emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich wiederum in der Reihenfolge der Drucksachennummern vornehmen werde.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3355? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3356? - Wer stimmt dagegen? - Mit gleicher Mehrheit wie eben abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3357? - Wer stimmt dagegen? - Mit den gleichen Mehrheiten abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3358? - Wer stimmt dagegen? - Mit den gleichen Mehrheiten abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3359? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab, der Ihnen auf Drucksache 11/3413 vorliegt. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt.

Vizepräsident Cronenberg
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 12 insgesamt ab. Wer also dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr in der Ausschußfassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Bereich mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zurück zum Einzelplan 06. Es handelt sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich verlese das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 11/3338 vorliegt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 389 ihre Stimme abgegeben. Ungültig keine. Mit Ja haben 44, mit Nein 229 gestimmt. Enthaltungen 116.
Die 20 Berliner Abgeordneten haben wie folgt abgestimmt: mit Ja 2, mit Nein 12, Enthaltungen 6.
Der Antrag wurde abgelehnt.*)
Damit ist die Voraussetzung geschaffen, daß wir über den Einzelplan 06 insgesamt abstimmen können. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen. Enthaltungen habe ich nicht festgestellt.
Ich rufe auf - für heute last, but not least - : Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 11/3213 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Walther
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht, so daß ich das als beschlossen feststelle.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Glotz.
Glotz (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Gefühl, eine der wichtigsten Reformen dieser Bundesregierung in diesem gesprächsfähigen Kreis mit Geduld und Sachkenntnis zu erörtern.
({0})
Ich möchte meinen Beitrag mit einem Satz des Vorstandsvorsitzenden der AEG, Heinz Dürr, beginnen, der vor ein paar Tagen in der „Wirtschaftswoche" folgendes gesagt hat:
) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 110. Sitzung, Anlage 2
Wir müssen erlernen oder wieder erlernen die Fähigkeit zum Konsens. Wenn wir, Staat, Gewerkschaften, Unternehmer und Kirchen, uns auf einen solchen Konsens einlassen, dann werden wir auch leichter die Frage beantworten können, wie wir mit den Bedürfnissen umgehen, die die Gesellschaft hat und für die sie in Form von Subventionen oder Zuschüssen bezahlen will, weil sich die Befriedigung dieser Bedürfnisse ansonsten betriebswirtschaftlich nicht rechnet.
Ich möchte Herrn Dürr ausdrücklich zustimmen,
({1})
und ich wende den Gedanken von Herrn Dürr auf unseren Gegenstand, nämlich die Postpolitik an. Die Post ist das größte Unternehmen der Bundesrepublik, über 500 000 Arbeitnehmer, 17 oder 18 Milliarden DM Investitionen im Jahr.
({2})
An diesem Unternehmen kann man nicht - ({3})
- Nein, nicht nur nicht vorbeigehen. Nun lassen Sie mich doch wenigstens ein paar Sätze sagen, bevor Sie Ihre scherzhaften Zwischenbemerkungen machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, der Präsident möchte Sie herzlich bitten, die Verhandlungen in dieser späten Stunde nicht noch durch unsachgemäße Zwischenrufe zu stören.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Deres, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche - Herr Abgeordneter Paterna, Sie haben nicht das Wort.
({0})
Ich bitte Sie, sich auch in der letzten halben Stunde entsprechend zurückzuhalten.
({1})
- Ich lasse mich nicht mit Ihnen auf irgendeine Diskussion ein, sondern fordere Sie allen Ernstes auf, die gebührende Zurückhaltung zu wahren.
Herr Abgeordneter Deres, Sie haben das Wort. Fahren Sie fort.
({2})
Deres (NA), 1988-11-23:
Es darf dabei nicht übersehen werden, daß es gleichzeitig mit der Korrektur der Postgebühren für die Kunden zu erheblichen Entlastungen im Fernmeldebereich kommt, Entlastungen in der Größenordnung von mehr als 400 Millionen DM in 1989. Weitere Schritte wird es in 1990 und 1991 mit Entlastungen von kumuliert 1,2 Milliarden und 1,6 Milliarden DM geben.
