Gerold Otten (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zum vorliegenden Mandat erinnerte die Verteidigungsministerin an die drei deutschen Gefallenen des Karfreitagsgefechts 2010 in Afghanistan. Sie rief uns dabei zu Recht die persönliche Verantwortung für unsere Soldaten ins Gedächtnis. Aber: Trotz dieser Worte werden nach wie vor Bundeswehrsoldaten von diesem Parlament in Einsätze geschickt, die mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden können,

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in Einsätze, die zudem unsere Sicherheitslage um keinen Deut verbessern.

Gemäß dem Antrag der Bundesregierung geht es beim vorliegenden Mandat um die Bekämpfung der terroristischen Gefahr durch den „Islamischen Staat“, kurz: IS. Der Bundestag entsendet damit unsere Soldaten nach Syrien und in den Irak, in eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Es ist daher sehr bedauerlich, dass über dieses Mandat nicht in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Aber in diesen Zeiten haben sicherlich auch unsere Soldaten Verständnis, dass aus bekannten Gründen dieses Mal davon abgesehen wird.

Meine Damen und Herren, Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen

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und hatte schon immer große Anziehungskraft vor allem auf junge Muslime und Konvertiten. Es gab Epochen, da konnte dieser Auftrag in symmetrischen Konflikten erfolgreich umgesetzt werden. Es gab Zeiten, wo der Islamismus politisch, ökonomisch und militärisch unterlegen war. In diesen Zeiten wählte er Formen asymmetrischer Kriegführung, sprich: Terror, wie sich am Beispiel des IS anschaulich zeigt.

Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im politischen Islam. Er war nicht in der Lage, seinen territorialen Machtanspruch sowie die Errichtung des Kalifats mit Waffengewalt durchzusetzen. Mit seiner Niederlage im symmetrischen Krieg verschärfte der IS seine asymmetrische Kriegführung. Daher warnte auch Thomas Haldenwang im letzten Jahr, damals noch als Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, vor allzu großen Erwartungen durch den Fall der letzten Bastion des IS. Stattdessen wies er auf eine gesteigerte Terrorgefahr durch Dschihadisten gerade auch in Deutschland hin.

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Und hier beginnt eben auch unser Problem: Sie werden keinen einzigen Fall in der Geschichte finden, wo ein asymmetrisch kämpfender Gegner mit Mitteln symmetrischer Kriegführung besiegt, geschweige denn vernichtet wurde. Oder, um es auch hier Ihnen allen verständlich zu machen: Militär kann gegnerische Streitkräfte bekämpfen, geografische Räume besetzen und für eine Zeit halten. Mit Luftbetankung, Training oder Lufttransport können Sie aber weder den Terrorismus des IS nachhaltig bekämpfen noch seine Ausbreitung in den Köpfen der Menschen verhindern.

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Genau deshalb sind auch die militärischen Opfer, die erbracht werden, um den Terrorismus zu besiegen, letzten Endes sinn- und zwecklos. Dies kann man am Beispiel des Irak verdeutlichen: Die Präsenz fremder Streitkräfte auf muslimischem Boden stellt eine Provokation für alle strenggläubigen Muslime dar, gleich ob Sunniten oder Schiiten. Das ist auch der eigentliche Hintergrund für die Resolution des irakischen Parlaments. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Die schiitische Mehrheit will uns nicht im Irak, die sunnitische Minderheit wird dort weiter unterdrückt und fördert den IS.

Doch was ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage?

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Im allerletzten Absatz des vorliegenden siebenseitigen Antrags wird en passant die deutsche Trainingsmission im Irak der NATO-Trainingsmission unterstellt, einer Trainingsmission, die inzwischen ausgesetzt worden ist und vom Auftrag her nichts mit dem Einsatz von Jordanien aus zu tun hat. Zwischen beiden Einsätzen gibt es weder personelle noch materielle Überschneidungen. Selbst der militärische Auftrag ist grundverschieden. Demzufolge müsste das vorliegende Mandat geteilt werden, damit dieses Parlament in der Lage ist, beide Einsätze getrennt zu verabschieden.

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Doch genau das geschieht nicht. Die bedenkliche Kombination der Einsätze wird fortgesetzt.

Wir lehnen daher das vorliegende Mandat aus grundsätzlichen, inhaltlichen und strukturellen Gründen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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