emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Herr Kollege Obermeier, Sie haben ja eben meine

Rede angehört. Haben Sie auch gehört, dass ich eine Begründung geliefert habe, warum wir momentan eine so
geringe Quote von 12 Prozent haben? Können Sie bestätigen, dass die Wirtschaft im Hinblick auf die KWKQuote eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet hat, in
der sie sich verpflichtet hat, bis 2010 bei 20 Prozent zu
landen? Warum machen Sie dann der rot-grünen Regierung einen Vorwurf? Letzten Endes hat doch die Wirtschaft und nicht die rot-grüne Regierung versagt.

({0})
franz obermeier (NA), 2008-06-06:
Ich kann das überhaupt nicht bestätigen. Die rotgrüne Bundesregierung hätte zur Zielerreichung einen
Gesetzentwurf vorlegen können.

({0})

- Die Selbstverpflichtungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, wie wir in der Vergangenheit lernen mussten.

({1})

Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nicht diejenigen, die freiwillige Selbstverpflichtungen als Allheilmittel in allen Ecken unserer Gesetzgebungsverfahren ansehen.

({2})

Der Umbau der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland kostet mit Sicherheit Geld; hier gebe
ich meinem Vorredner Recht. Aber diese Tatsache enthebt uns nicht der Pflicht, die kostengünstigsten Möglichkeiten zu suchen. Kraft-Wärme-Kopplung ist kostengünstig. Deswegen sind wir auf einem hervorragenden
Weg.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Gudrun Kopp das Wort.
gudrun kopp (NA), 2008-06-06:
Herr Kollege Obermeier, Sie haben versucht, meine

Rede zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die von
mir genannten Zahlen in Zweifel zu ziehen.

({0})

Ich weise noch einmal darauf hin, dass bei der Anhörung, an der ich ebenso wie Sie, wenn ich mich recht erinnere, teilgenommen habe, ein Durchschnittsförderwert
pro Jahr von 750 Millionen Euro genannt worden ist.
Dieser Wert schwankte in den einzelnen Jahren; das ist
völlig klar.

Ich möchte, dass Sie einfach zur Kenntnis nehmen,
dass Sie mit diesem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz die
Verbraucher auf Dauer erheblich belasten. Über den gesamten Zeitraum der geplanten Förderung werden Sie
den Bürgern mindestens weitere 8 Milliarden Euro aufdrücken, und zwar auf ihre Stromrechnungen.

({1})

Da können Sie noch so sehr versuchen, die Zahlen herunterzudrücken, indem Sie davon reden, Sie planten
keine höhere Förderung, sondern blieben bei der bisherigen. Vorgesehen war, dass das Gesetz im Jahre 2010 ausläuft. Sie verlängern jetzt den Subventionszeitraum und
fördern in großem Maße Anlagen, die ohne eine Förderung, also ohne die enormen Belastungen der Stromkunden, überhaupt nicht gebaut würden, weil der erforderliche Fernwärmenetz- und Leitungsbau hohe Kosten und
Energieverluste mit sich bringt. Natürlich rechnet sich
jeder aus, inwieweit dies effizient ist.

({2})

Ich möchte Sie auch noch zum Thema Kraft-WärmeKopplung und Wärmegesetz belehren. Ich weise noch
einmal darauf hin, dass Sie im Wärmegesetz quasi eine
Zwangs-Kraft-Wärme-Kopplung verankert haben. Das
haben Sie hier in Abrede gestellt. Lesen Sie im Gesetzentwurf nach!

Wenn Sie auf der einen Seite Solarthermie - also die
Wärmeversorgung dezentral im eigenen Gebäude - fördern, aber auf der anderen Seite den Anschluss an eine
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Gesetzentwurf festlegen, dann ist das kontraproduktiv. Ich bitte Sie, erst
einmal nachzudenken, bevor Sie Gegenteiliges äußern.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Zur Erwiderung Kollege Obermeier.
franz obermeier (NA), 2008-06-06:
Frau Kopp, es tut mir leid, aber auch Ihr Nachschlag

entbehrt jeder Logik. Sie sind uns den Beweis schuldig
geblieben, an welcher Stelle Sie die zusätzliche BelasFranz Obermeier
tung der Verbraucher in Höhe von 8 Milliarden Euro sehen.

