Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Das Wort als Vertreter des Bundesrates hat der Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Gaddum.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren!

Staatsminister Gaddum
Herr Dr. Ludwig Erhard hat gerade in einer Zwischenfrage den Bundeswirtschaftsminister gefragt, ob er nach diesem Vortrag nicht eigentlich auch der Meinung sei, daß der Zeitpunkt sei, zuzugeben, daß Fehler gemacht worden seien. Herr Dr. Friderichs hat dies bejaht.
Lassen Sie mich eine weitere Frage an diesen - ich darf es einmal so formulieren - wohlmoderierten Situationsbericht jetzt hier anschließen: Inwieweit ist eigentlich das, was hier gesagt wurde, nun wirklich in allen Punkten die Meinung dieser Regierung?
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Ich meine, wir müssen uns doch hier in der politischen Auseinandersetzung jetzt nicht nur - das ist sicherlich interessant und ich habe das auch mit großem Interesse verfolgt - diese Detailformulierungen und die Detailkenntnisse aneignen, um zu einem Urteil zu kommen, sondern wir müssen doch hier in der Stellungnahme zu dem Programm urteilen über die Politik dieser Regierung.
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Hier sehe ich zwischen dem, was hier gesagt wurde, und dem, was Politik dieser Regierung insgesamt ist, nun durchaus nicht diese Harmonie, wie dies in einem Nebensatz - „dies ist auch die Meinung der Bundesregierung" - dargestellt werden sollte.
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Ich habe zwar verfolgt, mit welcher gespannter Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordnete Gansel
- er ist jetzt nicht mehr hier im Hause - all ihren Bekenntnissen zur sozialen Marktwirtschaft gefolgt ist und wahrscheinlich gläubig von nun an als ein Bekehrter auch in diesen Punkten die offensichtlich ganz einhellige Meinung der Bundesregierung zu diesen Fragen stützen wird, aber - ({4})
- Oh doch, die passen genau hierher! Es mag sein, daß Sie diese nicht gerne hören wollen, Herr Wehner, aber sie gehören hierhin, und Sie müssen sie, meine ich, schon hören.
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- Recht schönen Dank, aber solche Ämter stehen mir leider nicht zu.
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- Ich gebe zu, daß andere in diesem Hause sicherlich mehr Verdienste haben und vielleicht näher an dieser Würde sind als ich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dieser Rede von Herrn Friderichs doch noch einige Fragen stellen. Sie haben eine Feststellung getroffen, von der ich glaube, daß sie so wohl nicht stehenbleiben kann, daß sie doch wohl auf einem Irrtum beruht; ich kann das jetzt materialmäßig nicht nachprüfen. Sie haben gesagt, daß nach den Angaben des Ifo-Instituts ein zusätzliches Investitionsvolumen von 5 Milliarden DM angeregt worden sei. Wenn dies richtig ist, muß ich Ihnen sagen, ist die Erfolgsquote dieser ganzen Maßnahme recht gering gewesen. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Ausfallquote auf Grund der Investitionszulage, die hier beschlossen worden ist, nachher über 5 Milliarden DM betragen wird. Dann kann man sich natürlich fragen, ob dies richtig ist. Ich stelle dies als Frage, weil ich mir eigentlich gar nicht denken kann, daß das so sein soll. Wenn es so wäre, muß ich sagen, wäre es ein schlagender Beweis dafür, daß die ganze Aktion völlig ins Wasser gefallen wäre.
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Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Ich habe natürlich mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, daß die Stellungnahmen zur Bedeutung der Lohnquote in der Rede von Herrn Friderichs völlig anders klangen als in der Rede von Herrn Apel kurz vorher.
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In der Rede von Herrn Apel wurde praktisch die Frage der Lohnquote weithin aus der Verantwortung unserer Diskussion fortgeschoben. Dagegen spielte sie doch in der Rede von Herrn Friderichs - ich bin der Meinung, zu Recht - mit eine ganz erhebliche Rolle. Mir scheint das doch nicht so ganz ausgekocht zu sein, welche Bedeutung die Bundesregierung diesen Fragen eigentlich beimißt, wenn es der eine so und der andere so interpretiert.
