emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der deutschen Firma Mercedes-Benz in Südafrika zu, die in einer Presseerklärung vom 26. Februar ausgeführt hat - ich zitiere - : „Wir erklären unsere ausdrückliche Besorgnis über die Ausnahmebeschränkung für die südafrikanischen Gewerkschaften. Wir sind der Ansicht, daß diese Entwicklungen die Bemühungen um bessere industrielle Beziehungen stark behindern werden"?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Die deutsche Bundesregierung hat sich, genauso wie sie es gemeinsam mit ihren europäischen Partnern 1985 festgelegt hatte, dagegen gewandt, daß die Industrie ihre Bemühungen in Südafrika verstärkt. Entsprechende Aufforderungen und Hinweise sind ergangen, wie es in der Europäischen Gemeinschaft festgelegt gewesen ist. Sie wissen aber sehr wohl, daß wir in einem Land leben, in dem die Marktwirtschaft das Prinzip der wirtschaftlichen Betätigung ist und damit staatliche Eingriffe in diesem Bereich nicht möglich sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Die vierte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Ist die Bundesregierung bereit, über reine Deklamationen hinaus endlich etwas zu tun, damit in Südafrika demokratische Rechte herbeigeführt werden; und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Forderung des anglikanischen Erzbischofs Tutu von gestern an die Westmächte, zu diesem Zweck alle ihre Botschafter abzuziehen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in der ursprünglichen Antwort darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, aber natürlich auch in anderen möglichen internationalen Gremien überlegt, welche Schritte zu diesem Zeitpunkt weiterhin notwendig werden könnten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Frau Dr. Hamm-Brücher, bitte schön.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe eben gesagt, daß dieser Vorschlag, der ja als wesentliches Merkmal die Übernahme der Hälfte der Sozialhilfekosten enthält, in der Prüfung ist. Von daher kann ich jetzt dieser Prüfung nicht vorgreifen und kann Ihnen in der Richtung, in der Sie fragen, keine Antwort geben.
Hamm-Brücher (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident, da es sich um zwei Fragen gehandelt hat, gehe ich davon aus, daß ich zwei Zusatzfragen habe.
Frau Staatsminister, da sich nun herausgestellt hat, daß die Mission des Beauftragten der Bundesregierung ergebnislos verlaufen ist: Wird man daraus Konsequenzen ziehen und in Zukunft Beauftragte nach Südafrika nur dann schicken, wenn sie wirklich eine Kompetenz in diesen Fragen haben?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wird
({0})
sich wirklich die Frage der Beauftragung einzelner Personen, in ihrem Sinn tätig zu werden, selbstverständlich sorgfältig in jedem einzelnen Fall überlegen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Weitere Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, Ihnen ist sicher bekannt, daß in diese Unterdrükkungsmaßnahmen der jetzigen südafrikanischen Regierung auch die Sperrung ausländischer Mittel einbezogen ist. Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit und entschlossen ist, dafür zu sorgen, daß deutsche Mittel, die von uns zur Unterstützung von Antiapartheidsbewegungen nach Südafrika kommen, den Adressaten erreichen werden.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete, dies ist bei den Maßnahmen der südafrikanischen Regierung der Punkt, der uns über alles andere hinaus zusätzlich betroffen gemacht hat, weil die Bundesregierung wie andere demokratische Staaten mit der Unterstützung natürlich auch eine Hilfe an die betroffene Bevölkerung liefern wollte und geliefert hat. Wir werden selbstverständlich sorgfältig und gründlich überlegen, wie wir die Möglichkeiten einer weiteren Hilfe an die betroffene Bevölkerung sicherstellen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, trifft es zu, daß, wie der Kollege Toetemeyer in seiner ersten Frage sagt, der Ministerpräsident des Landes Bayern nicht Beauftragter der Bundesregierung, sondern Beauftragter des Bundeskanzlers war, und läßt sich daraus schließen, daß der Bundesaußenminister nicht an der Beauftragung des Herrn Strauß beteiligt war?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten in das südliche Afrika ist hier im Deutschen Bundestag, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sowohl in Fragestunden als auch mit Sicherheit in einer Debatte ausführlich behandelt worden, und ich

denke, zu dem Zeitpunkt ist alles Notwendige dazu gesagt worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
