Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag vollendet heute das Kapitel der Rehabilitierungsgesetzgebung nach der deutschen Einheit für das über Jahrzehnte in der SBZ und in der DDR angehäufte Unrecht. Menschen sind an Leib und Leben geschädigt, Lebenschancen sind aus politischen Gründen zielgerichtet vernichtet worden. Verwaltungsakte dienten der ideologischen Unterdrükkung und Unterwerfung der Bevölkerung in der DDR.
Es war deshalb eine Herausforderung für die frei gewählte Volkskammer, sich der Thematik der Rehabilitierung und Wiedergutmachung anzunehmen und noch am 6. September 1990 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz wurde - das ist uns bekannt - nur teilweise durch den Einigungsvertrag übernommen.
Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der 12. Legislaturperiode, waren aufgefordert, die moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern von DDR-Unrecht zu erfüllen und das einzulösen, worauf Tausende jahrelang gewartet haben und was ihnen gerade auch aus der damaligen Bundeshauptstadt für die Zeit versprochen worden war, in der es in Deutschland keine Mauer mehr geben sollte.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im Zuge der Beratungen zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz heftig darüber diskutiert und gestritten, ob das, was wir für die Opfer tun, ausreicht. Die Position meiner Partei war und ist klar: Die Opfer bekommen zuwenig; ihre Kritik an der Engherzigkeit dieser Bundesregierung der vollmundigen Versprechungen ist berechtigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Bewertung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs. Wir haben uns in der Berichterstatterrunde Mühe

gegeben, den eingebrachten Regierungsentwurf zu verbessern. Dazu haben auch die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse beigetragen. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen aus den Bundesministerien, insbesondere aus dem Bundesministerium der Justiz, die uns bei der Arbeit sehr unterstützt haben.
Für mich ist wichtig, festzustellen:
Erstens. Endlich ist es erreicht, daß die Zwangsausgesiedelten rehabilitiert werden und ihnen das geraubte Gut zurückgegeben wird. Die SPD hat diese Forderung immer unterstützt. Wir konnten nicht begreifen, warum die Bundesregierung unter Kohl und Kinkel Jahre benötigte, um herauszufinden, was 1952 und 1961 von der bundesdeutschen Öffentlichkeit einschließlich der Politik festgestellt wurde,
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daß nämlich die Zwangsaussiedlungen Willkürmaßnahmen des DDR-Staates waren, stabsmäßig vorbereitet und vom MfS abgedeckt.
Zum zweiten begrüße ich die Einsicht bei den Koalitionsfraktionen, die zu einer Präzisierung des Art. 1 § 1 Abs. 6 geführt hat und klarstellt, daß die Regelungen dieses Gesetzes nicht nur auf staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der SED, sondern auch auf Maßnahmen der beherrschten Blockparteien Anwendung finden sollen. Es ist richtig und für die Geschichtsschreibung wichtig festzustellen: Das Machtsystem in der DDR wurde ganz wesentlich von diesen Parteien mitgetragen.
Zum dritten. Der Antrag der SPD auf Einfügung eines § 1 a in Art. 1, der die Rehabilitierung auch in jenen Fällen ermöglicht, wenn die Folge des Verwaltungsunrechts nicht noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt, hat im Rechtsausschuß - leider - nicht die Zustimmung der Koalition gefunden. Wir meinen, gerade diese Regelung ist wichtig, weil die vom Deutschen Bundestag ausgesprochene Ehrenerklärung - das sage ich auch zu unserem Bedauern - leider von der Öffentlichkeit in der Form nicht wahrgenommen wurde. Wir stellen deshalb den Ergänzungsantrag zu § 1 a des Art. 1 heute erneut.
