Gabriele Groneberg (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat gut, dass wir eine so nachdenkliche Debatte führen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass wir
heute anhand der beiden Anträge Gelegenheit haben,
über das Thema zu diskutieren, und zwar nicht nach dem
Motto „Gut, dass wir darüber geredet haben“, sondern
unter dem Gesichtspunkt, was zu tun ist und wie wir in
den unterschiedlichen Fraktionen mit bestimmten Faktoren umgehen.

Den Stellenwert der Energiepolitik und die notwendige Verzahnung von Außenpolitik, vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, bestreitet wohl niemand in diesem Hause
mehr ernsthaft. Herr Trittin hat dazu schon einiges ausgeführt. Die Gestaltung der Energiepolitik wird in Zukunft für uns alle substanziell sein, weil sie untrennbar
mit anderen Bereichen verbunden ist. Man kann sie nicht
mehr isoliert betrachten; das ist schon in den Debattenbeiträgen der Kollegen zum Ausdruck gekommen.

Zu Beginn möchte ich die Aspekte zusammenfassen,
die uns und die Entwicklungs- und Schwellenländer gleichermaßen betreffen. Erstens geht es in diesem Zusammenhang um die Notwendigkeit, die Energiesicherheit
für die Gegenwart und die Zukunft zu gewährleisten. Das
gilt sowohl für uns als auch für die Entwicklungs- und
Schwellenländer, Frau Kopp.

Zweitens muss bei der Energieproblematik immer
auch der Klimaschutz mit in den Blick genommen werden. Gerade im letzten Jahr haben wir so oft über dieses
Thema und die Verknüpfung geredet wie nie zuvor. Hier
zeigt sich deutlich, dass wir unsere Interessen nur gemeinsam wahrnehmen können; denn Klimaschutz kann
effektiv nur in weltweiter Zusammenarbeit betrieben
werden.

Drittens muss die Auseinandersetzung mit der Thematik immer vor dem Hintergrund der Versorgung mit
Rohstoffen, aber auch im Bewusstsein der Endlichkeit
fossiler Ressourcen geführt werden.

Viertens geht es hier schlichtweg um sicherheitspolitische Aspekte. Konflikte um Ressourcen sind an der Tagesordnung. Ich brauche das nicht weiter auszuführen;
denn wir werden Tag für Tag damit konfrontiert.

In diesen Rahmen eingebettet sehe ich die Energieaußenpolitik. Sie ist für mich nicht nur - wie das leider in
Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, meine Damen und
Herren von der FDP - ein Instrument zur Wahrnehmung
der eigenen Interessen. Für mich ist Energieaußenpolitik
mehr als ein Mittel zum Zweck. Der Begriff ist weiter
gefasst und durch ein Denken in Zusammenhängen gekennzeichnet. Wir können Energie-, Entwicklungs- und
Klimapolitik nicht mehr sektoral betreiben und auseinanderdividieren. Sie sind auf komplexe Weise miteinander verbunden.

({0})

- Nein, das fehlt in Ihrem Antrag. So ist das zumindest
nicht zum Ausdruck gekommen.

Genau diese Aspekte und Zusammenhänge - das ärgert mich ein bisschen an den vorliegenden Anträgen haben wir in unserem Koalitionsantrag „Energie- und
Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte
für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung
besser nutzen“ im letzten Jahr aufgezeigt. In diesem Titel kommt zum Ausdruck, worüber wir hier eigentlich
diskutieren. Ich finde es schade, dass Sie, meine Damen
und Herren von der FDP, und die Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unseren Antrag damals
nicht unterstützt haben. Dort haben wir alle Aspekte aufgenommen. Ich bin erstaunt: Sie haben etliche Passagen,
manchmal fast wortwörtlich, aus unserem Antrag übernommen. Ich bedauere das nicht, sondern finde das gut.
Aber es ist schade, dass Sie im letzten Jahr nicht dazu
bereit waren, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten,
sondern nun einen eigenen Antrag vorgelegt haben, in
dem Sie einen Teil unserer Forderungen als Wahrheit
und Bestandteil Ihrer Politik übernommen haben.

({1})

- Meine Kollegin hat vollkommen recht. Wir sind Gott
sei Dank immer ein bisschen schneller.

Frau Kopp, darüber hinaus habe ich ein substanzielles
Problem mit dem Antrag Ihrer Fraktion. In Ihrem Antrag
werden Zielkonflikte heraufbeschworen. Es ist sogar von
Widersprüchen zwischen entwicklungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen die Rede. Das sehen wir so absolut
nicht. Im Gegenteil: Dort, wo Sie Widersprüche und
Zielkonflikte sehen, sehen wir die Möglichkeit für Synergien. Ich will dies am Beispiel Öl im Zusammenhang
mit dem Ressourcenreichtum bestimmter Entwicklungsländer und der damit verbundenen Möglichkeit der entwicklungsorientierten Verwendung von Einnahmen, die
aus dem Verkauf von Ressourcen stammen, deutlich machen. Wenn regionale Kontrollmechanismen insbesondere in Afrika bei der Mittelverwendung greifen, dann
besteht bei den Zusatzeinnahmen aus der Öl- und Gasförderung in einigen Entwicklungsländern auf jeden Fall
das Potenzial, diese Gelder für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen.

