emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns nicht entschließen, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, weil wir es für überflüssig halten. Es steht fest, daß nach dem Statut des Europarats das Mandat derjenigen Delegierten weitergilt, in deren Land inzwischen auf Grund einer Neuwahl ein neues Parlament gebildet worden ist, bis das Parlament oder die Regierung des betreffenden Landes andere Delegierte an ihrer Stelle geschickt hat. Die Frage, die Sie lösen wollen, ist also gelöst, und ich meine, bei der Hypertrophie der Gesetzgebung, die uns ohnehin viel zuviel zu schaffen macht und die Öffentlichkeit mit einer Flut von Gesetzen überschüttet, sollten wir nicht auch noch völlig überflüssige Gesetze machen.
Die Bestimmung, daß der Bundestag die Delegierten zum Europarat aus seiner Mitte wählt, hat doch nur die Bedeutung, daß damit ausgedrückt ist, wer passiv legitimiert ist, gewählt zu werden, nämlich ein Mitglied des Bundestages. Das ist alles. Es bedeutet nicht, daß etwa mit dem Ende der Legislaturperiode automatisch das Mandat erlischt, zumal das Statut des Europarats ausdrücklich eine andere Regelung dieser Frage enthält. In dem bisherigen Gesetz ist nichts über das Erlöschen eines solchen Mandats gesagt.
Zum zweiten versuchen Sie nun, dem neuen Bundestag eine Frist für die Erledigung dieser Arbeit zu setzen. Es ist sehr ungewöhnlich, daß ein Parlament ausdrücklich ein Gesetz beschließt, um seinem Nachfolger für die Erledigung bestimmter Geschäfte Fristen zu setzen. Ich nehme an, daß der neue Bundestag vernünftig genug ist, die Delegierten zum Europarat dann zu wählen. wenn er es für erforderlich hält. Ich meine nicht, daß Sie die Wahlergebnisse jetzt schon so weit voraussehen, daß Sie ohne weiteres annehmen könnten, der neue Bundestag müßte unter allen Umständen dümmer sein als dieser.
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Wenn es sich also wirklich um eine Frage handelt, die gelöst werden muß, dann wird sich der neue Bundestag ihrer annehmen. Aber warum sollen wir so unhöflich sein, jetzt von Gesetzes wegen Arbeiten zu regeln, die dem Ältestenrat des neuen Bundestages zukommen? Ich meine, damit entwerten wir die Arbeit der Gesetzgebung. Wir können diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe aus der negativ formulierten Rede unseres verehrten Kollegen Erler entnommen, daß er sachlich eigentlich mit allem einverstanden ist. Er hält die Bestimmungen nur für überflüssig, im wesentlichen unter Hinweis darauf, daß das Statut des Europarats wenigstens die wesentlichste Frage schon geregelt habe. Ich glaube aber, daß, wenn eine internationale Rechtsetzung einen bestimmten Rechtssatz formuliert hat, es nicht nur nicht schaden kann, wenn er auf der deutschen Rechtsebene wiederholt wird, sondern es scheint mir sogar notwendig zu sein, daß auch das deutsche Recht sich diesem internationalen Recht anpaßt,
({0})
und deshalb bitte ich doch, dem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, liegen Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Döhring hat bei der Begründung ihres Antrages gefordert, die Drucksache Nr. 4346 heute zu verabschieden. Ich frage die anwesenden Damen und Herren, soweit sie nicht in Sozialversicherungsangelegenheiten bewandert sind, ob sie diesen Antrag verstanden haben.
({0})
In diesem Antrag heißt es:
Die Grundbeträge in der Rentenversicherung
der Arbeiter nach § 1268 Abs. 2 und § 1272

({1})
Abs. 1 RVO sind unter Berücksichtigung der Regelung im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, dem Rentenzulagengesetz und dem Grundbetragserhöhungsgesetz für Rentner auf monatlich ...
- und so weiter festzusetzen.
