Heyenn (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich glaube, nicht Sozialdemokraten verunsichern die Rentner, sondern Sie verunsichern durch Ihre Politik die Rentner.
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Sie haben hier schöne Rechnungen über die Kürzung von Bundeszuschüssen aufgemacht. Wenn Ihnen das alles so dramatisch vorkam, warum sind Sie dann in diese Zeit der Wende eingestiegen und haben den Bundeszuschuß im ersten Jahr um 900 Millionen DM gekürzt? Warum haben Sie Beiträge in Höhe von 5 Milliarden DM jährlich geklaut? Und hören Sie doch bitte auf mit diesen ewigen Schummeleien mit dem Nettorentenniveau. Sie wissen doch genau, das bedeutet, Sand in die Augen zu streuen, denn Nettorentenniveau heißt, daß Sie die Renten ins Verhältnis zum sinkenden Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer setzen. Insofern haben die Rentner nicht mehr, wie Sie vorgaukeln, sondern sie haben weniger.
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- An Ihrer Stelle würde ich es mir nicht erlauben, über das Niveau anderer zu urteilen.
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Ich halte es für peinlich, was hier passiert. Ich halte es für unerträglich, daß die Rentendebatten und die Rentenbeschlüsse, die der Arbeitsminister diesem Parlament zumutet, sich in immer kürzeren Abständen wiederholen. Wir brauchen eine grundsätzliche, eine dauerhaft tragfähige und sozial ausgewogene Lösung zur Sicherung der Rentenfinanzen. Wir haben sie vorgeschlagen. Aber die Unfähigkeit des Arbeitsministers, die Uneinigkeit in der Koalition und die Haltung eines Kanzlers, dessen Gewicht vielleicht vorübergehend abnimmt, dessen Entscheidungsfähigkeit aber stetig abnimmt - all dies führt dazu, daß Sie verschieben, vertagen, daß Sie von der Hand in den Mund leben. Wenn Sie überhaupt noch eines deutlich machen können, dann ist es das: Ihre Zukunft ist vorbei.
Lassen Sie mich als Berichterstatter sagen: Immer unverantwortlicher wird der Termindruck - das sage ich, glaube ich, auch in Ihrem Namen -, unter den dieser Bundesarbeitsminister den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung setzt.
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In immer kürzeren Abständen - da hilft auch kein Lächeln, lieber Kollege Blüm - werden kurzatmige Korrekturen vorgeschlagen, die zur Sicherung der Renten völlig unzureichend sind. Billige Ausreden müssen dann herhalten, auf niedrige Tarifabschlüsse wird hingewiesen. Mit unschuldigen Kinderaugen erklärt Herr Blüm, völlig überraschend hätte es geringe Lohnsteigerungen gegeben. Dabei
war er es, der nicht geringe Lohnsteigerungen, sondern sogar Lohnpausen gefordert hat.
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Ich glaube, dies ist ein untauglicher Versuch, von einer unfähigen Rentenpolitik abzulenken. Nichts macht den Termindruck deutlicher als die Tatsache, daß die Beamten des Arbeitsministeriums und des Ausschußsekretariats den Entwurf des Ausschußberichtes bereits fertigstellen mußten, bevor die Beratungen überhaupt abgeschlossen waren. Das Gesetz hätte nicht zum 1. Juni in Kraft treten können, die Rentenversicherungsträger wären in diesem Jahr zahlungsunfähig geworden, wenn sich das abschließende Gespräch der Berichterstatter auch nur geringfügig verzögert hätte. Diese Vorgänge, ein erneut überstürztes Gesetzgebungsverfahren, lassen nur ein Urteil zu: Die parlamentarischen Manieren dieser Bundesregierung sind auf einen Tiefstand gesunken.
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Schlechte Manieren sind bedingt durch Unsicherheit, und aus Unsicherheit folgen miserable Gesetzentwürfe. Noch keine drei Jahre im Amt, und schon müßte man das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung das Ministerium für das Auflösen der sozialen Ordnung nennen. Zum viertenmal innerhalb von 20 Monaten bzw., wenn ich die Beitragspflichtigkeit des Krankengeldes dazunehme, zum fünftenmal in 20 Monaten wird der Beitrag erhöht, wird mit untauglichen Mitteln versucht, die Renten zu sichern.
Sie haben seit März 1983 die Finanzierungslasten vom Bundeshaushalt und von der Bundesanstalt für Arbeit auf die Rentenversicherung geschoben, von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung, von der knappschaftlichen Rentenversicherung auf die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, von der knappschaftlichen Rentnerkrankenversicherung auf die Krankenkassen und von der Krankenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Jetzt schieben Sie erneut. Wann soll das eigentlich ein Ende nehmen?
