emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Struck (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, könnten Sie so freundlich sein, mitzuteilen, ob die Auskunft, die Sie eben dem Kollegen Schily gegeben haben, auch auf einer Rücksprache mit der Deutschen Lufthansa beruht?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Dr. Schierholz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der stellvertretende Regierungssprecher hat zu dem besagten Artikel vorn 14. Mai im Verbandsorgan der schlesischen Landsmannschaft „Der Schlesier" bereits öffentlich für die Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundeskanzler verurteilt den inhaltlichen Angriff auf den Herrn Bundespräsidenten wie auch den Tonfall des Artikels auf das schärfste. Der Artikel ist der törichte Versuch einer Umdeutung geschichtlicher Tatsachen, wie sie in der Rede des Herrn Bundespräsidenten vor dem Deutschen Bundestag am 8. Mai dieses Jahres sowie in der Rede des Bundeskanzlers im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen dargestellt wurden.
Der Bundeskanzler begrüßt, daß sich der Vorsitzende der Landsmannschaft der Schlesier, Herr Dr. Hupka, für die Landsmannschaft von dem Artikel unverzüglich distanziert und eine eindeutige Ablehnung seines Inhalts zum Ausdruck gebracht hat. Damit gelten die Gründe, die den Bundeskanzler dazu bewogen haben, an dem Treffen der Landsmannschaft Schlesien am 16. Juni 1985 teilzunehmen, unverändert fort.
Der Bundeskanzler ist überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der Schlesier, zu denen er sprechen wird, mit Inhalt und Form der besagten Veröffentlichung nicht einverstanden ist. Insofern kann nicht hingenommen werden, daß ein isolierter Schreiber über die Teilnahme oder Nichtteilnahme des Bundeskanzlers am Schlesier-Treffen entscheidet. Der Herr Bundeskanzler bleibt überzeugt, daß es nicht angeht, eine Bevölkerungsgruppe zu isolieren, der der Zweite Weltkrieg besondere Opfer auferlegt hat und die sich dieser Prüfung in den Nachkriegsjahren in bewundernswerter Weise gestellt hat.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-05-23:
Wäre denn die Bundesregierung bereit, Herr Staatsminister, noch weitere Schreibereien in dieser Richtung hinzunehmen, und kann überhaupt noch irgend etwas in dieser Richtung den Bundeskanzler davon abhalten, an diesem mittlerweile ja doch sehr arg ins Zwielicht geratenen Treffen teilzunehmen?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Schierholz, erstens geht es nicht um die Frage, was die Bundesregierung hinzunehmen bereit ist, soweit es im Rahmen der Meinungsfreiheit bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - von wem in welcher Form auch immer - veröffentlicht wird.
Zum zweiten glaube ich, daß überhaupt keine Veranlassung besteht, an der Seriosität des Schlesier-Treffens Zweifel anzumelden, wie es in Ihrer Frage enthalten gewesen ist.
Drittens glaube ich, daß wir es einzelnen nicht erlauben können, daß sie auf das Stattfinden oder Nichtstattfinden einer solchen Veranstaltung Einfluß nehmen, von der wir überzeugt sind, daß die große Masse derer, die dort hinkommen, in einer anderen Gesinnung dort hinkommt als diejenigen, die solche Artikel verfassen.
Schierholz (NA), 1985-05-23:
Lassen Sie Herrn Lutz erst. Geht das?
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Nein, das geht nicht. Wer als nächster drankommt, bestimmte ich immer noch.
Schierholz (NA), 1985-05-23:
Dann verzichte ich.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Schily, der sich ursprünglich auch gemeldet hatte, möchte nicht mehr. Dann kommt jetzt - Sie haben also tatsächlich recht - Herr Lutz dran.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, die Frage geht von einem Artikel aus. Nun haben wir einen zweiten. Demnächst werden wir einen dritten haben. Wird der Herr Bundeskanzler dann, wenn der dritte Artikel im „Schlesier" steht, in dem Verfassungsorgane in einer Weise angepöbelt werden, die wir nicht hinnehmen können, wieder sagen, das interessiere ihn nicht, er gehe hin, wo er hingehe? Oder wie sehe ich das?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, ich meinte Ihre Frage, die Sie jetzt gestellt haben, mit meiner Antwort schon beantwortet zu haben. Selbst 100 Artikel von einzelnen, denen ja auch böse Absicht unterstellt werden kann,
({0})
können den Bundeskanzler nicht davon abhalten, zu einer Veranstaltung zu gehen, die er aus staatspolitischen Gründen für erfreulich und die zu besuchen er für notwendig hält.