({0})
Diese Beträge sind beschlossene Sache.
Im Posthaushalt machen die Personalausgaben rund 49 % der gesamten Betriebsausgaben aus. Obwohl sich als Folge der allgemeinen Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit die Personalausgaben ständig erhöht haben, ist ihr relativer Anteil an den Gesamtausgaben rückläufig. Im Vergleich der Arbeitskosten der Arbeitnehmer liegt die Deutsche Bundespost mit dem produzierenden Gewerbe übrigens in etwa gleich.
Die jährlichen Rekordinvestitionen führen zu stärkeren Wachstumsraten bei den damit verbundenen Folgeausgaben.
({1})
Abschreibungen von 12 Milliarden DM und Zinsen für Fremdkapital von mehr als 3 Milliarden DM dokumentieren auch hier die Anstrengungen der Post zur Modernisierung und Innovation.
({2})
Ein entscheidender Eckpunkt des Posthaushalts ist das Investitionsvolumen von rund 20 Milliarden DM.
({3})
Die Deutsche Bundespost bleibt damit der mit Abstand größte Investor im Land. Die Postinvestitionen entsprechen mehr als einem Viertel des gesamten Investitionsvolumens von Industrie - ({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Paterna, ich lasse Sie aus dem Saal entfernen, wenn Sie weiterhin den Redner in dieser Form stören. Ich meine das ernst.
({0})
- Herr Abgeordneter Paterna, ich bitte Sie, die notwendige Zurückhaltung auch in der letzten halben Stunde zu wahren; andernfalls mache ich von meinen geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch.
({1})
Herr Abgeordneter, fahren sie fort.
Kleinert (NA), 1988-11-23:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN lehnt die Pläne zur Postreform mit Entschiedenheit ab.
({0})
Ebenso lehnen wir diesen Bundeshaushalt ab. Der Zusammenhang ist eindeutig. Die Neuregelungen bringen nichts.
Weshalb wir dieses tun, wird Ihnen der Kollege Briefs bei anderer Gelegenheit sicher noch in aller Ausführlichkeit darlegen.
({1})
Er ist heute leider verhindert.
Danke schön.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Präsidium erlaubt sich, sich im Namen .des Hauses für die Kürze des Beitrags zu bedanken.
Nun hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Schwarz-Schilling, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer dem Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Einzelplan gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei denjenigen, die bis zum Ende ausgeharrt haben, und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. November 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 11/3211, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({0}) Strube
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3354 und 11/3425 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Sie sind einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Sieler (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem begonnenen Brauch anschließen und Ihnen einen recht guten Morgen wünschen . . .
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Kollege, ich hatte das schon getan. Bloß, das Mikrophon war noch nicht eingeschaltet.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Das Wort „Volksverhetzer" ist hier einmal gefallen und wird jetzt mehrfach zitiert. Ich finde, wir sollten es aus dem parlamentarischen Sprachgebrauch sofort wieder herausnehmen.
({0})
Ich weiß, daß das nicht an Ihre Adresse gerichtet werden muß. Aber mir liegt daran, daß wir eine Gelegenheit finden, dies hier schnell wieder aus dem Sprachgebrauch herauszunehmen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Lammert (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, war die von Ihnen damals unter Ihrer Regierungsverantwortung beschlossene Streichung von Kindergeld für arbeitslose Jugendliche ein Beitrag zu der von Ihnen gerade eingeforderten Stabilisierung des Vertrauens junger Leute in die Politik, oder wie erklärt sich das nun im Zusammenhang der Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben?
Fuchs (NA), 1988-11-24:
Ich finde es immer sehr rührend, wenn Sie nach sechs Jahren noch meinen, Ihre heutige miese Politik mit Beispielen aus der damaligen Zeit begründen zu müssen, die im übrigen nicht stimmig sind, soweit es das Beispiel betrifft, von dem Sie jetzt sprechen. Es zeigt mir, daß Sie überhaupt nicht in die Zukunft schauen,
({0})
sondern daß Sie sagen: Wenn ich schlechte Politik mache, begründe ich das mit damaligen Kürzungen. Ich sage Ihnen: Wenn wir damals falsche Kürzungen gemacht haben, ist das überhaupt kein Grund, daß Sie uns insoweit nachahmen. Sie haben doch gesagt, Sie wollten es besser machen. Sie machen es weit schlechter, als wir es zu unseren schlechtesten Zeiten gemacht haben, Herr Kollege.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Frau Würfel, bitte schön.
