emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohl (NA), 1989-10-24:
Ich schlage vor, daß zum zweiten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Geiger, der Kollege Schäuble antwortet.
Zum ersten Teil will ich sagen: Wir haben auf dem vorletzten Weltwirtschaftsgipfel und vor allem auf dem letzten in Paris im Sommer dieses Jahres auf Grund der Anregung des amerikanischen Präsidenten bereits ein intensives Gespräch dazu gehabt. Es ging dabei auch im Sinne dessen, was der Kollege Warnke sagte, um eine Stabilisierung und Unterstützung eines hauptbetroffenen Landes in Südamerika, vor allem auch des dortigen Präsidenten und seiner Regierung. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Wir haben auch in der EG darüber gesprochen und werden vermutlich in ein paar Tagen in Straßburg auf dem nächsten EG-Gipfel darüber sprechen.
Ich will ein Stichwort aufnehmen - Sie haben es genannt - , das ich für ganz entscheidend halte. Ich glaube nicht, daß die jetzige internationale Polizeiorganisation - ich sage nichts Negatives darüber, es gibt sehr gut funktionierende Einrichtungen - angesichts der Modernisierung des internationalen Bandenwesens ausreicht. Wir haben auf dem EG-Gipfel in Rhodos über das Thema gesprochen. Ich habe vielleicht damals den Fehler begangen, daß ich meine Forderung falsch formuliert habe. Ich habe gesagt, wir brauchen ein europäisches FBI. Wir brauchen das in der Tat, aber der Begriff FBI ist nicht bei jedermann gleichermaßen auf Zustimmung gestoßen. Ich halte für ausgeschlossen, daß wir bei der Bandenkriminalität - ich sage das jetzt bewußt nicht nur in bezug auf Drogenkriminalität, sondern auf Schwerstkriminalität im weitesten Sinne des Wortes, am besten mit dem Stichwort Mafia zu umschreiben - mit den bisherigen Regelungen auskommen. Wenn wir darüber nachdenken, daß wir Grenzen öffnen - und das wollen wir doch -, dann können wir mit Blick auf den 31. Dezember 1992 mit den bisherigen Mitteln nicht auskommen. Wenn Sie die Praxis betrachten, werden Sie feststellen, daß die Praxis deswegen oft stimmt, weil die zuständigen Beamten vor allem in den Grenzbezirken bis an die äußerste Grenze des für sie Möglichen - ich will es einmal so formulieren - gehen, daß persönliche, kameradschaftliche Beziehungen helfen, daß aber die Zusammenarbeit im offiziellen Rahmen ungewöhnlich schwerfällig ist. Wir sehen uns einem äußerst modern ausgerüsteten Gangsterunwesen gegenüber, und ich bin sehr im Zweifel, ob die bisherigen zwischenstaatlichen Möglichkeiten - die einzelstaatlichen vielleicht - etwa in der Europäischen Gemeinschaft ausreichen. Dies ist übrigens eine Vorstellung, die auch Jacques Delors und andere in der Kommission hegen. Wir müssen hier ein Stück nationaler Souveränität überwinden. Ich sage Ihnen, dies ist nicht einfach, schon gar nicht in einem Land mit einer
föderalen Struktur wie der Bundesrepublik Deutschland.
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süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Die Antwort auf die zweite Frage, bitte schön.
schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-24:
Frau Kollegin Geiger, am ehesten haben wir Chancen bei der Aufklärung. Der Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit weist aus, daß das Einstiegsalter bei der Drogennutzung zur Zeit eher ansteigt. Das kann sich schnell wieder ändern. Das wichtigste wird sein, daß wir Junge wie Ältere immun machen gegen den Gebrauch von Drogen. Das wird das sein, was am ehesten wirken kann. Deswegen die nationale Drogenkonferenz, wo wir nicht nur Beratung erwarten, sondern Mithilfe aller, die in Staat und Gesellschaft Verantwortung tragen. Deswegen machen wir die Aufklärungskampagne, von der Frau Kollegin Lehr soeben gesprochen hat.
