Krista Sager (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind im deutschen
Wissenschaftsbereich inzwischen der Normalfall. Herr
Kollege Rupprecht, Sie haben recht: Wir haben eine sehr
große Anzahl wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Tatsache ist aber auch, dass die Zahl der prekären Teilzeit- und nebenberuflichen Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen ist. Das ist ein wirkliches
Problem für das deutsche Wissenschaftssystem.

Unser wissenschaftlicher Nachwuchs ist hochmotiviert und hochengagiert. Das deutsche Wissenschaftssystem gibt ihm aber jenseits der Promotion immer weniger verlässliche Perspektiven. Wenn Wissenschaft als
Beruf im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern immer unattraktiver
wird, dann wird damit das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt gefährdet.

({0})
Wir haben dieses Problem hier mehrfach miteinander
diskutiert. Zuerst haben Sie, Herr Feist, gesagt, das sei
nur Gejammer auf hohem Niveau. Dann kam die
Stimme der Vernunft: Frau Grütters hat gesagt, in der
Analyse habe die Opposition eigentlich recht. Ich muss
schon sagen: Bis man es geschafft hat, Sie zum Jagen zu
tragen, dauert es mir eigentlich zu lange.

({1})

Sie brüten jetzt über einem Antrag. Wir haben in dieser Woche aber festgestellt, dass sich im Haushalt zu
dieser Problematik nichts findet. Nun ist es an der Zeit,
das, was man vorhat, zu unterfüttern.

Es ist völlig richtig, dass wir auf den GAIN-Konferenzen in Boston und San Francisco gemeinsam festgestellt haben, dass die Chancen, deutsche junge Postdocs
aus den USA wieder nach Deutschland zu holen, noch
nie so gut waren wie heute, und zwar aus verschiedenen
Gründen. Wir können diese Chancen aber doch gar nicht
nutzen, wenn wir ihnen keine attraktiven Perspektiven
anbieten können.

({2})

Jemand, der eine Postdoc-Stelle in den USA hat, kommt
doch nicht nach Deutschland zurück, weil er dort wieder
eine befristete Postdoc-Stelle bekommen kann. Vielmehr
will er doch wissen, wie es weitergeht oder ob er mit
Mitte 40 im Nirwana steht. Wenn Sie dem sagen:
„14 Prozent der wissenschaftlichen Stellen in Deutschland sind Professorenstellen, darunter sind 86 Prozent
Nachwuchs, und wenn Sie es nicht schaffen, sich durch
diesen Karriereflaschenhals hindurchzuwinden, dann haben Sie keine Möglichkeit, im Rahmen einer unbefristeten Stelle selbstständig zu forschen und zu lehren“, was
ist denn das für eine Perspektive für jemanden, der in
den USA seinen Weg schon halbwegs gegangen ist?

({3})

Herr Neumann, es ist auch nicht so, dass die jungen
Wissenschaftler erwarten, dass wir ihnen sozusagen die
Beamtenprofessur vor die Füße legen.

({4})

Sie haben durchaus Verständnis dafür, dass ein wissenschaftlicher Beruf auch ein Bewährungsweg ist, dass
man erst einmal zeigen muss, was in einem steckt. Aber
heute liegen die Befristungszeiten zum Teil schon unter
einem Jahr. Die Katastrophe ist, dass wir den Menschen
zumuten, sich auf Befristungen von unter einem Jahr
einzulassen. Gleichzeitig müssen sie beten, nicht mit
Mitte 40 in der Sackgasse zu stecken.

Herr Neumann, dass wir in Deutschland sehr viele
Promovierende haben, wissen wir alle. Wir wissen auch,
dass es nicht Sinn der Sache ist, anschließend alle im
Wissenschaftssystem unterzubringen. Wenn wir es aber
nicht schaffen, die besten Köpfe aus dieser Gruppe dau15026 

erhaft für Forschung und Lehre zu gewinnen, dann ist
das Geld, das jetzt in die Exzellenzinitiativen für Graduiertenkollegs und Graduiertenprogramme investiert
wird, nicht nachhaltig angelegt. Das muss man auch sehen.

