stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese abschließende Beratung des Gesetzes zur Steuerreform gibt uns die Chance, die wesentlichen Gründe und Wirkungen und natürlich auch einzelne Elemente des Gesetzes in der Auseinandersetzung, in den Argumenten pro und contra, sichtbar zu machen. Ich glaube, daß dies wichtig ist, weil in der Tat über manche Monate hinweg der Streit um Spezialinteressen, Gruppeninteressen und Einzelfragen die Schlagzeilen zu stark bestimmt hat.
Mein Freund Alfred Dregger hat darauf hingewiesen, daß wir das heute zu verabschiedende Gesetz im Gesamtzusammenhang mit den bereits getroffenen Steuerentscheidungen für 1986 und 1988 zu sehen haben. Die drei Stufen, die wir verwirklichen, sind in der Tat ein in sich abgestimmtes Gesetzgebungswerk, dessen wesentliche Ziele und Wirkungen wir heute noch einmal erörtern wollen.
Ich möchte es tun in einer knappen Darstellung der Entlastungswirkungen bei den direkten Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit im Entstehungsjahr. Hier kommen wir 1986 bis 1990 zu einer herausragenden Entlastung in der Tarifreform oder - fachlicher gesagt - in der Begradigung der Tarifprogression. Es sind in der Jahreswirkung 33,8 Milliarden DM, die hier an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Wer sind denn die Steuerzahler, die heute in der Tarifprogression erfaßt werden? Es sind

fast 70 % der arbeitenden, der berufstätigen Menschen. Es ist die große Mehrzahl der qualifizierten Arbeitnehmer, die in der bis 1986 in der Verantwortung der SPD gestalteten Steuerpolitik immer stärker und unerträglich dem Zugriff auf Zusatzeinkommen durch berufliche Leistung und Tarifabschlüsse ausgesetzt wurden.
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Ihre grundlegende Besserstellung im Steuerrecht ist das Kernstück unserer Politik.
Um 9,4 Milliarden DM senken wir in mehreren Stufen die Belastung durch die Anhebung des Grundfreibetrages ab. 9,4 Milliarden DM erreichen wir durch seine Erhöhung auf 5 616 DM bei Ledigen und 11 232 DM bei Verheirateten. Jeder, meine Damen und Herren, weiß, daß diese Entlastung vor allem den Beziehern von kleinen Einkommen zugute kommt. Über eine halbe Million Bezieher kleiner Einkommen fallen aus der Steuerpflicht. Das ist sowohl ein Schritt zur Steuervereinfachung als auch eine sozial orientierte Entwicklung, die wir herbeiführen.
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Durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und sonstige familienbezogene Verbesserungen werden den Berufstätigen mit Kindern jährlich 7,7 Milliarden DM an steuerlichen Entlastungen zuteil.
Herr Apel hat von der angeblich familienfeindlichen Prägung dieser Steuerreform gesprochen. Herr Apel, Sie haben nicht nur die Kinderfreibeträge abgeschafft; Sie haben in Ihrer Regierungszeit das Kindergeld um 1,7 Milliarden DM jährlich gekürzt. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.
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Deshalb ist es nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie heute wieder die Abschaffung der Kinderfreibeträge verlangen und Versprechungen auf Erhöhung jener familienpolitischen Leistungen machen, die unter Ihrer Regierungsverantwortung so drastisch zurückgeführt wurden.
Der vierte Bereich, in dem wir zu einer spürbaren Entlastung kommen, sind in der Tat die spezifischen Unternehmenssteuern. Um 2,5 Milliarden wird die Körperschaftsteuer gesenkt. Man muß in diese Rechnung seit 1986 auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude mit mittlerweile einer jährlichen Wirkung von 4 Milliarden DM Steuersenkung hineinnehmen.
