christine ostrowski (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist
weder alt, noch kann von richtiger Schuld und Hilfe die
Rede sein.

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Seine innere Logik ist erstens Schuldanerkenntnis und
Abschluß eines Kreditvertrages, zweitens, daß eine
Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung
ausgeschlossen ist, und drittens setzt erst dann Teilentlastung mit gleichzeitiger Privatisierung ein.

Die PDS hielt die Altschuldenkonstruktion immer für
juristisch fragwürdig und wirtschaftlich falsch und lehnte
sie einschließlich der Folgeregelungen in der Logik des
Gesetzes konsequent ab. Das alles hatte nichts mit geordneter Umwandlung der DDR-Subventionswirtschaft in
materielle Schulden im Sinne der Rechtsordnung der
Bundesrepublik zu tun. Das ist hinreichend bekannt und
darüber hinaus Geschichte. Aber auf folgendes weise ich
mit Nachdruck hin: Die Teilentlastung von fiktiven
Schulden ist nur ein fiktiver Gewinn. Erst mit der Anerkennung dieser Fiktion durch alle Betroffenen entstanden
tatsächliche materielle Folgen.

Ferner hielt die PDS speziell bei der Wohnungswirtschaft den aberwitzigen Glauben an die Wunderkraft
von Markt und Privatisierung immer für illusionär. Jeder, der sich nüchtern mit den Fakten beschäftigte,
konnte, ja mußte wissen, daß die Voraussetzungen für
eine breite Privatisierung an Mieter nicht gegeben waren
und für überschaubare Zeit nicht gegeben sein werden.
Trotzdem wurde das Gesetz in die Welt gesetzt.

Das Gesetz hat aber in der Praxis nie funktioniert.
Nur ein Fünftel der Unternehmen erfüllte die Privatisierungsauflage, nur 30 Prozent der Wohnungen gingen an
Mieter. Die alte Regierung gestand das nie ein. Um
handlungsfähig zu bleiben, hat sie am Gesetz nichts verändert, aber zigmal herumgedoktert.

Aus Mieterprivatisierung wurde Verkauf an Zwischenerwerber, also an Kapitalgesellschaften, deren
primärer Zweck in der Mitnahme lukrativer Steuervergünstigungen bestand. Aus 15 Prozent Mieterverkauf das ist das Problematische - wurde eine Umwegprivatisierung von 5 Prozent; denn 30 Prozent der von Zwischenerwerbern an Mieter zu privatisierenden Bestände
sind eben mathematisch nur ein Drittel der von ihnen
gekauften 15 Prozent. Die Abführungsquote wurde abgeflacht, das Nicht-vertreten-Müssen eingeführt usw.

Dieser Vorgang ist so weit fortgeschritten, daß sich
auch Rotgrün daran gewöhnt zu haben scheint, nur noch
die kleine Lösung für politisch durchsetzbar zu halten,
wie die letzten Beschlüsse des Lenkungsausschusses
zeigen. Nichts gegen diese Besserungen, aber es stellt
sich die Frage, ob sich die neue Koalition den Fehlern
ihrer Vorgänger verpflichtet fühlen muß und so lange
nachbessern will, bis sich das Gesetz in Luft aufgelöst
hat.

Es ist Zeit für einen Schlußstrich. Wir wollen das Gesetz aufheben und folgen mit der Aufhebung seiner inneren Logik:

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Erstens. Schuldanerkenntnisse und Kreditverträge sind
unwirksam. Zweitens. Weitere Kredittilgung und
Zinszahlung entfallen. Drittens. Privatisierungsauflagen
entfallen. Viertens. Unternehmen, die Erlöse abgeführt
haben, werden die Erlöse zurückerstattet. Diese werden
für die Sanierung des Wohnungsbestandes eingesetzt.
Das ist sinnvoll, dringend erforderlich und gerecht. Es
ist auch finanziell möglich. Die Relation zeigt nämlich,
daß die Erlösabführungen von 180 Millionen DM im
Jahr 1999 ganze 0,3 Prozent der Einnahmen des Erblastentilgungsfonds ausmachen. Aber im Ost-Wohnungsbestand eingesetzt, würden diese Einnahmen Haushaltsreduzierungen ausgleichen. Ich nenne zur Erinnerung:
minus 36 Millionen DM für die Städtebauförderung und
minus 67 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau.
Investitionsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Unternehmen würden sich erhöhen. Positive Auswirkungen
auf Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt wären zu erwarten.
Aber diese und andere Details können wir ausgiebig im
Ausschuß diskutieren. Jedenfalls ist nur die Aufhebung
wirkliche Hilfe, alles andere ist Bastelei.

