Wieczorek (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Köhler, es wäre schön, wenn wir das Problem hätten, daß es zuviel Geld für die Entwicklungsländer gäbe, wie Sie es hier gesagt haben. Mein Eindruck ist, daß das völlig anders ist. Ich weiß nicht, wo Sie diese Ansicht herbekommen.
Ich darf Ihnen vielleicht zitieren, was der gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Währungsfonds gerade im September dieses Jahres geschrieben hat:
Die Wachstumsaussichten für die Entwicklungsländer werden weiterhin negativ beeinflußt durch die anhaltende Schwäche der Rohstoffpreise, das schwache Wachstum in den industrialisierten Ländern, die wachsenden protektionistischen Bestrebungen, die hohen Lasten des Schuldendienstes und durch einen unzureichenden Zufluß finanzieller Mittel von außen.
Das scheint mir exakt das Problem zu sein, über das wir hier zu reden haben.
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- Natürlich hat er das unterschrieben. Aber eben klang das ja ein bißchen anders. Man weiß halt nicht so genau, was man in der vorigen Woche gemacht hat. Wir wissen es aber. Wir haben in der vorigen Woche nämlich Vorschläge für die Lösung der Verschuldungskrise gemacht.
Übrigens, Herr Feilcke, da Sie so freundlich nicken: Ich hoffe, daß Sie inzwischen mit dem Kollegen Stoltenberg darüber geredet haben, wie er denn nun zu den Fragen steht.
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- Ich hoffe, daß Sie ihn überzeugt haben. Sie haben doch hier etwas großzügig - ich will es einmal höflich ausdrücken - einen partiellen Schuldenerlaß auch für Länder wie Brasilien angekündigt. Ich erwarte immer noch die Antwort darauf.
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- Ach, Sie sind noch im Gespräch. Das ist wahrscheinlich wie bei der Steuerreform.
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- Das werden Sie dann sehen, wenn Ihre Leute merken, was sie mehr bezahlen müssen. Viel Vergnügen!
Der neue Vorschlag, den wir heute vorlegen, zielt, um darauf hinzuweisen, nicht primär auf das Schuldenproblem, sondern befaßt sich ausdrücklich mit der Notwendigkeit, den Entwicklungsländern neue Entwicklungschancen zu bieten. Der brasilianische Finanzminister hat in Washington bei der Tagung festgestellt, daß der reale Transfer für Schuldendienstleistungen in seinem Land 1983 bis 1985 5,3 % des Bruttosozialproduktes ausmachte. Das ist ungefähr die Zahl, um die die realen Investitionen zurückgegangen sind, nämlich 5,8 %. Das gesamte Investitionsniveau in den lateinamerikanischen Ländern ist um 40 % zurückgegangen. Wir haben letzte Woche darauf hingewiesen. Das ist exakt der Punkt, um den es geht.
Damit gehen natürlich einher eine Verarmung breiter Massen - darüber ist schon gesprochen worden - , die Steigerung der sozialen Spannungen, die Veralterung der Industrie und Landwirtschaft, die die Länder immer weniger entwicklungsfähig macht, weil die notwendigen Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen nicht finanziert werden können, und es bildet sich natürlich auch gerade bei den noch vorsichtigen Demokratisierungsprozessen in einigen Ländern eine erhebliche Gefahr. Argentinien sollte Neugierige schrecken, meine ich. Aber es geht auch um die Menschenwürde der betroffenen Bevölkerung.
Genau hier setzen wir an. Wir fordern, daß die sich entwickelnden Länder eine Entwicklung, orientiert an ihren - ich unterstreiche: ihren - politischen, sozialen und ökonomischen Interessen nehmen können. Ihre Integration in den Weltmarkt darf nicht von Finanz-, Rohstoff- oder Absatzinteressen der Industrieländer diktiert werden. Wir fordern daher diesen Solidaritätsfonds zur Stärkung der Binnenmärkte, um die eigenen Ressourcen besser zum Tragen zu bringen. Die Verstädterung und die Vernachlässigung ländlicher Gebiete, die Aushöhlung der Wirtschaftsstruktur haben in vielen Ländern erhebliche Störungen in der Volkswirtschaft mit sich gebracht und sie vor allen Dingen anfälliger für weltwirtschaftliche Krisenerscheinungen gemacht.
