Norbert Rieder (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man in diesem Hohen Hause tatsächlich die Gelegenheit, über erfreuliche Dinge diskutieren zu dürfen. So ist es auch in diesem Falle, denn dem Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee kann ich im Namen der CDU/CSU vorbehaltlos zustimmen, wird doch mit diesem Gesetz ein substantieller Fortschritt zur Erhaltung dieser interessanten und für das Ökosystem des Meeres wichtigen Tiergruppe erreicht. Zu dieser Gruppe gehören übrigens nicht nur die Delphine, die vorhin bereits angesprochen wurden und die ja den meisten bekannt sind, sondern auch die Belugas oder Weißwale, von denen sich im Frühjahr 1966 ein Exemplar etwa einen Monat lang im Rhein aufgehalten hat und übrigens - das ist ganz interessant - auch hier in Bonn gleich nebenan aufgetaucht ist und offensichtlich nach dem Rechten gesehen hat.
Was genau bringt nun dieses Gesetz, über das wir uns heute unterhalten? Zuerst ist zu sagen, daß in das zugrunde liegende Abkommen alle Anliegerstaaten der Nord- und Ostsee - allerdings noch außer den früheren Ostblockstaaten - eingebunden sind. Ein großflächiger Schutz ist damit sichergestellt, der über den nationalen Rahmen hinausgeht. Nach diesem Abkommen wird eine absichtliche Entnahme von Tieren ohne eine streng reglementierte Sondergenehmigung auch für wissenschaftliche Zwecke nicht mehr erlaubt sein. Damit ist allerdings der Beifang von einzelnen Tieren - quasi aus Versehen - noch nicht verboten bzw. noch nicht reglementiert. Um diese Grauzone in den Griff zu bekommen, soll ein wirksames System zur Meldung und auch zur wissenschaftlichen Nutzbarmachung von Beifängen und gestrandeten Tieren entwickelt werden. Die Tötung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken ist nicht zulässig. Es kann aber auch auf sie verzichtet werden, da aus den Beifängen derzeit leider noch mehr als genug tote Tiere für Untersuchungen zur Verfügung stehen.
Zweitens sollen nach diesem Abkommen Methoden entwickelt werden, um die Zahl der Beifänge zu verringern. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Dies ist absolut notwendig, da die Beifänge in der intensivst fischereilich genutzten Nord-und Ostsee verringert werden müssen. Gerade in der Nordsee, die nach wie vor einer der produktivsten Meeresteile der Welt ist, ist das ungemein wichtig. Die Methoden, die in der Nordsee entwickelt werden, können aber nicht nur bei uns, sondern auch weltweit angewendet werden. Daß unbeabsichtigte Beifänge ein weltweit wichtiger Faktor für den Rückgang der Zahl der Kleinwale ist, ist ja wohl allgemein bekannt.
Drittens werden nach diesem Abkommen biologische Grunddaten, die bisher leider nur völlig unzureichend bekannt sind, erhoben werden. Dazu gehören u. a. die Wanderungsbewegungen dieser Tiere, die Erfassung der Gebiete, die für die Fortpflanzung und die Aufzucht der Jungen wichtig sind, die Nahrungsmenge und die Nahrungsauswahl und im Zusammenhang damit natürlich die Erfassung der Gebiete, in denen Verschmutzung, Störungen, aber auch Wechselwirkungen mit der Fischerei besonders kritisch sind.
Viertens sieht das Abkommen die konsequente Umsetzung der gewonnenen Daten in einen verbesserten Schutz, der ohne Zweifel nötig ist, vor. Dieser verbesserte Schutz kann bisher nicht gut genug gemacht werden, es sei denn, man würde die utopische Forderung etwa nach dem Verbot der gesamten Fischerei in der Nord- und Ostsee als gangbare Möglichkeit betrachten.
Die konsequente Umsetzung dieser Ergebnisse in die Praxis müssen wir als Parlament in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontrollieren und gegebenenfalls immer wieder einfordern. Unberührt von diesem Abkommen bleibt aber die Umsetzung von solchen Forderungen, die auch aus anderen Gründen notwendig sind und nicht nur den Kleinwalen nützen, sondern uns allen. Ich nenne die wichtigsten:
Da ist - um das aktuelle Beispiel zu nennen, über das heute in diesem Hause schon debattiert wurde - die Reduzierung der Meeresbelastung durch die Schiffahrt, besonders durch 01, unter anderem bei Unglücken, aber auch die Reduktion der allgemeinen

Meeresverschmutzung, die gerade in der Nord- und Ostsee trotz aller Erfolge immer noch bedenklich ist, und außerdem die Reduktion der zumindest partiellen Überfischung in der Nord- und Ostsee.
Insofern ist dieser Gesetzentwurf, so nebensächlich im Vergleich zu vielen anderen Problemen dem einen oder anderen eine Debatte über den Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee vielleicht erscheinen mag, ein weiteres Beispiel dafür, daß Probleme des Natur- und Umweltschutzes immer in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind und uns zeigen, daß auch wir in ein vernetztes System eingebunden sind, das zu erhalten für uns eine Existenzfrage ist.
Vielen Dank.
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