emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Ja, sie sind mir bekannt. Ich sagte ja, daß wir die ganze Angelegenheit beobachten und sowohl mit den Ländern als auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft in Verbindung stehen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Ich habe nicht gesagt, daß ich ein Gesetz fordere; ich habe aber gesagt, daß eine Gasentgiftung möglich und daß es notwendig ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung vor bestehenden Gefahren zu schützen. Ich kann mich hier auf das beziehen, was Herr Westrick auf die vorangegangene Frage im Namen des Wirtschaftsministers gesagt hat.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
jacobi (NA), 1963-02-08:
Darf ich in völliger Übereinstimmung mit dieser Grundauffassung, die auch die dieses Hauses ist, in dem sehr viele Abgeordnete seit mehr als zwei Jahren sich innerhalb der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft mit der Gesamtproblematik beschäftigt haben, die Hoffnung aussprechen. daß Sie im Zusammenwirken mit Ihren Kollegen in den übrigen Ressorts aufmerksam verfolgen werden, was sich hier auf diesem Gebiet entwickelt, und mithelfen, Dinge abzustellen, die heute noch einer ausreichenden Lösung entgegenstehen?


Jacobi ({0})
Darf ich in dem Zusammenhang eine konkrete Frage stellen? Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß die Bundespost ihren Widerstand dagegen aufgibt, in den amtlichen Telefonbüchern außer den Rufnummern der Polizei und der Feuerwehr, die auf den ersten Seiten abgedruckt sind, auch die Nummern der Störungsdienste der Stadtwerke einzubauen, damit die Bevölkerung bei drohenden Unfällen, vor allen Dingen beim Verdacht eines Gasunfalls, genau weiß, an wen sie sich zu wenden hat?
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Das war ein Beitrag, keine Frage!
({0})
Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen. Herr Kollege Jacobi, soweit ich als postalischer Laie hierzu etwas äußern kann, muß ich sagen, daß das eine ausgezeichnete Idee ist. Ich werde mich sofort mit dem Bundespostministerium in Verbindung setzen und diese Frage zusammen mit den beteiligten Ressorts aufgreifen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Wollen Sie auch noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr!
haase (NA), 1963-02-08:
Frau Ministerin, Herr Kollege Jacobi bezog sich in einer voraufgegangenen Frage schon auf die Diffamierungskampagne, die im Augenblick gegen unser Haushaltsgas geführt wird. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob die diffamierende Bezeichnung „Mordgas" unter Umständen aus Ihrem Hause kommt. Könnten Sie das einmal untersuchen lassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Ich glaube, Herr Kollege Haase, hier sind gar keine Untersuchungen nötig. Diese Bezeichnung stammt weder aus meinem Munde noch aus meinem Ministerium.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, das ist Punkt 21 der gedruckten Tagesordnung:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0})
Das Wort hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, die Aussprache am 13. Februar zu halten. Wir haben den Punkt 21 also durch den Vortrag de's Herrn Ministers erledigt.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel ({1})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Jungmann. Ich erteile ihm das Wort.
({2})
- Sie verzichten und beziehen sich auf Ihren Schriftlichen Bericht. - Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Engländer.
hamm (NA), 1963-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 173 stellt den alten Antrag wieder her. Lassen Sie mich dazu eine kurze Vorbemerkung machen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit für das ganze Haus, daß die große Not, die viele Familien getroffen hat, unser volles Mitgefühl verdient. Wir sind der Überzeugung, daß den Kindern und den betroffenen Eltern geholfen werden muß. Ich habe lediglich vermißt, Herr Kollege Könen, daß Sie den augenblicklichen Umfang der Hilfe genügend herausgestellt haben. Der heutige Stand ist, daß die Länder entsprechend der Bestimmung des § 84 des Sozialhilfegesetzes, der dem Vermögenseinsatz und der Vermögensprüfung einen weiten Spielraum läßt, Richtlinien erlassen haben, nach denen jeder Einkommenseinsatz - das wissen Sie genausogut wie ich - und jede Vermögensprüfung in diesen Fällen entfällt. Wenn Ihr Antrag Gesetz würde, meine Damen und Herren von der Opposition, würde nach meiner Meinung sogar eine Verschlechterung eintreten; denn dann müßte die Fürsorge, die Sozialhilfestelle jeweils prüfen, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Arzneimitteleinnahme und Schadenseintritt vorliegt. Es könnte also sehr leicht auf Grund dieses Ursachenprinzips vorkommen, daß in verschiedenen Fällen schwer geschädigte Kinder und Eltern nicht in den vollen Genuß der Sozialhilfe kommen und daß dann in Frage gestellt ist, was sie erhalten können.
