barzel (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier nun wirklich in eine Debatte gekommen sind, möchte ich einige extemporierte Beiträge leisten. Diese „Beiträge" sind ein Versuch, mich meinem Kollegen Schmidt in einem anderen Bereich anzuschließen. Er hat eben über die „Gewerkschaft der parlamentarischen Geschäftsführer", die eine schwere Arbeit untereinander gut vollziehen, gesprochen. Es gibt sie ganz sicher, sicher aber auch zum Wohl des Hauses, und wir sollten uns freuen, daß wir als Fraktionsvorsitzende unter deren Knute noch recht liberal zu leben imstande sind.
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Das war der Versuch eines freundschaftlichen Hinweises auf Herrn Rasner.
Meine Damen und Herren, „unilaterale Prognosen" möchte ich nicht geben, aber es ist ein interessantes Wort. Im Grunde zeigt diese Debatte natürlich, daß wir hier - entgegen mancher Erwartung und manchem Versuch, der legitim ist - doch nicht das betreiben wollen, was man als ein „Konditionstraining" für die Olympiade bezeichnen könnte, die wir erst im nächsten Jahr zu führen haben werden. Ich meine, daß das auch so bleiben sollte. Ich stimme Herrn Kollegen Schmidt zu und werde das nachher noch in ein paar Punkten belegen, daß wir uns hier nicht zu früh in einen Wettkampf begeben sollten. Dies auch deshalb, meine Damen und Herren, weil in der Tat hier noch eine Menge zu erledigen ist. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Vorweg aber ein Wort an den Kollegen Schmidt wegen der gestrigen und heutigen Einwände, d. h. zur Position des Herrn Bundeskanzlers in Sachen Lohnfortzahlung. Ich finde, wir sollten aus Mexiko einen anderen Ruf hören. Ich komme darauf, nach dem Sie - ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht - so freundlich waren, hier Jupiter ins Spiel zu bringen. Ich mache es etwas bescheidener. Da gibt es den großen Benito Juarez und seinen berühmten Satz: „Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Friede." - Ich meine, das gilt auch für eine Fraktion und auch für die Rechte des Kanzlers, seine politische Meinung in fundamentalen Fragen hier einfach zu sagen. Ich glaube, damit haben wir auch diesen Punkt hier vom Tisch.
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- In einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat der Bundeskanzler auch das Recht, seine Meinung zu sagen. Ich habe gerade versucht, das sehr friedlich darzutun.
Im übrigen ist, glaube ich, kein Anlaß, in der Sache jetzt noch viel mehr zu sagen. Aber ziehen wir das vorweg! Lohnfortzahlung - ich wollte hier natürlich auch auf die vier Punkte eingehen -: Wir stimmen dem zu, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat, daß man nämlich dieses Problem nur anpacken könne, wenn man zugleich die Krankenversicherungsreform ins Auge fasse und in Angriff nehme. Wenn der Kollege Schmidt hier eben gesagt

hat, es solle der Versuch gemacht werden, den Eingang zur Lösung dieses Problems im Kabinett zu finden, so sage ich dazu ja.
Kollege Schmidt, was die Mitbestimmung betrifft, so unterstützen auch wir nach wie vor - ich hoffe, dies bleibt so im ganzen Hause für die Zeit unserer gemeinsamen Arbeit - die Position der gemeinsamen Regierung, daß wir abwarten, was das Gutachten, das gemeinsam in Auftrag gegeben worden ist, nun eigentlich ergibt. Ich bewundere manche Leute, draußen im Lande vor allen Dingen, die, bevor das da ist, so aus dem vollen Gemüt hier zu dieser oder jener Schlußfolgerung kommen.
Wir wehren uns auch gegen die - und ich hoffe, das tun wir gemeinsam -, die den Eindruck erwecken, als gehe es darum, erstmalig in Deutschland dem Gedanken der Mitbestimmung überhaupt Boden zu gewinnen. Das ist doch eine Roßtäuscherei. Wir haben in diesem Lande ein Ausmaß an Mitbestimmung wie in keinem vergleichbaren Lande der Welt, meine Damen und Herren.
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Wir haben die paritätische Mitbestimmung bei Kohle und Stahl, wir haben das Betriebsverfassungsgesetz mit dem Drittel, wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nach dem Personalvertretungsgesetz, wir haben das Tarifvertragsgesetz mit der Parität für Löhne, Arbeitszeit usw., wir haben die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Alle diese Dinge sind doch da, und nun wollen wir in Ruhe diskutieren, wie unsere Erfahrungen damit sind und ob auf Grund dieser Erfahrungen Verbesserungen sinnvoll sein können.
