Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach Beginn der Pandemie präsentiert sich die deutsche Wirtschaft in einer robusten, ja für manche überraschend robusten Verfassung und mit Mut zur Zukunft. Die Rezession im letzten Jahr war stark, die zweitstärkste in der Nachkriegsgeschichte. Aber sie war weniger stark, als von fast allen befürchtet.

Der Aufschwung hat im Sommer früher eingesetzt als erhofft. Trotz des Rückschlags bei der Pandemiebekämpfung geht dieser Aufschwung weiter. Und er wird auch in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3 Prozent weitergehen. Im nächsten Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach allem, was wir wissen, ihre alte Vorpandemiestärke wieder erreicht haben.

Dennoch: 50 000 Tote seit Beginn der Pandemie, Hunderttausende Erkrankte, Menschen, die ihr Liebstes verloren haben. Und: Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich Sorgen machen um den Fortbestand ihrer Lebensleistung, ihres Unternehmens, und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich Sorgen machen, ob ihre Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind, sie alle arbeiten gemeinsam – ohne Ideologie, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen, ohne den Versuch, andere in schlechtes Licht zu rücken – daran, dass wir die größte Herausforderung, die größte Bewährungsprobe seit Wiederaufbau und Wiedervereinigung bestehen.

Nicht nur staatliche Hilfen, nicht nur die Umstände und die Erfolge in der Pandemiebekämpfung, sondern eben auch der Einsatz der Einzelnen ist ganz entscheidend. Viele waren bereit, für die Überwindung dieser Krise auch ihre Ersparnisse einzusetzen, ihre Rücklagen, und in manchen Fällen sogar die mühsam aufgebaute Altersversorgung anzutasten.

Deshalb können wir heute sagen: Ein Jahr nach der Pandemie ist die Substanz der deutschen Wirtschaft intakt. Ein Jahr nach der Pandemie hat es weniger Unternehmenszusammenbrüche gegeben als im Jahr davor. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie hat Deutschland immer noch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als zu praktisch jedem anderen Zeitpunkt in seiner Geschichte. Dafür möchte ich im Namen der Bundesregierung, auch ganz persönlich als Wirtschaftsminister, all denen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön aussprechen. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden alles tun, damit Sie, sobald es vertretbar ist, Ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch – ich sage dies ohne jede Schuldzuweisung –, dass wir deshalb so lange mit den Schließungen beschäftigt sind – dabei geht es um die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer, die doch alles getan haben, um Hygienekonzepte zu erarbeiten, sie umzusetzen, ihre Unternehmen so zu verändern, dass sie Menschen bedienen und Umsätze machen können, ohne aus ihrer Sicht Infektionsrisiken zu vergrößern – und wir deshalb so lange schon, den dritten Monat, im Lockdown sind, weil es in vielen Fällen auch nicht möglich war, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Bund und Ländern die notwendigen Maßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt zu ergreifen.

Ich habe als Wirtschaftsminister immer gesagt: Die Pandemie ist zum einen eine gesundheitliche Herausforderung und Bedrohung. Zum anderen ist sie die größte Bedrohung für das Funktionieren der Wirtschaft überhaupt. Und deshalb ist die Frage der Pandemiebekämpfung keine Frage, die gegen die wirtschaftlichen Interessen gestellt werden kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Je schneller wir die Zahl der Infektionen auf ein vertretbares Maß zurückbringen, je mehr es uns gelingt, die Ausbreitung der Virusmutationen zu verhindern, je schneller es möglich ist, die Zahl der Toten zu reduzieren, desto eher kann die Wirtschaft ihr volles Potenzial wieder entfalten.

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Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir helfen. Ich bin, so wie die meisten meiner Vorgänger in diesem Amt, ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin kein Freund staatlicher Interventionen durch Transferleistungen, wo immer es geht. Aber wenn ein Unternehmen, das im Jahre 2019 Umsätze und Gewinne gemacht hat, in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Pandemie vor einem Umsatzrückgang von 70, 80, 90 Prozent steht, dann war dieser Unternehmer kein schlechter Unternehmer, dann war sein Unternehmen nicht erfolglos, sondern es war das Virus, das die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt hat. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir helfen und dass wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen auch in Zukunft eine Überlebenschance in Deutschland haben.

