steffen bockhahn (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der Krise darf man von einer Regierung eines erwarten: ein Konzept. Aber was
sind die Tatsachen? „Koalition konfus“. Besser kann
man es nicht ausdrücken.

({0})

Erst verzichten Sie freiwillig auf Einnahmen, indem Sie
Geschenke für Reiche und Superreiche und für Spender
des Wahlkampfes machen, und dann stellen Sie fest,
dass Sie kein Geld haben.

({1})

Was ist Ihre Antwort darauf? Wahnsinnige Streichlisten von scheinbar nicht mehr ganz bewussten Politikerinnen und Politikern in Ihrer Fraktion!

({2})

Wie kann man denn auf die Idee kommen, dass es zukunftsgerichtet sei, wenn man heute an einer Zukunftsinvestition spart, wie sie besser nicht sein könnte? Wenn
man heute an Bildung spart, dann investiert man nicht in
die Zukunft, dann macht man nichts Gutes, sondern dann
würgt man sich selbst eine gute Zukunft ab. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren.

({3})

Um Folgendes auch gleich zu sagen: Es heißt immer,
wir müssten heute mit unseren Finanzen aufpassen und
dürften den Schuldenberg nicht noch größer machen,
weil wir ihn künftigen Generationen aufbürden. Nun
nehme ich jetzt einmal für mich in Anspruch, eher Teil
der kommenden Generationen zu sein als jemand, der
diese Schulden aufgehäuft hat.

({4})

- Ja, das kann man so und so sehen. Ich wünsche Ihnen
aber, dass ich Teil der kommenden Generationen bin.
Aber das mögen Sie sicherlich nicht teilen.

({5})

- Vor allen Dingen der politischen, danke.

Wie kann man auf die Idee kommen, dass es richtig
sei, sich jetzt so zu strangulieren? Wie kann man auf die
Idee kommen, dass es richtig sei, jetzt einfach kein Geld
mehr in der Hoffnung auszugeben, dass dies kommenden Generationen helfen würde? Das ist genau der falsche Weg; denn das Geld, das Sie heute nicht ausgeben,
führt zu Entwicklungen, die in der Zukunft zu steigenden Kosten führen werden. Dies führt uns tiefer in die
Krise, und das ist etwas, was wir genau nicht brauchen.
Wir brauchen jetzt Konjunkturprogramme, wir brauchen
etwas, was für die Zukunft dieses Landes gut ist. Dazu
gehören Bildung und Kinderbetreuung, meine Damen
und Herren.

({6})

- Herr Schirmbeck, ich bin mir sehr sicher, dass Sie vielen Frauen dabei helfen, Kinder zu bekommen; aber das
ist hier nicht das Thema.

({7})

Es geht vielmehr darum, wie man die Gesellschaft für
Kinder attraktiv machen kann, wie man Kindern, die in
dieser Gesellschaft leben, beste Entwicklungsperspektiven bieten kann. Darüber müssen wir sprechen. Wenn
dann ein hessischer Ministerpräsident sagt, der KitaAusbau, der gesetzlich verankert ist und einen Anspruch
darstellt, müsse geschoben werden, dann ist dies erstens
sozialpolitisch kreuzgefährlich, weil es wieder diejenigen trifft, die auf die 150 Euro Herdprämie angewiesen
sind, anstatt dass sie ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung schicken. Es führt zweitens dazu, dass die Kinder
aus sozial benachteiligten Familien wieder zu Opfern
von Bildungsarmut werden. Genau das kann doch nicht
der Weg sein. Es ist noch schlimmer, wenn gerade aus
Hessen ein solcher Vorschlag kommt; denn Hessen gehört bekanntermaßen eher zu den wohlhabenden Ländern. Vielleicht könnte man es in Hessen noch selber regeln. Aber in Bremen, Schleswig-Holstein oder anderen
strukturschwachen Flächenländern wird es dann umso
schwieriger, den notwendigen Kita-Ausbau voranzutreiben. Wenn Herr Koch trotzdem das in seine Vorschläge
einbezieht, dann handelt er grob fahrlässig und sicher
nicht im gesamtdeutschen Interesse.

({8})

Natürlich kann er jetzt stolz vorangehen und sagen,
dass er es ernst meint; denn er hat die Mittel für die
Hochschulen im eigenen Land um 30 Millionen Euro
gekürzt. Aber genau das ist doch der Wahnsinn. Wenn
Deutschland eine Zukunft als starker Standort haben
möchte, dann brauchen wir Innovation sowie Forschung
und Entwicklung. Das geht nicht ohne gute Bildung und
ohne gute Hochschulen. Ich habe vor noch nicht allzu
langer Zeit selbst an einer Hochschule studiert. Ich kann
Ihnen sagen, dass es kein Vergnügen ist, wenn man mit
150 Leuten in einem Grundkurs sitzen muss, weil Personal und Räume fehlen. Die Universitäten in Deutschland
sind nicht ausreichend ausgestattet. Wir brauchen mehr
Geld für Bildung und Forschung und nicht weniger.

({9})

Es ist grob fahrlässig, wenn Sie heute durch die Welt
laufen und sagen: Wir müssen streichen. - Es geht Ihnen
gar nicht um das Sparen. Man spart nämlich, wenn man
etwas übrig behält. Sie wollen streichen. Das ist etwas
anderes. Es ist wichtig, diesen Unterschied festzuhalten.
Wenn Sie schon streichen, dann schauen Sie sich wenigstens an, was etwas für die Zukunft bringt und was
nichts bringt. Es mag Ihnen eigenartig vorkommen,
wenn ich Ihnen das jetzt sage, aber: Investitionen in die
Atomenergie sind keine zukunftsweisenden Maßnahmen.

({10})

Investitionen in Rüstungsmittel sind keine zukunftsweisenden Maßnahmen. Was wirklich etwas bringt, sind Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Gerechtigkeit. Das stärkt Deutschland und hilft allen, mit
Sicherheit nicht ein konzeptionsloses Sparen. Diese Regierung sollte einen Plan haben. Sie hat aber keinen. Das
ist ganz armselig.

({11})