Paul Lehrieder (NA), 2011-04-07:
Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung der alten und neuen Bundesländer. Damit setzt er ein klares
Zeichen für Gerechtigkeit in unserem Land.

Handlungsbedarf entstand, da Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht bis heute - über 20 Jahre
nach der Wiedervereinigung - in den alten und neuen
Bundesländern nicht gleich sind. Ausgenommen davon
sind die Grundrenten für Kriegsbeschädigte und
SED-Opfer. Zudem sind die für die Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz erforderlichen Vergleichseinkommen kaum noch
nachvollziehbar festzustellen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung präsentiert
hierfür eine gerechtere, transparentere und einfachere
Lösung: Zunächst wird die Höhe der Rentenleistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz in den neuen Ländern angepasst. Damit erhalten Berechtigte nach dem
Sozialen Entschädigungsrecht in den neuen Ländern
nicht wie bisher nur geminderte Rentenleistungen - sie
erhielten bisher nur 88,71 Prozent der in den alten Ländern erbrachten Leistungen -, sondern Leistungen in
voller Höhe. Diese werden voraussichtlich ab dem
1. Juli 2011 in ganz Deutschland einheitlich sein.

Dies ist ein wichtiger Schritt, der für Kriegsopfer in
den neuen Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgt und für
das widerfahrene Leid entschädigen soll. Vom neuen
Gesetz profitieren in den neuen Ländern etwa
40 000 Menschen.

Die neuen Regelungen sind - neben den Kriegsopfern
und den Opfern des SED-Regimes - auch auf Wehrdienst- und Zivildienstopfer und auf Opfer von Gewalttaten anzuwenden und führen damit zu einer zumindest
finanziellen Besserstellung dieser Menschen und zu einer gerechteren Entschädigung.

Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung
auch dem EuGH-Urteil nach. Demnach müssen alle BePaul Lehrieder
zieher von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz im EU-Ausland identische Leistungen erhalten. Das
BMAS hat mit einem Rundbrief vom 17. Juni 2009 bereits mit der Umsetzung begonnen, sodass die Grundrenten von Berechtigten in osteuropäischen EU-Staaten
bereits angeglichen werden konnten. Der vorliegende
Gesetzentwurf stellt nun eine vollständige Umsetzung
dar. Damit wird das Recht der Auslandsversorgung und
-fürsorge maßgeblich vereinfacht und entbürokratisiert.

Das neue Gesetz umfasst darüber hinaus wesentliche
Verbesserungen beim Berufsschadenausgleich. So wurde
die Berechnung des Ausgleichs, den Berechtigte nach
dem Sozialen Entschädigungsrecht erhalten, erheblich
vereinfacht.

Eine Besitzstandsregelung gewährleistet, dass niemand in Zukunft geringere Leistungen bekommt als bisher. Damit die Ost-West-Anpassung allen Berechtigten
zugutekommt und dies bei Bestandsfällen auch für den
Berufsschadenausgleich gewährleistet ist, muss im Bundesversorgungsgesetz eine Klarstellung eingefügt werden und im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das
Bundesversorgungsgesetz verweist, noch eine Änderung
erfolgen. Diese Anregungen des Bundesrates sollen zusätzlich berücksichtigt werden.

Der Gesetzentwurf ist ein gelungenes Beispiel für
eine erfolgreiche Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen. Die christlich-liberale Koalition hält
sich damit an das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel,
für Bürokratieabbau, Vereinfachungen und Transparenz
zu sorgen.

Erlauben Sie mir, die entsprechende Passage aus dem
Koalitionsvertrag zu zitieren:

Regeln sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht
mehr Regeln geben soll als erforderlich. Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich,
Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren zügig
sein.

Der Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur
gerechten Entschädigung von Opfern aus Kriegen, von
Regierungsregimen und Gewalttaten, bereinigt Unterschiede zwischen Ost und West und leistet einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Gerechtigkeit.