norbert barthle (NA), 2010-09-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir jetzt in die Schlussrunde der ersten
Lesung dieses Haushalts eintreten, dann ist es sicherlich
angebracht, die Debatten dieser Woche kurz Revue passieren zu lassen. Wir werden jetzt in intensive Beratungen im Haushaltsausschuss eintreten. Wir werden uns
jeden Einzelplan, jeden Titel noch einmal genau anschauen, und wir werden wägen und prüfen. Wir werden
sicherlich auch die einen oder anderen Vorschläge aus
den Reihen der Opposition aufnehmen und schauen, was
sich realisieren lässt.

Man kann zunächst einmal feststellen, dass einer der
Höhepunkte dieser Woche die wirklich kämpferische
und ideenreiche Rede unserer Bundeskanzlerin war.

({0})


Wir haben in einer wirklich gehaltvollen Rede unseres Finanzministers hören können, wie die einzelnen
Punkte unseres Zukunftspakets zusammenzubinden
sind, wie das Konzept, das diesem Paket zugrunde liegt,
aussieht. Das fand ich sehr erhellend.

({1})

Die Opposition dagegen hat aus meiner Sicht einen
Fehlstart hingelegt. Kollege Gabriel trat als Oppositionsführer auf und sprach davon, dass es keine große intellektuelle Herausforderung sei, eine Oppositionsrede zu
halten. Nun, seine Rede wurde diesem Anspruch gerecht. Aber leider macht es das nicht leichter, darauf zu
reagieren. Ein wirklich konstruktives, sinnvolles Alternativkonzept zur Bewältigung der Herausforderungen
der Zukunft habe ich nicht hören können. Das muss man
am Ende dieser Woche auch feststellen.

({2})

Wir stehen jetzt vor der anspruchsvollen Herausforderung, dass wir ab dem Jahr 2011 bis zum Jahre 2016
mindestens 80 Milliarden Euro weniger neue Schulden
machen, dies mit weiteren Impulsen für Wachstum und
Beschäftigung verbinden und dabei die Sozialkassen
nicht gefährden. Ich stelle fest: Die Koalition gestaltet
Zukunft. Wir haben ein tragfähiges Konzept vorgelegt.
Wir kürzen die Ausgaben um 3,8 Prozent. Wir verbessern die Einnahmen, ohne das Wachstumspotenzial zu
gefährden.

({3})

Wachstumsfördernde Investitionen und Impulse bleiben
erhalten; wir sparen nicht bei Bildung und Forschung.
Wir nehmen aber durchaus Unternehmen, Banken, Verwaltungen und auch den Sozialbereich in den Blick,
wenn es um die Konsolidierung des Haushalts geht.

({4})

Ein weiterer Höhepunkt dieser Woche war die Debatte über den Etat des Umweltministers. Ich kann feststellen: Es ist der Bundesregierung gelungen, ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu erarbeiten, das
entscheidende Weichen für nachhaltiges wirtschaftliches
Wachstum stellt und in den kommenden Jahren Beschäftigung sichern wird. Dabei werden die Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren einen Beitrag
von immerhin rund 30 Milliarden Euro leisten müssen.
Die Opposition stellt es aber so dar, als ob das Klientelpolitik wäre, als ob wir den Energieversorgern etwas
hinterherwerfen würden.

({5})

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die Situation an! Werfen Sie einen einzigen Blick in
die Meldungen der Ratingagenturen. Schauen Sie sich
die Reaktion der Aktienmärkte an. Schauen Sie, was die
Analysten zur Situation der Energieversorger sagen.
Dann werden Sie schlauer. Eines muss man auch
feststellen: Die Wirtschaftlichkeit einzelner Energieversorgungsunternehmen bzw. -standorte ist noch nicht gesichert. Hier geht es immer noch darum, die Wirtschaftlichkeit für die Zukunft zu sichern.

Ich habe den Eindruck, die Opposition ist erst dann
zufrieden, wenn man jeden Gewinn abschöpft und damit
die Energieversorger an den Rand ihrer Wirtschaftlichkeit drängt; aber das kann es nicht sein.

({6})

Die Energieversorger leisten erstens einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der Neuverschuldung.
Zweitens ebnen sie den Weg in das neue, regenerative
Zeitalter. Der Umweltminister sagt immer: Die Kernenergie bildet die Brücke. Ich sage: Wir haben eine goldene Brücke, wenn nicht gar die Golden Gate Bridge in
das regenerative Zeitalter geschaffen. Das muss man entsprechend würdigen.

({7})

An dieser Stelle muss man schon betonen: Wenn Rot
und Grün hier regieren dürften, würden sie 30 Milliarden
Euro einfach auf der Straße liegen lassen.

({8})

Das ist so, als ob Sie einen Lastwagen voller Geld vor
die Tür gestellt bekommen und diesen anzünden, nur
weil draufsteht: kommt von den Kernenergieunternehmen.

({9})

Das wäre ein Verwerfen von Volksvermögen in großem
Umfang, wie es schlimmer kaum sein könnte. Wenn man
nur eine Sekunde darüber nachdenkt, welche neuen
Sparpakete notwendig wären, um diese 30 Milliarden
Euro zu erwirtschaften, dann relativiert sich jede Kritik,
die Sie in dieser Woche vorgetragen haben.

({10})

Lassen Sie mich auf das eingehen, was schon heute
früh besprochen wurde - das war auch ein Höhepunkt
dieser Woche -: Stuttgart 21. Da gab es eine Rede des
Kollegen Winfried Hermann; er ist leider nicht mehr da.

