Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will zu den soeben vorgetragenen Statistiken nur zwei Ergänzungen vornehmen. Das einzige internationale Vergleichskriterium, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anbelangt, sind die sogenannten Lohnstückkosten. Wir hatten im Jahreszeitraum von 1982 bis 1992 im Bereich der OECD-Länder, also der westlichen Industriestaaten, eine Lohnstückkostenentwicklung mit einer Steigerung von 4,7 % pro Jahr. In der Bundesrepublik Deutschland gab es eine Steigerung von 2,1 % pro Jahr, also eine deutlich unterproportionale Entwicklung.
Die kritische Entwicklung seit 1991 ist im wesentlichen auf permanente Aufwertungen der D-Mark und auf eine völlig falsche Finanzierung der deutschen Einheit zurückzuführen, die zu erheblichen Teilen über gestiegene Lohnnebenkosten erfolgte. Die Beitragszahler zu den sozialen Sicherungssystemen haben das zu finanzieren, was eigentlich über eine gerechte Steuerpolitik hätte finanziert werden müssen. Das nur nebenbei.
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Der Kollege Haussmann hat einen völlig richtigen Satz gesagt.
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Er hat gesagt: Die Zukunft Europas wird sich am Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit entscheiden. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Nach einer jüngsten Umfrage des EG-Statistikamts erachten 67 % der EG-Bürger die Arbeitslosigkeit als das zur Zeit schwerwiegendste Problem der Gemeinschaft. Wir haben zur Zeit EG-weit eine Arbeitslosenquote von 11 % mit deutlich steigenden Tendenzen. Wirksame EG-Beschäftigungs- und Arbeitsmarktinitiativen würden den europäischen Gedanken, das auch von der Bevölkerung aktiv mitgetragene Zusam15626 
menwachsen Europas, weit mehr fördern, als noch so viele allgemeine Sonntagsreden über Europa dies vermögen.
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Die bisherigen Überlegungen aus der EG-Kommission für einen europäischen Beschäftigungspakt sind angesichts der äußerst besorgniserregenden Entwicklung auf den Arbeitsmärkten überfällig und begrüßenswert. Leider befindet sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung in völligem Widerspruch zu den Anregungen der EG-Kommission. Anstatt die Denkanstöße aus der EG-Kommission aufzugreifen und eigene Initiativen auszuarbeiten, entwickelt sich die Politik der Bundesregierung immer mehr zu einem schweren Bremsklotz für eine aktive Beschäftigungspolitik in Europa.
Dazu einige wenige Beispiele. EG-Präsident Delors, aber auch der für Sozialpolitik zuständige EG-Kommissar Flynn haben in den letzten Tagen und Wochen mehrfach betont, es dürfe künftig in Europa keinen Wettbewerb zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialem Fortschritt geben. Die Bundesregierung sucht statt dessen ihr Heil in einem beispiellosen Abbau sozialer Schutzmaßnahmen.
Während z. B. vor einiger Zeit noch der Bundesarbeitsminister mit stolzgeschwellter Brust verkündete, das Verbot der Sonntagsarbeit solle EG-weit verankert werden, fordert er jetzt eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch in Deutschland.
Eine Schlüsselrolle für einen europäischen Beschäftigungspakt spielt die Neuverteilung der Arbeit. Als ein Mittel, um die Arbeit besser zu verteilen, plädiert Sozialkommissar Flynn für eine schrittweise Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die finanziellen Anreize für Überstunden müßten drastisch verringert werden. Reale Lohnsteigerungen sollten niedriger ausfallen als der Produktivitätszuwachs. Der Produktivitätszuwachs soll in Arbeitszeitverkürzung umgemünzt werden. Das ist auch Beschlußlage der Kopenhagener EG-Ratsbeschlüsse von Juni 1993, die von der Bundesregierung mitunterzeichnet worden sind.
Tatsächlich aber fordern führende Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das genaue Gegenteil, nämlich eine Verlängerung der Arbeitszeit. Wir haben als SPD im Parlament einen zwingenden Ausgleich von Überstunden durch zusätzliche Freizeit vorgeschlagen. Das wäre ein Solidarbeitrag der Beschäftigten mit den Arbeitslosen. Die Kostenbelastungen der Unternehmungen würden durch den Wegfall der Zuschläge deutlich geringer werden.
Im Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung steht das genaue Gegenteil. Morgen steht die erste Lesung an. Die 60-Stunden-Woche soll möglich sein. Ein Ausgleich der Überstunden durch finanzielle Zuschläge ist weiterhin möglich.
Insgesamt im Komplex der Arbeitszeitverkürzung, die von den EG-Experten bis hin zu Präsident Delors im Rahmen eines Solidarpaktes für vordringlich gehalten werden, tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil dessen, was notwendig wäre.
Zweiter Schwerpunkt: Die Gemeinschaft fordert, wiederum Sozialkommissar Flynn, daß die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zukünftig einen größeren Schwerpunkt der nationalen Politiken darstellen soll. In der Bundesrepublik passiert das genaue Gegenteil: Ein Kahlschlag bei Qualifizierungsmaßnahmen; durch das Absenken des Unterhaltsgeldes wird die Motivation, an solchen Maßnahmen teilzunehmen, gemindert. Das Volumen der Qualifizierungsmaßnahmen wird durch einen radikalen Abbau auf Restbestände reduziert, wiewohl wir wissen, daß 80 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Maßnahmen anschließend Beschäftigungsverhältnisse im regulären Arbeitsmarkt gefunden haben.
Die EG hat auch in der internationalen Sozialpolitik eine stärkere Rolle zu übernehmen. Sozialpolitische Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf könnten durchaus in die Wettbewerbsregeln des GATT einfließen, z. B. durch Strafzölle für Textilien und Teppiche, die durch verbotene Kinderarbeit und unter völliger Mißachtung des Arbeitsschutzes hergestellt werden. Soziale Mißstände dieser Art führen zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlusten.
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Meine Damen und Herren, Deutschland muß in der Europäischen Gemeinschaft beschäftigungspolitische Impulse geben, damit es zu einer wirksamen gesamteuropäischen und längst überfälligen Aktion gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau kommt. Dazu allerdings ist diese schlaffe Bundesregierung nicht in der Lage. Wir brauchen eine neue Bundesregierung.
Schönen Dank.
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