Stücklen (präsident), 1979-07-01:
Ich eröffne die Sitzung nach Art. 56 des Grundgesetzes und begrüße namens des Deutschen Bundestages und des Bundesrates alle Ehrengäste aus dem In- und Ausland auf das herzlichste.
Meine Herren Präsidenten! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bundestag und Bundesrat sind zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um gemäß unserer Verfassung bei der Eidesleistung des Bundespräsidenten Karl Carstens, der heute sein Amt antritt, Zeuge zu sein. Damit kommt zum fünften Male in der Geschichte der Bundesrepublik diese so besonders repräsentative Versammlung zusammen, die unser Gemeinwesen zugleich in seiner auf den souveränen Volkswillen gegründeten Einheit als auch in seiner bundesstaatlichen, föderativen Gliederung symbolisiert.
Es gehört nicht nur zur Tradition dieses Staatsaktes, sondern entspricht auch einem inneren Bedürfnis, zu dieser Stunde zunächst der Männer zu gedenken, die in den zurückliegenden Jahrzehnten dieses höchste Staatsamt innegehabt haben. Lassen Sie mich an die drei ersten Bundespräsidenten erinnern, die leider nicht mehr unter uns weilen, denen gegenüber wir uns aber zu dankbarer Erinnerung verpflichtet wissen: Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Gustav Heinemann. Ihr Wirken für unseren Staat, für unser Volk bleibt unvergessen. Jeder von ihnen hat auf seine Weise, seinem Charakter und seinem Temperament entsprechend, dieses Amt ausgeübt. Jeder hat dabei auch unseren Staat mitgeprägt und dessen Ansehen im Inland und im Ausland gefestigt.
Alle Bundespräsidenten haben unseren Staat in einem betont demokratischen Sinne repräsentiert und ihn in seinem Bemühen um Frieden, in dem Geist der Freiheit und in seiner Verpflichtung zur sozialen Tat glaubwürdig dargestellt.
Wir erinnern uns mit besonderer Dankbarkeit daran, daß sie in ihrem Amt nicht nur für unseren Staat, sondern unermüdlich auch für unsere ganze deutsche Nation gewirkt haben, für die Nation, die zwar politisch geteilt ist, aber fortlebt in dem geschichtlich-kulturellen Erbe, in den vielen persönlichen, zwischenmenschlichen Bindungen zwischen hüben und drüben und in dem Willen, trotz der bestehenden Teilung in zwei Staaten an dem Ziel der Einheit unverrückbar festzuhalten.
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So leben unsere Bundespräsidenten in unserer Erinnerung als hervorragende Repräsentanten unserer ganzen Nation, unseres ganzen deutschen Volkes fort.
Es gehört aber nach meiner Überzeugung noch eine weiterer Name in diese Aufzählung derer, denen wir zu dieser dem höchsten Staatsamt gewidmeten Stunde ein Wort des Gedenkens schulden. Ich meine den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, der zu seinen Lebzeiten viel bittere Kränkung erfuhr, der jedoch als ein großes Vorbild für eine würdige Selbstdarstellung unserer deutschen Nation im Geiste der Freiheit und der Demokratie in unserer Erinnerung fortlebt.
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Ich darf mich nun aber Ihnen, unserem scheidenden Bundespräsidenten Walter Scheel, zuwenden.
Sie nehmen Abschied von einem Amt, dem Sie fünf Jahre alle Ihre Fähigkeiten und Kräfte gewidmet haben. Sie sind ab heute Altbundespräsident, was glücklicherweise nichts mit Ihrem Lebensalter zu tun hat, trotz der Jubiläumszahl Ihres nahen Geburtstags.
Als Sie vor fünf Jahren Ihr Amt antraten, konnten Sie auf ein mehr als zwanzigjähriges Wirken im Deutschen Bundestag zurückblicken. Sie kamen somit aus unseren Reihen, wo Sie es verstanden hatten, über Fraktionsgrenzen hinweg Bande der Freundschaft, des Verstehens und des Verständnisses zu knüpfen.
Sie besitzen nämlich die leider sehr rare Fähigkeit, politische Entschiedenheit und kämpferischen Einsatz mit menschlich-persönlicher Offenheit für den anderen, auch für den politischen Gegner, zu verbinden. Der Ernst und die leidenschaftliche Auseinandersetzung mit dem politisch Andersdenkenden verboten Ihnen zu keiner Zeit Brückenschläge des Verstehens und des Vertrauens von Mensch zu

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Mensch. Dies gilt sowohl für Ihre Zeit hier im Parlament, wo Sie zeitweilig Vizepräsident waren, als auch natürlich für Ihre Zeit als Minister unter den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Willy Brandt.
Die so erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen und die in Ihrer Persönlichkeit begründeten Fähigkeiten boten somit hervorragende Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben, die Sie in Ihrem Amt als Bundespräsident erwarteten.
