Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Für den Bundesrat erhält nun der Herr Staatsminister Reinhold
Bocklet das Wort.

Reinhold Bocklet, Staatsminister ({0}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäischen
Staats- und Regierungschefs feiern den Aufbruch, den der
Gipfel von Lissabon verordnet hat. Die Erklärung des
Bundeskanzlers hat dies noch einmal deutlich gemacht.

Hohes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Modernisierung des Sozialschutzsystems, Verringerung der Armut und die Anpassung der Ausbildungssysteme an die Erfordernisse der modernen Wissensgesellschaft lauten die
stolz verkündeten Ziele. Wer könnte da nicht zustimmen?
Neu sind diese Ziele allerdings nicht, auch nicht besonders
originell.

Wer wünscht sich denn nicht ein hohes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung oder die verstärkte
Nutzung von Computertechnologie und Internet?

Was ist also das Besondere an Lissabon? Die Antwort
gibt der Ratspräsident, der portugiesische Premierminister
Guterres selber. Das Revolutionäre dieses Gipfels, verkündet er, sei die neue Methode, auf die man sich verständigt
habe. Davon findet sich in Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler, leider kein Wort.

Die Einigung auf eine neue Methode europäischer Politikgestaltung ist in der Tat der zentrale Aspekt des Gipfels.
„Offene Koordinierung“ heißt das Zauberwort. Nach dem
Vorbild der europäischen Beschäftigungsstrategie können
künftig vom Europäischen Rat in praktisch allen Politikbereichen konkrete Vorgaben gesetzt werden, die von den
Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die jeweiligen
Fortschritte bei der Umsetzung werden dann regelmäßig
auf EU-Ebene kontrolliert und bewertet.

({1})





Hier geht es um eine fundamentale Systemänderung in der
Europäischen Union. Ratspräsident Guterres nennt dies
stolz eine „wahre Revolution“ und der britische Premierminister Blair spricht von einer „Gezeitenwende“. Man
kann also nicht behaupten, dass hier nicht aufgeklärt worden wäre. Nur bei unserer Regierung ist das offensichtlich
nicht angekommen.

({2})

Doch was verbirgt sich hinter diesem „völlig frischen
und neuen Politikansatz“, um noch einmal Ratspräsident
Guterres zu zitieren? Bleibt es bei der Formulierung
schöner Ziele und hehrer Absichtserklärungen? - Beileibe
nicht. Neben abstrakten Zielbestimmungen macht der Europäische Rat im Wege der so genannten offenen Koordinierung auch ganz konkrete Vorgaben für die Politik der
Mitgliedstaaten. Vorgesehen sind - ich zitiere aus den
Schlussfolgerungen -: Festlegung von Leitlinien mit
einem jeweils genauen Zeitplan für die Umsetzung;
gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer
Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten
der Welt; Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die
nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter
Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen und
regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige
Prüfung.

Das ist es, was vielen für Europa vorschwebt. Der Europäische Rat als Taktgeber, die Mitgliedstaaten als Vollzugsorgane und die Kommission allenfalls als Kontrolleur
- und das vorbei an den vertraglichen Zuständigkeitsregelungen und am Strukturgefüge der Verträge. Das ist
die staatspolitische Gefahr, die vom Lissaboner Gipfel
ausgeht.

({3})

Die Parlamente in Bund und Ländern werden ins Abseits gedrängt, die politischen Verantwortlichkeiten werden verwischt. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen nicht mehr hier in diesem Haus, sondern
beim Europäischen Rat. Nicht nur grundlegende politische
Weichenstellungen werden dort vorgenommen, es werden
höchst konkrete präzise Vorgaben für die Politik in den
Mitgliedstaaten gemacht.

