emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
engelsberger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, wie ist der Dissens zu erklären zwischen dem Bundesinnenminister und dem der gleichen Partei angehörenden Bundeswirtschaftsminister sowie dem Wirtschaftsminister in Hessen, der ebenfalls der FDP angehört, unserem früheren Kollegen Hoffie, die beide auf den Bau von Kernkraftwerken und die Beschleunigung der Verfahren drängen, während der Bundesinnenminister die Verfahren wieder zu bremsen versucht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie scheinen Ihre Informationen überwiegend aus wertenden Zeitungskommentaren zu beziehen. Ihre Frage wäre in der Tat berechtigt, wenn es diesen Dissens zwischen den drei FDP-Ministern gäbe. Es gibt ihn aber nicht, und damit entfällt auch die Beantwortung dieser Frage.
Um Ihnen zu demonstrieren, daß es ihn nicht gibt, möchte ich Ihnen zitieren, was einer der von Ihnen erwähnten Minister, nämlich der hessische Wirtschaftsminister, gesagt hat. Der hessische Wirtschaftsminister, Hoffie, hat erklärt, die Auflagen verzögerten den Bau überhaupt nicht und führten auch nicht zu wesentlichen Kostensteigerungen. Die Forderungen seien richtig und sinnvoll und trügen zu dem hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke bei.
Angesichts dieser Äußerung des hessischen Wirtschaftsministers ist es mir schleierhaft, wie Sie zu der Meinung kommen, hier könne es einen Dissens geben. Ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen, daß der hessische Wirtschaftsminister bezüglich der Auflagen für diese drei Anlagen sich in keinerlei - auch nicht in dem geringsten - Dissens mit dem Bundesinnenminister befindet und dies auch mehrfach betont hat.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
kübler (NA), 1982-05-26:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich hier möglicherweise um ein Scheingefecht handelt mit dem Ziel, mögliche neue Bedarfsüberlegungen zu begründen und hier einen Schwarzen Peter dafür zu finden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in Spekulationen darüber einlassen, was einzlene Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu Presseerklärungen veranlaßt. Ich kann nur sagen, daß die öffentlichen Äußerungen des VDEW in den Tatsachen des Genehmigungsverfahrens keine Stütze finden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, angesichts der ständigen Beteuerungen der Betreiber von Kernkraftwerken, daß der Sicherheitsstandard so unglaublich hoch sei, frage ich: ist es da nicht angebracht, die Haftungshöchstgrenze für die Betreiber von Kernkraftwerken entfallen zu lassen, da sie ja doch offensichtlich dann gegenstandslos ist? Und könnte man nicht geradezu die Sicherheitsbeteuerungen noch glaubhafter machen, indem man die Haftungsbeschränkung endlich entfallen läßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, Sie haben diese Frage in diesem Zusammenhang bereits mehrfach gestellt, und ich nehme auch diese Gelegenheit gern wieder wahr, um zu sagen, daß Ihre Überlegungen u. a. dafür ausschlaggebend waren, daß die Bundesregierung prüft, die Haftungsbegrenzung aufzuheben.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Sicherheitsgewinn der neuen Auflagen und Vorbehalte - z. B. hinsichtlich der Vorkehrungen für den Einbau eines Containment-Sprühsystems - plausibel zu machen und zu quantifizieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, Sie wissen, daß es sich bezüglich der Auflage in der Angelegenheit Gebäudesprühsystem um einen Prüfungsvorbehalt handelt, nicht um die Anordnung einer bestimmten Maßnahme. Der Prüfungsvorbehalt geht auf eine Meinungsbildung in der Reaktorsicherheitskommission zurück. Ich glaube, Sie könnten umgekehrt zu dem Vorwurf, den Sie hier erheben, dem Bundesinnenminister einen Vorwurf machen, wenn er Empfehlungen und die Meinungsbildung in der Reaktorsicherheitskommission nicht rechtzeitig in das Genehmigungsverfahren einführen würde. Das wäre sicherlich zu kritisieren und zu beanstanden. Es handelt sich um einen Vorbehalt. Wie die Entscheidung endgültig aussieht, wird von der weiteren Prüfung innerhalb der Reaktorsicherheitskommission und der Prüfungskommission abhängig sein.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Regenspurger?
