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seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, die Verhandlungen über die Finanzierung des Ausbaues der westlichen Reststrecke des Küstenkanals mit den hieran interessierten Küstenländern sind im Gange, wie Ihnen aus der Presse bekannt sein dürfte. Am 1. Dezember findet hierüber im Rahmen des Ausbauprogramms der Wasserstraßen im nordwestdeutschen Raum eine weitere Besprechung auf Ministerebene in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen statt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter, wir haben ja einen Gesetzentwurf über die Knappschaftsrenten vorbereitet, der aber dem Hohen Hause noch nicht vorgelegt worden ist. Die Frage, die Sie gestellt haben, wann nämlich das Hohe Haus eine solche Sache behandeln werde, ob etwa in der nächsten Legislaturperiode, kann ich natürlich nicht beantworten.
wächter (NA), 1964-11-06:
Stimmt es, Herr Bundesminister, daß der Senator für Häfen und Schiffahrt in Bremen und der niedersächsische Verkehrsminister die finanzielle Beteiligung ihrer Länder an dem Ausbau des Mittellandkanals davon abhängig gemacht haben, daß die Bundesregierung die bereits seit zwei Jahren vorgesehenen und immer wieder hinausgeschobenen Raten für den Küstenkanal für das Jahr 1965 endgültig vorsieht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
So im einzelnen stimmt es nicht, Herr Kollege. Bei der Besprechung im Herbst 1962 haben sowohl Niedersachsen als auch Bremen erklärt, daß, falls sie sich am Ausbau des Mittellandkanals beteiligen. würden, was sie beide noch nicht endgültig sagen könnten, weil sie noch Beschlüsse ihres Kabinetts bzw. des Senats herbeiführen müßten, sie auf dem Standpunkt stünden, der Küstenkanal müsse allein vom Bund und möglichst bald ausgebaut werden.
In den weiteren Verhandlungen, die in letzter Zeit geführt worden sind, ist dagegen vorgesehen, daß das gesamte Kanalprogramm zwischen Rhein und Elbe mit einer Beteiligung der Länder zu einem Drittel und des Bundes zu zwei Dritteln ausgeführt werden soll. Ich nehme an, daß wir mit diesem Grundsatz auch zu Ergebnissen kommen werden. Schwierigkeiten liegen nicht in Bremen, sondern insbesondere in Niedersachsen vor, wo man zunächst versucht, sich dieser Verpflichtung mit Hilfe eines Festbetrages zu entziehen, der nur für den Ausbau der Oststrecke des Mittellandkanals bis zur Einmündung des Nord-Süd-Kanals für ein Drittel der Kosten ausreichen würde. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1964-11-06:
Herr Bundesverkehrsminister, sehen Sie die Forderungen dieser beiden Länder im Grundsatz als berechtigt an?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Nein.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozial7148 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ordnung - Drucksache IV/ 2678 -. Die Frage XII des Herrn Abgeordneten Krug ist zurückgezogen. Die Frage X/2 ist vom Bundesminister des Innern beantwortet worden. Ich rufe auf die Frage X/ 3 - des Herrn Abgeordneten Berberich -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie aus der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers möglicherweise geschlossen werden könnte, ein Änderungsgesetz zur knappschaftlichen Rentenversicherung und zur Altershilfe für Landwirte einzubringen, in dem die Zuständigkeiten zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der genannten Versicherungen neu geregelt werden sollen?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Es ist nicht beabsichtigt, Herr Abgeordneter, für den Bereich der Altershilfe der Landwirte gesetzliche Änderungen der genannten Art vorzunehmen. Für die knappschaftliche Rentenversicherung wird in dieser Legislaturperiode ein besonderer Gesetzentwurf, der sich nur mit Fragen der Haushalts- und Wirtschaftsführung befaßt, nicht mehr vorgelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - weil die Unruhe im Bergbau einmal wegen der Zechenstillegungen, zum andern wegen der Mieterhöhungen groß ist und weil die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zu der Frage der ) knappschaftlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Altershilfe Unruhe hervorgerufen haben - fragen, ob und in welcher Richtung Änderungen für die nächste Legislaturperiode geplant sind?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
büttner (NA), 1964-11-06:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß in absehbarer Zeit mit einer Änderung in der Selbstverwaltung und mit einer Änderung in den Bezügen der Knappschaftsrentenempfänger nicht zu rechnen ist und daß es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung verbleibt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Damit können. Sie rechnen.
