Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Parlament sein Königsrecht wahrnehmen will, was jede Regierung nur begrüßen kann, dann kann das nur dadurch geschehen, daß man zur Sache Ausführungen macht. Deswegen ist es im Interesse der Sache richtig und wichtig, daß wir zunächst einmal feststellen und festhalten, was im Verlauf des vergangenen Jahres hier von diesem Pult und an anderer Stelle ständig wiederholt worden ist, daß nämlich zwei Positionen nicht eindeutig bestimmbar waren, einmal die Mehrausgaben für die Europäische Gemeinschaft und der Bundesbankgewinn, der aus Bilanzierungsgründen, wie jeder weiß, erst am Ende des Jahres festgestellt werden kann.
Deswegen ist es einfach nicht richtig, und es entspricht auch nicht, finde ich, dem Stil einer vernünftigen parlamentarischen Auseinandersetzung, in der das Parlament sehr wohl auch das kritisieren sollte, was die Regierung falsch macht, wenn hier Herr Apel von einer perfiden Strategie spricht.
Der Bundesfinanzminister und alle Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen haben in der Haushaltsdebatte mehrfach darauf hingewiesen, daß es diese beiden noch nicht geklärten Positionen gibt und daß man deswegen darüber noch keine verbindlichen und endgültigen Aussagen machen kann. Das kann nicht bestritten werden; das haben wir alle gemeinsam damals festgestellt.
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Wenn das so ist, dann muß jetzt, nachdem diese Tatsachen bekannt sind, entschieden werden - die Regierung hat natürlich die Verpflichtung, als erste


Vorschläge zu machen - , wie diese Mindereinnahmen oder Mehrausgaben im Falle der EG gedeckt werden können.
Da gab es eine Entscheidung zu treffen, die im Grunde nur drei Möglichkeiten zuließ: Entweder man hätte die Ausgaben gekürzt, oder man hätte die Steuern erhöht, oder man hätte das vorgeschlagen, was die Regierung - übrigens bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit - in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatte und was sie am 2. Dezember noch einmal im Kabinett beschlossen hatte, nämlich automatische Stabilisatoren wirken zu lassen oder, im Klartext, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
Konjunkturell ist von diesen drei Alternativen - entweder Steuererhöhung in diesem Jahr oder Kürzung von Ausgaben in diesem Jahr oder aber Erhöhung der Nettokreditaufnahme - die von der Regierung vorgeschlagene Möglichkeit die einzige richtige.
Ich möchte wissen, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen würden, wenn wir zur Deckung dieser Mehrausgaben und Mindereinnahmen vorschlagen würden, Ausgaben zu kürzen oder die Steuern in diesem Jahr zu erhöhen. Ich möchte wirklich wissen, was Sie dazu sagen würden.
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- Wir erhöhen in diesem Jahr die Steuern nicht, Herr Spöri.
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Es zeigen ja Ihre ganze Taktik und Strategie, daß Sie nicht einmal das zur Kenntnis nehmen wollen. Sie wissen ganz genau, daß die Regierung beschlossen hat, für dieses Jahr keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
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Das ist ja der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses. Das ist konjunkturell richtig. Ich habe bereits gestern vor dem Konjunkturrat darauf hingewiesen, daß die objektiven Daten, die wir für dieses Jahr bereits haben, überhaupt keinen Anlaß bieten, davon auszugehen, daß der Wachstumspfad verlassen wird. Wir werden auch in diesem Jahr Wirtschaftswachstum haben, und zwar vermutlich in der Höhe des vergangenen Jahres.
Wir haben allein einen Überhang von fast 1 %. Selbst wenn wir in diesem Jahr überhaupt kein Wirtschaftswachstum hätten, wäre mit diesem Überhang 1 % zu erzielen.
Wir werden darüber hinaus Wirtschaftswachstum haben. Wir werden eine Erhöhung der Kaufkraft um 50 Milliarden DM haben, und das bei einer Preissteigerungsrate, die praktisch Preisstabilität bedeutet.
Mit anderen Worten, die konjunkturelle Situation für dieses Jahr ist mindestens so gut wie im vergangenen Jahr. Wir werden mit den niedrigen Zinsen auch die Investitionsvoraussetzungen so gestalten
können, daß Investitionen vorgenommen werden können.
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Wir haben einen einzigen Schwachpunkt.
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Auf diesen Schwachpunkt hat die Regierung mit ihrer
Verbesserung der Kreditmöglichkeiten der KfW bereits reagiert. Es sind die öffentlichen Investitionen.
Die zusätzlichen Kreditmöglichkeiten von 21 Milliarden DM auch für kleine und mittlere Betriebe bedeuten, daß in diesem Jahr zusätzliche erleichterte Kreditmöglichkeiten von 7 Milliarden DM Wirkung zeigen können.
Wenn man den Multiplikator bei der Investitionssumme mit 2 ansetzt - und das ist sehr konservativ gerechnet - , kommt man auf ein zusätzliches Investitionsvolumen von 14 Milliarden DM.
Das alles zusammengenommen rechtfertigt die Aussage, daß wir mit diesem Beschluß, den wir in aller Offenheit bereits im vergangenen Jahr diskutiert und in seinem Kern und seinen Grundzügen gefaßt hatten, richtige Signale setzen. Ich warne: Wir haben bei den Börsenturbulenzen gesehen, daß eine ganz geringfügige Entscheidung, die damals von der Bundesbank durchaus vernünftig gedacht und gemeint war, als falsches Signal mißverstanden werden kann. In dieser Situation dürfen wir keine falschen Signale setzen. So ist der Beschluß der Bundesregierung angesichts der unvermeidbaren Tatsachen zu würdigen, die auch durch Diskussionen nicht aus der Welt geschafft werden können. Sie können den niedrigen Dollarkurs vom Ende des vergangenen Jahres nicht durch Diskussionen aus der Welt schaffen.
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Daß die Bundesbank daraufhin nach ihren Bilanzierungsvorschriften ihren Gewinn bei Null ansetzen muß oder jedenfalls nicht in der Höhe ansetzen kann, wie wir ihn eingestellt und mit der wir gerechnet haben, ist wohl ein Faktum, das man niemandem zum Vorwurf machen kann. Die erhöhten Ausgaben für die EG sind auch eine Investition in die Zukunft.
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Wollen Sie denn vor den Gipfeln, die wir jetzt in Brüssel und in Hannover unter deutscher Präsidentschaft zu bestehen haben, daß die Zukunftsaufgabe EG daran scheitert, daß wir diese Mehrausgaben selber nicht übernehmen wollen?
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Wenn das niemand sagt, Herr Spöri, dann müssen Sie 10 Milliarden DM finanzieren. Dann kommen auch Sie trotz Ihres Wahlkampfes an den drei fundamentalen Möglichkeiten nicht vorbei: entweder die Steuern zu erhöhen - das wollen Sie nicht, und das wollen auch wir nicht - oder die Ausgaben zu kürzen - das wollen Sie offenbar nicht und auch wir nicht - oder die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Sie wissen

ganz genau, Sie müßten das, wenn Sie in der Regierung wären, ebenfalls tun. Gott sei Dank sind Sie aber nicht in der Regierung.
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