Hans-Joachim Otto (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege, selbstverständlich werden sich alle Mitglieder dieses Hauses gegen Hetzkampagnen gegen Asylbewerber stellen. Aber Ihre Rede war nicht sehr differenziert. Wenn Sie hier pauschal von schändlichen Hetzkampagnen sprechen, ist das nicht sehr hilfreich in einer schwierigen Debatte, in der es auch atmosphärisch darauf ankommt, daß man miteinander reden kann.
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Meine Damen und Herren, es ist leider ein Faktum: Eine Änderung der Asylregelung ist dringend erforderlich, ja sie ist überfällig; denn es ist keine Propaganda von irgendwelchen rechten Demagogen, von Schönhuber usw., sondern es ist harte Realität, daß die Zahl der Asylbewerber allein im vergangenen Jahr um rund 70 % auf die vielfach erwähnten 438 000 angestiegen ist. Ebenfalls nüchterne Tatsache ist es, daß 95 % dieser Asylbewerber nicht politisch verfolgt und daher auch nicht asylberechtigt sind.
Ebensowenig kann geleugnet werden, daß wir allerorten wachsende Probleme haben, diese FlüchtHans-Joachim Otto ({1})
linge menschengerecht unterzubringen. Viele Städte und Gemeinden - davon wird Ihnen sicherlich gerade der Kollege Bernrath ein langes Klagelied singen können - sind mit dieser Aufgabe schlicht überfordert. Tatsache ist schließlich auch, daß weltweit die Zahl der Armutsflüchtlinge weiter zunimmt. Zur jahrzehntelangen Süd-Nord-Migration ist in den letzten Jahren eine Ost-West-Wanderung hinzugekommen.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt Politiker aus gesinnungsethischer Befangenheit die Augen vor diesem unstreitigen Sachverhalt verschließen und trotzig an ihren alten Programmsätzen festhalten, werden sie nach meiner Auffassung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft nicht gerecht.
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Herbert Wehner erkannte es bereits vor mehr als zehn Jahren: Es geht keinesfalls nur um parteitaktische Vorteile, es geht vielmehr auch um die Stabilität unserer demokratischen Ordnung und um das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenz der Politik. Alle Meinungsumfragen belegen es: Die Lösung des Asylproblems sehen die Bürger inzwischen als die vordringlichste Aufgabe des Staates an.
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Herr von Larcher, bitte vereinnahmen Sie nicht Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Straße gegangen sind und gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert haben, die sich an Lichterketten beteiligt haben als Gegner einer Grundgesetzänderung.
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Auch wir haben uns daran beteiligt und sind trotzdem hierzu bereit.
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Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von uns Politikern verlangen, daß wir sie mit dieser erstrangigen Sorge nicht allein lassen. Es erscheint mir deshalb als - vorsichtig ausgedrückt - wenig hilfreich, wenn jetzt einige vom breiten Volk bestens abgeschirmte Schriftsteller, Musiker und Schauspieler „Hände weg vom Asylrecht! " rufen, aber zur Lösung der alltäglichen Unterbringungsprobleme nichts, aber auch gar nichts beitragen.
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Kolleginnen und Kollegen, manchmal träumt sicherlich auch unsereiner davon, für stolzes Geld kritische Lieder zu singen, die politischen Deppen in Bonn zu verspotten und dafür von einem breiten Publikum noch gefeiert zu werden.
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Uns Politikern bleibt statt dessen, in zäher, mühsamer Kleinarbeit ohne begeisterte Zustimmung der Bürger einen äußerst schwierigen Zielkonflikt zu
bewältigen, nämlich die hunderttausendfache mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht einzudämmen, dabei eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der tatsächlich Verfolgten zu gewährleisten. Diese drei Ziele werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf, wie ich persönlich und auch meine Fraktion das finden, in bestmöglichem Umfang erreicht.
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Dieser Gesetzentwurf steht insbesondere im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wenn Sie, Kollege von Larcher, darauf hinweisen, es sei ein großes Problem, daß mit diesem Gesetzentwurf ein Anreiz für illegale Einreise geschaffen werde, so gebe ich Ihnen durchaus recht. Dies ist ein ernstes Problem. Dieses Problem aber ist uns durch die Genfer Flüchtlingskonvention aufgegeben. Wir können uns dem nicht entziehen. Das ist ein Problem, das wir in Deutschland isoliert nicht lösen können.
Wer aber gegen die Drittstaatenregelung polemisiert, Deutschland wolle mit Hilfe eines „Cordon sanitaire", eines „Ganzstaatenkondoms" nahezu alle Flüchtlinge abwehren, übersieht zumindest zweierlei: Erstens. Asyl bedeutet Schutz vor politischer Verfolgung, aber nicht notwendigerweise Schutz in Deutschland. Zweitens. Es möge sich niemand täuschen: Auch in Zukunft werden wir in Deutschland sicherlich nicht zu wenige, sondern immer noch zu viele Armutsflüchtlinge haben. Not macht bekanntlich erfinderisch.
Besonders hinweisen möchte ich auf die sprachliche Klarstellung im neuen Gesetzentwurf, wonach sich der Flüchtling bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht auf ein Asylrecht berufen kann, was umgekehrt aber bedeutet, daß der Staat es ihm gewähren kann. Dies öffnet den Weg zu sinnvollen humanitären Entscheidungen und entspricht im übrigen auch dem im Schengener Abkommen niedergelegten nationalen Vorbehalt.
Gerne würde ich mich mit dem Einwand von Herrn Dr. Stoiber auseinandersetzen. Dazu fehlt mir aber leider die Zeit.
Offengeblieben ist im Gesetzentwurf, ob sich bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsland der eingeschränkte Prüfungsumfang nur auf das Gerichtsverfahren oder bereits auf das vorausgehende Verwaltungsverfahren bezieht.
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Es spricht vieles dafür, aus rechtsstaatlichen Gründen nur dann eine Verkürzung des Rechtsschutzes zuzulassen, wenn zuvor die zugrunde liegenden Tatsachen im Wege eines unverkürzten Verwaltungsverfahrens ermittelt werden konnten.