Franz (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sechste Rentenanpassungsgesetz ist in Verbindung mit dem Sozialbericht 1963 ein glänzendes Zeugnis für die großen sozialpolitischen Möglichkeiten, die in dem System der sozialen Marktwirtschaft liegen.
({0})
1,5 Milliarden DM mehr als bisher werden im Rahmen dieses Gesetzes unseren Rentnern zufließen.
Es ist kein Geheimnis, daß es im. Sozialbeirat eine lebhafte Diskussion um eine eventuelle Beitragserhöhung in der Rentenversicherung um 1 % gegeben hat. Sie wissen, daß die Bundesregierung dieser Anregung nicht gefolgt ist. Es ging dabei nicht um eine Stärkung der finanziellen Grundlage der Rentenversicherung, sondern um den Gedanken, zugunsten der Rentner bei den aktiven Versicherten eine Kaufkraftabschöpfung vorzunehmen. Sie alle kennen das böse Wort, daß immer dann die Währung in Gefahr ist, wenn es um Renten und um Löhne geht. Was steckt hinter dieser hart umstrittenen Behauptung?
Dahinter steckt, daß Löhne und Sozialleistungen von Jahr zu Jahr ein immer größerer Faktor im Rahmen des gesamten Volkseinkommens werden. Ich erinnere daran, daß der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Bundeskanzler Dr. Erhard schon vor Jahren vorausgesagt hat, daß dieses Moment des sozialen Ausgleichs in seinem System liege. Löhne und Sozialleistungen werden von Jahr zu Jahr ein immer bedeutenderer Faktor im Rahmen des gesamten Volkseinkommens.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist der, daß Löhne und Sozialleistungen weit überwiegend konsumtiv verwendet werden. Das hängt nicht nur mit der zum Teil noch geringen Sparfähigkeit der Empfänger von Sozialleistungen und Löhnen zusammen. Wir wissen, daß ein sozialer Aufstieg auf gesunder Grundlage immer noch ein Erziehungsproblem ist. Das Stichwort „Konsumgeld durch Renten" war schon 1956 im Rahmen der Rentenreformdiskussion ein wesentlicher Streitpunkt. Die Rentner selber haben darauf im Jahre 1957 eine sehr ehrenhafte Antwort gegeben. Sie haben zumindest einen ganz großen Teil der Nachzahlungen damals gespart.
Wenn es heute heißt, daß die 1,5 Milliarden DM, die im Rahmen der neuen Gesetze auf die Rentner zukommen, nicht kaufkraftneutral sind, dann darf ich sagen, daß wir die Pflicht haben, genau zu untersuchen, auf welche Sektoren der Nachfrage diese Gelder im wesentlichen wohl gelangen.
({1})
Da stelle ich fest, daß diese Gelder nicht dort auftreten, wo wir seit Jahren die größte Konjunkturüberhitzung haben, nicht bei den Investitionen, nicht auf dem Baumarkt, sondern einesteils auf Märkten, die bisher noch keine Hochkonjunktur gekannt haben, oder dort - ich erwähne nur die Nahrungsmittel -, wo das Angebot jederzeit fast beliebig vermehrbar ist.
Ich gebe ehrlich-zu, daß diese sechste Rentenanpassung auch bedeutende Schönheitsfehler hat. Der bedeutendste Schönheitsfehler ist für mich der, daß das sozialpolitisch wünschenswerte Ziel, die ausgefallene Anpassung nachzuholen, auch diesmal nicht erreicht worden ist. Ich sage: Es wäre ein sozialpolitisch wünschenswertes Ziel. Auf der anderen Seite kann ich mir sehr gut vorstellen, daß - und dafür werden wir heute in diesem Hause sicher noch Beispiele bekommen - die 20 Milliarden DM, die in den Tresoren der Rentenversicherung liegen, natürlich eine faszinierende Wirkung auf jene ausüben, die auf dem Gebiet der verteilenden Gerechtigkeit das Hauptanliegen unserer Sozialpolitik sehen.
({2})
Ich darf Ihnen aber ganz ehrlich sagen, daß der Ausfall der Anpassung und die Tatsache, daß wir sie nicht nachgeholt haben, nichts zu tun haben mit unserer Angst vor dem Kaufkraftstoß, sondern nur mit unserer Sorge um das Schicksal der Rentenversicherung überhaupt.
({3})
Die Zahlenunterlagen, die im Sozialbericht enthalten sind, zeigen uns, daß wir bis zum Ende des ersten Deckungsabschnitts 1966 die große Chance haben, die vorgeschriebenen Rücklagen in der Arbeiterversicherung zu fast 90 %, in der Angestelltenversicherung zu fast 100 % zu erreichen.
