emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (NA), 1966-02-09:
Wie immer das Ergebnis der Prüfung sein wird, sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß man gesetzliche Voraussetzungen schaffen sollte, die das Tätigwerden ausländischer Geheimdienste in dem hier gemeinten Sinn in der Bundesrepublik unmöglich machen?


 Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich kann mich zu dieser Frage im Augenblick noch nicht äußern, weil wir die Angelegenheit auf Grund der vom Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen an unser Haus herangetragenen Frage noch prüfen müssen. Wir müssen erst einmal die Tatbestände klarstellen, ehe wir uns klar darüber werden, ob man etwa mit einer gesetzlichen Regelung einschreiten sollte; auch das muß erst geprüft werden.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1966-02-09:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie jetzt erst, nachdem die Initiative von Herrn Schmitt-Vockenhausen ergriffen worden ist, in die Prüfung dieser wichtigen Frage eingetreten sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Nein, das dürfen Sie meiner Antwort durchaus nicht entnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz sind mit dieser Frage ständig konfrontiert.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Ich glaube, mich nicht zu täuschen, wenn ich hier sage, daß die Sitzung des Innenausschusses mit diesem Thema den Zweck haben soll, allgemein in die Prüfung der Frage einzutreten, was getan werden kann, um dem Treiben dieser Geheimdienste zu steuern.
Frage VI /6 des Abgeordneten Porzner:
Gibt es irgendeine Zusammenarbeit des persischen Geheimdienstes mit deutschen Stellen zur Überwachung persischer Studenten in der Bundesrepublik?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Zu dieser Frage kann ich heute folgendes sagen. Die Innenministerkonferenz, die vor zwei Wochen in Saarbrücken getagt hat, hat eine Staatssekretärskommission - bestehend aus den Staatssekretären der Innenministerien von Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern - beauftragt, den Fragenkreis erneut zu prüfen und für die nächste Innenministerkonferenz, die Anfang Mai in Hessen stattfinden wird, einen Beschlußentwurf vorzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine Zusatzfrage.
Porzner (NA), 1966-02-09:
Ich glaube nicht, daß diese Antwort des Herrn Staatssekretärs zur Frage VI /6 gehört. Herr Präsident, Sie hatten die Frage V116 aufgerufen.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich bitte um Entschuldigung; ich bin schon in die Antwort auf Frage 7 geraten.
Die Frage 6 steht in Zusammenhang mit der Frage 5, die ich soeben beantwortet habe. Ich kann dazu vor diesem Hohen Hause nicht mehr sagen, als daß im Innenausschuß, der für den Verfassungsschutz zuständig ist, weiter darüber gesprochen werden kann.
Porzner (NA), 1966-02-09:
Wollen Sie damit sagen, daß es eine Zusammenarbeit ausländischer Geheimdienste mit deutschen Stellen gibt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich kann zu dieser Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten auf diesem Gebiet hier weder positiv noch negativ Stellung nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VI /7 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Mit welchem Ergebnis hat die Konferenz der Landesinnenminister die Frage der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge aus den Ostblockstaaten behandelt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich habe die Frage 7 eben beantwortet, Herr Präsident.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter Rollmann, Sie haben die Antwort vorhin gehört. Haben Sie eine Zusatzfrage?
Rollmann (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß bis zur endgültigen Lösung dieses Problems durch die Landesinnenministerkonferenz keine Abschiebungen in der Art erfolgen werden, wie es im vergangenen Herbst der Fall war?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
In der letzten Fragestunde vor zwei Wochen, in der dieses Thema hier ausgiebig abgehandelt worden ist, habe ich schon erklärt, daß seit dem 1. Oktober das Land Bayern - in dem die Fälle hauptsächlich vorgekommen sind - keine Abschiebungen mehr vorgenommen hat. Ich glaube davon ausgehen zu können, daß das Land Bayern bis zu der von der Innenministerkonferenz zu treffenden Regelung bei der bisherigen Übung verbleiben wird, d. h. nicht abschieben wird.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Ein Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß eine förmliche Zusage der bayerischen Staatsregierung vorliegt, oder schließen Sie das nur aus den allgemeinen Beratungen der Innenminister der Länder über diese bedeutsame Frage?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
VIII, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe

Vizepräsident Dr. Schmid
die Frage VIII /1 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach das Bundesfinanzministerium den Wassersportverbänden des Bodenseegebiets Zollerleichterungen für den Segel- und Motorbootsportverkehr angekündigt hat, um eine schnellere und reibungslosere Abfertigung der Boote zu erreichen, Regelungen, die in ähnlicher Weise die Schweiz und Osterreich schon vor Jahren eingeführt haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün lautet:
Die Pressemeldungen sind zutreffend. Es ist beabsichtigt, den Verkehr mit Sportbooten auf dem Bodensee zollrechtlich und grenzpolizeilich zu erleichtern. Dazu bedarf es aber noch der Zustimmung des Herrn Bundesministers des Innern, der für die grenzpolizeilichen Fragen federführend ist. Seine Zustimmung hängt noch von der Prüfung einiger rein technischer Fragen ab. Voraussichtlich werden die geplanten Erleichterungen noch vor Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten können. Ich werde mir erlauben, Sie zu gegebener Zeit über die Neuregelung zu unterrichten.
