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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfrage hat mit der Frage 6 überhaupt nichts zu tun.
({0})
- Frau Kollegin, das können Sie so nicht schlußfolgern. Das ist in dieser Form unzulässig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, da die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die zu diesen Schadenersatzforderungen geführt hat, offenkundig falsch war, frage ich Sie - hoffentlich zulässig, Herr Präsident -, ob es sich um einen Präzedenzfall handelt, der dazu verpflichten würde, Schadensmöglichkeiten, die an anderen Stellen auftreten können, abzuwehren, und ob es eine zügige Prüfung sowie eine ganz schnelle Vorlage von die Präzedenzfallwirkung abwehrenden Vorgaben gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, hierzu muß ich sagen: So vorsichtig der Kollege Sperling dies formuliert hat - ich kann den Zusammenhang nicht ganz erkennen. Ich stelle Ihnen anheim, ob Sie antworten.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Ich möchte zumindest eines sagen: Dieses Urteil hat sicherlich eine gewisse Präzedenzwirkung. Es ist eine Fortentwicklung des Ihnen bekannten Francovich-Urteils, aus dem wir natürlich unsere Schlußfolgerungen zu ziehen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage des Kollegen Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1996-10-16:
Ich möchte eine zulässige Zusatzfrage zu Frage 6 stellen.
({0})
Wie hoch ist der Schaden pro Einzelfall, mit dem die Bundesregierung bei späteren Fällen von Nichtumsetzung einer Richtlinie rechnen muß?
({1})
- Ich weiß nicht, ob ich mich verständlich ausgedrückt habe. Frage 6 lautet ja: „Wie hoch ist der ... im Durchschnitt geltend gemachte Schaden?" Dazu stelle ich die in meinen Augen zulässige Frage, wie hoch der Schaden im Durchschnitt sein wird, wenn die Bundesregierung in weiteren Fällen Richtlinien nicht umsetzt.
Rainer Funke, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das kann ich nicht beantworten. Das ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.
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Das können Sie von mir als Juristen nicht verlangen.
({3})
- Das war eine scherzhafte Bemerkung; das haben Sie vielleicht gemerkt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Für Prophezeiungen ist die Bundesregierung nicht zuständig. Das ist ein Sachverhalt, an dem wir nichts ändern können.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin Professor Ganseforth:
Aus welchem Grund benötigen Blockheizkraftwerke ({0}), wenn sie nach dem 30. Juli 1996 in Betrieb gehen, eine Einzelgenehmigung durch das örtliche Hauptzollamt bzw., wenn sie bereits in Betrieb sind, nachträglich bis zum 1. April 1997 eine solche Genehmigung?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Erteilung einer Einzelerlaubnis an Stelle einer bloßen Anmeldung und damit verbundener allgemeiner Erlaubnis zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.
Die mineralölsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebes eines Blockheizkraftwerks setzt die Ortsfestigkeit der Anlage voraus und ist an die Bedingung geknüpft, daß mindestens 60 Prozent des Energiegehalts des verwendeten Mineralöls in Form von Wärmeenergie und mechanischer Energie genutzt werden.
Wenn nach Auffassung des zuständigen Hauptzollamtes eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt war, konnte bisher lediglich eine nicht rechtsbehelfsfähige Rechtsauskunft erteilt werden. War der Beteiligte anderer Auffassung, konnte er den Betrieb der Anlage mit steuerbegünstigtem Mineralöl zwar aufnehmen, mußte aber damit rechnen, nach § 13 Mineralölsteuergesetz wegen zweckwidriger Verwendung des Mineralöls mit Steuerbescheid in Anspruch genommen zu werden.
Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer förmlichen Einzelerlaubnis ist dagegen mit Einspruch anfechtbar. Damit besteht die Möglichkeit, bereits vor Aufnahme des Betriebs eines Blockheizkraftwerkes verbindlich klären zu lassen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen.