Ein dritter Punkt: zur NATO. Ich möchte auch hier so zurückhaltend sprechen, wie er das getan hat. Auch wir sind der Meinung, daß hier Fragen da sind, auch - nicht allein - Fragen, die in den Ausschüssen des Hauses oder in anderen Gremien zu erörtern sind, aber sicher auch Fragen, die im Bündnis zu erörtern sind.
Und was uns betrifft, meine Damen und Herren, so möchte ich noch einen Schritt weiter gehen, als dies hier eben geschah. Wir meinen, es sollte eigentlich das, was an Konsequenzen auf diesem Gebiet zu ziehen ist, bald und nicht etwa in einer schlechten Frühjahrsatmosphäre unter dem Druck allein von Offset-Dingen gezogen werden; um die geht es nämlich zwar auch, aber nicht allein. Wir sind deshalb auch sehr damit einverstanden, wenn wir möglichst bald - so habe ich Sie verstanden -, wenn es zweckmäßig ist, auch eine verteidigungspolitische Debatte führen werden, die das Ergebnis all dieser vertraulichen Überlegungen hier vor der Öffentlichkeit - wenn nötig, auch kontrovers - ausbreitet. Freilich wollen wir nicht auf diese Debatte warten und zwischendurch vergessen, das zu tun, was auf unserem Tisch an Beschaffungsvorlagen und an notwendigen Gesetzes-, Haushalts- und anderen Entscheidungen liegt.
Der vierte Punkt, Herr Kollege Schmidt: Wahlrecht. Wir finden auch, daß der Kanzler sich sehr abgewogen dazu geäußert hat, aber wir finden auch noch - und Sie werden sicherlich verstehen, wenn ich darauf hinweise - etwas anderes sehr abgewogen. Wir finden sehr abgewogen eine Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 11. Januar 1968. Da heißt es, daß die Vertreter der Koalitionsparteien und der Koalitionsfraktionen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers über Fragen der Wahlrechtsreform beraten hätten. Dann werden die Besprechungsteilnehmer in ihren Eigenschaften aufgezählt; ich will sie hier nicht alle verlesen: die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden waren vertreten, Sie durch Herrn Wienand, ich durch Herrn Rasner und Herrn Wagner. Und dann waren da der stellvertretende Vorsitzende der SPD Wehner, der Generalsekretär der CDU und der Bundesminister des Innern. Das wird hier alles mitgeteilt. Und dann kommen eben zwei, drei sehr wichtige Sätze, die ich doch ins Protokoll einfügen möchte.
Die Beteiligten erwarten, - so heißt es da daß die Bundesregierung noch vor Ostern dieses Jahres Gesetze vorlegt, welche die Einführung eines Mehrheitswahlrechts für die übernächste Bundestagswahl vorsehen, und dieses Wahlrecht im Grundgesetz verankert. Damit zusammenhängende, etwa notwendig werdende sonstige Vorschläge für eine Änderung des Grundgesetzes würden von der Bundesregierung gleichzeitig vorgelegt. Die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte und durch den Bundesminister des Innern vorgenommene Prüfung der Einführung eines Übergangswahlrechts für die Bundestagswahl 1969 hat nicht zu einem positiven Ergebnis geführt.
Das Papier ist auch abgewogen, und das ist ein klares Wort. Dieses Wort wartet auf die Verwirklichung. Es ist ja wohl nicht zu knapp, das für 1973 ins Auge zu fassen, meine Damen und Herren. Das kann hier wohl keiner ernsthaft sagen. Ich glaube, daß dies zwar zurückhaltend, aber doch deutlich genug war.
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- Nein, es war gar nicht möglich, Sie mißzuverstehen, Herr Kollege Schmidt.
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Der Bundeskanzler hat uns gemahnt - und das deckt sich mit dem, was Herr Schmidt hier eben gesagt hat -, unsere sachliche Arbeit zu tun und das vorgesehene Programm zu erfüllen. Dabei steht es ja, wie Herr Kollege Mischnick sicher auch weiß, in den Einzelheiten sehr viel besser, als er hier dargetan hat.
