Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Frau Kollegin Connemann, Ihre Frage beruht wie

auch die nachfolgenden Fragen der Kollegen
Dr. Bergner und von Klaeden auf der Annahme, im Bundeskanzleramt seien in jüngster Zeit verschwunden geglaubte Akten wiedergefunden worden. Diese Annahme
ist falsch.

Im Bundeskanzleramt wurden seit dem Regierungswechsel 1998 keinerlei vermisste Akten aufgefunden.
Nicht erst jetzt, sondern bereits 1995 bemerkte eine Registratorin des Kanzleramtes den Verlust der Originalakten „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“. Zeitgleich heftete dieselbe Registratorin Schriftgut, welches
bis dahin außerhalb der Registratur aufbewahrt worden
war, zu einem Ersatzband „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ zusammen. Dies möchte ich erläutern und daher diesbezüglich zunächst einige Ausführungen im Zusammenhang machen.

Wie ich bereits in der Fragestunde am 4. Juni 2003
mitgeteilt habe, bleibt es dabei: Die registrierten Originalakten zur Privatisierung der Mitteldeutschen Kali/Kaliwerk Bischofferode sind verschwunden. Sie sind auch
nicht wieder aufgetaucht.

Der Sachverhalt, so wie er sich heute darstellt, wurde
von Herrn Dr. Hirsch ermittelt und ist in seinem Bericht
ausführlich geschildert. Der Sachverhalt wurde auch
dem Deutschen Bundestag berichtet, und zwar am
28. Juni 2000 dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss. An diesem von Dr. Hirsch ermittelten Sachverhalt hat sich nichts geändert. Es wurden seither keine
vermissten Akten aufgefunden, weder zur Mitteldeutschen Kali/Kaliwerk Bischofferode noch zu anderen vermissten Vorgängen. Die Aktenlage ist unverändert.

Die Originalakten „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ wurden vor Übersendung an den Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode im Kanzleramt kopiert. Die Kopien wurden dem zuständigen
Referat zur Verfügung gestellt. Auf dem ersten Band
dieser Kopien befindet sich eine handschriftliche Notiz:

Akte wurde an das BMF gesandt, Kopie für die zuständige Abteilung

Diese Notiz ist unter dem 8. Juli 1994 im zuständigen
Referat abgezeichnet. Die Originale gingen am
29. Juli 1994 in drei Ordnern an den Deutschen Bundestag. Die Rücksendung der Originale vom Bundestag
über das BMF an das Bundeskanzleramt erfolgte am
26. Oktober 1994. Diese drei ursprünglichen Originalbände sind verschwunden. Sie sind nicht etwa wieder
aufgetaucht, sondern sind und bleiben weg - leider.

Das Verschwinden hat die Registratur zu einem recht
frühen Zeitpunkt, nämlich schon 1995, bemerkt. Die damals zuständige Registratorin hat auf der Registraturkarte eingetragen:


Bände 1 bis 3 nicht mehr vorhanden ({0}), ein Ersatzband angelegt!

Die Akte hat in der Registratur eine Registraturkarte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“, Ka 66 NA 1.
Die Eintragung auf der Registraturkarte ist undatiert. Sie
stammt wahrscheinlich aus dem Jahr 1995; denn ab 1995
läuft die Akte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ weiter. Außerdem ist der namentlich erwähnte Mitarbeiter im März 1995 aus dem Bundeskanzleramt ausgeschieden.

Die Akte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ besteht heute zunächst aus drei Hängeordnern, bei
denen es sich offenkundig um die so genannten C-Kopien handelt, die im Kanzleramt verblieben waren. Diese
Kopienbände beginnen mit dem 7. April 1993, dem
13. Juli 1993 und dem 24. September 1993. Die dazu gehörenden Originale sind verschwunden.

Neben diesen Kopien gibt es - das ist, wenn auch nur
für Kenner, ein altbekannter Sachverhalt - den von der
Registratur angelegten „Ersatzband“. Dieser „Ersatzband“ wurde angelegt, nachdem die Registratorin das
Verschwinden der Originalakte bemerkt hatte. Das
Schriftgut in diesem „Ersatzband“ beginnt mit dem
12. Februar 1993 und endet am 22. Juli 1997. Erstaunlich daran ist, dass sich ein Teil dieses Bandes mit dem
Zeitraum der verschwundenen drei Originalaktenbände
überlappt. Der überlappende Zeitraum reicht vom
12. Februar 1993 bis zum 21. Dezember 1993. Der überlappende Zeitraum ändert jedoch nichts daran, dass die
drei Originalaktenbände, die der Bundestag über das
BMF an das Kanzleramt zurückgeschickt hatte, verschwunden sind und bleiben.