Und dann ist dies alles auch noch eine unbedachte Politik, denn Sie schädigen durch diese unterjährige und überraschende Beitragserhöhung eindeutig die Wohlfahrtsverbände in dieser Republik.
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Von den über 10 Millionen DM Mehrkosten dieser Verbände in diesem Jahr - wahrscheinlich sind es mehr als 12 Millionen DM - kann nur ein Viertel über höhere Pflegekosten und ähnliches abgewälzt werden. Das heißt, mit einem Betrag von 10 Millionen DM bleiben die Wohlfahrtsverbände durch Ihr Verhalten in diesem Jahr hängen.
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Sie machen bei der Rente Schulden. Herr Blüm wird in die Geschichte eingehen,
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und zwar nicht wegen positiver Dinge, sondern weil zum erstenmal in hundert Jahren Geschichte der Rentenpolitik Renten auf Pump gezahlt wurden.
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- Lieber Herr Kollege Kolb, ich halte mich, wie es sonst nicht meine Art ist, an das Beispiel des Kollegen Müller.
Niemand hat wie Sie in der Geschichte der Bundesrepublik an der Beitragsschraube gedreht. Wenn dies nicht so traurig wäre, müßte man Ihnen gratulieren. Dies ist ein Rekord.
Vor den Wahlen hieß es: Kampf dem Steuer- und Abgabenstaat! Aber heute begründen der Bundesarbeitsminister und Herr Müller ({10}) innerhalb von 20 Monaten die fünfte Beitragserhöhung in der Rentenversicherung.
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Wer auf die Quizfrage, was Norbert Blüms Politik mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, mit „nichts" antwortet, bekäme hier den ersten Preis.
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- Hören Sie doch bitte mit dem Vorwurf der Kassenplünderung auf! Es hat noch nie in der Geschichte eine Situation gegeben, wie sie zum Jahresende 1984 bestand, als nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen in den Kassen waren. Dies haben doch wohl Sie zu verantworten.
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In Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
In Art. 14 wird von der Gewährleistung des Eigentums gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deutliches gesagt.
In diesem Zusammenhang muß ich fragen: Wie entwickelt sich eigentlich die tatsächliche Höhe der Renten? Wie ist es mit der Verschiebung der Anpassung, mit den beinahe lächerlichen Rentenanpassungen, bedingt durch Aktualisierung, bedingt durch zu hohe Abzüge beim Krankenversicherungsbeitrag der Rentner? Wie verhält es sich mit der zynischen Streichung von Rentenansprüchen bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Wir Sozialdemokraten meinen: Sie treiben hier Schindluder mit gewachsenen Rechtspositionen unserer Rentner.
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Seit der Wende, meine Damen und Herren - das setzt sich auch in diesem Jahr fort -, hat es noch keine einzige bruttolohnbezogene Rentenanpassung entsprechend der Rentenformel gegeben. Das gilt auch für dieses Jahr. 1,4 % liegen unterhalb der Geldentwertungsrate.
Herr Kollege Müller, Sie haben hier gesagt, die größte soziale Tat sei die geringe Geldentwertung.
Schauen Sie sich einmal die Hochrechnungen für dieses Jahr an; da geht es schon auf 4 %.
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Die Rentenanpassung beträgt aber nur 1,4 %.
Lassen Sie sich einmal fragen: Was bedeutet es, wenn die Rentner mehrere Prozent unter der Geldentwertung bleiben, wie es bei Ihnen der Fall ist, ohne daß es in den künftigen Jahren einen Ausgleich geben wird, wenn in Rentnerhaushalten Miete, Heizungskosten und Stromkosten überproportional steigen?
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Ich glaube, das ist eine verhängnisvolle Rentenpolitik. Wir brauchen eine neue und verläßliche Rentenformel.
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- Nein, das heißt - wir haben Ihnen das vorgelegt -: endlich eine Strukturreform, Schluß mit dem Herumwursteln, mit der „Blümschusterei" in der Politik.
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Sie wissen doch schon heute, daß wir hier nach dem Auslaufen dieser befristeten Beitragsanhebung am 31. Dezember 1986 mit einem neuen Gesetzentwurf zu rechnen haben werden, der beinhalten wird, diese Befristung aufzuheben.
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Kein Geringerer als Herr Bangemann, der die Wirtschaftsdaten doch wohl kennen muß, hat in diesen Tagen gesagt, daß die Rentenfinanzen nur bis 1987 gesichert seien,
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und das hat er nicht zurückgenommen. Herr Blüm meint im Gegensatz dazu, diese Maßnahmen reichten bis zum Ende des Jahrzehnts. Wir stimmen hier mit Herrn Bangemann überein. Denn entgegen Ihren Annahmen kann wohl kaum mit einer Zunahme der Beschäftigtenzahlen in den kommenden Jahren gerechnet werden. Sie rechnen zwar einen Aufschwung ein, dieser schlägt aber nur bei den Einkünften der Unternehmer zu Buche.
