Matthias Heider (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist noch keine drei Wochen her, da habe ich abends an einer Tankstelle die Erfahrung gemacht, dass sich der
Spritpreis innerhalb von zehn Minuten um fast 15 Cent
ändern kann. Da fragt sich der überraschte Tankkunde:
Was hat sich in den letzten zehn Minuten seit dem Tanken eigentlich verändert? Die Preise auf dem SportMarkt - abends um 20 Uhr wahrscheinlich nicht mehr;
denn der schließt ja auch irgendwann -, der Lager- oder
Transportpreis, die Personalkosten? Alle diese Faktoren
können nicht daran schuld sein.

Meine Damen und Herren, wenige Themen werden in
Deutschland so emotional wie der Spritpreis diskutiert.
Es kann die Menschen nichts mehr auf die Palme bringen, als wenn sich dieser Preis grundlos innerhalb einer
kurzen Zeit sogar mehrfach ändert. Und: Die Kraftstoffpreise werden sich wieder ändern; sie werden zu Ostern
steigen. Sie werden auch in kleinen Etappen wieder abschmelzen, weil es zu den Gesetzen des Marktes und unternehmerischem Handeln auf diesem Markt gehört.

Die Autofahrer werden diese Erfahrungen in den
nächsten Ferien wieder machen können. Sie werden
mehrfach sehen, dass sich die Preise ändern, nicht nur
einmal in der Woche, sondern auch mehrmals am Tag.
Dieses vermeintliche Naturgesetz wird nicht von einer
klaren Logik getragen. Das Ganze ist einzig und allein
darauf angelegt, die Autofahrer, die Verbraucher in
Deutschland zu verunsichern und zu verwirren.

Entscheidender ist die Frage: Sind die Benzin- und
Dieselpreise zu hoch, oder unterliegen sie überhaupt
noch marktmäßigen Gesetzmäßigkeiten? Egal wie, tanken darf auf keinen Fall zu einem Luxusgut werden.

({0})

Frau Kollegin Voß, Herr Kollege Krischer, Sie haben
zwar kunstvolle Pirouetten über Ihre Parteiprogramme
und über Ihre umweltpolitischen Ziele gedreht, es hat
aber nicht einen sachdienlichen Vorschlag gegeben, was
Sie den Verbrauchern in diesem Lande dafür an die Hand
geben wollen.

({1})

Herr Kollege Krischer, so viele Pirouetten, wie Sie gedreht haben: Sie sind ein Pirouettenkaiser an dieser
Stelle.

({2})

Genauso ist auch das Wahlprogramm der Grünen dazu
gestrickt.

Ich will Ihnen sagen, dass die Verbraucher in diesem
Land Ihnen das nicht werden durchgehen lassen. Die
Leidtragenden sind an erster Stelle die Familien, die Berufspendler in den ländlichen Räumen. Sie sind auf Mobilität angewiesen. Sie haben oft keine große Nahverkehrsinfrastruktur. Sie können nicht einfach mal schnell
im Minutentakt zur Kinderbetreuung, zum Einkaufen
oder zur Arbeit fahren.

({3})

- Herr Kollege Krischer, in meinem Wahlkreis im Sauerland ist das ein Umstand, der sehr genau beachtet wird.
Und nun kommen Sie und bügeln einfach darüber hinweg. Das ist nicht in Ordnung. Das müssen wir Ihnen an
dieser Stelle einmal sagen.

({4})

Das Ziel der Verordnung zur Markttransparenzstelle
ist es natürlich, der Preistreiberei entgegenzuwirken.
Ziel ist es aber auch, das verlorengegangene Vertrauen
der Menschen in einen gerechtfertigten Umgang mit
Preiserhöhungen zurückzugewinnen. Beide Ziele können wir erreichen, indem wir für die höchstmögliche
Transparenz sorgen, indem die undurchsichtige Preisgestaltung transparent gemacht wird. Grundlage dafür sind
auf der untersten Stufe eine Meldepflicht und die Weitergabe dieser Daten an die Verbraucher.

Meine Damen und Herren, der Kraftstoffpreis setzt
sich zusammen aus einem staatlichen fixen Anteil, bestehend aus der Energie- und Mehrwertsteuer, und einem
wirtschaftlich bedingten variablen Anteil, der Rohölpreis, Transport, Veredelung und Lagerung beinhaltet.
Dazu kommt eine, wie ich hoffe, angemessene Marge.
Der Grund für die Preissprünge kann wegen der kurzlebigen Dauer denknotwendigerweise nur in dem variablen Kostenanteil oder in der Marge liegen. Die Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2011
belegt, dass die Preise beispielsweise am Wochenende
und an Feiertagen deutlich ansteigen. Dies ist aber weder
auf eine Nachfrageentwicklung zurückzuführen noch auf
eine Veränderung der Großhandelspreise. Hieraus
schlussfolgern unsere Wettbewerbshüter - ich zitiere aus
dem Bericht des Bundeskartellamtes -, „dass die zu
Ostern steigenden Kraftstoffpreise auf gezieltes Preiserhöhungsverhalten der Mineralölunternehmen zurückzuführen“ sind.

Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen: Es sind nicht die einzelnen Tankstellenpächter, die
wir mit dieser Verordnung in den Fokus nehmen. Sie
kämpfen zum Teil bei geringen Gewinnmargen selbst



ums Überleben. Sie sind ein kleines Glied in einer gigantischen Kette dieses Oligopols - der Kollege Egloff hat
es beschrieben -, dass sich von Bohrlöchern über Raffinerien und Tanklagern bis hin zur Zapfsäule erstreckt.

({5})

Diese Marktstruktur führt zu einer erheblichen Störung
des Wettbewerbs und zu einer fragwürdigen Preisbildung mit Preisausschlägen innerhalb kürzester Zeit.

Was wir brauchen, sind Verfahrensregeln, die den
Preisbestimmern Grenzen aufzeigen und die letztendlich
den Verbotsvorschriften des Untereinstandspreisverkaufs
und der Preiskostenschere Geltung verschaffen.

({6})

Hier wird die Markttransparenzstelle für ein Höchstmaß
an Transparenz sorgen. Wir werden mit dem Gesetz zur
Einrichtung dieser Markttransparenzstelle - das wir
2012 ja in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht haben - für Klarheit sorgen. Wir wollen die Spielregeln an
den Märkten nach und nach anziehen. Wenn wir Tankstellenbetreiber mit einem Gesamtdurchsatz von weniger
als 750 Kubikmetern pro Jahr ausgenommen haben,
dann vor allem deshalb, weil der Aufwand für diese so
groß ist, dass man ihnen das nicht ohne Weiteres aufbürden kann.

Mobile IT-Lösungen wie zum Beispiel Apps und andere Informationsdienste werden den Verbraucherinnen
und Verbrauchern an dieser Stelle helfen.

Die Ausschussberatungen haben auf ganz breiter Basis gezeigt, dass die Koalition hier mit Augenmaß vorgeht. Wir freuen uns auch über die Unterstützung aus
den Reihen der Opposition. Es ist an der Zeit, zu handeln, meine Damen und Herren,

({7})

und es ist nicht an der Zeit, Herr Krischer, hier in einer
Vorwahlkampfzeit Schaufensterreden zu halten; das
müssen Sie noch lernen.

Vielen Dank.

({8})