stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Wir werden 1966 ebenfalls unser nationales Programm präzisieren und zu einer Vorausschau für die nächsten 4 Jahre erweitern.
Die Frage 4 der FDP-Fraktion beantworte ich wie folgt: Bei der Förderung der Wehrforschung wird die Verbindung zur allgemeinen Wissenschaftsförderung und zur Wirtschaft auf verschiedene Arten sichergestellt:
Im engeren Bereich der Wehrforschung vergibt der Bundesminister der Verteidigung bereits seit dem Beginn der Aufstellung der Bundeswehr Forschungsaufträge an die deutsche Wissenschaft und an die Industrie. Während im Jahre 1955 hierfür ein Betrag von 800 000 DM aufgewandt wurde, waren es im Jahre 1965 über 131 Millionen DM.
Diese Forschungsaufträge werden z. T. an einzelne Persönlichkeiten in Instituten und an Hochschulen erteilt, so daß die Ergebnisse den wissenschaftlich Interessierten zugänglich sind, z. T. an gemeinnützige Institute, von denen einige auf Veranlassung des Verteidigungsministeriums gegründet und mitfinanziert wurden. Die Verbindung zur deutschen Wirtschaft ist in diesem Bereich dadurch gewährleistet, daß etwa 70 der bedeutendsten deutschen Unternehmen der Industrie mit Aufgaben betraut werden, die im Vorfeld der Entwicklung liegen und eine Chance für spätere Entwicklungs-und auch Produktionsaufträge enthalten.
Die Effektivität dieser Forschungsaufträge wird durch den internationalen Kontakt des Bundesverteidigungsministeriums sowie die entsprechenden Verbindungen im nationalen Bereich erhöht. Im Rahmen der NATO gibt es einen regen Daten-, Erfahrungs- und Informationsaustausch. Im nationalen Bereich bemüht sich das Verteidigungsministerium um Erfahrungsaustausch und Beratung durch den „Gesprächskreis Verteidigung - Wissenschaft" sowie durch eine beim Ministerium gebildete Gruppe von 25 Experten. Außerdem beteiligt sich dieses Ministerium an Beratungsgremien wie dem Wissenschaftsrat.
In die Betrachtung der Verbindung der Wehrforschung mit der allgemeinen Wissenschaftsförderung ist jedoch auch die waffentechnische Entwicklung und die Produktion von Rüstungsgerät einzubeziehen. Entwicklungsvorhaben, für die der Bundesminister der Verteidigung jährlich etwa 500 Millionen DM aufwendet, werden überwiegend durch Entwicklungsverträge mit der deutschen Industrie verwirklicht. Wo dies etwa wegen fehlender Kapazität oder eines noch nicht erreichten Standes der Technik nicht möglich ist, wird durch vertragliche Vereinbarungen mit ausländischen Firmen dafür gesorgt, daß das bezahlte Entwicklungsergebnis dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung steht. Dann kann die Produktion des entwickelten Geräts in Deutschland durchgeführt werden, soweit dies zweckmäßig und förderlich erscheint. Im übrigen besteht Einverständnis unter den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten der NATO darüber, daß die Entwicklung moderner Waffensysteme möglichst zu Gemeinschaftsprojekten mehrerer Bündnispartner führen sollte. Dies fördert nicht nur eine enge Zusammenarbeit der Regierungen, sondern auch der beteiligten Industrien der Partner und vermittelt einen Austausch an technischem Wissen und Können über die Grenzen hin758 

weg. So hat Deutschland z. B. mit Frankreich das Transportflugzeug „Atlantik" entwickelt, ferner jetzt einige Flugkörper zur Panzer- und Flugzeugabwehr in Entwicklung, mit Frankreich und Großbritannien ein Hubtriebwerk, mit Großbritannien und den USA moderne Artillerie, mit Frankreich und Italien zusammen ein Nachfolgemuster des geländegängigen 0,25-t-Kraftwagens, mit Italien ein Nachfolgeflugzeug für die Fiat G 91 und mit den USA einen Kampfpanzer der Zukunft. In all diesen Fällen erhalten die jeweiligen Partner die gleichen Rechte an dem gesamten Entwicklungsergebnis.