Für Betreiber von Blockheizkraftwerken, die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung in Betrieb genommen worden sind, gilt die allgemeine Erlaubnis bis zum 1. April 1997 fort, um es den Betroffenen zu ermöglichen, innerhalb dieser Übergangsfrist Anträge auf Erteilung einer förmlichen Einzelerlaubnis zu stellen. Dies ist aus Gleichbehandlungsgründen erforderlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Anträge zu Altanlagen, und wie hoch wird die Zahl der Anträge ungefähr sein, die jährlich für Neuanlagen gestellt werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Mir liegen dazu lediglich Angaben über den Bestand der Blockheizkraftwerke in der Bundesrepublik vor. Dieser Bestand liegt derzeit bei rund 3 000 Anlagen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht aufschlüsseln, zu wie vielen davon noch Anträge gestellt werden müssen oder zu wie vielen schon Anträge gestellt wurden und wie viele neue Anträge im nächsten Jahr möglicherweise kommen werden. Ich kann Ihnen aber diese Frage gerne schriftlich beantworten, wenn Sie es wünschen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre zweite Frage, bitte schön.
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-16:
Sie haben begründet, warum diese Anträge gestellt werden müssen. Jetzt möchte ich wissen, warum man nicht ein Verfahren anwenden kann, wie es zum Beispiel bei Landwirten angewandt wird. Warum ist man gegenüber den Hausbesitzern, die Blockheizkraftwerke einbauen oder eingebaut haben, so viel mißtrauischer, daß sie praktisch vor dem Einbau eines solchen kleinen Blockheizkraftwerkes einen Antrag beim Hauptzollamt stellen müssen, während man sich bei Landwirten damit begnügt, daß sie beim Bezug des Mineralöls, das nicht mit Steuern belastet ist, durch ihre Unterschrift bestätigen, daß sie Kenntnis davon erhalten haben, daß eine andere Verwendung strafbar ist? Warum wird nicht das gleiche Verfahren auch bei Hausbesitzern angewandt, warum ist man da mißtrauischer?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Ich denke nicht, daß es aus Mißtrauen geschieht, sondern es dient vor allen Dingen der Rechtssicherheit. Der Betreiber eines solchen Blockheizkraftwerkes hat damit von Anfang an die Sicherheit, daß es rechtlich in Ordnung ist, wie und wofür er das Mineralöl verwendet.
Die Steuerbegünstigung ist auch an die Ortsfestigkeit gebunden, wodurch ebenfalls dem Mißbrauch vorgebeugt wird. Es besteht also nicht die Möglichkeit, das Blockheizkraftwerk beweglich zu machen und für andere Zwecke einzusetzen. Insofern sehe ich da keinen Zusammenhang mit der Landwirtschaft. In der Landwirtschaft wird die generelle Erlaubnis erteilt, Diesel steuerbegünstigt zu verwenden. Hier besteht insofern also ein Unterschied.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann komme ich zu der Zusatzfrage des Kollegen Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist bei den 3 000 Blockheizkraftwerken der Anteil an nicht ortsfesten Anlagen bzw. an Anlagen, die nicht eine 60prozentige Wärmenutzung erreichen, also den von Ihnen genannten Vorschriften nicht genügen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Auch diese Frage kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten, weil ich, wie gesagt, die Aufteilung der entsprechenden Anlagen nicht hier habe. Wenn aber eine solche Anlage nicht ortsfest ist, ist eine Mineralölsteuerbegünstigung nicht möglich. Damit kann eine solche Anlage auch nicht mineralölsteuerlich begünstigt werden. Handelt es sich um eine alte Anlage, würde sich spätestens bis zum 1. April 1997 herausstellen, daß diese Anlage nicht genehmigungsfähig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Ganseforth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dieses Hemmnis gegen den Einsatz der wegen ihrer effizienten Energienutzung für den Klimaschutz wichtigen Anlagen zu beseitigen?
Bitte schön Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Regelung zu beseitigen. Die Gründe dafür ergeben sich bereits aus der Antwort, die ich eben gegeben habe.