Wir kommen zur Frage VIII /2 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mehrzahl der Länder in den Ausführungsgesetzen zur Finanzgerichtsordnung die vom Deutschen Bundestag beschlossene Anhebung der Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten dadurch zu umgehen trachtet, daß sie § 2 FGO als eine rein formale Vorschrift interpretiert, die lediglich eine andere Bezeichnung der Finanzgerichte vorsehe?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß - mit Ausnahme des Landes Baden-Württemberg, dessen Gesetz in Kürze verabschiedet werden wird - alle Länder die auf Grund der Finanzgerichtsordnung notwendigen Ausführungsgesetze inzwischen erlassen haben. In diesen Gesetzen hat die vom Bundestag beschlossene Anhebung der Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten im Sinne des § 2 der Finanzgerichtsordnung zunächst in der Einführung der Senatsverfassung ihren Ausdruck gefunden. In allen Ausführungsgesetzen ist vorgesehen, daß an die Stelle der bisherigen Kammern künftig Senate treten und die bisherigen Finanzgerichtsdirektoren numehr Senatspräsidenten sind. Darüber hinaus waren die Länder bemüht, sich in gemeinsamen Besprechungen über die durch die Neufassung des § 2 der Finanzgerichtsordnung bedingte besoldungsmäßige Einstufung der Finanzrichter zu verständigen und sie in der Weise neu zu ordnen, daß in bestimmtem Umfang Stellen angehoben werden sollten. Dabei hatten die Länder in organisatorischer Hinsicht naturgemäß die bestehenden Gerichtsorganisationen der anderen Gerichtsbarkeiten in Verbindung mit deren funktionellem Aufgabenbereich zu berücksichtigen. Den in diesem Zusammenhang erörterten Gesichtspunkten haben bereits mehrere Länder bei der Änderung ihrer Landesbesoldungsgesetze Rechnung getragen und entsprechende Stellenanhebungen beschlossen. Nach Auffassung der Bundesregierung trifft es daher nicht zu, daß die Mehrheit der Länder § 2 der Finanzgerichtsordnung als eine rein formale Vorschrift in dem Sinne interpretiert, daß sie lediglich eine andere Bezeichnung der Finanzgerichte vorsieht.
Jahn (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist denn die von Ihnen hier genannte Anhebung der Stellen erfolgt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen darüber noch kein vollständiges Bild geben. Aber soweit mir die Landesbesoldungsgesetze vorliegen, ist festzustellen, daß bei den Finanzgerichtsräten
also in der ersten Stufe - im allgemeinen keine Anhebung erfolgt ist. Dagegen ist bei den Finanz- Berichtsdirektoren und den jetzigen Senatspräsidenten in mindestens fünf Ländern eine Anhebung von A 15 nach A 16 erfolgt, während in den anderen Ländern die A-15-Stellen vorläufig unverändert geblieben sind. Ich betone ausdrücklich: vorläufig; es sind nämlich noch nicht alle Länder zu Besoldungsgesetzänderungen gekommen.
