paul lehrieder (NA), 2012-03-29:
Wir debattieren heute den Antrag der Fraktion Die

Linke: „Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisationen“. Sehr geehrte Damen und Herren der Linken,
mit diesem Antrag und Ihrer damit verbundenen Forderung nach einem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des
Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, vom 23. Februar 2006, Ihrer Forderung nach einem Gesetzentwurf für ein neues Seearbeitsgesetz sowie Ihrer Forderung nach einem Einsatz
der Bundesregierung zur umgehenden Umsetzung der
Ratifizierung gegenüber Drittstaaten rauben Sie diesem
Hohen Haus einmal mehr mit einem weder zielführenden noch notwendigen Antrag seine kostbare Zeit. Denn,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,
ich darf Sie an dieser Stelle beruhigen und Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bereits mit Hochdruck an
der Fertigstellung des Artikelgesetzes zur Umsetzung
des Seearbeitsübereinkommens 2006, Maritime Labour

Convention - MLC, arbeitet und das Gesetz noch diesen
Sommer vom Kabinett verabschiedet werden und auch
noch dieses Jahr in Kraft treten soll.

Das Seearbeitsübereinkommen, SAÜ, der Internationalen Arbeitsorganisationen, ILO, ist am 23. Februar
2006 angenommen worden. Es fasst nahezu alle das maritime Arbeitsrecht betreffenden Instrumente der ILO zusammen und entwickelt diese fort. Das Übereinkommen
regelt die Mindestanforderungen für die Arbeit von Seeleuten auf Schiffen, Beschäftigungsbedingungen, Regelungen für Unterkunft, Freizeiteinrichtungen, Verpflegung und Bedienung, Gesundheitsschutz, medizinische
und soziale Betreuung, Gewährleistung der sozialen Sicherheit sowie die Erfüllung und Durchsetzung dieser
Anforderungen. Letztere sollen sicherstellen, dass die
Vorschriften des Übereinkommens auch eingehalten
werden. Über die Nichtbegünstigungsklausel kann der
Hafenstaat selbst dann gegen Schiffe vorgehen, die die
Mindestanforderungen des Übereinkommens unterlaufen, wenn der Flaggenstaat diesem nicht beigetreten ist.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 30 Ländern
ratifiziert wurde, die mindestens ein Drittel der Welttonnage in der Handelsschifffahrt repräsentieren. Laut ILO
wurde es bisher von 25 Ländern ratifiziert, zuletzt am
11. August 2011 vom Inselstaat Antigua und Barbuda,
unter dessen Billigflagge viele deutsche Schiffe unterwegs sind.

Deutschland gehört zu den größten und erfolgreichsten Schifffahrtsstandorten der Welt, und wir von der
christlich-liberalen Koalition setzen alles daran, dass
das so bleibt. Um dies zu erreichen, wollen wir den Beruf des Seemannes attraktiv gestalten. Die Bundesregierung plant daher trotz knapper Haushaltsmittel bei der
Neuausrichtung der maritimen Förderpolitik die Ausbildungsplatzförderung als bewährtes Instrument beizubehalten. Um den künftigen Ausbildungsbedarf abdecken
zu können, ist zudem eine weitere Steigerung der Aktivitäten im Ausbildungssektor bzw. im Übergang von der
Ausbildung ins Berufsleben notwendig.

Ein wesentlicher Meilenstein ist das hier zu debattierende Seearbeitsübereinkommen, mit dessen Hilfe weltweit einheitlich geltende Mindeststandards die Arbeitsund Lebensbedingungen der über 1,2 Millionen Seeleute
verbessert werden sollen, um hierdurch die Sicherheit
auf Schiffen zu verstärken. Die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens wird in Deutschland dazu führen,
dass - auch aufgrund der grundlegenden Veränderung
des Seemannsberufes - eine Vielzahl von Gesetzen und
Verordnungen angepasst und aktualisiert werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken,
die unionsgeführte Bundesregierung arbeitet bereits an
der Fertigstellung des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens und nimmt diesen Prozess zum
Anlass, das existierende Seemannsrecht insgesamt
gründlich zu überarbeiten und zu modernisieren - ganz
bewusst auch unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung. Neuer zentraler Bezugspunkt des nationalen
Seemannsrechts wird ein neues Seearbeitsgesetz sein,
welches das alte aus den frühen 50er-Jahren stammende

Zu Protokoll gegebene Reden




Seemannsgesetz ersetzt. Dieses wird strukturell an der
MLC ausgerichtet sein. Zugleich werden die bestehenden Verordnungen im Bereich des Seearbeitsrechts überarbeitet. Das deutsche Recht wird an die verbindlichen
Anforderungen der MLC zur Herstellung verbindlicher
arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards für Seeleute in der Schifffahrt angepasst.

Des Weiteren sollen diese Mindeststandards durch
Hafenstaatkontrollen auch auf Schiffe von Drittstaaten
angewandt werden, die die MLC nicht ratifizieren. Hierdurch soll Sozialdumping unterbunden und ein fairer
Wettbewerb gewährleistet sein.

Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen
und Herren der Fraktion Die Linke, hätte es Ihrer Anregungen nicht bedurft.