Lothar Binding (NA), 2006-11-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Da wir es mit einem relativ komplizierten
Gesetz zu tun haben, möchte ich mich dem Dank von
Herrn Rzepka für die sehr gute Kooperation anschließen.
Ich glaube, man sieht am Ergebnis, dass hier sachorientiert diskutiert wurde. Das ist nicht ganz selbstverständlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir in sechs
bis acht Punkten nicht einer Meinung waren. Trotzdem
haben wir nun einen für beide Seiten mehr oder weniger
erträglichen Kompromiss erzielt. Ich möchte außerdem
dem Bundesfinanzministerium danken, insbesondere
den Herren Möhlenbrock, Rennings und Scheuerle und
last, but not least Frau Staatssekretärin Hendricks. Nach
meiner Meinung hat uns das Bundesfinanzministerium
sehr gut unterstützt. Das war sicherlich keine einfache
Aufgabe. Zudem möchte ich mich bei Joachim Poß für
eine Bemerkung bedanken. Er hat gesagt, die Überschrift der Rede, die Herr Wissing gehalten hat, könnte
etwa „Freiheit für Steuerhinterzieher“ lauten. Das Besondere war dabei die Physiognomie von Herrn Wissing:
Er hat so wissend gelächelt; vielleicht dachte er, dass daran etwas Wahres ist.

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Herr Troost, Ihre Idee einer kontinuierlichen Besteuerung der stillen Reserven ist sicherlich verlockend.
Aber man darf nicht vergessen, was das für die Liquidität der Unternehmen und die Bewertung der Grundstücke bedeutet und - last, but not least - welchen Verwaltungsaufwand das zur Folge hat, wenn man das
kontinuierlich macht. Das muss man in den Blick nehmen, um zu erkennen, dass Ihr Vorschlag theoretisch
vielleicht nicht schlecht ist, aber in der praktischen Anwendung sicher auf große Schwierigkeiten stößt.

Zum Stichwort Anketten möchte ich nur Folgendes
sagen: Herr Wissing, das SEStEG ist meines Erachtens
das glatte Gegenteil dessen, was Sie sagen; denn das
SEStEG ermöglicht es, das europäisch und weltweit
operierende Unternehmen zum ersten Mal auch steuerlich europäisch denken können. Kein Unternehmen
muss mehr ökonomisch sinnvolle Zusammenschlüsse
daraufhin prüfen, ob es Steuern bezahlen muss oder
nicht. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel. Die Handysparte eines Unternehmens - bei dem ich gelernt
habe - hätte vielleicht gar nicht verkauft werden müssen,
wenn die entsprechende Möglichkeit in Europa, die wir
jetzt mit dem SEStEG schaffen, damals schon bestanden
hätte. Die Sparte nach Korea oder Japan zu verkaufen,
ist etwas anderes, als einen Zusammenschluss in Europa
zu organisieren, der dazu führt, dass ein Unternehmen
entsteht, das aufgrund seiner Größe auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig ist.

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- Seien Sie so nett und fragen Sie, wenn ich fertig bin?
Ich bin jetzt gerade so schön im Fluss. Ich bin Schwimmer; Sie wissen, dass das deshalb für mich kein Problem
ist.

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- Mit Bauklötzen kann ich auch gut umgehen, ebenso
mit einem Zollstock. Hier sind Handwerker unter sich.

Es ist ganz wichtig, zu wissen, dass das SEStEG diese
Möglichkeiten in Europa eröffnet. Wir haben ein gutes
Beispiel: Allianz hat eine Holding-SE gegründet. Sie
wissen, dass das zumindest die Sicherheit gibt, vor einer
Übernahme in einer ganz anderen Weise geschützt zu
sein, als wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe. Dass die
Allianz das machen konnte, hängt mit der speziellen Situation, in der sie sich befindet, zusammen; aber künftig
haben diese Möglichkeit auch viele andere. Eine bessere
Werbung kann es für den Standort Deutschland im Moment nicht geben. Wir tun mit diesem Gesetz einen großen Schritt zu einer Rechtskonformität in Europa,
über die sich letztendlich auch die Gerichtsbarkeit freut,
weil die Klageanfälligkeit sinken wird.

Es ist wichtig, das zu erwähnen, weil damit deutlich
wird, in welchen Rahmenbedingungen wir uns überhaupt bewegen. Wir bewegen uns auf dem Boden der
vier Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit. Das sind Freiheiten
für international agierende Unternehmen. Aber die Freiheit des deutschen Staates, europaweit Steuern zu erheben, gibt es nicht. Wir erkennen hier also eine Asymmetrie. Auf diese Asymmetrie reagiert dieses Gesetz auf
eine sehr konstruktive Weise. Es sorgt für faire Besteuerung, aber lässt europäische Gestaltungen zu. Das ist
doch immer unser Dilemma: dass sich unsere GesetzgeLothar Binding ({3})
bung im Wesentlichen auf deutsches Staatsgebiet beschränkt, die Konzerne aber international agieren können! Deshalb ist dieses Gesetz so wertvoll. Es hat genau
für dieses Dilemma einen Lösungsvorschlag entwickelt.
Ich glaube, das war sehr gut.

Der Öffnung des Umwandlungsteuerrechts für den
europäischen Raum musste natürlich die Sicherung deutscher Steueransprüche gegenüberstehen; denn wir machen auch Politik für unsere Gesellschaft. Die Unternehmen, die in Europa Gewinne erzielen und in Deutschland
ansässig sind, machen die Gewinne auf der Basis der Bedingungen, die in Deutschland herrschen, und sie machen sie deshalb, weil sie in unserer Gesellschaft Rückhalt haben. Ich gratuliere jedem Unternehmen, das gute
Gewinne macht, und ich glaube, dass ein faires Unternehmen gern Steuern zahlt, um die günstigen Bedingungen für sich in Deutschland zu sichern. Deshalb ist das
SEStEG eine sehr gute Basis für die Zukunft. Wenn es
uns im zweiten Schritt noch gelingt, das Gesetz zu globalisieren, dann wird es sehr viel einfacher. Darüber müssen wir mit den Ländern reden. Das Bundesministerium
und der Bundestag wollten eine Globalisierung. Leider
sind die Länder diesen Schritt noch nicht mitgegangen.
Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir sie überzeugen.

Schönen Dank und alles Gute.

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