Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. April 1957 - Drucksache 3347 - betreffend Atomwaffen wie folgt.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren alle Völker der Welt von einer tiefen Friedenssehnsucht erfüllt, gleichgültig, ob sie dem Lager der Sieger oder dem Lager der Besiegten angehörten. Die beiden Menschheitstragödien, der erste und der zweite Weltkrieg, hatten die Erkenntnis geschaffen, für die ein hoher Preis bezahlt worden war, daß die Anwendung von Gewalt kein Mittel der Politik mehr ist und keine politischen Probleme lösen kann, sondern immer noch mehr und schwierigere Probleme erzeugt.
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Diese tiefe Friedenssehnsucht drückte sich in dem
Wunsche nach einer Friedensordnung aus, die auf Gerechtigkeit und Weisheit aufgebaut sein sollte. Diese Friedenssehnsucht drückte sich auch in der Charta der damals gegründeten Vereinten Nationen aus, die Ausgangspunkt werden sollte, um eine international gültige Festlegung der Menschenrechte in einer für alle Völker verpflichtenden Formel zu schaffen. Diese Friedenssehnsucht war bestimmt von der Einsicht in die Notwendigkeit, daß die Großmächte durch ihre Entscheidungen nicht die Saat zu neuen Konflikten legen, sondern nach dem Siege auch den Frieden gewinnen sollten.
Es entsprach dieser Auffassung, daß die großen Militärmächte des Westens sofort nach dem Sieg über Deutschland und Japan energisch an die Abrüstung gingen, ihre Soldaten nach Hause schickten, ihre Flugzeuge verschrotteten oder außer Dienst stellten, ihre Kriegsschiffe abmusterten, Waffen und sonstiges Kriegsgerät einlagerten oder zerstörten, ihre Besetzungskräfte auf den Stand einer kleinen Polizeitruppe in den besiegten Ländern verminderten und insgesamt ihre Demobilmachung bis zur völligen militärischen Ohnmacht durchführten. Für sie, für die Westmächte, war der Sieg über die Kriegsgegner die erhoffte und erwünschte Möglichkeit, nunmehr ihren Friedensplänen für einen nationalen wirtschaftlichen Wohlstand und für eine internationale Völkerordnung nachzugehen, in der es keinen Platz für Krieg oder Kriegsangst mehr geben sollte.
Die Bundesregierung muß leider zum Ausdruck bringen und tut dies nur als Feststellung einer Tatsache, daß die Politik der Sowjetunion sowohl im Kriege wie nach der Kapitulation Deutschlands und Japans von ganz anderen Absichten 1 geleitet war. Die Rote Armee, Luftwaffe und Marine wurden nach dem Siege immer auf einem Gesamtstand gehalten, der weit über vier Millionen Mann betrug. In Verbindung mit der ständig fortgesetzten Waffenproduktion und der laufenden Modernisierung aller Streitkräfte war die gesamte militärische Macht der Sowjetunion den westlichen Siegermächten in kurzer Zeit weit überlegen. Die der Sowjetunion durch Verlauf und Ende des zweiten Weltkrieges in die Hand gefallenen Positionen wurden sofort dazu benutzt, Besetzung und Kontrolle mit einer Ausdehnung der kommunistischen Macht zu verbinden. Trotz der Beschlüsse von Jalta, trotz der dort erfolgten „Erklärung über das befreite Europa", in der die Grundsätze der geplanten UN-Charta bekräftigt wurden, trotz laufender beruhigender Zusicherungen trieb die Sowjetunion von vornherein eine rücksichtslose Machtpolitik, die Vertrauen und Entgegenkommen der Westmächte nur dazu benutzte, um die sowjetische Nachkriegsstellung zu stärken und die Voraussetzung für die Beherrschung möglichst vieler Völker und später ganz Europas zu schaffen.
