Heidemarie Ehlert (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Halle stehen
14 Prozent der Wohnungen leer. In meinem Wahlkreis
Dessau sieht es nicht besser aus: Wohnungsleerstand in
Höhe von mehr als 10 Prozent. 

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- Ja, das ist sehr günstig. Von dort sind noch nicht so
viele weggezogen. - Die Mietausfälle in Dessau haben
sich von 1996 bis 1998 mehr als verdreifacht. Woher
sollen also die Wohnungsgesellschaften das Geld nehmen, um Altschulden zu tilgen? Die Mieter hatten in all
den Jahren das Geld zum Kauf der Wohnungen nicht
und der Umweg über die Zwischenerwerber hat sich
auch erledigt. 

Doch Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, meine Damen und Herren von der
Koalition, ist kein Schlussstrich. Die Erteilung des
Schlussbescheides wird nach wie vor vom Vertretenoder Nicht-Vertreten-Müssen der Privatisierung abhängig gemacht. Die in ihm enthaltene Freikaufsregelung ist
keine Lösung; denn die Ablösesumme in Höhe von
200 DM je Quadratmeter Wohnfläche ist in Anbetracht
der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen so was von
realitätsfremd, dass mir einfach die Spucke wegbleibt. 

({1})

Er berücksichtigt in keiner Weise die regionalen und lokalen Besonderheiten der Wohnungsmärkte. 

Nein, Grund zum Feiern gibt es heute nicht. Ihr Vorschlag, den Sie wohl in höchster Eile vom Regierungsentwurf abgeschrieben haben, enthält auch keine neuen
Ideen. Dass er heute überhaupt auf der Tagesordnung
steht, haben Sie der Hartnäckigkeit der PDS zu verdanken.

({2})

Sie fühlten sich unter Druck gesetzt - und das eigentlich
zu Recht. Unsere aktuellen Vorschläge liegen Ihnen allerdings schon seit anderthalb Jahren vor. Sie haben sich
sehr viel Zeit gelassen, um überhaupt zu Potte zu kommen. 

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits seit
1993 Jahr für Jahr die Aufhebung der Altschuldenverpflichtung, der Zwangsprivatisierung und der Erlösabführung gefordert haben. Jawohl, wir haben Sie genervt,

aber das nicht ohne Grund. Leider haben auch Sie unsere Warnungen und unsere Anträge in den Wind geschlagen. Aber unsere Einschätzungen haben sich nun leider
bestätigt. 

Uns erreichen jeden Tag Briefe von Bürgermeistern,
Kommunen, Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, die uns ihre prekäre Lage schildern. Der Bürgermeister von Lauchhammer hat uns erst in den letzten Tagen darüber informiert, dass für die kommunale
Wohnungsgesellschaft der Insolvenzverwalter bestellt
werden musste. Diese Stadt hat nur 21 000 Einwohner
und 1 600 Wohnungen stehen leer. Er bittet den Deutschen Bundestag inständig um Hilfe und Unterstützung.
Bitte lassen Sie ihn nicht im Stich. Wir wollten diese
Bitte hier heute an Sie weitergeben. 

({3})

Lauchhammer ist beileibe kein Einzelfall. Sie wissen
genauso gut wie ich, dass ein Wohnungsleerstand von
mehr als 10 Prozent auf Dauer die Existenz der Wohnungsunternehmen gefährdet. Davon gibt es im Osten
noch viele. Die Lage ist also ernst, auch wenn der Herr
Staatsminister meint, dass ihm kein Wohnungsunternehmen bekannt ist, das konkursgefährdet sei. Ich kann
mir überhaupt nicht vorstellen, dass er die Situation
nicht kennt. Aber er verdrängt offensichtlich wider besseres Wissen. 

Da nützt meines Erachtens auch eine Kommission
nichts, die bis Ende dieses Jahres den strukturellen
Wohnungsleerstand im Osten untersuchen soll. Die Fakten sind doch bekannt. Nach all dem, was ich heute von
Ihnen gehört habe, kann ich nur sagen: Der Lobesworte
sind genug gewechselt, lassen Sie uns endlich Taten sehen!

({4})

Dem Problem der Altschulden ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr beizukommen. Deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, seien Sie mutig und konsequent und folgen Sie unseren
Vorschlägen.

Erstens. Der Schlussstrich unter die Privatisierung
muss endgültig und uneingeschränkt zum Stichtag
31. Dezember 1999 erfolgen, ohne weitere Erlösabführungen.

({5})

Zweitens. Streichen Sie die Altschulden auf leer stehenden Wohnraum.

Drittens. Befreien Sie die Wohnungsunternehmen
von Altschulden für den Wohnraum ehemals restitutionsbehafteter Objekte, und das von Anfang an und
nicht, wie Sie es vorschlagen, erst zum Stichtag 31. Dezember 1999.

Viertens. Heben Sie endlich die Sanktionen auf, die
den Unternehmen bei Nichterfüllung der Privatisierungspflicht drohen.

Treiben Sie die Wohnungsunternehmen bitte nicht in
den Ruin. Das darf und sollte nicht die Absicht Ihres


Gesetzentwurfes sein. Deshalb sehen wir dringenden
Änderungsbedarf. Nur eine sofortige endgültige Lösung
bringt den Wohnungsunternehmen eine Chance zu überleben.

Lassen Sie uns die unendliche Geschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes endlich zu einem verträglichen
Ende bringen. Das wird von uns allen verlangt und Sie
können dazu beitragen.

Ich danke Ihnen.

({6})