Die Bundesregierung betrachtet das Erfordernis einer Einzelerlaubnis auch nicht als Hemmnis für die Errichtung umweltpolitisch erwünschter KraftWärme-Kopplungsanlagen, da schon bisher solche Anlagen beim zuständigen Hauptzollamt angemeldet werden mußten. Der mit dem Antrag auf eine förmliche Einzelerlaubnis verbundene Aufwand für Verwaltung und Beteiligte ist nicht nennenswert gewachsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-16:
Wenn die Bundesregierung das nicht als Hemmnis ansieht: Wie beurteilt sie dann, daß die Betreiber, diejenigen, die Blockheizkraftwerke in ihren Wohnungen und Häusern eingebaut haben oder das tun wollen, das Einholen einer Einzelgenehmigung als ein großes Hemmnis und als eine unnötige bürokratische Barriere empfinden? Wie beurteilen Sie, daß zum Beispiel die EnqueteKommission des Deutschen Bundestages zur Klimavorsorge festgestellt hat, daß in vielen Bereichen wirtschaftliche CO2-Einsparpotentiale an bürokratischen Hemmnissen scheitern? Wie beurteilt die Bundesregierung die Hemmnisse, die von den Betreibern genannt werden, unter diesem Gesichtspunkt? Ich denke, nicht nur das Parlament, sondern auch die Bundesregierung hat gesagt, sie möchte die Klimaschutzziele vorantreiben.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Frau Kollegin, ich teile grundsätzlich Ihre Meinung, daß man bei solchen Anlagen mit möglichst wenig Bürokratie auskommen sollte. Das ist absolut richtig. Aber wenn es sich um eine Verbesserung der Rechtssicherheit handelt, da ich auf meinen Antrag - eine Anzeige ist schon bisher für den steuerbegünstigten Betrieb einer solchen Anlage erforderlich gewesen - einen förmlichen Bescheid bekomme, dann dient das auch der Klarheit für den Betreiber und hilft ihm, weitere bürokratische Hemmnisse zu vermeiden. Ich denke, das ist in dieser Form eine vernünftige Maßnahme.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zweite Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-16:
Ich halte das nicht für vernünftig. - Was halten Sie von dem Kompromiß, den die Betreiber anbieten, sich mit einer Anzeige beim Hauptzollamt zu begnügen und nicht ein förmliches Genehmigungsverfahren einzuleiten?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Wenn die Anzeige eingereicht wird, hat der Betreiber nicht die Rechtssicherheit, die er mit einem förmlichen Bescheid bekommt. Deswegen ist das Verfahren mit dem Bescheid bzw. der nachträglichen Genehmigung vernünftiger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Köhne auf.
Rolf Köhne (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für ein bißchen schwach - so sage ich es einmal -, wenn Sie auf der einen Seite gar nicht wissen, ob es überhaupt Mißbrauch gibt, und auf der anderen Seite nicht die Absicht haben, dieses Hemmnis zu beseitigen? Wäre es nicht angebracht, erst einmal zu prüfen, ob es überhaupt Fälle von Nichteinhaltung dieser Vorschriften gibt, und dann zu überlegen, ob man dieses Hemmnis beseitigt, weil es gar keine Fälle gibt, in denen das zutrifft?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Mißbrauchsfälle sind sehr wohl festgestellt worden, beispielsweise dergestalt, daß es sich nicht um ortsfeste Anlagen handelt, die für andere Zwecke eingesetzt wurden. Insofern ist es sehr wohl richtig, daß ein förmlicher Bescheid darüber ergeht. Damit hat der Betreiber die Rechtssicherheit, daß das, was er macht, gesetzlich zulässig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann komme ich zu der Zusatzfrage des Kollegen Dr. Sperling.
Bitte schön Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, wie Ihnen der Minister bereits in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober 1996 gesagt hat, wird es für die betroffenen Soldaten eine angemessene Urlaubsregelung geben. Die Einzelheiten für diese Regelung werden derzeit noch im Ministerium ausgearbeitet.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, da Sie die Rechtssicherheit so hoch halten, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum die Regierung so glücklich war, als diese Rechtssicherheit im Fall von Eigenheimbauten abgeschafft wurde und man sich häufig mit einem schlichten Anzeigeverfahren begnügt hat, und warum reden Sie nicht einmal mit dem Wirtschaftsminister über Deregulierung just in dem Bereich, in dem Sie mit dem Argument der Rechtssicherheit antworten? Er würde vermutlich zu einer anderen Auskunft kommen.
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Herr Kollege Sperling, ich habe hier selber erklärt, daß ich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen durchaus befürworte.
