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Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, das kann ich im Augenblick nicht nachprüfen; diese Meldung ist mir nicht bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Dann kommen wir zur Frage X/3 - des Abgeordneten Matthöfer -:
Ahnden die privaten Betriebsgerichte auch gesetzlich strafbare Handlungen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Nach dem bisher vorliegenden Tatsachenmaterial werden durch Maßnahmen der Betriebe Verstöße gegen die Betriebsordnung auf der Grundlage von Betriebsordnungen arbeitsrechtlich geahndet. Zu den behandelten Verstößen gehören, wie ich bereits auf eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Jahn in der Fragestunde der 144. Sitzung erwähnt habe, auch solche, die gleichzeitig Deliktcharakter haben.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Ausführungen, die Frau von Benda in der Presse gemacht hat, und zwar darüber: „Wer anderen keine Schule baut ...", und wie stellt sich hier das Auswärtige Amt zu den Vorwürfen, die in dieser Hinsicht erhoben werden?
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß Betriebsgerichte auch Vergehen ahnden, die Deliktcharakter haben, würden Sie dann einer Stimme aus der Literatur zustimmen? -, die sagt:
Soweit Betriebsgerichte kriminelle Delikte aus eigener Machtvollkommenheit ahnden, verstoßen sie gegen tragende Prinzipien unserer Rechtsordnung, arbeiten de facto als Ausnahmegerichte, die von Art. 101 des Grundgesetzes verboten sind, sie entziehen den Beschuldigten dem gesetzlichen Richter, sie umgehen die Rechtsprechungsbefugnis der staatlichen Organe, machen sich der Nötigung, der Erpressung und vielleicht auch der Begünstigung schuldig.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Ich stimme Ihnen völlig zu. Sie haben in der Frage X/4 dazu eine Antwort erbeten, und wenn der Herr Präsident gestattet, möchte ich zugleich jetzt die Antwort auf diese Frage geben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär. - Ich lasse Ihnen nachher noch eine Zusatzfrage zu, Herr Abgeordneter.
({0})
- Sie bekommen nachher noch eine Zusatzfrage.
({1})
- Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt eine Zusatzfrage gestellt, die eigentlich keine Zusatzfrage zur Frage X/3, sondern zur Frage X/4 ist. Wenn der Herr Staatssekretär sich jetzt auf die Antwort beziehen will, die er zur Frage X/4 gibt, ist es zweckmäßig, wenn er zunächst die Frage X/4 beantwortet. Da Ihnen aber noch eine Zusatzfrage zur Frage X/3 zusteht, rechne ich Ihnen diese an. Mehr können Sie nicht erwarten. Bitte sehr, ich habe entschieden und rufe nunmehr die Frage X/4 - des Abgeordneten Matthöfer - auf:
Ist die Ahndung gesetzlich strafbarer Handlungen durch private Betriebsgerichte nach Meinung der Bundesregierung mit dem
Grundgesetz vereinbar?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, eine innerbetriebliche Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, berührt den staatlichen Strafanspruch nicht. Wenn die sogenannte Betriebsjustiz in einer Weise geübt wird, daß sie in das staatliche Rechtsprechungsmonopol eingreift, ist das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das gleiche gilt - das war soeben Ihre Frage -, wenn etwa das Recht auf ein ordentliches und rechtstaatliches Verfahren beschränkt oder ausgeschlossen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter Matthöfer, Sie haben jetzt zu dieser Frage zwei und zur vorherigen Frage noch eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, sind von Ihnen die Tatbestände nachgeprüft worden, die unter Namensnennung der Betriebe und der Behörden in einer Veröffentlichung vom 10. Dezember 1964, also vor drei Monaten, unter der Überschrift, „Blank lügt" dargestellt worden sind und die mit Ihrer Antwort auf meine zweite Frage nicht übereinstimmen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Ich kenne diese Meldung nicht, würde aber von mir aus sagen, daß eine Meldung unter dieser Überschrift von uns nicht nachgeprüft wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie halten es also, auch nachdem die Presse und die Fachpresse wiederholt Tatbestände geschildert haben, die nach Meinung der Juristen, die darüber geschrieben haben, einen klaren Verfassungsbruch darstellen, nicht für eine Aufgabe der Bundesregierung, diese Tatbestände nachzuprüfen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, das habe ich nicht gesagt; ich würde auch diese Frage verneinen müssen. Ich bitte Sie aber, folgendes einzusehen: Die Bundesregierung ist bei der Durchführung dieser Maßnahmen auf die Mitwirkung der Länder angewiesen. Wir haben damals die zuständigen Stellen der Länder gebeten, uns Material zu der Frage zu geben. Wir haben, wie ich in der Antwort auf die Frage 1 sagte, bisher ausreichendes Material nicht von den Ländern erhalten. Wir können nicht eigene Untersuchungen von uns aus anstellen. Dazu sind wir nicht befugt. Solange wir nicht einen Überblick haben und wenn außerdem die Sozialpartner uns nicht unmittelbar Mitteilung machen - weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer haben das getan -, haben wir gar keine Handhabe, weiteres zu veranlassen, obwohl ich mit Ihnen übereinstimme, daß es durchaus falsch wäre, wenn die sogenannten Betriebsgerichte sich Zuständigkeiten anmaßen, die sie nicht haben,
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Ihre letzte Zusatzfrage!
