Graf (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich unzweifelhaft, daß sich der Ausstattungsstandard in den Städten und Dörfern in bestimmten Regionen dieser Republik in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Allerdings muß in aller Deutlichkeit hier gesagt werden, daß sich die Entwicklung in den ländlichen Räumen sehr unterschiedlich vollzogen hat. Insbesondere in den ländlich geprägten Regionen, die von Strukturschwäche gezeichnet sind, haben sich die Probleme in den letzten Jahren in ganz massiver Weise verstärkt. Hierzu hat auch die Politik dieser Bundesregierung in nicht unerheblichem Maße beigetragen. Dem Gebot des Grundgesetzes, im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen und zu sichern, ist diese Politik nicht gerecht geworden.
In der Antwort der Bundesregierung vom 28. September 1988 auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Lebensbedingungen in den Städten und Dörfern des ländlichen Raumes wird u. a. darauf hingewiesen, daß der historisch bedingte frühere starke Gegensatz zwischen Stadt und Land zunehmend an Schärfe verliert. Hierzu möchte ich nur anmerken, daß dieses sicherlich für Regionen mit großen Verdichtungsräumen zutrifft, nicht aber für die, die fast ausnahmsweise ländlich geprägt sind und fernab von den Ballungszentren liegen.
Dieses macht eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik zur Sicherung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft notwendig; denn sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes und seiner positiven Entwicklung.
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Deshalb ist es auch notwendig, Landwirtschaft und Nebenerwerbslandwirtschaft zu stabilisieren sowie den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzusichern, indem vermehrt Wert auf die Sicherung und Schaffung zukunftsträchtiger außenlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze gelegt wird.
In diesem Zusammenhang müssen verstärkt Anstrengungen zur Dorferneuerung unternommen werden, um unsere Dörfer lebenswert zu erhalten.
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- Aber nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre; Sie werden davon noch einiges hören.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich lebe seit fast 30 Jahren im Oldenburger Münsterland, vielleicht besser bekannt unter dem Begriff Südoldenburg. Dort bin ich 15 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, und ich glaube, daß ich weiß, wovon ich hier rede.
Zunächst einmal gilt es für mich festzustellen, daß sich die Arbeitsmarktsituation auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft in ganz erheblichem Maße verschlechtert hat. So betrug beispielsweise die Arbeitslosenquote - davon hat mein Kollege Sperling heute schon gesprochen - im Bereich des Arbeitsamtsbezirks Vechta im Jahre 1988 im
Schnitt 15,7 %. Im Bereich der Nebenstelle Friesoythe
- das ist mein Heimatort - betrug die Arbeitslosenquote 23,1 %. Diese Zahlen würden sich ganz sicherlich um 10 % erhöhen, hätten wir nicht durch Mittel der Arbeitsverwaltung Leute in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hineinbekommen. Dann hätten wir eine Arbeitslosenquote von 35 %.
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- Jahresdurchschnitt.
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Allein der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit in unserem Bereich beläuft sich auf 44 %. Besonders gravierend stellt sich gerade bei uns die hohe Jugendarbeitslosigkeit dar. Dieses macht allein im Jahresdurchschnitt einen Teilbereich von 25 % aus. Das sind annähernd 2 000 Jugendliche, die sich nach beendeter Schulausbildung bzw. nach Beendigung ihrer Lehre arbeitslos melden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich liege mit meiner Einschätzung richtig, daß sich diese Zahlen im Laufe dieses Jahres noch weiter erhöhen werden. Dieses ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß durch die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit in ganz erheblichem Maße gekürzt worden sind. Dieses wird zunehmend bei den Arbeitsämtern deutlich. Ich habe heute noch ein Gespräch mit meinem Arbeitsamtsleiter geführt, der mir dieses bestätigt hat.
Die Folgen einer solchen Politik sind bereits jetzt erkennbar. Seit mehreren Monaten ist bei uns ein verstärktes Abwandern junger, qualifizierter Arbeitskräfte in strukturstarke Räume festzustellen. Einer meiner Vorredner - ich glaube, Herr Grünbeck, Sie waren es - hat hier schon darauf hingewiesen. Das führt dazu, daß der ländliche Raum nach und nach ausblutet. Im übrigen hat dies auch zur Folge, daß, sofern sich noch Betriebe in diesen Gebieten ansiedeln wollen, diese nicht mehr in der Lage sind, qualifizierte Arbeitskräfte in ausreichender Zahl zu bekommen.
Dieser Kreislauf muß unterbrochen werden. Diese Entwicklung führt natürlich auch zu einer überproportionalen Belastung der Kommunen des ländlichen Raumes hinsichtlich der Ausgaben für die Sozial-hilf e.
