emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gatzen (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung eine mögliche Lösung darin sehen, daß die Sowjetzonenflüchtlinge, die
sich in der Bundesrepublik befinden, gegebenenfalls durch Schenkungsakt auf ihre Vermögensanteile verzichten, um die Repressalien von ihren Verwandten drüben abzuwenden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das sind Diskussionsbeiträge, die wir selbstverständlich aufnehmen. Es gibt verschiedene Vorschläge, die dann beraten werden müssen.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben im Augenblick keine Zusatzfragen mehr. Nach der Antwort auf Ihre zweite Frage können Sie weitere Zusatzfragen stellen.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, sind die Betroffenen durch irgendwelche staatlichen Stellen aufgefordert worden, Erfahrungen, die sie in ihrer eigenen Sache machen, an Behörden der Bundesrepublik oder der Länder weiterzuleiten, damit Sie sich ein möglichst umfangreiches Bild zum jeweiligen Stand der Dinge machen können?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Fircks, Sie wissen, daß wir durch das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz bereits die ersten Anmeldungen haben. Es ist ein großer Teil Anträge eingegangen. Auf Grund der Verabschiedung der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz werden wir wahrscheinlich eine zusätzliche Möglichkeit zur Antragstellung eröffnen, damit wir uns mit Hilfe des Bundesausgleichsamts einen entsprechenden Überblick verschaffen können.
Darüber hinaus tritt selbstverständlich ein Teil der betroffenen Personen mit uns in Verbindung. Ich muß Ihnen aber sagen, daß die Zahl derjenigen, die bis jetzt mit uns in Verbindung getreten sind, relativ gering ist. Es sind nur 15 bis 20 Fälle, die wir im Augenblick ganz klar vorliegen haben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Gatzen auf:
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, ob durch diese Maßnahmen auch die in der DDR verbliebenen Verwandten betroffen werden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Bisher liegen der Bundesregierung keine Anzeichen dafür vor, daß durch die hier zur Debatte stehenden Maßnahmen auch die in der DDR verbliebenen Verwandten betroffen werden. Vereinzelt ist bekanntgeworden, daß die in der DDR verbliebenen Angehörigen von den dortigen Behörden aufgefordert wurden, sich den Eigentumsanteil an einem Grund4520 

Parlamentarischer Staatssekretär Herold
stück von den im Bundesgebiet lebenden Angehörigen überschreiben zu lassen. Die Anzahl solcher Fälle, die der Bundesregierung bisher bekanntgeworden sind, ist auch hier so gering, daß Rückschlüsse auf generelle Maßnahmen der DDR-Behörden noch nicht möglich sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gatzen.
Gatzen (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß der Bundesregierung nicht bekannt ist, daß auch Bewohner in der DDR, deren Verwandte in die Bundesrepublik geflohen sind, aufgefordert werden, deren Vermögensanteile vom Staat zurückzukaufen, und daß auf diese Weise z. B. Eigentümer eines Eigenheims, besonders wenn sie im vorgeschrittenen Alter sind, dadurch in große persönliche Not geraten, daß sie für ihre eigene Wohnung nunmehr Miete zahlen müssen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Mir ist ein solcher Vorgang nicht bekanntgeworden. Es gibt z. B. den Fall, daß man den Verwandten drüben entsprechende Kredite anbietet, um Eigentumsanteile der westlichen Verwandten käuflich zu erwerben. Dies ist bekanntgeworden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gatzen.
Gatzen (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, da ganz offensichtlich derartige Fälle vorliegen bzw. sich entwickeln, möchte ich fragen, ob es die Bundesregierung nicht für angezeigt hält, zu diesem Tatbestand einmal eine eindeutige Erklärung abzugeben, auch zur Entlastung der Betroffenen in beiden Teilen Deutschlands, da eine derartige Erklärung ganz sicher auch im Sinne der Normalisierung der Beziehungen läge.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich glaube, die Bundesregierung hat bereits am 19. Juni eindeutige Erklärungen in diesem Sachzusammenhang abgegeben. Wir wollen in keinem Fall, daß die Bürger in der Bundesrepublik darunter zu leiden haben; deshalb auch die Entscheidung über die 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Im übrigen habe ich bereits bei der Beantwortung der ersten Frage angedeutet, daß die Bundesregierung zur Aufklärung der betroffenen Bürger eine Broschüre drucken und veröffentlichen wird. Dies soll geschehen, damit die notwendige Aufklärung gegeben werden kann.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der Abgeordnete Breidbach ist nicht im Saal. Die
Frage 4 wird deshalb schriftlich beantwortet. Ich
danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Nunmehr kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst die Frage 92 des Abgeordneten Gallus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h, den Prüfungszeitraum von einem Jahr auf zwei Jahre auszudehnen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Bundesminister Leber!