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Wenn Ihnen also Tatbestände zur Kenntnis gebracht würden, dann würden Sie es für eine Verpflichtung der Bundesregierung erachten, dafür Sorge zu tragen, daß derartige verfassungswidrige Praktiken nicht mehr ausgeübt werden können?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich muß das aber wissen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage X/5 - des Abgeordneten Kaffka -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die im vergangenen Jahr angeregte gemeinsame Heilfürsorge für französische und deutsche Kriegsopfer zu fördern?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst bemerken, daß Ihre Anfrage nicht erkennen läßt, von wem die Anregung zu einer gemeinsamen Heilfürsorge für französische und deutsche Kriegsbeschädigte ausgegangen sein soll. Ich vermute aber, daß Sie die der zuständigen Abteilung meines Hauses zugegangene Anregung des Vertreters eines Kriegsopferverbandes meinen. Wenn das der Fall ist, darf ich Ihnen auf Ihre Frage folgendes antworten:
Als Rechtsgrundlage für eine Art gemeinsamer Heilbehandlung in der Weise, daß französischen Kriegsbeschädigten Heilbehandlung in deutschen Einrichtungen gewährt wird oder umgekehrt, kommt das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats über den Austausch von Kriegsbeschädigten zum Zweck der Heilbehandlung vom 13. Dezember 1955 in Betracht. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt nicht zuletzt wegen ihrer geographischen Lage und wegen der klimatischen Verhältnisse über alle Einrichtungen, die für eine moderne und zweckmäßige Heilbehandlung erforderlich sind. Dies ist auch in den Verhandlungen des Europarats zum Ausdruck gebracht worden. Die Bundesrepublik wird daher kaum genötigt sein, andere Mitgliedstaaten um die Aufnahme von deutschen Kriegsbeschädigten zwecks Heilbehandlung zu bitten. Auf der anderen Seite haben Vertreter meines Hauses immer wieder betont, daß die Bundesregierung bereit ist, Kriegsbeschädigte anderer Staaten im Rahmen des Abkommens zur Durchführung einer besonderen Heilbehandlung aufzunehmen.
Auf französischer Seite werden die Verhältnisse ähnlich liegen. Gleichwohl stehen wir der von Ihnen erwähnten Anregung nicht ablehnend gegenüber. Mein Haus ist daher mit dem Vertreter des Verbandes, der den Austausch angeregt hat, dahin verblieben, daß dieser Verband Verbindung zu seinen französischen Partnern aufnimmt, um die Voraussetzungen auf französischer Seite zu klären. Sollte dort Bereitschaft bestehen, ist an einen Gruppenaustausch von etwa 20 Kriegsbeschädigten zum Zwecke der Heilbehandlung gedacht,
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die einzige Frage aus dem GeGeschäftsbereich des Auswärtigen Amts - die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus - auf:
Wird eine deutsche Schule in London errichtet?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-19:
Das Auswärtige Amt hat sich, wie schon in der Fragestunde am 16. Dezember vorigen Jahres mitgeteilt, im September 1964 bereit erklärt, eine im Laufe des Jahres 1965 zu gründende vierklassige deutsche Schule in London zu fördern. Nunmehr haben die Eltern der künftigen Schüler erklärt, nur an einer mindestens elfklassigen Schule interessiert zu sein. Eine elfklassige Schule würde etwa einer zehnklassigen in Deutschland entsprechen. Das Vorhaben ist vom kulturpolitischen Standpunkt aus zu begrüßen. Die Finanzierungsfrage bleibt aber noch zu prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-03-19:
Ich werde Ihnen diesen Artikel geben.
