Karl-Heinz Hornhues (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wissen um die Vergangenheit, aber geprägt vom Willen, die Zukunft zu gestalten, haben am 9. November 1990, ein Jahr nach Öffnung der Mauer, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow die hier zur Beratung anstehenden Bonner Verträge in der Absicht geschlossen, wie der Oberste Sowjet es bei der Ratifizierung der Verträge am 4. März formuliert hat - ich zitiere - , „eine Epoche dauerhaften Friedens sowie einer großangelegten Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der Sowjetunion und in Deutschland zu eröffnen".
Das sind sicherlich große Worte. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Problemen, die die Umgestaltung, die die Veränderung im mittleren und östlichen Europa, insbesondere in der Sowjetunion, noch mit sich bringen wird: Die Chance war noch nie so groß, aus großen Worten halbwegs auch große Taten werden zu lassen.
Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird den heute zur abschließenden Beratung anstehenden Verträgen einmütig zustimmen.
Ich möchte an dieser Stelle Präsident Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl danken. Die Verträge, die wir heute beraten, sind Früchte ihres vertrauensvollen Verhältnisses ebenso wie der intensiven Arbeit des Bundesaußenministers Genscher und seines Partners Schewardnadse. Ich hebe dies hervor, weil ich glaube: Manchmal ist es so, daß Männer - meinetwegen auch Frauen - tatsächlich ein wenig Geschichte machen können.
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- Meine sehr geehrten Damen, ich gebe zu: Bei den vier Genannten steht eindeutig fest, daß keine Frau dabei war.
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Ich kann das leider nicht ändern.
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Wir erwarten von den Regierungen beider Länder - natürlich insbesondere von der eigenen, der Bundesregierung - , daß sie diese Verträge mit Leben erfüllen. Tun sie dies, dann werden wir sie unterstützen. Wir werden sie auch loben.
Der Bundesaußenminister hat für die Bundesregierung noch einmal eine Wertung der Verträge vorgenommen. Meine Kollegen haben dies für die Fraktion bereits in der ersten Beratung getan. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte nur feststellen, daß wir der Bewertung der Verträge durch den Bundesaußenminister zustimmen.
Ich gestatte mir, über einige Punkte zu sprechen, die meines Erachtens nicht überhört und übersehen werden sollten, auch wenn sie nicht unmittelbar im Zentrum des Gegenstands der Verträge stehen.
Wenn die hohen Ziele des Vertrags erreicht werden sollen, dann ist es jenseits aller unserer Bemühungen um staatlich-strukturelle Vernetzungen vor allem wichtig, ein dichtes Netz von persönlichen Beziehungen entstehen zu lassen. Gerade diese zivile Kooperation zwischen den Menschen der beiden Länder schafft Vertrauen.
Insoweit ist durch die große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Menschen in der Sowjetunion im letzten Winter bereits ein wichtiger Anfang gemacht worden. Ich danke namens meiner Fraktion all denen, die sich auf diesem Gebiet in besonderer Weise engagiert und spontan, ohne daß man sie gebeten, aufgefordert oder veranlaßt hat, ihre Beziehungen und ihre Bekanntschaften genutzt haben, um zu helfen. Herzlichen Dank dafür!
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Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden, Vereinen, Verbänden, Schulen und Hochschulen in beiden Ländern sind entstanden. Solche Partnerschaften werden, so hoffe ich, in noch größerer Fülle entstehen. Wir danken allen für dieses Engagement und fordern alle auf, zu prüfen, was darüber hinaus getan werden kann.
Da ich gesagt habe, die Verhältnisse der Menschen untereinander bestimmen im wesentlichen auch die Zukunft dieser Verträge, komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der gerade in den letzten Tagen ein wenig Schlagzeilen gemacht hat. Noch auf einige Zeit leben in Deutschland einige Hunderttausende Sowjetbürger, sowjetische Soldaten und ihre Angehörigen. Auf allen Seiten, bei uns wie auch bei vielen Einheiten und Soldaten der Roten Armee, gibt es intensive Bemühungen, die ungewohnte Situation zu meistern, etwa durch Tage der offenen Tür und durch Begegnungen, die früher nicht denkbar waren und nicht stattgefunden haben.
Leider werden diese Bemühungen immer wieder durch einzelne Zwischenfälle überschattet, wie etwa jüngst durch die Schüsse des sowjetischen Wachsoldaten in Altengrabow. Der Verteidigungsausschuß hat gestern - so die Pressemeldung - festgestellt, daß diese Schüsse rechtswidrig und unverantwortlich waren. Wir stimmen dem zu. Wir sollten uns allerdings gemeinsam bemühen, möglichst wenig Anlässe dafür zu schaffen, daß sich ähnliches wiederholt.
