Klaus W Lippold (NA), 2002-06-06:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Unionsfraktion
hat vorsorgender Verbraucherschutz absolute Priorität.

({0})

- Bleiben Sie ganz ruhig! - Vorsorgender Verbraucherschutz ist Gesundheitsschutz, der gewährleistet werden
muss.

({1})

Frau Ministerin Künast hat bei ihrem Amtsantritt unendlich hohe Erwartungen geweckt.

({2})

Ich sage hier: Sie hat diese Erwartungen enttäuscht.

({3})

Sie hat angekündigt, aber nicht gehandelt. Bei jedem
Skandal gab es neue Ankündigungen. Heute erleben

wir es wieder. Warum, Frau Ministerin, haben Sie
nicht früher gehandelt? Sie hätten ausreichend Zeit gehabt.

({4})

Da Sie aufseiten der SPD meiner Argumentation nicht
folgen können, will ich aus dem „Spiegel“ zitieren:

Schwer getroffen: die forsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast ..., die vorerst die Aura
der grünen Wunderfrau eingebüßt hat. Nicht nur in
Brandenburg, überall in deutschen Amtsstuben versickerten monatelang Warnhinweise auf NitrofenFunde,

als wäre immer noch Künasts lascher Vorgänger ... im
Dienst. Das ist die Gleichsetzung von Frau Künast mit
Herrn Funke, den der Kanzler damals gefeuert hat, weil er
die Verantwortung nicht übernehmen wollte. Herr
Schröder feuert diese Ministerin nicht - er müsste vor der
Wahl eigentlich eine ganze Reihe von anderen Ministern
feuern; ich verweise nur auf Scharping -,

({5})

sondern lässt diese unfähige Ministerin im Amt.

({6})

Ich kann neben dem „Spiegel“ - damit Sie von der
SPD-Fraktion beruhigt sind - noch andere Quellen zitieren:

Natürlich ist auch die grüne Ministerin beschädigt.

({7})

Renate Künast hat den Mund zu voll genommen. Sie
trägt zudem Mitverantwortung für das Versagen
eines immer noch nicht hinlänglichen Kontroll- und
Meldesystems.

Damit wird das, was ich eben gesagt habe, von neutraler
Seite bestätigt. Wir machen keine Polemik,

({8})

wir begründen, warum wir kritisieren. Sie müssen diese
Kritik schon ertragen.

({9})

- Wer laut ist, hat nicht immer Recht.

({10})

Deshalb zitiere ich leise Stimmen aus dem sozialdemokratischen Bereich, die aber nicht überhört werden
sollten. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Bartels
sagte, die einseitige Grünen-Politik nach dem Motto
„Öko ist gut und sicher und konventionell ist weniger
gut und sicher“ sei schon immer ein Trugschluss gewesen. Die Ministerin solle deshalb in sich gehen und die
von ihr seit eineinhalb Jahren verantwortete Politik der




Bundesministerin Renate Künast


Polarisierung überdenken. - Diese Aussage von Herrn
Bartels ist richtig.

({11})

Ich sage ganz offen, Frau Künast: Ihre Politik des übereilten, hastigen und nassforschen Herangehens an die Verwirklichung der 20-Prozent-Zielsetzung hat den ökologisch wirtschaftenden Betrieben geschadet.

({12})

Gerade dieser Skandal zeigt, dass Sie das Ziel Klasse statt
Masse nicht erreicht haben. Durch die Herabsenkung der
Anforderungen bei Ihrem Ökosiegel haben Sie Masse
statt Klasse im Ökobereich erreicht. Das ist falsch, das
sollten Sie überdenken.

({13})

Ich zitiere nun - wiederum für die Freunde aus der
SPD - Friedhelm Farthmann:

({14})

Offensichtlich funktioniert jedoch ihr Apparat nicht
richtig. Der ist den von ihr lauthals propagierten Ansprüchen nicht gerecht geworden. Nach den
Grundsätzen der politischen Verantwortung hat die
Landwirtschaftsministerin dafür einzustehen.

({15})

- Das sagt ein fachkundiger Kollege der SPD, den Sie
jetzt niederbrüllen wollen, weil Ihnen das nicht passt.
Wir kritisieren mit Fachleuten aus Ihrem eigenen Bereich die grüne Verbraucherschutzministerin. Das ist
keine einseitige Kritik, das ist schon flächendeckende
Kritik.

({16})

Frau Ministerin Künast, Sie haben am Wochenende
vorschnell das Ende des Skandals verkündet, obwohl es
noch gar nicht feststeht, und damit wissenschaftliche
Sachverhalte ignoriert oder schlicht nicht gewusst. Ihr
Kollege Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern spricht
davon, dass eine so hohe Kontamination des Futterweizens nicht allein durch die Verseuchung der Halle in Malchin verursacht worden sein kann. Dem muss man nachgehen. Man kann nicht als Ankündigungsministerin und
Macherin einen Skandal vorzeitig für beendet erklären,
der noch nicht beendet ist.

({17})

- Herr von Larcher, Ihre Zurufe sind so unerträglich wie
sachlich falsch. Wenn das von mir so unrichtig gewesen
wäre, wie Sie es mit Ihren Zurufen behaupten, dann hätte
doch der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim anders reagiert. Ich zitiere „ddp“:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim ({18}), widerspricht der Einschätzung, der Nitrofen-Skandal sei
bereits aufgeklärt. Es wäre leichtfertig, zu behaupten,
die Quelle für die Verseuchung des Futterweizens sei
gefunden, ... Damit wandte er sich gegen die Ansicht
seiner Ministerin Renate Künast ..., die am Wochenende feststellte, dass die Ursachen für die Verunreinigung des Futterweizens ermittelt worden seien.