Kastning (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, da der Bundeskanzler stur an seiner Absicht festzuhalten gedenkt, in Hannover zu sprechen, der Schreiber des besagten Artikels im Verbandsorgan aber immerhin ein Forum hatte und deswegen wohl nicht so ganz isoliert in einer Ecke sitzen dürfte, frage ich Sie: Was gedenkt denn der Herr Bundeskanzler einmal persönlich - nicht durch irgendeinen Sprecher

- dazu zu sagen, insbesondere auf dem SchlesierTreffen selbst?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, daß es sich um ein Verbandsorgan handelt. Wenn es ein Verbandsorgan wäre, für das ein Verband verantwortlich einzustehen hätte, wäre die Beurteilung sicher eine andere als so, wo es sich um ein Unternehmen handelt, das sich im Markt völlig frei entwickelt und für das kein Verband die Verantwortung zu übernehmen hat und übernehmen kann, weil er auf die redaktionelle Arbeit dieses Blatts keinen Einfluß hat.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, haben Sie irgendwann mal einen Vergleich angestellt zwischen diesem staatsbürgerlichen Verhalten des Bundeskanzlers, wie Sie es beschreiben, und seiner Differenzierung zwischen Massenbewußtsein, Massenanhang und den Äußerungen von einzelnen Journalisten und den Äußerungen, die er und Herr Geißler gemacht haben, als einzelne Äußerungen aus der Friedensbewegung als Anlaß zur Diffamierung der ganzen Bewegung genommen wurden?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Also, wir können natürlich jetzt daraus eine Bundestagsdebatte machen, Herr Kollege Voigt. Wir könnten dabei vielerlei Betrachtungen anstellen. Da würde mir eine ganze Menge einfallen, was in die umgekehrte Richtung geht. Das wissen Sie ganz genau.
Aber ich möchte doch sagen, daß es ein Unterschied ist, ob man sich mit Einzeläußerungen persönlich auseinandersetzt oder ob man sein Verhalten in einer amtlichen Stellung davon abhängig macht, was für Meinungen einzelne im Land von sich geben. Dabei weise ich noch mal darauf hin: Wie immer wir diese Meinungen beurteilen, es sind Meinungen, die sich im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungsfreiheit halten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Schily auf:
Hat Bundeskanzler Dr. Kohl Herrn Scholl einen Beratervertrag mit der Firma Deutsche Anlagen Leasing ({0}) vermittelt bzw. der DAL empfohlen, einen Beratervertrag mit Herrn Scholl abzuschließen?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Schily, zu Ihrer Frage 83
Hat Bundeskanzler Dr. Kohl Herrn Scholl einen Beratervertrag mit der Firma Deutsche Anlagen Leasing ({0}) vermittelt bzw. der DAL empfohlen, einen Beratervertrag mit Herrn Scholl abzuschließen?
teile ich mit, daß der Bundeskanzler für Herrn Scholl den angesprochenen Beratervertrag weder vermittelt noch empfohlen hat.
Schily (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, beruht Ihre Antwort, die Sie soeben gegeben haben, auf einer persönlichen Mitteilung des Bundeskanzlers?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Schily, und auch Sie sollten eigentlich davon ausgehen, wenn ich für den Bundeskanzler hier antworte.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Wie auch immer - ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Ihr Bereich ist beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
({0})
Wenn wir noch einen Moment ruhig sind, schaffen wir auch das noch.
Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Würtz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Stockhausen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der polnischen Hauptstadt Anfang April ein Ehrenmal für die polnischen Offiziere, die in Katyn ermordet wurden, errichtet wurde und in Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit die Deutschen als die Mörder auf diesem Denkmal benannt werden?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-05-23:
Herr Kollege Stockhausen, im Februar 1985 wurde auf dem Warschauer Friedhof Powazki ein Denkmal zur Erinnerung an die über 4 000 in Katyn ermordeten Offiziere der polnischen Armee fertiggestellt. Im April wurde an diesem Denkmal folgende Inschrift angebracht: „Den polnischen Soldaten, die Opfer des Hitlerfaschismus wurden und in der Erde von Katyn ruhen." Das Denkmal wurde bisher nicht offiziell eingeweiht.
