Niels Annen (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde,

Herr Kollege Schäfer, dass die Debatte den Anforderungen
einer Debatte über eine Parlamentsarmee, so wie wir sie
in Deutschland haben, bisher gerecht geworden ist. Eine
Ausnahme ist bedauerlicherweise Ihr Beitrag. Ich finde,
dass Sie die Menschen mit Spekulationen und Wetten
über Kriege, die noch gar nicht geführt werden, und Beteiligungen, die an den Haaren herbeigezogen werden,
nicht verängstigen sollten. Wir haben es hier mit einer
ernsten Frage zu tun, über die wir auch ernsthaft diskutieren sollten.

({0})

Denn es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen,
dass nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der
Bevölkerung viele kritische Fragen gestellt werden. Sie
haben einige davon aufgeworfen. Tun Sie doch nicht so,
als ob über diese Fragen im Deutschen Bundestag nicht
ernsthaft diskutiert würde!

({1})

Ich finde es ein wenig merkwürdig, wenn Sie sich hier
hinstellen und Ihre Argumentation einzig und allein auf
einen formalen Gesichtspunkt stützen und fokussieren,
den Sie nicht in der Lage sind zu belegen. Der politischen Frage, die hier im Mittelpunkt steht, müssen Sie
sich stellen. Man kann doch gar nicht leugnen, dass sich
in den letzten Monaten und Jahren die Praxis von OEF
dramatisch zum Positiven hin verändert hat, auch auf
Grundlage der Initiative von Abgeordneten aus diesem
Hause und der deutschen Bundesregierung. Ich finde,
Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.

({2})

Wenn wir politisch darüber diskutieren, dann müssen
wir die Frage stellen, ob die Maßnahmen gegen den
internationalen Terrorismus wirksam sind. Ich finde, es
ist nicht ehrlich, sich hier hinzustellen und so zu tun, als
ob die Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung
die Absicht gehabt hätten, weltweit irgendwo Kriege zu
führen. Der Grund dafür, dass sich Deutschland an den
internationalen Missionen ISAF und OEF beteiligt, sind
die Anschläge vom 11. September; das ist die Wahrheit.
Die Wahrheit ist auch, dass wir mit den Ergebnissen der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht
zufrieden sein können. Die Wahrheit ist auch, dass es
Fehlentwicklungen gegeben hat. Und die Wahrheit ist,
dass wir diese Fehlentwicklungen benennen müssen.
Das ist unsere Politik.

Auch ich bekomme Anrufe, Briefe und E-Mails; ich
höre kritische Redebeiträge und die Fragen von besorgten
Bürgerinnen und Bürgern: Was macht ihr eigentlich in
Afghanistan und weltweit? Man muss sich Zeit nehmen,
diese Sorgen ernst nehmen und die Fragen beantworten.

({3})

Eine Antwort ist, dass wir einen Strategiewechsel eingeleitet haben; der Außenminister hat sich dafür eingesetzt.
Wir stellen uns eben nicht hier hin und sagen, da würden
irgendwelche Rechtsgrundlagen infrage gestellt; das hat
keiner hier getan.

Der SPD-Bundesparteitag hat gesagt - ich bin froh
darüber, dass das die Politik der Bundesregierung
geworden ist -: Wir bemühen uns darum, eine andere
Grundlage zu schaffen. Das ist die Wahrheit; darum geht es.

({4})

Wir bemühen uns darum, die Teile der OEF, die weiterhin notwendig sind, in das unumstrittene ISAF-Mandat
zu integrieren.

({5})

Ein Punkt ist entscheidend: Sie müssen zur Kenntnis
nehmen, dass wir uns in Afghanistan nicht - Sie versuchen
immer ein wenig, es so darzustellen - in einem Protektorat

bewegen. Mit dem Einsatz der Bundesregierung und der
deutschen Soldaten haben wir dazu beigetragen, dass es
eine souveräne afghanische Regierung gibt. Diese souveräne Regierung hat dem Einsatz zugestimmt. Wir
müssen darauf achten, dass wir mit unseren Maßnahmen
die Legitimität der Regierung Karzai stärken. Das eröffnet
nämlich die einzige Möglichkeit, aus dem Teufelskreis
auszubrechen. Dabei bitte ich auch Sie, meine Damen
und Herren, um Ihre Unterstützung.

