Schäfer (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre im Zusammenhang mit der dritten Novelle zum Atomgesetz anguckt, ist festzustellen: Wir haben heute morgen


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in mehrfacher Hinsicht ein Lehrbeispiel erlebt. Den älteren Kollegen rufe ich in Erinnerung: 31. Januar 1975 gegen 21.45 Uhr, nachts, eine Debatte zur Novellierung des Atomgesetzes; Redner Kollege Gruhl - damals noch CDU; der dann ausgetreten ist, weil er für Umweltschutz war -, Kollege Hirsch, der Parlamentarische Staatssekretär Schmude und ich. Wir haben damals - eine kleine Handvoll Abgeordnete, koalitionsfraktionenübergreifend - die Bestimmung in das Atomgesetz aufgenommen, daß der Betrieb von Brennelementfabriken - das, was in Hanau steht und betrieben wird - den gleichen strengen Sicherheitsvorschriften unterworfen wird, die auch sonst gelten: nach Stand von Wissenschaft und Technik und unter Beteiligung der Bevölkerung, bei voller Öffentlichkeit, bei voller Transparenz.
Wir haben das getan, weil wir alle überzeugt waren bzw. uns haben überzeugen lassen, daß das Gefahrenpotential der Brennelementfabriken mindestens dem kerntechnischer Anlagen vergleichbar ist, wenn nicht sogar größer.
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Kein Mensch kann heute so tun - egal, wie er zur Kernenergie steht -, als ob die Anlagen in Hanau kein unwahrscheinlich großes Gefährdungspotential darstellten. Plutonium ist mit das Giftigste, was es überhaupt gibt. Dort wird mit Plutonium hantiert. Bruchteile eines Gramms Plutonium - das wissen Sie alle - reichen, wenn sie denn in die Blutkreislaufbahn oder in die Lunge kommen, aus, um Leukämie zu verursachen. Das wissen wir alle.
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Lehrbeispiel, sage ich: Wir haben damals darauf verzichtet, Herr Kollege Hirsch, Herr Kollege Baum, eine Frist in das Gesetz hineinzuschreiben. Heute stellen wir fest: Zehn Jahre lang ist der Wille des Bundesgesetzgebers unterlaufen worden.
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Warum haben wir keine Frist in das Gesetz aufgenommen? Weil wir im Wege einer Vereinbarung gesagt haben: Zumal ein Gesetzesauftrag vorliegt, werden die dem Willen des Gesetzgebers in angemessener Frist entsprechen. Das war der Grund, weswegen wir auf die Frist verzichtet haben.
Wir müssen also auch bezüglich anderer Umweltbereiche, Kollege Schmidbauer, in denen ein hohes Gefährdungspotential vorhanden ist, Fristen setzen, verbindliche Werte, auch Zeitwerte, und sie ins Gesetz hineinschreiben.
Letzte Woche haben wir im Umweltausschuß über neue Chemiepolitik diskutiert. Über alle Fraktionen hinweg waren wir uns einig, daß die annähernd 100 000 Altstoffe, von denen nur 1 200 auf ihre Umweltgefährlichkeit und Giftigkeit hin untersucht worden sind, auf ihre Gesundheitsgefährlichkeit hin untersucht werden. Da waren wir einer Meinung. Wir haben gesagt, Herr Lippold, innerhalb von sechs Jahren - das ist eine Frist - muß diese Bewertung erfolgen. Wir haben darauf hingewiesen, daß uns die chemische Industrie erklärt habe, das sei innerhalb von sechs Jahren machbar.
Dann kommen die CDU/CSU, die FDP und die Bundesregierung und sagen: Keine Frist,
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Heute stellen sich dieselben hin und beklagen, daß wir 1975 keine Frist in das Gesetz aufgenommen hätten.
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Und jetzt besteht für Sie das Mittel der Umweltpolitik darin, in allen Bereichen freiwillige Vereinbarungen zu erzielen!
Wenn wir aus Alkem, Nukem eine Schlußfolgerung - über den Alltag hinaus - ziehen wollen, dann die: - ({7})
- Lieber Kollege Baum, provozieren Sie mich jetzt bitte nicht; sonst werde ich noch etwas zur Praxis sagen und dazu, wer in Wiesbaden und Bonn tatsächlich über Jahre hinweg für die Genehmigungspraxis verantwortlich war. Es ist nicht so, daß man sagen kann, die Sozialdemokraten sind es gewesen.
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- Herr Baum, tun Sie mir den Gefallen und provozieren Sie mich jetzt nicht.
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- Dann muß ich jetzt doch einmal ganz deutlich reden.
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Fragen Sie einmal Herrn Hoffie;
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er ist Genehmigungsbehörde vor Ort gewesen. Wissen Sie, was funktioniert hat? - Da nehme ich niemand aus, auch Sie nicht.
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Funktioniert hat im Vollzug bzw. Nichtvollzug der Atomgesetznovelle die nukleare community, die verschworene Gemeinschaft von Verwaltung, Politik und Industrie. Das war einer der Gründe, warum wir heute - zehn Jahre nach Erlaß der Novelle zum Atomgesetz - diese Debatte noch führen müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich von Ihnen, Herr Kollege Baum, jetzt ein bißchen ablenken lassen, und zwar einfach deswegen, weil ich es eigentlich nicht mag, wenn man die gemeinsame Verantwortung, die wir in der, wie ich finde, erfolgreichen sozialliberalen Regierungskoalition getragen haben, aufsplittet, indem man sich die Erfolge

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an den Hut heftet und dem ehemaligen Koalitionspartner die weniger guten Bilanzen wie ein Bonbon an den Rock zu kleben versucht.
Nur deswegen, Herr Kollege Baum, will ich abschließend darauf hinweisen, daß im Land der hessische Wirtschaftsminister - lange Zeit von der FDP - für die Durchführung der atomgesetzlichen Genehmigungsbestimmungen zuständig ist und daß im Bund der Bundesinnenminister zuständig ist, der bis zur Koalition des Kanzlers Kohl von der FDP gestellt wurde. Deswegen sollte man dies auch bei der heutigen Debatte nicht zu verdrängen versuchen.
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