Müller (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es richtig: Die wissenschaftlichen Fakten haben sich in der Zwischenzeit zu eindeutigen Schlußfolgerungen verdichtet. Die Gefahr der Atmosphärenzerstörung ist real. Deshalb, Herr Kollege Schmidbauer, ist es sehr wichtig, daß wir gerade angesichts dieser neuen Dimension globaler Umweltkrisen innerhalb der Enquete-Kommission ein sehr gutes und sehr sachliches Arbeitsklima haben.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie wir unserer politischen Verantwortung in einer so wichtigen Frage anders gerecht werden können.
Allerdings kann ich in Ihre Lobarie für die Bundesregierung so nicht einsteigen.
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- Ich will es auch begründen - im Gegensatz zu Ihnen stelle ich nicht nur eine Behauptung in die Welt - , und zwar mache ich es an der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Knabe über den Treibhauseffekt durch die Bundesregierung fest. Da steht dann beispielsweise der Satz drin, daß wissenschaftlich nicht nachgewiesen sei, daß die FCKW-Problematik für die Schädigung der Ozonschicht verantwortlich ist. Also, wer als Bundesregierung heute noch so etwas behauptet, der macht sich in der Diskussion in einer gewissen Weise ein bißchen lächerlich. Und insofern ist es gut, daß wir zumindest in der EnqueteKommission auf einer sehr sachlichen, sehr einvernehmlichen Ebene weiter sind, ganz eindeutig weiter sind.
Ich werde mich hier in meinem Beitrag auf die Ozon-Problematik konzentrieren; wir haben uns das entsprechend aufgeteilt. Es ist in der Tat so, daß die Ausdünnung und Zerstörung der Ozonschicht heute eine schleichende Umweltzerstörung globalen Ausmaßes ist, eine Umweltzerstörung, die der Mensch mit seiner Produktionsweise und mit seinen Lebensweisen selbst erzeugt. Wissenschaftlich unbestritten ist - und da ist es deutlich anders als in der Beantwortung der vorhin genannten Anfrage durch die Bundesregierung - , daß die Spurengase für diese Problematik heute als verantwortlich anzusehen sind. Sie sind für den katalytischen Abbau des Ozons in der Stratosphäre verantwortlich.
Die Abnahme der Ozonsäulendichte geht auch über die natürlichen Schwankungen eindeutig hinaus. Es gab ja eine Zeitlang die Theorie, daß man sagte, im Zusammenhang mit dem etwa elfjährigen Sonnenzyklus-Rhythmus sei der Rückgang normal. Dies kann als These heute nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Die Vernichtung, die Zerstörung der Ozonschicht und die Umschichtung der Ozonschicht gehen weit über die natürlichen Schwankungen hinaus, und das ist das entscheidende Problem.
Problem Nummer eins: In der nördlichen Hemisphäre erleben wir in der letzen Zeit auch im bodennahen Bereich Ozonlöcher. Es beschränkt sich also nicht mehr nur auf den südpolaren Bereich.
Punkt zwei: In der antarktischen Atmosphäre, insbesondere im südpolaren Frühling, ist es in der Zwischenzeit dramatisch. Dies gilt besonders für den Bereich des Südpols selbst, wo wir den Begriff des Ozonlochs geprägt haben. Alles deutet darauf hin, daß es hier durch menschliche Verantwortung zu gewaltigen Störungen in der stratosphärischen Chlorchemie gekommen ist. Die Faktenlage ist also eindeutig; über die Dramatik der Entwicklung gibt es keinen Zweifel mehr.
Die Auswirkungen sind in Szenarien beschrieben. Ich glaube, da brauche ich hier nicht mehr viel zu

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sagen. Die bekannteste Problematik ist die Zerstörung des Pflanzenwuchses, die Verminderung von Ernteerträgen, die Auswirkung auf Zoo- und Phytoplankton, die Zerstörung der Nahrungskette der Meere und auch die Auswirkung auf die Gesundheit - speziell auf den Immunstatus des Menschen - : Krebs, Augenerkrankungen.
Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Fragen, die bisher erst in Ansätzen nachvollziehbar sind, die erst ansatzweise erforscht sind, die aber noch auf eine weit größere Problematik hinweisen. Dazu gehören - ich will nur ein paar Beispiele nennen - folgende Fragen: Wir wissen nicht genau, welchen Einfluß die FCKW-Problematik auf die Wetterbildung hat.
