emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-31:
Das Umgangsrecht, strikt zu trennen vom Sorgerecht, ist in den §§ 1684 ff. BGB geregelt. Nach § 1684
BGB haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und umgekehrt. Gemeint sind damit jedoch die
rechtlichen Eltern, nicht die biologischen Eltern. Jedoch muss ein biologischer Elternteil nicht unbedingt
der rechtliche Elternteil sein, wobei dies im Regelfall
den Vater trifft.

Nach geltendem Recht kann der biologische Vater
gegebenenfalls nur sonstige Bezugsperson im Sinne
des § 1685 BGB sein. Für ein Umgangsrecht muss
dann aber eine sozial-familiäre Beziehung bestehen,
welche der Vater möglicherweise bis zur Geltendmachung des Umgangsanspruchs nicht herstellen konnte,
weil die rechtlichen Eltern dies zu verhindern wussten.

Der Gesetzentwurf geht auf ein Urteil des EGMR
vom 21. Dezember 2010 zurück, welcher in seiner Entscheidung gerade diese fehlende sozial-familiäre Beziehung nennt, gleichzeitig jedoch feststellt, dass nicht
die Konstellation bedacht ist, in welcher dem biologischen Vater verwehrt war, eine solche herzustellen, er
gleichwohl im Einzelfall ein berechtigtes Interesse am
Umgang mit seinem Kind habe. Nun stellt sich die
Frage, wie das „nachhaltige Interesse“ des Vaters
nachgewiesen werden soll, und offen bleibt ebenso,
wie festzustellen sein soll, dass es dem Kindeswohl
dient. Sofern Einvernehmen zwischen den unterschiedlichen Eltern besteht, bedarf es keiner Regelung. Es
sind folglich nur streitige Verfahren bei dieser Frage
in Betracht zu ziehen.

Kann es dem Kindeswohl dienen, wenn der leibliche
Vater in das Familienleben des Kindes, welches möglicherweise schon seit Jahren besteht, hineingrätscht?
Bei Kleinstkindern mag dies möglicherweise noch relativ unproblematisch sein. Wie verhält es sich aber bei
größeren Kindern, bei denen auf einmal der leibliche
Vater neben dem Papa auftaucht und großes Interesse
zeigt. Psychologische Schwierigkeiten, eine Störung
des bis dato intakten Familienlebens können auftreten,
die mit der Erkenntnis verbunden sind, nicht das leibliche Kind des rechtlichen Vaters zu sein. Andererseits
besteht natürlich auch das Recht des Kindes auf Wissen seiner Herkunft. Dies darf nicht vergessen werden.

Diese Gesamtproblematik ist vielfach im Zusammenhang mit Adoptivkindern thematisiert worden. Es
ist in jedem Fall höchst problematisch. Der EGMR erwartet eine Regelung seit 2010. Aber der Entwurf der
Bundesregierung lässt gegenwärtig immer noch zu
viele Fragen offen. Insoweit hoffe ich, dass im Rahmen
des erweiterten Berichterstattergesprächs unter Einbeziehung von Sachverständigen eine Regelung gefunden werden kann, welche konkret genug ist, den Anforderungen des EGMR zu entsprechen und keine Fragen
offen lässt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt
keine anderweitigen Vorschläge. - Dann haben wir die
Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 9:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({0}), Dr. Edgar Franke,
Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen
verbessern und Substitutionsbehandlung im
Strafvollzug gewährleisten

- Drucksache 17/12181 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({1})-
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sie sind damit einverstanden.

Ebenso interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 17/12181 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie
sind einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 29:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/12013 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({2})Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier werden, wie vorgesehen, die Reden zu
Protokoll genommen.
Kathrin Vogler (NA), 2013-01-31:
Ja, Kollege Ackermann, gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Aber machen Sie es kurz.

({0})
Jens Ackermann (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich
denke, dieses Thema eignet sich nicht, um politische
Schlachten zu schlagen.
Kathrin Vogler (NA), 2013-01-31:
Hört! Hört!

