roth (NA), 1984-11-29:
Sie wissen, daß die Vereinbarung so eng ist, daß meine Redezeit sehr knapp geworden ist.
Noch nie hat es eine konjunkturelle Erholung gegeben, ohne daß Arbeitslosigkeit abgebaut wurde. Das ist die neue Lage. Zu dieser neuen Lage sagte der Herr Wirtschaftsminister in seiner Rede kein einziges Wort.
({0})
Nun füge ich hinzu: Ich bedaure allerdings, daß der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation in seiner Mehrheit - vier von fünf - diese Verharmlosung des Arbeitsmarktes mit betreibt.
({1})
Ich jedenfalls empfinde es so, und ich weiß, daß das eine schroffe Kritik ist.
Der Auftrag des Sachverständigenrates, zu allen Zielen Empfehlungen zu geben, ist in diesem Gutachten nicht erfüllt worden. Zur Arbeitslosigkeit gibt es keine Antworten.
({2})
Zurück zu dieser Politik der Bundesregierung! Was der Zeitungsleser tagtäglich lesen kann, was wir hier in Bonn erleben, ist keine wirtschaftspolitische Konzeption, sondern sind weitgehend Chaos und Widersprüche. Ich nenne nur ein paar Beispiele.
Erstens. Da findet jetzt seit exakt zwei Jahren eine steuerpolitische Diskussion statt, und niemand in der Wirtschaft weiß, wann, in welchem Umfang und in welchen Stufen die Steuerreform erfolgt. Das ist doch wohl Verunsicherung, oder was ist es?
({3})
Zweitens. Seit zehn Jahren und mehr wird von Ihnen, von der CDU/CSU, von Subventionsabbau gesprochen: fünf Prozent jährlich, zehn Prozent jährlich. Und was ist das Ergebnis? Im Jahr 1985 4 Milliarden DM Steuersubvention mehr an eine Gruppe der Bevölkerung.
Drittens. Da werden Erhöhungen der Investitionsquote angekündigt. Anschließend kürzt man, und im Bauwesen gibt es eine neue Pleitewelle.
Viertens. Da wird die Verbesserung der Angebotsbedingungen der Wirtschaft gefordert und gleichzeitig jeder Vorschlag zur Verbesserung der Angebotsbedingungen in Richtung auf das Jahr 1990 vertagt.
({4})
Fünftens. Da wird ein Baufinanzierungsprogramm 1982 beschlossen. Investitionen flackern vorübergehend auf, und jetzt kommt die größte Pleitewelle im Baugewerbe auf uns zu.
Sechstens. Seit mehr als acht Monaten diskutieren Sie jetzt über Steuerpolitik im Zusammenhang mit den Katalysatoren. Seit acht Monaten! Ergebnis ist, daß nun die Autokäufer total verunsichert sind, der ADAC zum Abwarten rät und wir wegen Ihrer Unfähigkeit eine Rezession in der Automobilindustrie bekommen. Das ist die Wahrheit.
({5})
Sie sprechen immer von stetigen und verläßlichen Rahmenbedingungen in der Volkswirtschaft. Verlassen kann man sich in der Wirtschaft nur auf eines: auf die ständige Produktion von Ankündigungen, die dann anschließend wieder zurückgenommen werden. Das ist die Tatsache.
({6})
Führend auf diesem Gebiet ist der Bundeswirtschaftsminister.
({7})
Es ist ja schon wahr, was das konservative „Handelsblatt" in einem Kommentar über den Stil der Politik Bangemanns geschrieben hat. Zitat:
Der 42-Tage-Minister Martin Bangemann hält
es für angebracht, sich ohne Not als großer
Konjunktur-Zampano zu versuchen. Also veranstaltet er erst einmal einen Reihenabwurf von Interviews. Nach dem Motto „Neue Besen kehren gut" gibt er darin allerlei Schönes, Gutes und Teures zum besten.
Das konservative Blatt fährt fort:
Kühn behauptet der Ministernachwuchs, auf diese Weise Vertrauen zu verbreiten und keinen Attentismus zu schüren. Wie das funktionieren soll, wird sein Geheimnis bleiben.
