Renate Künast (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

wollte ich diesen Redebeitrag mit ein paar Worten zu
Frau Merkel beginnen. Frau Merkel, Sie rutschen bei mir
jetzt ausnahmsweise in die zweite Reihe. Ich finde nämlich, dass Guido Westerwelle heute wirklich den Vogel
abgeschossen hat.

({0})

- Na ja, ich wäre nicht so fröhlich. - Herr Westerwelle,
heute haben Sie wieder einmal für soziale Kälte gesorgt:
Bei Ihren Ausführungen zum Thema Steueroasen bzw.
den Oasen allgemein haben Sie gesagt, es gehe um die
Wüste drum herum. Ich sage Ihnen einmal ganz klar: In
den Oasen saufen die großen Kamele, und Sie haben
sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen
Kamele, die den anderen das Wasser wegsaufen, betätigt.

({1})

- Herr van Essen, seien Sie nicht so verklemmt, auch
nicht in Ihren Bemerkungen.

({2})

- So habe ich es gar nicht gemeint, auch wenn ihr jetzt
lacht.

Herr Westerwelle, Sie äußern jetzt Mitleid mit der
Energielandschaft in Deutschland. Sie klagen über die
vielen bürokratischen und Investitionshemmnisse. Die
Sorge vor Korruption spielt bei Ihnen gar keine Rolle.
Wie erklären Sie sich bei all der Sorge über zu viel Bürokratie, die Sie hier zum Besten gegeben haben, dass Eon
im letzten Jahr 10 Milliarden Euro Reingewinn erzielt
hat? Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr. Wer in der
Lage ist, seinen Reingewinn von einem Jahr zum anderen auf 10 Milliarden Euro zu verdoppeln, der ist nicht
bürokratisch gehemmt. Man sollte ihn vielmehr fragen,
was er für die Allgemeinheit zu tun bereit ist.

({3})

Nun zum G-20-Gipfel und den Vorbereitungen darauf. Ich muss sagen: Frau Merkel hat heute wieder wunderbare Geschichten darüber erzählt, was sie alles tun
würde, was alles in Vorbereitung sei. Aber am Ende ist
es doch wieder eine schöne Inszenierung, der eigentlich
nichts folgt.

Wo ist eigentlich der Text nach all den wunderschönen Überschriften? Es ist immer das Gleiche: Uns wird
erzählt, man müsse jetzt erst einmal in die Bankenkrise
investieren, sozusagen systemisch relevante Banken absichern, aber dann müsse man wieder zur sozialen
Marktwirtschaft zurück. Alle Welt redet vom Green
New Deal, nur Frau Merkel und die CDU/CSU - von Ihnen da mal ganz zu schweigen - haben mal wieder nicht
gemerkt, wo die Probleme der Welt liegen.

({4})

Es gibt viele Ankündigungen, etwa die, man wolle
die IWF-Mittel verdoppeln. Wo eigentlich ist die Entscheidung dazu? Eine Ankündigung lautet, die Europäische Union wolle mit einer Stimme sprechen. Ich sehe
aber nur, dass Deutschland in der Europäischen Union
ständig und immer wieder der Bremser ist, zuletzt beim
Konjunkturpaket der EU: Es wird gebremst bis zur letzten Sekunde, und am Ende, nach Sonderregeln für die
Telekom und noch einem Extra für die deutschen Milchbauern, weil Sie ihre alten Versprechungen nicht gehalten haben, wird Ja gesagt. So, meine Damen und Herren,
sieht keine treibende gute Rolle Deutschlands in der Europäischen Union aus.

({5})

Alles Überschriften, kein Text! Ein bisschen Registrierung von Hedgefonds. Schauen wir uns einmal die
Schrottpapiere an! Dazu gibt es nur sehr allgemeine
Leitlinien, mit denen nicht viel umgesetzt wird.

Man kann eines sagen, auch wenn Sie versuchen, sich
hier so groß darzustellen: Deutschland blockiert in der
Europäischen Union auch und gerade Regeln für die Finanzmärkte. Das ist die Wahrheit.

