lippelt (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, ein Wort voraus zu dem kleinen Disput über das „unheimliche" Europa. Es ist keine Frage zwischen uns, daß das Europa der Zwölf ein Sieg über nationale Verblendung ist. Da liegt das Problem überhaupt nicht. Das Problem liegt bei der geopolitischen Betrachtungsweise, die jetzt gerade von den Unterstützern des Binnenmarkts so oft vorgebracht wird. Da heißt es nämlich: Zwischen Japan und der USA brauchen wir das starke Westeuropa. Geopolitik macht mir grundsätzlich immer Sorge.
Das zweite Problem ist: Selbst Sie sind soeben - ich habe darauf geachtet - in den Sprachgebrauch „Europa" verfallen und haben natürlich Osteuropa übersehen.
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- Sie haben es in der Gesamtpolitik nicht getan, wohl aber bei dieser speziell auf diese Frage abgestellten Betrachtung.
Da ist das Problem doch folgendes: Sie haben von den großen Wachstumskräften gesprochen. Auf der anderen Seite, in Osteuropa, gibt es enorme Verschuldungsprobleme. Wie übersetzt sich das ins Politische? Wir können doch nicht nur sagen: Wir werden später aus unserem Wohlstand heraus helfen. Das geht politisch auch gar nicht. Das heißt: Welche politischen Spannungen entstehen in dem Moment, in dem eine neue Wirtschaftsmetropole entsteht?
Der dritte Punkt ist: Sie haben ja nun beim Kälber/ Hormon-Skandal erlebt, wie der Minister Matthiesen so sehr darüber jammerte, daß er keine Grenzkontrolle mehr machen darf, weil ihm die EG dazwischenkommt. Ich sehe nur, daß uns mit dem Druck auf Harmonisierung und dem Diskriminierungsverbot für


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Waren - egal wie diese beschaffen sind - zunächst erst einmal wieder ein großer Sieg der Ökonomie über die Ökologie ins Haus steht und daß die kleinen Fortschritte, die wir erreicht haben, erst einmal wieder den Bach heruntergehen. Deshalb, Herr Außenminister, habe ich da eine etwas andere Meinung als Sie.
Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag ausführlich über seine Ostpolitik gesprochen. Er will in Moskau - so haben wir gehört - Anfang Oktober vor allem über Umwelt sprechen und wahrscheinlich ein Umweltabkommen abschließen. Davon war zwar heute morgen nicht mehr die Rede; heute ging es mehr um einen großen Tour d'horizon. Vielleicht ist es auch besser, wenn die Umwelt etwas zurücktritt, denn, Herr Bundeskanzler, hat man bei Ihnen in all den aufeinanderfolgenden Umweltkatastrophen dieses Sommers je ein besonderes Engagement für dieses Thema feststellen können? Oder haben Sie die deutsche EG-Präsidentschaft genutzt, um Umweltpolitik voranzutreiben? Was man zu Hause versäumt, kann man in der Fremde schließlich schlecht nachholen.
Insofern fragt sich natürlich, wie dies gemeint ist. Es ist ja immer zu befürchten, daß es in dem dialektischen Sinne gemeint ist, daß man zwar von Umwelt spricht, ihre Zerstörung hingegen toleriert. Wie, Herr Bundeskanzler, haben Sie in der Pressekonferenz vor dem „Sommerloch" gesagt - ich zitiere -:
Ich begrüße auch, daß der Warschauer Pakt sich dem Umweltthema jetzt auf höchster politischer Ebene stellt. Ich habe gerade hier immer wieder Zusammenarbeit angeboten, nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen von Tschernobyl.
In der Tat, Minister Riesenhuber hat längst seine Hausarbeit gemacht. Wir haben seit April letzten Jahres das deutsch-sowjetische Nuklearabkommen. Zusammen mit ihm haben wir einen Vorvertrag zur gemeinsamen Entwicklung, zum Serienbau und zur weltweiten Vermarktung des kleinen 100-MW-Hochtemperaturreaktors. Was das bedeutet, liegt für diejenigen, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, auf der Hand: Die Atomindustrie pfeift aus dem letzten Loch. Nur in Ländern, wo sie in staatlicher Regie betrieben wird - wie in der Sowjetunion und in Frankreich - oder wo sie durch Gebietsmonopole abgesichert ist - wie hier in der Bundesrepublik - , geht es ihr noch leidlich. Aber während ihr trotzdem im eigenen Land die Entsorgungsprobleme über den Kopf wachsen, setzt sie zu einer letzten Exportoffensive an und will mit dem kleinen Reaktor auch die nicht zahlungskräftigen Märkte der Dritten Welt durchdringen und nun auch dort Atommüll produzieren, wo man noch sorglos mit ihm umgeht. Das sind die ersten Früchte der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion nach Tschernobyl. Dabei werden jetzt ganz andere Konzepte der Zusammenarbeit von Ihnen verlangt, Herr Bundeskanzler.
