Gerd Poppe (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Einheit sollte Ausgangspunkt für die Aufhebung der europäischen Teilung sein. Das vereinte Deutschland sollte einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung und zur Garantie der Menschen2004 
rechte in aller Welt leisten. - So oder ähnlich lauteten die Beteuerungen der regierenden deutschen Parteien im Jahre der Einheit, und zwar beiderseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs.
Und doch ist im Jahr danach zu konstatieren, daß das Aussprechen solcher Sätze inzwischen eher ein schales Gefühl hervorruft. Durch die andauernde Wiederholung werden sie nicht glaubwürdiger. Auch mehren sich die Stimmen, die sagen: Besser nicht daran rühren. Bloß nicht schlafende Hunde wecken. Besser wäre es, wir täten so, als bliebe alles beim alten. Wozu also am Grundgesetz rütteln, mit dem wir seit Jahrzehnten gut leben? Wozu einen Haushalt verändern, der doch seit vielen Jahren einen hinreichenden Rahmen für die Führung unserer Geschäfte abgegeben hat?
Andere, die von der neuen Rolle Deutschlands in der Welt sprechen, meinen damit etwas völlig anderes als die mögliche Mittlerrolle gegenüber Ost und Süd: Endlich wären wir wieder wer. Lange genug hätten wir ja darauf gewartet. Es wäre nun endlich an der Zeit, unsere neue Rolle auch im internationalen Geschehen vorzuführen, z. B. im Rahmen von Out-ofarea-Einsätzen der Bundeswehr. - Manchmal habe ich das Gefühl, daß sich die Verfechter dieser Idee nur allzuschnell beweisen wollen.
Schon werden diejenigen als Drückeberger verteufelt, die ein deutsches Engagement in Krisenregionen in keiner Form wünschen, oder auch diejenigen, die sich Deutsche nur unter blauen Helmen von UN-Friedenstruppen vorstellen können, und auch das nur dann, wenn nach entsprechenden Reformen der UNO die Instrumentalisierung solcher Einsätze für die jeweiligen nationalen Interessen mit Sicherheit auszuschließen ist.
Die vehement geführte Diskussion zu diesem Thema drängt sich mir auf, wenn ich die einzelnen Titel dieses Haushalts nachlese und dann feststelle, daß sich nichts von alledem darin niederschlägt. Während alle in der einen oder anderen Weise von der neuen Rolle Deutschlands reden, bleibt doch alles beim alten.
Die neue Situation in Europa verlangt jedoch keineswegs das sture Festhalten an alten Bedrohungsszenarien. Angesichts der anhaltenden existentiellen Bedrohung von Milliarden von Menschen sind weder fatalistische Ergebenheit noch militärische Kraftmeierei Deutschlands angebracht. Gefordert ist statt dessen, einerseits die zunehmend katastrophale Lage in der sogenannten Dritten Welt und andererseits die veränderte politische und militärische Situation in Europa endlich zur Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet im Klartext der heutigen Debatte notwendigerweise, die unnötigen Ausgaben zu streichen und die frei werdenden Mittel so einzusetzen, daß die Einheit der Deutschen tatsächlich einen Hoffnungsschimmer in aller Welt aufkommen läßt.
Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen.
Erstens. Das Verschwinden des Warschauer Pakts hat immer noch nicht zu angemessenen Konsequenzen im NATO-Bereich geführt. Verbal wird seit mehr als einem Jahr von der NATO die Umstrukturierung
und eine neue Strategie angekündigt. Aber die Realität ist: Die gewohnten Feindbilder sind trotz Beendigung des Kalten Krieges immer noch nicht abgebaut. Der im Osten vermutete Feind verschwindet nicht einfach mit seinem Militärbündnis. Statt der Lösung der gravierenden Probleme des ärmeren Südens mittels einer entschiedenen Neuorientierung des Haushalts näherzukommen, wird der Nord-Süd-Konflikt nur auf populistisch verkürzende Weise zur Kenntnis genommen. In schwärzesten Farben ausgemalt, entsteht ein undifferenziertes und unreflektiertes Bild vom islamischen Fundamentalismus einerseits, vom Teufel Saddam Hussein andererseits.
