grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Bei Ihrer ersten Frage gehen Sie davon aus, daß im Verhältnis zwischen den Zeitungen auf der einen Seite und den Rundfunk- und Fernsehanstalten auf der anderen Seite Wettbewerbsverzerrungen bestehen. Inwieweit solche Wettbewerbsverzerrungen tatsächlich gegeben sind, wird zur Zeit gerade geprüft. Wie Sie wissen, ist vor etwa zwei Jahren eine Kommission eingesetzt worden mit dem Auftrag, die Wettbewerbsverhältnisse im Pressewesen zu untersuchen. Diese Kommission hat nunmehr im wesentlichen ihre Arbeiten abgeschlossen und wird ihren Bericht voraussichtlich im Laufe des Sommers vorlegen.
Ihre Frage geht weiterhin davon aus, daß die Gebühreneinnahmen und vor allem die Erträge aus den Werbesendungen der Rundfunk- und Fernsehanstalten steuerbefreit sind. Das trifft nur teilweise zu. Richtig ist, daß die Gebühreneinnahmen nicht der Steuer unterliegen; die Erträge aus den Werbesendungen werden jedoch nach den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen besteuert. Insoweit bestehen keine spezifischen, nur für die Rundfunk- und Fernsehanstalten geltenden steuerlichen Vergünstigungen.
Die steuerliche Behandlung der Erträge aus den Werbesendungen kann deshalb nicht die Ursache für die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Zeitungen und den Rundfunk- und Fernsehanstalten sein. Inwieweit die Steuerfreiheit der Gebühreneinnahmen einen Einfluß auf die Wettbewerbssituation hat, wird die bereits erwähnte Kommission im Rahmen ihrer Untersuchungen klären. Auf Grund des Ergebnisses wird die Bundesregierung dann zu entscheiden haben, welche Folgerungen hieraus im einzelnen gezogen werden müssen.
Was die künftige umsatzsteuerliche Behandlung von Presse und Rundfunk einschließlich Fernsehen anlangt, so sind in den zuständigen parlamentarischen Gremien bereits bestimmte Beschlüsse gefaßt worden. Hiernach sollen Presse, Rundfunk und Fernsehen in gleicher Weise der Umsatzsteuer unterworfen werden, und zwar mit einem ermäßigten Steuersatz. Anzeigenumsätze und Werbesendungen sollen jedoch sowohl bei der Presse als auch beim Rundfunk und beim Fernsehen dem vollen Steuersatz unterliegen. Das Hohe Haus wird in Kürze endgültig darüber zu beschließen haben, wie Presse, Rundfunk und Fernsehen durch die Mehrwertsteuer besteuert werden.
Zur zweiten Frage. Ganz allgemein läßt sich die Frage nach den Steuerlasten der Zeitungen dahingehend beantworten, daß im Rahmen der direkten Steuern, insbesondere der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern, Zeitungsunternehmen und Vertriebsgesellschaften in allen EWG-Staaten gleichmäßig die vollen Steuerlasten wie andere Unternehmer zu tragen haben.
Im Rahmen der Umsatzsteuern bestehen allerdings zahlreiche Unterschiede. In Luxemburg und Frankreich gelten ab 1968 keine Steuererleichterungen mehr für die Zeitungen. Die zur Zeit noch geltenden Vergünstigungen laufen Ende dieses Jahres, also

1967, aus. In den Niederlanden sind Zeitungspapierlieferungen, Zeitungsvertrieb und Anzeigenerlöse umsatzsteuerfrei. In Belgien unterliegen Vertriebserlöse einer zu Steuererleichterungen führenden pauschalen Umsatzsteuer an Stelle der Kumulativsteuer, während Anzeigenerlöse voll steuerpflichtig sind. In Italien hingegen sind Anzeigenerlöse umsatzsteuerfrei, da sie einer besonderen Publizitätsteuer unterliegen, während der Zeitungsvertrieb voll umsatzsteuerpflichtig ist.
Falls Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, bin ich gern bereit, Ihnen nähere Einzelheiten hinsichtlich der sehr unterschiedlichen partiellen Umsatzsteuererleichterungen in den EWG-Staaten zu geben.
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