wolfgang thierse (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

wiederhole, was ich schon mehrfach gesagt habe: Die


SPD-Fraktion steht grundsätzlich hinter dem Stiftungsprojekt „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.

({0})

In der Koalitionsvereinbarung von 2005 hatten wir
mit der CDU/CSU das Sichtbare Zeichen verankert und
2008 die Konzeption und den Gesetzentwurf für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auf den Weg gebracht und verabschiedet. An allem habe ich maßgeblich
mitgewirkt.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages von
2008 ist die Erinnerung an Flucht und Vertreibung in ein
neues Stadium übergegangen. Das Parlament hat sie zu
seiner Sache gemacht. Sie ist nicht mehr Eigentum der
professionellen Vertriebenen des BdV und ist deren ideeller und moralischer Verwaltung und vor allem jedwedem Alleinanspruch entzogen. Bei allen Verdiensten der
Vertriebenen in der Geschichte der Bundesrepublik ist
dies ein neuer Schritt; das ist ganz wichtig. Der Deutsche
Bundestag hat die Erinnerung an diesen Teil deutscher
und europäischer Geschichte zur Angelegenheit der gesamten Republik, der gesamten Gesellschaft gemacht.
Deshalb darf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht der verlängerte Arm der Vertriebenen sein.
Dem widerspricht die jetzt vorgesehene Verdoppelung
der Sitze des BdV im Stiftungsrat.

({1})

Ziel der Stiftung ist einerseits, an die Opfer von Flucht
und Vertreibung zu erinnern, und andererseits - das war für
die Sozialdemokraten immer der maßgebliche Aspekt -,
durch historische Wahrheit zur Versöhnung beizutragen.

({2})

Diesem Anliegen hat der quälende Streit um die Beteiligung Erika Steinbachs im Stiftungsrat geschadet, wie an
den Rücktritten des polnischen Historikers Tomasz
Szarota, der tschechischen Wissenschaftlerin Kristina
Kaiserova und von Helga Hirsch als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats deutlich geworden ist.

({3})

Die Ausweitung des Einflusses des Bundes der Vertriebenen durch die Erhöhung der Mitgliederzahl im
Stiftungsrat trägt nicht dazu bei, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen.

({4})

Das Gegenteil ist der Fall. Statt Vertrauen in das Projekt zu schaffen, was ich mir wünsche, gibt die Gesetzesnovellierung eher Anlass zu Misstrauen. Natürlich können wir als Abgeordnete schwerlich etwas dagegen
haben, dass künftig der Deutsche Bundestag über die
Besetzung des Stiftungsrates entscheidet. Selbstverständlich nicht! Aber durch die Blockabstimmung aller
Mitglieder des Stiftungsrates bleibt - ganz nüchtern betrachtet - der Einfluss des Deutschen Bundestages auf
die Besetzung doch eher gering. Es ist auch schwerlich
etwas dagegen einzuwenden, dass die Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates erhöht wird.
Aber diese Änderung und die Erhöhung der Anzahl der
Stiftungsratsmitglieder sind doch lediglich kosmetische
Änderungen, die verbergen sollen, dass der Einfluss des
BdV ausgeweitet werden soll. Deswegen haben doch
Frau Steinbach und der BdV das so begrüßt: weil sie
mehr Einfluss als Erfolg sehen. Das soll nun ein bisschen kaschiert werden.

Die vorliegende Gesetzesänderung ist eben das Ergebnis eines erfolgreichen Erpressungsversuchs des BdV.
Daran führt kein Weg vorbei.

({5})

Den zwischen BdV und Bundesregierung erzielten
Kompromiss hatten wir bereits im Februar deutlich kritisiert. Deshalb werden wir dem jetzt in Gesetzestext gegossenen Ergebnis nicht zustimmen.

