Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2013-01-17:
Ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem, wer wollte das denn
nicht?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Fraktion der Grünen, es ist ein sehr ehrenwertes Anliegen, zu versuchen, auf ein solches System hinzuwirken. Vielleicht bin ich zu pessimistisch, aber ich
befürchte, es nicht mehr zu erleben, dass wir in ganz
Europa ein Mehrwertsteuersystem haben werden, das
Betrug verhindert, ohne Bürokratie zu verursachen,
und dabei noch für jeden Bürger verständlich ist.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, an Verbesserungen zu arbeiten und den Optimismus nicht zu verlieren. Aber wieso muss die Opposition die Regierung
darauf hinweisen? Das ist nur deswegen notwendig,
weil CDU/CSU und ihr FDP-Anhängsel eine systematische Beschäftigung mit der Mehrwertsteuer sowohl
auf nationaler Ebene als auch in der EU scheuen wie
der Teufel das Weihwasser. National war die Klientelkoalition mit dem Ansatz gestartet, die Mehrwertsteuer
neu zu ordnen. Der Katalog der Mehrwertsteuerermäßigungen sollte durchgearbeitet werden und unnötige
Ermäßigungen gestrichen werden. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Es kam anders. Statt einer
Neuordnung des Systems wurde eine Steuerermäßigung für Hoteliers beschlossen, im Nachhinein doch
etwas ganz Besonderes, weil es das Einzige ist, was die
FDP in der Regierungszeit erreicht hat. Na, das ist
doch mal eine Bilanz.

Die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuersätze hat nicht ein einziges Mal getagt, ja sie hat sich
nicht einmal konstituiert. Lediglich Herr Schäuble
deutet nun an, dass für die nächste Legislatur geplant
ist, die Mehrwertsteuerermäßigungen komplett zu
streichen. Daraus kann man aber wohl nur schließen:
Herr Schäuble rechnet nicht mehr damit, 2014 Bundesfinanzminister zu sein.

Nun, die Fehler auf nationaler Ebene kann eine rotgrüne Bundesregierung in der nächsten Legislatur
korrigieren. Die Vernachlässigung der Arbeit auf EUEbene wird jedoch alle in der EU Zeit und Geld kosten.
Zum Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer hat die SPD-Fraktion eine inhaltlich detailliertere und umfassendere Stellungnahme geschrieben als
die Bundesregierung. Dieser Satz wäre übrigens auch
richtig, wenn wir statt von der SPD-Fraktion von Lobbyistengruppen sprechen würden; denn auch diese haben umfassendere Stellungnahmen geschickt als die
Bundesregierung. Dies mag mit der Missachtung erklärbar sein, die die Bundesregierung gegenüber den
EU-Institutionen vielfach zu haben scheint; es ist aber
kurzsichtig. Es wäre ausgesprochen wichtig, deutsche
und europäische Interessen bei der EU frühzeitig geltend zu machen und auf eine Fortentwicklung des
Mehrwertsteuersystems zu drängen. Mir ist bewusst,
dass das ein schwieriger Weg sein wird, weil eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Einstimmigkeit braucht. Aber ist dies ein Grund, sofort von
vornherein auf Weiterentwicklung zu verzichten? Die
EU zeigt sich bereit, an Verbesserungen zu arbeiten.
Solange ein wichtiger Staat wie Deutschland dies blockiert, werden sie nicht möglich sein. Und wenn ich
auch nicht alles teile, was Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, in ihren Forderungskatalog
geschrieben haben, so haben sie recht mit der Aufforderung an die Bundesregierung: Sie müssen jetzt bei
der EU handeln. Wir zählen ihre letzten 248 Tage rückwärts.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu Protokoll gegebene Reden