Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-18:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Beratung anstehende Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes setzt die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Das Gericht hat mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 den
Gesetzgeber beauftragt, verfassungswidrige Teile der
Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht
dem Grundgesetz entsprechend zu ändern. Gleichzeitig
hat das Gericht die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt, die Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche
Rentenversicherung zu überführen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und die konkretisierende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die notwendige Klärung herbeigeführt. Bei der Umsetzung der Vorgaben der Gerichte für
eine verfassungskonforme Regelung der Überführung
setzt der Gesetzgeber die zwingenden Vorgaben des Gerichts 1:1 verbindlich um. Die daraus resultierenden Korrekturen, für die vom Bund und von den neuen Ländern
erhebliche finanzielle Leistungen erbracht werden müssen, haben für die betroffenen Menschen ganz erhebliche
Auswirkungen.

Im Einzelnen regelt der Gesetzentwurf Folgendes: Der
Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge wird auf den
Zeitraum bis zum 30. Juni 1995 ausgedehnt. Die in verfassungskonformer Auslegung geforderte Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages wird entsprechend der Auslegung des Bundessozialgerichtes mit den
Anpassungswerten der alten Bundesländer durchgeführt.
Die Zahlbetragsbegrenzung wird für die nicht systemnahen Zusatzversorgungssysteme aufgehoben; im Übrigen bleibt die Zahlbetragsbegrenzung 2 010 DM für
Sonderversorgungs- und systemnahe Zusatzversorgungssysteme bestehen.

Die Zahlbetragsbegrenzung für das Versorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit wird verfassungskonform
festgelegt. Sie orientiert sich an den Bestimmungen des
Volkskammergesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Die Entgeltbegrenzung für die Bemessungsgrundlage zur Rentenberechnung für Angehörige
des Versorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit wird von 70 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittsentgelts angehoben. Entsprechend den Vorgaben
des Bundessozialgerichtes wird die Neuberechnung von
Bestandsrenten zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung im
Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen.

Bestandteil des Änderungsgesetzes sind darüber hinaus Regelungen zu den Beschäftigungszeiten bei der
Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post. Sie
berücksichtigen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 über die Anrechnung des
Arbeitsverdienstes oberhalb von 600 Mark für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post. Dabei wird klargestellt, dass auch für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei
der Deutschen Post bei der Rentenberechnung grundsätzlich nur der erzielte Arbeitsverdienst, für den tatsächlich
Beiträge gezahlt worden sind, in die Ermittlung der Entgeltpunkte eingeht.

Für Beschäftigungszeiten vom 1. März 1971 bis zum
31. Dezember 1973 soll das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt auch ohne Beachtung der Beitragszahlung zur
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen
DDR berücksichtigt werden. Für Versicherte, die am
31. Dezember 1973 bereits zehn Jahre bei der Deutschen
Reichsbahn oder bei der Deutschen Post beschäftigt gewesen sind, soll für den Zeitraum vom 1. Januar 1974 bis
zum 30. Juni 1990 ein Arbeitsverdienst bis zu 1 250 Mark
monatlich ebenfalls ohne Beitragszahlung zur FZR
berücksichtigungsfähig sein.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich möchte es bei dieser Gelegenheit noch einmal ganz
klar sagen: Die beabsichtigten Rechtsänderungen ergeben
sich daraus, dass von 1956 bis 1973 für Post und Reichsbahn besondere betriebliche Alterssicherungssysteme bestanden haben, die ab dem 1. Januar 1974 bereits in die
Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt worden sind. Wegen dieser betrieblichen Alterssicherung hatten Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit
von März 1971 bis Dezember 1973 keine Veranlassung,
der FZR beizutreten. Denn eine Beitragszahlung zur FZR
hätte nicht zu höheren Rentenanwartschaften geführt, als
sie bereits die zusätzliche Alterssicherung einräumte.

Für andere wären solche Beitragszahlungen zur FZR
wegen des Versorgungsanspruches nach den ab 1. Januar
1974 bei der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften in die allgemeine Sozialversicherung geltenden
Vorschriften nicht wirtschaftlich gewesen. Die Verbesserungen bei der rentenrechtlichen Bewertung der Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei
der Deutschen Post sollen deshalb für einen großzügig bemessenen Zeitraum, nämlich bis 30. Juni 1990, gelten.

