emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Naumann.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf.

({0})

- Ich habe nicht den Kollegen Schlauch aufgerufen,
sondern den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Georg Girisch
auf:

Welche Verfahren sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof ({1}) anhängig, die geeignet sind, nach Abschluß zu einem Sozialleistungstransfer von Deutschland in die EUPartnerstaaten zu führen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Ja.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Zur Zeit sind keine
weiteren Verfahren anhängig, die speziell den Export
deutscher Sozialleistungen betreffen. Mit weiteren Verfahren ist aber bei der Frage der Kostenerstattung medizinischer Behandlung im EU-Ausland zu rechnen, da insoweit über die konkreten Auswirkungen der DeckerKohll-Rechtsprechung noch weitgehend Unsicherheit
besteht. Hier ist zur Zeit ein belgisches Vorlageverfahren anhängig, in dem es unter anderem um die Erstattung einer nicht genehmigten Krankenhausbehandlung
im Ausland durch die belgische Krankenversicherung
geht. Die Bundesregierung wird sich mit einer eigenen
Stellungnahme an diesem Verfahren beteiligen.

Die Frage 7 beantworte ich wie folgt: Die Frage des
potentiellen Mißbrauchs stellt sich insbesondere dort,
wo die Gewährung von Sozialleistungen von spezifischen medizinischen oder einkommensmäßigen Voraussetzungen abhängt, deren Überprüfung im Ausland nur
unter größten Schwierigkeiten möglich ist. Ein besonderes Mißbrauchsrisiko besteht zum Beispiel beim Krankengeld sowie bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung; dies gilt aber nicht nur für das Ausland, sondern
auch für das Inland. Als besonders problematisch werden deshalb in diesem Zusammenhang die beiden
EuGH-Urteile vom 3. Juni 1992 und vom 2. Mai 1996 in
der Rechtssache Paletta eingestuft, in denen der EuGH
entschieden hat, daß ein Arbeitgeber auch bei naheliegenden Zweifeln an der Richtigkeit einer ausländischen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung daran gebunden ist,
wenn er den Mißbrauch nicht konkret nachweisen kann.
Dies aber ist in der Praxis in Auslandsfällen kaum möglich. Deshalb ist auf Initiative des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung insbesondere in Italien
- bei der Familie Paletta handelt es sich um eine italienische Familie - ein System deutschsprachiger Vertrauensärzte aufgebaut worden, die bereit sind, gegebenenfalls für die deutsche Krankenversicherung oder für
deutsche Arbeitgeber vertrauensärztliche Kontrolluntersuchungen durchzuführen.

Außerdem strebt die Bundesregierung eine verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungsträger an, um potentiellem Leistungsmißbrauch entgegenzuwirken. Hierzu soll im kommenden Halbjahr unter
deutscher EU-Präsidentschaft eine Entschließung des
Rates über einen Verhaltenskodex für die Zusammenarbeit der Behörden bei grenzüberschreitender Leiharbeit
und bei der Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und
illegaler Beschäftigung herbeigeführt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Herr Kollege Girisch, da der Parlamentarische Staatssekretär bereits die
Frage 7 mit beantwortet hat, können Sie jetzt Ihre Zusatzfragen auch auf diese Antwort ausdehnen.
Georg Girisch (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
stimmt es, daß die Bundesrepublik die meisten Transferleistungen bezahlt? Zweitens möchte ich Sie bitten,
zu konkretisieren, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um möglichen Mißbrauch zu verhindern.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Ihre Frage, ob die
Bundesrepublik Deutschland die meisten Sozialtransfers
bezahlt, kann ich nicht beantworten, weil mir entsprechende Vergleichszahlen in bezug auf andere EUMitgliedsländer nicht zur Verfügung stehen.

Als Antwort auf Fragen Ihres Kollegen Klaus Hofbauer, die sich anschließen, werde ich etwas über den
Transfer von Sozialleistungen sagen, und ich werde
dann im einzelnen noch einmal darauf eingehen.

