emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesbahn auf Grund Ihrer Aussage, die Sie jetzt auch bestätigt haben, eine Mitfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein verlangt, und können Sie sagen, wie hoch die Mitfinanzierung des Landes Schleswig-Holstein sein soll?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Es ist richtig, daß die Deutsche Bundesbahn eine Mitfinanzierung verlangt. Wie hoch der Betrag sein wird, das müßte ermittelt und ausgehandelt werden. Die Kosten der Elektrifizierung der Hauptstrecken werden auf rund 600 Millionen DM geschätzt. Bei den Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn konnte es keine Annäherung geben. Es standen Zahlen in der Größenordnung von 300 bis 350 Millionen DM in Rede.
({0})
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß auch andere Bundesländer sich bei Elektrifizierungen beteiligt haben. Ich nehme ein junges Beispiel aus Hessen: Dort waren es 60 % Landesbeteiligung. Ein junges Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort waren es 100 % Landesbeteiligung. Ein Beispiel aus Niedersachsen: Dort waren es 50 %.
Ich muß Sie übrigens darauf hinweisen, daß das Land Schleswig-Holstein aus Strukturhilfemitteln jährlich 252 Millionen DM vom Bund bekommt und im letzten Jahr für Verkehrsmaßnahmen nur 10 % dieser Gelder zu verwenden bereit war.
Jungmann (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die 2,48 Milliarden DM für Strukturmittel im Bundeshaushalt, von denen das Land 252 Millionen DM bekommt, auf Grund der Initiative des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein dafür gedacht waren, die hohen Belastungen der Kommunen für die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe auszugleichen, und daß die Intention dieser Planung nicht die verkehrspolitische Finanzierung der Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken sein sollte, und können Sie, wenn Sie schon Landesbeispiele genannt haben, Bundesländer nennen, die bei der Elektrifizierung der Strecken zur Verbindung von Landeshauptstädten, z. B. Stuttgart-München, sich finanziell beteiligt haben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, wir können uns ja im Ring drehen. Ich habe den Unterschied zwischen einem Ausbau und einer reinen Elektrifizierung mehrfach, auch in dieser Fragestunde, dargelegt. Übrigens ist das gleiche gestern abgelaufen.
Ich erinnere mich daran, daß das Strukturhilfegesetz auf Grund einer Idee des Niedersächsischen Ministerpräsidenten entstanden ist. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen vor den entscheidenden Bundesratssitzungen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Austermann.
({0})
Austermann (NA), 1990-02-08:
Der Hinweis des Kollegen Gansel auf die Uhrzeit veranlaßt mich, zunächst eine Frage an Sie, Frau Präsidentin, zu richten. Wenn man den Zeitungen in Schleswig-Holstein glauben darf, sollte zu dem Thema, das hier angesprochen ist, eine Aktuelle Stunde angemeldet werden. Liegt bei Ihnen eine Anmeldung für eine Aktuelle Stunde vor?
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das ist Sache der Geschäftsführer.
Austermann (NA), 1990-02-08:
Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Die Frage an den Staatssekretär: Können Sie bestätigen, daß die Verhandlungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesbahn - Landesregierung, Bundesverkehrsminister - zum Thema Elektrifizierung zur Zeit laufen, daß sie auch am Freitag, also morgen, fortgesetzt werden und daß es bisher zu einer Einigung lediglich deshalb nicht gekommen ist, weil sich das Land Schleswig-Holstein geweigert hat, einen im Vergleich zu Niedersachsen, zu Hessen, zu Baden-Württemberg angemessenen Betrag als Eigenbeteiligung vorzusehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, um es kurz zu machen: eindeutig ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die übrigen, nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Conrad, Dr. Pick, Schmidt ({0}), Dr. Däubler-Gmelin, Adler, Bachmaier, BeckerInglau, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({1}), Bulmahn, Catenhusen, Egert, Faße, Fuchs ({2}), Fuchs ({3}), Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Kastner, Kolbow, Kuhlwein, Luuk, Matthäus-Maier, Müller ({4}), Dr. Niehuis, Odendahl, Peter ({5}), Renger, Schmidt ({6}), Schmidt ({7}), Schütz, Schulte ({8}), Seuster, Singer, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. SonntagVizepräsidentin Renger
Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Dr. Wegner, Weiler, Weyel, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern ({9})
- Drucksache 11/6187 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({10})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Conrad.
