Monika Knoche (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Welch noble politische Aufgabe hätte

es sein können, meine sehr geehrten Herren und Damen,
die Zukunft der Europäischen Union mit der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu beraten und zu beschließen!

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Volksabstimmungen durchzuführen, das hätte das Interesse gefördert, das hätte die europäische Integration und
Identität gestärkt.

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Aber nein, eine breite demokratische Beteiligung,
eine Kenntnis der Inhalte des Reformwerks sind erkennbar nicht gewünscht. Noch nicht einmal eine lesbare
Version des Textes liegt vor. Sollen die Menschen nicht
Bescheid wissen? Ist man da schon ein bisschen von der
Volksnähe abgekommen?

Wie dem auch sei, die sogenannte Reflexionsphase
hätte genutzt werden müssen, mit der Bevölkerung die
Zukunft der EU zu gestalten. Dann hätten Sie in der ReMonika Knoche
gierung für die Regierungskonferenz auch erfahren, wie
stark der Wunsch ist, ein soziales, ein gerechtes, ein ökologisches und ein friedensstiftendes Europa zu bekommen.

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Was jetzt zum Ratifizieren vorliegt, ist ein alter Brief
in neuem Umschlag, wie Giscard d’Estaing es formuliert. Die gesamte Entstehung des Vertrages erfüllt den
Anspruch auf Demokratie, Transparenz und Partizipation nicht. Wir halten sie schlicht für undemokratisch.

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Deshalb wollen wir Linken heute Information über
Vertragsinhalte geben. Man muss den Willen der deutschen Bevölkerung nicht fürchten. Sie ist proeuropäisch
und nicht nationalistisch. Es gibt breite Unterstützung
dafür, dass die wirtschaftsstarke EU ihre Kraft dafür einsetzt, die globalen und innereuropäischen Probleme
friedlich, solidarisch und gerecht zu lösen.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ökologischen Energiewende ist nirgendwo so groß wie in
Europa. Aber was wird festgeschrieben? Die institutionelle Förderung der Atomenergie! Das ist ein Irrweg.

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In Europa haben Menschen erfolgreich soziale Rechte
erkämpft. Das gehört zur europäischen Kultur und Tradition. Aber was bekommen sie? Noch nicht einmal die
Zusicherung der Sozialstaatlichkeit! Das versprochene
Sozialprotokoll existiert nicht.

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Was sind die europäischen Werte und Standards
wert, wenn man Großbritannien erlaubt, die Grundrechtecharta nicht verbindlich anzunehmen?

Wir sagen: Die Auswirkungen der neoliberalen EUWirtschafts- und Sozialpolitik stehen dem Freiheits- und
Gleichheitsideal, das in der europäischen Geschichte
verankert ist, entgegen.

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Wenn wir Linke die neoliberale Wirtschaftsordnung für
die EU ablehnen, dann tun wir das auch deshalb, weil
wir für Demokratie, für Teilhabe und für Gestaltungsmacht des Gesellschaftlichen eintreten. Es zeugt von einem kulturellen Selbstverständnis, wenn man verhindern
will, dass Markt und Wettbewerb in immer weitere Bereiche des Daseins vordringen.

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Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine Reregulierung in
Europa.

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Mit großer Sorge haben wir gelesen, was die EU
künftig an Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert. 1999 ist eine operativ eigenständige Verteidigungspolitik eingeleitet worden. Jetzt soll der Spielraum
des Militärischen sogar noch erweitert werden. Es ist für
uns völlig inakzeptabel, dass im Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben wird.

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Es ist für uns völlig indiskutabel, dass mit der Verteidigungsagentur eine institutionalisierte Lobby der Rüstungsindustrie festgeschrieben wird.

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Wir fragen die Regierung: Was bedeutet es, wenn die
sogenannte maßgebliche Rolle der EU im Sicherheitsund Verteidigungsbereich zur Vitalität des erneuerten
Atlantischen Bündnisses beitragen soll? Was haben wir
Europäer und Europäerinnen zu erwarten, wenn die Zusicherung militärischer Mittel für Einsätze außerhalb der
EU zum integralen Bestandteil europäischer Außenpolitik erklärt wird?

Beachtlich ist: Militäreinsätze der Union sollen in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen erfolgen. Das klingt gut. Aber sind
wir auch sicher, dass sie mit UN-Mandat erfolgen werden? Bedeutet das, dass eine europäische Armee ab
2014, wenn das Mehrheitsprinzip gilt, ohne UN-Mandant in Einsätze gehen kann? Eine Stand-by-Interventionstruppe hat sie ohnehin schon. Wird es überdies zu
einem militärischen Kerneuropa kommen, in dem sich
einzelne Mitgliedstaaten zu der sogenannten verstärkten
militärischen Kooperation zusammenfinden, was der
Vertrag zukünftig erlaubt?

Meine sehr geehrten Herren und Damen, einen solchen Vertrag können wir nicht begrüßen.

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Er leitet eine europäische Fehlentwicklung ein. Deshalb
sage ich für die deutsche Linke und für die europäische
Linke: Wer eine zivile, friedliche, soziale und gerechte
Europäische Union will, muss diesen Vertrag ablehnen.

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