Eimer (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Erziehungsgeldgesetz ist ein Teil des umfassenden Familienkonzepts dieser Bundesregierung und gehört in eine Reihe von anderen Gesetzen wie z. B. Kindergelderhöhung, steuerliche Berücksichtigung von Kindern, Stiftung „Mutter und Kind" und anderes mehr. Die Bedenken, die ich persönlich beim Kindergeldgesetz vorgetragen habe, gelten für mich uneingeschränkt auch für dieses Gesetz. Auch hier bin ich der Meinung, daß wir das Gesetz wegen der bürokratischen Ausgestaltung bald novellieren müssen und wohl auch werden.
Wenn ich mich dennoch heute in der Abstimmung anders verhalte als damals und für meine Fraktion die Annahme dieses Gesetzes begründe, so deshalb, weil dieses Gesetz eine Reihe von Vorteilen bringt, die alle Nachteile aufwiegen und überwiegen. Die FDP ist für ein Erziehungsgeld, das die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert. Familien mit Kindern haben zu viele Nachteile in unserer Gesellschaft. In unserem Kinderprogramm von 1979 wurde das Erziehungsgeld als Zuschlag zum Kindergeld für die ersten drei Jahre gefordert, und zwar ohne Einkommensgrenzen, ohne Bedingungen, ob jemand arbeitet oder zu Hause ist oder ob Mann oder Frau. Ziel liberaler Politik war und ist es, kein Rollenbild vorzuschreiben, keine neue Bürokratie zu produzieren, keinen Systemfehler zu produzieren, wie wir ihn z. B. jetzt bei der Sozialhilfe schaffen, aber darauf will ich später eingehen.
Wir haben nicht alles erreicht, aber wir haben mehr erreicht als in der sozialliberalen Koalition.
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Dort war das Mutterschaftsgeld nur für die erwerbstätigen Frauen vorgesehen. Hausfrauen oder Männer, die zu Hause blieben und Kinder erzogen, gingen leer aus, als ob sie nicht die gleiche Erziehungsarbeit leisteten.
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Ich war natürlich dabei, ich weiß, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Ich weiß, welche Einwände die FDP damals gebracht hatte. Frau Kollegin, es waren die gleichen Einwände, wie ich sie heute bringe. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie Frau Minister Huber damals das Gesetz aus der Tasche gezogen hat.
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Es war damals - ich kann mich noch ganz genau erinnern - als Teil eines Beschäftigungsgesetzes gedacht, es war als familienpolitische Maßnahme gedacht.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden. - Dann mußte man feststellen, daß es aus organisatorischen Gründen in die Zuständigkeit des Arbeitsministers gehörte. Deswegen wurde es als arbeitsrechtliches Gesetz so gestaltet. Ich kann mich sehr genau erinnern, wie das entstanden ist.
Dieses Gesetz jedenfalls ist eine qualitative Verbesserung gegenüber dem alten Gesetz. Es entspricht zwar nicht voll liberalem Ideal, aber wir sind dem Prinzip, kein Rollenbild vorzuschreiben, ein erhebliches Stück näher gekommen.
Ich habe heute vormittag - wie wahrscheinlich alle Fraktionen - ein Fernschreiben von den Frauen der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden bekommen. Darin steht die Forderung: Erziehungsgeld muß allen Eltern, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht, gezahlt werden. Wir teilen diese Forderung.
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Aber dann kommt etwas, was ich nicht mehr teilen kann. Hier heißt es:
Wir Gewerkschaftsfrauen können und werden es nicht hinnehmen, daß ein arbeitsrechtliches Schutzgesetz in eine familienpolitische Leistung umfunktioniert und abgewertet wird.
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Ich wiederhole: in eine familienpolitische Leistung abgewertet wird. Meine Damen und Herren, das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dies teile ich nicht.
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Meine Damen und Herren, wenn unser Ziel nicht ganz erreicht wurde, dann u. a. auch deshalb nicht, weil der Finanzrahmen, den der Finanzminister uns gesetzt hat, nicht mehr zuließ. Ich betone, wir akzeptieren dies, weil für Liberale gilt: Wohltaten auf Pump kann es nicht geben. Das ist unseriös und auf Dauer nicht zu halten. Was wir tun, ist finanzpolitisch solide.
In den Diskussionen, die dieses Gesetz begleitet haben, ist eine Frage besonders in den Vordergrund geschoben worden, nämlich die Frage der Beschäftigungsgarantie. Ich teile die Meinung, daß eine solche Beschäftigungsgarantie den Frauen mehr schadet als nützt. Heute morgen haben Sozialdemokraten auf die Benachteiligung der Frauen im Arbeitsleben hingewiesen. Hier werden durch Forderungen der Sozialdemokraten neue Benachteiligungen produziert. Unter dem Blickwinkel der Benachteiligung der Frauen ist dieses Gesetz zwar immer noch nicht optimal, aber ich meine, das Schlimmste haben wir verhindert. Das, was die SPD will, ist schlimmer.
