Gerhard Jüttemann (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden heute gegen die Stimmen der Abgeordneten der PDS ein Gesetz verabschieden, das innerhalb eines halben Jahres im wahrsten Sinne des Wortes zusammengeschustert worden ist und eine Reihe verhängnisvoller gesellschaftlicher Folgen haben wird.
Wenigstens eines haben Sie damit erreicht: Sie liegen im allgemeinen Trend der Qualität der Beschlüsse dieses Hauses und damit im Trend des konservativen Zeitgeistes.
Von Anfang an ging es Ihnen nicht darum, die Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für die Bewältigung akuter Existenzprobleme der Gesellschaft zu prüfen und die Ergebnisse einer solchen Prüfung in das Telekommunikationsgesetz einfließen zu lassen. Ihnen ging es nur um eines: so schnell wie möglich ein Gesetz zu haben, das den Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich dereguliert. Beides scheint Ihnen gelungen zu sein. Die Vorstände von Telekom und den Neueinsteigern aus den Reihen der großen
Stromerzeuger werden Ihnen dankbar sein für die neuen Möglichkeiten, nationale und internationale Märkte aufzurollen und Milliardenprofite zu scheffeln.
Das Telekommunikationsgesetz in der Form, wie es heute verabschiedet werden soll, kennt nur ein einziges Ziel: rücksichtslose Unterstützung der Telekommunikationsunternehmen beim Kampf um Marktanteile in dieser Wachstumsbranche mit zweistelligen Zuwachsraten.
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Deshalb haben Sie als Gesetzeszweck schönfärberisch die Förderung des Wettbewerbs bestimmt, als wäre nicht klar, daß Wettbewerb Konkurrenz bedeutet und zu Konzentration und Zentralisation des Kapitals und damit notwendig zu neuen, diesmal privaten Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt führt.
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Aber auch für existentielle soziale Interessen der Menschen haben Sie bestenfalls ein Schulterzucken übrig. Die Telekom als die absolute Nummer eins im BRD-Telekommunikationsmarkt baut beispielsweise offiziell 60 000 Stellen ab, während sie ihren Reingewinn 1995 von 3,6 Milliarden auf die Rekordsumme von 5,3 Milliarden DM gesteigert hat. Und kein Protest von Ihrer Seite, keine Kritik der Volksvertreter an derlei Praktiken gegen das Volk!
Im Gegenteil, Sie segnen weitere Gebührenerhöhungen ab und verhüllen, solange es nur geht, daß der Stellenabbau mit 60 000 noch lange nicht beendet sein wird. Sie reden immer von neuen Arbeitsplätzen. Das ist bislang nur Wunschdenken. Tatsache ist, die Stellen werden abgebaut.
Ich sage es hier noch einmal: Die Konkurrenten der Telekom planen für 10 Prozent Marktanteil maximal 10 000 Stellen. Das macht für 100 Prozent Marktanteil 100 000 Arbeitsplätze. Die Telekom allein hat aber heute noch 213 000.
So wird Ihr sogenanntes Informationsgesellschaftsvorhaben ermöglichen, daß beispielsweise der Datentransfer im Bankgeschäft bis ins Unermeßliche beschleunigt und verbilligt wird oder daß hochausgebildete und dennoch billige Techniker der Dritten Welt Konstruktionen berechnen und ihre Ergebnisse in die in der BRD stehende Produktionsanlage einspielen.
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Aber sie wird auf der anderen Seite die schon heute unerträgliche Flut von Manipulation und Desinformation explosionsartig verstärken. Dafür legen Sie heute mit diesem Gesetz das Fundament.
Zu einigen anderen eigentlich unglaublichen Mängeln Ihres Gesetzes: Da wäre als erstes die Beschreibung des Universaldienstes als Mindestangebot, als Armeleutetelefon. Warum haben Sie den Begriff „Universaldienst" verwendet? Dieser Begriff kommt
aus den USA und bedeutet dort die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die hochentwickelte Informationsinfrastruktur zu nutzen. Ihr Universaldienst hat mit dem ursprünglichen Begriff nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie verwenden ihn wieder nur, um schönzufärben. Sie wollen keine Universaldienstverpflichtung, keine Universaldienstabgabe. Der Markt soll es richten, unreguliert. So programmieren Sie das Chaos. So programmieren Sie den Abbau der flächendeckenden und tarifeinheitlichen Basisversorgung in strukturschwachen Gebieten und gefährden damit den Art. 87f des Grundgesetzes und ermöglichen auf der anderen Seite eine unerträgliche profitable Rosinenpickerei der Anbieter in Ballungsgebieten.
Schulen, Bibliotheken, Universitäten kommen in Ihrem Gesetz überhaupt nicht vor, schon gar nicht öffentliche Telekommunikationszentren,
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zu denen jedermann zu erschwinglichen Preisen Zugang hätte. Als würde die gegenwärtige Teilung der Gesellschaft nicht reichen, schmieden Sie an neuen Teilungstechniken, das heißt Teilung in jene zahlungskräftigen Menschen, die sich die neuen Medien und die Ausbildung dafür leisten können, und jene anderen, die dazu eben nicht in der Lage sind.
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Ein absoluter Skandal des Telekommunikationsgesetzes ist der § 87, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik staatlichen Behörden ohne Vorliegen von Gründen einen jederzeitigen und von niemandem kontrollierbaren Zugriff auf Kundendaten aller Telekommunikationsanbieter ermöglicht. Orwell läßt grüßen.
Das Telekommunikationsgesetz dient als Einstieg in den totalen Überwachungsstaat. Das in Art. 10 des Grundgesetzes garantierte Fernmeldegeheimnis ist damit das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Informationelle Selbstbestimmung wird auf Dauer unmöglich gemacht. Wenn Sie das Gesetz in wenigen Minuten verabschiedet haben werden, wird damit ein realer und meßbarer Abbau von Demokratie in diesem Land verbunden sein.
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Anachronistisch und absurd ist Ihr Ansatz, die Kommunen zu zwingen, private, nur ihren Profiten verpflichtete Konzerne zu subventionieren, indem sie ihre Wege und Plätze für Telekommunikationsleitungen kostenlos bereitstellen sollen. Ausgerechnet in diesem Punkt paßt Ihnen plötzlich die Marktlösung nicht mehr.
Warum? Weil sie gerade hier die Kapitalverwertung behindert und Ihnen im Vergleich dazu die Kommunalfinanzierung sowieso egal ist. Konsequenterweise hätten Sie sich dann allerdings auch Ihre politischen Erklärungen sparen sollen, wonach die Kommunen im Energiebereich weiterhin Konzessionsabgaben erhalten sollen. Das wollen wir doch erst einmal abwarten. Ihre Erklärung setzt kein Recht, das Ergebnis der Klage eines EVU schon.
Es war nicht möglich, in der Kürze der Zeit alle Mängel des Telekommunikationsgesetzes auf zulisten, schon gar nicht in der eigentlich gebotenen Ausführlichkeit. Der kontraproduktive Ansatz, die Regulierungsbehörde dem Bundeswirtschaftsministerium anzugliedern, kann beispielsweise nur noch kritisch angemerkt werden.
Insgesamt ist das Telekommunikationsgesetz, das Sie hier vorgelegt haben, mit einem eindeutigen Ungenügend zu bewerten. Lehnen Sie es ab! Stimmen Sie doch unserem Entschließungsantrag zu! Dann bekommen Sie zwar keine Deregulierung, was Sie negativ bewerten mögen, aber Sie bekommen vielleicht auch keine so starke Destabilisierung in diesem Land, die die logische Folge Ihrer Deregulierung sein wird.
Danke schön.
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