Traupe (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache, daß Sie, die Sie hier noch so tapfer ausharren, nicht übermäßig durch einen Etat strapaziert werden sollten, der im Grunde, mein sehr verehrter Herr Kollege Hauser, mit großer Einstimmigkeit und mit sehr viel Intensität von uns beiden als Berichterstatter und Mitberichterstatter beraten worden ist, möchte ich mich auf Wesentliches beschränken. Es erstaunt mich, daß Sie pauschal erklären, der Herr Bundesminister habe in seiner Gesamtpolitik Fehler gemacht und deswegen könnten Sie ihm nicht zustimmen. Nur haben Sie ihm nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Fehler nachgewiesen.
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Ich meine, daß wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch gar nicht versuchen sollten, uns hier zu übertreffen.
Wohnungsbauprobleme sind zum Glück in unserem Staat seit einigen Jahren aus den spektakulären Meldungen der Medien herausgekommen. Dies rechtfertigt freilich die Aussage von Herrn Kollegen Biedenkopf überhaupt nicht, der Wohnungsbaubedarf sei gedeckt.. Hier widersprechen Sie ihm auch als eigene Fraktion durch Ihre Anträge.
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Die Förderung des Wohnungsbaus hat im Jahre 1973 noch einen Verpflichtungsrahmen von 1,7 Milliarden DM gehabt, ist im Jahre 1978 auf 3,2 Milliarden DM Verpflichtungsrahmen gestiegen und liegt heute noch einmal um rund 100 Millionen DM höher. Damit ist bewiesen - auch Sie, Herr Hauser, und auch Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß wünschten nichts an diesem Titel zu ändern -, daß der Förderung des Wohnungsbaus weiterhin der Vorrang gegeben wird.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von 1976 als einen wichtigen Punkt der Aufgaben seines Kabinetts herausgestellt, ein ausreichenFrau Traupe
des Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Eigentumsquote zu erhöhen und die Verbesserung der Stadtumwelt anzustreben. Immerhin ist zu erwähnen-, daß heute knapp 40 % aller Haushalte in der Bundesrepublik ein Eigenheim oder ein Eigentum besitzen, daß sich dies aber noch weitere 35 % der Haushalte wünschen.
Ich möchte zu dem vorgelegten Etat nicht sehr viel zu Einzelheiten sagen. Er ist mit einer Steigerungsrate von 5,2 % im Haushalt 1979 eingesetzt, steht auf dem Hintergrund einer günstigen bauwirtschaftlichen Entwicklung und weist erfreulicherweise auf eine Verstetigung der bauwirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben hin. Dies haben Sie, Herr Kollege Hauser, anders gesehen, indem Sie gesagt haben, der Bund habe sich durch Verpflichtungsermächtigungen zu lange festgelegt. Ich bin der Meinung, daß es sinnvoll ist, von dem Auf und Ab der Konjunkturpolitik etwas wegzukommen.
Damit bin ich gleich bei dem nächsten Beispiel; ich glaube nämlich, daß es die Kollegen des Deutschen Bundestages unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gern zur Kenntnis nehmen werden, daß das Modernisierungs- und Energieeinsparungsprogramm in der Bevölkerung gut angekommen ist. Wir haben von den Ländern die Nachricht, daß der bereitgestellte Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird. Durch den strengen Winter und das schon zur Zeit voll ausgelastete Ausbaugewerbe verzögert sich die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen für den einzelnen allerdings. Wenn Sie aber, Herr Kollege Hauser, sagen, wir hätten für Energieeinsparungsmaßnahmen in den nächsten Jahren 2 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen festgelegt, so muß ich Ihnen sagen, daß es ja wohl eine sinnvolle Zukunftsaufgabe ist, Energie einzusparen. Ich kann mich erinnern, daß Ihre Fraktion bei dieser politischen Absicht nicht mitgespielt hat.
