Jürgen Rüttgers (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Regierungserklärung zugehört habe, habe ich mich gefragt:
Was will der Außenminister uns mit dieser Regierungserklärung eigentlich sagen, was wir nicht schon in den
letzten 14 Tagen durch regierungsamtliche Verlautbarungen zur Kenntnis genommen haben? Was will der
Dichter uns eigentlich sagen? Wahrscheinlich gar nichts.
Er will nur davon ablenken, daß er in dieser Woche eine
verheerende Niederlage erlitten hat.

({0})

Er ist angeschlagen, und das ist der Grund, weshalb er
hier geredet hat.

({1})

Herr Außenminister, was haben Sie vor einem guten
Jahr - damals noch als Oppositionspolitiker - im Parlament nicht alles kritisiert! Aber jetzt merken Sie: Man
muß nicht nur regieren wollen, sondern man muß es
auch können. Aber Sie können es offensichtlich nicht.

({2})

Dieser Außenminister bringt es tatsächlich fertig, einen
Staat wie die Türkei zum offiziellen Beitragskandidaten
für die Europäische Union - immerhin ein Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - zu befördern
und ihn zugleich für nicht vertrauenswürdig genug zu
halten, ihm als NATO-Partner einen Testpanzer zu übersenden.

({3})

Dieser Widerspruch, Herr Außenminister, ist auch durch
noch soviel diplomatische Finesse Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aufzulösen.

Es ist wohl wahr: Die Menschenrechtslage in der
Türkei ist zu kritisieren, ebenso die mangelnde demokratische Verfaßtheit. Aber gerade deshalb ist die Entscheidung für den Beitrittskandidatenstatus so riskant
und kann in der Türkei zu einer noch größeren Enttäuschung führen. Sie spielen ein doppeltes Spiel, und das
weiß die Türkei. Deshalb muß sie mißtrauisch sein ob
der Ernsthaftigkeit des Beitrittskandidatenstatus und der
Rüstungskooperation. Ihre Türkei-Politik, Herr Außenminister, ist jedenfalls nicht nur ohne Konzept, sie ist
nach dieser Woche nur noch ein Trümmerhaufen.

({4})

Sie haben auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit zutiefst geschadet, und zwar nicht nur durch Ihr Verhalten
im Bundessicherheitsrat. Was hat sich Joschka Fischer
früher bei jedem Rüstungsexport hier aufgeregt! Noch
nie hat es ein Außenminister geschafft, innerhalb eines
Jahres zunächst gegen eine Verschärfung der Exportrichtlinien für Kriegswaffen im Bundessicherheitsrat zu
sein und dann einen Beschluß des gleichen Bundessicherheitsrats in Frage zu stellen, solange diese Exportrichtlinien nicht verschärft sind.

Zu guter Letzt erklärt die Koalition: Wir liefern zwar
einen Testpanzer; ob wir aber bereit sind, der Türkei



Panzer zu verkaufen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Einladender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht's
nimmer! Der Automann Schröder weiß ja sicherlich, daß
man dann, wenn man einen Wagen anbietet, auch bereit
sein muß, ihn zu verkaufen. So verspielt man auf jeden
Fall außenpolitische Glaubwürdigkeit, Herr Außenminister.

({5})

Nun war Tampere ein innenpolitischer Gipfel. Die
insgesamt mageren und enttäuschenden Ergebnisse dieses Sondergipfels - das sage ich ausdrücklich - sind
nicht nur dem Innenminister anzulasten. Die Zeiten, in
denen es auf das, was Deutschland sagte, ankam und in
denen der deutsch-französische Motor Impulse für die
europäische Entwicklung gegeben hat, sind vorbei.

({6})

Die Zeiten, in denen Kanzler wie Helmut Kohl und
Helmut Schmidt bei ihrer Vision einer immer engeren
Union der Völker Europas ihre Kollegen mitgerissen
haben und sie dafür begeistern konnten, sind ebenso
vorbei. Sie sind vorbei, seit Rotgrün Deutschland in Europa repräsentiert.

