Laurenz Meyer (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das ist sicher eine der größten Blamagen, die dieses Parlament jemals erfahren hat.

({0})

- Herr Müntefering, diskutieren Sie mit Ihren Kollegen
in Ihrer Fraktion darüber, dass sie sich nicht für
4,6 Millionen Arbeitslose und die größte Finanz- und
Wirtschaftskrise im Land interessieren, aber hierher
kommen, um den Finanzminister fernzuhalten!

({1})

Ihre Kolleginnen und Kollegen kommen oft nur noch
hierher, um den Finanzminister fernzuhalten. Sie kommen nicht mehr hierher, wenn es um die Probleme im
Land geht. Wir sprechen über eine der größten Vertrauenskrisen in der Bundesrepublik. In dieser Situation ist
der Bundesfinanzminister geradezu eine Leerstelle; wir
führen eine Phantomdiskussion.

({2})

- Herr Müntefering, Sie waren vorhin, als es um die Probleme ging, auch nicht anwesend. Sie sind ebenfalls nur
gekommen, um den Finanzminister fernzuhalten.

({3})

Sie brauchten zwei Unterbrechungen für eine Fraktionssitzung. Von Ihnen hätte man erwarten können, dass Sie
die Dreiviertelstunde nutzen, um den Finanzminister
hierher zu holen statt ihn fernzuhalten.

({4})

Die Tatsache, dass Sie sich mit innerparteilichen Dingen statt mit den Problemen im Land beschäftigen, führt
zu wachsender Verunsicherung im Land, zu Chaos, zu
Angstsparen und zu einem Investitionsstopp in der Wirtschaft. Ihr Durcheinandergequake und Ihre Unkoordiniertheit verursachen das Chaos im Land.

({5})

Kein Mensch weiß mehr, was bei Ihnen morgen noch
gilt: Heute sagen Sie, dass Steuererhöhungen Gift sind,
und morgen sprechen Sie von der Tabaksteuer, diskutieren über die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuer, die
Erbschaftsteuer und über Ausbildungsplatzabgaben.

({6})

- Dass Sie sich jetzt so aufregen, verdeutlicht mir, dass
ich ins Schwarze getroffen habe. Ihr Verhalten und das
Ihrer Kollegen muss Ihnen selbst doch höchst unangenehm sein.

Laurenz Meyer ({7})
({8})

Uns bewegt der Umstand, dass es in diesem Land an
Verlässlichkeit und Vertrauen mangelt. Das Land braucht
wieder Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit!

({9})

Sie sehen, wie leer die Regierungsbank ist. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal mehr in seiner eigenen Partei, in seiner eigenen Fraktion, im Parlament
ohne einen Sonderparteitag Vorhaben umsetzen, obwohl
er eine Mehrheit hat. Er hat keine Autorität mehr.

({10})

Der Finanzminister ist im Grunde eine Leerstelle; den
gibt es gar nicht mehr. Der wird noch nicht einmal mehr
gefragt, wenn Steuererhöhungen vorgenommen werden.

({11})

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister entwickelt sich
zum Weltmeister im Ankündigen, hat bisher aber überhaupt nichts durchgesetzt.

({12})

- Lieber Kollege Müntefering, ehe Sie sich weiter aufregen: Wissen Sie, was Ihr Problem ist? - Sie führen
Deutschland im Kreis herum statt an die Spitze. Wir
wollen mit Deutschland wieder an die Spitze.

({13})

Wenn Ihnen das alles noch nicht ernst genug ist, kann
ich noch etwas hinzufügen. Ich habe eine Zahl ausgerechnet, die Sie nachdenklich stimmen sollte: In der Zeit
zwischen der Rede des Bundeskanzlers in diesem Hause
im März und den Sonderparteitagen von SPD und Grünen werden 10 000 Unternehmen in Deutschland Konkurs anmelden. Wenn Ihnen das noch nicht genug Stoff
zum Nachdenken gibt, dann weiß ich nicht, was das sein
sollte. 10 000 Unternehmen melden Konkurs an, und
zwar nur, weil Sie Sonderparteitage machen müssen statt
zu handeln.

({14})

Man dachte schon, Sie hätten die Richtung verstanden. Doch dann kam „IWAN“ und Sie schubsen mit dem
Hintern wieder alles um, was Sie vorne aufgebaut haben.

({15})

Lassen Sie uns endlich über das reden, was notwendig
ist: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, betriebliche
Bündnisse für Arbeit. All das sind Themen, von denen
Sie nichts mehr wissen wollen und zu denen Sie nicht
klar Stellung beziehen.

({16})
Wir brauchen Modellversuche für die neuen Bundesländer, eine Reform der Sozialversicherungssysteme und
ein verlässliches Steuersystem. Das brauchen wir und
nicht Ihre Durcheinanderquatscherei! Wir brauchen wieder ein Bekenntnis zu Leistung und Wettbewerb, weil
wir nur dann die Finanzen im Land wieder in Ordnung
bringen können.

({17})

Handeln Sie endlich! Wir bieten Ihnen schon die ganze
Zeit über Zusammenarbeit an, aber Sie sind nicht fähig,
zu handeln, weil Sie sich nicht einigen können

({18})

und weil Sie den Menschen vor der Wahl - das ist die
ganze Wahrheit - die Unwahrheit erzählt haben. Sie haben mit vier Zeilen signalisiert, dass alles nach oben
geht.

Sie haben gesagt, wir sollen handeln und nicht
schlechtreden. Herr Müntefering, das, was wir hier im
Land erleben, haben die SPD und die Grünen zu verantworten.