Annalena Baerbock (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den letzten sieben Monaten hat eine Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern das erreicht, wozu diese Bundesregierung leider nicht in der Lage war, nämlich den Kohleausstieg in Deutschland endlich einzuleiten.

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Sie haben sich beim Koalitionsvertrag davor gedrückt, das gesetzlich anzugehen, weil Ihnen der Mut fehlte, dafür endlich ein Mandat zu geben. Dass Sie dieser Kommission dafür dann nicht einfach mal herzlich gedankt haben, sondern direkt in den Tagen danach begonnen haben, dieses Ergebnis entweder kleinzureden,

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zu verwässern oder die Konsequenzen aufzuschieben, ist wirklich blanker Hohn.

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Matthias Miersch – stellvertretend für einige Vertreter der SPD-Fraktion – hat hier sehr deutlich gemacht: Wir müssen da dringend rangehen. – Aber es gab auch Stimmen aus der Koalition, die in der Sitzung direkt danach gesagt haben – ich zitiere –: Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Sie macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. – Das war Herr Mattfeldt von der Union, der dieser Kommission eine Woche danach sofort einen vor den Latz geknallt hat.

Ich sage ganz deutlich: Wer hat die Kommission eingerichtet? Das waren Sie, liebe Union, und Sie, liebe SPD, als Regierungsfraktionen. Falls Sie sieben Monate lang nicht mitbekommen haben, wer da drinsaß: Das waren führende Vertreter der Wissenschaft, führende Vertreter der Umweltverbände

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und führende Vertreter der deutschen Industrie – falls Sie plötzlich dem BDI und dem BDEW auch einen vor den Latz knallen wollen. Ich frage mich, wo die ehemalige Wirtschaftspolitik in der Union eigentlich hingekommen ist.

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Ich hätte von einem Fraktionsvorsitzenden erwartet, dass, wenn jemand aus der Union von hinten sagt: „Na ja, so geht das nicht“ – das passiert bei uns auch manchmal –, er deutlich macht: So geht das nicht.

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Aber was liest man stattdessen von Herrn Brinkhaus in der Zeitung? Man liest: Na ja, also, wir müssen jetzt mal schauen. Wenn die Versorgungssicherheit durch den Kohlekompromiss in Gefahr ist, dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch mal eine Ehrenrunde zu drehen. – Eine Ehrenrunde? Die Klimakrise wartet nicht; sie findet jeden Tag statt, und zwar auch in Deutschland.

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Es ist schön, dass die SPD festgestellt hat: Wir sollten jetzt nicht mehr über Blutgrätschen bei der Klimapolitik reden, vielmehr sollten wir das Problem angehen. – Aber, liebe SPD: Ihr stellt die Umweltministerin. Ich frage mich wirklich, warum man bis zum Sommer warten will, um Vorschläge zu machen, wie man den Kohleausstieg jetzt gesetzlich angeht. Wir können angesichts der Klimakrise nicht weiter warten.

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Offensichtlich haben Sie sich als Vertreter der Regierung bei der letzten Kabinettssitzung die Ohren zugehalten – ich weiß auch nicht, was da passiert ist. Gegenstand der letzten Kabinettssitzung war der Bericht der Bundesregierung zum Klimaschutz. Es war nicht der Klimaschutzbericht der Grünen, sondern der Klimaschutzbericht der Bundesregierung, der deutlich gemacht hat, dass wir das Klimaziel Deutschlands, das im Übrigen der gesamte Deutsche Bundestag beschlossen hat, nicht nur die Grünen, um mehr als 8 Prozent verfehlen werden. Dieser Klimaschutzbericht sagt: Es kommt auf jeden Tag an! Wir können nicht bis zum Sommer warten, dass wir den Kohleausstieg endlich gesetzlich einleiten.

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Ich frage mich auch: Wie wollen Sie eigentlich den Mitgliedern der Kohlekommission, die sich Tag und Nacht um die Ohren geschlagen haben, um Sie aus diesem Schlamassel herauszuführen – sicherlich hätte der BDI auch Besseres zu tun gehabt, als sieben Monate die Arbeit der Bundesregierung zu machen –, erklären, dass Sie sagen: „Vielen Dank, wir legen das jetzt erst mal in die Schublade“? Wie wollen Sie das den Menschen in den Kohleregionen erklären, etwa in Proschim in der Lausitz, in Keyenberg im Rheinland oder in Pödelwitz in Mitteldeutschland? Da leben Menschen, die nicht wissen, ob in den nächsten Jahren ihr Haus, ihr Hof, ihr Dorf noch da sind. Sie warten dringend darauf, dass endlich davon Abstand genommen wird, im 21. Jahrhundert Menschen noch zwangsweise umzusiedeln.

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Es saßen zu Recht Gewerkschaftsvertreter in der Kommission. Wie wollen Sie denn bitte der IG BCE, der IG Metall, den Beschäftigten erklären, dass sie jetzt erst mal sechs Monate warten müssen, weil Sie nicht wissen, wie Sie zukunftsfähige Jobs in diesem Bereich schaffen sollen? Und wie wollen Sie das der Industrie erklären? Deren Vertreter haben diesem Kompromiss zugestimmt, weil sie endlich investieren wollen; sie wollen Investitionssicherheit für die Technologien der Zukunft. Deswegen müssen Sie jetzt dringend handeln.

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Ich sage Ihnen noch mal: Das ist keine Aufgabe, die nur eine Partei bewältigen kann. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Werk. 195 Staaten weltweit haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Darin steht: Wir müssen jetzt aus der Kohle aussteigen.

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Deswegen tun wir heute hier das, was Ihr Job gewesen wäre: Wir bringen diesen Kommissionsbericht, der ein Kompromiss von allen Seiten ist, in den Deutschen Bundestag. Wir geben Ihnen die Chance, Danke zu sagen, dass ein gesellschaftlicher Kompromiss erreicht wurde, zu dem Sie nicht in der Lage waren.

Damit wir die Klimaziele einhalten, müssen Sie jetzt vor allen Dingen die Phase eins, die dieser Bericht vorschlägt, einleiten.

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Das bedeutet, das Bundesberggesetz zu ändern, damit es keine neuen Tagebaue gibt. Das bedeutet, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 12 500 Megawatt abgeschaltet werden.

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Das bedeutet, endlich dafür zu sorgen, dass die Revisionsklauseln dieses Kompromisses auch genutzt werden können, weil klar ist: Mit der Umsetzung dieses Berichts muss unser Land auf den Pariser Klimaschutzpfad zurückgeführt werden, und wir können nicht weiter dabei zusehen, wie wir tiefer in diese Krise hineinrutschen.

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Ich sage Ihnen auch: Das sind Sie nicht nur dem Klima schuldig. Sie sind das den Menschen in der Region schuldig; sie brauchen endlich Planungssicherheit, gerade in Ostdeutschland, damit sie wissen, wie diese Transformation gestaltet werden kann und soll.

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Nutzen Sie die nächsten 45 Minuten dieser Debatte. Wir haben einen schlanken Antrag vorgelegt. Stimmen Sie den Ergebnissen der Kohlekommission zu. Das erwartet dieses Land von Ihnen, und das erwarten zu Recht viele, viele junge Menschen in diesem Land; denn sie wollen nicht, dass ihre Zukunft von Ihnen verbrannt wird.

Herzlichen Dank.

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