carl-dieter spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konsequentes sparsames Wirtschaften und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sind die tragenden Prinzipien des Bundeshaushaltes 1994.
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Ausgabendisziplin als Gebot der Stunde ist nicht allein eine Folge der enormen Lasten, die uns die Bewältigung von vier Jahrzehnten kommunistischer Mißwirtschaft im Osten auferlegt, sie ist auch der Preis, den wir heute zu entrichten haben, um den Standort Deutschland, d. h. mit anderen Worten: das Funktionieren der Wirtschaft und damit das Wohl unseres Landes für morgen und übermorgen sicherzustellen.
Frau Fischer, Ihre Kritik an zu geringen finanziellen Mitteln beim Einzelplan 23 ist schon eine Dreistigkeit angesichts der Tatsache, daß wir sehr viel mehr Millionen zur Verfügung hätten, wenn nicht Ihre Mutterpartei, die SED, so fürchterliche Verwüstungen in der früheren DDR angerichtet hätte. Das haben Sie sich anrechnen zu lassen.
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Kollege Weiß, ich freue mich sehr, daß Sie die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, auch im Bereich der Entwicklungspolitik in bezug auf unsere Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium, ausdrücklich betont haben. Das ist nicht zu kritisieren. Das hat auch in bezug auf China funktioniert, und zwar voll auf der Basis der Beschlüsse des Deutschen Bundestages, zuletzt des Beschlusses vom 10. Dezember 1992.
Ich stimme im übrigen den weiteren Ausführungen über die Bedeutung der Entwicklungspolitik, die Sie gemacht haben, durchaus zu.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung kann sich den Erfordernissen zum Sparen nicht entziehen. Sie trägt ihren Anteil an der Gesamtverantwortung der Politik der Bundesregierung für unser Land, und zwar nach außen wie im Inneren.
Wir müssen daher akzeptieren, daß der Einzelplan 23 im kommenden Jahr auf Grund der gegenwärtigen Haushaltslage keinen Zuwachs verzeichnet. Um so wichtiger ist es, daß die Entwicklungszusammenarbeit als zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß von der haushaltsgesetzlichen Sperre ausgenommen werden kann. Ich möchte dafür sehr um Ihre parlamentarische Unterstützung bitten.
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- Gar kein verzweifelter Hilferuf; der Beifall hilft uns sicherlich in den Beratungen.


Eine Nullrunde des Entwicklungsetats ist kein Grund zur Freude, aber angesichts der tiefgreifenden finanziellen Einschnitte bei den Ausgaben anderer Politikbereiche und der Tatsache, daß andere OECD- Staaten ihre Leistungen sogar reduzieren, ist dies immer noch ein akzeptables Ergebnis, wie es auch Kollege Zywietz dargelegt hat.
Mein ganz herzlicher Dank gilt deshalb den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kollegen Pinger und den anderen Kollegen, den Kollegen des Haushaltsausschusses und vor allem den Berichterstattern zum Einzelplan 23. Sie haben sich in den vergangenen Jahren stets in vorzüglicher Weise für die Belange der Entwicklungsländer eingesetzt und haben sich damit große Verdienste um die Menschen in den Entwicklungsländern erworben.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung treffen die Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit, in der sie mit wachsenden Problemen und Aufgaben konfrontiert wird: In Asien, Lateinamerika und Afrika bleiben Armut und Umweltzerstörung die größten Herausforderungen. In Afrika, Nahost und Europa sind nicht zuletzt auf Grund der weltpolitischen Umwälzungen neue Krisenherde entstanden. Neue Risiken gehen einher mit neuen Chancen friedlichen Wandels und wirtschaftlichen Fortschritts, die es zu unterstützen gilt. Insbesondere in den 27 Ländern Osteuropas und der GUS steht die Entwicklungszusammenarbeit vor zusätzlichen Anforderungen.
Bei der Umformung der gesellschaftlichen und politischen Systeme kann die Entwicklungszusammenarbeit ihre bewährten Instrumente zum Einsatz bringen. Über die Beratungs- und Projekthilfe hinaus sind deshalb für den Osten im Einzelplan 23 für das kommende Haushaltsjahr erstmals auch 105 Millionen DM an finanzieller Zusammenarbeit vorgesehen.
Die globale Dimension von Umweltzerstörung, Wanderungsbewegungen und Bevölkerungswachstum und das Verständnis von Sicherheit im weitesten Sinne drängen die Entwicklungspolitik in eine Rolle, der sie sich im Interesse unseres eigenen Landes und angesichts der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht entziehen kann. Wenn wir diese Aufgaben aufgreifen wollen, ohne gleichzeitig über mehr Mittel zu verfügen, so müssen wir Qualität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter steigern. Die Weichen dafür sind in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung gestellt. Ich möchte dazu drei Ansätze auf greif en.
Erstens. Seit Beginn der Legislaturperiode verfolgen wir die Linie, die Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in regionaler und sektoraler Hinsicht zu konzentrieren und dadurch mehr Wirkung zu erzielen. Art und Umfang unserer Zusammenarbeit werden nicht in erster Linie von den materiellen Möglichkeiten bestimmt, sondern richten sich nach den entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern. Dies erlaubt es uns, uns schwerpunktmäßig auf Länder zu konzentrieren, in denen die Beachtung der Menschenrechte,
der Grad an Rechtssicherheit, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung,
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eine marktfreundliche und soziale Wirtschaftsordnung und eine entwicklungsorientierte Regierungsführung die Gewähr für den erfolgreichen Einsatz unserer Mittel und Beratungsleistungen bieten.
