Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, das Wort.
Ministerpräsident Werner Minch ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist in dieser Debatte bereits sehr ausgiebig von der Situation in den neuen Bundesländern die Rede gewesen. Im Vordergrund aller Überlegungen stehen natürlich die vielfältigen Aufgaben und Probleme bei uns und die hohen Belastungen, die Deutschland als Ganzes zu tragen hat.
({1})
Dieses Hohe Haus hat durch eine Vielzahl von Entscheidungen unter Beweis gestellt, daß es die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland außerordentlich ernst nimmt. Ich möchte Ihnen deshalb zunächst sagen, daß ich Ihnen für diese Unterstützung außerordentlich dankbar bin und sie überhaupt nicht für selbstverständlich halte.
({2})
Als Ministerpräsident eines der neuen Länder halte ich es gleichwohl für angezeigt, speziell aus ostdeutscher Sicht einige Anmerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zu machen. Ich tue dies, weil ich die Sorge habe, daß zwar im Osten viel über den Westen und im Westen viel über den Osten, daß aber noch immer viel zuwenig wirklich miteinander geredet wird. Dadurch ist bei vielen in unserem Land leider der Eindruck entstanden, als ob jeweils die eine Seite der anderen etwas wegnehmen wolle und als ob man sich im Westen vor den Begehrlichkeiten des Ostens - und im Osten vor denen des Westens - zu schützen habe.
Dieser Eindruck ist nicht nur falsch, sondern er ist auch sehr gefährlich. Lassen Sie es mich deshalb deutlich sagen: Mit der deutschen Einheit und mit dem epochalen Umbruch in Mittel- und Osteuropa ist zunächst einmal die Zeit vorbei, in der der Westen Deutschlands seinen ständig wachsenden Wohlstand gewissermaßen als naturgegeben annehmen durfte. Wir müssen begreifen: Wenn es Ostdeutschland schlechtgeht, dann geht es Deutschland insgesamt schlecht. Ein Teil unseres Staates kann nicht unbeschadet bleiben, wenn der andere mit schweren Lasten und Problemen zu kämpfen hat. Deshalb gilt: Was wir heute in den neuen Ländern tun, das tun wir für die Zukunft unseres ganzen Landes.
({3})
Wir stehen heute in Deutschland vor der Alternative, ob wir ein bestehendes gefährliches Ungleichgewicht festschreiben und damit auf Dauer zu Gefangenen unserer eigenen Strukturprobleme werden wollen oder ob wir die Probleme im Osten schnell und
konsequent überwinden, damit der Standort Deutschland insgesamt stark und attraktiv bleibt, mehr noch: damit er neu an Attraktivität gewinnt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß diese Dimension unserer Aufgabe viel zuwenig begriffen wird.
Im Osten entscheidet sich heute, wie Deutschland in zehn und in zwanzig Jahren in der Welt dastehen wird. Bereits jetzt kann man im übrigen deutlich sehen, welch eine Innovativkraft in den kommenden Jahren von den neuen Ländern ausgehen wird. Es wird ja immer wieder daran erinnert, daß der Osten am Tropf des Westens hänge. Doch wer erinnert heute eigentlich noch daran, daß vom zehnten Jahr des Aufschwungs im Westen ohne die deutsche Einheit wohl keine Rede mehr sein könnte.
({4})
Ich will hier keine Seite gegen die andere ausspielen. Auch umgekehrt gilt nämlich - ich sage auch dieses ausdrücklich -, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung im Osten nur möglich ist, wenn der Aufschwung im Westen nicht stagniert.
({5})
Wenn ich dann heute in irgendeinem Entschließungsantrag lese, daß die Währungsunion den Produktionseinbruch und, daraus resultierend, eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt hat,
({6})
dann komme ich mir manchmal vor, als wenn da Brandstifter und willige, aktive Feuerwehrleute miteinander verwechselt würden. Die marode Planwirtschaft der letzten Jahrzehnte und die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in dieser maroden Planwirtschaft jahrelang mit gefälschten Statistiken verdeckt worden ist, sind die Ursache und nicht das, was, wie zitiert, behauptet wird.
