kai gehring (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Immer mehr Bildungsverlierer im selektiven Schulsystem, viel zu viele Jugendliche ohne Ausbildungsperspektive, viel zu wenig Studierende, wachsender Akademikerund Fachkräftemangel - das ist die traurige bildungspolitische Realität, vor deren Hintergrund wir heute über den
großkoalitionären Einzelplan 30 diskutieren.

({0})

Dass Sie sich für den Bildungshaushalt heute hier gegenseitig auf die Schultern klopfen, zeigt angesichts der
enormen Herausforderungen, dass Sie sich offensichtlich
mit zu wenig zufriedengeben.

({1})

Ja, Sie haben die Mittel erhöht. Genau betrachtet sind
Ihre Initiativen allerdings zögerlich und halbherzig. Die
junge Generation in diesem Land hat mehr Investitionen
in ihre Zukunft verdient. Das Motto der heutigen Debatte muss sein: Mehr Bildung und nicht mehr Selbstlob
wagen.

({2})

Nehmen wir das Beispiel Hochschulpakt. Er ist und
bleibt unterfinanziert, und er bleibt zu unverbindlich. Damit verbauen Sie Studienberechtigten den Weg auf den
Uni-Campus, anstatt breite Zugänge zu schaffen. Pro
Studierenden und Jahr wollen Sie nur 5 500 Euro in die
Hand nehmen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das
weder für ein Bachelorstudium im ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich noch für einen anschließenden Masterabschluss reicht.

Meine Fraktion orientiert sich stattdessen an der Kostenschätzung des Wissenschaftsrates. Das bedeutet:
Wenn Sie mehr als Billigstudienplätze minderer Qualität
schaffen wollen, dann brauchen Sie allein im kommenden Jahr 320 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt. Das haben wir hier beantragt und im Übrigen auch
solide gegenfinanziert. Zulasten der Studierenden haben
Sie das leider abgelehnt.

({3})

Angesichts des erwarteten Ansturms auf die Hochschulen bleiben die von Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ein Tropfen auf den heißen Stein. Schauen Sie heute
einmal darauf, was in Frankreich beschlossen wurde.
Davon kann sich die Große Koalition wirklich eine
Scheibe abschneiden.

Ihr Hochschulpakt droht auch deshalb zum Luftschloss zu werden, weil gleichzeitig immer höhere Zugangshürden den Weg zur Hochschule versperren. Es
reicht nicht, einfach nur mehr Studierende zu wollen,
wenn gleichzeitig lokale NCs dramatisch steigen, Studiengebühren fällig sind, Schuldenberge aus Studienkrediten drohen und das BAföG viel zu zögerlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

({4})

Auch hier macht die Große Koalition nur kleine
Schritte. Ja, Sie haben sich endlich zu einer spürbaren
BAföG-Erhöhung durchgerungen. Gut so, kann man da
nur sagen. Den fast einjährigen schwarz-roten Konflikt
darüber haben Sie aber auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Wenn Sie sich nur halb so schnell auf
eine BAföG-Anpassung geeinigt hätten wie auf die Diätenerhöhung zum Beispiel, dann hätten alle BAföGEmpfänger das zusätzliche Geld längst in der Tasche. Da
Sie die BAföG-Sätze aber erst zum nächsten Herbst und
damit ein Jahr zu spät erhöhen, müsste man der Fairness
halber gleich noch 2 Prozent mehr drauflegen.

({5})

Alles in allem besteht also kein Grund, die Hände in den
Schoß und die Debatte über eine zukunftsfähige Studienfinanzierung ad acta zu legen.

Neben dem Hochschulpakt und dem BAföG ist die
Exzellenzinitiative ein drittes Beispiel für die große Koalition der Halbherzigkeiten. Exzellente Forschung zu
fördern, ist richtig; herausragende Lehre zu ignorieren,
ist aber falsch. Wir als Fraktion wollen die Lernbedingungen an den Hochschulen verbessern, das Ansehen
der Lehre steigern und stärkere Anreize für innovative
Hochschuldidaktik setzen.

Bereits vor über einem Jahr haben wir eine Qualitätsoffensive und einen Wettbewerb für herausragende
Lehre gefordert. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lassen keine Gelegenheit aus, die
Bedeutung guter Lehre zu betonen. Doch wenn es dann
wirklich um ganz konkrete Maßnahmen geht, dann regiert wieder der Hasenfuß. Unsere grünen Anträge haben Sie immer abgelehnt.

({6})

Was schlagen Sie, Herr Tauss, in der Großen Koalition
und Frau Schavan als Ministerin eigentlich vor, um
Lehre und Studienbedingungen an den Hochschulen zu
verbessern?

({7})

Es gibt in Ihrem schwarz-roten Bildungshaushalt übrigens auch Posten, bei denen Sie nicht nur halbherzig
agieren, sondern ganz falsch liegen. Ein Beispiel ist das
Freiwillige Technische Jahr. Ich möchte das hier noch
einmal ansprechen. Wir sagen ganz klar: Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein staatlich alimentiertes Langzeitpraktikum nun wirklich nicht bei.

({8})

Anstatt 4 Millionen Euro für eine weitere Warteschleife
zwischen der Schule und der Ausbildung zu verschwenden und dafür das positive Markenzeichen „Freiwilliges
Jahr“ zu missbrauchen, sollten Sie sich endlich wirksam
gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen.

({9})

Mit Ihrer nationalen Qualifizierungsoffensive wollen
Sie den Fachkräftemangel bekämpfen. Wenn Ihnen die
Brücke über die Fachkräftelücke aber wirklich ein Anliegen ist, dann dürfen Sie als Bundesregierung auch vor
den Fallstricken von Studiengebühren nicht die Augen
verschließen; denn bis zu einem Drittel der Studienberechtigten, die nicht studieren wollen, führen dies auch
auf die Campusmaut zurück. Das ist ein dramatisches
Warnsignal. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({10})

Die Bundesregierung erklärt sich aber für das Thema
Studiengebührenmonitoring schlicht für nicht zuständig,
und das bei Fachkräftemangel und 40-Prozent-Ziel hin
oder her.

({11})

- Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
richtig lesen, dann stellen Sie fest, dass Situationen eintreten können - ({12})

- Darin steht, dass eine gesamtstaatliche Verantwortung
besteht und sozial- und bildungspolitische Nebenwirkungen eintreten können, die ein Eingreifen des Bundes
erforderlich machen.

({13})

Die sind definitiv da. Lesen Sie einmal unsere Kleine
Anfrage. Über die Antwort des Ministeriums musste ich
mich ärgern. Wegducken geht bei Studiengebühren
nicht; denn dadurch werden sie nicht weniger abschreckend. Man muss sie vielmehr ganz klar evaluieren.
Wenn Sie die Bundeskompetenz für Bildungsforschung
haben, dann sollten Sie sie auch gefälligst nutzen.

({14})

Bundesfinanzminister Steinbrück hat hier vor zwei
Wochen im Rahmen der BAföG-Debatte gesagt, dass es
grotesk und unsinnig ist, dass Bildungsausgaben konsumtive statt investive Ausgaben sind.

({15})

- Da hat er recht. - Wir erwarten deshalb vom Bundesfinanzminister, dass er im Rahmen der Föderalismusreform II konkrete Vorschläge einbringt,

({16})

wie Bildungsausgaben künftig als Zukunftsinvestitionen
berücksichtigt werden können. Da müssen den Worten
auch wirklich Taten folgen. Eine Debatte darüber ist notwendig. Die Bundesregierung muss aus ihren eigenen
Ankündigungen Konsequenzen ziehen.