Peter Ramsauer (NA), 1999-10-27:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was
ich hier vor mir liegen habe, ist kein Redemanuskript,
sondern das Geheimpapier, von dem heute in der Fragestunde schon einige Male die Rede war.

({0})

Frau Staatssekretärin Mascher, ich glaube, daß in der
Fragestunde eine Reihe von Fragen dazu nicht hinreichend beantwortet worden sind

({1})
und daß zu Beginn dieser Aktuellen Stunde noch einmal
allgemein über dieses Papier gesprochen werden muß.

({2})

- Es würde Ihnen so passen, das zu erfahren. Aber es
wurde ja zunächst von der Presse veröffentlicht, und da
konnte man das Notwendige lesen.

({3})

Wer so etwas zu Papier bringt oder zu Papier bringen
läßt - obwohl Sie alles leugnen -, offenbart allein dadurch seine ganze politische Verkommenheit.

({4})

Leugnen nützt nichts. Herr Riester hat sich in der
letzten Woche, als das „Handelsblatt“ die wesentlichen
Passagen veröffentlicht hat, sehr hart getan. Noch am
Morgen des Tages der Veröffentlichung hat er dementiert und geleugnet, daß es dieses Papier überhaupt gibt.
Am Nachmittag waren die Seiten dieses Papieres auf
den Bildschirmen der Fernsehsender zu sehen. Da nützte
Leugnen nichts mehr, und er ist abgetaucht.

 Leugnen nützt auch deswegen nichts, weil hier steht,
daß das Papier absolut vertraulich ist und daß es der
Leitung des Bundesministeriums für Arbeit vorliegt. Am
Ende des Papieres steht immerhin der Name eines Abteilungsleiters. Ein Abteilungsleiter gehört zur politischen Führung eines Hauses.

Alles deutet jetzt darauf hin, daß das, was in dem Papier steht - auch wenn Sie nach wie vor leugnen, daß

dieses Papier eine politische Bedeutung hätte -, umgesetzt wird.

({5})

Heute ist beispielsweise die Agenturmeldung zu lesen,
daß die Rentenanpassung des nächsten Jahres aus dem
Haushaltssanierungsgesetz herausgenommen werden
soll.

({6})

Bei diesem Papier geht es aber nicht nur um die
Rentenpolitik, sondern auch um etwas ganz anderes,
nämlich darum, mit welchen politischen, taktischen und
strategischen Finessen die SPD es schafft, ihren Parteitag Anfang Dezember zu überstehen und in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen im Februar und im Mai des nächsten Jahres
das Thema Renten irgendwie zu neutralisieren. Ich finde
es ein Stück weit beschämend, daß die Rentenpolitik zu
einem parteipolitischen Vehikel verkommt. Dazu ist die
Rentenpolitik zu wichtig.

({7})

Hier steht ja auch - ich finde es empörend -:

Die Verantwortung, wenn Rentengespräche scheitern, muß glaubhaft bei der Opposition liegen.

Wir, die Opposition also, sollen der Sündenbock sein.

Zu den einzelnen Punkten dieses Papieres: Hier ist
davon die Rede, daß die Anpassung der Rente an die Inflation aus dem Sparpaket ausgelagert werden soll. Dies
ist, wie ich gerade gesagt habe, heute bestätigt worden.
Es heißt hier:

Da die Festlegung der Rentenerhöhung 2000 erst
im Frühsommer 2000 erfolgen muß, haben wir ausreichend Zeit, im Konsens ein für uns

- für die Regierung positives Ergebnis zu erreichen.

({8})

Das lassen wir mit uns natürlich nicht machen: Jetzt
tut man so, als ob man im Sommer nächsten Jahres
vielleicht ein höheres Rentenangebot vorlegen würde,
und legt uns in Form eines Rentenkompromisses herein,
um dann im nächsten Mai doch wieder etwas anderes zu
tun. Daß Ihnen alles zuzutrauen ist, zeigt die Tatsache,
daß solche Papiere gefertigt werden. Das lassen wir mit
uns nicht machen.

Hier heißt es weiter, die Bundesregierung sollte eine
interne Verhandlungslinie haben, um statt einer Erhöhung von 0,7 Prozent mir nichts, dir nichts eine Erhöhung von 1,7 Prozent zu gewähren. Das hat mit solider
Rentenpolitik nichts mehr zu tun. Das ist maghrebinische Teppichhändlerei. Für uns in der Union ist die
Rentenpolitik kein orientalischer Basar. Die Rentenpolitik zählt für uns vielmehr zum Sensibelsten, was es in

Vizepräsidentin Anke Fuchs

der Bundespolitik gibt. An den Maßnahmen in diesem
Bereich messen viele Menschen unsere politische
Glaubwürdigkeit.

({9})

Das Ganze hat auch einen erheblichen finanzpolitischen Aspekt. Hier heißt es:

Höhere Staatsverschuldung ist dann der fiskalische
Preis für einen politischen Erfolg an der Rentenfront.

Ich kann nur sagen: Schäbig!

Am allerschäbigsten finde ich den Satz:

Die Öffentlichkeit muß wissen, wer die Guten und
wer die Schlechten sind.

({10})

Da frage ich mich in der Tat: Sind die Schlechten diejenigen, die wie wir in der letzten Legislaturperiode notwendige, wenn auch harte rentenpolitische Reformschritte durchgeführt haben, und sind die Guten vielleicht diejenigen, die mit solch einem Papier buchstäblich Anstiftung zum politischen Betrug betreiben und
eine Art Leitfaden zur Wählertäuschung vorlegen?
Das ist eine wirkliche Verdrehung der politischen Tatsachen.

({11})

Ich wünsche meinen politischen Gegnern wirklich
nichts Schlechtes, aber in der letzten Woche ist einiges
eingetreten, was in der Presse, auch in der linken
Presse