uta zapf (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube nicht, dass wir hier die Reden vom letzten
Jahr halten.

({0})

- Ich sage jetzt aber etwas anderes, Herr Stinner. Mir
fällt öfter einmal etwas Neues ein.

Wir alle wissen, dass die KFOR-Verlängerung dringend notwendig ist, dass wir wahrscheinlich nicht das
letzte Mal verlängern, aber dass wir fast alle einmütig
zustimmen, weil wir wissen, dass dies für die künftige
Stabilität im Kosovo dringend erforderlich ist.

({1})

Die Sicherheitslage - so steht es in dem Bericht des
BMVg - ist ruhig, aber nicht stabil. Was heißt das, liebe
Kolleginnen und Kollegen? Die Märzunruhen haben wir
immer noch im Hinterkopf. Wir haben das Attentat auf
Rugova in Erinnerung, die Ermordung des Bruders von
Haradinaj und den Anschlag auf die Partei ORA von
Veton Surroi. Das beängstigt uns; deswegen fürchten
wir, dass wieder Eruptionen auftreten.

Aber wir konnten im letzten Jahr auch positive Abläufe beobachten: Die fairen Wahlen und die Regierung
Haradinaj, die sich zu unserer großen Überraschung als
ausgesprochen stabilisierend erwiesen hat; die Übergabe
von Haradinaj an Den Haag und die Regierungsübergabe
an Kosumi, die allesamt geklappt haben. Wir haben also
immer auch Positives zu beobachten. Deshalb stelle ich
fest, dass wir in diesem für den Statusprozess entscheidenden Jahr 2005 ganz genau hinsehen müssen, was in
dem Bericht von Kofi Annan an den Sicherheitsrat steht.
Ich empfehle ihn wirklich zur Lektüre; Herr Stinner, ich
nehme an, Sie haben ihn gelesen. In ihm steht, dass es
sehr viele Fortschritte bei der Statusimplementierung gegeben hat, dass es natürlich noch Defizite gibt und dass
auch in den prioritären Bereichen - ({2})

- Da habe ich mich versprochen; aber Sie verstehen ja
immer, was ich sagen will. Das ist gut.

Innere Streitigkeiten bei den Kosovaren behindern bestimmte Fortschritte. Sie betreffen zum Beispiel die
Flüchtlingsrückkehr, bei der es noch Probleme gibt, die
Dezentralisierung, die nicht vorankommt, und die Restitution der Flüchtlinge aus der Zeit der Märzunruhen.

Es wird einen weiteren Bericht geben, den wieder
Karl Eide erstellen wird; er wird in etwa drei Monaten
vorliegen. Aber ich glaube, dass es eine positive Perspektive gibt, die wir von uns aus unterstützen sollten.
Ich habe heute mit Herrn Rücker gesprochen, der dort im
Bereich der Wirtschaftssäule tätig ist. Er hat mir einen
sehr positiven Eindruck von der Entwicklung vermittelt.

Weitere Fortschritte sind selbstverständlich notwendig. Dazu gehört insbesondere die Teilhabe der KosovoUta Zapf
serben an den politischen Institutionen und die Teilnahme an der Parlamentsarbeit. Ich denke, wir alle
haben ein Interesse daran, dass sich auch dieser Bevölkerungsteil an der Entwicklung beteiligt. Wir sollten sie
ausdrücklich dazu auffordern.

({3})

Lassen Sie mich noch auf ein paar positive Punkte
hinweisen. Zum Beispiel ist die Bewegungsfreiheit der
Serben verbessert worden. KFOR braucht also nicht
mehr so häufig bei irgendwelchen Bewegungen Schutz
zu gewähren. Als besonders gut erachte ich, dass sich die
Kooperation zwischen UNMIK und PISG, also der kosovarischen Regierung, hervorragend entwickelt hat. Als
ich zum letzten Mal im Kosovo war und mit den Kosovaren sprach, sagten sie, die Vertreter der UNMIK seien
schreckliche Diktatoren; die UNMIK sagte, die Leute
von der Regierung könnten es ja gar nicht. Mittlerweile
hat sich ein vertrauensvolles, kooperatives Verhältnis
entwickelt. Dies ist ein wichtiger Ansatz, den man nicht
unterschätzen darf.

