emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Titze?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Natürlich.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, wie wollen Sie die Gratwanderung zwischen der zu Recht angemahnten Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und dem Problem der exorbitanten Nebentätigkeiten denn bestehen?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Indem wir endlich einmal - das richtet sich jetzt insbesondere an Mitglieder Ihrer Fraktion - mit der verdammten Sucht aufhören, in dem Moment, wo man eine Information hat, ohne Recherche an die Öffentlichkeit zu gehen, Personen zu belasten und nicht zuerst mit den Betroffenen selbst zu reden und zu recherchieren. Ich möchte zuerst wissen: Was ist an dieser Behauptung dran, und was ist an ihr nicht dran? Dazu gehört, daß man sich die Unterlagen ansieht, daß man mit den Betroffenen redet, daß man ihnen die Chance des rechtlichen Gehörs gibt und nicht durch Suggestivfragen beispielsweise im Untersuchungsausschuß den Eindruck erweckt, es wäre alles so, wie man fragt. Die Sucht, die eigene Profilierung, weil man nur so in die Schlagzeilen kommt, vor den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu setzen, muß aufhören. Mich ärgert maßlos, was da in den letzten Tagen abgelaufen ist. Ich meine gerade das, was mit dem Leiter eines Instituts bei Frankfurt passiert ist. Ich bin dafür, daß man es aufklärt. Aber ich bin nicht dafür, daß man eine halbe Vorverurteilung vornimmt, bevor man den Betroffenen überhaupt eine Chance zur Erwiderung vor den zuständigen Gremien gegeben hat.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Titze und danach eine Zwischenfrage von Frau Schaich-Walch?
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-04-28:
Das kann ich alles unterstreichen. Aber das war keine Antwort auf meine Frage. Mich interessiert nicht das Suchtverhalten der SPD-Bundestagsfraktion.
({0})
das vermeintliche oder das unterstellte, sondern mich hat interessiert, wie Sie diese Problematik, diese Diskrepanzen, zu lösen bestrebt sind. Was haben Sie vor, um Nebentätigkeiten mit Einkünften in sechsstelliger Höhe im Jahr abzuschaffen? Es gibt eine Gebührenordnung; wir haben uns im Haushaltsausschuß des öfteren damit befaßt.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Von dem Sachverhalt, den Sie nennen, gibt es einen mir bekannten Fall.
({0})
Wir sind dabei, es zu korrigieren.
({1})
Die Schwierigkeit ist: Es sind genehmigte Nebentätigkeiten aus den 80er Jahren. Bei diesen Nebentätigkeiten - auch das müssen wir der Öffentlichkeit sagen - geht es nicht um Interessenkollisionen oder gar Korruption. Vielmehr habe ich dieses Thema als Beispiel aufgegriffen, weil ich der Meinung war, bei dem Umfang dieser Nebentätigkeiten können ernsthafte Zweifel angemeldet werden, ob die Haupttätigkeit noch ausgeübt werden kann.
({2})
Wir müssen in einem Rechtsstaat einfach mit folgendem Problem leben: daß sich der Betroffene eines Rechtsbeistands bedient, daß wir nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgehen müssen und daß es unheimlich schwer ist, einen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen. So geht man vor. Wenn andere Vorwürfe kommen - ich hoffe, wir werden heute im Untersuchungsausschuß die Verfahrensregeln klar festlegen -, dann, meine ich, müssen wir die Vorwürfe aufnehmen, ohne daß wir vorher eine breit angelegte Rasterfahndung gegenüber allen Mitarbeitern durchführen. Dann müssen wir prüfen: Was ist an den Vorwürfen dran? Ist etwas dran, müssen wir Konsequenzen ziehen. Ist nichts dran, müssen wir den Betroffenen natürlich rehabilitieren. Das ist rechtsstaatliches Vorgehen.
