Rademacher (NA), 1963-05-09:
Das wäre dann wiederum Ihre Aufgabe, erst einmal einen solchen Antrag einzubringen.
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- Ich weiß nicht, welche Interessen Sie im Augenblick vertreten. Folgen Sie doch dem guten Beispiel der Freien und Hansestadt Hamburg und sagen Sie: „Für das Kanalprojekt, das mich interessiert, ist mein Land bereit, ein Drittel zu finanzieren" ! Erst dann ziehen Sie mit uns gleich.
Lassen Sie mich das Thema beenden und nur noch ein paar Worte zu der Haltung der Deutschen Bundesbahn sagen. Die Deutsche Bundesbahn erklärt: Man kann der Sache mit „Als-ob"-Tarifen begegnen. Ich kann es verstehen, wenn die Deutsche Bundesbahn im Interesse ihres Hauses eine solche Haltung einnimmt. Aber eines scheint man am Platz der Republik in Frankfurt bei der Hauptverwaltung zu vergessen. Große Verkehrspolitik wirkt sich immer so aus - ich bin nicht der Erfinder dieses Gedankens -: mehr Verkehr bringt mehr Verkehr. Ich bin der Überzeugung: wenn dieses Kanalprojekt, also der Nord-Süd-Kanal, vollendet ist, wird die Deutsche Bundesbahn nicht nur kein Kilo verlieren, sondern sie wird, weil dann die großräumigen Schiffe mit 80- und 100 000 t in den Vor-
Deutscher Bundestag e- 4. Wahlperiode -
häfen auf uns zukommen werden, im Gegenteil von diesem Kanal gewaltig profitieren.
Eigentlich sollten nun im Anschluß meine Kollegen Ramms und Eisenmann - der erste über die Binnenschiffahrt, der zweite über den Straßenverkehr und den Straßenbau - sprechen. Wir haben uns geeinigt, davon Abstand zu nehmen. Ich möchte nur auf Wunsch von Herrn Ramss, der ja Fachmann auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ist, auf eines hinweisen. Was nützt uns ein Vierjahresplan - das bezieht sich übrigens auch auf die Straße -, wenn die darin vorgesehenen Posten nicht einmal im Etat verankert sind? Das ist eine Angelegenheit, mit der wir. uns noch einmal eingehend befassen müssen.
Genauso ist noch immer die Frage akut, was mit der Zweckbindung für den Straßenbau geschieht. Ich darf hier einen Appell an den Herrn Bundesfinanzminister richten. Wir wolle nur hoffen, daß, wenn jetzt auf Grund der EWG-Vereinbarungen der Mineralölzoll hält und in die Mineralölsteuer eingearbeitet wird, das nicht gleich eine Gelegenheit für das Finanzministerium ist, einen Schluck aus der Buddel zu tun. Es geht hier nicht darum, daß dieser Betrag zweckgebundeen wird. Aber wir wollen nicht als Folge dieser Umschichtung noch einmal eine Erhöhung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin außerordentlich dankbar über die Opposition, die ich teilweise sogar von Koalitionsfreunden auf dem Gebiete des Kanalbaus gefunden habe. Opposition belebt die Diskussion. Ich hoffe jedenfalls, daß es ) mir mit der allgemeinen Übersicht, die ich namens meiner Partei gegeben habe, die sich seit 1949 immer sehr stark für Verkehrsfragen interessiert hat, gelungen ist, nicht nur diesem Hohen Hause, sondern vielleicht auch der Offentlichkeit noch einmal in aller Deutlichkeit klarzumachen, welche Bedeutung - um einen Satz, den ich schon gesagt habe, zu wiederholen - der Verkehr national und international nicht nur zum Besten der Verkehrsträger, sondern für die gesamte deutsche verladende Wirtschaft und auch für das reisende Publikum hat.
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