Hermann Otto Solms (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will in der Kürze der Zeit noch auf einige
Fakten hinweisen.

Zunächst einmal, Herr Kollege Schick, haben wir
nicht die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert,
sondern wir haben gefordert, dass der Gesetzentwurf des
Kabinetts zurückgenommen wird.

({0})

Dass wir darüber heute diskutieren, liegt daran, dass das
Kabinett im Dezember darüber beschlossen hat. Es war
natürlich klar, dass wir möglichst zeitnah die Debatte
dazu führen wollen. Es ist auffallend, dass die Koalitionsfraktionen den Kabinettsbeschluss bislang nicht
übernommen haben.

({1})

Deswegen wollen wir als Opposition in diese Diskussion
eingreifen.

Das Zweite, was ich sagen will: Wir halten uns besser
an die Fakten.

({2})

In den letzten zehn Jahren betrug das Erbschaftsteueraufkommen im Schnitt 3,2 Milliarden Euro. Sie haben
4 Milliarden Euro beschlossen, ohne zu wissen, wie die
Situation im nächsten Jahr überhaupt sein wird.
({3})

Deswegen bedeutet dieser Beschluss eine Steuererhöhung.

({4})

- Lassen Sie mich doch bitte ausreden; ich habe nur wenig Zeit.

({5})

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie beschlossen,
dass die Erbschaftsteuer ganz entfallen soll, wenn das
Unternehmen nach der Übergabe mindestens zehn Jahre
weitergeführt wird. Davon ist das Kabinett jetzt in zwei
wesentlichen Punkten abgewichen: zum einen 15 Jahre
statt 10 Jahre Haltefrist, zum anderen nicht 100 Prozent,
sondern nur 85 Prozent. Wenn Sie jetzt davon ausgehen,
dass die Bewertung des Betriebsvermögens sich etwa
vervierfachen wird, dann heißt das, dass die Erbschaft
im Vergleich zu früher immer noch zu 60 Prozent besteuert wird.

({6})

Für die Betroffenen klingt das jedenfalls so, als hätten
Sie ihnen etwas Falsches versprochen. Dieses Versprechen geht noch auf die Kanzlerschaft von Gerhard
Schröder zurück. Die Vereinbarung ist damals auf dem
Jobgipfel getroffen worden, und Sie haben sie übernommen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen; denn die älteren
Unternehmer, gerade die Mittelständler, sind dabei, ihren
Nachlass zu regeln. Sie müssen wissen, woran sie sind.
Zweieinhalb Jahre sind sie am Nasenring durch die
Arena geführt worden und wissen nicht, wie sie ihren
Nachlass regeln sollen.

({7})

Das Gleiche gilt für die Notare, die unsicher sind und bis
heute nicht wissen, was sie machen sollen, und jetzt
fürchten, dass sie hinter die Fichte geführt werden sollen.

({8})

Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, warum wir
auf unserem Parteitag beschlossen haben, daraus ein
Landesrecht zu machen. Die Erbschaftsteuer ist eine
Landessteuer.

({9})

Das wissen auch Sie, Herr Schick. In einem Föderalstaat
ist es richtig, dass man die Gebietskörperschaften bei
Einnahmen und Ausgaben so trennt, dass wir dem Verfassungsauftrag, dass das Demokratieprinzip zur Wirkung kommt, Rechnung tragen können. Die Bürger, die
Wähler können doch nur entscheiden, wenn sie wissen,
wer wofür verantwortlich ist.

({10})
Dass die Landesfinanzminister das nicht wollen, ist klar.
Sie wollen sich hinter dem Bundestag verstecken, aber
kassieren. Deswegen stimmen auch die Berechnungen,
denen die Landesfinanzminister zugestimmt haben,
nicht, weil die natürlich Kasse machen wollen.

({11})

Das liegt aber in deren Verantwortung. Sie sollen selbst
entscheiden, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll.

Dass das funktioniert, zeigt das Beispiel Schweiz, wo
es sich um eine Kantonalsteuer handelt. Es gibt Kantone,
die keine Erbschaftsteuer erheben, und es gibt Kantone,
die eine Erbschaftsteuer erheben, und zwar jeweils in
unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlicher Art und
Weise. Wenn man es so machen würde, hätte man einen
Wettbewerbsföderalismus, der dem ganzen Land nur gut
täte.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Was ist die Wirkung der Erbschaftsteuer? Mit der Erbschaftsteuer wird das Prinzip der Nachhaltigkeit, das ja
die Grünen immer im Munde führen, beschädigt. Denn
die Menschen, die Vorsorge betreiben, sparen, auf Konsum verzichten und für sich, ihre Kinder und Enkel etwas aufbauen,

({12})

werden bestraft. Aber diejenigen, die das Geld ausgeben,
verschwenden

({13})

und sich zum Schluss darauf verlassen, der Staat werde
im Alter schon für sie sorgen, werden sozusagen belohnt.

({14})

Wenn Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit, das gesellschaftspolitisch von größter Relevanz ist, nicht strapazieren wollen, dann müssen Sie die Erbschaftsteuer so
gestalten, dass sie maßvoll ist, möglichst wenig Unterschiede macht und nur wenige trifft. Dann brauchten sie
auch weniger Freibeträge mit niedrigen Steuersätzen.
Damit würden Sie dieses Prinzip erhalten.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Dann legen Sie doch einen solchen Vorschlag vor!

Sie hätten dann auch nicht das Problem, das heute besteht, nämlich dass einige sehr hoch - und das auch noch
in Abhängigkeit von den Verwandtschaftsverhältnissen und andere gar nicht besteuert werden.

Ich befürchte, dass diese Fehlentwicklung noch weiter geht, als sie sich schon bisher gezeigt hat, wenn Sie
diesem Gesetzentwurf im Großen und Ganzen folgen.

({15})