genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein die fortgeschrittene Zeit ist für mich Anlaß genug, Ihre Geduld nicht unnötig auf die Probe zu stellen.
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Ich denke, daß es sich trotzdem lohnt, zunächst darauf zu verweisen, daß ich in der Debatte über die Regierungserklärung noch einmal die Grundsätze der Außenpolitik der Bundesregierung in vier großen Feldern dargelegt habe.
Ich möchte heute auf das eingehen, was die drei Kollegen, die hier gesprochen haben, dargelegt haben. Da bin ich schon bei einem Widerspruch zum Herrn Kollegen Picard. Dieser sprach in seinem Einleitungssatz davon, er wolle sich nicht mit der großen Politik beschäftigen, sondern in die Niederungen von Personalfragen und Instrumenten hinabsteigen. Ich denke, daß er durch seinen Beitrag gezeigt hat, daß es in Wahrheit um ganz wichtige Fragen der Außenpolitik geht, ob das die auswärtige Kulturpolitik ist oder die Außenpolitik insgesamt.
Ich meine, daß sich der Auswärtige Ausschuß sehr wohl einmal - entweder allein oder auch zusammen mit dem Haushaltsausschuß - über die Fragen des Stellenkegels im Vergleich von Zentrale zu Ausland unterhalten sollte.
Wir müssen dabei allerdings folgendes im Auge behalten, nämlich daß die Verteilung der Positionen, die wir im auswärtigen Dienst haben, in den einzelnen Regionen der Welt eigentlich der Bedeutung dieser Regionen nicht mehr gerecht wird. Das heißt, daß wir in vielen Ländern der Dritten Welt sowohl in der personellen Ausstattung als auch in der Einstufung der Botschaften der politischen Bedeutung dieser Länder nicht gerecht werden, vor allen Dingen verglichen mit Positionen in Botschaften in anderen Bereichen.
Ich will damit nicht sagen: Das kann man austauschen. Jeder kennt die Empfindlichkeiten, die hier gegeben sind. Ich glaube das ist ein wichtiges Problem. Bei einem Vergleich mit den Personalmöglichkeiten vergleichbarer europäischer Staaten wird man sehr schnell feststellen, daß der deutsche auswärtige Dienst mit einem relativ geringen Personalaufwand ganz erhebliche Leistungen zu erbringen hat. Das ist eine Feststellung, die auch hier einmal zu treffen ist.
Was den Einsatz der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in der Diskussion angeht, die uns in den letzten Monaten begleitet hat und nicht immer zu unserer Freude bei der Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland, bei Attacken gegen das demokratische Leben, gegen die Vitalität unseres Landes, so möchte ich, Herr Kollege Picard, vor der Illusion warnen, daß die Höhe der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder ihr Einsatz dazu geeignet seien, mit diesem Problem von der Wurzel her fertig werden könnten.
Wir werden uns gerade in dieser Frage der Tatsache bewußt sein müssen, daß nur die ganze Breite unseres kulturellen und geistigen Lebens in der Lage sein wird, ein falsches Bild der inneren Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vermeiden.
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Ich stehe nicht an, dafür zu danken. Lassen Sie mich z. B. den oft auch in diesem Hause kritisch erwähnten Günter Graß ansprechen und ihm für sein Auftreten im Ausland für die deutsche Demokratie danken. Der Name hat Gewicht, und er hat uns sehr geholfen.
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Ich glaube, wenn ich das als Beispiel nenne, so sollten wir uns alle dessen bewußt sein, daß es sich auch unter diesem Gesichtspunkt und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der Würde des anderen Mitbürgers lohnt, nicht leichtfertig über bestimmte Gruppierungen in unserem Lande zu sprechen, z. B. „die Intellektuellen", wobei mancher, der gegen die Intellektuellen polemisiert, noch nicht beachtet hat, daß -es nicht nur Linksintellektuelle, sondern auch - darauf lege ich Wert - Rechtsintellektuelle gibt.
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Manche sind natürlich nur rechts und nicht intellektuell.
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Ich denke, daß wir das Gewicht und die Bedeutung dieser Persönlichkeiten, die das kulturelle und geistige Deutschland unserer Zeit ausmachen, in ihrer positiven Wirkung auf das Ausland und das Bild unseres Landes im Ausland nicht gering einschätzen sollten,
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auch wenn manchmal das Wort gilt: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Ich könnte auch auf das Vorwort zum „Blauen Reiter" verweisen, wo Franz Marc darüber klagt, daß es so unerhört schwer sei, seinen Zeitgenossen etwas Geistiges zu schenken. Das war wohl in jeder Zeit und in jeder Gesellschaft so.
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Frau Kollegin Renger hat nicht ohne Grund und auch nicht zu Unrecht auf die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers hingewiesen. Mich in derselben vollständig haltend und mich damit der Fröhlichkeit verpflichtet fühlend, möchte ich feststellen, daß ich dem Herrn Kollegen Marx nicht mit gleicher Münze heimzahlen kann, wie er das gegen-


) über der Regierung am Schluß seiner Ausführungen gemacht hat,
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indem ich etwa sagen würde, es werde Zeit, daß wir eine abgewirtschaftete Opposition durch eine bessere ersetzen.
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Wir könnten das natürlich; aber Sie würden das
möglicherweise gar nicht als Drohung empfinden.
Ich denke, daß es sich lohnt, auf ein paar Bemerkungen einzugehen, die Herr Kollege Marx zu den Fragen der Substanz der Entspannungspolitik und der Frage, was Entspannungspolitik leisten kann und was sie nicht leisten kann, gemacht hat. Der Versuch in meiner Rede am letzten Donnerstag, die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen und sehr fein zwischen dem zu unterscheiden, was durch Entspannungspolitik erreicht und was nicht erreicht werden kann, war nicht ein Einschwenken, wie es hier hieß, sondern es war der Versuch, uns alle vor überschätzten und übertriebenen Erwartungen in denkbare Fortschritte in der Entspannungspolitik zu bewahren. Wenn etwas in der Politik langen Atem braucht, so ist es die Entspannungspolitik,
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und zwar angesichts der unterschiedlichen Wertvorstellungen der beiden an der Entspannungspolitik beteiligten Seiten. Das ist das Entscheidende. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und das müssen wir auch im Auge behalten,
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wenn wir unser Urteil über die möglichen Fortschritte im Rahmen des multilateralen Entspannungsprozesses und z. B. auch über das Erreichbare bei der Konferenz von Belgrad fällen, wo wir ohne Zweifel eine Fülle von Hoffnungen, die dieser oder jener gehabt hat, nicht erfüllt sehen werden und wo wir trotzdem erkennen müssen, daß allein die Fortführung des Prozesses, die Vereinbarung einer neuen Konferenz, die Einführung für uns wichtiger Elemente entscheidende Punkte sind, weil wir damit Berufungsgrundlagen im Gespräch mit den Staaten Osteuropas haben. Das ist ja auch das, - ({11})