Daneben werden wir versuchen, Wege zu finden, um chemische Substanzen oder technische Einrichtungen, die erforderlich sind, um in Waschküchenlabors synthetische Drogen herzustellen, stärker zu kontrollieren. Mein Optimismus reicht nicht sehr weit, weil diese Dinge relativ einfach herzustellen sind und wir nicht alle Geräte und alle chemischen Substanzen kontrollieren wollen, weil sonst an anderer Stelle ein Stück verloren ginge. Wir werden also wohl am stärksten darauf setzen müssen, die Menschen davon zu überzeugen, daß sie keine Drogen nutzen.
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süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Danke schön. - Frau Abgeordnete Nickels.
nickels (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, das Betäubungsmittelgesetz hatte drei Ziele, als es erlassen wurde. Das erste Ziel sollte sein, mögliche Konsumentinnen und Konsumenten vom Gebrauch abzuschrecken und auch solche, die bandenmäßig Profite dadurch machen, von diesem Tun abzuschrecken. Das zweite Ziel war, durch Strafverfahren vor allen Dingen die Großhändler zu treffen - nicht die abhängigen Menschen - und ins Gefängnis zu bringen. Das dritte Ziel war, den Grundsatz „Therapie statt Strafe" zu verwirklichen. Tatsache ist - das sagen auch die Regierungsberichte, die wir auch gelesen haben - , daß die drei Ziele durch das Betäubungsmittelgesetz nicht erreicht werden konnten. Sie haben als einen Schwerpunkt Ihrer Kampagne die Hilfe für Süchtige bzw. für anfällige Menschen oder junge Menschen dargestellt.
Meine erste Frage ist, ob Sie in Ihrem Konzept - wie es z. B. in den Niederlanden praktiziert worden ist; auch die Schweiz hat es jetzt vor; das wird z. B. auch innerhalb der Koalition diskutiert; Herr Irmer hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht - eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten - nicht der Großhändler, sondern der Menschen, die die Stoffe benutzen - vorsehen.
Meine zweite Frage ist: Sie sagen, Therapie solle endlich Vorrang vor Strafe haben. Mit welchen Mitteln wollen Sie dieses Ziel erreichen? Ich meine nicht, was die Frau Ministerin soeben in bezug auf Aufklärung sagte, sondern ganz konkret Modellversuche, Projekte mit Möglichkeiten einer freiwilligen Therapie.
Meine dritte Frage bezieht sich auf die UNO-Drogenkonvention aus dem letzten Jahr.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Frau Nickels, Sie sind bei der dritten Frage angelangt.
nickels (NA), 1989-10-24:
Darf ich diese Frage noch zu Ende bringen?
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Ja. Aber Sie haben nur eine Frage plus eine Zusatzfrage.
nickels (NA), 1989-10-24:
Dann ist das eben die Zusatzfrage.
In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, die Möglichkeiten der Gerichte, Verfahren einzustellen - ich beziehe mich vor allen Dingen auf Verfahren gegen Abhängige, nicht gegen Großhändler -, zu beschneiden. Meine Frage ist: Haben Sie, wenn Sie diese Konvention ratifizieren, dem Konzept „Therapie statt Strafe" nicht eine Absage erteilt?
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Frau Ministerin Lehr.
kohl (NA), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter, ich will mich nicht zu Ihrer Qualifikation äußern, obwohl es auf Grund Ihrer Frage naheläge, dazu einen Kommentar abzugeben. Ich möchte statt dessen die folgenden kurzen Bemerkungen machen:
Erstens. Sie wissen natürlich so gut wie ich, daß Sie im ersten Teil Ihrer Frage meine Feststellung bewußt mißverstanden haben. Natürlich gehört beides zusammen. Es geht eben auch darum, daß die Stoffe dort nicht mehr angebaut werden. Der Kollege Warnke hat doch darüber gesprochen. Es geht darum, die Stoffe dort zu beseitigen, den Anbau zu verhindern und den Menschen, die dort leben, zu anderen Lebensverhältnissen zu verhelfen, also Anbaumöglichkeiten beispielsweise für Obstsorten zu schaffen, wie es jetzt in Kolumbien diskutiert wird. Ich bitte Sie wirklich, mich da nicht bewußt mißzuverstehen.
