Berger-Heise (NA), 1964-03-05:
Herr Dr. Hesberg, erstens wird es Stufenpläne geben, und zweitens wissen wir alle, daß in den Durchführungsbestimmungen für die Gemeinden immer Ausnahmen vorgesehen sind. Das steht übrigens im Zweiten Wohnungsbaugesetz auf der folgenden Seite.
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- Für den Neubau. Drittens darf ich Sie, Herr Dr. Hesberg, daran erinnern, daß Sie mit mir im Wedding die Elendswohnungen gesehen und festgestellt haben, wieviel da zu tun ist. Daß diese Wohnungen nicht sämtlich mit diesen modernen Einrichtungen ausgestattet werden können, ist klar; es lohnt nur noch, sie abzureißen. Diese Wohnungen haben wir nicht gemeint. Wir haben Wohnungen gemeint, bei denen es noch lohnt, sie zu modernisieren. Eigentlich sollten Sie in Ihrer zweiten Funktion - nicht in der ersten, in der Sie hier sitzen
- froh sein, wenn die Sozialdemokraten dafür sind, Mittel dafür bereitzustellen und den Hauswirten zu helfen, die aus eigener Kraft ihre alten Wohnungen nicht modernisieren können. Daß aber bei der Gewährung öffentlicher Mittel gewisse Auflagen gemacht werden, ist bisher immer geschehen, und das ist, glaube ich, auch richtig.
Herr Minister, entschuldigen Sie, aber Sie haben zu unserem Entwurf so wenig gesagt, daß mir kaum etwas zu antworten bleibt. Außerdem wird Ihnen Herr Jacobi sicher darauf antworten. Eines möchte ich jedoch sagen. Als Sie hier davon sprachen, daß die SPD Zwangsmaßnahmen einführen wolle, war ich versucht, zu glauben, die SPD habe gestern von der Zwangsräumung für Sozialmieter gesprochen.
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Ich habe noch einmal nachgesehen. Es stimmt nicht; Sie waren es.
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Ihre Vorlage - Drucksache IV/2010 - fordert gesetzliche Ermächtigungen, durch die den Gemeinden und Vermietern sozusagen aufgegeben wird, zum Büttel gegenüber den Mietern zu werden. Das ist eine schwierige Sache, und ich bin gespannt, wie sich sowohl ,die Vermieter wie die Gemeinden wie auch die Mieter dazu stellen werden.
Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken. Sie werden sich entsinnen, daß die SPD schon vor Jahren im Ausschuß den Vorschlag gemacht hat, neu abzuschließende Verträge bei Mietern von Sozialwohnungen mit einer Klausel zu versehen, die Mietsteigerungen bei Einkommenserhöhungen ermöglicht. Die Bundesregierung hat damals unseren Vorschlag nicht aufgegriffen. Sie entsinnen sich sicher auch, daß das Justizministerium diesen Eingriff in bestehende Verträge nach geltendem Recht nicht für möglich hielt. Daran scheiterte der Vorschlag, die Zinssätze für die öffentlichen Mittel zu erhöhen und die Mieten für diejenigen zu steigern, die das bezahlen konnten. Jetzt sollen sogar Eingriffe in das Vertragsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern möglich sein. Wir sind also auf die konkrete Vorlage und die Stellungnahme des Justizministeriums dazu sehr gespannt. Wir bitten, nicht zu vergessen, daß dabei auch der Gleichheitsgrundsatz zwischen Mietern und Eigenheimern beachtet werden muß, die beide mit öffentlichen Mitteln ein Heim erhalten haben und deren Einkommen über die Grenze hinausgewachsen ist. Das warten wir aber ab; Sie werden dazu ja etwas sagen müssen.
Bezüglich der Zahl der fehlbelegten Sozialwohnungen - Sie haben sie in der Presse genannt -, stehen uns nur Ihre Mutmaßungen zur Verfügung. Bei gegenwärtig 3,7 Millionen Sozialwohnungen pendelten Ihre Schätzungen zwischen 3- bis 700 000 fehlbelegten Wohnungen. Sie haben auch nicht die Quellen genannt, aus denen Sie diese Zahlen beziehen. Vielleicht können wir etwas darüber erfahren.
Ich kann hier - nach erster Durchsicht - nur sagen: Wir haben erhebliche Bedenken und glauben, daß das sehr kompakte zwangswirtschaftliche Maßnahmen sind, die die Koalitionsparteien hier vorschlagen, und daß sie auch sozialpolitisch nicht unbedenklich sind. Ich denke z. B. an eine gewisse Ghettobildung der einkommensschwachen Mieter, die sich nun in den betreffenden Objekten zusamFrau Berger-Heise
menfinden müssen. Ich denke auch an die jetzt begünstigten jungen Familien, die eventuell sehr schnell aus dieser Begünstigung herausgewachsen sind; wenn ihr Einkommen steigt, müssen sie wieder umziehen. Das Transportgewerbe wird Ihnen dafür sicher dankbar sein, die Mieter weniger. Nun, wir werden abwarten. Das kann erst die konkrete Gesetzesvorlage ausweisen.
