Michael Roth (NA), 2010-05-06:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sollten die Debatte heute Abend nicht
alleine dazu nutzen, nur über die Nachbesetzung von Sitzen im Europäischen Parlament zu reden, sondern wir
sollten hier im Bundestag auch noch einmal darüber
nachdenken, welche Rolle der Parlamentarismus in
Europa, in der Europäischen Union eigentlich spielen
sollte; denn machen wir uns nichts vor: Die Kritik, die
nicht wenige von uns heute Morgen in der Süddeutschen
Zeitung sicherlich auch gelesen haben, beinhaltete den
Vorwurf der Entparlamentarisierung in Europa. Ich will
hier nur einen Satz zitieren:

Es muss aber auch darüber geredet werden, wie
man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das
Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen.

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Die Behandlung der Frage, welche Rolle die nationalen Parlamente in der Europäischen Union spielen und
welche Rolle wir ihnen zubilligen wollen, würde dem
Deutschen Bundestag sicherlich gut anstehen.

Wir haben in den letzten Jahren in der Debatte über
die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon mit großer Geschlossenheit für eine Stärkung des
Europäischen Parlamentes gekämpft. Das Europäische
Parlament ist durch den Vertrag von Lissabon stärker geworden. Eine bestimmte Rolle hat der Deutsche Bundestag traditionell für sich in Anspruch genommen: nicht
Konkurrent und auch nicht Ersatzorgan des Europäischen Parlamentes, sondern sein Partner zu sein. Ich rate
nicht nur uns, sondern auch der Bundesregierung, sich
als Sachwalter der Interessen des Europäischen Parlamentes zu verstehen. Nicht zuletzt hat das Europäische
Parlament selbst ein klares Bekenntnis abgegeben, dass
es inakzeptabel wäre, wenn seine Mitglieder nicht direkt
gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt würden.

({1})

Ich meine, dass wir die Rolle des Europäischen Parlamentes als die des zentralen parlamentarischen Organs
in der Europäischen Union zu verstehen haben. Wir können vielleicht assistieren und ergänzen. Wir sollten aber
nicht in die Rolle derjenigen schlüpfen, die anstelle des
Europäischen Parlamentes Entscheidungen zu treffen
haben. Auch das ist einmal diskutiert worden, ich erinnere an die Humboldt-Rede von Joschka Fischer. Er hat
aus einer vermeintlichen Ermangelung an demokratischer Legitimation des Europäischen Parlaments, aus
mangelnder Sichtbarkeit und Präsenz des Europäischen
Parlaments in der europäischen und der nationalen Öffentlichkeit vorgeschlagen, dass eine dritte Kammer ein3920
Michael Roth ({2})

gerichtet wird, die sich aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammensetzt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir heute weiter sind.
Auch das ist ein Ergebnis und ein Auftrag des Lissabonner Vertrages: Nationale Parlamente haben sich innerstaatlich stärker an der europäischen Gesetzgebung und
an der Willensbildung in der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Rolle ist schwer genug. Wir haben eine
Menge Arbeit vor uns. Wir merken im politischen Alltag
und in der parlamentarischen Praxis, was noch alles auf
uns zukommt.

Wir leiden nicht unter zu wenig Pragmatismus, lieber
Kollege Dörflinger, sondern wir leiden aus meiner Sicht
an einem Mangel an Visionen, an Konzepten und an
Ideen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen können, dass Parlamente ein wesentlicher Beitrag
dazu sind, eine notwendige Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen
andererseits herzustellen.

Ich rate zu klaren Beschlussfassungen hier im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem
sehr frühen Zeitpunkt einen Antrag dazu eingebracht.
Ich glaube nicht, dass es die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, wenn wir uns klar und unmissverständlich auf die Position des Europäischen Parlamentes
beziehen und wenn wir uns dort sehen, wohin der Deutsche Bundestag traditionell gehört, nämlich an die Seite
des Europäischen Parlamentes.

Es ist gut, wenn wir heute Abend darüber sprechen,
wie wir den Parlamentarismus in Europa stärken können. Wir können ihn nur dann stärken, wenn wir dem
Bundesverfassungsgericht nicht auf den Leim gehen - es
hat aus meiner Sicht in sehr defätistischer Weise über die
Rolle des Europäischen Parlamentes geurteilt -, sondern
wenn wir Mut machen und deutlich bekennen: Das Europäische Parlament ist auf EU-Ebene das zentrale Organ, um die demokratische Legitimation Europas zu
stärken und zu sichern. In dieser Hinsicht bitte ich Sie
alle um wohlwollende Prüfung unseres Antrages.

Danke schön.

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