Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Mit manchen Tageszeitungen könnte man sagen: Nun ist also auch der Ostteil der Stadt in den Händen des Regimes, in den Händen Assads. Die Zeitungen
sind voll mit Nachrichten darüber. Es wird kolportiert wir haben das heute in der Debatte auch schon gehört -,
dass wir uns nur empören, Kriegsverbrecher anprangern,
mit weit geöffneten Augen durch die Talkshows ziehen,
Schuld, Verantwortung und das Warum definieren und
dann angeblich die Menschen vor Ort hilflos, obdachlos,
perspektivlos zurücklassen und nichts tun. Nichts von
dem ist wahr; denn die Bundesrepublik Deutschland, die
Außenpolitiker der Bundesrepublik und unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist ununterbrochen
im Einsatz, um den schrecklichsten Bürgerkrieg, den
man sich vorstellen kann, der in einer näheren Region
herrscht, diplomatisch zu lösen - ein Krieg, der über
400 000 Tote gefordert hat und 11 Millionen Menschen
heimatlos gemacht hat, ein Krieg, der sich, meine Kolleginnen und Kollegen, eben nicht auf Begriffe wie „Assad
gegen das Volk“, „Putin für Assad“, „der Iran gegen die
Sunniten“ oder „die USA und die Koalitionäre gegen
Daesh“ reduzieren lässt.

Mir ist persönlich ist zum Heulen, wenn ich die Hilflosigkeit der Menschen vor Ort sehe. Und ich verstehe ihre
Situation, ihren Wunsch, den wir auch vor Ort verspüren: nur noch weg! - Was sollen sie auch tun, wenn sie
überlebt haben? Es gibt wegen der gezielten Zerstörung
von Krankenhäusern keine medizinische Versorgung.
Wer Glück hat, findet noch eine der letzten existierenden
Notkliniken in Kellern, in Löchern. Eine wirkliche medizinische Versorgung ist das jedoch nicht. Ärzte und andere Zivilisten, die in Ost-Aleppo geblieben sind, müssen
Verhaftungen durch das Regime befürchten. Denn wie
soll bei rund 1 200 unterschiedlichen Rebellengruppen
noch zwischen Kämpfern und Zivilisten, zwischen guten

Rebellen und Daesh, zwischen Kriminellen und anderen
Menschen unterschieden werden?

Die Menschen, die heute fliehen, befürchten Racheakte des Regimes; sie fürchten Folter und Tod entweder
durch Assads Regime selbst oder durch den Daesh oder
wen auch immer. Und wir müssen - so wie Ferdinand
Lassalle es einmal sagte - das aussprechen, was ist. Und
wir können nicht abwarten und zuschauen, sondern wir
müssen weiterhin für eine diplomatische Lösung, so
wie dies Frank-Walter Steinmeier, unser Außenminister, bereits macht, den Weg bereiten - für die Menschen
zwischen den Fronten, deren Lebensmittelvorräte aufgebraucht sind, deren Wasserversorgung zusammengebrochen ist, deren Häuser und Straßen in der gesamten Stadt
zerstört sind.

Nicht zuletzt müssen wir das mit der Versorgung verbundene Risiko für uns und für die Menschen mit einpreisen. Es ist viel zu kurz gesprungen, sich für die vermeintlich schnelle und einfache Lösung der Versorgung
über Airdrops auszusprechen und sie der Lösung der
Versorgung über den Landweg gegenüberzustellen, wenn
man weiß, dass die Vereinten Nationen nach umfangreicher Prüfung festgestellt haben, dass das Angriffsrisiko
dabei zu hoch ist.

Ich weiß: Wir, die wir hier im beheizten Reichstagsgebäude sitzen, können uns nicht vorstellen, was die Menschen dort vor Ort erleben. Ich war gestern Abend bei
der von der Kollegin Finckh-Krämer erwähnten Veranstaltung zum Alternativen Nobelpreis, bei der die Vertreter der Syria Civil Defense, der sogenannten Weißhelme,
von ihrer Arbeit berichtet haben. Ich gebe ganz offen zu,
dass mich ein Satz nicht loslässt - es war der letzte -:
Bitte unterstützt uns, bitte helft uns!

Der UN-Sicherheitsrat tagt am heutigen Mittwoch zur
humanitären Notlage in Aleppo. Er befasst sich damit. Es
wird also nicht nichts getan.

({0})

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wird die
Weltgemeinschaft über die Situation in Aleppo informieren. Der französische UN-Botschafter warnt, dass das
Kriegsgeschehen in der Stadt zum schlimmsten Massaker an der Zivilbevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
werden könnte. - Deshalb muss dieser Krieg beendet
werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
hat heute grünes Licht gegeben, das Kriegsstrafrecht zu
verschärfen. Das ist gut, das ist richtig. Der Auswärtige
Ausschuss dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen dort. Wir dürfen nämlich nicht schweigen, sondern
wir müssen sie klar und deutlich benennen.

({1})

Das alles ist gut und richtig. Jedoch frage ich mich:
Wie können wir unserer Verantwortung insgesamt gerecht werden? Denn es geht jetzt nicht um Recht, um
Macht und um Einfluss, sondern es geht um die Menschen. Internationale Hilfslieferungen müssen von der
syrischen Regierung und auch von Russland wieder zu
den Menschen durchgelassen werden, und das geht nur,

wenn man redet, und zwar mit jedem, auch mit denjenigen, mit denen man lieber nicht reden würde.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss
auch den Partner Türkei in die Verantwortung nehmen.
Deshalb hier die klare Aufforderung an die Türkei: Kümmern Sie sich um den Kampf gegen den IS in Syrien!
Treiben Sie den Finanziers die Gedanken aus dem Kopf,
damit die völkerrechtswidrigen Luftangriffe im Norden
Syriens endlich beendet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Licht
am Rednerpult leuchtet auf. Meine Zeit, die mir gegeben
ist, ist zu Ende.

({3})

- Ja, nur die Redezeit. Stimmt! - Nichtsdestotrotz möchte ich einen Gedanken an die Zukunft gerichtet formulieren. Wir haben den Wiederaufbau des Landes aus den
Augen verloren. Wir werden für die Wiederbesiedlung
Vorbereitungen treffen. Die Frage ist: Welche Hilfe müssen wir durch unsere Peacekeeper leisten? Lasst uns darüber reden, wie wir Leib und Leben unserer Entwicklungshelfer und dann auch der Heimkehrer schützen
können, und zwar in einer Region, die es wert ist, wieder
mit Menschen besiedelt zu werden.