emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorläufig letzter Redner zu

Vizepräsident Helmuth Becker
diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Köppe?
burkhard hirsch (NA), 1991-11-29:
Was könnte ich ihr abschlagen? - Natürlich.
ingrid köppe (NA), 1991-11-29:
Warum werden denn dann die bewährten Kontrollrechte, die Sie eben nannten - Akteneinsicht und auch die Möglichkeit, daß sich Mitarbeiter der Dienste an die PKK wenden können - , nicht im Gesetz festgeschrieben? Warum ist das nicht in Ihrem Antrag enthalten? Warum wollen Sie sich auf eine Erklärung der Bundesregierung dazu verlassen?
burkhard hirsch (NA), 1991-11-29:
Zunächst einmal glauben wir mehr als Sie, daß wir uns auf eine Erklärung der Bundesregierung auch inhaltlich tatsächlich verlassen können.
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- Herr Kollege Wiefelspütz, vielleicht wird es nun deutlicher: Das zweite ist, daß wir uns nicht auf eine verfassungsrechtliche Diskussion einlassen wollen, wenn es nicht wirklich nötig ist. Ich meine die Frage, ob wir mit diesen Kontrollrechten, ohne daß die PKK in der Verfassung ausdrücklich geregelt ist, in den eigentlichen Bereich der Exekutive hineingehen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Wir sind der Auffassung, daß es uns dann, wenn wir es praktisch regeln und zu einer praktikablen Lösung kommen, lieber ist, daß wir das jetzt, und zwar sehr schnell, parlamentarisch umsetzen können, als daß wir uns auf eine längere Auseinandersetzung einlassen. Das ist der eigentliche Grund. Lassen Sie uns doch abwarten, welche Erfahrungen wir damit machen.

Wir hoffen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf zusammen mit den dazu abgegebenen Erklärungen die notwendigen Kontrollmöglichkeiten besser schafft als bisher. Wir begrüßen es, daß der Inhalt des Entwurfs auch mit den Vertretern der SPD abgestimmt werden konnte, weil das in der Tat zu der Hoffnung berechtigt, daß wir zu einer schnellen parlamentarischen Behandlung kommen können.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu einer Gesetzesänderung machen, die sich auf das G-10-Gesetz bezieht und die ebenfalls in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Diese Bestimmung begründet kein neues Privileg der Mitglieder des Hauses, sondern zieht die Konsequenz aus dem verfassungsmäßigen Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten nach Art. 47 des Grundgesetzes.
({1})
- Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre tatkräftige Unterstützung. Ich bedanke mich bei dem Innenminister, daß er im Vorgriff auf diese Regelung bereits jetzt danach verfährt. Ich bedanke mich ebenso bei den Mitgliedern Ihres Ausschusses und dem G-10-Gremium.
Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, mit dieser Novelle wieder Ruhe in die Arbeit der Dienste zu bekommen, deren Tätigkeit für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik nach unserer Überzeugung notwendig ist.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett unter anderem mit den Aktivitäten der Bundesregierung zur Tropenwalderhaltung und der Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes befaßt hat.
Ich möchte zunächst das Thema eins, zu dem berichtet wird, aufrufen und erteile das Wort für den einleitenden Bericht dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Bernd Schmidbauer.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Wallow.
hans wallow (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, die einzelnen Pilotprojekte sind sicher ein Anfang, aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Flankierung. Dazu gehört meines Erachtens das Verbot der Einfuhr von Tropenholz und Edelhölzern, weil die Bedürfnisse der Industrieländer - wir sind auf diesem Gebiet führend, was die Abnahme angeht - erheblich zur Zerstörung der Tropenwälder beitragen. Was plant die Bundesregierung auf diesem Sektor?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Wir kommen zu den freien Fragen. Als erster hat Herr Beucher das Wort.
bernd schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich möchte zuerst zu Ihren Ausführungen, daß die Bundesrepublik Deutschland hier führend ist, darauf hinweisen: Wenn Sie die Tropenholzimporte des Jahres 1986 - dafür gibt es eine gute Statistik - zugrunde legen, zeigt die Statistik, daß z. B. Japan mit 54 % beteiligt ist, die Europäische Gemeinschaft insgesamt mit 12 %, was Rundhölzer anlangt; eine ähnliche Situation besteht bei verarbeiteten Holzprodukten. Daraus wird deutlich, daß wir nicht das Land sind, das am meisten importiert und exportiert.
