kuhlwein (NA), 1985-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers. Herr Bangmann, es reicht nicht aus, mit den Gewerkschaften Freundlichkeiten auszutauschen, sondern Sie müßten die von den Gewerkschaften vertretene richtige Sache dann auch in Ihr Programm aufnehmen.
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Nun einige wenige Bemerkungen zum Bundesarbeitsminister. Herr Blüm, das Publikum hat es satt, von Ihnen immer nur mäßig gemachte Kabarettnummern zu sehen, statt daß Sie sich ernsthaft um die Probleme der Arbeitslosen, Rentner, Behinderten kümmern, wie es Ihre Pflicht als Bundesarbeitsminister wäre.
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Sie können doch nicht verdrängen, daß in der Amtszeit von Herrn Blüm die massivsten Einschnitte ins soziale Netz in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen worden sind,
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daß diese Bundesregierung eine neue Armut verursacht hat, und Sie können auch nicht verdrängen, daß trotz dreier Jahre konjunktureller Belebung, die ja die Bundesregierung „Aufschwung" nennt, noch immer die größte Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik von dieser Regierung verantwortet wird.
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Ich könnte ja noch einmal alles aufzählen, was Herr Dreßler der Bundesregierung gestern ins Stammbuch geschrieben hat. Das ist eine lange Liste, die alle angeblichen Erfolgsbilanzen des Bundesarbeitsministers in der Länge und in der Qualität erheblich übertrifft.
Nun haben Sie gestern abend versprochen, aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit etwas für die Qualifizierung von Arbeitslosen zu tun. Sie wollen dafür einen Teil der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit verwenden, die von den Arbeitslosen durch die Kürzung der Leistungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe finanziert wurden. Wollen Sie wirklich, Herr Bundesarbeitsminister, verantworten, daß die Arbeitslosen für ihre eigene Umschulung bzw. Fortbildung auch noch bezahlen müssen?
Daß Sie in dieser Debatte an vielen Stellen verkündet haben, wir müßten eine Qualifizierungsoffensive starten, ist eine späte, aber nicht falsche Erkenntnis, Herr Blüm. Wenn es allerdings heute in bestimmten Sparten oder Regionen Facharbeitermangel gibt,
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dann hat das j a doch wohl auch damit zu tun, daß viele Betriebe in der Vergangenheit viel zuwenig ausgebildet haben.
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Wer sich die Ausbildungsquoten mancher Großbetriebe ansieht, wird diese Feststellung bestätigen. Es hat auch damit zu tun, daß immer noch viel zuviel in Berufen ausgebildet wird, von denen man heute schon mit Sicherheit sagen kann, daß die jungen Leute dort nach ihrer Ausbildung arbeitslos sein werden,
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weil es so viele Arbeitsplätze in diesen Berufen nicht geben kann. Sehen Sie sich einmal an, wohin ein großer Teil der zusätzlichen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren gegangen ist.
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- Das ist richtig, aber man muß auch das wissen, wenn man darüber redet, warum zusätzlich qualifiziert werden muß.
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Niemand sollte uns weismachen und schon gar nicht den Arbeitslosen einreden, das Gesamtproblem der Arbeitslosigkeit ließe sich lösen, wenn nur alle Arbeitslosen bereit wären, sich umschulen oder fortbilden zu lassen. Bei nur 117 000 offenen Stellen wäre das ein höchst unzulängliches Rezept.
Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind für eine Qualifizierungsoffensive, wie wir immer dafür gewesen sind - und zwar auch mit politischen Taten -, daß mehr Menschen immer mehr Chancen bekommen, mehr zu lernen. Aber diese Offensive muß auf allen Ebenen einsetzen: in der Erstausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung.
Da vermissen wir die Belege für die Neuorientierung der Bundesregierung im Haushalt vor allem des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, der doch eigentlich für Inhalte und Struktur von Bildung der zuständige Minister sein sollte. Dieser Haushalt ist eingefroren worden. Deshalb muß es erlaubt sein, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Qualifizierungsoffensive anzumelden.
Der Bundesfinanzminister hat vorgestern behauptet, regionaler und sektoraler Facharbeitermangel heute habe seine Ursache in einer falschen politischen Weichenstellung in den 70er Jahren und in dem Versuch linker Planer, das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem abzukoppeln. Nun frage ich mich, was ein Beschäftigungssystem mit 2,2 Millionen Arbeitslosen an Auskünften für das Bildungssystem geben kann und wohin denn Ausbildung laufen sollte, damit man hinterher einen Arbeitsplatz bekommt.
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Aber die Behauptung Stoltenbergs zeugt insgesamt von sehr wenig Sachkunde und wirft ein bezeichnendes Licht auch auf andere angebliche Tatsachenfeststellungen des Bundesfinanzministers.
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Deshalb ein paar Fakten zur Anreicherung des Spickzettels von Herrn Stoltenberg. Es waren Sozialdemokraten, die zu Beginn der 70er Jahre gegen den Widerstand von Union und Wirtschaft
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die berufliche Erstausbildung und Fortbildung überhaupt erst zum Gegenstand einer politischen Debatte gemacht haben.
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Es waren Sozialdemokraten, die das duale System quantitativ und qualitativ entscheidend verbessert haben.
