frehsee (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit besonderer Genugtuung ist hier heute von allen Seiten auf den erfreulichen Anstieg der Arbeitsproduktivität und auf den Umstand hingewiesen worden, daß er in der Landwirtschaft sehr viel größer war als in der gewerblichen Wirtschaft. In der Landwirtschaft betrug er in den letzten vier Jahren 20 %, in der gewerblichen Wirtschaft nur 13 %. Nun gibt es sicherlich niemanden in diesem Hause, ganz gleich auf welcher Seite, der sich nicht über diesen Umstand freut. Diese Erhöhung der Arbeitsproduktivität ist sicher nicht allein auf die Verringerung des Arbeitskräftebesatzes in den landwirtschaftlichen Betrieben zurückzuführen, sondern - und ich möchte die betreffende Stelle des Grünen Berichts ausdrücklich unterstreichen - dazu hat neben der betrieblichen Rationalisierung und Mechanisierung auch die Verbesserung des Ausbildungs- und Leistungsstandes der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte beigetragen.
Der Grüne Plan hat sicherlich einen gewissen Anteil an dieser Verbesserung des Ausbildungs-und Leistungsstandes. In der Gruppe der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse haben die Grünen Pläne von Anfang an einen Titel für Forschung, Ausbildung, Beratung und Aufklärung enthalten, der von 10 Millionen DM im Jahre 1956 über 15 Millionen DM im Jahre 1957 auf 20 Millionen DM im Jahre 1958 erhöht worden ist. Der Grüne Plan 1959 sieht wiederum 20 Millionen DM für diese Zwecke vor.
In diesem Betrag sind auch Förderungsmittel für die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung enthalten. Erstmalig ist vor nun etwa drei Jahren in Niedersachsen die Erkenntnis gewonnen worden, daß die ständige Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitskräftepotentials eine Hebung des Leistungsstandes der verbleibenden Arbeitskräfte zwingend erforderlich macht.
Seit etwa einem Jahr sind sich die Sozialpartner und die Landwirtschaftskammern, ich kann sagen, auf Bundesebene darüber einig geworden, daß die Facharbeiterausbildung eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die notwendige Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen landwirtschaftlichen Betriebe mit denen anderer EWG-Länder darstellt. Ganz im Gegensatz zur Industrie - das muß ganz klar gesehen werden - brauchen wir in der Landwirtschaft eine Allround-Ausbildung, und die Hebung des Leistungsstandes der gesamten Landarbeiterschaft muß das Ziel der landwirtschaftlichen Facharbeiterausbildung sein.
Nachdem diese Facharbeiterausbildung in Niedersachsen besonders entwickelt worden ist, ist zu hoffen, daß sich nun alle Länder der Bundesrepublik dieser wichtigen und dringenden Aufgabe aktiv unterziehen werden. In den nördlichen Ländern sind schon einige Fortschritte erzielt worden, in den süddeutschen Ländern steckt eine derartige Ausbildung noch in den allerersten Anfängen. Niedersachsen und Hessen bemühen sich um die Bereitstellung entsprechender Ausbildungsstätten. Landwirtschaftliche Facharbeiterschulen - heute werden sie auch Landarbeitsschulen genannt - müssen sich wegen ihrer besonderen Aufgabenstellung, nämlich vor allen Dingen praktische, technische und handwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, von den Landwirtschaftsschulen grundlegend unterscheiden. Es wäre sehr zu wünschen und läge durchaus im Interesse der Bemühungen um die Verbesserung der Agrarstruktur, wenn die Bundesregierung und die Grünen Pläne die Anstrengungen unterstützten, die in dieser Richtung gemacht werden. Der bisherige Widerstand der Bundesregierung gegen die Errichtung einer Landarbeitsschule in Niedersachsen, die von der Landwirtschaftskammer Hannover seit langem beantragt ist, ist eigentlich nicht verständlich, da im Grünen Plan gesagt wird, daß die Erhöhung der Arbeitsproduktivität wesentlich auch auf die Erhöhung des Leistungsstandes der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte zurückzuführen sei. Das muß also auch als eine wichtige Aufgabe angesehen werden, und sie muß von allen Seiten mit allen Mitteln gefördert werden.
