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Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Fiebig, daß das unser Ansatzpunkt sein kann. Denn das würde eine derart umfassende Aufklärungsarbeit über den gesamten Arzneimittelmarkt voraussetzen, daß die Bundesregierung - dem werden Sie zustimmen - das sicher nicht leisten kann. Für uns ist der Ansatzpunkt das Gesetz, das zur Zeit in der Beratung ist. Wir versprechen uns davon, daß die auch von Ihnen gewünschte Transparenz und Übersichtlichkeit und dadurch die Arzeinmittelsicherheit insgesamt verbessert werden.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:


Präsident Frau Renger
Was tut die Bundesregierung, um durch flankierende Maßnahmen zum neuen Heimgesetz, z. B. im Bereich der Multiplikatoren in der Altenhilfe, die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis - insbesondere was die „Mitwirkung der Heimbewohner" betrifft - zu ermöglichen bzw. zu erleichtern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Dr. Wernitz, die Bundesregierung hält eine möglichst umfassende Informierung der älteren Menschen über die für sie geschaffenen oder noch zu schaffenden gesetzlichen Verbesserungen, insbesondere über die Mitwirkungsrechte in Heimen, für wichtig. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit durch die Herausgabe von Informationsmaterial und durch gezielte Presseberichte über Inhalt und Ziel des Heimgesetzes aufgeklärt. Sie wird diese Arbeit im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen fortsetzen. So ist im kommenden Jahr u. a. eine Herausgabe der dritten Auflage der Broschüre „Der rote Faden" vorgesehen, in dem auch das Heimgesetz und die hierzu noch zu erlassenden Rechtsverordnungen dargestellt werden sollen.
Im übrigen obliegt die Durchführung des Gesetzes den Ländern. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Länder für diesen Bereich eigene Öffentlichkeitsarbeit leisten.
Als wichtigste Multiplikatoren kommen dafür die zuständigen Behörden in den Ländern und Gemeinden, die öffentlichen und privaten Träger und Interessenverbände sowie die Massenmedien in Be-tra cht.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wernitz.
Wernitz (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, über den Rahmen hinaus, in dem sich die Bundesregierung hier schon finanziell in Modellvorhaben beteiligt, noch etwas zusätzlich zu tun, z. B. durch Unterstützung entsprechender Organisationen, die gerade in dem Bereich tätig sind, den man „Multiplikatorentätigkeit" nennt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Dr. Wernitz, ich kann diese Frage so abstrakt nicht beantworten. Es käme auf das einzelne Projekt an, das bestimmte Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, an die Bundesregierung herantragen müßten. Dann wäre zu prüfen, ob eine Zuständigkeit für die Förderung gegeben ist und ob das spezielle Projekt, das dann vorgelegt wird, als solches geeignet ist, gefördert zu werden. Das hängt also sehr davon ab, was dort an speziellen Vorhaben vorgesehen ist.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte!
Wernitz (NA), 1975-04-23:
Es ist durchaus der Tatbestand zuzugeben, daß hier eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern existiert. Wären Sie bereit, zu prüfen, ob hier in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein Programm in Richtung auf flankierende
Maßnahmen erarbeitet werden kann, das die Umsetzung wesentlich erleichtert, die im Zusammenhang mit dem Heimgesetz gerade bei der Mitwirkung der Heimbewohner erforderlich ist?
Oetting (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in aller Regel für Kinder in Familien, die Sozialhilfe empfangen, von seiten der öffentlichen Hand mehr Geld aufgewandt wird als durch die Kindergeldregelung?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Dr. Wernitz, Sie wissen, daß die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern verfassungsmäßig vorgegeben ist und den Bundesländern die Durchführung der Gesetze obliegt. In diesem Rahmen hat sich die Bundesregierung ergänzend, wie ich Ihnen dargestellt habe, bemüht, aufklärerisch zu wirken. Ich glaube ganz sicher, daß ich Ihre Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten kann. Soweit das notwendig ist, werden wir sicher gemeinsam mit den Ländern auch in Zukunft auf diesem Gebiet weiter aufklärerisch tätig sein.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, die durch die neue Kindergeldregelung verursachte Benachteiligung vieler Sozialhilfeempfänger, die im Haushalt Kinder zu versorgen haben, wieder auszugleichen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Horstmeier, Ihre Frage sehe ich inhaltlich als eine Wiederholung Ihrer früheren Anfrage zum gleichen Gegenstand aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 12. und 13. März 1975 an.