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Es genügen hier, meine Damen und Herren von der SPD, nicht der gute Wille und die gute Absicht, sondern es muß sich auch so auswirken.
Ich muß hier auch einige kritische Worte an die Wirtschaftspolitiker richten, und damit meine ich auch die Wirtschaftspolitiker der eigenen Fraktion. Ihre Argumentation hinsichtlich der Auswirkungen dieser Beschäftigungsgarantie ist zwar richtig, aber Sie können keine Frauen überzeugen, wenn hier vom Standpunkt der Unternehmen aus argumentiert wird. Die Frauen in der FDP waren gegen diese Beschäftigungsgarantie, weil sie die Wirkungen dieses Gesetzes erkannt haben; sie haben von ihrer eigenen Betroffenheit aus argumentiert. Diese Argumente waren überzeugender.
Darüber hinaus hat die Diskussion um die Beschäftigungsgarantie andere, noch wichtigere Punkte und Schwachstellen des Gesetzes verdeckt. Ich meine, die öffentliche Meinung hat andere Argumente leider zu wenig zur Kenntnis genommen.
Ein Fehler, ja ein Sündenfall in diesem Gesetz ist die gleichzeitige Gewährung von Sozialhilfe und Erziehungsgeld. Ich will den Systemfehler hier jetzt nicht begründen, ich will nur die Auswirkungen aufzeigen; einen Teil dieser Auswirkungen hat meine Kollegin Frau Schmidt aufgezeigt. Nur, sie hat verschwiegen, daß ihre Folgerungen diesen Systemfehler nur noch verschlimmert hätten.
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Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte zur Folge gehabt, daß Arbeitslosenhilfeempfänger weniger Geld bekommen hätten als Sozialhilfeempfänger, die gleichzeitig auch Erziehungsgeld bekommen,
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wenn diese Koalition das im Ausschuß nicht geändert hätte. Wir hätten die Menschen damit in die Sozialhilfe getrieben, in eine Abhängigkeit, die für Liberale unerträglich ist. Wir hätten Sozialhilfeempfänger ja geradezu produziert. Also, dieser Entwurf ist geändert worden. Nach dem Gesetz werden Arbeitslosenhilfebezieher Erziehungsgeld bekommen.
Jetzt taucht natürlich der nächste Folgefehler auf; denn ein Arbeitslosengeldempfänger kann unter Umständen weniger haben als jemand, der Arbeitslosenhilfe bezieht.
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Dies kann in Ausnahmefällen sogar so weit gehen, daß jemand, der Sozialhilfe und Erziehungsgeld bekommt, eventuell sogar weniger hat als jemand, der Arbeitslosengeld bezieht. Der Forderung der Länder, der Forderung der SPD konnten wir nicht nachgeben. Wir können das Erziehungsgeld nicht auch generell für Arbeitslose zahlen, weil dann diejenigen, die arbeiten, netto weniger hätten als diejenigen, die Arbeitslosengeld und gleichzeitig Erziehungsgeld bekommen. Ich frage mich, was die Arbeitnehmer gesagt hätten, auch zu Ihnen, Frau Schmidt, wenn sie das hätten feststellen müssen.
Frau Schmidt, auch einiges von dem, was Sie gesagt haben, muß ich korrigieren. Die Frau, die arbeitslos ist und Erziehungsgeld bekommt, erhält nach dem Erziehungsgeld selbstverständlich noch Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch geht nicht verloren. Das haben Sie in Ihren Ausführungen verschwiegen.
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- Natürlich, nach dem Erziehungsgeld.
Außerdem haben Sie, obwohl Sie gegen ein Rollenbild gesprochen haben, in Ihrem Gesetzentwurf ein Rollenbild produziert. Die Frau, die gearbeitet hat, wird dort besser behandelt als diejenige, die zu Hause geblieben ist und Kinder erzogen hat.
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- Ich muß hier eines feststellen, Frau Kollegin: Die Sozialpolitik ist ein sehr kompliziertes System. Ich glaube, es ist gar nicht richtig, wenn wir immer vom sozialen Netz - manche nennen es auch soziale Hängematte - sprechen. Ich glaube, es wäre treffender, wenn wir von einem sozialen Mobile spräEimer ({14})
chen. Ein falscher Eingriff - und sei er noch so gut gemeint - bringt das ganze System zum Tanzen, in Unordnung. Ein Fehler produziert Folgefehler.
Unsere Forderungen aus dem Kinderprogramm, nämlich Erziehungsgeld ohne Bedingungen an alle zu zahlen, hätte diese Folgefehler verhindert.
