emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Die Politik gegenüber den genannten Ländern ist so klar, daß ich nicht glaube, daß hieraus irgendein Mißverständnis entstehen kann. Das Signal, das von dieser Politik ausgeht, ist meines Erachtens im Gegensatz zu der Sorge, die Sie haben, ein positives. Wenn jemand seinen Kurs ändert, kann er auf Unterstützung rechnen. Aber das ist eine konditionierte Unterstützung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Klaus Hagemann das Wort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, mit der Finanzierungsvereinbarung zwischen den Bundesministerien für Verkehr und für Finanzen einerseits und der Deutschen Bahn AG andererseits vom 25. März dieses Jahres sowie der endgültigen Aufnahme dieses von Ihnen genannten Vorhabens in § 6 Abs. 1 Gemeindefinanzierungsgesetz sind die finanziellen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme zu dem von mir genannten Termin finanziell gesichert.
Zu dem Problem Havelbrücke: Diese Problematik ist dadurch entstanden, daß in der weiteren Planung auch der Ausbau der Wasserstraßen und der Fernstrecken der DB AG in Betracht gezogen werden mußten und sich hier die Notwendigkeit ergab, eine Lösung für eine Brücke über die Havel zu finden.
In dem von mir genannten Termin 1998 ist bereits eine endgültige Brückenlösung vorgesehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Ilte auf:
Wie ist der derzeitige Planungs- und Finanzierungsstand gegliedert ({0}) der einzelnen Streckenabschnitte einschließlich der erforderlichen Bauwerke?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, zuständig für die Grunderneuerung der Strecke Schönholz-Tegel und die Wiederherstellung der Strecke Tegel-Hennigsdorf ist die Deutsche Bahn AG.
Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung - ich habe das bereits auf eine Zusatzfrage geantwortet - sind die finanziellen Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme gegeben. Es ist jetzt Sache der Deutschen Bahn AG, die Planungen abzuschließen und beim Eisenbahn-Bundesamt Anträge auf Baufreigabe zu stellen.
Für den Bereich - das werden Sie sicherlich kennen - Waidmannsluster Damm bis zum ehemaligen Hermsdorfer Damm ist eine Plangenehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen und eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Berlin als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen abzuschließen.
Für den Bereich der Havelbrücke ist ebenfalls Planrecht zu schaffen und eine Kreuzungsvereinbarung mit der Wasserstraßenverwaltung des Bundes abzuschließen. Ein Bauzeitenplan des in der Verantwortung der DB AG durchzuführenden Vorhabens liegt der Bundesregierung nicht vor.
Wolfgang llte (NA), 1996-05-22:
Bei der Zeitvorstellung, die Sie dankenswerterweise für 1998 bestätigt haben, ist natürlich nach Aussage der Länder Berlin und Brandenburg davon auszugehen, daß bei den erforderlichen Planfeststellungsverfahren auch in dem von Ihnen beschriebenen Abschnitt der Strecke für den Berliner Teil zwölf Monate und für den Brandenburger Teil zirka neun Monate vorgesehen sind.
Wir haben jetzt Mitte 1996, und meine Frage lautet: Sind die Planfeststellungszeiträume, die, bevor man zu bauen beginnen kann, erforderlich sind, immer noch realistisch; ist es realistisch, den Streckenabschnitt Ende 1998 in Betrieb zu nehmen, und sind die Planfeststellungszeiträume in Ihrer Terminaussage enthalten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Gerade diese Differenz hat in der letzten Zeit eine Rolle gespielt: provisorische Lösung mit einem Insgesamtablauf von 18 Monaten, endgültige Lösung mit der Plangenehmigung von 30 Monaten. Das ist alles enthalten. Wir haben von heute an gerechnet bis zum Ende des Jahres 1998 noch mehr als 30 Monate vor uns.
Wolfgang Ilte (NA), 1996-05-22:
Welche Vorstellungen gibt es in Ihrem Hause zur Lösung des Problems Kreuzungspunkt Gorkistraße in Tegel zum Anschluß an den S-Bahnhof?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Jetzt haben Sie mich erwischt. Das Problem Gorkistraße ist mir nicht bekannt. Das ist sicher ein sehr kleines Detail.
