Reinhard Loske (NA), 1999-03-03:
Ich werde gleich auf den schönen Artikel
„Dolchstoß für den Mittelstand“ von Herrn Michelbach
in der „Welt“ vom letzten Samstag eingehen. Ich werde
ihm dann Gelegenheit geben - wenn er dann noch
möchte -, eine Frage zu stellen.

({0})

Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Überlegungen
zu dem anstellen, was wir machen wollen. Was wir jetzt
machen, ist im Prinzip nichts anderes als das, was weite
Teile der Umwelt- und Wirtschaftsforschung gefordert
haben: Wir machen Arbeit billiger und Energieverbrauch teurer. Das ist das Ziel. Der von uns geplante
Mechanismus soll so wirken, daß der Rationalisierungsdruck beim Faktor Arbeit tendenziell kleiner werden soll
und auf den Faktor Energieverbrauch verlagert wird.
Das wollen wir. Das kann man auch in Ihren Programmen nachlesen. Nur, der Unterschied zwischen Ihnen
und uns besteht darin: Wir halten Wort. Wir machen
das, was wir vereinbart haben.

({1})

Ich möchte jetzt auf die Rentenversicherungsbeiträge eingehen. Sie wissen, im ersten Schritt sollen die
Beiträge um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in der
zweiten und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte.
Damit wollen wir erreichen, daß die Sozialversicherungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden
können. Die Einnahmen, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform erzielt werden, werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, entweder über die
Sozialversicherungsbeiträge oder zu einem kleineren
Teil über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien.

Ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Herr Waigel hat 1991 und 1994 die Mineralölsteuer um insgesamt
40 Pfennig erhöht. Davon ist kein Pfennig zurückgeflossen. Das machen wir anders. Daß Sie sich darüber ärgern, kann ich gut verstehen.

Wie sieht das Gesetz im einzelnen aus? Wie ist es um
seine ökologische Lenkungswirkung, von der hier die
Rede war, bestellt? Ich möchte zunächst einmal auf einen Grundgedanken hinweisen, der zwischen denjenigen, die an diesem Thema lange arbeiten, eigentlich
immer unstrittig war. Dieser Grundgedanke heißt: Stetigkeit kommt vor Höhe.

Es kommt nicht so sehr darauf an, sozusagen einmal
kräftig zuzuschlagen. Vielmehr kommt es darauf an, in
mehreren, vorab angekündigten, planvollen Schritten
darzulegen, in welche Richtung die Entwicklung geht.
So schafft man Investitionssicherheit, so schafft man Sicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten, so
bilden sich neue Märkte für Energieeinsparungen, für
Effizienztechnologien, für Solartechnik usw. Dem liegt
die Vorstellung zugrunde, daß derjenige, der auf den
Märkten zu Hause Kompetenz demonstriert, auch auf

den Weltmärkten der Zukunft gute Aussichten haben
wird.

({2})

Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Ist dieser erste Schritt zu kurz? Entfaltet er überhaupt eine Anreizwirkung? Es ist kein Geheimnis, daß wir Grünen uns
bei der Mineralölsteuer ein etwas mutigeres Voranschreiten gewünscht hätten. Aber wenn man einmal von
diesem vielzitierten 6-Pfennig-Problem absieht, dann
kann man sagen, daß sich die Ökosteuer genau in dem
Rahmen bewegt, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und andere vorgeschlagen haben. Wir
haben nämlich eine reale Energiepreiserhöhung von etwa 5 bis 7 Prozent. Von einer solchen Steigerung gehen
durchaus ökologische Lenkungseffekte aus, wenn auch zugegebenermaßen - im ersten Schritt nur moderate.

Wenn wir in den Stufen zwei und drei den kumulativen Effekt haben, dann wird es durchaus zu Anpassungsreaktionen und damit zu einer ökologischen Lenkungswirkung kommen. Wenn man darüber hinaus noch
signalisiert, daß man langfristig an dem Konzept „Umschichtung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den
Faktor Energie“ festhält, dann wird sich diese ökologische Lenkungswirkung sicher entfalten.

Ich möchte ein paar Worte zur Kritik der Umweltschützer sagen. Der Finanzminister hat sich ja bei den
Umweltverbänden bedankt. Diesem Dank kann ich mich
anschließen. Die Umweltverbände sind neben den Grünen diejenigen, die das Thema am Laufen gehalten haben. Dennoch möchte ich eine Anregung an die Umweltverbände richten: Zur Zeit kommt sehr stark die
Kritik auf, der erste Schritt sei noch gar nicht hinreichend. Diese Kritik kann man akzeptieren; aber manchmal ist es etwas verfrüht, zu rufen: Ihr habt nach einem
Schritt die Strecke noch nicht zurückgelegt. - Jeder Weg
beginnt mit dem ersten Schritt. Was wir jetzt tun, ist der
erste Schritt, und wir haben das Ziel vor Augen. Das ist
wichtig, und wir wissen genau, in welche Richtung wir
marschieren wollen.

