emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maria flachsbarth (NA), 2013-01-30:
Frau Kollegin Staatssekretärin, auch ich durfte heute

Morgen im Ausschuss den Ausführungen des Herrn
Minister folgen. Können Sie aufgrund Ihres internen
Wissens, aufgrund des Wissens Ihres Hauses möglicherweise bestätigen - wie ich es verstanden habe -,

({0})

dass dieser Vorschlag des Ministers nun in Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu
einem Eckpunktepapier weiterentwickelt werden soll,
um dann auf der Umweltministerkonferenz Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Im Februar.
maria flachsbarth (NA), 2013-01-30:
- Mitte Februar und Anfang März im Kreise der Ministerpräsidenten so weit fortentwickelt zu werden, dass
sich daraus ein Gesetzgebungsverfahren entwickelt?
Habe ich das richtig verstanden?

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Kelber und Herr Kollege Miersch, interessant ist doch, dass die Aussage von Frau Flachsbarth
zeigt, dass Sie sich in gewisse Widersprüche verwickelt
haben.

({0})

Ich bestätige gerne die Aussage von Frau Kollegin
Flachsbarth.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Kollegin Dött, habe ich das richtig verstanden? Hat

sich Ihr Anliegen erledigt?

({0})

Dann stellt der Kollege Schwabe als Letzter zu dieser
Frage eine Nachfrage.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Das, was Frau Flachsbarth ausgeführt hat, ist ja alles

ganz nett. Die Frage ist damit aber trotzdem nicht beantwortet. Der Eindruck ist, dass das bei dem Minister an
vielen Stellen so ist. Wir haben gerade lange über den
Klub der Energiewendestaaten debattiert, über einen
Begriff, den er in die Welt gesetzt hat, der aber scheinbar
überhaupt nicht unterfüttert ist. Hier ist es scheinbar




ebenso. Er macht wolkige Ankündigungen in der Öffentlichkeit. Wir haben heute - wie soll ich das formulieren? eine Ideenskizze für das, was groß in der Zeitung stand,
bekommen; aber es gibt eben nichts Konkretes und vor
allem nichts, was in der Bundesregierung abgestimmt
wurde. Deswegen noch einmal die Frage: Wird es zu
dem Treffen mit den Ministerpräsidenten, mit den Vertretern der Bundesländer, einen abgestimmten Vorschlag
in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geben, ja oder nein?

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Schwabe, der Minister geht in die Konsultationen. Ich frage mich, was die Vorlage eines Gesetzentwurfs bewirken soll, wenn nicht nur die Opposition, sondern vor allem auch der Bundesrat von Anfang
an die Hand dagegen erhebt. Die Energiewende ist zu
wichtig, als dass jeder Vorschlag im Klein-Klein zerredet werden kann. Ich höre ständig: nationale Anstrengungen! Ich höre ständig: Schulterschluss! Ich bin gespannt, ob und an welcher Stelle nun unter anderem die
Bundesländer das Angebot des Ministers zum Schulterschluss annehmen wollen.

({0})

Man könnte einen Vorschlag vorlegen, aber es wurde ja
bereits angedroht, dass die SPD ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nicht zum Wohle des Landes, sondern
zur Blockade einsetzen möchte. Ich bin gespannt, ob das
auch für den Bereich der Energiepolitik gilt. Das, was
die Umweltminister gesagt haben, stimmt mich noch
hoffnungsvoll.

({1})

Ob das am Ende durch den Bundesrat trägt, wage ich
aber zu bezweifeln. Ich würde mich aber sehr freuen,
wenn wir nicht erst im März positiv überrascht werden
könnten. Auf jeden Fall haben heute schon Ministerpräsidenten angekündigt, in jedem Fall gegen alles zu sein.
Das stimmt in Bezug auf einen solchen Konsultationsprozess nicht gerade hoffnungsvoll.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hermann Ott soll

schriftlich beantwortet werden.

