daniels (NA), 1988-06-23:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die GRÜNEN haben einen sehr detaillierten Antrag zur Strompreisstruktur eingebracht, der eigentlich von Ihnen allen unterstützt werden kann und müßte, herrscht doch Einigkeit selbst in der Wirtschaftsministerkonferenz über den dringenden Änderungsbedarf der Bundestarifordnung Elektrizität. Die Frage ist nur: Wie? Einigkeit besteht doch auch in allen Parteien darüber, daß Energieeinsparung und intelligente Energieanwendung gefördert werden sollten und müssen. Die heutigen Strompreise mit Grund- und Arbeitspreis fördern allerdings die Energieverschwendung und den Stromverbrauch zum falschen Zeitpunkt.
Selbst die Energieversorgungsunternehmen sprechen sich für weite Bereiche für einen einheitlichen Tarif aus, dies im Gegensatz zur Wirtschaftsministerkonferenz, die im letzten Oktober beschlossen hat, das alte, ökologisch verhängnisvolle Preissystem beizubehalten.
Auch die Argumente für einen Grundpreis sind nicht zu halten. Meine Damen und Herren, Sie bezahlen für Bahn und Bus auch erst dann, wenn Sie sie wirklich benutzen. Nach der Logik der Stromgrundpreise müßten Sie schon für die Bereitstellung und Sicherung der Fahrleistung bezahlen.
Die Energieversorgungsunternehmen wollen jedoch den sogenannten 100-Stunden-Tarif einführen. Das heißt, irgendwann im Jahr, wenn die Stadtwerke gerade Lust haben, wird der Stromverbrauch über 100 Stunden gemessen. Wenn Sie Glück hatten und gerade Urlaub war, zahlen Sie quasi überhaupt keinen Grundpreis mehr. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt allerdings ein großes Familienfest oder Einmachtage haben, so kann man nur sagen: Pech gehabt! Ein absolut willkürliches Verfahren, das der Verbraucher weder beeinflussen noch überprüfen und schon gar nicht kontrollieren kann. So geht es nicht!
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Am sinnvollsten und am einfachsten ist es mit dem linearen Tarif. Es darf nicht weiter angehen, daß der, der mehr verbraucht, weniger zahlen muß oder daß die Energieverschwender und Umweltverschmutzer belohnt werden und der Energiesparer bestraft wird. Jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde soll gleich viel kosten. Das gilt auch für die Industrie, die bisher durch die Haushaltskunden mit ca. 16 Milliarden DM jährlich subventioniert wird.
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Herr Staatssekretär, Sie argumentieren, große Kunden mit großen Absatzmengen seien kostengünstiger. Nun wissen Sie doch selber, daß die Grenzkosten im Energiesektor derzeit steigend und nicht fallend sind. Sie setzen das falsche Preissignal und schreiben - volkswirtschaftlich schädlich - fest, daß zusätzliche Stromverschwendung auch noch subventioniert wird. Ferner stellen Sie fest - diesmal zutreffend -, daß der Haushaltssektor größere Stromspitzen als der Industriesektor hat. Daraus folgern Sie, daß der Haushaltsstrom allgemein teurer sein muß.
Richtig aber wäre - nun kommen wir zur zweiten Komponente unseres Vorschlags - , zeitabhängige Stromtarife einzuführen. Wer teuer produzierten Strom bezieht, soll auch dafür bezahlen. Einmalige Mehrkosten von ca. 100 DM für Zähler sind tragbar, wenn man berücksichtigt, daß der Verbraucher seinen Strompreis nun selber bestimmen kann.Dabei ist an ein System mit wenigen verschiedenen Zonen und mit signifikanten Preisunterschieden gedacht. Im einzelnen soll der Verbraucher selber bestimmen, wann er teureren Spitzenstrom beziehen will.
Werter Herr Noch-Wirtschaftsminister Bangemann - er ist heute nicht da - , berücksichtigen Sie doch die richtungweisenden Versuche - etwa in Saarbrükken oder in Dänemark - , und unterstützen Sie die zahlreichen Versuche der verschiedenen Stadtwerke, eigene Vorstellungen zu testen, wie dies etwa Bremen mit einem Kleingewerbetarif derzeit vorhat.
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Gerade Dänemark hat gezeigt, daß zeitvariable Tarife zu einer eindeutigen Nachfrageverlagerung führen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Hausmann Helmut Kohl läßt morgens gegen 9 Uhr die Spülmaschine laufen und wäscht häufig am Nachmittag gegen 17 Uhr. Herr Kohl weiß nicht, daß er teureren Strom zu Spitzenlastzeiten verbraucht. Wenn er die Spülmaschine um 14 Uhr und die Waschmaschine zur gleichen Zeit oder spät abends einstellen würde, dann würde er volkswirtschaftlich und ökologisch viel einsparen. Das sollte ihm dann auch vergütet werden.
Der Verbraucher will sich ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll verhalten. Er muß dazu aber auch die Möglichkeit haben. Deswegen sind wir dafür, die Voraussetzungen dafür mit einem zeitvariablen, linearen Tarif zu schaffen.
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