({7})
Der Aufbau der neuen Länder, sowie die Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Ost und West sind die großen Aufgaben der 90er Jahre. Alle reden davon, daß wir Prioritäten setzen müssen. Ich sage Ihnen: Unsere Priorität heißt Ostdeutschland. Und sie heißt: Investitionen sichern. Wir müssen die Dinge jetzt mit aller Kraft vorantreiben, damit die Lokomotive schnell selbst zu laufen beginnt und die Phase des Übergangs für die Menschen so kurz und so erträglich wie möglich ist. Dazu brauchen wir zeitnahe Lösungen. Wir brauchen Flexibilität in der Handhabung, und wir brauchen auch die Fähigkeit zur Solidarität.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich eine Lanze für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land und in den anderen neuen Bundesländern brechen. Es hat niemals eine Phase in der deutschen Nachkriegsgeschichte, auch des gesamten 20. Jahrhunderts, gegeben, in der in einem so kurzen Zeitraum den Menschen so viel zugemutet worden ist wie in den neuen deutschen Bundesländern. Wenn wir heute das Ergebnis sehen und mit den vielen falschen Prophezeiungen, die wir vor zwei, drei Jahren noch gehört haben, vergleichen, können wir stolz sein auf die Motivation, auf die Leistungskraft und auf die

Ministerpräsident Werner Münch ({8}) Bereitschaft zur aktiven Mithilfe am Aufbau der neuen Bundesländer.
({9})
Niemand in Ostdeutschland will auf Dauer Almosenempfänger des Westens sein. Die Menschen bei uns haben die Fähigkeiten und sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber es gibt keinen Menschen in Bitterfeld oder im Mansfelder Land oder in der Altmark, wo die Hälfte der Arbeitnehmer z. B. in den landwirtschaftlichen Betrieben ihren Arbeitsplatz verloren hat, dem man verständlich machen kann, daß wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als auch noch in der letzten westdeutschen Kleinstadt ein Hallenbad zu bauen oder eine Straße zum drittenmal zu pflastern.
({10})
Hier stellt sich die Frage der Prioritätensetzung sehr konkret. Es geht ja auch überhaupt nicht ums Verzichten, sondern darum, für eine begrenzte Zeit auf einen Teil des Zuwachses zu verzichten und nichts anderes.
({11})
Ich sage dies auch ausdrücklich mit Blick auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen. Ich habe für das Land Sachsen-Anhalt ausgerechnet, daß eine Erhöhung im öffentlichen Dienst um 1 % bei uns pro Jahr 45 Millionen DM kosten würde. Bei den Forderungen, die im Raum stehen, würde dies eine Belastung von mehr als 400 Millionen DM zur Folge haben. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Diese Summe kann zur Zeit keiner bei uns bezahlen. Wenn ich hinzufüge, daß dies bei einem Ist-Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung von durchschnittlich 70 % und nicht von 100 % gilt, und daran erinnere, daß das Ganze bei einem Gehaltsniveau von 60 % im Vergleich zu 100 % im Westen gerechnet ist, dann wissen Sie, wie groß die Summe wäre, wenn ich diese beiden Faktoren noch mit berücksichtigen würde.
Ich bin sehr dankbar, daß Bundesgesetzgeber und Bundesregierung für die neuen Länder die Weichen Stück um Stück in die richtige Richtung stellen. Vieles von dem, was ich heute gehört habe, kann ich aus meiner Sicht und Erfahrung überhaupt nicht teilen. Die Unterstützung, die wir vom Bund und von den alten Ländern erhalten, ist beispielhaft, und sie ist auch alles andere als selbstverständlich.
({12})
- Es ist nur die Frage, ob es gut bleibt; denn die Bewährungsprobe stellt sich jetzt, in diesen Tagen. Sie können dann nachweisen, daß Sie die Bewährungsprobe auch gerne bestehen wollen und daß Sie bei diesem Prinzip bleiben.
({13}) Herr Bundesfinanzminister - ({14})
-Ich fände es besser, die eigenen Leute in die richtige Richtung zu bringen - es ist ja noch Gelegenheit bis morgen früh - und nicht die CDU-Ministerpräsidenten auf die richtige Fährte zu lenken, auf der sie längst sind.
({15})
Herr Bundesfinanzminister, ich will auch gern sagen: Diese Unterstützung verpflichtet uns als neue Länder, auch das Unsrige zu tun, soweit wir es irgend können. Wir wissen, daß auch wir eine Bringschuld haben. Aus Sachsen-Anhalt haben Sie in der Vergangenheit keine unerfüllbaren Forderungen gehört. Es wird auch in Zukunft dabei bleiben.
