emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten
Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes,
Drucksache 15/4736. Der Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5112, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU-Fraktion und FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef
Parr, Ulrike Flach, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik ({0})

- Drucksache 15/1234 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({2}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik - Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewählten Ländern

- Drucksache 15/3500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Detlef Parr von der FDP.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Erika Ober von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Herr Kollege Hüppe, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hubert Hüppe (NA), 2005-03-17:
Meine Damen und Herren, wir werden gegen den Antrag stimmen, weil mit ihm eine Tür geöffnet werden
soll, die wir vielleicht nie mehr schließen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1234 und 15/3500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Abweichend von der Tagesordnung soll die Vorlage auf
Drucksache 15/1234 federführend an den Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Drucksache 15/4134 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/5132 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Jerzy Montag
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des EinfühVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf Drucksache 15/4134. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5132, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5135. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Gitta Connemann, Dr. Wolfgang Bötsch, Günter
Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Situation der Breitenkultur in Deutschland

- Drucksache 15/4140 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Dr. Christina

Weiss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Barthel von

der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, zusammen mit
Tagesordnungspunkt 22 folgenden Zusatztagesordnungspunkt zu beraten:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 15/3424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland
sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Werner Kuhn ({1}), Ulrich Adam,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ostdeutschland eine Zukunft geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim
Günther ({2}), Eberhard Otto ({3}),
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für
die neuen Länder

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn ({4}), Dirk
Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Günther ({6}),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2004

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2004

- Drucksachen 15/3201, 15/3047, 15/3202,
15/4163, 15/3796, 15/4706 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Scheffler
Werner Kuhn ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Thierse, SPD-Fraktion.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning? - Nein.

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}):
Dieses Gesetz hat es beispielsweise ermöglicht, den

Flughafen Leipzig innerhalb von nur vier Jahren zu einem internationalen Flughafen auszubauen. In Stuttgart
und München hat ein solches Projekt über 25 Jahre


Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({1})

Se
ite

 1

, 1

8.
 M

, G

:\P
le

na
rp

ro
to

ko
lle

\P
ro

du
kt

io
n\

7\

_s

at
z\

Pl
en

ar

_1

-S
itz

un
g.

fm
, F

ra
m

e6
.0
gedauert. Das war auch die Voraussetzung dafür, dass
DHL sein neues europäisches Frachtkreuz am Flughafen
Leipzig ansiedelt und 10 000 Arbeitsplätze schafft.

Ein Gesetz, das so etwas möglich macht, meine Damen und Herren von den Grünen, darf nicht einfach auslaufen, wie es dieses Jahr geschehen soll.

({2})

Vielmehr müssen wir es bis mindestens 2019 verlängern
und am besten - ich habe nichts dagegen - auch auf
Westdeutschland ausdehnen.

({3})

Deswegen freue ich mich über die Ankündigung des
Bundeskanzlers, bis zum Sommer ein Planungsvereinfachungsgesetz vorzulegen. Das geht in die richtige Richtung. Aber im letzten Herbst sind Sie genau diesen Weg
nicht mitgegangen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt.

({4})

- Wir in Ostdeutschland haben immer verlangt, dieses
Gesetz bis 2019 zu verlängern, aber es ist im Bundestag
aufgrund der Grünen nur um ein Jahr verlängert worden.
Das ist die Wahrheit.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, ich freue mich darüber, dass wir in diesem Punkt
mittlerweile einer Meinung sind. Wir brauchen in ganz
Deutschland viel mehr solcher Katalysatoren, die die
bisher schwerfälligen Prozesse deutlich beschleunigen.
Ich möchte sie in Ostdeutschland gerne ausprobieren, so
wie wir es im Verkehrsbereich getan haben. Westdeutschland kann dann von unseren Erfahrungen profitieren, die bei diesem Gesetz offensichtlich so gut sind,
dass der Bundeskanzler dieses Gesetz sogar auf die
Stromleitungen anwenden will. Das könnte nach der
friedlichen Revolution im Herbst 1989 Ostdeutschlands
zweiter Beitrag zur deutschen Einheit sein: der erfolgreiche Umbau eines an seine Grenzen geratenen Wirtschafts- und Sozialsystems.

