Mechtersheimer (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir heute morgen eine Regierungs-Nicht-Erklärung gehört haben, ist doch einiges deutlich geworden. Es ist nämlich deutlich geworden, daß die Regierung offenkundig im Hinblick auf den 17. Mai nicht die Stimmung in der Bevölkerung nutzen kann, die ganz eindeutig in Richtung einer Doppel-Null-Lösung geht. Das ist bedenklich, weil dann offenkundig die Widerstände gegen eine Null-Lösung auch im Bereich von 500 bis 1 000 km erheblich sein müssen. Wir haben in der Bevölkerung, soweit uns das die Umfragen sagen, eine ganz überwältigende Mehrheit zugunsten der Doppel-Null-Lösung in Kenntnis eines numerischen konventionellen Übergewichts des Warschauer Paktes.
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Wenn ich die Situation richtig beurteile, haben wir ja auch wohl hier im Bundestag eine Mehrheit für eine Doppel-Null-Lösung.
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Jetzt wird sich herausstellen, wie sich diese Mehrheit in der folgenden Abstimmung umsetzt.
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Die Fraktion DIE GRÜNEN wird dem SPD-Antrag
sicher mehrheitlich zustimmen können, auch wenn
sich das nicht auf die Begründung bezieht, aber wohl auf den eigentlichen Entschließungsantrag. Nun ist die Frage, wie sich die FDP verhält.
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Da lassen wir uns natürlich gerne überraschen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Es gibt so viele Versuche, die Bedeutung und die Arbeitsweise, die Wirksamkeit und das Ansehen des Parlaments zu heben. Sie müssen sich darüber im klaren sein: Wenn hier entgegen den politischen Aussagen abgestimmt wird, können Sie auf lange Zeit nicht mehr gutmachen, was Sie dem Ansehen des Deutschen Bundestages antun.
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Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja wohl nicht so, wie uns das immer dargestellt worden ist. Ich habe den Eindruck, da handelt es sich im Kern doch nur um eine Waffenbrüderschaft. Solange man gemeinsam aufrüstet, ist die Gemeinsamkeit groß; da gibt es die Idee einer strategischen Einheit. In dem Augenblick aber, in dem eine Seite nicht mehr weiterrüsten will - zumindest an einer einzigen Stelle -, fällt das auseinander. Ich hoffe das löst auch bei Ihnen Lernprozesse aus. Ich gehe davon aus, daß in dieser Frage letzten Endes geschieht, was die USA wollen.
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Vielleicht ist es der einzige Unterschied, daß das Herr Genscher deutlicher erkennt und besser zu nutzen weiß als der Rest der Koalition.
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Die Frage ist schon berechtigt: Wieso eigentlich setzt Herr Reagan möglicherweise seine Unterschrift unter einen solchen Vertrag? Denn das ist doch offenkundig nicht typisch für seine Politik, wenn ich das richtig sehe. Ich sehe auch überhaupt nicht, daß die Kräfte der Aufrüstung gebrochen wären. Ganz im Gegenteil. Die Nuklearwaffenpotentiale in den USA nehmen zu. Für vier verschrottete werden fünf neue Atomwaffen gebaut. Das ist der Zustand im Augenblick. SDI wird forciert. Selbst im Bereich der B-Waffen, wo wir meinten, das Wettrüsten sei völkerrechtlich weggedrückt, sind Anzeichen für Aufrüstung zu erkennen. Deswegen müssen wir realisieren, daß eine Unterschrift des amerikanischen Präsidenten unter eine Null-Lösung, wie auch immer im Detail, an atypischer Schritt für die Politik der US-Administration ist.
Zum zweiten. Warum dieses Zögern, warum diese politische Dummheit, Doppel-Null abzulehnen? Es sind mehrere Gründe: die Ängste und das Abschrekkungskonzept.
Zu den Ängsten. Ich kann es aus Zeitgründen nur stichwortartig ausführen. Es gibt bei Ihnen in der Fraktion der CDU/CSU - ich sage bewußt: in der Fraktion, nicht: die Fraktion insgesamt - eine Angst vor einem allgemeinen Abrüstungstrend.
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Das können Psychologen wahrscheinlich besser erklären. Das sind quasi Ängste vor Entmannung, die offenkundig herumgeistern.
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Sie haben Angst vor dem Feindbildentzug. Sie haben Angst vor Denuklearisierung. Denn die nukleare Teilhabe ist ja offenkundig für manchen so etwas wie ein Souveränitätsersatz - Pershing I beispielsweise. Sie haben Angst vor weiteren Abrüstungsvorschlägen der Sowjetunion. Sie machen Politik aus einer Angstsituation heraus. Das erklärt sicher auch das Reaktive, das Passive in Ihrer Politik.
Zum Abschreckungskonzept. Die Sowjetunion soll - vielleicht kann man das kurz fachlich einfügen; ich möchte nicht das wiederholen, was hier immer und immer wieder gesagt worden ist - als potientieller Angreifer unmittelbar abgeschreckt werden. Das war die immanent logische Begründung für die Pershing II und die Cruise Missiles. Nachdem man die wegziehen muß - von Ihrer Seite widerwillig - , ist nun folgendes zu fragen.
Sie bestehen offenkundig auf den Raketen kürzerer Reichweite, zwischen 500 und 1 000 km. Wen wollen Sie mit diesen Raketen eigentlich abschrecken? Herrn Jaruzelski, Herrn Husák, Herrn Honecker? Irgendwo ist es richtig, wenn man sagt, daß das Abschreckungskonzept durch diese Vorschläge ausgehöhlt wird. Nur wird die Sicherheit deswegen nicht ausgehöhlt. Die Sicherheit nimmt in dem gleichen Maße zu, wie dieses Konzept der nuklearen Abschreckung in die Krise gerät. Nur ziehen Sie nicht die Konsequenz, daß Sie sagen: Dann müssen wir etwas anderes suchen. Sie bleiben dem gefährlichen Atomkriegsführungskonzept verhaftet. Wenn Sie das sind, dann werden Sie alles unternehmen, dann, wenn man Ihnen Abrüstung abgenötigt hat, nach Ausgleichsrüstung zu suchen. Wer widerwillig abrüstet, wird immer versuchen, ein Abkommen zu umgehen. Das ist eine Feststellung, die Sie erst entkräften müssen. Bisher haben Sie nur Argumente dafür geliefert.
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