Ralph Brinkhaus (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Donnerstagmorgens um zehn nach neun ist für uns die Primetime, die Zeit der großen Debatten. Es geht um Regierungserklärungen, Weltpolitik, Mindestlohn und was es
da sonst noch alles gibt. Heute unterhalten wir uns hier
über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der
Finanzaufsicht über Versicherungen. Sie hier im Saal,
die Gäste auf der Tribüne und unser treues Stammpublikum bei Phoenix werden sich fragen: Ist denn dieses
Thema wirklich so wichtig? Ich kann Ihnen nur sagen:
Es ist sehr wichtig. Es geht um Versicherungen. Jeder
von uns hat irgendwelche Versicherungen. Wem das
nicht reicht: Es geht auch um Lebensversicherungen. Da
reden wir über 90 Millionen Verträge in Deutschland,
und wir reden über ein Anlagevolumen von 900 Milliarden Euro. Wir wollen diese Versicherungen sicherer und
besser machen.

Deswegen sagen wir: Versicherungen brauchen mehr
Kapital, damit sie in Krisenzeiten stärker dastehen. Versicherungen brauchen andere Risikomanagementsysteme, damit sie weniger Fehler machen. Versicherungen
müssen besser an die Aufseher berichten, damit dieser
ganze Prozess auch kontrolliert werden kann. Deswegen
setzen wir heute die Solvency-II-Richtlinie in deutsches
Recht um. Das ist ein Mammutwerk. Über zehn Jahre ist
auf europäischer Ebene und in Deutschland an diesem
Prozess gearbeitet worden. Um ganz ehrlich zu sein: Wir
werden mit diesem Gesetz ziemlich vielen Leuten ziemlich viel Arbeit machen. Denn das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versicherungen nun umsetzen
müssen, ist wahrlich ein Jahrhundertwerk.

Wer infrage stellt, ob das alles so richtig und wichtig
ist, den möchte ich aus dem Februar 2015 in den Oktober 2008 mitnehmen. Wir alle erinnern uns noch, was
damals geschehen ist: Finanzinstitutionen standen kurz
vor der Insolvenz oder sind in die Insolvenz, in die
Pleite, gegangen. Banken haben anderen Banken kein
Geld mehr geliehen. Die Konjunktur ist eingebrochen.
Wir hatten eine hohe Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle, die uns alle vor ganz enorme Schwierigkeiten gestellt haben. Alle, die damals dabei waren, haben sich
gesagt: Wir möchten nie wieder erleben, dass es möglich
ist, dass Finanzinstitutionen ganze Volkswirtschaften in
den Abgrund reißen.

Was danach gefolgt ist, ist meines Erachtens eines der
bemerkenswertesten Projekte, die die deutsche Politik
seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Damals haben
sich Menschen zusammengesetzt - ich sehe zum Beispiel Peer Steinbrück, der im Saal sitzt; die Bundeskanzlerin und viele andere - und haben in unglaublich kurzer
Zeit sehr viel auf den Weg gebracht. Sie haben zunächst
einmal den Patienten, den Finanzmarkt, stabilisiert.
„Stabilisiert“ heißt, dass wir einen Rettungsfonds aufgelegt haben: mit Investitionssummen, mit Garantien, mit
Kapitalbeteiligungen von über 200 Milliarden Euro; das
meiste davon ist übrigens zurückgezahlt worden. Die
Bundesländer haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Landesbanken zu sanieren. Wir alle erinnern uns auch an die legendäre Pressekonferenz unserer
Bundeskanzlerin und des damaligen Bundesfinanzministers, in der gesagt worden ist, dass die Spareinlagen vom
Staat geschützt werden. Das war der erste Schritt. Aber
allen war klar, dass diese Stabilisierung nicht reichen
wird, sondern dass wir neue Regeln brauchen.

Dann hat man auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene und in Deutschland ein Regelpaket auf den
Weg gebracht, das seinesgleichen sucht.

Damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was in den
letzten sechs Jahren passiert ist, nur einige Beispiele:
Wir haben die Aufsicht über die Ratingagenturen geändert. Wir haben die Vergütungsregeln bei Banken geändert. Wir haben Leerverkäufe verboten. Wir haben ein
Banken-Restrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht.
Wir haben neue Regeln für Verbriefungen, für Großkredite auf den Weg gebracht. Wir haben die Anlageberatung bei Banken und bei Finanzanlagevermittlern geändert. Wir haben die nationale Finanzaufsicht verändert.
Wir haben europäische Institutionen zur Finanzaufsicht
auf den Weg gebracht. Wir haben internationale Organisationen wie den IWF gestärkt. Wir haben dafür gesorgt,
dass Finanzkonglomerate anders beaufsichtigt werden.
Wir haben ein neues Börsengesetz auf den Weg gebracht. Wir haben Veränderungen bei den besonders toxischen Derivaten vorgenommen und haben diese auf
eine komplett neue Grundlage gestellt. Wir haben den
Hochfrequenzhandel reguliert. Wir haben Stufe eins der
Bankenunion umgesetzt, indem wir eine europäische
Bankenaufsicht installiert haben. Wir haben Stufe zwei
der Bankenunion umgesetzt, indem wir einen gemeinsamen europäischen Restrukturierungsmechanismus auf
den Weg gebracht haben. Wir sind dabei, Stufe drei der
Bankenunion umzusetzen, nämlich eine neue Einlagensicherung auf den Weg zu bringen. Wir haben ein Trennbankengesetz gemacht. Wir haben die Strafvorschriften
für Vorstände von Banken verändert. Wir haben Banken
gezwungen, Testamente zu machen. Wir haben kürzlich
erst die Lebensversicherungen fit gemacht für die Niedrigzinsphase. Heute werden wir das große Werk Solvency II, die komplette Neuordnung der Versicherungsaufsicht, auf den Weg bringen, übrigens eines der ganz
wenigen Projekte, die schon vor der Krise, im Jahr 2005,
begonnen worden sind.

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Das alles ist sehr erstaunlich. Wir haben europäisches
Recht umgesetzt, wir haben uns in die europäische
Rechtsetzung eingebracht, indem wir für die Interessen
unserer Sparkassen, unserer Volksbanken, unserer mittelständischen Banken und unseres Mittelstandes gekämpft haben, und werden weitere Projekte auf den Weg
bringen. Wir werden uns mit Schattenbanken beschäftigen und werden uns im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes um den Verbraucherschutz kümmern. Wir haben - davon könnte sich der eine oder andere in Europa
eine Scheibe abschneiden - die Zeit, die wir uns 2008
mit der Rettung der Finanzsysteme erkauft haben, genutzt. Wir haben sie genutzt, um die Finanzmärkte zu


verändern. Wir haben nicht den Anspruch, dass wir perfekt sind, und können auch niemandem garantieren, dass
es keine weiteren Krisen gibt, aber wir haben daran gearbeitet, dass Finanzinstitutionen weniger Fehler machen,
dass sie krisenfester sind, dass sie besser beaufsichtigt
werden, als das in der Vergangenheit der Fall war, dass
sie abgewickelt werden können, ohne ganze Wirtschaften mit in den Abgrund zu reißen.

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Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, dass das alles unglaublich viel und unglaublich schnell war, dann können
Sie sich ungefähr in die Menschen hineinversetzen, die
das alles umsetzen müssen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken und Versicherungen, die
Aufseher, die Wirtschaftsprüfer und die Berater, die
Zehntausende von Seiten in ihre tägliche praktische Arbeit einbringen müssen. Das ist wahrhaft ein Mammutwerk.

