Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung kommt, so wie die erste gekommen ist. Auch die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wird mit Schwierigkeiten verbunden sein. Das ist nichts Neues in der Sozialgesetzgebung. Für das Neue fehlen die Erfahrungen. Deshalb muß man gerade bei der Einführung nachhelfen. Das ist bei jedem Einzug in ein neues Haus so. Warum soll das in der Sozialversicherung anders sein? Mit dem vorliegenden Gesetz versuchen wir, die Schwierigkeiten bei der Einführung zu mindern.
Ich sage Ihnen: Die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird so erfolgreich sein wie die erste.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich noch an die Begleitmusik bei der Einführung der ersten Stufe der Pflegeversicherung: Die Anträge würden nicht abgearbeitet. - Die Anträge sind abgearbeitet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem medizinischen Dienst meinen Dank sagen.
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Pro Monat gibt es bei der Rentenversicherung 180 000 Antragseingänge. Um diese Anträge zu bearbeiten, braucht die Rentenversicherung 18 Wochen. Die Pflegeversicherung hat für 150 000 Anträge sechs Wochen gebraucht - dreimal kürzer als bei der bewährten Rentenversicherung. Meine Anerkennung!
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- Ja, was anerkannt werden muß, das sollten auch Sie mit anerkennen.
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1,2 Millionen Mitbürger erhalten jetzt zum erstenmal Hilfe oder erhalten jetzt mehr Hilfe als vorher.
Das ganze Protestieren und Debattieren wird ja überwunden durch diejenigen, die wissen, daß die Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geholfen hat. Das wollen wir doch gemeinsam feststellen.
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Die Finanzen der Pflegeversicherung sind gesichert. Wir haben eine Rücklage, nämlich solide 5,6 Milliarden DM, und dies trotz aller Ankündigungen, in denen von einem Defizit die Rede gewesen ist.
Die Zahl der Anträge auf stationäre Unterbringung geht zurück. Dies halte ich nicht nur für einen finanziellen Erfolg,
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sondern vor allem auch für einen humanitären Erfolg,
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weil die Menschen so lange, wie es möglich ist, in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können, solange sie wollen.
Die Pflegeversicherung ist ein Beschäftigungsprogramm. 3 000 neue Pflegedienste haben mit der ersten Stufe der Pflegeversicherung ihre Arbeit aufgenommen.
Meine Damen und Herren, auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird den Menschen helfen.
Frau Beck, hier wurde gesagt, das sei eine Erbschaftsentlastung. Dazu möchte ich Ihnen mit Hinweis auf die bisherigen Erfahrungen folgendes saBundesminister Dr. Norbert Blüm
gen: In den Pflegeheimen scheinen die Millionäre nicht zu liegen; denn anderenfalls hätte die Sozialhilfe das Geld bei den Angehörigen zurückholen können.
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Die Millionäre, von denen Sie hier sprechen, sehe ich da also nicht. Gleichwohl gibt es Gott sei dank auch in der älteren Generation Eigentum. Die Hälfte der Seniorenhaushalte hat kein Grundvermögen; die Hälfte der Seniorenhaushalte hat durchschnittlich lediglich 10 000 DM Geldvermögen; die Hälfte der alleinlebenden Senioren hat nur 10 000 DM Gesamtvermögen.
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Es war also wichtig, eine soziale Frage mit einer Sozialversicherung zu beantworten. Ich bin allerdings dagegen, daß im Zusammenhang mit allen sozialen Angelegenheiten die Frage der Bedürftigkeit gestellt wird. Wir bekommen den Schnüffelstaat, wenn wir überall fragen: Bedürftig oder nicht? - Wir fragen: Hast du Beiträge gezahlt? Dann hast du auch einen Anspruch.
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Das ist unser Verständnis von einer selbständigen Sozialpolitik.
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- Auch denen helfen wir mit einer Pflegeversicherung; wir helfen allen.
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Damit komme ich zu der Frage, was das Gesetz regeln soll. Dabei geht es um folgendes: Kein Heimbewohner muß fürchten, daß er mit Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung seinen Platz verliert, weil er den Anforderungen der Pflegestufen nicht entspricht.
Ein weiterer Punkt. Die Behinderten stehen ja heutzutage ganz besonders im Vordergrund. Da stelle ich einmal die Frage: Wie wird den Behinderten in den Behinderteneinrichtungen geholfen, wenn Ihr Antrag beschlossen wird? - Gar nicht wird ihnen geholfen.
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Sie reichen lediglich 600 Millionen DM von der Pflegeversicherung an die Behinderteneinrichtungen weiter, und Sie entlasten die Sozialhilfe, aber keinem Behinderten wird geholfen. Die 600 Millionen DM fehlen uns aber in der Pflegeversicherung.
