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Caren Lay (NA), 2021-04-21:


Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Chance, zu beweisen, worum es Ihnen geht: ob es Ihnen tatsächlich nur um die Zuständigkeiten geht oder ob Sie einfach wollen, dass dieser Wahnsinn weitergeht.

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Wir wollen als Linksfraktion einen bundesweiten Mietenstopp. Keine Mieterhöhung auf angespannten Wohnungsmärkten! Das fordert auch das bundesweite Bündnis Mietenstopp.

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Am schlimmsten trifft es diejenigen, die eine neue Mietwohnung suchen. Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. Hier muss man deutlich nachschärfen. „Deckeln statt bremsen“, das ist die Devise.

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Schließlich: Was die Mietenexplosion für die einen ist, das ist der Reibach für die anderen. Nehmen wir als Beispiel die großen Konzerne. Eine Mieterin von Vonovia zahlt fast 200 Euro ihrer Monatsmiete nur für die Dividende der Aktionäre.

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Dieses skrupellose Geschäft auf dem Rücken der Mieter muss endlich aufhören.

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Deswegen wollen wir Mietobergrenzen, und wir wollen, dass diejenigen, die Wuchermieten zahlen müssen, diese Miete auch endlich absenken können.

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Zu guter Letzt, meine Damen und Herren – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Mindestens die Union ließ sich den Gang nach Karlsruhe auch vergolden. Im gleichen Jahr haben Sie über 1 Million Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft kassiert. Alleine der Baulöwe Christoph Gröner spendete 800 000 Euro an die Berliner CDU,

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die dann justament die Klage in Karlsruhe einreichte. Also das stinkt doch wirklich zum Himmel.

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Mit der CDU, der Partei der Miethaie und Immobilienlobbyisten, ist kein Mietendeckel zu machen. Mit Ihnen ist, ehrlich gesagt, gar nichts mehr zu machen.

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CDU raus aus der Regierung! Nur ohne Sie kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.

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Etwas Ermutigendes will ich zum Abschluss noch sagen. Am gleichen Tag, als das Urteil gesprochen wurde, waren allein hier in Berlin 20 000 Menschen auf der Straße, Mieterinnen und Mieter, die gesagt haben: Das lassen wir uns nicht mehr bieten, wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.

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Das war erst der Anfang; das verspreche ich Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Udo Hemmelgarn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Klaus Mindrup.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Klaus Mindrup (NA), 2021-04-21:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Bitte schön.
Pascal Meiser (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup, dass Sie die Frage zulassen.
Klaus Mindrup (NA), 2021-04-21:


Ja, klar.
Pascal Meiser (NA), 2021-04-21:


Ich bin ein bisschen überrascht über Ihren Redebeitrag. Sie sind ja auch Mitglied der Berliner SPD, und mein Kenntnisstand ist, dass wir in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition haben

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und das Projekt des Berliner Mietendeckels dort auch gemeinsam verabredet haben. Sie haben sich jetzt da sehr kritisch geäußert.

Meine Frage, jetzt anknüpfend an die Position, die beispielsweise auch Ihre Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, eine gewisse Frau Giffey, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert hat, die sich für einen bundesweiten Mietendeckel ausspricht: Teilen Sie diese Position? Ist die SPD für einen bundesweiten Mietendeckel nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels, ja oder nein?

Ich fände, das wäre mal ein gutes Projekt, mit dem wir auch zeigen könnten, dass Rot-Rot-Grün einen Unterschied machen kann. Aber da muss dann die SPD auch Farbe bekennen –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Herr Kollege, kurz und präzise.
Pascal Meiser (NA), 2021-04-21:


– und nicht dann, wenn es schwierig wird, sich verdrücken.

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Klaus Mindrup (NA), 2021-04-21:


Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil Sie meine Redezeit etwas verlängern. Ich wäre zu diesem Punkt noch gekommen.

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion schon vor Jahren ein solches Konzept ausgearbeitet. Wir haben die gesetzmäßige Kompetenz. Es gibt im Augenblick die Möglichkeit, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens die Miete um 20 oder 30 Prozent in drei Jahren erhöht werden kann. Das liegt natürlich weit über der Einkommensentwicklung. Mit der sogenannten Kappungsgrenze haben wir im Bund die Möglichkeit, das rechtlich zu verändern. Es gibt meines Erachtens keine Möglichkeit, dass das verfassungsrechtlich nicht funktioniert.