Der ganze Vorgang ist - das kann ich Ihnen nicht ersparen - für die Regierungskoalition durchaus peinlich.
Deshalb ist nachvollziehbar, dass die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ursprünglich ohne Debatte stillschweigend durchwinken wollte. Dabei hätte, liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Stiftungsgesetzes auch Chancen für einen Neuanfang der Stiftung
bedeuten können; das hat meine Kollegin Angelica
Schwall-Düren in der Ersten Lesung ausführlich dargelegt. Deswegen nenne ich nur einige Stichworte: Warum
ist nur der BdV im Stiftungsrat vertreten und nicht auch
andere Vereine oder Projekte, die seit Jahren erfolgreiche Versöhnungsarbeit leisten? Es gibt viel mehr als den
BdV. Warum sind nicht ausländische Vertreter im Stiftungsrat, sondern nur im wissenschaftlichen Beirat, warum nicht auch ein Vertreter der muslimischen Gemeinschaft?

({6})

Diese sinnvollen Änderungen waren nicht möglich, weil
die Bundesregierung neuerlich mit dem BdV hätte verhandeln müssen. Das zeigt einmal mehr die ganze Peinlichkeit des Streits.

Der Streit hat es nicht leichter gemacht, das Projekt
zum Erfolg zu führen. Dieses Projekt kann nur gelingen
- und ich wünsche mir das Gelingen des Projektes -,
wenn es nicht ein nationales, sondern ein nachbarschaftlich europäisches Projekt wird.

({7})

Dabei geht es nicht darum, wie in vielen Zuschriften immer wieder behauptet und vom BdV befeuert, dass polnische oder tschechische Wissenschaftler den Deutschen
ihr Geschichtsbild diktieren wollten. Zur historischen
Wahrheit gehört nicht nur die Sichtweise der professionellen Vertriebenen, sondern auch die Perspektive unserer europäischen Nachbarn.

({8})

- Sie wissen genau, wen ich meine.

({9})

Wie kann das Projekt jetzt noch gelingen? Ausgewiesene Experten mit internationalem Ruf müssen ermuntert werden, im wissenschaftlichen Beirat mitzuarbeiten.
Dabei kann an die erfolgreiche Arbeit internationaler
Expertengremien angeknüpft werden. Seit Jahren arbeiten deutsche, polnische und tschechische Wissenschaftler in Historikerkommissionen gemeinsam an dem
Thema. Bisher wurde es versäumt, diese Arbeit für die
Stiftung ausreichend nutzbar zu machen.

Wir brauchen endlich einen diskussionswürdigen Entwurf für die Ausstellungskonzeption. Seit der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Herbst 2008 gibt es
keine bemerkbaren Fortschritte. Zahlreiche Fragen sind
nach wie vor ungeklärt. Was soll in der Ausstellung dargestellt werden? Welches Wissen soll sie vermitteln?
Wie soll sich diese Ausstellung von anderen Ausstellungen zu dem Thema unterscheiden? Welche Vertreibungsgeschichten sollen dargestellt werden? Diese Fragen
sollten gemeinsam mit anderen, mit internationalen renommierten Historikern diskutiert werden.

({10})

Wir Sozialdemokraten werden alles uns Mögliche und
Erlaubte dafür tun, dass das uns wichtige Anliegen, der
Opfer von Flucht und Vertreibung im Geiste der Versöhnung zu gedenken, umgesetzt wird.

In Deutschland brauchen Erinnerungs- und Gedenkprojekte einen langen Atem. Das zeigen das Holocaustmahnmal und die Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums. Der Streit und die Debatten darüber
haben jeweils viele Jahre gedauert. Das hat aber nicht
geschadet, im Gegenteil. Die Diskussion auch über dieses Projekt muss offen und gemeinsam mit unseren
Nachbarn geführt werden. Die deutsche Geschichte gehört nun einmal nicht nur uns Deutschen. Sie ist eine europäische Angelegenheit. Das ist auch in Ordnung so.

({11})