ehlers (präsident), 1952-10-22:
Ich darf annehmen, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt ist. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 1952 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern,
Güterkraftverkehrsgesetz,
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
des Gesetzes über den Kapitalverkehr.
Er hat weiter beschlossen, zum Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 16. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 292 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fremdrentengesetz - Drucksache Nr. 3682 -
beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3772 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 10. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 294 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Brasilianisches Clearing -Drucksache Nr. 3699 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3771 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 295 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Ergänzung zum Umstellungsgesetz - Drucksache Nr. 3719 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3784 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 3. Oktober 1952 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1952 nebst Stellenplan und Genehmigungsbeschluß der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Exemplar des Wirtschaftsplans liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 6. Oktober 1952 mitgeteilt, daß der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages beschlossene Antrag auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgesandt worden ist.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 14. Oktober 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 116. Sitzung das Gutachten über die Kosten- und Ertragslage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft übersandt. Ein Exemplar des Gutachtens liegt im Archiv zur Kenntnisnahme auf.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Landtagswahlen im Saargebiet ({0});

({1})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Undemokratische Verhältnisse an der Saar ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Große Anfrage und den Antrag eine Begründungszeit von höchstens 30 Minuten und, falls eine Aussprache gewünscht wird, eine Aussprachezeit von höchstens 120 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung der Großen Anfrage und des Antrags hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({3}) Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Saargebiet ist nach Geschichte und Volkstum deutsches Gebiet. Das wird heute selbst in Frankreich kaum bestritten. Weil die Amerikaner und die Engländer dieser Überzeugung waren, widersetzten sie sich bei den Friedensverhandlungen in Versailles sowohl wie nach 1945 der jedesmal von Frankreich geforderten Annexion des Saargebietes. Beide Male mußte sich Frankreich mit Geringerem zufrieden geben, mit dem Völkerbundregime damals, mit der sogenannten Autonomie jetzt. Mit dem Versailler Friedensvertrag trat das Saargebiet zum erstenmal auf die Bühne der Weltgeschichte. Es ist also eine ganz junge Schöpfung der französischen Politik. Im Jahre 1945 wollten de Gaulle und Bidault ein Super-Versailles. Sie wollten die Saar annektieren, das Rheinland von Deutschland separieren, das Ruhrgebiet wirtschaftlich und politisch internationalisieren. Heute würde man für „internationalisieren" das modischere Wort „europäisieren" gebrauchen. Die Kraft Frankreichs stand nicht im Verhältnis zu seinen Ambitionen, und so blieben von diesem Programm nur die wirtschaftliche Europäisierung der Rohstoffe der Ruhr und die Verwandlung des Saargebiets in ein französisches Protektorat. Aber Kraft ist ein relativer Begriff, nämlich im Verhältnis zu den Gegenkräften, und die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Änderung des Status der Saar haben ihren Grund in der Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Zeuge dafür ist mir niemand anders als der französische Außenminister Robert Schuman, dessen Äußerung vor dem Auswärtigen Ausschuß der französischen Nationalversammlung am 20. August dieses Jahres ich aus der Zeitung „Le Monde" übersetze. Der Minister erinnerte die Abgeordneten an die Bemühungen Frankreichs, dem Saargebiet zu helfen, sich als nationale Einheit, als Nation durchzusetzen.
({4}) Aber von jetzt an
- fuhr der Minister fort besteht die Gefahr, daß die Zeit gegen uns arbeitet. Angesichts des Wiederaufstiegs Deutschlands erinnert sich die öffentliche Meinung an der Saar an den Ablauf der Ereignisse von 1920 bis 1935. Andererseits werden 1953 in Deutschland neue Wahlen stattfinden, und wir wissen nicht, wer dann unser Gesprächspartner sein wird und welches seine Einstellung sein wird. Schließlich ist die Tatsache, daß die Ratifikation des Generalvertrags und des Vertrags über die Verteidigungsgemeinschaft, die von Deutschland gewünscht wird,
noch in der Schwebe ist, günstig für die Ausarbeitung eines neuen provisorischen Statuts.
Herr Schuman gestattet uns noch einen weiteren Einblick in die französische Saarstrategie. Wenn der Friedensvertrag kommt, sagte er, muß das endgültige Saarstatut die einstimmige, also auch die deutsche Billigung finden. Deshalb sucht er ein Übergangsstatut, das Deutschland schon jetzt an einer andern Lösung als einer brutalen Wahl zwischen der einen und der andern Nation interessieren soll. Es sei wesentlich, den Menschen an der Saar nicht noch einmal die Frage „Frankreich oder Deutschland?" vorzulegen. In Übereinstimmung mit Bonn soll ihnen die Frage vorgelegt werden: „Seid ihr für das europäische Statut, über das wir uns in Bonn und in Paris einig sind?".