In der politischen Auseinandersetzung wird gern der
Eindruck erweckt, Deutschland sei ein zum Zwerg geschrumpfter Riese. Das ist falsch. Deutschland ist ein gefesselter Gulliver, dem man nur die Fesseln abnehmen
muss. Wir Ostdeutschen wollen zeigen, dass Deutschland ein hervorragender Standort mit einem gewaltigen
Potenzial ist. Wir alle wollen jene widerlegen, die
Deutschland schlechtreden. Denn das, was für Ostdeutschland gilt, gilt auch für Deutschland. Wir sind gut,
gar keine Frage. Wir können besser sein und wir müssen
besser sein.

Herzlichen Dank.

({6})

c
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Manfred Stolpe.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege Gehb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Stünker?
Jürgen Gehb (NA), 2005-03-18:
Nichts lieber als das.

({0})
Joachim Stünker (NA), 2005-03-18:
Herr Kollege Gehb, wenn Sie schon meinen, heute

Morgen den Oberlehrer spielen zu müssen, sind Sie dann
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es genau
12,7 Prozent sind?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte

Zypries.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
Jörg Essen (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zur Sache komme, ein kurzes Wort an den
Kollegen Gehb, der sich hier in der Debatte über die geprüfte Rechtskandidatin, die für den Wissenschaftlichen
Dienst gearbeitet hat, lustig gemacht hat: Als ich Student
war, habe ich ein Seminar besucht und wie meine
är
z


10.30-10.40.do


Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
Mitstudenten auch eine Seminararbeit verfasst. Sie ist
unter dem Namen eines Professors als Stellungnahme
beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Das
macht deutlich, dass offensichtlich sogar Studenten in
der Lage sind, vernünftige Gedanken aufzuschreiben.
Deshalb denke ich, wir sollten hier im Plenum mit geprüften Rechtskandidaten nicht so umgehen, wie Sie das
gerade getan haben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehb?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Gehb das Wort.
Jürgen Gehb (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Damit sich der freilich unzutreffende Vorwurf - Sie können das auch im Protokoll nachlesen -, ich hätte hier jemanden lächerlich gemacht, durch Wiederholungen im
weiteren Verlauf nicht noch mehr verfestigt, möchte ich
das richtig stellen.

In dem Sinne, dass Allgemeingutachter bei uns gelegentlich kritisch gewürdigt werden - Herr Montag, Sie
reden zum Beispiel sogar von deutschen Richtern als
von Leuten, die bestellte Entscheidungen fällen -, habe
ich lediglich sagen wollen, dass die Authentizität der
Verfasserin dieses Gutachtens nicht höher einzuschätzen
ist als die von hochkarätigen Professoren. Dabei habe
ich den Begriff „geprüfte Rechtskandidatin“ in der mir
eigenen Art, manchmal etwas spaßig zu sein, verwendet.

({0})

Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
Dass ich deshalb hinterher, wie immer, Gegenstand von
Diffamierungen werde, zeigt mir die Hilflosigkeit der
langweiligen Vorleser gegenüber jemandem, der sich
traut, hier einmal etwas in freier Rede zu sagen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege van Essen, wollen Sie antworten?

({0})

- Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSUFraktion.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

… aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, die
DNA-Analyse im Prinzip der erkennungsdienstlichen Behandlung gleichzustellen. Alle Täter, bei
denen z. B. eine Wiederholungsgefahr besteht, müssen dann eine Haar- oder Speichelprobe abgeben.
Dieser Eingriff ist nicht schwerwiegender als heute
die Abnahme eines Fingerabdrucks und das Fotografieren.

({0})

Mit diesem Zitat möchte ich beginnen. Das hat zwei
Tage vor dieser Debatte - welch ein Zufall - der Präsident des Bundeskriminalamtes öffentlich gefordert.
Recht hat der Mann. Der BKA-
Ziercke sagte in demselben Interview (präsident), 2005-03-18:

Eine immer wichtigere Rolle spielt die „intelligente
Fahndung“, z. B. der genetische Fingerabdruck.

Recht hat der Mann. Das ist nicht irgendjemand, sondern ein Fachmann, ein allseits erfahrener Kriminalbeamter. Das ist unabhängig von politischen Bewertungen.
Er ist zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BKA ernannt worden.

