emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-01-17:
Ich werde mich kurzfassen, liebe Kolleginnen und

Kollegen. - Herr Hempelmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, fällt das, was der Bundesbauminister vorgeschlagen hat, bei Ihnen auf fruchtbaren Boden. Allerdings wird es in der Koalition noch - ich nenne es
einmal so - diverse Abstimmungen dazu geben. Dann
muss man einmal schauen, was am Ende dabei herauskommt. Ich gehe davon aus, dass es so ist.

Die Frage geht in eine andere Richtung. Wohngeldempfänger und Haushalte mit geringem Einkommen haben natürlich ein Problem, in dem Markt, in dem wir uns
jetzt befinden, mit ihrem Geld auszukommen. Das bedeutet letztendlich: Wenn die Sozialtarife, die eventuell
von den Stromkonzernen angeboten werden, immer
noch eine Höhe haben, die sich diese Kunden nicht leisten können - wie gehen wir dann damit um, wenn der
Strom abgeschaltet wird? Ich bin der Meinung, dass der
Staat da handeln muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Sie möchten antworten? - Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-17:
Ich komme zum Schluss. - Falls Sie das selbst glauben: Werfen Sie einen Blick in das grüne Energiekonzept 2.0. Da steht, wie es geht.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Petzold für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Frank Hofmann (NA), 2008-05-09:
Herr Wieland.
Rolf Hempelmann (NA), 2008-01-17:
Zunächst einmal habe ich, glaube ich, eben deutlich

gesagt, dass wir in der Tat den Vorschlag des Bundesbauministers in seiner Ausrichtung unterstützen. Es ist
aber so, dass man sich solche Vorschläge im Einzelnen
ansehen muss. Vielleicht fällt uns noch manches zur instrumentellen Ausgestaltung eines solchen Vorschlages
und zur Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen
ein. Das habe ich ja eben angedeutet.

Hinsichtlich der Vorschläge von Unternehmen sind
wir alle, glaube ich, im Moment in einer Sammelphase.
Es hat sich in den letzten Wochen ja sehr viel entwickelt.
Ich denke, es empfiehlt sich, einen Dialog gerade mit
den Verbraucherschützern zu führen, um herauszufinden, welche dieser Modelle tatsächlich tauglich sind und
welche nicht. Heute schon vorherzusagen, welche Größenordungen und Modelle man wählen müsste, würde
insinuieren, dass wir die Diskussion überhaupt nicht
brauchen. Den Fehler werde ich mit Sicherheit nicht machen. Wir erwarten Vorschläge und Modelle, die bei den
betroffenen Haushalten tatsächlich entlastende Wirkung
erzielen.

Ich würde mir vor allen Dingen Modelle wünschen,
die zwei Dinge zugleich schaffen: auf der einen Seite
eine finanzielle Entlastung der besonders Betroffenen,
auf der anderen Seite einen Anreiz zum Energiesparen.
Dies müssen wir intelligent zusammenführen. Damit
gibt es im Ausland Erfahrungen. Diese wollen wir in unsere Diskussion einbeziehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt hat Nicole Maisch das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die
Vorlagen auf Drucksachen 16/7745 und 16/7524 an die
Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Walter Riester,
Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt
beim Aufbau und bei Reformen von sozialen
Sicherungssystemen unterstützen und soziale
Sicherung als Schwerpunkt der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit implementieren

- Drucksache 16/7747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir
das so tun.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Walter Riester für die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Der Kollege Dr. Karl Addicks hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollegin Sibylle Pfeiffer spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Hüseyin-Kenan Aydin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

11 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Lagerung

- Drucksachen 16/5164, 16/7264 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Potenziale der Abtrennung und Ablagerung
von CO2 für den Klimaschutz nutzen

- Drucksache 16/5131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dirk Becker für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Zu Zusatzpunkt 6 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5131 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Die Rechte der Roma in Europa stärken

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Marieluise Beck ({2}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck ({3}),
Marieluise Beck ({4}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und
im Kosovo

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck ({7}),
Marieluise Beck ({8}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und
im Kosovo

- Drucksachen 16/5736, 16/918, 16/5784, 16/5785,
16/7768 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Angelika Graf ({9})
Burkhardt Müller-Sönksen
Ute Koczy

Zur Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Stärkung der
Rechte der Roma in Europa liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion
das Wort.

