Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Spätestens seit der Erhöhung der starren Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre gibt es eine
Diskussion darüber, wie der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestaltet werden kann,
um den Interessen der Menschen besser gerecht zu werden. Die einen setzen auf mehr Altersteilzeit - darüber
werden wir später unter einem anderen Tagesordnungspunkt diskutieren -, die anderen - das gilt für die FDP
von Beginn an - setzen auf die Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts ab dem 60. Lebensjahr.

Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Antrag
auf Drucksache 16/8542, den die FDP inhaltlich weitgehend deckungsgleich bereits am 7. März 2007 - damals
unter der Drucksache 16/4618 - eingebracht hatte, wiederholen wir unser Angebot an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit breiter Zustimmung eine Lösung
für das Problem der angemessenen Beschäftigungsteilhabe im Alter zu finden.

Grundgedanke des FDP-Konzepts ist ein Paradigmenwechsel, also ein grundlegend neuer Ansatz bei der
Gestaltung der politisch gesetzten Rahmenbedingungen
hinsichtlich des Übergangs von der Arbeit zur Rente.
Nicht mehr ein möglichst frühes Ausscheiden aus dem
Arbeitsprozess, sondern eine möglichst lange Teilhabe
am Erwerbsleben muss zum neuen Leitbild werden. Wer
aber lange Teilhabe will, muss auch Flexibilität bieten.
Das Anheben des Rentenzugangsalters auf 67 Jahre entspricht zwar der steigenden Lebenserwartung; es entspricht aber nicht der Realität, dass viele Menschen im
Alter nur noch eingeschränkt arbeiten können oder wollen, aus Gesundheitsgründen, aufgrund der Arbeitsmarktlage oder einfach aufgrund eigener Präferenzen.

Wir kommen den Wünschen der Menschen entgegen.
Nach den Ergebnissen einer Bertelsmann-Studie wünschen sich zwei Drittel der Befragten, den Übergang
vom Erwerbsleben in die Rente flexibel gestalten zu
können. Letztlich geht es darum, das Rentenrecht von
dem bevormundenden Denken zu befreien und den
Wünschen der Menschen Vorrang vor willkürlichen
Festlegungen, wann und wie sie ihre eigenen Rentenanwartschaften abrufen können, zu geben.

Hier unser Vorschlag im Einzelnen:

Erstens. Nach unserem Konzept soll für alle Versicherten der Rentenzugang ab 60 Jahren möglich sein,
wobei die Versicherten wählen können, ob sie eine Vollrente oder eine Teilrente aus den bis zu diesem Zeitpunkt
erworbenen Entgeltpunkten beziehen wollen.

({0})

- Aus den Entgeltpunkten ergibt sich die Höhe.

Voraussetzung für diesen flexiblen Rentenzugang ist
allein die Grundsicherungsfreiheit, also der Umstand, dass
die Summe der gesetzlichen, betrieblichen und privaten
Altersversorgungsansprüche des Versicherten - unter Berücksichtigung von Abschlägen für einen vorzeitigen Versorgungsbezug - ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts
über dem Niveau der Grundsicherung liegt.

({1})

Die Prüfung erfolgt für die Bedarfsgemeinschaft, Herr
Kollege Schneider, sodass beispielsweise ebenfalls für
Frauen regelmäßig der flexible Rentenzugang möglich
wird. Wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Versicherten diese Möglichkeit werden nutzen können. Wir
gehen auch davon aus, dass die Entscheidung für eine
Teilrente der Normalfall sein wird. Aber es gibt keinen
Grund, nicht auch die Möglichkeit zur Entscheidung für
eine Vollrente zu eröffnen.

Zweitens. Die Grenzen für den Zuverdienst neben
dem Rentenbezug werden aufgehoben. Es gibt für solche
Grenzen keine stichhaltige Begründung mehr. Die Versicherten können selbst entscheiden, ob und in welchem
Umfang sie neben einem Rentenbezug noch erwerbstätig
sein wollen. Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten.
Wichtig ist: Für den Zuverdienst sind Sozialversicherungsbeiträge - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung - zu zahlen. Die durch die Rentenversicherungsbeiträge aus dem Zuverdienst neu erworbenen
Entgeltpunkte können vom versicherten Arbeitnehmer
zu einem von ihm wählbaren späteren Zeitpunkt zur Erhöhung der eigenen Rente und damit auch zur teilweisen

Schließung von aus Abschlägen entstehenden Versorgungslücken eingesetzt werden.

Drittens. Mit einem individuellen Zugangsfaktor wird
der Zeitpunkt des Rentenzugangs ab dem 60. Lebensjahr
berücksichtigt. Wichtig ist: Je länger der Versicherte arbeitet, desto höher ist der Zugangsfaktor. So werden
- von Jahr zu Jahr - Menschen ermutigt, erwerbstätig zu
bleiben. Im aktuellen Rentenwert wird zudem für jede
Alterskohorte die zu erwartende durchschnittliche Rentenbezugsdauer berücksichtigt. Dadurch wird eine gerechte Verteilung der Lasten der Alterung auf die einzelnen Jahrgänge erreicht.

Es erscheint mir als ganz wichtig, Herr Schaaf, zu betonen, dass dieser Ansatz der FDP sehr gut kombiniert
werden kann mit Branchentarifvereinbarungen für eine
ergänzende Altersvorsorge, die durch Abschläge entstehende Lücken schließen helfen. Gerade in Branchen, in
denen es eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Wunsch
nach einem frühen Renteneintritt gibt, zum Beispiel bei
körperlich stark belastender Tätigkeit, sind die Tarifpartner aufgerufen, flankierende Regelungen zu treffen.

({2})

Unser Modell lässt sich auch mit der Nutzung von Guthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sehr gut kombinieren. Branchentarifvereinbarungen und die Nutzung von
Lebensarbeitszeitkonten stellen sicher, dass der flexible
Übergang für breite Teile der Versicherten attraktiv ist
und bleibt.

Soweit der FDP-Vorschlag. Ich freue mich, dass ich
ihn heute einmal ausführlich vorstellen konnte und dass
ich feststellen kann, dass über den FDP-Vorschlag, der
bei der ersten Vorlage am 9. März 2007

({3})

von Ihnen noch ablehnend kommentiert wurde, mittlerweile ein Stück weit Konsens hier im Hause besteht.

({4})

Nur die Linke und Teile der CDU/CSU sind noch kritisch. Die SPD, Herr Schaaf, zeigte sich nach erster
scharfer Kritik frühzeitig offen. Sie haben den Kern unseres Vorschlages in Ihrem Bundesvorstandsbeschluss
„Chancen auf gute Arbeit verbessern - Leistungsgerechtigkeit sichern“ übernommen. Das können Sie nicht bestreiten.

({5})

Dort heißt es unter Punkt 3, dass nach Auslaufen der Altersteilzeitförderung - ich zitiere das hier gern - „ein flexibler Übergang ab dem 60. Lebensjahr in die Rente ermöglicht werden kann.“ Unter Punkt 5 heißt es, dass die
Sozialpartner und Tarifparteien zusätzliche Leistungen
vereinbaren können, die helfen sollen, Abschläge auszugleichen oder zu vermindern. Herr Schaaf, auf dieser Basis müsste bei den kommenden Beratungen doch eigentlich eine Einigung möglich sein.