({8})
Meine Damen und Herren, ich sage das auch deshalb, weil das Bundeswirtschaftsministerium kein Ressort ist, das so viele unmittelbare Instrumente und so viel Macht hätte wie das Innenministerium, wie das Justizministerium, wie das Finanzministerium. Der Wirtschaftsminister lebt aus seiner Glaubwürdigkeit und Kompetenz.
({9})
Kein Zweifel, meine Damen und Herren: Im Wirtschaftsministerium gibt es besonders fähige und erfahrene Beamte, und zwar Beamte, die dort seit langer Zeit verschiedene Wirtschaftsminister - übrigens aus verschiedenen Lagern - beraten haben.
({10})
Aber es hat in der Bundesrepublik Deutschland bisher kein Wirtschaftsminister so gegen sein Amt regiert und entgegen den Ratschlägen freihändig Sprüche gemacht wie dieser. Er hat die Wirtschaft verunsichert!
({11})
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel ist es so, daß wir hier heute keinen blutleeren Dogmenstreit und nicht nur Auseinandersetzungen brauchen. Ich glaube, wir brauchen in der Wirtschaftspolitik neue Ideen, und ich will in sieben Punkten ein Diskussionsangebot - auch für den weiteren Verlauf der Debatte - machen.
({12})
Erster Punkt: Kein Konjunkturprogramm - das ist nicht unser Problem -, sondern ein mittelfristiges qualitatives Wachstumsprogramm, das die Umweltfrage zusammen mit der Beschäftigungsfrage löst. Das ist die Aufgabe!
({13})
Es ist Aufgabe des Staates, dabei mitzuhelfen, neue Wachstumsfelder zu erschließen. Eines dieser Felder, und zwar das wichtigste, scheint mir in der Zukunft der Umweltschutz zu sein. Hier ist auch und besonders der Staat gefordert, denn UmweltRoth
Schutz gibt es nur jenseits der rein privaten Nachfrage und des rein privaten Angebots.
Meine Damen und Herren, das heißt natürlich trotzdem, daß die meisten Umweltleistungen in privaten Unternehmen erbracht werden. Es heißt aber auch, daß Umweltverbesserungen nicht naturwüchsig über den Markt kommen, sondern staatliche Vorgaben - Gebote, Anreize, im Einzelfall Verbote - notwendig sind. Wir sollten diese Chance, über Anreize usw. zu investieren und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen, durch ein Sondervermögen Arbeit und Umwelt nutzen.
({14})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Chance, 1 bis 2 % zusätzliches Sozialprodukt und 400 000 Arbeitsplätze jährlich zu schaffen, zu nutzen und Ihre Blockadepolitik gegen eine investitionsortientierte Umweltpolitik aufzugeben.
({15})
- Rufen Sie doch nicht dazwischen! Der Herr Zimmermann hat doch unser Sondervermögen Arbeit und Umwelt im Kleinbildformat bereits abgekupfert, und zwar bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das ist doch die Wahrheit.
({16})
Ein zweites Diskussionsangebot: Denken Sie doch noch einmal über die Haushaltspolitik nach. Ihre Steuererhöhungen für 1985, die heimlichen nämlich, sind doppelt so hoch wie die Ausgabenerhöhungen für das nächste Jahr. Das muß doch Arbeitsplätze zerstören.
({17})
Beschließen Sie doch einem wachstums- und stabilitätsorientierten Haushalt, nicht einen Haushalt, der Arbeitsplätze vernichtet!
({18})
Der dritte Punkt ist ein Punkt, bei dem ich zutiefst davon überzeugt bin, daß wir, insbesondere die großen Parteien, das Problem nur gemeinsam lösen können. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, warum der Dienstleistungssektor nicht - wie früher - als Schwamm am Arbeitsmarkt wirkt, d. h. expandiert. Dabei gibt es gerade im Dienstleistungssektor im Grunde noch genügend Beschäftigungschancen.
({19})
Wir müßten nur in der Lage sein, diese Dienstleistungen zu bezahlen.
