emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Einen Augenblick, ich muß erst diesen Satz noch sagen.
Meine Damen und Herren, lenken Sie nicht ab. Wir haben einen Anspruch darauf, hier zu erfahren, wie der Willensbildungsprozeß in der CDU/CSU erfolgt. Nach den Berichten die in der Zeitung stehen, haben wir einen Anspruch darauf, zu erfahren,
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ob hier demokratisch eine Mehrheit entscheidet. Wir haben einen Anspruch darauf, daß der geheime Schriftwechsel offengelegt wird, damit man weiß, wer in diesem Staate etwas zu sagen hat und wer zu den Drahtziehern im Hintergrund gehört.
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
Schneider (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, ich schätze Ihren juristischen, insonderheit Ihren verfassungsrechtlichen Sachverstand: Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie genauso viel Anspruch haben, diesen Schriftwechsel zwischen CDU und CSU zur Kenntnis zu nehmen, wie die Opposition einen Anspruch an den Herrn Bundeskanzler hat, ihr seine Koalitionspapiere, die er für die SPD mit der FDP ausgehandelt hat, auszuhändigen oder zu interpretieren?
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Schäfer (NA), 1973-01-25:
In der Tat. In der Regierungserklärung haben Sie in aller Offentlichkeit das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
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- Sehen Sie, Herr Schneider, das ist für Sie eben etwas Neues. Aber wir Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben das schon beim letztenmal so gemacht. Für uns ist das nichts Neues, für uns gibt es keine Geheimpapiere, aber für Sie gibt es offensichtlich welche.
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- So ist es, es war die Wahrheit, die ganz korrekte Wahrheit. Sie haben vorhin nicht gewagt, sie darzustellen.
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Herr Dr. Schäfer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Bitte!
Möllemann (NA), 1973-01-25:
Sind Sie bereit, auch darauf hinzuweisen, daß immer noch ein kleiner Unterschied zwischen der Fraktionsgemeinschaft CDU/ CSU und einer Koalition zwischen SPD und FDP besteht?
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Werner (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Kossick von Herrn Kultusminister Hahn auf den einstimmigen Vorschlag des Führungskollegiums der Ingenieurschule in Nürtingen eingestellt wurde, dem ein Rektor vorsteht, der Mitglied Ihrer Partei ist und im Kreistag - dessen Zusammensetzung Sie in Ihrer näheren Heimat kennen müßten - eine führende Rolle innerhalb der SPD spielt,
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daß Herr Kossick von Herrn Minister Hahn auf Grund dieser Vorschläge eingestellt wurde?
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Schäfer (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Wenn es aber so wäre, muß ich Ihnen sagen: die politische Verantwortung trägt allemal der Minister.
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Für die Fachqualifikation mag eine Schule zuständig sein.
Renger (präsident), 1973-01-25:
Herr Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage, von Herrn Dr. Dregger?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Dies gehört zu dem Fragenkomplex, der geprüft werden müßte.
Dregger (NA), 1973-01-25:
Zwei Fragen, Herr Kollege Schäfer! Ist Ihnen aufgefallen, daß ich den Begriff „Juso" nur ein einziges Mal gebraucht habe, und zwar im Zusammenhang mit einem Brief, der heute zu dem einschlägigen Thema an den Bundeskanzler gerichtet worden ist? Ich darf Ihnen versichern, daß dieser Brief von mir nicht bestellt war.
Zweite Frage: Sind nicht auch Sie der Meinung, daß die Praxis der Länder hinsichtlich des Beschlusses vom Januar 1972 inzwischen, aus welchen Gründen auch immer, so uneinheitlich geworden ist, daß es notwendig ist, daß der Bundesinnenminister und der Bundeskanzler ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und für eine einheitliche Praxis sorgen?
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (präsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (präsident), 1973-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch hat seine erste Rede gehalten. Ich habe mich vorhin offensichtlich mißverständlich ausgedrückt. Ich gratuliere ihm - das Hohe Haus ebenfalls - und nachträglich auch noch Herrn Dregger herzlich.
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Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Renger (präsident), 1973-01-25:
Das Wort hat dei Abgeordnete Dr. Meinecke ({0}).
