Herberholz (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Bemerkung des Kollegen Kiechle zurückkommen. Mein Freund Rudi Müller hat zwar schon darauf geantwortet, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es durch

die Wiederholung vielleicht doch etwas klarer wird und eventuell auch noch bis nach Bayern dringt.
Herr Kollege Kiechle, Sie haben mit Recht wie Sprecher aller Fraktionen den Rückgang der Einkommen besonders hervorgehoben. Sie haben gesagt, ein Großteil der Landwirtschaft liege mit seinem Einkommen unter dem Sozialhilfesatz.
({0})
- Entschuldigung, ich hatte das so verstanden; 40 %.
({1})
Wer wie Ihre Fraktion das Schüler-BAföG streichen will, muß folgendes bedenken:
({2})
Sie wissen, daß bei 75 % von 500 000 geförderten Schülern die Einkommen der Eltern unter 2 000 DM liegen, bei 50 % unter 1 500 DM und bei 25 % unter 1 000 DM.
({3})
Die 25 %, bei denen das Einkommen der Eltern unter 1 000 DM liegt, entsprechen 125 000 Schülern. Wenn Sie sagen, daß 40 % der landwirtschaftlichen Einkommen unter dem Sozialhilfesatz liegen, können Sie bei einem Anteil der Schüler aus der Landwirtschaft am BAföG von 5 bis 10 % davon ausgehen, daß es 50 000 bis 60 000 dieser Schüler in der Landwirtschaft gibt. Wenn Sie es durchbringen, auch noch das Schüler-BAföG zu streichen, nehmen Sie also knapp 300 DM zusätzlich monatlich vom Familieneinkommen weg.
({4})
Dieses Geld ist komplementär zum Einkommen. Man finanziert mit diesem Geld in diesen Schichten doch bestimmt nicht den Drittwagen. Das sollten Sie sich mal merken.
({5})
- Bei einem Familieneinkommen unter 1 000 DM können Sie als Schiller sicherlich keinen BMW finanzieren. Da ist das Geld aus dem Schüler-BAföG komplementär zum Einkommen. Davon kauft man höchstens Brötchen oder Koteletts.
({6})
- Wir werden immer wiederholen, daß wir gegen eine Streichung des Schüler-BAföG sind, weil dies gerade die Schichten träfe, die Herr Kiechle heute
morgen so gestenreich herausgestrichen hat, das untere Viertel in der Landwirtschaft.
({7})
- Dazu komme ich auch noch, Herr Kollege.
In einem seiner Werke - und damit komme ich zur Nebenerwerbslandwirtschaft - fragt Tolstoi: Wieviel Erde braucht der Mensch?, um herauszustellen, wieviel landwirtschaftliche Nutzfläche notwendig ist, um ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. - Um Tolstois Frage für unsere Zeit zu beantworten, streben wir Flächen- und Bestandsaufstockungen im Rahmen einer bäuerlichen Betriebsstruktur an. Diese Entwicklung der vorsichtigen Strukturveränderung - die Zahlen der Voll- und Nebenerwerbslandwirte sind im letzten Zehnjahreszeitraum um durchschnittlich 1,6 bis 1,8 % zurückgegangen - verläuft nach wie vor ohne soziale Härten. Der Nebenerwerbslandwirtschaft kommt dabei eine große Bedeutung zu. In allen anderen EG-Staaten ist die Pufferwirkung der Nebenerwerbslandwirtschaft bei der strukturellen Anpassung erheblich geringer bzw. die sozialen Härten sind für die Betroffenen spürbar. Dies wird an Beispielen wie Italien und Frankreich deutlich. Überall da, wo die Durchdringung landwirtschaftlicher Gebiete mit gewerblichindustriellen Arbeitsplätzen wenig ausgeprägt ist, kann die Nebenerwerbslandwirtschaft diese Ausgleichsfunktion nicht übernehmen.
