Jörg Vogelsänger (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einmal einen Tagesordnungspunkt ohne namentliche Abstimmung. Das soll es heute auch noch geben.

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Nichtsdestotrotz ist das Thema Verkehrsinfrastruktur
und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein sehr wichtiges
Thema. Die Entwicklungschancen von Deutschland hän24662
gen davon ab, und gerade in der jetzigen Krise merkt
man, wie wichtig der dadurch bestehende Standortvorteil
für Deutschland ist. Deshalb glaube ich, dass wir fraktionsübergreifend ein Interesse daran haben, dass Planungszeiten verkürzt werden, dass beschleunigt wird.
Das ist sicherlich ein Anliegen, das auch mit dem Antrag
der FDP verfolgt wird. Nur halten wir den Weg, der darin von der FDP vorgezeichnet wird, für falsch. Ich will
das auch gern begründen.

In Vorbereitung auf meine Rede war ich beim zuständigen Straßenbauamt, das man als Verkehrspolitiker immer mal wieder besuchen sollte. Da habe ich mir aufzeigen lassen, wie lange solch ein Planungsprozess dauert,
also vom Beginn des Raumordnungsverfahrens über das
Linienbestimmungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren bis hin zur Erstellung der Vergabeunterlagen
und zu der Vergabe. Bei keinem der Projekte sind wir
auf einen Zeitraum von weniger als sieben bis acht Jahren gekommen. Ich glaube, dass das verbesserungsbedürftig ist.

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Sieben bis acht Jahre braucht man also schon, um den
gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Hinzu kommen
noch die Klageverfahren. Das dauert mitunter Jahre. Ein
Kollege im Verkehrsausschuss hat von Jahrzehnten gesprochen. Ich denke, die Beispiele kennt jeder.

Deshalb war es richtig, dass wir für besonders wichtige Verkehrsprojekte - es sind 85 - festgelegt haben:
Für Klagen gegen diese Projekte ist nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Das halten wir für einen richtigen Schritt. Über eines muss man sicherlich diskutieren, nämlich darüber, ob die personelle Ausstattung
beim Bundesverwaltungsgericht dafür ausreichend ist.
Diese Frage muss erlaubt sein.

Ich muss selbstkritisch anmerken: Wir Politiker neigen dazu, immer wieder neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Der Vollzug muss dann natürlich auch gewährleistet sein. Dazu gibt es sicherlich
noch Diskussions- und Handlungsbedarf.

Der Weg, den die FDP vorschlägt - für Klagen sollen
in erster Instanz wieder Verwaltungsgerichte der Länder
zuständig sein -, bringt uns keinen Schritt weiter. Was
die Verfahrensdauer angeht, ist es dort nicht besser. Das
gilt auch in den Ländern, in denen die FDP mitregiert.
Wir sollten die Zuständigkeit dafür beim Bundesverwaltungsgericht belassen, sollten uns allerdings schon ansehen, ob die Verfahren dort entsprechend durchgeführt
werden.

Noch einmal allgemein zum Planungsrecht. Wir haben in Deutschland ein sehr ausgefeiltes Planungsrecht;
ich habe das schon dargestellt. Wir versuchen, alle Betroffenen in den Planungsprozess einzubeziehen. Das ist
sicherlich gut und richtig so. Trotzdem sollten wir überlegen, ob wir Planungsprozesse weiter straffen können,
ob wir bei den Raumordnungsverfahren, Linienbestimmungsverfahren und Planfeststellungsverfahren manches zusammenfassen können. Ich bin nämlich der festen Überzeugung: Der Ausbau der Infrastruktur in
Deutschland ist so wichtig, dass wir uns eine Planungsdauer von sieben bis acht Jahren für ein Verkehrsprojekt
einfach nicht leisten können.

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Jetzt komme ich noch einmal zur Rolle der Gerichte.
Wir Verkehrspolitiker machen in den Wahlkreisen und
bei den Projekten, die wir begleiten, die Erfahrung: Es
wird immer Befürworter und Gegner von Verkehrsprojekten geben. Wer glaubt, dass dieses Problem durch ein
Gericht gelöst werden kann, der irrt. Es wird immer Bürger geben, die mit einem Verkehrsprojekt nicht einverstanden sind oder die mit einer Entscheidung nicht zufrieden sind. Deshalb sollte man grundsätzlich
überlegen, ob man mehrere Klageinstanzen zulassen
muss oder ob eine Klageinstanz ausreichend ist. Für die
Betroffenen sind mehrere Instanzen nicht unbedingt besser; es herrscht dann jahrelang Ungewissheit über die
Verfahren und darüber, ob das Verkehrsprojekt entsprechend realisiert wird.

Wir sind uns im Ziel einig: Beschleunigung der Verfahren. Eine Rückübertragung der Zuständigkeit auf die
Ländergerichte lehnt die SPD-Fraktion aber ab.

Vielen Dank.

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