baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der letzten Bemerkung des Kollegen aus meiner eigenen Fraktion bin ich ziemlich sprachlos und auch ratlos.
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Ich könnte mich nicht dem Vorschlag anschließen, jetzt den Stellenkegel abzusenken oder umzudrehen, und zwar aus der Fürsorgepflicht heraus, die ich für die Mitarbeiter habe.
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- Nürnberger Trichter, ja, sicher. - Ich erinnere mich sehr wohl, daß hier in diesem Parlament in Zeiten, als es uns sehr viel besser ging, diese positiven Veränderungen im Stellenkegel oft von allen Fraktionen in diesem Hause gerühmt worden sind.
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Ich bin Ihnen im übrigen für diese Bemerkung sehr dankbar, Herr Kollege Wolfgramm. Ich habe in der nächsten Woche eine Personalversammlung und werde das, was im Parlament hier gesagt worden ist, dem Personal weitergeben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben ja eine Reihe von Themen aus dem weiten Feld der Innenpolitik angesprochen. Herr Kollege Gerster, ich glaube, der Herr Kollege Hirsch hat den richtigen Ton gefunden, um Ihnen zu antworten. Ihre Polemik war so von Vorurteilen und falschen Fakten durchzogen, daß ich mich nicht einmal betroffen gefühlt habe, muß ich Ihnen sagen, in keiner Weise betroffen gefühlt habe; denn ich lasse mir in meinem Amte nicht vorwerfen, daß ich nicht für Sicherheit sorge.
Für mich ist Freiheit ohne Sicherheit undenkbar. Einen großen Teil meiner Arbeitskraft widme ich diesem Ziel. Die Frage ist nur, Herr Kollege Gerster, mit welcher inneren Einstellung man versucht, dieses Ziel zu erreichen. Da muß ich Ihnen sagen: Vieles, was die Union auf diesem Weg in den letzten Jahren getan hat, war nicht meine Politik. Ich bin der Meinung: Man braucht die Rechte der Bürger nicht so weit einzuschränken, um das Ziel der Sicherheit zu erreichen. Ich bin der Meinung: Man kann den Datenschutz in den Sicherheitsbehörden ausweiten, ohne die Effektivität der Sicherheitsbehörden zu gefährden.
Ich bin der Meinung, daß man Konflikte eben nicht nur unter Hinweis auf die staatliche Autorität lösen kann oder im Hinblick auf Parlamentsentscheidungen, sondern daß man die Bürger überzeugen muß. Die Tatsache, daß die Bürger heute vielfach an den Parteien vorbei ihre Konflikte auszutragen versuchen, macht es notwendig, daß wir zuhören, daß wir auf die Bürger hören, daß wir auf sie zugehen, daß wir auch ungewöhnliche Mittel wählen, um Konflikte in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Das ist doch unser aller Aufgabe, meine Damen und Herren.
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Ich habe niemals einen Rechtsverstoß begrüßt. Wo kämen wir denn hin, meine Damen und Herren! Wir haben uns aber fragen müssen: Wie lösen wir denn die Konflikte? Wie kommen wir denn herunter von den Rechtsverstößen? Wie kommen wir denn weg etwa von der Besetzung der Bohrstelle in Gorleben? Der Herr Kollege Möcklinghoff, CDU-Mitglied, und ich haben zeitweilig einen Rechtsverstoß in Kauf genommen, um zu einer Entspannung der Lage zu kommen. Wir haben mit den Vertretern der Bürgerinitiativen geredet, weil wir eben nicht wollen, daß dies auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird, sondern die Politiker sollten handeln.
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Ich habe bei allen Reden hier in diesem Hause mit Nachdruck gesagt, daß Gewalt kein Mittel der Politik ist und daß für mich die Unversehrtheit der Polizeibeamten, die ihre Pflicht tun, eine ganz unverzichtbare Forderung ist.
Ich sage das auch im Hinblick auf einen ganz aktuellen Fall, der in unserem Lande viele Emotionen, Unverständnis und Heftigkeit hervorgerufen hat. Das betrifft den Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Wir müssen den Bürgern sagen, daß sie ihre Mittel wägen müssen, daß sie die Rechtsmittel ausschöpfen können, daß sie einen Anspruch darauf haben, daß die Politiker ihnen erklären, warum etwas geschieht.