Ich habe Ihnen damals geantwortet und kann dies hier nur wiederholen: Die Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der führenden Länder was die Absicherung jedes einzelnen Bürgers gegen soziale Notfälle angeht. In dieses System sozialer Sicherheit ist die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz eingebaut, das bei Bedürftigkeit immer dann Hilfe bietet, wenn anderweitige Unterstützung - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfolgt. Dies wird als „Grundsatz des Nachrangs" bezeichnet. Er schließt ein, daß anderweitige Einkünfte und Vermögen des Hilfeempfängers bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zu diesen Einkünften gehört auch das Kindergeld.
Diese Rechtslage besteht seit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962. Diese bewährte Konstruktion wird von der Bundesregierung in keiner Weise in Frage gestellt. Die Sozialhilfeleistungen müssen nach den allgemein gültigen Sozialhilfevorschriften ausgerichtet sein. Sollten bei den Sozialhilfeempfängern bedauerlicherweise Härtefälle auftreten, so kann dies nicht zu unterschiedlicher Behandlung - und damit Herbeiführung neuer Ungerechtigkeiten - der durch Sozialhilfe Unterstützten führen. Sollten Verbesserungen bei der Sozialhilfe notwendig werden, so müßten sie allen Bedürftigen in gleicher Weise zugute kommen.

Die Kosten der Sozialhilfe werden im wesentlichen von den Gemeinden getragen. Jede Leistungsverbesserung muß daher auch die Leistungskraft der Gemeinden berücksichtigen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier, bitte!
Horstmeier (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sagen, wie groß der Personenkreis ist, der von dieser Maßnahme hinsichtlich des neuen Kindergeldes betroffen ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Ich bin im Augenblick überfragt. Aber ich vermute, daß es möglich sein wird, dies zu ermitteln. Ich vermute, daß die Daten jetzt noch nicht zur Verfügung stehen, daß sie aber im Laufe des Jahres bekannt sein werden. Ich wäre dann gerne bereit, Ihnen die Daten zu übermitteln.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Bitte, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne!
Nordlohne (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin auf die bereits früher gegebene Antwort abhoben, darf ich Sie fragen: Welche Kenntnisse hat sich die Bundesregierung denn seit dem 1. Januar 1975 über diese gravierende Benachteiligung der Sozialhilfeempfänger und die sich dadurch ergebenden Schwierigkeiten durch unmittelbare Rückfrage bei örtlichen Trägern der Sozialhilfe verschafft?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Diese Frage hängt mit der Frage nach der Anzahl der Fälle zusammen, die soeben gestellt wurde.
({0})
- Ich kann das nicht bestätigen, daß es drei Millionen sind. Ich kann nur sagen, daß wir uns bemühen werden, diese Zahlen zu bekommen. Im übrigen verfahren wir seitens der Bundesregierung nach dem Wortlaut des Gesetzes.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Oetting.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege, die Kindergeldregelung ist doch einheitlich. Wir haben seit dem 1. Januar 1975 doch gerade eine einheitliche Kindergeldregelung, d. h., hier wird durch die öffentliche Hand weder mehr noch weniger aufgewandt. Hier geht es nur darum, daß bei der Sozialhilfe eine entsprechende Anrechnung erfolgt. Dies ist nach der gesetzlichen Lage, wie sie seit 1962 besteht, ganz eindeutig.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Hält es die Bundesregierung für politisch vertretbar, daß entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 22 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes die Bezeichnung „naturrein" bei der Werbung für Tabakerzeugnisse unter Hinweis auf Verordnungen nach alter Rechtslage weiterhin verwendet werden kann?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Ich wäre auch hier dankbar, wenn ich beide Fragen zusammenhängend beantworten dürfte.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Ich rufe dann noch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Wann ist mit einer diesbezüglichen Änderung der Tabakverordnung durch das zuständige Bundesministerium zu rechnen?
