Rainer Arnold (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

Die Bundeswehr war und ist fest integriert in die militärischen Strukturen der NATO. Sie wurde nach dem Beitritt Deutschlands zur NATO fest in ein Bündnis demokratischer Staaten eingebettet. Diese feste Einbettung ist
auch ein Teil unserer geschichtlichen Erfahrungen und
Konsequenzen.

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50 Jahre NATO-Mitgliedschaft haben die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik geprägt, ebenso das innere
Gefüge der Bundeswehr: Sie war und ist von vornherein
nur darauf ausgerichtet, zusammen mit anderen Bündnispartnern - und nicht alleine - die äußere Sicherheit
unseres Landes zu wahren. Natürlich sind die 50 Jahre
auch Anlass zum Feiern.

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Der Antrag der Union ist eine Gelegenheit zur Debatte. Wenn Sie dann allerdings statt Festreden Reden
halten, die eher rückwärts gerichtet sind,

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habe ich meine Bedenken. Das Zweite - die Kollegen des
Verteidigungsausschusses wissen das -: Es wird auch einen offiziellen Anlass zum Feiern geben: Das 50-jährige
Jubiläum der Bundeswehr wird im Herbst mit vielen
Veranstaltungen - unter anderem einer großen hier - begangen. Auch durch die Personen, die dort auftreten,
wird sehr deutlich sichtbar werden, dass das Jubiläum
der Bundeswehr und das Jubiläum der NATO nicht getrennt voneinander gefeiert werden, sondern unmittelbar
miteinander verknüpft sind. Hier besteht also kein Anlass zu Kritik.

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In all diesen 50 Jahren hat sich die NATO als fähig erwiesen, den sicherheitspolitischen Herausforderungen
während des Kalten Krieges wirkungsvoll zu begegnen.
Sie hat sich nach 1989 dieser veränderten Welt angepasst. Die NATO befindet sich mitten in ihrer eigenen
Transformation. Sie ist dabei, sich auch politisch neu
zu justieren. Das zeigt, dass sich manche, die Zweifel
daran hatten, dass die NATO diesen Wandel schafft, irren. Die NATO bleibt ein sehr lebendiges Bündnis. Eines
fand ich immer ganz spannend: Bei allem Dissens mit
den Vereinigten Staaten in der Frage des Irakkrieges
- Sie haben das heute wieder angesprochen; es war nicht
anders zu erwarten - hatte der politische Streit nie Auswirkungen auf das innere, funktionale Gefüge der
NATO. Operativ hat alles nach wie vor ohne Probleme
sehr gut zusammengearbeitet und gepasst.

Wer sich Ihren Antrag anschaut, dem wird sehr
schnell klar, dass es Ihnen letztlich nicht um die Würdigung der NATO, sondern sicherlich ein Stück weit vordergründig darum geht, mit dem Finger auf diese Koalition zu zeigen. Ihre Argumente sind allerdings sehr
dünn.

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Lassen Sie mich das deshalb noch einmal in Erinnerung
rufen.

16088 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Deutschland gehört bei NATO-Missionen zu den
größten Truppenstellern innerhalb des Bündnisses. Das
betrifft den Balkan, Afghanistan und auch manche andere kleine Aufgaben, die die NATO in ihrer Geschichte
erfüllt hat. Sie vergessen dabei auch: Der Wandel der
NATO, den wir mit der Bundeswehr in einem parallelen
Prozess mitmachen, wird von einem sozialdemokratischen Minister mitgestaltet. Dieser Wandel bedeutet
gleichzeitig ein Stück weit die Auflösung eines Reformstaus, den wir 1998 vorgefunden haben. Wir haben
damit begonnen, die Bundeswehr diesen neuen Aufgaben anzupassen. Wann werden Sie endlich verstehen,
dass sich die Bundeswehr und die Bundesregierung bei
ihren NATO-Engagements nicht verstecken müssen?

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Gestern war eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen Verteidigungspolitiker bei den großen Manövern,
die an verschiedenen Stellen in Deutschland stattgefunden haben. 25 Partner waren daran beteiligt. Jeder
konnte dort sehen, dass die Bundeswehr von der Ausbildung der Soldaten über die Motivation der Soldaten bis
hin zum Gerät, das dort in aller Breite vorgeführt wurde,
hervorragend auf diese zukünftigen Aufgaben vorbereitet ist. Jeder von Ihnen, der in den Einsatzgebieten mit
Soldaten und Politikern der NATO-Partner redet, merkt
doch auch, dass die deutschen Soldaten dort einen außerordentlich großen Respekt für ihren Einsatz erhalten. Ich
sage ausdrücklich: Unsere ganze Gesellschaft und auch
wir Parlamentarier können stolz auf die Arbeit der deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten sein.

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Nein, in Ihrem Antrag fehlt wirklich eine kontinuierliche, konsistente Linie. Sie schreiben zum Beispiel:

Die Mitgliedschaft beruht auf der Freiwilligkeit und
der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder.

Ein paar Zeilen später, wo Sie über den Irakkrieg reden,
hört sich das bei Ihnen bereits ganz anders an. Mit Ihrer
Eingangsformulierung haben Sie aber in der Tat Recht.
Vielleicht haben Ihre Arbeitsgruppen, die den Antrag
formuliert haben, nicht ausreichend kooperiert. Diesen
Eindruck gewinnt man an verschiedenen Stellen in Ihrem Papier.