Zur Verbesserung der Agrarstruktur gehört unabdingbar auch die Verbesserung der landwirtschaftlichen Arbeitskräftestruktur. Hierbei meine ich jetzt nicht die Verringerung des Arbeitskräftebesatzes - darüber ist heute schon genug gesprochen worden -, sondern denke an eine grundlegende Änderung
der landwirtschaftlichen Lohnarbeitsverfassung. Die gegenwärtige Lohnarbeitsverfassung ist immer noch ungesund. Sie ist immer noch weitgehend eine Gesindearbeitsverfassung. Auf Seite 98 des Grünen Berichts steht, daß es 333 000 sogenannte ständige Lohnarbeitskräfte, die sich in Kost und Wohnung befinden, und 167 000 sonstige ständige Lohnarbeitskräfte gibt. Das bedeutet nach unserem Sprachgebrauch - übrigens sehr im Gegensatz zu dem Grünen Bericht 1958; ich fand diese Zahlen außerordentlich überraschend und befremdlich -, daß zwei Drittel der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte noch ledige Landarbeiter, sogenannte Gesindekräfte sind. Nur ein Drittel sind nach den Zahlen auf Seite 98 des Grünen Berichts verheiratete Landarbeiter und Landarbeiterinnen. Angesichts dieser Tatsache ist es besonders zu begrüßen, daß der Grüne Plan die Umstellung von ledigen auf verheiratete Arbeitskräfte so nachhaltig und sicherlich teilweise auch schon erfolgreich gefördert hat. Ich habe gewisse Zweifel in bezug auf die Zahlen erkennen lassen, die ich da zitiert habe. Ich glaube gar nicht einmal, daß es so schlimm ist, wie es der Grüne Bericht darstellt. Es ist also zu begrüßen, daß die Maßnahme, die Frau Dr. Pannhoff soeben angesprochen hat, die Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter im Zuge des Landarbeiterwohnungsbaues, nachhaltig gefördert wird. Das Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahme, das mit den Richtlinien vom 30. Mai 1958 festgelegt worden ist, hat sich inzwischen konsolidiert, nachdem es 1957 einige Gegensätze in bezug auf Verfahrensweg und Methode gegeben hat. Man sollte daher an dem Verfahren, bei dem das Schwergewicht auf die Errichtung von Landarbeitereigenheimen gelegt wird, nichts ändern und die Richtlinien für das Rechnungsjahr 1959/60 verlängern, damit keine Verzögerung eintritt.
Ganz im Gegensatz zum Vorjahr - meine Damen und Herren, heute haben Sie das nicht wieder gehört, was Sie in den Debatten über den Grünen Bericht der vergangenen Jahre eigentlich immer wieder mit sehr viel Nachdruck vorgetragen bekommen haben - wurde 1958 in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr so nachdrücklich über den landwirtschaftlichen Arbeitskräftemangel geklagt. Das ist zweifellos auf das günstige Herbstwetter, das keine Arbeitsspitzen gebracht hat, sicherlich aber auch auf die in diesem Jahre erstmalig in vollem Ausmaß erkennbar gewordene Wirkung der Technisierung und Mechanisierung zurückzuführen.
Ob die landwirtschaftlichen Betriebe allerdings richtig beraten sind, wenn sie, wie es alljährlich geschieht, zum Winter eine so große Anzahl landwirtschaftlicher Lohnarbeitskräfte entlassen - die Arbeitslosenzahl ist vom November zum Dezember um 1501)/o angestiegen -, möchte ich dahingestellt sein lassen. Man sollte dieses Problem gerade im Zusammenhang mit den Klagen über die ungeheure Belastung der Landfrau, der Bäuerin, und vielleicht auch im Zusammenhang mit jener Feststellung sehen, wonach die Zahl der Landwirtschaftslehrlinge um 3,8% zurückgegangen sei. Wenn nach dem Grund gefragt wird, wird gesagt: Wir können unsere Söhne nicht mehr in die Lehre schicken, weil wir auf
ihre Arbeitskraft angewiesen sind. Wenn schon jetzt wegen der fehlenden Landarbeiter auf die ordnungsmäßige Berufsausbildung der künftigen Betriebsleiter verzichtet werden muß, dann ist bereits heute ein kritisches Stadium erreicht, das unsere volle Aufmerksamkeit erfordert.
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Sehen Sie das auch im Zusammenhang mit dieser Frage.
In unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitskräfteentwicklung stehen die landwirtschaftlichen Lohnprobleme. Nach dem Grünen Bericht haben sich die Wochenverdienste der Industriearbeiter um 5 % erhöht, die landwirtschaftlichen Tariflöhne um 8 %. Ganz abgesehen davon, daß Tariflöhne nicht mit Effektivverdiensten verglichen werden können - dazu besteht auch gar kein Anlaß, da neuerdings die Arbeiterverdienste in der Landwirtschaft regelmäßig, in den vergangenen zwei Jahren im März und September, ab 1959 im September, ermittelt werden -, bedeutet diese Entwicklung lediglich, daß der Abstand zwischen den Industriearbeiterlöhnen und den Landarbeiterlöhnen sich nicht vergrößert hat; verringert hat er sich nicht. Denn 5% von dem dem durchschnittlichen Wochenverdienst eines Industriearbeiters zugrunde liegenden Bruttostundenverdienst von 2,20 DM im Jahre 1957/58 sind 11 Pfennig, und 8 % von den 1.42 DM Bruttoverdienst eines Landarbeiters sind 11,2 Pfennig. Der Abstand hat sich insofern nicht verringert. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen - was heute wiederholt gesagt worden ist -, daß die Arbeitsverdienste von Industrie und Gewerbe in einer gegenüber der Landwirtschaft um 21/2 Stunden wöchentlich kürzeren Arbeitszeit erzielt worden sind.
Auch addiert das Statistische Bundesamt auf Grund der Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung vom Jahre 1953 immer noch einen ominiösen Betrag von 8 Pfennig zu den festgestellten Effektivverdiensten der Landarbeiter. Mit diesen 8 Pfennig soll der sogenannte versteckte Lohnanteil abgegolten werden, der sich aus dem verbilligten Bezug von Sachleistungen und Naturalien ergibt. Die Naturalentlohnung der Stundenlöhner - genauer gesagt der verheirateten Landarbeiter, denn nur für sie kommt das überhaupt in Frage, und diese machen, wie ich vorhin sagte, nur ein Drittel der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte aus - ist seit 1953 unter bewußter Förderung durch beide Sozialpartner derart zurückgegangen, daß der Betrag von 8 Pfennig, Herr Kollege Bauknecht, der in den 1,43 DM steckt, nicht gerechtfertigt erscheint. Das ist ein Tip für Sie. Ich schließe mich durchaus den Argumenten an, die Sie vorhin in dieser Richtung vorgetragen haben.
Wenn man von dem im Grünen Bericht auf Seite 114 angeführten durchschnittlichen Vergleichslohn für Männer mit 5126 DM ausgeht und ihm einen durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst eines Landarbeiters gegenüberstellt, der - das wollen wir einmal annehmen - durchgehend beschäftigt

ist und 2500 Arbeitsstunden erreicht, also sehr viel mehr als ein Industriearbeiter im Durchschnitt, so beträgt der Unterschied, auch wenn wir bei dem Landarbeiter die 1,43 DM zugrunde legen, in denen die dubiosen 8 Pfennig enthalten sind, 1550 DM. Das sind 30 Vo des Vergleichslohns. Das bedeutet, daß der Landarbeiterlohn um 43 % erhöht werden müßte, wenn der Vergleichslohn erzielt werden sollte.
Der Lohnabstand beträgt danach je Stunde 60 Pfennig. Aber es Ist richtig, was von anderer Seite gesagt wonden ist, daß das nicht der Unterschied zwischen den Effektivverdiensten der Landarbeiter rund der Industriearbeiter ist. Der liegt tatsächlich bei etwa einer Mark. Im übrigen beträgt der Abstand der deutschen Landarbeiterlöhne zu denen der Landarbeiter in den westlichen EWG-Ländern etwa 50 Pfennig. Er ist nicht etwa auf Grund der Wechselkurse errechnet, sondern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und unter Berücksichtigung der Kaufkraft. Es könnte passieren, daß in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Vorwurf eines Lohndumpings erhoben wird. Der Vorwurf eines Dumpings wird ja auf verschiedenen anderen Gebieten sehr häufig erhoben. Es könnte passieren, daß er auch hier eines Tages erhoben wird. Dann würde sich dieser Vorwurf gegen Italien und gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Es muß daher außer Zweifel stehen, daß die Landwirtschaft rechtzeitig Anstrengungen zur Harmonisierung der Löhne - natürlich 'im Sinne einer Heraufziehung des deutschen Lohnniveaus auf das der anderen Länder - unternehmen muß.
