Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-05-21:

Charmante Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wenn auf der Tagesordnung eines
Parlamentes „Nachtragshaushalt“ steht, dann ist üblicherweise irgendwo Land unter, weil irgendetwas nicht
passt: Die Einnahmen sind zusammengebrochen, die
Ausgaben explodieren. Das ist historisch die Erfahrung
von Haushaltspolitik. Heute ist das anders.

Der Nachtragshaushalt, den wir in zweiter und dritter
Lesung im Deutschen Bundestag beschließen, ist ein
Zeichen unserer soliden Haushaltspolitik.

({0})

Wir haben in den vergangenen Jahren Maß gehalten in
der Großen Koalition. Wolfgang Schäuble hat die Nettokreditaufnahme gemeinsam mit der Koalition zurückführen können. Wir haben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deutschland wächst. Jetzt nutzen wir
diesen Spielraum, um mehr zu tun für das mittelfristige
Wachstumspotenzial, für Arbeitsplätze in Deutschland
durch die Stärkung von Investitionen. Zugleich tun wir
etwas für das föderale Miteinander, indem wir mit diesem Nachtragshaushalt Maßnahmen beschließen für
mehr Investitionen in den Kommunen und für mehr Solidarität bei der Bewältigung von Flüchtlingsherausforderungen. Das ist doch mal eine Botschaft für einen Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland wächst in diesem Jahr um voraussichtlich 1,8 Prozent, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen steigen, und im Übrigen hat sich demnächst
auch der Deutsche Bundestag damit zu befassen, ob wir
die kalte Progression entschärfen; das Wort darf man
nicht sagen, aber man könnte das auch als Steuersenkung interpretieren. All dies zeigt, dass Haushalts- und
Finanzpolitik, die solide ist, dazu beiträgt, dass der Staat
handlungsfähig bleibt, und macht eines deutlich: Es ist
falsch, zu sagen, dass Schulden irgendein Problem bei
staatlichen Herausforderungen lösen könnten. Schulden
sind in der Regel das Problem. Wer keine hat, ist handlungsfähig, und wer zu viele hat, der geht unter. Deswegen bleibt die schwarze Null der Maßstab, und wir nutzen Spielräume aus als Konsolidierungsrendite. Das ist
Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik.

({2})

Wenn wir heute beschließen, mehr zu investieren,
nämlich öffentliche Investitionen des Bundes auf den
Weg zu bringen, dann geht es nicht darum, kurzfristig
ein Strohfeuer anzuzünden, sondern darum, das mittelfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu erweitern. Von 2014 bis 2018 belaufen sich die
zusätzlichen Maßnahmen auf über 40 Milliarden Euro,
knapp 1,5 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir tun damit mehr für digitale Infrastruktur,
mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Wir sagen Ja zur
Steigerung der Energieeffizienz. Wir finden, dass der
Klimaschutz nach vorne gebracht werden muss. Wir vergessen den Hochwasserschutz nicht und leisten etwas für
die Städtebauförderung. Deutschland soll wachsen. Wir
schaffen dafür die Voraussetzungen. Das ist das Angebot
dieses Nachtragshaushalts.

({3})

Ein weiteres Feld ist die Stärkung der kommunalen
Investitionskraft. Wir glauben nicht, dass alles von
Berlin aus geregelt werden kann. Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass in den Kommunen sehr viel brachliegen kann und dass Investitionen,
die man da anstößt, besonders schnell wirken. Deswegen
wollen wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsgesetz ein Sondervermögen schaffen, mit dem wir in finanziell besonders gestressten Kommunen Investitionen
fördern wollen. Das ist unser Beitrag zu mehr Solidarität
im föderalen Miteinander. Aber ich verbinde dies mit der
klaren Aussage, dass zusätzliches Bundesgeld jetzt
komplementär mit Maßnahmen von der Seite der Länder



begleitet werden muss; denn es macht überhaupt keinen
Sinn, dass der Bund eine Schippe drauflegt, wenn sich
die Länder aus der Verantwortung zurückziehen.

({4})

Deswegen: Kommunale Solidarität endet nicht beim
Bundeshaushalt, sondern muss gemeinsam von Bund
und Ländern getragen werden. Unser Angebot hierzu
steht.

Eine weitere wichtige Frage ist die folgende: Wie begegnen wir als Bund bestimmten kommunalen Herausforderungen, die wir beim Beschluss des Bundeshaushalts noch nicht in dieser Dimension gesehen haben? Es
geht um die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und
auch die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage an
Europas Grenzen ist dramatisch. Unsere Kommunen
sind herausgefordert. Da kann der Bund nicht abseitsstehen. Nicht abseitsstehen heißt, dass wir uns finanziell
stärker engagieren, dass wir dafür sorgen, dass Mittel
eingesetzt werden, dass wir die Verfahren schneller
machen. Der Bund ist bereit, hier mehr zu leisten; aber
auch da gilt: Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam mit den Ländern angehen. - Wir machen ein
faires Angebot. Wir erwarten, dass auch die Länder bei
der Aufnahme, Unterbringung und möglicherweise,
notwendiger Abschiebung von Menschen ganz klare
Schwerpunkte setzen. Bund und Länder gemeinsam für
Kommunen, so lautet die Botschaft dieses Nachtragshaushalts.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
in wenigen Wochen den Haushalt für das Jahr 2016 vorlegen. Er wird die Maßnahmen dieses Nachtragshaushalts fortführen, er wird deutlich machen, dass unsere
Solidarität im föderalen Miteinander nicht geringer, sondern stärker wird. Er wird aber auch weitere notwendige
Investitionsimpulse setzen.

Eine Grundlinie ist jedoch klar: Wir wollen mit dem
Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger uns
zur Verfügung stellen. Wir wollen keine neuen Schulden. Jeder private Haushalt kann über kurz oder lang nur
mit dem auskommen, was er verdient. Das auf den öffentlichen Bereich zu übertragen, das ist nichts weniger
als Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem
Land. Das ist unsere Haushaltspolitik.

({6})