emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist es bedauerlich, daß die Landwirte der DDR nicht zur Grünen Woche kommen. Aber besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kalender, der hier angesprochen wurde, und dem Nicht-besuchen-Können der Grünen Woche, wie vom Kollegen Eigen hier wohl in etwa angedeutet wurde?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Dann komme ich zur Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Trifft es zu, daß witterungsbedingte Arbeitsausfälle an den Baustellen der Staustufe Iffezheim, die links des Rheins - also auf französischem Boden - liegen, nicht anerkannt werden, obwohl laut Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 4. Juli 1969 und dem Ratifikationsgesetz zu diesem Vertrag vom 10. Juli 1970 ({1}) die Bundesrepublik Deutschland für die gesamte Staustufe Iffezheim Bauherr ist und in der Folge gemäß Artikel 2 des Ratifikationsgesetzes „die als deutsches Hoheitsgebiet geltenden Baustellen und Bauwerke als Inland" gelten, und wenn ja, wird sie sich für die Anerkennung der Arbeitsausfälle einsetzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Hauser, es trifft zu, daß das Arbeitsamt Rastatt und das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg die Zahlung von Schlechtwettergeld für angezeigte witterungsbedingte Arbeitsausfälle abgelehnt haben, die für Bauarbeiter inländischer Baubetriebe auf den linksrheinisch gelegenen Baustellen der Staustufe Iffezheim eingetreten sind. Die Entscheidung stützt sich darauf, daß die Schlechtwettergeldregelung nach Sinn und Zweck und organisatorischer Ausgestaltung ausschließlich auf die innerstaatlichen Verhältnisse abstellt. Auch die Rechtsprechung schließt deshalb eine Zahlung von Schlechtwettergeld für Arbeitsausfälle auf inländischen Baustellen aus.
Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 4. Juli 1969 werden die Staustufen allerdings steuerrechtlich jeweils als Einheit, Iffezheim demzufolge als deutsches Hoheitsgebiet behandelt. Angesichts dessen habe ich den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gebeten, die Entscheidung des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg zu überprüfen. Der Präsident der Bundesanstalt hat mir am 27. Januar 1976 fernschriftlich mitgeteilt, daß er das Arbeitsamt Rastatt anweisen wird, die ablehnenden Entscheidungen aufzuheben und Leistungen im Rahmen der Winterbauförderung auch für Arbeiten zu gewähren, die im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages auf dem linksrheinisch gelegenen Teil der Staustufe Iffezheim auszuführen sind. Das schließt die Zahlung von Schlechtwettergeld für witterungsbedingte Arbeitsausfälle ein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Wir kommen zur Frage 57 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Wird die Bundesregierung veranlassen, daß auch kleinere, aber spezialisierte Werkstätten für Behinderte, die nicht über
die vorgeschriebene Mindestzahl von Plätzen verfügen, anerkannt werden können, damit die in diesen Einrichtungen tätigen Behinderten in den Genuß des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter kommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Geisenhofer, die Konzeption der Werkstätten ist in § 52 des Schwerbehindertengesetzes gesetzlich geregelt. Eine bestimmte Mindestzahl von Werkstattplätzen als Voraussetzung für die Anerkennung einer Werkstatt ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Der Gesetzgeber ging aber davon aus, daß die fachlichen Anforderungen, insbesondere das Vorhandensein einer Eingangs- und Trainingsstufe sowie die Ausstattung mit den erforderlichen begleitenden Diensten, nur bei einer bestimmten Größenordnung der Werkstatt verwirklicht werden kann.
Darüber hinaus muß die Werkstatt, will sie auch leistungsschwächere Behinderte aufnehmen, ein möglichst differenziertes Angebot von Arbeiten, insbesondere eine Vielzahl einfacher Arbeitsvorgänge anbieten; auch aus diesem Grunde ist daher eine bestimmte Mindestgröße der Werkstatt unerläßlich. Der Verzicht auf eine solche Mindestgröße würde eindeutig zu Lasten der Behinderten gehen.
Die Bundesanstalt für Arbeit, die sich seit 1970 mit der finanziellen Förderung von Werkstätten befaßt, hatte bereits in der Anordnung Rehabilitation vom 2. Juli 1970 eine Mindestgröße der Werkstätten von 120 Arbeitsplätzen gefordert. An diese Erfahrungen hat die Bundesregierung in den „Mindestvoraussetzungen für die vorläufige Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte" vom 5. Dezember 1974 angeknüpft und ebenfalls eine Zahl von 120 Werkstattplätzen verlangt.