({6})

Wo ist die europäische Ratingagentur, die wirklich reguliert und beaufsichtigt - das wäre Verbraucherschutz! -,
über die Sie immer reden, für die Sie bisher aber weder
international noch national irgendetwas angeboten haben? Wo ist die EU-Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen abbaut und Märkte wirklich stabilisiert? Herr
Steinbrück möchte sie gern ins Wahlprogramm schreiben. Warum handeln wir gerade an der Stelle eigentlich
nicht jetzt, statt bis zum nächsten Jahr zu warten?

({7})

Alle reden über die Schließung von Steueroasen - außer Guido Westerwelle. Es gibt überall Bewegung, aber
die Regierung ist unfähig, auch nur ein Gesetz gegen
Steuerhinterziehung in Deutschland zu beschließen.
Wieder diese Uneinigkeit Guttenberg und Steinbrück!
Auch an der Stelle muss man sagen, dass die CDU/CSU
im Ergebnis blockiert, um Steuerhinterzieher zu schützen. Das ist die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren.

({8})

Wo sind eigentlich - um noch einen Punkt zu nennen Ihre Aktivitäten gegenüber deutschen Banken, die Dependancen auf den Cayman Islands, in Singapur, in Luxemburg haben? Allen voran ist hier die Commerzbank
zu nennen, der wir gerade die Steuergelder hinterherwerfen. Wenn Sie so handlungsfähig sind, wie Sie sich darstellen, dann sagen Sie hier und jetzt, was Sie an dieser
Stelle eigentlich Positives erreicht haben!
({9})

Mein Vorredner hat gesagt, man werde wunderbare
Regeln hinsichtlich der Gehälter von Managern schaffen. Sie bieten uns hier an, dass die Haltefrist für Aktienpakete von zwei auf vier Jahre erhöht werden soll. Das
sind Peanuts! Heute sind die meisten Unternehmen aufgrund freiwilliger Vereinbarungen schon bei einer Frist
von drei Jahren. Sie bieten also faktisch eine Erhöhung
von drei auf vier Jahre an. Zehn Jahre, das wäre der Einstieg in langfristiges Denken. Dazu haben Sie nicht den
Mut.

({10})

Wie wenig mutig Sie an der Stelle sind, sieht man
auch an all den Rettungspaketen, die wir hier verabschieden müssen. Das erste Rettungspaket ist gescheitert.

({11})

Morgen findet die Abstimmung über das zweite Rettungspaket statt. Das ist eine Lex Hypo Real Estate. Im
Ausschuss war auf Einladung der FDP auch Herr Flowers
von Hypo Real Estate. Da konnte man sehen, was deren
Vorstellungen von marktwirtschaftlicher Ordnung sind.
Die denken immer noch: Der Profit gehört uns, ansonsten
werden Steuergelder eingesetzt und die Steuerzahler faktisch enteignet. - Das ist Ihre Art von Finanzpolitik.

Ich sage Ihnen: Die Zeit der Spielereien muss zu Ende
sein, auch für den smarten Herrn Guttenberg, der am
Times Square herumturnt und von dem wir alle nun wissen, dass er gut Englisch kann. Wir brauchen jetzt wirklich eine Verstaatlichung der HRE und nicht irgendein
Herumerzählen oder noch eine Umdrehung nach dem
Motto, man könnte vielleicht irgendwann einmal das Insolvenzrecht verändern. Jetzt, meine Damen und Herren,
brauchen wir Aktionen.

({12})

Eine Sekunde lang hat mich nachdenklich gemacht,

({13})

was Frau Merkel zu dem Beitrag gesagt hat, den sie zusammen mit Herrn Balkenende für die FAZ verfasst hat.
Auch sonst hört man von Frau Merkel ja immer wieder
den Satz, man müsste jetzt Regeln für eine neue Art des
Wirtschaftens aufstellen. Im gemeinsam mit Herrn
Balkenende verfassten Text heißt es - heute wurde es
ähnlich formuliert -, dass die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Globalisierung der
Wirtschaft nicht Schritt gehalten hat. Das hat sie ja heute
auch wieder gesagt.

Meine Damen und Herren, ich finde es schon putzig,
wie geschichtsvergessen Frau Merkel ist. Es ist ja nicht
wahr, dass die internationale Wirtschaftspolitik nicht
Schritt gehalten habe, sondern die Wahrheit ist, dass gerade die Unionsparteien und ihre Fraktion hier im Bundestag sich jahrelang dagegen gewehrt haben, dass der
Freiheit der Wirtschaft ein Rahmen mit ökologischen
und sozialen Aspekten für den globalen Handel entgegengesetzt wird, damit nicht auf Kosten der Bürgerinnen
und Bürger gewirtschaftet wird.