Zweitens. Natürlich wissen Sie ebenfalls so gut wie ich, daß die Tatsache, daß hier bei uns viele in die Drogenszene geraten, viele Gründe in den Lebensumständen hat. Die Frage des von Ihnen angesprochenen - ich nehme das Wort auf und verschärfe es etwas - sozialen Elends ist bei uns wohl, wie Sie feststellen werden, wenn Sie einmal genau hinschauen, im Regelfall der am seltensten auftretende Grund. Auch wenn Sie die soziale Schichtung betrachten, sehen Sie, daß es zum Teil ganz andere Phänomene sind, zum Teil Wohlstandsphänomene, wie wir sie in bestimmten Gesellschaftskreisen beobachten können.
Drittens. Bei der nationalen Drogenkonferenz geht es doch nicht darum, daß wir uns gegenseitig belehren.
Die Frage der Plätze, die Sie angesprochen haben, ist doch überhaupt keine Frage der Bundesregierung. Ich wehre mich auch entschieden dagegen, daß bei jedem Problem in der Bundesrepublik Deutschland gesagt wird: Die Bundesregierung ist gefordert - und die anderen nicht. Ich habe Funktionen in den verschiedenen Bereichen innegehabt: Ich war kommunalpolitisch tätig, ich war Ministerpräsident. Ich finde, Schule ist doch nun wirklich Ländersache. Man kann nicht dann, wenn etwas schiefgeht, sagen, das sei Sache des Bundes. Wenn man auf den Föderalismus stolz ist, muß man auch in diesen Fragen handeln.
Ich will zusammenfügend sagen: Da es überwiegend um junge Leute geht - jedenfalls in dem Bereich, der Ihre Frage ausmacht - , finde ich, sind wir alle in der Verantwortung: ein Bürgermeister und ein Landrat genauso wie die anderen Kommunalpolitiker, ein Landtagsabgeordneter genauso wie ein Kultusminister, ein Sozialminister und ein Ministerpräsident eines Landes, die Bundesregierung und ich als Bundeskanzler genauso wie die Kollegen dieses Hauses.
Der Sinn dieser nationalen Drogenkonferenz ist aus meiner Sicht, zum einen jedermann noch einmal das Problem vor Augen zu führen, jedermann problembewußt zu machen, und zum zweiten darüber nachzudenken, ob wir alle wirklich genug tun. Aber „wir alle" heißt für mich Bund, Länder und Gemeinden. Ich wehre mich dagegen, daß jetzt als eine Entscheidung allein auf einer Ebene zu sehen. Ich fände es viel besser, wenn wir am Ende dieser Debatte sagten: Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag leisten, um diese entsetzliche Heimsuchung so weit wie möglich abzuwehren.
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süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Noch eine ganz kurze Zusatzfrage, Herr Gilges.
sauer (NA), 1989-10-24:
Wir begrüßen die beabsichtigte Aufstockung der Haushaltsmittel für Prävention und Prophylaxe, für differenzierte Therapieangebote wie natürlich auch für wirksamere repressive Maßnahmen sehr. Mich als Jugend- und Gesundheitspolitiker interessieren besonders die beiden zuerst genannten Bereiche. Diese drei Gebiete bilden natürlich einen Dreiklang, aber für uns sind Prävention, Prophylaxe und die Therapie besonders wichtig.
Mich würde interessieren, Frau Minister Lehr, wie Sie zu der doch sehr umstrittenen Frage der Ersatzdroge Methadon stehen. Sie wissen ja, daß die Fachleute Methadon zu einem großen Teil ablehnen, weil sie sagen: Wir kommen an einer drogenfreien Therapie nicht vorbei. Mich würde Ihre Meinung zu groß angelegten Methadonprogrammen, die man in der Bundesrepublik zum Teil schon durchzusetzen versucht, interessieren.
