Karl Holmeier (NA), 2013-06-07:
Hartnäckigkeit zahlt sich ja bekanntlich oftmals

aus. Im Fall der Linken und ihrer Anträge zum sozialen Wohnungsbau hat man jedoch das Gefühl: Die sind
nicht hartnäckig, sondern etwas schwer von Begriff.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole,
erkläre ich es Ihnen einfach noch einmal: Der Bund ist
für die soziale Wohnraumförderung nicht zuständig.
Das ist Ländersache.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 haben
sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeder
künftig nur noch das zahlt, wofür er auch zuständig ist.
Ihre Forderung an den Bund nach einer bedarfsgerechten Bereitstellung von sozialem Wohnraum ist also
grundgesetzwidrig.

Im Übrigen weise ich auch hier noch einmal darauf
hin, dass der Bund den Ländern für einen Übergangszeitraum bis 2019 Kompensationszahlungen leistet,
die gerade auch für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind. Konkret hat er den Ländern bis zum Ende
des Jahres 2013 jedes Jahr mit 518 Millionen Euro für
den sozialen Wohnungsbau unter die Arme gegriffen.

Der Bund hilft den Ländern also bereits, und er hat
angekündigt, dies auch weiterhin zu tun, wenn die Länder das Geld zweckgemäß einsetzen. Berechtigt ist in
diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob die
Länder das auch tatsächlich tun und entsprechend verantwortungsvoll mit den Kompensationszahlungen des
Bundes umgehen.

Ich erinnere mich jedoch, dass gerade das Land
Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken das
Geld, das eigentlich für Investitionen in den sozialen
Wohnungsbau vorgesehen war, zweckentfremdet hat.
Damals hätten Sie zeigen können, wie sehr Ihnen der
soziale Wohnungsbau wirklich am Herzen liegt.

Doch was haben Sie stattdessen getan? Sie haben
das Geld genommen, um damit alte Schuldenlöcher zu
stopfen. Eigentlich ein waschechter Skandal. Doch
statt sich in Demut zu üben, kommen Sie jetzt und wollen noch mehr Geld.

In Bezug auf die in dem vorliegenden Antrag ebenfalls geforderte Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik scheint sich mein eingangs erwähnter Eindruck zu bestätigen, dass die Linken etwas
schwer von Begriff sind. Denn bereits vor knapp einem
Jahr hat die Bundesregierung auf Drucksache 17/10414
in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, an der auch
die Fraktion Die Linke beteiligt war, erklärt, dass über
die Einführung einer bundeseinheitlichen Statistik über
die Zahl der Wohnungslosen Mitte der 90er-Jahre eine
Machbarkeitsstudie durchgeführt worden ist. Diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass lediglich die Erfassung
der ordnungs- und sozialhilferechtlich untergebrachten
Haushalte sowie derjenigen, die wegen Mietrückständen räumungsbeklagt sind, in einer amtlichen Statistik
vertretbar und praktikabel ist. Bei den übrigen Gruppen
von Wohnungsnotfällen wurde dagegen die Durchführbarkeit einer genaueren Erfassung als problematisch
und kaum realisierbar eingestuft.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund
festgestellt, dass es nur konsequent war, von der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik
abzusehen. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mitgeteilt,
dass sich in den vergangenen Jahren die allgemeine
Versorgungslage mit Wohnraum insgesamt ständig
verbessert hat. Zugleich ist die Zahl der Wohnungslosen in den vergangenen 20 Jahren nicht zuletzt
aufgrund einer verbesserten Präventionsarbeit der
kommunalen Stellen und freien Träger deutlich zurückgegangen.

Wohnungslosigkeit beruht zudem nicht mehr in erster Linie auf einem Fehlbestand an Wohnungen, sondern hat in der Regel eine Reihe anderer sozialer und
zum Teil auch psychosozialer Ursachen. Hilfen bei
Problemlagen, die zur Wohnungslosigkeit führen können, können sinnvoll nur auf örtlicher Ebene geleistet
werden.

Die Zuständigkeit für die Vermeidung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit liegt daher auch in erster
Linie bei den Kommunen.

Und damit schließt sich auch wieder der Kreis zu
dem, was ich den Kollegen von der Linken nun schon
häufiger erklärt habe: Sie sind mit Ihren Anliegen zu
sozialen Wohnraumfragen beim Bund an der falschen
Adresse. Das ist Ländersache. Insofern bleibt mir
nicht viel, als Ihre Anträge mit derselben Hartnäckigkeit, mit der sie vorgebracht werden, zurückzuweisen.