krall (NA), 1971-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedauere es

außerordentlich, daß der Herr Kollege Benda, statt sachliche Kritik zu üben, wieder in den Bereich der Polemik verfallen ist und hier meine Fraktion und meine Partei als Steigbügelhalter sozialistischer Politik apostrophiert hat. Herr Kollege Benda, Sie sind hier auf einem völlig falschen Parcours. Sie in der CDU/CSU sind es doch gewesen, die 1966 die Steigbügel gehalten haben! Heute wundern Sie sich, daß Sie aus dem Sattel gefallen sind.
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- Ja, aus dem Sattel des Reiters, nämlich aus der Regierung.
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Sie haben doch 1966 die SPD in die Regierung geholt, nicht wahr?
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Wenn man ein guter Reiter sein will, muß man sich sehr vorsichtig ausdrücken.
Außerdem sind Sie ein schlechter Bootsfahrer. Sie haben sich nun in das Boot des Herrn Goppel begeben
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und hier von sozialistischer Politik gesprochen.
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Zeigen Sie mir einmal die Stelle in der Regierungserklärung, aus der Sie das erkennen können!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen ganz genau: solange die FDP in dieser Regierung sitzt, gibt es keine sozialistischen Experimente in diesem Staat.
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- Auch keine Experimente!
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- Seien Sie doch nicht so nervös, meine Damen und Herren!
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- Ich komme gern zur Sache; aber der Kollege Benda reizt einen geradezu, auf diese Dinge zu antworten.
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Ich werde jetzt ganz gern auf sachliche Dinge eingehen.
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Im Haushalt des Bundesministers des Innern spiegeln sich wesentliche Teile des Reformprogramms dieser Regierung wider. Die Vielfalt der Aufgaben dieses Hauses hat dazu geführt, daß die notwendigen Ansätze überproportional gestiegen sind.
Gestatten Sie mir, daß ich nunmehr im einzelnen und hier sehr konkret, Herr Kollege Benda auf einige besondere Schwerpunkte eingehe.
Dieser Bundesregierung ist die innere Sicherheit ein ganz besonderes Anliegen. Dem trägt sie Rechnung, indem die Mittel für die verstärkten Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erfreulich erhöht worden sind. Hauptaufgabe des Bundesgrenzschutzes ist nach wie vor die Sicherung und Überwachung der Demarkationslinie zur DDR sowie der Grenze zur CSSR. Darüber hinaus hat sich jedoch in jüngster Vergangenheit wieder gezeigt, daß der Bundesgrenzschutz in Krisen- und Notsituationen auch eine wirkungsvolle Unterstützung der Länderpolizeien darstellt. So haben z. B. einige Bundesländer von der Möglichkeit, den Bundesgrenzschutz bei Schutzmaßnahmen zur Sicherung des zivilen Luftverkehrs einzuschalten, gern mit großem Erfolg Gebrauch gemacht.
Wichtige Aufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit erfüllen auch Verfassungsschutz und Bereitschaftspolizisten. An dieser Stelle möchte ich aber auch den freiwilligen Helfern der Hilfsorganisationen danken, ohne deren Einsatz eine wirksame Zivilverteidigung nicht möglich ist.
Besonders begrüßenswert ist im Mittelansatz des Bundesministeriums des Innern die Erhöhung und Steigerung beim Bundeskriminalamt. Darin spiegelt sich die Intensivierung der Verbrechensbekämpfung im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung wider. Das Sofortprogramm der Bundesregierung sieht u. a. eine Verdoppelung des Personals des Bundeskriminalamts in den nächsten Jahren und eine wesentliche Verbesserung der technischen Ausstattung dieses Amtes vor.
Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern bezüglich der Sicherheit werden durch die Aufgaben der Lebenssicherung aller Menschen ergänzt. Die Freien Demokraten begrüßen die Bemühung des Innenministers, eine Konzeption zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger vor den steigenden Gefahren, die von der Umwelt ausgehen, zu entwickeln. Hier geht es um Maßnahmen von zentraler Bedeutung für die Lebenssicherung aller. An dem Umweltprogramm werden nicht nur Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch Industrie, Wissenschaft und Technik beteiligt. Projektgruppen erarbeiten hierzu ein Programm und eine Kostenvorstellung, um die uns bevorstehenden Aufgaben wirksam bewältigen zu können.
Auch im Bereich der sozialen Sicherung sind dem Innenministerium durch die Angliederung des Vertriebenenbereichs neue wesentliche Aufgaben zugefallen. Der Bewältigung der Kriegs- und Nachkriegsfolgelasten hat die FDP stets ihre besondere Aufmerksamkeit zugewandt. Eine zufriedenstellende Lösung dieser Fragen hat für die FDP besonderen Vorrang. Bei dieser Gelegenheit darf ich die 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz erwähnen, die am 1. Januar 1971 in Kraft getreten ist. Sie verwirklicht die langerstrebte Gleichstellung der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland mit den Heimatvertriebenen. Weitere Verbesserungen sieht der Entwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Flüchtlingshilfegesetz vor, der sich schon in der parlamentarischen Beratung befindet.
Die vorgesehene Verbesserung für die ehemaligen politischen Häftlinge, die nach Kriegsende in der DDR und in den Aussiedlungsgebieten aus ideellen Gründen Leben, Freiheit und ihre Existenz für das Ziel der Demokratie eingesetzt haben und deshalb langjährige Haftstrafen auf sich nehmen mußten, bringt endlich die Verwirklichung eines von meiner Fraktion jahrelang mit Entschiedenheit vorgetragenen Anliegens.
