Daniela De Ridder (NA), 2017-03-30:
Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Liebe Studierende! Vor
allem: Lieber Ralph Lenkert! Die Frage der sozialen Gerechtigkeit liegt der Linken am Herzen. Ich verstehe das,
wenn es um das Studium geht. Unserer Fraktion geht es
genauso. Ich komme aber gleich zu den kritischen Punkten.

Die Linke kritisiert das dialogorientierte Serviceverfahren, das irgendwann einmal die zentrale Studienplatzvergabe ersetzt hat. Ja, wir haben eben gehört:
Umstellungen brauchen Zeit, auch die bezüglich der Studienplatzvergabe. Aber man darf zur Kenntnis nehmen,
dass hier Entwicklung stattgefunden hat. In der Tat - wir
haben es vorhin vom Kollegen Schipanski gehört - haben sich die Hochschulen deutlich stärker beteiligt, als
das noch vor einem Jahr der Fall war. Wir haben bei den
Hochschulen, die an diesem Verfahren teilnehmen, einen
Zuwachs von 15 Prozent zu verzeichnen, und auch die
Zahl der Hochschulen, die sich für die Teilnahme an diesem Verfahren bewerben, ist um 30 Prozent gestiegen.

Ja, es ist richtig, lieber Ralph Lenkert: Man darf ab
und zu auch einmal die Regierung fragen, wie es mit einem Zwischenbericht aussieht, zumal dann, wenn man
gehört hat, dass die Umstellung in diesem Verfahren bis
2018 laufen soll. Das ist durchaus kritisch zu würdigen.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute zu Beginn der Debatte auch noch einmal die Ministerin hätten hören können. In der Tat: Prozesse, die Zeit brauchen, sollte man
sich noch einmal genauer anschauen.

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Da geht es um Qualifizierung des Personals, das die Umstellung vornehmen muss. Da geht es um die Digitalisierung von Prozessen, um die technische Realisierbarkeit
und nicht zuletzt um die Klagefestigkeit. Denn keinem
Studierenden ist geholfen, wenn nachher der Studienplatz wieder kassiert werden muss. Auch diese Kriterien
müssen sichergestellt werden.

Aber, lieber Herr Schipanski, die vielen Millionen
Euro, die Sie hier für die Digitalisierungsstrategie angekündigt haben, sollten am Ende auch zum Teil in dieses
Verfahren einfließen, damit diese Ankündigung keine
Luftnummer bleibt.

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Ich habe mir dann noch einmal angeschaut, lieber
Ralph Lenkert, was der Vorschlag der Linken ist, um Abhilfe zu schaffen. Ich musste es wirklich zweimal lesen

und in meinen Kalender schauen: Ihr Vorschlag ist, eine
neue Behörde zu schaffen.

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So staatstragend habe ich die Linke selten erlebt.

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Ich schaute in den Kalender und dachte: Der 1. April ist
doch erst am Samstag. Die Idee ist also, glaube ich, nicht
die beste.

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Mich ärgert in der Tat, dass immer wieder vonseiten der
Opposition so getan wird, als würden wir nicht genug
tun, um Studienanfängerinnen oder Studierende, die ihr
Studium rechtzeitig absolvieren wollen, ausreichend zu
unterstützen. Auch das haben wir eben schon gehört:
9,9 Milliarden Euro stellen wir bis 2020 zur Verfügung.

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Wer das für wenig Geld hält, der ist strukturblind,

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und es ist mir dann egal, auf welchem Auge, ob auf dem
linken oder auf dem rechten.

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Das ist einfach unzureichend und ungerechtfertigt in Anbetracht dieser hohen Summe.

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Ja, es ist richtig: Wir haben noch eine Menge vor
uns. Ich freue mich darauf und hoffe, dass ich auch im
nächsten Bundestag wieder hier sitzen darf und dass wir
dann noch einmal die Chance haben, an Artikel 91b des
Grundgesetzes weiterzuarbeiten,

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um das Grundgesetz in diese Richtung zu verändern und
die Studierenden im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu
unterstützen. Aber ein „anything goes“ wird es nicht geben, auch nicht mit absurden Ideen. Wenn es tatsächlich
um soziale Gerechtigkeit und um Studienplätze geht,
dann frage ich mich, warum in dem Ansatz, den ihr verfolgt, lieber Ralph Lenkert, nicht einmal die Fachhochschulen Erwähnung gefunden haben.

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Denn das sind wirklich die Institutionen, die soziale Gerechtigkeit für Bildungspioniere garantieren und bei denen, wie gesagt, die Eintrittsschwelle niedrig ist. Das hätte doch zumindest einmal erwähnt werden dürfen. Das
hat mich wirklich geärgert.

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Wenn ich mir anschaue, was hier im Hinblick auf Teilzeitstudiengänge gefordert wird, dann kann man, finde
ich, nicht einfach ignorieren, was die Länder, auf die ja
immer verwiesen wird, an erheblichen Anstrengungen
unternommen haben, sogar was die Unterstützung durch
BAföG angeht. Auch das wird völlig ausgeblendet.

Einen weiteren Punkt, der ausgeblendet wird, will ich
noch einmal erwähnen, weil ich das wirklich ärgerlich
finde. Da geht es um die Beratung von Schülerinnen und
Schülern. Da sollen möglichst viele Akteurinnen und
Akteure zusammenwirken. Warum schaut ihr denn nicht
einmal hin, was an den Hochschulen bereits stattfindet?
Es gibt Abimessen, die Vertreter der Hochschulen gehen
in die Schulen hinein und stehen zum Teil sogar auf den
Marktplätzen und werben für ihre Studiengänge. Was
sollen die denn noch tun? Irgendwann ist auch das saturiert, was die Hochschulen an der Stelle alles leisten können und sollen und warum geht es eigentlich nur um die
Schülerinnen und Schüler bis Sekundarstufe II? Was ist
denn eigentlich mit den beruflich Qualifizierten, die uns
doch eigentlich allen ans Herz gelegt werden? Sollen die
keine Ansprache finden? Da gibt es eine riesige Lücke.
Das hat mich wirklich gewundert. Insofern können wir
hier noch ein bisschen mehr tun.

Ich will noch einmal deutlich machen: 1,17 Milliarden Euro aus den BAföG-Mitteln sind verteilt worden.
Das mag unzureichend sein. Aber auch das ist nicht
nichts; das sollte man zur Kenntnis nehmen. An einem
Punkt - das will ich abschließend sagen - will ich versöhnlich sein. In der Tat: Was die Abschaffung der Studiengebühren und Studienbeiträge angeht, sind wir, glaube
ich, einer Meinung, und das ist auch gut. Niemand, der
ernsthaft das Thema „soziale Gerechtigkeit im Studium“
bedienen will, kann an einer Campusmaut festhalten.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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