Böger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung deutlich gemacht hat, mit welchen Zielen und mit welchen Maßnahmen sie Tourismuspolitik betreiben will. Wir teilen in vollem Umfang die analytische Beurteilung der gegegenwärtigen Situation im deutschen Tourismus durch die Bundesregierung. Hier wird - übrigens zum erstenmal - der Versuch gemacht und zur Diskussion gestellt, wie Tourismuspolitik in ihrer Verflechtung und Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und zugleich in ihrer Abhängigkeit von den gesellschaftspolitischen Anforderungen unserer Zeit durchschaubar gemacht werden kann. Die daraus entwickelte Zielsetzung für die Tourismuspolitik erscheint uns ebenso folgerichtig abgeleitet zu sein wie die vorgeschlagenen Maßnahmen des fremdenverkehrspolitischen Schwerpunktprogramms. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es die FDP-Fraktion war, die in der 5. Legislaturperiode durch ihre Große Anfrage zur Förderung des Fremdenverkehrs und zu seiner volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und gesundheitspolitischen Bedeutung darauf aufmerksam gemacht hat, daß Bundestag und Bundesregierung diesem Wirtschafts- und Lebensbereich politisch besser gerecht werden müssen. Es erfüllt uns, wie Sie verstehen werden, mit Genugtuung, daß dies inzwischen offensichtlich übereinstimmende Ansicht aller Fraktionen dieses Hohen Hauses geworden ist.
Die Bedeutung des modernen Tourismus für Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Lande zeigt sich in den Ihnen vorliegenden eindrucksvollen Zahlen des Tourismusberichts. Es ist hier weder die Zeit noch der Ort, nach eingehenden Ausschußberatungen auf die vielfältigen Einzelaspekte einer zukunftsorientierten Tourismuspolitik einzugehen. Die anzustellenden Überlegungen haben in dem Ausschußantrag ihren Niederschlag gefunden. Zwei Gesichtspunkte erscheinen mir allerdings wichtig genug, hier noch einmal hervorzuheben.
Erstens. Das Schwerpunktprogramm der Bundesregierung und die vielen Einzelforderungen des Ihnen vorliegenden Antrags könnten vermuten lassen, daß künftig im Tourismus mehr regiert oder dirigiert, mehr im einzelnen staatlich Einfluß genommen werden soll. Eine solche Vermutung wäre aber völlig falsch. Derartiges entspricht weder unseren Absichten noch, wie ich sicher bin, den Absichten der Bundesregierung. Es kommt darauf an, daß die Bedingungen für eine gedeihliche Entwicklung des Tourismus aller Deutschen verbessert werden. Ich meine hier nicht den Tourismus zwischen Ost und West, der uns in einem anderen Zusammenhang beschäftigt. Hier geht es um die Verbesserung der Bedingungen bei uns, in der Bundesrepublik selbst.
Nicht zufällig stehen die Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Fremdenverkehrsgewerbes und der Fremdenverkehrswirtschaft

insgesamt an der ersten Stelle der Anforderungen, die nach dem Ihnen vorliegenden Ausschußantrag an die Tourismuspolitik der Bundesregierung zu stellen sind. Hier ist noch manches durch Koordination und Konzentration beim Mitteleinsatz und in der Erfolgskontrolle zu verbessern. Lassen Sie mich an wichtigen Zielen zur Erreichung einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit im deutschen Tourismus nur nennen: eine marktgerechte Angebotsaufbereitung, Angebotsgestaltung und Angebotspräsentation, eine Weiterentwicklung unseres Vertriebssystems, eine weitere Verbesserung bei der Betriebsberatung, eine verbesserte Werbung und eine verbesserte Verkaufsförderung und nicht zuletzt eine erfolgskontrollierte, zweckgerechte, sachliche und räumliche Konzentration der einzusetzenden Fördermittel.
Zweitens. Von besonderem Gewicht erscheint mir unser Ansehen im Ausland als Tourismusnation. Allenthalben sind Deutsche für das Wachstum der Tourismuswirtschaft im Ausland von entscheidendem Gewicht. Anteile von bundesdeutschen Touristen zwischen 25 % und 40 % am Gesamtvolumen sind in vielen europäischen Zielländern nicht selten.
Unerläßlich und wohl noch wichtiger sind aber die Besuche ausländischer Touristen in unserem Land. Hier bei uns lernen diese Touristen uns Bundesdeutsche nicht als Urlauber kennen, die ihre Freizeit genießen, sondern sie sehen uns in unserem täglichen Leben mit unseren täglichen Problemen und unseren täglichen Sorgen. Hier erfahren sie, wie wir (lenken und handeln. Wir können uns deshalb als touristisches Zielland nicht mit einem geringen oder womöglich noch sinkenden Anteil am internationalen Tourismus zufriedengeben. Wir halten äußerste Anstrengungen für unerläßlich, um mehr ausländische Touristen für einen Besuch unseres Landes zu gewinnen. Der Weg dahin führt über eine intensivere, wohl auch noch gezielter ansetzende Fremdenverkehrswerbung im Ausland. Wir müssen deshalb auch bereit sein, hierfür die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Diesen Anforderungen wird sich der nächste Bundestag stellen müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf die Gefahr von Fehlentwicklungen im Tourismus hinweisen, die wir nicht übersehen sollten. Ich erwähne Investitionsruinen, wie einige im Bayerischen Wald, ich denke an Großprojekte, beispielsweise an der Ostseeküste und dem Harz, die nicht mehr rentabel sind und in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, und man muß auch zur Kenntnis nehmen, daß in einigen Regionen offensichtlich die Belastungsgrenzen erreicht, wenn nicht überschritten sind; ich erwähne Sylt. Orientierungshilfen sind zur Vermeidung von Fehlentwicklungen, wie die Vergangenheit lehrt, sicherlich angebracht.
