apel (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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In diesen Wochen erreichen uns in der Tendenz unterschiedliche Signale über die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1985.
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Die einen prognostizieren uns ein Wirtschaftswachstum von 2 %, die anderen gar von 3 %. Aber alle, auch der Sachverständigenrat, erwarten, daß die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, daß sie sich kaum verändert, daß mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit bleiben, und das ist doch, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, auch für die Finanzpolitik eine zentrale Herausforderung.
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Im Sommer 1982 haben Sie, Herr Dr. Stoltenberg, kurz vor dem Regierungswechsel in einem Interview des Deutschlandfunks zu einer verstärkten Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit aufgerufen. Sie haben damals festgestellt - ich zitiere -: Wenn das nicht geschieht,
entsteht eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung,
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die heute schon erkennbar ist, weil die Absichtserklärungen der Politiker in Bonn - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - und das tatsächliche Verhalten in der Finanzpolitik immer weiter auseinanderfallen.
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Genau das, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, werfen wir Sozialdemokraten Ihnen heute vor.
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Versprechungen der Bundesregierung und Erwartungen in den Abbau der Arbeitslosigkeit einerseits, das tatsächliche Handeln der Finanzpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit andererseits haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.
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Wir fordern auch für den Bundeshaushalt 1985 eine Verstärkung der investiven Ansätze. Meine Damen und Herren von der Koalition, selbst die sonst sehr vorsichtige Bundesbank fordert in ihrem Monatsbericht vom November 1984 die Verstärkung der wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben als ein derzeitig wichtiges Ziel der Finanzpolitik.
Die Finanzpolitik des Herrn Dr. Stoltenberg wird diesem Gebot auch nicht im entferntesten gerecht.
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Der Investitionsanteil an den Bundesausgaben geht in den vor uns liegenden Jahren weiter zurück. Dieser, Investitionsanteil wird einen Rekordtiefstand erreichen. Ich füge hinzu, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Mit Haushaltskonsolidierung hat das überhaupt nichts zu tun, denn während die Investitionsausgaben dank der Finanzpolitik des Herrn Dr. Stoltenberg in den Keller rutschen,
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nehmen die Steuersubventionen von 29 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 39 Milliarden DM für das nächste Jahr, also um 10 Milliarden DM, d. h. um ein Drittel, zu!
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Das ist Ihr Werk. Es gibt wahrlich keinen Grund, darauf stolz zu sein.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, greifen wir noch einmal auf die Aussagen des Herrn Dr. Stoltenberg vor dem Regierungswechsel zurück. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben kurz vor dem Regierungswechsel in einem „Spiegel"-Interview folgendes erklärt:
Es ist unbefriedigend, wenn Bürger mit hohem
Einkommen durch das legale Benutzen von AbDr. Apel
schreibungsmöglichkeiten ihre Steuerschuld praktisch auf Null bringen.
Wie wahr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg!
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Inzwischen hat der Bundesfinanzminister - einem Auftrag entsprechend, den wir ihm als Deutscher Bundestag gemeinsam gegeben haben - einen ausführlichen Bericht über die Möglichkeiten zur Einschränkung derartiger Steuersparmodelle vorgelegt. Ergebnis: Nichts, aber auch gar nichts will der Finanzminister in dieser Frage unternehmen.
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Dabei stecken im Subventionsabbau, sehr geehrte gnädige Frau, doch die Milliarden, die beim Bund, aber insbesondere bei den Städten und Gemeinden wachstums- und beschäftigungsfördernd einzusetzen wären.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie und Ihre Mitwirkenden sollten endlich aufhören, in diesem Zusammenhang die Gemeindefinanzen gesundzubeten.
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Es war doch eher peinlich, daß Sie uns, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 15. September 1984 hier mitgeteilt haben, daß die kommunalen Investitionen 1984 erstmals wieder um eine Milliarde DM ansteigen werden. Zur gleichen Zeit hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Kommunalfinanzen für das erste Halbjahr 1984 vorgelegt. Schauen Sie einmal hinein, meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, und Sie werden feststellen, daß die Sachinvestitionen um mehr als 5 % im ersten Halbjahr 1984 zurückgegangen sind,
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die Baumaßnahmen sogar um fast 7 %. Das ist die Realität.
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Auch 1984 hat sich der massive Rückgang der Gemeindeinvestitionen fortgesetzt.
