Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ist kein alltäglicher Vorgang. Ich gehe davon aus, daß jedem von uns unabhängig von seinem politischen Standort klar ist: Hier geht es um die Einlösung einer Verpflichtung aus unserer jüngsten deutschen Geschichte. Hier kann und darf sich niemand einer Antwort entziehen. Die Antwort kann eigentlich nur in eine Richtung gehen und einhellig sein. Das heißt: Wir müssen gemeinsam alles tun, was dazu beitragen kann, die Hypotheken dieser Vergangenheit zu mildern.
Nach meinem Eindruck besteht in der Richtung grundsätzliches Einvernehmen, und darüber bin ich froh. Dies sollte es dann auch leichter machen, die notwendige Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie wir unsere Verpflichtung erfüllen und ihr gerecht werden, bei allen bestehenden verständlichen Unterschieden in der Auffassung über das Wie zwar engagiert, aber sachlich und in Ruhe zu führen.
Die beiden vorliegenden Entwürfe stimmen zunächst einmal in folgendem überein:
Erstens. Wir sind alle der Auffassung, daß klargestellt werden muß, daß die Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch noch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung möglich sein muß.
Zweitens. Es kann auch gar keinen Zweifel an der Notwendigkeit geben, den strafrechtlichen Schutz vor der steigenden Einfuhr von NS-Material aus dem Ausland zu verbessern.
Auch beim Kernpunkt, der das Leugnen nationalsozialistischer Völkermordhandlungen betrifft, sehe ich die grundsätzliche Übereinstimmung, daß solchen Verhaltensweisen eben auch strafrechtlich zu begegnen ist.
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Wie sollte man sonst solchen Publikationen begegnen können?
Ich habe sehr viele dieser Schriften die seit Jahren verstärkt bei uns auftauchen, in der Hand geBundesminister Engelhard
habt und habe sie gelesen. Diese Veröffentlichungen versuchen - oft in pseudo-wissenschaftlich verbrämter Form - den systematischen nationalsozialistischen Völkermord in Abrede zu stellen, und sie geben dabei zum Teil sogar vor, mit ihren ungeheuerlichen Behauptungen gerade zur Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden beitragen zu wollen. Wer dies liest, wird immer und immer wieder zutiefst betroffen sein.
Gewiß, wir werden irgendwann einmal, eines fernen Tages, in der Lage sein müssen, dieses schrecklichste Kapitel unserer Geschichte zu bewältigen. Aber diese Bewältigung kann nach meiner Überzeugung nur geschehen, wenn wir auch zu diesem Teil der geschichtlichen Vergangenheit unseres Volkes stehen und keine Versuche zulassen, an dieser Geschichte herumzurechten, herumzuretuschieren, etwas wegzunehmen, es zu schönen oder wie immer man es nennen will,
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und wenn wir uns auch immer der hier von uns geforderten notwendigen Verantwortung stellen.
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Letztlich geht es um das, was der Herr Bundeskanzler kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr nachdrücklich betont hat: Wir dürfen die schwere Erbschaft dieser besonderen Verantwortung nicht ausschlagen. Wenn wir uns hierüber einig sind, dann treten alle anderen unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen demgegenüber meines Erachtens sehr stark zurück.
Daß der Versuch, das sogenannte Dritte Reich von den mit ihm untrennbar verbundenen Verbrechen reinzuwaschen - vor allem auch gegenüber der Jugend - eine besonders gefährliche, weil unterschwellige Form neonazistischer Propaganda darstellt, erscheint mir ganz klar.
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Da der bestehende Strafrechtsschutz gegen solche Verhaltensweisen nicht ausreicht, muß dieser Strafrechtsschutz verbessert werden. Das Mittel der geistig-politischen Auseinandersetzung, zu der wir uns alle bekennen, die wir aufnehmen müssen
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- die das Wichtigste ist, Herr Kollege; ich stimme dem voll zu -, die im Vordergrund stehen muß, reicht hier allein nicht mehr aus. Es bleibt ein Rest, bei dem auch die Möglichkeit strafrechtlicher Abwehr verlangt und gefordert ist.
Es ist bekannt, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - bei voller Anerkennung dieses grundsätzlichen Anliegens - Bedenken gegen Einzelformulierungen erhoben hat. Ich habe diese geäußerten Bedenken sehr ernst genommen. Ich habe mir große Mühe gegeben, sie zu überwinden, gerade weil mir so viel
am Zustandekommen einer wirksamen Regelung liegt.
