emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1971-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten und ganz besonders auch unser Fraktionsvorsitzender sind dem Kollegen Müller ({0}) sehr dankbar dafür, daß er hier von dieser Stelle aus sehr deutlich gemacht hat, daß die Freien Demokraten bereits 1968/69 der Auffassung waren, im Betriebsverfassungsgesetz müsse die soziologische Gruppe der Angestellten einen besseren Minderheitenschutz erhalten, als dies bisher der Fall war.
({1})
Wir sind auch sehr dankbar für die Anerkennung, die Sie dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form gewährt haben. Denn aus diesem Gesetzentwurf wird deutlich, daß wir Freien Demokraten in Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unsere Vorstellungen aus den Jahren 1968/69 im Bereich des Minderheitenschutzes in diesen Entwurf einbauen konnten. Leider haben wir nämlich in diesen Jahren 1968/69 feststellen müssen, daß dies mit der CDU/ CSU nicht möglich war. Damals gab es einen Antrag im Ausschuß, der den Schutz der Minderheiten im Betriebsverfassungsgesetz verstärken sollte. Dieser Antrag blieb aber im Ausschuß liegen. Es war nicht möglich, den Vorsitzenden dieses Ausschusses, einen Koalitionspartner der Antragsteller, dazu zu bringen, die endgültige Abstimmung über den damaligen Antrag zur Sicherung des Minderheitenschutzes zu erreichen.
({2})
So sind die Tatsachen, Herr Kollege Müller ({3}).
Deshalb sind wir sehr dankbar für Ihre Anerkennung der Tatsache, daß wir uns immer bemüht haben und daß es auch gelungen ist, in den vorliegenden Entwurf den Minderheitenschutz in einem sehr erheblichen Maße einzubauen. Denn seinerzeit war die CDU/CSU, wie gesagt, nicht bereit, so etwas mit uns im Ausschuß zu tun. Das zur Feststellung.
Auf Grund der Tatsache, daß wir hier einen erheblichen Minderheitenschutz für die Angestellten als soziologische Gruppe erreichen konnten, sehen wir keine Veranlassung, an dem jetzigen Gesetzentwurf in dieser Richtung etwas zu ändern.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl. - Meine Herren und Damen, ich wäre dankbar, wenn Sie es dem Redner nicht so schwer machten.
weigl (NA), 1971-11-10:
Meines Wissens ist es Art. 38 des Grundgesetzes. Ich habe das Grundgesetz nicht unter dem Arm, wie man so schön sagt;
({0})
aber das kann man ja, Herr Kollege Schellenberg, noch auf dem entsprechenden Weg klären lassen. Wir sollten uns hier darüber nicht streiten.
Noch ein letztes Wort an die Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Wir wären dankbar gewesen, wenn Sie das, was Sie grundsätzlich gesagt haben, auch auf das konkrete Gesetz übertragen und hier in diesem Sinne unseren Vorschlägen Ihre Zustimmung gegeben hätten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege Ruf, wollen Sie sämtliche Anträge jetzt begründen? Sie wissen, daß wir eine Abstimmung terminiert haben.
ruf (NA), 1971-11-10:
Der Sprecher der SPD-Fraktion hat sich damit einverstanden erklärt. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, im Interesse der Zeitersparnis, wenn ich alle diese Anträge - ich bin bereits beim letzten Punkt - jetzt im Zusammenhang begründe. Es geht dann schneller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bald zum Schluß kämen, damit wir den vorgesehenen Zeitplan einhalten können.
ruf (NA), 1971-11-10:
Schon im eigenen Interesse. Ich bin ja auch froh, wenn ich fertig bin.
({0})
Nun komme ich zur sogenannten wirtschaftlichen Mitbestimmung, der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen. Sie wissen, daß wir den Katalog des bisherigen § 72 hinsichtlich der Betriebsänderungen - also bei Betriebsstillegungen, Einführung von neuem Fertigungsverfahren, grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation etc. - erweitert haben. Insofern unterscheidet sich unsere Formulierung von der Formulierung im Regierungsentwurf, der ja in dieser Frage hinter das geltende Recht zurückgegangen ist; das ist nicht zu leugnen.
