Wüppesahl (NA), 1988-11-23:
Ein sehr freudiger Empfang. Selbstverständlich füllt sich auch der Saal während der zehn Minuten, die mir zur Verfügung stehen, überdeutlich.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, daß der Bundesinnenminister Zimmermann auch bei dieser Beratung wieder fehlt. Das ist, Herr Waffenschmidt, inzwischen nicht mehr entschuldbar, weil wir das als Normalzustand in 99 von 100 Fällen im Innenausschuß und auch bei allen wichtigen Debatten über sein Ressort hier im Plenum erleben. Wenn Sie ihn dann verteidigen, dann kann ich das gedanklich zwar nachvollziehen - dafür werden Sie als Parlamentarischer Staatssekretär bezahlt -, aber substantiell ist das nicht mehr entschuldbar.
Was ich nicht gedanklich nachvollziehen kann, ist das, was Sie uns geboten haben, Herr Hirsch. Es sind inzwischen sicherlich als schöngeistige Ausführungen zu bezeichnende Ansprüche, die Sie formulieren, im besonderen im Bereich des Datenschutzes.
Immer dann, wenn es zum Schwur kommt, wie auch heute vormittag im Innenausschuß in Sachen AraberDatei des BKA, kneifen Sie und heben Ihre Hand, um rechts- und verfassungswidrige Zustände weiter aufrechtzuerhalten.
Nun zum letzten Vorredner, auf den ich vor meinem eigentlichen Redeteil Bezug nehmen möchte, Herrn Deres von der CDU/CSU-Fraktion. Ich finde es wirklich bezeichnend, daß Sie von dieser Fraktion geschickt worden sind. Was Sie uns geboten haben, war eine - allerdings brisante - Mischung für das Ressort, über das wir hier zu debattieren haben, zwischen einem Bürokratenkopf und einem Stammtischgeschwätz wie im tiefsten Bayerischen Wald.
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Nur ein Beispiel, Herr Deres. Eine Gleichsetzung zwischen Kiefernstraße, Hafenstraße und Gladbeck ist eine solche inhaltliche Absurdität und Ungeheuerlichkeit, daß ich in der Tat glaube, daß diese Bezeichnung zutreffend ist.
Eigentlich hätte ich Lust, am Bereich des Datenschutzes sehr ausführliche Kritik zu üben. Ich beschränke mich auf einen einzigen Punkt, und auch da hebt die FDP nicht ihre Stimme zur Korrektur. Wir haben die Tatsache zu konstatieren, daß beim BKA im APIS-System, also dem System, in dem die staatsgefährdenden Personen gespeichert werden sollen, 70 000 Staatsbürger/innen dieser Republik gespeichert sind. Gleichzeitig wissen wir, daß wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den beiden Dateien für Links- und Rechtsextremismus nur 60 000 gespeicherte Personen haben.
Man halte sich das vor Augen: Beim Verfassungsschutz, der einen viel niederschwelligeren Verdachtsgrad zum Anlaß nehmen muß, um Personen zu speichern, gibt es um über 12,5 % weniger Personen als bei der Polizei, obwohl beim Staatsschutz der Verdachtsgrad entsprechend viel höher liegen muß.
Solche Zustände, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, tragen Sie zur Zeit mit. Das ist in der Tat nicht mehr tolerabel, auch nicht mit dem Verweis auf irgendwelche Gesetze, die vielleicht zu irgendeinem späteren Zeitpunkt geschaffen werden sollen.
Mein eigentlicher Redeteil bezieht sich aber - das ist geradezu zwangsläufig - auf die Polizei. Ich möchte Ihnen zu Gehör bringen, was die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten zu einem ganz wesentlichen Feld eines Problemgebietes unserer Gesellschaft vorschlägt.