({10})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächster Redner ist nun der Kollege Florian Toncar

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nun hat der Kollege Holger Haibach für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nun hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nun hat der Kollege Peter Weiß für die Fraktion der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Rohde für die

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde?
Anton Schaaf (NA), 2008-01-17:
Aber sicher, gern.
Jörg Rohde (NA), 2008-01-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Schaaf. - Ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Wir liegen in unseren Ausführungen nicht so weit auseinander, wie Sie es dargestellt haben. Nachrangigkeit ist richtig; aber ich möchte
fragen, ob Sie mit mir in folgendem Grundsatz übereinstimmen: Wer in einem Riester-Sparvertrag spart, soll
mehr haben als der, der nicht in einem Riester-Sparvertrag spart. Wenn jemand trotz gesetzlicher Rente und
Riester-Sparvertrag nicht genug hat, um die Grundsicherung im Alter abzudecken, bekommt er genauso viel wie
jemand, der nicht spart. Das empfinde ich als hochgradig
ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist die Intention.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch sagen: Wir waren zwei Monate vor der Monitor-Sendung aktiv. Auch
wir haben uns gewundert, dass der Aufschrei so spät
kam.
Anton Schaaf (NA), 2008-01-17:
Danke, Herr Rohde. Selbstverständlich beantworte

ich Ihnen die Frage sehr gerne. Ich beantworte sie mit einer Gegenfrage: Wenn Sie die Riester-Rente, zumindest
zum Teil, anrechnungsfrei stellen wollen, warum dann
nicht auch die Betriebsrente?

({0})

Warum nicht die selbsterworbenen Rentenansprüche?
Warum nicht kapitalgedeckte Lebensversicherungen, die
ausschließlich als Rente ausgezahlt werden? Sie müssten
dann schlichtweg all diese Faktoren aufgrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes von der Anrechnung
ausnehmen,

({1})
und zwar nur in diesem besonderen Fall. Wir tun es in
keinem anderen Fall; aber in diesem wollen wir es machen. Das kann man in dieser Form nicht. Das funktioniert nicht. Wir würden damit unser Sozialstaatsprinzip,
das im Wesentlichen auf Nachrangigkeit beruht, infrage
stellen.

Ich kann mir das nur unter einer einzigen Konstellation vorstellen, die ich nicht will: Wenn man Grundsicherung im Alter fordert, dann müsste man die Unterhaltspflicht tatsächlich wieder einführen. Dann könnte
ich mir vorstellen, dass man auch etwas anrechnungsfrei
stellt. Aber wenn man den Staat in Anspruch nehmen
muss - das will ja niemand -, dann muss man zunächst
einmal die eigene Leistungsfähigkeit mit in die Waagschale werfen. Nachrangig folgt dann die Leistung der
Solidargemeinschaft.

Meine Redezeit läuft jetzt, glaube ich, weiter. Ich will
den Feierabend nicht weiter aufhalten, aber an einer
Stelle muss ich noch eingreifen. Wir haben heute Mittag
ja schon sehr deutlich miteinander über dieses Thema
diskutiert. Ich habe gesagt: Die beste Prävention gegen
Altersarmut ist, dass die Menschen in Arbeit sind, und
zwar in guter Arbeit, in auskömmlicher Arbeit.

({2})

Das ist für mich die beste Prävention, die wir machen
können. Wir waren bei der Senkung der Arbeitslosigkeit
relativ erfolgreich. Wir waren allerdings an vielen Stellen nicht erfolgreich, was gute Arbeit angeht, Arbeit, für
die Menschen anständig entlohnt werden.

Ich glaube, die beste Prävention ist tatsächlich das,
was zurzeit in der öffentlichen Debatte ist: Die Menschen brauchen einen Mindestlohn, sie brauchen eine
Mindestabsicherung nach unten. Die Menschen brauchen in den jetzt anstehenden Tarifrunden vernünftige
Lohnerhöhungen. Denn die wirken nicht nur positiv auf
die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für den
Einzelnen sind sie selbstverständlich ein Gewinn, was
die individuellen Anwartschaften angeht.

Deswegen kann ich nur noch einmal das wiederholen,
was ich heute Mittag gesagt habe: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen für gute Arbeit anständig entlohnt werden. Wenn sie anständig entlohnt werden für anständige Arbeit, haben sie im Alter
auch anständige Ansprüche.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten
Abend.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten
Tag und gute Beratungen.

Wir treten sofort in unsere Tagesordnung ein.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und b sowie
den Zusatzpunkt 8 auf:

21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi
Brase, Nicolette Kressl, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Junge Menschen fördern - Ausbildung
schaffen und Qualifizierung sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({1}), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer,
Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern

- Drucksachen 16/5730, 16/5732, 16/7754 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({2})

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung

- Drucksache 16/7750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen durch bessere Bildung und
Qualifizierung

- Drucksache 16/7733 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Das
stößt offenkundig auf große Zustimmung. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau
Dr. Schavan.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Ich danke der Bundesministerin für die Einhaltung

der Redezeit, was bei Mitgliedern der Bundesregierung
nicht immer der Fall ist.

({0})

Deswegen kann ich ohne unnötigen Verzug im Rahmen
der vereinbarten Rednerliste dem Kollegen Uwe Barth
für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Arbeit

und Soziales, Olaf Scholz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Cornelia Hirsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Patrick Meinhardt,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Willi Brase, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Ich erteile dem Kollegen Volker Schneider, Fraktion

Die Linke, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen leider zum Ende

kommen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-18:
Ich komme gleich zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Sofort.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-18:
Dann müssen Sie vor allen Dingen das Ausbildungsmanagement für die kleineren Betriebe verbessern. Gerade denen, die nicht viel Erfahrung mit Ausbildung haben, müssen Sie bei den bürokratischen Hürden helfen.

