Carl Ewen (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für die Privatisierung der GfN. Das ist heute mehrfach betont worden. Wir sagen zu diesem Vorhaben ja. Wir glauben, daß wir auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der Servicebetriebe an den Autobahnen erhöhen können, und wir glauben auch, daß auf diese Weise privates Kapital mobilisiert werden kann, so daß wir schneller den erwünschten Erfolg herbeiführen könCarl Ewen
nen, als wir es allein mit öffentlichen Mitteln schaffen könnten.
Wir wären sicherlich schon weiter gewesen, wenn nicht durch die etwas - ich will das vorsichtig ausdrücken - ominösen Vorgänge bei der Vergabe der Autobahntankstellen und Raststättenplätze in der alten DDR Dinge bekanngeworden wären, die uns Sorge bereiten, zumal sie bis heute nicht abgeschlossen werden konnten. Es gibt möglicherweise Rückerstattungsansprüche, es gibt möglicherweise unangenehme Rechtsstreitereien, die uns daran hindern werden, auch auf diesem Gebiet so schnell, wie es wünschenswert wäre, zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
Es sind ja im wesentlichen drei Modelle vorgestellt worden, das Rahmenpachtmodell, das Rohlingspachtmodell und das Erbbaurechtmodell. Diesen drei Modellen stimmen wir zu, dem Initiativmodell stimmen wir nicht zu. An dieser Stelle kommt es wohl darauf an, daß wir tatsächlich das, was der Ausschuß gemeinsam will, nämlich die Mittelstandsfreundlichkeit, erhalten.
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Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Grundsatz unserer Arbeit.
Wenn wir aus dem Gutachten von 1990 noch einmal herausheben, daß es um das Erscheinungsbild der Raststätten geht, dann darf ich heute sagen, wir haben, glaube ich, durch die Arbeit der letzten vier, fünf Jahre, durch die Debatte dieses Themas erreichen können, daß heute die Servicebetriebe in unseren Raststätten deutlich besser sind als noch damals. Wir haben heute sehr individuelle Lösungen. Es kommt darauf an, daß jede Raststätte ihr unverwechselbares Profil hat. Ich denke, wir sollten im Ausschuß noch einmal darüber nachdenken, ob der Ausdruck „Nebenbetriebe" richtig ist, ob es nicht tatsächlich besser ist, „Servicebetriebe" zu sagen. Denn es wird auf jeden Fall Service für den Autofahrer geleistet, ein Service, der auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt.
Nun ist vorgebracht worden, daß möglicherweise befürchtet werden müßte, daß durch die Übertragung auf Dritte Großkonzerne auch auf die Auswahl der Standorte Einfluß nehmen könnten. Das ist zweifelsfrei nicht der Fall. Es geht hier darum, daß die Standorte von der Bundesregierung festgelegt werden, und ich gehe davon aus, daß das wie bisher in der bewährten Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages geschieht, so daß wir auch politisch Einfluß auf die Auswahl der Standorte nehmen und hier Mißbrauch durch Großinvestoren mit Sicherheit werden verhindern können.
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Ob es dann nicht doch zweckmäßig ist, in § 15 Abs. 2 von vornherein zu klären, daß die GfN beim Bau von Nebenbetrieben grundsätzlich zu beteiligen ist und sie sich erst der Durchführung Dritter bedienen kann, bedarf der Fachüberlegung. Hier könnte ich mir
durchaus noch Verbesserungen des Gesetzentwurfes vorstellen.
Ich denke, daß wir hier eine Aufgabe vor uns haben, die insgesamt dem Autofahrer zugute kommen soll, die gerade auch beim steigenden internationalen Verkehr dazu beiträgt, daß wir auch den internationalen Gästen der Bundesrepublik eine Visitenkarte zur Verfügung stellen, die von Anfang an deutlich macht, daß sie gern gesehene Gäste in Deutschland sind.
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Auf diese Weise tragen gerade die Servicebetriebe an Autobahnen, seien es Raststätten, Tankstellen oder Motels, dazu bei, an diesem Bild mitzuwirken.
Ich hoffe und wünsche, daß es uns gelingt, in den Ausschußberatungen schnell die Grundlage für die Privatisierung der GfN zu schaffen, um auf diese Weise dann auch möglichst schnell und intensiv den Raststättenpächtem und -pächterinnen eine Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen über den Bau der Raststätten an deutschen Autobahnen weiter zu verwirklichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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