Obwohl die Ausrüstung der Bundeswehr in ihrer ersten Phase dadurch gewährleistet wurde, daß die USA Waffen und Gerät im Werte von nahezu 4 Milliarden DM kostenlos lieferten, hat der Bundesminister der Verteidigung von Anfang an überall dort auf deutsche Lieferquellen zurückgegriffen, wo eine erfahrene und leistungsfähige Industrie mit den erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stand. Dabei gab und gibt es einige beschränkende Gegebenheiten wie WEU-Vertrag, Konjunktur und Preisstabilität, Devisenbilanz bei uns und den NATO-Partnern. Bereits im 2. Aufbauabschnitt der Bundeswehr hat sich der Bundesminister der Verteidigung bemüht, auch Lizenzen für den Nachbau ausländischen Wehrmaterials in Deutschland und die Gemeinschaftsproduktion zu erwerben und so die deutsche Industrie in den Stand zu setzen, den verlorengegangenen Anschluß an den internationalen Stand der Rüstungstechnik wiederzugewinnen. Dieses Ziel ist durch die erwähnten Maßnahmen in weiten Gebieten modernster Technologie und modernster Fertigungsmethoden heute wieder erreicht, und zwar, meine Damen und Herren, besser, billiger und schneller, als wenn wir im Sinne eines überholten Autarkie-Denkens versucht hätten, diese Entwicklungen allein zu vollziehen.
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Noch in jüngster Zeit hat der Bundesminister der Verteidigung bei der Auftragserteilung über drei Raketenzerstörer an die amerikanische Industrie ein Lizenz- und know how-Übertragungsabkommen mit der Regierung der USA geschlossen. Abschließend möchte ich erwähnen, daß mit dem Verteidigungsministerium der USA verschiedene Abkommen bestehen, durch die einmal eine einjährige Ausbildung von bisher über 100 jungen technischen Wissenschaftlern bei Instituten und industriellen Forschungseinrichtungen der USA ermöglicht wurde, sodann ein Austausch von erfahrenen Wissenschaftlern verwirklicht wurde, schließlich eine Gruppe von Fachleuten auf dem Gebiet des Operations Research - ich habe darüber gesprochen - für drei Jahre nach Deutschland verpflichtet worden ist, die den deutschen Nachwuchs auf diesem Gebiet ausbilden helfen soll.
Die Frage der engen Verbindung der Wehrforschung zur allgemeinen Wissenschaftsförderung wird auch den neuen Kabinettsausschuß besonders beschäftigen. Zusätzlicher gesetzlicher Regelungen bedarf es nicht.
Meine Damen und Herren, mit den Fragen 1 und 2 der FDP-Fraktion kommen wir zu dem Sektor der Bildungspolitik. Sie ist heute kein isolierter Bereich mehr. Sie steht vielmehr in engem Zusammenhang mit allen anderen Sektoren des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens. Ich nenne hier besonders Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialwesen, Verteidigung und Raumordnung. Wegen seiner Kompetenzen auf diesen Gebieten sowie seiner Verantwortung als Gesamtstaat ist daher der Bund in steigendem Maße aufgerufen, sich auch den Fragen der Bildungspolitik zu widmen. Es gilt, so rasch wie möglich in Zusammenarbeit mit den Ländern einheitliche Konzeptionen zu erarbeiten, die die weitere Entwicklung und den Ausbau unseres Bildungswesens den Forderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte anpassen.
In diesem Wechselgespräch zwischen Bund und Ländern, das insbesondere im Rahmen des Bildungsrats stattfinden soll, wird es der Bund einmal als seine Aufgabe ansehen, die Planungen der Länder durch Analysen der Bildungssituation der Zukunft zu ergänzen. Eine Vorausschätzung der Entwicklungstendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft ist zwar, wie jeder Sachkenner weiß, außerordentlich problematisch. Wir dürfen aber vor dieser Schwierigkeit nicht zurückschrecken.
Die Mitwirkung im Bildungsrat stellt den Bund darüber hinaus vor eine weitere sehr wichtige Aufgabe, mit deren Übernnahme er Neuland betritt. Unter dem Aspekt der von ihm verantworteten Bereiche wird der Bund bemüht sein, Vorstellungen zu ausgewählten Fragen des Bildungswesens zu erarbeiten und daraus Vorschläge an die Länder für dessen Struktur und Ausbau abzuleiten. Die Bundesregierung hofft, im Rahmen der dem Bund gegebenen Möglichkeiten dazu beitragen zu können, den Leistungsstand unseres Bildungswesens beschleunigt zu verbessern.