Trotzdem ist diese Frage natürlich berechtigt. Ich bin kurz darauf eingegangen, daß wir im Rahmen aller internationalen Vereinbarungen - ich erwähnte ITTO - darauf drängen müssen, dieses „sustainable development"-Ziel zu erreichen, daß nur noch aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern dieser Holzeinschlag stattfindet und daß dieser unkontrollierte Holzeinschlag eingestellt wird, der zur Zeit dazu führt, daß täglich 500 Quadratkilometer dieses Ökosystems vernichtet werden.
Deshalb laufen unsere Bemühungen auch im Rahmen solcher Pilotprogramme. Ich erinnere an das Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes im Rahmen des Pilotprogramms der Weltbankmittel. Wir müssen versuchen, bis zum Jahre 2000 zu erreichen, daß dieser unkoordinierte Holzeinschlag aufhört und der Raubbau an diesem wichtigen Ökosystem beendet wird.
hans wallow (NA), 1991-12-04:
Aber an die Einschränkung der Einfuhren von Tropenholz denken Sie nicht?
bernd schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Wir denken daran, daß wir gemeinsam das Ziel - ich habe es formuliert - im Lauf dieser Jahre erreichen, daß es zu diesen Einfuhren nicht mehr in diesem Ausmaß und vor allen Dingen nicht in dieser Weise kommt.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Ich frage zunächst, bevor ich Ihnen wieder das Wort gebe, ob es weitere Fragesteller zu diesem Themenkomplex gibt. - Das ist nicht der Fall. Bitte schön.
hans wallow (NA), 1991-12-04:
Ich darf noch bei der Flankierung bleiben. Dazu gehört nicht nur, daß wir die Bedürfnisse etwas regulieren, sondern auch, daß wir investitionspolitische Instrumente einsetzen, beispielsweise Flankierung bei der Schuldenpolitik, der Handelspolitik und den Investitionsvorhaben. Um es noch einmal zuzuspitzen: Auf mich macht es bis jetzt den Eindruck, als sei das eine Ressortpolitik des Umweltministers, ein Hobby des Bundeskanzlers und des Entwicklungsministeriums, aber daß dahinter keinesfalls eine ressortübergreifende Strategie steht.
bernd schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Dieser Eindruck täuscht. Denn in der Tat - und da haben Sie völlig recht - geht es nicht um Einzelressorts, sondern um eine abgestimmte, koordinierte Politik, die übrigens den nationalen, den EG-weiten und den internationalen Bereich umfassen muß und bei der daneben alle beteiligten Ressorts gefordert sind. Das geht von der Wirtschafts- bis zur Umweltpolitik. Das genau war auch das Thema, und in dem Ansatz sind auch die Bemühungen des Bundeskanzlers im Rahmen seines Vorsitzes innerhalb der G 7 ab Januar zu sehen, noch einmal verstärkt - nach London und Houston - darauf hinzuweisen, daß dies nur mit einer gemeinsamen Politik möglich ist. Die Stellungnahme der lateinamerikanischen Präsidenten gestern macht deutlich, wie sensibel dieser Bereich ist.
Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß dies koordiniert stattfinden muß. Genau das hat die Bundesregierung gemacht. Sie bringt es zum Ausdruck auch im Rahmen dieses Berichts und in den Anhängen, wo sehr konkret die Maßnahmen des BMZ und des BMFT noch einmal aufgelistet und auch die Beiträge des BMU aufgeführt sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Noch eine Frage.
hans wallow (NA), 1991-12-04:
Welche Erfolge haben Sie bei der internationalen Integration, die Japaner und die Amerikaner an der Finanzierung der Pilotprojekte zu beteiligen?
