michael müller (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass in der Vergangenheit große Teile dieses Hauses gemeinsam an dem
Ausbau der Atomenergie beteiligt waren. Diese Position
stand im Zusammenhang mit bestimmten Wachstumsprognosen und Fortschrittsideen. Ich war daran nicht
beteiligt. Trotzdem sage ich, dass wir eine gemeinsame
Verantwortung haben, diese Altlast zu beseitigen.

Man kann uns deshalb nicht vorwerfen - auch denen
nicht, die diese Position damals nicht bezogen haben -,
dass wir uns heute verantwortungsbewusst um die Lösung
der Probleme, die sich aus der Nutzung der Atomenergie
ergeben, kümmern wollen. Eine derartige Debatte weist
eine große Schieflage auf.

({0})

Natürlich wäre vielen von uns der ganz schnelle
Ausstieg lieber. Aber wir können doch nicht leugnen, dass
es unterschiedliche Risiken gibt, auf die mit unterschiedlichen Strategien reagiert werden kann. Man muss
also eine Abwägung treffen. Die entscheidende Frage ist,
ob unter den Rahmenbedingungen, die wir für diese
rechtlich und ökonomisch privilegierte Energietechnik
geschaffen haben, ein Weg gegangen werden kann, der
möglichst risikofrei ist. Man kann uns nicht zum Vorwurf
machen, dass wir das versuchen. Man muss vielmehr fragen, wieso die Atomenergie in der Vergangenheit überhaupt derartig privilegiert werden konnte.

({1})

Dass ist die eigentliche Frage!

({2})

Wir bekennen uns zu der Verantwortung, die sich aus
der Politik ergibt, die damals im Bundestag von vielen getragen wurde. Man muss jedoch in diesem Zusammenhang
die Unglücksfälle erwähnen: Es gab beispielsweise den
Störfall in Harrisburg. Nur wenige Minuten haben gefehlt,





um dort einen Super-GAU auszulösen. Es gab die Katastrophe von Tschernobyl und die kontaminierten Transportbehälter. Die Entsorgungsfrage ist ungeklärt. In der Politik
ist die Schlüsselfrage, ob man lernfähig ist. Die Politik
wird immer Fehler machen. Entscheidend ist aber, dass
wir aus diesen Fehlern lernen. Darin unterscheiden sich in
der Tat die beiden Seiten dieses Hauses.

({3})

Es gibt einen weiteren zentralen Unterschied. Wir wissen heute, dass Alternativen nicht nur realisierbar, sondern auch vorteilhaft sind. In den Alternativen liegt die
Chance für eine bessere Zukunft und für das Wiedererlangen eines Konsenses in der Bevölkerung. Es besteht
nämlich schon lange kein Konsens über die Atomenergie
mehr. Konsens besteht nur unter denjenigen, in deren Interesse die Nutzung der Atomenergie liegt. Aber in der
Bevölkerung gibt es diesen Konsens nicht mehr. Das zeigt
jede Umfrage seit den 80er-Jahren. Insofern vollzieht die
Politik einen Teil der demokratischen Willensbildung in
unserem Volk, was richtig ist.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns eine
Richtungsentscheidung, auch für den Klimaschutz.

({4})

- Wenn Sie sich tiefer gehend mit dieser Frage befassen
würden, dann wüssten Sie, dass die von Ihnen immer
wieder in die Diskussion gebrachte Alternative, nämlich
die Atomenergie durch aus Gas oder Kohle gewonnene
Energie zu ersetzen, nicht die wahre Alternative ist. Sie
entspricht vielmehr einem antiquierten Denken. Daraus
ergibt sich der Streit, den wir führen.

({5})

Es geht im Hinblick auf eine moderne Energiepolitik
um eine ganz andere Kernfrage: Unter welchen Bedingungen kann man optimal Energie sparen und optimal die
Energieeffizienz erhöhen? Wenn Sie nicht wie Frau
Homburger völlig verblendet sind, dann werden Sie zu
der Antwort kommen, dass die entscheidende Frage ist,
wie man in Zukunft möglichst hohe Wirkungsgrade erzielen kann. Hohe Wirkungsgrade sind aber mit der Atomenergie nicht zu erreichen. Die Formel „Atomenergie und
Energieeinsparung“ geht im Strombereich nicht auf. Das
ist der entscheidende Punkt, den Sie immer noch nicht begriffen haben.

