Florian Toncar (NA), 2010-11-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Ich möchte mich vorab dem Dank an Ihr Haus
anschließen, Herr Minister, an Sie persönlich und an Ihre
Mitarbeiter. Das war ausgesprochen professionell, wie
das wieder vonstattengegangen ist. Das muss man wirklich betonen. Da war viel Einsatz dabei, diesen Haushalt
so auf die Beine zu stellen.

Wir haben beim Thema Sicherheit, das die Lage dominiert, gerade als Liberale den Ansatz, dass wir sagen:
Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente haben, dass man aber nicht ständig neue
schafft, sondern das, was da ist, mit gut ausgestattetem
und gut ausgerüstetem Personal vollzieht. Insofern haben wir in der Koalition natürlich auch darauf geachtet,
dass die Stellenausstattung und die Ressourcen der Sicherheitsbehörden gut sind.

Das ist entgegen manchen Verlautbarungen der letzten Tage auch gut gelungen. Ich will das noch einmal anhand von Zahlen verdeutlichen. Der Minister hat schon
auf die 450 bereitgestellten Stellen hingewiesen, die für
die Luftfrachtsicherheit eingesetzt werden können.

({0})

Diese können übrigens verschoben werden. Wenn Sie
den Haushalt lesen, Herr Kollege, wissen Sie, dass das
eine vorläufige Verortung ist und dass am Ende entschieden wird, wo diese Stellen am besten und am wirksamsten eingesetzt werden, und dass das nicht nur beim Finanzminister sein muss und sicherlich nicht allein dort
sein wird.

Man muss aber hervorheben, dass es dem Ministerium und der Koalition gelungen ist, innerhalb von wenigen Tagen ein doch sehr komplexes Problem so in den
Haushalt einzubringen, dass überhaupt gehandelt werden kann. Das ist auch handwerklich eine saubere Arbeit, die dort im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Luftsicherheit geleistet worden ist.

({1})

Wir haben die weitere Möglichkeit geschaffen, circa
130 Stellen durch Ausnahmen von Stelleneinsparungen
zu mobilisieren, also für den Fall, dass es nötig ist. Das
heißt, wir haben Vorsorge mit bis zu 600 weiteren Stellen getroffen, die im Bereich der Sicherheit möglich sind
und geschaffen werden können.

Dazu kommt, dass keine Stellen für Vollzugsbeamte
abgebaut werden, dass also die, die für die Bürger sichtbar sind, die auf der Straße, in Bahnhöfen aktiv Sicherheit schaffen, genau so, mit denselben Ressourcen weiterarbeiten können, sodass es wirklich falsch ist, hier von
Stellenabbau zu sprechen. Es wachsen Stellen im Sicherheitsbereich auf, und es werden keine abgebaut.

({2})

Im Verwaltungsbereich haben wir Einsparungen wie
überall in unserer Verwaltung. Das ist zur Haushaltskonsolidierung nötig, die Sie immer dann nicht wollen,

wenn es konkret wird. Selbstverständlich können Verwaltungsarbeiten, Schreibtischarbeiten mit moderner
Computertechnik und anderen Dingen effizienter gemacht werden, als das früher der Fall war. Es ist auch
unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit absolut vertretbar, in allen Verwaltungsbehörden, beispielsweise auch
bei der Verwaltung der Bundespolizei, in gewissem
Maße einzusparen. Das sind weit weniger Stellen als die,
die wir im Sicherheitsbereich neu schaffen. Insofern ist
es netto wirklich ein Zuwachs an Sicherheit, an personeller Kapazität. Das kann man gar nicht deutlich genug
sagen.

({3})

Vor diesem Hintergrund möchte ich darum bitten,
dass Äußerungen wie die von Herrn Oppermann, der
Minister sei sorglos etc., unterbleiben - gerade in Wochen wie diesen. Ich glaube, dass es erstens dafür fachlich überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt, solche Dinge
zu behaupten - die Zahlen sind einfach andere -, und
zweitens ist das auch nicht besonders verantwortungsbewusst. Es ist eher sorglos, solche Dinge in die Welt zu
setzen, ohne die Fakten zu kennen.