({11})

Er hat auch die Haushälter angesprochen. Erst einmal
muss man dem Kollegen Winfried Hermann mit Blick auf
den Umfang der Kosten für Stuttgart 21, nämlich rund
4,5 Milliarden Euro, sagen: Sie verschenken 30 Milliarden Euro; damit könnte man Stuttgart 21 sechsmal
bauen.



Winfried Hermann meinte, wir Haushälter hätten uns
das nicht genau angeschaut. Ich erinnere mich sehr gut
an die Sitzung, bei der er extra zu uns in den Haushaltsausschuss gekommen ist. Wir haben uns die Unterlagen
sehr genau angeschaut und lange mit uns gerungen, ob
wir die langfristigen Verpflichtungsermächtigungen in
die Haushalte einstellen. Wir haben uns also die Zahlen
sehr genau angeschaut. Winfried Hermann hat als Ausschussvorsitzender Zugang zu diesen Zahlen und zu allen vertraglichen Vereinbarungen. Er weiß es also besser
und nennt trotzdem falsche Zahlen; er stellt die Faktenlage falsch dar. Das halte ich für nicht tragbar; das ist
kein verantwortungsvolles Handeln. Das muss man dem
Kollegen ganz klar sagen.

({12})

Eines ist auch wichtig - Bundesbauminister
Ramsauer hat bereits darauf hingewiesen -: Bei Stuttgart 21 geht es inzwischen nicht mehr nur um die Finanzen. Es geht um den Kernbereich unseres Rechtsstaates.
Es geht darum, ob man sich noch darauf verlassen kann,
dass Verträge Gültigkeit haben.

({13})

Es geht darum, ob die Unterschrift eines SPD-Verkehrsministers unter einem Vertrag noch Gültigkeit hat. Es
geht darum, ob sich ein Investor noch darauf verlassen
kann, wenn Projekte politisch und vertraglich festgelegt
sind. Glaubt irgendein Mensch in diesem Saal, dass die
Bahn einen einzigen Euro in Stuttgart investieren würde,
wenn dieses Projekt bzw. diese begonnene Maßnahme
gestoppt werden müsste? Glaubt irgendjemand, dass
noch ein Investor in ein größeres Projekt investieren
würde, wenn er sich auf vertraglich festgelegte Vereinbarungen nicht verlassen könnte? Wenn in Deutschland
der Satz „Pacta sunt servanda“ keine Gültigkeit mehr
hat, dann werden wir zur Bananenrepublik, dann werden
wir zum Entwicklungsland. Das müssen sich vor allem
die Grünen, die sich an dieser Stelle vom Acker gemacht
haben, genau überlegen.

({14})

Wenn es so käme, dass dieses begonnene Bauprojekt,
das sich in wirtschaftlicher Hinsicht rechnen wird - das
rechnet Ihnen der Bahnchef klipp und klar vor -,

({15})

gestoppt werden müsste, dann bekäme das in diesen Tagen aktuelle Buch „Deutschland schafft sich ab“ von
Herrn Sarrazin eine ganz neue Bedeutung.

Damit komme ich zu einem weiteren Kritikpunkt, der
in dieser Woche immer wieder vorgetragen wurde, und
zwar dem der sozialen Schieflage. Die Kollegen von der
Opposition weisen immer wieder darauf hin, dass die sozial Schwachen in unserem Lande nicht die Verursacher
der Krise gewesen seien. Das ist richtig. Man muss gemeinsam mit der Ursache aber immer auch die Wirkung
im Blick haben; Ursache und Wirkung stehen immer im
Zusammenhang. Die Schwachen wurden auch von den
Wirkungen nicht betroffen. Die Verluste haben andere
getragen. Die Wirkungen haben diejenigen, die von sozialen Transferleistungen leben, überhaupt nicht betroffen. Im Gegenteil: Wir haben sie verschont. Wenn man
die Auswirkungen wieder korrigieren und zu einem konsolidierten Haushalt zurückkehren muss, dann kommt
man nicht daran vorbei, ein sozial ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, an dem alle gesellschaftlichen
Schichten teilhaben. Genau das machen wir.

Ich füge hinzu: Dieses Konzept setzt vorwiegend auf
der Ausgabenseite an und nicht auf der Einnahmeseite.
Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was wir
bisher erlebt haben, und zu dem, was die Opposition vorschlägt. Von Ihnen höre ich ständig, man müsse die Einnahmeseite stärken, man müsse die starken Schultern
stärker belasten, man müsse neue Steuern erfinden.

({16})

Man muss immer wieder darauf hinweisen: Das oberste
Drittel unserer Steuerpflichtigen trägt 80 Prozent des
Aufkommens der Einkommensteuer. Wir belasten unsere starken Schultern schon erheblich. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir die Steuererhöhungen so
lange nach oben treiben, bis alle weggehen und gar kein
Geld mehr kommt. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. Mit einer solchen Strategie
beheben wir aber nicht das strukturelle Defizit. Die Erfahrungen anderer Staaten zeigen es: Wer auf der Einnahmeseite für Zuwachs sorgt, verbessert nicht die
strukturellen Defizite, sondern erlaubt sich auch mehr
Ausgaben.

Uns geht es darum, das strukturelle Defizit abzubauen. Das ist der entscheidende Unterschied. An dieser
Stelle setzt unser Konzept an. Ich bin überzeugt: Mit unserem Konzept, das wir in den kommenden Wochen intensiv beraten und weiter gestalten werden, gelingt es
uns, den Bundeshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen und damit die Voraussetzung für mehr Wachstum,
mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in diesem
Lande zu schaffen. Das ist im Sinne der Menschen in unserem Land. Das erwarten sie von uns. Daran arbeiten
wir.

Herzlichen Dank.

({17})