Werner Schulz (NA), 2005-04-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Wöhrl, Herr Westerwelle, Sie machen es sich zu leicht,
wenn Sie die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering
hier als Propaganda, als Wahlkampf, als Klassenkampf
abtun. Ich finde, diese Kritik ist berechtigt und sie ist
überfällig.

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Möglicherweise - das sieht man daran - bedarf es herzhafter und drastischer Worte, um einen nötigen Diskurs
vom Zaum zu brechen. Übrigens ist Franz Müntefering
nicht gerade der erste und einzige Kapitalismuskritiker

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16097

Werner Schulz ({1})
im 21. Jahrhundert. Ich erinnere Sie nur an Ihre Lobpreisungen für den verstorbenen, hoch verehrten Papst
Johannes Paul II.

({2})

Er hat sich sehr wohl für den Ordnungsrahmen der Freiheit eingesetzt. Er hat, wie wir wissen, auch einiges dafür getan. Er hat die Chancen der Globalisierung geschätzt, er hat die freie Marktwirtschaft und den freien
Welthandel geschätzt, aber er hat in seiner Enzyklika
Centesimus Annus beispielsweise auch darauf verwiesen, dass der Profit nicht das einzige Kriterium für den
wirtschaftlichen Erfolg sein kann, sondern dass es immerhin um die Menschen in den Unternehmen geht,
ohne die nichts läuft.

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Wenn man die nicht anständig behandelt, dann werden
die Leistungsfähigkeit und der wirtschaftliche Erfolg infrage gestellt.

Oder lesen Sie die Philippika von Heiner Geisler im
November vergangenen Jahres in der „Zeit“,

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in der er sich darüber beklagt, dass die Globalisierung
nicht human gestaltet wird,

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und darauf hinweist, dass anonyme Finanzmärkte in ihrer endlosen Gier nach Geld ihre eigenen Hirne zerfressen.

({6})

Sinngemäß hat er geschrieben, dass nur Dummköpfe
und Besserwisser den Leuten einreden könnten, dass
man Solidarität und Partnerschaft aufgeben könne, ohne
dafür in der Demokratie einen politischen Preis zahlen
zu müssen. Nichts anderes hat Franz Müntefering gesagt.

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Daniela Dahn zum Beispiel - Mitbegründerin des Demokratischen Aufbruchs, dem auch Frau Merkel entstammt und in dem sie ihre ersten politischen Schritte
gemacht hat - schreibt, sie wollte immer in der Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus. Es ist doch interessant, dass viele in Ostdeutschland den Begriff Manchester-Kapitalismus aus den verstaubten Annalen eines
Trierer Bürgersohns erst in den 90er-Jahren wiederentdeckt haben. Bis dahin haben sie diesen Lektionen in
Marxismus gar nicht geglaubt. Sie haben erst in den
90er-Jahren wieder Akzeptanz gefunden.

Wenn Sie schon danach fragen: Es ist vielleicht nicht
mit biblischen Landplagen zu vergleichen, aber Sie finden im Osten ganze Landstriche, die deindustrialisiert
worden sind, und Sie können dort erleben, wie die Karawane der Schnäppchenjäger jetzt gen Osten weiterzieht,
weil die Subventionen ausgelaufen sind oder auslaufen
werden.

({8})

- Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu
tun, Herr Gerhardt. Ich weiß, dass Ihr Neoliberalismus
ohnehin nur darauf hinausläuft, sich von der Sozialbindung zu lösen, die die soziale Marktwirtschaft eigentlich
hat.

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Das ist der Neoliberalismus, den Sie predigen.

Die großartigen Debattenredner zum Thema Patriotismus hätten in den 90er-Jahren die Chance gehabt, ihren
Patriotismus zu beweisen. Was aber haben Sie gemacht?
Sie haben die deutsche Einheit über Schulden und Lohnnebenkosten finanziert.

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Auch das sind doch belastende Faktoren, wegen denen
wir nicht weiterkommen.

Damals hätten Sie dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen gehen können. Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, hat das mit einer Investitionsanleihe gemacht. Das ist insofern nichts
Neues. Sie aber haben das versäumt. Sie haben uns
Schulden und unendliche Lohnnebenkosten hinterlassen.

In diesem Zusammenhang sind einige Fragen erlaubt.
Was ist das für eine Wirtschaft, die schon seit Jahren
nicht in der Lage ist, genügend Ausbildungsplätze für ihren eigenen Nachwuchs zur Verfügung zu stellen?

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Was ist das für eine Wirtschaft, die uns seit Jahren Millionen Arbeitslose überlässt und die Kosten auf die Gesellschaft abwälzt?

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Was ist das für eine Wirtschaft, die sich gegen Mindestlöhne sträubt, aber grenzenlose Einkommen im Management zulässt?

({13})

Was ist das für eine Wirtschaft, die sämtliche Insolvenzen, Schwächen, Fehler und selbst das schwache Wachstum der Politik anlastet, ohne die Fehler auch bei sich
selbst zu suchen?

({14})

Ich will es mir aber nicht zu einfach machen. Denn
Ihre Kritik, Kollege Müntefering, richtet auch einige
Fragen an uns, die wir in der Regierungsverantwortung
und - wie ich hoffe - auch an der Macht sind.

16098 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Werner Schulz ({15})
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- Sie sehen, dass meine Rede sehr ausgewogen ist; das
sollte Sie freuen.

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Ich meine, wir müssen die Frage stellen, warum wir
das Prinzip „Fördern und Fordern“ bisher nur auf die Arbeitnehmerseite bezogen haben, statt auch die Arbeitgeberseite mit einzubeziehen.

({18})

Wir müssen auch fragen, warum die Arbeitgeber nicht
am Jobgipfel beteiligt waren, obwohl sie eigentlich die
wichtigsten Partner sind, die das erreichen könnten, was
notwendig ist.

Wir müssen des Weiteren fragen, ob die Senkung der
Unternehmensteuer wirklich etwas bringt, wenn die bisherigen Steuersenkungen nichts gebracht haben ({19})