Matthäus-Maler (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben Herrn Böhme klassenkämpferische Reden vorgeworfen. Ich darf daran erinnern, daß Herr Böhme aus einem Gutachten von acht unabhängigen Professoren zitiert hat. Ich habe dieses Gutachten im Moment nicht wörtlich vorliegen. Ich erinnere mich aber sehr genau, daß dort steht - Herr Böhme hat es nicht erfunden -, daß die heutige Durchschnittsbesteuerung nach § 13a des Einkommensteuergesetzes u. a. die negative Wirkung hat,


Frau Matthäus-Maier
daß die Steuererleichterung bei denen am größten ist, die sie am wenigsten brauchen. Das ist eben das Kennzeichen solcher Steuererleichterungen.
Aus diesem Grunde kann man sich auch nicht auf das Landwirtschaftsgesetz berufen, wenn man das heutige System erhalten will. Zu den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes gehört es, die Bauern an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen zu lassen und zu diesem Zweck auch das Steuerrecht einzusetzen. Durch die Auswirkungen des heutigen § 13a werden die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes aber nicht optimal erreicht; dafür gibt es bessere Wege. Wir von seiten der Koalition und der Regierung versuchen, bessere Wege einerseits zu einer gerechteren Landwirtschaftsbesteuerung und andererseits zur Erreichung der Ziele des Landwirtschaftsgesetzes zu finden.
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Sie versuchen, die Landwirte generell gegen die Neuregelung auszuspielen. Ich darf aber noch einmal daran erinnern - das kann nicht oft genug getan werden -, daß die immer wiederholte Aufforderung nach einer Reform des § 13a aus den Reihen der Landwirte gekommen ist.
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Ich darf daran erinnern, daß es der verstorbene FDP-Politiker Peters aus Schleswig-Holstein war, der sich zum Ziel gesetzt hatte, immer wieder auf den Mißstand des § 13a hinzuweisen. Er hat in unserer Fraktion immer wieder gesagt, welch ein unhaltbarer Zustand sich auf den Dörfern aus diesem Mißstand ergebe. Dort wohnten nebeneinander die Bauern, die durch Zufall nach der Regelung des § 13 a behandelt würden und keine Steuern zahlten, und die Bauern, die bei ungefähr gleichem Lebensstandard und gleichem Einkommen mehrere tausend Mark Steuern zahlten. Nicht also die Koalition, die - nach Ihren Angaben - die Landwirte „auspressen" wollte, sondern die Landwirte selber haben gefordert, hier eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, überlegen Sie sich genau, was Sie tun, wenn Sie ankündigen, Sie würden diesem Gesetzentwurf nicht folgen! Haben Sie eigentlich das Presseecho auf unseren Gesetzentwurf verfolgt, das Presseecho in großen überregionalen Zeitungen, auf die Sie sich sonst so gern berufen? Das einhellige Presseecho war: Dieser Gesetzentwurf ist im Sinne von mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung unzureichend. Es gibt keine einzige große Tages- und Wochenzeitung, die nicht geschrieben hätte - alle miteinander haben es geschrieben -, daß dieser Gesetzentwurf nur das absolute Minimum dessen darstelle, was überhaupt getan werden müßte; er reiche aber nicht aus; eigentlich müsse diese Regierung viel mehr machen.
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Wenn wir uns entschieden haben, trotz der einhelligen Kritik von Fachleuten aus dem Finanzbereich nicht mehr zu tun, dann hat das folgenden Grund. Wir möchten zweierlei erreichen:
Einmal soll mehr Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft und mehr Gerechtigkeit gegenüber den anderen Steuerzahlern erreicht werden. Bei den anderen Steuerzahlern handelt es sich nicht nur um Arbeitnehmer, sondern auch um den kleinen Gewerbetreibenden, der neben dem Landwirt wohnt, aber anders behandelt wird. Ich nenne z. B. den Tante-Emma-Laden. Ich komme aus dem Münsterland. Dort sehe ich auf dem Lande die Ungerechtigkeiten, die unter den Bauern bestehen und bei den Bewohnern der Dörfer erheblichen Unmut schüren. Das ist das eine.
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Zum anderen ist folgendes zu bedenken. Mehrfach ist darauf hingewiesen worden - man kann es nicht oft genug sagen -, es bestehe die große Gefahr, daß wenn wir nicht das beschließen, was wir jetzt vorschlagen, in wenigen Monaten der § 13 a völlig weg vom Fenster sein könnte - das wissen auch die Bauern -, weil Karlsruhe möglicherweise sagt: Dieses System ist, wenn ihr es nicht korrigiert, so ungerecht, daß wir es für verfassungswidrig erklären müssen.
Ich hoffe, daß die CDU in diesem Sinne im Laufe der Diskussion mehr Flexibilität und Einsicht im Interesse der Bauern zeigt, als sie es heute getan hat.
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