emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Geben Sie mir zu, daß in neun Fällen die Kronzeugenregelung bei RAF-Terroristen angewendet wurde und daß durch diese Aussagen der Kronzeugen die Polizei erhebliche Erkenntnisse gewonnen hat über die Strukturen der RAF, über die Depots der RAF, über die Vorgehensweise der RAF, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß durch diese Erkenntnisse eine nach menschlicher Erfahrung erhebliche Verunsicherung in der RAF entstanden ist und die RAF dadurch zu noch größerer Abschottung genötigt war und deshalb ihre Aktionskraft ganz entscheidend beeinträchtigt wurde?
hans with (NA), 1992-12-11:
Daß der Generalbundesanwalt in neun Fällen versucht hat, den Betroffenen eine Strafbegünstigung anzukündigen, ist unbestritten, aber auch in der Sache mit sehr zweifelhaftem Erfolg; denn dem ist das Gericht zum Teil gar nicht gefolgt. Zum zweiten ist das von Ihnen eine pure Vermutung, die wirklich nicht belegt ist.
Wenn der Generalbundesanwalt meint, daß im Zuge der Wiedervereinigung aus der vormaligen DDR entdeckte RAF-Leute mit Hilfe der Kronzeugenregelung - das ist auch einer Ihrer Punkte, Herr Geis - frühere und fast immer schon abgeschlossene Fälle weiter aufgeklärt hätten, so bleibt für mich die Frage offen, erstens, ob das nicht auch ohne Kronzeugenregelung so gewesen wäre; denn offensichtlich befanden sich diese RAF-Leute insoweit bereits im Begriff, sich von der RAF loszusagen. Zweitens ist dies alles nur gelaufen, weil wir die Akten des MfS hatten. Das dürfen Sie doch bei allem nicht übersehen.
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Auch der Hinweis auf den nun schon sattsam bekannten Kronzeugen Cetiner in den beiden Kurdenprozessen - es war einer in Berlin und einer in Düsseldorf - kann nicht überzeugen. Unbestritten ist doch, daß von den zwanzig in Düsseldorf Angeklagten zwölf in den Genuß einer Einstellung des Verfahrens kamen, einer noch nicht rechtskräftig freigesprochen wurde, bei einem weiteren die Hauptverhandlung nicht eröffnet wurde und bisher allein ein rechtskräftiges Urteil, nämlich von einem Jahr und sechs Monaten, vorliegt. Und das soll die Wirkungsweise eines Kronzeugen sein? Das kann ich nicht verstehen.
Wenn darüber hinaus drei befürwortende Sachverständige eine Verlängerung um drei Jahre - das ist bisher noch nicht angesprochen worden, jedenfalls nicht in dieser Deutlichkeit - mit dem ergänzenden Hinweis begründen, man brauche diese Regelung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, so hat die weitere Befragung im Ausschuß ergeben, daß diese Beurteilung allein auf Hoffnungen und Spekulationen beruht und nicht durch irgendwelche Rechtstatsachen belegt ist, Ich kann doch aber nicht auf Spekulationen hin ein Gesetz machen, das sich in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise bewährt hat.
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Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir wirklich nur mit Nein stimmen, gegen das dem Bundestag aufgedrückte Schnellverfahren - das war so - und gegen das Gesetz selbst, gegen ein Gesetz, das - ich zitiere einen Sachverständigen - „den staatlichen Kuhhandel legalisiert", weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und in unserem Rechtssystem einen Fremdkörper darstellt.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege van Essen das Wort.
jörg essen (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor einigen Wochen habe ich die Bereitschaft der F.D.P.-Fraktion erklärt, einer Verlängerung der Kronzeugenregelung zuzustimmen. Auch die zwischenzeitliche Anhörung veranlaßt uns nicht, diese Position zu ändern. Es war schon abenteuerlich, was man von dem einen oder anderen Kritiker zu hören bekam, so etwa die Formulierung von der „angeblichen" terroristischen Vereinigung RAF von einem der journalistischen Sachverständigen.