({0})

- Nein? - Wie bitte?

({1})

- Okay.

Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Frank
Schwabe auf:

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit der EU-Emissionshandel deutlich mehr Anreize
für den Klimaschutz in Deutschland setzt?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Schwabe, ich beantworte die Frage 17
und die Frage 18 zusammen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Dann rufe ich auch die Frage 18 des Abgeordneten

Schwabe auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard
bei ihren Vorstellungen zur Reform des Emissionshandels zu
unterstützen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche
Haltung zu einer notwendigen Stärkung des europäischen Emissionshandels und prüft derzeit noch die von
der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Schwabe, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, können Sie eine Mitverantwortung der Bundesregierung dafür erkennen, dass wir mittlerweile einen Verfall des Preises im Bereich des Emissionshandels feststellen müssen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Ich sehe eine solche Mitverantwortung nicht, nein.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Gut.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben eine zweite Nachfrage?
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Ja. Ich habe höchstwahrscheinlich noch mehr, weil

ich ja zwei Fragen gestellt habe, oder?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben die Möglichkeit, insgesamt vier Nachfragen zu stellen. Zwei haben Sie jetzt gleich verbraucht.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Gut. - Frau Staatssekretärin, können Sie vor dem

Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Emissionshandel, insbesondere der Preisentwicklung, in etwa ab27022 


schätzen, welche Programme der Bundesregierung im
Bereich der Energiewende in diesem Haushaltsjahr und
eventuell auch in zukünftigen Haushaltsjahren nicht
finanziert werden können?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Jetzt hat Kerstin Müller das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Wir wissen, dass der Preisverfall zu einer schwierigeren Situation beim EKF führt. Ich kann Ihnen dazu jetzt
allerdings keine Auskunft geben, weil die Fortführung
notwendiger Programme auch Verhandlungen innerhalb
der Bundesregierung erfordert. Sagen kann ich, dass wir
beispielsweise bei der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien, unseren diesbezüglichen Forschungsprogrammen sowie der internationalen Klimaschutzinitiative unsere Aktivitäten auf dem bestehenden Niveau
aufrechterhalten wollen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Schwabe.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Eine letzte Nachfrage. Sie haben ja gesagt, dass es

keine abgestimmte Haltung zum Emissionshandelssystem gibt, dass Sie dies allerdings nicht für ein Problem halten. Das sehe ich natürlich komplett anders.
Deutschland ist hauptverantwortlich dafür, dass gerade
dieser Preisverfall stattfindet. Können Sie jetzt den weiteren Zeitplan darstellen? Wie wird die Bundesregierung
eine abgestimmte Haltung entwickeln? Bis wann wird
das geschehen? Wie sind die entsprechenden Vorgaben
auf europäischer Ebene?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Schwabe, wir sind mit dem Wirtschaftsministerium in engem Kontakt, um eine abgestimmte
Haltung zu finden. Ich kann Ihnen jetzt gerne die Zeitpläne des Rates und des EPs referieren, ich kann Ihnen
dies aber auch schriftlich zukommen lassen. Die politische Einigung muss unabhängig von Zeitplänen erfolgen. Wir müssen hier als Deutschland eine abgestimmte
Haltung entwickeln. Wir arbeiten mit den Kollegen vom
BMWi daran.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Eine Nachfrage des Kollegen Ott.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, der Emissionshandel ist ja so etwas wie der Flughafen BER auf der Instrumentenebene. Er geht allmählich komplett verloren. Der Preis für ein CO2-Zertifikat
beträgt mittlerweile 3,50 Euro. Er sollte eigentlich einmal 30 Euro pro Tonne CO2 betragen. Wir wissen, dass
die Bundesregierung natürlich mitverantwortlich ist,
weil sie bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent,

nicht wirklich mittragen kann. Das liegt nicht an Ihrem
Haus, sondern am Wirtschaftsministerium; das ist klar.
Nichtsdestotrotz ist die Bundesregierung dafür verantwortlich und in Haftung.