Wir wollen als SPD ganz klar – und das haben wir schon vor Jahren vereinbart; das steht auch bei uns im Wahlprogramm – einen Mietenstopp, der sich an der Inflationsrate orientiert. Denn das ist rechtssicher, und das sollte in angespannten Wohnungsmärkten funktionieren.

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Das wäre als Nächstes in meiner Rede gekommen. Sie haben mir jetzt die Möglichkeit gegeben, das noch weiter auszuformulieren.

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Aber das muss natürlich an andere Maßnahmen gekoppelt sein, und dazu komme ich jetzt noch.

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Also, ich habe es schon gesagt: Wir müssen an das Mietrecht ran. Das Instrumentarium ist da. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu nicht geäußert. Wir müssen die Entkopplung der Einkommensentwicklung von der Mietentwicklung stoppen. Das bedeutet eindeutig, dass wir unsere gesetzgeberischen Kompetenzen hier nutzen müssen. Wir können das als SPD sofort machen, falls unser Koalitionspartner sich dazu bereit erklärt.

Es gibt aber noch ein weiteres Thema, das wichtig ist, nämlich das Problem der sogenannten Eigenbedarfskündigung. Wir haben über 100 000 Wohnungen in Berlin, die in den letzten zehn Jahren von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, und in den Fällen ist es sehr, sehr leicht, den Mietern zu kündigen.

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Es kann nicht sein, dass Mietern gekündigt wird, weil Familien Au-pair-Kräfte in ihrer Zweitwohnung unterbringen wollen, und Familien aus angespannten Wohnlagen somit verdrängt werden. Hier muss dringend etwas passieren. Das ist auch Teil unseres Programms: Klare Regelungen der Eigenbedarfskündigung, Einschränkung der Umwandlungs- und der Umgehungsmöglichkeiten.

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Ich möchte es so zusammenfassen: Starker Schutz für Mieterinnen und Mieter geht nur mit der SPD. Wir verbinden beides: Mieterschutz und Investitionen in neue und bezahlbare Wohnungen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Daniel Föst.

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Daniel Föst (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, in Berlin brennen Autos, auf Demos werden Polizisten angegriffen, das Wahlkreisbüro unserer Kollegin Kluckert wird beschmiert, und Sie beenden Ihre Rede mit: „Das war erst der Anfang ...“ – Zuerst kommt die Sprache, dann kommt die Gewalt. Sie machen das Gleiche wie die AfD. Schämen Sie sich!

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Sie können sich gern dafür entschuldigen. Das ist absolut okay.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Das Wort hat der Kollege Föst.
Daniel Föst (NA), 2021-04-21:


Ich lasse es mir auch von den beiden Rändern des demokratischen Spektrums nicht nehmen. – Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt – das müssen Sie sich eingestehen –, ist die Wohnkostenkrise, das Ergebnis Ihres sozialistischen Experiments,

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werte Kollegen von SPD, Grünen und Linken. Die Wohnkostenkrise ist nach wie vor da.

Ihr staatliches Preisregime ist ja nicht nur juristisch gescheitert, sondern vor allen Dingen auch politisch und sozial. Sie haben ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben.

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Sie, SPD, Grüne und Linke, haben wider besseres Wissen einen verfassungswidrigen Mietendeckel eingeführt und den Mieterinnen und Mietern das Blaue vom Himmel versprochen. Sie haben wertvolle Zeit vertan, Grüne, SPD und Linke, die Probleme nachhaltig zu lösen. Und Sie haben dafür gesorgt – Kollege Luczak hat es völlig zu Recht erwähnt –, dass das Angebot an Wohnungen drastisch eingebrochen ist, dass die Sanierungen auf Eis gelegt wurden – übrigens insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, werte Grüne – und dass Neubauprojekte weggebrochen sind.

Es ist völlig unverständlich – völlig unverständlich! –, wie man nach dieser Bilanz den Mietendeckel auf Bundesebene fordern kann. Bei den Linken weiß ich ja, dass die Ideologie immer vor den Lösungen für die Menschen steht. Aber dass sich SPD und Grüne vor diesen Karren spannen lassen und nicht die nachhaltigen Lösungen für die Menschen im Blick haben, das ist schon sehr entlarvend, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl.

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Selbst der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher twitterte vergangene Woche: „Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau.“ – Was passiert in Berlin? Rot-Rot-Grün verdaddelt jede Chance, in dem Bereich voranzukommen.

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Eins muss ich Ihnen versprechen, werte Kolleginnen und Kollegen: Wir Freie Demokraten werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Rot-Rot-Grün mit seinen sozialistischen Ideen nie in die Lage versetzt wird, die Regierung in Deutschland zu stellen. Wir brauchen eine Mietpolitik, die funktioniert, und keine destruktive Politik, wie Sie sie fordern.