Wo bleiben da die Träume von der friedenstiftenden Rolle des vereinten Deutschland? Im Einzelplan 05
- Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - haben sie keine Spur hinterlassen. Wie eh und je erscheinen die 164 Millionen DM NATO-Verteidigungshilfe sowie die Rüstungssonderhilfe für Griechenland und Portugal zur Absicherung der sogenannten Stützung der Südflanke des NATO-Gebietes, also reine Militärausgaben. Diese sinnlos verausgabten Mittel haben nichts im Bundeshaushalt und schon gar nichts in dem des Auswärtigen Amts zu suchen.
Zweitens. Entsprechendes gilt für die sogenannte Ausstattungshilfe für Länder der Dritten Welt. Wer glaubt, hier gehe es um eine Ergänzung der Entwicklungshilfe, irrt. Mit solchen Geldern wurden bisher beispielsweise Polizisten in autoritären Ländern ausgebildet.
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- Aber selbstverständlich; das können Sie in früheren Berichten nachlesen.
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In ihren Sonntagsreden relativieren die Außenpolitiker im Interesse der Durchsetzung der Menschenrechte das oberste Gebot des bisherigen Status quo, die Nichteinmischung in die sogenannten inneren Angelegenheiten.
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- Das ist wahr, nicht? Ich hoffe jedenfalls, daß Sie dem zustimmen.
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- Sie stimmen also dem Prinzip der Nichteinmischung in der bisher praktizierten Weise auch weiterhin zu. Habe ich das recht verstanden? - Aha. Die Kollegin hat mich jetzt nicht richtig verstanden. - Sie müssen sich aber sagen lassen, daß Sie die ordnungspolitischen Vorstellungen von Regimes, für die Demokratie und Gewaltenteilung nach wie vor Fremdworte sind, ausgerechnet mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützen.
Daß diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, läßt sich leicht an dem Umgang mit der sogenannGerd Poppe
ten Volksrepublik China zeigen. Fast auf den Tag genau sind zwei Jahre seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vergangen. Noch immer wird die Demokratiebewegung in China kriminalisiert, noch immer werden die Tibeter und die muslimischen Minderheiten unterdrückt. Fast täglich ist von neuen Verhaftungen und von vollstreckten Todesurteilen die Rede, und doch sind die westlichen Demokratien schon längst wieder zur Tagesordnung übergegangen. Ein deutscher Staatssekretär begrüßt die stabile Lage in China.
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Deutsche Exporteure dürfen sich der begehrten Hermes-Bürgschaften sicher sein.
Wir fordern, die drei genannten Titel des Einzelplans 05 zu streichen. Sie ergeben insgesamt eine Summe von etwa 276 Millionen DM. Das sind Mittel, die im Sinne einer neuen Rolle Deutschlands weitaus angemessener eingesetzt werden könnten, z. B. zur Linderung des Elends in Flüchtlingslagern oder zur Katastrophenhilfe in Bangladesch.
Drittens. Die Streichung und Umwidmung der genannten Titel hätte eine Signalwirkung in dem von uns gewünschten Sinne einer deutschen Vorreiterrolle, bezogen auf die Durchsetzung der Menschenrechte, auf die friedliche Schlichtung von Konflikten oder auch auf die Bewahrung der natürlichen Umwelt.
Andere Titel beziehen sich auf die humanitäre Hilfe. Sie ist notwendig, und sie wird es noch für eine lange Zeit bleiben. Sie sollte sogar verstärkt werden. Aber was macht es für einen Sinn, 18 Milliarden DM in einen sinnlosen Krieg zu investieren, um sich anschließend der 470 Millionen DM zur Linderung seiner Folgen für die Betroffenen zu rühmen? So geschehen im Golfkrieg und danach. Dabei sind die massiven Rüstungsexporte, die den Krieg mit ermöglicht haben, noch gar nicht erwähnt, ebensowenig wie die noch zu erwartenden Schäden auf Grund der nach wie vor unzulänglichen Korrekturen in der Außenwirtschaftspolitik und in der Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität.