Conrad (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Dezember 1948 diskutierte der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates über den von Elisabeth Seibert eingebrachten Grundrechtssatz: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen Sitzung, und zwar zunächst Herrn Becker von der FDP:
Es gibt ... Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die nur entweder für den Mann oder für die Frau, aber nicht für beide gleich anwendbar sind. Welchen Namen führt zum Beispiel die Frau nach der Eheschließung, den des Mannes oder weiterhin ihren Familiennamen? Oder sollen, wenn Mann und Frau gleichberechtigt sind, Mann und Frau beide Namen führen? Welchen Familiennamen führen die Kinder, den Namen des Mannes oder den Namen der Frau oder beide?
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stark.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dagegen hat niemand etwas. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Frieß, Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Schmidt ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ({1})
- Drucksache 11/5153 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat sind für die Beratung bis zu fünf Minuten Redezeit für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({3}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Lassen Sie doch die Frau Kollegin noch den Satz zu Ende bringen.
Schmidt (NA), 1990-02-08:
Das, was da gerade gekommen ist, halte ich für eine reichliche Unverschämtheit.

Frau Schmidt ({0})
Ich denke also, daß gerade auch dieser Punkt zeigt, daß sich da Frauen stärker zusammentun müssen, weil es hier zumindest unter den Kolleginnen - wie ich schon sagte - eine Übereinstimmung gibt. Wir sind gespannt, wie sich die Frauen in ihren Fraktionen dabei durchsetzen werden.
Danke.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Geis.
Geis (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf Grund der Kürze der Zeit nur mit der letzten Frage, die die Frau Kollegin Schmidt angesprochen hat, beschäftigen. Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß Gewalt gegen die Frau, die Mißachtung ihrer sexuellen Selbstbestimmung zutiefst verwerflich ist. Es besteht auch kein Zweifel, daß kein Unterschied zwischen einer solchen Gewalttat innerhalb der Ehe und außerhalb der Ehe gemacht werden kann. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau ist nicht teilbar. Mit der Ehe wird es nicht aufgehoben und auch nicht eingeschränkt.
Ich bin auch der Auffassung, daß Art. 6 GG diesem Gedanken nicht entgegensteht. Art. 6 GG will den intimsten Bereich zweier Menschen in der Ehe schützen. Wenn dieser Schutz Wirkung entfalten soll, dann muß der Staat auch mit dem stärksten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, dieses Grundrecht schützen. Darin stimmen wir mit Ihnen überein.
Ich meine dennoch, daß Ihr Gesetzentwurf ein untauglicher Versuch ist, dieser Problematik gerecht zu werden. Ich meine auch, daß er unglaubwürdig ist. Dies aus mehreren Gründen: Sie unterscheiden bewußt nicht zwischen dem Tatbestand innerhalb der Ehe und außerhalb der Ehe. Dabei kann überhaupt kein vernünftiger Zweifel bestehen, daß ein Unterschied vorhanden ist zwischen dem Verhältnis zweier Menschen innerhalb der Ehe und dem Verhältnis zweier Menschen außerhalb der Ehe, die sich vielleicht nur flüchtig kennen oder die sich vielleicht auch in einer längeren Bindung begegnet sind, sich aber nicht so fest binden wollten wie durch eine Ehe. Deswegen kann man nicht beides vermischen. Man muß differenzieren. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche. Man muß also, wenn überhaupt, zwei Tatbestände vorsehen.
Das wollen Sie aber bewußt nicht. Sie wollen bewußt keinen Unterschied machen. Dabei geht es Ihnen nicht in erster Linie um den Schutz vor der Gewalt, die der Mann gegen die Frau ausübt. Das wollen Sie zwar auch, aber Sie wollen ebenfalls einen Angriff gegen die Ehe selbst starten. Das ist Ihr eigentliches Motiv.
({0})
Deshalb sind Sie in dieser Frage unglaubwürdig.
Aber Sie sind auch noch aus einem anderen Grund unglaubwürdig. Sie sind unglaubwürdig, weil Sie einmal gegen die Gewalt des Mannes gegenüber der
Frau eintreten - darin stimmen wir mit Ihnen überein, und das unterstützen wir - , auf der anderen Seite aber verweigern Sie sich, wenn es um die Gewalt gegen das noch nicht geborene Kind geht. Im Gegenteil, Sie versuchen immer wieder in diesem Parlament, freie Bahn für die Gewalt gegen das noch nicht geborene Leben zu schaffen. Das ist ein Widerspruch, wie man ihn eigentlich mit normalem Verstand nicht mehr nachvollziehen kann.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
Geis (NA), 1990-02-08:
Bitte sehr.