Etwa ein Zehntel der weltweit bekannten Ölreserven
liegt auf dem afrikanischen Nachbarkontinent. Damit
aus dem Ressourcensegen kein Ressourcenfluch wird,
müssen wir Initiativen unterstützen wie die zivilgesellschaftliche „Publish what you pay“-Initiative oder die
„Extractive Industries Transparency“-Initiative, die sich
darum bemühen, durch Offenlegung der Zahlungen sicherzustellen, dass das Geld in entwicklungsrelevanten
Bereichen wie Gesundheit und Bildung Verwendung findet und nicht in die Taschen einiger korrupter Machthaber fließt.

Für viele ressourcenarme Entwicklungsländer hingegen führt die Energieimportabhängigkeit zu hohen Belastungen. Steigende Ölpreise stellen für diese Länder ein erhebliches Risiko dar, weil finanzielle Mittel für die eigene
Entwicklung verloren gehen. Vor diesem Hintergrund ist
es nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern ein unbedingtes Muss, die Förderung von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Herr Staffelt und Herr Trittin haben
diesen Zusammenhang eben dargelegt. Frau Kopp, es ist
dringend notwendig, die Kernenergie - im Gegensatz zu
Ihrer Forderung - als rückwärtsgewandte Technologie zu
betrachten. Sie ist nicht die Zukunftstechnologie.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung
ihre Hausaufgaben macht. Mit einer Fördersumme in
Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr sind die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz die größten Investitionsbereiche in der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Im Übrigen stehen 120 Millionen Euro pro Jahr für die internationale Zusammenarbeit
im Klimaschutz zur Verfügung. Das ist ganz wichtig,
und damit werden wir unserer Verantwortung gerecht.

({2})

Mit dem Export von Technologien zur Nutzung von
erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz können wir einen wesentlichen Beitrag zur
Energieversorgung in ressourcenarmen Entwicklungsund Schwellenländern leisten. Nicht zu vergessen: Interessant ist, dass wir selbst auch davon profitieren, weil
unsere Unternehmen mit ihrer Technologie auf in Zukunft boomenden Märkten Fuß fassen können, auch in
Afrika. Daraus wiederum ergibt sich die Schlussfolgerung der Technologiezusammenarbeit auch mit großen
Schwellenländern wie China und Indien. Das ist für uns,
Frau Kopp, in diesem Bereich eine Selbstverständlichkeit, was Sie nicht so sehen. Wir haben darüber oft genug diskutiert.

Wir werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
China nicht aufkündigen, auch wenn China schon selbst
als Geberland in Afrika auftrat. Wir müssen darüber reden, und wir haben das auch schon getan; aber wir wissen ganz genau, dass wir eigentlich nur auf diesem Wege
Klimaschutzdiplomatie betreiben können. Wir sorgen
nämlich mit unserem Know-how dafür, dass auf den chinesischen Märkten Umweltschutztechnologie installiert
wird. Letztendlich profitieren unsere Unternehmen davon. Da hätte ich mir ausgerechnet von der FDP eine
klare Aussage gewünscht.

Mehr Positives kann ich zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sagen. Es ist allerdings wiederum schade, dass Sie nicht unserem Antrag von vor einem Jahr gefolgt sind; denn die Grundlagen für die erfolgreiche Politik, die wir jetzt machen, haben wir - das
gebe ich gerne zu - in den Jahren der rot-grünen Zusammenarbeit gelegt. Wir sind jetzt etwas erfolgreicher, weil

wir eine größere Mehrheit hier im Hause haben. Das
freut uns. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Es wäre
schön gewesen, wenn Sie bei unserem letzten Antrag dabei gewesen wären.

Als Beleg für unsere Vorwärtsstrategie will ich ein Zitat aus einem Namensartikel unseres Außenministers
vom März 2006 anführen. Er hat gesagt:

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird den
Übergang zu einem friedlichen Nach-Öl-Zeitalter
gestalten helfen und dafür Sorge tragen, dass die
Energieversorgung unseres Landes und Europas gesichert bleibt.

Wo bitte, Frau Kopp, ist da die „vergessene Säule“? Das
kann ich hier nicht sehen.

Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn wir uns eher
verständigt hätten. Vieles in Ihren Anträgen ist durchaus
richtig. Wir arbeiten weiter an unserem Ziel. Ich kann
nur sagen: Schön, dass Sie dabei sind. Einen Satz
möchte ich ergänzen, Frau Kopp. Sie haben gesagt: Wer
die Energie hat, hat die Macht. Ich würde es anders formulieren: Wer die Energie hat, hat vor allen Dingen Verantwortung.

({3})