Spitzmüller (NA), 1966-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Der Gesetzgeber sollte bei jedem Gesetzesvorhaben oder bei entsprechenden Wünschen, die an ihn herangetragen werden, grundsätzlich prüfen, ob dem Anliegen nur durch ein Gesetz Rechnung getragen werden kann. Nach unserer Auffassung besteht hier aus folgenden Gründen diese Notwendigkeit nicht. Im Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden ist von seiten der Sachverständigen der Länder vorgetragen worden, daß sie ausreichende Möglichkeiten sehen, die angeschnittenen Punkte verwaltungsmäßig so zu behandeln, daß die Betroffenen bei Bestehen berechtigter Interessen nicht benachteiligt werden. Der Bundesregierung sind die Probleme, die durch diesen Gesetzentwurf angeschnitten werden, nicht neu. Sie hätte sicherlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, daß nur auf dem Wege einer gesetzlichen Änderung eine befriedigende Lösung herbeizuführen sei.
Es gibt einen weiteren Grund, der eine gesetzliche Regelung bedenklich erscheinen läßt. Die Regierungsparteien waren sich im vergangenen Jahr darin einig und haben dies erklärt, daß durch das Zweite Änderungsgesetz das BEG abgeschlossen sein soll. Eine entsprechende Erklärung hat der
Herr Bundesfinanzminister in der 188. Sitzung für
die Bundesregierung in gleichem Sinne abgegeben.
Wir wissen alle, daß mit der Gesetzgebung zur Wiedergutmachung leider nur ein Teil des Bereiches der NS- und Kriegsfolgen in einem positiven Sinne geregelt worden ist. Es leben in der Bundesrepublik rund 15 Millionen anerkannte Heimatvertriebene, Flüchtlinge, Kriegsopfer, Kriegssachgeschädigte, politische Häftlinge und 131er, die gegenüber dem Bundestag die Erwartung haben, daß auch ihre Anliegen mehr als 20 Jahre nach Kriegsende abschließend oder in einem besseren Sinne geregelt werden.
Die in der 4. Legislaturperiode verabschiedeten Abschlußgesetze zur Wiedergutmachung haben nicht nur in diesem Hause, sondern gerade auch bei den genannten Betroffenen ein hohes Maß an Verständnisbereitschaft angesichts unserer Leistungsmöglichkeiten verlangt. Sie mußten erwarten, daß die Erklärung, daß im Teilbereich der Wiedergutmachung ein Abschluß gefunden sei, gelten werde. Wenn nunmehr zu dem Zeitpunkt, da die Verabschiedung der 19. LAG-Novelle im Kabinett zurückgestellt wird, von seiten der SPD der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BEG zur Beratung ansteht, erhebt sich für sie die Frage, inwieweit bei uns gleiches Recht für alle gilt.
Wir erkennen dankbar an, daß durch die neue Formulierung der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung der Frist des § 190 a des Bundesentschädigungsgesetzes zum Ausdruck gebracht wird, daß es sich hier nicht um den Anfang einer neuen Serie von Novellen handeln soll. Trotzdem wird der Charakter des Schlußgesetzes, wenn dieser Änderungsantrag eine Mehrheit findet, verändert; und es wird wahrscheinlich nicht an weiteren Versuchen fehlen, nachdem die SPD im 4. Deutschen Bundestag erklären ließ: „Die Bezeichnung ,Schlußgesetz' ist also sozusagen nur eine Fahne, die dem Gesetz voranmarschiert, die aber sehr schnell eingezogen werden könnte, wenn ein anderer Bundestag eine andere Meinung hat."
Aus diesen sachlichen und grundsätzlichen Erwägungen und aus ,der Tatsache heraus, daß materielle Benachteiligungen bei berechtigten Ansprüchen nach Aussagen der Sachverständigen auch ohne Gesetz nicht zu erwarten sind, können wir diesem Entwurf unsere Zustimmung nicht geben.
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