Renger (präsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Gaddum.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich hier zu einigen Fragen Stellung nehmen, bei denen die Länder in besonderer Weise angesprochen worden sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede heute morgen verschiedentlich - und ich würde sagen: im Zusammenhang sicher richtig - die Länder mit angesprochen,

Staatsminister Gaddum
insbesondere auch im Zusammenhang mit Stellungnahmen der Opposition hier im Hause.
Sie meinten, Herr Kollege Apel, daß die Argumente der CDU/CSU zur finanzpolitischen Situation in der Bundesrepublik immer weniger von der Bevölkerung verstanden würden. Ich komme aus einem Land, das vor 14 Tagen eine Landtagswahl absolviert hat. Ich habe den Eindruck, die Wähler verstehen die Argumente von uns sehr gut.
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Ich habe also von daher hinsichtlich der Möglichkeit, uns verständlich zu machen, die allerwenigsten Sorgen.
Lassen Sie mich vorweg zu einem Punkt der Debatte etwas sagen, von dem ich der Meinung bin, daß eine Korrektur erforderlich ist. In einer Rede des Herrn Bundeskanzlers ist gestern davon gesprochen worden, daß die Arbeitslosigkeit etwa im Lande Rheinland-Pfalz, für das ich die Ehre habe heute hier zu sprechen und das ist sicherlich eines der großen Probleme, mit denen wir uns gemeinsam auseinanderzusetzen haben , mit dadurch verschuldet sei, daß sich dieses Land und überhaupt die Länder nicht frühzeitig bereitgefunden hätten, die Fragen der wirtschaftlichen Strukturentwicklung in einer Gemeinschaftsaufgabe zusammenzufassen. Meine Damen und Herren, dies ist schlicht und einfach falsch. Diese Arbeit ist als Gemeinschaftsaufgabe - auch hinsichtlich der gemeinsamen Finanzierung - schon vonstatten gegangen, bevor überhaupt dieses hier gesetzlich kodifiziert worden ist.
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Diese regionalen Strukturprogramme sind nach einem Modell aufgestellt worden, das im Lande Rheinland-Pfalz entwickelt und dort zum erstenmal in der Bundesrepublik ausprobiert worden ist. Alle anderen Länder der Bundesrepublik haben dieses Modell übernommen. Also auch von daher ist diese Behauptung falsch.
Auch hier kann ich mich auf die Wahlen beziehen. Der Herr Bundeskanzler hat bei der Eröffnung des sozialdemokratischen Parteitages vor der Landtagswahl in Kaiserslautern geglaubt, die Probleme der Arbeitslosigkeit im Lande Rheinland-Pfalz in besonderer Weise darstellen zu müssen und der Landesregierung anlasten zu können. Die Wähler haben gerade im Bereich der Westpfalz und gerade in Kaiserslautern hierzu eine ganz deutliche Antwort gegeben und wissen, wo die Schuldigen sind.
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Aber hier zu diesem Haushalt: Wir haben sicherlich einen Haushalt, der in sehr vielen Punkten ein Haushalt von Zwangsläufigkeiten ist. Daraus ergibt sich natürlich, daß die Änderungsmöglichkeiten und die Eingriffsmöglichkeiten jetzt hier in dieser Haushaltsberatung begrenzt sind. Aber so, wie dies für den Bundesfinanzminister erst einmal gilt und er dies selbstverständlich mehr oder weniger für sich in Anspruch nimmt, so muß er dies natürlich auch allen Kritikern zubilligen. Denn dies ist natürlich von vornherein eine Begrenzung, daß wir uns auszurichten haben an der Erfüllung von eingegangenen Verpflichtungen oder, wenn Sie so wollen, an der Einlösung früher gezogener Wechsel. Insofern, Herr Kollege Apel - ich habe Ihnen das früher schon einmal gesagt - sind Sie natürlich in der nicht beneidenswerten Situation, im wesentlichen heute bei den Haushaltsberatungen Dinge verteidigen zu müssen, für die Sie vom Ressort her sicherlich nicht verantwortlich waren, sondern die sehr viel mehr eigentlich zu tun haben mit der Politik Ihres Amtsvorgängers; denn damals sind diese Ansätze und diese Reformvorhaben in die Welt gesetzt worden, die heute bezahlt werden müssen.
