Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich habe den Antrag der Koalitionsfraktionen
gelesen und habe nicht viel Neues darin entdeckt. Wenn
Sie einen solchen Antrag vor zehn oder 20 Jahren hier präsentiert hätten, dann hätte vermutlich ungefähr dasselbe
darin gestanden. Das zeigt eigentlich die Unübertrefflichkeit liberaler Kulturpolitik auch im Ausland.

({0})

Sie haben festgestellt, wir stünden auch im Bereich der
auswärtigen Kulturpolitik vor neuen Herausforderungen.
Wie diese Herausforderungen zu bewältigen sind, sagen
Sie nicht. Allerdings berauschen Sie sich neuerdings mehr
und mehr an dem Wort Konfliktvermeidungsstrategie.
Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe haben Sie dafür
gesorgt, dass Sie als eine Art Friedensfachdienstleister
- Sie sind sozusagen die rot-grüne Heilsarmee - durch die
Gegend ziehen.

({1})

Entsprechend soll nun die auswärtige Kulturpolitik, die
auch missioniert werden soll, gehandhabt werden. Herr
Fischer, ich rege an, dass in Ihrem Haushalt genügend
Geld für all die hübschen weißen Kleidchen, die goldenen
Flügelchen und die rot-grünen Kerzchen,

({2})

mit denen die Kulturattachés der Botschaften - soweit es
sie noch gibt - und die Lehrer der Goethe-Institute durch
den Busch flattern und den Frieden predigen, zur Verfügung gestellt wird.

Im Ernst: Wann hat der letzte Fernethiker endlich begriffen, dass auch und gerade die traditionelle Diplomatie
und die traditionelle auswärtige Kulturpolitik nie etwas
anderes als präventive Konfliktverhütung gewesen ist?
Dafür zu sorgen ist per definitionem ihre Aufgabe.

({3})

Sie haben keinerlei Konsequenzen aus Ihren selbst verordneten Sparorgien in diesem Bereich des Etats des Auswärtigen Amtes gezogen.

({4})

Zwar wird auf der einen Seite weiterhin gespart; andererseits planen Sie - das lese ich in Ihrem Antrag - alle möglichen wunderschönen Vorhaben und dafür wollen Sie
mehr Geld haben. Jetzt sagen Sie mir einmal, woher das
kommen soll!

Wir haben trotz diesem Dilemma versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Wir möchten einen
Aspekt, den dankenswerterweise auch Sie erwähnen,
ohne darüber im Einzelnen Ausführungen zu machen,
ganz besonders betonen. Wir meinen, dass wir dadurch
wesentlich stärker zu einer Ergänzung der staatlichen
Bemühungen kommen müssten, dass wir die - auch von
Ihnen so gerne zitierte - Zivilgesellschaft auffordern,
sich mehr an den Bemühungen um auswärtige Kulturpolitik zu beteiligen. Der von uns eingebrachte Antrag trägt
den - ich gebe zu: unschönen -Titel Public Private Partnership. Dieser Ausdruck ist natürlich gerade im Hinblick auf deutsche auswärtige Kulturpolitik missglückt.
Wir werden das noch korrigieren; ich bitte um Nachsicht.

Ich will ganz kurz sagen, was damit gemeint ist. Wir
sollten einmal definieren - das haben Sie klar erkannt -,
dass auswärtige Kulturpolitik folgende Funktion hat: Sie
dient dem weltweiten Ansehen unseres Landes. Wir wissen, dass wir nicht nur im internationalen Wettbewerb der
Firmen, sondern auch der Länder stehen. Im Zusammenhang mit Unternehmensstandorten und Wirtschaftsbeziehungen spielt der kulturelle Sektor eine große Rolle.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht die Kultur
in den Dienst des Kommerzes stellen. Aber man bedenke,
dass das eine oft Bedingung für das andere ist. Ein Land,
das in der Welt keine Sympathie genießt, ein Land, das
für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen
Ausprägungen kein Verständnis hat, kommt auch als
Wirtschaftspartner weniger infrage. Wir haben unser
Rechtssystem, unser Bildungssystem und unser Hochschulsystem dahin gehend zu prüfen, ob sie für den internationalen Wettbewerb tauglich sind. Wichtig ist auch,
wie viele ausländische Studenten gerne zu uns kommen,
um hier zu studieren. All diese Faktoren tragen letzten Endes zur Wirtschaftsförderung und auch zur Friedensförderung - in der Sache gebe ich Ihnen Recht - bei. Dieser
Ansatz für auswärtige Kulturpolitik ist global und an ihm
sollten sich möglichst viele beteiligen.

Es ist im auch Interesse der deutschen Wirtschaft, dass
im Ausland viele Deutsch lernen. Es ist im Interesse unserer Auslandsvertretungen und der Goethe-Institute, dass
ein Sprachunterricht angeboten wird, der den Interessen
der Wirtschaft entgegenkommt. Wir sollten viel mehr an
die Bereitschaft interessierter Firmen zum Mäzenatentum appellieren. Auf diesem Wege lassen sich vielfältige
Quellen erschließen, um über die Engpässe in unseren öffentlichen Haushalten hinwegzukommen.

({5})

Ich rege an, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen,
um diesen Gedanken möglichst intensiv zu verfolgen.

Unsere Außendarstellung ist nicht mehr nur die traditionelle Glanzpapierpropaganda, in der es um Goethe,
Sanssouci und all die anderen Schönheiten geht. Genauso
wenig sollte allein die Darstellung des Holocaust unser
Außenbild bestimmen. Wir müssen im Ausland darstellen, wie die Gegenwart in unserem Land aussieht.
Deutschland hat zwei wunderbare Exportartikel:





Der eine ist der Pluralismus unserer Gesellschaft. Das
ist ein weiterer Aspekt, der es sinnvoll erscheinen lässt,
dass sich Firmen an der auswärtigen Kulturpolitik beteiligen; denn sie können Pluralismus lebendig nach außen
darstellen.

Der andere Exportartikel ist die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Diese haben
wir als Deutsche in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
mitgeschaffen. Daran nehmen sich viele ein Beispiel und
das findet im Ausland viel Nachahmung.

Wenn wir unsere Präsentation nach außen auch in dieser Richtung verstehen, werden wir draußen trotz beengter Mittel einen guten Eindruck machen, gute Kontakte
knüpfen können und zur Konfliktverhütung Wesentliches
beitragen.

Ich danke Ihnen.

({6})