Ich glaube, daß der größte Teil dieses Hohen Hauses nicht in der Lage ist, sich unter diesem Antrag etwas vorzustellen.
({2}) Ich selbst habe versucht, mir ein Bild über diesen Antrag zu machen. Man kann bei ihm verschiedene Lesarten anwenden. Zunächst einmal kann man sagen: Der Grundbetrag hat 13 DM betragen; durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz sind 15 DM hinzugekommen; dann sind diese beiden Beträge durch das Rentenzulagengesetz um 25% erhöht worden; schließlich sind durch das Grundbetragserhöhungsgesetz vom Dezember vorigen Jahres noch einmal 5 DM hinzugekommen; das ist der bisherige Grundbetrag, und dieser soll nach dem Antrag auf 50 DM für die Normalrente erhöht werden. Das ist die eine Lesart. Man kann aber auch nach einer zweiten Lesart den Antrag verstehen.
({3})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, wenn Sie hier Anträge stellen und gleich verabschiedet wissen wollen, seien Sie so freundlich und fassen Sie die Anträge so klar, daß sie jeder versteht.
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Man kann nach der zweiten Lesart den Antrag so verstehen, daß die Grundbeträge, die Teuerungszulagen und der 5 Mark-Satz nach dem Grundbetragserhöhungsgesetz, dann aber auch die 25%, die das Rentenzulagengesetz vorgesehen hat, dazugenommen werden. Man käme dann zu höheren Sätzen.
Bei der Unklarheit des Antrags sind meine politischen Freunde nicht in der Lage, der Verabschiedung zuzustimmen. Ich stelle namens meiner politischen Freunde den Antrag, die Drucksache Nr. 4346 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns bei der Behandlung dieser Angelegenheit nicht allzusehr ereifern.
({0})
- Nein, ich habe mich bestimmt nicht ereifert, weil ich weiß, daß auch bei Ihnen eine ganze Reihe von Leuten sitzen, die sich um die weitere Gestaltung der sozialen Versicherung sehr ernste Gedanken im Interesse der arbeitenden Schichten machen.
({1})
Ich habe ja gar keine Ministergehaltserhöhung gewünscht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß Ihnen doch einmal folgendes sagen. Die Errechnungen, die von meinem Ministerium herausgegangen sind, sehen im Rechnungsjahr 1953 eine voraussichtliche Mehreinnahme für die Invalidenversicherung in Höhe von 636 Millionen DM vor. Das trifft aber nur zu, wenn der Bund den Sozialversicherungsträgern im Laufe dieses Jahres 2,7 Milliarden DM in bar auf den Tisch legt.
({2})
Wenn man in der deutschen Arbeitnehmerschaft eine innere Sicherung für die Zukunft haben will, kann man ihr nicht vorrechnen, daß bei der heutigen Kapitalsubstanz in fünf Jahren, wo die Zahl der Beitragszahler kleiner und die Zahl der Rentner größer geworden sein wird, noch die heutigen Leistungen gegeben werden können. Wenn ich mir vorstelle, daß wir zur Zeit monatlich 275 Millionen DM, d. h. jährlich über 3,3 Milliarden DM, aus der Invalidenversicherung an Renten bezahlen, dann ist doch das, was wir jetzt an Jahresüberschuß haben und was zur unbedingten Sicherstellung der späteren Rentenzahlung benötigt wird, eine derartige Bagatelle, daß ich mich wirklich wundern muß, wie Herr Schellenberg, der letzten Endes lange die große Versicherungsanstalt in Berlin geleitet hat, eine derartig oberflächliche Darlegung geben kann.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterhalte mich gern mit jedem, der es ernst mit der Sicherstellung der Arbeitnehmer meint.
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Aber über eines bin ich mir völlig klar: Herr Professor Schellenberg, wenn Sie die Linie, die Sie hier der Sozialversicherung aufzwingen wollen, einmal mit Herrn August Schmidt oder mit anderen Gewerkschaftsführern besprechen und ihnen sagen, welche Auswirkungen die Dinge für die Zukunft haben können, dann sagen die Ihnen alle: „Herr Professor, wir danken für Ihren Rat!"
