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claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Arbeitsstatistik der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung werden die beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten nach WohnbeStaatssekretär Dr. Clausen
zirken gezählt. Die Arbeitnehmerkarten sind deswegen bei den Arbeitsämtern des Wohnsitzes abgestellt, weil diese für die Arbeitsvermittlung und auch für die Zahlung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zuständig sind. Dieses Verfahren hat sich in der Praxis durchaus bewährt.
Die Bundesanstalt weist in ihren Amtlichen Nachrichten bei der Veröffentlichung der Beschäftigtenzahlen in ,der Gliederung nach Arbeitsamtsbezirken in Fußnoten darauf hin, daß die Arbeitskräfte an ihrem Wohnort gezählt werden, um so falsche Vorstellungen über die Beschäftigtenstatistik auszuschließen. Bei diesem Verfahren ist zwar die tatsächliche Beschäftigungslage der bezirklichen Wirtschaft in den Arbeitsamtsbezirken mit starker Abgabe oder Aufnahme von Arbeitskräften nicht sofort erkennbar. Jedoch läßt sich leicht aus einem Vergleich der Zahl der Beschäftigten mit derjenigen der Wohnbevölkerung die soziale Lage ,an dem jeweiligen Ort ermitteln. Wenn man die auswärts Beschäftigten nicht am Wohnort zählte, würde die Arbeitslosenquote, die doch ein wichtiger Maßstab für den Beschäftigungsstand in der Bevölkerung ist, im Abgabebezirk höher und im Aufnahmebezirk niedriger ausfallen, als sie in Wirklichkeit ist. Aus diesem Grunde erscheint eine Änderung des gegenwärtigen Verfahrens nichtangezeigt.
baier (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Ihrer Ansicht sicherlich recht. Ich habe aber bereits in meiner Anfrage darauf hingewiesen, daß es auch aus raumordnerischen Gründen und Gründen der Hilfeleistung sehr wesentlich wäre, die Arbeitskräfte am Beschäftigungsort zu zählen, um damit auch die Pendler festzustellen. Wäre es aus diesen sehr wichtigen Gründen nicht möglich, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mindestens Repräsentativerhebungen für bestimmte in Frage kommende Arbeitsamtsbezirke vornimmt, um damit einen Überblick über die tatsächliche Beschäftigungslage zu erhalten?
claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Herr Abgeordneter, wir sind der Meinung, ,daß die Daten, die Sie brauchen, aus der vorhandenen Statistik ersichtlich sind. Aber es kann sehr wohl bei der sehr detaillierten Aufstellung, die die Bundesanstalt jeweils liefert, auch der Versuch unternommen werden, für bestimmte Bezirke die von Ihnen geforderten Angaben zu ermitteln. Wir werden diese Anregung an die Bundesanstalt weitergeben.
baier (NA), 1959-06-19:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 14 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher - betreffend Kritik an einem Urteil des Bundesgerichtshofes:
Hält es der Herr Bundesjustizminister für richtig, daß das Bundesministerium des Innern in einem amtlichen, mit Steuergeldern finanzierten Organ, nämlich dem Bulletin vom 15. Mai 1959, gegenüber dem Bundesgerichtshof in Sachen Dr. Otto Strasser eine Urteilsschelte vornimmt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: In der von Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Bucher, beanstandeten Pressemitteilung ist eine „Urteilsschelte" im Sinne einer Kritik an den rechtlichen Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs nicht enthalten. Es sind nur irrige Angaben des Urteils in tatsächlicher Hinsicht richtiggestellt worden. Hierzu war das Bundesministerium des Innern im Hinblick auf die Erörterung des Urteils in der Presse nicht nur berechtigt, sondern zur Beseitigung eines falschen Eindruckes in der Öffentlichkeit auch verpflichtet. Im Interesse der erforderlichen Verbreitung erschien es angezeigt, die. Pressemitteilung auch im Bulletin zu veröffentlichen.
kliesing (NA), 1959-06-25:
Herr Kollege, weil Sie hier die besseren sozialpolitischen Verhältnisse an der Saar so preisen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie sich der Tatsache bewußt und liegt es im Interesse Ihrer politischen Freunde an der Saar, daß Sie hier ein posthumes Loblied auf die sozialpolitischen Leistungen der Regierung Johannes Hoffmann singen?
