Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war am Schluß die Stimme eines resignierenden Ministers; denn ich finde, es ist eine nicht befriedigende Feststellung, daß es bei uns eben ganz schlecht steht - das haben wir eigentlich gewußt -, auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, Herr Minister Dr. Heck. Und die Tatsache, daß sich der Bundeskanzler das Gespräch vorbehalten hat und daß Sie deswegen nicht mit den Ministerpräsidenten haben sprechen können, macht die Sache nicht besser, sondern eher schlechter.
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- Gut, einverstanden. Aber es gibt inzwischen einen, der das aus der Ländersicht regeln könnte, Herr Westphal.
Ich möchte aber noch etwas zu einem anderen Punkt sagen, nämlich zur verfassungsrechtlichen Lage. Wir haben uns doch hier eigentlich recht merkwürdige Sitten angewöhnt. Sehen wir uns doch einmal die Unterschriften unter dem Bericht an! Da steht zunächst Bundeskanzler Kiesinger. Das ist verfassungrechtlich ganz klar. Darunter steht dann: Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, Unterschrift: Albertz, Regierender Bürgermeister von Berlin. Nun frage ich mich, wie in ein Dokument des Bundestages bzw. der Bundesregierung eine Unterschrift mit dieser Amtsbezeichnung kommt. Im Grundgesetz kann ich sie einfach nicht finden. Diese Frage wäre doch einmal zu klären. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn sich hier ein Staatenbund, vertreten durch einen selbstgewählten Präsidenten der Ministerpräsidentenkonferenz, zu einem Verfassungsorgan neben dem des Bundeskanzlers aufschwingt. Wenn wir uns das auf die Dauer gefallen lassen, wenn wir ungeschriebene und merkwürdige Zustände schließlich auch noch in Dokumenten festhalten und diese verbreiten und drucken, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir in dieser Sache nicht weiterkommen. Herr Minister Dr. Heck, das ist mehr als ein Formfehler, das ist meiner Ansicht nach die Selbstaufgabe der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes, was hier niedergelegt ist. Wenn nämlich der Verfassungsgesetzgeber eine Ministerpräsidentenkonferenz als Bundesorgan, nicht als Landesorgan, hätte schaffen wollen, dann hätte er das getan. Das hat er aber nicht gewollt, und zwar aus sehr guten Gründen, weil wir nämlich ein Bundesstaat sind und kein Staatenbund.
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Wenn Sie hier .auf diese Weise den Staatenbund zur Türe hereinlassen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man nicht einmal ein Verwaltungsabkommen mit Ihnen schließen will. Das ist doch so ungefähr das Verhältnis, das Sie sonst zu ausländischen Potentaten haben, was sich in diesem Fall hier ausbreitet.
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Das ist deswegen so merkwürdig, weil Sie, Herr Dr. Heck, ja nicht etwa einer völlig anderen Partei angehören und in einer ganz anderen Demokratie zu Hause wären, als es die Ministerpräsidenten der Hälfte der Länder sind. Umgekehrt gilt das auch für die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion. Wenn hier im Kabinett die Sache gesperrt wird, was hindert Sie eigentlich daran oder was hindert eigentlich die beiden großen Parteien und Fraktonen hier im Bundestag daran, mit ihren Parteifreunden in den Ländern - da gibt es auch Landtagsabgeordnete, die Vernunft haben - solche Dinge einmal durchzusprechen? Aber uns einfach zu sagen: „Das geht nicht - das haben wir in diesem Dokument festgestellt -, das 'ist leider Gottes durch dieses dumme Grundgesetz alles nicht möglich, die Länder pochen auf ihren Rechten", so einfach sollten Sie es sich, Herr Dr. Heck, und sollte es sich der ganze Bundestag nicht machen. Wir haben sicherlich manchmal die gleichen Schwierigkeiten mit unseren Ländervertretern in diesen Dingen. Aber Sie sind nun einmal hier in einer Koalition zusammengekommen mit der ausdrücklichen Begründung, es seien so große Gemeinschaftsaufgaben im Verhältnis Bund - Länder zu lösen, daß nur Sie sie lösen könnten. Und jetzt bekommen wir hier mehr oder weniger einen Offenbarungseid in dieser Frage.