Fraglich ist allerdings, wo die überlappenden Schriftstücke herkamen, aus denen die Registratorin den „Ersatzband“ anlegte.

Diese Schriftstücke waren nicht Bestandteil der registrierten Originalakte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“, wurden außerhalb der Registratur des
Bundeskanzleramtes verwahrt, wurden Aktenbestandteil erst in dem Moment, in dem die Registratorin das
Verschwinden der registrierten Originalakte bemerkte,
und bestehen fast ausschließlich aus Schriftstücken mit
Paraphen des Bundeskanzlers oder mit Verfügungen des
Chefs des Bundeskanzleramtes. Der „Ersatzband“ setzt
sich dann ab 1995 mit normalem Originalpapier fort.

Wie es zu dieser ausgesprochen merkwürdigen und
keineswegs vorbildlichen Aktenbildung gekommen ist,
ließ sich bisher nicht klären. Insbesondere konnte sich
der damals zuständige Referent überhaupt nicht erinnern.

Die Tatsache, dass die sich in dem „Ersatzband“ befindlichen Dokumente aus demselben Zeitraum stammen wie die im Kanzleramt noch vorhandenen C-Kopien, legt aber nahe, dass es sich dabei um Schriftgut
handeln könnte, das im zuständigen Referat zurückgehalten und dort außerhalb der Registratur offenbar gesondert aufbewahrt worden ist. Wir gehen davon aus,
dass es dann 1995 auf Drängen der Registratorin zur
Konstruktion des auf der Registraturkarte vermerkten
„Ersatzbandes“ der Registratur zugeleitet worden ist,
nachdem diese das Fehlen der ausgeliehenen Akten bemerkt hatte und tätig geworden war. Außer der Registratorin interessierte sich offenbar niemand für den Aktenverlust.

Dieser Sachverhalt ist nicht neu, sondern er wurde im
disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren ermittelt,
beschrieben und bewertet und sodann der Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt. Ebenso wurde der Sachverhalt am
28. Juni 2000 dem Untersuchungssauschuss „Parteispenden“ der 14. Legislaturperiode mitgeteilt.

Damit komme ich auf Ihre konkreten Fragen zurück.
Ein Wiederauffinden der Originalakten „Mitteldeutsche
Kali/Kaliwerk Bischofferode“ nach dem Regierungswechsel 1998 hat es nicht gegeben. Die Originalakten
zur Privatisierung Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode sind nach wie vor verschwunden. Die Tatsache, dass bereits vor dem Regierungswechsel mit Originalschriftgut, das vermutlich zur Akte „Mitteldeutsche
Kali/Kaliwerk Bischofferode“ gehörte, ein „Ersatzband“
angelegt wurde, war Ergebnis der disziplinarrechtlichen
Vorermittlungen im Bundeskanzleramt. Der Chef des
Bundeskanzleramtes, Dr. Steinmeier, wurde darüber
durch den Abschlussbericht von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch vom 31. Mai 2000 unterrichtet.

Da das Anlegen eines „Ersatzbandes“ und der Umfang des Originalschriftgutes Rückschlüsse auf den Umgang mit Originalakten von „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ möglich machten, fand diese
Tatsache Eingang in den Bericht von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Hirsch über disziplinarrechtliche Vorermittlungen im Bundeskanzleramt, der der Staatsanwaltschaft Bonn am 14. Juli 2000 übergeben wurde.

Außerdem hat Herr Dr. Hirsch den ParteispendenUntersuchungsausschuss der 14. Legislaturperiode am
28. Juni 2000 über den Zustand der Akten „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ unterrichtet. Anwesend waren für die CDU-Fraktion unter anderem Kollegin Voßhoff und Kollege Andreas Schmidt, weshalb
diese Dinge Ihnen bereits seit drei Jahren bekannt sind.

Ein weiteres Tätigwerden des Chefs des Bundeskanzleramtes über die Information der Staatsanwaltschaft
und des Deutschen Bundestages hinaus war nicht erforderlich.