Schweitzer (NA), 1976-02-19:
Herr Ministerpräsident Kohl, könnten Sie dem Hohen Hause und damit auch der Öffentlichkeit einmal mitteilen, wann Sie gedenken, aus der Sicht des Bundesrates zum Thema zu kommen?
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Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}): Herr Abgeordneter Schweitzer, wenn Sie in den letzten eineinhalb Stunden zugehört haben, werden Sie mir recht geben, daß ich bis jetzt nur zu dem Stellung bezogen habe, was vor mir ein Redner von diesem Pult aus ausgeführt hat.
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Noch ein Wort zum Bundesrat. Meine Damen und Herren, ich habe für die Union im Einvernehmen mit allen meinen Kollegen im Bundesrat erklärt, daß wir nach der Entscheidung für Ernst Albrecht in Hannover sehr genau wissen,
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daß wir als Verfassungspartei
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zwei Dinge nicht tun werden, nämlich erstens, uns als eine Art von Gegenregierung zu verstehen, und zweitens, zu versuchen, mitzuregieren. Das Mehr an Stimmen im Bundesrat - Herr Kollege Schäfer, ich nehme doch an, dies findet jetzt wirklich Ihre
Zustimmung - bedeutet für uns ein Mehr an Verantwortlichkeit bei unseren Entscheidungen.
Noch ein Wort zu dem Thema Helmut Schmidt und Konrad Adenauer. Herr Bundeskanzler, ich höre es gern, wenn Sie sich auf Konrad Adenauer beziehen. Ich sähe es aber noch lieber, wenn Sie sich auf Adenauer nicht nur bezögen, sondern sich auch an den Maximen der Politik Adenauers orientierten.
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Sie wissen - das hat sehr viel mit unserer heu tigen Entscheidung zu tun -, daß Konrad Adenauer vor allem das Prinzip Geduld in der auswärtigen Politik kannte. Er wußte, daß sich ein Zeitzwang, unter den man sich setzen läßt, immer negativ auswirken wird. Jeder, der nüchtern und ohne Voreingenommenheit die Erfahrungen der sogenannten neuen Ostpolitik in den letzten Jahren betrachtet, weiß doch, daß die aufgetretenen Schwierigkeiten ihren Grund auch darin hatten, daß man sich selbst unter Zeitdruck setzte.
Damit sind wir bei dem zentralen Thema des heutigen Tages. Meine Damen und Herren von der SPD, was immer Sie hier im Hause sagen mögen und wenn Sie später draußen auch eine gewaltige Propagandakampagne veranstalten mögen, eines ist sicher: Auch Sie werden es nicht fertigbringen, die Entscheidung über diese Polen-Verträge mit Aussöhnung und Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses gleichzusetzen. Es gibt in diesem Hause überhaupt niemanden, der nicht weiß, daß dies eine Frage ist, die die Herzen und die Gemüter, die die Erinnerungen und die die Menschen zutiefst bewegen muß. Jeder weiß aus seinem Bereich heraus, daß dies eine zentrale Frage ist und daß die genannte Zielsetzung von uns bejaht wird. Aber es muß doch auch in einer solchen Frage das macht die politische Kultur einer Demokratie aus - möglich sein, sich die Frage zu stellen: Ist das, worüber ich jetzt abzustimmen habe, wirklich gut und ausreichend? Ist mehr Ausgewogenheit wirklich nicht zu erreichen? Ich kann doch, wie ich hoffe, unterstellen, daß wir das gleiche Verhältnis zur Geschichte, zur Kontinuität der Geschichte, wozu wir ein klares Ja sagen, haben. Wir sagen ein klares Ja zum Auf und Ab und zu dem, was auch in deutschem Namen an Schuld in Polen geschehen ist. Es ist doch aber kein Chauvinismus und Nationalismus und es ist auch kein primitives Aufrechnen - das verabscheue ich zutiefst -, wenn wir sagen: Die polnische Teilung im Jahre 1939 war nicht nur eine Sache der Deutschen, sondern Stalin war an dieser scheußlichen Aktion mit beteiligt.