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich denke nicht daran, Herr Kollege Baier. Ich verschließe mich allerdings
auch nicht der Möglichkeit, daß eine Situation eintritt, in der man solche Überlegungen anstellen muß. Meine Politik ist darauf gerichtet, daß die Kostensteigerungen, die die öffentlichen Unternehmen zu tragen haben, durch die Einnahmen, die sie erzielen, abgedeckt und Kapitalmarktmittel ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden. Dort liegt die Linie.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Werner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 96 des Abgeordneten Dr. Kempfler sowie die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Rasner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundesminister Leber im bayerischen Landtagswahlkampf, daß er als der grüßte Dienstherr in Europa und größte Auftraggeber für die deutsche Industrie in Zukunft Firmen bei der Auftragsvergabe benachteiligen werde, wenn diese der CSU Wahlspenden gegeben hätten?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Nach einem Vorschlag meines Hauses soll der Prüfungszeitraum für Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis einschließlich 40 km in der Stunde auf zwei Jahre festgesetzt werden. Das bedeutet für Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 bis einschließlich 40 km in der Stunde eine Ausdehnung der Untersuchungsfrist auf zwei Jahre. Der Vorschlag wird in Kürze mit den beteiligten Bundesressorts und den Ländern beraten. Auch die interessierten Verbände und Organisationen sollen dazu noch gehört werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Cramer auf:
Warum wird die Bahnsteigkarte nicht auf allen Bahnhöfen abgeschafft, nachdem die Mehrzahl der Bahnsteige bereits ohne Kontrolle betreten werden kann?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Die Deutsche Bundesbahn, in deren Hand die Regelung dieser Dinge liegt, hat mir auf eine Anfrage folgendes mitgeteilt. Zur Sicherung der Fahrgeldeinnahmen sind im Bereich der Deutschen Bundesbahn zur Zeit bei rund 100 Bahnhöfen mit starkem Publikumsverkehr die Eingangssperren noch besetzt. Nur hier müssen Kunden, die die Bahnsteige betreten wollen, eine Bahnsteigkarte vorweisen. Ziel der Deutschen Bundesbahn ist die Aufhebung aller Bahnsteigsperren. Wenn das vollzogen ist, wird auch die Bahnsteigkarte entfallen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Cramer.
Cramer (NA), 1970-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade auf größeren Bahnhöfen die Zugänge zum Bahnsteig unkontrolliert sind?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Es gibt zwar größere Bahnhöfe, auf denen die Zugänge zu den Bahnsteigen unkontrolliert sind; es gibt aber noch größere Bahnhöfe, auf denen sie kontrolliert sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Cramer.
Cramer (NA), 1970-12-02:
Herr Minister, wie hoch sind denn überhaupt die Einnahmen aus dem Verkauf der Bahnsteigkarten?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich kann das im Augenblick nicht beziffern. Ich will es Ihnen aber gern sagen. Ich weiß nur, daß der Verlust, den die Deutsche Bundesbahn, soweit sie ihn ermitteln kann, erleidet und der dadurch entsteht, daß nicht kontrolliert wird, sicher in einem vergleichbaren Verhältnis dazu steht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Baier auf:
Trifft es zu, daß infolge der steigenden Personalkosten bei der Deutschen Bundesbahn in den kommenden Jahren die geplanten Investitionen der Bundesbahn eingeschränkt werden müssen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Zwischen Personalkosten und Investitionen bei der Deutschen Bundesbahn besteht unmittelbar kein Zusammenhang. Inwieweit die geplanten Investitionen der Deutschen Bundesbahn durchgeführt werden können, hängt zuerst und wesentlich davon ab, ob die zur Finanzierung notwendigen Kredite am Kapitalmarkt zeitgerecht beschafft werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Baier.