Was die Mißbrauchsbekämpfung angeht, möchte ich
sagen: Es geht uns darum, während unserer Präsidentschaft Vereinbarungen anzustoßen, die ein koordiniertes
Verhalten der EU-Länder bei Leistungsmißbrauch möglich machen. Dazu gibt es entsprechende Vorentwürfe.
Wir wollen in Gesprächen auf der Ebene der Sozialminister beim informellen Gipfel im Februar des kommenden Jahres den Versuch unternehmen, ein koordiniertes
Verhalten auf EU-Ebene zu ermöglichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 8
des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf:

Welche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben in den vergangenen 15 Jahren einen Export von Sozialleistungen von Deutschland in die EU-Partnerstaaten begünstigt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter,
wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 8
und 9 gerne gemeinsam beantworten, weil ja der Themenzusammenhang völlig klar ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Dann rufe ich auch
die Frage 9 auf:

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Export von Sozialleistungen von Deutschland in die EU-Partnerstaaten in den
zurückliegenden 15 Jahren, und welche Entwicklung erwartet
sie für die kommenden Jahre?
Klaus Hofbauer (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
wie wollen Sie im nächsten halben Jahr, wenn Sie den
Vorsitz im Europäischen Rat haben, Kontrollmechanismen einbauen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Natürlich können wir das, Frau Kollegin, nur nicht in dieser
Sekunde. Wir werden Ihnen auf Ihre Frage hier in der
Fragestunde gerne unmittelbar, aber schriftlich eine
Antwort geben, wenn Sie damit einverstanden sind.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Ich habe schon
eben versucht, das anzudeuten. Wir haben die Absicht,
mit den europäischen Mitgliedsländern Vereinbarungen
zu treffen - ob im Wege einer Richtlinie oder anderer
Instrumente, ist gegenwärtig noch offen -, die in den
Fragen des Leistungsmißbrauchs, illegaler Beschäftigung und ähnlichem zu gemeinsamem Verhalten führen.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Das kann gegenwärtig

nicht konkretisiert werden, weil auch das Gegenstand
von Verhandlungen ist und erst im Verlauf des nächsten
halben Jahres geklärt werden kann.

Ein zweiter Aspekt, der möglicherweise in Ihrer Frage steckt: Wir könnten mit dem Thema in einer anderen
Art und Weise umgehen, wenn die Verordnung 1408/71
- von mir mehrfach zitiert - geändert würde. Dazu bedarf es aber der Einstimmigkeit, so daß Änderungen auf
absehbare Zeit nicht realistisch sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
die Kollegin Claudia Nolte.
Claudia Nolte (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist Ihnen bekannt, daß andere EU-Länder ihren
Export zunehmend auf Sachleistungen umstellen? Gibt
es Überlegungen, dies in bestimmten Fällen auch in der
Bundesrepublik Deutschland zu tun? Inwieweit werden
Sie in Absprache mit den EU-Mitgliedstaaten versuchen,
entsprechende Regularien zu finden, um diese Umstellung zu verhindern oder zu pflegen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Die beiden Urteile zu
Kohll und Decker im Gesundheitsbereich machen deutlich, daß das Sachleistungsprinzip - konsequent angewandt - solche Entwicklungen verhindern würde. Die
alte Bundesregierung, der Sie die Ehre hatten anzugehören, hat im Gesundheitsbereich Veränderungen vorgenommen, die eine Entwicklung vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip zur Folge hatten, was
solche Urteile erst möglich gemacht hat.

Wir werden morgen in den Regelungen im Bereich
der gesetzlichen Krankenversicherung, die dem Bundestag zur Beratung vorliegen, entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir glauben, damit einem möglichen
Export von Leistungen in EU-Länder einen Riegel vorschieben zu können.

Inwieweit andere europäische Länder Entwicklungen
hin zum Sachleistungsprinzip nehmen, kann ich gegenwärtig nicht beantworten. Da bitte ich um Ihr Verständnis. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen über solche Tendenzen, sofern sie vorhanden sind, schriftlich Auskunft zu
geben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der ausdehnenden
Rechtsprechung des EuGH eine Belastung der Systeme
der sozialen Sicherung in Deutschland? Wenn das so ist:
Sind Sie bereit, im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft den steinigen Weg zu gehen, die von Ihnen
angesprochene Richtlinie 1408/71 zu verändern, obwohl
das Einstimmigkeit erfordert?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Hofbauer, in der ich dargestellt habe, daß ich
kaum Möglichkeiten sehe, die Richtlinie 1408/71 zu
verändern.

Mit Ihrem Hinweis, daß das ein steiniger Weg sei,
haben Sie völlig recht. Ich erinnere mich noch an die
letzte Legislaturperiode, in der ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ähnliche Fragen,
wie Sie sie jetzt stellen, an die damalige Bundesregierung gerichtet habe. Ich nehme mit Genuß zur Kenntnis,
daß sich Ihre Haltung gegenüber der letzten Legislaturperiode verändert hat.

