Lüdemann (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion ist es außerordentlich erfreulich, daß das Änderungsgesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" noch unmittelbar vor Beendigung der Parlamentsarbeit dieser Legislaturperiode in Einmütigkeit - das möchte ich betonen - verabschiedet werden und somit den Contergan-geschädigten jungen Menschen noch effektivere Hilfe zuteil werden kann.
Meine Damen und Herren! Die von uns vorgesehene Rentenerhöhung ist eine Leistung, die über die Gegebenheiten des geltenden Zivilrechts hinausgeht, denn privatrechtliche Schadenersatzrenten werden sonst grundsätzlich nicht mit steigenden Lebenshaltungskosten erhöht. Auf Grund der besonderen Verantwortung, die der Staat nun einmal mit der Errichtung der Stiftung für die Contergan-geschädigten Kinder übernommen hat, sind wir dennoch alle gerne bereit, mit der Bewilligung von einmalig 50 Millionen DM die Renten um 25 % zu erhöhen. In den Ausschußberatungen wurde deutlich, daß alle drei Fraktionen die Renten gerne noch weiter erhöht hätten, aber dies derzeitig nicht möglich ist, wenn das Vermögen nicht angegriffen werden soll, was bekanntlich kein guter Finanzverwalter tut.
Als außerordentlich bedauerlich muß ich hier noch einmal betonen, daß die bereits vor Jahren von der Firma Grünenthal gezahlte erste Entschädigungsrate in Höhe von 50 Millionen DM bis zum heutigen Tage nicht für die jungen Menschen zur Verfügung steht. Durch den Rechtsstreit mit dem sogenannten Treuhänder, der bis heute nicht entschieden ist, entsteht für uns Freie Demokraten der Eindruck, daß es manchem Beteiligten nicht um das Wohl der Kinder geht. In diesem Prozeß geht es darum, daß die Gegenseite behauptet, der Gesetzgeber habe das den Geschädigten zustehende Geld
zu Unrecht in die Stiftung eingebracht. Aber, meine Damen und Herren, was wäre aus dem Geld ohne die Stiftung geworden?
Erstens hätte das den Eltern zugewiesene Geld der Einkommensteuerpflicht unterlegen. Durch das Stiftungsgesetz ist es steuerfrei.
Zweitens wäre es einschließlich der daraus erwachsenen Zinsen auf eventuelle Leistungen aus der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen anzurechnen gewesen. Durch das Stiftungsgesetz wird es nicht angerechnet. So wäre in vielen Fällen das Geld aufgezehrt worden, ohne daß daraus eine lebenslange Sicherung für die Geschädigten garantiert wäre. Und dies wäre gerade dort geschehen, wo es sich für die Geschädigten am verhängnisvollsten ausgewirkt hätte, nämlich in jenen Familien, die von der Sozialhilfe leben oder in anderer Weise mit kleinen Einkommen auszukommen haben.
Drittens: Viele Eltern hätten das Geld für ihre Kinder sicher gut angelegt; aber es hätte auch solche gegeben, die vielleicht in guter Absicht ein eigenes Unternehmen oder einen Geschäftsbetrieb gegründet hätten, der unterdessen längst nicht mehr existieren würde.
So glauben wir alle, daß dieses Gesetz über die Errichtung einer Stiftung ein gutes Gesetz war und durch die heutige Verabschiedung der Änderung noch verbessert wird. So können wir alle nur hoffen, daß nun, nachdem die mündliche Verhandlung in Karlsruhe stattgefunden hat, das Urteil bald zugunsten der jungen Menschen gefällt wird.
Wir Freien Demokraten sind erfreut, daß die bisher ungleichen Entscheidungen der Finanzämter für die Zukunft ausgeräumt werden konnten. Wenn die Renten zum Zwecke des Grunderwerbs kapitalisiert werden, bleibt dieser Grundstückskauf verbindlich von der Grunderwerbsteuer befreit.
Meine Damen und Herren! Mit den heute verabschiedeten Verbesserungen für die Contergan-Geschädigten können wir die materielle Situation der Betroffenen verbessern. Aber vergessen wir nicht, daß die Sorge und Not der Eltern uni ihre Kinder dadurch nicht gebessert wird. Die jungen Menschen stehen vor dem Haupt- oder Realschulabschluß; einige werden in den nächsten Jahren ihr Abitur machen. Die schwierigste Zeit steht ihnen allen damit noch bevor. Sie werden jetzt nämlich immer selbständiger werden und unter Umständen zum Zwecke der Berufsausbildung ihr hilfreiches Elternhaus verlassen müssen. Geben wir uns alle Mühe, daß wir den Contergan-Geschädigten die Chance eröffnen, daß sie eine ihrer Behinderung gemäße Berufsausbildung durchlaufen und erfolgreich abschließen können, damit sie volle Befriedigung in einem qualifizierten Beruf finden und dadurch trotz ihres so sehr harten Loses wenigstens auf beruflichem Sektor zufriedene Menschen werden können.
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