edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir haben
das Recht auf freie Berufswahl in unserem Land. Ich plädiere nachdrücklich dafür, es dabei zu belassen,

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weil das die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass jeder
Jugendliche und jede Jugendliche seinen und ihren Beruf
auswählen kann.

Der andere Punkt: Gerade weil wir wollen, dass die
Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte
der dualen Ausbildung gleichwertig ist, gehen wir in den

neuen Bundesländern ganz konsequent den Weg,
Ausbildungsverbünde zu schaffen und den Betrieben
Unterstützung zu geben, damit mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Es gibt heute in allen außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sehr hohe Anteile von
Ausbildung in den Betrieben selber. Diesen Weg sind wir
gegangen und wir werden ihn konsequent weitergehen.
Deshalb ist es falsch, wenn Sie sagen, dass die außerbetriebliche Ausbildung in diesen Verbünden, die wir jetzt
geschaffen haben, minderwertig ist. Sie hat einen sehr hohen Qualitätsstand und sie wird von den Betrieben nicht
nur akzeptiert, sondern auch anerkannt und für gut gehalten, weil die Betriebe selber bei dieser Ausbildung mitwirken.

Dass das so ist, zeigt sich schon daran, dass wir bei den
neuen Berufen, zum Beispiel den Informations- und
Kommunikationsberufen, auch in den neuen Bundesländern erhebliche Zuwächse haben. Wir haben in Deutschland insgesamt einen erheblichen Fortschritt erreicht. Sie
wissen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze von 14 000
auf 60 000 gestiegen ist.

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Solche Fortschritte gibt es inzwischen auch in den neuen
Bundesländern.

Das ist das Entscheidende: dass wir die Jugendlichen
so ausbilden, dass sie mit ihrer Berufsausbildung anschließend gute Berufschancen haben. Das stellen wir
durch die Form der Ausbildung, wie wir sie jetzt organisiert haben, sicher.

Ein weiterer zentraler Baustein unserer Bildungsoffensive ist das Meister-BAföG, das ich hier nur beispielhaft
für den gesamten Weiterbildungsbereich nennen will. Die
Bundesregierung stellt hierfür bis zum Jahr 2005 mehr als
660 Millionen zur Verfügung. Diese Reform ist nicht nur
ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung. Sie ist auch ein
wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung und zur
Gründung neuer Unternehmen. Damit schaffen wir wiederum neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Wir brauchen aber nicht nur mehr qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachkräfte in
der beruflichen Bildung, sondern wir brauchen auch
mehr Hochschulabsolventen und Naturwissenschaftler.
Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir in Deutschland vor den gleichen Herausforderungen stehen wie
auch andere Länder. Hoch qualifizierte Wissenschaftler
und Studierende werden inzwischen weltweit umworben. Deshalb müssen wir - das machen wir auch die Hochschulen für junge Leute wieder attraktiver
machen.

Alleine im Rahmen der „Zukunftsinitiative Hochschule“ investieren wir bis zum Jahre 2003 1 Milliarde DM zusätzlich für die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen, für die Verbesserung des Studiums
und für die Vernetzung und Ausstattung mit den neuen
Medien. Weitere Stichworte wurden schon genannt, zum
Beispiel die BAföG-Reform. Sie kommt hinzu. Für sie allein haben wir insgesamt mehr als 1,3 Milliarden mobilisiert.






Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es
für verantwortungslos, dass hier so getan wird, als sei
diese BAföG-Reform ein Reförmchen.

({2})

Ich bitte Sie darum, bei der Wahrheit und den Fakten zu
bleiben. Wir erreichen im September eine Steigerung der
Ausgaben um 63 Prozent. Das ist alles andere als ein Reförmchen.

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Das ist ein riesiger Schritt nach vorn.

({4})

Herr Kampeter, Sie wissen, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist. Das heißt, jeder Antragsteller erhält das
BAföG, sofern der Antrag bewilligt wird.

({5})

Das BAföG wird gezahlt. Darüber gibt es überhaupt keine
Diskussion.

({6})

Ein weiteres zentrales Reformprojekt ist die Dienstrechtsreform, die Anfang 2002 in Kraft treten soll.

({7})

Mit dieser Dienstrechtsreform brechen wir verkrustete
Strukturen auf und verbessern die Qualität von Forschung
und Lehre.

({8})

Mit der Juniorprofessur ermöglichen wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in Zukunft durchschnittlich zehn Jahre früher als bisher eigenverantwortlich zu forschen und zu lehren.

