emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Maucher, ich muß es mir jetzt leider versagen, weil wir, wie gesagt, 15minütige Erklärungen vereinbart haben, längere Ausführungen darüber zu machen, daß mit der Einführung der Krankenversicherung der Landwirte eine Reihe von Dingen anders geregelt werden mußten, und muß Ihnen jetzt eine kurze Antwort geben. Sie wissen sehr genau, welche große Bedeutung die Einführung der Krankenversicherung der Landwirte für die Landwirtschaft, insbesondere auch für die Altershilfeempfänger in der Landwirtschaft, hatte. Sie wissen auch sehr genau, daß, wenn man eine neue Bevölkerungsgruppe in dieser Form in ein System eingliedert, Probleme auftauchen. Wir haben uns bemüht, diese Probleme so gut wie möglich zu regeln.
Dieses Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz wird insgesamt 12 Millionen Rentnern einen Einkommenszuwachs von 9,5 Milliarden DM bringen. Mit diesem Gesetz werden - ich möchte das noch einmal feststellen - die gesetzlichen Renten seit 1969 um über 80 % nominal und um 35 bis 40 % real gestiegen sein. Das ist die Antwort auf alle diejenigen - nicht alle von Ihnen, aber viele, meine Damen und Herren der Opposition -, die draußen laufend den Rentnern einreden wollen, sie seien bei den Schwierigkeiten, die wir mit Preisentwicklungen haben, am ärmsten dran. Die Antwort ist: 40 % mehr Realeinkommen der Rentner seit 1969 trotz Schwierigkeiten bei den Preisen.
Meine Damen und Herren, es ist doch auch interessant - Herr Kollege Franke, Sie haben einiges über Zukunftssicherung gesagt, und immer wieder hört man auch die Behauptung, das Rentenniveau sei nicht in Ordnung -, daß wider all diese Behauptungen das tatsächliche Nettorentenniveau von 1962 unter Arbeitsministern der Opposition von 52,4 % des letzten Nettoeinkommens über 56,8 % 1970 zu Beginn der sozialliberalen Koalition auf knapp 63 % vom letzten Nettoeinkommen im Jahre 1975 gestiegen ist, sogar noch unter Einbeziehung der Erhöhung der Nettoeinkommen 1975 durch die Steuerreform.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Schmidt, welche Zahl stimmt denn nun? Am 16. Januar sagte Herr Glombig 62,9 %, und am gleichen Tage sagten Sie 72,9 %. Das ist nachzulesen in dem auch von Ihnen korrigierten Stenographischen Protokoll des Bundestages. Auf eine Zahl müssen Sie sich einigen, Herr Kollege Schmidt, auf die von Ihnen genannte - Sie haben 72,9 % gesagt - oder die von Herrn Glombig, 62,9 %.
({0})
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Es gibt da gar kein Mittel, Herr Kollege Stücklen. Ich gebe gern zu, daß ich mich damals mit 72 versprochen habe; ein reiner Versprecher.
Lassen Sie mich noch ein Zweites zu den Problemen der Zukunftssicherung sagen; ich habe es schon auf die Zwischenfrage des Kollegen Burger kurz gesagt. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß man im Haushaltsausschuß gemeinsam der Auffassung war, daß wir uns über aktuelle Zahlen unterhalten sollten. Das ist gar keine Frage; denn wir alle haben ein Interesse daran, gerade auch wir Freien Demokraten, daß wir die Zukunftsentwicklungen mit konkreten Zahlen weiter sehen können. Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang für die Freien Demokraten klar sagen, und zwar nicht nur hier für dieses Hohe Haus, sondern auch für die Rentnerinnen und Rentner draußen: Es besteht keinerlei Sorge, daß bei der jetzigen Leistungssituation und bei der jetzigen Berichtssituation die Rentner in den nächsten Rentenberechnungsbereichen - 10 bis 15 Jahre - in Schwierigkeiten kommen. Kein Rentner soll sich verunsichern lassen. Wir Freien Demokraten und die sozialliberale Koalition werden dafür sorgen, daß diese Renten in den Berechnungs- 
und Berichtszeiträumen weiterhin gesichert sind. Dafür hat sich die sozialliberale Koalition zusammengeschlossen, den älteren Mitbürgern ganz besonders klare Sicherheiten für ihr Alter zu schaffen.
