Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufarbeitung ist immer verbunden mit vielen Fragen an uns wie an die Menschen in Ost und West: Wie war es möglich, daß nach der Diktatur des Dritten Reiches erneut eine Diktatur auf deutschem Boden entstehen konnte? Wie war es möglich, daß so viele Menschen zu willfährigen Bütteln und Helfershelfern dieses Systems wurden? Wie hätten wir - diese Frage stelle ich, der aus dem Westen stammt und der sich diese Frage immer wieder gestellt hat - gehandelt?
Viele sagen heute, die Aufarbeitung liege doch schon hinter uns. Ich sage: Sie hat erst angefangen; sie liegt vor uns. Aufarbeitung ist nicht irgend etwas. Rückwärtsgewandtes, das man mit einem Schlußstrich beenden kann. Aufarbeitung ist vielmehr wichtig, weil sie Lehren für die Zukunft sichert. Sie ist die Voraussetzung dafür, daß Menschen in der Zukunft unter Erkenntnis der Ursachen und der Folgen von Diktatur, Terror und Totalitarismus mehr und eher bereit sind, für Demokratie, für Selbstbestimmung und für Freiheit zu kämpfen, und daß sie in der Lage sind zu Wachsamkeit, Engagement und Zivilcourage.
Aufarbeitung ist keine Sache von Tagen, auch nicht von wenigen Jahren, sondern Aufarbeitung geht sogar weit über Generationengrenzen hinaus. Unsere Erfahrung mit der Aufarbeitung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern ist bisher immer wieder die gewesen, daß Menschen, die unmittelbar von dem Übergang in ein neues System betroffen sind, erst einmal damit beschäftigt sind, diesen Übergang zu bewältigen, und daß all die Fragen erst später - oft erst von der nächsten Generation - gestellt werden.
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, der Stasiakten, dessen, was an Materialien gesichert ist, beschäftigt sich in sehr großem Maße mit dem Unterdrückungsapparat, mit dem Herrschaftssystem und in viel geringerem Maße mit dem, was auch da war, mit dem Widerstand, mit der Opposition und mit den
Ansätzen politischer Organisation von unten, von Widerstand.
Das hängt eben auch damit zusammen, daß wir - auch das ist ein Verdienst der Bürgerbewegung gewesen - die Materialien der Staatssicherheit gesichert haben, daß sie von einer großen Bundesbehörde verwaltet werden. Aber was ist mit den Materialien des Widerstands, mit den Materialien der Opposition? - Sie sind bisher so gut wie nicht erfaßt. Sie lagern noch privat bei einzelnen Menschen, irgendwo im Schrank.
Dies ist zum Beispiel ein erster Punkt, für den die Stiftung einen ganz wesentlichen Beitrag wird leisten müssen und können. Die Stiftung wird die Mittel zur Verfügung stellen müssen, um dieses Material zu sichern und damit auch den anderen Teil der Geschichte mehr als bisher aufzuhellen, die Geschichte des Widerstands und der Opposition in der DDR.
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Ein zweiter wichtiger Punkt, an dem die Stiftung sehr rasch tätig werden muß, ist die Beratung und Hilfe für die vielen Opfer des Totalitarismus.
Der dritte, mir persönlich am wichtigsten erscheinende Punkt ist die Unterstützung der Aufarbeitungsinitiativen, die sich erfreulicherweise überall im Land gebildet haben. Markus Meckel und auch Hartmut Koschyk haben es bereits angesprochen: In diesen Initiativen wirken viele der Menschen, die über lange Zeit die persönliche und moralische Substanz hatten, diesen Prozeß zu tragen. Sie waren und sind eine wichtige Avantgarde für die ganze Gesellschaft.
Die bisherigen Fördermittel laufen in den meisten Fällen in Bälde aus. Wenn es nicht gelingt, diese Stiftung bald ins Werk zu setzen, dann werden viele Initiativen bald nicht mehr weiterarbeiten können.
Deshalb: Wir wollen diese Stiftung, weil wir der Meinung sind - zum Glück ist das Konsens zwischen allen Fraktionen hier im Haus -, daß Aufarbeitung nicht primär ein Prozeß, in Parlamenten und Gerichten sein kann. Nein! Wir wollen Aufarbeitung vielmehr als einen gesellschaftlichen Prozeß verstanden wissen, als einen politischen Prozeß, der „unten", in der Gesellschaft selbst, durchgeführt wird. Schon aus diesem Grunde wollen wir mit dieser Stiftung gerade nicht einen neuen Apparat, ein neues Institut, einen neuen Wasserkopf schaffen, sondern wir wollen eine äußerst schlanke Stiftung schaffen, die Mittel dafür zur Verfügung stellt, daß diese wertvolle Arbeit durch freie Initiativen geleistet werden kann.
Ich finde es immer am schönsten, wenn man Gesetze macht - und dies hier ist ein solches -, die im wesentlichen Entwicklungen ermöglichen und Freiräume schaffen. Das ist weit besser als Gesetze, die nur Dinge verbieten oder beenden.