Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig - das hat die Debatte wieder ganz deutlich gezeigt -, daß jede Form von Verstümmelung von Menschen eine Menschenrechtsverletzung ist; denn sie schädigt den Körper und den Geist der Betroffenen. Viele Frauen - wir haben das heute sehr eindrucksvoll gehört - leiden in zahlreichen Gesellschaften unter psychischer und physischer Gewalt.

Die Gewaltanwendung gegenüber Frauen durch die Verstümmelung ihrer Genitalien ist eine ganz besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, gleichgültig woher sie kommt. Kulturelle oder religiöse Traditionen können diese Form der VerachParl. Staatssekretärin Gertrud Dempwolf

tung weiblichen Lebens und Empfindens niemals rechtfertigen.

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Deshalb verurteilt die Bundesregierung solche Praktiken auf das schärfste. Sie hat sich international verschiedentlich dazu verpflichtet - zuletzt bei der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking; wir haben es heute sehr oft gehört -, Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschneidung von Mädchen und Frauen zu unterstützen. Ich möchte betonen: Wir haben dieses Thema in Peking auf die Tagesordnung gebracht.

So klar wir diese frauenfeindliche Praxis verurteilen, so klar müssen wir aber auch bereit sein, zuzugeben, daß die Bekämpfung dieser Beschneidung nicht einfach ist. Denn die Bedingungen, die in den entsprechenden Ländern zum Fortbestand dieses Brauches beitragen, sind sehr vielfältig und tief in der jeweiligen Gesellschaft verwurzelt. Wer dies ignoriert, wird den betroffenen Frauen nicht helfen können.

Versuche, durch äußeren Einfluß diese Praktiken in Frage zu stellen, werden meist als Einmischung in die Tradition und als Diktat westlicher Lebensweisen und Anschauungen abgelehnt. Bei der Bekämpfung der Beschneidung von Mädchen und Frauen in afrikanischen und asiatischen Ländern müssen wir daher sehr sensibel vorgehen.

Für die Bundesregierung heißt das: Vor Ort sollten keine Mitarbeiter westlicher Projekte oder Frauengruppen in Erscheinung treten. Die notwendige Aufklärungsarbeit muß durch einheimische Gruppen und Organisationen erfolgen. Nur sie werden von der Bevölkerung akzeptiert und können so eine Verhaltensänderung erreichen. Nur die einheimischen Mädchen und Frauen können darüber befinden, wie sie sich am besten und am ehesten von diesen Traditionen befreien.

Das heißt im Umkehrschluß aber nicht, daß wir heute schon die betroffenen Frauen und Mädchen alleine lassen dürfen. Entscheidend ist, daß wir den richtigen Zugang zu diesem tabuisierten Thema finden. Internationale Organisationen wie WHO und UNICEF verpacken daher dieses Thema in allgemeine Aufklärungsaktionen zu Gesundheits- und Hygienefragen. Die guten Erfahrungen, die zwischenzeitlich gemacht worden sind, bestätigen diese Vorgehens weise.

Die Bundesregierung unterstützt solche Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dies gilt sowohl für Treuhandprojekte der UNICEF als auch für Projekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen, die in ihrer Menschenrechtsarbeit mit einheimischen Frauengruppen schon heute zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir haben uns schon oft gefragt, wie viele beschnittene Frauen in Deutschland leben. Darüber liegen der Bundesregierung tatsächlich keine Aussagen vor. Auch nach mehrmaligen Umfragen bei den Bundesländern, bei den zuständigen Fachgesellschaften und bei den Beratungsstellen gibt es darüber keine Erkenntnisse. Es ist auch nicht bekannt, ob und gegebenenfalls wie viele Mädchen in Deutschland heimlich beschnitten wurden oder beschnitten werden sollen. Das gleiche gilt für Fälle, in denen Mädchen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer verbracht wurden, um dort beschnitten zu werden.