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Frau Abgeordnete Kalinke.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Frau Abgeordnete Kalinke, wir haben seit längerer Zeit eine Geschäftsordnung, in der steht, daß, wenn die Redezeit von Fraktionen verbraucht ist und ein Mitglied der Bundesregierung spricht, dann ein Viertel der Redezeit noch einmal verbraucht werden kann. Sie hatten noch nicht gesprochen!
Kalinke (NA), 1953-06-11:
Vielen Dank! Ich bitte Sie, mir noch eine Minute zu geben. - Dem Herrn Kollegen Schellenberg möchte ich hinsichtlich der Verantwortung nur sagen: er hat uns in Berlin mit großer Leichtfertigkeit vorexerziert, wie er über die Sicherheit von Rentenansprüchen denkt. 1945 wurden die Rentner in Berlin um ihre wohlerworbenen Ansprüche gebracht,
({0})
und als unter dem Druck der öffentlichen Meinung 1946 die Rentenansprüche wiederhergestellt wurden, wurden sie entscheidend verschlechtert.
({1})

({2})
Die Rentner mußten die Berufstätigkeit aufgeben, ehe sie Rentenansprüche geltend machen konnten, und sie erhielten - jawohl, Frau Schroeder! - dann eine Rente nach ihren Arbeitseinkünften der fünf letzten Jahre. Wer also in Berlin in den fünf letzten Jahren das richtige Parteibuch und eine Anstellung hatte, der bekam die höhere Rente!
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Frau Abgeordnete Kalinke, kommen Sie bitte zum Schluß! Auch diese Minute ist abgelaufen!
Kalinke (NA), 1953-06-11:
Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht, Sie hätten nicht jetzt vor der Wahl, - -
Elhers (präsident), 1953-06-11:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
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Kalinke (NA), 1953-06-11:
- sondern eher unseren Anträgen von 1949 bis 1951 zugestimmt. Wir werden der Überweisung an den Ausschuß zustimmen und Ihnen dann gern Unterricht geben über das, was Sie noch nicht wissen oder nicht erkannt haben.
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Frau Abgeordnete Kalinke, mein Herr Amtsvorgänger hat im Jahre 1949 festgestellt, daß der Ausdruck „Demagogie" in diesem Hause verpönt sei. Ich bitte, diese gute Übung drei Monate vor der Wahl nicht mehr zu ändern.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Hammer (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schellenberg hat vorhin darauf hingewiesen, daß aus Mitteln der Invalidenrentenversicherung im Augenblick etwa 670 Millionen DM anständen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß weit über 2 Milliarden DM der deutschen Sozialversicherung aus Bundesmitteln zuflössen, und der Herr Kollege Horn hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß die versicherungsmathematische Bilanz unserer Rentenversicherung äußerst schlecht ist. Ich kann also dem Herrn Professor Schellenberg nicht den Vorwurf ersparen, daß er seine Zukunftsplanungen einzig und allein auf die Kassenlage eingestellt und Kassenlage mit Bilanz verwechselt hat.
Meine Damen und Herren, das Gespräch sieht so aus, als sei es nur auf die Interessen unserer Rentner zugeschnitten. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es in Deutschland auch Millionen von Versicherten gibt, deren Mittel in den Beträgen stecken, über die im Augenblick so freigebig verfügt werden soll, und deren in der Zukunft anfallende Renten von uns genau so treuhänderisch behandelt werden müssen wie die Kapitalien und Renten derjenigen, die diese Renten im Augenblick beziehen.
Wir halten unter diesen Umständen den Antrag der SPD für eine schwere Schädigung der in Deutschland vorhandenen Rentenversicherten und können aus der sozialpolitischen Verantwortung der FDP heraus dem Antrag der SPD unter gar keinen Umständen zustimmen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier von der Verantwortung gegenüber den Rentnern gesprochen warden.
