Detlef Seif (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Mit Artikel 95 des Grundgesetzes wollte der Parlamentarische Rat nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus ein ganz bestimmtes Wahlverfahren auf den Weg bringen, an dem nicht nur
die Richter beteiligt sind, an dem nicht nur die Exekutive
beteiligt ist . Es sollte ein Mischsystem werden . Das Vertrauen in eine effektive Justiz war durch die Erfahrung im
Nationalsozialismus völlig erschüttert . Erstes Ziel war
deshalb, die Unabhängigkeit der Justiz und die Qualität
in der Rechtsprechung wiederherzustellen .

Bei dem Konzept der Richterberufung nach dem
Grundgesetz handelt es sich - Kollege Brandt hat das
schon unter Hinweis auf die anderslautenden Regelungen des Beamtenrechts dargelegt - gerade nicht um ein
typisches Auswahlverfahren mit einer typischen Bewertung, mit einer vorhergehenden Bewerbung und mit einer
abschließenden einheitlichen Verwaltungsentscheidung .
Vielmehr legt das Grundgesetz fest: Es ist eine echte
Wahlentscheidung . Hier hat man die Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern, und das muss man sich immer
wieder vor Augen halten .

Die Berücksichtigung von Interessenten bei der Wahl
zum Bundesrichter setzt voraus - das ist gesagt worden -, dass ein entsprechender Vorschlag von einem
Mitglied des Bundesrichterwahlausschusses oder auch
vom zuständigen Bundesminister vorliegt; soweit besteht
Klarheit . Das Bundesjustizministerium, Frau Keul, übermittelt den Mitgliedern aber auch - und das muss man
dazusagen - erarbeitete Wahlvorschlagsbögen, die verschiedenste Rubriken enthalten: Dienststellung, Beruf,
Zeitpunkt und Ergebnis der juristischen Staatsprüfung,
Laufbahn, Ernennungen, Beförderungen, Eingruppierungen, bisherige berufliche Tätigkeit - auch die Nachweisung möglicher wissenschaftlicher Betätigung und Veröffentlichungen, was Sie jetzt fordern, ist Praxis - sowie
Hauptämter und Nebentätigkeiten . Dazu kommen sämtliche Beurteilungen und auch die Stellungnahme - dass

sie abgegeben wird, ist der Regelfall - des zuständigen
Präsidialrats .

Aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen Artikel 95 Grundgesetz - noch einmal: echte Wahl - und des
individuellen Anspruchs eines Bewerbers, eines Deutschen, berücksichtigt zu werden, wenn Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen entsprechend vorliegen
und die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen
mitgebracht werden, haben wir es mit einer ganz besonderen und sicherlich auch nicht einfachen Entscheidung
zu tun .

Der Richterwahlausschuss hat ein weites Bewertungsund Auswahlermessen . Er kann insbesondere auch - und
das findet sich in keinem Katalog, in keinem Schema 
wieder - die Persönlichkeit des Betroffenen mit einbeziehen . Immerhin handelt es sich um Ämter bei den
höchsten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland .
Da sind Persönlichkeit und Charakter ein ganz wichtiges
Merkmal .

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- Frau Keul, Sie rufen: „Genau!“, aber ich bin noch nicht
fertig mit meinen Ausführungen . - Der Hauptgesichtspunkt, der auch historisch begründet war, war der, dass
man in diesem Mischsystem die Beteiligung der Politik
einbauen wollte, weil man gesagt hat: Durch die Beteiligung demokratisch legitimierter Politiker erhöht sich
auch die Wahrscheinlichkeit der positiven Einstellung
der Richter zum Gesamtsystem .

Nun ist es traurig, Frau Keul, wenn Minderheiten nicht
in jedem Fall berücksichtigt werden . Aber das nennt
man Demokratie, wenn die Mehrheit, auch im Richterwahlausschuss, entscheidet, welche Personen nun gewählt werden . Sie haben das sehr negativ und nachteilig
dargestellt, aber genau das ist schon bei der Entstehung
dieser Vorschrift Absicht gewesen .

Eine verbindliche Ausschreibung ist im Übrigen auch
gar nicht erforderlich . Was Sie schildern, ist reine Theorie; denn der Bundesminister der Justiz gibt vor einem
entsprechenden Wahltermin erstens die freien Stellen
und zweitens das Datum bekannt . Wer noch nicht einmal
in der Lage ist, auf die Homepage des Ministeriums zu
gucken, und auch kommunikativ nicht in der Lage ist,
sich bei einem der bekannten Mitglieder des Richterwahlausschusses zu melden und zu zeigen, dass er die
Befähigung und die Eignung hat, dass er Interesse hat,
dass er brennt für dieses Amt, der ist, ehrlich gesagt, auch
nicht geeignet, dieses Amt auszuüben .

({1})

Bereits heute besteht die Möglichkeit für jeden, der Interesse hat, sich an geeigneter Stelle zu bewerben; ob er
berücksichtigt wird, das ist eine andere Frage . Insoweit
sind Ihre Ausführungen nicht zutreffend .

({2})

Sie fordern ein einheitliches Anforderungsprofil, ich 
nenne das einmal „Schema“ . Ich habe schon gesagt,

dass man Charakter und Persönlichkeit im Wahlvorgang
eben nicht objektiv bewerten kann . Entscheidend ist der
subjektive Eindruck der Mitglieder des Richterwahlausschusses, und den können Sie nicht in ein Schema pressen . Genau hier liegt das Problem: Einerseits haben die
Mitglieder des Richterwahlausschusses aufgrund ihres
subjektiven Eindrucks über Charakter und Persönlichkeit
zu entscheiden, andererseits muss natürlich auch all das,
was in der Personalakte und den Begleitunterlagen enthalten ist, berücksichtigt werden . - Frau Keul hat wohl
eine Zwischenfrage .

({3})