Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-18:
Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anforderungen an eine wirksame und nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung durch den Zollfahndungsdienst haben sich
in den letzten Jahren aufgrund der Verwirklichung des
Binnenmarktes, der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa
und der immer häufiger anzutreffenden Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität grundlegend geändert.
Der heute zu verabschiedende Entwurf eines Zollfahndungsneuregelungsgesetzes schafft die Voraussetzungen
dafür, diesen geänderten Anforderungen Rechnung zu
tragen.

Dabei verfolgen wir mit diesem Gesetz drei Ziele: erstens die Errichtung eines einheitlichen Organisationsstranges für den Zollfahndungsdienst, zweitens die detaillierte
Regelung der Aufgaben und der Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter sowie drittens die




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Schaffung bereichsspezifischer Datenschutzbestimmungen für das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter.

Bisher sind die Zollfahndungsämter organisatorisch
und personell den Oberfinanzdirektionen unterstellt und
erhalten daneben vom Zollkriminalamt fachliche Weisungen. Die einheitliche organisatorische, personelle und
fachliche Unterstellung der Zollfahndungsämter unter das
Zollkriminalamt schafft nunmehr klare Organisationsstränge, wie sie im Übrigen auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und vom
Bundesrechnungshof angesichts der engen Verzahnung
der Aufgaben des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter gefordert werden.

Wegen der hierzu erforderlichen Umwandlung des
Zollkriminalamtes in eine Mittelbehörde bedarf der Gesetzentwurf gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates sowie der Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages; der Herr Präsident hat
soeben darauf hingewiesen.

Die Anbindung der Zollfahndungsämter an das
Zollkriminalamt ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der
Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung innerhalb unseres Regierungsprogramms „Moderner Staat Moderne Verwaltung“.

Der Gesetzentwurf stellt die Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter, soweit sie nicht bereits in anderen Gesetzen geregelt
sind, auf eine eindeutige Rechtsgrundlage und knüpft im
Wesentlichen an die gegenwärtigen Tätigkeiten des Zollfahndungsdienstes an. Dabei spiegeln die Aufgaben des
Zollkriminalamtes dessen unterschiedlichen Charakter einerseits als Überwachungsbehörde, soweit es an der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Waren- und Bargeldverkehrs mitwirkt, und
andererseits als Strafverfolgungs- und als Finanzbehörde,
soweit es im Rahmen seiner Ermittlungsaufgaben zum
Zwecke einer gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung im
Zoll- und Verbrauchsteuerbereich auch steuerlich tätig
wird, wider.

Die Aufgabe, eigenständig an der durch die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter durchzuführenden
Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche
mitzuwirken, geht über die bisherige Tätigkeit des
Zollkriminalamtes hinaus.

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Der Entwurf stellt den Zollfahndungsbehörden zur Erfüllung präventiver Aufgaben neben allgemeinen Befugnissen nunmehr auch besondere Mittel der Datenerhebung zur Verfügung. Insofern wird durch den Entwurf
eine Angleichung an die in den Länderpolizeigesetzen
vorhandenen Regelungen hergestellt.

Nicht zuletzt schaffen wir mit dem Gesetzentwurf die
zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers notwendigen bereichspezifischen Datenschutzbestimmungen und tragen somit den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Wegen der besonderen Eingriffsintensität einiger Befugnisse
sind diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen teilweise sehr detailliert. Sie berücksichtigen im Übrigen die
im Mai 2001 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Dezember 2001 Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet, die aus fachlicher und datenschutzrechtlicher
Sicht nicht vollständig aufgegriffen werden konnten. Zu
der zustimmungsbedürftigen Errichtung des Zollkriminalamtes als Mittelbehörde hat der Bundesrat nicht Stellung genommen.

Die Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz betreffen
die geänderte Unterstellung der Zollfahndungsämter und
die Aufhebung der ohnehin als vorübergehend konzipierten
Vorschrift über Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes. Soweit andere Gesetze, wie das Grundstoffüberwachungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und die
Abgabenordnung, auf diese aufzuhebenden Regelungen
verweisen, bestand ein Anpassungsbedarf.

Im Bereich des Straßenverkehrsrechts werden die Zugriffsmöglichkeiten des Zollfahndungsdienstes sowie der
Zolldienststellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch
Kontrollen von Beförderungsmitteln durchführen und
hierzu ein Anhalterecht besitzen, verbessert.

Im Bereich des Außenwirtschaftsrechts war die Schaffung einer Bußgeldandrohung notwendig, um bei der
Durchführung von Maßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Sendungen auch erzwingen zu können.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz werden um bereichsspezifische
Datenschutzregelungen für so genannte Spontanübermittlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes ergänzt.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Zollfahndungsdienstes neu definiert und klar geregelt.

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Dies dient sowohl der inneren Sicherheit als auch der
Rechtssicherheit der mit diesen Aufgaben betrauten Stellen. Schließlich wird ein datenschutzrechtlich angemessener Ausgleich zwischen den Belangen des Staates bei
der Kriminalitätsbekämpfung und den berechtigten Interessen des Einzelnen geschaffen.

Im Finanzausschuss war es zeitweise zu Irritationen
gekommen, weil die Verwaltung im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung bereits Personaldienststellen
ausgeschrieben hatte. Von den ausgeschriebenen Stellen
sind im Hinblick auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen 19 Dienstposten ausgeschrieben gewesen, damit
die Gesetzesänderungen im künftigen Bereich Organisation, Personal und Haushalt zügig umgesetzt werden können. Selbstverständlich werden diese Stellen erst dann besetzt, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, zumal diese
Stellen sonst gar nicht vorhanden wären. Insofern erfolgt
kein unzulässiger Vorgriff, sondern dies ist verwaltungsübliches Handeln, um eine rasche Umsetzung der Gesetzgebung tatsächlich vollziehen zu können.






Ich bitte deshalb um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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