Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Großmann, ich will nicht zu der Streitfrage zwischen Frau Oesterle-Schwerin und Ihnen Stellung nehmen, wer von wem abgeschrieben hat.
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Ich möchte nur feststellen: Beim Wohngeld haben Sie voll von der Bundesregierung abgeschrieben, und was das Copyright dieser Anträge angeht, die heute eingereicht worden sind, so liegt es auch nicht bei Ihnen, sondern diese Anträge sind samt und sonders vom Bundesrat abgeschrieben.
Im übrigen ist es unbestritten, daß wir auf dem Wohnungsmarkt vor einer schwierigen Situation stehen. Auch die hohe Zahl der Übersiedler hat in den letzten Monaten die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Insofern sind die Ergebnisse der DDR-Wahlen vom 18. März auch für unseren Wohnungsmarkt von ganz erheblicher Bedeutung. Der Wahlsieg der Allianz für Deutschland hat die Zuversicht begründet, daß es sehr schnell zur notwendigen wirt15916 

schaftlichen und sozialen Erneuerung in der DDR kommen wird wie auch zur staatlichen Einheit. Damit sind die Voraussetzungen für bessere Lebensbedingungen für die Menschen drüben spürbar besser geworden.
Inzwischen ist auch die Zahl der Übersiedler aus der DDR deutlich zurückgegangen. Unser Wohnungsmarkt wird damit weniger belastet.
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Natürlich bedeutet das, daß die Bundesregierung in ihren wohnungspolitischen Anstrengungen nicht nachlassen wird.
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Ebensowenig werden wir uns aber von unserem wohnungspolitischen Kurs abbringen lassen, Herr Kollege Müntefering.
({3}) Diese Wohnungspolitik der Bundesregierung
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sorgt für verläßliche, stabile Rahmenbedingungen.
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Sie mobilisiert anlagebereites Kapital für den Wohnungsbau und setzt damit die Kräfte des Marktes frei.
Zu dieser Politik, die durch gezielte soziale Hilfen ergänzt wird, gibt es keine Alternative.
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Jede Politik gegen das Engagement, gegen die Initiative und gegen die Finanzkraft der Privaten ist zum Scheitern verurteilt, weil sie im Ergebnis die Ausweitung des Wohnungsangebots behindert.
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Wer allein auf den Staat setzt, Herr Kollege Menzel, der mag sich einmal außerhalb unserer Grenzen umsehen, und er wird sehen, wohin eine solche Politik führt.
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Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, daß wir offen sagen: Es ist nicht möglich, den Wohnungsmangel über Nacht zu beseitigen.
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Neue Wohnungen, Herr Kollege Conradi, lassen sich nicht über Nacht herbeizaubern, und auch Sie haben kein Patentrezept dafür. Der Zeitraum zwischen Planung und Bezugsfertigkeit läßt sich nun einmal nicht beliebig verkürzen, und die Baukapazitäten sind ausgelastet. An diesen Tatsachen kommen auch diejenigen nicht vorbei, die jetzt Luftschlösser bauen und so tun, als hätten sie Patentrezepte in der Tasche. Wer die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, der
sollte sich auch davor hüten, unrealistische Erwartungen aufzubauen.
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Die Bundesregierung ist bei der Verwirklichung ihrer wohnungspolitischen Ziele Schritt für Schritt vorangekommen. Unser Maßnahmenpaket vom Herbst letzten Jahres
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erweist sich, Herr Kollege Großmann, zunehmend als erfolgreich. Im letzten Jahr hatten wir eine Zunahme der Baugenehmigungen um fast 30 % - und das ist das beste Ergebnis seit fünf Jahren - zu verzeichnen. Beim Mehrfamilienhausbau haben wir sogar eine Zunahme der Baugenehmigungen um 66 % festzustellen.
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Auch im sozialen Wohnungsbau hat sich unser verstärktes Engagement ausgezahlt. Wir haben im letzten Jahr eine Zunahme der Bewilligungen um über drei Viertel - um 76 % - auf inzwischen über 68 000 Bewilligungen zu verzeichnen. Nach den Planungen von Bund und Ländern können wir in diesem Jahr im sozialen Wohnungsbau Neubewilligungen von über 100 000 Wohneinheiten erwarten.
