Kolbow (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der wohl bisher Jüngste am Rednerpult bei 30 Jahren Bundeswehr
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möchte ich dem Respekt zollen, was Herr Oldenstädt, Frau Hönes und Herr Ronneburger gesagt haben, weil es eigentlich das Spektrum unseres Volkes umfaßt.
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Weil es ein Spektrum ist, reden wir darüber, und deswegen hat wohl der entschuldigte Bundeskanzler eine Regierungserklärung für dieses Land abgegeben.
Eines möchte ich, weil ich Ihnen sehr persönlich verbunden bin, lieber Herr Ronneburger, sagen: Dies war nicht eine Wertung, wie Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden gerade so im Schluß Ihrer Rede angesprochen haben, das war nicht Ver13022 
pflichtung, das war Verantwortung für diesen Staat.
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Dies ist eine Rede aus der Verantwortung für diesen Staat gewesen, und deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, das in diesem Zusammenhang noch einmal zu überlegen.
Sie haben auch eines angesprochen - damit darf ich mit dem, was ich sagen wollte, beginnen -: Stimmungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind keine Stimmen. Und Sicherheitspolitik geht natürlich auch - da wende ich mich an Sie, liebe Frau Kollegin ({3})
nicht immer nur vom Patriarchat aus, sondern auch diese Frage muß in der Tradition und der Entwicklung gesehen werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden den Menschen in der Bundeswehr, den Soldaten, den Beamten, den Angestellten und den Arbeitern, den Aktiven wie den Pensionierten, aber auch den Reservisten und nicht zuletzt den Familien der Bundeswehr ihren aufrichtigen Dank ausgesprochen. Ich unterstreiche dies nachdrücklich.
30 Jahre Bundeswehr sind, meine Damen und Herren, zugleich Anlaß zur politischen Besinnung, zur Bestandsaufnahme und zum Blick nach vorn. Dabei sollten wir bedenken: In unserer Generation hat die Rolle der Streitkräfte in Mitteleuropa einen bedeutsamen Wandel erfahren. „Nie wieder Sieg", lautet die treffende Maxime von Graf Baudissin, dem frühen Reformer, dem späteren General und dem heutigen Friedensforscher.
Die SPD - ich darf das unterstreichen, was vorher gesagt worden ist, und ich bitte da auch um Ihre Unterstützung, was ich insbesondere zur rechten Seite des Hauses sage, weil noch nachfolgende Reden kommen, wie ich weiß, Herr Präsident - hat es sich mit ihrem zutiefst demokratischen Verhältnis zur bewaffneten Macht nie leichtgemacht. Die wilhelminische Parole, „gegen Demokraten helfen nur Soldaten", hat bei ihr das damalige stehende Heer in Mißkredit gebracht. Gleichwohl sprach sich die SPD von allem Anfang an schon 1869 so, wie es ausgeführt worden ist, in Eisenach für - ich unterstreiche das: für - allgemeine Wehrhaftigkeit und die Volkswehr aus.
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Sie hat in schweren Zeiten Bürden auf sich genommen, die den jüngeren Parteien erspart bleiben sollten. Die SPD hat sich in der Weimarer Republik und auch heute der Landesverteidigung stets in der Hoffnung angenommen, die Gefahr eines Krieges überwinden und den Frieden mit den Nachbarn politisch sichern zu können. Ich möchte hier sagen: Wir tragen diese Hoffnung weiter.
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Helmut Schmidt und andere haben den Gedanken der Sicherheitspartnerschaft entwickelt. So, wie die Weltmächte auf Grund ihrer gegenseitigen nuklearen Gefährdung eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit vereinbaren, wollen wir Sozialdemokraten zur Festigung des Friedens in Europa dadurch beitragen, daß statt eines Gegeneinander und Nebeneinander das Ziel einer gemeinsamen Sicherheit in West- und Osteuropa angesteuert wird.
Es ist gesagt worden, daß in der SPD Pazifisten ihren Platz haben. Es ist ja auch gerade die staatspolitische Funktion einer Volkspartei, gesellschaftliche Gruppen zu integrieren. Ich bitte Sie, das auch in diese Debatte mit aufzunehmen, wenn Sie über die SPD nachdenken und über die SPD natürlich auch reden.
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Wir müssen uns der Forderung stellen, die uns der Herr Bundespräsident in seiner, wie ich meine, wegweisenden Rede zum Gedenken an den 8. Mai 1945 abverlangt hat: „Schauen wir, so gut wir das können, der Wahrheit ins Auge." Dann, meine Damen und Herren, müssen wir erkennen, daß die deutsche Frage, die Teilung unseres Vaterlandes weder durch ein militärisch unterlegtes „roll back" - so sagt man es heute - noch durch Neutralität gelöst werden konnte.
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Herbert Wehner hat darauf in seiner wichtigen Rede von 1960 von diesem Pult aus für die SPD die Konsequenz gezogen, nämlich die feste Westbindung.
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1984 hat die SPD in Essen erneut bekräftigt, daß die Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft und, was uns heute angeht, in die NATO eingebunden bleibt. Dies ist heute vom Fraktionsvorsitzenden dieser Partei nachdrucksvoll erklärt worden.
