cornelie sonntag-wolgast (NA), 1995-10-13:
Ich habe die Entscheidung des Präsidenten expressis verbis nicht kritisiert. Aber ich habe mir gestattet, an einem ungewöhnlichen Tag, an dem ein langerwartetes Urteil gesprochen worden ist, das für die Szene der hier lebenden Migranten und Migrantinnen und für den inneren Frieden in diesem Land wichtig ist, einige weDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
nige Anmerkungen zu machen. Ich nehme mir als Rednerin das Recht, zu dieser Thematik einige wenige Sätze zu verlieren.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem Antrag, der § 54 des Ausländergesetzes berührt; das ist unser Thema. Es gibt schon lange Zweifel daran, ob das Einvernehmen des Bundesinnenministers zwingend vorliegen muß, wenn Abschiebestopps über sechs Monate hinaus verlängert werden sollen.
Die Diskussion hatte sich im vergangenen November besonders zugespitzt, als es darum ging, daß abgelehnte Asylbewerber kurdischer Abstammung abgeschoben und in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollten. Der Innenminister hat in den Wochen und Monaten danach in einem peinlichen Hangeln zwischen Verschiebungen und dann wieder erfolgten Aufhebungen von Entscheidungen keine glückliche Figur gemacht. Es war peinlich für den politisch Verantwortlichen, es war verwirrend für die Länder und kaum noch zumutbar für die unmittelbar Betroffenen.
({1}): Er hat
sich nur an das Gesetz gehalten! Das war
nicht peinlich, das war Gesetz!)
Ich will noch einmal rekapitulieren: Im Dezember sollte zunächst abgeschoben werden. Es gab dann die berechtigte öffentliche Empörung angesichts des Urteils gegen acht kurdische Parlamentarier. Daraufhin gab es eine zweimalige Verlängerung.
Wir hatten im März - wie Sie sich wohl noch erinnern - im Innenausschuß ein Anhörverfahren, das aus meiner Sicht, wie die Regierungsvertreter und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion damit umgingen, leider nur noch Alibicharakter hatte. Denn kaum war das Anhörverfahren beendet, war schon das Urteil da: eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Abschiebung dieser Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es jetzt ein halbes Jahr zurückliegt, lohnt noch eine Anmerkung dazu, weil wir über dieses Thema heute debattieren. Das war und ist eine Mißachtung des Parlaments. Wer so handelt, muß sich nicht wundern, wenn der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit bei Entscheidungen über längerfristige, generelle Abschiebestopps massiv angezweifelt wird.
Eigentlich hat dieser Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit seine überzeugenden Gründe. Wenn man vermeiden möchte, daß über das künftige Schicksal von Asylsuchenden in Baden-Württemberg anders entschieden wird als vielleicht in Bayern, in Hamburg anders als in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist ein breites Einvernehmen in einer so sensiblen Angelegenheit in der Bundesrepublik schon nötig.
Der Fehler des Bundesinnenministers besteht aber darin, daß er sein Einvernehmen zur Verlängerung eines Abschiebestopps auch dann nicht erteilt, wenn auch nur ein einziges Land ausschert. Dieser Mechanismus ist in der Tat oft nicht mehr nachvollziehbar.
Aus den Ländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kommen Gesetzesinitiativen für eine Änderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit dem Antrag, über den wir heute hier reden, die Anregung aufgegriffen. Sie unterscheiden sich aber im Ziel. Darauf möchte ich nun zu sprechen kommen.
Die beiden Länder, die ich erwähnt habe, wollen grundsätzlich am Prinzip der Bundeseinheitlichkeit festhalten und schlagen künftig als Vorbedingung eines Abschiebestopps eine Zweidrittelmehrheit vor. Sie aber sprechen in Ihrem Antrag von einer einfachen Mehrheit. Dem werden wir uns nicht anschließen, weil damit keine ausreichend breite Basis vorhanden wäre.
Aber auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen: So, wie der Bundesinnenminister bisher seine Kompetenz oft versteht und auslegt, meinen wir, geht es nicht weiter. Die Idee der Bundeseinheitlichkeit wird dann ad absurdum geführt, wenn der zuständige Minister ein überwältigendes Votum aus den Ländern einfach in den Wind schlägt und es mit Hinweis auf die abweichende Position eines Landes oder zweier Länder aushebelt.
Hier gilt, wie in anderen Bereichen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch: Prinzipienstarre ist im Umgang mit Fragen der Menschenrechte ein ganz schlechter Ratgeber. „Korrektes" Handeln ist noch längst nicht politisch angemessen und richtig.
