edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1997-06-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es liegt uns ein Gesetzentwurf vor, von dem wir sagen müssen Bundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
auch wenn wir vielleicht finden, daß er uns nicht weit genug geht oder daß er uns an manchen Stellen zu weit geht in bezug auf die Zurückdrängung oder die Nichtbeachtung etwa der strafprozessualen Möglichkeiten -, daß mit ihm Deutschland eine Vorreiterrolle übernimmt. Das muß man ganz nüchtern feststellen. Wir schaffen als erstes Land in der Welt umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste.
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Deshalb appelliere ich sehr stark an uns und an alle, die an diesem Punkt mitbestimmen müssen - also auch an die Länder im Bundesrat -, daß wir in Deutschland diesen eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen. Wir dürfen unsere Chancen nicht wieder in kleinlichen Bedenken, in Kompetenzstreitigkeiten und Bürokratie ersticken. Ich möchte das in Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden ganz kurzen Zeit nur an drei Einzelpunkten antippen.
Erstens. In bezug auf die digitalen Signaturen haben wir leider noch nicht den erforderlichen breiten Konsens erreicht. Dies ist für einen im Geschäftsverkehr zentralen Punkt eigentlich schade. Man muß sich auf eine digitale Signatur ebenso verlassen können wie auf eine Unterschrift unter einem Brief. Ich appelliere deshalb ausdrücklich und nachdrücklich an die SPD, nicht wieder in den typischen Fehler zu verfallen, als erstes eine - ich zitiere - zentrale hoheitliche Dokumentationsstelle zu fordern.
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Lassen Sie uns doch einmal versuchen, auch in Deutschland von Anfang an etwas unbürokratisch, ohne Überreglementierung, vor allen Dingen etwas weniger etatistisch zu ordnen.
Zweitens. Wir dürfen auch nicht aus Angst vor strafbaren Inhalten die Diensteanbieter in Deutschland zu stark mit Vorschriften belegen und sie damit aus Deutschland heraustreiben. Dies führt nur dazu, daß sich nach dem Vorbild der Steueroasen jetzt möglicherweise Provider-Oasen bilden. Wir sollten von den Providern ebensowenig die Lektüre aller Inhalte verlangen wie von der Post die Lektüre aller Postkarten.
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Strafbar sind schon nach geltendem Recht deshalb in jedem Fall die Urheber, die Provider aber nur dann, wenn sie Kenntnis von strafrechtlich relevanten Inhalten haben.
Die Linie, die wir mit diesem Gesetzentwurf fahren, geht manchen natürlich schon zu weit; aber anderen geht sie noch nicht weit genug. Daß wir von beiden Seiten gleichermaßen Kritik erhalten, bestätigt eigentlich die Schwierigkeit der Abwägung und die Richtigkeit der Linie, die wir einschlagen.
Drittens. Auch ein Kryptographieverbot wäre ein Rückschritt. Wir haben das mehrfach betont, und ich will es noch einmal ausdrücklich sagen. Weil man
eine E-Mail nicht zukleben kann, überträgt allein das Kryptogramm die Idee des Postgeheimnisses in die Zukunft. Offene E-Mails machen ein Netz ebensowenig attraktiv wie offene Briefe einen Postdienst. Deswegen ist das, was wir hier tun, eben ausdrücklich auf irgendwelche Vorschriften zum Kryptographieverbot zu verzichten, der richtige Weg. Er wird mit Entschiedenheit und ganz bewußt so gegangen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere nochmals an Sie: Lassen Sie uns dieses Gesetz in einem breiten Konsens verabschieden. Ich appelliere an den Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes möglicherweise über ein Vermittlungsverfahren nicht unnötig zu verzögern. Wir sollten unseren Vorsprung bei der Schaffung sicherer rechtlicher Rahmenbedingungen nicht ohne Not verspielen.
Mit diesem Appell danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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