({0})
- Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Mai 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup hat darum gebeten, die von ihm eingereichten Fragen 47 und 48 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 51 des Abgeordneten Regenspurger auf:
Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister am 15. April 1982 an Angehörige seines Ministeriums einen unter seinem Namen in den „Harburger Anzeigen und Nachrichten" erschie6150 

Vizepräsident Windelen
nenen Artikel verteilen ließ, in dem er einseitige parteipolitische Ausführungen zu außenpolitischen Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fallen, machte, und hält die Bundesregierung dieses Verfahren gegebenenfalls für vereinbar mit den Amtspflichten eines Bundesministers?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Regenspurger, Bundesinnenminister Baum hat in einem Beitrag für die „Harburger Anzeigen und Nachrichten" vom 16. April 1982 seine Auffassung über die Entstehung des Extremistenbeschlusses als Teil einer falschen Strategie zur Abwehr von Angriffen der damaligen Union, der Opposition, auf die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition dargelegt.
Daß der Artikel an die Bediensteten des Bundesinnenministeriums verteilt worden ist, beruht nicht auf einer ausdrücklichen Anordnung des Ministers oder der Pressestelle oder sonst eines Bediensteten. Vielmehr werden alle Veröffentlichungen des Pressedienstes des BMI routinemäßig zur Information an die Mitarbeiter verteilt. Über die Frage, ob die Bediensteten eines Ministeriums über die politischen Äußerungen ihres Ministers auch dann informiert werden dürfen, wenn diese Äußerungen in wesentlichen Teilen über die unmittelbare Ressortverantwortung hinausgehen, kann man vielleicht streiten. Bundesinnenminister Baum hält einen solchen Streit für überflüssig. Er hat im Hinblick auf Beschwerden einzelner Bediensteter erklärt, daß die Verteilung des Namensartikels an die Bediensteten besser hätte unterbleiben sollen.
Ich bin im übrigen der Auffassung - dieser Meinung ist auch Bundesinnenminister Baum -, daß weder dieser Staat noch einzelne Ministerialbeamte Schaden nehmen, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, Veröffentlichungen ihres Ministers auch dann zu lesen, wenn sie über fachliche und ressortbezogene Fragen hinausgehen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Regenspurger.
regenspurger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß parteiinterne Veröffentlichungen, die im Ministerium verteilt werden, nicht unbedingt zur parteipolitischen Neutralität der Beamten beitragen, und - wenn nein - sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn das gemacht wird, auch „andersgläubige" Artikel verteilt werden könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe den Sachverhalt hier klar dargestellt. Der Vorgang ist so gelaufen, wie ich es gesagt habe. Alle Pressemitteilungen werden im BMI an alle Mitarbeiter verschickt. In diesem Fall hätte man - auch wenn es sich nicht um eine geheime innerparteiliche Mitteilung gehandelt hat, sondern um einen Presseartikel - vielleicht darauf verzichten können, aber es hat niemand daran gedacht, speziell in diesem Fall diese Anweisung zu geben. Das ist der ganze Hintergrund. Ich glaube, man sollte den Konflikt zwischen Opposition und Koalition über die Richtigkeit der Aussagen, den ich ja verstehe, nicht auf eine formale Auseinandersetzung darüber verschieben, ob ein Artikel hätte verteilt werden sollen oder nicht.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Abgeordneter Regenspurger zu einer weiteren Zwischenfrage.
regenspurger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, ist jetzt sichergestellt, daß sich etwas Derartiges nicht wiederholt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Da der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, daß es besser hätte unterbleiben sollen, in diesem Fall die Pressemitteilung zu verteilen, ist davon auszugehen, daß die Mitarbeiter wissen, daß Mitteilungen in einem vergleichbaren Fall nicht verteilt werden sollen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Broll.
