Gerstl (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Biehle, der Eindruck kann sicher entstehen; aber wir müssen ganz deutlich machen, daß es nicht so ist, daß wir nur deshalb diese Frage angepackt haben, weil sich diese Gruppe lautstark zu Wort gemeldet hat, sondern daß wir die übrigen Fragen des Zulagewesens sehr wohl in der Zukunft unter die Lupe nehmen und hier eine verantwortungsbewußte Entscheidung herbeiführen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsergebnis zeigt nun folgendes Bild in bezug auf die Beanspruchung und das Risiko der Piloten: Jeder zweite erlebt einen ernsten Luftnotfall, jeder fünfte hat einen Flugunfall, jeder zwölfte muß mit dem Schleudersitz aussteigen, jeder 23. wird verletzt und jeder 30. verunglückt tödlich. Es ist, glaube ich, deshalb zu vertreten, daß diese Zulage jetzt neu geregelt wird.
Wir waren uns dessen sehr bewußt, daß diese Entscheidungen
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natürlich die Frage nach der Anhebung anderer Zulagen neu aktualisiert. Damit komme ich auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1239 zu sprechen.
In der ersten Lesung wurde von allen drei Fraktionen bereits verdeutlicht, daß die verschlungenen Pfade im Zulagewesen des öffentlichen Dienstes nur mit äußerster Vorsicht zu begehen sind. Mit der Zustimmung zur Erhöhung der Zulage für Strahlflugzeugführer bekunden wir uneingeschränkt, daß gegenüber der Vergangenheit ein erhöhter Schwierigkeits- und Gefährdungsgrad vorliegt und diese Zulage seit elf Jahren nicht verändert wurde, was von keiner anderen Zulage behauptet werden kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß es allein bei der Bundeswehr mehr als drei Dutzend verschiedene Zulagen gibt und daß im öffentlichen Dienst exakt 176 verschiedene Zulagen angesiedelt sind. Wer weiß, daß - und das kann von niemandem in diesem Haus ernsthaft bestritten werden - die Änderung einer Zulage dieses ganze komplizierte Gefüge in Bewegung bringt, der wird sich unserer Vorsicht hier anschließen.
Der Antrag der CDU/CSU ist die schriftliche Formulierung der von mir vorgebrachten These, daß eine Bewegung im Zulagewesen sofort den Reiz auslöst, weitere aufzuzeigen. Ausdrücklich betone ich für meine Fraktion, daß eine Erhöhung anderer Zulagen von meiner Fraktion nicht prinzipiell abgelehnt wird. Ich verweise nur darauf, daß wir, um nicht wieder neue Grenzwerte zu setzen, im Verteidigungsausschuß beschlossen haben, das gesamte Zulagewesen im Bereich der Bundeswehr in einer einheitlichen Schau zu überprüfen. Es wäre unnötig, diesen Versuch zu starten, wenn wir punktuell und auf dem Weg eines Ad-hoc-Beschlusses nun in diese Gesamtheit von 176 Zulagen eingreifen würden.
Deshalb empfehle ich, den Antrag der CDU/CSU im Zug einer höheren Gerechtigkeit abzulehnen.
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Nun lassen Sie mich zum Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1238 etwas sagen. Es ist richtig, daß der Verteidigungsausschuß die uneingeschränkte Geltungsdauer der Wiedereinführung des Besoldungsanspruchs unserer Zeitsoldaten ab Dienstantritt gern gehabt hätte. Der federführende Innenausschuß hat den berechtigten Einwand gebracht, daß mit der uneingeschränkten Wiederherstellung der Verhältnisse vor dem Haushaltsstrukturgesetz das Haushaltsstrukturgesetz erstmals völlig aufgebrochen würde. Wir anerkennen diesen Einwand auch deshalb, weil es keine Schwierigkeiten bereitet, nach zwei Jahren jederzeit zu verlängern, wenn dafür eine Notwendigkeit besteht. Nach zwei Jahren haben wir die Möglichkeit, zu prüfen, ob es für eine Verlängerung gewichtige Gründe gibt oder ob nicht die durchaus auch berechtigte Überlegung, daß auch ein Zeitsoldat wenigstens auf eine kurze Zeit unter den materiellen Bedingungen eines Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr dienen soll, Platz greifen soll.
Wir lehnen deshalb Ihren Antrag 8/1238 ab. Im übrigen stimmen wir der Regierungsvorlage zu.
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