Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Nein, gestatte ich nicht.
Dieses darf nicht dazu verleiten, vor dem Hintergrund eines möglichen Kompromisses in diesem Hause in bezug auf eine Neuregelung im Umgang mit ungewollten Schwangerschaften den von der FDP vorgesehenen Beratungszwang zu bagatellisieren.
Meine Damen und Herren, der Begriff „Pflichtberatung" ist ein Kunstwort, das in der Realität keine Entsprechung hat. Beratung ist ein Gespräch, das ausschließlich auf der Grundlage von Freiwilligkeit stattfinden kann und das darauf angelegt ist, den eigentlichen Motiven und Wünschen desjenigen oder derjenigen, der oder die Beratung sucht, auf die Spur zu kommen. Davon kann bei den Vorstellungen der FDP keine Rede sein. Zumindest die Formulierung im Gesetzentwurf beweist das. Sie lautet: „Die Beratung dient dem Lebensschutz. "
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Im Klartext gesagt: Sie dient nicht der Frau, die die Beratung über sich ergehen lassen muß, sondern sie hat zum Ziel, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft, die die Frau gerade abbrechen möchte - sonst wäre sie ja nicht in der Beratungsstelle -, zu bewegen. Die Beratungsstelle hat also nach dem Vorschlag der FDP erklärtermaßen die Aufgabe, die Frau von ihrem ursprünglich gefaßten Beschluß abzubringen:
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einerseits durch angebotene Hilfen, von denen wir alle wissen, daß sie in dem hier diskutierten Zusammenhang keine sind, und andererseits durch die Verbreitung von Angst und Schrecken.
Abtreibungswilligen Frauen, die sich nach Meinung der Verfasser des FDP-Entwurfs von vornherein und in jedem Fall in einer schweren Konfliktlage befinden, was ja so nicht zutreffend ist - das muß hier auch einmal gesagt werden -,
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soll mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen Angst vor psychischen und physischen Schäden gemacht werden, die nach einer Abtreibung angeblich drohen.
Meine Damen und Herren, ich sage im Klartext, was das ist: Gehirnwäsche, nichts anderes als Gehirnwäsche. Um wieder ein wenig zu den Fakten zurückzukehren: Das Risiko eines Schwangerschaftsabbruchs ist geringer als das Risiko, das eine Frau bei einer Geburt eingeht. Was die angeblichen psychischen Schäden anlagt: Kein Mensch kümmert sich um die psychischen Schäden von Frauen, die gegen ihren Willen Kinder gebären, kein Mensch kümmert sich um die psychischen Schäden, die ungewollte Kinder auf Grund ihrer Situation erleiden.
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Die von der FDP vorgeschlagene Zwangsberatung, auch noch verbunden mit einer klaren Zielsetzung, ist eine Zumutung für Frauen. Deswegen, denke ich, werden sich viele Frauen, genauso wie das jetzt schon der Fall ist, dagegen sträuben, eine solche Beratung über sich ergehen zu lassen. Der Beratungszwang wird also dazu führen, daß es weiterhin Prozesse wie in Memmingen gegen Frauen sowie gegen Ärztinnen und Ärzte gibt.
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Die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband und deren Abgeordnete im Bundestag werden einer Fristenregelung mit Zwangsberatung à la FDP auf keinen Fall zustimmen. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
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Wir haben in unserem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf umfassende Beratung über Sexualität und Geburtenregelung festgeschrieben und dabei explizit gefordert, daß Ratsuchende zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen können. Die Realität in Ostdeutschland ist davon weit entfernt. Pluralität ist nicht gegeben. Ich denke, da haben Bund und Länder ihre Verantwortung erst noch wahrzunehmen.
Ich komme zur Frage der Frist. Ich denke, das ist eine Sache, die mit sehr vielen Unterstellungen, sehr vielen Schwierigkeiten und Mißverständnissen behaftet ist. Es wird zuweilen gesagt, daß man der Frau eine Grenze setzen müsse, bis zu der sie sich überlegt haben muß, was sie will. Wir meinen - davon gehen wir auch in unserem Gesetzentwurf aus - : Frauen haben von sich aus ein ganz elementares Interesse, eine ungewollte Schwangerschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt abbrechen zu lassen, nämlich möglichst in dem Zeitraum, in dem noch schonende Methoden anwendbar sind.
Ich denke schon, daß es bezeichnend ist, wenn in vier der vorgelegten sechs Gesetzentwürfe angenommen wird, Frauen wüßten das nicht.
Eine Fristfestsetzung hat zudem unbestreitbar negative Folgen. Zum einen kann sie zu einem Zeitdruck führen, der für eine reifliche Überlegung, die hier ja immer wieder eingefordert wird, eben keinen Raum mehr läßt. Zum anderen bleibt mit einer Fristfestsetzung die Kriminalisierung der Abtreibung bestehen.
Zur Frage des Zeitdrucks: Normalerweise werden Schwangerschaften so früh entdeckt, daß sie, wenn sie unerwünscht sind, lange vor der Zwölfwochenfrist abgebrochen werden können, vorausgesetzt, der Staat macht dies nicht durch eine Reihe von vorgeschriebenen Hürdenläufen durch verschiedene Instanzen unmöglich. Bei Frauen, die ihre Schwangerschaft erst viel später entdecken, handelt es sich meist um sehr junge oder ältere Frauen, deren Menstruation noch nicht oder nicht mehr regelmäßig ist. In solchen Fällen kann die 12-Wochen-Frist, deren Einführung in Gesamtdeutschland von verschiedenen Seiten angestrebt wird, für eine reifliche Überlegung zu kurz sein.
