emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Damit unterbleibt heute die dritte Lesung des Gesetzentwurfs.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich zunächst die Vorlagen des Vermittlungsausschusses auf.
Wir treten ein in die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
*) Siehe Anlage 4.
und Berlins ({1}) in Gewahrsam genommen
wurden ({2}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht? - Herr Abgeordneter Kuntscher als Berichterstatter!
Kuntscher ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Angelegenheit des Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({4}) in Gewahrsam genommen wurden, hat der Bundesrat in drei Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Die Punkte 1 und 2 betreffen Verfahrensfragen, und der Vermittlungsausschuß hat den Anträgen des Bundesrates zugestimmt. Der dritte Punkt betrifft die Zuständigkeitsregelung bei Härtefällen, und hier wurde die Befürchtung des Bundesrates geäußert, daß durch die Bestimmungen der Beschlüsse des Bundestages ein Präjudiz für eine Mischverwaltung geschaffen werde. Nach Klarstellung dieses Falles und nachdem Erklärungen des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums des Inhalts abgegeben wurden, daß durch diese Fassung kein Präjudiz für eine Mischverwaltung geschaffen sei, wurde der Beschluß des Bundestages vom Vermittlungsausschuß mit Mehrheit angenommen. Ferner wurde die Saar-Klausel eingefügt.
Ich bitte Sie im Namen des Vermittlungsausschusses, diesen Anträgen zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Werden Erklärungen abgegeben? - Erklärungen werden nicht abgegeben.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3172 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({1}).
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Seidl ({2}).
Seidl ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen war eine Bestimmung über die Nichtgeltung dieses Gesetzes im Saarland nicht vorgesehen. Im zweiten Durchgang hat der Bundesrat, um diesen Mangel zu beheben, den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Begehren, eine derartige Klausel einzufügen. In diesem Protokoll werden in der Tat Zollfragen behandelt, die in bezug auf das Saarland der derzeitigen Zuständigkeit unserer Bundesrepublik entzogen sind und deren Regelung durch dieses Gesetz deshalb gegen den Saar-Vertrag verstoßen würde. Für die sogenannte Übergangszeit muß also eine Regelung geschaffen werden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, sofort nach Inkrafttreten dieser

({5})
Übergangszeit das Gesetz im Saarland ebenfalls in Kraft zu setzen. Das Saarland, vertreten durch seinen Ministerpräsidenten, hatte gebeten, die andere Klausel, die bezüglich des Saarlandes in den Gesetzen zur Zeit üblich ist, zu wählen, nämlich: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland." Der Vermittlungsausschuß stimmte dem zu. Es wird also einer späteren Gesetzgebung vorbehalten, dieses Gesetz im Saarland einzuführen.
Nachdem dieser Antrag des Vermittlungsausschusses tatsächlich einen Mangel des Gesetzes behebt, darf ich Sie im Namen des Vermittlungsausschusses bitten, ihm zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Werden Erklärungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Wer dem Antrag des Vermittlungsauschusses Drucksache 3173 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 2 Satz 1 des Landbeschaffungsgesetzes soll nach den Beschlüssen des Bundestages lauten:
Die für Zwecke des § 1 Absatz 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden.
Der Bundesrat hatte das Anliegen, in einem zweiten Satz noch eine weitere Möglichkeit einzufügen:
Kann ,der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden, so ist einem hierauf gerichteten Verlangen des Eigentümers zu entsprechen.
Der Vermittlungsausschuß hat diese Anregung des Bundesrats einstimmig gebilligt.
Der Bundesrat hatte dann zweitens den Antrag gestellt, den bisherigen Satz 2 ganz zu streichen, nämlich:
Das Entgelt kann abweichend von den bisherigen Preisvorschriften bemessen werden.
Dieser Streichungstanrag des Bundesrats fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit. Vielmehr hat sich der Vermittlungsausschuß mit zahlreichen Stimmen auch dies Bundesrats für die Bundestagsfassung entschieden, so daß eine Änderung nicht eintritt und auch die damit zusammenhängenden Änderungswünsche des Bundesrats entfallen. Dagegen ergibt sich bei § 12 Abs. 2 von selbst, daß auch dort eingefügt werden muß, daß ein Nutzungsverhältnis begründet werden kann.
