petra pau (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Herbst vor zwei Jahren begannen die USA ihren militärischen Feldzug gegen den Terrorismus. Die Bundesrepublik folgte in - wir erinnern uns - bedingungsloser Solidarität vorerst nach Afghanistan.

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- Nein, Herr Nachtwei. Da haben Sie eine Gedächtnislücke. Lesen Sie noch einmal nach!

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Seither diskutieren wir in regelmäßigen Abständen
über Bundeswehrmandate bzw. über deren Verlängerung
und Ausweitung - auch heute wieder. So entsteht langsam der Eindruck, als ob es sich um Routine handele.
Das ist es aber nicht.

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Denn es geht um Kampfeinsätze und um ein Kriegsmandat in einem explosiven Land.

({3})

Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Schon das Erstmandat war falsch. Wir werden wieder Nein sagen.

({4})

Herr Bundesaußenminister, wir debattieren im Übrigen über die Fortsetzung des Einsatzes nicht deswegen,
weil dies im Grundgesetz verlangt wird, sondern deswegen, weil Sie dieses falsche Mandat verlängern wollen.

({5})

In der richtigen Welt gibt es eine ganz einfache Folge:
Man setzt sich ein Ziel und bestimmt Mittel und Wege.
Nach einer gewissen Zeit überprüft man alle drei: das
Ziel, den Weg und die Mittel. Sie tun das nicht. Sie bilanzieren nicht einmal, was von dem einstigen Kriegsziel übrig geblieben ist, obwohl jeder weiß: Osama Bin
Laden ist nicht gefunden worden. Die Taliban melden
sich zurück. Der Drogenanbau ist umfangreicher denn
je. Mit den Rauschgewinnen werden neue Kriege entfacht. - Was soll also die Verlängerung eines falschen
Mandates?

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Vor zwei Jahren hatte der Bundesverteidigungsminister ausdrücklich betont, Deutschland werde sich nicht an
Kampfeinsätzen beteiligen. Das war schon damals wenig
glaubwürdig. Das wird noch unglaubwürdiger, wenn man
weiß, dass das KSK mit im Einsatz war, jenes Krisenspezialkommando, von dem Phoenix in dieser Woche berichtete: Keiner darf sagen, wer er ist. Keiner darf sagen, was
er tut. Aber jeder ist ein Spezialkrieger vor dem Herrn.

Auch einen weiteren Vorwurf bekommen Sie nicht
entkräftet. In demselben Maße, wie die USA im Irakkrieg um Entlastung buhlen, wächst das deutsche Engagement in Afghanistan. Dafür hat der Bundeskanzler
das ausdrückliche Lob des US-Präsidenten eingeheimst;
aber ein Friedenspreis ist das Gegenteil davon.

({7})

Wir haben immer davor gewarnt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die Hintertür zu
unterstützen.

({8})

Auch deshalb werden wir wieder mit Nein stimmen.

Noch einen Anwurf will ich Ihnen nicht ersparen. Sie
kürzen den Rentnern die Rente. Sie nehmen Arbeitslosen die Hilfe und kassieren von Kranken Gebühren. Zugleich beschließen Sie Mal um Mal, Millionen am Hindukusch zu verpulvern.

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Um Irrtümern vorzubeugen: Ich gehöre nicht zu den Linken, die den Wehretat so weit aufteilen, bis alle Übel der
Welt gelöst sind. Aber ein Widerspruch bleibt; denn Sie
reformieren den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit.

Herr Bundesaußenminister, um auf Ihren Zuruf zu
antworten: Wenn Sie die letzte Stufe der Steuerreform
vorziehen, gehen meiner Heimatstadt Berlin 400 Millionen Euro zusätzlich zu dem verloren, was uns SPD und
CDU mit dem Bankenskandal eingebrockt haben. Hier
wäre das Geld besser eingesetzt, als es am Hindukusch
zu verpulvern.

({10})

Kurz und gut: Das Ziel ist verlogen, der Weg ist
falsch und die Mittel sind vergeudet.

({11})

Deshalb lehnt die PDS die Verlängerung des Afghanistanmandates ab.

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