Jaunich (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, nun kenne ich Ihre Gesprächspartner nicht, aber ich kann mir vorstellen, daß sie Ihrer Persönlichkeitsstruktur einigermaßen entsprechen werden.
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Ich habe andere Gesprächspartner. Nur hatten Sie hier vorhin den Eindruck erweckt, als wäre die Kritik, die Ihnen aus entsprechenden Kreisen zugegangen ist, eine Kritik des Bundesjugendrings. Dies muß ich zurückweisen. Eine solche Kritik ist bei uns nicht angekommen.
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Sie haben vorhin das Jugendhilferecht als etwas bezeichnet, was in die falsche Richtung führt. Wenn aber schon der Bundesjugendring zu zitieren ist, dann mit seiner Forderung, das Jugendhilferecht zu verabschieden!
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Aus dem Katalog Ihrer Darlegungen habe ich mir als Stichwort noch „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" - und überhaupt den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit", den Sie als Propagandainstrument abgetan haben - aufgeschrieben. Wissen Sie, wenn die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Propagandainstrument wäre, hätte
sie auch entsprechende Verteiler, deren Fehlen Sie gerade bemängelt haben.
Wie verhält es sich denn tatsächlich? Man kann doch wohl, wenn es um gesundheitliche Aufklärung geht, nicht einen Standardverteiler haben und jedem das gleiche zukommen lassen, einmal auf Alkohol, das andere Mal auf Drogenkonsum, das dritte Mal auf Fettleibigkeit und das vierte Mal auf etwas anderes bezogen. Nein, da muß man halt für die spezielle Zielgruppe, die man mit seinen Maßnahmen erreichen will, jeweils auch einen speziellen Verteiler und nicht einen generellen, der nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Land ausgebreitet ist, vorhalten.
Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der einen und entsprechenden freien Vereinigungen in unserer Gesellschaft auf der anderen Seite. So darf ich Sie daran erinnern, daß die Kollegen aus dem Fachausschuß erst kürzlich ein Gespräch mit der deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren geführt haben, wo uns bestätigt worden ist, daß es eine hervorragende Zusammenarbeit auf dem Feld der gesundheitlichen Aufklärung zwischen diesen Verbänden gibt. Sie tun dies hier mit „Propaganda" ab.
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Herr Kollege Burger, soweit Sie hier Ziele von Familienpolitik beschrieben haben, kann ich volle Übereinstimmung unter uns feststellen. Nur klaffen Worte und Taten gelegentlich ein bißchen auseinander. Herr Kollege Burger, wir haben kein Vertrauen in Sie - nicht in Sie als Person, sondern in Sie als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft -, wenn es um steuerliche Freibeträge zur Minderung der finanziellen Lasten für Familien mit Kindern geht. Sie haben hier einmal eine konkrete Gesetzgebungsinitiative eingebracht, die in der Tat in den Auswirkungen begrenzt war; aber ich habe in Sie nicht das unbegrenzte Vertrauen, daß dies nicht nur als Einstieg zu den unbegrenzten Möglichkeiten eines progressiven Effektes bei diesen Freibeträgen zu verstehen war.
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Denken wir an das merkwürdige Beispiel mit den Kinderbetreuungskosten, das sich auf ähnlichem Niveau vollzieht! Kurzum, hier können wir Ihnen keinen entsprechenden Vertrauensbeweis entgegenbringen. Ich muß Sie fragen, da Sie das heute hier im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung erwähnt haben: Wie wollen Sie zu diesen Freibeträgen kommen, und was soll dann mit dem Kindergeld geschehen? Oder soll das als eine neue Forderung in den Raum gestellt werden, die zu enormen Einnahmeausfällen für den Finanzminister führen müßte?
Kollege Burger, ich komme zu Ihren Sorgen, die Sie für die Zukunft beschrieben haben. Hier und heute reden wir zum Haushalt des Jahres 1981, und für den Haushalt 1982 - da können Sie ganz sicher sein - wird es keine Schnellschüsse aus der Hüfte geben. Da wird es keine kurzatmigen Beschlüsse, wie Sie es genannt haben, geben, sondern wir werden in Ruhe und Sorgfalt unsere Position in unserem Bereich - ich meine diejenigen, die für Jugend, Familie oder Sozialpolitik zuständig sind - in unserer Fraktion auch sehr deutlich markieren.
Als wir Sozialdemokraten programmatisch erklärt haben, daß wir künftige Zuwächse beim Kindergeld als einkommensabhängige Zuschläge zu dem bestehenden Kindergeld verstehen und begreifen, sind wir von keiner Seite mit Beifall bedacht worden. Es gab keine andere Fraktion dieses Hauses, die einem solchen Gedanken eine positive Seite abgewinnen konnte. Nach einigem, was ich gelesen und gehört habe, habe ich zwischenzeitlich den Eindruck, daß sich da bei manchen ein Wandel in der Auffassung abzuzeichnen beginnt. Ich kann dies nur begrüßen. Wenn wir eines Tages zu konkreten Beschlüssen kommen, werden wir sehen, wie entschieden wird.