Baier (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, ist das nun als Dementi gegenüber Äußerungen der Deutschen Bundesbahn anzusehen, daß sie im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Lohnkosten nicht in der Lage sein werde, ihre Investitionsmaßnahmen im kommenden Jahr im vorgesehenen Rahmen durchzuführen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Herr Präsident, wenn die Herren Kollegen einverstanden sind, würde ich darum bitten, die Fragen 99 und 100 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Sind beide Kollegen damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Erklärung von Bundesminister Leber zu ziehen, er werde als größter Auftraggeber der deutschen Industrie prüfen, ob Interessenten für Aufträge der Bundesbahn, Bundespost oder beim Straßenbau sich als Förderer der Unionsparteien betätigt hätten und danach die Aufträge bemessen, und ist sie bereit, die deutschen Unternehmer vor parteilichen und verfassungswidrigen Ermessensentscheidungen bei der Vergabe von Aufträgen zu schützen?
Bitte schön, Herr Kollege Schneider!
Schneider (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, die Frage 100 beinhaltet im zweiten Teil etwas anderes als die Frage 99.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Einverstanden!
Herr Präsident, die gestellten Fragen sind mir ein willkommener Anlaß, hier zur Sache Stellung zu nehmen. Zunächst ist es nicht richtig, daß ich, wie mir unterstellt wird, geäußert hätte, ich würde bei der Erteilung von Aufträgen an die deutsche Industrie in Zukunft Firmen dann bei der Auftragserteilung benachteiligen, wenn diese der CSU Wahlspenden gegeben hätten, oder daß ich, wie mir in einer anderen Frage unterstellt wird, gar prüfen würde, ob sich Interessenten für Aufträge der Deutschen Bundesbahn, der Bundespost oder im Stra4522 

ßenbau als Förderer der Unionsparteien bestätigt hätten, und danach die Aufträge bemessen. Derartige Sätze gibt es in der Äußerung, die ich getan habe, gar nicht.
Es ist aber richtig, daß ich mich sinngemäß etwa so geäußert habe, wie es überwiegend publiziert worden ist, auch wenn meine Bemerkungen - verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen - zum Teil etwas anderes wiedergeben als das, was ich gesagt habe. In der Sache stelle ich hier fest: Ich persönlich rechne keine Kalkulationen nach. Und nur davon, daß wir schärfer nachrechnen würden, hatte ich gesprochen. Ich rechne gar nicht nach; ich habe auch nicht die Absicht, das künftig zu tun. Niemand in meinem Zuständigkeitsbereich hat eine Weisung oder einen Auftrag erhalten, bei irgend jemandem irgendeinen Unterschied in der Nachprüfung von eingehenden Angeboten oder Kalkulationen zu machen. Ich habe auch nicht die Absicht, künftig solche Aufträge oder Weisungen zu erteilen.
Es braucht sich also niemand Sorgen zu machen, wir würden auf Grund dieser Ankündigung die Kalkulationen derer, die in besonderem Maße ihre Gelder bestimmten Parteien zukommen lassen, besonders nachrechnen, weil wir dort genügend Spielraum vermuteten, um für die Allgemeinheit noch eine Preisvergünstigung zu erzielen. Es braucht sich niemand bedrängt zu fühlen, wenn er, wie ich gelesen habe, aus staatsbürgerlicher Gesinnung oder aus welchen Gründen auch immer seine Silberlinge im politischen Kraftfeld anlegt. Damit habe ich niemanden besonders gemeint.
Damit ist das Thema, ohne daß ich etwas zurückzunehmen habe oder mich bei jemandem zu entschuldigen brauche, für mich erledigt. Es wäre nicht schlecht, wenn sich alle Fälle, die sich im bayerischen Wahlkampf ereignet haben, so leicht und ohne daß Schaden bliebe, bereinigen ließen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß Äußerungen wie etwa die von der „Frankfurter Neuen Presse" am 19. November aus München gemeldete - wenn sie zutreffen, und darum bitte ich Sie, das zu bestätigen -, die lautet:
Man kann künftig von uns nicht mehr verlangen, daß man nach Wahlen freundlich empfangen wird, wenn man vor den Wahlen die andere Partei finanziert hat.
zumindest mißverständlich ausgelegt werden können und in der Fragestellung dann eventuell zu Unterstellungen führen könnten?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Herr Kollege, wie
freundlich ich meine Gesprächspartner behandle, bleibt nach wie vor meine Sache.
