fritz kuhn (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was Herr Kretschmer gerade gesagt hat, war ja lustig.
Ich finde, dass wir das Thema Innovation in einem anderen Ton behandeln sollten.

({0})

- Ich habe das getan, weil Herr Kretschmer nicht im
Ausschuss war, Herr Kollege.

Wenn in Deutschland eine größere Zahl von Arbeitsplätzen entstehen soll, dann müssen wir uns im Parlament - das gilt auch für Sie - auf eine Strategie der
Innovationen verständigen, was die Bildung und die
Forschung angeht, was die Finanzierungsinstrumente
angeht und auch was die technischen Leistungen angeht,
für die wir die Menschen in unserem Land motivieren
können.

({1})

Ich bin für diese Debatte erst einmal dankbar.

({2})

- Für Ihr Problem gibt es in Apotheken eine Lösung,
nämlich Baldrian, Herr Kollege.

({3})

Dass ein Antrag des Bundesrats auf dem Tisch liegt,
der bessere und berechenbare Rahmenbedingungen für
Wagniskapitalgesellschaften verlangt, und dass wir da zu
einer Einigung kommen werden, ist ein positiver erster
Schritt.

({4})

Herr Professor Riesenhuber, Sie werden zugeben:
Dass der Dachfonds jetzt eingerichtet ist, der mit privaten Beteiligungsgebern auf ein Volumen von immerhin
1,7 Milliarden Euro kommen wird, ist ein wichtiger
Schritt für Wagnisfinanzierung und für innovative Firmen, vor allem in der zweiten Phase, in der es bei den
Investitionen große ökonomische Probleme gibt. Gegenüber der letzten Debatte sollte man einfach einmal festhalten: Jetzt gibt es einen Fonds, aus dem innovative Firmen Mittel abrufen können. Das ist ein Fortschritt für
den Innovationsstandort Bundesrepublik.

({5})

Opposition muss immer klagen, aber sie muss auch
erkennen, was sich positiv verändert hat. Ich bin froh,
Herr Riesenhuber, dass Sie nach mir sprechen werden,
weil Sie ein Mensch des Konstruktiven und nicht des
Wadenbeißens sind.

({6})

Wir müssen in der Tat mehr für die Bildungskette in
Deutschland vom Kindergarten bis zur Hochschule, Forschung und Weiterbildung tun. Ich stimme Ihnen von der
FDP zu, wenn Sie sagen: Da muss mehr geschehen; da
darf nicht gekürzt werden. - Allerdings: Wenn Sie genau
hinschauen, stellen Sie fest, dass der Bund gegenüber
1998, als Sie noch regiert haben, also in fünf Jahren,
trotz der Kürzungen, die jetzt stattfinden, insgesamt
1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung
ausgegeben hat.

({7})

Das einzuräumen gehört zur Redlichkeit dazu.

Es ist etwas aufgewachsen. Wir von den Grünen sagen: Das ist zu wenig. Auch die SPD sagt: Es ist zu wenig. - Wenn die finanziellen Verhältnisse durch Abbau
der Arbeitslosigkeit wieder besser werden, dann werden
wir versuchen, das weiter aufzufüllen.

({8})

Da besteht Konsens in der Regierung; da freuen Sie sich,
Frau Bulmahn. Aber es stimmt, dass in der ganzen Bildungskette mehr getan werden muss.

Was Sie zu den Ganztagsschulen gesagt haben, ist
übrigens nicht richtig.

({9})

In den einzelnen Ländern geschieht jetzt Folgendes: Das
wächst systematisch auf. Der Widerstand der Länder
geht zurück, weil vor Ort die Bevölkerung, vor allem die
Eltern, Druck ausübt dahin gehend, dass man in einem
konstruktiven Konzept den Einsatz dieser Mittel mit
Landesmitteln verknüpft.

({10})

- Da sind Sie einfach nicht richtig informiert, liebe Kollegin.

Wenn wir das Ziel „3 Prozent vom BIP für Forschung
und Entwicklung“ erreichen wollen - das wollen Sie,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, das wollen die
Kollegen von den Schwarzen und das wollen wir -, dann
gibt es eine entscheidende Anforderung - da müssen Sie
sich bewegen -: Wir müssen uns gemeinsam energisch
an den Abbau von Subventionen machen.

({11})

Sie fordern mehr für Forschung und Bildung, aber immer dann, wenn ein Subventionsabbauvorschlag auf den
Tisch kommt, finden Sie eine Lobby, aus deren Sicht
heraus Sie argumentieren können, dass gerade dieser
Vorschlag nicht umgesetzt werden kann.

({12})

Schauen Sie sich doch an, wie das mit den Vorschlägen läuft! Herr Stoiber, der bayerische Ministerpräsident, macht einen Teildeckungsvorschlag für das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform. Wo will er
kürzen? - Er will - das müssen Sie sich jetzt leider anhören - bei den Weiterbildungsmitteln der Bundesanstalt
für Arbeit kürzen, weil er die Weiterbildung offensichtlich nicht für ein zentrales Instrument hält, das dazu beiträgt, in Deutschland zu mehr Innovationen zu kommen.

