emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, da offenbar der Einfallsreichtum der Bundesregierung nicht ausreicht, um ohne Konkordate die Schulfragen zwischen Staat und Kirche zu regeln, werden Sie bereit sein, einmal in Nachbarstaaten nachzufragen, wie es dort geschieht, wo bekanntlich auch bei katholischen Mitbürgern das Verhältnis Staat/Kirche auch in Schulfragen ohne Konkordate ausgezeichnet funktioniert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich wird die Bundesregierung bereit sein, aus den Erfahrungen in anderen Ländern Erkenntnisse für ihre eigenen Entscheidungen zu sammeln. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, daß für uns das Reichskonkordat nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gilt und seine Artikel Anwendung zu finden haben. Die Bundesregierung möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sie gerade in den aufgetauchten Schwierigkeiten allen Wert darauf legt, unter Anwendung der Klausel des Art. 33 des Konkordats in gutem Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl die strittigen Fragen einer Klärung näherzubringen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zweite Zusatzfrage.
czaja (NA), 1967-05-10:
Darf ich, Herr Minister, aus dieser Antwort also folgern, daß der Hinweis auf die beschränkten Mittel nach Tit. 588 Antragsteller nicht von der Antragstellung fernhalten soll?
genscher (NA), 1967-04-26:
Ohne die Bundesregierung veranlassen zu wollen, Verträge, die vom Verfassungsgericht als gültig anerkannt werden, zu brechen, frage ich Sie dennoch: In welchen Staaten Europas gibt es Konkordate, insbesondere über Schulfragen, mit dem Vatikan?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, falls Sie darüber eine genaue Aufstellung haben wollen, Herr Kollege Genscher, Ihnen diese zuzustellen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
raffert (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Erinnerung daran, daß im Niedersachsen-Kon4844 
kordat nur ein einziger Artikel von Schulfragen handelt, fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß durch diesen Artikel im Niedersachsen-Konkordat die Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulrechts und des niedersächsischen Schulwesens in irgendeiner Weise gehemmt worden ist.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Irgendwelche Beschwerden in dieser Richtung sind nicht laut und mir auch nicht bekanntgeworden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Martin.
martin (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Vatikan nur unter Hinweis auf die Gültigkeit des Konkordats Positionen der deutschen Politik in der ganzen Zeit hat halten können, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Anzweiflung der Gültigkeit des Konkordats einen politischen Schaden bedeutet?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Ott. - Herr Ott verzichtet. Dann Herr Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die FOP in den langen Jahren als Koalitionspartner einmal in der Bundesregierung versucht hat, diesen Rechtsstandpunkt, der in den Fragen zum Ausdruck kommt, in irgendeiner Form durchzusetzen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe mich damals bemüht, Herr Kollege Fellermaier, die Tätigkeit und die Aktivitäten der Freien Demokraten innerhalb der Bundesregierung sorgfältig zu verfolgen. Das ist mir dabei nicht aufgefallen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage von Herrn Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist es Ihrer Erinnerung entgangen, daß diese Fragen erst aktuell geworden sind, seitdem Sie in der Regierung sind?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich fürchte, Herr Kollege Moersch, Sie irren sich. Diskutiert wird über diese Fragen in Deutschland seit vielen Jahren.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang weiter fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß im Hinblick auf den weltweiten Hunger das Problem der Agrarüberschüsse in den Industriestaaten ganz anders betrachtet werden muß, als es hier häufig geschieht, daß wir nämlich unsere Produktion eher einschränken sollten, als sie auf dem bisherigen Standard zu halten.
borm (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Heilige Stuhl zu erkennen gegeben hat, daß er nicht gewillt ist, daraus, daß das Konkordat möglicherweise in Frage gestellt ist, irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen, etwa in der Frage der Haltung zur Oder-Neiße-Linie? Ist Ihnen bekannt, daß der Heilige Stuhl eine derartige Verbindung ausdrücklich abgelehnt hat?