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Mitgespielt hat sie bei den bürokratischen Hemmnissen, und mitgespielt hat sieg daß dieses Programm erst später in Kraft treten konnte. Die Länder sind auch ein wenig schuld daran, daß es zu aufwendigen Antragsformularen gekommen ist.
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Das Land Niedersachsen, das ja von Ihrer Partei regiert wird, hat es fertiggebracht, sieben Seiten Antragsformulare zu verlangen, deren Ausfüllung ein Normalbürger im Zusammenhang mit Heizenergieeinsparungs- und Modernisierungsmaßnahmen kaum bewältigen kann.
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Ich finde, dies ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung. Fragen Sie einmal den Kollegen Schnipkoweit, was er sich dabei gedacht hat.
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Herauszustreichen ist beim Haushalt 79, daß de] Verpflichtungsrahmen für Städtebauförderungsmaß
nahmen von 183 Millionen DM im vorangegangenen Jahr auf 250 Millionen DM erhöht werden konnte. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist unerwartet groß. 1 700 Gemeinden haben sich für die Bundesfinanzhilfen angemeldet, 436 konnten wir erst berücksichtigen. Da die für das Bauwesen zuständigen Minister und Senatoren die Aufstockung dieser Bundesmittel begrüßt haben, hoffen wir auch, daß sie uns 1980 helfen werden, bei diesem Titel vielleicht noch einmal etwas kräftiger zuzulangen.
Aus dem Zukunftsentwicklungsprogramm „Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden" mit einem ursprünglich auf vier Jahre geplanten Gesamtvolumen von 950 Millionen DM sind bereits bis zum Ende des Jahres 1978, also nach zwei Jahren, 820 Millionen DM abgerufen worden, d. h., für die Erneuerung der historischen Stadtkerne, für den Ersatzwohnungsbau und die Beseitigung störender Gewerbebetriebe und für Infrastrukturmaßnahmen konnten in zwei Jahren bereits 2 200 Vorhaben, die angemeldet und bereits auch in der Durchführung sind, gefördert werden. Dies ist eine große Leistung und beweist einmal mehr, daß dieses Zukunftsentwicklungsprogramm sinnvoll war, ist es doch im Rahmen der konjunkturellen Steuerung aufgelegt worden.
Ich möchte aus dem Einzeletat noch ein paar auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so wesentliche Punkte herausheben, die ich aber für erwähnenswert halte. Wir haben die Mittel für die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus durch Modellvorhaben, Versuchs- und Vergleichsbaumaßnahmen wesentlich erhöht. 1978 wurden 41 Millionen DM verplant, 1979 haben wir 88,5 Millionen DM vorgesehen. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen aus ihrem Wahlkreis Modellvorhaben zur Altstadtsanierung. Ich denke hierbei an die größte Gemeinde meines eigenen Wahlkreises, an die Stadt Hameln, wo Sozialdemokraten bereits mit Unterstützung des damaligen Wohnungsbauministers Lauritz Lauritzen ein Modellvorhaben angemeldet haben, das man - heute fast abgeschlossen - als ein Musterbeispiel europäischer Stadtsanierung ansehen kann. Wenn Sie Zeit haben, sollten Sie sich die Stadt Hameln nicht nur wegen des Rattenfängers und ihrer wunderschönen Umgebung, sondern auch wegen der wunderschönen Altstadt einmal ansehen.
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Hier haben wir, seitdem Sozialdemokraten in Bonn
in der Regierung sind, mit Bundesmitteln etwas erreicht, was vorher lange hat auf sich warten lassen.
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Das zweite Modellvorhaben, das ich nennen will und das ich für fast noch wichtiger halte, ist das der Altstadtsanierung in einer Industriegemeinde wie Völklingen. Ich hatte anläßlich einer Delegationsreise meiner Fraktion im November des letzten Jahres in das Saarland Gelegenheit, mir diese Stadt anzusehen. Sie ist geprägt durch Kohle und Stahl. Meines Erachtens trägt sie die Spuren des schnellen anorganischen Wachsens der Gründerjahre. Mit Hilfe von Bundesmitteln haben wir versucht, auch die
Wohnqualität dieser Stadt zu verbessern. Zu erwähnen ist, daß wir dieser Stadt mit Bundesmitteln aus anderen Etats bei der Verkehrserschließung und der Umweltentlastung schon entscheidend geholfen haben. Ich glaube, auf diese Weise, nämlich durch die Verbesserung der Raumordnung und Infrastruktur, ist es möglich, die Abwanderung von Arbeitskräften und die Abschaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern.
