kurt neumann (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich trifft wieder einmal die Ungnade der späten Redezeit.
Dies ist eine überflüssige Sitzung; gleichwohl ist es eine historische Sitzung. Die Sitzung ist überflüssig; eine Einigung über die nächsten Schritte ist in Belgrad bereits zustande gekommen. Diese Einigung beruht - darauf hat der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Kollege Wimmer, vorgestern im Deutschlandfunk hingewiesen - im wesentlichen auf Überlegungen, die schon vorher mit der Bundesrepublik Jugoslawien angestellt worden waren. Eines unmittelbaren Einsatzbefehls der NATO bedurfte und bedarf es nicht. Ich erlaube mir zusätzlich die Bemerkung, daß vorher ein Mehr an nichtmilitärischem Druck durchaus denkbar gewesen wäre.
Es geht hier ja auch nicht um einen militärischen Einsatz, auch nicht um die Ausübung von Druck. Ganz im Gegenteil zu den Ausführungen des Bundesaußenministers geht es um einen Präzedenzfall. Ich halte mich da an die „FAZ", die heute über unsere Sitzung getitelt hat: „Es wird ein Präzedenzfall geschaffen". Die konservative französische Zeitung „Le Figaro" schrieb dazu vor zwei Tagen:
Jugoslawien ist ein Glücksfall für die internationalen Sicherheitsorganisationen. Die NATO, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Suche nach sich selbst war, hat eine zweite Jugend gefunden. Auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({0}) bietet sich die Gelegenheit des Neuanfangs ... Die OSZE wird im Kosovo das Auge des Westens sein, aber die NATO bleibt der Schlagstock.
Darum geht es letztlich. Denn wie das Ziel durchgesetzt werden soll, den Kosovo-Albanern eine begrenzte Autonomie zu verschaffen, wenn sie selbst das gar nicht wollen, bleibt völlig offen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, was denn geschieht, wenn die Separatisten der UCK ein Kraftwerk oder eine andere wichtige Versorgungseinrichtung besetzen. Darf Serbien, darf Jugoslawien dagegen einschreiten? Wie sollen Provokationen derer verhindert werden, die sich ein Eingreifen der NATO geradezu herbeiwünschen? Und was schließlich wird mit Makedonien?
Im übrigen darf ja vielleicht einmal daran erinnert werden - wenn es manchem nicht paßt, stört mich das nicht -, daß auch anderswo die Autonomie von Volksgruppen verletzt und die Menschenrechte mißachtet werden. Das ist zwar kein Grund, hier nicht einzugreifen; aber wer hier und heute sagt, wir müßten im Kosovo etwas tun, von dem erwarte ich in nächster Zeit Aktivitäten, was die Situation der Kurden in der Türkei angeht.
Die heutige Sitzung, meine Damen und Herren, ist historisch. Die „FAZ" schreibt in dem bereits zitierten Artikel unter anderem:
Wie auch immer die Abgeordneten entscheiden, sie entscheiden damit zugleich über die Reichweite des völkerrechtlichen Gewaltverbots, die Rolle der Nato und die Auslegung des Grundgesetzes.
Nach den bisher unumstrittenen Grundsätzen des Völkerrechts sind die Voraussetzungen für ein gewaltsames Eingreifen nicht gegeben. Es liegt weder eine Notwehrsituation vor, noch hat die Völkergemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Ermächtigung zur Gewaltanwendung erteilt. Die Begründung dafür, daß ein militärisches Eingreifen im Kosovo dem geltenden Völkerrecht entspräche, gibt es Schlichtweg nicht. Der gegenteilige Versuch des Außenministers - nachzulesen in der „FAZ" vom 13. Oktober - demonstriert das mit unfreiwilliger Deutlichkeit:
Im Lichte des Unvermögens des Sicherheitsrats, seinem Gewaltmonopol bei dieser besonderen notstandsähnlichen Situation gerecht zu werden, fußt die Rechtsgrundlage angesichts der humanitären Krise im Kosovo auf Sinn und Logik der Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandard in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, dem wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen.
Das spricht für sich, das spricht gegen sich. Wer das nicht klarer definieren kann, zeigt, daß er keine Begründung hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle und nach dem Wahlsieg, über den ich mich sehr gefreut habe, meine Enttäuschung über das Verhalten der SPD ausdrücken, der Partei, der ich 30 Jahre angehört habe.
({1})
Dabei will ich gar nicht auf ihr Berliner Grundsatzprogramm hinweisen. Das ist vielen so kostbar, daß sie es nicht einmal mehr anfassen, geschweige denn darin lesen. Ich will auch nicht aus dem Beschluß des Hannoveraner Parteitags vom 3. Dezember 1997 zitieren, der von einer Kommission unter Leitung des designierten Verteidigungsministers erarbeitet wurde. Nein, ich beziehe mich auf das Wahlprogramm vom 17. April dieses Jahres - wegen der vielfach und immer wieder in Anspruch genommenen

Kurt Neumann ({2})
Verläßlichkeit. In diesem Wahlprogramm heißt es unmißverständlich:
Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE.
Von einem Mandat ist hier die Rede, nicht von einem wie auch immer gearteten Handlungsrahmen, den Gerhard Schröder vorhin wolkig ansprach.
Ich komme zum Schluß.
({3})
Zum Schluß zitiere ich, meine Damen und Herren, das, was unser allseits geschätzter Kollege Wimmer im Rundfunk geäußert hat. Ich würde das Ganze nicht so scharf kritisieren. Er sagt:
Das ist ja etwas, was ich für wirklich außerordentlich bedenklich halte, weil wir 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen unserer Armee nicht zumuten sollten, was nicht international auf einer eindeutigen Rechtsbasis steht.
Das geht vielleicht etwas weit. Aber eines sollten wir bedenken: Wenn wir heute einen Beschluß fassen, der Einsätze jenseits des Völkerrechts billigt, schaffen wir einen Präzedenzfall, kommen wir in eine Politik des Rechts des Stärkeren.