Frank Spieth (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass die
FDP diesen Antrag zu einer Aktuellen Stunde gestellt
hat; denn sie bietet die Gelegenheit, miteinander über die
Frage zu diskutieren, ob der Gesundheitsfonds, der hier
zur Debatte steht, das eigentliche Problem der vergangenen „Gesundheitsreform“ ist.

({0})

Ich meine, nein.

Der Gesundheitsfonds ist nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, dass die Koalition im vergangenen
Jahr versäumt hat, eine grundlegende Neufinanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu
bringen.

({1})

Das heißt, dass wir Privilegien abschaffen, dass wir alle
in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und
dass wir von allen Einkommensarten einen Beitrag abverlangen. Das hätte zur Folge, dass man mit einer solchen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - das wäre
das nämlich - einen Beitrag von im Durchschnitt
10 Prozent realisieren könnte. Das ist die Wirklichkeit.
Dass es dazu nicht gekommen ist, ist ein Problem der
letzten „Gesundheitsreform“.

Unter anderem die FDP schlägt jetzt aus nachvollziehbaren Gründen auf den Sack Gesundheitsfonds. Eigentlich meint sie etwas ganz anderes: Der FDP geht es
im Kern um die Stärkung von Privilegien - das ist meine
feste Überzeugung - und nicht darum, etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

({2})

In einem Punkt allerdings hat Herr Bahr recht. Es ist
nach meiner Auffassung nicht zulässig, so zu tun, als
würden die Beiträge zu einem Gesundheitsfonds deutlich unter den jetzigen Durchschnittsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen.

({3})

Wir haben aktuell in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland einen durchschnittlichen Beitragssatz von roundabout 14 Prozent.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans Georg Faust ({4})

- Ja, 13,8 Prozent waren es im vergangenen Jahr, 2007,
Herr Dr. Faust; das wissen Sie genau. Am 1. Januar 2008
haben 60 Krankenkassen die Beiträge erhöht, und deshalb sind wir jetzt bei 14 Prozent.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Tatsache ist
auch, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von
0,9 Prozent zugemutet wird. Das heißt, wir sind unterm
Strich bei einer Gesamtbelastung von 14,9 Prozent. Der
Schätzerkreis, der vom Bundesversicherungsamt eingesetzt ist, die Kostenentwicklungen kalkuliert und daraus
beitragsrelevante Schlussfolgerungen zieht, sagt: In diesem Jahr werden die Ausgaben in der GKV und damit
die Beitragsleistungen in etwa um 0,3 Prozent steigen. Dann sind wir schon bei 15,2 Prozent.

({5})

Das ist nicht ganz weit weg von dem, was von dem Institut in München angenommen wurde.

Ich finde, wir sollten ehrlich sein und ehrlich bleiben.
Es war doch unmöglich, dass wir in Deutschland je nach
Wohnort einen Beitragssatz von 13,5 bis 18 Prozent hatten oder je nach Industriebranche oder Handwerk einen
Beitragssatz von 11,3 bis 16 Prozent, inklusive allem.
Das heißt, dass es bisher je nach Wohnort oder Betriebszugehörigkeit unterschiedlich hohe Beitragssätze gab.

Die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden aber überall in Deutschland zu den gleichen
Bedingungen unabhängig von der Höhe des Beitragssatzes bereitgestellt. Insofern ist es schlüssig, wenn am
Ende ein einheitlicher, deutschlandweit gleicher Beitragssatz erhoben wird.

({6})

Das kann doch nicht anders sein als in der Renten- und
in der Arbeitslosenversicherung.

({7})

Wir haben aber mit diesem Gesundheitsfonds ein
ganz anderes Problem in der Tasche. Wenn denn im
Jahr 2009 die Krankenkassen ihre Mittel zu 100 Prozent
aus dem Gesundheitsfonds erhalten - sofern das gelingt,
auch mit dem neuen Risikostrukturausgleich -, wird es
möglicherweise einige Krankenkassen geben, die damit
nicht auskommen. Auf die 0,9 Prozent, die schon jetzt
alle Versicherten zusätzlich zahlen müssen, wird dann
noch etwas draufkommen: Eine Pauschale von bis zu
1 Prozent des Einkommens, die aber mindestens 8 Euro
beträgt. Aber auch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Ein weiterer Teil der Wahrheit in diesem Gesetz wird
überhaupt nicht diskutiert, nämlich dass die Bundesregierung die Beitragssätze erst dann anpasst, wenn die
Ausgaben der zukünftigen Versicherung nur noch zu
95 Prozent durch die Einnahmen gedeckt sind.

({8})

- Das steht im Gesetz.

({9})
- Sie wird nicht vorher erhöhen; davon kann man schon
heute ausgehen. - Ich komme zum Schluss.

Es wird dann ein Delta von 5 Prozentpunkten geben,
das durch die Krankenkassen nicht mehr abgedeckt werden kann. Die Folgen werden sein - anders werden die
Krankenkassen ihre Ausgaben nicht finanzieren können -, dass es zu massiven Leistungskürzungen kommt,
dass die Zuzahlungen erhöht werden oder aber im Umfang jener 5 Prozentpunkte zusätzlich Beiträge erhoben
werden. Das eigentliche Problem der Kopfpauschale ist
die Begrenzung auf 1 Prozent, die von der SPD durchgesetzt worden ist;

({10})

die CDU/CSU wollte das ursprünglich auf 3 Prozent begrenzen. - In der Richtung liegt die Wahrheit.

Es wird spätestens im Jahr 2011 eine deutliche Beitragssatzerhöhung oder erheblich höhere Eigenanteile
der Versicherten geben. Das ist nach meiner Auffassung
sozial unhaltbar.

Danke.

({11})