Hoffle (NA), 1986-01-30:
Danke, Herr Präsident. - Das gilt nicht nur für die Maßnahmen des Bundesstraßenbaus, sondern auch für die großen Projekte.
Von den 167 Anträgen, die die FDP mit dem Koalitionspartner verhandelt hat, hat sie die Hälfte durchgesetzt. Das betrifft auch große Autobahnprojekte. Das betrifft Maßnahmen wie die A 95 von München nach Garmisch-Partenkirchen, wo wir den besseren Kompromiß durchgesetzt haben - weil wir verhandlungsfähig waren -, nämlich die vorhandene Bundesstraße auszubauen.
({0})
Das betrifft die A 94 von München nach Simbach, wo es die FDP war, die in schwierigen Verhandlungen mit der CDU und der CSU, unterstützt von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchsetzen konnte, daß man sich nicht von vornherein auf einen Autobahnausbau festlegte, der unveränderlich wäre, sondern sich zunächst einmal darauf einigte, das Isental zu schonen.
({1})
Es ist durchgesetzt worden, daß alle Alternativen, auch alle Möglichkeiten des Ausbaus der vorhandenen Bundesstraße so gründlich geprüft werden, daß die größtmögliche Umweltschonung gewahrt bleibt.
In über 80 Fällen haben wir ganz konkret, Punkt für Punkt belegbar, mit dem Koalitionspartner verhandelt und unsere Position, die besseren Argumente durchgesetzt. Wenn Sie von der SPD, wie eben der Kollege Kretkowski, kommen und sagen, da sei die FDP an irgendeiner Stelle umgefallen, dann kann ich nur sagen: Wie oft ist denn die SPD umgefallen, wenn sie von ihren Anträgen ganze acht oder neun am Ende hat durchsetzen können, gegen die erklärten Behauptungen im Vorfeld der Auseinandersetzungen? Wenn jemand das gegeneinander aufrechnen will, kann ich nur sagen: Das ist mehr als jämmerlich.
Meine Damen und Herren, Straßenbau, das bedeutet in den nächsten fünfzehn Jahren noch 1 600 km neue Autobahnen und weitere 3 000 Kilometer Bundesstraßen. Das heißt in Wirklichkeit, daß die noch notwendigen Netzschlüsse zu Ende gebaut werden, daß strukturschwache Räume angebunden werden. Das heißt auch, daß wir 300 Kilometer neue Umgehungsstraßen bauen werden. Das klingt viel. Aber in Wahrheit wird das Bundesfernstraßennetz um nicht einmal 1 % jährlich wachsen. Das allerdings, glaube ich, ist angemessen, wenn man weiß, daß der Bestand an Kraftfahrzeugen bei uns von heute 30 Millionen jedes Jahr um einige Prozente zunimmt.
Ich glaube, es muß hier auch einmal gesagt werden, daß der Bundesverkehrswegeplan nicht nur den Straßenbau umfaßt. Vor allem gehört eben auch dazu, daß diese Koalition aus CDU/CSU und FDP zum erstenmal in der Geschichte dieses Parlaments 30 % mehr Mittel für den Neubau von Schienenwegen als für den Neubau von Straßen zur Verfügung stellt. Es geht um die reinen Neubaumaßnahmen, Herr Kollege Senfft. Wenn Sie diese vergleichen, erfordern es die Redlichkeit und die Ehrlichkeit, daß Sie endlich zugeben, daß unsere Politik darauf gerichtet ist, daß beim Neubau der Schienenausbau vor Straßenbau geht.
({2})
Das können Sie, kann jeder Bürger im Plan selbst nachlesen. Es ist so.
