Rudolf Scharping (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ändert die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung überschreitet auf einem besonders heiklen Terrain eine Grenze, über deren Einhaltung wir uns bis heute einig waren. Das hat weitreichende Folgen über den Antrag hinaus, über den wir heute abstimmen.
Diese Entscheidung fällt niemandem leicht. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestags wird den Widerstreit spüren - den Widerstreit zwischen der Empörung über den grausamen Krieg in Bosnien-Herzegowina und der Reichweite unserer politischen Möglichkeiten. Dieser Krieg tobt seit Jahren. Immer ist es die zivile Bevölkerung, die von der einen oder der anderen Kriegspartei gemordet, drangsaliert und geschändet, in Geiselhaft genommen und vergewaltigt, interniert und vertrieben wird.
Auf allen Seiten gab es Fälle, in denen das Militär die eigene Zivilbevölkerung bewußt weiteren Leiden aussetzte, weil es sich davon Vorteile versprach. Jeder weiß, wer der Hauptschuldige an dem Drama in Bosnien-Herzegowina ist. Es war die serbische Seite, die den Krieg dort losgetreten hat und ihn mit unbeschreiblicher Brutalität gegen die anfangs wehrlosen Muslime führte. Die ethnischen Säuberungen und die Massenvergewaltigungen sind ein besonders scheußliches Mittel der Kriegführung.
Die Belagerung von Städten wie Sarajevo und Tuzla, der Versuch, mit der Einkesselung von Menschen auch ihr Verhungern und ihr Verdursten zu erreichen, das ist wie die Beschießung wehrloser Stadtbewohner als Rache für militärische Verluste und
Niederlagen eine brutale Mißachtung menschlicher Würde und menschlichen Lebens.
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Ich füge hinzu: Die Angriffe auf Journalisten sind zugleich Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit außerhalb dieses geschundenen Landes.
Das alles, meine Damen und Herren, und die eigenen bitteren Erfahrungen verpflichten uns, leidenschaftlich für Frieden und Freiheit einzutreten, auch für die Freiheit von Gewalt und Haß. Der einzige entscheidende Maßstab unserer Politik ist, wie wir den Menschen in Bosnien-Herzegowina helfen können.
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Das, meine Damen und Herren, bedarf bei aller Empörung über den Krieg und die Gewalt, bei aller Leidenschaft für den Frieden der verantwortlichen Abwägung unserer Möglichkeiten.
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Und, Herr Bundesaußenminister: Zaudern und Zögern bei einer solchen Entscheidung ehrt den scheinbar Zaudernden mehr als die scheinbare geradlinige Entschlossenheit, die das Zaudern und Zögern nicht kennen will.
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Und wer zur Gemeinsamkeit einlädt, sollte das nicht mit der Formulierung tun, andere nähmen einen Standpunkt nach dem Motto „Ohne mich" ein.
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Über unsere Möglichkeiten in Deutschland bestand bisher Einigkeit. Wir wollen den Menschen hellen; das bleibt das erste Ziel, der einzige Maßstab von Politik. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken, denn anders kann die Stärke des Rechtes nicht gegen das Recht der Stärkeren durchgesetzt werden.
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Wir wollen die Vereinten Nationen bei ihrem humanitären Auftrag in Bosnien-Herzegowina unterstützen, aus gutem Grund aber nicht an der Durchführung dieses Mandates teilnehmen.
Dem ersten Teil dieser Übereinstimmung sind wir in Deutschland in besonderer Weise gerecht geworden. Damit lösen wir eine menschliche und politische Verpflichtung gegenüber diesem Teil Europas ein, der unter den Scheußlichkeiten des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte.
Wir danken den vielen Menschen und Organisationen, die humanitär helfen. Wir danken den vielen anderen, die aufmerksam und tolerant die Aufnahme mehrerer hunderttausend Flüchtlinge hier in
Deutschland ermöglichen. Wir danken den Soldaten der Bundeswehr, die unter Gefahr Hilfsflüge durchführen, das Flugverbot überwachen oder sich an dem Versuch beteiligen, ein Embargo zu kontrollieren.
