Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein im umweltpolitischen Gesamtkonzept für das Auto, das die Bundesrepublik vorgelegt hat. Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
Natürlich muß auch das Auto in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingeführt sein, und das ist der Fall. So sind wir froh und dankbar für jeden in einer Kommune Zuständigen, wenn er zum weiteren Ausbau des Radwegenetzes beiträgt und damit Attraktivitäten und Möglichkeiten schafft, den kleinen Verkehrsbedarf etwa im Einkaufsbereich wieder mit dem Fahrrad zu befriedigen. Wir sind dankbar dafür, daß es Bundesverkehrsminister Dollinger war, der als erster in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Entscheidung für neue Verkehrsstrecken auf der Schiene getroffen hat. Es werden wieder neue Schienenstränge gebaut.
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Dies nur als wenige Vorbemerkungen, damit man mir nicht den Vorwurf macht, wir würden uns nur mit dem Auto beschäftigen. Aber die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so entwikkelt, daß auch und gerade der Individualverkehr notwendig ist und bleibt. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, möglichst hohe Anforderungen der Umweltverträglichkeit an das Automobil zu richten.
({1}) In diesen Bereich hinein geht das Gesetz.
Deswegen haben wir drei Teilbereiche im Gesamtkonzept für das Auto:
Erstens: Pkw mit Otto-Motor. Hier gibt es für uns eine klare Aussage: Für Neuwagen muß der DreiWege-Katalysator durchgesetzt werden. Frau Abgeordnete Hartenstein, wir können Ihnen zum wiederholten Male sagen: Es wäre uns angenehmer, dies allein durch Ordnungsrecht zu tun. Das können wir aber europarechtlich, wie Sie wissen, erst ab 1. Januar 1993. Dies ist uns zu spät. Deswegen gibt es die Entscheidung, durch finanzielle Förderung das im nationalen Alleingang bei uns durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schäfer hat hier gestanden und mir die Niederlande als Vorbild gebracht, hinter denen ich mich nicht verstekken sollte, weil sie fördern. Wir verstecken uns nicht, sondern wir gehen über das hinaus, was die Niederlande tun, um dieses Auto durchzusetzen.
({2}) Dies ist ein nationaler Alleingang.


Ich möchte ganz deutlich hinzufügen: Die Förderung bezieht sich auf den Dreiwegekatalysator, nicht auf irgendeinen Grenzwert. Das wird uns in europäischer Abstimmung noch die eine oder andere Rückfrage eintragen. Ich möchte hier anmerken: Auch hier gehen wir den eindeutigen Weg zu der besten Technik, nämlich zu dem gegenwärtig Besten, dem Dreiwegekatalysator. Dies ist, ich sage es noch einmal, ein nationaler Alleingang, der übrigens vergleichsweise viel Geld kostet.
Bei Neuwagen brauchen wir eine Umstellung der Kfz-Steuer auf das Emissionsverhalten, solange es dort Differenzierungen gibt. Wenn wir noch einen Beleg gebraucht hätten, wie wichtig die Kfz-Steuer ist, dann wäre das doch die Entscheidung, die wir heute treffen. Denn über diesen Weg können wir europarechtlich abgesichert diese beste Technik jetzt durchsetzen. Daß wir bei Neuwagen schon zu 70 % den Dreiwegekatalysator haben, liegt doch gerade an dieser steuerlichen Förderung.
Lassen Sie mich dazu ein letztes sagen: Sie werden sicherlich nicht vergessen haben, daß wir die Autos mit einem Hubraum über zwei Liter nicht mehr fördern, weil wir dort den ordnungsrechtlichen Weg gehen konnten; dort ist er verbindlich. Es gibt dort kein Geld, sondern es gibt nur Geld bei Autos unter 1,4 Liter und zwischen 1,4 und 2 Liter. Das ist genau unsere Position: Ordnungsrahmen plus marktwirtschaftliche Anreize. Genau das, was wir gestern versucht haben Ihnen zu erläutern, findet sich hier wieder.
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Als nächstes wiederhole ich einen Satz von gestern - er ist zitierfähig aufgeschrieben - : Natürlich sind wir der Überzeugung, daß wir uns über den Flottenverbrauch Gedanken zu machen haben. Das ist etwas schwieriger, Herr Abgeordneter Schäfer, als nur zu sagen: Morgen liegt das vor. Denn es ist bei uns etwas anders als in den Vereinigten Staaten, wo es integrierte Automobilkonzerne gibt. Wenn wir über Flottenverbrauch reden, müssen wir etwas genauer hinschauen. Daß aber dies ein Ordnungsrahmen ist, der sozialverträglich den Mineralölverbrauch unserer Pkw vermindert,
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das wollen wir deutlich machen. Das ist ungleich sozialverträglicher, als diesen Weg allein über eine dramatische Erhöhung der Mineralölsteuer erhalten zu wollen.
