Fuchs (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Vor unseren Augen vollzieht sich in atemraubender Geschwindigkeit ein welthistorischer Umbruch. Die beiden Supermächte haben ein neues Verhältnis der Kooperation gefunden. Sie bereiten bahnbrechende Abrüstungsvorschläge und -verträge vor und denken sogar daran, ihre Truppen um Hunderttausende zu reduzieren und aus Europa abzuziehen. Die Rüstungsausgaben sollen allein in den Vereinigten Staaten um 180 Milliarden in den nächsten Jahren gesenkt werden. Wir sind Zeugen einer friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR und in Osteuropa, die jahrzehntealte Feindbilder in Wochen entwertet.
({0})
Es ist wahr, was Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow in Malta gemeinsam festgestellt haben: Der Kalte Krieg ist vorbei.
In dieser Zeit legt die Bundesregierung ein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr vor, das keine eigenen Ziele hat, keine Perspektive für die europäische Abrüstung aufweist, sondern allein Reaktion auf die blanke Not ist.
({1})
Weil das Geld fehlt und die Wehrpflichtigen fehlen und weil inzwischen auch in der Union der letzte eingesehen hat - vielleicht mit Ihrer Ausnahme, Herr Lowack - , daß 18 Monate Wehrdienst unter den heutigen Bedingungen lächerlich sind, soll der Bundeswehr-Umfang auf 420 000 sinken. Nach dem Motto „Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern" wird dabei alles vergessen,
({2})
was noch vor einem halben Jahr, Herr Biehle, zu den geheiligten Dogmen der Bundesregierung gehörte.
({3})
Noch im Frühjahr dieses Jahres hieß es: Unterhalb von 450 000 Soldaten, dem sogenannten operativen Minimum - wir haben Erfahrung mit dem Begriff „operatives Minimum" bei diesen Verteidigungsministern; auch in anderen Zusammenhängen -,
({4})
würden die Verteidigung und die NATO-Strategie der „Flexiblen Antwort" zusammenbrechen.
Mittlerweile gilt das nicht mehr. Aber nicht neues Denken, sondern die Not, „Ressourcen" genannt, stand hier Pate. Weil nicht grundsätzlich umgedacht wird, sind auch die nächsten Fehlleistungen programmiert.
Der Verteidigungsminister erklärte dem Ausschuß in der ersten Unterrichtung - in der wir unter „Vertraulich" über das unterrichtet wurden, was schon viel ausführlicher in der Zeitung gestanden hatte - wörtlich, er wolle die Strukturen so anlegen, daß sie an
VKSE anpaßbar seien, ohne die Strukturen völlig ändern zu müssen.
({5})
Wer so etwas sagt, Herr Ronneburger, der betrügt sich selbst und der betrügt die Öffentlichkeit.
({6})
Er gibt den Soldaten und der Bundeswehr einen Auftrag, den sie nicht erfüllen können.
({7})
Drastische Reduzierungen der Streitkräfte in Europa, wie sie jetzt möglich werden, und erst recht eine Beseitigung der Angriffsfähigkeit verlangen eine neue Strategie und eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen Verteidigungsstrukturen.
({8})
Wer das nicht begreift, wer damit nicht schon heute beginnt, der legt schon jetzt den Keim für die Bundeswehrkrise der 90er Jahre. Wer heute immer noch zögert, der ist der welthistorischen neuen Situation einfach nicht gewachsen. Jetzt kommt es darauf an, weitreichende Ziele abzustecken, eine Perspektive für das Jahr 2000, anstatt sich aus Geldmangel und Personalnot von einer Halbheit zur anderen durchzuwursteln.
In Wien wird es im nächsten Jahr ein erstes Ergebnis geben. Danach muß so schnell wie möglich weiterverhandelt werden, ohne Vorwände für Verzögerungen. Wo, Herr Minister, ist Ihr Konzept für die zweite Phase?
Wir Sozialdemokraten wollen, daß sich Wien II die 50%ige Reduzierung aller Streitkräfte in Europa zum Ziel setzt. Das heißt, am Ende wird die Bundeswehr nur noch etwa 240 000 - nach dem heutigen Stand die Hälfte - Soldaten haben. So selbständig wie Herr Stoltenberg, der den Umfang der Bundeswehr um ca. 50 000 Soldaten senkt, ohne die Verbündeten zu fragen und ohne daß dies in Wien Gegenstand von Verhandlungen wäre, so selbständig sind wir auch. Wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion können auch wir einseitige Schritte machen und die Abrüstung beschleunigen. Wir wollen die Dauer des Grundwehrdienstes sofort auf zwölf Monate absenken
({9})
und dann eine vernünftige Ausgestaltung des Wehrdienstes haben, wie das mein Kollege eben schon gesagt hat.
