Strobel (NA), 1956-05-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auf das zurückkommen, was der Herr Minister in Beantwortung unserer Großen Anfrage gesagt hat. Die Beantwortung war für viele von uns gewiß sehr aufschlußreich, wenn uns auch fast alles bekannt war, was der Herr Minister gesagt hat. Es kam uns in unserer Anfrage eigentlich darauf an, Konkretes zu hören, und da muß ich sagen: da ist der Herr Minister doch etwas ausgewichen. Ich habe dafür volles Verständnis, sosehr ich es bedaure; denn er hat es ja auf der einen Seite mit einem Bundeskanzler zu tun, der immer bereit ist, den Bauern höhere Preise und Einnahmen zu versprechen, auf der andern Seite mit einem Wirtschaftsminister, der den Verbrauchern immer verspricht, daß die Bundesregierung die Preise halten wird und Preissteigerungen verhindert,
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und drittens mit einem Finanzminister, der nicht bereit ist, diese Versprechungen durch Subventionen zu honorieren.
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Er befindet sich also in einer Mühle, in der man ihn eigentlich beinahe bedauern möchte.
Gleichzeitig hat der Herr Bundesernährungsminister gesagt, es gebe keine ausreichenden Handhaben für die Bundesregierung, auf den hier angeführten Gebieten für verhältnismäßig gleichbleibende oder stabile Preise zu sorgen. Nun, meines Wissens gibt es auf all den von uns in der Großen Anfrage angesprochenen Gebieten die Marktordnungsgesetze, die in erster Linie zum Zwecke einer gleichbleibenden, ausreichenden Versorgung und gleichbleibender, stabiler Preise geschaffen worden sind. Mir ist nicht bekannt, daß die Bundesregierung bei der Verabschiedung dieser Gesetze etwa gesagt hätte: Was darin steht, genügt uns nicht. Bis jetzt haben wir auch keinerlei Vorlagen der Bundesregierung gesehen, die mehr Handhaben, als in den Marktordnungsgesetzen vorgesehen sind, verlangt hätten. Ich bin, vielleicht mit der Bundesregierung, der Auffassung, daß die Marktordnungsgesetze ausreichen, das Notwendige zu tun.
Ich muß nun einige allgemeine Bemerkungen machen, da sich der Herr Minister sehr mit der Kaufkraft beschäftigt hat. Er meinte z. B., infolge der Kaufkraftsteigerung im Jahre 1954 habe der Butterpreis nach oben gehen müssen. Ich bedaure, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht da ist. Er müßte ganz entschieden widersprechen; denn alles, was er bisher auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik gesagt hat, ist keinesfalls mit diesem Satz in Einklang zu bringen. Im übrigen bin ich auch der Auffassung, daß es nicht stimmt, daß wir keinen Einfluß auf die Kaufkraft haben. Letzten Endes bedeutet eine noch so geringe Rentenerhöhung, wie sie gestern, wenn auch nicht ausreichend, beschlossen worden ist, für diejenigen, die es angeht, oder etwa eine Steuersenkung ja ein Zuwachsen von Kaufkraft, und darauf muß sich die Bundesregierung bei ihrer Versorgungspolitik auf den Gebieten, auf denen es Marktordnungsgesetze gibt, einrichten.
Ich darf dem Herrn Bundesminister sagen, daß es in jüngster Zeit einen privaten Test über die Meinung des Staatsbürgers gibt, was auf dem Gebiet der gesamten Politik notwendigerweise geschehen müsse. Es ist immerhin interessant, zu wissen, daß bei diesem Test auf die Frage: Was müßte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in erster Linie tun?, die Mehrheit der Befragten geantwortet hat: Das Davonlaufen der Preise verhindern! Daraus geht auf alle Fälle hervor, daß die Staatsbürger der Meinung sind: Die Regierung kann dafür etwas tun. Diese Meinung teile ich.
Weil bei solchen Gelegenheiten immer wieder der gesteigerte Lebensstandard der Gesamtbevölkerung angeführt wird, darf ich doch einmal darauf hinweisen, daß es mir nicht tunlich erscheint, jeweils den Maßstab für die Preisentwicklung an dem gestiegenen Lebensstandard allein der Beschäftigten anzulegen. Der Herr Bundesminister hat mit Recht gesagt: Wir müssen an alle Schichten des Volkes denken und sie an dem Wirtschaftswunder beteiligen. Nun, wir alle wissen, daß es immerhin 12 Millionen Menschen in unserem Lande gibt, die von Unterstützung und Renten leben und an denen das Wirtschaftswunder bisher vorbeigegangen ist. Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, immer nur, wie Bert Brecht sagt, die im Lichte zu sehen und die im Dunkeln nicht zu sehen. Wir müssen auch an die denken, die im Dunkeln sind.