Diese Äußerungen des Initiators der gegenwärtigen Saarverhandlungen waren sicher nicht für das deutsche Publikum bestimmt. Mit aller nur wünschenswerten Klarheit ist hier gesagt: es geht darum, das auf die Dauer zum Sinken verurteilte Saarschiff durch zeitiges Abwerfen von überflüssigem Ballast und durch geschicktes Ausnutzen der europäischen Winde wieder zum Schwimmen zu bringen. Es ist nur von französischen Interessen die Rede. Es wird nicht einmal der Versuch gemacht, dem vorgeschlagenen Statut eine notwendige oder auch nur eine nützliche Funktion bei der sogenannten Integration Europas zu geben. Nach der gescheiterten Annexionspolitik und der zum Scheitern verurteilten Protektoratspolitik ist die Europäisierung die dritte Form zur Sicherstellung der wesentlichen Elemente der französischen Saarpolitik: der Lostrennung von Deutschland und der Wirtschaftsunion mit Frankreich.
Auch die Verweigerung der demokratischen Freiheiten soll unter dem neuen Regime weitergehen; auch das europäisierte Gebiet soll ein Polizeistaat sein. Aus den uns zugänglichen Äußerungen von Minister Schuman, von Herrn Grandval und ihren separatistischen Gehilfen geht klar hervor, daß sie nicht daran denken, der unverzichtbaren deutschen Forderung zu entsprechen, daß jede Änderung des derzeitigen Zustandes an der Saar, ja eigentlich doch schon jede Diskussion darüber mit der Einführung der Parteien-, der Presse- und der Versammlungsfreiheit beginnen müßte. Wir bitten den Herrn Bundeskanzler, hier zu bestätigen, daß dies auch seine Überzeugung ist.
Statt dessen haben die Männer in Paris und Saarbrücken, die bisher jede Volksabstimmung für antidemokratisch und die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland vergiftend ablehnten, entdeckt, daß die Polizei- und Diktaturstaaten dieses und des vergangenen Jahrhunderts sich des Plebiszits mit Erfolg bedient hatten, wenn zweckmäßige Ja-oder-Nein-Fragen gestellt wurden und auf diese Weise der Schein demokratischer Legitimation ihres Regimes zu erlangen war. So soll auch jetzt die Frage gestellt werden: Bist du für die Europäisierung, ja oder nein?
Klar scheint auch folgendes zu sein, und der Herr Bundeskanzler wird sich dazu äußern müssen. Nach dem Plan soll zuerst das Plebiszit kommen. Vorher sollen die unterdrückten Parteien nicht zugelassen werden, weil man ja im Plebiszit die Europäisierung zur Annahme bringen will und diese Parteien doch Neigung zum Verbleiben der Saar bei Deutschland hätten. Nach einem für den Separatismus günstigen Plebiszit aber beruft man sich auf die sogenannte Europäisierung als das Kernstück der staatlichen Ordnung. Und Parteien,

({5})
die dann noch eine andere Lösung erstrebten, blieben als verfassungswidrig verboten.
Ich kann hier nur sehr kurz auf die sogenannten Verfassungsargumente eingehen, mit denen Herr Schuman und die Saarbrücker Machthaber die Unterdrückung der deutschen Parteien rechtfertigen. Nur soviel sei gesagt: Durch eine kürzlich erschienene Arbeit über die Saarverfassung und ihre Entstehung ist eindeutig nachgewiesen worden, wie sehr das Parteiengesetz und seine Handhabung im Widerspruch zu der Saarverfassung stehen, deren Entstehungsgeschichte im übrigen gar nicht dazu angetan ist, freien Menschen auch nur einen Funken Respekt abzunötigen. Der Herr Hoffmann stolpert nach seiner eigenen Versicherung nicht über vorhandene Zwirnsfäden der Verfassung; aber bei Bedarf stolpert er auch über solche, die er eigens hineininterpretiert.
