Wehner (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind verschiedene Erklärungen für diese Aktuelle Stunde gegeben worden. Ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich annehme, Sie haben sich davon etwas versprochen.
Ich will zu dieser Aktuellen Stunde zwei eigene Fehleinschätzungen über dieses erste Jahr beitragen, das Sie hier zu demonstrieren versucht haben. Die erste ist die, daß die CDU/CSU durch die 1966 im Zwange der Not, hervorgerufen durch eine -Sie erinnern sich der Worte - „lange schwelende Krise", geschaffene Koalition mit der SPD zu einer Versachlichung des Verhältnisses zu den anderen demokratischen Parteien bewegt oder befähigt würde. Das war die erste meiner Fehleinschätzungen.
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Die zweite ist die, daß die CDU/CSU, durch die Wahlen vom 28. September 1969 in die Opposition geschickt,
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- sicher, durch die Wahlen! -({2})
mit sich selbst ins reine oder doch wenigstens klar kommen würde und sich künftig als politische Partei und nicht als Union zur allmählichen Okkupation des Staates von innen verstehen und bewegen würde.
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Das ist das zweite, was ich als Fehleinschätzung
über die Lehren, die die Opposition wie jede Partei
im Laufe von Jahren ziehen würde, zu sagen habe.
Dann ein Wort zum Abgeordneten Benda. Er hat sich heute hier benommen, als wäre er ein Verleumder. Denn daß er uns an Stelle des „Wir schaffen das m o d e r n e Deutschland" die Worte „n e u e Deutschland" unterstellt hat, hat er bewußt getan, um uns mit dem „Neuen Deutschland" der SED identifizieren zu können. Das ist Ihre Art der vorfabrizierten Schablonen.
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Meine Damen und Herren, das ist alles vorausgestempelt, das ist das, worauf sich Ihr Fraktionsvorsitzender weiter aufschwingt, indem er die längst vorher gegen mich erhobene Behauptung und den Vorwurf wiederholt, wir seien dabei, Vorurteile gegen Kommunisten abzubauen. Lesen Sie das bitte nach, dann werden wir uns sachlich darüber ganz gut aussprechen können. Darauf aber sollte die Platte gebracht werden. Sie haben gesagt, Sie hätten Urteile über die Kommunisten - so wollen Sie das hier stanzen -; nun, die Herren Höcherl und andere, die sich in Polen und anderswo die Klinke einander aus der Hand nehmen, die verstehen dort gut zu antichambrieren, auch bei Kommunisten. Das werfen wir ihnen nur nicht vor.
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Dann komme ich noch auf Herrn Katze r. Ich bedaure, wenn er sich gekränkt fühlt.
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Ich hoffe, daß er den ganzen Text liest. - Sie haben doch das alle nicht gelesen. Regen Sie sich doch nicht vorher auf, meine Damen und Herren! Da steht nämlich einiges drin, woraus zu ersehen ist, daß ich ihn bedaure, weil er eine solche Rolle spielt, als ob er Arbeitnehmerflügel sei, es in Wirklichkeit aber nicht ist und erst in der Opposition lernt, daß er es sein möchte.
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Wir wollen nur, daß er das nicht auf unsere Kosten tut. Er soll lernen, aber nicht auf unsere Kosten.
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Wir haben das Stipendium nicht zu bezahlen. Das ist alles. Im übrigen: hier kann man über die Vorlagen abstimmen - das habe ich bei Herrn Katzer noch nie erlebt -, über Vorlagen, die so Arbeitnehmervorlagen sind, wie es die unseren sind.
Am Schluß, meine Damen und Herren, rechnen Sie diese für Sie mißglückte Stunde noch in das erste Jahr Ihrer Opposition, Sie sind nämlich obstruktiv und destruktiv, weil Sie alles, was Sie nicht selbst dirigieren und nicht selbst einheimsen, verderben und schlecht machen. Sie haben zwei weitere Oppositionsjahre vor sich. Über das dritte, was Sie noch vor sich haben, sage ich Ihnen gleich noch etwas. Das nächste Jahr und das übernächste Jahr werden Ihnen Gelegenheit geben, sich einzustellen, wenn Sie wollen auch - wir haben keine Angst - einzuschießen,
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damit Sie dann in dem dritten noch verbleibenden Jahr, in dem Wahljahr, uns und den Wählern eine Alternative zu bieten haben. - Schönen Dank für diese Stunde!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordnete Mischnick.