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- Und den Versicherten. Ich glaube, daß diejenigen, die sich gegen die Methoden der Beanspruchung von Mitteln der Sozialversicherung - ich muß es noch einmal wiederholen - durch den Herrn Bundesfinanzminister in Gestalt von Schuldverschreibungen wenden, eine größere Verantwortung für die Rentner und für das soziale Schicksal unseres Volkes zeigen als diejenigen, denen es nur darum geht, im Augenblick den Haushalt auszugleichen.
({1})
Ein zweites. Es ist davon gesprochen worden, daß dieser Antrag meiner Fraktion in Verbindung mit den Wahlen stehe.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat am 22. Oktober vergangenen Jahres unter Drucksache Nr. 3791 den Antrag gestellt, Zuschläge zu den Renten der Rentenversicherung in Höhe von 15 DM für den Versicherten, 12 DM für die Witwe und 6 DM für die Waisen zu gewähren. Dieser Antrag hat lediglich zu einer Erhöhung von 5 DM, 4 DM und 2 DM geführt. Was wir heute wünschen, ist nichts anderes als die Annahme unseres alten Antrages, und zwar in einem Zeitpunkt,
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in dem unbestritten die Mittel für die Deckung zur
Verfügung stehen würden, wenn diese nicht für die
Abschöpfung in Anspruch genommen werden sollten.
Nun noch ein Wort zu den Zahlen über die Zuschüsse zur Sozialversicherung. Der Herr Bundesarbeitsminister hat von 2,7 Milliarden gesprochen; Herr Kollege Horn hat von 3 Milliarden gesprochen.
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Aber bei diesen Beträgen ist die halbe Milliarde eingerechnet, die Sie gerade abschöpfen wollen. Tatsächlich ist der Zuschuß aus öffentlichen Mitteln, der zu den Renten der Sozialversicherung gegeben wird, heute niedriger als jemals zuvor. Die öffentlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung betragen heute keine 30 %.
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- Keine 30 %! Sie liegen unter 30 % der Ausgaben der Rentenversicherung. Die öffentlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung betrugen aber früher immer über 30 %. Insofern ist die Argumentation nicht richtig, daß heute relativ mehr Mittel des Staates für die Leistungen der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir gleichzeitig nachweisen können, daß Leistungserhöhungen aus den Beiträgen der Versicherten bestritten werden können, ist kein Anlaß vorhanden, einen solchen Antrag abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Renner!
({0})
- Eine Minute.
Renner (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt aus dem Mund des Herrn Kollegen Schellenberg erfahren haben, daß es sich um die Wiederholung des SPD-Antrags vom 22. Oktober des vorigen Jahres handelt, darf ich zur Steuer der Wahrheit daran erinnern, daß wir Kommunisten am 11. Dezember vorigen Jahres diesen alten sozialdemokratischen Antrag unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß es der alte sozialdemokratische Antrag vom Oktober war, aufgegriffen haben. Im Protokoll des Bundestags steht: Abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller bei großer Stimmenthaltung, und die Stimmenthaltung hat die SPD geübt. Nichtsdestoweniger sind wir Kommunisten der Auffassung, daß das, was im Dezember am Widerstand dieser Koalition und an der Nachgiebigkeit der SPD gescheitert ist, heute nachgeholt werden muß.
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Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Hammer!
Hammer (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Offenbar hat nach dem alten Sprichwort der eine Esel den andern ,,Langohr" genannt.
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- Es ist nur ein Sprichwort!
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich bitte aber, nicht zu bildhaft zu sprechen, Herr Abgeordneter!
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Hammer (NA), 1953-06-11:
Ich werde mir Ihre Mahnung zu Herzen nehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Professor ) Schellenberg hat wieder behauptet, daß die Bundesregierung Mittel der Rentenversicherung zur Sanierung des Haushalts verwandt habe.
