Anke Eymer (NA), 2009-07-02:
In dieser Debatte stimmen wir in zweiter und dritter

Lesung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Kenia stabilisieren - Entwicklung in Frieden
unterstützen“ und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ab.

Vier Monate nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnte am 17. April 2008 eine neue Regierung gebildet werden, die erste große Koalitionsregierung, angeführt von den einstigen erbitterten politischen
Gegnern Präsident Kibaki und dem neuen Ministerpräsidenten Odinga. Der Präsident Mwai Kibaki gehört der
Ethnie der Kikuyus an, während Ministerpräsident Raila
Odinga der Ethnie der Luos angehört.

Nach den Wahlen im Dezember 2007 waren Luos auf
Kikuyus losgegangen, weil sie sich um den Sieg ihres
Spitzenkandidaten Raila Odinga betrogen fühlten. Die
Kikuyus schlugen brutal zurück. Diese Auseinandersetzungen forderten 1 200 Tote, und mehr als 300 000 Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht.
Wie sieht die Situation heute aus? Das Land wird zwar in
einer großen Koalition mit mehr als 40 Ministern regiert.
Präsident Kibaki muss mit seinem Widersacher Odinga
als Ministerpräsident leben. Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen wie die Reform des Wahlrechts, Reform des Boden- und Landrechts, Übertragung
von Aufgaben der Zentralregierung an die Provinzen ist
nicht eine einzige in die Tat umgesetzt worden. Keiner
der großen Korruptionsskandale der Vergangenheit
wurde aufgeklärt, es kommen immer neue hinzu. Der
wohl folgenreichste war der sogenannte Maisskandal im
Januar.

Korruption, Tribalismus, immense soziale Unterschiede, Armut und Gewalt sind immer noch eine Bedrohung des zivilen Friedens im Land. Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit vielen Jahren ein Einwanderungsland,
mehr als 40 Ethnien leben dort und sprechen mehr als
50 verschiedene Sprachen. Auch danach muss sich die
Weiterentwicklung eines demokratischen Gesellschaftsgefüges ausrichten.

Kenia gehört zu diesen Staaten mit einer sogenannten
defekten Demokratie. Davon gibt es in Afrika viele. Das
heißt aber vor allem, dass der demokratische Aufbruch
noch nicht vollendet ist. Die demokratischen Aufbrüche
in Afrika sind - und dazu zählt auch Kenia - Hoffnungszeichen für den gesamten Kontinent. Daran knüpfen sich
auch viele Erwartungen der Nachbarn und der gesamten
Region. Die massiven Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen, das Verhalten vieler Verantwortlicher in
Kenia und die Gewalt waren für viele, auch und gerade
für internationale und afrikanische Beobachter, ein
Schock. Was dort in wenigen Wochen geschehen ist, war
in dieser Härte nicht vorauszusehen. Hier hat sich ein
Krisenpotenzial gezeigt, das weit über Kenia hinaus die
ganze Region politisch und auch wirtschaftlich bedroht
hat.

Nun aber hier im Haus mangelnde Frühwarnsysteme
anzumahnen oder eine Nachlässigkeit auch auf der Seite
einer europäischen oder deutschen Afrika-Politik ableiten zu wollen, ist überzogen. Das wäre auch der falsche

Anke Eymer ({0})
Ansatz. Der vorliegende Antrag geht hier teilweise deutlich zu weit. Aus dieser Krise aber Erkenntnisse für die
Zukunft und unsere weitere Zusammenarbeit mit Kenia
zu ziehen, ist natürlich wichtig und unverzichtbar. Es
geht darum, das bisher Erreichte nicht leichtfertig zu riskieren und den demokratischen Prozess in Kenia fortzusetzen. Auch die internationalen Partner Kenias, vor allem die Länder der Afrikanischen Union, die Partner der
NEPAD, die Europäische Union und auch wir in
Deutschland, müssen auf die Einhaltung getroffener Verpflichtungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beharren.

Mehr noch mahnt uns deren Opfer, aus dieser Krise
für die Zukunft zu lernen. Im Gegensatz zu den schnellen
Schuldzuweisungen - leider auch im vorliegenden Antrag -, plädiere ich dafür, an dem Kurs unserer deutschen
Politik festzuhalten und ihn nicht schlechtzureden. Die
Zusammenarbeit mit Kenia als Schwerpunktland für das
östliche Afrika ist für das deutsche Engagement unverzichtbar und muss auf hohem Niveau gehalten werden.
Der vorliegende Antrag bietet mir dafür nicht die notwendige ausgewogene Grundlage.