Matthias Berninger (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir die erste Lesung der 18. BAföG-Novelle in diesem Parlament behandelt haben, waren sich Teile der Regierung, nämlich die F.D.P.-Fraktion, und die Opposition darin einig, daß das Rüttgersche Konzept zur Sanierung der Hochschulen nicht funktionieren kann. Dieses Rezept zielte darauf ab, auf der einen Seite das BAföG im Vergleich zum heutigen Stand massiv zu beschneiden, die BAföG-Leistungen massiv einzuschränken und auf der anderen Seite mit dem ersparten Geld in den Hochschulen in Form von Sonderprogrammen zumindest zum Teil wieder Gutes zu tun.
Ich halte diese Logik nach wie vor für grundfalsch. Der Fehler dieser Logik ist, daß man den Ärmsten der Studierenden, denjenigen, die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind, um überhaupt studieren zu können, diese Kosten zumutet, während alle anderen von diesem Vorschlag profitieren. Das halte ich für sozial ungerecht. Ich bedauere, daß der Kompromiß zwischen den Ministerpräsidenten auf der einen und dem Bundeskanzler auf der anderen Seite, den wir heute in Form der 18. Novelle vorliegen haben, an dieser Logik festhält.
Ich glaube, wenn wir dauerhaft auf diese Art und
Weise Hochschulpolitik machen, ruinieren wir das Hochschulsystem. Da nützen schöne Worte nichts. Da nützt es auch nichts, wie Kollege Jork es versucht hat, an alle zu appellieren. Dann werden wir uns diesen Klotz ans Bein binden, und wir werden diesem Land eine Menge Probleme bereiten.
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Das ist für mich der Grund, warum ich diesen Kompromiß in der vorliegenden Form ablehne.
Ich glaube, ein zweiter Fehler wurde in diesem Kompromiß dadurch gemacht, daß wir unsere Möglichkeiten, Normen zu setzen, mit den Realitäten an den Hochschulen verwechselt haben. Jeder, der sich an Hochschulen auskennt, weiß, daß die Studienzeiten mindestens aus zwei Gründen zur Zeit so lang sind: Ein Grund ist die ungenügende materielle Ausstattung von Studierenden; der andere Grund ist die ungenügende materielle, aber auch ideelle Ausstattung von Hochschulen. Herr Kollege Glotz spricht immer wieder die Frage an, welchen Stellenwert Hochschulen noch in diesem Land haben.
Im Bundestag hingegen behaupten wir, einfach mal eben per Gesetz eine Verkürzung der Studienzeiten beschließen zu können, und, indem wir es im vorhinein beim BAföG probieren, in irgendeiner Form positiv Einfluß auf die im Moment zu langen Studienzeiten zu nehmen. Abgesehen davon glaube ich, daß lange Studienzeiten oft gar nicht so ein großes Problem darstellen. Daher behaupte ich, daß wir einen sehr großen Fehler machen und dabei sind, an
der realen Situation der Hochschulen vorbei Politik zu betreiben. Das lehne ich ab.
Daß der Vorschlag, verkürzte Regelstudienzeiten zur Grundlage der bestehenden Förderung durch das BAföG zu machen, einen anderen Grund hat, wissen Sie alle. Indem wir die Verkürzung in dieser 18. Novelle vornehmen, kommen Studierende schneller in eine Phase, wo sie auf ein Volldarlehen zurückgreifen müssen, wodurch die Ersparnis für den Staat größer wird. Etwa 1 Milliarde DM will man durch weitere Einschnitte beim BAföG einsparen.
Sie können von mir, meine Damen und Herren, nicht erwarten, daß ich diesem Vorschlag zustimme. Die meisten rot-grünen Landesregierungen werden auf Grund des Vetos der Grünen ebenso verfahren. Was in Nordrhein-Westfalen passiert ist, kann ich nicht beurteilen. Dafür müssen letzten Endes die Verantwortlichen vor Ort geradestehen. Ich will mir keinen weißen Fuß machen, Herr Kollege Glotz, sondern auch ich teile Ihre Sorge, daß die zur Zeit an den Hochschulen geplanten Einschnitte ein Riesenproblem verursachen werden.
Aus diesem Grund haben wir nur eine Chance, nämlich den positiven Teil des Kompromisses letzten Endes für uns zu nutzen. Der positive Teil ist: Nach 25 Jahren BAföG scheint man sich in diesem Hause über eine grundsätzliche Reform einig zu sein. Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen; ich glaube auch nicht, daß der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Vorschlag die Ultima ratio ist, aber wir haben zumindest den Mut aufgebracht, einen
Vorschlag einzubringen, der neue Gedanken zur Sache beiträgt.
Lassen Sie uns die materielle Ausstattung von Studierenden an den Hochschulen massiv verbessern! Lassen Sie uns die materielle Ausstattung an die Realitäten anpassen, das heißt eine Förderung über zwölf Semester! Lassen Sie uns eine Initialzündung an den Hochschulen vornehmen, damit sich die Studierenden wieder schwerpunktmäßig dem Studium widmen können und nicht etwa Geld durch Jobben erwerben müssen! Lassen Sie uns diesen Anfang wagen! Wie er gelingt, weiß ich nicht.
Wir müssen aber auf jeden Fall die bisher sehr unregelmäßig fließenden Transfers für den Lebensunterhalt der Studierenden in irgendeiner Form bündeln. Wir müssen, weil das nicht ausreichen wird, noch etwas drauflegen. Hierfür müssen wir uns überlegen - alle hier im Haus behaupten ja, daß wir relativ wenig Geld haben -, wie man eine vernünftige Refinanzierung vornimmt. Mit dem Bundesausbildungsförderungsfonds haben wir einen Vorschlag gemacht, über den man diskutieren kann. Dieser Vorschlag besagt, daß Studierende in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Belastbarkeit Beiträge über einen sehr langen Zeitraum in einen Fonds zurückzahlen müssen. Das ist das Prinzip eines Generationenvertrages, nur umgedreht. Dieses Prinzip halte ich für sehr vernünftig. Es ist zumindest eine Chance, die wir in der Debatte nutzen können.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mich wahnsinnig ärgert, weil er wieder einmal deutlich macht, daß die Mehrheit in diesem Haus keinen Wert auf eine aktive Beteiligung der Studierenden an der Reform der Hochschulen legt. Auch die Sozialdemokraten kritisieren völlig zu recht, daß Studierende für Gremientätigkeiten in Zukunft insofern bestraft werden, als sie nach der Regelstudienzeit viel früher auf bankübliche Darlehen für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. Wenn Studierende an der Reform der Hochschulen mitarbeiten sollen - ich kann Ihnen versichern, daß Sie das ohne die Studierenden vergessen können -, müssen wir in diesem Parlament den Versuch unternehmen, in diesem Punkt eine Verbesserung zu erzielen. Im Ausschuß haben wir das probiert. Wir wissen: Es ist nicht an den Ländern gescheitert.