Gernot Erler (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Absicht des
Bundeskanzlers, am 17. Dezember in Brüssel für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
stimmen, und sie tut dies einmütig.

({0})

Wir wünschen uns, dass diese Verhandlungen, die
lange dauern werden, erfolgreich sind. Ziel der Verhandlungen kann nur der Beitritt der Türkei zur EU sein.
Über etwas anderes, Herr Kollege Schäuble, wird am
17. Dezember nicht entschieden.

Eine Automatik auf dem Weg zu diesem Ziel - auch
das steht im Bericht der Kommission - kann es in der Tat
nicht geben. Der Entscheidung der europäischen Staatsund Regierungschefs am 17. Dezember werden Tausende von Einzelentscheidungen sowohl in der Türkei
als auch in der EU folgen. Jetzt wird ein langer Prozess
der Abwägung und der Vorbereitung abgeschlossen, zugleich aber ein langer und anstrengender Prozess von
Reform und Transformation eröffnet. Er birgt nicht unerhebliche Risiken, aber auch große Chancen für die EU
und für Deutschland.

Wir wollen, dass der Weg für diese Beitrittsverhandlungen frei gemacht wird, weil diese Entscheidung im
Interesse Deutschlands und im Interesse der EU liegt.
({1})

Es liegt in unserem Interesse, dass die EU glaubwürdig
bleibt. Es liegt in unserem Interesse, dass der Veränderungsprozess in der Türkei unumkehrbar gemacht und
im Zuge des Verhandlungsprozesses konsequent fortgesetzt wird. Es liegt in unserem Interesse, dass die
gesicherte Beitrittsperspektive den wirtschaftlichen Aufschwung dieses für Deutschland so wichtigen Wirtschaftspartners verstetigt und beschleunigt. Es liegt in
unserem Interesse, dass die 4 Millionen Türken in der EU,
von denen 2,5 Millionen in Deutschland leben, mit der
Beitrittsperspektive ihre Integrationsbemühungen vertiefen und verstärken.

({2})

Es liegt in unserem Interesse - Herr Kollege Schäuble,
ich glaube, da haben Sie mit dieser Brücke etwas falsch
verstanden -, dass die Türkei als eine große islamisch
geprägte Gesellschaft vor aller Welt den Beweis dafür
erbringt, dass Islam und westliche Werte miteinander
vereinbar sind, weil dies die denkbar beste und wirksamste Antwort auf jene blutigen Strategen des Terrorismus ist, die den Kampf der Kulturen predigen.

({3})

Ich möchte etwas zum Stichwort Glaubwürdigkeit
sagen. Seit 81 Jahren gibt es die moderne, von Kemal
Atatürk gegründete Türkei. Ich möchte schon jetzt von
dieser Stelle aus der türkischen Republik zum morgigen
Nationalfeiertag, der in Berlin bereits heute gefeiert
wird, im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.

({4})

Seit 41 Jahren hat die Türkei ein Assoziationsabkommen mit Beitrittsperspektive. Seit neun Jahren hat die
Türkei eine Zollunion mit der EU. Seit fünf Jahren ist
die Türkei offizielle Beitrittskandidatin. Vor zwei Jahren
hat der Europäische Rat klare Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Das hat eindrucksvolle Reformbemühungen in Ankara ausgelöst.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Schäuble, dass auch
Sie das anerkennen. Die Türkei hat in kürzester Zeit acht
Reformpakete auf den Weg gebracht. Sie hat die Todesstrafe abgeschafft. Sie hat Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verboten und verfolgt Verstöße dagegen, die es nach wie vor gibt. Die Türkei hat die
Staatssicherheitsgerichte abgeschafft. Die Türkei hat den
Einfluss des Militärs auf Politik und Gesellschaft spürbar reduziert. Sie hat angefangen, Kurden und anderen
Minderheiten kulturelle Rechte zu geben, und sie hat Beschränkungen bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben.

({5})

Natürlich kann man sagen: Das reicht alles nicht. Natürlich kann man sagen: Da fehlt noch etwas. Natürlich
kann man sagen: Erlass eines Gesetzes bedeutet nicht
gleich Umsetzung. All das ist zulässig. So ist die Europäische Kommission auch an die Sache herangegangen;
sie hat all das berücksichtigt und sorgfältig abgewogen.
Das Ergebnis ist in dem einen entscheidenden Satz der
Kommissionsempfehlung festgehalten, den ich hier zitieren möchte. Da heißt es:

In Anbetracht der allgemeinen Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung, dass die
Türkei die oben genannten, noch ausstehenden Gesetze in Kraft setzt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien in
ausreichendem Maß erfüllt, und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.

