agnieszka brugger (NA), 2014-02-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen gerade eine intensive öffentliche und teilweise auch
aufgeregte Debatte über den außenpolitischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung. Frau Ministerin
von der Leyen, ganz so unbeteiligt, wie Sie und die
Koalitionsfraktionen das dargestellt haben, sind Sie daran nicht; denn Sie sind zum Teil mit sehr unglücklichen
Formulierungen und auch vielen Schlagworten in diese
Debatte gegangen. Das wurde eben so verstanden, als ob
es um „Mehr Militäreinsätze in Afrika“ ginge und dass
das sicherheitspolitische Ruder abrupt herumgerissen
werden sollte.

Sie führen diese Diskussion auch, ohne die Abgeordneten des Bundestags einzubeziehen.

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Wie man den Medienberichten entnehmen kann, stoßen
Sie damit auch in den eigenen Reihen, in den Reihen der
Unionsfraktion, auf Unmut. Und ich finde: völlig zu
Recht. Sie gehen die Dinge nämlich auch in der falschen
Reihenfolge an. Die Regierung, also Sie, der Außenminister und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, muss sich doch zunächst auf Ziele und ein Gesamtkonzept einigen. Erst wenn Sie sich darüber im
Klaren sind, sollten Sie damit ins Parlament und die Öffentlichkeit gehen und darüber diskutieren. So sieht eine
kohärente Politik aus.

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Diese aufgeregte Debatte verhindert aber auch, dass
wir uns fundiert mit den spezifischen Konflikten, ihren
Ursachen und ihren Lösungen beschäftigen.
Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum
zweiten Mal über die Beteiligung der Bundeswehr an der
europäischen Ausbildungsmission in Mali. Ziel ist es,
die malischen Streitkräfte langfristig in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Am Ende muss es auch eine
Armee sein, vor der die Bürgerinnen und Bürger Malis,
egal welche Hautfarbe sie haben, keine Angst haben
müssen. Der deutsche Beitrag zur Ausbildung malischer
Sicherheitskräfte ist sinnvoll. Allein kann und wird er
aber nicht darüber entscheiden, ob am Ende des Weges
in Mali wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit einkehren.

({2})

Um das zu erreichen, brauchen wir einen wirklichen
politischen und gesellschaftlichen Wandel in Mali, der
die Konfliktursachen angeht. Hier geht es um politische
Unterstützung, um ziviles Engagement und vor allem
auch um Entwicklungszusammenarbeit; denn die Sicherheitskräfte können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie
demokratisch und rechtsstaatlich verankert sind und Teil
eines funktionierenden Staatswesens sind.

Ich selbst war kurz nach dem Beginn dieser Mission
2013 in Koulikoro vor Ort. Nun hatte ich ein Jahr später
auf der Reise mit der Ministerin die Möglichkeit, zu sehen, was sich in Mali verändert hat. Es hat sich einiges getan. Noch vor einem Jahr stand Mali vor der Zerreißprobe.
Verschiedenste Rebellenorganisationen, islamistische,
dschihadistische und kriminelle Gruppen und Kämpfer,
die teilweise schwer bewaffnet nach dem Libyen-Konflikt
in Mali eindrangen, brachten in kürzester Zeit den Norden
des Landes unter ihre Kontrolle. Das Ausmaß der Gewalt war - das muss man sich einmal klarmachen - unfassbar und erschreckend. Über 500 000 Malierinnen
und Malier waren gezwungen, die Flucht zu ergreifen. Die
malische Regierung und die malischen Streitkräfte waren
nicht in der Lage, dieser Gewalteskalation zu begegnen.
Erst die Intervention der französischen Truppen und die
Präsenz der anschließenden VN-Mission MINUSMA, die
noch heute in Mali für Sicherheit sorgt, konnten diesen
Vormarsch stoppen und den Norden des Landes aus der
Schreckensherrschaft befreien.

Heute, ein Jahr später, hat sich die Situation eindeutig
zum Positiven verändert, auch wenn sicher noch lange
nicht alles gut ist. Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Vielerorts im Norden bleibt sie aber weiterhin noch
angespannt und fragil. Während im letzten Jahr aber
noch unklar war, ob überhaupt Wahlen so schnell nach
der Krise durchgeführt werden können und ob am Ende
das Ergebnis von der malischen Bevölkerung akzeptiert
werden würde, ist nun ein erster, ein allererster Grundstein für ein funktionierendes Staatswesen gelegt worden. Die Menschen in Mali haben einen Präsidenten und
ein Parlament gewählt. Als Nächstes stehen die Kommunalwahlen an, die gerade in Mali von besonderer Bedeutung sind. Die Vorbereitungen hierzu dürfen nicht aus
dem Blickfeld der internationalen Gemeinschaft verschwinden.

Damit in Mali der Frieden auch langfristig eine
Chance hat, gibt es eine ganz zentrale Herausforderung:

Das ist die Versöhnung zwischen dem Süden und den
Gruppen im Norden des Landes, insbesondere mit den
Tuareg. Immer wieder gerät dieser Versöhnungsprozess
ins Stocken. Beide Seiten müssen von der internationalen Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden, diesen Prozess mit allem Nachdruck, mit Ernsthaftigkeit,
aber auch mit der Bereitschaft zum gegenseitigen Verständnis endlich voranzubringen.

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Am Ende wird aber für eine wirkliche Aussöhnung
weniger entscheidend sein, wer Vorsitzender der Versöhnungskommission ist, sondern ob es vor Ort und auf lokaler Ebene gelingt, einen Ausgleich zu schaffen und
auch die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen,
die passiert sind, auf beiden Seiten aufzuarbeiten, zu bestrafen, zu ahnden oder auch zu vergeben.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Hoffnungsschimmer für Mali. Es ist an uns, die Menschen in Mali
dabei zu unterstützen, diese positive Entwicklung bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen auf einen
guten Weg zu bringen. Die europäische Ausbildungsmission liefert dazu einen kleinen, aber, wie ich finde, sehr
effizienten Beitrag. Entscheidend wird am Ende aber
sein, den Versöhnungsprozess und den politischen Wandel in Mali zu unterstützen. Hier können und hier müssen wir mehr tun.

Vielen Dank.

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