Tietjen (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich weiß nicht, was diese Bemerkung soll. Ich habe nur festzustellen, daß Sie im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht haben, daß dieser Antrag, wie es sich gehört, im Fachausschuß ordentlich beraten worden ist, dort zur Ablehnung empfohlen worden ist, Sie hier dann diesen Antrag erneut einbringen und mit fünf Persönchen - entschuldigen Sie, ich will das Gewicht Ihrer politischen Bedeutung nicht so weit herunterschieben -,
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mit fünf stimmberechtigten Mitgliedern Ihrer sonst so starken - nach außen so starken - CDU/CSU-Fraktion vertreten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Koalitionsfraktionen der SPD und der FDP nach ihren Debattenbeiträgen den Antrag der Opposition ablehnen werden, dann geschieht das nicht mit der Begründung, daß damit festgestellt sein soll, das Problem des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs gebe es in der Bundesrepublik nicht mehr. Diesen Stempel der Leichtfertigkeit lassen wir uns von Ihnen, Herr Kollege Rollmann nicht aufdrücken.
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Wir verkennen nicht, ,daß die Drogenszene zwar einem erheblichen Wandel unterworfen ist, uns gemeinsam aber dennoch die Sorge um viele junge Menschen, die sich in den tödlichen Klauen des Alkohols, der Drogen und der Rauschmittel befinden, tagaus tagein bewegt und uns gemeinsam veranlassen muß, auch weiterhin ein Optimum an Hilfe zu leisten.
Mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Rollmann, erreichen Sie dieses notwendige Ziel nicht und wollen es auch nicht, weil Ihnen viel zu sehr am Schauspiel der Öffentlichkeit gelegen ist.
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Dazu aber, Herr Kollege Rollmann, lassen wir Sozialdemokraten, läßt sich diese sozialliberale Koalition nicht mißbrauchen, weil uns dafür die Sache zu schade ist.
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Wir haben das nicht nötig, weil wir Leistungen auf diesem Gebiet vorzuweisen haben, die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jedoch zunächst zum eigentlichen Problem einige Ausführungen machen! Ich stelle ausdrücklich fest - und das ist belegbar -, daß die Zahl der jungen Menschen, die in der Drogenszene als Probierer bezeichnet werden, deutlich zurückgegangen ist. Das ist nicht zuletzt der großzügigen Aufklärungsarbeit der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen sowie selbstverständlich den vielen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen und Verbände zuzuschreiben.
Unabhängig davon muß gesagt werden, daß das Problem des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft zu Recht weiterhin beschäftigt und beunruhigt. Verantwortungslos handelt, meine Damen und Herren, wer das Problem bewußt zu verniedlichen versucht, ebenso wie der, der es zu einer Art nationalen Notstandes hochzustilisieren versucht.
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Große Sorgen bereitet uns weiterhin der harte Kern derjenigen Menschen, die bereits abhängig sind oder wegen Mißbrauchs als schwer Suchtgefährdete bezeichnet werden müssen. Während ich sagen konnte, daß die Zahl ,der Probierer deutlich rückläufig ist, muß bei dem sogenannten Dauerkonsumenten leider von einer Zunahme ausgegangen werden.
Nun ist natürlich der deutliche Rückgang der öffentlichen Diskussion um die Probleme des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs nicht allein darauf zurückzuführen, daß das In-Sein, Rauschmittel genommen zu haben, aufgehört hat. Zurückzuführen ist der Rückgang der Probierer auf die schon erwähnte Aufklärungsarbeit der Bundesregierung und auch auf die Mahnungen und Warnungen der Lehrer, Eltern, Ärzte und dann und wann auch der Politiker. Auch wenn wir davon ausgehen, daß das Phänomen Rauschmittel in der ehemals gehabten Form nicht mehr existent ist, bleibt für den Bund, die Länder und die Gemeinden ein erhebliches Stück Arbeitsleistung zurück, um der Lage auch weiterhin Herr bleiben zu können.
Dafür sind die Weichen seit 1970 in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition gestellt. Es läßt sich feststellen, daß die Bemühungen der Bundesregierung zur Verwirklichung des von ihr im November 1970 beschlossenen Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs nachweisbare Erfolge gezeigt hat.
