klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Februar habe ich bei der ersten Lesung des Gesetzes gesagt, daß neben dem Aufbau des Rechtsstaats die Investitionen das zentrale Problem in den neuen Bundesländern sind. Wir müßten alles nur Menschenmögliche tun, um zu diesen Investitionen zu kommen. Heute, nur drei Wochen später, sind wir mit dem vorliegenden Gesetz diesem Ziel ein, wie ich meine, doch erhebliches Stück nähergekommen. Wir räumen nicht nur einige Hindernisse beiseite, die sich in der Praxis gezeigt haben, sondern führen durchaus auch neue Lösungen ein und haben damit ein beachtenswertes Stück Arbeit geleistet.
Ich betone dabei ganz besonders, daß die Materie, um die es geht - sie ist von der Sache her und rechtlich unendlich schwierig und verwickelt - , die Gesetze, die wir heute novellieren sollen, Teil des Einigungsvertrages sind. Wir hatten für sie kein Vorbild, konnten nicht auf Erfahrungen zurückgreifen.
Ich habe bei der Vorlage des Artikelgesetzes gesagt, daß besseren Lösungen im Laufe der Beratungen
nichts im Wege steht. Verbesserungen haben wir gemeinsam erarbeitet. Dafür danke ich allen Beteiligten. Die Zeit war kurz, sehr kurz. Drei Wochen sind für ein so schwieriges Gesetz wirklich wenig.
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Eine Fülle von Detailproblemen und konzeptionellen Überlegungen ist auf alle Beteiligten im wahrsten Sinne des Wortes eingestürzt. Alles mußte bewertet und bedacht werden. Im Interesse der Praxis, im Interesse der Investitionen mußten wir versuchen, unser Konzept stimmig zu halten. Ich meine, daß es uns gelungen ist.
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Ich danke der SPD, daß sie hier im Plenum und auch im Rechtsausschuß konstruktiv mitgewirkt hat. Ich bedaure sehr, daß Sie beim Vermögensgesetz nicht zustimmen können. Damit werden wir leben müssen. Es wäre aber meines Erachtens falsch, diesen Bereich abzukoppeln. Es muß jetzt insgesamt schnell geholfen werden.
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Ich danke aber vor allem dem Rechtsausschuß. Angesichts seiner vielen Sondersitzungen gibt es dafür wirklich Grund. In einem einmaligen Kraftakt hat er den Entwurf durchberaten. Ich weiß, daß es manche Zumutung gegeben hat. Ich bitte nochmals - wie im Rechtsausschuß schon geschehen - um Verständnis.
Stellvertretend für alle seine Mitglieder möchte ich Herrn Helmrich als Berichterstatter der CDU/CSU
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und Frau Däubler-Gmelin
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sehr herzlich danken. Auch Herrn Stiegler als amtierendem Vorsitzenden des Rechtsausschusses gebührt Dank.
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Aber wir haben nicht nur im Parlament Unterstützung erfahren. Die größte Last bei der Rückgabe, Privatisierung und Investitionsförderung trägt die Treuhand. Sie wird viel zu oft und, wie ich meine, sehr oft zu Unrecht gescholten. Das Artikelgesetz wäre sinnlos, wenn es an den Bedürfnissen der Treuhand vorbeiginge. Auf die Erörterung mit der Treuhand haben wir deshalb im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens besonderen Wert gelegt.
Ich danke aber auch allen, die in der öffentlichen Diskussion an dieser schwierigen Materie mitgewirkt und mitdiskutiert haben, auch denjenigen, die im Hearing beteiligt waren, auch wenn sie nicht die Auffassung des Bundesjustizministers oder der Koalition vertreten haben.
Meine Damen und Herren, auf Einzelfragen des Vorhabens sind meine Vorredner bereits eingegangen. Mir ist besonders wichtig, daß wir mit diesem Gesetz den Zielkonflikt zwischen Rückgabeverpflichtung und Investitionsförderung - so gut es


geht - zu lösen versucht haben. Den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" haben wir aus guten Gründen aufrechterhalten. Die Entscheidung für dieses Prinzip war eine Frage der Moral - ich sage das nochmals -, eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und auch eine Sache der wirtschaftlichen Vernunft.
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Wenn wir dem gefolgt wären, liebe Frau Däubler-Gmelin, was Sie vorgeschlagen haben - und ich habe für einen solchen Vorschlag durchaus Verständnis -, hätten wir, jedenfalls nach meiner Meinung, das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen und dringend brauchen, nämlich schnelle Investitionen. Wir hätten Unsicherheit und weitere Verzögerungen erzeugt.
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Auch Ihnen, lieber Herr Schily - ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich Ihre Rechtskenntnisse und Sie schätze -, will ich entgegenhalten: In diesem Fall gilt wirklich, Kritik ist oft einfacher als Bessermachen. Die Materie, um die es hier geht, ist nun einmal auch gesetzestechnisch - das werden Sie sicher einräumen - schwierig zu handhaben und in den Griff zu bekommen.