Peter Meiwald (NA), 2016-11-22:
Es war sehr eindeutig, vor allen Dingen noch zu der

Zeit, als die CDU, die CSU und die FDP die Koalition
hier gebildet haben, dass man einfach gesagt hat: Wir
wollen die Solarbranche hier nicht . Wir wollen das nicht
übersubventionieren .

({0})

Wir wollen nicht, dass ein Markt sich hier entwickelt, den
wir hinterher nicht mehr regulieren können . Wir wollen
alles dem freien Wettbewerb überlassen .

({1})

Wenn man Innovations- und Technologieoffenheit
ausschaltet und alles nur dem Preis überlässt, dann
braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Arbeitsplätze abwandern, nämlich in Billiglohnländer wandern .
Die Technologieführerschaft haben wir schon lange verloren . Wir verlieren Innovation . Wir verlieren wertvolle
Arbeitsplätze . Das ist das Ergebnis der Politik, die die
von Ihnen geführte Regierung betrieben hat .

({2})

Ich möchte noch etwas sagen, weil uns das Thema
Deindustrialisierung immer wieder beschäftigt . Wir als
Grüne haben ein Interesse daran, dass es hier auch 2030
noch eine Automobilindustrie gibt . Wenn Sie sich weigern, dafür zu sorgen, dass die Automobilindustrie endlich den Schalter umlegt, nämlich auf Elektromobilität,
dann werden 2030 nur noch Google, Tesla, Apple und
vielleicht ein paar innovative chinesische Unternehmen
Autos produzieren . Wir als Grüne wollen das nicht . Wir
wollen nicht für eine solche Deindustrialisierung verantwortlich sein . Das müssen Sie sich als Große Koalition
anziehen, wenn Sie nicht bereit sind, in einem Klimaschutzplan endlich verlässliche Vorgaben zu machen, mit
denen die Unternehmen dann auch planen können .

({3})

Das kann ich auch Ihnen, Frau Ministerin, nicht durchgehen lassen .

Zum Kohleausstieg . Ich bin ziemlich eng an Energieunternehmen dran . Ich weiß schon, dass die vor allen
Dingen eines fürchten, nämlich Planungsunsicherheit .
Wenn die Regierung nicht einen klaren Zeitplan aufstellt,
in dem sie sagt, wann und in welcher Form aus der Kohle
ausgestiegen werden soll, dann schafft das Planungsunsicherheit . Investitionen werden verhindert, und wir haben
2030 einen Strukturwandel, der als Bruch stattfindet und
nicht als planbarer Prozess . Das kann nicht der Sinn sein,
und so geht auch keine vernünftige Wirtschafts- und Umweltpolitik vor .

({4})

Sie haben ja gesagt, Sie lassen die schwierigen Themen nicht aus . Es gibt ein paar schwierige Themen, zu
denen finde ich nicht sehr viel. Dazu steht im Haushalt
ein bisschen was geschrieben, aber es passiert nichts . Das

lässt sich auch - Sven-Christian Kindler hat es angesprochen - an der Bilanz der letzten Jahre erkennen .

Ein Thema ist das Artensterben . Es gibt nach wie vor
eine ungebremste Abnahme der biologischen Vielfalt bei
uns in Deutschland . Wir wissen, dass die Lage bei Insekten, aber auch bei vielen anderen Tieren und Pflanzen
bedrohlich ist . Das ökologische Gleichgewicht haben wir
längst nicht mehr im Griff . Und das wird auch richtig
teuer . Wir haben einmal durch Umweltverbrechen Schäden . Laut UNEP haben allein die Schäden durch Umweltverbrechen die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr
258 Milliarden Euro gekostet . Schäden durch von Menschen in Kauf genommene Artenverluste und zusätzliche
Schäden, die wir durch Nichtstun verursachen, betragen
ein Vielfaches von dem . Das heißt, eine Naturschutzoffensive 2020, die im Haushalt eigentlich keine Rolle
spielt, die sich nicht kongruent in der Landwirtschaftspolitik abbildet, die keine Maßnahmen vorsieht, wie man
die Pestizidverseuchung unserer Ländereien beseitigen
kann, die reicht nicht aus, um die Biodiversität in unserem Lande zu erhalten .