Auch wir sind der Meinung, daß die Fehlbelegung schlecht ist, und haben darum schon damals Vorschläge gemacht. Wir glauben aber - immer nach erster Durchsicht - nicht, daß die Maßnahmen, die Sie hier ankündigen, gut sind. Das ergibt sich schon aus dem Grundsatz, daß eine freie Konsumwahl besser ist als eine Zwangseinweisung oder Zwangsausweisung.
Nun darf ich noch ein Wort zu Ihrem fünften Punkt sagen, der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Wohnungsbauförderung zugunsten von Personen, deren angemessene Wohnungsversorgung erfahrungsgemäß besondere Schwierigkeiten bereitet; insbesondere denken Sie hier an kinderreiche Familien, ältere Personen und junge Ehepaare. Unsere Anträge zum Haushalt 1963 sind zum Teil abgelehnt, zum Teil auf Eis gelegt worden. Den Antrag, 20 Millionen für die Versorgung älterer Personen mit Wohnungen bereitzustellen, haben Sie leider abgelehnt. Für junge Ehepaare haben wir es mit Hängen und Würgen geschafft.
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Nun wäre also die Frage, ob Sie die finanzielle Beteiligung des Bundes nur noch für diese Gruppen gewähren wollen; so sieht es nämlich aus. Da muß ich fragen, wer dann draußen bleibt. Da bleiben die vierzigjährigen Ehepaare mit zwei Kindern übrig. Vorher sind sie ein junges Ehepaar und sollen Mittel bekommen. Nachher sind sie ein älteres Ehepaar und sollen auch Mittel bekommen. Mit drei Kindern haben wir dann die kinderreichen Ehepaare, die Mittel bekommen sollen. Zwei Gruppen bleiben übrig: Ehepaare mittleren Alters mit zwei Kindern und die Alleinstehenden. Mit Mühe und Not haben wir in das Zweite Wohnungsbaugesetz eine ziemlich formale Erklärung - eigentlich ist es nur eine Deklaration - gebracht, daß auch die Alleinstehenden mit Wohnungen versorgt werden sollen. Jetzt gilt nicht einmal das mehr, und die Alleinstehenden werden in Zukunft überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
Wir glauben, daß wir das alles prüfen müssen und daß wir nun auch endlich einmal von Ihnen eine Vorlage bekommen müßten, die nicht nur die Presse verwerten kann, sondern mit der man auch arbeiten kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Wenn Sie wieder mit Ihren Vorlagen zum Schluß der Legislaturperiode ankommen und dann in hektischer Arbeitsweise unvollkommene Gesetze schaffen wollen, dann protestieren wir heute schon. Sie kennen ja den Werdegang Ihrer Gesetze: In den ersten beiden Jahren einer Legislaturperiode geschieht regelmäßig nichts, und im dritten, vornehmlich aber im vierten Jahr überfallen Sie uns dann
mit allem, was noch schnell vor Schluß der Legislaturperiode durchgebracht werden muß.
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- Herr Kollege, das Abbaugesetz ist heute noch nicht fertig; denn wir sitzen noch bei den mietrechtlichen Vorschriften, und zwar bei der dritten Etappe.
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Sie haben das Bewertungsgesetz, das ja steuerneutral sein soll, bis heute noch nicht auf den Tisch gebracht.
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- Nun ja, es ist als Drucksache da, aber wir sind noch zu keiner Beratung gekommen. - Sie haben das Raumordnungsgesetz, an dem Sie nun schon drei oder vier Jahre herumlaborieren, noch nicht gebracht.
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- Ich meine, in die Beratung gebracht; Sie haben es als Vorlage gebracht.
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- Ja, aber trotzdem muß sich der Bundestag mit seiner Arbeit dranhalten. - Dann das Städtebauförderungsgesetz! Es wurde ewig versprochen, und was ist bis heute geschehen? Sie haben eine Vor, Lage an Interessenten gehen lassen, in der kein Pfennig für die Finanzierung vorgesehen ist, eine Vorlage, die eigentlich Papier ist, weil niemand sagen kann, zu welchen Bedingungen das durchgeführt werden soll, was darin enthalten ist.
Ich bitte Sie also, wenn Sie uns wieder eine solche Vorlage in die Fächer legen wollen wie heute diese Vorlage IV/2010, dann sorgen Sie lieber dafür, daß konkrete Gesetze da sind, damit man sich wirklich darüber unterhalten und dann in den Ausschüssen gemeinsam darüber beraten kann.
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