Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2356. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Gesetz zur
Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und
Gerichte
- Drucksachen 14/979, 14/1875, 14/2330,
14/2367 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zu Erklärungen
wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2367? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({1}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
dem Jahr 2000 ({2})
- Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977,
14/2215, 14/2369 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Dreßler

Das Wort zur Berichterstattung und auch zu Erklärungen wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat den Gesetzentwurf in das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 und das Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeteilt. Weiterhin hat der Vermittlungsausschuß gemäß
§ 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen,
daß im Deutschen Bundestag über die beiden Gesetze
getrennt, jedoch über jedes Gesetz im ganzen, abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum GKV-Gesundheitsreformgesetz
auf Drucksache 14/2369? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS bei zwei Enthaltungen aus
den Reihen der SPD-Fraktion angenommen.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
Drucksache 14/2369? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimmen der F.D.P. und einer Anzahl von
Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion im übrigen angenommen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Tagesordnung um die Beratung weiterer Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Die Punkte sollen jetzt anschließend
aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des
Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/2379 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat den Gesetzentwurf in das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze, in das
Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und
Versorgungsbezüge aufgeteilt. Weiterhin hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die drei Gesetze getrennt, jedoch über jedes
Gesetz im ganzen, abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des
Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Anpassung der
Dienst- und Versorgungsbezüge auf Drucksache
14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen angenommen. - Den Hammelsprung wollen
wir heute sinnvollerweise vermeiden.

({3})

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Bereinigung
von steuerlichen Vorschriften
- Drucksache 14/2380 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Das Wort zur Berichterstattung und zu sonstigen Erklärungen wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2380? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Familienförderung
- Drucksache 14/2381 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2381? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Familienförderung ist
einstimmig angenommen.

({4})

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Vermitt-
lungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 14/2382 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Luther

Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Er-
klärungen wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 14/2382? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 g
auf - es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte -:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung von Richtlinien der Europäischen Ge-
meinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts
der Rechtsanwälte
- Drucksache 14/2269 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

 b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 14/2094 -

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß

 c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
- Drucksache 14/2270 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

 d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Drucksache 14/2271 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Innenausschuß

Vizepräsident Rudolf Seiters


 e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({7})
- Drucksache 14/2282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß

 f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Dr. Norbert Lammert, Georg Janovsky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und
Vertreibung
- Drucksache 14/2241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({9})
Innenausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuß

 g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes
und
Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der
Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/1569 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({10})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlußfassung über Vorlagen, zu denen ebenfalls keine Aussprache vorgesehen
ist.

Tagesordnungspunkt 20 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft
an den Einzelnen und die Politik“
- Drucksache 14/2354 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/2354?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist einstimmig angenommen. Damit ist die EnqueteKommission eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 20 b:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik
über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten
Eisenbahndurchgangsverkehr
- Drucksache 14/1413 ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({12})
- Drucksache 14/2224 Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/2224, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({13}) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle
sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 14/2119, 14/2206 Nr. 2.1,
14/2377 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({14})
Winfried Hermann
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2377, der Verordnung auf Drucksache 14/2119 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Rudolf Seiters

Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2377 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller
({15}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia
Voss, Hans-Josef Fell, Winfried Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Sicherung des nationalen Naturerbes - Nationalpark Hainich
- Drucksache 14/2138 Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache
14/2138? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Wir kommen nun zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 20 e:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 102 zu Petitionen
- Drucksache 14/2265 Wer stimmt für die Sammelübersicht 102 auf Drucksache 14/2265? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 102 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 103 zu Petitionen
- Drucksache 14/2266 Wer stimmt für die Sammelübersicht 103 auf Drucksache 14/2266? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 103 ist mit den Stimmen des
Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 g:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 104 zu Petitionen
- Drucksache 14/2267 Wer stimmt für die Sammelübersicht 104 auf Drucksache 14/2267? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 104 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 14/2268 Wer stimmt für die Sammelübersicht 105 auf Drucksache 14/2268? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 105 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 8 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({20})

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Eigentumsfristengesetzes ({21})
- Drucksache 14/2250 ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 14/2352 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Rainer Funke

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P.Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlußempfehlungen des
Petitionsausschusses. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 8 b
auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 14/2372 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 106 ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 107 zu Petitionen
- Drucksache 14/2373 Vizepräsident Rudolf Seiters


Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 107 ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 8 d:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 14/2374 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 108 ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe nun auf Zusatzpunkt 8 e:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen

- Drucksache 14/2375 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 109 ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 8 f:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 14/2376 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 110 ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ludwig
Stiegler, Monika Griefhahn, Jörg Tauss, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie
den Abgeordneten Klaus Müller, Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren
steuerlichen Förderung von Stiftungen
- Drucksache 14/2340 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({29})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Zunächst erteile ich dem Staatsminister im Kanzleramt Michael Naumann das Wort.