({0})
bucher (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, ich hätte es begrüßt, wenn das Justizministerium selber die Frage hätte beantworten können; die Herren sind aber, glaube ich, durch die Tagung der Strafrechtskommission verhindert.
In Ihrem Hause scheinen etwas merkwürdige Vorstellungen über das Wesen eines Urteils zu herrschen. Oder halten Sie es für richtig, daß hier von einem im Urteil des Bundesgerichtshofs enthaltenen unbegründeten Vorwurf gesprochen wird? Das klingt so, als ob ein Urteil eine Art polemische Streitschrift wäre.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Das ist sicherlich mit der Verlautbarung, die im Bulletin veröffentlicht worden ist, nicht gemeint, sondern es sollte nur klargestellt werden, daß die tatsächlichen Angaben insofern nicht dem Akteninhalt entsprechen. Es war damit nicht ein Vorwurf in dem Sinne gemeint, wie Sie das hier soeben zum Ausdruck gebracht haben.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Zweite Zusatzfrage?
bucher (NA), 1959-06-19:
Darf ich, nachdem diese Wendung, der Vorwurf sei unbegründet, hier steht, die Bitte aussprechen, bei eventuellen ähnlichen Anlässen künftig eine solche Form zu vermeiden, die dem Ansehen der Gerichte nicht gerade dienlich ist?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Es wird geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 15 - der Abgeordneten Frau Bennemann - betreffend Unterhalt unehelicher Kinder amerikanischer Soldaten in der Bundesrepublik:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zu treffen, das den Unterhalt der unehelichen Kinder amerikanischer Soldaten in der Bundesrepublik regelt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage wie folgt beantworten. Die Frage der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unehelicher Kinder amerikanischer Soldaten, der sich die Bundesregierung schon seit langem annimmt, ist unter anderem Gegenstand der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut gewesen. Diese Verhandlungen sind vor kurzem abgeschlossen worden. Da die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut jedoch noch nicht unterzeichnet sind, können zu meinem Bedauern Angaben über das Ergebnis der Verhandlungen, auch soweit es die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unehelicher Kinder amerikanischer Soldaten betrifft, im jetzigen Augenblick noch nicht gemacht werden. Die Bundesregierung rechnet aber damit, daß die Zusatzvereinbarungen in nächster Zeit unterzeichnet werden können.
bennemann (NA), 1959-06-19:
Was würden Sie unter „nächster Zeit" verstehen?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Ich würde jedenfalls sagen: vor Mitte nächsten Monats.
menzel (NA), 1959-06-19:
Herr Bundesminister, ist Ihnen demnach bekannt, daß der Verdacht, die Finanzverwaltung beschäftige sogenannte V-Männer, auf den Feststellungen des von Ihnen zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beruht, und sind Sie in der Lage, zu sagen, welche rechtlichen Möglichkeiten ein Staatsbürger, der zu Unrecht der Steuerhinterziehung verdächtigt worden ist, hat, um sich gegen derartige falsche Anzeigen schützen zu können?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Höhmann - betreffend Verkauf eines Teils des Flugplatzes Eschwege:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß sich eine Firma in Eschwege Bez. Kassel seit Jahren bemüht, einen Teil des ehem. Flugplatzes Eschwege ({0}) käuflich zu erwerben?
Ist es mit den in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entwickelten Grundsätzen über die Förderung des Mittelstandes zu vereinbaren, daß die Oberfinanzdirektion Frankfurt ({1}) den Streit um die Übernahme des Industriehofes mit der Stadt Eschwege offensichtlich auf dem Rücken kaufinteressierter kleiner und mittlerer Unternehmer austrägt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesschatzministeriums.
busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann an den Herrn Bundesfinanzminister, die zuständigkeitshalber dem Herrn Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen wurde, beantworte ich in dessen Namen wie folgt.
