Kristin Heyne (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß sowohl dem Minister als auch der CDU bei dieser Misere wirklich nur noch die Polemik bleibt.
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Sie haben gegenüber Herrn Metzger nur noch das Argument finden können, er sei nicht im Ausschuß gewesen.
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Ich denke, das ist eigentlich mehr ein Ausdruck Ihrer Arroganz. Es hat sich erwiesen, daß wir eine völlig neue Lage haben - eine Lage, die der Ausschuß selbst nicht mehr bewältigen kann.
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Das hat der Ausschuß nicht bemerkt. Er hat nicht den Zeitpunkt gefunden, zu dem es wirklich notwendig war, das Plenum wieder einzubeziehen. Es hat leider keine Mehrheit im Haushaltsausschuß gegeben, hier in die Fragestunde zu gehen; die SPD hat sich da „Hälfte-Hälfte" verhalten. Ich glaube, daß da wirklich eine gewisse Betriebsblindheit vorliegt.
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Wir haben - das will ich gerne bestätigen - sehr sorgfältig beraten. Es hat viele Kilogramm Papier gegeben, die wir bearbeitet haben. Es ist viele Stunden hin und her gesprochen worden. Dabei haben wir - im wesentlichen die Union - etwa 700 Millionen DM eingespart. Jetzt haben wir die Situation, daß 20 Milliarden DM zusätzlich aufzubringen sind. Für 20 Milliarden DM reichen Ihnen eine Stunde Fragen an Herrn Waigel und dieses Zettelchen. Das kann doch wohl keine Solidität sein, damit können Sie niemals zufrieden sein!
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Wer in die Sitzung gekommen ist und den kleinen Zettel gesehen hat, der konnte wissen: Hier läuft heute nichts mehr ab. Ich kann meinem Kollegen Oswald Metzger nur bestätigen: Du hast absolut nichts verpaßt. Ich habe mir die Rede von Herrn Waigel angehört.
Die substantiellen Äußerungen, die wir gehört haben, waren z. B.: Die Privatisierung der Postbank kann zwischen 3 und 6 Milliarden DM erbringen. - Na ja, so eine kleine Lücke von 3 Milliarden DM machen wir mit links. Für 700 Millionen aber brauchen wir zwei Monate Beratung.
Die Solidität Ihrer Planung sehen wir z. B. darin, daß Ihnen jetzt, im Oktober, einfällt: Die Bundesanstalt für Arbeit braucht doch etwas Geld. - Na ja, nochmal eben 6 Milliarden; hauen wir auch drauf, ist nicht so schlimm, konnten wir im September überhaupt noch nicht wissen.
Dann gibt es da den wunderbaren Posten: 3 Milliarden „Sonstiges". Dazu haben wir eine glasklare Antwort bekommen: Das werden wir zu gegebener Zeit entscheiden - wir, die Regierung. Das Parlament hat damit nichts zu tun. Wir - und niemand anders - entscheiden das.
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- Moment, da waren Sie leider nicht da. Da ist hier etwas Spannendes gelaufen, da hat sich die Regierung hier zu unseren Fragen geäußert. Da wollten wir gern wissen: Was sind 3 Milliarden „Sonstiges"?
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Da hieß es schlicht und einfach: Das werden wir entscheiden, wenn es an der Zeit ist.
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- Ich habe die Ausführungen gehört, sie waren äußerst vage.
Ich finde, es ist eine ungeheure Dreistigkeit von Ihnen, Herr Waigel, daß Sie es noch einmal wagen, sich vor den Ausschuß zu stellen und wiederum von einer 10-Milliarden-Lücke im Haushalt 1995 zu sprechen. Sie wissen genau, daß die zwischen März und Mai dieses Jahres erfolgte Korrektur darin nicht enthalten ist, daß die Lücke in Wirklichkeit bei 14 Milliarden DM liegt. Sie haben uns da nur ein paar Pauschalzahlen vorgelegt. Selbst wenn wir die akzeptieren, bleibt immer noch eine Lücke von 8 Milliarden. Wo Sie die noch herholen wollen, haben Sie verschwiegen.
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- Es wäre sehr schön, wenn wir dazu noch ein paar Erläuterungen bekämen.
Es hat sicher auch viele im Haushaltsausschuß verwundert - und wir haben dafür einige Anerkennung bekommen - daß sich unsere Fraktion bemüht, einen konsolidierten Haushalt zu verabschieden. Wir haben durchaus Einsparvorschläge gemacht.
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Schuldenpolitik ist ja keine abstrakte Frage von Finanzen, die sich nur in den Köpfen abspielt. Schuldenpolitik beinhaltet die Frage, was wir unseren Kindern klauen, was die später für uns zu zahlen haben. Das ist eine sehr konkrete und wichtige Frage.
Wir sind bereit mitzudenken. Es gibt sehr wichtige Themen, über die leider auch die SPD nicht genügend spricht - und Sie schon gar nicht. Sie haben en passant in ihrem Haushalt weitere 22 Milliarden DM Schulden gemacht, und zwar über Ihr Hobby Privatfinanzierung. Die 15,6 Milliarden DM für den ICE haben Sie nur ins Haushaltsgesetz „gehängt".
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Auch das möchte ich noch einmal in Ruhe mit Ihnen besprechen. Ich will Ihnen klarmachen, was es für meine Kinder bedeutet, wenn sie für Ihre Straßen zahler müssen, die Sie jetzt geplant haben, die wir aber nie brauchen werden.
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Ich komme zum Schluß: Ich nehme Sie und uns als Haushälter bei der Ehre. Wir brauchen einen Ergänzungshaushalt, wir können dann in Ruhe nochmal beraten. Wenn wir gut sind, schaffen wir es im Dezember, den Haushalt tatsächlich solide zu beschließen.
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