Wir Freien Demokraten begrüßen es auch ganz besonders, daß es im Rahmen des Achtzehntes Rentenanpassungsge'setz möglich gewesen ist, ein neues Stück soziale Sicherheit in den Agrarbereich hineinzutragen, daß es möglich gewesen ist, die Waisengelder für Landwirte hier einzupassen.
Herr Kollege Franke, natürlich ist es Recht und Aufgabe der Opposition, zu fordern. Das hat sich, je nachdem, wie sich die Dinge in diesem Hause wandeln, immer so gezeigt. Aber es ist eben auch Aufgabe, zu sagen, wie es finanziert werden kann. Zu dem Zeitpunkt, da Sie Anträge gestellt haben, gab es eben noch keine Möglichkeit, das, was geschehen sollte, zu finanzieren. Es ist das Ergebnis dieser sozialliberalen Koalition - das ist der Dank an den Bundesernährungsminister -, daß es gelungen ist, die für diese Waisengelder notwendigen Mittel auch aus dem Haushalt festzulegen; denn nur so sind sie sicher. Fordern und Anträge stellen können wir jeden Tag, aber nachzuweisen und die Gelder auf den Tisch zu legen, das ist die Aufgabe! Das hat die sozialliberale Koalition, das haben wir mit unserem Antrag im Ausschuß getan, denn da wußten wir, daß die Finanzierung gesichert ist. Anträge ohne Vorschläge zur Finanzierung sind natürlich sehr schön, aber sie reichen eben nicht zur Realisierung aus.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auf die übrigen zusätzlichen - 
({0})
- Bitte schön!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Eigen, bitte!
Eigen (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege, wie können Sie solche Aussagen machen, zumal Sie doch wissen müßten, daß im Entschließungsantrag der CDU/CSU am 13. März vorigen Jahres sehr wohl eine Finanzierung dargestellt worden ist?
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Es ist in dem Entschließungsantrag ein Vorschlag gemacht worden, aber das Bundesernährungsministerium und der Haushaltsausschuß waren nicht in der Lage, diesem zu folgen. Wir haben einen annehmbaren Finanzierungsvorschlag vorlegen können.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich kann ja nicht auf der einen Seite etwas kürzen, ohne - - Ich sage ja gar nicht, daß die Opposition nicht das Recht dazu hat und daß Sie nicht als erste das angesprochen haben. Ich stelle nur fest, daß die Regierungskoalition mit ihrem Antrag zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzierung gesichert war, das realisiert hat, was wir alle wollen und was Sie zum erstenmal angesprochen haben. Okay!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Kiechie (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Schmidt, im Zusammenhang mit Ihrem Lob, dem Herrn Bundesernährungsminister sei es gelungen, die Geldei dafür zur Verfügung zu stellen: Ist Ihnen bekannt, daß gleichzeitig die Bundesregierung 80 Millionen DM aus dem Haushalt, Einzelplan 10, gestrichen hat?
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Kiechle, Sie sind doch, glaube ich, ein Mitglied der Opposition.
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- Ich nehme es an. - Wenn ich die Ausführungen
der Opposition zu Haushaltsfragen und zu der NotSchmidt ({1})
wendigkeit sparsamer Haushaltsführung und von Kürzungen - ich denke jetzt nur an einige Mitglieder der Opposition des Haushaltsausschusses, die im Raume sind - in der Vergangenheit richtig verstanden habe, dann war die Opposition mit der Bundesregierung, mit den Koalitionsfraktionen immer der Meinung, daß wir in der heutigen Zeit leider gekürzte Haushalte fahren müssen, um konjunkturgerecht zu sein. Daß in jedem Haushalt Kürzungen notwendig geworden sind, nicht nur im Hause des Herrn Ertl - auf Einzelzahlen will ich mich jetzt nicht einlassen, aber darüber können wir ja ein anderes Mal debattieren -,
({2})
hat in sehr vielen Fällen der Haushaltsausschuß sogar gemeinsam legalisiert. Man kann also nicht sagen: „Da sind in einem Haushalt 80 Millionen DM gestrichen, die hättet ihr nicht streichen dürfen!" Denn wenn wir den Haushalt aus gemeinsamer Verantwortung in diesem Hause so fahren wollen, dann muß man auch zu gewissen Streichungen global bereit sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch auf Einzelheiten weiterer Änderungen eingehen; der Kollege Sund hat sie angesprochen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal für die Freien Demokraten erklären: Wir stimmen diesem Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz zu, weil wir in diesem Gesetzentwurf wieder den Beweis sehen, daß der Ausbau der sozialen Sicherung mit dem notwendigen Augenmaß konkret fortgesetzt wird und daß dabei weder Fortschritt gefährdet noch in irgendeiner Form Unsicherheit, wie es die Opposition darzustellen versucht, herbeigeführt wird. Wir stellen auch fest, daß die Opposition letztlich zu diesem Gesetzentwurf keine Alternativen gezeigt hat.