Bitte schön Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Marschall, nach altem Recht, d. h. nach dem seit dem 31. Dezember 1974 außer Kraft getretenen Lebensmittelgesetz, durften Tabakerzeugnisse als „naturrein" bezeichnet werden, sofern diese Angabe im konkreten Einzelfall inhaltlich richtig war. Auf Grund der Ausnahmeregelung des § 7 der Tabakverordnung, die sich auf § 5 a Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittelgesetzes gründete, durften außerdem aus naturreinem Tabak hergestellte Zigaretten auch dann als „naturrein" bezeichnet werden, wenn sie im Papier, Filter oder Mundstück, in den Klebemitteln oder den Aufdruckfarben bestimmte, in der Tabakverordnung zugelassene fremde Stoffe enthielten.
Nach neuem Recht, d. h. nach dem seit dem 1. Januar 1975 geltenden Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, ist die Bezeichnung „naturrein" sowohl für Tabak selbst als auch für Tabakerzeugnisse verboten. Ausnahmen können jedoch nach dem neuen Gesetz durch Rechtsverordnung zugelassen werden. Die bereits auf Grund des alten Rechts durch Rechtsverordnung zugelassenen Ausnahmen gelten zunächst weiter. Zigaretten aus naturreinen Tabaken dürfen daher weiterhin als „naturrein" bezeichnet werden, obwohl sie im Papier, Filter oder Mundstück, in den Klebemitteln oder Aufdruckfarben durchweg fremde Stoffe enthalten.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bereitet jedoch eine Änderungsverordnung vor, welche u. a. die Aufhebung der oben genannten Bestimmung des § 7 der Tabakverordnung zum Ziele hat und dazu führen soll, daß die Bezeichnung „naturrein" und ähnliche Bezeichnungen künftig auch für Zigaretten nicht mehr gebraucht werden dürfen.


Der Entwurf der Änderungsverordnung soll in Kürze den Sachkennern der Wissenschaft, Verbraucherschaft und der Wirtschaft zugeleitet werden. Es sollen die nach § 39 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorgeschriebenen Anhörungen stattfinden. Nach ihrem Abschluß soll die Verordnung kurzfristig dem Bundesrat zugeleitet und möglichst noch im Jahre 1975 erlassen werden. Sie wird allerdings erst im Jahre 1976 in Kraft treten können, weil neben den erforderlichen Umstellungen - z. B. Änderung der Aufdrucke auf Verpackungsmaterialien - auch noch die üblichen Umschlagsfristen im Handel in Form einer Übergangsregelung berücksichtigt werden müssen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall, bitte!
Marschall (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung angesichts der geschilderten Umstände Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß Einleitung bzw. Durchführung von Warenzeichenverfahren bei den zuständigen Behörden zurückgestellt werden, soweit sie dem Lebensmittelgesetz eindeutig widersprechen, z. B. die Verwendung dieses Begriffs „naturrein" vorsehen, da doch in Bälde mit einer anderen Regelung zu rechnen ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Marschall, ich glaube, das Entscheidende ist, daß wir jetzt zügig die von mir angesprochene Rechtsverordnung beraten, verabschieden und in Kraft setzen können. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt für die Zukunft. Hier liegt nach meiner Überzeugung der richtige Ansatz und nicht im Einwirken auf irgendwelche Verfahren.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ist aus der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die konkreten Zahlen für die Jahre bis 1979 hier im Bundestag zu nennen, zu schließen,
daß diese Zahlen die Ansätze der erst vor wenigen Wochen verabschiedeten Finanzplanung 1974 bis 1978 ganz erheblich übertreffen?