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Wir wissen nicht genau, was beispielsweise die Zerstörung der Pole für die Stabilität der Erde langfristig bedeutet. Auch da ist das Ozonloch in einer gewissen Weise mit beteiligt. Wir wissen wenig über die Kombinationswirkungen von klimawirksamen Spurengasen. Aber wir wissen - und das ist der letzte Punkt, den man hier weiter verfolgen muß - , daß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe doch einen erheblichen Einfluß auf die Klimaänderung haben. In unserem Bericht sagen wir: einen Anteil von ungefähr 20 %.
Meine Damen und Herren, die Frage des Verbots von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ist sicherlich keine einfache Sache. Aber sie ist sicherlich doch sehr viel einfacher als der Umbau des Energiesystems in der Bundesrepublik.
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Wer also beispielsweise die Klimaproblematik ernst nimmt und auf die Debatte über die Atomenergie verzichtet, dem muß ich zum Teil wirklich Ablenkung vorwerfen.
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Die schnellsten Handlungsansätze sind eindeutig, wenn ich im Bereich der Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu drastischen Verboten komme.
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Meine Damen und Herren, die dramatische Zunahme und die Schnelligkeit der Ozonausdünnung machen aber auch die Grenzen bisheriger Umweltpolitik in zwei weiteren Punkten deutlich, die ich für sehr wichtig halte.
Erstens. Der Zusammenbruch des luftchemischen Systems erfolgte nicht linear, also nicht in kausalen Entwicklungstendenzen, sondern er erfolgte in Schüben und Sprüngen. Das bedeutet aber, daß wir in der Realität einen klaren Widerspruch zu dem vorherrschenden physikalischen Weltbild unserer Politik und unserer umweltpolitischen Maßnahmen sehen, wo wir nämlich von naturgesetzlichen, analytischen, linearen Entwicklungstendenzen ausgehen. Dies ist zweifellos bei einer Vielzahl von Umweltprozessen heute nicht haltbar. Es gibt eben nicht nur lineare Prozesse in der Natur, ganz im Gegenteil: Wir erleben zunehmend Prozesse, die sozusagen mit den einfachen mechanistischen Gesetzen der Physik nicht erfaßbar sind.
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- Eben, weil es um sehr viel mehr geht. Das Problem ist nur, daß unsere Umweltpolitik auf den physikalischen Gesetzen aufbaut und von daher im Verhältnis von Schäden und der Korrektur von Schäden auf linearen, analytischen Wirkungsketten beruht, die in der Natur immer weniger haltbar sind.
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Der zweite Punkt, den wir in aller Deutlichkeit sehen müssen - der Kollege Schmidbauer hat es zu Recht angesprochen - , wodurch die bisherige rechtliche Architektur unserer Umweltschutzpolitik in Frage gestellt wird, ist, daß es enorme zeitliche Verzögerung zwischen Verursachung und Wirkung gibt.
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Die heutige Zerstörung der Ozonschicht ist das Ergebnis von FCKW-Freisetzungen vor 10 bis 15 Jahren. Das heißt, selbst wenn wir heute zu einem radikalen Verbot kommen, wird die Ozonproblematik über 10, 15 Jahre weiter zunehmen; dann wird die Situation über lange Zeit stabil bleiben, und erst dann wird es zu einer Sanierung in diesem Bereich der Erdatmosphäre kommen. Dies ist in der Tat mit unseren bisherigen reparierenden, kompensatorischen Umweltschutzmaßnahmen nicht mehr zu bewältigen. Diese Problematik erfordert eine andere Architektur von Umweltpolitik.
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Bei diesem Sachverhalt, meine Damen und Herren - das ist eigentlich die Herausforderung -, bedeutet nämlich die Erweiterung des Wissens noch lange keinen Zugewinn an ökologischer Sicherheit und verbesserter Gefahrenabwehr. Es bedeutet in der Konsequenz, daß wir nämlich ohne eine in der Tat auf konsequente Vorbeugung ausgerichtete Umweltschutzpolitik diese globalen Herausforderungen nicht bewältigen können. Das heißt, daß wir neben unserer wichtigen Politik der Umweltreparatur zu einem massiven Umbau des ökonomischen und rechtlichen Systems in der Bundesrepublik kommen müssen.
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Insofern geht es bei der Ozonzerstörung nicht allein um einen begrenzten ökologischen Sachverhalt. Dahinter steht vielmehr die Herausforderung zum Umbau der industriellen Mechanismen in Richtung auf eine umweltverträgliche Produktionsweise. Das bedeutet im Kern, daß die Politik herausgefordert ist, nach der Jahrhundertleistung, nämlich der Durchsetzung des sozialen Rechtsstaats zur Abmilderung der sozialen Risiken des industriellen Prozesses, diese soziale Rechtsstaatsfunktion heute um die ökologische Einbettung der industriellen Prozesse zu erweitern.