Um hierbei Härten zu vermeiden, ist zugelassen, daß es ausreicht, wenn die Zahl von 120 Plätzen im Endausbau erreicht wird; außerdem können kleinere Teilwerkstätten zu einer einheitlichen Gesamtwerkstatt zusammengefaßt werden. Vermieden werden soll allerdings, daß sich mehrere Kleinwerkstätten, die nicht zu einer Kooperation bereit sind, am selben Ort untereinander Konkurrenz machen.
Im Zuge des Verfahrens zur Vorläufigen Anerkennung der Werkstätten sind Schwierigkeiten, die sich aus der Mindestanforderung von 120 Plätzen ergeben könnten, nicht bekanntgeworden. Wie Sie, Herr Kollege Geisenhofer, wahrscheinlich wissen, sind von 279 Anträgen insgesamt 234 Anträge positiv beschieden worden; nur 23 Anträge wurden abgelehnt, 22 Anträge sind noch anhängig.
Die Bundesregierung sieht daher vorerst keinen Anlaß, von der geforderten Mindestgröße von 120 Werkstattplätzen abzugehen. Dies um so mehr, weil gerade nach den jüngsten Erfahrungen mit einem steigenden Bedarf an Werkstattplätzen zu rechnen ist, so daß sich die geforderte Mindestgröße durchweg verwirklichen läßt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum bis zum Endausbau der Werkstatt würden Sie gelten lassen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob wir dies bisher definitiv festgelegt haben. Ich würde Ihnen das gern schriftlich mitteilen, da ich nicht weiß, ob es dabei durch Anordnung oder Runderlaß schon irgendwelche Festlegungen gibt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
renger (präsident), 1976-02-13:
Verehrter Herr Kollege, ich will Sie nicht in Ihrer Rede unterbrechen. Aber was das Leeren der Postkästen mit den vier Anträgen zu tun hat, ist schwer zu erkennen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sind zum Teil von den Fragestellern zurückgezogen worden - das betrifft die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Möhring sowie die Frage 64 des Abgeordneten Böhm ({0}) -, zum Teil bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung; hier handelt es sich um die Fragen 58 des Abgeordneten de Terra sowie 59 und 60 des Abgeordneten Schröder ({1}) ; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Abgeordnete Biehle bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 17; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 65 des Abgeordneten Dr. Jens. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet und die Antwort als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 66 des Abgeordneten Schäfer ({2}) und 67 des Abgeordneten Pensky werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen. Sie werden nicht benötigt.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Frage 68 des Abgeordneten Hösl gilt als unzulässig. - Ich rufe damit Frage 69 des Abgeordneten Eigen auf:
Trifft es zu, daß im Kalender Blick in die DDR" die Zwangskollektivierung der Bauern der DDR verherrlicht und als Äquivalent bezeichnet wird, die Bauern wären im Sozialismus zur herrschenden Klasse aufgewertet worden, und - wenn ja - wie konnte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen diese Auslegung zulassen?
Herr Staatssekretär Herold bitte Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-29:
Herr Kollege Eigen, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Es trifft zu, daß im Kalender 1976 „Blick in die DDR" die Zwangskollektivierung der Bauern der DDR verherrlicht - ({0})
- Entschuldigung: Es trifft nicht zu, daß die Zwangskollektivierung der Bauern im Kalender 1976 verherrlicht und daß es als Äquivalent bezeichnet wird, die Bauern wären im Sozialismus zur herrschenden Klasse aufgewertet worden.
Zur Klarstellung darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Kalender zitieren:
Die rigorose Umwandlung von bäuerlichem Wirtschaften zur industrieähnlichen Produktion in der Landwirtschaft hat die SED von Anfang an betrieben. Die „demokratische Bodenreform", die alle Großgrundbesitzer nach Kriegsende entschädigungslos enteignete, schuf die Voraussetzung für eine Kollektivierung der Landwirtschaft. Die Zusammenlegung von Bauernland zu größeren Einheiten verlief natürlich nicht ohne Schwierigkeiten und rigorose Eingriffe in althergebrachte Besitzverhältnisse. Dafür wurde der Bauernstand durch den Sozialismus zusammen mit der Arbeiterschaft zur „herrschenden Klasse" aufgewertet. Der Traktorist und die LPG-Bäuerin wurden zu heroisierten Lesebuchfiguren ...
