Michael Luther (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt,
wird gut - das hätte ich heute an dieser Stelle gern gesagt. 

({0})

Es ist leider nicht der Fall. Ich kenne das Gesetz und ich
weiß, wie es wirken wird. 

Das Bauhandwerk braucht dringend Hilfe. Jeden
Tag gehen Bauunternehmer wegen uneinbringbarer Forderungen und wegen gewollter Zahlungsverzögerungen
in Konkurs. Wir wissen das seit langem. Helfen wir
wirklich? 

Dem Bundestag lagen jetzt zwei Gesetzentwürfe zur
Beratung vor. Es ist also nicht so, dass wir uns nicht mit
dem Problem befasst haben. Wir kennen alles ganz genau und wissen um die Ursachen. Was ist getan worden?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem
Jahr einen gut vorbereiteten Gesetzentwurf eingebracht, 

({1})

der dem Bauhandwerk wirklich helfen würde. Die Beratungen über diesen Gesetzentwurf wurden von Ihnen
lange Zeit verschleppt.

({2})

Wir hätten schon im Frühjahr des letzten Jahres eine
Anhörung durchführen und uns mit Sachverständigen
über das Gesetz auseinander setzen können. Aber erst
nach der sächsischen Landtagswahl, am 29. September,
durfte es eine Anhörung zu diesem Gesetz geben. 

({3})

- Nein, das ist die Wahrheit. - Aber es ging noch weiter. 

({4})

Ich möchte den Beratungsverlauf kurz beschreiben: Berichterstattergespräche wurden angesetzt, die dann
mehrfach verschoben wurden. Warum? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wurden verschoben, weil Ihre Justizministerin, Frau Herta Däubler-Gmelin - ich schätze sie
ansonsten sehr - , in der Öffentlichkeit mehrfach angekündigt hatte, was sie alles machen wolle. Nur, ein Gesetzentwurf lag nicht vor. Das heißt, eigene Vorstellungen von Ihnen gab es lange Zeit nicht. 

({5})

Im Beratungsverfahren habe ich auch erfahren, dass
Sie nicht bereit waren, die von uns dargebotene Hand
anzunehmen und angesichts des schwierigen rechtlichen
Felds einen gemeinsamen Entwurf auf den Tisch zu legen. Sie haben uns lediglich vor vollendete Tatsachen
gestellt. Wir konnten nur noch Ja oder Nein sagen. Wir
sind der Meinung: Viele Fragen bleiben offen. Aus diesem Grunde können wir dem Gesetzentwurf leider nicht
zustimmen. 

({6})

Ich möchte den Inhalt des Gesetzes wie folgt beschreiben - Herr Kollege Wolfgang Freiherr von Stetten
hat es schon getan - Das Gesetz enthält eine Reihe von
sinnvollen Regelungen, die wir unterstützen. Das Gesetz
enthält nach meiner Ansicht auch eine Reihe von nutzlosen Regelungen, die unschädlich sind und deswegen
auch nicht hätten aufgenommen werden müssen. Aber
das Gesetz enthält auch eine Reihe von schädlichen Regelungen. Das ist das Problem.

Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen, von denen ich meine, dass sie dringend verbessert oder veränJelena Hoffmann ({7}) 


dert werden müssten. Sie geben den Bauhandwerkern
Steine statt Brot. Weil Sie aus rein ideologischen Gründen nicht den Wortlaut unseres Gesetzentwurfes übernehmen wollten, nämlich dass eine Abnahme nur bei
wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, erfinden
Sie erst den Begriff der Geringfügigkeit und später den
der Unwesentlichkeit, wohl wissend, dass beide völlig
neue Rechtsbegriffe sind und dass erst die Rechtsprechung klären muss, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Die Handwerker brauchen jetzt Hilfe. 

({8})

Anstatt auf die Regelung der VOB zurückzugreifen, die
den durch die Praxis der Rechtsprechung geklärten Begriff der wesentlichen Mängel enthält, erfinden Sie
neue Rechtsbegriffe. Sie geben den Bauhandwerkern
Steine statt Brot. 

Ich hätte mir an dieser Stelle die Einsetzung einer
Kommission zur Gesetzesfolgenabschätzung gewünscht;
denn die Frage, was mit dem Gesetz eigentlich bewirkt
werden soll - darüber haben wir gesprochen -, konnten
weder Sie noch die Vertreter der Regierung und auch
nicht die Sachverständigen beantworten. 

({9})

- Nein, auch ich kann es nicht beantworten, aber ich hätte diese Regelung auch nicht so beschlossen. 

Die Errichtung eines Bauwerks, die Renovierung eines Hauses, die Leistungen eines Friseurs und die Herstellung eines Werbespots unterliegen genau demselben
Recht, nämlich dem Werkvertragsrecht. Das ist nicht
mehr zeitgemäß. Die moderne Bauwirtschaft weist heute
so viele Besonderheiten und Spezifika auf, die sich nur
noch schwer unter einem allgemeinen Werkvertragsrecht subsummieren lassen. Diese Erkenntnis hatten
wir bereits vor einigen Jahren beim Reisevertragsrecht.
Deswegen ist im BGB hierfür ein eigenständiger Regelungsteil eingeführt worden. Bislang weigern Sie sich,
so etwas auch für den technisch viel komplizierteren
Baubereich einzuführen. Deshalb bleiben auch die neuen
Regelungen zum Teil unverständlich und lassen Spielraum für Interpretationen mit meiner Meinung nach teilweise nicht vorhersehbaren Folgen für die Bauwirtschaft.