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Vor wenigen Tagen ist bei einem Besuch des für die sozialen Fragen in der EWG-Kommission zuständigen Herrn bei dem Herrn Bundesminister Blank klargestellt worden, daß Harmonisierung der Löhne nicht bedeuten kann, daß die Länder, in denen sie Spitzenstellungen haben, nun so lange stillhalten und warten, bis die anderen herangekommen sind.
In diesem Jahr sind besonders günstige Voraussetzungen für einen kräftigen Schritt auf dem Wege zur Lohnangleichung vorhanden. Darunter sind nicht nur die verhältnismäßig günstige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Betriebs- und Arbeitseinkommen, der Verkaufserlöse und die gute Ernte zu verstehen, sondern auch der Umstand, auf den der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 18. Februar hingewiesen hat. Vielleicht haben Sie das gelesen. Danach haben seit etwa einem halben Jahr wesentliche Lohnerhöhungen im gewerblichen und industriellen Bereich bei uns nicht stattgefunden, und für die meisten Wirtschaftszweige stehen sie nicht bevor, wenigstens nicht unmittelbar. Es besteht also zur Zeit die in diesem Umfang noch niemals gegebene günstige Gelegenheit, die ich geradezu als eine Chance für die Landwirtschaft bezeichnen möchte, jetzt einen kräftigen Schritt zur Lohnangleichung zu machen. Landwirtschaftliche Lohnerhöhungen werden in diesem Jahre in besonderem Umfang differenzverringernd wirken. Die Landwirtschaft sollte diese Chance nutzen.
Im Gegensatz zu den meisten der vergangenen „Grünen Debatten" war diesmal nicht wieder die Rede davon - wie früher zu meinem Kummer regelmäßig -, daß die Lohnerhöhungen die Mehreinnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe immer aufzehrten. Herr Kollege Bauknecht, ich habe Ihnen damals gesagt, ich würde Sie mal daran erinnern; ich kann mir das nicht ganz versagen.
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- Das stört die Harmonie sicherlich nicht. - Sie haben vor zwei Jahren gesagt, die Lohnerhöhung koste 300 Millionen DM; sie hat dann nur 140 Millionen gekostet. Die Erhöhung der Sozialausgaben sollte 150 bis 200 Millionen DM kosten; sie kostete nur 44 Millionen DM, wie jetzt der Grüne Bericht ausweist; wenn er korrigiert worden ist, kann ich nichts dafür.
Aber wenn auch davon nicht die Rede war, der Grüne Bericht enthält diesmal wieder einige tendenziöse Zahlen, die im Interesse seiner Glaubhaftigkeit in Zukunft fortgelassen werden sollten. Was soll denn bloß - so frage ich die dafür verantwortlichen Herren des Bundesernährungsministeriums - die Aufteilung des landwirtschaftlichen Tariflohnindexes in einen Barlohnindex und in einen Gesamtlohnindex? Wo gibt es das sonst noch in der Lohnstatistik irgendwo auf der Welt, daß ein Index für einen Teil des Lohnes berechnet wird, der übrigens nirgends Parallelen hat und deshalb auch absolut keinen Vergleichswert besitzt. Dieser Index ist wirklich ganz tendenziös erfunden worden, um eine Entschuldigung für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Preise und des Indexes der Verkaufserlöse zu finden, deren es gar nicht bedarf. Der Index ist eine reine Zweckerfindung. Das Ministerium sollte von dieser für meine Begriffe unwürdigen Methode endlich Abstand nehmen. Das gilt auch für den seltsamen Mischindex für die Preise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und für die Bruttobarlöhne. Natürlich muß man einen Kostenindex haben; man darf aber nicht diese Mischung zwischen Barlöhnen und Betriebsmitteln schaffen, weil das einen optisch wirksamen Index geben soll.
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Sie haben den Index für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel, und Sie haben den Index für die landwirtschaftlichen Löhne. Diese Indizes muß man einzeln darstellen. Jedem Statistiker ist klar, daß man nicht mischen darf, weil es auf die Masse dessen ankommt, was man mit dem Index ausdrücken will.
