Reinhard Schultz (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will jetzt nicht ganz so martialisch zu dem Antrag
sprechen, sondern versuchen, kollegial zu argumentieren.

Auch wir in der SPD-Fraktion haben uns insbesondere im letzten Jahr Gedanken gemacht, ob wir eine ökologische Steuerung in die Dienstwagenbesteuerung einbauen sollen. Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem wir
nicht davon ausgehen konnten, dass wir kurzfristig zu einer Kraftfahrzeugsteuerreform kommen. Die haben wir
nun, und zwar mit einer - aus Ihrer Sicht vielleicht nicht
hinreichenden,

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aber doch deutlich erkennbaren - CO2-Komponente. Ich
bin überzeugt, dass wir im Lauf der nächsten Jahre diese
CO2-Komponente ausbauen werden.

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Es gab bei uns viele, die gerne jetzt schon einen etwas
progressiveren Teil da reingebracht hätten. Aber solche
Reformen verlangen natürlich nach Kompromissen innerhalb einer Koalition. Nichtsdestotrotz ist der CO2Anteil deutlich erkennbar und wird auch spürbar auf das
Käuferverhalten wirken. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz im Straßenverkehr. Deswegen sind aus unserer
Sicht Sonderbetrachtungen, die aus einer Zeit stammen,
zu der wir nicht glaubten, uns mit den Ländern über die
Kfz-Steuerreform einigen zu können, völlig überflüssig
geworden. Aus diesem Grund wird es von uns jetzt und
in absehbarer Zeit keine Unterstützung dafür geben.

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Es gibt auch einige grundsätzliche Argumente, die dagegen sprechen. Herr Gutting hat darauf hingewiesen:
Wir vertreten - und darauf sind wir vom Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen mehrfach hingewiesen
worden - das Nettobesteuerungsprinzip.

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Tatsächlich entstehender Aufwand muss also bei der Ge-
winnermittlung vor Besteuerung berücksichtigt werden.

1) Anlage 3
Es gibt einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt: Derselbe Besteuerungsgegenstand kann nicht willkürlich oft
besteuert werden. Nach Ihrem Antrag wäre bei Dienstwagen der CO2-Anteil die Grundlage nicht nur bei der KfzBesteuerung und bei der Abschreibung, sondern - so hätten Sie es ja gerne - auch noch bei der Besteuerung desjenigen, der dieses Auto privat nutzt. Der CO2-Anteil
würde also sozusagen dreimal besteuert. Herr Gutting,
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mineralölsteuer dadurch eine CO2-Komponente erhalten hat,
dass wir sie unter dem Stichwort Ökosteuer aus Klimaschutzgründen bewusst erhöht haben. Das wäre sozusagen die vierte Besteuerung desselben Gegenstandes. Ich
glaube, das wäre wirklich des Guten zu viel.

Frau Kotting-Uhl, ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen,
die Sie hier genannt haben, herhaben. Die Zulassungszahlen von 2008 sind allgemein zugänglich und eindeutig. Sie sagten, 60 Prozent der Neuzulassungen seien
Dienstwagen. 2008 waren es 30,3 Prozent. Das ist eine
Abweichung, die größer ist, als ein Schätzfehler es sein
kann. Das sind Zahlen aus der amtlichen Zulassungsstatistik.

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Wenn Sie sich die Zusammensetzung der Fahrzeuge
ansehen, stellen Sie fest, dass 73,9 Prozent zur Mini- und
Mittelklasse gehören oder Mini-Vans oder Vans sind.
Auch das sind keine Geschäftsführerbrummer, sondern
Nutzfahrzeuge.

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Wissen Sie, woran das liegt? Solche Autos werden nicht
in erster Linie von „Bonzen“ oder vergleichbaren Gestalten gefahren. Das sage ich in Anführungszeichen wegen des Vorwurfs: Bonzenauto gleich CO2-Schleuder.

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- Das ist die klare münsterländische Sprache. - Solche
Autos werden von Monteuren, Außendienstmitarbeitern,
Vertretern und Handwerkern gefahren. Viele von denen
haben nicht viel Geld, stehen entweder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder sind selbstständig.
Sie nutzen diese Autos im Wesentlichen tatsächlich zu
beruflichen Zwecken.

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Wissen Sie, wie viele Fahrzeuge von den im Jahr
2008 zugelassenen 960 000 Dienstfahrzeugen zur Oberklasse zählen? Ich sage es Ihnen, da Sie die Statistik offensichtlich nicht gelesen haben: 1,5 Prozent dieser
Fahrzeuge zählen zur Oberklasse.

