gunther krichbaum (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

allem, was wir heute kritisieren, sollten wir auch einmal
den Blick zurück richten. Es ist etwas mehr als zwei
Jahre her, dass in europäischen Nachbarländern - in
Frankreich und in den Niederlanden - die europäische
Verfassung in zwei Referenden abgelehnt worden ist.
Danach verordnete sich Europa eine Denkpause, die in
Wahrheit aber eine Phase der Ratlosigkeit war. Niemand
wusste, wie es mit diesem Europa weitergehen sollte.
Hier war es tatsächlich der Erfolg der Bundesregierung
unter Angela Merkel und unter Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, die den gordischen Knoten mit der „Berliner Erklärung“ und einem vertrauensbildenden Prozess
durchschlug, an dessen Ende ein sehr ausgeformtes
Mandat stand, das es umzusetzen galt.

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Trotz allem anderen, was wir in diesen Vertrag aufnehmen wollten, ist doch die Substanz dieses Vertrages
- dieser Verfassung, die wir ursprünglich wollten - gewahrt worden. Sicherlich ist nicht zu unterschätzen, dass
hier Symbole wie eine Fahne, eine Hymne und eine Präambel fehlen - Letztere ist gewissermaßen ein Wertekanon innerhalb der Europäischen Union -; denn genau
diese identitätsstiftenden Merkmale hätten dazu geführt,
dass sich die Bürger in dieser Verfassung stärker hätten
wiederfinden können. Dazu ist es nun leider nicht gekommen. Aber wir dürfen den Erfolg jetzt nicht kleinreden; denn Europa hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen.

Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass
wir bislang auf der Grundlage des Vertrages von Nizza
standen, eigentlich auf einem institutionellen Europa der
Zwölf, obwohl wir doch mittlerweile 27 geworden sind
und in absehbarer Zeit mit Kroatien 28 Mitgliedstaaten
sein werden. Die Kinderschuhe konnten jetzt also in der
Ecke stehen gelassen werden. Wir haben jetzt einen institutionellen Rahmen, mit dem wir auf das Europa von
heute und insbesondere auf die Herausforderungen des
Europas von morgen reagieren können.

Nur schlagwortartig möchte ich dies belichten: Wir
haben die Einführung eines Mehrheitsprinzips auf breiter Front und eben nicht mehr die Blockademöglichkeiten mit einem Einstimmigkeitsprinzip. In diesen Kontext
passt die Forderung Polens mit ihrer Ioannina-Klausel
überhaupt nicht hinein, weil man damit gerade jene Blockaden aufrechterhalten will, die dieser Vertrag überwinden soll.

Kollege Löning, wir brauchen gar nicht mehr bis zum
Gipfel zu warten. Morgen wird Herr Kaczynski nach
Berlin kommen. Dies ist eine gute Gelegenheit für die
Bundesregierung, bereits in diesem Gespräch, das Frau
Merkel führen wird, wenn ich richtig informiert bin, darauf hinzuweisen und für eine Bewegung in dieser Frage
Werbung zu betreiben.

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Dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, ist ein
weiterer Vorteil für die Bürger. Denn Grundrechte sind
zunächst einmal Abwehrrechte des Bürgers gegenüber
dem Staat. Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion
in Großbritannien vor diesem Hintergrund geführt worden wäre. Denn ich weiß nicht, ob eine Regierung, die
dem Bürger plötzlich seine Abwehrrechte vorenthalten
möchte, gut dasteht.

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Aber das müssen die Menschen in Großbritannien entscheiden. Ich denke, hier sind wir entscheidend vorangeGunther Krichbaum
kommen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag nun
mehr Rechte. Allerdings müssen wir unseren neuen
Möglichkeiten auch gerecht werden.

Herr Kollege Löning hat richtigerweise die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bundestag und
der Bundesregierung angesprochen. Aber wir müssen
den Kontrollmöglichkeiten und -pflichten, die unser nationales Parlament in der Europapolitik jetzt hat, nachkommen können. Wir fordern die Bundesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass die Texte auf europäischer
Ebene auch in deutscher Sprache vorgelegt werden.
Deutsch, Französisch und Englisch sind gleichberechtigte Sprachen. Wir möchten an dieser Stelle keine Besserbehandlung, sondern eine Gleichbehandlung. Herr
Außenminister, wir fordern Sie auf, alles Erdenkliche zu
tun, damit die Fortschrittsberichte am 7. November dieses Jahres auch in deutscher Sprache vorgelegt werden,

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wonach es im Augenblick aber leider nicht aussieht.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das
keine Sonderposition Deutschlands ist. Deutsch ist die
Muttersprache von über 90 Millionen Menschen und hat
insbesondere in Osteuropa und in den neuen EU-Beitrittsstaaten als erste Fremdsprache eine große Bedeutung.