({7})

Es reicht eben nicht, statt einer funktionsfähigen Regierung eine regierende Bastelgruppe zu haben.

({8})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute
vor einem Desaster in den deutsch-französischen Beziehungen. Generationen von Kanzlern und Außenministern haben hierauf besonders geachtet. Mißverständnisse, Desinteresse und Ärger bestimmen die Beziehungen
zwischen Schröder und Jospin.

({9})

- Ich wäre vorsichtig, hierüber nur zu lachen. Ich halte
Ihnen nur einmal vor, was „Die Woche“ gerade geschrieben hat: „Die Kernachse Europas steht vor dem
Zusammenbruch.“ Und Ihr ehemaliger Bundeskanzler
Helmut Schmidt spricht in der „Zeit“ vom 12. August
1999 von einer „gefährlichen Entwicklung“.

({10})

Das ist leider die Realität. Angesichts dessen nützt es
auch nichts, daß der Außenminister versucht, nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen so zu
tun, als sei alles wieder im Lot. Die Zeit des Einflusses,
die Zeit der Impulse ist leider vorbei. Die Europapolitik
droht unter dieser Regierung zu einem europapolitischen
Klein-Klein zu werden. Schade!

Selbst auf die Gefahr hin, daß ich mir vom Kollegen
Schily wieder die erregte Zwischenfrage einhandle, ob
ich bereit sei, zur Kenntnis zu nehmen, daß in a, b, c, d,
e, f und g kleine Fortschritte erzielt worden seien, daß in
Tampere hier und da eine etwas gewagtere Formulierung gefunden worden sei und daß die SchröderRegierung auch nichts dafür könne, daß in Europa alles

so kompliziert sei, möchte ich hier feststellen: Viel war
ja nicht in Tampere, nicht wahr?

Zwei konkrete Punkte: Eurojust und Grundrechtekonvent; ansonsten nur Absichtserklärungen und Arbeitsaufträge, aber keine Vereinbarung für eine gerechte
Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage, keine Harmonisierung der asylrechtlichen Standards, sondern nur
noch Mindestbedingungen, kein europäisches System
zur Registrierung von Fingerabdrücken, keine europäische Staatsanwaltschaft.

({11})

Das Projekt Grundrechtekonvent gehört in meinen
Augen zu den positiven Aspekten von Tampere - ich
unterstreiche das ausdrücklich -, und meine Fraktion
will in diesem Projekt mitarbeiten. Es stellt eines der
großen Ziele dar, die wir uns in den letzten Jahren gesetzt haben. Doch schon beim Thema „burden sharing“
konnte keinerlei Einvernehmen mit den Partnern über
eine gerechte Lastenverteilung erzielt werden. Mit der
immer proklamierten Berücksichtigung deutscher Interessen hat das Ergebnis von Tampere in dieser Frage nun
wahrlich nichts zu tun.

Es sollte ja ein europäischer Rechtsraum geschaffen werden; so hat man vor diesem Gipfel regierungsamtlich angekündigt. Wir hatten, um noch einmal daran
zu erinnern, in den Art. 61 ff. der Amsterdamer Verträge
Regelungen zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts eingefügt. Leider ist in Tampere nichts Konkretes hinzugekommen. Ich überfliege
jetzt einmal mit Ihnen, wenn Sie gestatten, den Text in
Abschnitt VI der Schlußfolgerungen von Tampere im
Bereich der Verben: „würden“, „sollte“, „sollte“, „fordert“, „sollte“, „würden“, „könnte“, „sollten“, „sollten“,
„ersucht“, „sollte“, „sollten“.

({12})

Ich kann mir schon richtig vorstellen: Da zittern die
Kriminellen Europas, wenn sie das lesen.

({13})

Viel Wortgeklingel, aber nichts Konkretes im Bereich
der inneren Sicherheit. Es ist gut, daß Europol jetzt seine Arbeit aufgenommen hat. Aber wir dürfen bei dem
Erreichten nicht stehenbleiben. Das muß weiterentwikkelt werden. Am Ende der Entwicklung - da bin ich
ganz sicher - muß es so etwas wie ein europäisches FBI
geben. Europol muß operative Befugnisse haben. Es
muß operationell tätig werden, vor allem im Sinne einer
Koordinierung und Initiierung von konkreten nationalen
und grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen.

