Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-05-06:

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates vom 24. Februar 2005 zur EU-weiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen vorgelegt.
Dieser Rahmenbeschluss ist nach den Rahmenbeschlüssen über den Europäischen Haftbefehl, die Sicherstellung von Beweismitteln und die Anerkennung von Einziehungsentscheidungen das vierte auf dem Grundsatz
der gegenseitigen Anerkennung beruhende europäische
Rechtsinstrument, dessen Umsetzung in innerstaatliches
Recht nun ansteht.

Der Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen stellt einen wichtigen Baustein für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen dar.

Er legt die grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe oder Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken, ohne die materielle Richtigkeit
der zu vollstreckenden Entscheidung nochmals zu prüfen. Dies ist der Grundgedanke des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen.
Weiterhin enthält der Rahmenbeschluss eine Liste von
Delikten, bei deren Vorliegen das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit vom Vollstreckungsstaat nicht
mehr zu überprüfen ist.

Aktuell sind bereits in 18 EU-Mitgliedstaaten entsprechende Umsetzungsgesetze in Kraft. Dazu gehören
alle unsere Nachbarstaaten, ausgenommen Belgien.

Aus Sicht der Bundesregierung hat der europäische
Gesetzgeber mit diesem Rahmenbeschluss ein sehr
wichtiges Instrument geschaffen, um in einem Europa
ohne Grenzen gleichsam rechtsfreie Räume zu verhindern. Denn bislang ist es so, dass wir zwar über vielfältige Instrumente der strafrechtlichen Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und
Terrorismus verfügen. Aber was fehlte, war die Möglichkeit, bei kleineren Delikten und Vergehen, die nur mit
einer Geldsanktion zu ahnden sind, dem innerstaatlichen Recht effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen, wenn
der Täter seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.

Gerade für Deutschland ist dies besonders wichtig.
Schließlich leben wir in einem Staat, der in der Mitte
Europas liegt und durch den täglich Hunderttausende
Menschen reisen, die meisten aus den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Künftig werden sowohl Geldbußen für Verkehrsverstöße als auch Geldstrafen für
strafrechtliche Delikte tatsächlich vollstreckt werden.
Das bringt uns einem europäischen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts ein gutes Stück näher.

Allerdings muss das Prinzip der Gegenseitigkeit eingehalten werden. Aber - und das ist wichtig -: Die Anerkennung ausländischer Sanktionen darf nicht um
jeden Preis erfolgen. Es besteht auch ein Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Unser Augenmerk lag deshalb von Anfang an
darauf, sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des
Rahmenbeschlusses die Rechte unserer Bürgerinnen und
Bürger gewahrt bleiben. Das heißt konkret: Wir dürfen
uns nicht an der Vollstreckung von ausländischen Geldbußen und Geldstrafen beteiligen, die unter Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze zustande
gekommen sind.

Selbstverständlich haben wir großes Vertrauen in die
Rechtssysteme unserer europäischen Partner. Wir gehen
deshalb davon aus, dass in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle die Grundrechte der Betroffenen gewahrt
werden. Gleichwohl haben wir in Deutschland - in
Übereinstimmung mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses - dafür gesorgt, dass in den Fällen, in denen
dieses Vertrauen einmal nicht gerechtfertigt ist, eine
Vollstreckung durch deutsche Behörden nicht in Betracht kommt.

Hier gibt es im Wesentlichen zwei Schwerpunkte:

Erstens. Die Betroffenen dürfen darauf vertrauen,
sich gegen eine zu Unrecht ergangene ausländische
Sanktion zur Wehr setzen zu können. Dieses Vertrauen
müssen wir schützen. Dazu gehört die Gewährung rechtlichen Gehörs ebenso wie die Möglichkeit, sich gegen
eine ausländische Geldsanktion verteidigen zu können.

Zweitens. Elementare Grundsätze des Schuldprinzips
dürfen nicht infrage gestellt werden.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen vollständig gerecht.
Wir sind überzeugt, damit eine stabile Balance zwischen
der Notwendigkeit einer erleichterten Strafverfolgung
innerhalb eines Europas der offenen Grenzen einerseits
und dem angemessenen Schutz vor rechtsstaatlich fraglicher Verfolgung unserer Bürger andererseits gefunden
zu haben.
Zu Protokoll gegebene Reden