Bei den Finanzgerichtspräsidenten ist es so, daß es im wesentlichen keine Änderungen gegeben hat. Ich weiß nur von zwei Ländern, nämlich von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, daß dort eine Anhebung erfolgt ist.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, wieso vertreten Sie, wenn die Richter insgesamt offenbar überhaupt keine Änderung ihrer Position erfahren haben und offenbar auch keine volle Gleichstellung der Planstellen für Finanzgerichtsdirektoren bzw. Senatspräsidenten mit den vergleichbaren Planstellen an den oberen Landesgerichten vornommen worden ist, hier die Auffassung, daß das eindeutige Petitum des Bundestages erfüllt sei?
Arndt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es dann nicht Sache der Bundesaufsicht, den Ländern d i e Auffassung in geeigneter Weise nahezubringen, die von diesem Hause, vom Bundesrat und vorn Vermittlungsausschuß einstimmig und eindeutig vertreten ist?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VIII /6 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Ist die Bundesregierung bereit, den Unfallgeschädigten, die in dem Konkursverfahren der AMIIA keine Befriedigung erhalten, aus Mitteln des Bundes zu helfen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, so global hatte ich meine Antwort nicht gefaßt. Ich habe gesagt, daß Ihre Auffassung, die Mehrheit der Länder neige dazu, den § 2 FGO formal auszulegen, in dieser Form nicht zutrifft; denn in der Tat sind Anhebungen erfolgt, die sich in der einen Sparte sogar auf fast die Hälfte der Länder erstrecken; andere Länder werden bei den Senatspräsidenten sicherlich noch folgen. Ich kann die Antwort nur differenziert für die einzelnen Sparten geben.
Sie haben aber, Herr Abgeordneter, gleichzeitig das Hauptproblem angeschnitten. Es liegt eben in der Tat darin, ob die Finanzgerichte mit den Oberlandesgerichten oder den Oberverwaltungsgerichten vergleichbar sind. Hier steckt das Problem. Infolge der besonders gearteten Zweistufigkeit der Finanzgerichte wird man die Vergleichbarkeit nicht unbedingt bejahen können.
Jahn (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, was der Abgeordnete Seuffert als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses in der 198. Sitzung des Bundestages am 23. Juli 1965 gerade zu dieser Frage ausführte? Er sagte:
Der Vermittlungsausschuß hielt es aber gleichzeitig für notwendig, den Finanzgerichten eine Hebung ihrer Stellung zu gewähren und damit dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sie als einzige Mittelinstanz weiter zwischen dem Finanzamt und dem Revisionsgericht stehen... .


Jahn ({0})
Der Vermittlungsausschuß meint, daß damit die zweifellos in der Finanzgerichtsbarkeit bestehenden Personal- und auch Laufbahnschwierigkeiten in nicht unerheblichem Umfang gemildert werden können. Er ist sich bewußt, daß sich daraus Stellenhebungen ergeben. . . . Die Finanzgerichte werden obere Landesgerichte.
Das war das eindeutige Petitum des Vermittlungsausschusses.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, diese Stellungnahme des Herrn Berichterstatters im Bundestag ist mir durchaus bekannt. Ich kann sie noch durch den Hinweis ergänzen, daß der Berichterstatter im Bundesrat entsprechende Ausführungen in der gleichen Richtung gemacht hat. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Besoldungsgesetze für die Finanzrichter Landesgesetze sind und die Länderparlamente in diesem Punkt eine freie Entscheidung treffen können und zum Teil auch bereits getroffen haben.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ganz klar so, daß die Finanzgerichtsordnung die Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten erklärt hat mit dem Ziel, daß die Finanzgerichtsräte den Oberlandesgerichtsräten und Oberverwaltungsgerichtsräten und die Senatspräsidenten an
 Finanzgerichten den Senatspräsidenten an Oberlandesgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen nach Rang und Gehalt gleichzustellen sind? Ist das nicht so, und bleibt dann nicht den Ländern gar keine Möglichkeit zum Ungehorsam gegen ein Bundesgesetz?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, die Länderregierungen und die Länderparlamente, die bereits Besoldungsgesetze dazu beschlossen haben, sind offensichtlich der Auffassung, daß die Auslegung, die Sie dem Gesetz geben, nicht zwingend ist; denn sonst hätten sie in der Gehaltsfrage nicht zu einer Änderung in beschränktem Umfange kommen können.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1966-02-09:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär.