Der Index auf der Basis von 1938 ist ohnehin zweifelhaft. Soll etwa das damalige Verhältnis zwischen landwirtschaftlichen Preisen, Verkaufserlösen und Löhnen - Löhnen, die im „Dritten Reich" mit Hilfe des Arbeitszwanges und des Lohnstopps künstlich niedergehalten worden sind - als

ideal, unveränderbar und endgültig hingestellt werden?
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Sehr sonderbar ist auch, daß man im Grünen Bericht den Durchschnittsverdienst eines ledigen Landarbeiters - in Hausgemeinschaft also - in Betrieben über 50 ha mit 205 DM angeführt hat. Diese Leute sind überwiegend in Betrieben bis 20 ha tätig. Ich finde dafür keine Erklärung. Deren Verdienste, die Verdienste also der Masse der ledigen Landarbeitskräfte, sind nicht genannt, nur die Verdienste der in Großbetrieben ganz vereinzelt vorkommenden ledigen Landarbeiter, die vielleicht einen höheren Lohn haben. Diese Tendenzen sind an und für sich bedauerlich. Der landwirtschaftlichen Lohnpolitik kommt im Rahmen der zu entwickelnden gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wachsende Bedeutung zu, und deswegen muß sie auf reellen, sehr exakten, einwandfreien und objektiven Grundlagen betrieben werden.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß nach dem Grünen Bericht im Durchschnitt Arbeitseinkommen erzielt werden, die um 22 % unter dem Vergleichslohn liegen, während der Landarbeiterjahresverdienst um 30 % unter dem Vergleichslohn liegt. Das bedeutet: Der Grüne Bericht 1959 weist aus, daß die Arbeitseinkommen der Familienarbeitskräfte die Jahresverdienste der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte eindeutig überschreiten.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Sie ist
übrigens heute auch schon zitiert worden. Der Herr Minister hat sich in seiner Antwort auf die Redner der ersten Runde schon dazu geäußert. Ich möchte doch noch einmal darauf zurückkommen. Wenn Sie beim Studium des vorliegenden Grünen Berichts den Grünen Bericht 1958 zum Vergleich herangezogen haben, dann haben Sie festgestellt, daß die Lohnkosten erheblich berichtigt worden sind. Allein bei den Bruttobarlöhnen für fremde Arbeitskräfte und dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sind diesmal 553 Millionen DM weniger eingesetzt als im Grünen Bericht 1958 für 1956/57. Das ist, wie im Grünen Bericht erklärt wird, auf die Berichtigung der Arbeitskräftezahl zurückzuführen. Der Herr Minister hat gesagt, er trage keine Schuld daran, schuld habe das Statistische Bundesamt. Die Statistiker hätten ihm die Zahlen gegeben, und er müsse sie seinen Berechnungen zugrunde legen. - Damit will ich mich auch gar nicht auseinandersetzen. Das ist doch gar nicht das Entscheidende. Entscheidend ist aber, daß dieser Betrag als solcher dagewesen ist. Bei den Einnahmen ist er ja in Erscheinung getreten, und irgendwo muß er auch bei den Ausgaben in Erscheinung treten; wenn nicht bei den Lohnarbeitskräften, dann ist er irgendwo anders in Erscheinung getreten und ist also den Einkommen der Familienarbeitskräfte im Wirtschaftsjahr 1956/57 zuzurechnen, und das Verhältnis war insofern günstiger.
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- Nun gut, nur meine ich, damit wir das noch einmal in aller Klarheit feststellen: Diese 553 Millionen wurden den Landarbeitern zu Unrecht angeschrieben, und daraus wurde ihr Verdienst errechnet. Das ist irrig gewesen, weil die Grundlage, die Arbeitskräftezahl, nicht stimmte. Wären die 553 Millionen damals nicht dagewesen, würde sich also der Überschuß von 780 Millionen um diese 553 Millionen erhöhen müssen. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind also irgendwo in der Landwirtschaft gewesen.