Würfel (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, wenn Ihre Argumentation schlüssig ist - die Frauen fühlten sich in dieser Gesellschaft nicht mehr wohl und bekämen deshalb keine Kinder mehr - , stimmen Sie mir dann zu, daß Sie während der sozialliberalen Koalition im Grunde genommen verantwortlich gewesen sind für die demographische Entwicklung und für den Geburtenrückgang, der uns weltweit an die Spitze gebracht hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Fuchs (NA), 1988-11-24:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte, Herr Cronenberg.
({0})
Cronenberg (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, nachdem Sie uns, wie ich meine, beeindruckend, die Verpflichtung auferlegt haben, in langfristigen Perspektiven zu denken: Meinen Sie nicht, daß es bei einer langfristigen Gestaltung unserer Alterssicherungssysteme sinnvoll wäre, in diesem Zusammenhang die vorhersehbare demographische Entwicklung zu berücksichtigen?
Fuchs (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Cronenberg, die demographische Entwicklung wird doch von uns, die wir eine Zeitlang zusammen Sozialpolitik gemacht haben, schon in allen Konzepten berücksichtigt. Deswegen reden wir von einer neuen Rentenformel. Deswegen sind wir in der Frage eines erhöhten Bundeszuschusses durchaus einer Meinung.
({0})
Aber es hat doch gar keinen Sinn, daß Sie Menschen länger arbeiten lassen, wenn Sie nicht zugleich wissen, wie Sie den jungen Menschen, die auch dann noch in das Erwerbsleben hineinwollen, Arbeitsplätze verschaffen können. Deswegen sage ich: Sie können sich nicht durch Modellrechnungen reichrechnen, wenn Sie die Tendenzen so interpretieren, daß wir nicht sicher sein können, daß der Arbeitsmarkt automatisch mit den geburtenschwächeren Jahrgängen entlastet wird.
({1})
Ich habe den Eindruck, daß in vielen Bereichen Arbeitsplätze durch technologische Reserven noch abgebaut werden. Deswegen kann man nicht auf die demographische Entwicklung hoffen und meinen, man hätte dann so viele Arbeitsplätze, daß die Menschen länger arbeiten könnten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-11-24:
Wie sehen Sie dann z. B. die Harmonisierung in bezug auf die Heraufsetzung der Altersgrenze bei den Beamten sowie den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Kollegin Unruh, das Wort „Banausen", das Sie benutzt haben, gehört hier nicht her. Wir sollten es aus der parlamentarischen Debatte heraushalten.
({0})
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Arbeitsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fuchs?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Aber, bitte schön. Ich war so schön in Fahrt, ich wollte Ihnen die Gebetbücher noch länger vorlesen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1988-11-24:
Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie meinen, wir sollten an vier Tagen neun Stunden arbeiten - viermal neun ist sechsunddreiFrau Fuchs ({0})
Big - , werden Sie dann baldigst den Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, der im Bundestagsausschuß ist, zurücknehmen; denn dort ist noch die 48-StudenWoche enthalten?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Bitte, Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Frau Unruh.
({0})
Unruh (NA), 1988-11-24:
Erst einmal, Herr Minister: Daß es Ihrer Mutter bei solch einem Sohn selbstverständlich gut gegangen ist, empfinde ich als selbstverständlich.
({0})
Nun gibt es aber sehr viele Söhne und Töchter auch Ihres Alters in der Bundesrepublik, die selbst nur eine Rente z. B. von 1 000 oder 1200 DM haben.