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Wir danken den Polizeibeamten und vielen anderen, die Hans Koschnick unterstützen; wir danken Hans Koschnick selbst und den vielen anderen Menschen, die sich humanitär engagieren.
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Sie prägen ein Bild von Deutschland, ein friedliches, ein engagiertes, von Hilfe und Mitmenschlichkeit geprägtes Bild unseres Landes.
Dieses Engagement ist zugleich ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts, denn ohne friedliches Engagement, ohne Vertrauen in die Zukunft, ohne Hoffnung und ohne den aus vielen scheinbar kleinen Beispielen genährten Mut zum Frieden kann die Politik der Staaten nichts ausrichten.
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Nur auf diesem Fundament kann eine politische Lösung entstehen, und zu einer politischen, zu einer friedlichen Lösung gibt es keine Alternative außer der eines noch furchtbareren Krieges. Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben.
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Die Unterstützung der Vereinten Nationen ist ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts. Wer diese Lösung will, darf keine Eskalation riskieren. Er muß mit allen Konfliktparteien reden,
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so belastend das angesichts der Erfahrungen auch sein mag.
Die Bereitschaft zum Frieden, ein möglicher Waffenstillstand, der Verzicht auf Gewalt, der Respekt der Grenzen, der Schutz von Minderheiten innerhalb dieser Grenzen - all das sind Grundlagen und Elemente einer friedlichen Lösung.
Es ist aber leider wahr, daß diese Grundlagen in der Zeit der Anerkennung nicht beachtet wurden. Das ist unverständlich und schwer zu korrigieren. Wer die Dokumente und Stellungnahmen liest, die von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik gerade veröffentlicht wurden, erkennt die falsche Weichenstellung im Jahre 1991 ebenso wie den Schaden an Vertrauen, der dadurch in Europa und gegenüber Deutschland eingetreten ist.
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Die Politik der schnellen und frühzeitigen Anerkennung hat die Staaten der Europäischen Union genötigt, dem deutschen Kurs zu folgen. Das hat zum Scheitern der Jugoslawienpolitik und zu der verfahrenen Situation in Bosnien beigetragen.
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Niemand verkennt, daß 1991 der Krieg der damaligen jugoslawischen Volksarmee gegen Kroatien und Slowenien ein schweres Problem war, hinter dem sich die großserbische Idee verbarg. Die Frage war aufgeworfen, ob man an der Einheit Jugoslawiens überhaupt festhalten könne, ohne den serbischen Aggressor zu unterstützen.
Allerdings, die Antwort der Bundesregierung, die schnelle Anerkennung mit dem Ziel einer Internationalisierung des Konflikts, hat nicht dämpfend gewirkt, sondern einen entscheidenden Fehler produziert. Diese Anerkennung erfolgte ohne die Sicherstellung, daß die neuen Staaten in ihren Grenzen von allen Nachbarn anerkannt werden und daß das Prinzip des Gewaltverzichts und der ausschließlich friedlichen Grenzänderung respektiert wird; sie erfolgte, ohne daß eine durchsetzungsfähige internationale Bestandsgarantie ausgesprochen wäre und insbesondere ohne daß der Sprengsatz der multiethnischen Bevölkerungsstruktur in Bosnien-Herzegowina entschärft worden wäre.
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Das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft in einer wichtigen außenpolitischen Frage hat Unmut und Besorgnis ausgelöst, und nur so wird verständlich, unter welchem Druck seither die Bundesregierung steht. Mit markigem Auftreten, mit Versprechungen, was alles Deutschland nun in neuer Verantwortung zu tun bereit sei, auch mit dem Satz, Herr Bundesaußenminister, man wolle Serbien in die Knie zwingen, wurde dieser Druck vergrößert.