Eine Ihnen sicher bekannte Geschichte erzählt, daß einmal ein Kind in der wartenden Menge anläßlich eines Ihrer Besuche irgendwo im Lande an seine Mutter die Frage gerichtet hat: „Was ist eigentlich ein Bundespräsident?" Eine solche Frage ist, das muß man zugeben, gar nicht mit wenigen Worten so einleuchtend zu beantworten, daß auch ein Kind oder ein junger Mensch sich eine zutreffende Vorstellung bilden kann. Die Mutter hat sich, wie es heißt, auf das Drängen Ihres Kindes hin, schließlich in die Antwort gerettet: „Ein Bundespräsident, das ist so ein bißchen was wie ein König!" - eine gewiß kindgemäße, aber aus der Situation heraus keineswegs unzutreffende Charakterisierung.
Theodor Heuss sagte einmal, demokratische Herrschaft sei - eben im Unterschied zu Monarchie und Aristokratie - befristete Herrschaft - wobei man fragen muß, ob man heute - sowohl in dem einen als auch in dem andern Fall - überhaupt noch diesen Begriff der Herrschaft anwenden darf.
Der wesentliche Unterschied scheint mir aber nicht in der Befristung zu liegen, sondern in der Art, wie das Amt ausgestaltet ist.
Die Rolle des Bundespräsidenten ist keineswegs wie bei einem König durch lange, bilderreiche Traditionen und Gewohnheiten vorgeschrieben. Gewiß, der Präsident hat die ihm vom Grundgesetz auferlegten Rechte wahrzunehmen und Pflichten zu erfüllen. Wir alle aber wissen, daß sich die Väter unserer Verfassung hinsichtlich des Umfangs der Präsidentenmacht einer - verglichen mit der Ausstattung des Amts des Reichspräsidenten der Weimarer Republik - auffälligen Zurückhaltung befleißigten. Somit kommt es entscheidend darauf an, was der Bundespräsident aus seinem Amte macht, was er also über die Erfüllung seiner verfassungsmäßig verankerten Aufgaben hinaus unternimmt, um den ihm verbleibenden Freiraum mit seiner Persönlichkeit, mit seinen Wertvorstellungen und mit seiner Autorität auszufüllen.
Ein Kommentator, der Ihr Wirken plastisch zu beschreiben versuchte, hat einmal geäußert, daß das Amt und seine Aufgaben Ihnen wie ein maßgeschneiderter Anzug paßten. 'Ich finde, daß dieses Bild zu einer zu oberflächlichen Vorstellung verleitet. Richtig scheint mir vielmehr zu sein, daß Sie diesem Amt die Ihnen gemäße Form, den Ihnen gemäßen Stil gegeben haben, der dann von den Bürgern, von der breiten Öffentlichkeit als eine gültige Weise der Selbstdarstellung unseres Staates empfunden wurde.
Sie haben unsere Bundesrepublik auf zahlreichen Auslandsbesuchen in fast allen Kontinenten repräsentiert. Dabei kam Ihnen gewiß Ihre jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik sehr zugute. Sie haben in unmittelbaren Nachbarländern wie Frankreich, der Schweiz und Osterreich ebenso wie in den weit entfernten wie Australien und Neuseeland viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen und sind dabei mit großer Überzeugungskraft sowohl als ein überparteilicher Interpret der deutschen Politik als auch als ein Sprecher Europas aufgetreten. Sie haben die Aufgabe der Repräsentanz nach außen mit Würde und Glaubwürdigkeit wahrgenommen und dadurch viel für unser Ansehen in der Welt getan.
Nicht minder wirkungsvoll aber war gewiß auch Ihre Repräsentanz nach innen. Sie haben mit sehr vielen Menschen aus allen Schichten unseres Volkes und mit Vertretern vieler Gruppen und Berufe Gespräche geführt, die Ihnen einen Eindruck von den drängenden Fragen und Problemen zu vermitteln vermochten. Sie haben das verbreitete Gefühl der Zukunftsunsicherheit und des Unbehagens angesichts der durch Sachzwänge, durch wirtschaftliche, industrielle und administrative Entwicklungen bedrohten Freiheitsräume des Menschen erkannt und so zur Sprache gebracht, daß die Bürger das Gefühl haben konnten, sich in vielen Fragen, die sie bewegen, mit ihrem Staatsoberhaupt identifizieren zu können.
Dabei haben Sie niemals versucht, den Bürgern von sich aus oder etwa gar von oben herab Antworten und Lösungen aufzudrängen. Vielmehr haben Sie, wie Sie selbst einmal sagten, Ihre Aufgabe darin gesehen, die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Fragen und Sorgen der Bürger auszusprechen. Es waren dies Fragen und Sorgen, die der Bürger zwar irgendwie fühlt, die aber oft von der Politik und der öffentlichen Meinung nicht in ihrer vollen Bedeutung für die Zukunft gesehen werden.