Die Errichtung des Denkmals wurde im Sommer 1981 von polnischen Behörden beschlossen, nachdem die Forderung nach Erstellung eines Mahnmals für die Opfer von Katyn in den 70er Jahren und im Zuge der innenpolitischen Entwicklung in Polen 1980/81 immer nachdrücklicher von der Bevölkerung erhoben worden war.
Zur Frage der Verantwortung für die Ermordung der Offiziere ist folgendes zu sagen: Während des Nürnberger Prozesses konnte das Verbrechen nicht überzeugend geklärt werden; die seinerzeit und auch heute noch von der Sowjetunion behauptete Verantwortlichkeit des NS-Regimes wurde nicht bewiesen. Spätere Untersuchungen, z. B. 1952 durch den ehemaligen Nürnberger Hauptankläger Jackson und eine Kommission des amerikanischen Kongresses, stellten die Verantwortung der Sowjetunion fest.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Stockhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Geschichtsfälschung so stehen zu lassen, oder wird sie bei der polnischen Regierung vorstellig werden, um auf die tatsächlichen Verantwortlichen hinzuweisen, die für den Tod der Offiziere verantwortlich sind?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Stockhausen, die Bundesregierung hat die polnische Seite bei laufenden Kontakten darauf hingewiesen, daß diese Inschrift in der Bundesrepublik Deutschland auf Unverständnis und Kritik stößt, da sie der historischen Wahrheit widerspricht. Sie wird bei geeigneter Gelegenheit erneut unterstreichen, daß sich historische Fakten nicht unterdrücken lassen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Stockhausen (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, will es die Bundesregierung nur bei Hinweisen belassen, oder gedenkt sie nicht, sich etwas stärker einzusetzen, um diese offensichtliche Geschichtsfälschung zu Lasten der Deutschen in Ordnung zu bringen?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-23:
Mehr als eine Darstellung historischer Fakten ist in diesem Zusammenhang wohl nicht möglich. Dabei ist die Formulierung „Hinweis", „Darstellung" oder ähnliches unerheblich im Verhältnis zum Sachverhalt, den ich angesprochen habe.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine Zusatzfrage mehr.
Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Was noch an offenen Fragen vorhanden ist, wird schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt*).
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Die Äußerungen des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Schmude zum
Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Äußerungen des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Schmude zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes" verlangt.
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, wir haben nur eine Stunde. Deswegen gebe ich jetzt dem Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen das Wort.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Nein, Herr Abgeordneter Schierholz. Ihre Redezeit ist beendet.
Schierholz (NA), 1985-05-23:
Ich komme zum Schluß und mache noch eine Bemerkung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Nein, Herr Abgeordneter.
Schierholz (NA), 1985-05-23:
Ich halte es für ein Trauerspiel, daß die SPD sich distanziert. Wir brauchen eine Neuorientierung der Deutschlandpolitik, nicht ein Hinterherhinken hinter Illusionen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büchler ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Büchler (NA), 1985-05-23:
Wir wollen eine gemeinsame Entschließung erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter Büchler, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Büchler (NA), 1985-05-23:
Damit würden wir unserem Auftrag dienen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine solche Debatte denn schon geführt werden mußte, dann war der heutige Tag dafür in der Tat der geeignete Augenblick. Es bleibt zu fragen, ob der verpflichtende Satz in der Präambel unseres Grundgesetzes von der Geschichte denn wirklich überholt ist oder ob er sogar zum Störfaktor für unsere Deutschlandpolitik zu werden droht.
So jedenfalls klang es bei dem Kollegen Schmude und etwas gröber, sehr viel gröber, bei Herrn Bölling. Das Ganze wirkt dann doch sehr angegrünt.
