unertl (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 173 Ziffer 2 beschäftigt sich mit der Änderung der Ausschußvorlage und will die Fassung der Regierungsvorlage wiederherstellen. Dies ist der weitergehende .Antrag. Ich nehme an, daß die Begründung jetzt vielleicht einige Diskussionen, die noch kommen könnten, vorwegnimmt.
Nach dem, was bisher geschehen ist und was wir bisher erlebt haben, sieht es so aus, als ob man entweder Chemiker oder Arzt oder Wissenschaftler sein müßte, um hier mitreden zu können.
({0})
Ich bin das nicht, sondern bin einer der Bewohner der Bundesrepublik, ein Mensch, der sehr einfach erzogen ist und sich mit den Gesetzen abzufinden hat, die der Deutsche Bundestag beschließt.
Ich möchte nun ganz unverblümt - auch auf die Gefahr hin, daß das zutrifft, was der Herr Kollege Stammberger in liebenswürdiger Weise angekündigt hat: daß er mich zur Schnecke macht und daß noch einiges dazukommt ({1})
etwas sagen und dabei aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die mich kennen, wissen, daß ich den Mut habe, gelegentlich auch Worte auszusprechen, die nicht immer ganz populär sind. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten, als die Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Presse und vor allen Dingen auch gelegentlich der Entschließungen vieler Verbände im Gange waren, immer wieder darüber gewundert, daß man bei der durch diese Novelle vorgenommenen Teilreform des Lebensmittelrechts ein Problem in den Vordergrund stellte, das am Rande eine gewisse Bedeutung hat, aber in keiner Weise die Kernfrage, über die wir heute zu entscheiden haben, berührt. Das ist die in der Ausschußfassung niedergelegte Pflicht zur sogenannten Deklaration oder Kennzeichnung der Lebensmittel, denen auch nach der Verabschiedung dieser Novelle fremde Stoffe zugesetzt werden. Ich will Ihnen vorweg sagen, daß ich diese Frage wohl für eine recht laut geäußerte, aber nicht für die entscheidende im ganzen Lebensmittelrecht halte. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß sich diejenigen, die am lautesten nach einer totalen Deklaration rufen, leider nicht die Mühe gemacht haben, den uns vorliegenden Gesetzentwurf einmal gründlich und sorgfältig zu studieren.
Was geschieht nun infolge dieser Novelle? Fremde Stoffe werden als Zusätze zu Lebensmitteln durch den § 4 a ein für allemal verboten. Das ist das Wesentliche, das Hauptsächliche. Daran, glaube ich, sind wir alle gleich interessiert.
({2})
Was hat es, da wir doch eine reine Verbotsgesetzgebung haben, dann noch für einen Sinn, die totale Kennzeichnungspflicht einzuführen?
Die Regierung - und das ist der Sinn der Reform - soll ermächtigt werden, durch Rechtsverordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, solche Fremdstoffe als Zusätze zu Lebensmitteln zuzulassen, die sie selbst, gestützt auf Gutachten qualifizierter Sachverständiger, für gesundheitlich völlig unbedenklich hält. Wenn ich davon ausgehe, können gesundheitlich bedenkliche Fremdstoffe den Lebensmitteln in der Zukunft also überhaupt nicht mehr beigegeben werden. Anscheinend aber gehen diejenigen, die heute so sehr nach dem totalen Deklarationszwang rufen, immer noch von der falschen Voraussetzung aus, auch weiterhin könnten Zusatzstoffe, die gesundheitlich irgendwie bedenklich wären, in die Lebensmittel kommen. Das
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 47. Sitzung. Bonn, Mittwoch; den 29. Oktober 1958 2649
Unerti
ist nach der Verbotsgesetzgebung ja völlig ausgeschlossen!
({3})
Wenn wir also jede Gefährdung der Gesundheit durch das in dieser Novelle statuierte Verbotsprinzip ausschließen, muß man sich fragen, wie bereits erwähnt: warum diese Deklaration schlechthin?