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preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Veräußerung zuzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist die Veräußerung beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt muß ich Sie noch um einige Aufmerksamkeit bitten. Nach § 96a unserer Geschäftsordnung haben wir noch über drei in Schriftlichen Berichten des Außenhandelsausschusses enthaltene Anträge über von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Zollvorhaben zu beschließen.
Ich rufe zunächst auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({1}) ({2}).
Auf mündlichen Bericht wird verzichtet. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Bundestag wolle unverändert zustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die das zu tun bereit sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthaltungen. - Soweit ich sehe, bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
Als nächstes rufe ich auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über .den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({4}) ({5}).
Auch hier wird auf mündlichen Bericht verzichtet. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, unverändert zuzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Als letztes rufe ich auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({7}) ({8}).
Bitte, Herr Wehr!
wehr (NA), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Bericht bedarf es einer mündlichen Ergänzung, da sich hier zwei Ausschußbeschlüsse einander gegenüberstehen, und zwar der Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der den Entwurf der Zwölften Verordnung abgelehnt hat, und der Beschluß des federführenden Ausschusses, des Ausschusses für Außenhandelsfragen, der mit Mehrheit dieser Vorlage der Bundesregierung zugestimmt hat. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in getrennter Sitzung über die Vorlage der Bundesregierung Beschluß gefaßt und hat dann über die Gründe Bericht erstatten lassen, die zur Ablehnung durch die Mehrheit führten, und zwar wurden dem Ausschuß für Außenhandelsfragen als Gründe vorgetragen:
1. Die Erwartungen, die man seinerzeit an die Aussetzung des Kartoffel- und des Butterzolls geknüpft habe, hätten sich nicht als berechtigt erwiesen; es sei damit keine Wirkung erzielt worden.
2. Die Gemüseernte des vergangenen Jahres habe nur uni 10 % unter der des Vorjahres gelegen; es seien immerhin Ausweichmöglichkeiten vorhanden.
3. Durch die vorgesehene Zollherabsetzung könnte die Stetigkeit der Entwicklung in den Verträgen zwischen den Anbauern und der Konservenindustrie gestört werden.
Der Außenhandelsausschuß hat sich diesen Argumenten nicht angeschlossen. Die Mehrheit war vielmehr, nachdem durch die Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eindrucksvolle Zahlen über die Entwicklung der Produktion, der Preise und des, Bedarfs vorgelegt worden waren, der Auffassung, daß die von der Bundesregierung zu ihrer Vorlage gegebene Begründung gerechtfertigt sei und daß die Notwendigkeit bestehe, mit der vorliegenden Verordnung Preissteigerungen entgegenzutreten. Nach dem vorgelegten Material sind seit 1958 die Preise für Bohnengemüse im Durchschnitt um 39 % gestiegen. Im einzelnen erhöhten sich die Preise nach dem Ausweis des Statistischen Bundesamtes seit 1958 um 25 bis 44 %. Die Ernte an Bohnen ist wegen der bekannten Wetterverhältnisse gegenüber 1958 sehr stark zurückgeblieben. Während die Ernte 1958 rund 68 000 Tonnen betrug, belief sie sich 1959 nur auf 39 800 Tonnen. Es ist daher bei Erbsen- und Bohnendosengemüse mit einem Angebotsrückgang von 25 bis 30 Millionen Dosen zu rechnen. Selbst unter Berücksichtigung des noch vorhandenen Überhangs an Bohnengemüse würde ,die Versorgung nicht ausreichend sein. Es hat sich bereits gezeigt, daß beim Verteiler Schwierigkeiten auftreten; es wurde darauf hingewiesen, daß nur zwei Drittel und weniger von dem geliefert worden seien, was angefordert sei.
Bezüglich des Gefriergemüses bestanden keine Meinungsverschiedenheiten.