Zum vierten. Eine deutliche Verbesserung ist für die Berechtigten dadurch erreicht worden, daß für die Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden einschließlich des Widerspruchverfahrens grundsätzlich Kostenfreiheit besteht. Das ergibt sich aus Art. 1 § 12 a und aus Art. 2 § 24 a. Auch die Nachweisführung im Rehabilitierungsverfahren wurde erleichtert. Das ist für mich eine ganz wichtige Verbesserung des Gesetzes, die aus der Berichterstatterrunde stammt. Der Zeitraum, auf den sich die Unrechtsmaßnahmen erstrecken, für die wir heute eine Rehabilitierungsregelung schaffen wollen, fordert geradezu eine derartige Erleichterung wie die Glaubhaftmachung von Verfolgungsmaßnahmen in den genannten Paragraphen.
Zu einem fünften Punkt, meine Damen und Herren. Der absolute Herrschaftsanspruch des DDR-Staates und die Unterdrückung Andersdenkender, die sich öffentlich artikulierten, machten auch nicht vor Schülern halt. Kritische Artikel an Wandzeitungen und
offene Meinungsäußerungen, die nicht in die Welt des Sozialismus nach DDR-Typ paßten, waren ausreichend, um Schülern den Zugang zum Abitur bzw. zur Hoch- und Fachschulausbildung zu versagen. Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie im Rechtsausschuß ist daher eine Regelung beschlossen worden, die verfolgten Schülern den Zugang zur beruflichen Rehabilitierung eröffnet. Ich bin froh über diese Verbesserung, haben wir doch damit eine Opfergruppe eingebunden, die bereits in ihrer Jugend die Wirkungen eines totalitären Systems verspüren mußte.
Zum sechsten. Gegen das Votum des Innenausschusses hat der Rechtsausschuß die Grundlage dafür beschlossen, daß personenbezogene Daten innerhalb der unterschiedlichen Rehabilitierungsverfahren nach dem Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausgetauscht werden können. Das dient insgesamt der Vereinfachung der Anspruchsprüfung auf Leistungen nach diesen Gesetzen und steht meines Erachtens nicht mit den Regelungen des StasiUnterlagen-Gesetzes in Widerspruch.
Meine Damen und Herren, zu einem letzten Punkt in der Bewertung des Gesetzes. Ich muß mich mit einer Problematik auseinandersetzen, die in den Beratungen der Berichterstatter und im Rechtsausschuß eine zentrale Bedeutung gehabt hat. Die Sachverständigen bei der Anhörung in Rostock haben ebenfalls darauf verwiesen, daß hier verfassungsrechtliche Probleme bestehen. Es geht um die Frage - wie so oft in der Gesetzgebung im Bundestag nach der Einigung -, wer die Kosten der Folgen der Teilung Deutschlands und der Folgelasten aus der DDR tragen soll; eine zentrale Frage.
Soweit es um die Tragung der Kosten für die Rentenversicherung für zusätzliche Rentenleistungen geht, sah der Regierungsentwurf keine Regelung vor. Das heißt, von vornherein war es der Wille der Bundesregierung, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung der Rentenkasse aufzuerlegen.
Meine Damen und Herren, dies trifft entschieden auf unsere Kritik und unseren Widerstand. Ich stelle fest: Die Entschädigung für die SED-Verfolgten ist keine Aufgabe der Solidargemeinschaft der Rentenbeitragszahler, sondern der Gesamtgesellschaft.
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Der Regierungsentwurf enthält erneut Finanzierungsregelungen, die Teile der Einkommensbezieher, nämlich Selbständige, Beamte, Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete, von Aufgaben freistellen. Wie wir das der Bevölkerung gegenüber vertreten wollen, ist mir unerklärlich. Meine Damen und Herren, dies ist nicht hinnehmbar. Ich kann es nicht vertreten. Deswegen haben wir, die SPD, im Rechtsausschuß einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Wir stellen diesen heute erneut, weil er im Rechtsausschuß abgelehnt wurde.