Aber ich verurteile es, meine Damen und Herren, so zu tun, als wäre jede Vermutung schon Wahrheit. Damit wird, glaube ich, in den letzten Tagen etwas zu großzügig umgegangen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun die Zwischenfrage von Frau Kollegin Schaich-Walch.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, ich freue mich, daß Sie offensichtlich einen Sinneswandel hatten und sich jetzt so vor diesen Mitarbeiter stellen. Das habe ich, muß ich ehrlich sagen, eine Zeitlang bei der BGA-Debatte vermißt. Ich frage Sie jetzt, ob Sie bereit sind, diesen Mitarbeiter, der freigesetzt, dann aber wieder eingestellt wurde, ebenfalls öffentlich zu rehabilitieren.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Jetzt lese ich Ihnen etwas aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 28. Oktober 1993 vor.
({0})


- Frau Präsidentin, ich bin jetzt oft unterbrochen worden. Dies ist ein ganz wichtiges Thema für 3 000 Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt.
Ich zitiere vom 28. Oktober 1993. Das Wort hatte, leider nicht durch Sie erteilt, der Bundesgesundheitsminister:
Ich möchte heute noch einmal den folgenden Appell an die Öffentlichkeit richten. Wir leben in einem Rechtsstaat. Solange die vielen Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben wurden, nicht belegt werden können - sie können bis zum heutigen Tage nicht belegt werden -, müssen und sollten wir von der Unschuldsvermutung bezüglich der Mitarbeiter sowohl im Ministerium wie im Bundesgesundheitsamt ausgehen. Ich stelle mich
- so damals deshalb voll vor diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß allgemein gehaltene Vorwürfe ausreichen, um Mitarbeiter und ein ganzes Amt mit dem Vorwurf der Interessenkollision und der Korruption zu verunglimpfen, ohne daß Roß und Reiter genannt werden. Ich stehe zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und lasse es nicht zu, schon aus menschlicher Fairneß, daß alle in einen Topf geworfen werden und mit Korruption und ähnlichen Verdächtigungen in Zusammenhang gebracht werden.
({1})
Das Protokoll vermeldet eine ähnliche Reaktion wie soeben.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir in der Kontinuität unserer Einlassungen - von September, Oktober bis zum heutigen Tage. Niemand von der Koalition, kein einziger Abgeordneter - ich habe alle Protokolle nachgelesen -, hat am 8. oder am 20. Oktober, wo es eine sehr heiße Diskussion gab, so reagiert wie Sie und öffentlich die Frage gestellt: Wer schützt die Menschen vor dem Bundesgesundheitsamt? Das waren Sie.
Deshalb sage ich noch einmal: Tun Sie heute nicht so, als wären Sie der Anwalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt!
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächster hat der Kollege Karl Hermann Haack das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens auf den Drucksachen 12/7112 und 12/7419.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6551 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7434 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Besteht darüber Einverständnis ? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes als Bundesamt für Gesundheitsschutz auf Drucksache 12/7419. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6490 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt weiterhin in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7419 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen
({0})
- Drucksache 12/5992 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/7425 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Detlef Kleinert ({3})
Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Ullmann,
Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Über den Änderungsantrag der SPD werden wir im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Michael Luther das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Minister, gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Bitte schön.
Michael Luther (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, weil Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert haben, möchte ich fragen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß das Bundesverwaltungsgericht genau den umgekehrten Fall zur Überprüfung gestellt hat, nämlich ob die damals ins Grundbuch Gekommenen rechtmäßig hineingekommen sind?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Ich habe aus diesem Urteil nicht zitiert, ich habe die Gründe dieses Beschlusses nicht vor Augen. Dies ist jedenfalls nicht mein Verständnis.
({1})


Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({2})
Abschließend noch ein Wort zu der vieldiskutierten Stichtagsregelung. Sie ist nicht Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung, aber sie hat auch in diesem Zusammenhang Relevanz. Die Diskussion über die Stichtagsfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht zur Ruhe gekommen. Sie wird heute, nachdem die Folgen für jedermann sichtbar geworden sind, mit noch größerer Erregung geführt als zu der Zeit, als das Land Brandenburg im Bundesrat eine Initiative zur Streichung des Stichtags eingebracht hat.
Diese Bemühungen sind leider erfolglos geblieben. Aber das ändert ja nichts daran, daß der Stichtag als Ausschlußregelung im Vermögensgesetz zutiefst ungerecht ist. Ich erinnere daran, daß in der Erklärung vom Juni 1990 der Stichtag eine andere Funktion hat. Er ist erst im Vermögensgesetz zu einer Ausschlußfrist geworden. Dadurch wird eine Redlichkeitsprüfung im Einzelfall ausgeschlossen, und die Betroffenen fühlen sich pauschal als unredlich qualifiziert.