bernd schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir unseren Beitrag im Rahmen der G 7 und der GEF zur Verfügung gestellt haben und daß es im Augenblick darum geht, daß die anderen Betroffenen, nämlich die Mitglieder der G 7 und anderer Gremien, ihre Beiträge bereitstellen müssen, weil wir eine weitere Verzögerung so nicht mehr hinnehmen können. Dies sind gerade die Bemühungen, die laufen. Es krankt nicht an unseren Beiträgen, sondern daran, daß hier gemeinsam die Verantwortung, insbesondere der Industrieländer, nicht erkannt wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Ich frage erst noch einmal: Gibt es von anderen Fragestellern hierzu Fragen? - Das ist nicht der Fall. Sie können noch eine Frage stellen.
hans wallow (NA), 1991-12-04:
Eine letzte Frage: Nach Satellitenfotos hat sich die Situation in den Tropenwäldern verschlechtert. Die Brände und die Rodungen haben ausweislich der Satellitenfotos zugenommen. Welche Informationen liegen Ihnen vor, wie sich die Situation 1990, 1991 entwickelt hat?
bernd schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Zerstörung in gleichem Ausmaß weitergeht, und daß wir nicht feststellen können, daß sich die Situation global verbessert hat. Es gibt andere Meldungen, die, auf Satellitenaufnahmen gestützt, für Brasilien von einem Rückgang sprechen. Das meint auch Staatssekretär Lutzenberger, der bei dem Besuch des Bundeskanzlers darauf hingewiesen hat, daß hier eine Situationsverbesserung eingetreten ist. Global wird von der FAO und von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages festgestellt, daß die Rodungsraten weltweit gestiegen sind. Die letzte Zahl war, wenn ich auf der sicheren Seite bleiben will: etwa 160 000 Quadratkilometer pro Jahr mit Tendenz nach oben. Daran wird sich nicht rütteln lassen, es mag aber sein - dies muß bei weiterer Auswertung der Satellitenaufnahmen beobachtet werden -, daß es in einzelnen Regionen in der Tat zu einem leichten Rückgang kommen wird. Das setze ich auch für Brasilien voraus. Dort scheinen einige Maßnahmen gegriffen zu haben. Inwieweit dies heute quantifizierbar ist, kann ich nicht sagen. Ich kenne die Zahlen der brasilianischen Regierung, die dem Bundeskanzler auch bei seinem Gespräch mit Präsident Collor vorgetragen wurden, nicht.
({0})
- Die neuesten sind immer ein Jahr später ausgewertet.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schmidbauer.
Da keine Fragen mehr zum ersten Komplex sind, komme ich zum zweiten, nämlich der Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst. Dazu stellt der Abgeordnete Heyenn die erste Frage.
günther heyenn (NA), 1991-12-04:
Ich dachte, Frau Präsidentin, es gebe zunächst einen Bericht der Bundesregierung.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Nach unseren Verfahrensregeln gibt es einen Bericht nur zum ersten Thema. Aber wenn Sie eine Einführung brauchen, kann eine zwei Minuten lange gegeben werden. Wünschen Sie eine Einführung?
günther heyenn (NA), 1991-12-04:
Nein. Ich bitte um Nachsicht, daß ich mit dem Verfahren nicht so sehr vertraut war.
Herr Bundesarbeitsminister, die uns vorliegende Unterrichtung über die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen weist keinen Abbau, aber auch keine positive Veränderung aus. Nun frage ich Sie auch angesichts der drastisch zunehmenden hohen Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in den neuen Ländern: Haben Sie in der Bundesregierung darüber diskutiert - wenn nicht, warum nicht - , ob man mit einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe dem Problem begegnen kann, ob man mit der Streichung oder der wesentlichen Verringerung von Ausnahmeregelungen operieren kann, ob man mit den Pflichtsätzen in Höhe von 6 v. H. im öffentlichen Dienst operieren kann und ob man gegebenenfalls eine Erhöhung erwägen kann?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Zusatzfrage.
günther heyenn (NA), 1991-12-04:
Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die Quote insgesamt nicht; wenn ich es richtig sehe, liegt er knapp darunter.
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- Ich meine das generell.
