emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Blick auf die Uhr verkneife ich mir; sonst sehe ich noch, daß ich fast gar nicht gesprochen haben werde.
Frau Pieser, im Grunde genommen haben Sie den Beifall Ihrer Fraktionsangehörigen für eine Rede bekommen, die Sie im vorigen Jahr schon einmal gehalten haben. Bloß hat es niemand gemerkt. Deswegen können wir wohl auch ganz kurz über das hinweggehen, was Sie gesagt haben. Ich möchte nur eines wiederholen - auch aus dem vorigen Jahr -: Halten Sie hier bitte keine Reden zu noch nicht durch den Rechnungsprüfungsausschuß gegangenen Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, weil Sie diesem sonst das Unfehlbarkeitsdogma zuschieben, zureden und zuschreiben, das der Präsident des Rechnungshofs selber gestern in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses abgelehnt hat. Sie bringen den Rechnungshof in eine Klemme, in die er nicht gehört, für die er eigentlich zu schade ist. Er wird mit noch nicht durchgeprüften Berichten hier bereits als Lieferant von Angriffsmaterial für die Opposition in Anspruch genommen.
Und dann, Frau Pieser, lassen Sie doch bitte, wenn Sie zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen, andere Dinge heraus! Die Ehrenordnung des Bundestages gestattet es den gewählten Abgeordneten, als Anwälte für oder gegen die Bundesrepublik aufzutreten. Warum soll ein solcher Mann, wenn er besonders sachverständig ist, nicht auch einmal ein Gutachten schreiben? Statt dessen beteiligen Sie sich an der schleichenden Rufmordkampagne gegen den Kollegen Ehmke, die zunächst mit falschen Zahlen und falschen Angaben eingeleitet wurde. Niemand der Kollegen aus Ihren Reihen, der es besser wußte, hat irgend jemanden von denen gestoppt, die sich daran beteiligt haben. Mich hat es enttäuscht, Frau Pieser, daß Sie dabei mitgemacht haben. Sie sind im Grunde genommen zwar, um das so zu sagen, eine freundliche Pairings-Partnerin im Rechnungsprüfungsausschuß, aber von dem, was Sie dort an Fairneß zeigen, bringen Sie in die Reden hier leider nichts ein. Es wäre vernünftiger, diese Reden zu den Entlastungsanträgen zu halten und nicht bei den Überweisungen. Bei den Entlastungsanträgen könnte man dann feststellen, ob das, was Ihr Kollege gestern im Rechnungsprüfungsausschuß gesagt hat, nämlich daß der Rechnungshof zu bestimmten Fragen, die er moniert hat, gestanden oder nicht gestanden hat, richtig ist. Man könnte dann in der Tat eine saubere Auswertung vornehmen. Einstweilen können wir dies zu der überwiesenen Drucksache nicht tun. Wir werden uns mit ihr im Rechnungsprüfungsausschuß befassen, und ich hoffe, daß der Geist, den Sie heute abend hier gezeigt haben, Frau Pieser, im Rechnungsprüfungsausschuß wieder verschwunden sein wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Stunde bringen mich nur die Hochachtung vor der verehrten Frau Kollegin Pieser und die Bedeutung, die der Bundesrechnungshof für dieses Parlament und für diesen Staat hat, an das Rednerpult. Ich meine, es wäre der Arbeit des Bundesrechnungshofs dienlicher, wenn wir über seine Empfehlungen, über seine Kritik, die wir auch in den nächsten Jahren gern entgegennehmen wollen, erst dann hier in die offene Aussprache gingen, wenn der Rechnungsprüfungsausschuß in seiner Beratung Kritik und Stellungnahmen der Kritisierten miteinander hat saldieren können und wir dann ein durch die sachliche Beratung gefiltertes Ergebnis vor uns haben.
({0})
Daß die Opposition den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Jahresrechnung 1972 zur Aussprache gestellt hat, habe ich noch mit Rücksicht auf das politisch interessante Thema der überplanmäßigen Ausgaben verstanden. Aber das ist Gegenstand eines Verfassungsgerichtsstreits. Hier wollen wir miteinander auf die Entscheidung des angerufenen Gerichts warten.