- Sie sollten ein bißchen schneller überlegen, Herr Jungmann. Sie dürfen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Antwort darauf finden Sie in der Tat in den Protokollen des Deutschen Bundestages über die Debatte, die hier im Plenum stattgefunden hat.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, es ist mir schon klar, daß ich das dort finde. Nur müssen sich dann die Vertreter der Regierung - sind Sie da nicht meiner Auffassung -
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Kollege, es muß eine Frage sein. Wir sind hier großzügig, aber nicht übertrieben.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Ja. Sind Sie nicht auch meiner Auffassung - das war die Frage - , daß, wenn schon zitiert wird, richtig aus den Protokollen des Deutschen Bundestages zitiert werden sollte und nicht immer von der Vertreterin der Bundesregierung gesagt werden sollte: Herr Strauß war von der Regierung beauftragt, während er in Wirklichkeit vom Bundeskanzler beauftragt war?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Auch dies ist keine Frage, Herr Kollege Jungmann. Die Frau Staatsminister muß nicht antworten, wenn sie nicht will.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Ich werde im Protokoll noch einmal nachlesen, was ich gesagt habe. Es war jedenfalls keine Absicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Kuhlwein zu einer Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, darf man aus Ihrer Antwort auf die erste Frage der Kollegin Frau Hamm-Brücher schließen, daß die Bundesregierung heute die Kompetenz des Beauftragten, der da nach Südafrika gereist ist, für Südafrikafragen in Frage stellt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, ich halte die Entwicklung in Südafrika für so dramatisch und darüber hinaus dazu angetan, uns so betroffen zu machen, daß ich eigentlich der Meinung bin, daß wir über diese eher innenpolitisch orientierten Streitigkeiten hinausgehen sollten, und wirklich jetzt die Maßnahmen miteinander überlegen sollten, die uns möglich und geeignet erscheinen, tatsächlich noch ein Umdenken in der südafrikanischen Regierung zu bewirken.
Ich habe das eben schon einmal ausgeführt. Wir alle stehen vor der Schwierigkeit, daß man nicht sicher sein kann, welche Auswirkungen welche Maßnahme haben wird. Aber es geht wirklich darum, Apartheid in Südafrika abzuschaffen, und es geht wirklich darum, sich Wege zu überlegen, wie wir diesem Ziel näherkommen können. Denn es ist nun einmal so, daß die Einwirkung von außen, wenn eine Regierung entschlossen ist, eine bestimmte Politik durchzusetzen, sehr, sehr schwer ist.
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Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich habe das auch nicht als eine Frage verstanden. Wir wollen das hier nicht übertreiben, Herr Kollege Kuhlwein. Es war schon ein Fragezeichen da, aber es war im Grunde eine rhetorische Form von Frage, und insofern kann die Frau Staatsminister, die eigentlich schon eine Antwort gegeben hat, darauf verzichten, noch eine weitere zu geben.
Herr Penner hat sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Penner (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, hat denn im Lichte der jüngsten, nach der Bundestagsdebatte eingetretenen Ereignisse in Südafrika aus der Sicht der Bundesregierung der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten der Südafrikapolitik der Bundesregierung gedient?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, es ist hier im Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten ins südliche Afrika diskutiert worden. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundeskanzler klar und deutlich gemacht, daß die Südafrikapolitik der Bundesregierung unverändert weitergilt, daß sie unverändert davon bestimmt ist, daß Apartheid abgeschafft gehört, daß Apartheid nicht reformfähig ist, daß wir verlangen, daß die politischen Gefangenen freigelassen werden, daß wir verlangen, daß die Opposition sich betätigen darf, daß wir die Herstellung demokratischer Zustände in Südafrika verlangen und daß wir die Menschenrechte für alle Südafrikaner fordern.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Ich habe Ihre Frage in meiner vorherigen Antwort im Kern durchaus beantwortet. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Debatte über die Reise war Anlaß, im Deutschen Bundestag die Politik der Bundesregierung gegenüber Südafrika, Namibia, den betroffenen


Menschen noch einmal klar und deutlich zu unterstreichen. Ich denke, auch dies ist wichtig.
