helmut wilhelm (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn heute die Änderung der Versorgung von
Beamten, Richtern, Soldaten, Parlamentarischen Staatssekretären und Ministern - auch diese gehören dazu - auf
den Weg gebracht wird, geschieht dies aus zwei Gründen:

Zum Ersten ist das geboten angesichts der abzusehenden Probleme, die mit den erheblich steigenden Ausgaben
für das Alterssicherungssystem des genannten Personenkreises einhergehen. Auch hier ist der Handlungsbedarf,
ebenso wie in der Rentenversicherung, auf die allgemeine
demographische Entwicklung zurückzuführen. Die gestiegene Lebenserwartung, verbunden mit einem sinkenden Ruheeintrittsalter und damit verlängerten Laufzeiten,
ist für die enormen Kostensteigerungen der öffentlichen
Haushalte verantwortlich.

Ich möchte trotzdem an dieser Stelle dafür plädieren,
den Begriff Versorgungsberg in diesem Zusammenhang
nicht zu verwenden. Hier geht es nicht um Dinge, sondern
um Menschen, die ein Anrecht auf Versorgung haben.

({0})

Dass die Finanzierung eine wirkliche Herausforderung
darstellt, ist unbestritten. Dafür können aber am wenigsten die Menschen, die als Beamte eingestellt wurden. Der
Reformbedarf zur Sicherung der Altersversorgung der aktuellen, vor allem aber der zukünftigen Pensionäre und ihrer Familien steht außer Frage. Auch ich bin Beamter, also
selbst betroffen.

({1})

- Richter, das ist richtig. Dies ist ein dem Beamtenrecht
angenäherter Zustand. - Herr Kollege Belle, was ich daher ganz bestimmt nicht habe, sind ideologische Vorbehalte gegenüber Beamten.

Zum Zweiten ist zwischen Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, nach der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beamtenversorgung

entsprechend und im Einklang mit der Rentenreform, also
wirkungsgleich, fortzuentwickeln. Wirkungsgleiche Übertragung bedeutet einerseits eine den Einsparungen bei den
Rentenversicherungsträgern vergleichbare Entlastung der
öffentlichen Haushalte und andererseits eine äquivalente
monetäre Auswirkung bei Beamten und Pensionären so
wie bei Arbeitnehmern und Rentnern auch. Dass Minister
und Staatssekretäre in gleicher Weise einbezogen sind, ist
hier wohl selbstverständlich. Dies alles ergibt sich bereits
aus dem Gleichheitsprinzip.

Dabei darf die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung nur systemkonform erfolgen. Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
bezüglich des Versorgungsniveaus sind bereits genannt
und dargestellt worden: der Aufbau einer steuerlich geförderten ergänzenden privaten Altersversorgung als
staatliches Angebot, die Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge und das Absinken des Höchstversorgungssatzes. Ich will hier nicht alle Punkte wiederholen.

An dieser Stelle möchte ich aber etwas näher auf die
Hinterbliebenenversorgung eingehen. Das Witwengeld
wird bekanntlich ebenso wie die Witwenrente reduziert.
Dies gilt, ebenso wie in der Rentenversicherung,
grundsätzlich nur für nach dem 31. Dezember dieses Jahres geschlossene Ehen. Dabei bleibt - wegen des Grundsatzes der Alimentation - die Mindestversorgung erhalten.

Die Hinterbliebenenversorgung der Beamten stellt
aber gemäß dem Alimentationsgrundsatz aus Art. 33 des
Grundgesetzes einen eigenständigen Alimentationsanspruch dar. Hier verbietet sich wegen des Verfassungsrangs eine vollständige Übertragung der Grundsätze, so
zum Beispiel bei den Anrechnungen von Hinzuverdiensten. Besonders wichtig ist hier ein sozialer Ausgleich bei
Witwenrente und Witwengeld durch einen Kinderzuschlag. Kindererziehungszeiten werden dadurch berücksichtigt. Auch hier werden Grundsätze der Rentenversicherung in das Beamtenversorgungssystem übernommen.

Berücksichtigt werden muss insbesondere Folgendes:
Die Beamten haben Vorleistungen erbracht. Während
Einschränkungen der früheren Regierung im Rentenversicherungssystem bei Regierungsantritt dieser Bundesregierung aufgehoben wurden, verblieb es bei den Beamten
beim entsprechenden Einschnitt des 0,2-prozentigen
Versorgungsabschlags. Eine wirkungsgleiche Umsetzung
der Rentenversicherung auf das Beamtenversorgungssystem bedeutet aber ganz klar, dass diese Vorleistung
berücksichtigt werden muss.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung in Richtung Opposition: Ich habe mir einmal
den einschlägigen Antrag der CSU für den Bayerischen
Landtag besorgt. Dort teilt man immerhin den akuten
Handlungsbedarf. Auch die Vorschläge der CSU im Landtag sind, wenngleich sie keinerlei konkrete Ansätze zur
Lösung des Problems beinhalten, in ihrer Generalität beachtenswert; denn sie entsprechen, wenn auch verallgemeinert, gänzlich dem vorliegenden Gesetzentwurf von
Rot-Grün.

Zum Schluss noch ein Wort zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Es war ja nun wirklich nicht





mehr einzusehen, weshalb bei der willkürlich gezogenen
Altersgrenze von 50 Jahren bei nur begrenzter Dienstfähigkeit ältere Beamte weiterbeschäftigt werden konnten, jüngere aber in den Ruhestand zu versetzen waren.
Hier muss Rehabilitation Vorrang vor Versorgung haben.
Auch eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ist
in diesen Fällen nunmehr möglich.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({2})