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- Sie können sich die gesamte Liste vom Bundesbauminister zeigen lassen. Er wird sehr stolz darauf sein. Er hat auch allen Grund, darauf stolz zu sein.
Bei einem anderen Titel haben wir die Mittel in diesem Jahr um 12,5 % erhöht. Das ist der Titel „Experimenteller Wohnungsbau". Meine Fraktion sieht darin eine ganz wichtige Aufgabe. Wir müssen für die Zukunft Wohnstandardwünsche unter gewandelten wirtschaftlichen und allgemeinen Lebensbedingungen erforschen. Herr Kollege Hauser, ich widerspreche Ihrer Behauptung ganz entschieden, daß man bereits nach so wenigen Jahren das Stadthausprojekt verurteilen könne. Wir waren gemeinsam skeptisch, ob es nicht vielleicht ein paar Vorhaben zuviel seien. Ich kann aber überhaupt noch keinen Grund sehen, zu sagen, daß dieses Projekt gescheitert ist. Im Gegenteil: Wir müssen prüfen, wie wir zu neuen Formen des Wohnens im Stadt- und Großstadtbereich kommen.
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Stolz können wir darauf sein, daß wir beispielsweise in der Stadt Norden und Hamburg-Bergedorf modernen Behindertenwohnungsbau erproben. Das ist in meinen Augen ein wesentliches Experiment und ein Zeichen dafür, daß wir auch Randgruppen der Bevölkerung unsere Aufmerksamkeit widmen - nicht nur durch die pauschale Überweisung von Mitteln, sondern in entscheidender Weise auch durch Versuche, durch Erprobungen. Das Thema Wohnumfeldverbesserung, bei dem wir uns jetzt noch im experimentellen Stadium befinden, werden wir in den nächsten Jahren sicherlich noch mehr diskutieren müssen.
Für ganz wesentlich - das bezieht sich auch ein wenig auf Ihren Antrag, den Sie zu diesem Etat gestellt haben - halte ich Experimente mit Service-Häusern und flexiblen Wohngrundrissen. Niemand kann mir einreden, ,daß eine sinnvolle Familienpolitik nur in der Form von billigeren und größeren Wohnungen bestehen kann. Wir müssen prüfen, ob in der Zukunft neue Wohnbedürfnisse bzw. welche verschiedenen Arten von Wohnbedürfnissen bestehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Billigere und größere Wohnungen helfen Frauen mit kleinen Kindern nur begrenzt. Die Einplanung von heute zum Glück etwas originelleren Kinderspielplätzen reicht noch nicht aus, um Freizeitwünsche in kleineren Bereichen von Stadtteilen abzudecken. Auch hier müssen wir unbedingt für mehr Gemeinschaftseinrichtungen Sorge tragen, die nicht so sehr den offiziellen staatlichen Charakter haben, sondern etwas mehr auf den persönlichen Bereich zugeschnitten sind.
Anläßlich dieses Haushalts können wir feststellen, daß eine Vielzahl sinnvoller ressortzugehöriger Forschungen, auch im Städtebauministerium, betrieben wird. Diesem Thema haben sich ja Herr Hauser und ich besonders gewidmet. Zu bedauern ist allerdings - und darin liegt für mich ein Problem -, daß die Mitglieder des Bundestages oft nicht die Zeit haben, die vielen guten Ergebnisse im ressortzugehörigen Forschungsbereich rechtzeitig aufzuarbeiten und in eigene Initiativen umzuwandeln. Das trifft übrigens keineswegs nur für diesen Haushalt zu, sondern als neues Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich diese Erfahrung bei allen Einzelhaushalten gemacht. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diese wertvolle und für heutige moderne Lebensformen wichtige Forschung im Parlament umsetzen können. Die Ministerien haben diejenigen Mitarbeiter, die das aufarbeiten, und daher sind hier speziell die Parlamentarier angesprochen.
