Kay Gottschalk (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen da draußen! Zunächst: Herr Gutting, ich bin total enttäuscht, aber ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe, und ich danke für diese ausgesprochen exzellente Wahlkampfhilfe in Bayern.

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Soli oder eine Geschichte voller Missverständnisse, insbesondere – das muss ich heute mal feststellen – wenn man die Grenzsteuersatzdebilität der CSU betrachtet. Diese Debilität ist in ihrer Progression allerdings nicht auf den Stichtag der Landtagswahlen am kommenden Sonntag begrenzt.

Aber der Reihe nach:

Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen

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und sie endlich bei der Steuer zu entlasten. Die Menschen wissen selbst am besten, die Mittel wirksam zu verwenden. Die Zeit zum Handeln ist da.

Meine Damen und Herren, dies sind nicht etwa die Worte des populistischen finanzpolitischen Sprechers der AfD. Nein, ich zitiere hier nur die Worte des bayerischen Finanzministers Füracker, der, glaube ich, für die CSU tätig ist.

Neben Debilität ist der CSU aufgrund des Abstimmverhaltens im Finanzausschuss auch akute Schizophrenie in höchster Ausprägung zu diagnostizieren.

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Aber da kann der Wähler am nächsten Sonntag vielleicht mit einer kalten Dusche in Bayern nachhelfen. Warum? Zweimal, meine Damen und Herren, hat die Regierungskoalition unseren Antrag, den Soli abzuschaffen, von der Tagesordnung genommen. Wir gehen da etwas weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP;

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denn das Geld ist da. Herr Gutting, kurze Nachhilfe: 18,7 Milliarden Euro kostet es etwa; das sind Effekte, die sind drin im Haushalt. Zweimal haben Sie also aus wahltaktischen Gründen und vielleicht, um einen Zwist in Ihrer werten Großen Koalition zu verhindern, diesen Antrag von der Tagesordnung genommen. Liebe Wählerinnen und Wähler in Bayern, wie lange wollen Sie sich denn die Pinocchio-Fraktion der CSU mit Ihrer Stimme noch aufhalsen? Erteilen Sie der Verlogenheit der CSU am Sonntag eine blaue Karte, indem Sie dann die AfD wählen und damit auch für die Abschaffung des Solis stimmen!

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Nun aber zu den Fakten, meine Damen und Herren. Die Abschaffung des Solis erscheint zurzeit erstens verfassungsrechtlich geboten. Dies hat in jüngster Zeit, zum Beispiel beim Fachgespräch am 27. Juni, kein Geringerer als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier formuliert.

Es ist zweitens eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren. Zwar ist die Steuer nie zweckgebunden – das wissen wir –; dennoch wurde zur Begründung der Einführung des Solis 1993 im Gesetz formuliert – ich zitiere –:

Zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands ist ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich.

Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Steuer so begründen, dann ist es nun wirklich an der Zeit, sie zum 1. Januar 2019 abzuschaffen.

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Es ist drittens ein Gebot des Bürgerwillens. Schauen Sie sich einfach mal die Umfrage von YouGov an: 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes halten den Soli für überholt.

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Meine Damen und Herren, Sie wundern sich, dass die AfD zur Volkspartei wird. Das ist ein Grund dafür: Sie missachten den Willen des Volkes permanent in diesem Hause. Tun Sie endlich das, was die Menschen da draußen berechtigterweise erwarten: Schaffen Sie den Soli ab!

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Die Abschaffung ist zudem viertens parlamentarisch leicht umsetzbar, da es sich um eine Bundessteuer handelt.

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Meine Damen und Herren, wir können mit einfacher Mehrheit heute dieser Steuer zum 1. Januar ein Ende setzen. Warum tun Sie es nicht?

Fünftens ist sie fiskalisch geboten, und sie ist auch machbar. Der Solizuschlag sollte auch deshalb abgeschafft werden, um haushaltspolitisch wieder zu lernen, ohne ungerechtfertigte Sondereinnahmen auszukommen. Die Haushaltsgeschichte unseres Landes zeigt nämlich, dass zusätzliche Einnahmen und freiwerdende Mittel so gut wie nie zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Der Solidaritätszuschlag sollte eigentlich Bedarfsspitzen abdecken, die es schon lange nicht mehr gibt, meine Damen und Herren.

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Leider aber hat sich die Bundesrepublik unter dem schlechten Einfluss der Altparteien daran gewöhnt, Sondereinnahmen, wie zum Beispiel die aus dem Solidaritätszuschlag, als gegeben anzunehmen. Nein, meine Damen und Herren, gehen Sie heute mit uns den Weg zurück zur sozialen Marktwirtschaft!

Sechstens. Der Soli trägt auch zum Abbau der kalten Progression bei; denn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, werden mit steigenden Lohnsteuerdurchschnittssätzen bestraft. Auf diese erhebt der Staat dann zur Strafe auch noch den Solidaritätszuschlag, womit sich die eingangs genannte Grenzsteuersatzdebilität der CSU erklärt.

Also, meine Damen und Herren von der CSU, geben Sie sich heute einen Ruck! Fassen Sie sich ein Herz, und machen Sie sich auf zurück zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Realisieren Sie endlich, dass es in Zukunft bürgerliche Mehrheiten nur mit und nicht gegen die AfD geben wird. Folgen Sie daher bitte unserem Antrag, den Soli sofort, zum 1. Januar 2019, abzuschaffen. Geben Sie den Menschen endlich mehr Netto vom Brutto!

Danke schön.

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