ludwig stiegler (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Brüderle, das war kein leises Servus für Ihren Abschied von der Macht in Mainz. Ich mache mir große
Sorgen um Sie. Sie verrennen sich, Sie versinken immer
tiefer. Es nützt nichts, die Kassandra zu spielen. Das
passt nicht zu Ihnen. Wer einmal Weinköniginnen geküsst hat, der kann nicht so depressiv werden, wie Sie
hier geredet haben.

({0})

Herr Brüderle, ich würde mir einfach den Ifo-Konjunkturindex hinlegen und das Zimmer damit tapezieren
lassen; dann wird jeder Morgen schon ein Aufschwungmorgen.

({1})

Oder wenn Sie es literarisch mögen: Ich würde mir den
Emanuel Geibel besorgen - der passt gerade in diesen
Monaten -:

Und dräut der Winter noch so sehr
Mit trotzigen Gebärden,
Und streut er Eis und Schnee umher,
Es muss doch Frühling werden.

({2})

Wir fahren jetzt einen Zug Optimismus. Eines der besten
Dinge: Der Wirtschaftsminister spart bei der internationalen Werbung für unseren Standort unglaublich viel
Geld, weil jetzt nicht mehr erst die eine Gruppe kommt
und das Land schlecht macht und dann die andere
Gruppe kommen muss, um das Image des Landes wieder
aufzubauen. Gegen 80 Prozent Wohlmeinende haben Sie
mit Pessimismus keine Chance.
({3})

Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze
Menge positive Dinge.

Wenn man sich die Arbeitsmarktzahlen anschaut,
dann kann man sagen: Wir sind noch nicht zufrieden.
Das sind wir auch nicht. Der Horizont ist aber sichtbar.
Die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalen Träger
sind handlungsfähig, die Arbeitsmarktpolitik ist da, das
Programm für Handel und Handwerk funktioniert. Herr
Brüderle, seit langer Zeit wirbt das deutsche Handwerk
für ein Programm seiner Regierung und sagt, Leute, das
ist eine Chance für uns. Also machen wir das doch nicht
schlecht, sondern freuen wir uns, dass wir mit Handwerk
und Mittelstand an die Lösung der Probleme gehen können!

({4})

Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch mit den
Managern auseinander setzen müssen. Peter Struck hat
gestern einen gewissen Patriotismus der Manager eingefordert. Darüber haben sich manche aufgeregt. Ich
sage es einmal juristischer: Dieser Patriotismus ist im
Grunde der Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz. Wer
immer in Deutschland ein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, erwirbt es mit der Hypothek der sozialen Verpflichtung des Eigentums, das auch dem Gemeinwohl
zugute kommen soll.

({5})

Das muss man den Managern sagen. Reiner Shareholdervalue steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Auch das muss man deutlich sagen.

({6})

Der Mittelstand weiß das längst; er hat schon immer
nach dem Motto „Leben und leben lassen“ und im Interesse der Mitarbeiter und der jeweiligen Region gehandelt. Wir müssen das auch denen sagen, die meinen, sie
könnten als Finanzinvestoren aus der deutschen Wirtschaft einen Esel-streck-Dich machen. Das kann und
wird so nicht sein.

Herr Brüderle, da stehen uns große Aufgaben bevor.
Ich nenne das Stichwort „50 plus“. Das, was Michael
Glos zu den Älteren gesagt hat, also die Älteren als
Chance zu begreifen, ist ein ganz wichtiger neuer Ansatz. Es ist doch verrückt: Seit Hunderten von Jahren
kämpft die Menschheit dafür, dass sie älter wird; kaum
wird sie älter, sagt sie, das ist ein Problem. Wir sollten
jubeln und uns freuen, dass wir endlich erreicht haben,
dass wir in den Himmel kommen, aber nicht so bald, wie
ein bayerischer Landpfarrer immer gebetet hat.

