volker beck (NA), 2002-12-05:
Herr Kollege Schauerte, wenn es um Aufklärung

ginge, gäbe es - gerade hat der Herr Stadler gesprochen noch einen Gegenstand, der wahrlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lohnen würde,

({0})

nämlich die Frage, wer über die FDP-Finanzen Bescheid
wusste und wer auf Parteitagen, bei denen Herr
Möllemann seine Position vorgetragen hat, immer geschlafen hat und trotzdem applaudieren konnte.

({1})

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin sicher, dieser Untersuchungsausschuss neuen





Typs wird in die Geschichte der Ausschüsse eingehen als
Pharisäerausschuss.

({2})

Dieser Ausschuss ist rückwärts gewandt. Er wird unser
Land nicht voranbringen. Er wird uns kein Jota bei den
Reformen weiterbringen, die wir anpacken müssen. Er
hilft uns nicht, die gegenwärtige wirtschaftliche Situation
zu verbessern. Er ist schlecht für die Demokratie, weil Sie
ein ganz wichtiges Parlamentsrecht klamaukartig für den
Wahlkampf von Herrn Koch missbrauchen, weil Sie dieses Instrument, das eines der höchsten Güter der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle einer Regierung
ist, inflationieren und so in einer Art und Weise gebrauchen, dass es dem Instrument nur schaden kann.

({3})

In der Vergangenheit wurden Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorwiegend eingerichtet, um kriminelles Verhalten zu untersuchen, um dem Verdacht der
Korruption oder der Vetternwirtschaft nachzugehen oder
zumindestens schwere Regelverstöße aufzuklären. Ich erinnere an die „Spiegel“-Affäre, an die Angelegenheit
Fibag - beide betreffen Strauß -, an die Flick-Affäre, an die
Neue Heimat und an den Parteispendenskandal Helmut
Kohl. Die Untersuchungsausschüsse zu all diesen Themen hatten einen realen Gegenstand und sollten etwas
aufklären, sollten Zusammenhänge aufzeigen und sie damit der Öffentlichkeit transparent machen. Dies ist hier
nicht der Fall. Hier geht es darum, Ahnungen, Vermutungen von Regierungsmitgliedern zum Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungen zu machen. Auf so etwas
zielt dieses Instrument nicht.

({4})

Sie zeigen damit auch: Frau Merkel tanzt nach der Pfeife
von Herrn Koch. Herr Koch hat sich den Ausschuss gewünscht. Viele in der Union sagen gegenüber Presseagenturen und hinter vorgehaltener Hand, dass dieser Klamauk
der Sache nicht dienlich ist. Trotzdem wird das durchgezogen. Das zeigt, wer in der CDU/CSU das Sagen hat.

({5})

Ihr Parteifreund, der frühere Bundespräsident Richard
von Weizsäcker, hat im heutigen „Stern“ das Richtige
dazu gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Was soll herauskommen? Angriff, Gegenangriff, gegenseitige Schmutzladungen. Geschädigt ist am
Ende das Ansehen der Parteien. Die Einsetzung des
Ausschusses ist die Fortsetzung des Wahlkampfes.

Recht hat der Herr von Weizsäcker. Es wäre schön, wenn
sein Wort in Ihren Reihen noch etwas gelten würde.

({6})

Das ganze Projekt ist auch der Gipfel der Heuchelei.
Ich bin sicher: Am Ende wird diese Veranstaltung nach
hinten losgehen.

Ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich in Ihrer Rede
vorhin so aufgeregt haben. Sie tun geradezu so, als habe
Rot-Grün den Menschen im Land blühende Landschaften
versprochen. Ich meine, das ist jemand anderes gewesen.

({7})

Kommen wir jetzt zum Wahlkampf und dazu, wer da
was gesagt hat. Am 30. August hat Herr Stoiber sein Sofortprogramm vorgelegt, das immerhin 20 Milliarden
Euro kosten sollte.

({8})

Darin heißt es:

Unsere Maßnahmen können solide finanziert werden
... durch Privatisierungserlöse sowie durch Umschichtungen und Einsparungen innerhalb des Bundeshaushaltes. Weitere Einsparpotenziale ergeben sich im
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.

