ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vom Kollegen Blüm hier bevorzugten Stil - eine Rede, gestrickt nach dem Muster einer beifallsträchtigen Büttenrede - fällt es sehr schwer, zwischen Argument und semantischem Gag zu unterscheiden.
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Der Kollege Cronenberg hat diese Wertung hier schon vorgenommen.
Ich will an einem Beispiel deutlich machen, inwieweit sich das, was Sie, Herr Kollege Blüm, zu sagen versucht haben, von der Wirklichkeit unseres Lebens unterscheidet. Sie haben unter anderem zur Rentenpolitik der Bundesregierung gesagt - und da ich nicht so schnell mitschreiben konnte, darf ich vielleicht aus Ihrem Manuskript zitieren, das freundlicherweise verteilt wurde -, daß diese als Fürsorgepolitik ein Angriff auf das Selbstbewußtsein der älteren Mitbürger sei. Sie biege und beuge den aufrechten Gang der Alten.
Es scheint Ihnen entgangen zu sein, Herr Kollege Blüm, wie viele Rentnerinnen und Rentner aufrechten Ganges am 5. Oktober zur Wahlurne gegangen sind und die sozialliberale Koalition und ihre Rentenpolitik gewählt haben.
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Wenn Sie das in Zukunft bei dem, was Sie sagen, mit bedenken, dann kann vielleicht zwischen Büttenreden und Gags auch etwas Konkretes aus der Sozialpolitik der CDU/CSU-Opposition herauskommen.

Ich glaube, für die vier Jahre Sozialpolitik, die vor uns liegen, gibt jene Feststellung des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung eine gute Grundlage:
Wir haben keinen Anlaß zum Pessimismus. Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ungebrochen.
Das sind gute Voraussetzungen für die Fortentwicklung der sozialen Sicherheit und die weitere Festigung des sozialen Friedens. Es kann in der Bundesrepublik wohl kaum Streit über die Feststellung geben, daß es keinen sozialen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit und keine politische Stabilität ohne sozialen Frieden gibt. Von dieser Erkenntnis ausgehend, werden wir vier Jahre lang so erfolgreich wie in dem Jahrzehnt, das hinter uns liegt, Sozialpolitik weiter betreiben.
Weil es das wesentliche Grundelement unseres sozialen Rechtsstaates ist, gehört dazu, die Mitbestimmung zu sichern und zu bewahren. In mehr als 30jähriger Praxis hat sich die paritätische Mitbestimmung in der Bundesrepublik bewährt.
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Die tiefgreifenden Erfolge des Bergbaus und des Stahls sind mit der Mitbestimmung und nicht gegen sie gelöst worden.
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Wenn Sie, Herr Kollege Blüm, die Mitbestimmung unter die Zwischenüberschrift gestellt haben „Partnerschaft oder Klassenkampf", dann hätte es wohl zur Redlichkeit gehört, auch deutlich zu machen, daß hier in der Bundesrepublik, wenn überhaupt, Klassenkampf von oben stattfindet, und den Oberklassenkämpfer Overbeck dabei zu nennen.
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Es war die vordringliche Aufgabe, den Versuch einzudämmen, gewissermaßen im organisatorischen Handstreich die Mitbestimmung in der Montan-Industrie auszuhöhlen. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß die Regierungsparteien trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen in der Wertung der verschiedenen Mitbestimmungsformen in der Lage gewesen sind, diesen Handstreich des Vorstandsvorsitzenden von Mannesmann abzuwehren.
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Wir haben für jedes Wegfallen der Grundsätze der Montan-Mitbestimmung, nicht nur für ein paar Obergesellschaften, sondern für alle Formen de Montan-Mitbestimmung 1951 und vom Mitbestimmungsergänzungsgesetz 1956 erfaßten Gesellschaften, also für rund 30 Unternehmen mit einer halben Million Arbeitnehmern, erst einmal bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein Ruhe an der Mitbestimmungsfront geschaffen.
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- Der Gesetzentwurf der Länder wird uns hier nicht stören. Die Mitbestimmung ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz, wie Sie wissen sollten, Herr George.
Wir werden mit diesem in wenigen Wochen vorzulegenden Gesetzentwurf sicherstellen, daß erst, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren die Anwendungsvoraussetzungen wegfallen, ein Unternehmen die Regeln der Montan-Mitbestimmung verläßt. Das ist eine sehr gute und sehr lange Zeit. In ihr kann auch die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten, die es jetzt noch nicht wissen, in die Notwendigkeit, in die Unverzichtbarkeit dieses Elements unserer sozialen Grundordnung gefördert und geweckt werden.
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Wir sind uns in der Koalition darüber einig, daß für den Montan-Umsatz weiterhin die Definition des ausgelaufenen Mitbestimmungs-Fortgeltungsgesetzes von 1971 gilt, also zur Eisen- und Stahlerzeugung auch die Herstellung von Walzwerkerzeugnissen, einschließlich Walzdraht, Röhren, Walzen, rollendem Eisenbahnmaterial und dergleichen gehören, so daß auch da Übersicht und Zuverlässigkeit in diese Unternehmen einkehren werden.
