graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Kollege Reuschenbach, es ist Ihnen nur zu gut bekannt, daß ich mich in den eigenen Reihen mit Sachen, die mir nicht gefallen, in Deutlichkeit auseinandersetze und dies auch getan habe. Aber das Stichwort „Verrat", meine Damen und Herren, ist von dieser Stelle am 17. September in die politische Diskussion der Bundesrepublik eingeführt worden.
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Aber derselbe Bundeskanzler war es auch, der, besser als jeder andere über die tatsächlichen Gründe für das Scheitern der Zusammenarbeit im klaren, eine Verratskampagne und einen Verleumdungsfeldzug nicht nur gegen die FDP, sondern vor allem gegen ihren Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auslösen ließ und selber ausgelöst hat, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne vergleichbares Beispiel sind.
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Meine Damen und Herren, es ist derselbe Mann, der den inneren Frieden in unserem Land beschwor und der jetzt wie kein anderer dazu beigetragen hat, solchen Frieden zu beschädigen.
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Daß uns der Kollege Schmidt jetzt politisch angreift, das kann ich verstehen. Das hat er mir gesagt. Ich akzeptiere das. Niemand ist deshalb gekränkt. Aber daß er uns und wiederum vor allem dem Vorsitzenden meiner Partei, seinem langjährigen Vizekanzler, persönliche Ehre und Anstand absprechen läßt und abspricht, das wird auf ihn selbst zurückfallen, meine Damen und Herren.
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Und hier sage ich, weil ich die Zwischenfrage oder den Zwischenruf erwarte, gleich hinzu: Ich habe mich in den letzten Tagen - noch heute können Sie es in den Zeitungen lesen - mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ziemlich deutlich auseinandergesetzt. Das aber hat er nicht getan - das nicht.
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Wer uns niedrige persönliche Beweggründe für eine Entscheidung unterschiebt, die Sie und nicht wir getroffen haben, wer politische Parteien, die ihm nicht passen, „wegharken" will, der richtet sich auch dann selbst, wenn er es hinterher nicht ganz so gemeint haben will.
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Ich bin sehr dankbar für den Zwischenruf, das sei doch zurückgenommen worden, Herr Wolfram.
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Das ist nach der Rede in Wetzlar in der Tat berichtigt worden. In München ist der Begriff der „Harke" wieder eingeführt worden und damit die Assoziation vom Wegharken anderer Parteien wiederholt worden.
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Es ist auch gesagt worden, meine Damen und Herren, wir hätten monatelang hinter dem Rücken der amtierenden Regierung und des amtierenden Bundeskanzlers Koalitionsverhandlungen mit dem jetzigen Bundeskanzler geführt. Dies ist nicht wahr,
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auch dann nicht, Herr Ehmke, wenn, wie Sie es wohl meinen und wie es Herr Apel gestern ausgedrückt hat, darunter monatelange Kungelei verstanden wird. Richtig dagegen ist, Herr Apel, daß zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober - was Sie beanstandet haben - Koalitionsverhandlungen geführt worden sind, weil es die FDP-Fraktion nämlich so beschlossen hatte.
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Aber was hier angerichtet worden ist - ich höre, daß Herr Kollege Stiegler im Saal ist -, um den Frieden zwischen Demokraten zu zerstören, das habe ich im bayerischen Wahlkampf erlebt, nämlich z. B. in Weiden - ich kann es nicht anders nennen - sozialdemokratische Brülltrupps, von Bundestags- und Landtagsabgeordneten angeführt und

dirigiert, jede friedliche Kundgebung unmöglich machten
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und dort „Judas", „Verräter" und „Schweinehund" schrien.
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Das, meine Damen und Herren, ist der neueste Beitrag zum inneren Frieden, zur guten Nachbarschaft nach innen und außen; den werden wir uns merken müssen.
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Dies alles findet seine geschmacklose Krönung
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in dem eitlen Beitrag eines früheren Regierungssprechers. Ich stelle hierzu zwei Fragen: Haben Sie, Herr Altbundeskanzler, diese Veröffentlichung genehmigt, solange Sie noch im Amt waren? Ist diese Veröffentlichung Ihres früheren engsten Mitarbeiters mit Ihrer Auffassung von Pflichtgefühl und Verantwortung gegenüber dem Staat vereinbar? Ich frage dies nur.
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Der Herr Kollege Ehrenberg hat dazu ja schon einige sehr bemerkenswerte und sehr richtige Worte gesagt.
Ich habe dem früheren Bundeskanzler noch in der letzten Unterredung, die wir im Kanzleramt hatten, gesagt, daß ich es für seine koalitionsunfreundlichste personalpolitische Entscheidung gehalten habe, Herrn Bölling aus Berlin nach Bonn zurückzuholen. Das Psychogramm, das er in diesem sogenannten Tagebuch von sich selbst entworfen hat, hat meine Befürchtungen noch weit übertroffen.
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Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer so schreibt, wer so gesprochen hat, hat sein Amt gröblichst mißbraucht.
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Aber, Herr Altbundeskanzler, jeder Othello hat eben seinen Jago.
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Meine Damen und Herren, nun hat Geschwätzigkeit ja auch ihr ungewollt Gutes. Denn für jeden, der lesen kann, wird auf diesen Seiten mit aller Klarheit deutlich, wer das Szenario hingestellt hat, um die alte Koalition zu kippen, wie es aufgebaut wurde, wie nach Gründen und Anlässen gesucht wurde,
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mit den Freien Demokraten Schluß zu machen.
Mit großer Anteilnahme habe ich gelesen, Herr Ehmke, wie ein schon etwas welkes Kleeblatt im Kanzleramt darüber diskutiert habe, und zwar am 31. August, auf welchen Politikfeldern der Konflikt mit der FDP am besten zu führen sei, und daß man
sich dann auf Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik geeinigt hat. Ich habe durchaus mit Interese verfolgt, wie diese Strategie dann Woche für Woche, Tag für Tag weiter betrieben worden ist. Das ist ja alles nachlesbar.
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Wer es uns nicht geglaubt hat, müßte es doch wenigstens diesem Zeitzeugen abnehmen. Es war die SPD, es war der bisherige Bundeskanzler mit seinen engsten Beratern, der so den Bruch gewollt und ihn so vollzogen hat.
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Dazu paßt die Information, daß die „Verrats"Drucksachen für den Wahlkampf in Hessen schon am Vorabend des 17. September bei der „Vorwärts"Druckerei in Auftrag gegeben worden sind.
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Meine Damen und Herren, ich sage das alles ohne Bitterkeit;
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denn es war ja die Zeit für die Trennung. Aber um so entschiedener weise ich die bösartigen und die verletzenden Lügen von Verrat und Treubruch und den persönlichen Rachefeldzug zurück, den die Sozialdemokraten gegen den Vorsitzenden der Freien Demokraten führen.
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