maucher (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht vor, das Wort zu ergreifen. Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasch veranlassen auch mich, einige Bemerkungen zu machen. Ich möchte vor allen DinMaucher
gen vermeiden, daß diese Diskussion in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck hinterläßt. Meiner Auffassung nach ist das Klagelied: „Ihr habt die Mehrheit gehabt, warum habt Ihr es nicht getan?" nicht gerechtfertigt. Bei den bisherigen sechs Novellen waren wir uns doch alle darüber einig, daß so schnell wie möglich geholfen werden müsse. Man hatte manche Wünsche, die offengeblieben sind. So haben auch wir noch manche Wünsche, die wir gerne erfüllt sehen möchten. Aber es ist völlig falsch, an der Realität vorbeizugehen. Meine Kollegin Frau Dr. Probst hat unsere grundsätzliche Auffassung, der wir alle zustimmen können, eindeutig dargelegt.
Mein verehrter Kollege Rasch, es ist sehr leicht, zu sagen: Warum habt ihr, die ihr doch die Mehrheit habt, es nicht schon längst beschlossen? Sie haben weiter die Bemerkung gemacht, zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung seien schon längst Vorschläge gemacht worden, und Sie haben in diesem Zusammenhang den Entwurf des Landes Bayern erwähnt. Es ist aber nicht Aufgabe der Länder, hier Vorschläge zu machen. Das muß vielmehr Aufgabe des Bundes sein. Deshalb - das ist heute ganz richtig gesagt worden - ist im Kriegsopferausschuß einheitlich der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, einen Regierungsentwurf zu erhalten. Ein solcher Entwurf würde den Ländern im Rahmen des Grundgesetzes die Möglichkeit geben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Man könnte auch ruhig ironisch die Frage aufwerfen: Hätte das Land diesen Vorschlag gemacht, wenn es die Finanzierung hätte tragen müssen? So müssen wir immer auseinanderhalten, wer in dieser Hinsicht die Verantwortung zu tragen hat, und das sind wir alle in diesem Hause.
So komme ich zu dem Ergebnis, daß es eigentlich nicht zweckmäßig und sinnvoll ist, uns alle Einzelheiten heute vor Augen zu führen und zu diskutieren. Es ist an sich unsere Aufgabe und liegt auch im Interesse der deutschen Kriegsopfer, uns in den kleineren Kreisen, in den zuständigen Gremien mit diesen Dingen praktisch auseinanderzusetzen.
Die Lehren der Vergangenheit und auch die der Zukunft werden nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Verbände und das Arbeitsministerium sich auseinanderraufen, wobei der Finanzminister das Opfer ist. Ich glaube vielmehr sagen zu dürfen, daß sich gerade auch hier die Verbände bemüht haben, in allem Ernst zu einer Lösung zu kommen, die den Kriegsopfern gerecht wird. Gerade in diesen Fragen ist eine gute Zusammenarbeit festzustellen, aber auch notwendig.
Des weiteren trägt man immer wieder unter finanziellen und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten Zahlen über die Versorgungsleistungen vor. Es ist notwendig, hierzu einmal folgendes zu sagen. Gerade das Ausgleichsrentensystem hat gezeigt - die Zahlen sagen es in aller Deutlichkeit, da sie in den letzten Jahren geringer geworden sind -, daß die deutschen Kriegsopfer bereit waren, das Ihrige zu tun und an dem Aufbau des Vaterlandes mitzuwirken. Nun sollten wir darin einig werden, aus dem bis jetzt vorhandenen System die Folgerungen zu ziehen, die zu einer gerechten Lösung führen.
Wohl niemand in diesem Hause und in der deutschen Öffentlichkeit wird behaupten, meine Fraktion und die Bundesregierung seien nicht bereit, alles zu tun, was im Bereich des Möglichen liegt. Wir werden alles versuchen, eine Lösung zu finden, der das ganze Haus zustimmen kann. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die Einheit der Auffassung, die bisher in der Praxis der Kriegsopferversorgung in ihrer Gesamtheit bestand, gestört würde.
Deswegen bedaure ich auch, Herr Kollege Rasch, daß Sie versucht haben, in die Debatte einen gewissen Unterton hineinzubringen. Dies wäre besser unterblieben. Aber wir müssen trotzdem im Interesse unserer deutschen Kriegsopfer eine Lösung finden, die der Gesamtheit gerecht wird.
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