antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Wir kommen zu
den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung
über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes auf Drucksache 14/3751. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4545 unter
Buchstabe a, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs als Lebenspartnerschaftsgesetz in der Fassung der Anlage 1 und die zustimmungsbedürftigen Teile als Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz in der Fassung der Anlage 2 der
Beschlussempfehlung anzunehmen.

Wir stimmen zunächst ab über das Lebenspartnerschaftsgesetz in der Ausschussfassung auf Drucksache
14/4545, Anlage 1. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. und einigen Stimmen aus der PDS
bei mehrheitlicher Enthaltung der PDS und bei einer Enthaltung aus der F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer

stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

({0})

Wir stimmen nun ab über den zweiten vom Rechtsausschuss zur Annahme empfohlenen Gesetzentwurf, das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz auf Drucksache 14/4545, Anlage 2. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. und gegen drei Stimmen aus der PDS bei sonstiger Enthaltung der PDS und
einer Enthaltung aus der F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/4551. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
von CDU/CSU abgelehnt worden.

Abstimmung über den Entwurf eines EingetrageneLebenspartnerschaften-Gesetzes der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/1259. Der Rechtsausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/4545 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der F.D.P. bei Enthaltung der Kollegin Falk abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion der F.D.P. zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - das betrifft das Wohnrecht hinterbliebener
Haushaltsangehöriger - auf Drucksache 14/326. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4545 unter
Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
F.D.P. bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion der PDS zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall des Mieters oder des Mitmieters auf
Drucksache 14/308. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 14/4545 unter Buchstabe d, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen die Stimmen der PDS bei
Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden. Damit entfällt
die weitere Beratung und wir sind am Ende der Abstimmungen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ilse
Aigner, Werner Lensing, Dr. Gerhard Friedrich
({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 14/4250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Da es hier größere Personenbewegungen gibt, warte
ich ein bisschen mit der Eröffnung der Debatte. Bitte verlassen Sie den Plenarsaal, wenn Sie etwas zu besprechen
oder zu feiern haben.

({4})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ilse Aigner.