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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Der Mangel an finanzieller Masse.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
bauer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, macht die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu Fragen dieser Art auch davon abhängig, ob eine Sache Aussicht auf Realisierung hat, oder legt sie allein objektive Maßstäbe aus der Sache selbst an?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie haben nach allen Gründen gefragt, Herr Kollege Bauer. Selbstverständlich ist die Grundlage für die Entscheidung die sachliche Überlegung. Aber ich halte es nicht nur für legitim, sondern für notwendig - das entspricht übrigens allgemein und, wie mir scheint, auch ganz vernünftigen Verfahrensgrundsätzen -, in einer bestimmten Frage auch die Aussichten für eine Realisierung zu prüfen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Westphal auf:

Präsident von Hassel
Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen würden nach Ansicht der Bundesregierung eintreten, wenn der Ministerrat der EWG einseitig allein über ein Präferenzabkommen mit Tunesien und Marokko entscheidet, während Israel, das seinen Antrag auf Assoziierung früher als die genannten Staaten vorgetragen hat, weiter auf einen Vertragsabschluß warten müssen, ohne Klarheit über Inhalt und Zeitpunkt des Vertrages zu haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Politische Folgen einer unterlassenen Handlung sind naturgemäß schwer abzuschätzen. Die wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben, daß mit Israel zur Zeit nur ein wenig befriedigender Handelsvertrag besteht und kein neues Abkommen geschlossen worden ist, lassen sich leichter beurteilen: Israel erhält auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom Oktober 1967 einseitig und autonom von der Gemeinschaft eine 40%ige Zollpräferenz für Zitrusfrüchte, sobald die Abkommen mit Marokko und Tunesien in Kraft treten. Dies bedeutet, daß im Rahmen des Gleichgewichts im Mittelmeerraum eine auch für die wichtigsten agrarischen Exportgüter Israels befriedigende Lösung gefunden worden ist.
Auf dem gewerblichen Gebiet jedoch werden Marokko und Tunesien mit Abschluß der Abkommen Präferenzen erhalten, die Israel vorerst versagt bleiben. Die Bundesregierung, die stets für eine ausgewogene Lösung im Mittelmeerraum eingetreten ist und für Israel ein globales Präferenzabkommen angestrebt hat, bemüht sich bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel darum, den Widerstand gegen ein solches Abkommen aufzulockern.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, teilt also die Bundesregierung meine Ansicht, daß Israel einen einseitigen Vertragsabschluß der EWG mit Tunesien und Marokko als politische Benachteiligung und wirtschaftliche Schädigung betrachten muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie greifen der dritten von Ihnen vorgelegten Frage vor, Herr Kollege Westphal, auf die ich gleich noch in aller Form zu antworten habe.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Würden Sie mir bestätigen, daß die Auswirkungen des Handelsvertrages der EWG gegenüber Israel im Hinblick auf die Präferenzen für die Zitrusfrüchte nur zur Hälfte den Umfang erreichen, der sich aus dem Vertrag ergibt, der jetzt mit Marokko und Tunesien abgeschlossen werden soll?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist klar, daß die Regelung, die Israel betrifft, nur eine einseitige und - da nicht Gegenstand eines Vertrags - natürlich nicht im einzelnen befriedigende Regelung für die andere Seite sein kann; aber das ergibt sich wohl aus der Natur dieser Regelung.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es eine Diskriminierung Israels bedeutet, wenn Tunesien und Marokko 60 % bis 70 % in bezug auf Agrarprodukte zugebilligt werden und wenn eine Präferenz auf sämtliche Industrieprodukte erfolgt, während Israel nur 40 % für Agrarprodukte und für Industrieprodukte überhaupt keine Präferenz erhält?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Metzger, ich kann den Vorwurf der Diskriminierung nicht ohne weiteres übernehmen. Tatsächlich ist es ja so, daß selbständige Verhandlungen - wenn auch gleichzeitig - mit den beteiligten Ländern geführt werden.
