Kohl (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eben mit Recht persönlich angesprochen worden. Deswegen will ich die Reihenfolge der Redner kurz unterbrechen und nur wenige Bemerkungen machen. Herr Kollege Kühbacher, ich will auf das antworten, was Sie hier mit Leidenschaft vorgetragen haben, und ich will ein paar Bemerkungen auch zu dem machen, was Kurt Biedenkopf gesagt hat.
Ich will nicht auf Ihre Empfehlungen eingehen, welche Steuern erhöht werden sollen und wer nach Ihrer Philosophie, Herr Kollege Kühbacher, bestraft werden soll. Das nützt überhaupt niemandem und ist, wie Sie sehr genau wissen, sachlich auch nicht begründet.
Mir geht es darum, noch einmal festzustellen, daß für die Bundesregierung die Regierungserklärung gilt, die ich gestern hier abgegeben habe, - und zwar Seite für Seite. Sie haben die Freundlichkeit gehabt, einiges zu erwähnen. Ich sage noch einmal: Diese Regierungserklärung gilt.
Kurt Biedenkopf hat mit Recht darauf hingewiesen, daß auch ich das Problem - weit über das Materielle hinaus; ich habe das gestern ausgeführt - darin sehe, wie die Menschen in Deutschland zueinanderkommen. Das hängt zusammen mit der Erblast des SED- Regimes, der Stasi-Hinterlassenschaft etwa, um nur eines der Stichworte zu nennen. Es hängt aber vor allem auch damit zusammen, daß wir jetzt mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen in einem vereinten Vaterland zusammenleben. Da gibt es auf der einen Seite jene, die vierzig Jahre das Glück hatten nicht nur in Frieden und Freiheit, sondern auch in einem beachtlichen Wohlstand zu leben. Daran haben sie sich gewöhnt - auch diejenigen, die dem Wohlstand sozialkritisch begegnen.
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Auf der anderen Seite müssen wir nicht nur die materiellen, sondern auch die psychologischen Voraussetzungen schaffen, um die innere Einheit des Landes zu verwirklichen. Nach dem Bankrott des SED-Regimes ist die Frist verständlicherweise kurz bemessen; wir haben keine Zeit zu verlieren; ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu.
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- Ich verstehe nicht, daß Sie dazwischenrufen. Wir setzen uns im Moment mit Ihrer Erblast auseinander.
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Ohne das unselige Regime, das Sie vierzig Jahre einem Teil unseres Vaterlandes aufgezwungen haben, hätten wir heute doch nicht diese Diskussion.
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Aber wir sollten bei der Sache bleiben und nicht besonders beachten, was hier dazwischengerufen wird.
Es muß uns jetzt darum gehen, den Menschen in den neuen Bundesländern, in der bisherigen DDR, zu erklären, wenn sie in einer Notsituation sind, wenn sie arbeitslos werden oder sich in einer Umstellungssituation am Arbeitsplatz, befinden - wir reden so einfach von Qualifizierung und müssen immer bedenken, was das im Einzelfall heißt; Sie haben Beispiele aus der praktischen Kommunalpolitik gebracht -, daß ein solcher Prozeß nicht über Nacht abläuft. Im übrigen müssen wir auch erklären, daß der Wohlstand auf dem bisherigen Gebiet der Bundesrepublik ebenfalls nicht über Nacht entstanden ist, sondern daß es seine Zeit gebraucht hat. Das ist das eine.
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- Sie wissen doch genau, daß es so ist.
Das andere ist, daß die Deutschen im Westen unseres Landes - ich sage bewußt: alle, die das Glück hatten, in den vergangenen Jahrzehnten in der bisherigen Bundesrepublik zu leben - sowohl im Psychologischen als auch im Materiellen jetzt auf unsere Landsleute zuzugehen haben und daß wir fähig sein müssen, zu teilen. Das ist das richtige Wort; ich habe das gestern mit anderen Begriffen umschrieben.
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- Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie im Moment wirklich wissen, wovon Sie sprechen.
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- Sie wissen so gut wie ich, denn Sie waren sogar beteiligt: Wir führen z. B. mit Blick auf die Probleme der Kommunen in den alten und den neuen Bundesländern Gespräche, um das zu tun, was jetzt getan werden muß - auch was den Bund angeht. Das muß ohne Zweifel mehr sein, Herr Finanzminister des Landes Brandenburg, als das, was bisher erörtert worden ist. Das sieht angesichts einer Reihe von Fakten inzwischen jeder ein.
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Es bringt aber nichts - ich nehme Ihnen ja Ihr Engagement ab - , wenn Sie die Verhältnisse von Gemeinden in Brandenburg mit denen einer Gemeinde in Bayern vergleichen. Die Realität in dieser Gemeinde in Bayern ist zutreffend beschrieben. Realität ist aber auch das, was Sie über Gemeinden in Brandenburg gesagt haben. Was wir erreichen müssen
- um es einmal vereinfacht bildlich auszudrücken -, ist, daß die Schere nicht weiter auseinander-, sondern immer weiter zusammengeht. Das ist doch - auf einen knappen Nenner gebracht - das Problem.
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Das setzt - das wissen Sie doch auch - in einer föderalen Verfassungsordnung die Mitwirkung aller Beteiligten voraus. Ich kann Sie nur dazu einladen, das, was Sie hier eben gesagt haben, so auch einmal Ihrem Kollegen - den Finanzministern der Bundesländer - vorzutragen. Ministerpräsident Biedenkopf war vor ein paar Tagen Zeuge, wie im Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und der Bundesregierung bis spät in die Nacht hinein miteinander gerungen worden ist. Wer dort dabei war, der weiß genau, welches meine Position ist. Deswegen halte ich mich an das, was ich gestern hier gesagt habe.
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