({10})
Wir wollen einen Stufenplan, um parallel zum Wiener Prozeß gegen Ende des kommenden Jahrzehnts ungefähr 240 000 Soldaten zu erreichen. Ich kann mir sogar vorstellen - denn die Entwicklungen, die jetzt laufen, sind nicht vorhersehbar -, daß es nach dem Jahre 2000 noch weniger sein werden.
({11})

Frau Fuchs ({12})
Damit markieren wir ein Ziel, für das wir schon heute die Strukturen vorbereiten müssen. Diese Struktur muß nicht nur an den Abrüstungsprozeß anpaßbar sein, sie muß ihn beschleunigen, und sie muß auch dann noch Bestand haben, wenn alliierte Truppen schneller als erwartet abziehen. Wir bereiten das vor.
({13})
Ich kenne Überlegungen auf der Hardthöhe, für die Zukunft eine kleine, bewegliche High-tech-Truppe mit hoher Schlagkraft zu haben. Das ist der falsche Weg. Wir wollen weg von den beweglichen Verbänden und hin zu mehr statischen Strukturen, die zwar sperren und halten, aber nicht weiträumig angreifen können. Das ist kein Abstrich an der Vorneverteidigung oder der Verteidigungsfähigkeit, im Gegenteil. Wir werden bündnisintegrierte Strukturen schaffen, die den Namen Vorneverteidigung erst wirklich verdienen, allerdings strikt defensive.
({14})
Weitreichende Offensivsysteme haben in dieser Struktur keinen Platz. Das gilt für das Heer. Das gilt aber auch für die Marine und die Luftwaffe. Keine Raketen mit Reichweiten von über 40 km, keine Jagdbomber, keine weitreichenden Abstandswaffen! So utopisch das heute in manchen Ohren klingen mag: Zur Erlangung von Angriffsunfähigkeit ist das logisch notwendig.
({15})
Etwas muß ich doch einmal ansprechen. Wenn sich die westlichen Vorschläge durchsetzen - die Wahrscheinlichkeit spricht sehr dafür - , dann wird es nach dem ersten Wiener Abkommen eine zweite Staffel des Warschauer Vertrages im heutigen Sinne nicht mehr geben. Damit entfällt die Begründung für alle Varianten von tiefeindringenden Waffensystemen.
({16})
Damit entfällt die Begründung von FOFA. Damit können dann auch die dafür bestimmten Jagdbomber und Raketen abgebaut werden.
Ich kann nur davor warnen, jetzt, weil FOFA der Boden entzogen wird, Ersatzbegründungen dafür zu erfinden, um sozusagen an liebgewordenen tiefgreifenden Angriffsoptionen festhalten zu können. Ich weiß: Daran wird schon wieder gebastelt.
Wenn man aber keine Jagdbomber mehr braucht, die tief in Feindesland eindringen, weil sie Radar unterfliegen sollen, dann ist auch kein Tiefflug mehr notwendig, nicht einmal nach Ihrer Logik. Wir Sozialdemokraten wollen, daß die Luftwaffe ihre Tiefflüge über der Bundesrepublik schon jetzt einstellt
({17})
und die Alliierten von der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert werden, diesem Schritt zu folgen. Niemand in unserem Volk versteht doch, warum so viele Menschen Tag für Tag die Belästigung und Gefährdung durch Tiefflug ertragen müssen, wo jeder und jede weiß, daß der Friede heute sicherer ist denn
je und die Chancen für Abrüstung so groß wie noch nie sind.
Und nun ein Wort zum Jäger 90: Es gibt ja Leute, die in der Öffentlichkeit viel reden, und dann, wenn man zu der Sache spricht, nicht erscheinen. Das gilt für den Kollegen Möllemann, der hier sein sollte. Also, zu Herrn Möllemann möchte ich sagen: Ich freue mich, daß er in Interviews gegen dieses Wahnsinnsprojekt öffentlich zu Felde zieht.
({18})
- „Möllemann" ! Sie heißen nicht Möllemann, oder?
Dem Möllemann hätte ich also gerne gesagt: Ich freue mich, daß er in Interviews sozusagen gegen dieses Wahnsinnsprojekt öffentlich zu Felde zieht. Nur kann ich ihm natürlich den Vorwurf der Doppelzüngigkeit und des Populismus nicht ersparen.
({19})
In der Presse das eine sagen, im Parlament genau das Gegenteil tun, das ist keine Politik. Wenn er wirklich meint, was er gesagt hat, hätte er unserem Antrag gegen den Jäger 90 zustimmen müssen. Aber genau das Gegenteil hat er getan - wie die übrige FDP übrigens auch.
({20})
Dem Verteidigungshaushalt hat er - und die FDP - auch zugestimmt. Der verschlingt mehr Finanzmittel denn je; denn unsere Vorschläge, über 3 Milliarden DM zu kürzen, wurden von allen abgelehnt. Auch Sie werden eines Tages begreifen, daß Geld anders eingesetzt für unsere Sicherheit sehr viel wirksamer sein kann.