Sollten Ihnen unsere Anträge nicht gelegen kommen
und sollten wir Ihr Wohlwollen nicht erlangen, werden
wir selbstverständlich mit vielen Anträgen unseren Beitrag zu den bereits erwähnten kleinen Lösungen leisten.

Zum Eigenheimzulagengesetz. Wir wollen gesetzlich regeln, daß die Höhe der Forderung der Höhe der
Neubauförderung dann gleichgestellt wird, wenn der
Sanierungsaufwand der erworbenen Wohnung den Wert
der Altbausubstanz übersteigt. Menschen, die die ohnehin nervenaufreibende Bereitschaft aufbringen, ihren

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Wunsch nach eigenen vier Wänden im Althausbestand
zu erfüllen, würden damit in der Zulage denjenigen
gleichgestellt, die den viel leichteren Weg wählen, neu
zu bauen. Neben anderen nötigen Maßnahmen wäre dies
ein Schritt zur Stabilisierung der Wohnquartiere in
Kernstädten, der neue Zielgruppen erschließt und Abwanderung begegnet. Meiner Stadt Dresden kehrten
Tausende den Rücken, weil sie sich ihren Wunsch nach
Wohneigentum aus Kostengründen nicht erfüllen konnten. Die jetzige Eigenheimzulage mit ihren Einkommensgrenzen von 240 000 DM bei Verheirateten und
120 000 DM bei Ledigen fördert die Abwanderung auch
jener, die sich Wohneigentum aus eigener Kraft leisten
können.

Die von uns gewollte Reduzierung der Einkommensgrenzen auf 80 000 bzw. 160 000 DM war und ist auch
in der Koalition in der Diskussion. Die von dieser Reduzierung Betroffenen bilden eine relativ kleine Gruppe,
die nicht existentiell auf Förderung angewiesen ist. Das
übergeordnete Interesse der Innenstadtentwicklung
sollte uns etwaigen Ärger mit ihnen allemal in Kauf
nehmen lassen.

Die Einsparung aus dieser Kürzung dient der erhöhten Förderung der Sanierung des Althausbestandes. Bedenkt man darüber hinaus, daß die Lego-Siedlungen im
Umland durch Zersiedelung, Versiegelung, Verkehrsaufkommen und Straßenbau zu erhöhten direkten und
indirekten Kosten für die Allgemeinheit führen, dürfte
die Erhöhung der Zulage auch aus gesellschaftlicher
Sicht wünschenswert sein.

Mietspiegel in den neuen Ländern - es gibt übrigens
nur 41 - gelten nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Wir wollen, daß sie weiter gelten.

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Die Einbeziehung der Bestandsmieten hat sich nämlich
dämpfend auf die Vergleichsmiete ausgewirkt. Aber
auch die ehemaligen Bestandsmieten sind durch allgemeine Erhöhungen und Modernisierung gestiegen. Die
Umlagen für die Modernisierung von bis zu 5 DM pro
Quadratmeter und damit Mieten um 10, 11 DM - fast
wie im frei finanzierten Wohnungsbau - sind normal
geworden. Aber zum Beispiel kann ein Drittel der
Dresdner Haushalte Mieten über 9 DM nicht tragen und
muß daher in noch unsanierte, billige Wohnungen ausweichen, die aber auch bald saniert werden.

Bleibt die Frist, wirkt das mietpreiserhöhend; wird sie
gestrichen, wirkt das mietpreisdämpfend. Ersteres wollen wir verhindern. Das Einkommen der ostdeutschen
Bevölkerung und mangelnde Kaufkraft sprechen dafür.
Den Vermietern ist diese Entwicklung zuzumuten; die
Kommunen sparen Kosten. Nicht zuletzt lohnt sich auch
im Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Mietrechts
die Prüfung der Wirkung der Einbeziehung von ehemaligen Bestandsmieten in die Mietspiegel.

Meine Damen und Herren, wir haben drei Anträge
vorgelegt. Prüfen Sie sie unvoreingenommen, und
stimmen Sie ihnen zu! Sie wissen ja: Aller guten Dinge
sind drei.

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