Ein Volltreffer wurde auch das Ausbau- und Anbauprogramm. Die Mittel, die wir dafür bereitgestellt hatten, waren in wenigen Wochen vergriffen. Wir haben die Mittel zweimal aufgestockt und können allein auf diesem Wege mit zusätzlichen 50 000 Wohnungen rechnen.
Diese Zahlen zeigen, daß wir mit unserem Maßnahmepaket vom Herbst letzten Jahres auf dem richtigen Wege sind. Ich halte es deshalb auch für falsch, den Anstieg der Zinsen zu dramatisieren.
Heute befassen wir uns mit weiteren Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Bei den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Bundesrates geht es um die bessere Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will den Wohnungstausch im sozialen Wohnungsbau erleichtern. Größere Sozialwohnungen sind heute oft unterbelegt, z. B. weil die Kinder ausgezogen sind oder der Ehepartner verstorben ist. Wenn diese Bewohner ihre unterbelegte Wohnung einer kinderreichen Familie zur Verfügung stellen wollen, sie also gegen eine kleinere Wohnung eintauschen wollen, dann sollen ihnen in Zukunft dabei keine Steine in den Weg gelegt werden.
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- Nein, das ging nicht. Das war so nach dem Wohnungsbindungsgesetz.
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Nach dem Wohnungsbindungsgesetz war eine neue
Einkommensprüfung erforderlich. - Dies gilt genauso, wenn ältere Menschen aus dem Obergeschoß ins


Parterre umziehen wollen oder wenn sie sich eine Wohnung in der Nähe ihrer Kinder suchen.
In diesen Fällen soll der Wohnungstausch in Zukunft unabhängig vom Einkommen möglich werden. Diese Neuregelung wird dazu führen, daß größere und preiswerte Sozialwohnungen verstärkt für kinderreiche Familien zur Verfügung stehen. Für ältere Menschen schaffen wir damit die Möglichkeit, eine Wohnung zu beziehen, die ihren besonderen Bedürfnissen eher entspricht. Insgesamt sorgen wir dafür, daß der Sozialwohnungsbestand besser genutzt wird. Das ist ein Gebot wohnungspolitischer Vernunft und orientiert sich gleichzeitig unmittelbar an den Interessen der Menschen.
Etwa 10 % des Wohnungsbestandes im sozialen Wohnungsbau können von dieser Neuregelung betroffen sein. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie sehr sie tatsächlich in Anspruch genommen wird; denn sie beruht ja auf Freiwilligkeit.
Entscheidend aber ist, daß wir einmal mehr bürokratische Hürden beiseite räumen und den Freiraum für die Bürgerinnen und Bürger vergrößern. Dies entspricht auch der zentralen Zielsetzung der Bundesregierung, die wir auch in anderen Bereichen der Politik verfolgen.
Die Bundesregierung hat auch den Vorschlag aufgegriffen, bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau die Nachwirkungsfristen für die Belegungsbindungen und die Mietpreisbindungen zu verlängern.
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- Diese Anregung kommt aus dem Bundesrat.
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Wir haben sie genau in der Form aufgegriffen, Herr Kollege Müntefering, wie sie einmal in den 70er Jahren bestanden hat, bevor Sie diese Nachwirkungsfrist in Ihrer Regierungszeit im Jahre 1981 verkürzt hatten.
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Das heißt, hier ist ein Stück Erblast vorhanden gewesen, die wir nun aufbereiten. Wir sorgen dafür, daß der Fehler, den Sie 1981 begangen haben, wieder korrigiert wird, daß also die Nachwirkungsfrist wieder verlängert wird, und zwar genau auf den Stand, wie er von 1972 bis 1980 bestanden hat.
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Dies wird gerade den Mietern und auch den Gemeinden zugute kommen, die sich in einer besonders angespannten Wohnungsmarktsituation befinden.
