Hauser (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe heute nachmittag in der Aktuellen Stunde schon einmal gesagt: Streitkräfte sind Mittel der Politik. Wenn sich die Politik ändert, müssen sich auch die Streitkräfte ändern. Da ist gerade das Jahr 1989 als das entscheidende Jahr anzusehen, in dem sich vieles geändert hat.
Schon unter diesem Gesichtspunkt war es überaus schwer, Ihre Fragen, die Sie in Ihrer Großen Anfrage gestellt haben, so zu beantworten, daß sie auch heute noch richtig wären. Sehen Sie es daher auch als ein Stück weit so, daß wir diese Debatte dazu nutzen, um Meinungen auszutauschen und Standorte festzulegen, soweit es überhaupt möglich ist, Standorte festzulegen. Ich mache diese Einschränkung angesichts der Veränderungen, die sich insbesondere im Osten ergeben.
Dies alles ist darauf zurückzuführen, daß sich vieles in Osteuropa verändert hat, daß der Kommunismus in seiner Vormachtstellung zurückgedrängt wurde und daß in Zukunft weder Haß noch Feinddenken herrschen werden. Geringerer Haß und Feinddenken haben die Bedrohungsangst im Westen verändert.
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Weniger Konfrontationsdruck der Militärblöcke wird zu weniger Rüstung auf beiden Seiten führen.
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Diese Entwicklung zeigt in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Wirkung, die so aussieht, daß die Sowjets zwischenzeitlich den aggressiven Inhalt ihrer Militärdoktrin offengelegt und in ihrer Militärstrategie auf die Androhung des Einmarsches in andere Länder verzichtet haben. Ich glaube, es ist ein substantieller und großer Erfolg, daß man dies zunächst einmal erreichen konnte. Damit einher gingen die Reduzierungen von präsenten sowjetischen Truppen in der Tschechoslowakei, in der DDR und in Ungarn.
Dieser Erfolg ist nur möglich geworden durch das Festhalten der westlichen Staaten an der Demokratie und an den Menschenrechten. Sie bleiben für die Völker des Ostens ein Beispiel für eine menschenwürdige Existenz in Freiheit und Selbstbestimmung.
Seit der Öffnung der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs ist das sicherheitspolitische Denken hüben wie drüben in Bewegung gekommen. Viele fragen nach dem Sinn von Verteidigungsbemühungen. Dies wird auch kontrovers diskutiert. Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf das Bedrohungsdenken zurückgegriffen
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und sind nun von der Wirklichkeit, dem scheinbaren oder tatsächlichen Wegfall der Bedrohung, eingeholt worden. Dabei hätte sicherlich schon früher daran gedacht werden können, daß auch neutrale Staaten über Armeen verfügen, ohne direkt von irgend jemandem bedroht zu sein.
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Der Grundgedanke der Verteidigung des eigenen Territoriums und der eigenen Lebensform richtet sich demnach weniger auf eine konkrete oder eingebildete Bedrohung. Souveräne Staaten wollen ihre territoriale Unverletzlichkeit, ihre geistigen Werte und die Vorzüge des eigenen gesellschaftlichen Systems vor einem möglichen Zugriff anderer schützen.
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Konflikte werden nicht dadurch vermieden, daß man sich jeder Verteidigungsmöglichkeit begibt.
Der Vergleich mit der Feuerwehr ist oft strapaziert worden, trifft jedoch genau den Punkt, um den es hier geht: Niemand würde die Feuerwehr abschaffen, nur weil es in den letzten 40 Jahren nicht gebrannt hat.
Die NATO hat seit 1949 durch die sowjetische Bedrohung inneren Zusammenhalt gefunden. Trotz des Wegfalls der unmittelbaren Bedrohung gibt es heute gute Gründe, für die NATO weiterhin einzutreten: Der Zusammenschluß der freien Demokratien des Westens ist durch die Schwäche des Warschauer Pakts nicht überflüssig geworden. Unser politischer Erfolg im Bündnis rechtfertigt es, für die Erhaltung der Wertegemeinschaft des freien Westens weiterhin entschieden einzutreten.
