lars klingbeil (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Blumenthal.

Ich wäre in zwei Sätzen genau zu dieser Stelle gekommen. Jetzt gewinne ich ein bisschen Zeit. Vielen Dank
für Ihre Frage.

Natürlich haben wir positiv zur Kenntnis genommen,
dass die Netzneutralität im Gesetzentwurf auftaucht,
aber durch eine Überschrift macht man noch keine gute
Politik.

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SPD, Grüne und Linke fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dieser Mut hat Ihnen gefehlt.
Es bleibt bei einer Rechtsverordnung.

({1})

Die technische Neutralität des Netzes ist aber auch die
Grundlage für den Siegeszug des Internets; das wissen
wir alle, das wissen auch Sie.

Ich erinnere mich daran, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion gefordert hat, das nächste Google müsse aus
Deutschland kommen. Ich glaube, bei dieser Forderung
stimmen wir alle überein. Aber wir alle wissen doch,
dass datenintensive Anbieter die Chance hatten, sich zu
entwickeln, dass sie entstanden sind, weil wir ein freies
und offenes Netz haben. Ich hätte mir gewünscht, dass
sich die Netzpolitiker in der Regierungskoalition durchgesetzt hätten. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit auseinander. Die Netzneutralität heute nicht nur zu erwähnen, sondern sie auch gesetzlich zu verankern, wäre ein
wichtiger netzpolitischer Schritt gewesen.

({2})

Es bringt nichts, bei der Netzneutralität weiter auf den
Markt zu hoffen und darauf, dass schon alles gut wird.
Ich habe es gerade gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass
wir Vorsorge treffen, dass wir dafür sorgen, dass Probleme gar nicht erst entstehen können. Ich will auch sagen, dass die Position, die heute von der Regierungskoalition eingebracht wird, selbst bei den Experten in
der Enquete-Kommission „Internet und digitale GesellLars Klingbeil

schaft“ keine Mehrheit gefunden hat, was ein beachtliches Zeichen ist, Sie aber auch nicht zum Nachdenken
angeregt hat.

Ein anderes Thema, auf das ich eingehen will, ist der
Breitbandausbau. Er gehört für mich zu der Frage des offenen und freien Netzes. Ich habe meinen Wahlkreis im
ländlichen Raum zwischen Hamburg und Hannover.
Herr Rösler, wir sind beide Niedersachsen. Auch Sie
kennen sicherlich die Probleme im ländlichen Raum,
dass kleine Unternehmen damit drohen, abzuwandern,
oder dass das Ingenieurbüro in die Kreisstadt zieht, weil
nicht genügend Bandbreite vorhanden ist.

Ich will Ihnen sagen: Ich habe keine Lust mehr, mir
noch weitere Jahre anzuhören, dass der Markt das regelt.
Ich habe keine Lust mehr, mir anzuhören, dass schon alles gut wird. Wenn sogar der Deutsche Bauernverband
Nachbesserungen fordert, was den Universaldienst angeht, dann frage ich mich: Warum hören Sie nicht die
Signale, die deutlich machen, dass wir die Universaldienstverpflichtung in Deutschland dringend brauchen?

({3})

Es geht aber noch weiter. Wir alle wissen, dass der
Zugang zum Internet auch darüber entscheidet, welche
Chancen heute die Menschen in Deutschland haben. Da
geht es um Bildungsabschlüsse und um Berufschancen.
Wir alle wissen, dass der Universaldienst und der Breitbandzugang heute eine wichtige gesellschaftliche Dimension haben. Deswegen brauchen wir einen flächendeckenden Zugang. Heute gehört das Internet zur
gesellschaftlichen Grundversorgung, zur Teilhabe und
zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. Wir hätten dafür
heute ein wichtiges Zeichen setzen können.

Ich bin dann doch erschrocken, wenn hier eine Vertreterin der FDP sagt, ein schnelles Internet für alle sei eine
Zwangsbeglückung der Menschen.

({4})

Ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis gibt es unwahrscheinlich viele Menschen, die gerne zwangsbeglückt
werden würden. Hier offenbart sich elitäres Denken. Mit
einem solchen Denken muss Schluss sein. Wir brauchen
endlich das Grundrecht auf schnelles Internet.

({5})

Hier offenbart sich noch etwas ganz anderes - das ist
die Konsequenz, die wir für die Netzpolitik ziehen müssen -: Wir sehen, dass Netzpolitik in dieser Regierung
von Innenpolitikern, Wirtschaftspolitikern und Anhängern einer falschen Wirtschaftspolitik geprägt wird. Ich
sage Ihnen: Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir
müssen heute über viel mehr nachdenken als nur über
wirtschaftliche oder innenpolitische Konsequenzen. Es
geht darum, dass wir begreifen, dass Netzpolitik heute in
viele Bereiche des Lebens hineinreicht, dass es um Teilhabe, um Chancen, um Perspektiven, um Innovation
geht. Die TKG-Novelle hätte heute ein gutes Aufbruchssignal sein können.
({6})

Schwarz-Gelb ist leider auch hier gescheitert.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({7})