Hoogen (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir namens des Rechtsausschusses einige wenige Worte zur Begründung des Entschließungsantrages, den Sie auf Seite 27 der Ihnen vorliegenden Drucksache 2785 unter Ziffer 2 finden. In den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde von jedem der Herren Redner ein Problem angesprochen, das in dem in § 111 a des soeben von Ihnen angenommenen Gesetzes vorgesehenen Sinne geregelt wurde. Danach kann ein Richter oder Staatsanwalt, der während des zweiten Weltkrieges als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Dieser Antrag kann bis zum 30. Juni des nächsten Jahres gestellt werden.
Ich glaube, der Rechtsausschuß schuldet Ihnen, zumal diese Vorschrift im Regierungsentwurf nicht enthalten war, eine Aufklärung darüber, was es mit dieser Bestimmung, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag steht, auf sich hat.
Der Rechtsausschuß hat sich in einer Reihe von vertraulich geführten Beratungen mit einem Problem befaßt, das nicht etwa in böser Absicht von außen an uns herangetragen wurde, sondern das in einer Verhandlung vor einem deutschen Gericht, nämlich in dem Verfahren gegen Schörner, sichtbar wurde. Ich glaube annehmen zu dürfen, daß Sie wissen, was ich meine. Das war für Mitglieder des Rechtsausschusses Veranlassung, das Problem der Richter und Staatsanwälte zunächst in vertraulichen Sitzungen aufzugreifen; denn es bewegte die deutsche Öffentlichkeit und über die deutschen Grenzen hinaus die Offentlichkeit in höchstem Maße.
Das Probelm war nicht sehr einfach. Wir haben es in vertraulichen Sitzungen behandelt, weil wir ja prüfen mußten, was es mit diesen Vorwürfen auf sich hatte, und wir uns nicht dem Verdacht aussetzen wollten, wir hätten ein Interesse daran, diese Fragen vorzeitig vor der Öffentlichkeit auszubreiten. Der Herr Bundesminister der Justiz hat dankenswerterweise stets mit Berichten zur Verfügung gestanden, und ich glaube sagen zu dürfen, daß uns die vertrauliche Behandlung dieser Frage zwei Jahre hindurch gelungen ist. Das ist nicht ganz selbstverständlich, zumal es sich um eine Frage handelte, die das Interesse der Öffentlichkeit in Deutschland und, ich sagte es schon, über die deutschen Grenzen hinaus in einem großen Maße findet.
Etwa vor einem halben Jahr trat der Rechtsausschuß des Bundesrates an den Rechtsausschuß des Bundestages mit der Anregung heran, durch eine Grundgesetzänderung die Lösung dieses Problems zu suchen. Die Herren Justizminister der Länder sind ja die Dienstherren der weitaus größten Zahl der Richter. Bei Bundesrichtern ist das Problem, das glaube ich sagen zu dürfen, überhaupt nicht bzw. nur in einem einzigen Falle aufgetaucht. In der Mehrzahl handelt es sich um Richter auf Landesebene. Es kam zu gemeinsamen Beratungen mit uns im Rechtsausschuß des Bundestages. Ich glaube auch bei der Gelegenheit sagen zu dürfen, daß diese Art und Weise der Beratung eines so wichtigen, eines politisch so bedeutsamen Problems, die gemeinsame Beratung der Ausschüsse beider Häuser des Parlaments, des Rechtsausschusses des Bundestages und des Rechtsausschusses des Bundesrats, also in dem Falle mit den Herren Justizministern der deutschen Länder, gut gewesen ist. Ich glaube, sie hat uns die streitige Behandlung dieses Problems, möglicherweise sogar über den Vermittlungausschuß, erspart. Ich hebe das mit Absicht hervor, weil es das Bedürfnis beider Ausschüsse - des Bundestages und des Bundesrates - ist, diese gute Übung, die wir hier begonnen haben, auch in Zukunft zum Segen unserer Gesetzgebung fortzusetzen.
Der Rechtsausschuß des Bundestages hat dann nach vielen Beratungen in den Fraktionen in mehreren Sitzungen doch die Erkenntnis gewonnen, daß ihm der Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit des Richters so hoch stehen sollte, daß er Ausnahmen davon nicht ohne Not bewilligen sollte. Deswegen haben wir im Rechtsausschuß des Bundestages und in Übereinstimmung damit auch im Rechtsausschuß des Bundesrates einstweilen davon abgesehen, die Verfassungsergän9380 
zung weiterzuberaten. Vielmehr soll versucht werden, das Problem des Ausscheidens der durch untragbare Urteile belasteten Richter so zu lösen, wie es § 111a vorsieht.
Aber nun zu der Entschließung! Die Entschließung ist den Ausschüssen beider Häuser - ich darf das sagen, obwohl ich nur für den Rechtsausschuß des Bundestages spreche - ein sehr ernstes Anliegen. Sie finden auf Seite 27 die Erwartung ausgesprochen,
daß jeder Richter und Staatsanwalt, der wegen seiner Mitwirkung an Todesurteilen mit begründeten Vorwürfen aus der Vergangenheit rechnen muß, sich seiner Pflicht bewußt wird, jetzt aus dem Dienst auszuscheiden.
In ,der Entschließung heißt es, daß mit dem Gesetz ein neuer Anfang gemacht wird. Herr Kollege Dr. Arndt hat soeben ausgeführt, was damit gemeint ist. Das präzise ist ,die Auffassung des Rechtsausschusses. Die rechtsstaatliche Justiz kann sich um der Glaubwürdigkeit der Justiz unter der neuen Ordnung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates willen unter keinen Umständen mit Verfehlungen der nationalsozialistischen Zeit in Verbindung bringen lassen. Der Rechtsausschuß bittet infolgedessen das Hohe Haus, zum Ausdruck zu bringen, daß es, wenn notwendig, entschlossen ist, eine grundgesetzliche Entscheidung zu treffen dahingehend, daß jeder Richter und Staatsanwalt, der ein unverantwortliches und unmenschliches Todesurteil mitverschuldete, sein Amt verliert. Das ist der Kernsatz der Entschließung, die wir Ihnen vorlegen und um deren Annahme ich Sie namens des Rechtsausschusses bitte.
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