anke fuchs (NA), 2001-03-29:
Herr Kollege Waigel, ich
habe es so gehört ({0})

und mehrere mit mir. Ich schaue das aber im Protokoll
nach. Wenn Sie es nicht gesagt haben, entschuldige ich
mich sofort. Aber ich habe es so gehört und war deswegen
empört - und mehrere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls.

({1})

- Nein, es kommt darauf an, was Sie gesagt haben; manchmal weicht man ja auch vom Konzept ab. Auch ich habe
etwas anderes erzählt, als ich vorhin aufgeschrieben habe.

({2})

Herr Kollege Waigel, nehmen Sie mir ab, dass ich es so
gehört habe. Aber wir werden im Protokoll, das ja nicht
geändert werden wird, nachlesen, was Sie gesagt haben.
Wenn ich etwas aufgeschnappt habe, was Sie nicht gesagt
haben, entschuldige ich mich dafür.

({3})

Nun zu Herrn Westerwelle. Die Debatte nimmt ja eine
schöne Entwicklung. Sie zeigt mir, dass Herr Westerwelle
offensichtlich folgende Strategie fährt: In der Öffentlichkeit darf ich sagen, was ich will, aber für das Parlament
gilt nur, was ich hier gesagt habe. Wo kommen wir denn
da hin, wenn wir das, was wir außerhalb dieses Hauses öffentlich vertreten, hier nicht mehr rechtfertigen?

({4})

Sie haben den Bundespräsidenten, Johannes Rau, angegriffen; deswegen verteidigen wir ihn doch. Wenn wir uns
heute darin einig sind, dass es keinen Sinn macht, die Person Johannes Rau zu beschädigen, und dass es erst recht
keinen Sinn macht, den Bundespräsidenten in seinem Amt
zu beschädigen, dann sind wir ein Stückchen weiter.

Auch wenn Sie die Auffassung vertreten, dass sich der
Bundespräsident nicht hätte äußern sollen, dann geht es
trotzdem nicht, dass Sie ihn angreifen. Der Bundespräsident ist eine Institution. Er spricht für die Bundesrepublik
Deutschland und für die Menschen in unserem Lande. Er
ist nicht jemand, der überhaupt nichts mehr sagen darf.

({5})
Was Sie gesagt haben, finde ich schon sehr seltsam. Ich
sage Ihnen noch einmal: Sie haben den Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit angegriffen und dagegen habe ich
mich hier verwahrt.

Nun zum Kern Ihres Angriffs. In einer solchen Debatte
merkt man, dass wir unterschiedliche Grundpositionen
haben. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen, unsere
Gefühle und unsere politischen Überzeugungen sind unterschiedlich. Manche verbale Entgleisung rührt daher.
Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, dass die Rechtsradikalen Begriffe wie „Leitkultur“ und „deutscher Stolz“
besetzen und damit Ausgrenzung - ({6})

- Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis? Wenn Sie das nicht
tun, dann müssen Sie nicht nur die „Welt“, sondern auch
einmal andere Zeitungen lesen, in denen das vernünftig
dokumentiert und kommentiert wird, sodass man sich
eine eigene Meinung bilden kann.

({7})

Ich mache mir Sorgen, weil ich wie Sie möchte, dass
wir die demokratische Entwicklung gewaltfrei und ohne
nach rechts ausscheren zu müssen vorantreiben können.
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, welche Signale
Sie aussenden, wenn Sie immer wieder von „deutscher
Leitkultur“ sprechen. Sie wissen doch, dass die Rechtsradikalen „Ausländer raus!“ fordern. Sie kennen doch die
Rechtsradikalen, die sagen: Wir wollen unter uns bleiben.
All diese Sprüche sind Ihnen bekannt. In Bezug auf unsere Wortwahl müssen wir darauf achten, dass wir keine
falschen Signale von uns geben. Das müssen Sie noch lernen.

({8})