Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Im Jahre 1996 betrugen die Einsparungen, Herr Kollege
Koppelin, 1,172 Milliarden DM.

({0})

- Ich komme gleich zu der Frage; denn das gehört in diesen Zusammenhang, Herr Kollege Nolting. Sie verlängern mit Ihren Zwischenfragen dankenswerterweise
meine Redezeit, wofür ich mich ausdrücklich erkenntlich
zeigen möchte.

({1})

Die Summe der zwischen 1994 und 1998 in den laufenden Haushaltsjahren vorgenommenen Kürzungen von
3,119 Milliarden DM übersteigt bei weitem alles, was die
SPD-Bundestagsfraktion jemals an Kürzungsanträgen gestellt hatte.

({2})

- Ich habe dem Kollegen Koppelin, der sich jetzt leider
schon gesetzt hat, gesagt, dass die Summe der in den Änderungsanträgen der SPD-Bundestagsfraktion aus der
Zeit, über die ich jetzt geredet habe, vorgeschlagenen
Kürzungen weit unter der Summe dessen liegt, was Sie in
den laufenden Haushaltsjahren innerhalb des Einzelplans 14 gekürzt haben.

Wichtiger aber, Herr Kollege Koppelin, ist mir der
Hinweis darauf, dass 1999 entgegen der von Ihnen gepflegten und politisch seinerzeit verantworteten Praxis
zum ersten Mal nicht in einen laufenden Haushalt eingegriffen wurde. Vielmehr war der Abschluss des Haushalts
1999 gegenüber dem Haushaltssoll um 1,019 Milliarden DM besser.

({3})

Das ist eine beachtliche Umkehr. Damit wurde auch
Schluss mit der Unterfinanzierung als Hauptursache für
mangelnde Ausrüstung gemacht.

Nun muss ich etwas zu den Bemerkungen der Opposition sagen. Wissen Sie, wir kooperieren mit über 650 Firmen.

({4})

Wir kooperieren mit allen Industrie- und Handelskammern. Wir kooperieren mit allen Handwerkskammern.
Wir kooperieren mit der gesamten wehrtechnischen
Industrie, die kürzlich beim Bundeskanzler mit mir zusammen eine gemeinsame Strategie zur europäischen Restrukturierung der Heerestechnik und der Marinetechnik verabredet hat. Wenn Sie als CDU/CSU unbedingt






Opposition betreiben wollen, gegen die gesamte wehrtechnische Industrie, gegen die Mehrzahl der Industrieund Handelskammern, gegen die Mehrzahl der Handwerkskammern und im Übrigen auch noch gegen die
überwältigende Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr,

({5})

kann ich nur sagen: Machen Sie ruhig so weiter. Sie sind
total isoliert: in Deutschland isoliert, in Europa isoliert,
innerhalb der NATO isoliert.

({6})

Sie wissen doch auch, dass die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf nicht nur von der Regierung in
Deutschland und der sie tragenden Koalition für richtig
gehalten wird, sondern dass sie auch innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO ausdrücklich begrüßt wird.

({7})

Ich will Ihnen zu diesen Pfeilern noch etwas im Einzelnen sagen.

Erster Pfeiler: Investitionen in Menschen. Wir werden die Attraktivität des Dienstes erhöhen. Die Voraussetzungen im Haushalt sind dafür geschaffen; also werden
wir den Weg, den wir schon begonnen haben, konsequent
fortsetzen.

({8})

Neben der akademischen Ausbildung der Offiziere an den
Universitäten der Bundeswehr werden wir künftig auch in
allen anderen Laufbahnen jedem länger dienenden Soldaten die Möglichkeit eröffnen, seine mitgebrachte zivile
Qualifikation zu verbessern. Deshalb gibt es die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Handwerk, deshalb gibt
es die Qualifizierungsoffensive, deshalb war es wichtig,
im Haushalt 2001 die finanziellen Grundlagen dafür zu
schaffen.

Diese Qualifizierungs- und Bildungsoffensive nimmt
bei der Reform der Streitkräfte eine Schlüsselrolle ein.
Wir sind mit der Bundeswehr vorbildlich, gegenüber Unternehmen wie auch gegenüber anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Wir reservieren 22 000 Dienstposten, 8 Prozent der Belegschaft, für laufende zivile wie
berufliche Fortbildung und Qualifikation. Damit stehen
wir an der Spitze aller Unternehmen und aller öffentlichen
Verwaltungen. Das ist eine großartige Leistung der Bundeswehr und für die Bundeswehr.

({9})

Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung mit der
Wirtschaft vom 8. Juli haben wir bereits mit 20 Industrieund Handelskammern und mit 26 Handwerkskammern
Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.

({10})

Bis Ende des Jahres 2000 werden weitere 35 Abschlüsse
folgen. Mit 300 Unternehmen bestehen Kooperationsvereinbarungen auf dem Gebiet der Ausbildung, der Fortund der Weiterbildung.