Herr Kollege, da ich weiß, daß Sie den Kalender in Ihrem Besitz haben, ist es Ihnen sicherlich ein leichtes, nachzulesen, daß in dem von mir eben zitierten Abschnitt Begriffe aus dem DDR-Sprachgebrauch wie „demokratische Bodenreform" oder „herrschende Klasse" in Anführungszeichen gesetzt sind, so daß man sicherlich erkennen kann, daß der Verfasser des Beitrags nicht glorifizieren wollte, sondern lediglich referiert hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, offensichtlich haben Sie selbst das Gefühl gehabt, daß die erste Beantwortung, die Sie hier gegeben haben, doch wohl die korrektere ist. Man müßte den ganzen Artikel über die Landwirtschaft in der DDR lesen, um doch festzustellen, daß es zu einer Verherrlichung der Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR kommt. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß die Bauern der DDR, meine Berufskollegen, leider wiederum nicht zur Grünen Woche nach Berlin kommen konnten, außerordentlich bedauerlich ist und es geradezu wie Zynismus erscheint, wenn in diesem Machwerk solche Ausführungen stehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Ich möchte das Wort „Machwerk" entschieden zurückweisen; der Kalender ist ein Beitrag zur Unterrichtsgestaltung. Wer ihn annehmen will, kann das tun. Denjenigen, der ihn ablehnt - wie das Land Rheinland-Pfalz -, muß man als Demokrat respektieren. Ich möchte hier nur sagen, daß wir keineswegs das Regime oder einen Berufsstand in der DDR glorifiziert haben, wie Sie das gerade andeuteten.
Wenn Sie außerdem nach dem Besuch der Grünen Woche fragen, weise ich darauf hin, daß auch die

Bundesregierung seit je bedauert, daß Landwirten in der DDR der Besuch nicht ermöglicht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Eigen, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann komme ich zu einer Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, zu Ihrem erneuten Stichwort „Rheinland-Pfalz", das fast zu einem Trauma wird, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß der FDP-Schulsenator von Berlin, Herr Rasch, im Landespressedienst des Senats von Berlin den Kalender - in einer, wie ich meine, wenig schmeichelhaften Weise - dahin kommentiert hat, daß er für den Unterricht überhaupt nur verwertbar sein könnte, wenn man ihm handfeste Informationen über die DDR beigäbe?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Die Bundesregierung und ich selbst haben hier in diesem Hause mehrfach erklärt, daß dieser Kalender allein nicht Unterrichtsmaterial sein kann und sein darf.
({0})
So werte ich auch den Brief des Herrn Senators Rasch aus Berlin.
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, muß es der Leser, etwa der Sohn eines von drüben herübergekommenen Landwirts, nicht als den Ausdruck einer ausgesprochenen Verhöhnung empfinden, wenn er dort lesen muß, daß zwar seinem Vater das Land weggenommen wurde, daß aber der Bauer drüben dadurch zur herrschenden Klasse aufgewertet worden sei?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Jäger, ich bedauere sehr, daß Sie das, was hier schon einige Male gesagt worden ist, ganz einfach nicht begreifen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, ich glaube nicht, daß man einem Mitglied dieses Hauses vorwerfen darf, daß er etwas nicht begreifen will. Man kann ihm vielleicht vorwerfen, daß er das nicht begreifen kann. Daß er das nicht begreifen
will, darf, glaube ich, ein Mitglied oder ein Vertreter der Regierung keinem Mitglied des Hauses vorwerfen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Präsident, ich hatte nicht gewagt, das zu sagen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie begreifen, daß aus meiner Fraktion so viele Fragen zu dieser Sache an Sie und an Ihr Haus sicherlich nicht deshalb gestellt werden, weil wir die Sache parteipolitisch eng sehen, sondern weil wir den Eindruck haben, daß dieser Kalender seinerseits eine parteipolitische Einseitigkeit beinhaltet, die wir nicht dulden wollen und die auch die Bundesregierung nicht dulden sollte?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Marx, es ist Ihr gutes Recht, daß Sie das nicht dulden wollen oder können. Und ich bin Ihrer Fraktion und Ihnen sehr dankbar, daß durch diese Diskussion, die Sie nun bereits in der dritten oder vierten Fragestunde führen, unser Kalender eine derartige Publizität - ({0})
- - bekommt er eine Publizität, die nicht unbedingt schlecht sein muß.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, die Fragen der Abgeordneten Kunz ({0}) und Dr. Abelein - außer der Frage 73 des Abgeordneten Abelein - sind nicht zugelassen. Ich rufe daher die Frage '73 auf - ({1})
- Er wünscht schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die übrigen Fragen sind alle nicht zugelassen außer den Fragen 83 und 84 des Herrn Abgeordneten von Fircks, die ich hiermit aufrufe:
Kann die Bundesregierung eine in einem kirchlichen Pressedienst veröffentlichte Nachricht bestätigen, daß die Grenzkommandos der „DDR" Deutsche aus Polen oder den deutschen Ostgebieten unter polnischer Verwaltung, die außerhalb der nur sehr selten gewährten legalen Einwanderung von Polen nach Mitteldeutschland um Aufnahme in die „DDR" bitten, auf Grund einer Geheimklausel zum Grenzabkommen zwischen der „DDR" und Polen von 1972 wieder nach Polen zurückschicken?
