wolfgang meckelburg (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoffmann, Sie haben in einem Teil
Ihrer Rede gesagt, Sie hofften noch auf Auswirkungen auf
die Hessenwahl. Eine von mir soeben durchgeführte Blitzumfrage hat aber ergeben: Das war nichts. Die Politik in
Hessen ist schon besser geworden. Dass Sie auf Herrn
Eichel verwiesen haben, zeigt, dass Sie nicht realistisch
sind. Ich sage ganz deutlich: Ich finde, es ist dringend notwendig, dass wir - unabhängig von der bevorstehenden
Wahl in Hessen - heute im Bundestag über das Thema
„Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ reden.

({0})

Nach der Wahl 1998 haben wir Ihren ersten Fehlstart
erlebt. Mittlerweile haben Sie Ihren zweiten Fehlstart hingelegt. Zwischen den beiden Fehlstarts gibt es einen Unterschied: Beim zweiten Fehlstart haben Sie sich geradezu
ins Zeug gelegt, ein Stückchen Erfahrung mit Fehlstarts
einzubringen. Sie haben für ein so großes Durcheinander
gesorgt, dass die Bürger verunsichert sind. Täglich neue
Vorschläge, täglich neue Rückzieher - ein Konzept, das
Ihrer Politik zugrunde liegt, ist nicht erkennbar.

({1})
Ich wiederhole: Das Ergebnis des zweiten Fehlstarts ist,
dass die Bürger verunsichert sind.

({2})

- Das glaube ich.
Diese Verunsicherung kann man an den Stellen erkennen, wo der Bürger sie zum Ausdruck bringt: bei der
Kaufzurückhaltung und bei der Scheu vor Investitionen.
Damit Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen Käufe

getätigt und muss Handel betrieben werden. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass Investitionen zurückgehalten werden.

({3})

Auch die insgesamt fehlenden Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass manche Dinge, die wir auf den Weg
gebracht haben, nicht funktionieren können.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, unser Hauptvorwurf an Sie bleibt: Sie leben von der Hand in den
Mund, Sie haben wirklich kein Konzept und keine Zukunftsvision.

({4})

Die Erfahrung der letzten vier Jahre - ich bin nicht neu
hier - lässt mich befürchten, dass die nächsten vier Jahre
ähnlich ablaufen wie die letzten vier.

({5})

Deswegen ist es notwendig, hier über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu reden. Wir
machen über Anträge und Gesetzentwürfe im Bundesrat
und über Anträge und Gesetzentwürfe der Unionsfraktion
im Bundestag Druck auf Rot-Grün.

Das Hauptproblem scheint mir wirklich darin zu liegen, dass die Reformfähigkeit von Rot-Grün im Hinblick
auf strukturelle Fragen sehr blockiert ist. Ich denke an die
Rentenreform. Was ist da nicht alles hin- und hergeschoben worden? Eine wirkliche Reform war es am Ende
nicht. Ich denke an die Sozialhilfereform in der letzten Legislaturperiode. Herr Brandner, Sie haben daran mitgewirkt. Diese Reform ist zweimal verschoben worden und
zweimal ist ein Übergangsmodell verlängert worden.
Strukturell haben Sie nichts zustande gebracht.

({6})

Die Reform der Arbeitsförderung wurde während
der letzten Legislaturperiode zwar mehrfach angekündigt;
am Schluss kam aber lediglich das schlappe so genannte
Job-AQTIV-Gesetz zustande. Dass es nicht wirkt, können
Sie an den Zahlen ablesen. Herr Schröder hat die Senkung
der Anzahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen versprochen; 4,5 Millionen Arbeitslose werden es in diesem Januar sein.

({7})

Alles, was Sie auf den Weg gebracht haben, hat nicht
funktioniert.

Sie sind - auch das muss man vielleicht in Erinnerung
rufen - in Hektik geraten. Die Hartz-Kommission ist nicht
eingesetzt worden, weil Sie erkannt haben: Wir müssen in
diesem Bereich etwas tun.

({8})

Walter Hoffmann ({9})




Vielmehr haben Sie, als Sie zu Beginn des letzten Jahres
merkten, dass sich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr viel
bewegen wird, aus der Not eine Tugend gemacht und die
Krise der Bundesanstalt für Arbeit genutzt, um eine große
Kommission einzusetzen. Dann sind plötzlich Themen
und am Ende an vielen Stellen auch Reformvorschläge
diskutiert worden, die wir hier in den letzten vier Jahren
praktisch Monat für Monat eingefordert hatten, die Sie
aber über vier Jahre blockiert hatten. Wir wären vier Jahre
weiter, wenn Sie jeweils vier Jahre früher die Erkenntnis
gehabt hätten.