({0})
Lenzer (NA), 1970-12-02:
Das habe ich auch in der Frage nicht anzweifeln wollen, Herr Bundesminister.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Aber ich bin meistens freundlich.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1970-12-02:
Wenn in diesem schon zitierten Zeitungsartikel steht: „Wir werden ihre Kalkulationen noch schärfer durchrechnen als bisher", sind Sie dann nicht der Meinung, Herr Bundesminister, daß man auch den Eindruck haben könnte, dies sei bisher vielleicht bei der Ausgabe von öffentlichen Mitteln nicht in so strenger Form geschehen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich kann sie Ihnen sogar selber zur Verfügung stellen, Herr Kollege Stücklen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ja, ich kenne natürlich Beispiele von Leuten, die Parteien - auch einer bestimmten Partei - Geld gegeben haben, wenn Sie das meinen, Herr Kollege. Davon rücke ich natürlich nicht ab. Die Frage ist hier nur, ob ich von Amts wegen daraus Schlußfolgerungen ziehe. Und dies werde ich nicht tun.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Riedl, es sind zwei Fragen aufgerufen worden. Sie können, wenn Sie wollen, zu beiden eine Zusatzfrage stellen. - Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage!
Riedl (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch


Dr. Riedl ({0})
den ersten Teil meiner Frage beantworten würden, der darauf abzielte, Sie darauf hinzuweisen, daß Ihr Pressesprecher die Äußerungen, die Sie hier heute in Abrede gestellt haben, weitgehend bestätigt hat.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich weiß nicht, welche Äußerungen mein Pressesprecher getan hat. Ich habe in München zu der Sache, die hier zur Debatte steht, gesagt - ich gebe das jetzt sinngemäß wieder, aber ich kann Ihnen das Band zur Verfügung stellen; dann erfahren Sie es wörtlich -: Wer einer Partei in so großzügigem Maße Geld zur Verfügung stellt, muß Geld haben; wir werden künftig, wenn solche Firmen Angebote abgeben, noch besser nachrechnen, ob nicht bei solchen Firmen, die ja viel Geld haben müssen, bei der Festsetzung der Preise ein Vorteil für die Allgemeinheit herauskommt. Das-habe ich in München gesagt.
({0})
- Herr Kollege Lemmrich, ich rede hier allgemein. Das habe ich in München gesagt. Dies war eine Absichtserklärung. Ich sage Ihnen hier: ich werde keine Weisung geben, dies künftig durchzuführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, als Sie in Ihren Ausführungen in München davon sprachen, daß diese Aufträge bei der Deutschen Bundesbahn so eingehend nachgerechnet werden sollen, war Ihnen eigentlich nicht bekannt - oder ist Ihnen das Bundesbahngesetz so unzureichend bekannt -, daß Sie nicht wissen, daß Sie hier überhaupt keine gesetzlichen Möglichkeiten in diesem Sinne haben?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Herr Kollege Lemmrich, Sie beschäftigen sich hier mit etwas, was es gar nicht gibt. Ich habe in München weder die Deutsche Bundesbahn genannt, noch an sie gedacht, noch ist mir der Inhalt dieses Bundesbahngesetzes unbekannt, sondern ich habe nur von Aufträgen, die von uns vergeben werden, gesprochen, von nichts anderem.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, ist dann die Ausführung in der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. November 1970 falsch, wo es heißt: Leber, der in der Bayern-Halle des Ausstellungsparks an Stelle des erkrankten Bundeskanzlers Willy Brandt sprach, wies darauf hin, daß Bundesbahn und Bundespost in der Bundesrepublik zu den größten Auftraggebern für die Wirtschaft gehören." ?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Diese Äußerung der „Süddeutschen Zeitung" ist falsch.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stücklen.
Stücklen (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, Sie haben hier erklärt, daß Sie eine Bandaufnahme über Ihre Äußerungen haben. Da es anscheinend widersprüchlich ist, was Sie tatsächlich gesagt haben, wie es verstanden wurde, wie es interpretiert wurde, darf ich Sie fragen: Sind Sie bereit, uns eine amtliche Abschrift dieser Bandaufnahme zuzuleiten?