Ich bleibe hei meiner Feststellung: Nicht eines der vorgebrachten theoretischen Bedenken hat sich in der

bisherigen Praxis als zutreffend erwiesen. Was hat man nicht alles an Befürchtungen hören müssen? Die Realität hat sie widerlegt. Niemand hat z. B. ernsthaft behaupten können, daß als Folge der Kronzeugenregelung Urteile gesprochen worden wären, die das Gerechtigkeitsgefühl verletzt hätten. Auch dies hat den vom Kollegen Geis erwähnten Richter eines Staatsschutzsenates dazu veranlaßt, seine ursprünglich ablehnende Haltung gegen die Kronzeugenregelung aufzugeben.
Ich bleibe auch bei der weiteren Feststellung, daß die Kronzeugenregelung im Falle der kurdischen Terrororganisation PKK erfolgreich gewesen ist. Die Aussagen des Zeugen Cetiner haben jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf offensichtlich überzeugt. Herr Kollege de With, klar ist auch, nachdem es 13 Morde durch diese Organisation gegeben hat, daß es danach keinen Mord mehr gegeben hat.
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- Ich behaupte, daß es darauf zurückzuführen ist. Wenn eine Organisation, die überhaupt keine Hemmungen hatte, 13 Morde nacheinander zu begehen, plötzlich damit aufhört, dann muß sie doch ein Ereignis beeindruckt haben; und das war eben die Aussage des Zeugen Cetiner.
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Wenn man sich noch einmal das ansieht, was wir bisher gehört haben, fällt auf, daß die Kritiker kaum auf die Bedrohung durch die sich formierende rechte Szene eingegangen sind. Auffällig war auch, daß die Kritiker während der Anhörung in dieser Frage so platt argumentierten, daß unser Kollege Eylmann als Vorsitzender des Rechtsausschusses sich zu einer Bemerkung dazu veranlaßt sah.
Wir haben in der Anhörung vom Generalbundesanwalt gehört, daß er mehrere Verfahren nach den §§ 129, 129 a StGB gegen rechte Organisationen führt, die von Woche zu Woche zunehmen. Es hat nicht erst der fürchterlichen Morde von Mölln bedurft, um die Gefährlichkeit der rechten Szene eindeutig unter Beweis zu stellen. Der Generalbundesanwalt hat auf etwas hingewiesen, was für mich sehr interessant war, nämlich darauf, daß die Beschuldigten angeben, Strukturen von der Linken zu übernehmen. Damit ist natürlich klar, daß die RAF ein Vorbild sein soll.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege van Essen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With zu? Bitte, Kollege de With!
jörg essen (NA), 1992-12-11:
Das ist völlig richtig, Herr Kollege de With, aber ich weise darauf hin, daß der Generalbundesanwalt eben wegen dieser Gruppierung, aus der heraus diese Morde begangen worden sind, ein solches Verfahren führt. Das zeigt eben auch die Gefährlichkeit dieser Organisation.
Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was mir auch Sorge macht. Wenn man Durchsuchungen bei den Rechtsradikalen macht, von denen die meisten gleichzeitig Waffennarren sind, stellt man fest, daß man immer auf Waffen, Handgranaten und ähnliches stößt. Deshalb warne ich dringend davor, diese Gefahr zu unterschätzen. Es kommt hinzu: Das vordringliche Ziel einer Kronzeugenregelung ist es, die Verfestigung der inneren Struktur einer solchen Vereinigung zu verhindern. Der schon mehrfach zitierte Richter hat darauf hingewiesen und meine persönliche Erfahrung aus meiner Tätigkeit in der Staatsschutzabteilung geht in die gleiche Richtung -, daß Täter aus dem rechten Bereich schneller dazu bereit sind, auszusagen und sich herausbrechen lassen.
