volker wissing (NA), 2013-05-17:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich bezogen auf die
Rede von Herrn Kollegen Zöllmer festhalten: Als Peer
Steinbrück Finanzminister war, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Restrukturierung von
Banken bezahlen müssen. Das zu ändern, ist unser Ziel.
Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg
bringen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.

({0})




Wenn man in dieser schwierigen Krise Vertrauen zurückgewinnen will, muss man den Menschen die Wahrheit sagen.

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Man muss sich bei der Regulierung auch an der Wahrheit orientieren. Die Wahrheit ist: Nicht Universalbanken haben diese Krise ausgelöst, sondern Spezialbanken.
In Amerika waren es Investmentbanken. Die Banken,
die in Deutschland als Erste umgefallen sind, waren
ebenfalls keine Universalbanken. Es waren Banken mit
einem eindimensionalen spezifischen Bankengeschäft,
beispielsweise Landesbanken oder auch die Hypo Real
Estate.

({2})

Diese Banken waren keine Universalbanken. Deshalb ist
die Botschaft, die Sie den Menschen wahrheitswidrig
verkaufen, nämlich dass Universalbanken das Problem
und Trennbanken die Lösung seien, falsch. Deswegen
befinden Sie sich bei der Finanzmarktregulierung auch
nicht auf dem richtigen Weg.

({3})

Gleichwohl kann die Komplexität einer Bank zu einem Problem werden. Sie darf nicht dazu führen, dass
die Restrukturierung im Krisenfall am Ende unhandelbar
ist, man die Bank dann nur noch im Ganzen retten kann
und dafür so viel Geld braucht, dass nur der Staat einspringen kann. Deswegen ist es richtig, dass man Vorkehrungen in Form von Bankentestamenten trifft. Es ist
auch richtig, dass man die Geschäftsbereiche abtrennt,
die von der Bank nicht verantwortet und auch nicht besichert werden können. Das bringen wir mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg. Das ist an der Wahrheit orientierte Finanzmarktregulierung spezifisch für unseren
nationalen Finanzplatz, der eine wichtige Funktion zur
Finanzierung der deutschen Wirtschaft hat.

Das, was Sie so lapidar und auch wahrheitswidrig als
überflüssig toxisches Geschäft bezeichnen, dient in
Wahrheit der Industriefinanzierung in Deutschland und
sichert unzählig viele Arbeitsplätze.

({4})

Auch das muss irgendjemand in Deutschland einmal klar
aussprechen, weil die Sozialdemokratie offensichtlich
nicht mehr ansteht, Finanzmarktpolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen.

({5})

Wie auch die Französische Republik streben wir eine
Lösung des Problems der Komplexität der Banken an
und haben parallel mit Frankreich einen Entwurf verfasst. Deutschland geht zwar etwas weiter als Herr
Hollande, aber im Wesentlichen haben wir den gleichen
Weg eingeschlagen. Wir machen das, was wir in dieser
Krise von Anfang an gemacht haben:

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Wir haben die Eckpunkte gesetzt, die wir für richtig und
für wichtig halten. Wir haben das frühzeitig vor den anderen getan, um der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene, ein klares Verhandlungsmandat mitzugeben.

Wenn man die Geschichte seit 2009 verfolgt, stellt
man fest: Der Deutsche Bundestag war federführend.
Wir haben vieles parallel mit der Assemblée Nationale
in Frankreich auf den Weg gebracht - in vielen Fällen ist
das gelungen - und dann mit klaren Vorgaben, mit einem
klaren Mandat die Bundesregierung gebeten, das zum
europäischen Standard zu machen. Das ist Schritt für
Schritt gelungen. So sieht seriöse und gute Finanzmarktregulierungspolitik aus.

({7})