Klaus Bühler (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, die
dem Europarat zugrunde liegt, ist nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch parteiüberschreitend. Damit ist
- ich kann hier nahtlos dort fortfahren, wo der Kollege
Behrendt eben geendet hat - auch schon ein Wert des
Europarates an sich zum Ausdruck gebracht worden, in
dem man sich gemeinsam für den Schutz, für den Erhalt
und für die Sicherung der Menschenrechte einsetzt.

Damals, vor 50 Jahren, war für die Gründung des Europarats ausschlaggebend: Man wollte eine europäische
Institution ins Leben rufen, in deren Mitgliedsländern
die Grundrechte, die Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit für die Bürger sind. Man war davon überzeugt, daß auf Grund dieser Tatsache von den Ländern,
die dem Europarat beitreten, niemals wieder Kriege ausgehen würden. Es gehört zur großen Erfolgsgeschichte
des Europarats, daß wir heute, im Jahre 1999, bilanzieren können, daß wir in West- und Mitteleuropa, also
auch in Deutschland, die längste Friedenszeit erleben
durften und dürfen, die die Völker dieses Teils des Kontinents je erlebt haben - auch das ein Wert an sich.

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Es war der Europarat, diese älteste und größte politische Institution, der die Grundlagen gelegt hat, auf denen dann andere europäische Institutionen weitergearbeitet haben. Dieser Europarat ist aber nicht nur die älteste und die größte Organisation, er ist leider auch die am
wenigsten bekannte. Wenn ich recht informiert bin, wird
zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages eine Debatte über den Europarat geführt. Wir
als deutsche Delegation sagen: Es ist höchste Zeit, daß
das geschieht. Wir bedanken uns dafür und hoffen, daß
das keine Eintagsfliege bleibt. Auch das möchte ich
heute zum Ausdruck bringen.

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Die Gesetzgebungsbefugnis beim Europarat ist besonders gelagert: Er hat schlicht und einfach keine Gesetzgebungsbefugnis. Der Kollege Behrendt hat darauf
hingewiesen, daß 170 Konventionen des Europarats, die
in den Einzelstaaten ratifiziert worden sind, etwa
100 000 bilaterale Verträge ersetzen und damit eine gemeinsame europäische Rechtsprechung in vielen vielen
Bereichen ermöglicht haben - auch das eine Erfolgsgeschichte.

Der Beitritt der Bundesrepublik war seinerzeit nicht
ganz unumstritten. Er hat aber dazu beigetragen, daß die
junge deutsche Demokratie - 1950 wurde der Antrag
gestellt, 1951 kam die Mitgliedschaft - politikfähiger
wurde, als sie vorher war, denn er bedeutete die Aufnahme in die Familie der freien Völker Europas. Damals
- das ist nicht weit hergeholt - war es eine der Visionen
derjenigen, die diesen Beitritt Deutschlands unterstützt
haben, daß es vielleicht der erste Schritt zu einer WieWolfgang Behrendt

dervereinigung ist; denn der Europarat hat auch in der
Zeit des kalten Krieges immer wieder darauf hingewiesen, daß das geteilte Europa eines Tages wieder
geeint werden solle. Dieser Beitritt Deutschlands und
die Mitarbeit im Europarat waren eine der Voraussetzungen für die erfolgreich durchgeführte Wiedervereinigung.

Während des kalten Krieges war der Europarat lange
Zeit Feindbild Nummer eins. Deswegen war es eine
große Überraschung - es wurde bereits darauf hingewiesen -, als Gorbatschow 1989 ankündigte, er wolle als
sowjetischer Staatschef in Straßburg sprechen. Alle haben damals geglaubt, er wolle das Europäische Parlament besuchen. Er wollte aber zum Europarat sprechen
und hat dort folgendes Wort geprägt, das heute schon in
den Schulbüchern enthalten ist: Auch die Sowjetunion
will ihren Platz im europäischen Haus einnehmen. Dies war eine gewisse Initialzündung für die Reform in
den ehemaligen Staaten des Ostblocks.

