Jerzy Montag (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich

vorgestern die FAZ gelesen habe, war ich fast geneigt,
den Einstieg meiner heutigen Rede zu verändern; denn
dort steht, von 2006 bis 2008 sei die Zahl der Neugründungen erschreckend zurückgegangen. Ich dachte: Oh
Gott! Was ist passiert? Ich habe ein ganz anderes Bild. Aber am Ende des gleichen Zeitungsartikels steht der
Satz, verantwortlich für den Rückgang seien vor allem
die gute Konjunktur in den vergangenen Jahren und die
damit einhergehende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die höhere Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt erklärt also die gesunkene Zahl der Gründungen. Danach
war ich ein bisschen beruhigt. Ich habe mich dann den
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugewandt. Danach gab es im Jahr 2006 in Deutschland 53 000 GmbHNeugründungen, 12 500 sogenannte Neuzuzüge und
8 000 Übernahmen - dabei handelt es sich um die Errichtung einer GmbH durch Kauf, Erbe oder Rechtsformänderung -, insgesamt 77 500 GmbHs.

Das GmbH-Recht ist seit fast 30 Jahren unverändert.
Die angestrebte Reform ist die größte und strukturell
entscheidendste seit der Gründung dieser Rechtsform.

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Unternehmer haben ein Interesse, sich bei überschaubarem Risiko wirtschaftlich zu betätigen, einem Risiko,
das auf die wirtschaftliche Betätigung begrenzt ist und
nicht ihr Privatvermögen betrifft.

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Dies ist seit über 100 Jahren ein Erfolgsmodell in
Deutschland. Insbesondere der Linken sage ich: Der
Mittelstand bildet den Kern dieses Modells mit überschaubarem wirtschaftlichen Risiko. Das ist auch der
Kern dessen, mit dem in Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.

({2})

Sie wollen dieses Modell mit Ihren populistischen Äußerungen grundsätzlich schleifen. Damit greifen Sie unmittelbar in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein und
erhöhen die Arbeitslosigkeit, statt mitzuhelfen, sie zu
mindern.

({3})

Über die Jahrzehnte haben sich Schwächen beim
GmbH-Recht herausgebildet. Wir haben Lücken erkannt, genauso wie die Rechtsprechung. Es haben sich
neue Entwicklungen ergeben, die neue Regelungen erfordern. Mit dem Gesetz werden alle Probleme angepackt, von der Geburt bis zur Insolvenz und zur sogenannten Bestattung. Das ist der Kern des GmbH-Rechts.
Wir unterstützen dieses Reformwerk und werden ihm
zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie suchen krampfhaft nach zwei, drei Punkten - und seien sie
noch so unbedeutend -, um Ihre Ablehnung zu begründen. Das ist angesichts des Reformwerks überhaupt
nicht angemessen.

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Punkt eins ist das beurkundungspflichtige Musterprotokoll, liebe Kollegin Dyckmans. Fakt ist - die Kollegen
Notare werden mir das bestätigen -: Die Notare haben
das längst und brauchen kein Musterprotokoll. Sie haben
sich längst auf das Gesetz vorbereitet und haben in ihrer
eigenen Mustersammlung, die sie bei ihrem Verband
kaufen, bereits ein entsprechendes Musterprotokoll, das
sie per Knopfdruck abrufen können. Es stimmt, dieses
beurkundungspflichtige Musterprotokoll wird nicht gebraucht. Aber das ist kein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Man muss wirklich mit der Lupe suchen, um
so etwas zu finden.

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Punkt zwei ist die Debatte über das sogenannte Gründungskapital. Ich sehe, dass man bei der Argumentation
hin und her laviert. Die Bundesjustizministerin Zypries
hat einmal gesagt: Es ist vernünftig, die Höhe des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro abzusenken, alles
andere bringt nichts. Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten. Es ist etwas Neues hinzugekommen, nämlich die
UG. Die Höhe des Mindestkapitals ist nicht auf 10 000
abgesenkt worden; sie ist bei 25 000 Euro geblieben, so
wie wir es immer hatten.

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- Hören Sie mir bis zum Ende zu. Die andere Argumentation ist: Diese Summe hat die Funktion einer Seriositätsschwelle. Ich halte das alles für Argumente neben der
Sache. Wir haben von den Sachverständigen gehört
- das wissen wir doch -, dass dies keine Seriositätsschwelle ist.

({7})

Ob man 10 000 Euro, davon 50 Prozent als Bareinlage, oder 25 000 Euro, davon 50 Prozent als Bareinlage, braucht, ist, je nachdem, wie man sich betätigen will,
entweder viel oder gar nichts. Wenn man ein Darlehen
braucht und dafür Schulden machen muss, gilt sowieso
die persönliche Haftung. Sie sagen selber: Bei einer
durchschnittlichen Insolvenzsumme von 800 000 Euro
spielen 10 000 oder 25 000 Euro überhaupt keine Rolle.

