Mario Mieruch (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leben in der Bude, und irgendwo sitzt wahrscheinlich Jürgen Resch und amüsiert sich köstlich, wie er das ganze Haus vor sich hertreibt. Erst vor zwei Wochen stand ich hier an dieser Stelle und fragte das Plenum: Wer glaubt, dass das Ganze aufhören wird, wenn die Nachrüstungen erfolgen? Jetzt gab es die Entscheidung in Berlin. Erstmalig geht es um Autos mit Euro-6-Norm, und das in einer Stadt, in der in den letzten 30 Jahren die Stick­oxide um 73 Prozent, Schwefeldioxid um 96 Prozent und Feinstaub um 86 Prozent reduziert wurden. Jetzt kriegen wir Straßensperren, und in zwei Jahren – das prognostiziere ich schon heute – stellen wir fest: Die Werte sind immer noch zu hoch, wir brauchen daher ein komplettes Verbot. Wir können diese Debatte in den nächsten Jahren noch endlos fortführen: über Fahrverbote, über die wissenschaftliche Rechtfertigung von Grenzwerten usw. Das hält uns alle prima auf Trab, bringt aber nichts, wenn am Ende die Feinheiten im Verwaltungsrecht liegen.

Wer das ernsthaft verstehen und hinterfragen will, welche Interessengruppen das Thema clever vorantreiben, dem möchte ich eine Lektüre empfehlen. Sie ist schon fast 50 Jahre alt und heißt „Disziplinierung der Wissenschaft“. Zu diesem Werk gab es ein Nachwort von Reiner Geulen. Wer Reiner Geulen nicht kennt, dem sage ich: Dessen Rechtsanwaltskanzlei dürfte mittlerweile fast mit der Deutschen Umwelthilfe verheiratet sein.

Wir haben eine Regierung, die nicht nur Einspruchsfristen gegenüber der Europäischen Union zu Grenzwerten einfach verstreichen lässt oder sich irgendwelche Vorgaben aus Brüssel diktieren lässt, um die Arme hochzureißen und zu sagen: Wir können ja nichts machen. – Nein, diese Regierung hat auch Ministerien und Ämter, die diese Vorgaben ohne jede Not zusätzlich verschärfen, mit denen die Industrie und letzten Endes auch die Verbraucher zurechtkommen müssen.

Versucht man als Parlamentarier, dieser Zusammenarbeit der Umwelthilfe und der verbundenen Organisationen mit Ministerien und Ämtern auf den Grund zu gehen, heißt es immer wieder: „Wissen wir nicht“ oder „Das ist Verschlusssache“, oder Frageteile werden gänzlich ignoriert. Trotz zweistelliger Millionenzahlungen an die Umwelthilfe hat man angeblich keine Ahnung, in wie vielen Verfahren derzeit Körperschaften des öffentlichen Rechtes von diesem Verein verklagt werden. Komisch, könnte man meinen, aber vielleicht könnte so was ja auch der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, beantworten. Er war schließlich sechs Jahre Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und engagiert bei der Agora. Ausgerechnet zu seiner Zeit erhielt die Deutsche Umwelthilfe den Zuschlag zum „Bürgerdialog Stromnetz“, dessen Mittel Minister Altmaier just diese Woche um weitere 800 000 Euro aufstockte. Oder nehmen wir den aktuellen Staatssekretär im Umweltministerium, Herrn Jochen Flasbarth. Er kennt Herrn Baake sicherlich richtig gut, eben aus jener Agora. Herr Flasbarth hat auch den Verkehrsclub Deutschland gegründet, einen Verein, der sehr oft als Nebenkläger im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe auftaucht.

Viele fragen sich jetzt: Was ist eigentlich Agora? Dort treffen sich zentrale Teilhaber der energiepolitischen Debatte. Sie selbst beschreiben sich als Ort der offenen Diskussion. Sie sind so offen, dass die Sitzungen nichtöffentlich stattfinden und niemand namentlich zitiert werden darf. Das wirft letzten Endes die Frage auf: Wer sitzt eigentlich für welche Interessen in den hohen Regierungspositionen und entscheidet über Fördergelder? Dieser Frage sollten wir mal ganz intensiv nachgehen.

Vielen Dank.

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