({21})
Meine Herren und Damen, militärische Abrüstung verlangt zivile Alternativen. Menschen, Branchen, Regionen, die von der Rüstungsindustrie und von Standorten leben, dürfen nicht Opfer der Abrüstung werden.
({22})
- Stimmt!
Der Staat, der als Haupt- oder sogar als Monopolabnehmer bestimmter Rüstungsgüter auftritt, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, auch nicht gegenüber den Kommunen und Regionen, für die die Bundeswehrstandorte eine wichtige und oft zentrale Quelle ihrer Einnahmen sind.
({23})
Diese Lasten der Absenkung und Umstrukturierung zu übernehmen, kann nicht allein Kommunen und Ländern aufgeladen werden. Hier ist der Bund gefordert.
({24})


Frau Fuchs ({25})
Wenn Ihnen die Ideen fehlen, wie das wirkungsvoll umgesetzt werden kann - ich finde es bedauerlich, daß Sie noch warten wollen, um da erst noch Konzepte zu entwickeln -, dann will ich nachhelfen. Wenn Sie die Verantwortung für die Menschen wahrnehmen wollen - und Sie haben gesagt, daß Sie das tun wollen, Herr Minister - , dann richten Sie doch eine Kommission ein von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Arbeitgebern, Berufsverbänden und Gewerkschaften, die sich zur Aufgabe macht, ein nationales Konversionsprogramm zu entwickeln. Das wäre dringend nötig. Das gäbe den Betroffenen Sicherheit und nähme ihnen Existenzängste.
Kollegen und Kolleginnen, zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa gehört natürlich auch die Beseitigung der taktischen Atomwaffen. Wir sind und doch in diesem Hause hoffentlich einig, daß alle Überlegungen zur atomaren Aufrüstung in den Papierkorb gehören. Eine Bundesregierung, die das noch weiterverfolgt, wird vom Volk hinweggefegt werden - um einmal Herrn Modrow zu zitieren.
({26})
Das gilt nicht nur für alle landgestützten Atomwaffen, sondern auch für alle luftgestützten.
Nun hörte ich gestern abend von Minister Stoltenberg im Ausschuß, daß die F-15-E-Flugzeuge, die mit Atomraketen ausgestattet werden sollten, als Teil des sogenannten Modernisierungspaketes in der Bundesrepublik nicht stationiert werden sollen.
({27})
Das möchte ich hier im Plenum des Bundestages ausdrücklich festhalten.
Herr Minister, ich bitte Sie um eine verbindliche Auskunft darüber, ob das heißt, daß in der Bundesrepublik überhaupt keine Flugzeuge mit Atomraketen stationiert werden. Das wäre heute die erste gute Nachricht.
Wir bestehen darauf, daß noch im nächsten Jahr Verhandlungen über die Beseitigung aller taktischen Atomwaffen beginnen.
Meine Herren und Damen, der Bundeskanzler wird noch in diesem Jahr in die DDR fahren. Ein Mangel unter vielen an dem sogenannten Kohl-Plan ist, daß bei der Bildung gemeinsamer Regierungskommissionen das Thema Frieden und Sicherheit völlig ausgespart ist. Aber gerade hier liegt doch das besondere Interesse der beiden deutschen Staaten. Darüber könnte der Kanzler doch mit Herrn Modrow reden.
Ich schlage deswegen vor, eine gemeinsame Kommission der Bundesregierung und der DDR-Regierung zu Fragen der Sicherheit und Abrüstung in Europa einzurichten. Diese Kommission könnte sich mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen: das Ziel für eine zweite Phase der Wiener Verhandlungen zu definieren, unter anderem eine 50%ige Reduzierung der Streitkräfte in Europa, und das in den jeweiligen Bündnissen zu vertreten, Wege zu finden zur Beseitigung aller atomaren und chemischen Waffen von den Territorien der beiden deutschen Staaten,
({28})
die Einrichtung von Bereichen entlang der Grenzen, in denen keine schweren Waffen stationiert werden dürfen, abgestimmte defensive Strukturmodelle für Bundeswehr und NVA und die Einstellung aller Tiefflüge in beiden deutschen Staaten. Das wäre ein Signal an die Welt, daß die Deutschen ihre neue Gemeinsamkeit zu konstruktiven Abrüstungsimpulsen nutzen.
({29})
Im übrigen, Herr Minister Stoltenberg: Wann hört endlich dieser lächerliche Unsinn auf, daß Angehörige der Bundeswehr nicht in die DDR fahren dürfen? Wann werden wir denn endlich so liberal wie die DDR?
({30})
Kollegen und Kolleginnen, Zaghaftigkeit hat keine Perspektive. Mutige Ziele sind heute gefordert. Mut ist leichter und auch nötiger geworden. Den wünsche ich Ihnen, und den brauchen Sie.
({31})