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt, Herr Staatssekretär. Danke sehr!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Gscheidle zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Hoffie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in einer Vorausschau für das Jahr 1979 einen Mittelbedarf aus dem Bundeshaushalt in der Größenordnung von 16 bis 17 Milliarden DM angemeldet hat?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Frau Präsident, wenn der Abgeordnete einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gern gemeinsam beantworten.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Sie haben dazu dann vier Fragen. Ich rufe also noch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wenn ja, hat die Deutsche Bundesbahn für die einzelnen Jahre des nächsten Finanzplans des Bundes 1975 bis 1979 jeweils konkrete Beträge angemeldet, und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1976 und zur Fortschreibung der Finanzplanung des Bundes dem Bundesminister für Verkehr seine Vorstellungen dargelegt hat. Diese Unterlagen werden gegenwärtig mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn erörtert. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, kann sich die Bundesregierung zu den Zahlen im einzelnen nicht äußern.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung diese Entwicklung des Mittelbedarfs erwartet, oder kommt die vom Vorstand der Bahn geschätzte Entwicklung für Sie überraschend?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Nach den bisherigen Äußerungen des Vorstands der Bundesbahn war mit diesen Mittelanforderungen seitens des Bundesbahnvorstands zu rechnen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, mit welcher zukünftigen Entwicklung der Bundesleistungen an die Bahn hat die Bundesregierung bisher gerechnet?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Die Vorstellungen der Bundesregierung ergeben sich aus ihren Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung. Was im Augenblick sozusagen durch Ihre Fragestellung aufgerufen wird, ist jene Vorbereitung bis zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Der Bundesbahnvorstand meldet zunächst aus seiner Sicht seinen Mittelbedarf an, und erst nach Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesbahnvorstand kann es zu dieser Auskunft kommen, die nach dem Stabilitätsgesetz Verpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag ist.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie sind ja ein so guter Sachkenner, daß Sie wissen, unter welchen Annahmen man überhaupt Anforderungen für eine mittelfristige Wirtschaftsplanung aufstellen kann. Das sind Annahmen der volkswirtschaftlichen Zuwachsraten, der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Verkehrsentwicklung. Sie kennen gerade im letzteren Bereich die Unsicherheit, die im Augenblick alle Verkehrsexperten haben, sich mit halbwegs zureichender Prognosesicherheit zu äußern.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Die vierte Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses die Vorausschau des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zur Kenntnis zu übermitteln und sie zur Grundlage einer Aussprache im Verkehrsausschuß des Bundestages zu machen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Der Bundesminister für Verkehr steht jederzeit auf Anforderung dem Verkehrsausschuß für jede gewünschte Diskussion zur Verfügung. Nur die Veröffentlichung von Zahlen, die sich in einem Abstimmungsprozeß zwischen der Hauptverwaltung der Bundesbahn und dem Bundesverkehrsministerium befinden, halte ich nicht für zweckmäßig.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
Dreyer (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, was wird die Bundesregierung unternehmen, um die nächste Finanzplanung des Bundes 1975 bis 1979 hinsichtlich der Ansätze der Deutschen Bundesbahn realistisch zu gestalten?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Sie wird alle Anstrengungen unternehmen, um zu realistischen mittelfristigen Finanzplanungen zu kommen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, warum hat die Bundesregierung bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 1975 - das war vom 19. bis zum 21. März - von diesem Parlament eine völlig unrealistische Finanzplanung hinsichtlich der Deutschen Bundesbahn verabschieden lassen, ohne das Parlament über die Neueinschätzung der finanziellen Entwicklung durch die Deutsche Bundesbahn zu informieren?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Eine Neueinschätzung der Entwicklung seitens der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn muß ja nicht in jedem Fall mit der Einschätzung seitens der Bundesregierung identisch sein. Erst wenn dieser Abklärungsprozeß durchgeführt ist, wird es mit Sicherheit jeweils eine Information der beteiligten Politiker des Parlaments geben.