Sie wollten den einzelnen Menschen ermutigen, seine Möglichkeiten selbst zu finden, seine eigenen Kräfte zu entfalten und zu nutzen. Ich bin sicher, daß Ihnen sehr viel Sympathie zugeströmt ist, weil Sie dort, wo andere ihren Zeigefinger heben und ein Ausrufungszeichen setzen, statt dessen Fragezeichen anbrachten und dadurch zum eigenen Mit-und Nachdenken anregten. Zuweilen prasselte eine ganze Kaskade von Fragen auf Ihre Zuhörer hernieder. Es kam vor, daß 19 Sätze hintereinander in einem Absatz Ihrer Rede mit einem Fragezeichen endeten - Herr Bundespräsident, ich habe die Fragezeichen nachgezählt.
Man würde sich aber irren, wenn man glaubte, daß solche Fragen bloß einen rhetorischen Charakter hätten. Es sind vielmehr echte, weiterführende Fragen, wie sie sich aus den Problemen unserer Zeit ergeben und Stoff zum Weiterdenken und zum Forschen enthalten.
Nicht selten haben Sie Ihren Zuhörern auch unbequeme Fragen gestellt. Doch ist festzuhalten, daß


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diese nie so gestellt waren, daß dadurch das Selbstvertrauen der Mitbürger erschüttert werden konnte oder daß sich diese in ihren grundlegenden Überzeugungen in Frage gestellt sehen mußten. Im Gegenteil, Sie haben es immer verstanden, Zuversicht, Vertrauen in sich selbst und Lebensmut zu verbreiten, und Sie haben selbst bewiesen, wie man mit Lebensmut und Lebensfreude, gepaart mit einer ganzen Portion Tapferkeit, den Schmerz, die Krankheit oder besonders schwierige Situationen zu meistern vermag.
In dieser Ihrer zupackenden, für die berechtigten Sorgen der Mitbürger offenen, die Zeitprobleme erkennenden Art stand und steht Ihnen Ihre Gattin zur Seite, der wir in dieser Stunde ebenfalls ganz besonders herzlich zu danken haben.
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Es gibt wohl kaum jemanden in unserem Lande, dem man erklären müßte, wer Frau Dr. Mildred Scheel ist und mit welcher großen Aufgabe sich ihr Name verbindet. Aber es gibt sicher eine Menge Bürger und Bürgerinnen, die sich fragen, wie Sie, sehr verehrte Frau Scheel, es zustande gebracht haben, so souverän Ihre verschiedenen Aufgaben und Funktionen zugleich zu erfüllen, wie man dies beobachten konnte: als Gattin, Mutter und Hausfrau, als „First Lady" und als treibende Kraft in der Deutschen Krebshilfe, die Sie mit Ihrem rastlosen Einsatz weit vorangebracht haben. Sie haben mit Ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für das allgemeine Wohl geleistet, zugleich aber auch einen Beitrag in der Selbstdarstellung unseres Volkes in seiner Hilfsbereitschaft und in seiner Fähigkeit, gute und notwendige Abwehrkräfte gegen drohende Gefahren zu entwickeln. Sie haben nicht nur guten Willen, sondern auch Erfolg gehabt mit Ihrem Aufruf zur Solidarität und Barmherzigkeit im Kampf gegen diese so heimtückische Krankheit und gegen ihre sozialen und psychischen Folgen.
Sie scheiden heute nicht aus Ihren Ämtern. Dennoch ist dies der Augenblick, Ihnen vor aller Öffentlichkeit Dank für alles zu sagen, was Sie im Dienste der Menschheit geleistet haben, und Dank zu sagen dafür, daß Sie Ihrem Gatten in ,seiner Amtszeit mit Ihrer Energie und Ihrem Temperament so erfolgreich zur Seite gestanden haben.
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Sehr geehrter, lieber Herr Altbundespräsident Scheel! Sie haben einmal sehr entschieden gegenüber ganz und gar ungerechtfertigten Mäkeleien an unseren politischen Verhältnissen und unserer inneren Ordnung festgestellt: „Wir sind Demokraten - wir haben uns dazu entwickelt - und haben uns auch einigen Anspruch darauf erworben, daß man uns das glaubt." Daß man uns das glaubt - daran haben Sie in der Wahrnehmung des höchsten Amtes unseres Staates in hervorragender Weise mitgewirkt. So haben Sie - in Erfüllung Ihres vor fünf Jahren abgelegten Amtseides - Ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes gewidmet. Dafür bekunden wir Ihnen unseren tiefen Dank und unser aller Anerkennung. Zu Ihren Ehren erheben sich die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, um vor der Offentlichkeit im Namen des deutschen Volkes zu bezeugen: Walter Scheel hat sich um unser Vaterland verdient gemacht.
