wolfgang gehrcke (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, ich glaube schon, dass man die Gefühle nach der Konferenz in Annapolis auf einen Begriff bringen kann. Ich empfinde eine Skepsis des Verstandes und eine Leidenschaft der Hoffnung.

({0})

- Ja, da können Sie auch einmal ein bisschen lernen.

({1})

Skepsis des Verstandes und Leidenschaft der Hoffnung!
Die Hoffnung kann man ganz einfach beschreiben: Solange verhandelt wird, wird hoffentlich nicht aufeinander geschossen.

({2})

Ich möchte - das will ich dazusagen -, dass meine
Freundinnen und Freunde in Israel wieder ohne Furcht in
ein Café gehen können. Und ich möchte, dass sich meine
Freundinnen und Freunde in Palästina einschließlich
Gaza im eigenen Land frei bewegen können.

({3})

Das ist meine Hoffnung in diesem Prozess. Diese Hoffnung will ich ausdrücken. Wenn die Verhandlungen dahin führen - auf welchem Weg auch immer -, dann muss
man sie unterstützen; dann muss man sie vorwärtstreiben; dann muss man sie kritisieren. All das gehört dazu.
Ich glaube, dass es dringend notwendig wird, dass endlich Klarheit über den Endstatus in Israel und Palästina
herrscht.

Die Bundeskanzlerin hat vorhin davon gesprochen
- das fand ich sehr interessant -, dass die deutsche Außenpolitik auf Werte aufgebaut sei.

({4})

Ich halte es seit langem für notwendig, dass wir uns einmal grundlegender über die Philosophie der deutschen
Außenpolitik und damit über Werte auseinandersetzen.

Die Bundeskanzlerin hat zwei Werte genannt: Menschenrechte und ökonomische Interessen. Das ist
- das will ich zugeben - schon einmal ein Fortschritt geWolfgang Gehrcke
genüber Rot-Grün; denn Rot-Grün hat immer nur von
Menschenrechten gesprochen, aber völlig anders gehandelt.

({5})

Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein
Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung.

({6})

Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern.

({7})

Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn
die ganze ideologische Soße einmal weggenommen
wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen
und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern
des Krieges gegen den Terror.

({8})

Wenn man mit dieser Politik nicht bricht, wird man andere Probleme nicht lösen können.

Ich will Ihnen eine andere Philosophie der Außenpolitik, wie sie mir und meiner Fraktion vorschwebt, ein
wenig vorstellen. Ich möchte schon, dass endlich einmal
wieder darüber nachgedacht wird, ob eine mit den Worten „Deutschland verweigert den Kriegsdienst und bekennt sich zu sozialer globaler Gerechtigkeit“ umschriebene Philosophie nicht eine andere und, wie ich denke,
bessere Philosophie der Außenpolitik wäre.

({9})

Ein Pfeiler dieser Philosophie der ist für mich, dass
man sich unbedingt dem Völkerrecht und der Charta
der Vereinten Nationen verpflichtet und nicht, wie die
Bundesregierung das tut, funktional mit dem Völkerrecht umgeht. Was Herr Schockenhoff hier zum Kosovo
gesagt hat, war nichts anderes als ein Aufruf zum Bruch
der UN-Resolution 1244 und zum Bruch des Völkerrechtes.

({10})

Das wäre Völkerrecht nach Gutsherrenart, hat aber mit
eigentlichem Völkerrecht überhaupt nichts mehr zu tun.

Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, dass man
globale soziale Gerechtigkeit, die für mich Klima- und
Energiepolitik einbezieht, nur dann durchsetzen kann,
wenn man auch klar gegen die Macht der transnationalen Konzerne Politik macht.

({11})

Ohne das geht es einfach nicht. Die Welt ist nun einmal
kein Selbstbedienungsladen für die transnationalen Konzerne und für die USA. Ich bekenne mich ausdrücklich
dazu, dass ich mich darüber freue, wenn in lateinamerikanischen Staaten Energiequellen wieder verstaatlicht
werden. Das halte ich für dringend notwendig.

({12})

Zu einer solchen Außenpolitik würde gehören, dass
man endlich nicht nur über Abrüstung redet - der Außenminister redet häufig darüber; das kritisiere ich gar
nicht; das finde ich sogar notwendig - und sich verbal
dazu bekennt, sondern, um Abrüstung in Gang zu bringen, auch einseitige Abrüstungsvorschläge im eigenen
Land verwirklicht.

({13})

Die Bundesregierung kann damit anfangen, indem sie
fordert, dass endlich die amerikanischen Atomwaffen
aus Deutschland abgezogen werden.

({14})

Schlussendlich: Außenpolitik ist - und das begrüße
ich - Gott sei Dank kein Privileg der Bundesregierung
oder anderer Regierungen mehr. Demokratisierung in
der Außenpolitik heißt, dass die Bevölkerung selbst
- genauso wie das Parlament - über die Außenpolitik
nicht nur mitredet, sondern auch mitentscheidet.

({15})

Das wäre unsere außenpolitische Philosophie.

Herzlichen Dank.

({16})