Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Drucksache 14/8568 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6038 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/4689 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Uranerzbergbau-Schäden beseitigen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 d: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Jahresbericht
2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, Drucksachen 14/6979 und 14/8620. Der Ausschuss
empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik ({1})
- Drucksachen 14/7252, 14/7812, 14/8190,
14/8630 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/8630? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlusssempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Einführung
von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren
Nutzfahrzeugen
- Drucksachen 14/7013, 14/7087, 14/7822,
14/8189, 14/8631 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({3})

Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Er-
klärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsaus-
schuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsord-
nung beschlossen, dass auch über diese Änderungen im
Parlament gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 14/8631? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PDS
angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 20 a und
20 b sowie 20 d und 20 e auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom
8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371
({5}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001
- Drucksachen 14/8500, 14/8624 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({6})




Christian Müller ({7})


Karl Lamers
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Helmut Haussmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8632 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
- Drucksache 14/7766 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache 14/8512 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Heubaum
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Helmut Haussmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
({12}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Antrag der
Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und
Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch
albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig
abgegeben werden
- Drucksachen 14/6830, 14/6835, 14/6838,
14/7534 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({13})
Christian Schmidt ({14})
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und
Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch
albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig
abgegeben werden
- Drucksachen 14/6830, 14/6835, 14/6839,
14/7535 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({16})
Christian Schmidt ({17})
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz in Mazedonien, zu
der ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
vorliegt, werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne somit die Aussprache und gebe als erstem
Redner dem Kollegen Gert Weisskirchen das Wort für die
SPD-Fraktion.