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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die auch in solchen Verzögerungen liegen, die ich vorhin genannt habe, daß eben Familienangehörige mitsollten. Offensichtlich klappt die Organisation auf diese Entfernung nicht immer so perfekt, wie man sich das hier vorstellt. Das ist aber kein Wunder; das hängt mit revolutionären Entwicklungen im allgemeinen zusammen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Hölscher auf:
Trifft es zu, daß die Angebote von Condor für Charterflüge zur Ausreise von Asylsuchenden aus Chile von der Bundesregierung nicht angenommen wurden, weil der Ausreisetermin auf den 31. Januar 1974 neu festgelegt worden war, und hält die Bundesregierung eine damit verbundene Verschiebung der Ausreise nicht für ein unnötiges Risiko für die Betroffenen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß ein Minister vor dem Parlament darüber philosophieren sollte, ob er gerecht oder ungerecht behandelt worden ist.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Unaufgefordert hatte Amnesty International ({0}) dem Auswärtigen Amt fernschriftlich am 20. Dezember 1973 ein Angebot der Gesellschaft Condor übermittelt, in dem sich Condor bereit erklärte, etwa am 26. Dezember zwei Charterflugzeuge von Santiago nach Frankfurt fliegen zu lassen. Es handelte sich um eine Boeing 707 mit einem Fassungsvermögen von 182 Personen und eine Boeing 747 mit einer Kapazität von 482 Personen. Der Nettopreis der kleineren Maschine betrug 182 260 DM, der des Jumbo-Jets 380 400 DM.
Amnesty International unterbreitete dieses Angebot in der Annahme, die Flüchtlingslager in Chile würden am 31. 12. geschlossen und somit sei höchste Eile zum Abtransport geboten. Tatsächlich war jedoch der Termin für die Schließung der Lager inzwischen auf den 3. Februar verschoben und der Generalsekretär von Amnesty International hiervon vor Abgabe des Condor-Angebots unterrichtet worden.
Zu dein vorgesehenen Abflugtermin vorn 26. 12. waren nur 89 Flüchtlinge ausreisefertig. Die Inanspruchnahme einer Boeing 707 hätte, da dieses Flugzeug nur knapp zur Hälfte hätte besetzt werden können, Mehrkosten in Höhe von 100 000 DM gegenüber den Kosten verursacht, die für einen Flug dieser 89 Personen mit normalen Linienmaschinen entstanden wären. Derartige Linienflüge standen am 29. 12. und 1. 1. zur Verfügung. Irgendein Risiko entstand den Betroffenen durch die Verschiebung der Ausreise um einige Tage nicht. In Übereinstimmung mit der Botschaft hielt es das Auswärtige Amt daher für vertretbar, den 89 Flüchtlingen diese geringfügige Wartezeit zuzumuten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch für die Zukunft unabhängig davon, ob man kurzfristig Maschinen chartern kann, sichergestellt werden kann, daß im Rahmen des normalen Linienflugverkehrs Flüchtlinge ausgeflogen werden können, selbst unter Terminschwierigkeiten, die ja im Rahmen revolutionärer Prozesse immer wieder auftreten können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Ich denke, das Wort „Prozesse" habe ich nicht als juristisches Verfahren zu verstehen.
({0})
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Luftlinien in diesem Falle zu besonderer Improvisationskunst angespornt worden sind und auch künftig angespornt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da Sie den 31. Januar 1974 hier auch als letzten Ausreisetermin genannt haben, frage ich: Ist seitens der Bundesregierung irgend etwas geschehen, daß dieser Termin aufgehoben wird? Sind also die Interventionen, die von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, etwa in den Tagen vor Weihnachten, erhoben worden sind, so aufgegriffen worden, daß dort etwas bei der chilenischen Regierung in Gang gebracht wurde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage bezüglich des Termins akustisch nicht verstanden. Ich weiß nicht, worauf Sie anspielen.
schwencke (NA), 1974-01-17:
Ist seitens der Bundesregierung in irgendeiner geeigneten Weise darauf hingewirkt worden, daß die jetzige Regierung in


Dr. Schwenke
Chile diesen Zeitpunkt, den 31. Januar 1974, aufhebt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Sie meinen den 31. Dezember?