broil (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, da ich genau wie Sie die Angelegenheit nicht an rein formalen Dingen aufhängen möchte, will ich mein Augenmerk und Ihr Augenmerk auf die Substanz richten und Sie fragen: Glauben Sie nicht eher, daß die Autorität des Ministers in seinem Ministerium darunter leiden könnte, wenn solche Artikel von - dieses Urteil erlaube ich mir einfach - recht durchschnittlicher Qualität an die Beamten verteilt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, als Oppositionsabgeordneter die Meinung eines Ministers mit dem Wort „durchschnittlich" zu qualifizieren - ich bin mir nicht ganz sicher, ob das aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten vielleicht sogar noch ein Kompliment ist -, Sie werden aber selbstverständlich von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie das ebenfalls tut.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Regenspurger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit diesem Versuch der parteipolitischen Einflußnahme die Beamten des Bundesinnenministeriums in schwere Loyalitäts- und Gewissenskonflikte gebracht werden, die nach § 52 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet sind, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet: Nein.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Röhner hat am 11. Mai 1982 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 14. Mai 1982 der Abgeordnete Voigt ({0}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen, der uns kein Fremder ist, herzlich wieder in unserem Hause und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit.
({1})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum ({2})
- Drucksache 9/745 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 9/1672 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({4}) Magin
({5})
3. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 ({6})
- Drucksache 9/791 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({7})
- Drucksachen 9/1679, 9/1680 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Schmidt ({8})
({9}) b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Möller, Dr. Jahn ({10}), Erhard ({11}), Dr. Schneider, Clemens, Hauser ({12}), Müller ({13}), Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({14}), Zierer, Dr. Blüm, Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kiep, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Dr. Waffenschmidt, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/469 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 9/1679 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Schmidt ({16})
({17})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/790 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 9/1679 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Schmidt ({19})
({20})
Der Ältestenrat hat zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 eine verbundene Debatte vorgeschlagen.

Vizepräsident Frau Renger
Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({21}).
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Jahn (NA), 1982-05-27:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Bitte.
Waltemathe (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Jahn, kann man Ihre Äußerung, daß das Wohngeld die gerechteste Subvention sei, dahin gehend verstehen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres die Kürzung aller solcher Subventionen um 5 % beantragt hat?
Jahn (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Waltemathe, Sie täuschen darüber hinweg, daß wir beim Wohngeld, was die Sozialleistungen des Staates anbetrifft, eine absolute Priorität gesetzt haben. Sie laden mich geradezu ein, daß ich das noch einmal vor Ihnen hier bestätige.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Wohnungsbau braucht Marktwirtschaft, Ökonomie statt Ideologie. Was private Initiative leisten kann, daß darf der Staat nicht an sich ziehen.
({0})
Der Staat baut auch nicht billiger, sondern teurer, wegen der Bürokratie. Deshalb sollten wir dies möglichst der Privatinitiative überlassen.
Mangelnde Investitionsbereitschaft ist nicht nur eine Folge mangelnden Geldes, nicht nur eine Folge mangelnder Wirtschaftlichkeit, sondern vornehmlich auch eine Folge mangelnden Vertrauens. Ohne Vertrauen lassen sich auch keine Wohnungen bauen. Ohne dieses Vertrauen lassen sich Investitionen stauen, aber keine Wohnungen bauen. Und dies will die Union mit ihren Gesetzesinitiativen ändern.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clemens.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reschke?
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Ich hatte zuletzt nicht wegen der Redezeit, sondern wegen des „Kadavergehorsams" geklingelt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-05-27:
Ich möchte den begonnenen Satz noch eben zu Ende führen. - Die Bundesregierung, um das noch einmal ganz allgemein zu sagen, tritt für einen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern ein. Sie tritt ferner für Investitionsanreize ein, aber ebenso für die Sozialbindung des Eigentums.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter Jahn, bitte.
Jahn (NA), 1982-05-27:
Herr Minister, Herr Kollege Schröder hat hier im Hause ausgeführt, daß das Mietrechtsänderungsgesetz nicht kommen würde, wenn die SPD allein darüber zu entscheiden hätte. Ist das auch Ihre Auffassung?
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Späth ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich hierhergekommen, um an einer Debatte teilzunehmen, in der laut darüber nachgedacht werden soll, wie wir den zu geringen Bestand an Wohnungen erhöhen, wie wir jungen Familien Wohnungen schaffen wollen und wie wir ganz einfach unserer Verantwortung gerecht werden wollen, daß es nicht geht, daß in einer Gesellschaft die einen Wohnungen haben und verteidigen und die anderen keine haben und keine kriegen sollen. Das ist doch die eigentliche Frage.
