Michael Kießling (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns hier im Plenum umschauen, dann sehen wir einen Ausschnitt der Vielfalt in unserem Land. Da ist es nur logisch, dass wir angesichts der vielfältigen Anforderungen an Wohnen, Arbeiten und Leben auch einen Strauß an Lösungen brauchen, um diese erfüllen zu können. Das zeigt auch dieser Haushalt, in dem wir Maßnahmen zu verschiedenen Themenbereichen, die unterschiedliche Gruppen betreffen, umsetzen und das weiterführen, was wir in dieser Legislaturperiode angefangen haben.

Schauen wir auf den sozialen Wohnungsbau. Jeder hier im Haus weiß – ich hoffe es zumindest –, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache ist; das wurde heute schon ein paarmal gesagt. Da gibt es bereits Kompensationszahlungen. Darüber hinaus gibt der Bund über das Jahr 2021 hinaus noch einmal 1 Milliarde Euro dazu. Was der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, ist eine enorme Leistung.

Wir wissen auch – ich habe vorher die Vielfältigkeit angesprochen –, dass mit dem sozialen Wohnungsbau nicht alles abgedeckt ist. Wir brauchen Eigentum. Wir haben das Baukindergeld eingeführt. Ich finde es toll, dass die SPD auch die Verlängerung des Baukindergelds mitträgt. Wir hatten am Anfang der Legislatur durchaus einige Diskussionen. Aber es ist gut, wenn der Erkenntnisgewinn auch da vorhanden ist.

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Das ist eine gute Aktion. Es sind 260 000 Anträge gestellt worden. 60 Prozent der Baukindergeld-Empfänger haben ein Haushaltseinkommen von maximal 40 000 Euro. Im Haushalt 2021 haben wir hierfür noch einmal 900 Millionen Euro vorgesehen. Das ist Familienpolitik, die wirklich ankommt.

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Darüber hinaus gibt es auch noch das Thema Wohngeld. Auch da haben wir geliefert – mit einer Erhöhung gegenüber 2020 um 135 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Wohngeldes.

Was auch nicht zu kurz kommen darf, ist die Förderung des Städtebaus. Dafür haben wir insgesamt 975 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, davon 110 Millionen Euro für den Investitionspakt Sportstätten, und darüber hinaus noch einmal 790 Millionen Euro für das Städtebauförderungsprogramm.

Was wäre ein Parlament ohne Wünsche? Ich würde mir wünschen, dass wir die Querschnittsaufgabe, die sich im Städtebauförderungsprogramm widerspiegelt – zum Thema „Stadtgrün/Brachflächen“ –, vielleicht noch etwas mehr an die Oberfläche brächten und vielleicht ein eigenes Programm zu diesem Thema aufsetzten.

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Herr Perli, den nächsten Absatz richte ich speziell an die Linken. Wir haben ein Maßnahmenpaket: sozialer Wohnungsbau, Eigentum, Baukindergeld, Wohngeld, Städtebauförderung. Das sind Maßnahmen, die wirken. Schaut man nach Berlin: Der Mietendeckel funktioniert nicht. Schauen wir auf den Markt: 50 Prozent weniger Mietwohnungen, 40 Prozent mehr Eigentum. Das heißt, die Leute wollen nicht mehr vermieten, sie wollen verkaufen. Sie wollen sich das Vermieten nicht mehr antun. Und das sind doch Überlegungen, die wir hier im Plenum durchaus mit in Betracht ziehen müssen.

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– Ja, Herr Kühn, guter Beitrag; sehr guter Beitrag. Da muss ich sagen: Die Äußerung des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg war mal eine gute Einlassung zur Wohnungsbaupolitik der Grünen. Umwandlungsverbote: Wir kompensieren den Mietendeckel mit dem Umwandlungsverbot. Das heißt, wir korrigieren den Verkauf von Eigentum, indem wir die Umwandlung ausschließen. Das kann doch nicht die Politik sein, die wir pflegen wollen.

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Wir brauchen die Vielfalt der Leute, die Wohnraum schaffen. Dazu gehören Kommunen, Private und Baugenossenschaften, aber keine Ideologie, meine Damen und Herren.

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Neben dem Thema Haushalt haben wir natürlich auch noch das Thema der Baulandmobilisierung; Herr Daldrup hat es kurz erwähnt. Wir sind da eigentlich, glaube ich, auf einem guten Weg, wobei wir bei dem einen oder anderen Punkt doch noch ein bisschen Diskussionsbedarf haben. Ich sage es mal in Worten der FDP: Lieber ein bestehendes Baugesetzbuch als ein schlechtes Baugesetzbuch.

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Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht alles. Ich denke, auch da bekommen wir eine Lösung hin, weil wir an Lösungen orientiert sind und weiterkommen wollen. Ich appelliere an uns beide, CDU und SPD

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– nein, ich glaube, unser Minister hat das durchaus sehr richtig gemacht –,

dass wir dort eine Lösung herbeiführen.

Aber wir haben ein weiteres Thema – und damit komme ich auch schon zum Schluss –, das Thema der Digitalisierung. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Beim Thema Smart City unterstützen wir die Kommunen, zum Thema Building Information Modeling haben wir das Kompetenzzentrum eingerichtet. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich, dass wir den Haushalt hier auch entsprechend aufstellen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Haushaltsdebatten und heute noch gute Beratungen.

Vielen Dank.

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