Schmitz (NA), 1988-09-08:
Nein, ich habe so wenig Zeit, lieber Herr Stahl. Ansonsten können wir uns draußen gerne noch über das Thema unterhalten.
Die Bilder der Nordseeverschmutzung, das Algenwachstum und das Robbensterben haben uns sicherlich alle sehr berührt. Umwelt ist ein Thema, das an die Seele geht. Bei allen, meine ich, die wir uns heute über diese Frage sehr erregen, ist auch durch diese Bilder etwas ausgelöst worden, was sehr mit dem Menschen und seinem Wesen zusammenhängt, nämlich dem Leben. Auch hier will ich Ihnen ein Beispiel sagen, das zeigt, was es heißt - wenn Sie so wollen, von mir aus, Herr Lennartz, bin ich gerne stolz darauf, konservativ zu sein - zu handeln.
Im Jahre 1980, als Sie in Bonn die Verantwortung trugen, wurden immerhin noch 1,5 Millionen Tonnen Dünnsäure in die Nordsee verklappt. In diesem Jahr sind es - das ist immer noch schlimm genug, sicherlich - nur noch 0,9 Millionen Tonnen. Das ist eine Verringerung um 40 %. Konservativ, wenn Sie so wollen. Und im nächsten Jahr wird die Verklappung ganz eingestellt. Konservativ, Herr Lennartz. Ich frage mich: Wo war Ihre progressive Haltung in all den Jahren?
Abgesehen von der Tatsache, daß Sie damals wie auch heute außer Sprüchen nichts geleistet haben, meine ich, es ist richtig, daß die Bundesregierung hier konsequent handelt und daß diese Dünnsäureverklappung - ({0})
- Frau Kollegin, durch Dauerzwischenrufe wird das auch nicht besser.
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Der Nebeneffekt ist dabei natürlich auch zu betrachten. Wenn wir das nicht gemeinsam in einer Nordseekonferenz durchsetzen bzw. durchgesetzt hätten, wären wahrscheinlich andere auf die Idee gekommen, diese Produktion weiterzuführen. Deswegen ist es wichtig, daß hier gemeinsam gehandelt worden ist.
Der von Bundesminister Töpfer vorgelegte 10Punkte-Katalog zum Schutz der Nordsee zeigt Realitätssinn und sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Da kann man natürlich auch wieder sagen: Das ist zuwenig, das ist zu spät. Ich kann nur darauf verweisen: richtig, konsequent und auch mit Augenmaß gehandelt.
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All das verlangt natürlich finanzielle Opfer.
Wenn ich dann als Haushälter höre, wer die Forderungen im einzelnen aufstellt, wenn ich feststellen muß, lieber Herr Schäfer, wer das alles bezahlen soll, wenn ich mir gleichzeitig vor Augen halte und weiß. wieviel Kompetenzen der Bundesumweltminister hat, und wenn ich dann die Länder höre
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- nicht Herrn Stoltenberg -, die natürlich krampfhaft an ihren Kompetenzen festhalten, weil sie damit auch finanzielle Dotationen verbinden,
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muß ich sagen, daß Ihre Aussage absolut falsch ist.
Deswegen, meine ich, ist Umweltpolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl und unter Herrn Töpfer richtig, mit Augenmaß und vernünftig gemacht worden, auch unter der EG-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland.
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- Das ist natürlich Äpfel mit Birnen verglichen. Das wissen Sie selber. Ich hätte Sie nicht für so kleinkariert gehalten. Tut mir leid.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Verabschiedung der Richtlinie über Partikelgrenzwerte für Diesel-Pkw, die Ratifizierung des Montreal-Protokolls, die Verbesserung des Gewässerschutzes durch Begrenzung der Einleitung einer Reihe weiterer Stoffe der schwarzen Liste, die Annahme politischer Leitlinien, die Einschränkung der Einbringung von Abfällen aus angesprochenen Produktionen in die Gewässer - das alles sind, meine ich, Beschlüsse, die sich sehen lassen können. Dafür sind wir Ihnen, Herr Minister - Sie sind ja so oft gescholten worden -, von seiten der Koalition herzlich zum Dank verpflichtet. Sie haben sich konsequent, beharrlich und berechenbar durchgesetzt. Das halte ich für richtig.
