Marcus Weinberg (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zwei Bemerkungen.
Erste Vorbemerkung. Frau Marks, Sie haben aus dem
OECD-Bericht richtig zitiert. Es ist tatsächlich so, dass
wir in Deutschland für die Primarschulbildung und die
vorschulische frühkindliche Bildung im internationalen
Vergleich der OECD zu wenig Geld ausgeben. Sie müssen aber auch betonen, was ein Parlament, eine Bundesregierung machen sollte. Wir als Fraktion, die die Bundesregierung stützt, haben den Etat im Bereich Bildung
um 54 Prozent im Vergleich zum letzten rot-grünen Etat
gesteigert. Das ist eine hervorragende Leistung und
zeigt, dass wir richtigerweise in Bildung investieren.

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Zweite Vorbemerkung. Es geht um die ewige Debatte
darüber, wo man ideologisch steht, wenn man für oder
gegen den Kitaausbau ist. Unsere Position ist klar: Wir
wollen den Familien Entscheidungs- und Wahlfreiheit
ermöglichen. Ihre Position ist eine andere. Bei Ihnen ist
es schon so, dass man Ihrem politischen Ansatz der Familienpolitik deutlich ein ideologiebehaftetes Gesellschaftsbild anmerkt.

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Marcus Weinberg ({2})

- Moment, ich habe Sie schon verstanden.

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Noch einmal: Sie haben einen Absolutheitsanspruch,
wie Familien ihre Lebensplanungen in den ersten Jahren
des Kindes zu gestalten haben.

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Das machen wir nicht mit. Wir setzen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind für den Ausbau der
Kindertagesbetreuung. Sie brauchen mir nicht zu erklären, wie frühkindliche und vorschulische Bildung und
deren Ausgestaltung auszusehen hat. Aber bitte lassen
Sie die Familien entscheiden,

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wie ihre Kinder in den ersten Jahren aufwachsen sollen.

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Ich finde Ihre Haltung diffamierend und despektierlich
den Familien gegenüber, die sich in den ersten Jahren ihres Kindes entschieden haben, sich selbst um die Betreuung und Bildung der Kinder zu kümmern. Diesen Anspruch auf Absolutheit können Sie nicht erheben; das
sollten Sie den jeweiligen Familien überlassen.

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- Nein, ich bin nicht stehen geblieben. Aber es gibt bestimmte Forschungsergebnisse, die sich auch einmal die
Kolleginnen und Kollegen der SPD vertieft anschauen
sollten, gerade im Bereich der Bindungsforschung, die
dazu führen, dass man durchaus zu anderen Überlegungen kommen kann. Trotzdem sagen wir als Regierung
- da sind wir im Kern einer Meinung -:

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Wir sind für den Ausbau der Kindestagesbetreuung, weil
wir Respekt vor den persönlichen und familiären Entscheidungen haben. Sie müssen den Familien, denen Sie
in der Frage des Betreuungsgeldes kritisch gegenüberstehen, aber auch Antworten darauf geben, wie Sie die
Leistung dieser Eltern entsprechend würdigen wollen.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist völlig richtig.

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Dazu gab es damals auch das Übereinkommen mit den
Ländern und Kommunen. Was die Vorgabe von 33 Prozent angeht, die auf dem Barcelona-Gipfel im Jahr 2002
verabredet wurde, glaube ich, dass eine Diskussion, ob
es 45 oder 55 Prozent sein sollen, uns derzeit sicherlich
nicht weiterbringt. Wir sollten uns vielmehr mit der
Frage befassen, wo wir zum jetzigen Zeitpunkt stehen.

Die aktuellen Daten des zweiten KiföG-Berichts belegen im Vergleich der Jahre 2008 und 2010, dass wir in
weiten Teilen gut vorangekommen sind. Im März 2008
wurde in den westlichen Ländern noch jedes achte Kind
und in den ostdeutschen Ländern jedes fünfte Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut;
wir hatten eine Betreuungsquote von 17,8 Prozent. Im
Jahr 2010 lag die Quote bundesweit bereits bei 23 Prozent. Das heißt, es wurde mehr als jedes fünfte Kind betreut; es waren 55 000 Kinder mehr als im Jahr 2009.

