kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
meisten Kinder in Deutschland wachsen in Liebe und
Geborgenheit auf. Ihre Eltern würden für sie ihr letztes
Hemd geben. Es gibt aber auch Kinder, die auf der
Schattenseite des Lebens stehen, Kinder, die seelisch
oder körperlich verwahrlosen, Kinder, die gequält oder
misshandelt werden. Lea-Sophie ist unter den Augen ihrer Familie verhungert. Kevin, gerade einmal zwei Jahre
alt, wurde von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu
Tode geprügelt. Das sind Fälle, die uns fassungslos machen. Wir alle waren uns einig, dass wir alles dafür tun
müssen, dass es künftig gar nicht erst so weit kommt.

Das Bundeskinderschutzgesetz, das wir heute verabschieden werden, hätte Lea-Sophie und Kevin vielleicht
helfen können. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass es anderen Kindern hilft, und zwar schnellstmöglich.

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Deshalb hoffe ich heute auf eine breite Mehrheit im
Deutschen Bundestag für diesen Gesetzentwurf.

Die Fälle von Vernachlässigungen und Misshandlungen haben uns Lücken und Schwachstellen gezeigt, an
denen wir ansetzen müssen, um unsere Kinder besser zu
schützen. Da ist vieles in Bewegung gekommen. Eines
aber fehlte lange Zeit: die Bereitschaft zur Kooperation.
Auch daran ist das Bundeskinderschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode gescheitert.

Ich habe daraus meine Lehren gezogen. Mir war es
wichtig, Bund, Länder, Kommunen, die Fachwelt, Vertreter aus der Praxis und die Wissenschaft frühzeitig einzubinden. Die runden Tische „Heimkinder“ und „Sexueller Missbrauch“ haben einen wichtigen Beitrag zu
diesem Gesetz geleistet. Die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Kinderschutzgesetzes war
getragen vom Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung und vom Willen zum gemeinsamen Erfolg. Dafür
danke ich allen Beteiligten ganz herzlich.

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Das Qualitätssiegel hat das Bundeskinderschutzgesetz in der Sachverständigenanhörung hier im Bundestag, an der ich als Zuhörerin teilgenommen habe, bekommen. Ich habe selten eine Anhörung erlebt, in der
ein Gesetz von sämtlichen Sachverständigen so viel Zustimmung bekommen hat. Alle waren sich einig, dass
dieses Kinderschutzgesetz ein Meilenstein für einen besseren Kinderschutz in Deutschland ist: durch bessere
Netzwerke und bessere Rechtsinstrumente für unsere
Kinder, durch frühere Hilfen für die Familien, durch größere Rechtssicherheit für ihre Helfer, durch bessere Unterstützung für ihre Beschützer und durch konstruktive
Kooperation aller Akteure.

Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme
weitgehend positiv zum Regierungsentwurf geäußert.
Hier ist eine parteiübergreifende Koalition für den Kinderschutz entstanden. Dafür danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie die langwierige Arbeit
am Bundeskinderschutzgesetz vom Anfang bis zum
Schluss konstruktiv begleitet haben. Ich habe die positiven Wortmeldungen gestern im Ausschuss als Angebot
für eine weitere Zusammenarbeit beim Kinderschutz
verstanden. Schließlich werden wir die Evaluation bald
auf der Tagesordnung haben.

Umso beschämender finde ich aber, dass es auf Länderebene Versuche gibt, sich auf Kosten des Kinderschutzes in den Medien zu profilieren. Wir haben uns anderthalb Jahre Zeit genommen, um das Bestmögliche für
den Kinderschutz herauszuholen. Das ist uns gelungen.
Wer das Gesetz jetzt, nachdem wir anderthalb Jahre daran gearbeitet und breite Zustimmung aus der Fachwelt
bekommen haben, blockiert, der macht sich mitschuldig.

Er macht sich mitschuldig daran, dass längst bekannte
Fehler bei der Früherkennung von Vernachlässigungen
von Kindern nicht behoben werden. Er macht sich mitschuldig daran, dass neue Maßnahmen zur Vermeidung
von Leid unnötig aufgeschoben werden.