({0})

- Nein, wir müssen der Frage nachgehen.

Im Übrigen bleibt es dabei: Was wir heute beschließen, schließt eine Deckelung der jährlichen Fördersumme auf 750 Millionen Euro ein. Dabei bleibt es.

({1})

Es geht nicht an, dass die Belastung weiterhin diese
Summe übersteigt, wie es beispielsweise 2006 der Fall
war. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, auch
wenn Sie meinen, uns belehren zu müssen.

Ich habe Ihre Ausführungen nicht in Zweifel gezogen.
Ich habe vielmehr festgestellt, dass Sie Fakten verdreht
dargestellt und Falschaussagen gemacht haben. Das sind
keine Zweifel; das ist ganz konkret.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Kurt Hill,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Kollege Fell.
hans-josef fell (NA), 2008-06-06:
Es braucht wieder Grüne in der Regierungsverantwortung. Nur so können ein erfolgreiches Wärmegesetz
und Klimaschutz verwirklicht werden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Waltraud Wolff.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Frau Kollegin.
waltraud wolff (NA), 2008-06-06:
Ich komme zum Schluss. - Welche Auswirkungen hat

dieser Strukturwandel auf die Landwirtschaft und auf
den Bodenbesitz? Meine Damen und Herren, im nächsten Erfahrungsbericht sollten wir bei diesen Fragen
Schwerpunkte setzen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Frau Kollegin!
waltraud wolff (NA), 2008-06-06:
Insgesamt haben wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts ist so überzeugend wie der Erfolg. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg, ein Erfolg,
den wir Grüne mit unserem Umweltminister Jürgen
Trittin vor neun Jahren auf den Weg gebracht haben.

({0})

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland beträgt heute 14 Prozent, und in
diesem Bereich wurden 250 000 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Erfolgszahlen haben sogar die Union überzeugt, die jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortschreibt.

Ich möchte Ihnen aus einer denkwürdigen Rede von
Herrn Dr. Pfeiffer von der Union vorlesen, die er am
2. April 2004 hier im Bundestag zum EEG gehalten hat.
In dieser Rede hat er der rot-grünen Bundesregierung
vorgeworfen, bei den erneuerbaren Energien dem Zentralismus zu frönen. Er sagte, die rot-grüne Koalition sei
auf dem Weg in die Staats- und Planwirtschaft. Weiter
sagte er - ich zitiere -:

Diesen ideologiebetriebenen Wahnsinn werden wir,
die Union, nicht mitmachen. … Hier kann man in
der Tat unseren alten Spruch wieder ausgraben:
Freiheit statt Sozialismus!

({1})

So Herr Pfeiffer vor vier Jahren. Heute steht sein Name
unter dem EEG.

({2})

Meine Damen und Herren, diesen Lernprozess finden
wir gut. Wenn Sie jetzt auch noch bei den Themen Tempolimit, Kohlekraftwerke und Autogrenzwerte von uns
lernen würden, dann wäre Deutschland beim Klimaschutz schon ein gutes Stück weiter.

Wir werden dem EEG, wie Hans-Josef Fell gerade gesagt hat, nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

({3})

Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte. Aber trotz aller Erfolge, die in den letzten Tagen noch erzielt werden konnten, weist Ihr Gesetzentwurf nach wie vor große Defizite
auf.

Erstens kann es nicht sein, dass Sie für große Dachflächen eine 25-prozentige Degression und bei Freiflächen
eine von mehr als 10 Prozent vorsehen. Wir brauchen
diese Flächen, vor allem deshalb, weil wir in der Grundlast auch Fotovoltaik einsetzen wollen. Bei diesen großen Investitionen dürfen Sie nicht nachlassen.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Bioenergien.
Sie fördern kleine Biogasanlagen viel stärker als bisher.
Es gibt aber noch keine Nachhaltigkeitsverordnung. Es
ist also noch nicht geregelt, wie wir das, was uns momentan umtreibt, begrenzen können. Mit diesem EEG
fördern Sie den Umbruch von Grünland zu Mais. Das
wollen wir nicht. Maismonokulturen können wir in
Deutschland nicht gebrauchen,

({4})
insbesondere deshalb, weil man durch jeden Umbruch
von Grünland letzten Endes eine negative CO2-Bilanz
produziert.