schwencke (NA), 1974-01-17:
Nein, diesen 31. Januar 1974, diesen Termin, der in drei Wochen abläuft.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung, daß wir immer darauf hinwirken - wir haben das auch getan -, daß die Inhaftierungen überhaupt aufgehoben werden. Selbstverständlich werden wir uns bemühen, die Flüchtlinge herauszubekommen, die sich bis dahin gemeldet haben. Wir haben Grund zu der Annahme, daß deren Ausreise bis zu diesem Termin möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Renger (präsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Durch beides. Die reaktionären Prozesse, die Sie meinen, werden von den Betroffenen jeweils als revolutionär bezeichnet; das hat sich noch nie geändert.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 114 des Abgeordneten Hölscher auf:
Wäre die Bundesregierung bereit, Charterflüge für die Überführung bereitzustellen bzw. die Charterflüge von Hilfsorganisationen u. a. für die Überführung der Asylsuchenden zu unterstützen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Sollte zu irgendeiner Zeit die Zahl der ausreisefertigen Flüchtlinge größer sein als die Zahl der von Linienmaschinen angebotenen Plätze, wird die Bundesregierung unverzüglich den Einsatz von Chartermaschinen in die Wege leiten. Auch wird sie selbstverständlich Charterflüge von Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Frage 115 des Abgeordneten Christ:
Sind die Angaben der Arbeitsgemeinschaft Chile von Amnesty International zutreffend, nach denen 300 Flüchtlinge ab 8. Januar 1974 in Santiago mit Ausreisegenehmigungen bereitstehen und in den nächsten drei Wochen wieder jeweils 300 Personen pro
Woche abflugbereil sein werden, und wenn nein, wie viele sind
es tatsächlich und wie wird die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland sichergestellt?
bitte herr statssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Die Angaben der Arbeitsgemeinschaft „Chile" von Amnesty International treffen nicht zu. Am 8. Januar befanden sich noch 1250 Ausländer in Chile, die das Land auf Verlangen der chilenischen Regierung verlassen müssen. Von ihnen übernimmt die Bundesregierung etwa 800. Die restlichen 450 verteilen sich auf eine Anzahl anderer Länder, darunter Holland, Schweden, Jugoslawien, Kuba und Costa Rica. Von den 800 Drittausländern, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden, hatten sich bis zum 8. Januar 300 bei der nach Santiago entsandten deutschen Arbeitsgruppe und bei der Botschaft registrieren lassen. Von ihnen werden bis zum 16., also bis gestern, 149 mit Linienflugzeugen ausgereist sein; die sind unterwegs. Die restlichen 151 Personen reisen aus, sobald das für die Ausreisevorbereitungen zuständige Intergovernmental Comitee for European Migration - ICEM - die häufig langwierigen Ausreiseformalitäten geregelt hat. Um die Übernahme von 200 Drittausländern ist die Bundesregierung erst Ende Dezember und um die der weiteren 300 am 8. Januar gebeten worden. Sie hat dieser Bitte entsprochen, deren Erfüllung die restlose Evakuierung aller Drittausländer sicherstellt, die zum Verlassen Chiles gezwungen werden. Die Einleitung der Registrierung dieser 500 Personen durch die beteiligten deutschen Stellen hat am 7. Januar 1974 begonnen. Ihre Ausreise, die durch die Erledigung der chilenischen Ausreiseformalitäten erheblich verzögert wird, ist erst in einigen Wochen zu erwarten. Die Ausreise ist sichergestellt, da laut ICEM bis zum 3. Februar 1 000 Plätze in Linienmaschinen zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Christ.
