Annette Widmann-Mauz (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beschäftigen uns heute mit einem Antrag der FDP, mit
dem sie die Bundesregierung auffordert, das Fünfte
Buch Sozialgesetzbuch komplett neu zu fassen.

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Im Grunde will die FDP also die gesetzliche Krankenversicherung in ihrem Kern abschaffen. Dazu sage ich
Ihnen: Das brauchen wir ganz bestimmt nicht.

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Die Menschen in unserem Land haben die jüngste Reform in weiten Teilen noch nicht einmal richtig angenommen. Sie ist bei vielen auch noch nicht wirklich angekommen.

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Die ersten Kinderkrankheiten sind noch nicht einmal
überstanden, da wollen Sie schon wieder alles umkrempeln, alles durchschütteln und erneut auf Weltreise gehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Menschen
sind keine Objekte, die sich von Jahr zu Jahr, beliebig
oft, von der einen in die andere Ecke stellen lassen. Das
geht nicht. Die im Gesundheitswesen beschäftigten
Menschen und die Versicherten, die Patientinnen und
Patienten, haben eine Phase der Konsolidierung und der

Verlässlichkeit verdient. Auf dieser Grundlage muss das
System weiterentwickelt werden. Darum muss es gehen.
Wir dürfen nicht für Verunsicherung in unserem System
sorgen.

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Sie reden zwar viel über Transparenz - darüber steht

auch viel in Ihrem Antrag -, aber Sie werden diesem Anspruch noch nicht einmal in Ihrem eigenen Antrag gerecht. Sie wollen die GKV abschaffen, das Gesundheitswesen komplett privatisieren und vereinheitlichen, Sie
wollen eine Bürgerversicherung mit einer Bürgerprämie, aber Sie trauen sich noch nicht einmal, das auszusprechen. Das kann ich mir erklären: Sie wollen allen
gefallen. Darum wählen Sie schöne Worte und reichen
das Kleingedruckte später nach. Vielleicht wollen Sie
auch nur kräftig wedeln, weil Sie wissen, dass die verantwortungsbewussten Menschen in diesem Land das
am Ende wieder austarieren und korrigieren werden.

Sie wollen die Privatisierung der Krankenkassen, einen einheitlichen Versicherungsmarkt, einkommensunabhängige Beiträge, und Sie sprechen von Kontrahierungszwang. Sie haben aber überhaupt nichts zur
Risikoeinstufung bei der Prämienkalkulation gesagt.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist das aber eine entscheidende Frage; denn hier geht es darum, ob man trotz
Vorerkrankungen einen bezahlbaren Versicherungsschutz erhalten kann oder nicht. Oder habe ich Sie missverstanden?

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Vielleicht wollen Sie ja gar keine Risikoeinstufung.
Dann wollen Sie also den PKV-Basistarif für alle? Den
haben Sie in letzter Zeit aber immer kritisiert. Was wollen Sie jetzt eigentlich?

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Ich kann auch über andere Themen sprechen. Sie wollen einen Risikostrukturausgleich mit einfacheren Kriterien.

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Die Morbiditätsorientierung kritisieren Sie. Jetzt sagen
Sie mir aber einmal, lieber Herr Bahr, welche Ausgleichskriterien Sie wollen. Wollen Sie nur Alter und
Geschlecht? Wollen Sie auf die Aufnahme von Krankheitskosten verzichten? Was schlagen Sie denn vor? Das
alte System hat doch gerade dazu geführt, dass der Run
auf die Jungen, gut Verdienenden und Gesunden ausgebrochen ist. Das führte am Ende dazu, dass mehr für
Wellnesswochenenden als für medizinische Behandlungen ausgegeben wird. Genau diese Themen waren also
falsch angesprochen. Morbiditätsorientierung ist richtig;
ein paar Krankheiten weniger tun es auch. Aber Sie bleiben jede Antwort schuldig, wie Sie es besser machen
wollen.

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Sie reden zu Recht von mehr Kapitaldeckung;

({8})
aber Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie und in welchem Umfang sie aufgebaut werden soll: kollektiv, individuell, im Bestand oder nur für die Neuzugänge, mit
welcher zusätzlichen Beitragsbelastung? Wir würden
gern von Ihnen einfach einmal hören, was bei Ihrem
Konzept auf die Menschen zukommen soll.

Sie sagen an einer anderen Stelle, Sie wollten das
Sachleistungsprinzip aufheben und über das Rechnungslegungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip kommen. Das hört sich wunderbar an. Sie sagen aber nicht,
dass damit jede Rechnung für alle Versicherten in unserem Land nach der privatärztlichen Gebührenordnung
gestellt wird. Sie sagen nichts darüber aus, was dies für
die Beiträge bedeutete, und Sie sagen schon gar nicht,
wie Sie die Kostenentwicklung im Griff halten wollen.