Ich möchte nur, nachdem Herr Kollege Schmidt das aufgenommen hat, was der Kanzler hier gesagt hat, auch um etwas bitten. Jetzt gucke ich niemanden an, sondern ich gucke - ich will niemanden ansehen - einmal oben in die Ecke. Wenn ich
Briefe bedeutender Persönlichkeiten an ihre Parteimitglieder lese und sehe, daß sich ein bedeutender Redner diese Hauses inzwischen als auch bedeutender Schreiber hervortut, und wenn ich dann sehe, daß manche versuchen, auseinanderzudividieren, was ein gemeinsames Werk ist, dann kann ich nur sagen: Die Leute, die glauben, auf diese Weise etwas zu erreichen, sind ganz schlecht beraten; denn das ist ein Blick nach hinten, meine Damen und Herren.
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Vielleicht erlauben Sie uns noch, hinzuzufügen, daß jede Erfolgsmeldung eines Partners einer gemeinsamen Koalition über Gegenstände, die Erfolge gemeinsamer Arbeit sind, im Grunde doch nichts Weiteres bewirken als ein Ornament mehr zum Schmücken des Vorsitzenden dieser gemeinsamen Unternehmung, nämlich unseres ohnehin strahlkräftigen Bundeskanzlers. Deshalb sollte man auch das bis zum Juni nächsten Jahres wirklich unterlassen. Das gilt für alle Seiten, und das gilt auch für Zeitungen, die Sie vielleicht gelegentlich beschweren mögen, Herr Schmidt.
Zu den erfreulichen Punkten der Debatte heute gehört, daß ich nochmals das Vergnügen habe, Herr Hermsdorf, mich sehr erfreut über Ihre Rede zu äußern. Sie haben das heute morgen schon an der Heiterkeit einer meiner Einlassungen gemerkt. Ich habe mich nämlich gefreut, daß Sie wirklich bedeutende Ausführungen zur Justiz- und Rechtspolitik gemacht haben, und ich bin ganz sicher, daß ich nicht der einzige Jurist in diesem Hause bin, der sich freut, wenn andere, Herr Kollege Hermsdorf, dazu Stellung nehmen. Ich bin ganz sicher, daß sich der Bundesminister der Justiz ganz besonders darüber gefreut hat. Er ist im Augenblick verhindert. Aber Herr Heinemann hat das sicher nur als einen Beitrag betrachtet, der in der reinen Luft der Jurisprudenz und völlig unabhängig etwa von anderen Fragen zu sehen ist, die gegenwärtig außerhalb des Hauses hier erörtert werden.
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- Ich freue mich, daß es auch auf dieser Seite sehr gut verstanden worden ist.
Im übrigen, meine Damen und Herren, war diese Heiterkeit heute morgen und zum Teil auch heute nachmittag zwar sicher ein bißchen reizvolle Lebendigkeit in der Monotonie, die dieses Parlament durch lange Reden oft zu erdrücken droht. Das war sehr schön. Aber wir dürfen nicht übersehen - damit nehme ich Bezug auf den ersten Teil der Regierungserklärung des Kanzlers -, daß die Lage, in der wir uns befinden, doch wirklich alles andere als heiter ist.
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- Ja, Herr Matthöfer, dies glaube ich in der Tat. Ich hoffe nicht - und ich werde dazu jetzt sprechen -, daß wir in diesem Jahr den Buckel noch mehr voll Sorgen kriegen, als wir ihn schon gehabt haben. Ich meine, für ,ein normales Parlament und eine normale Politik ist - wenn Sie an Ostern
denken, wenn Sie an den Mai denken, wenn Sie an den August denken - der Buckel eigentlich schon ganz schön voll Sorgen. Wir wollen ja noch nach Berlin gehen,, und wir warten, wer in Amerika gewählt wird. Ich hoffe nicht, daß wir vielleicht den Buckel noch mehr voll Sorgen kriegen.
Ich denke, wir verstehen uns; denn wir sehen, wie die Sowjetunion - - Der Kanzler hat ja - ich möchte das Herrn Kollegen Mischnick sagen, und vielleicht Ist Herr Genscher so freundlich, weil ich glaube, daß er auf diesem Gebiet besonders sachverständig ist - nicht aus einer mündlichen Mitteilung eines Botschafters eine Doktrin entwickelt, sondern aus vielen amtlichen, offiziösen, wichtigen Stellungnahmen der Sowjetunion wirklich eine Doktrin herausgelesen und dazu Stellung genommen, wie das ja auch z. B. der Außenminister der USA getan hat. Es kann kein Zweifel daran sein, daß die Sowjetunion, wie wir hier neulich gesagt haben, eben zur Zeit unberechenbar ist; und daß sie uns droht, kann man jeden Tag in den Zeitungen lesen. Und daß dieses Europa stagniert, das sehen wir. Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß wir doch noch für den Augenblick auch an diesen ernsten Teil denken müssen, und möchte deshalb, Herr Bundeskanzler, hier nochmals sagen, weil wir die Debatte darüber nicht aufzunehmen wünschen - denn es ist ja in der Koalition nicht kontrovers, und das, was die Opposition dazu eingebracht hat, war nicht sehr fundamental -: Wir haben in der letzten außenpolitischen Debatte sehr präzise unsere Position bezogen. Dabei bleibt es, das steht, und wir unterstützen nochmals in aller Form die Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik, die Sie, Herr Bundeskanzler, in schwerer Zeit in einer wirklich abgewogenen Weise zugunsten unseres Volkes, dieses Landes und Europas durchführen. Das muß hier gesagt werden.