Wenn wir dank des Fortschreitens der Technik nun,
um mit dem BKA-Präsidenten zu sprechen, mit dem genetischen Fingerabdruck eine unstreitig bedeutsame Methode intelligenter Fahndung haben, dann darf schon die
Frage gestellt werden, warum Rot-Grün diese intelligenten Fahndungsmethoden unseren Ermittlungs- und
Strafverfolgungsbehörden vorenthalten will

({0})

und warum eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft bei
der Verbrechensverfolgung und der Aufklärung von
Straftaten künstlich dumm gehalten werden sollen.

({1})

Die DNA-Analyse ist in den vergangenen Jahren zu
einem äußerst erfolgreichen Mittel gerade bei der Aufklärung von schweren und schwersten Straftaten geworden. Wenn das unstreitig ist, Kollege Montag, dann ist
zu fragen, warum Sie seitens der Bundesregierung seit
Jahren tönen, was Sie alles ändern wollen, aber tatsächlich nichts anderes zustande bringen, als die Anträge der
Union abzulehnen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Thomas Strobl (NA), 2005-03-18:
Bitte sehr.
Jerzy Montag (NA), 2005-03-18:
Herr Kollege Strobl, ich frage Sie, ob Sie bereit sind,

zur Kenntnis zu nehmen und es auch selber im Deutschen Bundestag festzustellen, dass wir es waren, die in
einer Gesetzesänderung zum 1. April 2004 die Vorschriften über die DNA-Analyse und -Speicherung auf
alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erweitert,

({0})

die Möglichkeit der Geschlechtsbestimmung ins Gesetz
aufgenommen und andere Ergänzungen vorgenommen
haben. Ich frage Sie, ob all dies an Ihnen vorbeigegangen ist.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Ich glaube, es war Montesquieu.
Thomas Strobl (NA), 2005-03-18:
Ich will deswegen mit einem Zitat enden, welches in

Bezug auf Sie ganz gut passt. Molière sagte einmal:

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir
tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Dieses Nichtstun, welches Sie in diesem Bereich seit einigen Jahren praktizieren, ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Deswegen fordern wir Sie klar auf: Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen und unserem Antrag im Interesse
der schnellen Aufklärung von Straftaten und der Vorbeugung von Verbrechen zu!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Dann werden wir dieses Zitat bei Molière suchen oder

vielleicht doch bei Montesquieu.

c

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.

({1})
Antje Vollmer (NA), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede

kommen.

({0})

Sie hatten recht viel Zeit und haben auch schon eine Minute überzogen.

({1})
Peter Hintze (NA), 2005-03-18:
Ich komme zum Schluss.

In diesem Sinne sollte uns der Lissabon-Prozess aufrütteln, das zu tun, was in unserem Lande notwendig ist,
damit Wachstum und Beschäftigung wieder einkehren
und wir von dem unseligen Kurs der rot-grünen Regierung abkehren.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2005-03-18:

Deshalb werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und diesen Weg konsequent weitergehen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege, denken auch Sie bitte an die Zeit. Es ist

eine Debatte, in der alle ein bisschen Mühe haben, die
Zeit einzuhalten.
Jürgen Türk (NA), 2005-03-18:
Das ist nicht in Ordnung. Wir wollten klar und deutlich sagen, dass man das nicht machen kann.

c

({0})

Wir appellieren an Sie, beim Rat nicht alles aufs Spiel zu
setzen und zu verhindern, dass Deutschland am Ende
noch mehr zahlen muss, als es jetzt schon zahlt.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Werner

Bertl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthäus Strebl.

({0})

Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit vorbei ist.
Matthäus Strebl (NA), 2005-03-18:
Ja, Frau Präsidentin.

Ich komme zum Schluss. Der Kanzler und sein Visakanzler können sich selbst beweihräuchern, wie sie wollen: Für sie springt nur ein müder Applaus der rot-grünen Koalition heraus; aber Deutschland bringt es nicht
voran.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Schäfer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5116 und 15/5025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/5131 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Hannelore Roedel, Willi Zylajew, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Weniger Bürokratie in Heimen

- Drucksache 15/4932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint so. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Graf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Bahr.

c
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willi Zylajew.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hilde Mattheis von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Frau Kollegin Mattheis, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Daniel Bahr?
Hilde Mattheis (NA), 2005-03-18:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Also keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Frau Kollegin Mattheis, offenkundig haben Sie die

Zeit vergessen.