Ulrich Petzold (NA), 1991-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ABM, diese Abkürzung kennt in den neuen Bundesländern jeder. Würde man nach ERP-Förderung fragen, hätte man wohl bei der breiten Masse der Bevölkerung nur wenig Erfolg. Und doch ist dieses Programm, geht man nach den neugeschaffenen Arbeitsplätzen, viel effektiver als das Zauberwort ABM. Zirka 490 000 Arbeitsplätze wurden in den neuen Bundesländern durch die Stimulierung privater Initiative geschaffen. Das sind keine Arbeitsplätze, die nach ein oder zwei Jahren wieder verschwinden, wenn die Steuergroschen aufgezehrt sind.
Durch die Unternehmensberatung bei der Vergabe der ERP-Mittel muß gerade diesem geförderten Unternehmen eine gute Erfolgs- und Überlebenschance eingeräumt werden. Nur mit solchen Fördermaßnahmen wie ERP-Investitionskrediten können wir das Übermaß an ABM-Stellen, das uns allen Bauchschmerzen bereitet, endlich eindämmen.
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Seit dem Beginn dieses Mittelstandsförderprogramms im März 1990 in den neuen Bundesländern war die Resonanz so groß, daß die Mittel bereits 1990 mehrfach aufgestockt werden mußten. Die Mittel für die Investitionsförderung 1991 in Höhe von 7,7 Milliarden DM in den neuen Bundesländern sind seit Oktober erschöpft und mußten auch aufgestockt und durch flankierende Maßnahmen gestreckt werden. Bei diesen flankierenden Maßnahmen erschien auf den ersten Blick die schlagartige Herausnahme der Heilberufe aus der ERP-Förderung als unannehmbare Härte.
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Durch das Bundeswirtschaftsministerium konnte jedoch nachgewiesen werden, daß durch Eigenmittel-programme und zukünftige ERP-Kreditbürgschaften diese Streichung nur wenig ungünstigere Bedingungen schafft. Bei eigener Befragung Betroffener konnte ich feststellen, daß diese den Schnitt überwiegend akzeptieren.
Weiterhin wird eine Streckung der Mittel auch für das Jahr 1991 durch die Verringerung der Zinsverbilligung erreicht. Wir wollen damit möglichst vielen Mittelständlern diese Hilfe zugänglich machen. Außerdem sollen verstärkt die Berufsgruppen zum Zuge kommen, bei denen im Gegensatz zu den Heilberufen zwischenzeitlich noch eine Qualifikation erforderlich war, wodurch sich der Aufbau eines eigenen mittelständischen Betriebes verzögerte.
Damit wird garantiert, daß sich die Förderung auf die Wirtschaftszweige verteilt, die das Fundament für einen soliden Mittelstand in den neuen Bundesländern bilden. Gerade hier wurde durch die DDRMachthaber mit der Zerschlagung ganzer Mittelstandsbranchen schwer gesündigt.
Unsicherheiten bei der Vergabe der ERP-Mittel verursachte in letzter Zeit der beabsichtigte Verkauf der mit dem ERP-Aufbauprogramm betrauten Berliner Industriebank an die Industrie-Kreditbank. Die Vergabe des neuen ERP-Aufbauprogramms an die Berliner Industriebank mit der Vorgabe, dieses Fördergeschäft zusammen mit der dieses Fördergeschäft betreibenden Berliner Belegschaft an eine neue Berliner Filiale der Deutschen Ausgleichsbank zu übertragen, sichert für Kreditnehmer aus den neuen Bundesländern eine gute Zugänglichkeit und einen fließenden Übergang ohne Stocken.
Für unsere Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 muß eine Befragung der geförderten Existenzgründer durch das Bundeswirtschaftsministerium ausschlaggebend sein. Diese erklärten fast ausnahmslos, daß sie den Schritt zur Selbständigkeit ohne ERPMittel nicht gewagt hätten.
Auch wenn wir für das Jahr 1992 zur Finanzierung des ERP-Programms nach der letzten Korrektur einen um zwei Milliarden DM erhöhten Kredit aufnehmen müssen, so ist dieses Geld investiv angelegt, und zwar mit einem außerordentlich positiven Initialeffekt für die Wirtschaft, dessen psychologische Auswirkung gar nicht hoch genug angesetzt werden kann. Positiv wirkt sich auch aus, daß hier fast ausschließlich Investoren aus den neuen Bundesländern gefördert werden. Die CDU-Bundestagsabgeordneten der neuen Bundesländer empfehlen daher dringend, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen.
Verehrte Frau Skarpelis-Sperk, lassen Sie mich noch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, daß Sie hier diesen Gesetzentwurf ablehnen, nachdem Sie im Unterausschuß die Bedenken bei gleicher Sachlage kaum vortrugen und sich der Stimme enthielten.
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