christ (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zum Ausdruck brachten, daß die Angaben von Amnesty International nicht zutreffen, möchte ich Sie fragen: haben Sie den Versuch unternommen, in einem Kontakt mit dieser Organisation festzustellen, auf Grund welcher Informationsquellen sie zu diesen Zahlen kommt, um zu recherchieren, ob die Angaben möglicherweise doch zutreffen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Beweislast ist selbstverständlich umgekehrt. Ich habe vorhin gesagt, daß wir dieser Organisation mitgeteilt haben, wie der Sachstand ist. Sie wollte das nicht wahrhaben und hat trotzdem andere Behauptungen in die Welt gesetzt. Auf solchen Behauptungen basieren diese Fragen. Diese Organisation muß, wenn sie unsere Zahlen anzweifelt, von sich aus die Beweise vorlegen, nicht wir.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wieso hat die Botschaft die von Ihnen hier genannten Zahlen und die daraus sich entwickelnden Vorgänge erst im Januar dieses Jahres vorgelegt und nicht bereits im letzten Jahr, im Dezember oder November, wo wesentlich mehr Zeit gewesen wäre, die entsprechenden Prozeduren einzuleiten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Groß?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich muß offen gestehen, daß ich den Sinn Ihrer Frage nicht verstehe. Ich hatte vorhin hier dargelegt, daß wir erst vor wenigen Tagen auf die notwendige Übernahme von Drittausländern angesprochen worden sind. Wie kann ein Verlangen, das am 8. Januar gestellt wird, im Dezember von uns beantwortet werden?
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung zu, daß eine der uruguayanischen Tupamaros, die vor einiger Zeit den britischen Botschafter in Montevideo entführt haben, unter den Personen ist, die um sogenanntes Asyl in der Bundesrepublik Deutschland ersucht haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das ist ein Gerücht gewesen. Ich habe keine Bestätigung dieses Gerüchtes in den Akten gefunden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht darum geht, ob Amnesty International oder Sie uns die richtigen Zahlen vorlegen, sondern daß es darum geht, in Zusammenarbeit mit Amnesty International möglichst konsequent und schnell den Betroffenen Hilfe zu leisten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Gnädige Frau, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Diese Zusammenarbeit wird außerordentlich erleichtert, wenn Amnesty International nicht mit falschen Behauptungen in die Öffentlichkeit geht.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Trifft es zu, daß verfolgte Chilenen, die nach dem 11. Dezember 1973 - dem Termin der Schließung der Botschaft für Asylsuchende - noch versuchten, in der deutschen Botschaft in Santiago Zuflucht zu finden, beschattet wurden und daß die Tiir der Botschaft noch Einschüsse der Verfolger aufweist, und wenn ja, was hat die Bundesregierung für diese Asylsuchenden getan?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Seit dem 11. 12. haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Flüchtlinge versucht, die Deutsche Botschaft zu betreten. Es trifft zu, daß die Zugänge zur Botschaft bewacht werden. Die Bundesregierung hat keine rechtliche Möglichkeit, die Aufhebung dieser Bewachung zu erwirken, da die chilenische Regierung das Recht hat, auf ihrem Territorium derartige Maßnahmen anzuordnen.
Im übrigen dürfte den Interessenten bekannt sein, daß die Regierung Personen, die sich nach dem 11. 12. in einer nichtlateinamerikanischen Botschaft melden oder sich dorthin begeben, kein Salvoconducto für die Ausreise gewährt wird.
Es trifft zu, daß die Stahltür des seitlichen Eingangs zum Garten der Botschafterresidenz einen Einschuß erhalten hat. Das ist auf einen Vorfall am 10. 12. am späteren Abend zurückzuführen, bei welchem eine Person durch diesen Eingang in die Residenz hereingelassen wurde. Der Schuß wurde danach auf die sich schließende Tür abgegeben.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wird die Bundesregierung ihren Einfluß dahin gehend geltend machen, daß auch die auf 25 000 bis 30 000 geschätzten politischen Häftlinge in Gefangenenlagern, die unter akuter Lebensgefahr stehen - durch Folterungen, Erschießungen, Militärprozesse, außerordentliche klimatische und andere Bedingungen - -, freigelassen werden sowie die Verfolgung Andersdenkender eingestellt wird, und ist die Bundesregierung bereit, ihre Wirtschaftshilfe oder auch die Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtungen Chiles davon abhängig zu machen?
