Vosen (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Koleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben den Eindruck, daß die GRÜNEN mit Ihrem Antrag den Versuch gemacht haben, die SPD
({0})
wieder einmal, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war, in Fragen der Kernenergienutzung vorzuführen.
({1})
Das ist offensichtlich und durchschaubar.
Wir müssen aber auch feststellen, daß die CDU und die FDP das - anscheinend - mit klammheimlicher Freude unterstützen.
({2})
Auch sie versuchen also, die SPD besonders in Fragen der Kohlenutzung in Verlegenheit zu bringen.
({3})
Wir würden im Rheinland, woher ich stamme, für ein solches Verhalten das Wort „schlitzohrig" gebrauchen. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Redlichkeit wäre hier angebracht und besser.
({4})
Nun muß ich den GRÜNEN noch sagen: Eifrig, eifrig! Man kündigt an: Das ist eine bedeutsame Frage. Hier muß die SPD vorgeführt werden; wir beantragen eine namentliche Abstimmung. - Das hat man dann anscheinend vergessen. Denn bis jetzt ist in Sachen namentlicher Abstimmung nichts verkündet worden. Auch Sie, Herr Stratmann, haben es eben nicht getan. Das ist wieder ein Windei, das Sie angekündigt haben.
({5})
Unruhe, Nervosität, Verunsicherung - das ist das, was Sie mit solchen Dingen letztlich erreichen wollen.
14 Tage vor dem wichtigen nordrhein-westfälischen Parteitag, der sich hauptsächlich mit dem Landesenergiekonzept befassen wird, konfrontiert man uns hier in Bonn mit dem THTR, ohne daß dazu wirklich ein sachlicher parlamentarischer Anlaß besteht. Das ist durch den Kollegen Gerstein hier schon erläutert worden. Die GroBe Anfrage der GRÜNEN ist nicht beantwortet.
({6})
- Ich würde an Ihrer Stelle die namentliche Abstimmung noch schnell anmelden.
({7})
Das macht Sie doch sehr nervös, muß ich schon sagen.
({8}) Vergeßlichkeit!
Die Debatte ist nach der Geschäftsordnung des Bundestags zwar möglich, aber im Ergebnis ist sie ein schlecht verhülltes politisches Manöver. Mehr ist es nicht. Es wird Ihnen politisch aber nichts einbringen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Auch die Koalitionsparteien werden davon nichts haben. Denn wir haben jetzt die Gelegenheit, Ihnen nochmals unseren Standort zu erläutern.
({9})
Zu den GRÜNEN sage ich - hören Sie gut zu -: Sie werden uns nicht auf den illusionären Weg locken, den Sie gehen. Wir werden auf dem Weg des Gesetzes bleiben.
({10}) Zur Koalition sage ich:
({11})
Der Schwarze Peter für die Schließung von Zechen - das ist bedauerlich, Herr Gerstein - und die Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen liegt bei Ihnen. Das bleibt so, solange Sie sich nicht für unser Umstiegskonzept mit Kohlevorrangpolitik entscheiden. Die Position der SPD ist seit dem Nürnberger Parteitag in der Frage der Nutzung der Kernenergie gefestigt.
({12})
Sie lautet - jetzt hören Sie gut zu - : Die Nutzung der Kernenergie ist nicht zu verantworten. Die Kernenergie ist für Mensch und Umwelt zu gefährlich.
({13})
Tschernobyl hat uns - Ihnen anscheinend noch nicht - das sehr deutlich vor Augen geführt. Harrisburg - sichere Technik in den Vereinigten Staaten? - war zuvor die erste deutliche Warnung. Die Kernenergie ist mit der Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens wegen ihres umfassenden Sicherheitsbedarfs mit Sabotageschutz, mit Werksschutz und weitgreifender Personenüberwachung auf Dauer nicht verträglich, verträgt sich nicht mit der Demokratie.
({14})
Das Wort vom Polizeistaat, Herr Staatssekretär, wird in vielen Kreisen, besonders bei jungen Menschen oft gebraucht.
Die Kernenergienutzung muß schließlich auch wegen des Risikos, daß weitere Länder die Atombombe bekommen, so rasch wie möglich beendet werden.
({15})
- Wer mit Atomtechnik umgehen kann, kann auch Bomben bauen! Der Umstieg kann unter den in Nürnberg beschlossenen Voraussetzungen
({16})
technisch und auch sozial verträglich bewältigt werden. Dies haben inzwischen selbst von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt, die Sie aber leider nicht lesen, wie ich die Dinge so sehe. Ich fordere deshalb die Mehrheitsfraktion auch heute wieder auf, umzudenken und ihre starre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.
Entgegen Ihrem Protest hier im Saal, meine Damen und Herren, ist es doch so, daß die Parteien im Grunde gar nicht über die Frage streiten, ob Kernenergie eine Übergangsenergie ist. Ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: Der Bundespräsident hat zum Innehalten aufgerufen, Herr Biedenkopf spricht von einer Ausstiegsfrist von 20 bis 30 Jahren, Herr Lambsdorff hat gesagt, in 50 bis 70 Jahren sollte man aussteigen, Herr Stoltenberg hat gesagt, eines Tages sollte man aussteigen.
({17})
- Das sind Ihre Vormänner; darauf müssen Sie mehr hören. - Herr Genscher hat wörtlich gesagt: Das ist eine Übergangslösung, und man sollte so schnell wie möglich aussteigen. Das haben Ihre Vormänner alle gesagt.