Bärbel Höhn (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Heilmann, es wäre schön, wenn ich Ihre Minute bekommen könnte. Die Kollegen sind da offensichtlich anderer
Meinung. Ich habe heute auch nicht Geburtstag; das
gebe ich gerne zu.

Haushaltsberatungen sind immer die wichtigsten Beratungen im Parlament, weil dabei auch über die kommende Politik entschieden wird, und zwar mit der Mehrheit des Parlamentes. Deswegen ist es wichtig, dass man
Grundsatzdebatten führt, und zwar - Herr Göppel hat
das deutlich gemacht - auch über die Fraktionsgrenzen
hinweg. Herr Minister Gabriel, deshalb ist es auch sinnvoll, nach einem Dreivierteljahr im Amt Bilanz zu ziehen: Was haben Sie gut hinbekommen? Was nicht?

Wenn ich es mir vor Augen führe, kann ich sagen:
Minister Gabriel ist durchaus gut gestartet. Er gab sich
freundlich und wortreich und machte ordentlich inszenierte Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Glos.

({0})

- Ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch weiter klatschen. Sie haben das gut gemacht. Es ist gut, ein bisschen zu
sticheln. Sie haben gute, grüne Inhalte rübergebracht.
Das ist nicht schlecht.

Die entscheidende Frage nach einem Dreivierteljahr
ist aber: Was ist von dem, was Sie gesagt haben, am
Ende in die Tat umgesetzt worden?

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Dazu muss ich sagen: Sie laufen Gefahr, ein Ökorhetoriker zu werden; denn das, was Sie sagen, entspricht nicht
dem, was Sie tun. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({2})

Ich möchte das an mehreren Beispielen deutlich machen. Nehmen wir die erneuerbaren Energien als Beispiel. Es ist toll, was Sie dazu - auch zur Energieeffizienz - auch heute gesagt haben. Man kann jeden Satz
nur unterschreiben. Wir brauchen - da haben Sie Recht mehr Energieeffizienz. Es ist sinnvoll, dass die Tonne
Öl, nicht der Mensch arbeitslos wird.

Aber was haben Sie getan? Herr Göppel hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Gelder aus dem Marktanreizprogramm gut abfließen, insbesondere weil die
Öl- und Gaspreise steigen und die Leute investieren. Anstatt aber die Mittel dafür zu erhöhen und den Leuten damit mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, damit sie weiterhin die Anreizprogramme nutzen, kürzen Sie bei
diesem Programm. Das ist nicht gut; es ist das Gegenteil
von dem, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sorgen nämlich nicht für mehr Energieeffizienz.

({3})
Wie könnten Sie für mehr Energieeffizienz sorgen?
Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollten ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz schaffen. Das wäre fantastisch. Es ist nämlich notwendig, um gerade bei den Bauten Wärme und damit auch Gas und Öl einzusparen. Was
haben Sie gemacht? Es liegt nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Große Worte, wenige Taten, Herr Minister Gabriel: Das ist das Problem mit Ihnen.

Sie haben gesagt, Biokraftstoffe müssten aus ihrer
Nische heraus. Das ist richtig. Aber Herr Göppel hat sehr
eindrücklich geschildert, was wirklich passiert ist: Gerade beim ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze entstehen
und wo wir es schaffen, vom Öl wegzukommen, haben
Sie sich von Ihrem Parteikollegen Steinbrück über den
Tisch ziehen lassen. Er hat für einen kurzfristigen Anstieg der Steuereinnahmen - wobei sie viel höher ausfallen würden, wenn er auf die Investitionstätigkeit in diesem Bereich und auf die Arbeitsplätze gebaut hätte wichtige Investitionen im ländlichen Bereich gestoppt
und Sie haben nichts dagegen unternommen, Herr Gabriel. Das ist ein schwerer Fehler.

({4})

Deshalb ist es wichtig, dass Sie in diesem Punkt auf
Herrn Göppel hören. Er vertritt nämlich eine gute Position.

({5})

Man muss versuchen, wirklich voranzukommen. Was
jetzt geschieht, beschränkt sich nämlich auf die Unterstützung der Großen. Den Kleinen und dem Mittelstand
wäre es zugute gekommen, wenn Sie die Steuerbefreiung beibehalten hätten. Aber nein: Mit Ihrem Ansatz
- auch mit der Pflichtbeimischung - fördern Sie nur die
Großen, aber nicht die Kleinen. Das ist falsch.

