marcus held (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Im Jahr 2014 wurde in Deutschland bei
352 000 Haushalten eine sogenannte Stromunterbrechung vorgenommen . Das ist ein trauriger Rekord . Wir
beschäftigen uns seit vielen Monaten hier im Plenum des
Deutschen Bundestags und in den Fachausschüssen mit
diesem Problem .

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Leider ist Ihr Antrag heute zu diesem Thema aber sehr
kontraproduktiv .

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Wir müssen vielmehr das Ziel definieren, solche Versorgungsunterbrechungen infolge der Nichtzahlung der
Stromrechnung im Interesse der Betroffenen zu vermeiden . Wie dies geschehen könnte, prüft das BMWi in einer
Arbeitsgruppe mit den Ländern seit mehreren Monaten .

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Dabei stellt sich insbesondere die Frage: Können Prepaidstromzähler dazu beitragen, das Problem ein Stück
weit einzudämmen? Wir als SPD-Fraktion möchten die
Arbeitsgruppe höflich bitten, die Ergebnisse so schnell 
wie möglich vorzulegen .

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Sie als Linke-Fraktion fordern allerdings in Ihrem Antrag, Stromsperren grundsätzlich gesetzlich zu verbieten .

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Dass das nicht geht, wissen Sie natürlich selbst; denn
eine solche Regelung könnte jeden dazu einladen, seine Stromrechnung gar nicht erst zu bezahlen . Aber auch
die Frage, wer den Stromkonzernen bzw . den Anbietern
den Schaden ersetzt, wurde leider in Ihrem Antrag bisher
nicht beantwortet . Vielleicht tun Sie es heute; denn ein
Geschäft zulasten Dritter ohne entsprechenden Ausgleich
infolge eines Gesetzes wäre wohl kaum verfassungskonform .

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Zumindest ist mir das bisher nicht bekannt .

Wir brauchen vielmehr Verbesserungen in dieser Frage, aber mit Maß und Ziel; denn schon heute muss nach
§ 19 Absatz 2 Stromgrundversorgungsverordnung die
Unterbrechung der Elektro- oder Gasversorgung verhältnismäßig sein . Eine Sperre ist nicht möglich, wenn
der Betroffene das Versorgungsunternehmen und seinen
Sozialleistungsträger über das Zahlungsproblem informiert hat . Eine denkbare Möglichkeit ist es deshalb, eine
gesetzliche Mitteilungspflicht für den Energiedienstleister einzuführen, sodass dieser eine Information an die
zuständige Sozialbehörde weitergeben muss, wenn sich
entsprechende Zahlungsrückstände abzeichnen .

Es wäre aber auch denkbar, dass die Abschläge für
die Stromrechnung direkt vom Sozialleistungsträger an
die Energieversorger überwiesen werden . Das ist heute
schon möglich . Allerdings ist dies für den Betroffenen,
der Leistungen vom Jobcenter oder auch vom Sozialamt
bezieht, nur fakultativ . Die Verbraucherzentralen empfehlen deshalb das Vorgehen der Abtretung schon seit
langer Zeit gerade sozial schwachen Stromkunden, damit
dieses Problem erst gar nicht entsteht .

Warum machen wir diese Abtretung nicht einfach zur
Pflicht, was eine Lösung wäre? Wenn wir argumentieren, 
dass die Versorgung mit Strom und Gas „Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist, wie es in Ihrem
Antrag wörtlich heißt

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- das teilen auch wir -, dann müssen doch die Sozialhilfeträger diese Kosten zuerst tragen .

Meine Damen und Herren, flankierend brauchen wir 
aber auch weitere Hilfe und Unterstützung für Menschen,
die von sich aus das Thema Energiesparen nicht so sehr
im Fokus haben, vielleicht weil sie es als Luxusproblem
sehen und Luxus in ihrem Leben aufgrund der Rahmenbedingungen leider keine große Rolle spielen kann . Deshalb sollten wir den Austausch alter Kühlschränke gegen
neue weiterhin fördern . Wir sollten Energieberatungen
auch und gerade für einkommensschwache Haushalte
zur Pflicht machen, und zwar in Zusammenarbeit mit den 
Sozialhilfebehörden .