Zudem ist die Festlegung jeglicher Frist, die kürzer ist als die, nach deren Ablauf die Leibesfrucht außerhalb des Körpers der Frau lebensfähig ist, willkürlich und nicht zu begründen. Nicht umsonst gibt es in Europa sehr verschiedene Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, die auch unterschiedliche Fristen festsetzen.
Zu dem nach unserem Gesetzentwurf theoretisch möglichen Abbruch zu einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft möchte ich noch folgendes sagen,
da es gerade hier immer wieder Irritationen gibt. Nach dem Zeitpunkt, zu dem die Leibesfrucht außerhalb des Körpers der Mutter lebensfähig ist, kann der Abbruch einer Schwangerschaft, wenn das Leben der Frau nicht gefährdet werden soll, nur durch die künstliche Einleitung des Geburtsvorganges vorgenommen werden. Die Nichtversorgung oder gar die Tötung einer außerhalb des Körpers lebensfähigen Leibesfrucht gilt als Tötungsdelikt und wird durch entsprechende Paragraphen des Strafgesetzbuches erfaßt. Also auch dieser Fall muß nicht im Rahmen eines Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch geregelt werden. Wir gehen selbstverständlich davon aus - es ist schlimm, daß man das überhaupt sagen muß - , daß es sich bei einem solchen Vorgang der frühen Einleitung einer Geburt und der Überlassung des Kindes zur Entwicklung oder medizinisch-stationären Betreuung um außerordentlich tragische Grenzfälle handelt, die meines Erachtens, wenn überhaupt, extrem selten vorkommen. Ein solcher Vorgang wäre mit dem Vorgang der Abgabe von Kindern zur Adoption vergleichbar, weil die Eltern nicht fähig oder nicht willens sind, mit ihnen zu leben. Aber ich denke, man muß bei einer Neufassung der gesetzlichen Regelung auch zur Kenntnis nehmen, daß sich Eltern-Kind-Beziehungen zu keinem Zeitpunkt per Gesetz erzwingen lassen.
Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die politische Ablehnung der gesetzlichen Fristenregelung bedeutet nicht, daß Abbrüche zu einem späten Zeitpunkt etwa angestrebt oder bejaht würden. Wenn Frauen nicht durch bürokratische Hürdenläufe gehindert würden, ungewollte Schwangerschaften selbstbestimmt und unter medizinisch optimalen Bedingungen so früh wie möglich abbrechen zu lassen, dann würde sich, so wie das in den Ländern der Fall ist, in denen bereits heute liberale Regelungen gelten, auch in der Bundesrepublik Deutschland ganz von selbst eine Zeitspanne einstellen, innerhalb deren Abbrüche vorgenommen werden, die viel kürzer ist als die per Gesetz vorgesehene 12-Wochen-Frist.
Der zweite negative Aspekt, den ich im Zusammenhang mit der Fristsetzung sehe, ist der, daß die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen damit noch immer möglich bleibt. Wenn Abbrüche nach Ablauf einer bestimmten Frist verboten sind, können Staatsanwaltschaften im Prinzip nach jedem Abbruch Ermittlungen darüber anstellen, ob das innerhalb der erlaubten Frist oder nach der Frist stattgefunden hat. Solange also Schwangerschaftsabbrüche nicht vollkommen legalisiert sind, können Denunziationen und Schikanen gegen Frauen oder Ärzte und Ärztinnen nicht wirksam verhindert werden. Ich denke, die Vorgänge an der deutsch-holländischen Grenze sind ihnen noch in Erinnerung.
Noch ein letztes Wort zu einem Phänomen, das sich offensichtlich in den Köpfen insbesondere westdeutscher Politiker und Politikerinnen zu einem Phantom, ja, zu einem regelrechten Denkverbot auswächst: dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Das Urteil dieses Gerichts ist in sich widersprüchlich. Seiner Logik folgend, nach der die Leibesfrucht ab dem 15. Tag grundgesetzliche Rechte genießt, dürfte eine Schwangerschaft außer im Falle der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Frau in keinem Fall
abgebrochen werden. Entgegen dieser Logik werden jedoch im gleichen Urteil drei Gründe genannt, aus denen das Recht der Leibesfrucht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zugunsten anderer Belange eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, daß diese nicht ausschließlich die der Frau sind.
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Aus der Tatsache, daß die Karlsruher Richter und Richterinnen kein totales Abtreibungsverbot forderten, sondern in ihren Augen berechtigte Gründe für den Abbruch einer Schwangerschaft durchaus zuließen, muß geschlossen werden, daß es sehr wohl - also auch aus dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von damals heraus - einen Unterschied bedeutet, ob sich die Leibesfrucht noch in Symbiose mit dem Körper der Frau befindet oder ob diese Symbiose per Geburt bereits aufgelöst worden ist und die Leibesfrucht zwar nicht selbständig, aber doch eigenständig existiert. Damit ist klar, daß es in Karlsruhe bei der Verwerfung der Reformen von 1974 im Grunde genommen nicht um das Recht auf Leben, sondern um die Einschränkung des Rechts von Frauen ging, innerhalb einer 12-Wochen-Frist selbstbestimmt darüber zu entscheiden, ob sie die Entwicklung der Leibesfrucht in ihrem Körper zulassen wollen oder nicht.