Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Aussage aus dem Kabinett ist richtig, nämlich die
Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble, von der er
sich leider inzwischen schon wieder distanziert hat:
Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer stehen
in keinem Zusammenhang. - Sie dürfen auch in keinem
Zusammenhang stehen. So ein Deal ist Mafiagebaren,
das ist kein demokratisches Regierungshandeln.

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Es ist auch nicht in Ordnung, der Bevölkerung die beabsichtigte und nicht besonders geliebte Laufzeitverlängerung - wir wissen: längere Laufzeiten verlängern
das Risiko, vermehren den Müll und stehen dem Ausbau
der erneuerbaren Energien im Weg - dadurch schmackhaft zu machen, dass man sagt: Dafür gibt es Geld von
den Konzernen,

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und das geben wir für euch aus. - All das ist unseriös.
Seriös ist, die Brennelementesteuer mit einer Begründung zu erheben, wie wir sie in unserem Antrag geben.
Wir sagen: An die gesellschaftlichen Schulden, die die
Atomwirtschaft aufgehäuft hat, seit sie besteht - wir reden von 150 Milliarden Euro -, wollen wir rückwirkend
gar nicht heran. Aber die 30 Milliarden Euro, die nach
Schätzung der jetzigen Bundesregierung in den nächsten
Jahrzehnten durch Rückbau und Sanierung der Endlager
und der atomaren Forschungseinrichtungen auf uns zukommen, wollen wir nicht auch noch den Steuerzahle5608 

rinnen und Steuerzahlern aufbürden. Die soll die Atomwirtschaft selbst bezahlen. Dafür wollen wir die
Brennelementesteuer.

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- Hätten Sie in Bezug auf Atomkraft in Ihrer Regierungszeit auch nur halb so viel vor, wie wir damals gemacht haben, dann könnten wir mit Ihnen zufrieden sein.

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- Die Verhältnisse haben sich geändert. Sie hätten vorhin
Herrn Kelber zuhören sollen. Stellen Sie eine Zwischenfrage!

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Herr Dr. Steffel, der Bundestag führt eine Brennelementesteuer ein, nicht das Kabinett, wenn ich Sie daran
erinnern darf.

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Was Sie gestern beschlossen haben, ist offensichtlich sowieso irrelevant; denn bereits gestern haben wir völlig
andere Verlautbarungen gehört. Die Bundesregierung
hat doch überhaupt nicht den Mut gegenüber der Atomwirtschaft, diese Brennelementesteuer ohne das Gegengeschenk der Laufzeitverlängerung einzuführen.

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Die Atomwirtschaft verhandelt doch schon selber wieder
mit, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sie
eine Steuer oder eine Abgabe zahlt.

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Erzählen Sie doch nicht, was Sie beschlossen haben.
Uns liegen heute zwei Anträge vor, einer der SPD und
einer der Grünen. Stimmen Sie den Anträgen zu! Dann
haben Sie eine anständige Begründung für die Brennelementesteuer und begeben sich nicht in ein vages, diffuses Feld irgendwelcher Deals, was mit seriöser Politik
nichts mehr zu tun hat.

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Wir fordern die Brennelementesteuer ohne Verbindung
mit einer Laufzeitverlängerung.
Zur Laufzeitverlängerung, die eines der großen
Streitthemen der Regierung ist, will ich Ihnen noch
etwas sagen. Sie sollten nicht so viele Ressourcen auf
den Streit verschwenden, ob es 8 Jahre, 15 Jahre oder
28 Jahre sein sollen - mal mit Zustimmung des Bundesrates, mal ohne Zustimmung des Bundesrates. Dann legen die Bundesländer auch noch eigene Vorschläge vor.
Was Sie da aufführen, ist doch ein Kasperletheater. Hören Sie auf damit! Hören Sie auf Ihren Sachverständigenrat! Hören Sie auf Ihr Umweltbundesamt! Sie alle
rechnen Ihnen vor, dass Laufzeitverlängerungen nicht
nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv für das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes sind. Sie müssen ja
gar nicht auf die Opposition hören;

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wir wissen ja, dass Sie da beratungsresistent sind. Hören
Sie aber auf Ihre eigenen Berater! Machen Sie, was die
Ihnen empfehlen!

Hören Sie mit diesem internen Regierungsstreit auf,
der Ihre wenigen Ressourcen, die Sie ohnehin schon
dauernd mit Streitereien vergeuden, auch an dieser Stelle
noch bindet. Konzentrieren Sie sich auf das, was ansteht,
nämlich auf den Umstieg in der Energieversorgung,
um nach 2020 so schnell wie möglich auf einen Anteil
von 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen.
Dazu brauchen wir eine Flexibilisierung des Kraftwerksparks, die Bereitstellung von Speichern und den Ausbau
der Netze. Das haben wir gestern in der Anhörung alle
gemeinsam gehört. Hören Sie auf Ihre eigenen Berater!

Wenn Sie darüber hinaus noch ein bisschen mehr tun
und einen Schritt der Vernunft gehen wollen, dann stimmen Sie heute einem der vorliegenden Anträge zu. Sie
haben die Wahl zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Unsere Anträge unterscheiden sich nur marginal.
Im Ziel - Brennelementesteuer ohne Verbindung mit einer Laufzeitverlängerung - unterscheiden sie sich nicht.
Stimmen Sie einem dieser Anträge zu. Das wäre einer
der ersten vernünftigen Schritte dieser Koalition.

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