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Um nicht mißverstanden zu werden:
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Selbstverständlich muß humanitäre Hilfe geleistet werden - für die kurdischen Flüchtlinge reicht sie bei weitem nicht aus - , nur genügt es nicht, im nachhinein mit unzureichenden Mitteln einen Schaden zu begrenzen, der durch den Einsatz wesentlich höherer Mittel, auch deutscher Mittel, zuvor entstanden ist und der in seinen durch militärische Mittel verursachten Folgen sogar provoziert und billigend in Kauf genommen wurde.
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Humanitäre Hilfe bleibt ein Faß ohne Boden, wenn sie nicht von angemessenen politischen Maßnahmen der Bundesregierung begleitet ist. Betrachtet man dies hinsichtlich der Unterstützung des kurdischen Volkes, so ist das Ergebnis doch recht mager.
Auf der Tagesordnung stand die notwendige Unterstützung der Kurden auf ihrem Weg zur politischen und kulturellen Selbstbestimmung und bei ihren Verhandlungen mit dem Regime in Bagdad. Doch mit alldem werden die Kurden alleingelassen, und zwar trotz gegenseitiger verbaler Ankündigungen. In Kürze werden die amerikanischen Truppen aus dem Nordirak abziehen. Niemand weiß, was dann geschieht, außer daß wir in absehbarer Zeit erneut vor der Notwendigkeit stehen werden, in vergleichbarer Weise humanitäre Hilfe zu leisten.
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- Ich bin nicht dafür, daß amerikanische Truppen dort bleiben, aber ich bin für politische Lösungen,
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die z. B. sicherstellen, daß die Kurden tatsächlich in ihre Wohngebiete zurückkehren können, ohne erneut bedroht zu werden.
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Ich bin nicht für die Vorherrschaft von Truppen von Großmächten.
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- Ich bin auch nicht dafür, daß deutsche Truppen das machen. Vielmehr bin ich dafür, daß es Truppen aus kleinen Ländern, aus blockfreien Ländern sind, die, natürlich finanziell unterstützt, solche Aufgaben übernehmen können.
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Viertens. Unzureichend - ich erwähnte das schon - berücksichtigt der Haushalt die tiefgreifenden Veränderungen in Europa. - Natürlich ist es sinnvoll, die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft in der Sowjetunion und in Jugoslawien zu unterstützen und die Demokratisierung der ehemals so genannten sozialistischen Länder zu fördern. Fragwürdig ist es aber, umfangreiche finanzielle Mittel zur Stützung zentralistisch regierter Staaten bereitzustellen. Hilfe für den sowjetischen Staatsapparat, der die Grenzen seiner Fähigkeit zur erfolgreichen Reform von Wirtschaft und Gesellschaft längst erreicht hat und sich nunmehr in Konfrontation mit fast allen Erneuerungskräften in der Sowjetunion befindet, ist nicht nur in den Sand gesetzt, sondern geht auch an den gegebenen Realitäten vorbei.
Längst haben sich in den baltischen und in den anderen Republiken Kräfte formiert, die tatsächlich in der Lage zu sein scheinen, die Wirtschaft zu sanieren und die Demokratie zu entwickeln. Sie nicht als gegenüber der Zentrale zumindest gleichwertige Partner zu behandeln bedeutet, daß die Hilfe wie in den vergangenen Jahren bestenfalls folgenlos versickert
oder aber daß gar Jahre später einer ohne unser Zutun reformierten Sowjetunion eine katastrophale Schuldenlast aufgebürdet wird.
Noch deutlicher wird das Problem in Jugoslawien, wo der gesamtstaatliche Partner faktisch von der Bildfläche verschwunden ist und somit die Gefahr besteht, ausgerechnet das so unsäglich vom kommunistischen zum nationalistischen gewendete Regime Serbiens an seine Stelle zu setzen.