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Lassen Sie mich die abschließenden Sätze dem Stand der Planung über den Ausbau Bonns als Bundeshauptstadt und dem Kauf des ehemaligen Hotels Petersberg widmen. Wir haben uns damit abfinden müssen, daß Bonn noch einige Zeit Hauptstadt der Bundesrepublik bleiben wird. Niemand in diesem Plenum hat das gewollt, aber die Dinge sind eben so. Erstmals ist es aber unter sozialdemokratischen Kanzlern gelungen, mit der Stadt Bonn einen Vertrag über die großzügige finanzielle Unterstützung dieser Stadt zu schließen, die natürlich durch die plötzliche Tatsache, daß sie Regierungshauptstadt wurde, allein überfordert war. Von 1970 bis 1979 wird die Stadt für laufende Aufwendungen und Investitionen über 900 Millionen DM aus dem Städtebauministerium erhalten haben. Darin sind die Aufwendungen für Verkehrsprobleme noch überhaupt nicht enthalten. Nun stehen wir in Neuverhandlungen zwischen dem Bund und der Stadt Bonn, wobei ich dabei darauf hinweisen möchte, daß ich der Meinung bin, der Bund müsse auch weiterhin der Stadt helfen.
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Allerdings muß dies in angemessenem Verhältnis zu den Gegenleistungen dieser Stadt stehen. Da bin ich nun der Meinung, daß uns die Stadt ein bißchen lange in dem Gremium hinhält, das als Unterkommission des Ältestenrates unter Leitung der Frau Vizepräsidentin Renger eingerichtet worden ist und sich um den Parlaments- und Regierungsausbau bemüht. Niemand kann doch ernsthaft bestreiten - ich als junges Mitglied des Hauses sage Ihnen das in aller Offenheit -, daß die Arbeitsbedingungen dieses Parlaments und seiner Abgeordneten und auch der Verwaltung unzureichend und einem reichen Staat nicht angemessen sind.
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Mit Recht soll die Stadt aufs neue auf einem sinnvollen Gesamtkonzept bestehen, aber sie kann uns auch nicht an der Nase herumführen.
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Wir werden deshalb bei den Verhandlungen über neue finanzielle Leistungen für die Stadt Bonn als Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß darauf achten, daß es zum Abschluß einer Bauplanung für das Regierungsneubauviertel kommt.
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- Das kennen wir sehr gut von der Stadt, die ja eine Mehrheit der CDU hat. Ich meine, dieser Tatsache sollten wir genauso frisch entgegensehen.
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Ein Letztes. Der Petersberg ist von vielen Leuten zunächst einmal als zu teuer bezeichnet worden. Ich sage Ihnen nicht, daß er mir billig erscheint. Die Anschaffungskosten sind hoch, und auch die Ausbaukosten werden beträchtlich sein. Ich bin nur der Meinung, daß die ideale Lage und die atmosphärischen Vorzüge für ihn sprachen. Aber - dies ist ein mahnendes Wort an die Bundesregierung, die auch über 1984 hinaus sicherlich einen Sozialdemokraten als Kanzler haben wird - ein Ausbau - nicht in Prunk, sondern der für eine Demokratie angemessene Ausbau - ist nun wichtig. Da hoffe ich eigentlich auf die Unterstützung aller im Haushaltsausschuß arbeitenden Kollegen: Wir wollen zeigen, daß wir repräsentieren können; wir wollen aber nicht anfangen, großmannssüchtig zu sein.
Für meine Fraktion möchte ich erklären, daß wir dem Einzelplan 25 zustimmen werden.
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