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
keine anderweitigen Vorschläge. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 30:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und
Weiterbildung in der Altenpflege

- Drucksache 17/12179 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})HaushaltsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier werden, wie vorgesehen, die Reden zu
Protokoll genommen.
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-01-31:
Durch den Anstieg der Zahl Älterer und Hochbetagter und die Zunahme der Zahl Pflegebedürftiger haben
sich auch die Erwartungen und Bedingungen auf dem
Pflegemarkt verändert. Die Altenpflege hat an Bedeutung zugenommen. Der hohe Bedarf an qualifizierten
Altenpflegern und Altenpflegerinnen geht jedoch einher mit einem Mangel an qualifiziertem und motiviertem Personal; denn Altenpflege gilt als ein besonders
belastendes Berufsfeld.

Gute Pflege kann aber nicht ohne eine ausreichende
Zahl qualifizierter und motivierter Pflegekräfte gewährleistet werden. Bis 2030 wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland voraussichtlich

um 40 Prozent ansteigen. In Zahlen ausgedrückt heißt
das, 3,4 Millionen Menschen werden auf Pflege angewiesen sein.

Wir müssen die Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen. Deshalb bin ich froh, dass
wir die Offensive als Bund gemeinsam mit den
Ländern, verschiedenen Verbänden und Kostenträgern
gestaltet haben. Dem Gesetzentwurf der Koalition
liegt, wie Sie wissen, eine Vereinbarung zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“
zugrunde, die von rund 30 Partnern aus Bund, Ländern und Verbänden unterzeichnet wurde.

Dass die Pflege von alten und kranken Menschen
nicht nur körperlich anstrengend ist, sondern auch
psychisch, können wir nicht ändern. Wir können wohl
aber Männer und Frauen, die in der Pflege ihren Beruf
- und vielleicht auch ihre Berufung - sehen, unterstützen. Und darauf zielt der Gesetzentwurf.

Mit der Qualifizierungsoffensive wollen wir die
Ausbildungszahlen im Bereich Altenpflege in den
nächsten drei Jahren um 30 Prozent steigern. Die
Koalition sichert mit den Maßnahmen des Gesetzentwurfs die Aus- und Weiterbildungsförderung in der
Altenpflege - und das auf hohem Niveau.

Unser Ziel ist es, die Ausbildungszeit zu verkürzen
und gleichzeitig die Vollfinanzierung des dritten
Weiterbildungsjahres zur Altenpflegerin oder zum
Altenpfleger durch die Bundesagentur für Arbeit und
die Jobcenter zu sichern.

Dies kommt berufserfahrenen und älteren Menschen zugute, die umschulen möchten, aber auch den
rund 4 000 Altenpflegehelferinnen und -helfern, die
sich zur Fachkraft weiterbilden wollen. Das ist eine
großartige Sache.

Deshalb ist die Offensive für mehr Pflegekräfte
nicht nur eine Verbesserung für die Pflegebedürftigen.
Sie ist auch eine Chance für Frauen und Männer, die
beruflich noch einmal durchstarten wollen.

Die Offensive zur Sicherung der Fachkräfte in der
Altenpflege ist zugleich eine gute Chance, den qualifizierten und motivierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern im gesellschaftlichen Ansehen mehr Würdigung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Dies kann der
Staat allerdings nicht per Gesetz verordnen. Hier ist
die Gesellschaft insgesamt gefordert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/12179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
keine anderweitigen Vorschläge. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 31:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze

- Drucksache 17/12036 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) - Sie
sind damit einverstanden.

Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf
Drucksache 17/12036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Michalk, Karl Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor,
Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

- Drucksache 17/12180 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})HaushaltsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Herr Kollege Steffel, darf die Kollegin Höll Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Petra Pau.

({0})
Jens Ackermann (NA), 2013-01-31:
Wir sind uns einig, dass der Schutz der Probanden

ganz oben anzusiedeln ist. Wenn die Kollegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments
sagen, dass sie klinische Prüfungen auch ohne Einsatz
einer Ethikkommission zulassen wollen, so lehnen das
alle Fraktionen in diesem Hause ab und sagen: Wir können klinische Prüfungen nur zulassen, wenn wir vorher
eine unabhängige Ethikkommission eingesetzt haben.

Ich möchte Sie aber fragen: Wie konnte es die Vorgängerorganisation Ihrer Partei in der ehemaligen DDR
zulassen, dass Pharmaindustrie und Pharmahersteller im
Osten an unbeteiligten Patienten Versuche durchgeführt
haben, ohne dass die Patienten davon wussten? Die SED
hat damit Devisen beschafft. Wie beurteilen Sie das im
Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt vor uns hier aufführen?