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Nun darf ich Ihnen, Herr Bundespräsident Karl Carstens, ein herzliches Willkommen sagen. Mit Ihnen tritt ein Mann in dieses höchste Staatsamt ein, der seit 1949, also seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wichtige und verantwortungsvolle Funktionen im öffentlichen und politischen Leben wahrgenommen hat. Vor 30 Jahren, also unmittelbar nach der Gründung unseres Staates, übertrug Ihnen der damalige erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Wilhelm Kaisen, das Amt eines Bevollmächtigten dieses Stadtstaates bei der Bundesregierung. Dies war für den Anfang sicher keine leichte Aufgabe. Fünf Jahre später holte Sie Konrad Adenauer, der damals auch das Auswärtige Amt leitete, in den auswärtigen Dienst und gab Ihnen wiederum einen schwierigen Auftrag: Sie wurden Vertreter der Bundesrepublik beim Europarat in Straßburg.
Sieben Jahre lang, von 1960 bis 1967, waren Sie dann Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, wurden danach Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und schließlich - in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger - Chef des Bundeskanzleramtes.
Sie haben sich dann entschieden, auch die andere Seite der Politik kennenzulernen, den Sprung von der Seite der Exekutive auf die Seite der Legislative, in die Arena des politischen Kampfes, des Ringens um Wählerstimmen und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu wagen. Im November 1972 zogen Sie als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. Fünf Monate später, am 17. Mai 1973, wählte Ihre Fraktion Sie zum Vorsitzenden. Schließlich wurden Sie nach der letzten Bundestagswahl 1976 in das Amt des Bundestagspräsidenten gewählt.
Ich habe diese wichtigsten Stationen Ihres politischen Werdeganges in den drei Jahrzehnten der Existenz unseres Staates hier noch einmal aufgezählt, weil sie mehr als Worte darlegen können, welche Erfahrungen, welche intime Kenntnis unseres Staates, seines Funktionierens und der politischen Bedingungen, unter denen er funktioniert, Sie in dieses Amt mitbringen.
Sie kennen die Praxis, Sie kennen aber auch die rechtlichen Ordnungsgrundlagen und die geistigen Prinzipien, die unsere Ordnung tragen, wie kaum ein zweiter. Denn Sie haben, gewissermaßen ganz nebenbei, den Weg einer akademischen Laufbahn beschritten. Nach einem für Sie, wie Sie selbst bekannt haben, sehr entscheidenden Studienaufenthalt in den Vereinigten Staaten haben Sie 23 Jahre lang eine Lehrtätigkeit an der Juristischen Fakultät der Universität Köln ausgeübt, davon 13 Jahre als ordentlicher Professor. So ist Ihnen also der ständige und unmittelbare Kontakt zu den jungen und um geistige Orientierung bemühten Menschen ebenso vertraut wie die Welt der auswärtigen Beziehungen, der Diplomatie, der Staatsverwaltung oder auch der parlamentarischen Repräsentanz.

Präsident Stücklen
So bleibt mir nur noch übrig, Ihnen Herr Bundespräsident Karl Carstens - ich schließe Ihre verehrte Gattin mit ein, die Sie auf Ihrem ganzen Werdegang begleitet hat -, das zu wünschen, dessen jeder bedarf, über welche eigenen Kräfte, Kenntnisse und Fähigkeiten er auch immer verfügen mag: Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
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Das Wort hat der scheidende Bundespräsident Walter Scheel.
Walter Scheel ({6}) : Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Herr Bundesratspräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem heutigen Tag geht auf Grund der Wahlentscheidung des dafür zuständigen Verfassungsorgans, der Bundesversammlung, das Amt des Bundespräsidenten von einer Person auf eine andere über.
Es ist allgemein bekannt, daß mein Amtsnachfolger einer anderen Partei angehört als ich. Auch in dieser Tatsache zeigt sich das Wesen unserer Demokratie, die sich auf die politischen Parteien stützt. Jedes politische Amt in der Demokratie ist ein Amt auf Zeit. So zeigen wir heute mit der feierlichen Amtsübergabe unseren Bürgern die verfassungsmäßig geordneten Formen unseres Staates und die Würde dieser Formen. Ich meine, ein guter Demokrat erweist sich daran, daß er die demokratischen Formen nicht nur hinnimmt, sondern daß er sie mit ganzem Herzen bejaht.
Es hat um diesen Amtswechsel Auseinandersetzungen gegeben, die auch zu kritischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit geführt haben. Eine solche Auseinandersetzung hat es auch bei früheren Wahlen gegeben. Sie ist nicht nur erlaubt, sondern geboten. Doch hat der Bürger ein feines Gespür für die Würde demokratischer Formen, die er dabei gewahrt wissen will. Dies zeigt, daß das Amt des Bundespräsidenten im Bewußtsein und in den Herzen der Bürger den Rang einnimmt, der ihm in unserem Verfassungsgefüge zukommt.