({7})

Deswegen lasst uns hier bitte diese Chance nutzen
und unsere Arbeits- und Geschäftsprozesse so neu strukturieren, dass wir bei einem längeren Leben auch länger
mitwirken können. Ich bin ein Einödhofkind. Da war es
immer klar, dass die Menschen in allen Lebensphasen
mit dem, was sie konnten, ins Arbeitsleben integriert waren. Ich denke, so etwas kann diese Gesellschaft auch
machen. Das gibt ja auch Sinnerfüllung. Es gibt viele,
die fallen in ein tiefes Loch, wenn man sie aus dem Erwerbsleben entlässt. Der Ruhestand ist nicht für alle das
Reich der Freiheit, wie viele denken. Es ist auch ein
Stück Reichtum, eingegliedert zu sein. Lasst uns das angehen und nicht jammern! „50 plus“ ist eine riesige Aufgabe, mit der Franz Müntefering begonnen hat.

Lasst uns auch das Thema Jugendliche unter
25 Jahren angehen! Ich bin inzwischen dafür, dass wir
den Kultusministern der Länder einen Eingliederungszuschuss abverlangen für jeden jungen Menschen, den sie
uns ohne Hauptschulabschluss vor die Tür stellen.

({8})

Es kann doch nicht sein, dass 10 Prozent eines Jahrganges vor die Tür der Wirtschaft gestellt werden, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können, nur weil die
Länder mit ihren Aufgaben nicht fertig werden. Die Reform der Bildungskette ist hier das Entscheidende.

Lassen Sie uns auch gemeinsam die Diskussion um
die Arbeits- und Beteiligungsgesellschaft angehen! Ich
lese insbesondere in Veröffentlichungen aus kirchlichen
Bereichen, dass die Menschen sagen: Lasst uns resignieren, die Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich; der
Lebenssinn ist auch woanders. Ich denke, das wäre der
verkehrte Ansatz. Wenn wir in einer älter werdenden Gesellschaft unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir
uns mit allen Kräften, die wir haben, auf eine Arbeitsund Beteiligungsgesellschaft einrichten, damit dieses
Land der Welt von Morgen mit dem Weltwirtschaftsmittelpunkt Asien das Notwendige gibt und wir unseren
Wohlstand gemeinsam erhalten können. Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahre.

({9})

Dazu gehört auch die Kultur der Selbstständigkeit.
Es ist eine der wichtigen Entscheidungen der großen
Koalition, dass wir die Selbstständigkeit fördern wollen
und dass der Haushalt des Wirtschaftsministers auf die
Förderung der Selbstständigkeit ausgerichtet ist. Wir
brauchen mehr Menschen, die für sich und andere, die
das nicht können oder wollen, einen Arbeitsplatz schaffen. Also müssen wir die Finanzierungsvoraussetzungen
schaffen, damit aus guten Ideen am Ende gute Werke
und Arbeitsplätze werden können.

({10})

Das neue Bundeswirtschaftsministerium steht im
Zentrum dieser Bemühungen. Das, was heute in völlig
neuer Gestalt vor uns steht, ist schon eine interessante
Veranstaltung: Es handelt sich nicht mehr um ein Arbeitsministerium mit angeschlossener Grundsatzabteilung, sondern um ein neues Ministerium.

Lieber Peter Ramsauer, das ist keine Voliere für den
armen Michael Glos, in der seine Flügel gestutzt werden.
Ich gebe zu: Für einen Mondialpolitiker, der in einer
Staatskanzlei groß geworden ist, wäre dieses Gehäuse

vielleicht etwas eng gewesen. Aber ein fränkischer Rechen kommt damit zurecht.

({11})

Ich rate diesem Franken auch: Hör auf, dir immer
wieder ein zusätzliches Gehäuse für die Kernenergie
bauen zu wollen! Es gibt so viel Freilandgehege für die
erneuerbaren Energien. Da kann man scharren und die
Zukunft vorbereiten. Man muss nicht an die verbotenen
Gitter herangehen; denn dabei holt man sich nur einen
Schlag.

