Stücklen (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU nimmt heute nicht zu dem von den Vier Mächten ausgehandelten Rahmenabkommen über Berlin Stellung, sondern zu dem, was man die innerdeutsche Ausfüllung dieses Rahmenabkommens genannt hat. Aus dem Rahmenabkommen ergeben sich nach unserer Auffassung politische Folgen, die wir für bedenklich halten. Doch darüber wird in der Debatte über die Ratifizierung der Ostverträge zu sprechen sein.
Herr Minister Franke, Sie haben soeben im Zusammenhang mit den innerdeutschen Berliner Vereinbarungen von Ermutigung und Hoffnung gesprochen. Ich wünschte, ich könnte für meine Fraktion diese Gefühle und Erwartungen teilen. Ich kann dies nicht ohne gewichtige Vorbehalte tun.
Bundesregierung und Berliner Senat haben sich zu Lasten des Verhandlungsergebnisses dem Zeitdruck gebeugt, den die östliche Seite von Anfang an ausgeübt hat.
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Dies zeigt sich vor allem bei drei Punkten.
Erstens. Die Bestimmungen über den Mißbrauch der Transitwege sind mehr als bedenklich. Die „DDR"-Organe können jeden Reisenden ohne Angabe konkreter Gründe mit der unbewiesenen Behauptung zurückweisen, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den hinreichenden Verdacht eines beabsichtigten Mißbrauchs der Transitwege. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und kann, wenn es der kommunistischen Führung zweckmäßig erscheint, das gesamte Abkommen in sein Gegenteil verkehren. Im Rahmenabkommen ist vom freien Verkehr ziviler Personen die Rede. Hier zeigt sich besonders drastisch, daß wir es nicht mit einer Ausfüllung, sondern mit einer Aushöhlung des Rahmenabkommens zu tun haben.
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Zweitens. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Senat von Berlin und der „DDR"-Regierung entsprechen nicht den Forderungen, die im Rahmenabkommen gestellt worden sind. Die auf 30 Tage im

Jahr eingeschränkte Besuchsregelung, das Verbot für Westberliner - von Ausnahmefällen abgesehen -, mit ihrem eigenen Auto in den Ostteil der Stadt zu fahren, und die umständliche Regelung für Ein- und Ausreisegenehmigungen sind alles andere als befriedigend.
Drittens. Im Text des Rahmenabkommens steht nichts von einem Visumzwang im innerdeutschen Verkehr. Die Bundesregierung hat sich auch hier den Forderungen Ost-Berlins gebeugt. Der innerdeutsche Visumzwang ist um so grotesker, als zur gleichen Zeit die Regierung in Ost-Berlin mit Genugtuung darauf hinwies, daß sie den Visumzwang im Reiseverkehr mit Polen und der Tschechoslowakei aufgegeben habe.
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Der Regierende Bürgermeister Schütz klagte vor wenigen Tagen über die ungenaue Aussage des alliierten Textes, in dem nicht von der Gleichstellung der Berliner, sondern nur von der vergleichbaren Stellung im Verhältnis zu anderen Bewerbern die Rede sei. Aber dies konnte doch nicht hindern, auf einer besseren Regelung zu bestehen, als sie erreicht worden ist.
Im übrigen berührt es merkwürdig, daß Bundesregierung und Senat aus Gründen der Rechtfertigung auf Mängel des Vier-Mächte-Abkommens verweisen, das doch seinerzeit von Bundesregierung und Senat fast euphorisch gepriesen worden ist.
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Hinter den innerdeutschen und Berliner Vereinbarungen stehen so ernste Fragezeichen, daß eigentlich erst die Praxis das endgültige Urteil sprechen könnte. Aber gerade diese Probe aufs Exempel ist uns verwehrt. Das sowjetische Junktim, welches das Inkrafttreten der Berliner Vereinbarungen von der Ratifikation des Moskauer Vertrages abhängig macht, verhindert die praktische Bewährung zur rechten Zeit, nämlich vor der Ratifikation. Im Grunde wird damit die Berlin-Regelung wie eine Katze im Sack angeboten. Bundesregierung und Senat hätten daher um so mehr Veranlassung gehabt, für gründliche, zähe, notfalls auch sehr lange Verhandlungen sich Zeit zu lassen. Statt dessen haben sie die schwierigen Berlin-Themen, für die die Vier Mächte sich immerhin eineinhalb Jahre Zeit genommen haben, in knapp drei Monaten durchgepeitscht. Wer sich aber in Verhandlungen mit östlichen Partnern unter Zeitdruck setzen läßt oder selber setzt, ist von vornherein im Nachteil.