({10})

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe ist eines dieser Themen. Lesen Sie doch einmal nach, wie häufig wir darüber debattiert haben und wie
häufig Sie das auf die lange Bank geschoben haben.

({11})

Wir können fast froh sein, dass dieses Thema in der HartzKommission vorkam und Sie sich gezwungen fühlten,
sich damit auseinander zu setzen.

Was ist das Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe? Das Ziel ist es - ich sage das
noch einmal deutlich, weil eben missverständlicherweise immer Teilbereiche als Hauptziel herausgestellt
wurden -, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit
auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ihnen ein Stück
Selbstständigkeit, nein, eigentlich die entscheidende Voraussetzung für selbstständige Lebensführung zurückzugeben,

({12})

nämlich aus eigener Arbeit - das muss man deutlich genug sagen, weil das das Ziel ist und nicht das, was hier
dauernd vorgeführt wird - ein eigenes Einkommen zu erzielen, das die Basis für die eigene Lebensgestaltung ist.

({13})

Was ist dazu notwendig? Erstens. Die Politik muss
Rahmenbedingungen schaffen, unter denen in der Wirtschaft Arbeitsplätze entstehen. Da unterscheiden wir uns
wirklich.

({14})

Sie können noch so viel Hartz-Vorschläge aufgreifen und
Job-AQTIV-Gesetzgebung machen, Sie können noch so
viel fördern: Wenn Sie keine Arbeitsplätze haben, wird es
schwierig. Das ist das Hauptproblem, unter dem Deutschland leidet. Die Hauptverantwortung für diesen Bereich
tragen wirklich Sie. Es ist nicht zu erkennen, dass Sie an
dieser Stelle viel täten. Das ist das eigentliche Problem.

({15})P

Ich nenne ein Beispiel: Eine Steuerpolitik, die Bürger
und Wirtschaft nicht entlastet, sondern belastet, ist eine
falsche Politik. Eine Politik, die kein Wirtschaftswachstum bringt - Sie haben gerade gestern im Jahreswirtschaftsbericht das Wirtschaftswachstum auf 1 Prozent
korrigieren müssen, nachdem es im letzten Jahr 0,2 Prozent waren -,

({16})

ist eine falsche Politik. Bei den Sozialversicherungen sind
Entlastungen statt neuer Belastungen erforderlich. Fragen
Sie doch einmal die Bürger, die gerade ihre Gehaltszettel
bekommen! Sie bekommen die Mehrbelastungen doch
gerade schriftlich.

({17})

Dann sagen Sie hier, die Bürger nähmen das nicht wahr.

Das ist der wichtigste Punkt: Die Rahmenbedingungen
an dieser Stelle müssen sich wirklich ändern, damit sich
auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente funktionieren können.

({18})

Davon sind Sie weit entfernt.

Wir müssen zweitens ganz klar sagen: Es entspricht
nicht unserer gesellschaftlichen Vorstellung vom Leben,
in Abhängigkeit von Sozialsystemen zu bleiben. Unsere
Vorstellung ist vielmehr, dass Sozialhilfe eine Hilfe zur
Überbrückung, zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt
ist, aber keine Einrichtung, in deren Abhängigkeit man
verharrt. Deswegen nenne ich einmal ein paar Zahlen, die
eine deutliche Sprache sprechen.

Es gab im Jahr 2000 rund 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger. Davon sind 60 Prozent in erwerbsfähigem Alter. Wir können uns doch nicht erlauben, so zu tun, als
wenn wir die 60 Prozent - das sind 1,6 Millionen - auf
Dauer in Sozialhilfe lassen wollten. Genau das ist der
Handlungsbereich.

Die Dauer des Sozialhilfebezuges ist gestiegen. 1997
lag die durchschnittliche Bezugsdauer - man spricht inzwischen von Sozialhilfekarriere - bei 25,4 Monate; das
sind über zwei Jahre. Innerhalb von drei Jahren, bis 2000
- das ist die jüngste Zahl, die ich gefunden habe -, ist die
Dauer auf 31 Monate gestiegen. Meine Damen und Herren, wollen Sie sagen, das sei kein Problem?

Wenn wir feststellen, dass 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger in erwerbsfähigem Alter sind, müssen wir alles tun, um diese Menschen wirklich in Arbeit zu bringen
und ihnen ein Stückchen Freiheit und Unabhängigkeit
vom Sozialsystem zurückzugeben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

({19})





- Genau das ist das Problem, Herr Brandner. Wir als Unionsfraktion haben die Problembeschreibung in den letzten Jahren dauernd per Antrag eingebracht.

({20})

Sie haben das verschoben.