Es ist in der Tat so: In der NATO herrschen nicht Befehl und Gehorsam. Gerade als politisches Bündnis hat
die NATO ihre Entscheidungen im Konsens zu treffen.
Die Mitgliedstaaten bringen ihre Interessen und ihre Positionen selbstständig ein. Vielleicht musste der eine
oder andere NATO-Partner hier auch ein wenig dazulernen, dass Deutschland, das in vielen Jahren NATO-Partnerschaft aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung und seiner Position als Nahtstelle während
des Kalten Krieges - die Grenze ging quer durch
Deutschland - eine ein Stück weit besondere Rolle hatte,
jetzt plötzlich begonnen hat, seine Pflichten in der
NATO wie alle anderen NATO-Partner auch entsprechend seinem ökonomischen Gewicht und seiner Größe
zu erfüllen. Der eine oder andere NATO-Partner musste
allerdings auch lernen, dass mit der Erfüllung dieser
Pflichten durch Deutschland natürlich auch das Einfordern der selbstverständlich partnerschaftlichen Rechte
auf Augenhöhe verbunden ist. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren notwendigerweise sichtbar gemacht.

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In Ihrem Antrag gehen Sie in einem anderen Zusammenhang auf die Rede des Bundeskanzlers in München ein. Es ist interessant, sich das genauer anzusehen.
An der einen Stelle heißt es, dass man sich mit dem Bericht des Rates Hoher Experten zur Reform der Vereinten Nationen vom Dezember 2004 eingehend auseinander setzen sollte und daraus Konsequenzen für das
Handeln der NATO gezogen werden sollten. Gleichzeitig kritisieren Sie den Bundeskanzler, der genau das tut,
was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Ich denke, er hat
mit seiner Rede in München, in der er ausführte, dass
dieser politische Prozess und dieser Diskurs in der
NATO geführt werden muss und dass es hier Defizite
gibt, ins Schwarze getroffen.

Wir sollten selbstkritisch sagen: Wenn in der NATO
nur über Fähigkeiten, Fähigkeiten und noch einmal Fähigkeiten - wie der alte Sekretär sagte - geredet wird,
nicht aber die politischen Veränderungen und die Neujustierung der NATO berücksichtigt werden, und wenn
wir Europäer nicht in der Lage sind, dieses inhaltliche
Defizit mit einer gemeinsamen europäischen Position
ausreichend zu füllen, dann gehöre ich nicht zu denen,
die sich darüber beklagen, dass die Vereinigten Staaten
dieses Defizit ausfüllen. Deshalb hatte der Bundeskanzler in vielerlei Hinsicht Recht: Wir müssen diese politische, inhaltliche und strukturelle Debatte über die Zukunft, die Aufgaben und Fähigkeiten der NATO
miteinander führen.

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Lassen Sie mich noch etwas zu den von Herrn
Schmidt angesprochenen Fähigkeiten sagen. Herr
Schmidt, alle europäischen Partner in der NATO haben
erkannt - es gibt dazu auch eine Reihe von Beschlüssen -, dass wir mehr tun müssen, um unsere Lücken aufzufüllen. Aber alle Staaten leiden unter knappen Haushalten. Deshalb kann es nur eine Antwort geben - eine
Erhöhung der Etats ist nicht realistisch -: Den Europäern
muss es gelingen, die knappen Mittel einfach besser zu
bündeln. Das knappe Geld muss intelligenter ausgegeben werden. Es darf nicht sein, dass jedes Land selbst
Entwicklungsarbeit leistet, obwohl es nicht ausreichend
Forschungsgelder bereitstellen kann, und später nur
kleine Stückzahlen beschafft. Auch hier ist der Transformationsprozess der NATO und, daraus resultierend, der
Europäischen Union mit der Einrichtung der Agentur
für Fähigkeiten - die Deutschen waren an der Ausarbeitung dieser Idee maßgeblich beteiligt - auf einem
richtigen Weg. Das ist notwendig; denn es wird die einzige Chance sein, technologisch so zu arbeiten, dass die
Europäer den Beitrag, den sie leisten wollen und müsDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16089
sen, auch tatsächlich leisten. Das wird nur gemeinsam
gehen.

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Ich möchte am Schluss noch einen Gedanken von
Herrn Polenz aufnehmen, weil ich finde, dass er im Gegensatz zu den Vorrednern aus der Union ein Stück weit
nach vorne gedacht hat. Die Überlegung, welche Verantwortung die NATO am Golf, also im Nahen und Mittleren Osten, hat, ist sehr spannend. Eines müssen wir aber
ehrlicherweise hinzufügen: Die NATO kann hier nur
wirksam werden, wenn sie gegenüber neuen Partnern offen ist. Letztlich wird ihr Erfolg davon abhängen, ob sie
in dieser Region bei den schwierigen Konflikten als fairer Mittler wahrgenommen wird.

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Dieser faire Mittler zu sein wird möglicherweise durch
die Position des NATO-Partners Vereinigte Staaten nicht
unbedingt ganz einfach sein. Diesen Konflikt müssen
wir miteinander auflösen und diesen Diskurs mit den
Vereinigten Staaten führen. Nur dann wird dies ein erfolgreiches Projekt werden können.

Alles in allem war die NATO für unsere Gesellschaft
und unser Land wirklich der Garant dafür, dass meine
Generation - das war für meinen Vater und meinen
Großvater eben nicht selbstverständlich - in Frieden aufwachsen konnte. Deutschland wird auch in Zukunft mit
der gewachsenen Verantwortung seinen Beitrag für Sicherheit, Stabilität und Frieden in vielen Teilen der Welt,
in denen Menschen nicht das Glück haben, so groß zu
werden, wie dies heute hier möglich ist, leisten.

Herzlichen Dank.

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