Die Frage jetzt lautet: Plant man, bestimmte Mengen
von Zertifikaten beiseitezupacken, damit sie eben nicht
in den Markt kommen, um so den Preis wieder etwas zu
erhöhen? Dazu gibt es verschiedene Vorstellungen. Das
nennt sich - ganz technisch gesprochen - Set-aside oder
Backloading. Ist die Bundesregierung zumindest in diesem Bereich zu einem Ergebnis gekommen, damit auf
europäischer Ebene Maßnahmen möglich werden, um
den Zertifikatepreis zumindest wieder in die Nähe von
10 Euro zu bringen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Wir diskutieren innerhalb der Bundesregierung sowohl über den Weg als auch über mögliche Mengen. Wir
diskutieren, ob man dies dauerhaft oder befristet tun
sollte. Wir schauen auch, welche Auswirkungen das auf
die deutsche Wirtschaft haben könnte. Hier gibt es bestimmte Befürchtungen. Wir hören aus Teilen der deutschen Wirtschaft aber auch, dass man sich ein deutliches
Signal wünscht. Die Wirtschaft möchte stärker in Klimaschutztechnologien investieren, beklagt aber, dass es zu
wenige Anreize gibt.

Wir teilen die Auffassung, dass sich Investitionen in
emissionsarme Technologien ohne Anreiz aus dem Kohlenstoffmarkt, ohne Anreiz durch einen wirklich attraktiven CO2-Preis auf Dauer nicht rechnen. Übrigens überdenken auch andere Staaten glücklicherweise langsam
ihre Position. Auch Staaten, die eine überwiegend kohlebasierte Wirtschaft haben, sehen, dass sie, wenn sie aus
dem europäischen Markt keine Zertifikate und damit
keine Erlöse bekommen, ihre eigenen Pläne zur Veränderung ihrer Wirtschaft nicht realisieren können. Auch
hier sammeln wir Partner für Allianzen.

Ich möchte noch einmal sagen: Die Einschätzung, es
läge an Deutschland, stimmt nicht; denn auch andere
europäische Staaten zeigen sich gegenüber einem Setaside oder Backloading oder anderen Maßnahmen sehr
zurückhaltend. Wir brauchen hier eine vernünftige Positionierung. Auch im EP und in der Kommission ist man
noch nicht so weit. Das Trilogverfahren droht kompliziert zu werden. Das entbindet uns aber nicht von der
Verantwortung, rasch eine gemeinsame Position zu
finden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Kofler.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Das Wort hat Bundesaußenminister Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
bärbel kofler (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Frage des

Kollegen Schwabe zum Zerfall der Zertifikatepreise und
zu den Auswirkungen auf den Haushalt, konkret den
Haushalt 2013, geantwortet: Man ist in Verhandlungen.
Wie man auf Bayrisch sagt: Nix gnaus woas ma ned.
Nichts Konkretes ist bekannt. Jetzt läuft der Haushalt




aber. Der EKF ist mit ungefähr 3 Milliarden Euro betitelt, die Einnahmen stammen ausschließlich aus dem
CO2-Zertifikatehandel. Sie wissen, wo der Preis für ein
CO2-Zertifikat liegt: weit unter 4 Euro. Von Ihnen ist gesagt worden: Im Durchschnitt müsste im Jahr 2013 ein
Preis von 10 Euro erzielt werden, um diese Ausgaben
auch mit Einnahmen zu unterfüttern. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits haben Sie mir einmal mitgeteilt,
das sei kein Problem; dazu gebe es Liquiditätsdarlehen
aus dem Haushalt.

