Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP
möchte im Herbst mit einer Dekade der Innovationen beginnen. Wir haben damit schon 1998 begonnen.

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Dieses Land braucht nämlich dringend eine Mittelumschichtung für mehr Innovationen und Technologie.
Was die Mittelaufwüchse im Haushalt angeht, sind wir
bei einem Plus von 35,7 Prozent. Die Studienanfängerzahlen in den Naturwissenschaften steigen zum Teil bis
zu 70 Prozent. Die Absolventenzahlen steigen. Die Höhe
des BAföG ist praktisch verdoppelt worden. Die Auslandsinvestitionen der Wirtschaft in F und E in DeutschParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
land steigen. Das ist ein wichtiger Trend. Deutschland ist
nach Großbritannien das Land, in das die meisten ausländischen Studierenden kommen. Das heißt, Deutschland hat an Attraktivität für ausländische Studierende gewonnen.

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Das alles zeigt, dass der Weg, den wir 1998 eingeschlagen haben, erste Früchte zeitigt.

Mich freut besonders, dass der jetzige Vorsitzende der
Bund/Länder-Kommission diesen Trend im Ausschuss
für Bildung und Forschung ausdrücklich gelobt hat. Er
hat ausdrücklich gelobt, dass Deutschland nach Großbritannien das attraktivste Zielland für F-und-E-Investitionen im Ausland tätiger US-Unternehmen geworden
ist.

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Wir stimmen mit der Einschätzung von Dr. Goppel vollkommen überein.

Die F-und-E-Aufwendungen der Wirtschaft seien, so
wird kritisiert, im Jahr 2004 um 1,7 Prozent gesunken.
Ich darf dazu ermuntern, sich einmal einen längeren
Konjunkturzyklus anzuschauen. Die Situation ist so,
dass die Investitionen der Wirtschaft in F und E von
2002 bis 2005 um 5,5 Prozent gewachsen sind. Das ist
ein Zeichen dafür, dass sich auch die Wirtschaft in wichtigen Technologiefeldern zusätzlich engagiert. Das ist
auch nötig, weil wir den Wechsel zu mehr F-und-E-Investitionen nicht allein mit staatlichen Mitteln schaffen;
vielmehr brauchen wir das Engagement der Wirtschaft.

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Der Anteil der F-und-E-Ausgaben am BIP ist seit 1998
von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent gestiegen.

Was ich jetzt sage, werden Sie zwar ungern hören, ist
aber richtig: Wir wären gern noch viel weiter.

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Wir wären gern noch viel weiter und hätten insbesondere
lieber deutlich mehr Geld im System. Leider kommen
wir bei den großen Themen viel zu langsam voran. Ich
teile die Freude von Frau Flach, dass wir mit der Exzellenzinitiative offensichtlich vor einem erfolgreichen Abschluss stehen.

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Ich habe soeben mit Frau Wanka in Potsdam gesprochen,
sie ist zuversichtlich, dass das nun endlich gelingt. Wir
hätten diese Initiative und den Pakt für Forschung gern
schon vor einem Jahr

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in Kraft gesetzt. Wir haben erheblich Zeit verloren. Wir
fordern dringend mehr Geld im System und haben daher
vorgeschlagen, alte Subventionstatbestände abzubauen
und die frei werdenden Mittel in Bildung und Forschung
zu investieren. Leider werden wir nach wie vor ausgebremst und kommen nicht mit dem Tempo voran, das
wir dringend in Deutschland bräuchten; denn - hierin
stimme ich Ihnen zu, Frau Flach - der internationale
Wettbewerb ist nicht schwächer, sondern stärker und
schärfer geworden. Ausländische Investitionen im FuEBereich nehmen zum Teil schneller zu als die deutschen.

Seit 1998 richtet die Bundesregierung ihren Fokus auf
die Spitzentechnologien. Ich nenne nur die Stichworte
Laser, optische Technologien, Werkstoffinnovationen
und Nanotechnologie. In diesen Bereichen sind große
Bundesprogramme auf den Weg gebracht worden. Da
immer gesagt wird, Deutschland sei ein schlechter Forschungsstandort, möchte ich extra auf die Kompetenznetze der Medizin hinweisen. Hier sind wir weltweit
führend. Vor kurzem hat es dazu einen parlamentarischen Abend gegeben, bei dem das noch einmal ausdrücklich belegt worden ist.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Die Genehmigungs- und Zulassungszeiten für neue Arzneiprodukte werden mit der Umwandlung des Bundesinstituts
für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Medizinprodukteagentur auf bis zu sieben Monate gekürzt. Das
heißt, auch dort wird das System beschleunigt. Dieses
Tempo brauchen wir dringend.

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Die Partner für Innovationen sind längst bei der Umsetzung konkret verabredeter Projekte. Beispielsweise
führen Unternehmen unter dem Motto „Jugend der Zukunft“ Jugendliche an Zukunftstechnologien heran. Hier
ist ein Prozess in Gang gekommen, in dem wir sehr gut
mit der Wirtschaft kooperieren. Ich nenne das Stichwort
„Hightech-Gründerfonds“ und die Initiativen, die uns
helfen, gemeinsam mit der Wirtschaft Wagniskapital zu
verbessern.

Mein letztes Stichwort lautet Ostdeutschland. Sie
wissen, dass ich an dieser Baustelle mit brennendem
Herzen mit meinen Kollegen engagiert bin. Wir haben
vor kurzem die vierte Fördersäule bekannt geben können. 150 Millionen Euro gehen an besonders innovative
junge Forschergruppen. Wir setzen auf Köpfe und nicht
auf Beton. Wir setzen bei den Personen an, die in der
Lage sind, Innovationsprozesse nach vorn zu bringen.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass dieser Weg der richtige ist, allerdings sage ich noch einmal an die Opposition gerichtet: Hören Sie auf zu bremsen! Wir könnten
weiter sein, wenn Sie uns mehr Geld geben würden.

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