({0}) 
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß es sehr hilfreich ist, die Frage jetzt so zu erörtern, Herr Kollege Borm. Die Meinungen darüber sind unterschiedlich, und ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland sollte ein Interesse daran haben, die Diskussion über das Konkordat und die möglicherweise darin liegenden Interpretationsmöglichkeiten nicht von sich aus auszuweiten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch aus Hessen gebürtig sind, sind Sie doch schon sehr lange in der Politik tätig.
({0})
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die FDP zu den Fragen des Reichskonkordats schon immer die gleiche Haltung eingenommen hat, ganz besonders auch im Zusammenhang mit der Bildung des Südweststaates und der damaligen Verabschiedung der dortigen Verfassung?
({1})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß es die Sache der Bundesregierung ist, hier das Verhalten und die einzelnen Einstellungen einer Partei zu bewerten. Aber wenn ich es für mich persönlich sagen darf, muß ich Ihnen ganz offen antworten; verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus: Es ist ein bißchen schwer, zu erkennen, was die jeweilige Meinung der FDP ist.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zweite Zusatzfrage, Frau Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vielleicht bitten, die Protokolle nachzulesen, die sich mit unserer Haltung zu dem Reichskonkordat befassen. Da ist die Haltung eindeutig zu erkennen.


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie dürfen die Bitte äußern, und ich werde ihr gern folgen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Busse. - Ist erledigt. Dann Zusatzfrage von Herrn Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß die Aktualität, die die Freien Demokraten diesen Problemen heute beimessen, nicht davon herkommt, daß Sie und Ihre politischen Freunde der Bundesregierung angehören, sondern davon, daß die Freien Demokraten sich jetzt in der Opposition befinden?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Dr. Jaeger, hier sind natürlich vielerlei Vermutungen Tür und Tor geöffnet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich an allen möglichen und denkbaren Vermutungen nicht beteilige. Aber ich will Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
ott (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Fragestunde sein kann, das an Nachhilfeunterricht nachzuholen, was die FDP während ihrer Regierungszeit versäumt hat?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um das Einverständnis des Herrn Präsidenten, daß ich auf diese Frage von hier aus keine Antwort gebe.
raffert (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verhandlungskommission, die das Niedersachsen-Konkordat aushandelte, in den letzten, entscheidenden Monaten unter Führung eines FDP-Kultusministers gestanden hat und daß der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen, der sich als Kabinettsmitglied für diesen Konkordatsabschluß ausgesprochen hat, der heute der FDP-Bundestagsfraktion angehörende Kollege Carlo Graaff war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir bekannt, Herr Kollege Raffert. Daher rühren u. a. auch meine Schwierigkeiten in der Interpretation bestimmter Parteiauffassungen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich um ein Problem handelt, das auf der Teilung des deutschen Volkes in Konfessionen beruht - eine Frage, die unser Schicksal immer wieder belastet hat -, daß diese spezielle Teilung unseres Volkes nach Konfessionen in den letzten Jahren und unter dem besonderen Eindruck auch der großen Regierungspartei, in der katholische und evangelische Christen bewußt zusammenarbeiten, sowohl im politischen Raum wie auch in den übrigen Bereichen unseres Lebens zu Ende zu gehen scheint und daß eine Diskussion, wie sie hier geführt wird, diesen guten Prozeß der Einigung unseres Volkes eher belastet als fördert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, daß die Überwindung gewisser konfessioneller Auseinandersetzungen das Ergebnis der Bemühungen aller Parteien gewesen ist und daß alle Parteien ihr gut Teil Verdienst daran haben, daß manche Fragen heute gelassener und souveräner diskutiert werden können, als das früher der Fall gewesen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Mertes.
