hans-michael goldmann (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute unter diesem Tagesordnungspunkt über
zwei Dinge zu diskutieren: zum einen über die Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum anderen über
den ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2003.

Ich will mit dem Letzteren anfangen, weil der Bericht
aus meiner Sicht ein wichtiges Dokument dafür ist, dass
Sie, Frau Künast, eine Agrarpolitik betreiben, die nur
bauernfeindliche Elemente beinhaltet und die dazu führt,
dass wir den ländlichen Raum zerstören und die Existenz
zukunftsorientierter Landwirte vernichten. Ich sage Ihnen ganz klar: In dieser Frage haben Sie bei uns auch
nicht in einem einzigen Punkt einen Verbündeten.

({0})

Die Politik, die Sie betreiben, wollen wir nicht. Nachdem ich hoffentlich in aller Deutlichkeit gesagt habe,
dass die Politik, die Sie betreiben, für die Betriebe die
Schulden- und Vernichtungsfalle bedeutet, will ich nun
ganz klar und deutlich machen, dass wir uns über viele
Dinge, die sich im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bewegen, sehr wohl unterhalten können, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Hier tragen wir eine ganz besondere Verantwortung.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das, was Sie vorhin gemacht haben, ist das alte Klischee: spalten, Ideologien
verbreiten und keine Lösungen entwickeln. Das ist nicht
die Herausforderung, vor der wir stehen. Die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik ist der Schlüssel für den
ländlichen Raum, die Bauern in Deutschland und die Ernährungswirtschaft. Deswegen mein ganz klares Angebot an Sie zur Zusammenarbeit auf vielen Feldern, die
angesprochen werden müssen.

({1})

Herr Staatsminister Miller, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie Ihre Haltung einfach zur Position der
CDU/CSU erklären. Das ist nicht der Fall. Überall dort,
wo die FDP zusammen mit der CDU die Regierung
stellt, wie in Niedersachsen, Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt, sind wir uns einig, dass das Kombimodell für die Landwirtschaft durchaus ein zukunftsweisendes Modell ist. Wir sollten uns auf den Weg
machen, dieses Kombimodell so zu gestalten, dass möglichst viele Landwirte in diesem Modell ihre Zukunft
und die der ländlichen Räume sehen.

({2})

Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass
die derzeitige Idee, möglichst viel und dabei manchmal
auch am Markt vorbei zu produzieren, um dadurch möglichst viel Geld vom Steuerzahler zu bekommen, für keinen erklärbar und nachvollziehbar ist. Für das Modell
gibt es null gesellschaftliche Akzeptanz. Ich finde es
richtig, dass es hierfür keine Akzeptanz gibt.

({3})

Lieber Albert Deß, Frau Mortler hat in der letzten Aussprache hierzu gesagt, unser Modell sei ein Märchen.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Modell beruht
auf zwei Säulen - das sind die entscheidenden Elemente -: Wir wollen so viel unternehmerische, am Markt orientierte Landwirtschaft wie nur irgendmöglich, damit
möglichst viele Bauern ihr Geld am Markt verdienen.
Genau das wollen die Bauern.

({4})

Und wir wollen einen Ausgleich für die Bauern, die Produkte erzeugen bzw. Flächen haben, die es nicht erlauben, auf dem Markt zu bestehen. Denen geben wir eine
Prämie dafür, dass sie unsere Kulturlandschaft erhalten.
Ich finde das richtig und gerecht. Ich bin ein Fan des
ländlichen Raumes. So wie die Städter dafür sind, dass
die Städte in einem guten Zustand bleiben, so bin ich dafür, dass der ländliche Raum bewahrt wird. Wir müssen
diese beiden Säulen ausgestalten: die unternehmerische
Landwirtschaft und die Kulturlandschaftsprämie, die auf
die Fläche verteilt werden muss.

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die
agrarpolitischen Positionen der FDP absolut richtungsweisend und modern sind. Ich freue mich darüber, dass
Matthias Weisheit solche Vorstellungen schon vor
30 Jahren entwickelt hat. Hier haben wir eine Kontinuität.

({5})

- Lieber Albert Deß, an diesem Modell geht kein Weg
vorbei. Manchmal ärgere ich mich. Ich bin nicht der
CDU-Vertreter des Landes Niedersachsen, aber dein
Kollege, der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Herr Ehlen, hat gesagt, das Kombimodell könne das
Feuer in der Landwirtschaft entzünden und in die Zukunft weisen. In diesem Punkt schließe ich mich ihm an.
Ich habe kein Interesse daran und keine Lust dazu, uns
künstlich auseinander zu dividieren.

