Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Sprecher der Unionsfraktion für die
Ankündigung, dass die Unionsfraktion dem Antrag der
Bundesregierung betreffend Verlängerung des Mandats
für Enduring Freedom um ein Jahr zustimmen wird. Es ist
wichtig, dass wir eine breite Unterstützung für den gefahrvollen Einsatz unserer Soldaten - er ist aus Sicht der
Bundesregierung alternativlos - finden. Um allerdings
das, was wir heute diskutieren und nächste Woche entscheiden werden, in einen Zusammenhang mit dem Begriff der Totalverweigerung zu bringen, reicht meine
Sprachkompetenz im Deutschen schlicht und einfach
nicht aus, Herr Kollege Pflüger.

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Womit haben wir es zu tun? Jenseits der oberflächlichen Polemik gibt es ganz offensichtlich, zumindest seit
der gestrigen Ausschussdiskussion, ein hohes Maß an
Übereinstimmung in der Lageeinschätzung, auch wenn
ich glaube, dass die platte Totalitarismusdefinition, wie
Sie sie wählen, eher schädlich als nützlich ist;

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denn Sie lassen dabei einen entscheidenden Punkt außer
Acht, nämlich die Frage, was wirklich die Ursachen für
das Entstehen von Totalitarismen sind. Es sind - das können wir auch an der eigenen Nationalgeschichte sehen in der Regel traumatische nationale oder regionale Katastrophen oder gescheiterte Modernisierungsversuche wie
bei uns die Revolution von 1848.

({2})

- Ich meinte: wie bei uns. Darauf kommt man, wenn man
auf die Ursachen zurückgeht. - Aus blockierter Modernisierung entsteht dann ein Nährboden für Totalitarismen.

Wenn man das so sieht, Kollege Pflüger, dann muss
man meines Erachtens den umfassenden Sicherheitsbegriff, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, zur Grundlage des Kampfs gegen
den Terror machen. Das ist die entscheidende Konsequenz und da liegt meines Erachtens auch der Ansatzpunkt.

({3})

Nach diesem umfassenden Sicherheitsbegriff - das
kann man am Beispiel Balkan, aber auch am Beispiel
Afghanistan sehen - geht es um den Einsatz auf allen Ebenen. Ich möchte den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber
auch den Menschen, die die heutige Debatte im Fernsehen
mitverfolgen,

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klar sagen: Es kommt nicht nur entscheidend darauf an,
dass wir über Militäreinsätze abstimmen; dies müssen wir
aus konstitutiven Gründen, aus verfassungsrechtlichen





Gründen tun. Die Einsätze auf dem Balkan, im Kosovo,
in Mazedonien, in Bosnien, und auch in Afghanistan sind
allerdings viel umfassender. Über die zivilen Teile müssen wir jedoch nicht abstimmen. Dazu bedarf es keiner
konstitutiven Beschlussfassung des Bundestages.

Wenn wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus über Enduring Freedom entscheiden, dann entscheiden wir auch darüber, Afghanistan eine Perspektive
zum Wiederaufbau zu geben,

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dann entscheiden wir über die Umsetzung dessen, was auf
dem Petersberg beschlossen wurde. Es geht darum, dass
wir mit der humanitären Hilfe Ernst machen. Wenn wir
auf die Situation von vor einem Jahr zurückblicken, dann
stellen wir fest, dass einer der wesentlichen Unterschiede
darin besteht, dass die humanitäre Hilfe jetzt - bei allen
Schwierigkeiten, die es gibt - im ganzen Land an die
Menschen herangebracht werden kann. Dies ist schlicht
und einfach eine Frage des Überlebens.

