spitzmüller (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Schellenberg, in der Zwischenzeit haben sich die Fronten in diesem Hause durch das Wahlergebnis ja etwas geändert.
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Da wir uns aber so lange kennen, lieber Kollege
Schellenberg, muß ich doch eines sagen: Was hätte

die Bundesregierung eigentlich tun sollen oder tun
müssen, um nicht vorweg Ihr Mißfallen zu erregen?
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Sie wissen doch genau wie wir alle, daß dieser
Sozialbericht bis zum 30. September vorzulegen ist
und daß ,die dritte Bundesregierung das getan hat.
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Sie wissen auch, daß wir, der 3. Deutsche Bundestag und die dritte deutsche Bundesregierung, bis zum 15. Oktober im Amt gewesen sind. Die dritte Bundesregierung hat also zweifellos ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt.
Nun hätte die vierte Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, den Bericht ({3}) zu übersenden. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, welche Argumentation hätten Sie dann gefunden, um vielleicht zu sagen, daß hier eine Fristversäumnis vorliege, weil der Bericht erst im Oktober oder November zugeschickt worden sei.
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Lieber Kollege Schellenberg, ich glaube, wir können hier ganz eindeutig feststellen: Die Bundesregierung hat ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt.
Etwas anderes ist es mit der Gesamtproblematik, von der Sie gesprochen haben. Da stimme ich Ihnen durchaus darin zu, daß wir zum vierten Male hier im Bundestag vor der Entscheidung stehen, in welcher Weise die Bestandsrenten ,den Zugangsrenten angepaßt bzw. nachträglich an diese herangezogen werden sollen. Wenn man reformerisches Neuland in der Gesetzgebung beschreitet, ist es klar, daß man immer mit Imponderabilien zu rechnen hat. Die bisherige Entwicklung hat hier doch eigentlich einiges erkennen lassen. Daher meinen auch wir Freien Demokraten, daß man darangehen könnte, hier und dort mit einer wirksamen Korrektur anzusetzen.
Wenn wir Abgeordneten dieses Haus vor einem Gesetz mit einer so großen finanziellen Tragweite stehen, können wir ihm unsere Zustimmung aus ehrlichem Herzen nur geben, wenn uns gewisse Daten, gewisse Unterlagen zur Verfügung stehen. Wir bedauern es mit der Fraktion der CDU/CSU und mit Ihnen von der SPD, daß die versicherungsmathematische Bilanz nicht vorgelegt wurde. Wir sind der Meinung, daß diejenigen, die alle diese Gesetze im Jahre 1957 beschlossen haben, heute, wenn sie ehrlich sind, erkennen müssen, daß die Gesamtgestaltung dieser Materie wesentlich schwieriger ist, als es bei der Geburt der Idee damals schien.
Damit käme ich im Grunde genommen auf die Rentenformel. Müssen wir uns hier nicht wirklich einmal überlegen, ob es nicht durch eine Korrektur der jetzt geltenden Rentenformel möglich wäre, Härten, die insbesondere bei den Beziehern der Kleinrenten festzustellen sind, zu mildern? Die Anpassungen, die nach dem jetzt geltenden Recht vorgenommen werden, schaffen einen Zustand - das müssen wir ehrlich bekennen -, der von vielen als soziales Unrecht empfunden wird. Die Differenzierung wird aber durch die Anhebung nicht vermindert, sondern sie wird sich gerade für die Kleinrentner verstärken, weil eben dort die Anhebung nur um den gleichen Prozentsatz erfolgt wie bei denen, deren Renten weit oberhalb des allgemeinen Fürsorgerichtsatzes liegen.
Für viele Rentenempfänger, gerade diejenigen, die kleine Renten beziehen, stellt die Rentenerhöhung, das Nachziehen, nichts anderes dar als einen billigen Ausgleich für die inzwischen eingetretene Teuerung. Man hat ursprünglich gesagt: Der alte Mensch soll nicht von der Entwicklung ausgeschlossen sein, die er durch seine eigene Arbeit mit herbeigeführt hat; es soll ermöglicht werden, daß er auch im Alter an den Früchten seiner früheren Arbeit partizipiert. Jedoch gerade die Automatik ist es, die die Unterschiedlichkeiten schafft. Das Denken in Quoten, Prozenten und Indexziffern hat manches Verführerische, so etwas wie die Zauberformel „Sesam, öffne dich". Aber erkennen wir doch nach vier Jahren Anlaufzeit der Rentenreform, daß diese Zauberformel der Vielfalt ides menschlichen Lebens doch nicht in allen Bereichen gerecht werden kann!
Nach dem jetzt geltenden Recht hinken die Altrenten hinter den Neurenten her - das ist sehr deutlich angesprochen worden -, und daß das kein guter Zustand ist, ist ebenfalls unumstritten; denn mit ihm klassifiziert man .die Rentenempfänger in zwei Schichten.