Es gibt auch, wie Sie wissen, Aufgaben der Bildungspolitik, die dem Bund seit je gestellt sind. Ich darf mich hier darauf beschränken, die politische Bildung und die außerschulische Jugendbildung zu nennen, ferner die Förderung der beruflichen Aus-und Fortbildung sowie die Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst.
Die Bundesregierung bereitet schließlich z. Z. den von diesem Hohen Haus angeforderten Bericht über den Stand von Maßnahmen der Bildungsplanung vor, der demnächst vorgelegt werden soll. Dieser erste Bericht, dessen Form und Inhalt genau mit den Ländern abgestimmt werden soll, kann noch keine Lösungsvorschläge für die vielfältigen Probleme des Bildungswesens enthalten. Er wird jedoch versuchen, neben einer Bestandsaufnahme des Bildungswesens wesentliche Fragen und Probleme aufzuzeigen und so für die künftige Bildungsplanung eine gewisse Grundlage zu liefern.
Es ist in diesem Hohen Haus wiederholt darauf hingewiesen worden, daß Unterschiede in den Bildungschancen weniger zwischen den einzelnen Ländern als vielmehr innerhalb der Länder selbst bestehen. Die Bildungssituation in einer Großstadt ist unvergleichlich anders als in dünnbesiedelten und verkehrsungünstigen ländlichen Gebieten. UnBundesminister Dr. Stoltenberg
terschiede in den Bildungsmöglichkeiten gibt es übrigens aus historischen Gründen auch in zentralistisch regierten Ländern.
Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in hohem Maße an einer möglichst raschen Lösung dieses Problems interessiert. Es wird einer der vornehmsten Aufgaben des Bildungsrates sein, an Hand der bisher gemachten erfolgreichen Versuche eine Konzeption zu entwikkeln, die zu einem möglichst gleichmäßigen, aber auch reich gegliederten Angebot an Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung in der Bundesrepublik führt. Für die Lösung dieser Aufgabe ist von besonderer Bedeutung, daß der Bund durch den Bildungsrat erstmals die Möglichkeit erhält, im gesamten Bereich unseres Bildungswesens institutionell mitzuwirken und im Verein mit den Ländern überregionale Gesichtspunkte stärker zur Geltung zu bringen. Darin liegt ein wichtiges neues Moment. Nicht Vereinheitlichung um jeden Preis und als Selbstzweck ist das Ziel, wohl aber die Schaffung gleicher Bildungschancen in allen Teilen unseres Staates.
Als nächstes beantworte ich die 5. Frage der FDP zu dem Thema der Ausbildungsbeihilfen. Dieses Problem wurde im Bundestag bereits eingehend erörtert. Ich kann deshalb auf die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung vom 13. April 1965 verweisen. Zur Zeit wird an einem vom 4. Bundestag angeforderten umfassenden Bericht gearbeitet, in dessen Teil II auch die Ausbildungsbeihilfen eine eingehende Würdigung erfahren werden. Ich möchte I deshalb heute nur einen kurzen Überblick über dieses Problem geben, soweit die Ausbildungsbeihilfen auf Bundesrecht beruhen.
In der Nachkriegszeit sind für verschiedene Gruppen von Geschädigten Sondergesetze beschlossen worden, so das Bundesversorgungsgesetz, das Lastenausgleichsgesetz, das Bundesevakuiertengesetz, das Heimkehrer- und das Häftlingsgesetz sowie das Bundesentschädigungsgesetz. In diesen Gesetzen sind unter anderen Hilfen auch die Ausbildungshilfen geregelt. Es handelt sich hier um die sogenannte Kategorialförderung.
Die allgemeine Ausbildungsförderung kommt unter arbeitsmarkt-, berufsnachwuchs- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten im Rahmen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und unter sozialen Gesichtspunkten im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes einem größeren Personenkreis zugute.
Eine besondere Bedeutung hat in den letzten Jahren die Förderung der beruflichen Fortbildung gewonnen. Hier sind insbesondere das sogenannte Individuelle Förderungsprogramm und das Leistungsförderungsgesetz zu erwähnen, die mit schnell wachsenden Beträgen Zuschüsse für die Teilnahme an beruflichen Fortbildungslehrgängen gewähren. Die Ergebnisse dieser Förderung aufstiegs- und leistungswilliger Menschen aus allen Berufskreisen durch den Bund sind besonders ermutigend und verdienen starke Beachtung.
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Hier verbinden sich Bildungs- und Sozialpolitik in einem zukunftweisenden Programm in besonders glücklicher Weise.
