Christian Lange (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich
40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gemacht, ein Gesetz zur Offenlegung
von Managerbezügen zu formulieren. Wir haben dies gemeinsam mit Herrn Professor Baums getan, dem ich an
dieser Stelle herzlich danken möchte. Wir sind durch den
Bericht der Cromme-Kommission, was unseren Gesetzentwurf angeht, überrollt worden. Wir alle erinnern
uns: Die Cromme-Kommission musste eingestehen, dass
das Versprechen der deutschen Wirtschaft, dass alle


Christian Lange ({0})
30 DAX-Unternehmen die Gehälter ihrer Manager freiwillig veröffentlichen, nicht eingehalten werden konnte.

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Wir, die SPD-Fraktion und sicherlich auch die Grünen-Fraktion, freuen uns, dass die Bundesregierung sofort reagiert hat. Ich will deshalb ein Wort des Dankes
auch an Sie, Frau Ministerin Zypries und Herr Staatssekretär Hartenbach, richten.

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Es war für uns vom Netzwerk Berlin eine Selbstverständlichkeit, dass wir unseren Gesetzentwurf zugunsten
des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zurückziehen. An dieser Stelle will ich deutlich und klar sagen:
Uns ist in der Tat wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf
nicht gegen die Cromme-Kommission, sondern im Einvernehmen mit ihr verhandelt haben.

Ein zweiter Punkt ist mir ganz besonders wichtig
- ich erinnere an das, was Sie und auch der Kollege
Scholz angesprochen haben; wir werden das heute ebenfalls noch beraten -: die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das, was beide Gesetzentwürfe, die wir heute verabschieden werden, verbindet,
ist das Thema Vertrauen: Bei den Managergehältern,
über die wir heute Vormittag diskutieren, geht es um das
Vertrauen der Anleger in ihre Aktiengesellschaften und
in deren Vorstände; es geht um Anlegerschutz.

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Heute Mittag geht es um das Vertrauen der Wählerinnen
und Wähler in die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer
Volksvertreter. Das Vertrauen ist also das verbindende
Element beider Gesetzentwürfe. Wir brauchen beide Gesetze und deswegen werden wir sie heute verabschieden.

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Herr Staatssekretär, ich will Ihnen ausdrücklich dafür
danken, dass Sie mit Blick auf die öffentlichen Unternehmen - wohlgemerkt: öffentlichen, nicht börsennotierten; um öffentliche Unternehmen geht es in diesem
Gesetzentwurf nämlich nicht - angekündigt haben,

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dass die Vergütungen auf allen drei Ebenen - in den Ländern, in den Gemeinden und im Bund - veröffentlicht
werden.

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Ich will auch erläutern, warum wir den Gesetzentwurf
der FDP ablehnen. Ich stimme dem Kollegen Krings
ausdrücklich zu: Nach den Vorstellungen der FDP sollte
eine Offenlegungspflicht nur dann bestehen, wenn die
Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss
fasst. Wer vor einer Neiddebatte in Deutschland aber
Angst hat, der darf Ihrem Weg nicht folgen; denn er bedeutet, dass bei jeder Jahreshauptversammlung entsprechende Diskussionen geführt werden. Deshalb bitte ich
Sie: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Seine Verabschiedung führte zum glatten Gegenteil dessen, wovon Sie hier gesprochen haben.

Uns ist noch Folgendes wichtig: Durch die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs wird eine international übliche Praxis in der Bundesrepublik eingeführt. Es
ist in der Tat so, dass alle börsennotierten Unternehmen
in den wichtigen Industrienationen diese Veröffentlichungspflichten haben. Ich will nennen, wo das so ist
- es ist gerade für die Zuschauerinnen und Zuschauer
wichtig, das zu wissen -: in den USA, in Kanada, in
Großbritannien, in Irland, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich, in der Schweiz, in Schweden und
sehr bald auch in Deutschland.

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Und das ist gut so!

Deshalb sage ich an dieser Stelle in Richtung der
FDP, die zu diesem Gesetzentwurf Nein sagen will: Sie
behaupten doch sonst immer, ein Auge für die Wirtschaft
zu haben.

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Bitte, sorgen Sie dafür, dass internationale Standards
auch in Deutschland gelten!

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Wir verbinden mit diesem Gesetz das Anliegen, dass
es unbürokratisch umgesetzt werden kann. Ein Überblick hat uns schon klar gemacht, wie es andere Länder
machen. Großbritannien hat es beispielsweise geschafft, die Pflicht, Managergehälter offen zu legen, in
einer 27-seitigen Verwaltungsschrift zu regeln. Ich will
Ihnen sagen: Wir schaffen das mit drei Artikeln. Das
macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf kurz, klar und
intelligent ist. Wir bitten um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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