Das hätte ich Ihnen gerne auch im Rahmen der leider abgesagten Aktuellen Stunde über die abgeschobenen sieben Sudanesen einmal ins Stammbuch geschrieben. Ich nutze jetzt diese Gelegenheit dazu, wo wir eine verwandte Problematik debattieren.
Zurück zum § 54 des Ausländergesetzes. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, bei der Entscheidung über Abschiebestopps von seiner engen Auslegung und der starren Praxis abzurücken und den breiten Konsens zu suchen. Dazu gehört es, Rat und Meinung der Länder, der Ausländerbehörden, auch der Menschenrechtsorganisationen und der Kirchen einzuholen und zu respektieren
({2})
sowie das Auswärtige Amt in die Pflicht zu nehmen. Nur so kann Einvernehmen in des Wortes eigentlicher Bedeutung entstehen.
Wir beraten außerdem einen Antrag, der Konsequenzen aus der Schließung von Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zieht. Dort, wo eine dezentrale Stelle nicht mehr vorhanden ist, sollen Asylbewerber bei der Zentrale des Bundesamtes schriftlich einen Folgeantrag einreichen. Ich halte diese Lösung dann für unproblematisch, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden. Zum einen muß gewährleistet sein, daß das Anliegen der Asylsuchenden genauso intensiv und eingehend behandelt wird, wie es bei einer Außenstelle der Fall gewesen wäre oder hätte sein müssen, und zum anderen muß das Verfahren natürlich eng mit den praktizierenden Ländern abgestimmt werden.
Wenn wir heute auf den Antrag hinsichtlich des Petitums an den Petitionsausschuß im Fall des algerischen Asylsuchenden positiv reagieren, dann auch deshalb, weil die Sorgfalt im Umgang mit dem Verfahren immer wieder neu überprüft werden und gewährleistet sein muß. Wir unterstützen also diesen Antrag.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, noch eine kurze Schlußbemerkung. Wir bewegen uns auf die Diskussion im Vorfeld des Karlsruher Urteils zur Asylrechtsreform zu. Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Reform. Gleichwohl sind innerhalb des Gesamtkonzeptes Korrekturen und Ergänzungen nötig. Eines ist schon jetzt klar, unabhängig davon, ob und welche Änderungen uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auferlegt - daran will ich noch einmal erinnern -: Wir brauchen die humane Altfallregelung für Asylbewerber, die wir beantragt haben,
({3})
wir brauchen das ebenfalls von uns geforderte asylunabhängige Bleiberecht für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden,
({4})
wir brauchen die stärkere Berücksichtigung der Rechte von Folteropfern und von sexuell verfolgten Frauen, und wir brauchen - um das noch einmal zu betonen - den besonderen Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, der endlich wirklich praktiziert und mit Leben erfüllt werden muß.
({5})
Es gehört zum Kern des Asylkompromisses, die Zuwanderung zu begrenzen und dabei jedoch das Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte abzusichern, ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen und die Behandlung der Anträge deutlich zu beschleunigen. Es war und ist aber nicht Kern des Asylkompromisses - so habe ich ihn nie verstanden -, den Gesetzesvollzug mit der Aura von Gnadenlosigkeit zu umgeben.
Wer sich nur auf das Instrumentarium von Regeln beruft und diese Regeln auch noch einseitig im Sinne einer Politik der bloßen Abwehr befolgt, der gefährdet das, was er eigentlich zu retten vorgibt, nämlich den mühsam errungenen Konsens in der Gesellschaft beim Umgang mit Menschen, die Zuflucht suchen.
({6})
Wer da nicht großzügig, flexibel und dialogfähig agiert, der reitet unseren Ruf als toleranter Staat zuschanden. Eine Innenpolitik, die sich nur der Kälte und dem bloßen Formalismus verschreibt, leistet dem inneren Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst.
Es gibt ja in diesem Lande nicht nur die eine Sorte von Bürgern, die alle Flüchtlinge und alle Zuwanderer ohne Rücksicht auf deren Schicksal schnurstracks zurückweisen und wieder wegschicken wollen. Es gibt zum Glück auf der anderen Seite auch eine sehr kritische, aufmerksame Öffentlichkeit, die manchmal vielen unbequem sein mag, die aber uns in Sachen Menschenrechte genau auf die Finger schaut und die man nicht diffamieren sollte. Ich jedenfalls bin froh darüber, daß es dieses Engagement gibt. Ich wünschte, die Bundesregierung sähe das ebenso.
Ich danke Ihnen.
({7})