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Wir Freie Demokraten beschäftigen uns lieber mit den Lösungen. Den Weg dorthin haben wir immer aufgezeigt, oft und im Detail. Wir müssen schneller genehmigen. Wir müssen Bauplanungen und Ämter digitalisieren, Baukosten senken, Investitionen fördern, Bauland auch wirklich mobilisieren, statt nur umzuverteilen, Flächen klug nutzen. Und wir dürfen den ländlichen Raum nicht weiter ausbluten lassen. All das trägt zur Entlastung des Wohnungsmarkts bei. All das trägt zur Senkung der Wohnkosten bei. Ein Mietendeckel zerstört den Markt, zerstört Vertrauen, führt die Wählerinnen und Wähler hinters Licht. Deswegen darf er auf Bundesebene niemals kommen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Caren Lay.

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Caren Lay (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, wissen Sie, als jemand, dessen Abgeordnetenbüro über 30-Mal angegriffen wurde, beschmiert wurde, beschädigt wurde, als jemand, der mehrfach persönlich als Abgeordnete angegriffen wurde, muss ich mir das, glaube ich, an dieser Stelle nicht vorwerfen lassen.

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Ich will ganz klar sagen: Gewalt gegen Abgeordnetenbüros ist kein demokratisches Mittel.

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Friedliche Demonstrationen und der Streit in der Sache sind demokratische Mittel. Ich freue mich sehr, dass es eine neue Mietenbewegung gibt. Ich freue mich, dass wenn immer ich mit den Menschen auf der Straße war, es friedliche Demonstrationen gegeben hat. Und ich freue mich, dass immer mehr Menschen sagen: Wir wollen eine Politik, die uns als Mieterinnen und Mieter nicht sieht, nicht mehr gefallen lassen. – Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel, und ich hoffe, dass bei der nächsten friedlichen Demonstration noch mehr Menschen – Mieterinnen und Mieter und alle, die sich solidarisch zeigen – auf der Straße sein werden. Denn eins haben wir gesehen: Diese Regierung kann es nicht. Wir brauchen jetzt den friedlichen Druck auf der Straße.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Wollen Sie etwas dazu sagen? – Bitte schön.
Daniel Föst (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Lay. – Ich muss Sie ergänzen: Gewalt gegen Abgeordnetenbüros ist natürlich untragbar. Aber Gewalt ist immer untragbar, nicht nur wenn sie gegen Bundestagsabgeordnete gerichtet ist.

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Nachdem bei den Demonstrationen Polizisten angegriffen wurden, nachdem vor den Demonstrationen Autos angezündet wurden, nachdem nach der Demonstration das Wahlkreisbüro durch Vandalismus zerstört wurde, schließen Sie Ihre Rede mit den Worten: „Das war nur der Anfang …“ – Es tut mir wirklich leid, Frau Lay, wenn ich Sie da falsch verstanden habe;

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aber Ihr Signal kann man da auch sehr, sehr leicht missverstehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Christian Kühn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Abgeordnete Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Groß, SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Trittin. – Das Wort geht an Matern von Marschall von der CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Groß (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine interessante Debatte. Ich habe von den Kollegen der AfD, Union und FDP 20 Minuten lang gehört, wie man Abwehrkämpfe zulasten der Mieterinnen und Mieter führt, aber keinen einzigen Vorschlag dazu, wie wir in Deutschland bezahlbares Wohnen sicherstellen.

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Herr Ullrich hat gerade gesagt: Wir haben eine marktwirtschaftliche Antwort auf das Problem bezahlbaren Wohnens. – Eine marktwirtschaftliche Antwort! Wir haben eine soziale und marktwirtschaftliche Antwort. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

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Hier geht es nicht um Rechtsbruch, weder um Rechtsbruch bei Demonstrationen zulasten von Polizistinnen und Polizisten noch um Rechtsbruch gegen die Bundesverfassung.

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Hier geht es vielmehr darum, dass Menschen am Ende des Monats, in der letzten Woche, nicht genug Geld haben, um noch Dinge bezahlen zu können, weil der Vermieter sie ausnimmt, weil der Vermieter dafür sorgt, dass zu wenig von ihrem Lohn übrigbleibt. Darum geht es hier in Deutschland.

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Wir haben die Situation, dass im letzten Jahr die Reallöhne gesunken sind, während die Mieten weiter gestiegen sind. Der Markt wird es alleine nicht regeln.

