Eid (NA), 1988-12-08:
: Herr Präsident! Wenn man - wie ich jetzt - drei Tage in Südafrika war und dort an dem Prozeß teilgenommen hat und sich hier diese Argumente anhören muß, dann ist es zum Verzweifeln. Ich glaube, daß viele überhaupt nicht wissen, worüber sie reden.
Herr Hornhues, ich bin absolut entsetzt darüber, daß gerade Sie Botha auf den Leim gehen. Auch Sie argumentieren, daß da unten ein Prozeß eingeleitet wird, der zur Abschaffung der Apartheid führt. Das stimmt doch gar nicht! Sie nennen den Namibia-Prozeß. Niemand soll sich doch der Illusion hingeben,
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daß die südafrikanische Regierung verhandlungsbereit ist, um der Weltöffentlichkeit einen Gefallen zu tun. Nein, die Regierung handelt doch aus einem wirtschaftlichen Zwang heraus und deshalb, weil es in Südafrika eine politische Krise gibt und - das kommt hinzu - weil der Druck aus Südafrika selber, und zwar auch von den weißen Südafrikanern, zunimmt, da sie die Rechtmäßigkeit des Krieges in Angola und die Besetzung Namibias mittlerweile in Frage stellen. Letzteres zeigt sich z. B. daran, daß die Zahl der Kriegsdienstverweigerer immer weiter steigt. Daß die südafrikanische Regierung dies als große Bedrohung empfindet, wird daran deutlich, daß gerade in den letzten Tagen wieder ein 18jähriger Kriegsdienstverweigerer zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
Selbstverständlich freuen wir uns darüber, daß die Sechs von Sharpville begnadigt wurden und die Todesstrafe zunächst in lebenslange Haft umgewandelt worden ist. Aber wir müssen dabei berücksichtigen, daß dies zynisch mit der Begnadigung von zwei weißen Polizisten verknüpft wurde, die wegen Mordes angeklagt sind. Das macht Botha doch nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit.
Auch die Tatsache, daß in den letzten Wochen einige politische Gefangene aus mehrjähriger Haft entlassen wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Ziel der südafrikanischen Regierung die Zerschlagung der Opposition und die Aufrechterhaltung ihrer Machtdominanz mit allen Mitteln sind. Die Haftentlassungen werden dadurch entwertet, daß sie mit Auflagen verbunden sind, die die Menschen politisch mundtot machen. Herr Kollege Hornhues, ich nenne hier nur einen Namen: Eric Molobi.
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Er ist zwar aus dem Gefängnis entlassen worden, aber er ist doch gar nicht frei. Sie kennen ganz sicherlich die Auflagen, die er hat.
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- Dann darf man hier doch nicht sagen: Die politischen Gefangenen sind entlassen worden. Nein, damit kann man nicht zufrieden sein.
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Wir dürfen nicht vergessen, daß am 24. Februar dieses Jahres 17 Oppositionsorganisationen verboten wurden; mittlerweile sind es 23. In dieser Situation, wo die bedeutendsten Organisationen des friedlichen Widerstandes mundtot gemacht wurden, wird mit dem jetzt geführten Delmas-Prozeß die juristische Basis für die Kriminalisierung der Opposition gelegt. Davon haben Sie hier überhaupt nicht geredet.
Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, hieße dies: Jeder Widerstand gegen das Unrechtsregime in Südafrika ist Hochverrat. Selbst Gottesdienste sind vor dem Zugriff des Sicherheitsapparates nicht geschützt. Zwei Vertreter der EKD und ich selbst wurden als Teilnehmer an einem Gebetsgottesdienst für die im Delmas-Prozeß Angeklagten am Mittwoch in der Methodistenkirche von Johannesburg Zeugen davon, wie die Sicherheitspolizei mitten in der Ansprache von Alan Boesak den Gottesdienst unterbrach und für illegal erklärte. Alle waren sich darin einig, daß nur die Anwesenheit von internationalen Gästen Schlimmeres verhindert hat. Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Prozeß wurden mit der Begründung verboten, sie würden für den totalen revolutionären Angriff gegen die Regierung mobilisieren. Ich frage mich, ob sich die EKD-Vertreter dazu hergegeben hätten.
Ich frage den Bundeskanzler - vorhin war er ja da, jetzt ist er wieder weg - , ob er angesichts der Tatsachen, die wir jetzt schon gehört haben, immer noch glaubt, daß Botha bereit ist, die Apartheid abzuschaffen. Bisher hat die Bundesregierung geglaubt, durch positive Maßnahmen den friedlichen Wandel in Südafrika zu fördern. Durch einen neuen Gesetzentwurf - das finde ich für uns hier ganz wichtig - , der die Kontrolle ausländischer Finanzierungen südafrikanischer Organisationen zum Gegenstand hat, werden selbst solche Bemühungen unmöglich gemacht, indem ein vom Justizminister ernannter Beamter kontrolliert, welche Organisation oder Einzelperson aus welcher ausländischen Quelle wieviel Geld wofür erhält.
Diese Auflage ist ein politisches Disziplinierungsinstrument, das Abschreckungscharakter haben soll. Ich fordere die Bundesregierung auf, im Hinblick auf den EG-Spezialfonds für die Opfer der Apartheid die Auflagen der südafrikanischen Regierung nicht zu akzeptieren. Hierbei bin ich mir dessen natürlich voll bewußt, daß solche positiven Maßnahmen, wie sie der EG-Spezialfonds vorsieht, zwar den Opfern helfen, aber die Apartheid nicht abschaffen. Um das Regime in Pretoria zu grundlegenden Änderungen zu bewegen, hat sich das Mittel der moralischen Überzeugung eben nicht bewährt, auch wenn dies manche meiner Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses immer noch glauben.
Vielmehr bedarf es deutlicher politischer Signale, um die südafrikanische Regierung von der Ernsthaftigkeit der von der Bundesregierung seit Jahren vorgegebenen Forderungen nach Abschaffung der Apartheid zu überzeugen. Deshalb bitte ich Sie, die Beschlußempfehlung abzulehnen und den von uns vorgelegten Anträgen zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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