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- Herr Rollmann, ich finde es niedlich, daß Sie diesen Einwand machen. Ich kann das, was ich gesagt habe, belegen; aber ich komme noch dazu.
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Auch ist eine langfristige und dauerhafte Lösung des Problems wegen seiner Verwurzelung in besonderen gesellschaftlichen Veränderungen noch nicht erreicht worden. Das scheint mir nur durch eine konsequente, verbesserte Gesellschaftspolitik lösbar zu sein. Zur Lösung dieses ganzen Problems, zur Abrundung des Programms tragen die ständigen Zusammenkünfte der Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder bei.
Wir alle in diesem Hause wissen, daß sich die Kompetenz des Bundes auf diesem Gebiet weitgehend auf legislative Aktivitäten beschränken muß. Ich will dabei u. a. an die Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, an die Änderung der Strafprozeßordnung und der Apothekenbetriebsordnung erinnern. Dies sollen nur drei Beispiele aus einem langen Katalog gesetzgeberischer Maßnahmen sein, die durchaus geeignet sind, dem immer wieder erhobenen Vorwurf entgegenzutreten, Herr Kollege Rollmann, die Bundesregierung habe es unterlassen, das 1970er Aktionsprogramm entsprechend auszufüllen. Das gilt auch für einen langen Katalog im Bereich der Aufklärung der Bevölkerung, ebenso wie für eine von der Bundesregierung maßgeblich beeinflußte, erheblich verbesserte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs.
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Ich will es Ihnen, meine Damen und Herren, ersparen, die Leistungskataloge insgesamt vorzutragen. Sie sind in den verschiedensten Drucksachen dieses Deutschen Bundestages nachlesbar, auch für Sie, Herr Kollege Rollmann.
Erlauben Sie mir aber bitte - und das gilt wiederum besonders für Sie, Herr Kollege Rollmann -, Sie auf die Bundestagsdrucksache 7/620 hinzuweisen und Ihnen die Lektüre der dort niedergeschriebenen Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage des Herrn Rollmann und seiner Genossen zu empfehlen.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, scheinen nicht lesen zu wollen. Von Ihnen sind in der Vergangenheit eine Vielzahl Kleiner und Großer Anfragen sowie Fragen zur Fragestunde an die Bundesregierung über Drogen- und Rauschmittelmißbrauch gerichtet worden. Ich will Ihnen keineswegs das parlamentarische Recht dazu streitig machen, darf aber feststellen, daß Ihnen die sozialliberale Bundesregierung ausführliche und umfassende Antworten nie schuldig geblieben ist.
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Diese umfassen nach unserer Meinung auch den
Komplex, den Sie mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Antrag abgedeckt wissen wollen.
Allumfassende Unterlagen - Herr Kollege Rollmann, die haben Sie wegen Ihrer starken Beanspruchung wahrscheinlich noch nicht durchsehen können - sind uns gestern mit dem Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet worden. Ich habe ihn, soweit man es konnte, gelesen. Der Bericht und die dazugehörigen Unterlagen machen Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, zur Zeit ebenfalls gegenstandslos.
Wir werden den Teil des Berichts, der sich mit dem Rauschmittel- und Drogenmißbrauch befaßt -das sind recht viele Seiten, wie Sie nachlesen können - und die im Anhang festgehaltenen Erhebungen und Untersuchungen in nächster Zeit sorgfältig durcharbeiten müssen, um dann vielleicht notwendig werdende Konsequenzen gemeinsam - gemeinsam! - mit den Ländern, Gemeinden, Verbänden und Organisationen einzuleiten. Das soll nicht so verstanden werden, als sei bis zum Zeitpunkt X alles auf Eis gelegt. Nein, wir werden wie bisher weitermachen.
Dabei muß ich, ohne damit die Pflicht zum Handeln verringern zu wollen, noch einmal an die überwiegend gesetzgeberischen Kompetenzen des Bundes erinnern. Wenn dennoch der Bund in den Jahren 1972 bis 1975 insgesamt rund 30 Millionen Deutsche Mark für Maßnahmen gegen Suchtgefahren in seinen Haushalten zur Verfügung gestellt hat, ist das auch finanziell eine nicht wegzudiskutierende große Leistung. Mit diesen Mitteln sind in den Ländern Zuschüsse zur Errichtung von Modelleinrichtungen zur Drogenberatung zur Verfügung gestellt und weitere Leistungen finanziert worden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Möglichkeit der Finanzierung auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erinnern.
