Jutta Krüger-Jacob (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Um es vorwegzunehmen: Die Grünen werden gemäß der
Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses den Gesetzentwurf der Union sowie den Antrag
der FDP ablehnen.

({0})

Da der Antrag und der Gesetzentwurf aber aus unserer
Sicht ein eminent wichtiges Thema betreffen und deren
inhaltliche Richtigkeit nicht pauschal infrage gestellt
werden soll, ist uns an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen.

Die aktuelle Debatte darüber, kleinen Unternehmen
die Möglichkeit einzuräumen, bei der Umsatzsteuer statt
der Soll- die Istbesteuerung anwenden zu dürfen, hat
zwei Stoßrichtungen: Zum einen handelt es sich um ein
Mittel zur Betrugsbekämpfung, zum anderen um eine
wirtschaftspolitische Maßnahme. Diese beiden Ziele
sollten wir unbedingt auseinander halten.

Der Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen
Steuerausfall in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Hätten wir diese Einnahmen, dann läge das Haushaltsdefizit
unter 3 Prozent, wäre damit Maastricht-konform und wir
hätten weniger sonstige Debatten. Allein diese Größe
zeigt, dass wir keinerlei Alternative zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges haben. Zurzeit gibt
es durchschnittlich nur alle 50 Jahre eine Prüfung pro
Unternehmen in Bezug auf die Umsatzsteuer. Der Grund
hierfür ist zu wenig Personal. Das Problem liegt dabei in
der Aufdeckung der Betrugsfälle. Hingegen ist die Bearbeitung der bekannt gewordenen Fälle einfacher.

Als großes Hindernis stellt sich dabei die Tatsache
dar, dass wir keine Bundessteuerverwaltung haben.
Eine zentrale Verwaltung mit allen Daten in einer Hand
würde einen schnelleren länderübergreifenden Abgleich
ermöglichen.

({1})

Dadurch würde die Aufdeckung von Betrugsfällen gerade bei der Umsatzsteuer erheblich vereinfacht. Da zur
Betrugsbekämpfung ein Mehr an Prüfung notwendig ist,
prüft das BMF zurzeit das so genannte Cross-CheckVerfahren. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine
flächendeckende elektronische Umsatzsteuerbearbeitung.

({2})

Um einen Abgleich von Umsatzsteuer und Vorsteuer zu
ermöglichen, muss jeder Unternehmer elektronisch im
Rahmen einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung
die einzelnen Rechnungsbeträge und die darauf entfallende Umsatzsteuer anmelden, und zwar bei einer noch
einzurichtenden Zentralbehörde. Diese gleicht dann den
Ausgangsumsatz bei Unternehmer A mit dem entsprechenden Eingangsumsatz bei Unternehmer B ab. Auf
diese Weise kann festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger vorliegen. Bagatellumsätze bis 500 Euro sind von
diesem Verfahren ausgenommen.

Die hierzu laufende Machbarkeitsstudie wird bis
Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein. Wir sollten die
Studie abwarten und bei Reformbemühungen deren Ergebnisse berücksichtigen. Nordrhein-Westfalen wird übrigens als erstes Bundesland zur Koordinierung aller
Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges
ein Zentralfinanzamt einrichten und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen.

({3})

Der FDP-Antrag befasst sich leider nicht mit der Betrugsbekämpfung, sondern ist im Kern ein Vorschlag für
eine Umsatzsteuerreform. Jedoch kann alleine mit dem
Übergang von der Soll- zur Istbesteuerung der Umsatzsteuerbetrug nicht bekämpft werden, denn bei beiden Alternativen muss vom Finanzamt gleichermaßen geprüft
werden. Dies im Übrigen auch deshalb, weil ein Kontoauszug ebenso leicht gefälscht werden kann wie eine
Rechnung. Insbesondere bei Onlinebanken, wo man die
Kontoauszüge zu Hause ausdrucken kann, ist der Rechnungseingang ebenso betrugsanfällig, wenn kriminelle
Energie vorhanden ist.

Auch wenn die Einführung der Istbesteuerung, in
welchen Grenzen auch immer, ohne Cross-Check und
ohne Ausweitung der Prüfmöglichkeiten keine Betrugsbekämpfung darstellt, könnte sie eine Maßnahme sinnvoller Wirtschaftspolitik sein. Eines jedenfalls ist offensichtlich: Die Istbesteuerung verschafft eine höhere
Liquidität, was gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist. Es ist auch sinnvoll und den Betroffenen darüber hinaus viel besser zu vermitteln, dass Steuern erst bei Eingang des Rechnungsbetrages gezahlt
werden müssen.

({4})

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen auch weiterhin stärken
müssen;

({5})

denn sie sind unverzichtbarer Kern unserer Volkswirtschaft.

({6})

Wenn aber diese Stärkungsmaßnahmen zu enormen
Steuerausfällen führen, müssen wir offen über Kosten
und Gegenfinanzierungen sprechen.

({7})

Nach den Berechnungen des BMF würde es einen einmaligen Steuerausfall in Höhe von 4,2 Milliarden Euro
verursachen, wenn gemäß dem FDP-Antrag alle Unternehmen, deren Umsatz unter 2,5 Millionen Euro liegt,
die Möglichkeit der Istbesteuerung erhalten würden.
Dies stellt für unseren Haushalt zumindest zurzeit ein
echtes Problem dar.

({8})

Die Union hat die Umsatzgrenze mit 500 000 Euro zwar
bescheidener angesetzt, aber auch hier entsteht ein Steuerausfall in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.

({9})

Solange wir keine Möglichkeit haben, diese - und seien
es nur vorübergehende - Steuerausfälle gegenzufinanzieren, können wir diese Anträge nicht umsetzen und
müssen sie ablehnen. Im Hinblick auf die wesentliche
Bedeutung des Themas muss es jedoch in unser aller Interesse sein, die Umsatzsteuer immer wieder zu unserem
Gesprächsthema zu machen.

Vielen Dank.

({10})