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Deshalb hätte ich auch keinerlei Verständnis dafür,
dass sich das Inkrafttreten dieses Gesetzes auch nur einen Tag verzögert, nur weil einige Leute da draußen unbedingt eine mediale Bühne brauchen.

Wir sind den Ländern in den Verhandlungen weit entgegengekommen. Bei strittigen Punkten haben wir
Kompromissvorschläge gemacht. Das gilt vor allen Dingen auch für die Bundesinitiative Familienhebammen.
Wir sind uns alle einig, dass der Kinderschutz in den Familien beginnt. Die in unserem Gesetz geregelten frühen
Hilfen und verlässlichen Netzwerke beugen schon in der
Familie vor und sorgen dafür, dass Kinder gar nicht erst
in Notlagen und Gefahrensituation geraten.

Dabei spielen Familienhebammen mit ihrer sozialpsychologischen Zusatzqualifikation eine besonders
wichtige Rolle. Sie kennen die Familien. Sie haben das
Vertrauen der Eltern. Sie stoßen auf eine riesige Akzeptanz in den Familien. Mit ihrer spezifischen Zusatzqualifikation können sie dieses Vertrauensverhältnis auch für
die Beratung von Familien in schwierigen Situationen
nutzen. Wir wollen deshalb, dass sie Familien mit einem
besonderen Bedarf bis zu einem Jahr nach der Geburt eines Kindes begleiten.

In einigen Ländern, etwa in Niedersachsen, gibt es
dazu schon vorbildliche Initiativen. Niedersachsen hat in
über 30 Städten ein eigenes Programm für Familienhebammen aufgelegt. Dieses Beispiel zeigt also: Es geht.

Deshalb stellen wir im Rahmen unserer Bundesinitiative Familienhebammen auch insgesamt 120 Millionen
Euro für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung.
Wir sagen, dass wir auch über die Verstetigung der Unterstützung durch den Bund sprechen. Alle in diesem
Raum wissen, dass die Bundesregierung mit dieser Formulierung an die Grenze der Möglichkeiten gegangen
ist.

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Deshalb ist das wirklich ein fairer Kompromissvorschlag, der hier auf dem Tisch liegt.

Glauben Sie mir: Es war für uns angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einfach, diese 120 Millionen Euro aufzutreiben. Aber wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Beitrag des Bundes zu leisten.
Das erwarte ich auch von den Ländern. Wer Kinderschutz zum Nulltarif fordert, der stiehlt sich aus der Verantwortung, auf Kosten von Kindern und von Jugendlichen.

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Die meisten Länder sind sich ihrer Verantwortung
glücklicherweise bewusst und unterstützen daher unseren Kompromiss. Das gilt auch für den zweiten Punkt,
über den wir bis zum Schluss verhandelt haben, nämlich
für die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesetz trägt dazu bei, dass die bestehende,
sehr unterschiedliche Praxis in den einzelnen Jugendämtern besser zusammenwachsen kann. Es darf für den
Kinderschutz keinen Unterschied machen, ob ein Kind
im Allgäu oder an der Nordsee aufwächst. Deshalb führt
an gemeinsamen fachlichen Standards kein Weg vorbei.
Das hat auch Christine Bergmann, der ich an dieser
Stelle für ihre großartige Arbeit als unabhängige Beauftragte der Bundesregierung danken möchte, immer wieder angemahnt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirksamer Kinderschutz erfordert die Zusammenarbeit vieler Menschen
und Institutionen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen
die Eltern. Wir brauchen die Lehrer und Fachkräfte. Wir
brauchen die Kinderärzte. Wir brauchen die Mitarbeiter
in den Behörden, in den Jugendämtern, im Gesundheitswesen, bei der Polizei und bei der Justiz. Das Bundeskinderschutzgesetz gleicht insofern einem schützenden
Gewölbe, bei dem ein Stein den anderen stützt. Dass uns
dies gemeinsam gelungen ist, ist eine Leistung, auf die
wir stolz sein können.

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Klar ist aber auch: Wenn dieses Gewölbe Kindern in
Notsituationen zuverlässig Schutz bieten soll, dann brauchen wir jeden einzelnen Stein. Es kann daher nur schaden, wenn dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss zerpflückt wird. Deshalb bitte ich Sie hier und heute noch
einmal um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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