Wenn ja, steht nach Auffassung der Bundesregierung die Verweigerung der Aufnahme im Einklang mit der Vereinbarung von Helsinki, und ist die Bundesregierung gewillt, von der „DDR" die Einhaltung der in der Schlußakte von Helsinki vereinbarten Grundsätze zu fordern?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege von Fircks, ich darf Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten. Ich kann dazu nur sagen, daß


ich Ihre Mitteilung nicht bestätigen kann, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse in dieser Richtung vorliegen.
Fircks (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort dahin verstehen, daß Ihnen bisher keine entsprechenden Informationen vorlagen, und sind Sie bereit, auf Grund dieser Meldung im kirchlichen Nachrichtendienst der EKD die Angelegenheit einer näheren Prüfung zu unterziehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Das wäre doch ohne weiteres möglich gewesen, Herr Kollege von Fircks, wenn Sie uns diese Dinge schon früher zur Verfügung gestellt hätten. Ich bin aber gerne bereit, dies auch jetzt noch nachzuprüfen. Das haben wir j a schon in der Vergangenheit getan.
Fircks (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie etwa bestätigen, daß im Gegensatz zu der erwähnten Pressemeldung Flüchtlinge aus dem polnischen Machtbereich in die DDR dort ebenso aufgenommen werden wie hier und daß ihnen die vollen Schutzrechte als deutsche Staatsangehörige gewährt werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Ich habe meine Frage, die Sie mir gestellt haben, beantwortet. Die Zusatzfrage, die Sie jetzt stellen, betrifft meines Erachtens nicht Ihre erste Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Keine Zusatzfragen mehr? - Frage 85 ist nicht zugelassen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Frage 89 bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen 90 und 91 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
({0})
- Er ist nicht im Saale? Dann werden die Fragen 90 und 91 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihr Kommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Wir fahren nunmehr fort mit dem heute vormittag behandelten Tagesordnungspunkt. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
({0})
Genscher (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege, ich möchte nur zur Klärung beitragen, wenn Sie an der Klärung interessiert sind. Können wir uns dahin verständigen, daß Ihre Fraktion die Bundesregierung durch einen Antrag aufgefordert hat, die Schlußdokumente nicht zu unterzeichnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Marx, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Marx (NA), 1976-01-29:
Bitte erlauben Sie mir, Herr Präsident, noch einmal zu wiederholen. Ich möchte diesen Gedanken deshalb zu Ende führen, weil der Kollege Friedrich, der sich eben meldet, dazu Dinge gesagt hat, die ich für falsch halte. Wenn ich damit fertig bin, kann er natürlich seine Frage stellen, denn ich habe hier immer Fragen zugelassen und
mich nicht auf vorbereitete Texte zurückgezogen, wie das mancher Kollege hier zu unserem großen Arger immer wieder tut.
({0})
Meine Damen und Herren, diese sogenannte Aktualisierung ergab, daß sich etwa 90 000 der vorher Gemeldeten nicht mehr rührten. Aus welchen Gründen, darüber kann man nur phantasieren, das kann man sich nur vorstellen. Ich habe eben einige Gründe genannt. Es haben sich aber eine große Anzahl neuer Ausreisewilliger gemeldet, so daß die Zahl, die ja bestätigt ist, Herr Kollege Friedrich, wie Sie sehr wohl wissen - ich will hier nicht die Bemerkungen aus dem Auswärtigen Ausschuß Wortlaut zitieren - etwa 280 000 betrug. Es werden intern und draußen Spekulationen darüber angestellt, was denn sein wird, wenn nach vier Jahren 120 000 bis 125 000 draußen sein werden.