Ich meine, daß dies innerhalb der Koalition nunmehr durch eine vernünftige Lösung gelungen ist: Nach unseren Vorstellungen soll sich künftig strafbar machen, wer Schriften verbreitet oder sonst verwendet, in denen nationalsozialistische Völkermordhandlungen in Abrede gestellt werden. Biertischredereien werden nicht erfaßt.
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Erfaßt werden sollen aber auch das Billigen und Leugnen von vergleichbaren Verbrechen gegen Deutsche, aber eben nur gegen Deutsche,
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weil wir weder Weltpolizist sein wollen noch Weltpolizist sein können.
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In diesem Sinne hat sich auch die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates geäußert. Ich bin sicher, daß wir damit bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Anliegens ein sehr entscheidendes Stück weitergekommen sind.
Ich möchte wiederholen, was ich kürzlich in einem Namensartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben habe:
Das Hauptanliegen des Gesetzes bleibt: eindeutig strafwürdige neonazistische Propaganda, die durch geschickte Darstellungsform durch die Maschen unseres Strafrechts schlüpft, zu erfassen und genauso mit Strafe zu belegen wie andere „offenere" Formen der Agitation.
Daß wir es gerade beim Leugnen der nationalsozialistischen Judenverfolgung mit einem strafwürdigen Unrecht zu tun haben, hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1979 ausdrücklich anerkannt. Er hat nämlich festgestellt, daß das Leugnen dieser Vorgänge eine „Wiederholung und Fortsetzung der Diskriminierung" und damit eine strafbare Beleidigung für jeden jüdischen Mitbürger darstellt.
Aber es genügt nicht, daß es unseren jüdischen Mitbürgern gleichsam als ihre Privatsache überlassen bleibt, eine Strafverfolgung wegen Beleidigung gegen diejenigen in Gang zu setzen, die mit der sogenannten „Auschwitz-Lüge" Propaganda treiben. Nach geltendem Recht müssen die Opfer bekanntlich noch selbst aktiv werden, weil eine Beleidigung nur auf Strafantrag verfolgt wird. Wenn aber Verhaltensweisen den öffentlichen Frieden zu stören geeignet sind, dann muß der Staatsanwalt von Amts wegen einschreiten können. Den Opfern des Nationalsozialismus, ihren Angehörigen und ihren Nachkommen, aber nicht allein ihnen, sondern auch uns selbst, meine ich, sind wir das schuldig.
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Deswegen muß solchen Auswüchsen des Tuns auch mit den Mitteln des Strafrechts in entsprechender Weise begegnet werden.

Die Kritik, die sich gegen den Entwurf richtet, beruft sich sehr stark auf historisch-politische Überlegungen. Da ist der immer wieder zu hörende Hinweis, daß das Gesetzesvorhaben in der zivilisierten Welt einzig sei.
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Ich meine, auch Auschwitz, auch Buchenwald, auch Treblinka waren in der zivilisierten Welt einzig.
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Was - um auch diese Frage anzusprechen - die Relation zwischen der Strafandrohung der geplanten Vorschrift und den Verbrechen anbelangt, die in Auschwitz geschehen sind: Angesichts des unglaublichen Unrechts, das mit dem Namen Auschwitz auf immer verbunden ist, kann das Gesetz ohnehin keineswegs der Sühne etwa einzelner Völkermordhandlungen dienen. Aber dieses Gesetz kann und soll Sanktion sein für die Störung des gesellschaftlichen Friedens und damit zugleich für die verbundene Verletzung, ja ich möchte sagen: Schändung des Persönlichkeitsrechts der Toten wie der Überlebenden.
Der Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ist ein wichtiges, aber auch ein sensibles Vorhaben, das an unser Geschichtsbewußtsein appelliert. Nochmals: Wir sollten gerade bei diesem Thema den Boden sachlicher Auseinandersetzung nicht verlassen. Dieser Gesetzentwurf, für den ich mich auch weiter persönlich mit allem Nachdruck einsetzen werde, befaßt sich eben nicht nur abstrakt mit rechtem Totalitarismus oder mit Geschichtsfälschung, sondern er ist ganz konkret ein Teil von Vergangenheitsbewältigung - Bewältigung und Aufarbeitung des wohl dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte. Das besondere historische Bewußtsein von den Dimensionen der nationalsozialistischen Verbrechen sollte für alle Deutschen und für die politisch Verantwortlichen zumal eine Selbstverständlichkeit sein.
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