lampersbach (NA), 1971-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Christlich Demokratischen Union habe ich die Ehre, eine Erklärung zum Unfallverhütungsbericht für die Jahre 1968/69, Drucksache VI/ 1930, abzugeben.
Der nunmehr von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zeigt in anschaulicher Weise - und das möchte ich hier betonen, Herr Bundesminister; denn wir sind Ihnen dafür sehr dankbar - das Unfallgeschehen der Jahre 1968 und 1969 auf. Hier ist offensichtlich eine sehr gute und in der Sache auch dienliche Weiterentwicklung in der Darstellung gegeben worden.
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Wir sollten, wie es der Herr Bundesminister zum Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, allergrößten Wert darauf legen, daß wir gerade bei diesem Teil unserer politischen Betätigung alles an modernen Erkenntnissen einsetzen, damit es mit dazu führen kann, die Dinge objektiv und transparent darzustellen und gleichzeitig das, was uns ja dabei am Herzen liegt, zu erreichen, daß wir das Unfallgeschehen selbst in allen Bereichen herabdrücken können.
Der jetzt vorliegende Bericht zeigt leider wieder ein leichtes Ansteigen der Unfälle. Wenn man allerdings gleichzeitig berücksichtigt, daß die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gestiegen ist, ist hier nur eine relativ geringe Steigerung der Unfälle zu verzeichnen. Ich glaube, aber auch dieser geringe Anstieg allein sollte uns Veranlassung geben, mehr und stärker darüber nachzudenken, wie wir hier eine Entwicklung einleiten können, daß die Unfallhäufigkeit insLampersbach
gesamt rückläufig wird und darüber hinaus die Unfallschwere ebenfalls gemindert wird.
Der Unfall im Betrieb, der Unfall auf dem Wege von und zur Arbeit und die Berufskrankheit ist nicht nur ein menschliches Problem für jeden einzelnen und für seine Familie, sondern hat auch weitreichende finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen. Auch das muß man hier überlegen. Die durch Unfälle ausgefallenen Arbeitsstunden betrugen im Jahre 1969 allein bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften rund 202 Millionen. Der Ausfall von 202 Millionen Arbeitsstunden stellt auch für die Betriebe eine nicht unerhebliche Kostenbelastung dar. Dies gilt insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, die zum großen Teil mit einem hohen Lohnkostenanteil arbeiten.
Wir begrüßen daher die Feststellung im Unfallverhütungsbericht, daß die gewerbliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und die Eigenunfallversicherungen sich der Ersten Hilfe und der Unfallverhütung in verstärktem Maße angenommen haben. Sie gaben hierfür allein im Jahre 1969 etwa 100 Millionen DM aus.
Am Beispiel der Zahl der tödlichen Berufsunfälle zeigt sich, meine Damen und Herren, daß die bereits von den früheren Regierungen getroffenen Maßnahmen, aber auch - und das soll hier mit besonderer Deutlichkeit gesagt werden - die von den Betrieben selbst getroffenen Maßnahmen insgesamt zu einer erheblichen Reduzierung der tödlichen Unfälle seit 1949 geführt haben. Bemerkenswert ist allerdings der hohe Anteil der tödlichen Unfälle in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Einen gewichtigen Faktor bei den Arbeitsunfällen stellen wiederum die angezeigten Wegeunfälle dar. War zunächst im Jahre 1967 ein Rückgang der Wegeunfälle zu verzeichnen, so muß leider jetzt festgestellt werden, daß sich die Wegeunfälle in den Berichtsjahren 1968 und 1969 auf fast eine viertel Million erhöht haben. Dies sind etwa 10 % aller angezeigten Unfälle.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat in seinem Bericht zum Unfallverhütungsbericht 1967 die Bundesregierung aufgefordert, die Art und den Anteil der in die Verkehrsunfälle verwickelten Verkehrsmittel anzugeben. Aus der im jetzt vorliegenden Bericht sich ergebenden Aufschlüsselung werden sich wichtige Erkenntnisse für die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Unfallgefahren auf dem Wege von und zur Arbeit bei den einzelnen Verkehrsmitteln ableiten lassen. Ich glaube, daß das für die weitere Beobachtung und Entwicklung sehr nützlich sein wird.
Ein Erfolg der bisherigen Arbeit zeigt sich auch bei den Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang. Seit 1949 ist diese Zahl stetig zurückgegangen und hat Gott sei Dank im Jahre 1969 einen neuen Tiefstand erreicht. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht das gleiche von der Zahl der Berufskrankheiten gesagt werden. Diese waren bis zum Jahre 1968 rückläufig, stiegen jedoch im Jahre 1969 wiederum um 6,3 % an. Hier wird es einer eingehenden Untersuchung bedürfen, um die
Ursachen für diesen erneuten Anstieg festzustellen und daraus die notwendigen Maßnahmen abzuleiten, die getroffen werden müssen. Bemerkenswert ist bei den Berufskrankheiten insbesondere die Zahl der angezeigten Fälle von Lärmschwerhörigkeit und Lärmtaubheit, die seit 1964 um mehr als das Dreifache gestiegen ist. Erfreulich ist dagegen der Rückgang der Hautkrebserkrankungen auf ein Drittel im gleichen Zeitraum.