Wir stehen aber heute unter dem Zwang des Handelns. Die Altrenten müssen nachgezogen werden. Ob sie aber in der Form nachgezogen werden können, daß man sie tatsächlich auf den Stand der Neurenten anhebt, auf den der Zugangsrenten, das wage ich zu bezweifeln, jedenfalls so lange zu bezweifeln, wie uns die versicherungsmathematische Bilanz nicht vorliegt und damit keinerlei Schlüsse auf die Zukunft gezogen werden können.
Die FDP hat bereits dem vergangenen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ganze Entwicklung in etwas ruhigere Bahnen lenken sollte. Wir meinen, daß es zweckmäßig wäre, diese Dinge noch einmal in aller Ruhe zu überprüfen und neu zu durchdenken. Wir sind am Anfang einer Legislaturperiode. Wir sollten nicht sagen: „Wir haben viel Zeit", sondern wir sollten jetzt die Zeit wirklich nützen, auch schon bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir sollten im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages versuchen, über das Trennende hinweg schließlich das Gemeinsame zu finden, das in so großem Maße vorhanden ist, und uns zusammenraufen im Interesse der alten Rentner, aber auch im Interesse derer, die erst in Zukunft Rentenempfänger sein werden.
Wir haben - das möchte ich sehr klar zum Ausdruck bringen - nicht nur die Verpflichtung, für das Wohlergehen der Rentner von heute, sondern auch für die Rentner von morgen zu sorgen, d. h. für die Arbeiter von heute. Wir dürfen uns den Blick nicht trüben lassen und müssen deshalb diese Probleme sehr vorsichtig anpacken.
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Ich bin der Überzeugung, daß die Politik und gerade die Sozialpolitik sich nicht danach ausrichten sollte, daß man gut über die nächste und die übernächste Runde kommt, sondern man sollte bei einem solchen Gesetzgebungswerk wirklich auf lange Sicht planen und vorkalkulieren. Wir dürfen uns nicht durch die im Augenblick günstige finanzielle Lage der Rentenversicherung verführen lassen, denn diese hat bestimmte Ursachen. Die Ursache liegt zunächst einmal in der Lohnbezogenheit der sozialen Abgaben und zum anderen in der völligen Ausschöpfung unserer Arbeitsreserven. Sogar ausländische Arbeitskräfte, die in großer Zahl hereinkommen, zahlen ihre Beiträge an die Versicherungen. Diese Erfassung aller möglichen Arbeitskräfte, diese Eingliederung in den Arbeitsprozeß wirkt sich im Moment nur nach der positiven Seite aus, nämlich in der Form, daß erhöhte Eingänge von Zahlungen für spätere Rentenansprüche festzustellen sind. Eben diesen Zahlungen aber stehen Verpflichtungen in den nächsten zehn, fünfzehn, fünfundzwanzig Jahren gegenüber. Als Negativum muß - das hat der Herr Bundesarbeitsminister schon sehr klar gesagt - auch die ungünstige Entwicklung der Alterspyramide im deutschen Volk betrachtet werden, von der der Herr Familienminister ein besonderes Lied singen könnte.
Ich komme zum Schluß. Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Anhebung der Bestandsrenten. Auf die Dauer gesehen halten wir es für schlecht und für nicht gerecht, wenn die unterschiedliche Behandlung der Alt- und Neurentner keine Korrektur erfährt. Hier muß ich auf Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, noch einmal zurückkommen. Sie haben davon gesprochen, daß Alt- und Neurentner gleichbehandelt werden müssen. Wenn ich das Wort „Gleichbehandlung" aus Ihrem Munde höre, habe ich den Verdacht, daß Sie damit die volle Automatik für die Neurentner und für die Altrentner fordern, und da muß ich nun sagen: Es gibt doch in der Wirtschaft Apparaturen, die, wenn sie einmal in Gang gekommen sind, den Menschen das Tempo vorschreiben, ohne daß danach gefragt wird, ob der einzelne Mensch dieser Belastung gewachsen ist. Gerade das sollten wir verhindern, daß der Mensch zum Werkzeug von Apparaturen, Mechanismen und Automatismen wird.
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Was aber in diesem Zusammenhang gilt, gilt um so mehr im politischen Bereich. Gerade im politischen Bereich. müssen wir uns davor hüten, uns immer mehr in Schemata einzuzwängen; je mehr das geschieht, um so mehr beschneiden wir unsere politische Entscheidungsfreiheit.
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Nachdem von der Regierung im Bundesrat ausgeführt worden ist, daß die versicherungsmathematische Bilanz kurz vor dem Abschluß stehe - „nahezu fertig" sei, heißt es dort wörtlich -, haben wir immer noch die Hoffnung, daß es möglich ist, diese versicherungsmathematische Bilanz noch zu Rate zu ziehen, damit wir dann an Hand der Unterlagen
einer Erhöhung auch mit gutem Gewissen zustimmen können.
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