Hermsdorf (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den 20 Minuten dürfen Sie noch das abziehen, was der Kollege Kirst überzogen hat; denn ich bin vollinhaltlich mit ihm einverstanden. Es liegt mir nicht, Gesagtes zu wiederholen,
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obwohl es sehr schwierig sein wird, ohne Wiederholungen auszukommen. Im übrigen freue ich mich, feststellen zu können, daß wir von heute morgen 10 Uhr an in einer Haushaltsdebatte sind. Ich weiß nicht, ob das in den früheren Tagen so erkennbar war.
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Ich habe deshalb eine Bitte oder Anregung an alle Fraktionen, auch wenn von der CDU-Spitze nur der bayerische Teil der Führung hier ist.
({2}) - Einverstanden! Völlig! Klar!
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Herr Kollege Stücklen, ich würde Sie keinesfalls übersehen und auch nicht unterschätzen.
({4}) - Ja, ja, das ist mir völlig klar.
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Ich kenne die Absichten der Fraktionsführungen
nicht, wohin sie mit der Anlage dieser Debatte wollen. Das ist mir bis zur Stunde noch nicht erklärlich.
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- Sie sind ja so dünn mit Ihrer Haut. Das ist schrecklich. Erstens habe ich alle angesprochen, zweitens möchte ich noch einmal sagen, damit Sie nicht gleich wieder wild werden - es ist furchtbar mit Ihnen -, daß es sich hier nicht um eine Kritik handelt, sondern um eine Feststellung und eine Anregong. Wenn auch das nicht mehr ohne Widerspruch bei der CDU erlaubt ist, dann weiß ich nicht, wozu wir in diesem Haus überhaupt noch da sind.
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Stellen wir einmal den Ablauf des Haushaltsplans 1971 fest: Abschluß im Kabinett im Juli, Einbringung im September, dann Arbeit des Haushaltsausschusses; der Haushaltsausschuß bemüht sich, fristgemäß fertig zu werden. Alle Fraktionen haben die Absicht, den Haushalt so früh wie möglich zu verabschieden. Bei der Anlage dieser Debatte habe ich jedoch den Eindruck, es kann gefährlich werden. Wenn wir so weitermachen, werden wir nicht einmal nächste Woche mit der Verabschiedung dieses Haushalts fertig.
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Ich halte das für ganz gefährlich.
Bei dieser Regierung gibt es einen neuen Tatbestand,
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den man auch einmal bei der Haushaltsdebatte berücksichtigen sollte. Wir debattieren hier tagelang über bestimmte Probleme, entweder auf Grund von Berichten der Bundesregierung oder auf Grund von Großen Anfragen. Wir haben den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Wir haben die ganze Konjunkturpolitik durchdiskutiert. Wir haben bei dem Bericht über die Lage der Nation die Außenpolitik diskutiert. Das nützt uns gar nichts. Einen Tag später machen wir bei der Haushaltsberatung genau dasselbe noch einmal.
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Hermsdorf ({11})
[ch weiß nicht, ob das diesem Haus und uns allen nützt. Das hilft uns nicht. In der Haushaltsdebatte steht alle Politik zur Diskussion. Aber es muß doch nicht so sein, daß man, nur weil das so ist, noch einmal alles das sagt, was zwei Tage vorher hier schon gesagt worden ist. Wir müssen uns im Interesse des Hauses überlegen, wie wir das ändern können. Ich bitte, daß sich die Fraktionsführungen und die Geschäftsführer darüber einmal Gedanken machen.
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- Mehr wollte ich nicht. Das ist keine Kritik. Das geht an alle.
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- Jetzt zur Sache, genau! Aber Sie werden mir
doch zugeben, daß so etwas noch einmal gesagt werden darf. Es gehört auch zur Sache.
Herr Leicht, ich habe Sie bei Ihren Darlegungen bei aller Kritik, die ich dazu habe, ein bißchen bewundert, wie Sie die Kurve gekriegt haben. Sie kamen mir vor wie ein Steilwandfahrer. Ich erinnere mich an das, was von Ihnen, von der Opposition generell, gesagt wurde, als der Haushalt im Kabinett im Juli 1970 verabschiedet wurde. Blättern wir noch einmal nach - wir haben ja noch eine dritte Lesung, jetzt ist ja die zweite Lesung, das sollte man auch berücksichtigen -, was wir in der ersten Lesung gesagt haben, Sie, Herr Kollege Althammer, Kollege Strauß und alle, die dazu gesprochen haben. Ich gehe dann noch einen Schritt weiter und sehe die Beratung im Haushaltsausschuß. Als wir anfingen, gab es sogar noch einen Antrag, der in der Richtung lag wie die ursprüngliche Debatte im Juli.
Sie haben heute Kritik daran geübt, wie der Haushalt 1970 gefahren wurde. Sie haben die Risiken im Haushalt 1971 aufgezeigt. Nur davon, daß das Haushaltsvolumen zu hoch sei, ist überhaupt nicht mehr die Rede. Darüber haben wir ein halbes Jahr gestritten in einer Weise, das war einfach nicht mehr drin. Jetzt stimmt alles. Schönen Dank, daß alles stimmt!
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Da kann man mal sehen, wie diese Regierung vorher genau gewußt hat, welche Prioritäten und welche Zielsetzungen stimmen.
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- Ich muß nicht lachen. Ich freue mich nur, wenn Sie so fröhlich sind. Wenn ich Sie so lachen sehe, möchte ich sagen: Sie sehen so fröhlich aus. Haben Sie gar keine Verwandten? Aber das ist eine andere Frage.
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Bitte schön, Herr Althammer!