Johannes Jung (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In Sri Lanka spielen sich grausame Szenen ab,
und die eigentliche Katastrophe steht möglicherweise
noch bevor. Der seit 25 Jahren andauernde, gewaltsam
ausgetragene Konflikt zwischen der Regierung und den
sogenannten Befreiungstigern tritt offenbar in seine militärische Endphase ein. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand, wie ihn auch Außenminister Frank-Walter
Steinmeier fordert, ist daher die dringendste unserer Forderungen.

({0})

Sri Lanka ist eine dieser paradoxen Gegenden der
Welt, in denen einerseits ein Krieg stattfindet - mit bis24052

Johannes Jung ({1})
her rund 70 000 Toten - und andererseits mit Tourismus
Geld verdient wird; schätzungsweise waren dies
400 Millionen US-Dollar im letzten Jahr.

Bekanntlich konzentrieren sich die Kämpfe mittlerweile auf ein relativ kleines Gebiet im Nordosten. Wie
immer sind es Zivilisten, die in der Schusslinie stehen.
Das gilt insbesondere jetzt. Die Zahl der Schwerverletzten steigt von Tag zu Tag. Im Kriegsgebiet ist die humanitäre Lage katastrophal, eine Versorgung mit Wasser,
Nahrung und Medikamenten praktisch nicht vorhanden.
Hilfe kann es nur von außen geben. Deshalb fordern wir
die völlige Kooperation der Kriegsparteien bei der Versorgung und Evakuierung der Zivilbevölkerung. Wir
wissen um die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
solcher Forderungen. Ich glaube aber, es ist angesagt,
diese Forderung zu erheben - im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne des humanitären Völkerrechts.

({2})

Es besteht die Gefahr, dass Auffanglager für Flüchtlinge zu Dauereinrichtungen werden, um die tamilische
Bevölkerung dort besser kontrollieren zu können. Deshalb muss die Regierung Sri Lankas alles daransetzen,
die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zu
ermöglichen.

In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die Lage richtig
eingeschätzt und werden die richtigen Forderungen gestellt. Ich will diese hier nicht im Einzelnen vortragen,
sondern auf einige Punkte aufmerksam machen, die in
der Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen werden. An dieser Stelle sollte gesagt werden, dass die Berichterstattung in den deutschen Medien in den letzten
Wochen und Monaten eigentlich sehr gut war und ein
ungeschöntes, höchst kundiges Bild von der Lage in Sri
Lanka und den Hintergründen vermittelt hat. Dadurch ist
es der breiten Öffentlichkeit möglich, sich recht gut zu
informieren.

Einer der Punkte, auf die ich aufmerksam machen
möchte, weil sie in der Berichterstattung nicht die Rolle
spielen, die sie eigentlich spielen sollten, ist die Lage der
Kinder, die als sogenannte unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge auf sich allein gestellt sind. Die Lage dieser
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss uns ganz
besonders alarmieren. Sie sind stark durch Misshandlung und Missbrauch gefährdet. Sie sollten unbedingt registriert werden, um irgendwann eine Rückführung zu
ihren Familien und Angehörigen zu ermöglichen. Wir in
Deutschland kennen die Debatte um solche Kinder
- häufig einfachere Fälle, die unter einfacheren Bedingungen auftraten - zur Genüge und wissen um die
Schwierigkeit.

Ferner gibt es eine große Zahl von Kindersoldaten unter den Kämpferinnen und Kämpfern der sogenannten
Befreiungstiger. Sie sind Opfer und Täter zugleich. Sie
sind - so ist zu vermuten - meist schwer traumatisiert.
Gemäß den Pariser Prinzipien vom Februar 2007 muss
für ehemalige Kindersoldaten das Wohl des Kindes nach
UN-Kinderrechtskonvention im Vordergrund stehen.

({3})

Ehemalige Kindersoldaten sind in erster Linie als Opfer
zu betrachten. Gerichtliche Verfahren müssen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen.

({4})

Ein weiteres Problem betrifft die Lage der Presse im
Lande insgesamt. Nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch Journalistinnen und Journalisten muss Zugang
zu den umkämpften Gebieten gewährt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Respekt gegenüber dem bisherigen deutschen Botschafter in Sri Lanka
zum Ausdruck bringen. Herr Botschafter Jürgen Werth
nahm kürzlich demonstrativ an der Beerdigung des ermordeten Herausgebers des Sunday Leader, Herrn
Lasantha Wickrematunge, teil und hielt dort eine Rede,
die ihm bei den offiziellen Stellen in Sri Lanka und bei
der regierungstreuen Presse - das war absehbar und keinesfalls das erste Mal - viel Ärger einbrachte. Die deutsche Diplomatie macht offensichtlich eine gute Arbeit.
Das verdient unsere Hochachtung.

({5})

Ganz in diesem Sinne fordern auch wir eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen, was allen am
Konflikt beteiligten Seiten - das ist anderenorts genauso schwerfallen wird.

Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen sowie
die Überprüfung von Zollpräferenzen - sie müssen von
der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht
werden - und setzen uns bei der Weltbank für die Aussetzung von Entwicklungskooperationen mit Sri Lanka
ein, die nicht als humanitäre Hilfe gelten. Um es kurz
zusammenzufassen: Sri Lanka ist von Good Governance
weit entfernt.

Letztlich führt kein Weg an gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine politische
Lösung des Konflikts vorbei, weil eine militärische Lösung - wie immer - nicht zu erreichen ist. Deshalb ergeht die Aufforderung zur Mitwirkung an Indien, Pakistan, Russland, China und Japan.

Zum Schluss komme ich kurz auf das - meiner Ansicht nach - Standardproblem unserer Zeit zu sprechen,
das auch in Sri Lanka auf so schreckliche Art und Weise
zutage tritt. Im Falle Sri Lankas geht es wie in anderen
Krisenregionen darum, multinationale Gesellschaften
und Staaten verträglich, tolerant, am besten demokratisch zu organisieren. Dazu braucht es die Einbeziehung
aller Bevölkerungsgruppen. Grundbedingung dafür ist
der Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten eines
jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu der einen, der anderen, der dritten oder der
übernächsten Bevölkerungsgruppe. In Sri Lanka sind
wir von der Erfüllung dieser Bedingung nicht nur im
Hinblick auf die Tamilen weit entfernt.

Johannes Jung ({6})
Darüber hinaus könnte die Schaffung föderaler Strukturen in der Tat ein Baustein der längerfristigen Befriedung und des Ausgleichs in Sri Lanka sein. Dabei erliegen wir in Deutschland gern der Versuchung, unseren
auch nicht sehr erfolgreichen Föderalismus als Modell
anzupreisen.

Es ist gut und richtig, dass Deutschland, der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung, in diesem Falle, in
dem wir kurz vor der ganz großen Katastrophe stehen,
mithelfen will. Jetzt hat der Schutz der drangsalierten Zivilisten Priorität; aber ohne politische Lösung wird es
keinen Frieden geben. Wir sind bereit, an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})