Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Anträge auf Umdruck 802 Ziffer 4*) und 821 Ziffer 8**). Der Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 8 ist der weitergehende Antrag, denn er umfaßt auch den Satz 2 des Abs. 1, obwohl anscheinend nur eine redaktionelle Änderung vorgenommen ist. Ich muß ihn aber als weitergehenden Antrag zunächst zur Abstimmung stellen. Ich bitte also diejenigen, die für den Antrag Umdruck 821 Ziffer 8, soweit er sich auf den § 90 bezieht, stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stelle ich den Antrag Umdruck 802 Ziffer 4 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag Umdruck 797 Ziffer 6***), den soeben begründeten Antrag, der sich auf Abs. 2 bezieht. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 90 in der Ausschußfassung. Wer für diese Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Dann ist der § 90 in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu § 92. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 802 Ziffer 5 - Wiederherstellung der Regierungsvorlage - vor. Ich darf wohl annehmen, daß die vorhin gegebene Begründung auch die Begründung für diesen Antrag sein soll.
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Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag Umdruck 802 Ziffer 5 zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 92 in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 92 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu § 93. Hier liegt auf Umdruck 802 Ziffer 6 ein Antrag vor, der wohl mit dem Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 8 identisch ist. Sie haben beide den gleichen Inhalt: Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Das ist nicht der Fall; die Anträge sind vorhin begründet worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den Antrag Umdruck 802 Ziffer 6 anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt. Damit ist der Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 8, soweit er sich auf den § 92 und auch auf § 93 bezieht, ebenfalls mit beschieden.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 3.

({2})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 93 insgesamt in der Ausschußfassung. Wer für diesen Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- § 93 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu 93 a. Hier liegen die Anträge Umdruck 802 Ziffer 7 - Wiederherstellung der Regierungsvorlage - und Umdruck 821 Ziffer 9 vor. Beide Anträge sind identisch. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist wohl vorhin schon mit geschehen. Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Nein.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag Umdruck 802 Ziffer 7 formell abstimmen; der andere ist dann damit auch beschieden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Beide Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu § 93 a in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 93 a ist in der Ausschußfassung angenommen.
Zu § 93 b, den ich hiermit aufrufe, liegen wiederum Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 802 Ziffer 8 und Umdruck 808 Ziffer 5*). Beide sind gleichlautend und betreffen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Hübner hat das Wort.