emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krone (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe in einem bestimmten Umfange durchaus die Ausführungen des Kollegen Wittrock. Aber er möge auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht ein Scheinmanöver von uns ist, sondern
({0})

({1})
- Herr Kollege Menzel, Sie kennen die Gründe ganz genau - daß es echte .Bedenken sind, die wir in den letzten Tagen vorgebracht haben. Wenn wir den Fraktionen noch einmal dieses Angebot einer sachlichen Beratung machen, so tun wir es aus der Verantwortung heraus, die Sie und die wir in gleicher Weise haben.
({2})
- Herr Kollege Mellies, ich verstehe Sie nicht ganz. Ich sage noch einmal: unser Vorschlag ist das Angebot einer erneuten sachlichen Prüfung.
({3})
Wir sind auch bereit, in Ergänzung der Arbeiten des Ausschusses interfraktionelle Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden zu führen.
({4})
drechsel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß meine Fraktion gegen die Grundgesetzergänzung gewesen ist, allerdings aus ganz anderen Gründen als etwa aus denen, die die 44 oder 45 Angehörigen der CDU-Fraktion zu ihrer ablehnenden Haltung bewogen haben. Wir sind aber der Auffassung, die von einem der Herren Vorredner zum Ausdruck gebracht worden ist: das Gesetz ist tatsächlich für die Verabschiedung im Plenum reif. Die Ausschußarbeiten sind beendet. Dem stimme ich vollständig zu. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Ge setz wirklich noch durchbringen wollen, so bleibt meiner Auffassung nach nichts anderes übrig, als daß wir heute die erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vornehmen; sonst hängt alles in der Luft.
Eine Verabschiedung des Atomgesetzes ohne vorherige Grundgesetzergänzung ist nach meiner Auffassung nicht möglich. Die Grundgesetzergänzung ist die Voraussetzung; darauf beruht die Konzeption des Atomgesetzes. Wie wollen wir ein Atomgesetz verabschieden, wenn wir nicht wissen, ob die Voraussetzungen für die Grundgesetzergänzung später gegeben sind? Wir sollten uns in diesem Hause nichts vormachen; wir haben uns in dieser Angelegenheit eigentlich genügend blamiert.
({0})
Wir können meiner Ansicht nach nur zweierlei tun. Entweder wir beschließen jetzt in erster, zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des Grundgesetzes. Ich wäre dafür, obwohl wir nach wie vor gegen die Grundgesetzergänzung stimmen.
({1})
-- Ja, ich erkläre es ganz offen! Wir sind aus den gleichen Gründen wie bisher dagegen. - Oder wir erklären, daß der 2. Bundestag nicht in der Lage ist, das Gesetz zu verabschieden, und überlassen es dem 3. Bundestag.
Herr Kollege Euler, so tragisch, wie Sie es sehen, sehe ich es nicht, daß da alles mögliche in der Bundesrepublik passieren könne. Wenn wirklich ein Land wie Bayern aus dringenden Gründen ein Landesgesetz erläßt, so entsteht deshalb noch kein Notstand. Wir sollten in klarer und kühler Überlegung das Gesetz durchbringen und es uns ersparen, jetzt alle etwaigen Differenzen auszutragen.
Das ist meine Auffassung zu den Dingen.
petersen (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE bekundet klar, daß sie die sachlichen Beratungen zum Atomgesetz für abgeschlossen und die Voraussetzungen für eine Plenardebatte für gegeben hält. Wenn noch Zweifel auftreten sollten, könnten sie hier bereinigt werden.
Wir haben gestern im Ältestenrat ein sehr nachdenkliches Schauspiel erlebt. Als der Kollege Schneider von Ihrer Fraktion, Herr Euler, den Antrag stellte, die Ergänzung des Grundgesetzes wegen des Atomgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, ist er gar nicht dazu gekommen, sein Anliegen recht vorzubringen, weil 'ihm Kollege Rasner von vornherein erklärte: Wir werden es in der ersten Sekunde stoppen, denn das machen wir nicht mit. Das ist der Sachverhalt.
Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion sagen: wenn Sie das ehrliche Anliegen haben, wirklich noch in diesem Bundestag diese wichtige und die Öffentlichkeit sehr stark interessierende Materie zu verabschieden, sollten Sie bemüht sein, die Zweifelsfragen heute in der Debatte zu diskutieren, und dann sollten Sie eine Entscheidung herbeiführen und das Gesetz zur Verabschiedung bringen. Eine Überweisung an den Ausschuß kann nur als ein Rückzugsgefecht angesehen werden, um Ihr Gesicht in der Öffentlichkeit einigermaßen zu wahren.
({0})
Es besteht kein Zweifel darüber, daß auch in Ihrer Fraktion die große Mehrheit eine einmütige Auffassung über den uns vorliegenden Gesetzentwurf hatte. Nur einige wenige haben dann plötzlich Zweifel bekommen. In der Zwischenzeit werden diese Zweifelsfragen in Ihrer Fraktion wahrscheinlich ausdiskutiert worden sein. Das Plenum ist daher heute in der Lage, diese Zweifelsfragen noch einmal zu behandeln und einer Entscheidung zuzuführen. Wir werden einer weiteren Verschleppung des Atomgesetzes nicht zustimmen; dann soll es lieber bis zum nächsten Bundestag liegen bleiben.
Die Bedenken, die der Kollege Euler geäußert hat, daß dann eine Rechtskatastrophe über uns hereinbräche, können wir nicht teilen. Wenn die Länder jetzt initiativ werden, so liegt die Schuld dafür eindeutig bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie hätten das verhindern können. Sie können es auch heute noch verhindern, wenn Sie zu einer echten Diskussion und zur Verabschiedung des Gesetzes bereit sind.
({1})
melles (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Krone, die CDU/CSU- Fraktion sei auch weiterhin zu interfraktionellen

({0})
Besprechungen bereit. Herr Kollege Krone, diese interfraktionellen Besprechungen über die gesamte Materie sind, wie ich damals in meiner Erklärung hier festgestellt habe, von dem Kollegen Ollenhauer durch seinen Brief angeregt worden. Sie haben dann stattgefunden, und es ist Ihnen doch sicher nicht unbekannt geblieben, daß an dem fraglichen Tage die Treibereien durch den Bundeskanzler innerhalb Ihrer Fraktion eingesetzt haben. Wäre es da nicht Ihre Pflicht gewesen, zu sagen: Jetzt machen wir interfraktionelle Besprechungen, um das zu klären, anstatt hier diese Überrumpelung vorzunehmen und damit praktisch in der schlimmsten Weise gegen die interfraktionellen Vereinbarungen zu verstoßen?
({1})
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn das Haus die erste und die zweite Beratung auf die Tagesordnung setzt, - am Schluß der ersten Beratung ist immer der Antrag auf Ausschußüberweisung zulässig. Dieser Antrag geht in jedem Fall allein anderen Anträgen vor. eher diese Frage kann also erst entschieden werden, wenn Punkt 7 der Tagesordnung aufgerufen ist.
Zur Tagesordnung selbst können wir, glaube ich, im Augenblick nur über die Frage abstimmen, ob die Tagesordnung um einen Punkt 8, nämlich um die zweite Beratung des Atomgesetzes, erweitert wird. Da das aber sinnvoll erst entschieden werden kann, wenn das Schicksal des Tagesordnungspunktes 7 entschieden ist - und das kann im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht entschieden werden -, schlage ich erneut vor, zunächst die
Punkte 1 bis 6 zu behandeln; denn jede andere Möglichkeit ist geschäftsordnungswidrig.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das ist zweifellos ein vernünftiger Vorschlag. Ich mache nur darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Rasner - ich hätte Ihrer geschäftsordnungsmäßigen Deduktion zugestimmt -: Sie müssen natürlich noch § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung berücksichtigen. Wenn die zweite Beratung nicht auf der Tagesordnung steht, könnte sie durch den Widerspruch von fünf Mitgliedern des Hauses verhindert werden. Das war offensichtlich hier nicht beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir so verfahren. - Ich höre keinen Widerspruch und rufe deshalb die zweite und dritte Beratung des - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Schön. Ich lasse ohne weitere Diskussion darüber abstimmen. Wer dafür ist. daß die zweite Beratung des Atomgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Keine Einigung u m Vorstand; Wiederholung der Abstimmung. Wer dafür ist. daß die zweite Beratung des Atomgesetzes auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Ich gehe davon aus, daß wir die zweite Beratung dies Atomgesetzes als Punkt 8 der heutigen Tagesordnung behandeln.