Der Ausschuß beantragt, dem Entwurf einer Zwölften Verordnung -- Drucksache 1462 - unverändert zuzustimmen und darüber hinaus der Bundesregierung zu empfehlen, möglichst bald aus der Tarifnummer 07.04 A - 4 den Zoll für getrocknete grüne Bohnen bis 31. März 1960 von 27 % auf 10 % herabzusetzen.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, damit die Verordnung noch rechtzeitig wirksam werden kann.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Meine Damen und Herren, ehe wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich schon jetzt bekanntgeben, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung der Beginn des morgigen Plenums nicht auf 9.30 Uhr, sondern bereits auf 9 Uhr festgesetzt worden ist. Ich bitte diejenigen, die noch in der Lage sind, die jetzt abwesenden Kollegen zu verständigen, davon Gebrauch zu machen. Deshalb gebe ich ,es jetzt bekannt.
In der Rednerliste war jetzt der Abgeordnete Schild von der Fraktion der Deutschen Partei vermerkt. Er ist offenbar von der Beisetzung des Oberbürgermeisters Glock noch nicht zurückgekehrt. Ich gebe daher jetzt dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
etzel (bundesminister der finanzen), 1959-12-10:
Bitte sehr!
ritzel (NA), 1959-12-10:
Herr Minister, verstehen wir uns recht: Ich habe in der Kritik des Herrn Ministers Oberländer nicht von dem in letzter Zeit aus Zeitungen und Zeitschriften ersichtlichen Material - nennen wir es mit einem Stichwort: Lemberg - gesprochen. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich davon nicht zu sprechen wünsche, sondern ich habe von der Einstellung des heutigen Herrn Ministers Oberländer gesprochen, aus den Tagen, in denen er à la Alfred Rosenberg Schuld mit übernahm für

die Politik, die er heute als Vertriebenenminister bekämpfen muß.
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Da auf allgemeinen Wunsch nicht mehr geredet werden soll, darf ich die erste Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 für beendet erklären und darf diejenigen Damen und Herren, die der Überweisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. - Es ist so beschlossen.
Dann ist interfraktionell vereinbart worden, noch auf die Tagesordnung zu setzen - das ist bereits geschehen -:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - Drucksache 1039 - betreffend Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg ({0}).
Wird noch eine mündliche Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es wird auf den Antrag des Ausschusses, der Veräußerung zuzustimmen, verwiesen.
Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? -Herr Abgeordneter Lohmar!
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Herr Abgeordneter Zoglmann, gestatten Sie dazu eine Frage des Abgeordneten Lohmar?
lohmar (NA), 1959-12-10:
Herr Kollege Zoglmann, erinnern Sie sich an die Bemerkung, die mein Fraktionskollege Jacobs im Kulturpolitischen Ausschuß zu diesem Ihrem Gedankengang gemacht hat, und erinnern Sie sich an seine These, daß es einen großen Unterschied ausmache, ob man eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor sich hat oder einen Fragenkomplex wie den, über den wir uns jetzt unterhalten, und daß Sie daraufhin mit einer Gebärde der Zustimmung Ihr soeben wiederholtes Argument zurückgezogen haben?
Strobel (NA), 1959-12-11:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über Ziffer 1 des Antrages des Außenhandelsausschusses, dem Entwurf einer Zwölften Verordnung unverändert zuzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 des Antrages ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 2 des Ausschußantrages ab, der Bundesregierung zu empfehlen, möglichst bald auch den Zoll für getrocknete grüne Bohnen bis 31. März 1950 von 27 % auf 10 % herabzusetzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit wie Ziffer 1 angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 11. Dezember 1959, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst dem Herrn Abgeordneten Nieberg, der heute seinen 72. Geburtstag feiert, unsere herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.