({6})
Als man 1947 über diese Verfassung beriet, gab man der sogenannten Bewegung für den politischen Anschluß an Frankreich noch eine Chance. Darum hat man die einschlägigen Artikel der Verfassung so gefaßt, daß ein Eintreten für den Anschluß an ein demokratisches Land verfassungsmäßig zulässig war. Daß nun das demokratische Land auch Deutschland sein könnte, haben die kurzsichtigen Verfassungsmacher nicht bedacht, und sie müssen jetzt ihre Zuflucht zu einer gewaltsamen Interpretation nehmen. Im übrigen wird es den Herren immer sehr schwerfallen, glaubhaft zu machen, daß es in einem Gebiet, das selbst nach französischer These wenigstens bis zum Friedensvertrag staats- und völkerrechtlich zu Deutschland gehört, verfassungsmäßig unmöglich sein soll, für den Verbleib des Gebiets bei Deutschland einzutreten.
Zu diesem Treiben darf ich eines sagen. Das Spiel, das an der Saar mit der politischen Freiheit der Deutschen getrieben wird. wird immer mehr eine ganz unerträgliche Beleidigung und eine Verhöhnung des demokratischen Kernstücks des Europagedankens.
({7})
Herr Schuman war sich sicher im klaren darüber, wie unannehmbar sein Europäisierungsvorschlag für uns sein mußte. Er hat deshalb auch ein Pressionsmittel bereitgehalten.
Die deutsche Regierung
- hat er vor dem Parlamentsausschuß gesagt - darf sich keine Illusion über das Schicksal des Verteidigungsvertrags machen, wenn sie sich weigerte, einer zufriedenstellenden Saarregelung zuzustimmen.
({8})
Dieses neue Junktim ist für die Beurteilung der Führung der Saar- und Vertragspolitik der Bundesregierung .überaus aufschlußreich.
({9}) Wir werden in der Aussprache darauf zurückkommen.
Hier darf ich noch einige Bemerkungen zum Gang der Verhandlungen machen, die in Paris am 23. Juli mit dem überraschenden Vorschlag Schumans ihren Anfang nahmen. Es haben seitdem eine Reihe von Verhandlungen stattgefunden, es sind Briefe und Memoranden gewechselt worden. Die deutsche Volksvertretung ist nicht unterrichtet worden. Der Herr Bundeskanzler hat der sozialdemokratischen Opposition von dem Brief an Herrn Schuman vom 1. Oktober vertraulich Kenntnis gegeben. Vom weiteren Gang der Ereignisse hat niemand etwas Authentisches erfahren.
({10})
Wir haben andererseits mit Genugtuung festgestellt, daß der Herr Bundeskanzler schließlich die Sprecher der kämpfenden Parteien an der Saar mehrmals zu Beratungen empfangen hat. Wir wünschen, daß diese Beratungen vor jedem wichtigen Schritt in der Saarpolitik stattfinden. Wir möchten auch den sehr dringenden Wunsch aussprechen, daß die Führung der Einheitsgewerkschaft, der größten Organisation des Saargebiets, in diese Gespräche mit eingeschaltet wird. Man kann nicht über die Saar verhandeln, ohne über die Saarwirtschaft und insbesondere die Saargruben zu sprechen. Wir möchten sichergestellt wissen, daß die Interessen der Arbeiterschaft, die am meisten unter dem derzeitigen Zustand leidet und seine Änderung wünscht, immer berücksichtigt werden. Alle unsere Schritte müssen eine Verbesserung der Lage der Arbeiter und der übrigen sozialen Schichten der Saarbevölkerung zum Ziel haben . und so die niedrige Propaganda der Separatisten Lügen strafen, die jedes Bekenntnis zu Deutschland als einen Verlust für das Portemonnaie darzustellen versucht.
Ich will die Saarbeschwerde beim Europarat nur kurz erwähnen. Um nicht über die Beschwerde sprechen zu müssen, haben die Minister diesmal vor der Tagung der Beratenden Versammlung entgegen der Tradition keine Sitzung abgehalten.
({11})
Unser Antrag in der Drucksache Nr. 3627, der die Verfolgung der Beschwerde verlangt, wird mit der notwendigen Terminänderung voll aufrechterhalten. Wir können es dem Europarat nicht ersparen, daß er sich mit den Zuständen an der Saar befaßt, die mit seinem Statut nicht vereinbar sind. Inzwischen ist auch die Beratende Versammlung mit der Saarfrage befaßt worden. Sie will tief einsteigen in die gesamte Problematik. Wir Deutsche vertreten eine gerechte Sache und begrüßen jede Behandlung der Saarfrage um so mehr, je gründlicher sie ist. Die deutschen Delegierten aller Fraktionen sind bei dieser Gelegenheit als eine geschlossene Einheit aufgetreten. Möge es auch hier in Bonn gelingen, uns zu einer solchen geschlossenen Haltung zusammenzufinden.