({5})

Aus diesem Grunde werden wir auch zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Nein sagen. Es ist zwar mit
vielen Hoffnungen gestartet. Letzten Endes sind aber
alle Ankündigungen im Sande versickert. Sie beschränken sich in Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
Erneuerbarer Energien im Wärmebereich auf Neubauten, obwohl Sie wissen, dass 99 Prozent des Gebäudebestands Altbauten sind. Das ist nicht in Ordnung, und das
werden wir nicht mitmachen.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Frau Kollegin Höhn, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Ja, gerne.

({0})

- Es ist immer nett, wenn man angesprochen wird. - Ich
mache es kurz.

Sie lassen die Mieterinnen und Mieter angesichts der
steigenden Energiepreise, die zunehmend zu einem sozialen Problem werden, im Stich. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier mehr tun.

Zum Schluss. Herr Gabriel, so wie Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben zerrupfen lassen,
kann man keine Klimapolitik für Deutschland machen.
Sie schaden darüber hinaus den Mieterinnen und Mietern.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Flachsbarth.
maria flachsbarth (NA), 2008-06-06:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben darauf hingewiesen,

dass das Bezahlen der Heizrechnung ein soziales Problem wird. Wenn wir eine Pflicht zur Sanierung der
Bestandsgebäude festgeschrieben hätten, wie sollte das
die junge Familie, die ein altes Haus gekauft hat, wie
sollten das die alten Leute, die seit Jahrzehnten in ihrer
Wohnung wohnen, bezahlen? Dazu sind diese Leute oft
nicht in der Lage. Wir würden gerade sozial schwache
Menschen in stärkste Bedrängnis bringen.

Wir haben uns dazu entschieden, nachhaltig und vernünftig zu fördern, und setzen dabei auf Freiwilligkeit.
Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass wir damit Erfolg haben.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Frau Kollegin Höhn, Sie können antworten.
bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Frau Kollegin, ich muss sagen, dass Sie wenig Fantasie beweisen. Denn gerade junge Familien mit Kindern
leiden unter den steigenden Energiepreisen. Wenn wir
sagen, man brauchte eine Verpflichtung, schließt das
doch nicht aus, dass man zum Beispiel ContractingModelle hinzufügt und damit deutlich macht: Die hohen
Investitionen brauchen einem nicht zu schaden, die hat
man in wenigen Jahren durch die Energiekosten, die
man einspart, wieder drin.

Deshalb sage ich: Liebe Koalition, wir müssen mehr
tun, gerade für junge Familien mit Kindern, gerade für
die Menschen, die wenig Einkommen haben. Sie lassen
diese Menschen mit den hohen Energiepreisen allein und
bieten keine Lösung an. Das ist, gerade unter sozialen
Gesichtspunkten, nicht in Ordnung.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Minister, der Herr Kollege Kauch möchte eine

Zwischenfrage stellen.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-06:

Wenn ich am Ende noch Redezeit übrig habe, Frau
Präsidentin, dann herzlich gerne.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Anzahl von
Jobs; darauf ist schon hingewiesen worden. Wir wollen
die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von
250 000 auf mindestens 400 000 steigern.

