jürgen türk (NA), 1997-08-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Oder sieht es wirklich schlimm aus. Deshalb brauchen diese Region und ihre Menschen unsere Hilfe und Solidarität.
Da ist der Eigenheimbauer - Familie gegründet, Haus gebaut, hohe Kredite aufgenommen -, den die Flut überraschte. Da sind die Existenzgründer im mittelständischen Bereich, im landwirtschaftlichen Bereich in dieser vom Aufschwung nicht gerade begünstigten Region. Sie haben Risikobereitschaft gezeigt und die Ärmel hochgekrempelt. Gerade jetzt, wo sie anfangen, die Früchte ihrer harten Arbeit einzufahren und schwarze Zahlen zu schreiben, stehen sie wieder vor dem Nichts. All diese Menschen brauchen jetzt eine neue Chance und unsere Solidarität.
Und diese Solidarität gibt es noch. Sie war jetzt zu entdecken, und darüber bin auch ich froh. Das hat die Benefiz-Veranstaltung von ARD und „Bild" -Zeitung am Sonntag in Berlin gezeigt. Aus der ganzen Republik kommen Mitgefühl, Spenden und Anfragen, wie man helfen kann. Wenn man diese Unterstützung spürt - so sagten mir Betroffene -, fällt der Neuanfang leichter.
Da spendete zum Beispiel eine Stadtratsfraktion in Bad Honnef - welche Partei, das ist jetzt nicht entscheidend, denn dieses Thema ist tatsächlich nicht für den Wahlkampf geeignet - spontan 500 DM, weil die Honnefer wissen, was eine Hochwasserkatastrophe bedeutet.
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Das Ausmaß der Katastrophe wäre aber sehr viel größer, wenn wir nicht diese großartigen Bundeswehrsoldaten hätten. Man kann das wirklich nicht oft genug sagen.
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Als Bürger aus Brandenburg war ich nicht nur Sandsäcke füllen, sondern ich war auch an dem bis zur Krone abgerutschten Damm in Hohenwutzen. Dort habe ich die Soldaten schuften gesehen, wie sie zum Beispiel Stützpfeiler aus Sandsäcken bauten. Sie arbeiteten bis zur Erschöpfung und immer unter Lebensgefahr; das muß man sich einmal deutlich machen. Das ist echte Lebensgefahr; denn niemand konnte und kann garantieren, daß der Damm gerade in dieser Flußbiegung hält, weil das Wasser dort stärker als sonst üblich gegen den Damm und in die Bisamrattenlöcher drückt.
Sie bauen im sumpfigen Hinterland Straßen, da die ausgezeichneten Hubschrauberpiloten nicht alle benötigten Sandsäcke heranschaffen können.
Diese jungen Kerle wollen helfen, und sie kamen aus allen Gegenden Deutschlands. Hier war kein Platz für Ossi-Wessi-Gerede, und das war gut so.
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Ich möchte - das kann ich, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses hier erklären - einfach danke sagen. Herr Rühe, Sie haben eine tolle Truppe.
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Wenn man sich bedankt, dann dürfen auch die anderen nicht vergessen werden - ich will das wiederholen -: die Leute vom Bundesgrenzschutz, die vielen Feuerwehrleute, das Technische Hilfswerk und die Taucher von der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft, die unter Lebensgefahr Folienbahnen zur besseren Wasserdruckverteilung unter Wasser anbringen.
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Nicht vergessen darf man auch die vielen freiwilligen Helfer auf den Sandsackfüllplätzen. Sie kommen zum Beispiel aus Berlin. Sie haben auf diesen Plätzen sogar ihre Zelte aufgeschlagen.
Damit die Hilfe anhält, müssen wir als Parlament jetzt aktiv werden, bevor die Katastrophe wieder aus den Schlagzeilen gerät. Das Sofortprogramm der Bundesregierung und der Brandenburger Hilfsfonds waren lebenswichtig. Hinzufügen will ich auch das Drei-Länder-Hochwasseraktionsprogramm, das Staatssekretär Walter Hirche vorgeschlagen hat. Jetzt muß es darum gehen, die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Die Schadensbeseitigung und die Beseitigung der Überschwemmungsursachen wird - das ist jetzt schon abzusehen - Milliarden kosten. Diese Gelder, Herr Ministerpräsident, kann Brandenburg natürlich nicht selber aufbringen. Deshalb sollten wir ein HilfsJürgen Türk
programm einrichten. Ich fordere die Länder und Kommunen auf, sich an diesem Hilfsprogramm, an dieser nationalen Aufgabe - wie das hier wiederholt gesagt wurde -, zu beteiligen; denn Solidarität bedeutet, daß alle ihren Beitrag leisten.
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Die Haushaltslage ist überall schlecht: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Aber wenn es jemandem schlechtgeht, muß zusammengelegt werden. Das heißt für mich Solidarität. Denn dieser Wiederaufbau und der verbesserte Hochwasserschutz - in dieser Auffassung kann ich den Bundeskanzler nur unterstützen - ist eben eine nationale Aufgabe. Es wäre wünschenswert und ein Zeichen des Funktionierens des Föderalismus, wenn wir uns über Parteigrenzen hinweg darüber einigen könnten.
Das schließt nicht aus, daß wir uns mit wirksamer - ich betone: mit wirksamer - Hilfe überbieten. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Wirtschaftsverbände - das hat zum Beispiel die Handwerkskammer Cottbus mit 250 000 DM getan -, die Landwirtschaftsverbände und auch die Banken und Versicherungen in diesen Wiederaufbaufonds einzahlen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen heute ein Zeichen und sagen der Hochwasserregion Hilfe mit einem Gesamtvolumen von zunächst 500 Millionen DM zu. Ich freue mich, daß wir wenigstens diese Hilfe heute parteiübergreifend regeln konnten.
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Bei aller innerdeutschen Solidarität sollten wir Tschechien und Polen in der Not nicht vergessen. Die Hochwasserkatastrophe zeigt, daß endlich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit begonnen werden muß. Das Hochwasseraktionsprogramm kann und muß der Anfang sein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Modellregionen muß eingebettet in konkrete Projekte folgen. So stelle ich mir das vor. Hier muß aus der Not eine Tugend gemacht werden und schon jetzt von einer „als-ob"-EU-Mitgliedschaft von Polen und Tschechien ausgegangen werden.
Wenn jetzt richtigerweise mit einem Hochwasseraktionsplan begonnen wird, darf natürlich die Neiße nicht fehlen. Wir hatten nur Glück, daß es in diesem Einflußgebiet nicht so stark geregnet hat. Darum möchte ich das Wiederaufbau- und Hochwasseraktionsprogramm nicht nur als nationale Aufgabe verstanden wissen, sondern auch und gerade als Bewährungschance für Europa; denn in der Not erkennt man seine Freunde.
Vielen Dank.
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