Aber dann noch eine weitere Frage: Herr Staatssekretär, besteht, wenn die Errichtung der deutschen Schule in London sich weiter verzögert, die Gefahr, daß die SBZ ihre Pläne verwirklicht und in London eine deutsche Schule errichtet?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-19:
Von solchen Plänen ist die Sprache gewesen. Sie scheinen aber nicht weiter verfolgt zu werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung; zuerst Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Kliesing -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Harmonisierung des Stellenkegels in der Bundeswehrverwaltung mit dem Durchschnitt der Bundesländer eine Anhebung von etwa 5600 Beamtenstellen bzw. mit den anderen Bundesbehörden eine Anhebung von etwa 1700 Beamtenstellen bedingen würde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing zusammen beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Bitte sehr, Herr Bundesminister. Dann rufe ich auch Frage XI/2 - des Abgeordneten Dr. Kliesing - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage XI/1 genannte Harmonisierung zu verwirklichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst zur Frage Nr. 1:
Das Fehlen von rahmenrechtlichen Vorschriften für eine möglichst einheitliche Bewertung der Amtsgeschäfte im Sinne eines gleichen besoldungsrechtlichen Leistungsprinzips in Bund und Ländern hat auch im Bereich der Bundeswehrverwaltung dazu geführt, daß der Stellenkegel der Bundeswehrverwaltung von dem der Länder zum Teil beträchtlich abweicht. Die Harmonisierung dieser Stellenkegel macht die Anhebung einer erheblichen Zahl von Beamtenstellen in der Bundeswehrverwaltung erforderlich.
Soweit der Stellenkegel der Bundeswehrverwaltung gegenüber den Kegeln anderer Bundesbehörden abweicht, ist darauf hinzuweisen, daß sich insbesondere die wiederholten Haushaltsüberrollungen auf den Stellenkegel der seinerzeit noch im Aufbau befindlichen Bundeswehrverwaltung nachteilig ausgewirkt haben.
Bei der Ermittlung exakter Zahlen dürfen die Schwierigkeiten nicht verkannt werden, die sich aus dem Vergleich von Stellenkegeln verschiedener Verwaltungen und im Hinblick auf die zwischen Bund und Ländern und auch innerhalb der Länder bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Stellenschlüssel ergeben. Die genannten Zahlen von 5600 bzw. 1700 anhebungsbedürftigen Beamtenstellen konnten daher noch nicht überprüft werden; sie können jedoch zutreffen, wenn die unterschiedliche Struktur und Organisation der miteinander verglichenen Verwaltungen und deren verschiedenartige Aufgaben außer acht gelassen werden.
In der Frage Nr. 2 wird gefragt, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um eine solche Harmonisierung zu verwirklichen. Die Antwort:
Die Bundesregierung wird entsprechend dem vom Deutschen Bundestag angenommenen Entschließungsantrag Umdruck Nr. 577 Vorschläge für eine Verbesserung der Stellenpläne in den Bundesverwaltungen und damit auch der Bundeswehrverwaltung erarbeiten und Lösungen vorschlagen, die künftig eine weitgehende Übereinstimmung in der Entwicklung der Stellenpläne bei Bund und Ländern ermöglichen sollen.
Unbeschadet dessen, Herr Abgeordneter, wird sich die Bundesregierung bemühen, noch im Wege der Nachschiebeliste zum Haushalt 1965 sowie im Zusammenhang mit dem Haushalt 1966 den Stellenkegel der Bundeswehrverwaltung zu verbessern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es geradezu ein Alarmruf ist, wenn im Schreiben des Herrn Bundesministers der Finanzen an den Deutschen Bundestag vom 29. Januar 1965 - .Bundestagsdrucksache IV/3035 - in der Anlage I festgestellt wird, daß im Jahre 1964 im Durchschnitt der Bundesverwaltung das Ausmaß der Verbesserungen 5,6 %, im Ressort des Herrn Bundesfinanzministers sogar 9,1 %, dagegen in Ihrem Bereich nur 0,5% betrug?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Anlage I bestärkt die Argumentation ,des Bundesministers der Verteidigung gegenüber seinem Kollegen, dem Finanzminister.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
Haase (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, denken Sie bei dem Fernschreiben an jenes Fernschreiben, das noch während der Bundestagsdebatte der Presseoffizier des Standortkommandos Hamburg an die nebenamtlichen Presseoffiziere im Standortbereich durchgegeben hat, in dem Teile der Debatte noch während der Debatte in vollem Wortlaut wiedergegeben sind?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann diese Frage nicht beantworten. Teile der Debatte sind in der nächsten Ausgabe des Pressefunks veröffentlicht worden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter Haase ({0}), Sie haben noch zwei Fragen.