Wenn man neue Maßnahmen beschließt, dann hat man ja eine Prognose über das Ergebnis auf dem Schreibtisch oder in der Tasche. Welche Ergebnisse erwarten Sie von den Maßnahmen, die die Bundesregierung in bezug auf die Erfüllung der Pflichtquote im öffentlichen Dienst insgesamt diskutiert und beschlossen hat?
detlev larcher (NA), 1991-12-04:
Halten Sie das für eine Antwort auf die Frage nach konkreten Maßnahmen, oder ist die Bundesregierung momentan nicht in der Lage, konkret zu antworten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter, diese Maßnahmen betreffen zunächst natürlich nur unseren Verantwortungsbereich, also den des Bundes einschließlich der nachgeordneten Behörden. Mit diesen Maßnahmen steuern wir kräftig gegen die Gefahr des Sinkens der Beschäftigtenquote.
Sicherlich sind die Verhältnisse in den einzelnen Ressorts unterschiedlich, was man sehr wohl berücksichtigen muß. Dennoch sind alle aufgerufen, ihren Beschäftigtenanteil zu verbessern. Ich gehe davon aus, daß die Maßnahmen dabei helfen werden. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir es nicht bei einer einmaligen Diskussion bewenden lassen, sondern daß wir in einem zeitlichen Abstand die Diskussion darüber führen, wie die einzelnen Ressorts ihrer Pflicht nachgekommen sind.
Wie Sie wissen, liegt das Hauptproblem allerdings bei Ländern und Kommunen. Es gibt vier Länder, die in ihrer Beschäftigungsquote unter 41% liegen, und nur zwei Länder, die sie erfüllen. Was die Kommunen anbelangt, sind wir fast ohne jedes Datenmaterial. Deshalb werden wir die Bundesanstalt für Arbeit auffordern, uns das entsprechende Material aus den Kommunen zu besorgen. Sie werden verstehen, daß ich Ihnen jetzt keine Prozentzahlen angeben kann. Aber es handelt sich um Maßnahmen gegen den Trend des Absinkens.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Frau Kolbe.
regina kolbe (NA), 1991-12-04:
Herr Minister, Sie sagten, der Bund erfülle insgesamt die Aufgaben bei der Beschäftigung Schwerbehinderter. Das BMI tut es aber nicht. Gerade bei diesem Ministerium halte ich das für sehr bedenklich. Wie wollen Sie Ihre Ziele durchsetzen, wenn dort die Mindestbeschäftigungszahl nicht erfüllt wird? Es gibt aber auch andere Ministerien, die so verfahren; und die Länder haben Sie ja schon erwähnt.
Nun zu meiner Frage: Wann wird die Bundesregierung Auskunft über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für die in den Zuständigkeitsbereich fallenen Dienststellen in den neuen Ländern geben können? Wird der Verpflichtung des § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Schwerbehindertengesetzes nachgekommen, wonach in angemessenem Umfang Schwerbehinderte zu beschäftigen sind, die das 50. Lebensjahr vollendet haben? Das ist eine wichtige Frage, weil gerade den Schwerbehinderten in den neuen Ländern massiv gekündigt wird und weil ein Arbeitnehmer in diesem Alter generell kaum noch einen Arbeitsplatz findet.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Frau Abgeordnete, das Bundesinnenministerium erfüllt die Quote mit 7,4 %. Sie haben allerdings recht, daß sich das Verhältnis verschlechtert, wenn man die nachgeordneten Dienststellen berücksichtigt, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß natürlich die besonderen Bedingungen des Bundesgrenzschutzes und anderer Polizeieinheiten die Chancen anders bewerten lassen, als es in anderen Behörden der Fall ist. Um exakt auf Ihre Frage zu antworten: Das BMI erfüllt mit 7,4 % die Beschäftigtenquote.
Zur zweiten Frage: In der Tat gilt unser Augenmerk der Lage der Behinderten in den neuen Bundesländern. Ich halte es für die größte Aufgabe, daß die Länder die Hauptfürsorgestellen in die Lage versetzen, ihre Schutzfunktion zu erfüllen. Wir können auch an anderer Stelle feststellen, daß wir mit den jetzigen Ergebnissen nicht zufrieden sein können. Das beginnt bei der Frage der Schwerbehindertenausweise und ihrer Ausstellung; das geht ins Kriegsopferrecht hinein. Ihnen sind die Probleme bekannt. Sie sollten gemeinsam mit uns dazu beitragen, daß die Sozialverwaltung in den neuen Bundesländern gerade im Bereich der Hauptfürsorgestellen zügig ausgebaut wird.