({3})

Ich komme zu dem Problem der Sonderregelungen.
Wir haben uns bemüht, die Sonderregelungen in ganz
engen Grenzen zu halten, weil wir wissen: Jede Sonderregelung führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand.
Ganz vermeidbar waren diese Sonderregelungen aber
nicht. Es ist bereits darüber gesprochen worden, daß für
das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft
ein reduzierter Steuersatz von 20 Prozent vorgesehen ist.
Das ist aus wettbewerbspolitischen Gründen einstweilen
vertretbar. Es macht keinen Sinn, wenn Unterglasbetriebe am Niederrhein gegenüber den holländischen Betrieben, die 10 Kilometer entfernt wirtschaften, in besonderer Weise benachteiligt werden.

({4})

Das ist nicht vernünftig. Deshalb sind wir der Meinung,
daß man in diesem Bereich vorübergehende Ausnahmetatbestände zulassen kann.


Tendenziell muß es so sein, daß wir uns um eine europäische Lösung bemühen. Wenn das geschieht, dann
können wir auch die Anzahl der Ausnahmetatbestände
zurückführen. Von der Tendenz her muß es so sein, daß
der Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe, im
Dienstleistungssektor und in den privaten Haushalten
gleichbehandelt wird.

Für die Bahn gilt ein halbierter Steuersatz, 50 Prozent
des Regelsteuersatzes. Damit bleibt der Energiespardruck durchaus erhalten, auch wenn er von der Bahn
und von den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht ganz
genommen ist; denn auch in diesen Bereichen gibt es erhebliche Einsparpotentiale. - Frau Merkel, das genaue
Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, ist zutreffend:
Wir haben, relativ gesehen, den öffentlichen Nahverkehr
gegenüber dem Individualverkehr deutlich bessergestellt, und darauf sind wir stolz. Viele Reaktionen von
städtischen Verkehrsbetrieben und von Kommunalfraktionen bestätigen uns darin, daß es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende handelt.

({5})

Besonders stolz sind wir darauf, daß wir neben dem
allgemeinen Preisanreiz gezielte Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, zur Förderung von
kleinen Blockheizkraftwerken und zur Förderung von
neuen Energiedienstleistungen geschaffen haben. All
diese Dinge standen in Ihrem 109-Punkte-Programm,
aber Sie haben nichts gemacht.

Ich will auf die erste Regelung eingehen: Anlagen,
bei denen Strom und Wärme gemeinsam erzeugt werden, sogenannte Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen
mit einem Wirkungsgrad von 70 Prozent, werden von
der vorhandenen Mineralölsteuer völlig befreit. Das ist
für die industrielle Kraft-Wärme-Koppelung und für die
Stadtwerke sehr wichtig. Das sind die Profiteure. Gerade
die neuen Bundesländer, in denen der Anteil der KraftWärme-Koppelung bei 30 Prozent der Stromerzeugung
liegt, profitieren von dieser Regelung. Das ist gut so.

({6})

Zweitens: Für die kleinen Blockheizkraftwerke haben wir die Lösung gefunden - die halte ich für strukturell sehr wichtig -, daß kleine Anlagen bis 0,7 MW Leistung von der vorhandenen Erdgassteuer, aber auch von
der neuen Stromsteuer völlig befreit werden. Wir stimulieren hier also ganz gezielt die dezentrale Energieversorgung und die Eigenerzeugung. Davon wird nicht zuletzt der Anlagenbau profitieren, der seine Leistungsstärke in diesen Tagen auf der Umweltmesse in Leipzig
einmal mehr demonstriert. Das sind die Gewinner dieser
ökologischen Steuerreform.

Drittens haben wir eine Menge für die neuen Energiedienstleistungen, für das Contracting - auf gut
deutsch: das Geldverdienen mit Energieeinsparen -, gemacht: Auch diese werden im Rahmen des Gesetzes gezielt gefördert.

