Peters (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Die Bundesregierung hatte in ihrer Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 der Landwirtschaft versprochen, Einkommensminderungen aus der Aufwertung der DM voll auszugleichen. Der Einkommensverlust aus der Aufwertung wegen der Bindung der EWG-Marktordnungspreise an die Rechnungseinheit ist auf 1,7 Milliarden DM geschätzt.
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Die Preisentwicklung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergibt, daß die Schätzung der Preisrückgänge auf Grund der Aufwertung nicht zu niedrig gehalten war. Durch das Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1969 ist ein Ausgleich über die Mehrwertsteuer von zusätzlich 3 '°/o gleich 780 Millionen DM und ein Ausgleich über Haushaltsmittel in Höhe von 920 Millionen DM beschlossen worden. Die Mehrwertsteuerregelung trat am 1. Januar 1970 in Kraft und hat sich voll bewährt.
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- Das sage ich, Herr Bewerunge. Sie können dem widersprechen.
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Jetzt liegt dem. Deutschen Bundestag der Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der DM auf dem Gebiet der Landwirtschaft vor. Durch dieses Gesetz soll die Verteilung der Haushaltsmittel in Höhe von 920 Millionen geregelt werden. Als unmittelbare Ausgleichszahlungen für 1970 und 1971 je 920 Millionen DM, für 1972 810 Millionen DM und für 1973 700 Millionen DM vorgesehen. Für 1972 sollen zusätzlich 110 Millionen und für 1973 zusätzlich 220 Millionen für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, so daß wie versprochen, Herr Bewerunge, der Ausgleich ohne Degression erfolgt.
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Die Regierungsvorlage geht davon aus, daß über den Mehrwertsteuerausgleich hinaus der Barausgleich nach einem differenzierten Flächenschlüssel erfolgt. Dieser differenzierte Flächenschlüssel berücksichtigt den unterschiedlichen Umsatz der landwirtschaftlichen Erzeugung. Andererseits ist die Einteilung in drei Gruppen - erste Gruppe Getreide-und Futterbau, zweite Gruppe Hackfrucht und dritte Gruppe Obst und Gemüse - so einfach, daß ein zügiges Verwaltungsverfahren gewährleistet ist. Für die drei Gruppen sind die Flächenmultiplikatoren 1, 11/2 und 4 vorgesehen.
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Unverständlich ist uns, daß der Agrarausschuß des Bundesrates statt dieser drei Gruppen nur zwei Gruppen vorschlägt, also die Hackfruchtgruppe der ersten Gruppe zuteilen möchte. Damit würde erheblich von dem immer wieder betonten Prinzip abgewichen, daß der tatsächliche Verlust möglichst gerecht ausgeglichen werden soll. Wir können zwar verstehen, daß die Bundesländer bereit sind, die Flächenausgleichsbeträge über ihre Dienststellen zu verteilen. Die Bundesregierung wünscht jedoch die Verteilung über die landwirtschaftlichen AltersPeters ({5})
kassen, um eine gleichmäßige und die schnellste Verteilung zu gewährleisten. Die FDP stimmt dem zu.
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In der letzten Phase der Gesetzgebung über den Ausgleich für Folgen der Aufwertung der DM stellt die FDP fest: Die Aufwertung der DM war unvermeidlich. Durch die Aufwertung wurde das Unterlaufen der landwirtschaftlichen Marktordnungspreise in der Bundesrepublik beendet, das der Landwirtschaft einige hundert Millionen Schaden zugefügt hatte. Durch die Aufwertung wird eine bedauerliche Kostensteigerung gebremst. Die Bundesregierung gewährt der Landwirtschaft den vollen Ausgleich. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise belegt, daß der geschätzte Währungsverlust mindestens voll erfaßt ist. Die Lage der Landwirtschaft hat sich durch die Aufwertung und durch die Ausgleichsmaßnahmen nicht verschlechtert, sondern verbessert.
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