Barbara Höll (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Loske, wir haben leider auch eine
rot-grüne Regierung bekommen, die wir nicht verdient
haben, denn Sie haben eine grottenschlechte Ökosteuer
gemacht. Das ist das Problem.

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Dass jetzt die F.D.P. diese Situation ausnutzt und nicht
nur die schlechte Qualität der Ökosteuer kritisiert, sondern versucht, den Grundgedanken einer ökologischen
Besteuerung zu verunglimpfen, das ist von ihrer Position
aus nachvollziehbar.

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Das Tragische ist aber, dass Sie so schlecht gearbeitet haben.

({2})

Ihre Ökosteuer ist ein Etikettenschwindel. Das stimmt
leider. Sie ist weder ökologisch noch sozial.

({3})

Sie ist ökologisch schlecht. Das haben wir von Anfang an
kritisiert. Diese Ökosteuer ist schlecht, weil sie die Art
und Weise der Energieerzeugung nicht angemessen
berücksichtigt. Bei der Produktion werden die energieintensiven Bereiche nicht in adäquater Weise herangezogen.
Sie nutzen die Ökosteuer nicht zum ökologischen Umbau
der Gesellschaft, sondern nur zur Schließung von Haushaltslücken.

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Da Ihre Ökosteuer nicht ökologisch ist, ist sie unsozial.
Sie nutzen die durch die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen - im vergangenen Jahr etwa 8 Milliarden DM, in diesem Jahr rechnen wir mit 12 Milliarden DM - nicht zum
Umbau der Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger

dieses Landes sind zu Recht wütend, da sie keine Möglichkeit haben, auf andere Beförderungsmittel umzusteigen.

Ich nenne als Beispiel Annaberg-Buchholz in Sachsen:
In diesem Jahr werden in Sachsen 120 Streckenkilometer
der Bahn stillgelegt. Annaberg-Buchholz, eine Stadt mit
30 000 Einwohnern, wird in diesem Jahr die erste Stadt in
Sachsen sein, die keine Schienenanbindung mehr hat.
Manche Arbeitslose werden das Glück haben, vom Arbeitsamt in Annaberg-Buchholz eine neue Arbeitsstelle
vermittelt zu bekommen. Arbeitslosen, denen das nicht
gelingt, haben - drei Stunden Wegezeit ist ja zumutbar, da
auch die rot-grüne Regierung von den Arbeitslosen Mobilität verlangt - keine andere Chance, als auf den Bus
oder auf den privaten Pkw auszuweichen. Das macht
natürlich Bürgerinnen und Bürger wütend.

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Der ÖPNV rechnet allein bis zum Jahre 2003 aufgrund
der Ökosteuer mit Mehrausgaben von über 400 Millionen DM. Dafür muss ein Ausgleich geschaffen werden.

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Das wäre eine ökologische Lenkungswirkung, die tatsächlich funktionieren würde. Soziale Gerechtigkeit ist
die Grundvoraussetzung dafür, dass die Bevölkerung den
ökologischen Umbau der Gesellschaft, der absolut notwendig ist, auch tatsächlich mitmacht. Das ist die Zielstellung, die Sie durch Ihre schlechte Arbeit leider diskreditiert haben.

Es ist natürlich klar und wurde vorhin schon gesagt die F.D.P. hat es etwas spät erkannt, wir haben es von Anfang an kritisiert -, dass Sie natürlich mit der Ökosteuer
viele Menschen belasten, ohne sie gleichzeitig zu entlasten. Arbeitslose, Rentner und Rentnerinnen sowie Familien mit Kindern haben eine Verbrauchsteuererhöhung
hinzunehmen, ohne eine Gegenfinanzierung zu erhalten.
Nicht nur, dass Rentnerinnen und Rentner von der Senkung der Rentenbeiträge nicht profitieren können: Sie haben sie durch die Abkopplung von der Nettolohnentwicklung in diesem Jahr doppelt bestraft.

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Das ist die Realität, der Sie sich stellen müssen.

Der Gipfel des Ganzen sind natürlich jetzt die Vorschläge zur Kilometerpauschale. Wir sind vielleicht die
einzigen, die noch ab und zu in den Koalitionsvertrag
gucken. Man könnte das ja auch von Ihren Ministerpräsidenten erwarten. In den Vorschlägen ist immerhin noch
die Rede von einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale. Nun frage ich mich: Warum ist das noch
nicht durchgesetzt? Warum fassen Sie das nicht an? Die
Forderung, jetzt nur die Kilometerpauschale zu erhöhen,
ist natürlich Blödsinn. Es bedeutete eine weitere Stärkung
für das Auto und würde sich nur auf Steuerzahler und
Steuerzahlerinnen auswirken. Auch viele Arbeitslose





haben ein Auto und würden wiederum keinen Ausgleich
erhalten.

Dieser Weg kann nicht richtig sein. Es ist notwendig,
eine ökologische Steuerreform anzugehen, die diesen Namen verdient. Dazu fordern wir eine Steuer auf fossile
Primärenergieträger. Wir fordern weiterhin, die Einnahmen aus einer ökologischen Steuerreform für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und
für die Entwicklung effizienter Verfahren zur Energieerzeugung zu verwenden. Setzen Sie die jetzige ökologische Steuerreform aus und fangen Sie endlich mit einer
richtigen und sachgerechten Ökosteuer an! Als Sofortmaßnahme böte sich an, den ÖPNV von der Ökosteuer zu
befreien.

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Das wäre ein richtiger Weg und ein klares Zeichen dafür
gewesen, dass Sie wenigstens gewillt sind, eine Alternative zu bieten, statt nur Ihrem Kanzler als Kanzler aller
Autokonzerne zu folgen.

Ich bedanke mich.

({9})