Mahmut Özdemir (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz wird der Tarifabschluss 2016/2017
zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der Beamtinnen
und der Beamten des Bundes übertragen . Das ist kein
Geschenk des Dienstherren, sondern redlich verdient von
dem Teil des öffentlichen Dienstes, der nach bislang herrschender Rechtsauffassung für sich selbst nicht kämpfen
darf . Diese Übertragung wurde und wird gekürzt . Ob
dies in Zukunft so bleiben darf, haben wir nunmehr zu
entscheiden .

Gestatten Sie einen Rückblick: 1997 wurde die Versorgungsrücklage gesetzlich geschaffen . Ausdrücklicher
Zweck war es, das Niveau von Besoldung und Versorgung in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich
0,2 Prozentpunkte um insgesamt 3 Prozent abzusenken .
Anfang 1999 begann diese Entwicklung und sollte planmäßig 2013 enden .

Nach drei Anpassungsschritten entstand allerdings
eine neue Situation . Mit der Einführung der sogenannten
Riester-Rente sollte das Niveau der gesetzlichen Rente über acht Jahre um 4,33 Prozent abgesenkt werden .
Die Übertragung auf die Beamtenversorgung war folgerichtig, hätte aber zu einer zusätzlichen Überlagerung


von Absenkungen geführt, weshalb die Abzüge für die
Versorgungsrücklage ausgesetzt wurden . Diese setzten
deshalb erst wieder ein, nachdem die sogenannte Riester-Treppe mit dem Jahr 2011 abgearbeitet worden war .

In § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes wurde
das 3-Prozent-Ziel gestrichen und das Jahresende 2017
als Endzeitpunkt festgelegt . Ende 2010 berichtete dann
der damalige wie heutige Innenminister Dr . Thomas de
Maizière schriftlich dem Innenausschuss - ich zitiere -:

Mit der Reduzierung des Minderungsziels von
ursprünglich 3 Prozent auf 2 Prozent trug der Gesetzgeber der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossenen ({0}) Absenkung
des Versorgungsniveaus um 4,33 Prozent Rechnung .

Auch der Fünfte Versorgungsbericht von 2013 offenbarte keinen zusätzlichen Kürzungsbedarf . Die ursprüngliche Absicht des Bundesinnenministeriums, die Kürzungen bis in die 2030er-Jahre festzusetzen - wenn auch im
Zweijahresrhythmus -, ist deshalb völlig zu Recht auf
Widerstand gestoßen . Die Abzüge für die Versorgungsrücklage und auch deren Verwendung waren von vornherein befristet, im Gegensatz zum Versorgungsfonds für
neueingestellte Beamte .

Der Regierungsentwurf schlägt jetzt nur noch eine
weitere Absenkung um insgesamt 0,8 Prozent vor . Das
ist ein großer Erfolg gegenüber dem Referentenentwurf .
Hinzu kommt, dass im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz für 2016, nicht aber für 2017 ein
Abzug vorgesehen ist, also nur einmal pro zweijähriger
Besoldungsanpassungsrunde . Damit kämen wir also jetzt
zunächst auf Abzüge von 2,0 Prozent und bis 2024 dann
auf 2,8 Prozent . Das ist auch nicht selbstverständlich,
sondern insbesondere an der Entwicklung in der Rentenversicherung zu messen . Denn es kann nicht angehen,
dass man strukturelle Unterschiede vertieft, um sich am
Ende von einer parallelen Entwicklung völlig abzusetzen .

Wohlgemerkt, es geht gerade uns Sozialdemokraten
um Gerechtigkeit - also, bitte schön, keine Vorteile, aber
auch keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten .
Mehr noch: Wir beabsichtigen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Beamtenversorgung zu erhöhen . Dies gelingt sicherlich nur durch die Abschaffung struktureller
Besserstellungen gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Konkret formuliert heißt das: Die grundsätzliche, ungekürzte Übernahme von Tariferhöhungen
können Beamtinnen und Beamte ebenso erwarten, wie
von ihnen erwartet werden konnte, die Übernahme nachteiliger Veränderungen des Rentenrechts in die Versorgung zu akzeptieren .

Im Verhältnis zur gesetzlichen Rente ist bemerkenswert, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seit seiner Einführung 2005 bis heute völlig unterschiedlich gewirkt hat . In
der Summe ist das Rentenniveau jedoch nicht gesunken .
Eine nicht durchdachte Fortsetzung der Regelungen zur
Versorgungsrücklage verhindert allerdings auch für die
Dauer der Befristung die Debatte darüber, eventuelle Reformen im Rentenrecht wirkungsgleich in die Beamtenversorgung zu übernehmen . Nicht nur aus diesem Grund
sind sicherlich die Gewerkschaften gegen die Fortsetzung dieser Abzüge . Der DGB und unter anderem auch
der BDZ lehnen diesen Vorstoß aus gutem Grunde sogar
ab .

Bei einer Gesamtbetrachtung darf man die Wirkung
der sogenannten Riester-Treppe auch nicht vergessen .
Sie hat übrigens den Vorteil, dass zum einen die Bezüge der Aktiven nicht betroffen waren und zum anderen
das Versorgungsniveau im Höchstsatz erkennbar wurde:
nicht mehr 75 Prozent, sondern nur noch 71,75 Prozent .

Lobend erwähnen möchte ich, dass die Verwaltung
der Sondervermögen bei der Bundesbank verbleibt . Dieses Finanzvolumen in der Versorgungsrücklage, dessen
Verwaltung einige Finanzdienstleister mit glänzenden
Augen sicher erwarteten, ist nichts für - höflich formuliert - offensiv anlegende Finanzmarktstrategen .

Schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Professorenbesoldung hat
die notwendige parlamentarische Selbstvergewisserung
eine besondere Rolle gespielt . Ich erinnere hier noch mal
an den Kollegen Wiefelspütz . Daran darf man auch gerne
erinnern, zumal der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung noch nicht vorliegt .

Wir sollten uns mit einer Anhörung im Innenausschuss
auch wissenschaftlichen Sachverstandes versichern,

({1})

wofür ich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen
in diesem Haus werbe . Die Notwendigkeit einer allzu oft
angemahnten Eile sehe ich bei diesen beiden Gesetzesverfahren ebenfalls nicht . Es sind also ideale Voraussetzungen für gesetzgeberische Meisterleistungen .

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und verbleibe mit einem herzlichen
Glückauf .

({2})