Wir müssen uns aber in der Frage jetzt auch der Haushaltsgröße und des Haushaltsdefizits darüber verständigen, meine ich, daß es dann, wenn die Opposition oder wenn die CDU/CSU im Bundesrat vom Sparen redet und von der Notwendigkeit von Kürzungen, um die Defizite niedrig zu halten, nicht heißt, diese CDU schwankt - wie Sie es Herrn Althammer vorgeworfen haben - zwischen Brüning und Keynes hin und her. Wenn die Regierung spart, dann ist das eine Tugend erster Güte, dann ist das etwas ganz Braves und Hausväterliches, und wenn die CDU/CSU etwas Ähnliches tut, dann ist das Brüningsche Politik. Ich meine, Sie sollten sich darüber verständigen, daß Sie natürlich bei dem ganzen Haushaltsplan zwischen diesen beiden hin und her schwanken. Dieser Haushalt ist natürlich ein Spiegelbild der Notwendigkeit, auf der einen Seite eine bestimmte Ausgabenpolitik durchhalten zu müssen und auf der anderen Seite sparen zu müssen. Dies ist doch das ganze Dilemma dieses Haushaltes, Ihres Haushaltes auch.
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Ich mache Ihnen aus dieser Tatsache gar nicht einmal einen Vorwurf, nur bin ich der Meinung, Sie sollten diesen Haushalt nicht darstellen - dies wäre eine völlig falsche Darstellung - als einen Haushalt, der sozusagen das Ergebnis einer hervorragenden Finanzpolitik widerspiegelt, sondern das ist ein Haushalt, der zwangsnotwendig - und wie gesagt, Ihre Einflußmöglichkeiten sind hier sehr begrenzt - die Dinge widerspiegelt, die Sie vorgefunden haben und die Sie zusammenzuschreiben haben. Deshalb konzentrieren sich die Diskussionspunkte natürlich um einige wenige Fragen. Dies ist ganz normal und selbstverständlich.
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Nun haben Sie das Defizit des Jahres 1975 von 22,8 Milliarden sozusagen heruntergerechnet, indem Sie es auf einige Dinge reduziert haben und sagen: Für die anderen sind wir ja eigentlich nicht verantwortlich. Ich bin der Meinung, daß es so nicht geht. Lassen Sie mich das jetzt hier in einem Punkt darstellen. Sie haben in diesem Zusammenhang die Abtretung von Umsatzsteueranteilen an die Länder im Zusammenhang mit der Einigung über die Umsatzsteueraufteilung von 1974, 1975, 1976 erwähnt. Ich muß in aller Deutlichkeit hier noch einmal wiederholen - das scheint notwendig zu sein -: Auf die Umsatzsteuer haben Bund und Länder entsprechend ihrer Haushaltslage gleichen Anspruch. Es ist keine besondere Güte des Bundes, wenn er sozuDeutscher Bundestag - 7 Wahlperiode Staatsminister Gaddum
sagen uns hier Teile abtritt, sondern es ist im Grunde genommen eine Frage, wie wir uns hier unter Berücksichtigung der gesamthaushaltswirtschaftlichen Situation beim Bund und bei den Ländern einigen. Dies ist nicht sozusagen ein Benefiz, das einer dem anderen vorrechnen sollte.