Allerdings sind wir der Auffassung - da wenden wir uns in der Debatte natürlich an Sie, auch an die Bundesregierung, an den Bundesminister der Verteidigung -, daß das bündnispolitische Gewicht der Bundesrepublik und der daraus erwachsende Handlungsspielraum genutzt werden müssen, und zwar nicht für das Taktieren oder gar in der Funktion als Vollzugshilfe, sondern zur politischen Orientierung des Bündnisses und zur schrittweisen Herstellung einer europäischen Friedensordnung, damit die Teilung Europas und Deutschlands eines Tages überwunden werden kann.
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Meine Damen und Herren, wer den Verlust in der Sicherheitspolitik bedauert, soll wissen: Der Kurs der SPD ist unbeirrt.
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Nicht wir bewegen uns von der Gemeinsamkeit weg, sondern - erlauben Sie mir das - die Union läßt sich vielleicht, wie ich es einschätze - nur ich -, für eine Abgrenzungs- und Ausgrenzungspolitik, was diese Frage angeht, benutzen.

Willy Brandt und Helmut Schmidt haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was im deutschen Interesse möglich ist. Der heutige Zustand spricht für sich selbst.
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Sozialdemokraten wie Adolf Arndt, Fritz Erler und Carlo Schmid haben - es ist gesagt worden - die Wehrverfassung maßgeblich mitgestaltet. Die Bundeswehr ist die erste der demokratischen Verfassung verpflichtete deutsche Armee von Bestand. Das trennt uns auch von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, weil Sie glauben, daß sich Bundeswehr und Demokratie gegenseitig ausschließen. Da besteht ein Unterschied zwischen uns. Ich bin verpflichtet, Ihnen das, wenn ich hier spreche, deutlich zu machen.
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Die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft gelang dank der Mitarbeit aller maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte, nicht zuletzt auch der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr selbst. Die Namen der Verteidigungsminister, die die Wege hierfür geebnet haben, die der sozialdemokratischen Partei angehörten, sind genannt worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Es ist in diesem Zusammenhang eben auch zu einem grundlegenden Verständnis mit den Gewerkschaften gekommen. Daß zehn Jahre lang ein der Sozialdemokratischen Partei angehörender Wehrbeauftragter für das Parlament als Ombudsmann tätig sein konnte, zeigt doch sehr deutlich, wie die Sozialdemokratie in diese demokratische Wehrmacht eingebunden ist. 1982 war die Bundeswehr nicht nur im Bündnis anerkannt, leistungsfähig ausgebildet und modern ausgerüstet, sondern auch in einem guten inneren Zustand. Verteidigungsminister Dr. Wörner hat das bei Amtsübernahme anerkannt.
Ich habe es nicht ganz verstanden - ich nehme das Recht wahr, von diesem Pult aus das dem Verteidigungsminister zu sagen -, daß der General a. D. Dr. Kießling und auch der General a. D. Schmückle auf die Warteliste für das 30jährige Jubiläum der Bundeswehr gesetzt worden sind.
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Ich finde das nicht gut. Wie immer, wenn ich etwas nicht gut finde, sage ich das.
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In dieser für das Selbstverständnis der Soldaten wichtigen Angelegenheit hat der Bundeskanzler meiner Meinung nach die Bundeswehr in einer - vielleicht - Minute der Wahrheit - ich weiß nicht, was er immer so zu tun hat; er hat viel zu tun - im Stich gelassen. Er hat alles zu einem entschuldbaren Betriebsunfall erklärt. Die Koalition beschloß: Der Minister hat Rechtens gehandelt. Wenn wir Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik wollen, darf
sich Derartiges nicht wiederholen, weder der Vorgang noch die Bewertung.
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Im Blick nach vorne sehe ich die SPD alleine in der Erfüllung der Pflicht - das sage ich für die, die mich beauftragt haben zu sprechen; das wollte ich auch als meine persönliche Position in dieser Partei deutlich machen -, die Bundeswehr auf die absehbaren Probleme der Zukunft hinzuweisen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Die Militärstrategie des Bündnisses ist im Umbruch. Der amerikanische Präsident selbst hat mit seiner SDI-Rede vom März 1983 den Anstoß gegeben. Das Bündnis diskutiert. Die Bundesregierung schweigt aber und ist jetzt sogar uneinig.
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Die vom Verteidigungsminister vorgelegte Bundeswehrplanung ist nicht haltbar. Die Personalplanung der Bundeswehr ist langfristig nicht gesichert. Die ins Auge gefaßte Wehrpflichtverlängerung um drei Monate, die angesprochen worden ist, muß ohne Reform der Bundeswehr Stückwerk bleiben.
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Bei der Beschaffungsplanung sind - das wissen wir alle miteinander - die Finanzansätze zu niedrig, so daß dereinst für das Personal das Geld fehlen wird.
Bei allem Verständnis: Es geht um das Jubiläum der Bundeswehr und nicht der Rüstungsindustrie.
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Für Einzelheiten ist heute nicht der Platz. Aber wenn wir zur Gemeinsamkeit zurückfinden wollen, dann lassen Sie uns bald über eine sinnvolle Strukturreform der Bundeswehr und über eine Neufassung der Bundeswehrplanung beraten, die nicht im laufenden Haushalt mehrfach und in Höhe von mehreren Milliarden D-Mark geändert werden muß.
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Wir haben den Soldaten gesagt, daß wir uns an den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität orientieren. Wir sagen wie Sie, daß der Mensch im Mittelpunkt steht. Bitte glauben Sie uns, daß wir uns dafür auch einsetzen. Lassen Sie uns dort zusammenfinden, wo es die Sache gebietet. Die Bundeswehr hat es verdient.
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