Bei den finanziellen Aufwendungen des Bundes sind hinzuzurechnen - das wird sehr gerne vergessen - die Leistungen für das Bundeskriminalamt, den Zoll und den Bundesgrenzschutz. Eine erhebliche Personalverstärkung, eine ungemein verbesserte Ausbildung und der Einsatz neuer Techniken und Methoden im Bereich der Drogen- und Rauschmittelkriminalität verursachen Kosten, auf die hinzuweisen ist. Ich kenne das aus eigener Praxis, Herr Kollege Rollmann. Sie sollten sich da einmal umsehen.
Das Ergebnis dieser Kosten ist u. a. den Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre zu entnehmen. Es schlägt sich z. B. bei den Festnahmen niederträchtiger Geschäftemacher, denen die Gesundheit und das Leben meist junger Menschen gleich ist, ebenso nieder wie bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von Drogen und Rauschmitteln sowohl im Inland als auch im Ausland.
Jetzt noch ein Wort zu den Zahlen, die Sie genannt haben im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Heroin. Ich habe das schon im Ausschuß gesagt, Herr Kollege Rollmann: Die verstärkte Zahl von Sicherstellungen, die verstärkte Zahl von Ermittlungen gegen Rauschgifttäter, gegen Dealer, ist doch nicht darauf zurückzuführen, daß der Anteil dieses Bereichs steigt. Nein, sie ist darauf zurückzuführen, daß sich diejenigen, die diese Straftaten in
diesem Lande zu verfolgen haben, in der Ausbildung verbessert haben, daß ihre Materialien, die sie zur Verfügung haben, verbessert worden sind. Das ist die Konsequenz daraus. Es werden mehr Straftaten aufgeklärt.
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Zieht man unter dem Strich alles zusammen, wird deutlich, daß der direkte und indirekte Vorwurf gegen die sozialliberale Bundesregierung, sie habe dem Problem des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs zu geringe Beachtung geschenkt, unhaltbar ist. Lesen Sie, sehr geehrter Herr Kollege Rollmann und meine Damen und Herren von der Opposition, die vielen Drucksachen des Bundestages und - ich habe das schon gesagt - verschiedener Landtage. Die haben nämlich auch hervorragende Ausarbeitungen zu diesem Problem gemacht. Lesen Sie - nein, studieren Sie aber auch den schon genannten Bericht zur Lage der Psychiatrie. Dieser Mühe müssen Sie sich schon unterziehen, wenn Sie Ihre parlamentarischen Schritte glaubwürdig vertreten wollen. Sie werden dann feststellen, daß Ihr Antrag längst seine Erledigung gefunden hat.
Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind die Damen und Herren, die vor Ort hervorragende Arbeit zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs leisten, zu wertvoll, als daß wir sie zu Berichte- und Statistikenschreibern zu degradieren gedenken.
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Wenn ich zum Abschluß meiner Ausführungen komme, fühle ich mich verpflichtet, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion all denen Dank zu sagen, die an vorderster Front gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch gekämpft haben und kämpfen. Dazu zählen die hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Drogenberatungsstellen, ambulanten und stationären Behandlungsstätten genauso wie die vielen zumeist unbekannt bleibenden ehrenamtlichen Helfer kirchlicher und weltlicher Verbände und Organisationen. Auch meinen Kollegen von der Polizei, vom Zoll und vom Bundesgrenzschutz darf ich auf diesem Wege den aufrichtigen Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion
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für ihren oft unter Gefahr für das eigene Leben geleisteten Dienst übermitteln. Wir bitten sie alle draußen im Lande, im Kampf um den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch sowie in der Beratung und Behandlung Abhängiger weiterzumachen. Der Hilfe und Unterstützung der Sozialdemokratie in diesem Lande können sie gewiß sein.
Die Koalitionsfraktionen - das darf ich vielleicht schon vorwegnehmen - werden Ihren Antrag ablehnen.
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