emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Herr Such, ich bitte darum, daß Herr Blens zunächst seine Ausführungen machen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Wartenberg (NA), 1990-05-31:
Ja.
Penner (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Wartenberg, ist es eigentlich ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, wenn hier offenbart wird, daß Frau Kollegin Dr. Vollmer heute Geburtstag hat?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Ja, natürlich.
Penner (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Hirsch, könnten Sie uns vielleicht einmal erklären, warum gerade Sie gegenüber Datenschutz in der Wirtschaft so zurückhaltend sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Gerster, bevor ich dem Abgeordneten Schäfer das Wort zu einer Zwischenfrage gebe, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie sicher sagen wollten, „der ausgeschiedene Verteidigungsminister", nicht „der geschiedene".
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Sie fragen jetzt aus einem ganz anderen Zusammenhang heraus. Sie müssen akzeptieren, daß wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung Grundrechtsansprüche, bürgerliche Freiheiten gegenüber dem Staat geltend machen. Im privaten Bereich geht es darum, Informationsbeziehungen zwischen Gleichen zu regeln.
({0})
Da gibt es gesellschaftliche Macht, da gibt es Nachfragemacht, eine unglaubliche Vielzahl ganz unterschiedlicher Lebensbeziehungen. Meine Sorge wäre, Herr Kollege Penner, daß wir das Leben der Menschen - das kann hin bis zu jedem Geschwätz gehen - mit einer Fülle von Normen überziehen und ersticken. Aber ich räume Ihnen ein - das habe ich überhaupt nicht bestritten -, daß wir einen Datenschutz für Arbeitnehmer brauchen; gerade dort ist er von Bedeutung.
({1})
- Diese Aufgabe ist nicht erledigt worden; völlig richtig. Ich bezweifle, daß wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden. Aber wir wollen es tun; in der Zielsetzung sind wir uns einig.
({2})
Wir wollen den Staat nicht, wie es uns immer vorgeworfen wurde, künstlich dumm machen. Aber wir wollen ihn daran hindern, allwissend zu werden. Wir sind nicht technologiefeindlich, sondern wollen die Voraussetzungen für die Anwendung moderner Technologie verbessern, indem wir dafür sorgen, daß eine wichtige Grundlage des Zusammenlebens erhalten bleibt, nämlich die Privatsphäre des einzelnen.
In diesem Sinn werden wir den Gesetzen zustimmen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Herr Kollege Such, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Such (NA), 1990-05-31:
Ich bin am Ende meiner Redezeit.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das ist gut. Schluß ist Schluß. Herr Dr. Hirsch, es ist nichts zu machen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Emmerlich, auf Ihre letzte Bemerkung brauche ich nicht einzugehen, weil das Ergebnis der Gesetze für sich spricht. Die Darstellung in Ihrem Antrag zur zweiten Lesung, daß eine Beratung des BND-Gesetzes nicht stattgefunden habe, ist unzutreffend.
({0})
Ich weise Sie darauf hin, daß das BND-Gesetz Gegenstand der Anhörung vom 23. Juni war und daß in dieser Anhörung der Präsident des Bundesnachrichtendienstes mündlich und schriftlich zu dem Gesetzentwurf eingehend Stellung genommen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Ja, einverstanden.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Hirsch, natürlich haben wir das BND-Gesetz in dem Umfang, der durch Ihren Beratungszwang ermöglicht wurde, beraten. Das war nicht Gegenstand meiner Rüge.
Wir hatten im Innenausschuß während dieser Beratung beantragt, die Beratung zurückzustellen, bis die Expertisen der Verfassungsrechtsabteilungen des Innen- und des Justizministeriums vorliegen und bis eine gutachtliche Stellungnahme der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Gremiums zur Haushaltskontrolle vorliegt.
Das habe ich hier vorgetragen. Diesen Antrag stellen wir erneut, und wir bitten insoweit um Zustimmung. Sie haben auf etwas repliziert, was ich nicht gesagt habe.
Rust (NA), 1990-05-31:
Ich bin gleich am Ende.
