Cronenberg (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie allgemein bekannt, bedauern wir Freien Demokraten es außerordentlich, daß diese Gesetzesinitiativen heute beraten werden. Wir hätten uns gewünscht, daß dieses Kapitel in der
vergangenen Legislaturperiode erledigt worden wäre.
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Wie bekannt, haben wir unsere Hausaufgaben in diesem Punkt in den vergangenen Jahren nicht erledigt. Um so mehr werden wir versuchen, die Sache diesmal zu einem guten Ende zu führen. Die Chancen hierfür scheinen mir groß zu sein. Denn wenn ich recht sehe, haben wir nicht nur die Unterstützung der Regierung - ich erinnere an die Regierungserklärung des Kanzlers -, nicht nur die Unterstützung der Opposition, sondern auch die der Koalitionsfraktion. So gesehen kann es ja nicht allzu schwierig sein, die Geschichte zu einem vernünftigen, im Interesse der Gesellschaft liegenden Abschluß zu bringen.
Bevor ich im Detail auf die Fragen eingehe, hochverehrter Herr Kollege Kolb, möchte ich mir ein paar Bemerkungen zu Ihrer Analyse der Ursachen für Schwarzarbeit überhaupt erlauben. Sie sagen, die Abgabenquote, also Steuerlastquote plus Sozialversicherungsbeiträge, sei mit ursächlich für das Verhalten derjenigen, die Schwarzarbeit leisten. Das ist unbestrittenermaßen richtig. Aber bevor man sich darüber beschwert, sollte man wissen, was dabei herauskommt. Die Steuerlastquote im Lande ist nicht gestiegen. Möglicherweise gibt es Steuern an der falschen Stelle. Und Ihr Schweizer Beispiel mit den Sozialbeiträgen zieht natürlich auch nur bedingt. Denn ich möchte in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß in der Schweiz Sozialbeiträge auf das Gesamteinkommen abzuführen sind und nicht nur auf einen Teil des Einkommens. Ich könnte mir vorstellen, daß die Kollegen von der SPD-Fraktion für solche Maßnahmen sehr viel Verständnis haben. Sie wissen, daß wir das nicht haben, und ich hoffe sehr, Herr Kollege Kolb, daß Sie in dieser Frage mehr auf unserem denn auf diesem Dampfer sind. Auf diesem Hintergrund muß man die Abgabenquote, die sich aus den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern ergibt, anders bewerten.
Die Tatsache, daß es überhaupt Schwarzarbeit gibt, beweist ja zunächst einmal, daß es mehr Arbeit gibt, als durch ordentliche Beschäftigte ausgeführt wird. Sie beweist weiterhin, daß es arbeitswillige und arbeitsfähige Bürger gibt, die bereit sind, solche Arbeiten anzunehmen und durchzuführen. Niemand kann bestreiten, daß es in erheblichem Umfang Schwarzarbeit gibt. Ich bestreite auch nicht, daß durch Schwarzarbeit volkswirtschaftlich Wertvolles erhalten und zum Teil geschaffen wird.
Trotzdem ist der Schaden für die Gesellschaft unermeßlich. Wir schätzen, daß ca. 10 Milliarden DM Sozialversicherungsbeiträge und Steuern der Gesellschaft, dem Staat verlorengehen. Bei den unbestritten leeren Kassen - egal, wo man die Ursachen sucht - wären diese 10 Milliarden DM in jedem Fall ein hilfreicher Beitrag zur besseren und solideren Finanzierung unseres Staatswesens.
Nicht nur wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge muß die Schwarzarbeit unterbunden werden, sondern auch, damit die vielen kleinen Handwerks- und Gewerbebetriebe nicht durch Schwarzarbeit kaputtgemacht werden.
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Sie können ja wohl kaum gegen Schwarzarbeiter konkurrieren. Sie führen ihre Steuern ab, sie bezahlen Sozialbeiträge, sie stellen dankenswerterweise die vielen notwendigen Ausbildungsplätze, sie garantieren Sicherheit - im Kraftfahrzeughandwerk, im Installationshandwerk, im Elektrohandwerk.
Darüber hinaus möchte ich gern einige Gesichtspunkte in die Debatte einführen. Das Recht auf Arbeit muß auch unter erschwerten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen für möglichst viele Arbeitnehmer verwirklicht werden. Sie wissen, daß eine Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze für uns kein akzeptabler Lösungsvorschlag ist. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß Arbeitszeitverkürzungen, gesetzlich verordnet, weit mehr schaden als nutzen.
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Eine Mangelverwaltung bedeutet für uns mehr Bürokratie, weniger Wohlstand, weniger Freiheit.
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Sie würde mögliches Wachstum verhindern. Jeder im Land weiß, daß wir Freien Demokraten auf die Expansionskraft dieser Marktwirtschaft vertrauen
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und daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze besser durch Wachstum und Umstrukturierung unserer Wirtschaft erfolgt.
