anette kramme (NA), 2007-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zeitungen bezeichnen Leiharbeit ganz unterschiedlich. In der einen, die mir unter die Finger gekommen ist, steht: „Leiharbeit - moderne Sklaverei, die
floriert“. In der anderen Zeitung steht: „Billig und willig“; gemeint ist damit natürlich genau das gleiche Phänomen.

Leiharbeit hat tatsächlich zwei Gesichter. Sie hat ein
Sonnengesicht: Das ist eine Branche, die boomt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Zeitarbeitsplätze
verdoppelt.

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- Darüber kann man streiten. Herr Kolb, wenn Sie sich
die Statistiken genau anschauen, werden Sie feststellen,
dass die Linie seit 1993 im Prinzip ungebrochen ist.

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Davon abgesehen: Wir haben nichts gegen Zeitarbeit als
solche.

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Es geht um die Schattenseiten. - Kommen wir aber zunächst auf die positiven Seiten der Leiharbeit zurück:
Leiharbeit ermöglicht in Spitzenauslastungs- und Vertretungssituationen eine einfache Personaleinstellung. In
einem gewissen Umfang gibt es den sogenannten Klebeeffekt, allerdings darf er nicht überschätzt werden.

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Es ist aber so, dass einige dieser Arbeitnehmer nach einer Tätigkeit im Leihbetrieb einen festen Job erhalten.
Wir wissen, dass 60 Prozent der aktuell tätigen Zeitarbeitnehmer unmittelbar vorher nicht beschäftigt waren.

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Die Zeitarbeit hat also gewisse arbeitsmarktpolitische
Effekte, die man nicht verkennen kann.

Zeitarbeit hat aber auch ganz viele dunkle Seiten, ein
Schattengesicht.

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Das kann man an verschiedenen Punkten festmachen.
Wir beobachten ganz intensiv, dass es zu einer Ersetzung von Stammarbeitern durch Leiharbeitnehmer
kommt. Das kann man an der Tatsache festmachen, dass
es Betriebe gibt, deren Belegschaft zu 50 Prozent aus
Leiharbeitern besteht. In der Sachverständigenanhörung
hat der Sachverständige Felix Weitenhagen für das Berliner Siemens-Schaltwerk erklärt, dass die Leiharbeiterquote in den produzierenden Abteilungen bis zu
40 Prozent betrage.

Wir beobachten ein besonders perverses Phänomen,
das Outsourcing heißt. An uns sind Journalistenverbände
herangetreten, die davon berichtet haben, dass Tochterunternehmen gegründet werden, die Journalisten einstellen, die vorher mit befristeten Verträgen bei den eigentlichen Verlagen angestellt waren. Nun sind sie als
Leiharbeiter tätig.

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Wir wissen, dass das insbesondere auch für den Bereich
der Kliniken gilt.

Wenn man sich diese beiden Aspekte zusammen anschaut, weiß man, dass die Unternehmen, die entleihen,
nur eine Zielsetzung haben, nämlich, die regulären Tarifverträge, die Tarifverträge für die Stammarbeitskräfte,
zu umgehen. Dahinter steht nichts anderes als die Absicht, Lohndumping zu betreiben und die Arbeitnehmer
auszunutzen.

Wie sieht Lohndumping aus? Wir wissen, dass es
Lohnabstände von 30, 40 und 50 Prozent gibt. Manchmal ist es sogar noch mehr.

Die Tariflöhne beginnen bei 4,81 Euro; das ist natürlich nicht viel, und davon kann man nicht leben. Wir
wissen, dass es beim Arbeitslosengeld II zu Missbrauch
kommt; jeder achte Zeitarbeitnehmer bezieht Arbeitslosengeld II. Ich habe bereits vorhin gesagt: Es kann nicht
sein, dass sich der Staat an der Subventionierung von
Unternehmen beteiligt, die nichts anderes als Lohn- und
Sozialdumping im Sinn haben.

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Hier kommt es zu einer ungeheuren Fluktuation - das
muss man sich einmal vor Augen halten -: 50 Prozent
der Leiharbeitnehmer sind nach drei Monaten wieder
draußen.