Dies kann keinesfalls vom BSI in seiner jetzt vorgesehenen organisatorischen und rechtlichen Form geleistet werden, sondern müßte vielmehr in der Hand eines Parlamentsbeauftragten und unabhängiger, möglichst dezentral angesiedelter Stellen mit ganz anderen Aufgaben liegen.
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist nur dort zu haben, wo wir den Mut haben, uns vom Ziel der absoluten Sicherheit gründlich zu verabschieden.
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Herr Emmerlich, es ist einfach falsch, was Sie sagen. Sie haben in Ihrem Antrag formuliert: „Da eine sachlich angemessene Beratung unter Einbeziehung von Sachverständigen nicht stattgefunden hat ..." Genau das ist falsch. Denn in der Anhörung hat nicht nur der Präsident des Bundesnachrichtendienstes mündlich und schriftlich Stellung genommen, sondern es haben auch die Wissenschaftler, die wir geladen hatten, fünf Sachverständige, zu 16 Fragen aus dem Bereich der Nachrichtendienste mündlich und schriftlich vor einem Jahr eingehend Stellung genommen. Sie hatten eine lange Beratungszeit.
({0})
Ich will noch etwas zu Herrn Such sagen. Sie haben - ich muß es einfach so sagen - in unzulässiger Weise zitiert. Ich kann nicht verstehen, wenn Sie uns hier bei der Formulierung des Gesetzes anzumosern versuchen. Gesperrte Daten sind, wie Sie wissen, solche, die nicht gelöscht werden sollen, weil z. B. ihre Richtigkeit bestritten wird. Der von Ihnen zitierte Satz, den Sie in unzulässiger Weise gekürzt haben, heißt:
Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn
erstens es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle ... liegenden Gründen unerläßlich ist und
zweitens die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären.
({1})
Das heißt auf deutsch, daß Daten, deren Übermittlung nach anderen gesetzlichen Regeln zulässig ist, die aber gesperrt sind, weil ihre Richtigkeit bestritten wird, dann übermittelt werden dürfen, wenn es z. B. für wissenschaftliche Zwecke unerläßlich ist. Das kann jeder, der die Gesetzessprache kennt, in der Tat leicht erkennen.
Es ist unzulässig, hier den Teil eines Satzes willkürlich wegzulassen, um dann den Rest nicht mehr erkennbar zu machen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Jetzt geht es ohne Zwiegespräch weiter. Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Schäuble.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Blens ist bereit, seine Rede zu Protokoll zu geben. )
({0})
- Durch den Beifall zeigen Sie, daß Sie diesem Wunsch zustimmen. Damit ist diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. - Danke schön, Herr Kollege Dr. Blens.
Jetzt hat Frau Abgeordnete Rust das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Frau Rust, es tut mir furchtbar leid. Ich versuche es ja immer wieder. Vielleicht sind die Damen und Herren Abgeordneten etwas freundlicher und kollegialer und ermöglichen es Frau Rust zu sprechen. Vielleicht geht das eine Minute; dann ist sie nämlich fertig.
Rust (NA), 1990-05-31:
Der zweite Kritikpunkt hängt mit diesem überaus beschränkten Verständnis von Sicherheit als Sicherheit des Staates und der Wirtschaft vor Hackern und anderen sogenannten „Kriminellen" zusammen. Denn wer sollte diesen bösen Buben besser auf die Schliche kommen als unsere bewährten Ordnungshüter und Geheimdienste? Also scheint es nur konsequent, die Schadensabwehr der damit schon bisher betrauten Zentralstelle für das Chiffrierwesen zu überlassen, einer Dienststelle des BND unter höchster Geheimhaltungsstufe, die inzwischen unter dem unverdächtigen Namensschild „Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik" firmiert. Sie soll nun in neuem Hause und neuem Gewande als sogenannte zivile Behörde auftreten und nicht mehr dem Bundesnachrichtendienst, sondern in Teilen nur noch der Abteilung Innere Sicherheit des Bundesinnenministeriums unterstellt sein. Das Personal bleibt weitgehend dasselbe, nur die Aufgabenstellung hat sich ein bißchen erweitert: Nun sollen auch die Wirtschaft und Verwaltung und - man staune - sogar der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beraten werden. Aber „wer wollte im Ernst glauben", fragt die Computerwoche, „daß die BSI-Spezialisten ihm helfen werden, Datenschutzverletzungen aufzudecken, an denen sie selbst beteiligt waren. Alle Umstände legen in der Tat den Verdacht nahe", heißt es weiter, „daß hier ein Spezialistenkorps zur möglichst sachkundigen Aushebelung des Datenschutzes etabliert werden soll." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Rechtswidrig ist außerdem, daß das BSI zugleich die Polizei und den Verfassungsschutz unterstützen soll, denn damit wird das aus der Erfahrung mit der Gestapo vom Grundgesetz normierte Trennungsgebot unterlaufen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schlicht verfassungswidrig.
