gerhard schick (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wäre sinnvoll, wenn die FDP auf dem Boden bleiben
würde. Denn die große Speerspitze der Aufklärung hat
sich im letzten Spätsommer leider in die Büsche geschlagen, als es um einen Untersuchungsausschuss ging. Daher glaube ich, dass Sie an dieser Stelle etwas modester
auftreten könnten.

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Für meine Fraktion kann ich sagen: Wenn man wirklich einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren will, dann muss man es etwas anders machen, als einen Antrag wie den heute zu beratenden vorzulegen.

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Es ist besser, man setzt sich einmal zusammen und
schaut sich die entscheidenden Punkte an, die untersucht
werden sollen. So etwas läuft in der Regel nicht über
Handzeichen im Parlament, sondern die einzelnen Abgeordneten müssen die Forderung nach Einrichtung eines
Untersuchungsausschuss unterzeichnen, bis das notwendige Quorum erreicht ist. So wäre es richtig. Wir sind
aber nicht pingelig; uns geht es um die Sache. Deswegen
schauen wir uns die einzelnen Punkte genau an.

Bei der Hypo Real Estate geht es um das sechstgrößte
Finanzinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Da es
ein im DAX notiertes Unternehmen ist, ist es in besonderer Weise kapitalmarktrelevant. Diese Fakten muss
man im Hinterkopf haben, wenn man die Entwicklung,
die zu dieser Situation geführt hat, bewerten will.

Der Bericht des Finanzministeriums besagt, dass aus
früheren Zeiten wegen der Fristentransformation bei der
DEPFA, der irischen Tochter der Hypo Real Estate, eine
höhere Anfälligkeit für exogene Veränderungen vorhanden war. Das war bekannt. Es gab noch weitere Punkte
mit Blick auf die HypoVereinsbank - Herr Troost hat sie
gerade angesprochen -, die bekannt waren.
Im März 2008 wackelte eine große amerikanische Investmentbank, nämlich Bear Stearns, was zu einer exogenen Veränderung und zu einigen Verspannungen auf
den Kapitalmärkten führte. Man hätte also erwarten können, dass nach dem 31. März 2008 in Bezug auf das
sechstgrößte Finanzinstitut, bei dem eine höhere Anfälligkeit bekannt war, alle relevanten Informationen sofort
und mit höchster Wahrnehmungsstufe aufgegriffen werden. Das Finanzministerium hat aber zugeben müssen,
dass das nicht der Fall war.

({2})

Bei einem ersten Bericht der Finanzaufsicht, der vor
dem 31. März erschien, müssen wir feststellen, dass eine
Befassung des Abteilungsleiters nicht erfolgte. Im August 2008 gab es einen weiteren Bericht über die gesamte Finanzwirtschaft, in dem auch die HRE-Gruppe
dargestellt wurde. Wir konnten feststellen, dass eine Befassung der Leitung des BMF nicht erfolgt war. Auf
meine Anfrage, was die Bundesregierung organisatorisch unternommen hat, um dieser Finanzkrise Herr zu
werden, bekam ich die schöne Auskunft: Die Bundesregierung hat ein professionelles Krisenmanagement geschaffen.

Wie passen diese Sachen zusammen? Machen Sie
sich da einmal ehrlich! Man wusste doch längst, dass es
erstens im März 2008 einen exogenen Schock gab und
dass zweitens das sechstgrößte deutsche Finanzinstitut
verstärkt anfällig ist. Trotzdem behauptete der Finanzminister, die deutsche Finanzwirtschaft sei stabil aufgestellt. So haben das Finanzministerium und damit die
Bundesregierung, die Sie tragen, auf die Krise reagiert.
Das ist grobe Fahrlässigkeit.