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Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke der Frau Staatsministerin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den nächsten Geschäftsbereich auf. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Bachmaier auf :
Aus welchen Gründen verzögert sich die Vorlage der erst für Herbst 1987, dann für Ende 1987, dann für Anfang 1988 angekündigten Vorschläge der nach Sandoz eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe Umwelthaftungsrecht/Umweltstrafrecht zur Weiterentwicklung dieser Rechtsbereiche, und wie beurteilt die Bundesregierung nach den Vorkommnissen bei Transnuklear und NUKEM die Forderungen des ehemaligen BGH-Präsidenten Gerd Pfeiffer u. a. nach härterer Bestrafung der Umweltkriminalität im Atom- oder Chemiebereich mit Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, Prüfungsergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe Umwelthaftungsrecht/Umweltstrafrecht, die aus Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit besteht, liegen bisher noch nicht vor, weil die eingesetzten Arbeitskreise ihre Prüfungstätigkeit noch nicht vollständig abgeschlossen haben. Auf Grund der Schwierigkeit und des Umfangs der Materien, insbesondere im Umwelthaftungsrecht, hat die notwendige Prüfung mehr Zeit in Anspruch genommen, als dies ursprünglich vorgesehen war.
Die Bundesregierung hält das derzeitige strafrechtliche Sanktionensystem für Umweltdelikte grundsätzlich für ausreichend. Die Strafen sind erst 1980 durch das 18. Strafrechtsänderungsgesetz erheblich verschärft worden. Das deutsche Umweltstrafrecht enthält international gesehen mit die schärfsten Regelungen über Freiheitsstrafen. Ein Bedürfnis, im allgemeinen Umweltstrafrecht höhere Strafdrohungen einzuführen, hat sich auch in der Praxis nicht ergeben. Höhere Strafen als drei Jahre Freiheitsstrafe bei Umweltstraftaten sind bisher von Gerichten nicht rechtskräftig verhängt worden. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, Forderungen nach einer Erhöhung des Höchstrahmens für Freiheitsstrafen auf 15 Jahre aufzugreifen.
Auch der nordrhein-westfälische Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts und des Umweltstrafrechts von 1987 hat diese Forderung nicht erhoben.
Die Überzeugung, daß das geltende Umweltstrafrecht grundsätzlich ausreichende Strafrahmen enthält, schließt allerdings Änderungen bei einzelnen Tatbeständen nicht aus. So könnte beispielsweise überlegt werden, für besonders schwere Fälle des unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen den bisherigen Strafrahmen zu erhöhen. Die Bundesregierung wird solchen Überlegungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe und der Erörterungen auf dem nächsten Deutschen Juristentag verstärkt nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Bachmaier, Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann eigentlich, daß die Bundesregierung schon mehrfach und immer wieder seit der Sandoz-Katastrophe den Bericht dieser interministeriellen Arbeitsgruppe angekündigt hat und daß sie es jüngst in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Umweltstrafrecht wieder getan hat, daß aber die dort vorgegebenen Zeitrahmen nicht nur einmal, sondern mehrfach, immer wieder verletzt worden sind? Hat dies seine Ursache eventuell darin, daß es Außeneinflüsse auf die tätigen Arbeitsgruppen gibt, oder worin liegen die innermateriellen Schwierigkeiten, so daß die Bundesregierung noch nicht einmal zur Abfassung eines Zwischenberichts kommt, und zwar in beiden Bereichen nicht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, es ist immer schwierig, ein genaues Datum anzugeben, und auf dieser genauen Datumsangabe reiten Sie heute herum. Ich habe mir die Sitzungstermine der interministeriellen Arbeitsgruppe zusammenstellen lassen. Die Arbeitsgruppe hat, nachdem sie konstituiert worden ist, insgesamt rund 20 Sitzungen abgehalten und hat auch mit Versicherern und Industrie die notwendigen Gespräche geführt. Wenn die Arbeit bis heute noch nicht endgültig abgeschlossen ist, dann liegt es an der Schwierigkeit der Materie. Sie wissen selbst, daß hier Neuland im Haftungsrecht beschritten wird. Ich denke an die Umweltschäden, bei denen der Verursacher nicht festgestellt werden kann, und ich denke an Umweltschäden bei genehmigten Anlagen, die sich im Rahmen der zulässigen Emissionen halten. Das sind Fragen, bei denen es bisher keine Vorgaben gibt und wir Neuland betreten. Ich glaube, es ist sachgerecht, daß wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn die wichtigsten Zweifels-fragen geklärt sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt einige Beispiele für Probleme beim Haftungsrecht genannt haben: Worin liegen denn die Probleme, die sich beim Umweltstrafrecht ergeben? Denn beides ist ja nicht zwingend voneinander abhängig. Auch hier haben Sie bisher alle Zusagen zur Erstellung von Zwischenberichten nicht eingehalten.