Kliesing (NA), 1965-03-19:
Glauben Sie, Herr Minister, daß - bei allem Verständnis für die von Ihnen erwähnte Schwierigkeit, Bundesverwaltungen miteinander zu vergleichen - die Situation in der Bundeswehrverwaltung auf diesem Gebiet inzwischen doch so kritisch geworden ist, daß sie Sofortmaßnahmen rechtfertigen würde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: In allen Verhandlungen, die das Verteidigungsministerium mit idem Finanzministerium geführt hat, und in allen Aussprachen, die darüber auch im Haushaltsausschuß stattgefunden haben, ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es unerträglich ist, wenn der Haushalt des Verteidigungsministeriums seit Jahren überrollt wird. Das Problem, das hier angesprochen wird, hat im wesentlichen darin seinen Grund.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, an welche konkreten 'Sofortmaßnahmen wäre wohl zu denken?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, es ist am besten, daß darüber der Verteidigungsausschuß dann unterrichtet wird, wenn, die Chefbesprechung zwischen dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister stattgefunden hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schafer (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, sind Sie mit mir darin einig, daß eine gerechte Einsstufung nur möglich ist, wenn man eine Einzeldienstpostenbewertung durchführt und nicht Globalvergleiche anstellt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß beides miteinander kombiniert werden muß. Wenn Sie die Entwicklung auf der Länderebene betrachten, dann stellen Sie fest, daß dort

Bundesminister von Hassel
Globalentscheidungen getroffen werden und nicht Einzeldienstpostenbewertungen. Man muß also beides miteinander kombinieren.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, wären Sie bereit, einmal zu verfolgen, wie im Haushaltsausschuß die Einstufungen der Zollverwaltung revidiert wurden? Ich meine, daß man in Ihrem Ressort ähnlich verfahren müßte, daß man nämlich von der tatsächlichen Dienstbewertung ausgehen müßte und nicht von Prozentsätzen.
von Hassel, Bundesminister des Verteidigung: Ich habe gesagt, .daß beides zusammengehört. Eine Neubewertung der Dienstposten ist, wie Sie wissen, im Gange.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück!
Brück ({0})-: Herr Bundesverteidigungsminister, darf ich noch einmal ganz konkret fragen, ob Sie bereit sind, bei den Verhandlungen über eine Verbesserung der Stellenplangestaltung noch im Jahre 1965, die jetzt, scheint es, allgemein anzulaufen beginnen, daran mitzuwirken, daß auch mit Rücksicht auf die Situation in den Ländern noch in diesem Jahre unbedingt etwas geschieht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich wäre 'töricht, wenn ich das nicht täte.
({1})
Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Abgeordneten Dr. Schneider ({2}) -:
Wieviel Prozent ({3}) der Waffenlieferungen an Israel sind aus dem Besitz der Bundesrepublik ({4}) abgegeben worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 16. März 1965 lautet:
Die sogenannten „Waffenlieferungen" an Israel betreffen nicht nur Waffen, sondern in überwiegendem Umfang anderes Gerat, wie z. B. Lastkraftwagen, Sanitätskraftwagen, unbewaffnete Hubschrauber, Schul- und Verbindungsflugzeuge.
Wenn ich von den gesamten Lieferungen ausgehen soll, so ist es gleichwohl schwierig, Prozentzahlen anzugeben, da es dafür eines gemeinsamen Nenners bedarf. Bei Zugrundelegung des Zeitwertes ist Ihre Frage mit „knapp 60 %" zu beantworten.
Ich komme dann zu den Fragen XI/4 und XI/5 -des Abgeordneten Fritsch -, die sachlich zusammengehören:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Auflösung des US-Standortes in Straubing 350 Bedienstete entlassen werden?
Ist mit einer Übernahme der in Frage XI/4 erwähnten Bediensteten durch die Bundeswehr in Straubing zu rechnen?
Der Fragesteller wird vertreten durch den Abgeordneten Lautenschlager.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Es gibt keine landsmannschaftlichen Präferenzen, sondern es gibt nur einen Mangel von Laborplätzen.
({0})
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-03-19:
Die Antwort auf die erste Frage lautet:
Der Standort Straubing soll im Laufe dieses Jahres infolge der Verlegung von Einheiten der US-Streitkräfte geräumt werden. Mit dieser Maßnahme scheiden voraussichtlich 350 deutsche Angestellte und Arbeiter aus ihrem jetzigen Arbeitsverhältnis aus. Der Zeitpunkt der Übergabe der Kasernenanlagen steht noch nicht fest. Das amerikanische Hauptquartier USAREUR wird im Mai 1965 hierüber verhandeln.
Die zweite Frage, die dazugehört, ob mit einer Übernahme dieser Bediensteten durch die Bundeswehr in Straubing zu rechnen ist, beantworte ich wie folgt.
