Schmidt (NA), 1970-04-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege Rosenthal hat an den Anfang seiner Ausführungen die Feststellunggestellt, daß heute ein vermögenspolitischer Frühlingstag sei, und ich möchte dies für die Freien Demokraten unterstreichen. Ich möchte es deshalb unterstreichen, weil plötzlich sogar ein zweiter Vorschlag für Vermögensbildung auf den Tisch des Hauses gekommen ist, allerdings in letzter Minute - ich werde dazu gleich noch einiges sagen -, vor allen Dingen aber deshalb, weil heute deutlich geworden ist, daß die von der SPD und uns getragene Bundesregierung 'in Erfüllung ihrer Regierungserklärung, in Erfüllung ihres Regierungsprogramms,
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in dem es heißt, Herr Kollege Stücklen - ich darf zitieren -:
Zu den Schwerpunkten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung gehört das Bemühen um eine gezielte Vermögenspolitik ...
bereits ein halbes Jahr nach Bestehen erneut eine wesentliche gesellschaftspolitische Gesetzesvorlage auf den Tisch gelegt hat.
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- Diese „ollen Kamellen", wenn Sie es so nennen wollen, Herr Müller-Hermann, müssen Sie dann auf sich nehmen.
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Diese Gesetzesvorlage stellt zweifellos nur einen Teil dessen dar, was notwendig isst, um den auch vom Kollegen Katzer genannten und, wie ich glaube, gemeinsam von diesem Haus getragenen Vorstellungen einer zukünftigen Vermögensbildung ganz gerecht zu werden.

Schmidt ({3})
Natürlich ist das nur ein Teil. Darüber sind wir uns alle im klaren. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits eingangs deutlich gemacht, daß durch den in absehbarer Zeit zu erwartenden Vermögensbericht der Bundesregierung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen die weiteren Schritte in diese Richtung kommen werden. Dabei gehen wir Freien Demokraten davon aus, daß alle diese vermögenspolitischen Überlegungen den starken Vermögenszuwachs in den nächsten Jahren betreffen und diesen in breitere Bahnen und auf möglichst viele Schultern verteilen und daß die bisherige Vermögenssituation oder Eigentumssituation nicht durch Umverteilungspläne korrigiert wird.
({4}) Ich glaube, da besteht auch Übereinstimmung.
Nun haben wir zwei Vorlagen. Lassen Sie mich, ehe ich auf die Regierungsvorlage eingehe, einige wenige Sätze zu Ihnen, Herr Kollege Katzer, und zu dem Vorschlag ,der CDU/CSU sagen, heute Beteiligungslohngesetz genannt, früher, Herr Kollege Burgbacher, Burgbacher-Plan genannt. Insofern ist es natürlich, Herr Kollege Müller-Hermann, eine „olle Kamelle". Vielleicht meinten Sie das vorhin. Bloß, daß diese „olle Kamelle" plötzlich gestern ad hoc über die Bühne ging.
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- Herr Kollege Mick, ich hätte mir vorstellen können, daß solche Dinge vielleicht vor sechs oder acht Jahren - da sprach man nämlich auch schon von einem Burgbacher-Plan - zur Diskussion interessant gewesen wären,
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weil die Situation damals noch nicht so wie heute war; heute haben wir endlich erreicht, daß die Frage der Vermögenspolitik in den Bereichen der Tarifpartner angesprochen und stärker angenommen wird, als das ursprünglich der Fall war.
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- Herr Kollege Härzschel, ich werde nachher gern darauf zurückkommen.
Lassen Sie mich .ein Zweites sagen, was mich und meine Freunde etwas skeptisch macht, ob dieser Entwurf des Beteiligungslohngesetzes, die Vorlage der CDU/CSU, denn eine so fundierte Entscheidung war. Den zeitlich kurzen Weg habe ich schon angesprochen. Aber es ist interessant - und vielleicht wäre dazu von Ihnen noch etwas zu sagen -, daß heute bereits Mitteilungen auftauchen, daß bei Ihnen, bei einem Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ein vermögenspolitischer Stab gebildet worden ist und daß der sich nun mit Vermögenspolitik befassen soll. Wenn das so ist - es sind bereits einige Pressemitteilungen, einige Ondits darüber vorhanden -, dann ist das hier eigentlich nur noch schnell vorgelegt, weil diese Bundesregierung in Erfüllung ihres Regierungsprogramms heute einen solchen Vorschlag auf den Tischgelegt hat. Wenn
Sie bereits heute anscheinend ein ganz anderes Konzept überlegen, dann ist Ihr Entwurf nur Schau, um heute etwas auf den Tisch gelegt zu haben.
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Lassen Sie mich noch zwei weitere Bemerkungen zum Inhalt machen; auf 'die anderen Dinge - - Bitte schön, Herr Kollege!