Wir werden rechtzeitig, d. h. bis zum Sommer 1981, das Gesetz einbringen, und ich hoffe, die beratenden Ausschüsse werden so schnell und zügig arbeiten, daß das Gesetz noch rechtzeitig im ersten Halbjahr 1981 in Kraft treten kann.
Diese Sicherung der Mitbestimmung in der Montan-Industrie ist eine gute Ausgangsbasis für die Arbeit der kommenden vier Jahre. Hier liegen viel Arbeit, schwere, aber lösbare Aufgaben vor uns, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Neben der konjunkturellen Abschwächung müssen wir hier mit dem hohen Zugang aus den geburtenstarken Jahrgängen rechnen.
Darum war es so besonders wichtig, für alle Beteiligten in der Regierungserklärung deutlich zu machen, daß der Staat sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann. Ich möchte diesen Text hier noch einmal zitieren. In der Regierungserklärung heißt es da:
Die Unternehmer, beide Tarifpartner, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und die Bundesbank tragen auch zukünftig gemeinsame Verantwortung für einen hohen Beschäftigungsstand. An dem Ziel der Vollbeschäftigung muß festgehalten werden.
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Ich bin glücklich darüber, daß vor dem Hintergrund unserer bisherigen Arbeitsmarktpolitik auch der Sachverständigenrat, der sehr sparsam mit Lob für die Bundesregierung umgeht, in seinem neuesten Gutachten ausdrücklich die auch gesamtwirtschaftlich richtige Orientierung der ArbeitsmarktBundesminister Dr. Ehrenberg
politik festgestellt hat, was uns ermutigt, auf diesem Wege fortzufahren.
Wir brauchen dazu in Zukunft allerdings eine noch bessere Kooperation zwischen Unternehmen und Arbeitsverwaltung. Oft genug erinnert sich ein Unternehmer erst dann, daß es die Arbeitsverwaltung gibt, wenn es darum geht, Kurzarbeitsgeld zu beantragen. Vorher macht er einen Bogen um das Arbeitsamt, obgleich er dort viel Hilfe und Unterstützung finden könnte.
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Es muß auch zur unternehmerischen Pflicht in unserem sozialen Rechtsstaat gehören, Stellenausschreibungen nicht von vornherein mit HöchstalterBedingungen zu versehen und ältere Menschen schon bei der Stellenausschreibung zu diskriminieren.
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Auch da könnten Sie, meine Herren von der Opposition, ein wenig dazu beitragen, in unserem Staat unternehmerisches Verantwortungsbewußsein zu wecken.
An dieser Stelle muß auch darauf hingewiesen werden - und da muß ich auch ein wenig auf die Aussagen des Herrn Blüm zurückgreifen -, um wieviel in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik gesteigert werden konnte. Ausbilder, Unternehmensleiter, vor allen Dingen viele Handwerksmeister, verdienen hier Respekt und Anerkennung für diese Leistung.
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- Verehrter Kollege Blüm, wie Sie jetzt „sehr richtig" rufen können, vorhin aber hier in Ihrer Büttenrede soviel Falsches zu Bildung und Ausbildung sagen konnten, das ist einer Ihrer ungelösten Widersprüche.
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Wir haben von 1976 bis 1979 die Zahl der Ausbildungsplätze gegenüber der Zeit von 1973 bis 1976 um volle 300 000 gesteigert.
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Die berufliche Bildung ist und bleibt ein dicker Schwerpunkt der Bildungspolitik der Bundesregierung.
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Herr Blüm, was Sie in Ihrem Feuilleton zur Jugend- und Bildungspolitik gesagt haben, verdient eigentlich nur die Antwort, die ich Ihnen eingangs zur Rentenpolitik gab:
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Wenn unsere Politik so schlecht wäre, wie Sie sagen,
dann wäre es ja wohl nicht zu erklären, daß nicht
nur die große Mehrheit der Arbeiterjugend, sondern
auch die große Mehrheit der akademischen Jugend am 5. Oktober die sozialliberale Koalition gewählt hat und nicht Sie.
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Ich glaube, ein bißchen Respekt vor der Wählerentscheidung und ein bißchen Nachdenken, was an Ihren großen Worten falsch ist, täte Ihnen wohl nach einer so vernichtenden Wahlniederlage gut.
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- Ja, ja. Aber Sie regieren nicht, Sie sind in der Opposition, wo Sie hingehören.
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Heute ist schon einiges über die Situation der Rentenfinanzen und über die künftigen Aufgaben dort gesagt worden. Der Vergleich, den der Kollege Blüm hier gebracht hat, zwischen den Reserven unmittelbar nach der Hochkonjunktur und dem heutigen Stand, muß ja wohl nicht ernstgenommen werden. Wann wohl, um alles in der Welt, sollte man auf Reserven zurückgreifen, die in der Hochkonjuktur angesammelt wurden, wenn nicht in den Zeiten wirtschaftlicher Abschwächung, wie wir es von 1975 bis 1978 getan haben? Dazu werden doch Reserven angesammelt, aus keinem anderen Grund.
