gscheidle (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wer hier irgendwie noch die Hoffnung haben will, eine Zustimmung zu einer Sache zu erhalten, muß sich sehr kurz fassen. Ich will das tun, obwohl die Ausführungen von Herrn Dr. Wuermeling natürlich Anlaß gäben, auf vieles hinzuweisen.
Eins meine ich ganz generell hier festhalten zu können: Wenn schon einmal ein einzelner Abgeordneter gegen den Willen eines Ausschusses initiativ wird und das damit begründet, daß der Ausschuß die Sache wenig durchdacht habe oder daß er Fehler korrigieren wolle oder daß hier eine nicht überlegte Absicht vorliege, dann sollte doch die Tatsache, daß sich so viele Fachleute darüber Gedanken gemacht haben, dafür sprechen, die eigene Auffassung noch einmal recht sorgfältig zu überprüfen.
Ich will nicht auf alle Fehler, die Herr Wuermeling in seiner Betrachtung gemacht hat, eingehen. Nur eins: wenn jemand hier einen Vorschlag macht und ihn damit begründet, welche enormen Vorteile für die Beamtenschaft und die Hunderttausende von

Familien der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst dadurch einträten, gleichzeitig aber wegen der finanziellen Auswirkungen darauf hinweist, das koste den Haushalt gar nichts, sondern dann werde es noch billiger, dann ist doch sicherlich die Frage angebracht: Ja, wer bezahlt denn nun den enormen Vorteil, den Herr Wuermeling hier ausgerechnet hat?
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Da kommen wir auf einen Grundsatz, der immer wieder bei den Bemühungen des Herrn Kollegen Wuermeling bezüglich der staatlichen Familienpolitik durchdringt: Er will das immer von anderen bezahlen lassen, aber nicht vom Staatshaushalt. Die Dinge, die Sie hier vorgeschlagen haben, sind nur möglich, wenn Sie die den Beamten zugesagte Erhöhung im Ortszuschlag ab 1. April nicht vornehmen, wenn Sie entgegen einem Beschluß des Haushaltsausschusses, nämlich einer Ermächtigung zur Vorschußzahlung auf Grund dieser Übereinstimmung, nicht nur den unverheirateten Beamten, sondern auch den verheirateten Beamten und sogar den verheirateten Beamten mit Kindern, die aber nicht mehr kinder-zuschlagsberechtigt sind, weniger geben, nämlich etwas wegnehmen, das Ihnen zugesichert wurde, um damit das, was Sie nun vorschlagen, zu finanzieren.
Herr Abgeordneter Wuermeling, Sie hätten im Ausschuß so vielfältige Gelegenheit gehabt; wir wären Ihnen sicherlich für Ihre Unterstützung dankbar gewesen, weil wir ja, wie Sie aus unseren Antragstellungen wissen, für den Termin 1. April plädiert haben,
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nicht nur, weil - genau wie Sie sagten - dieser Termin schon lange versprochen ist, sondern auch, um das zweimalige Umrechnen zu vermeiden, und zum dritten, um nicht unterschiedliche Termine zu haben. Wir hätten uns hier sicherlich gefunden. Nur kommt bei Ihnen jetzt der Pferdefuß. Der Herr Innenminister hat hier heute freundlicherweise gesagt, wir sollten uns bemühen, platonische Erklärungen mit unseren Taten in Einklang zu bringen. Das ist eine Maxime, die ihn selber oft in Schwierigkeiten bringt,
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Sie, Herr Kollege Wuermeling, am allermeisten! Denn all das, was Sie bislang zu dieser Frage veröffentlicht und gesagt haben, ist so gut, daß wir es vorbehaltlos unterschreiben.
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Nur das, was durch Taten - einschließlich Ihrer eigenen Ministerzeit - auf diesem Gebiet geschaffen wurde, veranlaßt uns zu keinem Beifall.
Ich möchte abschließend - .um mich wirklich kurz zu fassen - sagen: wir haben den Antrag in Änderung Ihres Änderungsantrages deshalb gestellt, weil wir wissen, wie in der Öffentlichkeit, dort, wo die Dinge im Grunde nicht kontrollierbar sind, Politik gemacht wird. Wir haben mit diesem Änderungsantrag dem Hause die Gelegenheit geboten, sofern
es sich Ihrer Überzeugung anschließen will, dem Antrag zuzustimmen.
Im allgemeinen dürfen Sie wirklich davon ausgehen, daß, wenn zwei Ausschüsse beteiligt sind, sie sich schon sorgfältig Gedanken darüber machen, wie man einem Anliegen, das von allen Parteien getragen war, im Hinblick auf die Haushaltslage Rechnung tragen kann.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Abgeordneten Wuermeling auf Änderung des Änderungsantrages abzulehnen und unserem Antrag - wenn Sie überhaupt dies wollen - zuzustimmen.
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