Auf die ganz große Mehrheit der Erwerber von Grundstücken nach dem sogenannten Verkaufsgesetz vom März 1990 trifft das aber nicht zu.
({3})
Sie haben in redlicher Weise gekauft - dies ist heute überhaupt nicht mehr umstritten -, und sie haben auch zum erstenmal überhaupt volkseigenen Grund und Boden kaufen können. Früher konnten sie ja überhaupt nicht kaufen.
({4})
Die Stichtagsregelung ist aber nicht nur ungerecht, sie ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich; denn hier werden viele tausend Verträge rückwirkend aufgehoben.
({5})
({6})
Im Vermögensgesetz vom September 1990 ist diese Frage, so meine ich, falsch entschieden worden. Jedenfalls ist man von falschen Voraussetzungen ausgegangen,
({7})
von einer nicht klaren Einschätzung der Lage.
Sie ist aber mit dieser Entscheidung von 1990 nicht erledigt. Wenn man in den ostdeutschen Ländern herumkommt, dann muß man feststellen, daß diese Regelung keine Akzeptanz gefunden hat. Eine sozial verträgliche Regelung dieser Problematik steht noch aus. Die Debatte, die hier heute stattfindet, bestätigt in einem tieferen Sinne, daß wir sozialverträgliche Regelungen der so wichtigen Eigentumsfragen bis heute nicht erreicht haben.
({8})
Diese Regelungen sind im Interesse der Zusammenführung der Menschen in beiden Teilen Deutschlands unverzichtbar.
Ich danke Ihnen.
({9})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für einen Justizminister und Diplomaten hat sich Herr Bräutigam eben doch verhältnismäßig einseitig
({0})
und auch sehr gezielt auf den einen Teil der von einer sehr schwierigen Frage betroffenen Bürger bezogen.
({1})
Das Problem ist doch nicht - wie das Herr Bräutigam sagt -, daß diejenigen, die Eigentum haben, es behalten müssen,
({2})
daß die Grundsätze unseres Eigentumsrechts nur darauf gerichtet sind, daß irgend jemand, der, auf welche Weise auch immer, in den Besitz von Grundstücken gekommen ist, diese jetzt als Eigentum erhalten muß,
({3})
nachdem ein solcher Vorgang nach allen Rechtsregeln, auch nach den Rechtsregeln der früheren DDR,
({4})
nicht zustande gekommen war.
({5})
Wir sagen ja nicht - wie Sie, Frau Fuchs, mit Ihren Zwischenrufen zu unterstellen belieben -, daß diejenigen, die jetzt in ihren Häusern sitzen, die sie zum Teil mühsam selbst aufgebaut haben - ({6})
- Sagen Sie einmal: Was ist das für eine Art zu debattieren? Ihnen kommen die Tränen, wenn ich Ihnen sage, daß ich Respekt habe vor denen, die da jetzt Besitz haben, die da wohnen und die da eigene Leistungen erbracht haben?
({7})
- Ist Eigentum für Sie ein Schimpfwort? Es käme uns für die deutschen Bürger darauf an, bei dieser Gelegenheit einmal von der Sozialdemokratie ganz allge19448 

Detlef Kleinert ({8})
mein zu hören, daß Eigentum für sie ein Schimpfwort ist.
({9})
Das ist ja eine ganz seltsame Art, eine solche Verhandlung zu führen.
({10})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-04-28:
Herr Kleinert, wollen Sie nicht den Unterschied sehen, den wir machen? Selbstverständlich ist für Eigentum einzutreten etwas Gutes. Was wir ablehnen, ist der Eigentumsfetischismus, der bei Ihnen hier hervorkommt,
({0})
der schon bei der unseligen Regelung Rückgabe vor Entschädigung im Osten Böses angerichtet hat.
({1})
- Nein. Da ich hier die Hauptrednerin und Berichterstatterin beim ersten Einigungsvertrag war, kann ich sagen: Wir haben ausdrücklich diesem Punkt des Einigungsvertrages, des ersten Staatsvertrages, nicht zugestimmt.