In diesen Tagen wird zu Recht das entschlossene Handeln des Staates gegen Gewalttäter von rechts und links gefordert. Ich bitte Sie daher, diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen und damit den notwendigen Handlungskatalog insbesondere gegen die sich formierende rechte Gewalt nicht zu beschneiden.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Ulla Jelpke.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Kollegin Ingrid Köppe.
ingrid köppe (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Behandlung des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes im Plenum und in den Ausschüssen bestätigt meine Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Nachdem uns die erste Beratung dieses Gesetzes vor kurzem als Nacht-und-Nebel-Aktion zugemutet
wurde, findet die abschließende Beratung nur als Schlußlicht der Parlamentswoche statt, sozusagen als Vorweihnachtsgeschenk an den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt. Das ganze Prozedere wurde unter „ferner liefen" während der Haushaltswochen vor der Öffentlichkeit versteckt.
Von Beratung sollte ernsthaft nicht gesprochen werden; denn in welcher Weise sich die Koalitionsfraktionen einer nüchternen Bewertung dieses Gesetzes entzogen haben, kann einem schon den Glauben an die parlamentarische Demokratie nehmen.
Die CDU kündigte im Rechtsausschuß Herr Geis, Sie werden sich an Ihre Worte erinnern ({0})
bereits vor der öffentlichen Anhörung an, egal, was diese Anhörung erbringen mag, man werde das Kronzeugengesetz auf jeden Fall verlängern und durchboxen.
Allen Beurteilungen von Fachverbänden und geladenen Fachleuten zum Trotz - die Sachverständigen bei der Anhörung haben der Kronzeugenregelung nämlich mehrheitlich einen Bankrott attestiert - wird weiterhin mit Glaubenssätzen dafür gefochten, mit diesem Instrument seien terroristische Straftaten - jetzt nach rechts gewandt - zu verhüten. Ein tatsächlicher Austausch von Argumenten fand nicht statt.
Man fragt sich, wie ernst sich der Generalbundesanwalt selbst nimmt, wenn er Kronzeugen öffentlich präsentiert, die er hinterher dann wie verdorbenes Obst fallenlassen muß - wie Siegfried Nonne -, oder ob es der Bundesregierung und der Koalition nicht peinlich ist, wenn ihr letzter Topkronzeuge, der hier mehrfach genannte Ali Cetiner, im PKK-Prozeß sich später gar faktisch wegen Falschaussage selbst anzeigt.
Soviel Ignoranz und Beschränktheit wie bei der Behandlung des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes ist mir in einem parlamentarischen Beratungsverfahren noch nicht begegnet.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Meyer.
jürgen meyer (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem berühmten Satz des Bundesgerichtshofes ist Ziel des Strafverfahrens die Aufklärung der Wahrheit, aber nicht um jeden Preis. Welchen Preis müssen wir für den Kronzeugen zahlen?
Erstens zahlen wir den Preis eines Kuhhandels um Gerechtigkeit, worauf mein Kollege Hans de With schon hingewiesen hat. Zeugenaussagen werden für den Preis der Strafmilderung herbeigeführt.
Zweitens sind diese Aussagen wegen dieses erwähnten Motivs von zweifelhaftem Wert. Darauf weist der Bundesgerichtshof mit Nachdruck in seiner Rechtsprechung hin.


Dr. Jürgen Meyer ({0})
Drittens - dieser Punkt ist mir sehr wichtig, weil er
auch in der Sachverständigenanhörung z. B. in den Erläuterungen von Professor Weigend eine große Rolle spielte -: Den Kronzeugen wird ein neues Leben versprochen, eine neue Identität, nachdem sie sich von ihrer Familie getrennt haben. Aber wir wissen, daß sie häufig ein elendes Ende nehmen, weil sie der Rache ihrer früheren Komplizen nicht entgehen.
Wir haben vor einiger Zeit ein Zeugenschutzgesetz in Ansätzen verabschiedet, und dieses Gesetz soll die Gefahr für Belastungszeugen generell mindern. Nun führen wir durch den Kronzeugen eine erhöhte Gefahr für sogenannte Verräter herbei. Ich bin der Auffassung, wir können das nicht verantworten.
