klaus lennartz (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas heißt unser Thema. Reaktorsicherheit in diesen Staaten ist nur auf einem Weg zu erreichen: Die Atomkraftwerke Osteuropas müssen schrittweise abgeschaltet werden. Dies ist nach Meinung der SPD die zwingende Konsequenz aus dem Bericht des Bundesumweltministers zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu Umweltfragen der Energieversorgung in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Dieser Bericht bietet, so der „Spiegel" korrekt, wahrhaftig „Stoff zum Gruseln", obwohl für bestimmte östliche Reaktortypen noch gar keine umfassenden Sicherheitsanalysen vorliegen. Was das

in der Endkonsequenz heißt, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Noch Anfang der 80er Jahre haben uns internationale Reaktorexperten - wohlgemerkt: Experten -, auch aus der IAEO, aber auch deutsche Befürworter weismachen wollen, daß die russischen Reaktoren etwa unser Sicherheitsniveau haben. Anlaß zur Sorge bestehe nicht. So ändern sich die Einschätzungen; die Experten ändern sich nicht.
Nachdem Umweltminister Töpfer im Herbst letzten Jahres auch den letzten Block des Atomkraftwerks Greifswald stillgelegt hat, haben mein Kollege Volker Jung und ich im September 1991 den jetzt vorliegenden Bericht erbeten. Uns war schon damals klar: Wer Greifswald stillegen muß, weil gravierende Sicherheitsmängel bestehen, die nicht zu adäquaten Kosten beseitigt werden können, muß auch bei allen in Osteuropa und der GUS laufenden Reaktoren zu ähnlichen Konsequenzen kommen.
Der Töpfer-Bericht zeigt auch auf, daß neben katastrophalen sicherheitstechnischen Mängeln nun auch die Aufsichtsprobleme wachsen. Die Aufsicht über kerntechnische Sicherheit von Anlagen geht von den Zentralbehörden auf die Republiken über, und das in dem Zustand, in dem sich die Republiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden.
Herr Kollege Klinkert, lesen Sie bitte einmal nach, daß Töpfer selber in seinem Bericht formuliert hat, daß Auflagen, die durchgeführt werden sollten, bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt worden sind. Ich glaube, daran erkennen wir, daß wir über etwas reden, dessen Dimension wir überhaupt nicht erkennen können. Die einzelnen Republiken verfügen gegenwärtig kaum über die erforderlichen administrativen und personellen Voraussetzungen. Technische Mängel und Aufsichtsprobleme bilden ein brisantes Gemisch, das jederzeit explodieren kann, meine Damen und Herren. Ich hoffe, daß wir in diesem Hohen Hause darüber Einigkeit erzielen, daß es nicht mehr um die Frage geht, ob diese Reaktoren abgeschaltet werden müssen, sondern nur noch um die Frage, wie die Umstrukturierung der Energieversorgung zu bewerkstelligen ist.
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Die SPD wird keinen Maßnahmen zustimmen, die im Ergebnis verzögern, daß diese Schrottreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Ich kann dem Vorstandsvorsitzenden der deutschen Asea Brown Boveri, Eberhard von Koerber, nur zustimmen, wenn er die osteuropäischen Atomkraftwerke als Zeitbomben bezeichnet. Mindestens 25 Reaktoren des Typs Tschernobyl sind nicht einmal theoretisch nachrüstbar. Sie müssen vom Netz, und zwar ganz schnell.
Die SPD wendet sich im übrigen nicht gegen kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen, die das jetzige unabsehbare Risiko so schnell wie möglich verringern. Dies sage ich sehr bewußt, um bestimmten Legendenbildungen vorzubeugen. Wir wenden uns aber dagegen, daß mit Milliardenaufwand Atomkraftwerke saniert werden sollen, die strukturell so viele
technische Mängel haben, daß sie nach unserer Sicherheitsphilosophie nicht betreibbar sind.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß wir hier über die Abschaltung von 50 000 MW in Osteuropa sprechen. Dessen bin ich mir bewußt. Gerade wegen dieser Zahlen müssen wir jetzt die Weichen für eine Energieversorgung ohne Atomkraft in Osteuropa stellen.
Die SPD wird eine Politik ablehnen, die über die Ertüchtigung bzw. den Export westeuropäischer Kernkraftwerke versucht, die Renaissance der Atomkraft bei uns wieder einzuleiten. Vielmehr besteht in der GUS und in Osteuropa jetzt die Möglichkeit, eine ökologisch verträgliche Energieversorgung einzuleiten; zugegebenermaßen, meine Damen und Herren, über einen langen Zeitraum. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Und die ist bitter nötig.
Allein die mangelhafte Energieinfrastruktur führt in Osteuropa zu 01- und Gasverlusten bis zu 30 %. Die Energieintensität, d. h. der Primärenergieverbrauch, gemessen am Bruttosozialprodukt, ist doppelt so hoch wie im Westen.