paul lehrieder (NA), 2010-03-25:
Bevor ich auf den Gesetzentwurf der Linken und den

Antrag der Grünen eingehe, möchte ich kurz etwas zum
Gegenstand der Initiativen sagen, die wir heute hier debattieren, der freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
Seit dem 1. Februar 2006 können sich bestimmte Gruppen von Selbstständigen nach § 28 a SGB III freiwillig
in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichern. Voraussetzung dafür ist, dass die selbstständige
Tätigkeit mehr als 15 Stunden wöchentlich umfasst, dass
der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor
Beginn der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate
in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden oder
eine Entgeltersatzleistung bezogen hat. Wichtig ist auch,
dass unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat
oder eine Entgeltersatzleistung bezogen wurde und dass
der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung spätestens
innerhalb eines Monats nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt wird. Für die einen erhöht sich
dadurch die Dauer eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Für die anderen wird der Antrag auf
ALG II und die damit verbundene unangenehme Bedürftigkeitsprüfung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Zweck der freiwilligen Weiterversicherung ist es, Arbeitslosen, die sich selbstständig machen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, die Angst zu nehmen, bei einem Scheitern der Existenz sozial schlechter zu stehen
als zuvor. § 28 a SGB III stellt deshalb sicher, dass sie
den bereits erworbenen Versicherungsschutz durch eine
Weiterversicherung aufrechterhalten können.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB III endet das Versicherungspflichtverhältnis von Selbstständigen und Arbeitnehmern, die vorübergehend im Ausland außerhalb
der EU oder EU-assoziierten Staaten tätig sind, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2010. Dann stünde ab
2011 nicht nur Neugründern die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht mehr zur Verfügung, sondern auch bereits Versicherte nach § 28 a
SGB III könnten in der Folge die Arbeitslosenversicherung nicht weiterführen. In ihrem Gesetzentwurf fordern
die Linken deshalb, die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung schnell zu entfristen und
diese auch für die langjährig Selbstständigen zu öffnen
und für solche, die vorher Leistungen nach dem SGB II
bezogen haben.

Wie schade, dass Sie nicht gründlich recherchiert haben, bevor Sie Ihren Entwurf zu Papier brachten! Dann
würden Sie nämlich die Antwort der Bundesregierung
vom 18. Februar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage
der Grünen kennen, Drucksache 17/749. Dort teilte die
Bundesregierung mit, dass sie „prüft, ob die freiwillige
Weiterversicherung über den 31. Dezember 2010 hinaus
fortgeführt werden soll. Bei dieser Prüfung wird sie
auch die bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen
Weiterversicherung berücksichtigen. Die Beratung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ „… Vor dem Hintergrund der Veränderung in den
Erwerbsbiographien beurteilt die Bundesregierung die
bisherige Wirkung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung positiv.“ Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass „die Förderung und Absicherung selbständig
Tätiger … eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und
nicht nur der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit“ sei. Meine Damen und Herren von den Linken, ich
denke, diese Aussage spricht für sich. Sie hätten sich
also wirklich viel Arbeit sparen können.

Die Grünen wiederum haben einen reinen Schaufensterantrag abgeliefert. Die Antwort der Bundesregierung, datiert vom 18. Februar 2010, ist deutlich genug
und zufriedenstellend. Trotzdem preschen die Grünen
vor und unterstellen der Bundesregierung gewissermaßen Untätigkeit. Redlich ist das nicht. Ein einfacher Anruf im Bundesarbeitsministerium oder in unserer Fraktion hätte ausgereicht. Dann hätten wir Ihnen gerne
noch einmal bestätigt, dass innerhalb des Ministeriums
in Abstimmung mit anderen Ressorts an einer schnellstmöglichen Lösung gearbeitet wird. Im Laufe des normalen Gesetzgebungsverfahrens können Sie dort dann Ihre
Vorstellungen einbringen. Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung versäume es, die Versicherungsoption zu verlängern, und nehme so die Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung in Kauf, widerspreche ich entschieden.
Er ist durch nichts belegt. Im Gegenteil: Am 1. März dieses Jahres teilte das Bundesarbeitsministerium dem Onlinewirtschaftsportal „ad-hoc-news“ auf Anfrage mit:
„Die entsprechenden Rechtsänderungen, die auch die
bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Weiterversicherung berücksichtigen, werden zurzeit erarbeitet“.
Eine Leserin hat diese Nachricht daraufhin wie folgt
kommentiert: „Das sind wirklich gute Neuigkeiten …
aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass diese
Möglichkeit der Weiterversicherung ein wichtiger unterstützender Faktor bei der Entscheidung ist, die Arbeitslosigkeit durch den Schritt in die Selbständigkeit zu
beenden - vor allem, wenn es Familienväter und -mütter
sind, die eine Gründung erwägen. Das ist ein wichtiges
Stück Basis-Absicherung für Selbständige!“ Eine weitere Leserin schreibt: „Auch ich bin erleichtert, dies zu
hören! Die Arbeitslosenversicherung gibt mir die nötige
Sicherheit, mir keine Sorgen machen zu müssen, was
passiert, wenn das Geschäft einmal am Ende sein sollte
und man darüber nachdenken muss, aufzugeben.“ Verunsicherung sieht anders aus.

