Hansjörg Durz (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Grünen haben wir bereits im Februar dieses Jahres diskutiert – noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der Antrag der FDP ist neu. Die FDP hätte also den Koalitionsvertrag kennen müssen. Vielleicht hat die FDP so manchen Punkt auch dort entdeckt, den sie in ihrem Antrag aufgenommen hat. Jedenfalls ist der Koalitionsvertrag unser Programm für die Digitalisierung und für die Beschleunigung der Digitalisierung. Es ist ein richtig gutes Programm und ein sehr umfassendes Programm.

Ich möchte aber jetzt auf einen Aspekt eingehen, den manche Fraktionen und auch die FDP in ihrem Antrag wie ein Mantra vor sich hertragen: Man bräuchte zur Bündelung der Kompetenz ein Digitalministerium. In der letzten Legislaturperiode war die Koordination mit Sicherheit nicht optimal geregelt. Aber was ist mittlerweile passiert? Wir haben mittlerweile eine Staatsministerin für Digitalisierung. Dadurch haben wir nicht nur ein Signal gesetzt, sondern auch die Aufgabe in ihre Hand gelegt, diese Koordinierung umzusetzen.

Gestern hat erstmals das Digitalkabinett getagt. Dabei saßen alle Bundesminister mit am Tisch, weil jedes Ministerium ein Digitalministerium ist und jedes Ministerium in seinem Ressort Digitalpolitik umsetzen muss und umsetzt. Im Digitalkabinett wurden gestern Themen wie „künstliche Intelligenz“, „Blockchain“ oder „sich wandelnde Arbeitswelt“, aber eben auch eine Umsetzungsstrategie diskutiert, weil es in der Tat richtig ist, dass wir viel mehr Tempo bei der Digitalisierung aufnehmen müssen. Das muss aber jedes Ministerium tun, und deswegen wird im Herbst jedes Ministerium seine Strategie der Digitalisierung für das betreffende Haus vorlegen.

Dass jedes einzelne Ministerium ein Digitalministerium ist, erkennen Sie beispielsweise, wenn Sie sich die aktuellen Aktivitäten in den einzelnen Häusern ansehen. Ich möchte nur einige wenige Beispiele herausgreifen.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zweifellos müssen wir beim Infrastrukturausbau auf die Tube drücken. Ganz aktuell: Der Zeitplan für die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen steht. Diesen Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur die Beschlussvorlage zum 5G-Ausbau ohne Gegenstimme verabschiedet. Im November sollen die finalisierten Entscheidungsentwürfe vorgelegt werden. Anschließend erfolgen die Zulassung und Durchführung der Auktionen, sodass wir im Zeitplan schnellstmöglich vorankommen, aber auch möglichst viele Menschen versorgen werden.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mit dem mit 5 Milliarden Euro dotierten Digitalen Bildungspakt werden wir im Bereich der Bildung in den kommenden Jahren sichtbare und spürbare Fortschritte erreichen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern vor allem auch bei den Lehr- und Lerninhalten. Jetzt müssen die notwendigen Grundgesetzänderungen und die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern kommen. Der Bundesfinanzminister hat die Vorfinanzierung des Fonds zugesichert.

Im Mai hat das Kabinett die Eckpunkte für eine solche Vereinbarung verabschiedet. Bei der Kultusministerkonferenz in Erfurt in der vorvergangenen Woche wurde diese angenommen. Bis Ende September wird der Text­entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung stehen. Bis Ende des Jahres soll von Bundestag und Bundesrat die Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Das ist ein ganz konkreter Zeitplan. Da ist übrigens auch die Mithilfe des Bundesrates – alle Kolleginnen und Kollegen sind dort gefordert – notwendig. Wir arbeiten also mit Hochdruck daran, dass Anfang 2019 Anträge auf Finanzhilfen gestellt werden können.

Bundesministerium der Finanzen. Jedes einzelne Ministerium hat in seinem Etat einen Bereich Digitalisierung. Ein konkretes Beispiel: Das Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, ist ambitioniert; aber es ist bereits bei den prioritären Maßnahmen im Haushalt etatisiert – ein ganz konkreter wichtiger Schritt. Der Bund wird 2018  2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung beisteuern. 2019 bis 2022 werden es 2,81 Milliarden Euro sein.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Beispiel Energiewirtschaft: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende haben wir 2017 verabschiedet. Wir befinden uns mitten in der Umsetzung. Der Rollout von Smart Metern läuft auf Hochtouren. Die ersten Smart-Meter-Gateways sind bei der Industrie verfügbar. Die Energiebranche wird die erste voll digitalisierte Branche unserer Wirtschaft sein.

Bundesministerium für Gesundheit. Gesundheitsminister Jens Spahn hat unmittelbar nach Amtsantritt angekündigt, dass er Digitalisierung zu seinem Schwerpunktthema machen wird. Seine Initiative zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird er nach der parlamentarischen Sommerpause veröffentlichen.

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An diesen nur wenigen Beispielen sehen Sie: Jedes Haus geht die Themen an. Die Ministerien haben Tempo in der Digitalisierung aufgenommen und beschleunigen. Jedes Ministerium ist ein Digitalministerium. Die Strukturen mit der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, mit dem Digitalkabinett bzw. dem Staatssekretärsausschuss, der koordiniert, halten wir für den absolut richtigen Weg, und deswegen werden wir Ihren Antrag heute auch ablehnen.

Vielen Dank.

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