Wolfgang Bosbach (NA), 2003-03-13:

Kein Mensch sagt doch - das gilt im Übrigen, Herr
Niebel, auch für Ihren Antrag betreffend Saisonarbeitskräfte -,

({0})

dass das geltende Recht optimal ist. Kein Mensch sagt,
dass wir keine Korrekturen vornehmen müssen.

({1})

Das gilt beispielsweise in dem von Ihnen genannten Bereich oder auch beim Thema Saisonarbeitskräfte. Warum
keine großzügigeren, flexibleren Regelungen? Dagegen
spricht nichts. Wir wenden uns gegen die generelle Aufhebung des Anwerbestopps für Arbeitskräfte aus NichtEU-Ländern.

({2})

Das hat mit dem von Ihnen angesprochenen Thema
nichts zu tun.

({3})

Wenn in Deutschland tatsächlich Fachkräfte fehlen,
dann ist das eine Herausforderung für die Bildungspolitik, für die berufliche Qualifizierung, für den Hochschulstandort Deutschland und nicht eine Entwicklung, die
mit mehr Zuwanderung beantwortet werden kann. Diese
Probleme können wir nicht mit dem Ausländerrecht lösen, sondern nur mit einer besseren Bildung und Ausbildung unserer Kinder und der jungen Generation.

({4})

Der Anwerbestopp wurde 1973 von Willy Brandt
- er war Sozialdemokrat - bei einer Arbeitslosenquote
von 1,2 Prozent und einer Ausländerarbeitslosenquote
von 0,8 Prozent erlassen. Jetzt will die gleiche SPD bei
einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent und einer Ausländerarbeitslosenquote von 21 Prozent diesen Anwerbestopp aufheben. Das ist nicht nur unverantwortlich,
sondern paradox. Das werden wir nicht mitmachen.

({5})

Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen ist doppelt
so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Der Anteil
der ausländischen Sozialhilfeempfänger ist dreimal so
hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Die Zahl der
ausländischen Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn
Jahren glatt verdoppelt. Sie beträgt heute 580 000.
Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass wir diese Probleme mit der Aufhebung des Anwerbestopps oder mit
mehr Zuwanderung lösen könnten? So werden wir die
Probleme verschärfen und nicht lösen.

({6})

Solange wir auf dem Arbeitsmarkt eine derart dramatische Situation haben, in der selbst eine hervorragende
Schulausbildung und eine hervorragende berufliche
Ausbildung sowie Weiterbildung nicht vor Arbeitslosigkeit schützen, muss die Weiterqualifizierung und Vermittlung von inländischen Arbeitslosen Vorrang haben
vor einer weiteren Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt.

({7})

Natürlich ist es für die Unternehmen ein Problem,
wenn sie trotz Massenarbeitslosigkeit freie Stellen nicht
besetzen können. Das ist aber eine Herausforderung für
die Sozialpolitik, für die Arbeitsmarktpolitik. Es muss
wieder gelten, dass derjenige, der den ganzen Monat hart
gearbeitet hat, mehr in der Tasche hat als derjenige, der
Sozialleistungen bezieht. Wir müssen die Anreize erhöhen, aus den sozialen Sicherungssystemen heraus- und
in eine Beschäftigung hineinzugehen.

({8})

Das alles hat mit dem Thema „Ausländerrecht und Zuwanderung“ nichts zu tun.

({9})

Auch die demographischen Probleme in unserem
Land werden wir nicht durch eine höhere Zuwanderung
lösen. Es ist ja richtig: Wir haben eine im internationalen
Vergleich sehr niedrige Geburtenrate. Wir ersetzen die
Elterngeneration nur zu zwei Drittel. Möglicherweise
unterschätzen wir die damit verbundenen Probleme
mehr, als dass wir sie überschätzen. Aber das ist für uns,
für die CDU/CSU, keine Herausforderung für die Ausländerpolitik. Vielmehr müssen wir wieder ein konsequent kinderfreundliches Land werden und eine bessere
Familienpolitik machen.

({10})

Jetzt sage ich etwas, von dem ich weiß, dass manch
einer den Kopf schütteln oder denken wird, das sei politisch nicht korrekt. Meine feste Überzeugung ist aber
nun einmal: Mich würde es beim Thema Bevölkerungspolitik bzw. Familienpolitik freuen, wenn wir im Deutschen Bundestag mit der gleichen Leidenschaft, mit der
wir über Ausländerpolitik sprechen, auch einmal darüber
reden, wie wir in Deutschland ungeborenes Leben besser
schützen können. Auch das wäre einmal eine Debatte
wert.

({11})

Herr Schily hat vorhin die „Zuwanderung aus demographischen Gründen“ und in diesem Zusammenhang
§ 20 des Gesetzentwurfes angesprochen. Er hat gesagt,
auch wir von der CDU/CSU würden ein Punktesystem
vorsehen. Dabei haben Sie den wesentlichsten Unterschied unterschlagen.

({12})

Wir sehen zwei Säulen vor: die Zuwanderung von
Höchstqualifizierten und die von Fachkräften aufgrund
eines nationalen Arbeitsmarktbedürfnisses - und nicht,
wie Sie es regeln wollen, aufgrund eines regionalen Arbeitsmarktbedürfnisses, das über 91 Arbeitsämter zu diagnostizieren ist - mithilfe eines Punktesystems. Sie sehen drei Gruppen vor: Höchstqualifizierte, übrige
Arbeitnehmer und ein Punktesystem aus demographischen Gründen, von dem Sie selber sagen: Wir wollen
diese Vorschrift in den nächsten Jahren gar nicht anwenden. Wenn das so ist, dann können wir § 20 ersatzlos
streichen. Wenn Sie dennoch an dieser Vorschrift festhalten, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir Ihnen
Ihre politischen Absichten nicht glauben.