({6})

Gucken Sie sich die Energiekonferenzen, die in den
letzten Jahrzehnten in der Welt stattgefunden haben, an:
Ob Cannes, ob Montreal, ob Tokio, ob Madrid, überall
wurden Szenarien mit dem Ausbau der Atomenergie
vorgelegt. Aber nicht ein einziges dieser Szenarien hat das
Klimaproblem lösen können, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil man an einer ineffizienten Großstruktur
festgehalten hat, die nur auf der Basis hohen Stromabsatzes und hoher Reservemargen funktioniert.

({7})

Das heißt, das ist ein System, das aus sich heraus einen hohen
Stromabsatz produziert. Genau dies ist nicht zukunftsverträglich.

({8})

Übrigens waren da die Vertreter Ihrer Partei einmal
wesentlich weiter. Ich erinnere nur daran, dass wir einmal
gemeinsam in der Enquete-Kommission festgestellt haben,
dass genau dieser Pfad das Klimaproblem nicht lösen kann,
sondern dass Energiedienstleistungen, das heißt Veränderungen der Nachfrage, die entscheidende Antwort sind,
um das Klimaproblem zu lösen. Das ist in der Tat der
Ansatz, und da ist eben die Grenze der Atomenergie.

({9})

- Energiedienstleistung ist ein feststehender Begriff.
Wenn Sie die Debatte kennten, würden Sie das nicht
sagen.

Hinzu kommt die ungelöste Entsorgungsfrage. Wir
können in dieser Frage nicht die Position vertreten: aus
den Augen, aus dem Sinn. Es wird so getan, als würde die
Bundesregierung die Frage der Entsorgung ganz leichtfertig behandeln. Nein, meine Damen und Herren, von
Anfang an war die Atomenergie wie ein Flugzeug, das
gestartet ist, ohne eine Landebahn zu haben. Das ist die
eigentliche Wahrheit bei der Atomenergie. Bis heute gibt
es kein gesichertes, verantwortbares Entsorgungskonzept.
Das ist das eigentliche Problem.

({10})

Jetzt sind wir dabei, eine Lösung zu finden, und zwar
erstens, indem wir auf die direkte Endlagerung umsteuern, und zweitens, indem wir unter klaren Kriterien
eine Endlagerstätte suchen. Es gibt auch keinen anderen
Weg. Dieser Weg ist vernünftig, zumal wir jetzt durch die
Ausstiegsszenarien wissen, wie viel Atommüll anfällt.
Auch das ist ein wichtiger Punkt, um Planungssicherheit
in dieser Frage zu erreichen. Das heißt, wir machen einen
deutlichen Schritt in Richtung auf eine verantwortbare
Lösung für das Entsorgungsproblem. Das ist gut so.

Zu sagen - dies ist in der Vergangenheit oft geschehen,
beispielsweise seitens der Bundesländer Bayern und
Baden-Württemberg -: „Wir wollen die Atomenergie,
aber mit der Entsorgungsproblematik haben wir nichts zu
tun“, ist keine verantwortbare Position. Deshalb sagen wir
auch: Den Atommüll, den wir in Deutschland produziert
haben, werden wir auch in Deutschland sichern. Deshalb
sind wir auf diesem Weg hin zu einem Endlagerkonzept.
Wir werden dafür entsprechende Lösungen finden.

({11})

Wir werden den Konsens, der in der Bevölkerung
schon lange da ist, in der Energiepolitik durchsetzen.

({12})

Der Ausstieg ist ein wesentlicher Bestandteil, aber nicht
nur er. Es geht auch um die Frage, welche Antwort wir auf
die Entwicklung auf den europäischen Strommärkten geMichael Müller ({13})


ben. Wir müssen auch eine Antwort auf die Frage finden,
wie wir in Zukunft Stromerzeugung, Beschäftigung und
Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland sichern. Das heißt, wir stehen vor weitreichenden Strukturänderungen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine
Chance, diesen Prozess zu beschleunigen und ihm jetzt
eine klare Richtung zu geben. Das tun wir.

Ich beobachte mit großem Interesse, dass das M-Team
der CDU, also Frau Merkel, Herr Merz und Herr Meyer,
immer darüber redet, dass endlich die Zukunftsdebatte geführt werden muss, sich dann aber heftig über die Rolle
der CDU und über Kanzlerkandidaten streitet. Das ist
scheinbar die Zukunftsdebatte. So etwas machen wir
nicht. Wir führen eine wirkliche Zukunftsdebatte. Es wird
noch lange dauern, bis Sie dazu kommen.

({14})