Jerzy Montag (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

„Jede festgenommene Person muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.“

Jedermann hat Anspruch darauf, dass über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage in billiger
Weise und öffentlich innerhalb einer angemessenen Frist
von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
entschieden wird.

Die europäische Menschenrechtskonvention spricht
eine klare Sprache. In der aktuellen Diskussion ist es
wichtig, diese klaren Worte noch einmal an die Adresse
derjenigen auszusprechen, die glauben, Gefangene - so
gefährlich sie sein mögen - auf unbestimmte Zeit an unbekannten Orten verwahren, ihnen eine gerichtliche Entscheidung über ihre Verhaftung vorenthalten und sie auf
eine besondere Art und Weise vernehmen zu können, die
wir sehr wohl als Folter ansehen können.

Die europäische Menschenrechtskonvention formuliert ein unmittelbares Recht für fast 1 Milliarde Menschen. Jeder Einzelne von ihnen hat das Recht, sich
persönlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden, um diese Rechte
gegen seine nationale Regierung einzuklagen. Dieses
Recht der individuellen Beschwerde, die bei einem unabhängigen und anerkannten Gericht eingereicht werden
kann, ist einer der größten Fortschritte in der Geschichte
des Menschenrechtsschutzes in Europa.

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Europa wächst auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Organisationsstrukturen und in verschiedenen Geschwindigkeiten. Im Europarat, der ältesten
europäischen Organisation, sind die europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte entstanden. Das Europa des Europarates umfasst 46 Staaten mit fast 1 Milliarde Menschen.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützen Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten. Einige will ich nennen: Die Schweiz wurde
1991 verurteilt, den freien Kontakt zum Verteidiger zu
gewährleisten. England wurde 2005 an die Meinungsfreiheit von Greenpeace-Aktivisten erinnert. Die Türkei
wurde 2005 verurteilt, die Todesstrafe nicht weiter zu
verhängen. In Deutschland musste 2004 erst das Bundesverfassungsgericht ein Oberlandesgericht lehren,
dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unverbindliche Äußerungen sind. Sie
sind in Deutschland im Rahmen der Bindung aller staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht - Art. 20 Abs. 3
Grundgesetz - verbindlich.

Die Geschichte des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Aber dieser
Erfolg macht aktuell Probleme. 2002 sind 30 000 Beschwerden in Straßburg eingegangen, über 100 pro Tag.
Die Belastung des Gerichts ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden.
Aufgrund dieser Belastung ist es richtig und notwendig,
dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts und die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu verbessern. Die einzelnen Instrumente
dazu wie Einzelrichterentscheidungen, Dreierausschüsse
und die Durchsetzung durch das Ministerkomitee haben
die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen
haben, bereits erwähnt.

Herr Staatssekretär Hartenbach, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Unzulässigkeitsentscheidungen von Einzelrichtern ohne Beschwerdemöglichkeit
- davon haben Sie gesprochen - nicht unproblematisch
sind. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss mit
Freude zur Kenntnis genommen, dass es die Bundesregierung auf sich genommen hat, die Situation nach InKraft-Treten dieser Vorschrift zu beobachten und dem
Bundestag in einem angemessenen Zeitraum Bericht zu
erstatten.

Ich will am Schluss meine Hoffnung ausdrücken, dass
das Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der
Menschenrechte die dringend benötigte Abhilfe schafft.
Ich schließe mit der großen Zuversicht, dass die Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention und
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit
Blick auf den Schutz der Menschenrechte in Zukunft
noch wachsen wird.

Danke schön.

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