Roderich Kiesewetter (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Müller, es ist ja schön, wie engagiert Sie die Dinge anpacken.

({0})

Sie wollen immer das Zivile in das Zentrum der Außenpolitik rücken. Aber ich denke, es ist auch wichtig, das
in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.

({1})

Es geht nicht, immer nur Pläne zu fordern oder Pläne zu
entwickeln. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Papieren nennen, die meiner Fraktion wichtig sind und für
die wir gearbeitet haben. Eine so umfassende Sicherheitsstrategie, wie Sie sie mit Ihrem Antrag einbringen,
haben wir bereits im Mai 2008 verabschiedet, Frau Kollegin Müller.

({2})

Ich will auf etwas anderes hinaus. Es geht darum, den
Gedanken der zivilen Krisenprävention in die Köpfe zu
pflanzen. Wir haben eine Institution in Deutschland, die
dazu durchaus geeignet wäre; das ist die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Sie ist stark vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt geprägt,
hat Gutes geleistet und die Sicherheitspolitik in Deutschland vorangebracht. Es wäre eine geeignete Maßnahme
- dies schlagen wir vonseiten unserer Fraktion vor -, die
Bundesakademie auszubauen, sie mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbinden
und dort auch ein Forum für den zivilen Friedensdienst
anzubieten. Das ist ein konkreter Vorschlag, der von den
vielen Papierplänen weggeht.

({3})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um umfassende Sicherheit. Der Ansatz vernetzter Sicherheit
war im letzten Jahrzehnt gut. Umfassende Sicherheit
greift weiter. Wir werden in den nächsten zehn Jahren
Entwicklungen erleben - wir sehen es gerade in Nordafrika -, die zeigen, dass im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbegriff auch soziale Sicherheit eine Rolle spielt.
Umfassende Sicherheit bedeutet nicht nur Krisenvorund -nachsorge, sondern schließt sowohl die zivilen
Friedensdienste als auch Fragen der Entwicklungspolitik
ein. Es geht eben weiter als das, was bisher im Fokus Ihrer Kritik war.

Sicherheitsvorsorge und Krisenbewältigung sind also
kein Selbstzweck, sondern ein ganz entscheidender
Punkt, den sich auch die Europäische Union auf ihr Panier geschrieben hat. Ich nenne ein Beispiel dafür: Die
neue Europäische Nachbarschaftspolitik, über die wir
gestern im Europaausschuss und vor einiger Zeit auch
im Auswärtigen Ausschuss gesprochen haben, leistet einen wesentlichen Beitrag. In den Jahren 2007 bis 2013
stellt die Europäische Union über 11 Milliarden Euro für
die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung. Für uns, die
Union, ist Nachbarschaftspolitik - ich glaube auch für
die gesamte Koalition zu sprechen - zivile Krisenvorsorge. Dies bedeutet, dass wir Deutschen allein
500 Millionen Euro jährlich zusätzlich leisten, weil wir
in der Europäischen Union einen Anteil von 28 Prozent
an diesen 11 Milliarden Euro zu tragen haben.

Dazu kommt Entwicklungspolitik als wichtiger Eckpfeiler der zivilen Krisenprävention. Für den Bundeshaushalt 2012 ist eine Steigerung des BMZ-Plafonds um
fast 114 Millionen Euro vorgesehen. Für die Förderung
des Demokratisierungsprozesses in Nordafrika und im
Nahen Osten werden dem Auswärtigen Amt zusätzlich
50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch das ist
ganzheitliche Außenpolitik.

So viel zu Ihrer Kritik, die Mittel würden gekürzt. Offiziell sind sie - das kann man nachlesen - auf der Höhe
von 2007, inoffiziell sogar ein Vielfaches höher. Ich
glaube, ich habe das deutlich herausgestellt.

Wichtig ist doch, dass wir Konflikte frühzeitig erkennen. Wir brauchen das Frühwarnsystem - darin sind wir
uns einig - und müssen Mittel ziviler und entwicklungspolitischer Krisenprävention aufgreifen. Dabei geht es
nicht nur um die Förderung guter Regierungsführung,
sondern auch um die diplomatische Vermittlung und die
Mediation. Dazu kommen die Krisennachsorge und der
Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio, in der Regel mit einem Mandat der Vereinten Nationen.

Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus, und wir
alle wissen: Erfolgreiche Politik lebt in allererster Linie
von der Betrachtung der Wirklichkeit. Wo die militärische Unterstützung der Krisenbewältigung unausweichlich wird, müssen militärische Mittel mit Instrumenten
ziviler und polizeilicher Konfliktbewältigung zusammenwirken.

Das Konzept der vernetzten Sicherheit wird sicherlich
erweitert werden; umfassende Sicherheit streben wir an.
Dazu gehört auch menschliche Sicherheit. Dies müssen
wir wirksam umsetzen. Uns in der Fraktion treibt es
wirklich um, die Wirksamkeit der Mittel ziviler Krisenprävention noch weiter zu verbessern. Ich möchte das an
einer Reihe von Punkten darstellen.

Erstens kommt es darauf an, egal um welche Art von
Mission es sich handelt, ob zivil, polizeilich oder militärisch, dass wir in der Ausbildung, in der Vorbereitung
Expertise für kulturelle Befindlichkeiten vermitteln. Das
haben wir in Afghanistan intensiv gelernt.

Zweitens sind politische Ziele bereits im Vorfeld auch
im VN-Mandat festzulegen. Erfolg und Misserfolg einer
Mission müssen evaluierbar sein. Das bedeutet, wir
brauchen Benchmarks, die im Vorfeld festgelegt werden
müssen.

Drittens. Jeder Einsatz sollte jährlich auf unsere nationalen Interessen hin überprüft werden. Wir brauchen
folglich eine föderale - andere nennen sie nationale - Sicherheitsstrategie, deren Umsetzung wir auch jährlich
im Parlament diskutieren sollten. Die Umsetzung wird
sicherlich ein interessanter Punkt, Frau Müller und Frau
Bulmahn, in unserem Unterausschuss.

Ich komme zum vierten Punkt. Zur rechtzeitigen Aufdeckung von Krisen ist ein Frühwarnsystem erforderlich, zu dem auch Nichtregierungsorganisationen einen
wesentlichen Beitrag leisten können. In diesem Zusammenhang könnten wir Ihrem Antrag inhaltlich folgen;
das können wir aber in nur sehr wenigen Punkten.

Fünfter Punkt. Unser Land muss die Voraussetzungen
für mehr Bewerbungen von geeignetem und gut ausgebildetem Personal schaffen. Sie beklagen, dass sich so
wenige Frauen bewerben. Aber es ist ja auch so: Wenn
nur 15 Prozent der Bewerber Frauen sind und dann für
20 Prozent der Stellen Frauen ausgewählt werden,
spricht das für die Qualität der Frauen. Ich sehe hierin
keine Benachteiligung. Machen Sie Werbung, damit sich
endlich mehr Frauen bewerben.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konzept der zivilen Krisenprävention ist zwar klar und wurde vielfach
auf dem Papier bekräftigt. Wichtig ist aber - damit habe
ich auch eingeleitet -, dass sechstens das vernetzte Denken in den Köpfen von Diplomaten, Soldaten, Referenten
der Fachministerien und im Friedensdienst verankert ist.
Dazu brauchen wir mehr Vernetzung des konzeptionellen
Denkens und gemeinsame Schulungen oder Ausbildungen. Die umfassende rechtzeitige Zusammenarbeit aller
Akteure, aber auch Kooperation und Absprache der zivilen Partner untereinander wie auch mit der lokalen Bevölkerung sind dafür Voraussetzungen. Eine geeignete internationale Plattform sind Regionalkonferenzen; national
sollten wir unsere Bundesakademie für Sicherheitspolitik
aufwerten. Über diesen Ansatz sollten wir intensiv nachdenken, weil wir damit auf bestehende Ressourcen bauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag
enthält zwar einige interessante Ansätze, die wir vertiefen könnten; aber die Fundamentalkritik, die er enthält,
können wir überhaupt nicht teilen. Ich habe heute deutRoderich Kiesewetter

lich gemacht, wie eine konstruktive, umfassende, ganzheitliche Sicherheitspolitik aussehen kann.

Herzlichen Dank.

({5})