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Man kann also sagen: Noch bevor es Ende September
bei der Hypo Real Estate richtig zum Krachen kam, hat
man alle möglichen Warnzeichen ignoriert und sich
nicht auf die Krise vorbereitet. Peer Kopf-in-den-Sand
hat auch in dieser Frage alle möglichen Risiken negiert,
anstatt Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Dieses Krisenmanagement ist alles andere als professionell gewesen.
Es ist ein Holpern und Stolpern, gepaart mit der Hybris
des Finanzministers. Das muss man deutlich zu Protokoll geben.

({4})

Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es besser wird. Die Krise - da zitiere ich den Finanzminister
von heute Morgen - wird weitergehen, und weitere
Schockwellen sind abzusehen.

Damit nicht noch einmal wichtige Informationen liegen bleiben und es mit dem Holpern und Stolpern nicht
weitergeht, müssen wir dafür sorgen - das ist die Aufgabe dieses Parlaments -, dass aus der Wilhelmstraße
nicht nur große Töne kommen, sondern ein wirklich professionelles Krisenmanagement. Man muss sich rechtDr. Gerhard Schick
zeitig vorbereiten, um im Ernstfall gut handeln zu können. Wir brauchen jetzt eine Aufklärung, damit nicht
weitere Steuermilliarden verloren gehen.

({5})

In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, was
es mit dem 28. September auf sich hat. Das ist nichts,
was wir aus den Daten bezüglich der DEPFA herauslesen
können, sondern es geht darum, was das Bundesfinanzministerium gewusst und gemacht hat. Man muss
sich folgendes Bild vor Augen führen: Für das Management ist das Bundesfinanzministerium zuständig, und die
Kontrolle dieses Managements ist Aufgabe dieses Parlaments. Wir würden jeden Aufsichtsrat eines Privatunternehmens von diesem Parlament aus massiv beschimpfen,
wenn er bei Verdacht einer solchen Pflichtwidrigkeit
keine unabhängige Sonderprüfung in Auftrag geben
würde. Deswegen brauchen wir in diesem Fall eine bestmögliche Aufklärung; denn wir haben als Sachwalter der
Bürgerinnen und Bürger genau diese Aufgabe wahrzunehmen.

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In diesem Zusammenhang spricht der Kollege
Schultz für die SPD-Fraktion von Luxus. Das empört
mich, Herr Schultz. Das ist nicht Luxus, sondern die
Kernaufgabe parlamentarischer Arbeit, und die müssen
auch Sie als Regierungsfraktion leisten.

({7})

Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diese
Fragen jetzt gemeinsam im Ausschuss angehen. Über
die Fragenliste wollen wir jetzt keine Urheberrechtsdiskussion führen; ich glaube, das ist nicht der richtige Moment dafür. Ich erwarte, dass wir in der nächsten Finanzausschusssitzung - das sage ich hier für meine
Fraktion - nicht mit einem engen Zeitraster arbeiten,
sondern mit offenem Ende tagen - bis die Fragen beantwortet sind - und die Sache klären. Wir lassen uns nicht
länger mit immer neuen Terminen vertrösten. In der
nächsten Finanzausschusssitzung muss diskutiert werden, bis die Fragen geklärt sind. Das erwarten wir.

({8})

Wenn die Bundesregierung weiterhin auf das verweist
- mein Kollege Christian Ströbele hat das schon gesagt -,
was sie alles nicht sagen kann, und weiterhin mauert,
dann kann es den Untersuchungsausschuss geben. Wir
müssen ihn möglicherweise einrichten. Der Ball ist bei
der Bundesregierung. Sie entscheiden, ob Sie die Informationen auf den Tisch legen, damit wir nicht den
nächsten Schritt machen müssen.

Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich ganz klar: Wir
sind bereit zur bestmöglichen Aufklärung. Der Ball ist
bei der Bundesregierung. Liefern Sie die Informationen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei einem Fall, bei
dem es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um
ein Risiko von grob 100 Milliarden Euro geht, einen Anspruch darauf, dass die Unterlagen nicht nur in der Geheimschutzstelle liegen, sondern der Sachverhalt öffentlich maximal aufgeklärt wird.

Danke schön.

({9})