({0})
Aber wenn ich Rechtssicherheit für den Bürger schaffen kann,
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indem ich mit einem normalen Antrag, den ich sowieso stellen muß, einen rechtssicheren Bescheid verbinde, habe ich für den Bürger mehr getan, obwohl er nicht mehr Aufwand hat als vorher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka auf.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und wie lange dauert in der Regel ein Genehmigungsverfahren?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-10-16:
Herr Kollege Kubatschka, ich kann Ihnen keine Auskunft geben, wie lange es zur Zeit dauert. Ich kann mich aber gerne dafür einsetzen, daß dieses Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird,
({0})
daß die zuständigen Behörden das Verfahren so einfach und so schnell wie möglich durchführen. Dafür kann ich mich einsetzen, kann Ihnen aber nicht sagen, wie lange es im Moment dauert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Wir sind dann am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Klaus Hagemann auf:
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer Reform der europäischen Weinmarktordnung, und welche Positionen vertritt die Bundesregierung im Interesse des Deutschen Weinbaus und der deutschen Winzer bei den derzeit noch zwischen den weinerzeugenden Ländern in der EU umstrittenen Punkten der geplanten neuen EU-Weinmarktordnung?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Herr Kollege Hagemann, ein Abschluß der Reform ist derzeit nicht abzusehen. Die Beratungen können erst nach Vorlage eines Berichtes zur Marktlage durch die Europäische Kommission fortgesetzt werden. Dieser Bericht steht noch aus.
Die im vorliegenden Kommissionsvorschlag vorgesehene Einbeziehung von Qualitätswein in marktdirigistische Regelungen wie Referenzmengen und Regionalprogramme und die damit verbundenen staatlichen Eingriffe in einen funktionierenden Markt lehnt die Bundesregierung ab. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen sich auf die Regionen und Bereiche beschränken, in denen die Probleme entstehen.
Ein Überangebot besteht nur bei Tafelwein. Im Bereich des Tafelweins muß das Marktgleichgewicht durch stärkere Anwendung marktwirtschaftlicher Maßnahmen herbeigeführt werden. Bei den önologischen Verfahren treten wir für die Beibehaltung des Status quo ein, das heißt keine Änderung der bisherigen Weinbauzonen, der Mindestalkoholgehalte und der Anreicherungsmöglichkeiten mit Saccharose in bisheriger Höhe. Auch die Festsetzung von Hektarhöchsterträgen im Bereich des Qualitätsweines muß, wie bisher, in der uneingeschränkten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben.
In der Ablehnung dieser wesentlichen Teile des Kommissionsvorschlages zur Weinmarktreform besteht zwischen dem Bundesrat, den Verbänden, dem Agrarausschuß des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung Übereinstimmung. Eine Reform, die einseitig zu Lasten der deutschen Winzer ginge, ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptabel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Jetzt kommen Ihre Zusatzfragen, wenn Sie welche stellen wollen.
Klaus Hagemann (NA), 1996-10-16:
Ja. - Herr Staatssekretär, welche positiven oder negativen Auswirkungen hat es denn für den deutschen Winzer bisher dadurch gegeben, daß die EU-Weinmarktordnung noch nicht geändert worden ist?
Klaus Hagemann (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Bemühungen und Aktivitäten unternimmt denn die Bundesregierung, damit die Winzer in den nördlichsten Anbaugebieten innerhalb der EU - Sie sind vorhin schon einmal darauf eingegangen - in gewisser Weise geschützt werden und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist? Was wollen Sie da weiterhin noch unternehmen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Die Winzer sind bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben, sie werden es auch in Zukunft sein - mögParl. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
lichst lange; darum wollen wir uns gemeinsam bemühen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Iris Gleicke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Höfer auf:
Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung, Soldaten des 3. IFOR-Kontingentes auf freiwillige Meldung eine Anschlußverwendung nach dem Auslaufen des Mandates am 20. Dezember 1996 zu ermöglichen?
Bitte schön Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Herr Kollege Höfer, unter der Voraussetzung der parlamentarischen Zustimmung zu einem deutschen Beitrag zu einem IFOR-Folgeeinsatz beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung, unter anderem auch Soldaten des 3. IFOR-Kontingentes eine entsprechende Anschlußverwendung auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Sie können Zusatzfragen stellen. - Bitte schön.
