Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 11 des Strafgesetzbuches bezieht sich auf die Indemnität und Immunität der Landtagsabgeordneten, die sich grundsätzlich nach der Landesverfassung richten. Mit dem letzten Satz des § 11 in der Ausschußfassung haben wir bereits in die Landesverfassungen eingegriffen. Wir haben nämlich die Straflosigkeit von Äußerungen, die ein Landtagsabgeordneter im Landtag oder in einem Landtagsausschuß tut, begrenzt und sie nicht mehr für verleumderische Beleidigungen gewährt. Das ist in Übereinstimmung mit der Regelung im Grundgesetz geschehen. Es ist nicht einzusehen, warum die Straflosigkeit von Landtagsabgeordneten weitergehen soll als die von Bundestagsabgeordneten. Wir halten im Gegenteil ein möglichst einheitliches Immunitätsrecht für alle Abgeordneten für erforderlich und tragen deshalb auch kein Bedenken, mit diesem Bundesgesetz in einzelne Landesverfassungen, die den Landtagsabgeordneten eine weitergehende Straflosigkeit gewähren, einzugreifen.
Aber der gleiche Gesichtspunkt einer möglichst einheitlichen Immunität für alle Abgeordneten, mögen sie dem Bundestag oder mögen sie einem Landtag angehören, zwingt nach unserer Auffassung auch dazu, dem § 11 einen zweiten Absatz anzufügen. Ich darf, um dies zu erläutern, eine kurze geschichtliche Erinnerung wachrufen. Während in der Zeit der Bismarckschen Reichsverfassung sich zwar die Immunität der Reichstagsabgeordneten selbstverständlich auf das gesamte Gebiet

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des Reiches bezog, beschränkte sich die Immunität der damaligen Landtagsabgeordneten auf das Territorium der einzelnen Länder. Die Weimarer Reichsverfassung hat jenen Zustand geändert und hat von Reichsverfassungs wegen den Landtagsabgeordneten Immunität für das gesamte Reichsgebiet gewährt. Das Grundgesetz hat aus Erwägungen, die mir nicht sehr eindeutig erscheinen, einen anderen Weg eingeschlagen und hat nur die Immunität der Bundestagsabgeordneten geregelt, also davon abgesehen, Landtagsabgeordneten von Bundes wegen Immunität für das gesamte Bundesgebiet zu verleihen.
Diese Regelung hat jetzt zu Schwierigkeiten geführt durch die Streitfrage, ob ein Landtagsabgeordneter auch immun ist gegenüber einer strafgerichtlichen Verfolgung seitens einer Bundesbehörde, wie es der Oberbundesanwalt ist, oder eines Bundesgerichts, wie es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darstellt. Der Herr Bundesminister der Justiz hat kürzlich hier in der Fragestunde, anscheinend in Übereinstimmung mit dem Herrn Oberbundesanwalt, den Standpunkt eingenommen, daß die in einer Landesverfassung einem Landtagsabgeordneten gewährte Immunität keine Geltung habe gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen von Bundesgerichten und Bundesbehörden. Wir vermögen diesen Rechtsstandpunkt nicht zu teilen. Ich halte ihn für irrig. Aber ich glaube, es hat keinen Sinn, daß wir uns hier in eine rechtliche Erörterung einlassen, sondern bei Gelegenheit dieser Novelle zum Strafgesetzbuch sollten wir kurzerhand die Frage gleich gesetzgeberisch lösen, worum wir bereits einmal bemüht waren. Der 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung ist bei der Abfassung des Vereinheitlichungsgesetzes, der sogenannten kleinen Justizreform, auf meine eigene Anregung damals so gefaßt worden, daß wir im Ausschuß wenigstens glaubten, damit die Länder von Bundesrechts wegen zu einer Immunität mit voller Kraft ermächtigt zu haben. Anscheinend ist es uns damals nicht geglückt, den § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung hinreichend klar zu fassen. Darum empfiehlt es sich, dieses Problem jetzt bei der Neuregelung des § 11 gesetzgeberisch zu lösen und dem § 11 einen zweiten Absatz hinzuzufügen, der, aus der Juristensprache kurz ins Deutsch übersetzt, nichts anderes bedeutet, als daß Landtagsabgeordnete kraft Bundesrechts volle Immunität in ihrem Lande haben sollen, auch gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen durch Bundesgerichte und Bundesbehörden, daß also Bundesgerichte und Bundesbehörden strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen nicht ergreifen dürfen, ohne daß zuvor der Landtag die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben hat.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.