Laufs (NA), 1983-09-15:
Nein, wegen der fortgeschrittenen Zeit jetzt nicht mehr.
Herr Kollege Hauff, Ihren Vorwurf von heute morgen muß ich noch aufgreifen, durch die Novellierung des Teils 2 der TA Luft sei die Gefahr für die Wälder durch Taschenspielertricks erhöht worden. Dieser Vorwurf zeigt, daß Sie die Konstruktion des Teils 2 der TA Luft nicht verstanden haben. Sie sollten eigentlich wissen, daß im Teil 2 für Schadstoffe Immissionswerte festgelegt sind, die lediglich darüber entscheiden, ob an Ort und Stelle weitere Anlagen errichtet oder bestehende erweitert werden können. Diese Grenzwerte haben natürlich mit den sehr viel geringeren Immissionswerten im Schwarzwald, im Schwäbischen Wald oder im Harz überhaupt nichts zu tun. Kein vernünftiger Mensch hat je behauptet, mit dem verabschiedeten Teil 2 die TA Luft könne gezielt das Waldsterben bekämpft werden. Den Wäldern soll vielmehr durch die drastische Verminderung der Emissionen von Schwefel- und Stickoxiden geholfen werden.
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Dazu wurde die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlassen.
Darum geht es auch jetzt u. a. in der Neufassung des Teils 3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft.
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Nur so lassen sich die Immissionswerte in den Wäldern senken und langfristig akkumulierte Schadstoffablagerungen vermeiden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, wenn Sie die Zusammenhänge nicht kennen, wie es heute morgen aus Ihren Ausführungen durchschien.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ankündigung der Herren Hauff und Schäfer sagen, daß die SPD den hessischen Entwurf eines Schwefelabgabengesetzes übernehmen werde.
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Hierzu ist zu bemerken, daß sich die zur Nachrüstung und Stillegung von Altanlagen technisch zwingend gebotenen Zeiträume auch durch ökonomischen Druck, also durch Sanktionen, nicht beliebig verkürzen lassen. Die GroßfeuerungsanlagenVerordnung setzt bereits ehrgeizige Ziele. Die Abgabe hätte wahrscheinlich keine Beschleunigung der Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und damit schnellere Hilfe für den Wald, sondern lediglich die Abschöpfung von Mitteln zur Folge, die eben für diese Nachrüstungs- und Neubauinvestitionen erforderlich sind. Ihre Schwefelabgabe bedeutet deshalb „investieren und zahlen", und das kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben heute einen Entschließungsantrag zur Umweltpolitik in dieser Debatte eingebracht, der neue Akzente setzt und konkrete, auch mit engen Terminen versehene Vorschläge macht. In der Vergangenheit sind die Folgen geringfügiger, aber schleichend zunehmender und langfristig wirkender Umweltbelastungen unterschätzt und nicht konsequent genug bekämpft worden. Es ist unser politischer Wille, daß die Umweltvorsorge in der 10. Wahlperiode mit Vorrang vorangetrieben wird. Dies gilt insbesondere für die Luftreinhaltung.
Umweltvorsorge bedeutet, den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle mit der besten einsetzbaren Technik zu vermeiden, ohne daß dabei die Frage nach Schädlichkeitsgrenzen oder UrsacheWirkungs-Beziehungen gestellt wird. Der dabei zugrunde liegende Gedanke ist einfach: Wenn umweltfremde Stoffe und Belastungen erst gar nicht in die Umwelt gelangen, so können sie dort mit Sicherheit keine Schäden anrichten.
Wir machen uns nichts vor: Umweltvorsorge ist schwer durchsetzbar, weil der Nutzen vorsorglicher Maßnahmen nicht unmittelbar nachweisbar ist. Die Kosten aber sind es. Der Staat muß die Rahmenbedingungen mit Augenmaß setzen. Eines ist uns dabei klar: Die zunehmend sichtbar werdenden Umweltschäden an der Vegetation, im Boden und in den Gewässern, die schleichenden Gesundheitsgefahren für den Menschen, die Verluste an Pflanzen- und Tierarten verlangen von uns, das Tempo der Umweltentlastungen zu verschärfen. Dies tut die jetzige Bundesregierung, nach allen Versäumnissen der vergangenen Jahre. Wir unterstützen sie dabei, und wir wollen bald geprüft haben, ob weitere beschleunigende Maßnahmen ergriffen werden können.
Ein zweiter Gedanke ist uns wichtig. Bisher wurde Umweltpolitik ganz überwiegend durch auf Anlagen bezogene Ge- und Verbote umgesetzt. Wir wollen darüber hinaus das wirtschaftliche Eigeninteresse an der Nutzung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte mobilisieren und stärken.
Der hessische Umweltminister Schneider sagt, er könne sich dies nicht konkret vorstellen. Das verwundert mich. Warum sollte z. B. die Restnutzungsdauer von Altanlagen nicht übertragbar gemacht werden, derart, daß die am wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten arbeitende Altanlage noch längere Zeit betrieben werden kann, wenn dafür die unwirtschaftlichste und umweltbelastendste stillgelegt wird? Warum sollte es nicht möglich sein, überdurchschnittliche Sanierungserfolge mit anderen Belastungen zu verrechnen und auszugleichen, z. B. Industrieausstoß mit Emissionsminderungen bei nichtgenehmigungspflichtigen Anlagen, etwa bei der Einführung von Fernwärme?
