Günter Marten (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zwei Wochen sorgen einige Seiten Papier, nämlich der Zwischenbericht des Arbeitskreises Enteignungen 1945 bis 1949 der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, für Wirbel um die Bodenreform im Osten Deutschlands und die rechtliche Bewältigung 50 Jahre danach. Dieser Zwischenbericht hat zum Ziel, Erschwernisse und Probleme faktischer Art zu beheben, die bei der Durchführung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, EALG, und der darauf beruhenden Flächenerwerbsverordnung entstanden sind. Verwaltungstechnische Dinge sollen effektiver und Verwaltungsentscheidungen beschleunigt werden, nicht mehr und nicht weniger.
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Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen. Trotzdem irritiert dieser Zwischenbericht gerade im Osten sowohl Landwirte als auch Politiker. Sie sehen es als einen Versuch an, den Einigungsvertrag zu unterlaufen und das EALG sowie die Bodenreform auch über Brüssel auszuhebeln, und das ist falsch. Nach dem Einigungsvertrag können durch die Bodenreform enteignete Alteigentümer Land, das zu DDR-Zeiten Volkseigentum wurde, nicht zurückverlangen. Die Umkehrbarkeit der Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 hatten die DDR-Regierung und die Sowjetunion im Zuge der Aushandlung der Verträge zur deutschen Einheit verlangt und auch jeweils beschlossen. Im Anschluß daran folgte die Gemeinsame Erklärung
der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990. Diese ist dann zum Bestandteil des Einigungsvertrages geworden.
Mein Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses nördliche Bundesland wäre von Alteigentümeransprüchen ganz eindeutig am stärksten betroffen. Rund 500 000 Hektar Bodenreformland, also etwa die Hälfte der Landwirtschaftsfläche, sind noch nicht verkauft. Bei meinen Gesprächen mit Landwirten vor Ort wurde eines deutlich: Sie stört hauptsächlich ein Punkt: die nicht mehr erforderliche Verlängerung der Pacht nach dem Verkauf. Die Betriebe brauchen ein langfristiges Pachtrecht. Ansonsten sind Investitionen in den Sand gesetzt. Über diesen Punkt müßte meines Erachtens nachverhandelt werden; denn diese Planungssicherheit ist nur über einen Pachtzeitraum von mindestens 18 Jahren gewährleistet.
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Außerdem muß der Verkauf an alle Berechtigten nun endlich losgehen. Dies deckt sich mit einem Schreiben des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern an mich, der auch zu Einzelfragen Stellung genommen und marginale Veränderungen angemeldet hat. Hier decken sich viele Dinge mit dem, was in dem Bericht, dem sogenannten Scholz-Bericht, enthalten ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23. April 1991 den Restitutionsanspruch für verfassungsgemäß erklärt und nach einer neuerlichen Prüfung mit Beschluß vom 18. April 1996 diese Aussage bekräftigt. Auch der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse und die Unantastbarkeit der ostdeutschen Bodenreform des Jahres 1945 bis 1949 bestätigt.
Diese gesetzlichen Grundlagen sind - das wissen wir alle - nicht mehr rückgängig zu machen. Wir wollen das auch in Zukunft nicht tun. Wir haben uns immer eindeutig für die Belange unserer Landwirtschaft eingesetzt und vor allen Dingen vieles zugunsten der Bauern durchgesetzt. Meiner Meinung nach bestand überhaupt kein Grund, heute mit einer Aktuellen Stunde eine Debatte zu entfachen, die nur dazu beiträgt, mit alten Kamellen unbegründete Ängste zu schüren.
Gerade der SPD-Landwirtschaftsminister Funke aus Niedersachsen trat nämlich in Leipzig im Auftrage seines Ministerpräsidenten vehement für die Rechte und Interessen der Alteigentümer ein. Wer trotz besseren Wissens immer wieder aufs Neue das Gerede vom sogenannten Angriff auf die Bodenreform beginnt, also über das Schüren von Ängsten bei vielen Menschen im Osten versucht, Wahlkampf zu betreiben, der handelt unlauter und in höchstem Maße unverantwortlich.
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Ich räume ein: Wir müssen zukünftig den Betroffenen noch mehr, noch intensiver und eindeutiger die Sorge davor nehmen, daß die gesetzlich verankerten
Regelungen nun auf dem Verwaltungsweg umgangen werden sollen. Das ist nicht der Fall. Wir Abgeordneten aus den neuen Ländern verstehen die Unsicherheit der Betroffenen und setzen uns für eine unmißverständliche Formulierung des Berichts ein, der dann als Grundlage für Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern dienen soll, so wie es begrüßenswerterweise der CDU-Bundesvorstand bereits beschlossen hat.
Dazu ein Beispiel. Auf Seite 10 des Zwischenberichtes werden unter Punkt 2 die Ansprüche der Miteigentümer angesprochen. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß der Berechtigungskreis ausgeweitet werden soll.