kirsten lühmann (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Sehr verehrte Zuhörende! Zu Beginn des Untersuchungsausschusses wurde mir von der Presse die Frage gestellt:
Frau Lühmann, ist das denn eigentlich nötig? - Ich habe
das Gleiche gesagt wie jetzt: Ja, dieser Untersuchungsausschuss ist nötig, weil es ein demokratisches Recht des
Parlamentes ist, Auskunft zu verlangen . - Darum ist er
richtig und wichtig für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Die zweite Frage, die mir jetzt gestellt wurde, war:
Was gab es denn an Erkenntnissen? - Wir haben heute
schon einiges gehört . Ich kann mich erinnern: Der Kollege Krischer hat, bevor wir die erste Sitzung hatten, den
Verdacht geäußert, es könne hier Staatsversagen vorliegen . Nach jeder Sitzung - völlig egal, wer was gesagt
hat - trat er vor die Presse und sagte: Das war wieder die
Bestätigung für Staatsversagen . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir haben in keiner Sitzung, von keinem Zeugen irgendeinen Hinweis auf Staatsversagen erhalten .
Das ist die Wahrheit .

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Ja, es ist so, dass die Laborwerte und die Straßenwerte
auseinanderfallen . Aber das wussten schon die Politiker
und Politikerinnen, die 2007 die europäische Richtlinie
verabschiedet haben; das haben sie damals auch sehr
deutlich gesagt . Das ist absolut nichts Neues . Allerdings
haben sie - das haben uns die Zeugen bestätigt - kurze
Zeit später festgestellt, dass das Auseinanderfallen dieser Werte exorbitant anstieg . Darum haben sie schon vor
sieben Jahren - nicht erst nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW - gesagt: Diesem Umstand müssen
wir entgegenwirken; wir brauchen neue Tests im Realbetrieb . - Die wurden auch entwickelt und sind in Kraft
getreten . Ab dem 1 . September dieses Jahres, also noch
in dieser Legislaturperiode, wird es bei jeder neuen Typzulassung die neuen Prüfverfahren geben . Dann werden
wir die Situation haben, dass die Werte, die in der Typzulassung stehen, auch im realen Fahrbetrieb erreicht werden, und das ist ein großer Erfolg .

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Aber auch die Euro-6-Fahrzeuge wurden noch mit
dem alten Messverfahren geprüft, und auch bei den
Euro-6-Fahrzeugen ist es so, dass die Werte, die in der
Typzulassung stehen, nicht die sind, die wir im realen
Betrieb haben . Aber, Kollege Krischer, das ist legal . Das
war 2007 so gewollt .

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Aber das haben wir ja gerade verändert . Darum war es so
wichtig, dass die Behörden, dass die Regierungen, dass
die Parlamente in den letzten Jahren nicht weggeschaut
haben, sondern etwas getan haben .

Den Zeugen wurde im Ausschuss immer wieder die
Frage gestellt: Hätten Sie nicht mehr machen müssen? Alle Zeugen haben übereinstimmend gesagt: Wir hatten
niemals Hinweise auf illegale Manipulationen . - Einige
von uns haben gefragt: Kann das denn sein? Ich sage
ganz ehrlich: Ich finde es schwierig, mit dem Wissen von
heute das Handeln der Verantwortlichen von gestern zu
verurteilen . Es gibt ganz viele Dinge, die wir uns alle
nicht vorstellen konnten, bevor sie passiert sind .

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- Und auch nicht vorstellen wollten, Kollegin Nissen . Insofern halte ich das nicht für ein Wegsehen, sondern
ich halte es für richtig, dass wir festgestellt haben: Die

Verantwortlichen haben nach den rechtlichen Vorgaben
und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt . Deshalb
müssen wir diese rechtlichen Vorgaben verändern .