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Wir haben sogar im Ruhrgebiet – das wird Ihnen vielleicht noch mal zu denken geben – in den letzten 18 Monaten die Situation, dass die Mietpreisentwicklung im unteren Preissegment höher liegt als in ganz Deutschland in den letzten fünf Jahren. Im Ruhrgebiet gibt es besonders viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Für diese Menschen – das sage ich im Namen der SPD-Fraktion – brauchen wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, regional definiert durch die Länder.

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Sie erzählen hier seit zwölf Jahren immer dasselbe.

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Sie erzählen seit zwölf Jahren, dass wir bauen, bauen, bauen müssen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Frage wird sein: Wer baut für wen und was?

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Das ist die zentrale Frage. Sie wollen, dass diejenigen, die Geld haben, im höherpreisigen Segment Wohnungen bauen.

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Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen das nicht bezahlen können. So sieht Ihre Realität aus.

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– Ich erlaube die Zwischenfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Das ist sehr freundlich von Ihnen.

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Frank Müller-Rosentritt (NA), 2021-04-21:


Preiswertes und günstiges Wohnen ist auch ein Anliegen der Liberalen; das will ich hier nur mal sagen. Nicht, dass das falsch rüberkommt.

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Aber um das zu bekommen, müssen wir bauen, bauen, bauen.

Ich frage Sie: Was spricht gegen Sozialwohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld? Es liegt in Ihrer Hand. Es liegt in der Hand von Grün-Rot-Rot, das Tempelhofer Feld mit Sozialwohnungen zu bebauen. Und was machen Sie? Sie wollen dort kompostieren oder Tomaten pflanzen; weiß ich nicht. Warum nutzen Sie es nicht, um Tausende Sozialwohnungen zu bauen?

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Michael Groß (NA), 2021-04-21:


Das ist eine Entscheidung, die die Berliner treffen müssen. Das ist auch eine Frage, die die Bürger und Bürgerinnen in Berlin beantworten müssen.

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Das ist eine Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner bei den nächsten Wahlen treffen müssen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meiner Heimatstadt wird zurzeit der Mietendeckel diskutiert. Es ist die ortsübliche Vergleichsmiete diskutiert worden. Es ist festgestellt worden, dass bei uns die Mieten steil nach oben gehen. Dann sagt mir der Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens: Ich kann noch für 8,50 Euro pro Quadratmeter bauen.

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Die örtlichen Lobbyisten der privaten Investoren sagen: „Nein, nein, ich brauche mindestens 11 Euro pro Quadratmeter; denn ich muss Gewinn machen“, während der kommunale Investor sagt: Ich will mir keine goldene Nase verdienen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen.

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Wir brauchen eine soziale Wohnungsbaupolitik, ein soziales Mietrecht. Das ist unser Ziel. Und ich hoffe, wir werden mit der CDU hier noch Lösungen finden.

Herzlichen Dank! Glück auf!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Matschie. – Das Wort hat Jan Nolte von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Danke, Kollege Nolte. – Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Hardt. – Das Wort geht an Christian Sauter von der FDP-Fraktion.

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Christian Sauter (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit insgesamt vier Mandaten der Bundeswehr. Über die Ziele und den Zweck der Mandate wird vor dem Hintergrund des Erreichten und auch der Zeitachse diskutiert.

Die Operation Atalanta am Horn von Afrika ist ein gutes Beispiel für Einsätze, die auch über einen längeren Zeitraum erfolgreich sein können. Der Einsatz begann Ende des Jahres 2008, als durch stark zunehmende Zahlen von Piratenangriffen schnelles Handeln notwendig wurde. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der VN zur AMISOM-Mission. Die internationalen Seewege zu sichern, ist ein weiterer wesentlicher Aspekt. Freier und sicherer Seehandel auf wichtigen, aber verwundbaren Handelsrouten ist im Interesse Deutschlands als Handelsnation.

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Der Erfolg zeigt sich hier aus zweierlei Gründen: Die ständige Präsenz hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Zahl der Angriffe ist stark zurückgegangen. Zudem haben auch private Reeder ihre Schiffe sicherer gemacht und für ausreichend Eigenschutz gesorgt. Der Einsatz konnte also nachhaltig zur Sicherung des Mandatsgebiets beitragen. Insgesamt 34-mal steuerte die Deutsche Marine Schiffe und Boote als operativen Teil zu Atalanta bei. Seit 2016 unterstützt Deutschland die Operation nicht mehr mit seegehenden Einheiten, sondern stellte den Seefernaufklärer P-3C Orion bereit. Unser herzlicher Dank gilt daher den Soldaten, die wesentlich zum Erfolg beigetragen haben.

