Mechthild Dyckmans (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ganze 30 Werktage dauerte die parlamentarische
Beratung zu diesem Gesetzentwurf; davon fielen nur
12 Werktage in die Sitzungswochen. Im Gegensatz
hierzu steht ein Jahr, also etwa 250 Werktage, regierungsinterne Beratungen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der Herr Staatssekretär
schon erwähnt hat.

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- Ja, wir waren noch besser. Aber eben hat der Herr
Staatssekretär ein paar Sekunden eingespart, weil er
seine Redezeit nicht ganz ausgenutzt hat.

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Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sowohl
von der Opposition als auch von der Koalition für diese
notwendigerweise schnellen, zielgerichteten und erfolgreichen Beratungen. Die fachlich tiefgehenden Diskussionen haben mir Spaß gemacht. Es wurde über die
Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert, sodass wir schließlich zu einem, wie ich meine, erfolgreichen Ergebnis gekommen sind. Wir sollten diese Art von Beratungen
auch in Zukunft öfter nutzen; denn ich glaube, das ist
eine Chance für eine bessere Rechtsetzung in Deutschland.

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Auch den Damen und Herren aus dem Ministerium
spreche ich unseren Dank aus. Sie haben unsere Änderungswünsche zügig umgesetzt, sodass wir heute einen
guten Gesetzentwurf verabschieden können.

Der Anwaltschaft, die ja in besonderer Weise von diesem Gesetz betroffen ist, ist es ebenfalls gelungen, eine
gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Man muss aber
sehen, dass es viele Anwälte gibt, die sich für Erfolgshonorare aussprechen und daher auch die Möglichkeit zur
Vereinbarung solcher Honorare haben wollen. Auf der
anderen Seite gibt es natürlich Anwälte, die - ebenso
wie wir im Rechtsausschuss - grundsätzlich eine Gefahr
in der Zulassung von Erfolgshonoraren sehen.

Nun zum Inhalt des Entwurfs. Der Kollege
Hartenbach hat ihn schon vorgestellt. Ich sage ganz klar:
Dem Entwurf in der jetzt vorliegenden Form stimme ich
lieber zu als dem in der ursprünglich vorgelegten Fassung.

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Für uns Liberale - das habe ich schon in der Debatte im
Rahmen der ersten Lesung deutlich gemacht - kommt
angesichts der Auswüchse der US-amerikanischen Klageindustrie eine vollständige Freigabe von Erfolgshonoraren in Deutschland nicht in Betracht. Zwar hätte das
Bundesverfassungsgericht eine solche Möglichkeit
durchaus zugelassen. Aber es hat auf der anderen Seite
auch deutlich gemacht, wo das verfassungsrechtlich gebotene Minimum liegt. Ich bin froh, dass wir uns schlussendlich für diese kleine Lösung entschieden haben.

Machen wir uns nichts vor: Amerikanische Rechtsverhältnisse drohen uns auch weiterhin. Die EU-Kommission ist gerade dabei, uns auch in Deutschland die
von mir strikt abgelehnte Sammelklage zu bescheren.
Ich bin mir sicher, weitere amerikanisierende Schritte in
anderen Bereichen stehen vor der Tür.

Parallel hierzu wird - dessen bin ich mir ebenfalls sicher - die Debatte um eine weitere Freigabe von Erfolgshonoraren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht
beendet sein. Der Trend in Europa geht nun einmal in
Richtung Erfolgshonorare. Beispielsweise sind in
21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Erfolgshonorare mehr oder weniger erlaubt. Daher wird die Diskussion darüber in Deutschland weitergehen.

Es gibt bereits heute renommierte Juristen - ich erinnere nur an Professor Henssler -, die diese Freigabe fordern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Bundestag
fraktionsübergreifend ganz klar für die kleine Lösung
ausgesprochen haben und deutlich machen, wo wir Gefahren für eine Freigabe von Erfolgshonoraren sehen.

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Positiv werte ich inhaltlich den Verzicht auf die
Schriftform. Es ist gut, dass die Voraussetzung der Unterschrift beider Vertragspartner weggefallen ist und wir
nun zur Textform übergegangen sind. Das Erfolgshonorar kann jetzt auch per Telefax oder in elektronischer
Form vereinbart werden.

Wichtig ist auch - darauf habe ich schon in den Beratungen im Rechtsausschuss hingewiesen - die Abkehr
von der Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen
Erwägungen. In der Vereinbarung müssen also nur noch
die wesentlichen Gründe dargestellt werden. Das ermöglicht gerade bei der Erfolgshonorarvereinbarung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Mandaten eine praktikable Lösung. Denn wenn wir gefordert hätten, dass die
tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen dargestellt
würden, dann hätten wir das Schweigerecht des Angeklagten mehr oder weniger ausgehöhlt.

Obwohl uns das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben hätte, gerade in familienrechtlichen
oder auch in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auf die
Zulassung von Erfolgshonoraren zu verzichten, glaube
ich, dass wir mit Recht davon ausgegangen sind, dass
auch hier in einem engen Rahmen ein Bedürfnis für die
Vereinbarung von Erfolgshonoraren besteht.

Die FDP stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Aber
ebenso, wie der Kollege Hartenbach schon gesagt hat,
sind wir der Meinung, dass wir die Folgen des Gesetzes
sorgfältig zu beobachten haben werden. Ich bin sicher:
Das werden wir tun.

Schönen Dank.

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