Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für
Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen

- Drucksachen 17/10099, 17/11381 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert SchindlerLothar Binding ({1})-
Dr. Barbara Höll

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11381, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10099 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

- Drucksache 17/11726 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/11895 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ansgar Heveling-
Burkhard Lischka-
Jörg van Essen-
Halina Wawzyniak-

Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu nehmen.2) - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11895, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/11726 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit gleichen Stimmenverhältnissen
wie bei der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Katrin Göring-
Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des
Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit
Behinderung weiterentwickeln

- Drucksachen 17/7951, 17/10009 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Gabriele Hiller-Ohm

Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben.3) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

1) Anlage 12
2) Anlage 13
3) Anlage 14



Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10009, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7951
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

21 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Zulassungsverfahrens
für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

- Drucksache 17/10960 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- Drucksache 17/11887 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf
gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren

- Drucksachen 17/9403, 17/11887 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Keul, Marieluise Beck ({7}), Volker Beck
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

- Drucksachen 17/7640, 17/8972 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterDr. Rolf MützenichBijan Djir-SaraiJan van AkenHans-Christian Ströbele

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({10}), Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens
und Verbot privater militärischer Dienstleis-
tungen aus Deutschland

- Drucksachen 17/4673, 17/5549 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Roderich Kiesewetter-
Dr. Rolf Mützenich-
Bijan Djir-Sarai-
Jan van Aken-
Hans-Christian Ströbele

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) -
Ich sehe, Sie sind auch hier damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewa-
chungsunternehmen auf Seeschiffen. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11887,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/10960 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 17/11887 fort. Tagesordnungspunkt 21 b.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9403 mit dem Titel
„Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Pi-
raterie zertifizieren und kontrollieren“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Private Sicher-
heitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8972, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7640 abzulehnen.

1) Anlage 15




Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen
aus Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5549, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4673 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Nadine Schön ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian
Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht
verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Gleichstellungsbericht

Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im
Lebensverlauf

- Drucksachen 17/8879, 17/6466, 17/6240,
17/11761 Berichterstattung:Abgeordnete Nadine Schön ({13})-
Caren Marks-
Nicole Bracht-Bendt-
Heidrun Dittrich-

Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die Re-
den zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu ge-
ben.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf der Drucksache 17/11761. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/8879 mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit im
Lebensverlauf“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6466 mit dem Titel „Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/6240 mit
dem Titel „Erster Gleichstellungsbericht; Neue Wege Gleiche Chancen; Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz
Paula, Gabriele Fograscher, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Unterstützung für Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft

- Drucksachen 17/9577, 17/11808 Berichterstattung:Abgeordnete Ingbert LiebingHeinz PaulaJens AckermannKornelia MöllerMarkus Tressel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.