Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, dass in kaum einem anderen Land der Welt so wenige Kinder geboren
werden wie bei uns. Ich brauche gerade Ihnen nicht zu
schildern, welche dramatischen Auswirkungen dies auf
die Innovationskraft unseres Landes und auch auf den
sozialen Zusammenhalt unseres Landes hat. Diesen demographischen Wandel zu gestalten, seine Risiken zu erkennen, aber auch die Chancen zu ergreifen, das ist ohne
Zweifel eine große Herausforderung.

Der Haushalt 2006 ist dabei der erste Meilenstein auf
dem Weg zu einer modernen Familienpolitik. Die Regierung setzt ein Zeichen; der Schwerpunkt ist die aktive
Gestaltung des demographischen Wandels. Dazu
zählt in erster Linie die Übernahme von Verantwortung
für die nächste Generation. Wir haben uns vorgenommen, Deutschlands öffentliche Finanzen wieder auf solide Beine zu stellen. Deshalb haben wir uns bei der Aufstellung des Einzelplans 17 gemeinsam mit dem
Finanzministerium stark an den Ist-Ergebnissen des Jahres 2005 orientiert. Dadurch konnten wir einen beachtlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, ohne
die Planungssicherheit zu gefährden und ohne gesetzliche Ansprüche einzuschränken.

Konkret heißt das: Wir haben die Ansätze im Zivildienst um 109 Millionen Euro, beim Kinderzuschlag um
67 Millionen Euro und beim Kindergeld um 7,2 Millionen Euro bedarfsgerecht absenken können. Der Haushaltsansatz für den Zivildienst orientiert sich am IstErgebnis 2005 und gewährleistet, dass auch 2006 in
etwa gleich viele Zivildienstleistende wie im vergangenen Jahr tätig im Dienst sind. Bei einer Einberufungsquote von annähernd 100 Prozent besteht im Zivildienst
Einberufungsgerechtigkeit. Alle Zivildienstpflichtigen
werden 2006 ihren Zivildienst leisten oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr
absolvieren.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, gezielt dort zu investieren, wo die Weichen für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestellt werden. Ich
nenne Ihnen hier nur die drei wichtigsten Schwerpunkte,
die mit neuen Vorhaben verbunden sind: Wir möchten
erstens, dass junge Menschen am Anfang gezielt Unterstützung erhalten, wenn sie Mut zum Kind haben; das
Stichwort heißt „Elterngeld“. Wir möchten uns zweitens
besser und von Anfang an um die Kinder kümmern, die
auf der Schattenseite des Lebens geboren werden; das
Stichwort ist hier „frühe Hilfen“, bevor es zu Vernachlässigung oder Verwahrlosung kommt. Wir möchten
drittens den Zusammenhalt der Generationen in einer
neuen, modernen Form stärken; das Stichwort ist „Mehrgenerationenhäuser“.

Zum ersten Schwerpunkt. Mit dem Elterngeld signalisieren wir ganz klar: Es ist nicht gleichgültig, ob sich
junge Menschen für ein Kind entscheiden oder nicht.
Das Elterngeld sichert Familienzeit in einer entscheidenden Lebensphase finanziell ab, es nimmt die Angst vor
ökonomischen Schwierigkeiten unmittelbar nach der
Geburt eines Kindes und wirkt auch Armutsrisiken entgegen. Das Elterngeld erkennt die Leistung von Familien an und schafft mehr Gerechtigkeit für Eltern.

({0})

In der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 wird
für das Elterngeld ein jährlicher Zusatzbetrag von netto
1 Milliarde Euro veranschlagt. Damit haben wir eine der
wichtigsten familienpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in der Finanzplanung verankert.

({1})

- Es geht auch erst im Jahr 2007 los. Dann kann es im
Haushaltsplan für das Jahr 2006 auch nicht enthalten
sein. Wichtig ist die weitere Finanzplanung.

Zum zweiten Schwerpunkt. Jedes Kind ist wichtig.

({2})

Wir möchten durch ein Frühwarnsystem Kinder frühzeitig finden und schützen, die mit ihren Eltern in eine
Situation der Erziehungsohnmacht, sozialen Isolation
und innerfamiliären Aggression oder Verwahrlosung geraten. Für diese Kinder möchten wir ein enges Hilfenetz
rund um die Familien knüpfen, ein Netz aus Hebammen,
Familienhelfern, Kinderärztinnen und Geburtshelfern
und der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben die Strukturen in Deutschland, aber wir müssen sie früher, gezielter
und präventiv einsetzen.


