paintner (NA), 1986-05-16:
Nein. - Nicht zuletzt ihnen ist es zuzuschreiben, daß die staatlichen Leistungen für das ganze Jahr 1986 gezielt geleistet werden und somit der Landwirtschaft zusätzlich etwa 450 Millionen zufließen werden.
Die gefundene Staffelung der Zuschüsse bis 40 000 Mark nach dem Wirtschaftswert der Betriebe bietet zwar noch keinen absolut gerechten Maßstab für die staatlichen Zuschüsse. Aber wir halten sie als vorübergehende Maßnahme für durchaus sinnvoll und gerechtfertigt, da in diesem Bereich keine Buchführung verlangt wird, allerdings mit der Maßgabe, daß in der kommenden Legislaturperiode umgehend die Arbeiten zur Novellierung der Agrarsozialgesetzgebung in Angriff genommen werden, um noch mehr als bisher entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit die Beiträge für die agrarsoziale Sicherung der Landwirte zu gestalten.
Wir sind auch darüber froh, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen wird, daß die Nebenerwerbsbetriebe 50 % der Zuschüsse erhalten. Damit sind auch jene Nebenerwerbslandwirte berücksichtigt, die einen nicht so hoch bezahlten außerlandwirtPaintner
schaftlichen Arbeitsplatz haben und deshalb zur Absicherung ihres Einkommens auf die Landwirtschaft unbedingt angewiesen sind.
Die Grenze von 36 000 DM Arbeitseinkommen für Betriebe mit über 40 000 DM Wirtschaftswert mag für manche bäuerlichen Familienbetriebe, in denen zwei Generationen arbeiten, auf Kritik stoßen. Wir haben Verständnis für diese Kritik. Aber der Bundesarbeitsminister hat hier aus Systemgründen an dieser Grenze festgehalten. Da diese Gesetze die Zeit bis zur generellen Novellierung der agrarsozialen Sicherungsgesetze überbrücken sollen, ist diese Begrenzung letztlich tragbar, auch wenn man nicht die Augen davor verschließen darf, daß garade im mittelbäuerlichen Bereich eher 50 000 DM Familieneinkommen angebracht wären. Aber darüber wird sicher noch zu sprechen sein.
Wir sehen den heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf nicht als isolierte Maßnahme an. Wir begrüßen es als FDP ausdrücklich, daß diese Bundesregierung mit den Ländern die Ausdehnung der benachteiligten Gebiete von 4 auf 6 Millionen ha mit Anhebung des Höchstbetrags so schnell in die Tat umgesetzt hat. Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik. Diese Maßnahmen haben erst dann wirklich einen Sinn, wenn es gelingt, in den nächsten Jahren die Weichen in der Agrarpolitik anders zu stellen. Wir betonen deshalb erneut, daß eine EG-weite Aktion zur Flächenstillegung dringend erforderlich ist,
({0})
wenn wir die Überschußsituation auf dem Getreidesektor in den Griff bekommen wollen.
({1})
Wir begrüßen es deshalb auch durchaus, wenn in Niedersachsen ein Großversuch .zur Flächenstillegung in Form von Grünbrache durchgeführt werden soll. Wir sind weiter davon überzeugt, daß die Gestaltung der Zukunft unserer Landwirtschaft nur durch eine gezielte, sozial abgefederte Agrarstrukturpolitik voranzubringen ist. Wir erwarten deshalb so bald wie möglich, daß uns ein soziales Marktentlastungsprogramm weiterhilft, das EG-weit zur Anwendung kommt, und ganze landwirtschaftliche Betriebe zumindest vorübergehend aus der Nahrungsmittelproduktion ausscheiden.