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Denn solche Zwischenfälle dürfen die deutsch-sowjetischen Beziehungen nicht nachhaltig belasten. Ich appelliere an alle, trotz dieser und manch anderer Zwischenfälle von unserer Seite und von jener Seite daran festzuhalten, die Phase des Verbleibens der Sowjetbürger in Deutschland dazu zu nutzen, daß diese mit freundlichen und freundschaftlichen Gefühlen und mit einer guten Erinnerung an ihre Zeit in Deutschland, vor allem an ihre letzte Zeit, in ihre Heimat zurückkehren.
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In Verbindung mit den Verträgen und mit der Entwicklung in der Sowjetunion und trotz aller Schwierigkeiten, die diese Prozesse noch mit sich bringen werden, hat sich etwas eröffnet, was vor kurzem in dieser Dimension für uns fast unvorstellbar war, nämlich Chancen und Möglichkeiten eines Kulturdialogs, auswärtiger Kulturbeziehungen und einer auswärtigen Kulturpolitik, die, wenn ich mich an unsere Diskussionen über diesbezügliche Bemühungen vor zwei oder drei Jahren erinnere, fast sensationell zu nennen sind. In den Berichten der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik hieß es in schöner Regelmäßigkeit, daß z. B. in der Welt außerhalb des deutschen Sprachraums etwa 15 Millionen Menschen Deutsch lernen, davon 10 Millionen allein in der Sowjetunion. Damit war dieses Kapitel allerdings bereits abgehakt. Die nächsten 100 Seiten beschäftigten sich mit den übrigen Millionen. Für jene 10 Millionen hatte man in dem Bericht keinen Platz, da auch keine Chance bestand, sich mit ihnen und ihrem Hunger nach Wissen und nach kulturellem Austausch zu befassen. Jetzt haben wir auf diesem Sektor Chancen ohnegleichen.
Wir haben eine radikal veränderte Situation. Der Hunger nach geistigem Austausch, vor allem in der Sowjetunion, aber auch in den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas ist riesig. Ich hoffe, daß wir den Erwartungen gerecht werden können. Der Herr Kollege Köhler wird dazu gesonderte Anmerkungen machen.
Ein besonderer Aspekt der deutsch-sowjetischen Beziehungen, auch in diesem Vertrag, ist die Lage der Deutschen in der Sowjetunion. Der sogenannte große Vertrag sichert den Sowjetdeutschen, den Sowjetbürgern deutscher Nationalität, das Recht auf die Entfaltung ihrer eigenen sprachlichen und kulturellen Identität zu. Unsere Unterstützung dieser Sowjetbürger, genau dies nun zu realisieren und in Anspruch zu nehmen, ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Die aktuelle Diskussion in der Sowjetunion, insbesondere die Überlegung in der Russischen Föderation über eine mögliche Wiedererrichtung einer autono1480 
men Wolga-Republik oder anderer autonomer Gebiete, verfolgen wir mit besonders großem Interesse.
Wir möchten im Einverständnis mit unseren sowjetischen Partnern mitwirken, daß diese Sowjetbürger deutscher Nationalität dort für sich eine Perspektive sehen, wo sie leben, und wir wollen helfen, daß sie nicht mehr und mehr nur bei uns Hoffnung suchen können.
Erwähnt wurden schon - der Kollege Kittelmann wird es aufgreifen; wir haben noch einen Vertrag vorliegen - die hochgesteckten Erwartungen, die uns in der Sowjetunion bezüglich der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit begegnen. Ich habe oft die Sorge, daß diese Erwartungen so hoch sind, daß wir sie nur schwerlich werden erfüllen können.
Daher sollte unser besonderes Interesse unverändert darauf gerichtet sein, die Aufmerksamkeit unserer Partner in der EG, aber auch die Aufmerksamkeit Japans und Nordamerikas immer wieder darauf zu lenken, daß ein Fortgang der Reformen hin zur Marktwirtschaft und Festigung der Demokratie in der Sowjetunion zutiefst unser gemeinsames Interesse ist, das gemeinsame Anstrengungen notwendig macht und sinnvoll erscheinen läßt.
Die heute zur Ratifizierung anstehenden Verträge sind Teil der Vernetzung der Sowjetunion mit Europa. So könnte man es sehen, und so ist es in der ersten Debatte über diese Verträge von Kollegen formuliert worden. Dies belegen ähnliche Verträge, die die Sowjetunion mit anderen westeuropäischen Ländern geschlossen hat, ebenso wie die Charta von Paris. Die Sowjetunion hat - das liegt auf der Hand - ein deutliches Interesse daran, daß auch ihr Sicherheitsinteresse künftig in einem europäischen Zusammenhang Berücksichtigung erfährt.
