volker beck (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu
dem, was Sie, Herr Bosbach, hinsichtlich des Kollegen
Pofalla gesagt haben. Wenn Herrn Pofalla in diesem Zusammenhang Unrecht geschehen sein sollte, ({0})

- dann bedauern wir dies. Aber die Vorwürfe insbesondere gegen das Bundesjustizministerium, ({1})

- die Sie aus diesem Vorfall abgeleitet haben, sind völlig
unangemessen.

({2})

Das Bundesjustizministerium ist nicht die Prüfbehörde
für Tätigkeiten der Landesjustizverwaltung in NordrheinWestfalen.

({3})

Was da geschehen ist, müssen wir uns alle genau anschauen; da haben Sie Recht. Wenn wir weiterhin darüber
diskutieren wollen, müssen wir diesen Sachverhalt sehr
präzise untersuchen und genau feststellen, wer da was
verbockt hat.

Der Reformstau in der Rechtspolitik löst sich allmählich auf. Endlich, muss man sagen. Statt auf Flickschusterei, wie sie noch unter Schwarz-Gelb mit diversen
Rechtspflegeentlastungsgesetzen üblich war, setzt RotGrün auf eine Komplettreparatur der Justiz. Meine Damen und Herren von der Union, selbst Ihr bayerischer
Parteifreund, Herr Justizminister Weiß, erkennt offenbar
die Zeichen der Zeit. Schauen Sie nur, wie er sich im aktuellen „Focus“ geradezu erleichtert und erfreut über unser Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung äußert.
Damit wird nämlich auch in Bayern ermöglicht, dass die
überlasteten Gerichte nicht mehr mit jedem Bagatellfall
belästigt werden. Schlichten statt Richten, das ist rotgrüne Rechtspolitik in diesem Bereich, auf die man offensichtlich auch in Bayern lange gewartet hat.

Konsequent und zügig treibt diese Koalition die notwendigen Modernisierung der Justiz voran. Nach der Einführung der außergerichtlichen Streitschlichtung bei
Bagatell- und Nachbarschaftsstreitigkeiten und nach der
Reform der Präsidialverfassung haben wir jetzt eine Reform des Zivilprozesses auf den Weg gebracht. Wir stärken dabei die Eingangsgerichte qualitativ und personell.
Deswegen werden in Zukunft die Korrekturzahlen, die
Sie vorhin im Hinblick auf Rechtsmittel erwähnt haben,
anders ausfallen. Die erstinstanzlichen Entscheidungen
werden eine höhere Qualität haben und deshalb auch häufiger als heute Bestand haben.

({4})

Es ist schon absurd, wenn uns jetzt von Ihnen vorgeworfen wird, Rot-Grün betreibe mit dieser Reform den
Abbau von Rechtsstaatlichkeit.

({5})

Das Gegenteil ist richtig. Gegen 40 Prozent der erstinstanzlichen Urteile steht heute kein Rechtsmittel zur
Verfügung, sieht man vom Gang nach Karlsruhe wegen
Verwehrung rechtlichen Gehörs ab. Damit machen wir
Schluss. Wir schaffen auch in diesen Fällen bei groben
Rechtsfehlern eine rechtliche Überprüfbarkeit. Das ist
eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung für die Recht suchenden Bürger.

({6})

Die Menschen beschweren sich im Zusammenhang
mit der Justiz am meisten über Verzögerungen. Das ist
auch klar, wenn in einem Amtsgericht die Richterinnen
und Richter durchschnittlich bis zu 650 Fälle im Jahr zu
bearbeiten haben. Da leidet auch beim fleißigsten Richter
manchmal die Qualität der Entscheidung.

({7})

Das werden wir verbessern, ohne an falschen Stellen Einschnitte vorzunehmen.

