Joachim Poß (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Man kann zutreffende Feststellungen unterschiedlich ausdrücken;

({0})

man muß nicht das Wort „Lüge“ gebrauchen. Ich werde
im Rahmen meiner Ausführungen darauf zu sprechen
kommen, daß bei Herrn Merz die Fähigkeit zur Formulierung spitzfindiger Sottisen weitaus ausgeprägter als
der Hang zur Wahrhaftigkeit oder auch zu klarem, konzeptionellem Denken ist.

({1})

Eines ist nicht zu leugnen: Wir werden derzeit bei
Wahlen für die Abtragung der Erblast bestraft, die Herr
Merz heute morgen versucht hat wegzudefinieren. Für
diese Hypotheken werden wir bestraft.

({2})

Das muß man schlicht und einfach feststellen.

Im übrigen, Herr Merz, bezogen auf meinen Wahlkreis: Ich stand da nicht zur Wahl. Zur Wahrhaftigkeit
gehört auch, das zu sagen.

({3})

Welche Zielmarke Sie und ich erreichen, das wird sich
im Jahre 2002 herausstellen, Herr Merz. Das wollen wir
einmal sehen. Meine letzte Zielmarke waren 65,4 Prozent. Ich glaube, Sie sind im Sauerland stärker eingebrochen. Haben Sie das schon vergessen? Das war am 27.
September. Herr Merz, die Konkurrenz zwischen uns
tragen wir wieder im Jahre 2002 aus. Dann können wir
im Deutschen Bundestag Bericht erstatten, wie diese
Konkurrenz ausgegangen ist.

({4})

Wir haben hier eine Premiere erlebt. Die Rede von
Herrn Merz war eine Rede mit Ansage. In der „Welt“
war heute zu lesen, er werde Herrn Eichel mit einer
Zahlenreihe entlarven. Was haben wir hier erlebt? Herr
Merz hat versucht, mit verschiedensten Zahlen zu belegen, es gebe gar keine Kohlsche Erblast, es gebe nur
eine Erblast der sozialliberalen Koalition und eine der
ehemaligen DDR. Kohl und die ehemalige Regierungskoalition hätten nie in der Verantwortung gestanden.
Das war die Quintessenz der Beweisführung.

Wenden wir uns doch einmal den Fakten und nicht
den Vernebelungen, die hier mit eloquenter Blasiertheit
vorgetragen wurden, zu.

({5})

Zu den Fakten zählt, daß in der ersten Hälfte der Regierungszeit von Helmut Kohl - diese Differenzierung
wurde von Herrn Merz vorgenommen - die Schulden
verdoppelt wurden. In der zweiten Hälfte der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden die Schulden verFriedrich Merz


vierfacht. Herr Merz, Sie können reden, was Sie wollen,
das sind die Fakten.

({6})

Herr Eichel hat immer die richtigen Zahlen und Daten
genannt.

Herr Merz, Sie haben über unsere Regierungszeit gesagt, wir hätten von Anfang an die falschen Versprechungen abgegeben. Nein, Sie haben im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit die falschen Versprechungen
abgegeben.

({7})

Sie haben 1990 gesagt, die Einheit werde aus der Portokasse finanziert. Auf diese Weise haben Sie sich am Zusammenwachsen von Ost und West versündigt.

({8})

Mit Ihrer Herangehensweise haben Sie so getan, als sei
die Einheit ohne Anstrengungen zu finanzieren. Für dieses historische Versäumnis stehen Sie, Herr Merz, und
andere; Herr Waigel natürlich mehr als Sie. Zu jener
Zeit spielten Sie noch keine große Rolle, und die Regierungszeit haben Sie nicht lange genießen können. Aber
Herr Kohl, der vorhin hier saß, und Herr Waigel spielten
neben der F.D.P. dabei eine wichtige Rolle.

