Funke (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr beachtlich, daß Herr Wieczorek in einem Beitrag zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt, der den Subventionsbericht der Bundesregierung zum Gegenstand hatte, den Abbau von Subventionen forderte und jetzt - wenige Minuten später - im Grunde genommen eine Rücksubventionierung fordert. Das finde ich, was die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten angeht, schon sehr beachtlich.
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- Doch, ich habe sehr genau zugehört.
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- Ach so, bei Ihnen gibt es gute und schlechte Subventionen.
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- Ich glaube, es lohnt nicht, darauf einzugehen, Herr Wieczorek.
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- Nein, das überfordert mich überhaupt nicht.
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- Herr Wieczorek, Sie haben gemeinsam mit anderen Parteien zu Recht z. B. Forderungen zur Werftsubventionierung erhoben. Die haben wir mitgetragen, weil sie auch notwendig
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- sinnvoll war. Es gibt aber natürlich auch Subventionen, die nicht sinnvoll sind. Die hat der Kollege Dr. Weng angegriffen.
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- Es gibt Subventionen, die schlicht der Erhaltung dienen.
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Einen solchen Unterschied kann man doch nicht machen, sondern man muß doch trennen zwischen reinen Erhaltungssubventionen und der Subventionierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland.
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Die staatlichen Beihilfen an die deutsche Stahlindustrie waren als Hilfen zur Überwindung der Stahlkrise gedacht. Die Stahlkrise ist, für jedermann ersichtlich, überwunden. Die Stahlkonzerne erwirtschaften gute Gewinne. Die Aktienkurse sind gestiegen. Es gibt keinen Grund, warum an der von Anfang an vorgesehenen Rückzahlbarkeit für den Fall des Eintretens in die Gewinnzone nicht festgehalten werden sollte. Der Staat, aber auch das Parlament, Herr Wieczorek, würde sich unglaubwürdig machen, wenn er nachträglich Änderungen vornähme.
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Zweitens. Die Stahlbeihilfen waren in der Stahlkrise auch als ein Mittel zur Gegensubventionierung gegen unsere hochsubventionierten europäischen und auch überseeischen Konkurrenten gedacht. Es ist uns
- und ich darf an dieser Stelle an die Verdienste des Wirtschaftsministers a. D. und jetzigen EG-Kommissars Bangemann erinnern ({10})
gelungen, den Subventionswettlauf in der EG glücklich zu beenden.
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Unser Anliegen ist es, die Kommission anzuhalten,
strikte Subventionsdisziplin auch weiterhin durchzusetzen. Wenn wir jetzt eine nachträgliche Rücksub12918 
ventionierung vornähmen, wie Sie das offensichtlich gerne wollen, wäre dies auch gegenüber der EG-Kommission kontraproduktiv.
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Drittens. Es gibt keinen Grund, den Stahlstandorten in der gegenwärtigen guten wirtschaftlichen Situation zusätzlich staatliche Hilfen über die bereits bestehenden Programme hinaus zukommen zu lassen. Ich erinnere daran, daß der Bund bereits im Rahmen des Sonderprogramms Montanregionen, des Sonderprogramms Aachen/Jülich und des Strukturhilfegesetzes erhebliche Mittel in die Montanregionen überweist. In diesen Programmen sind auch jene Vorhaben bereits berücksichtigt, die die SPD zur Rechtfertigung ihres Antrages heranzieht, nämlich die Sanierung verseuchter Industrieflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Darüber hinaus zahlt die Europäische Gemeinschaft erhebliche Subventionen.
Viertens. Auch rechtliche und verfassungsrechtliche Gründe sprechen gegen Ihren Antrag, rechtliche wegen §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung, verfassungsrechtliche, weil eine Finanzierung von Länderaufgaben außerhalb der Art. 91 a und 104 a des Grundgesetzes nicht zulässig ist.
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