lautenschlager (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Herbst 1963 versucht meine Fraktion, die Bundesregierung mit entsprechenden Anträgen zu veranlassen, in der Frage einer Internationalen Polizeikonvention als Ergänzung und Klarstellung zur Haager Landkriegsordnung und zur Vierten Genfer Konvention initiativ zu werden. Unser Antrag Drucksache 1505 der 4. Wahlperiode wurde nach Behandlung im Innenausschuß und im mitberatenden Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zwar im Grundsatz gebilligt; aber eine Anregung an die Bundesregierung, initiativ zu werden, wurde abgelehnt..
Auf Grund dieses in einem wesentlichen Punkt veränderten Antrages, der vom Plenum auf Empfeh2452 
lung des Innenausschusses am 12. Mai 1965 angenommen wurde, erstattete die Bundesregierung am 30. März dieses Jahres mit der Drucksache V/496 einen Bericht, der im wesentlichen eine Darstellung der von außen an die Bundesrepublik herangetragenen Initiativen, Anfragen und Anregungen gibt und sich mit den Beratungsergebnissen der XX. Internationalen Rotkreuz-Konferenz in Wien befaßt. In einem weiteren Kapitel zählt die Bundesregierung die Ergebnisse von Fühlungnahmen mit den Regierungen verbündeter und befreundeter neutraler Staaten auf, die bis zum Zeitpunkt des Berichts von drei Staaten vorlagen. Abschließend versprach die Bundesregierung, von sich aus wieder auf die Angelegenheit zurückzukommen und dem Bundestag erneut zu berichten. Im übrigen wollte sie dem Problem im Rahmen der Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Diese schleppende Behandlung der sehr wichtigen Frage einer deutlichen Trennung von ziviler Verwaltung und militärischer Verteidigung ist zu bedauern.
In dem vorgesehenen Zeitraum von zwei Jahren ist es schwer, über den Entwurf der geplanten Notstandsgesetzgebung ausreichend und grundlegend zu diskutieren, wenn so wichtige Elemente wie die Abgrenzung zwischen ziviler Verwaltung und zivilem Bevölkerungsschutz einerseits und militärischer Verteidigung andererseits nicht ausreichend geklärt werden. Die anzustrebende Internationale Polizeikonvention ist ja ein Teil dieser Klärung. Eine ganze Reihe von Gutachten, die sich mit diesem Problem beschäftigt haben, kommen zu dem Schluß, wenn auch Art. 54 der IV. Genfer Konvention die Rechtsstellung der Beamten unverändert garantiere, so seien doch erhebliche Zweifel aufgetreten, ob jede Besatzungsmacht die Polizei als dazugehörig anerkennen werde. Das geht auch aus dem Kommentar hervor, den das Internationale Rote Kreuz zur IV. Genfer Konvention herausgegeben hat und aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf:
Da die Anwendung der Konvention auf die Polizei besonders delikat ist, ist es wahrscheinlich, daß interne Gesetze oder Verordnungen die Berufspflicht dieser Beamten in Kriegszeiten bis ins einzelne regeln werden.
Bei den Beamten der Bereitschafts- und Vollzugspolizei besteht große Besorgnis, daß sie im Konfliktfall ihre Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, nicht mit ganzer Loyalität erfüllen können, weil sie unter Umständen ohne den Schutz einer internationalen Abmachung befürchten müssen, daß die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention hinterher gegen sie ausgelegt werden können. Es muß ganz klar herausgestellt werden, daß Polizeidienst ziviler Dienst ist. Das ist auch das Ziel unseres Antrages.
Wir sollten nicht warten, bis andere Staaten initiativ werden. Maßgebend muß die Lage der Bundesrepublik sein. Die Ablehnung von befragten Staaten, selbst initiativ zu werden, liegt in innerpolitischen Gründen, die keine Parallelen in der
Bundesrepublik haben. Dafür haben aber diese Staaten - z. B. Großbritannien, Belgien und die Schweiz - ihr wohlwollendes Interesse an deutschen Vorschlägen bekundet. Dies allein dürfte für die Bundesregierung Veranlassung sein, mutig und energisch die nächsten Schritte zu tun. Dabei sind aber nach unserer Auffassung nicht nur die verbündeten und die befreundeten neutralen Staaten einzubeziehen, sondern auch alle Nationen, die das IV. Genfer Abkommen ratifiziert haben. Wir sind uns bei dieser Forderung der großen außenpolitischen Schwierigkeiten bewußt, die bei ihrer Erfüllung entstehen. Sie müssen aber in Kauf genommen werden, wenn wir im Interesse unserer Polizeibeamten zu einem befriedigenden Ergebnis kommen wollen.
Die Beschlüsse der internationalen Polizeibeamtenorganisationen zum Abschluß einer Konvention der Signatarstaaten der IV. Genfer Konvention sollten die Bundesregierung in ihrem von uns gewünschten Bestreben stärken, die notwendigen Verhandlungen bald aufzunehmen.
Mit nicht minder großem Ernst, den ich auch den vorangegangenen Ausführungen beigemessen wissen will, darf ich namens meiner Fraktion mit allem Nachdruck feststellen, daß wir der Bereitschaftsund der Vollzugspolizei im Konfliktsfall keine anderen Aufgaben zuweisen wollen, als für die öffentliche Ordnung zu sorgen und dem Bürger Schutz und Hilfe zu gewähren.
Zum Abschluß meiner Ausführungen stelle ich den Antrag, die Vorlage dem Innenausschuß - federführend - und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Mitberatung zu überweisen.
({0})