Ich frage mich natürlich: Was werden Sie Gorbatschow antworten, wenn dieser Sie z. B. nach dem Sinn der deutsch-französischen militärischen Integration fragt. Der Kollege Ehmke hat schon darüber gesprochen; ich weise darauf hin: Ein erster Finanzansatz für den gemeinsamen Sicherheitsrat findet sich ja nun schon im Etat. Ich hoffe, daß - wie ich Herrn Ehmke verstanden habe - die SPD den Sinn des von
uns hier eingebrachten Antrags auf Aufnahme des Atomwaffenverzichts in das Grundgesetz jetzt auch etwas besser versteht. Wir haben diesen Antrag im Ausschuß ja auch mehrfach zurückgestellt, damit dieser Bewußtseinsprozeß greifen konnte. Insofern ist es dann wohl an der Zeit, ihn demnächst auf die Tagesordnung zu setzen.
Es werden andere Konzepte verlangt, und ich frage noch einmal, Herr Bundeskanzler: Was werden sie antworten auf Fragen nach der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen, nachdem jetzt das Weißbuch des englischen Verteidigungsministers über die beabsichtigte Einführung der nuklearen Luft/Boden-Raketen für die Tornados der Royal Air Force auf dem Tisch liegt? Die Tornados der Royal Air Force sind nun einmal zum größeren Teil in der Bundesrepublik stationiert. Werden Sie sagen, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung Einspruch gegen diese Stationierung einlegt, oder werden Sie sagen, was Sie und die Regierungsparteien hier in diesem Haus nach dem Washingtoner Gipfel sagten, daß die Modernisierung nicht aktuell sei? Und was werden Sie auf den möglichen Vorwurf sagen, daß die Kombination des ja schon im Frieden mörderischen Tiefflugs mit der Einführung dieser nuklearen Abstandswaffen, die Addition also von Eindringtiefe der Tornados mit der Reichweite dieser Raketen, letztlich das Unterlaufen des INF-Abkommens bedeute? „Reduzierung von Fluglärm" ist da etwas zuwenig gesagt. Tiefflug ist insgesamt Angriffsflug. Das wissen Sie so gut wie wir.
Was werden Sie, Herr Bundeskanzler, an Vorschlägen nach Moskau mitnehmen, um der Ungeduld und Bereitschaft der anderen Seite zur weiteren Vertiefung des Abrüstungsprozesses entgegenzukommen? Denn letztlich kann es nur um das eine gehen: um die Vertiefung des Abrüstungsprozesses zu einem Friedensprozeß zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung.
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Dieses wird jetzt um so dringlicher, als wir jetzt mit einem Problem von wahrhaft historischer Dimension konfrontiert werden. Der Herr Bundeskanzler hat dem heute vormittag eindringliche Worte gewidmet; Herr Ehmke hat ihm zugestimmt. Ich denke, auch da darf eine etwas weiterreichende Betrachtungsweise Platz greifen; denn, Herr Bundeskanzler, hinter den steigenden Zahlen der Aussiedler aus der Sowjetunion, aus Rumänien, aus Polen steht ein historischer Vorgang. Mit ihm lösen sich die Reste jener deutschsprachigen Volksgruppen in Osteuropa auf, die zusammen mit dem dahingemordeten Ostjudentum durch die Jahrhunderte eben jenen besonderen Charakter Osteuropas, das gemischtvölkische Zusammenleben in diesem Raum, repräsentiert haben. Der Faschismus hat auch ihnen den Todesstoß versetzt, als er sie zur fünften Kolonne Hitlerscher Ostpolitik instrumentalisierte. Auch wenn sie sich in großen Teilen dieser Instrumentalisierung versagt haben, die Folgen solcher Instrumentalisierung mußten sie in hartem Schicksal und langwährender Diskriminierung erleiden. Wer will es ihnen jetzt in der Tat verdenken, daß sie im Zeichen von Glasnost und Perestroika die Öffnung der Systeme und die Möglichkeit zu massenhaf6170 

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ter Abwanderung nutzen. Und doch - auch das muß einmal gesagt werden - : Welch ein Verlust für eine bessere, gemeinsame europäische Zukunft!
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So wie die Zahlen der Aussiedler anwachsen, wächst die Zahl der Ausbürgerung beantragenden Deutschen in der DDR. Deshalb wird die Frage um so dringlicher, wie wir gemeinsam mit der Sowjetunion, gemeinsam mit Polen, gemeinsam mit der DDR eine Politik entwickeln können, die den notwendigen und unter dem Stichwort Perestroika ja auch dort so gewollten Wandel so beschleunigt, daß die Menschen im Lande die Änderung der Zustände nicht als eine vorübergehende Liberalisierung, sondern als eine dauerhafte, überhaupt als eine Perspektive für eine bessere Zukunft betrachten; denn Heimat, Herr Bundeskanzler - Sie sagten, sie kämen in ihre Heimat -, ist und muß mehr sein als die Zugehörigkeit zu einer Nation. Heimat wird in diesem Falle zunächst erst einmal verloren. Und ob sie hier wiedergefunden wird, ist eine ganz andere Frage.