Als Ziele unserer Fremdenverkehrspolitik hat die Bundesregierung definiert: Absicherung der für eine kontinuierliche Entwicklung des Tourismus erforderlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft, Verbesserung der Möglichkeiten für die Teilnahme breiter Bevölkerungsschichten am Tourismus und schließlich Ausbau der Zusammenarbeit im internationalen Tourismus. Die Konzeption der Bundesregierung beinhaltet mit Recht kein abgeschlossenes, inhaltlich fixiertes System von Zielen und von Mitteln zu ihrer Verwirklichung. Es handelt sich vielmehr um eine offene Konzeption, um einen Rahmen, innerhalb dessen die Einzelheiten der skizzierten Maßnahmen im Dialog mit den Beteiligten entwickelt werden sollen. Die Aufforderung an alle Interessierten, die Vorstellungen der Bundesregierung zu prüfen und kritisch zu werten, ist in der Öffentlichkeit dankbar aufgegriffen worden. Die Resonanz war durchweg zustimmend und konstruktiv. Die Zuständigkeit der Länder für weite Bereiche der Fremdenverkehrsförderung erforderte, deutlich zu machen, auf welche Bereiche sich die Fremdenverkehrspolitik des Bundes erstrecken muß, ohne die bestehenden Kompetenzen der Länder zu beschränken.
Die Opposition hat es nach anfänglich weitgehender Übereinstimmung nun doch für richtig gehalten, einen eigenen Entschließungsantrag zur Tourismuspolitik einzubringen, weil sie in dem 16-PunkteEntschließungsantrag der Koalition ganze drei Schwachstellen zu sehen glaubt. Die zusätzlichen Forderungen der Opposition zur Auflockerung des Gastarbeiteranwerbestopps, zum Abbau steuerlicher Wettbewerbshindernisse beim Mehrwertsteuersatz sowie zur Überprüfung der Streckenstillegungspläne der Deutschen Bundesbahn sind unseres Erachtens nicht stichhaltig.
Es ist nicht zu bestreiten, daß der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe mit seinem sehr hohen Ausländeranteil - er beträgt bei Kellnern über 50 % - bereits zu Schwierigkeiten geführt hat. Eine Ausnahmeregelung für einen Wirtschaftszweig ist aber deswegen problematisch, weil sie mit Sicherheit zur Berufung anderer Branchen führen würde. Vor allem aber ist es unsere Pflicht, die Arbeitsplätze für Deutsche und für die bereits in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Arbeitnehmer zu erhalten. Wer heute eine Auflockerung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer fordert, der handelt politisch leichtfertig, weil er nicht nur die derzeit angespannte Arbeitsmarktlage vergißt, sondern unsere nachrückenden geburtenstarken Jahrgänge übersieht und wohl auch nicht an die Arbeitsplatzbeschaffung für deutsche Rücksiedler gedacht hat.
Der Wunsch der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe zu halbieren, ist an sich auch ein Wunsch der FDP. Ich möchte daran erinnern, daß wir bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems eine Halbierung des Steuersatzes bei Speisen und Getränke gefordert haben, die in Gaststätten verzehrt werden. Die Große Koalition mit Finanzminister Strauß hat das aber damals nicht mitgemacht. Da für eine solche Maßnahme aus Haushaltsgründen zur Zeit nun einmal einfach kein Raum ist und ähnliche Wünsche anderer Gruppen hervorrufen würden, sollte der Bundestag eine solche Senkung momentan nicht fordern.
Über die Wünschbarkeit einer steuerlichen Harmonisierung in der EG gibt es weder in diesem Ho12426 
hen Hause noch zwischen uns und der Bundesregierung irgendwelche kontroversen Standpunkte. Wir sollten aber gemeinsam bemüht sein, keine illusionären Erwartungen zu nähren.
Was die angesprochenen Streckenstillegungspläne der Deutschen Bundesbahn angeht, so weiß doch auch die Opposition, daß es sich hierbei um erste vorläufige Vorschläge handelt, die sich noch in keinem Falle konkretisiert haben. Gegen eine etwaige unzumutbare verkehrsmäßige Benachteiligung unserer Urlaubsorte, vor allem der Heilbäder, würden - ich muß hier den Irrealis nehmen - wir uns selbstverständlich wenden.
Überall in der Welt und in allen einschlägigen internationalen Gremien wird der Fremdenverkehrspolitik eine besondere Priorität beigemessen. Das große Gewicht der Deutschen im internationalen Tourismus verpflichtet uns in besonderer Weise, uns an den gemeinsamen Aufgaben der Tourismuspolitik in der Welt aktiv zu beteiligen.
Namens der FPD-Fraktion spreche ich mich deshalb für die Annahme des Entschließungsantrags des Wirtschaftsausschusses laut Drucksache 7/5403 aus.
({0})