Ich habe eine zweite Frage. Wir sind durch die Meldung aufgeschreckt worden, daß sehr viele deutsche Chemiefirmen die Grundstoffe zur Herstellung von Heroin und anderen Opiaten hinaus in die Welt liefern. Mir ist bekanntgeworden, daß Sie eine Novelle des Betäubungsmittelgesetzes herbeiführen wollen, um hier die Ausfuhr dieser Chemikalien zu unterbinden. Ich würde gerne einmal hören, welche Konzepte Sie dafür haben, und zwar über die sechs Stoffe hinaus, die im UNO-Drogenübereinkommen genannt sind; denn dort gibt es noch weitere chemische Grundstoffe. Dabei ist mir das Problem der Nachweisbarkeit natürlich klar, wenn Sie z. B. an Aceton oder Äther denken. Aber ich glaube, wir müssen auch diese Frage lösen. Es kann nicht hingenommen werden, daß wir Millionen für die Drogenarbeit ausgeben, während diese chemischen Grundstoffe zur gleichen Zeit von uns aus in die ganze Welt gelangen.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-24:
Zum ersten Teil Ihrer Frage bezüglich Methadon: Die Bundesregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit die Diskussion um das Pro und Kontra von Ersatzstoffen. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir sagen: Methadon ist nur in begründeten Einzelfällen bei bestimmten Rahmenbedingungen möglich, d. h. unter ärztlicher Kontrolle in ganz bestimmten Fällen. Zu den Rahmenbedingungen gehört eine psychosoziale Betreuung. Methadon in groß angelegten Modellversuchen ist unserer Ansicht nach zur Zeit nicht zu verantworten. Wir haben allerdings die Bundesärztekammer gebeten, nach weiteren Indikationen zu suchen, die eventuell die Möglichkeit bieten, den Kreis der Einzelfälle zu vergrößern. Die bisherigen Auskünfte seitens der Bundesärztekammer lassen eher eine zurückhaltende Einstellung erkennen; offenbar sind auch die Gefahren von Methadon nicht ganz von der Hand zu weisen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Die andere Frage war an Minister Schäuble gerichtet, oder?
sauer (NA), 1989-10-24:
Nein, die Frage zum Betäubungsmittelgesetz richtete sich an das Jugend- und Familienministerium.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Auch an das BMJFFG? - Dann Frau Ministerin Lehr, bitte.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-24:
Hierzu kann ich nur sagen, daß wir bisher nur die sechs im Betäubungsmittelgesetz genannten Stoffe vorgesehen haben. Ob weitere Stoffe hinzugefügt werden müssen, müßte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Die reguläre Zeit ist abgelaufen. Ich verlängere um zehn Minuten. Die letzte Frage zu diesem Komplex hat der Abgeordnete Gilges.
gilges (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Wurzel der Drogenabhängigkeit liege in den Anbauländern. Nun wissen die Drogenfachleute, daß die Ursachen der Drogenabhängigkeit in sozialen Konflikten, Familienproblemen usw. insbesondere in den modernen Industriestaaten liegen. Würden Sie daher Ihre Meinung dazu noch einmal überprüfen, und wäre es nicht sinnvoll, das Problem dort anzugehen, wo die Ursachen liegen, nämlich im sozialen Bereich unseres Landes, z. B. in den Familien, um die Drogenabhängigkeit an der Wurzel zu bekämpfen und sie dadurch unmöglich zu machen?
Die Bundesregierung gibt für das AIDS-Programm 130 Millionen aus. 25 Millionen geben Sie für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit aus; das haben Sie, Frau Lehr, hier gesagt. Nun weiß jeder, daß die Aufklärung nirgendwo funktioniert, daß in den Kommunen Drogenberatungsstellen ihr Personal abbauen oder sogar ihre Tätigkeit eingestellt haben. Jeder weiß auch, daß die Schulen vor Ort mit dem Drogenproblem kaum zurechtkommen. Das gilt mittlerweile nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Lande. Was tut die Bundesregierung über diese 25 Millionen hinaus, die ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind,
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um wirklich den Kommunen und den Ländern die Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen die Drogensucht vor Ort - an den Stellen, wo es notwendig ist - bekämpft werden kann?
