vogel (bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Der Herr Kollege Kunz hat zu dem bekannten Brief des Altbundespräsidenten Stellung genommen. Das dazu Erforderliche ist in der vom Herrn Kollegen Wehner mitgeteilten Entschließung der SPD-Fraktion bereits gesagt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen außer einem Wort des Dankes für drei klare Feststellungen, die in diesem Brief getroffen worden sind. Es handelt sich um die klaren Feststellungen, daß es für den Hungerstreik keinerlei vernünftigen Grund gibt,
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daß er ohne jede Erfolgsaussicht ist und daß trotz aller medizinischen Anstrengungen niemand durch Zwangsernährung gegen seinen Willen auf Dauer am Leben gehalten werden kann. Diese von der persönlichen Autorität des Altbundespräsidenten getragenen Feststellungen bedeuten für die Justiz eine Hilfe und eine moralische Unterstützung.
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Nun zu der vorliegenden Novelle. In der bisherigen öffentlichen Debatte ist da und dort der Eindruck erweckt worden, bei der heute zur Beratung anstehenden Novelle handele es sich um ein Ad-hoc-Gesetz. Davon kann gar keine Rede sein. In Wahrheit sind in dieser Novelle wesentliche Teile von Entwürfen zusammengeflossen, die von der Bundesregierung als Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts Ende April 1974, vom Bundesrat als Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Rechtspflege Anfang Mai 1974 und von der Opposition als Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern als Zeugen im Strafprozeß im Mai 1973 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und vom Rechtsausschuß wegen des engen sachlichen Zusammenhanges nunmehr in einem Text zusammengefaßt worden sind.
Die Bundesregierung hat dieses Verfahren seinerzeit selbst angeregt und hält es unverändert für sachgemäß und sinnvoll. Auf diese Weise wird die Strafprozeßordnung, die erst kürzlich durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts erneuert worden ist, in einer Anzahl von Punkten fortentwickelt. Das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht veranlaßte weitere Differenzierung des Eidesrechts, für den Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen im Strafverfahren, für die Konkretisierung des Erklärungsrechts des Staatsanwaltes und des Verteidigers sowie für die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger und das generelle Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung. Es gilt entsprechend für die vorgesehenen Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes auf dem Gebiet der Sitzungspolizei. Die Einzelheiten sind insoweit in dem Schriftlichen Bericht eingehend erläutert worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich mich darauf beziehen.
Ebenfalls bereits Gegenstand des Regierungsentwurfs war die Frage des Verteidigerausschlusses, die in den letzten Wochen in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist. Der Anstoß zur Gesetzgebung ging hier vom Bundesverfassungsgericht aus, das in seinem Beschluß vom 14. Februar 1973 den Gesetzgeber aufgefordert hat, die Ausschließung eines Verteidigers im Strafverfahren so zu regeln, daß dabei einerseits die grundsätzliche Bedeutung der freien Verteidigerwahl und der hohe Wert der freien Advokatur berücksichtigt, andererseits aber die Abwicklung des Strafprozesses nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Regelung erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen und wird deshalb von der Bundesregierung begrüßt. Das gilt auch für die Entscheidung, die der Rechtsausschuß hinsichtlich der Frage der Verfahrenssabotage getroffen hat, einfach deswegen, weil eine hinlänglich scharfe und praktikable Abgrenzung dieses Begriffs - und Ihre Ausführungen, Herr Kollege Kunz, haben mich in dieser Ansicht noch bestärkt- nicht zu finden ist. Ich bitte auch zu bedenken, daß die Summe rechtmäßiger Handlungen eines Verteidigers im Strafverfahren nicht durch ihre Addition insgesamt zu Unrecht werden kann.
Es lag nahe, in diesem Zusammenhang auch Vorsorge gegen zwei Erscheinungen zu treffen, die uns alle in den letzten Wochen und Monaten in zunehmendem Maße beunruhigt haben, nämlich gegen die

Möglichkeit des konspirativen Zusammenwirkens einzelner Verteidiger mit ihren nicht auf freiem Fuß befindlichen Mandanten und gegen denkbar gewordene Versuche einzelner Angeklagter, sich dem gesetzmäßigen Verfahren dadurch zu entziehen, daß sie sich vorsätzlich verhandlungsunfähig machen.