({2})
Wir waren der Ansicht, daß dieser Punkt Rückgabe vor Entschädigung - wie es dann auch gekommen ist - zu schwerer Störung der Investitionstätigkeit in Ostdeutschland führen würde. Also: ein Unterschied zwischen Eigentum und Eigentumsfetischismus, Herr Kleinert.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie jetzt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanitz?
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte, Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1994-04-28:
Danke schön.
Herr Kollege Kleinert, nachdem ich Ihren Worten entnehmen konnte, daß nach Ihrer Auffassung bei der Frage Rückgabe vor Entschädigung, bei dieser Grundsatzentscheidung, 1990 offensichtlich kaum Unterschiede zwischen den Parteien bestanden hätten,
({0})
möchte ich Sie fragen, wie Sie sich erklären, daß in dem jüngst vorgelegten Entwurf Ihrer Partei unter dem Titel „Mehr Freiheit durch mehr Eigentum", der offensichtlich ja zum Parteitag eingereicht werden soll und dort Beschlußvorlage ist, der Satz zu finden ist, bezogen auf die These Rückgabe vor Entschädigung:
Sie allein
- nämlich die F.D.P. hat diesen Grundsatz immerhin für die Enteignungen nach 1949 gegen den Widerstand der anderen Parteien im Einigungsvertrag durchgesetzt.
({1})
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Es handelt sich hier um eine Folge bewußt herbeigeführter Mißverständnisse. Sie wollen einfach nicht verstehen, was ich Ihnen mühsam zu erklären versuche.
Wir haben schon vor der Abstimmung über den Vertrag zur Einheit in der F.D.P.-Fraktion, und zwar nicht für die Fraktion, sondern mit den Unterschriften einer großen Zahl einzelner Mitglieder, einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir gesagt haben: Wir wollen den Grundsatz des Eigentums, obwohl im Einigungsvertrag, aus Gründen, die hier jetzt nicht ausführlich behandelt werden können, diesbezüglich Verzichte geleistet worden sind, so weit, wie es möglich und verträglich ist, durchgesetzt wissen. Auf dieses unser Verhalten in dieser Frage haben wir in dem Papier, das Sie eben freundlicherweise zitiert haben - ich hoffe, es wird noch weit bekannt im Lande -,
({0})
erneut hingewiesen, weil wir nämlich wirklich der Auffassung sind, daß Freiheit sehr viel, aber keineswegs ausschließlich mit Eigentum zu tun hat.
({1})
Das wollten wir bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen. Ich sehe überhaupt keinen Widerspruch und keinen Grund für Ihre Frage.
Wenn aber Herr Bräutigam als Justizminister und somit für Frieden unter den Bürgern Verantwortlicher hierherkommt und sagt: „Man spricht von neuer Vertreibung. Im Lande wird das so gesagt."
({2})
und wenn er dann von diesem Pult aus sagt: „Aber ich mache mir das ja nicht zu eigen": Das ist doch die Art von Häuseransteckern, die es dann nicht gewesen sein wollen. Das gehört sich nicht.
({3})
Das gehört sich nicht für einen Justizminister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Hitschler?
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Bitte schön, Herr Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie bereit, dem Gedächtnis des Kollegen Schwanitz ein bißchen nachzuhelfen und ihm zu sagen, daß der Einigungsvertrag nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde, sondern auch von der damaligen DDR-Regierung, in der die Partei des Kollegen Schwanitz, wenn ich mich recht erinnere, maßgeblich vertreten war, so daß der Vertrag damit die Zustimmung der Partei des Kollegen Schwanitz gefunden hat? Das ist das erste.
({0})
Zum zweiten zur Stichtagsregelung: Herr Kollege Kleinert, wenn ich mich recht erinnere - ich war im Bauausschuß auch an diesen Fragen beteiligt -, geht die Initiative zur Stichtagsregelung im wesentlichen auf Kollegen aus den neuen Bundesländern zurück,
({1})
die mit der Einführung dieser Stichtagsregelung verhindern wollten, daß eben schnell vor der Einheit zu äußerst niedrigen Preisen, insbesondere von privilegierten Bonzen des damaligen Systems, noch abgeschlossene Kaufverträge in den Genuß dieser Regelung kommen und der Erwerb nachträglich gebilligt wird.