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Die Bereitstellung dieser hochwertigen Fähigkeit der Marine steht erneut vor dem Aspekt der mangelnden Verfügbarkeit durch technische Probleme. Dringend muss nun über die Nachfolge des Systems und eine mögliche Zwischenlösung entschieden werden. Die drohende Fähigkeitslücke wird hier offensichtlich. Die später zu beratende Operation Irini zeigt die Bedeutung des nun in Atalanta nicht mehr eingesetzten Seefernaufklärers.

Damit ändert sich die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz erneut grundlegend. Kürzlich wurde das Einsatzkontingent in Dschibuti zurückverlegt. Der deutsche Beitrag wird gemäß Mandatstext nun anders ausgerichtet. Obwohl die Ausweitung der Ziele auf Waffen, Drogen und Holzschmuggel formuliert wird, werden deutsche Einheiten vorwiegend nur noch auf Durchfahrt angemeldet wie demnächst die Fregatte „Bayern“. Zukünftig wird sich der deutsche Beitrag im Wesentlichen auf die Bereitstellung von Führungspersonal im Stab der Operationen konzentrieren, um dort Flagge zu zeigen.

Auf die zivilen Komponenten und die sich stark beeinflussenden Faktoren nicht nur auf See, sondern auch in der Region und in Somalia selbst haben wir bereits in der ersten Lesung hingewiesen. Hier gibt es sehr viel zu tun. Wir als Fraktion stimmen der Mandatsverlängerung zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Sauter. – Das Wort hat Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit bis zu 300 Soldaten weiter verlängern. Ein absurder Antrag! Denn am letzten Donnerstag hat Fregattenkapitän Michael Langhof als letzter Leiter des Einsatzkontingents in Dschibuti den operativen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet.

Bislang hat die Bundesregierung das Mandat immer damit begründet, zivile Schiffe und insbesondere Hilfslieferungen nach Somalia vor Piratenschiffen schützen zu wollen. Tatsächlich aber hat Atalanta schon seit Jahren kein Piratenboot mehr aufgebracht.

Ja, Piraterie an afrikanischen Küsten ist weiter ein Problem, aber nicht vor Somalia, sondern auf der anderen Seite des Kontinents, im Golf von Guinea. Also diese Begründung taugt nicht mehr so recht.

Es ist also höchste Zeit, diese Mission zu beenden und die 21,4 Millionen Euro, die sie die deutschen Steuerzahler/-innen jährlich kostet, in humanitäre Hilfe zu investieren;

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denn 25 Millionen Menschen in Jemen und Somalia stehen akut vor dem Hungertod.

Aber was macht die EU? Sie sucht sich einfach neue Aufgaben. Atalanta soll ab jetzt nicht nur gegen Seeräuber, sondern auch gegen Drogen- und Waffenschmuggel, gegen illegale Fischerei und den Schwarzhandel mit Holzkohle vorgehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

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Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass sich eine EU-Mission mit den schwimmenden Fischfabriken der EU-Staaten anlegen würde, die den Indischen Ozean und den Golf von Aden leerfischen und damit die somalischen Fischer überhaupt erst nötigen, ihren Lebensunterhalt auf illegale Art und Weise zu verdienen.

Ihnen geht es doch nicht um die Holzkohle, deretwegen in Somalia die letzten Wälder gerodet werden. Und genauso wenig wie Sie im Mittelmeer den regen Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, werden Sie das im Golf von Aden tun; denn da müssten ja auch Verbündete kontrolliert werden.

Worum geht es dann eigentlich? Bei den EU-Missionen hat man zunehmend das Gefühl, es geht vor allem darum, eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen; denn es geht um geostrategische Interessen und um die Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen, und das sagen Sie ja auch mit immer größerer Offenheit. Wenn sich in Dschibuti alle Großmächte ein Stelldichein liefern, dann will die EU nicht beiseitestehen. Und irgendwie muss die Bundeswehr auch dabei sein, auch wenn sie gar nicht mehr dabei ist.

Meine Damen und Herren, Die Linke will alle Bundeswehreinsätze beenden,

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und Atalanta wäre eine sehr gute Gelegenheit, damit anzufangen.

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Sagen Sie mit uns zusammen Nein zu diesem Mandat.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin Vogler. – Das Wort geht an Jürgen Trittin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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