Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute hier spreche, so - das gestehe ich

Dieter-Julius Cronenberg ({0})
offen - ist es das erstemal, daß ich mich an diesem Pult nicht in Übereinstimmung mit meiner Fraktion befinde.
Zunächst möchte ich allerdings eine Richtigstellung vornehmen, da eine Bemerkung des Kollegen Dr. Hoffacker möglicherweise ein Mißverständnis ausgelöst hat. Die Behauptung, in der letzten Legislaturperiode sei das Beratungsgesetz an der FDP-Fraktion gescheitert, ist so nicht richtig. Da ich selber an den Beratungen teilgenommen habe - ({1})
- Nein, Herr Kollege Scheu, es ist daran gescheitert, daß die CSU - also sind Sie besonderes betroffen - verlangte, Sonderregelungen sollten auf Länderebene möglich sein. An der Frage der Einheitlichkeit des Rechtes im Beratungsbereich ist diese Lösung gescheitert.
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Ich halte diese Richtigstellung für die Hygiene der Diskussion für ganz wichtig.
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- Ja, natürlich, das bedeutet konkret, daß es in Bayern eine andere Lösung gibt als in Hamburg. Das, glaube ich, ist für dieses Rechtsgebiet alles andere als angemessen.
Ich hoffe, daß die Ernsthaftigkeit der Debatte, die nach meiner Beurteilung im großen und ganzen gewahrt worden ist, auch für den Rest der Debatte aufrechterhalten werden wird. Ich bemühe mich - und will mich bemühen - um eine offene Diskussion. „Offen" heißt für mich Zuhören, Offensein für Argumente in der Sache. Ich wünsche dem Kollegen Eylmann und dem Kollegen Werner aus der Unionsfraktion, daß sie in ihrer Fraktion die gleiche Toleranz, den gleichen Respekt erfahren, den ich - dafür bedanke ich mich - in meiner Fraktion erfahren durfte.
Wir können hier heute nicht über letzte Wahrheiten streiten. Vielleicht besitzen wir sie auch gar nicht. Aber wir dürfen - ich meine sogar, wir müssen - für unsere Überzeugung streiten. Und das will ich auch von diesem Platz aus tun. Es sind sicherlich subjektive, sehr menschliche Überzeugungen. Aber für mich müssen diese Überzeugungen erkennbar getragen sein von dem Willen, Lösungen zu finden, die dem Konflikt, um den es geht, gerecht werden. Ich hoffe, ich meine, sie verdienen gegenseitigen Respekt.
Der Konflikt besteht doch in unserer verfassungsmäßigen Pflicht, das Leben des Ungeborenen zu schützen und zugleich Auswege aufzuzeigen, wo die Schwangere keine mehr sieht, jedenfalls keine, die nicht das Lebensrecht des Ungeborenen beeinträchtigen würden.
Meine eigene Überzeugung ist von folgenden Grundsätzen geprägt und bestimmt: Erstens. Ob die Konfliktlösung zu Lasten des Ungeborenen erfolgt, kann keine Frage des Alters des Ungeborenen sein. Eine reine Fristenlösung ist mit unserer Verfassung und mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Ich vermag auch nicht zu erkennen, daß das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Schutz
des Ungeborenen heute anders einstuft oder einstufen kann als 1975.
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Zweitens. Ich bin davon überzeugt, daß es beim Grundsatz der Strafbarkeit bleiben muß. Zu Recht wird im Umweltrecht, für Kindesmißhandlung und für Mißhandlungen von Ehefrauen, um nur einige Beispiele zu nennen, nach neuen Straftatbeständen gerufen. Dort soll die Gesellschaft ihr Unrechtsurteil sogar noch verschärfen. Nach der Effektivität wird nicht oder so gut wie nicht gefragt. Gleichzeitig aber wollen wir die gewaltsame Beendigung wachsenden Lebens nicht mehr als strafrechtliches Unrecht ausweisen. Damit werde ich so nicht fertig.
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- Aber nicht in genügendem Umfang.
Unsere Rechtsordnung muß den Schwangerschaftsabbruch meines Erachtens mißbilligen. Das ist die Aufgabe der Strafbestimmungen. Das muß nicht bedeuten, daß dadurch irgendein Schwangerschaftsabbruch zusätzlich verhindert oder die Konfliktlösung für die Schwangere erleichtert wird; dessen bin ich mir leider - so muß ich sagen - bewußt; das weiß ich.
Nur, dieses Problem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir bei einer Vielzahl von Strafbestimmungen. Das Strafrecht kann nun einmal nicht mehr tun, als namens einer demokratischen Mehrheitsentscheidung ein Unwerturteil über eine bestehende Verhaltensweise abzugeben. So Fromm in der „FAZ".
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Drittens. Nur über die Pflicht zur Beratung kann die Gesellschaft bei der Konfliktlösung ernsthaft helfen. Nur so bekommen flankierende Maßnahmen einen wirklichen Stellenwert, den wir ihnen zumessen wollen. Ich verhehle nicht: Nach meiner Meinung sollte die Beratung auf die Annahme des Kindes durch die Mutter zielen.
Zielgerichtete Beratung darf dabei nicht Überreden bedeuten. Man darf nicht mit Drängen überzeugen. Das wäre nach meiner Auffassung keine Hilfe im Konfliktfall.
Das sind für mich drei prinzipielle Kernpunkte, von denen ich meine Entscheidung bei der Endabstimmung abhängig machen muß und möchte.
Daneben gibt es graduelle Punkte. Ich denke an die Frage, wie der Gesetzgeber typisierte Konfliktfälle in Form einer Indikation beschreibt oder wie das ärztliche Feststellungsverfahren aussehen soll, wie Beratungsangebote konkret ausgestaltet werden sollen und wie wir die damit verbundenen Finanzierungsprobleme in den Griff bekommen. Dafür gibt es die Ausschußberatungen.
Dort - dessen bin ich mir sicher - werden auch die Wege abgeklopft werden, wie wir im Konfliktfall zugunsten der Schwangeren die Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten optimal ausgestalten können. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die optimale AusgestalDieter-Julius Cronenberg ({7})
tung dieser Hilfsmöglichkeiten uns am Schluß alle wieder zusammenführt.
Herzlichen Dank.
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