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Sie wissen es eigentlich besser. Die Prämiensteigerungen im privatärztlichen System betrugen in den letzten
Jahren im Durchschnitt 10 Prozent pro Jahr. Wie wollen
Sie das finanzieren, wo sind Ihre Antworten an dieser
Stelle?

Es kann natürlich auch sein, dass Sie dies nicht wollen, weil Sie sagen, die Kostensteigerungen seien sonst
viel zu hoch. Aber dann müssen Sie hier schon eine ehrliche Antwort auf die Frage geben, ob Sie für die Öffnungsklausel in den Gebührenordnungen für Ärzte
und Zahnärzte sind. Dazu schweigen Sie sich aus. Schaffen Sie Klarheit; dann wissen auch Ihre Wählerinnen
und Wähler, was auf sie zukommt. Das aber tun Sie wieder einmal nicht.

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Sie haben eine Hilfe für die sozial Schwachen vorgesehen, die die Prämien nicht mehr zahlen können.
Aber Sie sagen natürlich nichts darüber aus, bei welchem Eurobetrag die Zumutbarkeit endet und die Unzumutbarkeit beginnt. An welchem Prozentsatz des Einkommens wollen Sie das festmachen? Sie sagen hier
schon zum zweiten Mal nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen und welche Milliardensummen Sie brauchen, und das in der größten Wirtschaftskrise, die unser
Land seit dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erlebt.

Sie haben sich natürlich viele Gedanken darüber gemacht, woher das Geld kommen kann, und sprechen von
der Auszahlung und Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Sie bleiben uns aber auch hier eine Antwort
auf die entscheidende Frage schuldig. Die Frage der Versteuerung ist aus meiner Sicht nicht entscheidend. Viel
entscheidender ist doch, wie Sie diese Beträge auch bei
neuen Verträgen und beim Arbeitgeberwechsel sichern
wollen. Wollen Sie, die Sie doch sonst die Vertragsfreiheit so hoch einschätzen, in die Tarifautonomie eingreifen? Wie wollen Sie denn dieses Niveau dauerhaft sichern? - Keine Antworten auf entscheidende Fragen, die
bei einem solchen Konzept gestellt werden müssen.

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Ein weiteres Lieblingsthema der FDP ist der Leistungskatalog. Ich kann es wirklich langsam nicht mehr
hören. Sie reden - Frau Kollegin Bender hat schon darauf hingewiesen - wieder einmal von der Reduzierung
auf das „medizinisch wirklich Notwendige“. Was verstehen Sie denn darunter? Ist die palliativmedizinische Versorgung in den letzten Lebenstagen medizinisch wirklich
notwendig oder nicht? Ist die geriatrische Rehabilitation
medizinisch wirklich notwendig oder nicht? Ist die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen medizinisch wirklich notwendig oder nicht? Sagen Sie es uns!
Sie schlagen die Reduzierung des Leistungskatalogs vor.
Wir wollen wissen, wo und für welche Betroffenen.

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Sie reden unter der Überschrift „Subsidiarität“, ein
wichtiges Prinzip, vor allen Dingen von der Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten, der Versicherten. Das Wort Selbstverwaltung im Gesundheitswesen habe ich in Ihrem gesamten Antrag nicht ein
einziges Mal gelesen. Haben Sie sie mittlerweile abgeschrieben?

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Oder passt sie mittlerweile schon gar nicht mehr in Ihr
System, in dem nach Ihrer Vorstellung der freie Markt
und das freie Spiel der Kräfte alles regeln werden? Wir
wollen nicht, dass Krankenkassen in Zukunft den medizinischen Bedarf bestimmen. Wir wollen kein Herauskaufen, keine Rosinenpickerei, sondern wir wollen eine
flächendeckende Versorgung durch freiberuflich tätige
Fachärzte und durch Krankenhäuser. Ihre Vorstellungen,
Ihre Rosinenpickerei lehnen wir schlichtweg ab.

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Ich will zum Schluss ein letztes Prinzip, das Ihnen
und uns wichtig ist - in vielen Zielen sind wir uns einig -,
herausgreifen.

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Sie wollen mehr Vertrauen in das System bringen. Da
haben Sie recht. Das Misstrauen unter den Beteiligten ist
der Humus, auf dem die Bürokratie gedeiht. Das ist die
schwierigste Aufgabe. Denn Vertrauen in das System
können Sie weder durch Anträge noch per Gesetz verordnen, sondern es muss gegenseitig erarbeitet werden.
Darin besteht die große Bewährungsprobe für alle Verantwortlichen im Gesundheitswesen: für uns Politiker,
für Ärzte, für alle Leistungserbringer, für die Krankenkassen, für die Patientinnen und Patienten und Versicherten. Daran zu arbeiten, lohnt sich im Interesse der
Menschen in unserem Land.

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