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Deren Erträge gehen aber nicht in Investitionen und in neue Arbeitsplätze, sondern wandern zur Anlage in die Vereinigten Staaten ab. Sie haben nicht, wie Sie sich das vorstellen, die Atempause, um eine Strukturreform in den kommenden Jahren
- vielleicht zum Ende des Jahrzehnts - in Ruhe beraten zu können. Denn wir werden in den nächsten Abschwung der Konjunktur mit einem Arbeitslosensockel von 2 Millionen hineingehen. Sie werden bald gezwungen sein, neue Reparaturen vorzunehmen.
Mittel- und langfristige Perspektiven, meine Damen und Herren, das Schaffen eines neuen VerHeyenn
trauens der Rentner, das wäre heute gefragt, Sie aber vergrößern die Probleme. Sie wollen, daß wir hier über ein Teil-Babyjahr entscheiden, dessen Finanzierung Sie selbst nur bis 1989 sicherstellen können und von dem Sie heute - genauso gut wie ich - wissen, daß Sie die Finanzierung dieser Leistung ab 1989 durch neue Leistungskürzungen bei den Rentnern werden bezahlen müssen.
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- Hetze? Das ist eine Tatsache. Warum finanzieren Sie das nicht über 1989 hinaus? Sie wissen genau - Sie können ja auch lesen, Herr Kollege Seehofer -, daß sich bei günstigen wirtschaftlichen Annahmen errechnen läßt, daß wir in der 15-Jahres-Rechnung bis zum Jahre 1998 in der Rentenbilanz, wenn nichts passiert, einen Fehlbetrag von sage und schreibe 150 Milliarden DM haben werden.
Und die Geschichte geht weiter, das Abenteuer bleibt spannend. Im laufenden Jahr mögen die Rücklagen bei der Bundesanstalt für Arbeit, entstanden durch rigorose Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitslosen, ausreichen, um den Einnahmeausfall durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu kompensieren. Aber es gibt Berechnungen, nach denen die Bundesansalt in Nürnberg bereits im kommenden Jahr wieder in die roten Zahlen kommen wird.
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Nach den Erfahrungen von gut zwei Jahren, die für die Sozialpolitik sicherlich keine guten Jahre waren, befürchten wir, daß damit neue Kürzungen auf dem Rücken der Arbeitslosen vorprogrammiert sind,
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um diese Defizite auszugleichen.
Wir lehnen dieses Gesetz ab, Herr Kollege Kolb, weil seine Verteilungswirkungen unsozial sind. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Das Loch in der Rentenversicherung ist doch dadurch entstanden, daß Herr Stoltenberg die Zunahme bei der Nettokreditaufnahme frisieren wollte, indem er der Rentenversicherung seit 1983 kontinuierlich jährlich 5 Milliarden DM durch die Senkung der Beiträge der Arbeitslosengeld- und der Arbeitslosenhilfebezieher entzieht.
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So hat er dann Geld für eine Steuerreform, Geld, das dem sozialen Bereich entwendet worden ist. Dort nimmt er von den Beschäftigten höhere Beiträge, dort zahlt er niedrigere Rentenerhöhungen. Auf der anderen Seite gibt es dann eine Steuerreform, die in erster Linie den Besserbetuchten in die Tasche geht.
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Mit den vorliegenden Rentenbeschlüssen werden die Rentner betrogen. Sie erhalten in diesem Jahr eine minimale Verbesserung, indem der Krankenversicherungsbeitrag nicht auf 5 %, sondern nur auf 4,5% angehoben wird. Wir kennen die Gründe: die Wahlen. Dafür müssen die Rentner dann in den kommenden Jahren doppelt und dreifach zahlen, indem Sie über die Grenze von 5% bis auf 5,9 % hinausgehen.
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Dies steht noch nicht im Gesetz, dort stehen im Moment noch 5 %.
Ich kann es mir nicht versagen, meine Damen und Herren, an dieser Stelle kurz auf die Neuentdeckung des Monats einzugehen. Die Republik hat einen neuen Rentenexperten. Wir waren j a nach dem wenig arbeitnehmerfreundlichen Vorschlag von Herrn Haussmann zur flexibleren Tarifpolitik schon auf einiges gefaßt, aber der neue Rentenfachmann hat alle Erwartungen übertroffen. Seine Vorschläge sind unseriös, in erster Linie auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemünzt; ein glatter Rohrkrepierer. Niemand mochte sich für diese Vorschläge erwärmen. Ich glaube, die Peinlichkeit dieses Vorgangs kann man auch nicht dadurch mildern, daß Herr Bangemann jetzt sagt, er habe sich mißverständlich ausgedrückt. Der Wortlaut des „Express"-Interviews ist eindeutig. Die Rentenansprüche in der Republik sollten wesentlich herabgefahren werden, und wer über Sozialhilfeniveau hinaus mehr haben wollte, der möchte bitte Beiträge alleine zahlen, ohne die Beteiligung des Arbeitgebers, und wer noch mehr haben wollte, der sollte zur Allianz oder zur Victoria des Grafen Lambsdorff gehen.