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Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Arendt.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
Der Antrag des Ausschusses unter Nr. 2 wurde zurückgezogen; wir brauchen darüber nicht mehr abzustimmen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter
- Drucksache 7/1992 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-- Drucksache 7/3288 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/3237 Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur Aussprache in der zweiten Lesung wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke schön!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Glombig gibt eine Erklärung ab in der Aussprache zur dritten Beratung. Bitte, Herr Abgeordneter Glombig!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren! Auf der Diplomatentribüne haben der Vizepräsident des Storting des Königreichs Norwegen, Herr Svenn Stray, und eine Delegation des Parlaments Platz genommen. Ich habe die Freude und die Ehre, Sie in unserem Lande und in unserem Hause sehr herzlich zu begrüßen. Ich bin sicher, daß Ihr Besuch - wie auch schon frühere Besuche - zu unserer beiderseitigen Freundschaft beiträgt. Herzliche Begrüßung!
({0})
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine Mitteilung machen. Mir liegen Fernschreiben vor, die folgendes besagen: Der Berliner CDU-Vorsitzende Peter Lorenz ist nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen entführt worden. Unter Führung der Abteilung Staatsschutz hat die Berliner Polizei eine Großfahndung eingeleitet. Nach ersten Informationen wurde der Dienstwagen des Berliner CDU-Vorsitzenden um 8.55 Uhr in Zehlendorf von unbekannten Tätern gestoppt; der Fahrer wurde aus dem Wagen gezogen und niedergeschlagen; die

Präsident Frau Renger
Täter entkamen mit dem Fahrzeug, und Herr Lorenz wurde entführt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für 10 Uhr zu sich gebeten, um mit ihnen die Lage zu erörtern.
Meine Damen und Herren, das Haus ist über diese Gewalttat entsetzt und empört. Wir alle hoffen, daß es den Behörden gelingt, eine schnelle Klärung des Hergangs herbeizuführen und die Täter dingfest zu machen. Vor allen Dingen hoffen wir aber alle, daß Herr Lorenz sehr schnell befreit werden wird. Unsere guten Wünsche begleiten ihn.
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Schäfer (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von FDP und SPD sind der Auffassung, daß das Amt des stellvertretenden Bundespressechefs
({0})
der Bedeutung dieses Amtes entsprechend richtig eingestuft ist. Das Amt ist bereits seit 1969 in der Besoldungsgruppe B 10. Die Aufgaben des Bundespresseamtes haben seitdem zugenommen. Dem stellvertretenden Bundespressechef obliegt in der Abwesenheit des Amtschefs dessen volle Vertretung und damit die Verantwortung für das Presseamt.
Die Vertretung des Leiters des Bundespresseamts ist häufig notwendig. Auch bei Anwesenheit des Amtschefs hat der stellvertretende Bundespressechef Leitungsfunktionen, die dem Ressort eines Staatssekretärs gleichkommen. Auch insoweit hebt sich sein Amt von dem eines Abteilungsleiters ab, der in B 9 eingestuft ist.
Für den stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung ist im Haushalt 1973 auf Grund des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21. Februar 1973 erstmals eine B 10-Planstelle zusätzlich vorgesehen worden. Der stellvertretende Sprecher vertritt den Regierungssprecher in allen Bereichen. Dieses Amt hat wegen des wachsenden Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit und der Medienorgane bei stetig komplexer werdenden Aufgaben eine besonders hervorgehobene Bedeutung. Die Aufgaben des stellvertretenden Sprechers und stellvertretenden Behördenchefs sind gleich zu bewerten.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP beantragen, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({1})
Burger (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umstand, daß Kollege Glombig eine Zwischenfrage nicht angenommen hat, zwingt mich dazu, hier noch einmal, ohne die Debatte zu verlängern, zu seinen Angriffen auf den Bundesrat Stellung zu nehmen, weil dieser das Gesetz - und es ist ein gutes Gesetz, das dort vorliegt --- über die Vergünstigungen für Behinderte im Personennahverkehr angehalten hat. Lieber Kollege Glombig, dahinter steckt mehr als nur dieses Gesetz. Nach der Verkehrskonzeption der Bundesregierung will die Bundesbahn den gesamten Nahverkehrskomplex an die Regionen bzw. an die Länder abgeben. Kommunen, Regionen, also die Länder, sollen in Zukunft die Milliardendefizite im Personennahverkehr tragen.
