Filiz Polat (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Staatsangehörigkeit ist das Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt einst formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Dem trägt das Grundgesetz Rechnung. Im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte stellt das Grundgesetz in Artikel 16 fest, dass die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, und stellt den Verlust der Staatsangehörigkeit zu Recht unter strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen.

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Dieses Verständnis ist essenziell für das Funktionieren unseres demokratischen Staatswesens. Leider wird dieser Gesetzentwurf dem nicht gerecht. Sie überfrachten leichtfertig die elementare Institution der Staatsangehörigkeit, um Ihre sicherheitspolitischen Luftschlösser zu rechtfertigen.

Ich mache Ihnen das gerne deutlich. Sie verfolgen das Ziel, deutsche IS-Kämpferinnen und -Kämpfer rechtlich aus der deutschen Gemeinschaft auszuschließen, ignorieren aber, dass der Weg mehr Unsicherheit schafft, als dass er Sicherheit bietet. Sie schaffen damit keine Sicherheit, sondern eine sicherheitspolitische Blackbox im Staatsangehörigkeitsrecht.

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Die größte Gefahr ist aber – Helge Lindh hat es angesprochen –, dass die Bundesregierung Staatenlosigkeit mutwillig in Kauf nehmen wird. Warum? Auch wenn das Gesetz auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft abzielt, kann letztendlich nicht garantiert werden, dass andere Staaten nicht gleichzeitig genau denselben Vorgang vorantreiben, der zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt. Das wissen wir aus vielen Debatten in anderen Ländern. Ein von Angst getriebenes Ausbürgerungswettrennen kann niemand wollen, nicht aus vorgeschobenen sicherheitspolitischen und schon gar nicht aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen.

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Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Person die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn er oder sie sich konkret an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligt – beteiligt, nicht beteiligt hat. Das ist entscheidend; denn diese Kampfhandlungen müssen noch stattfinden, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde. Wie viele deutsche IS-Kämpferinnen und -Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sich derzeit noch im Ausland aufhalten und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, kann die Bundesregierung nicht beantworten.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf birgt mehr Gefahren, als dass er Lösungen aufzeigt. Denn gefährlicher als die geordnete Rückholung ist die ungeordnete Rückkehr der IS-Kämpferinnen und -Kämpfer.

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Wir müssen uns mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit deutschen IS-Kämpferinnen und -Kämpfern auseinandersetzen; das ist richtig. Wenn nun aber die demokratischen Staaten beginnen, ihre Kriminellen und Terroristen auszubürgern, dann stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung und schwächen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Deshalb fordern wir Grünen eine verantwortungsvolle Strategie für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, vor allem aber für die Kinder. Sie haben in den IS-Gebieten schreckliche traumatische Erfahrungen gemacht; sie sind nicht schuld am Verhalten ihrer Eltern. Wir brauchen keine leeren Versprechungen, keine Schaufenstergesetze. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Strategie. Das Entziehen der deutschen Staatsbürgerschaft, sich dieser Menschen einfach zu entledigen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Krings, gehört nicht dazu.

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Beim Umgang mit deutschen IS-Kämpferinnen und -Kämpfern handelt die Bundesregierung nach dem Vogel-Strauß-Prinzip: Sie drücken sich vor einem Problem, für das Deutschland zuständig ist. Nur weil Sie keine Lösungsideen haben, greifen Sie das grundgesetzlich geschützte Recht, dazuzugehören, an, um wenigstens so tun zu können, als hätten Sie mehr als weiße Salbe. Das ist unverantwortlich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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