Grietje Bettin (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU verschließt mal wieder die Augen
vor der Realität. Fakt ist: Die rot-grüne Bundesregierung
plant, im Jahr 2004 insgesamt 9,6 Milliarden Euro für
Bildung und Forschung auszugeben. Das sind - das können auch Sie nicht ignorieren - wieder 300 Millionen
Euro mehr als in diesem Jahr und 2,3 Milliarden Euro
mehr als 1998, dem letzten Jahr der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl. Wir schultern dies trotz
knapper Kassen; denn eines ist zumindest Rot-Grün klar:
Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
und das Wohlergehen unserer Kinder hängen entscheidend von Chancengerechtigkeit und der Qualität unseres
Bildungswesens ab.

Von diesen 9,6 Milliarden Euro kommt im nächsten
Jahr allein 1 Milliarde Euro dem Ausbau von Ganztagsschulen zugute. Gute Ganztagsschulen sind für uns
Grüne ganz klar ein unerlässlicher Beitrag, um den
Schulerfolg eines Kindes von seiner sozialen Herkunft,
von Einkommen und Bildung der Eltern endlich abzukoppeln. Andere Staaten - auch das sollte die CDU/CSU
nicht ignorieren - sind uns hier weit voraus.

({0})

Wir fordern die unionsgeführten Landesregierungen
auf, unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht
durch eine rückwärts gerichtete Schulpolitik zu unterlaufen. In Niedersachsen und Hamburg droht uns derzeit
bildungspolitisch ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Wir
appellieren an Sie: Ignorieren Sie nicht länger die internationalen Erfahrungen.

Auch in anderen Bildungsbereichen investieren wir
kräftig. Wir geben abermals mehr Geld für das BAföG
aus. Die Erfolge, die wir schon in den letzten Jahren mit
der BAföG-Reform erzielt haben, wollen wir sichern
und weiter ausbauen.

({1})

Um unsere Unis für die Zukunft fit zu machen, benötigen wir grundlegend neue Wege der Hochschulfinanzierung. Unsere Hochschulen brauchen mehr als nur
eine Politik des Stopfens von Finanzlöchern. Wir müssen die Ausgaben für Forschung und Bildung auch in
den Ländern - das ignoriert die CDU/CSU in dieser Debatte wieder völlig - endlich als die entscheidende Investition in unsere Zukunft begreifen. Studiengebühren
sind für die Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich jedoch keine Lösung. Die Erfahrung zeigt, dass sie
in den defizitären Länderhaushalten versickern. So
kommt es mit Sicherheit nicht zu einer substanziellen
Verbesserung für Hochschulen und Studierende.

({2})

Wir müssen den Zugang zu Bildung für alle Menschen verbessern. Eine private Beteiligung an den Ausbildungskosten ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie uns
hilft, den Teufelskreis von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu durchbrechen. Die Hochschulfinanzierung ist aber nur eines der Probleme, mit denen wir uns
bei der Erneuerung des Föderalismus im Bildungsbereich beschäftigen müssen. Insbesondere auch die berufliche Bildung ist von der allzu großen Verflechtung von
Bundes- und Länderkompetenzen betroffen. Ich hoffe,
dass wir in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des Föderalismus zu tragfähigen
Ergebnissen für den Bildungsbereich kommen. Ein von
Machtpolitik bestimmtes sachfremdes Geschachere können wir uns hier wirklich nicht weiter leisten.

({3})

Bildungspolitische Kompetenz darf nicht einfach
bloß als Verhandlungsmasse dienen, wie Sie es, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem
Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung beabsichtigen. Wir riskieren sonst, uns zulasten der jungen
Menschen und der Zukunftsfähigkeit bei allen wichtigen
bildungspolitischen Weichenstellungen von der Schule
bis zur Weiterbildung selbst zu blockieren. Das kann und
darf kein verantwortungsbewusster Politiker zulassen.
Ich appelliere an Sie, die Blockaden endlich aufzugeben.
Leider war heute in dieser Debatte wieder kein Zeichen
dafür erkennbar. Das bedauere ich ausdrücklich.

Ich fordere Sie auf, mit der Bundesregierung in den
Ländern gemeinsam zum Wohle unserer Kinder an
grundlegenden, notwendigen Reformen für unser Bildungssystem mitzuarbeiten. Ich hoffe, dass Sie in den
nachfolgenden Debatten dazu bekehrt werden.

Danke schön.

({4})