Außerdem bestehen durch Haushaltstitel andere Förderungsmöglichkeiten, unter denen die des Honnefer Modells zur Förderung von Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen die bekannteste ist. Hinzu kommen Leistungen der Länder, die sich vor allem auf das erwähnte Honnefer Modell und die Förderung von Studenten an sonstigen Hochschulen und Ingenieurschulen und auf Schüler allgemeinund berufsbildender Schulen erstrecken. Ferner wird im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes die allgemeine Ausbildungszulage gewährt.
Die Bemühungen der Bundesregierung, eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Ausbildungsförderung zu erreichen, sind im vergangenen Bundestag bekanntlich auf verfassungsrechtliche Bedenken der Länder gestoßen. Die Bundesregierung ist jedoch nach wie vor um eine Vereinheitlichung des Rechts der Ausbildungsbeihilfen, insbesondere der Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungen, bemüht. Vordringlich erscheinen einheitliche Normen für das gesamte Bundesgebiet, die nur durch die Mitwirkung der Länder zu erreichen sind. Die Bundesregierung bemüht sich darum, dieses Ziel zu erreichen, insbesondere durch den Abschluß eines Verwaltungsabkommens mit den Ländern, wie es auch dem Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 1965 an das Kabinett entspricht.
Ziffer 1 der Großen Anfrage der SPD und Ziffer 2 der Großen Anfrage der FDP fragen nach der Organisation der Bundesregierung für die Bereiche der wissenschaftlichen Forschung, Bildung, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung.
Die zweckmäßige Ordnung innerhalb der Bundesregierung in diesen Sektoren hat das Kabinett in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. 1962 ist dem neugeschaffenen Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung die Federführung für alle Fragen der Wissenschaftsförderung übertragen worden. 1965 hat die Bundesregierung die Bildung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildung beschlossen, der sich am 1. Februar 1966 unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers konstituiert hat. Der Bundeskanzler hat dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung seine ständige Stellvertretung in der Leitung dieses Ausschusses übertragen. Dieser Kabinettsausschuß wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein wirkungsvolles Instrument zur besseren Zusammenfassung dieser Aufgaben in den politischen und administrativen Entscheidungen der Regierung sein.
Einige Einzelfragen der administrativen Kompetenz werden daneben zur Zeit innerhalb der Bundesregierung erörtert. Sie ist jedoch nicht der Auffassung, daß eine Ressortierung aller dieser Aufgaben im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung geboten ist. Fast alle westlichen Länder haben z. B. die Verteidigungsforschung dem Verteidigungsministerium zugewiesen. Auch einige andere Aufgaben der verwaltungsbezogenen Ressortfor760 

schung sind so eng mit den jeweiligen Fachministerien verbunden, daß eine Änderung nicht zweckmäßig zu sein scheint.
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In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Bundes in den verschiedenen Sektoren nicht einheitlich sind. Die Verantwortung für den Bundesforschungsbericht II liegt beim Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung. Die Konstituierung des neuen Kabinettsausschusses und die dabei getroffenen Regelungen werden bei der Erarbeitung von Bedarfsschätzungen auf den anderen Gebieten die erforderliche enge Verbindung zu den Untersuchungen und Arbeitsergebnissen auf dem Sektor der Wissenschaftsförderung sichern.
Die dritte Frage der FDP, von der einige Einzelpunkte schon beantwortet wurden, gibt mir die Gelegenheit zu einer kurzen zusammenfassenden Schlußbetrachtung.
Hier wird mit Recht auf den Zusammenhang der staatlichen Maßnahmen für die Hochschulen, für Wissenschaft und Bildung mit der inneren Reform, der Konzeption und Verantwortung der Selbstverwaltung hingewiesen. Die Zuständigkeiten für Prüfungs- und Studienordnungen sind breit gestreut. Die akademischen Prüfungen verantworten die Hochschulen, die Staatsprüfungen die Länder. Der Bund hat nur in wenigen Bereichen, z. B. bei den Bestallungsordnungen der Ärzte, Tierärzte und Apotheker, einen unmittelbaren Einfluß. Die Bundesregierung hält eine Verkürzung der akademischen Ausbildung für vorrangig.
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Sie arbeitet im Wissenschaftsrat an detaillierten Vorschlägen hierzu mit, die in diesem Jahr abschließend formuliert und veröffentlicht werden sollen.
