Anita Schäfer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, zunächst
möchte ich Ihnen, Herr Robbe, auch namens der CDU/
CSU-Fraktion noch einmal ganz herzlich Dank sagen für
Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. In diesen Dank
möchte ich Ihre Mitarbeiter einschließen.

Sie haben dieses Amt zu einer Zeit ausgeübt, in der
das Wohlergehen der Soldaten der Bundeswehr so stark
im Fokus der Öffentlichkeit steht, wie es vielleicht noch
nie der Fall war. Denn zum ersten Mal sind die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland so massiv an einem bewaffneten Konflikt beteiligt. In diesem Konflikt
gibt es Verwundete und Gefallene. Unabhängig davon,
ob der Einzelne diesem Einsatz zustimmt oder nicht,
wird zum ersten Mal auch in der breiten Öffentlichkeit
kritisch gefragt: Sind unsere Soldaten, die gerade in diesem Moment in Afghanistan ihr Leben riskieren, mit allem Notwendigen versorgt? - Nach meinem Eindruck
zeigt sich hier eine neue Anteilnahme in der Öffentlichkeit, die Sie, Herr Robbe, in Ihren letzten Jahresberichten völlig zu Recht angemahnt haben. Es ist bedauerlich,
dass sich diese Anteilnahme offenbar erst durch die Verluste des vergangenen Monats so verbreitet hat. Aber es
ist gut, dass sich die Gesellschaft verstärkt zu ihren Soldaten bekennt.

So sehr ich dies begrüße, sehe ich allerdings auch die
Verantwortung aller Mitglieder in diesem Hohen Hause,
der Bevölkerung den Sinn dieser Auslandseinsätze zu
vermitteln.

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Das gilt gerade für den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan, der von vielen abgelehnt wird. Wenn es uns
gelingt, die Notwendigkeit dieser Einsätze zu vermitteln,
wird die Unterstützung für unsere Soldaten umso stärker
wachsen. Denn diese leisten ihren Dienst gerade für die
Sicherheit unserer Bevölkerung, auch, vielleicht sogar
gerade auch am Hindukusch, gemeinsam mit unseren
Bündnispartnern, die sich früher in unserem eigenen
Land jahrzehntelang gegen eine gemeinsame Bedrohung
engagiert haben. Afghanistan darf nicht wieder zur Operationsbasis des internationalen Terrors werden, der uns
alle im Visier hat.

Neben Verbesserungen in einigen Bereichen werden
im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten erneut Mängel festgestellt, die angesichts der laufenden Einsätze besonders kritisch erscheinen. Die Probleme treten dabei
häufig gar nicht im Einsatz selbst auf; denn vorhandene
Ressourcen werden mit Priorität den dortigen Kontingenten zugeleitet. Dies führt jedoch in einigen Fällen zu
einem Verdrängungseffekt bei den Ressourcen im Inland, wovon wiederum nicht zuletzt die Einsatzvorbereitung betroffen ist. Dieser Effekt ist beispielsweise bei
den geschützten Fahrzeugen und im Sanitätsdienst sichtbar.
Wir hatten bereits bei der Befassung mit dem letzten
Jahresbericht festgehalten, dass das Fehl an geschützten
Fahrzeugen geringer geworden ist. Ich verfolge mit Interesse die Bemühungen, die noch vorhandenen Lücken zu
schließen, wie erst jüngst mit der Bestellung weiterer
60 Fahrzeuge vom Typ EAGLE IV. Natürlich werden
die verfügbaren Fahrzeuge zuerst dort eingesetzt, wo sie
am dringendsten gebraucht werden, nämlich im Einsatz
selbst. Das führt dann aber dazu, dass im Inland nur eine
geringe Zahl für die einsatzvorbereitende Ausbildung
zur Verfügung steht.

Nach wie vor kritisch ist die Situation im Sanitätsdienst. Auch dies betrifft zuerst die truppenärztliche
Versorgung im Inland ebenso wie den Betrieb an den
Bundeswehrkrankenhäusern. Daher müssen wir sehr genau beobachten, welche Auswirkungen die eingeleiteten
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Sanitätsdienst haben.