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Doch der Bundeskanzler hielt - und da fand er ja immer unsere Unterstützung - an der Maxime fest, daß deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nicht eingesetzt werden sollten, da die Erinnerung an die Greuel im Zweiten Weltkrieg nur zu einer Eskalation der Konflikte und zu einer unverantwortlichen Gefährdung deutscher Soldaten führen könne. Diese Politik wird jetzt geändert.
Es war Konsens, daß die Bundesrepublik Deutschland an dem Mandat der Vereinten Nationen nicht beteiligt sein solle, wohl aber die Wahrnehmung dieses Mandats unterstütze. Deshalb hat Deutschland, allen inneren Debatten zum Rotz, die Überwachung des Flugverbots und die Überwachung des Embargos unterstützt. Mit logistischer Unterstützung, mit
Transport- und Sanitätseinheiten und mit Luftaufklärung wird diese bisher einvernehmliche Haltung fortgesetzt. Alles andere überschreitet diese Grenze, verändert die Politik und macht Deutschland zum Teilnehmer des Mandats.
Es ist leider wahr: Kriege können nicht allein durch edle Gesinnung überwunden werden. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat von seiten der Vereinten Nationen immer stärkere Einsätze und Mittel verlangt. Die Aufstellung des schnellen Einsatzverbandes ist notwendig; wir begrüßen sie. Sie dient auch dazu, Zeit und Raum für Verhandlungslösungen zu schaffen.
In dieser Phase wird es um eine erneute Anstrengung gehen, den Friedensplan der Kontaktgruppe durchzusetzen und die gegenseitige Anerkennung der Staaten und ihrer Grenzen zu erreichen.
Wenn wir uns leidenschaftlich für den Verbleib der Truppen der Vereinten Nationen einsetzen, dann auch wegen der fehlenden Alternative und weil Schlimmeres verhindert werden muß.
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Deshalb sollte deutsche Außenpolitik alle Ansätze unterstützen, die ein optimales Wirken der Truppen sicherstellen, und eskalierende Maßnahmen, die ihren Aufenthalt gefährden, vermeiden.
Ich will darauf hinweisen, daß seit 1993 von den Vereinten Nationen in die „peace keeping"-Regeln auch NATO-Luftunterstützung für UN-Truppen implementiert wurde. Das hat aber mehr Probleme geschaffen als gelöst. Insbesondere Luftschläge gegen sogenannte strategische Ziele als Ersatz für den direkten Angriff auf den Verletzer von Regeln aus den Reihen der Serben haben zu massiven Reaktionen geführt: in Terrorangriffen auf Schutzzonen, in Geiselnahmen, in einer Aktivierung der Luft-AbwehrRaketen.
Wer verantwortungsbewußt abwägt, der wird an dem Widerspruch zwischen der Haltung der UN-Kommandeure in Bosnien-Herzegowina und dem Verhalten der NATO in manchen Situationen nicht vorbeisehen dürfen. Im Ergebnis der meisten dieser Luftschläge ist eine Eskalation entstanden. Man kann in Anlehnung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sagen: Krieg in der Luft führt in solchen Fällen nicht zum Frieden auf Erden.
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Im Gegensatz dazu hatte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon im Dezember 1994 darauf hingewiesen, daß das Mandat der Vereinten Nationen verstärkt werden müsse, daß es eine stärkere Bewaffnung der Truppen, daß es eine Bildung größerer Verbände geben müsse, daß eine Entmilitarisierung und Ausweitung der Schutzzone notwendig sei, daß das Embargo durchgesetzt werden müsse.
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Ich frage auch in dieser Debatte: Wo ist eigentlich die Initiative der Bundesregierung, um dieses Waffenembargo wirksam durchzusetzen?
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Wo ist die Initiative, den Staaten, die wirtschaftlich unter dem ohnehin durchlöcherten Embargo leiden, den Nachteil auszugleichen, so wie das gegenüber den Staaten während des Golfkrieges geschah?
