Lowack (NA), 1990-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf einen eher literarischen Beitrag beschränken: Dem wachsenden Fanatismus und zunehmender Unfairneß auf seiten der Opposition in diesem Untersuchungsausschuß konnten wir von der Regierungskoalition wachsende Gelassenheit entgegensetzen.
({0})
Der Sturm aus Kiel, Lübeck und Hamburg entpuppte sich als sanfter Aufwind für die Regierungskoalition und für die Bundesregierung. Der Aufschwung des Kollegen Gansel zum Großinquisitor führte schließlich dazu, daß er auf die Nase fiel.
({1})
Ob diese Arbeit, Herr Kollege Gansel, die gleiche dichterische Zuwendung wie die geschichtliche Persönlichkeit eines Michael Kohlhaas finden wird, wage ich zu bezweifeln.
Der Kollege Gansel hat sich - um in seinem eigenen Sprachgebrauch zu bleiben - zum Büttel seiner eigenen Fantasien und Effekthascherei gemacht.
({2})
Der Ausschuß hat ganze Arbeit geleistet - ich meine das ironisch - : Er hat die Abgeordneten immer wieder zu unmöglichen Zeiten, zu unmöglichen Fragen und zu unmöglichen Anträgen zusammengebracht und uns leider unnötig viel Zeit gestohlen. Dem Ansehen des Parlaments hat er jedenfalls nicht gedient.
Die Technik, mit Presseerklärungen zu den Ergebnissen der Ausschußsitzungen Stellung zu nehmen, bevor die Sitzungen überhaupt begonnen hatten, wurde durch die Opposition systematisiert und perfektioniert.
({3})
- Nein, Sie rauben mir nicht den Schlaf, Kollege Gansel.
Erstmals wurde ein Regierungswechsel in einem Bundesland dazu benutzt, um den Generalstaatsanwalt zu feuern und damit die Ermittlungen zu beeinflussen - ein ungeheuerlicher Vorgang, der das Rechtsstaatsprinzip in Frage stellt.
({4})
Erstmals im Laufe eines Untersuchungsausschusses fühlte sich ein Berichterstatter veranlaßt - nämlich der Kollege Gansel - , in einer umfangreichen Korrespondenz ausländischer Organisationen und Regierungen aufzufordern, sich gegen die Bundesregierung zu stellen.
({5})
Der Kollege Gansel hat sich nicht einmal für zu schade gefunden, nach New York zu fliegen und dort gegen die Bundesregierung zu plädieren.
({6})
Er hat damit nicht der Bundesregierung, sondern er hat sich selber und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.
({7})
Kollege Gansel, nachdem Sie gesehen haben, daß die Sache mit dem Außenwirtschaftsgesetz nicht läuft, haben Sie ganz schnell einen Haken geschlagen und auf einmal versucht, die Indien-Geschichte wieder hochzuspielen. Sie haben nämlich gesehen, daß Ihnen die Felle davonschwimmen. Das war Ihre Taktik: Nachdem Sie nichts mehr bringen konnten, haben Sie versucht, mit unfairen Mitteln das Verfahren zu beeinflussen.
({8})
Das Untersuchungsziel wurde, soweit es von vornherein als Wahlkampf und als persönliche politische Spielwiese des Kollegen Gansel gedacht war, sicher nicht erreicht.
Aber natürlich hat der Ausschuß auch ergeben, daß unser Außenwirtschaftsrecht immer noch nicht in Ordnung ist.
({9})
Wir haben von der sozialdemokratisch geführten Regierung eine Erblast mit einem Außenwirtschaftsrecht übernommen, das absolut unübersichtlich ist, weil kein Mensch von vornherein sagen kann, was im Endergebnis eigentlich genehmigt wird. Oft hängt es von der höchst persönlichen Einschätzung eines einzelnen Sachbearbeiters oder eines Richters ab, ob eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland vorliegt.
({10})
- Herr Soell, Sie können doch nicht bestreiten, daß es unübersehbar geworden ist, wann überhaupt eine Genehmigung erteilt und wann sie nicht erteilt wird.
({11})
Fragen Sie doch einmal die betroffenen Firmen, ganz egal, was sie exportieren wollen: Sie wissen heute überhaupt nicht mehr, was sie noch anbieten und was sie exportieren können. Dort müssen wir Konsequenzen ziehen.
({12})
Ich freue mich, daß der erste wichtige Schritt im Mai dieses Jahres gegangen wurde.

Dabei bleibt die Frage völlig offen, inwieweit die Lieferung von Unterseebooten die Apartheid, liebe Kollegin Eid, hätte fördern können. Bei Blaupausen habe ich überhaupt keine Vorstellung, wie das die Apartheid hätte stützen sollen.
({13})
Vor allem aber ist zu fragen, ob nicht das gegen Südafrika verhängte Embargo dazu geführt hat, daß Südafrika dann mehr oder weniger aus eigenen Kräften eine Waffenindustrie aufgebaut hat, die heute zu den modernsten der Welt gehört und Südafrika zu einem Waffenexportland gemacht hat.
Der Untersuchungsausschuß hat durch die geradezu blindwütige Verhandlungsführung seitens der Opposition dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland bei vielen Ländern in der Dritten Welt ins Zwielicht geraten ist.
({14})
Dabei hätte es weit mehr Sinn gegeben, wenn dieser, vor allem auch von Mitgliedern der Auswärtigen Ausschusses besetzte Untersuchungsausschuß sich auch einmal mit der Frage befaßt hätte, ob ein Embargo und Sanktionen gegen Südafrika tatsächlich heute noch sinnvoll sind und ob wir nicht besser daran täten, auch einmal in die Zukunft zu schauen, statt uns permanent mit der Vergangenheit zu befassen.
So lassen Sie mich schließlich im Versmaß abschließen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen:
Wie viele Stunden wurde hier geschwätzt. Wie viele Tage haben wir versessen. Wie hätten wir ein bißchen Sachlichkeit geschätzt. So aber werden wir den Ausschuß gern vergessen.
Danke schön.
({15})