Baier (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, nachdem Sie eben in der Wiedergabe Ihrer Münchner Äußerungen sagten, Sie wollten bei den besagten Firmen besser nachrechnen als bisher, vorher aber hier äußerten, Sie hätten keinerlei Weisung gegeben, ein anderes Verfahren bei der Überprüfung der Angebote vorzunehmen, darf ich Sie nun fragen: was ist richtig?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Gar nichts. Ich habe auch gar nichts Widersprüchliches gesagt.
({0})
Ich habe Ihnen hier sinngemäß wiedergegeben, was ich in München gesagt habe. Dies war eine Absichtserklärung in einer Wahlveranstaltung, und ich habe hier gesagt, das was ich in München angekündigt habe, werde ich nicht durchführen. Das ist alles. Das mag Ihnen nicht gefallen, weil Sie vielleicht lieber hätten, ich würde bei meiner Münchner Absicht bleiben, damit die Artikel weiter geschrieben werden können. Ich werde das aber nicht tun.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir allmählich zum Ende

Präsident von Hassel
kommen müssen. Ich gebe jetzt noch drei Zusatzfragen dazu, und dann ist Schluß.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, daß die Meldung der „Süddeutschen Zeitung" falsch sei, dann würden fast sämtliche Meldungen in den bayerischen Zeitungen falsch sein, weil die dort anwesenden Journalisten in ähnlichem Sinne berichtet haben wie die „Süddeutsche Zeitung". Warum haben Sie dann nicht sofort dementieren lassen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich habe mich überhaupt nicht dazu geäußert, weil ich dachte, das sei sinnlos, bei den vielen einstweiligen Verfügungen, die es in dem bayerischen Wahlkampf bis dahin schon gegeben hatte, überhaupt noch etwas zu dementieren. Geschrieben wird doch das, was man gern hört, oder über das, was man gern so gehört hätte.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Bemerkung, die Sie in München gemacht haben, zurückzunehmen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich brauche nichts zurückzunehmen, Herr Kollege Höcherl. Ich führe nur nicht aus, was ich dort angekündigt habe; das reicht.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es besser wäre, wenn Sie heute hier erklärten, daß es klüger gewesen wäre, die Äußerung in München nicht getan zu haben?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich gebe Ihnen zu, daß es so war. Aber da Sie mich danach fragen, muß ich Ihnen sagen, daß ich das aus einer bestimmten Stimmung heraus getan habe. Sie werden wissen, daß man auch Stimmungen unterliegt. Ich spreche im allgemeinen nicht alles aus, sondern ich habe, glaube ich, auch den Ruf, daß ich mich beherrschen kann. Ich habe aber unterwegs zur Wahlveranstaltung in München gehört - ich will Ihnen das hier sagen, damit Sie auch meine Hintergründe kennen -, daß ein Gespräch zwischen namhaften Vertretern einer bestimmten Partei und solchen Leuten, die diese Partei finanziell unterstützen, stattgefunden hat. In dem Gespräch sei gesagt worden - der Überbringer ist ein zuverlässiger Mann -, Leber sei in Rom gewesen, habe dort mit dem Papst gesprochen, und das, was er dort getan habe, sei mit nichts anderem zu beschreiben als mit „Landesverrat". Darüber hatte ich
mich aufgeregt und gedacht: Ich werde den Leuten, die sich so äußern können, in der Wahlversammlung einmal sagen, daß auch ich weiß, wo Bartholomäus den Most holt.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Schneider, Sie dürfen als Fragesteller noch zwei Zusatzfragen stellen.
Schneider (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: Was ich in München gesagt habe, werde ich nicht durchführen. Damit haben Sie also den Dolus directus durchaus zugegeben.
Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten zu fragen.
Haar (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte sagen, seit wann diese Vorschläge des Bundesbahnvorstandes vorliegen?
Schneider (NA), 1970-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich nach den dazu erlassenen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, nämlich der VOB und der VOL, zu verfahren ist und daß sich an diese Bestimmungen nicht nur ein nachgeordneter Beamter, sondern in erster Linie jeder Bundesminister selbst gebunden fühlen muß?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Ich habe mich bis jetzt immer daran gehalten und werde es auch künftig tun; da können Sie sicher sein. Dazu bedarf es gar nicht besonderer Anregungen.
Präsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.