Ohne diese geistige und seelische Verbindung der Bürger zu Amt und Person kann der Bundespräsident seine Aufgaben nicht erfüllen. Amt und Person sind im Falle des Bundespräsidenten mehr als bei jedem anderen Verfassungsorgan eine Einheit. So ist es die erste Pflicht des Bundespräsidenten, den hohen Ansprüchen, die das Amt an ihn stellt, durch seine Person zu genügen. Vor dieser Aufgabe wird man sich durchaus zuweilen seiner eigenen Schwächen bewußt. Allein kann der Bundespräsident diese Aufgabe nicht lösen, und so ist es für mich jetzt beim Abschied von diesem Amt zunächst Anlaß zu danken: Ich danke meinen Mitarbeitern, ich danke den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates, ich danke der Bundesregierung, den politischen Parteien, und ich danke den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Vielen Mitbürgern danke ich sehr für Rat, Beistand und Ermutigung, die ich in meiner Amtszeit erfahren habe. Sie werden mir diese persönliche Bemerkung
erlauben: Ich danke meiner Frau nicht nur für das, was sie getan hat, sondern auch dafür, daß sie vieles klaglos entbehrt hat.
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Die vergangenen fünf Jahre waren für mich eine schöne, erfüllte Zeit. Doch ich möchte heute meinen Blick nicht auf die Vergangenheit richten, sondern, wie ich es auch in diesen fünf Jahren gehalten habe, in die Zukunft. Wir sprechen zuwenig von der Zukunft. Alle einschlägigen Untersuchungen belegen: Die Menschen fühlen sich in der Gegenwart meist wohl, aber die Zukunft erscheint ihnen dunkel. Das ist seltsam. Früher wurden die Menschen von der Gegenwart bedrängt, und sie sehnten sich in eine bessere Zukunft. Heute scheint es die Zukunft zu sein, die die Menschen bedrängt, und sie sehnen sich - jetzt einmal überspitzt ausgedrückt - nach der Gegenwart.
Was einen bedrängt, darüber spricht man nicht gern. So ziehen wir uns in die Gegenwart wie in eine Festung zurück, die wir gegen die Zukunft verteidigen. Unser Wunsch wird immer mehr: Alles soll so bleiben, wie es ist. So sieht das Bild der Zukunft, das uns Politik und Massenmedien zeichnen, auch meistens aus. Dieses Zukunftsbild ist im Grunde. nichts anderes als eine Verlängerung, eine Fortschreibung der Gegenwart. Zur Begründung dieses Zukunftsbildes wird alles angeführt, was das Leben heute angenehm und lebenswert macht. Wir haben ja einen freiheitlichen Rechtsstaat, wir haben ein' funktionierendes Sozialsystem, eine starke Wirtschaft, wir leben sicher und in Frieden, und wir leben im Wohlstand. Wir brauchen kaum etwas zu wünschen, weil wir fast alles haben.
Im scharfen Kontrast dazu steht ein anderes Zukunftsbild, das hie und da ebenfalls anzutreffen ist. Es malt uns düstere Weltuntergangsvisionen. Es will uns glauben machen, .daß wir unausweichlich auf eine Weltkatastrophe zutreiben: Bevölkerungsexplosion, Hungersnöte, steigende Rüstungsausgaben, Ö1- und Rohstoffknappheit, Verteilungskämpfe, Krieg, Terrorismus, Umweltzerstörung, Harrisburg, Seveso.
Wie nun wirken sich diese beiden gegensätzlichen Zukunftsbilder auf das Bewußtsein der Menschen aus? Wenn die Zukunft nur eine Verlängerung der Gegenwart ist, dann wird von dem einzelnen keine andere Anstrengung erwartet, als sich seinen Platz in der Gegenwart zu erobern. Für das übrige sorgen dann schon die Regierung und andere zuständige Stellen, und wenn etwas schiefgeht, dann werden diese es schon, reparieren.
Aber wie soll sich die Jugend für einen Staat und eine Gesellschaft engagieren, die kein anderes Ziel kennt als eine Verlängerung der Gegenwart? Ist es nicht auch dieses allzu einfache Zukunftsbild, das große Teile der Jugend dem Staat und der Gesellschaft entfremdet? Die Katastrophenvisionen auf der anderen Seite verführen zu Resignation. Wenn der Untergang unausweichlich ist, dann braucht man nichts, dann kann man gar nichts tun.