({0})
Meine Damen und Herren, nun muß man ja gerade in der Politik zur ständigen Erneuerung und zur permanenten Reform fähig sein, und beim Nachdenken darf es keine Tabus geben. Ich werde deshalb auch auf niemanden eindreschen. Dem Kollegen Schmude gegenüber, der gerade zum Präses der Evangelischen Kirche gewählt wurde, geziemt es sich ohnehin, Friedfertigkeit zu bekunden.
({1})
Allerdings, meine Damen und Herren, führt der von ihm gewählte Denkansatz in der Deutschlandpolitik bestimmt nicht zu neuen Ufern, sondern entgleitet eher, um im Sprachgebrauch der SPD zu bleiben, zu einer Perversion des Denkens.
({2})
Denn jedes Wort in dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." ist doch mit Bedacht gewählt. Es heißt nicht „die Einheit Deutschlands wiederherzustellen". Es heißt nicht „die Einheit Deutschlands herbeizuführen". Es heißt „die ... Einheit Deutschlands zu vollenden". Und es ist gewiß ein sehr kühner Gedanke gewesen, den Anfang der Einheit in unserem freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu sehen. Aber Gott sei Dank hat sich der Gedanke der Einheit Deutschlands mit dem Gedanken der Freiheit verbunden; nicht mehr mit dem Gedanken der Macht, der Herrschaft, des eingebildeten Rechts, über andere zu herrschen.
({3})
Unser Streben nach Einheit ist keine verstaubte, nach rückwärts gewandte Reichsromantik.
({4})
Die Einheit ist ein in die Zukunft gerichtetes europäisches Friedensziel.
({5})
Wir trachten nach der Einheit, um als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Meine Damen und Herren, es ist doch sicher nicht übertrieben, wenn wir alle nach wie vor formulieren, daß sich die Menschen in beiden Teilen Deutschlands als deutsche Nation empfinden, denn ein Volk, das nur durch Mauer und Stacheldraht getrennt werden kann, muß schon ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl haben.
({6})
Gerade weil das so ist, stehen uns Verkrampfungen gegenüber dem nationalen Ziel, die Einheit zu vollenden, schlecht an.
({7})
Nein, wir werden die Fesseln unserer Vergangenheit wohl erst dann ganz abgestreift haben, wenn wir nicht mehr jede Stunde zu betonen brauchen, daß unser Streben nach der Einheit Deutschlands nichts anderes ist als unser Streben nach Frieden, Recht und Freiheit.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze ({0}).
({1})
Schulze (NA), 1985-05-23:
Ich bin sofort fertig.
Meine Damen und Herren, nach unseren Vorstellungen muß Maßstab der Deutschlandpolitik die Lage der Menschen in der DDR sein.
({0})
Sie darf nicht in der Frage der Qualität staatlicher Beziehungen verlorengehen.
({1})
Ehmke (NA), 1985-05-23:
Ich sage Ihnen: Um das zu erreichen, hat die SPD einen Weg beschritten, von dem ich hoffe, daß Sie ihn nicht wegen der neuen deutsch-nationalen Bewegung in Ihrem eigenen Lager und wegen der Schwäche Ihres Bundeskanzlers verlassen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu Tagesordnungspunkt 6 a sind gestern verteilt worden. Es ist beantragt worden, gemäß § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das der Fall, und die erforderliche Mehrheit ist gegeben.
Ich rufe sodann den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/3079 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/3378 - Berichterstatter:
Abgeordneter Eimer ({1})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3379 - Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith
Dr. Diederich ({3})
({4})
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/2577 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3380 und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3381 und 10/3382 sowie Entschließungsanträge der Fraktion

Vizepräsident Westphal
der SPD auf Drucksache 10/3383 und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3390 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
Braun (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben heute über eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und damit eine Verbesserung für die Sozialhilfeempfänger zu beschließen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Ich bitte die Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilzunehmen beabsichtigen, doch jetzt den Saal zu verlassen und ihre Gespräche draußen zu führen, damit der Redner das Gehör der anderen Anwesenden findet. - Bitte, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bueb.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bueb, mit aller Schärfe weise ich den von Ihnen gegen den zuständigen Minister für Jugend, Familie und Gesundheit gebrauchten Ausdruck zurück.