({0})

Ist es nicht auch unethisch, zu sagen: „Wir wollen klinische Prüfungen ohne Beteiligung der Patienten durchführen“? Ich denke, Sie sollten auch dazu eine Stellungnahme abgeben, weil Sie in der Nachfolge dieser
Staatspartei stehen.

({1})
Kathrin Vogler (NA), 2013-01-31:
Herr Ackermann, Sie reden sich um Kopf und Kragen. Wollen Sie es nicht langsam gut sein lassen? - Sehr
geehrter Herr Kollege, ich muss etwas, was ich vorhin
gesagt habe, revidieren. Ich habe die These aufgestellt,
dass lediglich bei der Union der Kalte Krieg noch nicht
beendet ist. Ich muss das erweitern: Offensichtlich ist
auch bei der FDP noch nicht angekommen, dass wir den
Kalten Krieg inzwischen beendet haben.

({0})

Es muss Ihnen doch bewusst sein, dass wir vor
25 Jahren auch in der Bundesrepublik und den westlichen Demokratien längst nicht den Schutz hatten, den
wir heute haben,

({1})

und auch Länder, die durchaus demokratisch sind, nicht
unbedingt die Schutzkriterien und ethischen Kriterien
anlegen, die wir hier gemeinsam anlegen.

({2})

- Ist klar. - Wissen Sie was? Das ist doch wirklich peinlich. Wir haben inhaltlich gut zusammengearbeitet, an
einem Punkt, bei dem es um ethische Fragen geht, bei
dem es um die Gesundheit von Menschen geht. Es geht
um die Frage, wie wir mit Probandinnen und Probanden
umgehen, die sich selbst nicht aktiv für die Teilnahme an
der Studie entscheiden können. Das sind wirklich wichtige ethische Fragen. Bisher war es in diesem Haus gute
Tradition, dass in ethischen Fragen solche parteipolitischen Spielchen, solche Kalter-Krieg-Nummern keine
Rolle spielen.

({3})

Nichtsdestotrotz geben wir Ihnen die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, ohne mit Ihren Fraktionsführungen in Konflikt zu geraten. Wir sind weiter zu
konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber ein so absurdes Theater, wie Sie es im Zusammenhang mit diesen
beiden Anträgen aufgeführt haben, werden wir uns von
Ihnen nicht mehr bieten lassen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Kollege Birkwald, weil Sie dazwischengerufen haben, es sei undemokratisch, dass Parteien bzw. Fraktionen sich unterschiedlich verhalten und entscheiden können, ob sie etwas zusammen tun oder nicht, sage ich:

Das ist nicht undemokratisch. Sie mögen das kritisieren;
aber das ist nicht undemokratisch.

({0})

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass vereinbart
ist, über beide Anträge gemeinsam abzustimmen. Auch
das sollten Sie dabei berücksichtigen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/12183 mit dem Titel
„EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen. Hier:
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ sowie über den gleichlautenden Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12184 ({1}).
Es ist vereinbart, dass über die gleichlautenden und inhaltsgleichen Anträge der Fraktionen, die ich genannt
habe, gemeinsam abgestimmt werden soll. - Ich sehe,
dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren
wir so. Wir stimmen daher jetzt ab über die Anträge auf
den Drucksachen 17/12183 und 17/12184 ({2}). Wer
stimmt für diese Anträge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Anträge sind damit angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Februar 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
ruhige Nacht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Petra Hinz ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Birgit Reinemund von der FDP-Fraktion ist die

nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Barbara Höll, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Frank Steffel ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Frank Steffel (NA), 2013-02-01:
Nein. - Im Hinblick auf die Angehörigen der Ehrenamtlichen möchte ich als jemand, der - wie viele von Ihnen sicherlich auch - viel mit Ehrenamtlichen zu tun hat
und sich dort selbst seit langen Jahren engagiert, einmal
betonen: Es ist für viele Familien mittlerweile die Regel,
dass die Ehepartner und die Familienangehörigen Mehraufgaben übernehmen und Leistungen erbringen, weil
sich ein Familienmitglied oder die ganze Familie in ihrer
Freizeit sehr engagiert ins Ehrenamt einbringt. Ich halte
auch das für keine Selbstverständlichkeit.

Ich schaue zur Tribüne und sehe dort sehr viele junge
Gesichter, worüber ich mich sehr freue. Gerade junge
Menschen wissen, was es bedeutet, dass sich Eltern ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren, als Trainer und Übungsleiter in den Sportvereinen, übrigens
auch in den Musikschulen, als Elternvertreter, als Gemeindekirchenräte, als Kommunalpolitiker und in vielen
anderen Bereichen. Deswegen - Christian von Stetten
hat die Details dargelegt - ist heute ein guter Tag für das
Ehrenamt. Es ist in juristischer, gesetzlicher Hinsicht ein
guter Tag, aber vor allen Dingen ist es ein Tag der Anerkennung, ein Tag des Dankes. Wir als CDU/CSU-Fraktion danken allen Ehrenamtlichen und insbesondere den
Angehörigen für ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ute Kumpf für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Dann wollen wir das auch ermöglichen. - Bitte schön,

Herr Kollege von Stetten.
Christian Stetten (NA), 2013-02-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kumpf, Sie haben gerade ausgeführt, dass sich die SPD gewünscht hat,
wir hätten die sogenannte kleine Ehrenamtspauschale,
die wir von 500 auf 720 Euro erhöhen, also um immerhin 44 Prozent, stärker ausgebaut. Ist Ihnen bekannt,
dass im Finanzausschuss des Bundesrates, der diesen
Gesetzentwurf vorab diskutiert hat, die Vertreter der
SPD-geführten Länder eine Erhöhung auf 720 Euro konsequent abgelehnt haben?

({0})

Wie bringen Sie das zusammen? Das ist doch die Wahrheit, und die sollte hier ausgesprochen werden.
Ute Kumpf (NA), 2013-02-01:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Der Finanzausschuss

des Bundesrates hat sich auch zu dem Thema Übungsleiterpauschale kritisch geäußert und die Erhöhung abgelehnt.

({0})

Er hat dies abgelehnt, weil befürchtet wird, dass mit der
großen Übungsleiterpauschale Missbrauch betrieben
wird.

({1})

Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Trennung zwischen ehrenamtlichem sowie freiwilligem Engagement
und geringfügiger Beschäftigung aufrechterhalten wird.
Mit der kleinen Ehrenamtspauschale - das wissen Sie
sehr wohl - wollten wir 2007 etwas Gutes tun. Der Kollege Riegert, glaube ich, hat auch darauf gedrängt, dass
die Vereine diese Pauschale einführen. Die Zeitspende
wurde damals abgelehnt, obwohl alle, die im Bereich
„bürgerschaftliches Engagement“ arbeiten, sich für die
Zeitspende ausgesprochen haben, weil dies auch den
Vereinen geholfen hätte, bei denen kein Geld an die ehrenamtlich Tätigen fließt.

({2})

Aber jetzt zurück zu Ihrer kleinen Ehrenamtspauschale. Es gab Ärger in den Vereinen, weil die Satzungen
geändert werden mussten.

({3})

- Langsam, ich will mein Argument gerade entwickeln. ({4})

Die Satzungen mussten geändert werden, damit die Vorstände ihren Aufwand bezahlt bekommen. Ich erinnere
mich ganz genau - das kennen Sie auch; ich war bei Ihnen in Ihrem Gäu -, dass viele gesagt haben: Wir können
das nicht bezahlen. Aber warum bekommt sie auf einmal
der Vereinsvorstand? Ich bekomme sie nicht, wenn ich
eine bestimmte Tätigkeit mache. - Das hat damals zu
großen Verwerfungen geführt.

({5})

Das war der Hintergrund für die Vorgänge im Finanzausschuss des Bundesrates.

Im Bundesrat wurde die Sache, nachdem wir debattiert hatten, geheilt. Er hat sich dem Finanzausschuss
nicht angeschlossen, weil sich die anderen Ausschüsse
dafür ausgesprochen haben. Was aber hier nicht vom
Bundesrat übernommen wurde, ist die Klarstellung zu
§ 52 Abgabenordnung, der unter anderem die Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements beinhaltet. Die
Kollegin Britta Haßelmann hat schon erläutert, dass wir
dies 2007 eingeführt haben. Die Finanzämter haben das
schlichtweg missachtet; dadurch konnten Neuformen
nicht gefördert werden. Sie hatten damit keinen Zugang
zur Gemeinnützigkeit. Wir wollten das klarstellen; aber
Sie haben das rigoros abgelehnt.

