Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-29:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor
etwa sechs Wochen habe ich hier schon einmal zu diesem Thema gesprochen . Die Lage hat sich seitdem für
Sie eigentlich verschärft, weil Ihre Argumente in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, ziemlich zerpflückt
wurden .

({0})

Zum Thema Wohnungseinbrüche will ich nur drei
Punkte sagen:

Erstens . Wir wollen alle keine Wohnungseinbrüche .
Wir finden das ganz schrecklich und ganz schlimm. Wir
möchten nicht nur alle selber nicht davon betroffen sein,
sondern wünschen das auch niemandem .

({1})

Wir wollen, dass gilt - das habe ich beim letzten Mal
schon gesagt -: „My home is my castle“ - da bin ich sicher, da passiert mir nichts; übrigens auch sicher vor der
Polizei . Jetzt sagen Sie - das hat Herr Fechner gesagt,
auch Herr Ullrich hat das jetzt noch einmal gesagt -, dass
Sie Geld zur Verfügung stellen wollen, damit das Heim
ein wirkliches Castle wird, damit es wirklich sicher ist .
Sie haben über die KfW Geld zur Verfügung gestellt . Die
KfW hat aber kein Geld mehr dafür .

({2})

Jetzt sagen Sie doch einmal, wie viel Geld Sie dafür zur
Verfügung stellen wollen und wann .

({3})

Sagen Sie jetzt, dass Sie 200 Millionen Euro - vielleicht
auch 400 Millionen Euro - zur Verfügung stellen wollen .
Machen Sie das bekannt,

({4})

damit all diejenigen, die ihre Wohnung besser sichern
wollen, das auch können .

({5})

Die Lage ist so - das vergessen Sie immer wieder -,
dass fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche nicht zu
Ende geführt wird, sondern abgebrochen wird . Diese
Wohnungseinbrüche werden nicht durchgeführt, es passiert dabei also nichts Wesentliches, weil der Täter oder

die Täterin - meistens sind es Täter - nicht reinkommt .
Daraus muss man lernen, dass man den Einbruchschutz
verstärken muss, damit die Täter nicht reinkommen . Es
gibt viele Wohnungen, die aus verschiedenen Gründen
nicht so gesichert sind, wie das möglich wäre . Wir fordern von Ihnen, dass Sie einen besseren Schutz ermöglichen . Dazu kann man einen Gesetzentwurf vorlegen und
entsprechende Mittel dafür zur Verfügung stellen .

Zweitens . Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf für einen
Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung eine
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor . Es gibt
keine Strafminderung . Der Richter am Bundesgerichtshof, den wir als Sachverständigen angehört haben - Sie
werden sich erinnern -, hat diese Regelung infrage gestellt und gefragt: Was ist eine dauerhaft genutzte Privatwohnung? Wenn dann ein Angeklagter vor Gericht steht,
wird der Richter möglicherweise erst einmal den Wohnungsinhaber hören und ihn genau befragen wollen: Benutzt er die Wohnung dauerhaft? Hat er noch woanders
eine Wohnung? Oder übernachtet er überwiegend bei seiner Freundin? Oder, oder, oder . - Jedenfalls hat er darauf
hingewiesen, dass das eine Schwachstelle ist; denn damit
belasten Sie das Opfer möglicherweise erneut erheblich,
oder Sie machen es erneut zum Opfer . Denn der Bestohlene muss nicht nur sagen, was ihm geklaut und kaputt
gemacht worden ist, sondern es wird möglicherweise in
seine ganz privaten Verhältnisse eingegriffen. Deshalb ist
das Kriterium völlig ungeeignet .

({6})

Drittens ist es so, dass da vor gar nicht so langer Zeit
schon einmal etwas gemacht worden ist . Vor ein paar
Jahren ist die Mindeststrafe ohne Effekt von drei auf
sechs Monate erhöht worden .

({7})

Jetzt wollen Sie sie noch einmal um sechs Monate erhöhen und meinen, dass dann endlich der gewünschte Effekt eintreten wird .

Machen Sie lieber das - das ist unsere Alternative
dazu, die wir aber gar nicht erfunden haben -, was der
Sachverständige von der Polizeigewerkschaft, den wir
gehört haben, vorgeschlagen hat . Der hat gesagt: Die Polizei lebt von Spuren . - Das wissen wir, jedenfalls wenn
es um Einbruchdiebstahl geht, von fast jedem Krimi . Wir brauchen insbesondere zur Spurensicherung beste
Technik . Die Polizei muss natürlich auch in die Lage
versetzt werden, diese Technik anzuwenden . Das heißt,
vor allem die Ausbildung muss besser werden .

Wenn Sie das alles tun, dann haben Sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mehr als nur 12 Prozent,
14 Prozent oder 18 Prozent der Täter erwischt werden .
Dann werden auch weniger Leute einbrechen, weil die
Wahrscheinlichkeit, dass sie erwischt werden, größer geworden ist . Das hält von Einbrüchen ab, aber nicht solch
eine Mindeststrafe .

({8})

Deshalb haben wir eine Alternative vorgeschlagen, die
in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorkommt . Lassen Sie das,
was Sie vorhaben . Das bringt es nicht . Hören Sie auf uns .

Das waren eigentlich meine letzten Worte, habe aber
noch 26 Sekunden . Ich bin es auch nicht gewohnt, hier
eine lange Redezeit zu haben . Zum Ende meiner Zeit im
Deutschen Bundestag - das wird voraussichtlich so sein,
wenn nicht im Sommer noch etwas passiert; das weiß
man ja nicht - will ich Folgendes sagen: Ich bin vor etwas weniger als 50 Jahren der Auffassung gewesen: Parlamentarische Demokratie ist falsch, ist Quatsch .

