steffen bockhahn (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! 48,4 Milliarden Euro neue Schulden! Das ist der
Haushalt, den uns die schwarz-gelbe Koalition vorlegt,
und das ist der Haushalt, für den sie ein Lob haben will.
48,4 Milliarden Euro neue Schulden, das ist die zweithöchste Neuverschuldung, die es in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dafür wollen Sie ein Lob haben. Das ist unglaublich.

({0})

Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass Sie viele
Ausgaben gekürzt haben und dass Sie einen Schritt in
Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Es ist
wahr: Sie haben Ausgaben gekürzt. Das Dramatische
dabei ist: Sie kürzen die Ausgaben so, dass Sie weitere
neue Einnahmen für die Staatskasse verhindern. Das ist
doppelt kontraproduktiv. Es besagt, wie die Neuverschuldung künftig aussehen wird: Sie wird infolge Ihrer
Politik steigen, weil die Einnahmen verloren gehen.

Was meine ich damit ganz konkret? Sie kürzen wieder
und wieder bei den sozial Benachteiligten,

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bei den Menschen, die ohnehin schon wenig Kaufkraft
haben, bei denen, die jeden Monat überlegen müssen,
wie sie die täglichen Ausgaben überhaupt finanzieren
können; ihnen greifen Sie erneut in die Tasche. Das ist
tatsächlich treffsichere Politik, allerdings nur dann,
wenn Sie die Binnenkonjunktur, die Kaufkraft abwürgen
wollen. Das hat nämlich zur Folge, dass Sie sich der
Steuereinnahmen berauben, die Sie dringend brauchen,
um den Haushalt zu konsolidieren.

({2})

Sie kürzen Ausgaben, indem Sie bei sozial Benachteiligten streichen oder ihnen neue Lasten auferlegen, zum
Beispiel bei der Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Machen wir uns doch nichts vor: Wir als Bundestagsabgeordnete mit einem entsprechenden Einkommen könnten die Kopfpauschale ohne Probleme bezahlen. Die
meisten von Ihnen sind vermutlich privat versichert; insofern trifft Sie das nicht so sehr. Auch die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, die etwa unser Einkommen haben, können sich das durchaus leisten. Es wird
keinen Einfluss darauf haben, ob sie sich zu Weihnachten dieses oder jenes noch extra kaufen, ob sie in den Urlaub fahren, ob sie im Einzelhandel vor Ort einkaufen
gehen; denn ihr Einkommen reicht insgesamt.

Aber was machen Sie bei den Geringverdienenden in
Deutschland? Was machen Sie bei der Krankenschwester? Was machen Sie bei der Verkäuferin? Sie greifen
schamlos in deren Portemonnaie und Sie vernichten damit weitere Arbeitsplätze, weil Sie die Kaufkraft gefährSteffen Bockhahn
den. Diese Euros fließen in schwarze Löcher der Pharmalobby etc. pp., aber nicht dahin, wohin sie gehören, in
den Handel usw., also dorthin, wo Arbeitsplätze geschaffen werden.

({3})

Es ist schlimm genug, dass Sie in der Breite so vorgehen. Aber dazu ist es auch noch regional alles andere als
ausgewogen. Die entsprechenden Zahlen stammen nicht
von mir; der Paritätische Wohlfahrtsverband, der wahrlich nicht als Lobbyorganisation der FDP gilt - er darf
trotzdem wahrgenommen werden -, hat ausgerechnet,
dass die durch Ihr Kürzungspaket verursachte Pro-KopfBelastung im Osten der Republik 76 Euro beträgt, im
Westen 37 Euro.

({4})

Das heißt, ein weiteres Mal verschärfen Sie die Konflikte im Einkommensbereich zwischen Ost und West.
Ein weiteres Mal tun Sie nicht etwas für die Einheit dieses Landes, sondern Sie spalten.

({5})

Als ob das nicht schlimm genug wäre, nehmen Sie dabei nicht einmal zur Kenntnis, dass die verfügbaren
Einkommen in den neuen Ländern schon heute viel
geringer sind als im Westen; sie erreichen nur 83 Prozent
des Niveaus in Westdeutschland. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern - aus Rostock -; das ist das Land
in Deutschland, in dem die durchschnittlich niedrigsten
Löhne gezahlt werden. Da gibt es immer wieder Leute,
gerade von der CDU und der FDP, die das als Standortvorteil bezeichnen.

({6})

Das ist kein Standortvorteil; das ist einfach nur verrückt.
Es bedeutet nämlich, die Chance zu nehmen, dass sich
die Wirtschaft von sich heraus entwickeln kann; denn es
fehlt die Kaufkraft. Das vernichtet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven; das ist eine Folge Ihrer Politik.