Danach hätte eigentlich die alte Übung wieder Platz greifen können; denn der Bericht 1973 gibt ähnliche Sensationen nun wirklich nicht her. Schade um diesen Aufwand und schade darum, daß bei so vorgezogenen und damit einseitigen Debatten immer wieder der Rechnungshof in die Gefahr kommt, unnötig in eine zwielichtige Situation zu geraten. Das gerade möchten wir dem Rechnungshof ersparen; denn er ist das wichtigste Glied in dem Bereich der Zuarbeiter für dieses Parlament, insbesondere für den Haushaltsausschuß dieses Parlaments. Ich würde es begrüßen, wenn wir bei der Behandlung - wenn schon die nun von der Opposition gewählte Praxis auch künftig beibehalten werden soll - etwas mehr Fairneß im Umgang miteinander bewahren könnten.
Frau Kollegin Pieser hat hier auf den Fall eines Geschäftsführers abgehoben - nicht eines früheren, sondern der Betreffende ist immer noch Bundesgeschäftsführer. Aber genau dieser Fall, meine Damen und Herren, der sicher zu Recht vom Bundesrechnungshof aufgegriffen und in seine Beanstandungen aufgenommen worden ist, war bereits Gegenstand der parlamentarischen Behandlung. In

der Sitzung des Bundestages vom 12. Februar 1976 hat die Bundesregierung auf Anfrage der Opposition mitgeteilt, daß der Beamte, unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassung, die in dieser Sache zwischen Bundesregierung und Bundesrechnungshof besteht, den nach Meinung des Bundesrechnungshofs überzahlten Betrag voll zurückgezahlt hat. In der Antwort der Bundesregierung hieß es dann, die Bundesregierung betrachte die Angelegenheit damit als erledigt. Auch die Opposition hat nicht nachgefragt, und man durfte davon ausgehen, daß auch sie die Angelegenheit als erledigt betrachtet hat - dies um so mehr, als im zuständigen Haushaltsausschuß bereits zuvor, nämlich am 22. Januar, vom zuständigen Ministerium diese Aufklärung gegeben worden war. Meine Damen und Herren, so sollten wir nicht miteinander umgehen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, Zurufe sind gut, aber wenn sie sich ausweiten, müssen Sie später das Instrument der Zwischenfrage benutzen, Herr Kollege. - Bitte!
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, der andere Punkt ist der des Zuverdienstes neben dem flexiblen Altersruhegeld. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten 1972 durchgesetzt, daß der Zuverdienst zum flexiblen Altersruhegeld unbeschränkt sein sollte. Das hieß praktisch: zwei volle Einkommen. Wer wäre diesem Lockruf nicht gefolgt? Wir haben in der Vergangenheit oft genug darüber geredet. Was hätte das bedeutet? Das hätte bedeutet, daß mancher Arbeitsplatz einem Arbeitslosen vorenthalten worden wäre, und dieser Arbeitsplatz wäre dann noch mit einem Rentner besetzt gewesen, der zwei volle Einkommen gehabt hätte. Was würde man einem solchen Arbeitslosen antworten, meine Damen und Herren, wenn er
fragte, ob das gerechtfertigt sei?
({0})
Die Antwort müßte Ihnen doch schwerfallen, meine Damen und Herren.
({1})
Deshalb sollten Sie von der Opposition der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dankbar sein, daß wir diesen Unsinn in Ordnung gebracht haben.
({2})
Genauso verfehlt war doch auch Ihre Opposition gegen das flexible Altersruhegeld.