Parallel zu dem schnellen Ausbau der Hochschulen muß auch eine erhebliche Vergrößerung der Zahl der Hochschullehrer durch ein verbessertes Habilitationsverfahren und vor allem eine modernere Praxis erreicht werden.
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Es erfüllt uns mit Sorge, meine Damen und Herren, wenn wir hören, daß z. B. die juristische Fakultät einer der größten deutschen Universitäten seit 1950 keine einzige Habilitation durchgeführt hat.
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Das kontrastiert natürlich mit den großen Zahlen, die wir beim Ausbau der Hochschulen vor uns sehen. Dies ist kein Anlaß zu negativen Pauschalurteilen, die wir auch bei der Erörterung der staatlichen Leistungen oder Versäumnisse nicht schätzen, aber doch einen Grund zu ernsthaften Reflexionen und tatkräftiger Reform. Zur Nachwuchssituation gehören auch die Besoldungsfrage und die deutliche Reduzierung einer einseitigen Abwanderung. Der Herr Bundeskanzler hat die Bundesminister der Finanzen, des Inneren und für wissenschaftliche
Forschung beauftragt, Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten und mit den Ländern abzustimmen.
Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, von Bildung und Ausbildung hat in den letzten 10 Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht. Kein Gutwilliger in unserem Lande kann das übersehen. Aber, meine Damen und Herren, gerade im internationalen Vergleich bedarf es neuer großer Anstrengungen und noch erheblich verstärkter Leistungen. Bund und Länder, Wissenschaft und Wirtschaft, alle Kräfte unseres Volkes müssen sich hierzu in nachhaltigem Bemühen verbinden. Wir können diese Diskussion nicht, wie es immer wieder geschieht, ohne Bezug zu den verfassungsrechtlichen Normen führen, die wir respektieren. Aber sie sollten nicht Barrieren sein, die uns im fruchtlosen Streit und im Gegeneinander verharren lassen, sondern die Basis für tatkräftige Kooperation mit unterschiedlichen Verantwortungen in den einzelnen Sektoren bilden, einer Gesamtverantwortung jedoch aller.
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Das Gutachten der Finanzkommission, das heute dem Herrn Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten überreicht wird, ist sicher der Ausgangspunkt für neue Erörterungen und Entscheidungen über die Funktion des Bundes. Es mag dies zu einer Vergrößerung seiner Verantwortung in bestimmten Bereichen, z. B. der Großforschung, führen. Aber auch hier ist, schon um der sachlichen Verbindung mit den Hochschulen willen, weiterhin Zusammenarbeit notwendig.
Nur in groben Umrissen kennen wir die Größenordnungen, die auf längere Sicht erforderlich sind. Wir haben als Richtzahl im Bundesforschungsbericht I für 1970 einen Anteil für Wissenschaft und Forschung von 3% am Sozialprodukt genannt. Im Bundesforschungsbericht II und in neuen mittelfristigen Programmen werden wir vor allem für den Sektor des Bundes diese Vorstellungen weiter präzisieren. Allerdings müssen wir hier berücksichtigen, wie dynamisch und wenig vorhersehbar die Entwicklung nicht nur in der Wissenschaft - darüber habe ich gesprochen -, sondern auch in der Wirtschaft und damit in den öffentlichen Haushalten ist. Eine Abweichung von nur 1 % bedeutet für den Bund z. B. bereits für das nächste Jahr über 600 Millionen DM Steuereinnahmen mehr oder weniger.
Ohne eine gesunde Wirtschaft und richtige Wirtschaftspolitik gibt es keinen Forschritt für die Wissenschaft. Ohne einen entscheidenden Fortschritt der Wissenschaften und ihrer Förderung gibt es morgen keine leistungsfähige Wirtschaft, keine gesunde Sozialordnung. Aber, meine Damen und Herren, die Wissenschaft ist doch noch mehr als der Produzent der Güter von morgen. In den Geisteswissenschaften, aber auch in Prinzipien- und Grenzfragen der Naturwissenschaften ist sie für die geistige und sittliche Existenz des Menschen, sein Vermögen, Herr der Technik zu bleiben oder zu werden und sich in ihr als Gottes Geschöpf zu behaupten, unentbehrlich. Lassen Sie uns den Rang dieser Aufgaben nicht nur in großen Debatten wie


heute, sondern auch im Alltag unserer Innen- und Finanzpolitik, im Gesamtzusammenhang der schweren Entscheidungen, die vor uns liegen, stets bedenken.
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