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- Die Reserven wachsen wieder, verehrter Herr. Falls Sie zur Kenntnis nehmen sollten, was die Rentenversicherungsträger veröffentlichen: Gegenüber den 1978 möglichen Vorausschätzungen, nach denen wir für 1980 zum Jahresende mit 12,6 Milliarden Rücklagen rechnen konnten, sind es inzwischen 18,4 Milliarden, wie Ihnen jeder Leiter eines Versicherungsträgers bestätigen wird. Fast 6 Milliarden zusätzlich in zwei Jahren angesammelt, ist eine schöner Erfolg.
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Hier ist sehr viel über das angebliche Hin- und Herschieben zwischen den Versicherungsträgern gesprochen worden.
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Natürlich sieht es kein Rentenversicherungsträger gerne, wenn an den Größenordnungen des Bundeszuschusses etwas geändert wird. Auch mir ist es nicht leichtgefallen, dem zuzustimmen.
Nur, eines muß man wohl deutlich sehen: Dank unserer Konsolidierungspolitik und auf Grund der Beitragseinnahmen aus 900 000 neuen Arbeitsplätzen, die in den letzten drei Jahren entstanden sind, hat sich die Finanzlage der Rentenversicherungsträger günstiger entwickelt, als es 1978 gesehen werden konnte. Ich hielt es trotzdem für richtig - und meine Kollegen sind mir dabei gefolgt, im Kabinett und in den Koalitionsvereinbarungen -, an der zum 1. Januar 1981 beschlossenen Beitragserhöhung festzuhalten.

Aber man muß j a wohl auch sehen, daß die von allen für das erste Halbjahr 1981 vorausgesagte Konjunkturabschwächung wesentlich höhere Anforderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit auslösen wird. Da der Beitragszahlerkreis bei den Rentenversicherern und bei der Arbeitslosenversicherung fast identisch ist - das sind nur ganz geringe Unterschiede -, ist es wohl legitim, ehe man andere Operationen macht, den Zuschuß als einmaligen Akt, beschränkt auf ein Jahr, um 3,5 Milliarden zu kürzen und den Betrag dort zur Verfügung zu stellen, wo er in diesem Jahr dringend gebraucht wird: bei der Arbeitslosenversicherung, um dort auch mittelfristig Beitragsstabilität gewährleisten zu können.
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Das ist eine vernünftige, allerdings nicht wiederholbare Operation.
Hier ist gefragt worden, ob nicht durch die Verkürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden im Jahr 1981 die Gesamtreform oder gar die Rentenfinanzen in Frage gestellt würden. Diejenigen, die so reden, muß ich darum bitten, ein bißchen die Größenordnungen zu beachten. In den nächsten fünf Jahren werden die Rentenversicherungsträger Einnahmen in der Größenordnung von mehr als 600 Milliarden haben.. Bei dieser Größenordnung können 3,5 Milliarden DM in einem Jahr ja wohl keine Stabilität und auch keine Reform gefährden. Diese beiden Dinge muß man ja einander gegenüberstellen.
Zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung unter dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter hat sich die Koalition auf die Teilhaberrente an der Gesamtversorgung festgelegt und gleichzeitig beschlossen, daß ein Kindererziehungsjahr für Frauen angerechnet und die bewährte Rente nach Mindesteinkommen, die bisher nur für Versicherungszeiten bis 1972 gilt, fortgeführt wird; sie stellt sicher, daß jeder nach 25 Jahren Erwerbstätigkeit mindestens drei Viertel des Durchschnittseinkommens angerechnet erhält, auch wenn er unter schlechter bezahlten Verhältnissen arbeiten mußte. Diese Eckpunkte der künftigen Reform sind, glaube ich, das, was man zur Zeit festlegen muß. Sie entsprechen dem Verfassungsauftrag und dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit, vor allen Dingen mit der Absicherung des Mindesteinkommens für lang-jährig Versicherte, wie es mit der Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen geschieht.
Wir können hier den neuerdings noch erhobenen Zweifeln des Sachverständigenrates in diesem Punkt nun wirklich nicht folgen, der unter anderem vorgeschlagen hat, die soziale Sicherung der Frau dadurch zu verbessern, daß ein Ehemann für seine nicht erwerbstätige Ehefrau Beiträge zahlt und diese dadurch eigene Rentenansprüche erwirbt. Mit diesem Vorschlag zeigen die Herren Professoren, wie wenig sie von der Höhe der durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer wissen.
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Darum kann ein solcher Vorschlag von uns nicht
ernstgenommen werden. Ich glaube, auch Herr
Blüm und andere Sachkundige bei Ihnen werden einem solchen Vorschlag nicht nähertreten wollen.
Wir müssen aber über die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung hinaus darüber nachdenken, welche Konsequenzen sich im Hinblick auf das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung in den anderen Altersversorgungswerken stellen.