Renger (präsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Martin.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, wir gratulieren Frau Kollegin Schuchardt zu Ihrer Jungfernrede.
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Das Wort hat Herr Bundesminister von Dohnanyi.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Minister, gestatten. Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin.?
Martin (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu sehen, daß, wenn wir nicht nur Chancengleichheit, sondern dazu auch noch Chancengerechtigkeit sagen, wir folgendes meinen: daß für den Benachteiligten bedeutend mehr geschehen muß als für den Normalbegabten? Das ist der Sinn dieser Aussage, und das trifft tiefer als die Bemerkung, die Sie jetzt gemacht haben.
lenz (NA), 1973-01-26:
Herr Kollege Mischnick, stimmen Sie mir darin zu, daß es bei internationalen Verträgen nur ein Ja oder Nein, bei Kartellgesetzen z. B. aber auch andere Möglichkeiten gibt, seine eigene politische Meinung zu artikulieren, z. B. durch Änderungsanträge?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Aussprache.
Morgen früh setzen wir die Aussprache über die Regierungserklärung fort.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 26. Januar, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat Dr. Wörner.
renger (präsident), 1973-01-26:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
renger (präsident), 1973-01-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Bitte schön!
damm (NA), 1973-01-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es ebenfalls Mißverständnisse hervorrufen kann, wenn die Bundesregierung auch jetzt in ihren Erläuterungen dessen, was der Kanzler wohl mit den vorschnellen Schlüssen gemeint haben könnte, nicht davon spricht, welche Ziele die Sowjetunion mit der übermäßigen Rüstung wohl verfolgen könnte?
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berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Herr Kollege Damm, wir sind auf dem Wege zu Verhandlungen, und wenn man auf dem Wege zu Verhandlungen ist, ist es auch notwendig und nützlich, daß man sich in seinen öffentlichen Äußerungen so lange beschränkt, als man nicht im Zugzwang ist.
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Es bleibt abzuwarten, wo wir am Ende dieses Jahres stehen. Sie wissen genausogut wie ich - Sie sind lange genug im Verteidigungsausschuß -, daß wir nichts unterlassen haben, was im Rahmen unserer Finanzen und unserer personellen und industriellen Kraft möglich ist, um unsere Bundeswehr auf einen modernen Stand zu bringen. - Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
renger (präsident), 1973-01-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Bitte!
damm (NA), 1973-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann bitte jedenfalls auch öffentlich registrieren, daß die Sowjetunion, die auch mit uns in Verhandlungen steht - es ist ja eine Wechselseitigkeit -, diese Rücksichten nicht nimmt und ihrerseits uns sehr deutlich ungerechtfertigterweise gewisse Ziele unterstellt, auch dieser Bundesregierung, d. h. also, daß wir hier eine Rücksicht nehmen, die der Verhandlungspartner überhaupt nicht nimmt?
renger (präsident), 1973-01-26:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Ja, bitte schön, Frau Präsident.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wörner (NA), 1973-01-26:
Ich glaube nicht, daß es auf Ihrer Seite so großen Nachdrucks bedurft hätte, um das zu sagen, was auch meine Feststellung war. Ich möchte Sie nur noch fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß ich beispielsweise beim Problem der Wehrgerechtigkeit gerade den Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, für diesen Staat etwas zu leisten, und dem Empfinden, gerecht, also nach Recht behandelt zu sein, aufgezeigt habe.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Ja, das ist mir nicht entgangen. Ich rechne auf eine gute Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuß. Ich bin ja lange genug in der Opposition gewesen, so daß ich die Rolle der Opposition gut einschätzen kann.
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Aber Ihnen ist sicher nicht entgangen, was Ihr Kollege Kiep über die Entwicklungen in einem anderen Teil der Welt gesagt hat. Sie wissen, daß dort eine große Gruppe junger Menschen mit ihrem Protest von Herr Kiep bewußt sehr positiv bewertet wurde. Das ist doch die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Krieg ist eine schreckliche Sache, und insbesondere moralisch engagierte junge Menschen werden mit dieser Frage nicht so leicht fertig.
