ralph lenkert (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Linke bringt ihren Antrag für bundeseinheitliche Netzentgelte von der Ostsee bis zu den Alpen ein. Der Forderungsteil ist kurz - ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine
bundeseinheitliche Wälzung der Stromnetzentgelte
für Privat- und Gewerbekunden vorsieht.

({0})

Wälzung ist die Umlage der Kosten des Netzes über den
Strompreis.

Warum fordern wir dies? Die Netze und ihre Betreibung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber
gerade in strukturschwachen Regionen sind die Netzentgelte am höchsten. Nach einer Studie der TU Dresden,
beauftragt durch die Sächsische Staatsregierung, betrugen im Jahr 2013 die Netzentgelte in Düsseldorf
4,03 Cent je Kilowattstunde, gleichzeitig 9,29 Cent je
Kilowattstunde im Havelland.

({1})

Bis 2023 würden diese Unterschiede, würden wir so
weitermachen wie bisher, von 4,77 Cent bis auf
14,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Das wären inklusive Mehrwertsteuer Preisunterschiede beim Endkunden
zwischen heute 6 Cent und über 11 Cent im Jahr 2023.

({2})

Welche sind die Ursachen dafür? Eine Ursache ist das
Alter der Stromleitungen. Ältere Leitungen verursachen
weniger Abschreibungskosten; sie sind damit tendenziell


billiger. Auch die Bevölkerungsdichte ist entscheidend:
Wenn in einer Region weniger Stromkundinnen und -kunden leben, ist natürlich auch die Anzahl derer, die die
Netzentgelte tragen müssen, geringer. Und: Sondertatbestände werden unterschiedlich gewichtet. Die Kosten
von KWK-Anlagen, also von Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen, werden bundeseinheitlich umgelegt. Die Kosten von Offshore-Anlagen werden bundeseinheitlich
umgelegt. Industrierabatte werden bundeseinheitlich
umgelegt. Die Aluminiumhütten in Hamburg beispielsweise, die für zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in Hamburg sorgen, bekommen die
Stromrabatte von allen Kundinnen und Kunden bundesweit finanziert.

Hingegen: Die Kosten für Transportverluste beim
Strom, die Redispatch-Kosten, das heißt die Kosten zur
Sicherung der Netzstabilität, und die Regelenergiekosten
werden nur regional umgelegt, und zwar dort, wo sie anfallen, und das, obwohl die damit bezahlten Leistungen
für ein funktionierendes gesamtdeutsches Stromnetz
zwingend erforderlich sind. Wir fordern ein Ende dieser
Ungleichbehandlung.

({3})

Ein weiterer Grund ist der Ausbau der erneuerbaren
Energien. Gerade in den Regionen, in denen besonders
die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, fallen vor
allem hohe Netzentgeltkosten an, zum Beispiel aufgrund
von Netzverstärkung.

Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen: Eon
erzeugt im Windpark Schönwalde Südost im Landkreis
Dahme-Spreewald Strom. Die dortigen Bewohnerinnen
und Bewohner zahlen auf den Strompreis Netzentgelte
in Höhe von 9,11 Cent je Kilowattstunde. Die Gewinne
dieses Windparks fließen zur Eon-Zentrale nach Düsseldorf. Dort beträgt das Netzentgelt 4,03 Cent. Schön für
die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer! Der Landkreis
Dahme-Spreewald hat einen Windpark mit unverstelltem Blick auf Windräder, es findet dort eine Zerschneidung der Landschaft durch die Stromtrassen statt, und
wegen dieses Windparks sind die Stromkosten um
6 Cent höher. Das ist ungerecht.

({4})

Diese Ungerechtigkeit betrifft Regionen in Oberfranken, in Niedersachsen, in Vorpommern, in Brandenburg,
in Thüringen. Diese Regionen haben eine Belastung
durch die Erzeugung der erneuerbaren Energien und eine
Belastung durch die Stromtrassen, ihre Natur wird zerschnitten, und dafür müssen sie auch noch zusätzliche
Netzentgelte zahlen. So wird die Energiewende nicht
funktionieren.

({5})

Wir fordern natürlich nicht, dass Windräder auf der
Düsseldorfer Kö installiert werden.

({6})
Aber wir fordern von den strukturstarken, dicht besiedelten Regionen Solidarität ein. Auch sie sollen ihren Beitrag zu den Netzentgelten leisten. Deswegen fordern wir
einheitliche Netzentgelte.

({7})

Dies würde im Übrigen auch dazu führen, dass Investoren keinen Bogen mehr um strukturschwache Regionen
machen würden, weil der Strom dort einfach zu teuer ist.
Gemeinsam können wir die Akzeptanz der Energiewende erhöhen, wenn es uns gelingt, die Netzentgelte zu
vereinheitlichen. Wir haben unseren Antrag vorgelegt.
Er ist ein Diskussionsbeitrag.

Es gibt weitere Ungerechtigkeiten, die wir nicht erwähnt haben, zum Beispiel die Ungerechtigkeit der
Netzentgeltbefreiung. Durch die Abschaffung der Netzentgeltbefreiung könnten im Übrigen auch die notwendigen
Erhöhungen in einigen Gebieten kompensiert werden.
Wir haben bewusst darauf verzichtet, dies anzusprechen,
damit die bei einigen Fraktionen bekannten Reflexe,
wenn man an Subventionen für die Industrie herangeht,
nicht auftreten. Wir wollen offen diskutieren.

Es gibt weitere Probleme. Dabei geht es zum Beispiel
um die Frage, ob man die Netzentgelte zukünftig vielleicht nicht mehr nach dem Kilowattstundenverbrauch,
sondern nach der Anschlussleistung berechnet. Wir können über alles reden; wir sind offen. Das Ziel muss aber
sein, bei der Verteilung der Lasten für Gerechtigkeit zu
sorgen, damit wir gemeinsam eine erfolgreiche Energiewende hinbekommen. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Netzentgelte
in der Bundesrepublik einheitlich werden!

Vielen Dank.

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