Für uns hat auch der Abbau von Beschäftigungshemmnissen eine hohe Bedeutung. Beschäftigungshemmend ist z. B. die derzeitige Ausgestaltung bestimmter Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und anderer Sozialleistungen.
Deshalb nehmen wir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kolb, nicht kritisch, sondern begrüßend zur Kenntnis, daß das Kabinett beschlossen hat, eine Kommission einzusetzen, die prüfen soll, welche Mißbräuche vorhanden sind, damit wir die Mißbräuche abstellen können.
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- Dann seien Sie wenigstens so ehrlich, zu sagen: Später ist besser als überhaupt nicht. Insoweit hat die Regierung Lob und nicht Kritik verdient. Sie sollten dies doch unterstützen und nicht mit kritischen Bemerkungen versehen.
Vor diesem Hintergrund bringe ich in Erinnerung, daß wir gemeinsam das AFG verändert, daß wir in der Novelle von 1979 den Zumutbarkeitsbegriff neu gefaßt haben und daß die notwendigen Maßnahmen von der Bundesanstalt zwar ergriffen worden sind, aber bedauerlicherweise noch DurchführungsanWeisungen mit erläuternden Hinweisen für die einzelnen Vermittler fehlen. Denn wer sich anschaut, wie dieser unser Gesetzeswille vor Ort realisiert wird, erlebt laufend Enttäuschungen. Unser Ziel war ja, Drückebergerei dort, wo sie vorhanden ist, abzuCronenberg
stellen. Bedauerlicherweise ist der Erfolg nicht eingetreten.
Wie dem auch sei - solange Schwarzarbeit so attraktiv ist und solange keine angemessenen gesetzlichen Handhaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit existieren, so lange verhindert Schwarzarbeit legale Beschäftigung. Wir alle wollen j a ein Höchstmaß an legaler Beschäftigung.
Wie Sie also sehen, stehen die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch u. a. bei der Bundesanstalt für Arbeit, Abbau von Beschäftigungshemmnissen, Ablehnung einer Umverteilung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung und Bekämpfung von Schwarzarbeit in einem direkten und unmittelbaren sachlichen Zusammenhang. Das gilt - ich möchte es noch einmal wiederholen - auch für die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Selbstverständlich würde eine solche gesetzliche Arbeitszeitverkürzung im Ergebnis mehr Schwarzarbeit provozieren.
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Die von der sozialliberalen Regierung des Landes Hessen auf Drängen des so tragisch ermordeten Wirtschaftsministers Karry vorgeschlagene Änderung des Schwarzarbeitergesetzes zielt darauf ab, Schwarzarbeit ohne zusätzliche Bürokratie wirksamer als bisher zu bekämpfen. Sie ergänzt die von der Bundesregierung vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes in sinnvoller Weise und wird deswegen von der FDP-Fraktion selbstverständlich positiv bewertet und unterstützt werden. Wir sind mit dem Kollegen Lutz auch darin einig, daß alle illegalen Mißbräuche im Bereich der Leiharbeit abzustellen sind.
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Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß Scheinarbeitsverhältnisse ein unerträglicher Zustand sind, und zwar, wie Sie gesagt haben, auch und gerade aus der Sicht anständiger Arbeitgeber.
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Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, daß die wirtschaftlichen Bedürfnisse für die Arbeitnehmerüberlassungen nicht zuletzt deswegen bestehen, weil wir einen nach unserer Auffassung überzogenen Kündigungsschutz haben. Man muß natürlich sehen, daß in den Betrieben eine flexible betriebliche Personalpolitik, die diese ganze Leiharbeit überflüssig machen würde, nicht praktiziert werden kann, da Kündigungen so gut wie ausgeschlossen sind.
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Wir sind bereit, diesen ganzen Fragenkomplex völlig unvoreingenommen mit Ihnen zu diskutieren, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Ursache für den ganzen Leiharbeitsunsinn mit zur Diskussion gestellt wird.
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Ich bitte alle, unsere Zusage vor diesem Hintergrund
zu verstehen. Das Schlußwort des Kollegen Lutz
möchte ich ausdrücklich unterstützen. Es geht in der Tat darum, daß die Spielregeln, die wir uns selber setzen, gerecht sind, daß sie für denjenigen, der sie einhalten muß, einhaltbar sind. Wir haben im Bereich der Schwarzarbeit, im Bereich der illegal Beschäftigten, im Bereich des Kündigungsschutzes dafür zu sorgen, daß dies alles praktikabel ist.
Ich füge einen letzten Hinweis für Herrn Hagedorn an, der gern 25 000 neue Finanzbeamte hätte. Ich wüßte, wie wir Herrn Hagedorn spielend leicht 4 000 neue Finanzbeamte verschaffen könnten, ohne einen einzigen neu einzustellen: Stimmen Sie der Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer zu. Dann haben Sie Ihre 4 000 Finanzbeamten, ohne einen neuen einzustellen.
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Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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