Marian Wendt (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Heute ist wieder ein guter Tag für die innere Sicherheit
in unserem Land .

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Wir haben das Polizeischutzgesetz eingebracht, wir haben über die Fußfessel beraten, und aktuell beraten wir
über die Reform des BKA-Gesetzes . Auch der Ausblick
auf die nächste Sitzungswoche stimmt mich freudig . Es
wird um Verbesserungen beim Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden, das Verschleierungsverbot, Body-Cams
und öffentliche Videoüberwachung gehen .

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Sie sehen, dass die unionsgeführte Koalitionsregierung
klar im Sinne unserer inneren Sicherheit arbeitet .

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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Verschärfungen beim Asylrecht vorgenommen, wir haben den
Terror effektiv bekämpft,

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Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21983

wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufgestockt und sie damit gestärkt .

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Die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes ist, wie es
richtigerweise bereits erwähnt wurde, ein Baustein in
diesem ganzen Prozess . Es geht dabei nicht nur um mehr
Personal, eine bessere technische Ausstattung und nötige
Rechtsmittel; es geht dabei vor allen Dingen um ein effektives und modernes System der Kommunikation, der
Fallbearbeitung und des Informationsaustausches zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes .

Moderne Datenverarbeitung ist im 21 . Jahrhundert
Alltag . Das ist eine banale Wahrheit . Aber diese moderne
Datenverarbeitung und -vernetzung ist leider noch nicht
so ganz Alltag bei unseren Sicherheitsbehörden . Das ist
ebenso eine banale Wahrheit .

Der Gesetzentwurf hat drei Ziele, die ich sehr unterstütze - sie sollten im Interesse aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sein -: Es geht erstens um die Stärkung
des Datenschutzes, es geht zweitens um die Harmonisierung zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen
den Polizeibehörden in Europa, und es geht drittens um
die Modernisierung des BKAs als zentrale Stelle, die
einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt,
Prozesse koordiniert und Diskussionsprozesse moderiert .

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden zahlreiche Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedliche Dateiformate und unterschiedliche
Erhebungsregeln entwickelt, die es erschweren, Informationen zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der
Länder auszutauschen . Das kostet eine Menge Geld, und
es kommt zu doppelten Entwicklungen . Ich glaube, das
Steuergeld wäre sinnvoller angelegt, wenn wir das Ganze
harmonisierten .

Das neue Gesetz wird deshalb eine Zeitenwende einleiten, kleine Könige entmachten und eine einheitliche
Strategie einführen .

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Das klingt für uns, die wir uns in den letzten Wochen und
Monaten mit dem Thema „Digitale Verwaltung“ beschäftigt haben, nicht neu . Das ist auch in anderen Bereichen
der Staatsverwaltung zwingend nötig . Ich freue mich besonders, weil an dieser Stelle die beiden Themen, für die
mein Herz schlägt, vereint sind: die innere Sicherheit und
die digitale Verwaltung in einem modernen Staat .

Maßnahmen zur Anpassung an die Anforderungen des
21 . Jahrhunderts sind nötig . Wir leben nicht mehr in den
70er-Jahren, aus denen die Struktur des BKAs und des
Informationsaustausches stammt . Deshalb müssen wir
uns heute und in den nächsten Wochen darüber unterhalten - flankierend sind weitere gesetzgeberische Maßnahmen nötig -, wie wir die Zugriffsbefugnisse der Polizeien
auf die Kommunikation von Tätern im 21 . Jahrhundert

ausrichten und damit verbessern können . Das Telefon
wurde 1844 entwickelt, Mobiltelefone gibt es seit 1973,
die erste SMS mit dem Text „Frohe Weihnachten“ wurde
1992 versendet, und Apple hat sein iPhone 2007 erstmalig auf den Markt gebracht .

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Mittlerweile macht es für viele Menschen keinen Unterschied mehr aus, ob sie einen Anruf mit dem WhatsApp-Programm, über das GSM-Netz oder über das Festnetz machen .

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Aber rechtlich machen wir hinsichtlich des Zugriffs Unterschiede . So erschweren wir es den Polizeibehörden
und Nachrichtendiensten, diese Informationen abzugreifen .

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„Abzugreifen“ meine ich nicht in einem negativen Sinne,
sondern damit meine ich die Überwachung von Terroristen . Wir müssen uns überlegen, wie wir hier die Zugriffsmöglichkeiten der Polizeibehörden verbessern können,
wie wir nicht nur die IT-Landschaft, also den Hintergrund, sondern auch die Befugnisse ins 21 . Jahrhundert
transportieren können .

Die am 20 . Januar neu geschaffene Stelle ZITiS, die
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, darf ich deswegen hier noch einmal erwähnen .

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Auch sie ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein für die
Verbesserung der Arbeit unserer Polizeibehörden, ebenso
wie die Einführung des neuen BKA-Gesetzes . Ich freue
mich auf die Beratungen .

Vielen Dank .

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