Der zweiten Gefahr beugt die neue Vorschrift des § 231 a in rechtsstaatlicher Weise vor. Sie trägt dem Verfassungsgebot der Gewährung rechtlichen Gehörs Rechnung, schiebt aber gleichzeitig wissentlichen Manipulationen mit der eigenen Gesundheit einen Riegel vor.
Hinsichtlich des ersten Komplexes bestand unter allen Beteiligten, und zwar von den Innenministern und Justizministern der Länder und des Bundes über die Bundesregierung und die Fraktionen dieses Bundestages bis hin zu den Standesorganisationen der Anwälte und der Richter, volle Übereinstimmung über das zu erreichende Ziel: Der Mißbrauch des Verteidigerverkehrs mit den Inhaftierten zur Begehung neuer Straftaten und zur Gefährdung der Sicherheit in den Anstalten muß unterbunden werden. Meinungsverschiedenheiten gab es über den Weg. Die Bundesregierung glaubte das Ziel in verfassungsgemäßer Weise dadurch erreichen zu können, daß dem Richter die Befugnis zuerkannt werden sollte, unter ganz bestimmten, eng umgrenzten Voraussetzungen die Überwachung des Verteidigerverkehrs durch einen anderen Richter anordnen zu können.
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- Die Standesorganisation der Anwälte - die, Herr Kollege Carstens, von Ihnen wohl nicht als linke Gruppierung bezeichnet wird - und ihnen folgend der Rechtsausschuß haben sich für ein einschneidenderes, schärferes Mittel, nämlich dafür entschieden,
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daß der Verteidigerverkehr in diesen Fällen nicht überwacht, sondern der Verteidiger gleich völlig aus dem Verfahren ausgeschlossen wird.
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Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, dieser Regelung, die sicherlich den Vorzug leichterer Vollziehbarkeit für sich beanspruchen kann, entgegenzutreten.
Hingegen hat die Bundesregierung durchaus Anlaß, unrichtigen und polemischen Behauptungen zu begegnen, die in diesem Zusammenhang aufgestellt wurden. So ist einerseits die Behauptung unrichtig, die von der Bundesregierung zunächst vorgeschlagene Überwachungsregelung sei rechtsstaatlich bedenklich und mache frühere Reformen rückgängig. Die fragliche Regelung hätte sich in jeder Hinsicht von dem bis zum Jahre 1964 geltenden Rechtszustand unterschieden. Außerdem ist bei gleichen tatsächlichen Voraussetzungen verfassungsrechtlich die richterliche Überwachung gegenüber dem Ausschluß der mildere Eingriff. Genauso unrichtig ist aber andererseits die auch hier wiederholte Behauptung, die Ausschlußregelung sei ein unzulängliches Mittel zur Verhinderung der Konspiration.
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Das ist schon deshalb falsch, weil durch den Ausschluß jeder Kontakt und damit auch die Möglichkeit zur Verständigung durch verschlüsselte Mitteilungen, deren Sinn der überwachende Richter nicht zu erkennen vermag, unterbunden wird. Herr Kollege Kunz, im übrigen ist insbesondere in Ihren Darlegungen der Unterschied in den sachlichen Voraussetzungen für die Anordnung der beiden Maßnahmen überbetont worden.
Erstens. Die vom Rechtsausschuß gefundene Regelung ist in ihren Voraussetzungen in einem wesentlichen Punkt sogar die weitergehende. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollte die Überwachung nur angeordnet werden können, wenn der Beschuldigte wegen einer der in § 100 a StPO genannten Taten in Untersuchungshaft ist. Die jetzt gefundene Regelung stellt nicht mehr darauf ab, wegen welcher Tat der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist; es genügt jede Tat.
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- Herr Kollege Kunz, Sie verwechseln die Tat, wegen der der Untersuchungsgefangene in Haft ist, mit der Tat, deren der Anwalt verdächtig ist. Diese beiden Taten sind auseinanderzuhalten.
