Edgar Franke (NA), 2021-01-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist eine echte Belastungsprobe für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie ist, wenn man Herrn Brandner gehört hat, auch eine Herausforderung für unser Parlament, für unsere Demokratie. Der Antrag der AfD wirkt nur auf den ersten Blick so, als ginge es darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber es geht der AfD, es geht Ihnen, Herr Brandner, nicht um Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Sie sich auf Grundrechte berufen, dann kann ich nur lachen, muss ich ganz ehrlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit diesem Schaufensterantrag wollten Sie vielmehr vermeintliches Politik- und Regierungsversagen dokumentieren. Herr Luczak hat schon zu Recht gesagt: Für eine abstrakte Normenkontrollprüfung brauchen Sie 25 Prozent der Abgeordneten. – Ich glaube nicht, dass in diesem Parlament 25 Prozent der Abgeordneten Ihren Antrag unterstützen.

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Sie wissen genau, dass Sie die Stimmen nicht bekommen. An die AfD: Statt anzupacken, statt konstruktive Vorschläge zu machen, geht es Ihnen nur um Streit, geht es Ihnen um den kleinen politischen Vorteil. Und das auf dem Höhepunkt einer Pandemie, wo wir alle Kräfte brauchen, wo wir sozialen Zusammenhalt brauchen! Diese Rede und dieser Antrag sind armselig, egoistisch und parteipolitisch oder fraktionspolitisch motiviert und nicht an der Sache orientiert.

Die AfD behauptet, dass das dritte Bevölkerungsschutzgesetz die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht. Das Gegenteil ist richtig: Es schützt unsere Demokratie. Werfen Sie einen Blick ins Gesetz! Dort werden gerade die Grundrechte der Bürger besonders differenziert beachtet. Es gibt vor allen Dingen unseren Parlamenten in Bund und Land starke Instrumente in die Hand, um die Exekutive, die Verwaltung zu kontrollieren. Das ist auch notwendig – das sage ich ganz deutlich –; denn seit einem Dreivierteljahr sind die Freiheitsrechte der Menschen so stark eingeschränkt wie noch nie in unserer Nachkriegsgeschichte. Aber es gibt einen Grund dafür: Wir haben nämlich eine Coronapandemie. Da sind diese Einschränkungen auch gerechtfertigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deshalb haben wir, gerade auch wir als SPD, für klare Regelungen im dritten Bevölkerungsschutzgesetz gesorgt. Ganz konkret:

Erstens. Es gibt keine Blankovollmachten mehr für einen Gesundheitsminister, und es gibt auch keine Blankovollmacht für die Regierung mehr.

Zweitens. Es gibt einen ganz klaren Rechtsrahmen für die Regierungen in Bund und Land. Herr Luczak hat schon zu Recht gesagt: Es gibt ein abgestimmtes Regelungsverfahren in § 28a Infektionsschutzgesetz. – Da stehen auch beispielhaft 17 Maßnahmen, die die Regierungen im konkreten Fall vollziehen können.

Drittens. Wir als Bundestag können jederzeit bestimmen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden können. Also: Am Parlament, an diesem Bundestag geht kein Weg vorbei. Alle wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor im Bundestag getroffen, und das ist auch richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Also: Beim dritten Bevölkerungsschutzgesetz sieht man, wenn man wirklich mal ins Gesetz schaut – Herr Grosse-Brömer wird mir sicherlich zustimmen –,

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dass darin nachvollziehbare Regelungen für den Kampf gegen Corona geschaffen worden sind, nachvollziehbar ausdifferenzierte Regelungen. Wir wollen, wir müssen auch oder werden mit dem Gesetz, mit den Pandemiemaßnahmen Vertrauen schaffen bzw. haben es geschaffen. Alleine wenn Sie sich umschauen, wird das deutlich. Gucken Sie sich die Umfragen an! Schauen Sie sich an, was die Bürgerinnen und Bürger empfinden, die ein sensibles Gefühl dafür haben! Sie haben Vertrauen in die Maßnahmen. Ein Großteil der Bürger sagt sogar: Wir müssen noch härtere Maßnahmen machen, um die Pandemie zu bekämpfen. – Das heißt: Das Vertrauen in die Demokratie, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist da.

Natürlich sind die Grundrechte unsere wichtigsten Rechte.

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Die Grundrechte sind auch die Rechte, die wir als Abgeordnete schützen gegenüber staatlichem Handeln, weil das gerade Abwehrrechte sind. In der gesetzlichen Systematik ist auch enthalten, dass wir Einschränkungen nur verhältnismäßig machen dürfen. Das heißt: Alle Eingriffe in elementare Rechte der Bürger müssen immer geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das ist bei diesem Gesetz, bei dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz, auch der Fall.

Und – das darf man auch nicht vergessen; das möchte ich auch noch mal sagen –: Wir haben auch berücksichtigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes für den Einzelnen und für die Allgemeinheit bedacht werden, weil nämlich unsere Grundrechte unsere freie Gesellschaft schützen. Deswegen ist das dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren.

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Wir stärken da nicht nur unsere Demokratie, sondern wir haben auch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

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Gestern war in der „Tagesschau“ wieder eine Umfrage zu sehen. Schauen Sie doch, was die Bürger denken und was die Bürger für eine Haltung haben! Ein Großteil der Menschen sagt: Diese Maßnahmen waren richtig, die waren notwendig, und die waren sachlich begründet.

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Auch beim Thema Impfungen müssen wir als Politik Vertrauen stärken. Im internationalen Vergleich ist Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren,

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aktuell sicher nicht an der Spitze. Wir müssen jetzt aufholen. Alle müssen zusammenwirken. Auch der Bundesgesundheitsminister hat hier eine besondere Verantwortung. Wir müssen vor allen Dingen alle praktischen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bevölkerung schnell zu impfen. Hier sind die Bundesländer gefragt, ordentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

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Hier hakt es bei dem einen oder anderen noch, aber hier wird sicherlich nachgebessert. Schließlich wollen wir alle bald wieder in Biergärten und in Cafés sitzen, und zwar in diesem Sommer und nicht im nächsten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch abschließend sagen: Die Menschen brauchen jetzt Hoffnung und keine Experten, die Angst schüren; denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das möchte ich ausdrücklich hier auch sagen.

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Ja, auch die nächsten Monate werden viel von uns abverlangen. Corona ist noch nicht besiegt. Es gibt neue Herausforderungen durch die Mutationen. Sie müssen nicht nur wir Gesundheitspolitiker, sondern wir alle ernst nehmen. Aber es gibt im wahrsten Sinne des Wortes Licht am Ende des Tunnels: Durch die Impfungen und durch die wärmeren Temperaturen wird es bald deutlich aufwärtsgehen.

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Ich bin sicher, dass wir im Sommer schrittweise zur Normalität zurückkehren können. Wir als Gesellschaft müssen jetzt noch ein paar Wochen durchhalten und vor allen Dingen zusammenhalten; denn Solidarität ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie.

Ich danke Ihnen.

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