Gerd Wartenberg (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Asyldiskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist traditionell schrill. Moralische Grundpositionen, pragmatisches Handeln, Übertreibung und Demagogie stehen häufig unvermittelt nebeneinander. Die schrillen Auseinandersetzungen sind häufig genug nicht nur auf der Ebene der Politik zu finden, sondern auch in der veröffentlichten Meinung. Diese Form der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat häufig genug den Blick für die Realitäten verstellt.
Zahllose Asylverfahrensgesetzänderungen, Verwaltungsvereinbarungen, Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene zeugen davon, unter welchem Druck sich die Industriestaaten durch die erst jetzt beginnende große Wanderung fühlen. Hinter flammenden moralischen Appellen, Teillösungen oder angeblichen Patentlösungen schimmert doch immer nur die Ratlosigkeit durch, wie mit diesem säkularen Problem umzugehen sei. Dessen müssen wir uns bewußt sein, auch wenn wir über Teillösungen, zu denen ich stehe, streiten. Wer sich dieser Herausforderung nicht stellt, wird auch in der Vermittlung dieses Problems in der Öffentlichkeit scheitern.
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In der Bundesrepublik Deutschland haben wir immer mit einem Dilemma gelebt und dieses Dilemma verdrängt. Die eine Seite war dabei ein großartiger Verfassungsanspruch, nach dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Dieser universelle individualrechtliche Anspruch für jedermann sollte die Bundesrepublik Deutschland deutlich von der Vergangenheit abheben. Auf der anderen Seite ist dieser universelle Anspruch niemals voll akzeptiert worden. Er ist immer eingegrenzt worden; nur haben wir es verdrängt. Jeder wußte: Würde der universelle Anspruch eingelöst, würde das Asylrecht nicht mehr funktionieren. Deswegen hat es immer Visumspflichten gegeben. Allein die Tatsache der Visumspflicht war immer auch


Gerd Wartenberg ({1})
ein Element des Ausschlusses von diesem Grundgesetzartikel.
Ich will auch konkretisieren, wie dies verdrängt wurde. Als Mitte der 80er Jahre in der Türkei Hunderttausende - manche sprechen von eineinhalb Millionen - iranischer Flüchtlinge festsaßen, die wegen der europäischen Visumsbestimmungen nicht mehr herauskamen, hat zwar manch einer abstrakt zugegeben, daß unsere Visumspolitik ein Problem sei, aber weder in irgendeiner Partei noch in diesem Parlament noch in einer Kirchenversammlung noch in einer Gewerkschaftsversammlung, wo auch immer man sich abstrakt für die Einhaltung des Asylrechts eingesetzt hat, ist einmal ein konkreter Antrag gestellt worden, unter diesen Bedingungen die Visumspflicht für die Türkei aufzuheben. Das Gegenteil war der Fall: Als auf Grund von europäischen Verpflichtungen die Frage aufkam, ob die Türkei wegen 25jähriger Zugehörigkeit zu den Römischen Verträgen Visumsfreiheit bekommen solle, haben alle dafür gesorgt, daß sie nicht die Visumsfreiheit bekam, und zwar unter der Erkenntnis des stillschweigenden Konsenses, daß eine ungesteuerte Wanderungsbewegung dieses Land oder auch andere Länder überfordern würde. Nur sehr wenige haben sich diesem Dilemma jemals offen gestellt.
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Das muß deswegen gesagt werden, weil die Verfassungsänderung - so problematisch sie manchen erscheinen muß - nichts weiter als ein Ausdruck dieses Dilemmas ist. Ich werde das nachher noch konkretisieren.