({13})

Es ist noch gar nicht lange her, da haben Sie, Herr
Schily, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob man, da die Wirtschaft sage, sie
brauche internationale Arbeitskräfte, Fachkräfte und
Spitzenkräfte, nicht das geltende Recht ändern müsse,
wortwörtlich gesagt:

Wenn mir Siemens sagt, wir brauchen soundso
viele, bin ich sofort bereit. Da brauchen wir kein
Zuwanderungsgesetz, das geht schon mit dem geltenden Ausländergesetz.

Heute behaupten Sie genau das Gegenteil.

({14})

Weil durch dieses Gesetz im Bereich der humanitären
Zuwanderung die Ausweitung der Zuwanderung nach
Deutschland vorprogrammiert wird, entsteht ein Gegensatz zu dem, was Sie selber einmal zur humanitären
Zuwanderung gesagt haben, nämlich dass es in
Deutschland keine Schutzlücken gibt. Das haben Sie
über eine lange Zeit gesagt; Sie bestätigen es hier wieder.
Wenn es aber keine Schutzlücken gibt, dann gibt es auch
nicht die gesetzgeberische Notwendigkeit, solche zu
schließen. Selbstverständlich müssen wir und wollen wir
unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen; das
ist doch völlig unstrittig. Wenn das Leben und die Freiheit eines Flüchtlings konkret bedroht sind, dann genießt
er in Deutschland Schutz. Das ist so und das wird auch
in Zukunft so bleiben. Wir wollen aber nicht über die
eindeutigen Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

({15})

Weil das, was Sie zur nicht staatlichen Verfolgung gesagt haben, zutrifft, können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Ich zitiere den Innenminister in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Wenn man aber
generell auch nicht staatliche Verfolgung als Asylgrund
anerkennen will, gäbe es praktisch keine Begrenzung
mehr.“ Weil es genau so ist, Herr Schily, können Sie von
uns nicht erwarten, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({16})

Außerdem ist es falsch, dass es im Grundsatz - von
einer Ausnahme abgesehen - dabei bleiben soll, dass
Asylbewerber nach bloßem Zeitablauf von drei Jahren
nicht mehr nur die abgesenkten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die volle Sozialhilfe bekommen. Das wollen Sie in einem kleinen Teilbereich ändern, im Übrigen bleibt es bei dieser Regelung. Angesichts einer Anerkennungsquote von zurzeit
unter 2 Prozent müssen wir jeden Anreiz nehmen, unter
Berufung auf das Asylrecht, in Wahrheit aber aus asylfremden Gründen nach Deutschland zu kommen. Herr
Schily, ändern Sie das, dann werden wir dem gerne zustimmen!

({17})

Wir müssen zurück zum alten Recht. Kein politischer
Flüchtling, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht wird und der hier in Deutschland Schutz sucht,
wird sich ernsthaft darüber beklagen, dass er nur für die
Zeit des Anerkennungsverfahrens abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht
die volle Sozialhilfe bekommt. Sie geben bereits nach
drei Jahren die volle Sozialhilfe. Das ist ein kapitaler
Fehler; denn wer als Asylbewerber anerkannt wird, unterliegt ohnehin nicht mehr den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

({18})

Es darf keine wirtschaftlichen Anreize geben, um unter
Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland zu kommen.

Unser eigentliches Problem ist nicht das Asylrecht
selber, sondern der vielfältige Missbrauch der Inanspruchnahme des Asylrechts. Das wollen wir ändern.
Das wird aber mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geändert.

({19})

Nun zu dem Kapitel Integration: Sie bleiben weit hinter
dem zurück, was in punkto Integration notwendig wäre.

({20})

Ihr Verhalten ist getragen von dem Bemühen, Kosten
vom Bund auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen.
Natürlich findet Integration immer im richtigen Leben,
also vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Wenn
der Bund Rechtsansprüche gewährt, muss er auch die
Kosten tragen. Wir werden es nicht zulassen, dass die
Kosten auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden, die dank Rot-Grün ohnehin auf dem letzten Loch
pfeifen. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

Wir müssen mehr für die nachholende Integration tun.
Wir brauchen wirksame Sanktionen für diejenigen, die
sich rechtsgrundlos weigern, trotz Rechtspflicht an einem solchen Integrationskurs teilzunehmen. Wenn wir
darauf verzichten, setzen wir das falsche Signal, nämlich
dass uns Integration offensichtlich doch nicht so viel
wert ist, wie ständig behauptet wird.

({21})

Tun Sie weniger für Zuwanderung und mehr für Integration! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

({22})

Herr Schily, Sie haben uns aufgerufen, einem Kompromiss zuzustimmen, und haben gleichzeitig gesagt,
Sie seien zu Änderungen an diesem Gesetzentwurf bereit, sofern die Substanz nicht geändert werde. Im Klartext heißt das: Änderungen ja, wenn sich nichts ändert.
Dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir
diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herr Kollege Beck, Sie haben in einem Interview gesagt: „Wir verkaufen unsere Seele nicht.“ Soll ich Ihnen
etwas sagen? - Wir verkaufen unsere Seele auch nicht.

({23})

Wir werden keinem Gesetzentwurf zustimmen, der
den Interessen des Landes nicht dient, weder heute noch
morgen.

Danke fürs Zuhören.

({24})