Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-05-16:
Diese Gesetzesänderung ist so ein Fall, wo wir

grundsätzlich eher leidenschaftslos sind, zum einen,
weil das Ganze eine technische Anpassung von Begriffen und Zuständigkeiten an das EU-Recht ist, zum andern, weil das Emissionshandelssystem gründlich gegen die Wand gefahren wurde. Deshalb stehen für uns
ganz andere Probleme im Raum als die technische Verwaltung des vor sich hin siechenden Handelssystems.
Kurz: Das EU-Emissionshandelssystem, ETS, ist so
gut wie tot und die Bundesregierung blockiert seine
Reform.

Darum werden wir jetzt mehr Kraft verwenden, Alternativen zu suchen, als uns weiter am komplizierten
Rechtsgeflecht im ETS abzuarbeiten.

Doch zunächst noch ein Wort zum vorliegenden Gesetzentwurf. In dem wird unter anderem Bezug auf die
Kompensationsmöglichkeiten für indirekte emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen genommen.
Darum lehnen wir ihn ab. Diese Kompensation für die
energieintensive Produktion ist schließlich ein kleiner
Teil dessen, was den Emissionshandel unwirksam
macht. Unzählige Ausnahmeregeln, Überzuteilungen
und Schlupflöcher haben seine ökologische Integrität
zerstört, dafür aber Extraprofite für Unternehmen organisiert.

An der Installierung dieser Maschinerie hat seinerzeit bis 2005 Rot-Grün genauso kräftig mitgewirkt wie
später Schwarz-Rot. Die Wirkung dieses Geschenkpakets an die Wirtschaft haben wir heute auszubaden.

Im Falle der Strompreiskompensationen sollen nun
auch Unternehmen veritable Zuschüsse erhalten, die
mit ihren Produkten überhaupt nicht oder nur wenig
im internationalen Wettbewerb stehen. Gleiches passierte ja bereits bei der kostenlosen Zuteilung an Industrieanlagen im Rahmen der Carbon-Leakage-Zuteilungsregeln. Diese insbesondere vom deutschen
Wirtschaftsministerium in Brüssel durchgesetzten Subventionen im Zusammenhang mit dem ETS-System
sind nur ein Mosaikstein des Lobbyismus gegen eine
vernünftige Klimaschutzpolitik.

Gerade gestern hat die Deutsche Emissionshandelsstelle einen Hintergrundbericht zum Emissionshandel
der abgelaufenen Handelsperiode 2008 bis 2012 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd. Im letzten Jahr
sind die Emissionen zum Vorjahr um 2,4 Millionen
Tonnen gestiegen. In den Anlagen bestand 2012 dennoch insgesamt ein Zuteilungsüberschuss von 145 Millionen Emissionsberechtigungen. Damit ist die Menge
an Zertifikaten gemeint, die überzählig sind, zieht man
jene ab, die in Höhe der tatsächlichen Emissionen abzuliefern waren. Dieser Überschuss macht unter dem
Strich einen Marktwert von rund 570 Millionen Euro
aus. Die meisten Unternehmen haben also auch im
letzten Jahr am Emissionshandel kräftig verdient.

Doch woher kommt das Überangebot? Emissionsberechtigungen über 140 Millionen Tonnen, also rechnerisch fast die gesamte Menge des genannten Überschusses, stammen aus Auslandsprojekten. Bei denen
ist jedoch vielfach fraglich, ob sie tatsächlich zusätzlichen Klimaschutz liefern, wie viele Studien ergeben
haben. Über die gesamte Handelsperiode gerechnet
sind über 300 Millionen solcher billiger Projektgutschriften aus dem Clean Development Mechanism,
CDM, der Joint Implementation, JI, verwendet worden. Wenn aber viele davon faul sind, bläht sich das
Cap - die Emissionsobergrenze - mit heißer Luft auf.
Und diese Treibhausgasblase durfte laut Richtlinie in
die laufende Handelsperiode 2013 bis 2020 übernommen werden.

Die genannten 300 Millionen Projektgutschriften
entsprechen übrigens ungefähr dem gesamten deutschen Überschuss, der in den letzten fünf Jahren aufgelaufen ist. Das ist quasi der deutsche Beitrag dafür,
dass in Europa gegenwärtig ein Überschuss an Zertifikaten über insgesamt rund 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Tonnen CO2 besteht. Diese Flut drückt die
CO2-Preise nunmehr unter vier Euro in den Keller.
Eine Lenkungswirkung des Emissionshandels in die
Wirtschaft hinein kann man vergessen. Das aufgeblähte Cap repräsentiert für die Zukunft die Gefahr eines enorm wachsenden Treibhausgasausstoßes.

Wenn man berücksichtigt, dass in der zweiten Handelsperiode in Deutschland gerade einmal 20 Millionen Tonnen CO2 im ETS-Bereich eingespart wurden
({0}), demgegenüber aber allein
von der Bundesrepublik überschüssige Emissionsberechtigungen über 302 Millionen Tonnen CO2 in die
jetzige dritte Handelsperiode übertragen wurden - die

Zu Protokoll gegebene Reden




zusätzlich aufs festgelegte Emissionsbudget 2013 bis
2020 oben drauf kommen -, dann kann man das Ausmaß des Desasters erahnen.

In unserem Antrag „Kohleausstiegsgesetz nach
Scheitern des Emissionshandels“ ({1}) haben wir dargestellt, was nun unserer Ansicht nach zu tun ist. Als erster Schritt zu tiefgreifenden ETS-Strukturreformen hätte der Vorschlag
der EU-Kommission unterstützt werden müssen, zunächst 900 Millionen Zertifikate von den neuen Versteigerungen in der EU fernzuhalten. Dieses so genannte Backloading hätte es wiederum ermöglicht,
spätestens ab 2016 das ETS mit neuen Spielregeln laufen zu lassen. Stichworte dieser leider zeitraubenden
Reform der Emissionshandelsrichtlinie wären: endgültige Stilllegung der gesamten Überschussmenge,
strengere Minderungsziele und ein gänzliches Verbot
der Anrechnung von Auslandsgutschriften.

Dieses Szenario ist aber von der Bundesregierung
nicht gewollt. Bereits das Backloading wurde von
Union und FDP blockiert. Darum ist es Zeit, umzusteuern: Die Linke fordert ein Kohleausstiegsgesetz,
das Restlaufzeiten für Kohlekraftwerke festlegt und
spätestens 2040 den letzten Meiler vom Netz nimmt.
Zudem muss der Neubau von Kohlekraftwerken und
der Neuaufschluss von Tagebauen verboten werden.