({3})
- Frau Kollegin, ich glaube, es ist nicht üblich, daß man während der Begründung von Gesetzentwürfen Fragen stellt. Aber wenn es der Herr Präsident erlaubt, will ich gerne antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Minister, wir- wollen uns an die Geschäftsordnung halten, das ist immer gut.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, damit hat der Herr Bundesarbeitsminister die entsprechenden Regierungsvorlagen begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sund?
katzer (NA), 1976-02-20:
Ja, gerne. - Bitte schön.
sund (NA), 1976-02-20:
Herr Kollege Katzer, würden Sie in diesem Zusammenhang dem Hause bitte einmal bekanntgeben, wo der Unterschied zwischen einer Prognose und einer Modellberechnung liegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
katzer (NA), 1976-02-20:
Nein, ich komme jetzt zum Schluß.
Die SPD/FDP-Fraktion hat die Wirtschaft von der Voll- in die Unterbeschäftigung mit hoher Arbeitslosenzahl geführt. Die Folgen der wirtschaftlichen Rezession für die Rentenversicherung sind beträchtlich. So bedeuten 2 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter eine erhebliche Minderung der Beitragseinnahmen. i Million Arbeitslose lassen 4 Milliarden DM weniger in die Kassen der Rentenversicherung fließen. Weitere Mindereinnahmen entstehen durch geringere Lohnsteigerungen, den Abbau von Überstundenmehrarbeit und durch die Rückwanderung von 300 000 ausländischen Arbeitnehmern. Der Rückgang der Steuereinnahmen und die hohe Verschuldung des Staates erschweren es der Regierung, der Zuschußverpflichtung für die defizitäre Rentenversicherung nachzukommen. Aber vor allen diesen Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, stecken Sie den Kopf in den Sand.
Im Interesse der vielen Millionen Rentner fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Schluß zu machen mit dem Beschönigen, Schluß zu machen mit dem Verschleiern, nur um heil über den Oktober dieses Jahres hinwegzukommen.
({0})
- Angstmacherei? Sehen Sie, Herr Kollege, ich habe versucht, das klarzumachen. Sie glauben, uns der Schwarzmalerei zeihen zu müssen. Ich kann Sie nicht hindern, in Ihr Verderben zu rennen. Das müssen Sie selbst sehen. Ich sage Ihnen nur dies: Wenn Sie glauben, an den Zahlen des Verbandes der Rentenversicherer vorbeigehen zu können, wenn Sie glauben, daß Sie an Ihrem Koalitionspartner FDP, der diese Zahlen dadurch bestätigt hat, daß er Änderungen vornimmt, die doch nur dann nötig sind, wenn das eintritt, was der Verband der Rentenversicherer gesagt hat, vorbeigehen können und wenn Sie das alles als Schwarzmalerei abtun wollen, kann ich Sie nicht daran hindern.
({1})
- Je mehr Sie diese Politik betreiben, Herr Kollege Wehner, um so weniger wird der Wähler dies akzeptieren.
({2})
Der Wähler will keine Gesundbeterei, sondern er will Fakten haben und will wissen, wie die Rentenversicherung langfristig gesichert wird. Darauf werden wir als christliche Demokraten hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat bestehen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
ehrenberg (NA), 1976-02-20:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zugeben, daß es bei Ihren Überlegungen einzig und allein darauf ankommt, in welchem Jahr Sie das einführen, daß es auch genau umgekehrt wirken kann und daß letzten Endes der dreijährige Durchschnitt verstetigend und nicht wellenverstärkend wirkt?
schmidt (NA), 1976-02-20:
Herr Kollege Ehrenberg, ganz so sehe ich es nicht. Verstetigend wirkt er nicht, höchstens langfristig, aber mit den Kurvenentwicklungen und den Diskrepanzen, die ich vorhin dargestellt habe. Richtig ist natürlich, Herr Kollege Ehrenberg, daß das Jahr des Inkraftsetzens wichtig ist. Deshalb habe ich ja gesagt: Hier muß den Rentnern ein gewisser Verzicht zugemutet werden, wenn wir den Weg gehen wollen, den ich hier andeute. Aber er garantiert den Generationenvertrag besser.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie wir in diesem Hause dastünden, wenn wir auf 19,6 oder 20 % gehen müßten. Ich kann nur von heutigen Fakten ausgehen. Ich halte es für meine Aufgabe als Sozialpolitiker, auch über den Fall nachzudenken, daß eine bestimmte Situation eintritt, und nicht in Hektik zu verfallen, wie es 1966/67 geschehen ist, als man eine ganze Reihe von Bestimmungen der Rentenreform plötzlich ändern mußte. Ich halte es für richtiger, sich Modelle zu überlegen, wie man die Rentenversicherung gesunderhalten und die Zukunft der beiden Generationspartner am besten sichern kann.