Damit komme ich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu unseren Schlussfolgerungen . Es sind zehn Punkte, die ich aufgrund der Zeit nicht alle erwähnen kann .
Aber ich fange mit einem an: Die Endrohrmessung bei
Dieselfahrzeugen haben wir bereits in die Wege geleitet . Die Offenlegung von Motorsteuerungssoftware ist in
Deutschland umgesetzt . Ich sage mit Blick auf die nächste Legislatur: Da gibt es noch einiges zu tun . Europa ist
nämlich entgegen der Bundesregierung der Meinung, es
reiche völlig aus, wenn bei der Typzulassung die Systeme der Motorsteuerung dargelegt werden . Man müsse
nicht die komplette Software hinterlegen . Es ist uns klar,
dass wir uns bei 1 000 Zulassungen pro Jahr nicht jede
Motorsteuerungssoftware bis in den kleinsten Befehl ansehen können . Aber für uns ist wichtig, dass nicht nur das
System dargelegt wird, sondern dass auch beim KBA die
Steuerungssoftware hinterlegt wird . Das gilt nicht nur für
die erste Typzulassung, sondern aus unserer Sicht auch
für jedes weitere Update der Motorsteuerungssoftware .

Die nächste Frage war: Was ist mit den Richtlinien? Herr Krischer, Sie haben heute gesagt, die Auffassung
verschiedener Automobilhersteller sei illegal oder illegitim. Ich finde es schön, dass Sie wenigstens diese Einschränkung gemacht haben . Wenn die Richtlinie so klar
wäre, wie Sie uns glauben machen wollen, dann hätten
wir den Konflikt mit Italien nicht. Wir haben bei den Fiat-Fahrzeugen festgestellt, dass es auch dort eine Abweichung gibt . Aus unserer Sicht sind diese Fahrzeuge nicht
konform mit der Richtlinie . Die Typzulassungsbehörden
in Italien sagen das Gegenteil . Wir haben keine Möglichkeit, zueinander zu kommen . Aber dafür brauchen
wir keine Kontrollbehörde, dafür müssen wir nicht das
KBA kontrollieren . Was wir brauchen, ist eine vernünftige Clearingstelle auf europäischer Ebene, die, wenn zwei
verschiedene Typzulassungsbehörden unterschiedlicher
Meinung über die Auslegung sind, eine Entscheidung
fällen kann . Auslegungshilfen oder Sonstiges reichen
nicht aus . Wir müssen dieser Richtlinie Zähne verschaffen, damit sie vernünftig wirkt .

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Wir brauchen auch Lösungen für Bestandsfahrzeuge;
dazu wird mein Kollege Arno Klare gleich noch etwas
sagen . Wir brauchen für die Menschen, die betroffen
sind, bessere Rechtsinstrumente . Das können keine amerikanischen Rechtsinstrumente sein . Im amerikanischen
und europäischen Rechtssystem gibt es Unterschiede .
Wir als Koalition haben in den Bericht geschrieben, dass
die Musterfeststellungsklage den Menschen in Deutschland helfen würde . Es ist schade, dass wir sie nicht mehr
verwirklichen können . Wir brauchen vernünftige Sanktionen, die nicht die Halter und Halterinnen treffen, sondern die Automobilherstellenden, und zwar wirksame
Sanktionen in einer erheblichen Höhe .

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- Wir müssen diese Sanktionen einführen,

({7})

und das geht heute so nicht . Kollege Behrens, wir haben
im Ausschuss auch diskutiert, dass das nicht geht .

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Also müssen wir es einführen .

Insofern sage ich: Ich finde es schön, dass die Automobilherstellenden dem Kollegen Seehofer gesagt haben, sie wollten eine neue Motorsoftware entwickeln .

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Aber dafür hätten sie zwei Jahre Zeit gehabt, und ich habe
keine Lust, so lange zu warten, bis sie kommt . Wenn sie
kommt, gilt: Alles, was dabei hilft, weniger Schadstoffe
auf unserer Straße zu haben, halte ich für gut .

Wir müssen aber jetzt Dinge machen . Schlichte Verbote, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind bestenfalls
die letzte Option . Was wir benötigen, sind echte Lösungen, und zwar im Hinblick auf den Gesundheitsschutz,
die Mobilitätsbedürfnisse und den Wohlstand der Menschen in unserem Lande . Ich freue mich, wenn wir in der
nächsten Legislatur daran arbeiten können . Da haben wir
viel zu tun .

Herzlichen Dank .

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