Schmidt (NA), 1974-09-20:
Im Augenblick nicht; etwas später, bitte, Herr Kollege.
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Ich möchte darauf zurückkommen, Sie, Herr Professor Carstens, zu bitten, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß die Weltwirtschaft von heute mit Inflationsraten von 30 bis 40 % pro Jahr in Entwicklungsländern, mit Inflationsraten von 15 bis 25 % im Jahr in Industrieländern, mit Rohstoffpreissteigerungen von 100 % und Ölpreissteigerungen von 300 % im letzten Jahr eine andere Welt ausweist und daß es andere Umstände sind, die heute Gefährdung herbeiführen, als die Umstände, die uns etwa Mitte der sechziger oder der fünfziger Jahre beschäftigt haben. Ich bitte Sie, uns Ihre Meinung darüber zu sagen, ob es denn stimmt, daß, wenn in zehn arabischen Ländern in einem einzigen Jahr zusätzlich 60 bis 80 Milliarden Dollar - das sind grob 200 Milliarden DM - entstehen, wenn dort diese Einkommen entstehen, daß sie natürlich woanders weggenommen werden; ob sie sich zu diesen globalen Änderungen der Lage bekennen wollen oder ob Sie im Ernst Ihr Publikum glauben machen wollen, das könnte man von Bayern oder von München aus mit einem Trick auch anders regeln.
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Ich frage Sie, ob Sie dem Publikum zugestehen wollen, daß es wahr ist, daß infolge dieser Lage in vielen Staaten der Welt die realen Einkommen der Menschen natürlich entweder sinken oder in ihren Zuwächsen sinken, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten zwölf Monaten das Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer um 4,5 % gesunken ist, daß dasselbe in europäischen Nachbarländern passiert, daß es bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht passiert ist, daß es in der Bundesrepublik Deutschland auch im nächsten Jahr

dank der Kindergeld- und Steuerreform nicht passieren wird. Wollen Sie das bitte auch mal Ihrerseits darlegen und dann die Antwort auf die Frage hinzufügen, wie es denn kommt, daß, wenn die ganze Welt in Unordnung ist, in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem sowohl die Preise als auch die Beeinträchtigung der Realeinkommen so haben abgefangen oder, wie Herr Friderichs es sagt, abgefedert werden können. Die Antwort, die wir auch schon gehört haben, war: Ja, das ist 25 Jahren Aufbauarbeit der CDU zu verdanken.
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- Da lachen meine Kollegen, und trotzdem ist an der Antwort auch etwas Richtiges.
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- Es ist auch etwas Richtiges daran. - Das sichere Sozialgefüge dieses Landes, das gestern Walter Arendt und Werner Staak nochmals dargelegt haben, mit den Netzen, die gespannt sind, spielt natürlich bei unserer Elastizität und Widerstandsfähigkeit eine Rolle, und ich würde weiß Gott unehrlich sein, wenn ich nicht anerkennen wollte, daß Sie daran einen großen Teil mitgetragen haben, nicht gerade 25 Jahre, 16 Jahre aber immerhin, danach kam ja das mit der Koalition, die Sie nicht wünschten, aber eingehen mußten. Es ist nicht so, daß die deutschen Arbeiter besser als die französischen sind oder daß die deutschen Bankiers besser als die englischen sind und besser finanzieren oder daß die deutschen Ingenieure besser als die italienischen sind. Dies anzunehmen, wäre sehr anmaßend.
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- Auf Ihren Zwischenruf bezüglich der Regierung will ich aus Höflichkeit gegenüber anderen Regierungen lieber nicht eingehen.
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Wir haben hier in den letzten 25 Jahren gemeinsam vor allen Dingen eine besondere Sozialordnung geschaffen. Wir haben sie in den letzten acht Jahren, in den letzten viereinhalb Jahren nochmal gewaltig verdichtet und ausgebaut, was den Menschen die Zuversicht gibt, daß sie ihren gerechten Anteil bekommen, und das ist der ganz wesentliche Grund dafür, daß bei uns geordnet verlaufen kann, was anderswo zu Eruptionen führt.
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Trotzdem ist auch bei uns das reale Wachstum, z. B. des Volkseinkommens, in den letzten zwölf Monaten durch die Gewinne in den Ölländern stark beeinträchtigt. Wenn der eine Gewinne macht, muß der andere ja wohl bezahlt haben. Das gibt es nirgendwo im Leben anders. Und wir verbrauchen enorm viel 01 und enorm große Rohstoffmengen. Wir haben bezahlt. Natürlich hat das auch bei uns reale Einkommenskonsequenzen. Zum ersten: Die Realeinkommen der Arbeitnehmer steigen in diesem Jahr lange nicht mehr so schnell wie das noch vor zwei, drei oder vier Jahren der Fall gewesen ist. Zum zweiten: Es gibt eine große Zahl von Selbständigen in unserer Wirtschaft, von mittelständischen Unternehmen, deren Realeinkommen im Augenblick fallen oder jedenfalls viel schwächer steigen als noch vor zwei Jahren. Das gilt im großen und ganzen auch für die Landwirtschaft, mit Ausnahmen. Man kann sagen: Die sind alle in die Knautschzone geraten, um einen modernen Ausdruck aus der Automobiltechnik zu nehmen. Da staucht sich das. Es staucht sich auch bei den öffentlichen Händen; es staucht sich auch bei den Städten und Kommunen, bei den Ländern, auch im Bundeshaushalt. Es staucht sich auch dort, wo bisher auf die alten Erwartungen hin gebaut worden ist, etwa auf dem Markt der freifinanzierten Wohnungen. Es stehen rund 250 000 Wohnungen leer; vielleicht sind es auch ein paar Wohnungen mehr.
Es sind also Anpassungen notwendig, in vielen Zweigen der Wirtschaft sind Anpassungen notwendig. Wir müssen aufpassen, daß wir die Anpassungsprozesse nicht kataraktartig mit schlimmen Konsequenzen sich ablaufen lassen. Andererseits dürfen wir aber die Anpassungen der Struktur auch nicht verhindern wollen. Wer strukturelle Anpassungen in seiner Volkswirtschaft verhindern will, der verhindert gleichzeitig auch Produktivitätsfortschritte und damit sozialen Fortschritt. Das ist, glaube ich, klar. - Bitte, Herr Kollege!