klejdzinski (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, weil ich mich sachlich mit dem Bericht auseinandersetzen möchte, nämlich soziale Sicherung der ehemaligen Zeitsoldaten oder soziale Sicherung der Soldaten schlechthin, insbesondere was die Problematik Arbeitslosigkeit, Berufsförderungsdienst und Bildungswesen anbetrifft, muß ich mir doch drei Bemerkungen erlauben.
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- Richtig, so viele, Herr Wimmer.
Erstens zu Ihrem Hinweis auf das Personalstrukturgesetz, Herr Breuer. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Ich als Sozialdemokrat und einer, der auch ein bißchen von den Problemen versteht
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- sicherlich nur auch, Herr Wimmer -, bin davon ausgegangen, daß diese Lösung nicht sozial verträglich sein kann. Weil sie nicht sozial verträglich sein kann, haben wir sie abgelehnt, obwohl das Problem an sich gelöst werden mußte. Das ist richtig.
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- Hören Sie doch erst einmal zu, was ich sage! Wenn Sie etwas von der Sache verständen, hätten Sie gewußt, welche Lösungen wir vorgeschlagen haben. Sie waren nicht im Ausschuß und haben sich nicht sachkundig gemacht. Wir haben beispielsweise eine andere Reservistenkonzeption vorgeschlagen.
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Wir haben darüber nachgedacht und die Vorschläge eingebracht, wie wir bestimmte strukturelle Veränderungen vornehmen können, um beispielsweise diesen Verwendungsstau im einzelnen aufzulösen.
Zweite Bemerkung zu der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer beispielsweise sagt, er kann diesen Bericht nicht zur Annahme empfehlen, der sollte zumindest folgendes tun. Er sollte seine Argumente in dieser Sache im Ausschuß einbringen und dort nicht durch Abwesenheit, als diese Sache diskutiert wurde, insofern glänzen, daß man sich überhaupt nicht zur Sache äußert. Ansonsten möchte ich Ihnen empfehlen: Bitte setzen Sie sich mit den Soldaten zusammen, gehen Sie mal in die Truppe und versuchen Sie mal wirklich zu erfahren, ob das, was der Wehrbeauftragte Karl Berkhan niedergeschrieben hat, nicht im Grunde genommen, wie Sie selbst

auf der einen Seite festgestellt haben, eine Tatsachenbeschreibung war.
Ich bin dem neuen Wehrbeauftragten Willi Weiskirch dankbar - dies soll meine dritte Bemerkung sein -, daß er gesagt hat, er will dafür sorgen, daß die Soldaten als Menschen nicht das Verbrauchsmaterial der Bundeswehr sind. Ich bin dankbar dafür, daß er erklärt hat, er wird die Menschenführung in den Streitkräften in den Mittelpunkt seines Handelns stellen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Weiskirch: Wenn Sie so Ihr Amt verstehen und so in Ihrem Amt handeln, dann werden Sie die Unterstützung der Sozialdemokraten haben.
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Zur Thematik der sozialen Sicherung. Um ausreichend viele qualifizierte Zeitsoldaten mit der notwendigen Motivation in Zukunft gewinnen zu können, bedarf es verstärkter Anstrengungen, Zeitsoldaten rechtzeitig und umfassend auf ihre Rückkehr ins zivile Leben vorzubereiten. Ihr beruflicher und sozialer Aufstieg mit Hilfe der Bundeswehr wird künftig noch stärker herausgestellt werden müssen. Zu Recht hat beispielsweise der Wehrbeauftragte in seinem Bericht herausgestellt: Es ist dringend geboten, erkannte Defizite abzubauen; Absicherung im Fall späterer Arbeitslosigkeit ist geboten; Fürsorgepflicht des Dienstherrn muß gesichert sein. Motivation und Vertrauen für die Belange der Landesverteidigung hängen nach unserer Einschätzung stets davon ab, ob und in welcher Weise Soldaten ihre Perspektive für das spätere Erwerbsleben gewahrt sehen.
Diese Problemstellung hat nach unserer Einschätzung eine zentrale Funktion, wenn man an das von uns als unsinnig bezeichnete Vorhaben des Ministers denkt, die Friedensstärke der Bundeswehr auch in den 90er Jahren noch auf 456 000 Soldaten halten zu können, insbesondere wenn wir daran erinnern, daß er dafür - neben anderen Maßnahmen - 27 000 länger dienende Freiwillige gewinnen will. Ich stehe dieser Hoffnung, daß es klappt - das sage ich mit aller Deutlichkeit - mit großer Skepsis gegenüber.