({6})

Für die Großen haben Sie ein großes Herz. Auch dabei sind Sie verbal wieder radikal. Sie wettern nämlich
gegen die Marktmacht der großen Energiekonzerne. Das
ist auch richtig. Damit haben Sie Recht. Ich kann viele
Zitate anführen, die richtig sind. Was aber tun Sie? Sie
verabschieden einen Nationalen Allokationsplan, mit
dem Sie letzten Endes ein Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken auflegen. Davon profitieren
die Großen.

Sie nutzen auch nicht die Möglichkeit der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Damit hätten Sie
700 Millionen Euro in den Haushaltsplan einbringen
können. Stattdessen schenken Sie diese 700 Millionen
Euro den großen Konzernen. Das ist nicht in Ordnung,
vor allem, wenn Sie beim Mittelstand kürzen. Das geht
nicht.

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Sie können nicht hier als Retter der Verbraucher auftreten und gleichzeitig allein im Bereich der Emissionszertifikate anders handeln. Als ich das gehört habe, habe
ich gedacht: Eine solche Unverschämtheit darf man doch
nicht dulden. Dass Energieunternehmen Emissionszertifikate geschenkt bekommen und diese Geschenke sozusagen, als ob sie Kosten verursacht hätten, mit 5 Milliarden Euro in die Bilanz aufnehmen und das den
Verbrauchern bei den Preisen berechnen, muss endlich
aufhören.

({8})

5 Milliarden Euro für die großen Energieunternehmen
können wir uns auch im Hinblick auf die Energiepreise
für die Wirtschaft und die Verbraucher nicht leisten.

Ich komme zum nächsten Punkt, zur Atomkraft. Ich
habe mir aufgeschrieben, was Sie heute dazu gesagt haben: Wir werden bei der Sicherheit keinen Rabatt
geben. - Sie machen aber das Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie hätten Vattenfall aufgefordert, bis Montag den
Sicherheitsnachweis zu liefern. Damit war der 28. August gemeint. Er ist lange vorbei. Was hat es eigentlich
für Konsequenzen, dass der Sicherheitsnachweis nicht
geliefert wurde? Null! Das ist der Rabatt, den Sie geben.
Sie haben zwar gerade gesagt, Sie würden keinen Rabatt
gewähren, aber tatsächlich geben Sie den Unternehmen
Rabatt.

Als nächster Termin ist der 20. September festgelegt
worden. Auch bis dahin wird das Unternehmen den Sicherheitsnachweis nicht erbringen. Weil es das nicht
kann, kündigt es an, nachzurüsten und Änderungen vorzunehmen. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Änderungen ankündigt, bedeutet doch, dass es ein Problem
gibt. Was machen die Schweden im Falle eines Problems? Sie schalten vorübergehend die Anlagen ab. Haben wir hier ein niedrigeres Sicherheitsniveau als in
Schweden? Das möchte ich gerne wissen; denn das darf
nicht sein.

({9})

Ich komme zum Schluss. Herr Kelber hat es gestern
in der „Financial Times Deutschland“ gut auf den Punkt
gebracht:

Vattenfall braucht offenbar Wochen, um sein eigenes Kraftwerk zu verstehen. Das ist Besorgnis erregend.

Ich zitiere weiter:

Die Frage ist, ob Vattenfall überhaupt in der Lage
ist, eine Risikotechnologie wie ein Kernkraftwerk
zuverlässig zu betreiben.

Herr Gabriel, Sie hätten die Verpflichtung gehabt, zu
überprüfen, ob dieser Anlagenbetreiber noch zuverlässig
ist. Sie hätten bei Herrn Kelber nachfragen können. Es
geht nicht nur um Rhetorik, sondern auch um das, was
Sie tun.

({10})

Deshalb ist es auf Dauer entscheidend, dass Sie verlässlich sind, auch in Ihren Positionen. Das bedeutet: Sie
müssen genauso handeln, wie Sie reden. Das erwarten
wir und daran werden wir Sie messen.
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