Spektakuläre Polizeiübergriffe der jüngeren Zeit - Stichworte: Hamburger Kessel, EBLT-Einsätze, Wackersdorf und Brokdorf - belegen, daß eine wirkungsvolle Kontrolle kaum möglich ist, weil Polizeibeamte selten identifizierbar sind; bei nicht wenigen Politikern und Polizeiführern - das gilt im besonderen für das Innenministerium in Bonn - der Hang dazu besteht, Übergriffe zu bagatellisieren, indem darauf verwiesen wird, daß man selbstverständlich „Einzelfällen" nachgehen werde; Polizei in Politikbereichen zum Politikersatz geworden ist und verantwortliche Politiker kein Interesse daran haben können, daß ihre Polizeieinsätze überprüft werden, weil dann ihre eigene Rolle ins Zwielicht geriete. Deshalb wird nach offizieller Version - wenn überhaupt - nur von „schwarzen Schafen" gesprochen.
Dabei wissen wir inzwischen - spätestens nach Berlin und den Äußerungen des Innensenators Kewenig - , daß von höchster Stelle Polizeiübergriffe gefördert werden; daß über Jahrzehnte gepflegtes informelles Korpsgeistdenken bis heute seinen Einfluß nicht verloren hat, auch wenn dies sogar von liberalen Kräften immer wieder bestritten wird; daß bis heute die Polizeiausbildung in vielen Bundesländern ihren Schwerpunkt in den Eingriffsnormen sieht, ohne vorher die Bedeutung des Grundrechtes in angemessener Gewichtung herauszustellen; daß Polizei bis heute in einem Ausbildungsgetto die Berufsanfänger des mittleren Dienstes auf ihre zukünftige Verwendung vorbereitet - die Ausbildung findet in für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Kasernen statt -; daß in der Polizei also bis heute ein dem demokratischen Auftrag nicht angemessenes Rollenverständnis gepflegt wird.
Deshalb fordere ich, meine Damen und Herren, und dies als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen, für die ich an dieser Stelle sprechen darf, folgendes
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- Herr Carstensen, Sie haben doch soeben gehört, für wen ich spreche - :
Erstens. Uniformierte Polizeibeamte sind mit Namensschildern auszustatten.
In anderen Fällen - das gilt auch für die Bundesbeamten, ob beim BGS oder beim BKA, soweit nicht Ermittlungen im Zivilbereich notwendig sind - ist die Identifizierbarkeit der Beamten beim Eingreifen sicherzustellen.
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Dies wäre durch eine entsprechende Dienst- und Fachaufsicht in der Tat möglich, wenn man es wollte. Damit würde polizeiliches Handeln jederzeit nachprüfbar.
Von Verantwortlichen wird bei entsprechenden Vorwürfen immer wieder gefordert, Roß und Reiter zu benennen, wie von Herrn Kewenig laut „Frankfurter Rundschau" vom 30. September 1988, in dem Bewußtsein, daß dies kaum möglich ist.
Deswegen ist auch die Darstellung, Herr Deres, die Sie gegeben haben, an der einen Stelle korrekt, daß bei Demonstrationen Vermummte im Schutze von
Gleichgesinnten Übergriffe machen. Vermummte sind inzwischen viel häufiger auf seiten der Polizei in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise tätig.
Die Ausstattung mit Namensschildern ist nicht, wie der Berliner PDB-Vorsitzende Egon Franke meint, „menschenunwürdiges Verhalten" , sondern angesichts der immer wieder gegenseitig erhobenen Vorwürfe eine auch im Interesse der Glaubwürdigkeit polizeilichen Einschreitens dringend gebotene Maßnahme. Ein Namensschild signalisiert dem Bürger schon von vornherein, daß der Beamte für eine dienstliche Handlung persönlich einzustehen bereit ist. Darüber hinaus wirkt der Name auf den Beamten zurück, so daß er sich dieser Verantwortung immer persönlich bewußt ist.
Dies wäre ein erster Schritt für eine verbesserte Kontrolle, aber auch eine vertrauensbildende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn dem Bürger bei jedem Eingriffshandeln der Verwaltung der Beamte namentlich bekannt wird, wäre es eine Privilegierung der Polizei, bei ihren Eingriffen anonym zu bleiben.
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In Zukunft werden sich Politiker dann nicht mehr hinter ihren anonymisierten Polizeibeamten verstecken können, und ihre wahren politischen Motive werden deutlich.
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