Wie Sie alle wissen, messen wir, misst die Bundesregierung der unternehmerischen Selbstständigkeit und
der Gründung von Unternehmen einen sehr hohen Stellenwert für unsere Volkswirtschaft bei. Es ist deshalb
auch unser Ziel, die steuerlichen und investiven Rahmenbedingungen für Selbstständige und mittelständische Unternehmen zu verbessern, deren Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, bürokratische Hemmnisse
systematisch und nachhaltig abzubauen und eine neue
Gründerdynamik anzustoßen. Deshalb hat die Bundesregierung am 25. Januar 2010 die Initiative „Gründerland Deutschland“ gestartet, um einen Mentalitätswandel und ein gesellschaftliches Klima zu fördern, das
Unternehmergeist und die Lust auf Selbstständigkeit fördert. Gründungen stehen für die Schaffung von Neuem,
für Kreativität und unternehmerische Freiheit. Sie tragen wesentlich zum Innovationsgeschehen und zum
Strukturwandel unserer Volkswirtschaft bei.

Lassen Sie mich dazu aus dem Koalitionsvertrag zitieren:„Wir werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die Betriebsnachfolgen zusammen mit der Wirtschaft stark ausbauen,
bessere Rahmenbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital schaffen und für ein Leitbild der unternehmerischen Selbständigkeit werben.

Wir wollen junge, innovative Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern und intensiv zu fördern.

Wir werden einen High-Tech-Gründerfonds II als Public-Private Partnership auflegen, der auf den Erfahrungen des ersten Fonds aufbaut. Darüber hinaus wollen wir dringend benötigtes privates Kapital für
deutsche Venture Capital Fonds mobilisieren, indem wir
institutionellen Investoren eine anteilige Garantiemöglichkeit zur Risikoabsicherung ihrer Fondseinlagen anbieten.

Wir werden das Umfeld für die Tätigkeiten von Business Angels in Deutschland verbessern. Wir wollen das
Angebot von Mikrokrediten ausweiten, insbesondere für
Gründer und Kleinunternehmer.

Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine
zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert. Der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge im Insolvenzfall
verringert das Risiko der Altersarmut für Selbständige
deutlich. Wir werden deshalb die Pfändungsfreigrenzen
für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig anpassen.“

Last, but not least werden wir die Aufgeschlossenheit
der Schulen für Projektarbeit zum Thema „Selbstständigkeit“ und zum Üben des „Gründens und Führens“ eines Unternehmens erhöhen. Hierfür werden wir unter
Federführung des BMWi die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ weiter stärken. Wir werden die
BMWi-unterstützten Maßnahmen JUNIOR und Deutscher Gründerpreis für Schüler zusammen mit den Projektverantwortlichen weiter ausbauen. Beschäftigungspolitisch tritt eine Sologründung an die Stelle einer
abhängigen Beschäftigung oder bietet einen Weg aus
der Arbeitslosigkeit. Damit trägt sie zur Entlastung des
Arbeitsmarktes bei und bietet mittelfristig die Chance
auf das Angebot zusätzlicher Arbeitsplätze. Vor allem
innovative Gründungen schaffen zahlreiche neue und
nachhaltige Arbeitsplätze.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise
und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist eine verstärkte Nachfrage nach dem Gründungszuschuss, der Mitte 2006 den
Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld abgelöst hat, nicht unwahrscheinlich. Die Gründung einer selbstständigen Existenz ist als Alternative
zur Arbeitslosigkeit nach bisherigen Erfahrungen
durchaus attraktiv. Aus der Perspektive der Sozialversicherungsträger ist es wünschenswert, dass Gründerinnen und Gründer auch als Arbeitgeber tätig werden dies gilt besonders für Gründungen, die mit Mitteln der
Arbeitslosenversicherung unterstützt werden.

Von Ludwig Erhard stammen die Worte: „Ich will
mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des
Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, daß ich dazu in
der Lage bin.“

In diesem Sinne hat meine Fraktion immer Politik im
Sinne der Selbstständigen gemacht. Darin bleiben wir
uns treu. Deshalb lehnen wir Ihre Initiativen, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken, guten Gewissens
ab.