Auf eine weitere Schwachstelle muß ich hinweisen, auf die ich bei ähnlichen Gelegenheiten schon aufmerksam gemacht habe. Es sind die Einkommensgrenzen, die zu Ungerechtigkeit führen, die leistungsfeindlich und bürokratisch sind. Es ist nicht möglich, weder technisch noch mathematisch, mehrere Einkommensgrenzen einigermaßen gerecht aufeinander abzustimmen. Wir haben über zehn verschiedene Einkommensgrenzen mit unterschiedlichen Einkommensbegriffen und Erfassungszeiträumen. Es ist ein Wahnsinnsaufwand an Bürokratie. Es gibt ein hervorragendes System, unterschiedliche Einkommen aus unterschiedlicher Herkunft für unterschiedliche Zwecke gerecht zu bewerten und aufeinander abzustimmen; das ist unser Steuersystem. Besteuern wir doch alle Sozialleistungen, alle Transferleistungen. Dies wäre ein sehr viel einfacheres, sozial viel gerechteres System als alle Klimmzüge, die wir jetzt versuchen. Sie werden nicht funktionieren. Ich meine, wir müssen hier umdenken und diese Einkommensgrenzen abschaffen.
Eine Reihe von anderen Fehlern, die im Gesetzentwurf enthalten waren, konnten beseitigt werden. Ich hatte in der ersten Lesung bereits darauf hingewiesen. So sind z. B. Nachteile und Ungerechtigkeiten für Beamte im Rahmen der Ausschußberatungen beseitigt worden. Die Kosten für Krankenkassen konnten verringert werden. Auf die Problematik der Arbeitslosenhilfebezieher habe ich schon hingewiesen.
Es hat sich einiges bei den Beratungen bewegt. Ich möchte deswegen unserem Koalitionspartner ausdrücklich dafür danken. Ich habe auch den Eindruck, daß man sich der Schwachstellen in diesem Gesetz durchaus bewußt ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den Teilnehmern der Anhörung danken; denn diese Anhörung hatte Substanz wie selten eine Anhörung zuvor.
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Die Argumente, die kamen, waren zum größten Teil Sachargumente. Selten gab es einen politischen Schlagabtausch. Wir, alle Seiten, wurden kritisiert, unabhängig davon, wer die Sachverständigen eingeladen hatte, aber in einer Form, aus der wir, glaube ich, alle sehr viele Erkenntnisse ziehen konnten.
Es tut mir leid, daß wir aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht alle Anregungen und Korrekturen übernehmen konnten. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen, daß das alles nicht vergessen, daß das alles nicht umsonst gewesen ist. Wir wollen, sobald die Möglichkeit besteht - hier muß ich dazufügen: vor allem die finanzielle Möglichkeit -, dieses Gesetz verbessern.
Ich habe sehr viel davon gesprochen, wie dieses Gesetz nach liberalen Vorstellungen aussehen sollte. Warum sind wir dennoch dafür, auch wenn wir eine Reihe von Fehlern feststellen können?
Ich will zusammenfassen. Das Erziehungsgeldgesetz ist dringend nötig. Es bringt qualitative Verbesserungen gegenüber dem alten Gesetz. Es ist eine erhebliche finanzielle Ausweitung gegenüber früher. Ein Teil der Fehler konnte beseitigt werden, Fehler und Mängel, auf die ich in der ersten Lesung hingewiesen habe.
Aber es gibt noch einen anderen - damit will ich schließen -, einen letzten Grund. Sie wissen, die FDP ist gegen eine Änderung des § 218, aber nicht deswegen, weil wir für die Abtreibung sind, sondern weil es ein Eingeständnis von uns ist, daß das Strafrecht hier am Ende ist, weil es Dinge gibt, die sich einem menschlichen Richterspruch entziehen.
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Wir Liberalen haben deswegen auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß niemand glaubt, aus sozialen und wirtschaftlichen Nöten abtreiben zu müssen. Dieses Gesetz ist ein Teil der Einlösung dieser Verpflichtung gerade den Sozialhilfeempfängern gegenüber. Der Schutz des werdenden Lebens, den wir durch diese Maßnahme verbessern wollen, steht über den angesprochenen Systemfehlern in der Sozialhilfegesetzgebung.
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Wir stimmen deshalb dem Gesetz zu, trotz aller Bedenken, trotz dieser Fehler, die ich aufgezeigt habe. Wir nehmen aber die Verantwortung auf und sehen die Verpflichtung, über unsere Systeme der sozialen Sicherung insgesamt nachzudenken, sie zu reformieren, nicht mit dem Ziel, Sozialgesetze abzuschaffen, sondern aus dem instabilen sozialen Mobile, das bei jedem Eingriff, bei jedem Konjunkturwind aus dem Gleichgewicht kommt, ein stabiles soziales Gesetz zu schaffen.
Vielen Dank.
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