mertes (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kultusminister Dr. Hahn, dessen Meinung hier als abwegig bezeichnet wurde, der CDU angehört?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich ist das der Bundesregierung bekannt. Allerdings lege ich Wert auf die Feststellung: ich habe diese Auffassung nicht als abwegig bezeichnet.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Trifft es zu, daß innerhalb der Bundesregierung Überlegungen angestellt werden, den Schwierigkeiten mit dem Reichskonkordat dadurch auszuweichen, daß einzelnen Bundesländern, z. B. Baden-Württemberg, der Abschluß von Konkordaten empfohlen werden soll?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist in erster Linie Sache der Länder, sich darüber klarzuwerden, ob sie in der Schulfrage mit der Kirche Vereinbarungen treffen wollen oder nicht. Die Bundesregierung glaubt allerdings, daß vereinbarte Regelungen der betroffenen Länder mit dem Heiligen Stuhl angesichts der gegenwärtigen Rechtslage, also der Fortgeltung des Art. 23 des Reichskonkordats, den besten Weg darstellen, um die bestehenden rechtlichen Bindungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Überlegungen, die in diesem Zusammenhang von seiten der Bundesregierung angestellt worden sind, sind jedoch nicht so weit gegangen, daß den Ländern der Abschluß umfassender Konkordate empfohlen werden sollte. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, in Anwendung der Freundschaftsklausel des Art. 23 des Reichskonkordats auf Verhandlungen zwischen dem Heiligen

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Stuhl einerseits und dem Bund und dem betreffenden Land andererseits hinzuwirken. Sie würde es begrüßen, wenn die Länder versuchten, zu einer befriedigenden Lösung beizutragen. In welcher Form ein etwaiges Ergebnis der Verhandlungen seinen Niederschlag finden sollte, ist eine Sache der Zweckmäßigkeit und auch des Ermessens der beteiligten Partner.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzsatzfrage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Verwirklichung der Ankündigung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, die Bundesregierung werde alles tun, um das gesamte Reichskonkordat von 1933 einzuhalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung muß Wert darauf legen, daß ein Vertrag, der für sie selbstverständlich als gültig anzusehen ist, auch eingehalten wird. Sie wird also ihrerseits alle notwendigen Bemühungen unternehmen, die im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten liegen, um auf die übrigen Beteiligten einzuwirken, daß dieser Vertrag auch beachtet wird.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Ich würde zu dieser Frage ja sagen.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, bezieht sich dieser Hinweis nur auf die Schulartikel, oder gilt er auch für alle anderen Bestimmungen, die Bestandteil des Reichskonkordats sind, z. B. für die Vorschrift über das Gebet für die Existenz des Deutschen Reiches nach 1933?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, in einzelnen Artikeln eine teilweise oder eingeschränkte Gültigkeit zu statuieren. Der Vertrag ist insgesamt gültig,' und die Bundesregierung muß sich darum bemühen, auf die Gültigkeit dieses Vertrages entsprechend einzuwirken.
moersch (NA), 1967-04-26:
Hat die Bundesregierung den Herrn Bundesratsminister beauftragt, bei seinen Gesprächen mit den Bundesländern auf das niedersächsische Konkordat hinzuweisen, und auf welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen stützt die Bundesregierung den Gesprächsauftrag für den Herrn Bundesratsminister?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat den Auftrag an den Herrn Bundesratsminister nicht so gestellt, daß ein ausdrücklicher
Hinweis auf ,die niedersächsische Regelung damit verbunden war. Die Bemühungen der Bundesregierung stützen sich auf die Freundschaftsklausel des Konkordats in Art. 33.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatseskretär, welcher Art waren die im Schreiben des Apostolischen Nuntius erwähnten - ich zitiere - „Bemühungen, die die Bundesregierung entfaltet hat, um einzelne Landesregierungen bei ihrer schulgesetzgeberischen Tätigkeit zur gebührenden Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Reichskonkordats zu bewegen" ?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat in Briefen und Gesprächen gegenüber den Landesregierungen ihre Auffassung dargelegt und ihrerseits darum gebeten, daß ,die Bestimmungen des Konkordats, zu deren Einhaltung sie verpflichtet ist, auch in ,den Ländern entsprechend beachtet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, welche Vertreter der Bundesregierung waren an dem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kürzlich mitgeteilten ziemlich intensiven Gedankenaustausch zwischen der Fuldaer Bischofskonferenz und der Bundesregierung beteiligt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Mitglieder der Bundesregierung im einzelnen daran beteiligt gewesen sind. Falls aber die Frage von besonderer Bedeutung ist, bin ich gern bereit, das festzustellen und Ihnen mitzuteilen, Herr Kollege Schmidt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 11.