Wir wollen den Solidaritätsfonds für die Agrarproduktion. Es ist doch ein Unding, daß viele landwirtschaftlich orientierte Länder Importe benötigen, um ihre Bevölkerung zu ernähren. Wir müssen allerdings auch uns an die Nase packen und sagen: Wir dürfen nicht länger mit unseren Überschußproduktionen, die hochsubventioniert sind, diese Länder an ihrer Entwicklung hindern.
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Das nächste ist die Konsumgüterherstellung. Es gibt keinen Sinn, daß wir alle möglichen Konsumgüter dorthin verkaufen, obwohl sie mit den dortigen Technologien hergestellt werden könnten, ein heimisches Gewerbe errichtet werden könnte. Ich glaube, wir sind uns darin einig. Aber man muß es in den Zusammenhang stellen. Das, was jetzt passiert, kostet nur unnötig Devisen und hindert an der Entwicklung von Erfahrungen mit neuen Industriestrukturen.
Das heißt allerdings auch - und das vergessen wir gern dabei - , daß wir bereit sein müssen, einen gewissen Protektionismus für das, was wir Ökonomen infant industries, also sich entwickelnde junge Industrien nennen, hinzunehmen. Ich glaube, das sollte gelegentlich auch gesagt werden, gerade von den Freihändlern, zu denen ich mich mit Sicherheit zähle.
Wir wollen den Solidaritätsfonds, um die Fähigkeit dieser Länder zum Export, vor allen Dingen zum Export untereinander, zu stärken. Damit spreche ich den sogenannten Süd-Süd-Handel - was allerdings eine falsche geographische Bezeichnung ist - an. Ich meine aber auch die Anstrengungen dieser Länder, in unsere Länder zu exportieren. Dazu bedarf es der Absatzförderung und auch - ich sage es noch einmal - einer konsequenten Öffnung unserer Märkte.
Dann geht es um die Schaffung entwicklungsadäquater Technologien. Mit Hochtechnologien sind die Probleme in diesen Ländern ja meistens nicht zu lösen. Wir haben allzu viele Investitionsobjekte des Typs „Weiße Elefanten" gesehen. Wir haben daraus gelernt, Herr Köhler. Da sind sicherlich Fehler gemacht worden. Wir sollten darauf achten, daß wir jetzt dafür sorgen, daß die richtigen Technologien in diese Länder kommen, die Technologien, mit denen sie sich weiterentwickeln können.
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- Dies alles ist mit darin.
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- Sie müssen den Antrag einmal exakt lesen. ({7})
- Es tut mir leid, Herr Kollege; dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß über Technologie etwas drinsteht.
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Es lohnt sich wirklich, vom Anfang bis zum Ende zu lesen, nicht nur das, was Sie gerade für Polemik verwenden wollen. Es ist nun einmal Ihr Pech, daß Sie das nicht sorgfältig gemacht haben, nicht meines.
Dann kommen wir auch zu den gemeinsamen Interessen, die nämlich an Bedingungen geknüpft sind. Da geht es für mich darum, daß natürlich die Umweltbelange berücksichtigt werden müssen. Wir dürfen ja nicht hergehen und diese Länder sozusagen aus Not
dazu zwingen, Umweltbelange nicht zu berücksichtigen. Es sind unsere gemeinsamen Belange.
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Das gilt für uns auch für die extremen Vermögens-und Einkommensunterschiede. Solche Solidaritätsfonds geben keinen Sinn, wenn sie nur Eliten in diesen Ländern zugute kommen. Dies können wir nicht wollen und wollen wir auch nicht. Dazu gehört auch die Frage der Bekämpfung der Kapitalflucht. Dazu haben wir ja letzte Woche ein paar konkrete Vorschläge gemacht. Die Antwort haben wir übrigens auch noch nicht bekommen.
Natürlich wollen wir damit auch eine Stärkung der Menschenrechte, wobei wir betonen, daß die Sicherung des materiellen Existenzminimums für uns auch ein Mindestbestandteil dieser Menschenrechte ist.
Damit dies alles erreicht werden kann, wollen wir eben diesen Fonds gründen, und wir wollen ihn nicht - das betone ich - gegen die bestehenden Institutionen gründen. Wir halten sehr viel davon, die Expertise, die etwa bei der Weltbank vorhanden ist, gerade im Hinblick auf die Nahrungsmittelprogramme Afrikas, wie sie sich jetzt abzeichnen, zu nutzen.