Wir sorgen für eine höhere Leistungsgerechtigkeit bei
der Besoldung. Es passt nicht mehr in die heutige Zeit, alleine nach dem Lebensalter zu besolden.

({9})

Ich bedauere es sehr, dass der Opposition in den letzten zwei Jahren der Mut verloren gegangen ist, diese
Dienstrechtsreform mitzutragen.

({10})

Wir haben in der Expertenkommission gemeinsam die
Vorschläge erarbeitet. Sie, Ihre Länder und Ihre Parteien,
waren ein halbes Jahr lang bei der Erarbeitung der Expertenvorschläge dabei.

({11})

Wenn aber eine Entscheidung getroffen werden muss,
verlässt Sie der Mut und Sie stellen sich hinter diejenigen,
die in diesem Land nichts ändern wollen.

({12})

Ich bedauere, dass Sie so wenige Courage in dieser Frage
zeigen. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht.

Die Frage, wie wir nach den Terroranschlägen in den
USA der Konjunktur bei uns wieder neue Impulse geben
können, um der Rezession entgegenzuwirken und um
wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, steht ganz
oben auf der politischen Tagesordnung.

({13})

In einer globalisierten Weltwirtschaft kann ein einzelnes Land allein nicht Konjunkturlokomotive spielen. Hier
stimme ich meinem Kollegen Hans Eichel ausdrücklich
zu. Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sogleich verpuffen sowie unseren finanziellen Spielraum
unnötig einschränken würde. Wir brauchen deshalb auch
keinen Aktionismus, sondern solide Grundlagen.

({14})

Wenn wir auf Dauer wirtschaftlich wettbewerbsfähig
bleiben wollen, dann benötigen wir vor allem effiziente
Strukturen und Innovationen. Deshalb, Herr Kampeter,
habe ich zum Beispiel die HGF, die Großforschungseinrichtungen, reformiert und die Finanzierung sowie die
Rahmenbedingungen völlig verändert. Sie haben zehn
Jahre darüber diskutiert, dass die Großforschungseinrichtungen besser gestaltet und effizienter organisiert
werden müssen. Zehn Jahre lang sind Sie zu keinem Ergebnis gekommen. Wir haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft.

({15})

Wir brauchen in unserem Land eine starke Forschung
und eine schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen
in neue Produkte und Dienstleistungen. Das ist für uns lebensnotwendig. Damit neue Forschungsergebnisse nicht
länger in den Schubladen verschwinden, schaffen wir
zum einen durch die Änderung des Hochschullehrerprivilegs und zum anderen durch den Aufbau leistungsfähiger
Patentierungs- und Verwertungsstrukturen bessere Voraussetzungen für die Nutzung von Forschungsergebnissen.

({16})

Bei der Forschungsförderung konzentrieren wir uns
auf die Zukunftsfelder. Die Gesundheitsforschung hat bei
uns erheblich an Gewicht gewonnen. Wir geben damit ein
klares Signal, dass wir ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen wollen, sodass Kranke möglichst
optimal behandelt werden können. Das können wir ohne
Forschung und Qualitätsverbesserungen nicht leisten.
Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt.






Mit den UMTS-Zinsersparnissen haben wir das nationale Genomforschungsnetz aufgebaut. Die biotechnologische Forschung, die Genomforschung, in Deutschland
ist inzwischen gut vorangekommen. Hier haben wir unsere Position erheblich verbessert.

({17})

Wir liegen an der Spitze, auch was den Arbeitsplatzzuwachs in diesem Bereich angeht. Allein im Jahre 2000
wurden hier 31 Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen.
Diese erfolgreiche Entwicklung werden wir weiter unterstützen.

Wir werden auch bezogen auf die Informations- und
Kommunikationstechnologien unsere erfolgreiche Politik der letzten drei Jahre fortsetzen. Wir wissen, dass die
Informations- und Kommunikationstechnologien Schlüsseltechnologien sind. Sie sind in vielen unserer Branchen,
zum Beispiel in der Automobilbranche, der chemischen
Industrie und dem Maschinenbau, entscheidend für deren
Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben wir die Mittel
dafür deutlich erhöht.

Außerdem bauen wir einen neuen Forschungsbereich
auf, und zwar die Nanotechnologie, die an der Schwelle
zur Anwendungsreife steht. Durch die öffentlich finanzierte Forschung helfen wir den deutschen Unternehmen,
ihre Startposition auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Kurzum: Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren der
letzten drei Jahre aus, im Gegenteil.

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Wir haben einen langen Atem und noch viele gute Ideen.
Diese werden wir auch umsetzen.

Vielen Dank.

({19})