und gesellschaftspolitischen Bemühungen angesehen wird. Deswegen sage ich zu dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Form auch ein Ja.
Meine Damen und Herren! Man kann natürlich der Meinung sein - und das war der Gegenstand der Diskussion -, daß man dieses oder jenes hätte anders machen können. Manches kann zur Diskussion gestellt werden. Eins aber ist entscheidend: daß wir hier den Willen manifestiert haben, ein finanzpolitisches und gesellschaftspolitisches Bild zu realisieren, das wir als eine unserer politischen Forderungen aufgestellt haben. Es geht um die Ehrlichkeit dieses Wollens und den Beweis der Ehrlichkeit dieses Wollens, und das steckt in der Vorlage, über die Sie heute zu entscheiden haben.
Nun wird dahin argumentiert - und das war das Vorbringen von Herrn Kollegen Atzenroth -, daß das Gesetz zunächst mehr mit dem Hinweis auf seinen Nutzen für den Kapitalmarkt vorgelegt worden sei. Es wird aber zugegeben, daß später auch die gesellschaftspolitische Zielsetzung eine Rolle gespielt habe. Man will breite Bevölkerungsschichten für den Gedanken des Sparens und des Eigentumerwerbs gewinnen. Herr Kollege Atzenroth, das zweite ist kein nachgeschobener Grund, sondern beide Gründe haben von Anfang an gleichwertig nebeneinander gestanden.
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Ich kann das ausdrücklich bestätigen und könnte das auch mit der Begründung des Gesetzes belegen, die ich hier vor diesem Hause gegeben habe.
Der erste Gesichtspunkt wird hier so mit der leichten Hand abgetan, als ob er gar nicht mehr existierte, etwa in dem Sinne: Hat denn dieses Gesetz überhaupt noch einen Nutzen für den Kapitalmarkt? Dem Kapitalmarkt geht es doch so gut, daß er gar keine Förderung mehr benötigt! Herr Atzenroth, Ihre Worte in Gottes Ohr, aber ich wollte, man könnte so beruhigt über dieses Problem denken, wie Sie es soeben getan haben. Zwar sind wir alle glücklich darüber, daß der Kapitalmarkt im letzten Jahr dank der Förderung eine erfreuliche Entwicklung genommen hat. Aber wer weiß denn, ob die Konsolidierung des Kapitalmarktes bereits nachhaltig ist? Ich bin da nicht bedingungslos optimistisch.
Ein paar Beispiele. Es ist noch kein Jahr her, daß dieses Haus sich Gedanken darüber gemacht hat, wie denn die Kohleversorgung unserer Wirtschaft überhaupt möglich sei. Heute sitzen wir in einer Kohlenschwemme.
Vor einem Jahr war England an Devisen knapp und fühlte sich beengt. Heute, nach einem Jahr, ist es England gelungen, seine Lage zu bereinigen, worüber wir uns sehr freuen.
Gestern wohnte ich der Gesellschafterversammlung einer Investitionsbank bei, in der man sich Gedanken über die Ausgabe von Obligationen machte und dabei den Kurs von 97 % nannte. Auf die erstaunte Frage: „Wieso 97 %, man kann doch 98 1/2 % bekommen!", sagte der Vorstand sehr zu Recht: „Das wissen wir doch noch nicht; wir wissen noch nicht, wie der Kapitalmarkt im nächsten Jahr aussehen wird, und deshalb müssen wir eine Grundsatzermächtigung zur Ausgabe auf der Basis von 97 % haben."
Bis jetzt ist der Bundesfinanzminister noch gar nicht an den Kapitalmarkt herangegangen. Ich hatte von Ihnen im vorigen Jahr die Ermächtigung dazu. Diese Ermächtigung habe ich nicht in Anspruch zu nehmen brauchen; aber ich bin der Auffassung, daß wir im kommenden Jahr sehr bald an den Kapitalmarkt werden herantreten müssen. In kürzester Zeit werde ich Ihnen Rechenschaft über unsere Finanzlage geben. Alles Gerede von einem neuen Juliusturm stimmt nicht; aller Voraussicht nach läuft die Kasse bald leer, und dann wird der Bundesfinanzminister auf den Kapitalmarkt zurückgreifen. Wie sich das auf den Kapitalmarkt auswirken wird, ist ein Problem für sich. Jede Bundesregierung, gleichgültig, wer sie stellt, muß die Kapitalbildung für öffentliche und private Zwecke begrüßen und fördern, wo sie kann.