({4})

Auch die Privatisierung ist auf einem besseren Weg; dies
hat große Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung.

Recht positive Entwicklungen gibt es aber auch in
Belgrad. Ich halte dies ebenfalls für einen sehr wichtigen
Punkt. Die Position ist flexibler geworden. Der Dialogprozess an den drei verschiedenen Tischen - Vermisste,
Kulturerbe, Transport, Verkehr und Energie - ist wieder
aufgenommen worden. Das sind noch keine Verhandlungen, aber hier ist wieder ein Dialog in Gang gekommen.

Tadic hat ein Angebot zu Gesprächen an Rugova gemacht; leider hat Rugova abgelehnt. Aber Kosumi hat
das Angebot von Kostunica angenommen und wird demnächst nach Belgrad reisen. Ich finde, das ist eine gute
Entwicklung.

({5})

Wer genau zuhört, hat bei allen Vertretern der demokratischen Parteien - nicht der radikalen Parteien -, mit
denen man in Belgrad spricht, das sichere Gefühl, dass
Belgrad einen wichtigen Anreiz braucht, um diesen Prozess weiterzuführen. Dieser Anreiz ist die EU-Perspektive. Herr Stinner, es ist richtig: Nur, Sie haben perfekte
Rezepte vorgegeben, während sich die Strukturen noch
in der Entwicklung befinden und noch ausgearbeitet
werden müssen. Zum Beispiel hat das positive Ergebnis
der EU-Machbarkeitsstudie Belgrad einen ganz großen
Schub gegeben, sich mit dem Problem Kosovo in einer
positiven Richtung auseinander zu setzen. Das, was mit
dem Stabilitätspakt begonnen und 2003 in Thessaloniki
versprochen wurde, diese europäische Perspektive dürfen wir unter gar keinen Umständen stoppen.

Deshalb wiederhole ich, was ich schon im Ausschuss
gesagt habe: Wer wie die CDU/CSU in populistischer
Art und Weise an der europäischen Perspektive rüttelt,
versündigt sich in der Tat an dem Stabilisierungsprozess
in einer ganzen Region, zu dem die Bundesrepublik erheblich beigetragen hat.

({6})

Diesen dürfen wir nicht stoppen.

Herr von Guttenberg, ich möchte Sie, wie ich es
schon einmal getan habe, an Ihren Balkan-Antrag erinnern. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin,
aus dem Antrag der CDU/CSU:

Die Europäische Union hat den Staaten des westlichen Balkan eine EU-Beitrittsperspektive gegeben,
die ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in diesen Ländern ist.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Aber dann bitte ich Sie, Frau Merkel, Herrn Glos und
andere Ihrer Kolleginnen und Kollegen aufzufordern,
die wirklich gefährlichen Sprüche in Bezug auf eine zukünftige Erweiterung der EU einzustellen und zu überlegen, wie wir die gegenwärtige Krise, die natürlich auch
wir empfinden, so meistern können, dass wir die wichtigen Aussichten, die die Erweiterungsperspektive von
Thessaloniki und die Stabilitäts- und Assoziationsabkommen für die gesamte Region bieten, nicht leichtfertig zerstören und damit unsere eigenen Sicherheitsinteressen nicht in Gefahr bringen.

Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. Herr von
Guttenberg, in Ihrem Antrag steht, dass die Regierung
mutlos im Status quo verharre. Hier könnte ich Ihnen in
der Tat Gedächtnisschwund nachweisen. Was diese Bundesregierung, angefangen bei der Initiative zum Stabilitätspakt, über die ganzen Jahre hin getan hat, um diese
Region zu stabilisieren, sollten Sie selbst im Wahlkampf
nicht heruntermachen.

({7})

Ich glaube, wir alle haben eine große Verantwortung
für die Zukunft einer Region, die zu Europa gehört und
der wir dringend helfen müssen, sich zu stabilisieren.

Ich danke Ihnen.

({8})