Hermann Gröhe (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, nachdem ich Sie und heute Morgen
Peer Steinbrück gehört habe, frage ich Sie: Glauben Sie
eigentlich wirklich, durch solch peinliches Gebrüll aus
dem Tief zu kommen? Glauben Sie das wirklich?

({0})

Sie irren sich; aber jeder wählt seinen eigenen Stil. Mein
Stil sagt mir, dass ich der Opposition heute erst einmal
zu danken habe. Danke, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier über unser Regierungsprogramm zu diskutieren!

({1})

Wir tun dies sehr gerne.

({2})
Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass sich die Menschen dafür interessieren, was in unserem Programm
steht,

({3})

dann haben Sie ihnen einen guten Dienst erwiesen. Denn
dann werden sie merken, dass Ihre Verzerrungen nichts
mit der Substanz des Programms zu tun haben.

({4})

Es war eben übrigens die pure Unwahrheit, zu unterschlagen, dass am Beginn dieser Legislaturperiode eine
massive Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand gestanden
hat. Das verschweigen Sie, und das ist unwahrhaftig.

({5})

Nun zum Inhalt unseres Programms.

({6})

Damit Klarheit herrscht: Die Leitentscheidungen des
Programms haben wir nach intensiver Diskussion mit
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und leidenschaftlichen Diskussionen auf unseren Parteitagen
getroffen: für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen, für Prioritäten bei Bildung, Forschung,
Infrastruktur und Familien.

({7})

Ich sage sehr deutlich: Wir sind auch für die Mütterrente.
Für uns ist das nämlich eine Gerechtigkeitsfrage und
nicht, wie bei Ihnen, eine Frage purer Taktik.

({8})

Da sagt Andrea Nahles: „Mütterrente - mit uns sofort“,
und dann sagt Peer Steinbrück: „Mütterrente - niemals“.

({9})

Man kann sich bei Ihnen eben vor allen Dingen auf eines
verlassen, nämlich darauf, dass Sie Ihr Wort brechen und
es nicht halten, meine Damen, meine Herren.

({10})

Unser Programm ist eine Einladung an die Menschen
in diesem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre
gemeinsam fortzuschreiben.

({11})

Wir haben viel erreicht;

({12})

Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass sich die Menschen dafür interessieren, was in unserem Programm
steht,

({13})

dann haben Sie ihnen einen guten Dienst erwiesen. Denn
dann werden sie merken, dass Ihre Verzerrungen nichts
mit der Substanz des Programms zu tun haben.

({14})

Es war eben übrigens die pure Unwahrheit, zu unterschlagen, dass am Beginn dieser Legislaturperiode eine
massive Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand gestanden
hat. Das verschweigen Sie, und das ist unwahrhaftig.

({15})

Nun zum Inhalt unseres Programms.

({16})

Damit Klarheit herrscht: Die Leitentscheidungen des
Programms haben wir nach intensiver Diskussion mit
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und leidenschaftlichen Diskussionen auf unseren Parteitagen
getroffen: für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen, für Prioritäten bei Bildung, Forschung,
Infrastruktur und Familien.

({17})

Ich sage sehr deutlich: Wir sind auch für die Mütterrente.
Für uns ist das nämlich eine Gerechtigkeitsfrage und
nicht, wie bei Ihnen, eine Frage purer Taktik.

({18})

Da sagt Andrea Nahles: „Mütterrente - mit uns sofort“,
und dann sagt Peer Steinbrück: „Mütterrente - niemals“.

({19})

Man kann sich bei Ihnen eben vor allen Dingen auf eines
verlassen, nämlich darauf, dass Sie Ihr Wort brechen und
es nicht halten, meine Damen, meine Herren.

({20})

Unser Programm ist eine Einladung an die Menschen
in diesem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre
gemeinsam fortzuschreiben.

({21})

Wir haben viel erreicht;

({22})






aber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben heute weniger
als 3 Millionen Arbeitslose - unter Rot-Grün waren es
mehr als 5 Millionen -, aber wir wollen in Richtung
Vollbeschäftigung.

({23})

- Wir haben eine Menge dafür getan.

({24})

Fragen Sie den deutschen Mittelstand.

({25})

Das Mittelstandsbarometer weist aus, dass im Jahre
2005 nur 10 Prozent derer, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, mit den politischen Rahmenbedingungen zufrieden waren. In diesem Jahr sagen dies 80 Prozent der Mittelständler.