Es ist verständlich, daß die landwirtschaftliche Presse, insbesondere die Bauernverbandspresse, jede Zahl begeistert aufgreift, die geeignet erscheint, dem speziellen Gruppeninteresse zu dienen. Das gilt natürlich besonders für die Entlohnung der Familienarbeitskräfte. Da sollte man eins nicht tun, man sollte nicht bei der Berechnung der Entlohnung der Familienarbeitskräfte den Bruttoüberschuß durch die Zahl der Familienarbeitskräfte dividieren und dann, wie es geschieht, einen Zuschlag für Wohnung und Unterkunft - diese fast 1200 DM jährlich - für die Vollarbeitskräfte anrechnen. Dann muß man natürlich die Gesamtzahl der Familienangehörigen zugrunde legen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen, natürlich auch dort essen und nur in seltenen Ausnahmefällen dafür etwas bezahlen. Da muß man also die Gesamtzahl der Familienangehörigen zugrunde legen und nicht die Zahl der Vollarbeitskräfte. Das geht doch gar nicht; das ist unmöglich.
({6})
- Ich darf noch einmal wiederholen. ({7})
Es wird also bei der Berechnung der Einkommen
der Familienarbeitskräfte das Bruttobareinkommen
- die Differenz zwischen Verkaufserlösen und Ausgaben - dividiert durch die Zahl der Vollarbeitskräfte. Da haben wir also den Lohnanteil je Vollarbeitskraft. Das ist korrekt.
({8})
Und dann wird hinzugerechnet der Betrag von 1200 DM jährlich, ebenfalls mal der Zahl der Vollarbeitskräfte. Es wird aber nicht berücksichtigt, daß noch eine große Anzahl von Familienangehörigen vorhanden ist, außer der Zahl der Vollarbeitskräfte; bei den Vollarbeitskräften handelt es sich ja um eine statistisch festgestellte Zahl. Die Gesamtzahl der Familienangehörigen muß bei dieser Berechnung - ({9})
- Nein, das hat nur mit dem Gesamteinkommen etwas zu tun. Es kommt ja eine ganz neue Zahl heraus. Ich will sie hier gar nicht errechnen, aber es kommt eine neue Zahl heraus, die dann durch eine andere Zahl dividiert werden muß.
Im Abschnitt A des Grünen Plans wird im Überblick über die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Jahre 1958 darauf hingewiesen, daß
zur Angleichung der sozialen Verhältnisse der in der Landwirtschaft Tätigen - das ist das Postulat des Landwirtschaftsgesetzes: die Angleichung an die sozialen Verhältnisse vergleichbarer Berufsgruppen - auch der dem Bundetag vorliegende Gesetzentwurf für das neue Jugendarbeitsschutzgesetz beitragen werde, das die Einbeziehung der jugendlichen Landarbeiter in den gesetzlichen Jugendarbeitsschutz vorsieht. Dieser Entwurf enthält wieder eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, von denen ich zum Teil sagen muß, daß sie nicht naturbedingt sind. An diesem Beispiel zeigt sich, wie schwer es manchmal der Regierung fällt, dem Willen des Gesetzgebers zu folgen, und wie schwer es dem Gesetzgeber, also uns selber, die wir das Landwirtschaftsgesetz geschaffen haben, fällt, das Postulat zu beachten, das wir dort gesetzt haben, nämlich die soziale Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen und eben keine anderen als die unbedingt naturnotwendigen Ausnahmen im Jugendarbeitsschutzgesetz vorzusehen. Jede über wirklich naturbedingte Notwendigkeiten hinausgehende Ausnahmebestimmung für Kinder und Jugendliche in der Landwirtschaft bedeutet einen Verstoß gegen den Geist des Landwirtschaftsgesetzes und sein Postulat nach sozialer Gleichstellung. Wenn Sie das so auslegen, wie wir es damals ausgelegt haben, dann soll zweifellos soziale Gleichstellung erzielt werden. Es ist erfreulich, daß die Landwirtschaft überhaupt einbezogen wird. Man bemüht sich aber von seiten der Verbände sehr intensiv darum, die Kinderarbeit wieder zuzulassen und die Jugendlichenarbeit in bestimmten Fällen wieder zuzulassen. Das ist keine soziale Gleichstellung. Ich meine, wir sollten uns in der Forderung nach sozialer Gleichstellung einig sein und nirgends Einbrüche zulassen.
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- Die soziale Gleichstellung der in der Landwirtschaft Tätigen muß erfolgen.
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Sie muß erfolgen, wenn die Landwirtschaft mit der gewerblichen Wirtschaft gleichziehen, in ihrer Struktur in Ordnung kommen und mit den Landwirtschaften anderer europäischer Länder wettbewerbsfähig werden will.
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