Am Beispiel meiner Heimatgemeinde Friesoythe möchte ich einmal an Hand einiger Zahlen die Auswirkung verdeutlichen: Die Ausgaben für die allgemeine Sozialhilfe betrugen im Jahre 1978 ca. 1 376 000 DM. Bis zum Jahre 1988 ist eine Steigerung um 876 000 DM zu verzeichnen, was einem Prozentsatz von ca. 63 % entspricht. Im gleichen Zeitraum ist die Entwicklung der Gewerbesteuer, unserer Haupteinnahmequelle, rückläufig: Von 1975 mit 3 814 000 DM bei schlechter Konjunkturlage ist sie im Jahre 1980 bei einer weitaus besseren Konjunkturlage auf 3 680 000 DM zurückgegangen.
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Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß diese Zahlen deutlich machen, in welcher Situation sich viele Kommunen des ländlichen Raumes befinden; denn was für meinen Ort Friesoythe gilt, gilt sicherlich auch für viele andere Orte im ländlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland. Die negative Finanzentwicklung hat dazu geführt, daß die Kommunen nicht mehr oder kaum noch als Investor auftreten können.
Daß dies so ist, beweist auch die Aussage des Mitglieds des Niedersächsischen Landtages, Ihres Kollegen Eveslage, der gleichzeitig Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist. In der Zeitschrift „Die niedersächsische Gemeinde" vom September 1988 führt er u. a. aus - ich darf zitieren -:
Für die niedersächsischen Städte und Gemeinden ergeben sich für 1990 Mindereinnahmen von 293 Millionen DM als direkte Auswirkungen der Steuerreform und indirekt über den Finanzausgleich mit dem Land noch einmal 2 Millionen DM.
Es ist gut, wenn man sich an dieser Stelle einmal auf jemanden aus Ihren Reihen berufen kann und uns nicht gleich der Vorwurf gemacht wird, daß es Leute von uns seien. Sie können das im Wortlaut nachlesen.
Aber so, wie der genannte Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes dieses ausgeführt hat, geht es ja auch vielen Kommunalpolitikern vor Ort. Bei den Verbandstagungen wird gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der FDP der Finanzmangel der Kommunen beklagt, und wenn man dann abends in die Wahlveranstaltung geht, wo die eigenen Leute sind, dann wird die Politik dieser Bundesregierung bejubelt, und man sagt, alles sei in Ordnung. Dieses ist unredlich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die intakte Landschaft, die intakte Natur ist oder, besser gesagt: war ein Stück Lebensqualität des ländlichen Raumes. Neben dem Waldsterben und der Luftverschmutzung ist die Grundwassergefährdung in Regionen mit intensiver Tierhaltung zu einem großen Problem geworden. In meinem Wahlkreis gibt es viele Haushalte, die noch nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sind. Diese sind auf die Versorgung durch einen Hausbrunnen angewiesen. Das wiederum können sie nicht, weil die hohe Nitratbelastung die Gemeinden heute vielfach dazu zwingt, öffentliche Wasserentnahmestellen für die Bevölkerung bereitzustellen, und das im Jahre 1989.
Für die Zukunft wird die Ausweitung der vorhandenen Infrastruktur längst nicht mehr die tragende Rolle spielen wie vor einigen Jahren. So antwortete die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf die Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig forderte sie aber die Kommunen unmißverständlich auf, weiterhin zu investieren. Das ist richtig und notwendig und gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo Investitionen gerade im Umweltschutzbereich notwendig sind. Daß das so ist, beweist ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Die verschärften Vorschriften für Mülldeponien in Niedersachsen haben dazu geführt, daß allein der Landkreis Cloppenburg für die Abdichtung einer Deponie 40 Millionen DM investieren muß. 40 Millionen DM bedeutet bei uns: Diese 40 Millionen DM müssen letztlich über Gebühren von den Bürgern aufgebracht werden. In dem Bereich, aus dem ich komme, wo die Einkommen ohnehin an der untersten Grenze der Einkommensskala stehen, sind die Bürger nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu tragen. Das gleiche gilt für den Bau von Kläranlagen, wo ein erheblicher Bedarf besteht.
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Es gäbe noch eine Menge mehr zu sagen. Aber ich sehe gerade: Die Lampe leuchtet auf. Aber noch zwei Anmerkungen zur Lebensqualität im ländlichen Raum.
Das Gebiet, aus dem ich komme, ist auch Tieffluggebiet Nummer 1.
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An Spitzentagen gibt es 200 Überflüge im 75-MeterBereich. Das ist nicht mehr zumutbar und hat nichts mit Lebensqualität zu tun.
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Darauf möchte ich abschließend noch einmal hingewiesen haben.
Ich hätte noch eine Menge mehr zu sagen. Aber die Zeit reicht nicht aus.
Herzlichen Dank.
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