Strauß (NA), 1970-02-19:
Ich dachte, hier besteht ein Interesse daran, daß ich die Sache Investitionsteuer und Konjunkturausgleichrücklage, die gestern von Herrn Finanzminister Möller angeschnitten worden ist, hier einmal darlege. In der Rede heißt es: Entscheidend ist, daß für die Absichten eines vier Jahre umfassenden Regierungsprogramms der Beginn gesichert ist. - Der Beginn ist durch die Erbmasse gesichert. Aber wie ist die Fortsetzung gesichert? Das ist die eigentliche Frage angesichts der Risiken und Unbekanntheiten.
Der Herr Bundesfinanzminister hat mir vorgehalten, daß die mehrjährige Finanzplanung nicht fortgeschrieben worden sei. Ich nehme damit am Abschluß meiner Ausführungen konkret zu den drei wesentlichsten Vorwürfen Stellung.
Wie ist die Wirklichkeit? Das Finanzkabinett der letzten Regierung ist am 10. Juni 1969 letztmals zusammengetreten. Es war sich darin einig, daß sowohl die Aufstellung des Haushalts 1970 wie die Anpassung der Finanzplanung erst von der neuen Bundesregierung vorgenommen werden können, da damit wesentliche politische Prioritätsentscheidungen verbunden sind. ({0})
So lautet die Aktennotiz, die Staatssekretär Grund nach dieser Besprechung angefertigt hatte. Ein Protokoll über einen Beschluß gibt es nicht.
Wenn Herr Kollege Möller weiterhin erklärt, daß in der alten, Straußschen Finanzplanung weniger Mittel für die Kriegsopfer, weniger Mittel für Kindergeld, weniger Mittel für andere Zwecke vorgesehen seien, dann darf ich ihn höflichst daran erinnern, daß diese von der Bundesregierung einstimmig verabschiedete Finanzplanung einen Kompromiß erzielen sollte in einer Zeit, als noch auf strengste Sparsamkeit und solide Haushaltsführung ausschlaggebender Wert gelegt worden ist.
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Für einen sozialdemokratischen Finanzminister ist es schlechterdings eine Selbsterniedrigung, wenn er eine Finanzplanung, der seine Kabinettskollegen ohne Ausnahme zugestimmt haben - nach manchem Hin und Her, nach manchem Ringen um mehr oder weniger da oder dort -, heute so verächtlich abtut und sie als Straußsches Finanzprogramm darstellt, der gegenüber die neue Regierung jetzt endlich zu höheren Leistungen auf diesen Gebieten kommt. So
macht man es nicht, wenn man ernst genommen werden will!
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Dann hat er auf meine „Finanznachrichten" vom 17. Oktober verwiesen. Ich habe darin, schwarz auf weiß an die Öffentlichkeit verteilt, auf Grund der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung im Ministerium ausdrücklich angeführt, daß Devisenausgleich, Brüsseler Paket für die Bundeswehr, Lohnfortzahlungsgesetz, Mehraufwendungen für Wohnungsbauprämien, Sicherung der ausländischen Bezugsquellen für die deutsche Erdölindustrie eine Mehrbelastung von 1,9 Milliarden DM ausmachen. Das steht schwarz auf weiß in diesem Papier. Wie kann jemand dazu kommen, zu sagen, daß die Vorgänge nicht erfaßt worden seien? Dieselben Beamten, die Ihr Papier mit der angeblichen Nichterfassung gemacht haben, haben doch mein Papier mit der Erfassung gemacht!
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In dem gleichen Papier steht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundestages bei der Kriegsopferversorgung ein Plus von 900 Millionen DM als Ergebnis der damaligen Verhandlungen zwischen Herrn Katzer und mir ab 1. Januar 1970. Weiter steht in dem gleichen Papier für 1970 eine Erhöhung des Kindergeldes, geschätzter Ansatz: 400 Millionen DM. Das steht in dem gleichen Papier. Und wie heißt es hier? Das sei völlig unerfaßt geblieben. Diese Dinge sind doch alle längst bekannt!
Bezüglich Bildungswesen, Landwirtschaft und öffentlicher Dienst war damals im Ministerium die berechtigte Auffassung, daß die Mehrbelastung wegen der Ungewißheit über einige Faktoren und angesichts der noch nicht erfolgten politischen Entscheidungen nicht zu beziffern sei. Im Herbst 1969 war es definitiv nicht möglich, schon eine klare Erntevorausschätzung z. B. für die Mehrbelastung im Rahmen der Agrarmarktordnungen zu geben. Da hätten wir wahrscheinlich eine Art Wetteramt mit Schiller-Prognosen und Möller-Thesen gebraucht, um zu einer zuverlässigen Wetterprognose für die Ernte 1969 zu kommen.
Herr Kollege Möller, Sie haben der alten Finanzplanung angelastet, diese ganze Reihe von Punkten
seien in ihr nicht enthalten. Ja, haben Sie denn nicht
gemerkt, daß diese Punkte zum Teil erst ein Jahr,
nachdem die alte Finanzplanung aufgestellt worden
ist, beschlossen worden sind? Glauben Sie denn, daß
der Abschluß des Devisenausgleichsabkommens,
für das Herr Brandt als Außenminister federführend
war, im Jahre 1969 abgeschlossen, im September
1968 schon hätte in die konkrete Planung mit Zahlen aufgenommen werden können? Das Devisenausgleichsabkommen ist doch keine finstere Intrige des
Finanzministers gegen seinen Nachfolger! Das ist
das, was das damalige Auswärtige Amt als äußerstes
Ergebnis seiner Verhandlungskunst den Alliierten
abringen konnte. Das ist fortgeschrieben worden.
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So könnte ich Ihnen Punkt für Punkt hier nachweisen.
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- Ja, „Hört! Hört!" ; das ist auch eine tolle Sache.
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Herr Kollege Möller, Sie werfen mir vor, das Brüsseler Paket der NATO sei in der letzten Finanzplanung nicht enthalten. Ja, das Brüsseler Paket ist doch erst im Jahre 1969 zustande gekommen! Aber in der Fortschreibung haben wir es erfaßt. Wie wenig ernst Sie es nehmen, geht daraus hervor, daß Sie mir zwar vorwerfen, Sie müßten 600 Millionen DM bei der Verteidigung dazulegen, aber gleichzeitig eine Milliarde D-Mark im Jahre 1970 durch Sperre als möglicherweise überflüssig erklären. So darf man nicht in ein und demselben Bereich opportunistisch verfahren, einmal so, einmal anders.
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Meine sax verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich zu den zwei drastischsten Kapiteln, Herr Kollege Möller. Das eine ist - ich kann hernach noch 15 Minuten reden -