erhard (NA), 1963-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke den Sprechern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses für die Zustimmung oder für die gerechte Würdigung, die meiner Regierungserklärung zuteil geworden ist. Es ist ja selbstverständlich, daß die Opposition das gute Recht für sich in Anspruch nimmt, eine Regierungserklärung vielleicht noch kritischer unter die Lupe zu nehmen, als das von seiten der Koalitionsparteien geschieht. Um so dankbarer stelle ich fest, daß Sie ({0}) einen fairen Beitrag auf hohem Niveau zur Regierungserklärung geleistet haben.
Es wäre gut, wenn wir angesichts der Schwere der vor uns liegenden Aufgaben dahin kommen könnten, unsere Standpunkte einander anzunähern. Denn ich bin kein Freund von bloßen DeklamaBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
tionen. Wir werden sehr schnell vor eine handfeste Arbeit gestellt sein, wenn die Bundesregierung Ihnen den Haushalt 1964 vorlegt. Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es wäre eine lange Liste der Versäumnisse in meiner Regierungserklärung enthalten. Ich würde das anders deuten; ich meine, es wäre falsch, nur rückwärts zu schauen und etwa die lange Liste der Erfolge hier aufzuzeigen. Das wissen wir alle, das weiß vor allem das deutsche Volk zu würdigen. Daß noch nicht alles bis zum letzten vollendet ist, das wissen wir auch. Aber ich glaube, man sollte das nicht als eine Liste der Versäumnisse bezeichnen.
({1})
Es ist nun einmal meine Art, vorauszuschauen. Wenn Sie meinen, ich wäre mitverantwortlich für das, was die Regierung Adenauer getan und geleistet oder auch nicht vollbracht habe, dann habe ich diese Verantwortung nicht zu scheuen.
({2})
Und gerade wenn Sie mich bei meiner persönlichen und unmittelbaren Verantwortung als Wirtschaftsminister ansprechen, dann habe ich ganz bestimmt keinen Grund, etwa nicht stolz zu sein auf das, was mit dieser Politik erreicht wurde.
({3})
Im übrigen wollen Sie zur Kenntnis nehmen: ich
stehe hier nicht in meiner Eigenschaft als früherer
Wirtschaftsminister, sondern ich stehe hier als Bundeskanzler mit einer originären Verantwortung.
({4})
Sie meinten selbst, daß in den zwei Jahren bis zum Jahre 1965 nicht alle Blütenträume reifen können. Der Meinung bin ich auch, aber ich glaube, meine Regierungserklärung hat es deutlich gemacht, daß ich nicht nur in der Zeitkategorie von zwei Jahren denke, sondern weiter vorausblicke. Das ist doch einer Ihrer Wünsche, daß ich planen solle.
({5})
Das war immer meine Meinung, daß man in diesen Dingen, d. h. in den Fragen der Politik, nicht allein das Heute, sondern auch das Morgen, ja sogar das Übermorgen bedenken müsse. Das Leitbild, das ich entwickelt habe - und das war ja der wesentliche Inhalt meiner Regierungserklärung -, ist also in seiner Gültigkeit nicht auf zwei Jahre beschränkt. Aber wenn Sie wollen, dann habe ich damit auch deutlich gemacht, daß ich vor dem Jahre 1965 keine Angst habe und mich auch durchaus nicht als Übergangskanzler fühle.
({6})
Sie dürfen mir nicht unterstellen, daß ich keine echte staatspolitische Befriedigung darüber empfinde, wenn wir uns in manchen Fragen nähergekommen sind. Sie sprachen vom Regierungsprogramm der SPD vom Jahre 1961 und stellten es so hin, als ob dieses für mich sozusagen die Grundlage meiner Regierungserklärung gewesen wäre. In Ihrem Pressedienst lese ich z. B., daß die Gemeinschaftsaufgaben, die ich vorgezeigt habe, mit dem politischen Profil Willy Brandts unlösbar verbunden seien
({7})
und daß ich mich quasi auf das ureigenste Gebiet Willy Brandts begäbe. Dazu sage ich - nicht um einer Polemik willen - meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ihr Regierungsprogramm vom Jahre 1961 war ja keine Urzeugung, sondern da haben viele mitgewirkt, -nicht zuletzt ich selbst und viele meiner politischen Freunde.