Gerd Höfer (NA), 1996-10-16:
Frau Staatssekretärin, hat es zu dieser Möglichkeit inzwischen eine Umfrage bei den betroffenen Soldaten des 3. Kontingentes gegeben?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Ja, die Umfrage läuft. Sie hat schon erste Ergebnisse gebracht. Es haben sich sehr viele Soldaten gemeldet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Gerd Höfer (NA), 1996-10-16:
Können Sie aus dieser Umfrage - genauso wie ich - erkennen, daß Sie im Vorfeld eines Parlamentsbeschlusses schon bestimmte Fragen geregelt haben, die eigentlich der parlamentarischen Zustimmung bedurft hätten?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Nein, das kann ich nicht erkennen. Ich habe Ihnen gesagt, daß Entscheidungen immer ausdrücklich an einen Bundestagsbeschluß gebunden sind. Daß wir gewisse Vorsorge treffen müssen, werden Sie verstehen. Wir können keine unvorbereiteten Soldaten in einen eventuellen Einsatz entsenden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 13 des Abg. Gerd Höfer auf:
Wenn ja, können diese Soldaten damit rechnen, zwischen Auslaufen ihres viermonatigen Einsatzes in Kroatien und einer neuen Verwendung Urlaub zu bekommen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre Zusatzfragen.
Gerd Höfer (NA), 1996-10-16:
Frau Staatssekretärin, ist den betroffenen Soldaten, die an dieser Umfrage teilgenommen haben und erhebliche Zweifel hinsichtlich der Urlaubsgewährung hatten, bekannt, daß durch die Entscheidung der Frage, ob sie Urlaub bekommen oder nicht - die damals nicht Bestandteil der Umfrage war -, ein erheblicher Einschnitt in ihre kurzfristige Lebensplanung erfolgt?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Die Soldaten sind darauf hingewiesen worden, daß die Regelung noch etwas dauert. Dies liegt daran, daß es einen großen Unterschied macht, ob sich zum Beispiel 300 Soldaten oder über 1 000 Soldaten aus dem 3. Kontingent weiterverpflichten. Wir müssen mit genauen Zahlen rechnen und sehen, wie wir die Soldaten gestaffelt in den Urlaub schicken können.
Gerd Höfer (NA), 1996-10-16:
Frau Staatssekretärin, hat Ihr Ministerium schon Erkenntnisse, wann es zu einer Weiterverwendung der Soldaten kommt und wie lange dieser Einsatz dauern würde?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-10-16:
Das wird alles der Bundestagsbeschluß regeln. Sie wissen, die Voraussetzungen sind: zunächst das UN-Mandat, dann die NATO-Beschlüsse und schließlich der Beschluß des Bundestages.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit schließen wir diesen Geschäftsbereich ab.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Jüttner und der Kollegin Ernstberger werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Lemke auf.
Trifft es zu, daß das Umweltbundesamt ({0}) bereits Anfang September 1996 die Stadt Dessau gebeten hat, darauf hinzuwirken, daß eine Abrißgenehmigung für denkmalgeschützte Substanz eingeräumt wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-16:
Herr Präsident, wenn die Fragestellerin einverstanden ist, würde ich die Fragen 16 und 17 gern zusammen beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 17 auf:
Trifft es außerdem zu, daß in einem Ressortgespräch zur Verlagerung des UBA nach Dessau im August 1996 unter Beteiligung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Übereinstimmung darüber bestand, daß im südlichen Bereich des Gasviertels in Dessau keine Beschränkungen durch den Denkmalschutz akzeptiert werden können und dahin gehend auf die Landes- und Kommunalbehörden eingewirkt werden soll, und wie sind diese Äußerungen mit der Aussage der Bundesregierung, „daß im Ergebnis der Realisierung des Bauvorhabens etwaige Anforderungen des Denkmalschutzes gewahrt werden" ({0}), zu vereinbaren?
Barbara Höll (NA), 1996-10-17:
Wir werden weiter unsere Vorschläge einbringen, die in unserem Beitrag angedeutet worden sind.
({0})
- Nein, ich sage nicht die Unwahrheit; das war in den Pressemitteilungen zu lesen.