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Nun nur noch ein Wort zu den europäischen Dingen! Mein Kollege Illerhaus wird es im einzelnen darlegen. Ich glaube, was not tut, ist - und das sollte noch einmal gesagt sein - mehr politische Solidarität im freien Europa, mehr politische Zusammenarbeit im freien Europa. Das sind - ich glaube, das muß man erneut sagen - die Ziele und die Methoden unserer Politik. Es gibt in Brüssel Vorschläge, die wir für richtig halten. Wie wir hören, soll es auf der Konferenz der Minister für die WEU, die bald in Rom sein wird, neue Vorschläge geben. Wir kennen sie nicht. Wir würden sie mit großem Interesse prüfen. Kurzum, ein europäisches Gespräch ist entstanden, an dem wir weiter die Absicht haben uns konstruktiv zu beteiligen.
Unsere Auffassung zu den europäischen Problemen haben wir in der letzten Debatte und hat übrigens dieses ganze Haus einmütig vor wenigen Wochen kundgetan, als wir die Resolution angenommen haben, die das Komitee der Vereinigten Staaten von Europa unter Herrn Monnet verabschiedet hat. Ich sage dies auch deshalb, weil irgend jemand heute geschrieben hat, der Kanzler habe gesagt, wir müßten unsere gesamte Politik überprüfen. Nein, er hat gesagt, der ganze Westen muß,

wenn dies Geschilderte die neue sowjetische Doktrin sein sollte, überprüfen, wie es weitergehen soll. Das hat er gesagt, und er hat auch nicht etwa unser Engagement in dieser europäischen Frage, die ich soeben hier behandelt habe, irgendwie in Frage gestellt.
Nun muß ich - sie werden schon darauf warten, Herr Dorn - natürlich ein Wort an die Opposition sagen. Herr Kollege Schmidt hat es mir schon weggenommen. Denn inzwischen bin ich durch Ihre Liebenswürdigkeit auch in den Besitz Ihrer Broschüre gekommen, der ich in Ihrem Interesse wirklich keine große Verbreitung wünsche.
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Ich werde das gleich noch begründen, und ich nehme an, Herr Kollege Emde, daß Sie Anlaß haben werden, sich zu den Punkten, die ich hier aufführen möchte, noch zu äußern.
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- Es geht gleich los, Herr Genscher, warten Sie eine Sekunde! - Ich möchte Mich auch von uns noch einmal, wie ich es schon durch eine Zwischenfrage an Herrn Mischnick dartat, dagegen wehren, daß hier der Katalog der Bundesregierung vermischt wurde mit Erwartungen der Opposition. Das sind zwei Sachen. Es ist Ihr gutes Recht, Erwartungen zu haben; aber dann kann man nicht - Helmut Schmidt hat es hier völlig zu Recht zurückgewiesen - so tun, als sei dies dasselbe.
Notstand: ist durch Beschluß erledigt. Strafrecht: Herr Kollege Schmidt hat dazu gesprochen. Ich kann noch 'eine weitergehende Mitteilung machen. Aus diesem ganzen Kreis ist, wie Sie wissen, das politische Strafrecht reformiert. Wie Sie ebenfalls wissen und von den Kollegen von Ihnen, die daran arbeiten, leicht erfahren können, ist der Allgemeine Teil entscheidungsreif, und wie Sie schließlich wissen, sind wir entschlossen - wir haben dies oft genug gesagt -, 'aus dem Besonderen Teil noch so viele Dinge, vor allem im Sexualstrafrecht, jetzt zu verabschieden, daß dann der überwiegende Teil der Strafrechtsreform fertig ist und man die anderen Paragraphen Mit den neuen Formulierungen noch so durchformulieren kann, daß der nächste Bundestag damit endgültig fertig wind. Das ist in der Tat eine neue Methode, auf die wir recht stolz sind, um auch solche Gesetze nicht immer wieder durch die Diskontinuität untergehen zu lassen.