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Weiterer Punkt: Altwagen. Auch hier hat der Abgeordnete Schäfer uns vor nicht langer Zeit deutlich gesagt, das sei wieder einmal so eine Ankündigung des Umweltministers; den Baransatz würden wir nie durchkriegen. Lesen Sie nach: In diesem Gesetzentwurf steht der Baransatz; er ist nicht angekündigt, sondern gemacht, nicht auf die lange Bank geschoben, sondern entschieden. Es gibt nicht die Notwendigkeit des Bedankens, sondern es ist eine Frage der redlichen Argumentation, wenn Sie sagen: Okay, das habt ihr gemacht, das ist mit uns im besten Sinne abgestimmt.
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Dann komme ich zum zweiten Teilbereich unserer Gesamtkonzeption, und zwar zum Diesel-Pkw. Es soll deutlich gemacht werden: Wir wollen den Diesel-Pkw umweltpolitisch nicht verteufeln, weil wir ihn mit Blick auf den Verbrauch und mit Blick auf die CO2-Frage brauchen.
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- Wir haben ihn nicht verteufelt, sondern gesagt: So, wie er vorlag, können wir ihn nicht fördern, sondern nur dann, wenn sich der Diesel-Pkw in seiner Technik bessert. - Das ist jetzt erreicht, um es deutlich zu sagen. Es ist heute so, daß jeder Diesel aus deutscher Produktion und darüber hinaus die Werte der 49-Staaten-Regelung der USA einhält, und zwar auch bei den Partikeln. Wir sind der Überzeugung, daß wir in einem Stufenkonzept darüber hinausgehen müssen, um auch die Werte der kalifornischen Regelung zu erreichen. Das ist das Ziel der Bundesregierung bezüglich des Diesel.
Das ist inzwischen auch durch den Oxidationskatalysator beim Diesel-Pkw möglich, der schon serienmäßig angeboten wird. Diese Dieselwagen mit einem Oxidationskatalysator in die Diskussion über die Förderung einzubeziehen ist selbstverständlich und notwendig. Ich halte das für richtig. Die Bundesregierung hat beschlossen, das zu überprüfen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, daß über die Förderung von Diesel-Pkw mit nachgedacht wird, wenn der Oxidationskatalysator eine entsprechende Minderung der Partikel-emission bewirkt.
Es gibt also auch in bezug auf den Diesel eine klare Aussage, eine klare Perspektive, die, glaube ich, auch voll mit dem übereinstimmt, was gerade von der FDP gesagt worden ist.
Dritter Teilbereich: Lkw. Nun muß ich doch wirklich einmal zurückfragen: Glauben Sie im Ernst, daß wir hier einen Fortschritt erreichen können, ohne das in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren? Die gegenwärtige Situation sieht folgendermaßen aus. Wir haben keinen Partikelgrenzwert für Lkw. Wir haben bei den gasförmigen Emissionen einen Wert von 14,4 g/kWh. Unsere klare Aussage ist: Wir brauchen a) einen Partikelwert; er wird bei uns bei 0,35 g/kWh liegen. Wir brauchen b) eine Minderung der gasförmigen Emissionen; sie wird bei uns in der ersten Stufe bei 9 g/kWh liegen.
Wir fügen hinzu: Wir setzen den Rußfilter durch. Gegenwärtig finanzieren wir mit 20 Millionen DM einen Großversuch. Das ist eine Welteinmaligkeit. 1 500 Autos fahren mit Rußfilter auf unseren Straßen. Wir setzen ihn durch. Dann haben wir ein Wertepaar - um das deutlich zu sagen, Herr Abgeordneter Schäfer, damit Sie das nicht vergessen - von 7 g/kWh bei gasförmigen Emissionen und 0,15 g/kWh bei den Partikeln. Das ist unsere zweite Komponente.

Das ist ein Punkt, von dem Sie nicht sagen können, wir kündigten nur etwas an.
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Vielmehr ist das unsere Position in der klaren Handlung. Es wäre hervorragend gewesen, wenn eine solche klare Position zum Auto auch in früheren Jahren entwickelt worden wäre. Das wäre hervorragend gewesen.
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Zusammenfassend: Dieses Gesetz ist eine Notwendigkeit. Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung am 27. April diesen Jahres unterstrichen. Was in der Regierungserklärung genannt worden ist, wird mit diesem Gesetz erfüllt.
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Das ist konsequentes politisches Handeln im Rahmen eines Gesamtkonzepts.
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Sie werden auch davon ausgehen können, daß das zweite, was der Bundeskanzler in dieser Regierungserklärung genannt hat, eintreten wird: Zum 1. Oktober 1991 werden wir in der Bundesrepublik Deutschland nur noch Autos mit Ottomotor haben, die den geregelten Dreiwegekatalysator haben. Das werden wir Ihnen von dieser Stelle aus dann wiederum bestätigen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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