Niels Annen (NA), 2014-04-04:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulz-Asche, ich
möchte Ihnen für Ihre eindrücklichen, sehr persönlichen
Worte recht herzlich danken.

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Am 6. April 1994 wurde die Maschine des ruandischen Präsidenten im Landeanflug auf Kigali abgeschossen. Dabei kamen alle Insassen ums Leben. Nur wenige
Minuten später begann der Mord an Hunderttausenden
Tutsi, aber auch an moderaten Hutu, die sich schützend
vor ihre Nachbarn gestellt hatten. Es war keine spontane
Eruption von Gewalt, sondern ein von langer Hand organisatorisch und ideologisch vorbereiteter Mord. In den
Reden ist darauf hingewiesen worden: Die Verantwortlichen dafür - meine Damen und Herren, das macht es besonders schwer zu verstehen - waren bekannt.

Auch für mich hat die Erinnerung an den Genozid in
Ruanda einen sehr persönlichen Bezug: Am 6. April
1994 habe ich meinen 21. Geburtstag gefeiert. Die Tragweite der Ereignisse, die wir eher beiläufig über das Radio erfahren haben, habe ich damals, wie so viele andere
auch, nicht erfasst.
In Ruanda sind zwischen April und Juli 1994 systematisch unvorstellbare Verbrechen begangen worden,
Verbrechen, die unser Fassungsvermögen auf eine harte
Probe stellen; der Außenminister hat dazu die richtigen
Worte gefunden. Ich glaube - ohne unpassende Vergleiche anstellen zu wollen -: Für uns Deutsche stellt dieser
Gedenktag eine besondere - wie soll man sagen? - Herausforderung dar. Wir wissen, wie schwer es ist, zu den
dunklen Seiten der eigenen Vergangenheit zu stehen. Ich
bin deshalb dankbar und ich freue mich darüber, dass es
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelungen
ist, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, den wir
heute verabschieden wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Gedenktag erinnert uns nicht nur an den von Deutschen begangenen Völkermord an den Juden, sondern auch an
das Versagen der internationalen Gemeinschaft, dem
Morden in Ruanda ein Ende zu bereiten; auch darauf ist
zu Recht hingewiesen worden. Dieses - man kann das
gar nicht häufig genug betonen - Versagen der internationalen Gemeinschaft ist auch unser Versagen, ist auch
ein Versagen der deutschen Politik gewesen.

Seit dem Völkermord in Ruanda stellen wir uns in
diesem Parlament, in der deutschen Öffentlichkeit bei
Nachrichten über massive Menschenrechtsverletzungen
die Frage: Ist unsere Antwort angemessen? Der häufig
ausgesprochene, manchmal aber auch unausgesprochene
Maßstab für die Antwort ist Ruanda; in gewisser Weise
ist Ruanda somit zum Synonym für Menschheitsverbrechen geworden.

Wenn wir heute der Opfer gedenken, müssen wir uns
auch die Frage stellen, ob wir aus diesem gemeinschaftlichen Versagen die notwendigen, die richtigen Lehren
gezogen haben. Krisen betreffen häufig nicht nur ein
Land - wir haben häufig nicht mehr die klassischen
Akteure innerstaatlicher Konflikte -, Konfliktursachen
kennen oftmals keine Staatsgrenzen mehr. Das stellt uns
vor große Herausforderungen. Gerade die aktuellen Krisen in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und im
Südsudan, die den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit beschäftigen, machen allesamt nicht
an - manchmal aus der Kolonialzeit stammenden, willkürlichen - Grenzen halt, und sie können leicht über
diese Grenzen hinaus Auswirkungen haben. Unsere
Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss darauf angemessen reagieren. Wir alle wissen: Das ist nicht immer einfach.

Ruanda hat, auch wenn uns einige innenpolitische
Entwicklungen durchaus Sorgen bereiten, in den letzten
Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Wir ermutigen die Regierung, auf diesem Wege weiterzugehen.
Ich möchte die Gelegenheit deshalb gerne nutzen, den
Generalkonsul Ruandas in Vertretung der Botschafterin
heute auf der Bühne zu begrüßen: Seien Sie uns herzlich
willkommen!

({1})

Der Genozid in Ruanda hat in der Zwischenzeit sehr
konkrete politische, aber auch völkerrechtliche Konsequenzen ausgelöst. So wurde die sogenannte SchutzverNiels Annen
antwortung als Kategorie des Völkerrechts entwickelt.
Das ist ein Fortschritt, weil Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, sich
nicht mehr hinter der nationalen Souveränität verstecken
können. Natürlich ist auch diese Norm nicht perfekt, und
die Diskussion über den Einsatz der NATO in Libyen
zeigt uns, wie schmal der Grat zwischen berechtigtem
- auch militärischem - Eingreifen auf der einen und der
Überinterpretation eines auf der Schutzverantwortung
basierenden Mandates der Vereinten Nationen auf der
anderen Seite ist.

Gerade deshalb sei hier ausdrücklich daran erinnert:
Die eigentliche Bedeutung der Schutzverantwortung
liegt in der Verpflichtung, Staaten in die Lage zu versetzen, Massengewalttaten im Vorfeld solcher Ereignisse zu
verhindern. Ich halte es für eine zentrale Aufgabe der
deutschen Politik, diese Fähigkeiten aufzubauen und dabei mit den afrikanischen Staaten und der Afrikanischen
Union zusammenzuarbeiten.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte
ich dem Bundesaußenminister dafür danken, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, wie wichtig diese Kooperation mit den afrikanischen Staaten ist. Ich will das
hier einmal vielleicht auch etwas salopp formulieren: In
der Wahrnehmung der deutschen Politik, aber auch in
der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit wird
Afrika manchmal wie ein Land behandelt, und dabei
vergessen wir, wie unterschiedlich die Entwicklungen in
Afrika sind. Wir müssen die positiven Entwicklungen
unterstützen, und ich glaube, dazu können wir als Parlamentarier beitragen.

({3})

Heute - und das ist ein Fortschritt - herrscht ein weitgehender Konsens darüber, dass die Staatengemeinschaft in Ruanda versagt hat. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton, der sein Wegschauen in
Ruanda als das schwerste Versäumnis seines Lebens bezeichnet hat, hat in einer Rede in Kigali Folgendes formuliert - ich zitiere -: Wir haben nicht schnell genug reagiert, die Verbrechen nicht das genannt, was sie waren:
ein Genozid. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber alles in unserer Macht Stehende tun, um eine
Zukunft ohne Angst, aber voller Hoffnung zu bauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt auch weiterhin unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

({4})