({8})
Sie meinen, ich hätte in der Regierungserklärung keine präzisen Aussagen geleistet,
({9})
aber ich habe z. B. zu der Sozialgesetzgebung ganz deutlich jene Grundsätze herausgestellt, die ich bei der Behandlung und Verabschiedung dieser Gesetze berücksichtigt sehen möchte. Und, Herr Erler, es ist Ihnen ja auch nichts anderes übrig geblieben - hier sind wir in der gleichen Situation -: Sie haben sich ja auch damit begnügen müssen, Thesen vorzutragen. Wir leben eben in keinem kommunistischen Staat, wo man sechs Stunden sprechen kann.
So ergab sich die Beschränkung von selbst und das auch aus dem Respekt vor den notwendigen Abklärungen, die erst noch erfolgen müssen, sei es zwischen der Koalition, sei es in diesem Hohen Hause überhaupt.
Es sind nicht in allen Dingen präzise Aussagen zu leisten. Wenn ich mir Ihren Katalog ansehe, den Sie für das, was an Gemeinschaftsaufgaben vor uns liegt, vorgetragen haben und mit dem ich einverstanden sein kann, dann kann ich nur sagen: das war auch kein Katalog von zwei Jahren, sondern ein Programm, das auch in weitere Ferne zielt,
Lassen Sie mich noch etwas ganz deutlich sagen. Wenn wir alle die Gemeinschaftsaufgaben bzw. die gemeinsamen Aufgaben so stark in den Vordergrund stellen, dann spüren wir wohl alle, gleich, ob Koalition oder Opposition, etwas davon, daß wir alle in der Vergangenheit vielleicht allzusehr nur in Gruppenegoismen gedacht und sie vertreten haben. Das mag entschuldbar und auch aus der Situation wohl zu begründen sein, wie sie sich aus dem Aufstieg vom Punkt Null an ergeben hat. Aber es wäre wirklich gut, wenn wir es alle verspüren würden, daß die Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben eben auch einmal das Zurückstellen des Einzelinteresses und der Gruppeninteressen im ganzen erfordert.
({10})
Ich glaube, mehr Mut kann ich nicht aufbringen, als zu sagen: Wenn all das, was auch Sie aufgezeigt haben, all das, was uns bewegt - und ich rechne sogar all das dazu, was noch an Beseitigung von menschlichen Notständen erforderlich ist -, verwirklicht werden soll, dann werden wir - ich zitiere mich jetzt selbst - entweder uns bescheiden oder mehr arbeiten müssen. Ich sage es noch einmal! Glauben Sie denn, daß dies das deutsche Volk nicht

ertragen kann? Nein, ich (glaube, es will es sogar hören. Ich bin davon überzeugt, daß das deutsche Volk sehr wohl weiß, daß wir, wenn wir neben dem individuellen Wohlergeben und neben der Mehrung des Wohlstandes auch die Allgemeinheit und das im Auge haben, was der einzelne für sich nicht besorgen kann - das haben Sie sehr plastisch herausgearbeitet -, vor Alternativen stehen, die zwingend sind, gleichgültig, ob für Regierung oder Koalition oder für Opposition.
Wenn ich bedenke, daß wir mit 23% Anteil sozialer Leistungen am Bruttosozialprodukt ganz kurz hinter Schweden, das kein so tragisches Schicksal zu tragen hatte, vor allen europäischen Ländern stehen, so glaube ich sagen zu dürfen, daß an dem guten Willen und an dem sozialen Gewissen dieser Regierung kein Zweifel mehr bestehen kann.
({11})
Nun stehen wir ja - ich möchte fast sagen, Gott sei Dank - sehr schnell vor der Situation, daß wir uns bei der Verabschiedung des Haushalts 1964 darüber klarwerden müssen: Was ist dringlicher und was ist wichtiger? Denn daß wir nicht alle Anliegen zugleich erfüllen können, das hat sich schon herumgesprochen und das ist auch schon in unseren Kabinettsberatungen ganz deutlich geworden. Es wird ein höchstes Maß an Disziplin und an Verantwortungsbewußtsein dazu gehören, einen Haushalt zu verabschieden, der das oberste Gebot der Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Wirtschaft nicht verletzt und damit die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit nicht gefährdet. Hier kommt es zum Schwur vor dem ganzen Hohen Haus. Und da ich für Wettbewerb bin, würde ich es als eine schöne Sache empfinden, wenn wir im edlen Streit wetteiferten, möglichst viel für die Allgemeinheit und möglichst wenig für das Gruppeninteresse zu tun.