({0})
Das ist, wie gesagt, ein Gedankenmodell. Es ist nur unter der Voraussetzung notwendig, daß auf Grund der Zahlen, die wir heute haben und die wir nüchtern sehen, die Frage der Beitragserhöhung auf uns zukommen sollte. Ich glaube, über diese Situation sollte man noch nachdenken.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch ein kurzes Wort zur Gesamtsituation. Ich glaube, es war gut, einmal klarzustellen, daß mein Vorschlag nichts mit sozialer Demontage oder dergleichen zu tun hat. Ich habe hier etwas ausführlicher aus der Verantwortung, wie ich sie sehe, mögliche Entwicklungen angedeutet. Ich stelle fest, daß die CDU/ CSU bisher keine Möglichkeiten aufgezeigt, sondern nur Kritik geübt hat.
({1})
Ich stelle zugleich fest, daß die Bundesregierung, daß der Bundesarbeitsminister in seinem Einführungsreferat und in Verbindung mit den Fakten, die auf dem Tisch liegen, klargestellt hat, daß die Rentenversicherung in den nächsten Jahren zu keiner Besorgnis Anlaß gibt, daß Beitragserhöhungen bis zu den Jahren 1978/79 nicht notwendig sind.
({2})
Die Rentner und die Beitragszahler können die Dinge auf Grund dieser Situation etwas ruhiger ansehen.
({3})
Sie, Herr Kollege Katzer, sollten nicht weiter versuchen, die Dinge aufzuheizen, sondern einmal konkret sagen, was Sie wollen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Glombig, ich bin gern bereit, den Zeitzähler abzustellen.
glombig (NA), 1976-02-20:
Nein, lassen Sie einmal. Ich glaube, es wird diese Debatte nicht bereichern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Maucher, Sie müssen schon warten, ob der Herr Redner Ihre Zwischenfrage annimmt.
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Blüm, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich diesen Begriff „Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung" aus dem Brief des Wirtschaftsrates der CDU entnommen habe.
glombig (NA), 1976-02-20:
Ich fühlte mich eben bedroht, aber es war wohl so nicht gemeint.
Meine Damen und Herren, für völlig überflüssig halten wir das allgemein in Mode gekommene Meditieren über Leistungseinschränkungen, sei es über das Hinausschieben der Anpassungstermine, sei es über eine sogenannte Aktualisierung des Anpassungszeitraums, sei es über die Orientierung der Rentensteigerung an der Entwicklung der Nettolöhne. Es besteht kein Anlaß zu solchen Plänen.
({0})
Es gibt auch solche Pläne nicht. Es gibt solche Pläne weder in der Bundesregierung noch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es gibt auch zwischen den Koalitionsfraktionen keine Verabredungen oder Gespräche darüber. Wo Modelle dieser Art öffentlich erörtert werden, handelt es sich nach meiner Auffassung sehr oft um nicht mehr und nicht weniger als um Öffentlichkeitsarbeit.
({1})
Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls hält es auch nicht für hilfreich - um auch das in dem Zusammenhang zu sagen -, wenn sich die Verwaltungen der Rentenversicherungsträger bzw. die Verwaltung ihres Verbandes an dieser Verunsicherung beteiligen und wenn Herr Katzer so tut, als sei das eine Stimme, der in dieser Auseinandersetzung mehr Glauben zu schenken sei als der Stimme der Bundesregierung.
({2})
- Die Bundesregierung hat argumentiert.