Wenn ich mir jetzt anschaue, was Frau Merkel anbietet, dann finde ich nur den Verweis auf eine Charta für
nachhaltiges Wirtschaften bzw. die Forderung - das
hat sie an anderer Stelle gesagt - nach Einsetzung eines
Weltwirtschaftsrates. Einige aus meiner Fraktion haben
sich nun die Mühe gemacht, über Kleine Anfragen herauszubekommen, was eigentlich dahintersteckt. Wissen Sie, was wir festgestellt haben? Keiner weiß, worum
es dabei gehen soll. Die verschiedenen Ressorts antworten entweder, sie wüssten es nicht, oder, sie verträten
diese Position nicht. Wenn ich mich nun entgegenkommenderweise darum bemühe, herauszubekommen, was
hinter diesem Angebot steckt, dann komme ich zu dem
Schluss, dass Ihr Weltwirtschaftsrat bzw. Ihre Charta für
nachhaltiges Wirtschaften, Frau Merkel, eher vom Alten
ist. Sie beweisen an der Stelle, dass Sie nichts ändern
wollen, sondern nur jetzt über die Konjunkturpakete
Geld investieren, um später wieder zu den alten Regeln
der Marktwirtschaft zurückkehren zu können. Das ist
unverantwortliche Politik.

({14})

Statt solche Wolkenkuckucksheime zu errichten, wäre es
doch hilfreicher, international für die Einführung einer
Rechnungslegung über ökologische und soziale Indikatoren zu sorgen; das wäre ja ganz simpel zu machen.
Dann hätte man Kriterien, anhand derer man Politik ausrichten könnte.

Die Absichten von Frau Merkel werden in Gänze
sichtbar, wenn man die von ihr verfassten Texte zu Ende
liest. In dem gemeinsam mit Herrn Balkenende verfassten Text wird zum Beispiel am Ende deutlich, was sie
wirklich will, nämlich kein nachhaltiges Wirtschaften,
sondern - dieser Satz steht auch hier wieder als Erstes
im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaft Freiheit der Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wir haben genug von Freiheit der Wirtschaft. Das wurde nämlich immer als Freiheit von Verantwortung für das Gemeinwesen ausgelegt. Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis
dazu, dass jeder, der wirtschaftet, auch Verantwortung
für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat.

({15})

Frau Merkel hat auch gesagt, wir bräuchten jetzt dringend eine weitere Liberalisierung des Handels, sprich
Fortschritte bei den Doha-Verhandlungen und einen entsprechenden Abschluss bei der nächsten Welthandelsrunde. Meine Damen und Herren, genau das brauchen
wir jetzt definitiv nicht. In der Vergangenheit wurde der
Handel schon zu stark liberalisiert. Die WTO erlaubt der
Wirtschaft, Raubbau auf Kosten der Menschen und der
Umwelt zu betreiben. Wenn Frau Merkel nun fordert, in
diesem Jahr zu einem entsprechenden Abschluss bei der
WTO zu kommen, entlarvt sie ihre Absicht, dass es ihr
doch eher um mehr Liberalisierung für einige wenige

geht als um den Schutz des Klimas und der Finanzmärkte.

({16})

Wenn Frau Merkel in der Stimmung und mit den Aussagen, die sie hier an den Tag gelegt hat, heute zum
Europäischen Gipfel oder am 2. April nach London
fährt, dann steht zu befürchten, dass Europa jetzt die Gelegenheit verpatzt, eine Führungsrolle zu übernehmen.
Genau diese wollen wir aber. Wir wollen, dass eine neue
Art zu wirtschaften die Oberhand gewinnt, die nicht
mehr auf Kosten anderer geht. Europa hätte dabei die
Aufgabe, Frau Merkel, dabei voranzugehen, sich nicht
vor Kopenhagen zu drücken, sondern dieses Thema auf
die Tagesordnung zu setzen, entsprechende Vorschläge
zu entwickeln und zu sagen, was Europa selber will.