Auch die Gesetzesinitiative des Bundesrates, bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel den Zinssatz für Ersatzfinanzierungsmittel zu begrenzen, findet die Unterstützung der Bundesregierung. In Zukunft können also vorzeitige Darlehensrückzahlungen nicht mehr zum Anlaß genommen werden, die Mieten der betroffenen Sozialwohnungen zu erhöhen. Damit wird zugleich der Anreiz für vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel verringert und der
Verkürzung der Belegungs- und Mietpreisbindungen eine Grenze gesetzt.
Die geplanten Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes gehen Hand in Hand mit dem verstärkten Engagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau. Wir haben durch die Aufstockung der Mittel auf 2 Milliarden DM jährlich deutlich gemacht, daß für uns die soziale Absicherung ein zentrales Anliegen unserer wohnungspolitischen Offensive ist. Hierbei stehen Bund, Länder und Gemeinden in einer gemeinsamen Verantwortung.
Um so weniger Verständnis habe ich dafür, daß auf Initiative des Bundesrates jetzt die Rückflußmittel aus dem sozialen Wohnungsbau auch für andere Zwecke eingesetzt werden sollen, nämlich für städtebauliche Maßnahmen.
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- Das hat der Bundesrat beantragt, wie Sie wissen, dem Sie ja auch sonst gefolgt sind.
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- Sie wissen, Herr Kollege Müntefering, daß sozialdemokratische Länder genauso daran beteiligt waren wie unionsgeführte Länder.
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Insofern werden wir diesem Anliegen nicht folgen. Es wäre vielleicht in einer Situation verständlich gewesen, die wir vor einigen Jahren hatten, bei vielen leerstehenden Sozialwohnungen. Angesichts der heutigen Wohnungsmarktlage wäre ein solcher Beschluß unvertretbar.
Gerade beim sozialen Wohnungsbau wird deutlich, mit welch fragwürdigen Argumenten die wohnungspolitische Diskussion immer wieder geführt wird.
Der Mieterbund und der DGB haben in der letzten Woche in einem gemeinsamen Papier gefordert, daß der Bund alleine in jedem Jahr 10 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen soll. Diese Forderung ist weder neu, noch wird sie durch ständige Wiederholung richtiger. Wer das Baugeschehen nur einigermaßen verfolgt, der weiß, daß die Baukapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Heute wird über eine Stellungnahme des DIW unter der Überschrift „Produktionsausweitung konnte mit Nachfrageboom nicht mehr Schritt halten" berichtet. Dieses Institut steht Ihnen ja nicht allzu fern.
Zusätzliche Milliardenprogramme würden die heute schon vorhandenen Engpässe weiter verschärfen und inflationäre Tendenzen im Baubereich auslösen. Das würde viele Hoffnungen auf eigene vier Wände zerstören. Es würde auch den Neubau der Sozialwohnungen kräftig verteuern. Die Wohnungssuchenden hätten den Schaden davon. Niemandem wäre damit geholfen.
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Genauso wenig hilfreich ist die Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen, wie wir es aus der DDR-Verfassung kennen, einschließlich der dort ver15918 

ankerten Pflicht des Staates, Wohnungen instandzuhalten. Die Wohnungsmarktsituation in der DDR macht deutlich, was von einem solchen Grundrecht zu halten ist und daß es völlig wertlos ist, wenn es nur auf dem Papier steht und nicht durch konkrete politische Maßnahmen begleitet wird. Drüben sind drei Viertel der Wohnungen sanierungsbedürftig, wie die OstBerliner Regierung selbst sagt, d. h. drei Viertel der Wohnungen befinden sich in einem verfassungswidrigen Zustand.
Auch die Menschen in der DDR brauchen eine Wohnungspolitik, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellt. Sie muß neuen Wohnraum schaffen, und sie muß gleichzeitig die dringend notwendige Sanierung des vorhandenen Wohnungsbestandes ermöglichen.
Im Unterschied zu den Vorstellungen der Opposition ist das wohnungspolitische Konzept der Bundesregierung ausgewogen und langfristig tragfähig. Wir werden den gegenwärtigen Mangel an Wohnraum schrittweise abbauen und soziale Härten beseitigen. Für jeden sinnvollen Vorschlag sind wir dabei offen.
Die geplante Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes ist ein weiterer Baustein unserer wohnungspolitischen Offensive. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Vorhaben.
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