({0})

Ich möchte mich nicht auf irgendwelche Angaben beziehen, die ich nicht schriftlich vor mir habe. Ich reiche Ihnen das aber gern schriftlich nach. Können wir so verbleiben?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Darf ich gleich in einem Aufwasch fragen, ob Sie auch die Frage der Kollegin Matthäus-Maier beantworten wollen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 21 bis 28 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden sämtlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Staatssekretär von Ploetz ist anwesend. Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Joachim Tappe auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Benin, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die bilateralen Beziehungen?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, zur aktuellen politischen Situation in Benin: Es war das erste Land in Schwarzafrika, in dem 1989 der Wind des Wechsels geweht hat. Es ist 1991 zur Demokratie zurückgekehrt. Der bis dahin im Amt befindliche Militärdiktator Kérékou verlor sein Amt in Wahlen und trat korrekt ab und hat sich in der Amtszeit seines Nachfolgers Soglo politisch zurückgehalten. Dieser Nachfolger regierte demokratisch fünf Jahre lang. Er hat die Wirtschaft in Richtung Marktwirtschaft und Privatisierung bewegt und politisch zur Konsolidierung der Demokratie beigetragen. In der Wahl im März 1996 erlitt er dennoch eine für Beobachter nicht überraschende Niederlage, die nicht nur damit zusammenhängt, daß das Eintreten für Reformen bei den Wählern nicht unbedingt populär macht. Die Wahl hat sein Vorgänger Kérékou mit Unterstützung von insgesamt 26 Gruppen gewonnen. Die Wahl ist international durch die Europäische Union, auch durch Deutsche, beobachtet worden. Nach ihrem Urteil, vor allem aber nach dem Urteil des Verfassungsgerichts des Landes ist die Wahl korrekt abgelaufen. Dieses Verfassungsgericht genießt im Lande und international besonderes Ansehen. Deshalb ist sein nach der Verfassung vorgeschriebenes Urteil auch von besonderem Gewicht.
Der jetzige Amtsinhaber Kérékou führt bisher die Politik in Kontinuität mit dem Vorgänger. Das betrifft die Inhalte, das betrifft auch den Respekt vor den demokratischen Institutionen. Insbesondere hat er bisher nicht das getan, was befürchtet wurde, eine Hexenjagd auf Anhänger des Vorgängerregimes zu veranstalten.
Die Schlußfolgerung, die wir daraus für die deutsche Politik in völliger Übereinstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union ziehen, lautet:
Wir messen die Regierung Kérékou an ihren Taten. Das heißt, wir beobachten sehr genau - dies weiß die Regierung auch -, welche Politik sie verfolgt. Solange sie Kurs hält, das heißt Demokratie, Wirtschaftsreform, Respektierung der Menschenrechte, sehen wir keinen Anlaß, an unserer Politik etwas zu ändern.
Joachim Tappe (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicherlich wie ich, daß es sehr unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Wahl des Staatspräsidenten gibt. Es gibt durchaus ernstzunehmende Stimmen, die sagen, er sei zwar mehrheitlich gewählt worden, aber die Wahlen seien nicht „free and fair" gewesen und gerade im Vorfeld habe es alles andere als demokratisch zu nennende Vorgänge gegeben. - Wenn Sie dazu zustimmend nicken, dann wundert mich sehr, daß die Bundesregierung einem Militärdiktator, der sich zudem als unfähiger Regent erwiesen hat - Sie wissen, daß sein Rücktritt letztlich von Frankreich erzwungen worden ist, weil er sein Land in den Ruin getrieben hat -, in der Zwischenzeit Ausstattungshilfe leistet und diesem Mann, der für Tod und Folterung vieler, auch Oppositioneller, verantwortlich ist, nun Unterstützung gewährt. Meinen Sie nicht, daß es ein Akt der politischen Hygiene wäre, diesem Staatspräsidenten gegenüber eine andere politische Linie zu fahren als die, ihm und seinen Militärs in den nächsten Jahren Ausstattungshilfe in Höhe von rund 4,5 Millionen DM zu gewähren?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, ich habe genickt, als Sie davon sprachen, daß es Zweifel gibt, auf die Sie hingewiesen haben. Ich habe durch das Nicken nicht deutlich machen wollen, daß ich sie mir zu eigen mache. Wir haben bei der Beurteilung des Wahlvorgangs zwei besondere Kronzeugen, auf die wir unser Urteil stützen. Das eine sind die Beobachter, die wir hingeschickt haben, und das zweite ist die Entscheidung eines im Lande bei allen demokratischen Kräften höchstangesehenen Gerichts, das nach der Verfassung zur Beurteilung dieser Frage berufen ist.
Ich glaube, das ist eine Frage, die sich nicht nur bei diesem Land, sondern auch bei anderen Ländern immer wieder stellt. Beurteilen wir einen Mann - oder eine Frau -, der in die Macht zurückkehrt, nach seinen früheren Taten oder nach seinen jetzigen Taten? Es ist, glaube ich, eine gute und kluge Politik, zu sagen: Wenn jemand durch das Volk gewählt ist, dann sind wir nicht diejenigen, die daran etwas auszusetzen haben. Wohl aber werden wir unsere Politik nach den Taten einrichten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Kollege?
