genscher (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gewünscht worden, daß wir heute schon, also vor dem Abschluß der Beratungen der Parlamentsreform-Kommission, über die Parlamentsreform sprechen. Wir sind dazu bereit.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zu den Anträgen der Fraktionen sagen. Die Kollegen der CDU/CSU sind noch einmal mit dem Vorschlag in die Debatte gekommen, die Redezeit in der Parlamentsdebatte zu beschränken. Meine Damen und Herren, wir sagen hierzu wie bei der letzten Beratung dieses Antrages nein, weil wir die freie Parlamentsrede für einen unentbehrlichen Bestandteil der Arbeit dieses Hauses halten.
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Wir glauben, daß hier der schlechteste und schwächste Ansatzpunkte für eine Reform des Parlamentes liegt. Mir scheint, daß bei Ihnen innerfraktionelle Probleme mehr Veranlassung zu diesem Antrag gegeben haben als die Sorge um die Lebendigkeit und Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Meine Damen und Herren, Sie können aber mit uns - und das sollte in dieser Debatte möglich sein - dem hohen Präsidium dieses Hauses - und ich nehme hier niemanden aus, keinen Präsidenten oder Vizepräsidenten irgendeiner Fraktion - den Rat geben, endlich eine Bestimmung ,der Geschäftsordnung zu praktizieren, nämlich die Bestimmung, daß von diesem Pult frei zu reden ist.
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Wir haben während der Haushaltsberatungen wieder Beispiele fleißigster Referentenarbeit aus Abgeordnetenmund gehört. Das ist das Gegenteil einer freien Debatte, wie wir sie wünschen. Wir werden die freie Rede in diesem Hause, die zeitlich unbeschränkte Rede - eine Begrenzung der Redezeit auf eine Stunde ist selbstverständlich -, um ein Wort des Herrn Bundeskanzlers zu gebrauchen, mit
Zähnen und Klauen verteidigen, und wenn wir das ankündigen, tun wir das auch, meine Damen und Herren.
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Nun ist hier eine Reihe von Vorschlägen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu diskutieren. Die Kollegen der SPD haben vorgeschlagen, den Vorstand des Bundestages und den Ältestenrat zusammenzulegen, diese Gremien also zu einem einflußreicheren Gremium zusammenzufassen. Wir stimmen diesem Vorschlag im Grundsatz zu. Die Zustimmung wird uns durch den Umstand erleichtert, meine Damen und Herren, daß Sie vorgesehen haben, daß dieser Bundestagsvorstand bei der Ausübung der Funktionen, die bisher der Ältestenrat hatte, kein Beschlußorgan sein soll. Ich glaube, das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Sie haben also in dieser Frage unsere Unterstützung.
Sie haben dann einen Vorschlag gemacht, der ein wenig das Initiativrecht der Parlamentsfraktionen stärken soll. Sie haben vorgeschlagen, daß nach dem Ablauf einer Sechsmonatsfrist nach Überweisung eines Antrags ein Sachstandsbericht zu geben ist. Meine verehrten Damen und Herren, wir möchten hier etwas weiter gehen. Wir wünschen, daß nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Entscheidung im Ausschuß herbeigeführt werden muß,
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Was im Augenblick in einigen Ausschüssen vor allen Dingen mit Anträgen der Opposition praktiziert wird, ist praktisch eine Einschränkung des Initiativrechts des Parlaments.
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Ich bedaure, daß ich hier einen so wichtigen Ausschuß wie den Rechtsausschuß nennen muß, wo zwei wichtige Gesetzentwürfe der FDP - einmal zu § 48 des Ehegesetzes und dann zum Zeugnisverweigerungsrecht der Presse - bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt worden sind.
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Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Beispiele in anderen Ausschüssen. Ich glaube also, daß wir noch zu einer etwas weitergehenden Stärkung der Minderheitenrechte auch in den Ausschüssen kommen müssen.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, daß die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich tagen sollen, wollen es aber möglich machen, daß Ausschüsse öffentlich beraten. Sie haben hier unsere volle Unterstützung. Meine Fraktion ist in ihrer Mehrheit für eine Ausdehnung der Öffentlichkeit der Ausschüsse in diesem Sinne, wobei ich nicht verschweige, daß eine Minderheit in meiner Fraktion, zu der ich mich bekenne, sogar dafür eintritt, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
Ich würde das, meine Damen und Herren, insbebesondere beim Ältestenrat oder beim künftigen Bundestagsvorstand für richtig halten, weil ich glaube, daß manche Vorbehalte, die in diesem Hause gegenüber dem Ältestenrat vorhanden sind,
sehr bald abgebaut werden könnten, wenn bedeutende Politiker dieses Hauses Gelegenheit hätten, einmal einer Sitzung des Ältestenrates als Zuhörer beizuwohnen.