Ich kann mich beispielsweise aus dem Bauausschuß daran erinnern,
({2}) daß Ihr Kollege -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Hitschler, das geht so nicht. Wir sind auf Zwischenfragen eingerichtet, aber nicht auf Kommentierungen der Fragen anderer. Es kann also nur so sein, daß Sie dem Kollegen Kleinert eine direkte Frage stellen. Wenn Sie das noch wollen, bitte!
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident, ich habe die Frage des Kollegen Hitschler verstanden
({0})
und möchte mich bei ihm sehr herzlich dafür bedanken, daß er mir die Mühe, um die er mich gebeten hat, weitgehend abgenommen hat. Danke schön.
In dieser enorm schwierigen Lage zwischen den Interessenten, in der wir uns eben nicht darauf einlassen, Schwarz-Weiß-Positionen zu beziehen, und in der wir uns nicht darauf einlassen, uns auf dogmatische Festlegungen zu kaprizieren, in dieser schwierigen Ausgangssituation ist das Gesetz vorbildlich ausgearbeitet und beraten worden. Dafür möchte ich der Frau Bundesjustizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, und ihren Mitarbeitern sehr herzlich danken.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Kleinert, jetzt muß ich Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Ich bitte darum.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte, Kollege Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Kleinert, noch eine Frage zum Thema Brandstifter: Stimmen Sie mir zu, daß wir hier in diesem Hause einen Konsens darüber hatten und, wie ich denke, auch noch haben, daß hier weder die Anstifter noch die Sympathisanten derselben sitzen, sondern die Gegner derselben,
({0})
und stimmen Sie mir nicht auch darin zu, daß wir Herrn Minister Bräutigam in diesen Konsens einbeziehen sollten?
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem nicht enden wollenden Beitrag meine Bemerkungen zu diesem Thema. Der Gesetzentwurf ist nicht nur im Bundestag und seinem Rechtsausschuß heftig umstritten. Das spiegelt die Diskussion auch wider. Es finden zwischen vielen Ostdeutschen und Westdeutschen, auch, wenngleich in den Formen zivilisierter, zwischen Ostdeutschen - aber die Leidtragenden sind immer Ostdeutsche -, dramatische Auseinandersetzungen um rund zweieinhalb Millionen Grundstücke, darunter allein 600 000 Einfamilienhäuser, in Ostdeutschland statt.
Herr Kleinert hat soeben den Ruhm auf seine Fahnen oder die Fahnen seiner Partei geheftet, daß die Formel Rückgabe vor Entschädigung die Erfindung der F.D.P. sei und daß sie das dann den anderen Parteien beigebracht hätte. Es handelt sich hier allerdings wirklich um eine Extremposition. Er hat sich heute als Vertreter des Juste-milieu dargestellt. In Wirklichkeit war das die Extremposition, unter deren Folgen wir heute ununterbrochen leiden und die jetzt, auch von der Partei des Herrn Kleinert, korrigiert werden muß. Aber die Ursachen für unsere heutige Diskussion liegen in ihrem damaligen Satz Rückgabe vor Entschädigung. Er hat uns vor die Probleme gestellt, die wir heute haben.
({0})
Herr Kleinert hat mit der ihm eigenen wünschenswerten Offenheit heute auch gesagt, normalerweise würde das alles natürlich sowieso den Westdeutschen gehören, und es ist ein großes und gütiges Zugeständnis - ({1})
- Aber natürlich haben Sie das gesagt, Herr Kleinert!
({2})
- Eine Frage von Herrn Otto.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Heuer, würden Sie mir bitte erläutern, wie es sich mit den von Ihnen immer so titulierten Westdeutschen verhält? Würden Sie vielleicht bereit sein, anzuerkennen, daß es sich bei diesen Menschen um Ostdeutsche handelt, die allerdings aus verschiedenen Gründen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind oder geflüchtet sind? Es sind keine Westdeutschen, wie es immer wieder hingestellt wird, die dort Ansprüche haben. Sind Sie bereit, mir das zu konzedieren?