({13})

Solange Sie so etwas gutheißen, brauchen sie uns nicht
zu erzählen, wir sollten mehr für Bildung tun.

({14})

Sie kürzen da, wo es Ihnen gefällt. Damit verlieren
Sie entscheidend an Glaubwürdigkeit. Herr Hinsken, Sie
als Handwerker wissen doch, wie wichtig es ist, dass
man glaubwürdig bleibt.

({15})

Wenn man nicht glaubwürdig bleibt, kann man seine
Produkte und seine Politik nicht mehr verkaufen.

({16})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, auf den
wir uns verständigen müssen. Systematischer, als es in
einer Zahlendebatte geschieht, müssen wir einmal fragen, was eigentlich Innovationen blockiert.

({17})

- Jetzt einmal etwas ernster, Herr Kollege! Sie müssen in
solchen Debatten mehr Ernsthaftigkeit aufbringen.

Ich will zwei Punkte nennen. Sie können entscheiden,
ob Sie die teilen.

Erstens. Fehlender Wettbewerb ist schlecht für Innovationen.

({18})

Ich will ein Beispiel nennen. Ich glaube, dass der
Gesundheitsmarkt, der Markt für Gesundheitstechnik
und Gesundheitstechnologien, einer der größten innovativen Märkte der Zukunft überhaupt ist.

({19})

Das wird auch in der Forschungs-Community nicht
bestritten. Wenn das so ist, dann dürfen wir nicht eine
Gesundheitsreform machen, die sich nicht das Ziel setzt,
echten Wettbewerb der Anbieter im Gesundheitssystem
zu ermöglichen. Da müssen wir ran, wenn wir Innovationen wollen. Wir dürfen nicht die Kartelle schonen, wie
dies in der Vergangenheit geschehen ist.

Wettbewerb zwischen der pharmazeutischen Industrie, den Ärzten, den Krankenkassen und den Anbietern
im Gesundheitssystem ist also gut für Innovationen.
Demgegenüber sperren wir uns in einer Art großer Koalition, indem diese Frage gar nicht erst aufgeworfen
wird.

Der zweite Punkt betrifft die Subventionen. Es gibt
einen ganz einfachen Satz: Wenn wirtschaftliche Strukturen subventioniert werden, kommt es zu Fehlsteuerungen. Wenn für Unternehmen der Subventionswettlauf
einfacher ist als der Innovationswettlauf, dann entscheiden sie sich für den Subventionswettlauf. Das ist eine
ganz einfache ökonomische Tatsache. Subventionen, die
über einen langen Zeitraum gewährt werden, stellen ein
Trägheitsmoment in einer innovativen Gesellschaft dar.
Deshalb müssen Sie nicht nur aus finanzpolitischen
Gründen, sondern auch, um ökonomische Fehlsteuerungen zu verhindern, dabei mithelfen, Subventionen abzubauen, und dürfen nicht als Sprachrohr der Lobbys der
Subventionsempfänger hier im Bundestag auftreten.

({20})

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen, der für
mehr Innovation genauso wichtig ist. Wer die Geschichte von Innovationen in anderen Gesellschaften
und anderen Zeiten studiert, der wird immer feststellen,
dass ein vernünftiges Maß an Einwanderung, also dass
Leute von außen mit höheren Qualifikationen hereinkommen, die Voraussetzung dafür war, dass Gesellschaften Innovationen hervorbringen konnten. Ihr Verhalten
gegenüber dem Zuwanderungsgesetz kann man jedoch
nicht anders als Blockade bezeichnen.

({21})

Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute in den wichtigsten US-amerikanischen Publikationslisten und wie
viele Preisträger der wichtigsten Preise amerikanische
Staatsbürger mit einem spanischsprachigen Einwanderungshintergrund sind. Das ist der innovativste Teil der
Wissenschaftsszene in den Vereinigten Staaten von
Amerika. Das können Sie nicht einfach ignorieren. Sie
müssen sich hier öffnen, weil sich ein Land, das seine
Produkte überall in der Welt verkaufen will, im Wissenschaftsprozess nicht abschotten darf. Aber genau das ist
ja leider Ihre Strategie.

({22})

Deswegen müssen wir zwar über Geld und Finanzierungsbedingungen - da ist Bewegung drin und in diesem
Bereich haben wir Fortschritte erzielt -, aber genauso gut
auch über den gesellschaftspolitischen Rahmen von Innovationen reden. Hier müssen Sie den Fuß von der Bremse
nehmen. Dann können wir endlich eine Strategie verfolgen, die dazu beiträgt, dass in Deutschland innovative

Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht werden,
die woanders nicht hergestellt bzw. erbracht werden. Damit können Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Sie, Herr
Riesenhuber, sind der nächste Redner. Ich freue mich
schon auf Ihre Rede.

({23})