heinz-dieter hackel (NA), 1992-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, daß der zügige Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern eine wesentliche Voraussetzung dafür darstellt, in naher Zukunft einheitliche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herbeizuführen.
Einigkeit besteht auch darüber, daß ein rascher Aufbau nur mit umfangreichen Hilfeleistungen der Altbundesländer vorgenommen werden kann.
Da die Verwaltung in den neuen Bundesländern letztlich von Mitarbeitern aus diesen Ländern getragen werden muß, wurden zunächst dienstrechtliche Regelungen geschaffen, um diese Mitarbeiter stufenweise an die neuen Verhältnisse heranzuführen, so z. B. durch die Warteschleifenregelung, die Tarifverträge, die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsverordnungen sowie die Regelung der Bewährungsanforderungen für den öffentlichen Dienst.
Damit die Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern die notwendigen Qualifikationen erwerben können, wurden von den Bundesministerien bereits vielfältige Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt oder gefördert. So haben z. B. bis Ende 1991 ca. 30 000 in Bundesverwaltungen übernommene Bedienstete an den Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen, zuzüglich 35 000 Bedienstete im Bereich der Deutschen Bundespost.
Zumindest übergangsweise bedarf es aber auch personeller Unterstützung aus den alten Bundesländern. Nicht zuletzt durch verschiedene Anreize, die für Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aus den Altländern geschaffen wurden, konnte qualifiziertes Personal für den Verwaltungsaufbau gewonnen werden. So waren bis Ende November 1991 fast 13 000 Bundesbedienstete in der Bundesverwaltung in den neuen Bundesländern und über 900 in den Landesverwaltungen tätig. Insoweit übernimmt der Bund die durch Abordnung entstehenden Kosten und leistet im übrigen Personalkostenzuschüsse.
Sachlich wurden die neuen Bundesländer durch die Überlassung von Büroausstattungen und Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung bestimmter Fachaufgaben, z. B. EDV-Anlagen für Grundbuchämter, unterstützt. Das Bundesinnenministerium hat z. B. die Kommunen mit Bundesrechtssammlungen und die Polizeidienststellen mit Dienstvorschriften und Gesetzeskommentaren ausgerüstet. Des weiteren bietet der „Infodienst Kommunal" anschauliche Arbeitsanleitungen bei der Anwendung neuer Gesetze.
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Schließlich werden Organisationsempfehlungen und -hilfen von den einzelnen Bundesressorts erbracht. So werden der Aufbau der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vom Bundesarbeitsminister und der Aufbau der übrigen Gerichtsbarkeit vom Bundesjustizminister betreut. Finanziell wird der Justizaufbau vom Bund mit mehr als 130 Millionen DM jährlich unterstützt.
Die alten Bundesländer beteiligen sich an den Personalkosten der abgeordneten Beschäftigten und haben personelle Unterstützung mit fast 7 700 Bediensteten geleistet. So sind z. B. in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt im Mai 1991 rund 400 niedersächsische Bedienstete tätig gewesen.
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Auf Kommunalebene sind mehr als 2 000 Mitarbeiter aus den Altländern beschäftigt. Die Finanzierung wird größtenteils durch die abordnenden Länder und Kommunen getragen. In meinem Wahlkreis Wernigerode/Halberstadt bestehen z. B. Städtepartnerschaf6020 
ten mit Goslar und Wolfenbüttel. Diese Partnerstädte haben uns durch Sachbearbeiter für Kreisbehörden und insbesondere Arbeitsämter unterstützt.
Der Bund sowie die Altbundesländer haben somit sicherlich entscheidende Schritte unternommen, um den Verwaltungsaufbau voranzutreiben. Es stellt sich uns daher die Frage, warum in einigen Bereichen von Arbeitsfähigkeit der Behörden dennoch wenig zu spüren ist.
Auf die Notwendigkeit einer beschleunigten Vermögensübertragung an die Kommunen und daher einer erheblichen personellen Verstärkung bei den Oberfinanzdirektionen hat die Bundesregierung bereits ebenso hingewiesen wie auf die notwendige Erhöhung der Effizienz der Ämter für offene Vermögensfragen.
Weitere Sorgenkinder sind die Grundbuchämter. Die Altländer haben zum Aufbau des Grundbuchwesens 165 Rechtspfleger abgeordnet. Des weiteren bestehen Gerichtspartnerschaften, durch die der Aufbau personell unterstützt wird. Auch ein umfassendes Konzept für den EDV-Einsatz ist bereits vorbereitet. Bislang herrscht aber in vielen Grundbuchämtern noch Verwirrung, weil die Grundbuchblätter abenteuerlich abgelegt oder die Bücher nur unregelmäßig geführt wurden. Es ist daher offensichtlich, daß in diesem Bereich weiteres Personal benötigt wird, und zwar dringend.
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Es haben sich aber auch technische Probleme ergeben. So gab es 1991 z. B. ein nicht unerhebliches Kommunikationsproblem in Magdeburg, weil sechs Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt nur über eine Telefonleitung zu erreichen waren. Sie können sich sicher vorstellen, wie groß die Wahrscheinlichkeit war, daß Sie Ihren Ansprechpartner erreichten.
Des weiteren gab und gibt es nach wie vor die bereits bekannten Probleme, die in der Person, sprich: der Vergangenheit der Mitarbeiter begründet sind - Stichwort „Seilschaften". Insoweit sollten wir auch daran denken, daß die Bevölkerung der neuen Länder sicherlich nicht das wünschenswerte Vertrauen in die Behörden setzen wird, solange alte Funktionäre wieder wichtige Positionen innehaben. Solange dies der Fall ist, wird es immer einige Hemmschuhe in diesen Bereichen geben.
Danke schön.
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