werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ihre Frage war: Wie lösen Sie dieses
Problem? Aber Sie haben etwas beschrieben, was gar kein
Problem ist.

({0})

Es ist doch völlig klar, dass wir trennen müssen zwischen
denjenigen, die einen Leistungsanspruch haben, und denen, die keinen haben. Wenn eine Firma einen 58-Jährigen in die Frührente schickt, soll er seinen Leistungsanspruch nicht verlieren. Ich muss aber für die Statistik
wissen: Will er überhaupt vermittelt werden? Ist das ein
echter Arbeitsloser?

({1})

Insofern muss eine Trennung vorgenommen werden. Damit ist das, was Sie hier als Problem beschreiben, gelöst.

({2})

Jetzt fahre ich in meiner Rede fort. Überlegen Sie sich
doch einmal eine ernste Frage.

Ich komme zum Thema zurück. Nachdem ich Ihnen
vorhin zugehört habe

({3})

- Sie haben ja gar nicht geredet ({4})

und gelesen habe, welche Säulenmodelle Sie zu Papier
gebracht haben, stelle ich fest, dass sich etwas wiederholt,
was wir Ende 1998 als Problem vorgefunden haben: eine
kollektive Flucht aus den Sozialsystemen. Diese kollektive Flucht musste damals gestoppt werden.

({5})

Deswegen waren Korrekturen notwendig, etwa bei den
630-Mark-Jobs oder auch bei der Definition des Begriffes
„selbstständig“. Wir haben heute über 4 Millionen so genannte 630-Mark-Arbeitsverhältnisse. Sie haben selber
richtig bemerkt, dass dadurch heute fast 3 Milliarden Euro
in die Sozialkassen eingezahlt werden.

Wir haben des Weiteren durchaus Deregulierungen
am Arbeitsmarkt vorgenommen.

({6})

Nur muss man sie auch zur Kenntnis nehmen. Wir haben
in Deutschland verschiedene Modelle des Kombilohns
eingeführt, eines jetzt bundesweit. Ich weise gerne darauf
hin: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Leute ohne
sachlichen Grund befristet einzustellen, sodass das
Thema Kündigungsschutz etc. in diesen Fällen entfällt.

({7})

Wir haben diese Möglichkeit insbesondere für Arbeitnehmer ab dem 56. Lebensjahr geschaffen. Ich stelle allerdings fest, dass von dieser Form der Deregulierung in der
Wirtschaft wenig Gebrauch gemacht wird.

Zu dem Antrag, den Sie heute stellen, hat die Bundesregierung eine sehr einfache Position:

Erstens. Wir lehnen alles ab, was, wie Sie es fordern,
zu einer Dauersubventionierung von Arbeitsplätzen führt.

({8})

Zweitens. Wir sehen sehr kritisch, ob sich nicht, wenn
man das umsetzen würde, was Sie fordern, eine regelhafte
Wandlung von regulären Vollzeitarbeitsplätzen in jede
Menge von einfachen Teilbeschäftigungsverhältnissen ergäbe.

({9})

Das war nämlich das, was uns in den 90er-Jahren Probleme bereitet hat.

({10})

Ihr Antrag basiert auf einer sehr einfachen Denke:
Wachstum schaffen, indem man die Flucht aus den Sozialsystemen ermöglicht.

({11})

Das kann keine Arbeitsmarktpolitik sein.

({12})

Arbeitsmarktpolitik muss neben der erfolgten Deregulierung am Arbeitsmarkt vor allem eine vernünftige
Wachstumspolitik bedeuten.

({13})

In Bezug auf die Wachstumspolitik ist eben ein interessanter Satz gefallen, der inhaltlich ausdrückte: In dem
Maße, in dem wir unsere Sozialsysteme abbauen, schaffen wir Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum. Das
ist genau falsch.

({14})

Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um die Sozialsysteme und die soziale Gerechtigkeit im Lande
aufrechtzuerhalten und die Arbeitslosigkeit abzubauen.

