Michael Habermann (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich dieses Hohe Haus mit Familien und ihren Lebenslagen beschäftigt, so geschieht das immer häufiger als Ergebnis von Initiativen der SPD-Fraktion in diesem Hause.
Familienpolitik ist Politik für die soziale Zukunft unseres Landes. Das ist ein Thema, das die SPD sehr ernst nimmt.
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Um die Lebenslagen von Familien sowie die Entwicklung der familienpolitischen Instrumente beurteilen zu können, aber auch um zukünftig notwendig werdende effektive familienpolitische Maßnahmen planen zu können, brauchen wir Bestandsaufnahmen und deren politische Bewertung. Der Aufwand für diese Arbeiten ist groß. Deshalb lassen Sie mich hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ministerien, die dazu beigetragen haben, daß wir heute mit diesen Bestandsaufnahmen arbeiten können, für ihr Engagement im vergangenen Jahr danken.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage spiegelt die Wertschätzung der Familien innerhalb der Koalition wider. Ohne hier einer abschließenden Wertung vorgreifen zu wollen: Die Familienpolitik dieser Bundesregierung ist eine Politik mit Verfallsdatum Oktober 1994.
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Die Standortbeschreibung für Familien liest sich aus der Sicht der Entwicklung des Kinderlastenausgleichs so: Von 1983 bis heute gibt es „keine Verbesserung, sondern eine maßvolle Verschlechterung". Zu diesem Urteil kommt der Familienbund der Katholiken in seiner Verbandspublikation Ende vergangenen Jahres.
In der Regierungszeit von Helmut Kohl sind Kinder zum Armutsfaktor Nummer 1 geworden. Das bestätigt heute auch der DPWV mit seiner Armutsuntersuchung. Dem Sozialabbau für Familien von 1982 bis 1985 folgte die familienpolitisch mißlungene Steuerreform 1986/1988/1990.
Zu Recht klagen die Verbände insbesondere im Steuerrecht ein, was der Wissenschaftliche Beirat beim Familienministerium so formulierte:
Familienpolitisch haftet der Steuerreform folgender Mangel an: Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder werden durch die Reform weitaus stärker entlastet als Ehepaare und Alleinstehende mit Kindern.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben dann das Flaggschiff christlich-liberaler Politik, nämlich die Familienpolitik, in schwere See gebracht. Durch die Entscheidungen dieses Gerichts
wurde die Bundesregierung von der Realität eingeholt. Der Finanzminister verstieg sich im Wahljahr 1990 zu der Aussage: Alle Familien sollen nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes zuviel und verfassungswidrig gezahlte Steuern zurückbekommen. Nach der Wahl waren es nur noch die offenen Steuerbescheide, die mit Nachzahlungen bedient wurden. Auch das gehört zu einer Bestandsaufnahme.
Diese Bundesregierung behauptet von sich, ein Herz für Kinder zu haben. Familienpolitik sei das Herzstück der Politik der Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich: Der Herzschrittmacher sitzt in Karlsruhe. Ohne die Entscheidungen der Verfassungsrichter wäre es um die Familien in diesem Land schlecht bestellt.
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Die Bundesregierung versucht, sich dabei an all den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbeizumogeln. Das betrifft das Existenzminimum für Kinder und die daraus resultierende derzeitige verfassungswidrige Besteuerung. Es bleibt dabei: Man kann nicht 517 DM steuerfrei stellen und sagen, dies würde das Existenzminimum eines Kindes absichern, und gleichzeitig 600 DM als tatsächliches Existenzminimum von Kindern in der Öffentlichkeit angeben.
Familien werden hier vorsätzlich verfassungswidrig und zutiefst unsozial von dieser Bundesregierung behandelt. Ihre Lobpreisungen des dualen Systems werden durch das Dickicht der Bürokratie erstickt.
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- Hören Sie ruhig zu; Sie können noch etwas dazulernen.
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Sie wissen, was wir am dualen System des Kinderlastenausgleichs kritisieren: seine Unübersichtlichkeit, den Bürokratismus und Verwaltungsaufwand, die Unverständlichkeit für Familien sowie die unsozialen Auswirkungen. Denn wenn es zutrifft, was Sie der Gruppe von Familien, die Kindergeldzuschlag beziehen könnten, zumuten, dann bahnt sich im Internationalen Jahr der Familie ein familien- und sozialpolitischer Skandal an, der seinesgleichen sucht.
Betroffene und besorgte Familien und Verbandsvertreter haben sich an uns gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, daß es hier eine weitere Gerechtigkeitslücke gibt. Frau Ministerin, ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Trifft es zu, daß mindestens 500 000 Familien mit mehr als einer Million Kindern der Kindergeldzuschlag deshalb vorenthalten wird, weil Sie nicht dafür Sorge getragen haben, daß die neuen Grundfreibeträge bei der Berechnung des Kindergeldzuschlages berücksichtigt wurden?
