Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war im Urlaub in Frankreich, in einem Bauernhaus einer befreundeten Familie in der Nähe von Chartres. Es war sehr schön. Dazu trug auch das weitgehende Fehlen deutscher Zeitungen bei. Aber nicht das wollte ich Ihnen berichten.
Eines Tages besuchten wir Angers an der Loire. Dort hatte ich ein ungewöhnliches Erlebnis. Im Schloß von Angers befindet sich der wohl größte Wandteppich der Welt. Der Ende des 14. Jahrhunderts angefertigte Wandteppich stellt die Apokalypse dar, den Übergang von der alten in die neue Welt, abgeschlossen durch das Jüngste Gericht mit seiner Verurteilung und Vernichtung all jener, die das Zeichen des Tieres trugen, auch der Toten. Die Grundlage des neuen Jerusalem war die Verurteilung all jener, die seiner nicht würdig waren. Das Jüngste Gericht war das Ende der Geschichte.
Lange Zeit war dieser Wandteppich unter katastrophalen Bedingungen gelagert; seit 1870 hing er wieder in der Kathedrale, seit 1954 in einer für ihn geschaffenen Galerie im Schloß von Angers. Ich habe lange die naiven Darstellungen des Kampfes zwischen Gut und Böse, Freund und Feind betrachtet, der Strafen, die den Verurteilten zuteil wurden, eines Kampfes, der hin und her wogte, bis das Gericht ihn mit seinem Urteilsspruch ein für allemal beendete, bis alle Feigen, Ungläubigen, Frevler und Mörder im schwefeligen Pfuhl waren und das neue Jerusalem vom Himmel herab kam.
Ich dachte beim Anblick dieses Teppichs an die vielen Versuche in der Geschichte der Menschheit, das Böse endgültig zu vertilgen, eine reinliche Scheidung von Freund und Feind herbeizuführen, an den Versuch der kommunistischen Bewegung, durch die Beseitigung des Privateigentums die Quelle allen Unheils in der Welt ein für allemal zu verstopfen. Ich dachte aber auch an Fukuyamas Buch vom Ende der Geschichte, an das heutige Deutschland, an Versuche, ein endgültiges, letztes Urteil über die DDR zu

sprechen, wieder einmal das Böse durch Gerichtsentscheidungen endgültig zu bestimmen.
Das Vereinigungskonzept der Bundesregierung war von Anfang an nur in einem Bereich wirklich konkret und auf entschlossenes Handeln angelegt: im politisch-moralischen Bereich. Wir haben erlebt, und wir erleben es täglich aufs neue, daß das eigentliche Problem Ostdeutschlands, hinter dem alle anderen wirtschaftlichen, finanziellen und personellen Probleme zurückzutreten haben, in der Ausmerzung der DDR-Vergangenheit in Ostdeutschland zu liegen scheint.
Insofern war bereits der 2. Staatsvertrag in einigen Teilen als ausgefertigtes Urteil eines Gerichts unter Vorsitz von Herrn Schäuble angelegt. Das Feindbild des Kalten Krieges erfuhr seine Umsetzung in Gestalt eines in der deutschen Geschichte, abgesehen von 1933, beispiellosen Rachefeldzuges gegen Links. Warteschleife, Abwicklung, Evaluierung bereiteten die Abstrafung aller derjenigen vor, die sich in der DDR politisch engagiert hatten.
Ansonsten wird ja immer - gerade auch in der laufenden Haushaltsdebatte - so getan, als seien die Schwierigkeiten im Vereinigungsprozeß nur ein finanzielles Problem. In Fragen der Abwicklung jedoch scheute man in keiner Weise die Kosten, betrieb man eine ganz systematische Politik der Beseitigung eines Großteils des intellektuellen Potentials in Ostdeutschland. Etwa 600 000 Menschen im öffentlichen Dienst erhielten mittlerweile ihre Entlassung oder wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Herr Duve und andere haben heute darüber gesprochen, was auf kulturellem Gebiet in Ostdeutschland geschehen ist. Der Bundeskanzler hat jetzt erklärt, daß mehr Geld für die Ostkultur von der Verfassung her scheitere. Angesichts der fast wöchentlich wiederholten Wünsche auf Verfassungsänderung - wir haben es zuletzt wieder gehört - halte ich das allerdings für zynisch.
Gerade weil sich Ostdeutschland trotz alledem - wie sollte es auch anders sein - partout nicht in einen blühenden Garten verwandelte, wächst das Bedürfnis, diesen Feldzug immer weiter zu treiben und durch eine ganze Serie von gerichtlichen Verfahren zu legitimieren. Immer neue Personengruppen - Rechtsanwälte, alle Abgeordneten - will man überprüfen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen. Die Bundesregierung will sich nicht nur als faktischer Sieger im Kalten Krieg sehen; sie will ihren Sieg auch als Sieg allgemeiner Moral und Gerechtigkeit anerkannt wissen. Nur so kann ich mir die Forderungen nach Musterprozessen, nach dem Einsatz der Strafjustiz, die Praxis der Ehrengerichte, Tribunale und nicht zuletzt der parlamentarischen Enquete-Kommissionen erklären. Gesprochen wird bereits von mehreren zehntausend Strafprozessen.
Es geht um Funktionärskriminalität, also auch um den Kommandeur der Grenztruppe, den regionalen SED-Mann oder Polizeioffizier, den Bürgermeister, . . .
wie Manfred Kittlaus in der „Zeit" Nr. 9/1992 zitiert wurde.