Deshalb ist die Forderung um so drängender, daß der Weg zu einer europäischen Friedensordnung ganz entscheidend abgekürzt wird. Erst dann wird der Exodus zur persönlichen Entscheidung, was er ja bis jetzt nicht ist. Als erster Schritt wäre auch denkbar, daß sich an Stelle des Prinzips Recht auf Ausreise generell das Menschenrecht der Freizügigkeit setzen ließe, so daß nicht nur Ausreisen, sondern auch Wiedereinreisen möglich wird. Die Rückkehr von Bärbel Bohley und Werner Fischer in die DDR ist da ein erstes hoffnungsvolles Zeichen.
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Fatal in einem so schwierigen und gewiß lange dauernden Prozeß ist aber der falsche Zungenschlag der Bundesregierung, so etwa, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in der Pressekonferenz vom 31. August von den - ich zitiere - „Anstrengungen der Bundesregierung, den Deutschen in den Siedlungsgebieten Ost- und Südosteuropas zu helfen", sprechen. Hätten Sie wenigstens gesagt: in den historischen Siedlungsgebieten.
Es wäre fatal, wenn sich in Anknüpfung an die Minderheitenschutzpolitik der Weimarer Politik eine Politik der Rekonstruierung deutscher Minderheiten entwickeln würde. Das spreche ich deshalb an, Herr Bundeskanzler, weil ich der FAZ vom vergangenen Samstag folgende Nachrichtung entnehme: Nach Auskunft des Kanzleramtes sollen Sie auf einer CDU-Veranstaltung erklärt haben, daß es zu einer Reise nach Warschau vorläufig noch nicht komme wegen Schwierigkeiten in der Auffassung über die Rechte der deutschen Minderheit und andererseits finanziellen Forderungen Warschaus. - So dort der Bericht.
Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, verbirgt sich dahinter eine Ungeheuerlichkeit. Bei all den bösen Erfahrungen, die die Polen und andere Ost- und Mitteleuropäer mit der Instrumentalisierung der deutschen Minderheiten durchgemacht haben, will die Bundesregierung eine deutsche Minderheit rekonstruieren, während gleichzeitig die große Zahl der Menschen, die in schlimmen Jahren hier in Deutschland gegen ihren Willen ausgebeutet wurden, die
Zwangsarbeiter, mit Hinweis auf das Londoner Schuldenabkommen, also mit Hinweis auf eine finanztechnische Spezialität, abgespeist werden. Das Londoner Schuldenabkommen hat uns nach dem Kriege zwar den finanziellen Raum zum Wiederaufbau verschafft, es ist aber keine Antwort auf das moralische Problem der Entschädigung der Zwangsarbeit.
Minderheitenpolitik kann nicht mehr nationalistisch betrieben werden. Sie kann nur noch als eine universale Politik definiert werden. Das heißt dann zweierlei:
Erstens Sosehr wir uns für die Eingliederung der aus Osteuropa zu uns kommenden Aussiedler bemühen müssen: Es darf nicht auf Kosten der vor politischen Verfolgung zu uns geflohenen Kurden, Tamilen oder Libanesen geschehen.
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Wo bleiben da die entsprechenden Wohnbauprogramme? Herr Bundeskanzler, ich habe sehr wohl gehört: Sie haben es ähnlich gesagt. Meine Frage ist: Hat es auch Ihr Innenminister verstanden?
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Zweitens. Wir müssen zugunsten verfolgter Minderheiten weltweit intervenieren. Was tut die Bundesregierung angesichts des Einsatzes chemischer Waffen zur Ausrottung der Kurden in Nordirak? Es kann nicht so sein, daß die Kurden nur dann Luft zum Leben haben, wenn Iran und Irak in einem mörderischen Krieg miteinander verstrickt sind.
Hieran noch ein abschließendes Wort zum Haushalt. Die Steigerung des Einzelplans 05 beträgt mit 85 Millionen DM etwa 3,2 %. Sie liegt damit um mehr als einen Prozentpunkt unter der Steigerungsrate des Gesamtbudgets. Berücksichtigt man allerdings, daß der größte Teil dieser 85 Millionen DM, nämlich 53 Millionen DM, auf Rüstungssonderhilfe gehen und daß außerdem auf Grund günstiger Währungsrelationen der Beitrag zur UNO um 20 Millionen DM fällt, so bleibt im übrigen Einzelplan nur eine Steigerung von knapp 0,4 %.
Daraus folgt für meine Fraktion: Herr Außenminister, Sie sollten der Wahrheit und Klarheit zuliebe Ihren Haushalt von den versteckten Militärausgaben zugunsten der originären Aufgaben Ihres Hauses freihalten. Dann würde man auch sehen, wie schmählich die nichtmilitärische Außenpolitik hier mit Geld bedacht wird.
Vielen Dank.
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