Die Parlamente sind beim Zustandekommen dieser
Beschlüsse in keiner Weise beteiligt, wohl aber bei der
Umsetzung nachher daran gebunden. Sie werden folglich
in immer stärkerem Maße zu bloßen ausführenden Organen für Politiken, die praktisch ohne öffentliche Diskussion und jedenfalls ohne Beteiligung der nationalen Parlamente festgelegt worden sind. In letzter Konsequenz
führt diese so genannte neue Methode der offenen Koordinierung zur Entmachtung der Parlamente und damit zur
Entparlamentarisierung und zur Entdemokratisierung der
Politik.

Das gilt übrigens für die Parlamente in den Mitgliedstaaten ebenso wie für das Europäische Parlament. Auch
der EG-Ministerrat und die Europäische Kommission verlieren an Einfluss zugunsten des Europäischen Rates. Fürwahr eine fundamentale Weichenstellung! Nicht ohne
Grund spricht Christian Wernicke in der „Zeit“ deshalb
von einem „Putsch von oben“.

Damit nicht genug. Mit der so harmlos klingenden
„offenen Koordinierung“ kann sich der Europäische Rat in
Zukunft leicht über die vertraglich vereinbarte Kompetenzordnung hinwegsetzen. Er kann den Mitgliedstaaten
auch in solchen Politikfeldern konkrete quantitative Vorgaben machen, in denen die EU keine Zuständigkeiten besitzt. Davon wurde in Lissabon bereits intensiv Gebrauch
gemacht. So gibt der Europäische Rat beispielsweise als
Ziel die Weiterentwicklung von Schulen und Ausbildungszentren zu „lokalen Mehrzwecklernzentren“ vor.

({4})

Diese sollen allen offen stehen und ein möglichst breites
Spektrum von Zielgruppen erreichen. Was soll man sich
darunter vorstellen?

({5})

Etwa eine europäische Gesamtschule?

Ebenso wird die europaweite Absolventenquote für
einzelne Schulabschlüsse festgelegt. So soll die Zahl der
18- bis 24-Jährigen mit einem Abschluss der Sekundarstufe I halbiert werden. Europa will also festlegen, wie
viele Abiturienten, wie viele Mittlere Reifen und wie viele
Hauptschulabschlüsse es geben soll. Das geht Europa mit Verlaub gesagt - überhaupt nichts an und es wäre auch
nicht sachgerecht.

({6})

Die politische Verantwortung dafür tragen in Deutschland
die Landesregierungen und Länderparlamente. Diese kann
und soll ihnen weder der Bundeskanzler noch Europa abnehmen.

Weiter wird ein „europäischer Rahmen“ für die zu vermittelnden neuen Grundfertigkeiten angestrebt. Darüber
hinaus wird dem EG-Ministerrat der Auftrag erteilt, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele
der Bildungssysteme anzustellen.

Ich wiederhole: Bei alledem handelt es sich nicht um
europäische Aufgaben. In Deutschland fallen diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Länder. Der
Bundesrat hat daher im Vorfeld von Lissabon ausdrücklich
vor Festlegungen in diesen Bereichen gewarnt. Das kam
nicht nur von Bayern, Herr Bundeskanzler, sondern ist ein
Anliegen aller deutschen Länder.

({7})

Doch der Bundeskanzler hat sich in Lissabon über die
klare einstimmige Stellungnahme des Bundesrates hinweggesetzt

({8})

und damit seine verfassungsrechtlichen Pflichten aus Art.
23 des Grundgesetzes grob verletzt.

({9})




Staatsminister Reinhold Bocklet


Daran ändert auch Ihr - jedenfalls bislang - erfolgloser
Einsatz für den Bestand öffentlicher Daseinsvorsorge
nichts.

Der Satz in den Schlussfolgerungen des Gipfels: Der
Europäische Rat ersucht die Kommission, ihre Mitteilung
von 1996 in Einklang mit dem Vertrag zu überarbeiten,
führt nicht weiter, weil es nicht darauf ankommt, eine
weitere Interpretation des Vertrages zu liefern, sondern darauf, die Daseinsvorsorge im Vertrag selbst abzusichern.
Dieses notwendige Ziel hat der Herr Bundeskanzler ganz
offensichtlich bereits aufgegeben.