({1})
Meine Frage geht jetzt dahin: Wie soll man dann der Mutter noch etwas zukommen lassen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Frau Unruh, ich halte das für einen Kurzschluß. Nicht jede kleine Rente sagt etwas über den LebensBundesminister Dr. Blüm
standard dieses Rentenbeziehers. Viele kleine Rentner - über 50 % der Rentner mit einer Rente von unter 600 DM - leben in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 2 000 DM, das mancher Familienvater nicht hat. Insofern sagt die kleine Rente überhaupt nichts aus.
(Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Und die anderen 50 ({0})
Viele Frauen, die eine kleine Rente erhalten, haben noch eine Witwenrente. Viele Männer haben noch eine Betriebsrente oder eine Zweitrente.
Ich bestreite nicht, Frau Unruh, daß es Armut gibt. Ich bestreite nur, daß es Massenarmut unter Rentnern gibt. Ich sage, es gab unter Rentnern noch nie so viel Wohlstand wie im Jahre 1988.
({1})
Ich will es noch einmal sagen, um hier nicht als hartherzig zu gelten: Damit bestreite ich nicht, daß es auch Armut gibt. Aber als Massenschicksal gibt es sie - Gott sei Dank - bei uns nicht mehr.
({2})
Viele Rentner können sich Urlaubsreisen gönnen, an die mancher Familienvater noch nicht einmal denken kann. Die wirklich Armen in dieser Gesellschaft sind die kinderreichen Familien; denen müssen wir zuerst helfen.
({3})
Ich bin ganz sicher, daß viele unserer älteren Mitbürger im Blick auf ihre Söhne, Töchter und Enkel diese Politik unterstützen werden.
Wenn ich das Wort „Armut" höre - z. B. vom DGB das Wort „Massenarmut" -,
({4})
dann muß ich Ihnen sagen: Am ersten Ferientag der Sommerferien dieses Jahres waren auf dem Flughafen in Düsseldorf 46 000 Fluggäste. Das können nicht 46 000 Millionäre sein; so viele Millionäre hat Nordrhein-Westfalen nicht.
({5})
Ich bin ganz sicher, daß da auch viele Rentner waren.
Preisstabilität, Frau Unruh, ist doch auch ein wichtiger sozialer Fortschritt für die Rentner. Sie sind in ihrem Leben mehrmals durch Inflation betrogen worden. Wir haben ihnen Sicherheit durch Preisstabilität gebracht.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Becker, zur Geschäftsordnung, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3354? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3425? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Renger Ich rufe auf (vizepräsident), 1988-11-24:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
- Drucksachen 11/3215, 11/3231 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Conrad
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3364 bis 11/3367 und 11/3426 bis 11/3429 vor.
Nach einer Verabredung im Ältestenrat sind für die Debatte zwei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Conrad-Haase.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalb.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges?
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, nach § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Oesterle-Schwerin das Wort. Ein Antrag wird begründet.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich darf dazu vielleicht eine Bemerkung machen, die die Angelegenheit dann klärt.
In den Anträgen, die eben begründet wurden, werden Begriffe verwendet, die sprachlich von der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Hauses nicht akzeptiert werden können.
({0})
Die Anträge sind deshalb nach ständiger Parlamentspraxis unzulässig. Würden sie angenommen, würde ihr Text in den Einzelplan 15 übernommen und damit nicht nur der Fraktion DIE GRÜNEN, sondern dem ganzen Deutschen Bundestag zugerechnet werden.
({1})
Ich darf daran erinnern, daß sich der Ältestenrat am 29. September 1988 mit breiter Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, die Verwendung derartiger BeVizepräsident Frau Renger
griffe zuzulassen. Das Präsidium hat vor kurzem in einem vergleichbaren Fall dieselbe Haltung eingenommen.
Selbstverständlich werden die Anträge zugelassen, wenn statt der von den Antragstellern verwendeten Begriffe die Begriffe „Homosexuellenbewegung" und „Homosexuellenreferat" verwendet werden. Kann sich der Antragsteller damit einverstanden erklären?
({2})
Bitte, Herr Kleinert, zur Geschäftsordnung.
