Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ganz zuletzt auf ein Thema gekommen, bei dem es ebenfalls Probleme gibt, nämlich die Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes. Wir werden uns mit diesen Problemen, die im Verhältnis zu mehreren Ländern bestehen, sicher noch zu befassen haben. Ob das letztlich zu der hier angesprochenen Normenkontrollklage führt, ist völlig offen. Daß freilich einzelne Betroffene den Weg zum Gericht gehen wollen, hört man bereits.
Aber uns beschäftigt heute der Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems. Ich freue mich, am Ende dieser Debatte feststellen zu können, daß er sich hier doch als eine sehr anregende Diskussionsgrundlage erwiesen hat. Übereinstimmend sind wir zu der Feststellung gekommen, daß es im föderativen Bildungssystem Probleme gibt. Über den- Weg zu ihrer Lösung bestehen Meinungsverschiedenheiten.
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Auf diese Frage sollten wir uns in Zukunft konzentrieren. Wer daneben meint, der Bundesregierung Versäumnisse in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen vorwerfen zu sollen, der mag das vorbringen. Dann sprechen wir auch darüber - an anderer Stelle und zu anderer Zeit.
Nur, was der Kollege Rose mit dem Hinweis auf die Zentrale Vergabestelle geboten hat, bringt es nicht. Denn diese Stelle haben die Länder eingerichtet, und zwar schon lange vor dem Hochschulrahmengesetz. Man sollte sie der Bundesregierung und dem Hochschulrahmengesetz nicht anlasten.
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Ich meine auch, Herr Kollege Maier, das Argument, was der Bund da getan habe, zeuge von mangelnder Bundestreue und sei im Grund unzulässig, sollte nun endlich erledigt sein. Schon die Kultusministerkonferenz hat sich am 21. April dazu eindeutig geäußert und diese Berechtigung der Bundesregierung nicht bestritten. Wenn im Länderbereich die Neigung besteht, der Bundesregierung Gegenberichte zu präsentieren - etwa zur Verteidigungsoder zur Außenpolitik -: Na, bitte schön. Nur, es muß etwas drin stehen, das vor der öffentlichen Kritik Bestand hat. Man darf sich damit nicht lächerlich machen.
Dann gab es bei dem Herrn Kollegen Herzog - er ist im Moment nicht da - ein Mißverständnis. Ich habe in der Tat gesagt, es wäre zynisch, an Hand der Sorgen und Beschwerden der Bürger über ärgerliche Uneinheitlichkeit im Bildungswesen darauf zu verweisen, daß man durch die Beseitigung dieser Probleme doch noch nicht zu einer endgültigen Befriedung komme, weil immer noch andere Probleme beständen. Damit will ich nicht sagen, daß wir alles, was an Uneinheitlichkeit da ist, ausräumen müßten. Im Gegenteil. Ich bekenne mich für die Bundesregierung ausdrücklich zur Verschiedenheit im Bildungswesen der Bundesrepublik und zum Wettbewerb, den diese Verschiedenheit mit sich bringt. Nur: Wo die allgemeine Übereinstimmung besteht, wo Kultusministerkonferenzen und andere sich schon bemüht haben, die als notwendig erkannte Einheitlichkeit zu schaffen, sollten wir uns doch wirklich dieser Fragen annehmen und nicht alles zugleich an die Seite drücken, nur weil wir wissen: es muß auch Uneinheitlichkeiten, es muß auch Verschiedenheiten geben. Diese Verschiedenheiten werden weiterbestehen, etwa in der freien Wahl der Schulbücher und in der Gestaltung der Lehrpläne. Wir werden unseren Bürgern zu erklären haben, daß es notwendige Unterschiede sind, daß die Aufteilung der Zuständigkeiten in einem solchen föderativen System solche Unterschiede mit sich bringt und daß dies aufgewogen wird durch die Vorteile, die das System hat. Nur, wir werden das nicht für alle Unterschiede erklären können, schon gar nicht für die, die heute im Strukturbericht der Bundesregierung erwähnt werden und von denen sogar die Kultusministerkonferenz sagt: diese müssen nun weg!