Nun haben die Regierungsfraktionen unseren Katalog der Betriebsänderungen übernommen. Sie haben ihn aber auf ihre Rechtsfolgen aufgepfropft, nämlich darauf, daß - nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, im Gegensatz zum geltenden Recht, im Gegensatz zum Entwurf der CDU/CSU-Fraktion - bei Betriebsänderungen der Sozialplan über die paritätisch besetzte Einigungsstelle mit
dem neutralen Vorsitzenden jeweils erzwungen werden kann. Hier zeigt sich wieder einmal, wie fehlerhaft es ist, daß man nicht die Unternehmensmitbestimmung, die Unternehmensverfassung gleichzeitig mit der Betriebsverfassung regelt.
({1})
Ich darf Ihnen das an einem Beispiel mal erläutern, meine Damen und Herren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit diesem Punkt zu Ende kämen, damit ich die auf 16 Uhr terminierte Abstimmung aufrufen kann.
ruf (NA), 1971-11-10:
Ich komme gleich zum Ende, verehrter Herr Präsident. Aber das ist ein so wichtiges Thema, daß das einmal erläutert werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, ich bitte Sie, hier nicht in indirekter Form an der Amtsführung Kritik zu üben, sondern zu Ende zu kommen.
({0})
ruf (NA), 1971-11-10:
Ich werde mich hüten, das zu tun, und zum Ende kommen, auch wenn Sie, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, es nicht gerne hören.
Ein Beispiel! Im Aufsichtsrat kann mit den Stimmen der Arbeitnehmer ein Beschluß zustande kommen, einen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Das geht in die Betriebsratsebene, über die Einigungsstelle wird ein Sozialplan erzwungen, und dieser kann - je nachdem - so teuer werden, daß dann der Aufsichtsrat sagt: „Dann können wir das, was wir vorgehabt haben, nicht mehr durchführen." Deswegen die elastischere Lösung des bisherigen Rechtes, die elastischere und damit bessere Lösung des CDU/CSU-Entwurfs. Damit hoffe ich den Herrn Präsidenten befriedigt zu haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Danke, Herr Kollege. Ich bitte nur um Verständnis: wir müssen im Hinblick auf Termine, die außerhalb dieses Hauses festgelegt worden sind, zur Abstimmung kommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die zweite Beratung des Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes an diesem Punkt und rufe Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
- Drucksache VI/2757 Ich frage, ob das Wort zur Begründung des Einspruchs gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Nach § 92 der Geschäftsordnung stimmt der Bundestag über den Einspruch des Bundesrates ohne

Aussprache ab. Vor der Abstimmung können lediglich Erklärungen abgegeben werden. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Wagner!
wagner (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Einspruch des Bundesrates liegen gewichtige Gründe zugrunde. Wir sind deshalb der Auffassung, daß auch der Entscheidung über diesen Einspruch besondere Bedeutung zukommt. Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich daher namentliche Abstimmung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist. - Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Herr Abgeordneter Lenz, Sie wollen eine Erklärung abgeben? - Bitte!
lenz (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im eigenen Namen eine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung abgeben. Ich werde das vorliegende Gesetz ablehnen, weil es nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
({0})
Zum erstenmal seit 22 Jahren ist die Zustimmungsbedürftigkeit aus einem Gesetz herausgeschnitten worden. Nachdem die Bundesregierung durch ihre Antragstellung und der Bundestag durch seine Beschlußfassung das Zustimmungsrecht des Bundesrates zum Gesetz als Ganzem etabliert hatten, stand es nicht mehr in ihrer rechtlichen Macht, diese Zustimmungsbedürftigkeit hinterher ohne Zustimmung des Bundesrates zu beseitigen. Meine Damen und Herren, wer im privaten Leben während des Spiels die Regeln ändert, würde seinen Kredit verlieren. Ich glaube, dieses Haus sollte das nicht tun.
({1})
böhm (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem heute zur Entscheidung stehenden Gesetzentwurf ist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in erster Linie die Anrufung der Einigungsstelle vorgesehen. Sie hat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grundpositionen für beide Seiten eine wichtige Funktion. Herr Kollege Ruf, es ist mir wirklich unverständlich, wie Sie bei dieser Sachlage von einer Zwangsschlichtung sprechen können. Sie haben sich diesen Begriff hier zu eigen gemacht.
Nach dem Gesetz soll die Einigungsstelle hauptsächlich bei Meinungsverschiedenheiten über personelle und soziale Angelegenheiten tätig werden können. Wichtige Aufgaben hat sie beim Interessenausgleich aus Anlaß von Betriebsänderungen und bei der Aufstellung von Sozialplänen.