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Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen Alarmrufe aus der Bauwirtschaft hören, dann hat das auch damit etwas zu tun,
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daß die Gemeindeinvestitionen zurückhängen, daß
die Gemeinden nicht in der Lage sind, dringende
Neubau-, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.
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- Die Gemeinden können keine Kredite aufnehmen, weil sie auf Grund der Schuldengrenzen eingeengt sind. Das wissen Sie genauso wie ich. Ersetzen Sie doch Sachkenntnis nicht durch dumme Zwischenrufe und Polemik.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Vorschläge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen liegen vor. Wir begrüßen es, daß der Sachverständigenrat in dem vielgerühmten Gutachten erneut die Reform der Gemeindefinanzen gefordert hat. Wir stimmen dem zu. Wir fordern Sie, Herr Dr. Stoltenberg, auf, endlich Ihre Untätigkeit aufzugeben
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und mit uns gemeinsam
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die Gemeindefinanzreform anzupacken, die alle Spitzenverbände der Gemeinden und der Städte fordern.
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Handeln Sie endlich. Schwätzen Sie nicht. Die Gemeinden brauchen eine Gemeindefinanzreform, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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Am 25. September 1981 hat der damalige Ministerpräsident Dr. Stoltenberg im Zusammenhang mit der Diskussion über Sparmaßnahmen der sozialliberalen Koalition im Bundesrat folgendes erklärt:
Die meisten Menschen sind ja heute problembewußter, kritischer und wacher, als manche Partei- und Verbandsfunktionäre unterstellen. Sie werden zumutbare Einschränkungen dann tragen, wenn sie von dem ernsthaften Willen der Verantwortlichen überzeugt sind,
- nun kommt der entscheidende Satz von Herrn Dr. Stoltenberg daß diese Kürzungen nicht einseitig erfolgen.
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Ich frage Sie, Herr Bundesfinanzminister: Wo haben Sie denn eigentlich seit der Bonner Wende in Ihrer eigenen Politik den ernsthaften Willen dokumentiert, daß Ihre Haushaltskürzungen nicht einseitig sind und nicht einseitig sein sollen.
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Tatsache ist doch: Rentner, Arbeitslose, Familien mit Kindern, Schüler, Studenten und Mieter sind die Opfer Ihrer unsozialen Sparpolitik.
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Die Vermögensteuer wird massiv gesenkt. Nun kommt noch eines dazu: Die Zwangsanleihe wird zurückgezahlt. Damit wird deutlich, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß sich Ihre grundsätzlichen Aussagen des Jahres 1981, nämlich keine einseitigen Kürzungen, in Ihrem heutigen politischen Handeln als leere Worthülsen erweisen.
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Ihre Parolen, Herr Kollege Stoltenberg, und Ihr tatsächliches Handeln haben nichts miteinander zu tun.
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Dieser Eindruck verstärkt sich in der ganz aktuellen Diskussion. Wie war das denn mit der Zwangsanleihe, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist? Hier haben doch, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die Finanzwissenschaftler und die Verfassungsrechtler von Anbeginn schwerste Bedenken geäußert. Ich selbst habe Sie dreimal, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, von dieser Stelle aus vor Ihrem verfassungswidrigen Weg der Zwangsanleihe gewarnt.
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Sie haben das alles vom Tisch gewischt. Heute tun Sie überrascht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei hätten Sie doch spätestens nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wissen müssen, was auch Herr Mundorf jetzt im Handelsblatt festgestellt hat - ich zitiere -:
Die Investitionshilfeabgabe verstößt nicht nur gegen eine, sie verstößt gegen sämtlich in Frage kommenden Bestimmungen des geltenden Verfassungsrechts ...
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Alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind gegen die Zwangsanleihe schon erhoben worden, bevor sie Gesetz geworden ist ...
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- immer noch das „Handelsblatt", Herr Kollege Dr. Stoltenberg Die Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung solche Einwände ignorierte, ist wirklich erstaunlich ...
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dafür tragen Sie die Verantwortung. Haben Sie denn schon einmal überlegt, wie viele Beamte in den Finanzämtern durch Ihre Schuld mit dem Einziehen und Rückzahlen der Zwangsanleihe beschäftigt waren, beschäftigt sind und noch eine ganze Zeit beschäftigt sein werden
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und wie viele Finanzbeamte dadurch von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten werden, nämlich im Interesse aller Bürger eine zügige und gerechte Besteuerung durchzuführen?
Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, haben am 15. November 1984, also vor zwei Wochen, hier im Deutschen Bundestag versucht, den Vorwurf des leichtfertigen Umgangs mit der Verfassung zu widerlegen. Sie haben auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1953 - tatsächlich ist sie im Jahre 1954 ergangen - hingewiesen. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, schauen Sie in dieses Urteil hinein, und Sie werden feststellen, daß dieses Urteil mit dem heutigen Urteil und mit der Finanzierung des Bundeshaushalts nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Judikatur nicht geändert. Es weist Ihnen nach, daß Sie in jedem Punkte gegen Verfassungsrecht verstoßen haben. Es bleibt dabei: Sie sind leichtfertig mit der Verfassung umgegangen. So billig können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen.
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Alles das ist schlimm genug. Herr Kollege Nils Diederich, Sie haben ja recht, in diesem Zusammenhang stellt sich eine ganz andere Frage: Wurde nicht vielmehr aus übergeordneten politischen, auch koalitionstaktischen, Erwägungen die Zwangsanleihe beschlossen, deren Verfassungswidrigkeit bewußt in Kauf genommen, sogar einkalkuliert,
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um auf diese Art und Weise soziale Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit!
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Es ist doch so gewesen, daß Sie in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im März 1983 die Ergänzungsabgabe für die sehr gut Verdienenden dem Wähler versprochen haben. Herr Blüm hat im Fernsehen nach diesem Beschluß auf seine rheiDr. Apel
nische Art gesagt, jetzt mache ihm Wahlkampf wieder Spaß.
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Was ist hinterher gewesen? Sie haben dieses Wahlversprechen gebrochen.
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Es ist bei der Zwangsanleihe geblieben. Und wir wissen es doch, diese Zwangsanleihe sollte einen ganz bestimmten politischen Zweck erfüllen; sie sollte den Eindruck sozialer Ausgewogenheit bei den sozial Schwächeren vermitteln, denen Sie doch viele Milliarden DM zur Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Chancengleichheit genommen haben und auf Dauer weiter nehmen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, früher haben Sie die Zwangsanleihe wiederholt - ich habe das stets begrüßt - als einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden bezeichnet. Auch jetzt noch haben Sie diesen Grundgedanken, nämlich sehr gut Verdienende auch heranzuziehen, als im nachhinein für richtig bezeichnet. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, erinnern wir uns gemeinsam: Ich war damals Bundestagsabgeordneter, Franz Josef Strauß und Sie waren Bundesminister. Am 7. Dezember 1967 haben wir in der Großen Koalition in ähnlichen Umständen eine befristete Ergänzungsabgabe beschlossen.
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Auch damals hat Herr Genscher seine infamen Argumente der Neidsteuer,
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Leistung darf nicht bestraft werden, vorgebracht. Leistung beginnt bei Ihnen anscheinend erst bei einem Familieneinkommen von 100 000 DM, und Rentner haben augenscheinlich ihr ganzes Leben lang nichts geleistet. Deswegen dürfen sie auch andauernd und dauernd bestraft werden.
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Doch heute morgen, nach dem gestrigen Tage, stellt sich das alles ganz anders dar. Nach anhaltenden wechselseitigen Beschimpfungen der Koalitionäre untereinander erklärt der Bundeskanzler diese wichtige Debatte über die soziale Ausgewogenheit Ihrer Sparpolitik zu einer „Phantomdiskussion". Soziale Gerechtigkeit wird bei Ihnen zu einem Phantom; der Bundeskanzler hat seine eigene Politik richtig charakterisiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Im übrigen soll der Streit nach bewährter Manier ausgesessen werden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch bereits heute deutlich: Obwohl unklar ist, ob und wann sich die Koalition einig wird, strikken Sie doch schon bereits an einer Badehose, mit der Sie die schreienden Ungerechtigkeiten Ihrer unsozialen und ungerechten Sparpolitik schamlos verbergen wollen.
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Meine Damen und Herren, an eine echte Belastung der sehr gut Verdienenden wird nicht mehr gedacht.
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So wie ich es verstanden habe, erhalten die Durchschnittsverdiener ab 1986 ein steuerliches Trinkgeld als Trostpflaster,
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oder aber die sehr gut Verdienenden verzichten für zwei Jahre auf einen bescheidenen Teil der Ihnen zugedachten üppigen Steuererleichterungen. So geht diese Debatte am Ende aus. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, so endet dann Ihr Wahlversprechen aus dem Jahre 1983.
