Doris Barnett (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der demographische Wandel ist an sich ja nichts Negatives, sondern etwas Natürliches. Aber die sozialen Sicherungssysteme sind kein biologisches Problem. Diese Feststellung ist vorneweg zu treffen und findet ihre Bestätigung im Zwischenbericht der Enquete-Kommission der letzten Wahlperiode.
Durchgängig finden wir in diesem Bericht Hinweise darauf, daß unsere Sicherungssysteme - betreffen sie die soziale Sicherung oder die Lebensstandardsicherung - von der Frage der Beschäftigung abhängig sind. Unsere Sicherungssysteme beruhen nicht auf einem möglichst hohen Bevölkerungswachstum, sondern auf einem möglichst hohen Stand der Beschäftigung. Was nützt es denn, wenn auf einen Rentner z. B. zwei erwerbsfähige Personen kommen? Entscheidend ist doch, daß es zwei erwerbstätige Personen sind.
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Wenn wir nun darangehen, Möglichkeiten zu suchen, wie unsere sozialen Sicherungssysteme auch bis weit ins nächste Jahrhundert funktionieren sollen, dürfen wir vorgenannte Feststellungen nicht aus dem Auge lassen: Sand im Getriebe der Sicherungssysteme sind hohe Arbeitslosigkeit, lückenhafte Erwerbsbiographien insbesondere von Frauen und auch sozialversicherungsfreie Beschäftigungszeiten. Denn das entzieht dem Sicherungssystem Mittel, die wir z. B. für das Rentensystem dringend brauchen.
Deshalb muß unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, die Grundlagen des Sicherungssystems zu sichern, nämlich Beschäftigung und Produktivitätssteigerung.
Natürlich ist mir klar, daß wir neben der Beschäftigungs- und Produktivitätsquote noch etwas bedenken müssen, nämlich, wie wir mit der Produktivitätssteigerung umgehen, wie wir also die Früchte des Fortschritts verwenden.
Nun will ich nicht verhehlen, daß heute nicht alle Arbeitswilligen eine Arbeit finden und somit unsere Sicherungssysteme stützen können. Natürlich ist die deutsche Bevölkerung auch keine wachsende; das braucht sie auch nicht zu sein. Aber genau hier kommt es jetzt zu einem Paradoxon.
Ab der Jahrtausendwende wird es mehr Erwerbstätige geben, die über 50 Jahre alt sind, als Unter-30Jährige. Ursächlich dafür ist der demographische Bruch im Verlauf der neunziger Jahre. Der Anteil junger Arbeitskräfte aus dem Inland, die in den Arbeitsmarkt eintreten, nimmt auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge ab. Bleibt die Zuwanderungsrate konstant, werden die doppelten Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt drastisch verstärkt. Als Lösung wurden von der Wirtschaft Einwanderungen in einer Größenordnung von 300 000 Menschen pro Jahr gefordert. Es ist sowohl wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch als auch im Sinne der Sicherungssysteme in hohem Maße widersinnig, durch passive Hinnahme von steigender Arbeitslosigkeit und staatlich subventionierter Frühverrentung Humankapital zu entwerten und gleichzeitig einen enormen arbeitsmarktpolitisch begründeten Einwanderungsbedarf auszulösen.
Sofern wir nicht endlich geeignete Initiativen insbesondere zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ergreifen, wird in einigen Jahren die groteske Situation gegeben sein, daß akuter Arbeitskräftemangel und ein dann allerdings kaum oder gar nicht mehr verwendbarer Arbeitskräfteüberschuß nebeneinander existieren. Für unsere sozialen Sicherungssysteme ist diese Situation ein hochbrisanter Sprengsatz.
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf setzt dieser Entwicklung mit seiner Forderung nach mehr privater Vorsorge geradezu die Krone auf. Denn das kommt einer Aufkündigung des bisher bestehenden, wenn auch fragilen gesellschaftlichen Konsenses gleich. Aber wir wissen Herrn Blüm in unserer guten Gesellschaft, und deswegen ist mir so bange nicht.
Als soziale Wesen können wir es nämlich nicht zulassen, unsere Gesellschaft in wertvolle und weniger wertvolle Mitglieder aufzuteilen, die dann nach eigenem Vermögen ihre Absicherung betreiben. Es muß unser vorderstes Bestreben bleiben, unseren Sicherungssystemen, die sich jetzt hundert Jahre und länger bewährt haben, nicht die Grundlage wegzuschlagen, sondern sie auf einer sicheren Basis für die nächsten hundert Jahre fit zu machen. GrundvorausDoris Barnett
Setzung dafür bleibt die ökonomische Lösung des Problems Arbeitslosigkeit; denn die Arbeitsmarktpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil der Sicherungssysteme.
Vielen Dank.
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