Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-04-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Union - überraschend ist das wohl nicht lehnt den Antrag der Linken ab. Auch die enthusiastisch
vorgetragene Begründung des Antrags hat bei der Union
nicht zu einer gegenteiligen Meinungsbildung geführt.

Wir teilen weder die Grundvoraussetzungen, von denen Sie in Ihrem Antrag ausgehen, noch - das darf man
schon so nennen - die doch sehr schlichten Folgen, die
entstehen würden. Wir erachten das, was die Linke mit
diesem Antrag bezweckt, sogar für außerordentlich
schädlich für die Region.

({0})

Man muss einmal zu Ende denken, was es bedeuten
würde, wenn durchgeführt würde, was in diesem Antrag
gefordert wird. Dann kämen wir plötzlich in eine ganz
bittere Ironie Ihrer eigenen Überzeugungen. Glauben Sie
denn, dass, würden wir abziehen, in der derzeitigen Situation auch nur der Ansatz von Stabilität erreicht werden könnte? Man würde sich mit einem solchen Vorgehen in die Nähe von Konflikttreiberei begeben. Für
jemanden wie die Linke, die Pazifismus auf ihre Flagge
schreibt, dürfte das nichts als bittere Ironie sein. Insofern
ist Ihr Antrag bereits gescheitert.

Mit der Schlichtheit dessen, wie Sie sich mit diesem
komplexen Themenbereich befassen, brüskieren Sie
nicht nur die Soldaten vor Ort und diejenigen, die militärisch die Verantwortung tragen - die sind Ihnen ja egal -,
Sie brüskieren auch die zivilen Helfer vor Ort, Sie brüskieren die Polizisten vor Ort, Sie brüskieren die Richter
vor Ort, Sie brüskieren die Verwaltungsbeamten vor Ort
- und in der Konsequenz die Menschen im Kosovo, und
zwar egal welcher Ethnie.

({1})

Sie sind - das muss man Ihnen zugestehen - in Ihrer
Verweigerungshaltung, in Ihrer Ablehnung, international
Verantwortung zu übernehmen, konsequent, aber zynisch-konsequent und verantwortungslos. Steht irgendetwas Konstruktives in Ihrem Antrag? Fehlanzeige. Haben
Sie Vorschläge für eine plausible Nachkriegsordnung?
Fehlanzeige. Zeigen Sie eine europäische Perspektive
auf? Fehlanzeige. Vor dem Hintergrund Ihres Auftrittes
heute Morgen war so etwas freilich nicht zu erwarten.
Haben Sie irgendwelche Vorschläge für die soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche Zukunft des Kosovo? Fehlanzeige. Auch darum ist Ihr Antrag eine Ohrfeige für die
Menschen vor Ort.

({2})

Worum geht es im Kosovo? Es geht darum, einen
Rechtsstaat aufzubauen, die Infrastruktur aufzubauen.
Unsere Präsenz in Form der EU-Mission ist sinnvoll;
denn es ist wichtig, dass Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden. Dafür trägt die internationale Gemeinschaft Verantwortung, und dafür tragen auch die
Soldaten der KFOR Verantwortung. Für uns ist das eine
aus der Verantwortung gewachsene Konsequenz.

Über die Resolution 1244 haben wir im Plenum und
in den Ausschüssen oft genug diskutiert; es wäre müßig,
weiter zu diskutieren. Wir sind - das ist richtig - zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen. Ihre heutige
Begründung hat eine neue Drehung gebracht; sie hat sich
aber letztlich nicht als besonders logisch erwiesen. In der
Resolution 1244 sind keine Aussagen über den endgültigen Status des Kosovo getroffen. Die Verpflichtung zur
Wahrung der territorialen Integrität, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, bezieht sich auf das Übergangsregime,
das durch die Resolution 1244 eingesetzt wurde. Die Resolution 1244 verbietet nicht die Unabhängigkeitserklärung. Die Resolution 1244 verbietet auch nicht die Anerkennung. Wenn man ernsthaft an diese Fragestellung
herangeht, dann muss man das einbeziehen, um dann
auch zu der entsprechenden Rechtsgrundlage zu kommen. Durch die Resolution 1244 werden ein politischer
Prozess und eine politische Entscheidung gefordert. Das
ist für uns alle ein Prozess gewesen, der auch mit viel
Bitternis verbunden war.

Hier hat sich die Bundesregierung intensiv eingebracht - wir müssen konstatieren: in der Konsequenz
ohne Erfolg. Gleichzeitig sei aber auch noch einmal daDr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
ran erinnert, dass sich insbesondere Wolfgang Ischinger
in besonderer Weise eingebracht hat.