Eine letzte Bemerkung zu den Kosten der erneuerbaren Energien: Hier wird so getan, als löste die Beibehaltung der jetzigen Energiepolitik, lieber Herr Kauch, liebe
Frau Kopp und die FDP-Fraktion, keine Kosten aus. Ich
weiß nicht, ob an Ihnen die gesamte Klimadebatte mitsamt den Berechnungen der Folgekosten des Klimawandels vorbeigegangen ist. Wir haben heute Kosten, die
aber die Allgemeinheit zahlt: für Fluten, Flüchtlingsströme, Überschwemmungen, aber auch für Trockenheit
und Dürre. Wenn wir nichts dagegen tun, dann wird es
bei dieser Form von Schadenssozialismus bleiben, womit ich meine, dass der Schaden auf die Allgemeinheit
abgewälzt wird. Das scheint Ihre Politik zu sein. Wollen
Sie dies nicht, dann gilt wirtschaftspolitisch das, was Sie
auch ansonsten fordern: Wenn man Gewinn machen
will, muss man vorher investieren. Deshalb investieren
wir jetzt in den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien, damit unsere Kinder und Enkel, aber auch wir
selbst davon endlich profitieren können.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Minister, die Kollegin Höhn würde auch gern

eine Zwischenfrage stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Marko Mühlstein, SPD-Fraktion.
marko mühlstein (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Heute ist ein historischer Tag für die deutsche
Energiepolitik. Mit der zweiten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellen wir einen Tag nach dem
Weltumwelttag die Weichen für einen nachhaltigen
Energiemix. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz - das
kann man an der Stelle sagen - ist eine einmalige Erfolgsstory. Heute haben die erneuerbaren Energien im
Strombereich bereits einen Anteil von 15 Prozent. Das
heißt, bei der morgigen Eröffnung der Fußballeuropameisterschaft wird jedes siebente Fernsehgerät mit erneuerbaren Energien funktionieren.

({0})

Wenn wir unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erreichen werden, dann wird bereits bei der Europameisterschaft im
Jahr 2020 jedes dritte TV-Gerät mit erneuerbaren Energien laufen.

({1})

Bei der Beratung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz standen wir - das ist bekannt - vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Solarenergie, im Bereich der Windenergie und ganz besonders
im Bereich der Bioenergie. Dort haben wir - darauf
möchte ich detaillierter eingehen - gute Regelungen gefunden, um vor allem eine verstärkte Nutzung der Wärmeenergie bei Biogasanlagen zu ermöglichen und den
3 800 be-stehenden Biogasanlagen eine wirkliche Zukunft zu geben. Die Diskussion über die Lebensmittelkonkurrenz im Bereich der Bioenergie hat uns in den
letzten Wochen und Monaten sehr intensiv beschäftigt.
Ich denke, dass wir eine gute Balance zwischen der energetischen Nutzung von Agrarrohstoffen und der von
vielfach anfallenden Reststoffen hergestellt haben.

Ich komme aus Sachsen-Anhalt, einem Bundesland,
wo der Ausbau der erneuerbaren Energien fest mit der
Schaffung von über 10 000 Arbeitsplätzen verbunden
wird.

({2})

Ich bin mir sehr sicher, dass diese wirkliche Wachstumsbranche der letzten Jahre durch die Maßnahmen, die wir
mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz getroffen haben, weitere
Impulse erhält. Ich möchte mich sehr herzlich bei meinen Kollegen Dirk Becker und Ulrich Kelber für das
Engagement und die intensive Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU. Ich denke, das waren spannende, aber auch
erfolgreiche Wochen der Beratung.

({3})

Diese Gesetze - das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - sind die einzig richtige
Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes,
sie führen zu Energieeffizienz und sorgen für eine nachhaltige Energieversorgung. Ich freue mich, dass wir es
geschafft haben, die CDU/CSU auf die richtige Seite zu
bekommen. Mithilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
werden wir die energiepolitischen Herausforderungen
der nächsten Jahre meistern, genau wie unsere Fußballnationalmannschaft die Europameisterschaft 2008 meis17748
tern wird. Wir legen heute mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ball auf den Elfmeterpunkt. Nun muss
die Branche der erneuerbaren Energien ihn verwandeln.
Beiden wünsche ich maximale Erfolge mit neuer Energie.

Herzlichen Dank.

({4})
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-06:

Das verstehe ich; aber da gilt leider dasselbe wie für
den Kollegen Kauch.