Oesterle-Schwein (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Geis, Sie machen also einen Unterschied zwischen der Vergewaltigung außerhalb der Ehe und der Vergewaltigung innerhalb der Ehe. Wie halten Sie es denn mit anderen Verbrechen? Wie halten Sie es denn mit einem Mord außerhalb der Ehe und innerhalb der Ehe? Würden Sie auch hier sagen: Das ist etwas anderes?
Geis (NA), 1990-02-08:
Bei einer Vergewaltigung spielt die Beziehung zweier Menschen eine entscheidende Rolle. Das wissen Sie.
({0})
Bei allen Strafprozessen, die sich damit beschäftigt haben, spielt das eine entscheidende Rolle. Deswegen müssen Sie, ob Sie wollen oder nicht, vernünftigerweise zwischen dem Tatbestand innerhalb einer Ehe und dem Tatbestand außerhalb einer Ehe unterscheiden. Wer das nicht tut, der geht glatt an der Wirklichkeit vorbei.
({1})
Lassen Sie mich diesen einen Gedanken noch zu Ende bringen: Sie treten ein gegen die Gewalt des Mannes gegenüber der Frau, aber Sie kämpfen und treten ein für die freie Gewalt gegenüber dem noch nicht geborenen Kind. Das ist ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann und den man schlechterdings mit normalen Verstand überhaupt nicht nachvollziehen kann.
({2})
Sie versuchen, diesen Widerspruch mit Allgemeinplätzen zu überspielen: „Helfen statt Strafen" oder „Man muß das in die Verantwortung der Frau geben". Aber was meinen Sie eigentlich mit „Verantwortung"? Eine Frau, die sich für ihr Kind verantwortlich fühlt, braucht kein Strafrecht; sie wird das Leben des Kindes gegen alle Bedrängnis schützen. Aber diese Verantwortlichkeit meinen Sie ja gar nicht. Sie meinen freie Verfügung, Sie meinen Willkür, Sie meinen freie Bahn für die Gewalt gegen das Kind, und das ist der Widerspruch.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0})?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Frau Dr. Hartenstein, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer zuzulassen?
Geis (NA), 1990-02-08:
Lassen Sie mich diesen Gedanken gerade zu Ende bringen.
Diesen Widerspruch, der bei Ihnen liegt, müssen Sie mir erst einmal aufklären. Sie können nicht auf der einen Seite glaubwürdig gegen die Gewalt gegen die Frau eintreten und auf der anderen Seite, in engem Zusammenhang damit stehend, Gewalt gegen das Kind freigeben.
Deswegen haben wir von der CSU und auch von der CDU uns immer wieder gegen die Verknüpfung einer Erweiterung der kriminologischen Indikation im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bestrafung bzw. um die selbständige Normierung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gewandt. Wir wollen nicht Gewalt mit Gewalt beantworten. Wir sind der Auffassung, daß dies unglaubwürdig ist. Wir sind der Auffassung, daß die Gewalt des Täters, des Ehemanns gegenüber seiner Frau bestraft werden muß, und sie kann auch jetzt schon bestraft werden. Wir sind auch für einen eigenen Tatbestand. Aber wir sind genauso dagegen, daß dann freie Bahn gelassen wird für die Gewalt gegenüber dem noch nicht geborenen Kind. Wir halten dies für unglaubwürdig und für zutiefst inhuman.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
With (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 12. Mai 1989 haben wir zuletzt über das nämliche Thema im Deutschen Bundestag debattiert. Es waren die zweite und dritte Lesung für einen Gesetzentwurf der SPD über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe. Das beinahe schon - das muß erwähnt werden - Kuriose an dieser Debatte war, wenn dieses Wort bei der Ernsthaftigkeit des Themas erlaubt ist, daß alle Sprecher der Fraktionen und der Bundesminister der Justiz sich für die Ausdehnung der Bestrafung auch auf die Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen haben, daß aber dem Gesetzentwurf außer den Sozialdemokraten niemand voll zugestimmt hat. Dabei wurde diese Frage bereits seit 17 Jahren im Deutschen Bundestag behandelt, und am 1. März 1990 werden es 18 Jahre.
Die GRÜNEN erklärten - das muß ich Ihnen leider sagen - , unser Entwurf ginge Ihnen nicht weit genug. Die CDU/CSU vermerkte, sie sei sich noch nicht einig, weil eine Bestrafung der Vergewaltigung auch in der Ehe die Zahl der Abtreibungen erhöhen könne, und die FDP mit dem Herrn Bundesminister der Justiz war der Auffassung - ganz offenkundig war das jedenfalls Ihre Meinung - , aus Koalitionsgründen noch zuwarten zu müssen. Sie kommen eben nicht zum Treffen.
