Klaus Rose (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt am Nachmittag eine erste Bilanz der heutigen Debatte zieht, muß man feststellen: Leider ist von der Freude
über den gelungenen Solidarpakt nicht mehr die Rede, sondern man hat statt dessen die Spardiskussion für das Jahr 1994 begonnen. Wir haben keine Abschlußdiskussion über das Föderale Konsolidierungsprogramm, den Nachtragshaushalt und das Standortsicherungsgesetz führen können, sondern wir sind mitten in die Probleme des Haushalts 1994 geraten, bevor dieser von der Bundesregierung überhaupt beraten und vorgelegt worden ist.
({0})
Das führte notgedrungen zu Spekulationen, zu nicht fundierten Meinungsäußerungen und zu Vorschlägen, die noch gar nicht abgestimmt sind. Wer das heutige Frühstücksfernsehen verfolgt hat, merkte schon, daß zwar viele geredet haben, daß aber wenig gesagt werden konnte, weil nichts Substantielles vorhanden ist, weil keine echten Streichlisten zu sehen waren, keine überprüfbaren Papiere vorliegen, mit denen zumindest wir Haushaltspolitiker umzugehen gewohnt sind. So hat auch der vom Bundesfinanzminister angekündigte Aufschub des Berlin-Umzugs noch keine bindende Wirkung, aber er bestimmt die Diskussion, mit den bekannten Fronten. Im übrigen: Was die Regierung will, ist das eine; was das Parlament will, ist das andere.
({1})
Wenn man davon redet, daß das Parlament noch zehn oder 20 Jahre in Bonn bleibt, muß man sich darüber klar werden, daß der Lange Eugen als altehrwürdiges Gebäude nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Ich möchte gerade wegen der heißen Tage in dieser Woche einmal den Sprecher der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Langen Eugen, vor allen Dingen der Etagensekretäre, machen, die in brütender Hitze ohne echte Belüftung, ohne eine etwas kühlere Luft im Inneren des Hauses arbeiten müssen. Für sie geschieht nichts, weil man sich um diese Themen nicht kümmert. Darüber muß man dann auch diskutieren.
({2})
Meine Damen und Herren, das sollte nur eine Aussage gewesen sein, daß man zwar schnell etwas besprechen kann, aber anschließend doch die Konsequenz behandeln müßte.
Klar ist jedenfalls eines geworden - das hat ein Dichter des 18. Jahrhunderts, nämlich Gottlieb Konrad Pfeffel, als Charakteristik des guten Fürsten gezeichnet -:
Zum Beweis, sprach Claudius der Gute, daß ich meines Volkes Vater bin, leg' ich mein Fürstenzepter hin und gebrauch künftig bloß die Rute.
So muß ein Finanzminister in den nächsten Jahren, will er ein „guter Fürst" sein, handeln; denn die konjunkturelle Lage diktiert den strikten Sparkurs. Die Weltkonjunktur hat uns eingeholt. Die einigungsbedingten Belastungen kommen hinzu. Wir sind fast ein bißchen zu spät dran, um die Herausforderungen, die dadurch auf uns zugekommen sind, jetzt auch anzugehen.
Alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen, daß mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm die Weichen für eine mittelfristige Rückführung des Staatsdefizits und eine Entlastung des Kapitalmarkts gestellt sind. Sie und die Bundesbank sind sich einig: Es muß noch mehr als bisher gespart werden. Nur müssen wir von der Psychologie ausgehen. Es darf jetzt nicht - ich bin vom heutigen Frühstücksfernsehen betroffen - so aufgezogen werden, als wäre es nur eine Strafaktion gegen gewisse Gruppen der Bevölkerung. Vielmehr muß man der Bevölkerung klarmachen, daß es ohne Sparen nicht geht, daß Sparen die Voraussetzung dafür ist, daß die Volkswirtschaft wieder flott wird.
({3})
Dieser Erkenntnis entzieht sich inzwischen auch die SPD nicht. Sie zieht allerdings keine logischen Folgerungen. Denn sonst hätte Frau Matthäus-Maier nicht in ihrer bekannten Art alles mögliche vorgeschlagen, aber keine substantiellen Aussagen gemacht. Der Bürger läßt sich auf jeden Fall nicht mehr verunsichern. Er hat gelernt, daß die Forderung nach noch mehr Steuern die Wirtschaft schädigt und dadurch letztlich zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen führen kann.
„Statt Frühlingsgefühle Steuersorgen", so faßt das Allensbacher Institut das Meinungsklima in diesem Monat zusammen. Die Frage, ob höhere Steuern die Wirtschaft schädigen würden, bejahen 72 % der Westdeutschen und 49 % der Ostdeutschen. Nur 14 % teilen diese Sorgen nicht.
Die Ablehnung höherer Steuern ist neu. Noch vor zwei Jahren hatten 56 % der Westdeutschen der Behauptung zugestimmt, ohne Steuererhöhungen lasse sich die deutsche Einheit nicht finanzieren. Der Bürger war den Reden der SPD auf den Leim gegangen. Nunmehr hat er erkannt, daß sich das Verständnis der SPD von konjunkturellen Zusammenhängen immer noch nicht an den gegenwärtigen Herausforderungen orientiert.
Der Bürger hat auch das Versagen der SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik der 70er Jahre nicht vergessen. Was da alles passiert ist und was uns in die Schwierigkeiten geführt hat, muß erst aufgearbeitet werden.