Die veränderte Gesamtsituation in Europa endlich zur Kenntnis zu nehmen heißt also, nicht einfach Geld oder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern heißt vor allem, eine neue politische Konzeption gegenüber dem Osten zu entwickeln, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und dabei vor allem die Kräfte zu berücksichtigen, die zu einer Erneuerung fähig sind.
Wir vermissen die mitdenkende Verantwortungsübernahme des Westens hinsichtlich der osteuropäischen Reformen. Können wir einfach unbeteiligte Zuschauer bleiben, wenn wir erkennen, wie groß die sozialen Folgen der Wirtschaftsreform in Polen, das sich strikt an die Auflagen von IWF und Weltbank hält, sind? Können wir es verantworten, wenn die notwendige Rekonstruktion der Marktwirtschaft in Osteuropa im Stil des Frühkapitalismus abläuft? Können wir es akzeptieren, daß einerseits Geld zur Verfügung gestellt wird, andererseits aber nur unzureichende Bereitschaft besteht, die Schuldenlast zu verringern?
Ist das nicht Wasser auf die Mühlen populistisch argumentierender Demagogen, die Haß auf den Westen schüren?
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Wir wissen, daß es ohne sozialen Frieden im Inneren keinen Frieden nach außen gibt. Ohne wirkliche Anteilnahme unsererseits wird es gewaltsame Auseinandersetzungen, Nationalismus, eine verstärkte Fluchtbewegung, eben die befürchtete Instabilität geben.
Die Rahmenbedingungen für unsere intensivere Mitwirkung sind durch die begrüßenswerten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und demnächst auch mit der CSFR gegeben. Nun gilt es, die Verträge mit wirklichem Leben zu erfüllen. Dazu bedarf es des Engagements der Gesellschaft, vieler einzelner Menschen und Gruppen.
Eine Reihe von Projekten, die in diesem Sinne wirken, sind bereits entstanden, z. B. beiderseits der deutsch-polnischen Grenze. Ich vermisse in diesem Haushalt die Bereitschaft, ein derartiges Engagement zu unterstützen.
Fünftens und letztens soll schließlich noch ein Problem genannt sein, nämlich das der Außenvertretungen des Auswärtigen Amts. Sie sind besetzt von Diplomaten, die im Westteil der heutigen Bundesrepublik aufgewachsen und ausgebildet sind.
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- Ich komme gleich darauf.
Wir achten ihre Arbeit und wünschen uns keineswegs Vertreter der sogenannten alten Seilschaften in der ehemaligen DDR an ihrer Stelle.
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Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn in den Botschaften auch Menschen arbeiteten, die von ihren Erfahrungen in der früheren DDR und den heutigen neuen Bundesländern geprägt sind.
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Die Außenvertretung der Bundesrepublik kann, wenn wir es mit der deutschen Vereinigung ernst nehmen, nicht nur durch Westler geschehen. Sicher ist der Einwurf richtig, daß es zur Zeit nur wenige Menschen in Ostdeutschland gibt, die ausreichende Voraussetzungen für eine solche Arbeit mitbringen.
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- Die Hallenser und wir schätzen die Arbeit des Bundesaußenministers. Es gibt aber auch Menschen, die noch längere Zeit in Halle gelebt haben und auch heute noch dort leben. Warum sollten nicht auch sie in diese Arbeit einbezogen sein?
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Wir vermissen ein entsprechendes Förderprogramm, z. B. für Menschen aus den neuen Bundesländern, die seinerzeit ihre persönlichen und politischen Kontakte mit Osteuropäern unter sehr schwierigen Bedingungen knüpften und aufrecht erhielten und die auf Grund ihrer politischen Einstellung keine Chance einer angemessenen Ausbildung hatten.
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Der Osten Deutschlands und Europas ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Westen, nicht nur ökologische oder gar menschliche Altlast, sondern in vielem auch eine menschliche Bereicherung. Ich wünschte mir, daß sich dieser Gedanke stärker in westlichen Köpfen einnistete. Ich hätte mir gewünscht, daß er auch folgenreich für den vorliegenden Haushalt im einzelnen wie auch in seiner Gemeinsamkeit gewesen wäre.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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