Siegmund Ehrmann (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um es vorab klarzustellen: Ich werde mich
auf das Thema Besoldungs- und Versorgungsrecht konzentrieren. Wir haben den Beschäftigten im öffentlichen
Dienst in den letzten Jahren viel hartes Brot zugemutet.
Ich denke, dass es sehr angemessen ist, jetzt bei dieser
Gelegenheit darzulegen, dass wir in der Lage sind, eine
Trendwende einzuleiten. Thomas Oppermann wird dann
die Position der SPD-Fraktion zur Frage der Diäten erläutern. Ich traue mir dies auch zu, aber ich denke, das
Thema Besoldung sollte in der Debatte nicht vollkommen zurückfallen.

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Die positive Wirtschaftsentwicklung ermöglicht erfreulicherweise eine deutlichere Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung. Die Tarifentwicklung in den verschiedenen Branchen zeigt, dass es
ordentlich vorangeht. Ich erinnere an die Abschlüsse in
der Metallindustrie von plus 5,2 Prozent und in der chemischen Industrie von plus 4,4 Prozent.

Die Tarifvertragspartner für den öffentlichen Dienst
haben ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Herr
Burgbacher, es ist nun einmal so, dass die Tarifvertragspartner das ausstreiten. Leider ist im öffentlichen Sektor
im Bereich der Beamtinnen und Beamten nur eingeschränkte Koalitionsfreiheit gegeben. Hier haben wir
nun einen Maßstab, an dem wir uns orientieren, um die
Besoldungsentwicklung nachzuzeichnen.

Die SPD-Fraktion hat die Forderung erhoben, dass
der Tarifabschluss eins zu eins auf Besoldung und Versorgung übertragen wird. Das geschieht durch den Gesetzentwurf, den die Koalitionspartner hier in die Debatte einbringen. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 wird
der Sockelbetrag zunächst um 50 Euro - bei den Anwärtern um 20 Euro - erhöht, sodann wird darauf eine
lineare Anpassung von plus 3,1 Prozent angewandt. Der
nächste Schritt zum 1. Januar 2009 sind zunächst eine
Einmalzahlung im Januar in Höhe von 225 Euro und
dann eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent.

Der Rückblick muss allerdings auch gestattet sein. Ich
erwähnte das harte Brot, das wir den Beschäftigten zugemutet haben, um einen deutlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten: Besoldungskürzungen in den
Jahren 2004 und 2006 - Herr Göbel hat es erwähnt -,
das Urlaubsgeld ist weggefallen, und das Weihnachtsgeld wurde zweimal gekürzt. Wenn wir das Besoldungsund das Versorgungsniveau von 2007 mit dem von 2002
vergleichen, dann sehen wir, dass die Besoldung um
2,5 Prozent und die Versorgung um 2,14 Prozent gekürzt
wurden. Demgegenüber stehen Preisentwicklungen in
diesem Zeitraum von plus 8 Prozent.

Wir sind mit diesem Gesetzentwurf nunmehr in der
Lage, den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten, auf die Richter und Richterinnen sowie die Soldatinnen und Soldaten zu übertragen. Wir sind überdies in der
Lage, endlich etwas zu kompensieren, was wir lange vor
uns hergeschoben haben, nämlich die Angleichung der
Besoldung Ost an die Besoldung West von der Besoldungsgruppe A 10 an. Bei den Versorgungsempfängern
wird das entsprechend umgesetzt. Wir werden die Verabredung, die wir ins Versorgungsänderungsgesetz 2001
hineingeschrieben haben, einhalten und den Riester-Faktor bei den Versorgungsempfängern anwenden.

Rundum ist das eine gute Nachricht für die Beschäftigten des Bundes. Insofern hoffe ich, dass sich die

Länder ebenfalls daran orientieren. Wir werden in Kürze
eine nächste große beamtenrechtliche Baustelle mit, wie
ich hoffe, Erfolg abschließen und uns dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz zuwenden. Zunächst einmal ist aber
das jetzt Geplante ein Schritt, der fällig ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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