Wir haben mit der Umstellung der Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Hand einen neuen Weg beschritten. Wir haben die Finanzierung des Haushaltsaufwands, soweit das geht, vom ordentlichen Haushalt, d. h. über Steuern, auf den außerordentlichen Haushalt, also über Anleihen, verlegt. So wie ich Ihre Grundsatzkonzeption kenne, Herr Kollege Atzenroth, werden Sie diesen Weg bejahen. Er bedeutet aber doch selbstverständlich, daß


Bundesfinanzminister Etzel
der Kapitalmarkt einem doppelten Anspruch, dem Anspruch der privaten Bedürfnisse und dem Anspruch der öffentlichen Hand, ausgesetzt sein wird, und dafür muß der Kapitalmarkt stark gemacht werden. Der Finanzminister steht vor der Alternative, entweder die alte Technik, Finanzierung über die Steuer, aufrechtzuerhalten oder den neuen Weg zu gehen, also so weit über Anleihen zu finanzieren, wie das mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.
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- Ja, ja, ich bin dieser Meinung, wir sind da völlig einig; das habe ich ja ausdrücklich gesagt. Wenn es aber so ist, dann sind die Kosten für die Förderung des Kapitalmarktes, darunter auch die Prämien, der Preis, den man zahlen muß.
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Man kann nicht so einfach, wie es der junge Kollege Ihrer Fraktion soeben hier getan hat, sagen, diese Ausgaben seien verschleudertes Geld. Nach der jetzigen Vorlage verteilen sie sich auf fünf Jahre. Es ist die Rede von maximal einer Milliarde D-Mark, mehr sind es bestimmt nicht. Es ist auch nicht so, daß man diese Mittel einfach für die Kriegsopfer hergeben könnte, wie es hier gesagt wurde. Sie sollen ja die Möglichkeit eröffnen, einen Teil des öffentlichen Bedarfes über den außerordentlichen Haushalt zu finanzieren. Ich möchte dieses immer wiederkehrende Märchen, daß der Bundesfinanzminister kein Herz für die Kriegsopfer habe und für sie auch nichts tue, hier mit aller Energie zurückweisen. In meinem Haushalt ist für die Kriegsopfer ein Betrag von rund 3,4 Milliarden DM vorgesehen, und ich bin bereit, vom laufenden Haushaltsjahr an jährlich weitere 550 Millionen DM dazuzutun. Das sind in fünf Jahren 2,75 Milliarden DM gegenüber noch nicht einer Milliarde für den hier vorgesehenen Zweck, Voraussetzungen für einen ausreichenden Kapitalmarkt zu schaffen. Also auch mir liegen die Kriegsopfer am Herzen.
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Nun könnte man sagen: Dem Kapitalmarkt brauchst du keine besonderen Kosten zuzumessen, das ist nicht nötig; der gibt die erforderlichen Mittel für die öffentliche Hand auch ohne diese Kosten her. Auch das, meine Damen und Herren, wage ich in dieser Stunde zu bestreiten. Warum, habe ich soeben im einzelnen dargetan. Ich glaube, der Kapitalmarkt bedarf, wenn der Finanzminister mit den auf ihn zukommenden außergewöhnlichen Aufgaben an ihn herantritt, durchaus noch einer Förderung und einer Stärkung. Ich höre schon das Geschrei - und ich fürchte, Herr Atzenroth, daß Sie durchaus in diesen Ruf mit einstimmen werden -: Der Finanzminister hat vom Kapitalmarkt wegzubleiben! Das höre ich heute schon. Nein, der Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen, daß auf dem Kapitalmarkt Platz für zwei ist. Er füttert also mit diesem Gesetz nicht sein Lieblingskind; abgesehen von dem wirtschaftspolitischen Zweck werden hier die Kosten für eine vernünftige Haushalts- und Steuerpolitik aufgebracht.