({20})
Das Problem ist, daß Verbraucher von Dienstleistungen offensichtlich nicht bereit sind, das vorhandene Angebot zu den geforderten Preisen zu akzeptieren.
({21})
Konsequenz dieses Widerspruches ist - da sollte keiner wegsehen - zum Teil auch die Schwarzarbeit.
Was ist also zu tun? Ganz falsch wäre es, das zu tun, was Blüm einmal versucht hat, nämlich mit der Polizei an die Schattenwirtschaft heranzugehen. Das wird nicht erfolgreich sein. In personal- und damit lohnintensiven Bereichen führt kein Weg daran vorbei, an den Gesamtarbeitskosten der Menschen anzusetzen.
({22})
Zur Zeit werden auf die Löhne unter Einschluß aller Aspekte 70 % Lohnnebenkosten aufgeschlagen.
({23})
Gelänge es, bei Wahrung des allgemeinen Lohnniveaus in der Bundesrepublik Deutschland diese Zuschläge zu reduzieren oder anders zu finanzieren, würden Dienstleistungen billiger. Es würde mehr nachgefragt, und es entstünden somit neue Arbeitsplätze.
({24})
Wer vernünftig ist, wird natürlich kein Sozialleistungsniveau kürzen wollen. Das ist kein Weg. Es ist zwar ein Weg, wie ihn manche von Ihnen vorschlagen, aber unser Weg wird es nicht sein. Wir sollten die Finanzierung der sozialen Sicherung überprüfen, und zwar gemeinsam. Anstatt die Finanzierung unseres Rentensystems, unseres Krankenversicherungssystems, unseres Arbeitslosenversicherungssystems an der Lohnsumme zu orientieren, sollten wir die Finanzierung über die Wertschöpfung versuchen,
({25})
d. h., wir sollten bei der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherung Gewinne, Mieten, Zinsen und Löhne zusammenfassen. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, vielleicht in Form einer dritten Säule im Finanzierungssystem unserer sozialen Sicherung, muß meines Erachtens nicht nur überprüft, sondern auch angepackt werden.
({26})
Es entstünden mehr Arbeitsplätze, weil die Arbeitsplätze im lohnintensiven, im arbeitsintensiven Bereich billiger würden.
({27})
Meine Damen und Herren, damit würde die Handwerkerstunde billiger. Sie würde mehr nachgefragt. Damit würden die kulturellen Leistungen billiger. Sie würden mehr nachgefragt. In vielen Bereichen des Handels hätte der Preis wieder eine Chance, einen Absatz zu finden.
({28})
Darüber sollten wir diskutieren. Ich hätte erwartet, daß dieser Wirtschaftsminister ein bißchen über den Zaun hinwegguckt, auch in Richtung auf die sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre.
Viertens. Es ist notwendig, die private Investitionstätigkeit zu stärken.
({29})
Auch dazu lade ich zur Debatte ein. Dies geht nicht durch pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Da trifft es Gerechte und Ungerechte. Dies geht nur durch steuerliche Anreize für die Investitionen selbst, für die Aktivität selbst. Nicht pauschale Gewinnsteigerung ist nötig, sondern ein Anreiz für die Investition.
Um die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen zu verbessern, ist es vor allem notwendig, die Kapitalströme in der Bundesrepublik umzulenken - weg von Geldvermögensanlagen, weg von Abschreibungsmodellen, insbesondere dem absurden Bauherrenmodell, weg von Immobilienanlagen und hinein in Beteiligungen bei Unternehmen. Das erfordert steuerliche Änderungen. Wir sollten die steuerliche Vorzugsbehandlung von Kapitalanlagen in Geldvermögen, Abschreibungsprojekte und Immobilien abbauen.
Meine These ist: Es gibt genügend Kapital in der Bundesrepublik Deutschland, nur wird es zumeist in falsche Anlageformen gelenkt. Es kommt darauf an - das ist Aufgabe der Steuerpolitik der nächsten Jahre -, sie in produktive Anlagen, also in Arbeitsplätze, umzulenken. Das ist die Aufgabe.
