Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Poß, ich möchte drei kurze
Anmerkungen zu Ihrer Rede machen. Ich glaube erstens, es war nicht sachgerecht, bei einem solch wichtigen
Thema als Erstes Klassenkampfparolen auszugeben;

({0})

denn die Bürger in unserem Lande - das sage ich ganz
deutlich - wollen Veränderungen, vor allem eine Veränderung: Sie wollen weniger Rot-Grün in unserem Land.
Das ist die Situation.

({1})
Zweitens. Auf die gemachten Reformüberlegungen
haben Sie nur abwehrend reagiert. Damit bestätigen Sie,
dass aus sozialdemokratischer Sicht das Recht so bleiben
soll, wie es ist. Eines kann ich Ihnen versichern: So wie
es ist, kann und darf es nicht bleiben, es muss verändert
werden. Dass Sozialdemokraten an der Spitze strukturkonservativer Kräfte unseres Landes stehen, ist mir unbegreiflich.

({2})

Drittens. Sie haben erklärt, wie die Bürger in unserem
Lande entlastet werden. Seit 1998 hat es aber durchaus
auch Belastungen durch Rot-Grün gegeben. Es gibt Berechnungen, die besagen, dass der Saldo der Entlastungen und Belastungen eine Mehrbelastung der Bürger von
8 Milliarden Euro ausmacht. Das muss man den Menschen sagen; denn das spüren sie.

Deutschland befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Nur mit dem Tunnelblick von Rot-Grün
kann man den Eindruck gewinnen, dass es in unserem
Land keine Probleme gibt. Deutschland braucht wirksame und durchgreifende Reformen, besonders im Steuerrecht, und zwar nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2006 oder 2007, sondern schon heute.
Noch besser wäre es, entsprechende Vorschläge wären
schon längst beschlossen worden.

Wir begrüßen es, dass nach der FDP auch die Union
erkennt, dass im Steuerrecht Reformen erforderlich sind.
Aber nach unserer Auffassung - nehmen Sie mir das
nicht übel; auch der Kollege Merz nicht - befinden Sie
sich immer noch im „Vormärz“.

({3})

Trotzdem begrüße ich es ausdrücklich, dass dem Parlament ein Konzept der Union in Form eines Antrages
vorliegt. Aber - das ist Teil des Antrages - anstatt dafür
zu plädieren, das Steuerrecht sofort einfacher, verständlicher und die Steuersätze niedriger zu gestalten, soll das
Steuerkonzept der Union in mehreren Schritten verwirklicht werden. Es heißt in dem Antrag, die schnell realisierbaren Teile seien im Rahmen eines steuerpolitischen
Sofortprogramms vorwegzunehmen. Wir haben nichts
dagegen, aber wir brauchen eine Gesamtreform, und
zwar nicht übermorgen, sondern morgen oder am besten
noch heute!

({4})

Wer in der heutigen Zeit fordert, dass eine Steuerreform über Jahre hinaus in mehreren Stufen umzusetzen
ist, verkennt, dass wir jetzt klare Signale für Wachstum
in unserem Land brauchen, und zwar für Selbstständige
und für Handwerksbetriebe, von denen besonders die an
der Grenze zu den östlichen Nachbarn in der neuen Europäischen Union unter einen enormen Wettbewerbsdruck geraten werden. Es reicht nicht, zu sagen, es
müsse irgendwann eine Steuerreform kommen, sondern
wir brauchen sie jetzt und so schnell wie möglich. Wir
brauchen eine unverzügliche Vereinfachung unseres
kompletten Steuerrechtes, mit der die Steuersätze auf
Dauer gesenkt werden.

({5})
Manchmal habe ich den Eindruck, wir in Deutschland
verschlafen unsere Zukunft. In zwei Tagen, am 1. Mai,
treten zehn neue Länder der Europäischen Union bei. Im
Vorgriff darauf hat Österreich schon ein deutliche Reduzierung seiner Steuersätze vorgenommen. Ab 2005 wird
die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt und nach
Aussage des österreichischen Finanzministers entspricht
das einer effektiven Steuerlast von 21 Prozent. Damit ist
Österreich zum Beispiel gegenüber Slowenien oder Polen absolut wettbewerbsfähig.

({6})

In Deutschland werden Körperschaften mit der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer belastet. Diese liegen bei insgesamt 39 Prozent. Das ist die Wirklichkeit in
unserem Land.

Es ist erstaunlich, dass einigen Politikern in Deutschland erst vor wenigen Wochen klar geworden zu sein
scheint, dass die Erweiterung der Europäischen Union
am 1. Mai erfolgt und wir uns ab diesem Zeitpunkt in
Europa im direkten Wettbewerb mit Ländern befinden,
die Steuersätze um und unter 20 Prozent haben. Dass es
Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Stoiber
erst jetzt auffällt, dass Deutschland in diesem schärferen
Wettbewerb eine schlechte Ausgangsposition hat, erstaunt tatsächlich. Die Erkenntnis ist schon viel älter,
aber gehandelt wird leider nicht. Die Bundesregierung
hat es an dieser Stelle verschlafen, in unserem Land die
Notwendigkeit zusätzlicher Steuerreformen klar zu machen. Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung und
ist kurzfristig nicht zu beseitigen. Hier müssen wir als
Parlament treiben. Hier werden wir als FDP treiben, damit endlich Reformen durchgeführt werden, mit denen
wir für die Zukunft unseres Landes besser aufgestellt
sein werden.

({7})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Aufgabe, Deutschland zu reformieren, darf nicht nur darin
bestehen, Leistungen für Bürger einzuschränken. Wir
müssen Anreize setzen, damit in unserem Land wieder
mehr investiert wird, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, damit das Wirtschaftswachstum in Gang
kommt und wir die Entwicklung Europas nicht bremsen,
sondern wir wieder zur Lokomotive Europas hinsichtlich
des Wachstums in der Europäischen Union werden.

Den besten Weg hierfür zeigt das Steuerkonzept der
FDP auf. Der Gesetzentwurf liegt ausformuliert vor, und
es wäre schön, wenn er nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2007 oder 2008 in Kraft treten
könnte, sondern sofort. Deshalb appelliere ich hier an
Rot-Grün, aber auch an die Union: Nehmen Sie
schnellstmöglich den Gesetzentwurf der FDP als Grundlage für ein modernes Steuerrecht. Warten Sie nicht mit
den Veränderungen, handeln Sie jetzt!

({8})