Barbara Höll (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussagen der Bundesregierung gipfeln in der frohen Botschaft, durch Einsparungen, Subventionskürzungen und Zuwachsbegrenzungen in den öffentlichen Haushalten über 80 % der sogenannten einigungsbedingten Kosten finanzieren zu können.
Der Bundesfinanzminister übt sich in der Kunst, Belastungen, die auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zukommen werden, in die Zukunft zu verschieben, und zwar ganz zufällig auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Der Kreditabwicklungsfonds soll nun erst 1994 aufgelöst und die Treuhand-Lasten sollen erst 1995 von den öffentlichen Haushalten übernommen werden.
Zeigt man sich jedoch von der Gesundbeterei Waigels und den Jubelarien seiner Gemeinde unbeeindruckt und wendet man sich den Fakten zu, wie sie z. B. in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Staatsverschuldung enthalten sind, dann stellt man fest:
Die Bundesregierung hat die Dimensionen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Vereinigung der beiden deutschen Staaten grob unterschätzt.
*) Anlage 6
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Dr. Barbara Höll
Ihre praktische Politik hat keine Achse und ist widersprüchlich. Der Erhalt des Produktionsstandorts Ostdeutschland falls er überhaupt Ziel der Politik der
Bundesregierung ist verlangt nach einer politischen Schwerpunktsetzung, nach längeren Planungs- und Handlungszeiträumen und vor allem nach einer dem Bedarf angepaßten und angemessenen ausreichenden Finanzierung.
Die Politik der Bundesregierung hat eine nur noch mit den Verwüstungen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbare Zerstörung des ostdeutschen Industriepotentials herbeigeführt. Was dann die Deindustrialisierung noch übriggelassen hat, findet bestenfalls als verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen Verwendung. Das ist die Realität.
Die Folgen dieser Politik könnten selbst bei einem jährlichen Wachstum der Industrieproduktion um 10 % erst im nächsten Jahrtausend beseitigt werden, allerdings dann auf dem Niveau von 1989.
Das Ifo-Institut hält ostdeutsche Wachstumsraten zwischen 8 und 10 % für relativ optimistisch. Unterstellt, das Bruttosozialprodukt würde in Ostdeutschland real um 8 % und in Westdeutschland real um 1,5 % wachsen, dann wäre Ostdeutschland auch weiterhin auf gigantische Transferleistungen angewiesen, denn es hätte im Jahr 2000 bestenfalls die Hälfte der Wirtschaftskraft der alten Bundesländer erreicht.
Den Rechenoperationen des Bundesfinanzministers liegen Prämissen zugrunde, die man nur noch als wahnhaft bezeichnen kann. Bis 1996 rechnet er mit einem jährlichen Wachstum des Bruttosozialprodukts um mindestens 6 %. Eine solche Wachstumsrate ist entweder nur als Ergebnis eines dauerhaften Aufschwungs denkbar - dieser ist allerdings weit und breit nicht zu sehen - oder aber als Niederschlag inflationärer Entwicklungen. Diese würden natürlich ebenfalls dazu führen, daß die Rechnung des Bundesfinanzministers auf der Ausgabenseite nicht aufgeht.
Es ist allerdings Mode geworden, im Zusammenhang mit der Frage nach den Kosten der Einheit laut nach einem „Kassensturz" zu rufen. Aus der Sicht der PDS/Linke Liste ist nicht etwa ein Kassensturz überfällig, sondern eine Diskussion über die weitere Ausgestaltung des Einigungsprozesses. Wenn es um die Integration der neuen Bundesländer in das wirtschaftliche und soziale System der Bundesrepublik geht - etwas anderes steht für uns nicht zur Debatte -, dann ist für die PDS/Linke Liste die Verständigung über ein diesem Anspruch genügendes Konzept sowie über dessen Finanzierung wichtiger als die markige Forderung nach einem Kassensturz.
Die Aktivitäten der Bundesregierung folgen jedoch keinem Programm. Sie sind vielmehr Ausdruck einer Programmitis à la Möllemann. Die Bundesregierung scheut staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Sie hat scheinbar immer noch nicht begriffen, daß der Transformationskrise, in der sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Währungsunion befindet, nicht mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln beizukommen ist.
Die Diskussion über die Beibehaltung einer 12%igen Investitionszulage über den 30. Juni 1992
hinaus beweist meines Erachtens doch die Widersprüchlichkeit und Kurzatmigkeit dieser Wirtschaftspolitik. Finanzierungshilfen für gewerbliche Investitionen in Form von Zinszuschüssen, zinsverbilligten Darlehen und Steuervergünstigungen summierten sich 1991 auf rund 25 Milliarden DM. Für 1992 erwartet die Bundesbank eine Zunahme auf 40 Milliarden DM.
Die Diskussion über die Verlängerung der Investitionszulage verdeckt, daß für den Aufbau in Ostdeutschland trotz gigantischer Mitnahmeeffekte immer noch zuwenig investiert wird. Westdeutsche Unternehmen wollen in Ostdeutschland in diesem Jahr zwar zwei Drittel mehr als 1991 investieren - das klingt gut -, das würde aber lediglich ein Investitionsvolumen von 45 Milliarden DM ausmachen.