({1})
Aber das sind Spekulationen. Wer will wirklich vor andere hintreten und sagen: Ich sage euch die verläßliche Zahl. Man kann das ausrechnen und sagen: 280 000 minus 120 000 oder 125 000. Jedermann weiß aber, auch wir, Herr Außenminister, daß dies eine Zahl ist, die niemand wirklich wird bestätigen können;
({2})
denn wer weiß, was in vier Jahren ist? Es könnte ja sein, daß diese Regierung an der Macht bleibt und daß ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik bei uns die Verhältnisse weiterhin so ruiniert. Dann werden sehr viele gar nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen wollen,
({3})
weil sie Bedenken haben, daß sie hier keine Möglichkeit haben, sich beruflich entsprechend bewegen zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber gern noch eine Bemerkung machen, weil der Bundeskanzler heute morgen sagte, die Zahl wüßten weder wir noch die andere Seite.
({4})
Ich empfinde, daß dies eine Korrektur der Äußerungen des Bundesaußenministers in der ersten Lesung der Polen-Verträge war.
({5})
Herr Bundesaußenminister, an Ihrer Stelle würde ich mir das kabinettsintern verbitten, denn Sie haben am 26. November des letzten Jahres wörtlich gesagt, nach den Kenntnissen, die Sie hätten, sei die Zahl zumindest 280 000.
({6})
Sie können bitte davon ausgehen, daß in einer solchen Sache, wo wir alle miteinander die Sorge teilen sollten, die Opposition dieses Hauses die ZahDr. Marx
len, die der Außenminister vorlegt, ernst nimmt und sich entsprechend verhält.
({7}) Herr Kollege Friedrich!
Kreutzmann (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Böhm, finden Sie es nicht merkwürdig, daß Sie auf der einen Seite sagen, es seien nahezu unmögliche Bedingungen hinüberzufahren, daß Sie sich auf der anderen Seite aber rühmen, wie oft Sie drüben gewesen sind?
({0})
Friedrich (NA), 1976-01-29:
Nachdem Sie hier den schweren Vorwurf, Herr Kollege Marx
({0})
- ich komme zur Frage -, des Bruchs der Vertraulichkeit erheben, ohne ihn zu belegen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß am 12. Januar, zwei Tage vor der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes im Deutschlandfunk auf die Frage: „Es war von 280 000 die Rede, nicht wahr?" erklärte:
Wir bestätigen keine Zahlen mehr, weil, wie ich ganz offen sagen muß, mit diesen Zahlen in der Öffentlichkeit sehr viel Unfug getrieben worden ist.
Und sind Sie deshalb bereit, Ihre gestrige Erklärung zurückzunehmen, das Deutsche Rote Kreuz habe die Zahl von 280 000 Ausreisewilligen bestätigt?
Marx (NA), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, das sind also zwei verschiedene Fragen. Erstens, ich habe keinerlei Grund, eine Erklärung zurückzunehmen, die sich ganz eindeutig auf den Wortlaut der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bezieht.
Zweitens. Herr Kollege Friedrich, da ich auch früh aufstehe, brauchte ich das nicht nachzulesen, sondern ich habe das im Deutschlandfunk gehört. Ich habe da gehört - das muß ich jetzt allerdings zu meiner Verteidigung offen sagen -, daß irgendeiner der Kollegen im Auswärtigen Ausschuß den dort vortragenden Herrn des Roten Kreuzes gefragt hat, wie er dies denn gemeint habe; damit sei viel „Unfug" getrieben worden. Und er hat - wenn Ihr Gedächtnis gut ist, bestätigen Sie mir das bitte - gesagt, es gehe nicht um irgend jemanden aus dem politischen Bereich, sondern man habe mit dieser Zahl in journalistischen Bereichen viel Unfug getrieben. Er hat dann versucht, den Ausdruck „Unfug" etwas herabzumildern.
Dies ist die Wahrheit. Sie können diese Bernerkung überhaupt nicht gegen die Argumente stellen, die ich vorgetragen und die ich deshalb eingeführt habe, weil Sie in den letzten Tagen auch in den internen Informationen Ihrer eigenen Partei landauf, landab den Eindruck erwecken, wir würden mit falschen Zahlen handeln. Ich habe diese Argumente eingeführt, um jedermann deutlich zu machen, daß die Zahlen, die wir wiedergeben, gesicherte Zahlen sind, soweit es in dieser Welt, bei diesen ganz besonders schwierigen Verhältnissen dem Roten Kreuz hier oder dem Roten Kreuz dort, Ihnen oder uns, überhaupt gelingen kann, sichere Zahlen zu nennen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Kollege Marx, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Marx (NA), 1976-01-29:
Bitte sehr!
Friedrich (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Marx, Sie haben die Tatsachenbehauptung des Bruches der Vertraulichkeit nicht belegt. Könnten Sie das bitte tun?