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Noch zu Ende der 60er Jahre - nach 20 Jahren Unionsregierung - war etwa ein Viertel der Jugendlichen nach dem Schulabschluß überhaupt nicht ausgebildet. In den 70er Jahren ist diese Zahl unter 10 % gesunken. Die Ausbildungsordnungen wurden angepaßt. Wenn der deutsche Facharbeiter immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt sichern kann, ist es nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, daß die Ausbildungsordnungen von sozialdemokratischen Bundesbildungsministern rechtzeitig korrigiert und angepaßt wurden.
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Es wäre hilfreich, wenn zwischen den Tarifparteien vereinbarte Ausbildungsordnungen - das richtet sich an den Wirtschaftsminister -, etwa für den zentralen Bereich der industriellen Metallberufe, nicht in den bürokratischen Maschen des Bundeswirtschaftsministeriums hängenblieben. Vorfahrt lassen für die Tarifparteien, hat Herr Blüm gesagt. Das muß auch in diesem Fall gelten. Hier ist es dringend notwendig, die Ausbildungsordnungen zu modernisieren. Da darf die Bundesregierung nicht zusätzlich Hemmschuhe einbauen.
Wesentlich für die Ausbildung im Handwerk ist auch das flächendeckende Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die nicht Sie entwickelt oder erfunden haben, sondern die wir in den 70er Jahren zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen mußten.
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Viele Handwerksbetriebe könnten heute überhaupt nicht mehr ausbilden, wenn es diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht gäbe. Dies nur für den Spickzettel von Herrn Stoltenberg, damit er
nicht wieder zu diesen Fragen wie zu anderen auch so viel Unsinn oder - ich weiß nicht, ob „Unsinn" parlamentarisch genug ist - schwer zu erklärende Unwahrheiten hier dem Hohen Haus mitteilt.
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Wir haben in der Berufsbildungspolitik ein gut fundiertes Erbe hinterlassen, Frau Wilms.
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Sie sind dabei, dieses Erbe zu verwirtschaften. Ihr Ministerium wird von Jahr zu Jahr bedeutungsloser. Die Zahl der Unversorgten, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Wenn in diesem Jahr Hoffnung besteht, daß es einige tausend weniger sein werden - immer noch in der Größenordnung zwischen 50 000 und 100 000, je nachdem, wie man definiert -, die keinen Ausbildungsplatz bekommen werden, dann ist das schlimm genug, denn das sind 50 000 bis 100 000 junge Menschen, denen die Gesellschaft den von ihnen gewollten Einstieg in diese Gesellschaft verwehrt.
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Selber etwas leisten könnte der Bund, Frau Wilms, beim Benachteiligten-Programm, das im übrigen sozialdemokratische Bildungsminister entwickelt haben, zum Teil gegen den Widerstand Ihrer Freunde, jedenfalls in den Ländern. In dieses Benachteiligten-Programm sind in den letzten Jahren Jahr für Jahr 5 000 junge Leute nicht hineingekommen, weil die Mittel nicht ausreichten. Deswegen korrigieren Sie doch bitte Ihre Erfolgsmeldungen! In diesem Jahr werden überhaupt nur 4 000 neu aufgenommen werden können, d. h. das Geld reicht nicht hinten und nicht vorne, um den gesamten Personenkreis, der für dieses Programm in Frage käme, auch wirklich in eine Ausbildung aufzunehmen.
Dasselbe gilt übrigens für das Sonderprogramm für Mädchen und junge Frauen, das vor zwei Jahren aufgelegt wurde. Sie beklagen immer mit uns die besonderen Ausbildungsprobleme von Mädchen, aber Sie sind nicht bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, der Widerspruch zwischen der offiziell angekündigten Qualifizierungsoffensive und den Tatsachen im Haushalt des Bildungsministeriums ließe sich noch an vielen weiteren Beispielen deutlich machen, etwa bei den Mitteln für Modellversuche, bei den Mitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten, bei der Bildungsplanung, bei der Weiterbildung. Was nützt es, wenn in den Erläuterungen zum Haushalt und hier in der Debatte immer wieder der schnelle technologische, wirtschaftliche und soziale Wandel beschworen wird, der eine dynamische und praxisnahe Erstausbildung und Weiterbildung erforderlich mache, was nützt das, wenn die Ausgaben des Bundes dafür stagnieren bzw. zurückgefahren werden?
Die Erkenntnis, daß gut ausgebildete Menschen das wichtigste Kapital unserer Volkswirtschaft sind, begrüßen wir. Das lasen wir früher bei Ihnen manchmal anders. Wir hoffen, daß Sie jetzt auch dem dümmlichen Gerede in Ihren Reihen von einer angeblich drohenden Überqualifizierung ein Ende machen. Wir hoffen auch, daß Sie mit der Qualifizierungsoffensive nicht nur Ihre sogenannten Hochbegabten meinen, sondern allen jungen Menschen eine Chance geben wollen. Wir hoffen schließlich vor allem, daß Sie dieser Erkenntnis auch bildungspolitische Taten folgen lassen.
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Das gilt dann auch und vor allem für die Beratungen zum Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz zu den gesamten Haushaltsberatungen dieser Tage: Dieser Haushalt der Bundesregierung korrigiert weder den von Ihnen verantworteten Sozialabbau noch unternimmt er etwas Wirksames gegen die Arbeitslosigkeit. Uns als Sozialdemokraten bleibt nur die Schlußfolgerung: Dieser Haushalt ist ein weiterer Markstein auf dem Weg in die Ellenbogengesellschaft.
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