Fritz Güntzler (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor etwas weniger als einem Jahr wurde hier
im Bundestag nach langen und sehr intensiven Beratungen das Kapitalanlagegesetzbuch verabschiedet. Damit
wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg der Finanzmarktregulierung gemacht und die europäische AIFMRichtlinie umgesetzt. Das KAGB hat eine ganz neue
Rechtsgrundlage für das gesamte Investmentwesen in
Deutschland geschaffen. Es ist ein geschlossenes Regelwerk und schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für
alle offenen und geschlossenen Fonds und ihre Manager.

Ziel all dieser Regulierungsmaßnahmen ist: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt
soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.
Es geht um die Begrenzung systemischer Risiken im Finanzsektor und des grauen Kapitalmarktes, die Verbes2844 

serung des Anlegerschutzes und um einen regulierten
Binnenmarkt für den Investmentfondsbereich.

Es ist festzuhalten, dass gerade auch alternative Investmentvehikel volkswirtschaftlich gewollt und wichtig
für unsere Wirtschaft sind. Sie dienen der Finanzierung
von Schiffen und Flugzeugen, Immobilien und Infrastruktur, helfen aber auch bei Existenzgründungen und
bieten Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten. Sie sind
wichtige Instrumente zur Altersvorsorge, die auch von
Versicherungen und Pensionskassen genutzt werden.
Das gesamte Fondsvermögen in Deutschland beträgt
derzeit 1,7 Billionen Euro. Es hat sich in den letzten
zehn Jahren fast verdoppelt.

Das Kapitalanlagegesetzbuch hat seinen Praxistest
bestanden. Auch wenn es hier und da noch offene
Punkte gibt und einzelne Auslegungsfragen noch geklärt
werden müssen, kann man feststellen: Die Umsetzung
der AIFM-Richtlinie durch den Gesetzgeber erfolgte mit
Augenmaß und ist insgesamt als Erfolg zu sehen.

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Die Erfahrungen mit diesem Gesetz sind grundsätzlich positiv. So ist es gelungen, die geschlossenen Fonds
aus dem grauen Kapitalmarkt herauszuholen und einheitlich zu regulieren. Seit März dieses Jahres liegt nun
auch der erste Erfahrungsbericht des BMF zur Anwendung dieses Gesetzes vor. Es lässt sich feststellen: Die
BaFin hat ihre Grundsatzarbeiten zeitgerecht abgeschlossen. Die Bearbeitungsfristen für Anträge zur Umstellung
auf das KAGB werden eingehalten, und mittlerweile - das
ist erfreulich - steigt auch die Bearbeitungsgeschwindigkeit bei der BaFin. Die Branche hat das zweite Halbjahr
2013 aktiv genutzt und sich auf die Anwendung des neuen
gesetzlichen Rahmens eingestellt.

Wir stehen erst am Anfang der Umsetzung dieser
komplexen Regelung, und wir müssen feststellen, dass
eine belastbare Evaluierung des Gesetzes erst noch erfolgen muss. Wir werden dann sehen, ob wir als Gesetzgeber in einigen Punkten vielleicht noch nachjustieren
müssen, wenn es weiterhin Rechtsunsicherheiten und
Auslegungsfragen gibt, zum Beispiel die Frage: Was ist
tatsächlich eine operative Tätigkeit außerhalb des Finanzsektors? Wir hören aus der Praxis immer wieder,
dass nicht klar ist, was das nun eigentlich sein soll, auch
wenn schon damals in den Gesetzesberatungen deutlich
gesagt wurde, was sich der Gesetzgeber darunter vorstellt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, den wir heute
in erster Lesung beraten, beinhaltet bezogen auf das
KAGB im Wesentlichen nur redaktionelle Änderungen
und Anpassungen. Materiell geändert wird die Definition von offenen und geschlossenen Investmentfonds.
Sie folgt einer Delegierten Verordnung der Europäischen
Kommission, die voraussichtlich im Juli dieses Jahres in
Kraft treten wird.

Diese Änderung, die wir nun nachvollziehen, hätte erheblich negative Auswirkungen auf die zahlreichen
Energiegenossenschaften gehabt, sofern sie denn überhaupt in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Gerade für diese war noch in den letzten Zügen der damaligen Ausschussberatungen eine Ausnahmeregelung im
KAGB geschaffen worden, um diese zumeist Bürgerenergieprojekte nicht durch zu große Regulierung zu gefährden. Wir haben in Deutschland mittlerweile 800
Energiegenossenschaften, die ungefähr 1,2 Milliarden
Euro in Bürgerkraftwerke investiert haben. Die Ausnahmeregelung für diese Genossenschaften wäre aufgrund
der im Genossenschaftsgesetz stehenden Kündigungsmöglichkeiten durch die neue Definition ausgehebelt
worden. Auch darauf reagiert der vorliegende Entwurf
des Finanzmarktanpassungsgesetzes und schafft eine
praktikable Lösung für diese Genossenschaften.

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Diese Genossenschaften leisten einen erheblichen
Beitrag zur Energiewende und tragen zu ihrer Akzeptanz
bei. Bürgerliches Engagement sollte unterstützt und
nicht durch bürokratische Regulierungen unterbunden
werden. Darum sollten wir noch einmal prüfen, inwiefern man bei diesen Bürgerprojekten zu einer verträglichen Lösung im Hinblick auf die fachliche Eignung der
Geschäftsleiter kommt. Hier scheint es in der Auseinandersetzung bzw. den Gesprächen mit der BaFin in der
Praxis größere Probleme zu geben,

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weil die Anforderungen im Einzelfall anscheinend doch
etwas hoch angesetzt werden. Von daher müssen wir uns
das, glaube ich, noch einmal ansehen.

Meine Damen und Herren, man kann schon heute sagen, ohne ein Hellseher sein zu müssen: Das Kapitalanlagegesetzbuch wird uns hier im Hohen Hause auch weiterhin beschäftigen. Wir haben uns gerade erst auf den
Weg gemacht. Die erste Wegstrecke haben wir erfolgreich genommen. Ich bin mir aber sicher, dass auch das
Finanzmarktanpassungsgesetz nicht die letzte Etappe gewesen sein wird. Es werden weitere folgen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und
danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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