Kurz, ich meine, diese beiden Zukunftsbilder lähmen den Willen zur Veränderung, ja, den Willen,


Scheel
überhaupt etwas zur Bewältigung der Zukunft zu tun. Beide Zukunftsbilder beschreiben zwei völlig verschiedene Aspekte der Wirklichkeit. Jedes hat nur eine bestimmte Optik, jedes nimmt nur einen bestimmten Teil der Wirklichkeit wahr. Dabei verkennen die, die die düsteren Visionen malen, die Apokalyptiker, die geschichtsverändernde Kraft der Freiheit und der Vernunft; und die, die die Zukunft nur als Fortschreibung sehen, verkennen, daß gerade ihr Wille, ihre Absicht, es so zu lassen, wie es ist, die Entfaltung von Freiheit und Vernunft immer mehr erschwert.
Ich möchte, was ich meine, an dem Beispiel der Energiekrise von 1973 erläutern. Mit dieser Energiekrise war ein bedeutendes Zukunftsproblem schockartig in unser Blickfeld getreten. Für ein paar Sonntage beschloß damals die Regierung ein Fahrverbot. Nun kann die Menge des durch Sonntagsfahrverbote eingesparten Benzins sicher nicht die Probleme unserer Energieversorgung lösen. Nein, viel wichtiger als die eingesparte Energiemenge damals ist mir eine Erfahrung aus jener Zeit. Zum erstenmal nach langer Zeit, nach Jahrzehnten wurden den Bürgern aus ihnen einsichtigen Gründen Beschränkungen auferlegt. Sind sie damals deswegen in Panik ausgebrochen? Nein. Sie machten aus diesen Beschränkungen das Beste. Ja, wenn ich mich recht erinnere, so machte der autofreie Sonntag vielen von ihnen sogar Spaß. Man holte die Fahrräder aus dem Keller und fuhr, von Autos unbehelligt, mit der Familie in die Landschaft, die plötzlich merkwürdig still und friedlich vor einem lag. Den Bürgern war ein Stück ernster Zukunft sichtbar geworden, und sie reagierten darauf völlig richtig und völlig vernünftig.
Ich glaube, das ist ein Vorgang, der in seiner exemplarischen politischen Bedeutung noch nicht richtig erfaßt worden ist. Die Bürger sind bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn ihnen die Gründe dafür einsichtig sind. Sie sind auch bereit, ihr Verhalten zu ändern und damit neugewonnene Möglichkeiten zu nutzen und zu genießen.
Mir fällt auf, daß in der gegenwärtigen Debatte um die Energiepolitik diese Bereitschaft des Bürgers unterschätzt, 'wenn nicht überhaupt in Frage gestellt wird. Wir wollen, wenn ich das richtig sehe, so sparen, daß der Bürger möglichst gar nichts davon merkt. Das wird nicht gehen, meine verehrten Damen und Herren.
Jeder ölverbrauchende Bürger hat heute die Pflicht und Schuldigkeit, so meine ich, seinen Verbrauch an Mineralölprodukten, auch wenn er sie zehnmal bezahlen kann, soweit es nur irgend geht, einzuschränken. Dies muß man den' Bürgern immer wieder sagen, und zwar so deutlich - eben so einsichtig - wie möglich. Denn es kommt nicht so sehr darauf an, wie der Energiemarkt im nächsten Winter aussieht, sondern darauf, daß wir auch in fünf, in zehn Jahren noch heizen und Auto fahren können.
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Wir können es uns nicht leisten, unser Verhalten nach einem Zukunftshorizont von nur einem halben Jahr einzurichten.
Kurz: Ich glaube, wir werden die Energieprobleme nur lösen können, wenn alle Bürger ihre Einstellung zum Energieverbrauch ändern. Wir werden die Umweltproblematik nur lösen, wenn wir unser Verhalten zur Umwelt ändern. Wir werden die Probleme der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung nur bewältigen, wenn wir unser Verhalten ihr gegenüber ändern. Und das gilt für alle Zukunftsprobleme. Die Bürger werden ihr Verhalten freiwillig nur dann auf künftige Entwicklungen einstellen, wenn man sie umfassend informiert.
Ich bin - meine Damen und Herren, Sie wissen das - trotz erheblicher Bedenken klar für die Nutzung der Kernenergie eingetreten, weil ich der Überzeugung bin, daß wir als ein wichtiges Ölverbraucherland aus Verantwortung für den Frieden die Pflicht haben, alles zu tun, um unseren Ölverbrauch so schnell wie möglich einzuschränken. Aber wie soll sich der Bürger von einem solchen Argument überzeugen lassen, wenn ihm von verschiedenen Seiten gleichzeitig immer wieder gesagt wird, daß es sein Freiheitsrecht sei, so viel Benzin zu verbrauchen, wie er nur wolle !