Ich würde gerne von Ihnen ganz konkret wissen, wie
Sie die wegbrechenden Einnahmen beim EKF kompensieren wollen; denn das ist ja nichts, was man auf die
lange Bank schieben kann. Da geht es um ganz konkrete
Programme wie zum Beispiel Marktanreizprogramme
und andere Dinge, die in diesem Haushalt finanziert
werden und für die die Mittel über die KfW und andere
Institute ausgereicht werden sollen. Die Programme laufen ja. Das kann man nicht auf die lange Bank schieben.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin Kofler, wir schieben nichts auf die
lange Bank; vielmehr sprechen wir, da wir bereits seit einiger Zeit mit einem dramatischen Preisverfall konfrontiert sind, nicht nur mit dem Finanzministerium, sondern
auch mit anderen Ressorts darüber, wie wir mit dem
EKF umgehen. Ich kann Ihnen aber zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, welches Programm es wo und wie
trifft. Wir versuchen, mit einem möglichst breiten Angebot zum Fördern von Erneuerbaren, Energieeffizienz
und von entsprechenden Investitionen unsere Förderzusagen trotz schwieriger Lage beim EKF einhalten zu
können. Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nichts Neues sagen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Krischer.
oliver krischer (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung des Energiewendelandes
Deutschland in der wichtigen Frage des Emissionshandels keine Position hat und damit auch in Brüssel keinen
Beitrag zur Lösung des Problems liefern kann. Das ist
schlimm. Aber das muss ich so zur Kenntnis nehmen.

Es gibt in Brüssel in Bezug auf die Erneuerbaren noch
eine weitere Debatte, und zwar über ein Ziel 2030. Ich
habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass zum
Beispiel der BDEW, der ja nicht grünen- oder umweltverbandverdächtig ist, die Einführung eines solchen
Ziels für die Erneuerbaren auf europäischer Ebene unterstützt. Die Bundeskanzlerin hat sich in der Vergangenheit sehr für das Ziel 2020 starkgemacht. Meine Frage an
Sie ist: Wird die Bundesregierung bezüglich der Erneuerbaren ein Ziel 2030 auf europäischer Ebene unterstützen, ja oder nein?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Krischer, zunächst haben wir in
Deutschland ja Langfristziele bis zum Jahr 2050. Wir
können jetzt schon sagen, dass wir auch Zwischenziele,
wie das Ziel 2020, im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich übererfüllen, dass wir also deutlich mehr
schaffen, als noch unter optimistischen Schätzungen angenommen worden ist.

Die Diskussion über ein Ziel nach 2020 hin zu 2030
geht durchaus mit Überlegungen konform, CO2-Reduktionsziele über 2020 hinaus deutlicher zu formulieren.
Auch hierzu gibt es Signale aus der Energiewirtschaft.
Es gibt hierzu keine Haltung. Wir sprechen allerdings,
wenn wir in Brüssel unterwegs sind, auch immer über einen solchen Kontext. Aber eine abgestimmte Haltung
gibt es dazu nicht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Jetzt kommen wir zu Frage 19 der Kollegin Kofler:

Warum führt die Bundesregierung kein Klimaschutzgesetz
ein, wenn die Erkenntnis in der Bundesregierung besteht, dass
„zusätzliches Handeln“ notwendig ist, um das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen
({0})?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin Kofler, die Bundesregierung steht zu
ihren anspruchsvollen Klimaschutzzielen und arbeitet
mit großem Nachdruck an deren Umsetzung. Leitbild
der deutschen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare
und umweltverträgliche Energieversorgung. Das Ziel,
die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, ist ein Baustein für den
grundlegenden Umbau der deutschen Energieversorgung
in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Die Bundesregierung stimmt derzeit den sogenannten
Projektionsbericht ab. Dieser enthält eine Schätzung
darüber, inwieweit das Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent auf Basis der bisher beschlossenen Maßnahmen erreicht werden kann. Auf dieser Grundlage wird die
Bundesregierung gegebenenfalls mögliche zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen prüfen. Darüber hinaus hat die
Bundesregierung derzeit nicht die Absicht, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Kofler, Sie haben eine Nachfrage.
bärbel kofler (NA), 2013-01-30:
Ich habe schon gedacht, meine erste Nachfrage müsse

nicht gewertet werden; denn die Frage war ja, warum es
kein Klimaschutzgesetz gibt. Aber es kam ja dann doch
noch etwas dazu.



