Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an Zeiten, als eine Justizministerin, vor der ich
noch heute Hochachtung habe, zurückgetreten ist, weil
sie keine gesetzliche Ermächtigung für den großen
Lauschangriff schaffen wollte. Heute diskutieren wir
- hauptsächlich unter den Juristen des Hauses - die Anwendung einer Maßnahme, die - das geht aus dem
jüngsten Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor genauso schwer wiegt wie der große Lauschangriff.

Das BKA hat bereits versucht, diese Maßnahme anzuwenden, und zwar ohne gesetzliche Grundlage in einer
Grauzone nach dem Motto: Versuchen wir erst einmal,
die Onlinedurchsuchung von PCs durchzuführen; irgendein Jurist wird schon eine gesetzliche Grundlage dafür finden. Der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss sollen dann die Bereitstellung von Mitteln für
entsprechende Investitionen beschließen. Sie aber als
Gesetzgeber im Bundestag schlagen dazu vor, erst einmal abzuwarten, ob die - zum Glück eingegangenen Beschwerden dagegen Erfolg haben und wie die Richter
entscheiden. Was ist das für ein Verständnis vom Parlament als Gesetzgeber?

({0})

Ich möchte Ihnen in einfachen Worten den Unterschied zwischen einer Wohnungsdurchsuchung und dem
heimlichen Eindringen in einen Computer erläutern. Die
Hackerbeamten des BKA werden sich nicht per E-Mail
bei mir anmelden, sozusagen an meiner PC-Tür klingeln.
Sie werden mir auch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss per Internet vorlegen. Sie werden mir
nicht mitteilen, wogegen sich die Maßnahme richtet und
welche meiner vielen Daten im PC sie beschlagnahmen
wollen. Sie werden auch nicht zulassen, dass ich Zeugen
hinzuziehe, die die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung mit überprüfen, und hinterher werde ich kein Protokoll erhalten. Sie wollen ohne gesetzliche Grundlage
zulassen - es wird sich zeigen, ob wir tatsächlich eine
finden -, dass der Staat in meinen PC eindringt - an der
Stelle ist der Ausdruck Hacker genau richtig - und in
mein Onlinebanking Einblick nimmt.

Wofür haben wir denn hier diskutiert und entschieden, dass die Sicherheitsbehörden allerhöchstens auf die
Stammdaten der Banken Zugriff bekommen dürfen? Sie
können sonst mein Onlinebanking nachvollziehen und
erkennen, ob ich private Mails austausche. Das gilt nicht
nur für den Zeitpunkt des Austausches. Ich bin nicht in
der Lage, die Mails zu löschen. In meiner Wohnung
kann ich von Zeit zu Zeit etwas wegwerfen; das ist dann
auch weg. Auf einer Festplatte ist das anders. Selbst
wenn ich mit dem Befehl „Papierkorb leeren“ etwas lösche, ist es nicht wirklich weg. Die BKA-Hacker können
auf der Festplatte all das rekonstruieren, was ich mir gar
nicht mehr zu Eigen mache.

Sie haben mit dem Versuch des Vergleichs zwischen
einer Hausdurchsuchung und dem heimlichen Eindringen in einen PC gezeigt, dass Sie offensichtlich die virtuelle Welt der PCs nicht begreifen.

({1})

Der PC bzw. das Gehäuse des PCs ist mehr als meine eigenen vier Wände. Hier haben meine Seele und meine
Gedanken einen Platz. Hier findet mein komplettes Privatleben statt.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich bedauere
es sehr, dass Sie nicht darüber nachdenken, ob Sie das
wollen. Ihr Innenminister Wolf in NRW schafft die gesetzliche Grundlage. Das heißt, Sie wollen es. Für die
Fraktion der Grünen kann ich nur sagen: Wir wollen es
nicht.

({2})

Für uns gilt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum
großen Lauschangriff, das den Kernbereich des persönlichen Lebens schützt. Aber das wurde von Ihnen gar
nicht angesprochen. Sie missachten andauernd Bundesverfassungsgerichtsurteile, hier insbesondere das zum
großen Lauschangriff, weil Sie meinen, dass die Terrorismusbekämpfung - Sie benutzen dieses Wort auch in
anderen Fällen - rechtfertigt, dass der Staat über mich
alles wissen darf, dass nichts, aber auch gar nichts im
Verborgenen bleiben darf. Das ist die Mentalität, die ein
Überwachungsstaat zeigt.

({3})

Aber der Rechtsstaat setzt Grenzen. Eine der Grenzen
zeigt zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf.

({4})