Es ist mir bekannt, daß nicht nur eine, sondern die überwiegende Zahl der nach dem Kriege auf dem heutigen Industriehof in Eschwege angesiedelten Firmen sich um den Erwerb des Eigentums an den ihnen mietweise überlassenen Teilflächen bemühen. Den Erwerbswünschen wird entsprochen werden, sobald die für die Eigentumsübertragung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Der Industriehof gehört dem Bund bis auf einige Parzellen, deren Eigentum aber dem Bund in Kürze durch Flächenaustausch ebenfalls übertragen wird. Zwischen der Stadt Eschwege und der Oberfinanzdirektion Frankfurt sind die Verhandlungen über die Übernahme der zur Zeit noch im Eigentum des
Bundes stehenden Versorgungseinrichtungen - Straßen, Entwässerungsanlagen und Kläranlagen -inzwischen so weit zum Abschluß gebracht, daß mit der Übernahme dieser Einrichtungen durch die Stadt in Bälde zu rechnen ist. Nach Schaffung dieser notwendigen Voraussetzungen werde ich darum besorgt sein, daß die Kaufverhandlungen mit den interessierten Firmen unverzüglich zum Abschluß gebracht werden.
höhmann (NA), 1959-06-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß sich diese Verhandlungen mit der Stadt Eschwege schon seit Jahren hinziehen und daß die Stadt nicht bereit ist, die Versorgungsanlagen einfach in dem jetzigen Zustand zu übernehmen?
busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-19:
Es ist bekannt, daß in den Verhandlungen Schwierigkeiten gerade wegen der technischen Frage der Kläranlagen enstanden sind, deren Kosten der Bund aber übernehmen wird.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Letzte Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1959-06-19:
Wäre es nicht notwendig, Herr Staatssekretär, die bereits ergangenen ablehnenden Bescheide an die am Kauf interessierten Unternehmer noch einmal zu überprüfen und ihnen die Grundstücke gleich zu geben, um eine Abwanderung aus dem Zonenrandgebiet zu verhindern?
busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-19:
Die interessierten Firmen werden unterrichtet werden, daß nach Abschluß der Verhandlungen mit der Stadt, die nach den mir zugegangenen Informationen in Kürze zu erwarten sind, die Eigentumsübertragung und Einweisung erfolgen werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend Dienststrafverfahren gegen den Botschafter Blankenhorn und den Präsidenten Hallstein:
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund des Urteils des Landgerichts Bonn in dem Verfahren gegen den Botschafter Blankenhorn und dem Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Hallstein entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten im deutschen Beamtenrecht gegen die Betreffenden ein Dienststrafverfahren einzuleiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, alsbald einen Wechsel in der Person des deutschen Botschafters in Paris vorzunehmen, damit dieser Posten während der kommenden wichtigen außenpolitischen Verhandlungen nicht unbesetzt bleibt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
scherpenberg (staatssekretär im auswärtigen amt), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den Botschafter Blankenhorn und den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Professor Hallstein, wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bereits vor

längerer Zeit Vorermittlungen eingeleitet. Die eingeleiteten Verfahren mußten jedoch mit Erhebung der öffentlichen Klagen nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt werden. Da nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen die Vorermittlungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt bleiben müssen, ergibt sich nunmehr folgender Sachverhalt.
Die bereits eingeleiteten Vorermittlungen gegen Botschafter Blankenhorn können, da dieser gegen das Urteil der Großen Strafkammer beim Landgericht in Bonn Revision eingelegt hat, zur Zeit nicht fortgesetzt werden. Die Vorermittlungen gegen den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Professor Hallstein, der von der Strafkammer bekanntlich freigesprochen wurde, werden fortgeführt werden, wenn die Gründe des Urteils in schriftlicher Fassung vorliegen.