({5})

Zweites Thema - das tut auch weh, weil wir da nicht
vorankommen - ist das Thema Flächenverbrauch, Versiegelung der Natur . Wir haben ein deutsches Nachhaltigkeitsziel, das eine Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs auf 30 Hektar im Jahr 2020 vorsieht . Ich habe
in den vergangenen drei Jahren keine Aktivität wahrgenommen, die uns dabei geholfen hätte, uns diesem Ziel
zu nähern . Im Gegenteil: Wir haben bei den SDGs eigentlich vereinbart, 2030 bei 0 Hektar zu sein . Wir machen aber einen Bundesverkehrswegeplan - der in der
nächsten Woche im Ausschuss weiterberaten werden
soll -, der das absolute Gegenteil davon macht: Durch
diesen werden weitere Flächen verbraucht und durch Betonbänder versiegelt . Das kann nicht im Sinne der Umwelt sein .

({6})

Drittes Thema: die Verseuchung unserer Gewässer mit
Medikamentenrückständen, mit Pestizidrückständen, mit
Hormongiften, mit Mikroplastik . All diese Dinge sind
adressiert, sie werden diskutiert . Bezüglich Mikroplastik heißt es jetzt: Wir machen einen Kosmetikdialog bis
2020 . So sieht doch keine Politik aus, die zielgerichtet
ist und die die Umwelt, die Menschen und die Gesundheit der Menschen schützen will . Wir wissen, dass die
Kosmetikindustrie 2014 gesagt hat, sie könne bis 2016
aus Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln
aussteigen . Wir haben jetzt Ende 2016, und Sie reden davon, dass wir einen Dialog bis Ende 2020 machen . Das
ist nicht angemessen, und das hat mit Gesundheitsschutz
nichts zu tun .

({7})

Auch in Brüssel fällt immer mehr auf, dass diese Regierung der ehemaligen Umweltministerin Merkel in der
Umweltpolitik zum Seriensünder wird . Ich lese das nur
einfach mal vor: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Flugrouten, Luftreinhaltung/Feinstaub, Luftqualität/Stickstoffdioxid, Umgebungslärm, Naturschutz/Moorburg,

Naturschutz/Besondere Schutzgebiete, Naturschutz/
Sylter Außenriff, Wasserwirtschaft, Weser/Werra, Nitrat,
Abfall . - Es geht dann weiter: Benzindampfrückgewinnung, Seveso III, Gewässerschutz/prioritäre Stoffe,
Gewässerschutz/Anhangsänderung . - 16 Verfahren der
EU-Kommission allein im Umweltbereich laufen gegen
unser Land . Das hat auch mit Strafzahlungen zu tun; das
wird auch teuer für den Bürger, wenn diese Regierung
ihre umweltpolitische Arbeit nicht macht .

({8})

Wir haben das Thema Feinstaub . Wir wissen selbst:
Nach mehr als einem Jahr ist der Abgasskandal in keiner
Weise auch nur ansatzweise im Griff . Aber wen wundert
das bei diesem Verkehrsminister? Man fragt sich bei ihm
ja, ob er noch an der Tankstelle steht, weil der Sprit wieder teurer geworden ist, weil wir zu viel verbrauchen,
viel mehr, als die Autos eigentlich, wie wir hörten, verbrauchen sollten, oder ob er noch im Stau der Verkehrspolitik der 60er-Jahre steckt .

Aber Sie, Frau Ministerin Hendricks, haben ein Umweltbundesamt, das das erkannt hat . Und? Die Kraft
reicht nicht aus . Es gibt keine Kohärenz, keine Zusammenarbeit in der Regierung, um das im Bundesverkehrswegeplan abzubilden, was Sie und wir längst wissen: Ein
Bundesverkehrswegeplan, der weiterhin auf Individualverkehr setzt, ist nicht zukunftsfähig .

({9})

Ich könnte jetzt noch etwas zur europäischen Woche
der Abfallvermeidung sagen, die gerade aktuell ist . Ich
könnte noch etwas zur Umweltproblematik in CETA sagen . Aber ich glaube, meine Zeit geht jetzt doch langsam
dem Ende entgegen; deswegen will ich mich da kurz fassen .

({10})

- Ja, das ist in der Tat schade, dass wir als Opposition so
wenig Redezeit haben; aber es nützt ja nichts .

({11})

Aus Umweltsicht muss man eindeutig sagen, dass die
Lähmung des notwendigen Regierungshandelns durch
die Eitelkeiten insbesondere der CSU-geführten Ministerien Agrar und Verkehr, aber auch des Wirtschaftsministeriums - das kann man der SPD nicht ersparen - in den
letzten drei Jahren zu einem Rollback im Umwelt- und
Naturschutz geführt haben . Dabei ließe der Haushalt ja
gestaltendes Regierungshandeln zu .