däubler-gmelin (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, diese Antwort kann mich nicht befriedigen, weil ich von den betreffenden Behörden, durch die ich ebenfalls informiert wurde, sehr viel mehr Information erhalten habe, als Sie uns jetzt geben können. Deswegen frage ich Sie: Ist die Bundesregierung erst dann in der Lage, in vergleichbaren Fällen einzuschreiten, wenn bereits ausländerrechtliche Maßnahmen als Folge von Stellungnahmeersuchen der Bundesregierung selbst eingeleitet und durchgeführt wurden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
bitte schön herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Die Bundesregierung hat sowohl über die chilenische Botschaft in Bonn als auch durch die deutsche Botschaft in Santiago der chilenischen Regierung ihre Sorge wegen deren Vorgehens gegen ihren politischen Gegner zum Ausdruck gebracht. Aus dieser Sorge heraus setzt sich die Bundesregierung bei der chilenischen Regierung laufend in humanitärem Sinne ein. Sie hat zugunsten zahlreicher Verhafteter interveniert. Die Schätzungen, Herr Abgeordneter, über die Zahlenangaben gehen auseinander; es handelt sich nicht um nachprüfbare Zahlen, wie Sie wissen. Die Bitten unsererseits hatten bisher in verschiedenen Fällen Erfolg. Dies ist nicht selbstverständlich, da es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt und somit die Bundesregierung keine völkerrechtliche Grundlage für ihr Tätigwerden besitzt.
Bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Gewährung von Entwicklungshilfe an Chile darf ich auf meine entsprechende Erklärung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am S. Oktober verweisen. Bei den Umschuldungsverhandlungen mit Chile geht es um multilaterale Gespräche, denen die Bundesregierung durch einseitige Erklärungen nicht vorgreifen möchte und auch nicht vorgreifen sollte. Ich will nur darauf hinweisen, daß eine Vereinbarung nicht nur im Interesse des Schuldnerlandes, sondern auch der deutschen Gläubiger liegt, da die Durchsetzung ihrer Ansprüche ohne ZustandekomParl. Staatssekretär Moersch
men einer Umschuldungsregelung gefährdet ist. In Gewährleistungsfällen würde dies dann zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Sperling.
sperling (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung alle ihr zu Gebote stehenden Mittel, also auch die in dieser Frage erwähnten, nutzen, falls die chilenische Regierung gegen Ende des Ausreisetermins noch Schwierigkeiten mit den Salvoconductos gegenüber Personen machen wird, die sich etwa in der deutschen Botschaft oder noch in den UN-Lagern befinden könnten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe das vorhin bereits bejahend beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 118 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es in Anbetracht der knappen Studienplätze in der Bundesrepublik Deutschland nicht angeht, ausländische Studenten vor Abschluß ihrer Ausbildung durch Paßentzug am Weiterstudieren zu hindern, weil diese Studenten bei der Regierung ihres Heimatlands in Mißkredit geraten sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß ausländischen Studierenden die Möglichkeit offenstehen muß, ihr Studium in der Bundesrepublik Deutschland zu einem sinnvollen Abschluß zu bringen. Die Bundesregierung legt andererseits entsprechend ihrer entwicklungspolitischen Konzeption Wert darauf, daß vor allem Studierende aus Entwicklungsländern in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren, sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Über diese Grundsätze, die im übrigen von internationalen Organisationen allgemein als gul-tig anerkannt und auch beschlossen worden sind, besteht Einvernehmen zwischen den Beteiligten in diesem Falle. Dabei ist es in der Sache unerheblich, ob Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreffenden und den Behörden seines Landes bestehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es nach Ihrer Auffassung für die Entscheidungen der deutschen Behörden völlig unerheblich ist, ob der betreffende Student bei den Behörden seines Heimatlandes in Mißkredit gekommen ist, und wenn ich Sie richtig verstanden habe, gedenkt die Bundesregierung die betreffenden Botschaften und die befaßten deutschen Behörden über ihre Rechtsauffassung zu informieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das tut sie und hat sie auch
getan. Ich darf wiederholen, was ich gesagt habe: diese Männer und Frauen sind hier, um ein Studium abzuschließen. In dem Fall, den Sie offensichtlich im Auge haben, handelt es sich nach meinen Unterlagen darum, daß über das Wesen des Abschlusses einer Berufsausbildung zwischen dem Betroffenen und der Regierung, die ihm dieses Studium finanziert hat, nämlich seine eigene, unterschiedliche Auffassungen bestanden haben oder bestehen. Die Frage war, ob eine zusätzliche Promotion, die das Studium von sechs auf neun Jahre verlängert, dazugehört oder nicht. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, das zu entscheiden oder hier den Schiedsrichter zu spielen.