Es gibt zwei Epochen des Europarates: Die erste
Epoche erstreckte sich über den Zeitraum von 1949 bis
1989. Die zweite Epoche begann mit dem Jahr 1989.
Die Aufgabe in dieser neuen Epoche lautet: Wie halten
wir es mit den neuen Mitgliedstaaten, also mit den jungen bzw. werdenden Demokratien Mittel- und Osteuropas? Wir haben damals eine harte Kontroverse über den
Beitritt Rußlands geführt. Die Mehrheit war der Meinung: Rußland ist zwar keine funktionierende Demokratie - historisch gesehen konnte Rußland es damals
auch gar nicht sein -, aber trotzdem wollen wir Rußland
auf dem Weg zur Demokratie helfend begleiten. Viele
Staaten aus dem ehemaligen Ostblock haben mit unserer
Unterstützung ihren Weg gefunden. Für manche - ich
nenne in diesem Zusammenhang Ungarn und Polen war der Weg der Demokratisierung relativ einfach. Für
andere Staaten wurde es schwieriger. Noch heute helfen
wir ihnen auf ihrem Weg zur Demokratie.

Ich will noch einen weiteren Aspekt nennen, den die
Bundesregierung mehr beachten sollte. Der Europarat ist
die einzige parlamentarische europäische Institution, in
der es einen ständigen parlamentarischen Dialog mit
russischen, rumänischen und tschechischen Abgeordneten gibt. Ich kenne keine andere Institution, in der ein
solcher Dialog in dieser Form möglich ist. Faszinierend
ist auch - wir haben es zum Teil bereits erlebt und werden es zum Teil noch erleben -, das Zusammenwachsen
des jahrzehntelang getrennten Europas zu beobachten.
Dieses Zusammenwachsen spielt sich in der Tat im Europarat ab und nicht - mit Verlaub gesagt - im Europäischen Parlament, in dem nur 15 Mitgliedstaaten aus
West- oder Mitteleuropa vertreten sind.

Nachdem der Europarat die Zahl seiner Mitglieder
wesentlich vergrößert hat, haben wir uns eine neue Aufgabe gesetzt, nämlich die Überprüfung der einzelnen
Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Verpflichtungen im
Bereich der Menschen- und Grundrechte. Es ist immer wieder interessant zu beobachten, daß schon der
moralisch-politische Druck des Europarates - er hat ja
keine Exekutive und kann keine Zwangsmaßnahmen
vollstrecken - manchmal ausreicht, um bei Ländern, die
sich nicht an die Normen gehalten haben, einen Sinneswandel herbeizuführen. Das betrifft nicht nur die neuen
Mitgliedstaaten. Wir haben auch Monitoring-Verfahren
gegen ältere Mitgliedstaaten eingeleitet. Ich möchte in
diesem Zusammenhang nur die Türkei erwähnen.

Der Europarat hat noch einen weiteren Wert. Die
Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union wie Slowenien und Estland und
mit den neuen Mitgliedstaaten der NATO wie Polen,
Tschechien und Ungarn basieren bzw. basierten auf den
Erfahrungen des Europarates, die er bei seinen Aufnahmeverhandlungen mit diesen Ländern gemacht hat.

Es muß noch ein weiterer Wert des Europarates genannt werden: In diesem Gremium der Parlamentarier
aus 41 Staaten haben wir im Augenblick in Gesamteuropa die einzige Möglichkeit, daß sich Politiker als Mitglieder ihrer Parlamente bei der Wiederfindung einer
gemeinsamen europäischen Identität einbringen können.
Ich glaube, dieser Wert wird viel zuwenig beachtet.
Auch wenn sich die Arbeit des Europarates im Stillen
abspielt, ist sie doch eine Arbeit, die die europäische
Integration wesentlich vorantreibt.

Ich möchte der Bundesregierung sagen: Man sollte
den Europarat mehr als politisches Instrument nutzen.