Die Frage über die Höhe des Gründungskapitals mag
im 19. Jahrhundert eine Rolle gespielt haben. Heute ist
das unerheblich. Deswegen ist die Frage, ob die Große
Koalition und das Bundesjustizministerium bei dieser
Position mal so und mal anders argumentiert haben, unwichtig, wenn es darum geht, wie man diesen GesetzentJerzy Montag
wurf bewertet. Das ist der zweite Punkt, bei dem ich Ihnen vorwerfe, dass Sie ein Haar in der Suppe suchen.

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Punkt drei. Viele junge Leute haben eine Idee und
wollen Unternehmer werden und suchen daher nach einer neuen und modernen Form, in der sie sich betätigen
können. Diesem Bedürfnis muss man Rechnung tragen.
Wenn man das nicht tut, dann verschließt man viele
Möglichkeiten und verbaut den jungen Menschen Zukunftschancen. Man muss ihnen vielmehr ein Angebot
machen, damit sie mit einer Beschränkung in Höhe des
finanziellen Risikos, das sie in ihrem Gewerbe oder in
ihrem Unternehmen tragen können, anfangen können,
sodass sie nicht auf ihr persönliches Vermögen zurückgreifen müssen.

Aufgrund der europäischen Rechtsprechung können
diese neuen Unternehmer ausländische Rechtsformen
wählen. Wir waren uns fast alle einig, dass dies durch
ein deutsches Angebot insbesondere deswegen verbessert werden muss, weil diese Rückgriffe auf englisches,
spanisches oder französisches Recht für die Betroffenen
ab dem zweiten Jahr zu erheblichen Nachteilen führen.
Insofern haben wir hier auch eine Schutzfunktion.

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Die von Ihnen vorgeschlagene UG ist nicht so
schlecht, wie ihre Feinde und Gegner sie machen wollen.
Aber wir Grünen sagen: Sie hat genau für diese Personen
einen strukturellen Nachteil. Weil dieses Angebot als
Kapitalgesellschaft ausgestaltet ist, führt dies notwendigerweise dazu, dass die Steuer von den ersten 3 Euro
Gewinn, die dieses Unternehmen macht, 1 Euro einbehält.

({10})

30 Prozent gehen für die Körperschaftsteuer und weitere
Steuern ab. Von den ersten 4 Euro, Herr Benneter, die
ein solcher Jungunternehmer aus dem Unternehmen als
Gewinn entnimmt, nimmt sich die Steuer wiederum
1 Euro, also 25 Prozent. Das ist kontraproduktiv.

Wir sagen: Die UG, wie Sie sie gemacht haben, hat
nicht so viele Fehler, dass man deswegen das ganze Gesetz ablehnen muss, Frau Dyckmans.

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Das ist nicht glaubwürdig. Wir Grünen haben ein besseres Angebot, nämlich die Personengesellschaft mit beschränkter Haftung.

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Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir: Verbinden
wir doch die Vorzüge der UG

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mit einer steuerrechtlichen Lösung in Form einer Privatgesellschaft.
Damit komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin
Dyckmans. Sie werfen uns vor, Rosinenpickerei zu betreiben und uns um Gläubiger und um Dritte nicht zu
kümmern. Ich darf Ihnen dazu aus unserem Entschließungsantrag vorlesen, weil Sie offensichtlich nicht in der
Lage waren, bis zum Schluss zu lesen, sonst hätten Sie
uns keine solchen Vorwürfe gemacht:

Besonderes Augenmerk ist bei der Gestaltung einer
solchen neuen Gesellschaftsform auf verbesserten … Gläubigerschutz durch strenge Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten, erhöhte
Verantwortung der … Gesellschafter für die ausreichende Kapitalisierung der von ihnen betriebenen
Gesellschaft und andere Maßnahmen zum Schutz
von Gesellschaft, … Gesellschafter und … Gläubiger zu richten.

Der Vorwurf gegen uns, wir würden uns diesem Problem
nicht widmen, ist also falsch, widerlegt durch dieses
Zitat.

Der Gesetzentwurf, den die Koalition vorgelegt hat,
ist gut und richtig. Wir werden ihm zustimmen. Die paar
Schönheitsfehler haben wir benannt und zu Protokoll gegeben. Das ist aber kein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen.

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Ich komme zum Schluss. Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist für mich eine einmalige Situation: Erstmals, seitdem ich im Hohen Hause Abgeordneter bin, habe ich meine Redezeit nicht vollständig
ausgeschöpft. Das wird sich nicht wiederholen.

({15})