({5})

Die Probleme haben sicherlich mehrere Ursachen.
Das Schöne daran ist, dass es dann mehrere Handlungsoptionen gibt. Ein Problem sind die unattraktive Personalstruktur und die unattraktiven Karrierewege. Hier
muss etwas passieren. Ein anderes Problem ist - Herr
Rupprecht, das haben Sie richtig angesprochen -: Wenn
immer mehr Mittel wettbewerblich als Projektmittel vergeben werden und dadurch die Drittmittelquote gegenüber der Grundfinanzierung immer weiter steigt, dann
kann man nicht sagen: Alles, was über Drittmittel finanziert wird, ist immer befristet. Das geht auf Dauer nicht.
Hier ist das Personalmanagement in den Hochschulen
und in den Forschungseinrichtungen gefordert.

Ich sehe aber auch, dass Herr Schulz vollkommen
recht hat: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz war ein großer politischer Fehler. Diese Tarifsperre muss aufgehoben werden.

({6})

Dabei gibt es aber ein Problem. Herr Neumann, hier
kommen Sie mit Freiheit allein nicht raus.

({7})

Die Hochschulen haben heute sehr viele Freiheiten. Das
Problem ist: Die Länder müssen durch die erfreulichen
Aufwüchse bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung einen immer größeren Anteil an Komplementärmitteln einbringen. Diese Mittel fehlen ihnen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen. Hier können Sie den
Hochschulen nicht mit Freiheit helfen; was diese vielmehr benötigen, ist ein entsprechender finanzieller
Handlungsspielraum,

({8})

um wirklich etwas für die Beschäftigungsverhältnisse zu
tun.

Einen Vorwurf kann man Ihrer Koalition nicht ersparen. Sie haben weder den Hochschulpakt noch die Aufwüchse bei der Forschungsförderung dafür genutzt, um
bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs jenseits der Promotion zu schaffen. Das ist leider
so.

({9})

Die SPD fordert in ihrem Antrag - genau wie wir
Grünen in unserem Antrag - vom Bund ein Programm
für die Juniorprofessur mit der Perspektive auf Tenure
Track bei entsprechender Bewährung. Das ist doch eine
Hausmarke für die Zeit nach dem Regierungswechsel!

({10})

Hier ist jetzt die Koalition gefragt, Butter bei die Fische
zu tun.

Die SPD hat auch ein anderes Thema aufgegriffen,
nämlich das der Programmpauschalen. Das hat auch die
DFG in die Diskussion gebracht. Ich finde den Ansatz
richtig. Wenn der Bund etwas mehr über die Programmpauschalen tun würde, könnte man versuchen, die Länder in die Pflicht zu nehmen und darüber etwas mehr für
die Grundausstattung der Universitäten zu erreichen.

Ich glaube nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, dass in Ihrem Vorschlag ein Denkfehler steckt.

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Sie schlagen nämlich vor, die Erhöhung der Programmpauschale hälftig von Bund und Ländern finanzieren zu
lassen. Denken wir das einmal zu Ende: Der Bund zahlt
jetzt 20 Prozent alleine. Nehmen wir einmal an, in einem
ersten Schritt gehen wir von 20 Prozent auf 50 Prozent,
sagen dann aber - wie Sie das vorschlagen -: Bund und
Land tragen die Kosten zur Hälfte. Dann müsste der
Bund auf seine 20 Prozent nur noch 5 Prozent aufsatteln.
Die Länder müssten aber 25 Prozent aufsatteln.

Dann sind wir doch wieder bei demselben Problem:
Den Ländern werden Gegenfinanzierungsmittel für besonders exzellente, starke Forschungsbereiche sozusagen aus der Tasche gezogen; und das fehlt ihnen am
Ende wieder für die Grundausstattung der Hochschulen.
Ich glaube, das ist nicht so ganz der Weg, wie wir zu besseren Beschäftigungsverhältnissen kommen können.

({12})

Ich würde Sie dringend bitten, noch einmal über unseren Vorschlag einer Risikopauschale nachzudenken. Darüber könnten wir im Ausschuss im Zusammenhang mit
der Projektförderung diskutieren. Das Gute ist: Wenn die
Ministerin mehr Geld hat, kann sie sich nicht mehr damit
herausreden, dass kein Geld da ist. Dann sieht man, wo
sie die Prioritäten wirklich setzt. Leider muss man sagen: Bei den Beschäftigungsverhältnissen und den Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs setzt
sie diese Priorität nicht. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Erkenntnis. Die Erkenntnis kommt aus
den Köpfen. Deswegen müssen wir vor allen Dingen in
die guten Köpfe investieren. Da sind Sie uns noch etwas
schuldig.

({13})