Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in meinen Ausführungen auf das konzentrieren, was in den letzten Wochen und Monaten das eigentlich Strittige an diesem Thema war, nämlich die Frage: Sollen mit diesem Gesetzentwurf auch die Straftaten, die nur mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr versehen sind, in ihrer Verjährbarkeit gehemmt werden? Sollen wir tatenlos zuschauen, daß dafür am 3. Oktober dieses Jahres eine Verjährung eintritt?
Ich bin der Auffassung, daß wir dies nicht tun sollten. Ich bin der Auffassung, daß es eine tiefe Notwendigkeit gibt, diese Verjährung am 3. Oktober dieses Jahres nicht eintreten zu lassen.
Ich sehe vor allem zwei Hauptgründe, die aus meiner Sicht dabei im Zentrum stehen:
Erstens geht es um die Informationsblockade gegenüber den Opfern und der Öffentlichkeit, die infolge der Stasi-Konspiration auch im dritten Jahr der deutschen Einheit nach wie vor besteht. Die Konspiration, das verdeckte Ausüben dieser Straftaten, war geradezu der Nährboden für diese Kategorie von Straftatbeständen in der DDR.
Wenn beim Bundesbeauftragten noch zwei Drittel der eigentlich Betroffenen - wir werden heute noch darüber reden -, die dort Anträge auf Akteneinsicht stellen, warten, da erst ein Drittel die Akten sehen konnte, dann besteht diese Blockade nach wie vor.
Zweitens geht es um die schon von mehreren Kollegen angesprochene, noch immer unzureichende Arbeitsfähigkeit der ostdeutschen Justiz, die dieser Fülle von Ermittlungstätigkeit nicht gerecht wird. Ich
sehe dies auch durch zahlreiche Aussagen ostdeutscher Justizminister bestätigt; auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat darauf hingewiesen.
Diese beiden Punkte sind für mich die eigentlichen Hauptfragen - das Fortwirken der staatlichen Verschleierungstätigkeit und die mangelhafte Arbeitsfähigkeit der ostdeutschen Strafverfolgungsbehörden -, weshalb die Politik nicht zusehen kann und weshalb eine Verjährung nicht jetzt einsetzen darf.
Wir wissen, daß es in den Diskussionen eine ganze Reihe von unterschiedlichen Positionen auch zu diesem Punkt gegeben hat. Die Meinungen waren in allen Fraktionen sehr, sehr differenziert. Für mich bestand eines der Hauptgegenargumente derer, die gesagt haben, es solle jetzt verjähren, darin, daß eine Überlastung der ostdeutschen Justiz durch diese Verlängerung der Verjährungsfrist provoziert wird.
Ich habe auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit zahlreichen Personen geredet, die ihre Akten eingesehen haben. Ich muß aus meiner Erfahrung sagen, daß ich relativ wenige Menschen getroffen habe, die nach der Akteneinsicht gesagt haben: Jetzt will ich die Strafverfolgung betreiben. Dies war ein relativ verschwindender Teil. Obwohl es sich hier im Kern um Offizialdelikte handelt, meine ich, daß vor allen Dingen der Opferhinweis der Auslöser dafür sein wird, ob die ostdeutschen Justizorgane die Strafverfolgung praktisch betreiben können oder nicht.
Ich glaube deshalb, daß die Zahl der Anzeigen, die wir zu erwarten haben werden, relativ gering sein wird, daß man in diesem Zusammenhang zumindest von einer Blockade der ostdeutschen Justiz nicht reden kann.
Gleichwohl - das sage ich ausdrücklich an dieser Stelle in bezug auf die gestrigen Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages - ist es nicht auszuschließen, daß auch dadurch zusätzliche Belastungen für die Justiz in Ostdeutschland entstehen. Ich begrüße ausdrücklich - ich rufe auch an dieser Stelle dazu auf, daß dies interfraktionell geteilt wird - die gestrige Empfehlung des Rechtsausschusses, wonach die Finanzhilfen für die ostdeutsche Justiz, die nach dem Haushaltsplan momentan bei 20 Millionen DM stehen, um 50 Millionen DM angehoben werden, so daß wir dort mit 70 Millionen DM einen effektiven Unterstützungsbeitrag leisten können. Ich glaube, dies wäre eine richtige Antwort.
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Meine Damen und Herren, gerade die mit hoher Wahrscheinlichkeit geringe Anzahl von Fällen, die wir in Ostdeutschland erwarten können, darf die Politiker nicht verleiten, das Problem zu bagatellisieren. Im Kern geht es um die Entscheidungsmöglichkeit der Opfer, ob eine Strafverfolgung auch weiterhin möglich sein soll oder nicht. Diese Entscheidungsmöglichkeit, so meine ich, muß erhalten bleiben.
Wer wären wir, wenn wir uns heute auf Grund der geringen Anzeigesituation in Ostdeutschland vor die zwei Drittel der Personen stellen würden, die die Informationen in Ostdeutschland objektiv noch nicht erlangen konnten, und heute vormundschaftlich zu ihnen sagen würden: Mit eurer Strafverfolgungsmöglichkeit geht es zu Ende; wir machen Schluß.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Entscheidung des Bundestages - entgegen der ursprünglichen Absicht im Bundesrat -, heute diese Straftaten mit einem Strafmaß bis zu einem Jahr nicht der Verjährung anheimfallen zu lassen, steht in einem besonderen gesellschaftlichen Umfeld. Auch wenn es schmerzlich ist: Ich glaube, wir müssen heute ebenso über das besondere gesellschaftliche Umfeld reden, ein Umfeld, in dem die Opfer des SED-Systems nicht das Gefühl haben, daß sich das vereinigte Deutschland ihrer Interessen hinreichend annimmt. Das liegt aus meiner Sicht an verschiedenen Faktoren.
Es liegt zum einen daran, daß es offenkundig Schwierigkeiten damit gibt, daß die bundesdeutsche Justiz selbst im Bereich der Politbüromitglieder, also im Bereich der Schaltzentrale der früheren Macht, mit den Mitteln des Strafrechts Verfolgung betreiben kann. Es liegt an dem Faktum, daß es die bittere Erkenntnis gibt, daß es vielen von den zahlreichen Strammstehern vor Ort - so will ich sie einmal nennen - und den Tausenden kleinen Unterdrückern in den Betrieben und in der Nachbarschaft mit einem ziemlich guten Sprung und mit großer Bravour gelungen ist, heute den Schritt in die Marktwirtschaft und zum Teil auch den Schritt in den öffentlichen Dienst zu vollziehen.
Dieses Gefühl liegt weiter daran, daß eine aus meiner Sicht völlig undifferenzierte Amnestiedebatte losgetreten worden ist, in der immer noch den viel zu unberührten Westdeutschen erzählt bzw. suggeriert werden soll, im Osten gebe es eine allgemeine Hatz nach kleinen SED-Mitgliedern und nach kleinen Mitläufern. Dieses Gefühl resultiert auch - das ist sicherlich ein schmerzlicher Punkt; auch die Opfer empfinden es so - aus der großen Enttäuschung über die in weiten Teilen unzureichenden Rehabilitierungsregelungen, die wir im Bundestag verabschiedet haben.
Daß sich ein Herr Stoph mit 20 DM Haftentschädigung pro Tag eine goldene Nase im Gefängnis ersessen hat, während Opfer unter sowjetischer und DDR-Herrschaft mit 10 DM abgespeist werden - so ein Zitat des CSU-Abgeordneten Koschyk diese Woche in Ostdeutschland -, können die Opfer nicht verstehen.