ludger volmer (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Tod von Präsident Jassir Arafat ist im Nahostprozess eine neue Dynamik in Gang gekommen. Man
muss gar nicht die These teilen, dass Arafat das
Haupthindernis im Verständigungsprozess gewesen sei,
um registrieren zu können, dass sich, wie es Kollege
Hörster auch gerade dargestellt hat, ein neues Fenster
öffnet. Wir sollten daher unseren Beitrag dazu leisten,
dass der Friedensprozess, der sich zwischenzeitlich in
einen handfesten Nahostkonflikt verwandelt hatte, wieder belebt wird und zu dem führt, was in der Roadmap
vorgezeichnet ist.

({0})

Die strittigen Punkte, die die beiden Seiten zu behandeln
haben und die auch in Camp David strittig geblieben waren - Grenzen, Territorien, Siedlungen, Jerusalem und
Flüchtlinge auf der einen Seite, die Intifada mit ihren
grauenhaften Selbstmordanschlägen auf der anderen
Seite -, sind nicht dadurch erledigt, dass Arafat verstorben ist.

Nach dem Tod von Arafat waren wir uns zunächst
nicht schlüssig, ob die palästinensische Bevölkerung die
Kraft und die Mittel haben wird, eine neue, demokratisch legitimierte, effiziente und handlungsfähige Führung hervorzubringen. Heute sehen wir, dass die Dinge
auf bestem Wege sind: Die Wahlen werden abgehalten
werden und sie werden demokratisch sein. Wir können
dem palästinensischen Volk heute schon dazu gratulieren, dass es sehr schnell aus dem Trauma des Todes
Arafats aufgewacht ist und sich auf einen Weg gemacht
hat, der hoffentlich in Richtung Frieden führt.

({1})

Es gibt einige ermutigende Anzeichen, was die Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung angeht.
Am 9. Dezember hat das israelische Radio gemeldet,
dass sich zum ersten Mal seit Beginn der Intifada eine
deutliche Mehrheit der Palästinenser gegen Selbstmordattentate ausgesprochen hat. Es sind zwar immer noch zu
wenige; aber es ist ein ermutigender Fortschritt. Heute
meldet die palästinensische Zeitung „al-Kuds“, dass
69 Prozent der befragten Palästinenser für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sind. Allerdings halten
72 Prozent die amerikanischen Anstrengungen für noch
nicht ausreichend.

Für besonders ermutigend halte ich die Äußerung von
Mahmud Abbas, der einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ist. Er hat wörtlich
gesagt:

Der Gebrauch der Waffen in der momentanen Intifada ist schädlich und muss beendet werden.

({2})

Diesen Satz können wir nur unterstreichen; wir haben
ihn von Mahmud Abbas allerdings schon des Öfteren gehört.

Entscheidend ist folgende Qualität: Über Arafat
wurde immer gesagt, er predige in Englisch, gerichtet an
die westliche Welt, den Frieden, sage aber in Arabisch,
gerichtet an die arabische Welt, etwas anderes. Ich kann
nicht beurteilen, ob diese Kritik zutrifft. Aber wir können eines registrieren: Mahmud Abbas hat diese Äußerung in Arabisch getan und sie an die arabische Welt gerichtet. Er hat den Waffenstillstand und die Beendigung
der Gewalttaten ausdrücklich auch von Dschihad und
von Hamas eingefordert. Eine solche Linie in der neuen
palästinensischen Führung kann man nur unterstützen.

({3})

Dazu findet sich heute in der israelischen Zeitung
„Haaretz“ eine sehr ausführliche Würdigung. Allerdings
endet sie mit der Forderung, dass nun die israelische
Seite auch entsprechend antworten sollte, damit, wie
Herr Hörster gesagt hat, dieser Kandidat in der palästinensischen Gesellschaft nicht isoliert wird, weil er vielleicht als zu kompromisslerisch gilt. Es wäre höchst
praktisch, wenn die israelische Seite etwa damit antwortete - das fordert „Haaretz“ heute -, dass einige palästinensische Gefangene direkt freigelassen und auf Konten
eingefrorene palästinensische Gelder freigegeben werden. Das könnten einzelne kleine und heute schon machbare Schritte sein, um den Prozess der Roadmap wieder
in Gang zu setzen.

({4})

Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld.
Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden.

Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die
Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen. Die neue Koalition
täte gut daran - sie wird das hoffentlich auch tun -, diese
beiden Punkte im Zusammenhang zu sehen. Die Tatsache, dass Israel in so starke ökonomische Probleme geraten ist, hat auch mit der de facto bestehenden Kriegssituation zu tun. Deshalb sollte der Abzug aus Gaza nicht nur
umgesetzt, sondern auch als der erste Schritt zu einer
umfassenden Lösung begriffen werden, der dann auch
entsprechende Schritte in der Westbank einschließen
müsste.

Ich kann mir vorstellen, dass ein solcher Friedensprozess, der von den Europäern und den anderen Mitgliedern des Quartetts nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch unterstützt wird, dazu beitragen kann, dass
nicht nur Frieden Einzug hält, sondern auch die Entwicklungsprobleme Palästinas ebenso wie die ökonomischen Probleme Israels bewältigt werden. Das jedenfalls
wäre unser Wunsch. Wir hoffen, dass das neue Jahr
Chancen dafür eröffnet, auf die zu hoffen wir vor einem
halben Jahr vielleicht noch gar nicht gewagt hätten.

Danke.

({5})