Heidemarie Lüth (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern habe ich dem Präsidenten den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr
2000 übergeben. Heute begründe ich den Entwurf der
Fraktion der PDS für ein Petitionsgesetz. Das hat auch
insofern miteinander zu tun, als immer wieder Petitionen
eingereicht werden, in denen der Bundestag aufgefordert
wird, das Petitionsrecht zu verbessern, es übersichtlicher
zu gestalten und wirksamer zu machen, den Bürgerinnen
und Bürgern mehr Einsicht in die Abläufe zu geben und
für sie stärkere Rechtspositionen zu begründen. Das ist
ernst zu nehmen. Die Fraktion der PDS hat das getan.

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In der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle bemerkt:

Lassen Sie uns über mögliche Verbesserungen nachdenken und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts erarbeiten! Lassen Sie uns in
einem offenen Diskussionsprozess miteinander und
mit den vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Argumente austauschen!

Das haben wir getan. Die PDS im Bundestag hat sofort
begonnen, einen Entwurf für ein neues Petitionsgesetz zu
erarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir dann aber nicht
sofort in das parlamentarische Verfahren eingebracht;
vielmehr haben wir ihn auf den Prüfstand einer öffentlichen Anhörung gestellt. Wir haben ihn durch Vertreterinnen und Vertreter der politischen Praxis und der Wissenschaft, auch durch engagierte und petitionserfahrene
Bürgerinnen und Bürger einem Brauchbarkeitstest unterworfen. An dieser Anhörung haben neben anderen aktiv
mitgewirkt Frau Dr. Hamm-Brücher von der F.D.P., Herr
Peter von der SPD, Herr Dr. Pfennig von der CDU und
Herr Dr. Ullmann von den Grünen - alle langjährig im
Bundestag oder im Europäischen Parlament im Petitionsausschuss aktiv. Zuvor waren fundierte Analysen von den
drei Bremer - nein, nicht Stadtmusikanten; das waren ja
auch vier - Petitionsexperten Bockhofer, Professor Röper
und Professor Schefold. Ihnen allen danke ich ganz herzlich.

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Die Anhörung hatte Konsequenzen: Wir haben viele
der sachkundigen Kritiken, Anregungen und Verbesserungsvorschläge berücksichtigt. Sie sind in den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf eingegangen. Im Bereich der
Petitionsinformationsrechte haben wir übereinstimmende
Bedenken von Herrn Peter und von Herrn Dr. Pfennig
berücksichtigt.

Wir haben unsere Absicht aufgegeben - sie war noch
in unserem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode und auch in der Vorlage der Grünen enthalten -, die
Behandlung von Bitten und Beschwerden gleichzusetzen.
Wir haben uns davon überzeugt, dass es gravierende Unterschiede zwischen beiden Bereichen gibt. Wir haben
aber wesentliche Verbesserungen für Petitionen im Allgemeinen und damit für die Bitten und insbesondere für die
Beschwerden vorgeschlagen. Für letztere haben wir generell die Möglichkeit vorgesehen, Beweiserhebungen
durchzuführen mit der Verpflichtung für geladene Zeugen, zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen.

Das mag manche schrecken, sehen sie im Petitionsausschuss doch schon das täglich tagende Tribunal. Es fehlen
eigentlich nur noch die Roben. Aber das ist nicht gewollt.
Alle Erfahrungen der Petitionsausschüsse, die das Beweiserhebungsrecht kennen, zeigen ja, dass nur äußerst selten davon Gebrauch gemacht wird, nur selten Gebrauch
gemacht werden muss, weil allein die Existenz dieses
Rechts einen außerordentlichen Anreiz zu prompter, umfassender und wahrheitsgemäßer Auskunftserteilung darstellt. Allerdings gehört zur Wirksamkeit dieses Beweiserhebungsrechts auch, dass auf Antrag einer Minderheit

im Petitionsausschuss davon Gebrauch gemacht werden
muss.