Die Bundesregierung hält es aus vielerlei Gründen - aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen - für wünschenswert, daß Israel insofern gleichbehandelt wird, als man auch mit ihm alsbald zu einem Handelsabkommen gelangt. Das ist nun nicht die einhellige Auffassung der übrigen beteiligten Länder. Wir müssen uns darum bemühen, das herbeizuführen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments in einem Antrag die Forderung an den Ministerrat gestellt hat - die übrigens gestern vom Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments gebilligt worden ist -, daß, wenn der Vertrag mit Tunesien und Marokko abgeschlossen wird, gleichzeitig ein gleichwertiger Vertrag mit Israel in Kraft tritt diese Erwartung wird ausgesprochen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir bekannt.
Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen zu Frage 136? - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Wächter (NA), 1969-02-26:
Darf ich das als ein endgültiges Motiv dieser Kürzungen ansehen? Denn es steht ja fest, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung das Emslandprogramm und das Programm Nord bis zum Jahre 1972 mit den alten Ansätzen bedacht werden sollen.
kahn-ackermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das niederländische Parlament offensichtlich die Absicht hat, der Regierung mitzuteilen, daß es den Vertrag mit den beiden Maghrebstaaten so lange nicht zu ratifizieren beabsichtigt, bis ein gleichwertiger Vertrag mit Israel vorliegt?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist dieser Umstand nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 137 des Abgeordneten Westphal auf:
Welche wirtschaftlichen oder sonstigen sachlichen Gründe sprechen gegen eine gleichzeitige Behandlung und Beschlußfassung im Ministerrat der EWG über gleichwertige Präferenzverträge der Europäischen Gemeinschaft für Industriegüter und Agrarprodukte der Länder Tunesien und Marokko einerseits und Israel andererseits?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach deutscher Auffassung sprechen vom Standpunkt der Gemeinschaft aus weder wirtschaftliche noch sachliche Gründe gegen eine gleichzeitige Behandlung und Beschlußfassung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften über die in der Diskussion befindlichen Abkommen mit Mittelmeerländern. Tatsächlich werden die Probleme Spaniens, Marokkos, Algeriens, Tunesiens, Israels und Maltas im Ministerrat nebeneinander behandelt. Eine gleichzeitige Beschlußfassung ist jedoch wegen des unterschiedlichen Standes der einzelnen Verfahren nicht möglich.
Dieser Entwicklungsstand ergibt sich unter anderem daraus, daß eine wirtschaftliche Assoziierung Marokkos und Tunesiens in einer besonderen Absichtserklärung zum Rom-Vertrag vorgesehen ist, die jetzt durch ein Teilabkommen partiell verwirklicht werden soll. Diese Sachlage erlaubt es nicht, den Abschluß der Abkommen mit Marokko und Tunesien von einem Abkommen mit Israel rechtlich abhängig zu machen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, was will die Bundesregierung tun, um denjenigen EWG-Partner, der - wie wohl auch Sie deutlich gemacht haben - aus unserer Sicht ohne sachliche und wirtschaftliche Begründung die Gleichbehandlung Israels bisher blockierte, zu einer Änderung seiner Verhaltensweise zu bringen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wird wie bisher versuchen, dahin zu wirken und eine überzeugende Antwort dahin zu bekommen, daß nach unserer Auffassung aus sachlichen und politischen Gründen eine solche Entscheidung von uns für richtig gehalten wird. Nur muß man sehen, daß hier - deswegen habe ich eben das Wort „rechtlich" betont - die Möglichkeit, das mit den Mitteln des Vertrages etwa zu erzwingen, nicht gegeben ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Ist es die Meinung auch der Bundesregierung, daß Europa Israel nicht so im Stich lassen darf, wie es, Herr Staatssekretär, durch die weitere Nichtentscheidung über den von der Europäischen Kommission bereits mehrfach als fertig vorgelegten und zur Annahme empfohlenen Vertrag mit Israel geschehen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, daß die Bundesregierung ihre Haltung durch ihre jederzeitige Unterstützung der israelischen Bitte um Abschluß eines entsprechenden Abkommens hinreichend deutlich gemacht hat.