({3})
Wir argumentieren hier - im Gegensatz zu Ihnen - schon den ganzen Vormittag. Ich sage Ihnen nur, das es nicht hilfreich ist, wenn sich die von mir hier soeben angesprochenen Stellen öffentlich mit Zukunftsspekulationen und unausgegorenen Änderungsvorschlägen hervortun, hinsichtlich derer ich erst einmal die Frage stellen muß: Sind sie denn wirklich von der Selbstverwaltung abgesegnet worden? Ich kann das aus meiner Kenntnis nicht bestätigen.
({4})
Ich glaube, wir sollten uns auch darauf einigen, meine Damen und Herren: Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, Politik zu machen, sondern gewissenhaft zu verwalten, d. h., dafür zu sorgen, daß die Leistungen korrekt festgestellt und pünktlich ausgezahlt werden.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm?
glombig (NA), 1976-02-20:
Der Sachverstand der Verwaltung findet Eingang in die Anhörungen der Bundesregierung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und nicht zuletzt auch bei der Erstellung des Rentenanpassungsberichtes.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm, oder lehnen Sie Zwischenfragen grundsätzlich ab?
glombig (NA), 1976-02-20:
Ich meine, daß es jetzt unkorrekt wäre, wenn ich, nachdem ich die Frage meines lieben Freundes Maucher nicht zugelassen habe, jetzt den Kollegen Blüm, den ich auch sehr gern mag, vorziehe.
({0})
Das würde er mir immer vorwerfen.
({1})
- Den Eindruck habe ich schon den ganzen Morgen. Das, was Sie da machen, ist wirklich unmöglich. -Im übrigen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung mit dem Rentenanpassungsbericht 1976 alles getan, was möglich ist, um die zukünftige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung abschätzen zu können. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen Bericht ausdrücklich,
({2})
und zwar nicht nur die Vorlage, sondern auch das, was drinsteht.
({3})
Niemand kann die Entwicklung der nächsten 15 Jahre prognostizieren, nicht einmal der frühere Bundesarbeitsminister Katzer. Er hat auch gar nicht den Versuch gemacht, sondern gesagt, das müsse die Bundesregierung, die den Bericht vorgelegt hat, jetzt machen. Möglich sind nur Modellrechnungen, die vor allem der Bundesrat und die Opposition verlangt haben, und zwar Modellrechnungen, die die ganze Bandbreite der denkbaren Entwicklung berücksichtigen. Das ist hier geschehen.
({4})
Die Bundesregierung hat solche Rechnungen vorgelegt. Ob diese Annahmen eintreffen werden, meine Damen und Herren, kann heute noch niemand wissen. Herr Katzer hat das bestätigt, und Herr Maucher weiß das natürlich überhaupt nicht. Auch die Opposition in ihrer Gesamtheit weiß es nicht.
({5})
- Es ist ein hübsches Spielchen, was sich da alle paar Minuten wiederholt.
Meine Damen und Herren, wer im Brustton der Überzeugung schlicht und einfach behauptet, diese Berechnungen seien unrealistisch, versucht, den Bürgern vorzutäuschen - diese Täuschung haben Sie heute versucht -, als sei er in der Lage, die zukünftige Entwicklung zu prophezeien. Niemand kann das.
({6})
Wer den Eindruck zu erwecken sucht, Herr Katzer, er könnte es, ist unseriös. Ich hoffe, das war nicht unparlamentarisch, sondern der Versuch, diesen Vorgang angemessen zu umschreiben.
({7})
- Ihnen auf jeden Fall. - Die gegenüber früheren Rentenanpassungsberichten neue Darstellungsweise mit 15 Alternativrechnungen trägt dieser Tatsache Rechnung und versucht von vornherein nicht den Eindruck einer Prognose zu erwecken.
({8})
- Herr Präsident, muß das eigentlich sein, daß ich hier fortwährend aus der ersten Reihe gestört werde?
