Antje Tillmann (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beginnt die parlamentarische Debatte über
die Verlängerung der Investitionszulage über den
31. Dezember 2006 hinaus. Gott sei Dank ist es in den
Verhandlungen mit der Europäischen Union gelungen,
neben den schon bisher geförderten Sektoren - verarbeitendes Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen die Tourismusbranche in den förderungsfähigen Bereich aufzunehmen. Das ist für die neuen Länder gut und
wichtig. Wer die Wachstumsquoten im Bereich Tourismus in den letzten 15 Jahren betrachtet, der sieht hier
Chancen, in den neuen Ländern neue Arbeitsplätze und
weiteres Wachstum zu generieren. Die Gutachten bestätigen immer wieder einen hohen Investitionsstau und ein
Fehlen qualitativer Voraussetzungen in den neuen Ländern. Wir hoffen, mit der Ausweitung der Investitionszulage in diesem Bereich eine Lücke zu schließen.

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Die Verlängerung der Investitionszulage ist schon vor
dem heutigen Tag sehr lange diskutiert worden, sowohl
in der Wirtschaft als auch in der Politik und unter den
Sachverständigen, und zwar bei weitem nicht so einvernehmlich, wie es heute hier geschieht. Während sich
die Unternehmen in den neuen Ländern schnell einig
waren, dass auch über den 31. Dezember hinaus eine
Förderung mit diesem Instrument erforderlich ist, plädieren Wissenschaftler schon seit längerem für ein Auslaufen und gegen eine Verlängerung. Herr Kollege
Hettlich, Sie haben völlig Recht: Wir müssen uns mit
diesen Bedenken beschäftigen. Wir können nicht ignorieren, dass sich sowohl das Institut für Wirtschaftsforschung Halle als auch der Sachverständigenrat gegen
eine Verlängerung ausgesprochen haben.

Die Investitionszulage ist ein breit angelegtes Förderinstrument. Es besteht die Gefahr, dass wegen der gesetzlichen Absicherung starke Mitnahmeeffekte entstehen, dass in Unternehmen investiert wird, die sich
sowieso nicht am Markt halten können, und dass hier
viel Geld für Investitionen, die durchaus auch ohne Fördermittel möglich wären, ausgegeben wird.

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Auch der Sachverständigenrat hat in seinen Jahresgutachten 2004 und 2005 ausdrücklich für ein Auslaufen
der Investitionszulage plädiert und sich für eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Förderung ausgesprochen.
Herr Kollege Hettlich, obwohl ich diese Argumente
ernst nehme, komme ich zu einem anderen Ergebnis als
Sie. Beide Wirtschaftsfachgremien fordern nicht die ersatzlose Abschaffung der Investitionszulage; beide sagen, man solle dieses Instrument aufschlüsseln und der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ zuschlagen. Unabhängig von diesen
Gutachten tun wir gut daran, die Effektivität erneut zu
prüfen, bevor wir 1,74 Milliarden Euro Steuergelder ausgeben. Wegen des gesetzlichen Anspruchs fällt dies zugegebenermaßen bei der Investitionszulage nicht leicht.

Warum plädiere ich heute trotzdem für den vorliegenden Antrag auf Verlängerung der Investitionszulage?
Warum halte ich die Auflösung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
nicht für den richtigen Weg? Herr Kollege, Sie haben die
Diskussion über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ lange mitverfolgt. Wer schon ein wenig länger im Deutschen
Bundestag ist, der kennt die Diskussion darüber im
Haushaltsausschuss und weiß, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe immer wieder gekürzt worden sind,
und zwar um fast 30 Prozent in den letzten fünf Jahren.

In jedem Haushaltsjahr haben wir Probleme, die Förderung auf dem bisherigen Niveau zu halten. Zu diesen
Haushaltsvorbehalten kommt hinzu, dass die Gemeinschaftsaufgabe jeweils zur Hälfte vom Bund und von
den Ländern zu tragen ist. Gerade wirtschaftsschwache
Länder können aber häufig den Eigenanteil gar nicht erbringen, sodass auch die Bundesmittel wegfallen. Gerade in diesen Ländern wäre eine Wirtschaftsförderung
ausgesprochen wichtig.

Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
kann nur unter Haushaltsvorbehalt gewährt werden.
Trotz der Verpflichtungsermächtigungen kommt es immer wieder zu der Situation, dass den Unternehmen gesagt werden muss: Wenn die Gelder zur Verfügung stehen, kann die Investition gefördert werden. So erhalten
die Unternehmen keine hinreichende Sicherheit für ihre
Investitionen. Deshalb sagt auch der Sachverständigenrat: Aus Sicht der ostdeutschen Länder rechnet sich die
Investitionszulage besser als jede andere Förderung.

Hier bin ich Thüringerin; das sage ich ganz offen.
Als Thüringerin kann ich dem Stopp der Investitionszulage erst dann zustimmen, wenn ich gewiss sein kann,
dass wir mit einer ähnlichen Sicherheit die gleiche
Summe Geldes für den investiven Zweck in den neuen
Ländern bekommen. Diese Sicherheit ist im Moment
nicht gegeben. Ich plädiere mit Ihnen dafür, dass wir
weiterhin versuchen sollten, diese Sicherheit zu erreichen.

Ich bin auch gleichzeitig Mitglied der Föderalismuskommission und es ärgert mich natürlich schon, dass
von 100 Euro Investitionszulage, die ein Unternehmen
in meinem Bundesland erhält, genau 3 Euro thüringische
Steuergelder sind. Die übrigen 97 Euro kommen über
den Länderfinanzausgleich und Bundessonderergänzungszuweisungen. Das führt natürlich dazu, dass jeder
Thüringer auf gar keinen Fall dem Stopp der I-Zulage
zustimmen kann, solange nicht die Zahlung der 97 Euro,
die unter anderem über den Länderfinanzausgleich kommen, in ähnlicher Weise sichergestellt wird.

Ich plädiere dafür, dass wir heute die Zahlungsdauer
der Investitionszulage bis 2009 verlängern. Das gibt uns
Zeit, in der zweiten Runde der Föderalismusreform, die
wir alle miteinander beschlossen haben und bei der wir
uns mit den Finanzbeziehungen beschäftigen werden,
ein Förderinstrument zu finden, durch das die Effektivität und die Treffsicherheit erhöht und den Ländern
trotzdem die Sicherheit gegeben wird, dass dieses Geld
tatsächlich bei ihnen ankommt.

Ich bin gerne dabei und freue mich. Herr Hettlich,
vielleicht haben wir hier ja ein gemeinsames Ziel. Ich
bin froh, dass wir den Unternehmen erst einmal bis 2009
eine Sicherheit geben können. Beim künftigen Gesetzgebungsverfahren werde ich für meine Fraktion für diese
Verlängerung stimmen.

Danke.

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