gesine lötzsch (NA), 2012-09-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen von Bundesregierung und Koalition reichlich Selbstgefälligkeit und Eigenlob erlebt. Ich finde das, ehrlich
gesagt, völlig unangemessen, meine Damen und Herren.

({0})

Darum möchte ich die Kritik der Linken in drei Punkten
zusammenfassen:

Erstens. Dieser Haushalt ist kein Schutzschirm für die
Menschen in unserem Land.

Zweitens. Die Bundesregierung unternimmt nichts,
aber auch gar nichts, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.




Drittens. Die Bundesregierung setzt Geld an der völlig falschen Stelle ein; sie verschwendet also Steuermittel.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien.

({1})

Was heißt das?

Schützen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und beschließen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

({2})

In der Krise 2008 wurde die Regelung zur Kurzarbeit
vereinfacht. Das brauchen wir jetzt wieder.

Schützen Sie die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut! Führen Sie endlich
eine solidarische Mindestrente ein! Das ist das Gebot der
Stunde.

({3})

Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollen
jetzt 8 Euro im Monat mehr bekommen. Wenn man sich
nur einmal anschaut, wie die Preise gestiegen sind
- Mieten, Strom, Wasser, Lebensmittel werden immer
teurer -, dann muss man sagen: 8 Euro im Monat sind
doch wirklich eine Verhöhnung dieser Menschen. Wir
brauchen endlich eine Überwindung des unwürdigen
Hartz-Systems, meine Damen und Herren.

({4})

Wir als Linke sind die schärfsten Kritiker der Banken.
Aber eigentlich sind doch die Banken nur die Söldner,
die mit dem Spielgeld der Superreichen auf den Finanzmärkten nach hohen Renditen jagen und dabei kein Erbarmen kennen. Darum will ich hier unsere Forderung
wiederholen und bekräftigen, die gestern auch schon von
meinem Kollegen Roland Claus aufgebracht wurde:
Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssen endlich verboten werden.

({5})

Doch die dringend nötige Regulierung von Banken
und Finanzmärkten ist nur ein Schritt. Die eigentliche
Ursache für die dauerhafte Finanzkrise ist doch die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger. Deshalb ist unsere Forderung nach Umverteilung nicht nur
eine Forderung nach mehr Gerechtigkeit, sondern in
Wirklichkeit eine Forderung nach Erhalt unserer Gesellschaft. Aber diese Bundesregierung steht für weniger
Gerechtigkeit; sie steht für eine Beschädigung der Demokratie und unserer Sozialsysteme. Wir müssen endlich einen anderen politischen Weg gehen, meine Damen
und Herren.

({6})

Nun ist heute von mehreren Kollegen über Subventionen gesprochen worden. Ich finde, wenn man über Subventionen spricht, soll man das sehr konkret machen.
Schauen wir uns einmal die 20 größten Subventionsempfänger in Deutschland an: Hier stehen die energieintensiven Unternehmen auf Platz eins. Durch Subventionen
für diese gehen dem Bundeshaushalt jährlich 2,3 Milliarden Euro verloren. Ich finde, das ist nicht hinzunehmen.

({7})

Finanzminister Schäuble hat nun gefordert, dass die Unternehmen wenigstens einen konkreten Nachweis über
die eingesparten Mengen an Strom und Brennstoff liefern sollen, aber das wurde dann vom Wirtschaftsminister, der sonst nichts bringt, gekippt.

Meine Damen und Herren, die Steuerzahler sollten
durch eine Bankenabgabe von den Krisenkosten entlastet werden. Auch das ist ein Flop. Eigentlich war geplant, dass Herr Schäuble im Jahr 2011 über die Bankenabgabe 1,3 Milliarden Euro einnimmt. Es wurde weniger
als die Hälfte, gerade einmal 500 Millionen Euro. Die
Bundesbank hat uns die Auskunft erteilt - Sie können
das nachlesen -, dass die Krise den deutschen Steuerzahler bisher 335 Milliarden Euro gekostet hat.

({8})

Da fragt man sich: Warum wurden bei den Banken nur
500 Millionen Euro geholt? Da ist wirklich mehr drin.

