spitzmüller (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Protokoll der 61. Bundestagssitzung verzeichnet Anhaltende Unruhe an der Stelle, wo der Herr Präsident das Ergebnis der Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten bekanntgegeben hatte, ein sichtbares Zeichen dafür, daß die Parteistrategen dieses Hauses durch die Entscheidungsfreudigkeit der Parlamentarier überrascht worden waren.
Die durch den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner erreichte Frist von acht Tagen zwischen der zweiten und der dritten Lesung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze hat uns in die Lage versetzt, einmal die Reaktion der Offentlichkeit, in diesem Fall der Presse, zu studieren. Es ist nicht möglich, alle Kommentare aufzuzählen. Sie reichen so etwa von „Entscheidende Niederlage der Bundesregierung" bis zu der Feststellung, die Mittelständler trügen die Schuld für die Kindergeldpanne.
Aber stimmt das eigentlich, meine Damen und Herren? Wird im ersten Falle nicht einer rein sachlichen Entscheidung zuviel parteipolitisches Gewicht unterschoben? Kann man die erfolgte Änderung überhaupt eine Niederlage der Regierung nennen? Eine Niederlage der Regierung liegt doch nur dann vor, wenn ein Akt des Parlaments die Regierung zum Rücktritt zwingt, und das ist doch wirklich nicht geschehen. Eine Regierungsvorlage, wie wir sie vielfach bekommen, wurde geändert. Sie wurde
in einem Punkt geändert, von dem viele CDU-Abgeordnete sagen, es sei ein entscheidender Punkt.
In welcher Richtung wurde diese Regierungsvorlage geändert? Doch nur in der Richtung, die die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 als wünschenswert bezeichnet hat. In jener Regierungserklärung sprach der Herr Bundeskanzler von den Schichten des Mittelstandes, die weit hinter anderen zurückgeblieben seien und die der Sorge des Staates bedürften. In Regierungskreisen sollte deshalb eigentlich Freude darüber herrschen, daß sich hier ausgerechnet einmal die Opposition dafür einsetzt, daß diesem Versprechen der Regierungserklärung nun die Tat folgt,
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daß diesen schönen Worten der Regierungserklärung - wenn auch nur auf einem kleinen Teilgebiet - Leben eingehaucht wird. Meine Damen und Herren, wenn wir heute die Chance verpassen, etwas im Sinne dieser Regierungserklärung zu tun, dann bleibt es bei den schönen Worten des Herrn Bundeskanzlers, und die Förderung des Mittelstandes wird vielleicht 1961 als Ladenhüter im Schlußverkauf des Wahlkampfes angeboten werden.
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Es ist nicht erfreulich - aber nachträglich kann man auch einmal Unerfreuliches feststellen -, wie viele Chancen, die sich boten, dieses Kanzlerversprechen einzulösen, wir versäumt haben. Denken wir nur einmal an die Änderungsanträge, die wir anläßlich der Behandlung der Vorschriften auf dem Gebiet der Einkommen- und der Vermögensteuer gestellt haben! Wir stellten den Antrag, den Tarif zu ändern, damit auch die kleineren und mittleren Einkommensempfänger wesentlich entlastet würden. Er wurde von Ihnen verworfen. Unser Vorschlag, einen begrenzten Teil des nichtentnommenen Gewinns zu belassen, damit die Mittelständler in der Lage seien, den bevorstehenden harten Existenzkampf zu bestehen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir müssen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - seien Sie nun Experten auf dem Gebiete der Familien-, der Sozial-, der Innen-, der Wirtschafts- oder gar der Außenpolitik -, heute einmal an Sie appellieren, dieser zurückgebliebenen Mittelklasse, wie sie der Kanzler bezeichnet hat, nicht neue zusätzliche Abgaben aufzulasten. Helfen
Sie durch Ihre Stimme mit, daß Millionen heute noch Selbständiger morgen nicht sagen müssen, die Fürsorge des Kanzlers um uns, wie er sie verkündet hat, scheiterte beim Kindergeld nicht an der Finanzierung, sondern - wie es Kollege Dresbach so treffend formuliert hat - an „einem Rudiment aus einer berufsständisch-solidarischen Ideologie, die aber in heutiger Zeit nicht mehr klappt".