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Es ist auch kein Nationalismus, wenn wir darauf hinweisen, daß durch den Vertrag von Warschau im Blick auf die deutsche Geschichte und auf die Landkarte tiefgreifende Veränderungen vor sich gegangen sind, daß sich diese Veränderungen auf eine Dimension des Reichsgebietes von früher, die man doch nicht so einfach abtun kann, bezogen. Wenn wir unser Ja zum Frieden und zum Ausgleich sprechen, dann ist es eben das Ja aus der FriedensMinisterpräsident Dr. Kohl
pflicht jener Generation heraus, die versucht, aus der Geschichte dazuzulernen. Wir wollen Frieden und Ausgleich mit allen Völkern und mit allen Nachbarn. Herr Bundesaußenminister, es muß gestattet sein, hier darauf hinzuweisen, daß natürlich Aussöhnung in Verhandlungen mit Regierungen, die das gleiche Staatssystem und die gleichen Grundideale der Freiheitsrechte des Bürgers haben, leichter zu erreichen und, was die Völker betrifft, anders strukturiert ist, als mit einer kommunistischen Regierung.
Natürlich - um den Kollegen Brandt aufzunehmen, der das Thema heute früh auch ansprach - müssen wir Politik machen und mit Ländern verhandeln, die eine andere Struktur haben. Wir, die Deutschen, haben den allerletzten Grund, uns als die moralischen Präzeptoren der Welt oder unseres Umfelds aufzuspielen. Das ist in diesem Jahrhundert ganz gewiß nicht unser Thema. Nur, wenn man dauernd von Aussöhnung redet, dann muß man diesen Unterschied doch klarmachen können, etwa jenen Unterschied, der auch darin besteht, daß wir alle glücklich wären, wenn neben dem Deutsch-Französischen Jugendwerk in diesem Lande möglichst bald ein deutschpolnisches Jugendwerk möglich wäre und viele junge Deutsche und Polen gegenseitig in Familien wären und erkennen würden, daß weder in Polen noch in Deutschland der Geist des Chauvinismus umgeht, sondern daß die Menschen die Lektion der Geschichte begriffen haben.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Arndt, ob Sie dabei auf Ihre Fragen anspielen, die ich in diesem Zusammenhang gelegentlich lese, etwa auf Ihre Interpretation des Rederechts des Vorsitzenden der CDU. Das ist in der Tat für die Klippschule des Verfassungsrechts geeignet.
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Ich meine nur, wenn wir von Aussöhnung und Frieden sprechen, ist es unsere Pflicht - und nicht nur gestattet -, auch von Gerechtigkeit zu sprechen.
Herr Bundeskanzler, Sie sagten - und das ist richtig -, daß wir in einer ganz besonderen Verantwortung stehen, gerade wir, die im Bundesrat abzustimmen haben, ohne daß die elf Punkte irgendwie an Gewicht verloren haben. Jeder ist für sich bedeutsam, und das, was der Außenminister dazu vorgelegt hat, muß in den zuständigen Ausschüssen der parlamentarischen Gremien - in diesem Fall des Bundesrats - sehr sorgfältig gewürdigt und besprochen werden. Das ist ganz. selbstverständlich. Aber es muß doch möglich sein, im Zusammenhang mit der Frage Aussöhnung, Friede und Gerechtigkeit die Frage der Freizügigkeit für die Deutschen zu stellen,
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zumal die Polen das doch offensichtlich auch immer so verstanden haben.
Heute ist schon vorgetragen worden, daß nach dem Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen 1957 mehrere hunderttausend Polen aus der Sowjetunion in die Volksrepublik Polen zurückkehren sollten. Was zwischen diesen beiden Ländern möglich war, sollte doch auch für die Deutschen, die in die Bundesrepublik wollen, möglich sein, selbst wenn uns das Opfer kosten wird. Es ist doch berechtigt, dann zu fragen - ich bleibe bei Ihren Zahlen, Herr Bundesaußenminister; 130 000 können hoffentlich zurückkehren -: Was geschieht mit den anderen 150 000? Es ist doch nicht unbillig, diese Frage aufzuwerfen; denn es gibt doch die Solidarität in der deutschen Geschichte, in diesem Fall gegenüber den 150 000 Deutschen, die dann nicht das Glück der Rückkehr haben werden.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, denen, die zurückkehren, sagen: willkommen im Vaterland - da schließen wir uns voll und ganz an.