Mit der Verbesserung der Petitionsinformationsrechte
stärken wir die Position des Ausschusses, des Parlaments
insgesamt gegenüber der Exekutive. Das ist so beabsichtigt; das reicht aber noch nicht aus. In diesem Zusammenhang möchte ich drei weitere Punkte ansprechen.

Erstens. Wir wollen in das Gesetz ausdrücklich hineinschreiben, dass es dem öffentlichen Interesse nicht entspricht, wenn eine Behörde entgegen der Aufforderung
des Petitionsausschusses einen Verwaltungsakt vollzieht
und damit das verfassungsmäßige Petitionsrecht praktisch
leer laufen lässt. Durch eine solche Gesetzesbestimmung
erreichen wir unter Wahrung der Gewaltenteilung eine begrenzte, aber immerhin dringend erforderliche aufschiebende Wirkung des Petitionsverfahrens.

Zweitens. Leider erleben wir es immer wieder, dass
unsere stärksten Voten, die Überweisungen zur Berücksichtigung und zur Erwägung, von der Bundesregierung nicht beachtet werden. Nicht selten wird uns das mit
einem ebenso kurzen wie unbefriedigenden Schreiben
mitgeteilt. In einem solchen Fall sehen wir vor, dass die
Regierung zukünftig verpflichtet ist, ihre Haltung dem
Parlament zu erläutern und sich der parlamentarischen
Debatte zu stellen.

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Drittens. Weil den genannten Voten ein so hohes Gewicht zukommen soll, haben wir einen anderen Rat der
Expertinnen und Experten ebenfalls berücksichtigt. Wir
schlagen ja für den Regelfall vor, über Petitionen nur noch
im Petitionsausschuss zu entscheiden. Überweisungen
zur Berücksichtigung und zur Erwägung sollen aber stets
vom Plenum des Bundestages beschlossen werden. Da
das nicht für viele Fälle zutrifft, werden wir auch bei Petitionen zukünftig genau wissen, worüber wir denn eigentlich konkret abstimmen.

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Der PDS geht es darum, das Grundrecht einer jeden Petentin und eines jeden Petenten aufzuwerten, ein Grundrecht, das für den demokratischen Sozialstaat des Grundgesetzes von konstitutiver Bedeutung ist. Bei uns in der
Bundesrepublik beruht Sozialstaatlichkeit ja nicht auf
Mildtätigkeit oder Güte einer Obrigkeit, sondern auf demokratischen Prozessen, Verfahren und Institutionen, die
von der Verfassung vorgegeben sind. Zur Stärkung des
Petitionsgrundrechtes einige Hinweise:

Erstens. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen
nicht mehr die Rechtsvorschriften für verschiedene Bereiche zusammenklauben und zusammenfügen müssen.
All diese Vorschriften sollen künftig in einem Gesetz enthalten sein. Auch das ist eine Frage von Demokratie und
eine Frage der Erleichterung beim Mitmachen im demokratischen Prozess.

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Zweitens. Petitionsverfahren sollen so gestaltet sein,
dass für Petentinnen und Petenten klar erkennbar ist, was
geschieht, womit gerechnet werden kann und womit gerechnet werden muss. Es darf, wie es Horst Peter in der
Anhörung formuliert hat, eines nicht geben: ein Verschwinden hinter einem Vorhang, wenn niemand erfährt,
was in der Zeit passiert, wo er wartet.

Drittens. Unser Gesetzentwurf soll auch der Tendenz
Rechnung tragen, dass die Anzahl der Bitten, insbesondere der Anregungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen,
im Verhältnis zu den Beschwerden zunimmt. Damit werden wir als Gesetzgebungsorgan stärker auf unsere Aufgabe der Selbstkontrolle der eigenen Tätigkeit verwiesen;
der Petitionsausschuss wird insbesondere auf die Gesetzesfolgenkontrolle und wir alle auf die vorausschauende
Gesetzesfolgenabschätzung verwiesen.