Als Bündnisgrüne haben wir erreicht, dass, wenn notwendig, Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auch
in der Berufungsinstanz überprüft werden können. Der
Richterbund findet das überflüssig; der Anwaltschaft ist
damit das Fenster zur nächsten Instanz noch nicht weit genug aufgestoßen. Diese kontroverse Kritik zeigt, dass wir
eine gute und ausgewogene Lösung gefunden haben.

({8})

Diese Koalition hat den Mut, den Rechtsstaat von Grund
auf zu modernisieren, wo dies geboten ist. Es ist auch an
einem Punkt geboten, den Sie in Ihrer Rede erwähnt haben: die eingetragene Partnerschaft. Es ist einfach nicht
hinzunehmen, dass es in unserer Gesellschaft eine Gruppe
gibt, nämlich die Schwulen und Lesben, die kein Recht
haben, ihre Partnerschaften als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften unter rechtlichem Schutz zu leben. Es ist ein Skandal, dass dieser Zustand schon seit
Jahrzehnten unter der Geltung des Grundgesetzes andauert, obwohl uns die Gerichte inzwischen sagen, dass sich
auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft auf
den Schutz des Grundgesetzes berufen kann, nämlich auf
die Handlungsfreiheit, den Schutz der Menschenwürde
und die Gleichheit vor dem Gesetz. Das hat uns Karlsruhe
1993 ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben.

({9})

Sie haben ja ein Verständnis des Artikel 6 des Grundgesetzes, den Sie hier immer vortragen, das ein bezeichnendes Licht auf die Familienpolitik der CDU wirft. Für
Sie ist Artikel 6 des Grundgesetzes in seiner Bedeutung
nur noch ein Ausgrenzungsartikel, nicht ein Artikel, bei
dem wir sagen: Wir fördern Partnerschaftlichkeit und Familie. Für Sie geht es nur darum, andere Lebensformen,
die Ihrem Leitbild nicht entsprechen, auszugrenzen und
zu diskriminieren.

({10})

Das ist nicht unser Verständnis. Diese Koalition hat wie
keine andere Koalition zuvor für die Familie gearbeitet:
beim Erziehungsgeld, beim Kindergeld und bei der Steuerreform. Deshalb haben wir es, um familienfreundlich zu
sein, nicht nötig, andere Lebensformen auszugrenzen
und zu diskriminieren.

({11})

Wissen Sie, Herr Bosbach, man muss sich ja schon
manchmal über die Diskussion in unserem Land in Bezug
auf solche Themen wundern. Da wird ein Buhei gemacht!

({12})

In anderen Ländern, zum Beispiel den Niederlanden,
Skandinavien oder Frankreich, diskutiert man solche Fragen ergebnisorientiert und viel gelassener. Ich will auf
eine dpa-Meldung dieser Woche hinweisen, wonach unser Nachbarland Niederlande in dieser Frage viel, viel
weiter geht und trotzdem sehr gelassen damit umgeht. Das
Niederländische Zweite Haus hat diese Woche mit 107 zu
33 Stimmen beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dieses Gesetz wurde unter Zustimmung der Sozialdemokraten, der Grünen, der Liberalen

aller Schattierungen und von einem Teil der Christdemokraten beschlossen.

({13})

Dort hat man anerkannt, dass der Respekt des Rechts
auch vor den homosexuellen Partnerschaften nicht Halt
machen kann. Wenn man dagegen in Ihre Vorschläge,
Herr Bosbach, sieht, wo Sie vereinzelt sagen, Sie wollten
den Homosexuellen helfen, erkennt man, dass das folgende Sachverhalte betrifft: auf dem Totenbett, im Krankenhaus, in der Justizvollzugsanstalt und im Gerichtssaal.
Da sehen Sie die Homosexuellen und da wollen Sie ihnen
ein bisschen helfen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Was spricht
denn dagegen?

Die Menschen wollen aber ihre Partnerschaft begründen und ihr Leben gestalten, und das findet nicht nur an
diesen Orten statt, auch wenn das offensichtlich noch
Ihrem etwas zurückgebliebenen Bild von dieser sozialen
Gruppe entspricht.