In dem Entwurf Drucksache 666 hat die Regierung zum Ausdruck gebracht, daß es nur zu einer ganz leichten Beitragsanhebung käme. Dem ist aber leider nicht so. Die Regierung spricht dort davon, daß eine Anhebung des Beitragssatzes um nur 10 % auf insgesamt 1,1 % der Lohnsumme erfolgen müsse.
Nun erklärten uns die Regierungsvertreter im Mittelstandsausschuß - es ist geradezu befremdend, wenn man heute daran zurückdenken muß -: wahrscheinlich würde überhaupt keine Erhöhung notwendig sein, wenn man das Kindergeldgesetz erst zum 1. März in Kraft setzte. Der augenblickliche Beitragsdurchschnitt liegt bei 0,87 %, und er steigert sich auf 1,16 %. Wenn er jetzt bei 0,87 % liegt, so heißt das nicht, daß alle gleich viel bezahlen. Vielmehr haben die 54 Familienausgleichskassen verschiedene Beitragssätze. Das heißt also, daß die einen 0,7 % und die anderen tatsächlich schon 1,1 % bezahlen.
In der Regierungsvorlage auf Drucksache 666, die wir hier in der ersten Lesung behandelt haben, finden Sie auf Seite 5 auch einen Hinweis der Regierung, daß sich der Beitragssatz nicht nur um 0,10 %
erhöhen würde, sondern um 0,28 %. Diese tatsächliche Erhöhung wird offen zugegeben; allerdings wird sie in Drucksache 666 auf Seite 5 in Klammern gesetzt, so daß der Hinweis beinahe untergeht.
Wir müssen von den realen Tatsachen ausgehen und nicht von dem, was der Herr Bundesfamilienminister - für uns durchaus verständlich - in vielen öffentlichen Versammlungen verharmlosend verkündet hat. Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage würde bedeuten - das bestreitet auch der Gesamtverband der Familienausgleichskassen nicht, sondern bestätigt es -, daß bei allen Familienausgleichskassen drastische Beitragserhöhungen vorzunehmen wären.
Nun darf ich noch zu den Argumenten kommen, die Herr Kollege Schmücker in der zweiten Lesung hier vorgebracht hat. Herr Kollege Schmükker hat in erfreulicher Sachlichkeit festgestellt, daß eine Systemänderung kommen müsse. Er war aber der Meinung, man brauche für eine Übergangszeit von neun Monaten keine Feststellung des Prozentsatzes. Herr Kollege Schmücker ist meines Wissens wesentlich länger in Bonn als ich. Abet er wird auch die Erfahrung gemacht haben, daß das, was er als Endlösung angezeigt hat, mit Sicherheit nicht in neun Monaten zustande kommen wird; denn Herr Kollege Schmücker hat gesagt - und ich darf das zitieren -: „Eine Endlösung ist nach unserer Auffassung nur in Verbindung mit etlichen steuerlichen Reformmaßnahmen zu finden." „Etliche steuerliche Reformmaßnahmen" brauchen aber in Bonn, wenn sie Kopf und Fuß haben sollen, in der Regel ein bißchen mehr Zeit als neun Monate. Wenn wir wirklich in dieser Frist von neun Monaten zu Ende kommen wollten, wäre das nach unserer Auffassung nur möglich, wenn sich das Hohe Haus auf den von uns vorgeschlagenen Weg begeben könnte: Zahlung des gesamten Kindergeldes aus allgemeinen Steuermitteln.