Allerdings wollen wir nicht die Regelungen der bereits
1974 geschlossenen betrieblichen Altersvorsorgesysteme
der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post uneingeschränkt in das Rentenrecht des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch übertragen. Denn bei der beabsichtigten
Neuregelung ist nicht nur die Grundentscheidung der
Rentenüberleitung zu beachten, nämlich nur die Arbeitsverdienste rentenwirksam zu machen, für die tatsächlich
Beiträge gezahlt worden sind. Auch zu berücksichtigen
sind die sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen anderer Beschäftigtengruppen in der ehemaligen DDR, die
eine höhere Alterssicherung ausschließlich über eine Beitragszahlung an die FZR erlangen konnten. Dies trifft zum
Beispiel für Personen zu, die zum Zeitpunkt der Überleitung der Versorgungsregelungen in die allgemeine Sozialversicherung Berufsanfänger waren und demzufolge noch
nicht zehn zusammenhängende Beschäftigungsjahre vorweisen konnten.

Der Gesetzentwurf hat sich im parlamentarischen
Verfahren bzw. in den Erörterungen in den zuständigen
Ausschüssen als sachgerecht erwiesen. Die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen würden demgegenüber nicht nur erhebliche weitere Kosten auslösen. Sie
würden auch den von der Rechtsprechung vorgegebenen
rechtlichen Rahmen sprengen und darüber hinaus im Widerspruch zu den im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen stehen. Ich spreche hier zum Beispiel von der Forderung, die Vertrauensschutzregelung über den 30. Juni
1995 hinaus zu verlängern. Wer eine Erweiterung des Bestandsschutzes über den 30. Juni 1995 hinaus fordert, widerspricht damit den im Einigungsvertrag festgelegten
Regelungen und verlässt den Grundsatz einer 1:1-Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

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Dann zur Forderung, den bestandsgeschützten Zahlbetrag gemäß dem Rentenwert Ost anzupassen: Auch diese
steht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass

der bestandsgeschützte Zahlbetrag zu dynamisieren ist,
und hat es dem höchsten deutschen Fachgericht, dem
Bundessozialgericht, überlassen, festzulegen, mit welchem Betrag zu dynamisieren ist. Das Bundessozialgericht hat, diesen Vorgaben folgend, in seiner Entscheidung
vom 3. August 1999 festgelegt, dass die Dynamisierung
dieses Vertrauensschutzbetrages mit dem aktuellen Rentenwert, also mit dem Westwert, zu dynamisieren ist.
Denn Grundlage für die Anpassung mit dem Rentenwert
Ost sind Renten, denen ihrerseits Entgeltpunkte Ost zugrunde liegen.

Bei dem bestandsgeschützten Zahlbetrag handelt es
sich dagegen um einen Zahlbetrag, der sich gerade nicht
auf die jeweiligen Entgelte des Versicherten während seines gesamten Versicherungslebens bezieht, sondern der
vielmehr auf das letzte Gehalt abstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass sich der Mehraufwand,
der durch die Dynamisierung des bestandsgeschützten
Betrages ergibt, laufend durch die Anpassung der neu
berechneten SGB-VI-Rente vermindert. Diese vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Folge wäre aber ausgeschlossen, wenn eine Dynamisierung der SGB-VIRente und auch des bestandsgeschützten Betrages mit den
gleichen Werten erfolgen würde. Auf all dies hat das Bundessozialgericht hingewiesen. Daran hat sich auch der
Gesetzgeber zu halten.

Nun zur Forderung, auch Nachzahlungen für die Zeit
vor dem 1. Mai 1999 in den Fällen vorzunehmen, in denen ein Überführungsbescheid oder Rentenbescheid bereits bestandskräftig geworden ist: Der Gesetzgeber war
aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von Verfassung wegen nicht verpflichtet, die
Wirkung der vorliegenden Entscheidungen auf bereits
bestandskräftige Bescheide zu erstrecken. Dies entspricht allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und ist sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialrecht üblich.

Wir haben das im Gesetz noch einmal klargestellt.
Auch wenn das Argument für den einzelnen Betroffenen
nicht einsichtig sein mag: Würde man - entgegen der dem
Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Möglichkeit - Nachzahlungen nicht auf die Personen
beschränken, die Rechtsmittel gegen die Bescheide von
Rentenversicherungsträgern und Versorgungsträgern eingelegt haben, würden sich die Kosten für Nachzahlungen
rund verfünffachen auf ein Ausgabevolumen von rund
3,25 Milliarden DM. Dies hält der Gesetzgeber angesichts
der aktuellen Notwendigkeit zur Stabilisierung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
aber für nicht tragbar.

Der Gesetzentwurf hält sich an die höchstrichterlichen
Vorgaben: die des Bundesverfassungsgerichts und die des
Bundessozialgerichts. Er beachtet sie und setzt sie verfassungsgemäß um. Deshalb bitte ich Sie, unserem Entwurf
zuzustimmen.

Danke.

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