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns nicht imstande, diesem Vorschlag des Präsidiums zu entsprechen. Es geht nicht darum, daß hier die Gefühle irgendeiner Seite des Hauses verletzt werden sollen, aber es kann umgekehrt auch nicht darum gehen, daß die Gefühle von anderen durch eine bestimme Wortwahl verletzt werden.
({0})
Darum geht es hier in diesem Fall. Deswegen können wir darauf nicht eingehen.
Ich beantrage deshalb, daß das Plenum des Deutschen Bundestages über die Zulässigkeit dieser Anträge hier abstimmen soll. Das entspricht auch genau dem Wortlaut des § 77 der Geschäftsordnung und der einschlägigen Kommentierung des § 77, der die Behandlung der Vorlagen hier im Hause regelt. Das heißt, das Haus soll darüber abstimmen, ob diese Anträge in der vorliegenden Form hier zur Abstimmung gestellt werden oder nicht.
({1})
Becker (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine breite Übereinstimmung in diesem Hause, daß wir es bei den Homosexuellen mit einer Gruppe in der Bevölkerung zu tun haben, mit der wir uns auseinanderzusetzen und der wir auch zu helfen haben. Aber es kann doch nicht darum gehen, daß hier jetzt ein Streit über Worte entfacht wird, die man im Parlament gebrauchen will oder nicht. Wir sind in der Sache völlig einverstanden damit, daß man sich gründlich mit diesem Thema beschäftigt. Aber dann geben Sie doch bitte zu - nicht um der Schau willen - , daß Sie Begriffe verwenden, die eine breite Mehrheit nicht will,
({0})
die selbst Mitgliedern der Szene, dieser Bevölkerungsgruppe nicht wollen. Das ist doch ein Streit um Worte.
({1})
Nun noch ein Zweites. Warum machen Sie denn nicht von dem nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren Gebrauch?
({2})
Dieses Verfahren heißt doch ganz einfach: Einen solchen Antrag legt man im zuständigen Ausschuß oder im Haushaltsausschuß vor. Das ist nicht geschehen. Warum machen Sie denn formal schon alles falsch?
Dann kommt die zweite Sache. Warum erwähnen Sie das auch bei den Berichterstattergesprächen nicht, die vorher stattfinden? Warum wollen Sie einen solchen Schaueffekt hier im Hause?
({3})
Aus diesem Grunde können wir Ihnen bei dem, was Sie vorhaben, leider nicht helfen. Dann sind wir der Meinung der Präsidentin.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schließen uns Ihrer Auffassung, Frau Präsidentin, die Sie eben hier vorgetragen haben, vollinhaltlich an. Wir haben das auch bereits im Ältestenrat, als wir über diese Thematik gesprochen haben, namens unserer Fraktion nicht nur angedeutet, sondern auch bekundet. Ich glaube, Frau Präsidentin, daß es völlig richtig ist, wie Sie hier entschieden haben. Ich möchte nur in Ergänzung zu Herrn Kollegen Becker darauf hinweisen, daß man sich mit dieser Thematik befaßt.
({0})
Sie versuchen, vor der deutschen Öffentlichkeit zu günstiger Fernsehzeit mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, als würde von dem Deutschen Bundestag oder von dem zuständigen Ministerium die Homosexualität sozusagen tabuisiert und als befaßte man sich politisch nicht damit.
({1})
Das Gegenteil ist gegeben. Wenn Sie hier nicht bereit sind, auf die Anregung der Frau Präsidentin einzugehen, geben Sie solchen Verdächtigungen, nämlich daß es Ihnen im Grunde genommen nicht um die Sache, sondern nur um den politischen Showeffekt geht, nur zusätzliche Nahrung. Das können wir natürlich nicht mitmachen.
({2})
Als allerletztes möchte ich sagen: Nachdem Sie, Frau Kollegin, sich neulich hier in der Debatte so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben, nämlich auf Aufforderung der Frau Präsidentin dieses Rednerpult nicht verlassen haben, muß ich wirklich Zweifel haben, ob Sie überhaupt noch andeutungsweise be7736 
rechtigt sind, uns hier für den parlamentarischen Umgang Noten zu geben.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Beckmann.