genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern ist der Ausdruck des Willens der Bundesregierung und aller Landesregierungen, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eng zusammenzuarbeiten. Der Bürger in unserem Land fragt nicht nach Zuständigkeiten, sondern er fragt danach, ob der demokratische Rechtsstaat ihn, sein Leben, sein Eigentum schützen kann, ob der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Gegnern zu schützen. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Novellierung des BKA-Gesetzes für ihren Bereich einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des Sicherheitsprogramms getan. Sie kann dabei auf den Anstrengungen aufbauen, die wir mit dem Sofortprogramm von 1970 und dem Sicherheitsprogramm von 1972 unternommen haben.
In den letzten dreieinhalb Jahren ist für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Bundes mehr getan worden als in jeder Legislaturperiode zuvor. Das gilt sowohl für den Ausbau des Bundeskriminalamts wie für die Verstärkung und den Ausbau des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch für die Modernisierung der Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Wir können heute sagen, daß das Bundeskriminalamt im Begriff ist, zur modernsten Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung in der Welt zu werden. Wir sind in der Ausrüstung mit der elektronischen Datenverarbeitung führend, und dieser Gesetzentwurf schafft auch die Voraussetzung für eine Verbesserung gerade der Zusammenarbeit mit den Bundesländern auf diesem Gebiet. Wir müssen allerdings auch wissen, daß allein die personelle Verstärkung der Polizei, daß allein die Verbesserung ihrer Ausrüstung nicht ausreichend sein kann, um der Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen wirksam zu begegnen.
Außerdem müssen zwei andere Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens müssen wir alle wissen, daß Verbrechensbekämpfung auch bedeutet: Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität.
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Hierher gehört nicht nur der Bereich der Resozialisierung, sondern hierher gehört auch eine reformbereite Politik, die die Voraussetzungen für Chancengleichheit aller Bürger in unserem Lande schafft. Es gehört hierher aber auch - das ist die zweite grundlegende Voraussetzung einer wirksamen Verbrechensbekämpfung --, daß die Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder in ihrem schweren, häufig ungerechtfertigter Kritik unterzogenen Einsatz sich absolut auf das Vertrauen der politischen Führung im Bund und in den Ländern, in Regierungen und Parlamenten stützen können.
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Ich möchte hier für die Bundesregierung ganz ausdrücklich dieses Bekenntnis ablegen: die Polizeibeamten, die Angehörigen des Verfassungsschutzes sollen wissen, daß ihre Tätigkeit nicht notwendiges Übel, sondern Dienst am freiheitlichen Rechtsstaat und Dienst für die Bürger in unserem Land ist.
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Mein besonderer Dank gilt bei der Beratung einer Novelle zum Gesetz über das Bundeskriminalamt dem Präsidenten des Bundeskriminalamts und seinen Mitarbeitern. Wir haben gerade in der jüngsten Zeit Anlaß, allen Angehörigen des BKA für ihren aufopferungsvollen, verantwortungsvollen und, wie wir Gott sei Dank auch sagen können, erfolgreichen Einsatz zu danken.
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