Patrick Meinhardt (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren von der versammelten Linken hier in diesem Hohen Haus! Es ist
wirklich unglaublich, was Sie hier alles an den Haaren
herbeiziehen.

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Sie können noch so sehr Ihr ideologisches Trommelfeuer entfachen, und gerade die Sozialdemokraten können vorgaukeln, sie hätten die letzten elf Jahre in diesem
Land nicht regiert. Nein! Die Kernbotschaft dieser Bundesregierung der Mitte ist klar, kurz und prägnant: In
vier Jahren wollen wir Deutschland in der Bildung gerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie stärker machen. Das ist die zentrale Botschaft
dieser Bundesregierung der Mitte.

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750 Millionen Euro nehmen wir für Bildung, Forschung und Technologie mehr in die Hand, davon allein
702 Millionen im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Das ist eine Steigerung um
7 Prozent in einem Haushalt von 11 Milliarden Euro.
Das ist in Zeiten der Krise die richtige Antwort. Das ist
in Zeiten der Krise ein Handlungspaket, das auf die
Menschen, auf ihre Fähigkeiten und auf ihre Talente
setzt. Das ist in Zeiten der Krise ein mutiges Investitionsprogramm.

({2})

Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Stärkung der Hightech-Strategie bringen
wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland
voran. Die Stärkung der Spitzenforschung in den neuen
Bundesländern mit zusätzlichen 15 Millionen Euro in
diesem Haushalt ist ein Zeichen dafür. Die Projektmittel
in den Zukunftsbereichen Lebenswissenschaften, Klima,
Umwelt und neue Technologien werden um 13 Prozent
erhöht. Zentral wichtig ist der Bereich der neuen Technologien; hier steigen die Mittel um 14 Prozent. Wir
wollen in der ersten Liga der Forschungs- und Spitzentechnologie spielen. Dafür steht diese Bundesregierung.
({3})

Um das zu erreichen, brauchen wir viele Diskussionen in der ganzen Breite der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Das gilt auch für die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung. Hier
werden wir nicht irgendwo am grünen Tisch, sondern im
Dialog den bestmöglichen Weg ausloten, um eine optimale Förderung insbesondere der kleinen und mittleren
Unternehmen zu erreichen. Denn diesen Wettbewerbsnachteil bei der FuE-Förderung müssen wir beseitigen,
wenn wir als Technologieland durchstarten wollen.

Wir sind ein Land, in dem viel zu viele verborgene
Talente schlummern.

({4})

Das muss Konsequenzen für eine moderne Bildungspolitik haben. Diese Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Förderung von Begabung und
Hochbegabung voranzutreiben. Ab und zu hat man den
Verdacht, dass man die Begriffe „Elite“ und „Leistung“
in unserem Land nicht mehr benutzen darf. Wir brauchen Leistungs- und Begabungseliten. Wir müssen
junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und allein orientiert an ihren Talenten fördern. Das
ist eine gerechte Bildungspolitik.

({5})

Für uns ist dies Handlungsauftrag. Deswegen werden
wir die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung
um sage und schreibe 55 Prozent erhöhen. Deswegen
werden wir den Begabtenförderungswerken in diesem
Haushalt eine Erhöhung um 33 Prozent zukommen lassen, damit das Büchergeld von 80 Euro auf 300 Euro erhöht werden kann. Deswegen werden wir am 1. Oktober
dieses Jahres in ein nationales Stipendienprogramm einsteigen. Wir werden die Zahl der Stipendiaten verfünffachen. Für uns ist es unsozial, wenn junge Menschen
nicht die Förderung erhalten, die sie brauchen.

({6})

Nur mit dem Dreiklang aus einem intelligenten Bildungssparen, einem nationalen Stipendienprogramm und
einer BAföG-Modernisierung erreichen wir unser Ziel.
Deswegen ist es richtig, dass bei der Masterförderung
die Altersgrenze von 30 Jahren fällt, dass die Kinderbetreuungszeiten stärker berücksichtigt werden, dass ein
starkes Meister-BAföG existiert und ausgebaut wird,
dass die Förderkonditionen für Schüler verbessert werden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften förderungsrechtlich gleichgestellt werden und dass die Freibeträge und Bedarfssätze angehoben werden. Klar, auch
wir hätten uns 1 Prozent mehr bei den Freibeträgen und
Bedarfssätzen vorstellen können. Aber wissen Sie, was
bei der BAföG-Modernisierung das Wichtigste ist? Das
Wichtigste ist, dass Studierende nicht wie bei der letzten
von uns damals als Opposition mitgetragenen Erhöhung
sieben Jahre warten müssen, sondern dass wir uns selbst
in die Pflicht nehmen, die Sätze alle zwei Jahre anzupassen. Diese Regelmäßigkeit war überfällig und wird jetzt
unter dieser Regierung Realität.

({7})

Der Qualitätspakt Lehre, die kritische Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, die massive Weiterbildungsoffensive mit der Einführung eines Zukunftskontos, das Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen und
Erzieher, die Modernisierung der beruflichen Bildung,
die Förderung der Berufsorientierung an Schulen und
der Ausbildungsqualifizierung, um dem Bug von Altbewerbern entgegenzuwirken, die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Stärkung von E-Learning durch eine
Verdoppelung des Haushaltsansatzes für neue Medien in
der Bildung - all das hat für diese Regierung der Mitte
Priorität. Unsere Antwort auf diese Wirtschaftskrise
kann sich auch die Opposition merken: Bildung, Bildung, Bildung.

Vielen Dank.

({8})