Die Bundeswehr ist grundsätzlich daran interessiert, das geeignete Personal im Rahmen der freien Stellen zu übernehmen. Die Verwendungsmöglichkeiten im Standortbereich Straubing sind jedoch dadurch eingeschränkt, daß die Bundeswehr nicht in vollem Umfang die zur Zeit den zivilen Angehörigen übertragenen Aufgaben weiterführt. Das betrifft insbesondere die Angestellten und Arbeiter, die 'in den amerikanischen Wirtschafts- und Betreuungsbetrieben unter eigener Regie beschäftigt werden.
Soweit das Personal in Straubing nicht übernommen werden kann, wird eine Unterbringung bei Dienststellen der Bundeswehr außerhalb dieses Standortes geprüft. Voraussetzung ist jedoch, daß die Arbeitnehmer mit einem Wechsel ihres Dienstortes einverstanden sind.
Während der Überholungsarbeiten in den Kasernenanlagen bis zur Neubelegung durch Einheiten der Bundeswehr werden nicht alle für eine Übernahme 'in Betracht kommenden Angestellten und Arbeiter sofort beschäftigt werden können. Sie sollen vorübergehend zu Bundeswehrdienststellen in der Nähe ihres Wohnortes abgeordnet werden, .damit ihnen durch eine möglichst ununterbrochene Beschäftigung der Anspruch auf Anrechnung der bei den US-Streitkräften geleisteten Dienstzeit erhalten bleibt.
Unabhängig von der Übernahme in den Bereich der Bundeswehr werden sich auch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - also Arbeitsämter und Landesarbeitsämter - wie in allen diesen Fällen für eine Unterbringung der freiwerdenden Arbeitskräfte 'einsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lautenschlager!
Lautenschlager (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, sind Sie bereit, wenn schon eine korporative Übernahme der bisher bei den US-Streitkräften in Straubing Beschäftigten auf Bundes- und Landesbehörden nicht möglich ist, wenigstens die Einzelübernahmen großzügig zu handhaben, um den Übernommenen die gleichen Rechte wie den bei den deutschen Behörden Beschäftigten zuzuerkennen, was sich besonders in der Zuerkennung der Unkündbarkeit nach 15jähriger Beschäftigung und in der Verlängerung der Übernahmefristen ausdrücken könnte?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bei ähnlich gearteten Komplexen haben wir darauf zu dringen, daß nicht zwei verschiedene Dienstbereiche mit zwei unterschiedlichen Bestimmungen beispielsweise im Tarifrecht für den Betreffenden uns, der Bundeswehr gegenüber bestehen. Es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen eine Reihe von Beispielen aus anderen Bereichen nennen würde. Wir wollen nicht, daß die so Übernommenen bessergestellt werden als jene Kräfte, die schon seit Jahren bei der Bundeswehr sind. Wir wollen damit aber auch deutlich machen, daß sie nicht schlechter gestellt werden sollen, sondern sie werden so behandelt wie ihre deutschen Partner. Voraussetzung für jede Übernahme ist aber, daß der Betroffene in die Aufgaben der Bundeswehr auch vernünftig eingegliedert werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1965-03-19:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Vordienstzeiten bei den US-Dienststellen und die sonstigen arbeitsrechtlichen Vorteile ausschließlich bei Übernahme in den Dienst der Bundeswehr angerechnet werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Disee Frage weiß ich nicht zu beantworten.
Herr Bundesminister bitte Hasse (bundesminister der verteidigung), 1965-03-19:
Herr Präsident, die beiden ersten Fragen des Abgeordneten Haase gehören zusammen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Dann rufe ich noch die Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Ist die Unterrichtung der Offiziere, Unteroffiziere und Mann. schaften der Bundeswehr über den Verlauf der Wehrdebatte am 20./21. Januar 1965 in jedem Falle unparteiisch und objektiv erfolgt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf verweisen, daß am vergangenen Donnerstag hier in der Fragestunde der gesamte Komplex behandelt worden ist. Im Protokoll der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages sind Fragen und Antworten verzeichnet.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase!
Haase (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, ist die Truppe auch auf andere als auf die von Ihnen dargelegte Weise über die Wehrdebatte informiert worden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dargestellt, daß sie durch Fernschreiben unterrichtet worden ist; sie ist durch den Pressefunk unterrichtet worden. Sie hat das gesamte Wortprotokoll im Original bekommen, und zwar vervielfältigt durch ein fotomechanisches Verfahren. Das Protokoll über die Fragestunde, die nicht dazugehörte, und über die übrigen Punkte der Tagesordnung ist damals nicht beigefügt worden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zusatzfrage!