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Sie wissen ja alle, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bereit wäre, für solche Fälle den Vereinten Nationen eine speziell ausgebildete und speziell ausgerüstete Truppe zur Verfügung zu stellen, was Sie, die Bundesregierung, dem UNO-Generalsekretär verweigert haben.
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Sie wissen, daß wir bereit wären, im äußersten Fall auch zur militärischen Durchsetzung eines Embargos beizutragen; denn es ist allemal besser, den Transport von Waffen in ein Kriegsgebiet zu verhindern, als sich hinterher an den Folgen und ihrer Bereinigung beteiligen zu müssen.
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In der heutigen Lage kann von Friedenssicherung nicht gesprochen werden; das wäre lächerlich. Von Friedenserzwingung zu sprechen verbietet sich. Ob Hilfe zum Frieden geleistet werden kann, ist offen und leider auch nicht sehr wahrscheinlich.
Bis Ende Mai dieses Jahres sprach die Bundesregierung von „Hilfe beim möglichen Abzug". Politisch haben wir gemeinsam betont, daß ein solcher Abzug verheerende Konsequenzen haben kann, vor allem für die Zivilbevölkerung, auch für die Autorität der Vereinten Nationen, auch für die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, den Konflikt einzudämmen. Niemand hat bisher einen nachvollziehbaren Gedanken darüber geäußert, wie nach einem Abzug eigentlich mit den Gefahren einer Ausweitung des Konfliktes auf benachbarte Staaten umgegangen werden soll.
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Ich sage das denen unter uns, die für die Aufhebung eines Waffenembargos eintreten: Das ist eine gefährliche, im Ergebnis vermutlich nicht verantwortbare Politik.
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Mit der Geiselnahme war eine weitere empörende Eskalation eingetreten. In diesem Zusammenhang wurde über Umgruppierung und eine schnelle Eingreiftruppe gesprochen. Diese Eingreiftruppe wird
aufgestellt. Sie verstärkt das Mandat; sie verstärkt das Mandat, so wie es die Sozialdemokraten in diesem Hause unter der Kritik der Bundesregierung schon im Dezember 1994 gefordert hatten.
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Seit dem 9. Juni ist klar, daß diese Eingreiftruppe im Rahmen des Mandats eingesetzt wird. Es ist das Recht und die Pflicht der Truppensteller, ihre Soldaten zu schützen, besser auszurüsten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu befähigen.
Es ist leicht und leider Mode geworden, in diesem Zusammenhang über die Vereinten Nationen zu schimpfen, ihre Wirkungslosigkeit zu beklagen, abfällig von ihnen zu sprechen. Dabei wird verkannt, daß die Anwesenheit dieser Truppen nur durch die Zustimmung aller Kriegsparteien möglich war und ist. Dabei wird verkannt, daß die Vereinten Nationen nicht Partei sind, keinen Krieg führen und im Interesse einer politischen friedlichen Lösung auch nicht Partei werden dürfen. Dabei wird verkannt, daß nur die Anwesenheit der Truppen der Vereinten Nationen einigermaßen Gewähr dafür bietet, daß Menschen versorgt werden können. Dabei wird verkannt, daß der frühere Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Richard von Weizsäcker, einen in Deutschland leider weitgehend unbeachteten Bericht über die Stärkung der Vereinten Nationen, ihre eigentlichen Aufgaben und die notwendigen Beiträge Deutschlands zu dieser Entwicklung vorgelegt hat.
Weil alles dies verkannt wird, will ich auch von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion die große Anerkennung und Achtung für die verantwortungsvolle Arbeit und den Mut der Soldaten der Vereinten Nationen aussprechen.
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Unser Dank gilt den Staaten, die Soldaten, die Truppen im ehemaligen Jugoslawien stellen,
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unsere tiefe Anteilnahme den Hinterbliebenen der Opfer, die zu beklagen sind.
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- Warum das bei Ihnen Proteste auslöst, ist mir ganz und gar unverständlich.
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In der gegenwärtigen Phase allerdings hat die Bundesregierung erneut eine unklare und wankelmütige Haltung gezeigt.