In dem Änderungsantrag auf Umdruck 237 ({0}) erfindet die CDU/CSU-Fraktion unter der Ziffer 5 eine Vermittlungsstelle, die sich in ihrer Arbeitsweise von der Einigungsstelle, wie sie im Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vorgesehen ist, wesentlich unterscheidet. Diese Vermittlungsstelle würde nach einem sehr umständlichen Verfahren arbeiten.
Nach meinem Verständnis steckt hinter dieser Verfahrensregelung der Mangel, daß alles, was da in Gang gesetzt werden soll, nicht zu verbindlichen Entscheidungen über einen Sozialplan führen kann. Herr Ruf hat ja dankenswerterweise bestätigt, daß Sie das gar nicht wollen, daß Sie gar keine verbindliche Entscheidung haben möchten. Es ist sehr interessant, das hier noch einmal festzuhalten.
In der sozialen Mitbestimmung unterscheiden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition zwischen Mitbestimmungs- und Zustimmungsrechten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
böhm (NA), 1971-11-10:
Ja, bitte!
schmude (NA), 1971-11-10:
Darf ich Ihrer Erinnerung, Herr Kollege Pohlmann, damit helfen, daß ich darauf verweise, daß Sie zwar einen Änderungsantrag stellen wollten, ihn auf meine Intervention aber zurückgezogen haben, so daß diese Fassung des § 85 in der Tat einstimmig empfohlen wurde.
ruf (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Böhm, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Unterschied zwischen der Koalitionsvorlage und unserem Vorschlag nicht nur in den Begriffen Einigungs- und Vermittlungsstelle liegt, sondern daß nach unserem Entwurf der Arbeitgeber, d. h. in diesem Fall der Unternehmer, abweichen kann, wenn zwingende Gründe vorliegen. Wenn er ohne zwingenden Grund abweicht, muß er den Nachteilsausgleich zahlen, dann muß er den entstehenden Schaden ausgleichen, gegebenenfalls bei Entlassungen Abfindungen zahlen, wie im geltenden Recht.
böhm (NA), 1971-11-10:
Das habe ich nicht bestritten. Ich habe nur gesagt, daß Sie die verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle nicht wollen. Deswegen schieben Sie ja auch diese nach meiner Einschätzung ominöse Vermittlungsstelle vor.
({0})
Ich wiederhole: In der sozialen Mitbestimmung unterscheiden Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zwischen Mitbestimmungs- und Zustimmungsrechten. Sie nehmen damit in entscheidenden sozialen Fragen dem Betriebsrat das Initiativrecht. Das geht wie ein roter Faden durch Ihre Änderungsanträge hindurch. Sie wollen eben kein Initiativrecht des Betriebsrats, sondern Sie möchten hier - und das trennen Sie in diesem Abschnitt -, daß der Arbeitgeber etwas tun kann, wenn er es will, und der Betriebsrat eben nur dann dagegenhalten könnte. Wir wollen ein Initiativrecht des Betriebsrats.
Die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer im sozialen und personellen Bereich wurde von der Opposition heute mehrfach hervorgehoben. Das geschieht auch bei bestimmten Gelegenheiten draußen im Land, wenn man mit den verschiedenen Personenkreisen zusammenkommt.
({1})
- Ich möchte den Gedanken jetzt noch zu Ende führen, Herr Kollege Ruf. - Wenn Sie draußen im Lande sprechen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie sehr flexibel. Sie richten sich immer nach dem jeweiligen Zuhörerkreis. Dementsprechend sind auch Ihre Aussagen zu den Fragen der Betriebsverfassung.
({2})
Während der Ausschußberatungen haben sich die Unionsabgeordneten ebenfalls für die Verstärkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgesprochen. Sie sind aber in wesentlichen Punkten nicht bereit, klar Farbe zu bekennen und dem Betriebsrat die erforderlichen Befugnisse zuzugestehen; und das ist ein entscheidender Punkt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Böhm, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
böhm (NA), 1971-11-10:
Ja!
ruf (NA), 1971-11-10:
Sie haben vorhin behauptet, unser Entwurf zur sozialen Mitbestimmung gebe dem Betriebsrat kaum ein Initiativrecht. Haben Sie nicht übersehen, daß wir in unserem § 29, der ja dem bisherigen § 56 entspricht, die soziale Mitbestimmung insgesamt von acht auf elf Fälle ausgedehnt haben? In all diesen auf elf erweiterten Fällen hat der Betriebsrat nach unserem Willen ein volles, gleichberechtigtes Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
schmude (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Pohlmann, wenn Sie diese schwerwiegenden Bedenken erheben und gleichzeitig zur Erläuterung auf § 85 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzentwurfs verweisen, wie konnte es dann passieren, daß der Rechtsausschuß mit Ihrer Stimme dieser Fassung des § 85 Abs. 2 einstimmig zugestimmt hat?