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Ich sage Ihnen: Was Sie heute vorhaben, ist im nachhinein Betrug an den Wählern, nichts anderes.
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Ausgerechnet zu Weihnachten werden jetzt Millionen von Normalverdienern
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bei ihrem Weihnachtsgeld erleben, wie ihnen die Bundesregierung, die Koalition, tief in die Tasche greift.
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Teilweise werden die Sozialversicherungsabgaben auf das 13. Gehalt verdoppelt. Nur bei denen, die mehr als 5 000 DM verdienen, wird nicht 1 DM zusätzlich abkassiert, im Gegenteil, sie werden noch vor Weihnachten einige Tausend DM aus der verbotenen Zwangsanleihe_ zurückerhalten. Frohe Weihnacht! Christdemokratische Politik: Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird genommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wissen - und das hat die Debatte der letzten Wochen deutlich gemacht -, daß es auch in der Union Abgeordnete mit sozialem Gewissen gibt. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an, um der sozialen Gerechtigkeit eine Chance zu geben. Wir debattieren heute auch unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer Ergänzungsabgabe, die Sie 1983 den Wählern versprochen haben. Wir laden Sie ein, unserer Initiative zu folgen, damit Sie
sich selber treu bleiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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Der Bundesfinanzminister hat erst vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag starke Worte im Hinblick auf die Steuerdiskussion in den eigenen Reihen gebraucht. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben es selbst gespürt: Ihre starken Worte haben niemanden sonderlich beeindruckt.
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Die Debatte geht lustig weiter. Steuerentlastung in einem Schritt oder in zwei Schritten? Geringere Entlastung für die Gutverdienenden als Kompensation für die zurückgezahlte Zwangsanleihe, ja oder nein? Es wird hin und her geredet. Und wenn es um die Frage geht, Steuerreform in einem Schritt oder in zwei Schritten, bahnen sich ganz neue Männerfreundschaften an.
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Bangemann und Strauß, Genscher und Strauß Arm in Arm gegen den Bundesfinanzminister. Herr Dr. Stoltenberg, so ist das Leben.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser chaotischen Debatte in Regierung und Koalition möchte ich für die Sozialdemokraten zur Steuerentlastung folgendes feststellen:
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Wir halten eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer grundsätzlich für notwendig. Bei der Wahl des Zeitpunkts muß berücksichtigt werden, daß die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte, beschäftigungswirksame Impulse zu geben, nicht noch stärker eingeschränkt werden dürfen. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden. Und aus diesem Grunde unterstützen wir den Bundesfinanzminister: Wir halten eine Tarifentlastung in einem Schritt zum 1. Januar 1986 nicht für realistisch.
Aber der Inhalt des Pakets, der Steuerentlastungsvorschläge, ist allerdings verteilungspolitisch skandalös.
({60})
Sie können doch nicht leugnen, meine Damen und Herren von der Union - und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat Ihnen das doch selber kritisch ins Stammbuch geschrieben, Ihre eigenen Kollegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, auch hier im Deutschen Bundestag ({61})
daß die Bundesregierung die Spitzenverdiener sage und schreibe fünfzigmal stärker als den Durchschnittsverdiener entlastet.
({62})
Oder nehmen wir eine andere Quelle: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat gerechnet. Es werden 15 Milliarden DM für die Steuertarifentlastung eingesetzt. Von diesen 15 Milliarden DM erhalten ein Sechstel der Steuerzahler 10 Milliarden DM, zwei Drittel der gesamten Summe. Das sind die, die mehr als 75 000 DM im Jahr verdienen. Und wenn wir hinzunehmen, daß die Kinderfreibeträge - das können Sie doch nicht leugnen, Herr Dr. Stoltenberg -, die Sie nun erhöhen wollen, dem Spitzenverdiener pro Kind zweieinhalbmal soviel Entlastung bringen wie dem Normalverdiener, dann ist richtig, was die christdemokratischen Arbeitnehmer sagen: Diese Steuervorschläge sind' skandalös; sie müssen geändert werden. Auch hier bieten wir Ihnen unsere Hilfe an.
({63})
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, untersuchen wir einen anderen Aspekt. Sie stellen diese Tarifentlastung unter das Motto: Leistung muß sich wieder lohnen. Sie sagen: Damit das so ist,
({64})
müssen die Grenzsteuersätze gesenkt werden. Schauen wir genau hin, was das bedeutet.