({6})

Wir sagen: Ja, das überzeugt uns. Das ist eine verantwortungsvolle und faire Empfehlung am Ende einer Vorbereitungszeit von 41 Jahren. Deswegen wollen und werden wir dieser Empfehlung folgen.

Wenn die EU nach dieser endlosen Reihe des Aufzeigens von Perspektiven, der Unterbreitung von Zusagen
und des Erhebens von Forderungen und nach den eindrucksvollen Bemühungen von türkischer Seite, diesen
langen Weg mitzugehen und alle Forderungen zu erfüllen, im letzten Moment sagen würde: „Nein, Entschuldigung, jetzt treffen wir eine grundsätzlich völlig andere
Entscheidung“, dann stellt sich doch die Frage, wer
künftig dieser EU noch trauen und vertrauen soll.

({7})

Ich denke dabei nicht nur an die Türkei, deren Empörung dann alle verstehen würden, sondern an alle Länder, denen die EU in der letzten Zeit Zusagen gemacht
hat: an die zehn neuen Beitrittsländer, an Bulgarien und
Rumänien, denen schon ein Beitrittstermin genannt
wurde, an Kroatien, mit dem ab 2005 verhandelt werden
soll, an die vier anderen Westbalkanstaaten, denen eine
Perspektive eröffnet wurde, sowie an die Ukraine und
13 andere Staaten, denen mit dem neuen Nachbarschaftskonzept auch bestimmte Zusagen gemacht, wenn
auch keine Beitrittsperspektiven eröffnet wurden. Wer
also sollte bei so einem Nein in letzter Minute nach
41 Jahren Vorbereitung der EU überhaupt noch etwas
glauben? Aber genau das, einen solchen Schwenk in
letzter Minute, Herr Kollege Schäuble, empfiehlt die
CDU/CSU der EU.

Da gibt es ein neues Zauberwort - auch Sie haben es
hier mehrfach bemüht -: privilegierte Partnerschaft.
Im Antrag der CDU/CSU, der ausgerechnet den Titel
„Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei“
trägt, sucht man vergeblich nach einer Definition oder
wenigstens einer Beschreibung von privilegierter Partnerschaft. Soll sie das umfassen, was die Türkei mit dem
Assoziationsabkommen seit 41 Jahren hat? Soll sie das
umfassen, was mit der Zollunion ausgedrückt wird, die
mit der Türkei seit neun Jahren besteht? Soll es das sein,
was im Rahmen des neuen Nachbarschaftskonzeptes angeboten wird? In Ihrem Antrag findet man dazu keinerlei
Auskunft. Stattdessen machen Sie es sich ganz leicht. In
Ihrem Antrag für ein glaubwürdiges Angebot heißt es
dazu - ich darf das zitieren -:

Seitens der EU sollte … auf dem Gipfel im Dezember der Türkei das Angebot einer privilegierten
Partnerschaft mit der Europäischen Union gemacht
werden. Der Europäische Rat sollte der Europäischen Kommission den Auftrag erteilen, in Kürze
Möglichkeiten und Wege zu präsentieren, wie ein
solches besonderes Verhältnis der Türkei und anderer Länder zu Europa in eine angemessene Form
gebracht werden kann. Dabei können konzeptionelle Vorarbeiten aus den Reihen der EVP-Fraktion
des Europäischen Parlaments entsprechend berücksichtigt werden.

Was heißt das?

({8})

Das heißt auf Deutsch: Die CDU/CSU sagt, sie wolle
keine Beitrittsverhandlungen und keinen Beitritt der
Türkei, sondern stattdessen die privilegierte Partnerschaft. Man wisse zwar nicht, was das ist, aber es soll
gefälligst die Europäische Kommission definieren, was
das eigentlich ist.

({9})

Also etwas, von dem wir nicht wissen, was es ist, sollen
die europäischen Staats- und Regierungschefs am
17. Dezember der Türkei empfehlen.

({10})

Meine Damen und Herren, der Volksmund hat für ein
solches Angebot einen trefflichen Begriff: Mogelpackung.

({11})

Das Hantieren mit einer Mogelpackung passt zu allem,
was Sie in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Türkeifrage tun.

({12})

Am vorletzten Wochenende war dem Kollegen Glos
- was manchmal passiert - wohl langweilig. Deshalb hat
er eine Kugel ins Rollen gebracht: das Thema Unterschriftenaktion gegen den Türkeibeitritt. Parteichefin
Merkel traute sich nicht, dieses Spiel mit dem Feuer
gleich zu unterbinden, und erklärte es erst einmal für
eine ganz gute Idee. Dann brach quer durch die Republik, auch in Ihren Reihen, ein Sturm der Entrüstung los
und nach drei Tagen war der ganze Spuk vorbei. Das ist
wahrlich Führungsfähigkeit, auf die Deutschland und
Europa warten.