Wir müssen den Bürgern aber auch sagen, daß sie keine Gewalt anwenden dürfen, daß sie das Recht respektieren müssen, daß sie die Unversehrtheit der Polizeibeamten respektieren müssen.
Herr Kollege Gerster, dies alles kann man doch nicht anordnen, sondern hier muß man werben, man muß die Bürger überzeugen, man muß bis zum letzten den Versuch machen, die Bürger herüberzuziehen.
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Hier muß man auch bemüht sein, daß keine neuen Solidarisierungen vollzogen werden.
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Unser Ziel muß es doch sein, zu trennen zwischen denen, die ihr Demonstrationsrecht legal in Anspruch nehmen, und denen, die es mißbrauchen. Diejenigen, die Gewalt anwenden, sind j a gar keine Demonstranten, sie machen gar nicht vom Demonstrationsrecht Gebrauch. Nach unserer Verfassung ist das Demonstrationsrecht ein friedliches Demonstrationsrecht.
Wir müssen also Spannungen abbauen, und darum bemühe ich mich. Sie verstehen mich vorsätzlich falsch, Herr Kollege Gerster! Es tut mir leid.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen, worin wir uns auch unterscheiden. Wir haben eine Diskussion über die Demonstration am 10. Oktober in Bonn gehabt. Ich habe in diesem Hause gesagt: Das war kein Tag des Kleinmuts in dieser Demokratie, wir brauchen uns dieses Tages nicht zu schämen, ganz gleich, wie wir zur Sache stehen. Es ist eben falsch - das kommt in einer Anfrage Ihrer Fraktion zum Ausdruck, die ich gerade beantwortet habe -, wenn man die Beteiligung von Kommunisten zum Angelpunkt der Beurteilung der ganzen Demonstration macht. Wir möchten die Beteiligung von Kommunisten nicht bagatellisieren und verniedlichen; das haben wir nie getan. Meine Äußerungen zur DKP im Verfassungsschutzbericht finden sicher auch Ihre Zustimmung, Herr Kollege Gerster. Aber wir sind

der Meinung, daß unsere freiheitliche Demokratie das friedliche Engagement von Bürgern auch dann ernst nehmen muß, wenn Kommunisten mitmarschieren, mitorganisieren oder für dieselben Ziele streiten. Das sind wir doch den Bürgern schuldig! Die 250 000 oder 300 000 Menschen in Bonn sind doch keine Menschen, die außerhalb unserer Gesellschafts- oder Freiheitsordnung stehen oder die anfällig wären für die Ziele der DKP! Was für ein undifferenziertes Gebräu wird hier von Ihnen manchmal aufgetischt!
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Noch etwas: Sie haben den Eindruck erweckt - vielleicht interpretiere ich das jetzt etwas zu hart -, als seien wir gegenüber Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst gleichgültig - ich sage das einmal so lapidar-,
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als sei uns das egel, als würden wir die Türen des öffentlichen Dienstes für Leute öffnen wollen, die nicht auf dem Boden dieser freiheitlichen Grundordnung stehen. Ich verlange doch auch, daß jemand, der in diesem Staat eine Verantwortung übernimmt, diese freiheitliche Staatsordnung und Gesellschaftsordnung akzeptiert. Wir haben doch zwölf Jahre lang erlebt, wohin es führt, wenn die Beamten das nicht tun.
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Die Frage ist nur, wie wir diese VerfassungstreuePrüfung durchführen.
Ende dieses Monats ist der sogenannte Extremistenbeschluß zehn Jahre alt. Er besteht in den Ländern fort, die von der Opposition, also von Vertretern Ihrer Partei, geführt werden, und zwar mit kleinen Varianten. Wir haben im Bund 1979 die Regelanfrage abgeschafft; denn die Bundesregierung war und ist der Auffassung, daß derjenige, der von Freiheit redet, Liberalität im Staat auch wirklich herbeiführen muß.
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Der Liberalisierung der Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst kommt für die politische Kultur in diesem Lande nach allem, was wir in der Diskussion über den sogenannten Radikalenerlaß erlebt haben, eine große Bedeutung zu.