({12})
Die Leistungen im Wohnungsbau sind meiner Ansicht nach von Ihnen nicht voll gewürdigt worden. Mehr konnte einfach technisch nicht herausgearbeitet werden, als wir erfüllt haben. Und über die Wirkungen dieser oder jener Maßnahme - wie z. B. der Freigabe der Altbaumieten - wollen wir uns einmal im Jahre 1965 unterhalten. Ich habe so etwas schon einmal erlebt, im Jahre 1948.
({13})
Im übrigen habe ich nicht daran gedacht, etwa das bestehende gemeinnützige Wohnungseigentum anzutasten. Man kann aber wohl darüber sprechen, ob man dabei für die Zukunft nicht mehr das individuelle und private Wohnungseigentum fördern oder berücksichtigen könnte.
({14})
Und die materielle Grundhaltung unseres Volkes? Ja, Herr Kollege Erler, wem sagen Sie das? Ich spreche das nicht erst seit dem Jahre 1961 aus, sondern mahnte schon sehr viel früher. Sie können es in meinen Büchern nachlesen, daß ich schon, beginnend ab 1957, diese Gefahren aufgezeigt und immer wieder den Finger erhoben habe. Ich habe mir sogar manchen Spott gefallen lassen müssen - mit „Seelenmassage" und dergleichen mehr. Aber das hat mich alles nicht angefochten; denn das, was Sie dazu sagten, ist wahr. Problematisch ist, was Sie dazu ausführten: „Es War gerade die bisherige Regierungspolitik, die zu dieser materiellen Grundhaltung beigetragen und das Geldverdienen als wesentliches Zeichen des Wohlstandes ideologisch aufgewertet hat." Ja, um zu Wohlstand zu gelangen, muß man Geld verdienen, und um Geld zu verdienen, muß man arbeiten. Diese Dinge hängen unlösbar zusammen, sie bringen Sie nicht auseinander. Es kommt bloß darauf an, aus welcher geistigen und moralischen Einstellung heraus Sie an die Probleme herangehen. Ich glaube und hoffe, daß wir uns da näherkommen.
Ich spiele nicht gern Pharisäer und klage irgend jemanden an, bloß weil er Geld verdient hat. Nein, das war sein gutes Recht. Wenn wir aber nicht Geld verdient hätten, wären wir ja auch nicht zu Wohlstand gekommen, hätten wir die sozialen Leistungen nicht tätigen können und hätten nicht Sicherheit gewonnen und alles, was sich daran knüpft.
Und nun ein Satz - es ist ein klassischer Satz, er könnte von mir sein;
({15})
- nicht daß er deshalb klassisch ist, um das zu sagen -,
({16})
nämlich: Die moderne Sozialpolitik ist keine Notstands-, sondern eine Wohlstandspolitik. Hundertprozentig einverstanden und richtig! Aber das hat auch Konsequenzen!
({17})
Denn eine soziale Notstandspolitik ist anders ausgerichtet, muß nach anderen Regeln und nach anderen Gesetzen und Maßstäben handeln als eine soziale Wohlstandspolitik. Zur Wohlstandspolitik gehört es, dem Menschen, der es vermag und der gerade über wachsenden Wohlstand zum Bewußtsein seiner Kraft und auch seiner Würde gekommen ist, dann auch ein Mehr an Verantwortung aufzubürden und ihn Gewissen bezeugen zu lassen.
({18})
Wenn wir uns darüber einig sind, dann werden wir uns in vielem verständigen können.
Sie sagten, Sie wünschten dem Bundeskanzler Erfolg in seinen Bestrebungen im Interesse des deutschen Volkes.
({19})
Seien Sie auch überzeugt: ich wünsche mir keine Niederlage der Opposition, bloß weil sie Opposition ist. Ich habe das Verhältnis von Opposition und Regierung und Koalition ja schon gewürdigt. Meine Damen und Herren, über die Wahrung der demokratischen Grundregeln haben meiner Ansicht nach wir alle zu wachen: Regierung und alle FrakBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
tionen, gleichgültig ob Koalition oder Opposition. Aber sie hat hier auch keinen höheren Rang. Wenn es um die Wahrung der Verfassung geht, um die Wahrung des Grundgesetzes, um die Wahrung der Gesetze und um die Erhaltung der staatsbürgerlichen Rechte, dann wollen wir auch hier wetteifern, Gesetz und Recht zu respektieren. Ich versichere Ihnen noch einmal, daß ich als Chef dieser Regierung alles, aber auch alles tun werde, um die Überzeugung in die Rechtsstaatlichkeit und in die Gerechtigkeit in diesem Lande zu festigen.
({20})