britta hasselmann (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2001 waren von den in Lohnsteuerklasse III, der Steuerklasse mit dem niedrigen Lohnsteuerabzug, eingestuften Personen 83,1 Prozent Männer
und 16,9 Prozent Frauen. Gleichzeitig waren von den in
Lohnsteuerklasse V, der Steuerklasse mit dem hohen
Lohnsteuerabzug, eingestuften Personen 10,4 Prozent
Männer und 89,6 Prozent Frauen. Frau Frechen, ich
musste ein bisschen schmunzeln, als ich hörte, wie Sie
die Position der SPD dargestellt haben.

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Sie sagten, das sei frei gewählt, und Männer und Frauen
entschieden solidarisch miteinander, wie das innerhalb
der Familie verteilt wird. Zumindest die Frauenpolitikerinnen in Ihrer Fraktion wissen, dass das nicht so ist.
Deshalb setzen sie sich an anderer Stelle genauso wie ich
für die Abschaffung der Steuerklasse V ein.

Die Steuerklasse V ist antiquiert, ungerecht und leistungsfeindlich, und sie benachteiligt einseitig die
Frauen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, sie abzuschaffen. Dieser Diskurs wird nicht nur bei den Grünen
geführt. Auch viele Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker in Vereinen und Verbänden, selbst in der Wirtschaft, sowie in der SPD und in anderen Fraktionen erheben diese Forderung seit langem.

Rund 90 Prozent derjenigen, die in diese diskriminierende Steuerklasse eingestuft sind, sind Frauen. Das liegt
daran, dass Frauen in diesem Land selbst für die gleiche
Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Deshalb werden sie in diese Steuerklasse eingestuft.
Das gesamte System der Lohnsteuerklassen für Ehepaare zementiert diese Ungleichheit. Es muss dringend
an die Lebensrealität angepasst werden und darf nicht
weiter Arbeitsanreize für Zweitverdiener, in der Regel
für Frauen, vermindern.

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Liebe Frau Lenke, die Vorstellungen der FDP zur
Neuregelung des Lohnsteuerabzugs sind allerdings sehr
karg gehalten. Ihr Antrag bringt diese Debatte aus meiner Sicht überhaupt nicht voran. Wir Grüne haben schon
vor ein paar Monaten - Frau Frechen hat das gerade angesprochen - eine Alternative vorgelegt. Unser Antrag
mit dem Titel „Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen“ befindet sich schon seit
Februar dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren.

Nun zur Großen Koalition. Welchen Beitrag leistet sie
eigentlich zur Gleichstellung von Frauen im Steuerrecht? Die Große Koalition plant, im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2009 ein Optionsrecht einzuführen. Die
bisherigen und aus meiner Sicht antiquierten Steuerklassen bleiben also bestehen, und das Optionsrecht wird zusätzlich obendrauf gesattelt.

({2})

Damit liegt die Große Koalition schon im Ansatz daneben. Denn das Lohnsteuerabzugsverfahren wird dadurch
nicht etwa einfacher, sondern komplizierter. Diesen Vorschlag machen ausgerechnet Sie, die Sie sich an anderer
Stelle vehement für den Bürokratieabbau einsetzen.

Die Option erlaubt den Ehepartnern, sich nach ihrem
jeweiligen Anteil am gemeinsamen Gesamtbruttolohn
besteuern zu lassen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die ungerechten und leistungsfeindlichen
Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings unverändert bleiben. Es wird lediglich an den Symptomen herumgedoktert, letztlich aber nichts verändert. Wer für
das Anteilsverfahren optiert - Frau Lenke, dafür spricht
sich übrigens auch die FDP aus -, zahlt so viel Lohnsteuer, wie es seinem Anteil am Familieneinkommen
entspricht.

Der hohe Lohnsteuerabzug bei Lohnsteuerklasse V ist
eine Folge des Ehegattensplittings. Deshalb wollen wir
das Ehegattensplitting in eine gerechte und zeitgemäße
Individualbesteuerung umwandeln, wobei die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partnerinnen und Partner dadurch berücksichtigt werden, dass ein Höchstbeitrag an den Ehegatten übertragbar ist. Jede Frau und
jeder Mann macht die Steuererklärung für sich - die
Steuerklassen III, IV, V können somit ersatzlos wegfallen.

Lassen Sie mich zuletzt noch die datenschutzrechtliche Krux des Anteilverfahrens ansprechen, für das sich
die Große Koalition und die FDP aussprechen: Die eigenen Einkünfte müssen dem Arbeitgeber des Partners
bzw. der Partnerin bekannt gemacht werden. Eine solche

weitreichende Offenlegung persönlicher Daten geht uns
zu weit. Deshalb lehnen wir dieses Verfahren ab.

Ich sehe in der Individualbesteuerung und dem Vorschlag, den wir Grüne gemacht haben, den Weg, der
Emanzipation der Frau im Steuerrecht ein Stückchen näher zu kommen.

Vielen Dank.

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