Kohl (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Drucksache Nr. 3961, die die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung vorsieht, versucht man eine Eingabe zu realisieren, die der Industrieverband Bergbau unter dem 14. November den einzelnen Fraktionen des Bundestags zugeleitet hat. Auch hier muß man leider wieder die Tatsache feststellen, daß es sich nur um Flickwerk handelt, da aller Voraussicht nach in dieser Legislaturperiode des Bundestags an eine Änderung der Bedingungen in der Sozialversicherung nicht zu denken ist.
Bereits im Jahre 1945, als man daranging, ein neues Arbeits- und Sozialrecht aufzubauen, glaubte man, auch die in der knappschaftlichen Rentenversicherung vorhandene uneinheitliche Form ändern und das in dieser Rentenversicherung bestehende Unrecht beseitigen zu können. Man beging aber den Fehler, daß man den Zustand, der vor 1945 bestanden hat, stillschweigend duldete, sich also damit einverstanden erklärte.
Obwohl ich mit diesem Gesetzentwurf einverstanden bin, erscheint es mir immerhin notwendig, einige kritische Bemerkungen zur Begründung dieses Gesetzentwurfs zu machen. Ich persönlich glaube nicht daran, daß mit der Änderung der knappschaftlichen Rentenversicherung in der vorgeschlagenen Form der Bedarf an jungen Bergarbeitern irgendwie gedeckt werden kann. Man kann nicht glauben, daß mit der Verbesserung der Verhältnisse der invaliden Bergarbeiter eine Änderung dieses Zustandes herbeigeführt wird. Das wäre nach meiner Auffassung ein verhängnisvoller Trugschluß; denn im Bergbau spielen eben eine ganze Reihe anderer Faktoren eine entscheidende Rolle, die Fragen des Lohnes, der Wohnungen, der Arbeitsverhältnisse, kurz all der sozialen Bedingungen, die nun einmal mit dem Bergbau verbunden sind.
Auch eine Umstellung der knappschaftlichen Renten, wie sie dieser Entwurf vorsieht, dürfte deshalb bei den jungen Bergarbeitern kaum eine langjährige Berufstreue erwirken. Gerade die jungen Bergarbeiter sehen mit sehr offenen Augen täglich die Schicksalseingriffe bei den alten Bergarbeitern und ziehen daraus die notwendigen Schlußfolgerungen. Die Nichtbeteiligung der Bergarbeiter an der Kohlengewinnung ist ebenso die Folge der Herstellung eines juristischen Verhältnisses, wie es die mangelnde Selbstbetätigung in der Wahrung seiner Rechte gegenüber der Knappschaft ist. In diesen Gründen liegt nach unserer Auffassung die wahre Ursache für die Flucht aus der bergmännischen Tätigkeit. Der aktive Bergmann begreift sehr wohl die Funktion der modernen kapitalistischen Gesellschaft, zu der zwangsläufig auch die Knappschaft als Organisation für seinen Lebensabend zu zählen ist, und er begreift sehr wohl die Grundsätze, nach denen in Westdeutschland Politik betrieben wird.
Im Oktober 1942 haben die Nationalsozialisten die sogenannte neue knappschaftliche Rentenversicherung geschaffen, nachdem man unmittelbar zuvor die Leistungen in der Kohlengewinnung im Interesse der Rüstungsindustrie zum obersten Prinzip erhoben hatte. Damals wurden die knappschaftliche Rente einschließlich Leistungszuschlag und die Knappschaftsvollrente einschließlich Leistungszuschlag geschaffen, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1943 ab. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Höhe der Rente aus dem effektiven Lohn für die Zeit der Arbeitslosigkeit ermittelt, und zwar bei der Knappschaftsrente mit 1,5 % und bei der Knappschaftsvollrente mit 2,4 %. Für die Zeit vor dem 1. Januar 1943 wurde der Jahresarbeitsverdienst nach Beitragsklassen aus Mittelendbetrag fingierter Lohnsätze errechnet.
Dabei möchte ich auf ein besonderes Kapitel hinweisen. Für die Entstehung von Ansprüchen aus Versicherungen war entscheidend, ob der Tatbestand, an welchen die Entstehung der Ansprüche geknüpft war, zeitlich unter das alte oder unter das neue Recht fiel. Diese Tatsache möchte ich durch zwei ganz einfache Beispiele beweisen. Nehmen wir an, der frühere Steiger Müller wurde am 1. Januar 1943 Invalide im Sinne der Reichsversicherungsordnung, und zwar auf der Grundlage der 66 2/3 prozentigen Erwerbsminderung. Er bekam die knappschaftliche Vollrente nach vorstehender Berechnung festgestellt mit dem Leistungszuschlag für nachgewiesene Arbeitszeiten als Hauer, Lehrhauer und Gedingeschlepper, da er direkt an der Kohlegewinnung teilnahm. Nun nehmen wir das andere Beispiel. Der frühere Hauer Meier meinetwegen wurde mit seinem Antrag auf Gleichstellung abgewiesen, weil bei ihm der Zustand der Invalidität im Sinne der Reichsversicherungsordnung vor dem 1. Januar 1943 nachgewiesen worden ist. Er nahm nicht an der Bewertung der Steigerungssätze aus seinen fingierten Jahresarbeitsverdienst-Beitragsklassen mit 2,4 % teil, wie auch nicht an dem besonderen Leistungszuschlag.
Nach .unserer Meinung ist es auch bei diesem Gesetzentwurf notwendig, im Sozialpolitischen Ausschuß einmal sehr ernst zu prüfen, nach welchen Grundsätzen die Dinge geändert werden können. Da wird sich zweifelsohne herausstellen, daß der alte Grundsatz, daß Gesetze keine rückwirkende Kraft haben, wenn dieses Gesetz Sinn haben soll, einmal verschwinden muß, wenigstens in bezug auf dieses Gesetz. Zum zweiten erscheint es

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uns wichtig, daß mit dem 1. Januar 1953 die Gleichstellung aller knappschaftlichen Renten erfolgt, die geringer sind, als wenn ihre Feststellung nach den Bestimmungen über die Rentenversorgung vom 1. Januar 1943 erfolgt wäre. Das sind die Grundsätze die wir in den Vordergrund unserer Betrachtungen stellen. Sie gehen aus von der Notwendigkeit der Schaffung des einheitlichen Rechts auch in der Knappschaftsversicherung.