Klein (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte einleitend drei Bemerkungen machen.
Erstens. Sowohl in der publizistischen Vorbereitung der Debatte als auch während der Debatte ist mehrfach kritisch darauf hingewiesen worden, daß wir diese ursprünglich für den Reichsgründungstag, den 18. Januar, geplant hätten. Dies war nicht unmittelbar unsere Absicht, sondern wir wollten die erste Sitzungswoche dieses 25. Jahres des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Debatte beginnen. Abgesehen davon stellt sich aber doch die Frage, woher eigentlich das Unbehagen am 18. Januar bei der Regierungskoalition kommen könnte.
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Kommt es vielleicht daher, daß dieser Tag der Gründungstag eines Deutschen Reiches ist, das nicht an der Elbe endete?
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Zweitens. Herr Bundesminister Ehmke hat heute morgen vom zynischen Umgang mit der Macht und mit Mandaten gesprochen.
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Wie nennen Sie es denn, meine Damen und Herren
von der Koalition, insbesondere von der SPD, wenn

Dr. Klein ({3})
Herr Bahr hier erklärt, vor der Bundestagswahl 1969 seien die Verhältnisse nicht so gewesen, daß es möglich gewesen wäre, dem Volk die Wahrheit zu sagen?
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Ist es denn Zynismus oder ist es Prinzipientreue, wenn Abgeordnete nach der Wahl bei der Wahrheit bleiben, die vor der Wahl gegolten hat?
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Drittens. Meine Damen und Herren, ich habe mich einigermaßen darüber gewundert, daß hier immer wieder das Argument vorgetragen worden ist, wir mißbrauchten das Grundgesetz als parteipolitische Waffe.
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Natürlich sind wir uns darüber einig, daß das Grundgesetz nicht zur kleinen Münze werden darf, die im parteipolitischen Gezänk täglich ausgegeben wird. Aber ist es denn nicht legitim, das politische Handeln auch dieser Regierung und der diese Regierung tragenden Parteien an den Maßstäben des Grundgesetzes zu messen? Und ist es denn nicht ein Zeichen zynischen Umgangs mit der Macht, daß gewisse Tendenzen vorhanden sind, sich diesem Maßstab zunehmend zu entziehen?
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Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Problemkreis. Herr von Oertzen hat sich gestern auf sein Referat vor dem Unterbezirksparteitag der SPD in Frankfurt bezogen und daraus eine zweifellos auch unseren Beifall verdienende Passage zitiert. Leider gibt es in diesem Referat auch eine ganze Reihe anderer Formulierungen, die die Doppelstrategie von schönen Worten und Lippenbekenntnissen einerseits und davon abweichendem kritischem Handeln andererseits bestürzend deutlich machen. Lassen Sie mich an die Formulierungen dieses Referats, die, wie ich meine, unseren Anstoß erregen müssen, einige kritische Fragen knüpfen.
Erstens. Was meint Herr von Oertzen, wenn er sagt, daß sich das sozialistische Ziel einer Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichenden neuen Gesellschaftsordnung nur durch vollständige - ich betone: vollständige - Selbstverwaltung und Selbstregierung der Gesellschaft erreichen lasse? Wird hier nicht die Rolle des Staates geleugnet, dessen Stärke der Bundeskanzler soeben noch gefordert hat, des Staates, der doch aus der historischen Erfahrung erwachsen ist, daß in einer sich selbst überlassenen Gesellschaft unweigerlich der Starke über den Schwachen triumphiert und das Prinzip der gleichen Freiheit für alle Chimäre bleibt?
Zweitens. Gesellschaftliche Demokratisierung, so schreibt Herr von Oertzen, heißt Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Wer wollte das nicht! Aber übersieht die undifferenziert - ich betone: undifferenziert - vorgetragene Demokratisierungsforderung nicht, daß sie nicht etwa notwendig immer zusätzliche Freiheitsräume schafft, sondern Gefahr läuft, verbliebene individuelle Freiheitsräume zu kollektivieren und damit zur Disposition aktivistischer Minderheiten zu stellen?
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Die Universitäten liefern dafür, Herr Kollege Schulte, doch sprechende Beispiele.
