Martin Dörmann (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

will noch einmal auf den Wortbeitrag von Frau Scheel
zurückkommen. Frau Scheel, ich habe durchaus Verständnis, dass die Opposition angesichts der aktuellen
Lage den von der Union verschuldeten Strafstoß hier ins
Plenum gebracht hat, zumal es sich wohl vorher um ein
Foul aus den eigenen Reihen gehandelt hat. Zu diesem
Schluss komme ich jedenfalls, wenn ich die Aussagen
nachvollziehe, die ich im Moment von Herrn Glos lese.

Ich möchte aber auch auf das Problem Richtlinienkompetenz zu sprechen kommen. Ich glaube, wir sollten
dem Publikum nichts vormachen. Ich kann mich nicht
erinnern, dass in den letzten Jahren oder Jahrzehnten irgendein Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz in
Streitfragen Gebrauch gemacht hat. Darüber, wie diese
zu verstehen ist, streiten sich ja die Staatsrechtler. Selbst
Helmut Schmidt war am Ende seiner achtjährigen Kanzlerschaft stolz, dass er es immer geschafft hat, Kompromisse hinzubekommen, und nie von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch musste. In Zeiten von Großen
Koalitionen, wo beide Parteien fast gleich stark sind,
wäre es auch nicht richtig, sich darauf zu berufen. Ich
hätte es als spannend empfunden, zu sehen, wie Sie
reagiert hätten, wenn Herr Schröder unabhängig von
irgendwelchen Koalitionsverträgen von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber Herrn Trittin oder irgendjemand anderem Gebrauch gemacht hätte.

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Ich glaube also, Richtlinienkompetenz ist in diesem Zusammenhang nicht das richtige Stichwort. Vielmehr sollten wir alle miteinander einen Moment lang selbstkritisch überlegen, was wir nach draußen kommunizieren.

Selbstverständlich darf man nicht immer sagen, dass
alles gut gelaufen ist. Ich denke, die Umstände geben
uns als Sozialdemokraten Anlass zur Sorge, weil ein beMartin Dörmann
stimmtes Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Dem
können wir nur durch gutes Handeln entgegenwirken.
Das wollen wir.

Ich danke aber auch Herrn Glos dafür, dass er in den
vergangenen Jahren mit uns eine gute Kommunikation
gepflegt hat. Wir hätten uns einen noch besseren Wirtschaftsminister wünschen können, beispielsweise hätte
Peer Steinbrück dieses Amt in Personalunion mit dem
des Finanzministers wunderbar ausüben können.

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Dieser Vorschlag war ja auch schon auf dem Tisch. Aber
der Koalitionsvertrag sieht etwas anderes vor. Das Zepter des Handelns lag sozusagen aufseiten der CSU.

Ich will ausdrücklich betonen, dass wir die Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Herrn zu
Guttenberg sehr konstruktiv angehen werden. Ich freue
mich schon auf die Diskussionen.

Ich möchte nun auf die Inhalte zu sprechen kommen
und deutlich machen, dass die SPD inhaltlich an vielen
Stellen innerhalb dieser Großen Koalition etwas Gutes
erreicht hat. In der Politik geht es nämlich nicht in erster
Linie um Richtlinien, sondern vielmehr um Leitlinien.
An vielen Stellen wird deutlich, dass Sozialdemokraten
diese Leitlinien mitprägen. Das ist ja auch gut so. Insofern stimme ich dem Kollegen Pronold ausdrücklich zu,
dass es auch ein Zeichen von Führungsstärke sein kann,
nämlich der Kanzlerin an dieser Stelle, wenn sie den Rat
von guten sozialdemokratischen Ministern wie beispielsweise Peer Steinbrück sucht, gute Vorschläge der Sozialdemokraten aufnimmt und diese auch entsprechend umsetzt. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.

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Ganz aktuell sehen wir das beim Konjunkturpaket II.
Es trägt sozialdemokratische Handschrift. Es ist im Wesentlichen von fünf Leitlinien geprägt.

Unsere erste Leitlinie lautet, auf Investitionen, insbesondere in den Kommunen, zu setzen, damit Infrastruktur aufgebaut wird, und zwar schwerpunktmäßig im Bildungsbereich. Wir sagen nämlich: Wenn wir schon
Schulden machen müssen - das müssen wir in diesen
Zeiten -, dann bitte für solche Dinge, die sich für die
nachfolgenden Generationen positiv auswirken und die
sie nach vorne bringen.

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Die SPD versteht sich als Kommunalpartei. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer erhalten geblieben ist. Wir stehen dafür, dass das Geld bei den
Kommunen vor Ort ankommt. Das Gleiche gilt für die
Unternehmen, die durch Bürgschaftsprogramme und
durch Kreditprogramme der KfW unterstützt werden.

Der zweite Bereich. In diesen schweren Zeiten müssen wir für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger
sorgen. Die Sozialdemokraten sagen aber auch: Das
muss sozial gerecht, also mit einem klaren Schwerpunkt
auf den unteren Einkommen, erfolgen.
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Für diese Einkommensgruppe muss es zu Steuersenkungen und zu einer Absenkung des Krankenkassenbeitrages kommen.

Der dritte Bereich. Wir brauchen gezielte Hilfen für
Branchen, die besonders betroffen sind - dazu zählt die
Automobilindustrie - und von denen sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängig sind. Deshalb haben wir
die Umweltprämie bzw. Abwrackprämie - wie immer
Sie sie nennen wollen - durchgesetzt. Die Grünen sagen
an dieser Stelle, dass mit dieser Prämie, was das Thema
Umweltschutz angeht, nicht das Ei des Kolumbus gefunden wurde.

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Darauf sage ich nur: Sie haben den Sinn des Konjunkturprogramms nicht verstanden.

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Wir müssen in einer Krisensituation Prioritäten setzen.
Die Priorität ist, Arbeitsplätze zu erhalten.

Der vierte Bereich. Wir begrenzen die Verschuldung.
Es kann nicht sein - das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linken -, dass wir die zukünftigen Generationen so belasten, dass es am Ende zu negativen Effekten führt.

Der fünfte Bereich ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig. Wir wollen den Arbeitsmarkt erhalten.
Dank der verbesserten Kurzarbeiterregelungen haben
wir dafür gesorgt, dass es in diesem Jahr 250 000 Arbeitslose weniger geben wird - so die Experten -, als
ohne diese Regelungen zu erwarten wäre.

Sie sehen: Dies ist ein ausgewogenes Paket, was in
den Anhörungen insgesamt durchaus bestätigt wurde,
obwohl es den einen oder anderen gibt, der andere Wünsche hat.

Herr Döring, was ich aber überhaupt nicht verstehen
kann, ist, dass Sie das Argument „Das sind ja nur Milliönchen“ anführen. Ich kann denjenigen Kollegen nur
recht geben, die hier schon angemerkt haben, dass gerade die FDP, die sich rühmt, Wirtschaftspartei zu sein,
kein Konzept vorlegt. Einerseits kritisieren Sie die Verschuldung, andererseits fordern Sie mehr Entlastungen.
Wir wissen genau, welche Klientel Sie in erster Linie
entlasten wollen. Das passt alles nicht zusammen; das alles ist kein Konzept.

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