({1})
Ich bin jetzt etwas irritiert, weil ich eigentlich folgende - ({2})
- Ich gehe mal davon aus, daß wir das alle wollen.
({3})
Lassen Sie mich doch erst zur Wertung kommen. Seien Sie nicht so aufgeregt, ich fange doch erst an.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Schöfberger möchte Ihnen eine Frage stellen. Erlauben Sie eine Frage?
Ministerpräsident Späth ({0}): Gerne.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, nur über steuerrechtliche Fragen zu sprechen. Aber es gibt sehr gute Gründe, verehrter Herr Kollege Schmidt ({0}), daß ich mich an dieser Stelle zu Wort melde, insbesondere auch an Ihre ganz persönliche Adresse. Es ist j a immer ein Vergnügen, als Nürnberger mit einem Münchner zu reden, zumal deshalb, weil auf diese Weise klargestellt wird, wo man früher den Stein der Weisen gefunden hat, oder auch, wo man mehr das Rechnen nach dem fränkischen Rechenmeister Adam Riese gelernt hat.
({1})
Der Herr Ministerpräsident Späth hat vorhin ein glänzendes Beispiel dafür gegeben, daß es zwar eine sozialistisch-marxistische Ideologie und Philosophie geben kann, niemals aber ein marxistisches Einmaleins.
({2})
- Herr Kollege Schmidt, Sie haben wiederum die These vertreten, daß der entscheidende Grund für unsere wohnungswirtschaftliche Misere in unserem derzeit geltenden Bodenrecht liegt. Herr Schmidt, ich muß Sie fragen: Welches Bodenrecht meinen Sie? Sie kommen wie der frühere Justizminister und Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel aus München. Sie waren und sind ein Vertreter des bodenpolitischen Aufbruchs des Jahres 1972/73. Ich habe die Protokolle Ihres Parteitages in Hannover im April 1973 studiert. Was Sie und auch der Kollege Schröder heute gesagt haben, ist eine Wiederaufnahme der bodenpolitischen, bodenrechtlichen Diskussion, wie sie Hans-Jochen Vogel in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1972 auf Seite 1544 eröffnet hat. Er hat damals u. a. geschrieben - ich darf das zitieren -:
Das bisherige Eigentum an Grund und Boden wird in ein Nutzungs- und ein Verfügungseigentum aufgeteilt. Dieses Verfügungseigentum an Grund und Boden geht auf die Gemeinschaft über ... Die Bestimmungen der §§ 93 und 94 BGB werden aufgehoben. Gebäude sind künftig nicht mehr wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Sie sind - ... - selbständig eigentumsfähig.
Meine Damen und Herren von der SPD, wissen Sie, was für ein Bodenrecht das war? Das war dem DDR-Gesetz vom Dezember 1970 haargenau nachformuliert. Das Gesetz hat dort den Titel „Gesetz zur Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken".
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Schneider (NA), 1982-05-27:
Bitte, Herr Kollege.
Waltemathe (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Dr. Schneider, können Sie bestätigen, daß der Oberbürgermeister von München Erich Kiesl mit Vertretern des Münchner Stadtrats - wenn ich mich recht entsinne - Anfang des vergangenen Jahres nach Bonn gereist ist, um mit allen Fraktionen darüber zu reden - in getrennten Gesprächen -, welche Maßnahmen der Deutsche Bundestag gegen Bodenspekulationen ergreifen werde, um auch Münchner Probleme lösen zu können, und kann ich davon ausgehen, daß Herr Kiesl kein Marxist oder Jungsozialist ist?
Schneider (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Waltemathe, daß der Herr Oberbürgermeister von München Erich Kiesl kein Marxist ist, kann ich selbst unter Anruf des Heiligen Geistes kurz vor Pfingsten durchaus bestätigen.
({0})
Was der Herr Oberbürgermeister Kiesl allerdings wollte, was er anstrebt, werde ich Ihnen gleich sagen.
({1})
Ich möchte nur sagen, Herr Kollege Schmidt ({2}): Wenn ich aus München käme und unter der politischen Ägide der SPD an dem Entstehen von Neu-Perlach mitgewirkt hätte, wäre ich beim Gebrauch des Begriffs Spekulation sehr vorsichtig.