Ich habe natürlich mit großer Aufmerksamkeit auch verfolgt, Herr Kollege Friderichs, was Sie zu der Bedeutung auch rezessiver Phasen im Hinblick auf den Strukturwandel in der Wirtschaft sagten. Sie haben die Bereitschaft bekundet, zum Abbau der Inflationsrate auch eine Minderung des realen Wachstums in Kauf zu nehmen. Man kann darüber sicherlich ernsthaft diskutieren, nur ich hätte das eigentlich gern auch einmal von einem sozialdemokratischen Politiker in diesem Hause gehört. Ich könnte mir denken, daß unserem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Schmücker bei dieser Rede die Ohren geklungen haben. Was hier gesagt wurde und was ich durchaus bereit bin, ernsthaft zu prüfen - ich will das nicht in Bausch und Bogen abtun -, ist einmal von Ihrer entscheidenden Koalitionspartei in einer Weise bekämpft worden, die seinerzeit schon an Rufmord grenzte.
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Herr Kollege Friderichs, Sie haben die Ursachen der heutigen Situation von sich aus nicht monokausal sehen wollen. Darin stimmen wir überein; denn dies ist ja genau unser Punkt. Wir sehen die Ursachen dieser Rezession auch nicht monokausal.
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- Nein, nein. Das ist hier eindeutig gesagt worden. Sie haben von Herrn Dr. Kohl und auch von verschiedenen anderen Rednern gehört, daß wir den Einfluß des Auslandes auf diese ganze Entwicklung natürlich nicht leugnen. Ganz andere Leute haben gestern in diesem Hause die These der monokauStaatsminister Gaddum
salen Verursachung vertreten. In der Rede des Herrn Bundeskanzlers - das können Sie sogar nachlesen - war doch ausdrücklich von der importierten Rezession die Rede. Das ist doch genau die monokausale Theorie in der einen Richtung. Herr Friderichs hat sich heute mit einem schönen Fremdwort, so daß es nicht allzu viel Leute verstehen, davon distanziert. Wir sind sehr dankbar dafür; nur muß ich Ihnen sagen, daß dies eben deutlich macht, daß die Regierung offensichtlich hier zumindest mit unterschiedlichen Zungenschlägen operiert.
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Ich muß diese Fragen auch aus der Sicht des Bundesrates anschneiden. Wir sind ja gefordert. Wir sollen doch zustimmen. Dann muß ich mich fragen, auf welchem Hintergrund wir einem solchen Konzept, wie es hier vorgelegt wird, zustimmen sollen. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen wieder die These von der außenwirtschaftlichen Problematik als der eigentlichen und einzigen Ursache wiederholt und es so dargestellt, als sei bei uns alles richtig gelaufen. Was hier vorexerziert wird, ist genau die Fortsetzung des Versuchs, sich aus der Verantwortung herauszumogeln.
Herr Kollege Möller hat gestern - ich finde, völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß wir uns bei der Beurteilung der Aussagen wissenschaftlicher Institute, wissenschaftlicher Gremien, die uns in der Politik beraten, befleißigen müssen, dies objektiv zu tun, sie ernst zu nehmen, auch wenn sie uns einmal nicht passen. Ich bin damit sehr einverstanden. Nur muß ich Ihnen sagen: Wem sagen Sie das? Es hat doch eine ganze Fülle von Aussagen gegeben. Es gibt ja nicht nur die letzten Aussagen. Ich kann mich sehr wohl an die sehr präzisen Aussagen dieser Institute etwa zum Thema hausgemachte Inflation erinnern. Die Institute haben der Bundesregierung sehr eindeutig Dinge gesagt, die sie nie akzeptiert hat. Da waren diese Gutachter nie so gut. Aber jetzt auf einmal, wo einmal etwas herausgekommen ist, was in das Konzept paßt, ist man also der Meinung, daß das eine hervorragende Sache sei.
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- Es ist nicht unser Problem, Herr Kollege Wehner, wissenschaftliche Institute hinsichtlich ihrer Meinung ernst zu nehmen und zu respektieren. Ich habe den Eindruck, daß das die Probleme ganz anderer Leute hier sind.