Meine Damen und Herren, wir müssen unabhängiger
werden. Heute zahlt jeder Haushalt in Deutschland
3 Euro pro Monat für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Betrag wird in der Tat bis 2015 auf 5 Euro
im Monat ansteigen. Nun kann man sagen, dies sei zu
viel. Ich aber sage Ihnen Folgendes: Erstens werden dadurch mindestens 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Es
ist teurer, wenn diese Leute zum Arbeitsamt geschickt
werden; dies kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher
mehr Geld. Zweitens sind, um es offen zu sagen, für die
Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder 3 oder 5 Euro im
Monat verdammt preiswert. Deswegen stehen wir zu
dieser Form der Förderung. Bei anderen Technologieförderungen - vom Airbus bis zur Kernenergie - hat sich
niemand so aufgeregt, wie es heute bei den erneuerbaren

Energien der Fall ist, obwohl wir hier etwas schaffen,
was dem Hochtechnologiestandort Deutschland nützt
und dazu beiträgt, dass Deutschland auf diesem Gebiet
Exportweltmeister bleiben kann und bei uns eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entsteht.

Jetzt, Frau Präsidentin, gebe ich gern Antworten auf
Zwischenfragen, wenn Sie es noch wollen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nein, das kann ich jetzt nicht mehr wollen, weil Sie

Ihre Redezeit bereits überschritten haben, Herr Minister.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-06:

Frau Präsidentin, das bedauere ich zutiefst. - Ich
hoffe, dass wir zu einer guten Abstimmung kommen,
und freue mich darüber, dass wir heute bei der Energiewende und beim Klimaschutz einen so großen Schritt
nach vorne machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Jetzt gebe ich dem Kollegen Kauch das Wort zu einer

Kurzintervention.
michael kauch (NA), 2008-06-06:
Herr Minister, es ist bei Ihnen inzwischen gute

Übung, nach Frau Höhn und mir zu reden, weil Sie offenkundig Angst vor den Reaktionen der Opposition haben. Außerdem können Sie uns dann die Worte im
Munde herumdrehen. Das ist heute wieder einmal geschehen.

({0})

Es ist nicht hinzunehmen, dass Legendenbildung betrieben wird, insbesondere was die Frage der Biogasnutzung angeht. Meine Bemerkung, dass es ökologisch unsinnig ist, Biogas nur in KWK-Anlagen einsetzen zu
dürfen, während das fossile Erdgas in Gasheizungen verbrannt werden darf,

({1})

dass der umgekehrte Fall aber auch kein ökologischer
Vorteil wäre, bezog sich auf Biogasanlagen, bei denen
beispielsweise vorher Gülle und organische Reststoffe
eingesetzt worden sind. Es ging nicht darum, Palmöl zu
Heizzwecken in den Tank eines Einfamilienhauses füllen zu wollen, wie Sie es uns vorgeworfen haben.

({2})

Das ist unredlich. Dies hat die FDP niemals gefordert.

({3})

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass die Nachhaltigkeitsverordnung, die Sie vorbereiten wollen, ein
stumpfes Schwert ist. Die Nachweise, die Sie beim
Palmöl anerkennen wollen, stammen aus Ländern, in denen Korruption herrscht und in denen von Good Governance keine Rede sein kann. Insofern machen Sie dem
deutschen Volk etwas vor, wenn Sie feststellen, dass Ihre
Nachhaltigkeitsverordnung dazu beiträgt, den Regenwald zu schützen. Das wird nicht der Fall sein. Deswegen sind wir gerade bei Neuanlagen dafür, dass Blockheizkraftwerke nicht mit Palmöl betrieben werden
dürfen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Minister, die Kollegin Bärbel Höhn hat sich

noch zu einer Kurzintervention gemeldet. Würden Sie
beide Kurzinterventionen zusammen beantworten? - Ich
danke Ihnen.