Aber das ist nicht unser Bier. Unser Bier ist etwas anderes: Wir legen Wert darauf, daß es nicht nach den Quotenregelungen von IMF und Weltbank geht. Wir meinen, daß die Kollegin von den GRÜNEN, die nicht mehr hiersein kann, da unrecht hat. Es geht dabei nicht um die Frage, ob jedes Land eine Stimme hat. Es geht um die Frage, wie ein solcher Vorschlag überhaupt möglich wird, und er kann nur dann möglich werden, wenn Industrieländer und Entwicklungsländer mit gleichen Stimmenanteilen vertreten sind. Dann wird es realistisch; alles andere geht an der Realität der Welt vorbei.
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Genau das wollen wir, damit das Übergewicht der Industrieländer bei den Quoten in den bestehenden Institutionen nicht zum Anlaß genommen wird, nichts zu tun.
Herr Pinger, Sie haben gesagt, dies sei sozusagen eine neue Institution.
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- Bitte, ich habe schon gesagt: Abwicklung über Weltbank und IMF, soweit notwendig, oder auch über die regionalen Entwicklungsbanken. Aber es ist doch auch notwendig, aus diesem Quotenschlamassel der bestehenden Institutionen herauszukommen, und dazu brauchen Sie eine neue Gruppe. Das wollen wir, und da denke ich wie meine Kollegen, daß wir nicht auf der einen Seite G 7 und auf der anderen Seite G 24 brauchen, sondern etwas, was zusammengehört.
Noch eine Bemerkung: Es geht auch nicht darum, große Bürokratien für die Durchführung zu schaffen, oder darum, an dem zu zweifeln, was Staaten tun können. Herr Pinger, jemand, der konservativ ist - Sie gehören ja einer konservativen Partei an - , sollte sich vielleicht einmal mit der Geschichte der preußischen Industrialisierung auseinandersetzen. Was da an Einfluß der staatlichen Gewerbepolitik vorhanden gewesen ist, ist sehr bemerkenswert.
Um das ganze zu finanzieren, sind wir dafür, daß die freiwerdenen Rüstungsmittel - wir sprechen ja gerade von einfachen Rüstungsgütern - dafür genutzt werden. Ich finde das gut, was der Kollege Bahr und Herr Dobrynin vereinbart haben. Das ist auch keine Vergewaltigung dieser Länder, denn da steht ausdrücklich: „Die Reduzierung der Militärausgaben darf die Sicherheit keiner Seite beeinträchtigen. Alle Staaten, die sich an der Verwirklichung dieses Vorhabens beteiligen, müssen die Gewißheit haben, daß die entsprechenden Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten werden."
Darum geht es. Es muß gemeinsam geschehen. Herr Köhler, über Afghanistan können wir reden. Wir können auch über Angola reden; das mag dem einen oder anderen dann weniger passen. Aber der entscheidende Punkt ist doch folgender: Man soll niemanden daran hindern, klüger zu werden und mitzumachen. Wenn ein Mitglied des ZK so etwas unterschreibt, sollte man sich meiner Ansicht nach darüber freuen, aber nicht sagen: Das ist nichts wert, das ist eine falsche Politik.
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- Ich bin der Ansicht, man sollte ihn beim Wort nehmen; Kollege Hauchler, ich stimme Ihnen da voll zu.
Meine Damen und Herren, damit bin ich bei dem entscheidenden Punkt. Ich glaube auch nicht, daß wir die Rüstungsausgaben in Höhe von 1 000 Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer lenken können. Insofern sind Ihre Bedenken, Herr Köhler, ja vielleicht berechtigt. Aber wenn wir hier und heute anfangen, bei uns etwas aus diesem Etat herauszuschneiden, wenn wir also anderen mit gutem Beispiel vorangehen, dann haben wir eine Chance, diese sinnvolle Strategie auch in die Tat umsetzen zu können.
Ich sage Ihnen, daß unsere Kollegen in den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in den Entwicklungsländern diese Idee sehr gern aufnehmen und großes Interesse dafür zeigen. Sie sehen ja, daß in Peru aus einer Notsituation heraus erste praktische Schritte gemacht worden sind. Wir leben nicht in einem Wolkenkuckucksheim; es ist vielmehr eine sehr realistische Perspektive, einen Teil des notwendigen neuen Kapitalflusses in Gang zu setzen, über den wir in der letzten Woche geredet haben. Wenn wir nichts tun, wird uns dieses Thema noch weiter beschäftigen. Es ist an der Zeit, endlich anzufangen.
Danke sehr.
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