Nur, die Schizophrenie der Verkehrspolitik, die Sie betreiben, ist doch, daß dort, wo wir solche neuen Schienenwege einrichten wollen, z. B. von Köln zum Frankfurter Flughafen, wo diese Schienenstrecke parallel zur Autobahn geführt werden soll, dort, wo sie von der Autobahn abweicht, Wiesbaden im Tunnel unterfahren wird, Hunderte von einzelnen und organisierten GRÜNEN, die sich bei uns mit Briefen melden, sich schon zum Protest sammeln und erklären: Um Gottes willen nicht auch hier noch eine neue Verkehrsbelastung durch Schiene! Der hessische Wirtschaftsminister hat ja, weil er glaubt, daß er das in den rot-grünen Teilen der hessischen Bevölkerung nicht durchsetzen kann,
({3})
gesagt, er will diese wichtige Rückgratstrecke des modernen, neuen Bundesbahnnetzes in unserem Land nicht.
({4})
Er hat vorgegeben, er wolle lieber die Schienenstrecke Kassel-Dortmund haben. Wir haben als Koalitionsfraktionen gesagt: Wir wirken beim Bundesverkehrsminister darauf hin,
({5})
daß diese Strecke in den Ausbauplan, in die Planung kommt. Sie bekommen diese Strecke für Hessen. Aber dann ist doch genauso richtig, daß die große andere Rückgratstrecke, die von Frankfurt nach Mannheim und weiter als Schnellverbindung nach Frankreich geführt wird, genauso dringlich und genauso wichtig die Unterstützung der hessischen Landesregierung erfahren müßte,
({6})
die sich ja ständig rühmt, für sie habe die Eisenbahn Priorität.
Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Dr. Steger, daß
Sie wichtige Straßenbauprojekte aufrechterhalten,
die auch ich als Ihr Vorgänger im Bedarfsplan gehalten habe,
({7})
bis auf 30 ortskernentlastende Umgehungsstraßen, die Sie bei Beratungen im Bundesrat aus der Planung herausnehmen wollten und deren völlige Streichung Sie mit einem „N" im Plan - daß heißt: wird nicht mehr gebaut - gefordert haben. Da geht es nicht nur um das Großprojekt des Alleentunnels, den die Frankfurter Bürger in ihrer Mehrheit wollen. Dafür ist in Frankfurt Wahlkampf geführt worden, und dafür hat es eine Mehrheit bei denen gegeben, die dies vor allem vertreten haben.
Wichtig ist in der Tat dieses Verhältnis künftiger Straßeninfrastruktur, die ja erst in zehn bis fünfzehn Jahren so gewachsen sein wird, wie wir es heute beschließen. Keine Straße hat heute noch eine Chance, in kürzeren Zeiträumen als zehn bis fünfzehn Jahren gebaut zu sein. Auf diesen Straßen wird dann j a nicht ein Auto verkehren, das gestern den 100. Geburtstag gefeiert hat, sondern es werden andere, neue Autos sein, die energiesparender, umweltfreundlicher und weniger lärmintensiv sind. Auch darauf sollte man bei dem, was wir heute an Ausbauplanung beschließen, Rücksicht nehmen.
Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Gesamtplan voll und ganz zu. Wir tun es in der Gewißheit, daß die eineinhalb Jahre Vorbereitungszeit gründlich genutzt wurden. Alle Orts- und Kreisverbände und alle Gliederungen meiner Partei, die Fachausschüsse der Verkehrspolitiker und auch der Umweltschützer, haben jedes einzelne Projekt in allen Ländern sorgfältig diskutiert, bessere Alternativlösungen jeweils in die Entscheidungen einbezogen und sich am Ende auf den Katalog von 167 Änderungen verständigt, die wir hier vertreten haben. Mehr als die Hälfte unserer Änderungswünsche konnten durchgesetzt werden, weil wir Gespräche und Verhandlungen über die jeweils bessere Lösung mit allen Fraktionen außer den GRÜNEN geführt haben, die mit ihrer Totalablehnung diese Verhandlungen in der Sache verweigert haben.
Jetzt bin ich gern bereit, alle Zwischenfragen zu beantworten, Herr Präsident, wenn mir dazu Gelegenheit gegeben wird.