joachim pfeiffer (NA), 2015-09-10:
Ich sehe gerade aber, die Uhr läuft weiter . - Nach dem

Thema „freier Handel“ möchte ich nun auch auf die Innovationen und den Bereich „Forschung und Entwicklung“ eingehen .

Der Kollege Heil hat es angesprochen: Allein für den
Forschungsetat stellen wir 16,4 Milliarden Euro zur Verfügung, und 3 Milliarden Euro zusätzlich fließen aus
dem Etat des Wirtschaftsministers in die anwendungsorientierte Forschung . Dieses Jahr werden also über
19 Milliarden Euro dafür ausgegeben . Seit 2005, seitdem die Union in die Regierung gekommen ist und sie
seither führt, hat sich dieser Betrag mehr als verdoppelt .
Damals waren es 7,5 Milliarden Euro, heute geben wir
über 19 Milliarden Euro und damit mehr als 3 Prozent
des Bruttosozialprodukts dafür aus .

Insbesondere Sie von den Linken sagen zum wiederholten Male, die Ausgaben für Luft- und Raumfahrt
wären vergebliche Liebesmühe . Entweder Sie wollen
es nicht verstehen, oder Sie können es nicht verstehen .
Wahrscheinlich beides . Sie fordern auch den digitalen
Wandel . Als Stichworte seien nur einmal genannt: Internet der Dinge, Industrie 4 .0, Connected Cars . Wie soll

das denn ohne Satelliten und ohne eine genaue Navigation funktionieren?

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Dafür brauchen wir Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem . Ohne dieses System würde keine Anwendung funktionieren . Flutbewältigung, Registrierung
des Waldwachstums und der CO2-Emissionen, Klimaschutz: Für all dies ist heute eine Erdbeobachtung mithilfe von Satelliten zwingend notwendig . Anders funktioniert es nicht . Hierin sind wir weltweit führend .

Wie bringen wir die Satelliten ins All? Mit Raketen,
und hoffentlich nicht nur mit russischen, amerikanischen
oder chinesischen, sondern mit europäischen Trägersystemen . Deshalb ist es richtig, dass wir die Ariane 6 entwickeln und wir in diesem Bundeshaushalt zusätzliche
Mittel für die internationale und die europäische Luftund Raumfahrt einstellen . Genau das Gleiche gilt auch
in Bezug auf Airbus . Wir müssen hier die Forschung und
Entwicklung vorantreiben .

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Das hilft dem Mittelstand und schafft Arbeitsplätze .

Für den digitalen Wandel ist in der Tat eine digitale
Infrastruktur notwendig . Deshalb fördern wir den Breitbandausbau mit zusätzlich über 1,4 Milliarden Euro aus
dem Bundeshaushalt . Dies geschieht aber technologieoffen . Wir brauchen hier mehrere Technologien .

Durch den digitalen Wandel ergeben sich auch ganz
neue Herausforderungen für den Mittelstand . Ich nenne
nur einmal das Stichwort „Cybersicherheit“ . Es ist auch
für mittelständische Unternehmen eine der größten Herausforderungen, dass ihr Know-how gesichert bleibt
und nicht auf irgendwelchen Servern in anderen Ländern
dieser Welt auftaucht und die getätigten Investitionen
und erzielten Innovationen verloren gehen . Auch dafür
müssen wir sorgen . Dabei ist das IT-Sicherheitsgesetz ein
erster Punkt .

Herr Kollege Krischer, Störerhaftung ist in der Tat
ein Problem . Das haben wir erkannt und diskutiert . Am
16 . September ist dies im Kabinett, und das Problem
wird abgestellt . Sie aber haben sich in der Sache, etwa
durch Vorschläge, nicht beteiligt .

({2})

Das ist ein schwieriges Thema, bei dem man zwischen
Datenschutz und Sicherheit abwägen muss . Wir aber
werden dieses Problem am 16 . September, also nächste
Woche, im Kabinett lösen .

({3})

Der WLAN-Zugang ist dann künftig über ein Passwort
möglich . Ich glaube, dieser Vorschlag ist eine gute Lösung .

({4})

Public-private-Partnership ist angesprochen worden .
Das, was Sie gesagt haben, Herr Ernst, ist an Dummheit wirklich nicht zu überbieten . Was kann denn daran
schlecht sein, wenn man privates Geld mobilisiert? - Ich
sehe, der Kollege Ernst meldet sich zu einer Zwischenfrage .

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