Das heißt, ausländische Ermittlungskräfte müssen
sich unter nationaler Leitung aktiv an Ermittlungsmaßnahmen beteiligen dürfen, an Durchsuchungen, an Beschlagnahmen, an Auswertungen von Gesprächen im
Rahmen einer Telefonüberwachung usw. Die deutsche
Strafprozeßordnung muß insofern europäisch ergänzt
und geöffnet werden. Dazu hat es keine nennenswerten

Initiativen unter der deutschen Präsidentschaft gegeben.
Eingefahren wurde also die Ernte, die wir gesät haben,
ansonsten herrscht Stillstand.

({14})

Ein weiteres Thema - der Außenminister hat es angesprochen - war die Erweiterung der Europäischen
Union um die Staaten des östlichen Mitteleuropa, übrigens ein Punkt, der sehr viel mit innerer Sicherheit zu
tun hat. Denn die Europäische Union greift mit der
Osterweiterung in Regionen ein, die Herkunfts- und
Transitländer organisierter Kriminalität und illegaler
Migration sind. Ich will die Risiken, die diese Öffnung
der Europäischen Union nach Osten für die innere
Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
birgt, nicht überzeichnen. Aber ich finde, wir müssen
ganz deutlich sagen: Wir werden nicht erwarten können,
daß die Beitrittskandidaten die Verpflichtungen, die sich
zum Beispiel aus dem Schengener Vertragswerk zur
inneren Sicherheit und zur Grenzsicherheit ergeben, aus
dem Stand und ohne Hilfestellung erfüllen können.

Zu den größten Herausforderungen der Mitgliedstaaten gehört es deshalb, die Beitrittskandidaten auf diesem
Weg aktiv zu begleiten und zu fördern, ja - das ist ein
Vorschlag, den ich hier heute unterbreite -, sie bereits
jetzt zu beteiligen und einzubeziehen, damit sie die
Chance haben, überhaupt dieses Niveau zu erreichen.
Die Bundesregierung hat sich während der deutschen
Präsidentschaft dieser Aufgabe nicht gestellt. Das Versäumte ist wahrscheinlich schwer nachholbar.

Aber es gibt natürlich gerade auch in diesem Zusammenhang wichtige, ja, zentrale Fragen. Wir wollen an
der Schwelle zur Erweiterung der Europäischen Union
nicht vergessen, daß die Frage der europäischen
Flüchtlingskonzeption nicht gelöst, noch nicht einmal
in der Sache angegangen ist. Wir wissen aus unseren
Debatten über die Innenpolitik und die Ausländerpolitik,
wie wichtig es ist, ein konkretes Integrationskonzept zu
erarbeiten, dafür zu sorgen, daß ein Konzept vorliegt,
das eben nicht zu ungeordneter Zuwanderung und Überbelastung führt, sondern verhindert, daß bei uns die
Integrationsbereitschaft sinkt und damit die Integrationsbedingungen schwieriger werden. Es kann nicht dabei bleiben, daß es kein europäisches Flüchtlingskonzept
gibt, das nicht Deutschland den Hauptteil der Lasten und
Kosten beläßt und zugleich das humanitärste Land der
Union, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, als Ort
der Fremdenfeindlichkeit erscheinen läßt.

Es hat nennenswerte Fortschritte zu einer europäischen Lastenverteilung in bezug auf Flüchtlinge in
Tampere nicht gegeben. Nun lese ich heute mit großem
Interesse, daß der Bundesinnenminister in einem Interview an seiner Auffassung festhält, in Deutschland seien
die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung überschritten. Ja, dann frage ich: Warum haben Sie in Tampere nicht versucht, konkreter weiterzukommen, anstatt
hier in Deutschland Interviews zu geben, in denen Sie
die Zuwanderung beklagen und sagen, die Grenze der
Belastbarkeit sei überschritten?

