Franz (NA), 1965-04-01:
Dazu, Herr Professor Schellenberg, möchte ich nur sagen, daß es natürlich das selbstverständliche Recht eines jeden einzelnen Kollegen von Ihnen oder von uns ist, auch eine - sagen wir einmal - persönlich getönte Meinung hier vorzutragen. Sie müssen sich schon die Mühe machen, nachzulesen, was ich vor 14 Tagen auf dem Sozialkongreß der CSU in Nürnberg zu dieser Frage gesagt habe.
({0})
Ich möchte nochmals wiederholen, was ich vor der Frage von Herrn Professor Schellenberg ausgeführt hatte, weil es mir sehr wichtig erscheint. Ich gebe durchaus zu, daß dem Angestellten, auch dem, der nicht zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt ist, einige Nachteile - und wenn es nur scheinbare Nachteile sind - erwachsen. Ich möchte aber nochmals den positiven Aspekt herausstellen. Denn ich meine, wenn er nun vom Gesetzgeber dahin gestoßen wird, daß er gezwungen ist, sich seine Alterssicherung anderswo zu 'beschaffen, so hat dies den Vorteil, daß sie einen weitaus stärkeren Eigentumscharakter hat, - vor allem durch den Gedanken der Vererbbarkeit -, als die Leistung der Sozialversicherung, die bei einem ungünstigen Ablauf des Lebens eines Tages Null auf Null aufgehen könnte.
({1})
- Weil ich bei denen der Meinung bin, daß der Staat die Verpflichtung hat, hier einen versicherungsmathematisch gedeckten Versicherungsablauf sicherzustellen.
Ich glaube, daß es einer der faszinierendsten Aspekte der modernen Sozialpolitik ist, daß sich das sehr verständliche Streben nach sozialer Sicherheit und der andere Aspekt, nämlich eine positive Antwort auf die soziale Frage durch persönliches Eigentum zu finden, hier in gewisser Weise widersprechen.
Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, Herr Kollege Killat, was denn ein Mann, der 700 DM verdient, im Laufe eines 40- oder 45jährigen Arbeitslebens in die Sozialversicherung einzahlt. Es sind bei einem 40jährigen Arbeitsleben und bei einer
6%igen Verzinsung, die bei festverzinslichen Wertpapieren selbstverständlich ist, ungefähr 300 000 DM. Bei einem 45jährigen Arbeitsleben - auch bei 6%ger Verzinsung - ist es eine Summe, die sogar beträchtlich über 400 000 DM hinausgeht. Ich glaube, das sind schon sehr beträchtliche Größenordnungen, die wir nicht ohne weiteres vom Tisch wischen sollten. Ich behaupte, daß vier Fünftel der Sparfähigkeit des Durchschnittsarbeitnehmers im Laufe seines Arbeitslebens durch die Sozialversicherung absorbiert werden.
Nun wissen wir alle, daß wir im zweiten Dekkungsabschnitt der Rentengesetze vor ganz neuen und schwerwiegenden Überlegungen stehen werden. Ich glaube, wir alle haben uns schon langsam von der Illusion befreit, daß mit den Mitteln der sozialen Rentenversicherung in ihren verschiedenen Zweigen einmal jene 70 bis 75 % des letzten Einkommens - das sind also die Vergleichszahlen zur Beamtenversorgung - jemals erreicht werden könnten. Ich bin der Auffassung, daß wir alle miteinander einsehen müssen - und die Anhänger der Rentenformel des Jahres 1957 sitzen ja längst in einem Boot; darüber gibt es für mich keinen Zweifel -, daß wir alle miteinander vielleicht zu ambitioniert gewesen sind und daß wir uns vielleicht in absehbarer Zeit darauf zurückziehen müssen, mit begrenzten Mitteln begrenzte Ziele zu erreichen. Ich gebe allerdings zu, daß niemand anders als der Staat das Vorurteil geschaffen hat, wonach das einzige, das in diesem Lande wirklich währungsbeständig sei, die Sozialversicherung sei. Das war eine ganz typische pragmatische Entscheidung des Jahres 1949, für die sehr, sehr viele Vernunftgründe sprechen. Aber kein einziger vernünftiger Grund spricht dafür, daß die Sozialversicherung das einzige wirklich Währungsbeständige in unserem Lande ist. Ich glaube nicht, daß es mit der Sozialversicherung irgend einem Arbeitnehmer möglich sein wird, sei es ein Hilfsarbeiter oder ein hochqualifizierter leitender Angestellter, auf die Dauer den erworbenen Lebensstandard fortzusetzen; denn dazu ist die Sozialversicherung viel zu breit solidarisch angelegt.
({2})
Ich bin der Meinung, daß wir wahrscheinlich bald durch die harte Welt der Tatsachen auf diesen Weg gestoßen werden, daß die künftige soziale Sicherung sowohl des einfachen Arbeiters wie des hockqualifizierten Angestellten in einer Art Mischsystem angelegt werden wird, daß die Sozialversicherung in ihrer breit gelagerten Solidarität eine beitragsgerechte Grundsicherung geben wird und daß darüber hinaus der einzelne seinen Lebensstandard durch private Abschlüsse, die den Charakter der Vererbbarkeit und des Eigentums haben, sichern wird. 60 % der deutschen Arbeitnehmer haben diesen Weg schon eingeschlagen.
({3})
- Herr Professor, ich wüßte wohl, was ich sagen müßte, um Beifall zu kriegen; aber darauf kommt es mir im Augenblick nicht an.
Noch ein Wort zur Dynamisierung. Es ist kein Zweifel, daß der Gedanke der Dynamisierung einer Versicherungspflichtgrenze in fast allen Fraktionen dieses Hauses Anhänger hat. Ein Argument, das ich nicht von der Hand weisen möchte, ist das, daß unsere Entscheidung vom Jahre 1957 gewissermaßen als innere Logik ,die Dynamisierung zur Folge hätte.
Nun hat aber im Laufe der Beratungen dieses Gesetzentwurfs der Bundesrat einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, daß die Grenze auf das Dreieinhalbfache der allgemeinen Bemessungsgrundlage mit fortlaufender Dynamisierung angehoben wird. Ich möchte hierzu nur ein einziges Argument sagen. Im Jahre 1975 werden sich diejenigen, die sich dann hier mit der Rentenversicherung befassen müssen, bestimmt noch mehr die Köpfe zerbrechen, als wir es heute zu tun haben. Nach diesem Vorschlag des Bundesrates würde 1975 das versicherungspflichtige Einkommen auf 52 560 DM im Jahr angewachsen sein. Damit wären wir endgültig beim perfekten Versorgungsstaat angelangt, den wir nicht wollen, den wir auch weiterhin ablehnen und von dem ich sagen möchte, ,daß ich im perfekten Versorgungsstaat ein gefährliches Symptom der Erschlaffung der Spannkraft unserer Kultur sehen würde. - Bitte, Herr Schellenberg!