Deswegen wäre meine Bitte, dass wir vielleicht an
dieser Stelle, an der wir einen ganz großen Schritt nach
vorne gekommen sind, innehalten und überlegen: Was
haben wir da eigentlich gemacht? War all das so richtig?
Welche Auswirkungen hat das auf die Realwirtschaft?
Können wir noch Kredite an Mittelständler vergeben?
Können Zins- und Währungsrisiken noch vernünftig abgesichert werden? Wie sieht es mit der Langfristfinanzierung aus? Wie sieht es - ein ganz aktuelles Thema mit der Finanzierung von Unternehmensgründern und
Venture Capital aus? Haben wir Widersprüche in diesem
System, bei diesen unglaublich vielen Initiativen, die
gleichzeitig gelaufen sind? Haben wir unnütze Bürokratie aufgebaut? Gibt es noch die Möglichkeit, tatsächlich
in einer Marktwirtschaft zu agieren, oder ist alles so reguliert, dass man nichts mehr machen kann? Und vor allen Dingen: Welche Veränderungen bringt das in der
Wirtschaftsstruktur mit sich? Was haben wir eigentlich
für Auswirkungen bei mittelständischen Unternehmen,
bei Sparkassen, bei Volksbanken, bei kleinen Versicherungen? Was bedeutet diese Regulierung für deren Zukunft?

Um jetzt wieder auf den Gesetzentwurf zurückzukommen: Wir haben uns genau des Punktes, den ich als
Letztes angesprochen habe, angenommen, nämlich: Wir
wollen durch die unglaubliche Regulierung in diesem
Gesetz nicht die kleinen und mittleren Versicherungen
plattmachen. Sie brauchen Luft zum Atmen, müssen
auch weiterhin ihr Geschäft machen können und sollen
sich nicht den ganzen Tag damit beschäftigen müssen,
irgendwelche Meldebögen auszufüllen. Wo wir das
konnten, haben wir das auch in das Gesetz hineingeschrieben. Weil wir das nicht immer in das Gesetz hineinschreiben konnten, haben wir in unserem Ausschussbericht den Aufsehern der BaFin mit auf den Weg
gegeben: Behandelt die Kleinen anders als die Großen,
erdrückt sie nicht mit Bürokratie, mit Meldevorschriften! Das ist uns ganz wichtig. Wir haben zusammen vereinbart, dass wir uns in zwei Jahren ansehen werden, ob
das auch so gehandhabt wird. Insofern ist eine Nachricht
und eine Erkenntnis aus diesem ganzen Prozess: Wir
werden nicht zulassen, dass bei all diesen Regulierungen
der deutsche Mittelstand auf der Strecke bleibt.

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Um darunter einmal einen Strich zu ziehen: Wir verabschieden heute ein großes Gesetzespaket. Das wird
Versicherungen besser und sicherer machen. Das wird
die Anlagen von Ihnen allen bei den Versicherungen besser schützen. Das wird dazu führen, dass im Falle einer
Krise eben nicht zuerst der Steuerzahler einspringen
muss, wie es im Jahr 2008 der Fall war. Das ist gut und
richtig. Wir haben dieses Gesetz - ich schaue jetzt die
Berichterstatter Manfred Zöllmer und Anja Karliczek
und die Opposition an - in einem, glaube ich, sehr vernünftigen Verfahren entwickelt. Dafür herzlichen Dank!
Herzlichen Dank auch der Opposition für den konstruktiven Teil der Kritik, die geäußert worden ist. Herzlichen
Dank an die Bundesregierung, aber auch an unsere europäischen Kollegen, die die eigentliche Last bei der
Schaffung dieses Gesetzes getragen haben, indem sie
nämlich auf europäischer Ebene mit den entsprechenden
Richtlinien vorgearbeitet haben. Wir hätten uns vorstellen können, dass das ein bisschen schneller und schlanker erfolgt; aber okay: Mit so vielen Ländern ist das
nicht ganz einfach. Wir haben jetzt ein Ergebnis. Damit
müssen wir arbeiten, und damit werden wir arbeiten.

Wir werden weitermachen. Wir haben die nächsten
Projekte - ich habe das bereits erwähnt - vor der Brust.
Diese werden wir mit dem gleichen Engagement angehen. Ich denke, auch das wird gut und richtig werden.
Ich freue mich auf die weiteren Finanzmarktprojekte.

Wie gesagt: Das, was in den letzten sechs Jahren erreicht worden ist, ist sicherlich eines der bemerkenswertesten Gesamtprojekte, die wir gemacht haben. Noch nie
ist so schnell so viel gemacht und so viel verändert worden. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass
das auch alles vernünftig umgesetzt wird, dass die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland entsprechend erhalten
bleiben. Dem werden wir uns widmen.

Danke schön.

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