Nun zu einem Teilgebiet unserer Großen Anfrage, dem Teilbereich Milch und Butter! Uns allen hat dieses Gebiet schon sehr viel Kummer gemacht, trotz der Milchpreiserhöhung oder vielleicht wegen der Milchpreiserhöhung, in jüngster Zeit ganz besonders. Denken Sie bitte an die gestiegenen Preise für Käse, Quark, Joghurt usw.! Warum erinnere ich heute daran? Weil ich bemerkt habe, daß sich der Herr Bundesminister heute sehr davor gehütet hat, irgendwelche Pro({2})
phezeiungen zu machen. Nun, ich möchte Herrn Minister Lübke an die Verbraucherausschußsitzung seines Ministeriums erinnern, die sich mit der damals beabsichtigten Preiserhöhung für Trinkmilch beschäftigt hat. Als ich den Herrn Bundesminister darauf aufmerksam machte, daß sich am Trinkmilchpreis notwendigerweise die Preise für Molkereiprodukte orientieren werden und man bei einer Trinkmilchpreiserhöhung mit einer Preissteigerung auch auf diesem Gebiet rechnen muß, war der Herr Bundesminister der Auffassung, daß eine Preissteigerung auf dem Gebiete der Molkereiprodukte nicht notwendig und auch nicht zu erwarten sei. Leider hat ihn die Wirklichkeit eines anderen belehrt.
Allerdings ist der Herr Bundeswirtschaftsminister, den wir ja bei allen diesen Betrachtungen nicht außer Betracht lassen dürfen, weil auch er die Dinge weitgehend zu beeinflussen sucht, immer geneigt, den Verbraucher darauf hinzuweisen - er hat das ja erst in jüngster Zeit wieder getan -, er solle sich gegen Preissteigerungen wehren, er solle ausweichen usw. Bitte, sagen Sie mir einmal, Herr Minister: wohin soll eigentlich der Verbraucher ausweichen? Die Gemüsepreise sind unerträglich hoch. Ich mache niemandem dafür einen Vorwurf; es kann niemand etwas dafür, daß der Winter so kalt war und das Frühjahr so spät begann. Ich stelle nur die Tatsache fest. Wenn aber gleichzeitig die Konservenpreise steigen, wohin soll der Verbraucher ausweichen, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig -- und in diesem Falle hätte sie ein Instrument dafür gehabt - durch Zollsenkungen dafür sorgt, daß mehr Konserven billiger hereinkommen? Wenn auf der einen Seite die Käsepreise und auf der anderen Seite die Wurst-und Fleischpreise steigen und wenn auch Quark teurer wird, was soll denn die Hausfrau dann auf den Tisch stellen? Und wenn gestiegenen Brotpreisen so hoch gestiegene Kartoffelpreise gegenüberstehen, wie das heute der Fall ist, dann gibt es hier eben auch keine Ausweichmöglichkeit.
Ich weiß, ich spreche damit in erster Linie nicht den Herrn Bundesernährungsminister an. Er ist ja sehr viel vorsichtiger in seinen Äußerungen als der Herr Bundeswirtschaftsminister. Das hat er heute wieder bewiesen. Aber schließlich vertritt der Herr Wirtschaftsminister draußen auch die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiete der Preise, ja sogar in erster Linie.
Wir wollten also heute erfahren, welche Vorstellungen die Bundesregierung nun eigentlich wirklich hat. Auch auf dem Gebiete des Fettes ist es nämlich ähnlich. Im Augenblick steigen die Margarinepreise. Wir müssen damit rechnen, daß auch die Schweineschmalzpreise steigen. Gewiß, das geht auf gestiegene Preise am Weltmarkt zurück. Bei Butter haben wir im Augenblick ein leichtes Fallen des Preises zu verzeichnen. Aber die Abgabe- und die Verbraucherpreise sind auch bei Butter heute höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Ich will das nur feststellen, weil die Bundesregierung mit unserer Anfrage dazu veranlaßt werden soll, daß sie rechtzeitig das Richtige tut, um die Politik auf dem Gebiete der Lebensmittelpreise zu steuern, meinetwegen die, die sie für richtig hält; aber dann soll sie sagen, welche sie für richtig hält. Wir möchten vor allen Dingen verhindern, daß sich das schlechte Beispiel des vergangenen Winters wiederholt.