Wir können festhalten: Mit diesem Reformvertrag haben wir eine Gebrauchsanweisung für Europa bekommen. Europa ist demokratischer und transparenter geworden. Ich glaube, wir sollten genau das festhalten, und
zwar ungeachtet aller Steine, die auf diesem Weg noch
vor uns liegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese
Steine mit viel gutem Willen aus dem Weg räumen können.

Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Aspekt zu
sprechen kommen: auf die Akzeptanz Europas. Europa
ist immer nur so gut, wie es in der Lage ist, auf die Kernfragen seiner Bürger Antworten zu geben. Europa muss
auf die veränderten Herausforderungen in der Welt, die
sich angesichts der Globalisierung stellen, reagieren.
Jüngst hat Bundespräsident Köhler in seiner Berliner
Rede auf die Chancen der Globalisierung hingewiesen,
zu Recht aber auch unterstrichen, dass viele Menschen
der Globalisierung mit großer Sorge und mit Ängsten
begegnen. Europa muss seine Wettbewerbskraft stärken;
denn wir konkurrieren mit den USA und mit den Ländern in Fernost. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere
Ressourcen und Möglichkeiten bündeln.

Beispiel Forschungspolitik. Wir werden in Europa
immer nur so erfolgreich sein, wie wir innovativer als
andere Regionen in der Welt sind; denn Arbeitsplätze
werden durch Innovationen geschaffen. In der Forschungspolitik ist es mit Sicherheit sinnvoller, dass wir
unsere Anstrengungen im Rahmen von Großforschungsvorhaben viel stärker als in der Vergangenheit koordinieren, als dass 27 Länder jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Erst heute Morgen hat Herr Minister Müntefering
zu Recht darauf hingewiesen, dass der Schlüssel in der
Bildung liegt. In Europa tun wir im Bildungsbereich
nach wie vor insgesamt zu wenig. Wenn wir die Ziele
der Lissabon-Strategie weiterhin ernst nehmen wollen,
dann müssen wir uns hier viel mehr engagieren.

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Das gilt auch für andere Themengebiete, zum Beispiel für den Klimawandel. Der Klimawandel verunsichert die Bürger. Insbesondere in Afrika führt er dazu,
dass Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren, weil
ihr Land keine Früchte mehr liefert. Durch den Klimawandel werden sie in die Flucht getrieben. Der dadurch
entstehende Migrationsdruck, der auch in Europa spürbar wird, stellt uns dann vor Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Diese Zusammenhänge sind nicht vom
Tisch zu wischen. Auf diese Fragen kann Europa insgesamt eine bessere und glaubwürdigere Antwort liefern,
als wenn das jeder einzelne Mitgliedstaat für sich genommen tut. Ich denke, hier besteht noch sehr viel Potenzial. An dieser Stelle müssen wir deutlich mehr tun
als in der Vergangenheit.

Da ich gerade über die identitätsstiftenden Politikbereiche spreche, die uns zusammenführen können, möchte
ich auf die auswärtige Kulturpolitik zu sprechen kommen; hier schaue ich insbesondere den Kollegen Steffen
Reiche an. Wir können in Europa in diesem Bereich noch
deutlich mehr tun. Denn Europa ist immer nur so gut, wie
es von den Menschen gelebt wird, wie es die Menschen
zusammenführt.

Allen Unkenrufen, was das deutsch-polnische Verhältnis angeht, zum Trotz muss man sagen: In den Zivilgesellschaften funktioniert es doch prima. Wir haben
600 Städtepartnerschaften. Wir haben ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk, von dem ich mir persönlich wünsche, dass es von beiden Staaten wirksamer unterstützt
wird als gerade in den letzten Monaten. Hier tut sich sehr
viel. Deswegen müssen wir immer fein differenzieren
zwischen der polnischen Regierung und der polnischen
Bevölkerung.

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Wie gesagt, alles, was die Menschen zusammenführt,
wird gut sein für Europa. Letztlich ist das Europa, das
wir heute gestalten, das Europa für unsere Kinder, mit
viel mehr Chancen, als wir sie in der Vergangenheit je
hatten, mit allen Möglichkeiten für einen großen Wohlstand, mit einer Friedenssicherung, mit der Sicherung
von Demokratie und Freiheit - Werten, die bei uns
manchmal leider allzu selbstverständlich geworden sind,
um die wir aber weltweit beneidet werden.

Vielen Dank.

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