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Wer dem Europarat lange angehört hat, der hat erleben können, daß viele ehemalige Abgeordnete inzwischen Premierminister oder auch Außenminister in ihren
Heimatländern geworden sind. Man hat hier Querverbindungen politischer und auch menschlicher Art schaffen können, die, wenn sie richtig genutzt würden, für
eine weitere europäische Integrationspolitik von unschätzbarer Bedeutung wären. Auch daran muß erinnert
werden.

Ich möchte einige wenige Forderungen an den Schluß
meiner Ausführungen stellen. Wir, die wir hier als deutsche Delegation tätig sind, müssen, zusammen mit den
Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 40 Mitgliedsländern, weiter am Bau des Hauses Europa arbeiten. Diese Arbeit hat bisher weitgehend im Stillen
und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden.
Aber vielleicht ist die heutige Debatte gerade in der
Bundesrepublik Deutschland ein gewisser Durchbruch,
daß wir es zum Regelfall machen, einmal im Jahr in diesem Hause eine Debatte über Fragen des Europarates
durchzuführen.

Jenes Wort von Konrad Adenauer, das er vor 50 Jahren über den Europarat geprägt hat - „Der Europarat ist
das demokratische Gewissen und die politische Plattform der Begegnung“ -, ist heute meines Erachtens genauso aktuell wie damals. Wir sollten es in unsere politischen Überlegungen und Arbeiten einbeziehen.

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Die Forderungen an die Bundesregierung, die ich angekündigt habe, sind relativ kurz. Helfen Sie dem Europarat, in der Öffentlichkeit den Stellenwert zu erhalten,
der ihm zusteht. Ich weiß, das ist ein sehr schwieriges
Unterfangen. Aber es wäre äußerst hilfreich, wenn sich

Klaus Bühler ({4})


die Bundesregierung mehr mit der Materie Europarat befassen und sich mehr dazu bekennen würde.

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Zweitens. Man sollte - ich habe es gesagt - den Europarat viel mehr als politisches Instrumentarium nutzen. Andere Länder tun das in einer ungleich stärkeren
Art und Weise, als es die deutsche Seite tut. Ich mache
da gar keinen Unterschied zwischen den Regierungen
verschiedener politischer Couleur, sondern hier ist ein
grundsätzlicher Nachholbedarf vorhanden. Deswegen
diese zweite Bitte und Anregung.

Drittens. Die Bundesregierung sollte uns auch dahin
gehend unterstützen, daß es zu einer stärkeren Kompetenzabgrenzung zwischen den einzelnen europäischen
Organisationen kommt: zwischen dem Europarat, dem
Europäischen Parlament, der OSZE und anderen. Denn
wenn wir eine bessere Kompetenzabgrenzung erreichen
würden, wäre auch eine bessere Zusammenarbeit dieser
Organisationen gegeben. Das ist meines Erachtens dringend notwendig, um Überlappungen und Überkreuzungen zu vermeiden.

Viertens. Der Europarat benötigt auch eine Strukturreform. Als ich damals Mitglied der Versammlung geworden bin, waren es 23 Staaten, heute sind es 41. Ich
zähle manchmal, wenn ich nach Straßburg komme, die
Fahnen, um zu sehen, wie die augenblickliche Situation
ist. Da die Entwicklung so schnell vorangeschritten ist,
brauchen wir Strukturreformen, um auch die Finanzkraft
des Europarates zu stärken. Der Kollege hat vorhin darauf hingewiesen, wie umfangreich die Mittel sind. Von
daher, glaube ich, ist das eine Bitte, die durchaus als bescheiden bezeichnet werden kann.

Letzte Bitte und Anregung. Ich bitte die Bundesregierung und fordere sie auf, darauf hinzuwirken, daß die
Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, statt im Alleingang das gleiche zu
tun, denn wir haben das im Europarat in hervorragender
Weise geregelt. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Kernstück des Europarates. Wir laden die
EU zur Mitgliedschaft ein.

Ich danke Ihnen.

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