Kerstin Griese (NA), 2015-06-18:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen fraktionsübergreifenden Antrag, mit dem wir einen Bericht zur weltweiten
Lage der Religions- und Glaubensfreiheit fordern. Ich
bin froh, dass wir zwischen drei Fraktionen zu einer guten Einigung gekommen sind, und freue mich, dass auch
die Linksfraktion zustimmen will.

Auch ich will mich zuerst ganz herzlich bei Volker
Beck bedanken, dem religionspolitischen Sprecher der
Grünen, der diese Initiative ergriffen und die anderen
Fraktionen eingeladen hat. Ich bedanke mich auch herzlich bei meinem Kollegen Franz Josef Jung, dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der
CDU/CSU-Fraktion, bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion, bei Frank Schwabe,
Rolf Mützenich und vielen anderen für die konstruktive
Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses sicherlich etwas ungewöhnlichen Antrags.

Wir bitten das Auswärtige Amt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Lage und die Bemühungen der Bundesregierung um die Religions- und Glaubensfreiheit
weltweit dargestellt sind. Ich danke auch unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier herzlich dafür,
dass er eine große Sensibilität für dieses Thema beweist,
indem er auf seinen Reisen immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt, und möchte aus einer
Rede zitieren, die er zuletzt an der Universität in Tunis
bewusst als Christ in einem muslimischen Land gehalten
hat. Dort hat er gesagt - ich zitiere -:

Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso
falsch wie, wer gegen Religion Feindbilder schafft!
Wer mit Religion aufhetzt, tut genauso übel wie,
wer gegen Religion aufhetzt!

Ich denke, damit hat er sehr klug das Problem beschrieben, das in vielen Ländern der Region besteht.

Dass dieser Antrag von mehreren Fraktionen gestellt
worden ist, zeigt die überparteiliche Bedeutung dieses
elementaren Menschenrechts, der Religions- und Glaubensfreiheit, das sich in allen internationalen Menschenrechtsvereinbarungen auf der Ebene der Europäischen
Union, des Europarats und der Vereinten Nationen findet. Mir ist wichtig, dass der Begriff der Religions- und
Glaubensfreiheit dabei in einem umfassenden Sinn zu
verstehen ist - so haben wir es auch im Antrag angelegt -:
Es geht zum Ersten um das Recht, einen Glauben zu bilden und Religion zu leben und auszuüben. Es geht zum
Zweiten darum - das ist aktuell in vielen Ländern ein lebensgefährliches Problem -, seine Religion wechseln zu
dürfen.

({0})

Zum Dritten geht es um die negative Religionsfreiheit.
Auch das Nichtglauben muss selbstverständlich geschützt und erlaubt sein. Gleichzeitig umfasst die Religions- und Glaubensfreiheit zwei Dimensionen: die individuelle, die des Einzelnen, der seinen Glauben lebt, und
die kollektive Ausübung, zum Beispiel den Bau von
Gotteshäusern. Dabei ist die Religionsfreiheit nicht
abhängig von der Größe der Gruppe, der diese Freiheit
gewährt wird; sie gilt immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die ihren Glauben leben, und ihre Religionsgemeinschaften
sind leider weltweit einer Vielzahl von Bedrohungen
ausgesetzt. Sie werden schikaniert, bedrängt, unterdrückt, repressiv behandelt, verfolgt und angegriffen,
und es geht so weit, dass sie an Leib und Leben bedroht
werden. Deshalb sage ich ganz klar: Unsere Solidarität
gilt denjenigen, die von diesen Bedrohungen und Verfolgungen betroffen sind.