Die Praxis der automatischen Anfragen beim Verfassungsschutz hatte nicht nur Zweifel an der Liberalität in unserem Lande aufkommen lassen. Die Regelanfrage war Ausdruck eines institutionalisierten Mißtrauens des Staates gegenüber seinen jungen Bürgern,
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eines Mißtrauens, das die Grundrechtsausübung mit
Gefahren für die berufliche Zukunft zu belasten
drohte, eines Mißtrauens, das zu Anpassung und
Duckmäusertum, zu Leisetreterei und Furcht führte. Das ist leider heute zum Teil noch der Fall.
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- Nach den Erfahrungen, die ich Ihnen eben geschildert habe, Herr Kollege Miltner - das ist doch alles nicht zu bestreiten; in welcher Umwelt leben Sie? -, sollten Sie den Schluß ziehen, mit dieser Verfassungstreue-Prüfung, wie Sie sie praktizieren, nun Schluß zu machen und mehr Vertrauen in die Liberalität der Bürger dieses Landes zu setzen.
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Wir wollen Bürger, die aufrecht für diese Demokratie eintreten, weil sie sich im Zweifel eben für die Freiheit entscheiden und keine Angst haben sollen, entlassen zu werden oder gar nicht erst von ihrem Grundrecht der freien Berufswahl Gebrauch zu machen.
Was jetzt im Vordergrund steht, ist die Frage, die sich im Anschluß an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Peter stellt. Sie haben das sehr süffisant behandelt, Herr Kollege Gerster: als ob ich mir allein Sorgen machen würde um die Berufsausübung eines arbeitslosen Bürgers. Und wenn auch, Herr Kollege Gerster! Aber es geht um mehr als nur um diesen einen Bürger. Es geht um die Frage: Wie behandeln wir die im öffentlichen Dienst schon beschäftigten Lebenszeitbeamten, denen vorgeworfen wird, sie nähmen es mit der Treuepflicht nicht ernst?
Das Bundesverwaltungsgericht - das ist richtig, Herr Kollege Gerster - geht davon aus, daß es nicht auf die konkreten Dienstpflichten ankomme. Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber sehr deutlich ausgeführt, daß für die Annahme einer Treuepflichtverletzung ein Minimum an Gewicht und Evidenz vorliegen müsse. Das ist auch meine Meinung. Diese Feststellung kann nicht getroffen werden, ohne daß auch die konkreten Dienstpflichten des Beamten im Einzelfall in die Waagschale geworfen werden. Wie der Einzelfall dann entschieden wird, ist eine ganz andere Sache.
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Die Verletzung der konkreten Dienstpflichten - das ist meine Rechts-, meine Verfassungsrechtsansicht, Herr Kollege Miltner - muß herangezogen werden.
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So jedenfalls versteht die Bundesregierung das Gebot der Einzelfallprüfung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der seinerseits das Rechtsstaatsprinzip artikuliert und auf dessen strikte Beachtung wir drängen.
Wir sind der Auffassung, daß für die Feststellung, ob außerdienstliches Verhalten gegen die Treuepflicht des Beamten verstößt, nicht nur Art und Ausmaß des Verhaltens, sondern auch die dem Beamten nach seiner Aufgabenstellung obliegenden Dienstpflichten zu berücksichtigen sind. An der UnteilbarBundesminister Baum
keit der Treuepflicht, meine Damen und Herren, wird damit nicht gerüttelt.
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Außerdienstliche extremistische Verhaltensweisen sind - daran kann doch kein Zweifel bestehen, Herr Kollege Miltner - z. B. beim Präsidenten des Verfassungsschutzamts eben anders zu beurteilen als bei einem beamteten Postzusteller. Machen Sie einmal irgend jemand in der Welt klar, wieso solche Unterscheidungen bei uns unbegründet sein sollen!
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Die Bundesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann können wir das im einzelnen diskutieren. Der Entwurf wird die nach unserer Auffassung geltende und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts angelegte Rechtslage klarstellen und verdeutlichen.
Ich bedaure sehr, daß der Beamte, der beim Bundesverwaltungsgericht unterlegen ist, nicht zum Verfassungsgericht gegangen ist. Er hat offenbar mehr an seine Partei als an sich selbst gedacht.
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