Eine weitere Frage: Können Sie in etwa sagen, Herr Staatssekretär, wie hoch die Gesamtsumme der Forderungen ist, die die Unfallgeschädigten zu erhalten haben?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man hier im Zusammenhang mit den Besoldungsgesetzen von einer Bundesaufsicht gegenüber den Ländern sprechen kann.
({0})
Der Bund hat hinsichtlich der Besoldungsgesetze nur ( eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Er hat davon in einigen Punkten auch Gebrauch gemacht. Ich nehme auf § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes Bezug.
Arndt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn nicht, daß es sich hier gar nicht um die Rahmengesetzgebung des Bundes in Besoldungsfragen handelt, sondern um die Zuständigkeit des Bundes, eine Finanzgerichtsordnung zu schaffen und in der Finanzgerichtsordnung zu sagen, daß die Finanzgerichte Obergerichte sind - wie es wörtlich darin steht? Das steht doch nicht zum Vergnügen darin.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich habe dazu die Stellungnahme der Bundesregierung bereits kundgegeben. Sie geht dahin, daß die Vorschrift, daß die Finanzgerichte Landesobergerichte sind, von den Ländern in der Einstufungs- und Gehaltsfrage offensichtlich unterschiedlich ausgelegt wird. Ich selber teile die Auffassung - um das für mich persönlich hinzuzufügen -, die Sie dieser Vorschrift geben.
Brück (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, wäre das nicht ein Punkt für die kommenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bei denen die Wiederherstellung der Einheit des Besoldungsrechts - nicht nur in bezug auf die Finanzpräsidenten, Finanzgerichte usw., sondern auch in anderen Bereichen - angestrebt wird, damit wir zu klaren Verhältnissen kommen und diese berechtigte Unzufriedenheit endlich einmal ausgeräumt wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, diese Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten, daß im Rahmen einer Novellierung des Besoldungsgesetzes gerade in diesem Punkt die von Ihnen gewünschte Vereinheitlichung gesetzlich verankert wird.
({0})
Schmidt (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß die Länder die Bestimmung verschieden auslegen. Hier ist aber die Frage entscheidend, wie Sie sie auslegen, wie das Bundesfinanzministerium sie auslegt.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeord716 

neter. Die Länderparlamente sind bei ihren Entscheidungen über die Besoldung frei.
({0})
Schäfer (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ich vermute, daß Sie mich falsch verstehen. Hier geht es um die Durchführung eines Bundesgesetzes. Ein Bundesgesetz bindet jede Behörde und bindet insbesondere auch die Länder, denen die Durchführung der Gesetze übertragen ist. Deshalb ist doch zunächst die Frage zu klären, ob die Bundesregierung im gleichen Sinne, wie es der Bundestag auf den Bericht des Vermittlungsausschusses hin beschlossen hat, ihrerseits auf die Länder eingewirkt hat, den Bestimmungen des Gesetzes zu entsprechen. Hat man etwas getan, oder hat man nichts getan?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, es haben Besprechungen stattgefunden. Bei diesen Besprechungen ist die ganze Problematik behandelt worden, und wir haben dabei auch auf das hingewiesen, was die Herren Berichterstatter bei der Verabschiedung der Finanzgerichtsordnung im Bundestag und im Bundesrat - es ist hier schon vorgetragen oder vorgelesen worden - dazu ausgeführt haben.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, daß der Bund im Jahre 1958 in Karlsruhe einen Prozeß gerade wegen der Einheit gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren hat und daß damals in dem Urteil gesagt worden ist, im Prinzip seien die Länder trotz des Rahmenrechts in einem gewissen Umfange frei.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, dieses Urteil ist mir wohlbekannt. Deswegen habe ich auch in Zweifel gezogen, ob die Landesbesoldungsgesetze etwa den Charakter von Ausführungsgesetzen zur Finanzgerichtsordnung im Sinne von Art. 84 Abs. 3 GG haben. Das habe ich sogar verneint.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage VIII/ 3 des Abgeordneten Lenze ({0}) auf:
Ist der Bundesfinanzminister bereit zu veranlassen, daß der Steuerfreibetrag für nicht am Wohnort der Eltern studierende Kinder von den jetzt völlig unzureichenden 100 DM auf eine den tatsächlichen Verhältnissen angemessene Summe angehoben wird?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die Frage, ob die steuerlichen Freibeträge für die auswärtige Unterbringung von Kindern, die sich in der Berufsausbildung befinden, heute noch zeitgemäß sind, ist auch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 1965 von Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellt worden. Was ich damals geantwortet habe, gilt auch heute noch.