Ich erinnere Sie daran, Herr Kollege Apel, daß wir auch diese Entscheidung gegen Ihren erbitterten Widerstand durchsetzen mußten. Zu dem von Ihnen vollkommen einseitig und verzerrt gezeichneten Bild der Situation unserer Wirtschaft in diesem Jahr gehört auch, daß wir eine ungewöhnlich hohe Dynamik bei den neuen Aufträgen für Wirtschaftsgebäude haben. In den ersten Monaten dieses Jahres lag die Zuwachsrate bei über 25 %. Das ist wichtig für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und für die hart bedrängte Bauwirtschaft und ihre Arbeitnehmer. Hier hat sich unsere Steuerpolitik bewährt. Sie hat im Gegensatz zu Ihren falschen Parolen von vor drei Jahren geholfen.
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An fünfter Stelle erst in der finanziellen Wirkung folgt die Senkung des Höchststeuersatzes von 56 auf 53 %. Sie macht 1,1 Milliarden DM aus.
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Wir bleiben mit dieser Senkung des Höchststeuersatzes, erbittert von Ihnen bekämpft, weit hinter dem zurück,
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was andere zur selben Zeit tun. Herr Kollege Vogel, reden Sie doch endlich einmal im Rahmen Ihrer Aktivitäten in der Sozialistischen Internationale mit dem sozialistischen Bundeskanzler Österreichs Vranitzky, der den Höchststeuersatz von 62 auf 50 % senkt
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und der seine Partei in Österreich mit einiger Mühe von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt hat.
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Ich komme auf die internationalen Zusammenhänge unserer Steuerreform noch zurück.
An sechster und siebenter Stelle kommen schließlich die Verbesserung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen und die Verbesserung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe für Sondermaßnahmen, vor allem für die Selbständigen im Mittelstand, mit einer Gesamtwirkung von 1,1 Milliarden DM.
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Das ist in der Tat, wie Herr Kollege Gattermann zu Recht hervorgehoben hat, ein Reformwerk.
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Wir sollten nun endlich einmal den unvermeidbaren Streit um Einzelpunkte und Spezialinteressen etwas in den Hintergrund treten lassen und die Grundstrukturen dieses Gesetzgebungswerks betrachten und natürlich im Pro und Kontra der Argumente würdigen.
Zu dem Konzept gehört auch - Alfred Dregger hat es hervorgehoben - der Abbau von 12 Milliarden DM Steuersubventionen. Ich sage das mit großer Befriedigung. Kaum irgendwo wird über die Jahrzehnte hinweg - das galt auch für die Zeit, in der Sie, meine Damen und Herren in der Opposition, Regierungsverantwortung trugen - der Widerspruch zwischen Fordern und praktischem Verhalten so sichtbar wie in der Subventionsdebatte.
Es ist schon eine große Leistung der Koalition - bei allem, was auch an Kompromissen und Unzulänglichkeiten in Einzelpunkten mit diesem Werk verbunden ist - , daß wir heute mit der Abstimmung 12 MilliarBundesminister Dr. Stoltenberg
den Steuersubventionen streichen. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Dies ist der Hauptteil der Erweiterung der Bemessungsgrundlage für eine gleichmäßigere und insgesamt gerechtere Besteuerung. Dazu gehört auch die vieldiskutierte und von manchen kritisierte Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer von 10 % auf Zinseinkünfte mit den bekannten Ausnahmen, insbesondere für die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist.
Hier hat es wirklich ein großes Maß an Irreführung in der öffentlichen Debatte und auch ein Stück Verunsicherung bei den Bürgern gegeben. Deswegen unterstreiche ich noch einmal: Was wir hier verwirklichen, ist keine Mehrbelastung für den steuerehrlichen Bürger. Es ist eine vorgezogene Form der Erhebung, wie sie seit Jahrzehnten bei Einkünften aus anderen Einkunftsformen, z. B. bei Beteiligungen an Risikokapital, unbestritten in unserem Steuerrecht verankert ist, und zwar auch für jene Millionen Arbeitnehmer, die sich heute bereits über Vermögensbildung auf Grund privater Entscheidungen an Risikokapital beteiligen und deren Zahl ja nach der Auffassung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses weiter zunehmen sollte.