({6})

Das Kombimodell wird kommen. Das Kombimodell
ist das richtige Modell, um die Landwirtschaft in
Deutschland in eine gute unternehmerische Zukunft zu
führen.

({7})

Das Kombimodell ist auch das Modell, das im Rahmen
der WTO eine Akzeptanz findet.

Ich bleibe dabei: Das Schönste wäre, wenn wir auf
eine einheitliche Flächenprämie kommen würden.

({8})
Eine solche einheitliche Flächenprämie würde bedeuten,
dass eigentlich gar kein Geld mehr in der Bürokratie verschwindet. Denn das ist im Moment unser spezielles
Problem. Von dem, was oben bereitgestellt wird, kommt
viel zu wenig unten bei den Bauern an. Deswegen ist
eine einheitliche Flächenprämie eine bürokratiearme
Ausgestaltung und die richtige Lösung für das Motto
„Bauerngeld ist Bauerngeld“. Das ist unsere Grundvorstellung in diesem Punkt.

({9})
Das Ziel ist völlig klar. Wir müssen gemeinsam an

den Übergängen arbeiten. Ein Bereich ist angesprochen
worden: die Milchviehbetriebe. Milchviehbetriebe stehen vor einer besonderen Herausforderung. Das ist überhaupt keine Frage. Mein Wahlkreis zieht sich nach Ostfriesland hinein. Ich will, dass auch in Zukunft in
Ostfriesland Schwarzbunte geweidet werden. Ich will
die Milchwirtschaft in Ostfriesland gesichert wissen.

({10})

- Peter Harry, eine solche Zwischenbemerkung kannst
du dir sparen; die ist deinem Niveau nicht angemessen. ({11})

Wir werden das weiterentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass die Milchviehbetriebe auch bei uns eine Zukunft haben. Wir müssen lange Übergangszeiträume haben.

({12})
- Darüber müssen wir reden. Wir müssen daran arbeiten.
Es macht aber auch nicht viel Sinn, daran bis zum
Jahr 2013 festzuhalten, was eine ganz wesentliche Forderung des Deutschen Bauernverbandes ist. Das kann es
nicht sein.

Lasst uns doch gemeinsam das Jahr 2010 anvisieren,
was auch der Agrarausschuss des Bundesrates vorschlägt. Dann lasst uns darüber nachdenken, wie wir die
vier Abschmelzschritte, die danach kommen, vielleicht
auch mit Modulationsmitteln etwas abfedern. Dann kriegen wir das doch hin. Wir wissen ganz genau, dass Herr
Hilse vom Bauernverband in Niedersachsen Recht hat,
wenn er sagt, dass wir jetzt eine schwierige Phase vor
uns haben, aber dass wir später durchaus die Chance haben, dass Bauern mit guter Milch und guten Agrarprodukten auch in Deutschland Geld verdienen können. Das
muss die Lösung sein, die angedacht werden muss.

({13})
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es gibt zwei

Punkte, bei denen wir uns null Komma null bewegen.
Ich fange mit dem Einfachen an, der Modulation. Die
Lösung muss nach dem Motto „Bauerngeld ist Bauerngeld“ erfolgen.

({14})

Der andere Punkt ist Cross-Compliance. Frau Künast,
die Regelung muss eins zu eins umgesetzt werden und
darf nicht darüber hinausgehen. Ich will dabei auch nicht
Herrn Trittin im Geschäft haben.

({15})

Ich will mit dem kein Einvernehmen haben, weil ich
weiß, dass er für die wirklichen Interessen von Bauern
null Antenne hat. Das ist ein Mensch, der kein Interesse
am ländlichen Raum hat. Ich will nicht, dass er sich in
unsere Politik, die notwendig ist, einmischt.

({16})

Wir können viele Lösungen entwickeln, die für die
Bauern auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt gut sind. Es geht im Grunde genommen um Weichenstellungen mit sehr weiter Perspektive. Wir bieten
die Zusammenarbeit an und würden uns sehr darüber
freuen, wenn wir eine Lösung für die Bauern und den
ländlichen Raum entwickeln, die zukunftsfähig ist.

Herzlichen Dank.

({17})