({4})

Wir haben ferner dafür gesorgt, dass das Technische
Hilfswerk entsprechend gut mit hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet ist.

({5})

Das Technische Hilfswerk ist mit 80 000 ehrenamtlichen
Mitarbeitern mittlerweile weltweit tätig - natürlich überwiegend in Deutschland - bei Naturkatastrophen. Die
Arbeitsbelastung nimmt zu. Es gibt mehr Aufträge, es
wird dort mehr gearbeitet, und deswegen haben wir es
geschafft - das haben Sie übrigens nie hinbekommen -,
dass das THW Sicherheitsbehörde ist und dass es von
pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen wird.

({6})

Es ist immer einfach, in der Opposition Anträge über
Dinge zu stellen, die man in der Regierung nicht geschafft hat. Wir haben es jetzt ins Gesetz geschrieben.
Darin besteht der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten daher
etwas zurückhaltender sein.

({7})

Ich möchte noch auf das Thema Integrationskurse
zu sprechen kommen. Offenkundig gibt es im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06 und der Arbeit der Koalition nur wenige Themen, bei denen Sie eine Angriffsfläche finden. Nur so kann ich mir erklären, dass von
einer Kürzung gesprochen wird, die es aber nicht gibt.

({8})
Wir haben im Haushalt wie auch im letzten Jahr für die
Kurse 218 Millionen Euro eingestellt. In den Jahren
2010 und 2011 wird für Integrationskurse Geld in noch
nie dagewesener Höhe im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

({9})

Das sind die Taten, an denen wir uns messen lassen. Sie
dagegen haben Ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Sie sollten an dieser Stelle also vorsichtig sein.

({10})

Festzuhalten bleibt, dass wir bei den Integrationskursen den Mittelansatz auf Rekordniveau fortschreiben;
denn wir wollen, dass diese Kurse stattfinden. Wir sehen
aber auch, dass es bei diesen Kursen hinsichtlich der
Qualität und Effizienz noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Es ist beispielsweise so, dass mit dem Geld aus
diesem Haushaltstitel immer häufiger Fahrtkosten erstattet werden.

({11})

Dies dient der Integration aber nicht unmittelbar; denn
die Erstattung dieser Kosten hat mit dem Kursinhalt
nichts zu tun. Deshalb wird das Ministerium ein Konzept
vorlegen - es ist entsprechend vermerkt worden -, mit
dem sichergestellt wird, dass man das Geld effizienter
verwendet und dass es nicht mehr so häufig wie in den
letzten Monaten für Dinge ausgegeben wird, die mit dem
eigentlichen Kurs nichts zu tun haben. Dieser sinnvolle
Ansatz verbessert die Qualität der Kurse bei gleicher
Mittelausstattung.

({12})

Zu guter Letzt haben wir die Stiftung Datenschutz
auf den Weg gebracht. Sie haben während der letzten
Haushaltsberatungen immer gefragt, wann sie denn
kommt. Jetzt gibt es sie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Herr Kollege Korte schuldet mir noch ein
Lob, das er mir bei der Abschlussberatung über den
Haushalt 2010 für den Fall versprochen hat, dass wir die
Stiftung Datenschutz einrichten. Es kam leider nicht. Ich
denke aber, Sie haben es einfach vergessen.

({13})

Wir können festhalten: Es ist im Sinne des Datenschutzes ein Erfolg dieser Koalition, dass es diese Stiftung
jetzt gibt und dass sie entsprechend finanziell ausgestattet ist. Sie kann nun ihre Arbeit aufnehmen.

Ich kann in diesem Etat nur sinnvolle Schwerpunkte
erkennen. Ich glaube, die Koalition ist im Bereich der Innenpolitik auf einem guten Weg.

({14})