Viertens werden diese Kronzeugen sehr häufig getäuscht: einmal über die Gefahr, die ihnen droht, vor allem aber darüber, daß sie im Ausland keineswegs vor Strafverfolgung wegen ihrer früheren Taten, für die sie Strafnachlaß oder Straffreiheit erhalten haben, sicher sind.
Deshalb sage ich in voller Übereinstimmung mit der liberalen Justizministerin - ich hoffe, daß dieses bei der F.D.P.-Fraktion auch gewürdigt wird : Unser Rechtsstaat sollte auf diese zweifelhaften Praktiken verzichten. Sie schaden dem Ansehen unseres Staates. Wir sollten das nicht in Kauf nehmen.
Danke.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kronzeugenregelung, die zum Ende dieses Jahres ausläuft, sollte nach unserer Auffassung um weitere drei Jahre verlängert werden.
Auch wenn die Kronzeugenregelung - was hier schon zum Ausdruck gekommen ist nicht alle bei Einführung in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat, so hat sie sich in der Vergangenheit eben doch als ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung insbesondere des Terrorismus erwiesen.
Sie hat zur Aufklärung schwerster Straftaten der Rote-Armee-Fraktion geführt. Sie hat zur Gewinnung wichtiger Erkenntnisse über Strukturen, taktisches Vorgehen, konspirative Wohnungen und Depots der RAF bis hin zu konkreten Tatbeteiligungen durch die Aussagen von RAF-Aussteigern beigetragen. Durch Kronzeugenaussagen - davon gibt es bisher neun Anwendungsfälle - konnte RAF-Lügen wie „Isolationsfolter" und „Morde in Stammheim", denen große Mobilisierungskraft zukam, begegnet werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. de With?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-12-11:
Ja, gerne.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Bitte, Kollege de With.
klaus-heiner lehne (NA), 1992-12-11:
Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Das habe ich aber schon angerechnet.
hans with (NA), 1992-12-11:
Herr Staatssekretär Lintner, ich möchte nicht in die Organisationsgewalt der Bundesregierung eingreifen, aber fragen darf ich doch, warum sich an Stelle des anwesenden Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz ausgerechnet der Staatssekretär beim Bundesminister des Innern äußert, der nicht federführend ist.
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Hat das damit zu tun, daß die Frau Justizministerin ganz anderer Meinung ist?
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eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-12-11:
Herr Kollege de With, das dürfen Sie mich nicht fragen. In jedem Fall hat das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Materie zu liefern, und den wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Das ist die ganze Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, um Kronzeugen zu vermeiden, mußte sich die RAF beispielsweise noch stärker abschotten, was ihre Aktionskraft behinderte. Durch die Aussagen der RAF-Aussteiger ist zweifellos auch eine Verunsicherung der RAF und des Umfeldes eingetreten, hervorgerufen schon allein durch die Tatsache der drohenden Aussage selbst. Hier wurde das Dogma, ein RAF-Kader würde nie aussagen, zerstört. Die Kronzeugenregelung hat damit auch im Bereich des RAF-Terrorismus präventive Wirkung erzielt, auch wenn dies naturgemäß nicht konkret dargelegt und belegt werden kann.
Darüber hinaus ist in mehreren Verfahren gegen Angehörige der Kurdischen Arbeiterpartei ein Kurde als Kronzeuge aufgetreten. Auf Grund von dessen Aussagen ist nicht nur faktisch ein Teilbereich der PKK als terroristische Vereinigung erkannt worden, sondern es ist auch die Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten auf deutschem Boden ermöglicht worden. Es handelt sich hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um dreizehn vollendete und drei versuchte Tötungsdelikte. Im Verlauf der Verfahren wurden 20 Haftbefehle erlassen, von denen neun vollstreckt wurden. Bemerkenswert ist, daß seit dieser Aussage weitere schwere Straftaten der PKK in der Bundesrepublik nicht mehr zu verzeichnen sind.