Wir werden dank der Haushaltsbeschlüsse die strukturellen Personalüberhänge abbauen können. Wie zugesagt,
werden wir in den Jahren 2001 und 2002 den Stau in
Beförderung und Verwendung auflösen und im Übrigen
Verwerfungen beseitigen - Verwerfungen in der Besoldungsstruktur und hinsichtlich des strukturellen Personalüberhangs, die Sie zu verantworten haben. Dazu legen
wir dem Deutschen Bundestag im Frühjahr 2001 einen
entsprechenden Gesetzentwurf vor.

({11})

Ich bin sicher: Dazu werden sich im Deutschen Bundestag entsprechende Mehrheiten finden.

Wir hatten schon im Haushalt 2000 Stellenhebungen
durchgeführt. Wir hatten dafür gesorgt, dass die besondere Vergütung für Wehrsoldempfänger angehoben worden ist, und wir werden jetzt dafür sorgen, dass nach der
Streichung der Eingangsbesoldung A 1 und A 2 in der
Mannschaftslaufbahn entsprechende Verbesserungen bei
den Unteroffizieren und bei den Feldwebeln sowie bei den
Einheitsführern folgen.

Wenn die innere Situation der Bundeswehr Sie wirklich interessiert und wenn Tatsachen noch eine Rolle spielen, dann akzeptieren Sie die Feststellung: Wir haben innerhalb von zwei Jahren alle Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass der strukturelle Personalüberhang und
die Verwerfungen in Besoldung und Laufbahn mit Beginn
des Jahres 2001 wirksam abgebaut werden können.

({12})

Das ist ein großer Fortschritt für die Bundeswehr, der dort
übrigens vollständig akzeptiert wird.

Sie gestatten mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Wehrpflicht. Ich bin sehr erstaunt, wie Sie
manchmal argumentieren.

({13})

- In dem Falle den Kollegen Nolting, der seine Gespräche
jetzt wieder unterbrochen hat.

({14})

Vom Geburtsjahrgang 1965 haben 87,9 Prozent einen
Dienst im Rahmen der Wehrpflicht und der gleichgestellten Dienste geleistet, vom Geburtsjahrgang 1966 waren es
83,7 Prozent und vom Geburtsjahrgang 1967 waren es
85,7 Prozent. Ich bin sehr erstaunt, dass diejenigen, die in
der Zeit der Einberufung dieser Geburtsjahrgänge zwischen 1983 und 1992 politische Verantwortung getragen
haben, heute einen Mangel an Wehrgerechtigkeit beklagen können,

({15})






obwohl die Realität heute ganz anders aussieht und in Ihrer Verantwortung 15, 16 oder manchmal 17 Prozent eines Jahrgangs überhaupt keinen Dienst geleistet haben.
So eine heuchlerische Argumentation!

({16})

Vom Geburtsjahrgang 1973 haben 98 Prozent, vom
Geburtsjahrgang 1974 97,6 Prozent und vom Geburtsjahrgang 1975, der noch nicht vollständig herangezogen
ist, bisher 97,1 Prozent einen entsprechenden Dienst geleistet. Mindestens der Kollege Breuer, der ja nach diesen
Zahlen gefragt hat, ist darüber informiert. Wir werden sicherstellen, dass so wie mit den Geburtsjahrgängen 1973,
1974 und 1975 auch in Zukunft immer zwischen 96 und
98 Prozent eines Jahrgangs einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. An der Wehrgerechtigkeit wird nicht
gerüttelt.

Im Übrigen haben Sie, verehrter Herr Kollege
Austermann, hier eine Flut haltloser Behauptungen aufgestellt

({17})

und für nicht eine den Beleg vorgetragen. Zu dieser Flut
von Behauptungen gehörte auch die Behauptung, es würden 50 - der Nächste wird vielleicht von 47, der Dritte von
45 sprechen - Standorte geschlossen. Es bleibt exakt bei
dem, was wir dem Parlament, dem Verteidigungsausschuss, der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Bundeswehr gesagt haben: Das Ziel ist die Überprüfung der
166 Kleinststandorte auf ihre militärische Notwendigkeit.
Ist sie nicht gegeben, wie es zum Beispiel bei einer Radarstation oder Vergleichbarem der Fall ist, werden diese
Kleinstandorte mit weniger als 50 Leuten geschlossen. Es
wird nur wenige von ihnen treffen. Die übrigen 439 Standorte werden daraufhin untersucht, ob und wie man sie optimal, auch wirtschaftlich effizienter, führen kann. Darin
wird einbezogen, wie das Umfeld dieser Standorte ist: der
Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Lage, die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr, die Ausbildungslage, der
Wert und der Zustand der Liegenschaften usw. Alles andere wäre schwer vertretbar.

Ich wäre dankbar, wenn die Opposition nicht fortwährend und gebetsmühlenartig haltlose Behauptungen
nach dem Motto in den Raum stellte, der Verteidigungsminister oder die Koalition könnten sie ja widerlegen. Sie
haben selbstverständlich das Recht, zu kritisieren. Aber
dann müssen Sie bitte schön auch die Belege für ihre Behauptungen nennen, anstatt hier immer wieder haltloses,
dummes Zeug in die Landschaft zu setzen.

({18})

Damit machen Sie nämlich nichts anderes als den Versuch, Menschen zu verunsichern. Sie lassen sich aber von
Ihnen nicht mehr verunsichern.