({3})
Ich würde mich auch entschieden dagegen verwahren, einen Landwirt, der auf ererbter Scholle sitzt, der väterliches Erbe verwaltet, pflegt, hütet und seinen Kindern weiter vererben will, als Bodenspekulanten zu diffamieren, wenn die Stadt auf ihn zuwächst und durch Planungsmaßnahmen der Stadt eine Wertsteigerung seiner Scholle eintritt.
({4})
Die Bodenspekulanten saßen und sitzen ganz woanders. Aber ich möchte heute das Thema einer großen Baugesellschaft nicht aufnehmen.
({5})
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1982-05-27:
Ich werde es auf meine Redezeit anrechnen.
Löffler (NA), 1982-05-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, Sie haben eben so ein großartiges Beispiel gegeben.
({0})
Geben Sie mir aber recht, wenn ich sage, daß derjenige als ein Spekulant zu bezeichnen ist, der einen
Hof in Großstadtnähe in der Erwartung aufkauft Löffler
der Bauer verkauft ihn, weil er davon nicht mehr leben kann -, daß der Bodenwert durch das Hinauswachsen der Stadt steigt und er dadurch später völlig mühelos Vermögen erwirbt? Ist das dann ein Spekulant?
Schneider (NA), 1982-05-27:
Wenn jemand seine rechtlichen Vorteile und Möglichkeiten im Rahmen der Gesetze nützt,
({0})
dann ist er kein Spekulant. Wenn er ein Spekulant wäre, dann wäre eine hochangesehene, außerordentlich wichtige soziologische Gliederung unseres Staates, unserer Gesellschaft in einem hohen Maße von Spekulanten durchsetzt.
({1})
- Verehrter Herr Kollege Löffler, Sie wissen genau, daß Veräußerungen aus dem Betriebsvermögen von Landwirten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1970 der Besteuerung voll unterworfen werden. Sie wissen ganz genau, daß die letzte Hauptfeststellung - das ist heute auch aufgegriffen worden - am 1. Januar 1964 war. Ich frage mich: Warum haben wir bis heute keine allgemeine Hauptfeststellung mit der Folge, daß die Grundsteuer, die Schenkungsteuer, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer insgesamt höher veranlagt werden können? Wie, das ist ein anderes Thema; darauf möchte ich im einzelnen nicht eingehen. Die Antwort: weil die Bundesregierung auf diesem Felde untätig geblieben ist.
({2})
Wenn den Gemeinden heute zuwenig an Steuern zufließt, dann gibt es dafür einen einzigen Schuldigen:
({3})
die Bundesregierung. Denn sie wäre nach dem Gesetz gezwungen gewesen, dafür zu sorgen, daß alle sechs Jahre eine Hauptfeststellung durchgeführt wird. Aber sie hat nichts dergleichen getan. Erst im Jahre 1977 hat sie mit den flächendeckenden Probebewertungen begonnen. Dann hat sie den Versuch unternommen, bei den Mietwohngrundstücken ein Sachwertverfahren durchzusetzen, das nach den Schätzungen der Steuerverwaltungen im Falle der Durchführung Tausende zusätzliche Planstellen des gehobenen Dienstes erfordert hätte. Dafür, daß wir keine allgemeine Hauptfeststellung haben und den Gemeinden daher nicht genügend Grundsteuer zufließt, gibt es nur einen Schuldigen: das ist die Bundesregierung, weil sie, wie gesagt, untätig geblieben ist: der Bundesfinanzminister sowie alle dem Kabinett - seit 1969 - angehörenden Minister.
({4})
- Das ist kein schwaches Argument.
Ein Weiteres: Diese Gesetze sollen j a dazu führen, Bauland zu verbilligen und das Baulandangebot zu erhöhen. Mit diesen Gesetzen jedoch werden Sie das Bauland verteuern, den sozial Schwachen vom Grund und Boden vertreiben
({5})
und ihm die Möglichkeit, Eigentum zu bilden, nehmen.
({6})
Ich will es Ihnen beweisen: Angenommen, ein Grundstückseigentümer bezahlt für sein Grundstück im Augenblick 700 DM Grundsteuer jährlich. Nach Ihrem Gesetz ist es, gerade in den Ballungsräumen, möglich, daß er das Zehnfache bezahlen muß: 7 000 DM.
Schneider (NA), 1982-05-27:
Bitte sehr.