Das dritte Anliegen des Bundesrats ging dahin, den § 22 grundlegend zu ändern. § 22 sieht vor, daß in einer Reihe von Fällen, die besonders normiert sind, auch des indirekten Schadens dadurch gedacht werden soll, daß in diesen besonderen Fällen der bisherige Eigentümer anstatt einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Land fordern kann. Dieser Antrag des Bundesrats hat nach eingehender Diskussion keine Mehrheit gefunden. Im Gegenteil, er ist mit dem bemerkenswerten Stimmenverhältnis von 13 : 1 bei einer Enthaltung abgelehnt worden. Damit entfallen auch die übrigen damit zusammenhängenden Änderungsvorschläge des Bundesrats.
Schließlich hat ,der Bundesrat bei dieser Gelegenheit auf den besonderen Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ney aus Saarbrücken die negative Saarklausel eingefügt, weil sich einstweilen nicht übersehen läßt, ob sich dieses Landbeschaffungsgesetz schon so ohne weiteres im Saargebiet einführen läßt.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über diesen Vermittlungsvorschlag nur einheitlich abgestimmt werden kann.
Ich habe die Ehre, Sie namens des Vermittlungsausschusses um die Zustimmung zu diesem Vermittlungsvorschlag zu bitten.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3174 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu unserer ursprünglichen Tagesordnung. Wir sind gestern bei Punkt 4 b und c stehengeblieben.
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes ({1}).
Begründungen sind gestern gegeben worden.
Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß wir gemäß der interfraktionellen Vereinbarung jetzt die Beratung unterbrechen und daß wir morgen, wie vereinbart, mit der Behandlung dieser Materie weiterfahren. - Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Ja, Herr Minister, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe, - ({1}) Ich meine, Herr Minister, - Dr. von Merkatz, Bundesminister der Justiz: Ich halte den Vorschlag des Herrn Präsidenten für durchaus praktisch und bin gern bereit, morgen das Wort zu nehmen. Aber ich möchte doch sagen - das halte ich um der Praxis dieses Hauses willen für notwendig -, daß, wenn die Regierung das Wort erbittet, ihr dieses Wort über alle Vereinbarungen hinweg gegeben werden muß.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Nein!
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-07:
Nach unserer Geschäftsordnung - ({0})
- Aber meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein Verfahren, - ({1})
Verzeihen Sie, Herr Präsident, -
miller (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kunze noch

({0})
einiges sagen zu müssen. Ich möchte die Debatte nicht verlängern, aber es muß einmal gesagt werden: Wenn hier für die Sowjetzonenflüchtlinge eine Stundung ihrer Abgabe beantragt wird, soweit sie gleiche Schadensgrößen haben wie die anderen Geschädigtengruppen, so ist das kein unbilliges Verlangen. Man kann bei den paar Hundert, die hier überhaupt nur in Frage kommen, nicht sagen, daß eine Stundung nicht zu errechnen sei. Hier geht es mehr oder weniger um das Gerechtigkeitsprinzip, wie ich vorhin schon ausgeführt habe. Man kann nicht dem einen die Ermäßigung einräumen und dem anderen überhaupt nichts geben wollen.
({1})
- Bitte, der Vertriebene kann, wenn er Vermögensschaden nachweist, entsprechend den Schadenspunkten Vermögensabgabenachlaß gewährt bekommen. Das sagt der § 47 des Gesetzes.
Noch etwas anderes, und hier darf ich dem Herrn Kollegen Kunze erwidern: ich bin nicht der einzige Antragsteller. Vielleicht haben Sie, Herr Kollege Kunze, die Liebenswürdigkeit und sehen sich die Überschrift des Änderungsantrags an. Dann werden Sie feststellen, daß mehrere Kollegen der gleichen Auffassung sind wie ich. Sie sagen, man könnte schwer feststellen, was er verloren hat. Darum habe ich ihm doch die Beweislast zugeschoben. Er muß glaubhaft machen, was er verloren hat, und er wird doch durch Freunde und durch Zeugen, die er hier hat, den Beweis antreten, wie hoch sein Schaden im Verhältnis zu seinem hiesigen Wert ist. Und wenn Sie sagen, man könne hier nicht errechnen, was dabei für den Lastenausgleichsfonds anfalle: Nun, Sie können ja heute auch noch nicht errechnen, was Sie überhaupt an Abgabe erhalten. Sie können doch nicht errechnen, was die Schadensfeststellungen insgesamt ergeben, Herr Kollege Kunze. Sie können doch nicht sagen: An diesem winzig kleinen Fall soll es scheitern.