Zu den Daten: Wir bemühen uns um die Daten; ich habe auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Wir werden den Beschäftigungsbericht vorlegen. Die SchwieBundesminister Dr. Norbert Blüm
rigkeiten basieren objektiv darauf, daß in dieser Phase des Umbruchs die Behörden gerade im Aufbau waren. Es handelt sich zunächst um das Jahr 1990, über das wir berichten; es sind also die letzten drei Monate, in denen die gemeinsame Verantwortung ganz Deutschlands für dieses Thema gegeben ist.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen: Bevor wir statistische Aufgaben erfüllen, sehen wir erst einmal zu, daß wir die Schwerbehindertenausweise ausgeben und daß wir die Kriegsopferrenten auszahlen. Das halte auch ich in der Tat für dringlicher als das statistische Material. Dennoch können wir den Umständen entsprechend nicht handeln, wenn wir kein verbessertes Material bekommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Zusatzfrage, Frau Kolbe.
regina kolbe (NA), 1991-12-04:
Sie erwähnten soeben das Ausstellen der Behindertenausweise. Ich bin schwerbehindert; ich warte sei März auf Ausstellung dieses Ausweises. Ich bin leider Gottes kein Einzelfall; Sie sagten das.
Meine Frage ist konkret: Inwieweit wird die Bundesregierung noch einmal Personal in die neuen Länder schicken, um diesen Mißstand abzubauen? Denn es geht bei der Anerkennung als Schwerbehinderter z. B. auch um den Kündigungsschutz, der für denjenigen, wenn er als Schwerbehinderter nicht anerkannt wird, praktisch nicht zum Tragen kommt. Es gibt dabei viele Probleme. Es ist für mich ein nicht hinnehmbarer Zustand, daß jetzt, im Dezember, nach wie vor Zigtausende Anträge in den Versorgungsämtern unbearbeitet liegen.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Frau Mascher, ich wollte diese Zahlen nicht vortragen, um irgendwie beruhigend zu wirken. Denn ich habe zu Beginn darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten doppelt so hoch ist wie die bei den Nichtbehinderten. Insofern dürfen Sie meine Angaben überhaupt nicht als Angaben verstehen, die in irgendeiner Weise beruhigend wirken sollen.
Ich sehe die Diskrepanz zwischen den schwerbehinderten Arbeitslosen und den nichtbehinderten Arbeitslosen. Ich sehe, daß es die Behinderten schwer haben, Arbeit zu finden. Keine soziale Unterstützung kann das Recht auf Arbeit wettmachen.
Die Zahlen aus den Beitrittsländern kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht vorlegen.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-05:
Aber gern.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Ich teile voll, Frau Abgeordnete, Ihre Kritik. Das wird auch Gegenstand der Besprechung der Ministerpräsidenten bei dem Herrn Bundeskanzler heute nachmittag sein. Ich halte es wie Sie für völlig unbefriedigend, daß beispielsweise von den 280 000 Anträgen auf Kriegsopferrente erst genau 80 000 beschieden sind.
Was den Schwerbehindertenausweis anbelangt, so haben wir für die Verlängerung des alten Ausweises gesorgt. Unsere Hilfe und auch die Hilfe der westlichen Partnerländer sollen zur Verfügung stehen. Insofern wende ich mich gemeinsam mit Ihnen an die neuen Bundesländer und die Ministerpräsidenten.
Ich teile Ihre Ansicht: Was nützt eigentlich die beste Kriegsopferversorgung, wenn die Anträge nur schleppend beschieden werden? Wir haben das Gesetz seit 1. Januar. Daß erst 80 000 von 280 000 Anträgen beschieden sind, ist völlig unbefriedigend.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter Schemken.