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Frau Dr. Hubert möchte eine Frage stellen.
hubert (NA), 1963-02-08:
Herr Kollege Hamm, sprechen Sie jetzt zu unserem heute hier vorliegenden Antrag?
hamm (NA), 1963-02-08:
Ja.
hubert (NA), 1963-02-08:
Dieser hat aber nichts mit dem § 84 des Sozialhilfegesetzes zu tun.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1963-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich sage, daß es eine Geschmackssache ist, auf der einen Seite davon zu sprechen, daß die contergan-geschädigten Kinder und ihre Eltern unser Mitgefühl haben, und auf der anderen Seite ohne nähere Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen hier schlicht festzustellen, daß die Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für diese Kinder und ihre Eltern ausreichend sei. Wer das behauptet, kennt die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht.
Ich möchte hier nur kurz feststellen, um das auch in 'diesem Hause klarzustellen, daß § 84 BSHG die Möglichkeit gibt, im Einzelfalle von den Einkommensgrenzen abzugehen. Dieser § 84 gibt aber nicht die Möglichkeit, für ganze Gruppen von geschädigten Menschen die Einkommensgrenzen zu durchbrechen. Ist das trotzdem von seiten gewisser Länder bisher geschehen und 'geschieht das weiter, dann geschieht es sicherlich in Anbetracht dessen, daß hier geholfen werden muß, und in Anbetracht dessen, daß eben das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung, in der es uns vorliegt, diese Hilfe nicht geben kann.
Wie aber wird es ausgehen, wenn diese allgemeine Bereitschaft zur Hilfe für die contergangeschädigten Kinder und ihre Eltern abgeebbt ist, wenn man in den Zeitungen, vor allen Dingen in den Boulevardblättern, nichts mehr über das grausame Schicksal dieser Kinder liest und wenn auf die von diesen Zeitungen eingerichteten Konten keine Gelder mehr fließen? Was geschieht dann mit diesen Kindern und ihren Eltern? Ich will es Ihnen sagen, was dann geschieht! Das wird dann recht bald der Fall sein, wenn wir das Bundessozialhilfegesetz nicht in ausreichender Weise ändern. Es geschieht folgendes: daß die Einkommensgrenzen in besonderen Lebenslagen Anwendung finden, die heute bereits grundsätzlich Anwendung finden, d. h. daß das Nettoeinkommen der contergangeschädigten Kinder bzw. deren Eltern 500 DM nicht übersteigen darf und daß zu diesen 500 DM netto 80 DM netto für jedes unterhaltsberechtigte Familienmitglied hinzukommen. Das sind die faktischen Einkommensgrenzen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die auch für die contergan-geschädigten Kinder und ihre Eltern gelten. Nichts anderes gilt nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Nun stellt sich heute bereits heraus und wird sich in absehbarer Zeit noch eklatanter herausstel2672 
len, daß die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes einfach nicht ausreichen. Deshalb ist der Antrag meiner Fraktion gestellt worden, außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes Rechtsansprüche für contergan-geschädigte Kinder und ihre Eltern zu schaffen, weil gleichzeitig die Verpflichtung des Staates, in diesen Fällen über das Prinzip der Subsidiarität hinaus etwas zu tun, festgelegt werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hamm!
hamm (NA), 1963-02-08:
Sie sagten gerade, daß die Einkommensgrenzen und die Familienzuschläge grundsätzlich beachtet werden müßten. Welche Bedeutung messen Sie dem § 84 mit der Zumutbarkeit zu, der über die Einkommensgrenzen den Vermögenseinsatz berücksichtigt?
glombig (NA), 1963-02-08:
Der § 84 hat Bedeutung nur im Einzelfall, wie überhaupt alle Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes auf den Grundsatz der Individualisierung ausgerichtet sind.
({0})
Es gibt in diesem Sinne keine Hilfen für Gruppen, sondern nur Hilfen im Einzelfall. Diese Einkommensgrenze kann im Einzelfall durch eine Ermessensentscheidung überschritten werden und nichts anderes.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies?
glombig (NA), 1963-02-08:
Bitte schön!
kohut (NA), 1963-03-06:
Ist es also ein Beweis für eine gute Verwaltung, wenn solche Feststellungen in allen Fällen - nicht nur bei Saevecke - erst nachträglich getroffen werden?
glombig (NA), 1963-02-08:
Da darf ich Ihnen sagen, ich möchte nach § 84 BSHG nicht irgendwelchen Gruppen eine Hilfe geben, sondern ich möchte, daß die Einkommensgrenzen insgesamt so erhöht werden, daß ich damit auch Hilfe in besonderen Lebenslagen - ein Conterganschaden ist nun einmal eine besondere Lebenslage - wirklich gewähren kann.
