volker beck (NA), 1999-01-21:
Jetzt hoffe ich, daß Sie von der CDU/CSU einmal ganz
ruhig und gespannt sind, während ich zu meiner Rede
schreite, auf die Sie ja schon seit Minuten warten.

({0})

Dr. Jürgen Meyer ({1})

Herr Pofalla hat ja schon ausgeführt, wie sehr er daran
interessiert ist. Ich fand seine Rede auch sehr interessant, da ich von Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung erfahren habe, von denen ich gar nichts wußte.
Insofern hat das durchaus zur Information beigetragen.
Ich werde mich erkundigen, worum es da gegangen sein
soll.

Meine Damen und Herren, die Genomanalyse kann
helfen, Straftäter, insbesondere Sexual- und Gewaltstraftäter, zu überführen. Die Gendatei kann ein effektives Fahndungsmittel sein und Wiederholungstaten verhindern. Hierüber besteht und bestand auch im letzten
Bundestag im Grundsatz Einigkeit. Die Frage des Ob
der Errichtung der Gendatei hat der Bundestag im vergangenen Jahr positiv beantwortet. Dissens besteht im
wesentlichen in der Frage des Wie.

Die Gendatei ist keineswegs die Wunderwaffe gegen
das Verbrechen, zu der sie von manchem hochstilisiert
wird. Bei der Bewertung darf niemals vergessen werden,
daß es sich bei den gespeicherten Informationen um
hochsensibles Material handelt; angesichts der rasanten
Entwicklung in der Genforschung ist heute nicht auszuschließen, daß daraus irgendwann einmal Informationen
gewonnen werden können, die über die reine Identitätsfeststellung hinausgehen. Auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die
Unschuldsvermutung müssen bei der Gesetzgebung beachtet werden.

In der Hektik, mit der die alte Regierungskoalition
das Gesetz im vergangenen Jahr durch die parlamentarischen Beratungen gepeitscht hat, wurde jedoch vieles
nicht geregelt, was eigentlich hätte geregelt werden
müssen. Nur deshalb führen wir heute hier diese Debatte. So fehlt zum Beispiel - Herr Pofalla hat meine Kritik
daran schon angesprochen - noch die gesetzliche
Grundlage für die Errichtung der Datei bzw. für die
Speicherung ganz bestimmter Daten.

Die Speicherung von Daten in den Fällen, in denen
bereits in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
ein genetischer Fingerabdruck genommen wurde - das
sind die Fälle nach § 81 e Strafprozeßordnung -, erfolgt
ohne gesetzliche Grundlage allein auf Grund einer Anordnung des aus dem Amt geschiedenen Bundesinnenministers. Ich weiß, wie aufrecht Herr Schmidt-Jortzig
ein bis zwei Tage darum gestritten hat, das zu regeln,
dann hat er sich aus der Debatte verabschiedet. Die
Strafprozeßordnung bietet jedenfalls keine gesetzliche
Grundlage, die die erforderliche Speicherung regelt.

Das BKA-Gesetz reicht als Ermächtigungsgrundlage
unseres Erachtens nicht aus. Es läßt im übrigen eine
strafverfolgungsfremde Nutzung von Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu. Ich verstehe nicht, warum wir für einen Teil der Gendaten dieses im letzten
Jahr per Gesetz ausgeschlossen haben und es für den anderen Teil ausdrücklich erlauben wollen. Das macht ja
keinen Sinn. An dieser Auffassung und an dieser Kritik
hält unsere Bundestagsfraktion - darauf haben Sie so
gespannt gewartet - weiterhin fest.

Daß Sie jetzt allerdings einsehen, daß es da ein Problem gibt, Herr Pofalla, und uns in unserer Kritik bestärken und uns auffordern, diese in gesetzliche Regelungen umzusetzen, freut mich. Ich freue mich immer
über Unterstützung, auch aus der Opposition, für vernünftige Vorhaben. Lassen Sie uns im Ausschuß weiter
über dieses Problem reden.

Andere handwerkliche Fehler des Gesetzes kommen
bei der praktischen Anwendung zum Tragen. So gibt es
zum Beispiel keinen Straftatenkatalog, der bestimmt,
bei welchen Delikten überhaupt Gendaten erhoben werden dürfen. Statt dessen nennt das Gesetz Straftaten von
erheblicher Bedeutung. Schon heute ist damit zu rechnen, daß mit Hilfe dieser Generalklausel der betroffene
Personenkreis rapide erweitert wird.

Versäumnisse bei der Gesetzesfassung rächen sich
jetzt. Für diese Fehler und Versäumnisse, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU, tragen allein Sie als
Mitglieder der alten Regierungskoalition die Verantwortung.

({2})

- Die SPD hat in vielen Punkten unsere Kritik geteilt.
Sie hat sich aber bei der Abstimmung auf Grund der
unterschiedlichen Gewichtung von Kritik und Notwendigkeit der Regelung anders verhalten. Dieses Verhalten, das sich aus der unterschiedlichen politischen Akzentuierung ergab, haben wir immer respektiert.