Die in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Bulgarien, Albanien, Rumänien und in der deutschen Besetzungszone angewendeten Mittel sind zu bekannt, als daß sie hier im einzelnen beschrieben werden müßten. In wenigen Jahren nach dem Kriege hatte die Sowjetunion diese Völker zu Satelliten gemacht, sie unter dem Druck der ständig einsatzbereiten Roten Armee und mit Hilfe einer geschulten kommunistischen Minderheit einer elenden Sklaverei unterworfen und da({1})
mit alle früher eingegangenen Verpflichtungen oder gegebenen Versprechungen mit Füßen getreten.
Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang noch an den Versuch der Sowjetunion erinnern, Griechenland durch einen Bürgerkrieg in ihre Hand zu bekommen, sich eine ständige Machtstellung im Norden Irans zu sichern und in den Mittelmeerraum einzudringen.
Es muß an die Zeit der Berliner Blockade erinnert werden, die die Bevölkerung Berlins durch brutale Aushungerung auf die Knie zwingen und damit die ganze ehemalige Reichshauptstadt unter sowjetische Herrschaft bringen sollte.
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Man muß auch an den vom Zaun gebrochenen Krieg in Korea erinnern, an die Kämpfe in Indochina, an die Waffenlieferungen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die nur dem Ziele dienen, neue Unruheherde zu schaffen. Die Bundesregierung muß an die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in Ost-Berlin und in der Zone am 17. Juni 1953 und an die Tragödie der ungarischen Volkserhebung erinnern, die in Blut und Feuer erstickt wurde und deren Nachspiel jetzt in den Gerichtssälen der volksdemokratischen Justiz, in den Zuchthäusern und auf Hinrichtungsplätzen abläuft.
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Es bedurfte dieser ständigen, über Jahre hindurch fortgesetzten Rechtsbrüche, Übergriffe und kriegerischen Abenteuer von seiten der Sowjetunion und ihrer Satelliten, bis die Siegermächte des Westens und die anderen Völker entgegen ihrer eigentlichen Neigung sich zu dem Entschluß durchgerungen hatten, erneute militärische Anstrengungen zu unternehmen und ein gemeinsames Verteidigungssystem aufzubauen, damit ein weiteres Vordringen der Sowjets verhindert wird. Sowohl die Mentalität der demokratischen Regierungen dieser Staaten wie der ausschließlich auf Erhaltung des Friedens und der Freiheit gerichtete Druck der öffentlichen Meinung dieser Länder waren eine Garantie und sind ein Beweis dafür, daß diese erneuten militärischen Anstrengungen ausschließlich der Verteidigung gegen einen Angriff und damit der Verhinderung eines Krieges dienten.
Man muß es der Objektivität und Wahrheit halber einmal sagen, daß es auch für die amerikanische, englische, französische Regierung und die Regierungen der übrigen Länder nicht leicht war, von ihren Völkern die persönlichen und materiellen Opfer für diese militärischen Anstrengungen zu verlangen. Wir Deutsche sollten auch nicht vergessen, daß wir selbst es diesen Anstrengungen zu verdanken haben, wenn heute 50 Millionen Deutscher in Freiheit leben und in einem souveränen Rechtsstaat die Interessen ganz Deutschlands vertreten können.
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Man muß einmal laut und deutlich zum Ausdruck bringen, daß der Nordatlantikpakt erst gegründet worden ist, als die Sowjets durch die vorher geschilderte Politik den bedrohten Völkern Europas und Amerikas keine andere Wahl mehr ließen, als in Ausübung ihres primitivsten staatlichen Notwehrrechts für ihre Freiheit und Unabhängigkeit Vorsorge zu treffen.
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Die Bundesregierung maß in diesem Zusammenhang auch auf die neue Einschüchterungsoffensive der Sowjets hinweisen, die in den letzten Wochen eine Reihe von Völkern mit Drohungen überhäuft haben, um Angst, Unruhe, Furcht und Panikstimmung zu erzeugen.
({6}) Zum Beweis dafür folgende Aufzählung:
5. 2. 1957: Botschaft Bulganins an