Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-11-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile hat fast jeder zweite
neue Job ein Verfallsdatum, Herr Linnemann; das ist das
Problem und nicht die absolute Zahl. Diese Entwicklung
sehen wir mit großer Sorge. Deswegen haben wir in der
letzten Wahlperiode einen fast identischen Antrag in den
Bundestag eingebracht - wie heute die Linke. Wir hatten
gehofft, dass sich die Große Koalition - anders als
Schwarz-Gelb - endlich mit diesem Problem befasst und
sich ihm stellt. Im Koalitionsvertrag steht aber kein einziges Wort zur sachgrundlosen Befristung. Ich finde, das
geht überhaupt nicht. Ein Kapitel „Vollbeschäftigung,
gute Arbeit und soziale Sicherheit“ ohne das Thema Befristung geht nicht; denn das ignoriert die Sorgen und die
Ängste der Menschen.

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Ich bleibe ganz kurz beim Koalitionsvertrag, weil dieser mehrfach angesprochen wurde. Natürlich sind Kompromisse notwendig, und natürlich gibt es auch Verbesserungen. Über den Mindestlohn haben wir schon
diskutiert. Die Tarifautonomie wird gestärkt; das ist mir
persönlich ein besonderes Anliegen. Die Werkverträge
werden - ich sage mal - reguliert. Da sehen wir auch unsere Vorschläge teilweise verwirklicht. Das heißt, hier
stimmt die Richtung. Ich hoffe: Sie setzen das auch
wirklich um.

Bei anderen Themen haben wir aber heftige Kritik.
Enttäuschend finde ich beispielsweise die Pläne bei der
Leiharbeit. Equal Pay soll es erst nach neun Monaten geben; das kennen wir eigentlich nur von der FDP. Das
geht gar nicht. Die Begrenzung der Überlassungszeit ist
richtig. Aber sie ist zu lang und muss vor allem an den
Arbeitsplatz gebunden werden. Das heißt, bei der Leiharbeit werden wir uns noch viel streiten.

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Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Minijobs. Hier
fehlt die Rentenversicherungspflicht; das kann ich überhaupt nicht verstehen.

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Eine Leerstelle gibt es insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz. Hier brauchen wir endlich faire Regelungen
zum Schutz der Beschäftigten.

Das Kapitel „Gute Arbeit“ hat also etliche Lücken.
Uns, der Opposition, wird die Arbeit nicht ausgehen. Die
Diskussionen im Ausschuss gehen weiter.

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Zurück zu den Befristungen; denn das Thema ist mir
schon wichtig. Da es keine Koalitionspläne gibt, über die
man reden kann, werde ich - wie in den letzten vier Jahren - einfach die Situation beschreiben, damit hier endlich etwas passiert. Die sachgrundlose Befristung hat
sich in den letzten Jahren wie ein Virus ausgebreitet. Die
Arbeitgeber nutzen natürlich diesen Vorteil; denn das ermöglicht ihnen eine extrem flexible Personalpolitik. Der
Preis für die Beschäftigten ist aber hoch, wir meinen: zu
hoch.

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Beschäftigte, die befristet angestellt sind, haben ein hohes Armutsrisiko. Sie werden viel häufiger arbeitslos als
regulär Beschäftigte. Sie können auch nicht über den
Tag hinaus planen. Die ständige Unsicherheit belastet
die Menschen. Viele machen sich Sorgen über die
Zukunft und haben Angst vor Krankheit und Armut im
Alter. Lebensqualität sieht anders aus.

Wer weiterbeschäftigt werden will, verhält sich ruhig
und wird nicht gerade auf seine Rechte pochen. Man
verschlechtert ja nicht leichtfertig mögliche Chancen.
Das wissen auch die Arbeitgeber. Deswegen sind die
Arbeitsbedingungen häufig schlechter als bei regulärer
Beschäftigung. Der Lohn ist niedriger, und es gibt weder
Aufstiegs- noch Weiterbildungsmöglichkeiten. Das alles
zusammen ist für uns nicht akzeptabel.

Dabei beschäftigt mich eine Entwicklung ganz besonders; Frau Kramme hat sie schon angesprochen: Gerade
junge Menschen sind von Befristungen besonders stark
betroffen. Lebensplanung ist etwas, worüber viele jüngere Beschäftigte nur noch müde lächeln können. Das ist
nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf den demografischen Wandel auch verantwortungslos; denn gerade


junge Menschen brauchen ihren Platz in unserer älter
werdenden Gesellschaft. Auch deswegen wollen wir die
sachgrundlose Befristung abschaffen.

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Ich höre immer, Betriebe seien dann nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Dazu sage ich: Es
gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe
sind vom Kündigungsschutz ganz befreit. Für die anderen gibt es noch immer die Befristung aus sachlichem
Grund, beispielsweise für einen Zusatzauftrag, bei
Saisonarbeiten oder für ein bestimmtes Projekt. Gleiches
gilt bei Elternzeit, bei längerem Urlaub oder Krankheit.
Wer gute Gründe hat, könnte also weiterhin befristen.
Sachgrundlos, also einfach willkürlich, das soll aber
künftig nicht mehr möglich sein. Durch Befristungen
darf das unternehmerische Risiko nicht einfach auf die
Beschäftigten übertragen werden. Auch der Kündigungsschutz darf nicht umgangen werden. Nur so wäre
es richtig und auch fair.

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Unser Ziel ist es also, eine neue, eine gerechte Balance herzustellen, die den Interessen der Arbeitgeber
und der Beschäftigten gleichermaßen gerecht wird. Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße
sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit.
Das Thema steht, wie ich schon gesagt habe, nicht im
Koalitionsvertrag. Wir werden aber dranbleiben. Das
kann ich Ihnen versichern.

Vielen Dank.

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