sören bartol (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in
einer offenen Debatte darüber diskutieren, was die besten Konzepte im Bereich „Mobilität und digitale Infrastruktur“ sind, um die Probleme in unserem Land anzugehen.

Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre
erste Rede als neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Sie viele wichtige Themen der
Koalitionsfraktionen aufgegriffen haben. Ich finde,
„Mobilität und Modernität“ ist ein gutes Credo, das auch
die Aufgabe Ihres Hauses treffend beschreibt. Ich will
aber hinzufügen: Ich glaube, wir beide sind uns einig,
dass Mobilität ebenfalls sehr modern sein kann. Denken
Sie alleine an intelligente Verkehrsleitsysteme oder neue
Carsharing-Modelle. - Herr Dobrindt, wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit mit Ihnen.

({0})

Ich möchte diese Debatte zunächst damit verbinden,
die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die heute
schon sehr rege sind,

({1})

zu einer fairen und offenen Zusammenarbeit einzuladen.
Ich glaube, wir sollten den Geist der überfraktionellen
Zusammenarbeit, den wir in der letzten Legislaturperiode auch im Ausschuss gepflegt haben, besonders in
Zeiten der Großen Koalition unbedingt auch weiterhin
pflegen.

({2})

- Etwas Applaus von der Opposition wäre jetzt gar nicht
so schlecht gewesen.

({3})
Sehr geehrte Damen und Herren, Mobilität und das
Internet prägen weite Teile unseres Lebens. Morgens
und abends nutzen Millionen von Pendlerinnen und
Pendlern die Bahn und den ÖPNV, um von zu Hause zur
Arbeit zu kommen. Tagsüber ist bei vielen das Arbeiten
ohne schnellen Internetzugang nur noch schwer möglich.

Deutschland hat als starke Wirtschaftsnation im Verkehrssektor und auch bei der digitalen Infrastruktur bereits viel erreicht, und doch reicht das noch nicht aus.

Zu Recht ärgern sich die Passagiere darüber, wenn die
Deutsche Bahn unpünktlich und der nächste Anschluss
einfach weg ist. Zu Recht kritisieren die Autofahrer, dass
sie im Stau stehen und sich nach dem Winter große
Schlaglöcher auftun. Zu Recht regt es die Bürgerinnen
und Bürger auf, wenn sie das Gefühl haben, dass das
Geld an der falschen Stelle in die Verkehrswege investiert wird. Zu Recht fühlen sich Anwohner vom Lärm
lauter Güterwagen belästigt und fordern, dass sie nachts
endlich wieder ordentlich schlafen können.

({4})

Zu Recht sind wir alle genervt, wenn wir vor dem Computer sitzen, die Datenübertragung im Internet zur
Schnecke wird und der Tatort am Ende an der spannendsten Stelle auch noch stoppt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wählerinnen
und Wähler haben am 22. September 2013 entschieden
und uns alle damit beauftragt, diese Probleme zu lösen.
SPD, CDU und CSU haben diesen Wählerauftrag auch
angenommen. Die Koalitionsparteien haben in langen
und auch harten Verhandlungen um gemeinsame Lösungen gerungen.

({6})

Ich finde, mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre, dessen Umsetzung die Mobilität und auch den Zugang zum Internet
verbessern wird.

({7})

Die Pendlerinnen und Pendler können sich darauf
verlassen, dass wir die Deutsche Bahn als Eigentümer in
Zukunft besser steuern werden. Dazu werden wir ein
neues Steuerungskonzept des Bundes für die Deutsche
Bahn AG erarbeiten und, Frau Leidig, auch dafür sorgen, dass die Gewinne, die im Bereich der Infrastruktur
erwirtschaftet werden, am Ende natürlich auch dort wieder reinvestiert werden.

({8})

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder
zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Ich



finde, dazu gehört auch - auch das steht im Koalitionsvertrag -, dass die Boni des Bahnvorstandes in Zukunft
zum Beispiel stärker an das Erreichen dieser Ziele gebunden sind.

({9})

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können darauf vertrauen, dass wir ihre Steuergelder und auch
Mautzahlungen in Zukunft nur noch dort investieren, wo
sie am Ende den höchsten Nutzen für das gesamte Verkehrsnetz haben. Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass in Zukunft 80 Prozent der Investitionsmittel in
den Neu- und Ausbau von Projekten investiert werden,
die von überregionaler und nationaler Bedeutung sind.
Das Bauen ausschließlich nach Himmelsrichtung gehört
damit der Vergangenheit an.

({10})

Die Autofahrerinnen und Autofahrer können sicher sein,
dass wir mehr in bröckelnde Brücken und löchrige Straßen investieren werden. Wir haben ganz klar gesagt: Erhalt wird vor Ausbau gehen.

({11})

Wir werden die Nutzerinnen und Nutzer, die die Straßen am meisten beanspruchen, stärker an der Finanzierung des Erhalts der Straßen beteiligen. CDU/CSU und
SPD haben miteinander fest vereinbart, dass die LkwMaut in dieser Legislaturperiode auf alle außerörtlichen
Bundesfernstraßen ausgedehnt wird, und die zusätzlichen Einnahmen sollen eins zu eins in die Infrastruktur
investiert werden.

({12})

Ich persönlich denke, Herr Dobrinth, dass wir schnell zu
grundsätzlichen Entscheidungen kommen müssen, mit
welchen Partnern wir die Ausdehnung der Lkw-Maut bis
zum Ende dieser Legislaturperiode wirklich umsetzen
können.

Die Bevölkerung an den Hauptbahnstrecken kann darauf vertrauen, dass wir alles dafür tun werden, dass ab
dem Jahr 2020 keine lauten Güterwagen mehr durch
Deutschland fahren; denn auch dies ist eine klare Vereinbarung der Koalitionsfraktionen.

({13})

Bereits in zwei Jahren werden wir schauen, wie viele
laute Güterwagen bis dahin umgerüstet sind. Wir haben
vereinbart, dass wir dann, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Wagen mit neuen leisen Bremsen ausgerüstet ist, in dieser Legislaturperiode darüber diskutieren, aber auch entscheiden müssen, ob wir zum Beispiel
in Deutschland ein Nachtfahrverbot für lärmende Güterwagen verhängen.

({14})
Die Gesellschaft in unserem Land kann darauf bauen,
dass wir die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land
nicht auf sich beruhen lassen werden. Wir wollen ein Internet für alle. Die Koalitionsfraktionen werden alles dafür tun, dass die Breitbandversorgung in unserem Lande
besser wird. Ich glaube, wir alle haben uns dort ambitionierte Ziele gesetzt.

Zum Schluss. Aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages müssen jetzt konkrete Projekte werden.
Ich finde, wir alle haben genug miteinander verhandelt,
miteinander gerungen, teilweise auch miteinander geredet. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen jetzt Taten sehen. Deswegen freue ich mich darauf,
wenn wir uns jetzt alle gemeinsam an die Arbeit machen. Los geht’s!

Vielen Dank.

({15})