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- Meine Damen und Herren, das ist eben der Punkt: daß Sie in Ihrer Betrachtung, einer völligen parteipolitischen Verengung jeder Ihrer Perspektiven, zu einem normalen demokratischen Patriotismus gemeinsam mit anderen nur noch sehr schwer fähig sind.
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Deswegen meinte ich: Lassen Sie uns jetzt in den nächsten Wochen darüber reden, welche Möglichkeit besteht, bezüglich dieser sehr konkreten Frage, die (J wir gestellt haben und die in der Tat die zentrale Frage ist, den Menschen zu helfen, die das wollen, die sich als Deutsche verstehen und Deutsche sind, ohne Diskriminierung im Sinne der großen Tradition der Menschenrechte in unser Vaterland zu kommen.
Meine Damen und Herren, zum Jüdischen Weltkongreß in Brüssel haben der amerikanische Präsident Ford und der amerikanische Außenminister Kissinger in diesen Tagen - weil doch immer gesagt wurde, die westlichen Stimmen könnten das alles, was wir so sprechen, nicht verstehen - den Juden geschrieben, daß es eines der wichtigsten Grundrechte für Menschen ist, heimzukehren. Ich plädiere leidenschaftlich für eine deutsche Politik, die die Juden unterstützt und ihnen die Chance gibt, in ihrem neu geschaffenen Staat unangefochten zu leben. Ich nehme daraus auch die moralische Pflicht, leidenschaftlich dafür zu plädieren, daß deutschen Mitbürgern, die nicht im Gebiet der Bundesrepublik wohnen können, die Chance eröffnet wird - bei all den Opfern, die wir dabei zu bringen haben -, in unser Land zurückzukehren.
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So sehen wir diese unsere Verantwortung. Wir werden uns diese Entscheidung nicht leichtmachen.
Niemand soll sagen: Da gibt es einige, die gar nicht mit der Fraktion stimmen. Ich sprach von der politischen Kultur einer freiheitlichen Demokratie. Ich möchte nicht Parteivorsitzender einer Union sein, in der die Mehrheit jede andere Meinung unmöglich macht. Ich bin stolz darauf, in einer Partei zu

Ministerpräsident Dr. Kohl
sein, in der man auch in der Minderheit seiner
Überzeugung treu bleiben kann. Das war, das ist
und das bleibt die Stärke der Union in Deutschland.
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Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen über den Gegenstand, der uns heute bewegt, leidenschaftliche Debatten haben.
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Das liegt in der Natur der Sache. Ich meine nur, jeder von uns - das sage ich auch an meine eigene Adresse - sollte stets dabei überlegen, daß das, was er sagt und wie er es sagt, auch dem Interesse unseres Vaterlandes dient. Er sollte dabei nicht vergessen - das scheint mir sehr wichtig zu sein -, daß vor der Geschichte und der Distanz des Weges vor uns aktuelle Mehrheit nicht das gleiche ist wie historische Wahrheit, daß sich erst dann herausstellen wird, was wirklich richtig ist, wenn gewogen wird. Wir sagen ja zur Aussöhnung,
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und wir sagen nein zu dieser konkreten Politik, weil sie einem erheblichen Teil unserer deutschen Mitbürger außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland jetzt die Chance nicht gibt und weil wir meinen, daß wir alles tun müssen, um ihnen auch das Tor zu öffnen, damit sie letztendlich selbst darüber entscheiden, wo sie leben wollen und wie sie leben wollen, damit wir auch ihnen sagen können: Willkommen im deutschen Vaterland!
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