Der Bundesminister der Justiz - ich darf ihn zitieren - verstieg sich als krönender Abschluß in seiner Rede zu dem Satz:
Für heute sage ich, daß - ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen wir uns hier beschäftigt haben - wir als die Koalition und nicht die SPD bei dem Gesamtkonzept auf dem besseren und richtigen Wege sind.
Ich kann nur sagen: Welch ein Hohn!
Bei dem heutigen Entwurf der GRÜNEN handelt es sich in der Tat um weitgehende Bestimmungen. Die Vergewaltigungsvorschrift wird dabei so weit gefaßt, daß nicht nur das Eindringen sexueller Art in den Körper eines anderen bestraft wird, wenn die Einwilligung hierzu nicht vorliegt, sondern schlechthin jedwedes Eindringen. Sie müssen das einmal genau lesen!
({0})
- Uns jedenfalls erscheint das des Guten zu viel; denn hier wird die Grenze zur Körperverletzung nicht gezogen. Dabei will ich gerne anmerken, daß wir Ihrem Bemühen grundsätzlich positiv gegenüberstehen und daß Sie im Kern wirklich dasselbe wollen wie wir: Die Frau muß endlich in jeder Situation in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht geschützt werden, auch in der Ehe.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Oesterle -Schwerin?
With (NA), 1990-02-08:
Aber gerne.
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-02-08:
: Herr Kollege, was verstehen Sie denn unter „nicht sexuellem Eindringen"? Was möchten Sie denn nicht bestraft haben? Welches nicht sexuelle Eindringen möchten Sie nicht bestraft haben?
With (NA), 1990-02-08:
Ich will nur das sexuelle Eindringen gegen den Willen bestraft wissen, aber Ihr Tatbestand ist so dargestellt, daß auch anderes Eindringen möglich ist und dann der Bestrafung zugeführt werden müßte. Deswegen ist die Grenze zur Körperverletzung nicht gezogen.
({0})
- Das muß es keineswegs sein. Ich will das hier nicht ausführen; das ist Ausschußarbeit. Es ändert nichts an der Tatsache, daß wir Ihrer Absicht positiv gegenüberstehen. Nur sind Sie, glaube ich, über das Ziel hinausgeschossen, wie das oft bei Ihnen der Fall ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
With (NA), 1990-02-08:
Bitte schön, Herr Marschewski.
Marschewski (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege de With, sind Sie bereit einzuräumen, daß wir in der Sache völlig einer Meinung sind, daß auch die CDU/CSU eine Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe will und daß wir uns nur an einem Punkt unterscheiden, und dieser Punkt ist, daß wir ein Widerrufsrecht der Ehefrau zum Schutz von Ehe und Familie für dringend erforderlich halten?
Hartenstein (NA), 1990-02-08:
Bitte schön.
With (NA), 1990-02-08:
Solange Sie nicht bereit sind, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen - wir sind nicht in eine bestimmte Formulierung verliebt - , ist alles das, was Sie hier sagen, nur ein Lippenbekenntnis, sonst gar nichts.
({0})
Sie hätten in den Jahren genügend Zeit gehabt, sich durchzuringen, und der Deutsche Bundestag hätte schon längst auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.
({1})
Ob da jetzt in Abs. 2 oder in Abs. 3 Ihre Formulierung steht oder unsere oder die der GRÜNEN, ist, so meine ich, im Grunde genommen uns allen gleichgültig.
Marschewski (NA), 1990-02-08:
Gestatten Sie noch eine zweite kurze Frage?
With (NA), 1990-02-08:
Immer!
Marschewski (NA), 1990-02-08:
Sind Sie auch bereit, den Damen und Herren zu sagen, daß die Vergewaltigung in der Ehe derzeit strafbar ist, und zwar als Nötigung,
({0})
und daß sie mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird?
With (NA), 1990-02-08:
Sie sollten das weiterführen! Natürlich wird sie als Nötigung bestraft. Nur haben Umfragen ergeben, daß rund 75 % der Frauen überhaupt nicht wissen, daß das mit Strafe bedroht ist. Allein das Etikett „Nötigung" spiegelt auch nicht die Gefährlichkeit wider. Ich sage: Es geht hier um einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen, hier speziell der Frau,
({0})
und deswegen wäre es, auch um ein Zeichen zu setzen, ein dringend erforderlicher Schritt, endlich zu Potte zu kommen und nicht immer nur darüber zu reden.