Damit kommen wir nun zu den Punkten 26 a, b und c der gedruckt vorliegenden Tagesordnung. Ich rufe auf:

({0})
a) Zweite und ,dritte Beratung des Entwurfs Gesetzes über den Ausbauplan für die ({1})
Mündlicher 'Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel ({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann. Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines 'Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege ({5})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({6}) ({7})
Berichterstatter: Abgeordneter Höhne ({8})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Zehnjahresplan zum Ausbau des Straßen- systems ({10})
Berichterstatter: Abgeordneter Müller-Her- mann
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht? - Er verzichtet.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 3234 ein. Ich rufe die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Über- schrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich sagen, daß es nicht des Hauses Brauch ist, hier ohne Jacke zu sitzen. Der Präsident wird jedoch so lange keine Kritik daran üben, bis unsere Klimaanlage wieder funktioniert. Ich hoffe, daß das eine salomonische Entscheidung ist, die mir im Rahmen des § 7 der Geschäftsordnung zu fällen vielleicht gerade noch erlaubt ist, ohne daß mir nachgesagt wird, daß ich strengere Sitten früherer Jahre damit aufheben wolle.
({0})
Nun kommt also der Herr Kollege Schmidt.
({1})

({2})
- Was möchten Sie? Mehr als Rock ausziehen, Herr Kollege Dresbach, kann ich nicht konzedieren. Das ist schon eine ganze Menge für einen Parlamentspräsidenten.
Der Herr Kollege Schmidt ({3}) hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
schmidt (NA), 1957-07-06:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Vogel, und mir ist auch bekannt, wieso die Länder den Aufträgen nicht so schnell haben nachkommen können. Das hängt z. B. damit zusammen, daß sich die 'Bundesregierung seit Jahren geweigert hat, den Ländern für die Verwaltungsausgaben, die mit der Durchführung der Auftragsverwaltung zusammenhängen, Ersatz zu leisten.
({0}) Wegen dieser Schwierigkeiten, die Herr Vogel eben anspricht und die er auch in seinen Bemerkungen vorher angesprochen 'hat, haben wir Ihnen bei der Haushaltsberatung einen Antrag vorgelegt, der die technischen Planstellen für die Bauräte, für die Ingenieure, für die Tiefbautechniker usw. in der Bundesstraßenbauverwaltung vermehren sollte. Diesen Antrag haben Sie mit Bravourabgelehnt.
({1})
- Bitte sehr!
vogel (NA), 1957-07-06:
Das will ich Ihnen ganz genau sagen, Herr Kollege Schmidt. Auch Sie haben wahrscheinlich mit Fachleuten gesprochen. Diese wollen wenigstens eines haben - und wir haben 'im Haushaltsausschuß versucht, ihnen das zu geben -, die Gewißheit nämlich - das, was die Fraktionen allein machen können, während darüber hinaus im Grunde genommen verfassungsrechtlich gar nichts gemacht werden kann; wir haben uns die 'Sache sehr eingehend überlegt -, die darin liegt, daß die Fraktionen sagen: Wir wollen uns dafür einsetzen, daß im kommenden Bundeshaushalt zumindest das gleiche drinsteht wie in diesem Haushalt.
({0})
- Sehen Sie, Sie stoßen auch schon auf solche Bedenken. Aber wir haben es getan.
({1})
- Herr Kollege Ritzel war genauso stolz wie ich, diese Entschließung im Haushaltsausschuß mit abgefaßt zu haben.
schmidt (NA), 1957-07-06:
Würden Sie mit mir darin übereinstimmen Herr Dr. Vogel, daß man durch ein Gesetz nicht nur dieses Haus, sondern jedermann in Deutschland binden kann, daß man aber durch Entschließungen an die Adresse der Bundesregierung niemand bindet?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Storch.
vogel (NA), 1957-07-06:
Nun berühren Sie die Frage der Entschließungen überhaupt. Aber wieviel Entschließungen hat dieses Hohe Haus schon angenommen, die tatsächlich auch in die Wirklichkeit übergeführt worden sind!