({1})

In unserem Antrag nehmen wir Menschenrechtsverletzungen wie in Afrika, in Asien oder im Nahen und
Mittleren Osten in den Blick. Wir wollen aber ausdrücklich nicht davon absehen, dass auch in Europa das Recht
auf Religionsfreiheit immer wieder eingefordert und geschützt werden muss. Deshalb soll es in diesem Bericht
ausdrücklich um die Religionsfreiheit generell gehen
und nicht ausschließlich um verfolgte und bedrängte
Christen, auch wenn sie eine sehr große Gruppe der aufgrund ihrer Religion Verfolgten sind. Wir wissen - das
ist schon angeführt worden -, dass zurzeit vor allem in
den Gebieten, in denen der IS herrscht und Menschen
bedroht, die Lage ganz besonders gefährlich ist. Der IS
bedroht gleichermaßen Schiiten, Jesiden und Christen alle, die in seinen Augen andersgläubig sind. Die Berichte über Verfolgung, Vertreibung, Zerstörung von
Gotteshäusern, Gefangenschaft und massenhafte Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen erschüttern uns
zutiefst.

Wir erleben, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe, für deren Begründung die Religion instrumentalisiert wird, zugenommen hat. Heiner Bielefeldt, der
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, hat in seinem sehr
lesenswerten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat
zum „Umgang mit kollektiven Erscheinungsformen religiösen Hasses“ darauf aufmerksam gemacht. Er hat
deutlich gemacht, dass Religion nie die alleinige Ursache für Konflikte ist, dass sie oft instrumentalisiert und
zur Begründung von Hass und Gewalt herangezogen
wird. Das führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Wichtig ist hier, die Ursachen von Gewalt zu untersuchen, um Gewalt im Namen der Religion zu verhindern. Es geht auch darum, immer wieder zu betonen,




dass Gewalt im Namen der Religion nicht historisch in
einer Religion angelegt ist - leider haben das viele Religionen in ihrer Geschichte erlebt -, sondern sich Menschen dafür entscheiden und daher auch die Verantwortung für diese Gewalt tragen. Deshalb müssen wir, wenn
wir zu einer nachhaltigen Prävention und zu Lösungsansätzen gelangen wollen, die Faktoren untersuchen, die zu
dieser Gewalt führen.

({2})

Als typische Faktoren nennt Heiner Bielefeldt den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, aber auch eine engstirnige, oft patriarchalische und polarisierende Auslegung
religiöser Texte sowie die ökonomische und politische
Diskriminierung einer religiösen Gruppe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Religionsfreiheit
heißt immer auch die Religionsfreiheit der anderen, um
ein Zitat zu bemühen. Es geht darum, ein Leben in Toleranz und Respekt voreinander zu führen. Ein gutes Miteinander der Religionen ist der Schlüssel zum Frieden.
Da hilft es auch nicht, wenn Angehörige einer Religion
zu Opfern und Angehörige einer anderen Religion zu
Tätern gemacht werden. Religionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel muss es sein, im
Sinne der Religionsfreiheit ein gutes und friedliches Miteinander zu fördern und es in einen menschenrechtlichen
Zusammenhang zu setzen.

({3})

Seit 2013 gibt es von den beiden großen Kirchen den
„Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“, der in Deutschland von der EKD und der
Bischofskonferenz herausgegeben wird und den ich ausdrücklich loben möchte. Er ist wichtig, weil es eine wissenschaftliche Ausarbeitung ist. In anderen Berichten
werden eher populistisch Indizes und Rankinglisten dargestellt. Der Bericht der Bundesregierung, den wir mit
unserem Antrag fordern, soll eine sinnvolle Ergänzung
dieses Ökumenischen Berichts sein. Durch die genauere
Untersuchung der Ursachen kann geholfen werden, die
Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu stärken.

Zum Abschluss mein herzlicher Dank an alle, die sich
in verschiedenen Regionen dieser Welt für die Durchsetzung von Menschenrechten und ganz besonders für die
Durchsetzung der Religionsfreiheit engagieren. Meine
Solidarität gilt allen, die wegen ihres Glaubens bedrängt
oder verfolgt werden. Auf ihr Schicksal wollen wir aufmerksam machen, damit so etwas nicht wieder passiert.

Vielen Dank.

({4})