Wir haben die richtigen Versprechungen abgegeben.
Wir haben vor der Wahl gesagt, wir würden Arbeitnehmer wieder in den alten Stand setzen, was ihre Rechte
angeht. Dazu stehen wir Sozialdemokraten; auch wenn
das manche in den eigenen Reihen oder von Gewerkschaften ungerechtfertigterweise anders sehen. Wir haben nach der Wahl das gemacht, was wir vor der Wahl
gesagt haben. Wir sind wahrhaftig geblieben. Natürlich
kann man über die einzelnen Maßnahmen streiten. Sie
dagegen haben vor der Wahl 1990 der deutschen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Das ist die Wahrheit,
meine Damen und Herren.

({9})

Es unterscheidet diese Koalition von Ihnen, daß wir
nach der Wahl das machen, was wir vor der Wahl gesagt
haben.

({10})

Wenn man nicht ein kurzes Gedächtnis hat, muß man
das doch zugestehen.

Herr Merz hat auch gesagt, es sei nicht richtig, jetzt
den Erblastentilgungsfonds in den Haushalt aufzunehmen; anderenfalls hätten wir 8 Milliarden DM tilgen
können. Herr Merz, es hat doch nie reale Tilgungen gegeben. Die Tilgungen wurden durch zusätzlichen Schuldenaufbau finanziert. Das ist die Wahrheit. Es war kein
echtes Tilgen.

({11})

Dann haben Sie gesagt, Sie hätten das großzügige
Angebot einer großen Steuerreform gemacht. Sie haben
doch jetzt die Chance, bei den Schritten mitzuwirken,
die anstehen. Wir haben den Entwurf eines Familienförderungsgesetzes. Wir bekommen Anfang nächsten Jahres den Entwurf einer Unternehmensteuerreform. Bei
dem größten Reformvorhaben, das je realisiert wurde,
beim Steuerentlastungsgesetz, haben Sie doch permanent gegen das Schließen von Schlupflöchern gestimmt.
Das gehört auch zur Wahrheit; das kann man doch im
Protokoll nachlesen, Herr Merz.

({12})

Ich weiß gar nicht, welchen Eindruck Sie hier der
deutschen Öffentlichkeit vermitteln wollen. Wir realisieren derzeit die größte Steuerreform aller Zeiten im Zusammenwirken von Steuerentlastungsgesetz, Familienförderungsgesetz, Unternehmensteuerreform und Fortsetzung der Ökosteuerreform. Ein solches Paket hat es in
der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben.

 ({13})

Nein, es ist wirklich schizophren: Seit elf Monaten sind
wir dabei, die höchste Arbeitslosigkeit, den höchsten
Schuldenberg sowie die höchste Steuer- und Abgabenlast abzuarbeiten. Dabei werden wir von Ihnen so begleitet, wie wir es gegenwärtig erleben. Sie müssen
wirklich eine andere Haltung annehmen.

({14})

Sie können doch nicht mit dem kurzen Gedächtnis der
Menschen rechnen und so tun, als hätten alle vergessen
- viele haben es ja leider schon vergessen -, welchen
Scherbenhaufen Sie uns hinterlassen haben.

({15})

Deshalb ist das Zukunftsprogramm richtig und
wichtig. Über Einzelheiten des vorgelegten Zukunftsprogramms wird sicher noch geredet und gestritten werden. Gesamtrichtung und Gesamtkonzept müssen jedoch
Bestand haben. In dieser Frage gibt es Konsens in der
SPD-Fraktion und auch bei den SPD-geführten Bundesländern.

Das Zukunftsprogramm bricht endgültig mit der Verschuldungspolitik der Regierung Kohl;

({16})

es stellt eine Zäsur dar. Die Zahlen hat Herr Eichel
Ihnen genannt. Aber ich wiederhole sie; man kann sie ja
nicht oft genug nennen. Von 350 Milliarden DM im Jahre 1982 ist die Staatsverschuldung allein beim Bund auf
1,5 Billionen DM angestiegen - eine riesige Summe,
die, auf den einzelnen Bundesbürger gerechnet, einen
Schuldenbetrag von etwa 19 000 DM bedeutet. Das ist
alarmierend.

Wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr
Dr. Schäuble, im ZDF vor Millionen von Menschen behauptet, mit den Staatsfinanzen sei es gar nicht so
schlimm, die Lage der Bundesfinanzen werde von uns
dramatisiert, dann ist das eine unzulässige - ich sage sogar: verantwortungslose - Verharmlosung der wahren
Lage.

({17})

Aber weil die abgelöste Koalition nicht den Mut und
nicht die Standfestigkeit hatte, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben, bleibt dem Partei- und
Fraktionsvorsitzenden Schäuble gar nichts anderes übrig, als zu behaupten, alles sei nicht so schlimm. Nur,
zukunftsfähig ist das nicht, was er da macht.

({18})

Wenn auf Grund der aufgetürmten Schulden heute
die Zinszahlungen nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Etatposten des Bundes sind, dann ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Da beißt
die Maus keinen Faden ab; das ist der Tatbestand. Jede
vierte Steuermark des Bundes muß heute für Zinsen
verwendet werden. Dieses Geld steht für Zukunftsaufgaben, wie zum Beispiel für Bildung, Forschung und Infrastruktur, nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müssen
wir umsteuern. Deshalb muß unser Zukunftsprogramm
einen umfangreichen Spar- und Konsolidierungsteil enthalten. Darüber müßte eigentlich parteiübergreifend
Konsens bestehen.

({19})

In einer Welt, in der die sozialen Spannungen eher zuals abnehmen, in der durch Globalisierung und immer
rasantere Produktivitätsentwicklung auch in Zukunft
Arbeitsplätze gefährdet werden, muß der Staat in erheblichem Maße finanziell handlungsfähig bleiben.

Auch das Volumen des von der Regierung vorgeschlagenen Konsolidierungspaketes ist richtig und unvermeidlich. Würden nicht im Jahre 2000 30 Milliarden DM und im Finanzplan bis 50 Milliarden DM gespart, würde die Nettokreditaufnahme des Bundes ab
dem Jahre 2000 Jahr für Jahr auf ein Niveau von etwa
80 Milliarden DM oder höher steigen. Nur zur Erinnerung: Den traurigen Rekord bei der jährlichen Kreditaufnahme des Bundes hält ebenfalls die Regierung
Kohl/Waigel mit 78 Milliarden DM im Jahre 1996.

({20})

Die frühere Koalition hat uns einen Haushalt hinterlassen, der in erschreckender Weise gegen das grundlegende Prinzip der Haushaltswahrheit verstoßen hat. So
wurden zum Beispiel vor der Bundestagswahl die wirtschaftliche Entwicklung zu positiv eingeschätzt, um die
Steuereinnahmen optisch nach oben zu treiben, die nötigen Ausgaben für den Arbeitsmarkt zu gering veranschlagt, Risiken ignoriert - zum Beispiel in der Frage
der Gewährleistungen - und feststehende Verpflichtungen nicht etatisiert - zum Beispiel beim Kohlekompromiß. Erst als dies von der neuen Regierung bereinigt

worden ist - denn darum geht es: wir haben nicht den
Haushalt aufgebläht, sondern wir haben für Haushaltsklarheit und -wahrheit gesorgt, Herr Kollege Merz,
nichts anderes -,

({21})

ist das Gesamtausmaß der Haushaltsmalaise deutlich
geworden.

Zu den Schattenhaushalten habe ich schon etwas
gesagt. Sie haben die Schattenhaushalte gebildet, um das
Ausmaß der Haushaltsprobleme zu verschleiern. Auch
das haben wir beendet. Uns vor diesem Hintergrund eine
expansive Haushaltspolitik vorzuwerfen und uns zu unterstellen, wir sammelten jetzt ein, was wir 1999 „draufgelegt“ hätten,

({22})

obwohl wir nur Haushaltswahrheit und -klarheit hergestellt haben, wie Recht und Gesetz es vorschreiben,
grenzt schon an Demagogie.

