Patrick Kurth (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Gunkel, Sie sprachen von
„kalter Kaffee“ und „Märchenstunde“.

({0})

100 Polizisten wurden verletzt, 99 Personen festgenommen, Sachschaden in Millionenhöhe und ein über 4 Stunden dauernder Einsatz, der wahrscheinlich weitere Millionen gekostet hat - das ist die Bilanz des 2. Februar. Das
ist keine „Märchenstunde“, das ist kein „kalter Kaffee“,
das ist Berlin.

({1})

Worum ging es hier? Es ging um eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Es ging um den Schutz von
Eigentum. In diesem Land wird Eigentum respektiert. Es
wird nicht nur respektiert, es wird auch verteidigt. Eigentum ist nicht nur grundsätzlich vor staatlichem Zugriff geschützt, sondern eben auch vor unrechtmäßigem privaten
Zugriff.

({2})

Wir Liberale stehen dafür, dass der staatliche Einfluss
da, wo es möglich ist, zurückgenommen wird. Bei solchen Dingen muss man aber konsequent vorgehen. Hier
geht es nicht um Versammlungsfreiheit oder Ähnliches.
Die Berliner FDP hat dazu richtigerweise Stellung bezogen - Zitat -:
Die Freiheit des Einzelnen endet … dort, wo mit
Gewalt rechtswidrig in die Rechte Dritter eingegriffen wird.

({3})

Was auffällt, ist, dass sich immer wieder eine bestimmte Richtung für diese Straftaten verantwortlich
zeigt. Was man nicht oft genug wiederholen kann, ist,
dass die Gewalttaten aus der linksextremen Szene klar
verurteilt werden müssen, und zwar von allen in diesem
Hause.

({4})

Angriffe auf Polizisten, Beschädigung von Geschäften,
Zerstören von Einrichtungen, Anzünden von Autos - all
diese Taten in Berlin und im Rest der Republik sind
durch nichts zu rechtfertigen. Das ergibt sich nicht nur
aus dem grundsätzlichen Schutz des Eigentums, sondern
ganz konkret auch aus dem Umstand, dass linke Gewalttaten einfache Menschen treffen: Ladengeschäfte gehören keinen Superreichen; die Zerstörung von Einrichtungen und abgebrannte Autos treffen keine Superreichen.
Betroffen sind vielmehr ganz normale Versicherungsnehmer. Gewalt gegen Polizisten bedeutet verletzte Familienväter, bedeutet bedrohte Töchter und Frauen.

({5})

An dieser Stelle richte ich deshalb meinen herzlichen
Dank an die vielen Menschen, die einen schweren
Dienst verrichten, um den Rechtsstaat zu verteidigen: an
die Polizisten, die Mitarbeiter der Verwaltung und die
Ordnungsbeamten. Ihnen gilt unser Dank.

({6})

Die linksextreme Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Man vermisst, leider auch in dieser Diskussion,
klare Worte der Opposition dazu. Man fragt sich schon,
welche Vorstellung Menschen aus der linksextremen
Szene vom gesellschaftlichen Zusammenleben haben.
Leben auf Kosten anderer? Nehmen, was ihnen nicht zusteht? Zerstören, was ihnen in die Quere kommt? Und
diese Straftaten sollen am Ende auch noch politisch geadelt werden? Ich hoffe, das gesamte Haus verurteilt solche Gewalttaten.

({7})

Worum ging es im konkreten Fall? Um ein Kulturprojekt, um eine moderne Form des Lebens oder Ähnliches?
Die Berliner Zeitung fragte:

Warum eigentlich nochmal hätten „wir alle“ uns gerade jetzt mit den Bewohnern der Liebigstraße 14
solidarisch erklären sollen? In welcher Hinsicht
geht ihre Renitenz, ihr Kampf, ihr künstlerischer
und kreativer Einsatz „uns alle“ an? Welcher politische Wille verbindet sich mit diesem Projekt?

Welche Vision einer Stadt steckt dahinter? Mit welcher Form von Kultur wollten die Bewohner dieses
Hauses ihre Umgebung bereichern, herausfordern,
beglücken? Man weiß es nicht. Auf alle diese Fra10012 


Patrick Kurth ({8})
gen haben die Bewohner der Liebigstraße 14 keine
Antwort gegeben.

Wenn man darauf hinweist, hierbei habe auch der Eigentümer eine Verantwortung, dann werden tatsächlich
Ursache und Wirkung verdreht.

({9})

Die Räumung der Liebigstraße 14 wurde mehrfach gerichtlich bestätigt. Das ist ein Rechtsstaatsgrundsatz. In
einem Rechtsstaat entscheiden letztlich Gerichte. Dass
man nun gegen die Eigentümer vorgehen will, sie politisch diffamieren will, nur weil sie auf ihr Recht beharren, das ist wirklich fraglich.

Meine Damen und Herren, die Linke in Person von
Frau Lötzsch gießt auch noch Öl ins Feuer und erklärt
witzigerweise, der Berliner Senat trage die Verantwortung für diesen Konflikt, ganz so, als säße die Linke
überhaupt nicht im Senat und hätte damit überhaupt
nichts zu tun. Die Linkspartei drückt sich wie immer vor
ihrer Verantwortung. Man könnte es auch „Wege zum
Populismus“ nennen.

({10})

Sie versucht mit allen Mitteln, sich diesen Konflikten zu
entziehen.

Meine Damen und Herren, da von „Märchenstunde“
und von „kalter Kaffee“ gesprochen wurde, sage ich
ganz deutlich:

({11})

Distanzieren Sie sich von allen Straf- und Gewalttaten
der linken Szene! Verhindern Sie politische Gewalt und
bleiben Sie - sofern Sie es können - mit beiden Beinen
auf dem Boden unseres Rechtsstaats.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})