Meine Damen und Herren, die französische Zeitung „Le Monde" hat jüngst einen ungewöhnlich scharfen Artikel gegen den Vorschlag der Bundesregierung veröffentlicht, der eine auf fünf Jahre befristete Übergangslösung vorsah. Die Zeitung schreibt, daß in Frankreich die vorn Bundeskanzler vorgeschlagene provisorische Europäisierung als ein Dummenfang aufgefaßt werde.
({12})
Ich habe unter Berufung auf den Leiter der französischen Politik die Genesis und das Wesen des französischen Europäisierungsvorschlags auseinanderzulegen versucht. Kann es unter diesen Umständen Wunder nehmen, wenn der Europäisierungsvorschlag bei uns als ein Dummenfang aufgefaßt wird, und versteht man es vielleicht, daß es uns ein wenig empört, daß die Saarseparatisten, diese sehr schlechten Deutschen, bei dieser Gelegenheit zu Mustereuropäern befördert werden sollen?
({13})

({14})
Die Bundesregierung ist sicher nicht in Gefahr, auf Dummenfang hereinzufallen; aber was uns in den vergangenen Monaten oft schwere Sorgen gemacht hat und noch macht, ist dies: Wird die Bundesregierung nicht durch ihre falsch begonnene Saarpolitik, ihre Politik der Vorleistungen und durch die Begierde nach Ratifikation des Verteidigungsvertrags gedrängt, so zu tun, als sähe sie die Falle nicht, und schließlich den Deutschen den französischen Plan als europäische Großtat anzupreisen? Unsere Befürchtungen sind durch den Brief vom 1. Oktober kaum geringer geworden. Aber was dann an Beteuerungen über Mißverständnisse und andere Übergangsfristen gefolgt ist - schließlich auch der Saarzwischenfall auf dem Parteitag der CDU -, hat uns Anlaß zu größter Besorgnis gegeben. Wir fürchten, daß die Bundesregierung die guten Rechtsgrundsätze, auf die die deutsche Saarpolitik gegründet sein muß, aufgibt und sich auf die Ebene des Aushandelns von Erstgeburtsrechten gegen Linsengerichte begibt.
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Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Saarfrage vom Juni des vorigen Jahres, der immer noch im Auswärtigen Ausschuß liegt, gefordert, daß bei der Behandlung der Saarfrage von folgenden Grundsätzen auszugehen sei: Das Saargebiet ist nach deutschem und internationalem Recht ein Teil Deutschlands und der französischen Besatzungszone. Die gegenwärtigen Gewalten im Saargebiet sind Besatzungsgewalten. Bei Verhandlungen über das Saargebiet muß das Recht wiederhergestellt werden. Die demokratischen Freiheiten müssen garantiert und der de-facto-Abtrennung muß ein Ende gesetzt werden. Diese unsere auch heule noch unveränderte Haltung schließt nicht aus, daß über wirtschaftliche Fragen weitgehende Abmachungen mit weitgehendem Entgegenkommen an französische Interessen getroffen werden können. Auf diesen Punkt werden wir auch in der Aussprache zurückkommen.
Eine generelle Kritik an der gesamten Methode der Saargespräche drängt sich uns auf. Von Frankreich, wo nach der Feststellung des Kanzlers im April an dieser Stelle der europäische Geist noch nicht weit genug durchgedrungen war, um positive Saarverhandlungen zu ermöglichen, wird drei Monate später ein Vorschlag zur Europäisierung der Saar gemacht. Die Bundesregierung tut dann so, als hätte der europäische Geist rapide Fortschritte gemacht. Sie verhandelt erneut. Werden ihr gelegentlich nationale Motive unterstellt, so erklärt sie, daß sie völlig mißverstanden sei, und beteuert in neuen Briefen ihre europäische Gesinnung. Meine Damen und Herren, bei der Überwindung des Gegensatzes in der Saarfrage geht es um große und grundsätzliche Dinge. Dem wird man nicht gerecht, wenn man versucht, mit den kleinen Mitteln der diplomatischen Schläue durchzukommen.
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Wenn es nicht möglich ist, mit Geradheit und Grundsatztreue zur Verständigung zu gelangen, dann ist es besser, vorläufig auf Verhandlungen zu verzichten. Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, daß die Schaffung einer engeren Gemeinschaft zwischen den Nationen nicht durch einseitige Opfer vorwärtsgebracht werden kann, am wenigsten durch einseitigen Verzicht auf Jahrhunderte altes nationales Gebiet. Eine dauerhafte europäische Gemeinschaft kann nur in Gleichheit
aller Partner unter Wahrung ihrer nationalen Einheit erstehen.
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