({23})

Was die Struktur der Sparmaßnahmen angeht,
Herr Merz - wegen Ihrer Bemerkung zu einzelnen
Haushalten, zum Beispiel Verteidigung -, so kann der
Haushalt im notwendigen hohen Umfang nur dann konsolidiert werden, wenn die neben den Zinsausgaben
größten Ausgabeblöcke im Bundeshaushalt - die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und auch die Ausgaben für Verkehr und Bauwesen - begrenzt werden. Es
wird sich in den kommenden Diskussionen im einzelnen
zeigen, daß für die vom Kabinett vorgelegte Struktur der
Konsolidierungsmaßnahmen gute Argumente bestehen.

Es ist zum Beispiel durchaus überzeugend, in welcher
Weise Arbeitsminister Riester seine Prioritäten setzt. Bei
der aktiven Arbeitsmarktpolitik und beim Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird auf Einsparungen und
Schnitte verzichtet. Dafür muß allerdings vorübergehend
der Anstieg von Sozialleistungen begrenzt werden.
Schmerzhaft und von uns nur im Hinblick auf den Gewinn von Zukunftsperspektive akzeptabel sind sicherlich
die vorgesehenen Einsparungen bei den Arbeitslosenhilfeausgaben.

Eine grundsätzliche Alternative zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs kann ich nicht erkennen. Erinnern wir uns doch: Noch im Frühjahr war es beim politischen Gegner, teilweise auch in der eigenen Koalition jedenfalls bei einzelnen - und auch bei den Medien eine
ausgemachte Sache, daß wir, um überhaupt einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen zu können, die
Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte anheben
müßten. Aber allein aus konjunkturellen Gründen wäre
das doch verheerend gewesen, meine Damen und Herren. Wer wie wir die Steuern gerade der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, der Familien und des
Mittelstandes senken will, der kann nicht gleichzeitig
den Haushalt über Steuererhöhungen konsolidieren
wollen. Deshalb machen wir das auch nicht.

({24})


Die Opposition kündigt fast täglich an, sie wolle sich
konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.
Nur fehlen bisher ernstzunehmende Vorschläge. Wir hören nur, dieses dürfe nicht gekürzt, jenes dürfe nicht zurückgefahren werden. Nur in einem Bereich wird die
CDU/CSU deutlich: So fordert Herr Merz im „Focus“,
den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit gleich um
viele Milliarden DM zurückzufahren. Das würde bedeuten: weniger Geld für das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, weniger Geld für
aktive Arbeitsmarktpolitik in West- und vor allem in
Ostdeutschland.

Oder wollen Sie etwa auf die Vorschläge der Herren
Protzner und Uldall zurückgreifen? Sie forderten: kein
Geld für Arbeitslose mehr im ersten Monat ohne Job, in
der Krankenversicherung nur noch begrenzte Leistungen, erhöhte Zuzahlungen und Selbstbehalt. Es muß
doch allen klar sein: Wenn die alte Koalition bestätigt
worden wäre, wäre das, was jetzt Uldall und Protzner
fordern, Bestandteil des Drehbuchs für die Koalitionsvereinbarungen geworden.

({25})

Die Menschen müssen doch erfahren und es muß ihnen klar werden, was ihnen bei Fortsetzung einer
schwarzgelben Koalition gedroht hätte; dann können sie
zwischen jenem und dem, was wir jetzt an sozialen
Härten in unserem Zukunftsprogramm formulieren, abwägen.

({26})

Für diese Form von konstruktiver Mitarbeit werden Sie
unseren Beifall nicht finden - und wohl auch gar nicht
ernsthaft erwarten.

Die Debatte um Zukunftsprogramm und Konsolidierung wird insgesamt zu einseitig geführt. Konsolidierung und Zukunftsgestaltung sind zwei Seiten einer Medaille. So gelingt es uns durch unseren Konsolidierungskurs, bereits im Jahre 1999, im Haushalt 2000, aber auch
im Finanzplan bis 2003 starke Akzente für mehr Innovation, mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit zu
setzen.

So wird die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung für die Sicherung des Friedens und den
Wiederaufbau in Südosteuropa gerecht. Deshalb stellen
wir im Finanzplanungszeitraum für den Stabilitätspakt
Südosteuropa außerhalb des militärischen Bereichs
1,2 Milliarden DM zur Verfügung.

 Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dessen Erfolg bereits jetzt unübersehbar
ist, wird auch im Jahr 2000 fortgeführt und erneut mit
2 Milliarden DM ausgestattet. Insgesamt bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau.

Die Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und
Wissenschaft werden sukzessive erhöht.

Ab dem 1. Januar 2001 wird für Bezieher von Tabellenwohngeld das Wohngeld erhöht. Acht Jahre lang haben vier Bauminister von CDU/CSU und F.D.P. immer
wieder eine Wohngeldreform versprochen und nichts

getan. Die neue Regierung handelt dagegen auf diesem
Felde.

({27})

Beginnend mit dem Jahr 1999 wird der Einsatz regenerativer Energien von uns massiv durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse gefördert. Schwerpunkte bilden dabei das auf sechs Jahre
angelegte 100 000-Dächer-Solarstromprogramm und ein
Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien.
Insgesamt werden dafür im Finanzplanungszeitraum
rund 1,1 Milliarden DM aufgewendet.

Mit dem bereits in Kraft getretenen Steuerentlastungsgesetz, das finanzwirtschaftlich in einem engen
Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Konsolidierung gesehen werden muß, werden lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer bis zum Jahre 2002 um 46 Milliarden
DM entlastet. Das entspricht einer Absenkung der
Lohnsteuerbelastung gegenüber dem bisher geltenden
Recht um 14 Prozent. Dies ist eine bedeutende und
grundlegende Kurskorrektur in der deutschen Steuerpolitik. Zu einer solchen sozialen Korrektur ist es durch die
alte Bundesregierung nie gekommen; dazu wäre sie auch
nie in der Lage gewesen.

({28})

Zu den großen gesellschaftspolitischen Problemen
Deutschlands gehört auch die Benachteiligung der Familien mit Kindern. Das ist nicht nur, aber auch ein
gravierendes finanzielles Problem. Kinder sind noch
immer oft genug Armutsrisiko Nummer eins. Auch hier
haben wir bereits die Trendwende vollzogen: mit dem
Steuerentlastungsgesetz, mit der Anhebung des Kindergeldes. Mit dem Familienförderungsgesetz wird eine
weitere Anhebung des Kindergeldes um 20 DM vorgenommen; auch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf knapp 10 000 DM ist darin vorgesehen.

Eine Familie mit zwei Kindern hat ab dem Jahre 2000
inklusive der Grundfreibetragsanhebung und der Werbungskostenpauschale ein steuerfreies Einkommen von
knapp 50 000 DM.

({29})

Von einer solchen steuerlichen Entlastung konnten Familien unter der Regierung Kohl nur träumen.

({30})

Für unsere Kinder zu sparen, auch wenn es manchmal
schmerzhaft ist, ist Zukunftsprogramm in seiner reinsten
Form.

 Das Steuerentlastungsgesetz enthält ebenfalls Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Nach einer Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts
der deutschen Wirtschaft werden kleine und mittlere
Unternehmen um 12,3 Milliarden DM entlastet. Die geplante Unternehmensteuerreform soll daneben ab dem

1. Januar 2001 zusätzlich rund 8 Milliarden DM netto an
Steuererleichterungen bringen. Das belegt eindrucksvoll,
daß nicht nur Arbeitnehmer und insbesondere Familien
mit Kindern durch unsere Reformgesetze steuerlich begünstigt werden. Auch die Wirtschaft wird spürbar und
nachhaltig entlastet.

All dies geht aber nur, wenn gespart wird, wenn das
Ziel unserer Haushaltspolitik auch weiterhin heißt: Zukunftsgestaltung und Konsolidierung. Das ist die große
gesellschaftliche Aufgabe, vor der wir stehen. Die
Schaffung von Arbeitsplätzen kann nur mit einem finanziell handlungsfähigen Staat gelingen. Wir sind auf dem
guten Weg, einen solchen Staat hinzubekommen.

Vielen Dank.

({31})