Müller-Hermann (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sicherlich keine nur angenehme Aufgabe zu erfüllen, wenn ich den Antrag auf Umdruck 595 begründe. Der Innenausschuß hat bei seinen Beratungen beschlossen, den Termin des Inkrafttretens auf den 1. April 1969 vorzuverlegen. Ganz gewiß hat der Ausschuß aus seiner Sicht auch gute Gründe dafür gehabt, nicht zuletzt im Blick auf die vorausgegangenen Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Der Haushaltsausschuß hat gleichfalls, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, den Empfehlungen des Innenausschusses seine Zustimmung gegeben. Dabei ist allerdings bemerkenswert, daß ein Deckungsvorschlag nicht gemacht wurde, was meine Fraktion zu einer gewissen Kritik an einer zu laschen Handhabung der Haushaltspolitik herausfordert.
Aber neben der speziellen Verantwortung, die unsere Kollegen in den Fachausschüssen wahrzunehmen haben, tragen wir als Gesamtparlament
*) Siehe Anlage 7

auch eine gesamtpolitische Verantwortung. In dieser Legislaturperiode haben wir aus unserer gesamtpolitischen Verantwortung heraus schon mehrmals Bewährungsproben zu bestehen gehabt. Ich denke etwa an das von den Koalitionsfraktionen gemeinsam verabschiedete Finanzplanungs- und Haushaltssicherungsgesetz. Damals ist es meiner Fraktion neben der großen Aufgabe, die Ziele zu erfüllen, die mit den Gesetzen erreicht werden sollten, wesentlich auf zweierlei angekommen: einmal die Dynamik in der Rentenversicherung nicht anzutasten und zum anderen bei der Beamtenbesoldung nicht Kürzungen vorzunehmen. Für diese Entscheidung haben wir damals erhebliche Opfer in anderen Bereichen auf uns genommen. Ich denke etwa, als ein Beispiel unter anderen, an die Familienpolitik.
Meine Damen und Herren! Niemand wird meiner Fraktion etwa den Vorwurf machen können, daß wir für die Wünsche der Beamten nicht genügend Verständnis aufgebracht hätten. Sicherlich ist die jetzt zur Verabschiedung anstehende Vorlage zur Besoldungsreform durchaus nicht eine Ideallösung; das wissen wir alle selber. Aber sie ist ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Lage. Ich darf auch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß bei den Strukturmaßnahmen gegenüber der Regierungsvorlage Verbesserungen vorgesehen sind, die ein Volumen von mindestens 50, wenn nicht 70 Millionen DM im Jahr ausmachen.
Ich wiederhole, daß sich meine Fraktion auch bei dieser Entscheidung von der Gesamtverantwortung leiten läßt. Wir haben in dieser Großen Koalition große gemeinsame Anstrengungen unternommen, um eine Vorausschau für die Ausgabenpolitik und die Einnahmenpolitik des Bundes in einer mittelfristigen Finanzplanung festzulegen. Sie soll für uns Richtschnur für die Ausgabenpolitik sein. Und ging es damais und uns geht es heute um die Ordnung der Staatsfinanzen mit dem Ziel einer ausgewogenen Konjunkturentwicklung und mit dem Wunsch, stabiles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.
Nun wissen wir alle aus unserer täglichen Praxis und einer Fülle sicherlich in den Schubladen liegender Anträge quer durch alle Fraktionen, daß hinsichtlich dieser mittelfristigen Finanzplanung eine Reihe von zusätzlichen Wünschen erhoben werden, etwa auf dem Gebiet der Familienpolitik, für die Agrarwirtschaft - über die Kriegsopferversorgungsverbesserung haben wir uns in den Fraktionen schon sehr lange unterhalten -, oder ich denke an die sicher nicht unberechtigten Wünsche aus den Reihen der Arbeitnehmerschaft, die Kilometerpauschale wieder auf den alten Satz anzuheben. Jeder dieser einzelnen Wünsche ist für sich und in sich berechtigt und läßt sich auch mit guten Argumenten vertreten. Natürlich ist in einem Wahljahr die Versuchung sehr groß, überall nachzugeben, jedem das zu versprechen, was er gerne hören möchte. Die Gefahr liegt vielleicht gar nicht in der Erfüllung eines einzelnen Wunsches, sondern vielmehr in der Schaffung von Präzedenzfällen,
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in der Summierung und letztlich in der Öffnung einer Schleuse, wenn man an irgendeiner Stelle einen Anfang macht.
