Hildebrecht Braun (NA), 2001-11-15:
Herr Breuer,
ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bzw. das
Verteidigungsministerium sehr rasch einen eigenen
Bericht zu den Klagen, die im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet sind, vorlegen könnte;

({0})
denn das Ministerium ist ja sehr nahe an den Problemen
dran. Bisher bekommen nur wir, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, einen solchen Bericht. Da stimmt
etwas im System nicht.

Herr Breuer, vielleicht können Sie mir zustimmen, dass
der Wehrbeauftragte nicht etwa der Beauftragte des Verteidigungsausschusses, sondern der Beauftragte des
ganzen Deutschen Bundestages ist. Dann müsste auch der
Bericht der Bundesregierung zu den Feststellungen im
Bericht des Wehrbeauftragten als eigene Drucksache des
Deutschen Bundestages dem Deutschen Bundestag zur
Kenntnis gebracht werden. Vor diesem Hintergrund könnten wir - und zwar nicht nur die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, sondern der gesamte Bundestag - über
Probleme diskutieren, die sehr wohl Auswirkungen haben, die über den engeren Bereich der Verteidigung hinausgehen, einfach deswegen, weil wir eine Bürgerarmee,
eine Parlamentsarmee haben.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mir heute ganz
besonders am Herzen liegt. Unsere Soldaten, die wir morgen in einen Auslandseinsatz schicken werden, wollen
aus gutem Grunde, dass sie mit einer großen Mehrheit im
Bundestag in diesen Einsatz geschickt werden, wenn er
denn notwendig ist. Nun werden wir gerade morgen ein
Szenario erleben, das genau dies verhindern wird. In der
morgigen Abstimmung wird es möglicherweise eine ganz
knappe Mehrheit für die Entsendung von deutschen Soldaten geben. Aber ein erheblicher Teil dieser Mehrheit
wird gerade aus denjenigen Abgeordneten bestehen, die
eigentlich gegen diesen Einsatz sind, während die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, die nachhaltig für die
Beteiligung deutscher Soldaten sind, dagegen stimmen
müssen, weil es ihnen wirklich nicht zuzumuten ist, dass
sie mit dieser Abstimmung gleichzeitig diesem Kanzler
und der rot-grünen Regierung das Vertrauen aussprechen.
Das ist nicht in Ordnung.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, es geht nicht an, dass wir hier morgen
ein völlig falsches Bild abgeben werden und sich die Soldaten dann fragen werden:

({2})

Sag mal, das kann doch nicht wahr sein? CDU/CSU und
FDP haben dagegen gestimmt, obwohl sie in Wirklichkeit
dafür sind, während Rot-Grün zum Teil dafür gestimmt
hat, obwohl schriftliche Erklärungen zur Abstimmung in
großer Zahl abgegeben worden sind, aus denen hervorgeht, dass man eigentlich dagegen ist.

({3})

Ein solches Schauspiel wird uns in der Öffentlichkeit im
Inland wie auch im Ausland schaden. Es wird auch dem
Vertrauen schaden, das unsere Soldaten in diesen Bundestag haben, der sie in diesen Auslandseinsatz schicken will.

({4})
Ich hätte mir gewünscht, der Bundesverteidigungsminister hätte mit der ihm verbliebenen Autorität dafür gesorgt, dass der Bundestag die Chance gehabt hätte, über
einen so wichtigen Beschluss isoliert, also nur darüber zu
entscheiden; denn dann hätten die Soldaten auch erfahren,
wer wirklich dafür und wer wirklich dagegen ist.

Ich will ein Thema ansprechen, das im Bericht des
Wehrbeauftragten noch nicht enthalten ist, aber typisch
für die gegenwärtige Situation ist. Die Piloten der Bundeswehr leisten pro Jahr nur 150 Flugstunden, obwohl
die NATO 180 Flugstunden fordert.

({5})

Das ist die bisherige Praxis. Genau in dieser Woche nun
findet eine Konferenz in Gatow statt, bei der darüber
nachgedacht wird, wie die Zahl von 150 Stunden auf
120 Stunden gesenkt werden kann, weil die Führung des
Ministeriums es so will. Gleichzeitig bekomme ich eine
schriftliche Antwort des Verteidigungsministeriums auf




Hildebrecht Braun ({6})


eine entsprechende Anfrage von mir, nach der Herr
Scharping angeordnet hat, dass die Zahl der Flugstunden
auf 180 angehoben wird. Da weiß die Spitze des Ministeriums nicht, was die zweite Ebene in diesem Zusammenhang aus Kostengründen bereits veranlasst.

Das ist natürlich das zentrale Thema: Es gibt nicht
genügend Geld für die Bundeswehr,

({7})

weil die Prioritäten für die Sicherheit und für die Bundeswehr nicht in der Weise gesetzt werden, wie das geboten
wäre.

({8})

Wir sparen jetzt sogar an der Sicherheit der Besatzungen
unserer Kampfflugzeuge.

({9})

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass NATO-Standard
180 Stunden sind und wir die Zahl der Flugstunden auf
120 reduzieren, was bedeutet, dass unsere Piloten nicht
die notwendige Erfahrung haben.

({10})

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das mir wichtig ist. Mit einer Laienhaftigkeit sondergleichen wurde
vor eineinhalb Jahren über die Verlegung von Standorten nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden. Da
glaubte man wirklich, man könnte mit dem Beschluss, die
Fernmeldeschule in Feldafing am Starnberger See

({11})

an irgendeinen anderen Standort in Bayern zu verlegen
- es wurde noch nicht einmal gesagt, wohin -,

({12})

Geld für die Bundeswehr gewinnen; in der Tat sind das interessante Liegenschaften dort. Die Herrschaften, die darüber entschieden haben, haben aber kein Gutachten zu
der Frage vorlegen können - Ihnen lag auch keines vor -,
welche Kosten mit diesem Schritt verbunden sind. Die
Kosten sind deutlich höher als die Erlöse, die man durch
den Verkauf dieser Liegenschaften realistischerweise erzielen kann. Ein solches Vorgehen ist typisch. Das geht in
dieser Form nicht.

({13})

So gab es Fehler am laufenden Band.

Ich muss zum Schluss kommen. Wir werden dem
Bundesverteidigungsministerium sehr genau auf die Finger gucken. Die Fehler dürfen sich nicht noch mehren.

Vielen Dank.

({14})