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Die NATO wird in Zukunft weniger durch militärische Strukturen als vielmehr durch politische Handlungsfähigkeit geprägt sein müssen.
Die Aufrechterhaltung einer Verteidigungsoption unseres Staates ist unumstritten. Unsere konkrete Aufgabe ist es, den Umfang dieser Verteidigungsoption festzulegen.
Zu einem Überdenken der bisherigen Formen und Inhalte haben wir Anlaß durch die Veränderungen in Osteuropa und sicher auch durch die guten Aussichten bei den Wiener Vertragsverhandlungen.
Diese veränderte Situation bietet neue Chancen. Ich meine, diese Chancen sollten wir nutzen.
Wir wollen ein Signal dadurch setzen, daß wir den Verteidigungshaushalt einer eingehenden Prüfung unterziehen, welche bisherigen Festlegungen und Verbindlichkeiten heute anders als früher bedacht werden müssen. Als konkrete Beispiele schon für den nächsten Bundeshaushalt nenne ich: weniger Kosten durch weniger und kleinere Manöver, weniger Kosten durch weniger Tiefflüge, weniger Kosten durch ein Zurückführen der Munitionsbevorratung und weniger Kosten durch weniger Neubauten und Infrastruktur.
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Wir stehen dazu, daß auch aus dem Verteidigungshaushalt ein Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit erwirtschaftet werden muß. Aber für alle weitergehenden Finanzierungswünsche muß klar sein: Der Verteidigungshaushalt kann nicht als Steinbruchunternehmen dienen.
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Eine vernünftige, an den neuen Erfordernissen orientierte Verteidigungsoption wird in Zukunft hoffentlich

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weniger kosten, ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.
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Die Beschlüsse der Koalition zur Verbesserung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften und die Tarifabschlüsse sind mit erheblichen Mehrkosten auf dem Personalsektor verbunden. Schon aus diesem Grund wird der Investitionsanteil des Verteidigungshaushalts schrumpfen müssen.
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Auch die Entwicklung und die Beschaffung von Waffensystemen werden einer sehr kritischen Überprüfung unterzogen werden.
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Nur, bei alldem, lieber Herr Kollege Horn, und das gilt jetzt nicht für Sie persönlich, sondern für die Kollegen in der Opposition, sollten wir nicht mit gespaltener Zunge reden. Einige von Ihnen in der SPD legen in der Abrüstungsfrage ein Stück weit Doppelzüngigkeit an den Tag - was ich nicht gut finde.
Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. So forderte Egon Bahr immer lauthals die einseitige Abrüstung der Bundeswehr auf 50 To ihrer jetzigen Stärke. In dem Wahlkreis, aus dem er kommt, bejammert und kritisiert er jedoch den Abzug einiger alter Minensuchboote mit der geradezu zynischen Bemerkung,
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die Bundesmarine reduziere - wörtlich - „einseitig und ohne jedes relevante Argument" ihre Stärke.
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Von der Abrüstung der Sowjet-Marine, so Herr Bahr, habe man noch nichts gehört.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit.
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Man kann doch nicht vor den Wählern im Wahlkreis so und vor der Weltöffentlichkeit völlig anders reden.
Den Arbeitnehmern und Beamten der Bundeswehrverwaltung versprechen wir nicht das Blaue vom Himmel. Wenn die geostrategische Lage und die Vertragsabschlüsse bei den Abrüstungsverhandlungen Truppen- und Gerätereduzierungen möglich machen, muß dies nach einem schlüssigen Gesamtkonzept geschehen, das auch den zivilen Bereich der Bundeswehr mit einschließt. Wir werden für ein sozialverträgliches und zeitlich abgestuftes Vorgehen sorgen. Wir werden nach Kräften versuchen, Härten zu vermeiden. Aber eines ist sicher: Die Möglichkeit der Truppenreduzierung wird es nicht mehr zulassen, in bisher gewohnten Bahnen zu denken und zu handeln. Alles hat seinen Preis, auch die Abrüstung.
