Anja Hajduk (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Haushaltsbegleitgesetz, welches ein Entlastungs- und Konsolidierungsvolumen von 4 Milliarden Euro beinhaltet. Dies ist ein Teil
von insgesamt 14 Milliarden Euro, die in dem so genannten Haushaltsstabilisierungskonzept für den Haushalt 2004 enthalten sind.

Ich meine, es sollte in diesem Hause keine unterschiedlichen Meinungen über das Ziel geben, die Staatsausgaben zu begrenzen und einen mutigen Subventionsabbau zu betreiben. Mit Blick auf die Haushaltssituation
sollten wir uns über diese Zielsetzung einig sein.

Ich denke auch, dass im Verlauf der Diskussionen in
dieser Woche mit Blick auf die Entwicklung des Haushalts im Jahr 2003 jedem klar geworden sein muss, dass
die vorgesehenen Ausgabenreduzierungen unumgänglich sind und dass wir es uns wahrhaftig nicht leisten
können, einzelne Bausteine herauszubrechen, wo immer
es uns gerade passt.

({0})

Wir stehen auch in den laufenden Haushaltsberatungen noch vor großen Herausforderungen, was die Frage
angeht, welche zusätzlichen Risiken noch zu berücksichtigen sind. Das möchte ich durchaus zugeben, weil sich
daran die ein oder andere Kritik der Opposition aufhängt. Wir stehen nämlich noch vor der NovemberSteuerschätzung und es kann gut sein, dass das Ergebnis zu weiteren Korrekturen und zusätzlichen Belastungen für den Haushalt 2004 führen wird.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf zwei
Punkte eingehen, den Subventionsabbau und die Rente. Die
Regierung hat ihre Vorschläge dazu vorgelegt, in einem, wie
ich finde, sehr weit gehenden Schritt Subventionsabbau zu
betreiben. Dies ist mutig und es ist in unserer Gesellschaft nicht einfach durchzusetzen. Es leistet auch im
Hinblick auf die nächsten Jahre einen großen Beitrag,
eine Perspektive für die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu schaffen. Das wird im Prinzip von der Opposition
auch nicht bestritten. Die Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück haben ebenfalls einen Beitrag zu einem Subventionsabbau mit Perspektive geleistet, der in der Tat
notwendig ist.

Aber zu den Vorschlägen von Koch und Steinbrück
weise ich darauf hin, dass sie nicht ausreichen. Unsere
Vorschläge im Haushalt 2004 gehen im Volumen deutlich darüber hinaus. Das ist auch notwendig. Sie von der
Union weisen in Ihren Beiträgen selber darauf hin, dass
der Haushalt 2004 eher Risiken birgt, als dass er klar
finanziert sei. Deswegen möchte ich deutlich machen,
dass wir unsere Vorschläge zum Subventionsabbau - ich
nenne als Stichworte die Eigenheimzulage und die EntAnja Hajduk
fernungspauschale - aufrecht erhalten müssen und werden.

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Kollegen Merz möchte ich eines deutlich machen. Ich meine,
es reicht heute nicht mehr aus zu sagen, wir können über
die Eigenheimzulage und Entfernungspauschale sprechen. Wir können nicht jahrelang nur darüber sprechen;
wir müssen vielmehr heute Entscheidungen treffen. Die
Zeit des Redens muss irgendwann vorbei sein.

({1})

Herr Merz, ich halte Ihre Äußerung, dass Sie uns
nicht aus unseren Haushaltsproblemen heraushelfen
wollen, für einen Riesenfehler. Es sind wahrhaft nicht
nur unsere Haushaltsprobleme.

({2})

Es sind zwar auch unsere Probleme, aber - weil wir zu
wenig Mut zu Veränderungen aufgebracht haben - es
sind auch die der unionsgeführten Regierung bis 1998.

({3})

Deswegen ist es falsch, in diesem Bereich als Sprecher
der größeren Oppositionspartei die Position zu vertreten,
dass Sie uns nicht aus unseren Haushaltsproblemen heraushelfen werden.

({4})

Ich glaube auch, dass Ihnen das niemand so abnehmen
wird.

Der von Ihnen geschätzte und erwähnte Experte Professor Homburg hat in der Anhörung auch für mich sehr
überzeugende Argumente geliefert. In seiner Antwort
auf meine Frage nach dem Subventionsabbau führte er
Folgendes aus:

Ich appelliere an alle Abgeordneten - weil es auf
das Zusammenwirken zweier Kammern ankommt -, beim Subventionsabbau jetzt wirklich voranzugehen. Man kann den Subventionsabbau nicht
einfach wieder mit populären Argumenten aufschieben.

({5})

Wenn das so ist - ich weiß, dass Sie persönlich dafür
einstehen und entsprechend inhaltlich argumentieren -,
dann gebe ich Ihnen zu, dass wir eine Differenz über das
richtige Ausmaß der Steuerreform und der Herabsetzung
des Spitzensteuersatzes haben. Hier können wir im Wettbewerb stehen. Unsere diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten werden wir in den nächsten Jahren noch
austragen müssen. Aber eines möchte ich deutlich sagen:
Sie von der Union dürfen wegen einer Differenz über die
Steuerreform den Subventionsabbau, über den wir uns
heute einig sind, heute nicht durch Ihre Ablehnung verhindern. Das wäre unlauter. Ich fordere Sie auf, sich anders zu entscheiden.

({6})

Ich möchte noch kurz - mir bleibt nicht mehr viel Zeit auf das Thema Rente eingehen. Angesichts der heutigen
Berichterstattung stelle ich fest, dass wir uns nicht nur
perspektivisch, sondern ganz aktuell in einer sehr
schwierigen Situation befinden. Ich möchte auch mit
Blick auf meine eigene Fraktion und die Regierung sagen: Wir müssen die Rentendebatte bereits heute noch
ehrlicher führen. Angesichts der Gefahr, dass der Beitragssatz auf 20,5 Prozentpunkte steigt, sage ich, dass
wir dieses Problem nicht dadurch in den Griff bekommen werden, dass wir die Schwankungsreserve nur ein
bisschen weiter senken, dass wir den Bundeszuschuss
zur Rentenversicherung doch nicht um 2 Milliarden
Euro kürzen und dass wir die Rentenanpassung ein bisschen verschieben. Das alles wird kaum ausreichen.

({7})

- Ich gehe gleich auch auf Sie ein.

Mit Blick auf die Entscheidungen, die am kommenden Wochenende getroffen werden sollen und die ein
paar Jahre Bestand haben sollen, werden wir noch einmal über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
sprechen müssen. Wir sollten - dafür werbe ich - ehrlichere Entscheidungen treffen, die nicht in eine Salamitaktik münden.

({8})

- Doch! Das, was heute zur Entscheidung ansteht, ist das
Mindeste, was wir tun können. Das müssten Sie doch
wissen! Schauen Sie sich den Haushalt nicht an? Es ist
unglaublich, dass die CDU/CSU ankündigt - das hat sie
sowohl gestern als auch heute getan -: Die Sofortmaßnahmen betreffend die Rentenversicherung würden Sie
blockieren. Über die langfristige Perspektive sind Sie
sich sowieso noch nicht einig. Wie können Sie angesichts Ihrer angekündigten Blockade es noch wagen, zu
argumentieren, dass Sie die Einzigen seien, die auf die
Einhaltung des Maastricht-Kriteriums achteten? Das ist
peinlich, unehrlich und inkonsequent. Das werden wir
Ihnen vorrechnen. Das wird auch die Öffentlichkeit verstehen.

({9})