Es ist leider nicht auszuschließen, daß es diese Fälle auch in Deutschland gibt. Daß nach Informationen der WHO die Zahl der Genitalverstümmelungen in den ausländischen Bevölkerungsgruppen in Europa, Kanada und auch in den USA zunimmt, haben wir gehört. Ich möchte aber ausdrücklich davor warnen, sich in Statistiken und Zahlen zu verlieren. Damit ist keiner einzigen Frau geholfen.

Neben der Aufklärung vor Ort, um diese Verletzungen von Anfang an zu verhindern, steht die Bestrafung dieser Unrechtstat. Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern in allen EU-Ländern. Außerdem verstößt die Genitalverstümmelung gegen die ärztliche Berufsordnung.

In Deutschland ist die Beschneidung von Mädchen und Frauen zumindest als Körperverletzung strafbar. In der Regel dürfte gefährliche Körperverletzung vorliegen. Auch schwere bzw. besonders schwere Körperverletzung kann dabei in Betracht kommen.

Das vom Bundestag am 24. November 1997 beschlossene Strafrechtsreformgesetz sieht im übrigen bei den Körperverletzungsdelikten erhebliche Strafverschärfungen vor, so daß vorsätzliche Verstümmelungen weiblicher Genitalien mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre geahndet werden können. Ich denke, das müssen wir noch sehr viel mehr in die Öffentlichkeit bringen.

Wenig bekannt dürfte sein, daß sich auch die ausländischen Eltern, die ihre Tochter ins Ausland bringen und dort beschneiden lassen, nach deutschem Recht strafbar machen. Aber auch die konkrete Planung des Transportes, um die minderjährige Tochter im Ausland zu beschneiden, kann rechtlich und tatsächlich unterbunden werden: In solchen Fällen kann das Jugendamt auch ohne vormundschaftsgerichtliche Regelung aktiv werden und das Mädchen in Obhut nehmen.

Wichtig erscheint mir auch noch die Frage - das ist mehrfach angesprochen worden -, ob weibliche Beschneidung als Asylgrund anerkannt wird. Sie alle kennen die grundsätzliche Rechtslage: Menschenrechtsverletzungen an Frauen können dann zur Asylberechtigung führen, wenn sie Ausdruck politischer, das heißt staatlicher Verfolgung sind. Dies bedeutet, daß die Verfolgungshandlungen zumindest einem Staat zugerechnet werden müssen.

Gewalt gegen Frauen kann daher heute nur dann als Asylgrund in Betracht kommen, wenn sie vom Staat oder von Dritten, gegen die der Staat die ihm an sich verfügbaren Mittel nicht einsetzt, als Mittel politischer Verfolgung ausgeübt wird. Aber ich denke, wir haben gerade im Rahmen des Magdeburger Urteils erfahren, daß unser Staat diese Form von Gewalt als Asylgrund anerkennen kann.


Sind die Menschenrechtsverletzungen nicht dem Staat anzulasten, so geben sie heute noch keine Asylberechtigung; sie können aber gleichwohl ein Abschiebungshindernis darstellen. Die Zuerkennung solcher Abschiebungshindernisse steht allerdings unter der Voraussetzung einer individuell und konkret drohenden Gefährdung.

Ich möchte abschließend noch auf die Broschüre unseres Hauses zur Beschneidung von Mädchen und Frauen hinweisen, die heute schon angesprochen wurde. Sie enthält alle Informationen und wurde an Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, besonders aus der Ärzteschaft, und in den Beratungsstellen verteilt. Daß wir in einer Neuauflage die gesetzlichen Bestimmungen mit einfügen, ist klar.

Die Bundesregierung wird diese schwere Form von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Mädchen und Frauen nicht dulden und international wie national ihr möglichstes tun, um diese Praktiken wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich wünsche mir, daß wir uns alle darin einig sind und im nächsten Jahr mit der Arbeit beginnen werden.

Danke schön.

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