Wir sollten uns nichts vormachen: Industrialisierung in den bisherigen Mechanismen bedeutet immer wieder die Produktion von neuer Unordnung und von neuen Problemen.
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Deshalb müssen wir zu neuen Mechanismen in der Architektur gesetzlicher und wirtschaftlicher Regelungen kommen. Dies ist ohne einen grundlegenden ökologischen Umbau nicht möglich. Das bedeutet: Wir brauchen eine neue Kultur gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse.
Herr Daniels, Sie nennen die Probleme. Das finde ich ja in Ordnung. Aber wir sollten nicht so tun, als ob wir damit auch schon Lösungen hätten. Wir sollten gemeinsam versuchen, diese zu entwickeln. Da haben wir nämlich alle Mängel, und zwar zum Teil erhebliche.
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Das heißt, es geht heute um eine Kultur des Bewahrens; denn Wachstum und Umweltzerstörung sind auf Grund der industriellen Mechanismen eine Synthese eingegangen, die heißt: schonungsloser Naturverbrauch.
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Insofern geht es heute in der Tat um eine Umkehrung der industriellen Beschleunigung hin zu Maßnahmen der industriellen „Entschleunigung", der Zusammenfassung, der Ganzheitlichkeit, der Überschaubarkeit und vielem anderen mehr.
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Das ist wirklich nur zu erreichen, wenn wir den Mut haben, neue, unkonventionelle Wege zu gehen. Wir sollten uns nichts vormachen: Ein solcher Umbau ist mit Risiken verbunden, sicherlich auch mit Verzicht, mit Einschränkungen. Wir sollten uns aber erst recht nichts vormachen im Hinblick auf folgendes: Unterbleibt der Umbau, werden die Risiken von Tag zu Tag größer. Auch das, was der Kollege Schmidbauer gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. Es heißt: Heute sind Weichenstellungen erforderlich. Es kann kein „Augen zu und durch" geben.
Meine Damen und Herren, wir haben zum Thema „FCKW" einen Antrag eingebracht, und dazu möchte ich einige wenige Sätze sagen. Wir sind der Auffassung, daß wir das Ziel eines weitgehenden oder nahezu vollständigen Verbots von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis 1995 erreichen müssen; jedes Jahr früher ist um so besser.
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Das bedeutet, daß wir schon jetzt eine Strategie der schrittweisen Einschränkung brauchen. Ein zentrales Problem bei den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ist ja, daß dahinter eine relativ preisgünstige Verwertung des Chlorüberschusses in der Bundesrepublik steht. Das heißt, FCKW-Produkte sind sehr preiswerte, aber gleichzeitig in vielen Bereichen sehr lukrative Produkte, so daß meines Erachtens ohne ökonomische und auch gesetzliche Maßnahmen die schnelle Reduzierung der FCKWs nicht zu erreichen ist. Entsprechend müssen wir Maßnahmen, wie wir sie in dem Antrag vorgeschlagen haben, vorsehen.
Zuletzt will ich noch einen einzelnen Punkt ansprechen, weil darauf auch Herr Schmidbauer eingegangen ist. Das Problem ist, daß wir in solchen Gegenstrategien immer mehr von der europäischen Rahmengesetzgebung und von den Rahmendaten, die die EG-Kommission uns setzt, abhängig sind. Es ist in der Tat nicht eindeutig geregelt, ob wir in diesen Fragen ein nationales Verbot erreichen können, obwohl wir wissen: Wir müssen es erreichen.
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Es gibt zwei Artikel im Rahmen des europäischen Rechts, die eine Möglichkeit zu nationalen Verboten bieten. Es sind Art. 36, der sogenannte Gesundheitsvorbehalt, und Art. 130t mit dem zwingenden Erfordernis. Es ist aber, wie gesagt, nicht sicher, ob wir das erreichen können. Deshalb schlagen wir vor, über eine ökonomisch wirkende Abgabe zusätzlichen Druck zu erzeugen,
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damit die Produktion von FCKWs ökonomisch nicht mehr lukrativ ist. Das ist die Ergänzung, die wir zu den gesetzlichen Maßnahmen wollen.
Ich meine, darüber müssen wir diskutieren. Natürlich ist es notwendig, ins finanzpolitische und ins wirtschaftspolitische Steuerungssystem solche Mechanismen einzubauen. Ich glaube, wenn wir nicht die Kraft finden, zumindest bei der Klimaproblematik endlich zu solchen Maßnahmen zu kommen, werden wir es nie schaffen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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