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Wir haben, meine Damen und Herren, seit Beginn der Pandemie Wirtschaftshilfen von knapp 80 Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt: die Soforthilfen in der Größenordnung von 13 Milliarden Euro im April und Mai letzten Jahres, Milliarden an Krediten über die KfW, Schnellkredite bis zu 800 000 Euro gerade für die Mittelständler, Exportkreditgarantien in Milliardenhöhe, Steuerstundungen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie Überbrückungshilfen seit Juni letzten Jahres bis zum Juni dieses Jahres, um denen zu helfen, die ihre Fixkosten eben nicht reduzieren können und trotzdem ihre Unternehmen erhalten wollen.

Ja, als der zweite Lockdown im November notwendig wurde, haben wir den Unternehmen, die wir schließen mussten, mit der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe eine Umsatzerstattung im Vergleich zum Umsatz des letzten Jahres angeboten. Das hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag ganz herzlich für die bewilligten Mittel.

Ja, meine Damen und Herren, ich kann verstehen, wenn Gastronomen, Hoteliers, Inhaber von Geschäften oder von Unternehmen mit körpernaher Dienstleistung, wenn Kulturschaffende darauf warten, dass diese Hilfen endlich ausgezahlt werden. Wir haben von der November- und Dezemberhilfe, die in einem Umfang von über 7 Milliarden Euro beantragt worden sind, rund die Hälfte ausgezahlt. Das ist ein Trost für all diejenigen, die ihre Abschlagszahlungen und auch ihre endgültigen Bescheide bekommen haben. Aber es ist überhaupt gar kein Trost für denjenigen, der seit November immer noch darauf wartet, dass dies geschieht.

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Deshalb verstehe ich die Unzufriedenheit der Betroffenen. Aber ich habe wenig Verständnis dafür, wenn dann versucht wird, mit den Problemen, die damit verbunden sind und verbunden sein müssen, Wahlkampfzwecke zu verfolgen und politisches Kapital daraus zu schlagen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin gestern mehrfach gefragt worden, wieso ich nicht garantieren konnte, dass die Novemberhilfe bereits vor Ende November vollständig ausgezahlt ist. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass wir auf Wunsch der Betroffenen die Antragsfristen für die Novemberhilfe bis zum 30. April verlängert haben; denn viele Steuerberater und viele Selbstständige und Mittelständler haben uns darum gebeten, weil sie ihre Antragsunterlagen nicht am ersten Tag der Antragsfrist einreichen konnten.

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Wir haben mit dem Prinzip der Abschlagszahlung und dadurch, dass wir für die Länder und gemeinsam mit den Ländern eine digitale Plattform eingerichtet haben, ermöglicht, dass eine Rekordzahl von Hilfen in einer kurzen Zeit ausgezahlt worden ist. Wir sind allerdings auch dem Steuerzahler verpflichtet. Es werden Hilfen gezahlt, etwa im Rahmen der Überbrückungshilfe, von 1,5 Millionen Euro im Monat an ein einzelnes Unternehmen. Bei der Umsatzerstattung sind die Beträge, um die es geht, noch viel höher. Deshalb sind wir auch in der Verpflichtung, den Umgang mit diesen Hilfen so zu organisieren, dass wir einer Überprüfung durch den Bundesrechnungshof standhalten und dass Missbräuche nach Möglichkeit verhindert werden.

Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, von dieser Stelle aus versichern, dass wir alles tun, damit sie so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommen. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für die Bereitschaft, die Insolvenzantragsfrist für diejenigen Unternehmen weiter auszusetzen, die einen Hilfsantrag gestellt haben. Das ist eine klare Botschaft: Niemand, der acht oder vierzehn Tage länger auf seine Hilfszahlung warten muss, muss deshalb Insolvenz anmelden.

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Wir werden dies gesetzlich in dieser Woche so regeln, dass klar ist, dass die Unternehmen geschützt sind. Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Unternehmen, zusätzlich 23 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, zusätzlich ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Und das, was wir in den nächsten sechs Monaten an November- und Dezemberhilfe, an Überbrückungshilfe III bezahlen werden, wird sich noch einmal auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren. Dieses Geld konnten wir auch deshalb in die Hand nehmen, weil die Finanzminister der letzten 15 Jahre – sie gehörten unterschiedlichen Parteien an –, weil die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt haben, dass unsere staatlichen Finanzen solide und in Ordnung waren, und weil die Beteiligten in der Wirtschaft, die Unternehmer und die Arbeitnehmer, gemeinsam dafür gesorgt haben, dass unsere Volkswirtschaft in einer guten Verfassung ist. Deshalb können wir ihnen etwas von dem zurückgeben, was sie uns in der Vergangenheit gegeben haben.