({30})
Richtig bleibt dann immer noch, was von den Gewerkschaften eingewandt wird: daß manche Sachkapitalbildung zur Zerstörung von Arbeitsplätzen führt. Um so mehr müssen wir versuchen, unser Steuersystem auch daraufhin zu überprüfen, wo eine Förderung der Arbeitsplatzschaffung verstärkt werden kann. Könnte es nicht Sonderabschreibungen für die Unternehmen geben, die besonders arbeitsplatzintensiv für die Zukunft investieren? Könnte das nicht ein Weg sein?
({31})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jenseits von dem übrigen Konflikt, der uns immer noch teilen wird, auf dem Gebiet der Dienstleistungen und der Investitionen für Arbeitsplätze gemeinsame Anstrengungen zu starten. Den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland dient es nicht, wenn wir hier nur Schaukämpfe machen und nur Widersprüche austragen.
({32})
Ich hätte mir gewünscht, daß der Bundeswirtschaftsminister mit Ideen zur Investitionsförderung hier an diesen Tisch tritt und zu uns redet.
({33})
Fünftens. Wir können die Industrieregion des großen Wiederaufbaus Stahl/Kohle nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Wir brauchen ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das den Anpassungsprozeß erleichtert und verbessert.
({34})
Die Verweigerung eines nationalen Stahlkonzeptes durch die Bundesregierung ist zynisch und unerträglich, ich wiederhole das hier.
({35})
Das Trauerspiel Arbed hat mit neuen Nachforderungen von 70 Millionen DM einen neuen Höhepunkt. Die Fusion Klöckner/Krupp führt zur Zerstörung eines mittelständischen Stahlunternehmens, das völlig gesund war, nämlich Wuppermann in Leverkusen.
({36})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie greifen hier nicht ein, obgleich Sie 3 Milliarden DM ausgeben. Wo ist da Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der mittelständischen Klientel?
({37})
Probleme aber haben wir nicht nur in den traditionellen Industriebranchen, Probleme haben wir auch bei der Sicherung unserer technischen Spitzenposition. Ich meine - hier besteht ein Unterschied zu der Fraktion, die anschließend redet -: Wir können uns einen Ausstieg aus dem internationalen Wettbewerb nicht leisten.
({38})
Wir sind der Meinung, wir müssen auch das Drittel der Arbeitsplätze im Industriesektor sichern, das vom internationalen Wettbewerb abhängig ist.
Sechstens. Der Abstand zwischen Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Absatzmöglichkeiten ihrer Güter und Dienstleistungen muß auch durch eine forcierte Arbeitszeitverkürzung geschlossen werden. Diese Position besteht weiter.
Ich komme zum letzten, zum siebten Punkt. Zur Überwindung der Beschäftigungskrise reicht es nicht, sich nur national zu orientieren. Wir brauchen einen europäischen Beschäftigungspakt, und wir brauchen eine gemeinsame Aktion Europas gegen Tendenzen aus Amerika nicht nur beim Stahl.
({39})
Für die Arbeitsplätze in Deutschland ist die ständige indirekte Ausbeutung Europas über die internationalen Kapitalmärkte viel bedeutsamer. Das ist die Situation.
({40})
Nehmen Sie doch, Herr Wirtschaftsminister, Herr Finanzminister, diesen Ball auf, den Helmut Schmidt gespielt hat, nämlich den schrittweisen Ausbau des Europäischen Währungssystems hin zu einer Währungseinheit, die dann Kraft genug hätte, dem Dollar standzuhalten. Das ist die Aufgabe der Zukunft.
({41})

Ich finde, diese Debatte wäre besser gelaufen, wenn der Wirtschaftsminister Perspektiven formuliert und beispielsweise die Opposition zu einem Wettstreit um sachliche Fragen eingeladen hätte.
({42})
Ich fordere deshalb die CDU - die sicher noch einen Redner hat - mit großer Hoffnung auf, doch ein paar Worte konkret zu diesen Fragen zu sagen. Vielleicht kommen wir dann ein Stück weiter.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({43})