({0})
Sie, Herr Kollege, nehmen für sich zwar ebenfalls alle Privilegien in Anspruch, beschimpfen aber gleichwohl die Kollegen des Hauses. Ich verstehe das nicht. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie konsequenterweise auf alles verzichten, was Sie als Abgeordneter für sich persönlich nutzen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt, daß es, wenngleich unter Mühen, gelungen ist, die Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates so rechtzeitig abzuschließen, daß die Länder jetzt die notwendigen Vorkehrungen für laufende Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt zum 1. Juli treffen können. Denn die Gesetzesänderungen, die der Bundestag heute beschließen wird, sind wesentliche Bestandteile eines Gesamtkonzepts. Der mit der schwierigen Materie Vertraute weiß, welche Mühe es gekostet hat, dieses Konzept unter den Ländern und in den Ländern konsensfähig zu machen, egal, ob SPD- oder CDU/CSU-regiert.
Das mit dieser 4. BSHG-Novelle realisierbar gewordene Gesamtkonzept, dem alle Länder zustimmen, stellt den tragbaren Kompromiß zwischen wiederstreitenden sozial- und finanzpolitischen Interessen dar. Insbesondere die beabsichtigte Regelsatzbemessung nach einem verbesserten Bedarfsmengenschema ist ein wichtiger Schritt nach vorn, ein Schritt zu der notwendigen und jetzt auch wie10388 

der möglichen Anpassung der Regelsätze an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Diese Erhöhung, meine Damen und Herren, ist zugleich an den Realitäten und finanzpolitischen Möglichkeiten orientiert und widerlegt das unbegründete Gerede über den angeblichen Abbau sozialer Leistungen in unserem Land.
({1})
Mit besonderer Genugtuung erfüllt es uns, daß zu den zusätzlich mit einem anzuerkennenden Mehrbedarf Begünstigten die Gruppe der alleinerziehenden Elternteile mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind gehören wird. Genauso freuen wir uns, daß Sozialhilfeempfänger künftig schon vom 60. und nicht, wie bisher, erst vom 65. Lebensjahr an höhere Regelsatzleistungen erhalten werden.
Insgesamt kann gesagt werden, meine Damen und Herren: Von der Regelsatzerhöhung und den flankierenden Maßnahmen dieses Gesetzes werden nahezu alle Sozialhilfeempfänger Nutzen haben. Bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen werden sich die jeweils maßgebenden Einkommensgrenzen erhöhen: bei den Grundbeträgen um 3 v. H., bei den Familienzuschlägen um den gleichen Prozentsatz, um den die Regelsätze steigen. Auch die Heimbewohner werden einen höheren Barbetrag zur persönlichen Verfügung haben.
Bund und Länder werden sich mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Die bedarfsgerechte Bemessung der Sozialhilfeleistungen ist durch dieses Gesetz und das neue Bemessungsschema nicht für alle Zeit gelöst. Dieses Problem wird uns immer wieder beschäftigten. Es ist aber, wie auch dieses Gesetzgebungsverfahren gezeigt hat, im Kompromißwege letztlich doch lösbar.
({2})
Cronenberg (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicher niemanden überraschen, wenn ich diesen dirigistischen Entwurf, wie er uns vorliegt, ablehne. Er erscheint mir weder sinnvoll noch praktikabel.
Ausdrücklich möchte ich feststellen, Herr Kollege Weinhofer, daß ein Teil der Analyse, die Sie vorgenommen haben, zutreffend ist. Nur, die Therapie ist meiner Auffassung nach nicht die richtige. Aber auch im analytischen Bereich haben sich Fehler eingeschlichen. Ich möchte auf einen aufmerksam machen. Es sind nicht rund 20 Milliarden DM, die die GKV jährlich zu zahlen hat. Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel aus Apotheken beliefen sich 1984 auf 15,4 Milliarden DM. Die Ausgaben für Arzneimittel in Krankenhäusern hinzugerechnet ergeben immer noch nicht die von Ihnen genannte Summe.
Die Gründe, warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, möchte ich wie folgt zusammenfassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Cronenberg (NA), 1985-05-23:
Bitte sehr.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mit meinem Kollegen sehr viel gnädiger umgehen, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß er in seine Rechnung auch die Ausgaben für Naturheilmittel einbezogen hat?