Ingbert Liebing (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mich gerne mit den Argumenten
meiner Vorredner von den Grünen auseinander gesetzt.
Beide haben das Plenum aber schon verlassen. Ich finde
es beschämend, dass Sie von den Grünen am Freitagnachmittag eine solche Debatte beantragen, dann aber
gerade einmal mit drei Abgeordneten aus Ihren Reihen
hier im Plenum vertreten sind.

({0})

Offensichtlich liegt Ihnen an pressewirksamen Showeffekten doch mehr als an der Sachdiskussion hier im Plenum.

({1})

Dabei bin ich den Grünen eigentlich ausgesprochen
dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema REACH,
gibt mir die Debatte doch Gelegenheit, der deutschen
Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einer pragmatischen, lösungsorientierten und ausgewogenen Politik,
die sich jetzt im EU-Rat durchgesetzt hat, und Ihrer
überzogenen Regulierungswut deutlich vor Augen zu
führen; denn darum geht es im Ergebnis ja.

({2})

Es geht darum, dass nach einem mehrjährigen Streit
in Europa eine Verständigung über die künftige Chemikalienpolitik endlich nahezu erreicht ist. Dies war vor
allem auch deshalb möglich, weil Deutschland mit unserer neuen Kanzlerin an der Spitze endlich wieder mit einer klaren Stimme und mit einem klaren Kurs in der EU
aufgetreten ist. Mit diesem Kurs werden beide Interessen
berücksichtigt, nämlich die Interessen des Verbraucherund Umweltschutzes genauso wie das legitime Interesse
- dieses sollten wir alle achten - an einer funktionsfähigen Wirtschaft, an einer funktionsfähigen Chemieindustrie und an der Lebensfähigkeit der vielen kleinen und
mittelständischen Unternehmen, die mit chemischen
Stoffen umgehen.

({3})

Beides ist wichtig. Dies findet jetzt in der Entscheidung
des EU-Wettbewerbsrates seinen Niederschlag.

Wir haben erlebt, wie die Grünen heute Sturm dagegen gelaufen sind.

({4})

- Genau, es war ein laues Lüftchen. - Das verwundert ja
auch nicht; denn letztlich ist genau das Ihr Problem: Sie
bekommen diesen Interessenausgleich eben nicht hin.

({5})
Sie wollen - das hat die Debatte wieder gezeigt - alles
bis ins Letzte reglementieren, koste es, was es wolle, und
koste es auch viele Betriebe die Existenz und viele Arbeitsplätze. Damit ist jetzt endlich Schluss.

({6})

Als Sie noch mit Ihrem Minister die Verantwortung
hatten, wollten Sie wieder nach Ihrem alten bekannten
Strickmuster verfahren: Was Sie in Deutschland national
nicht erreichen können, versuchen Sie uns über Bande
- über Europa - aufzudrücken. Auch damit ist jetzt
Schluss.

({7})

Deutschland hat nämlich wieder eine handlungsfähige
Regierung, eine Regierung, die ihre Gesamtverantwortung ernst nimmt und unterschiedliche Interessen ausgleicht. Damit ist Deutschlands Position in Europa deutlich gestärkt worden. Nur so ist es unserer neuen
Regierung möglich geworden, den Kompromiss im EURat deutlich zu befördern.

Mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch und im Rat wäre
dies sicherlich nicht möglich gewesen. Denn was hätten
Sie mit Ihrer Position erreicht? Sie haben doch nur erreicht, dass es eben keine Verständigung gegeben hat.
Diente das denn den Interessen der Verbraucher mehr?
Haben Sie durchgesetzt, dass das Thema Altstoffe - es
geht um die Stoffe von vor 1981 - jetzt wirklich angepackt wird?

({8})

Nein, Ihre Position hätte eine Verständigung in weite
Ferne gerückt und es wäre alles beim Alten geblieben.
Deshalb ist es gerade das Verdienst der neuen Bundesregierung, dass jetzt der Durchbruch erreicht wurde und
dass 30 000 Altstoffe in angemessener Form aufgearbeitet werden.

({9})

Schon jetzt ist davon auszugehen, dass diese Aufarbeitung elf Jahre dauern wird. Mit Ihrer Regulierungswut würde es wohl noch länger dauern. Wenn alle Stoffe
nahezu gleich behandelt werden, können Schwerpunkte
nicht gesetzt werden. Da ist es doch wohl allemal sinnvoller, dort zu beginnen, wo besondere Risiken bestehen.
Dort, wo das eben nicht der Fall ist, kann mit viel weniger Aufwand viel schneller ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden. Ich denke, das dient doch allemal mehr den
Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes als
Ihre Position.

({10})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir wissen: Noch ist REACH nicht am Ende.
Wir wissen auch, dass es noch immer unterschiedliche
Auffassungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat
gibt. Meine Fraktion unterstützt die Regierung und Umweltminister Gabriel ausdrücklich darin, den jetzt eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Wir ermuntern Sie, konsequent zu bleiben und keine weiteren Verschärfungen
zuzulassen, durch die das jetzt gefundene austarierte
Gleichgewicht der Interessen wieder ins Rutschen geriete.

Herr Minister Gabriel, wir werden Sie gegen jede Anfeindung vonseiten der Grünen in Schutz nehmen, damit
unser Land nicht wieder in die unsäglichen Zeiten rotgrüner Verhinderungspolitik zurückfällt,

({11})

unter der Deutschland so lange zu leiden hatte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})