Schmidt (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine durchaus erfreuliche Entwicklung, wenn in dieser Zeit durch wachsendes Geschichtsbewußtsein und den Einsatz von Gruppen und Einzelpersonen und, in den letzten Jahren ganz besonders zunehmend, die Einrichtung einer Reihe von Gedenkstätten ermöglicht wird, die sich inhaltlich mit den Geschehnissen aus der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen. Schon 1983/84 hatte z. B. der Kollege Tietjen hier im Hause die Diskussion über die Errichtung einer Gedenkstätte am Lager Esterwegen forciert und vorangebracht und hier für entsprechende Diskussion gesorgt.
Ein besonderer Fall ist die hier zur Diskussion stehende mögliche Gedenkstätte zum KZ SalzgitterDrütte. Hier ist vorgesehen, eine Gedenk- und Informationsstätte einzurichten. Darum ist es sicherlich richtig, an dieser Stelle einen kurzen Blick in die Geschichte dieser Region und vor allen Dingen auch dieses Konzerns zu werfen.
1937 wurde vom Naziregime der Stahlkonzern gegründet, und zwar als Rüstungskonzern. In der Kriegszeit wurden zum Aufbau und zur Produktion in den damals so genannten Hermann-Göring-Werken über 100 000 Menschen, insbesondere aus dem Ausland, eingesetzt, unter ihnen 9 000 KZ- und Strafhäftlinge. Ich denke, das ist schon eine ganz besondere Dimension. Wer sich dann noch entsprechend vor Augen führt, in welche Situation die Menschen damals gestellt wurden, der wird sicherlich mit mir der Meinung sein, daß gerade dies eine entsprechende Gedenk- und Informationsstätte verdient.
Ich zitiere aus einem Buch, das sich mit dem Thema unter dem Titel „50 Jahre Arbeitskraft für den Salzgitter-Konzern" befaßt und in dem steht - ich zitiere -:
Die Arbeit in den KZ-Außenkommandos ersetzte die sofortige Vernichtung von rassisch Verfolgten und politischen Gegnern, ohne daß dabei die Absicht der Vernichtung aufgegeben wurde. Die SS kalkulierte mit einer durchschnittlichen Arbeitsrestlebensdauer von neun Monaten. Mit dieser Form der Vernichtung durch Arbeit war die Arbeit nicht nur Mittel zum Zweck der Vernichtung
wie in den SS-eigenen Betrieben und Steinbrüchen, in der Rüstungsproduktion war die Arbeitsfähigkeit des Häftlings die wichtigste Voraussetzung für das Überleben. Zum entscheidenden Kriterium der Vernichtung wurde dann erst die Arbeitsunfähigkeit. Auf diese Weise kamen allein in Drütte mehr als 3 000 Menschen ums Leben.
Ein ganz besonderes Augenmerk hat deswegen in dieser Zeit und in den vergangenen Jahren die Arbeit der Initiativgruppen vor Ort gefunden. Es haben sich sehr viele Menschen dafür eingesetzt, eine solche Gedenk- und Informationsstätte einzurichten. Ich bin daher auch in der Lage, zu sagen, daß es einen breiten Konsens vor Ort gibt, der sich über die Betriebsräte, über die Parteien, über die Gewerkschaften hinwegzieht und der fordert, daß es eine solche spezielle Gedenk- und Informationsstätte gibt.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir alle gut daran tun, uns auch hier an Ort und Stelle dafür einzusetzen; denn die besondere Situation des Salzgitter-Konzerns, die uns an anderer Stelle in den nächsten Wochen hier im Hause noch beschäftigen wird, gebietet es, daß man die Verantwortlichkeit der Bundesregierung und des Bundes an dieser Stelle mit Recht reklamiert. Es ist so, daß die Salzgitter AG als die Nachfolgegesellschaft der damaligen HermannGöring-Werke zu 100 % im Besitz des Bundes steht und wir von daher natürlich fordern müssen, daß die Bundesregierung selbst als die derzeitige Sachwalterin und Eigentümerin des Konzerns sich dieser Verantwortung stellt,
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wie sie überhaupt an der Stelle auch als Nachfolgerin der damaligen Konzernherren dazu etwas Entsprechendes tun muß, auch auf anderen Feldern der damaligen Folgen.
Ich denke, dadurch, daß es diese Einrichtungen noch gibt - es ist schon beschrieben worden: unter dem Bereich der Hüttenhochstraße -, und dadurch, daß sie unter Denkmalschutz gestellt worden sind, haben wir tatsächlich eine einmalige Chance, hier so etwas zu sichern.
Ich kann nicht die Argumente der Konzernleitung akzeptieren, daß eine Störung der Betriebsabläufe einträte, wenn an dieser Stelle des Hüttenbetriebs eine solche Gedenkstätte eingerichtet würde. Es ließe sich durchaus ein spezieller Zugang schaffen, der das Erreichen einer solchen Gedenkstätte sichern würde.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, daß der Antrag der GRÜNEN an der richtigen Stelle angesiedelt ist und daß wir darum in den Ausschüssen in dieser hier beschriebenen Form darüber diskutieren sollten.
Wir wissen um den Widerstand aus der Konzernspitze. Wir wissen, weil entsprechende Anfragen schon vorgelegt worden waren, auch um den Widerstand seitens der Bundesregierung. Aber ich denke, daß wir uns als Bundestag selber noch einmal intensiv mit dem ganzen Thema unter Einbeziehung aller Unterlagen auseinandersetzen sollten, um dann zu einem positiven Schluß zu kommen, der es möglich


Schmidt ({1})
macht, das Gedenken an die Opfer der KZ in der Nazizeit entsprechend zu würdigen.
Vielen Dank.
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