Ronneburger (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit drei Vorbemerkungen.
Erstens. Die FDP-Fraktion dieses Hauses beobachtet mit tiefer Betroffenheit die verhängnisvolle Entwicklung der öffentlichen Diskussion, die tief in die persönliche Sphäre des Betroffenen dringt und offenbar in vielerlei öffentlichen Äußerungen keine Rücksicht mehr darauf nimmt, daß es hier um das Schicksal eines Menschen geht.
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- Ich komme auf Ihre Fraktion noch zurück, meine Damen und Herren von der SPD!
Zweite Vorbemerkung. Wir bedauern außerordentlich, daß die Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung, gerade dies zu verhindern, gescheitert sind.
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Im Interesse des Betroffenen, aber auch im Interesse der Sache hätten gerade diese Bemühungen jede Unterstützung und jeden Erfolg verdient.
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Dritte Bemerkung. Uns erschreckt, daß sich die Opposition in diesem Hause an dem Versuch beteiligt, unter Vorgabe des Zieles, aufzuklären und dem Opfer einer Kampagne Schutz und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, den betroffenen Menschen zur Durchsetzung politischer Ziele zu benutzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dr. Ehmke ({3}) ({4}): Sie wissen nicht,
worüber Sie reden! In acht Wochen sprechen wir uns wieder!)
Dies ist, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, auch durch Indiskretionen von Ihrer Seite her erfolgt.
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So wenig wir uns in der Vergangenheit an der Debatte in ihrer bisherigen Form beteiligt haben, so wenig werden wir das auch in Zukunft tun.
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Ich werde mich deswegen auch in meinen Äußerungen heute morgen streng an Rechtslage und Sachlichkeit halten.
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Dazu folgende Bemerkungen: An den Stellvertretenden Alliierten Befehlshaber Europa bei SHAPE sind höchste Sicherheitsanforderungen gestellt - Herr Kollege Apel, höhere als an andere. Insofern sind Ihre verallgemeinernden Bemerkungen, die Sie soeben gemacht haben, völlig unberechtigt.
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Bei Bekanntwerden von Umständen, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten, verbietet es sich - ich nehme Bezug auf die Sicherheitsrichtlinien der Bundesregierung - im Interesse der staatlichen Sicherheit oder im eigenen Interesse der betroffenen Personen, sie weiterhin mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Ich mache die Opposition, die SPD-Fraktion, ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es sich hier um Sicherheitsrisiken gemäß den Sicherheitsrichtlinien des Bundesministers des Innern handelt, wie sie im Beschluß der Bundesregierung von 1971, also unter Ihrer Beteiligung, festgelegt worden sind.
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Das muß gesehen werden.
Ich füge hier genauso mit allem Ernst hinzu, daß sich bei einer Überprüfung dieser Sicherheitsrichtlinien eine Notwendigkeit der Überprüfung und Anpassung an eine mittlerweile geänderte Rechtslage in bezug auf § 175 StGB ergeben kann. Aber ich füge ferner hinzu: Diese Richtlinien sind geltendes Recht, und bei allen Überlegungen ist davon auszugehen, daß der Bundesminister der Verteidigung nach ihnen zu handeln hatte.
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Sicherheitsrisiken können danach in der Person des Betroffenen liegen. Dem Bundesminister der Verteidigung wurde Material über Umstände vorgelegt, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten, das unter anderem eben in der Person des Betroffenen liegt.
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Daß an dieser Stelle Fragen nach der Tätigkeit der Dienste und nach der geleisteten Amtshilfe angebracht sind, sei hier genauso deutlich gesagt. Aber dies ist Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Aus diesem Material hat der Bundesminister der Verteidigung Folgerungen gezogen, die im Rahmen des gegebenen Rechts und seiner Verantwortung nicht zu beanstanden sind. Ich sehe keine Veranlassung, heute etwas anderes zu sagen, als daß äußerste Zurückhaltung im Interesse des Betroffenen, im Interesse der Sache und im Interesse des Ansehens der Bundeswehr an den Tag zu legen
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und heute darauf zu drängen ist, daß es zu einer sorgfältigen Aufklärung aller Umstände und Vorgänge kommt,
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die in diesem menschlich und politisch so bedrükkenden Fall noch auf der Tagesordnung stehen.
Aber die grundsätzliche Erklärung, die wir bisher

zu diesem Vorgang abgegeben haben, wiederhole ich auch heute mit allem Ernst, auch mit Rücksicht auf das, was der Betroffene in den vergangenen Wochen durchgemacht hat und was ihn auch in Zukunft belasten wird.
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