({0})
Allein dieser Umstand, meine Damen und Herren, bringt es mit sich, daß alle Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Problem Personennahverkehr stehen, zunächst einmal zurückgestellt werden, bis die Entscheidung über diese Grundfrage im Personennahverkehr gefallen ist und in diesem Zusammenhang auch die Probleme finanzieller Art klargestellt sind.
Eine letzte Bemerkung. Es ist richtig, Kollege Glombig, daß die Sozialhilfe, das letzte Glied in unserem System der sozialen Sicherung, durch viele
Gesetze des Deutschen Bundestages entlastet worden ist. Aber trotz dieser Entlastungsgesetze steigen die Ausgaben der Kommunen in diesem Bereich überproportional, stärker als alle anderen Ausgaben, und dies müssen wir sehen. Wenn Sie bei Ihrer Argumentation auf die finaziellen Möglichkeiten verweisen, dann müssen Sie diese Argumentation auch dem Bundesrat zugestehen.
Im übrigen gilt für uns selbstverständlich das, was die Vorredner schon gesagt haben: In der Frage der Integration der Behinderten haben wir uns leidenschaftlich engagiert und werden es auch in der Zukunft tun. Das schließt nicht aus, daß wir konstruktiv um den rechten Weg ringen.
({1})
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({0})
- Drucksachen 7/1906, 7/2442, 7/612 -

Präsident Frau Renger
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3286 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 7/3213, 7/3249 - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Liedtke Abgeordneter Dr. Wendig
Abgeordneter Dr. h. c. Wagner ({4}) Abgeordneter Schäfer ({5}) Abgeordneter Dr. Wernitz
({6})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Berichterstatter zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - Drucksache 7/1906 - bitte ich folgende Berichtigungen in den Drucksachen 7/3213 und 7/3249 vorzunehmen:
Erstens. Drucksache 7/3213:
a) In Anlage I zu Artikel I muß in Besoldungsgruppe B 3 auf Seite 77 eingefügt werden zwischen
) den Amtsbezeichnungen „Leitender Regierungsdirektor" und „Ministerialrat" die Amtsbezeichnung „Leitender Ministerialrat - bei einer obersten Landesbehörde - 20)" und auf Seite 79 als Fußnote 20 angefügt werden: „Soweit nicht in Besoldungsgruppe
B 4".
b) In Besoldungsgruppe B 4 auf Seite 81 müssen die Funktionszusätze bei den Amtsbezeichnungen „Leitender Ministerialrat" und „Leitender Senatsrat" richtig lauten:
Leitender Ministerialrat
- bei einer obersten Landesbehörde ({0})
als Leiter einer Abteilung, 2)
als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, 3)
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist - 3)
Leitender Senatsrat
- in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer Abteilung, 2)
als Leiter einer Unterabteilung unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, 3)
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist - 3)
c) Bei Besoldungsgruppe B 6 ist auf Seite 85 die Amtsbezeichnung „Direktor und Professor des wissenschaftlichen Instituts für Erziehung und Bildung in den Streitkräften 3)" und die entsprechende Fußnote 3 zu streichen. Das entspräche auch dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/3296, der damit dann in der Sache erledigt wäre.
d) In Art. VII a § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 4 muß auf den Seiten 145 und 147 am Anfang der rechten Spalte das Wort „Berufsgenossenschaft" gestrichen werden.
e) In Art. VIII sind auf Seite 152 in § 8 Abs. 2 a nach dem Wort „Staatsanwälte" die Worte „als Gruppenleiter" zu streichen ({1}).
Zweitens. In Drucksache 7/3249 ist auf Seite 4 linke Spalte oben der zweite Satz des Abs. 1 zu streichen.
({2})
Renger (präsident), 1975-02-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe nunmehr die §§ 1 bis 19 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe § 20 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/3283 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Berger das Wort.
Berger (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/3283 - möchte ich folgendes ausführen.