({8})

Reinhard Schultz ({9})
Jetzt können Sie die gehobene Mittelklasse, die meines
Erachtens noch nicht in den Bereich Luxus gehört, betrachten, die 8,3 Prozent ausmacht. Ein besonderes Ärgernis sind die 7,6 Prozent Geländewagen. Diese werden
sicherlich nicht nur von Forstwirten, Bauingenieuren
und Brückenbauern gefahren. Das will ich gar nicht ausschließen. Diese Autos bilden aber im Verhältnis zu den
73,9 Prozent an kleinen und mittleren Fahrzeugen, die
mit Image und Status überhaupt nichts zu tun haben,
eine kleine Menge.

Natürlich gibt es auch den Fall, dass Mitarbeiter von
Firmen im Gesamtgefüge dessen, was sie geldlich und unentgeltlich an Vorteilen bekommen - quasi ins Gehalt eingepreist -, einen Dienstwagen gestellt bekommen - weil
sie relativ viel im Außendienst sind -, den sie auch privat
nutzen können. Derjenige zahlt einen angemessenen Anteil. Der muss steuerlich geltend gemacht werden. Im
Augenblick ist das 1 Prozent vom Listenpreis. Auch darüber müssen wir in einer Zeit, in der die Automobilpreise fallen, gelegentlich einmal nachdenken. Selbst
Neufahrzeuge sind heute weit unter Listenpreis zu bekommen. Ich finde es nicht ganz zeitgemäß, wenn bei einem Handwerker, der sich einen alten Mercedes Kombi
für 15 000 Euro kauft, ein Listenpreis von 40 000 Euro
als Besteuerungsgrundlage herangezogen wird. Das sage
ich bewusst in meiner Eigenschaft als Mittelstandspolitiker. Darüber muss man bei Gelegenheit sicher einmal
nachdenken. Das steht nicht ganz oben auf der Tagesordnung, ist aber dennoch ein wichtiger Punkt.

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30 Prozent dieser Dienstwagen stellen den Großteil
der Neuzulassungen; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Frau Kotting-Uhl, Sie haben die Schlüsselrolle zwar
beschrieben, aber leider nicht richtig. Wissen Sie, was
durch Dienstwagen entsteht? Durch den relativ schnellen
Umsatz - Dienstwagen werden schnell verkauft kommt es relativ schnell zu Innovationen. Vielleicht
kommt es nicht immer zu den Innovationen, die wir uns
wünschen. Manche Sachen sind viel zu langsam gekommen. Ich führe sehr kritische Diskussionen mit der Automobilindustrie hinsichtlich ihrer Produktpolitik, was
Umweltfreundlichkeit und CO2-Verbrauch anbelangt.
Trotzdem ist festzuhalten, dass durch den schnellen Umsatz der Dienstwagen Innovationen viel schneller in die
Breite gegeben werden, als das in der Vergangenheit der
Fall war, wo ausschließlich die Premiumfahrzeuge Innovationsträger gewesen sind. Das hat sich vollständig verändert. Das finde ich gut.

Ein Nebeneffekt ist, dass diese relativ schnell verkauften Dienstwagen - als Jahreswagen oder junge gebrauchte - dazu beitragen, dass auch Leute, die kein dickes Portemonnaie haben, relativ schnell an ein
neuwertiges Auto kommen. Das empfinde ich nicht unbedingt als Nachteil. Das kann ich nicht kritisieren.

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Herr Gutting hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies
angesichts der heutigen Situation auf dem Automobilmarkt überhaupt kein Nachteil ist. Wir fördern es ja, Jahreswagen und junge Gebrauchte über die Umweltprämie
schneller verkaufen zu lassen.

Insofern hinken Sie mit Ihrem Antrag von der Sache
und der statistischen Grundlage her sowie aus verfassungsrechtlicher Sicht - eigentlich unter jedweden Gesichtspunkten - hinter der Wirklichkeit her. Ich hätte es
verstanden, wenn Sie über Ihren Antrag, der aus dem
letzten Jahr stammt, früher diskutiert hätten. Dann hätte
dies zumindest noch den Reiz gehabt, über eine Alternative zu einer nicht vorhandenen CO2-orientierten Kraftfahrzeugsteuer zu diskutieren. Aus heutiger Sicht ist dieser Antrag meines Erachtens ein Dokument der
Vergangenheit, das an Bedeutung verloren hat. Sie sollten gar nicht erst darüber abstimmen lassen.

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