Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich gebe für die F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Dirk Niebel das Wort.
^ Dirk Niebel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir im „Focus“ gelesen haben, kommt nicht ganz von ungefähr. Herr Riester, es hat sich in Ihrer Rede wieder einmal gezeigt, dass es kein Fehler ist, wenn man in die politische Entscheidungsfindung ein gewisses Maß an praktischer Erfahrung mit einbringt.
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Was Sie gesagt haben, ist durchaus richtig: Ein Arbeitsvermittler muss und sollte darüber Bescheid wissen, wenn ein Arbeitsloser einen neuen Arbeitsplatz hat, damit er seine Aktivitäten auf diejenigen richten kann, die noch einen suchen. Deswegen wird das schon seit vielen Jahren - sie können einmal in den statistischen Weisungen der Bundesanstalt nachlesen - bei der Arbeitslosmeldung abgefragt. Ist der Zeitraum nicht lange genug - ich glaube, die Grenze liegt bei vier Wochen -, wird automatisch bei der Arbeitslosmeldung der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme wieder abgemeldet. Ansonsten wird ein Vermerk im Datensatz gemacht, damit ein solcher Arbeitsloser nicht zu irgendwelchen Arbeitgebern geschickt wird, die kein Interesse an ihm haben, weil er den angebotenen Job nicht haben will. Sie erzählen insofern nichts Neues.
Was hier neu ist, ist der Versuch, das Ziel des Bundeskanzlers, das er öffentlich verkündet hat, nämlich auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, krampfhaft zu erreichen. Was haben wir denn? Die Arbeitslosenzahlen
steigen saisonbereinigt seit vier Monaten, die Zahl der Erwerbstätigen stagniert,
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und das, obwohl Sie schon an der Statistik herumgefeilt haben, indem Sie Millionen von geringfügig Beschäftigten, die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse, in die Erwerbstätigenstatistik aufgenommen haben.
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Die Arbeitslosenquote ergibt sich nun einmal aus der Relation der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu der Zahl der Arbeitslosen.
Sie setzen Ihre falsche Arbeitsmarktpolitik fort. Sie stigmatisieren eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und geben damit konsequent das falsche Signal an die Wirtschaft.
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Wir müssen dafür sorgen, dass ältere Menschen, die einen großen Erfahrungsschatz haben und die noch arbeiten wollen und können, in den Arbeitsmarkt zurückkommen können. Dafür müssen Eintrittshemmnisse und falsche tarifvertragliche Regelungen abgebaut werden, die verhindern, dass ältere Arbeitnehmer eingestellt werden, weil sie einen endlosen Kündigungsschutz haben. Man muss dafür sorgen, dass nicht mehr nach Alter, sondern nach Tätigkeit bezahlt wird. Das ist der richtige Ansatz.
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Sie sagen: Diese älteren Arbeitnehmer nehmen wir aus der Statistik heraus. Ob Sie diese Gruppe nun in der Statistik ausweisen oder nicht, ist gar nicht interessant. Interessant ist vielmehr das Signal, das Sie geben: Die Älteren sind eine besondere Gruppe; mit denen müsst ihr ein bisschen vorsichtig umgehen. Das kommt bei den Arbeitgebern an und dann werden ältere Arbeitnehmer nicht mehr eingestellt. Das wollen wir verhindern; denn das ist unfair.
Wissenschaftliche Institute gehen davon aus, dass ungefähr - das ist über den Daumen geschätzt; denn es gibt darüber keine Statistik - ein Drittel der arbeitslos gemeldeten Personen aus unterschiedlichen Gründen - einige, weil sie nicht wollen; andere, weil sie eigentlich nicht mehr können, ohne erwerbsunfähig zu sein; wiederum andere, weil sie Kindergeld beziehen wollen oder auf die Rente oder den Wehrdienst warten - nicht mehr vermittelbar sind. Vor diesem Hintergrund wäre es konsequent, wenn Sie ein Drittel der 44 Milliarden DM, die Sie für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt haben - das sind ungefähr 14 Milliarden DM -, dafür verwenden würden, die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um einen Beitragspunkt zu senken. Dann hätten die Arbeitgeber Luft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Arbeitslosen könnten in den Arbeitsmarkt zurück.
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Dirk Niebel Sie tricksen stattdessen weiter herum, von den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen über die so genannten Scheinselbstständigen, die Sie in die Versicherungspflicht gezwängt haben, über die 58-Jährigen bis hin zu denjenigen, die wieder einen Arbeitsplatz haben. Missverstehen Sie mich nicht, auch ich bin für die Absicherung der Prostituierten. Wenn aber 400 000 Prostituierte sozialversicherungspflichtig werden, dann wird sich die Arbeitslosenquote wieder zu Ihren Gunsten verändern. Hinzu kommen noch 400000 58-Jährige und Ältere, die nicht in der Statistik auftauchen. So können Sie keine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Der Bundeskanzler hat es trotz hervorragender Rahmenbedingungen - es scheiden aufgrund der demographischen Entwicklung 250 000 Menschen mehr pro Jahr aus dem Arbeitsmarkt aus als hinzukommen; die Konjunktur ist seit über einem Jahr gut - nicht geschafft, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, weil er konsequent die falschen gesetzgeberischen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Das setzen Sie jetzt mit der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes fort. Sie verhindern dadurch Investitionen und würgen den Arbeitsmarkt ab. Statt für Flexibilität und für neue Arbeitsplätze sorgen Sie für Stagnation, Kapitalflucht und zusätzliche Arbeitslosigkeit. Das ist nicht zielführend. Das werden wir Ihnen immer wieder Vorhalten, egal, wie sehr Sie an der Statistik herumtricksen. Das ist einfach unredliche Politik.
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Ich möchte jetzt auf die Aktuelle Stunde zur Arbeits- marktpolitik vor dem Hintergrund der Äußerungen von Herrn Schartau am 5. April dieses Jahres zu sprechen kommen. Ausweislich des Stenographischen Berichts, Seite 15 997, hat mir die Kollegin Rennebach damals in einem Anfall von Milde in diesem Hause 1 DM übergeben. Ich habe diese Spende ordnungsgemäß an meine Partei weitergeleitet und möchte im Anschluss an meine Rede - damit jeder Bescheid weiß, wie die Geschichte ausgeht - Frau Rennebach die Spendenquittung über diese 1 DM ebenfalls in diesem Hause übergeben.
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Wir, die wir derzeit noch eine kleine Fraktion sind, freuen uns über jede Zuwendung. Ich möchte auch die anderen Kolleginnen und Kollegen auffordem: Kommen Sie vertrauensvoll auf mich zu. Ich nehme auch von Ihnen Spenden entgegen und werde sie ordnungsgemäß weiterleiten.
Vielen Dank.
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