Veronika Bellmann (NA), 2008-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ein wesentlicher Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes ist neben der Außenpolitik
die Europapolitik. Wir debattieren heute schon die ganze
Zeit darüber, vor welch große Herausforderungen uns
die finanz- und wirtschaftspolitische Situation stellt. Wir
müssen uns fragen: Wo agieren wir? Wo reagieren wir?
Welche neuen Fragen gibt es, und welche neuen Antworten müssen wir geben? Das gilt insbesondere auch für
die Europäische Kommission. Ich denke hierbei an die
Beihilfeproblematik. Welche Strenge wird die Kommission an den Tag legen und welche Maßstäbe gibt es für
die Einhaltung einer verantwortlichen Haushaltsdisziplin, wenn die Nationalstaaten ihre Schutzschirme für
die Aufrechterhaltung ihrer Wirtschafts- und Finanzordnung aufspannen?

Welche Antworten gibt die Europäische Gemeinschaft auf die Frage der Ausgestaltung der Klimaschutzprogramme, der Regelung der CO2-Emissionen für Kfz,
für energieintensive Industrien unter den Bedingungen
der weltweiten Rezession? Was wird aus der LissabonStrategie für Wachstum und Beschäftigung - nur noch
ein Rettungspaket? Welche Aufgaben bekommen unter
den geänderten Vorzeichen die europäischen Banken?

Was die Europäische Zentralbank angeht, so muss
man sich fragen, wieso sich das deponierte Bankengeld
ausgerechnet jetzt auf das 500- bis 1 000-Fache gegenüber normalen Zeiten beläuft? 240 Milliarden Euro liegen dort. Ich hoffe nicht, dass ausgerechnet die Staatsgelder, die zur Rettung der Banken initiiert worden sind,
dort deponiert werden.
Was wird mit der Europäischen Investitionsbank?
Reichen die Darlehen in Höhe von 480 Millionen Euro,
die wir bisher für Kredite, für Bildung, Forschung und
Innovation hatten? Was wird mit dem Zusammenschluss
mit der Osteuropabank? Da ist viel fortschrittliches,
kreatives, vor allem aber überlegtes und schnelles Handeln gefragt, aber auch das Halten von Maß und Mitte
sowie, wie die Kanzlerin heute Morgen so treffend sagte,
auch praktische Vernunft.

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Das fällt der EU in vielerlei Hinsicht schwer, vor allem
wenn es um die Einhaltung ihres Kompetenzrahmens
und des Subsidiaritätsprinzips bei den vielen Richtlinien, Mitteilungen und Verordnungen geht. Hier wünsche
ich mir - genauso wie Sie, Herr Außenminister - eine Renaissance Europas, nämlich eine Rückbesinnung auf die
Kernaufgaben.

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Ich nenne als Beispiel die EU-Mitteilung zum Aktionsrahmen für die Bekämpfung der Finanzkrise. Maß,
Mitte und Vernunft gelten natürlich zuallererst bei den
Managergehältern. Aber müssen sie deswegen gleich europaweit geregelt werden?

Ich gehe in einen anderen Politikbereich und beziehe
mich auf die Forderung nach dem sozialen Europa. Ein
künftiges soziales Europa kann vieles aus dem deutschen
Sozialstaatsmodell übernehmen. Unsere Standards sind
mit Sicherheit in vielen Bereichen beispielgebend. Ich
denke an die Mitbestimmung, aber ich denke auch an
das Thema Antidiskriminierung.

Es liegt die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie auf
dem Tisch. Die vorhergehenden sind noch nicht einmal
auf ihre Wirkungsweise hin endgültig überprüft oder
evaluiert, da liegt schon die fünfte auf dem Tisch. Der
Geltungsbereich soll auf alle Bereiche außerhalb von
Beruf und Beschäftigung erweitert werden. Das ist ein
ziemlich starker Eingriff auch in die Vertragsfreiheit. Da
habe ich größte Bedenken, ob das überhaupt der Rechtsetzungskompetenz der EU entspricht.

Ein anderes Beispiel ist die von der Gemeinschaft erlassene Verordnung zur Abgabe von Nahrungsmitteln an
Bedürftige. Sie wurde 1987 eingeführt und regelte, dass
Überschussbestände - sogenannte Interventionsbestände für Nahrungsmittelhilfe freigegeben werden können.
Der Anteil dieses Überschusses ist stetig zurückgegangen. Deshalb wurden die Nahrungsmittel zugekauft.

Nach der neuen Richtlinie sind Nahrungsmittel im
Wert von 500 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem
Agrarhaushalt kommen. Das heißt, Mittel aus dem
Agrarhaushalt werden für ein fachfremdes Programm
verwendet. Es hat sicherlich niemand etwas gegen Hilfe
für Bedürftige. Aber wir haben etwas dagegen, wenn
eine rein sozialpolitische Maßnahme in die Regelungskompetenz der EU fällt.

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Ich nenne ein weiteres Beispiel: das sogenannte
Schulobstprogramm. Mit diesem Programm für eine
kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen
soll ein politischer und finanzieller Rahmen geschaffen
werden, um den Obst- und Gemüseanteil an der Ernährung von Kindern dauerhaft zu erhöhen. Das Ziel der gemeinsamen Marktorganisation soll die Steigerung des
Obst- und Gemüseverbrauchs sein.

Dazu gibt es fünf flankierende Maßnahmen, die sich
wie ein Rundumsorglospaket lesen. Am Ende kommt
dann noch heraus, dass diese Richtlinie in die Lehrpläne
der Schulen eingreifen soll. Lehrpläne von Schulen fallen aber nicht in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten, sondern sind in unserem föderativen System in
Deutschland eindeutig Sache der Länder. Da hat die EU
weiß Gott nichts zu suchen.

Die Einhaltung des Kompetenzrahmens und des Subsidiaritätsprinzips ist meiner Ansicht nach sehr wichtig,
nicht nur für die Akzeptanz der EU im Allgemeinen,
sondern auch hinsichtlich der Haushaltsrelevanz sowohl
für Deutschland als auch für die EU. Dabei gilt es, nicht
nur nach Brüssel zu blicken - meine Vorredner haben
schon darauf hingewiesen - und auf die Europäische
Kommission oder das Europäische Parlament zu
schimpfen, sondern die Kritik richtet sich auch an die
Regierungen der Mitgliedstaaten. Denn diese haben im
Europäischen Rat ein gewaltiges Wörtchen mitzureden.
Dabei möchte ich auch die deutsche Regierung in die
Pflicht nehmen und deutlich auf die Beteiligung des Parlaments hinweisen.

Die EU ist immer noch ein Staatenbund; sie ist kein
Bundesstaat. Insofern gilt es, sich auf ein vernünftiges
Maß der Regulierung und Aufgaben zu beschränken.
Das mag schwer sein, vor allen Dingen, wenn sich jeder
immer wieder in seiner Wichtigkeit bestätigt fühlen will.
Aber die Selbstbeschränkung gilt nicht nur für die Akteure des Finanzmarktes. Dabei mag uns eine Volksweisheit trösten, die unsere Zukunft so trefflich beschreibt:
Kein Vormarsch ist so schwer wie der Weg zurück zur
Vernunft.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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