Rainer Arnold (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alles, was wir hier entscheiden, tun wir in dem Bewusstsein: Das, was wir leisten können, ist nur ein Heftpflaster;
nicht mehr und nicht weniger, angesichts eines Staates,
der mehr und mehr zerfällt, angesichts einer Regierung,
deren Vertreter es schon an der nächsten Straßenecke mit
Milizen zu tun haben, die in diesem Land ganz andere
Dinge durchsetzen wollen . Die Bildung der Einheitsregierung in Libyen ist zwar ein kleiner, aber wichtiger
Schritt zu mehr Stabilität . Wir wissen, wir werden Geduld brauchen, bis sich diese Regierung in Libyen wieder
durchsetzen kann und die Kontrolle über das Land erhält .

Ich sage das deshalb am Anfang, weil wir wissen: Das
Allerwichtigste zur Bewältigung dieser Situation ist, dass
dieses Land Libyen nicht weiter zerfällt, sondern wieder auf einen stabilisierenden Pfad zurückgeführt wird .
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Martin
 Kobler, leistet mit seiner Kompetenz, aber auch mit seinem diplomatischen Geschick Herausragendes .

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Ich denke, er legt mit seiner Arbeit in der Staatengemeinschaft für unser Land Ehre ein .

Deshalb ist es Unsinn, wenn die Linken immer wieder
behaupten, es gäbe eine Militarisierung der Außenpolitik . Allein dieses Beispiel zeigt doch: Diplomatie ist das
Allerwichtigste und das Allererste .

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Humanitäre Hilfe, die in Libyen so dringend gebraucht
wird, ist das zweite Wichtige . Deutschland bringt dafür
dieses Jahr über 20 Millionen Euro auf .

Als Drittes ist aber leider auch wahr, wichtig und notwendig: Dem furchtbaren Terror des „Islamischen Staates“ muss man sich auch mit Waffen entgegenstellen,
damit am Ende nicht die Brutalsten obsiegen .

Es ist also kein Entweder-oder; es gibt auch keinen
Königsweg, sondern alle drei Bereiche - das Humanitäre, das Militärische und die Diplomatie - zusammen
sind ein Dreiklang, der eine Chance auf eine Veränderung und Verbesserung der Situation bietet . Dabei geht
es nicht nur um die Situation der Menschen in Libyen; es
geht auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen . Wir
dürfen nicht zulassen, dass der IS sich weiter in diesem
zerfallenen Land ohne Rechtlichkeit breitmacht . Es hat
etwas mit unseren Sicherheitsinteressen zu tun, wenn der

IS, der im Irak und in Syrien unter Druck ist, jetzt die
Chance nutzt, das Vakuum in Libyen auszunutzen .

Der Antrag der Bundesregierung zur Erweiterung der
Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia um drei
zusätzliche Aufgaben ist deshalb richtig, weil das auch
in unserem Interesse ist und aus humanitären Gründen
richtig ist . Die drei Erweiterungen sind erstens: Es wird
in Zukunft ein libyscher Küstenschutz ausgebildet . Es
liegt in der Tradition, Ausbildung in fernen Ländern zu
leisten, damit diese Länder sich am Ende selbst helfen
können und nachhaltig für ihre eigene Sicherheit sorgen
können . Es gibt also so etwas wie ein schwimmendes
Klassenzimmer und wahrscheinlich auch Auszubildende
in sicheren Staaten .

Das Zweite ist ebenso richtig: Man muss den Schmuggel von Waffen nach Libyen stoppen . In Libyen gibt es
über 20 Millionen Waffen . Wir wissen zwar, dass die
meisten über die Landgrenze kommen . Aber das ist noch
lange kein Grund, auf See dem Waffenschmuggel zuzuschauen . Deshalb ist es richtig, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen beim Schmuggel von Waffen
durchgesetzt werden muss, damit man nicht mehr darauf
warten muss, bis der jeweilige Flaggenstaat der Schiffe
das akzeptiert .

Es ist interessant, Kolleginnen und Kollegen von der
Linken. Sie finden sonst das meiste gut, was die Russen
tun . Finden Sie es doch hier auch einmal gut!

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Russland hat dem nämlich zugestimmt . Darüber sind wir
sehr froh, und das zeigt, dass wir Russland als Partner zur
Bewältigung der großen Probleme in der Welt brauchen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Mission, die sich auch an Land noch ein Stück weit ausdehnt an der 2 000 Kilometer langen Küste -, ist auch deshalb
wichtig, weil es um die Rettung von Menschenleben
geht . Über 18 000 in Seenot geratene Flüchtlinge, von
üblen Schleuserbanden auf Schlauchboote gesetzt - mit
Millionengewinnen für die kriminellen Banden -, wurden in der Zeit, seit die Operation Sophia läuft, gerettet .
Ich glaube, wer dies nicht schätzt, geht zynisch mit den
Belangen der Menschen um .

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Ich weiß sehr wohl: Die Rettung der Schiffsbrüchigen ist am Ende auch ein Teil des Geschäftsmodells der
Schleuser . Sie schicken die Menschen los, nach dem
Motto „Da draußen ist ein Schiff der Streitkräfte, das
euch retten wird“, und trotzdem tun wir das, und wir
müssen es tun, weil es rechtlich und humanitär geboten
ist . Aber gleichzeitig dürfen wir nicht zuschauen, wie das
Schleuserunwesen weiter zunimmt . Deshalb muss auch
auf See, wo es derzeit möglich ist, außerhalb der 12-Meilen-Zone, das Schleuserunwesen bekämpft werden . Ich
sagte schon: Wir brauchen eine libysche Regierung, die
wieder Staatlichkeit durchsetzt und verhindert, dass die
Menschen überhaupt auf diese Boote geführt werden .
Über 200 000 Menschen warten auf eine Überfahrt nach
Europa .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wem zerreißt es
nicht das Herz, wenn er die Bilder der Schiffsbrüchigen
sieht? Die Zahl von 2 500 ertrunkenen Menschen allein
in den ersten fünf Monaten dieses Jahres - es sind übrigens mehr als im letzten Jahr - darf uns nicht ruhen
lassen . Diese Menschen sind auch Opfer des fundamentalistischen islamistischen Terrors . Sie sind Opfer von
kriminellen, mafiösen Schleuserbanden und -strukturen,
aber sie sind zuletzt auch Opfer von Industriestaaten und
befreundeten Ländern, auch in der Europäischen Union,
die nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen
und den fairen Anteil von Menschen aufzunehmen, der
dem entspricht, was diese Staaten leisten könnten . Auch
dies gehört leider zur Wirklichkeit .

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Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, ist doch klar: Wir können und dürfen all dieses
Leid nicht verdrängen, deshalb müssen und werden wir
diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen .

Recht herzlichen Dank .

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