Stephan Mayer (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Sehr

geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Korte eingehen. Herr Kollege Korte, wenn die
Linkspartei die letzte Partei in Deutschland ist, die die
freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, dann
möchte ich - das sage ich Ihnen ganz offen - in diesem
Land nicht mehr leben.

({0})

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Wiefelspütz. Ich habe
Ihre triefenden Bedenken mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass



Stephan Mayer ({1})
Sie in den sieben Jahren, als Rot-Grün am Ruder war, jemals diese Bedenken und diese Aufregung artikuliert
haben, dass Sie jemals dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Schily widersprochen haben. Aber selbstverständlich wurden auch in seiner Amtszeit ein paar
Abgeordnete der Linkspartei beobachtet. Wo war denn
Ihre Aufregung, Ihr Echauffieren damals?

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe
dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Fromm, vollkommen recht, wenn er von
künstlicher Aufregung spricht, die angesichts dieser
Thematik in dieser Woche Deutschland ereilt.

({3})

Ich sage ganz offen: Ich habe Verständnis für die Aufregung eines Kollegen der Linkspartei, nämlich des NochParteivorsitzenden Ernst. Herr Ernst, Ihre Nichterwähnung auf der Liste besorgt Sie natürlich zu Recht. Diese
Nichterwähnung zeigt aus meiner Sicht auch sehr deutlich, welche Bedeutung Sie in der Linkspartei überhaupt
noch haben.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser
Woche ist nichts Neues zutage gefördert worden. Seit
1995 werden Abgeordnete der Linkspartei durch die
Verfassungsschutzämter beobachtet. Auf diese Feststellung lege ich Wert. Der Umstand, dass in dieser Woche
so eine große Aufregung ist, dass so ein großes Echauffieren stattfindet, lässt für mich nur zwei mögliche
Rückschlüsse zu. Die eine Möglichkeit ist, dass die Vorwürfe vollkommen unberechtigt sind, dass die Linkspartei keinerlei verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist,
dass Sie alle eine weiße Weste haben, dass Sie alle Unschuldslämmer sind, dass es keinerlei verfassungsfeindliche Strömungen in Ihrer Partei oder Ihrer Fraktion gibt.
Wenn ich mir aber die letzten Monate vor Augen führe,
kann ich diese Möglichkeit nicht für realistisch halten.
Es gab deutliche relativierende Äußerungen zur DDRVergangenheit, insbesondere zum Mauerbau. Es gab offenkundige relativierende Äußerungen von Mitgliedern
der Linkspartei zum Existenzrecht Israels.

({5})

Es gab eine hemmungslose Ergebenheitsadresse anlässlich des Geburtstags des ehemaligen kubanischen Diktators Fidel Castro, und Teile Ihrer Fraktion äußerten offene und ungeschminkte Sympathie mit den Diktaturen
und Diktatoren in Syrien und im Iran.

({6})
Folglich bleibt für mich nur die Alternative übrig:
Teile der Linkspartei, einzelne Gruppierungen der Linken, werden völlig zu Recht und gesetzeskonform von
den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Dies wurde
auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Juli 2010 eindeutig bestätigt, in dem festgestellt
wurde, dass die Beobachtung des Abgeordneten Bartsch
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur
rechtmäßig, sondern auch erforderlich ist.

({7})

Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren:

Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben,
wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; … auch dann …, wenn solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen.

Ferner ist festzuhalten, dass der Umstand, dass einzelne Abgeordnete beobachtet werden, nicht automatisch bedeutet, dass sich die betreffenden Abgeordneten
verfassungsfeindlich verhalten oder Staatsfeinde sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr sehr eindeutig herausgearbeitet, dass es im Einzelfall sogar notwendig und erforderlich ist, die Parteifunktionäre, die Fraktionsfunktionäre, also diejenigen, die Spitzenpositionen
einnehmen, zu beobachten, um festzustellen, inwiefern
radikale, verfassungsfeindliche Strömungen innerhalb
der Partei oder der Fraktion bedeutender werden und
vielleicht sogar die Oberhand gewinnen.

Ich darf beispielsweise Frau Sahra Wagenknecht zitieren, die zwar ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen
Plattform, die immerhin 1 200 Mitglieder hat, ruhen lässt,
aber deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie die Ziele
der Kommunistischen Plattform nach wie vor uneingeschränkt unterstützt, nämlich notfalls auch auf radikalem
Weg einen Systemwechsel in unserem Land zu bewirken.
Sie wirbt offen dafür, linksextremistische, autonome
Gruppen in ihre eigene Partei zu integrieren, um - ich zitiere - „eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus“ zu schaffen.

({8})

In einem Text der Jugendorganisation der Linken
wird zwischen Reform und Revolution kein Widerspruch gesehen und skrupellos schwadroniert, dass im
Kampf für einen Systemwechsel alle Mittel recht seien.

Die Parteivorsitzende Lötzsch führte im Januar letzten Jahres in einem vorab veröffentlichten Beitrag zu einer Podiumsdiskussion zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

({9})




Stephan Mayer ({10})
unter anderem aus - ich zitiere -:

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir … sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt
sich eindeutig: Es gibt nach wie vor verfassungsfeindliche Tendenzen, Strömungen innerhalb der Partei Die
Linke, und es ist infolgedessen nach wie vor sachgerecht
und, wie gesagt, sogar erforderlich, die Linkspartei
durch die Verfassungsschutzämter zu beobachten.

({11})

Abschließend möchte ich mir schon noch erlauben, zu
sagen: Herr Kollege Gysi, wie Sie in dieser Woche das
Bundesamt für Verfassungsschutz und vor allem seine
Mitarbeiter diskreditiert haben, das ist wirklich unanständig und ungehörig.

({12})

Begriffe wie „schwere Meise“, „ballaballa“ und „Pfeifenverein“

({13})

werden als unangemessen empfunden. Sie haben damit
den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter in höchstem Maße diskreditiert.

({14})

Ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nur auffordern:
Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft.

({15})