otto bernhardt (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Solms, Sie wissen, dass ich Sie
sehr schätze. Aber dieser Beitrag war Ihrer Person unwürdig. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.

({0})

Sie haben hier den Versuch gemacht, das Verhalten derjenigen, die sich heute in einer schwierigen Situation als
letzte Möglichkeit für das Instrument der Enteignung
einsetzen, als nicht verfassungskonform zu bezeichnen.
Dies ist falsch, Herr Vizepräsident.

({1})

Schauen Sie einmal ins Grundgesetz. Dort steht deutlich, dass auch dieses Instrument, allerdings geknüpft an
enge Voraussetzungen - Entschädigung, besonderes Gesetz -, möglich ist. Aber der Eindruck, den Ihr Beitrag
erzeugt hat, ist falsch. Das stelle ich mit aller Deutlichkeit fest.

({2})

Was noch schlimmer ist, Herr Kollege: Sie haben
keine Lösung aufgezeigt.

({3})

Ihr Ehrenvorsitzender hat erklärt, man solle die Bank in
die Insolvenz gehen lassen. Das haben Sie hier nicht gesagt; das wäre vielleicht ehrlicher gewesen. Ich sage nur:
Dann hätten wir eine Katastrophe, nicht nur auf dem
deutschen Finanzmarkt.

({4})

Wir haben für diese eine zur Diskussion stehende
Bank - man weiß es nicht, aber ich hoffe, es gibt keine
vergleichbaren - aus politischer Verantwortung Prioritäten gesetzt. Die erste Priorität heißt: Diese Bank muss
gerettet werden, weil sie systemrelevant ist. Wenn sie in
die Insolvenz geht, dann erleben wir etwas Ähnliches
wie bei Lehman Brothers, und das darf uns jetzt wirklich
nicht passieren.

({5})

Dann nützt uns unser Gesetz nichts mehr, das der Deutsche Bundestag im Oktober vergangenen Jahres mit den
Stimmen der Großen Koalition und der FDP - das war
verantwortungsbewusst - verabschiedet hat, mit dem wir
bisher erfolgreich gearbeitet haben und das sich im
Grundsatz bewährt hat. Wir haben sichergestellt, dass
kein weiteres Finanzinstitut in die Insolvenz gehen
musste, und wir wollen dies auch weiterhin so halten.
Die erste Priorität ist also: Kein Institut darf in die Insolvenz gehen.

Bei der zweiten Priorität kann man schon unterschiedlicher Meinung sein. Da geht es um die Frage:
Wollen wir den Steuerzahler schonen und auf jeden Fall
auf Enteignung verzichten? Mit viel Geld in der Hand
kann man das. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir
uns diese Bank anschauen, stellen wir fest: Sie hätte keinen Wert von 250 Millionen Euro an der Börse, wenn
wir nicht 87 Milliarden Euro und die Banken
15 Milliarden Euro Bürgschaften gegeben hätten. Das
heißt, im Grunde ist sie nichts mehr wert. Wenn wir
nichts getan hätten, hätten die Aktionäre per heute null,
um das ganz klar zu sagen.

({6})

Wir haben uns klar für die Priorität zwei entschieden:
Schonung des Steuerzahlers; denn über die öffentlichen
Finanzen brauche ich hier nichts zu sagen.

Die dritte Priorität lautet, das Ganze möglichst ohne
Enteignung durchzuführen. Es ist schon interessant, dass
in dieser Diskussion hier Verstaatlichung und Enteignung häufig nicht scharf voneinander getrennt wurden.

({7})

Verstaatlichung ist nicht das Problem, Enteignung ist das
Problem.

Das sind die Prioritäten, die wir uns gesetzt haben.

({8})

Ich bin nun wirklich einer von denen, die das Ziel
möglichst über den Verhandlungsweg erreichen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, uns jetzt das letzte Instrument, das das Grundgesetz vorsieht, nicht zu gestatten, birgt Gefahren in sich, die in diesem Hause eigentlich niemand verantworten kann.

({9})

Um das deutlich zu sagen: Es gibt in einer Kernfrage
eine unterschiedliche Auffassung zwischen dem Minister und mir. Wir beide können für unsere Auffassung
Fachleute zitieren. Es geht um die Frage, ob 75 Prozent
und eine Aktie reichen - Otto Bernhardt sagt Ja ({10})

oder ob wir wirklich 90 Prozent brauchen, um dann die
letzten 10 Prozent einzuziehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir
wirklich 90 Prozent brauchen - die letzten 10 Prozent
können wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
dann ja einziehen -, dann wird kein Aktionär mitwirken.
Ein Aktionär wird sich doch nicht selbst beerdigen. Das
heißt, wenn Ihre Auffassung richtig ist - ich sage nicht,
dass sie falsch ist, aber ich habe eine andere; wir müssen
die Diskussion wirklich führen, weil sie wichtig ist - und
wir wirklich 100 Prozent brauchen, dann ist eine Verständigung mit Aktionären natürlich nicht möglich; denn
das rechnen sie nach. Dann müssen wir die Enteignung
wählen.