({19})

Frau Ministerin, das kommt aus Ihrem eigenen Haus und
nicht von der Union. Herr von Larcher, gehen Sie zu
Herrn Thalheim und lassen Sie sich von ihm informieren!

({20})

Lernen Sie daraus, statt hier mit Geschrei von den eigentlichen Verantwortlichkeiten abzulenken!

Frau Ministerin, Sie haben heute davon gesprochen,
dass neue Strukturen geschaffen werden sollen. Das hätte
schon viel früher geschehen müssen; wir haben darauf hingewiesen. Indem wir dies angemahnt haben, haben wir die
Konsequenzen aus dem von-Wedel-Gutachten gezogen.

Sie haben eine Vielzahl neuer Behörden angekündigt.
Frau Künast, auch hier macht es nicht die Masse. Wir wollen, dass die Informationsstränge schnell und sicher laufen, dass Verantwortlichkeiten konzentriert werden und
dass es rote Telefone von ganz unten bis zu Ihnen gibt, damit innerhalb kürzester Zeit etwas geschehen kann und
Sie die Vorwürfe nicht noch einmal hören müssen, die in
der Presse erhoben werden und besagen, dass Sie geschlampt hätten. Jetzt haben Sie wieder etwas angekündigt. Wir werden verfolgen, was aus dieser Ankündigung
wird, Frau Ministerin. Vermutlich wird aber alles beim alten Schlendrian bleiben.

({21})

Sie haben versucht, diese Krise zu missbrauchen.

({22})

Frau Ministerin, Sie haben den Anschein erweckt, als
sei diese Krise mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes zu lösen. Ich sage ganz eindeutig: Alle notwendigen Handlungen hätten ohne das Verbraucherinformationsgesetz geregelt werden können. Die nötigen
Ergänzungen mussten nicht im Verbraucherinformationsgesetz, sondern konnten in anderen Gesetzen vorgenommen werden. Unsere Vorschläge dazu haben Sie im Ausschuss von Ihrer Mehrheit ablehnen lassen. Wir wollten,
wir wollen und wir werden konstruktiv mitarbeiten, aber
das setzt auch Aufgeschlossenheit bei denen voraus, die
arrogant auf der Regierungsbank und auf einer knappen
Koalitionsmehrheit sitzen.

({23})




Dr. Klaus W. Lippold ({24})


Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz nicht
akzeptiert, weil es mit heißer Nadel genäht ist und nicht
sicherstellt, dass vernünftige, fachlich aufbereitete Informationen zügig zu den Verbrauchern gelangen. Sie ignorieren Kritik in der Sache und versuchen es dann so darzustellen, als seien wir gegen Verbraucherschutz.

({25})

Das ist falsch. Unsere fachlich guten Vorschläge haben
Sie abgebürstet.

({26})

Daher müssen Sie auch die Verantwortung dafür tragen,
wenn wir einem schlechten Gesetz nicht zustimmen.

({27})

Frau Ministerin Künast, Sie müssen sich schon die
Frage gefallen lassen: Worüber hätten Sie denn die Verbraucher mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz
informieren wollen, wenn Sie laut Ihren eigenen Angaben
trotz des Geredes auf unterschiedlichsten Ebenen nichts
gewusst haben? Oder wollen Sie wieder ablenken und
Allgemeinplätze servieren?

({28})
Nein, Sie haben nichts gewusst; Sie hätten nicht informieren können. Deshalb ist das Verbraucherinformationsgesetz der absolut falsche Weg.

({29})

So kann das nicht laufen, so werden wir das nicht akzeptieren.

({30})

Frau Höfken, Sie haben gerade im Fernsehen Sendezeit genutzt, um schnell falsche Informationen zu verbreiten, die sich in der Kürze der Zeit nicht widerlegen
lassen. Kehren Sie doch zur Sachlichkeit zurück; werden
Sie konkret!

({31})
Lassen Sie allgemeine Behauptungen! Dann kommen wir
ein Stück weiter.

({32})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
uns nicht davon abbringen lassen, vorsorgeorientierte
Verbraucherschutzpolitik zu betreiben. Wir werden uns
um alle Betriebe kümmern, nicht nur um die Ökobetriebe,
die jetzt der Hilfe bedürfen, weil sie besonders unter den
schwarzen Schafen dieser Branche leiden - das muss
noch einmal ganz deutlich gesagt werden -; uns geht es
aber auch um die klassisch umweltschutzorientierte
Landwirtschaft.

Lassen Sie mich erneut mit einem Vorurteil aufräumen,
Frau Künast. Sie haben immer gesagt, die Preise müssten

hoch sein. Nein, Lebensmittel müssen gesund und sicher,
aber auch preiswert sein. Sie in Ihrer Arroganz vergessen,
dass es viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die sich teure Lebensmittel nicht leisten können.

({33})

Arrogante Ministersprüche von hohen Preisen vertragen
sich nicht mit der Lebenswirklichkeit unserer Republik.

({34})

Ich komme auf einen Punkt zurück, den wir Ihnen nicht
nachsehen werden: Wegen der Fehler einiger - nicht des
ganzen ökologischen Landbaus - haben Sie jetzt hohe
Preise, aber keine Sicherheit. Das ist schlussendlich die
Konsequenz aus Ihrer Politik, die wir nicht akzeptieren,
sondern ablehnen.

({35})

Deshalb bleibe ich dabei: Wenn Herr Funke gehen musste,
dann müssten Sie mit noch größerem Recht noch schneller
gehen und mit Ihnen eine Reihe anderer Minister.

({36})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({37})