Im übrigen will ich wiederholen, was ich eben schon
in einer Antwort gesagt habe: Wenn der Leistungsexport
von 1983 bis 1997 zwar von 1,3 Milliarden DM auf
2 Milliarden DM angestiegen ist, aber nur zu einem verschwindend geringen Teil auf Grund von EuGHUrteilen, dann teile ich Ihre Unterstellung, die in der
Frage enthalten war, nicht, daß EuGH-Urteile zu einer
kräftigen Ausweitung von Sozialleistungen führen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die hier gestellten
Fragen schließen, daß diese Bundesregierung anders als
ihre Vorgängerin bei der Formulierung von bundesdeutschen Gesetzen die europäische Rechtslage stärker berücksichtigen wird, um solche Urteile und Auswirkungen künftig zu verhindern?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Die Frage 10 des
Abgeordneten Aribert Wolf wird auf Grund von Nr. 2
Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen haben
ferner der Kollege Hartmut Koschyk und der Kollege
Dietrich Austermann gebeten.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär Andres, ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Paul Breuer
auf:

Ist es richtig, daß die noch im Sommer 1998 vom heutigen
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der
Verteidigung, Walter Kolbow, MdB, abgegebene Garantie für
den Erhalt aller Standorte der Bundeswehr für die Dauer von
vier Jahren durch den Bundesminister der Verteidigung dahin

gehend wieder aufgehoben worden ist, daß nach dem Ende der
Arbeit der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ voraussichtlich im Herbst 2000 neue Entscheidungen zur Struktur der Bundeswehr getroffen werden, die notwendigerweise die Schließung
von Standorten zur Folge haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Breuer,
als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß wissen Sie natürlich sehr genau, daß die
Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ im Frühjahr
1999 ihre Aufgabe aufnehmen wird. Erst wenn deren
Ergebnisse vorliegen, wird beurteilt werden können, ob
es Auswirkungen auf einzelne Standorte geben kann.

Eine gegebenenfalls erforderliche Umsetzung zur
Realisierung würde dann weitere Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin bleibt es bei den von der Bundesregierung bislang abgegebenen Aussagen zu den einzelnen
Standorten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
Kollege Paul Breuer.
Paul Breuer (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin,
meine Frage war etwas konkreter, nämlich ob die Garantie, die der heutige Parlamentarische Staatssekretär
im Verteidigungsministerium Kolbow vor Antritt seines
Amtes abgegeben hat, daß sich bis zum Jahre 2002 keine Veränderungen ergeben würden, nach wie vor aufrechterhalten wird.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Der von Ihnen und mir
sehr geschätzte Kollege Kolbow ist nicht davon ausgegangen, daß die neue Bundesregierung schneller arbeiten kann, als das bei der alten Bundesregierung der Fall
war. Vor allen Dingen müssen wir in dieser Wahlperiode noch Maßnahmen, die Sie in Ihrer Bundesregierung
beschlossen haben, wieder rückgängig machen.

Es geht jetzt wirklich darum, daß wir das von uns angestrebte Ziel, nämlich daß die Kommission ihre Aufgaben bis zum Sommer 2000 erledigt hat, erreichen, um
dann zu sehen, ob es überhaupt notwendig ist, Veränderungen vorzunehmen.

Insofern hat der Kollege Kolbow meines Erachtens
Rechtens gehandelt, als er im Sommer 1998 sagte, er sehe zur Zeit überhaupt keinen Grund, an der bisherigen
Stationierung nicht festzuhalten bzw. die von Ihnen beschlossene und jetzt noch stattfindende Auflösung von
Standorten nicht vorzunehmen.

Darüber hinausgehende Entscheidungen fallen erst,
wenn wir die Arbeiten im Jahre 2000 abgeschlossen haben. Es könnte sein, daß wir dann zu dem Ergebnis
kommen, daß wir keine Standorte auflösen müssen.
Paul Breuer (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, ist
es richtig, oder trügt mich da mein Eindruck, daß sich
Herr Minister Scharping in der Sitzung des Verteidigungsausschusses in der vorvergangenen Sitzungswoche
dahin gehend ausgedrückt hat, daß ab dem Jahr 2000
durchaus Veränderungen vorgenommen werden können,
und wie vereinbart sich das mit Ihrer Aussage, daß Ihr
Kollege Kolbow als Parlamentarischer Staatssekretär
nun der Meinung ist, daß bis zum Jahre 2002 keine Veränderungen vorgenommen werden?
Klaus Rose (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin,
sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß in Bayern keine
Diskussion über die Schließung von Standorten angezettelt worden ist? Vielmehr hat man in Bayern nach
Beurteilung der Aussagen, die Herr Scharping noch in
seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender gemacht
hat, nämlich mit 250 000 Mann oder weniger auszukommen, logisch gesagt: Das bedeutet Schließung von
Standorten. Ist das jetzt anders? Spricht Herr Scharping
nicht mehr von 250 000 Mann?
andrea vosshoff (NA), 1999-04-23:
Selbstverständlich,
das ist auch unser Wunsch. Wie aber können Sie trotz
guter Ausstattung der Justiz sicherstellen, daß binnen
einer bestimmten Frist das Verfahren komplett, einschließlich Beweisaufnahme und Sachverständigengutachten, abgeschlossen werden kann? Diese Frage bleibt.