Wenn Sie dies hier jetzt als von vornherein entschuldbar, als für den Bundeshaushalt unabweisbar darstellen, dann muß ich auf folgendes hinweisen. Unsere Hauptbetrachtung muß hier die gesamtwirtschaftliche Betrachtung sein, das heißt, wir müssen die Situation des Bundes, der Länder und der Gemeinden sehen. Was ist das für eine Politik, für eine Finanzpolitik, die im Grunde genommen sagt: Der Bund darf sich sozusagen hier höher verschulden, darf hier ein höheres Defizit haben, weil er Umsatzsteueranteile abgetreten hat, und bei der man gleichzeitig weiß, daß natürlich diese Umsatzsteueranteile bei den Ländern zu entsprechenden Mehrausgaben führen werden. Dies heißt doch im Ergebnis, daß Sie ja sagen zu einem doppelten Ausgeben des Geldes, das nur einmal da ist. Dies ist natürlich nicht möglich. Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Umsatzsteueranteile den Ländern abgetreten werden mußten bzw. daß hier eine Umverteilung notwendig war und der Meinung sind Sie ja doch offensichtlich -, dann war die normale Konsequenz ein Zurückführen von Leistungen des Bundes in der Alternative. Denn man kann nicht beides und kann nicht die gleiche Mark zweimal ausgeben und dann noch behaupten, dies sei selbstverständlich und sei vertretbar und sei in Ordnung.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich im Zusammenhang mit der Steuerreform zitiert. Ich muß Ihnen sagen, hier sind Sie insofern einem Irrtum aufgesessen, als der berühmte Brief, den Sie hier zitieren, nicht kurz vor der Wahl verteilt worden ist; er ist Ende des vergangenen Jahres verfaßt worden.
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- Es mag sein, daß Sie ihn vor der Wahl bekommen haben. Er ist Ende des vergangenen Jahres verfaßt worden und wird seit dieser Zeit verteilt. Es mag sein, daß der eine oder andere ihn erst relativ spät bekommen hat. Das, was in diesem Brief steht, ist völlig in Ordnung und wird von mir auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder gesagt.
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Meine Damen und Herren, warum hätten wir denn diesem Kompromiß zustimmen sollen, wenn wir nicht der Meinung gewesen wären, daß sich auf Grund dieses Steueränderungsgesetzes - ein Steuerreformgesetz war es ja eigentlich nicht -Steuerentlastungen ergeben? Weshalb hätten wir denn sonst zugestimmt? Dies war doch der Grund.
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Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Apel - ich
will es jetzt nicht so persönlich sagen; das wäre
falsch -, im Gegensatz zur Bundesregierung pflegen
wir solche Verbesserungen - wir sind objektiv genug, dies zu tun -, die wir als positiv bewerten, nicht etwa in besonderer Weise der Landesregierung zuzurechnen. Wir stellen sie als positive Entwicklung dar, im Gegensatz zu vergleichbaren Lektüren der Bundesregierung, die sich darauf beschränken, alles Positive, was geschieht, lediglich der Bundesregierung zuzumessen. Hier sind wir vom Ansatz her halt ein bißchen fairer.
Lassen Sie mich zur Frage der Steuerreform eines doch noch einmal sehr deutlich sagen. Wir haben dieser Steuerreform in einem Kompromiß zugestimmt, weil diese Steuerreform in ganz wesentlichen Punkten natürlich Entlastungen gebracht hat. Sonst würde sie ja nicht das Geld kosten. Dies ist unbestreitbar und ist von uns überhaupt nie bestritten worden. Wir haben gleichzeitig - und zwar vom ersten Moment an - immer darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz noch eine ganze Reihe von Fehlern enthält, die wir nicht billigen, die wir nicht mit tragen.
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Ich brauche in diesem Zusammenhang nur das zu zitieren, was der Kollege Häfele am 25. Juni hier in diesem Hause gesagt hat. Er sagte, daß die CDU/CSU diesen Vermittlungsvorschlag mit trägt, damit wenigstens der überfällige Abbau von heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen und die Verbesserung des Kindergeldes zustande kommen. Er hat sich gleichzeitig ganz deutlich von allen Einzelheiten dieses Gesetzes gelöst und hat nicht gesagt: Dies ist unser Gesetz.