Um das Vertrauen in die Solidarität der Staatsfinanzen wiederherzustellen, hatten wir nach 1982 den Ausgabenanstieg zunächst durch eine strikte Sparsamkeit begrenzt. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs hatte rasche Erfolge gebracht. Der Anteil des Finanzierungsdefizits des öffentlichen Gesamthaushalts am Bruttosozialprodukt ging von seinem damaligen Höchststand - 4,9 % im Jahre 1981 - auf 2,1 % im Jahre 1985 zurück. Dieser Erfolg eröffnete dann ab 1986 Spielraum für eine offensive, wachstumsstärkende Steuerpolitik mit umfangreichen Steuerentlastungen. Man muß darauf trotzdem immer wieder hinweisen, weil Steuerentlastungen zu einer Ankurbelung der Wirtschaft geführt haben und weil eine Steuererhöhungspolitik niemals gut sein kann.
Meine Damen und Herren, die Finanz-, Haushaltsund Steuerpolitik seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition

hatte seit 1983 die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Bund seinen Teil an der Jahrhundertaufgabe des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern in Angriff nehmen konnte. Dort ist inzwischen auch viel geleistet worden. Ich bin dankbar, daß der Kollege Kuessner als ein Beispiel der Oppositionsredner heute auch den Inhalt des Föderalen Konsoldierungskonzepts positiv bewertet hat, wenn auch noch viel zu tun bleibt. Wer die Augen aufmacht, sieht, daß in den neuen Ländern schon sehr viel geschafft worden ist und das man auf dem richtigen Weg ist.
({4})
Um alles zu bewerkstelligen, hat der Bundesfinanzminister dabei natürlich die Begrenzung des staatlichen Ausgabenanstiegs und der Nettokreditaufnahme als Säulen solider Haushaltspolitik in der damaligen historisch einmaligen Zeit unter Beweis gestellt, indem er nämlich zwischen den Jahren 1990 und 1992 ein Entlastungspaket für den Bundeshaushalt von sage und schreibe 60 Milliarden DM schnürte. Wir reden viel zuwenig davon. Die ständigen Forderungen „Wir müssen sparen" sind in den letzten zwei Jahren schon in großer Form erfüllt worden. 60 Milliarden DM aus allen Einzelplänen eines Haushaltes herauszuquetschen, verlangt eine riesige Arbeit. Es war ein großer Erfolg, das erreicht zu haben.
Wenn man nebenbei darauf hinweist, daß auch noch Transferleistungen in Höhe von 80 Milliarden DM für die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion erbracht wurde, merkt man erst, welch große finanzpolitische Aufgaben hinter uns liegen - erfolgreich bewältigt - und welche Hoffnung wir haben können, daß wir auch die Zukunft erfolgreich gestalten.
({5})
Inzwischen, im Jahre 3 nach der Einheit, ist der strukturelle Anpassungsbedarf in Staat und Wirtschaft in Umrissen einschätzbarer geworden. Das, was immer mit den Begriffen „Schattenhaushalt" und „Nebenhaushalt" in der Diskussion war, ist faßbar, so daß die dauerhafte Bewältigung der finanzpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre in Angriff genommen werden kann. Dazu sind auf Grund der inzwischen verschlechterten konjunkturellen Lage weit mehr Einsparungen erforderlich, als sie durch den Nachtragshaushalt 1993 und das Föderale Konsolidierungsprogramm schon erbracht worden sind. Das Standortsicherungsgesetz flankiert diese Einsparungen durch Sicherung der Wirtschaft im Westen, die letztlich die Transferleistungen in die neuen Bundesländer aufbringen muß.
Diese Maßnahmen waren nur der erste Schritt; weitere müssen folgen. Wir sind bereit, weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen. Wir haben Gott sei Dank auch die Unterstützung der Öffentlichkeit, der Medien, z. B. der „Süddeutschen Zeitung", die dieser Tage schrieb, daß sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch als reinigendes Gewitter in der schwülen Luft verkorkster Anspruchsmentalität erweisen und damit die stabilitätspolitische Grundlage für einen neuen Wirtschaftsaufschwung werden kann.
Dazu muß man über den Tellerrand hinausschauen. Dazu muß man vor allen Dingen sagen: Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube ist falsch. Man muß erst Leistung erbringen, um Geld ausgeben zu können. Man muß soldidarisch zusammenstehen. Man muß damit die zeitlos gültigen Elemente eines Finanzministers von früher, nämlich von Fritz Schäffer, der in der Tradition der CSU steht - zunächst er, dann Franz Josef Strauß und jetzt Theo Waigel -, im Auge behalten, der gehandelt hat, nicht nur beraten:
„Gern will ich sein ein Rater, verlangt nur keine Tat. " Treffender, als das mit diesem Vers von Hoffmann von Fallersleben gesagt wurde, könnte man die Konzeption der SPD nicht umschreiben. Für Taten sind zum Glück andere zuständig. Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, wie schnell und in welchem Umfang die SPD die Staatsfinanzen zu Lasten der Wirtschaft ruinieren würde. Die Verantwortung für Deutschland ist auf jeden Fall bei der CDU/CSU- und F.D.P.-Bundesregierung besser als bei anderen aufgehoben.
({6})