Martin Neumann (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau am 10. Juni 2011 - ich habe im Kalender nachgeschaut - haben wir uns in diesem Hohen Hause bereits
mit dem Thema „Bildungsföderalismus und Abschaffung des Kooperationsverbotes“ befasst. Wir hatten kurz
zuvor - das hat Kollege Kamp bereits gesagt - ein Positionspapier zu diesem Thema beschlossen, in dem wir
den Willen bekunden, die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern zu stärken. Darin sind wir uns mit den
Fraktionen in diesem Hohen Haus einig.

Ich habe aber bereits im letzten Sommer darauf aufmerksam gemacht, dass für das Gelingen dieses Projektes die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Ohne
die entsprechende Mehrheit im Bundesrat brauchen wir
hier im Parlament nichts zu beschließen; denn das würde
aus meiner Sicht die öffentliche Debatte nur verschärfen.
In diesem Kontext habe ich Ihnen empfohlen, den Weg
über die Ministerpräsidenten zu beschreiten und eine Initiative im Bundesrat einzubringen. Der FDP-Kultusminister Dr. Klug aus dem Land Schleswig Holstein
- das will ich an dieser Stelle hervorheben; das ist von
meinem Kollegen auch schon dargestellt worden - ist
hier vorangeschritten.

({0})

Ich muss an dieser Stelle die Kollegen von der SPD konkret fragen: Wo bleiben die Initiativen von SPD und
Grünen in der Länderkammer?

({1})

Stattdessen bekommen wir von Wowereit, Platzeck und
Co. nur warme Worte serviert. Jetzt wärmen Sie Ihren
wenig kreativen Antrag erneut auf.

Es ist heute deutlich gesagt worden: Die Sozialdemokraten haben uns dies im Jahr 2006 unter Mitwirkung
von Kurt Beck, der an dieser Stelle eine große Rolle gespielt hat, eingebrockt. Jetzt wollen sich die Genossen
- so ist der Eindruck - durch eine sogenannte Recyclingschleife in Form dieses Antrages die Hände wieder reinwaschen.

({2})

Ich glaube Ihnen durchaus, Frau Burchardt, dass Sie diesen Fehler bereuen und sich dafür möglicherweise sogar
schämen. Doch was hilft diese Litanei? An seinem Handeln wird man gemessen. Sorgen Sie doch jetzt lieber
dafür - das ist meine Aufforderung -, dass sich Ihre Länderchefs der FDP-Initiative aus Schleswig-Holstein anschließen.

({3})

Opfern Sie nicht wie damals, also 2006, die Bildung in
diesem Land dem billigen politischen Klein-Klein.
Als Wissenschaftspolitiker schmerzen mich die verfassungsmäßig verankerten Einschränkungen ungemein,
gerade weil ich sehe, wie erfolgreich wir da sind, wo
Bund und Länder zusammenwirken. Viele Beispiele,
etwa die Exzellenzinitiative, sind dafür genannt worden,
dass Bund-Länder-Kooperationen tatsächlich funktionieren und im internationalen Wettbewerb - das scheint
mir das Gebot der Stunde zu sein - dringend benötigt
werden. Ich glaube, das zweifelt niemand an.

Ein striktes Kooperationsverbot zwischen Bund und
Ländern für den Hochschulbereich wäre ein Desaster gewesen. Ich frage mich: Was hätten wir erreichen können,
wenn wir diese Lockerung des Kooperationsverbotes
auch im Bereich der Schule hätten ermöglichen können?
Meiner Kenntnis nach ist seit 2006 keine Großinvestition im Schulbereich erfolgreich gewesen. Ich kann Ihnen sagen: Als Hochschullehrer bin ich froh, dass wir im
Wissenschaftsbereich nicht komplett vom Kooperationsverbot betroffen sind. Ich sage an dieser Stelle ganz
deutlich, dass der Bund die Möglichkeit braucht, bei der
institutionellen Finanzierung mitwirken zu dürfen.

Nun zu Ihrem Antrag. Wie schon gesagt: Die Grundrichtung Ihres Antrags stimmt.

({4})

Doch ich möchte an dieser Stelle zwei wesentliche Einwände vorbringen.

Erstens bleibt Ihr Antrag in der Frage, wie eine finanzielle Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich
aussehen könnte, extrem unkonkret. Sie stellen - das
mache ich Ihnen zum Vorwurf - den Ländern einen
Blankoscheck aus. Das ist uns viel zu wenig. Das reicht
nicht. In diesem Bereich muss eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesichert werden. Das
wird in Ihrem Antrag nicht deutlich.

Ihr Vorschlag birgt die Gefahr, dass sich die Länder in
gleichem Maße aus der Finanzierung der Bildungseinrichtungen zurückziehen. Die Beispiele Hamburg, Thüringen und Brandenburg sind genannt worden.

({5})

Für die Bildung ist nichts gewonnen, wenn der Bund
bluten muss und die Länder sich zurückziehen. Als Brandenburger kenne ich den Reflex: Die Bundesmittel für
die Hochschulen werden gerne eingestrichen, dann wird
getrickst, geschüttelt und schöngefärbt, bis der jeweilige
Eigenanteil entsprechend heruntergeschraubt ist. Am
Ende ist die Grundfinanzierung der Hochschulen total
ausgehöhlt.

Mein zweiter Einwand bewegt mich deutlich mehr.
Ich frage mich, warum Sie Ihren Antrag nur im Deutschen Bundestag vorlegen, in dem Sie keine Mehrheit
haben.

({6})

Warum gibt es keine gleichgeartete SPD-Initiative zu der
Grundgesetzänderung im Bundesrat?




Dr. Martin Neumann ({7})
({8})

Ich bin gespannt, wie die A-Länder in der Bundesratssitzung am 10. Februar mit der Initiative aus SchleswigHolstein umgehen werden.

({9})

An diesem Tag kommt es zum Schwur. An diesem Tag
werden wir sehen, wie ernst es die SPD meint.

Ich komme zum Schluss. Ich bin skeptisch, aber ich
lasse mich an dieser Stelle gerne eines Besseren belehren.

({10})