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, es ist Absicht der Bundesregierung, die Berichte zur gleichen Zeit vorzulegen. Es gibt erste Zwischenergebnisse im Umweltstrafrecht. Danach soll der Grund und Boden besser auch strafrechtlich geschützt werden, und es gibt bei der Luftreinhaltung die Überlegungen, den Strafschutz zu erweitern. Mehr kann ich aber, um Ergebnissen nicht vorzugreifen, heute hier nicht ausführen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Wird die Bundesregierung die in letzter Zeit erhobenen Forderungen des ehemaligen BGH-Präsidenten Gerd Pfeiffer und auch des IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler nach höheren Strafen für Umweltdelikte, nach Anzeigepflicht für Gerichte und Behörden, nach strafrechtlicher Verantwortung der Unternehmens-Geschäftsführung für Umweltdelikte und nach Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Umweltstraftaten anzeigen, aufgreifen, und wenn nicht, warum nicht?
Sie betrifft den selben Bereich. Herr Bachmaier, Sie können anschließend weitere Zwischenfragen stellen. Zunächst hat der Staatssekretär das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, zu dem Thema höhere Strafen im Umweltstrafrecht habe ich in der Vorfrage Stellung genommen. Ich komme jetzt zu den anderen Punkten im Rahmen der Frage 45.
Wie sie wissen, haben in den letzten Jahren bereits einzelne Länder, nämlich Bayern, Nordrhein-Westfalen und 1987 das Saarland und Berlin, im Wege des Verwaltungserlasses Mitteilungspflichten für Amtsträger von Umweltbehörden gegenüber Strafverfolgungsbehörden eingeführt. In mehreren anderen Ländern sind entsprechende Regelungen in Aussicht genommen. Ehe Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Anzeigeverpflichtung aufgegriffen werden, wird zunächst geprüft, ob sich die in Verwaltungserlassen geregelte Anzeigepflicht bewährt.
Was Forderungen nach strafrechtlicher Verantwortung von Unternehmensleitern betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß diese sich nach allgemeinen Grundsätzen als Täter oder als Teilnehmer an von anderen Betriebsangehörigen begangenen Taten strafbar machen können. Da das Umweltstrafrecht generell auch fahrlässiges Handeln unter Strafe stellt, können selbst Überwachungs- und Organisationsmängel nicht nur bußgeldrechtlich, sondern sogar strafrechtlich relevant werden, wenn ihnen eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung, bezogen auf eine konkrete Straftat, zugrunde liegt. Die Einführung einer darüber hinausgehenden auf Umweltstraftaten beschränkten strafrechtlichen Sonderregelung für Unternehmensleiter hält die Bundesregierung nicht für vertretbar. Der Arbeitskreis Umweltstrafrecht neigt allerdings dazu, bei Aufsichtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Begehung betriebsbezogener Straftaten die Einführung eines allgemeinen Straftatbestandes zur Erwägung zu geben. Nach Vorliegen des Berichts der Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung diesen Erwägungen auch unter dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses weiter nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin anklingen ließen, daß die Bundesregierung bei schweren Verstößen beim Umgang mit Kernbrennstoffen an einen erhöhten Strafrahmen denkt: Können Sie vielleicht kurz umreißen, was Sie als einen schwereren, mit einem höheren Strafrahmen versehenen Verstoß ansehen und an welche Erhöhung des bislang mit einer Obergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe versehenen Strafrahmens Sie denken?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich habe mich über die Einfügung des Wortes „kurz" gefreut, Herr Kollege Bachmaier. Dies gilt für Sie beide, sowohl was Fragen als auch was Antworten betrifft.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, Sie werden verstehen: Ich kann den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen. Aber ich möchte in Ihre Erinnerung rufen, daß bereits jetzt schwere Fälle von Gefährdungen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden können. Für den Bereich des Atomstrafrechts sieht das Strafgesetzbuch in den Tatbeständen über das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie und über den Mißbrauch ionisierender Strahlen noch härtere Strafen vor, die in besonders schweren Fällen bereits jetzt bis lebenslang reichen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Kuhlwein, eine zweite Zusatzfrage.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Bachmaier, nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat. Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, die gegen dieses Maßregelverbot verstößt, ist nach § 134 BGB bekanntlich nichtig.