Mit diesem Programm werden Sie nicht in der Lage
sein, den Berg der Altbewerber abzubauen. Wenn Sie so
weitermachen, dann wird dieser Berg zu einer Wanderdüne. Dann können Sie Ihr Versprechen als Gipfelkreuz
obendrauf nageln.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Michael Kretschmer erhält nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Der Kollege Dieter Grasedieck ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Ich erteile dem Kollegen Uwe Schummer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Herr Kollege Tauss, wir wollen nicht hoffen, dass Sie

völlig fertig sind, zumal Sie noch fünf Minuten Redezeit
haben.
Jörg Tauss (NA), 2008-01-18:
Fünf Minuten und 49 Sekunden, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Das wäre wirklich ein Jammer, zumal Ihnen die Kollegin Pothmer durch eine Zwischenfrage zu zusätzlicher
Redezeit verhelfen möchte.
Jörg Tauss (NA), 2008-01-18:
Kollegin Pothmer nimmt diese Kritik zurück; das

finde ich prima.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Tauss, ich möchte einen Versuch unternehmen, die persönliche Enttäuschung, die ich Ihnen zugefügt habe, etwas abzumildern.
Jörg Tauss (NA), 2008-01-18:
Menschliche!

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-18:
Diese menschliche Enttäuschung. - In dem Positionspapier, das Sie gerade zitiert haben, wird ausdrücklich
kritisiert, dass das im SGB II vorgesehene Instrument
- nämlich weitere Leistungen -, mit dem gezielt benachteiligte Jugendliche gefördert werden können, jetzt von
der Bundesregierung unmöglich gemacht wird. In diesem Positionspapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben dem Ausbildungsplatzbonus insbesondere an den persönlichen Nachteilen der Jugendlichen
angesetzt werden muss.

({0})

Ich möchte deutlich machen, wie hoch Mitnahmeeffekte sein können. Die Einstiegsqualifizierungen sind
hier mehrfach lobend erwähnt worden.

({1})

Ist Ihnen bekannt, Herr Tauss, dass bei diesen Einstiegsqualifizierungen, die hier so hochgehalten werden und
die ausdrücklich auf Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher gerichtet werden sollten, mehr als 50 Prozent der
Personen mindestens einen Realabschulabschluss oder
einen höheren Abschluss haben? So viel zu den zielgerichteten Maßnahmen dieser Bundesregierung. Nichts,
aber auch nichts deutet darauf hin, dass das beim Ausbildungsbonus besser sein wird.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-01-18:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Der
„National Intelligence Estimate“ der Geheimdienste der
Vereinigten Staaten hat eine gewisse Entwarnung gegeben, was mögliche Reaktionen anbelangt. Eine Entwarnung in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm gibt
es in meinen Augen nicht.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})

Herr Kollege, Sie haben heute Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Herr Kollege Nachtwei, die Worterteilung erfolgt immer noch durch den amtierenden Präsidenten. - Für die
Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion die Kollegin

Elke Hoff.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächster Redner ist nun der Kollege Holger Haibach

für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Uta Zapf für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nun hat der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Raidel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Andreas Weigel für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP legt uns heute einen Antrag vor, in dem sie uns auffordert, etwas zu beschließen, was schon Realität ist;

denn der Antrag heißt „Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten“. Was ist denn attraktiv, wenn
nicht eine Förderung von bis zu 90 Prozent für jemanden, der 5 Euro Eigenbeitrag im Monat leistet?

({0})

Das ist eine attraktive Förderung. Was ausgerechnet Sie
von der FDP geritten hat, hier den ansonsten völlig
selbstverständlichen Nachrangigkeitsgrundsatz bei einer
steuerfinanzierten Fürsorgeleistung aufzugeben, bleibt
Ihr Geheimnis.

({1})

Es zeigt sich jedenfalls: Ordnungspolitik ist bei uns gut
aufgehoben und nicht bei Ihnen. Ihre Vorschläge haben
mit Ordnungspolitik nichts zu tun.

({2})

Die Pressemitteilungen der letzten Tage waren in diesem Zusammenhang wirklich sehr interessant. Ich will
ausdrücklich auf das verweisen, was das Bundesarbeitsministerium in Reaktion auf einen Bericht öffentlich erklärt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-01-18:
Bitte schön. Sie waren schon eine Minute lang nicht

dran. Daher habe ich Verständnis für die Zwischenfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-18:
Herr Kollege Brauksiepe, nachdem Sie uns hier gescholten und der ordnungspolitischen Nachlässigkeit geziehen haben, wollte ich fragen, wie Sie die Forderung
Ihres Fraktionskollegen Peter Weiß beurteilen, der doch
öffentlich gefordert hat, man solle die Hälfte der RiesterVorsorge bei der Anrechnung außen vor lassen. Das
müsste dann mindestens ebenso verwerflich sein. Wie
beurteilen Sie das?

({0})