Der dritte Punkt wäre die Frage der Therapie. Alle Drogenberatungsstellen klagen darüber, daß es nicht genug Therapieplätze gibt. Das ist ein brennendes Problem, das Sie schon 1988 in einer Erklärung selber dargestellt haben. Bis heute ist nichts geschehen. Ich sehe auch in Ihren Ankündigungen, insbesondere in den Ankündigungen des Bundeskanzlers, überhaupt keinen Ansatzpunkt dafür, daß Sie dieses Problem der Therapie und auch der Vorbeugung und Aufklärung wirklich ernsthaft angehen. Ich glaube, das, was Sie hier veranstalten, ist ein wenig Schaumschlägerei.
gilges (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß das eine gemeinsame Aufgabe ist. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Ich glaube aber, daß die Frage der Ernsthaftigkeit von der Opposition durchaus in Zweifel gezogen werden darf.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Im Rahmen der freien Fragen hat jetzt zu einer letzten Frage Herr Abgeordneter Eigen das Wort.
eigen (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am Donnerstag der letzten Woche beschlossen, die Getreideernte für 1989 auf 160,5 Millionen t festzusetzen, obgleich jedermann weiß, daß bei einer Statistik 2 bis 5 % Fehlerquote selbstverständlich sind. Die Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft, besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland, empfinden das als Provokation, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Versprechens, Herr Bundeskanzler, das im GATT gegenüber den USA gegeben wurde, nämlich weitere Stützungssenkungen in Europa sicherzustellen, was eine Preissenkung von 3 % für das Wirtschaftsjahr 1990/91 bedeutet.
Meine erste Frage ist: Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
Meine zweite Frage betrifft folgendes Problem, Herr Bundeskanzler: Sie haben am 12. Februar 1988 die Stabilisatoren in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt, damit wir endlich von der Überschußproduktion bei Getreide wegkommen. Im Zuge dieser Stabilisatoren sind fünf Maßnahmen eingeleitet worden. Erstens werden bei Überschreitung von 160 Millionen t die Preise gesenkt; zweitens die Mitverantwortungsabgabe, die variable, festgelegt wird, - ({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Eigen, ich darf Sie bitten, sich kürzer zu fassen.
eigen (NA), 1989-10-24:
Ja, ich fasse mich gleich ganz kurz.
Darüber hinaus sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung festgelegt worden, für die wir Ihnen dankbar sind. Diese Maßnahme der Kommission, daß nämlich die Bestrafung einsetzt, ohne daß die Entlastung bei Flächenstillegungen, bei Substituten, bei Verfütterung von Getreide, bei nachwachsenden Rohstoffen in Europa auch nur im Ansatz durchgeführt wird, empfinden wir jedoch als Provokation. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundeskanzler, wie Sie sicherstellen wollen, daß der von Ihnen initiierte Beschluß auf dem Gipfel in Brüssel durchgesetzt wird.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Es antwortet der Staatssekretär von Geldern.
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-24:
Herr Kollege Eigen, auch aus der Sicht der Bundesregierung ist diese vorzeitige Entscheidung der EG-Kommission über die Erntemenge 1989 kritikwürdig. Zum Beispiel ist die Maisernte noch gar nicht abgeschlossen. Wir meinen, daß angesichts der Fehlermarge die Exekution von 160,5 Millionen t mit der Wirkung einer 3%igen Interventionspreissenkung politisch stillos ist und in dieser Weise auch nicht gerechtfertigt werden kann.
Hinzu kommt - was Sie zu Recht angesprochen haben - , daß die Maßnahmen, die im Februar 1988 zusätzlich beschlossen worden sind, von der EG-Kommission teilweise gar nicht oder unzureichend vorgelegt und durchgeführt worden sind. Das alles ist ja als ein Paket zu verstehen.
Ihre konkrete Frage nach der Reaktion darauf wird zur Stunde auf der laufenden Agrarministerratstagung in Brüssel beantwortet. Wir werden dort die entsprechende Kritik - sicherlich in Gesellschaft weiterer Mitgliedstaaten - vortragen. Wir werden auch Gelegenheit haben, noch in dieser Woche mit dem zuständigen Kommissar das Thema weiter zu vertiefen. Und natürlich ist dies auch für die vor uns liegende Preisrunde ein Thema. Bundesminister Kiechle hat bereits die Belastung der Preisrunde durch diese Entscheidung öffentlich angesprochen. Wir werden im Rahmen der Entscheidungen der Gemeinschaft alles unternehmen, was wir unternehmen können, um die für unsere getreideanbauenden Landwirte daraus folgenden Entwicklungen so abzumildern, wie es möglich ist.