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An dieser Stelle sei auch daran erinnert, wer mindestens Mitverantwortung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung hat: Das sind die Kommunen, die seit 1992
- das ist im KJHG verankert - Kitaplätze nach Bedarf
schaffen sollen. Man muss den Blick auf jedes einzelne
Bundesland richten: Was hat das Bundesland geleistet?
Ich komme aus Hamburg und sage gerne, dass wir als
CDU den Etat für den Ausbau der Kindertagesbetreuung
nach der Regierungsübernahme 2001 um 60 Prozent erhöht haben, und zwar auch mit der Verwirklichung von
Rechtsansprüchen. Ich glaube, dass man genau prüfen
muss, wo die Länder und Kommunen innerhalb ihrer
Verantwortung entsprechende Ergebnisse erzielen.

Mit der derzeitigen Ausbaudynamik und aufgrund des
demografischen Wandels wäre eine Quote von 38 Prozent zu erreichen. Ich will aber nicht die Frage vertiefen,
ob es 38, 35 oder 45 Prozent sein sollen.

({11})

Es geht vielmehr darum, dass das, was Eltern brauchen,
vom Staat abgedeckt werden muss. Wenn Eltern ihr
Kind in einer Kindertagesstätte betreuen und bilden lassen wollen, dann muss der Staat dies leisten. Die Frage
ist, ob dieser quantitative Ausbau tatsächlich gewährleistet ist. Wir werden das in den nächsten Jahren weiter vertieft überprüfen und Druck erzeugen, dass dies zu passieren hat.

Dann kommt ein Punkt, der für uns von entscheidender Bedeutung ist. Frau Dörner hat unseren Antrag nicht
richtig interpretiert. Es geht nicht nur um die Quantität,
sondern um die Qualität von frühkindlicher und vorschulischer Bildung.

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Das bedeutet zum Beispiel auch den qualitativen Ausbau
der Kindertagespflege. Seit dem Start des Aktionsprogramms Kindertagespflege ist das Qualifikationsniveau
in der Kindertagespflege bereits von 8 auf 22 Prozent angestiegen. Der Anteil des Personals ohne Qualifizierung
hat sich dagegen auf rund 14 Prozent reduziert. Der Anstieg ist noch zu niedrig und der Anteil des Personals
ohne Qualifizierung noch zu hoch, aber die Bundesregierung ist dabei, auch hier die richtigen Maßnahmen zu
treffen.

Ein Programm wurde bereits erwähnt, nämlich die
Offensive „Frühe Chancen zur Sprachförderung an Kitas“, für die 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
werden. Ich kann das, was Kollegin Bär bereits gesagt
Marcus Weinberg ({13})

hat, nur bestätigen. Schauen Sie sich in den Wahlkreisen
an, wie Sprachförderung auch anders entwickelt werden
kann!

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Wir haben heute Morgen im Ausschuss auch sehr intensiv über die Frage diskutiert und gestritten, welche
Verantwortung Männern und Jungen zukommt. Ich
glaube, die Initiative „Mehr Männer in Kitas“ ist vor diesem Hintergrund richtig.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Bildungsimplikation. Nicht nur das Familienministerium,
sondern auch das Bildungsministerium ist dafür zuständig. Ich will im Stakkato nur einige Maßnahmen nennen:
„Haus der kleinen Forscher“, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die Medienqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher oder das BIBERNetzwerk frühkindliche Bildung. Ich glaube, dass die
Maßnahmen nur in Abstimmung zwischen Familienministerium und Bildungsministerium gestaltet werden
können.

Wir haben in unserem Antrag deutlich die Frage nach
der Qualität gestellt, Frau Dörner. Aber das können wir
in Teilen nicht alleine machen. Wenn wir Standards für
Kitas einführen wollen, dann brauchen wir die Länder.

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Wenn wir Zertifizierungsmaßnahmen wollen, dann brauchen wir die Länder. Wenn wir Eckpunkte oder einen
Strategiekreis schaffen wollen, um die Qualität zu überprüfen, dann müssen wir das gemeinsam mit Kommunen
und Ländern entwickeln.

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Das haben wir in unserem Antrag definiert. Denn es
macht keinen Sinn, nur über den quantitativen Ausbau
von Kindertagesbetreuung zu diskutieren; es muss verlässlich und verbindlich - damit komme ich wieder zum
OECD-Bericht - auch ein qualitativer Ausbau damit einhergehen.

Was die Bundesregierung leisten kann, hat sie geleistet. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, diesen
Ausbauprozess intensiv zu begleiten und möglicherweise auch Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Ich denke insbesondere an die, die in den Kommunen
und Ländern Verantwortung übernommen haben. Ich
glaube, dann haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

Herzlichen Dank.

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