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Hier gibt es schon sehr positive Beispiele, etwa in
Jena, wo die Caritas einen Stromspar-Check anbietet, der
von den Stadtwerken unterstützt wird . Haushalten, die
von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung leben, wird
eine Energieberatung angeboten, und die Stromfresser
im jeweiligen Haushalt werden gemeinsam ermittelt . Als
Soforthilfen gibt es in Jena Zeitschaltuhren oder Energielampen im Wert von 70 Euro pro Beratung und einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines
stromsparenden Kühlschranks .

Das knappe Gut Wohnraum in Deutschland, meine
Damen und Herren, wird durch die Stromsperren zusätzlich vor Probleme gestellt . Denn eine Stromabschaltung
ist nicht nur für den Mieter ein Problem . Auch der Eigentümer der Wohnung muss bei einer Stromabschaltung Schäden an seinem Eigentum befürchten, besonders
wenn eine Stromheizung in der Wohnung vorhanden ist
und die Wohnung bei einer Sperre dauerhaft auskühlt,
sodass Schäden an der Substanz die Folge sein könnten .

Wir können die hohe Anzahl an Stromsperren in
Deutschland dauerhaft nicht hinnehmen . Zu den etwa
350 000 Haushalten, die 2014 von Stromsperren betroffen waren, kommen rund 7 Millionen Haushalte in
Deutschland hinzu, die 2014 angemahnt wurden bzw .
denen eine Stromsperre angedroht wurde . Deshalb sollten wir gemeinsam als nächste Schritte anstreben, dass
die Schwelle zur Abschaltung von jetzt 100 Euro erhöht
wird . Die Kilowattstunde ist in den letzten Jahren nämlich bedeutend teurer geworden .

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Auch müssen wir bereits jetzt berücksichtigen, dass für
das neue Jahr 2016 weitere Preiserhöhungen der Stromversorger angekündigt sind und dies zu einer Zuspitzung
des Problems führen kann .

Die weiteren Kriterien für eine Stromsperre sind
bekanntermaßen glücklicherweise recht eng . Die
Stromsperre muss schon heute vier Wochen vorher angedroht werden . Der Vollzug der Sperre ist drei Werktage
vorher anzukündigen und nur in dem Fall möglich und
rechtlich umsetzbar, wenn der Verbraucher dem Versorger nicht in Aussicht stellen konnte, dass er seinen Zahlungspflichten mittel- und langfristig nachkommt. Außerdem muss die Sperre verhältnismäßig sein . Das lässt
sich in der Rechtsprechung weit auslegen .

Glauben Sie mir, als Vorsitzender einer ehrenamtlichen Tafel, die mehrere Tausend Bedürftige versorgt, und
als aktiver Kommunalpolitiker habe ich regelmäßig mit
diesem Problem zu tun . Sehr selten geht die Maßnahme
darauf zurück, dass das Geld vom Sozialhilfeträger nicht
hätte fließen können. Vielmehr haben sich die Betroffenen leider selten der Sache frühzeitig angenommen, und
die Petenten kommen mit einem Haufen ungeöffneter
Briefe in die Sprechstunde .

Deshalb: Wir müssen gemeinsam etwas tun, damit
Strom und Gas fließen können und alle Menschen menschenwürdig leben können . Ihr Antrag befasst sich allerdings leider nicht sachlich mit dem Thema, sondern so,
wie wir es von Ihnen allzu sehr gewohnt sind: Er versucht, dieses Thema unsachlich zu behandeln und populistisch zu nutzen . Daher müssen wir den Antrag heute
leider ablehnen .

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