({0})
Möge er diesen Tag noch recht oft in Gesundheit und Frische erleben.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten, Drucksache 1479, auf die Tagesordnung von heute zu setzen und als letzten Punkt zu behandeln. Es handelt sich um die Schadensregelung bei Trockenheitsschäden. Es wäre gut, wenn der Antrag des Ausschusses noch vor Weihnachten verabschiedet werden könnte.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung weiterhin gewünscht? - Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Wir setzen diesen Punkt an den Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich nehme an, daß Sie auch damit einverstanden sind.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 8 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zur Verwaltungsgerichtsordnung ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Arndt, Ich erteile ihm das Wort.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Debatte findet nicht statt. Erklärungen können abgegeben werden. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Fraktion der SPD folgendes zu erklären. Wir werden dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir freuen uns aber, darüber hinaus der gesamten Verwaltungsgerichtsordnung in der jetzt vorliegenden Fassung überhaupt zustimmen zu können. Wir haben zwar eine gewisse Sorge wegen der Änderung ,des § 59, weil von da her nach unserer Meinung doch gewisse Gefahren gerade für die vertretenen Parteien, insbesondere soweit sie nicht durch Anwälte vertreten sind, entstehen könnten.
Vor allem aber sehen wir in der Neufassung des § 9 einen Grund dafür, jetzt der gesamten Verwaltungsgerichtsordnung zuzustimmen. Nach § 9 wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Oberverwaltungsgerichte auch so zusammenzusetzen, wie es unseren Vorstellungen entspricht, nämlich das Element der ehrenamtlichen Richter auch in der Stufe der Oberverwaltungsgerichte einzuführen. Aus diesem Grunde werden wir also nicht nur dem Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses, sondern nunmehr dem gesamten Gesetz zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Jahn!
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters, daß nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer sämtlichen in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthaltenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.
({0})
- Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß über
das Gesetz im ganzen noch abgestimmt werden
müßte. Doppelt genäht hält besser. Wer diesem


Vizepräsident Dr. Becker
Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist das Gesetz also zum zweitenmal angenommen.
({1})
Die Übung war bisher anders.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schmidt ({4}). Ich erteile ihm das Wort.
Schmidt (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das kurz „Luftreinhaltegesetz" genannt wird, ist gestern im Vermittlungsausschuß behandelt worden, weil der Bundesrat einige formale Bedenken geltend gemacht hatte. Diesen formalen Bedenken ist Rechnung getragen worden.
In § 16 Abs. 1 Satz 1 - Art. 1 Nr. 1 - sollen in dem Begriff „die nach den Landesgesetzen zuständige Behörde" die Worte „nach den Landesgesetzen" gestrichen werden. Der Sinn dieser Streichung ist, den Ländern die Möglichkeit zu geben, auch auf Grund eines Kabinettsbeschlusses, also ohne eine Regelung im Gesetzes- oder Rechtsverordnungsweg, die zuständige Behörde zu bestimmen. Dementsprechend ist auch in einer neuen Nr. 4 des Art. 1 eine Änderung des § 155 der Gewerbeordnung vorgesehen worden. § 155 soll danach einen neuen Abs. 4 folgenden Wortlauts erhalten:
({0}) Die nach den §§ 16 und 25 zuständige Behörde wird durch die Landesregierung bestimmt.
In § 25 Abs. 2, 3 und 4 - Art. 1 Nr. 2 - sollen die Worte „technische Aufsichtsbehörde" bzw. „Aufsichtsbehörde" jeweils ersetzt werden durch die Worte „Behörde" bzw. „zuständige Behörde". Der Begriff „Aufsichtsbehörde" wird in der Rechtssprache grundsätzlich nur im Verhältnis staatlicher Behörden zu kommunalen Behörden bzw. öffentlich-rechtlichen Körperschaften gebraucht. In § 25 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 3 Satz 1 soll durch die Änderung der Worte „technische Aufsichtsbehörde" in „zuständige Behörde" den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, die Behörde von sich aus zu bestimmen.