Joachim Tappe (NA), 1996-05-22:
Ja. - Ich will gar nicht in Abrede stellen, daß Menschen lernfähig sind, auch der
gewählte Staatspräsident von Benin. Nur, hielten Sie es nicht für angebracht, eine gewisse Schamfrist vergehen zu lassen und diesen Mann zu beobachten, damit man ihn tatsächlich an seinen Taten und nicht nur an seinen Worten messen kann?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine zweite Zusatzfrage? - Dann rufe ich jetzt die Frage 31 des Kollegen Dr. Werner Schuster auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihr Festhalten an der mit dem westafrikanischen Land Benin vereinbarten Ausstattungshilfe, nachdem Präsident Soglo im März dieses Jahres in den Präsidentschaftswahlen dem ehemaligen Militärdiktator Kérékou, der 1972 mit Hilfe eines Militärputsches an die Macht gelangte und das Land bis 1991 mit eiserner Hand regierte, unterlag?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mit mir den Blick in der Region schweifen lassen, dann stellen Sie fest, daß die jetzige Politik, so wie wir sie seit zwei Monaten beobachten können, sich wohltuend von mancher im Umfeld unterscheidet. Ich würde, wenn das zulässig ist, mit einer Gegenfrage antworten: Ist es richtig, ein Regime, das sich auf einem Kurs befindet, den wir billigen können, zu entmutigen, indem wir ihm einen Teil der Hilfe, die wir leisten, entziehen?
Ich wiederhole: Es ist, glaube ich, für die Regierung in Benin ganz wichtig, zu wissen, daß sie von der Bundesregierung und den anderen Ländern, die in Benin stark engagiert sind - neben uns vor allen Dingen Frankreich -, sehr genau beobachtet wird. Ich nenne noch einmal die Kriterien: Respektierung der Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Entwicklung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr Kollege Schuster, eine Zusatzfrage.
R Werner Schuster (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich ausschließlich auf Ihre Antwort auf Frage 29. Sie haben sinngemäß ausgeführt: Es war eine unerwartete Wahlniederlage, die nicht nur darauf zurückzuführen war, daß Herr Soglo im Volk unpopuläre Demokratisierungsmaßnahmen durchgeführt hat. Was ist der Hintergrund dieser sibyllinischen Ausführung?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Ich hatte, Herr Abgeordneter, gesagt: Der Wahlausgang hat die informierten Beobachter eigentlich nicht überrascht. Zu den Hintergründen der Wahlniederlage von Herrn Soglo gibt es eine Reihe von Analysen, die ich im einzelnen nicht abschließend beurteilen kann. Aber es ist davon die Rede, daß er zunehmend eine Art von Sonnenkönigtum dort etabliert hat. Das könnte ich jetzt mit einigen Facetten ausführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe jetzt die Frage 30 des Kollegen Tappe auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die vereinbarte Ausstattungshilfe für Benin zu suspendieren, besonders vor dem Hintergrund der Signalwirkung einer solchen Maßnahme gegenüber den Opfern des Kérékou-Regimes und anderer afrikanischer Militärdiktaturen?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Die Antwort auf diese Frage,
Herr Abgeordneter, ergibt sich aus der Antwort auf die vorige Frage. Auch dieser Beitrag der Bundesregierung, die Ausstattungshilfe, steht, wenn Sie so wollen, unter dem Vorbehalt, daß die Kontinuität der Politik beibehalten wird.
Ich darf darauf hinweisen, daß eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestages im Februar in Benin war, ausdrücklich, um die gewährte Ausstattungshilfe zu begutachten. Ich habe die Information, daß die Bilanz dieser Reise sehr positiv ausgefallen ist.
Zur Erläuterung, um was es sich bei Ausstattungshilfe handelt. Dabei geht es nicht etwa um Militärgerät, sondern um Projekte im Straßenbau und um Lehrwerkstätten für Mechaniker, die mit Geräten unterstützt werden, und es werden - das ist vielleicht die militärischste Komponente - Offiziere der Streitkräfte in Deutschland ausgebildet. Aber dieses ist ausdrücklich auch ein Beitrag zur Ausbildung von Offizieren in einem demokratischen Rahmen und damit ein Beitrag zur Förderung der Demokratie.
Das heißt, die Ausstattungshilfe ist als solche ein sehr gutes Instrument, und wir wollen sie weiter leisten, es sei denn ... Das habe ich schon gesagt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine Zusatzfrage.
