Gabriele Molitor (NA), 2011-03-17:
In der Europäischen Union gilt das Recht auf Freizügigkeit. Jeder EU-Bürger kann frei entscheiden, in welchem anderen EU-Land er leben und arbeiten möchte.
Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
der Mitgliedstaaten soll die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Es gilt das
Prinzip der Gleichbehandlung. Staatsangehörige eines
EU-Mitgliedstaats und Bürger, die in diesem Mitgliedstaat wohnen, aber nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen, haben die gleichen Rechte und Pflichten. Seit Mai
2010 gelten für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa zwei neue Verordnungen. Dieser Schritt wurde notwendig, da die bereits seit 1971
geltende Verordnung des Rates vielfach geändert wurde
und die gemeinschaftlichen Regeln der Koordinierung
zu unüberschaubar wurden.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aus zwei
Gründen nötig: Um für Rechtssicherheit und -klarheit zu
sorgen, muss die Aufgabenzuständigkeit festgelegt werden, da diese nicht mehr in der Durchführungsverordnung geregelt wird. Des Weiteren sind Änderungen von
Regelungen im Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen
nötig. Auch die anderen Länder in der Europäischen
Union werden so verfahren. Geregelt werden unter anderem die Zuständigkeiten für Aufgaben wie beispielsweise den europaweiten Datenaustausch, Familienleistungen und Beamtenversorgung. Neu eingeführt wird
eine Beitragspflicht für Auslandsrenten. Angepasst wird
auch das Gesetz über die Altersversicherung von Landwirten.

Sozialpolitik liegt in der nationalen Zuständigkeit.
Jeder Staat betreibt seine Sozialpolitik eigenständig. Die
Rolle der Europäischen Union in der Sozialpolitik beschränkt sich auf koordinierende Aufgaben und die Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Aufgabe der Europäischen Union ist es aber auch, darauf zu dringen, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme reformieren und damit den aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel in der Eurostabilisierung,
Rechnung tragen.

Laut des „Gemeinsamen Berichts über Sozialschutz
und soziale Eingliederung von 2010“ der Europäischen
Union haben die europäischen Sozialsysteme, aber auch
Zu Protokoll gegebene Reden

kurzfristige Sozialmaßnahmen entscheidend dazu beigetragen, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen
der Wirtschaftskrise abzufedern. Die Krise hat aber
auch deutlich gezeigt, wo die Schwächen in einzelnen
Sozialsystemen zu finden sind.

Deutschland hat ein gut funktionierendes Sozialsystem. In den vergangenen Jahren waren immer wieder
zahlreiche Reformen der verschiedenen Zweige nötig.
Diese Anpassungen sind sowohl gesellschaftlichen Veränderungen wie beispielsweise dem demografischen
Wandel geschuldet, aber auch aktuellen wirtschaftlichen
Einflüssen oder Entwicklungen. Deutschland steht momentan vor der großen und dringenden Aufgabe, das
deutsche Sozialversicherungssystem zukunftsfest zu machen. Etwa ein Drittel seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes gibt Deutschland für Sozialleistungen aus.
Das beweist: Es ist viel Geld im sozialen Netz.

Liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Das heißt, allgemeine Lebensrisiken wie Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit sind abgesichert.
Eine gute Bildungspolitik und gute Rahmenbedingungen
für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind
die beste Sozialpolitik. Sie ermöglichen Aufstiegschancen von jungen Menschen. Investitionen in Bildung bedeutet, in Zukunft weniger Geld für Sozialleistungen
ausgeben zu müssen.

Die Verzahnung von beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit Maßnahmen des sozialen
und gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein wesentliches Element der Strategie „Europa 2020“. Damit die
soziale Dimension dieser Strategie, also die Förderung
der sozialen Eingliederung umgesetzt werden kann,
muss die Umsetzung von langfristigen Strategien in den
Mitgliedstaaten auch tatsächlich erfolgen. Letzten Endes garantiert wirtschaftliche Prosperität soziale Sicherheit. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische
Union sich den Herausforderungen stellt, um auf den
Weltmärkten bestehen zu können.