Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10815 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9216, 13/10723 und 13/ 10794 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beschäftigung und Innovation für den Mittelstand. Das ist die Drucksache 13/10696. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor. Das ist die Drucksache 13/10600 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9599 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Das ist die Drucksache 13/10600 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5353 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Das ist die Drucksache 13/6363. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Drucksache 13/2588 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur außenwirtschaftlichen Stärkung des Mittelstandes. Das ist die Drucksache 13/10259. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5754 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
({0})
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer zukunftsorientierten, innovativen Mittelstandspolitik. Das ist die Drucksache 13/10264. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6097 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
({1})
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
({2})
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neugestaltung der Förderung des Tourismus. Das ist die Drucksache 13/ 10662. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen! - Enthaltungen?
({3})
Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der Abstimmungen angelangt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6h sowie die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:
6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roll Schwanitz, Anni Brandt-Elsweier, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland
- Drucksache 13/10436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Beschäftigungs- und bildungspolitisches Sofortprogramm für die neuen Bundesländer
- Drucksache 13/10290 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({7}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Altschulden in der Landwirtschaft der neuen Länder
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Regelung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger
- Drucksachen 13/812, 13/1330, 13/3310 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Junghanns Dr. Gerald Thalheim
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({9}), Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit den Altschulden der Landwirtschaft in den neuen Ländern und dem dazu ergangenen Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Werner Schulz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsrechtliche Problematik der Altschulden landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Bundesländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den landwirtschaftlichen Altschulden
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden
- Drucksachen 13/7442, 13/4011, 13/7709, 13/7903, 13/9786 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Junghanns
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Änderung des Paragraphen 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksachen 13/9391, 13/10070 - Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Der Bundesminister der Justiz und die Enteignungen von 1945 bis 1949 in der damaligen SBZ
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Günther Maleuda, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nichtrückgängigmachung der Enteignung auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage ({13})
- Drucksachen 13/6410, 13/6528, 13/10257 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Hans-Joachim Hacker
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Schulz ({15}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Chancen für Ostdeutschland - Drucksachen 13/8645, 13/10170 - Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vermögen der DDR entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages verwenden
- Drucksachen 13/8656, 13/10570 - Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Wachstums- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder fortsetzen
- Drucksache 13/10821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({17}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({19}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung des Veräußerungstermins von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Altschuldenregelung der Landwirtschaft in den neuen Ländern
- Drucksachen 13/1772, 13/2782 - Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Gerald Thalheim, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern
- Drucksachen 13/9942, 13/10732 - Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.