Noch ein Wort zu den Stiftungen. Sie selbst haben ein
Herz für Stiftungen; das wird durch Lobpreisungen hier
auch wertgeschätzt.

({6})

Wir haben in unseren Debatten deutlich gemacht, dass
wir den Weg der Verbrauchsstiftungen nicht mitgehen




wollen. Leider konnten wir unsere Position nicht durchsetzen. Wir sehen darin ein neues Steuersparmodell, das
dem eigentlichen Stiftungsgedanken entgegensteht. Wir
haben 2007 mit dem Gesetz „Hilfen für Helfer“ einen
guten Weg eingeschlagen. Damals gab es 16 000 Stiftungen, jetzt gibt es knapp 20 000 Stiftungen. Ihren Weg
wollen wir nicht mitgehen.

Zum Schluss. Es gibt noch ganz viele Baustellen,
wenn es darum geht, das bürgerschaftliche Engagement
zu fördern. Es geht nicht nur um den Sport, der eine sehr
männlich geprägte Domäne ist; das wissen wir.

({7})

- Das können Sie nicht leugnen. Alle Untersuchungen
belegen das.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Frau Kollegin Kumpf!
Ute Kumpf (NA), 2013-02-01:
Wir wissen ganz genau, dass wir uns neben der Ausstattung und dem steuerlichen Anreizsystem noch weitere Formen überlegen müssen, um Menschen für das
bürgerschaftliche Engagement, für die klassische Vereinsarbeit zu gewinnen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dafür setzen
wir uns ein. Wir haben gute Bündnispartner: die Wohlfahrtsverbände und 23 Millionen engagierte Menschen
in unserer Republik.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Marco Buschmann ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Nun erhält der Kollege Karl Holmeier das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Siegmund Ehrmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Markus Grübel erhält jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Florian Bernschneider spricht nun für die FDP-Fraktion.

({0})
Klaus Riegert (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Gutes zu

tun, kann man aber ja beliebig wiederholen. Deswegen,
denke ich, gibt es für das Ehrenamt und das Engagement
in Deutschland in den kommenden Legislaturperioden
noch genügend zu tun.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Man kann in der Tat in allen Debatten vieles beliebig

wiederholen, möglichst aber in der vorgegebenen Zeit.

({0})




Präsident Dr. Norbert Lammert

Nun hat der Kollege Grindel als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Herr Kollege Oppermann, Sie denken auch an die

Zeit, nicht wahr?
Thomas Oppermann (NA), 2013-02-01:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Seit Monaten, Herr Friedrich, hören wir von Ihnen,
aber auch von der Bundeskanzlerin keine klare Haltung.
Man kann sich für den Verbotsantrag entscheiden; dann
gehen wir zusammen. Man kann sich auch gegen den
Verbotsantrag entscheiden; aber dann muss man es auch
sagen. Ich halte Letzteres für falsch, aber ich hätte Respekt für diese Auffassung. Was aber gar nicht geht, ist,
weder für den Verbotsantrag noch gegen den Verbotsantrag zu sein und sich einfach zu drücken, weil das eine
unangenehme Entscheidung ist. Wir können nicht von
den Menschen verlangen, dass sie mit Zivilcourage gegen rechtsextreme oder rassistische Äußerungen in der

Öffentlichkeit vorgehen, aber uns selber vor der Entscheidung drücken.

({0})

Deshalb, meine Damen und Herren: Nehmen Sie eine
Haltung ein, und stehen Sie zu dieser Haltung! Das muss
das Ergebnis unserer Debatte sein.

Ich danke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Franz Josef Jung das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Ulla

Jelpke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Jetzt hat der Kollege Hartfrid Wolff für die Fraktion

der FDP das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Wolfgang Wieland.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. HansPeter Uhl.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Jetzt hat der Kollege Michael Hartmann von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
Michael Hartmann (NA), 2013-02-01:
Aber immer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Bitte schön, Herr Kurth.
Patrick Kurth (NA), 2013-02-01:
Herr Hartmann, ich wollte mich eigentlich nicht melden.