Ich möchte noch einmal auf die Pressemitteilung von
Bundesminister Altmaier vom 15. Januar 2013 Bezug
nehmen, der ja auch sehr unkonkret bleibt, indem er
sagt: „Die weitere Entwicklung ist … kein Selbstläufer.“
Um minus 40 Prozent zu erreichen, ist zusätzliches Handeln erforderlich. „Hierzu müssen alle Sektoren einen
fairen Beitrag leisten.“

Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das wieder einmal ins Blaue gesprochen war und sehr, sehr
wolkig ist? Oder gibt es hierzu konkretere Pläne der
Bundesregierung? Um welche Sektoren geht es? Welche
konkreten Handlungsmaßnahmen schweben Ihnen vor,
um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Wir brauchen kein Klimaschutzgesetz?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin, zunächst einmal: Die aktuellen Zahlen
für Deutschland, die Inventardaten für 2011, liegen vor,
und wir haben sie nach Brüssel geschickt. Es ist deutlich
geworden, dass wir, was den Zeitraum zwischen 2008
und 2012 betrifft, deutlich über dem liegen, was wir uns
vorgenommen haben; 21 Prozent waren unser Ziel, und
wir haben bereits 27 Prozent erreicht.

Gleichwohl bleibt die Aussage des Ministers, dass in
Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich sind, richtig.
Diese Maßnahmen bestimmt aber nicht das Bundesumweltministerium allein. Vielmehr müssen auch andere
Sektoren Beiträge leisten. Wir befinden uns derzeit in
der Abstimmung mit den anderen Häusern, um über weitere Maßnahmen zu beraten.

Am Beispiel des Bereichs Flugverkehr, der ja heftig
umkämpft ist - das haben Sie alle verfolgt -, sieht man,
dass die Dinge nicht ganz so einfach sind. Wir wissen,
dass alle einen Beitrag leisten müssen, und werden weiterhin an der Erreichung des 40-Prozent-Ziels arbeiten.
Aber noch einmal: Ob Emissionshandel, Effizienz oder
Verkehr - die Palette ist groß. Wir werden prüfen, wo
welche Maßnahmen erforderlich sind, und die Ergebnisse in dem Bericht, der erstellt wird, zusammenfassen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Haben Sie eine zweite Nachfrage, Frau Kofler?
bärbel kofler (NA), 2013-01-30:
Ja. - Vielleicht versuche ich es noch einmal mit meiner ersten Nachfrage. Der Minister hat in der Presse
Dinge angekündigt und ganz konkret gesagt - da hat er
ja recht -: Es ist dringend zusätzliches Handeln erforderlich. - Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn Sie
mir ein, zwei konkrete Beispiele nennen könnten, auf
welche Sektoren als besonders wünschenswert sich das
Bundesumweltministerium bezieht. Mit welchen Fragen
gehen Sie in die Verhandlungen mit den anderen Ministerien? Dass es eine Abstimmung geben muss, habe ich
schon verstanden. Aber mit welchen konkreten Anliegen
geht das Bundesumweltministerium in solche Verhandlungen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin, wenn Sie sich einmal den Bericht anschauen, dann finden Sie dort eine ganze Menge an Finanzbeihilfen des Bundes, unter anderem zur Nutzung
erneuerbarer Energien, zur Förderung von Investitionen
mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von
Umweltbelastungen und auch - das zählt auch darunter Zuschüsse für den Absatz der Steinkohle, wobei wir hier
ja einen Ausstieg beschlossen haben. Erwähnt werden
weiterhin unter anderem der Spitzenausgleich und auch
Maßnahmen nach dem Energiesteuergesetz.