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Das wichtigste Freiheitsrecht jedes demokratischen Bürgers scheint mir zu sein, daß er sich verantwortlich und vernünftig verhalten kann. Diese wichtigste Freiheit gilt es zunächst zu erhalten und zu aktivieren, indem wir ihm z. B. seine Verantwortung als Energieverbraucher immer wieder bewußtmachen. Wir 'tun der Freiheit des Bürgers nichts Gutes, wenn wir ihm das Denken zu ersparen versuchen. Der Bürger hat ein elementares Recht darauf, daß ihm die grundlegenden Informationen über die Probleme umfassend, klar, verständlich und ungeschminkt geliefert werden; denn nur dann kann er von seiner Freiheit vernünftigen Gebrauch machen. Das heißt, wir müssen ihm die Wirklichkeit so darstellen, wie sie ist: mit ihren vielen guten Seiten, aber auch mit ihren Gefahren.
Wie ist die Wirklichkeit? Es ist eine elementare Erfahrung meines Lebens, meines Politikerlebens, daß sich das Bild der Wirklichkeit nach den Interessen formt, die der einzelne oder eine Gruppe vertritt. Nur müssen wir uns alle darum bemühen, daß wir uns den Blick auf die Wirklichkeit nicht durch die eigenen Interessen, die wir vertreten, verstellen lassen. Natürlich ist das schwer.
Ich habe in der Vergangenheit, um mich selbst kundig zu machen, häufig bedeutende Wissenschaftler unseres Landes - zuweilen auch Ausländer - zu Gesprächen hierher eingeladen. Mir ist dabei immer aufgefallen, daß diese klugen und sehr sachkundigen Frauen und Männer ganz andere als die in der politischen Öffentlichkeit diskutierten Probleme für wichtig hielten. Diese Diskrepanz hat mich nachdenklich gemacht. Fast kein einzger der Gesprächspartner glaubte, daß die Probleme der wissenschaftlich-technischen Zivilisation durch administrative Maßnahmen allein zu lösen seien. Fast alle waren der Auffassung, daß ein Umdenken aller Bürger, nicht nur der Politiker, der Medien und der gesellschaftlichen Gruppen, nötig sei.

Scheel
Aber es gibt neben der Wissenschaft, meine Damen und Herren, andere Möglichkeiten, sich der Wirklichkeit zu versichern. Ich meine die Literatur und die Kunst. Darum möchte ich Politiker und Öffentlichkeit heute bitten - das liegt mir sehr am Herzen -, sich mehr, als es bisher geschehen ist, mit dem Bild der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, das uns im Spiegel der zeitgenössischen Literatur und in der Kunst entgegentritt. Denn das ist die Funktion der Kunst in einer freien Gesellschaft: daß sie uns einen Spiegel unserer Wirklichkeit vorhält. Wahrscheinlich ist es der klarste und daher der unbequemste, den jede Zeit zur Verfügung hat. Der Schriftsteller, der Künstler begründet seine Sicht auf unser Leben nicht wissenschaftlich, sondern er fühlt sich nur der Wahrhaftigkeit seiner Wahrnehmungen verpflichtet. Doch seine Optik ist häufig feiner, häufig empfindlicher, und sie ist auch weniger durch Interessen beeinflußt.
Wenn ich nun meinen Eindruck über das Bild unserer Gesellschaft in der Literatur und der Kunst zusammenfasse, so läuft es auf einen Generalnenner hinaus: Es scheint bei uns schwer zu sein, menschlich zu sein. Fast jede Figur in der Literatur und auch in der bildenden Kunst versucht, menschlich zu sein, und meist scheitert sie dabei. Das ist nach 30 Jahren Demokratie ein trauriges Ergebnis.
Wir sollten das, was wir hier in Literatur und Kunst erkennen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Bild, das die Politik von unserer Wirklichkeit entwirft, unterscheidet sich natürlich sehr von dem, das die Kunst von unserer Wirklichkeit entwirft. Dabei geht es doch beiden um die Humanität unserer freiheitlichen Lebensform. Aber vielleicht ist der Abstand zwischen dem Anspruch, den die Demokratie an uns stellt, und der Wirklichkeit, die wir erreicht haben, nicht geringer als der Abstand zwischen dem Bild, das die Politik auf der einen Seite und die Kunst auf der anderen Seite von eben dieser Wirklichkeit zeichnen. Und vielleicht hängt beides miteinander zusammen.
Auch Literatur und Kunst allerdings fordern uns wie die Wissenschaft zum Umdenken auf. Was heißt das nun, umdenken? Sollen wir jetzt in Sack und Asche umhergehen und wieder den Kienspan entzünden, auf Technik und Wissenschaft verzichten, und sollen wir gemeinsam unseren Wohlstand verdammen? Nichts von alledem. Ich plädiere für nichts anderes als für einen richtigen und den Problemen angemessenen Gebrauch der Freiheit, einer Freiheit, die darauf insistiert, daß unsere Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft, das Ergebnis unseres freiwilligen Verhaltens und unserer freien Entscheidungen zu sein hat, daß wir uns also nicht anonymen Zwängen unterwerfen.