Joachim Tappe (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ich unterstreiche und unterstütze ausdrücklich das, was Sie zuletzt gesagt haben. Wenn sich eine solche Hilfsmaßnahme im Rahmen der Ausstattungshilfe auf die Ausbildung von Offizieren aus dem Benin hier in Deutschland erstreckt, finde ich das gut. Wir haben ja auch aus anderen Ländern dazu sehr positive Erfahrungen.
Aber Sie haben mir im Zusammenhang mit der Region noch einmal ein Stichwort gegeben. In meiner Frage taucht ja das Wort „Signalwirkung" auf. Meinen Sie nicht, daß es ein negatives Signal sein könnte für die Verhältnisse in Nigeria, in Niger, in Liberia oder auch in Togo, um nur vier Länder aus dieser Region zu nennen, wenn beispielsweise Herr Eyadéma feststellt: In Benin ist ein alter Diktator wieder an die Macht gekommen, wenn auch durch einen Wahlakt, und nun bekommt er aus Europa und besonders aus Deutschland entsprechende Hilfe zur Ausstattung der Armee, die in der Vergangenheit schlimmste Verbrechen begangen hat? Meinen Sie nicht, daß das ein falsches Signal wäre, auch für krisenanfällige Länder in dieser Region?
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 32 des Kollegen Dr. Werner Schuster auf:
Hält es die Bundesregierung für ratsam, die Ausstattungshilfe für Benin entweder vorerst zu stoppen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn sichergestellt ist, daß Wahlsieger Kérékou die unter Soglo eingeleitete Demokratisierung Benins fortführt, oder aber in Form einer Demokratisierungshilfe zu gewähren, die in erster Linie der Bevölkerung des Landes zugute käme?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Ich darf Ihnen folgende Antwort geben: Da bisher keine Rückschläge im Demokratisierungsprozeß zu verzeichnen sind, stellt sich die Frage nach einer Suspendierung der Ausstattungshilfe nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine Zusatzfrage?
R Werner Schuster (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei diesem Dialog bewußt geworden, daß wir genau diese Einschätzung Ihres Hauses nicht teilen, daß es keine Rückschläge bei der Demokratisierung gibt?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es erlaubt ist, nach einer Begründung zu fragen. Aber vielleicht sollten wir das im bilateralen Gespräch klären.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Der Kollege Schuster nickt freundschaftlich. Also machen Sie es bilateral.
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Danke sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Kollegen Erich Fritz auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber deutschen Unternehmen, die mit bestimmten Ländern Handel treiben?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, die amerikanische handelsrechtliche Gesetzgebung, die in Ihrer Frage angesprochen ist, bereitet sowohl der Bundesregierung wie auch den anderen Regierungen in der Europäischen Union und der Kommission allergrößte Sorgen.
Durch die Betonung der Kommission möchte ich darauf hinweisen, daß die Sachmaterie, um die es hier geht, in der Kompetenz der Europäischen Union liegt. Deshalb ist in erster Linie die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, zum Handeln aufgefordert - sie hat gehandelt -, aber auch - danach fragten Sie - die Bundesregierung als Vertreter des wichtigsten Landes.
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. April die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Am 30. April wurde beschlossen, bei der Welthandelsorganisation in Genf ein Konsultationsverfahren nach Art. 23 des GATT-Vertrages einzuleiten. Die USA haben nun 30 Tage Frist, dazu Stellung zu nehmen.
Am 12. Juni wird in Washington der halbjährliche Gipfel der Europäischen Union und der USA stattfinden, bei dem dieses Thema eines der wichtigen Themen sein wird. Aus dem bilateralen deutsch-amerikanischen Kontext könnte ich eine lange Liste von Gesprächen auf Ministerebene und auf Fachebene erwähnen. Herausragend dabei sind die Kontakte, die der Bundesminister für Wirtschaft schon im Januar mit dem damaligen Wirtschaftsminister Ron Brown aufgenommen hat. Bundesminister Kinkel war am 8. Mai in Washington und hat sich auch öffentlich zu dieser Angelegenheit geäußert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 34 des Kollegen Fritz auf:
Welche bilateralen oder anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die drohende Auseinandersetzung über Handelsfragen in bezug auf Frage 31 kurzfristig zu lösen?
Thomas Krüger (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in einem Nebensatz gesagt, daß Sie über die Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuß Leistungssport Einflußnahmemöglichkeiten realisieren wollen. Können sich denn bei entsprechenden Problemfällen betroffene Personen oder Verbände an Ihr Ministerium bzw. an den Bundesausschuß Leistungssport wenden, wenn es solche Querelen gibt? Einige Fälle sind ja mittlerweile halböffentlich bekannt.