heinz schemken (NA), 1991-12-04:
Herr Bundesminister, wir sprechen die ganze Zeit über den öffentlichen Dienst, der in der Bundesrepublik Deutschland knapp 4 Millionen Beschäftigte umfaßt. Wie sieht es in der Wirtschaft aus? Reichen die Instrumente aus? Wie kann man die Wirtschaft motivieren, um dem Anliegen Rechnung zu tragen, mehr Behinderte einzustellen? Das ist sicher ein anderer Integrationsprozeß, der nicht allein von der öffentlichen Hand bewältigt werden kann.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen beträgt 11,9 % - das ist die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen aus dem Westen -, die der nichtbehinderten Arbeitslosen 5,4 %. Aus diesen beiden Zahlen ergibt sich die ganze Diskrepanz. Es ist auch keine Beruhigung - jedenfalls nicht für mich - , daß die Zahl der arbeitslosen Behinderten insgesamt zurückgegangen ist. Wir hatten einmal 143 000 und haben jetzt 115 000.
Das größte Ärgernis ist, daß es eine große Zahl von Arbeitgebern gibt, die ihre Pflichtquote entweder überhaupt nicht oder nicht ausreichend erfüllen. Wir haben hier im Westen - die Zahlen für die neuen Bundesländer habe ich noch nicht - 135 100 Arbeitgeber, die verpflichtet sind, die Quote von 6 % zu erfüllen. 100 400 - das sind 74% aller Arbeitgeber -erfüllen ihre Beschäftigungspflicht nicht oder nicht genügend. Das sind drei Viertel. 17 % der Arbeitgeber erfüllen sie, und zwar mit 26 % aller Arbeitsplätze. Unter diesen 17 % wird also eine große Zahl von Arbeitgebern sein, die mehr Schwerbehinderte beschäftigen, als der Pflichtquote entspricht. Aber die Zahl, die zum Ärgern Anlaß gibt, ist, daß drei Viertel aller Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen und sie abgelten. Aber die Ausgleichsabgabe ist nicht die Lösung. Beschäftigung kann durch nichts ersetzt werden, wiewohl dieses Geld auch dazu verwendet wird, Arbeitsplätze so auszustatten, daß Behinderte an ihnen arbeiten können.
Ich komme wieder zu dem Thema zurück, mit dem sich das Bundeskabinett heute beschäftigt hat. Wer Beschwerden gegenüber den privaten Arbeitgebern vorträgt, ist um so glaubwürdiger, je vorbildlicher er selber handelt. Deshalb haben wir den Ehrgeiz, daß der Bund seine Pflicht zur Beschäftigung Behinderter erfüllt.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage.
heinz schemken (NA), 1991-12-04:
Herr Minister, könnten Sie sich vorstellen, daß die private Wirtschaft möglicherweise nicht genügend über die Hilfen informiert ist, die auch in bezug auf die Ausstattung von Arbeitsplätzen geleistet werden, und daß wir das diesen Unternehmen vielleicht noch einmal über eine Werbekampagne vortragen?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Wir versuchen das, die Bundesanstalt für Arbeit versucht es, und die Hauptfürsorgestellen versuchen es. Ich teile Ihre Einschätzung, daß an vielen Stellen gar nicht bekannt ist, daß bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten Lohnkostenzuschüsse bis zu 80 % auf drei Jahre gewährt werden und daß Sachmittel für die Beschäftigung von Schwerbehinderten aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden.
Wie Sie, Herr Abgeordneter, glaube ich, daß viele Arbeitsplätze, die früher für einen Behinderten gar nicht zugänglich waren, heute behindertengerecht

hergerichtet werden können. Die moderne Technologie bietet sehr viele Möglichkeiten zur Ausstattung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes. Deshalb geht mein Appell an die Ingenieurwissenschaft, das humanitäre Gesicht der Technologie stärker zu betonen, damit Menschen, die ohne diese technologischen Hilfen sonst nicht beschäftigt werden könnten, eine Chance zur Arbeit bekommen.
Ich teile Ihre Ansicht, daß wir gemeinsam dafür mehr werben müssen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Es folgt die letzte Frage hierzu von Frau Mascher. Danach gibt es noch zwei freie Fragen.
ulrike mascher (NA), 1991-12-04:
Herr Bundesminister, halten Sie es für redlich, von einem Rückgang der Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter zu sprechen, obwohl die Zahlen aus den fünf neuen Bundesländern noch gar nicht vorliegen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Bitte, .Herr Kollege.