Laurenz Meyer (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, schon der Titel der Aktuellen Stunde bringt
ein Werturteil zum Ausdruck. Darüber, was Sie in Ihrer
Rede vorgetragen haben, kann ich mich nur wundern. Es
ist wirklich nicht die Zeit für Karnevalsreden, Frau
Künast,

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sondern es geht darum, sich mit den wirklich harten Fakten und dem zu beschäftigen, was zu tun ist.

Wenn ich mir die Vorschläge der Opposition in der
letzten Zeit anschaue, dann kann ich nur sagen: Führung
zu zeigen heißt nicht, sich von der Opposition und - das
möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich dazu sagen - von Medien sowie Experten treiben zu lassen;
denn dieselben, die vor kurzer Zeit noch gesagt haben,
dass das alles zu lange dauert, haben anschließend gesagt, dass das zu schnell geht und zu teuer ist. Das ist die
Wirklichkeit, mit der wir leben müssen.

Es geht darum, dass wir eine eigene Linie verfolgen,
den Ernst der Lage begreifen - das habe ich aus Ihrer
Rede nicht heraushören können -, dann sorgfältig analysieren und anschließend umfassend und konsequent
handeln. Komischerweise sind die Länder - auch in Europa -, die erst große Sprüche gemacht haben, lange nicht
so weit wie wir, und vor allen Dingen stehen sie nicht so
da wie wir.

Schauen Sie sich gerade heute einmal die Berliner
Zeitung an: „Standort Deutschland wird zum Krisengewinner“. Deutschland ist die Nummer eins für Investitionen ausländischer - zum Beispiel amerikanischer - Investoren. Selbst Osteuropa, das so viel gepriesen wurde,
steht im Ansehen auf einmal hinter Deutschland, weil
unsere deutschen Eigenschaften wie beispielsweise Zuverlässigkeit plötzlich eine größere Rolle spielen als
manches, worüber in Bezug auf den Lohn vorher diskutiert worden ist.

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Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, was zum
Beispiel Herr Sarkozy im November 2008 gesagt hat.
Ich finde so etwas prickelnd; das kann man hier vielleicht einmal zitieren, Herr Präsident. Er hat gesagt:
„Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber


Laurenz Meyer ({2})
nach.“ - Das war so ein typischer Sarkozy-Spruch.
Sarkozy ist manchmal unglaublich schnell in seinen Äußerungen, und er ist auch in seinem Handeln etwas anders gestrickt als wir.

Anschließend, im Januar 2009, hat er gesagt - auch
das darf ich zitieren -: Wenn Angela es gestattet, möchte
ich Ihnen heute gern etwas sagen: „Angela arbeitet, ich
denke darüber nach.“

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Meine Damen und Herren, das muss man einmal zur
Kenntnis nehmen. Sie aber plustern sich hier auf. Konkrete Gegenvorschläge von Ihnen habe ich auch nicht
gesehen.

Wenn wir es grundsätzlich betrachten, so ist in Bezug
auf das Programm, das wir jetzt verabschieden, eines bemerkenswert: Alles das, was wir an Maßnahmen machen, stand schon vorher auf der Agenda. Wir beschleunigen es jetzt. Sei es das Thema Bildung oder das Thema
Familie, seien es die internationalen Finanzmarktregeln
oder auch das Thema Klimaschutz - alles das ist lange
vorher auf die Agenda gesetzt worden.

Wenn Ihnen einzelne Punkte nicht gefallen, dann sollten Sie nicht so aggressiv reagieren. Ich sage Ihnen in
Bezug auf das Umweltgesetzbuch - dieser Punkt hängt
nämlich in gewisser Weise auch mit Ihnen eng zusammen -: In der Hand eines gutwilligen Umweltministers
ist das Umweltgesetzbuch, das Herr Gabriel vorgelegt
hat, prima und in Ordnung; deswegen sind auch einige
von uns dafür.

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Aber sobald eine grüne Umweltsenatorin es in die Hand
bekommen würde, wäre es ein Missgriff; denn mit einem solchen Umweltgesetzbuch hätte beispielsweise das
Kohlekraftwerk in Hamburg nachträglich verhindert
werden können, und das wollen wir einfach nicht.

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Wir wollen nicht zulassen, dass daraus in der Hand böswilliger und ideologisch aufgeplusterter Menschen plötzlich ein Mittel wird, um die Entwicklung von Wirtschaftskraft zu verhindern.

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Der Höhepunkt dieser Krise ist noch lange nicht erreicht.

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Wir werden deshalb hart weiterarbeiten müssen, um Vertrauen zu schaffen und optimistisch in die Zukunft
schauen zu können. Das, meine ich, müssen wir gemeinsam tun. Da haben auch Sie eine verdammte Pflicht und
Schuldigkeit. Wir müssen jetzt so Dinge wie Kurzarbeit
akzeptieren, Maßnahmen, die wir, insbesondere was die
Finanzierung angeht, wahrscheinlich vor sechs Monaten
allesamt nicht für möglich und konsensfähig gehalten
hätten. Aber es ist richtig und notwendig, um das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Bewältigung der Krise zu stärken. Dass das bisher funktioniert
hat, sehen Sie spätestens dann, wenn Sie sich die Finanzierungsraten für Staatsanleihen ansehen. Da steht
Deutschland in einer Art und Weise da wie kein anderes
Land in Europa. Es muss einem bald angst werden um
den Euro, wenn man sieht, wie unterschiedlich die Länder in Europa dastehen. Länder wie Italien, Spanien,
Portugal, erst recht Griechenland und - mein Gott noch
eins - auch Frankreich sind in einer völlig anderen
Situation. Dass wir so gut dastehen, wird allemal etwas
mit Regierungshandeln zu tun haben.

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Deswegen finde ich es richtig, wenn wir weiterhin in
Ruhe nachdenken und präzise handeln. Komischerweise
sind wir das einzige Land in Europa, das sowohl für das
Bankensystem als auch für die Realwirtschaft noch in
dieser Woche ein komplettes Programm verabschieden
wird.

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Das ist vernünftig überlegt, breit angelegt und wird
schnell verabschiedet, weil die Krise es so verlangt. Dass
das in Deutschland so gut funktioniert, darauf sollten wir
alle gemeinsam ein bisschen stolz sein und es uns nicht
gegenseitig kaputtreden. Von Ihnen lassen wir es uns
ganz bestimmt nicht kaputtreden.

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