Wie es der Ausschuß angeregt hatte, sind in den Ihnen vorliegenden Bericht nunmehr auch die Unfälle im häuslichen Bereich aufgenommen worden. Allerdings scheint die Bundesregierung den angeführten Zahlen Schätzungen zugrunde gelegt zu haben, die eine hohe Dunkelziffer aufweisen. Wir wären Ihnen, Herr Bundesminister, sehr dankbar, wenn wir hier etwas mehr Aufschlüsselung und Verdeutlichung bekommen könnten. Die Zahl der tödlichen Haus- und Freizeitunfälle, die der Bericht mit jährlich 10 000 angibt, ist jedoch bereits so alarmierend, daß noch weit eingehendere Untersuchungen auf diesem Gebiet erforderlich sein werden. Die anderthalb Seiten, die der Bericht diesem zugegebenermaßen sehr schwierig zu erfassenden Bereich widmet, sind hierfür nach unserer Auffassung völlig unzureichend.
Die Bundesregierung war vom Ausschuß aufgefordert worden, Regelungen für die Einstellung von Sicherheitsingenieuren und Werksärzten zu erarbeiten. Sie hat mit der Ankündigung im vorliegenden Bericht, ein Arbeitsschutzgesetz zu erarbeiten, dieser Anregung Rechnung getragen. Die CDU hat sich in ihrem in Düsseldorf verabschiedeten Parteiprogramm ausdrücklich für die gesetzliche Sicherstellung der werksärztlichen Betreuung ausgesprochen. Sie fordert dazu weiterhin, daß die Arbeits- und Sozialmedizin insbesondere durch Einrichtung entsprechender Lehrstühle an den Universitäten in ausreichender Zahl stärker gefördert wird. Letzteres wird vordringlich sein, da die zur Verfügung stehende Zahl von Arbeitsmedizinern zu gering ist. Hier decken sich unsere Auffassungen, Herr Minister. Ich glaube, daß wir da gleichermaßen vorgehen sollten.
Einer eingehenden Erörterung wird auch die Frage bedürfen, welcher Betrieb gesetzlich zur Einstellung eines Werksarztes verpflichtet werden soll. Hierbei werden allerdings in besonderem Maße die Größe und die Unfallgefährdung berücksichtigt werden müssen.
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Wie es der Bericht bereits ausführt - und ich möchte das hier auch einmal herausstellen -, muß der besonderen Situation der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung getragen werden. Sie wären bei einer Verpflichtung zur Einstellung eines Werksarztes tatsächlich absolut überfordert. Wir würden es jedoch begrüßen, wenn die begonnenen Modelle der auf freiwilliger Basis gegründeten Werksarztzentren fortgeführt würden. Die dort gemachten Erfahrungen werden bei den künftigen Beratungen sicherlich besonders wertvoll sein.
In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage geprüft werden, inwieweit die ärztliche Versorgung im Betrieb z. B. durch praktische Ärzte, die sich nebenberuflich als Werksärzte verpflichten, gesichert werden könnte. Bei dem allgemeinen Mangel in dieser Sparte wird es hier sicherlich zu Überlegungen kommen, die aus der Praxis heraus für die Betriebe auch praktikabel zu gestalten sind.
Was hinsichtlich der Größe und der Unfallgefährdung eines Betriebs im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einstellung von Werksärzten gesagt wurde, gilt ebenso für die Sicherheitsingenieure. Der besonderen Situation der Klein- und Mittelbetriebe muß auch hier Rechnung getragen werden. Im übrigen wird man prüfen müssen, inwieweit Betriebsingenieure durch eine entsprechende Ausbildung zu Sicherheitsingenieuren ausgebildet und als solche eingesetzt werden können.
Herr Bundesminister, ich bin nicht der Auffassung, daß man durch ein noch so perfektionistisches System die Zahl der Arbeitsunfälle auf das uns wünschenswert erscheinende Maß herabdrücken kann. Ich stimme deshalb nicht ganz mit Ihren vorhin gemachten Ausführungen überein, daß man hier nur über Institutionen und besseren Ausbau etwas erreichen kann. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß der tägliche Hinweis im Betrieb selbst, das tägliche Vor-Augen-Führen der Gefahren im Betrieb bei jedem einzelnen Arbeitnehmer ganz erheblich, sehr viel mehr als jede Institutionalisierung, dazu beitragen kann, die Zahl der Unfälle zu verringern. Wir haben Beispiele für dieses System der täglichen Konfrontation mit der Gefahr durch Hinweisschilder, aber auch für exaktes Verhalten auf dem Betriebsgelände selbst, das so weit geht, daß kein Pkw darauf fahren darf. Sie liefern den Beweis dafür, daß man auch ohne erhebliche Kostenbelastungen die Unfälle auf ein Mindestmaß reduzieren kann. Der von mir angezogene Betrieb hat die geringste Unfallquote innerhalb der Bundesrepublik überhaupt.
Meine Damen und Herren, auch dieser Bericht zeigt wieder, daß wir die bereits begonnenen Maßnahmen fortsetzen und alle Anstregungen unternehmen müssen, damit dieser Bericht, der in nüchternen Zahlen Tausende von Schicksalen enthält, der Tausende von Fällen erfaßt, in denen der Betroffene einen Unfall oder eine Krankheit im Beruf erlitten hat, in den nächsten Jahren eine bessere Bilanz aufweisen kann. Wir freuen uns über manche günstige Entwicklung, die sich als Folge der bereits geleisteten Arbeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in den letzten Jahren ergeben hat. Über manche andere Entwicklung müssen wir allerdings nach wie vor besorgt sein.
Die CDU/CSU wird es sich auch in der Zukunft zur Aufgabe stellen, eine Verbesserung des Arbeitsschutzes zu erreichen und damit die Zahl der Unfälle, soweit das überhaupt möglich ist, auf ein Mindestmaß herabzudrücken. Wir werden das in der Gesetzesarbeit durch Taten beweisen.
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