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Wir hoffen, daß die erwähnte und nicht vollständige Liste der Mitteilung von Sorgen an die amerikanische Seite ihre Wirkung zeigt. Die Regierung hat im Rahmen der Gesetzgebung einen gewissen Spielraum.
Der zweite wichtige Adressat in dieser Angelegenheit ist aber der Kongreß. Es muß darauf ankommen, zu verhindern, daß aus dieser Gesetzgebung, solange sie gilt, eine schwere Störung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika entsteht. Immerhin ist für Deutschland Amerika der wichtigste Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Die Weiterungen, die eine unbedachte Anwendung oder eine Eskalation haben könnte, sind sehr besorgniserregend.
Erich G Fritz (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, nun ist die Maßnahme der extraterritorialen Sanktionen im Zusammenhang mit Kuba bereits Gesetz. Ähnliches ist für Iran und Libyen in Vorbereitung. Beides ist nur schwer mit den Beschlüssen innerhalb der WTO zu vereinbaren. Wenn diese Gesetze durch die Vereinigten Staaten tatsächlich angewendet werden, welche Gegenmaßnahmen kann sich die Bundesregierung dann vorstellen?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Der erste Schritt ist jetzt die Prülung, ob diese Gesetzgebung nach den WTO-Regeln Bestand haben kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß wir uns auf sicherem rechtlichem Grund befinden.
Wenn sich erweisen sollte, daß wir auf diesem Wege nicht weiterkommen, dann müssen wir in der Tat sehen, wie wir unsere Rechte wahren. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich bei Dingen, die in wesentlichen Teilen in die Kompetenz der Organe der Europäischen Union gehören, nicht ins einzelne gehen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Robert Antretter werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Freimut Duve auf:
Welche Reaktionen plant die Bundesregierung hinsichtlich des in der ZEIT vom 15. Mai 1996 geschilderten Vorgehens des kroatischen Präsidenten Tudjman, die vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, eingeladenen kroatischen oppositionellen Fraktionsführer mittels einer konzertierten Medienaktion unter dem Stichwort „Landesverrat" so einschüchtern zu lassen, daß sie daraufhin aus Angst vor Repressalien ihre Reise in die Bundesrepublik Deutschland wieder abgesagt haben?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister des Auswärtigen hat die Absage des Besuchs kroatischer Oppositionspolitiker in Bonn sehr bedauert. Nach Angaben der Eingeladenen erfolgte die Absage aus Termingründen. Von unserer Seite ist deutlich gemacht worden, daß die Einladung weiter Bestand hat. Die Oppositionspolitiker sind in Bonn willkommen. Dieses weiß auch die kroatische Regierung.
Freimut Duve (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, in den letzten Wochen haben verschiedene Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien die Öffentlichkeit in Kroatien sehr bewegt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ihren möglichen Einfluß und den der EU zur Überwindung der Lähmungen des Demokratisierungsprozesses in Kroatien auszuüben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Bitte, Herr Kuhlwein.
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht Ihre Formulierung übernehmen, es handele sich um Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Kroatien. Vielmehr kann man - auch auf Grund der Erörterungen im Europarat in Straßburg - ermessen, daß es in der westlichen Staatengemeinschaft eine Reihe von Fragen zu Entwicklungen in Kroatien gibt. Wir haben gar keinen Zweifel, daß diese Sorgen dort angekommen sind, und hoffen, daß sie auch ernst genommen werden.
Die Reaktion der Führung in Kroatien auf einen - ich sage es einmal unbürokratisch - Katalog von Anmerkungen des Berichterstatters des Europarates zeigt, daß diese Sorgen sehr ernst genommen werden.
Freimut Duve (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder die EU mit dem zur Zeit für die kroatische Führung wichtigsten Partner, den Vereinigten Staaten, im Gespräch über diese Fragen der inneren Demokratisierung des Landes?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Keine weiteren Fragen? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner bereit.
Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Thomas Krüger auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Mittel für die sog. „Trainertöpfe Ost" mit einer Fristsetzung zum 30. Juni 1996 ({0}) bzw. zum 31. Dezember 1996 ({1}) auslaufen, und was gedenkt sie unterstützend für den bundesdeutschen Sport zu unternehmen, damit einerseits vertretbare, athletennahe Entscheidungen getroffen und andererseits die ostdeutschen Trainer nicht zu Opfern verbandsinterner Prioritätensetzungen werden?