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Wir sehen im Verhandlungsergebnis durchaus eine Reihe von Regelungen, die geeignet erscheinen, den bisherigen Zustand, insbesondere den Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, zu erleichtern. Dies gilt vor allem für den Warenverkehr, weniger allerdings für den Personenverkehr. Wir müssen aber auch feststellen, daß dafür ein hoher, ein sehr hoher Preis bezahlt worden ist. Dafür nenne ich insbesondere, daß die Bundesregierung dem Souveränitätsanspruch der „DDR" weitgehend entgegengekommen ist und daß
Teile des Vier-Mächte-Abkommens einer einseitigen Auslegung durch die „DDR" überantwortet wurden. Die politische Präsenz in Berlin ist vermindert. Die Besuchstage für die Westberliner sind begrenzt. Die Übergangsstellen für 2,5 Millionen Berliner aus dem Westen sind ungenügend, der Vizumzwang ist vertraglich festgelegt, die Schikanen sind je nach Bedarf möglich und an der Mauer wird immer noch geschossen, wie das Ereignis von gestern gezeigt hat.
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Wenn man Leistung und Gegenleistung gegenüberstellt, kann man nur feststellen: ein ungemein hoher Preis für ein geringes Maß an weniger Unrecht.
Meine Damen und Herren, während sich die Bundesregierung bei den innerdeutschen und Berliner Verhandlungen selbst unter Zeitdruck setzte oder setzen ließ, hat das im Gegensatz dazu die NATO vermieden, als sie sich in Brüssel entschied, erst nach der Unterzeichnung des Berliner Schlußprotokolls mit den Vorbereitungen für eine europäische Sicherheitskonferenz zu beginnen. Hier kommen nicht nur Vorsicht und Zurückhaltung gegenüber alten sowjetischen Vorstellungen von einer europäischen Sicherheitskonferenz zum Ausdruck, sondern hier wird darüber hinaus noch etwas anderes deutlich. Als Erwiderung auf das sowjetische Gegenjunktim - Sie haben diesen Ausdruck nicht gebraucht, Herr Außenminister, Sie haben ihn aber gemeint - hat die NATO klargestellt, daß sie den von Bundestag und Bundesrat zu fällenden Entscheidungen über die Ostverträge nicht vorgreifen will. Die CDU/CSU schließt sich voll der im Brüsseler NATO-Kommuniqué vertretenen Auffassung an, daß eine europäische Sicherheitskonferenz „nicht dem Zweck dienen darf, die seit dem Kriege bestehende Teilung Europas zu verewigen, sondern vielmehr zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Staaten beitragen sollte".
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Wir begrüßen die Aussage des NATO-Kommuniqués, daß man sich auf dieser Konferenz „konkret mit den Ursachen der Spannung in Europa" befassen will. Eine Überwindung dieser Spannung wird aber nur möglich sein, wenn es „Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Ideen" gibt - so steht es wörtlich in Punkt 13 des Kommuniqués. Wir sind glücklich, daß die NATO mit diesen Prinzipien die Politik bekräftigt hat, die die CDU/CSU seit eh und je hier in diesem Hause und überall vertreten hat.
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Das westliche Bündnis ist nach wie vor die Grundlage unserer Sicherheit; Verträge allein geben uns keine Sicherheit. Für den Zusammenhalt der NATO ist ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten Voraussetzung. Wir begrüßen daher, daß es in der Frage des Offset-Abkommens zu einer Einigung gekommen ist, wenn wir auch eine endgültige Wertung erst nach gründlicher Prüfung der einzelnen Abmachungen vornehmen können.