pohlmann (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Schmude, das kann so nicht richtig sein. Ich erinnere mich nämlich genau, daß ich in diesem Falle nicht zugestimmt habe. Man müßte das Protokoll noch einmal nachsehen. Ich habe neben einem Kollegen, ich glaube, neben Dr. Kley, gesessen, und er hat zuletzt gesagt: Sie müssen hier konsequent sein, - und ich bin in dieser Sache ja auch konsequent.
({0})
- Nein, das ist keine Entschuldigung, das ist nur
eine Feststellung. Hier wird eine Behauptung aufgestellt, die nach meiner Auffassung nicht richtig ist.
katzer (NA), 1971-11-10:
Bitte!
pohlmann (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Schmude, das ist absolut nicht richtig. Wir haben uns über § 85 sehr eingehend unterhalten, insbesondere über die Frage der Rechtsansprüche; das wissen Sie ja. Ich meine mich mit Sicherheit zu erinnern, daß ich hier nicht zugestimmt habe, im Gegensatz zu Ihrer Behauptung.
Lassen Sie mich nun fortfahren und insbesondere zu den §§ 85 und 87 sowie zu den anderen Bestimmungen, die für sich allein genommen verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig sind, Stellung nehmen. Nehmen Sie z. B. die Frage des Geldfaktors im § 87 Abs. Ziffer 11. Damit wird erstmalig die Mitbestimmung auf materielle Arbeitsbedingungen ausgedehnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber aber auf Grund des Artikels 9 Abs. 3 verpflichtet, ein in sich ausgewogenes und funktionsfähiges Tarifsystem zur Verfügung zu stellen. Durch die Erstreckung der Mitbestimmung auf die Festsetzung der Höhe der Leistungslöhne wird dem Betriebsrat in diesem besonderen Bereich eine Kompetenz eingeräumt, die der eines Tarifpartners vergleichbar ist, ja, genaugenommen noch über diese hinausgeht, da im Falle der Nichteinigung die Möglichkeit der Zwangsschlichtung besteht.
({0})
- Lassen Sie mich erst diesen Gedankengang zu Ende führen, Herr Farthmann.
Es ist zu beachten, daß das Bundesarbeitsgericht in einer Reihe von Entscheidungen eine Zwangsschlichtung bei materiellen Arbeitsbedingungen mit der Struktur einer freiheitlich-sozialen Arbeitsverfassung nicht für vereinbar gehalten hat. Prof. Obermeyer, der ja ein besonders fundiertes Gutachten erstellt hat, das auch die Koalition anerkannt hat - wir haben darüber sehr eingehend im Rechtsausschuß gesprochen -, spricht dieser Bestimmung ebenfalls ganz eindeutig die Verfassungskonformität ab. Er sagt zu Recht, daß die Regelung der materiellen Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Artikel 9 Abs. 3 ausschließlich - ich betone: ausschließlich - der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Partnern vorbehalten ist. Dem können Sie jetzt nicht entgegenhalten, daß der Entwurf den Vorrang des Tarifvertrages oder der Tarifüblichkeit aufrechterhält. Der weite und vielgestaltige Bereich der
Leistungslöhne ist damit nicht abgedeckt. Herr Kollege Farthmann, das wissen Sie genauso wie ich.
Nehmen Sie weiter § 95 Abs. 2, also die Frage der Aufstellung von Richtlinien für die personelle Auswahl, und zwar auch hinsichtlich der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen. Auch hier sind von den verschiedensten Verfassungsrechtlern erhebliche Bedenken geltend gemacht worden,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege Pohlmann, wollen Sie noch die Frage des Kollegen Farthmann zulassen? Er hatte zweimal zur Fragestellung angesetzt.
pohlmann (NA), 1971-11-10:
Ich lasse Sie gern zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Bitte!
farthmann (NA), 1971-11-10:
Erstens. Ist Ihnen bekannt - Herr Abgeordneter, Sie haben es eben schon erwähnt -, daß auf Grund der Einleitung des § 87, den Sie angesprochen haben, ausdrücklich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur einsetzt, wenn nicht eine tarifvertragliche Regelung vorliegt?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, daß schon nach dem geltenden Recht - § 56 Buchstabe g - materielle Arbeitsbedingungen betroffen werden? Dabei spielt es keine Rolle, ob das über den Geld- oder Zeitfaktor geschieht. Der Zeitfaktor ist genauso materiell wie der Geldfaktor.