Drittens. Was meint Herr von Oertzen, wenn er vor der falschen Alternative von Revolution im Sinne des gewaltsamen Umsturzes und Evolution bzw. Reform warnt und darauf hinweist, daß die Epoche sozialer Revolution auch oder sogar überwiegend lange Phasen der Evolution umfassen kann? Was folgt nach seiner Meinung, wenn diese Phasen der „friedlichen, legalen Reform" abgeschlossen sind, und was liegt für ihn zwischen jener nach seiner Ansicht Verwirrung stiftenden Alternative von Revolution und Evolution?
Viertens. Wie haben wir es zu verstehen, wenn Herr von Oertzen mit unverkennbar drohendem Unterton erklärt, Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung würden auch den gewaltsamen Kampf nicht scheuen, sollten reaktionäre Kräfte in der Bundesrepublik jemals den Boden der Demokratie und des Rechtsstaats verlassen? Wie haben wir das zu verstehen auf dem Hintergrund seiner Behauptung, die Union sei aus der Gemeinschaft der Demokraten ausgebrochen, und auf dem Hintergrund von in gewissen Kreisen ja immer wieder genährten Putschgerüchten von reaktionären, revanchistischen und ähnlichen Kreisen, wie sie beispielsweise ja auch in der Bundeswehr zu suchen sein sollen?
Fünftens. Als den zentralen systematischen Einwand gegen die kapitalistische, sprich: marktwirtschaftliche Produktionsweise benennt Herr von Oertzen in diesem Referat den Umstand, daß in der Marktwirtschaft die Produktivkräfte nicht entsprechend den realen menschlichen Bedürfnissen, sondern nach den Gesetzen der Kapitalverwertung mit dem Ziel der Profitmaximierung entwickelt werden. Als Therapie empfiehlt Herr von Oertzen, gemeinsam mit Johann Strasser, die demokratische Entscheidung über Investitionen, Organisation der Arbeitsprozesse und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Aber welche Erfahrung eigentlich
sofern Ideologen auf Erfahrungen reagieren können - berechtigt zu der Annahme, eine staatliche Planungsinstanz, welcher Art auch immer, vermöchte besser als die Nachfrager am Markt zu entscheiden, welches ihre realen Bedürfnisse sind?
Siebtens. Wie haben wir es schließlich zu verstehen, wenn Herr von Oertzen der sozialistischen Bewegung - nebenbei: ich meine, demokratische Parteien sind keine Bewegungen das Ziel weist, den Staat nicht bloß zu bekämpfen, sondern ihn zu erobern? Wie haben wir dieses „sowohl - als auch" zu verstehen? Was gedenkt Herr von Oertzen mit dem Eroberten zu tun, das er bekämpfen will, und wie vereinbart er das demokratische Prinzip mit der Erfahrungstatsache, daß man doch eroberte Festungen nicht mehr freiwillig zu räumen pflegt?
Von ganz besonderem Interesse ist es aber, daß Herr von Oertzen in dem erwähnten Referat darauf


Dr. Klein ({9})
hinweist, in einem Aufsatz, der kürzlich in der Zeitschrift „Kritische Justiz" erschienen ist, seien differenzierter und ausführlicher, als er es gekonnt habe, seine eigenen Thesen untermauert worden, und dieser Aufsatz enthalte wertvolle Anregungen. Es handelt sich um einen Aufsatz des italienischen Sozialisten Lelio Basso. Lelio Basso macht dort auf Möglichkeiten legaler Ausnutzung der im bürgerlichen Staat vorhandenen Chancen zur Vorbereitung der sozialistischen Machtergreifung aufmerksam.
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Unter anderem meint er - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Es geht um das, was wir die stillschweigende Veränderung der Rechtsordnung nennen, die auf der Veränderung der Wortbedeutungen beruht.
Als Beispiel dafür nennt er auch den Begriff der Demokratie. Und das ist doch genau die Beobachtung, die wir machen, und die Befürchtung, die wir hegen, daß wir zwar mit den gleichen Worten reden, aber Verschiedenes damit meinen.
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Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat, Freiheit alles das sind zentrale Begriffe unserer verfassungsmäßigen Ordnung, die wir gemeinsam, aber vielfach leider nicht mehr im gleichen Sinne, gebrauchen.
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Die Verfassung ist gewiß in erster Linie eine Summe von Regeln für ein geordnetes Verfahren der politischen Willensbildung. Aber darüber hinaus ist in ihr auch eine Festschreibung bestimmter Inhalte und Werte enthalten, die nicht beliebig veränderbar sind.