({9})
Ich glaube nicht, daß das wirklich zum reibungslosen Ablauf dieser Debatte beiträgt.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter, bei dem freundschaftlichen Verhältnis zum Kollegen Maucher, das Sie eben bekundet haben, meinte ich, das sei nicht so ernst zu nehmen. Aber wenn Sie es anders betrachten und das wünschen, dann bitte ich den Abgeordneten Maucher um mehr Zurückhaltung, nachdem der Redner offenbar Zwischenfragen ablehnt.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger?
Blüm (NA), 1976-03-18:
Dann will ich hier festhalten - auch gegenüber Ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner -, daß Sie diesen vom Wirtschaftsrat übernommenen Begriff auf die MontanMitbestimmung anwenden.
geisenhofer (NA), 1976-02-20:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu,
({0})
weil auch die Kollegen von der SPD unseren Kollegen jede Zwischenfrage verwehrt haben.
({1})
- Das machen wir dann im Ausschuß; dort sprechen wir die Sachen durch.
({2})
Meine Damen und Herren, in der Sitzung des Bundestages am 10. Dezember hat Herr Glombig die gleichen Bemerkungen wiederholt. Er hat wiederum auf die Einkommensgrenze hingewiesen und die von uns aufgestellte Rechnung bestritten, daß bis 1979 49 000 Witwen betroffen sein werden. Herr Burger, Herr Maucher und Herr Müller ({3}) haben dem in der Bundestagssitzung damals widersprochen und haben das richtiggestellt. Die durch unseren Gesetzentwurf entstehenden 18 Millionen DM Mehrleistungen sollen aus den Propagandatiteln des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und anderer Bundesministerien finanziert werden, die Sie aufgestockt haben.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie bei den Kriegsopfern gehandelt haben, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß gerade Sie, die Sie angetreten sind, den sozial Schwächsten zu helfen, die sozial Schwächsten in diesem Bereich am meisten geschädigt haben.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt die andere Seite um Ruhe bitten.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, ich muß jetzt dem Redner einmal nach der anderen Seite etwas mehr die Möglichkeit schaffen, ungestört sprechen zu können.
({0})
- Sie haben ja die Möglichkeit, Herr Kollege Ehrenberg, hier zu reden; Sie machen ja davon auch des öfteren mit Recht Gebrauch.
Bitte sehr.
geisenhofer (NA), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, ich muß meine Redezeit einhalten. Haben Sie dafür bitte Verständnis.
({0})
Wir haben auch Verständnis dafür, daß Finanzminister das Geld zusammenhalten müssen. Das

war bei Franz Josef Strauß so, das ist jetzt bei Finanzminister Dr. Apel auch so.
({1})
Meine Damen und Herren von der SPD, was uns von Ihnen im Handeln unterscheidet, ist:
({2})
Sie können das Geld nicht halten. Während die SPD nach ihrem Regierungsantritt nach dem Motto gehandelt hat: „Jetzt geben wir einmal. kräftig Geld aus",
({3})
hat Strauß von Anfang an das Geld zusammengehalten.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Herr Abgeordneter Wehner, wenn in diesem Hause nur gesagt werden dürfte, was neu ist, wären die Debatten ganz erheblich kürzer.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe für den Redner!
({0})
katzer (NA), 1976-02-20:
Ja, das habe ich von Ihnen gelernt, Herr Wehner. Da kann man viel lernen!
Meine Damen und Herren: Ich sagte, die Wirtschafts- und die Finanzpolitik hätten im Dienste der Sozialpolitik zu stehen. Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen. Herr Kollege Arendt, vielleicht können wir uns auch darauf verständigen. Wenn Sie davon sprechen, daß wir ein dicht geknüpftes Netz sozialer Leistungen haben, dann widerspricht dem in diesem Hause niemand. Dann würde ich nur auch der Wahrheit die Ehre geben und sagen,
({0})
daß die Grundmuster zu diesem Netz, das S i e verfeinert haben, von den Christlichen Demokraten gelegt wurden und daß wir es mit Ihnen gemeinsam verfeinert haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.