Annalena Baerbock (NA), 2018-02-22:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Bundesumweltministerin! Liebe Union und SPD! Ich kann ja verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, über Klimaschutz zu diskutieren, wenn die Grünen nicht mit am Tisch sitzen. Aber dann geben Sie doch einfach zu: Das war uns nicht so wichtig; wir haben uns um andere Themen gekümmert.

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Stattdessen reden Sie hier Dinge schön – auch Frau Hendricks; Sie wissen es doch besser –, die einfach nicht schönzureden sind. Sie verkaufen uns hier als vollen Erfolg der letzten Legislaturperiode und des Koalitionsvertrages, dass das 2020-Ziel leider nicht zu erreichen ist. Supererfolg in der Klimapolitik, kann ich da nur sagen!

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Der nächste Erfolg – und ich hoffe, Sie verstehen folgende Ironie –, den Sie uns verkaufen wollen, ist der Emissionshandel. Sie sagen, er sei eine totale Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung, und es gebe Superantworten im Koalitionsvertrag. Da steht aber nichts dazu drin. Ihre Politik führte dazu, dass wir im Nicht­emissionshandelsbereich bis 2020 leider das nächste Ziel verfehlen werden. Wir schaffen es noch nicht einmal, die vorgegebenen 14 Prozent CO2-Minderung zu erreichen. Das nächste Vertragsverletzungsverfahren droht bereits; das kann ich Ihnen schon sagen.

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Was kommt stattdessen? Wir kaufen jetzt von Bulgarien Emissionszertifikate. Superidee! Ein totaler Erfolg dieser Bundesregierung!

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Als gestern im Ausschuss das Wirtschaftsministerium, das die Zertifikate ja einkaufen muss, gefragt wurde: „Wie viele Zertifikate sind das denn, wie viel wird das kosten, und wer bezahlt das eigentlich?“, lautete die Antwort: Keine Ahnung. – Es war genau so eine Antwort wie beim letzten Vertragsverletzungsverfahren im Automobilbereich.

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Das ist wirklich peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der nächste Kracher – Achtung wieder Ironie –: Als wir den Élysée-Vertrag gefeiert haben, haben Sie sich ganz stolz auf die Brust geklopft und gesagt: Die Festsetzung des CO 2 -Preises machen wir mit Macron; da kommt eine richtige Ansage. – Schaut man in den Koalitionsvertrag, stellt man fest, dass Sie dort schreiben: Ach nein, so haben wir das aber nicht gemeint. Der Macron könnte uns ja noch beim Wort nehmen. Oh, verstärkte Zusammenarbeit: Dann können wir es ja gar nicht darauf schieben, dass die Polen nicht mitmachen. – Was lesen wir jetzt also im Koalitionsvertrag?

Unser Ziel ist ein CO 2 -Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist

– da ist nichts mehr mit verstärkter Zusammenarbeit der europäischen Nachbarländer –,

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jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst.

Ach, Herr Trump soll jetzt auch noch mitmachen? Dann kommt der Mindestpreis ja wirklich nächstes Jahr, sehr verehrte Damen und Herren!

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Zum Kohleausstieg. Frau Hendricks, jetzt haben Sie auch noch angekündigt: Ja, das wird auf jeden Fall etwas werden. – Sorry, ich weiß, Sie hören nicht auf uns Grüne; das ist vollkommen klar.

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Aber dann nehmen Sie bitte Ihre eigenen Worte ernst.

Im November letzten Jahres, nach dem Scheitern von Jamaika, haben wir hier über einen Abbau von 7 Gigawatt bei der Kohle diskutiert. Frau Weisgerber, da hatten auch Sie noch zugestimmt, wie alle hier im Haus; na gut, Sie von der AfD diskutieren da ja gar nicht mit. Herr Jung sagte damals zu den Vorschlägen, die zum Thema Kohle – Klammer auf: 7 Gigawatt; Klammer zu – auf dem Tisch lagen: Egal wer Verantwortung tragen wird, hinter diesen Vorschlag dürfen wir nicht zurück. – Das war die Position der Union hier im Deutschen Bundestag.

Dann kam Herr Westphal von der SPD. Er ist nicht der größte Klimafreund, und wir haben immer heftig diskutiert. Nichtsdestotrotz: Auch Herr Westphal wollte damals, nach dem Scheitern von Jamaika, nicht hinter uns oder die Union zurückfallen. Also sagte er: Eigentlich ist der Vorschlag der Grünen – es war ja unser Antrag, diese Kohleblöcke abzuschalten – ganz gut; es fehlt nur der Strukturwandelfonds. – Komisch! Der steht jetzt in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Nur von den 7 Gigawatt ist gar nichts mehr zu lesen.

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Wo sind die denn, bitte, hingekommen?

Dann kommen Sie und sagen: Jetzt haben wir uns eine Kohlekommission ausgedacht. – Superidee! Darüber diskutieren wir im Wirtschaftsausschuss schon seit vier Jahren. Das ist ja wirklich etwas Neues, sehr verehrte Damen und Herren! Das ganze Klimakapitel ist ein Desaster. Das müssen Sie endlich anerkennen.

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Ganz kurz noch zur FDP. Bitte klären Sie mit sich selbst, ob Sie gerne auf dieser Seite des Hauses sitzen wollen oder auf der Seite, die etwas von Klimapolitik versteht.

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Es kann doch nicht sein, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, der Deutsche Bundestag wolle beschließen, dass wir das 2020-Ziel nicht mehr erreichen. Sie wollen also das Kyoto-Protokoll aufkündigen, und das sollen wir hier auch noch beschließen. Das ist doch absurd, liebe FDP!

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Der nächste Gag, der da drinsteht, ist: Die ärmsten Länder der Welt sollen bei der Bewältigung des Klimawandels jetzt nur noch dann Hilfe bekommen, wenn sie den Emissionshandel einführen; denn das ist ja Ihr Allheilmittel. Jetzt hören Sie mir mal zu!