Renate Blank (NA), 1996-05-09:
Dabei sollten gerade Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, allein schon aus ökologischen Erwägungen heraus für den Transrapid eintreten; denn er ist ein wichtiger Beitrag für ein umweltorientiertes Verkehrssystem.
Gerade auf der Strecke Hamburg-Berlin würde er die Straße deutlich entlasten, den Luftverkehr ersetzen und auf der Schiene zusätzliche Kapazitäten für den Güter- und Regionalverkehr freimachen. Es sollte eigentlich allen klar sein, daß wir einem leistungsfähigen Güterverkehr Platz schaffen müssen. Wie sonst sollte eine Verlagerung gelingen?
Beim Transrapid geht es nicht nur um eine neue Technologie, sondern auch um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wer sich der Einführung neuer Technologien verweigert, hat kein Recht, über fehlende Arbeitsplätze zu klagen, und darf sich nicht darüber wundern, daß das eigene Ansehen in der Bevölkerung auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. Arbeitsplätze schaffen wir nicht in Grundsatzdiskussionen, sondern nur, wenn wir den Mut haben, visionäre Entscheidungen durchzusetzen.
Die technische Leistungsfähigkeit und die umweltfreundlichen Eigenschaften des Transrapid stehen außer Frage. Die Entscheidung für die Magnetschwebebahn und gegen die zahlreichen Bedenkenträger ist aus vielen Gründen dringend erforderlich.
Der aus meiner Sicht politisch und wirtschaftlich wichtigste Grund ist der, daß damit endlich ein in die ganze Welt ausstrahlendes innovatives Signal gesetzt wird: In Deutschland sind noch technisch neue und damit nicht risikolose Großinvestitionen möglich. Innovation schafft Vorsprung, und ohne Vorsprung kein Erfolg im Wettbewerb. Das gilt für Firmen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb ist die Verwirklichung des Transrapid gerade angesichts der jüngsten Diskussion um den Standort Deutschland technologie-, industrie- und arbeitsmarktpolitisch existentiell wichtig.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie anders sollen wir bei hohen Kosten sowie einem hohen Ausbildungs- und Qualifikationsniveau am Standort Deutschland unseren Lebens- und Sozialstandard halten, wenn nicht durch den verstärkten Einsatz von Hochtechnologien und ständige Innovationen? In wie vielen Technologiebereichen soll Deutschland denn noch seine Spitzenstellung verlieren? Lassen wir nicht zu, daß es uns beim Transrapid ähnlich wie
bei der Fax-Technik geht. Die Erfindung schaffte Arbeitsplätze, aber nicht in Deutschland.
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Soll es uns bei der Magnetschwebebahn denn ähnlich ergehen, weil Weitsicht und Mut fehlen?
Für mich ist ein beachtlicher Schritt die geplante gemeinsame Finanzierung von Wirtschaft und Politik. Dieses Miteinander kann Vorbild für weitere Großprojekte sein.
Die neuartige Technologie und das speziell entwikkelte Finanzierungskonzept weisen den Weg zu mehr Kreativität und unternehmerischer Eigeninitiative. Dies sind Elemente, die mittel- bis langfristig über Beschäftigung und Wachstum in Deutschland entscheiden werden.
Natürlich betreten wir mit dem Transrapid Neuland. Aber unsere Entscheidung resultiert nicht aus blinder Technikgläubigkeit, sondern aus realistischer Einschätzung und Verantwortung für Deutschland.
Der Reichtum unseres Landes sind die geistigen Ressourcen, sind Erfinder- und Forschergeist seiner Bürger. Es gilt, diese Tugenden durch eine auf die zukünftige Generation ausgerichtete Politik zu stärken, auch wenn dabei so manche Entscheidung anfänglich unpopulär ist; denn Gott sei Dank haben unsere Vorfahren beim Bau der ersten Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth 1835 zukunftsweisender gedacht
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als derzeit SPD und Grüne in Deutschland, die sich mit ihrer Technikfeindlichkeit von der Zukunft unseres Landes verabschieden.
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Der Worte sind genug gewechselt. Jetzt laßt uns Taten sehen!
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