Die Aufgabe besteht natürlich auch darin, die weiteren Elemente der Beschlüsse vom Februar 1988 jetzt unverzüglich auf den Weg zu bringen: die Verwendungsalternative der nachwachsenden Rohstoffe, die EG-weite Annahme des Flächenstillegungsprogramms, aber auch - Sie haben die GATT-Runde angesprochen - die Begrenzung der Substituteneinfuhr, um den Getreideabsatz innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Darf ich den Abgeordneten Müller fragen, ob er eine Frage zu diesem Punkt hat. - Dann gestatte ich dazu noch eine Zusatzfrage. Die Opposition muß berücksichtigt werden.
müller (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, es ist soeben gesagt worden, es war ein Fehler, daß man die Mengen so frühzeitig festgelegt hat, weil die Maisernte noch nicht vorbei ist. War es dann nicht auch ein Fehler der Bundesregierung, möglichst frühzeitig die Menge festgesetzt erhalten zu wollen, um die Mitverantwortungsabgabe zurückzahlen zu können?
Zander (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ist es innerhalb der Bundesregierung eher die Ausnahme oder eher die Regel, daß der Bundeskanzler in die Verordnungstätigkeit eines Ressorts eingreift?
geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-24:
Herr Kollege Müller, wir haben nicht darauf gedrängt, eine möglichst frühzeitige Feststellung der Erntemengen zu erhalten. Das waren andere Mitgliedsländer. Wir haben die Entscheidung der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt gewollt und auch erwartet und haben von Anfang an darauf hingewiesen, daß z. B. der Abschluß der Maisernte Voraussetzung für eine einigermaßen verläßliche Abschätzung der Erntemengen ist. Aus diesem Grunde habe ich die soeben geäußerte Kritik an die Adresse der Kommission zu richten.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob alle Fragesteller zum Zuge gekommen sind. Wir hatten noch nie so viele Fragesteller. Die Zeit der Regierungsbefragung ist abgelaufen. Ich beende damit die Befragung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich für Mittwoch, den 25. Oktober, 13 Uhr, ein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5429 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Frage 1 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich vorliegen, ist dessen Behandlung abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 2 des Abgeordneten Hinsken und 3 des Abgeordneten Gansel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Behandlung dieses Geschäftsbereichs ist damit ebenfalls abgeschlossen, weil keine weiteren Fragen vorliegen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach die USA durch Dumping-Exporte von Getreide und Mehl die Europäische Gemeinschaft von traditionellen Märkten verdrängt, um die Europäische Gemeinschaft für die GATT-Verhandlungen gefügig zu machen, und welche Strategien werden von ihr dagegen entwickelt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage. Bei den ganzen GATT-Verhandlungen, bei den letzten in Montreal, hätte dieses Verhalten der USA doch stärker nicht nur eingebracht werden müssen, sondern auch in der Öffentlichkeit stärker dargestellt werden müssen. Die USA wollen doch die Uruguay-Runde, die nach Montreal jetzt in Genf fortgesetzt wird, dazu benutzen, den Welthandel liberaler zu gestalten. Sie selbst aber haben ein Exportförderungsprogramm, das nichts anderes als der Versuch ist, mit Dumping eigene Märkte im Weltmarkt zu erobern.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Eigen, ich stimme Ihnen zu, daß dies ein wichtiger Punkt in der Uruguay-Runde ist - es ist dort natürlich entsprechend zur Sprache gekommen - und daß auch die öffentliche Darstellung sinnvoll sein kann, um die Verhandlungspartner dafür zu gewinnen, daß sie für die Zukunft Lösungen finden, die auf solche Instrumente weitgehend verzichten.
Eigen (NA), 1989-10-25:
Zweite Frage.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Bitte.
Eigen (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, hat die Kommission die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon in Kenntnis gesetzt, daß die europäischen Landwirte ein solches Verhalten der USA als unfreundlichen Akt gegenüber der EG empfinden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich bin sicher, daß in den Verhandlungen im Rahmen der GATT-Runde der Standpunkt der Kommission immer so zu verstehen war und so auch ausdrücklich begründet worden ist, daß er ein Standpunkt im Interesse der in Europa tätigen Landwirte ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.