Kolb (NA), 1981-11-12:
Entschuldigen Sie, ich habe da nachgeschaut. Das kann ich Ihnen vorlesen. Da stehen auch die abhängig Beschäftigten darin.
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- Herr Minister, natürlich habe ich das gelesen. Aber das Problem ist doch folgendes, sie haben vorhin gesagt - und das möchte ich hier noch einmal erwähnen -: Wir sind nicht einmal in der Lage, bis Januar vorauszurechnen. Auf der anderen Seite erwarten Sie von den Unternehmen, daß sie Investitionen machen, die fünf und sechs Jahre vorausgeplant werden. Von denen erwarten Sie den Weitblick. Aber Sie schaffen es nur mit der Statistik. Dann sagen Sie: Die Experten haben sich getäuscht, deswegen funktioniert es nicht bei uns.
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Herr Minister, ich darf Ihnen sagen: So wie Sie Arbeitsmarktpolitik betreiben, müßte der Herr Wehner sagen: aus dem Ehrenberg wird für mich langsam ein Sorgenberg.
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Aber lassen Sie mich auch einmal fragen, warum wir eigentlich nicht den einfachen Weg gegangen sind. Die deutsche Bauindustrie und das Baugewerbe haben vorgeschlagen: „Laßt uns bitte diejenigen beschäftigen, die bei der Zusatzversorgungskasse eine Lohnnachweiskarte haben. Wir sind daran interessiert. Das ist wesentlich zweckmäßiger, das ist wesentlich einfacher. Wir sind interessiert, daß diese Abgaben bezahlt werden." - Ich habe noch vorgeschlagen, zu prüfen, ob es nicht möglich sei - das haben heute die Beamten bestätigt, das wäre eine Hilfe -, einen Sozialversicherungsausweis mit einem Lichtbild zu schaffen und mit der Lohnsteuerklasse VII zu arbeiten. Das wären einfache Wege, weniger Bürokratie, nicht das Eingriffsrecht so quasi mit Hausdurchsuchungen. Dies ist alles weggegangen. Die Unredlichkeit zeigt sich für mich darin, daß Sie im BillBG nicht die Arbeitnehmerüberlassung beim Bau geregelt haben, sondern sie klammheimlich in das AFKG geschmuggelt haben, weil Sie nämlich gesagt haben: Dort ist sie nicht zustimmungsbedürftig, während Sie die Kontrollen der illegal Beschäftigten den Ländern zumuten. Hier muß ich nun fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, wo ist die Redlichkeit, die auch der Wirtschaftsminister immer draußen vorgibt? Ist hier wieder einmal Machterhalt vor Vernunft gegangen? Also, für mich ist das nicht schön, wenn Sie dann so geschwind es in ein anderes Gesetz hineinschieben.
Eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Es war interessant, daß es heftiger Bemühungen um die Maschinenringe bedurfte, um eine als richtig erkannte Arbeit in der Landwirtschaft nicht in die Schwarzarbeit fallen zu lassen. Der Vorschlag des Hauses und der Vorschlag der Bürokratie hätten die Maschinenringe zur Schwarzarbeit verdammt. Es ist Gott sei Dank noch gelungen, dies zu ändern.
Ich habe den Eindruck, daß es in Wirklichkeit nicht um mehr Gerechtigkeit gegangen ist, speziell beim Baugewerbe. Ihnen ist es darum gegangen, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Ich habe aber heftige Bedenken, Herr Minister, ob sie diese zusätzlichen Einnahmen haben. Wir werden uns in einem halben Jahr oder in einem Jahr über diese Zahlen unterhalten können. Dann werden wir auch die Zahlen haben, die der Kollege Friedmann erwähnt hat. Dann werden sie wieder sagen: Es waren finstere Mächte, die dazu beigetragen haben, daß das nicht funktioniert hat.
Wo ist eigentlich Ihre Einwirkung, Herr Minister, auf die vergebenden Behörden? Wo ist die Stetigkeit in der Bauwirtschaft? Die ist nie gekommen. Wie ist es mit der Termingestaltung? Und haben Sie einmal darauf hingewirkt, daß die öffentliche Hand Bauarbeiten nur an solche Firmen vergibt, deren Beschäftigte bei der Zusatzversorgungskasse versichert sind? Interessant ist, daß die Deutsche Bundespost auf eine Anfrage zugegeben hat, daß das Gewerbe sie überhaupt nicht interessiert. Mir sind inzwischen Fälle bekanntgeworden, daß die Deutsche Bundespost Aufträge an Firmen vergeben hat, die im Endeffekt damit Schwarzarbeit geleistet haben, weil sie nicht berechtigt waren, das zu tun.
Oder wo ist Ihre Einwirkung auf die Kommunen, daß sie nicht Staatsfirmen aus dem Ostblock einladen, damit die die deutschen Baupreise einschließlich der Zusatzversorgungskasse und der Sozialversicherung unterlaufen? Das ist alles noch drin.
Deswegen kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir bleiben bei der Ablehnung, obwohl wir im Ausschuß zu einigem ja gesagt haben. Unser Hinweis: „Bitte ändern Sie das; machen sie es vernünftiger!" ist weggefegt worden.
Für mich hat sich, muß ich sagen, der Eindruck aufgedrängt: Sie hängen im Augenblick noch wie Pech und Schwefel zusammen. Ob das besser wird oder nicht, hat Sie nicht interessiert.
Die Bundesregierung hat durch Sie, Herr Minister, und vor allem durch Ihr Haus gezeigt, daß die Praxisbezogenheit nicht unbedingt gefragt ist. Sie haben gemeint, die Praxisbezogenheit könne man durch mehr Bürokratie ersetzen. Der Sachverstand, der aus dem Hearing und aus der Beratung sprach, war hier nicht gefragt. Was mir heute früh von den betroffenen Behörden gesagt wurde, war die Bestätigung dessen, was wir vermutet hatten.
Herr Minister, ich wage heute eine Prognose. Wenn Sie sich mit Ihrem Haus nicht endlich bemühen, die Ursachen dieses Übels zu beseitigen, sondern die Wirkungen immer nur zupflastern, dann
werden Sie Ihr Amt nicht als Arbeitsminister beenden, sondern als Arbeitslosenminister.
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Sie sind im Augenblick nur noch interessiert, die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es wäre weitaus zweckmäßiger, zu fragen: Wie schaffen wir es, daß wieder überall Arbeit ist?
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Deswegen empfehle ich, Herr Minister: Geben Sie den Ochsen, die den Karren ziehen, ab und zu auch wieder Futter und nicht nur Prügel. Dieses Gesetz hat wieder mal in einer Richtung deutlich gezeigt, daß Sie lieber prügeln als Futter geben. Aber das gehört - Entschuldigung; mit Verlaub - zu Ihrer Ideologie. - Schönen Dank.
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