arndgen (NA), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne daß man in diesem Hause eine ganze Reihe von Beispielen aneinanderreihen müßte, sind sich wohl alle, die sich in der Sozialversicherung auskennen, darüber einig, daß die hier genannten Paragraphen der Reichsversicherungsordnung Härten enthalten, die irgendwie beseitigt werden müssen. Wir haben auch von der CDU-Fraktion aus schon im Februar dieses Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.
Sie wissen weiter, daß wir bei der Beratung des Rentenzulagegesetzes auch die Härten der hier angezogenen Paragraphen diskutiert haben. Ihre Beseitigung ist - das ist bei den Beratungen um das Rentenzulagengesetz offen zugegeben worden - aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden.
Nun steht hier heute ein neuer Antrag zur Debatte. Bei der Begründung dieses Antrags und bei den anderen Ausführungen, die bisher zu diesem Antrag gemacht worden sind, ist aber das Wesentlichste vergessen worden. Es ist mit keinem Wort untersucht worden, wie nun die Mittel beschafft werden können, die zur Realisierung der hier gestellten Forderung notwendig sind. Wir haben bei der Beratung des Rentenzulagengesetzes nur einmal anzutippen versucht, ob denn nicht die Rententräger, die Träger der Rentenversicherung, die Träger der Unfallversicherung, in der Lage seien, wenigstens einen Teil dieser Kosten aufzubringen. Da waren es gerade die Vertreter dieser Versicherungsträger, die warnend den Finger erhoben und darauf verwiesen haben, daß die Rentenversicherungsträger nicht in der Lage seien, diese Kosten aufzubringen. Nun handelt es sich um eine Versicherung, und eine Versicherung kann nur bis zu einem gewissen Grade vom Staat verlangen, daß ihr aus dem Staatssäckel Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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- Reine Theorie? Herr Kollege Renner, in einer Versicherung haben diejenigen, die Mitglied der Versicherung sind, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Mittel beigeschafft werden.
Wenn wir uns die Belastung der Arbeitnehmer gerade aus der Sozialversicherung einmal ansehen, dann müssen wir feststellen, daß von dem Lohnoder Gehaltskonto eines jeden Arbeitnehmers 4 % in die Arbeitslosenversicherung, mindestens 6 % in die Krankenversicherung, 10 % in die Rentenversicherung und 3 % in die Unfallversicherung hineingehen, so daß das Lohnkonto eines Arbeitnehmers heute schon mit 23 % für die Sozialversicherung belastet ist. Und wenn ich genau unterrichtet bin, ist das Lohnkonto des Bergmannes sogar mit 39 % belastet. Daher bestehen hier kaum noch Möglichkeiten, wenn die Arbeit noch irgendeinen Reiz haben soll. Denn jede Belastung findet dort die natürliche Grenze, wo Arbeit keinen Reiz mehr hat.
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Daher müssen wir auch bei diesem Antrag genau abwägen und versuchen, eine Synthese zu finden, d. h. das richtige Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Abgaben herzustellen.
Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir uns im Ausschuß für Sozialpolitik recht eingehend mit die({2})
sem Antrag beschäftigen müssen. Wenn man sich einmal die Paragraphen genau ansieht, muß man feststellen, daß sowohl in Art. I wie auch in Art. II Formulierungen enthalten sind, die genau überprüft und so gestaltet werden müssen, daß nicht letzten Endes derjenige, der arbeitet, schlechter gestellt ist als derjenige, der eine Rente empfängt.
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Im Namen meiner Parteifreunde stelle ich den Antrag, den Entwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, damit die Formulierungen dort genau überprüft und durchdacht werden und zum zweiten ein Weg gesucht wird, auf dem die finanzielle Deckung gefunden werden kann, die bei Annahme dieses Antrags vorhanden sein muß. Den Kollegen Kohl möchte ich zu seinem Hinweis auf die Besatzungskosten einmal bitten, genau nachzurechnen, wieviel an Werten die Russen aus der Ostzone bisher herausgezogen haben und wieviel sie laufend aus der russischen Zone wegführen.
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