Thomas Gebhart (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Anfang der 90er-Jahre in Deutschland: Die
Rede war vom Müllnotstand. Das war die Situation.
Dann hat der damalige Umweltminister Klaus Töpfer etwas auf den Weg gebracht, was ein echtes Erfolgsmodell
wurde: die Verpackungsverordnung. Sie war wegweisend. Viele Länder haben dieses Konzept in der Zwischenzeit übernommen.

Die Idee basierte auf dem Prinzip der Produktverantwortung. Diejenigen, die Verpackungen in den Markt
bringen, sind also auch dafür verantwortlich, diese Verpackungen wieder zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten.

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Es ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Die Entsorgungskosten werden Teil des Preises, und es entsteht ein
Anreiz, Verpackungen möglichst von Anfang an zu vermeiden.

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Und die Wirkungen? Die Kosten für die Verbraucher
sind zurückgegangen. Wir haben in Deutschland hochmoderne Recyclingtechnologien entwickelt - es war
eine echte Innovation -, und Abfälle sind zu wichtigen
Rohstoffen geworden. 14 Prozent der Rohstoffe, die die
deutsche Wirtschaft heute einsetzt, stammen aus Abfällen.

In Zukunft, meine Damen und Herren, muss dies
noch mehr gelten: Es kommt immer mehr darauf an,
dass wir Kreisläufe dort schließen, wo dies ökologisch
und ökonomisch sinnvoll ist. In Zukunft wird das vor
dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach Ressourcen
weltweit stark steigt, noch mehr notwendig sein. Und
diese Ressourcen sind begrenzt.

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Wir wollen daher das Prinzip der Produktverantwortung stärken, den Wettbewerb erhalten und möglichst
stärken. Es wäre verrückt, wenn wir dieses gute Prinzip
der Produktverantwortung aufgeben würden.

Vor kurzem haben wir hier im Deutschen Bundestag
über die sechste Novelle der Verpackungsverordnung
debattiert und sie beschlossen. Damit haben wir europäische Vorgaben umgesetzt. Wir haben eine Liste von Beispielen dafür übernommen, was als Verpackung gilt und
was nicht als Verpackung gilt. Seit der sechsten Novelle
wissen wir daher, dass zum Beispiel die Kleiderbügel,
die als Teil des Kleidungsstücks verkauft werden, als
Verpackung gelten, aber die gleichen Kleiderbügel, die


separat verkauft werden, eben nicht als Verpackung gelten. Das klingt fast schon absurd.

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Aber, meine Damen und Herren, es weist uns auf einen
zentralen Punkt hin: Wir müssen das Kreislaufwirtschaftssystem weiterentwickeln. Künftig sollten wir
Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen
Materialien in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen. Wir müssen das jetzt angehen, und wir werden dies
in einem Wertstoffgesetz angehen. Die Verbraucher sind
übrigens schon weiter - das Stichwort wurde schon genannt -: intelligente Fehlwürfe.

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Daher ist klar: Die siebte Novelle, die wir heute beschließen werden, ist ein Zwischenschritt. Aber es ist ein
notwendiger Zwischenschritt.

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- Ja, selbstverständlich. ({6})

Warum ist dieser Zwischenschritt notwendig? Weil die
Verpackungsverordnung so, wie sie ausgestaltet ist,
Schwachstellen aufweist, die zu akuten Schwierigkeiten
führen. Diese müssen wir beheben. Konkret bedeutet
dies: Erstens. Die Möglichkeit der Eigenrücknahme wird
gestrichen. Was steckt dahinter? Die Eigenrücknahme
wird offenkundig teilweise als Schlupfloch genutzt, um
Lizenzgebühren zu sparen. Die Pflicht, sich am Dualen
System zu beteiligen, wurde verstärkt umgangen. Der
Wettbewerb ist an dieser Stelle verzerrt.

Zweitens. Die Anforderungen an die Nachweise bei
sogenannten Branchenlösungen werden erhöht. Bei der
Branchenlösung war uns als Union wichtig, dass es eben
nicht zu einer ausschließlichen Einengung auf direkte
Lieferbeziehungen kommt. Dafür haben wir uns starkgemacht. Dies sieht die Verordnung jetzt auch genau so
vor.

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Meine Damen und Herren, wir leisten mit der siebten
Novelle einen wichtigen Beitrag, um das System zu stabilisieren. Der nächste Schritt steht mit dem Wertstoffgesetz vor der Tür. Dann wird es vor allem darum gehen,
anspruchsvolle Recyclingquoten durchzusetzen, für eine
bessere Organisation der Kreislaufwirtschaft insgesamt
zu sorgen und vieles mehr. Wir haben eine ganze Menge
Arbeit vor uns. Aber das ist auch eine gewaltige Chance;
denn wir können unser Land in einem wichtigen Zukunftsfeld weiter fit machen. Diese Chance sollten wir
nutzen. Gehen wir es an!

Herzlichen Dank.

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