Alexander Hoffmann (NA), 2016-12-15:
Danke für die Frage . - Das ist doch genau der Punkt:

In dem Moment, wo man das in die Hände eines Journalisten gibt, legt man das erhebliche Rechtsgut „äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ in die Hände eines Einzelnen und stellt es zu seiner Disposition . Ich
habe eigentlich gedacht - deswegen war ich eingangs
Ihrer Frage etwas irritiert -, dass Sie als Strafverteidiger
sehr wohl die Frage, ob Anklage erhoben wird, ob ermittelt wird, und die Frage, ob jemand verurteilt wird, auseinanderhalten können . Ich glaube, dass es voll und ganz
gerechtfertigt gewesen ist, in diesem Fall Ermittlungen
einzuleiten .

({0})

Es scheint ja nicht so eindeutig gewesen zu sein, wie der
Kollege Fechner vorhin geschildert hat . Immerhin hat
das Bundesjustizministerium ein Gutachten in Auftrag
gegeben . Jeder Straftäter in Deutschland muss sich nach
den Ermittlungen unter Umständen einem Strafprozess
stellen, in dem es dann um die Frage geht, ob Vorsatz
oder Absicht, wie es das Gesetz erfordert, vorgelegen hat .
Daher verstehe ich nicht, warum wir uns diese Zeit nicht
hätten nehmen sollen .

({1})

Generell erlebe ich diese Debatte - da will ich ehrlich
sein - als sehr ideologisch . Ich gehe sogar noch einen
Schritt weiter . Ich persönlich behaupte, dass Sie von den
Grünen und auch Sie von den Linken diese Ermittlungen
nicht zum Anlass für Reformüberlegungen genommen
hätten, wenn es zum Beispiel Ermittlungen gegen ein

sehr konservatives Medienblatt, wie zum Beispiel den
Tagesspiegel, gegeben hätte .

({2})

Ich bin aber - auch das will ich ganz ehrlich sagen mit der Aufarbeitung dieser Thematik im Bundesjustizministerium - insofern bin ich dankbar, dass Sie da sind,
Herr Minister - nicht wirklich zufrieden . Wir täten uns in
der Debatte durchaus leichter, wenn auch Sie mehr zur
Aufklärung der damaligen Chronologie beitragen würden . Sie sagen: Es hat keine Weisung gegeben . Ich habe
nie das Wort „Weisung“ verwandt . - Ich habe im Rechtsausschuss gefragt, ob Sie ausschließen können, dass das,
was Sie gesagt haben, als Weisung hätte verstanden werden können . Dazu gab es keine Auskunft . Sie haben auch
die Existenz des Aktenvermerks nicht wirklich erklären
können, und sie ließen das externe Gutachten stoppen . Das sind die Erkenntnisse, die ich eingangs skizziert
habe . Auf die Frage, warum sie es an diesem Montag, am
Tag der Weisung, haben stoppen lassen, sagen sie: Es war
einfach keine Zeit mehr zu verlieren . - Es ärgert mich
als Parlamentarier, wenn ich über das Fernsehmagazin
Kontraste die Information bekomme, dass der Gutachter
selbst sagt, dass das Gutachten an diesem Tag so gut wie
fertig gewesen ist . Mit der Beantwortung dieser Fragen
täten wir uns in der Debatte leichter .

Ich will am Ende meiner Rede noch ein paar Sätze
zum Schutz von Hinweisgebern verlieren; auch das ist
immer wieder ein Thema in den Debatten gewesen . Ich
bin schon dafür, dass wir das Ganze weitaus differenzierter sehen, als es der Kollege Petzold vorhin getan hat
oder als Sie es immer tun, Kollege Ströbele . Mir ist schon
wichtig, dass wir gesellschaftspolitisch den Akzent darauf setzen, dass Hinweisgeber nicht in eine Ecke mit
Denunzianten gestellt werden dürfen . Ich glaube schon,
dass wir uns trotz Edward Snowden die Zeit nehmen
sollten, einmal zu überlegen: Wo besteht denn überhaupt
Regelungsbedarf? Wie viele Regelungslücken haben
wir? - Sie wissen, dass in der juristischen Debatte die
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte im Mittelpunkt stand . Damals ging
es um den berühmt gewordenen Fall der Pflegerin, die
Missstände in einem Pflegeheim veröffentlicht hatte. Die
wesentlichen Erkenntnisse aus dieser Entscheidung sind:

Erstens . Es geht um Grundrechtsschutz . Es ist eine
Abwägungsentscheidung zu treffen zwischen der Meinungsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit auf der einen Seite und dem Vertraulichkeitsinteresse des Unternehmens auf der anderen Seite .

Zweitens . Diese Abwägung muss im Einzelfall von
einem Gericht vorgenommen werden, auch wenn wir
einzelgesetzlich etwas verändern . Auch rechtliche Konsequenzen - wie eine Abfindung, die es in diesem Fall
gab - müssen im Einzelfall geprüft werden; das ist heute
schon so .

Ich bin der Meinung, dass wir schauen müssen, wie
die Strukturen in diesem Bereich, zumindest im Hinblick
auf das Arbeitsrecht, sind und ob es Änderungsbedarf
gibt . Ein solcher Bedarf ist jedenfalls nicht in dem Umfang, wie Sie heute hier glauben machen wollen, vorhanden . Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})