Deshalb sollte auf die Chance, die sich durch die Kronzeugenregelung eröffnet, nicht verzichtet werden. Wenn auch zur Zeit von einer relativ entspannten Gefährdungslage bezüglich der RAF auszugehen ist, bleibt die RAF nach wie vor handlungsfähig und auch handlungswillig, je nach der entsprechenden konkreten Lageentwicklung.

Möglich ist, daß die Kronzeugenregelung in Zukunft auch im Bereich schwerer Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation Anwendung finden wird. Möglich ist auch, daß mit ihrer Hilfe ein Einbruch in andere ausländische Terrorgruppen gelingen könnte.
Wir sollten bedenken, daß diese Regelung gerade dort Wirkung zu entfalten vermag, wo die Strafverfolgungsbehörden die größten Schwierigkeiten mit der Beweisermittlung haben.
Dem Votum der Sicherheitsbehörden, die sich einhellig für eine Verlängerung ausgesprochen haben, sollten wir uns deshalb nicht verschließen. Auch der Generalbundesanwalt hat sich für eine Verlängerung, wie hier schon mehrfach betont, ausgesprochen.
Noch eines, meine Damen und Herren: Auch auf Grund der kurzen Dauer der bisherigen Versuchsphase sollte eine weitere Verlängerung erfolgen, weil erst dann ein sicheres und verantwortbares Urteil möglich sein wird.
Ich danke.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir eine schriftliche Erklärung zur Geschäftsordnung nach § 31 von Frau Dr. Michaela Blunk vor.*)
Außerdem möchte der Herr Kollege Wolfgang Lüder für drei Abgeordnete gemäß § 31 der Geschäftsordnung das Wort ergreifen. Bitte sehr.
wolfgang lüder (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Erklärung nach § 31 kann ich leider nicht mehr in die Debatte eingreifen. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen, die Protokolle der beiden Anhörungen nachzulesen. Dann werden Sie auch sehen, daß es auf Grund der Beschuldigungen von Cetiner nur zu einem Urteil kam, und dieses hieß „Freispruch", weil das Gericht dem nicht folgte. Weiterhin gab es einige Einstellungen.
Meine Damen und Herren, die Kollegen Dr. Hirsch und Jürgen Koppelin haben mich gebeten, folgende Erklärung vorzutragen, die wir drei hier vor dem Deutschen Bundestag abgeben:
Wir können dem Entwurf des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes nicht zustimmen. Schon die Überschrift verschleiert den Sachverhalt. Es geht nicht um einen Zeugen der Krone oder des Staates, sondern es geht darum, einem Straftäter Straffreiheit oder weitestgehenden Strafnachlaß zu gewähren, wenn er zur Überführung anderer Täter beiträgt. Das Gesetz ist eine Belohnungsamnestie oder ein Aussagenkauf und darum ein Verstoß gegen den grundlegenden Rechtssatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
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*) Anlage 2
Man könnte das vielleicht noch hinnehmen, wenn sich die Belohnung auf die Verhinderung künftiger, drohender Straftaten bezöge, was der Generalbundesanwalt bei der Anhörung in der 10. Legislaturperiode als einzigen Legitimationsgrund genannt hat. Aber die Erfahrungen der drei Jahre zeigen, daß dieses Ziel nicht erreicht worden ist und daß keine Chancen bestehen das hat die heutige Debatte ergeben -, dieses Ziel zu erreichen.
Alles das, was hier bisher Negatives festgestellt worden ist, war als die fast sichere Wirkung des Gesetzes geradezu angekündigt. Wer an diesen Voraussagen zweifelte, wurde als jemand hingestellt, der das nächste Verbrechen selbst zu verantworten habe. Wir haben keine glaubwürdigen Aussagen bekommen. Wir haben keine Verhinderung zukünftiger Straftaten bekommen. Keine der Voraussagen ist eingetroffen, und keine der Voraussagen wird eintreffen.
Weder die in der damaligen DDR festgenommenen RAF-Aussteiger noch der immer wieder und auch heute wieder zitierte Fall des PKK-Funktionärs Cetiner können in Wirklichkeit als ein Erfolg der Kronzeugenregelung bewertet werden. Die Anhörung - soweit ich von ihr Kenntnis nehmen konnte - hat dieses bestätigt.