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- Es sind fünf Kriterien, und Sie wissen genau, welche wirtschaftliche Entwicklung in China in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich nehme erneut Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 10. Dezember 1992.
Partnerländern, die diese positiven politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen wollen, bieten wir dazu unsere Unterstützung an. Diese neue Art von Hilfe ist zu unserer traditionellen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit hinzugetreten.
Gegenüber den Planungen zum Haushalt 1993 hat die Anwendung unserer Vergabekriterien im Etatentwurf 1994 zu einer Reduzierung der Zahl der Partnerländer in Afrika, Asien und Lateinamerika bei den Neuzusagen geführt. Mehr als 60 % unserer Leistungen kommen ärmeren Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 635 US-Dollar zugute, und allein 27 % gehen an die am wenigsten entwikkelten Länder, deren Einwohneranteil nur knapp 13 % der Weltbevölkerung beträgt.
Zweitens tragen wir der immer stärker differenzierten wirtschaftlichen Leistungskraft der Entwicklungsländer und dem Bedarf an neuen entwicklungspolitischen Instrumenten durch den Ausbau unseres Instrumentariums Rechnung. Ich darf hierzu auf das verweisen, was Kollege Neuling ausgeführt hat: Das BMZ kann mit diesem Instrumentarium in Zukunft zusätzliche Marktmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren, und zwar, was ganz wichtig ist, im Einklang mit den OECD-Richtlinien.
Drittens wirken wir auf mehr Effizienz und qualitative Verbesserungen bei der Durchführung der einzelnen Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit hin. Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit geschieht dies durch ein verfeinertes Planungs-, Kontroll- und Evaluierungssystem. Eine verbesserte Feinabstimmung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit, wie sie jetzt durch das Kooperationsabkommen zwischen GTZ und KfW erreicht wurde, ist das erste praktische Ergebnis unserer Bemühungen um die sogenannte Vorfeldoptimierung, mit der wir die Leistungskraft der Durchführungsorganisationen erhöhen.
Nach dem Haushaltsentwurf 1994 werden unsere multilateralen Leistungen auf rund 35 % der Mittel des Einzelplans 23 ansteigen. Diese 35 % liegen deutlich über dem Orientierungsrahmen von 30 %. Die Steigerung beruht im wesentlichen darauf, daß wir heute Zahlungsverpflichtungen zu bedienen haben, die unter anderen haushaltspolitischen Bedingungen ein16652 

gegangen wurden. Ich sage auch hier ganz offen: Diese Entwicklung ist alles andere als erfreulich.
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Deshalb muß unmißverständlich klargestellt werden: Neue multilaterale Verpflichtungen haben sich an den veränderten haushaltspolitischen Eckdaten zu orientieren. Deshalb sieht der Finanzplan des Bundes für die im kommenden Jahr anstehenden Verhandlungen über den 8. Europäischen Entwicklungsfonds keine Steigerung vor. Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig intensiver an der Meinungsbildung und auch an der Entscheidung über neue multilaterale Verpflichtungen beteiligen wollen.
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Auch für den multilateralen Bereich gilt es, in Zukunft stärker auf Qualität als auf Quantität zu setzen. Die weitgehende Übernahme der deutschen entwicklungspolitischen Kriterien und die verstärkte Ausrichtung auf unsere Sektorschwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Umweltschutz durch die multilateralen Institutionen war ein wichtiger Schritt für eine Steigerung der Wirksamkeit. Zusätzlich ist aber erforderlich, die Koordination und Aufgabenverteilung zwischen multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.
Die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union wird uns im kommenden Jahr die Möglichkeit geben, unsere Vorstellungen deutlich zu machen. Ich bin auch hier besonders dankbar für jede Anregung und Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, die uns hilft, die Abstimmungen zwischen multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und die Effizienz der multilateralen Institutionen zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplans 23 ist Ausdruck unseres Willens, auch in Zeiten äußerst begrenzter finanzieller Spielräume Deutschlands Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Frieden in der Welt wahrzunehmen. Unsere Partner in den Entwicklungsländern verstehen, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, daß höhere Haushaltsmittel im Moment nicht zur Verfügung gestellt werden können und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen jetzt - auch zur Sicherung deutscher Leistungen in der Zukunft - Vorrang genießen muß. Sie wissen ebenfalls, daß die Bewältigung der Entwicklungsaufgaben vor allem von ihren Eigenanstrengungen abhängt und Deutschland ihnen dabei auch unter schwierigen Bedingungen weiterhin zur Seite steht.
Am Ende der parlamentarischen Beratungen des Einzelplans 23 für das Jahr 1994 danke ich dem Deutschen Bundestag und vor allem - nochmals - den Berichterstattern und den zuständigen Ausschüssen für die Unterstützung des Kurses der deutschen Entwicklungspolitik. Wir wollen dieses Vertrauen rechtfertigen und die vom deutschen Steuerzahler
bereitgestellten Mittel wirksam zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Entwicklungspolitik einsetzen.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf.
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