Edeltraut Töpfer (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ablauf der Planung des Großflughafens Berlin-Schönefeld
und damit einhergehend die Schließung der Flughäfen
Tempelhof und Tegel ist wahrlich kein Ruhmesblatt
in der Unternehmensgeschichte der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

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Bereits zwei Untersuchungsausschüsse des Berliner
Abgeordnetenhauses mussten sich seit 1995 mit skandalösen Fehlentwicklungen beschäftigen, die von der Flughafengesellschaft zu verantworten waren.

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Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, an dem der
Bund mit immerhin 26 Prozent beteiligt ist. In letzter
Zeit hat man allerdings den Eindruck, dass die Politik
der Flughafengesellschaft insbesondere in Bezug auf die
geplante Schließung des Flughafens Tempelhof ausschließlich vom Gesellschafter Land Berlin bestimmt
wird. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung
im Aufsichtsrat stärker als bisher ihr Kontroll- und Lenkungsrecht ausübt.

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Nachdem die Flughafengesellschaft Anfang der 90erJahre mit dem Kauf von nicht benötigten Grundstücken
am Flughafen Schönefeld rund 250 Millionen Euro im
wahrsten Sinne des Wortes in den märkischen Sand gesetzt hat, droht nun dieser Gesellschaft bei der von ihr
forcierten Schließung von Tempelhof erneut ein skandalträchtiges Desaster.

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin die
Schließung des Flughafens Tempelhof als offensichtlich
rechtswidrig eingestuft hat, versucht die Geschäftsführung nun mit windigen Tricks, den Gerichtsbeschluss
zu umgehen, indem sie die Fluggesellschaften und Passagiere mit schikanösen Maßnahmen traktiert. Eine
Schließung der Haupthalle des Flughafens kann man nur
als Schildbürgerstreich bezeichnen.

Auch der Versuch, mit Dumpingangeboten Fluggesellschaften nach Tegel zu locken, ist nicht gerade von
Seriosität gekennzeichnet. Die Geheimniskrämerei der
Flughafengesellschaft um die entsprechenden Verträge
bestärkt den Verdacht, dass hier Fluggesellschaften von
Gebühren befreit werden bzw. nur reduzierte Gebühren
bezahlen müssen, was eindeutig rechtswidrig wäre. Das
ist eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinnehmbar
ist.

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Besonders ein Unternehmen, das ausschließlich von
der öffentlichen Hand getragen wird, darf sich nicht in
dieser Weise verhalten. Es ist die Pflicht des Aufsichtsrates - das gilt auch für die Vertreter der Bundesregierung -, dem schnell und effektiv Einhalt zu gebieten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und die SPD in Berlin verweisen gern auf den
1996 einvernehmlich zwischen dem Bund, dem Land
Brandenburg und dem Land Berlin - damals noch unter
Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard
Diepgen - vereinbarten Konsensbeschluss. Dieser Beschluss sieht vor, die Aufteilung des Flugverkehrs in
Berlin auf drei Flughäfen zu beenden und stattdessen auf
dem BBI in Schönefeld zu konzentrieren, sobald für
Schönefeld ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Zur damaligen Übereinkunft setzt sich
aber der derzeit amtierende Berliner Senat mit seiner
Entscheidung, den Flughafen Tempelhof vorzeitig zu
schließen, eindeutig in Widerspruch. Damals war man
übereingekommen, die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abzuwarten und nicht bereits vorher alles daran zu setzen, Tempelhof früher zu schließen.

Gestatten Sie mir, kurz Ihr Augenmerk gezielt auf die
Bedeutung des Flughafens Tempelhof für den Flugverkehr, der von Geschäftsleuten aus ganz Deutschland genutzt wird, sowie auf den Messe- und Kongresstourismus, der viele Geschäftsreisende aus dem Ausland in die
Bundeshauptstadt bringt, zu lenken. Eine derart innerstädtische Fluganbindung ist für die in Berlin zahlreich
stattfindenden wirtschaftlichen, politischen und sportlichen Großereignisse von besonderer Bedeutung.

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