Ich möchte Sie in der allgemeinen Aussprache nicht zu lange aufhalten, aber lassen Sie mich noch auf die Bemerkungen einiger Kritiker eingehen, die am Schluß der zweiten Lesung einiges zu bekritteln hatten und die feststellten, daß der Mehrbedarf der Familienausgleichskasse notfalls durch Kassenkredite des Bundes finanziert werden könnte. Aber es sei den Familienausgleichskassen nicht zuzumuten, diese Kassenkredite aufzunehmen; denn bei einem Beitragsstopp, wie er im Gesetz nun festgelegt sei, sei die Rückzahlung aus eigenen Mitteln nicht in jedem Fall gesichert.
Diese Kritik haben wir zur Kenntnis genommen. Sie hätte gar nicht aufkommen können, wenn wir ein weniger kompliziertes System hätten, als es bei den 54 Familienausgleichskassen im Bundesgebiet vorhanden ist. Wir haben dieser Kritik Rechnung getragen, obwohl wir der Meinung sind, daß rechtssystematisch eine Bestimmung über Tilgung offenstehender Kassenkredite in ein Gesetz über die Auflösung und Abwicklung der Familienausgleichskassen gehört. Aus diesem Grunde stellte meine Fraktion in der zweiten Lesung auch keinen diesbezüglichen Antrag.
Um aber die letzten Bedenken der in den Selbstverwaltungsorganen tätigen Menschen unserer Bundesrepublik zu beseitigen, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, aus dem unsere Ansicht zu dieser Frage deutlich wird: es soll eine Bestimmung geschaffen werden, wonach offenstehende Kassenkredite aus Haushaltsmitteln zu tilgen sind.
Wer überzeugt davon ist, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung dem von allen Fraktionen ausgesprochenen Wunsch nach einer grundsätzlichen Neuregelung der Kindergeldgesetzgebung in Bälde oder sofort nachkommt, kann unseres Erachtens ruhigen Gewissens der Fassung der zweiten Lesung zustimmen; denn diese Übergangslösung, die einen Riegel vor eine weitere Beitragserhöhung schiebt, ist ja um so kürzere Zeit gültig, je schneller die Regierung handelt.
Meine Damen und Herren von der Fraktion der CDU/CSU, Sie haben heute die Entscheidung darüber zu treffen, ob Sie am alten - zugegebenermaßen manchmal Ungerechtigkeiten schaffenden - Aufbringungssystem für das Kindergeld starr festhalten oder ob Sie mithelfen wollen, die in der Regierungserklärung vom Herrn Bundeskanzler dem Mittelstand und den Mittelschichten gemachten Versprechungen wenigstens zu einem Teil zu verwirklichen. Dort heißt es - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diese für die Mittelschichten sehr gewichtigen Worte des Herrn Bundeskanzlers in Ihr Gedächtnis zurückrufen Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine
Existenzen in Handwerk, Handel und GeSpitzmüller
werbe. Dafür soll das Wirtschaftsministerium sorgen. Wir brauchen das gleiche in der Landwirtschaft. Für sie soll der Landwirtschaftsminister sorgen.
Eines darf ich am Schluß meiner Ausführungen feststellen: Es steht bei Beginn der dritten Lesung des Kindergeldänderungsgesetzes fest, daß alle Mitglieder dieses Hauses familienfreundlich sind; denn alle treten für die Erhöhung des Kindergeldes ein. Ein Zweites aber wird sich heute erst entscheiden, nämlich die Frage: Steht die CDU/CSU- Fraktion zu den mittelstandsfreundlichen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, oder wird sie sich für die Verhärtung eines ungerechten, mittelstandsfeindlichen Gesetzes einsetzen?
Der Herr Bundeskanzler hat dem Wirtschaftsminister und dem Landwirtschaftsminister die besondere Sorge für die Mittelschichten ans Herz gelegt. Herr Bundesarbeitsminister und nicht zuletzt Herr Bundesfamilienminister und Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, tun Sie nun das Ihre zur Beseitigung dieser Sorge!
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