({0})
Ja, natürlich kann sie es nachher tun, Herr Professor. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß wir bestimmte Dinge einfach nicht bindend sagen können.
({1})
- Es würde zu weit führen, jetzt auf diese staatsrechtlichen Erwägungen einzugehen.
Aber der Beweggrund ist doch, den Leuten draußen im Lande und vor allem den Ländern zu sagen: Ihr habt die Sicherheit, daß zumindest das, was im vergangenen Haushaltsjahr drin war, auch im neuen Haushalt drin sein wird. Sie werden sagen: Das ist eine Vorwegbindung des kommenden Bundestages. Aber wollen Sie nicht daraus noch schärfer schließen, Herr Professor, daß es erst recht unerlaubt wäre, mit fixen Zahlen für einen kommenden Haushaltsplan zu arbeiten? Denn das wäre dann noch eine Erweiterung der Tour. Das müssen Sie doch einsehen.
Wenn wir jetzt das gesagt hätten, was Herr Kollege Schmidt ({2}) verlangt, daß mindestens 1,4 Milliarden DM einzusetzen sind, dann wäre das auch nur eine Entschließung.
({3})
Sie sagten, Sie wollten es sogar in das Gesetz hineinnehmen. Ja, auch der kommende Gesetzgeber steht unter der nach meinem Dafürhalten vorrangigen Pflicht, den Haushalt des nächsten Jahres auszugleichen. Ein Haushaltsgesetz für. das Jahr 1958 würde nach meinem Empfinden eine solche gesetzliche Bestimmung verletzen. Infolgedessen wäre es auch nur eine Deklamation. Das ist kein guter Weg. Wir sollten 'in diesem zu Ende gehenden Bundestag nicht den kommenden Bundestag so durch Zahlen festlegen und in seiner finanziellen Bewegungsfreiheit einengen.
Da Sie so voller Siegeszuversicht sind, sollten Sie im Grunde genommen mit uns einer Meinung sein und dem kommenden Bundestag Manövrierfreiheit geben, zumal von Ihnen viele Wünsche vorgebracht worden sind; sie beziehen sich ja nicht nur auf den Verkehrssektor. Ich vermute: Wenn Sie alle diese Dinge einmal finanziell durchbringen wollen, werden sie sich verdammt hart im Raume stoßen. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
kather (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich nicht über die Ruhe der Herrn Verkehrsexperten verfüge, die uns heute ,einen Streit aber die Verkehrsunfälle glaubten vorführen zu müssen, ziehe ich namens meiner Fraktion tim Interesse einer schnelleren Erledigung dieses Gesetzentwurfs unsere beiden Änderungsanträge zurück.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 1274 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer der Nummer 29 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nrn. 30 bis 45, - dann Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem interfraktionellen Entschließungsantrag. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Angenommen.
Schließlich liegt der Antrag des Ausschusses vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit ein-verstand en.
Dann folgt als vierter Punkt: 
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({1}) ({2}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Winter ({3})
Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. Art. 1, - Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Keine weiteren Ausschußanträge; damit ist dieser Punkt erledigt.
Punkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betreffend Wiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank ({4}).
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Der Abgeordnete Dr. Hermann Lindrath und der Wirtschaftsprüfer Dr. Werner Schulz-Frey sind erneut für drei Jahre gewählt.
Als nächster Punkt folgt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({5}) ({6}); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Lenz ({9})
({10})
Will der Herr Berichterstatter dazu sprechen? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. 0 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Ritzel!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Sechsten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Sechste Nachtragshaushalt ist angenommen.
({0})
- Lassen Sie uns doch zuerst einmal die Grundgesetzänderung beraten! Gibt das eine lange Debatte?
({1})
- Herr Kollege Menzel, ich sage Ihnen: wenn wir jetzt eine Mittagspause machen, dann ist nachher fast überhaupt niemand im Saal. Wenn Ihnen daran gelegen ist, darüber eine Entscheidung herbeizuführen, solange Mitglieder des Hauses in ausreichender Zahl da sind, empfehle ich, das jetzt zu machen. Ich fürchte, ,daß nach der Mittagspause noch weniger da sind.
(Zurufe.
- Wenn die Meinungen kontrovers sind, müssen wir abstimmen, ob eine Mittagspause gemacht werden soll.
({2})
- Bitte!