Lassen Sie mich, um die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen, eine kurze Zusammenfassung meiner Ausführungen versuchen. Diese Regierung geht davon aus, daß erstens das atlantische Bündnis Rahmen und Basis unserer Sicherheitspolitik bleibt, daß zweitens die Verteidigungszusammenarbeit der europäischen NATO-Partner fortgesetzt, aber auch noch intensiviert wird, daß drittens die Bundeswehr nach Qualität und Quantität diejenigen Mittel erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, daß viertens die Bundeswehr Teil einer dynamischen Gesellschaft und einer dynamischen Umwelt ist und ihre Struktur stets sorgfältig überdacht und in die jeweils angemessene Form gebracht werden muß. Fünftens. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik dient ausschließlich dem Frieden. Unsere ideellen und materiellen Leistungen für die Verteidigung müssen sich stets daran orientieren.
Vielleicht darf ich als meine Bitte dazu sagen: Man sollte, wenn man über Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht, der Sache wegen in mäßigem Ton sprechen, ohne daß man dabei die Klarheit der Sprache vernachlässigt.
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renger (präsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
krall (NA), 1973-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die freie demokratische Fraktion begrüßt das klare und unmißverständliche Bekenntnis des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung zur Atlantischen Allianz. Auch wir sind der Meinung, daß die in dieses Bündnis integrierte Bundeswehr das Instrument unserer äußeren Sicherheit ist und damit zugleich der Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa und auch der Welt dient.
Es ist mir daher ein besonderes Bedürfnis, von dieser Stelle aus ein Wort des Dankes an die Bundeswehr, an alle Soldaten, Zivilbediensteten und Helfer zu richten. Sie alle haben geholfen, den politischen Hauptauftrag der Bundeswehr, die Erhaltung des Friedens für unser Land und in Europa, zu gewährleisten. Die Bundestagsfraktion der FDP anerkennt diese Leistung dankbar. Dabei wissen
wir, daß weder unsere Gesellschaft als Ganzes noch die Bundeswehr als System und Teil dieser Gesellschaft heile Welten verkörpert. Unsere Sicherheitspolitik bildet die Grundlage der Verhandlungsposition unseres Staates in den jetzt bevorstehenden Konferenzen über KSZE und MBFR.
Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Wörner machen. Kollege Wörner hat auf der einen Seite eine weitgehende Übereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers dargestellt. Andererseits hat er hier ein Bild der Schwäche der NATO aufgezeigt, das ganz sicher nicht dazu dient, die Verteidigungsbereitschaft der Menschen in diesem Staat zu erhöhen.
Ihm scheinen auch einige wesentliche neue Erkenntnisse entgangen zu sein. Die Beurteilung der Lage, die Kollege Wörner hier vorgenommen hat, orientiert sich im wesentlichen an überkommenen Vorstellungen. Er hat vielleicht nicht zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion inzwischen die Existenz der Europäischen Gemeinschaft anerkannt hat. Er hat vielleicht auch nicht zur Kenntnis genommen, daß die Ausgaben für die militärische Rüstung in der Sowjetunion im laufenden Haushalt nicht erhöht worden sind. Herr Dr. Wörner, Sie haben anscheinend auch nicht die neue Position und die günstigere Ausgangslage der EUROGROUP in der NATO zur Kenntnis genommen, wie sie hier vom Vertreter des Verteidigungsministers dargestellt wurden.
Herr Dr. Wörner, Sie haben hier wiederum die mangelnde Bereitschaft der Jugend ausgesprochen, sich der Verteidigung dieses Staates zu stellen. Sie werden mit Ihren Anklagen gegenüber weiten Bereichen dieser Jugend aber ganz sicher nichts erreichen. Wie von dieser Stelle aus von vielen Sprechern der Regierungskoalition gesagt worden ist, Herr Dr. Wörner, stellen wir uns der Auseinandersetzung mit der Jugend. Wir reden mit ihr und bemühen uns, in ihr ein besseres Verständnis für diesen Staat zu wecken Sie dagegen haben - das hat die Debatte der letzten Tage gezeigt - in bezug auf unsere Jugend hier im wesentlichen nur Anklagen vorgetragen.