({0})
Wie stellen Sie sich die Übernahme von Kosten der orthopädischen Versorgung für contergangeschädigte Kinder eigentlich vor, wenn die Einkommensgrenze von 500 DM überschritten ist, bei Eltern, die meinetwegen ein Einkommen von 700 DM netto
haben? Sind denn die in der Lage, eine orthopädische Versorgung von mindestens 3000 DM in einem solchen Falle, nämlich dem Fall eines schwergeschädigten Kindes, aufzubringen? Dazu sind sie nicht in der Lage. Aber das Bundessozialhilfegesetz bringt ihnen im Einzelfall auch nicht die Hilfe, auf die sie einen Anspruch haben. So ist es.
({1})
- Das ist ja ein völliger Trugschluß, wenn Sie meinen, daß im Gesetz steht, wenn etwas nicht zumutbar ist, brauche nicht geleistet zu werden. Die Entscheidung trifft der Träger der Sozialhilfe und sonst niemand; dieser Träger der Sozialhilfe legt das Gesetz aus. Diejenigen, die an den Träger der Sozialhilfe herantreten, haben keine Kenntnis von diesem Gesetz und sind meist überfordert, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen sollen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm?
glombig (NA), 1963-02-08:
Bitte sehr!
hamm (NA), 1963-02-08:
Herr Kollege, begründen Sie mit Ihren Ausführungen eine allgemeine Anhebung der Einkommensgrenze oder eine Sonderregelung für arzneimittelgeschädigte Kinder?
glombig (NA), 1963-02-08:
Nein, ich bin der Meinung, wenn Sie diesen Antrag auf eine Sonderregelung für contergangeschädigte Kinder nicht annehmen wollen, müssen Sie sich dazu verstehen, die allgemeine Einkommensgrenze in besonderen Lebenslagen zu erhöhen.
Sie haben hier erklärt, daß die Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ausreiche, daß wir einer Änderung dieses Gesetzes nicht bedürften und daß, wenn in besonderen Lebenslagen etwas geschehen solle, es nach § 84 geschehen könne. Das bezweifle ich auf Grund der tatsächlichen Rechtslage, sowohl was das Gesetz als auch was seine Durchführung durch die Träger der Sozialhilfe angeht.
({0})
Diese Träger der Sozialhilfe sind nämlich die gleichen, die früher die Fürsorge durchgeführt haben. Da hat sich nur am Namen etwas geändert, aber an der Art der Durchführung hat sich bis heute so gut wie nichts geändert. Auch hier sind die Träger der Sozialhilfe immer noch auf die gesetzlichen Bestimmungen angewiesen, die dieses Hohe Haus in der vorigen Legislaturperiode geschaffen hat. Das wollte ich einmal klarstellen, damit nicht immer wieder gesagt wird, das Bundessozialhilfegesetz sei ausreichend, und wir könnten die Schäden der contergangeschädigten Kinder und ihrer Eltern korrigieren. Das entspricht nicht den Tatsachen, die wir vor Augen haben müssen, vor allem diejenigen, die täglich die große Aufgabe haben, diese Eltern und ihre Kinder vor den Behörden der Sozialhilfeträger zu vertreten. Da sieht das Leben nämlich ganz, ganz anders aus als hier, wo wir die Dinge mehr oder weniger vom grünen Tisch aus betrachten.

Darüber hinaus möchte ich noch eines sagen. Ich halte es für völlig unmöglich, daß diese Frage hier in einem Ton behandelt wird, der eigentlich nichts als Mitleid übrigläßt.
({1})
Mitleid wollen diese Kinder nicht, und Mitleid wollen ihre Eltern nicht. Sie wollen allein, daß man ihnen wirksam hilft, und das nicht durch Sprüche, sondern durch Taten.
({2})
Sie haben die Möglichkeit, hier zu beweisen, daß Sie helfen wollen, indem Sie dem Antrag meiner Fraktion zustimmen.
Dann darf ich zum Schluß noch sagen: Wir sollten in diesem Hause den Ausdruck „Krüppel" ein für allemal ausmerzen.