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Vielleicht ist es auch ganz gut - eine Mahnung, die ich nicht nur an meine eigene Fraktion, sondern an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses richte -, sich in diesen Wochen und Monaten etwas an die Ereignisse des Jahres 1965 zu erinnern.
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Damals haben wir sicherlich alle - und niemand kann sich hier von einer Schuld völlig freisprechen - vor den gleichen Problemen und Schwierigkeiten gestanden wie in diesem Jahr, das wiederum ein Wahljahr ist. Aber wir haben uns danach, vor allem nachdem diese Große Koalition gekommen ist, doch allesamt geschworen, aus den Erfahrungen der Jahre 1965, 1966 und 1967 zu lernen und das Maßhalten zu üben, das uns von anderer Seite vorher empfohlen worden war, ohne daß wir alle genügend darauf gehört haben.
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Nun hat sich gerade in den letzten Tagen und Wochen manche Stimme und mancher warnende Zeigefinger erhoben. Ich denke an den Bundesfinanzminster Strauß, ich denke an unseren Bundeswirtschaftsminister Schiller, der sogar einen kategorischen Imperativ daraus gemacht hat, und ich denke auch an maßgebliche Stimmen aus den Reihen der Bundesbank.
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Überall hieß es: Jetzt vorsichtig werden und die sich anbahnende mögliche Konjunkturüberhitzung rechtzeitig dämpfen!
Nun werden Sie mir sicherlich mit Recht sagen: Wenn wir die Besoldungsreform um zwei Monate, vom 1. Juni auf den 1. April, vorziehen, wird das keine Konjunkturüberhitzung ergeben. Dieser Einwand ist völlig berechtigt. Aber ich weise eben darauf hin: wenn wir an an einer Stelle aus der mittelfristigen Finanzplanung ausbrechen, ist der Damm nicht mehr zu halten. Dann werden eben zusätzliche Ausgabenwünsche unter Hinweis auf diese Entscheidung vorgebracht werden und nicht mehr zurückgewiesen werden können.
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Wir müssen uns hier als Parlament entscheiden. Niemand kann uns diese Verantwortung abnehmen. Wir sind auch nicht geneigt, nun zu sagen: Hannemann in der Bundesregierung, geh du voran! Wir erwarten natürlich und wir hoffen es, daß die Bundesregierung entsprechend ihrer eigenen Vorlage und auch entsprechend ihren eigenen mahnenden Erklärungen handelt und nicht ihrerseits das aufweicht, was wir hier an klaren und festen Entscheidungen zu treffen beabsichtigen. Wir entscheiden uns für die Einhaltung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Termins und für das Einhalten der mittelfristigen Finanzplanung.
Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. Diese Entscheidung richtet sich in keiner Weise gegen irgendeine Gruppe, etwa gegen die Beamten. Es handelt 'sich für uns um eine Grundsatzentscheidung. Wir wollen gegenüber allen zusätzlichen Ausgabenwünschen in dieser Legislaturperiode festbleiben. Hier muß nun einmal ein Anfang gemacht werden.
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Meine Freunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich meinen uns damit zu entscheiden, auch um den Preis vermeintlicher oder möglicher Popularitätseinbußen, für den Vorrang gesunder Staatsfinanzen, wirtschaftlicher Stabilität und politischer Solidität. Ich empfehle dem Haus, unseren Antrag anzunehmen.
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