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Aufseiten der Betriebsräte ist eine Interessenvertretung
fast nicht existent. Auch die starken Betriebsräte bei den
Entleihern haben fast keine Handlungsmöglichkeiten.

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Wir befinden uns also in einer Situation, in der die Betreuung durch Gewerkschaften nur eingeschränkt funktionieren kann.

Das hat einfache Ursachen: Die Gewerkschaften in
der Bundesrepublik sind einseitig auf jeweils einige wenige Branchen ausgerichtet. Leiharbeit funktioniert aber
branchenübergreifend. Aus dieser Ausgangslage, die
mehr als schwierig ist, ergibt sich, dass es einen Regelungsbedarf und darüber hinaus einen Regelungszwang
gibt.

Heute liegen uns zwei Anträge vor. Zumindest faktisch
sind es zwei Anträge. Einen Antrag haben die Linken eingebracht. Die Grünen haben formal einen Änderungsantrag gestellt, der aber im Prinzip eine vollständige Änderung zum Inhalt hat.

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Wenn man sich diese Anträge genau anschaut, stellt man
fest, dass sie zu kurz greifen.

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An manchen Stellen sind auch intensivere Überlegungen
erforderlich.

Ich sage Ihnen: Die SPD hat zu diesem Thema einen
exzellenten Parteitagsbeschluss gefasst.

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Er sieht wie folgt aus: Wir wollen zunächst eine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die
Leiharbeitsbranche.

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Dadurch decken wir zwei Phasen ab: die Phase, in der
nicht verliehen wird, also die verleihfreien Zeiten, und
die sogenannte Einarbeitungsphase.

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Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Der Mindestlohntarifvertrag ist vereinbart. Die 50-Prozent-Klausel ist nach unserer Einschätzung erfüllt. Im Übrigen ist
das eine rein politische Vorgabe; das möchte ich jetzt gegenüber der Union klarstellen. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich auch daran erinnern, dass die Aufnahme in
das Gesetz nicht nur ein Wunsch der Arbeitnehmerseite,
sondern ein beidseitiger Wunsch ist: Arbeitnehmer und
Arbeitgeber wollen das.

Wir dürfen in dieser Branche aber beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht stehen bleiben. Es muss der
Grundsatz gelten: Gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung nach einer Einarbeitungsphase.

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Dieser Grundsatz findet sich überall wieder. Das ist ein
allgemeines Prinzip des Arbeitsrechts. Genau das wollen
wir.

Wir wissen, dass wir den Verdrängungswettbewerb,
der stattfindet, nur unterbinden können, indem wir das
finanzielle Interesse am Sozialdumping einschränken
bzw. indem wir dem Sozialdumping den Boden entziehen.

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Alle anderen Regelungen würden dazu führen, dass unsere Schutzvorschriften auf irgendeine Art und Weise
unterlaufen werden; denn die Unternehmen sind clever,
und das ist auch legitim. Wir als Gesetzgeber müssen
hier vorausschauend handeln.

Ich möchte ganz klar darauf hinweisen - das sei zusätzlich angemerkt -, dass auch die Betriebsräte in der
Verantwortung stehen. Ich möchte, dass es erzwingbare
Betriebsvereinbarungen gibt: einerseits über den Umfang der Leiharbeit, andererseits zur Festlegung der Zeitdauer der Überlassung.

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- Meine Damen und Herren von der FDP, mir ist klar,
dass Ihnen bei diesem Thema graue Haare wachsen.

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Das macht aber nichts.

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Graue Haare haben ihren eigenen Charme.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir akzeptieren nicht, dass Leiharbeit ein Normalarbeitsverhältnis
ist, und wir akzeptieren nicht, dass Leiharbeit als reguläre Beschäftigung angesehen wird, solange sich Leiharbeit nach wie vor überwiegend in der Schmuddelecke
befindet. Wir werden uns in dieser Angelegenheit weiter
engagieren.

Herzlichen Dank.

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