Wenn es richtig ist, daß diese Familien weder den Kinderfreibetrag noch den Kindergeldzuschlag erhalten können, dann haben Sie nicht nur Ihr eigenes duales System für diese Familien außer Kraft gesetzt, sondern enthalten diesen Familien pro Kind und Monat bis zu 65 DM vor, die ihnen verfassungsmäßig eigentlich zustünden. Dazu sollte hier und jetzt etwas von Ihnen gesagt werden.
Was nützt es diesen Hunderttausenden Familien, wenn Sie als CDU das Familiensplitting für die Zukunft versprechen, ein Versprechen, das Sie 1983 schon einmal gegeben haben und dann 1985 ganz schnell zurückgenommen haben? Was nützt es, wenn Sie als F.D.P. ihnen ein Bürgergeld zusagen, was immer das sein mag? Bei beiden Versprechen wissen Sie nicht, wie Sie sie finanzieren sollen. Als Bundesregierung geben Sie, quasi als Beweis Ihrer familienpolitischen Vielseitigkeit, die Losung aus: Kinderfreibetrag für alle, Kindergeld für die Armen.
Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Politik des Kinderlastenausgleichs eine klare Linie, die sich an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben einerseits und den sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten andererseits orientiert. Wir wissen - die Antwort der Bundesregierung belegt es -: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten ist gegenüber denjenigen Haushalten, die ohne Kinder bleiben, strukturell erheblich eingeschränkt. Dieser Nachteil wird durch den Kinderlastenausgleich bei weitem noch nicht ausgeglichen.
Über die Hälfte der alleinerziehenden Eltern lag mit ihrem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze der Einkommensteuer. Damit wird deutlich, daß ohne zusätzliche staatliche Leistungen eine finanzielle Mindestausstattung der Familien nicht gewährleistet ist. Ein Viertel der Ehepaare mit Kindern in den neuen Bundesländern und rund ein Sechstel in den alten Bundesländern liegen mit ihrem Einkommen ebenfalls unterhalb der Besteuerungsgrenze.
Wir Sozialdemokraten gehen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage von Familien von folgenden Prämissen für den Lasten- und Leistungsausgleich für Familien aus:
Erstens. Der Kinderlastenausgleich bedarf einer grundlegenden Erneuerung. Finanzierung und Organisation des Kinderlastenausgleichs bedürfen neuer Lösungen.
Zweitens. Neu bestimmt werden muß die horizontale Einkommensumverteilung von Kinderlosen zu Kinderhabenden. Haushalte, die die mit der Erziehung von Kindern verbundenen Unterhalts- und Opportunitätskosten nicht zu tragen haben, haben dazu beizutragen, daß Eltern die ihnen durch Kinder erwachsenden Lasten und Verzichte besser zu tragen vermögen.
Drittens. Wegen der großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten muß der Kinderlastenausgleich deshalb weit konsequenter als bisher zu einer vertikalen Einkommensumverteilung beitragen. Die Wirkungen auf das verfügbare Einkommen der Familienhaushalte müssen insgesamt gesehen in ihrer Nettowirkung um so größer sein, je niedriger das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder ist.
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Viertens. Der allgemeine Kinderlastenausgleich muß sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten eines Kindes, bezogen auf das Existenzminimum, orientieren.

Fünftens. Verfassungsrechtlich geboten ist eine jährliche Anpassung des Kinderlastenausgleichs an die veränderten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, also eine Dynamisierung.
Sechstens. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein, insbesondere nicht für Alleinerziehende und für kinderreiche Familien. Eltern dürfen nicht deshalb zu Sozialhilfeempfängern werden, weil sie Kinder haben und der vorrangige Kinderlastenausgleich bei niedrigen Familieneinkommen unzureichend ist. Der Kinderlastenausgleich muß auf niedrige Familieneinkommen und schwierige wirtschaftliche Situationen reagieren.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage belegt: Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs hat nicht die Armut von Kindern und Familien verhindern können. Familien sind in der Sozialhilfe die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate. Kinder bis sieben Jahre stellen in vielen Bundesländern die größte Sozialhilfeempfängergruppe dar. Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs ist eine Politik für große Einkommen und Clevere. Sie verteilen zugunsten von Kinderlosen und hohen Einkommen um. Die Antrags-und Belegflut verhindert, daß alle Familien auch ihre Leistungen bekommen können. Die Antwort belegt weiter, daß Sie Ihre Familienpolitik in Schlafrock und Pantoffeln betreiben. Sie wissen keine Antworten auf sich Ihnen stellende Herausforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und keine Antwort auf die sozialen Probleme von Familien.
Ihre Politik beim Kinderlastenausgleich hat für die Zukunft keine klare Perspektive. Sie wissen nicht, was Sie wollen, aber die Familien wissen immer mehr, was sie nicht wollen: daß diese Bundesregierung für die Familienpolitik länger als bis zum Oktober dieses Jahres Verantwortung trägt.
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