Es geht darum, dass der eigentliche Schwerpunkt unserer Bemühungen auf dem zivilen Aufbau liegen muss, und
zwar in Afghanistan und darüber hinaus. Das Mandat,
über das wir heute zu entscheiden haben, bezieht sich
nämlich - das ist gesagt worden - nicht nur auf Afghanistan.

Ich möchte einer persönlichen Sorge Ausdruck verleihen. In den letzten Jahren gab es eine Entwicklung im
Rahmen dessen, was die amerikanische Administration
als Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet, die dazu
führte, dass es Zweifel an der Art und Weise gibt, wie
dort Krieg geführt wird. Sie alle kennen die Beispiele:
Guantánamo, Abu Ghureib. Wir dürfen keinen Zweifel
daran lassen, dass wir diejenigen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen wollen, mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückweisen. Ich glaube nicht,
dass man einen Krieg gegen den Terrorismus gewinnen
kann. Deswegen führen wir keinen Krieg gegen den
Terrorismus,

({6})

sondern unterstützen diejenigen, die sich in Afghanistan
und weltweit für demokratische Rechte und für eine internationale rechtsstaatliche Ordnung einsetzen.

({7})

Darum geht es; das muss die Botschaft des Deutschen
Bundestages sein.

Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: Ich bedauere es
sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion nicht bereit waren, den von uns eingebrachten
Antrag zu unterstützen;

({8})

denn ich glaube - bitte erlauben Sie mir dieses offene
Wort -, dass auch Sie sich den Fragen stellen sollten, die
ebenfalls an Sie gerichtet werden. Wir haben an der
Stelle etwas vorzuweisen. Der Charakter unseres
Engagements hat sich in den letzten Jahren verändert;
das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn wir
heute über ISAF und OEF reden, dann stellen wir das Ziel
einer selbsttragenden Sicherheit in den Mittelpunkt;
der Bundesverteidigungsminister hat diesbezüglich
wichtige Initiativen ergriffen. Es hätte Ihnen gutgetan,
dieses Ziel in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu
lassen. Das hätte für jene Klarheit gesorgt, welche dieses
Parlament und die Bundesrepublik benötigen, wenn sie
sich auf internationaler Ebene für dieses Ziel einsetzen
wollen.

Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion,
reden immer von internationaler Solidarität und betonen den internationalistischen Aspekt.

({9})

- Natürlich. - Was Sie dabei vergessen, ist, dass sich
Deutschland nicht alleine am Wiederaufbau in Afghanistan und an der Operation Enduring Freedom beteiligt
hat.

({10})

Wenn wir nicht in der Lage und nicht willens sind, uns
mit unseren Bündnispartnern an einen Tisch zu setzen
- in Italien, Japan und Kanada werden übrigens ähnliche, zum Teil sogar die gleichen Diskussionen wie bei
uns geführt -, dann senden wir ein falsches Signal, Herr
Gehrcke.

({11})

Deswegen sage ich Ihnen: Der Weg, den wir auf dem
SPD-Bundesparteitag aufgezeigt haben, verlangt vielleicht ein wenig Geduld, auch von Ihnen, und ein wenig
Zeit. Er bedeutet aber verantwortliches Handeln. Wenn
wir diesen Weg gehen, können wir die Verantwortung,
die wir und unser Land an dieser Stelle übernommen haben, wahrnehmen.

Nutzen wir die Möglichkeit, die uns die heutige Verlängerung des OEF-Mandats bietet, um diese politischen
Schwerpunkte zu setzen, auch im Gespräch mit unseren
Bündnispartnern! Benennen wir offen die Probleme!
Werden wir den Anforderungen, die die Menschen in
Deutschland zu Recht an uns, den Deutschen Bundestag,
und an eine Parlamentsarmee stellen, gerecht! Verlängern wir dieses Mandat, befassen wir uns aber auch mit
den schwierigen und strittigen Fragen, wie es der Außenminister in seiner Rede deutlich gemacht hat!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({12})