Zu der weiteren Frage kann ich erklären, daß ein Wechsel in der Person des deutschen Botschafters in Paris zur Zeit nicht beabsichtigt ist.
schmitt (NA), 1959-06-19:
Ich kann also Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß Sie auf die Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens ausdrücklich verzichtet und sich lediglich auf Vorermittlungen beschränkt haben. Ich frage: Werden in Zukunft auch Beamte, die nicht zur unmittelbaren Umgebung des Herrn Bundeskanzlers gehören, dienststrafrechtlich so behandelt?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Die Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens kann das Ergebnis von Vorermittlungen sein. Es wäre aber im Widerspruch zu unserer Schutzpflicht gegenüber den Beamten, wenn wir ohne Vorermittlungen Maßnahmen träfen, die sich dann vielleicht als gar nicht gerechtfertigt herausstellen. Die Vorermittlungen sind ein völlig regulärer Teil des Disziplinarverfahrens.
gerstenmaler (präsident), 1959-06-19:
Zweite Zusatzfrage?
schmitt (NA), 1959-06-19:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß Herr Botschafter Blankenhorn am Dienstag, dem 28. April, in seiner Wohnung am Bois de Boulogne ein Abendessen für die deutsche Verhandlungsdelegation gegeben hat, an dem u. a. auch der Herr Bundesaußenminister sowie leitende Beamte des Auswärtigen Amts teilgenommen haben, und erhält Herr Botschafter Blankenhorn seine Post täglich dienstlich zugestellt?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Ich kann Ihnen leider über die einzelnen Termine, die der Herr Botschafter Blankenhorn in Paris hat, nicht Auskunft geben. Es ist mir nicht bekannt; ich war nicht dabei.
({0})
schmitt (NA), 1959-06-19:
Danke, das genügt.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend V-Männer in der Bundesfinanzverwaltung:
Billigt die Bundesregierung, daß nunmehr auch die Bundesfinanzverwaltung V-Männer beschäftigt, und billigt sie es, daß bei falschen Angaben von V-Männern die Betroffenen dadurch schutzlos gemacht werden, daß sich die Finanzverwaltungen weigern, den Gerichten die Namen der V-Männer mitzuteilen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Vertretung des Bundesfinanzministers.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Der Staatsbürger hat alle ihm im Strafrecht und in der Strafprozeßordnung gegebenen Möglichkeiten. Die Bundesfinanzverwaltung wird - das ist die Absicht, von der ich genaue Kenntnis habe - im Hinblick auf die besondere Lage, die hier im Steuerrecht und mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis gegeben ist, alle Maßnahmen treffen, damit kein Mißbrauch zu Lasten des Staatsbürgers stattfindet.
menzel (NA), 1959-06-19:
Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, die Finanzverwaltung werde dafür sorgen, daß der zu Unrecht Verdächtigte alle Möglichkeiten des Strafrechts und der Strafprozeßordnung habe, dann frage ich Sie: Wie kann ein Staatsbürger seine Rechte gegen einen anderen geltend machen, wenn die Finanzverwaltung die Angabe des Namens des Täters verweigert? Ich darf damit die weitere Frage verbinden: Was hat ein Gesetzentwurf über den Ehrenschutz, auf den die Bundesregierung so sehr drängt, für einen Sinn, wenn die gleiche Bundesregierung nicht gewillt ist, einen solchen Verleumder nachher auch dem Betroffenen zu nennen, sondern schützend ihre Hand über ihn hält?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß in der Antwort auf Ihre Anfrage eine sehr genaue Begründung dafür gegeben worden ist, daß das Steuergeheimnis unter allen Umständen gewahrt werden muß.
({0})
Der Popitz-Erlaß ist durch den Herrn Bundesminister der Finanzen so weit eingeschränkt worden,
daß irgendein Unheil daraus nicht entstehen kann.
Mir ist bekannt, daß die ganze Diskussion über diese Frage mit dem Verwaltungsstreitverfahren angefangen hat, das der Generalstaatsanwalt in Celle geführt hat. Die Revision des Herrn Generalstaatsanwalts in Celle ist vom Bundesverwaltungsgericht verworfen worden. Ich darf namens der Bundesregierung die Versicherung abgeben, daß im Rahmen des Steuerstrafrechts genau dieselben Grundsätze angewendet werden, die für den Herrn Bundesminister der Justiz maßgebend waren, dem Hohen Hause den Entwurf über den Ehrenschutz vorzulegen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
menzel (NA), 1959-06-19:
Herr Bundesminister, steht demnach das Rechtsgut des Steuergeheimnisses über dem Rechtsgut der persönlichen Ehre?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten ,des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Das Rechtsgut des Steuergeheimnisses und idas Rechtsgut der persönlichen Ehre werden nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden. Das Steuergeheimnis als solches - auch nach meiner persönlichen Auffassung gehört seine Wahrung in den persönlichen Rechtskreis - muß auf jeden Fall gewahrt werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Ich rufe auf ,die Frage 19 - Herr Abgeordneter Dürr - betreffend Zollbefreiung für sogenannte Rückwaren:
Erwägt die Bundesregierung eine Änderung der Bestimmungen über die Zollbefreiung von Rückwaren, damit auch solche Waren deutschen Ursprungs zollfrei bleiben, die vorn Verkäufer zurückgenommen werden, weil der Käufer sie nicht verkaufen konnte?