({3})

Ich bin sehr froh, dass vorgesehen ist, dass für dieses
wichtige Vorhaben in den nächsten fünf Jahren
10 Millionen Euro bereitstehen. Auf der Grundlage von
Erfahrungen aus Kommunen, aus Bundesländern und
auch aus dem Ausland konzipieren wir Modellprojekte
auf Bundesebene, die bereits im Herbst dieses Jahres
starten können. Im Herbst soll bereits außerdem ein Servicebüro eingerichtet werden, das Aktivitäten in den
Ländern und an den Modellstandorten koordiniert.

Zum dritten Schwerpunkt. Im demographischen Wandel haben wir auch die Chance, das soziale Kapital der
älteren Menschen zu mobilisieren. Noch nie in der Geschichte sind so viele Menschen so alt geworden. Aber,
was noch wichtiger ist: Noch nie in der Geschichte gab
es so viele und so ressourcenstarke ältere Menschen wie
heute. Noch nie waren sie so gesund, so gebildet und
hatten so viel Zeit wegen der längeren Lebenserwartung.
Unser Ziel ist es, mit Mehrgenerationenhäusern
Räume zu schaffen, die den Kreislauf des Gebens und
Nehmens zwischen den Generationen nach dem Prinzip
der Großfamilie, aber in einer modernen Form ermöglichen. Wir wollen als Modell in jedem Landkreis und in
jeder kreisfreien Stadt in Deutschland ein Mehrgenerationenhaus schaffen. Dafür gibt es an vielen Orten schon
positive, aber sehr unterschiedliche Anknüpfungspunkte.
Wir wollen uns deshalb nicht darauf beschränken, die
Idee des Mehrgenerationenhauses an wenigen Modellstandorten zu erproben, sondern wollen der modellhaften Vielfalt eine Chance geben. Es geht darum, im Nebeneinander, im Miteinander, aber auch im Wettbewerb
der Mehrgenerationenhäuser Anstöße für eine neue Infrastruktur zu geben, die gerade in Zeiten ganz knapper
Kassen Bestehendes aufgreift, besser nutzt und damit
neue Ressourcen für den Generationenzusammenhalt erschließt.

({4})

Unser Konzept sieht vor, dass Mehrgenerationenhäuser mindestens drei Funktionen verbinden. Sie führen
jung und alt zusammen und nutzen dabei ganz gezielt die
Kompetenz älterer Menschen, sie bieten gezielt Dienstleistungen und Beratungen an, die insbesondere Familien entlasten, und sie gewinnen Menschen jeden Alters
für bürgerschaftliches Engagement. Gleich nach der Verabschiedung des Haushalts 2006 werden wir eine
Servicestelle für die Projektumsetzung einrichten. Im
Herbst kann dann die Förderung in vielen Regionen beginnen. Deshalb sind für die Mehrgenerationenhäuser
schon für dieses Jahr 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Auch die Gesamtfinanzierung des Projektes in Höhe von 98 Millionen Euro ist nach unseren
Planungen vollständig gewährleistet. Das gibt dem Projekt gleich zum Start die notwendige Sicherheit.

({5})

Wenn wir Familien, ältere Menschen, Frauen, Väter,
Mütter, Kinder und Jugendliche in den nächsten Jahren
wirkungsvoll - ({6})
- Väter sind Männer, meines Erachtens.

({7})

Senioren sind Männer, meines Erachtens. Unter Jugendlichen sind auch junge Männer, meines Erachtens, und
unter Kindern sind Jungen.

({8})

Ich setze meinen unterbrochenen Satz fort: Wenn wir
all die Menschen, die ich eben erwähnt habe, in ihrer
spezifischen Rolle in dieser Gesellschaft wirkungsvoll
unterstützen wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung, mehr Kinder in den Familien
und mehr Familienwerte in der Gesellschaft. Das ist der
Schlüssel für Innovation, für Wachstum, für Wohlstand
und für sozialen Zusammenhalt im demographischen
Wandel.

Ich danke Ihnen.

({9})