Wenn ich das alles zusammenzähle - Förderung der
Kraft-Wärme-Koppelung, Förderung der Blockheizkraftwerke, Stimulierung von Energiedienstleistungen und dazu noch das Programm zur Förderung von
marktnahen, erneuerbaren Energien hinzunehme, dann
komme ich zu dem Ergebnis: Das läßt sich sehr wohl
vorzeigen, und es ist keineswegs so, daß wir dieses verstecken müssen. Es weist in die richtige Richtung.

({7})

Trotzdem ist richtig: Alle diejenigen - ich nehme an,
daß es ein paar mehr als nur Grüne und SPD-Anhänger
sind -, denen die ökologische Steuerreform am Herzen
liegt, müssen sich Gedanken darüber machen, wie man
das Thema der Öffentlichkeit besser vermittelt. Es gibt
sicherlich verschiedene Gründe für diese Defizite. Einige liegen bei uns selbst; das ist überhaupt keine Frage.
Andere liegen in der Komplexität der Materie. Wiederum andere liegen in der bodenlosen und überzogenen
Polemik von Teilen der Opposition. Das muß man so
sagen.

Ich will mit der Selbstkritik beginnen. Es trifft zu,
daß wir durch das schnelle Vorgehen am Anfang - die
vielzitierte heiße Nadel - manche unnötigen Fehler gemacht haben. Sie sind jetzt zwar behoben worden, aber
das öffentliche Gezerre und das ständige Hin und Her
waren nicht überzeugend. Das gebe ich gerne zu. Deswegen müssen wir versuchen, die zweite und dritte Stufe
solider und ruhiger vorzubereiten und sie erst dann in
den parlamentarischen Raum zu bringen, wenn sie ausgegoren sind. Dabei erwarte ich auch die Mitarbeit der
Opposition. Im Moment können Sie vielleicht mit Ihrer
Strategie „Leg‘ dich quer, dann bist du wer“ Punkte machen. Langfristig werden Ihre Geschäftsordnungstricks
nicht tragen.

({8})

Außerdem gibt es ein objektives Vermittlungsproblem. Es ist in der Tat so: Die ökologische Steuerreform
ist ein Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich. Das
macht es nicht einfacher. Zwecke sind die Förderung der
Solarenergie und des Drei-Liter-Autos, die Energieeinsparung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das sind Zwecke. Die ökologische Steuerreform ist nur ein Instrument dazu. Deswegen geht es
auch sehr stark darum, daß man eine angemessene Sprache für die Vermittlung der ökologischen Steuerreform
findet.

Ich sah dieser Tage - ich glaube, es war am vergangenen Sonntag - durch Zufall ein Interview mit
Schorsch Leber. Der eine oder andere wird ihn vielleicht
sogar noch als Kollegen kennen. Er berichtete über seine
Erfahrungen, die er als Verkehrsminister gemacht hat,
als er seinerzeit die Anschnallpflicht, die 0,8-PromilleGrenze und Tempo 100 auf Landstraßen quasi gegen 80
Prozent der Bevölkerung durchgesetzt hat. Von dieser
Mischung aus Standfestigkeit auf der einen Seite und
dem Bemühen auf der anderen Seite, der Öffentlichkeit
zu erklären, warum man das Ganze macht, können wir
uns eine Scheibe abschneiden. Wir müssen die ÖkosteuDr. Reinhard Loske

er auch besser erklären und dürfen nicht auf jedes populistische Argument hereinfallen.

({9})

Das führt mich direkt zur Opposition - ich muß jetzt
etwas straffen, da ich am Anfang so stark auf Frau Merkel eingegangen bin -: Ihre Geschäftsordnungstricks
sind wunderbar und prima. Ich gönne Ihnen ja auch Ihre
Erfolge. Insgesamt bestand Ihr Verhalten aber aus einer
Mischung von Obstruktion und Katastrophismus. Das
kann man wirklich nicht anders sagen.

({10})

In Ihrem Artikel, Herr Michelbach, am Samstag in der
„Welt“ - ich habe ihn gelesen; es stand ja das eine oder
andere Richtige drin ({11})

schreiben Sie beispielsweise:

. . . und die neue Ökosteuerbelastung für die Betriebe kann der Mittelstand nicht mittragen . . . ohne
Verzicht auf die Belastung durch die Ökosteuer
kann es . . . kein . . . Bündnis für Arbeit geben.

Diese ständigen Drohungen sind zudem noch mit einem
unsäglichen Titel überschrieben: „Dolchstoß für den
Mittelstand“.

({12})

Wer so maßlos argumentiert, dem ist wirklich jeder
Maßstab abhanden gekommen.

({13})

- Jetzt lasse ich eine Frage zu.