aretin (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute der ganzen Debatte aufmerksam gelauscht hat, ist doch gelegentlich in Gefahr gewesen, den Kopf schütteln zu müssen über die Darstellungen, die von den verschiedenen Seiten über das gleiche Ereignis gegeben worden sind. Die Darstellung des Herrn Bundesjustizministers verglichen mit den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Hessen konnte einem die ganzen Dinge von Waldmichelbach eigenartig erscheinen lassen. Die Wehrwolf-Romantik aus der Götterdämmerungszeit der SS schien gemeinsam aufgeputzt mit einmal utopischen und einmal nebulösen strategischen Plänen, Dinge, für die wir hier herunten weiß Gott in den gegebenen Zeiten kein Verständnis haben können. Aber dazu möchte ich nichts mehr sagen. Dieser Komplex Waldmichelbach ist so gründlich und so eingehend erörtert worden, wie es nur irgendwie möglich ist.
Ich möchte auf etwas anderes hinweisen. Die „Süddeutsche Zeitung" hat in ihrer heutigen Nummer auf der zweiten Seite eine umfangreiche Darstellung einer Pressekonferenz gebracht, \in der der Herr bayerische Ministerpräsident und Ihr Parteifreund Högner über Dinge berichtet haben, die in sehr nahem Zusammenhang mit dem stehen, was heute zur Debatte steht. Ich darf diese Meldung der Deutschen Presseagentur wohl als bekannt voraussetzen und fortfahren. Vor etwa einem guten Jahr hat das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen der bayerischen Staatskanzlei mitgeteilt, daß ein Stoßtrupp zum Kampf gegen den Bolschewismus die besondere Berücksichtigung, Würdigung und Unterstützung der bayerischen Staatsregierung finden sollte.
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Etwa im März dieses Jahres hat die bayerische Staatsregierung Bedenken bekommen und hat sich diese Organisation näher angesehen. Kennzeichen dieser Organisation war, daß sie streng militärisch organisiert war. Sie war nicht bewaffnet. Das ist ein Unterschied zu den Dingen, die in Waldmichelbach gespielt haben. Sie war nach dem Drei-MannSystem organisiert, d. h. nach dem Grundsatz, daß jeweils immer nur drei Mann einer Geheimorganisation sich kennen. Jeder, der sich dieser Organisation anschloß, mußte einen Verpflichtungsschein unterschreiben, der das Führerprinzip in der reinsten und schärfsten Form herauskristallisiert hat. Interessant ist, daß die Ermittlungen des bayerischen Innenministeriums ergeben haben, daß das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen keine Geldmittel zur Verfügung gestellt haben, sondern daß das Geld von unbekannter dritter, möglicherweise sehr wohlhabender Seite geflossen ist. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde Mitte August dieses Jahres der Chef dieser Organisation, ein Herr namens Dörr, durch den Leiter der bayerischen Verfassungsschutzbehörde vernommen. Dieser hat erklärt: „Sehr geehrter Herr Ministerialrat, warum fragen Sie mich hier über diese Geheimorganisation aus, warum richten Sie diese Frage an mich, fragen Sie doch in Bonn im Bundesministerium für

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gesamtdeutsche Fragen nach, dort weiß man Bescheid."
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Es ist mir sehr unangenehm, darauf hinweisen zu müssen. Aber versetzen Sie sich in meine Haut. Welches Vergnügen muß ein Mann, der den Föderalismus auf die Fahne geschrieben hat, empfinden, wenn die Bundesregierung in sein Heimatland, das an sich gegen solche Gedanken ziemlich immun ist, Organisationen hineinträgt, die nicht hineingehören.
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- Ich bin mir nicht klar darüber, was Sie daran so unterhaltsam finden. - Auf diese Erklärung hin, abgegeben vor dem bayerischen Innenministerium, hat sich das Ministerium Ihres Parteifreundes Högner in einem umfangreichen Schreiben an das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen gewandt und gebeten, um Aufklärung besorgt zu sein. Nach etwa 14 Tagen kam eine mehr als wachsweiche Antwort aus Bonn, in der im allgemeinen darauf hingewiesen wird, daß man solche Verbündete schließlich nicht vor den Kopf stoßen könne. Man könne solche Dinge nicht in einem Zeitpunkt verbieten, in dem ein Verbot der Kommunistischen Partei erwogen werde, und dergleichen Dinge mehr. Das Ergebnis davon ist, daß der bayerische Ministerrat sich in den nächsten Tagen mit dem Problem befassen wird, und das Ergebnis davon wird sein, daß wir in Bayern eine Organisation verbieten werden, die von Bundes wegen unterstützt worden ist.
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Sie werden mir jetzt entgegenhalten - der Bundesinnenminister habe dies ausgiebig getan -, im Kampf gegen den Bolschewismus müsse man sich auch solcher Dinge bedienen. Ich will hierzu eines unterstreichen: Gerade unser Kampf gegen den Bolschewismus ist über jeden Zweifel erhaben. Wegen unseres Wesens als heimatverbundene, betont christliche Partei müssen wir dies feststellen. Aber, meine Herren, ich kann die Demokratie nicht mit undemokratischen Mitteln retten. Ich kann den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben. Ich muß mich als Föderalist hier mit aller Schärfe dagegen wenden, daß Bundesorgane zu uns nach Bayern hineingetragen und dort unterstützt werden, deren Existenz der bayerischen Regierung teils bekannt, teils unbekannt ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben vorhin den Zwischenruf gemacht, ich hätte die Sozialdemokratische Partei in ihrer Argumentation unterstützt. Das mag sein! Aber jedermann trägt auch in der Politik die Verantwortung für das, was geschehen ist.
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Ich möchte noch etwas dazu sagen. Ich habe hier nicht alles ausgeführt, was mir in dem Zusammenhang bekanntgeworden ist. Es wird dringend notwendig sein, daß sich dieses Hohe Haus auch jenen Organisationen zuwendet, die eine Unterhöhlung unserer ordnungsgemäßen einzelnen Bundesstaaten darstellen.
Im- alten Rom galt der Spruch: Videant consules! Es möge die Regierung vorsehen, daß kein Unglück geschieht! - Heute möchte ich aber mit einem anderen Gedanken schließen, nämlich mit dem: Das Spiel mit solchen Organisationen ist ein Spiel mit dem Feuer, und an einem sehr heißen Feuer kann man sich die Hände verbrennen, auch wenn es sehr saubere Hände sind.
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