Aus der Sicht des Bundesrates muß zu diesem Thema Stellung genommen werden. Herr Außenminister Genscher meinte gestern, daß die Stellungnahme des Bundesrates eigentlich nur darin bestehen könne, daß hier nicht abgelehnt würde, weil der Bundesrat diese Gesetze weitgehend habe passieren lassen; sonst wären sie nicht zustande gekommen. Hier muß ich nun allerdings daran erinnern - ich spreche jetzt für mein Land bzw. für die anderen CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat -, daß uns doch immer wieder der Vorwurf gemacht wird - und das wurde am gleichen Tag gemacht -, wir würden zuviel Parteipolitik in den Bundesrat tragen, d. h. doch, in Abstimmungsergebnissen die Politik der Bundesregierung konterkarieren. Jetzt wird uns in der gleichen Debatte zum Vorwurf gemacht, wir würden diese Gesetze passieren lassen und seien damit mitverantwortlich. Ja, meine Damen und Herren, was sollen wir denn eigentlich tun? Man kann schon fragen: Wie hätten Sie's denn gerne?
({13}) : Sie Armer!)
Es ist doch die Frage gestellt, wie denn das Spiel zwischen Bundesrat und Bundestag nun wirklich verstanden wird. Ich kann Ihnen nach wie vor versichern, daß der Bundesrat nach meinem Verständnis dieses Instituts natürlich zur objektiven, sachlichen und politischen Prüfung berechtigt und verpflichtet ist. Der Bundesrat hat bisher - und das muß in diesem Zusammenhang auch gesehen werden - in besonderer Achtung auch vor der besonderen Rolle des Bundestages einen bestimmten Rahmen von Gesetzen immer ausdrücklich respektiert. Ich darf daran erinnern, daß die Bundeshaushalte den Bundesrat in den letzten Jahren immer ohne jede Verzögerungsprozedur passiert haben, wohl anerkennend, daß dies eben ein Grundgesetz dieses Hauses hier ist. Ich nehme das als selbstverständlich und richtig an. Nur, wenn dies so ist, dann kann man uns hieraus nicht gleichzeitig den Vorwurf machen: Ihr habt das passieren lassen, also seid ihr jetzt schuld, also dürft ihr jetzt nichts dagegen machen.
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Meine Damen und Herren, es ist immer wieder die Forderung nach der Alternative gestellt worden. Lassen Sie mich hierzu noch eine Bemerkung machen. Es ist für uns gar nicht so einfach, eine Stellungnahme abzugeben, weil sich die hier in diesen beiden Tagen abgegebenen Stellungnahmen der Regierung in ganz wesentlichen Punkten widersprechen. Einerseits heißt es: Wir wollen und verabschieden ein hartes Sparprogramm, gleichzeitig wird andererseits von der „Spareuphorie" oder vom „blindwütigen Sparen" geredet, wie der Bundesfinanzminister heute morgen gesagt hat. Meine Damen und Herren, hier kann man wirklich sagen: Wie hätten Sie's denn gerne?
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- Doch, doch! Da liegt in der Tat schon ein Widerspruch, Herr Ehrenberg, selbst wenn Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Denn im Grunde genommen war die Rede des Bundesfinanzministers von heute morgen ein deutliches Sich-Absetzen vom Sparen und vom weiteren Sparen. Er hat versucht, dafür aus seiner Sicht die Begründungen zu liefern. Dann allerdings sollte man nicht gleichzeitig ein Programm als ein hartes Sparprogramm ausgeben wollen. Man kann dies so machen; nur sollte man das dann nicht mit diesem Etikett versehen und so verkaufen.
Der Bundesfinanzminister hat heute morgen in seiner Rede - das war vielleicht ein Lapsus linguae, aber ich habe es durchaus gehört; vielleicht spricht daraus etwas von der tatsächlichen Situation -, als er erklärt hat, daß man aus diesen oder jenen Gründen nicht mehr sparen könne, den

Staatsminister Gaddum
Satz angefügt: Und wir werden das nicht tun. Das heißt doch mit anderen Worten schlicht und einfach: Meine Herren, ihr könnt vorschlagen, was ihr wollt, wir werden das nicht tun. Gleichzeitig jedoch wird von der Opposition und vom Bundesrat verlangt, ,daß er seinerseits Vorschläge macht. Wie paßt denn das zueinander?
