Tobias Lindner (NA), 2014-12-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunner,
die Botschaft höre ich wohl - ich habe sie bereits vor einem Jahr gehört -, nämlich die jährlich wiederkehrende
Hoffnung, dass dies hoffentlich das letzte Mandat sei,
das auf Artikel 5 Nordatlantikvertrag fußt. Aber nein:
Sie beantragen heute ein weiteres Mal ein hoffentlich
letztes Mandat, das auf Artikel 5 Nordatlantikvertrag
fußt. Sie schreiben - diesmal selbst; ich zitiere aus dem
Antrag der Bundesregierung -:

Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung von OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung bereits seit 2012 im Bündnis für die
Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE ein.
Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbeizuführen und den Einsatz von Artikel 5
des Nordatlantikvertrags zu entkoppeln.

Kollege Liebich hat bereits den Bundesaußenminister
zitiert. Wenn Frank-Walter Steinmeier sagt, dass der
Bündnisfall heute, 13 Jahre nach dem 11. September
2001, nicht mehr als Rechtsgrundlage für einen solchen
Einsatz herhalten kann, muss ich sagen: Recht hat der
Außenminister damit. Aber dann dürfen Sie uns heute
ein solches Mandat nicht vorlegen, erst recht nicht mit
einer solchen Begründung.

({0})

Dieses Mandat wird dadurch nicht klarer, und die Legitimationsbasis wird dadurch nicht breiter. Nein, dieses
Mandat wird dadurch absurder. Gleichzeitig beschädigen Sie an zwei Stellen, wie ich finde, wichtige Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Sie beschädigen das Parlamentsbeteiligungsrecht, und
Sie missachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Deutschland sich nur dann an internationalen Einsätzen beteiligen darf, wenn diese in
ein System kollektiver Sicherheit eingebettet sind. Man
kann nicht einfach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages in
die Mandatsbegründung schreiben - Herr Mißfelder hat
ja ausgeführt, dass dieser Artikel als Begründung herhalten muss -, nur damit man eine Begründung hat. Damit



untergräbt man auch unsere eigenen Beteiligungsrechte
als Deutscher Bundestag.

({1})

Außerdem beschädigen Sie damit den Nordatlantikvertrag. Um es deutlich und klar zu sagen - ich habe das
schon im letzten Jahr von dieser Stelle aus gesagt -: Ich
persönlich konnte nachvollziehen, dass die Mitgliedstaaten der NATO einen Tag nach dem 11. September 2001
den Bündnisfall festgestellt haben. Das mag aus heutiger
Sicht vielleicht mancher anders sehen. Man mag sich
fragen, ob das vernünftig war oder nicht. Ich persönlich
konnte es nachvollziehen. Uns ist es gerade jetzt in einer
Zeit, in der wir es mit einem Konflikt in der Ukraine zu
tun haben, wichtig, zu versichern, dass Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages gilt; denn das ist einer der Stabilitätspfeiler unserer Sicherheitsarchitektur in Europa.
Wenn Sie aber Artikel 5 des Nordatlantikvertrages
leichtfertig benutzen, um eine Mission, die sich vielfach
mit Routineaufgaben im Mittelmeer beschäftigt, zu
rechtfertigen, dann unterminieren Sie damit den Nordatlantikvertrag. Damit werden Sie unserer Verantwortung
nicht gerecht.

({2})

Ich frage mich jedes Mal, ob man in der SPD-Fraktion Stöckchen zieht, um zu bestimmen, wer die Rede zu
OAE halten muss. Sie waren schon mal ein ganzes Stück
weiter, haben das ähnlich gesehen wie die Linke und wir.
Jetzt befinden Sie sich in einer Regierungskoalition, und
es musste ein Kompromiss her. In der Antragsbegründung wird ausgeführt - das haben auch die Redner hier
gesagt -, dass sich die Bundesregierung bemüht hat, eine
Entkopplung der Operation von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages hinzubekommen. Zur Formulierung „haben
sich stets bemüht“ will ich eines sagen: Oftmals ist es im
Leben so, dass die Arbeit, auch wenn man sich stets bemüht, nicht immer von Erfolg gekrönt ist. Das ist leider
auch an dieser Stelle der Fall.

Mir ist bewusst, dass die Entkopplung des Einsatzes
von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also vom konkreten Bündnisfall, Einstimmigkeit in der NATO erfordert. Wenn Sie das schon nicht hinbekommen, dann sollten Sie wenigstens sehen, dass Artikel 5 nicht zu einem
Handlungsautomatismus führen muss und Deutschland
nicht gezwungen ist, sich in einem solchen Fall an der
Mission zu beteiligen.

({3})

Weil der Antrag für das Mandat, der uns heute zur
Abstimmung vorliegt, zwar von redlichen Bemühungen
gekennzeichnet ist, aber nicht von Erfolg, was Artikel 5
als Begründung betrifft, und weil ich befürchte, dass wir
unter Umständen auch im kommenden Jahr über ein entsprechendes Mandat diskutieren werden - dann werden
wir wieder hören: das ist das letzte Mandat, das auf
dieser Begründung fußt -, entspricht das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion in diesem Jahr dem Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr: Wir werden dieses Mandat ablehnen.
Ich danke Ihnen.

({4})