Um Zahlungsflüsse kontrollieren und um sicherstellen zu können, dass Baugeld für eine Bauleistung tatsächlich zur Bezahlung des Bauhandwerkers genutzt
wird, der die Bauleistung erbracht hat, ist die Modernisierung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 notwendig.

Ich meine, dann könnte man böswilligem oder betrügerischem Handeln begegnen, weil man nämlich im von
uns vorgeschlagenen Baubuch nachlesen könnte, was
mit dem Baugeld passiert. Sie haben zwar zugesagt, dass
auf diesem Gebiet etwas getan werden soll. Ich vermute

aber, dass das Ihre Strategie ist, um dieses Thema auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

({10}), Herr Luther!)

Sagen Sie nicht, dass es in diesem Fall keine brauchbare Lösung gab. Ich verweise an dieser Stelle noch
einmal ausdrücklich auf unseren Gesetzentwurf.

({11})

Wir haben einen Versuch unternommen, eine brauchbare Formulierung vorzulegen. Sie haben noch nicht einmal ansatzweise versucht, sich mit diesem Gedanken zu
beschäftigen, ihn möglicherweise zu ergänzen und zu
verbessern; vielmehr haben Sie unseren Lösungsansatz
von vornherein ad acta gelegt. Ich denke, das Baubuch
wäre wirklich ein Beitrag gewesen, um Schwarzarbeit
ernsthaft zu bekämpfen.

({12})

Sie sind stolz auf Ihre Fertigstellungsbescheinigung.
Das klingt gut, weil es die Abnahme eines Bauwerkes
erleichtern und damit mutwilliger Abnahmeverweigerung entgegenwirken soll. Allerdings wird die Fertigstellungsbescheinigung nur erteilt - das muss ich sagen -,
wenn es überhaupt keinen Mangel gibt. Damit wird es
auch eine Fertigstellungsbescheinigung nicht geben;
denn einen mangelfreien Bau - das zeigt uns die Praxis - gibt es leider nicht.

Die Experten haben Sie bereits in der Anhörung im
September auf die Probleme der Fertigstellungsbescheinigung hingewiesen. Sie haben das zwar überarbeitet;
aber Sie waren nicht bereit, im Rahmen des Berichterstattergesprächs die Sachverständigen einzuladen, um
sich hinsichtlich der neuen Formulierungen noch einmal
beraten zu lassen. 

({13})

Wir haben das dann ohne Sie durchgeführt. Wir wollten
keine neue Anhörung. Es wäre nicht fair gewesen, sich
mit diesem Thema in dieser Form zu befassen.

Ein Problem bleibt - das haben uns die Sachverständigen bestätigt, mit denen wir gesprochen haben -: Sie
schaffen ein Instrument, das die Abnahme nicht erleichtert; vielmehr fügen Sie eine Instanz ein, die für den
Bauhandwerker zusätzliche Kosten verursacht.

Ein zentrales Problem der Handwerker ist jedoch,
dass bei einem totalen Forderungsausfall, also zum
Beispiel beim Konkurs eines Generalübernehmers, der
Handwerker alles verliert. Er sieht seine eingebauten
Materialien, den Heizungsofen und das gedeckte Dach.
Allein durch den Einbau ins Gebäude verliert er seinen
Anspruch auf Eigentum und kann es deshalb nicht wieder wegnehmen. Ihre Regelungen zu § 648 a BGB - ich
zitiere aus einem Brief der Landesinnung des sächsischen Dachdeckerhandwerks - bringen „eine wesentliche Verschlechterung“ der bisherigen Situation.

Das zentrale Anliegen der Bauhandwerker, einen adäquaten Ersatz für einen Eigentumsvorbehalt zu schaffen, bleibt ungelöst. Die Handwerker berührt diese Frage
bis ins Mark. Über 180 Handwerker haben sich im September nach Berlin aufgemacht, um in der Anhörung
durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen, dass die
Angelegenheit sie wirklich zutiefst berührt. Sie haben
uns gebeten, ihnen in diesem Punkt zu helfen. Ich kann
Ihnen sagen: Wir helfen den Handwerkern in ihrem Anliegen, das sie vorgetragen haben, nicht.

({14})

Die Union erwartet, dass Sie die angekündigten Arbeiten zum eigenständigen Bauvertrag, so wie es auf der
Justizministerkonferenz am 10. Novem-ber 1999 beschlossen wurde, zügig in Angriff nehmen, damit wenigstens in absehbarer Zeit eine Verbesserung für die
Not leidenden Handwerker zustande kommt. Die Bundesregierung stützt das Bauhandwerk weder durch das
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen noch
durch andere Maßnahmen, die sie zu verantworten hat.
Durch Rücknahme von öffentlichen Investitionen gerade
in den neuen Bundesländern gehen weitere Aufträge
verloren.

Eines ist klar: Zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
wird dieses Gesetz nicht wesentlich beitragen. Von den
vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen
aus dem letzten Jahr ist nicht viel geblieben. Die Vorschläge zeigen, dass die Probleme des Handwerks von
der SPD nicht verstanden worden sind.

({15})

Mit diesem Gesetz wird Tausenden von Handwerksbetrieben, die auf die Unterstützung des Gesetzgebers bei
ihren Problemen gehofft haben, nicht geholfen.

Danke schön.

({16})