({26})

Das liegt an den Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Für Ihre Bilanz 2005 gab es nur 10 Prozent
Zustimmung.

({27})

Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in
Europa. Aber wir wollen, dass jeder junge Mann, jede
junge Frau in diesem Land die Erfahrung macht: Ich
werde gebraucht.

({28})

Deswegen ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus.
Es ist für uns Ansporn, diesen Weg fortzusetzen.

Das gilt auch im Hinblick auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt. Er zeigt deutlich, dass wir es mit
der Haushaltskonsolidierung ernst meinen.

({29})

Wir erreichen die Vorgaben des Grundgesetzes vor der
Zeit. Rot-Grün bricht in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute. Das ist der Unterschied: Wir
bauen Schulden ab, und Sie machen immer mehr Schulden.

({30})

Wir werden weiterhin Kurs halten, Kurs auf die
schwarze Null beim Bundeshaushalt und auf den Beginn
der Schuldentilgung. Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Sie wären Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt, und sie würden am Ende zu weniger Steuereinaber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben heute weniger
als 3 Millionen Arbeitslose - unter Rot-Grün waren es
mehr als 5 Millionen -, aber wir wollen in Richtung
Vollbeschäftigung.

({31})

- Wir haben eine Menge dafür getan.

({32})

Fragen Sie den deutschen Mittelstand.

({33})

Das Mittelstandsbarometer weist aus, dass im Jahre
2005 nur 10 Prozent derer, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, mit den politischen Rahmenbedingungen zufrieden waren. In diesem Jahr sagen dies 80 Prozent der Mittelständler.

({34})

Das liegt an den Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Für Ihre Bilanz 2005 gab es nur 10 Prozent
Zustimmung.

({35})

Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in
Europa. Aber wir wollen, dass jeder junge Mann, jede
junge Frau in diesem Land die Erfahrung macht: Ich
werde gebraucht.

({36})

Deswegen ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus.
Es ist für uns Ansporn, diesen Weg fortzusetzen.

Das gilt auch im Hinblick auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt. Er zeigt deutlich, dass wir es mit
der Haushaltskonsolidierung ernst meinen.

({37})

Wir erreichen die Vorgaben des Grundgesetzes vor der
Zeit. Rot-Grün bricht in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute. Das ist der Unterschied: Wir
bauen Schulden ab, und Sie machen immer mehr Schulden.

({38})

Wir werden weiterhin Kurs halten, Kurs auf die
schwarze Null beim Bundeshaushalt und auf den Beginn
der Schuldentilgung. Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Sie wären Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt, und sie würden am Ende zu weniger Steuereinnahmen führen. Eines haben Sie noch immer nicht begriffen: Rekordbeschäftigung schafft Rekordeinnahmen
- das haben wir bewiesen -, nicht immer mehr Belastungen, meine Damen, meine Herren.

({39})

Diesen Weg gehen wir weiter. Durch Umschichtungen werden wir erreichen, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte setzen können. Dass Sie sich
eben so sehr erhoben und sich über die Steuerschätzung
lustig gemacht haben, mag Ihre Art sein, mit solchen
Zahlen umzugehen. Bis 2017 werden Bund, Ländern
und Gemeinden knapp 230 Milliarden Euro zusätzliche
Steuereinnahmen vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund
nach Steuererhöhungen zu rufen, ist unverantwortlich
und zeigt, Sie können nur eines: abkassieren, bevormunden, umverteilen.

({40})

- Dass Sie sich das wünschen, ist klar.

Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag von
Peer Steinbrück gehört.

({41})

- Hören Sie einmal zu! - Herr Steinbrück will die Unternehmen verpflichten, gefälligst Leute einzustellen. Ich
dachte bisher, ihr schreibt nur bei Gysi ab. Dieser Vorschlag klingt jedoch mehr nach den Fünfjahresplänen
von Günter Mittag.

({42})

Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung davon, wie ein
freier Markt und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren.

({43})

Wir setzen auf sichere Arbeit, auf Schwerpunkte, auf
Prioritäten. Wir bringen das Land gemeinsam mit den
Menschen nach vorn, und das werden wir - Sie werden
es merken - auch in den nächsten Jahren tun.

({44})