Die Finanztransfers aller Haushaltsebenen zusammen finden überwiegend konsumtive Verwendung. Die Nachfrage nach Konsumgütern war im vergangenen Jahr stärker als der Bedarf an Investitionsgütern. Kapazitätsausweitungen westdeutscher Unternehmen betrafen vor allem den Bereich der Produktion der Güter des täglichen Bedarfs; die ständigen LkwKolonnen zeugen davon.
Die Versorgung der ostdeutschen Märkte mit Waren und Dienstleistungen kann problemlos von westdeutschen Unternehmen erfolgen. Staatliche Transferleistungen bescherten der gesamtdeutschen Wirtschaft damit einen kurzfristigen Boom, der die Auftragsbücher westdeutscher Unternehmen und die Gänge ostdeutscher Arbeitsämter füllte.
Durch Abgaben und Steuererhöhungen wurde und wird ein gigantisches Vermögensumverteilungsprogramm zugunsten westdeutscher Unternehmer finanziert. Ein sich selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland konnte und kann durch den auf Pump finanzierten, vorwiegend konsumtiven Nachfrageschub nicht in Gang gesetzt werden.
Das Sprüchlein konservativ-liberaler Wirtschaftspolitiker, das da lautete: „Konsumtive Ausgaben sind krank, investive Ausgaben sind gesund", kollidiert mit der wirtschaftspolitischen Praxis dieser Bundesregierung. In diesem Jahr werden ca. 40 % des privaten Verbrauchs in Ostdeutschland auf öffentliche Finanztransfers zurückgehen. Ferner werden drei Viertel der gesamten Ausgaben der ostdeutschen Länder und Gemeinden konsumtiv verwendet werden.
Die PDS/Linke Liste vertritt nun keineswegs die These, die Finanzierung überwiegend konsumtiver Ausgaben sei zurückzunehmen. Solange nämlich das ostdeutsche Bruttosozialprodukt die inländische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nicht befriedigen kann, wird deren Nettoimport aus dem früheren Bundesgebiet über öffentliche Finanztransfers aus Westdeutschland finanziert werden müssen.
Koalition und Bundesregierung verschließen sich dieser Einsicht, weil sie immer noch davon ausgehen, auf die Tranformationskrise der ostdeutschen Wirtschaft könne wie auf eine Konjunkturkrise reagiert werden. Die Zeitachse, über die wir uns verständigen müssen, sprengt jedoch den Rahmen einer systemimmanenten Konjunkturkrise.
Wir brauchen keine abstrakte Finanzierungsdebatte, sondern eine Verständigung über ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes Programm zur Finanzierung der Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik.
Die Bundesregierung tut jedoch genau das Gegenteil. Wie sollen in Ostdeutschland kommunale und länderspezifische Aufgaben erfüllt werden können, wenn der Bund das Programm Aufschwung Ost 1992 auslaufen läßt, das 1991 durch die den Städten und Gemeinden gewährte Investitionspauschale von 5,3 Milliarden DM immerhin noch eine kommunalpolitische Schwerpunktsetzung ermöglichte, und wenn die von den neuen Bundesländern gewünschte Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit trotz der über die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Aufstockung doch ausbleibt?
Die Bundesregierung läßt auch die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", gelinde gesagt, schleifen. Damit wird z. B. auch die in Sachsen, woher ich komme, zwischen der Staatsregierung und der Treuhand vereinbarte Zusammenarbeit bei der Modernisierung von regional bedeutsamen Treuhandunternehmen gefährdet, wenn nicht sogar bewußt unterlaufen. Beispiele lassen sich zahllos aufzählen.
Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Aufbau der ostdeutschen Länder und eines funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit nicht mit zwei- bis dreijährigen Programmen im Rahmen einer Anschubfinanzierung erreicht werden kann.
Die PDS teilt die Überzeugung der Memorandumgruppe, daß für diese Zwecke über zehn Jahre mindestens 150 Milliarden DM jährlich aufgebracht werden müssen, die sowohl über Einsparungen bei den Subventionen und Kürzungen im Verteidigungshaushalt als auch über sozial gerechte Steuererhöhungen und Sonderabgaben finanziert werden könnten. Was hindert übrigens die Bundesregierung daran, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1976 umzusetzen und die Anpassung der Einheitswerte für Grundstücke an die gestiegenen Verkehrswerte gesetzlich zu regeln? Damit hätten wir eine Verbindung zur vorhergehenden Debatte.
Die Kosten der Einheit haben bisher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes finanziert. Die Vorschläge der PDS, endlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich an der Vereinigung Deutschlands dumm und dämlich verdient haben, sind nicht neu. Ich nenne hier nur die wichtigsten: Rücknahme der beschlossenen Senkung der Vermögens- und Gewerbesteuer, Investitionshilfeabgabe des westdeutschen warenproduzierenden Gewerbes, eine Ergänzungsabgabe auf Körperschaft- und Einkommensteuer unter Ausschluß der Geringerverdienenden
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und eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige und nicht sozialversicherungspflichtige Besserverdienende sowie eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken und vermögensstarke Privathaushalte.
Ich danke Ihnen und bitte, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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