({9})

So weit das Sofortprogramm der Union, das Sie bis zum
22. September auf allen Wahlveranstaltungen landauf,
landab tapfer vertreten haben.

Ihr Kollege Austermann wusste ausweislich einer Pressemitteilung vom 5. September aber schon, dass nach seiner Berechnung bei der Bundesanstalt für Arbeit 2 Milliarden Euro fehlen. Am 11. September legte er noch einmal
nach und vertrat die Auffassung, man habe die 3-ProzentHürde schon längst gerissen; das Staatsdefizit liege über
60 Milliarden Euro.

({10})

- Sie sagen: Er hatte doch Recht. - Woher wusste er denn
das?

({11})

Er weiß das aus Berechnungen, aus Vermutungen, aus
Hochrechnungen. Die konnte damals offensichtlich jeder
anstellen.

({12})

Aber wie konnten Sie in Kenntnis dieser Ihrer Prognosen
ins Land gehen und den Menschen erzählen, welche
Wahlgeschenke Sie ihnen noch machen wollen?

({13})

Das ist doch die Heuchelei! Sie haben den Leuten etwas
vorgemacht. Sie hätten die längsten Nasen hier im Haus,
wenn sich Lügen wie in dem Märchen von Pinocchio in
der Verlängerung von Nasen auswirken würden.

Die Leute aus Ihren eigenen Reihen gestehen es ja auch
zu. Herr Perschau hat im Deutschlandfunk gesagt: Die
Länder kannten die Situation sehr wohl und haben sie
auch beschrieben. - War denn Ihr Kanzlerkandidat, der
Herr Stoiber, kein Ministerpräsident? Hat er denn nichts

Volker Beck ({14})




Volker Beck ({15})

gewusst? Aber er hat anders gehandelt als Hans Eichel,
der hier eine solide Haushaltspolitik gemacht hat.

({16})

- Ja! Der Bund hat bereits am 19. August eine Haushaltssperre verhängt, um seine Finanzen in diesem schwierigen Haushaltsjahr und nach der Flut unter Kontrolle zu
behalten.

Herr Austermann sagte am 11. September:

Die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte

- hört, hört! brechen aufgrund der äußerst schwachen Konjunktur
... dramatisch weg.

({17})

Wann hat Herr Faltlhauser reagiert? - Er hat erst nach
der Steuerschätzung Mitte November eine Haushaltssperre verhängt, obwohl man in sechs Wochen nun wirklich nicht mehr viel sparen kann. Jeder vernünftige Haushälter weiß, dass dann die Chose gelaufen ist. Wann hat
Herr Weimar in Hessen seinen Nachtragshaushalt vorgelegt? - Das war, nachdem die Steuerschätzung vorgelegen
hat. Alle haben angeblich nichts gewusst, obwohl die Landesminister diejenigen sind, die dem Bundesfinanzministerium die Entwicklung bei den Steuereinnahmen melden müssen.

({18})

Das wird auf Sie zurückfallen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren.

Einen letzten Satz zu dem Antrag, den Sie vorgelegt
haben - Sie haben sich eine Begründung dazu vorsichtshalber erspart, damit wir verfassungsrechtliche Argumente hier erst gar nicht erörtern können -: Die Annahme,
Verabredungen innerhalb der Bundesregierung gehörten
nicht zum Eigenbereich der Exekutive und dürften von einem Untersuchungsausschuss ausgeforscht werden, ist
völlig abwegig.

Meine Damen und Herren, wir scheuen diesen Untersuchungsausschuss in keiner Weise. Wir werden uns dem
stellen und werden die Wahrheit ans Licht bringen. Wir
werden Ihnen aber nicht ersparen, dass auch Ihre Leute,
die Landesfinanzminister und Ministerpräsidenten Ihrer
Partei, die Hosen herunterlassen müssen. Am Ende werden wir Bilanz ziehen. Ich sage Ihnen: Sie werden bis aufs
Hemd nackt dastehen.

({19})