Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

24. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
die Verlängerung der Mission der Vereinten Nationen im
Sudan, abgekürzt UNMIS, bis zum 24. September, also
um ein halbes Jahr, beschlossen. Bereits am 22. März hat
das Bundeskabinett beschlossen, die deutsche Beteiligung um den in der Resolution genannten Zeitraum zu
verländern, und bittet jetzt um die Zustimmung des Bundestages. Weder der Sicherheitsrat noch die Bundesregierung haben irgendetwas an dem Mandat geändert, das
der Deutsche Bundestag vor knapp einem Jahr erstmals
zustimmend beschlossen hat.

Worum geht es bei UNMIS? Im Januar 2005 gelang
es, den jahrelangen blutigen Bürgerkrieg im Sudan
- zwischen dem Norden und dem Süden - mit dem Friedensvertrag von Nairobi zu beenden. Die Bilanz dieses
Bürgerkriegs erschreckt noch heute: 2 Millionen Tote,
4 Millionen Vertriebene und eine enorme Zerstörung der
Lebensgrundlagen dieser Menschen in diesem Land. Am
24. März 2005 hat der Sicherheitsrat den Beschluss gefasst, dieses auch „Comprehensive Peace Agreement“
genannte Dokument von Nairobi mit einer Beobachterund Schutzmission zu unterstützen, die teilweise nach
Kap. VI und teilweise - was die Schutzaufgaben, auch
bezüglich der Bevölkerung und der internationalen Helfer angeht - nach Kap. VII der UN-Charta agiert. Für
diese Hilfe zur Umsetzung des Friedensvertrags sollten
10 000 bewaffnete Kräfte eingesetzt werden. Von denen
sind im Augenblick 80 Prozent im Einsatz, das heißt,
UNMIS ist immer noch im Aufbau begriffen. Wir erwarten, dass bis Sommer dieses Jahres tatsächlich
10 000 Mann eingesetzt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat bei der Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi durchaus
sichtbare Fortschritte gegeben: Es gibt inzwischen eine
Verfassung, nach der der Süden des Sudans eine Teilautonomie genießt, mit einer eigenen, regionalen Regierung.
Es gibt eine Gesamtregierung der nationalen Einheit, die
Redetext


auch die Rebellen aus dem Süden - von der SPLM - einbindet. Mehrere der in dem Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen haben ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Die wichtigste ist wahrscheinlich die Nationale
Petroleumkommission, die für die Verteilung des Reichtums zuständig ist. Die ungerechte Verteilung war einer
der Kriegsgründe im Hintergrund der blutigen Auseinandersetzungen. Inzwischen hat auch die Internationale
Kommission zur Überwachung des Friedensprozesses
ihre Arbeit aufgenommen.

Die Situation vor Ort ist aber immer noch nicht stabil.
Es gibt immer noch Misstrauen der verschiedenen Parteien untereinander, was zu einer Verzögerung bei der
Implementierung des Friedensvertrages führt. Es gibt
immer noch Übergriffe und Gewalt gegen die Bevölkerung, zum Beispiel von den Rebellen der LRA, der
Lord’s Resistance Army, die über die Grenze von
Uganda agiert, und auch von kriminellen Gruppen, die
die Bevölkerung attackieren. Mit anderen Worten: Eine
Absicherung des Friedensvertrages ist weiterhin notwendig. Dabei geht es um die Aufgaben, die Truppen weiter
zu entflechten, die Milizen zu entwaffnen und eine gemeinsame sudanesische Armee zu bilden. Es geht auch
um Streitschlichtung. Schließlich geht es dort nach wie
vor auch um die Verteilung der Öleinkünfte, um den
Schutz der Bevölkerung und der internationalen Helfer
sowie um die Bildung einer gemeinsamen Polizei.

Warum ist es so wichtig, dass die Umsetzung des
Friedensvertrages von Nairobi weiterhin erfolgreich und
ohne nennenswerte Verzögerung erfolgt? - Dies ist
wichtig für die Menschen vor Ort, die unter dem Bürgerkrieg gelitten und erstmals eine Chance auf ein Ende der
Gewalt, auf Frieden, auf Mitbeteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen, auf Selbstbestimmung
und auf einen fairen Anteil an den Einkünften aus dem
Verkauf der Ölreserven haben. Dies ist auch wichtig,
weil nach dem Nord-Süd-Ausgleich längst auch andere
Teile des Landes Forderungen erheben. Wir sprechen inzwischen auch von einer Eastern Front. Dort drohen
neue bewaffnete Auseinandersetzungen, wenn es nicht
gelingt, diesen Nord-Süd-Konflikt auf Dauer und nachhaltig zu beenden.

Die Welt schaut außerdem nach wie vor mit großer
Sorge auf die Situation in Darfur; das wissen wir alle.
Sie ist immer noch dramatisch. Leider ist es den Kräften
der Afrikanischen Union, der AMIS, dort noch nicht gelungen, die Menschenrechtsverletzungen auf Dauer zu
beenden. Sie wissen, dass wir eine Diskussion darüber
führen, ob diese Aufgabe nicht auch in die Verantwortung der Vereinten Nationen gegeben werden muss. Eine
Entscheidung darüber steht möglicherweise im Herbst
an. Eine Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass
UNMIS weiter besteht und erfolgreich ist.

Ich fasse zusammen: UNMIS wird gebraucht, um das
Wiederaufflammen eines der blutigsten Bürgerkriege in
Afrika auf Dauer zu verhindern. UNMIS wird gebraucht,
um einen Friedensweg für den ganzen Sudan - inklusive
für Darfur - zu eröffnen und den Störungen, die sowohl
von innen als auch über die Grenzen von außen kommen, nachhaltig entgegenzutreten. UNMIS wird auch
gebraucht, damit der Sudan ein Beispiel für eine unblutige, vertragsgestützte Streitbeilegung wird. Das ist
ganz besonders in dieser Region wichtig, wo es in der
Nachbarschaft noch eine ganze Reihe von anderen Konflikten gibt.

Insofern gibt es sehr gute Gründe, den deutschen Beitrag zu UNMIS aufrechtzuerhalten und dadurch mit dafür zu sorgen, dass UNMIS ein Erfolg wird. Dieser deutsche Beitrag besteht nach der Mandatsentscheidung in
der Entsendung von bis zu 75 bewaffneten Kräften. Im
Augenblick sind 28 entsandt, nämlich acht Stabsoffiziere
und 20 Militärbeobachter.

Mit Blick auf diese friedenspolitische Aufgabe von
UNMIS bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um die konstitutive Zustimmung zur Verlängerung des Mandates.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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