Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetzes. Es liegen drei Erklärungen zur Abstim-
mung vor, erstens von Ingbert Liebing, zweitens von
Veronika Bellmann und drittens von Dr. Georg
Nüßlein.1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/1604, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/1147 in der Ausschussfassung anzuneh-
men.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Ko-
alitionsfraktionen und bei Ablehnung durch die Opposi-
tionsfraktionen.

Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in

dritter Beratung

namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch
nicht in der Lage war, seine Stimme abzugeben? - Das
scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich hier-
mit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.2)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1611. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 3888 D
durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einen
Großteil der Fraktion Die Linke. Dagegen haben gestimmt die CDU/CSU-, die FDP- und die SPD-Fraktion.
Enthalten haben sich einige Abgeordnete der Fraktion
Die Linke.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Solarstromförderung wirksam ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1604, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1144 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP
und SPD. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt.
Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung
unterbreche, teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktionen
verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 7 - dabei
handelt es sich um die Große Anfrage der Fraktion der
SPD zu den Auswirkungen der Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - von der Tagesordnung
abzusetzen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Die Sitzung wird jetzt bis circa 19 Uhr unterbrochen.
Falls die Sitzung früher beginnt, wird Ihnen das mitgeteilt. In jedem Fall wird der Wiederbeginn der Sitzung
rechtzeitig durch ein Klingelsignal bekannt gegeben.

Ich unterbreche die Sitzung.

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