({0})
Aus all diesen Bedenken bringen wir einen Antrag ein, der das Ziel hat, nicht so sehr die Informationstechnik des Staates und der Wirtschaft zu sichern, sondern die Bürger und Bürgerinnen und die Gesellschaft vor hochriskanten technischen Systemen zu schützen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Frau Abgeordnete Rust, Sie müssen bald zum Ende kommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch ist ebenfalls bereit, seine Rede zu Protokoll zu geben. Ich gehe davon aus, daß Sie dem zustimmen. *)
({0}) - Danke schön!
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/7029 und 11/7246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 und den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
9. Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission
- Drucksache 11/7170 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Parlamentarische Kontrollkommission
- Drucksachen 11/7245, 11/7272 Meine Damen und Herren, hierzu wird eine Aussprache gewünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Such (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder das gleiche, wie sich das Verfahren wiederholt: Wie bereits in der Vergangenheit anläßlich von Wahlen oder Nachwahlen zur PKK, so beantragt meine Fraktion auch heute, deren Mitgliederzahl zu erhöhen, so daß die GRÜNEN nach dem üblichen Schlüssel einen Sitz darin erhalten.
Ich bitte Sie, diesem Antrag - anders als in der Vergangenheit - diesmal Ihre Zustimmung zu geben. Sollten Sie sich mehrheitlich dazu nicht durchringen können, so bitte ich die SPD, auf die Besetzung des ihr nach dem bisherigen Schlüssel zustehenden Sitzes zu meinen Gunsten zu verzichten,
({0})
sowie Ihre Genossen es im nordrhein-westfälischen Landtag zugunsten meines Kollegen Apel vorhaben. Sowohl durch die Aufstockung der Mitgliederzahl als auch durch den Verzicht auf die Entsendung eines Angehörigen der eigenen Fraktion können Sie, meine Damen und Herren, auch öffentlich ein kleines Signal

setzen, an der Kontrolle der Nachrichtendienste etwas ändern zu wollen, wie Sie es intern fraktionsübergreifend bereits für erforderlich erklären.
Ein solches Signal kann Ihnen eigentlich nicht schwerfallen. Denn in den vergangenen vier Monaten, seit dem Rücktritt des Kollegen Jahn, hat niemand von Ihnen darauf gedrungen, die PKK „unverzüglich", wie es das PKK-Gesetz fordert, nachzubesetzen.
({1})
Vielmehr haben die GRÜNEN hierauf wieder und wieder pochen müssen. Offenbar spielt es für Sie keine entscheidende Rolle, wie viele Abgeordnete in der PKK tätig sind oder daß eine gleichbleibende Zahl Abgeordneter einer bestimmten Fraktion ihre Kontrollfunktion dort ausübt.
({2})
Ich bitte Sie daher nochmals um Unterstützung unserer Vorschläge.
