ziegler (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß haben wir über dieses Komma schon recht viel gesprochen, ja es war sogar so, daß man das Komma schon einmal - ich weiß nicht, ob mit Absicht, also aus irgendeinem Grunde - bei einer Vorlage weggelassen hatte, und wir haben dann wiederum darum gestritten, daß es hereingekommen ist. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, was das Komma in diesem Zusammenhang bedeutet. Es würde bedeuten, daß der Personalrat nur noch bei innerdienstlichen Verwaltungsanordnungen, die personelle oder soziale Angelegenheiten behandeln, eingeschaltet würde. Gerade wenn wir dem Personalrat die in den §§ 55, 57, 61 bis 73 zugewiesenen Aufgaben und Pflichten zur Erfüllung überweisen, bedarf es einer Bestimmung, daß die Dienststelle verpflichtet ist, alle Verwaltungsanordnungen, die in innerdienstlichen, personellen und sozialen Angelegenheiten erlassen werden, vorher mit dem Personalrat zu beraten. Das ist doch schließlich der Sinn und Zweck der Mitwirkung der Personalräte. Ich weiß, im Ausschuß hat man schon davon gesprochen, daß dann die Verwaltung, wenn sie Papier bestellen wollte, wenn sie Bindfaden bestellen wollte und dergleichen Dinge mehr, mit dem Personalrat reden müßte. Man kann alles auf die Spitze treiben, und es ist sehr einfach, das in irgendeiner Diskussion zu tun. Kein Bediensteter, der mit den Aufgaben der Personalräte betraut ist, wird zu solchen nebensächlichen Dingen Zeit haben. Aber gerade die Fortschritte der Technik und die damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen stellen die Dienststellen oft vor Entscheidungen, die von weittragender Bedeutung sind, sich aber erst in ein bis zwei Jahren nachteilig für das Personal auswirken, und zwar erst dann, wenn diese neuen technischen Einrichtungen in Betrieb genommen und dadurch oft mehrere hundert Arbeitskräfte frei werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Personalrat in innerdienstlichen Angelegenheiten dort, wo solche Planungen vorliegen, gehört wird; dann kann manches abgebogen werden, was später zu Streitigkeiten im Betrieb führt.
Ich kann Ihnen da ein Beispiel aus der Praxis nennen. Bei uns unten im Süden hat man bei der

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Bundespost eine Bezirksfernwahl eingeführt. Vor einem halben Jahr hat man 60 oder 80 Vermittlungskräfte aus Bayern in einen mitteldeutschen OPD-Bezirk geholt. Nach einem halben Jahr kommt dieselbe Oberpostdirektion zum Betriebsrat und sagt: Hört mal, wir müssen, weil wir die Bezirksfernwahl eingeführt haben, zweihundertundsoundsoviel Kräfte entlassen. - Hätte der Betriebsrat das früher gewußt, und zwar bei der Planung, dann hätte er wohl niemals zugestimmt, daß die 60 Kräfte von Bayern nach Mitteldeutschland geholt wurden, die später um so schlechter im süddeutschen Raum unterzubringen waren. Ich habe Ihnen schon gesagt: nicht selten werden die Personalräte gern dann eingeschaltet, wenn es gilt, diese freigewordenen Kräfte auf geeigneten Arbeitsplätzen in derselben Dienststelle oder in derselben Verwaltung an demselben oder an einem andern Ort unterzubringen.
Ich könnte Ihnen noch mehr Beispiele bringen. Die Praxis hat uns immer wieder gezeigt - gerade der Fortschritt der Technik in den letzten Jahren hat besonders dazu beigetragen -, wie notwendig es ist, daß alles rechtzeitig mit den Betriebsräten oder hier mit den Personalräten besprochen wird, auch in innerdienstlichen Angelegenheiten. Dadurch wird die Verwaltung keine Nachteile haben, und mancher Streit zwischen Personalrat und Verwaltung wird dadurch von vornherein unterbunden werden.
Ich bitte deswegen, den Antrag Umdruck 308 Nr. 8 abzulehnen.