ralph brinkhaus (NA), 2016-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Andreae, das war eine sehr engagierte Rede, und

es freut mich außerordentlich, dass die Grünen jetzt ihr
Herz für den Mittelstand entdeckt haben .

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Frau Andreae, ich gebe Ihnen einen Tipp: Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf,
höhere Spitzensteuersätze zu fordern . Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf, eine
Vermögensabgabe zu fordern . Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf, die Familienunternehmen mit Erbschaftsteuer belasten zu wollen .

({1})

Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann
denken Sie darüber nach, dass gerade der Mittelstand
unter hohen Energiepreisen, die Sie immer weiter nach
oben treiben wollen, leidet . Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann gucken Sie sich doch mal
an, was Ihre Landesumweltminister mit Landesentwicklungsplänen machen, mit denen sie dem Mittelstand jegliche Erweiterungsmöglichkeiten nehmen, wie das bei
mir in Nordrhein-Westfalen der Fall ist .

({2})

- Herr Hofreiter, wenn Sie Innovationsförderung machen
wollen, dann denken Sie daran: Wer ist denn die technologiefeindlichste Partei hier in Deutschland? Das sind
Sie .

({3})

Auch wenn die Aufregung bei den Grünen jetzt sehr
groß ist - denn scheinbar ziehen Sie sich den Schuh an,
den ich Ihnen gerade hingestellt habe -,

({4})

sollten wir nichtsdestotrotz über Forschung und Entwicklung reden . Forschung und Entwicklung sind wichtig . Wir wissen, dass die Zukunftsfähigkeit einer Industriegesellschaft von Forschung und Entwicklung abhängt .

Wir sind in Deutschland mit unserem Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt übrigens gar nicht so schlecht . Das gilt insbesondere seit
2005 .

({5})

Das wird uns auch von unabhängigen und uns nicht nahestehenden Wissenschaftlern bestätigt . Es ist so, dass
wir uns erheblich verbessert haben dank der Politik der
Großen Koalition, angefangen mit Frau Bulmahn,

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als sie noch in Amt und Würden war, und jetzt mit Frau
Wanka . Das heißt, da ist viel, viel geleistet worden .

({7})

Jetzt wird gesagt: Wir haben ein Problem bei kleinen
und mittelständischen Unternehmen . Da könnte die steuerliche Forschungsförderung helfen. - Ich finde, das sollte man nicht ganz von der Hand weisen . Ich glaube, das
muss man diskutieren . Steuerliche Forschungsförderung
kann durchaus ein attraktives Mittel sein, um auch kleine
und mittlere Unternehmen in diesem Bereich zu fördern .
Aber, Frau Andreae, das ist nicht, wie Sie es dargestellt
haben, der große grüne Knopf, auf den Sie drücken, und
dann wird in dem Bereich alles gut .

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Daher will ich jetzt versuchen, anhand einiger Punkte
etwas Wasser in diesen Wein zu gießen . Sie haben diese Behauptung aufgestellt: Alle machen das, außer Estland und Deutschland . - Wissen Sie, wer das am meisten
macht? Das unglaublich erfolgreiche volkswirtschaftliche Konstrukt Frankreich .

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Die Franzosen sind ganz groß darin . Ist das für uns ein
Rollenmodell? Ich weiß es nicht . Sie machen nämlich
immer eines: Sie nehmen einen Bereich aus dem Forschungsförderungskonzept heraus und sagen: Das wird
in anderen Ländern gemacht, das wird in Deutschland
nicht gemacht . Vor diesem Hintergrund sagen Sie dann:
Das müssen wir in Deutschland auch machen .

Lassen Sie uns doch einmal über das sprechen, was in
Deutschland gemacht wird . Wir sind zum Beispiel sehr
stark darin, Forschungsinfrastruktur zur Verfügung zu
stellen . Die ganze Welt beneidet uns um unsere Spitzenforschungsinstitute: Max Planck, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer . Damit können wir glänzen . Wir sind
darin sehr stark geworden, durch die Exzellenzinitiativen
an den Universitäten Spitzenforschung nach Deutschland
zurückzuholen . Hier haben wir sehr viel geleistet, meine
Damen und Herren .

({10})