Ein weiterer einsatzrelevanter Punkt in dem Bericht
ist erneut die Problematik der posttraumatischen Belastungsstörungen. Im Bericht wird noch einmal die Verwirklichung eines PTBS-Kompetenzzentrums für die
Bundeswehr gefordert. Dieses Vorhaben haben bekanntlich vor kurzem nochmals alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss unterstützt. Ich freue mich, Herr Minister zu Guttenberg, dass Sie nunmehr die Einrichtung
eines solchen Zentrums in Berlin angewiesen haben.

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Die anstehende Aufstockung und Umstrukturierung
des deutschen ISAF-Kontingents wird die eben genannten Probleme nicht vereinfachen. Ich begrüße die verschiedenen Initiativen, die bereits im Bundesverteidigungsministerium ergriffen worden sind, um Abhilfe
zu schaffen, um Ausstattung und Ausbildung weiter zu
verbessern und die Truppe durchsetzungsfähiger zu machen. Wir müssen aber realistisch sehen, dass diese
Maßnahmen nicht schon morgen alle Engpässe beseitigen werden. Der Bedarf für die optimale Versorgung im
Einsatz hat sich auch nicht erledigt, wenn die Bundeswehr ihre Aufgaben nach und nach an die afghanischen
Sicherheitskräfte übergibt, auch dann nicht, wenn diese
Mission in einigen Jahren hoffentlich erfolgreich abgeschlossen ist.

Wir dürfen bei eventuellen künftigen Einsätzen nicht
wieder denselben Problemen gegenüberstehen. Dazu bedarf es langfristiger Bemühungen, einschließlich der
notwendigen Unterlegung durch Haushaltsmittel. Hier
tragen wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Verantwortung. Dies gilt übrigens auch für die wehrtechnische Industrie. Kostspielige Verzögerungen wie beim
A400M oder beim Kampfhubschrauber TIGER müssen
wieder die Ausnahme werden; denn schließlich wird
modernes Gerät so schnell wie möglich für die Einsätze
gebraucht, um durch bestmöglichen Schutz und wirkungsvolle Technik weitere Opfer unter unseren Soldaten im Einsatz möglichst zu vermeiden.

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Auch wenn die Situation im Einsatz derzeit die Diskussion beherrscht, möchte ich zum Schluss auf die
Anita Schäfer ({3})

Attraktivität der Bundeswehr insgesamt zu sprechen
kommen. Auch dazu werden im Bericht des Wehrbeauftragten erneut eindeutige Aussagen getroffen. Überproportional zur Zahl der tatsächlichen Eingaben bleibt
etwa die Vereinbarkeit von Familie und Dienst bestimmend. Insbesondere gilt dies für Möglichkeiten zur
Kinderbetreuung. Da müssen manchmal vorhandene
Möglichkeiten einfach nur konsequent genutzt werden.
Im Rahmen eines entsprechenden Pilotprojekts, so wird
im Bericht festgestellt, wurden vielfach bereits Belegrechte an kommunalen Betreuungseinrichtungen wiederentdeckt, insgesamt 9 000 Plätze an 350 Einrichtungen
in 150 Bundeswehrstandorten.

Gute Nachrichten gibt es auch beim Sonderprogramm
zur Sanierung der Westkasernen. Hier sind in den letzten
drei Jahren 356 Millionen Euro verbaut worden. Für dieses und das nächste Jahr sind weitere 246 Millionen
Euro geplant. Ab Ende dieses Jahres wird zugleich der
neue Unterkunftsstandard umgesetzt, der vor allem für
die längerdienenden Mannschaftsdienstgrade eine Verbesserung bedeutet, die gewissermaßen den Muskel der
Einsatzkontingente darstellen. Ein kritischer Punkt
bleibt nach wie vor die ausreichende Verfügbarkeit von
Pendlerunterkünften für Soldaten ab 25, die nicht mehr
in der Kaserne unterkunftspflichtig sind. Im Bericht wird
auch hier auf Beispiele erfolgreicher Kooperation mit
örtlichen Anbietern hingewiesen. Es ist wünschenswert,
dass das Schule macht und an allen Standorten der Bedarf gedeckt werden kann.

Ich selbst möchte diese Rede nicht beenden, ohne allen Männern und Frauen der Bundeswehr für ihren
Dienst zu danken, denen im Einsatz, aber auch denen in
unseren Heimatstandorten. Ich bitte darum, dass wir sie
dabei weiterhin auf jede Weise unterstützen.

Herzlichen Dank.

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