Thea Dückert (NA), 2001-10-11:
Lieber Kollege Grehn, vielen, die hier zuhören, ist vielleicht nicht klar, dass Sie auf die ostdeutschen Bundesländer abzielen, in denen die Arbeitsmarktsituation so ist,
dass qualifizierte Arbeitskräfte nicht in den Arbeitsmarkt
hineinkönnen, weil die Arbeitsplätze fehlen. Auch damit,
Herr Kollege Grehn, haben wir uns im Job-Aqtiv-Gesetz
auseinander gesetzt. Das ist der Grund dafür, dass über die
Dezentralisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente den regionalen Arbeitsmarktakteuren die Möglichkeit gegeben wird, die Instrumente zu nutzen, die Qualifikation und Integration in der Region am erfolgreichsten
fördern. Obwohl ABM, wie wir wissen, in vielen Regionen nicht die höchste Effizienz haben, sind ABM in
bestimmten Regionen, in denen nämlich der erste Arbeitsmarkt große Lücken aufweist, gerade auch in den ostdeutschen Regionen, unbedingt notwendig. Deswegen
haben wir dafür gesorgt, dass dieses Instrument dort weiterhin angewandt werden kann.

Das ist die Antwort im Job-Aqtiv-Gesetz. Sie wird
nicht reichen, um die konjunkturell bedingte Situation in
den ostdeutschen Ländern abzufedern. Wir halten weiterhin Hilfsmöglichkeiten, gerade auch regional angepasst,
bereit, die die Arbeitsämter nutzen können und nutzen
müssen.

({0})

- Das können Sie ihm nachher sagen. Ich möchte der
CDU/CSU gern noch etwas zu ihrem Antrag sagen.

In dem Antrag wird beispielsweise gefordert, dass auch
Dritte vermitteln sollen. Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten. In dem Antrag wird gefordert, dass Ältere stärker
qualifiziert werden sollen. Das haben wir bereits umgesetzt. Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten. Sie fordern
Jobrotation. Auch das ist bereits im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten.

({1})

Sie fordern Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten.

({2})

Die Liste könnte ich fortsetzen.

({3})

Was Sie uns vorgelegt haben, hinterlässt bei mir wirklich eine gewisse Ratlosigkeit. Es hinterlässt mich auch
ratlos, weil Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel behaupten,
dass die Eingliederungsvereinbarungen, die wir vorsehen,
von Ihnen zwar begrüßt werden, in der Realität - das hätten Experten der Bundesanstalt für Arbeit behauptet aber nicht praktikabel sind. Sind Sie eigentlich lernunfähig? Können Sie nicht zuhören?

({4})

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat uns gestern
noch einmal bestätigt, dass sich die Bundesanstalt und die
Arbeitsämter längst darauf vorbereiten, die Eingliederungspläne ab dem 1. Januar erfolgreich umzusetzen.

({5})

Was sie uns hier geboten haben, ist eigentlich etwas
traurig. Ich habe mich gefragt, ob es vielleicht hilft, etwas
genauer hinzusehen, was dieser Antrag sonst noch enthält.
Vielleicht möchten Sie noch etwas anderes zum Ausdruck
bringen und dieser Antrag soll sozusagen als Trojanisches
Pferd eine andere Botschaft transportieren. Ich möchte ein
paar Punkte nennen, durch die ganz deutlich wird, worin
der diametrale Unterschied zwischen Ihren und unseren
arbeitsmarktpolitischen Ansätzen besteht.

Sie fordern, die Meldepflicht wieder einzuführen.
({6})

Was soll eigentlich dieser bürokratische Schnickschnack,
der noch keinem Arbeitslosen zu Arbeit verholfen, sondern die Arbeitsämter beschäftigt hat. Wir schaffen Eingliederungspläne.

({7})

Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern die Integration
von Arbeitslosen. Was Sie vorschlagen, das ist Schikane
statt Hilfe.

Sie wollen ABM und SAM aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ausgliedern. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 11 Milliarden DM. Dieser Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets: 11 Milliarden DM
an dieser Stelle, 80 Milliarden DM für die vorgezogene
Steuerreform, 60 Milliarden DM für Ihr Kindergeld, das
macht insgesamt ungefähr 150 Milliarden DM. Wo steht
Ihr Goldesel? Ich glaube, Ihr Goldesel sind die Steuerzahler. Es ist unredlich von Ihnen, hier zu suggerieren,
über Steuererhöhungen gleichzeitig die Lohnnebenkosten
absenken zu können.

Sie wissen ganz genau - das finde ich viel gravierender -, dass die ABM in den neuen Bundesländern für arbeitslos gemeldete Personen, die versichert sind, nicht
mehr möglich wären, wenn wir Ihren Vorschlag in die
Realität umsetzten. Darauf bin ich eben in meiner Antwort





auf die Frage von Herrn Grehn eingegangen. Dadurch
würde gerade in denjenigen Regionen, wo ABM bitter
nötig sind, ein Kahlschlag betrieben. So sieht eine der Facetten der von Ihnen vorgeschlagenen Arbeitsmarktpolitik aus.

Außerdem schlagen Sie in Ihrem Antrag vor - ich finde
das ausgesprochen interessant, weil es zeigt, welche Debatten uns in der Zukunft hier erwarten -, für Arbeitslosenhilfeempfänger analog dem Bundessozialhilfegesetz
gemeinnützige Arbeiten einzuführen. Ich frage Sie im
Ernst: Was hat das mit dem Vorhaben zu tun, jemanden in
den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?

({8})

Laubharken ist keine Integration. Gerade anders herum
- das ist der Ansatz unseres Job-Aqtiv-Gesetzes - muss
ein Schuh daraus werden: Es geht darum, dass langzeitarbeitslose Menschen Mittel an die Hand bekommen, die
ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen
und nicht das Gegenteil bewirken. Deswegen sorgt eine
Klausel des Job-Aqtiv-Gesetzes dafür, dass sich der Prozentsatz von Menschen ohne Lohnersatzanspruch, die in
den Genuss von aktiver Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Lohnnebenkostenzuschüssen und vor allen Dingen
ABM kommen, auf 10 Prozent erhöht. Ihre Logik und unsere Logik sind ganz unterschiedlich: Während Sie ausgrenzen wollen, wollen wir integrieren. Deswegen sehen
unsere Instrumente anders aus.

({9})

Ich möchte zwei weitere Beispiele anführen, durch die
deutlich wird, dass sie den Gedanken der Arbeitsmarktpolitik, nämlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, nicht verstanden haben. Sie haben sowohl in der
gestrigen Debatte als auch im Ausschuss vorgeschlagen,
die Möglichkeit des Zuverdienstes von Sozialhilfeempfängern zu verbessern. Das finde ich vernünftig. Wenn
das, was Sie vorschlagen, zeitlich begrenzt geschieht,
dann kann das für den Weg in den Arbeitsmarkt eine gute
Hilfe sein. Allerdings kombinieren Sie Ihre Idee - Sie haben sie groß gefeiert - mit dem Vorschlag des Herrn Koch,
in Deutschland das Wisconsin-Modell einzuführen.

({10})

Das Einzige am Wisconsin-Modell, was es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt, ist der in hohem
Maße unsoziale Aspekt, den Anspruch auf Sozialhilfe
zeitlich zu begrenzen. Durch die Umsetzung des Vorschlags, Menschen nach einer gewissen Zeit die Sozialhilfe zu streichen, würde diese Hilfe zur Integration letzten Endes mit dem Damoklesschwert verbunden.