büttner (NA), 1964-11-06:
Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Wir kommen zur Frage X/4 - des Abgeordneten Berberich -:
Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Vorschriften und die Kontrollen der Aufsichtsämter und des Bundesrechnungshofes nicht für ausreichend, um die zweckmäßige Verwendung der Bundesmittel in der knappschaftlichen Rentenversicherung und der Altershilfe für Landwirte sicherzustellen?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Nach unserer Auffassung sind die Kontrollmöglichkeiten für die Altershilfe der Landwirte ausreichend. Das Gegenteil trifft für die knappschaftliche Rentenversicherung zu. Weder die Bundesregierung noch die Aufsichtsbehörden haben eine gesetzliche Möglichkeit, auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der acht Knappschaften ausreichenden Einfluß zu nehmen. Das hat sowohl der Rechnungshof wie auch der Haushaltsausschuß festgestellt und zur Beseitigung dieses Mangels die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die. Errichtung einer Bundesknappschaft vorzulegen. Ich darf hierzu, Herr Abgeordneter, auf die Anlage zur Bundestagsdrucksache IV/ 2475, lfd. Nr. 39, verweisen. Das Bundesarbeitsministerium hat - wie ich eben schon sagte - bereits vor einigen Jahren einen Referentenentwurf zur Errichtung einer Bundesknappschaft ausgearbeitet.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
philipp (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Beteiligten im Bergbau beim Bundesarbeitsministerium vorstellig geworden sind, um dazu beizutragen, daß diese Schwierigkeiten in der Kontrolle durch gesetzliche Maßnahmen behoben werden, ohne daß es der Vorlage eines Bundesknappschaftsgesetzes bedarf?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter, das ist uns sehr wohl bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Wir kommen dann zu den Fragen X/5 und X/6 - des Abgeordneten Moersch -:
Treffen Presseberichte zu, daß ein Gastarbeiter durch die Adoption von Neffen und Nichten einen erhöhten Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht hat?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, falls die in Frage X/5 erwähnten Adoptionen zur Erhöhung der Kindergeldbezüge stattgefunden haben, künftig derartige Manipulationen zuungunsten des deutschen Steuerzahlers auszuschließen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Die kürzlich in der „Bildzeitung" hierzu erschienene Meldung, nach der ein italienischer Arbeiter angeblich beim Arbeitsamt Krefeld für vier adoptierte Kinder seines Bruders Kindergeld bezieht, hablen wir durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nachprüfen lassen. Dabei hat sich herausgestellt, daß es diesen Italiener ebensowenig gibt wie den berühmten Türken, der mit vier Frauen


23 oder 33 Kinder haben soll und für diese Kindergeld von der Bundesrepublik bezieht.
moersch (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Unsicherheit, die bei vielen Betroffenen in bezug auf die Grundlagen der Geltendmachung von Kindergeldansprüchen bei Gastarbeitern besteht, zumal offensichtlich keine Geburtsurkunden angefordert werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich kann sie nur insoweit beantworten, als ja die Arbeitgeber, die die betreffenden Arbeitnehmer beschäftigen, jeweils genaue Unterlagen anfordern müssen, um den Nachweis zu erbringen, daß der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kindergeld hat.
moersch (NA), 1964-11-06:
Hat die Bundesregierung Unterlagen darüber, ob bei Kindergeldansprüchen von Gastarbeitern aus Italien durchschnittlich größere Kinderzahlen geltend gemacht werden, als die durchschnittliche Kinderzahl in Italien beträgt?
({0})
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Nein.
mommer (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß wir ein doppeltes Interesse an diesen Dingen haben, einmal an der Korrektheit der Angaben über die wirkliche Zahl der Kinder, zum andern daran, daß wir jedem Versuch entgegentreten müssen, Einzelfälle, auch Einzelfälle von Betrug zu verallgemeinern, damit nicht fremdenfeindliche Stimmungen in unserem Volk entstehen, die wir angesichts unserer europäischen Entwicklung nicht gebrauchen können?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Ich stimme Ihnen in beidem voll zu, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Jahn gestellten Frage VI/6, die ursprünglich an den Bundesminister der Justiz gerichtet war, die aber nunmehr vom Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beantwortet wird:
Was ist der Bundesregierung über eine private Strafjustiz in Form von Betriebsgerichten bekannt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Die Bundesregierung hat vor etwa sechs Monaten durch ein Schreiben des Arbeits- und Sozialministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen erfahren, daß in einigen größeren Betrieben des Landes im Rahmen allgemein üblicher Betriebsordnungen auch Verstöße mit Deliktcharakter innerbetrieblich geahndet werden sollen. Gewisse Zweifel an der Zulässigkeit dieser Praxis haben den Landesarbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Bitte veranlaßt, die Angelegenheit auf der nächsten Tagung der Arbeitsrechtsreferenten der Länder und des Bundes untersuchen zu lassen. Das soll am 11. dieses Monats geschehen. Dabei wird das Tatsachenmaterial zu prüfen und zu erörtern sein, ob und inwieweit die betriebsinterne Ahndung von Verstößen gegen die innerbetriebliche Ordnung sich im Rahmen der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften hält oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-11-06:
Und wie beurteilt der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese Vorgänge?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohut.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Wir können kein Urteil über diese Vorgänge haben, Herr Abgeordneter, ehe wir nicht die Tatsachen kennen und wissen, ob tatsächlich solche betriebsinternen Vorschriften bestehen und welchen Umfang sie haben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie ohne Rücksicht auf den Umfang - und einmal unterstellt, daß die bisher mitgeteilten Fälle den Tatsachen entsprechen - die Auffassung, daß hier zumindest der begründete Verdacht vorliegt, daß eine Reihe von Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, beispielsweise Nötigung, Erpressung, Begünstigung, vorliegen könnten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Diese Frage wird sich dann genauer stellen, Herr Abgeordneter, wenn wir wissen, was vorliegt. Dann könnte es sehr gut sein, daß sich diese Frage aus dem Bereich des Arbeitsministeriums in den des Justizministeriums verlagert.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage!