Wenn wir die Belastungen in den kranken Waldgebieten wirklich schnell zurückschrauben wollen, müssen wir flexibel und differenziert vorgehen. Vorzeitige Stillegung, Nachrüstung, veränderte Einsatzpolitik von Energieträgern muß regional abgestuft in Kooperation zwischen Industrie, Forstwirtschaft und Wissenschaft flexibel machbar sein.
Die bereits verschärfte GroßfeuerungsanlagenVerordnung mit ihren kurzen Fristen für Umrüstungen und ihren stark abgesenkten Grenzwerten stellt hohe Ansprüche an die Kraftwirtschaft. Beim Schwefelausstoß ist der technische und wirtschaftliche Handlungsspielraum darüber hinaus gering ge1508 
worden. Anders ist dies bei den Stickoxiden und anderen Schadstoffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie uns bald ins einzelne gehende Vorschläge macht.
Es versteht sich ja von selbst: Vertrauen allein auf Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit der Wirtschaft reichen nicht aus. Umweltschutz ist für den einzelnen Betrieb zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Die Wirtschaft steht heute vor weiteren strukturellen Anpassungen angesichts der elektronischen Herausforderung, der Energiekosten, der Nord-Süd-Problematik, angesichts vieler gesättigter Märkte und anderem mehr. Es ist unrealistisch, in dieser schwierigen Situation verstärkten Umweltschutz allein aus unternehmerischer Eigeninitiative zu erwarten, wenn nicht Anreize dafür gegeben werden.
Wir sind für eine Kombination von Vorschriften und Anreizen. Wir erwarten - um ein Beispiel zu nennen -, daß bleifreies Benzin mit unverminderter Qualität angeboten werden wird, also auch bleifreies Superbenzin. Seine Herstellung ist bekanntlich mit höheren Kosten verbunden. Wir können uns vorstellen, daß bleifreies Benzin steuerlich so begünstigt und verbleiter Kraftstoff allmählich so verteuert werden, daß es nach dem 1. Januar 1986 nicht interessant sein kann, mit alter Automobiltechnik noch lange weiterzufahren. Die Anreize müssen sorgfältig austariert werden, damit sich der Übergang in das bleifreie Zeitalter auch für die Wirtschaft ohne Brüche vollzieht.
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Wir sind nicht die Partei eines hysterischen Aktionismus. „Umweltschutz total" ohne Rücksicht auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht unsere Politik. Herr Hauff hat den Vorwurf erhoben, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung sei verwässert worden. Die Emissionsgrenzwerte müßten verschärft, die Fristen verkürzt werden. Auch Herr Kollege Schäfer hat sich dies zu eigen gemacht.
Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis. Wir werden mit Ihnen die Spielräume für weitere Verschärfungen sorgfältig prüfen. Sie stimmen gewiß mit uns darin überein, daß für einen Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid sowohl die technische Leistungsfähigkeit der Abgasentschwefelungsanlagen als auch der Schadstoffgehalt des eingesetzten Brennstoffs, also der deutschen Kohle, maßgebend sind. Die Grenzwerte in der Verordnung heben daher auf den Stand der Technik der Abgasentschwefelung und auf den Schwefelgehalt der deutschen Kohle ab. Japanische Werte, auf die immer wieder hingewiesen wird, sind dort nur deshalb möglich, weil Japan extrem schwefelarmes Öl mit 0,1 bis 0,2 Gewichtsprozent Schwefelgehalt und australische Kohle mit einem Schwefelgehalt von nur 0,5% einsetzen kann. Das Schwergewicht der japanischen Versorgung liegt überdies auf dem Öl.
Herr Hauff und Herr Schäfer, Sie sollten sich in dieser Hinsicht von Ihren Freunden in Nordrhein-Westfalen aufs laufende bringen lassen, Ihren Freunden, die u. a. auch daran interessiert sind, daß die deutsche Kohle nicht vom Energiemarkt verschwindet. Wir müssen die Anpassungsfristen, die technisch und von der Qualität der deutschen Kohle her einfach gegeben sind, sehr sorgfältig beachten, Herr Kollege Schäfer. Hier in diesem Saal ist es einfach, scharfe Formulierungen zu finden. Wir werden das mit Ihnen im einzelnen durchdiskutieren.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen enthält eine ganze Reihe von Wünschen und Forderungen an die Bundesregierung. Diese soll u. a. in enggesetzten Fristen über Umweltqualitäten in verschiedenen Bereichen berichten und konkrete Vorschläge zur weiteren raschen Verbesserung des Umweltschutzes machen. So soll schon bis Anfang 1984 geprüft und darüber berichtet werden, ob und gegebenenfalls wie der Ausstoß von Schwefel und Stickoxiden von Altanlagen noch schneller und weitgehender vermindert werden kann.
Wenn wir die Bundesregierung unter solchen zeitlichen Druck setzen wollen - die Situation zwingt uns zu schnellem Handeln -, so müssen wir diesen vorliegenden Antrag in den Ausschüssen sehr zügig beraten. Wir bitten alle Fraktionen um entsprechende Mitwirkung. - Danke schön.
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