Christine Scheel (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wenn man sich die Vorredner anhört, dann hat man
wirklich das Gefühl, man ist hier im falschen Film.

({0})

Das Volk ist empört, die Leute sind entrüstet darüber,
was in Deutschland passiert, und der eine redet von irgendwelchen Hausschweinen und Geflügel, und der andere hält hier eine Steuerhinterziehungsschutzrede.

({1})

Da muss man sich wirklich fragen: Was ist los in diesem
Haus?

({2})

Wenn dann noch gesagt wird, es gebe soziale Strafen
und diese seien furchtbar, dann heißt das, dass man noch
Verständnis für diejenigen hat,

({3})

die seit Jahren Millionen in Steueroasen im Ausland
schaffen. Das dürfen wir nicht dulden; denn es geht hier
um Fairness und um Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
nicht um ein soziales Verständnis für Leute, die ihr Geld
ins Ausland schaffen.

({4})

Ich sage, zur FDP und zu Teilen der CDU/CSU gewandt: Steuerhinterziehung kann man nicht mit Steuersenkungen vermeiden. Ich sage das ganz bewusst. Für
diejenigen, die in den letzten Jahren die Möglichkeit hatten, relativ gefahrlos keinerlei Steuern zu zahlen, waren
niedrige Steuersätze kein Anreiz zur Ehrlichkeit.

({5})

Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Wir,
Rot-Grün, haben damals eine großzügige Amnestieregelung geschaffen. Sie haben später die Abgeltungsteuer
beschlossen. Doch all das reicht immer noch nicht.

Diesen Steuerhinterziehern geht es nicht darum,
25 Prozent Steuern zu bezahlen, sondern darum, höchstens etwas mehr als 0 Prozent Steuern zu bezahlen. Das
können wir nicht akzeptieren.

({6})

Genau diese Leute erwarten von dem Land Bundesrepublik Deutschland nämlich, dass Straßen gebaut werden,
dass Flughäfen bereitstehen, dass die Bundesbahn fährt
und dass Schulen gebaut werden. Wenn das geschehen
ist, überlegen sie sich: Welchen Beitrag möchte ich leis15216
ten? Sie entscheiden dann selbst, wie sie den Staat unterstützen.

Ich finde, wir haben ein gesundes Rechtssystem. Diesem Rechtssystem darf sich niemand entziehen. Deswegen brauchen wir auch an dieser Stelle keine Strafen von
15 Jahren - diese Forderung wurde übrigens auch aus
den Reihen der CDU erhoben -; vielmehr müssen wir
den bestehenden Strafrahmen vernünftig ausschöpfen.
Darum geht es.

({7})

Damit es hier kein Missverständnis gibt: Es darf nicht
sein, dass wir heute hier diese Debatten führen, dass das
nach außen dringt und dass eine hochemotional geführte
Diskussion, wie sie in der Öffentlichkeit derzeit geführt
wird, folgenlos bleibt. Deswegen erwarten wir Grünen,
dass es ganz konkrete Maßnahmen gibt.

({8})

Fritz Kuhn hat konkrete Maßnahmen genannt. Er war
bislang übrigens der Einzige, der dies hier getan hat.

Bei uns sollten nicht nur die Zinsen einer Quellenbesteuerung unterliegen, sondern auch Wertpapiererträge
und die Erträge von Stiftungen. Genau diesen Punkt haben die Grünen seit Jahren angesprochen: Die Zinssteuerrichtlinie hat - auch wenn sie im europäischen Kontext
noch so gut gemeint war - Lücken.

({9})

- Sie können so viel dazwischenplärren, wie Sie wollen. Sie haben darauf noch nie hingewiesen. Die FDP hat
sich vielmehr immer hinter den Steuerhinterziehern versteckt.

({10})

Das ist doch Ihre Politik. Ich brauche mir hier gar nicht
Ihre blöden Zwischenrufe anzuhören.

Uns geht es darum, dass Liechtenstein und andere
Steueroasen Amtshilfe leisten, dass die Steuerschlupflöcher gestopft werden und dass wir letztendlich zu mehr
Steuerehrlichkeit insgesamt kommen.

Ich sage Ihnen auch:

({11})

Es geht natürlich nicht, dass hinter jedem Bürger und jeder Bürgerin, hinter jedem Betrieb ein Betriebsprüfer
oder ein Steuerfahnder steht.

({12})

Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich mehr Personal
einstellen.
Herr Wissing, dort, wo die FDP mitregiert - Sie haben es vorhin angesprochen -, hat man in der Finanzverwaltung Stellen abgebaut. Beispielsweise in Hamburg ist
es so - ich weiß, dass dem eine föderale Entscheidung
vorausging -, dass die Zahl der durchgeführten Fahndungsprüfungen im Jahr 2002 noch bei knapp 1 800 gelegen hat. Im letzten Jahr wurde noch nicht einmal die
Hälfte durchgeführt. Das geht natürlich auch nicht. Man
muss einmal klipp und klar sagen: Da stimmt sehr vieles
in diesem Land nicht mehr.

Letzte Bemerkung. Ich finde es grundfalsch und halte
es für eine Verkehrung der Tatsachen, wenn der Überbringer der schlechten Nachricht zum Alleinschuldigen
gemacht wird. Wer Steuern hinterzieht, macht sich
schuldig. Wir gehen davon aus, dass Liechtenstein
Amtshilfe leistet, um das Ganze vernünftig aufzuklären.

Danke schön.

({13})