({2})
Ein solches Programm, das inzwischen auch in der europäischen Gemeinschaft diskutiert wird und bereits in den soziostrukturellen Vorschlägen der EG-Kommission enthalten ist, soll vor allem ältere Landwirte ohne Hofnachfolger in die Lage versetzen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Dabei ist es selbstverständlich, daß eine solche Flächenstillegung nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann und darf. Und für uns ist es auch selbstverständlich, daß die Betriebsinhaber ihre Flächen weiter pflegen, diese Flächen pflegen sollen. Sie sollten sich lediglich verpflichten, keine landwirtschaftliche Marktproduktion auf diesen Flächen zu betreiben.
Wir wiederholen auch hier unsere Forderung, daß die Förderung von Investitionen im einzelbetrieblichen Bereich für Veredelungsprodukte, die auf eine zusätzliche Produktion ausgerichtet ist, generell eingestellt werden muß.
({3})
Dabei bleibt es unser Ziel, dies EG-weit durchzusetzen. Solange auf unseren Märkten wegen der anhaltenden Überschußsituation keine vernünftigen Preise erzielt werden können, sind staatliche Förderungen zur Ausdehnung der Veredelungsproduktion kontraproduktiv.
({4})
Sie verzögern die notwendige Erholung der Erzeugerpreise und gefährden damit zusätzlich die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe.
Wir reden nicht nur über die Notwendigkeit der Erhaltung vieler leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe, sondern wir sind auch bereit, die notwendigen Schritte zur Einführung von Bestandsobergrenzen einzuführen.
({5})
Nach unserer Überzeugung - ich hoffe, daß sich die Unionsparteien dem nicht verschließen werden - sollten 300 Vieheinheiten je landwirtschaftlicher Betrieb ausreichen. Dabei muß allerdings dafür Sorge getragen werden, daß Betriebe, deren Viehbestand über diese Grenze hinausgeht, Gelegenheit erhalten, ihre Betriebe in angemessenen Fristen entsprechend umzugestalten. Doch darf das auf der anderen Seite nicht dazu führen, daß die Intentionen eines solchen Vorhabens über den Weg von Betriebsteilungen unterlaufen werden.
Gerade die in den letzten Tagen geführte große Diskussion über zukünftige Energien und Ernährungssicherung im Krisenfall läßt es mir geboten erscheinen, den Appell auszusprechen, eine unverzichtbare Vorratspolitik für Ernährungsgüter im Krisenfall sowie Energie aus nachwachsenden Rohstoffen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Insgesamt, meine Damen und Herren, bin ich da- von überzeugt, daß dieses heute zu beratende Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist: zur Neugestaltung der Agrarpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. Daß aber darüber hinaus gesamtstaatliches Handeln auf dem Agrarsektor auf dem Prüfstand steht, ist ebenso eine Tatsache, die unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit überprüft werden muß. Dabei darf die Frage nicht übersehen werden: Was will diese Gesellschaft für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum ausgeben? Was sind der ländliche Raum und die Landwirtschaft dieser Gesellschaft überhaupt wert?
({6})
Alle Maßnahmen müssen vorrangig dem Ziel der Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebes dienen. Seitens der FDP-Fraktion bitte ich Sie um zügige Beratung dieses Gesetzes, damit unseren Landwirten diese dringend erforderliche Hilfe möglichst rasch zukommen kann.
Außerdem ist es mir hier und heute noch ein besonderes Anliegen, der Bundesregierung für die schnelle Hilfe für die Landwirtschaft zu danken,
({7})
die eben auf Grund des Unfalls in Tschernobyl und dessen Auswirkungen hier erforderlich ist. Die Regierung hat in diesem Fall bewiesen, daß sie der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert beimißt. Sie hat schnell gehandelt.
({8})
Den Verbraucher rufe ich auf, aus dieser Katastrophe auch zu lernen. Wenn die Verbraucher es einsähen und eine Vorratspolitik im eigenen Heim, sozusagen im eigenen Kühlschrank betrieben, wenn also jeder Verbraucher 1 kg Fleisch oder 1 kg Butter als Vorrat hätte, würde das erstens ihnen selbst dienen und zweitens auch der deutschen Landwirtschaft.
Herzlichen Dank.
({9})