jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe auf die Fragen XIV/2, XIV/3 und XIV/4 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Billigt es die Bundesregierung, daß eine Dienststelle der Bundesvermögensverwaltung in Auenheim Kreis Kehl eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern durch Klage zur Räumung ihrer Wohnung zwang, weil der Familienvater seinen Mietzahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen vermochte?
Entspricht es den familienpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, daß die in Frage XIV/2 genannte Familie, die zum fraglichen Zeitpunkt das 8. Kind erwartete, wegen der Haltung der Bundesvermögensverwaltung in den dörflichen Gemeindesaal eingewiesen werden mußte?
Entspricht es den familienpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, daß es die Bundesvermögensverwaltung in dem in Fragen XIV/2,3 geschilderten Fall ablehnte, eine andere Familie mit fünf Kindern in die zwangsgeräumte Wohnung einzuweisen, die in 'einem Zimmer mit Küche zu wohnen gezwungen ist?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dollinger vom 12. Dezember 1963 lautet:
Die Fragen beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Familie und Jugend wie folgt:
1. Die Mieter der von Ihnen angesprochenen Bundesmietwohnung hatten sich seit Jahren geweigert, ihren Mietzahlungsverpflichtungen regelmäßig nachzukommen; zahlreiche Mahnverfahren verliefen ohne Erfolg. Allen Versuchen, durch Lohnpfändungen einen Zahlungsausgleich herbeizuführen, hat sich der Familienvater durch Wechsel seiner Arbeitsstellen entzogen. Die Bundesvermögensstelle war deshalb gezwungen, Räumungsklage zu erheben. Das zuständige Amtsgericht Kehl hat unter dem 9. Oktober 1962 das Räumungsurteil erlassen. Obwohl das Gericht nur eine Räumungsfrist von 14 Tagen gewährte, hat die Bundesvermögensstelle mit Rücksicht auf die Kinder der Räumungsschuldner nochmals umfangreiche Bemühungen wegen eines Ausgleichs der Mietrückstände zur Abwendung der Zwangsräumung unternommen. Nachdem diese Bemühungen weiterhin scheiterten und auch das Landratsamt Kehl sowie der Gemeinderat in Auenheim eine Übernahme der Mietzahlungsverpflichtungen ablehnten, sah sich die Bundesvermögensstelle gezwungen, Ende April 1963 die Zwangsräumung durchzuführen.
Ich habe den Fall an Ort und Stelle überprüfen lassen. Es ist hier nicht der Ort, nähere Einzelheiten über die Verhältnisse der zwangsgeräumten Mieter bekanntzugeben. Die Bundesvermögensstelle hat jedoch bei ihren Maßnahmen den besonderen Familienverhältnissen der Zwangsgeräumten bis zum Äußersten Rechnung getragen.
Die Behandlung des Falles durch die Bundesvermögensstelle Baden-Baden wird deshalb durch die Bundesregierung gebilligt.
2. Die ausreichende Unterbringung räumungsbetroffener Familien ist allein Aufgabe der Gemeinden. Wenn dies im vorliegenden Falle der Gemeinde nicht möglich war, hätte sie vorübergehend eine Wiedereinweisung in die bisherigen Wohnräume - unter Übernahme der Mietzahlungsverpflichtungen - anordnen können. In Kenntnis der besonderen Umstände hat es der Gemeinderat von Auenheim jedoch abgelehnt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die vorübergehende Unterbringung der zwangsgeräumten Familie in dem ehemaligen Gemeindesaal von Auenheim ist im übrigen vom Landratsamt Kehl als durchaus angemessen bezeichnet worden. Inzwischen hat die Familie in einer neu errichteten Baracke am Ortsrand von Auenheim ihre endgültige Unterkunft gefunden.
3. Die angesprochene Bundesmietwohnung ist in erster Linie zur Unterbringung wohnungssuchender Bundesbediensteter bestimmt. Sie wurde deshalb bei ihrem Freiwerden einem Zollwachtmeister zugewiesen, weil für dessen 5köpfige Familie

Vizepräsident Dr. Jaeger
eine anderweitige Unterbringung nicht möglich war. Aus diesem Grunde konnte die Bundesvermögensstelle die von Ihnen erwähnte Familie in die zwangsgeräumte Wohnung nicht aufnehmen. Der Zuteilung dieser Wohnung an den Zollwachtmeister war eine Verhandlung und Absprache der Bundesvermögensstelle mit der Wohnungsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Kehl vorausgegangen.
Ich rufe die letztens übriggebliebene Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf - es handelt sich um die Frage X/4 des Abgeordneten Ertl, die gleichfalls in der Drucksache IV/1737 steht -:
Trifft es zu, daß die Mittel zur Vergabe für Beihilfen zur Förderung der beruflichen Fortbildung der unselbständigen Mittelschichten ({0}), welche über die Arbeitsämter auf Antrag zur Verteilung gelangen, zur Zeit in einem nicht ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen und daher das Weiterstudium vieler, vor allem verheirateter Studierender gefährdet ist?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.