Dies findet in gewisser Weise auch im Art. 3 des großen Vertrags seinen Niederschlag, wenn über die besonderen Verhältnisse zwischen uns und der Sowjetunion die Rede ist; Nichtangriff sei hier nur als Stichwort genannt. Aber auch die mittel- und osteuropäischen Länder Polen, Ungarn und die CSFR wollen nicht in einem sicherheitspolitischen Niemandsland leben. Sie suchen - das war ein Diskussionspunkt in den letzten Tagen und Wochen - Anlehnung an uns, an den westlichen Demokratien, denen sie sich zugehörig fühlen.
Die deutsche Außenpolitik muß deshalb im Verbund oder gemeinsam mit unseren Verbündeten über Wege und Lösungen nachdenken, die den Sicherheitsinteressen Mittel- und Osteuropas, der genannten Länder wie der Sowjetunion, gleichermaßen entgegenzukommen versuchen.
Dem Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder Polen, Ungarn und Tschechoslowakei nach Anbindung an die Atlantische Allianz oder an die Westeuropäische Union in irgendeiner Form können wir - das ist meine Überzeugung - auf Dauer nicht ein mehr oder minder phantasieloses Nein entgegenhalten. Wir können diesen Staaten, die nach neuer Sicherheit oder überhaupt nach Sicherheit in Europa suchen, die sich an uns anlehnen wollen, die Tür nicht auf Dauer versperrt halten, zumal da wir oft betont haben, was wir ihnen verdanken.
Mit Blick auf die Sowjetunion muß vor allem die KSZE für Gesamteuropa übergreifende Strukturen schaffen. Heute streben wir nicht mehr Sicherheit voreinander, sondern Sicherheit miteinander an. Der KSZE-Prozeß hat wichtige Voraussetzungen und Organe inzwischen zur Konfliktregelung geschaffen. Ich hoffe, daß weitere folgen werden und sich dies weiterentwickeln wird. Ich begrüße, daß sich die parlamentarische Begleitung der KSZE nun institutionalisiert. Ich habe das im November gefordert. Ich könnte also stolz sagen, meiner Forderung ist man nachgekommen. Aber ich glaube, das haben auch noch ein paar andere gefordert. Um der Bescheidenheit willen sei dies angemerkt.
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- Ja, das stimmt. Immerhin bestätigen Sie damit, daß ich es gefordert habe.
Die Überwindung der ideologischen Gegensätze zwischen Ost und West hat den Weg für völlig neue Entwicklungen in Europa freigemacht. Deshalb müssen und können wir weitere Anstrengungen um Abrüstung und Vertrauensbildung unternehmen.
Das große Schlüsselwort dabei ist allerdings unverändert „Vertrauen". Im Vertrauen auf weitere erfolgreiche Abrüstungsschritte in Europa haben wir beim Gesamtnetz der Verträge im Zwei-plus-Vier-Vertrag einer Vorabreduzierung der Bundeswehr zugestimmt, auch im Vertrauen darauf, daß Verträge, die schon geschlossen waren oder noch geschlossen werden sollten, geschlossen werden und dann, wenn sie geschlossen sind, nach Buchstaben und Geist gehalten werden.
Daher wäre es in besonderer Weise vertrauensbildend, wenn die Sowjetunion baldmöglichst die Korrekturen einleitete, die erforderlich sind, um eine Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa zu ermöglichen.
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Wir sind sicher, daß dies bald geschehen wird. Denn eine rationale Analyse ergibt, daß dies nicht nur in unserem Interesse liegt, sondern zutiefst auch das Interesse der Sowjetunion ist, wenn sie genau bedenkt, um was es im Gesamtzusammenhang geht.
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Ich habe mit der Anmerkung begonnen, daß diese Bonner Verträge, die wir heute abschließend beraten, von großen Worten begleitet waren und wohl auch weiterhin sind. Wir wünschen uns und unseren Vertragspartnern Erfolg bei dem weiteren Weg zu mehr Freiheit, zu mehr Marktwirtschaft, zu mehr Demokratie.
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Wir hoffen, daß es möglich wird, etwa den Wunsch der baltischen Völker nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu realisieren.
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Wir wollen tun, was wir können, um im Sinne dieser Verträge, die wir schließen, eine möglichst erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Der Oberste Sowjet - so hatte ich begonnen - , hat am 4. März 1991 erklärt, daß sich mit der Ratifizierung
- dies sei seine Erwartung an die Verträge - eine Epoche dauerhaften Friedens sowie einer großangelegten Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der Sowjetunion und Deutschland eröffnen möge.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte, daß genau dieser Wunsch Wirklichkeit wird. Wir versichern den Vertragspartnern, den Menschen in der Sowjetunion, daß wir das Unsrige tun werden, damit dieser Wunsch Wirklichkeit wird.
Herzlichen Dank.
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