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es be der interfraktionellen Vereinbarung und dem Beschluß des Ältestenrates

({0}) zu belassen, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Dieser Vorschlag des Ältestenrates ist um so mehr begründet, als wir damals nicht damit rechnen konnten, daß die Kühlanlage des Hauses ausfällt. Es ist unzumutbar, beim Versagen der technischen Anlage noch wichtige Angelegenheiten zu beraten und darüber abzustimmen. Wir müssen jetzt die Mittagspause eintreten lassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Generell ist verabredet - ich habe mich gerade noch einanal erkundigt -, daß in der ganzen Woche an den Pienarsitzungstagen von 13 bis 14 Uhr 30 Mittagspause sein soll. Aber wenn wir so verfahren, kommen
wir vielleicht ohne Mittagspause aus.
({0}) - Bitte sehr!
Frau Kalinke ({1}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn wir uns ohne Abstimmung darüber verständigen können, daß wir eine Stunde Mittagspause machen, dann ist, glaube ich, dem Wunsch der SPD entsprochen. Ich hoffe, daß Sie dann auch mit dazu beitragen, daß wir die wichtigen Gesetze, die noch lauf der Tagesordnung stehen, trotz aller Schwierigkeiten, die zur Zeit bestehen, noch erledigen können. Ich glaube, wir können, wenn nicht widersprochen wird, ohne Abstimmung so verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, die Beschlußfähigkeit des Hauses wird bezweifelt. Ich muß auszählen lassen. Ich 'sage jetzt schon: wenn die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt wird, berufe ich die nächste Sitzung auf fünf Minuten später ein mit dem Ziel, die unstrittigen Punkte der Tagesordnung, also das, was wir heute morgen als Rest der Tagesordnung bezeichnet haben - abgesehen von der zweiten Beratung des Atomgesetzes und der zweiten und dritten Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes -, noch zu Ende zu bekommen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit des Hauses ist nach der Geschäftsordnung nur im Zusammenhang mit einer Sachabstimmung zulässig. Hier handelt es sich nicht um eine Sachabstimmung.
({0})
-Namentliche Abstimmung (gibt es bei Ausschußüberweisung nicht!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, früher hatten wir in der Geschäftsordnung die Klausel mit der Sachabstimmung. Jetzt aber heißt es:
Wird vor ihrem Beginn
- nämlich vor dem Beginn der Abstimmung - die Beschlußfähigkeit von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt und auch vom Sitzunlgsvorstand nicht einmütig bejaht
- ich müßte also eigentlich erst den Sitzungsvorstand fragen, ob er einig ist -,
so ist in Verbindung mit der sachlichen Abstimmung
- ich bin der Meinung, daß hier „sachliche Abstimmung" etwas anderes ist als Sachabstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen ... festzustellen.
Lassen Sie mich eins ums iandere tun und erst mal den Sitzungsvorstand fragen, ob er die Beschlußfähigkeit des Hauses einmütig bejaht.
({0})

({1})
- Ein Schriftführer bejaht sie nicht; damit ist sie vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht.
Nun (die Frage der „Verbindung mit der sachlichen Abstimmung". Herr Abgeordneter Rasner, ich möchte Ihnen doch empfehlen, meiner Auffassung beizutreten, daß ein Unterschied zwischen dem früher in der Geschäftsordnung enthaltenen Begriff „Sachabstimmung" und der in der jetzt geltenden Geschäftsordnung verwendeten Bezeichnung „sachliche Abstimmung" besteht und daß es sich hier zwar nicht um eine Sach-, wohl aber um eine sachliche Abstimmung, die lauf jeden Fall durchgeführt werden muß, handelt, so daß wir mit dieser sachlichen Abstimmung die Auszählung verbinden müssen.
Ich bitte, den Saal zum Hammelsprung zu verlassen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen; die Auszählung beginnt. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 112, mit Nein 26 Abgeordnete; enthalten haben sich 13. Insgesamt abgegebene Stimmen 151. Erforderlich sind 249. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, 14.50 Uhr, und zwar auf Grund von § 51 der Geschäftsordnung mit folgender Tagesordnung: Unstrittige Punkte der heutigen Tagesordnung 30 bis 60, 62, 70, 71.
Die Sitzung ist geschlossen.
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