Natürlich darf kein Stillstand erfolgen. Das wissen wir. Es ist alles in der Entwicklung. Nur, wenn ich mir ansehe, was sich z. B. zum Thema Reaktorsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland abspielt, seitdem Herr Jansen dort oben in Kiel verantwortlich ist,
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muß ich sagen, lieber Herr Schäfer: Ich habe, auch als Sportler, volles Verständnis dafür, daß man das alles taktisch und auch strategisch macht.
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Schmitz ({8})
Aber was sich Herr Jansen da geleistet hat, ist noch nicht einmal - ich will es einmal so sagen - mit List und Tücke zu umschreiben.
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Das war für meine Begriffe schon ein Maß an Verschlagenheit - ich benutze bewußt diesen Begriff -, das kaum noch zu überbieten ist.
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- Ja, das ist so. Deswegen, meine ich, sollten wir Umweltpolitik daran messen, was real ist. Real ist, daß dieser Haushalt um 11,8 % wächst auf rund 530 Millionen DM.
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- Ich bin stolz darauf, Bauer zu sein, Herr Kollege Waltemathe. Falls das von Ihnen negativ gemeint ist, weise ich eine solche Beleidigung meiner Berufskollegen durch Sie, der keine Ahnung hat, zurück.
Ich möchte darauf hinweisen, daß unter den Voraussetzungen diese Steigerungsrate doppelt so hoch ist wie die Steigerung des Gesamthaushalts. Dies kann sich sehen lassen. Wir können dies im einzelnen nicht allein an der Zuwachsrate des Haushaltes des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beurteilen. Dies ist auch eine Frage nach dem Querschnitt in den Bundeshaushalten. Hier sieht es in der Tat so aus, daß wir, wenn wir es genau ausrechnen, bei den Umweltmaßnahmen des Bundes immerhin in die Größenordnung von 2,2 Milliarden DM kommen. Dies kann sich sehen lassen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen noch in die Einzelheiten einzusteigen, wenn Sie dies wünschen.
Meine Damen und Herren, man kann mit Sicherheit darüber reden, ob in den einzelnen Bundesressorts
- ob das nun Forschung ist, ob das nun Verkehr ist, ob das Landwirtschaft ist und anderes mehr - die Zielrichtung an einigen Stellen nicht geändert werden sollte. Wir laden Sie gerne ein, mit uns über bestimmte Fragen ins Gespräch zu kommen.
Ich denke also daran, daß wir unter diesen Voraussetzungen z. B. einmal über den internationalen Gewässerschutz sprechen müssen. Hier ist von Ihnen und von allen Seiten angesprochen worden, bei der Elbe Vorkehrungen zu treffen. Dieses Problem können wir sicherlich nicht alleine lösen. Das können wir nur gemeinsam mit der CSSR und der DDR lösen. Das ist ein Ansatz.
Wir haben im Haushalt beschlossen - Herr Kollege Waltemathe, Sie hatten gedacht, das sei „tricky" gewesen - , was den internationalen Gewässerschutz angeht, einmal einen grenzüberschreitenden Katalog zu erstellen. Die Arbeit ist im Gange; dafür sollten wir uns sicherlich Zeit nehmen.
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- Ja, das ist auch richtig. Denn wer eine gute Sache abliefern will, braucht genügend Zeit dafür.
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- Ich bitte Sie, Sie wissen doch selber, wie schwierig es ist, von den Staaten des Ostblocks genaue Daten zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß unter den derzeitigen Bedingungen alle Ansätze dafür da sind, die Umweltpolitik der Bundesregierung Helmut Kohl unter Töpfer so zu entwickeln, daß sie auch, lieber Herr Lennartz, Maßstäben standhält, die nach unserer Auffassung progressiv sind. Wenn Sie meinen, daß Sozialisten, die 13 Jahre lang nichts getan haben, hier den Anspruch erheben könnten, sie seien progressiv gewesen, dann haben Sie sich selber entlarvt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, fürs Zuhören.
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