({15})

Für die Wachstumspolitik, die wir gemacht haben, sprechen durchaus Erfolge. Ich will Ihnen einige Bausteine
nennen: Zur Wachstumspolitik gehört, dass wir in den
neuen Bereichen für Unternehmensgründungen sorgen.

({16})

Diese Bundesregierung hat beispielsweise - um nur einen
kleinen Baustein zu nennen - einen Gründerwettbewerb
für Multimediaunternehmen ausgerufen. Das hat zu 1 000
Unternehmensgründungen und der Schaffung von etwa
12 000 Arbeitsplätzen geführt. Das ist ein ganz kleiner
Baustein in einem sehr modernen Segment.

Zur Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze schafft, gehört beispielsweise auch eine Mittelstandspolitik, die sich
dem Problem der Finanzierung des Mittelstandes annimmt. Sie wissen, diese Problematik ereilt die Politik.
Nicht wir sind diejenigen, die im Privatbankensektor die
Linie vorgeben, dass es sich nicht mehr lohne, den Mittelstand zu finanzieren, weil der Beratungsaufwand zu
hoch sei.

({17})

Wir werden in jedem Falle, einschließlich unserer Mitarbeit bei Basel II, dafür sorgen, dass der Mittelstand definitiv sicher sein kann, dass er zu den Konditionen, die
bisher galten, finanziert wird.

({18})

Nötigenfalls werden wir das seitens der Bundesregierung
regeln müssen.

Zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze
schafft, gehört übrigens auch die Industriepolitik. Ich beobachte jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, dass sich insbesondere seitens der CDU/CSU eine Art Industriefeindlichkeit in die Diskussion einschleicht.

({19})

- Ja, sicher. - Wer ist denn beispielsweise kritisch gegenüber einer angeblichen steuerlichen Bevorteilung der
Großbetriebe?

({20})

Wer will denn die steuerfreie Beteiligungsveräußerung
abschaffen? Das steht doch in Ihrem Programm.

({21})

Ich sage Ihnen: Damit werden Sie zu einem Standortrisiko
für unser Land.

({22})

Sie müssen sich einmal überlegen, dass es Ihnen in den
90er-Jahren gelungen ist, dass kaum jemand aus dem Ausland in Deutschland investieren wollte. In einem Jahr gab
es überhaupt keine Auslandsinvestitionen. Während unserer Regierungszeit haben sich die Auslandsinvestitionen - ohne Vodafone - inzwischen auf über 50 Milliarden
Euro erhöht. Das ist mehr als eine Verdopplung des Niveaus der 90er-Jahre.

Da Sie die Industrie so kritisch angehen, sollten Sie
Folgendes bedenken: Der Export, von dem Deutschland
abhängt, besteht zu 85 Prozent aus Industrieprodukten.

({23})

Die Großindustrie ist oft auch Arbeitgeber für den Mittelstand. Zu behaupten, wer Industriepolitik mache, der mache keine Mittelstandspolitik - das tun Sie in Ihren Wahlkampfaussagen -, ist absolut kontraproduktiv.

({24})

- Ich weiß, wovon ich rede. Wer rennt denn in Brüssel
herum und hintertreibt dort die Politik dieser Bundesregierung, mit der EU-Kommission zusammen zu einer
vernünftigen Industriepolitik zu kommen? Wer sagt denn,
dass er mit größter Skepsis auf gewisse Differenzen zwischen Bundesregierung und Brüssel blickt? Wer ist denn
in Brüssel und hintertreibt dort unsere Kohlepolitik? Das
sind doch Leute aus Ihren Reihen.

({25})

Angesichts der Gefahr, dass das so weitergeht, muss
ich Ihnen sagen: Wir müssen einige der Eigenheiten unseres Wirtschaftssystems in Brüssel verteidigen. Ich hoffe
nicht, dass Ihre Politik so weit geht, dass Sie in Brüssel
noch dafür eintreten, die deutsche Handwerksordnung
abzuschaffen.

({26})

- Ich höre doch entsprechende Stimmen aus Brüssel.