arndt (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß ich das mir selbst gegebene Versprechen brechen, daß ich nicht debattieren wollte. Ich werde mich aber ganz kurz fassen.
Herr Kollege Kanka, ich bin in Hessen niemals mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz befaßt gewesen. Das ist, wie Sie wissen werden, unter den Fittichen der amerikanischen Militärregierung von einer Professorenkommission ausgebrütet worden. Es ist stets auf den heftigsten Widerstand des hessischen Justizministeriums gestoßen, dem damals anzugehören ich die Ehre hatte. Aber leider lag die Zuständigkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit später beim Innenministerium.
({0}) - Auch 1949. - Aber das nur nebenbei.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Frau Kollegin Diemer sprach. Hier besteht ja eine gewisse Diskrepanz. Frau Kollegin Diemer sagt: Keine ehrenamtlichen Richter; nur eine Notmaßnahme; es muß heute für die Geschwindigkeit bei den Prozessen gesorgt werden. Von Herrn Kollegen Kanka hören wir, daß er „in diesem Fall" zwar keinen Hintergedanken hat, aber jedenfalls die ehrenamtlichen Richter für immer abschaffen will. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu nur eines sagen. Die Zeit des Freiherrn vom Stein war Preußens ärmste Zeit. Sie war eigentlich, wenn das möglich ist, noch bedrängter als unsere Gegenwart. Damals hat gerade der Freiherr vom Stein gelehrt, daß wir nicht an der Freiheit und im Grundsätzlichen sparen sollen; denn das ist das kostspieligste Sparen, das wir treiben könnten. Aus dem Grunde möchte ich Sie doch davor warnen, aus derlei Erwägungen hier zu sagen: Wir geben zwar das institutionelle Denken auf, heben uns aber die unmittelbare demokratische Beteiligung der Bevölkerung an ihrer eigenen Rechtsprechung für Zeiten auf, in denen das Wirtschaftswunder vielleicht noch größer sein wird. Das halte ich für ungeheuer gefährlich.
Bei der Gelegenheit nur noch eins. Ich habe inzwischen den neuen Antrag gelesen, jetzt eine Soll-Vorschrift einzufügen, wonach die Hälfte aller Richter eine Verwaltungsbeamtentätigkeit absolviert haben soll. Ich habe schon gesagt, daß ich es durchaus für gut und notwendig halte, daß der Verwaltungsrichter Verwaltungskenntnisse hat. Aber ich hege die Sorge, daß Sie damit - und das bitte ich sich sehr zu überlegen - eine Art Reservat für die Verwaltungsbeamtenschaft gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit begründen; denn die Verwaltung erzieht, und zwar mit Recht - das ist ein Ethos, auf das die Beamtenschaft stolz sein kann - zum Dienst, auch im Wege des Zweckdenkens. Was in der Verwaltung nicht gelernt werden kann, was vielleicht nirgends gelernt werden kann als im Gericht selber, ist die richterliche Unabhängigkeit und die Unabhängigkeit des Denkens.
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Daher ist vor Maßnahmen zu warnen, die doch die von Ihnen auch nicht gewollte Tendenz entwikkeln könnten, als ob später Richterstellen gewissermaßen Beförderungen innerhalb einer Beamtenlaufbahn wären. Es ist etwas sehr Verschiedenes, ob ich Beamter bin oder ob ich Richter bin. Das soll nach keiner Seite hin eine Überbewertung oder eine Abwertung sein. Gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht es - das hat die bisherige Verwaltungsgerichtsbarkeit auf diesem heiklen Felde mit großem Geschick bewiesen - um die unabhängige Bemessung einer schmalen Gratwanderung zwischen Gestaltungsfreiheit der zweckdenkenden, aber rechtsgebundenen Verwaltung und dem rechtlichen, rechtsgestaltenden Denken des Richters. Greifen Sie nicht in diese Dinge ein, indem Sie hier eine solche Maßnahme beschließen!
Noch etwas anderes. Herr Minister, ich habe versucht, Ihnen auf Ihre letzten Bemerkungen zuzurufen: Wir haben Beamte des Bundes, aber wir haben keine Studenten des Bundes! Deswegen ist der Bund durchaus legitimiert, für die Ausbildung seiner Beamtenschaft Sorge zu tragen im Rahmen der Zuständigkeiten, die ich hier jetzt nicht weiter überprüfen will. Aber welch ein Widerspruch liegt darin, daß wir die Sparmaßnahmen und die Maßnahmen zur Beschleunigung in dem Abbau der ehrenamtlichen Richter suchen, daß wir dagegen nicht den Weg gehen, die geringe Zahl der gegenwärtig in der Verwaltungsrechtspflege tätigen Richter zu vermehren - eine Zahl, die durchaus vergrößert werden könnte -, und diese geringe Vermehrung in einem Augenblick unterlassen, in dem wir sagen: Um Himmels willen; wir haben so viel Studenten, daß jeder vierte herausgeprüft werden muß!
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Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 89. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den I 1. November 1959 4833