({1})
Ich schließe das ab, indem ich sage: Ich kann mich nur wundern, daß und wie die Frauen bei der CDU, der CSU und der FDP dies eigentlich noch ertragen.
Die neue Beleidigungsvorschrift im Entwurf der GRÜNEN ist schon vom Ansatz her verfehlt. Als Beleidigung wollen Sie auch bestrafen, wenn eine Person oder sogar eine Personengruppe auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung beleidigt wird. Natürlich verstehen wir auch hier Ihren guten Willen; aber ganz offensichtlich sind Sie überzogenen Forderungen aufgesessen. Ihr Entwurf einer Vorschrift über mit Strafe bedrohte Beleidigung ist - das sage ich in aller Deutlichkeit - geeignet, das zu verschütten, was wir mit der Sexualstrafrechtsreform in einem Bereich erst 1973 begründet und, wie ich meine, bis heute zur allgemeinen Akzeptanz gebracht haben, nämlich daß - ich sage das leise - zur sexuellen Selbstbestimmung im weiteren Sinne auch das Konsumieren von einfacher Pornographie gehört, solange dieses nicht in das Selbstwertgefühl Dritter eingreift oder es nicht um Jugendschutz geht. In Ihrem Übereifer sind Sie drauf und dran, eine Reform zum Teil wieder rückgängig zu machen. Auch hier habe ich Verständnis für Ihr Grundanliegen; das sei nicht bestritten. Aber wenn überhaupt, so kann Ihr Wollen nur bürgerlich-rechtlich umgesetzt werden, anders meiner Meinung nach nicht.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Skepsis gegenüber dem Entwurf der GRÜNEN kann ich nur sagen, daß dieser erneut die Möglichkeit bietet, CDU/CSU und FDP auf die Probe zu stellen. Sie könnten sich jetzt sogar auf eine Empfehlung der von ihr eingesetzten Gewaltkommission, die am 16. Januar das folgende gesagt hat, berufen:
Das Strafgesetzbuch muß durch einen Vergehenstatbestand gegen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Ehe ergänzt werden.
Lehnt die Bundesregierung, lehnen die Koalitionsfraktionen auch dieses Mal wieder die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe ab, dann, meine ich, hat sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ich sage zum Schluß: Videant feminae! Frei übersetzt: Die Frauen durchschauen Sie. Sie können sie nicht länger täuschen.
Vielen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den GRÜNEN vorgelegte Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes Teil II befaßt sich im wesentlichen mit der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und mit der Gewalt in der Ehe. Die FDP betrachtet es als eine Diskriminierung der verheirateten Frauen, daß die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe noch nicht gesetzlich normiert ist. Es kann nicht richtig sein, daß mit der Eheschließung eine Frau den über die Tatbestände von Nötigung und Körperverletzung hinausgehenden besonderen Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung verliert und sich damit schlechter stellt, als wenn sie mit einem Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt. Daher teilen wir die Auffassung, daß die Gleichbehandlung von ehelichen und außerehelichen sexuellen Handlungen, die Gleichbehandlung der verschiedenen Penetrationsformen und der gleiche Schutz von Männern und Frauen durch geschlechtsneutrale Tatbestandsfassung wie im vorliegenden Gesetz berücksichtigt werden müssen.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelungen in den §§ 177 bis 179 StGB sind wir jedoch anderer Auffassung als die GRÜNEN. Insbesondere soll nach dem Entwurf jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen der Frau durchgeführt wird, bereits strafbar sein, und zwar bedroht mit sehr empfindlichen Freiheitsstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren. Solche empfindlichen Sanktionen können nur für Taten verhängt werden, die einen außerordentlich

hohen Schuldgehalt besitzen und die in der Regel gegen Körper, gegen die freie - ({0})
- Ja, sicherlich, Frau Kollegin. Aber Sie müssen auch bedenken: Zwei bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe ist ein sehr hohes Strafmaß, vor allem wenn Sie jede sexuelle Handlung
({1})
- jede sexuelle Handlung - unter Strafe stellen wollen, die gegen den Willen der Frauen erfolgt.
({2})
Auch soweit von den GRÜNEN eine Strafminderung bei minder schweren Fällen abgelehnt wird, begegnet dies bei uns rechtspolitischen Bedenken, genauso wie die Normierung als uneingeschränktes Offizialdelikt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Abgeordneter Funke, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin zu beantworten?
Funke (NA), 1990-02-08:
Ja, natürlich.
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, sind Sie denn der Meinung, daß das vaginale oder anale Eindringen gegen den Willen der Frau weniger schlimm als die herkömmliche Vergewaltigung ist?