In diesem Zusammenhang ist die Transparenz des parlamentarischen Handelns von besonderer Bedeutung. Das
wollen wir durch den Grundsatz der Öffentlichkeit der Petitionstätigkeit bei Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erreichen.

Viertens. Besondere Bedeutung gewinnen die Massenpetitionen, bei denen sich eine Vielzahl von Menschen aktiv und gemeinschaftlich einbringt. Hier ergänzen wir die repräsentativen Willensbildungs- und
Entscheidungsstrukturen durch plebiszitäre Elemente,
ohne dass es sich schon um wirkliche Plebiszite, um unmittelbare Entscheidungen durch das Volk, handelt.
Durch die Schaffung von öffentlichen Dialogstrukturen
zwischen den Petentinnen und Petenten auf der einen und
dem Parlament auf der anderen Seite eröffnen wir aber
über den periodischen Wahlakt hinaus demokratische
Mitwirkungsmöglichkeiten. So schaffen wir eine Praxis
plebiszitären Handelns, ja eine plebiszitäre Kultur, die
sich positiv auswirken wird, wenn das Institut der Volksgesetzgebung durchgesetzt ist.

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Fünftens. Wir wollen ein modernes Petitionsrecht, das

die elektronischen Kommunikationsmedien nutzt. Deshalb sehen wir auch die Einreichung von Petitionen auf
elektronischem Wege vor. Wir wollen in Anlehnung an die
europäische Regelung ein Petitionsregister und eine Petitionsdatenbank schaffen. Diese sollen nicht nur elektronisch zugänglich sein, sondern auch unmittelbares demokratisches Mitwirken ermöglichen.

Vor einem Jahr hatte ich gehofft, dass auch andere
Fraktionen und nicht nur die relativ kleine der PDS Vorschläge zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts macht.
Kollegin Buntenbach hat ja gestern Vorschläge angekündigt. Da darf man gespannt sein. Auch der Parteivorstand
der SPD hat einen Beschluss zum „Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene“ gefasst und darin insbesondere zwei Bereiche thematisiert: zum einen die Frage des Petitionsrechts und
zum anderen die Volksgesetzgebung. Lassen Sie mich zu
Letzterem sagen: Die in diesem Beschluss angegebenen
Quoren lassen ihn eher als ein Konzept zur Verhinderung
unmittelbarer Volksgesetzgebung erscheinen.

Es sei auch kurz angemerkt, warum, wenn jetzt unmittelbar die parlamentarische Debatte - davon gehe ich
aus - zum Thema Volksgesetzgebung bevorsteht, dann
nicht auch der Gesetzentwurf der PDS einbezogen werden soll. Aber das wird ja jetzt vielleicht anders.





Zu Fragen des Petitionsrechtes, zu denen der SPD-Vorstand auch Vorschläge erarbeitet hat, heißt es unter anderem:

Bei wichtigen Massenpetitionen kann der Petitionsausschuss ebenfalls mit 2/3 der Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Parlament als
Ganzem zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir doch
jetzt ohnehin.

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Wir brauchen als Fraktion nur einen Änderungsantrag zu
formulieren und schon kann über die Angelegenheit
- egal ob Massenpetition oder eine andere - hier im Plenum diskutiert werden.

25 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vergangen, seitdem das Petitionsrecht das letzte Mal reformiert wurde. Wir denken daher, dass es jetzt nicht zu einem Schnellschuss kommen darf, sondern dass über die
Rechte der Petentinnen und Petenten bei einer Reform des
Petitionsrechts in einer breiten parlamentarischen Debatte
umfänglich diskutiert werden muss. Wir sollten uns daher
auf eine Anhörung zu diesem Thema im Petitionsausschuss verständigen, um diese parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen.

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Ich weiß, dass allein durch diese Diskussion noch kein
parlamentarischer Erfolg sichergestellt ist. Aber niemand
kann mich bis zum Beweis des Gegenteils daran hindern,
an den Erfolg eines verbesserten Petitionsrechtes für Petentinnen und Petenten und damit auch für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu glauben.

Danke.

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