Ministerialdirektoren sind allgemein in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft, mit zur Zeit vier Ausnahmen im Bundesverteidigungsministerium und im Bundespresseamt. Nach dem Antrag des federführenden Innenausschusses werden zwei dieser Ausnahmen beseitigt, nämlich die höhere Einstufung der beiden zivilen Hauptabteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, denen jeweils mehrere tausend Beschäftigte des Ministeriums und eine große Außenverwaltung unterstellt sind. Mit dieser Entscheidung verträgt es sich nicht, daß im Bundespresseamt mit insgesamt knapp 800 Beschäftigten die überflüssige Aufteilung in zwei Stellvertreterfunktionen erhalten bleibt und der oder die Stellvertreter als einzige Ausnahme höher eingestuft bleiben als sonstige Ministerialdirektoren.
Der Streichungsantrag geht davon aus, daß die Aufgaben wieder, wie bis 1972, bei einem Stellvertreter zusammengefaßt werden und dieser als MiniBerger
sterialdirektor in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft wird.
({0})
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Jahn (NA), 1975-02-27:
Ja, ich stelle Zusatzfragen! - Herr Staatsminister! Werden zur Förderung des weiteren Ausbaus der sprachlichen Beziehungen besonders im Raum der EG Verhandlungen darüber geführt, daß die deutsche Sprache dort, wo sie noch dritte und vierte Fremdsprache ist, mehr nach vorne rückt?
Renger (präsident), 1975-02-27:
Zu dem Antrag liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/3283 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Berichterstatter hat die Berichtigungen zu den Drucksachen 7/3213 und 7/3249 bereits vorgetragen, so daß wir über den Antrag Drucksache 7/3296 nicht mehr abzustimmen brauchen. Ich lasse jetzt über den § 20 in der Fassung des Ausschusses mit der Berichtigung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 20 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 21 bis 85, Artikel 2 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schäfer, bitte schön!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herrn, damit Sie über den Zeitplan orientiert sind, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die CDU/CSU-Fraktion gebeten hat, um 13 Uhr eine Fraktionssitzung abhalten zu können. Wir müssen dann die Fragestunde auf 14 Uhr verlegen. Die Sitzung des Ältestenrates beginnt ebenfalls um 14 Uhr.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerlach.
Berger (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Entschließungsantrages der CDU/CSU auf Drucksache 7/3284 möchte ich kurz folgendes ausführen.
In den Vor- und Ausbildungsgängen für Beamte des gehobenen Dienstes zeigt sich seit längerer Zeit eine schrittweise Entwicklung zu höheren Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der theoretischen Seite der Ausbildung. Diese Entwicklung hat zuerst bei den früheren Ingenieurschulen und -akademien zur förmlichen Umwandlung in Fachhochschulen geführt. Im nichttechnischen Bereich ist inzwischen die Einführung von Fachhochschulen teils gleichfalls erfolgt, teils vorgesehen.
Auch in den Ausbildungsgängen des mittleren Dienstes ist eine Intensivierung bereits zu beobachten und in Zukunft verstärkt notwendig. Für den mittleren technischen Dienst bietet sich auch die verstärkte Nutzung der durch anerkannte Technikerschulen gebotenen Ausbildungsgänge an.
Die vertiefte Vor- und Ausbildung bietet die Möglichkeit, den einzelnen Laufbahnen auch Aufgaben höheren Schwierigkeitsgrades und Verantwortungsgrades als bisher zuzuweisen. Dadurch können vor allem bei Personalengpässen, wie sie in mehreren Bereichen bestehen, die vorhandenen Kräfte entsprechend ihrer tatsächlichen Befähigung bestmöglich eingesetzt werden. Zugleich wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um gut qualifizierte Kräfte gesteigert.
Die Strukturverschiebung führt im Gegensatz zu Höherstufungen bei gleichbleibenden Aufgaben - grundsätzlich nicht zu Mehrkosten, da es insoweit nicht um mehr oder höhere Stellen, sondern um eine andere Besetzung der bereits vorhandenen Stellen geht. Forderungen nach besoldungsmäßiger Höherstufung von Laufbahnen oder Beamtengruppen in ihren bisherigen Aufgaben werden durch den vorstehenden Antrag weder erfüllt noch ausgeschlossen. Sie dürften aber an Ausmaß und Heftigkeit um so stärker zunehmen, je länger eine Anpassung der Funktions- und Laufbahnstruktur in dem vorstehend beantragten Sinne hinausgeschoben wird.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).