Was den § 301 a und den § 301 angeht, so bin ich dankbar, daß wir in gemeinsamer Arbeit hier eine Verbesserung der Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge erreicht haben. Aber, Herr Kollege Kunze, es geht doch hier darum, auf der Abgabeseite das Gerechtigkeitsprinzip zum Durchbruch zu bringen; und nur um das geht es hier. Sie haben gesagt, auf der Leistungsseite werde den Sowjetzonenflüchtlingen das gleiche eingeräumt wie den anderen. Ich mußte Ihnen den Zuruf machen: „Das stimmt nicht!", denn bei der Hausrathilfe bekommen sie nur den untersten Sockel. Sie haben gesagt: „ohne Nachprüfung". Das ist ja nach der heute angenommenen Fassung des Gesetzes auch bei den anderen Geschädigtengruppen der Fall. Sie haben andere Dinge erwähnt. Ich will das nicht weiter ausführen. Aber glauben Sie mir: es geht mir hier darum, diesen Menschen aus der Zone das Gefühl zu geben, daß sie weder bei den Leistungen noch bei den Abgaben benachteiligt sind. Darum bitte ich, meinem und meiner Freunde Antrag zuzustimmen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, ,ich darf Sie noch einen Augenblick um Gehör bitten. Herr Abgeordneter Kraft hat gebeten, ihm Gelegenheit zu geben, gemäß § 36 der Geschäftsordnung außerhalb ,der Tagesordnung eine persönliche Erklärung abzugeben. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich bitte, Herr Abgeordneter.
kraft (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Petersen vorn Gesamtdeutschen Block/BHE hat im Verlaufe der Debatte über die Anträge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ohne sachlichen Zusammenhang mit diesem Thema bemerkt, es hätten seinerzeit einige wankelmütige Abgeordnete seine Partei verlassen.
({0})
Im Namen der neun Abgeordneten, die in dieser Weise durch den Herrn Abgeordneten Petersen politischen Wankelmuts bezichtigt wurden, habe ich zu erklären:
({1})
Meine Freunde und ich haben den BHE verlassen, weil die Mehrheit seiner Bundestagsfraktion und die Partei selbst ihre Haltung zu grundlegenden politischen, insbesondere den außen- und wehrpolitischen Fragen geändert haben.
({2})
- Sie sind ja doch immer bei Ihrer Meinung geblieben, meine Herren von der SPD, vor und nach den Wahlen, Sie können sich doch nicht getroffen fühlen! -({3})
Sie haben damit eine Haltung aufgegeben, zu der sie sich im Wahlkampf 1953 den Wählern gegenüber verpflichtet hatten.
({4})
Angesichts dieses Tatbestandes ist es offensichtlich,
daß, wenn schon von politischem Wankelmut gesprochen wird, ein solcher Vorwurf nicht diejenigen treffen kann, die zu ihrem Wort ;gegenüber den Wählern stehen.
({5})
Der Vorwurf von Wankelmut aus einem solchen Anlaß entbehrt übrigens nicht der Pikanterie aus dem Munde des Herrn Kollegen Petersen, der zuvor selbst, allerdings ohne einen für die Öffentlichkeit erkennbaren politischen Grund, seine Partei gewechselt hatte.
({6})
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Ja, aber nur zu einer persönlichen Erklärung!
({0})
- Bitte!
petersen (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinesfalls die Absicht gehabt, mit meinen Ausführungen den einen oder anderen Kollegen persönlich zu treffen, sondern ich habe nur einen politischen Tatbestand gewürdigt, der zu würdigen notwendig war. Wenn Herr Abgeordneter Kraft
({0})
in seiner jetzigen Erklärung dem Hohen Hause mitteilt, daß er deshalb aus dem Gesamtdeutschen Block/BHE ausgeschieden sei, weil wir nicht mehr unseren Grundsätzen treugeblieben seien, so überlasse ich das Urteil darüber der breiten Öffentlichkeit.
({1})
Meine Damen und Herren, Herr Kraft hat vor nicht allzu langer Zeit seiner früheren Partei als Weisung auf den Weg gegeben: „Die Saar ist weg!" Auf diesem Weg wollten wir nicht folgen. Nun: Die Saar ist da; aber Herr Kraft ist weg.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Unterlagen morgen wieder mitzubringen, weil sie nicht noch einmal verteilt werden können.
Ich berufe die nächste, die 192. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. Februar, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung ist auf Grund interfraktioneller Vereinbarung erweitert um die Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen ({0}), Drucksache 3171. Er müßte unserer Gepflogenheit gemäß als erster Punkt der Tagesordnung erledigt werden.
