Sibylle Laurischk (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Dem Dank an die Jugendlichen, die einen Freiwilligendienst leisten, können wir uns uneingeschränkt
anschließen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir ja einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt und darin unsere besondere Wertschätzung für die Jugendfreiwilligendienste zum Ausdruck
gebracht.

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Die Koalition behauptet, in dem vorgelegten Gesetzentwurf den gesamten Antrag aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Das stimmt leider nicht, da fraktionsübergreifend das Hauptanliegen des damaligen
Antrags der quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste war. Damit war der Ausbau der bestehenden
Dienste gemeint. Nun erleben wir beim Ausbau von FSJ
und FÖJ eine Stagnation, obwohl noch immer wesentlich mehr Jugendliche dieses Angebot nachfragen, als
Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig erfolgt die explosionsartige Bereitstellung von Freiwilligendiensten in
anderen Ministerien. Daher ist festzustellen: Mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf wird die Anzahl der Plätze
bei den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ nicht
erhöht. Durch die Reduzierung des Gesetzes auf Regelungen im Bereich FSJ und FÖJ werden die sozialund sozialversicherungsrechtlichen Widersprüchlichkeiten bei den Jugendfreiwilligendiensten sogar noch verschärft. Von einer Umsetzung des gemeinsamen früheren
Antrages kann also keine Rede sein.

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Sie wissen, dass es die FDP jugendpolitisch für nicht
hinnehmbar hält, dass es einen Rentenversicherungsanspruch für Teilnehmer des FSJ gibt, aber nicht für
„weltwärts“-Teilnehmer. „Weltwärts“ ist der vom Entwicklungshilfeministerium quasi aus dem Zylinder gezauberte neue internationale Freiwilligendienst. Die
SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul und ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Karin Kortmann, stemmen
sich mit allen Mitteln dagegen, den „weltwärts“-Teilnehmern die gleichen Rechte wie den FSJ-Teilnehmern zu
gewähren. Das ist eine etwas eigenartige Auffassung
von Gerechtigkeit, die ich mir eigentlich nur mit den
derzeitigen Diskussionen in Hessen erklären kann.

„Weltwärts“ ist ein Novum, da die Teilnahme bis zu
zwei Jahren dauern kann und dies sozialversicherungsrechtlich eine massive Schlechterstellung gegenüber anderen Freiwilligendiensten bedeutet. Man bedenke, dass
die Bundesregierung das Renteneintrittsalter gerade um
zwei Jahre mit der Begründung angehoben hat, dass die
bisherige Einzahlungsdauer in die Rentenversicherung
nicht mehr ausreiche, und nun jungen Menschen bei
„weltwärts“ Beitragszahlungen verweigert. Weiterhin regelt das Gesetz zwar den Kindergeldanspruch für den
Teilnehmerkreis des „weltwärts“-Programms, aber nicht
für den sogenannten Anderen Dienst im Ausland. Das ist
deshalb besonders unverständlich, da das „weltwärts“Programm auf den Bestimmungen des Anderen Dienstes
im Ausland aufbaut.

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Beides sind sogenannte ungeregelte Dienste. Der ADiA,
der Andere Dienst im Ausland, fällt direkt in den Regelungsbereich des Familienministeriums.

Folgendes ist daher eine Fußnote zum anstehenden
Weltfrauentag: Das Bundesamt für Finanzen hat als vorgesetzte Dienststelle im November 2006 eine Weisung
zu § 34 Einkommensteuergesetz erlassen, wonach kein
Kindergeld mehr an Eltern von jungen Frauen gezahlt
wird, die den Anderen Dienst im Ausland ausüben, während Eltern von jungen Männern, die diesen Dienst nach
einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung gemäß
§ 14 b ZDG ausüben, weiterhin Kindergeld bekommen.

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Die Konsequenz bei den betroffenen Eltern ist nicht nur
der Wegfall des Kindergeldes, sondern der Wegfall aller
Leistungen, die direkt an den Kindergeldbezug anknüpfen. Beispielsweise bekommen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keine Erhöhung des Ortszuschlags mehr.

Eltern, die das sogenannte Baukindergeld beziehen, wird
dies mit dem Wegfall des Kindergelds unter Umständen
gestrichen.

Nach dem neuen Gesetz ist es nun so: Eltern von
„weltwärts“-Teilnehmern und anerkannten Wehrdienstverweigerern, die an einem Anderen Dienst im Ausland
teilnehmen, bekommen Kindergeld. Eltern junger
Frauen, die an einem Anderen Dienst im Ausland teilnehmen, und Eltern allgemeiner Zivildienstverweigerer
bekommen kein Kindergeld.

Ich finde, das ist eine Gesetzgebung, die inhaltlich
nicht mehr nachvollziehbar ist. Sie können sehen, dass
die Zusammenlegung des FSJ- und des FÖJ-Förderungsgesetzes Stückwerk bleibt, da alle anderen Jugendfreiwilligendienste nicht mit in die Gesetzesvorlage einbezogen
werden. Es ist sehr fragwürdig, dass das Programm
„weltwärts“, das mit 70 Millionen Euro subventioniert
wird, damit weiterhin keine Gesetzesgrundlage hat, obwohl das vorliegende Gesetz die Möglichkeit bot, alle
Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinheitlichen.

Zum Stichwort „Umsatzsteuer“ kann ich nur sagen:
Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober
2007 die Bundesregierung aufgefordert - er hat das bestehende Problem, das sich aus den bekannten Fristgründen ergibt, sehr zutreffend erkannt -, den vorliegenden
Gesetzentwurf zurückzuziehen und zeitnah einen neuen
Gesetzentwurf vorzulegen, der sich auf die Lösung der
Umsatzsteuerproblematik beschränkt.

Wie aus dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion
ersichtlich, wünscht sich die FDP-Fraktion eine Rahmengesetzgebung, die die gesamten Bedingungen der
Jugendfreiwilligendienste unabhängig vom sich jeweils
für zuständig erklärenden Ministerium regelt. Mit dem
hier vorgelegten Gesetzentwurf können wir unter diesen
Voraussetzungen nicht einverstanden sein. Wir werden
es ablehnen und uns bei der Abstimmung über die vom
Ausschuss empfohlene Entschließung der Koalition enthalten.

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