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Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen weiter erklärt, daß öffentliche Leistungen erhalten bleiben müßten, daß es hier einen Grundstock gebe, der unverzichtbar sei. Er hat dies mit Beispielen belegt und sagte - ich führe das jetzt an, weil das unser Problem ist -: Wir brauchen die Lehrer. Ich bin mit ihm einer Meinung. Nur würde ich ihn dann bitten, ,den Bundeskanzler darauf hinzuweisen, daß seine gestrige Kritik am Personalzuwachs, etwa im Lande Rheinland-Pfalz im Jahre 1974, dann völlig unangebracht war. Von den genannten 3 700 Stellen entfallen 2 500 auf den Bereich von Schule und Hochschule. Entweder macht man es, oder man macht es nicht. Sicherlich wird es der Opposition in unserem Landtag ein großes Vergnügen bereiten, wenn ich darstelle, daß der Bundeskanzler der Meinung gewesen ist - ich habe das mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen -, das sei schon zuviel gewesen. Meine Damen und Herren, man möge sich doch bitte darüber einigen, was man will. Wie hätten Sie es denn gerne? Es geht nicht an, daß in diesem Bereich der Hebel auf Null gedreht wird, von uns aber gleichzeitig verlangt wird, diese Grundausstattung weiter auszudehnen. Ich bitte herzlich darum, Herr Bundeskanzler, daß dieser Appell, der sich ja im Grunde genommen gegen die personelle Ausweitung - auch im Bildungsbereich - richtete, von Herrn Rohde künftig aufgenommen wird. Damit wird unser Geschäft zweifellos leichter. „Unser Geschäft" - das sage ich jetzt aus der Sicht der Finanzminister.
Meine Damen und Herren, die Frage, vor der wir stehen - darauf möchte ich noch einmal kurz zurückkommen -, lautet: Wurde uns denn hier ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt? Dies ist doch eine ganz kardinale Frage, auf die auch der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht eingegangen ist, sondern die er elegant mehr oder weniger überspielt hat. Ist dieses Konzept in sich tatsächlich so schlüssig, daß das, was im Ansatz erreicht werden soll, erreicht werden kann? Meine Damen und Herren, die Grundkonzeption, die darauf hinausläuft, die Beanspruchung des Kapitalmarktes in den nächsten Jahren abzubauen, um der privaten Wirtschaft wieder Spielraum für ihre Investitionen zu geben, wird von uns ja durchaus akzeptiert. Dies trifft ja genau unser Problem. Wer hat solche Maßnahmen öfter gefordert als die CDU/CSU? Allerdings muß man sich den Weg ansehen, auf dem die Bundesregierung diese erreichen zu können glaubt. Dann wird es interessant. Wir müssen die Rechnung auf fünf Jahre anlegen. Es geht nicht, eine auf ein Jahr angelegte gesamtwirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen. Man muß die Rechnung auf fünf Jahre anlegen. So wie die Bundesregierung die Zahlen vorlegt, sieht es doch so aus, daß auf der Einnahmenseite die Zahlen der Steuerschätzungen zugrunde gelegt werden, die von ganz bestimmten Verhaltensweisen in der Wirtschaft ausgehen. Diese Steuerschätzungen setzen Wachstumsraten in der Wirtschaft voraus, die 1976 schon ganz massiv zu Buche schlagen. Sie setzen darüber hinaus private und öffentliche Investitionen in einem ganz erheblichen Maße voraus: private Investitionen in einer Größenordnung von real 8 °/o Zuwachs und nominal 13 % pro Jahr sowie geringfügig darunterliegende öffentliche Investitionen. Man kann nun nicht sagen: Öffentliche Investitionen sind wachstumsmäßig eine Quantité négligeable; darauf kann man verzichten. Sie wissen genausogut wie ich, daß die öffentlichen Investitionen in ganz bestimmten Wirtschaftsstrukturbereichen eine entscheidende Bedeutung haben, auch - dies haben Sie allerdings erwähnt - für die Produktivitätssteigerung. Wenn diese Bedeutung der Investitionen gegeben ist, muß man sich doch fragen: Ist nach dem Programm diese Steigerung der Investitionen überhaupt möglich - weil dies ja die Voraussetzung für die Einnahmen ist, die eingesetzt wurden?