Weiterhin steht als große akute politische Aufgabe die Eingliederung der Deutschen vor uns, die im Rahmen der Familienzusammenführung auf Grund des Abschlusses des Vertrages von Warschau mit der Volksrepublik Polen in unser Land kommen. Es ist eine gern übernommene Verpflichtung dieses Staates, für die Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu sorgen.
Von steigender Bedeutung für die Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft wird die Bewältigung der Probleme sein, die mit einer Förderung der außerberuflichen Interessen der arbeitenden Menschen zusammenhängen. Hier kommt dem Bundesministerium des Innern eine besondere Aufgabe bei der Förderung des Sports zu, der in seiner besonderen gesellschaftlichen und völkerverbindenden Funktion von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Der überwiegende Teil der zusätzlichen Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen werden zur Unterstützung der Bundessportfachverbände bei der Finanzierung ihres Lehrgangs- und Wettkampfprogramms verwendet. Dadurch konnte insbesondere eine weitere Intensivierung auf dem Gebiet der Lehrgangsarbeit, der im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 naturgemäß eine besondere Bedeutung beizumessen ist, ermöglicht werden. Im Gegensatz zu den zuletzt in Deutschland ausgetragenen Olympischen Spielen im Jahre 1936 werden nunmehr erstmals in einem demokratischen Deutschland Olympische Spiele ausgerichtet.
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Die Bundesrepublik wird alles nur Mögliche dazu beitragen, damit diese Olympischen Spiele im olympischen Geist, d. h. im Geist der Fairneß und Völkerverbindung, ausgetragen werden.
Auf dem Gebiet der dem Bund anvertrauten Pflege des deutschen Kulturbesitzes sind Mittel insbesondere für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Bibliothek und die Förderung des Films - vor allem für die Förderung der Qualität des Films und für die Umkopierung wertvollen alten Filmmaterials - eingesetzt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Schaffung des deutschen Filmpreises zur Prämiierung des besten deutschen Spielfilms nicht unerwähnt lassen.
Auf dem Gebiet der Massenmedien ist weiterhin ein Ausbau der Rundfunkanstalten des Bundesrechts, nämlich des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle, deshalb notwendig, weil eine verstärkte Sendekapazität dieser Rundfunkanstalten - das ergibt der Vergleich mit den Rundfunkauslandsdiensten anderer Staaten - unumgänglich ist.
Der Entwurf des lange umstrittenen Presserechtsrahmengesetzes wird nunmehr in Kürze vorgelegt werden. In diesem Gesetz wird neben dem Ordnungsrecht für die Presse auch das Verhältnis von Verleger und Redakteur geregelt werden.
Die Reformpolitik dieser Regierung spiegelt sich auch in dem Bemühen wieder, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die gewachsenen Strukturen des Staates und der Gesellschaft entsprechend den Anforderungen unserer Zeit und der Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden können. Mit dem Ziel einer zeitgemäßen Neugliederung des Bundesgebietes hat der Bundesminister des Innnern eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die die Aufgabe hat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die gemäß Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes darauf abzielen, Bundesländer zu schaffen, die nach ihrer räumlichen Abgrenzung, ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft ausgewogener als die jetzigen Bundesländer sind. Die Freien Demokraten hoffen, daß auf Grund der Vorschläge dieser Kommission nunmehr in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden wird. Wir haben uns in der Vergangenheit mit Leidenschaft für die Lösung dieser dringenden Frage eingesetzt und mehrfach entsprechende Anträge gestellt. Um so mehr freut es uns, daß die Bundesregierung nunmehr die Initiative auf diesem Gebiet ergriffen hat.
Mit der Neugliederung des Bundesgebietes werden auch die Probleme der Raumordnung im Rahmen eines Bundesraumordnungsprogramms leichter zu lösen sein.
Der moderne Staat erfordert auch eine Verbesserung der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung. Deshalb hat die Bundesregierung die Arbeit der entsprechenden Projektgruppe aktiviert. Der Bedeutung der Information und des Informationsflusses für Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur entsprechend, hat die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe Datenbanksystem beim Bundesminister des Innnern gebildet.
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- Auch für die Fraktion.
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 ausarbeiten die
Diese Gruppe wird Vorschläge 
durch Nutzung elektronischer Datenverarbeitung und aller modernen Dokumentationstechniken eine Erfassung und Erschließung des Wissens ermöglicht.,
Lassen Sie mich noch zwei Sätze abschließend zur Besoldungssituation sagen, ohne daß ich hier Geheimnisse aus der Kommission verrate, der ich angehöre. Eine zufriedenstellende Lösung für die Besoldung im öffentlichen Dienst war dadurch erschwert, daß nach sehr hohen Tariflohnzuwachsraten in der Wirtschaft dem öffentlichen Dienst im Rahmen der Sicherung von Preisstabilität und stetigem Wachstum die Signalfunktion für zukünftige Tarifverhandlungen auferlegt wurde. Das Verständnis, das die Angehörigen des öffentlichen Dienstes dabei für die Belange des Gemeinwohls bewiesen haben, muß im Rahmen der Strukturverbesserungen für den öffentlichen Dienst honoriert werden.
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