wittmann (NA), 1976-05-20:
Verehrte Frau Kollegin, um diese Frage geht es doch nicht! Sondern es geht um die Frage, daß man Einzelerfinder und kleine und mittlere Unternehmen von Dritten in ihrer Erfindungskraft immer mehr abhängig macht. Um diese Frage geht es doch!
Nun, meine Damen und Herren, die Ausschußfassung des Gesetzes sieht eine von allen Beteilig17404 

Dr. Wittmann ({0})
ten als maßvoll empfundene Gebührenerhöhung um zirka 40 % vor. Dabei muß man all das einrechnen, was wir an Einsparungen oder an neuen Gebühren erreicht haben, zum Beispiel durch die von der CDU/ CSU beantragte und dann auch angenommene Eröffnung der Patentdokumentation.
Man mag entgegenhalten, daß im Jahr 1955 die Gebühren auch einmal sehr kräftig erhöht worden sind. Nun, da lagen der Krieg und die Nachkriegszeit dazwischen, und das Patentwesen wurde neu geordnet. Das war ein völlig anderer Sachverhalt.
Die Folgen werden nun sein, daß weniger Anmeldungen eingehen und daß sofort Prüfungsantrag gestellt wird, das Amt also zunächst überlastet wird. Und wenn auf Grund der niedrigeren Zahl von Anmeldungen dann weniger Arbeit ist, werden sogar eines Tages Arbeitsplätze gefährdet sein. Das wird mit dieser Gebührenerhöhung eintreten.
Die Bundesregierung hatte ja schon lange Zeit, einmal das hundert Jahre alte Patentgesetz daraufhin zu überprüfen, welche Verfahrensverbesserungen möglich sind, um zu Einsparungen zu kommen. Das wurde unterlassen. Man hat nicht einmal daran gedacht. Man wollte ja zunächst auch die Verbesserungen abwehren, die wir im Zusammenhang mit dem Patentübereinkommen beantragt haben.
Mit der Überleitung in das europäische Patentrecht werden noch viele Probleme auf das Deutsche Patentamt zukommen - nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erhaltung qualifizierter Prüfer in diesem Deutschen Patentamt. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn man bei einer sich bietenden und finanzpolitisch vertretbaren Gelegenheit, falls das Haushaltssicherungsgesetz etwas abgemildert wird, die bereits gewährten, aber dann zurückgenommenen Stellenhebungen für das qualifizierte Personal vornimmt, um hier Gerechtigkeit walten zu lassen.
Ich habe nun das Vergnügen, mich einem etwas angenehmeren Thema zuzuwenden, nämlich die Feststellung zu treffen, daß jetzt endlich ein noch unter Konrad Adenauer von dem CSU-Justizminister Fritz Schäffer begonnenes europäisches Einigungswerk auf dem Gebiet des Patentwesens dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorliegt.
Ich möchte bei der Gelegenheit allen Beteiligten für die langwierige, schwierige und manchmal mit Rückschlägen verbundene Arbeit danken, eine Arbeit, die vor allem der ehemalige Präsident des Deutschen Patentamts, Herr Dr. Haertel, geleistet hat, der sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen ließ.
Ich möchte auch einem Mann danken, der leider seit 1. Januar dieses Jahres nicht mehr unter uns weilt: dem langjährigen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Walter Strauß, auf dessen Initiative eigentlich die Überlegungen zurückgehen, die nunmehr zum Europäischen Patentamt führen.
Wir sind froh, daß diese europäische Behörde nach Deutschland kommt. Als Bayer und als Münchner darf ich darüber hinaus sagen: Wir sind froh, daß der Standort dieses Amtes trotz mancher Schwierigkeiten, die wir in München haben, dort sein wird. Aber der ehemalige Oberbürgermeister Münchens wird sicherlich dazu beitragen, daß diese Schwierigkeiten bereinigt werden, daß dieses Amt baulich in die Münchner Stadt paßt, daß das Klima für die Menschen in dieser Stadt erträglich bleibt, d. h. sich durch diesen Standort nicht Mieten und Preise unnötig erhöhen.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen. Mit diesen Übereinkommen und mit dem in der nächsten Legislaturperiode noch zu verabschiedenden Vereinheitlichungsabkommen von Luxemburg werden wir praktisch ein supranationales Patentrecht schaffen. Es wird der Entscheidung dieses Hauses weitgehend entzogen sein und nur auf Staatenkonferenzen geändert werden können. Vielleicht wäre es denkbar - das sollten wir überlegen -, als erste Kompetenz des Europäischen Parlaments den gewerblichen Rechtsschutz vorzusehen; denn in allen Staaten, ob es die USA sind, Deutschland oder die Schweiz ist, war der gewerbliche Rechtsschutz eine der ersten Gesetzesmaterien, die einem zentralen Parlament überantwortet wurden.
Auf Antrag der CDU/CSU wurde auch erreicht, daß manche Schwierigkeiten, die für die Patentanmelder im Rahmen der Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Patentrecht auftraten, beseitigt wurden. Frau Kollegin Rehlen hat die Einzelheiten schon genannt.
Diese Übereinkommen sind in einer vielleicht düsteren Stunde Europas ein ermutigendes Zeichen, daß Europa doch wird, wenn wir auf einzelnen konkreten Gebieten vorankommen. Für uns kann ich sagen, daß wir diese europäische Behörde mit ihren internationalen Bediensteten in Deutschland willkommen heißen.
Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Änderungsantrag der SPD und FDP zu dem Gesetz über die Patentgebühren abzulehnen und es bei der Fassung des Ausschusses zu belassen. Im übrigen beantrage ich auch namens meiner Fraktion, den Patentübereinkommen und dem dazu gehörenden Gesetz zuzustimmen.
({1})