Jan Korte (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff! Sie sitzt
ganz alleine auf der Besuchertribüne. Das ist sinnbildlich für das, was Sie mit ihr vorhaben: Dann sitzt man
halt alleine.

({0})


Sie haben heute den selbst für Ihre Verhältnisse bemerkenswert schlechten Versuch unternommen, ein
EuGH-Urteil umzusetzen und bei dieser Umsetzung dafür zu sorgen, dass es einen strukturellen Maulkorb für
die Bundesbeauftragte für den Datenschutz gibt. Interessant ist die Frage, warum das Gesetz erst 2016 in Kraft
treten soll.

Davon abgesehen - Sie haben damit geendet; ich will
damit beginnen - war die Debatte im Innenausschuss um
den Dienstsitz Berlin nicht völlig emotional. Es gab die,
wie ich finde, völlig berechtigte Überlegung, dass wir im
Jahr 2014/2015 eine solche Behörde nach Berlin holen
sollten - das ist zumindest unsere Auffassung -, und
zwar aus einem ganz praktischen Grund: weil nämlich
diese Bundesregierung in Fragen des Datenschutzes eine
Rund-um-die-Uhr-Betreuung braucht. Deswegen haben
wir gesagt, es wäre sinnvoll, den Dienstsitz nach Berlin
zu verlegen.

({1})

Noch etwas ist interessant: Wir machen eine Sachverständigenanhörung, an der alle eingeladenen Sachverständigen teilgenommen haben - auch die, die Sie
benannt haben, insbesondere die Freunde der Sozialdemokraten -, und alle bis auf einen, nach dem Sie wahrscheinlich lange gesucht haben, haben Ihren Gesetzentwurf zerfetzt. Alle anderen haben gesagt: So geht das gar
nicht; das ist eine reale Schwächung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

({2})

Das ist auch ein wenig sinnbildlich für die Politik, die
Sie als Große Koalition machen:

({3})

Selbst das, was die Sachverständigen sagen, ist völlig
egal. Man sitzt hier satt und zufrieden mit einer 80-Prozent-Mehrheit und macht eh, was man will. Man nimmt
dann nicht einmal Sachverständige ernst. Das ist wirkliche keine angemessene Einstellung auch gegenüber den
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

({4})

Wie sehen diese Maulkörbe nun aus? Man muss das
ein wenig übersetzen; denn wenn man einen solchen Gesetzentwurf liest - das gilt vor allem für Leute, die das
nicht jeden Tag machen -, dann braucht man etwas
Übersetzungshilfe, um ihn zu verstehen. Maulkörbe finden sich in folgender Formulierung:

Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin
oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage

- jetzt kommt es … würde dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere
wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen
Staaten zu besorgen sind …
({5})

So klingt ein Maulkorb. Es kann dann sehr gut sein, dass
Sie im Zusammenhang mit Snowden oder der NSA mit
Verweis auf die Beziehungen zu anderen Ländern nichts
sagen und nichts machen, und das schreiben Sie sogar
noch der Bundesdatenschutzbeauftragten in den Gesetzentwurf. Das ist völlig unangemessen für die Zeit.

({6})

Ein weiterer Punkt: Sie haben es eben als ganz großen
Fortschritt verkauft, dass nicht mehr von „Einvernehmen“, sondern von „Benehmen“ die Rede ist. In der Tat
ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber
man muss auch lesen, was davorsteht. Dort steht - ich
darf zitieren -:

Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene
Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen
sind oder sein könnten,

- das machen Sie natürlich immer dann, wenn es Ihnen
in den Kram passt, und schreiben es sogar noch in den
Gesetzentwurf hinein darf die oder der Bundesbeauftragte nur im Benehmen der Bundesregierung aussagen.

Es ist aberwitzig, so etwas in einen Gesetzentwurf für
die Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten hineinzuschreiben. Das bedeutet
nämlich im Kern, dass bei Ihnen alles Kernbereich ist
und dass Sie alles verweigern werden, was an Aufklärung nötig ist. Das ist wirklich völlig daneben, wie Sie
das machen.

({7})

Deswegen wäre die richtige Alternative gewesen, diesen Passus, den § 23 BDSG, in Gänze zu streichen, wie
es uns auch die große Mehrheit der Sachverständigen geraten hat.

In Zeiten von Massenüberwachung, schwer kontrollierbaren Geheimdienste, Edward Snowden und der Gier
von Konzernen und des Staates nach immer mehr Daten
stärken Sie den Datenschutz nicht, sondern Sie schwächen ihn per Gesetz. Das ist diesen Zeiten nicht angemessen, und das ist auch der Demokratie, die nicht in allerbestem Zustand ist, nicht angemessen. Deswegen
muss man das, was Sie vorgelegt haben, vollständig ablehnen.

({8})

Ich komme zum Schluss. Es kommt noch hinzu - ich
weiß nicht, ob Ihnen das gar nicht auffällt -, dass Sie
Ihre eigene Datenschutzbeauftragte, die Sie selber vorgeschlagen haben, düpieren und vorführen, wenn Sie
versuchen, ihr einen solchen Gesetzentwurf für ihre Behörde zuzuschustern. Das geht überhaupt nicht.



Der Zustand der Großen Koalition ist nicht gut. Das
Problem ist, dass Sie hier so abgefrühstückt und satt sitzen und dass alles egal ist. Alle Fragen betreffend die
Bürgerrechte und den Datenschutz sind - man muss sich
nur vor Augen führen, was hier in den letzten Jahren geschehen ist - für Sie kein Thema. Es regt Sie nichts mehr
auf. Nur wenn einen nichts mehr aufregt, ist man in der
Lage, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb
werden wir ihn aus voller Überzeugung ablehnen.

Schönen Dank.

({9})