Doch es geht nicht nur um Eingriffe der Europäischen
Union in Länderhoheitsrechte. Es drohen auch massive
Einschnitte in Bundeszuständigkeiten, so etwa in der
Sozialpolitik. So heißt es etwa im Beschlusstext, die
Sozialschutzsysteme müssten angepasst werden. Dabei
hat der Gipfel besonders die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme im Blick. Ich frage Sie: Wollen Sie die
Neuordnung der Rentenversicherung jetzt europäisch
regeln?

Bezeichnenderweise erklärte Kommissionspräsident
Prodi am 17. Februar im Ausschuss der Regionen:

Wir sollten aufhören, in Kategorien wie Kompetenz
und Subsidiarität zu denken. Das sind veraltete Konzepte.

Stattdessen müsse über ein „Netzwerk Europa“ nachgedacht werden. Bei einer solchen Denkweise brauchen
wir auf Regierungskonferenzen gar nicht mehr über Vertragsänderungen zu verhandeln und sie dann in Bundestag
und Bundesrat zu ratifizieren. Vertragliche Regelungen
sind bei diesem Politik- und Rechtsverständnis ohnehin
Makulatur.

Mindestens genauso schlimm ist, dass der gewählte
Ansatz für die Erreichung des eigentlichen Ziels, nämlich
die Stärkung Europas im globalen Wettbewerb, völlig kontraproduktiv ist. Hier kehrt sie wieder, die alte Planungsgläubigkeit, die sich doch längst als untauglich erwiesen
hat.

({10})

Der Gipfel lebt in der Illusion, man könne einen riesigen Wirtschaftsraum planwirtschaftlich steuern. Er lähmt
mit dieser Planungsgläubigkeit die Eigeninitiative in den
Mitgliedstaaten und Regionen sowie den fruchtbaren
Wettbewerb untereinander.

Ziel des Gipfels war es, die USA einzuholen und zu
überholen. Doch genau das Mittel, das die USA stark
gemacht hat, der innere Wettbewerb, wird nicht angewandt. Stattdessen vertraut man auf planwirtschaftliche
Vorgaben und zentrale Konzepte, die den Wettbewerb
unter den Mitgliedstaaten begrenzen und behindern.

({11})

Folgerichtig fehlt das Wort „Wettbewerb“ auch in der
Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Darüber hinaus werden die Planvorgaben bei den schwächeren Staaten zum Ruf nach zusätzlicher finanzieller Förderung
führen, die wiederum zulasten des Hauptnettozahlers
Deutschland geht.

Statt einer wettbewerbsorientierten Standortpolitik, wie
sie Länder wie zum Beispiel Bayern mit der „Offensive
Zukunft Bayern“ und der High-Tech-Offensive betreiben,
droht jetzt unter Berufung auf die Lissabon-Quoten massiver Druck auf die Europäische Zentralbank mit
Gefahren für den Euro-Stabilitäts-Pakt.

Herr Bundeskanzler, mit der Methode des Gipfels von
Lissabon degradieren Sie die nationalen Parlamente zu
bloßen Umsetzungsorganen des Europäischen Rates,
stellen Sie zentralistische Bevormundung vor nationale
und regionale Eigenveranwortung und Wettbewerb und
setzen Sie generelle europäische Allzuständigkeit an die
Stelle subsidiärer Aufgabenerledigung. Mit dieser Methode verraten Sie die Vision von Europa.

({12})

Sie verlassen den Weg der Europapolitik der letzten
Jahrzehnte und kündigen den europapolitischen Konsens
von Ihrer Seite aus auf.

({13})

Mit dieser Methode werden Sie Europa nicht an die Spitze,
sondern in eine Krise führen.

({14})

Dies ist das gefährliche Fazit von Lissabon.

({15})