Man verfährt augenscheinlich ganz nach dem von Otto Kirchheimer in dem Buch „Politische Justiz" 1965 dargelegten Konzept, daß der bereits ausgeschaltete Gegner auch moralisch besiegt werden müsse. Die „Wirkung des Gerichtsprozesses" soll das angestrebte Bild gewissermaßen auf ein „offizielles, autoritatives, ... neutrales Postament" hinaufheben.
({0})
Aus dieser Sicht vor allem sehe ich auch die verbissene Beharrlichkeit, mit der man den Strafprozeß gegen Erich Honecker vorbereitet. Daß Honecker in den letzten Monaten wie ein Schwerverbrecher gejagt wurde und nunmehr wie einst 1935 in Moabit einsitzt,
({1})
hat offenbar Gründe, die mit seiner Person wenig zu tun haben. Es ging der Bundesregierung bei ihrer Hatz auf Honecker nicht um den Dilettantismus und die fehlende demokratische Moral eines Politikers in der DDR. Es geht ihr augenscheinlich um die prinzipielle gerichtliche Abrechnung mit dem angeblichen Verbrechen DDR.
Kein Justizminister der BRD hat seinerzeit Auslieferungsanträge gestellt oder auf politischen und wirtschaftlichen Druck gesetzt, um die Auslieferung der Massenmörder Eichmann und Mengele zu erreichen. Aber all das tat man, um Erich Honeckers habhaft zu werden.
So sehr Erich Honecker als Politiker aus meiner Sicht versagt hat, so wenig können wir übersehen, daß der Prozeß gegen ihn ein Prozeß zur Kriminalisierung der DDR werden soll,
({2})
die immerhin das wohl bleibende Verdienst hat, Rassismus, Neofaschismus und deutsches Großmachtstreben 41 Jahre lang gezügelt zu haben.
Je mehr sich soziale Konflikte zuspitzen, desto lauter wird vom Unrechtsstaat DDR gesprochen, wird der besiegte Feind immer wieder zum Leben erweckt, um dann wieder in den Pfuhl geschickt zu werden.
Nach dem „Spiegel", Nr. 36/92, redete der Bundeskanzler im Kabinett davon, aller Wahrscheinlichkeit nach sei der Aufruhr in Rostock von ehemaligen Stasileuten angezettelt und generalstabsmäßig geführt worden. Inge Schmidt aus Hamburg geht in einem Leserbrief der „Welt" vom 7. September noch weiter, und hier erreicht die Hysterie ihren Gipfelpunkt. Sie führt den Druck auf die Änderung des Grundgesetzes in der Asylfrage auf Stasimanöver zurück: Herr Seiters als Agent der Stasi!
Die Enquete-Kommission des Bundestages forderte unter Mißachtung der Gewaltenteilung alle Staatsanwaltschaften auf, jegliche unbefugte Beseitigung von Akten in der DDR, da sie die Aufarbeitung der Geschichte behindere, ausdrücklich zu verfolgen und zur Anklage zu bringen.
Es gibt Anzeichen auch in dieser Debatte, daß endlich, viel zu spät, über Sanierung, über Wirtschafts- und Industriepolitik nachgedacht wird. Ich halte es für verhängnisvoll, wenn heute die Frage der Lösung der ostdeutschen Probleme oft auf ein Finanzierungsproblem reduziert wird. Solange das geschieht, werden die Ostdeutschen zu frustrierten Kostgängern und die Westdeutschen zu widerwilligen Spendern gemacht. Der Gedanke, vielleicht jahrzehntelang ein darniederliegendes Land subventionieren zu müssen, muß Geber und Empfänger gleichermaßen verbittern.
Es geht aber um mehr als um Wirtschaftspolitik. Ein Konzept der Vollendung der Einheit, der Herstellung - wenn Sie wollen - gleichwertiger Lebensverhältnisse ist unmöglich ohne ein politisches, kulturelles und moralisches Konzept des Umgangs mit den Ostdeutschen und ihrer Vergangenheit. All das bösartige oder gedankenlose Gerede von verzwergten Menschen, sinnlos verbrachten Jahren, 16 Millionen Schuldigen verhindert wirkliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Zur Verarmung tritt bei vielen Menschen unablässige Demütigung.
Am 3. Oktober 1990 hatte der Bundespräsident davor gewarnt, die Deutschen von Ost und West als Böse und Gute gegenüberzustellen. Ich habe mit großem Interesse bei Minister Waigel gestern von einem Pakt der Vernunft gehört. Gegenüber der RAF wird von Versöhnung gesprochen, und ein CDUAbgeordneter hat im Rechtsausschuß die Versöhnung auch mit der DDR-Elite angemahnt. Unrecht muß gesühnt werden. Aber der Weg, den Sieg der BRD durch eine Art Jüngstes Gericht besiegeln zu wollen, wird kein Ende setzen, wird nur neue Wunden schlagen. Ich meine, daß das, was heute die Frau Justizministerin gesagt hat, mir Hoffnung gibt, daß auch hier ein Versöhnungsprozeß möglich ist. Herr Geis hat gesagt, er unterschriebe jedes Wort von ihr, und er hat dann ihre Ausführungen stark kritisiert. Ich habe ihre Ausführungen als angenehm empfunden und hoffe, daß wir einer Politik der Versöhnung entgegengehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({3})