({13})

Das ist ein wirklich verantwortungsvoller Umgang mit
einer Schicksalsfrage, wie Sie es neuerdings nennen.
Man kann ja mal etwas andeuten, ins Rohr schieben, um

zu testen, wie die Reaktionen sind. Weltpolitik als Überraschungsei, das ist Ihr Umgang mit der Europäischen
Union.

({14})

Jetzt hat sich Herr Glos etwas Neues ausgedacht,
gestern nachzulesen in der „FAZ“. Die neue Parole
heißt: Bei einem EU-Beitritt der Türkei wird Deutschland von Türken überschwemmt und dabei untergehen,
allerdings nicht aus Versehen, sondern ganz absichtsvoll, weil die Linken, die jetzt Deutschland führen, das
so wollen. Wörtlich, Herr Kollege Glos, werden Sie so
zitiert - ich darf das hier vortragen; Sie werden ja gern
zitiert -:

Diejenigen, die derzeit Deutschland führen, haben
mit Deutschland überhaupt nichts am Hut. Man
macht Deutschland für einmalige Verbrechen in der
Vergangenheit als Land verantwortlich. Daher rührt
auch so eine Art Deutschenhaß in manchen Kreisen, weshalb man in Teilen der Linken hofft, daß es
Deutschland nicht mehr gibt.

({15})

Wenn schon keine Unterschriftenaktion, dann malt
man wenigstens die Pantürkisierung ganz Europas und
den Untergang Deutschlands als Folge des Selbsthasses
der linken Verhandlungsbefürworter an die Wand. Das
ist auch für Ihre Verhältnisse, Herr Glos, eine unglaubliche Entgleisung, die eigentlich Klärung fordert.

({16})

Sonst müssen Sie sich nicht wundern, wenn man Sie
demnächst fragt, ob mit Ihnen noch alles in Ordnung ist.

Oder, Herr Glos, liegt das etwa daran, dass Sie Ihre
eigene Vergangenheit aufarbeiten müssen? Manchmal
hilft ja ein gutes Archiv, um etwas zu erklären. Jedenfalls haben Sie am 17. Dezember 1997, direkt nach dem
Europäischen Rat von Helsinki, eine interessante Presseerklärung herausgegeben. Aus dieser möchte ich drei
Sätze zitieren.

Erster Satz:

Es ist nicht nur im deutschen, sondern im europäischen Interesse, die Türkei an Europa zu binden.

({17})

Zweiter Satz:

Es dient nicht europäischen Interessen, wenn die
Türkei auf ihrem Weg nach Europa durch Übertaktieren vor den Kopf gestoßen wird.

({18})
Dritter Satz:

Am Ziel darf es keinen Zweifel geben: Es ist vor allem im deutschen Interesse, die Türkei in Europa zu
sehen!

({19})

Sie waren also offenbar schon einmal weiter als
heute. Sie brauchten bloß Ihren eigenen Empfehlungen
zu folgen. Lassen Sie das Übertaktieren mit der privilegierten Partnerschaft, machen Sie sich Ihren eigenen Rat
zu Eigen, dann sind Sie unterwegs und wir können noch
Hoffnung haben!

Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, gehen wir
mit den unbestreitbaren Risiken dieses Integrationsprozesses und den daraus abgeleiteten Sorgen und Bedenken vieler Menschen anders um. Wir und auch die EUKommission nehmen sie ernst. Das ist der Grund dafür,
dass die Kommission für eine neue Konzeption der Verhandlungen eintritt, mit einer viel strengeren Überprüfung der Reformfortschritte als bisher, mit Sonderregelungen bis hin zu eventuellen unbefristeten
Schutzklauseln etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit,
ja sogar mit der Perspektive einer Aussetzung der Verhandlungen bei ernsthaften Rückschritten bei den Zielen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.

Das ist die seriöse Antwort auf die Fragen besorgter
Menschen in unserem Land. Das sind genügend Leitplanken, um zu verhindern, dass der Integrationsgeleitzug vom Wege abkommt. Wir werden dafür sorgen, dass
diese Empfehlungen auch Beachtung finden.

({20})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen auch
die Meinung der Kommission: Bei aller Schwierigkeit
des Weges, den wir die nächsten anderthalb Jahrzehnte
gemeinsam mit der Türkei gehen werden - die Chancen
und Vorteile für die EU und für unser Land überwiegen.
Das muss den Ausschlag geben, wenn die europäischen
Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember ihre Entscheidung treffen werden.

Wir unterstützen mit allem Nachdruck ein Ja für einen
Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})