Mit besonderer Aufmerksamkeit haben wir zur Kenntnis genommen, daß die NATO Gefahren für das Bündnis heraufkommen sieht, wenn in der Handels- und Währungspolitik die anhaltenden Schwierigkeiten - so heißt es wörtlich - nicht beseitigt werden. Mit dieser Feststellung hat die NATO ein Signal gesetzt, das nicht zuletzt für Bonn bestimmt war. Der währungspolitische Alleingang der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres bildete den Auftakt für die anhaltenden Schwierigkeiten in der Währungspolitik, von denen das Kommuniqué spricht.
Daß die europäischen Verteidigungsminister sich darauf geeinigt haben, die noch fehlenden Mittel für die Verstärkung der europäischen Komponente innerhalb der atlantischen Verteidigung aufzubringen, ist erfreulich. Dies stärkt die Position Nixons, der sich wiederholt für ein Verbleiben der amerikanischen Truppen in Europa ausgesprochen hat. Diese Entscheidung sollte aber zugleich Ansporn und Verpflichtung für die Europäer sein, in Zukunft auch auf dem Gebiet der Verteidigung noch enger zusammenzuarbeiten. Das freie Europa muß mehr und mehr mit einer Stimme sprechen. Es ist geradezu absurd, daß Europa in der EWG den Amerikanern wohl als geschlossener Handelsblock gegenübersteht, während die EWG-Staaten gegenüber Moskau bilaterale Politik betreiben. Die Bundesregierung sollte in Brüssel darauf hinwirken, daß es im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu einer partnerschaftlichen Regelung aller Streitfragen, vor allem auf handelspolitischem Gebiet, kommt. Zum anderen sollte sich die Bundesregierung bei den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dafür einsetzen, daß die EWG auch gegenüber der Sowjetunion als einheitliches Ganzes auftritt. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die multilaterale Vorbereitung der Europäischen Sicherheitskonferenz. Auf dieser Konferenz muß die Gemeinschaft präsent sein, weil es auch um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen wird. Es geht jedoch nicht an, daß man sich damit begnügt, die EWG-Kommission nur als eine Art Gutachter im Vorzimmer zu lassen.
Meine Damen und Herren, zur politischen Einigung des freien Europa gibt es keine Alternative, wenn die europäischen Völker nicht ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßen wollen.
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Sosehr wir es begrüßen, daß in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft Fortschritte erzielt worden sind, so sorgenvoll müssen wir auf der anderen Seite registrieren, daß das politische Endziel, das sich die EWG-Staaten mit den Römischen Verträgen gesetzt haben, nicht von allen Beitrittskandidaten akzeptiert wird. Wir haben es als schockierend empfunden, daß der dänische Ministerpräsident Krag zum Abschluß seines Besuches in Bonn eine politische Union in Westeuropa als eine Utopie bezeichnete.
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Er sagte: „Wir sehen in der EWG in erster Linie
ein Forum für wirtschaftliche Beschlüsse." Herr
Krag verkündete weiter vor der Presse: „Wir haben absolut nichts dagegen, daß sich die Mitglieder der EWG wechselseitig über außenpolitische Fragen orientieren; aber sicherheits- und verteidigungspolitische Beschlüsse gehören nicht in diesen Rahmen." - Meine Damen und Herren, wir halten diese Äußerungen für außerordentlich bedenklich. Sie ähneln auf fatale Weise einem Satz, in dem die politische Einigung des freien Europas als eine Aufgabe kommender Generationen bezeichnet wurde.
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Eine Erweiterung der EWG darf nicht zur Verwässerung ihres politischen Endzieles führen. Darum muß jede Erweiterung der Gemeinschaft Hand in Hand gehen mit einer Verstärkung der Integrationsbemühungen auf politischem Gebiet. Davon ist bisher leider zu wenig zu sehen.
Die Vereinigten Staaten von Europa müssen Wirklichkeit werden. An ihnen entscheidet sich das Schicksal des freien Europa. Die Vereinigten Staaten von Europa werden aber nur dann kommen, wenn wir alle es wollen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.