gunnar uldall (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so
aufregen, Herr Kollege Trittin.

({0})





Wenn das Verfahren in Ordnung und jedermann bekannt gewesen ist: Warum echauffieren Sie sich dann am
Rednerpult? Es kommt außerordentlich selten vor, dass
eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde vom
Minister noch einmal eröffnet wird, weil er ein bestimmtes Thema in der vorgesehenen Debattenzeit nicht angesprochen hat.

({1})

Wenn Sie dieses Thema ganz bewusst nicht angesprochen haben, obwohl es heute in einer Vielzahl von Agenturmeldungen abgehandelt wurde, obwohl Rundfunkmeldungen dazu gelaufen sind und die „Berliner Zeitung“
einen großen Bericht geschrieben hat, dann zeigt das
doch, Herr Minister Trittin, dass Sie in dieser Frage ein
außerordentlich schlechtes Gewissen haben.

({2})

Wir haben mit Ihnen hier ja schon viele Debatten geführt.
Aber dass Sie einmal schlichtweg etwas vergessen hätten,
war nie der Fall. Sie haben dieses Thema ganz bewusst
ausgeklammert.

Wenn Sie nun sagen, es sei für Sie völlig unverständlich, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit zu einer
solchen Erregung führe, dann will ich nur an das erinnern,
was der Kollege Michael Müller von der SPD hierzu gesagt hat.

({3})

- Der Kollege Michael Müller fehlt natürlich, weil ihm
diese ganze Geschichte außerordentlich peinlich ist. Das
kann ich auch verstehen.

({4})

Der Kollege Müller hat - obwohl Sie gemeint haben,
das hätte eigentlich jeder wissen müssen - gesagt: Ich
habe von diesen Transporten nichts gewusst, das ist eine
Unverschämtheit. - Recht hat Herr Müller, kann ich nur
sagen.

({5})
Wenn Sie sagen, dass das Ganze eigentlich völlig in

Ordnung gewesen sei, dann kann ich nur wiederholen,
was ich schon vorhin ausgeführt habe:

({6})

Es ist beschämend, dass sich die grüne Fraktion von ihrem
Minister so abbürsten lässt.

({7})
Der Einzige, der hier wenigstens etwas Flagge gezeigt
hat, war der Vertreter von der Sozialdemokratischen Partei. Es wäre gut, wenn Frau Müller gleich noch einmal
nach vorne gehen würde und genauso mannhaft und klar

wie ihr Namenskollege aus der SPD dieses von Trittin
verschwiegene, verheimlichte Transportieren von Atommüll durch Deutschland verurteilen würde.

({8})

Es handelt sich hier nicht um eine vernachlässigbare
Größenordnung, - überhaupt nicht, Herr Trittin. Das lässt
sich nicht einfach vom Tisch wischen. Wir haben ja von
Herrn Trittin schon gehört, dass es in den Jahren 1998 und
2000 Fuhren gab. Die ersten Transporte wurden also
durchgeführt, sofort nachdem Herr Trittin Umweltminister geworden war und wenige Monate nachdem Frau
Merkel einen allgemeinen Transportstopp ausgesprochen
hatte. Jeder politisch denkende Umweltpolitiker wusste
doch, dass damit im Grunde genommen jegliche Art von
Transporten gestoppt werden sollte. Aber Sie, Herr
Trittin, als grüner Umweltminister haben dann sofort
dafür gesorgt, dass diese Transporte wieder durchgeführt
wurden.

Bei der zweiten Runde im letzten Jahr handelte es sich
um Transporte von insgesamt 3 927 Kilogramm Uran und
154 Kilogramm Plutonium. Ich kann nur sagen: Dies ist
der Rohstoff, aus dem man auch Bomben bauen kann.

({9})

Wie ist eigentlich gesichert worden, dass hieraus keine
Bomben gebaut werden und dass nichts irgendwie abhanden kommt?

Dies ist ein großer Skandal. Durch den zweiten Auftritt
von Herrn Minister Trittin hat dieser Skandal erst seine eigentliche Dimension erfahren. Deswegen ist es richtig,
dass wir zu dieser Sache noch einmal das Wort bekommen
haben.

Vielen Dank.

({10})