Drittens. Ist Ihnen bekannt, daß Ihr Fraktionskollege Adolf Müller in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit bekräftigt hat, daß auch nach Meinung Ihrer Fraktion die materielle Seite im Leistungslohn einbezogen werden sollte?
pohlmann (NA), 1971-11-10:
Zu den verschiedenen Fragen: Herr Kollege Farthmann, ich habe darauf hingewiesen, daß im Abs. 1 des § 87 zwar der Vorrang des Tarifvertrags bzw. der Tarifüblichkeit enthalten ist. Aber, Herr Kollege Farthmann, Sie kommen nicht darum herum - ich wiederhole es -, daß damit nicht der vielschichtige Bereich der Leistungslöhne abgedeckt ist, so daß hier also auch eine erzwingbare Mitbestimmung über materielle Arbeitsbedingungen gegeben ist.
Was der Kollege Müller im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt hat, weiß ich nicht. Ich war bei der Sitzung nicht dabei. Aber ich habe aus der verfassungsrechtlichen Sicht hier meine Bedenken angemeldet, um das ganz deutlich zu sagen.
Zu der personellen Mitbestimmung, insbesondere im § 95 Abs. 2, lassen Sie mich nur noch einmal festhalten, daß ich auch hier die Auffassung der verschiedenen Verfassungsrechtler teile, daß eine Verfassungskonformität nicht gegeben ist.
Lassen Sie mich damit schließen. Ich meine, daß wir als Gesetzgeber die verfassungsrechtliche Seite sehr ernst nehmen sollten. Ein Ja zu unseren Änderungsanträgen, die Kollege Ruf begründet hat,
würde die verfassungsrechtlichen Streitigkeiten von vornherein ausschließen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Kollege Ruf, ich gehe davon aus, daß wir über Ihren Antrag Ziffer 1 auf Umdruck 237 ({0}) in einer Abstimmung entscheiden können.
({1})
- Das ist richtig.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in Ziffer 1 des Umdrucks 237 ({2}) - wonach in § 76 die Absätze 1 bis 6 eine neue Fassung erhalten sollen - zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 77, - 78, - 79 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
({3})
- Entschuldigen Sie, ich werde mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß ich noch über § 76 in der Fassung der Vorlage abstimmen lassen müsse. Die Ablehnung des Änderungsantrages - Herr Kollege Ruf, Ihr Hinweis erübrigt sich - beinhaltet, wenn keine gegenteilige Auffassung vorgetragen wird, auch die Abstimmung über die Sache. - Ich kann das hier feststellen.
Bis § 79 haben wir abgestimmt.
Zu § 80 lag ein Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 232 vor. Ist er durch die frühere Abstimmung als erledigt zu betrachten, oder muß ich noch abstimmen lassen?
({4})
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU in Ziffer 2 des Umdrucks 232 zuzustimmen wünscht - § 80 -, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen abgelehnt. Ich gehe davon aus, daß das Haus gleichzeitig mit entsprechender Mehrheit dem § 80 in der Ausschußfassung zugestimmt hat.
Ich rufe § 81 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 232 - Streichungsantrag - vor.
({5}) - Gilt das auch für die §§ 82, 83 und 84?
({6})
Dann rufe ich die §§ 81 bis 84 auf. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe § 85 auf. Hierzu liegt u. a. der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in Ziffer 2 des Umdrucks 237 vor, auf den Sie wohl schon eingegangen sind.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig. Herr Abgeordneter Glombig wird gleichzeitig seine Ausführungen zur dritten Lesung machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob zu § 85 noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Zu § 85 Abs. 2 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({0}) Ziffer 2 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Ich schlage vor, daß wir jetzt über § 85 insgesamt abstimmen, weil sich der Änderungsantrag nur auf einen Abschnitt bezog.
({1})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Gut, dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über § 85 Abs. 1. Wer Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe Abs. 2 auf. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist die Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Abs. 3. Wer Abs. 3 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Abs. 3 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe § 86 auf. Wer § 86 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe § 87 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({2}) Ziffer 3 vor. Mir ist soeben gesagt worden, daß hierzu der Herr Abgeordneter Müller ({3}) um das Wort gebeten habe. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.