alois gerig (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
habe gut eineinhalb Stunden sehr entspannt, aber trotzdem aufmerksam diese Debatte verfolgt. Mein Schluss:
Es ist gut, dass die Oppositionsparteien in dieser Regierung nichts zu sagen haben,

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sonst müsste man sich ganz schnell Gedanken darüber
machen, wie die Verbraucher vor Ihrer Verbraucherpolitik geschützt werden könnten.

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Glücklicherweise stellt sich diese Frage nicht.

Sehr geehrte Frau Höhn, Ankündigungspolitik haben
andere gemacht. Das, was wir von Ihnen gehört haben,
war ein Wünsch-dir-was-Spiel ohne jedes Augenmaß,
aber mit sehr viel Populismus.

So schlecht kann unsere Verbraucherpolitik nicht
sein. Wir alle können feststellen und in den Medien verfolgen, dass unsere Menschen immer älter werden. Der
„Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung
2012“, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde,
widerlegt eindeutig die Behauptungen des SPD-Antrags
und Ihre absurden Anschuldigungen. Tatsächlich hat die
Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine
ganze Menge im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt. Unsere Zielsetzung ist eindeutig: Wir
wollen einerseits starke Verbraucherrechte - dabei stehen Sicherheit und Transparenz im Mittelpunkt -,
andererseits setzen wir aber auch auf die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das heißt, wir brauchen
kritische Verbraucher und dürfen den Menschen keine
gefühlte absolute Sicherheit suggerieren.

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Ich möchte betonen, dass wir viele der heute angesprochenen Themen und Probleme, bis hin zur Lebensmittelverschwendung, glücklicherweise unserem Wohlstand zu verdanken haben, einem Lebensstandard, der
auch heute leider immer noch nicht bei der Mehrheit der
Weltbevölkerung angekommen ist. Das ist ein Umstand,
den man im Rahmen einer solchen Debatte durchaus einmal mit einer gewissen Ehrfurcht, Dankbarkeit, aber
auch Hochachtung selbstkritisch zur Kenntnis nehmen
sollte. Mögen wir diesen Wohlstand erhalten, damit wir
uns auch zukünftig einerseits eine solch komfortable
Verbraucherpolitik leisten und uns andererseits darüber
hinaus für Frieden und Wohlstand in der ganzen Welt
engagieren können.

Die Verbraucherpolitik sollte sich davor hüten, die
vielfältige und komplexe Welt der Waren und Dienstleistungen in unserem Land in Gut und Böse einzuteilen.
Der Bürger muss durch Verbraucherbildung befähigt
werden, sich selbst zu schützen und die Produkte zu
wählen, welche für seine Lebenssituation am besten
sind. Dieses Thema hat unsere Ministerin Frau Aigner
deshalb zu Recht zu einem Schwerpunkt ihrer Verbraucherpolitik gemacht.

Die Verbraucherbildung muss sinnvollerweise schon
in der Schule beginnen und quasi von Kindesbeinen an
bei Konsumentscheidungen dazu befähigen, Kosten,
Nutzen und Risiken für sich zu bewerten und dann eigenverantwortlich zu handeln. Die Politik kann nur die
Rahmenbedingungen gestalten, und zwar so, dass der
Verbraucher in der Lage ist, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu handeln. Grundlegend ist nach meiner festen Überzeugung deshalb zweierlei:

Erstens Transparenz. Die Anbieter haben alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Verbraucher für ihre Kaufentscheidung brauchen. Dort, wo
es an Transparenz fehlt, müssen wir als Gesetzgeber
nachhelfen.

Zweitens Sicherheit. Verbraucher müssen vor Angeboten geschützt werden, die eine Gefahr darstellen, insbesondere dann, wenn es um die Gesundheit geht. Nur
wenn die Sicherheit gewährleistet ist, kann Vertrauen
entstehen und können die Märkte funktionieren.

Die Koalition handelt genau in diesem Sinne, wie wir
heute vielfältig vernommen haben. Ich möchte auf die
Aufzählung einzelner Beispiele verzichten, weil sehr
vieles bereits angesprochen wurde und überdies meine
Zeit knapp ist.

Die Koalition ist nahe bei den Verbrauchern und
nimmt all ihre Alltagssorgen sehr ernst. Der vorliegende
Antrag hingegen zeigt, dass sich die SPD mit dem Verbraucherschutz sehr viel lieber in der Theorie befasst.
Konkrete und praxistaugliche Lösungsvorschläge bleibt
sie schuldig, wie heute auch schon einige meiner Kollegen gesagt haben. Solch einem Antrag können und werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen.

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Der Parlamentarische Staatssekretär Müller

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ist bereits auf unseren Status im aktuellen Verbraucherbarometer der EU-Kommission eingegangen; das ist ein
hochamtliches Beispiel für unseren sehr guten Verbraucherschutz.

Dem deutschen Verbraucher geht es im internationalen
Vergleich wirklich gut. Das kann und soll natürlich nicht
bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen. Wir
müssen weiterhin mit allen Mitteln daran arbeiten, diesen
hohen Standard zu erhalten, und überall dort, wo sich
- durch welche Einflüsse auch immer - verbraucherpolitische Lücken auftun, diese konsequent schließen.

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Die Regierungskoalition wird die Verbraucherpolitik genau in diesem Sinne weiterführen.

Vielen Dank.

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