({0})

- Auch ich kann das feststellen, gar keine Frage. Das ist
aber hier nicht das alleinige Problem.

Der gegenteilige Effekt wäre: Die Zahl der Berufungen oder Revisionen würde sprunghaft ansteigen. Die
Gerichte würden stärker denn je belastet. Zudem hätte
dies für die Verfahrensbeteiligten das Risiko höherer
Anwalts- und Prozeßkosten zur Folge.

Folgte man dem F.D.P.-Antrag in einem weiteren
Punkt und würde man zur Verbesserung der Position des
Bauunternehmers in dem Verfahren auch noch eine
erleichterte Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung „zum Schutz der Gläubigerrechte“ Vorschriften
fordern, stellte sich natürlich die Frage, ob dieser Interessenausgleich nicht zu sehr zu Lasten der Schuldner
geht. Es ist heute schon einmal gesagt worden: Der
Gläubiger auf der einen Seite ist oftmals der Schuldner
auf der anderen Seite.

Ich komme zum Schluß: In Anbetracht der Fülle von
Ideen und Vorschlägen, die heute geäußert wurden, denke ich, daß wir in den beteiligten Ausschüssen eine rege
Diskussion führen werden. Diese wird uns dann hoffentlich zu dem Ziel führen, endlich etwas für die mittelständische Bauwirtschaft zu tun.

({1})

Sie braucht schnelle und vor allen Dingen praktikable
Lösungen. Wir bieten mit diesem Gesetzentwurf eine
gute Grundlage dafür an. Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, daß Sie
die diesmal gemeinsam mit uns erarbeiten und daß es
nicht ein ähnliches Fiasko gibt wie bei den 630-MarkJobs und den Regelungen zur Scheinselbständigkeit. Auf
weitere Geschenke dieser Art können die Betriebe und
Firmen nämlich verzichten.

Vielen Dank.

({2})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Wir wollen noch einmal
feststellen: Der Kollege Kolbow hat dies im Sommer
1998 gesagt, als die Bayerische Staatsregierung über die
von Ihrer Bundesregierung bereits beschlossenen Reduzierungen, die in dieser Wahlperiode zum Teil noch umgesetzt werden, diskutierte, und er hat dabei festgestellt,
daß es darüber hinaus keine Entscheidungen geben werde.

Der Bundesminister der Verteidigung hat erklärt - ich
finde, das ist völlig korrekt -, daß sich am Ende der Arbeit dieser Kommission herausstellen kann: Wir ändern
nichts an den Standorten, oder: Wir stellen fest, daß die
Struktur der Streitkräfte Korrekturen erfordert - wofür
einiges spricht. Deswegen hat er in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister nunmehr seit dem 29.
Oktober 1998 diese Frage offenlassen müssen. Ich glaube, das war vernünftig.

Aber der Obmann der SPD-Fraktion, der im Sommer
1998 in Bayern einer Diskussion, die von seinen Freunden aus der CSU angezettelt worden ist, gegenüberstand,
hat natürlich darauf hingewiesen, daß die Reduzierung
von Standorten, die da stattfand und noch stattfindet, auf
Ihr Konto und nicht auf unser Konto geht.

({0})