Zurück zu Herrn Staatsminister Maier! Er sagte, es sei ein falsches Bild, wenn man im Zusammenhang mit dem föderativen Bildungssystem von „Geleitzug" spricht, in dem das langsamste Schiff die Geschwindigkeit angebe oder den ganzen Geleitzug aufhalte. Nein, für viele Probleme, die uns drücken, ist das ein sehr richtiges Bild. Ich .greife das Verwaltungsabkommen zur Abstimmung in der beruflichen Bildung noch einmal auf und spreche Sie unmittelbar an, Herr Kollege Maier: Hier wollte der Geleitzug fahren. Zehn Schiffe sind schon vorn, und der Bund wartet. Nun bitte, machen Sie das langsamste Schiff, den Freistaat Bayern, der diesen ganzen Geleitzug aufgehalten hat, flott, und lassen Sie uns dieses Abkommen abschließen, statt es zu blokkieren!
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Das braucht an diesem Abend nicht mehr energisch vorgeführt zu werden; ich glaube, die Tatsachen sprechen für sich.

Dann sagen Sie: In Europa lehnen sich die Regionen gegen den Zentralismus in den zentralistisch organisierten Staaten auf. Nicht nur in Europa, auch in der Bundesrepublik lehnen sich Regionen, lehnen sich Bereiche auf gegen einen ganz anderen Zentralismus. Es ist schließlich der Präsident des Weltlehrerverbandes und Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Wilhelm Ebert, gewesen, der in diesen Tagen' den Ländern und den Landespolitikern einen ganz harten Landeszentralismus vorgeworfen und in diesem Bereich mehr Freiheit, mehr Gestaltungsmöglichkeiten gefordert hat. Nachdem wir vorhin schon ein chinesisches Sprichwort gehört haben, möchte ich ein weiteres anschließen: Laßt 100 Blumen blühen, laßt 100 Schulen miteinander wetteifern! Aber laßt es nicht zu, daß es dann 11 glattgeschorene Wiesen in der Bundesrepublik gibt, und zwar verursacht und verantwortet von den gleichen Politikern, die das Horrorgemälde der e in en glattgeschorenen Wiese aufzeichnen. Da ist also noch sehr viel an Abbau von Zentralismus drin, wenn man das ernstnehmen will.
Zum Schluß: Die Kompetenzfrage, die hier heute wieder eine große Rolle gespielt hat, die Frage nach der Angemessenheit der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung, gehört natürlich mit zu unseren Überlegungen. Aber wir sollten ihren Stellenwert nicht überhöhen. Wir sollten sie nicht in den Vordergrund ziehen und darüber andere Lösungsmöglichkeiten und vor allem die Probleme selbst zurücktreten lassen, schon deshalb nicht, weil kurz- oder mittelfristige Kompetenzänderungen nicht in Sicht sind. Nur, diskutieren sollten wir weiter darüber, auch über den Vorschlag des Ministers Herzog, der sagt: Das darf dann keine Einbahnstraße sein; hier müssen auch Gegengeschäfte in Betracht gezogen . werden: Genau das steht schon im Strukturbericht der Bundesregierung. Da steht ein solches Angebot. Man muß nur darauf zurückkommen.
Wir werden die sehr interessanten Vorstellungen unseres Kollegen Schäfer in diese Dikussion einzubeziehen haben. Wir sollten aber das Gespräch nicht blockieren, nur weil dem einen das eine und dem anderen das andere nicht gefällt. Wir werden uns, wenn wir die Probleme im Vordergrund sehen, gemeinsam den Möglichkeiten zuzuwenden haben, die sich anbieten, um kurz- und mittelfristig die Probleme zu lösen. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in allen relevanten Gremien und Bereichen wiederholt erklärt. Ich erkläre das auch heute hier und schließe darin unsere Bereitschaft ein, die nun anstehenden Beratungen im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft nach Kräften zu fördern, damit über diese Debatte hinaus Anstöße gegeben werden und Lösungsmöglichkeiten doch noch praktiziert werden, damit es nicht ein großer Schlagabtausch, nicht eine bloße Diskussionsrunde war, sondern damit es Frucht bringt für unsere Bürger, vor allen Dingen für die jungen Bürger in unserem Lande.
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