volker jung (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich kein Zufall, daß wir heute das Gesetz zur Steinkohlefinanzierung und die Atomrechtsnovelle im Zusammenhang beraten, obwohl Sie diesmal darauf verzichtet haben, beide Fragen in einem Artikelgesetz zusammenzupacken. Im Gegensatz zum Bundeskanzler wollten Sie ja immer ein Junktim zwischen beiden Fragen - wenn schon nicht formal, dann wenigstens politischherstellen. Das gilt vor allen Dingen für die Minister Rexrodt und Merkel. Das wird Ihnen nachträglich nicht mehr gelingen.
Nachdem auch die letzte Energiekonsensrunde daran gescheitert ist, daß Sie einen Entsorgungskompromiß, den es hätte geben können und der greifbar nahe war, nur um den Preis haben wollten, daß wir einer Zukunftsoption für die Nutzung der Kernenergie zustimmen, wird nichts anderes mehr übrigbleiben, als jede einzelne energiepolitische Frage im Bundestag und im Bundesrat unter Beachtung aller Verfahrensvorschriften für sich zu behandeln. Dabei können Sie davon ausgehen: Unsere Beschlüsse, so bald wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, stehen nicht zur Disposition. Dies wird die Meßlatte bei allen Novellierungsvorhaben sein.
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Aber auch in anderen wichtigen energiepolitischen Fragen sind wir von einem Konsens noch sehr weit entfernt. Ihr Vorgehen bei der Energierechtsnovelle spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die ökologischen Konsequenzen eines wie auch immer ausgestalteten Preiswettbewerbs bei Strom und Gas haben Sie am Anfang überhaupt nicht beachtet; dann haben Sie einige Leerformeln nachgeschoben, die keine Wirkung entfalten werden, und bis heute haben Sie keine belastbaren Vorrangregelungen für erneuerbare Energiequellen und die Kraft-Wärme-Koppelung gefunden. Das Ganze wollen Sie jetzt auch noch am Bundesrat vorbeilotsen, indem Sie die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzesvorhabens wegmanipulieren.
Ich habe es im Wirtschaftsausschuß angekündigt und wiederhole es im Plenum: Wir werden detailliert überprüfen lassen, ob dies mit unserer Verfassung vereinbar ist. Wenn das nicht der Fall ist, was ich vermute, dann können Sie sich auf ein Normenkontrollverfahren und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einstellen, die das Gesetz an dem Tag, an dem es in Kraft treten soll, einkassieren werden.
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Davon abgesehen möchte ich Sie fragen: Glauben Sie wirklich, daß Sie eine Energierechtsreform, die unsere Versorgungsstrukturen grundlegend ändern wird, ohne die Mitwirkung der Länder und Kommunen erfolgreich - das heißt: sachgerecht und langfristig, um Planungssicherheit zu geben - abschließen können? Da müßten Ihnen doch selber die allergrößten Zweifel kommen.
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Zweifel müßten Ihnen allerdings auch bei Ihrer Kohlepolitik kommen. Wenn die bayerische Regierung den Bundesrat noch im September aufgefordert hat, sein Bedauern darüber auszudrücken, daß sich die Beteiligten am Kohlekompromiß nicht zu einem deutlicheren sukzessiven Abbau der Steinkohlehilfen entschließen konnten, läuft das doch darauf hinaus, den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiß vom März in einem halben Jahr wieder in Frage zu stellen, noch bevor das Gesetzgebungsvorhaben überhaupt abgeschlossen ist.
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Die Verweilzeiten der Absprachen mit der Regierungskoalition scheinen immer kürzer zu werden, je näher ihr Ende kommt.
