steffen kampeter (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der heutige Tag ist ein schlimmer Tag für die
öffentlichen Finanzen in Deutschland; denn diese Bundesregierung hat offenkundig das Ziel der Konsolidierung des Staatshaushalts endgültig aufgegeben.

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Schulden statt Konsolidierung lautet die neue finanzpolitische Leitlinie der rot-grünen Bundesregierung.
Wenn ich den Redebeitrag des Abgeordneten Poß Revue
passieren lasse, möchte ich ergänzen: Beschimpfung der
Opposition als Ersatz für überzeugende Politik, meine
lieben Freunde.

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Bei der Beurteilung des Geschäftsordnungsantrages
der FDP-Fraktion lassen wir uns von folgenden Überlegungen leiten: Der Haushaltsentwurf 2004 ist ein vorsätzlicher Verfassungsbruch, da im Jahre 2004 die Ausgaben für Investitionen, anders als es das Grundgesetz
verlangt, viel niedriger als die neuen Schulden sind. Verfassungsbruch ist kein Kavaliersdelikt. Die Regeln der
Verfassung sollen die Bürger vor den Übergriffen durch
den Staat schützen. Dass sich die Bundesregierung nicht
um die Verfassung kümmert bzw. sich über sie hinwegsetzt, macht aus der Regierungsbank eher eine Anklagebank. Der Dank an den Finanzminister ist eine deutliche
Kritik an dem umfassenden Versagen seiner Politik für
Deutschland.

({2})

Wir müssen weiter berücksichtigen, dass dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 Deutschland an den Rand
des Staatsbankrotts führt. Die Dämme, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor überzogener Staatsverschuldung
bewahren sollen, werden niedergerissen. Durch das Auftreten des Finanzministers im Ecofin-Rat ist das Versprechen, der Euro werde so stabil sein wie die Mark, unglaubwürdiger geworden. An die Konsequenzen dieses
leichtfertigen Verhaltens der Bundesregierung mögen
wir gar nicht denken. Der Vertrag von Maastricht ist kein
unverbindliches Geplauder, sondern die völkerrechtlich
verbindliche Vo-raussetzung für die Einführung einer
gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Politik versündigt
sich durch ihre verantwortungslose Haltung am Erbe der
Deutschen Mark.

({3})

Der Haushaltsentwurf 2004 basiert weiterhin auf völlig unsicheren Annahmen, da im Vermittlungsausschuss
noch milliardenschwere Veränderungen vorgenommen
werden sollen. Selbst der Wetterbericht ist mittlerweile
zuverlässiger als die Haushaltsplanungen dieser Regierung.

({4})

So hat diese Koalition allein in den letzten beiden Wochen der Haushaltsberatungen weitere 6 Milliarden Euro
an Mehrausgaben beschlossen, trotz sinkender Steuereinnahmen. Im Vermittlungsausschuss liegen Gesetzgebungsvorhaben, die den Umfang dieses Haushaltes um
mehr als 20 Milliarden Euro verändern könnten. Vor diesem Hintergrund ist es unsolide und verstößt gegen
Haushaltswahrheit und -klarheit, die Haushaltsberatungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortzuführen. Sie
müssen ausgesetzt werden, bis wir eine solide rechtliche
und finanzpolitische Grundlage für die Haushaltsberatungen haben.

({5})

Schließlich ist unter Hinweis auf die Geschäftsordnung festzustellen, dass die Koalition mit dieser Form
der unsoliden Haushaltsberatungen das Königsrecht des
Parlaments, das Budgetrecht, den politischen Opportunitäten einer gescheiterten rot-grünen Regierungspolitik
unterordnet. Der vorliegende Etat ist nicht beschlussreif.
Das werden wir heute durch unser Votum zum Geschäftsordnungsantrag der FDP deutlich machen.

({6})

Diese Haushaltsberatungen sind ein unglaublicher,
unsolider Vorgang, der in der Geschichte unseres Parlamentes seinesgleichen sucht. Dieser Vorgang ist Ausweis mangelnder Solidität und finanzpolitischer Charakterlosigkeit der Regierung.

({7})

Der Versuch, das Budgetrecht auszuhöhlen, muss von einer Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden.

({8})
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen uns
nicht für einen vorsätzlichen Verfassungsbruch und eine
Politik, die ich als Weichwährungspolitik charakterisieren möchte, in Anspruch nehmen. Eine solch unseriöse
und verantwortungslose Politik können wir nicht mittragen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDPBundestagsfraktion.

({9})