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renger (präsident), 1973-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (NA), 1973-01-26:
Herr Krall, da ich auf Grund Ihrer Ausführungen fast nicht glaube, daß Sie mir zugehört haben, möchte ich fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß ich nirgendwo von d e r Jugend gesprochen habe, sondern ausdrücklich davor gewarnt habe zu dramatisieren. Ist Ihnen entgangen, daß ich betont habe, daß es sich noch um eine Minderheit handle, daß ich allerdings auf die wachsenden Anzeichen nachlassender Verteidigungsbereitschaft hingewiesen habe, was auch Sie nicht bestreiten können?
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renger (präsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.
renger (präsident), 1973-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
buchstaller (NA), 1973-01-26:
Ja, gerne.
wörner (NA), 1973-01-26:
Daß ausgerechnet Sie das sagen, verwundert mich etwas; denn, Herr Buchstaller, darf ich gegenfragen: Wissen Sie denn nicht mehr, daß Sie und wir, die Kollegen der SPD und die Kollegen der CDU/CSU und der FDP, im Verteidigungsausschuß völlig übereinstimmend der Meinung waren, wie diese Materie geregelt werden müßte, und daß Sie in Ihrer eigenen Fraktion untergegangen sind? So war es doch.
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renger (präsident), 1973-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
renger (präsident), 1973-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
zimmermann (NA), 1973-01-26:
Frau Präsident, nachdem ich bereits am Ende bin, die rote Lampe
leuchtet und ich nur mehr ein paar Sätze zu sagen habe: Bitte nicht, im Interesse des Hauses.
Genauso ist es bei der Kriegsdienstverweigerung. Herr Kollege Buchstaller, nur noch eine Bemerkung: Sie wissen doch am besten, wie oft ich den Punkt „Zivildienstgesetz" von der Tagesordnung des Ausschusses absetzen mußte, weil Sie sich in Ihrer Fraktion nicht einig waren, wie Sie die Dinge handhaben wollten.
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Und bitte, sind Sie doch so vernünftig, wenn das Ding wieder kommt: Lehnen Sie es nicht nur deshalb ab, weil die Opposition diese Vorschläge gebracht hat. Und ich hoffe, man lehnt sie in Ihrer Fraktion nicht nur deshalb ab, weil die Verteidigungspolitiker aus allen Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Vorschlag gemacht haben.
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Ich wünsche also hier dem Bundesverteidigungsminister viel Durchsetzungsvermögen. Von seiner persönlichen Anlage her glaube ich, daß er alles versuchen wird, die Dinge zu meistern. Ich habe im Parteiorgan „Vorwärts" sehr wohl gesehen, wie hart man ihn nach seinem Amtsantritt da behandelt hat. Im Interesse der Sache, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland wünsche ich ihm Durchsetzungsvermögen. Die Opposition wird nichts unversucht lassen, ihn dabei zu unterstützen.
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renger (präsident), 1973-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Berkhan.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Ich will das Haus nicht über Gebühr am Freitag aufhalten. Ich weiß, Sie warten auf wichtige Sitzungen, Herr Dr. Barzel.
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Ich habe Verständnis dafür. Ich will daher nur kurz auf Herrn Dr. Zimmermann antworten. Daß Sie sich immer gleich so aufregen können, macht mir richtig Spaß.
Ich muß Ihnen also sagen, Herr Dr. Zimmermann: So einfach ist die Sache nicht. Sie können ja das Weißbuch nachlesen. Da haben wir Ihnen die Zahlen geliefert. Im Weißbuch 1971/72 finden Sie auf Seite 165 eine Grafik. Es tut mir leid, daß sich ein Druckfehler eingeschlichen hat, nicht in der Kurve, sondern zwei Zahlen sind vertauscht, die Zahlen zwischen 67 und 69 sind vertauscht. Aber da beginnt ja das Elend, das Sie beklagen, im Jahre 1963. Sie selber wissen besser als ich, wer damals Kanzler war. Das zieht sich hin bis zum Jahre 1969, und Sie wissen auch, wer in diesen Zeiten Kanzler war. Dann geht die Kurve wieder nach oben, und ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer 1969 Kanzler geworden ist.