Frau Höhn, Sie haben das Wort.
bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Herr Minister, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich

sei eine professionelle Anscheinserweckerin. Ich muss
ehrlich sagen: Sie sind ein professioneller Ankündiger.
Insofern müssen Sie sich damit auseinandersetzen, dass
wir überprüfen, ob Sie Ihre Ankündigungen auch umsetzen.

Im Meseberg-Paket hatten Sie vor, im ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz bei Altbausanierungen eine Nutzungspflicht von 10 Prozent erneuerbarer Energien einzuführen. In diesem wichtigen Punkt ist es jetzt zu einer
Änderung gekommen, indem Sie von den 10 Prozent
Abstand genommen haben. Ist das richtig? Ja oder nein?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Minister, jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu antworten.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-06:

Frau Kollegin Höhn, in Meseberg haben wir damals
beschlossen, keine zusätzlichen Fördermittel für die Altbausanierung aufzubringen; wir wollten das sozusagen
ordnungsrechtlich regeln. Dann haben wir festgestellt,
dass wir bei einem riesigen bürokratischen Aufwand den
Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch
in Altbauten nur um rund 1 Prozent steigern würden. Ich
will das an einem Beispiel verdeutlichen. Bei einer Altbausanierung - diese liegt zum Beispiel dann vor, wenn
ein Kessel ausgetauscht und zwei oder drei andere Maßnahmen durchgeführt werden - war eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme vorgesehen. Wir sind davon ausgegangen, dass jemand, der diese Verpflichtung
umgehen will, die geplanten Maßnahmen auf zwei Jahre
aufteilen würde. Dann hätten wir keine Chance gehabt,
ihn zur Nutzung von erneuerbarer Wärme zu zwingen.

Des Weiteren hätten nach der vorgesehenen Regelung
bis zum 31. Dezember 2008 alle, die eine Altbausanierung durchgeführt hätten, Fördermittel bekommen; ab
dem 1. Januar 2009 hätten wir aber unter Hinweis auf
die dann geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben die


Förderung wieder eingestellt. Das hätte kein Mensch
verstanden.

Deswegen haben wir unser Vorhaben geändert. Wir
haben auf die Vorschrift in Bezug auf die Altbauten verzichtet; dafür erhöhen wir aber massiv die Fördermittel.
Ich bin sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern damit
weit mehr geholfen ist als mit ordnungsrechtlichen Vorgaben, die man nicht vollziehen kann, weil ihnen jeder
entgehen kann, und mit denen wir den Menschen auch
noch die Möglichkeit nehmen, staatliche Fördermittel zu
bekommen. Ich bin sicher, dass das der klügere Weg ist.

Wir sind klüger geworden. Sie werden es vielleicht
auch noch, Frau Kollegin Höhn.

({0})

Herr Kauch, Sie haben sich darüber beschwert, dass
ich nach Ihnen geredet habe. Das ist gelegentlich notwendig, wenn man vermeiden will, dass im Bundestag
unwidersprochen Ausführungen gemacht werden, die
mit dem Thema, über das wir diskutieren, relativ wenig
zu tun haben.

Sie haben ein Beispiel angeführt. Sie können auch
nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Biogas
einsetzen, und zwar in Verbindung mit einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn Sie das kritisieren, dann bleibt nur eine Alternative, die wir ausdrücklich nicht wollen, nämlich die reine Beimischung von
Biogas oder Bioöl. Das haben Sie in Bezug auf die Mineralölhändler gefordert.

Wir wollen das nicht; denn es ist ineffizient. Wir wollen den Einsatz von Biogas an die Kraft-Wärme-Kopplung binden. Wir wollen die vorhandenen Probleme im
Zusammenhang mit der Biomasse nicht dadurch verschärfen, dass diese ineffizient verbrannt wird.

Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Es macht durchaus
Sinn, gelegentlich erst einmal Ihre Ausführungen zu verfolgen und anschließend darauf hinzuweisen, dass das
nur begrenzt etwas mit der Realität gemein hat.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch

zwei Redner. Ich bitte, den Rednern zuzuhören und die
Gespräche vielleicht außerhalb des Saales fortzusetzen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Kollege Schultz, der Kollege Schui würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.