Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Hause befinden sich noch eine ganze Anzahl von Abgeordneten, die im Wirtschaftsrat das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz mit beschlossen haben. Damals waren wir uns völlig darüber klar, daß man aus der Sozialversicherung nicht Leistungen gewähren kann, für die niemals Beiträge geleistet worden sind. Das war die einheitliche Auffassung des Wirtschaftsrats. Wir haben deshalb die neue Ordnung geschaffen, wonach auch die Witwe des gewerblichen Arbeiters eine Witwenrente bekommen soll, wenn die Anwartschaft des Versicherten erreicht ist, ohne daß sie selber nachweisen muß, daß sie invalide ist. Wir sind damals dazu übergegangen, diese neue Ordnung mit dem Tag eintreten zu lassen, von dem an auch für dieses Risiko Beiträge gezahlt wurden. Wir haben nämlich damals die Beiträge von 5,6 % der Lohnsumme auf 10 % erhöht.
Bei dem Problem, das heute zu behandeln ist, kommt noch folgendes hinzu. Die Witwen, die wir heute haben, sind zu 80 % Kriegerwitwen, und eine große Anzahl dieser Kriegerwitwen hätten nach der Reichsversicherungsordnung, wie sie vor dem 17. Januar 1941 bestanden hat, nie einen Rechtsanspruch auf eine Witwenrente gehabt. Denn bis dahin galt die gesetzliche Ordnung, nach der Witwenrenten auch in der Angestelltenversicherung nur gezahlt wurden, wenn die Anwartschaft des Versicherten erworben war. Der Nationalsozialismus ist es gewesen, der am 17. Januar 1941 bestimmt hat, daß für alle Kriegsteilnehmer, für alle diejenigen, die als Kriegsbeschädigte nachher Rechtsansprüche geltend machen wollten, oder für deren Hinterbliebene die Anwartschaft als erfüllt galt, wenn auch nur ein Beitrag gezahlt war. Sie sehen hier das klare Wollen der damaligen Staatsleitung, Leistungen und Verpflichtungen der Staatsführung von sich abzuwälzen und sie den Sozial-. versicherungsträgern zu übertragen, einzig und allein weil man dort in den Deckungskapitalien Vermögen sah, das man ebenfalls für die Kriegführung einsetzen wollte.
Sehen wir doch die Dinge so, wie sie tatsächlich sind; dann werden Sie dem Problem, das heute vor Ihnen steht, ganz anders gegenübertreten. Wir haben bereits für die Frauen, die vor dem Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ihren Mann verloren hatten, die Altersgrenze von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt. Die Witwen in diesem Alter von 60 bis 65 Jahren brauchten also nicht mehr nachzuweisen, daß sie selber invalide waren. Jetzt liegt der Antrag und auch der Beschluß des Ausschusses vor, nach dem diese Altersgrenze auf 45 Jahre herabgesetzt werden soll. Dadurch tritt meines Erachtens eine Erweiterung der Verpflichtung der Sozialversicherungsträger in einer Größenordnung von 40 Millionen DM im Jahr ein, für die keine Beiträge gezahlt worden sind. Wir wollen uns doch immer und immer wieder des Grundsatzes erinnern, der im Wirtschaftsrat noch allgemein anerkannt wurde: In einer Versicherung keine Leistungen, für die nicht Beiträge gezahlt worden sind! Aber wir finden uns damit ab, und auch die Leute aus den Versicherungsträgern würden sich damit abfinden, weil es ja eine vorübergehende Maßnahme ist. In einigen Jahren werden wir den Zustand haben, daß alle die Witwen, die damals noch nicht bedacht worden sind, in den Kreis der Berechtigten eingeführt sind. Aber die Belastungen, die hier nun eintreten, müssen klar gesehen werden.
Soweit die Kriegerwitwen in Frage kommen, haben wir die Vergütung an die Versicherungsträger über § 90 des Versorgungsgesetzes. Auf diese Art kommt für den Finanzminister durch dieses Gesetz eine zusätzliche Leistung von über 79 Millionen DM in Frage. Diese wesensfremden Verpflichtungen, die man den Sozialversicherungsträgern übertragen hat - ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, daß man sie nicht allein durch das Gesetz aus dem Jahre 1941 mit besonderen Verpflichtungen belastet hat, sondern auch noch einmal mit der Rentner-Krankenversicherung, die heute eine Leistung von ungefähr einer halben Milliarde DM ausmacht -, sie hindern uns doch daran, eine wirklich ausreichende Rente für die({0})
jenigen festzulegen, die von der Rente zu leben gezwungen sind.
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Mir wird doch niemand sagen wollen, daß sich die jüngeren Witwen, also die, die vor über 7 Jahren ihren Mann verloren und heute noch nicht das 45. Lebensjahr erreicht haben, nicht wieder in der einen oder anderen Form in das wirtschaftliche Leben eingegliedert haben.
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- Ja, bei der Angestelltenversicherung hat man die ganze Beitragsleistung und die Rentenberechtigungen ganz anders gestaltet. Es ist doch heute so, daß die sogenannten Steigerungsbeträge, die in der Invalidenversicherung 1,2 % betragen, in der Angestelltenversicherung nur 0,7 % ausmachen. Mit anderen Worten: die Gestaltung der Dinge dort war von vornherein eine andere. Das Risiko der Witwenrente war in der Angestelltenversicherung seit ihrem Bestehen eine Tatsache; dafür sind andere Beiträge geleistet worden.
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- Ja, aber die Leistungen sind heute in der Invalidenversicherung - in der wir diese Leistungen früher nicht hatten - andere als in der Angestelltenversicherung. Wir wissen doch aus den Beratungen des Beirats, daß diese Dinge in eine Ordnung gebracht werden sollen.
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- Das wissen Sie nicht? Nun, Frau Korspeter, ich bin der Überzeugung, daß Ihre persönlichen Freunde, oder einer von denen, die im Beirat mitarbeiten, auch Sie darüber etwas informiert hat. Ganz so geheim sind diese Dinge ja nicht. Ich bin überzeugt, daß Sie schon etwas wissen.
Deshalb bin ich der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten dem Gesetz in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen und dazu den von der CDU gestellten Änderungsantrag annehmen, der letzten Endes nichts anderes will, als eine reibungslose Durchführung dieses Gesetzes zu ermöglichen.
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