Hierbei sind wichtige Fortschritte erzielt worden. Die
Lage der Frauen und Mädchen, der Wiederaufbau des Bildungssystems - bei allen Problemen, die es nach wie vor
gibt -, etwas mehr an Sicherheit, auch wenn diesbezüglich noch sehr, sehr große Defizite vorhanden sind, eine
international kooperierende Regierung, deren Einfluss
zwar noch im Wesentlichen auf wenige Metropolen, vor
allem Kabul, begrenzt ist, der Beginn des Wiederaufbaus
afghanischen Militärs und afghanischer Polizei - bei der
Polizei engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland
besonders - und der Wiederaufbau des Gesundheitssystems, alles das sind wichtige Dinge, die man vor einem
Jahr noch nicht im Bereich des Möglichen gesehen hat
und die jetzt erreicht wurden. Das entspricht der Umsetzung dessen, was wir unter einem umfassenden Sicherheitsbegriff verstehen.

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Vor diesem Hintergrund bedarf es allerdings einer realistischen Analyse. Wir müssen feststellen, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus, insbesondere die
Gefahr der Verknüpfung des Terrorismus mit Regionalkonflikten - Afghanistan stand immer in einem engen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den beiden Nachbarn Indien und Pakistan um
Kaschmir -, mitnichten gebannt ist, und zwar weder in der
Region des südlichen und des nördlichen Kaukasus noch
im Nahen Osten. Viele Länder haben große Modernisierungsprobleme. Es gibt nicht - demokratische Regierungen, Diktaturen und regionales Hegemonialstreben. Es
gibt außerdem die Gefahr der Massenvernichtungsmittel.
Aber, Kollege Pflüger, Sie müssen schon konsequent sein.
Sie können das, was Sie vorgetragen haben, nicht nur auf
eine Linie fokussieren. Sie müssen sich dann auch die Fragen stellen, wo gegenwärtig in dieser Region das entwickeltste Potenzial bei Trägersystemen liegt und wer
über das entwickeltste Nuklearprogramm verfügt. Auch
in anderen Regionen befinden sich solche Trägersysteme
und Programme in diktatorischen Händen. Ist es dann

sinnvoll, das internationale Kontrollregime herunterzufahren sowie die Beschlussfassung über Chemiewaffenund Biowaffenprotokolle zu erschweren, wenn nicht sogar unmöglich zu machen? Brauchten wir nicht vielmehr
ein wesentlich härteres, international wirksameres Kontrollregime, um Proliferation zu verhindern? Das sind
doch die entscheidenden Fragen.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht an die
80er-Jahre erinnern. Damals hat nicht Rot-Grün regiert,
als bestimmte Entwicklungen stattgefunden haben.

({8})

Sie können uns heute aber nicht die Schuld an Saddam
Hussein und seinen Potenzialen an Massenvernichtungswaffen geben. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen:
Wenn Sie sich die Region anschauen, dann müssen auch
Sie die Frage nach der Prioritätensetzung beantworten.
Das können Sie doch nicht einfach nach Ihnen gegebenen
Vorgaben, sondern nur nach einer Bedrohungsanalyse
tun. Am Ende werden Sie sich sogar fragen lassen müssen, ob Sie nicht das Gegenteil von dem erreichen, was
Sie eigentlich wollen. Denn wenn der erste Teil Ihrer Analyse richtig ist, wenn also die erste Priorität ist - deshalb
wollen wir heute die Fortsetzung von Enduring Freedom
beschließen -, dass der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus geführt werden muss, weil wir unter diesem
Damoklesschwert, mit den menschenverachtenden Angriffen auf so genannte - das ist ein perverser Begriff weiche Ziele, also auf Menschen, die sich nicht verteidigen können, wie zum Beispiel auf Zivilisten und Touristen egal welchen Alters, welchen Geschlechts und welcher Herkunft, nicht leben können - Bali ist das letzte
schlimme Beispiel -, dann werden Sie zumindest die
Frage erlauben müssen - Sie werden sie auch beantworten müssen - , ob eine Verschiebung der Prioritäten, die
nicht unbedingt in Übereinklang mit dem zu bringen ist,
was Kampf gegen den Terrorismus bedeutet, letztendlich
nicht kontraproduktiv ist, Herr Kollege Pflüger. Das ist
die entscheidende Differenz, mit der wir es hier zu tun haben.