({3})
Der Begriff „Krüppel" hat einen häßlichen, lieblosen und entwürdigenden Beigeschmack. Das wissen Sie selbst viel besser, Herr Dr. Willeke. Ich meine, man sollte diese Dinge nicht so dilatorisch und wenig durchdacht behandeln, wenn man nicht weiß, wie den Menschen ums Herz ist und wie die Fakten sind. Die Fakten sprechen dagegen. Das heißt, wir haben nicht die ausreichende Möglichkeit der Hilfe für contergangeschädigte Kinder, wenn wir diesem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Das ist die Tatsache, die Sie sich noch einmal überlegen sollten. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, bleibt alles beim alten, und die contergangeschädigten Kinder und ihre Eltern werden das Nachsehen haben, diese Kinder und ihre Eltern, denen wir viel versprochen haben, denen wir unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben. Aber damit allein kann es sein Bewenden nicht haben. Wir müssen handeln.
({4})
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm?
glombig (NA), 1963-02-08:
Bitte!
hamm (NA), 1963-02-08:
Eine Zwischenfrage zum Schluß. Sind Sie der Meinung, daß die Auffassung des Herrn Sozialministers Hemsath aus Nordrhein-Westfalen unrichtig ist, daß er an Hand der bestehenden Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes in der Lage ist, den sogenannten Contergankindern im vollen Umfang zu helfen?
glombig (NA), 1963-02-08:
Herr Dr. Hamm, ich meine, daß Herr Hemsath aus Hessen kommt. Aber ich spreche ja nicht für Herrn .Hemsath, sondern ich spreche hier für meine Fraktion und in diesem Fall für mich. Ich kann es nicht nachprüfen, ob das tatsächlich die Meinung von Herrn Hemsath ist. Ich kann nur sagen, daß sie nicht den Tatsachen entspricht, wenn er sie so ausgesprochen hat. Aber auf der anderen Seite müssen Sie natürlich auch mildernd berücksichtigen, daß der Ausspruch eines solchen Landesministers nur vor dem Hintergrund zu verstehen ist, daß die Kosten einer solchen vermehrten Hilfe - wenn nämlich das Bundessozialhilfegesetz in Frage käme - zu Lasten der Länder und der Kommunen gingen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann als Berichterstatter.
jungmann (NA), 1963-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die Drucksache 905 hat sich der Druckfehlerteufel eingeschlichen. Auf der zweiten Seite dieser Drucksache finden Sie unter B den Antrag, den Ihnen der Ausschuß für Gesundheitswesen zur Beschlußfassung empfiehlt. Wenn Sie diesen Text mit dem Originaltext der Drucksache 630 vergleichen, werden Sie feststellen, daß er mit diesem nicht übereinstimmt. Im Einverständnis mit den Damen und Herren der SPD und der FDP darf ich den Herrn Präsidenten bitten, über den Originalwortlaut abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Dann rufe ich die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Tamblé - auf :
Wer hat, gegebenenfalls auf wessen Veranlassung, den Einsatz der Bundeswehr bei dem Flugzeugunglück in Riesenbeck bei Rheine im Juli 1962 angeordnet?
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Wir können natürlich nur über den Antrag des Ausschusses, der eben berichtigt ist, im Sinne des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache IV/630 II abstimmen.
({0})
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 173 ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Antrag des Ausschusses Drucksache IV/905 ab und übernehmen dazu die Fassung des Abschnitts II der Drucksache IV/ 630. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den ersten Zusatzpunkt unserer Tagesordnung auf:
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres über die Verordnung Nr. . . . des Rats ({1}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnung Nr. . . . des Rats ({2}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft
Verordnung Nr. . . . des Rats ({3}) zur Änderung des Artikels 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

Vizepräsident Dr. Dehler
Verordnung Nr. . . . des Rats ({4}) über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
({5})
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht, auch keine Aussprache.