Der Freibetrag für die auswärtige Unterbringung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes beträgt nach § 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zur Zeit 1200 DM im Kalenderjahr. Er steht in einem engen Zusammenhang mit dem Freibetrag, der in gleicher Höhe nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes allgemein für den Unterhalt einer bedürftigen Person gewährt wird, und diese beiden Freibeträge wiederum sind nach dem gleich hohen Kinderfreibetrag für das erste Kind ausgerichtet.
Die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das erste Kind und damit auch die Freibeträge nach § 33 a erhöht werden sollten, ist gelegentlich der Beratungen des Finanzausschusses über das Steueränderungsgesetz 1964 eingehend erörtert worden. Der Finanzausschuß ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Erhöhung schon aus Haushaltsgründen nicht vorgenommen werden sollte. Diesem Beschluß hat sich dann der Deutsche Bundestag angeschlossen.
Die Bundesregierung wird aber die Frage, ob eine Anhebung der seit 1962 geltenden Freibeträge geboten ist, im Auge behalten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage beim Bund und auch bei den Ländern kann jedoch im gegenwärtigen Augenblick eine Zusage über Zeitpunkt oder Ausmaß einer etwaigen Erhöhung leider nicht gegeben werden. Es ist zu bedenken, daß schon bei einer Anhebung der genannten drei Freibeträge um nur 120 DM pro Freibetrag im Jahr oder um nur 10 DM pro Monat mit Steuerausfällen für Bund und Länder von über 300 Millionen DM zu rechnen ist.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenze ({0}).
Lenze (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß die Sätze des Honnefer Modells gerade bei solchen auswärts Studierenden, die keine Förderung nach dem Honnefer Modell erhalten, einen Anhaltspunkt für die Höhe des Steuerfreibetrages darstellen können, daß also der Steuerfreibetrag für auswärts Studierende in Höhe von 250 bis 300 DM angemessen wäre?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, diese Frage muß ich verneinen. Das kann kein ausreichender Anhaltspunkt für die drei von mir genannten, in einem engen Zusammenhang stehenden Freibeträge sein, ganz abgesehen von den haushaltsmäßigen Auswirkungen, die ja bei einer Erhöhung auf 290 DM im Monat, also um 190 DM im Monat, das Vielfache der von mir genannten Summe ausmachen würden.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Auch diese Frage kann ich Ihnen hier nicht beantworten. Mein Haus ist für diese Frage nicht federführend zuständig. Aber ich bin gern bereit, Ihnen auch diese Frage schriftlich zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Lenze ({0}).


Jahn ({1})
Der Vermittlungsausschuß meint, daß damit die zweifellos in der Finanzgerichtsbarkeit bestehenden Personal- und auch Laufbahnschwierigkeiten in nicht unerheblichem Umfang gemildert werden können. Er ist sich bewußt, daß sich daraus Stellenhebungen ergeben. . . . Die Finanzgerichte werden obere Landesgerichte.
Das war das eindeutige Petitum des Vermittlungsausschusses.
Arndt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ganz klar so, daß die Finanzgerichtsordnung die Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten erklärt hat mit dem Ziel, daß die Finanzgerichtsräte den Oberlandesgerichtsräten und Oberverwaltungsgerichtsräten und die Senatspräsidenten an Finanzgerichten den Senatspräsidenten an Oberlandesgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen nach Rang und Gehalt gleichzustellen sind? Ist das nicht so, und bleibt dann nicht den Ländern gar keine Möglichkeit zum Ungehorsam gegen ein Bundesgesetz?
Arndt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es dann nicht Sache der Bundesaufsicht, den Ländern d i e Auffassung in geeigneter Weise nahezubringen, die von diesem Hause, vom Bundesrat und vom Vermittlungsausschuß einstimmig und eindeutig vertreten ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man hier im Zusammenhang mit den Besoldungsgesetzen von einer Bundesaufsicht gegenüber den Ländern sprechen kann.
({0})
Der Bund hat hinsichtlich der Besoldungsgesetze nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Er hat davon in einigen Punkten auch Gebrauch gemacht. Ich nehme auf § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes Bezug.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schiller.