Adolf Ostertag (NA), 1992-10-15:
Gerade diese Regierung hat es nötig, sich beim AFG zu unterhalten. Sie will wahrscheinlich nicht gerne wahrhaben, was sie angestellt hat.
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Wie soll diese Regierung, diese Koalition in den kommenden Wochen glaubhaft über einen Solidarpakt reden, wenn sie mit dieser AFG-Novelle gegen die solidarischen Grundprinzipien verstößt? Was ist das für ein Verständnis von Solidarpakt, wenn im Vorfeld möglicher Gespräche Tarifverträge ausgehebelt werden? Die Einkommen in den östlichen Bundesländern sind so gering, daß eine weitere Absenkung die Menschen in die Armut treiben wird. Das Tarifniveau in der Metallverarbeitung Sachsens liegt im Vergleich zu Bayern bei gerade 58,9 %, die effektive Verdienstquote gerade mal bei 52,1%.
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Wenn diese Regierung durch Öffnungs- und Revisionsklauseln noch weitere Lohnkürzungen möglich machen will, trägt sie die volle Verantwortung für die Folgen, nämlich zunehmende Armut und weitere Abwanderung.
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Meine Herren und Damen, angesichts des industriellen Zusammenbruchs im Osten, der Arbeits- und Perspektivlosigkeit brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Solidarpakt, nicht die Arbeitgeber; denn sie können mit diesem Zustand bisher hervorragend leben. Ein Solidarpakt Ost kann aber nicht gedeihen im vergifteten Klima von Karenztagen, Lohnverzicht und Deregulierung.
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Eine solche Politik, einen so im Vorfeld schon strangulierten Solidarpakt zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir Sozialdemokraten strikt ab.
In der Schweriner Erklärung - sie ist heute schon zitiert worden - der Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der östlichen Bundesländer vom August wird nachgewiesen, daß diese AFG-Demontage für mindestens 150 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Aus bedeuten wird. Die Massenarbeitslosigkeit wird sich also vergrößern. Selbst Ihre eigenen Leute aus dem Osten lehnen Ihre sozialen Untaten ab,

Im „Handelsblatt" vor zwei Tagen war zu lesen, daß sich Arbeitsminister Schreiber aus Sachsen-Anhalt gegen die krisenverschärfende Reduzierung der ABM-Stellen wendet.
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Er weiß, wovon er redet, viele von Ihnen offensichtlich nicht; denn in Sachsen-Anhalt entfallen auf 100 Arbeitslose insgesamt 41 ABM-Teilnehmer, also 41 %. Er spricht sich - wie seine Ministerkolleginnen und -kollegen - auch gegen die Absenkung von ABM-Zuschüssen aus.
Ähnliches hat heute auch der IG-Metall-Gewerkschaftstag beschlossen, der fordert, daß wir diese Novelle zurücknehmen, daß sie nicht wirksam wird. Die IG Metall bekräftigt nachdrücklich ihre Position, keine Tarifverträge für Arbeitnehmerbeschäftigungsmaßnahmen abzuschließen und keine Tarifklauseln vorzusehen, die schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zur Folge haben.
Diejenigen aus Ihren Reihen, die sich noch ernsthaft mit den Problemen und Sorgen der Menschen beschäftigen, wissen, daß ganze Bereiche des Arbeitsmarktes wegbrechen werden. Bewährte Trägerstrukturen, Arbeitslosenprojekte, Weiterbildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfeeinrichtungen wird es in großem Umfang, wenn diese Novelle wirklich so greifen sollte, nicht mehr geben.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir sind schon gespannt auf die namentliche Abstimmung zu unserem Antrag; denn wir haben formuliert, was für die Arbeitnehmer im Osten insbesondere notwendig ist: verstärkte Hilfen für arbeitsmarktpolitische Zielgruppen, keine Kürzungen bei der individuellen Förderung und Umschulung, ein Arbeitsmarktbeitrag für Beamte, Selbständige, Freiberufler und natürlich auch Abgeordnete; das ist ganz klar.
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Die von uns erarbeiteten Finanzierungsvorschläge sind überzeugend, und sie sind eigentlich auch bitter notwendig. Das gilt für den Arbeitsmarktbeitrag, und das gilt auch für das Umlageverfahren. Da will ich noch einmal auf Herrn Laumann und Herrn Warrikoff eingehen. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie diesen Antrag gelesen haben, daß Sie ihn immer noch nicht begriffen haben. Er geht aus von einem Fonds, der von den Arbeitgebern gespeist wird. Derjenige, der einen Fonds speist, in ihn einzahlt, wird wohl auch darauf achten, daß er nicht übermäßig zur Kasse gebeten wird, wenn es um die Finanzierung der entsprechenden Bereiche geht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, diese Novelle stranguliert die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben gegenwärtig ein Verhältnis von 40 % der Ausgaben der Bundesanstalt für aktive Maßnahmen und von 60 % für passive Maßnahmen. Der Präsident der Bundesanstalt hat uns in der Anhörung versichert, daß sich dieses Verhältnis weiterhin verschlechtern wird, wenn diese Novelle greift. Ich glaube, das ist ein deutliches Argument dafür, daß es bitter nötig ist, im Osten künftig eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Diese 10. Novelle reicht bei weitem nicht aus. Sie demontiert dort, wo eigentlich aufgebaut werden soll. Sie darf so nicht verabschiedet werden.
Vielen Dank.
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