Ich gebe mich nun allerdings nicht der Illusion hin, daß Abgeordnete der GRÜNEN, wenn deren planmäßige Aussperrung aus der PKK aufgehoben würde, dort die Kontrolle der Nachrichtendienste, deren Abschaffung wir bekanntlich fordern, entscheidend verbessern könnten. Gerade aber eine solche Intensivierung wäre, wenn Sie schon keine Schritte zur Auflösung der Dienste mittragen wollen, dringend nötig. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Berichte über den jahrelangen Mißbrauch des Bundesnachrichtendienstes als Überbringer von abgezweigten Steuergeldern an ausländische Parteien unter Mißachtung dortiger Verbote. Nein, die strukturelle Unfähigkeit der PKK zu effektiver Kontrolle wird ja von den Mitgliedern selbst ausdrücklich eingeräumt, von Herrn Zimmermann über Herrn Hirsch bis zu Herrn Jahn, also quer durch alle Fraktionen.
Wie dies in der Praxis wirklich funktioniert und ob die PKK wirklich, wie es bisweilen spitz formuliert wird, nur die Funktion hat, die Mitglieder zu geheim-haltungspflichtigen Mitwissern dubioser nachrichtendienstlicher Eskapaden zu machen - ich erinnere nur an das Celler Loch, von dem die niedersächsische PKK schon jahrelang wußte - , dies würde ich gern selbst feststellen. Ich bitte Sie daher, mir hierzu Gelegenheit zu geben und mich in die PKK zu wählen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Such, Sie sind ein bißchen zu bedauern, daß Sie hier für sich selbst sprechen müssen und keiner für Sie spricht. Das ist schon ein Armutszeugnis.
({0})
Meine Damen, meine Herren, wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode demokratisch bestimmt, daß die PKK aus acht Mitgliedern bestehen soll. Im vergangenen Jahr, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, haben die GRÜNEN beantragt, daß es nun neun Mitglieder werden sollten. Heute, nach einem Jahr, wollen sie sieben Mitglieder. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gern bereit, Ihnen ein bißchen entgegenzukommen: Wir treffen uns in der Mitte bei acht Mitgliedern und bleiben bei dem, was wir zu Beginn der Wahlperiode bestimmt haben.
Im übrigen ist dies eine demokratische Wahl, der Kandidat der GRÜNEN stellt sich dieser Wahl, die Mehrheit wird demokratisch entscheiden, aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich dem Vorschlag der SPD an.
Danke.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß wir zu Beginn der Wahlperiode, nämlich am Mittwoch, dem 1. April 1987, dem Antrag der GRÜNEN zugestimmt haben, die PKK so zu besetzen, wie sie es damals beantragt hatten. Dieser Antrag ist damals von der Mehrheit abgelehnt worden, und damit ist für diese Wahlperiode auch die Entscheidung gefallen.
({0})
Von den Mitgliedern der SPD in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein Mitglied ausgeschieden, nämlich der Kollege Jahn. Nun möchten wir gern, daß aus der Mitte der SPD-Fraktion ein Nachfolger gewählt wird. Deswegen haben wir den Kollegen de With vorgeschlagen, und ich bitte nun, ihn zu wählen.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es liegt uns so sehr daran, daß die Fälle, die die PKK kontrollieren soll, ganz wenige bleiben, daß wir größten Wert auf die Zusammensetzung dieses Gremiums legen müssen. Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Such, empfiehlt Sie aus unserer Sicht nicht für eine Zuwahl in dieses Gremium,
({0})
denn man muß schon einmal grundsätzlich eine positive Einstellung zu einer solchen Aufgabe haben,
({1})
um das Vertrauen der Mehrheit des Hauses dafür zu
gewinnen. Wir haben es hier nicht mit irgendeinem
Delegationsrecht von Fraktionen zu tun, sondern wir

Kleinert ({2})
möchten diejenigen Kollegen in diese besonders wichtige Aufgabe berufen,
({3})
die das Vertrauen der Mehrheit des Hauses haben. Deshalb werden wir uns dem Vorschlag der SPD anschließen.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7245. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Fraktion der SPD schlägt den Abgeordneten Dr. de With vor; von der Fraktion DIE GRÜNEN wird der Abgeordnete Such vorgeschlagen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie für diese Wahl Ihren Wahlausweis benötigen. Die Wahlausweise befinden sich in den Schließfächern. Sie haben sie sicher schon in der Hand. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 260 Stimmen erhält. Sie können auf der Stimmkarte höchstens einen Namen ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze aufweisen. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Die Wahl ist nicht geheim.