matthöfer (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, wissen Sie schon, ob Pressemeldungen zutreffen, nach denen ein einziges Betriebsgericht bisher 710 einfache Diebstähle, 133 schwere Diebstähle, 85 Fahrraddiebstähle, 5 Unterschlagungen, 16 Betrugsfälle, 17 sittliche Verfehlungen und 53 sonstige Delikte behandelt hat?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Das ist uns nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie folgenden Tatbestand beurteilen: Ein Betriebsgericht verurteilt einen Arbeiter, einen besonders unangenehmen und dazu noch niedrig bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, und man erklärt dem Betreffenden, die Firma würde sofort eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, wenn es der Arbeitnehmer wagen sollte, seinen Arbeitsplatz zu wechseln oder in eine andere Firma einzutreten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Ich halte ein solches Vorgehen nicht für zulässig.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Sie hatten schon zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Matthöfer. - Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1964-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß sich bei einer auch nur teilweisen Bewahrheitung der in der Presse erhobenen Vorwürfe auch die Konferenz der Justizminister schnellstens mit der Frage zu beschäftigen hätte?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-11-06:
Ich sagte schon, I) Herr Abgeordneter: Wenn es sich herausstellen sollte, daß es sich hier in erster Linie um strafrechtliche Tatbestände handelt, würde der Justizminister zuständig sein.
schäfer (NA), 1964-11-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Ausführungen, die der Herr Bundesbevollmächtigte in einer Illustrierten gemacht hat, daraufhin geprüft, ob sie mit diesen Vorschriften vereinbar sind, die Sie soeben zitiert haben?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zu den Fragen auf Drucklsache IV/ 2682 und rufe die von dem Abgeordneten Wienand gestellte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesanwaltschaft, daß der britische Abrüstungsminister Alun Gwynne Jones ein Sicherheitsrisiko darstellt, wie dies bei der Ablehnung von Mr. Gwynne Jones als Gutachter im Spiegel-Verfahren zum Ausdruck gebracht wurde?
Ist der Abgeordnete Wienand anwesend?
({0})
- Die Frage wird von dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen.
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-06:
Die Bundesregierung hat nie die Auffassung vertreten, daß der britische Abrüstungsminister Alun Gwynne Jones für seine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Als der Generalbundesanwalt sich gegen die von der Verteidigung nachgesuchte Ermächtigung wandte, Herrn Jones Einsicht in geheimhaltungsbedürftige Akten zu geben, war er noch nicht Minister und nicht mehr Offizier, sondern Militärschriftsteller.