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- Dann wären sie möglicherweise auch kuriert, Herr Kollege Schulte.
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- Ich hoffe, wir meinen denselben, Herr Kollege Schoettle.
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- Ich bin ganz zuversichtlich, daß wir hierbei voll übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Fragen der Parlamentsreform sprechen, müssen wir, glaube ich, der Fragestunde und ihrer Reform erhebliche Bedeutung beimessen. So, wie im Augenblick die Fragestunde betrieben wird, denaturieren wir selbst, aber auch die Bundesregierung ein hervorragendes Recht des einzelnen Parlamentariers. Wenn vorgeschlagen wird, Fragen von lokaler Bedeutung auf den Weg der schriftlichen Beantwortung zu verweisen, so unterstützen wir auch das.
Aber, meine Damen und Herren, das kann nicht der einzige Vorschlag zu einer Verbesserung der Fragestunde sein. Ich glaube, es muß damit anfangen, daß die Mitglieder der Bundesregierung dazu übergehen, die Fragen hier im Parlament selbst zu beantworten.
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Ich halte es für unerträglich, daß wir manche Minister bisher kaum in der Fragestunde gesehen haben. Dabei bin ich natürlich - Herr Kollege Köppler, wenn ich Sie zum Beispiel sehe - gern bereit, auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vorlieb zu nehmen. Ich glaube aber, daß der beamtete Staatssekretär nicht der richtige Vertreter der Bundesregierung vor dem Parlament ist, weder in der Debatte noch in der Fragestunde. Wir sollten endlich erreichen, daß es die Bundesregierung als Ehrenpflicht ansieht, ihre Auffassung vor dem Parlament in der Fragestunde zu vertreten.
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Wir haben leider die Praxis, daß die Präsenz der Bundesregierung im Parlament zu wünschen übrig läßt. Und vor allen Dingen sollten wir sehen, daß der Werdegang und die Aufgabenstellung der beamteten Staatssekretäre in unserem Staat diese nicht als geeignet erscheinen läßt - ich meine jetzt nicht von der Qualifikation, sondern nur vom Werdegang her -, hier vor dem Parlament die Auffassung der Regierung zu vertreten. Das müssen die politisch verantwortlichen Ressortchefs oder ihre Parlamentarischen Staatssekretär tun, wobei ich gar nicht übersehen will, daß es durchaus Staatssekretäre gibt, die sich, auch wenn sie beamtet sind, schon auf künftige Berufsentwicklungen vorbereiten und politische Funktionen wahrnehmen. Aber im Grundsatz wollen wir dabei bleiben: hier erscheint die Regierung, hier erscheinen ihre Mitglieder, und hier erscheinen die Parlamentarischen Staatssekretäre.
Ich glaube, daß wir weiter zu einer Belebung der Fragestunde kommen könnten, wenn wir die erste Fragestunde jeder Woche zu einer politischen Fragestunde machen, in der die Fragen beantwortet werden, die erst im Parlament mündlich gestellt werden. Das bedeutet, daß Bagatellfragen, Fragen, bei denen ein gewisses Detailwissen erforderlich ist, von vornherein ausgeschlossen sind. Hier kann es nur darum gehen, aktuelle politische Fragen sofort durch die Mitglieder der Bundesregierung beantworten zu lassen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, daß die erste Fragestunde jeder Woche als politische Fragestunde dieser Art durchgeführt wird.
Das bedeutet aber, daß die gesamte Bundesregierung, angefangen vom Bundeskanzler, im Parlament anwesend ist und daß die abwesenden Mitglieder der Bundesregierung durch den Regierungschef selbst vertreten werden. Auch der Regierungschef sollte das Parlament, die Fraktionen dieses Hauses und die einzelnen Mitglieder dieses Hauses, so ernst nehmen, daß er uns die Ehre seiner Anwesenheit wenigstens bei einer Fragestunde der Woche gibt. Da hat er dann Gelegenheit, die Politik seiner Regierung mit Zähnen und Klauen zu vertreten.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wendelborn?