({12})

Dieses Ministerium hat einen spannenden Zuschnitt.
Der Wirtschaftsminister ist von der Aufgabe der passiven Arbeitsmarktpolitik - der arme Franz Müntefering
muss sie schultern - befreit. Er kümmert sich um die Innovation und kann dazu beitragen, Müntefering das Geschäft leichter zu machen.

Wir müssen unsere Hausaufgaben in der Ordnungspolitik machen, zum Beispiel bei der Anreizregulierung
der Energie. Herr Brüderle, wir sind uns einig im Hinblick auf die Befassung der Energieagentur mit der Anreizregulierung, damit die Durchleitungsgebühren sinken und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird.

Wir müssen auch darauf dringen, dass die Manager
der Energiewirtschaft aufhören, pausenlos Versprechungen zu machen. Was haben sie uns während der Beratungen alles versprochen: 20 Milliarden Euro! Jetzt lassen
Sie sich schon feiern, wenn sie 10 Milliarden Euro versprechen. Diese Manager erinnern mich an etwas, was
früher in Bayern stattfand: Arme Leute haben den Kindern in der Weihnachtszeit das alte Spielzeug weggenommen, es neu angestrichen und auf den Gabentisch
gelegt. So darf es die Energiewirtschaft nicht machen.
Wir werden uns das Verhalten dieser Manager nicht gefallen lassen.

({13})

Wir müssen dabei helfen, dass neue Ideen in neue
Produkte umgesetzt werden. Michael Glos muss seine
Hebammendienste leisten, damit aus Ideen dank Forschung und Entwicklung wirklich gesunde Unternehmen
geboren werden.

Das neue Ministerium ist auch für Europa zuständig.
Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion ist bei der
Dienstleistungsrichtlinie manches bewegt worden. Es
war schon eindrucksvoll, als der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums für seinen Vortrag mehr Beifall als
ein früherer Wirtschaftsminister bekommen hat. Da zeigt
sich, dass Sie vom Irrtum zur Wahrheit gereist sind.
Menschen, die das tun, sind bekanntlich die Weisen.

({14})

Lassen Sie uns also diese Arbeit machen! Die KMUFörderung steht im Mittelpunkt: Dabei geht es - das ist
ganz neu - um die Finanzierung der kleineren und mittleren Unternehmen durch Kredite und Kapitalbeteiligungen. Es kann nicht so bleiben, dass amerikanische Pensionsfonds die Einzigen sind, die Bereitschaft zum
Risiko zeigen, und dass wir uns hinterher beklagen, dass
die Gewinne der Unternehmen woanders investiert werden und nicht den Wohlstand unseres Landes mehren.
Wir müssen miteinander die Risikobereitschaft in unserem eigenen Land fördern.

({15})

Der Hightech-Gründerfonds ist dabei eine wichtige
Sache. Mir ist aufgefallen, dass einer der HightechGründerfonds nach luxemburgischem Recht gegründet
worden ist. Wenn die deutsche Bundesregierung zur Förderung von Hightech-Gründerfonds in Deutschland auf
ausländisches Recht zurückgreifen muss, dann ist das
kein Kompliment für unser gegenwärtiges Recht. Lassen
Sie es uns also miteinander überarbeiten, damit wir international wettbewerbsfähig werden!

({16})

Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung. Herr Brüderle, ich habe
viel Kraft darauf verwendet - auch während der Koalitionsverhandlungen -, zu erreichen, dass mit dem diesjährigen Haushalt Gas gegeben wird, damit im nächsten
Jahr Belastungen getragen werden können. Es ist einfach
unredlich, zu sagen, das sei verfassungswidrig. Lesen
Sie den Art. 115 oder auch den Art. 109 Grundgesetz!

({17})

- Herr Präsident, wenn Herr Brüderle eine Zwischenfrage stellen will, dann gestatte ich das; das verlängert
die Redezeit. Das ist aber nicht verabredet.