rolf stöckel (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steinkohlefinanzierungsgesetz ist in der Tat ein großer Erfolg
der Großen Koalition, weil damit erstmals sowohl für
das Unternehmen als auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihre Familien Planungssicherheit geschaffen wird. Mangelnde Planungssicherheit war in den letzten Jahren ein großes Problem.
Die Landesregierung von NRW, bestehend aus CDU und
FDP, hat ja in den letzten Monaten, eigentlich seit Beginn ihrer Regierungstätigkeit, wesentlich zur sozialen
Verunsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land beigetragen.

({0})

- Ich komme dazu. Ich erkläre Ihnen das später.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Wirtschaftsminister
Glos dafür bedanken, dass er in seinem Redebeitrag zur
Einbringung dieser beiden Gesetze ausdrücklich auf die
Verbraucher und die Bergleute eingegangen ist. In vielen
Redebeiträgen, die ich gehört habe, ging es um Subventionen, darum, dass 40 Milliarden Euro in dunklen
Schächten vergraben werden. Ich glaube, dass das den
tatsächlichen Funktionen und Wirkungen dieser Subventionen nicht gerecht wird. Die Steinkohlesubventionen
machen 2 Prozent der gesamten Subventionen des Bundes und der Länder aus. Wenn wir hier über Subventionen für die Bereiche Landwirtschaft, Pharmaindustrie
oder regenerative Energien gesprochen hätten, hätten wir
eine ganz andere Debattenlage gehabt.

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Meine Partei und meine Fraktion unterstützen die
Subventionen für die Landwirtschaft. In unserer Gesellschaft besteht ja wahrscheinlich dahin gehend Konsens,
dass es sinnvoll ist, die Landschaft zu pflegen, und dahin
gehend, dass wir einen Beitrag dazu leisten müssen. Das
gilt sicherlich auch für den Bereich der Förderung der regenerativen Energien aus Gründen ökologischer Notwendigkeiten und der Nachhaltigkeit.

Wer behauptet, dass die Subventionen völlig unnütz
gewesen seien und man besser Hartz IV hätte auszahlen
sollen, Frau Kopp, der zeigt, dass er von dem Thema
überhaupt keine Ahnung hat.

({2})

Frau Kopp, Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Da
sollten Sie wissen, dass nicht nur Familien von dem
Lohn eines Bergmanns abhängig sind, sondern auch die
mittelständische Wirtschaft; die gesamte Region und
nicht nur die Bergbauzulieferindustrie lebt also davon.

({3})

Deshalb ist es gut, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das ich in der Tat als Meilenstein betrachte,
zustande gekommen ist. Dafür will ich ausdrücklich
noch einmal allen danken, die daran beteiligt waren, sowohl aufseiten der Bundesregierung, insbesondere aber
aufseiten der Gewerkschaften und des Unternehmens.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein vitales Interesse
daran, dass es einen geordneten Rückzug und eine ernsthafte Überprüfung im Jahr 2012 gibt.

Nordrhein-Westfalen ist ein Industrie-, ein Energieland. Wir haben ein starkes Interesse an einer börsennotierten RAG, die erfolgreich ist. Die Opposition ist sich
- das haben wir gerade gehört - in der Ablehnung dieses
Weges total einig. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Früher
gab es die Haftung des weißen Bereichs für die Altlasten
aus dem Abbau und für die sozialen Kosten des schwarzen Bereichs. Was wäre gewesen, wenn wir Börsengang
und Stiftungsgründung nicht hinbekommen hätten? Aus
Reihen der FDP, vor allen Dingen aber aus Reihen der

CDU in Nordrhein-Westfalen wurde das ja lange Zeit
torpediert. Das meinte ich übrigens, als ich vorhin gesagt
habe, dass Sie die Bergarbeiter und die Beschäftigten im
weißen Bereich über Monate hinweg zusätzlich verunsichert haben.

Wir wissen, dass mit diesem Gesetz ein verantwortbarer Weg beschritten wird. Das liegt im Interesse der
Steuerzahler, die weniger Risiken für Folgekosten - das
sind soziale Kosten und Altlasten, die man in der Tat
noch nicht abschätzen kann - tragen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch ein großes Interesse an energiepolitischer Sicherheit. Deswegen wollen wir den Zugang zu
den Lagerstätten wahren. In der Tat ist es so, dass überall auf der Welt noch lange Steinkohlevorräte vorhanden
sein werden und diese Energieform genutzt werden
wird. Wenn wir, wie das meine Kollegen Grasedieck und
Hempelmann hier deutlich gemacht haben, die Bergbauzulieferer und -ausrüster dabei unterstützen, wenn sie
überall auf der Welt bessere Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden bauen, dann werden wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Nordrhein-Westfalen haftet nach der heutigen Rechtslage für die Alt- und Ewigkeitslasten, die nicht durch
den Haftungsverbund in der RAG gedeckt sind. Deswegen ist es auch im Landesinteresse, dieses Risiko zu begrenzen. Frau Kopp, Sie und einige Vorredner haben hier
die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD,
Hannelore Kraft, dafür kritisiert, dass sie gesagt hat, sie
stehe an der Seite der Bergleute und hoffe auf Veränderungen der politischen Mehrheiten. Ich kann nur sagen:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund
steht zu den Bergleuten, und die Mehrheitsverhältnisse
werden wir verändern.

Herzlichen Dank.

({4})