Wir packen die notwendigen Reformen auch in anderen Bereichen an und werden sie in diesem Jahr auf den
Weg bringen bzw. durchsetzen: zum Beispiel die Reform
des Mietrechts und des strafrechtlichen Sanktionensystems. Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das wir hier beschlossen haben, setzt ein wichtiges
Zeichen, und ich hoffe, dass Sie das im Bundesrat mitmachen. Wir müssen ein Signal gegen die Gewalt in der Gesellschaft setzen. Wir wollen festhalten, dass Kinder ein
Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben.

({14})

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Wir durchbrechen die Spirale der Gewalt,
weil wir aus den Untersuchungen über gewalttätige kriminelle Jugendliche wissen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei Körperverletzungsdelikten auffällig werden,
in ihrer Kindheit im Elternhaus Opfer von Gewalt gewesen sind. Wenn wir dagegen wirklich etwas machen wollen, müssen wir unmissverständlich klarmachen: Gewaltmittel sind keine Erziehungsmittel. Genau da setzen wir
ein Zeichen.

({15})

Bei der Sanktionenrechtsreform, die noch in diesem
Jahr auf den Weg gebracht wird, werden wir den Gerichten das Instrument der gemeinnützigen Arbeit an die Hand
geben. „Schwitzen statt Sitzen“ ist das Motto. Das ist besser, als die ohnehin belasteten Gefängnisse mit Leuten zu
füllen, denen die Mittel zur Bezahlung ihrer Geldstrafen
fehlen. Auch die Aufwertung des Fahrverbotes zur Hauptstrafe ist sinnvoll. Die Mobilitätseinbuße schmerzt den
gut verdienenden Täter wesentlich mehr als eine Geldstrafe, die er locker wegsteckt.

In den Diskussionen der letzten Wochen wurden aber
auch Forderungen nach höheren Strafen für rechtsextremistische Täter laut. Ich möchte dazu ganz klar




Volker Beck ({16})


sagen: Spezielle Sanktionen für rechtsradikale Täter oder
Sonderstraftatbestände aus Gesinnungsgründen lehnen
wir ab. Eine derartige Sonderbehandlung wäre verfassungswidrig.

({17})

Ein Gesinnungsstrafrecht würde die Rechtssicherheit und
das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erheblich
gefährden. Ich möchte eindringlich davor warnen, im
Rahmen der Rechtsextremismusdebatte allzu sehr auf solche populistischen Schnellschüsse zu setzen. Sagen Sie
- Herr Geis, Sie nicken so freundlich - das bitte Herrn
Schelter in Brandenburg, der solche Vorschläge gemacht
hat.

({18})

Wir haben gesehen, der Rechtsstaat ist in der Lage,
konsequent und angemessen zu reagieren. Wer in
Deutschland fremde Mitbürgerinnen und -bürger durch
die Straßen hetzt, sie beleidigt, verletzt und tötet, der kann
dafür hinreichend bestraft werden. Im Rahmen der Strafzumessung müssen die Gerichte das Motiv „Ausländerhass“ sogar strafverschärfend berücksichtigen.

({19})

Wir haben an den Urteilen, die in Sachsen-Anhalt gefällt wurden, gesehen, dass auch entsprechend reagiert
wird. Es wurde einmal Lebenslänglich und zweimal eine
Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Völlig zu Recht!
Das war ein klares Signal des Rechtsstaates, dass solche
Gewalttaten von uns nicht hingenommen werden und
dass derjenige, der sie begeht, außerhalb dieser Gesellschaft steht. Wir brauchen also zwar keine neuen Gesetze,
aber wir brauchen jede Menge kreative Maßnahmen, um
die Zivilgesellschaftlichkeit zu stärken und um denjenigen zu helfen, die Opfer von solchen Gewalttaten werden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({20})