max stadler (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel haben die Ereignisse vom
11. September uns allen die besondere Verantwortung
auferlegt, geeignete und rechtsstaatliche Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Die FDP hat
sich an dieser Aufgabe von Anfang an konstruktiv beteiligt.

Wir wissen uns mit vielen Praktikern einig, dass der
wirkungsvollste Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit die bessere finanzielle, personelle und technische
Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist.

({0})

Die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Arbeit von
Polizei, Geheimdiensten und Justiz sind allerdings längst
gelegt worden, insbesondere durch eine ausgiebige Gesetzgebungstätigkeit der Koalition von FDP und CDU/
CSU in den 90er-Jahren.

({1})

Gleichwohl hat die FDP notwendige gesetzgeberische
Neuerungen wie etwa das so genannte Sicherheitspaket
Schily I ebenfalls unterstützt. Ich sage ausdrücklich: Wir
respektieren, dass der Bundesinnenminister und die Innenpolitiker von SPD und Grünen heute einen Versuch
vorlegen, in rechtsstaatlicher Weise weitere Verbesserungen zur inneren Sicherheit zu beschließen.

({2})

Es bleibt dabei, dass der erste Entwurf, der von den Fraktionen von SPD und Grünen eingebracht worden ist und
der sehr wohl auch die Unterschrift von Rezzo Schlauch
und Kerstin Müller trägt, viel zu weit in Richtung „Big
Brother“ geht.

({3})

Die Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums
haben die Zettelkisten aus den Schubladen geholt und geleert. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der wie
keiner zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland in die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger eingreift. Es ist, wie Herr Wiefelspütz zu Recht
sagte, ein epochales, ein einmaliges Gesetzeswerk. Gerade deswegen wäre eine besonders sorgfältige parlamentarische Beratung notwendig gewesen.

({4})

Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie reden an der Sache vorbei, wenn Sie meinen, wir würden die Intensität
und das Tempo Ihrer Beratungen in der Koalition kritisieren. Das ist nicht der Punkt. Wir kritisieren, dass Sie mit
dem von Ihnen gewählten Verfahren die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition praktisch übergangen haben. Das ist zu kritisieren.

({5})

Ich erinnere Sie an das Hauptwerk des Rechtsphilosophen Niklas Luhmann. Es heißt „Legitimation durch
Verfahren“. Die These von Niklas Luhmann ist wie folgt
zu beschreiben: Der Inhalt einer Entscheidung ist für die
Akzeptanz einer Entscheidung nicht alleine maßgeblich,

({6})

sondern es kommt auch darauf an, wie eine Entscheidung
zustande kommt. Ich sage für die FDP-Fraktion: So wie
Sie die Mitwirkungsrechte der Opposition übergangen haben, verliert das Gesetzeswerk durch das von Ihnen gewählte Verfahren in Umkehrung des Satzes von Luhmann
seine Legitimation.

({7})

Wenn Sie am Dienstagabend Änderungsanträge im
Umfang von 30 Seiten vorlegen, machen Sie es der Opposition unmöglich, sich bis zur Beratung am Mittwoch
Vormittag um 9.15 Uhr mit externen und internen Experten über das zu beraten, was Sie in letzter Sekunde vorlegen. Für dieses unangemessene Tempo gibt es nur eine
einzige Erklärung: Sie wollten die innerhalb der Koalition
mühsam erzielte Einigung nicht durch eine gehaltvolle
Kritik der Opposition, auf die Minister Schily mit seinem
Entwurf Anspruch gehabt hätte, gefährden.

({8})

Die rot-grüne Koalition möchte mit der raschen Verabschiedung dieses Gesetzes Handlungsfähigkeit und
Stärke demonstrieren. Betrachtet man das Verfahren, hat
man den Eindruck: Es gibt in Wahrheit einen Beweis der
inneren Schwäche und Zerrissenheit der Koalition.

({9})

Zu Recht hat Herr Beck erwähnt, dass ein Teil der Kritikpunkte, die wir von der FDP formuliert hatten, in die




Volker Beck ({10})


Beratungen der Koalition eingeflossen ist. Ich möchte
jetzt nicht mit kleiner Münze heimzahlen, wenn Herr
Beck sagt, die Kritikpunkte der FDP seien ihm unbekannt
gewesen. Ich war bei Ihren Verhandlungen nicht dabei,
habe allerdings gehört, unsere Kritikpunkte hätten sehr
wohl eine Rolle gespielt.

({11})

Entscheidend ist aber, was Sie jetzt vorlegen. Für uns
bleiben inhaltliche Punkte zu kritisieren, die ich wegen
der Kürze der Zeit nur stichwortartig nennen kann:

Erstens. Die Geheimdienste erhalten Zugriff auf
Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post- und Luftfahrtunternehmen, und zwar ohne
dass dieser Zugriff auf Verdächtige begrenzt wäre. Das ist
ein wichtiger Kritikpunkt.

Zweitens. Wir hätten uns bei diesen Eingriffen eine
vorrangige richterliche Kontrolle gewünscht.

({12})

Drittens. Bei der Benachrichtigung Betroffener stellt
sich dasselbe Problem wie beim G-10-Gesetz. In manchen Fällen - ich gebe zu, es handelt sich um Ausnahmen - wird ein von einer geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahme Betroffener überhaupt nicht informiert.
Damit entfällt natürlich auch die Möglichkeit, nachträglich Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht zu erlangen. Diese Tatsache kritisieren wir ausdrücklich.

({13})

Viertens. Die für die Polizei im Zusammenhang mit der
Informationsgewinnung geltenden Vorschriften der StPO
können nunmehr umgangen werden.

Fünftens. Der Bundesnachrichtendienst erhält immer
mehr Befugnisse im Inland, obwohl seine Aufgabe die
Auslandsaufklärung ist.

Sechstens. Dass Personen, die Ausländer nach
Deutschland einladen, in bestimmten Fällen selber von
den Geheimdiensten überprüft werden, hätten wir uns in
der alten Koalition wirklich nicht vorstellen können.

({14})

Letzter Punkt: Sie legen so großen Wert darauf, durchgesetzt zu haben, dass bei der Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapiere keine Vergleichsdatei errichtet wird. Ihre Formulierung lautet: Es wird keine
bundesweite Datei eingerichtet. - Wenn Sie aber 15 Länderdateien zulassen und diese vernetzt werden, haben Sie
die Referenzdatei, die wir aus Datenschutzgründen ablehnen.

({15})

Ich komme zum Schluss: Es bleiben - trotz vieler Verbesserungen - inhaltliche Kritikpunkte. Das Verfahren
war unzumutbar. Es liegt auf der Hand, dass wir nicht zustimmen können.

({16})

Herr Beck, Sie haben mich insoweit gereizt, dass ich
angesichts dessen, was die Grünen früher vertreten haben, das berühmte Bonmot von Honoré de Balzac zitiere:

Erinnerung macht das Leben schön, aber nur das
Vergessen macht es erträglich.

({17})