renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Senator des Innern, Herr Lummer.
Senator Lummer ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die letzten Worte des Justizministers verdienen es, daß man daran anknüpft und vielleicht den Versuch macht, zumindest da Einigkeit herzustellen, wo es wohl am wichtigsten ist, in der Frage der Beweggründe, Zielvorstellungen und Motivlagen. Denn auch hier gibt es j a gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, oder da werden einem Dinge verdreht, die man denkt und sagt. Manche meinen z. B., wenn sich da jemand für die Verschärfung des sogenannten Demonstrationsstrafrechts einsetze, verfolge er das Ziel, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen. Tatsächlich aber geht es gerade darum, dieses Recht zu bewahren, und zwar vor Mißbrauch zu bewahren.
Genauso ist es wohl bei der allgemeinen Ausländerpolitik. Manche meinen, derjenige, der versucht, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zahl begrenzen sollen, führe ein Stück Ausländerfeindlichkeit im Schilde, wo doch gerade das Gegenteil richtig ist: durch eine zahlenmäßige Begrenzung zu erreichen, daß Integration möglich bleibt und Ausländerfeindlichkeit verhindert wird.
Genauso, meine ich, ist es hier. Mit einschränkenden Bestimmungen des Asylverfahrensrechts soll ja doch nicht das Recht auf Asyl ausgehöhlt, sondern gerade vor Mißbrauch bewahrt werden,
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auch davor bewahrt werden, daß das Wort Asylant schlicht und einfach zu einem Schimpfwort wird.
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Die Problematik, die wir doch haben, liegt ganz offenkundig in den langen Verfahren.
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Dadurch entsteht ja jener Reiz, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Da ist gewiß manchmal Not im Spiele, auf die Herr Schöfberger zu Recht hingewiesen hat,
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Elend vielleicht gar. Aber manchmal ist es auch etwas anderes. Berlin, das besonders gekennzeichnet ist von einer großen Zahl aus dem arabischen Raum kommender Asylbewerber, wird von diesen nicht sagen können, daß hier Not das primäre Element ihres Verhaltens und Handelns ist. Auch das muß man ja im Gesamtzusammenhang sehen. Aber es ist klar, jenes wirtschaftliche Gefälle in der Welt ist eine elementare Kraft, dorthin zu drängen und dorthin zu gehen, wo es einem eben besser gehen könnte. So enthält ja doch, wie mir scheint, unser Asylrecht, wie es bisher war, für viele Menschen in der Welt geradezu die Offerte: Willst du sechs bis acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben - und möglicherweise kostenlos -, dann gehe an die Grenze und sage: Asyl. Das ist nicht erfunden. Das wird in mancher Zeitung in diesen Ländern ja doch genauso verbreitet, spricht sich auf diese Weise eben herum und führt zu dem Mißbrauch, den wir haben.
Nun, meine Damen und Herren, darüber soll nicht weiter geredet sein. Das alles ist ja inzwischen bekannt, erkannt, und es ist auch die Meinung klar, daß dagegen etwas getan werden muß.
Heute diskutieren wir j a, wenn sie so wollen, über den dritten Schritt zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Es war nicht der erste. Es ist der dritte. Nun ja, da sage ich ganz schlicht und einfach: Den dritten Schritt hätten wir schneller tun sollen; dann wäre es besser gewesen, nicht nur aus Gründen der Kosten.
Aber ich sage auch: Manche haben ja schon beim zweiten Schritt gesagt, damit habe man jene prekäre Grenze erreicht, die zu überschreiten man aus rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und humanitären Gründen nicht in der Lage sei. Und doch haben wir erkennen müssen, daß diese Grenze nicht ausgereicht hat, sondern daß wir gezwungen waren, Zusätzliches zu tun, und zwar - Herr Engelhard, damit greife ich ein Wort auf, das Sie verwendet haben - unter dem Druck der Verhältnisse. Unter dem Druck der Verhältnisse ist das geschehen.
Und wenn wir heute den dritten Schritt tun, weiß niemand mit Sicherheit, ob es der letzte sein kann. Das wünschen wir uns alle. Herr Schöfberger, ich wünsche mir wie Sie - und ich meine, das wäre ja auch fast ausreichend -, daß die Verfahren auf unter ein Jahr zusammengekürzt werden. Aber ob sich das erfüllt? Das bleibt unsere gemeinsame Hoffnung. Und die Verhältnisse, Herr Engelhard, werden uns lehren, ob es ausreicht oder ob wir uns wieder mit diesem Thema zu beschäftigen haben, einem Thema, das zweifellos wichtig ist und das ja zum Teil auch in sich Dramatik enthält.
Insofern ist es natürlich bedauerlich, daß darüber nicht vollständige Einigkeit herrscht. Dieses Thema ist eben von so großer Wichtigkeit.
Aber es ist für alle, die dort auf der Bank sind, sicher tröstlich, zu wissen, daß hier nicht über


Senator Lummer ({5})
Schlechtes gestritten wird, sondern daß es nur um Gut und Besser geht. Das, meine ich, sollte man in der Sache unterstreichen.