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Nach den Luftangriffen und den empörenden Geiselnahmen wurde über Maßnahmen nachgedacht, wie man die Blauhelme verstärken könne. Bis zum 29. Mai 1995 hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen, sich an einer Verstärkung dieser Truppen zu beteiligen. Wir hörten von der Bundesregierung, daß ihre Zusagen nur für den Fall eines Abzuges der Truppen gelten. Außenminister Kinkel hat noch am 29. Mai dieses Jahres erklärt, daß andere Hilfe ausdrücklich abgelehnt wird, und dies mit der deutschen Grundsatzentscheidung begründet, wegen der historischen Situation deutsche Soldaten nicht nach Jugoslawien zu schicken.
Herr Bundesaußenminister, ich respektiere, wenn Sie auf der Grundlage anderer Entwicklungen und einer Neubewertung Ihrer Argumente zu einem anderen Ergebnis kommen. Respektieren Sie bitte aber auch jene, die auf der Grundlage Ihrer früheren Argumente und bei einer Bewertung der Fakten bei dem Ergebnis bleiben wollen, das bisher Konsens in Deutschland war!
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Zwei Tage später, am 31. Mai dieses Jahres, begann eine Phase sich widersprechender Positionen. Herr Bundesverteidigungsminister Rühe begann mit einem Plädoyer, deutsche Hilfe bei der Umgruppierung der Blauhelme in Bosnien zu gewähren. Noch am selben Tag distanzierte sich das Kanzleramt von diesem Vorstoß, und einen Tag später, bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden, haben der Außen- und der Verteidigungsminister genau diese Hilfe bei der Umgruppierung als die Haltung der Bundesregierung dargestellt.
Ich halte fest, daß die Bundesregierung nun von einer deutschen Hilfe bei einer Umgruppierung der Blauhelme sprach. Von Unterstützung und Hilfe für eine schnelle Eingreiftruppe war auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede, obwohl auch diese international schon vorgeschlagen war.
Eine erneute Wende trat mit dem Treffen der Verteidigungsminister am 3. Juni in Paris ein. In den Stellungnahmen der Regierung deutete sich danach an, daß man die geplante Eingreiftruppe unterstützen und möglicherweise Bundeswehrsoldaten als integrierten Bestandteil dieser Eingreiftruppe zur Verfügung stellen werde.
Das ist ein dramatischer Umschwung in der bisherigen Jugoslawien-Politik. Die noch bis zum 29. Mai geltende Maxime war, deutsche Soldaten hätten im ehemaligen Jugoslawien wegen der deutschen Vergangenheit keine sinnvolle Einsatzperspektive. Wenn nun der schnelle Eingreifverband die Blauhelme in Bosnien zahlenmäßig verstärkt, stellt sich die Frage, welche speziellen Aufgaben Deutschland dabei wahrnehmen kann und was geeignete Mittel zur Unterstützung sind, ohne das Risiko einer Eskalation einzugehen, zur Unterstützung in einem humanitären Mandat, das der Zivilbevölkerung dienen soll.
Angesichts dieser Sachlage sollte nichts vom Kern ablenken. Deutsche Soldaten, Soldaten der Luftwaffe, werden faktisch Teil der Blauhelme und üben das Mandat des Sicherheitsrates mit aus. Das muß auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihren Ministern klargeworden sein. Einer Ihrer Staatssekretäre wird im „Spiegel" mit den Worten zitiert: „Wir haben uns selbst geleimt."
Von da an wurden vielfältige Versuche gestartet, dieses Dilemma zu kaschieren. Das ist um so bedauerlicher, als in einem so schwerwiegenden Fall wie der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr unbedingt angestrebt werden sollte, einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Wer diesen Konsens will, hätte ihn mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen können.
Wir sind leidenschaftlich für den Verbleib der Vereinten Nationen in der Region. Wir sind bereit, jegliche deutsche Hilfe mitzutragen, die dieses Verbleiben unterstützt. Darüber bestand bis zum 29. Mai Konsens. Ihre Position war mit derjenigen der Sozialdemokratie nahezu identisch.
