Rische (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Seit jeher ging es in der deutschen Politik uni die Kohle des Ruhrgebiets. Leider können wir uns erst heute mit einer Angelegenheit beschäftigen, die von der Regierung schon vor einiger Zeit eigenmächtig entschieden wurde, nämlich mit der zweiten Herabsetzung des Exportkohlepreises und der Erhöhung des Inlandkohlepreises. Der Exportpreis deutscher Kohle erfuhr bekanntlich innerhalb weniger Monate eine zweite Senkung, und zwar um 2,18 D-Mark je Tonne. Damit hat die Adenauer-Regierung - wie ich schon sagte, in eigenmächtiger Art und Weise - der deutschen Wirtschaft, und zwar auf Grund des Befehls der Hohen Kommission, erneut einen schweren Schlag versetzt.
Wiederum wird durch eine Maßnahme, die meiner Meinung nach unzweideutig einen diskriminierenden Charakter trägt, die deutsche Zahlungsbilanz auf das schwerste belastet. Nach der (C D-Mark-Umwertung ging der Durchschnittserlös für Exportkohle von rund 16, Dollar auf 12,50 Dollar je Tonne zurück, was zum Beispiel für den Monat November 1949 bei einem Export von 1,85 Millionen Tonnen einen Ausfall von rund 6,5 Millionen Dollar bedeutet. Der Gesamtdollarverlust aus der zweiten und aus der ersten Kohlenpreisherabsetzung beträgt bei einem Jahresexport von 22,6 Millionen Tonnen immerhin rund 90 Millionen Dollar.
Demgegenüber steht die schon von dem Kollegen Imig angeführte Erhöhung des Inlandkohlepreises. Diese Erhöhung geht einseitig zu Lasten des deutschen Bergbaus, der wiederum den üblichen Ausweg gesucht hat - in Form einer Abwälzung -, die deutsche Verbraucherschaft zu belasten.
Diese beträchtlichen Devisenverluste - das muß man auch einmal sagen - sind nichts anderes als eine verschleierte Form deutscher Reparationsleistungen an die westlichen Alliierten.
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Der Zweck ist offensichtlich die Schädigung der deutschen Wirtschaft. Nur diesem Zweck dienten und dienen auch jene Gespräche, die in Kreisen der französischen, belgischen und englischen Wirtschaft seit Monaten über angebliche diskriminierende deutsche Maßnahmen gegen die Wirtschaft ihrer Länder geführt werden. Nach den Ergebnissen dieser Gespräche soll die deutsche Wirtschaft angeblich auf Grund der billigeren Kohlenpreise im Inlande preisgünstiger kalkulieren können. Man spricht in diesen Kreisen von einem deutschen Exportvorteil. Wo er liegen soll, kann ich allerdings bei -der ganzen wirtschaftlichen Lage in Westdeutschland und in den westlichen Ländern keineswegs einsehen. Jedenfalls ist diese Auffassung der englischen, amerikanischen, belgischen und französischen Interessenkreise eigentümlicherweise oder gerade darum auch der Standpunkt der Hohen Kommissare. Sie haben am 2. Dezember 1949 in einem Memorandum über diskriminierende Maßnahmen im Bundesgebiet festgestellt, daß . die deutschen Exportpreise für Kohle zu hoch und unfair gegenüber der Wirtschaft der anderen Länder seien. Die Hohen Kommissare haben dann auf Grund dieses Ergebnisses den bekannten Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Aber die deutsche Wirtschaft war immerhin erstaunt darüber, daß die Bundesregierung so schnell den Wünschen der Hohen Kommission nachgab und, noch bevor das Amt für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit den jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister angemerkten Bericht über die Neuregelung der Kohlenpreise vorlegte, eigenmächtig den neuen Exportkohlen- und Inlandspreis festsetzte. Dieser Bericht sollte bekanntlich bis zum 15. Januar 1950 erfolgen. Die Adenauer-Regierung ging aber allen anderen Ländern bei der Neufestsetzung der Differenz zwischen Export- und Inlandpreis - das muß man sagen - freiwillig voran.
Der Herr Kollege Imig hat in seiner Rede schon auf die bekannten Einwände der Holländer in der Ruhrbehörde hingewiesen. Diese Herren haben aus der zweiten Kohlenpreisfestsetzung eine Lehre gezogen. Sie wollen die gleichen Privilegien auf Kosten der deutschen Wirtschaft beanspruchen.

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In diesem Zusammenhang erinnere ich an die sich am Horizont schon bemerkbar machende europäische Kohlenschwemme. Die Wirtschaftsabteilung der UN hat vor einiger Zeit einen Bericht über diese Gefahren, die besonders dem westdeutschen Bergbau drohen, veröffentlicht. Wir sind der Meinung, daß die zweite Exportkohlenpreissenkung, die eine Maßnahme zur Finanzierung der ausländischen Konkurrenz gegen die deutsche Wirtschaft darstellt, gerade in dieser Hinsicht von großer Bedeutung ist.
Die Kohlenpreissenkung war auch ein willkommener Anlaß, um den Lohnkampf der Bergarbeiter zu beeinflussen, Kollege Imig. Die Gewerkschaften wichen bekanntlich in dieser Frage zurück und haben sich den Auffassungen der DKBL angeschlossen. Aber der Herr Wirtschaftsminister hat ebenfalls zu der damaligen Zeit zu der Kohlenpreissenkung Stellung genommen und gefordert, daß die eintretenden Verluste im Bergbau durch die Mehrarbeit der Bergarbeiter wettgemacht werden müßten. Er will also, daß durch verschärfte Ausbeutung, durch die Anwendung der Gedingeschere die Bergarbeiter die Kosten der Verlustwirtschaft dieser Regierung tragen sollen.
Die Bergarbeiter haben die Steigerung der täglichen Förderung von 291 000 Tonnen im September 1948 auf durchschnittlich 360 000 Tonnen durch ihre Leistung erzielt. Die Schichtleistung liegt heute schon auf vielen Schachtanlagen des Ruhrgebiets weit über dem Vorkriegsstand. Und nun verlangt der Herr Wirtschaftsminister, daß die Bergarbeiter die Verluste der deutschen Wirtschaft auf Grund von Zwangsdiktaten tragen sollen. Die von der Adenauer-Regierung freiwillig und ohne Befragen des Parlaments vorgenommene Exportpreisfestsetzung zeigt unserer Meinung nach wieder einmal die Auswirkungen der kolonialen Herrschaft der westlichen Alliierten in Westdeutschland. Dieser koloniale Zustand bedeutet, daß wir ständig derartige Diktate ausländischer Interessenvertreter über die Hohe Kommission werden hinnehmen müssen. Wir kennen eine Reihe dieser Diktate, und ich bin der Meinung, daß diese Regierung in Zukunft noch des öfteren den Canossa-Gang zum Petersberg antreten muß, um Diktate gegen die deutsche Wirtschaft und damit auch gegen die deutschen Werktätigen entgegenzunehmen.
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