Der Vermittlungsausschuß hat die vorstehenden Änderungen einstimmig beschlossen. Er hat darüber hinaus gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Eine Debatte findet nicht statt. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt. Ich möchte zuvor auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben den Fall noch einmal überprüft. Nach unserer Auffassung kommt nach der Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses eine nochmalige Abstimmung über das Gesetz nicht in Betracht. Ich werde dementsprechend verfahren. Wer den vom Vermittlungsausschuß beantragten Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bading.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Herr Abgeordneter Bading hat den Antrag gestellt, in die Aussprache einzutreten. Der Antrag ist genügend unterstützt. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Frau Kollegin, ich bitte, mir zu gestatten, Sie einen Augenblick zu unterbrechen. Ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß um 11 Uhr eine eilige und wichtige Sitzung des Haushaltsausschusses stattfindet. Ich darf bitten, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.
Ich darf nun Frau Strobel bitten, weiterzusprechen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Bauer (NA), 1959-12-11:
Frau Kollegin Strobel, entdecken Sie keinen Widerspruch zwischen dem, was Sie eben gesagt haben, und dem, was Ihr Herr Vorredner, der Begründer der Großen Anfrage, Herr Kollege Bading, dargelegt hat, der wenigstens an den Anfang seiner Ausführungen die Erklärung gestellt hat, daß der Ausgangspunkt für die Preisbewegung bei diesen Erzeugnissen die Dürre war, während Sie es so darstellen, als sei die Marktordnung daran schuld?
Schmid (vizepräsident), 1959-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.
Schmid (vizepräsident), 1959-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt 10 der Tagesordnung sind alle Fraktionen bisher einmal zu Wort gekommen. Es haben sich noch acht weitere Redner gemeldet.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Ruf (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Dr. Deist, haben Sie von der Rede des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Blessing, vielleicht ein unvollständiges Exemplar vorliegen? - Freut mich sehr, Herr Kollege! Haben Sie übersehen, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank in der gleichen Rede einen Appell an die Arbeitnehmer gerichtet hat? Bitte, seien Sie doch so freundlich und lesen Sie auch diesen Absatz noch vor. Denn man muß beides im Zusammenhang sehen; beides gehört zusammen. Die beiden Ausführungen werden auch von uns in vollem Umfange bejaht.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Ich bitte, nur Fragen zu stellen.
Deist (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Ruf, ich habe zunächst den ersten Teil zitiert, der mir sehr bedeutsam zu sein scheint, weil er nämlich in den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht zu finden war und weil aus seinen Ausführungen das Gegenteil entnommen werden muß.
({0})
Der Ton macht die Musik, besonders beim Herrn Bundeswirtschaftsminister!
({1})
Lesen Sie die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers einmal so genau, wie ich das tun werde; dann werden Sie sehen, was er gesagt hat.
Es ist richtig, daß die Bundesnotenbank angefügt hat: Wir appellieren aber gleichzeitig auch an die Arbeitnehmer und an die Gewerkschaften.
({2})
Und weiter: Selbstverständlich sollen die Arbeitnehmer ihren Anteil an dem Produktivitätsfortschritt haben; weiter gehende Forderungen müssen aber unweigerlich zu Preiserhöhungen führen und die Gefahr einer Kosteninflation mit sich bringen. - Dazu sage ich Ihnen: Streiten wir nicht über Formulierungen; aber daß für Lohnerhöhungen in jeder wirtschaftlichen Situation gewisse Grenzen gegeben sind, wird von niemandem von uns bestritten.
({3})
Dann sagt Herr
Blessing (präsident), 1959-12-11:
Entscheidend ist nicht das Nominaleinkommen, sondern das Realeinkommen.
Sehen Sie, darauf kommt es uns an: daß das Realeinkommen nicht ständig durch solche Steigerungen
der Lebenshaltungskosten vermindert werden darf.
- Bitte schön, Herr Ruf!
Rut (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Dr. Deist, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesrepublik in der Entwicklung der Reallöhne seit 1950 an der Spitze aller Länder steht?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Berkhan (NA), 1960-01-20:
Herr Dr. Kliesing, Sie wissen doch, daß es nach der Novelle für Abiturienten gar keine Möglichkeit gibt, den Wehrdienst abzulehnen?
Burgbacher (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen -ohne Verzicht auf Klarheit in der Sache -, auf jedwede demagogische Illustration zu verzichten.