Ich eröffne die Wahl. ({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der sein Stimmrecht nicht ausgeübt hat? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. - Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den namentlichen Abstimmungen, und zwar zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/7275 zu Tagesordnungspunkt 5 a; dabei geht es um das Wohngeldgesetz.
Mir liegt der Wunsch des Abgeordneten Faltlhauser vor, nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abzugeben. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Faltlhauser (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 abgeben. Ich gebe diese Erklärung gleichzeitig ab für die Kollegen Dr. Wittmann, Kraus und Klein.
Der Entschließungsantrag der GRÜNEN bezieht sich unter anderem auf einen Beschluß des CSU-Landesvorstandes. Als Mitglieder dieses Landesvorstandes erklären wir folgendes:
Wir halten die gesetzgeberische Umsetzung der in den Entschließungsantrag aufgenommenen Miet-
*) Ergebnis der Wahl Seite 16806A
rechtspunkte für unbedingt erforderlich und dies auch in Abwägung mit ordnungspolitischen Bedenken, vor allem aus der Kenntnis der konkreten Situation der Mieter in der Landeshauptstadt München. Gleichwohl werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
({0})
- Ich glaube, daß Sie sehr gespannt sind, was wir jetzt sagen! - Wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, da wir zu diesen Mietrechtsänderungen noch Erörterungsbedarf im Bundestag sehen. Diesen Erörterungsbedarf hat auch der CSU-Landesvorstand in seiner Sitzung am 14. Mai gesehen. Deshalb heißt es in dem von den GRÜNEN zitierten CSU-Beschluß konsequenterweise, daß die angesprochenen Mietrechtsänderungen geprüft werden sollen. Diese Prüfung erscheint uns heute noch dringend erforderlich. Wir brauchen dabei eine intensive Debatte in diesem Hause. Nicht zuletzt sehen wir noch fachlichen Abstimmungsbedarf mit den Kollegen der FDP. Deshalb lehnen wir den Antrag auf der Drucksache 11/7275 ab.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 a - Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes - auf Drucksache 11/7275.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sein Stimmrecht nicht ausgeübt hat, dies aber noch tun will? - Kann ich diese Abstimmung schließen? - Ich schließe sie.*)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4306 und 11/7235. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Gibt es noch einen Abgeordneten, der nicht an der Abstimmung teilgenommen hat und das noch tun will? - Es gibt keine weiteren Wünsche. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.**) Wir können aber, glaube ich, weitermachen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Sie beziehen sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes.
Wer für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7276 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
*) Ergebnis Seite 16806 B
**) Ergebnis Seite 16807 D


Vizepräsident Westphal
Wer für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7277 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Das Ergebnis der Wahl sowie die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werde ich später bekanntgeben, wenn die Auszählungen vorgenommen worden sind.
Jetzt geht es mit dem Tagesordnungspunkt 10 weiter. Diesen rufe ich auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Ehmke ({0}), Heimann, Wiefelspütz, Antretter, Bachmaier, Bamberg, Brück, Büchler ({1}), Dr. von Bülow, Duve, Erler, Fuchs ({2}), Gerster ({3}), Dr. Götte, Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({4}), Dr. Holtz, Horn, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnik, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Luuk, Dr. Niehuis, Opel, Schanz, Dr. Scheer, Schütz, Singer, Dr. Soell, Steiner, Stiegler, Traupe, Voigt ({5}), Weisskirchen ({6}), Wieczorek-Zeul, Weiler, Dr. de With, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis - Drucksache 11/4158 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7292 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete de With. Bitte schön, Herr de With.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Redezeit schon überzogen haben.
With (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident, es muß ein Irrtum vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich fürchte auch.
With (NA), 1990-05-31:
Mir wurde gesagt, mir stünden 10 Minuten zur Verfügung. Dieses Zahlenmuster hat ständig gewackelt. Es kann unmöglich sein, daß ich bereits 10 Minuten spreche.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Da haben Sie recht, das ist mir auch schon so gegangen. Ich gebe mir Mühe, es jetzt aufzuklären. Mir kam es auch so vor.