Die Bundesregierung hält sich aber generell an die, wie ich meine, richtige Auffassung der Entsendeländer solcher Studierender, daß diese nicht mit Stipendien ihres eigenen Landes in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um dann hier etwa wissenschaftlich weiterhin tätig zu sein und hier zu bleiben, sondern, daß sie in ihr Heimatland zurückkehren und dort z. B. zur Verbesserung der Landwirtschaftsstruktur beitragen. Das ist eine generelle Auffassung. In diesem Fall ist ja wohl inzwischen entschieden worden, daß der Abschluß der Promotion möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin.
Lenz (NA), 1974-06-19:
Die Frage darf unterteilt werden.
däubler-gmelin (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, das, was Sie uns gerade erzählt haben, lag als Sachverhalt der Frage 119 zugrunde. Ich hatte nicht danach gefragt; ich danke Ihnen dennoch.
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage 118 zu stellen, die sich tatsächlich auf die Frage des Mißkredits in politischer Hinsicht bezieht: Sind Sie der Auffassung, daß ein Sich-Einsetzen für das Pariser Übereinkommen über Vietnam bei uns dazu führen darf, daß irgendwelche Folgerungen im Hinblick auf ausländerrechtliche Maßnahmen gezogen werden?
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, das ist zunächst einmal der Standpunkt des Landes, das Studierende entsendet und ihnen Stipendien zahlt. Darauf haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit. Ich darf hier sagen, daß in diesem Fall die Entscheidung nicht bei der Bundesregierung liegt, weder beim Auswärtigen Amt noch beim Innenministerium. Das Auswärtige Amt hat bis heute keine Antwort von dem zuständigen Landesministerium in Stuttgart bezüglich dieses Falles erhalten, obwohl wir die Sache schon vor Monaten auf dem Dienstwege dorthin gegeben hatten. Die Bundesregierung hat hier also überhaupt nicht Stellung genommen, und sie kann zu dieser Frage auch deswegen nicht Stellung nehmen, weil sie den Sachverhalt zunächst einmal von den zuständigen Behörden mitgeteilt haben wollte. Ob es sich tatsächlich um den Grund handelt, der hier für die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis durch die Südvietnamesen angegeben wird, oder nicht, das alles können wir erst sagen, wenn wir den Fall wirklich auf amtliche Weise zur Kenntnis gebracht bekommen haben.

Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, werden die Belange der Bundesrepublik dadurch beeinträchtigt, daß sich ein südvietnamesischer Student in der Bundesrepublik für die Einhaltung des Pariser Abkommens einsetzt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Nein, die Belange der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland werden dadurch nicht beeinträchtigt. Aber auf der anderen Seite ist die Bundesregierung gehalten, eine Note der südvietnamesischen Regierung in einem solchen Fall entgegenzunehmen. Mehr hat sie nicht getan.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 119 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine deutsche Ausländerbehörde sich als Folge eines Schreibens der südvietnamesischen Botschaft in Bonn an das Auswärtige Amt, das offenbar mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden ist, zur Einleitung ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen in der Bundesrepublik Deutschland studierende südvietnamesische Studenten veranlaßt sah?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Der Bundesregierung sind Fälle, in denen gegen südvietnamesische Studenten als Folge eines Schreibens der südvietnamesischen Botschaft in Bonn ausländerrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind, bis jetzt offiziell nicht bekannt. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß dem Bund ein eigenes Aufsichtsrecht über die Ausländerbehörden nicht zusteht und daß das Ausländergesetz von den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durchgeführt wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß die Artikel in der Presse, insbesondere in der überregionalen Stuttgarter Presse, dazu ausreichen sollten, auch die Bundesregierung in den Stand zu setzen, sich über den Fall des vietnamesischen Studenten in Stuttgart zu informieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das hat die Bundesregierung getan, und zwar auf dem Wege, der ihr nach der Verfassung vorgeschrieben ist. Die Antwort der baden-württembergischen Behörde, nämlich des zuständigen Innenministeriums, das die Sachen erst von der Stadt Stuttgart anfordern muß, steht bis zum heutigen Tage aus. Ich habe mir eine Chronologie dieses Schriftverkehrs machen lassen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese einmal zu geben. Die Bundesregierung ist hier nicht im Obligo; das muß klar gesagt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.