Lemmrich (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, nachdem Sie die in der Zeitung veröffentlichten Zahlen nicht bestritten haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Zahlenvorschläge der Bundesbahn in Anbetracht der Situation des Unternehmens für realistisch halten.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, genau dies ist im Augenblick die Aufgabe des Abstimmungsverfahrens zwischen meinem Ministerium und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Aber dies muß ich natürlich abwarten.
Spies Büllesheim (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß diese spektakuläre Vorausschau des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Datum vom 17. Februar 1975 trägt, und halten Sie es, wenn das stimmen sollte, für angemessen, daß der Verkehrsausschuß weder von der Bundesregierung noch vom Vorstand bei der Sitzung über die Bundesbahn über diese Zahlen auch nur andeutungsweise informiert worden ist?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ja! Zum zweiten Teil: Ich halte nichts davon, Zahlenmaterial, das noch nicht eine Vorabklärung zwischen den nach dem Gesetz zu Beteiligenden gefunden hat, in die Erörterung eines Parlamentsgremiums zu geben.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ist es realistisch, wenn die Deutsche Bundesbahn bei Zuwendungen aus dem Haushalt 1975 in Höhe von insgesamt 9 731,1 Millionen DM durch die Kindergeldreform ab 1. Januar 1975 um weitere 250 Millionen DM entlastet wird?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Auch diese Frage, Herr Abgeordneter, kann ich nur beantworten, wenn die Abstimmung mit dem Finanzministerium erfolgt ist. Dies ist aber erst die zweite Phase nach


dem Abchecken der Zahlen, die in der unmittelbaren Verkehrspolitik zu verantworten sind.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Oetting.
Oetting (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß es tunlich gewesen wäre, wenn die Deutsche Bundesbahn die Zahlen, die sie nicht in den Verkehrsausschuß gegeben hat, auch nicht an die Presse gegeben hätte?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Wie entwickeln sich nach Auffassung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn bzw. der Bundesregierung dabei die Jahresfehlbeträge der Deutschen Bundesbahn in den Jahren 1975 bis 1979?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, bei ihrer Anmeldung für den Haushalt 1976 hat die Deutsche Bundesbahn Vorstellungen für den Bedarf in den Jahren bis 1979 entwickelt. Wie aus den bisherigen Fragen und Antworten hier hervorgegangen ist, bedarf aber eine Antwort der Bundesregierung vorher der sorgfältigen Abstimmung über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten unter Bezug auf die Vorstellungen, die die Bundesbahn vorgetragen hat.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Sick.
Sick (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, da Sie heute nicht in der Lage sind, dazu Zahlen zu nennen, darf ich Sie fragen: Beruhen die von Ihnen gegebenen Zielvorgaben für den Vorstand der Deutschen Bundesbahn nicht ihrerseits auf bestimmten Zahlenerwartungen, oder sind sie nur so hingesprochen, und erwarten Sie nun von der Bundesbahn daraufhin konkrete Angaben?
spranger (NA), 1975-10-01:
Habe ich dann die Möglichkeit, eine andere Frage als erste Zusatzfrage zu stellen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, Sinn von Zielvorgaben für ein Unternehmen ist es, in dem Spannungsfeld zwischen Verkehrspolitik und unternehmerischem Handeln die jeweiligen Entscheidungsräume zu definieren. Das heißt, Sinn der Zielvorgaben war es, klar zu machen, wo die Bundesregierung die politische Verantwortung für die dabei unterstellte Verkehrspolitik zu tragen hat und in welchen Entscheidungsräumen nunmehr der Vorstand der Deutschen Bundesbahn versuchen muß, hinsichtlich der Zielsetzungen dieser Verkehrspolitik unternehmerisch zu handeln.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Sick.
Sick (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, muß ich davon ausgehen, daß diese Ihre Zielvorgaben dann nur programmatisch gemeint sind und durch keinerlei sachliche und betriebswirtschaftliche Überlegungen untermauert sind?