Die Kosten - das ist unser Ziel - müssen vom Bund übernommen werden. Keine neuen Sonderopfer für die Rentenzahler! Es mutet schon eigenartig an, wenn
sich der Bundesfinanzminister, Herr Waigel, zum Abreißen des letzten DDR-Grenzturmes begibt und dabei Fernsehstunde macht, dann aber, wenn es darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen, gegenüber den DDR-Verfolgten erneut kneift.
Die Widersprüchlichkeit und das Geschachere der Bundesregierung bei der Opferentschädigung wird auch deutlich, wenn man den Brief vom 23. Dezember 1993 des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Bernhard Worms, an die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. liest. In diesem Brief wird die Einfügung eines § 28 in den Art. 2 vorgeschlagen, der die Kostentragung zu Lasten des Bundes regeln sollte. Dies entspricht genau dem SPD-Vorschlag. Die Begründung in dem genannten Brief lautet überzeugend - ich zitiere -:
Nach dem Regierungsentwurf sollen die Aufwendungen für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung von den Rentenversicherungsträgern und damit überwiegend von der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten getragen werden. Diese einseitige Belastung der Beitragszahler ist sowohl in der Stellungnahme des Bundesrates als auch in den Anhörungen des federführenden Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages von den Sachverständigen insbesondere auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einhellig kritisiert worden. Dabei wurde herausgestellt, daß der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung für Menschen, die in der ehemaligen DDR Opfer politischer Verfolgung waren, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. halten diese Kritik ebenfalls im Ergebnis für berechtigt. Es wäre rechtlich und politisch untragbar, eine Reihe von Personengruppen, die nicht Beiträge zur Rentenversicherung zahlen ({2}), an der Finanzierung des Nachteilsausgleichs nicht angemessen zu beteiligen. Die vorgeschlagene Einfügung eines § 28 trägt dieser Bewertung Rechnung und bindet über die Kostenerstattung durch den Bund die Gesamtheit der Steuerzahler in die finanzielle Verantwortung für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung ein.
Ich verweise noch einmal darauf: Das ist kein Zitat der SPD-Bundestagsfraktion, sondern das ist ein Zitat aus einem Brief des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
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Ich kann mich diesen Ausführungen ausdrücklich anschließen. Ich bin erstaunt und traurig darüber, daß wir im Rechtsausschuß darüber keine Verständigung erreicht haben.
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Ich frage mich: Wie ist es möglich, daß sich die Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P. trotz besserer Einsicht und besserer Argumente von den verfassungsrechtlich problematischen und sozial unausgewogenen Forderungen des Bundesfinanzministers
erneut einfangen lassen? Woher kommt der Sinneswandel?
Meine Damen und Herren, mit dem von der Bundesregierung . beabsichtigten Finanzierungsmodell werden auch die Lohnnebenkosten nach oben gedrückt, ein erneuter Beweis dafür, welche Fadenscheinigkeit die Diskussion um den Standort Deutschland in der Koalition begleitet.
Meine Damen und Herren, wir stellen heute erneut den Antrag auf eine sozial gerechte Regelung der Rentenausgleichsproblematik. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
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Für Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, aber nicht nur dort, bringt dieses Gesetz Verbesserung. Die Defizite habe ich benannt. Wir werden im Interesse der Betroffenen, die endlich Rehabilitierung erfahren und Leistungen beantragen können, diesem Gesetz zustimmen.
Ich fordere das Bundesministerium der Justiz auf, Herr Staatssekretär Funke, über die Neuregelungen die Öffentlichkeit in angemessener Form zu unterrichten. Immer wieder stellen wir fest, daß wichtige Regelungen, gerade was den Bereich der Opferentschädigung angeht, bei den Betroffenen nicht bekannt sind und daher Ansprüche aus Unkenntnis nicht geltend gemacht werden. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, daß diese Betroffenen jetzt wissen, was wir hier beraten und beschlossen haben - mit allen Mängeln dieses Gesetzes, die von den Betroffenen sicherlich empfunden werden.
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