Zweitens. Sie haben, wie ich glaube, den Unterschied zwischen der Begehung und der Förderung einer Straftat stark überbetont. Wir waren uns im Rechtsausschuß alle darin einig, daß unter den Begriff des Begehens einer Straftat selbstverständlich auch die Anstiftung, die strafbare Vorbereitungshandlung und die Beihilfe fallen. Ich bitte, doch konkret darzulegen, welcher Raum - über die Beihilfe hinaus - hier noch erfaßt und abgedeckt werden soll und wie eine solche weitergehende Regelung in der Praxis handhabbar und anwendbar sein soll.
Schließlich muß ich auch widersprechen, wenn Sie der Frage des Verdachtsgrades hier eine solche Bedeutung beimessen. Es gibt vier Verdachtsstufen: einfacher Verdacht, auf bestimmte Tatsachen gegründeter Verdacht, hinreichender Verdacht und dringender Verdacht. Unter den Sachverständigen ist im übrigen streitig, ob der dringende Verdacht im Ergebnis nicht sogar weniger ist als der hinreichende Verdacht. In der Literatur ist jedenfalls die Unterscheidung zwischen dem auf bestimmte Tatsachen gegründeten Verdacht und dem dringenden Verdacht so nuanciert, daß sich kein tragfähiges Fundament für die von Ihnen daraus gezogenen Konsequenzen und Folgerungen ergibt.
Aus all diesen Gründen ist es auch abwegig, in diesem Punkt einen Gegensatz zwischen der Koalition und der Bundesregierung, insbesondere zwischen der Koalition und dem Bundesjustizminister zu konstruieren.
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Der Bundesjustizminister stellt mit Genugtuung fest, daß der Rechtsausschuß in diesem Punkt, aber
auch hinsichtlich der Zahl der Wahlverteidiger
- drei statt fünf - gegenüber den Vorschlägen der
Bundesregierung ein ganzes Stück weitergegangen ist.
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- Herr Kollege Carstens, ob das stimmt oder nicht,
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werden nicht Sie und nicht ich, sondern die Gerichte in der Praxis dieses Rechtsstaates entscheiden.
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- Entschuldigung, daß ich jeden Zwischenruf, der falsch ist, ohne weiteres auf Sie beziehe, Herr Kollege Carstens.
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- Dieser Zwischenruf war jetzt aber von Ihnen - oder?
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Namens der Bundesregierung bedaure ich es, daß die Frage des richtigen Weges - über den Austausch sachlicher Argumente hinaus - da und dort zu Verdächtigungen hinsichtlich der rechtsstaatlichen Gesinnung und des Maßes an Entschlossenheit zur Verteidigung des Rechtsstaates mißbraucht worden ist. Ich halte solche Übungen, die etwa aus dem Begriff des Wortes „Bande" oder „Gruppe" eine Rechtsstaatlichkeitsprobe ableiten, für genauso verfehlt wie neuerliche Versuche, diese Rechtsstaatlichkeitsprobe an den Begriffen „Überwachung" oder „Ausschluß" zu vollziehen.
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Im übrigen wird die Sache ja dann besonders delikat, wenn man an die Stelle des Ausschlusses das durchaus zutreffende Wort „partielles Berufsverbot" setzt. Darauf läuft nämlich der Ausschluß eines Verteidigers aus einem Verfahren hinaus.
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Diese Vorwürfe sind schlechthin abwegig. Ich meine, dem Rechtsstaat wird am besten gedient, wenn die Meinungsverschiedenheiten auch in diesem Punkt im üblichen parlamentarischen Verfahren sichtlich ausgetragen und sodann entschieden werden.
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Dies hat der Rechtsausschuß - dafür bedanke ich mich ausdrücklich - in vorbildlicher Weise getan. Für die Bundesregierung bitte ich das Plenum des Bundestags, diesem Beispiel zu folgen und damit deutlich unter Beweis zu stellen, daß unsere freiheitlich-demokratische Ordnung auch Belastungsproben der vorliegenden Art ohne Verkrampfung und ohne Mühe gewachsen ist.
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