Sie haben hier zwei Beispiele genannt, verehrter Herr Kollege Dr. Zimmermann, die wir beide sehr genau kennen. Denn ich bin ein paar Jahre Ihr Vertreter gewesen als Vorsitzender im Verteidigungsausschuß. Wir haben gemeinsam einige Dinge ganz gut über die Bühne gebracht. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß die Radfahrzeuge, über die Sie sich beklagen, 15 Jahre alt sind und daß kein Mensch in der zivilen Wirtschaft auf die Idee käme, Radfahrzeuge 15 Jahre zu fahren. Nun dürfen Sie dreimal raten, wann man die wohl etwa ablöst. Fragen Sie mal in Bayern nach! Da haben Sie ein paar Sachverständige, die werden Ihnen das sagen. Prüfen Sie mal nach, wer da Verteidigungsminister gewesen ist und uns diese Erbmasse hinterlassen hat! Das müßte also in diesem Hause auch einmal festgestellt werden.
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Wenn Sie hier MRCA beklagen, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind ja im Verteidigungsausschuß darüber ausreichend unterrichtet worden, welche Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Nur, wenn Sie die letzten Jahre einmal vergleichen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß im Jahre 1971 für das Heer 105 Brückenlegepanzer beschafft sind - am 11. November 1971 durch den Haushaltsausschuß gegangen -, 250 Kampfpanzer „Leopard", sechstes Los, am 22. Juni durch den Haushaltsausschuß gegangen. Dann für die Luftwaffe: Ankauf von 175 Flugzeugen des Typs F 4 F Phantom 2 - 24. Juni
I) 1971 -; die Vermessungsflugzeuge konnten wir nicht beschaffen, weil der Verteidigungsausschuß sich nicht mehr damit beschäftigt hat. Die Marine hat zum Beispiel 1970 das U-Boot-Ersatzbauprogramm für U 3 bis U 8 erhalten. Außerdem sind zum Beispiel zwanzig Schnellboote der Klasse 148 genehmigt worden. Wir sind also gerade auf diesem Felde vorangekommen wie kaum zuvor. Das werden Sie bei ruhiger Betrachtung auch selber zugeben müssen. Auf diesem Wege werden wir fortfahren. Wir werden versuchen, das zu tun, was notwendig ist. Wir werden uns aber alle gemeinsam im Rahmen des Möglichen halten müssen.
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funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jung (NA), 1973-01-26:
Herr Kollege Damm, Sie wissen, daß ich Ihre Frage gern zuließe, aber die Zeit schreitet fort. Ich habe auch nur eine Redezeit von 15 Minuten, und Sie wissen, daß wir zu Ende kommen wollen. Aber bitte schön!
damm (NA), 1973-01-26:
Herr Jung, ich möchte Sie nur fragen, ob die Auswirkungen dieser modernen Haltung der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, wie Sie sagen, auch in der Tatsache zu sehen sind, daß zu dem Gespräch über die Probleme der Verteidigungsbereitschaft in der Jugend, zu dem der Verteidigungsminister Leber die Kultusminister der Länder eingeladen hatte, mit einer Ausnahme kein sozialdemokratischer Kultusminister - freidemokratische Kultusminister gibt es ja nicht - erschien.
funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
barzel (NA), 1973-01-26:
Herr Kollege Mischnick, Sie erwecken den Eindruck, als habe es früher eine ständige Einrichtung von Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Nun bin ich allerdings erst zehn Jahre hier im Amt. Während meiner Amtszeit hat es diese Einrichtung nicht gegeben; man sprach vielmehr, wann immer nötig, von Fall zu Fall.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-26:
Die Rednerliste ist erschöpft. Die dreitägige Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung ist beendet.
Ich komme zu Punkt 2 mit der Ihnen vorliegenden Ergänzung der Tagesordnung und rufe auf:
2. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 7/73
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 7/74 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/75 Wird zur Begründung eines der Anträge das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wünscht jemand zur Aussprache über einen der Anträge das Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, da wir uns offenbar in großer Einmütigkeit befinden, schlage ich Ihnen vor, über die drei Anträge gemeinsam abzustimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer diesen drei interfraktionellen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Die drei Anträge sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Januar 1973, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.