adam-schwaetzer (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, mir ist bisher noch nicht klargeworden, wieso eigentlich Pluralität in einem Betrieb dazu führen soll, daß Parteipolitik gemacht wird.
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Dann allerdings muß man sagen: Parteipolitik ist natürlich auch dadurch gemacht worden, daß die meisten Betriebsratsmitglieder der SPD angehören,
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für die sie natürlich sehr viel Werbung gemacht haben.
Herr Dreßler, ich hoffe, ich habe Sie in einem Punkt falsch verstanden. Hier ist eben an einem

Beispiel deutlich gemacht worden, daß auch der Christliche Gewerkschaftsbund in den Betrieben durchaus eine Minderheitenposition vertritt. Sie haben mit Ihrem Zitat von Herrn Kaiser den Christlichen Gewerkschaftsbund mit faschistischen Bestrebungen in die gleiche Reihe gestellt.
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Ich hoffe, daß Sie das nicht so gemeint haben, und würde Sie bitten, das noch einmal klarzustellen.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß das Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben eine ganz wichtige Rolle spielt. Wir haben es 1972 mit verabschiedet. Wir tragen es noch heute mit, weil es nämlich dazu dient und immer dazu gedient hat, die Zustände endgültig zu beseitigen, die Herr Kollege Burgmann hier an die Wand gemalt hat und die Gott sei Dank auf Grund der Arbeit der Gewerkschaften in den Betrieben seit langer Zeit überwunden sind.
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Das muß man sehr deutlich sagen, daß hier die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer sehr viel getan haben. Das müssen sie auch in der Zukunft tun können.
Eines hat die Debatte doch wohl sehr deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten wollen schlicht nichts anderes als die Machterhaltung der Massengewerkschaft gegen Minderheiten, gegen die Interessen kleinerer Gruppen im Betrieb.
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Ihr Einheitsarbeitnehmer, meine Damen und Herren von der SPD, bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie einen Meißel ansetzen und alle, die nicht in dieses Passepartout des Einheitsarbeitnehmers fallen, als Abfall hinten herunterfallen.
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Denn was Sie wollen, ist doch, Mitspracherechte von Betriebsangehörigen zu verhindern, die sonst keine Vertretung haben.
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- In der Tat. Zehn Jahre lang in mehreren Industriebetrieben.
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Das können Sie im übrigen auch im Bundestagshandbuch nachlesen.
Was Sie verhindern wollen, ist, daß eine gar nicht kleine Gruppe von Arbeitnehmern keine legitime Vertretung ihrer eigenen Rechte bekommt, nämlich die Gruppe der leitenden Angestellten. Der Betriebsrat ist für die Vertretung der Interessen der leitenden Angestellten nicht zuständig. Es ist zwar richtig, daß es derzeit auf freiwilliger Basis Sprecherausschüsse für leitende Angestellte gibt, aber es ist genauso richtig, daß Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, immer darauf bestehen, daß Ansprüche auch Rechtsansprüche sind. Ein freiwillig eingerichteter Sprecherausschuß kann derzeit zwar arbeiten, aber eben nicht auf einer verbrieften Rechtsgrundlage. Wir möchten überhaupt nichts anderes, als daß eine verbriefte Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird. Daß Sie sich darüber so aufregen, kann man allerdings wirklich nur damit erklären, daß Sie es darauf abgesehen haben, nur die Massengewerkschaften zum Zuge kommen zu lassen,
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aber eben nicht die anderen Arbeitnehmer eines Betriebes.
Der Gesetzentwurf wird von den Koalitionsfraktionen vorbereitet. Insofern gehen Ihre Prügel an den Arbeitsminister und an das Arbeitsministerium natürlich fehl. Dies ist keine Gesetzesinitiative des Ministeriums, sondern eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen. Es offenbart eigentlich Ihr autoritäres Verständnis, daß Sie sich überhaupt nicht mehr vorstellen können, daß Koalitionsfraktionen eigene Gesetzesentwürfe entwerfen und auch einbringen. Ich bin sicher, daß wir damit Zustimmung bei all denen finden werden, denen es selbst darauf ankommt, die Pluralität unserer Gesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern Mitsprachemöglichkeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten unterschiedlichen Gruppen zuzugestehen. Das wollen wir mit dieser Gesetzesinitiative erreichen. Ich bin sicher, daß wir damit die Zustimmung bei all denen finden werden, die gelernt haben, in die Zukunft zu denken, und die sehen, daß die Zukunft keinen Einheitsarbeitnehmer bringt.
Vielen Dank.
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