Nun sagen manche, daß es das noch nie gegeben habe, daß Menschen umdenken: Menschen denken nicht um. Doch, ich hoffe darauf. Ich meine, daß es zynisch ist, dies zu vermuten. Wenn dem nämlich so wäre, daß sie nicht umdenken könnten oder wollten, dann wäre die Freiheit am Ende eine Illusion und die Demokratie auch. Aber es ist nicht wahr, daß sie nicht umdenken wollen. Man vergleiche das Umweltbewußtsein der Menschen heute mit dem
vor zehn Jahren. Hier hat sich ein ganz erstaunlicher Wandel vollzogen. Vor zehn Jahren nämlich noch glaubten manche unserer Politiker, sie würden ihre eigenen Wahlchancen mindern, wenn sie das Wort „Umwelt" auch nur in den Mund nähmen. Heute brauchen sie sich gar nicht erst zu einer Wahl zu stellen, wenn sie es nicht in den Mund nehmen.
Unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unser Sozialsystem haben, so meine ich rückblickend feststellen zu können, durch diesen Wandel keinerlei Schaden genommen. Die bestehenden Umweltgesetze mögen noch zu wünschen übriglassen; aber das wird sich von Jahr zu Jahr bessern, einfach aus dem Grunde, weil die Bürger den entsprechenden Druck auf Parlamente und Regierungen und auf die Politik ausüben werden.
Meine Bitte, mein Appell an die Parteien geht dahin, in dem ganzen weiten Feld der Zukunftsprobleme einen solchen Druck von seiten der Parteien zu produzieren, was ja nichts anderes heißt, als diese Probleme zum Gegenstand der innerparteilichen Diskussion und zum Gegenstand auch der Wahlkämpfe zu machen. Wir dürfen nicht mit den falschen Problemen Wahlkämpfe führen. Wie sich unsere Städte entwickeln, wie die Welt unserer Kinder aussieht, wie die Energieprobleme, wie die Rohstoffprobleme zu bewältigen sind, wie die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe deutlich zu machen ist, wie die Gefahren der Datentechnik für Arbeitsplätze und für die Privatsphäre der Bürger, wie die Gefahren neuer Fernsehtechniken zu bannen sind - zu all dem und zu noch viel mehr muß sich ein neues Bewußtsein entwickeln: in den Parlamenten, in den Parteien, in der Öffentlichkeit, bei den Bürgern. Erst wenn es ein solches Bewußtsein gibt, werden wir richtige, vernünftige, zukunftsweisende politische Entscheidungen zu diesen Problemen treffen können.
Hier liegt die besondere Verantwortung der politischen Parteien. Nach unserem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist nicht nur eine angenehme Möglichkeit der Parteien, die sie wahrnehmen können oder auch nicht; das ist ihre grundgesetzliche Pflicht. Dazu vor allem sind sie da.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die Probleme, die vor uns liegen, sind lösbar. Die Demokratie, die Freiheit, sie werden uns die Kräfte geben, mit diesen Problemen fertig zu werden. Freilich müssen wir etwas tun. Wir müssen die Grenzen der Zukunft zur Kenntnis nehmen, und wir müssen uns in Freiheit in diesen erkennbaren Grenzen einrichten. Nur dann werden wir nicht an die Grenzen der Zukunft stoßen. Aber wir werden an diese Grenzen stoßen, mit allen Folgen, die sich für Freiheit und Demokratie daraus ergeben würden, wenn wir die Zukunft nur als eine Fortschreibung der Gegenwart verstehen. Wir müssen den Bürgern zumuten, in manchen Bereichen ihr Verhalten zu ändern.
Da wird dann häufig von „Opfern" gesprochen. Aber was will dieses Wort heißen? Erkaufen wir nicht auch unseren jetzigen Lebensstil mit Opfern:


Scheel
Opfern an Lebensfreude, Opfern auch an Zukunftshoffnungen? Nein, es geht nicht darum, den Bürgern irgend etwas wegzunehmen; es geht darum, daß sie, daß wir alle die Zukunft in Freiheit gewinnen.
Nun, Herr Bundespräsident, möchte ich noch einen Augenblick aus der Zukunft wieder in die Gegenwart zurückkehren, um Ihnen meine Wünsche zu sagen. Herr Bundespräsident, ich wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen bei der Erfüllung Ihrer Aufgabe, die politischen Kräfte unseres Landes zusammenzuführen und den demokratischen Grundkonsens zu festigen.
Aber ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau Gemahlin auch die Freude und Befriedigung, die dieses hohe Amt im Dienst unseres Volkes seinen Trägern gewähren kann.
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