sevim da delen (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Erler, auch ich bedanke
mich - auch im Namen meiner Fraktion - für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen vor allen Dingen für die
Zukunft alles Gute.

({0})

Aber eines erlauben Sie mir dann doch:

({1})

Bei der Beurteilung des Jugoslawien-Kriegs war Ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder etwas eindeutiger. Er sagte: Ich habe als Kanzler damals mit dem Jugoslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. Das
sagte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({2})

Ich finde, das gehört bei der eindeutigen Einordnung der
Geschichte zur ehrlichen Debatte dazu.

Im Mandatstext für Ihren KFOR-Einsatz sagen Sie:
Der Auftrag und das Ziel sind die „Unterstützung zur
Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“. Dann schauen wir uns
das einmal an. Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr mittlerweile im Kosovo. Milliarden wurden für diesen Einsatz ausgegeben, Milliarden versickerten als Wirtschaftshilfe im Land. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. War
die Lage im Kosovo schon immer politisch heikel, haben
jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser
bekommen. „Radikale Parteien gewinnen Parlamentswahl im Kosovo“, so die Schlagzeile auf tagesschau.de.

({3})

- Hören Sie mal lieber zu, Herr Kauder! - In der Tat
könnte die Bilanz des Engagements der Bundesregierung
nicht negativer sein.

({4})

http://www.tagesschau.de/

So wird mit dem ehemaligen UCK-Kommandanten und
mutmaßlichen Kriegsverbrecher - Ihr Verbündeter, Herr
Kauder - Ramush Haradinaj,

({5})

unterstützt von einem völkisch-nationalistischem Parteienbündnis, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antidemokrat erster Klasse künftig an der Spitze des Kosovo stehen. Mit deutschen Truppen wird sozusagen ein Gebilde
geschützt, an dessen Spitze ein Mann - ja, man muss das
sagen - mit NPD-Ideologie steht, dessen Ziel es ist, den
gesamten Balkan in Brand zu setzen.

Diese Bundesregierung treibt gleichzeitig unverdrossen den EU-Beitritt dieses Kosovo voran. Gemeinsam
mit der Europäischen Union werden die eigenen Kriterien einfach so in den Staub getreten.

Blicken wir zurück: Haradinaj und seine Gruppe waren wegen gewaltsamer Verschleppung von Zivilisten,
Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord, Vergewaltigung angeklagt worden. Haradinaj wurde vom
Haager Gericht freigesprochen aus dem ganz einfachen
Grund, weil kein Zeuge mehr gegen ihn aussagen konnte
oder auch wollte.

({6})

Von den ursprünglich zehn Zeugen gegen ihn überlebte
nur ein einziger Zeuge. Dieser zog seine Aussage zurück,
nachdem er knapp einen Anschlag überlebt hatte.

Ich möchte an die anderen neun Zeugen erinnern, die
alle ums Leben gekommen sind oder ermordet wurden.
Einer wurde von einem Jeep überfahren, ein anderer mit
einem Messer erstochen, zwei wurden erschossen, die
anderen bei professionell organisierten Attentaten getötet. Eine eindrucksvolle Bilanz Ihres Verbündeten auf
dem Weg zum Rechtsstaat im Kosovo, würde ich sagen.

Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen spricht Bände. Es untergräbt aber auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt in Sachen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

({7})

Haradinaj fordert ein Großalbanien. Mit Gewalt soll
bis zu einem Drittel des serbischen Territoriums annektiert werden. Die Stadt Nis soll selbst dazugehören zu
diesem völkischen Albtraum. Ich finde, es ist wirklich
beschämend, dass diese Leute die Garanten der Bundesregierung für eine demokratische Entwicklung im Kosovo sein sollen.

({8})

Diese Bundesregierung unterstützt nämlich im Rahmen der KFOR-Soldaten solche Leute. Ich würde sagen,
jeder vernünftige Mensch würde die Unterstützung dieses Kosovo endlich einstellen.

({9})

Zu dieser Schreckensbilanz kommt ja noch eines hinzu: dass sich unter den Augen deutscher Truppen das
Kosovo zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt hat. So sagte die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf meine Anfrage, dass durch saudische Gelder die Förderung des Islamismus extremst vorangetrieben wird.

Die Konsequenzen sind wirklich verheerend. Auf die
Bevölkerung hochgerechnet, hat keine Region, keine
einzige Region in Europa so viele Leute zu den islamistischen Mörderbanden nach Syrien gesandt wie der Kosovo. Wie gesagt: Ich finde, das ist eine Schreckensbilanz.

({10})

Es verwundert mich auch nicht, dass dies bei den Beratungen zu KFOR nicht einmal Gegenstand im Kabinett
gewesen ist, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Sie
agieren nach dem Prinzip der drei Affen: nichts hören,
nichts sehen, nichts sagen. Ich finde, damit muss Schluss
sein. Diese verheerende deutsche Politik auf dem Balkan
muss beendet werden.

({11})

Es kommt noch hinzu: Serbien wollen Sie auch noch
zu einer völkerrechtswidrigen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwingen,
indem Sie mit dafür sorgen, dass dies unter Bruch des
europäischen Rechts zu einem Kriterium der Beitrittsverhandlungen wird. Den Extremisten, den Nationalisten im
Kosovo rollen Sie im Gegenzug den roten Teppich aus.
Ich finde, die Förderung dieser großalbanischen Nationalisten auf dem Balkan muss aufhören.

({12})

Wir brauchen eine Umkehr in der deutschen Außenpolitik: zurück zum Völkerrecht, zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zurück zur Demokratie. Deshalb sagen wir: Stellen
Sie Ihre Unterstützung ein, und ziehen Sie endlich die
Bundeswehr aus dem Balkan ab!

({13})