stoltenberg (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat, wie es wohl nicht zu vermeiden war, auch eine große Zahl von fachlichen Fragen berührt, die ihre Bedeutung haben. Ich glaube aber, man sollte, wenn man eine Zwischenbilanz zu ziehen versucht, eines sehr klar erkennen. Wie immer man das Verhalten der Regierung in dieser Frage beurteilt, rechtfertigt oder kritisiert - die sozialdemokratische Fraktion, die diese Debatte herbeigeführt hat, hat uns weder in ihren vorliegenden Anträgen noch in ihren Ausführungen hier irgendeine Alternative zu der Entscheidung der Bundesregierung aufgewiesen.
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Das ist eine Frage der Finanzpolitik, über die wir reden.
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Und was wir an hingeworfenen Bemerkungen, Herr Kollege Erler, im einzelnen hier gehört haben, hält einer kritischen finanzpolitischen Betrachtung auf dem Hintergrund Ihrer sonstigen Anträge unid Vorstellungen zu diesem Gebiete nicht stand.
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Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten, wenn wir aus dem Feuerwerk polemischer Bemerkungen, das Sie hier mit einem Blick auf die Öffentlichkeit vorgeführt haben, jetzt auf die eigentlichen zugrunde liegenden Sachfragen eingehen.
Herr Kollege Möller hat das ja auch mit einer gewissen schönen Offenheit gesagt. Er ist darauf angesprochen worden, daß es keinen sozialdemokratischen Antrag gibt, dieses ach so schlechte Postverwaltungsgesetz von 1953 zu ändern. Er hat darauf geantwortet, es sei nicht die Aufgabe der SPD, in dieser Frage einer Gesetzesinitiative der Regierung gleichsam das Denken abzunehmen. Herr Kollege Möller, ich halte das auf dem Hintergrunde Ihres sonst so entwickelten parlamentarischen Selbstbewußtseins für eine sehr erstaunliche Feststellung.
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Ich kann auch nicht umhin zu bemerken, daß es ja
nicht Ihrem sonstigen Verhalten entspricht. Ihre
Fraktion hat es, wie es ihr gutes Recht und ihre
Pflicht ist, in dieser Wahlperiode für richtig gehalten, über 60 Gesetzesanträge zu anderen Fragen einzubringen. Aber in dieser Frage, die jetzt wie eine nationale Katastrophe erscheint, haben Sie es nicht als opportun angesehen, zur heutigen Sitzung einen formulierten Gesetzentwurf einzubringen.
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Ich bin auch etwas verwundert über das, was Sie über die Funktion des Postverwaltungsrates sagten. Sie haben hier erklärt, daß die von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion entsandten Mitglieder gesagt hätten, daß sie zu diesem Zeitpunkt - bevor nicht die Sachverständigen ihre Auffassung dargelegt hätten - nicht einer Gebührenerhöhung zustimmen könnten.
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Diese Einschränkung ist schon sehr interessant, weil nämlich in dieser Formulierung doch der Grundtatbestand erkennbar wird, daß man gewaltig steigende Lasten bei einem Wirtschaftsunternehmen letzten Endes eben doch nur über Gebühren ausgleichen kann.
Dann sind Sie darauf angesprochen worden, was denn andere namhafte Mitglieder der Sozialdemokratie in diesem Postverwaltungsrat getan haben. Da haben Sie die sehr merkwürdige Bemerkung gemacht, die hätten andere Gesichtspunkte - die des Personals usw. - zu vertreten. Ich halte das für eine ganz falsche Darstellung.
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- Von den Personalvertretern. - Ich halte das für eine ganz falsche Darstellung. Jedes Mitglied des Postverwaltungsrates, ob von Ihrer Fraktion entsandt, von den Gewerkschaften, ob Mitglied Ihrer Partei oder aus anderen Gremien, hat nach dem Postverwaltungsgesetz eine gesetzliche Aufgabe.
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Jeder trägt die Gesamtverantwortung für die Post. Sie können sich mit einer solchen Bemerkung von dem Verhalten Ihrer Parteifreunde im Postverwaltungsrat nicht distanzieren, die im Widerspruch zu dem steht,
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was Sie hier heute erklärt haben und was in der Öffentlichkeit von Ihnen in einer gewaltigen Propaganda erklärt wird.