Eines ist ja typisch für die gesamte Rentenversicherung: daß im Laufe der letzten Jahre der Kreis der Beitragszahler sich erheblich ausgeweitet hat und infolge der Steigerung der Nominallöhne eine indirekte Beitragserhöhung stattgefunden hat. Die Nachholung der Anpassung würde statt .der 1,5 Milliarden DM, die in diesem Gesetz stehen, allein für das Jahr 1964 3,25 Milliarden DM bedeuten. Allein für das Jahr 1964 - ich betone extra, daß diese Größenordnung nicht weitergerechnet worden ist - eine Verdoppelung! Was das bedeutet, wissen wir alle.
Wir stellen fest, daß sich im Laufe dieses Jahres vor allem die Entwicklung der Löhne sichtbar abgeflacht hat. Die Auseinandersetzungen, die im Frühjahr dieses Jahres im Südwesten Deutschlands mit Metallarbeiterstreik und Aussperrung stattgefunden haben, haben ganz deutlich die Fragwürdigkeit eingebildeter Machtpositionen gezeigt. Auf der anderen Seite ist das wichtigste Element überhaupt die deutlich sichtbare Erschöpfung des deutschen Arbeitsmarktes und in etwa auch des Arbeitsmarktes der Länder, die uns bisher Arbeitskraftreserven geliefert haben.
Man darf behaupten, daß die Rentenverläufe, die jetzt auf die Rentenversicherung zukommen, deutliche Spiegelbilder des deutschen Schicksals der letzten fünfzig Jahre sind. Die Auswirkungen zweier Kriege, einer Weltwirtschaftskrise, zweier Inflationen und des Lohnstopps während der Hitlerzeit gehen aus jedem einzelnen Rentenverlauf hervor. Dagegen steht, daß künftig von Jahr zu Jahr immer glattere Rentenverläufe mit gleichmäßig hohen Ansprüchen auf die Rentenversicherung zukommen werden, während die Einnahmesteigerung ihren Kulminationspunkt deutlich überschritten hat.
Hinzu kommt noch, daß uns im nächsten Jahrzehnt die Auswirkungen der ungünstigen deutschen Alterspyramide in vollem Umfang treffen werden. Wir geben zu, daß die Rentenanpassung so etwas wie ein Gewohnheitsrecht geworden ist. Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen, daß das Zurücksinken der Renten um die berühmten drei Jahre

sich in Zeiten einer abflachenden Lohnkurve so auswirkt, daß die Renten gegenüber den Löhnen aufholen. Das ist bei der heutigen Rentenanpassung der Fall.
({4})
- Und gewünscht. - Diese drei Jahre sollten eigentlich ein retardierendes Element sein. Sie sind jetzt ein korrigierendes Element geworden, im besten sozialpolitischen Sinne. Wir sind sehr glücklich darüber, daß wir heute mit bestem Gewissen sagen können, daß wir bis zum Ende des ersten Deckungsabschnitts eine alljährliche Anpassung vorzunehmen in der Lage sein werden.
Dann aber müssen die Voraussetzungen neu geprüft werden. Wir alle haben schon in der Fachpresse und in hochinteressanten Vorträgen von Fachleuten gehört, daß möglicherweise - genau kann das niemand übersehen - im zweiten Deckungsabschnitt angesichts der ungünstigen Alterspyramide eine Beitragserhöhung in der Größenordnung von 14 bis 19 oder gar 20 % nötig sein könnte. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß eine solche Notwendigkeit weitgehend unabhängig von parteipolitischer Einstellung ist. Wenn das Geld einmal gebraucht werden sollte, um die Rentenansprüche zu erfüllen, muß es eingehoben werden, ganz gleich wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat.
Ich möchte nicht verschweigen, daß uns ein Element besonders große Sorgen bereitet. Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß wir in der Rentenhöhe im Vergleich zum Durchschnittsverdienst der heutigen aktiven Versicherten ein leichtes Absinken festzustellen haben. Das braucht nicht verschwiegen zu werden und bedeutet, daß wir zu dieser Stunde sozialpolitisch an einem Scheideweg stehen. Wir sind nicht damit zufrieden, daß die Masse unserer Versicherten heute eine verhältnismäßig große Möglichkeit hat, am allgemeinen Konsum teilzunehmen, und darüber hinaus keine andere Chance, als die sehr hoch gewordenen Beitragsverpflichtungen in den gesetzlichen Versicherungszweigen zu erfüllen. Das entspricht nicht unseren sozialpolitischen Vorstellungen. Wir wollen Spielraum haben. Nach unseren sozialpolitischen Vorstellungen soll zwischen dem Konsum und der Beitragsverpflichtung noch ein Spielraum für eine individuelle Gestaltung des einzelnen Schicksals bestehenbleiben.
({5})
In diesem Sinne ist der Streit um die nachgeholte Anpassung, die etwa 2 Milliarden DM mehr kosten würde als das, was die Bundesregierung in dem sechsten Anpassungsgesetz vorschlägt, nur ein Symptom für sehr tiefgreifende sozialpolitische Entscheidungen.