Die jetzt geschaffene Situation müssen Sie verantworten. Die große Mehrzahl der Abgeordneten meiner Fraktion kann dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und hat daher einen eigenen Antrag eingebracht. Die Unterschiede sind klar:
Erstens. Die Bundesregierung verbindet die Entscheidung über die Hilfe und Unterstützung des Einsatzverbandes mit einer Entscheidung über die Hilfe bei einem eventuellen Abzug. Wir lehnen diese Verknüpfung ab.
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Damit wird Deutschland das einzige Land in Europa sein mit dem falschen Signal, ein Abzug stünde in greifbarer Nähe.
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Wir lehnen dies aber auch deshalb ab, weil die Rechte des Parlamentes beschnitten werden, weil die neue Entscheidungssituation bezüglich eines Abzugs nicht übersehbar ist und weil erst dann eine Entscheidung des Bundestages möglich und auch zwingend notwendig ist.
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Aus politischen Gründen ist diese Verknüpfung nicht angebracht, da die Bedingungen, unter denen ein Abzug erfolgen müßte, nicht vorhersehbar sind. Deshalb kann jetzt keine Entscheidung über die Art der deutschen Hilfe getroffen werden.
Zweitens. Die Bundesregierung will keine Befristung des Einsatzes der Bundeswehreinheiten. Sie unterläuft damit Rechte des Parlamentes und verlangt einen Blankoscheck für die Verwendung dieser Einheiten im ehemaligen Jugoslawien. Wenn aber Deutschland kein Truppensteller sein soll, muß der Einsatz der Bundeswehr im Hinblick auf seine Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und gegebenenfalls neuen Umständen angepaßt werden. Darüber muß das Parlament entscheiden können, weil anders seine konstitutive Mitwirkung nicht erreichbar ist.
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Ein solcher Entscheidungsprozeß wäre auch im Interesse der Soldaten und der reklamierten gemeinsamen Verantwortung des Parlamentes gegenüber den Soldaten und ihren Familien. Deshalb sieht der SPD-Antrag eine Befristung vor.
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Drittens. Die SPD lehnt den Einsatz der ECR-Tornados ab, weil er Deutschland faktisch zum Truppensteller macht und eine Eskalation hervorrufen kann, die dem gesamten Mandat Schaden zufügen kann.
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Die deutsche Vergangenheit wirkt in den Köpfen der serbischen Soldaten. Wir sollten alles unterlassen, was der großserbischen Propaganda - sie findet ja schon statt - erneuten Auftrieb geben könnte.
Ich will gerade mit Blick auf Bosnien-Herzegowina darauf aufmerksam machen, daß wir es hierbei nicht allein mit den Scheußlichkeiten zu tun haben, die den Zweiten Weltkrieg insgesamt gekennzeichnet haben. Wer sich die historische Erfahrung ins Gedächtnis zurückruft, der wird sehen, daß das deutsche Wirken in Jugoslawien und speziell in Bosnien ganz besondere Umstände hatte. Zum Beispiel hatte sich im Zweiten Weltkrieg das NS-Regime und speziell die SS-Führung mit den muslimischen Bosniern eng verbündet. Aus ihnen wurde eine ganze Waffen-SS-Division aufgestellt, ausschließlich zu dem Zweck, die serbischen Partisanen zu bekämpfen. „Unter Ausnutzung des traditionellen Hasses der Moslems gegen die christlichen Serben, die die große Masse von Titos Partisanen bildeten, konnte die Waffen-SS schnell Tausende junger Moslems anwerben", so schreibt der Verfasser des Standardwerkes über die Waffen-SS, der amerikanische Historiker Stein.
Die Greuel, die die „prächtigen Bosniaken" - das ist eine Formulierung von Heinrich Himmler - dabei verübten, verwirrten sogar jene, die ansonsten gegen Brutalität wenig einzuwenden hatten.