Ich muß Ihnen sagen: Hier ist das Konzept eben nicht schlüssig. In den Jahren 1976 bis 1979 wird - mit einer Ausnahme - Jahr für Jahr von einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts um 91/2 % ausgegangen. Diese 91/2 % sollen sich zusammensetzen aus 5 % realem Wachstum und 41/2 % erwarteter oder befürchteter - je nachdem, wie man es nehmen will -, aber jedenfalls eingerechneter Inflationsquote. Diese Grundannahme muß doch automatisch dazu führen - es wäre völlig utopisch, etwas anderes anzunehmen -, daß wir im personellen Bereich damit rechnen müssen, daß die Kosten etwa im gleichen Rhythmus steigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelänge, das Anwachsen etwa der Personalkosten im öffentlichen Dienst mittel- oder längerfristig etwas unter dieser Rate zu halten. Aber seien wir doch Realisten! Beobachten wir doch einmal die Entwicklung der letzten Jahre. Dann wird man einsehen müssen, ,daß es kaum möglich ist, davon auszugehen, daß die individuellen Einkommen im Grunde genommen nicht im gleichen Rhythmus wachsen werden wie das Bruttosozialprodukt. Gemeint ist: real plus Inflationsrate. Die Wachstumsraten mögen um wenige Prozente differieren. Die Wachstumsrate der individuellen Einkommen wird aber jedenfalls nicht viel unter der Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts liegen. Aber dieses Wachstum der Personalkosten muß ja wieder von den öffentlichen Haushalten gedeckt werden. Nehmen Sie sich doch einmal die Haushalte der Länder, sie bestehen zu über 40 % aus solchen Kosten. Das heißt, wenn Sie einen Zuwachs von 9,5 % haben, dann sind 4 bis 4,5 % des Wachstums des Haushalts schon weg nur für diesen Personalbereich. Wenn Sie dann weiter sehen, dann stellen Sie fest, daß die Gesamtzuwachsrate der öffentlichen Haushalte in den fünf Jahren in diese Perspektive eingesetzt ist praktisch mit 4,5, nachher steigend auf 6 %. Das heißt, daß diese geschätzte Wachstumsrate im günstigsten Fall für den Personalkostenzuwachs ohne Stellenvermehrung ausreichen


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würde, daß in dieser Perspektive nichts drin ist, Herr Kollege Friderichs, für Folgekosten und daß überhaupt nichts drin ist für Investitionssteigerungen.
Nun kann man diese Sache unter zwei Aspekten sehen. Der eine Aspekt ist der: Sie müssen davon ausgehen, daß die Grundvoraussetzungen Ihrer Rechnung für die Einnahmen überhaupt nicht mehr stimmen, da die Investitionssteigerungen rechnerisch nicht vorgesehen sind; denn Sie gehen doch selbst davon aus, daß die Investitionsraten nicht so steigen, wie Sie in der Steuerprojektion unterstellt haben. Das ist der Grund dafür, daß ich sage: Dieses Konzept ist in sich überhaupt nicht schlüssig.
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Es geht nicht darum, Opfer zu verlangen oder nicht zu verlangen. Es geht nicht darum, daß wir nicht bereit sind, Opfer und harte Maßnahmen mitzutragen. Aber man muß doch dann ein Konzept vorlegen, das in sich schlüssig und glaubhaft ist. Was hier zu diesem Punkt vorgelegt wurde, ist eben nicht schlüssig, sondern es ist ganz einfach rechnerisch in den Grunddaten nicht aufeinander abgestimmt und von daher falsch. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weshalb wir - ungeachtet aller Regierungs- und Oppositionssituationen - eben nicht zustimmen können, wenn wir zur sachlichen Prüfung verpflichtet sind. Wir müssen nach sachlicher Prüfung sagen: Was hier vorgelegt wurde, ist in der Perspektive ein ungeeignetes Mittel. Das ist der Ansatzpunkt.
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Herr Kollege Friderichs, ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie dieser Frage etwas nachgehen. Sie haben sich in der letzten Zeit verschiedentlich mit der Bedeutung der Investitionen beschäftigt. Aber daß hier in diesem Programm die Steigerung der öffentlichen Investitionen auf Null gesetzt wird, interessiert Sie in diesem Zusammenhang eigentlich nur sekundär. Sie haben es zwar mit angesprochen, aber doch so, als sei das eine nicht besonders gravierende Größe. Daß darin ein Problem dieser ganzen Perspektive liegt, darüber haben Sie kein Wort verloren. Dieses Problem können wir auch nicht lösen, wenn wir neue Interpretationstricks erfinden, was Investitionen im öffentlichen Bereich sind und was nicht.