Dieses Geld brauchen wir erstens für die Sicherstellung der Finanzen. Zweitens ist es ja so, daß das Geld, welches wir in der Kasse haben, nicht verschwindet. Dieses Geld gibt uns den Spielraum, der es uns ermöglicht, Leistungsanpassungen vorzunehmen.
Ich kündige solche Leistungsanpassungen nicht an. Dazu muß zunächst die nötige Sicherheit gewährleistet sein, muß zunächst das sichere Fundament, und zwar nicht auf Grund einer Prognose, sondern auf Grund der tatsächlichen Kassenlage, vorhanden sein.
Keine Mark, die wir hier sparen, geht den Pflegebedürftigen verloren. Ihr Antrag sorgt nur dafür, daß 600 Millionen DM den Behinderteneinrichtungen zugute kommen. Ich wünsche diesen Einrichtungen alles Geld. Nur muß man die Pflegeversicherung von der Arbeit der Behinderteneinrichtungen unterscheiden.
In diesem Zusammenhang noch etwas, damit kein falscher Ton in die Anerkennung der verdienstvollen Arbeit für die Behinderten hineinkommt. Im Vordergrund dieser Arbeit steht die Integration. Das ist eine andere Aufgabe als die Pflege. Die Pflege ist eine Unterstützung bei den Verrichtungen des Alltags, eine Unterstützung. Im Vordergrund der Behindertenarbeit steht Integration, pädagogisch, sozial und medizinisch.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das Arbeitgebermodell Ihrem Antrag entsprechend zulassen, dann gibt es in der Pflegeversicherung keine Geldleistungen mehr; dann stellt jeder mit seinem Pfleger ein Arbeitsverhältnis her und hat damit Anspruch auf Sachleistungen.
Meine Damen und Herren, ein alter Grundsatz besagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
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Mit dem Spruch will ich Sie aber gar nicht konfrontieren, sondern mit dem Spruch: Nicht jeder gute Vorsatz hilft demjenigen, dem er helfen soll.
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Es genügt nicht, ein gutes Herz zu haben. Es ist auch wichtig, daß wir eine solide Finanzpolitik, eine solide Sozialpolitik machen.
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Deshalb können wir keine Mark mehr ausgeben, als in der Kasse ist. 1,7 Prozent Beitrag ist für uns die absolute Grenze. Insofern müssen wir eine Pflegeversicherung schaffen, die nicht in die Verlegenheit kommt, schon ein Jahr nach Einführung der zweiten Stufe Geld nachfordern zu müssen. Das darf uns nicht passieren.
Ich habe etwas sehr vermißt. Bei Ihnen, Frau Mascher, hätte das noch ein bißchen kräftiger ausfallen können; bei Herrn Andres kam es nicht vor. Suchmeldung: Wo war Ihr Appell an die Länder, das, was sie zugesagt haben, auch einzuhalten?
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Die Länder drücken sich vor den Investitionskosten, und sie drücken sich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen. Meine Damen und Herren, das muß doch hier im Bundestag einmütige Meinung sein. Wir sind

um so glaubwürdiger, wenn hier keine taktischen Spiele gemacht werden,
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wenn das, was durch die Länder für den Fall zugesagt war, daß wir auf duale Finanzierung umsteigen, auch eingehalten wird und die Länder ihren Anteil übernehmen.
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Wir haben die Pflegeversicherung nicht eingerichtet, um die Länderkassen zu entlasten. Das war nicht der Sinn der Pflegeversicherung.
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Das ist im übrigen nicht langweilig. Ich wünsche mir von Ihnen ein klares Bekenntnis dazu, daß die Länder ihre Verpflichtungen einhalten,
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auch aus dem Grund, weil wir in diesem Fall mehr Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herausholen, als wenn die Länder Fahnenflucht begehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich bedanke mich beim Ausschuß, auch bei Ihnen, Frau Vorsitzende, für die Beratung dieses nicht einfachen Gesetzentwurfs. Das Gesetz dient der Einführung der zweiten Stufe. Die zweite Stufe muß kommen, damit wir auch nicht den Streit darüber bekommen: Wer ist für die ambulante Pflege zuständig, und wer ist für die stationäre Pflege zuständig? - In jenem Zwischenbereich zwischen ambulanter und stationärer Pflege gibt es vieles. Wenn dann nicht geklärt ist, daß das aus einer Hand zu bezahlen ist, wird an diesen Übergängen ein ständiger Zuständigkeitskrieg stattfinden. Das dürfen wir den Pflegebedürftigen nicht zumuten. Ich glaube, daß gerade die Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen - Kurzzeitpflege-, Tagespflegeplätze - die große Aufgabe der Zukunft ist. Deshalb: Pflegeversicherung aus einer Hand.
Deshalb mein Dank für die Unterstützung. Die zweite Stufe muß kommen.
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