wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Ich erteile das Wort
Bundesminister Hans Eichel.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Merkel, es
ist ja schön, dass Sie in den letzten vier Jahren dazugelernt
haben. Ganz offenkundig haben Sie nicht hinreichend dazugelernt.

({1})

Zu der ersten Hälfte Ihrer Rede - dazu werden der Kollege Trittin und der Kollege Fischer sicherlich noch eine
ganze Menge sagen - will ich nur sagen, dass Herr Töpfer
damals die Ökosteuer gewollt hat - er will sie bis heute -,
dass Sie sie damals gewollt haben und Herr Repnik sie damals gewollt hat. Wenn Sie auch in diesem Punkt noch dazulernen würden - vielleicht ringen Sie sich dazu durch -,
wären wir einen ganzen Schritt weiter.

({2})

Sie sind ja auf Hennenhaltung und anderes ausgewichen; ich aber will darüber reden, was Nachhaltigkeit
in zentralen Fragen der Innen- und Finanzpolitik bedeutet.

Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, sehr verehrte
Frau Merkel, heißt zuallererst, dass wir unsere heutigen
Probleme heute lösen und sie nicht von künftigen Generationen bezahlen lassen.

({3})

Genau das haben Sie nämlich gemacht. Die Wiedervereinigung und ihre Finanzierung mussten sein - jawohl.

({4})

Aber die Freudenfeste 1990 feiern und die Kinder und Enkel dafür bezahlen lassen war schäbig und stellt uns heute
vor Probleme.

({5})

Im Übrigen sind ja gerade Sie die „besten“ Ratgeber
für die Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben die
Lohnnebenkosten ja die ganze Zeit in die Höhe getrieben!
Sie haben doch einen großen Teil der Kosten der Wiedervereinigung den Lohnnebenkosten aufgebürdet, weil da
gerade volle Töpfe vorhanden waren. Sie haben doch damit die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt kaputtgemacht.

({6})

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass zu Ihrer Regierungszeit der Höchststand der Arbeitslosigkeit erreicht
worden ist, auch wenn Sie im Lande immer etwas anderes erzählen wollen. Im Winter 1998 sind wir knapp an der
5-Millionen-Grenze vorbeigeschrammt. Das ist der Sachverhalt: Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung fällt in Ihre Regierungszeit.

({7})

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die Zahl der
Arbeitsplätze, die zu Ihrer Zeit verloren gegangen sind,
nämlich rund 1,2 Millionen, während unserer Regierungszeit neu entstanden sind. Die höchste Beschäftigungszahl nach der Wiedervereinigung war im Jahr 2001,
zu unserer Regierungszeit!

({8})

Selbst der leichte Konjunkturabschwung, den wir gehabt
haben, wird davon vielleicht 80 000, wie die Sachverständigen sagen, wegnehmen. Aber 1,1 Millionen mehr
Beschäftigte als zu Ihrer Regierungszeit - das ist unsere
Bilanz!

({9})

Woher kommt denn das? - Wir wissen, dass es nicht
gut gehen kann, wenn man Jahr für Jahr immer mehr Geld
ausgibt, als man hat. Damit verbaut man nämlich der
nächsten Generation die Zukunft. Zu Ihrer Diskussion bezüglich der Staatsquote möchte ich Folgendes sagen: Auf
der nach unten offenen Richterskala, wer die niedrigste
Staatsquote bietet - ({10})

- Ach, Herr Michelbach. Ich habe in der Humboldt-Universität eine Rede gehalten und gesagt: 2012 könnte ich
mir so etwas wie 40 Prozent Staatsquote vorstellen. Nur,
Sie können doch nicht immer höhere Schulden machen
und gleichzeitig die Staatsquote senken wollen. Dann ist
der Staat am Ende. Was ist denn die Voraussetzung für die
Senkung der Steuerquote? Sie müssen die Schulden abbauen. Das ist das eigentliche Problem.

({11})





Wer hat uns denn einen Zinsendienst in Höhe von
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlassen? Das
waren doch Sie, meine Damen und Herren! Damit muss
man Schluss machen. Mit dem Europäischen Stabilitätspakt ist es doch nicht getan, sondern es geht weiter: Es
geht um die Frage, wie dieses Land in der Zukunft mit der
alternden Gesellschaft fiskalisch fertig wird. Das ist eine
riesige Herausforderung. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft immer älter wird und wir gleichzeitig unseren
Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Das geht nicht.

({12})

Das hieße, unseren Kindern die Zukunft zu verbauen.

Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Ich freue mich,
dass mein neuer französischer Kollege Francis Mer in diesem Punkte - unbeschadet dessen, was man gegenwärtig
in der Zeitung liest - klar die Haltung vertritt, dass wir unabhängig von allen anderen Fragen über den Stabilitätspakt hinaus müssen. Es geht nicht nur darum, zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen. Es geht darum, von
den Staatsschulden, die Sie aufgehäuft haben, wieder herunterzukommen. Das ist die entscheidende Zukunftsaufgabe.

({13})

In Ihrem Wahlprogramm kommt im Hinblick auf das
Ziel, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen,
das Jahr 2006 übrigens nicht mehr vor. Ich frage mich, wie
Sie denn eigentlich mit dem Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt umgehen wollen. Ihre Kraft hat nur dazu
gereicht, das den anderen einzureden. Aber eine solche
Politik bei uns zu Hause zu machen haben Sie nicht fertig
gebracht.

({14})

Diesen harten Weg gehen wir konsequent. Darin liegt auch
eine Verantwortung für unsere gemeinsame Währung. Wo
sind Sie als ehedem gute Europäer denn mit Ihrer tatsächlichen Politik gelandet?

Zum zweiten Punkt: Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik. Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik heißt, nicht
Steuersenkungen zulasten der Erhöhung der Staatsverschuldung zu machen. Das ist Betrug an den Menschen;
denn die Zinsen müssen hinterher über Steuern bezahlt
werden.

({15})

Deswegen müssen diese beiden Punkte zusammengebracht werden.

Schauen Sie einmal auf die 80er-Jahre: Gerhard
Stoltenberg hatte Recht, als er sagte, eine Steuersenkung
müsse erst durch Ausgabenbegrenzung erarbeitet werden,
sonst könne man sich das gar nicht leisten. Recht hatte der
Mann.

({16})

Halten Sie sich doch endlich einmal daran! Anders können Sie in Europa überhaupt nicht zurechtkommen. Deswegen: Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums? - Ja, und zwar in großen Schritten, aber eingebettet
in die Strategie: heraus aus der Schuldenfalle und hin zu
ausgeglichenen Haushalten!

({17})

Nachhaltigkeit im Haushalt heißt, nicht für Schulden
aus der Vergangenheit Zinsen zahlen zu müssen, sondern
Geld für die Zukunftsaufgaben zu haben. Ich bin - dies
zum Investitionsbegriff - sehr wohl für hohe Investitionen, aber nicht alles, was Beton und Asphalt ist, ist Zukunft.

({18})

Die wichtigste Zukunftsinvestition ist die in die Köpfe unserer jungen Leute. Was aber haben Sie denn mit den Bildungsausgaben gemacht? BAföG war doch Ihre Sparkasse. Aus 650 000 mit BAföG geförderten Studenten
haben Sie 350 000 gemacht.

({19})