Die Novellierung des Haushaltsrechts war ein Ergebnis der Beratungen der Großen Koalition. Alle die, die heute sagen, das sei alles unzulänglich und nicht vernünftig, was da so etwa zur Abgrenzungsdefinition hineingeschrieben sei, hätten eigentlich damals, Herr Kollege Apel, Gelegenheit gehabt, in diese Richtung einzuwirken, das besser und richtiger zu machen. Ich habe den Eindruck, hier wird jetzt, wie das vorhin in anderen Bereichen auch war, eine andere Sprachregelung gesucht, weil einem die Sache unangenehm ist. Das ist so ähnlich wie mit dem Null-Wachstum. Es werden Dinge zu Investitionen erklärt, die dann keine mehr sind,
etwa nach dem Motto: Wie hätten Sie es denn gern?
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- Sagen Sie das nicht. Ich finde das nicht. Das mag individuell für Sie zutreffen, Herr Wehner, aber Sie sind nicht der einzige Zuhörer.
Meine Damen und Herren, die ganze Sache hat noch einen anderen Aspekt. Das, Herr Kollege Wehner, ist sicherlich gerade für die sozialdemokratische Fraktion nicht ohne Interesse; denn diese Perspektive, daß die öffentlichen Investitionen im Grunde genommen heruntergesetzt werden und daß die öffentlichen Hände - das betrifft insbesondere die Gemeinden; das sind die Hauptträger der öffentlichen Investitionen - im Grunde zur Nichtinvestitionsfähigkeit verurteilt werden, wenn das hier durchgeführt wird -, ist doch hochinteressant, wenn wir das einmal mit den Perspektiven vergleichen, unter denen die Sozialdemokraten in diesem Hause angefangen haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Sie haben doch einmal genau mit dem Ansatz angefangen - und ich hielt das seinerzeit für einen klugen Ansatz -: Wir müssen die öffentlichen Investitionen steigern. Die Steigerung der öffentlichen Investitionen ist praktisch die Steigerung des privaten Glücks, und was es da alles an schönen Ausführungen gab. Das haben Sie alles viel poetischer gesagt, als ich das jetzt tun könnte. Und jetzt nehmen Sie so mit einem Achselzucken, ohne mit der Wimper zu zucken, hin, daß im Grunde genommen alles das, was Sie seinerzeit gefordert haben, hier praktisch auf Null gesetzt wird. Und dann erklären Sie noch: Das ist kein Bruch unserer Politik.
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Ja, meine Damen und Herren, wo ist denn dann eigentlich Ihre Politik?
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Ich bin der Meinung, man kann sich darüber unterhalten, Herr Kollege Friderichs - mit uns können Sie sich darüber unterhalten -, inwieweit man in bestimmten Situationen gezwungen ist, mit öffentlichen Investitionen kürzer zu treten. Lassen Sie mich aber dazu sagen, man muß dann dies auch so sehen, daß es im Grunde genommen auch ein Zurücknehmen, wenn Sie so wollen, sozialer Leistungen des Staates ist.
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Die Zurverfügungstellung des Kindergartens, die Zurverfügungstellung der Schule, die Zurverfügungstellung der Sportanlage ist eben auch eine soziale Leistung wie manches, was direkt aus dem Bundeshaushalt in den konsumtiven Bereich fließt.
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Man kann sich hier jetzt nicht hinstellen und sagen,
wir schonen den sozialen Bereich - die ganze Rede
von Herrn Apel heute morgen war darauf ange13046 

Staatsminister Gaddum
legt -, und gleichzeitig wird mit dem Abbau der Investitionsfähigkeit ganz massiv in den sozialen Bereich eingegriffen
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und gleichzeitig wird natürlich auch unterstellt, daß bestimmte Ausgaben nicht weiter mitwachsen. Es wird z. B. gesagt: Wohngeld wollen wir nicht anpassen. Wahrscheinlich gilt das Gleiche auch für das Kindergeld. Meine Damen und Herren, es kann sein, daß eine Situation dies erfordert, nur geben Sie dann doch bitte zu, daß dies real ein Abbau sozialer Leistungen ist, und stellen Sie dies nicht so dar, als würden Sie in diesem Bereich alles unverändert lassen und bewahren.
Ich lasse mit mir durchaus darüber reden, ob es notwendig ist, wehre mich aber dagegen, daß von Ihnen die Situation so dargestellt wird, als seien Sie die einzig Besorgten um das, wie es so schön heißt, „soziale Netz" in diesem Lande. In Wirklichkeit sind Sie massiv dabei, natürlich auch in dieses Netz einzugreifen, weil Sie keinen anderen Weg sehen: