Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt müsste die Bundesregierung eigentlich drei Fragen beantworten: Erstens. Werden geeignete und wirksame Maßnahmen ergriffen, mit denen wir gesund aus der Krise und aus dem Lockdown herauskommen? Zweitens. Werden arme Menschen und Menschen in prekären Situationen wirksam unterstützt? Und – drittens – vor allem: Wer bezahlt die Coronarechnung? Darauf gibt die Bundesregierung keine ehrlichen Antworten. Wir aber sagen: Wir wollen vor der Bundestagswahl wissen, wer die Pandemiekosten bezahlen soll, meine Damen und Herren.

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Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist nun ein Dauerwellen-Lockdown geworden. Woran liegt das? Das private Leben der Menschen wird drastisch eingeschränkt, aber das Wirtschaftsleben kann in vielen Bereichen einfach so weiterlaufen, als ob es keine Pandemie gäbe. Wenn es um Systemrelevanz geht, denke ich an Krankenhäuser, an Pflege, an den Lebensmittelhandel. Aber ich sage ganz deutlich: Der Bau von Panzern und Maschinengewehren ist nicht systemrelevant. Darum muss hier gestoppt werden, meine Damen und Herren!

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Schriftlich wollte ich von der Bundesregierung wissen: Gibt es Überlegungen, die Produktion in Wirtschaftsbereichen, die nicht systemrelevant sind, in der Krise zu reduzieren? Die Antwort war Nein. Wir sagen: Das ist die falsche Antwort, meine Damen und Herren!

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Erinnern wir uns: Die Kanzlerin wollte vor Ostern einen einzigen Ruhetag einlegen. Und was passierte? Sie wurde von den Cheflobbyisten der Autoindustrie zurückgepfiffen. Spätestens danach war klar, wer hier das Sagen in diesem Land hat. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

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Viele Menschen denken inzwischen: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sind einfach unfähig. – Ich glaube aber, es geht um etwas anderes. Es geht um Interessen. Jeder muss wissen, dass im Präsidium der CDU die Wirtschaftslobby einen festen Platz hat und dort klare Ansagen macht, was geht und was nicht geht. Auch das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

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Die Kanzlerin fordert jetzt eine Notbremse für Schulen, aber nicht für Heckler & Koch und andere Kriegswaffenhersteller. Aber wir fragen Sie: Was ist eine Notbremse wert, die Schülerinnen und Schüler ausbremst und gleichzeitig der Rüstungsindustrie weiter grünes Licht gibt? Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!

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Und wir fragen uns auch, warum über drastische Ausgangssperren diskutiert wird, aber nicht über die Einschränkung nicht systemrelevanter Produktionen.

Meine Damen und Herren, der Finanzminister will uns einreden: Wir werden aus der Krise herauswachsen. – Das ist eine Milchbubenrechnung! Und weil Sie auch in dieser Rede wieder behauptet haben, Deutschland werde nach der Krise besser dastehen als alle anderen Länder, können wir zurückblickend auf das vergangene Jahr, auf die vergangenen Monate nur sagen: Hier ist mehr Bescheidenheit angesagt. Es wurde ja auch behauptet, Deutschland werde beim Impfen besser vorankommen als alle anderen Länder. Das ist von der Realität widerlegt. Stellen Sie sich endlich der Realität!

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Wir wissen alle: Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Bis Ende August 2020 haben 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Gering- und Normalverdiener sind am stärksten betroffen. 30 Prozent der Menschen mit besonders niedrigen Einkommen hatten seit Beginn der Pandemie Probleme, laufende Rechnungen zu bezahlen. Das ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Politik in unserem Land, meine Damen und Herren!

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Und gestern erst mussten sich Bezieher von Sozialleistungen auch noch vom Chef der Arbeitsagentur verhöhnen lassen. Ich kann nur sagen: Das war, mit einem Wort zusammengefasst, mehr als schäbig.

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Meine Damen und Herren, die Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen, und die Unionsfraktion klagt gegen den Berliner Mietendeckel.

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Ich kann nur sagen: Das ist nicht nur mies, sondern hier zeigen sich auch klare Fronten. Immer da, wo das große Geld zu verdienen ist, finden sich auch die Abgeordneten der Union. Das ist gerade in der Pandemie unerträglich!

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Ich kann Ihnen sagen: Sie können diese Scharte nur ausbügeln, wenn Sie hier im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweit wirksamen Mietendeckel beschließen. Das wäre die richtige Entscheidung.

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Im Nachtragshaushalt steht nicht, wer die Coronarechnung bezahlen soll. Und wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Es gibt nur zwei realistische Möglichkeiten, die Schulden abzubauen: entweder den Sozialstaat herunterfahren oder Milliardäre und Multimillionäre gerecht besteuern. Wir als Linke entscheiden uns für die zweite Variante. Wir brauchen endlich eine wirksame Besteuerung von Milliardären und Multimillionären, meine Damen und Herren!

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Sie wollen die Politik der Schuldenbremse fortsetzen. Doch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie ist ökonomischer Unsinn und gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte;

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denn sie blockiert die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen jetzt in Bildung, Krankenhäuser, preiswerte Wohnungen investieren. Die Klimakrise wird von uns noch viel größere finanzielle Kraftanstrengungen erfordern als die Coronakrise. Da darf niemand auf der Bremse stehen.

Vielen Dank.

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