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, warum sind Sie der Ansicht, daß die Absichtserklärung im Rom-Vertrag in bezug auf Marokko und Tunesien den Ministerrat daran gehindert hat, gleichzeitig mit Israel zu gleichwertigen Vereinbarungen zu kommen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß Israel als erster .einen Assoziierungsvertrag beantragt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte, mich nicht so zu interpretieren, Herr Kollege Metzger. Ich habe gesagt: Es gibt keine rechtlichen Gründe, es den beiden genannten Ländern zu verweigern, die jetzt vorgesehenen Abkommen abzuschließen und den Abschluß vielleicht von anderen Entscheidungen abhängig zu machen, etwa derjenigen über den Vertrag mit Israel. Politisch ist eine solche Entscheidung selbstverständlich denkbar.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, wie wird sich die Bundesregierung zu der Auffassung des Europäischen Parlaments stellen, daß die von ihm gewünschten Verträge mit Tunesien und Marokko gleichzeitig mit einem gleichwertigen Vertrag mit Israel in Kraft treten sollten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung von ihrer grundsätzlichen Linie abgeben würde, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu respektieren.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
In der Zwischenzeit sind die alten Ansätze wiederhergestellt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen de With.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Gibt es, Herr Staatssekretär, da wirtschaftliche oder sonstige sachliche Gründe kaum gegen die gleiche Behandlung sprechen, politische Gründe, die bei einem Mitgliedstaat besonders forciert werden und eine entsprechende Behandlung Israels ausschließen?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist für die Bundesregierung sehr 'schwer, zu beurteilen, welche Gründe die verschiedenen beteiligten Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften zu ihrer Haltung veranlassen. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen darauf eine neindeutige Antwort zu geben. Auch da können wir uns nur im Bereich der Vermutungen bewegen, und das reicht als Grundlage für eine Antwort hier sicherlich nicht aus.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Hat sich im Laufe der bisherigen Verhandlungen, Herr Staatssekretär, herausgeschält, daß eines der Mitgliedsländer besonders gegen die entsprechende Behandlung Israels ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt unterschiedliche Grade der Einstellung in dieser Frage.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 138 des Abgeordneten Westphal auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß aus politischen Gründen eine gleichartige Behandlung aller Mittelmeerländer bei der Handels- und Assoziierungspolitik der EWG durch den Ministerrat der EWG erfolgen muß?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Entwicklungsstand in allen Mittelmeerländern nicht gleichartig genug ist, um eine gleichartige Behandlung aller Mittelmeerländer durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen. Nicht zuletzt deshalb haben fast alle Mittelmeerländer stark voneinander abweichende Wünsche an die Europäischen Gemeinschaften geäußert. Sie streben teils Handelsabkommen, teils Assoziierungsabkommen an, deren Inhalte zwangsläufig unterschiedlich sind.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß für alle Mittelmeerländer, die eine Verbindung zu den Europäischen Gemeinschaften suchen, eine ihrer jeweiligen Lage angemessene, sie befriedigende Form der Zusammenarbeit, gefunden wird. Sie hat unter diesem Gesichtspunkt bisher auch stets die zur Debatte stehenden Anträge Marokkos und Tunesiens sowie Israels unterstützt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn es um die Frage der gleichartigen Behandlung geht, werden Sie mir aber doch sicher zustimmen, daß es im Hinblick auf die gleichzeitige gleichartige Behandlung von Vertragsverhandlungen nicht so sehr um den Inhalt des Vertrags wie um die Frage des gleichartigen Angehens der Verhandlungen geht.