Althammer (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, sondern sie wird ihn ablehnen.
Wir können auch einem Teil des Antrags der SPD - soweit er die Einstellung der Militärhilfe anbelangt - nicht zustimmen.
Ich möchte zunächst etwas zu dem Auslieferungsverfahren und zu der Asylgewährung sagen. Es dürfte in diesem Hause allgemein bekannt sein, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland dazu ein rechtsstaatliches Verfahren haben, in dem die Gerichte über solche Auslieferungs- bzw. Asylgewährungsanträge entscheiden. Es ist meines Erachtens rechtlich überhaupt nicht zulässig, wenn hier die Justizhoheit und die Entscheidungsfreiheit der Gerichte etwa durch irgendwelche Beschlüsse dieses Parlaments beeinflußt werden sollen.
Wir bedauern es, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die SPD diesmal nicht wie bei dem letzten gemeinsam beschlossenen Antrag den Versuch gemacht hat, mit den anderen Fraktionen des Bundestages, die dem Antrag vom 5. Juni 1981 zugestimmt haben, ein Einvernehmen herzustellen. Meiner Meinung nach wäre es möglich gewesen, so wie damals zwischen den drei Fraktionen dieses Hauses eine gemeinsame Entschließung zu erreichen.
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Was den Antrag der GRÜNEN anbelangt, ist ganz eindeutig festzustellen - das steht auch im Antrag der SPD -, daß die Zustimmung zu diesem Antrag einen Rechtsbruch bedeuten würde. Es würde bedeuten, daß verbindlich eingegangene Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt würden.
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Solange die CDU/CSU in der Bundesrepublik
Deutschland mitzubestimmen hat, wird es nicht so
sein, daß wir eingegangene Verträge nicht erfüllen.
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Die Bundesregierung hat dem Parlament am 2. Dezember 1982 einen Bericht über die Lage in der Türkei vorgelegt. Dieser Bericht war realistisch und sachlich, auch versehen mit einer ganzen Reihe von kritischen Anmerkungen. Die Bundesregierung hat dort festgestellt, daß sie künftig Leistungen an die Türkei vom Einvernehmen der Fraktionen und der Ausschüsse des Deutschen Bundestages abhängig machen wird. Dies ist im Dezember vorigen Jahres geschehen. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben die Situation geprüft und haben beschlossen, weitere Entwicklungshilfeleistungen und Ausrüstungshilfeleistungen an die Türkei zu gewähren. Diese Verträge laufen bis Mitte des Jahres 1984, und diese Verträge sind einzuhalten.
Wir finden es ausgezeichnet, daß die Bundesregierung im November dieses Jahres einen neuen, abschließenden Bericht über die Situation in der Türkei vorlegen wird, weil nämlich am 6. November dieses Jahres in der Türkei Wahlen stattfinden werden, aus denen eine demokratische Regierung hervorgehen soll. Und wir werden in der Türkei dann einen Vertrags- und Ansprechpartner haben, von dem wir hoffen, daß wir eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit erreichen werden.
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Es ist notwendig, bei dieser Gelegenheit auch von unserer Seite eine gewisse Zwischenbilanz der Entwicklung in der Türkei hier vorzulegen. Ich empfehle aber allen, sich die Leitsätze der sozialistischen Regierung Frankreichs zu eigen zu machen, worin der Präsident Mitterrand ganz eindeutig festgestellt hat, daß es nicht zulässig sei, in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzugreifen. Ich empfehle jedem, die einzelnen Kategorien, die die französische Regierung hierin festgelegt hat, noch einmal nachzulesen.

Die Türkei ist Mitglied des Europarates. Sie ist der Europäischen Gemeinschaft assoziiert. Sie ist Mitglied der NATO. Damit hat sich die Türkei zu der Wertegemeinschaft des Westens bekannt.
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Und dies ist für uns Veranlassung, in der Türkei immer wieder nachzufragen und darauf zu drängen, daß diese Werte des Westens, die Rechte, wie wir sie hier haben, auch dort zur Anwendung kommen.
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Eines möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Leute, die Menschenrechtsforderungen nur gegenüber gewissen Staaten und Regierungen erheben, in andere Richtung aber blind sind, haben meines Erachtens ihre Legitimation in dieser Richtung verwirkt. Ich möchte ganz deutlich sagen, was ich damit meine. Ich kann mich auch darauf beziehen, was der Kollege Voigt in seiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt hat. Er hat denselben Punkt behandelt.
Wer in der Zeit, als die USA in Vietnam eingegriffen hatten, große Protestaktionen veranstaltet hat, aber über die Ermordung von fast drei Millionen Kambodschanern durch die Roten Khmer kein Wort verloren hat, der hat meines Erachtens seine Legitimation dazu verloren.
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Oder, um ein aktuelles Beispiel zu bringen: Wer die Entwicklung in El Salvador mit Recht kritisiert, aber die Ausrottung von Indianern in Nicaragua mit keinem Wort erwähnt, der hat auch seine Legitimation dazu verloren.
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Man könnte diese Beispiele nach Belieben fortsetzen. Denken Sie an die Situation in Afghanistan.
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- Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen.
Ich glaube, wer die gegenwärtige Situation in der Türkei würdigt, muß auch die Entwicklung der letzten drei Jahre ganz eindeutig sehen. Das Militär in der Türkei hat eine jahrzehntealte Verpflichtung an die Grundsätze Atatürks, der dieses Land aus einer veralteten Struktur herausgeführt und sich bemüht hat, durch seine Grundsätze die Türkei einer modernen westlichen Entwicklung zu öffnen.
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Die türkischen Generäle haben bereits im Jahre 1960 und im Jahre 1971 eingreifen müssen, um die türkische Demokratie zu retten. Sie haben jedesmal sehr schnell wieder die Gewalt an die Demokraten zurückgegeben. Sie mußten 1979/80 feststellen, daß dieses Land am Rande der Anarchie war. 120 Abstimmungen des türkischen Parlaments haben nicht genügt, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Kein neues Gesetz konnte mehr verabschiedet werden. Die Bevölkerung der Türkei litt akute Not. Schlangen an den Läden waren vorhanden.
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Und, was das Schlimmste war, die Türkei stand am Rande eines Bürgerkriegs. In den letzten Monaten sind jeden Tag über 20 Menschen Opfer von Terroranschlägen und sonstigen Auseinandersetzungen geworden.
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Es war so, daß sogar die Polizei nicht mehr in der Lage war, diese Zustände zu beherrschen, sondern, im Gegenteil, selbst hineingerissen wurde in diese Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremen. Und innerhalb der Armee drohte die gleiche Entwicklung. In dieser Situation haben die türkischen Generäle eingegriffen. Diese Fakten muß man einfach sehen und würdigen,
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wenn man die weitere Entwicklung betrachten will. Es ist dem türkischen Sicherheitsrat gelungen, in einer langen und mühsamen Entwicklung den Terrorismus in der Türkei abzubauen, ich will nicht sagen: abzuschaffen.
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Es ist leider so, daß auch jetzt noch Terroranschläge in der Türkei erfolgen. Jetzt sage ich etwas, was den GRÜNEN natürlich gar nicht passen wird: Es ist leider auch so, daß kurdische Terroristen dort einen traurigen Rekord von Angriffen auf unschuldige Menschen, die mit vielen Todesfällen enden, haben.
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- Ich werde auf diesen Punkt auch noch kommen.
Die türkische Militärregierung hat es immerhin fertiggebracht, daß sich die Bevölkerung in der Türkei heute wieder sicher fühlt.