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Wir halten von dieser Politik nichts. Herr Kollege Müller, ich stimme mit Ihnen in der Beibehaltung der beitragsbezogenen Rente überein.
Wenn allerdings über die Strukturreform hinaus an Weiterentwicklungen gedacht wird, so muß man sich natürlich fragen, wie es sich mit den Problemen einer bedarfsorientierten Mindestrente
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für diejenigen verhält, die heute wegen dauernder Krankheit oder Alters ständig Sozialhilfe beziehen, und ob wir sie nicht über einen Finanzausgleich in den sozialen Schutz der Rentenversicherung hineinnehmen.
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Wer weiterdenkt, muß sich natürlich auch fragen, wie das mit dem Wertschöpfungsbeitrag ist.
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Ich habe heute von einem Gutachten gelesen, das diesen Wertschöpfungsbeitrag ablehnt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß Sie ohne dieses Instrument bei den Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarktes gar nicht in der Lage sein werden,
die Systeme der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik langfristig zu finanzieren.
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Niemand, meine Damen und Herren, wird erwarten, daß wir diesem miserablen Gesetzentwurf zustimmen. Wir lehnen ihn insgesamt ab. Wir halten die einzelnen Maßnahmen bis auf eine Ausnahme für verfehlt. Wir können keine Politik des Reparierens mittragen, die sich vor den dringend notwendigen strukturellen Reformen permanent drückt.
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Es muß Schluß sein mit diesem permanenten Rentenchaos. Hören Sie mit der Verunsicherung der Rentner in der Republik durch Ihre Politik auf!
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Uns reichen diese ewigen kurzatmigen Beschlüsse - fünf seit 1983 - nicht aus, die dann immer wieder gerade bis zum nächsten Horizont für wenige Monate die Rentenfinanzen sichern und dann immer wieder zu erneuten Schlagzeilen führen. Sie haben die Renten in der Bundesrepublik ins Gerede gebracht, und wir haben die Vorschläge vorgelegt, um sie da wieder herauszuholen.
Wir haben in unserem Reformgesetz gesagt, daß Sie sich diese Stümperei ersparen könnten, wenn Sie Ihre Kardinalssünde rückgängig machen, nämlich die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Wir haben entsprechende Anträge im Ausschuß gestellt. Damit wären die akuten Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung gelöst. Wir haben eine umfassende Reform des Finanzierungssystems und der Rentendynamik vorgeschlagen, die uns in die Lage versetzen würde, die Rentenversicherung auch in einer Zeit wachsender Belastungen durch Verschiebungen im Altersaufbau aus der Tagespolitik und aus dem täglichen Gerede, aus der täglichen Diskussion herauszuhalten.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß diese Reformvorschläge zumindest in dem Bereich der Wiederherstellung der vollen Beiträge in Stufen für die Arbeitslosen uns heute aus der Misere herausbringen würden.
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Ihre Vorschläge lehnen wir ab; ich habe das begründet.
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- Am 1. Juli 1978 haben wir das aus wohlerwogenen Gründen eingeführt,
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nämlich weil wir die Rentenversicherung von konjunkturellen Schwankungen unabhängig machen wollten. Das hat sich bewährt, und Sie haben dieses Instrument zerschlagen.
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Wir wollen, Herr Kollege Kolb, eine umfassende Strukturreform jetzt in Angriff nehmen. Das sagen alle Fachleute. Die Beratungen mögen dauern, aber fangen Sie jetzt an! Dazu haben auch Ihre Freunde in den Anhörungen Sie aufgefordert. Ich kann nur vermuten: Der Kollege Blüm verfügt nicht über Mehrheiten in der Koalition, um jetzt gerechte und tragende Lösungen auf Dauer vorzulegen.
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Ich will Ihnen sagen - damit komme ich zum Schluß -: Stellen Sie wieder die volle Beitragsleistung der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger her, machen Sie die Rentenversicherung wieder konjunkturunabhängig! Wenn Sie das machen - um zu einer aktuellen Diskussion ein kurzes Wort zu sagen -, wenn Sie den alten Zustand, der nie zu einem so starken Minus, zu dem Nichterfüllen der gesetzlichen Mindestreserven geführt hat wie bei Ihnen, wiederherstellen, dann
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Herr Kolb, aber erst dann können wir über Gemeinsamkeiten in der Rentenpolitik reden.
Vielen Dank.
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