Im übrigen hat der Generalbundesanwalt seine Stellungnahme auch nicht damit begründet, daß Herr Jones ein Sicherheitsrisiko darstelle, sondern er hat sie mit allgemeinen Überlegungen dahingehend begründet, daß die bei einem Sachverständigen erforderlichen personellen und formellen Sicherheitsvorkehrungen bei einem der Kontrolle deutscher Behörden nicht zugänglichen Ausländer zweifelhaft seien. Er hat zusätzlich darauf hingewiesen, daß Herr Jones weder zur Bundesrepublik noch zur NATO in einem Dienstverhältnis oder sonstigen Treueverhältnis stehe, so daß von vornherein nicht zu erwarten sei, daß das Bundesministerium der Verteidigung und die zuständigen NATO-Dienststellen ihm Einblick in geheimzuhaltende Akten geben würden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, teilen Sie diese Überlegungen in vollem Umfang?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-06:
Diese Überlegungen teile ich.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-06:
Teilen Sie auch die Überlegungen eines Juristen, den Termin für das Spiegel-Verfahren aus politischen Gründen erst in die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen zu legen?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß diese Frage nicht mehr eine Zusatzfrage zu der ersten Frage ist; sie müßte als selbständige Frage eingebracht werden.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage III/ 1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist es nicht an der Zeit, die Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung auf der Reise - Abschnitt 119 EStR 1963 EStG 1961, Abschnitt 21 LStR 1963 EStG 1961 -, die zum Teil seit dem 1. Januar 1957, zum Teil seit dem 1. Januar 1961 gelten, angemessen zu erhöhen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Diebäcker übernommen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-06:
Ich bitte damit einverstanden zu sein, Herr Präsident, daß 'ich die beiden Fragen zusammen beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Dann rufe ich auch die Frage III/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Können bei der in Frage III/ 1 empfohlenen Erhöhung die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ({1}) über die Preisentwicklung Im Hotel- und Gaststättengewerbe - 25 % Verteuerung - gebührend berücksichtigt werden? 
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie meinen den Aufsatz, den der Herr Bundesbevollmächtigte am 6. September 1964 in der Illustriierten „Quick" veröffentlicht hat. Wenn Sie diesen Aufsatz meinen, bejahe ich Ihre Frage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-06:
Die Antwort lautet: Das Bundesministerium der Finanzen bereitet zusammen mit den Ländern eine Erhöhung der steuerlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen ab 1. Januar 1965 vor. Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Arbeitnehmer sind bereits gehört worden. Eine allgemeine Erhöhung um 25 % ist nicht in Aussicht genommen. Die mit den Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen vergleichbaren Tagegelder der Bundesbediensteten anläßlich einer Dienstreise, die erst kürzlich vom Bundestag mit Wirkung ab 1. Juli 1964 erhöht worden sind, liegen in den entscheidenden Reisekostenstufen noch niedriger. Auch wenn man der Auffassung ist, daß die steuerlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen großzügiger als die vergleichbaren Tagegelder für den öffentlichen Dienst bemessen werden sollten, würde eine allgemeine Erhöhung der derzeitigen steuerlichen Pauschbeträge um 25 °/o doch zu weit gehen. Eine solche Erhöhung ist auch von der ganz überwiegenden Mehrheit der an den Vorbesprechungen beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft und der Arbeitnehmer nicht gefordert worden. Die Bundesregierung wird sich mit den Ländern dafür einsetzen, daß die absolute Höhe der neuen Pauschbeträge so bemessen wird, daß durch sie der Verpflegungsmehraufwand anläßlich einer Dienst- oder Geschäftsreise für die betroffenen Steuerpflichtigen in angemessener Weise abgegolten wird.
diebäcker (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, wann wird mit einer solchen Verordnung zu rechnen sein?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-06:
Da sie am 1. Januar 1965 in Kraft treten soll und da in aller Kürze die Abschlußbesprechung mit den Ländern stattfindet, nehme ich an, daß es im Laufe der nächsten Wochen geschehen wird.
diebäcker (NA), 1964-11-06:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage IV/ 1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Aus welchen Gründen hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tokio im Oktober 1964 ausländischen Asylsuchenden nicht die erbetene Hilfe gewährt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Während der Olympischen Spiele ist die deutsche Botschaft in Tokio zweimal mit den Fällen von Ostblockstaatsangehörigen befaßt worden, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in der freien Welt bleiben wollten. In beiden Fällen wurde den Wünschen entsprochen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-06:
Dann gehen die Pressemeldungen von unrichtigen Sachverhalten aus?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Das ist in der Tat so.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-06:
Warum, Herr Staatssekretär, haben Sie dann die Offentlichkeit nicht entsprechend unterrichtet, nachdem insbesondere auch die großen überregionalen Zeitungen in diesem Sinne berichtet hatten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Die Öffentlichkeit ist meines Wissens unterrichtet worden; aber ich werde darauf achten, daß das noch einmal geschieht. Weiteres zu sagen als das, was ich hier gesagt habe, empfiehlt sich nicht.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-06:
Dafür habe ich Verständnis.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich danke Ihnen; Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Glüsing ({3}). Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit komme ich zum zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}) ({6}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bäumer, für den Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 11. November 1964, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann komme ich zu den Fragen IV/ 2 und IV/ 3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die USA zu veranlassen, ihre im Zuge des „Hähnchenkrieges" vorgenommenen und auf Grund der Importentwicklung des letzten Jahres nunmehr unberechtigten Retorsionsmaßnahmen wieder einzustellen? 
Kann die Bundesregierung angeben, ob und gegebenenfalls wann mit einer Einstellung der in Frage IV/ 2 erwähnten Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!