Es stehen aber noch drei Fragen aus, die in der gestrigen Fragestunde wegen Abwesenheit des Herrn Bundesverkehrsministers nicht beantwortet werden konnten. Der Geschäftsordnung gemäß möchte ich sie jetzt beantworten lassen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Die erste Frage - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betrifft die Benutzung des Flugplatzes Babenhausen durch Segelflieger, Frage 10 der gestrigen Fragestunde:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon vor dem zweiten Weltkrieg deutsche Segelflieger den Flugplatz Babenhausen benutzen konnten?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um im Interesse der südhessischen Segelflieger die Benutzung dieses Platzes an jenen Tagen zu ermöglichen, an denen der Platz nicht von amerikanischen Fliegern benötigt wird?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-02-08:
Herr Bundesminister, können Sie mir erklären, was praktisch für ein Unterschied besteht zwischen einer geschiedenen kinderlosen Ehefrau mit Eltern und einer geschiedenen kinderlosen Ehefrau ohne Eltern, die von der Bundesbahn anstandslos die Arbeiterrückfahrkarte bekommt? Ich kann da einen logischen Unterschied in der Argumentation nicht sehen. Denn wie die geschiedenen Elternlosen, so haben auch die, die noch mindestens einen Elternteil haben, an ihrem Wohnort Freunde und Bekannte.
({0})
Ich kann also keinen logischen Grund für die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Personengruppen bei der Bundesbahn sehen.
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß schon vor dem zweiten Weltkrieg deutsche Segelflieger den Flugplatz Babenhausen benutzen konnten. Seit dem Jahre 1955 bemühen wir uns darum, das Einverständnis der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte zur Mitbenutzung des Flugplatzes Babenhausen durch deutsche Segelflieger herbeizuführen. Die 12. amerikanische Luftflotte stimmte nach wiederholten Anträgen einer Mitbenutzung des Flugplatzes durch deutsche Segelflieger im August 1956 zunächst zu. Sie hat aber Anfang 1957 ihre Zustimmung bedauerlicherweise widerrufen, da die Armee der Mitbenutzung widersprach. Die Armee benutzt diesen Flugplatz zum Teil auch für Übungszwecke. Jetzt haben wir die Botschaft der Vereinigten Staaten gebeten, die Zustimmung der beteiligten Militärbehörden zur Mitbenutzung des Flugplatzes Babenhausen durch deutsche Segelflieger herbeizuführen und auf die Dauer sicherzustellen.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Ritzel, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Ritzel (NA), 1957-02-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem an Sonntagen dieser Flugplatz von den Amerikanern gar nicht benutzt wird, und sieht die Bundesregierung hier nicht die erste Möglichkeit, eine deutsche Mitbenutzung zu erreichen?
Weiterhin eine Frage: Ist die Bundesregierung nicht etwa auf Grund der in den Pariser Verträgen statuierten Souveränität der Bundesrepublik in der Lage, mit etwas mehr Druck und Aussicht auf Erfolg dem Wunsch der Segelflieger zu entsprechen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Zu der ersten Frage darf ich antworten, daß die Sonntagsfreistellung des Flughafens von uns ja immer vorgebracht worden ist, um wenigstens für diesen Tag die Benutzung zu erreichen. Die amerikanischen Streitkräfte sind aber der Auffassung, daß sie einzelne Tage nicht freigeben können, weil sie sich sonst zu sehr binden würden für den Fall, daß sie Sonderübungen machen müßten.
Zu der zweiten Frage darf ich bemerken, daß die Flughäfen im Rahmen des gesamten NATO-Planes zur Verfügung stehen und benutzt werden und daß es genau wie bei dem Flughafen Wahn eine endgültige Freigabe nur gibt, wenn die NATO dieser Freigabe zustimmt. Wir hoffen aber in diesem Falle den Interessen unserer Segelflieger Rechnung tragen zu können, ohne diesen schwierigen und langwierigen Weg zu gehen.
Ritzel (NA), 1957-02-08:
Danke sehr!
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -betrifft Arbeiterrückfahrkarten für kinderlose geschiedene Ehefrauen, Frage 13 der gestrigen Fragestunde:
Warum erhalten kinderlose geschiedene Ehefrauen, von denen noch ein Elternteil oder beide Eltern leben. keine Arbeiterrückfahrkarten, sofern sie einen anderen Wohnsitz haben als die Eltern'?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Ich hoffe, daß es Ihnen, Herr Kollege, recht ist, wenn ich Ihre Frage wie folgt auffasse: Warum kann eine geschiedene Frau eine Arbeiterrückfahrkarte von ihrem Arbeitsort nur zum Wohnsitz ihrer Eltern und nicht auch zu ihrem eigenen Wohnsitz erhalten?