Dabei ist noch zu bedenken, daß der Aufwand ja nicht in den Verzehr geht, sondern der Kapitalaufstockung, also zusätzlich dem Kapitalmarkt dient und damit eine Politik ermöglicht, die das Zwangssparen bei der öffentlichen Hand über die Steuer ermäßigt und außerdem das Zwangssparen zu Lasten der Verbraucher über den Preis zurückdrängt.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu dem gesellschaftspolitischen Zweck dieses Gesetzes sagen. Auf ihn wird bereits in der Begründung des Entwurfs vom 7. März 1958 hingewiesen. Darin heißt es wörtlich:
Entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist nicht eine sofortige Anreicherung des Kapitalmarktes. Entscheidend für den Erfolg ist vielmehr die langsame, aber nachhaltige Gewinnung breiter Bevölkerungsschichten für den Gedanken des Sparens und des Eigentumserwerbs - über das Ausmaß hinaus, das durch Steuervorteile oder Prämien begünstigt werden kann.
Das Entscheidende ist, daß wir unsere Gesellschaft durch die Verbreiterung des Bestandes an wirtschaftlich und geistig unabhängigen Staatsbürgern festigen. Darum geht es uns. Wir wollen die wirtschaftliche und die geistige Freiheit und damit die Freiheit überhaupt festigen.
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Meine Damen und Herren, es scheint mir eine bleibende ökonomische und sozialpädagogische Aufgabe zu sein, den Sparprozeß zu fördern und die Spargewohnheit aufzubauen, d. h. die Menschen wieder zu der Einsicht zu bringen, daß es sinnvoll ist, nicht alles auszugeben, sondern sich dieses immer wieder erwähnte kleine Kapital für die Tage des Alters, für die Ausbildung der Kinder oder was man sonst will, aufzubauen. Das ist entscheidend, das ist notwendig, das wollen wir mit diesem Gesetz, und darum ringen wir.
Diese Förderung ist gleichzeitig, das wollen wir auch einmal sagen, ein Korrelat zu der neuerdings erfolgten Einengung des § 10 des Einkommensteuergesetzes. Dort haben wir beträchtliche Steuervergünstigungen eingespart, und hier müssen wir dafür weit geringere Ausgaben auf uns nehmen. Es handelt sich hier um eine sehr vernünftige, reale Größe. Ich bin ja kein Phantast, der hier aus Gründen der Romantik einen phantasievollen Weg geht. Meine Romantik, die heißt Eigentum. Zu dieser Romantik haben auch Sie sich, Herr Kollege Atzenroth, im Verlauf Ihrer späteren Ausführungen bekannt.
Ein Staat, der sich für Vollbeschäftigung und für steigenden Lebensstandard verantwortlich fühlt, muß sich auch um den Sparprozeß kümmern, und wer eine von sozialen Spannungen nicht gestörte Eigentumsgliederung will, muß die Finanzierung der volkwirtschaftlichen Sachkapitalbildung über den Preis, die Finanzierung über die Steuer zurückdrängen. Das ist aber nur möglich, wenn freiwillig weitergespart wird. Darum geht es hier auch.

Bundesfinanzminister Etzel
Daneben geht es um den Eigentumsaufbau, so wie Herr Kollege Burgbacher das hier dargestellt hat. Wir wollen eine Gesinnung, eine Haltung erzeugen; es soll zum Stil dieses Lebens gehören, daß man etwas spart, daß man etwas hinter sich hat, daß man eine eigene Verantwortung übernimmt.
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Wenn auf diese Weise Eigentum entsteht, dann ist der Weg, den wir gehen wollen, richtig. Nennen Sie das Romantik? Wenn Sie das Romantik nennen, dann will ich mich gern in die Reihen derjenigen einreihen lassen, die man Romantiker nennt.
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Ich bitte Sie, das Gesetz auch in der dritten Lesung anzunehmen.
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