Wir schlagen ein anderes Verfahren vor. Wir sind der Meinung, daß die Rentengesetze von 1957 nunmehr eine ausreichende Laufzeit und Bewährungszeit gehabt haben. Wir stellen fest, daß jenes Werk manche soziale Härten, manche verfahrensrechtliche Schwierigkeiten aufweist. Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam eine Überarbeitung der Rentengesetze von 1957 vornehmen. Es ist kein
Geheimnis, daß von der CDU-Fraktion schon sehr weitgehende Vorarbeiten zu diesem Zweck geleistet worden sind.
({6})
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf das Kernproblem eingehen. 1957 sind wir davon ausgegangen, daß Beitragshöhe und Beitragszeit zwei gleichberechtigte Elemente bei der Berechnung der Altersrente sein sollten. Heute hat es sich herausgestellt, daß der Gesichtspunkt der Beitragszeit unter besonders gelagerten Umständen unterbewertet sein kann, nämlich dort, wo langjährige Versicherte aus dem Dienstleistungsbereich der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Hauswirtschaft trotz langjähriger Beitragszeit sehr niedrige Renten erhalten, weil die Entlohnung niedrig war und die Sachbezüge beitragsmäßig zu gering in Ansatz gebracht wurden. Wir sind der Auffassung, daß diesem Punkt bei der Überarbeitung der Rentengesetze - wobei ich ganz sicher bin, daß wir in diesem Hause eine einstimmige Entscheidung erreichen werden - allergrößte Sorgfalt gewidmet werden muß.
({7})
Wir sind aber nicht gewillt, diejenigen, die nur sechs oder acht Beitragsjahre aufzuweisen haben, in diesem Rahmen zu berücksichtigen. Wir dürfen nämlich die braven Beitragszahler, von denen wir die allermeisten in die Versicherungspflicht einbezogen haben, nicht dadurch strafen, daß wir hinterher die anderen durch einen Gnadenakt des Staates gleichstellen.
({8})
Wir dürfen auch nicht durch einen Akt der Gesetzgebung die von bestimmten Interessentengruppen betriebene planmäßige Politik niedriger Beiträge mit einer Sockelrente belohnen. Ich möchte es einmal überspitzt ausdrücken. Wenn wir das täten, wenn wir am Ende eines Arbeitslebens den Mann, der 40 Jahre lang gezahlt hat, und die Frau, die vielleicht nur sechs oder acht Jahre lang gezahlt hat, gleichstellten, gäbe es, überspitzt ausgedrückt, nur eine logische Alternative: die gesamte soziale Rentenversicherung auf freiwilliger Basis durchzuführen, so daß jeder wählen könnte, ob er sich einen erdienten oder einen gesetzlich verankerten Anspruch sichern will.
Zum erstenmal wird in diesem Jahre die Unfallversicherung angepaßt. Sie alle wissen, daß diese Maßnahme sehr, sehr umstritten gewesen ist. Auf der einen Seite war sich jeder darüber klar, daß die in dem Gesetz von 1957 vorgesehene Dynamisierung der Rente so etwas wie eine normative Wirkung auf andere Zweige der Sozialversicherung haben würde. Auf der anderen Seite kann ich mir einfach nicht vorstellen, daß in einem Wirtschaftssystem, dessen Kern eine unvorstellbare Dynamik ist, Renten auf dem Stand irgendeines früheren Jahres eingefroren werden könnten. Das ist sozialpolitisch undenkbar und auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll.
Ich habe schon gesagt: die Anpassung der Unfallversicherung ist ein Schritt in sozialpolitisches Neu4384 
land. Das bedeutet, daß wir bei den Ausschußberatungen über eine Reihe von Problemen, die in diesem Entwurf stecken, mit größter Unvoreingenommenheit werden reden müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur sagen, daß über die 8,7 % noch gesprochen werden wird.
Auch das sozialpolitisch so bedrängende Problem der Ortslöhne kann möglicherweise dadurch einer Lösung nahegebracht werden, daß der Bundesgesetzgeber die Länder anweist, die Ortslöhne heraufzusetzen. Dann stünde auch ihrer Anpassung nichts mehr im Wege.
({9})
- Herr Kollege Stingl, bringen Sie mich als Bayern nicht in Verlegenheit!
({10})
Ich gebe ehrlich zu, es kann sein, daß wir in der Vergangenheit auf diesem oder jenem Teilgebiet durch Unterlassung gesündigt haben, daß die letzten Möglichkeiten, die in den Gesetzen lagen, vielleicht nicht hundertprozentig ausgeschöpft worden sind. Aber das Wort ist nicht ganz unberechtigt, daß fast alle Leistungen, die wir hier gesetzlich konzipiert haben, gewissermaßen auf die Hochkonjunktur zugeschnitten sind - das ist leider kein leeres Schlagwort - und daß die Bewährungsprobe all dieser Gesetze erst kommen wird; davon bin ich felsenfest überzeugt. Eines aber möchte ich verhindert wissen, nämlich das Unsozialste, was überhaupt denkbar wäre: daß irgendein sozialer Anspruch nur noch auf dem Papier steht und nicht erfüllt werden kann.
({11}) Das ist unsere größte Sorge.
Ich beantrage, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
({12})