Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein willkommener Anlaß, einige Erläuterungen zur Abfallpolitik der Bundesregierung zu geben.
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- Warten Sie nur ab.
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- Nicht so ungestüm, Herr Stahl.
Lassen Sie mich eines vorausschicken: Wie schon bisher wird es auch weiterhin das Ziel der Bundesregierung sein, die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung mit unvermindertem Nachdruck voranzutreiben. Deshalb bereiten wir über die vorgelegten Verordnungen, Vereinbarungen, Zielfestlegungen hinaus u. a. breit angelegte Rücknahmepflichten für Verpackungen vor. Aber - Herr Baum hat es schon gesagt - es ist eine Illusion, zu glauben, daß man das Abfallproblem allein mit Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung in absehbarer Zeit in den Griff bekommt. Es wird weiterhin Abfälle geben, deren geordnete Entsorgung sichergestellt werden muß. Wir kennen alle den Entsorgungsnotstand, der einzelne Länder zwingt, Hausmüll, Sondermüll, Klärschlamm zu exportieren. Das ist nicht die gewünschte Lösung.
Daher ist die Bundesregierung bestrebt, neue Möglichkeiten zu schaffen und selbstverständlich alle vorhandenen Kapazitäten für eine ordnungsgemäße, umweltverträgliche Entsorgung zu nutzen.
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- Warten Sie, für Sie habe ich ein besonderes Schmankerl.
Dies ist der Grund für die im Rahmen der dritten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommene Änderung des Abfallgesetzes. Dadurch soll der Einsatz z. B. von Klärschlämmen, aber möglicherweise auch anderen Stoffen, in dafür geeigneten Anlagen, z. B. in Kraftwerken, im Rahmen der für derartige Anlagen ohnehin vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugelassen werden.
Eines sollte klargestellt werden: Durch die Änderung des Abfallgesetzes ändert sich nichts an den materiellen Vorschriften, d. h. an den hohen Standards, die unsere Umweltschutzgesetze vorschreiben.
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An die Stelle des Planfeststellungsverfahrens nach dem Abfallgesetz tritt lediglich das für solche Industrieanlagen sachlich gerechtfertigte Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf die strengeren Vorschriften
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der in Vorbereitung befindlichen 17. BImSch-Verordnung hat Herr Kollege Schmidbauer bereits hingewiesen. Die Regelung erschließt Verbrennungskapazität. Damit brauchen Klärschlämme nicht auf die Deponie. Dies ist auch unter dem Aspekt Treibhauseffekt zu begrüßen. Im übrigen verbrennen wir lieber unsere Abfälle
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in unseren hervorragend ausgestatteten Anlagen, als sie ins Ausland zu exportieren, wo wir keinen Einfluß mehr haben, ob sie ordnungsgemäß entsorgt oder in hochwertigen Anlagen verbrannt werden.
Wer gegen jede thermische Verwertung polemisiert, demonstriert, agitiert, gleichzeitig aber, wenn er schon einmal zufällig und kurzfristig Regierungsverantwortung übernommen hat - ich denke an die GRÜNEN in Berlin - , andere um Beseitigung seines Mülls bittet, der verliert doch jede Glaubwürdigkeit.
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Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, möchte ich hierzu ein Zitat anführen:
Statt der insbesondere vom traditionssozialistischen Mehrheitsflügel der NRW-GRÜNEN
- Herr Knabe, passen Sie auf beständig mit profilierter ökologischer Politik verwechselten Phrasendrescherei unter dem Motto „Gegen alles! Für nichts! " müssen die GRÜNEN endlich für ein integriertes Gesamtkonzept zur Lösung der drängenden Abfallprobleme einstehen.
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Hierzu gehören auch klare Kriterien für die zukünftige Abfallbeseitigung in Deponien und angesichts von jährlich über 70 Millionen Tonnen Müll auch in Müllverbrennungs- oder anderen thermischen Behandlungsanlagen.
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- Jetzt passen Sie nur auf: Dies schrieb Ihnen, Herr Kollege, das Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN in NRW, Herr Harry Kunz, Ende letzten Monats, in Ihr Stammbuch.
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Wahrscheinlich springt auch der bald bei Ihnen ab und wird sich woanders engagieren.
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- Sie können doch alles brauchen, Herr Schäfer.
Zusammenfassend stelle ich fest: Von einer generellen Genehmigung der Verbrennung kann keine Rede sein. Vielmehr setzt die Bundesregierung ihre Abfallwirtschaftspolitik konsequent fort:
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Durchsetzung des Vorrangs der Inlandsentsorgung, vorrangige Vermeidung und Verwertung von Abfällen und, soweit dies nicht möglich ist, Sicherstellung der umweltverträglichen Entsorgung.
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