({7})

Nun sagen Sie uns immer, dass wir gut aus der Krise
herausgekommen seien, weil Sie die Weichen richtig gestellt hätten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass
wir, wenn überhaupt, trotz Ihrer Politik, nicht aber wegen Ihrer Politik aus der Krise herauskommen. Schauen
wir uns die Situation im Jahr 2008 an: Deutschland war
Exportweltmeister; keine andere Nation hat so viele
Waren und Güter exportiert wie die Bundesrepublik
Deutschland.

({8})

Dann kam die Krise, und es gab einen großen Einbruch.
Interessanterweise war aus bestimmten Kreisen plötzlich
etwas zu hören, was vorher nie wirklich wahr gewesen
sein sollte, nämlich dass wir uns auch um die Binnenkaufkraft kümmern müssen. Plötzlich stellten wir fest,
dass wir uns auch um die eigenen Märkte kümmern müssen. Dann haben Sie manchmal sogar so getan, als wenn
Sie in die Richtung etwas unternehmen wollten.

Aber was ist heute bei Ihnen davon übrig geblieben?
Sie geben selber zu, dass dieser Aufschwung vor allen
Dingen deshalb zustande kommt, weil der Export wieder
in Gang gekommen ist. Das stimmt auch: Der Export ist
wieder in Gang gekommen. Aber unabhängig davon,
dass er noch lange nicht das Niveau von Anfang 2008
wieder erreicht hat, sollten Sie sich einmal anschauen,
wohin wir exportieren. Die Exporte gehen vor allen Dingen in ein Land: nach China. Ich will es nicht übertreiben, aber man muss gewissermaßen feststellen, dass Sie
den Aufschwung davon abhängig machen, ob uns die
Kommunistische Partei Chinas gewogen ist oder nicht.

({9})

Kommen wir zurück ins Inland und schauen wir uns
an, was Sie da alles kaputtmachen; das ist schwer beeindruckend. Sie kürzen Programme, die man nachweislich
als konjunkturfördernd bezeichnen muss: bei der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung. Das sind Programme, die Folgeinvestitionen
nach sich ziehen, die acht- bis neunmal so hoch sind wie
die ursprüngliche Subvention.

Was will ich damit sagen? Wenn wir ein solches Programm durchführen, führt jeder Euro, den wir investieren,
zu Folgeinvestitionen von 8 bis 9 Euro aus privater Hand.
Diese Aufträge gehen direkt an kleine und mittelständische Unternehmen, an die Handwerksbetriebe etc. pp.

({10})

Im Übrigen eröffnet das den Kommunen in Deutschland,
die Sie schon pleite gemacht haben, die Möglichkeit,
überhaupt zu investieren. Sie streichen diese Programme. Damit streichen Sie Arbeitsplätze. Sie greifen
in die Unternehmen ein, indem Sie ihnen die Existenzgrundlage entziehen. Das muss Ihnen klar sein.

({11})

Mit Ihren Ausgabenkürzungen von heute verursachen
Sie definitiv - das kann man schon jetzt sehen - die Einnahmeprobleme von morgen. Was machen Sie denn, wenn
Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kürzen? Sie schaffen damit nichts
anderes als Altersarmut. Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen.

({12})

Das bedeutet, dass mehr und mehr alte Menschen, die
sich Zeit ihres Lebens engagiert und gearbeitet haben,
die etwas für dieses Land getan haben - ({13})


- Herr Fricke, auch bei denjenigen, die aufstockendes
Arbeitslosengeld II bekommen, wird gekürzt. Das wissen Sie ganz genau. Machen Sie es sich nicht zu einfach!

({14})

Fakt ist: Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen. Diese Kosten verschieben Sie
wieder zu den Kommunen; denn sie sind für die Grundsicherung zuständig. Damit nehmen Sie den Kommunen
wiederum Einnahme- bzw. Investitionsmöglichkeiten.
Das führt ein weiteres Mal dazu, dass kleine und mittelständische Unternehmen keine Investitionsaufträge der
öffentlichen Hand bekommen können. Sie schaffen Probleme für die Kommunen und damit für den gesamten
Haushalt. Was Sie da tun, ist dramatisch.

Zum Schluss dieser Runde möchte ich in guter alter
Tradition noch einmal Danke sagen, nicht unbedingt der
Koalition für diesen Haushaltsentwurf, aber doch den
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die ganz fleißig gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Fraktionen und natürlich auch den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erstens sehr lange und zweitens sehr fleißig gearbeitet haben. Deswegen haben Sie
ordentliche Änderungsanträge bekommen. Leider scheinen Sie sie nicht annehmen zu wollen.

Vielen Dank.

({15})