Bündnis 90/Die Grünen wird die praktische Anwendung des Gesetzes genau beobachten. Ich glaube, unser
Koalitionspartner wird dabei mithelfen. Wir werden
überprüfen und gegebenenfalls, wenn es sich als notwendig erweist, aus der Praxis heraus erforderliche Korrekturen anmahnen. Wir wollen es Ihnen nicht gleichtun
und den Fehler begehen, aktionistisch eine Nachbesserung des Gesetzes nach der anderen zu verabschieden,
die dann in ein paar Monaten erneut korrigiert werden
muß.

Einer der Punkte, auf die sich der Bundestag in der
vergangenen Wahlperiode verständigt hat, war die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeit auf die genetischen
Informationen bereits verurteilter Straftäter, von denen
noch keine verformelten DNA-Profile vorlagen. Die
Einräumung der Möglichkeit der nachträglichen Erhebung von Gendaten bei bereits Verurteilten war ein Novum. Zwar dürfen auch diese Daten nur dann erhoben
werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß gegen
den Betroffenen künftig erneut wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird. Wann dies der Fall
ist und wie sich dies feststellen läßt, daran scheiden sich
allerdings die Geister.

In einigen Bundesländern vertritt man beispielsweise
die Auffassung, bereits die Schwere des Delikts reiche
aus, einen entsprechenden Verdacht zu begründen. Aus
der Presse war zu entnehmen, allein in Bayern werde die
Erhebung der Gendaten von über 89 000 bereits entlassenen Straftätern für erforderlich gehalten. Diese Zahl
erscheint mir sehr hoch. Auch aus anderen Bundesländern ist bekannt, daß Strafgefangene unter schlichtem
Hinweis auf den Gesetzestext zum „freiwilligen“ Gentest geladen werden - bei Weigerung mit richterlichem
Beschluß.

Volker Beck ({3})


In den Ländern wird nun beklagt, daß diese Vorschrift leerlaufe, weil die Ermittlungsbehörden oftmals
schlicht nicht wissen, welche Personen überhaupt für einen Gentest in Betracht kommen. Die Durchsicht der
Akten und Dateien wird als zu aufwendig angesehen.
Eine Auswertung des Datenbestandes des Bundeszentralregisters könnte hier Hilfestellung leisten. Das Bundeszentralregistergesetz enthält jedoch bisher keine
Ermächtigungsgrundlage zur Datenweiterleitung.

Ich erkenne an, daß ein Problem bei der Ermittlung
von Personaldaten verurteilter Straftäter besteht. Meine
Fraktion ist auch bereit, an der Lösung dieses Problemes
mitzuwirken. Der entsprechende Vorschlag der Union
ist aber für uns nicht tragbar.

({4})

Eine Regelung der Datenübermittlung, die wir mittragen können, muß gewisse Mindestkriterien erfüllen.
Dies ist zum einen ein Straftatenkatalog, der sicherstellt,
daß nur Daten über schwere Straftaten übermittelt werden. Darüber hinaus ist eine klare Verwendungsregelung
erforderlich. Zum anderen halten wir auch eine Befristung der Möglichkeit der Registerabfrage für erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Vorschrift nur für die einmalige Ermittlung der sogenannten
Altfälle herangezogen wird und nicht zum dauernden
Abgleich des Registerbestandes mit der beim BKA geführten Gendatei benutzt wird.

Der Unionsentwurf erfüllt keine dieser Bedingungen.
Er schießt in vielerlei Hinsicht über sein vorgebliches
Ziel hinaus. Weder wird der Verwendungszweck der
Daten konkret bestimmt, noch findet man irgendwelche
Löschbestimmungen.

({5})

- Der ist so kurz und bescheiden, daß man ihn ziemlich
schnell durchlesen kann.

({6})

Auch der von Ihnen vorgesehene Kreis der Auskunftsberechtigten ist viel zu weit gefaßt. Neben den
Staatsanwaltschaften wollen Sie der Kriminalpolizei wie
auch den obersten Bundes- und Landesbehörden einen
Auskunftsanspruch zubilligen. Die obersten Landwirtschaftsbehörden gehören allerdings noch nicht zu dem
Kreis. Vielleicht erleben wir aber im Rechtsausschuß eine entsprechende Forderung, Herr Meyer.

Allerdings verfügen sowohl die Kriminalbehörden
wie auch die obersten Bundes- und Landesbehörden
über keine bzw. nur geringe Kompetenzen im Verfahren
zur DNA-Feststellung. Daher stellt sich mir die Frage,
was diese Institutionen Ihrer Auffassung nach mit den
übermittelten Personaldaten anfangen sollen. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten dürften diese Regelungen keinen Bestand haben. Ich rate Ihnen, einmal
den § 15 des Datenschutzgesetzes - Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche
Maß - anzuschauen. Dort finden Sie wichtige Grundgedanken des Datenschutzes wieder, die auch hier zu beachten sein werden.

Meine Damen und Herren aus der Union, so kann
man mit dem hochsensiblen Datenmaterial nicht umgehen. Sie setzen die rechtspolitische Flickschusterei in
der Opposition fort, die in den letzten Jahren bestimmendes Element Ihrer Rechtspolitik war.

({7})

Ich bin froh, daß in der Rechtspolitik jetzt ein anderer
Wind weht.

({8})