Ich rufe dann die Frage 12 des Abgeordneten Kubitza auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Zeitschrift „Blickpunkt" ({0}) Nr. 158 vom März 1967 geschilderte Haltung der deutschen Botschaft in Tel Aviv gegenüber Jugendgruppen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bisher ist dem Auswärtigen Amt bezüglich der Arbeit der deutschen Botschaft in Tel Aviv auf dem Gebiet des Studenten- und Jugendaustausches keine Kritik bekanntgeworden. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß ich die Frage nicht beantworten möchte, ohne bei unserer Botschaft zurückgefragt zu haben. Die Botschaft in Tel Aviv ist bereits um Stellungnahme zu dem Bericht gebeten worden. Sobald diese vorliegt, ist das Auswärtige Amt zur ergänzenden Beantwortung Ihrer Frage bereit. Bitte entscheiden Sie, ob Sie die Frage in einer späteren Fragestunde erneut einbringen wollen oder ob ich Ihnen unmittelbar schriftlich antworten soll.
schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, trifft der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch insoweit 'zu, als gesagt wird: „Es war ein weiteres Mißgeschick, daß der Vatikan, von deutschen Beamten um eine milde Aktion auf die Verletzung des Konkordats gebeten, seine Beschwerde in so zurückhaltende Form kleidete, ,daß die Sozialdemokratische Partei in Stuttgart angenehm überrascht von einem Einverständnis des Vatikans zu sprechen begann und damit die Sozialdemokratische Partei in Rheinland-Pfalz zu ähnlichem Vorgehen ermunterte."?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schmidt, da bin ich überfordert. Sie wollen von mir wissen, ob bestimmte angenommene, in diesem BeParlamentarischer Staatssekretär Jahn
richt zitierte Wertungen richtig sind. 'Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Konkordate bzw. Kirchenverträge so gestaltet sein müssen, daß sie auch den gewandelten Auffassungen Rechnung tragen können, insbesondere einer modernen Schulausbildung und der Tatsache, daß heute der überwiegende Teil der Bevölkerung für die christliche Gemeinschaftsschule und nicht mehr für die Bekenntnisschule ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das im Rahmen des geltenden Konkordats unter sinnvoller Anwendung des Art. 33, der Freundschaftsklausel, bereits heute möglich ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch darüber zu verhandeln, daß gegebenenfalls eine Kündigungsklausel auch in Kirchenverträge aufgenommen wird, wie das in anderen Verträgen üblich ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung stellt gegenwärtig keine Überlegungen auf eine Änderung dieses geltenden Konkordats an. Ob diese Frage theoretisch in einem späteren anderen Zusammenhang auftauchen kann, vermag ich nicht zu sagen. Ich kann aber deswegen Ihre Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Es ist durchaus möglich, daß solche Überlegungen dann, wenn es erforderlich ist, angestellt werden.
martin (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, halten 'Sie es nicht für störend, wenn hier der Eindruck erweckt wird, als ob die Frage der Konfessionsschule eine rein katholische Angelegenheit sei? Ist Ihnen bekannt, daß gestern oder vorgestern der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in 'Deutschland sich dahin geäußert hat, daß da, wo ,es möglich wäre, evangelische Konfessionsschulen zu errichten, er danach streben würde? Sind Sie nicht der Meinung, daß der Eindruck, als ob eine solche Schule nicht mit einer Leistungsschule zu vereinbaren sei, töricht und störend ist?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist die zitierte
Äußerung nicht ,bekannt. Ich kenne andere, frühere vergleichbare Äußerungen. Ich glaube aber nicht, daß es jetzt Sache der Bundesregierung ist, hier in eine Schuldebatte einzusteigen und sich darüber zu äußern, welche Schulform sie für geeignet hält.