Vor diesem Hintergrund wird vielleicht etwas verständlicher, warum das Risiko einer deutschen Beteiligung in der Erinnerung des serbischen Volkes als so groß angesehen wird. Das sagt gar nichts über die verbrecherische Führung durch die Herren Karadzic und Mladic. Es sagt aber etwas über das Risiko, solche Emotionen zu benutzen.
Ich meine schon, daß wir uns auch in Deutschland bei aller Scheußlichkeit, bei aller Grausamkeit, bei aller Unverantwortlichkeit, bei allem Verbrechertum in der Führung der bosnischen Serben nie dazu hinreißen lassen dürfen,
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die Serben selbst immer nur so anzusehen, als würden sie Böses tun und als sei ihnen dies wesensgemäß.
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Ich weiß, daß in der Frage des Einsatzes der ECR-Tornados einige Mitglieder meiner Fraktion nach ernster Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen.
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Jeder respektiert diese ernste Abwägung. Sie erfolgt in einer Situation, auf deren Entstehen wir keinen Einfluß, auf deren Entstehen die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Bundesregierung einen gewissen Einfluß hatte. Sie erfolgt in einer Situation der Verzweiflung und des Versuches, ein Mandat zu erhalten, ohne das es eine friedliche Lösung nicht gibt.
Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß jeder Versuch, diese Abwägung in einem parteipolitischen oder innenpolitischen Sinne zu instrumentalisieren, an der Entschlossenheit auch jener Kolleginnen und Kollegen scheitern wird, sich dafür nicht nutzen zu lassen.
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Viertens. Die Bundesregierung schließt in ihrem Antrag die Verwendung von Grundwehrdienstleistenden nicht aus. Wir wollen aber erreichen, daß das ausgeschlossen wird, weil der Einsatz von Grundwehrdienstleistenden im Verhältnis zu ihrer Ausbildung ein viel zu hohes Risiko bedeutet.
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Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD deckt sich in anderen Bereichen mit den Vorschlägen der Bundesregierung: Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, die Entsendung von Sanitätskräften - obwohl man auch dort kritisch fragen müßte, ob es nicht stärker vom Willen zur symbolischen Handlung bestimmt ist als von tatsächlichen Gegebenheiten, dieses Lazarett in Split einzurichten und nicht auf dem italienischen Festland -,
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Entsendung zusätzlichen Personals für internationale Hauptquartiere und Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes durch Aufklärungsflugzeuge.
Meine Damen und Herren, auch diejenigen, die diesem Teil zustimmen, haben dabei Skrupel. Ich füge in allem Freimut hinzu: Mir erscheinen diese Skrupel ehrenvoll. Jedenfalls sind mir diese Skrupel lieber als die Bedenkenlosigkeit beim Export von Waffen, die Deutschland mit dieser Bundesregierung leider auszeichnet.
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Im übrigen mahne ich, diese Debatte nicht mit innenpolitischen Motiven zu führen. Dafür nenne ich drei Beispiele.
Erstens. Man kann nicht unterstellen, hinter dem Angebot der Bundesregierung stecke der Wille zur Kriegführung; das halte ich für abwegig.
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Ich teile aber die Sorge des Bundeskanzlers, daß man in diese Auseinandersetzung hineinschlittern könnte. Diese Sorge ist eine gute Begründung dafür, daß die Hilfe bei der Wahrnehmung des Mandates strikt auf Unterstützung im bisher gegebenen Rahmen begrenzt werden sollte.
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Zweitens. Alle Mitglieder des Hauses, jedenfalls alle Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - und ich bin sicher: auch alle anderen -, unterstützen die Soldaten, ihre Familien und ihre Angehörigen bei der Wahrnehmung dieses schwierigen Auftrages.
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Wir unterstützen nicht die Politik der Bundesregierung. Beides muß sorgfältig auseinandergehalten werden.
