Angelika Brunkhorst (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach monatelangem Verwirrspiel finden wir heute einen
Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, bei dem
noch nicht einmal versucht wird, den Anschein zu erwecken, als käme er aus der Mitte der Legislative. Frau
Klug, Sie haben es ganz hervorragend verstanden, das
große Ganze zu beschreiben, um auf keinen Fall auf die
Details des Werdegangs der Novelle eingehen zu müssen; das ist für Sie ja auch nicht besonders komfortabel.
Ich stelle fest, dass die Bundesregierung abschließend
nicht in der Lage war, eigenständig eine EU-konforme
Definition des Projektbegriffs zu finden. Sie musste
dazu die Hilfe der EU-Kommission in Anspruch nehmen
und folgt nun deren Empfehlung, auf den Projektbegriff
gänzlich zu verzichten. Damit hat man sich sicherlich
weitere Peinlichkeiten erspart.

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Vergleiche ich nun die Zielrichtung des neuen Änderungsantrags 16({1})233 mit unserem Änderungsantrag 1, darf ich erfreut feststellen - das ist zumindest etwas -, dass die Position der Bundesregierung jetzt mit
dem, was wir wollen, nahezu deckungsgleich ist. Das
begrüßen wir grundsätzlich. Zumindest in der Begründung verweist die Regierung auf § 5 Abs. 4 bis 6 und die
dort genannten Anforderungen sowie die Regeln der guten fachlichen Praxis. Sie lässt somit erkennen, dass sie
an einer praxisnahen Regelung interessiert ist. Der neue
Änderungsantrag 1 von CDU/CSU und SPD findet nun
unsere Zustimmung. Wir ziehen daher unseren Änderungsantrag 1 zurück. Er hat seinen Zweck erfüllt.

Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 6 und 8 der Regierungsfraktionen übernehmen die Vorschläge des Bundesrates, denen die Bundesregierung zugestimmt hat.
Des Weiteren geht der Änderungsantrag 7 auf das am
10. Mai gegen Österreich ergangene Urteil ein. Der Änderungsantrag 5 dient allgemein der Verfahrensvereinfachung. Somit können wir den Änderungsanträgen 2 bis 8
zustimmen, da sie den Gesetzentwurf insgesamt besser
machen.

Darüber hinaus - das ist schon etwas anderes - stellen
wir weitere Forderungen. Wir fordern in unserem Änderungsantrag 16({2})268, den § 42 Abs. 1 Nr. 2 neu zu fassen. Es geht um die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Diese nennen unterschiedliche Zeiten, in
denen Störungen bei Vögeln besonders gravierend sind.
Diese Trennung wollen wir auch in dieser Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes beibehalten. Der Zusatz „lokal“ bei der Definition der Population soll unserer Meinung nach gestrichen werden. Dies steht auch im Einklang mit dem Guidance-Document der Kommission,
welches keine weitere Einschränkung vornimmt.

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Im Zuge der Bewertung der zu erhaltenden Population unterliegt die Prüfung und Überwachung den Ländern. Sie sind für den Erhalt und die Entwicklung der
Gebiete und Arten verantwortlich. Ich kann Ihnen nur
sagen: Die FDP traut den Ländern das zu. Da die Rüge
des EuGH sich ausschließlich auf den Art. 12 der FFHRichtlinie stützt, wollen wir auch hier, dass die Zugriffsverbote sich nur auf die Arten des Anhangs IV der FFHRichtlinie beziehen. Die europäischen Vogelarten müssen demzufolge gestrichen werden. Die Bundesregierung hatte darauf verwiesen, dass sie eine Eins-zu-einsUmsetzung anstrebt. Also sollte dieser Zusatz unterbleiben. In § 42 Abs. 1 Nr. 4 muss ebenfalls der Zusatz
„lokal“ bei der Definition der Population gestrichen werden. Das begründen wir in unserem zweiten Änderungsantrag 16({4})269.

Uns ist insbesondere wichtig, dass der Eingriff in die
wirtschaftliche Praxis durch Bewirtschaftungsvorgaben
generell auf ein Minimum beschränkt bleibt. Wir meiAngelika Brunkhorst
nen, dass die Bewirtschaftungsvorgaben hinter freiwilligen Maßnahmen zurückstehen sollten, wo immer das
möglich ist. Es soll ausgeschlossen werden, dass eine behördliche Untätigkeit, zum Beispiel hinsichtlich der
Aufklärung oder des Angebots vertraglicher Vereinbarungen, zu einem Nachteil für den Bewirtschafter führt.

({5})

Insofern ist die Anordnungsbefugnis der Behörden zu
Bewirtschaftungsvorgaben auf erhebliche Verschlechterungen zu beschränken.

Zuletzt noch einmal zu der schwierigen Geburt dieser
Novelle. Die kurzfristige Aufsetzung auf die Tagesordnung des heutigen Plenums wurde mit einer Fristverletzung und Strafandrohungen der EU begründet; dies
sollte noch schnell abgewendet werden. Ich denke, das
war ein hausgemachtes Problem. Wir haben - das finde
ich schon erstaunlich - dieses Thema insgesamt siebenmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses gehabt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, als Nächstes sitzt Ihnen das UGB im Nacken.
Sie haben ehrgeizige Pläne - auch Frau Klug hat eben einen weiten Bogen geschlagen - mit der großen Novelle
des Naturschutzrechts. Ich hoffe, es kommt ein bisschen
mehr Tempo in die Sache. Wir warten auf einen tollen
Wurf und sind ganz gespannt, was Sie uns präsentieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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