Zur Beantwortung noch einmal in Vertretung des Herrn Bundesministers der Finanzen der Herr Bundesratsminister.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Die Antwort lautet:
Waren aus dem freien Verkehr des Zollgebiets, die vom Verkäufer zurückgenommen werden, weil der ausländische Käufer sie nicht verkaufen konnte, werden künftig auf Grund des § 1 Nr. 15 der Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollverordnung vom 3. Juni 1959 zollfrei gelassen. Die Verordnung wird Anfang nächster Woche im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Gewährung der Zollbefreiung für Rückwaren nicht mehr davon abhängig, daß der ausländische Versender der Waren gesetzlich oder vertraglich zur Rücknahme ,der Waren verpflichtet ist. Es genügt vielmehr, daß die aus dem freien Verkehr des Zollgebiets stammenden Waren an den inländischen Versender zurückgehen. Die Waren dürfen, von Ausnahmen abgesehen, außerhalb des Zollgebiets wirtschaftlich nicht genutzt worden sein. Sie müssen innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Ausfuhr wieder eingeführt werden. Die Frist kann in besonderen Ausnahmefällen, z. B. bei einem Überseegeschäft, überschritten werden. Somit hat der inländische Verkäufer, ,der unverkäufliche Waren aus Kulanz zurücknimmt, nunmehr einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Zollbefreiung für diese Waren.
dürr (NA), 1959-06-19:
Danke, nein!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde abbrechen. Die letzte Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe den gestrigen Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzens zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ({1}).
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU beantrage ich, den Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung von heute abzusetzen und ihn in einer Plenarsitzung am kommenden Dienstag, dem 23. Juni, zu behandeln, jenem Termin also, den gestern der Herr Bundestagspräsident als den letztmöglichen Zeitpunkt für die anstehende Entscheidung genannt hat.
Was hier zu entscheiden ist, steht unter der Gesamtverantwortung, die dieses Hohe Haus mit zu tragen hat für die Bundesrepublik wie für Berlin, aber auch für die Versuche, unter Sicherung von Freiheit und Recht auf internationalen Konferenzen für Entspannung zu wirken. Unsere Fraktion hat unmißverständlich erklärt, daß wir die Bundesversammlung in Berlin tagen sehen möchten, es sei denn, daß Stadt oder Staat ein Schade entstehe. Die zugespitzte Situation in Genf - die Konferenz dort befindet sich, wie das ganze Haus weiß, in ihrer kritischsten Phase - läßt es uns unangebracht erscheinen, die anstehende Entscheidung heute zu fällen.
Niemand in diesem Hause wird zurückweichen vor Drohungen. Jeder in diesem Hause hat aber gerade in dieser Konferenzsituation die Pflicht zu Besonnenheit, Klugheit und - gerade wir Deutschen - zur Zurückhaltung.
({0})
Wir erklären ausdrücklich, daß die heute von uns erbetene Vertagung auf Dienstag die zu treffende Sachentscheidung in keiner Weise präjudiziert. Alle Seiten dieses Hauses - das sollte unbestritten sein - lassen sich gerade in dieser Frage von allgemeinpolitischen wie vaterländischen Motiven leiten. Wir wären dankbar, wenn das nicht in Frage gestellt würde, und wir würden es begrüßen, wenn auch die Opposition diesem letzten Aufschub der Entscheidung bis Dienstag zustimmte.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Dr. Bucher.