Wenn wir uns den Ablauf dieser Debatte, sei es auch nur für diesen Einzelplan 15, vor Augen führen, dann will ich das aus meiner Sicht zusammengefaßt so beurteilen: Die Opposition liebt es, sich sehr vollmundig zu gebärden. Wir haben das in den Ausführungen des Haushaltsberichterstatters sehr treffend erlebt. Auf der andern Seite hat sie bei den Haushaltsberatungen praktisch keine oder nur marginale Einsparungen durch Anträge bewirkt. Das einzige dazu finden wir auf diesem roten Sammelantrag, der sich mit allgemeinen Bewilligungen und einer Minderausgabe bei den Ansätzen für Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Wenn dieser Antrag angenommen würde, so würde das bedeuten, daß folgende Projekte nicht zu realisieren wären: Aufklärung für Heimbewohner, Aufklärung für Sozialhilfeempfänger, Ferienführer für Behinderte - eine glorreiche Fehlleistung Ihrerseits im Jahr der Behinderten. Außerdem könnte eine beabsichtigte neue Schrift zur Integration Behinderter in der Freizeit nicht herausgegeben werden. Ihr Antrag, der einen geringfügigen Einsparungseffekt bewirken würde, der aber absolut in die falsche Richtung ginge, kann und wird von uns nicht mitgetragen werden.
Wenn man von diesen Ihren Forderungen absieht: Wie soll man sich dann die Gesamthaltung der Union erklären? Die Familienpolitik - Herr Kollege Rose, das haben Sie eben zu Recht angemerkt - war eines Ihrer zentralen Themen im Wahlkampf. Was kommt jetzt danach?
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Schweigen im Walde!
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- Und das wußten Sie vorher nicht? Da kann ich nur sagen: Dann haben Sie nicht aufgepaßt.
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- Entschuldigen Sie! Sie sind diesen Denkkategorien doch verhaftet. Dann müssen Sie das seinerzeit doch auch so beurteilt haben. Sie können doch nicht von der Tatsache ablenken, daß Sie im Bundestagswahlkampf und Monate vorher im Parlament den

Eindruck erweckt haben, als gehe es im Bereich der Familienpolitik um große finanzielle neue Leistungen, die gesetzlich verankert werden müßten, und als sei alles, was die Bundesregierung tue, von vorne bis hinten falsch. Sie sagen auch jetzt, in diesem Haushaltsplan sei alles falsch; und dann begnügen Sie sich mit Streichungsanträgen in Höhe von 250 000 DM für die Öffentlichkeitsarbeit. Wem wollen Sie eigentlich deutlich machen, daß Sie eine Alternative zu dieser Regierung sind?
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Da Sie weder Anträge zur Einsparung gestellt haben noch neue Orientierungen im Bereich von Familien-und Jugendpolitik zu setzen in der Lage sind, kann man doch wohl nur eine Konsequenz ziehen: Auch nach Ihrem Eindruck leistet die Bundesregierung eine gute und solide Arbeit.
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- Sie können es nur nicht zugeben. Diesen Großmut bringen Sie nicht auf.
Wie kann man denn kritisieren, daß eine so große Finanzmasse in diesem Haushalt durch Kindergeld gebunden ist? Das kann man doch nicht kritisieren, das kann man doch nur freudig und dankbar vermerken. Man kann doch nicht sagen, daß das Übrige, was dann noch bleibt, überhaupt keine Aktivitäten möglich mache, wenn man andererseits immer wieder beklagt, daß Aktivitäten gestartet würden, mit denen man persönlich nicht einverstanden sei. Auch
das ist ein großer Widerspruch.
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- Oder wo der Bund nicht zuständig ist, natürlich. Und wie schwierig das Geschäft ist, auch dort, wo er Zuständigkeiten hat, irgend etwas zu entwickeln, einen Millimeter nach vorne zu bringen - nämlich im Verhältnis mit dem Bundesrat klarzukommen -, das wissen wir doch alle.
Ich will noch ein paar Worte zum Bundesjugendplan sagen. Damit hat sich Herr Kollege Kroll-Schlüter in der ersten Lesung kritisch auseinandergesetzt. Was ist dann gekommen? Dann ist überhaupt nichts mehr gekommen. Wir Sozialdemokraten werden das im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zum Thema machen. Dann werden wir uns sehr lange und sehr gründlich darüber unterhalten, ob es Möglichkeiten gibt zu mehr Entfaltung der freien Initiative, ob wir mehr Kräfte freier Initiativen wecken können, das, was Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, angeschnitten haben.
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- Es tut mir leid, ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Ich kann die Frage nicht zulassen, obwohl ich es gern täte. Sie wissen, daß ich keinem Streit aus dem Wege gehe, insbesondere mit Ihnen nicht.