Beim verheirateten gut verdienenden Arbeitnehmer, der heute etwa 3 500 DM monatlich verdient, wird die Grenzsteuerbelastung 1988 nach Ihrer Steuerreform um sechs Punkte höher liegen als 1982.
({65})
Dagegen werden die sehr gut Verdienenden eine deutlich niedrigere Grenzsteuerbelastung haben. Für sie - das haben wir erkannt - beginnt Leistung, die steuerlich zu begünstigen ist, offensichtlich erst bei einem Monatseinkommen von rund 10 000 DM und mehr.
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Das ist dann die Konsequenz Ihrer Steuerreform: Den Großen wird gegeben, und bei der Masse der mittleren und kleinen Einkommen wird kassiert.
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Ich sage Ihnen: Dieser verschärften Umverteilung werden wir nicht zustimmen. Unsere Vorschläge für eine gerechte Steuerentlastung sind bekannt: eine stärkere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und an Stelle der unsozial wirkenden Kinderfreibeträge eine Erhöhung des Kindergeldes. Das führt nämlich dazu, daß dann dem Staat jedes Kind, ob das eines Arbeitslosen oder eines Millionärs, gleich viel wert ist. Es darf nicht dahin kommen - wie Sie es wollen -, daß das Kind des Millionärs dem Staat sehr viel mehr

wert ist als das Kind eines Durchschnittsverdieners.
({68})
Meine Damen und Herren, wenn wir in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt reden, müssen wir über die Risiken der Bundesfinanzen sprechen, die sich aus der Europäischen Gemeinschaft ergeben. Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen haben sich bemüht, die EG-Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die Ergebnisse sind kümmerlich. Das ist wohl auch der Grund, weswegen Herr Kollege Dr. Stoltenberg in der letzten Debatte im Deutschen Bundestag - wenn auch vorsichtig, ich gebe das zu, aber immerhin - deutlich versucht hat, die Finanzprobleme der Europäischen Gemeinschaft der sozialliberalen Koalition zuzuschieben.
({69})
„Das Erblastgerede erinnert mich" - so Außenminister Genscher am 29. Oktober 1984 im Deutschlandfunk ({70})
„an die Methode ,Haltet den Dieb`." Das ist ein Zitat des Vizekanzlers dieser Koalition.
({71})
- Ich wiederhole es für Sie, damit Sie es begreifen. „Das Erblastgerede des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg erinnert den Vizekanzler dieser Koalition an die Methode ,Haltet den Dieb`."
({72}) Herr Kollege Genscher fährt fort:
Ich kann mich noch genau an die Aussprachen im Deutschen Bundestag erinnern, in denen Kollege Ertl gerügt wurde,
- gerügt wurde, und zwar von Ihnen daß er in der EG versucht hatte, die Entwicklung
- der Preise in Grenzen zu halten.
({73})
Die Unions-Politiker verlangten mehr, nicht weniger.
({74})
- Ich gebe Ihnen notfalls die Protokolle des Deutschen Bundestages, aus denen hervorgeht, daß der heutige Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister ununterbrochen mehr und nicht weniger verlangt hat.
({75})
Herr Genscher hat recht: Hören Sie auf, über Erblast zu reden. Sie sind es gewesen, die die Preise in Brüssel auch nach oben getrieben haben.
({76})
Nehmen wir es doch zur Kenntnis, wie es wirklich ist. Die Ausgabenexplosion im Agrarbereich ist doch trotz gegenteiliger Beteuerung von Ihrer Seite kaum gebremst. 1983 schnellten die Ausgaben für den Agrarbereich um 27 % in die Höhe. 1984 sollte das besser werden, aber wir stellen fest: Auch im Jahre 1984 wird der Anstieg 16 % betragen. Und er wäre sehr viel höher gewesen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, hätten Sie nicht fällige Ausgaben des Jahres 1984 erneut in das nächste Haushaltsjahr geschoben.
({77})
Nehmen wir doch zur Kenntnis: Die Agrarüberschüsse in Brüssel sind auf ein unerträgliches Maß gewachsen. Der Warenwert dieser größtenteils unverkäuflichen Überschüsse beläuft sich auf 20 Milliarden DM. Die Butter wird ranzig; sie muß langsam verkauft werden. Das kostet dann zusätzliche Milliarden, auch aus dem Bundeshaushalt.
({78})
Bleiben wir doch wenigstens ehrlich, und sagen wir nicht, wir hätten in Brüssel etwas bewegt und in Ordnung gebracht. Das ist es, was wir dem Kollegen Stoltenberg vorwerfen.
