Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Ich lasse über den Antrag der SPD zur Geschäftsordnung nach § 42, Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung, abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß ein Abstimmungsergebnis nur bekanntgegeben werden kann, wenn hier im Sitzungspräsidium Übereinstimmung besteht. Dies ist nicht der Fall.
Ich versuche die einfachere Feststellung von Mehrheiten mit dem Aufstehen. Dann kommt der Hammelsprung. Darf ich bitten, wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, sich vom Platz zu erheben.
- Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Wie sieht es jetzt aus? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zur Auszählung bitten.


Vizepräsident Stücklen
Wir treten in den Hammelsprung ein.
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- Meine Damen und Herren, es ist nicht geklingelt worden. Es wird geklingelt. Ich darf alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. - Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze an den drei Türen einzunehmen - und zwar jeweils einen von der Koalition und einen von der Opposition.
({1})
- Mir wird mitgeteilt, daß nicht zum Hammelsprung geklingelt worden ist. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn eine Verzögerung eintritt. Ich bitte, unverzüglich das Signal zum Hammelsprung zu geben. ({2})
- Herr Abgeordneter Seiters, ist an jeder Tür ein Schriftführer aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP? - Ich bitte, mir Abgeordnete zu benennen, die ich ad hoc zu Schriftführern ernennen kann. Das gleiche gilt auch für die SPD und die GRÜNEN. - Die von mir aus gesehen linke Tür ist korrekt besetzt. Die mittlere Tür ist korrekt besetzt. Was ist mit der rechten Tür? - Nein, nein, so geht es nicht, wir brauchen noch einen Schriftführer von der anderen Farbe. Frau Abgeordnete Geiger, bitte an die rechte Tür. Ich bitte, die Türen zu schließen und auf das Zeichen hin wieder zu öffnen, damit die Abstimmung korrekt beginnen kann. - Ich bitte, die Türen zu schließen; das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Meine Damen und Herren, ich darf bei den Schriftführern anfragen, ob sie den Eindruck haben, daß sich noch weitere Abgeordnete an der Abstimmung durch Hammelsprung beteiligen wollen. Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich darum, die Türen zu schließen. Oder besteht doch noch Bedarf?
- Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung mittels Hammelsprung ist damit abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mir die Zählergebnisse mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. - Über den Geschäftsordnungsantrag nach § 42 der Geschäftsordnung wurde mittels Hammelsprung abgestimmt. Das Ergebnis lautet: Ja: 137; Nein: 203; Enthaltungen: keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Im übrigen hat er sich, wie ich mit meinem ungetrübten Auge feststellen kann, zwischenzeitlich auch erledigt.
({4})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri. - Ich bitte, sich jetzt ganz auf die Aussprache zu konzentrieren. Vielen Dank.
- Herr Abgeordneter Spöri, einen Augenblick noch, bitte. Ich darf bitten, daß alle Abgeordneten, die sich an der Aussprache beteiligen wollen - das gilt sowohl für die rechte als auch für die linke Seite
-, ihre Plätze einnehmen. - Herr Abgeordneter Spöri, Sie haben das Wort.