Ich hoffe, die 75 Prozent und eine Aktie reichen aus.
Diesen Weg können wir wahrscheinlich ohne Enteignung begehen, weil - ich zitiere nicht aus geheimen Dokumenten, sondern aus dem, was in der Zeitung steht einer der entscheidenden Aktionäre sagt: Ich bin bereit,
den notwendigen Kapitalschnitt mitzumachen, ich bin
bereit, die notwendige Erhöhung mitzumachen, und ich
bin bereit, auf mein Bezugsrecht zu verzichten.
Dann hätten wir die 33 Prozent, die wir haben dürfen,
und mit ihm zusammen über 50 Prozent, sodass wir die
notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf 75 Prozent und eine Aktie treffen könnten. Ich weiß es nicht.
Ich sage nur: An diesem Punkt müssen wir ein sehr sachliches Gespräch führen; denn natürlich fällt es meiner
Fraktion enorm schwer - das wissen Sie von der FDP
natürlich, weshalb Sie einen aus meiner Sicht polemischen Beitrag geleistet haben -, dieses Instrument der
Enteignung, das im Grundgesetz vorgesehen ist - ist
sage es noch einmal -, jetzt in ein Gesetz aufzunehmen.

Wir waren vor 14 Tagen mit einigen Kollegen in den
Vereinigten Staaten. Dort haben uns auch die Republikaner gesagt: Wir haben zwei Versicherungen enteignet
und sechs Banken übernommen. Wir werden noch mehr
übernehmen. Wir haben doch niemandem etwas weggenommen, weil sie nichts mehr wert waren. - Diese Mentalität haben wir aber nicht. Wir müssen ein bisschen
Rücksicht auf die Mentalität in Deutschland nehmen.

({11})

- Herr Trittin, wir haben hier eine andere Mentalität. Das
ist nun einmal so. Jeder, der politische Entscheidungen
trifft, muss dabei auch die Auffassung der Bevölkerung
im Blick haben.

({12})

Ich sage jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf,
mit dem eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorgenommen werden soll: Nach Meinung meiner Fraktion gibt es bei vier Punkten einen Änderungsbedarf. Normalerweise spreche ich in der ersten Lesung
von Diskussionsbedarf, heute sage ich aber „Änderungsbedarf“.

Erster Punkt. Hierüber muss man sich wirklich auch
in der Sache unterhalten: Es ist vorgesehen, die Dauer
der Garantien von bisher drei Jahren auf grundsätzlich
fünf Jahre zu verlängern. Es gibt Kreditinstitute, die sagen, das sei notwendig. Die EU gibt uns die Möglichkeit, auf fünf Jahre zu verlängern. Ein Drittel der EULänder hat davon Gebrauch gemacht.

Wir befürchten, dass dies für den Pfandbriefmarkt
eine ganz gefährliche Entwicklung ist. Ich sage das mit
aller Deutlichkeit.

({13})

Der Markt der Unternehmensanleihen, der ganz langsam
wieder in Gang kommt, könnte damit zerstört werden.
Vielleicht finden wir einen Kompromiss, der lautet: ein
Drittel der Garantien bis zu fünf Jahren. Hier formulieren wir vielleicht weitere Einzelheiten.

Zweiter Punkt. Aufgrund meines Selbstverständnisses
als Parlamentarier ist es für mich klar, dass ein Passus
aufgenommen werden muss, wonach zumindest der Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss informiert werden, bevor diese wichtige Verordnung, die

vorgesehen ist, erlassen wird. Ich glaube, das ist für den
Parlamentarismus ein ganz wichtiger Punkt.

({14})

Dritter Punkt. Wir sind uns einig, dass erst eine
Hauptversammlung durchgeführt werden muss, die
scheitert. Wir sind uns auch einig, dass erst Verhandlungen durchgeführt werden müssen, die scheitern. Wir
glauben, dies sollte man im Gesetz - wir machen Vorschläge - deutlicher formulieren.

({15})

Vierter Punkt. Dass der Staat nicht der bessere Banker
ist, wissen wir.

({16})

Dass auch andere Banken versagt haben, wissen wir
auch. Wir wollen aber die Bank, die wir dann anschließend haben, natürlich nicht auf Dauer behalten. Es ist
eine Reprivatisierung vorgesehen. Wir glauben, auch
diesen Teil sollte man ein Stückchen deutlicher formulieren.

({17})

Ich setze noch einen fünften Punkt dazu: Wenn man
sich die Begründungen anschaut, dann kann man den
Eindruck gewinnen, dass sie von einigen geschrieben
wurden - sie wurden nicht von Ihnen selber geschrieben,
Herr Minister; der Minister tut so etwas nicht -, die eigentlich nur das Ziel haben, zu enteignen. Ich sage: Das
Ziel haben wir nicht, sondern das ist für uns wirklich
eine Notmaßnahme.

({18})

Ich stelle abschließend für meine Fraktion fest, dass
sich das Gesetz, das wir im Oktober verabschiedet haben, bewährt hat. Wir brauchen ein Stück Veränderung,
damit wir den Notwendigkeiten von heute gerecht werden. Wir haben aber noch einige kritische Fragen. Vor
uns liegen eine Anhörung und Ausschussberatungen. Ich
hoffe, dass wir dann in 14 Tagen gemeinsam dieses für
Deutschland notwendige Gesetz verabschieden können.

Herzlichen Dank.

({19})