({9})

Im Jahr 2010 - Sie erinnern sich - haben Sie ein Kürzungspaket beschlossen. Es wurde immer wieder geändert, und darum ist es interessant, zu schauen, was daraus geworden ist. Die Konzerne müssen zur Sanierung
der Staatsfinanzen so gut wie gar nichts beitragen; das
alles wurde peu à peu wieder gestrichen. Aber die Kürzungen, die den einfachen Steuerzahler treffen, wurden
eins zu eins umgesetzt.

Darum finde ich es immer besonders empörend, wenn
Politiker - auch in dieser Woche wieder - versuchen, das
Märchen zu verbreiten, dass eigentlich nur die Besserverdienenden Steuern zahlen. Das, meine Damen und
Herren, stimmt nicht.

({10})

Auch Arbeitslose und Rentner zahlen Steuern, nämlich
Verbrauchssteuern, vor allen Dingen die Mehrwertsteuer. Diese Steuern sind in den letzten Jahren immer
wieder gestiegen, im Gegensatz zur Einkommen- und
zur Erbschaftsteuer. Nur einmal zwei aktuelle Zahlen:
Wenn wir die Einnahmen aus den Jahren 2010 und 2011
vergleichen, so sehen wir, dass die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer um 3,6 Prozent zurückgegangen sind,
aber die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 1,8 Prozent gestiegen sind; hier wurden insgesamt 139 Milliarden Euro eingenommen. Ich finde, dass es für alle Menschen, die sich mit ihren Steuerzahlungen am
Staatshaushalt beteiligen, beleidigend ist, ihnen immer
wieder zu erklären, sie würden gar nichts zahlen und
nichts beitragen. Das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren.

({11})



Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer,
die den Finanzmarkt entschleunigt und die zudem ordentlich Geld in die Staatskasse bringt. Wir brauchen höhere Vermögensteuern in unserem Land. Man muss auch
ganz deutlich sagen: Hier wurde viel über die Schweiz
diskutiert; das ist alles richtig. Wenn es jedoch um die
Besteuerung von Vermögen geht, ist Deutschland eine
große Steueroase. Auch das muss ein Ende haben.

({12})

Ich möchte konkret etwas zur Verschwendung von
Geldern sagen. Ein einziges Beispiel: Nach dem 2010
beschlossenen Kürzungspaket sollte das Verteidigungsministerium im Jahr 2013 1 Milliarde Euro weniger ausgeben. Davon findet man im Haushalt gar nicht mehr.
Die Bundeswehr macht eine Reform und baut Personal
ab. Doch trotz des Personalabbaus will der Minister fast
1 Milliarde Euro mehr für sein Personal haben. In der
Summe macht das 2 Milliarden Euro mehr aus als noch
2010 geplant.

Stellen Sie sich bitte einmal vor: In Griechenland
wird, so wie es die Troika gefordert hat, Personal im öffentlichen Dienst abgebaut. Dann sagen die Griechen
aber: Ja, wir bauen Personal ab, aber wir senken die Personalkosten nicht um 1 Milliarde Euro, sondern wir erhöhen sie um 1 Milliarde Euro. - Diese Koalition würde
doch im Karree springen und sofort alle Kreditlinien für
Griechenland sperren lassen. Wenden Sie endlich die
Maßstäbe, die Sie anderen abverlangen, auf sich selber
an! Erst dann wird eine glaubwürdige Politik daraus.

({13})

Jeder Europäer, der es wissen will, weiß es schon: Die
Bundesregierung hat viel bittere Medizin für unsere europäischen Nachbarn zur Hand. Auch im eigenen Land
wird diese bittere Medizin verteilt, aber nur an Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Menschen, denen es
nicht so gut geht. Die Wirkung ist katastrophal.

({14})

Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt für die
Menschen, die schon immer auf dem Sonnendeck gelegen haben. Er ist jedoch eine Bedrohung für die Menschen, die unter Deck sitzen müssen. Es wird Zeit, dass
sich etwas ändert in unserem Land.

Vielen Dank.

({15})