Wir können also über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den weiteren Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegten neun Vorschläge der Kommission zu Verordnungen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen Agrarpolitik ({7})
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Bading. Der Herr Berichterstatter hat einen Druckfehler im Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 im zweiten Absatz berichtigt. Hier muß es statt „berichtigen" „berücksichtigen" heißen.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, der gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 13. Februar 1963, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wilhelm (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der SPD beantrage ich, die Beratung des Schriftlichen Berichts über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG - Drucksache IV/910 - auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich möchte hierzu bemerken, daß es keine sachlichen Gründe gibt, die eine weitere Hinauszögerung der abschließenden Beratung dieses Schriftlichen Berichts rechtfertigen würden. Alle Gesichtspunkte, die hier in Frage kommen, sind vom Ausschuß für Arbeit in mehreren Sitzungen im Monat Januar eingehend geprüft und gewürdigt worden. Ich möchte auch feststellen, daß die Argumente, die gegen die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der 55. Sitzung am 23. Januar vorgebracht wurden, schon zum damaligen Zeitpunkt nicht stichhaltig waren. Ich möchte nur eine Bemerkung in dieser Richtung machen. Damals, am 23. Januar, wurde darauf hingewiesen, daß das Gesetz insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte, als es ein Präjudiz schaffen würde und weitere Berufungsfälle in Erscheinung treten könnten. Diese Frage ist vor dem 23. Januar schon dadurch sachlich ausgeräumt gewesen, daß der Ausschuß für Arbeit gutachtlich das Bundesjustizministerium gehört hatte und diese Frage erschöpfend erläutert und geregelt war.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß auf Grund all dieser gründlichen Prüfungen der Ausschuß für Arbeit dem Schriftlichen Bericht bei einer Enthaltung einstimmig seine Zustimmung gegeben hat. Deshalb ist es unverständlich, daß gestern im Ältestenrat wiederum die Vertreter der CDU/CSU gegen die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung eingetreten sind.
Ich möchte bemerken, daß wir diesen Gesetzentwurf nicht monatelang vor uns herschieben können, und bitte Sie darum sehr herzlich, meine Damen und Herren, der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie, den Antrag, dieses Änderungsgesetz auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen, abzulehnen. Wir haben im Arbeitsausschuß das Gesetz ausgiebig geprüft, und es ist richtig: juristische Bedenken, daß es ein Präjudiz sein könnte, sind nicht vorhanden. Es handelt sich um ein Anpassungs- und Übergangsgesetz für das Saarland, und man war sich im Ausschuß darüber einig: das kann nur auf das Saarland beschränkt bleiben.
Wenn wir aber für das Saarland in diesem Sinne irgendwie einen Erfolg erreichen wollen, dann müssen alle Punkte in allen Fraktionen genau geprüft werden. Ich glaube, wir sind besser beraten, wenn wir dieses Gesetz erst in der nächsten Plenarwoche beraten und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung setzen.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Keine Wortmeldung mehr. Wir stimmen ab. Wer für den Antrag ist, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Der Fleiß der Morgenstunde, Herr Abgeordneter Rasner!
Meine Herren Fraktionsgeschäftsführer, wann wird dieser Gegenstand am besten beraten?
({0})
- Also Freitag, gut.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({1}).
Nach einer Vereinbarung der Fraktionen werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Verteidigung vorgezogen. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Trifft es zu, daß Soldaten der Bundeswehr mit einem Greifbagger das am 7. Juli 1962 in Riesenbeck bei Rheine abgestürzte Flugzeug der „Air Lloyd" mit Erde bedeckten und die Unglücksstelle einebneten, bevor Beamte des Bundesamtes für Luftfahrt und Kriminalbeamte die Flugzeugreste untersucht hatten?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-02-13:
Die Informationen, die zu Ihrer ersten Frage geführt haben, Herr Abgeordneter, treffen nicht zu.
Zunächst wurden die amtlichen Untersuchungen durchgeführt. Sodann erfolgte die Freigabe durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Sodann wurden die Trümmer des Flugzeugs geborgen und verladen, und zwar in Anwesenheit eines Vertreters des Bundesluftfahrtamtes. Sodann wurde die Absturzstelle eingeebnet und gereinigt.
Diese Arbeiten wurden durch zwei Soldaten einer Nachschubkompanie mit einem Feldumschlaggerät und einem Transportwagen durchgeführt.
Wenn ich die Antwort auf die zweite Frage anschließen darf -
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Eine Zusatzfrage!
Hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-02-13:
Die Hilfe der Einheit wurde auf Bitte des bevollmächtigten Vertreters einer örtlichen Luftsportorganisation durch den Einheitsführer angeordnet. Die Bundeswehr wird oft bei eingetretenen oder drohenden allgemeinen oder Einzelkatastrophen um Hilfe gebeten und zu dieser Hilfe eingesetzt. Solchen Bitten nachzukommen, betrachtet sie als ihre Pflicht.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Zusatzfrage!
Tambl (NA), 1963-02-13:
Ist wegen dieses Flugzeugunfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig und bei welcher Staatsanwaltschaft?