probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Ich eröffne die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich gebe zunächst einige amtliche Mitteilungen bekannt. Für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Morgenstern ist der Abgeordnete Roß am 21. September 1966 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm mit uns allen eine gute Zusammenarbeit.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Zu den für heute vorliegenden Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/920 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Fragen des Herrn Abgeordneten Faller lauten:
Trifft es zu, daß die volle Fernsehversorgung des Hohrheingebietes mit dem 2. Programm durch den neuen Sender Berge-lingen nur gesichert weiden kann, wenn 13 weitere Füllsender gebaut werden?
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost z. Z. nicht aus eigenen Mitteln die voraussichtlichen Kosten für die in Frage 1 erwähnte Fernsehversorgung von etwa 1 Million DM aufzubringen vermag?
Zu welchen Bedingungen würde die Deutsche Bundespost ein entsprechendes Darlehen der drei oberbadischen Landkreise Waldshut, Säckingen und Lörrach für die in Frage 1 erwähnte Fernsehversorgung annehmen?
Die Antwort 'des Bundesministers Stücklen vom 22. September 1966 lautet wie folgt:
Für die volle Fernsehversorgung des Hochrheingebietes mit dem zweiten Programm durch den Sender Bergalingen werden voraussichtlich 13 weitere Füllsender benötigt. Davon befindet sich der Füllsender Lörrach im Bau und wird voraussichtlich 1966 noch fertiggestellt.
Die Kosten für die Gesamtanlage sind mit 5,7 Millionen DM veranschlagt Weder 1m laufenden Rechnungsjahr noch im Rechnungsjahr 1967 wird die Deutsche Bundespost den für die restlichen Füllsender erforderlichen Betrag aus eigenen Mitteln aufbringen können. Ob und in welchem Umfang dies in den 'darauffolgenden Rechnungsjahren möglich sein wird, kann ich wegen der angespannten Finanzlage der Deutschen Bundespost jetzt noch nicht sagen.
Ich bin gerne bereit, ein zweckgebundenes Darlehen zur Schaffung der technischen Einrichtungen für die Versorgung des Hochrheingebietes von den drei oberbadischen Landkreisen Waldshut, Säckingen und Lörrach anzunehmen. Dabei wäre mir ein Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei einem Zinssatz von 7 % erwünscht, wobei die Tilgung nach fünf Freijahren in fünf gleichen Jahresraten erfolgen konnte.
Wenn der Deutschen Bundespost ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM gewährt würde, könnte die Sendeanlage Hochrhein zu einem früheren Zeitpunkt, als das sonst der Fall wäre, ferliggestellt und die Versorgung mit dem zweiten Programm in diesem Gebiet verbessert werden.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die für die Zeit vom 1. August bis 31. August 1966 eingereichten Mündlichen Anfragen sowie die dazu erleilten schriftlichen Antworten sind als Drucksache V,907 verteilt worden.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir vor der Beratung der Großen Anfrage unter Punkt 4 der Tagesordnung zunächst die Zusatzpunkte erledigen. Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf - es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über Zollprobleme -:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/901, V/935 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/902, V/936 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksachen V/903, V/937 -Berichterstatter: Abgeordneter Junker

Vizepräsident Frau Dr. Probst
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksachen V/904, V/938 -Berichterstatter: Abgeordneter Bading
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Das Hohe Haus ist mit dem Verzicht auf Berichterstattung einverstanden.
Ist das Haus einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen?
({8})
Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme zur Abstimmung über die Vorlagen Drucksachen V/935, V/936, V/937, V/938. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens
- Drucksache V/775 Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Schmidt ({9}) gemeldet. Ich gebe ihm das Wort.