Beckmann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf den ersten Blick plausibel erscheint und auch sicherlich einiges für sich hat. Man gerät in die Versuchung, zu sagen, dies sei ein Vorhaben, dem man zustimmen könne, diese Initiative entspreche dem ernsthaften Bemühen von Parlamentariern, eine wirkliche Verbesserung der Rechtsstellung der Gefangenen und Untergebrachten zu erreichen, und sei einmal frei von großartigen Schaueffekten.
Allerdings, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen kommen mir Zweifel, ob das auch wirklich so ist. Betrachtet man nämlich die Begründung des Entwurfs, dann wird man wohl eines Besseren belehrt.
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Dort wird angeführt, daß die gegenwärtige Rechtslage nicht nur unbefriedigend sei, sie begegne auch schwerwiegenden rechtlichen Bedenken. Nun gut, darüber kann man gewiß geteilter Auffassung sein. Ich meine jedenfalls, daß die augenblickliche Gesetzeslage zwar Fragen aufwirft und auch Lücken erkennen läßt, bin aber nicht der Überzeugung, daß dadurch die verfahrensrechtliche vor allem die verfassungsrechtliche Situation der Strafgefangenen tangiert wird. Aber, wie gesagt, man kann das auch anders sehen.
Unsere Übereinstimmungen hören aber dann gänzlich auf, wenn in der Begründung des Entwurfs behauptet wird - und ich zitiere wörtlich -, „diese Rechtslage diskriminiert erneut die Gefangenen als Rechtssubjekte zweiter Klasse". Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir wollen auf dem Teppich bleiben. Diese nach meinem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit im Strafvollzug unvertretbare Anschuldigung ist nicht nur eine Ohrfeige für alle am Strafvollzug Beteiligten, sondern schlichtweg eine Unterstellung, die man so nicht stehenlassen kann und die zudem auch noch sachlich falsch ist. Was heißt hier „erneute Diskriminierung"? Seit Jahren hat der Gesetzgeber in diesem Bereich Regelungen geschaffen, die die Lage und vor allem auch die Rechtsstellung des Gefangenen stetig verbessert haben. Es ist doch einfach falsch, so zu tun, als sei nichts geschehen.
Was heißt hier „Rechtssubjekt zweiter Klasse"? In meinen Augen ist es heute nicht mehr vertretbar, in diesem Bereich von Subjekten und von Klassenunterschieden zu reden und damit zu suggerieren, der Strafgefangene werde zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt, der Staat mache sich also im Strafvollzug der Verletzung der Menschenwürde schuldig.
Zudem gebe ich zu bedenken, daß der Gefangene aus einem ganz bestimmten Grund hinter Schloß und Riegel sitzt. Er hat nämlich gegen allgemeingültige Regeln unserer Gesellschaft verstoßen. Die Konsequenzen hieraus hat er nun zu tragen. Dazu gehört es eben auch, daß ihm gewisse Rechte genommen sind. Er hat also weniger Rechte als diejenigen, die die Regeln eingehalten haben. Das ist völlig natürlich und hat nichts mit Menschen zweiter Klasse zu tun.
Darüber hinaus sollte derjenige, der so schwerwiegende Beschuldigungen erhebt, zunächst einmal überlegen, wo die praktische Notwendigkeit und vor allen Dingen die Dringlichkeit solcher Neuregelungen liegt. Bei derartig gravierenden Vorwürfen darf das Parlament verlangen, daß der Gesetzesinitiator konkret und an Hand von Beispielen, die nicht nur Einzelfälle betreffen, so wie von Herrn Kollegen Mann vorgetragen, darlegt, worin genau die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Strafgefangenen oder Untergebrachten zu sehen ist.