Wir werben dafür, dass zum Beispiel die Aufwendungen für erneuerbare Energien, die als Subventionen gelten, auf jeden Fall erhalten bleiben. Als Subvention wird
in dem Bericht nämlich unter anderem unsere Förderung
der Erforschung der erneuerbaren Energien erwähnt. Wir
finden, dass das eine sinnvolle Subvention ist.

Insofern möchte ich jetzt keine Negativliste aufmachen, sondern das erwähnen, was für uns positiv im Bericht steht und für dessen Erhalt wir uns weiter einsetzen
werden.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Das Wünschenswerteste wäre gewesen, wir hätten im
Bundesrat eine Einigung im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung hinbekommen. Denn im Gebäudesektor ist am meisten zu holen, und dort sind am leichtesten Effizienzgewinne zu erzielen. Da haben Sie sich
aber verweigert, und wir haben kein Ergebnis erzielt.
Daher muss der Bund selber Geld in die Hand nehmen.
Das tut er auch. Wir finden nämlich, dass das Erreichen
der Effizienzziele im Gebäudebereich wichtig ist. Sie
haben sich allerdings verweigert. Auch Sie hätten einen
Beitrag dazu leisten können, dass wir die Effizienzziele
schneller erreichen. - Sie schütteln den Kopf; aber es ist
so.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Schwabe, bitte.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, Tatsache ist nun einmal, dass

Sie die Bundesregierung stellen. Sie können dieses Mandat ja abgeben; aber Sie sind doch aufgefordert, zu handeln. Am 22. September dieses Jahres - so ist zu lesen findet die nächste Bundestagswahl statt. Aber Sie wissen
jetzt noch nicht, was Sie eigentlich machen wollen, um
das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Wie stellen Sie sich
das eigentlich vor? Wann entwickeln Sie eine Idee?
Wann gehen Sie damit in die Ressortabstimmung? Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass von Ihnen bis zum
Ende dieser Legislaturperiode noch irgendetwas vorgelegt werden wird?

Ich möchte gerne wissen, ob Sie das 40-Prozent-Ziel
überhaupt für erreichbar halten. Der Emissionshandel
und andere Maßnahmen funktionieren ja gewissermaßen
wie kommunizierende Röhren. Daher die Frage: Ist ein
Ziel von 40 Prozent überhaupt erreichbar, wenn man
nicht auf europäischer Ebene ein 30-Prozent-Ziel formuliert, damit beim Emissionshandel entsprechende Anforderungen gelten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Wir werben, auch auf europäischer Ebene, für ein anspruchsvolleres Ziel, Herr Kollege Schwabe. Darüber
habe ich im Ausschuss und auch hier oft berichtet.

({0})

Ich habe deutlich gemacht, dass wir beim Emissionshandel, bei der Energieeffizienz und in anderen Sektoren
zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollten. Ich habe auch
deutlich gemacht, dass im Gebäudebereich die meisten
Effizienzgewinne möglich wären. Ich wiederhole:
40 Prozent sind ambitioniert, aber sicherlich machbar.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Kelber.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Halten wir noch einmal kurz die Fakten fest: Erstens.

Ein auch aus Regierungsberatern bestehendes Gremium
hat festgestellt, dass wir zwar aktuell gute Werte beim
Klimaschutz haben, aber das selbst gesteckte Ziel für
2020 mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen werden.

Zweitens. Seit diesem Bericht gab es bei einigen dieser Maßnahmen sogar Verschlechterungen: beim Emissionshandel und bei der Einbeziehung des Luftverkehrs,
die jetzt ausgesetzt ist. Jetzt schlägt der Umweltminister
vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu deckeln.

Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage - ich
frage nicht danach, welche Maßnahmen Sie ergreifen -:
Wird die Bundesregierung dem Parlament noch in dieser
Legislaturperiode Maßnahmen zur Schließung dieser
Klimaschutzlücke vorschlagen und zur Abstimmung
stellen, oder wird sie es unterlassen?