Siegmund Ehrmann (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Neumann! Ich
will gerne bestätigen, dass das Klima der Zusammenarbeit in der Kultur- und Medienpolitik sehr kollegial ist
und in weiten Teilen auch auf Konsens ausgelegt ist.
Gleichwohl lese ich gerade aus dem Haushaltsentwurf
2012 eine deutliche Differenz heraus: Ich erkenne nicht,
dass hier tatsächlich ernsthaft kulturpolitischer Gestaltungsanspruch Raum greift.

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Ich will das auch kurz begründen.

Wenn man nämlich genauer hinsieht, Kollege
Börnsen, dann stellt man fest, dass ein Volumen von
etwa 60 Millionen Euro durch neue Titel in den Haushalt
des BKM gelangt ist. Hierbei handelt es sich einerseits
um die Verlagerung von Verantwortlichkeiten aus anderen Ministerien: Dabei geht es um die Dienststelle für
die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen
der ehemaligen Wehrmacht und den Internationalen
Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen. Andererseits gibt es auch eine unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltsklarheit durchaus sinnvolle Sache, nämlich
dass das Deutsche Historische Museum Miete bezahlen
muss.

Dieses Volumen von 60 Millionen Euro muss nun gegenfinanziert werden. Ich lese aus dem Entwurf, dass
23 Millionen Euro durch das Auslaufen von Projekten
finanziert werden sollen. Das ist absolut nachvollziehbar. Das gilt aber - das ist mein erstes Thema - schon
nicht mehr dafür, dass ein Klassiker aufgegriffen und der
Etat der Bundeskulturstiftung wieder gekürzt wird, also
der höhere Ansatz, den wir letztes Jahr gemeinsam erstritten haben, wieder auf den alten Stand zurückgeführt
wird. Die Bundeskulturstiftung ist nämlich ein klassisches Instrument der Kulturförderung, um dezentral in
der Fläche gute Projekte anzuschieben. Zum anderen besteht bei der Bundeskulturstiftung eine relativ starke
Mittelbindung, da mehrjährige Verpflichtungen eingegangen wurden. Kürzt man das Volumen, sind Ad-hocProjekte kleinerer Art, insbesondere auch über die
Fonds, gefährdet.

Ein zweites Thema möchte ich ansprechen, nämlich
den kulturellen Denkmalschutz. Das ist in der Tat ein
tolles Projekt. Da haben Sie viel umgesetzt. Dass Sie das
weiterführen wollen, wie Sie angekündigt haben, spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsentwurf allerdings
nicht wider. Im Gegenteil, die Mittel sind eingesammelt
worden, um die in den Aufgabenbereich des BKM verlagerten Einrichtungen gegenzufinanzieren.

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Drittes Thema: Wir haben über die Deutsche Welle
- Sie sprachen sie an - hier eine interessante Debatte geführt. Der Reformprozess ist anspruchsvoll und mächtig.
Es ist aber schon eine subtile Form der Unterstützung,
durch Mittelkürzungen die Arbeit dieser Institution zu
fördern. Dabei haben wir gemeinsam beschlossen und
verabredet, dass wir während des Umbauprozesses für
die Deutsche Welle eine ausgewogene und auskömmliche Finanzierung,

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nicht zwingend eine Aufstockung, aber auf keinen Fall
eine Reduzierung des Etats, ermöglichen wollen.

Dieses Stichwort gibt mir Anlass, den Blick auch einmal auf die auswärtige Kulturpolitik zu werfen. Sie gehört zwar nicht zum Kernbereich, aber ich hätte mir sehr
wohl eine deutliche Stellungnahme des Kulturstaatsministers und der Koalitionsfraktionen gewünscht, als es
um das Thema Goethe-Institute ging. Der Etat wird um
etwa 4,8 Millionen Euro zurückgefahren.

Etwas, was mich - ich will es emotional ausdrücken erzürnt, ist, dass die Mittel für „Kulturwärts“, ein tolles
Projekt, das junge Leute im Kontext des Freiwilligen Sozialen Jahres international zu Kulturarbeit befähigen
soll, deutlich gekürzt worden sind. Auch hier vermisse
ich die mahnende Stimme des Kulturstaatsministers bzw.
der Koalitionsfraktionen.

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Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die
ich als Herausforderung begreife:

Der Bereich des Gedenkens und Erinnerns ist aus
zwingenden und guten Gründen ein sehr wichtiges
Thema, dem wir uns entsprechend widmen. Das Gedenkstättenkonzept wird immer weiter fortgeschrieben.
Wir werden auch durch bürgerschaftliche Initiativen mit
Situationen und Inhalten konfrontiert, die noch nicht angemessen mit dem Appell „Erinnern für die Zukunft“
verbunden präsentiert und gewürdigt werden. Das
jüngste Projekt, mit dem wir uns auseinandersetzen, ist
T4. Über die Else-Lasker-Schüler-Stiftung sind alle
Fraktionen auf das Zentrum für verfolgte Künste aufmerksam gemacht worden,

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das besondere Biografien würdigt. Durch bürgerschaftliches Engagement ist im Bergischen Land auf beeindruckende Art und Weise eine Sammlung geschaffen worden. Ich glaube, dass dieses Thema ein blinder Fleck im
nationalen Gedenkstättenkonzept ist. Es wäre ein guter
Stil, wenn wir im Bund gemeinsam, möglichst über alle
Fraktionen hinweg, die örtlichen Akteure im Bergischen
Land und das Land Nordrhein-Westfalen bei einer angemesseneren Präsentation dieses wichtigen Gedenksegmentes unterstützten.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt
nur noch ganz kurz auf die Bayreuther Festspiele und
den Bericht des Bundesrechnungshofes eingehen. Das
Thema ist derzeit, glaube ich, auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Nicht nur deshalb wäre es
wichtig, dass wir uns noch einmal intensiv mit der Praxis
der Kartenvergabe auseinandersetzen. Wir haben das im
Kulturausschuss erörtert. Der Staatsminister hat das seinerzeit sehr zeitnah vorgetragen und bewertet. Es gab
die Verabredung, das in den zuständigen Gremien anzusprechen. Mich würde sehr interessieren, was dabei herausgekommen ist und auf welche Initiative hin das
Engagement des Bundes dort greift; denn die Subventionierung von Fördervereinsmitgliedern kann nicht zwingend unsere Aufgabe sein.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir in den Beratungen des Ausschusses für Kultur
und Medien bei den verschiedenen Punkten einen breiten parlamentarischen Konsens erringen können.

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