({9})

Sie ist vor allen Dingen nicht in der Lage, zum Beispiel
mit der deutschen Vergangenheit fertig zu werden . Das
war einer der wesentlichen Kritikpunkte . In den Parlamenten, im Bundeskanzleramt sowie in den Gerichten auch in den Obergerichten - saßen überall alte PGs, die
sich in der Nazizeit erheblich schuldig gemacht hatten . Die parlamentarische Demokratie, die es Ende der
40er-Jahre, in den 50er-Jahren und Mitte der 60er-Jahre
gab, war nicht in der Lage, damit umzugehen .

Es gab aber noch viele andere Gründe . Wir waren
auch der Auffassung, dass einzelne Abgeordnete - auch
Abgeordnete der die Regierung tragenden Parteien - und
die Regierung direkt viel zu stark von Lobbyisten und
Großinvestoren beeinflusst wurden.

Also: Ich - nicht nur ich, sondern das galt auch für
viele andere - war der Meinung: Parlamentarische Demokratie ist nicht das richtige Mittel, um Demokratie
herzustellen . Wir wollten mehr Demokratie . Wir wollten
sie nicht so wagen, wie es dann Willy Brandt gemacht
hat, sondern wir wollten wirklich mehr Demokratie . Wir
haben gedacht, dass eine Gesellschaft, die in Räten organisiert ist - also eine Räterepublik -, jedem Menschen,
der das will, die Möglichkeit gibt, sich einzumischen,
zu reden, Einfluss auszuüben und zu einer Entscheidung
beizutragen . Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr .

({10})

Das ist nicht deshalb so, weil ich finde, dass all das,
was wir früher dachten, schlecht war . Wir haben wirklich viel erreicht . Aber das, was ich eben vorgetragen
habe, werden wir nicht erreichen . Nach allem, was ich
inzwischen in meinem Leben - nicht nur im deutschen
Parlament - erfahren habe, weiß ich auch nicht, ob das
wirklich funktionieren würde . Vielleicht funktioniert das
nur im kleinen Rahmen, beispielsweise in einer Bewegung in Berlin, Frankfurt oder Hamburg, mit der man
etwas erreichen will und wo man Entscheidungen fällen
will . Ich weiß aber nicht, ob das auch im ganzen Staat
funktioniert und ob man so all die Probleme, mit denen
sich der Bundestag beschäftigt, lösen kann . Davon bin
ich nicht überzeugt . Deshalb habe ich da eine andere
Form der Demokratie gesucht . Und das ist die parlamentarische Demokratie . Es ist jedenfalls nicht zu erkennen,
dass eine andere - jedenfalls in Westeuropa und in den
westlich geprägten Ländern - funktionieren würde . Deshalb bin ich inzwischen auch Teil der parlamentarischen

Demokratie und leider - ich sage: leider - auch Teil des
parlamentarischen Establishments geworden .

({11})

Das war meine Vorrede, und jetzt komme ich zu meinen drei Punkten, die ich mir wünsche .

({12})

Zu meinem ersten Wunsch: Ich habe ein fundamentales Interesse daran, diese parlamentarische Demokratie zu dem zu machen, was wir in der Schule bis zum
Abitur - in der ganz normalen Schule oder auch in der
Volksschule, wie wir früher gesagt haben, welche Schule
auch immer - und in der Universität gelernt haben . Danach gibt es nämlich drei Gewalten in diesem Staat - in
diesem Gesellschafts-, Rechts- und Regierungssystem -,
und die höchste Gewalt ist der Souverän, das Volk . Wir,
die Abgeordneten, vertreten das Volk und sollen die Meinung des Volkes im Parlament zur Geltung bringen und
dort entsprechende Gesetze machen . Die Legislative ist
die Hauptfunktion . Daneben sollen wir die Regierung
kontrollieren, womit wir beim Thema der letzten Aktuellen Stunde von vorhin sind .

Und da sage ich: Diese Demokratie funktioniert nicht
so, wie sie soll .

Meine erste Bitte ist daher: Bringen Sie den Mut auf,
auch in der Koalition - wenn also Teile von Ihnen in der
Regierung sind - die Regierung unabhängig zu kontrollieren, sich nicht als Wegbereiter, Schutztruppe, Hilfstruppe der Regierung zu verstehen, sondern unabhängig
zu handeln .

({13})

Ich könnte Ihnen hier jetzt den ganzen Abend unendlich
viele Beispiele dafür nennen, dass das leider nicht der
Fall ist . Das war nicht nur im Untersuchungsausschuss
und in anderen Gremien nicht so, sondern das ist grundsätzlich einfach nicht so .

Wenn es einem Abgeordneten durch die Androhung,
dass er nicht wieder aufgestellt wird, schwer gemacht
wird, einem Gesetzentwurf, den die Regierung vorgelegt
hat, nicht zuzustimmen, obwohl er der Meinung ist, dass
dies richtig wäre, dann ist irgendetwas nicht in Ordnung .

({14})

Sie können ihn überzeugen, aber Sie können ihn damit
nicht zwingen . Deshalb halte ich überhaupt nichts vom
Fraktionszwang . Er steht auch in keinem Gesetz .

Ich halte auch überhaupt nichts davon, dass ungefähr
30 Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete sind, die sich selbst kontrollieren. Das finde ich
demokratiewidrig, und das ist mit den Grundgedanken
der parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren .

Mein erster Wunsch ist also: Machen Sie diese parlamentarische Demokratie wirklich zu einer solchen, sodass die erste Gewalt im Staat das Parlament ist, das souveräne, unabhängige, selbstbewusste, mutige Parlament .

({15})

Jetzt bin ich fast am Schluss .