dressler (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen der Lage der Weltwirtschaft auf unseren Arbeitsmarkt bedingen, daß man sich diesem Thema natürlich in der Bundesrepublik widmet. Seit fünf Jahren und einem Monat trägt die CDU/CSU für den Arbeitsmarkt bundespolitische Verantwortung. Seit fünf Jahren und einem Monat ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 272 000 gestiegen. Einschließlich der wegmanipulierten, nicht mehr gezählten Arbeitslosen - das sind die Fälle, die innerhalb der Arbeitsförderung ausgewiesen sind -, sind es rund 322 000 Männer und Frauen, wobei die Tendenz weiter steigend ist. Das zeigen die Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit, und auch die letzten Monatsdaten haben dies wiederum bestätigt. In den Jahren bundespolitischer Verantwortung der CDU/CSU hat die Dauer der Arbeitslosigkeit von 7,6 auf 12,5 Monate zugenommen. Der Anstieg wäre noch rasanter, wenn nicht zwischenzeitlich die Statistik manipuliert worden wäre. Seit der Wende hat es fast eine Verdoppelung des Anteils der Arbeitslosenhilfeempfänger unter den Arbeitslosen gegeben. Bei immer mehr Menschen greift die Bedürftigkeitsprüfung während der Arbeitslosigkeit über die Generationen hinweg. Das heißt, der ältere wegrationalisierte Arbeitnehmer wird, um seinen Lebensunterhalt zu fristen, an seine Eltern, die Rente beziehen, und an seine erwerbstätigen Kinder verwiesen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Christlich-Demokratische Union auf: Nehmen Sie endlich wenigstens zur Kenntnis, was gerade die Kirchen zur Langzeitarbeitslosigkeit und ihren fatalen Folgen für die Betroffenen, die Familien und die Kinder zu sagen haben.
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Ein weiterer Verfall - man kann auch sagen: eine neue Bewertung - des Dollar wird für die nahe Zukunft prognostiziert. Das heißt, der Export gerät unter Druck, die Kompensation der von der Bundesregierung selbstverschuldeten geringen Binnennachfrage fällt aus. Die Forschungsinstitute haben gerade erst bei einem Wachstum von 2 % 40 000 Arbeitslose mehr vorhergesagt, als die Bundesregierung geschätzt hat. Wegen der Ereignisse der letzten Woche ist das alles Makulatur.
Nun haben wir die Bundesregierung immer wieder gewarnt. Noch in der Haushaltsdebatte habe ich den amtierenden Arbeitsminister dringend aufgefordert, sich hinzusetzen und zu arbeiten. Wir haben von dieser Regierung Leistung verlangt. Es ist ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU gestern erklärte, die Entwicklung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktdaten könne vom Staat nicht mehr beeinflußt werden, die Möglichkeiten seien erschöpft. Das heißt auch, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung beispielsweise für die 4 000 gefährdeten zivilen Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften nicht wahrnehmen will. Strukturschwache Gebiete besonders in Rheinland-Pfalz sind dadurch schwer getroffen. Wenigstens Verhandlungen mit den Amerikanern für Tausende gefährdeter Existenzen werden die Menschen von der Bundesregierung noch verlangen können. Wer in solcher Situation nicht die Kraft und den Willen hat, zu handeln, wer einen solchen öffentlichen Offenbarungseid ablegt, der sollte abtreten.
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Denn das alles heißt: weniger Wachstum, noch mehr Arbeitslose, zusätzliche Finanzierungsprobleme, z. B. bei der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch bei den anderen Kassen. Daraus folgt wiederuni - das kann man an zwei Fingern abzählen - eine Beitragssatzsteigerung. Dabei gibt es zweifelsfrei Handlungsbedarf. Das sagen auch die von Norbert Blüm befreiten Sozialausschüsse der Union. „ Arbeit für alle" hieß der Antrag. 18 Seiten mit ausführlicher Begründung wurden beschlossen. Sogar die SPD-Position „Der Staat muß sinnvolle Arbeit zusätzlich organisieren, wenn dies vom Markt nicht zu erwarten ist" beschließen CDU-Bundestagsabgeordnete auf Kongressen außerhalb des Parlaments. Nun haben Sie doch endlich den Mut, diese Auffassung durch Unterstützung unserer Anträge im Bundestag zu verwirklichen! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit verlangt heute morgen ein Zehnmilliardenprogramm jährlich. - Richtig. Doch hier im Parlament wird über Gesetze abgestimmt, nicht in Interviews oder auf Parteikongressen.
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Es ist nach wie vor so - wir wiederholen es - : Wir verlangen energische Maßnahmen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, durch Verstärkung der öffentlichen Investitionen, durch unser Zukunftsprogramm „Arbeit und Umwelt", durch den Ausbau sozialer Dienste und auch durch Überstundenabbau. Herr Scharrenbroich, wie hieß es bei den Sozialausschüssen außerhalb des Parlaments? - „Der Staat muß sinnvolle Arbeit zusätzlich organisieren, wenn dies vom Markt nicht zu erwarten ist."
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Diese richtige Auffassung haben Sozialdemokraten immer vertreten. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen auch danach gehandelt.
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