Meine Damen und Herren, wir liegen hier im europäischen Trend. Ich sage das auch nach einer sehr gründlichen Debatte, Herr Kollege Vogel, die wir in der letzten Woche im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hatten. Wie Sie wissen, haben wir uns dort auf eine Direktive, d. h. auf eine Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs einigen können. Dies ist übrigens einer der wirklich großen Erfolge, die wir auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt erreicht haben.
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Auf Wunsch mehrerer anderer Staaten wurde in Verbindung damit, Herr Kollege Poß, auch das Thema einer gleichmäßigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften diskutiert. Wir haben ein Verfahren festgelegt, in dem dies im nächsten Jahr behandelt werden soll.
Die Wirkung dieser Diskussion finden Sie in einer Pressekonferenz des Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jacques Santer. Er hat vorgestern auf einer Pressekonferenz in Luxemburg mit erstaunlich wenig Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit, in der sich viele stärker mit vordergründigen Reizthemen des Tages als mit den grundlegenden Entwicklungen in Europa beschäftigen, nach der Meldung der Deutschen Presse-Agentur folgendes gesagt. Er hat erklärt, es sei vorstellbar, daß es in Luxemburg zur Einführung einer europaweiten Quellensteuer komme, die dort bisher nicht existiere. Der Finanzplatz Luxemburg - so erklärt Ministerpräsident Santer - werde auch eine zehnprozentige Quellensteuer verkraften. „Wir machen alles mit" ist das wörtliche Zitat. Ausgenommen sei aber eine Einschränkung des Bankgeheimnisses.
Ich stelle fest, daß sich der luxemburgische Ministerpräsident für eine Entwicklung ausgesprochen hat, die wir in beiden Punkten mit diesem Gesetz verwirklichen wollen.
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Meine Damen und Herren, für mich ist das nicht überraschend. Ich sage das aber im Hinblick auf manche ganz irreführenden Behauptungen einzelner deutscher Kreditinstitute, die ich hier vor dem Deutschen Bundestag entschieden rügen muß.
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Es ist nicht in Ordnung, wenn einzelne deutsche Kreditinstitute ihre Kunden so beraten, als ob Luxemburg ein sicherer Hafen für jene wäre, die sich um ihre Steuerpflicht herumdrücken wollen. Das ist nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts, wie es jetzt schon besteht, nicht in Ordnung.
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Darüber werden wir uns doch einig sein. Die erwähnten Behauptungen sind irreführend, wenn man diese Aussagen des verantwortlichen luxemburgischen Regierungschefs für mögliche zukünftige Entwicklungen betrachtet.
Meine Damen und Herren, daß wir auf diesem Wege internationale Parallelen haben, zeigt übrigens auch die soeben erfolgte Entscheidung des japanischen Parlaments, dort eine, allerdings höhere, kleine Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte einzuführen.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich Herrn Kollegen Apel sagen, seine schon bekannte Kritik - es war weitgehend eine Wiederholung der Rede bei der ersten Lesung - steht im völligen Widerspruch zu den eigenen Entscheidungen und Begründungen, die er als Finanzminister oder Kabinettsmitglied vor 1982 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung getroffen hat.
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Meine Damen und Herren, Alfred Dregger hat daran erinnert, daß Sie von 1972 bis 1981 eine Erhöhung der indirekten Steuern um über 25 Milliarden DM beschlossen haben, ohne eine Steuerreform zustande zu bringen, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren. Das ist die Bilanz.
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Sie haben keine dauerhafte Entlastung für die Einkommen- und Lohnsteuerzahler erreicht, wie die inflationsbedingten Steuererhöhungen ja deutlich gemacht haben. Herr Kollege Apel, ich werde mich auf zwei Zitate beschränken, aber ich könnte Ihnen wirklich einmal seitenweise jene amtlichen Begründungen vorlesen, mit denen Sie damals massive Erhöhungen der indirekten Steuern begründet haben. Ich könnte sie Ihnen seitenweise vorlesen.