Leni Fischer (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich ganz kurz, in einigen Sätzen, auf das eingehe, was Frau Wollenberger gesagt hat. Ich fand das in einigen Punkten höchst interessant. Sicher werden wir nicht völlig einer Meinung sein. Ich teile auch nicht Ihre Meinung, was den Bereich der früheren Gegnerschaften angeht. Ich teile schon gar nicht Ihre Auffassung, die dahin geht, daß die Frage der früheren Soldaten der Bundesrepublik genauso zu sehen ist wie die der früheren Soldaten innerhalb der NVA und des Warschauer Pakts.
({0})
Ich glaube, wir sollten versuchen, diesen immensen Unterschied in einem Gespräch miteinander auszuloten. Ich denke nämlich, daß in den Jahren der deutlichen Abgeschlossenheit im östlichen Teil des deutschen Landes doch viele Dinge als Schreckgespenster aufgebaut worden sind, die so innerhalb der NATO und innerhalb des Bündnisses nie gesehen wurden.
({1})
Dies heute zu tun würde sicher den Rahmen sprengen. Aber ich biete Ihnen dazu ein Gespräch an.
Auch ich möchte dem Herrn Wehrbeauftragten ganz herzlich für die deutlichen Aussagen in seinem Jahresbericht 1991 und seinen heutigen Ausführungen danken. Als langjähriger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses hat er die Erfahrung, aus den Eingaben, die ihn aus allen Bereichen der Bundeswehr erreichen, die Probleme zu erkennen und die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Eine große Anzahl von Problemen, die in seinem letzten Jahresbericht dargestellt wurden, sind vom Bundestag und vom Verteidigungsministerium aufgegriffen worden. Des weiteren gibt es eine Beschlußempfehlung vom 10. Juni 1992. In einigen Problembereichen konnte bereits Abhilfe geschaffen werden.
Gleichwohl sollten wir uns darüber im klaren sein, daß in diesem Jahr bis zum 30. September fast 8 000 Eingaben im Amt des Wehrbeauftragten eingegangen sind, gegenüber 9 644 Eingaben im gesamten Zeitraum des Vorjahres. Sollte diese Entwicklung weiter anhalten, wird die Anzahl der Eingaben in diesem Jahr die Höhe des Vorjahres erreichen oder sogar noch höher sein als im vergangenen Jahr; dies gilt trotz der Tatsache, daß die Bundeswehr zahlenmäßig reduziert wurde.
Wir haben schon viel von den Problemen gehört, die mit der Auflösung von Standorten verbunden sind. Aber wir vergessen häufig genug, zu sagen, daß wir alle diese Politik gewollt haben. Wir stehen jetzt vor einer der größten Herausforderungen in Friedenszeiten. Dieser Bewältigung sollten wir mit Freude entgegensehen.
({2})
Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, hat zu Recht in seiner Rede am 2. Oktober 1992 in Leipzig zum Tag der Deutschen Einheit auf die Erfolge der Bundeswehr bei der Reduzierung, der Umstrukturierung, der Integration von Teilen der ehemaligen Nationalen Volksarmee und dem Aufbau der Garnisonen in den neuen Bundesländern hingewiesen, die für viele andere Bereiche beispielhaft sind. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie des Ausschusses haben sich bei vielen Besuchen in den Garnisonen der neuen Bundesländer über den Fortgang der Arbeiten informiert. Auch die Probleme wurden den Mitgliedern so vor Augen geführt.
Wir müssen - wie dies auch die Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben - die zusätzlichen Belastungen insbesondere für die verheirateten Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften jetzt und in den nächsten Jahren in ganz besonderer Weise im Auge behalten.
Es wird demnächst zu sehr vielen Versetzungen kommen. Wir wissen, daß wir auch mit diesem Problem fertigwerden müssen. Auch die vielen Eingaben im Personalbereich werden uns in den nächsten Jahren sicher weiter beschäftigen. Die Eingaben im Bereich der finanziellen Abfindung der Wehrpflichtigen sowie die Eingaben im Bereich der Versorgung sind wohl stark zurückgegangen. Dies ist - das hoffe ich jedenfalls - Folge unserer guten Politik.
Ein wesentlicher Bestandteil im Leben eines Soldaten ist seine Motivation. Ist sie nicht oder nicht mehr vorhanden, läßt auch seine Bereitschaft zum Dienen nach. Es kommt also wesentlich darauf an, den täglichen Dienst und das soziale Umfeld so zu gestalten, daß der Soldat die Sinnhaftigkeit seines Dienens sowie des Dienstes einsieht. Die Motivation der Soldaten wirkt sich darüber hinaus auch auf die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt aus.
Hatte in der Vergangenheit das Aufkommen an ungedienten Bewerbern ein Verhältnis von 7 :1, d. h. von sieben Bewerbern wurde ein Bewerber eingestellt - es wurde also eine qualitative Auslese getroffen -, so besteht heute ein Verhältnis von 3 : 2. Ich denke, wir sollten auch in den nächsten Monaten und Jahren unser Augenmerk auf die Gewinnung von gutem Nachwuchs lenken. Wir sollten alles tun, damit für die jungen Soldaten in Zukunft das Dienen in der Bundeswehr ebenfalls als ein attraktiver Beruf angesehen wird.
Danke.
({3})