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Es ist nicht möglich, auf legalem Wege - ich gebrauche hier einmal Worte Salvador Allendes - eine bürgerliche Demokratie in eine authentische sozialistische Demokratie zu verwandeln,
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indem man den Inhalt der Verfassungsbegriffe austauscht.
Mich erinnert das an Max Adler, einen marxistischen Staatstheoretiker der 20er Jahre, der einmal schrieb - ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - :
So ergibt sich also, daß die Gleichheitskomponente der Demokratie durchaus nicht im Widerspruch zu ihrer Freiheitskomponente stehen muß, wenn nur erst sowohl die Freiheit wie die Gleichheit aus der Sphäre des Liberalismus, d. h. aus der individualistischen Auffassung herausgehoben und in die ihnen eigene Sphäre der Vergesellschaftung des menschlichen Daseins eingestellt sind, deren politischer Ausdruck die soziale Demokratie ist.
Das ist es, was nicht geht: liberale Begriffe mit sozialistischem Inhalt zu erfüllen. Das liegt außerhalb der Legalität.
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Aber das ist es auch, was Herr von Oertzen als „wertvolle Anregung" bezeichnet.
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- Das habe ich gelesen; Sie könne es nachlesen, Frau Kollegin.
Nun noch einige Bemerkungen zur Begründung der Ziffer 7 unseres Entschließungsantrags.
Macht kann nur durch Gegenmacht kontrolliert und gebändigt werden. Wer die freiheitliche Demokratie in ihrem Wesen recht versteht, wird das Spannungsverhältnis von Macht und Gegenmacht als fruchtbar und nicht als störend empfinden. Zu allen zur Kontrolle dieser Regierungsmacht aufgerufenen Gegenmächten - ob es sich nun um die Presse, um die Opposition, um das Bundesverfassungsgericht oder um den Bundesrechnungshof handelt - unterhält die SPD ein problematisches Verhältnis.
Da wir gerade vom Bundesverfassungsgericht reden, Herr Kollege Schäfer, darf ich auf eine Berner-kung zurückkommen, die Sie gestern in Erwiderung auf die Erinnerung von Herrn Kollegen Dregger an jene bekannte Verbalinjurie gemacht haben, mit der das Bundesverfassungsgericht bedacht worden ist; „bedacht worden ist" sage ich. Sie haben Bezug genommen auf die Erklärung des Bundesminister der Justiz und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1973. Sie haben gesagt, darin stehe, diese Erklärung gebe es nicht bzw. habe es nicht gegeben.
Ich habe diese Erklärung im Wortlaut vor mir liegen. Ich bin gern bereit, sie auch vorzulesen, erspare mir das aber im Hinblick auf die Zeit.
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- Der letzte Absatz lautet:
Die am Gespräch beteiligten Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts betrachten die Angelegenheit damit als für das Gericht erledigt.
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Der vorhergehende Absatz lautet:
Die Gesprächsteilnehmer bedauerten, daß auf Grund von Presseveröffentlichungen der Eindruck entstehen konnte, daß die Beziehungen zwischen beiden Verfassungsorganen nicht von dem Respekt bestimmt seien, der für das Funktionieren des Rechtsstaates unerläßlich ist. Sie sehen gegenseitige Loyalität als selbstverständlich an.
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- Soll ich noch einen Absatz davor verlesen, Herr Kollege Schäfer? Vielleicht finden wir dann doch noch die von Ihnen zitierte Formulierung. Wir finden sie nicht, und deshalb muß ich leider sagen, daß Sie in diesem Punkt - natürlich ganz unabsichtlich! - das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert haben.
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- Welche Formulierung meinen Sie? Herr Carstens schreibt ja viel.
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Sie meinen die Geschichte über die Zeitwahl der Bundesverfassungsrichter?
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- Ich freue mich, daß Sie mich darauf ansprechen; das gibt mir Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.
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Herr Kollege Schäfer, vielleicht erinnern Sie sich, daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz - soweit ich es weiß; ich war damals noch nicht Mitglied des
I Hauses - einstimmig geändert worden ist mit dem Ergebnis, daß die Bundesverfassungsrichter nunmehr nur noch für 12 Jahre gewählt werden und keine Wiederwahl mehr möglich ist. Jetzt frage ich Sie, welches wohl das Motiv dieser Gesetzesänderung war.
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