petra pau (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kemper meinte vorhin
zum Abschluss, dass wir mit diesem Gesetzentwurf den
Betroffenen eine Menge zumuten. Ich finde, das ganze
Gesetzeswerk, welches heute auf dem Tisch liegt, ist eine
Zumutung, sowohl in Bezug auf den als Inhalt auch auf
das Verfahren.

({0})

Dazu, wie es hier zur Verabschiedung gelangt ist, haben
die Kollegen Belle und Stadler hier schon ausführlich geredet; das muss nicht wiederholt werden.

Von diesen Regelungen betroffen sind rund 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Soldatinnen
und Soldaten, die im Moment aktiv sind.

({1})

Angeblich wollen Sie mit diesem Gesetz die Rentenreform wirkungsgleich übertragen. War schon die Rentenreform der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen
Alterssicherung, ist diese Art der Änderung in der
Beamtenbesoldung noch viel schlimmer. Sie brechen das
Vertrauen derjenigen, welche sich im öffentlichen Dienst
für unser Gemeinwesen besonders zu engagieren haben,
und Sie sind mindestens am Rande der Verfassungswidrigkeit und vielleicht bei einigen Regelungen tatsächlich
schon darüber hinaus. Darüber wird sicherlich nach dem
heutigen Tage weiter zu reden sein.

({2})

Mit diesem Gesetz verringern Sie natürlich die Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Ich habe
in dieser Woche mit Vertretern des Richterbundes gesprochen. Sie haben aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem
heutigen Alltag erzählt, wie schwer es ist, junge, qualifiziert ausgebildete Kolleginnen und Kollegen für diesen
Beruf zu gewinnen. Was soll erst werden, wenn dieses Gesetz greift, das heißt, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass man selbst - und auch die Angehörigen am Ende eines Arbeitslebens entsprechend abgesichert
ist?

Ich gehe davon aus, dass die Betroffenen auch nach
dem heutigen Tage sehr viel Grund zum Protest haben
werden.

({3})

Denn es bleibt bei der pauschalen Absenkung der Versorgungsanpassungen, vor allen Dingen im einfachen und
mittleren Dienst. Es bleibt dabei, dass die Vorleistungen,
welche die Beamtinnen und Beamten erbracht haben,
nicht berücksichtigt werden. Es bleibt dabei, dass diejenigen, welche in den nächsten Jahren die Pensionsgrenze erreichen, keine Chance mehr haben, vorzusorgen, um diesen Absenkungen entsprechend entgegenzutreten. Sie
haben keine Ausnahmen für Dienstunfähige und Schwerbehinderte vorgesehen; sie werden also mit diesem Gesetzentwurf doppelt benachteiligt.

({4})

Auch die Arbeitsbedingungen in den Vollzugsdiensten
sind nicht berücksichtigt worden. Feuerwehrbeamte werden im Vergleich zu den Vollzugsdienstleistenden doppelt
benachteiligt. Diejenigen, die im Osten im öffentlichen
Dienst beschäftigt sind, werden ganz besonders getroffen.
Hier bleibt die Aufgabe der Gleichstellung; denn nach wie
vor werden sie nicht nur niedriger bezahlt, sondern brauchen auch mehr Zeit, um überhaupt eine Mindestpension
zu erreichen.

({5})

Unterm Strich muten Sie dann auch noch den Frauen die
so genannte Quotelung der Ausbildungszeiten zu.





Die einzig positive Änderung in dieser Gesetzgebung
- dies wurde schon hervorgehoben - ist die Regelung für
die Kommunalbeamten der ersten Stunde im Osten.
Dieser haben wir im Ausschuss natürlich zugestimmt. Ich
denke, wir werden bald über die Folgen der verfassungsrechtlichen Prüfungen dieses Gesetzeswerkes zu sprechen
haben. Ich sehe bereits nachfolgende Gesetzespakete am
Horizont.

Es wird Sie nicht wundern: Nach einer solchen Liste
von Ablehnungsgründen können wir dieses Gesetzespaket insgesamt nur ablehnen - es sei denn, Sie stimmen unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag heute zu.

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