Meine Damen und Herren, das gilt auch im internationalen Vergleich. Es ist naheliegend, daß man die Aussage eines Zeugen mit um so größerer Skepsis betrachten muß, je größer die Belohnung ist, die er sich durch eine Aussage verschaffen kann.
Die Kronzeugenregelung ist ein Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz. Sie erleichtert die Wahrheitsfindung nicht, sondern sie erschwert sie. Bisher ist kein Argument dafür gekommen - auch heute nicht , warum wir diese Regelung wiederum befristen sollen. Das verrät nur das schlechte Gewissen.
Wir lehnen diese Regelung ab.
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helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines KronzeugenVerlängerungs-Gesetzes auf Drucksache 12/3685 ({0}).
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3973, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einigen Gegenstimmen aus der F.D.P.-Fraktion sowie Gegenstimmen von den Gruppen und von der SPD-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Helmuth Becker Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. - Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung bei den gleichen Stimmenverhältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 240 StGB und zur Straffreiheit für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Demonstrationen mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen
- Drucksache 12/2166 -Überweisungsvorschlag
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafrechts -§ 240 StGB
- Drucksache 12/2366 Überweisungsvorschlag:
Rechtausschuß ({3}) Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch, so daß ich sagen kann: Es ist so beschlossen. - Die Zeit muß nicht ausgeschöpft werden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Dr. Hans de With das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
wolfgang ullmann (NA), 1992-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Welt redet von Verschärfung - des Strafrechts natürlich -, allein das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt wieder einmal mit dem Vorschlag der ersatzlosen Streichung eines Strafrechtsparagraphen auf. Wie ich Sie kenne, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, ist es diese Position, in der Sie uns vermuten und mit den üblichen Abwehrreaktionen antworten.
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Ich bitte Sie jetzt, diesem Vorurteil einmal nicht nachzugeben, sondern lieber mit mir folgendes zu überlegen. § 240 StGB ist derjenige, dessentwegen weltweit wegen ihrer Friedensliebe und ihres Bekenntnisses zur Gewaltlosigkeit bekannte Leute wie Heinrich Böll, Walter Jens, Robert Jungk sowie Hunderte unbekannter Menschen aus der Friedensbewegung verfolgt worden sind; viele von ihnen, wie Walter Jens und seine Frau wurden sogar verurteilt.
Andererseits hat es wohl in wenigen Strafrechtsbereichen so viele einander entgegengesetzte Urteile gegeben - Herr de With hat darauf hingewiesen - wie in dem des § 240. Selbst das Bundesverfassungsgericht, das schon in seinem Brokdorf-Urteil vom 4. Mai 1985 ähnlich wie die Gewaltkommission der Bundesregierung den Gewaltbegriff dieses Paragraphen thematisiert und problematisiert hatte, kam in einer Nachprüfung der einschlägigen richterlichen Praxis am 11. November 1991 nur zu einer PattEntscheidung. Die problemanzeigenden Beispiele ließen sich vermehren. § 240 StGB entspricht zweifellos nicht den Maßstäben, die Art. 103 Abs. 2 für die Normenklarheit des Strafrechts aufrichtet.
Als Alternative zu unserem Vorschlag der Problemlösung könnte erwogen werden, zur älteren Fassung des Gewaltbegriffs zurückzukehren, der Gewalt mittels des Begriffes der körperlichen Einwirkung definiert. Aber wer sähe nicht - die Beispiele von Herrn de With haben das unterstrichen -, daß sich Gewalt - zumal im Zeitalter der Medien - in dieser Weise nicht einengen läßt? Darum bleibt der Weg dieser Repristination verschlossen, und man muß das vorliegende strafrechtliche Problem in seinem Kern angehen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina Schenk?
wolfgang ullmann (NA), 1992-12-11:
Natürlich.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Bitte sehr, Frau Schenk.