In der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es große Veränderungen geben, wahrscheinlich die größten seit ihrem Bestehen. Die Reduzierung der Truppenstärke auf weniger als 400 000 Mann und die Festlegung von Obergrenzen für bestimmte Waffensysteme erzwingt die Auflösung oder Kaderung einer größeren Anzahl von Verbänden und Einheiten. Ein abrüstungspolitisches Signal von höchster Bedeutung ist unsere Absicht, den Grundwehrdienst auf 12 Monate zu verkürzen, und ich meine, daß wir das Gesetz dafür noch in diesem Jahr verabschieden sollten.
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Die NATO-Strategie und die militärstrategische Konzeption der Bundeswehr müssen wir in den kommenden Jahren den veränderten Verhältnissen Rechnung tragen lassen. Die bisherige Fixierung auf die Führung des Abwehrkampfes durch die NATO an der Grenzlinie der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs wird in Zukunft einer veränderten Sichtweise der Verteidigungsmöglichkeiten weichen müssen. Aber: Der Verteidigung des Staatsgebiets auch in der Tiefe wird künftig eine höhere Aufmerksamkeit zu widmen sein als bisher. Für das hoffentlich bald wiedervereinigte Deutschland wird ohnehin eine Form des Schutzes des jeweiligen Territoriums anzustreben sein, die den veränderten Rahmenbedingungen gerecht wird.
Denkbar ist, daß wir in Zukunft Streitkräfte haben werden, die aus Soldaten verschiedener Nationen bestehen. Ähnlich wie die deutsch-französische Brigade kann ich mir Brigaden vorstellen, die mit Amerikanern, Kanadiern und anderen zusammen aufgefüllt werden. Neue Aufgaben für die Soldaten könnten und werden die Entsendung von Kontingenten im Rahmen von UNO-Friedensmissionen und die Kontrolle von Abrüstungsmaßnahmen durch besonders ausgebildete Truppen sein.
Die allgemeine Wehrpflicht steht in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Sie wird nach den Worten des Ministers Eppelmann aus der DDR auch dort als Instrument der Demokratisierung der NVA beibehalten werden. Eine Wehrpflichtarmee wird kaum je zu einem „Staat im Staate" werden. Die antidemokratisch erzogenen sogenannten Kader der bisherigen NVA können bei ihrem Lernprozeß in Richtung Demokratie und Pluralismus nur durch ständig neu in der Armee dienende Wehrpflichtige kritisch hinterfragt und auch kontrolliert werden.
Die Überprüfung der Kostenfaktoren, wie ich sie an anderer Stelle beschrieben habe, muß langfristig auch zu einer Reduzierung und schließlichen Beseitigung von Strukturen führen, die nur im Rahmen der früheren Kräfteverhältnisse und Strategien Sinn machten. Ich denke hier an die Kosten für die „nukleare Teilhabe " in beiden deutschen Staaten. Nukleare bodengestützte Kurzstreckenwaffen und nukleare Artillerie entsprechen nicht den veränderten Rahmenbedingungen für die Verteidigung. Unser vereinigtes Land sollte daher schnell von diesen Waffen befreit werden.
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Die Entmilitarisierung des Denkens in den östlichen Staaten, die nun begonnen hat, muß von uns aufgenommen und unterstützt werden.
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Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß wir in der Sicherheitspolitik weniger von Bedrohung und von VorHauser ({18})
Warnzeiten, sondern mehr von der Aufrechterhaltung der Verteidigungsoption unter Friedensbedingungen sprechen sollten.
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Wir sollten künftig davon ausgehen, daß ein militärischer Konflikt - ich darf hier auch auf die Süd-NordHerausforderung verweisen - zwar nicht auszuschließen ist, aber sicherlich nicht bevorsteht. Dem müssen sich Verteidigungsplanungen und Verteidigungsvorbereitungen unterordnen.
Die 90er Jahre bieten uns neue Möglichkeiten und unerwartete Chancen. Die Hypotheken des Kalten Krieges sollten wir nicht weiter mit uns herumschleppen. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich uns durch die Demokratisierung der osteuropäischen Länder und durch die positiven Aussichten bei den Abrüstungsverhandlungen bieten.
Ich bedanke mich.
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