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gleichartig ist eben nicht gleichzeitig.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung von sich aus zu tun, um eine einseitige Entscheidung im Ministerrat Anfang März in Brüssel zu vermeiden, insbesondere auch dann, wenn zum Beispiel eine andere Regierung - ich denke an die holländische - gegen eine solche ungleichmäßige Behandlung von Staaten bei Vertragsabschlüssen Einwendungen erheblicher Art erheben wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird wie bisher ihre Haltung vertreten, daß ein Abkommen mit Israel sobald wie möglich geschlossen werden soll. Ich sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, andere davon abzuhalten, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten, die ihr gegeben sind - aber die sind nicht unbegrenzt, wie Sie wissen, Herr Kollege Westphal - nutzen, um ihrer Auffassung Geltung zu verschaffen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich daran erinnern, daß bereits engere politische Beziehungen zwischen Israel und europäischen Institutionen dadurch bestehen, daß das israelische Parlament Beobachter zur Beratenden Versammlung des Europarates entsendet, und wäre dieses Faktum einer engeren politischen Zusammenarbeit nicht geeignet, die hier zur Diskussion gestellte politische Problematik etwas zu entspannen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Für die Bundesregierung bedarf es einer solchen Entspannung nicht. Die Bundesregierung hat in dieser Frage eine klare Haltung. Sie ist für das von Israel angestrebte Abkommen. - Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Kliesing, aber diese Frage müßte eigentlich anderen als der Bundesregierung gestellt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kliesing.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Mir sind aus dem Gedächtnis die Zahlen im Bereich einiger Länder nicht bekannt, aber ich weiß, daß solche Zahlen vorliegen. Ob die Übersicht, die meinem Hause vorliegt, vollständig ist, kann ich nicht sagen. Ich bin gegebenenfalls gern bereit, zu versuchen, durch Rundfrage bei den Ländern das Material, soweit es bei uns nicht vorliegen sollte, zu bekommen.
kliesing (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, um ein Mißverständnis zu vermeiden: Wenn ich von einer Entspannung politischer Problematik sprach, so dachte ich an eine solche auf europäischer Basis existierende; und wäre nicht eben hier auch in der Gemeinschaft der Sechs ein Zugang zur Lösung politischer Problematik dadurch gegeben oder jedenfalls erleichtert, daß man auf die Zusammenarbeit verweisen könnte, die bereits im Europarat existiert?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird sicher jede Möglichkeit nutzen, auf bestehende Dinge hinzuweisen, unterstützende Argumente also gern verwenden. Ob es nützt, ist eine andere Frage. Ich will nur sagen: selbstverständlich wird in der Argumentation der Bundesregierung alles, was geeignet ist, unsere Auffassung zu bekräftigen, auch verwandt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß, wenn sie jetzt nicht das Eisen schmiedet, solange es heiß ist, d. h. solange die Verhandlungen mit Marokko und Tunesien geführt werden, und nicht dafür sorgt, daß mit Israel zu gleicher Zeit ein Vertrag in Kraft tritt, die Aussichten, mit Israel zu einem vernünftigen Vertrag zu kommen, beinahe gleich Null sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Metzger, die Bundesregierung ist sich durchaus bewußt, daß die Diskussion im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders vordringlich ist; aber ich muß darauf hinweisen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeiten hat, im Rahmen der Gemeinschaften einen Zwang auf andere zu bestimmten Entscheidungen auszuüben. Ich glaube, davon muß man doch zunächst einmal ausgehen.