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Damit versucht er, bei dem sozialpolitisch nicht genügend geschulten deutschen Volk den Eindruck zu erwecken, den er das letzte Mal schon zu erwecken versucht hat: daß Renten nicht gezahlt würden, damit der Bundesfinanzminister seine Schulden bezahlen kann.
({1})
Es ist doch klar, daß die ganze Beweisführung darauf hinausgelaufen ist.
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Meine Damen und Herren, ich will die Worte „Propaganda" und „Demagogie" nicht in den Mund nehmen.
({3})
Sie haben das letzte Mal ganz deutlich gehört, und zwar durch einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Preller, der meine Ausführungen bestätigt hat: Diese Mittel, die nun in Bundesschatzanweisungen angelegt werden sollen, sollten nach Ihrer Forderung für den sozialen Wohnungsbau verwandt werden, also nicht zur Rentenzahlung, meine Damen und Herren.
({4})
Wenn aus dem Haushalt des Bundes ein Betrag von 2000 Millionen oder 2100 Millionen DM überführt und eine Kapitalanlage von 500 Millionen DM in Schatzwechseln beim Bunde vorgenommen wird: nun, zu wessen Gunsten ist dann die Zahlungsbilanz aktiv? Hieraus dem Bund einen Vorwurf machen zu wollen, das ist doch ganz üble Demagogie.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Um die Verhandlungen etwas zu beschleunigen, werde ich immer nur die Paragraphen besonders verlesen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Ich darf zunächst die §§ 1 und 2 aufrufen. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag der KP auf Umdruck Nr. 959 Ziffer 1 vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Berichterstatter noch zwei kurze Bemerkungen machen. Der Herr Vorredner hat offenbar den § 3 nicht oder nicht richtig durchgelesen.
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Anscheinend hat er auch nicht darauf geachtet, daß die Wünsche der Kleingärtner, ,die dem Ausschuß bekannt waren, in § 16 des Gesetzentwurfs eine gewisse Berücksichtigung gefunden haben.
Ich darf zu § 3 und dem, was hierzu angeführt worden ist, nur noch einmal bemerken, daß auch in einem solchen Fall selbstverständlich eine entschädigungslose Enteignung nicht denkbar ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die ihm

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zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe weiter auf: §§ 4,-5,-6,-7,-8,9. - Dazu liegen keine Änderungsanträge und Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag der FDP auf Umdruck Nr. 957, der KPD auf Umdruck Nr. 959 unter Ziffer 2 und ein Antrag der FU auf Umdruck Nr. 960.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Begründungen zu den Anträgen? Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Vorweg eine kleine Bemerkung zu den Ausführungen des Berichterstatters Herrn Jacob i. Wenn Sie, Herr Jacobi, sagen, die Forderungen des Kleingartenverbandes seien im wesentlichen berücksichtigt worden, so kann ich Sie nur bitten, sich mit dem Vorsitzenden des Kleingartenverbandes, Herrn Berg, und mit dem Zweiten Bürgermeister von Hamburg, Dr. Nevermann, in Verbindung zu setzen, um von denen zu erfahren, was auf der großen Kundgebung in Hamburg ihrerseits zu dem vorliegenden Gesetz ausgeführt worden ist. Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen.
Nun zu dem Änderungsantrag zu § 10. § 10 Abs. 3 regelt die Entschädigung für Bauwerke auf enteigneten Grundstücken. Der Abs. 3 des § 10 richtet sich nach unserer Meinung in nicht vertretbarer Weise gegen die Behelfsheimbesitzer. Hier wird ein sehr dehnbarer Begriff über eine Entschädigung im Enteignungsfalle im Gesetz verankert; es wird bestimmt, daß eine Entschädigung nur „aus Gründen der Billigkeit" gewährt werden kann. Wir

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Kommunisten vertreten den Standpunkt, daß die Frage einer Entschädigung nicht zu einer Ermessensfrage der Behörden gemacht werden darf. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß § 10 Abs. 3 folgende klare Fassung erhält:
Eine Entschädigung für Bauwerke, insbesondere für Behelfsheime, die in Verbindung mit Kriegsschäden oder der allgemeinen Wohnungsnot errichtet worden sind, ist entsprechend den Werten voll zu gewähren.
Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, nur dann zu gewähren ist, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist, wie es im vorliegenden Gesetzentwurf gesagt wird. Wir fordern demgegenüber, daß die Behelfsheimbesitzer, die alle fast ohne Ausnahme ohne staatliche Hilfe und durch die Not gezwungen eine eigene Behausung durch eigene Arbeit und mit vom Munde abgesparten Geldern errichtet haben, im Falle der Enteignung voll entschädigt werden. Dieser berechtigten Forderung des Verbandes der Kleingärtner entspricht der von meiner Fraktion gestellte Änderungsantrag zu § 10 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzes.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke.
Jacobi (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze berichtigende Bemerkungen. Wenn ich in meinem Ausschußbericht einen Prozentsatz von 30 bis 50% genannt habe, so sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht sein, daß der Ausschuß bei der Fassung des § 10 bestimmte fixe Merkmale festgelegt hat. Vielmehr wollte ich damit nur referierend wiedergeben, daß wir zu dem Zeitpunkt unserer Beratungen etwa von solchen Prozentsätzen als möglichen Zuschlägen ausgingen. Das sei zunächst erklärend gesagt.
Was die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bertram anlangt, so lege ich Wert auf die Feststellung, daß das von ihm zitierte Urteil an sich mit dem Fragenkomplex des § 10 des heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurfs nichts zu tun hat, und zwar deshalb nicht, Herr Kollege Dr. Bertram, weil das Karlsruher Urteil lediglich die Feststellung trifft, daß eine Enteignung vorliegt, wenn gleichartige Tatbestände nicht gleichartig behandelt werden. Dieses Urteil beschäftigt sich nicht mit der Frage der Entschädigung, sondern mit dem Begriff der Enteignung, und ist insoweit - soweit ich das zu übersehen vermag - kein Argument und nicht beweiskräftig für das, was hier zum § 10 zu sagen war.
Im übrigen, Herr Kollege Dr. Bertram, wird bei Ihrem Antrag im Grunde genommen doch wieder von einer Behandlung der Entschädigungsfrage ausgegangen, wie wir sie zwar nach der Weimarer Verfassung kannten, in der von der ,angemessenen Entschädigung" gesprochen wurde, wie sie aber unter der Ägide des Grundgesetzes, nach den Bestimmungen des Art. 14 des Grundgesetzes nicht mehr möglich ist; denn Art. 14 sieht eine konkrete Entschädigungsregelung vor.
Der Inhalt des § 10 unseres Gesetzentwurfs ist vom Bundeswohnungsbauministerium - worauf ich noch einmal verweisen darf - als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet worden. Ich will gern nachholen, was ich als Berichterstatter nicht ausdrücklich getan habe - auch insoweit habe ich mich auf den Schriftlichen Bericht berufen -, und sagen, daß der mitbeteiligte Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in bezug auf die von uns vorgeschlagene Regelung gewisse Bedenken geäußert hat. Er hat sich aber darauf beschränkt - ohne das im einzelnen zu begründen -, zu erklären, daß er die Regelung des § 10 - wie es wörtlich in

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seinem Schriftlichen Bericht heißt - „für rechtlich verfehlt halte". Wir haben uns gestattet, diese Meinung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht durch die gegenteiligen Äußerungen des Bundesjustizministeriums als widerlegt anzusehen. Aber das ist Auffassungssache.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glasmeyer.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist beendet.
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- Ich bitte doch darum, die Wortmeldungen so frühzeitig anzubringen, daß man nicht fortgesetzt die Aussprache wieder eröffnen muß, nachdem man sie schon geschlossen hat. Das gibt nur unnötige Verzögerungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.