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Wir wünschen uns seitens der Bundesregierung - wir
halten es auch für notwendig - eine möglichst breite Unterstützung bei dem Beschluss über die Verlängerung des
Mandats in seinem ganzen Umfang, so wie wir es vor einem Jahr beschlossen haben, und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs der Streitkräfte als auch seines regionalen Umfangs. Es ist in der Tat richtig, dass die Fortschritte
in Afghanistan dazu geführt haben, dass dem Terrorismus
seine direkte regionale Basis entzogen wurde. Es gibt kein
anderes vergleichbares Land, das die frühere Rolle
Afghanistans bei der Unterstützung der Terrorismusorganisation al-Qaida und des internationalen Terroris384




mus spielen würde. Dennoch besteht die Gefahr fort. Es
gab regionale Verlagerungen vor allen Dingen hin zum
Nahen und Mittleren Osten. Ich erinnere mich in diesem
Zusammenhang daran, dass es noch vor einem Jahr Zweifel daran gab, ob der Einsatz der Marine wirklich notwendig ist. Wir können heute, nach dem Terroranschlag
auf die „USS Cole“, ein Kriegsschiff der Amerikaner, in
Aden, der vor dem 11. September stattgefunden hat, und
auch nach dem Angriff auf den französischen Tanker
„Limburg“ feststellen, dass dieser Einsatz sehr wohl notwendig ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen über die
Kommunikation zwischen der arabischen Halbinsel und
dem östlichen Afrika ist das ein weiterer wichtiger Punkt.

Es ist genauso richtig - auch das ist ein entscheidender
Punkt - , dass wir die zunehmenden Gefahren auf der arabischen Halbinsel ernst nehmen. Auch aus diesem Grund
ist die Aufstellung, wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, notwendig, richtig und wichtig.

Meine Damen und Herren, es gibt doch überhaupt keinen Zweifel: Die Bundesrepublik Deutschland hat vor einem Jahr eine ohne jeden Zweifel schwere Entscheidung
fällen müssen. An diesem Punkt kann ich Ihnen, Kollege
Pflüger, nur sagen: Es ist eine schmerzhafte Auseinandersetzung gewesen, aber die Mehrheit war vorhanden, das
wollen wir nicht vergessen. Wenn es in der Frage über
Krieg und Frieden eine Auseinandersetzung gibt und sie
immer wieder hinterfragt wird, dann halte ich das nicht für
kritisierenswert; denn ich meine, dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen.

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Sie führen die Diskussion gerade so, als ob die Begründungspflicht, die der Verfassungsgeber wollte, nicht
existieren würde und als ob die Mehrheit, und zwar sowohl die alte wie die neue, nicht die Kraft dazu gehabt
hätte, die notwendigen Entscheidungen unter schwierigsten Bedingungen zu treffen und auch umzusetzen.

Meine Damen und Herren; wir halten es für notwendig,
dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
unverändert fortgeführt wird, wir halten es aber auch für
notwendig, dass es hier nicht zu einer aus unserer Sicht
riskanten, weil in ihren Konsequenzen nicht zu Ende gedachten und dadurch hoch kontraproduktiven Verschiebung der Prioritäten kommt. Wir haben eine klare Haltung
und Sie werden mit noch so viel Sophisterei und dem Versuch, Textexegese zu betreiben, um politisch etwas auseinander zu dividieren, keinen Erfolg haben.

Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung in der letzten Woche wiederholt. Auch ich bin in
meiner Rede noch einmal darauf eingegangen: Wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen.
Dabei bleibt es. Umso wichtiger ist es, dass wir in der
Frage der klaren Prioritätensetzung, des Kampfs gegen
den internationalen Terrorismus unseren Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.

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