metzger (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung wirklich nichts von anderen gelernt, daß man Zwang dadurch ausüben kann, daß man seine Zustimmung unter Umständen von der Regelung einer anderen, auch notwendigen Frage abhängig macht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann in geeigneten Fällen durchaus ein Mittel sein. Ich weiß nur nicht, ob es den Gemeinschaften gut bekommt, wenn dieses Mittel überbeansprucht wird.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter KahnAckermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hause mitzuteilen, warum die Errichtung der Zentralstelle, die wegen der dringlichen Aufgaben, die sie zu bewältigen hat, ein langjähriger Wunsch dieses Hauses war, so schleppend vor sich gegangen ist und immer noch nicht abgeschlossen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Daß es lange Zeit in Anspruch genommen hat, Herr Kollege Kahn-Ackermann - ich habe das bei früherer Gelegenheit hier schon betont -, bedauern wir; das ist wohl auch auf die etwas schwierigen Umorganisationen, ,die in dem Zusammenhang notwendig waren und sind, zurückzuführen. Sie wissen, es mußten eine ganze Reihe von Verhandlungen mit anderen Häusern geführt und zum Teil strittige Fragen geklärt werden. All das spielt sich im Rahmen der Verwaltung leider immer noch in verhältnismäßig langen Zeiträumen ab; aber das ist, nach aller Erfahrung jedenfalls, nicht ganz zu vermeiden. Ich teile aber nicht Ihre Auffassung, daß die Arbeit noch nicht aufgenommen worden ist. Die Zentralstelle arbeitet. Davon kann man jetzt ausgehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, kann dieses Haus erwarten, von der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten Bericht über die Arbeit dieser Stelle zu erhalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das muß möglich sein.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 141 des Abgeordneten KahnAckermann auf:
Trifft es zu, daß der deutsche Kulturreferent in Mexiko trotz nunmehr achtjährigem Aufenthalt in Lateinamerika die spanische Sprache immer noch nicht in einem für einen solchen Posten notwendigen Umfang beherrscht?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Kulturreferent an der deutschen Botschaft in Mexiko befindet sich seit gut fünf Jahren in Lateinamerika. Er war zunächst nach Buenos Aires versetzt worden, ohne daß er die spanische Sprache beherrschte. Für seine anschließende Versetzung nach Mexiko im Jahre 1967 war in erster Linie ausschlaggebend, daß er Fachmann auf dem Gebiete der internationalen Sportbeziehungen war und daß die Olympiade in Mexiko-City bevorstand. Das Auswärtige Amt war davon ausgegangen, daß er auf seinem bisherigen Posten innerhalb von vier Jahren Spanisch gelernt habe. Eine auf Grund der Anfrage angestellte Nachprüfung hat jedoch leider ergeben, daß dies nicht in dem wünschenswerten Ausmaß der Fall ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Hofmann ({0}) !
maucher (NA), 1969-02-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß zwar die Erlasse längst da sind, daß sie aber draußen gerade von den Leuten, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, die es wissen müßten, dennoch nicht beachtet werden?
kahn-ackermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus nicht der Auffassung, daß insbesondere ein Kulturattaché der Sprache des Landes, in dem er akkreditiert ist, mächtig sein sollte und daß er ohne Zweifel ohne ausreichende Sprachkenntnisse ungeeignet ist, die Kulturbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu pflegen, und gedenkt Ihr Haus in diesem Falle Konsequenzen zu ziehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wissen, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß Sie in Ihrer Frage bestehende Grundsätze dieses Hauses wiedergegeben haben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Welche Schadensersatzansprüche stehen einem Wehrpflichtigen zu, wenn er durch eine nachweisbare Fehlkonstruktion eines Gerätes zu Schaden gekommen ist?
Herr Staatssekretär!


von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, sind im allgemeinen kraft Gesetzes von Schadenersatzansprüchen gegen den Bund ausgeschlossen. Das gesundheitliche Risiko des Soldatendienstes wird allein durch Versorgungsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz abgedeckt. Nur in Ausnahmefällen bleiben dem wehrdienstbeschädigten Soldaten Schadenersatzansprüche neben den Versorgungsleistungen erhalten, und zwar dann, wenn die Wehrdienstbeschädigung durch eine vorsätzliche, unerlaubte Handlung einer im Dienst des Bundes oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin stehenden Person verursacht worden ist oder der Unfall bei der „Teil nahme am allgemeinen Verkehr" im Sinne des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen eingetreten ist. Diese Regelung entspricht der Rechtslage in anderen vergleichbaren Rechtsgebieten, z. B. im Bundesbeamtengesetz, im Bundesversorgungsgesetz und in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.