Ja, und ich sage das à titre personnel, ganz persönlich, als Wirtschaftsminister: Ich hätte mir gewünscht, dass wir beim Verlustrücktrag vielleicht noch ein bisschen mutiger gewesen wären. Aber manche Fragen werden auch mehrfach diskutiert. Wenn wir nicht alles erreichen, bei der Bürokratieentlastung und in anderen Fragen, was wir uns vorgenommen haben, dann ist das kein Grund, die Dinge schlechtzureden, sondern ein Ansporn, uns dafür einzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wenn wir die unmittelbaren Pandemiefolgen überwunden haben, dann müssen wir uns darauf konzentrieren, dass unsere Wirtschaft auch in der Zukunft sicher und stark sein kann, dass wir in einem internationalen Umfeld, das rauer geworden ist, mit mehr Wettbewerb und mit mehr Wettbewerbern, mit einem enormen technischen disruptiven Innovationspotenzial, das wir jeden Tag im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologien und in vielen anderen Bereichen sehen, weiterhin mithalten können wie in den letzten Jahren.

Wir brauchen Entlastung bei der Bürokratie. Ich halte ganz persönlich Steuererhöhungen in der Krise oder unmittelbar nach der Krise für keine gute Idee. Ich glaube, dass wir das, was wir investieren können, so ansetzen und anwenden müssen, dass es dazu beiträgt, dass Innovation möglich wird. Deshalb investieren wir – ich bedanke mich beim Bundesfinanzminister für die Unterstützung – in digitale Abschreibung und in digitale Innovationen von mittelständischen Unternehmen; die Programme sind vielfach überzeichnet. Wir haben einen Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro aufgelegt. Ich bedanke mich bei der Fraktion ganz herzlich für die Unterstützung.

Wir haben mit dem Projekt Gaia-X die Voraussetzungen für eine souveräne europäische Dateninfrastruktur geschaffen. Die Elektromobilität und alternative Antriebe – Wasserstoff, synthetisches Benzin und viele andere – kommen richtig in Schwung. Deshalb werden wir nicht nur in die Ladesäuleninfrastruktur investieren, sondern wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland auch einen Anteil an der neuen Wertschöpfung der Elektromobilität haben.

Vorgestern hat die Europäische Kommission ein neues Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse unter deutscher Führung gebilligt und akzeptiert. Es geht darum, Zehntausende von Arbeitsplätzen in Europa zu schaffen, viele davon in Deutschland – mit der Produktion der modernsten, nachhaltigsten und leistungsfähigsten Elektrobatterien, die es weltweit gibt.

Wir sind das Land der Ingenieure. Wir sind das Land, wo Elektroakkumulatoren vor über 120 Jahren erfunden und eingeführt worden sind. Und wir möchten beim Bau der modernsten, der nachhaltigsten, der besten, der umwelt- und klimafreundlichsten Autos vorne mit dabei sein. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland auch in Zukunft das Land der Mobilität und der Automobilität bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden einige Herausforderungen zu bestehen haben im Hinblick auf freien Welthandel, im Hinblick auf den Kampf gegen Subventionen und Protektionismus. Wir werden dafür sorgen müssen, dass die deutsche Volkswirtschaft genügend Fachkräfte zur Verfügung hat. Aber all dies ist möglich, wenn wir uns inspirieren lassen von der Leistung derjenigen, die sich der Coronapandemie entgegengestemmt haben, die dafür gesorgt haben, dass die Lieferketten nicht zusammengebrochen sind und dass die Unternehmen eine Chance für die Zukunft haben.

Wenn wir gemeinsam Pläne entwickeln, wie wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer mächtigen Synergie machen können, wenn wir gemeinsam imstande sind, dafür zu sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft eben nicht nur in den Bereichen, wo sie immer schon stark war, sondern auch in den Bereichen, die die Zukunft bestimmen werden, Fuß fasst und ganz vorne mit dabei ist, dann ist mir für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaftskraft nicht bange.

Wir können uns vieles erlauben, solange wir über eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und eine erfolgreiche florierende Volkswirtschaft verfügen. Wir können uns vieles leisten im Umweltschutz, in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Infrastruktur, solange wir die notwendigen Einnahmen erwirtschaften. Und das geht nur mit einer guten Wirtschaft. Diese Erkenntnis hat sich in der Pandemie herumgesprochen. Und sie gehört zu den wenigen positiven Nebenerscheinungen einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Aber es ist eine gute Ausgangsbasis dafür, dass wir auch im nächsten Jahr positiv über den Stand der deutschen Wirtschaft und über ihre Zukunftsaussichten werden sprechen können.

Vielen herzlichen Dank.

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