Vogel (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal gestaltet sich ein Kapitel über innere Sicherheit in diesem Hause am Ende zu einem traurigen Kapitel, und wieder einmal wird eine Chance vertan, nicht nur die Chance, überhaupt etwas zu tun, sondern die, das Richtige zu tun.
Was hier verabschiedet werden soll, täuscht der Öffentlichkeit mehr vor, als es enthält. Es ist mehr Beruhigungspille als eine wirkliche gesetzgeberische Tat. Was wir zur Begründung der Haltung der Koalition heute hier gehört haben, ist mehr Wortgeklingel als der Ausdruck tatsächlicher Bereitschaft, mehr innere Sicherheit möglich zu machen. Mich hat in Erstaunen versetzt, mit welcher Akrobatik die Standpunkte der Koalition vertreten werden. Wir haben es gerade an dem Beispiel des Kollegen Engelhard noch erleben können. Meine Damen und Herren, diese Akrobatik gestaltet sich sicher inzwischen zu artistischer Glanzleistung und ist insofern olympiaverdächtig, aber mit den eigentlichen Problemen setzt sie sich nicht mehr auseinander. Das Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, ist ein Gesetz der Halbherzigkeit und der Halbheiten. Wir können dazu unseren Segen nicht geben,
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und zwar deshalb nicht, weil wir uns unsere Reputation in Fragen der inneren Sicherheit erhalten wollen.
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Deshalb werden wir dieses Gesetz auch in der abschließenden dritten Lesung ablehnen.
Ich glaube, es wäre sehr gut, wenn wir die Möglichkeit hätten, uns in dieser Debatte auch mit einigen grundsätzlicheren Fragen ein wenig mehr zu beschäftigen. Der Zeitdruck, unter dem wir stehen, gestattet das leider nicht. Es wäre gut, sich noch einmal etwas näher mit dem Freiheitsverständnis auseinanderzusetzen, das den gesetzgeberischen Handlungen der Koalition zugrunde liegt. Dabei wäre es auch gut, die unterschiedlichen Positionen in diesem Freiheitsverständnis sowohl in seinen historischen Bezügen als auch in seinen aktuellen Bezügen zu behandeln.
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Leider ist das nicht möglich. Aber ich möchte doch sagen, daß Sie weder erkennen noch anerkennen wollen, daß Recht und Ordnung einerseits und Freiheit andererseits einander bedingen und zusammen erst den Rechtsstaat ausmachen. Sie haben statt dessen versucht, Recht und Ordnung zu einem Schimpfwort, zu einer Schimpfvokabel gegen uns zu machen, in der Hoffnung, Sie könnten der Opposition damit einen Bonbon ankleben. Sie redeten unbekümmert damit einer egoistischen Ausbeutung der Freiheit das Wort.
Sie haben nicht nur gestattet, sondern sogar gefördert, daß die Freiheit einzelner Individuen und kleiner Gruppen überproportional ausgedehnt wurde. Da auch Freiheitsräume nicht etwas beliebig Vermehrbares sind, mußte die Ausdehnung des Freiheitsraumes bestimmter Personen und Personengruppen notwendigerweise zur Verletzung - und zwar zur erheblichen Verletzung - des Freiheitsraumes anderer führen. Diese Verletzung des Freiheitsraumes anderer haben Sie in Kauf genommen. Sie haben dabei die vornehmste Aufgabe einer politischen Führung bewußt und gewollt vernachlässigt, die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß jeder Bürger soviel Freiheitsraum wie möglich erhält, aber nicht mehr, als er ohne Verletzung des Freiheitsraumes anderer wahrnehmen kann.
Für meine Fraktion stand und steht die Aufgabe, den Freiheitsraum jedes Bürgers zu sichern, in unserer politischen Zielsetzung an oberster Stelle. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, brauchen wir auch Recht und Ordnung. CDU und CSU haben sich nie gescheut, sich hierzu zu bekennen und dafür zu kämpfen.
Wie sieht Ihre Rechtspolitik auf diesem Gebiet der inneren Sicherheit aus? Sie ist ein Beispiel an Konzeptionslosigkeit, Inkonsequenz und prinzipiellem Opportunismus.
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Vogel ({4})
Nur unter dem Druck terroristischer Aktivitäten bieten Sie jeweils kurzlebige Augenblickslösungen an.
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Geben die Terroristen für ein paar Wochen Ruhe, geraten die notwendigen rechtspolitischen Maßnahmen schnell wieder in Vergessenheit. Ist die Öffentlichkeit alarmiert, dann erscheinen Ihre Großkopfeten auf dem Fernsehschirm, dann werden starke Reden gehalten. Wenn es an die Beratung hier im Plenum geht, ist das alles vergessen. Dann wird das, was nach draußen als Absicht verkündet worden ist, die nun endlich verwirklicht werden soll, Stück um Stück auf ein Minimalprogramm, auf eine - ich sage es noch einmal - Beruhigungspille zurückgedreht.
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Das ließe sich ja alles noch einmal nachvollziehen, z. B. an Hand der Geschichte des 3. Strafrechtsreformgesetzes, der Überliberalisierung des sogenannten Demonstrationsstrafrechts bis hin zu diesem kleinen Kuckucksei Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz.
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Was ist denn bei all dem Gerede am Ende selbst von dem, was die Bundesregierung hier im Bundestag an Gesetzesvorschlägen eingebracht hat, übriggeblieben? Oder denken Sie zurück an die lange, lange Geschichte der Regelung des Haftrechts für die Serientäter! - Meine Damen und Herren, die Zeit ist zu kurz, um darauf noch einmal einzugehen.