Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte zieht die notwendigen Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1987 und 1992 zu den anwaltlichen Standesrichtlinien, zum Werbeverbot und zum Zweitberuf neben der Anwaltstätigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1987 festgestellt, daß die anwaltlichen Standesrichtlinien auf Dauer keine verfassungsrechtlich ausreichende Grundlage für Eingriffe in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung bieten und nur noch für eine Übergangszeit herangezogen werden dürfen, soweit dies zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unerläßlich ist.
Fast fünf Jahre nach dieser bahnbrechenden Entscheidung, die eine intensive und teilweise auch heftige Diskussion innerhalb der Anwaltschaft ausgelöst hat, kann der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der den Übergangsstatus des anwaltlichen Berufsrechts nunmehr beenden soll.
Der Entwurf greift die verfassungsrechtliche Vorgabe auf, wonach die statusbildenden Normen vom Gesetzgeber selbst stammen müssen. Diese sollen jetzt im Gesetz verankert werden. Die sich aus den Rechten und Pflichten für die praktische Berufsausübung ergebenden wichtigen Einzelheiten soll die Rechtsanwaltschaft dagegen selbst in einer Berufssatzung bestimmen können.
Damit wird der Gedanke der Selbstverwaltung der Anwaltschaft und damit auch der freien Berufe insgesamt gestärkt. Erstmals in ihrer Geschichte wird die deutsche Anwaltschaft damit den gesetzlichen Rahmen für eine ausbaufähige Selbstverwaltung erhalten. Sie bekommt das Heft ihres Berufsrechts selbst in die Hand. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs wird --- davon bin ich überzeugt - ein effektives Berufsrecht entstehen, das die Institution des freien und unabhängigen Rechtsanwalts auch im Interesse des rechtsuchenden Bürgers stärken wird.
Der vorliegende Entwurf beschränkt sich aber nicht darauf, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Er trägt zugleich dem gewandelten Berufsbild des Anwalts Rechnung und stellt die Weichen für ein modernes Berufsrecht, das es der Anwaltschaft ermöglicht, ihre Aufgaben wirksam und zukunftsorientiert zu erfüllen.
Hervorzuheben sind hier die vorgeschlagenen Bestimmungen über die berufliche Zusammenarbeit insbesondere in einer überörtlichen, interprofessionellen und grenzüberschreitenden Sozietät. Um das rechtsuchende Publikum wirksamer zu schützen, wird der Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Der Anwaltschaft wird es ermöglicht, sich durch Vereinbarung mit den Mandanten vor unangemessenen Risiken zu schützen.
Der Entwurf enthält darüber hinaus eine Neufassung des § 78 der Zivilprozeßordnung. Künftig darf danach der erstinstanzlich tätige Rechtsanwalt bei jedem erstinstanzlichen Gericht seine Mandanten vertreten. Die seit dem vorigen Jahrhundert umstrittene Beschränkung der Postulationsfähigkeit halte ich insbesondere auch im Interesse der Mandanten für nicht mehr zeitgemäß.
Nach einem ausgiebigen Gedankenaustausch besonders auch mit den Interessenvertretern der Anwaltschaft bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß die noch geltende Regelung einer beschränkten Zulassung wohl eher Nach- als Vorteile bietet. Dabei bin ich mir darüber im klaren, daß es gerade auch bei den Rechtsanwälten nicht wenige gibt, die das anders sehen und sich deshalb für den Fortbestand der alten Regelung aussprechen.
Trotzdem halte ich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung für einen ganz wichtigen Baustein zur Schaffung eines anwaltlichen Berufsrechts, das den erheblichen Strukturveränderungen innerhalb der Rechtsanwaltschaft angemessen Rechnung trägt. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die Überlegungen, die in Europa hinsichtlich der Niederlassungsmöglichkeiten von Anwälten in den Mitgliedstaaten angestellt werden, ist es ganz wichtig, jetzt auch in unserem Berufsrecht, dem Berufsrecht der Anwälte, diesen Entwicklungen auch durch die

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzgebung Rechnung zu tragen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und - wie ich glaube - hiermit auch die richtigen Weichen zu stellen.
Ich meine, es ist wichtig, daß dieser bedeutsame Gesetzentwurf nach der Sommerpause möglichst zügig behandelt wird. Denn es ist ein ganz wichtiges Anliegen, daß mit der Schaffung einer gemeinsamen Berufsordnung für Rechtsanwälte in Deutschland auch die Rechtseinheit weiter vorangebracht wird.
Vielen Dank.
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