karin roth (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist dramatisch; das ist wahr. Wir reden
hier in diesem Plenum leidenschaftlich über Millionen
von Toten, über Kinder, über Menschen, die erkrankt sind
an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten.
Wir wissen auch, dass die im Rahmen der Staatengemeinschaft gemeinsam verabredeten Millenniumsziele
verbindlich sein sollen für die Industrienationen, vor allen Dingen deshalb, weil damals klar erkannt worden ist:
Ohne Hilfe der Industrienationen ist eine Entwicklung
nicht möglich. Dazu gehört aber nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern dazu gehören zum Beispiel auch
Entschuldung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit;
das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur: Sind wir angesichts der Zahlen und Fakten, die Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hier unterschiedlich prononciert dargelegt
haben, glaubwürdig? Ist das ein Erfolg? Wir müssen hier
doch sagen: Es ist kein Erfolg, wir haben es noch nicht
geschafft.

Jetzt haben wir fünf Jahre Zeit, Herr Minister Niebel,
in denen man natürlich darüber hinausgehende Maßnahmen fördern, vor allen Dingen aber die Erreichung der
Millenniumsziele organisieren kann. Die SPD-Fraktion
hat dazu einen Antrag vorgelegt. Wenn man genau hinschaut - Herr Selle, ich nehme Ihren Vorschlag auf -,
dann sieht man, dass natürlich auch die Koalition vieles
von dem, was wir beschrieben haben, unterschreiben
kann.

An dieser Stelle sei einmal ganz kurz gesagt: Ich bin
froh darüber, dass es im Bundestag auch eine gemeinsame Erklärung von Kollegen gibt, die im Rahmen der
Arbeit des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ zu dem
Thema Millenniumsziele Stellung genommen haben, um
deutlich zu machen, dass wir auch gemeinsame Positionen dazu haben. Ich finde, das ist ein gutes Vorgehen
- Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, ich denke, Sie



Karin Roth ({0})

haben das auch mit organisiert -, weil es natürlich richtig ist, dass wir auf der Ebene der UN eine gemeinsame
Sprache sprechen sollen und müssen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt einige Worte
an den Minister richten. Vor drei Tagen gab es in Brüssel
eine Konferenz, bei der Sie hoffentlich anwesend waren.
Es wurde dort verabredet - ich habe das Protokoll und
auch das entsprechende Dokument -, besonders die
Finanzierung der entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen entsprechenden
Stufenplan vorzulegen. Das heißt für dieses Parlament
und für diese Regierung konkret, dass die Koalition jetzt
natürlich auch einen entsprechenden Quotenvorschlag
machen muss, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

Ich wäre sehr froh, wenn wir das im September, wenn
die Bundeskanzlerin nach New York reist, mit einer entsprechenden Autorität vorlegen könnten; denn einmal
Kopenhagen reicht. Wir brauchen kein zweites Kopenhagen.

({1})

Wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, sollten
wir eine wirkliche Verbindlichkeit der Zusagen der
Deutschen erreicht haben.

Apropos: Auch andere europäische Staaten leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise - das gilt auch für
Großbritannien - und haben ihr Ziel erreicht und sogar
übererfüllt. Wenn ich es richtig gehört habe, dann wird
auch die neue britische Regierung an diesem Ziel festhalten. Kurzum: Wir brauchen einen Aktionsplan, wie
ihn Ban Ki-moon vorgeschlagen hat, für die ganze Welt
und insbesondere für die UNO. Dazu brauchen wir flankierend die europäische und natürlich auch die nationale
Komponente.

Ich gehe davon aus, dass gerade wir, die Deutschen,
die Glaubwürdigkeit nicht nur von anderen einfordern,
zum Beispiel hinsichtlich der Effizienz der Verteilung
der Mittel und der Übernahme der Mittel, sondern dass
wir sie auch selber gewährleisten, indem wir das, was
wir versprochen haben, auch halten. Daran misst man
uns in der Welt genauso wie in Deutschland.

Es wäre schade - hier stimme ich Ihnen zu, Herr
Selle -, wenn es nicht gelingen würde, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung. Auch Herr Koppelin, der ja bekannt für besondere Vorschläge im Haushaltsausschuss ist, sollte
von der FDP überzeugt werden, dass auch und gerade
unserem Ansehen in der Welt durch Ihr Vorgehen in diesem Zusammenhang sonst geschadet wird.

({2})

Ich erwarte also, dass die Bundesregierung insbesondere auch beim jetzigen G-8-Gipfel das Thema Müttersterblichkeit anspricht und Maßnahmen zu deren Beseitigung unterstützt sowie die Initiative voranbringt. Das
ist die erste Nagelprobe für Sie, Herr Niebel, und die
zweite folgt sogleich, nämlich im September gemeinsam
mit der Kanzlerin. Dann können Sie zeigen, was Sie

können. Vor allen Dingen können Sie zeigen, was Sie
zahlen.

({3})