({79})
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Deutschen Bundestag immer wieder gesagt: Wir wollen die Mehrwertsteuergrenze von 1 % in Brüssel festhalten. Das ist doch längst Vergangenheit. Das wird schlimme Konsequenzen haben. Vor einigen Tagen mußte der Bundesfinanzminister im Nachtragshaushalt für 1984 650 Millionen DM für die EG nachschießen. Im Bundeshaushalt 1985 haben Sie vorsorglich einen Betrag von 1,6 Milliarden DM eingestellt.
Ich habe meine ganz großen Zweifel, daß dieser Betrag ausreichen wird. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das ist keine Schwarzmalerei, auch nicht der Versuch der Besserwisserei. Ich komme aber zu dem Ergebnis - ich hoffe, Sie teilen das Ergebnis mit mir -:
({80})
Wer die Lage in der EG nüchtern analysiert, kann die Risiken für den Haushalt 1985 aus der EG-Agrarpolitik gar nicht hoch genug veranschlagen.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben uns am 15. November 1984 im Deutschen Bundestag mitgeteilt, daß es ihnen gelungen sei, in Brüssel Grundsätze für die Haushaltsdisziplin zu erreichen. Ich zitiere Sie jetzt wörtlich. Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt:
Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben erstmals ein wirksameres Instrument, auch eine vernünftige Ausgabenkontrolle im Verfahren und in der Sache herzustellen.
Ich wollte Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dazu heute eigentlich beglückwünschen. Aber das Selbst7780 
lob des Finanzministers hält einer kritischen Nachprüfung leider nicht stand. In Brüssel wurden - Herr Kollege Stoltenberg, Sie wissen es doch - lediglich Schlußfolgerungen beschlossen, die keinerlei rechtliche Bindung haben. Der Spielraum der Agrarminister wurde kaum eingeengt.
Die „Neue Zürcher Zeitung" schrieb dazu am 14. November 1984 unter der Überschrift „Fragwürdiger Kompromiß der Finanzminister" - ich zitiere -, in Brüssel sei von den Finanzministern ein Text erarbeitet worden, „der mit den ursprünglichen Ambitionen nicht mehr allzuviel gemein hat".
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Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt weiter: „Erneut hat der Berg, wie in Brüssel üblich, nur eine Maus geboren."
Herr Kollege Stoltenberg, ich habe den Agenturmeldungen im übrigen entnommen, daß selbst diese „Maus" inzwischen an den europäischen Realitäten in Brüssel „gestorben" ist.
({82})
Ich frage Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Warum können Sie vor diesem Bundestag nicht einfach zugeben, daß Sie in Brüssel ihre Ziele nicht erreicht haben?
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Warum immer wieder diese Selbstbeweihräucherung, die doch genauer Nachprüfung nicht standhält?
Wir sagen: Die finanzpolitische Bilanz Ihrer Europapolitik ist miserabel. In Brüssel setzten Sie keine durchgreifenden Sparmaßnahmen durch. Aber hier in Bonn beschließen Sie mit Ihrer Mehrheit einen Nachschlag nach dem anderen für die Landwirtschaft.
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- Ich komme darauf zurück; nur ruhig.
Mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale um 5 % hat der Bundesfinanzminister seinen Ruf als seriöser Finanzpolitiker ramponiert,
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und zwar nicht nur in der Bundesrepublik,
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sondern auch bei den Kollegen in der EG. Man nimmt doch einem Mann, nämlich dem Bundesminister der Finanzen, der Jahr für Jahr Geld - und dann über Nacht 3 Milliarden DM zusätzlich - für die deutsche Landwirtschaft übrig hat, doch nicht ab, daß er kein Geld hat.
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Die Auswirkungen für die deutsche Landwirtschaft sind nicht besser. Der Kollege Bredehorn von der FDP hat die Beschlüsse, die im wesentlichen von Bundesfinanzminister Stoltenberg für die deutsche Landwirtschaft geprägt worden sind, am 18. Oktober 1984 im Deutschen Bundestag folgendermaßen bezeichnet - ich zitiere -:
Die agrarpolitischen Entscheidungen wie die Milchkontingentierung, der Abbau des Grenzausgleichs, die undifferenzierte generelle 5 %Erhöhung der Vorsteuerpauschale sind Entscheidungen gegen den bäuerlichen Familienbetrieb.
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