Dazu darf ich folgendes sagen. Die Arbeiterrückfahrkarten sollen den Familienzusammenhalt fördern. Demgemäß werden sie zur Fahrt zwischen Arbeitsort und Wohnort der nächsten Angehörigen ausgegeben, und zwar an Verheiratete nach dem Wohnort der Ehegatten und an nicht mehr Verheiratete nach dem Wohnort der Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und schließlich an Unverheiratete, Verwitwete und Geschiedene nach dem Wohnort der Eltern. Ausnahmsweise können Unverheiratete, Verwitwete und Geschiedene mit Arbeiterrückfahrkarten auch zum eigenen Wohnsitz fahren, und zwar dann, wenn sie elternlos sind. Es wird dabei unterstellt, daß an diesem Ort auch sonstige Familienangehörige wohnen.
Die Bundesbahn ist der Auffassung, daß es den Rahmen dieser Ermäßigung sprengt, wenn sie geschiedenen Ehepartnern die Karte nicht nur zur Fahrt nach dem Wohnsitz der Eltern, sondern auch, solange die Eltern leben, nach dem eigenen Wohnsitz zur Verfügung stellt. Eine solche Erweiterung des Tarifs müsse sie dann auch den Unverheirateten und den Verwitweten zugestehen. Ferner müsse sie dann die der Arbeiterrückfahrkarte angeglichene Schülerfahrkarte entsprechend ausweiten. Dadurch entstehen jedoch der Bundesbahn so erhebliche Fahrgeldausfälle, daß sie bei dem gegenwärtigen Stande ihrer Finanzen nicht vertretbar sind.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Herr Kollege, der Unterschied ist doch der folgende. Die eine geschiedene Ehefrau hat Eltern, und sie soll die Möglichkeit haben, durch verbilligte Fahrten mit diesen Eltern in engem Kontakt zu bleiben; deswegen bekommt sie die Arbeiterrückfahrkarte. Die andere geschiedene Ehefrau hat keine Eltern mehr, sie hat aber an ihrem ursprünglichen Wohnsitz noch irgendwelche familiären Bindungen. Deswegen ist man in Ausweitung des Prinzips diesen Frauen entgegengekommen. Man kann aber nun nicht einer geschiedenen Ehefrau, die Eltern hat und außerdem noch einen dritten Wohnsitz, nach zwei Wohnsitzen eine Arbeiterrückfahrkarte geben.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Kahn-Ackermann (NA), 1957-02-08:
Herr Minister, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe Sie gefragt, wieso Sie annehmen, daß ein Unterschied hinsichtlich der Bindungen familiärer Art und zu Bekannten am Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau - wenn sie einen eigenen Wohnort hat - besteht, ob sie nun Eltern hat oder keine Eltern hat. Ich kann da keinen Unterschied sehen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Der Unterschied besteht doch nur darin, daß die Bindungen zu den Eltern als die engeren Bindungen angesehen werden und daß die Bindungen zu irgendeinem anderen Platz, wo weiter entfernte Familienangehörige wohnen, nicht als so eng angesehen werden. Da man nur einmal eine Arbeiterrückfahrkarte bekommen kann, bekommt man sie also zum Wohnsitz der Eltern.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Frage 14 - der Abgeordneten Frau Rudoll - betreffend Gültigkeit der Sonntagsrückfahrkarten ab Freitagabend:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, mit der Bundesbahndirektion Überlegungen anzustellen, daß in Anbetracht der verkürzten Arbeitszeit die Sonntagsrückfahrkarten bereits ab Freitagabend 18 Uhr Gültigkeit erhalten?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, darin zu, daß eine Lösung dieser Frage gefunden werden muß, wenn die verkürzte Arbeitszeit und insbesondere der freie Samstag in einer größeren Zahl von Betrieben eingeführt wird. Dabei ist zu prüfen, ob die Geltungsdauer der heutigen Sonntagsrückfahrkarte erweitert oder ob eine andere Form der Vergünstigung gewährt werden kann, etwa durch Einführung einer neuen Fahrkartensorte. Ich habe die Deutsche Bundesbahn gebeten, mir dazu Vorschläge zu machen.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Eine Zusatzfrage? - Nicht gewünscht. Damit, meine Damen und Herren, sind die drei zurückgestellten Fragen erledigt.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen ({1}) ({2}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Senator Dr. Klein.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.