Dennoch werden die Länder ihre Aufgaben nur dann erfüllen können, wenn ihre Finanzkraft schnell und auf Dauer gestärkt wird. Wir brauchen Haushaltsklarheit, und wir brauchen Planungssicherheit. Es müssen so schnell wie möglich finanzpolitische Entscheidungen mindestens für die nächsten fünf Jahre getroffen werden. Wir müssen aus der Phase heraus, daß immer nur die akutesten Probleme ad hoc entschieden werden, während wir genau wissen, daß bereits weitere Probleme ungelöst anstehen.
Wir brauchen, wie Sie wissen, dringend eine zumindest annähernde Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit. Natürlich muß auch bald geklärt werden, wie die Beseitigung der Umweltaltlasten finanziert werden soll. Wenn hier zusammen mit anderen Altlasten, z. B. im Wohnungsbau, ein weiterer Schuldenberg auf uns zukommt, dann haben wir in unserem Land bereits Milliardenbeträge allein für die Zinsen aufzubringen. Dieses Geld geht uns dann natürlich für dringend benötigte Investitionen verloren.
Meine Damen und Herren, trotz allem, der Aufschwung Ost gewinnt an Fahrt. Für den, der die Situation vor Ort kennt und der nicht außerhalb darüber redet, ohne sie zu kennen, kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Die eingeleiteten Maßnahmen beginnen zu greifen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und wenn wir dort, wo sich neue Entwickungen ergeben, auch den Mut haben, unsere Instrumentarien konstruktiv weiterzuentwickeln wie z. B. in der Eigentumsfrage, dann bin ich sehr zuversichtlich. Ich staune ja, welche Parteienvertreter es hier gibt, die heute für eine sehr progressive Eigentumsregelung eintreten, gleichzeitig aber nicht in der Lage waren, ihren Ministerpräsidenten in einem neuen Bundesland zu einer Zustimmung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu bewegen.
({16})
Ich kann aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalt nur bestätigen: Es ist erstaunlich, wieviel in kurzer Zeit bereits auf den Weg gebracht worden ist.
({17})
Ich komme gerne zu den Eigentumsfragen, weil ich hier durchaus meine eigene Position habe. Ich bin zunächst einmal dankbar, daß die Bundesregierung durch gesetzliche Änderungen erhebliche Erleichterungen schaffen will; ich unterstütze dies auch uneingeschränkt. Ich habe den Eindruck, daß wir, wenn


Ministerpräsident Werner Münch ({18})
beide Maßnahmen - sowohl die Verlängerung der Vorfahrtsregelung als auch die Verkürzung des Anspruchszeitraumes auf etwa zwei Wochen durchgeführt werden -, genau das erreicht haben, was wir wollen. Und wenn dann die Vertreter der Opposition ihre SPD-Oberbürgermeister in den neuen Bundesländern noch dazu bringen, daß sie § 3 a richtig anwenden, dann kommen wir auch in dieser Frage einen erheblichen Schritt weiter.
({19})
Der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern zeichnet sich immer deutlicher ab. Dennoch haben wir die persönlichen Schwierigkeiten des Übergangs, die die Menschen belasten, natürlich sehr ernst zu nehmen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Wohnungsnot, die Belastung unserer Umwelt oder die Situation in der Landwirtschaft mögen als Stichworte für viele andere genügen. Aber soviel läßt sich heute sagen: Die Weichen sind eindeutig in die richtige Richtung gestellt. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir unser Ziel noch nicht erreicht haben, was ja auch gar nicht anders sein kann. Natürlich muß die eine oder andere rote Ampel noch weg, und der Zug muß noch an Fahrt gewinnen.
({20})
- Ich dachte, ich hätte eine völlig unpolitische Bemerkung gemacht, aber das scheint nicht so zu sein.
({21})
Der Zug muß also noch an Fahrt gewinnen. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten: Behalten Sie die Anliegen der neuen Länder weiterhin im Blick, und lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft dafür arbeiten, daß der Aufbau des vereinigten Deutschlands so schnell wie möglich gelingt, weil es die Herausforderung dieser Jahre ist und weil viele auf das Ergebnis dessen, was wir ohne irgendwelche Vorbilder tun, in Mittel- und in Osteuropa im Sinne eines Modellcharakters dringend warten.
Vielen Dank.
({22})