({15})

Wahrscheinlich werden wir die Frage auch einmal
von der anderen Seite betrachten müssen. Ich glaube,
nach den Erfahrungen von Tampere ist es an der Zeit, zu
fragen, woran es denn eigentlich liegt, daß Deutschland
in diesem Bereich in Europa sehr, sehr einsam dasteht.
Unsere europäischen Partner haben doch nicht in jeder
Hinsicht Unrecht, wenn sie zögern, Deutschland Lasten
in der Asyl- und Flüchtlingspolitik abzunehmen. Ist es
denn, werte Kolleginnen und Kollegen, so falsch, wenn
unsere europäischen Partner sagen: „Wenn Deutschland
den größten Teil aller Asylbewerber und Flüchtlinge der
Europäischen Union abbekommt, dann lockt es offenbar
mehr als andere Staaten diese Menschen an? Deutschland ist selbst schuld, daß durch sein Sozialhilferecht für
Asylbewerber der größte Teil nach Deutschland
kommt.“

({16})

Alle unsere europäischen Partnerländer sind, wie wir
wissen, Gott sei Dank, offene westliche Demokratien
und Rechtsstaaten. Wenn es trotzdem den überwiegenden Teil aller nach Europa kommenden Asylbewerber
nach Deutschland zieht, dann muß das doch andere
Gründe haben. Das hat offensichtlich etwas mit unserem
Leistungsniveau zu tun.

({17})

Wieso eigentlich sollen die anderen Europäer ihr jeweiliges Asylrecht dem deutschen Recht anpassen oder
Teile der deutschen Lasten übernehmen? „Burden sharing“, Lastenteilung, ist ja für die weniger Belasteten
Lastenaufbürdung. Nicht das Recht der anderen EUPartner führt zu Problemen, sondern das deutsche, und
nicht die europäischen Partner bringen das europäische
Gleichgewicht durcheinander, sondern Deutschland mit
seinem überaus großzügigen Asyl- und Sozialrecht.

({18})

Müßte man nicht umgekehrt geradezu fordern, daß
Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernt
und die Sozialleistungen für Asylbewerber endlich dem
europäischen Standard anpaßt? Niemand wird die Art,
wie Staaten wie Dänemark oder Österreich, wie Portugal
oder Irland, wie Frankreich oder Großbritannien mit
Flüchtlingen umgehen, als inhuman bezeichnen. Warum
kann Deutschland sich das denn nicht zum Vorbild
nehmen? frage ich. Wir müssen uns endlich freimachen
von dem Ansatz, am deutschen Asylrechtswesen müsse
die Welt genesen. Ich glaube, das wird noch zu einer
schwierigen Debatte führen.

Denjenigen, die jetzt auf der linken Seite des Hauses
Zwischenrufe gemacht haben, empfehle ich, das Interview des Herrn Bundesinnenministers zu lesen. Wenn
ich das richtig verstanden habe, dann ist er bereit, über
die Leistungen für Asylbewerber nicht nur kontrovers zu
diskutieren und sie auf europäisches Niveau herunterzufahren, sondern gleichzeitig im Bereich des Asylrechts
auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention über die
Frage der Grundrechtsabsicherung nachzudenken. Wir
sind bereit, diese Diskussion zu führen, weil es zu einer


europäischen Angleichung bei der Belastung mit
Flüchtlingen und Asylbewerbern kommen muß.

({19})

Meine Damen und Herren, diese Debatte findet ja in
einer Woche statt, in der auch über einen Jahrestag diskutiert wird, nämlich über ein Jahr rotgrüne Regierung.
Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß der Bundeskanzler auf einer Krisenveranstaltung der SPD am
Dienstag in Moers gesagt hat:

Das ist schon ein ziemlich schwerer Job. Ich frage
mich manchmal, warum ich damals am Tor des
Kanzleramts gerüttelt habe.

Richtig, Herr Bundeskanzler! Das fragt sich das deutsche Volk seit einem Jahr.

({20})

Hätten Sie sich das früher gefragt, wäre Deutschland
manches erspart geblieben.

({21})