Norbert Kleinwächter (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Einsatz markiert nicht nur einen Tiefpunkt der Diplomatie der ­Merkel-Regierung, dieser Antrag markiert auch einen Tiefpunkt ihres Verständnisses dessen, was Recht ist.

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Wir sind uns einig: Der selbsternannte „Islamische Staat“ ist das Gegenteil unserer westlich-demokratischen Werte. Wir verurteilen die Gräueltaten dieses Terrorregimes aufs Schärfste. Diese Ideologie des IS muss bekämpft werden.

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Der IS überhöht sunnitische Glaubenstraditionen ins Extreme. Er greift auf mittelalterliche Glaubenslehren zurück. Er nimmt den Koran wörtlich und erklärt die Scharia zum Gesetz. Das aber hat gemeinsame Ursprünge mit verwandten Glaubensrichtungen und strahlt auch auf sie aus. Nein, man kann nicht glaubwürdig den IS als Feind erkennen und zugleich pauschal verkünden, der Islam gehöre zu Deutschland.

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Dieser Antrag reiht sich in eine lange Liste von Beschlüssen ein, in denen die Merkel-Regierung das Recht bis zur Unkenntlichkeit dehnt und bricht: Beim Euro ignorieren Sie die Maastricht-Verträge, bei der Massen­immigration das Dublin-Übereinkommen sowie das Grundgesetz und beim Einsatz gegen den IS nun das Völkerrecht. Hier in Deutschland verlieren Menschen ihre Stelle, wenn sie gegen einen Halbsatz ihres Arbeitsvertrages verstoßen, und Sie interpretieren gleich internationales Recht um.

Es ist schon abenteuerlich, was der Bundestag laut Antrag der Bundesregierung hier beschließen soll: Wir sollen feststellen, dass wir uns auf Artikel 51 der UN-Charta berufen. Da steht aber, dass das Recht auf Selbstverteidigung nur gilt, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Zwei Jahre – zwei Jahre! –

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nach dem ersten Antrag berufen Sie sich immer noch auf diesen Quasi-Notwehr-Artikel für Frankreich und für den Irak, der zudem für den bewaffneten Angriff von Staaten gilt, aber nicht für Terroristen. So etwas können wir hier doch nicht feststellen. Oder wollen Sie indirekt den IS als Staat anerkennen? Da sage ich Ihnen: Das wollen und werden wir nicht.

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Sie rechtfertigen militärische Gewalt mit der Resolution 2249 des Sicherheitsrates. Diese enthält aber keine Aufforderung zur militärischen Intervention nach Artikel 42 der UN-Charta, die völkerrechtlich notwendig wäre. Vielmehr betont sie politische Prozesse und die Souveränität aller Staaten. Sie aber verletzen die Souveränität Syriens, indem Sie dort ohne Einverständnis der Regierung und ohne UN-Mandat operieren,

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unter dem Vorwand, dass Syrien die Angriffe des IS auf den Irak nicht abhalten könne oder wolle. Syrien hat den Irak nicht angegriffen. Egal wie sehr Sie seine Regierung verabscheuen – seine Souveränität ist unantastbar. Sie brauchen das Einverständnis der Regierung oder ein UN-Mandat.

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Ebenso konstruiert ist der Bündnisfall nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Frankreich hat im Kampf gegen den IS in Syrien den Bündnisfall ausgerufen, nachdem es bereits zwei Monate Luftangriffe in Syrien geflogen hatte, und zwar auf Grundlage eines Terroranschlags, verübt von Belgiern und Franzosen. Kein einziges Mal wird der eigentlich einschlägige Artikel 222 AEUV erwähnt, der explizit die europäische Hilfe bei Terroranschlägen regelt. Diese würde freilich nur in Frankreich und nicht sonst wo auf der Welt zulässig sein.

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In was für einem Europa leben wir eigentlich, wo bewusst falsche Grundlagen verwendet werden, um das zu erreichen, was man sich gerade einbildet? Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen in Deutschland wünschen,

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und das ist auch nicht das Europa, das wir Diktaturen und Islamisten in der Welt als positives Gegenbeispiel gegenüberstellen sollten.

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Die AfD-Fraktion steht für Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Politik.

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Mit uns wird nichts zurechtgebogen, meine Damen und Herren.

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Wir danken unseren Soldaten, die so tapfer unserem Land dienen und die so häufig von den etablierten Parteien vergessen werden –

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deswegen haben wir am Volkstrauertag die gelbe Schleife getragen. Die Soldaten verdienen völkerrechtlich einwandfreie Einsätze.

Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren, enthält so viele Falschaussagen, dass er der Überweisung in den Hauptausschuss nicht würdig ist. Machen Sie zukünftig bitte Politik mit Anstand.

Danke.

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