Meine Damen und Herren, Sie sind ja alle sehr aufmerksame Zeitungsleser, und es kann Ihnen keinesfalls entgangen sein, wie sehr sich die Öffentlichkeit mit den Einflußnahmen des Butter-und Fettkontors in Hamburg auf den Preis am Buttermarkt beschäftigt hat. Ich bin tatsächlich der Auffassung, daß sich das Bundesernährungsministerium oder vielleicht besser gesagt die Einfuhr-und Vorratsstelle vom Fettkontor den Einfluß auf den Markt hat aus der Hand nehmen lassen. Ich habe nichts gegen genossenschaftliche Selbsthilfe; ich bin selber eifrige Genossenschaftlerin. Aber ich bin der Ansicht, daß auch genossenschaftliche Zusammenschlüsse keinesfalls marktbeherrschend werden dürfen; denn Genossenschaftler sind auch Menschen. Die Einlagerung und die Einfuhr so weit in die Hände des Butter- und Fettkontors geraten zu lassen, wie das in diesem Winter geschehen ist, kann meines Erachtens keinesfalls verantwortet werden. Hier hat die Einfuhr- und Vorratsstelle versagt, und der Herr Bundesminister hat es geflissentlich vermieden, darauf auch nur im geringsten einzugehen.
Ich darf nur an die Angelegenheit mit der Amerika-Butter erinnern. Sehen Sie, da sind 3000 t allein vom Butter- und Fettkontor aufgekauft worden. Dadurch hat sich das Butter- und Fettkontor ein Monopol über die Abgabe dieser Amerika-Butter verschafft, und es ist bis jetzt unwidersprochen geblieben, daß diese Butter, statt zum Abgabepreis von 5 Mark 70 in den Markt zu gehen, zum Abgabepreis von 6 Mark 20 bis 6 Mark 30 in den Markt gegangen ist. Es ist einfach nicht wahr, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle oder das Bundesernährungsministerium keine Möglichkeit hätte, darauf Einfluß zu nehmen. Man braucht nur die Abgabe an diese Stellen unter gewissen Auflagen vorzunehmen; dazu hat man Handhaben genug. Ich muß mir wirklich die Frage vorlegen, ob es sich hier um Unfähigkeit gehandelt hat oder ob es Vorsatz gewesen ist. Jedenfalls dürfen sich diese unmöglichen Verhältnisse nicht wiederholen.
Auch wir sind der Auffassung, daß es nicht tunlich ist, Festpreise auf diesen Gebieten festzulegen. Aber es ist, meine ich, Aufgabe der Bundesregierung und der in ihr dafür zuständigen Stellen, daß man den Preis fixiert und daß man dann alle Mittel der Marktordnung anwendet, um diesen Preis auch tatsächlich zu halten. Wenn hier immer wieder vom Durchschnittspreis die Rede ist, dann möchte ich sagen, daß es gerade die hohen Spitzen sind, die für den Verbraucher so unerträglich sind und von denen der Erzeuger praktisch nichts hat; das bleibt doch alles unterwegs stecken. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung eine Menge Möglichkeiten hat, allen Marktteilnehmern auf diesem speziellen Gebiet rechtzeitig zu beweisen, daß sie alles tun wird, um den von ihr für richtig gehaltenen Preis auch tatsächlich zu halten. Dazu ist es allerdings notwendig, Herr Minister, daß man ganz unabhängig von der beabsichtigten Einfuhrmenge rechtzeitig ausschreibt und daß man einführt, wenn die Ware im Ausland nicht auch knapp und teuer ist. Hier ist in den Vorjahren einiges versäumt worden. Es ist auch notwendig, daß man genügend ausschreibt und daß man dafür sorgt, daß etwas mehr als der absolute Bedarf hereinkommt. Mir scheint auch notwendig zu sein, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle selbst jeweils über die richtige Manipulationsmenge verfügt und daß sie sie auch richtig einsetzt, z. B. auch mit Auf({3})
lagen an den Importhandel, wie man das einmal, soviel ich weiß, bei Fleischkonserven mit sehr viel Erfolg getan hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch nur ganz nebenbei sagen, daß die Verbraucher selbstverständlich erwarten, daß dieses Durcheinander auf dem Buttermarkt endlich beseitigt wird und daß ein scharfes und rasches Eingreifen und Durchgreifen auf allen Gebieten im Buttermarkt, bei denen der Verbraucher bis jetzt immer der Ausgeschmierte war, endlich einmal Platz greift. Ich meine aber auch, daß wir es dringend nötig haben, den Buttermarkt zu pflegen, gerade jetzt im Frühjahr, in dieser Zeit des Obst- und Gemüsemangels, wo die Milch- und Molkereiprodukte eine sehr gute Möglichkeit für die Hausfrauen gewesen wären, ihren Speisezettel zu bereichern. Gerade in diesem Augenblick hat man den Hausfrauen den Geschmack daran, durch Milch- und Molkereiprodukte etwas für den Speisezettel zu tun, durch die nicht gerechtfertigten Preissteigerungen speziell auf diesem Gebiet ganz erheblich verdorben. Es handelt sich hier aber um Produkte, die unter die Marktordnung fallen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: die Bundesregierung trägt dafür die volle Verantwortung und kann sich um diese Verantwortung nicht drücken, auch wenn es unbequem ist.
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