Ob eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dieses Arbeitnehmers wegen seines Verhaltens rechtfertigt, hängt nach der Rechtsprechung vom Ergebnis einer Abwägung der Drucksituation und Pflichtenkollision ab, in denen sich der Arbeitnehmer insgesamt befand einerseits, und der Situation, in die der Arbeitgeber durch die Strafanzeige geraten ist, andererseits.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Jetzt kommen wir zu Frage 46 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Berliner Landgerichts vom 14. Dezember 1987 bekannt, wonach es unverantwortlich ist, ein Kind „im noch schulpflichtigen oder gar pubertären Alter von einem homosexuellen Paar erziehen zu lassen" ({0}), und hält es die Bundesregierung wegen der zu befürchtenden Konsequenzen dieser Gerichtsentscheidung für die gesellschaftliche Bewertung von Homosexualität und somit für die gesellschaftliche Stellung der Schwulen und Lesben für notwendig, dem durch eine gesetzliche Regelung entgegenzuwirken?
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Drucksache 11/1899 einen sinnentstellenden Fehler enthält. Der Satz muß heißen: ,,... wonach es unverantwortlich ist, ein Kind ... "
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 1987 ist der Bundesregierung aus der von Ihnen zitierten Presse bekannt.


Von einer Stellungnahme zu dieser Entscheidung möchte ich absehen. Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Entscheidungen unabhängiger Gerichte in Einzelfällen generell kritisch oder zustimmend zu würdigen.
Allgemein ist darauf hinzuweisen, daß die Personensorge für ein Kind das Recht umfaßt, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der das Kind dem Personensorgeberechtigten widerrechtlich vorenthält. Das Vormundschaftsgericht kann dieses Recht einschränken, wenn sich das Herausgabeverlangen als eine das Kindeswohl gefährdende, mißbräuchliche Sorgerechtsausübung darstellt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung dieser Rechtslage vorzuschlagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung das nicht beabsichtigt, was gedenkt die Bundesregierung denn dann zu tun, um der Diskriminierung von lesbischen Müttern und schwulen Vätern entgegenzutreten, und wie gedenkt sie den Schaden von deren Pflegekindern abzuwenden, der dadurch entsteht, daß diese Kinder jederzeit von ihren Pflegeeltern weggerissen werden können?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin, Ihrer Fragestellung liegt die Unterstellung zugrunde, daß die Urteile der deutschen Gerichtsbarkeit eine Diskriminierung für Homosexuelle bedeuten. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Weitere Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-03-03:
Keine.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Dann kommt die Frage 47:
Wird die Bundesregierung Bestrebungen fördern, die Betreuung von Kindern durch Schwule und Lesben nicht nur auf Problemfälle wie HIV-infizierte Kinder zu beschränken ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin, die Bundesregierung begrüßt das soziale Engagement von Bürgern, die sich als Pflegepersonen für HIV-infizierte Kinder zur Verfügung stellen. Die Erteilung einer Pflegeerlaubnis setzt dabei ganz allgemein voraus, daß in der Pflegestelle das leibliche, geistige und seelische Wohl des Kindes gewährleistet ist. Die sexuelle Orientierung des Bewerbers um eine Pflegeerlaubnis ist nur insoweit von Bedeutung, als sie geeignet ist, das Wohl des zu betreuenden Kindes zu gefährden. Dabei ist auf die Situation im Einzelfall abzustellen.
Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich erscheinen daher weder geboten noch ratsam.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Frau
Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-03-03:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Angebot des Jugendamtes der Stadt Hannover, für das Kind einer HIV-infizierten Mutter ausdrücklich auch lesbische und schwule Paare als Pflegefamilien zuzulassen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich habe keine Veranlassung, diesen Tatbestand hier zu kommentieren.