- Kein Mensch kann wissen, wie sich die weitere Situation entwickelt. Wir wollen eine wirklich ergebnisoffene
Kommission einsetzen und nicht von vornherein sagen:
Ihr habt dieses und jenes zu beschließen. Auch Sie, Herr
Kollege Breuer, haben einmal in einer Koalitionsregierung gesessen, die Stein und Bein geschworen hat, daß
wir 370 000 Soldaten haben würden. Der augenblicklich
aktuelle Stand, der noch von Ihnen zu verantworten ist,
ist aber 326 000.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, da
Sie nicht ausschließen können, daß Standorte geschlossen werden, muß ich Sie fragen, ob das bereits jetzt Einfluß auf Ihre Haushaltspolitik hat, das heißt, daß Sie die
Mittel für die Standorte erst einmal zurückfahren, da Sie
ja nicht wissen, welche Standorte Sie erhalten wollen
und welche nicht.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege Koppelin,
Sie sind ein viel zu erfahrener Haushalts- und Verteidigungspolitiker, als daß Sie nicht selbst sehr genau wüßten, daß die alte Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur - auch jener unbezweifelbar feststehenden
Standorte - nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt
hat. Es sind in den letzten Jahren, Herr Kollege Koppelin, sogar notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht
durchgeführt worden, obwohl man genau wußte, daß es
dann, wenn man es zu spät tut, kostenintensiver wird
und entsprechende Folgekosten verursacht. Ich gehe
nicht davon aus, daß die Bundesregierung, die seit dem
29. Oktober 1998 im Amt ist, Grund hat, an den wenigen Infrastrukturmitteln, die Sie zur Verfügung gestellt
haben, noch weitere Abstriche zu machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Adam.
Ulrich Adam (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin,
wie darf ich Ihre Antworten im Hinblick auf den konkreten Fall in Mecklenburg-Vorpommern werten? Hier
war von der alten Bundesregierung geplant worden, den
Standort Dehmen nach Schwerin zu verlegen. Da ich,
einer Tradition folgend, am Heiligen Abend diesen
Standort besuchen werde, würde mich interessieren, ob
im Rahmen der Wehrstrukturkommission das Verfahren
angehalten wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Nein, Herr Kollege. Wir
haben ausdrücklich - das habe ich vorhin schon dem
Kollegen Breuer geantwortet - gesagt: Standortveränderungen, -verlagerungen oder -reduzierungen, die jetzt
stattfinden, gehen auf Beschlüsse der vorangegangenen
Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheitsparteien bis September 1998 zurück. Es wäre unredlich und
unkorrekt, wenn wir zum augenblicklichen Zeitpunkt
sagen würden: Dies gilt nicht mehr, und das werden wir
verändern.

Allerdings kann es sich ergeben - ich werde Ihnen
gerne zusichern, daß wir uns das im Einzelfall anschauen werden; Sie haben heute im Verteidigungsausschuß
ein ähnliches Thema diskutiert -, daß es in dem einen
oder anderen Standort Veränderungen gibt, über die bereits die alte Bundesregierung nachgedacht hat und die
wir, wenn sie uns zur Kenntnis gebracht werden, sorgfältig prüfen werden. Aber mir ist bis zum heutigen Tag
nicht bekannt, daß es hier Veränderungswünsche von
seiten der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung oder von seiten der Bundeswehr gegeben hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Klaus Rose.
Walter Hirche (NA), 1998-12-10:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß das Kostenargument auf der Arbeitsseite in der Tat ein wesentliches Argument ist, in welcher Form auch immer?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege Rose, ich
könnte mir vorstellen, daß natürlich Aussagen, die der
frühere Fraktionsvorsitzende der SPD gemacht hat, eine
solche Wirkung gehabt haben. Ich kenne das natürlich
auch. Wir sind ja miteinander lange genug im politischen Geschäft. Aber ich weiß auch durch Besuche in
Bayern sehr gut, daß natürlich der Kollege Scharping
dort ganz besonders darauf hingewiesen hat, daß das
weiterhin gilt, was die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer
Mehrheit beschlossen hatte, nämlich, daß wir an der
Größenordnung festhalten und daß wir uns nach der gewonnenen Bundestagswahl mit Sorgfalt die Struktur, die
Standorte und den Umfang der Bundeswehr ansehen
werden. Dies gilt. Sie haben natürlich als Wahlkampfthema die andere Aussage genommen, die Herr
Scharping in früheren Zeiten einmal geäußert hat. Sie
wissen, daß man als Verteidigungsminister eine besondere Verantwortung für die Menschen hat, die in den
Standorten arbeiten, und für die Bürger, die an ihren
Standorten hängen. Deshalb finde ich die Vorsicht, mit
der sich der Minister hierzu geäußert hat, mehr als berechtigt. Ich sage Ihnen voraus, wir werden mit großer
Sorgfalt und im Rahmen der Diskussion mit Ihnen über
die Frage des Umfangs, der Struktur und der möglichen
Standorte beraten, bevor es zu Veränderungen kommt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Siegfried Hornung. Dann möchte ich allerdings die eingereichten Fragen des Kollegen Werner
Siemann aufrufen, die den gleichen Punkt zum Inhalt
haben.
Siegfried Hornung (NA), 1998-12-09:
Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, mich bedrückt eine ganz große Sorge:
In meinem Wahlkreis sind elf Standorte. Als ich darauf
kürzlich hingewiesen habe, haben einige gefragt: Noch?
Nun höre ich vom Staatsminister des Auswärtigen,
Herrn Volmer, daß wir im Prinzip überhaupt keine Bundeswehr mehr brauchen. Wie verhält sich das zu dem,
was Sie hier versuchen, glaubwürdig darzustellen?