Gisela Piltz (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor acht Monaten - das wurde bereits angesprochen hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit
des geltenden Wahlrechts mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Art. 38 des Grundgesetzes festgestellt. In diesen
zurückliegenden Monaten hat die sogenannte Große Koalition nichts, aber auch gar nichts unternommen, um
diesen Mangel zu beseitigen.

Auch wenn zu erwarten war, dass bei der gestrigen
Runde im Kanzleramt nicht viel herauskommen würde,
zeigt es doch, dass Sie auch in diesem Punkt aus Ihrer
Lethargie nicht ganz herauskommen. Deshalb ist es aus
meiner Sicht wie auch aus der Sicht meiner Fraktion gut,
wenn in 206 Tagen dieses Spektakel vorbei ist.

({0})

Nach achtmonatigem Nichtstun wirkt es auf mich
umso befremdlicher, dass gerade die Kollegen von der
SPD immer wieder das Szenario einer verfassungswidrigen
Regierungsbildung im Herbst an die Wand malen. Sie
müssen das richtig verstehen: Nur weil Sie nicht dabei
sind, muss sie nicht verfassungswidrig sein.

({1})
Wenn das Thema für Sie so wichtig ist, dann verstehe
ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie heute in einer so
überschaubaren Anzahl an dieser Debatte teilnehmen.

Warum die Grünen das Thema heute - acht Monate
nach dem Urteil - auf die Tagesordnung gesetzt haben,
habe ich immer noch nicht richtig verstanden. Selbst mit
der Verlängerung Ihrer Redezeit wurde es nicht besser,
Herr Beck. Denn wenn es so einfach wäre, wie Sie es beschrieben haben, dann weiß ich nicht, warum Sie selber
acht Monate gebraucht haben, um diesen Gesetzentwurf
zu verfassen. Sie sind heute die Antwort schuldig geblieben, warum Sie so lange gebraucht haben.

({2})

Warum die SPD jetzt Fahrt aufnimmt, kann aus meiner Sicht nur einen Grund haben: In Zeiten sinkender
Umfragewerte muss man eben am Wahlrecht schrauben.
Das ist zwar verfassungsrechtlich bedenklich, aber
menschlich verständlich.

Dass Sie Ihr verfassungsrechtliches Gewissen entdeckt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, glaube ich nicht wirklich. Denn wie Sie mit der
Rechtsprechung hoher Gerichte und höchster Bundesgerichte umgehen, haben wir heute wieder im BND-Untersuchungsausschuss sehen können.

({3})

Ich glaube, Ihre Glaubwürdigkeit hat sich, auch was dieses Thema angeht, erledigt.

({4})

Ich möchte aber bei diesem Thema an eines erinnern:
Es ist in diesem Haus gute Tradition, Änderungen im
Wahlrecht interfraktionell abzustimmen und zu besprechen. Ich müsste aber eigentlich feststellen: Das war
gute Tradition. Denn schon die Änderung der Einteilung
der Wahlkreise haben Sie ohne den Rest des Hauses
beschlossen und damit eine gute Tradition gebrochen.

Ich hoffe, dass wir bei einer Neuregelung der betreffenden Punkte anders verfahren. Denn das Problem ist
Ihnen, wie gesagt, schon lange bekannt. Wir als FDP
sind relativ offen, welche Regelung die beste ist. Ich persönlich finde es nicht uninteressant, auch über Ausgleichsmandate zu sprechen.

({5})

Das gibt es in vielen Landtagen. Warum sollten wir nicht
darüber sprechen. Ich kann nicht ganz nachvollziehen,
warum das Thema hier unbeliebt ist. Aber wir werden es
in Ruhe besprechen.

Die Große Koalition kann zwar eine Entscheidung
über die Köpfe der anderen hinweg treffen - sie hat die
notwendige Mehrheit -, aber ich bin Herrn Krings sehr
dankbar dafür, dass er klargemacht hat, dass es in dieser
Legislaturperiode nicht dazu kommen wird. Ihre Ausführungen waren juristisch eins a, Herr Krings. Das ist

gar keine Frage. Ich bin Ihnen sehr dankbar und kann
mich Ihnen vollumfänglich anschließen, wie es, glaube
ich, in der juristischen Fachsprache heißt. Aber warum
Sie einem Enteignungsgesetz zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, kann
ich nicht verstehen.

({6})

Nach unserem Verständnis ist Wahlrecht vor allen
Dingen Parlamentsrecht. Deshalb sind alle im Parlament
vertretenen Fraktionen zu beteiligen. Eine solche
Reform ist nicht im Alleingang anzugehen, sondern
gemeinsam. Unsere Zielsetzung muss sein, dass unterm
Strich eine Reform herauskommt, die die Bürgerinnen
und Bürger verstehen und die ihnen zugutekommt.

Der jetzige unbefriedigende Zustand muss in der Tat
bereinigt werden. Er hätte aus unserer Sicht schon lange
bereinigt werden können. Aber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist aus unserer Sicht viel zu weitreichend, als nun von Ihnen als Wahlkampfthema auf die
Agenda gesetzt zu werden. Damit düpieren Sie nicht nur
den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Sie
machen damit nur allzu deutlich, dass es Ihnen nicht um
die Sache geht. Dass Sie nun noch in einer Hauruckaktion die Änderungen im Hinblick auf die Wahlen zum
17. Deutschen Bundestag vornehmen wollen, ist sicherlich sehr kritisch; denn alle Parteien befinden sich mitten
im Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten. Viele
sind schon gewählt worden. Sie ändern sozusagen im
laufenden Verfahren die Spielregeln. Das provoziert
wieder neue Klagen und hat mit dem, was Sie eigentlich
wollen, überhaupt nichts zu tun.

({7})

Vor diesem Hintergrund werbe ich für eine überfraktionelle Konsensfindung. Wir werden uns einem konstruktiven Verfahren nicht widersetzen, aber bitte nicht
mehr in dieser Legislaturperiode. Dafür ist die Materie
zu wichtig.

Herzlichen Dank.

({8})