Cornelia Behm (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! ASCOBANS ist das Deutschland unmittelbar
berührende regionale Abkommen zum Schutz der Kleinwale.

Nun soll das Abkommensgebiet erweitert werden, um
das Verbreitungsgebiet mehrerer Kleinwalarten besser
abzudecken. Das ist gut und richtig. Das hat die rotgrüne Regierung seinerzeit auch so gesehen und darum
schon im Mai 2005 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Wie die jüngsten Ausschussberatungen
und auch die Debatte hier im Hause zeigen, sehen das
auch alle Fraktionen des heutigen Deutschen Bundestages so. „Warum findet dann eine Debatte im Plenum
statt?“, haben Sie mich gefragt. Ich meine, es reicht
nicht, dass Deutschland Schutzabkommen unterzeichnet.
Es muss auch alles unternehmen, um sie mit Leben zu
erfüllen. Das ist der springende Punkt.

Hier ist die Vorgängerregierung erfreulich aktiv gewesen. Dennoch hat sich die Situation der Schweinswale, Tümmler und Delphine im Verbreitungsgebiet
nicht wesentlich verbessert. Im Gegenteil: Einige Arten
sind im Bestand erheblich gefährdet. Die Gründe hierfür
sind heute schon mehrfach genannt worden. An erster
Stelle steht der Beifang, insbesondere in meist dänischen
Grundstellnetzen für Kabeljau und Steinbutt. Aber die
Gründe sind auch Nahrungskonkurrenz durch Fischfang,
Schadstoffbelastungen durch Verschmutzung der Meere,
Störungen durch diverse menschliche Aktivitäten in und
auf dem Meer. Für die Zukunft werden noch eine ganze
Reihe ungeahnter Probleme durch die Erwärmung der
Erdatmosphäre hinzukommen.

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- Ich rede vom Verbreitungsgebiet.

Was also ist zu tun? Die Verbesserung der Fangmethoden muss auf Reduzierung der Beifänge abzielen.

Der Überfischung der Meere muss Einhalt geboten werden. Das heißt, TACs und Quoten müssen tatsächlich
einer bestandserhaltenden Fischerei dienen. Kontrollen
müssen die Einhaltung sicherstellen. Schadstoffeinträge
in die Meere müssen verhindert werden. Eine Verklappung von Abfällen auf See darf es nicht mehr geben.
Einwandige Öltanker müssen stillgelegt werden. Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen und können
durch Minimierungsstrategien weiter reduziert werden.

Lärm und Störungen verursachende Nutzungen und
Unterwasseraktivitäten durch den Menschen müssen auf
das notwendige Maß beschränkt werden. Meeresschutzgebiete müssen ausgewiesen und vor allen Dingen von
allen anthropogenen Aktivitäten freigehalten werden.
Bei der Abwendung möglicher katastrophaler Folgen
des Klimawandels muss Deutschland weiter Antrieb und
Vordenker sein.

Leider aber ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung in Bezug auf die wichtigsten Maßnahmen, die
dem Schutz der Kleinwale dienen, längst nicht so ambitionierte Ziele verfolgt, wie das unter grüner Regierungsbeteiligung der Fall war. Das betrifft sowohl die
Beifangproblematik als auch den Fischereiaufwand. Ich
erinnere daran, dass die 2004 von der EU beschlossenen
Maßnahmen, um Beifänge von Kleinwalen in der EUFischerei drastisch zu reduzieren, wesentlich auf das
Drängen der damaligen grünen Ministerin Renate
Künast zurückgehen. Allerdings müssen Beifänge noch
immer nicht angelandet und auf die erlaubten Fangmengen angerechnet werden. Das wäre tatsächlich ein wirksamer Anreiz zur Verminderung der Beifänge. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Bei den Verhandlungen über TACs und Quoten im
vergangenen Dezember hat die Bundesregierung kein
Ruhmesblatt errungen. Sie hat insbesondere für den
Dorsch in der Ostsee einer weiteren Überfischung zugestimmt, anstatt die bekanntermaßen höchst gefährdeten
Bestände durch ein befristetes Fangverbot zu schützen.
Unter dem Strich: Den schönen Worten im Abkommen müssen Taten folgen, sonst werden weder der
Jastarnia-Plan, das heißt der ASCOBANS-Rettungsplan
für die Schweinswale in der Ostsee, noch andere Pläne,
die die Erhaltung der Kleinwale als Teil des Naturerbes
der nordeuropäischen Meere zum Ziel haben, erfolgreich
sein.

Es sollte uns Parlamentariern ein Anliegen sein, diese
Fragen nicht allein der Regierungsdiplomatie zu überlassen, sondern ein wachsames Auge auf die Umsetzung
der Pläne zu haben. Deshalb führen wir heute hier diese
Debatte.