Jetzt haben wir gehört, dass es möglicherweise Mitte
des Jahres endlich eine Vorlage der Bundesregierung geben wird, mit der wir uns beschäftigen können und die
verwertbar ist, um Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzubringen. Das hat lange gedauert, aber sie soll
jetzt endlich kommen.

Ich habe die Befürchtung, Herr Staatssekretär, dass es
dabei ähnlich läuft wie bei allen großen Projekten: Wir bekommen relativ schnell etwas auf den Tisch gelegt und
müssen es innerhalb von zwei Wochen im Ausschuss beraten.

({21})

- Ich möchte, dass wir Zeit zur Beratung haben. Die Internkommission, die sich im November und Dezember
erst einmal vertagt hatte, hat inzwischen möglicherweise
im Schnellverfahren fünfmal getagt. Es freut mich, wenn
das so ist. Aber ich erwarte, dass wir die Vorlagen rechtzeitig bekommen, damit wir das Problem und seine Lösungsvorschläge gründlich beraten können, statt das, wie
bisher, im Zwei-Wochen-Schweinsgalopp durchzujubeln.
Da haben Sie völlig Recht: Das ist mir zu wenig Zeit;
dafür haben wir zu lange Vordiskussionen geführt.

({22})

Es kommt auch darauf an - das ist der dritte Punkt -,
Anreize zu schaffen. Die beiden Bundesratsgesetzentwürfe geben Hilfestellung, hier noch etwas zu unternehmen.

Viertens müssen wir die Kostenfrage näher beleuchten. Denn bei den Sozialhilfeausgaben liegen wir inzwischen - das ist ebenfalls eine Zahl aus dem Jahr 2000 bei 20,9 Milliarden Euro.

({23})

- Wenn Sie neuere Zahlen haben, nennen Sie diese; ich
vermute, dass sie nicht darunter liegen. Aber die Zahlen
von 2000 sind die letzten, die ich gefunden habe.

Wir hatten in diesem Bereich in 2001 - ich sehe hier
gerade eine weitere Zahl - einen Anstieg um 2,7 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2002 waren es 4,4 Prozent. Es ist also
mehr geworden.

Deswegen ist es notwendig, sich mit den beiden Gesetzentwürfen des Bundesrates zu beschäftigen. Dass einiges davon bereits erledigt ist - darauf ist hingewiesen
worden -, hat auch damit zu tun, dass diese beiden Gesetzentwürfe Anfang bzw. Ende November im Bundesrat
eingebracht worden sind. In der Zwischenzeit hat es im
Bundestag eine Hartz-Gesetzgebung gegeben - übrigens
ebenfalls im Schweinsgalopp, innerhalb von zwei Wochen -, zu der es im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss, dem ich angehöre, Vereinbarungen gegeben hat,
in denen Teile der hier vorliegenden Gesetzentwürfe übernommen worden sind.

Ich erwähne das in dieser Debatte deswegen so ausführlich, weil ich glaube, dass wir ab Montag, ab dem 3. Februar, in Deutschland in einer neuen politischen Welt sind.

({24})

Wir werden stärker aufeinander zugehen müssen, wenn
wir Reformen auf den Weg bringen wollen. Friedrich
Merz hat heute Morgen ein entsprechendes Angebot gemacht.

({25})

Das bedeutet aber nicht, dass wir als Opposition nicht
weiterhin ständig kritisch das anmahnen, was uns an dieser Stelle fehlt. Was uns bis jetzt fehlt, ist eine Vorlage der
Bundesregierung für die Zusammenfügung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

({26})

Deswegen habe ich die Bitte, dass wir diese Bundesratsinitiativen heute an den zuständigen Ausschuss überweisen, mit dem Ziel - angesichts der neuen Welt ab
nächster Woche - einer gemeinsamen Beratung aller
Fraktionen, und dass Sie die bisherige Blockadepolitik an
dieser Stelle aufgeben. Es gab kein Expertentreffen in den
letzten Jahren, bei dem nicht alle gesagt hätten, dass etwas
passieren muss; es dauert nur zu lange. Wir haben in der
Tat ein Umsetzungsproblem. Das liegt aber daran, dass
Sie von Rot-Grün nicht schnell genug aus dem Quark
kommen. Das ist das Problem.

Jetzt muss Schluss sein mit dem verbalen Behandeln
des Problems. Wir brauchen endlich eine Vorlage. Ich
bitte Sie, Herr Staatssekretär, alles daranzusetzen, dass
wir im Ausschuss so rechtzeitig wie möglich mit der Diskussion über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe beginnen können. Da können Sie einen entscheidenden Beitrag leisten, was die Gemeinsamkeit aller
Fraktionen angeht.

Schönen Dank.

({27})