Burgmann (NA), 1984-02-23:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte Bericht zur Wirtschaft 1984 wurde hier in diesem Hause wie in verschiedensten Presseerklärungen, von den Regierungsparteien, von der Regierung bejubelt. Wie wir gerade von Herrn Haussmann erfahren haben, wird er inzwischen auch weltweit bejubelt. Ich bedaure, daß wir nicht in diesen Jubel einstimmen können, auch wenn wir hier nicht wegdiskutieren wollen, daß 2,5% Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich Realität sind. Uns scheint es aber zuviel, daraus zu schließen: Der Aufschwung ist da.
Ich habe den Jahreswirtschaftsbericht 1984 sehr aufmerksam gelesen. Wenn weitere in dieser Art folgen, ist es wahrscheinlich der letzte, den ich gelesen habe; denn ich finde, er ist eigentlich eine ziemliche Zumutung. Neben einigen ganz wenigen Daten, die in diesem Jahreswirtschaftsbericht zu finden sind, enthält er auf vielen Seiten im wesentlichen Ideologien. Sie würden zweifellos ganz gut in das Wahlprogramm von CDU oder FDP passen. Als Arbeit eines Bundeswirtschaftsministeriums und eines Bundeswirtschaftsministers ist das, wie ich
finde, aber eine ziemlich schwache Leistung.
Die Kernaussage dieses Wirtschaftsberichtes lautet: Wir sind wieder auf dem Wachstumspfad; die Voraussetzung dafür ist die freie oder soziale Marktwirtschaft. Wörtlich heißt es - ich zitiere -:
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung lösen sich aller Erfahrung nach die alltäglichen Interessenkonflikte harmonischer als über kollektive oder bürokratische Lenkung.
Es lösen sich also alle Probleme sozusagen von selbst. Darauf scheint Herr Lambsdorff nun schon länger zu warten.
Dabei wird total verkannt oder wegdiskutiert, daß die Probleme, die wir heute haben, eigentlich das Ergebnis dieser Marktwirtschaft sind. Es geht nur darum, daß die Regierung ihre Argumentationslinie weiter in der Richtung aufbauen kann: Die Unternehmereinkünfte müssen weiter kräftig steigen, damit diese Marktwirtschaft funktioniert. Dazu ist ja nun auch einiges beigetragen worden. Diese Einkünfte haben mit einer Steigerung um rund 12 % im Jahre 1983 ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Man will das Arbeitslosenproblem teilweise auch dadurch lösen, daß man die Ausländer hinausekelt. Sodann steht natürlich vor allem der sogenannte Abbau beschäftigungshemmender oder ausbildungshemmender Vorschriften an. Das, was als Jugendarbeitsschutz, als Frauenarbeitsschutz, als Arbeitsschutz generell, als Behindertenschutz einmal Schritt für Schritt an Sozialleistungen erkämpft worden ist, wird hier weggewischt. Man verlangt von dem einzelnen Arbeitnehmer mehr Mobilität. Am liebsten hätte man bei dieser Politik von CDU und FDP wohl wieder den Tagelöhner, der nach dem Bedarf der Unternehmen an jedem Ort und zu jeder Tageszeit eingestellt oder entlassen werden kann.
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- Genau in diese Richtung geht es, Herr Stoltenberg. Das ist die primitive Argumentation Ihrer Erklärung.
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Als weiterer Wachstumsmotor kommen noch die neuen Technologien hinzu, die vollkommen unkritisch in den Raum gestellt werden. Es wird nicht gesagt, welche neuen Technologien gefördert werden und was sie nützen bzw. wo sie schaden. Roboter, Computer, Gentechnologie - all das sind die Wachstumsbranchen, die uns die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten sollen.
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Die Zielsetzung ist - auch das ist heute wieder gesagt worden -: Deutschland muß wieder Spitze werden. Man fühlt sich in diesem Bundestag dann manchmal wie bei Rosenthal. Der Kampf um die

Weltmärkte muß mit aller Kraft geführt werden, natürlich auch mit dem Ziel, die anderen von diesen Weltmärkten zu verdrängen. Darunter leiden insbesondere die Länder der Dritten Welt.
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Die Bundesregierung lehnt in diesem Wirtschaftsbericht auch ausdrücklich die Entschuldung und Schuldenerleichterungen für die Dritte Welt ab. Daran haben Sie, Herr Stoltenberg, maßgeblich mitgearbeitet. Sie sehen dabei zu, daß die letzten Rohstoffe dieser Länder ausgebeutet werden, die letzten Wälder am Amazonas und sonstwo abgeholzt werden und kostbare Nahrungsmittel dann als Futtermittel in die Industriestaaten verkauft werden. Das heißt, Sie akzeptieren in diesem Zusammenhang, daß Millionen Menschen verhungern, nur damit diese Länder ihre Zinsen und Schulden tilgen können.
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- Ja, das ist eine Unverschämtheit. Ich sehe das auch so.
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In diesem Jahreswirtschaftsbericht steht ausdrücklich: Der Markt muß das Aktionsfeld der Unternehmer bleiben; ich füge hinzu: und wenn Millionen Menschen daran zugrunde gehen und die Erde verwüstet wird.
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Das ist die Konsequenz dieser Politik, die konsequente Ideologie der freien Marktwirtschaft, wie sie in diesem Jahreswirtschaftsbericht und von dieser Regierung gepredigt wird. Es ist ein ganz brutaler Wirtschaftsimperialismus, der hier vertreten wird und der in sich natürlich auch die Notwendigkeit trägt, sich mit Rüstung, mit Nachrüstung und vor allem mit einer Eingreiftruppe noch die letzten Ölfelder, die letzten Märkte mit Gewalt zu holen und zu erkämpfen. Von daher ist die Kriegspolitik dieser Regierung eins mit der Wirtschaftspolitik, mit dem Wirtschaftsimperialismus dieser Regierung.
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Schauen wir uns den Aufschwung aber einmal genauer an. Wir haben - das ist hier heute schon gesagt worden - mit 2,54 Millionen Arbeitslosen unter dieser Regierung den höchsten Stand, den die Bundesrepublik je erreicht hat, und wir werden auf Jahre hinaus einen Sockel von weit über 2 Millionen haben.
Das, was sich nun als Wachstum abzeichnet, ist ganz zweifelsohne auch nicht der Erfolg dieser Regierungspolitik.
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Die meisten Maßnahmen werden j a überhaupt erst in diesem Jahr - im Rahmen des Haushalts 1984 - wirksam werden. Es ist im wesentlichen die Gesamtentwicklung, insbesondere aber der Sog der Politik der USA, der übrigens - im Gegensatz
zu Ihrer Haushaltskonsolidierungsargumentation, Herr Stoltenberg - sicher nicht auf der Konsolidierung des US-Haushalts beruht, sondern genau auf der gegenteiligen Politik.
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Auch und vor allem der günstige Dollarkurs ist natürlich für diesen Aufschwung mit maßgeblich, und das ist an Zahlen nachzuweisen, die das Bundesministerium für Wirtschaft selber herausgegeben hat, Zahlen für die Zeit von Oktober 1982 bis Dezember 1983.
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In dieser Zeit steigt im verarbeitenden Gewerbe die Grundstoffproduktion im Export um 21 %, im Inland bloß um 12,6 %; bei den Investitionsgütern steigt der Export um 10,3 %, während der Absatz im Inland um 4,9 % sinkt; die Verbrauchsgüter -