({0})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zweifellos in der Sache scharf gesprochen. Daß er weggegangen ist, lag nicht an seinem freien Willen.
({1})
Er hätte bereits um halb elf zur Vorbesprechung der Dillon-Konferenz weggehen müssen, und von halb zwölf an hatte er die Leitung der Besprechungen mit dem Beauftragten der USA-Regierung, Herrn Dillon. Nur deshalb mußte er weggehen.
({2})
Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers waren von der Sorge getragen - ({3})
- Sie wissen ja noch gar nicht, von welcher Sorge, da regen Sie sich schon auf.
({4})
Warten Sie bitte mit Ihrer Opposition, bis ich die Sache gesagt habe. Ich wiederhole: Der Bundeswirtschaftsminister hat aus der Sorge gesprochen, daß Preisdebatten draußen eine andere Wirkung haben können, als wir und auch Sie sie wünschen müssen; aus dieser Sorge hat er gesprochen.
Nun muß ich aber folgendes sagen. Sehr verehrter Herr Kollege Deist, Sie haben seine Äußerung zur Lohnpolitik als übertrieben bezeichnet. Ich will Sie nicht verletzten; aber wenn Herr Erhard nach Ihrer Meinung übertrieben hat, dann haben Sie zehnfach übertrieben.
({5})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zur Lohnpolitik im Grunde nichts anderes gesagt - man kann ja seine Worte nachlesen, meine Damen und Herren -, als daß man maßhalten solle.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Leber (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Burgbacher, haben Sie nicht gehört, daß ,der Herr Bundeswirtschaftsminister eingangs seiner Ausführungen sagte, er wolle sich nun mal an die Straße wenden, und finden Sie nicht, daß es doch merkwürdig klingen mußte, wenn er im Anschluß daran von der Maßlosigkeit der Gewerkschaften sprach? Finden Sie nicht, daß das gegenüber Leuten, die nach 1945 immerhin eine große Aufgabe hatten, etwas taktlos war?
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Deist?
Burgbacher (NA), 1959-12-11:
Mit Vergnügen!
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Herr Abgeordnete] Dr. Deist!
Deist (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Burgbacher, wollen Sie nicht konzedieren, daß es ebenso, wie es falsch wäre, auf einen Monat abzustellen, es auch falsch ist, auf einzelne Produkte abzustellen, und daß es darauf ankommt, wie sich die Lebenshaltungskosten im ganzen erhöht haben?
({0})
Müssen Sie da nicht konzedieren, daß sich die Lebenshaltungskosten im September um 2,4 % und im Oktober um 3,7 % erhöht haben und daß nach den Feststellungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers der gesamte Preistrend leider steigend ist?
Burgbacher (NA), 1959-12-11:
Ich nehme Ihnen gern ab, daß man sich nicht auf ein Produkt konzentrieren darf. Ich bin sogar der Meinung, daß man sich noch nicht einmal nur auf die Lebensmittel konzentieren darf, wie Sie es in Ihrer Anfrage getan haben.
({0})
Ich bin auch der Meinung, daß man sich nicht auf ein oder zwei Monate konzentieren darf, wie Sie es soeben getan haben. In den zwei Monaten ist in der Tat eine Lebenshaltungsverteuerung von 2 bis 3 % gewesen. Aber in den zehn Monaten dieses Jahres gegenüber den entsprechenden zehn Monaten des Vorjahres ist es eben nur 1 Prozent.
Sie haben dann durch einen Zwischenruf - nicht der Redner - Herrn Erhard als „Minister der Großindustrie" bezeichnet. Ich glaube, diese Meinung können Sie nicht aufrechterhalten. Ich darf Sie nur an die Haltung des Ministers in Fragen des Kartellgesetzes erinnern.
({1})
- Also dann haben Sie ja dem „Minister der Großindustrie" geholfen.
({2})
Dann haben Sie dem „Minister der Großindustrie" geholfen; das will ich mit Vergnügen feststellen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Deist.