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Drittens. Manche sagen uns, es drohe Isolierung oder die Unfähigkeit, im Bündnis gemeinsam zu handeln. Dazu ist zu sagen: Wir entscheiden seit dem Frühjahr 1991 zum ersten Mal in uneingeschränkter eigener Verantwortung und mit derselben Souveränität wie unsere Verbündeten.
Niemand wirft den Vereinigten Staaten von Nordamerika Mangel an Solidarität vor, wenn sie ihre Beteiligung begrenzen. Niemand wirft Frankreich oder Großbritannien Mangel an Solidarität vor, wenn sie sich die eigene Entscheidung zum Abzug ihrer Blauhelm-Soldaten vorbehalten. Niemand wirft Deutschland Mangel an Solidarität vor, wenn es die Beteiligung mit eigenen Bodentruppen verweigert.
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Ich habe, nicht wissend, ob ich es richtig verstanden habe oder ob es ein Versprecher war, Ihre Formulierung, Herr Bundesaußenminister, gehört, man schließe den Einsatz von Bodenkampftruppen aus. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir uns in diesem Zusammenhang nur dann logisch verhielten, wenn die Teilnahme am Mandat nicht auf solche Aktivitäten begrenzt würde, die in anderen Bereichen als eher symbolisch und unter diesem Blickwinkel als enttäuschend betrachtet werden. Das weiß ich aus vielerlei Gesprächen in Europa und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wie immer wir uns entscheiden: Die Solidarität zu den Vereinten Nationen und zum Bündnis steht weder zur Debatte noch in Frage. Das ist jedenfalls in der Sozialdemokratischen Partei unbestritten.
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Keine Solidarität aber darf es uns ersparen, nach sorgfältiger Abwägung unserer Interessen zu entscheiden. Insofern ist unsere Lage nicht anders als die der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Spaniens, Italiens, Rußlands oder eines anderen Staates. Auch diese Staaten benutzen ihre unbezweifelte Solidarität nicht als Suspendierung von ihren eigenen Interessen und damit
nicht als Verpflichtung, sich den Entscheidungen eines kollektiven Systems unterzuordnen. Kein Staat wird gezwungen, solche Entscheidungen mitzutragen, wenn das seinen eigenen Interessen nicht entspricht. Das unterscheidet die Verpflichtungen gegenüber der UNO von denen, die wir gegenüber unseren Partnern in der NATO eingegangen sind.
Wohl wahr: Unsere Partner haben ein legitimes Interesse daran, Deutschland berechenbar zu sehen. Sie können sich darauf verlassen, unabhängig davon, wer in Bonn regiert, daß die Pflichten ihrer Solidarität wie von jedem anderen Land bejaht werden und daß wir sie einhalten. Die Bundesrepublik nimmt aber ebenso wie jedes andere Land auch ihr Recht wahr, die eigenen Interessen zu wägen und danach zu entscheiden.
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Meine Damen und Herren, diese Abwägung, die allerdings eine Veränderung und in der Veränderung eine Weichenstellung für die deutsche Außenpolitik bedeutet, wird von uns in jenen Teilen mitgetragen, von denen wir überzeugt sind, daß sie der Zivilbevölkerung helfen, das Leid mindern und die Chance auf eine friedliche Lösung verbessern können. Sie wird von uns in jenen Teilen nicht mitgetragen, bei denen wir fürchten, daß dieses erste Ziel beschädigt werden könnte. Das ist eine von Skrupeln und von langer Überlegung geprägte Abwägung; alles andere verbietet sich auch in dieser Situation,
Wir respektieren jene, die zu einem anderen Ergebnis kommen, aber wir sind mit großer Mehrheit der Überzeugung: Es ist besser, die Politik fortzusetzen, die bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen am Ende doch geholfen hat, vielen Millionen Menschen das Leben zu retten, und den zähen, belasteten, aber unverzichtbaren Versuch zu machen, einen friedlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden und alle militärischen Mittel darauf zu begrenzen, daß dieser Ausweg gefunden werden kann.
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