Aber glücklicherweise ist dieser Vorschlag im Bundesrat nicht mehrheitsfähig. Wir haben ja den Entschließungsantrag von Bayern und Baden-Württemberg vom Januar dieses Jahres noch in bester Erinnerung, der einen Kahlschlag bei der heimischen Steinkohle wollte, aber keine Mehrheit gefunden hat. Er hätte zu einem nicht mehr beherrschbaren Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau und darüber hinaus in der Mantelwirtschaft geführt. Er hätte alle eingeleiteten Maßnahmen und Anstrengungen für einen geordneten Strukturwandel in den Bergbauländern zunichte gemacht.
Hätte sich dieser Vorschlag durchgesetzt, dann wären die Reviere an Ruhr und Saar in eine existentielle Krise geraten. Mit dem Zechensterben hätten über 50 000 Bergleute ihren Arbeitsplatz verloren, davon allein 35 000 in den kommenden drei Jahren. Die Folge dieses bruchartigen Arbeitsplatzabbaus wäre gewesen, daß es in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Steinkohlebergbaus erstmals betriebsbedingte Kündigungen gegeben hätte. Dies wäre dem Staat keineswegs billiger gekommen - zu dieser Schlußfolgerung kommt man, wenn man sich nicht von kleinkariertem Ressortdenken leiten läßt -, weil dann in massiver Weise Arbeitslosengelder und Stilllegungshilfen hätten finanziert werden müssen.
Die Eckpunkte des Kohlekompromisses, dem neben der Bundesregierung die Bergbauländer, die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und der Steinkohlebergbau zugestimmt haben, sind keineswegs das Wunschergebnis der SPD gewesen. Wir haVolker Jung ({4})
I ben den Kompromiß aber gutgeheißen, weil für die Bergleute an Ruhr und Saar das Schlimmste verhindert werden konnte und Planungssicherheit wenigstens bis zum Jahr 2005 besteht.
Wir setzen auf die Zusicherung, daß es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen, daß es zu keinen Massenentlassungen kommen wird und daß ein lebhafter und lebensfähiger Bergbau gesichert bleibt.
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Dies ist aber nur sichergestellt, wenn die im Gesetzentwurf verankerte Finanzierung von niemandem mehr in Frage gestellt wird und wenn dazu mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden. Ich füge hinzu: Wir verlangen darüber hinaus, daß eine Perspektive für die Zeit nach 2005 entwickelt wird. Es entspricht keineswegs dem Geist des Kohle-kompromisses, daß dazu in dem vorliegenden Gesetzentwurf keine verbindliche Regelung vorgesehen ist. Das werden wir mit neuen Mehrheiten im Bundestag ändern.
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Der Kohlekompromiß ist vor allen Dingen deswegen zustande gekommen, weil die Bergleute, unterstützt von vielen Menschen in den Revieren, mit vielen Aktionen, auch hier in Bonn, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft haben.
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) Ich hatte das Gefühl, daß sich große Teile unserer Bevölkerung mit diesem Kampf identifiziert haben und daß die Bergleute ihn stellvertretend für alle geführt haben, die sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten.
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Die Bergleute haben damit schließlich eine Katastrophe in den Kohlerevieren verhindert und Tausende von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Mantelwirtschaft gesichert.
Meine Damen und Herren, wir bedanken uns für die Unterstützung durch die Bevölkerung. Wir bedanken uns auch bei der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sowie bei den Bergbauunternehmen. Aber wir bedanken uns nicht zuletzt
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auch bei den Landesregierungen von NordrheinWestfalen und dem Saarland, daß dieser Kompromiß zustande kommen konnte. Er ist nur durch die beträchtlichen finanziellen Zusagen von NordrheinWestfalen und die bevorstehende Übertragung des Anteils des Saarlandes an der Saarberg AG auf die Ruhrkohle AG möglich geworden.
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Die Bundesregierung sollte sich diese Lehre in der Kohlepolitik zu Herzen nehmen und in der Sache Kompromisse suchen, statt mit ihrer Konfrontationspolitik den Weg zu vernünftigen Lösungen zu verbauen.
Ich bedanke mich.
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