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- Das überrascht nicht, Herr Breuer.
Treffend oder nicht treffend verweist der Bundesminister, wenn er das Problem Arbeitslosigkeit behandelt, lediglich darauf, daß die Pflege des Kontakts mit den Verbänden und Vereinigungen notwendig ist. Wir haben bisher eine kritische Bewertung zu dieser Fragestellung von ihm nicht und auch nicht von der Fraktion der CDU/CSU vernommen. Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzmangel, die Sorge um einen Arbeitsplatz gehen nicht spurlos an Wehrpflichten und Soldaten auf Zeit vorüber. Zeitsoldaten haben bei der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben trotz des Soldatenversorgungsgesetzes mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die prekäre Arbeitsmarktsituation und andere Umstände führen in der Regel dazu, daß sie zunächst einmal arbeitslos werden. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat das Entwicklungshelfermodell mehrfach zur Diskussion gestellt. Diesbezüglich kam von der Hardthöhe sehr wenig.
Wer ernsthaft eine Lösung will, wer ernsthaft seiner Fürsorgepflicht nachkommen will, wer ernsthaft erklärt: „Der Hintergrund der Problematik ist erkannt, die Ausführungen des Wehrbeauftragten sind zutreffend", muß schließlich handeln. Die Bundesregierung hat dies ja erklärt, aber das Handeln in der Sache fehlt.
Was muß eigentlich beispielsweise ein Parlament tun, um den Minister zum Handeln zu bewegen? Ist es nicht hinreichend, daß bereits in den Jahresberichten 1976, 1978 und 1982 ebenso wie in dem Jahresbericht 1984 das Problem der Arbeitslosigkeit angesprochen wurde? Schon am 1. April 1956 wurde ausdrücklich in § 30 des Soldatengesetzes festgelegt, daß die Arbeitslosenversicherung für Soldaten auf Zeit gesetzlich geregelt werden muß. Sie mögen mir vielleicht vorhalten: Das ist die Erblast. Ich übernehme das insofern, als ich zugebe, daß auch wir in der Vergangenheit diesbezüglich nicht das Notwendige getan haben. Aber zur Sache muß ich sagen: Damals war die Problematik der Arbeitslosigkeit nicht so gravierend wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
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Natürlich erinnere ich mich heute an den großen Oppositionspolitiker Dr. Wörner, der einmal auszog, folgendermaßen zu werben: Liebe Soldaten, wählt CDU, ich weiß, wo den Soldaten der Schuh drückt, ich habe die entscheidungsreifen Vorlagen in der Schublade, ich bin entscheidungsfreudig.
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, daß Sie alles hätten nachholen müssen, was wir angeblich versäumt haben. Ich finde es richtig, was vorhin mein Kollege Heistermann zum Traditionserlaß festgestellt hat: Heute hat er die Tradition im Panzerschrank. Das ist wahrscheinlich die einzige entscheidungsfreudige Vorlage, die er heute noch hat. Nur wagt er diese Entscheidung nicht offen zu diskutieren, was notwendig wäre.
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Ein weiteres Spannungsfeld tut sich auf zwischen Grundwehrdienst und zivilberuflicher Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit. Einer grundsätzlichen Neuordnung bedarf es bei der Berufsförderung und den Hilfen bei der Wiedereingliederung. Alle bisherigen Operationen, die in dieser Hinsicht durchgeführt wurden, haben nicht Vorteile für die Soldaten gebracht. Ich denke insbesondere daran, daß langdienende Soldaten bei ihrem Ausscheiden in der Situation sind, daß sich ihre Kinder in der schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden. Mit diesem Problem haben es Soldaten aller Dienstgrade zu tun.
Ich denke an die Berichterstattergespräche, die wir auf der Hardthöhe bezüglich des Bildungswesens geführt haben. Die Hardthöhe konnte noch nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele Soldaten auf Zeit wirklich arbeitslos sind. Dies zeugt
nicht gerade von einer als freundlich zu bezeichnenden Analyse des Problems.
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Wir Sozialdemokraten mahnen den Minister, dem Menschen, dem Soldaten, Priorität gegenüber dem Material einzuräumen. Herr Wehrbeauftragter Weiskirch, die Einbindung der Bundeswehr in den Staat und die positive Einstellung der Soldaten zum Staat werden entscheidend durch Ihr Mitwirken geprägt. Als Anwalt der Soldaten haben Sie unser Vertrauen.
Ich danke Ihnen.
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