({1})
Das ist eine Sache, die in den Ländern zur Entscheidung steht, die die Länder in eigener Verantwortung zu regeln haben. Die Bundesregierung sollte insofern hier kein Urteil abgeben.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege Seuffert, ist Ihnen entgangen, daß wir nicht nur die freiberuflichen, sondern auch die übrigen beratenden Tätigkeiten mit diesem Antrag erfaßt haben, so daß es sich nicht nur um freiberufliche, sondern auch die von Gesellschaften ausgeführten beratenden Tätigkeiten handelt?
raffert (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen, auf das wir ja immer zurückgreifen müssen, weil das niedersächsische Konkordat das einzige ist, das uns aus neuerer Zeit zur Beurteilunng zur Verfügung steht, seit dem Abschluß des Konkordats keine neue Konfessionsschule, weder evangelischen noch katholischen Bekenntnisses, gegründet worden ist, daß vielmehr seitdem mehrere Zusammenlegungen zu leistungsfähigeren Schulsystemen möglich geworden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle Einzelheiten der Schulentwicklung in Niedersachsen sind mir natürlich nicht bekannt; aber ich nehme auch diese Hinweise gern zur Kenntnis.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, stehen der Bundesregierung über die Möglichkeiten des Art. 33 mit der Freundschaftsklausel hinaus etwa Zwangsmittel zur Verfügung, um auf die Länder einzuwirken, und wenn solche zur Verfügung stehen, gedenkt dann die Bundesregierung, Zwangsmittel zur Durchsetzung des Vollzuges des Konkordats in den Bundesländern anzuwenden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zwangsmittel hat die Bundesregierung insoweit nicht zur Verfügung.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, stehen die Forderungen des Bundesministers des Innern nach einem neuen Staatskirchenrecht in der Bundesrepublik in Zusammenhang mit den jetzt schwebenden Beratungen und Konsultationen mit dem. Vatikan?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 'des Auswärtigen: Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich nicht in der Lage sehe, hier Äußerungen .des Bundesministers des Innern zu interpretieren. Ich nehme an, das wird Herr Kollege Benda nachher in anderem Zusammenhang ohnehin

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
zu tun haben. Ich darf aber darauf verweisen, daß ich bereits vorhin zum Ausdruck gebracht habe, daß die Bundesregierung keine Änderung ,des gegenwärtigen Vertragszustandes anstrebt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Darf ich vielleicht dem Herrn Präsidenten die Anregung geben, daß entsprechend einer schon früher praktizierten Übung der zufällig anwesende Staatssekretär des betroffenen Hauses antwortet.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Benda, sind Sie bereit einzuspringen? 
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten, schlage aber vor, da sie in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dorn im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern steht, ,daß ich sie dann beantworte, unter Umständen in Form einer Antwort auf eine Zusatzfrage, die Sie, Herr Kollege Genscher, dann stellen können, wenn es Ihnen zweckmäßig erscheint.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Frau Kollegin Funcke, der übrige Text Ihres Antrages entspricht dem vorgeschlagenen Text des § 8 Nr. 1. Weder in den Nrn. 1 bis 8 - besonders qualifizierte Leistungen - noch in der allgemeinen Klausel des § 9 wird ein Unterschied zwischen freiberuflichen und irgendwelchen anderen Leistungen gemacht. Wir glauben, diesen Unterschied nicht einführen zu können.