Die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wird nach unserer Auffassung nach wie vor am ehesten durch die Vielfalt der Betriebsgrößen und -formen gewährleistet. Eine dieser Formen ist die nebenberufliche Landbewirtschaftung, die bedeutsame Beiträge zu verschiedenen Aufgaben leistet. Diese sind: Aufstockung insbesondere niedriger Familieneinkommen, Sicherungsfunktion insbesondere in Gebieten mit unzureichenden konjunkturabhängigen Branchen, Erhaltung einer gewissen Besiedlungs- und Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum sowie Schutz, Erhaltung und Ausbau der Kulturlandschaft. Diese Funktion kann die nebenberufliche Landwirtschaft deshalb erfüllen, weil sie an den meisten agrarpolitischen Förderungsmaßnahmen teilnimmt. Wir werden auch künftig darauf achten, daß die Nebenerwerbslandwirtschaft ihren Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum leisten kann. Eines muß uns klar sein: Die Nebenerwerbslandwirtschaft ist eine Dauerform der Landbewirtschaftung und keine Übergangsform. Bäuerlicher Familienbetrieb heißt für uns: im Haupt-, Zu- und Nebenerwerb. Nicht nur die klassische Produktionspolitik hat ihre Berechtigung, nein, die Nebenerwerbslandwirtschaft erfüllt ebenfalls Funktionen im ländlichen Raum, auch wenn sich die Wissenschaft hauptsächlich mit den Betriebsstrukturproblemen beschäftigt.
Wir verkennen dabei nicht, daß die Bäuerin die Hauptlast im Nebenerwerb zu tragen hat.
({8})
Gerade Sie identifiziert sich in besonderem Maße mit dem Betrieb. Umfragen haben ergeben, daß diese Frauen ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen haben, im Durchschnitt über 12 Stunden täglich, selten oder nie in Urlaub fahren, aber dennoch nicht mit einer vergleichbaren berufstätigen Frau in der Stadt tauschen möchten. Es stellt sich die Frage, ob im Interesse dieser Frauen gerade im Nebenerwerb nicht verstärkt zu extensiverer Landbewirtschaftung übergegangen werden sollte.
Auch nach der Neuregelung der Einkommensbesteuerung erzielt der Landwirt nicht unbeträchtliche steuerfreie Einnahmen aus der nebenberuflichen Landbewirtschaftung. Das Gesamteinkommen der Nebenerwerbslandwirte stieg gegenüber 1979/80 leicht an und liegt mit rund 39 000 DM weit über dem Gesamteinkommen der Voll- bzw. Zuerwerbsbetriebe.
Darüber hinaus ist die Nebenerwerbslandwirtschaft in das System der agrarsozialen Sicherung integriert. Nebenerwerbslandwirte sind Mitglied in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und kommen in den Genuß entsprechender Bundeszuschüsse. Nebenerwerbslandwirte erhalten die Altershilfe für Landwirte, wenn sie die regional unterschiedlichen Mindestgrößen bewirtschaftet haben. Altenteiler sind für den Fall in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, daß die Rentnerkrankenversicherung, aus welchen Gründen auch immer, nicht den Vorrang genießt. Meine Damen und Herren, halten wir fest: Was die soziale Sicherung betrifft, so ist die Nebenerwerbslandwirtschaft durchaus der Vollerwerbslandwirtschaft gleichgestellt.
Das gute Nebeneinander von haupt- und nebenberuflicher Landwirtschaft ist bei den Sonderkulturen besonders ausgeprägt. Nebenerwerbslandwirte füllen Marktlücken aus oder ergänzen die Haupterwerbslandwirtschaft.
({9})
Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Garten- und Weinbau ist aber allein schon wegen des hohen Anteils der Nebenerwerbslandwirtschaft schwer durchführbar. Im Gartenbau ist die Ertragslage dennoch deutlich besser als in der übrigen Landwirtschaft. Die j ährliche Zunahme des Durchschnittsgewinns je Familienarbeitskraft gegenüber dem Vergleichsjahr 1974/75 liegt bei den Gemüsebetrieben bei 5,5 %, bei den Zierpflanzenbetrieben bei 3,3 %, bei den Baumschulen bei 0,2 %. Aber gerade die Baumschulen sind auch 1980/81 wieder Spitzenreiter mit einem Gewinn von rund 61 000 DM je Arbeitskraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herauszustellen ist: Für die gartenbaulichen Betriebe sind die Wettbewerbsverhältnisse in der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Da es bei der Einfuhr von Gemüse, Obst, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnissen keinen Währungsausgleich gibt, stellen Möglichkeiten billigerer Erzeugung in anderen EG-Ländern direkte Wettbewerbsvorteile bei der Belieferung des deutschen Marktes dar. Staatliche Subventionen zur Senkung der Kosten in anderen Staaten wie z. B. Erdgassondertarife für den niederländischen Gartenbau können und dürfen deshalb nicht hingenommen werden.
({10})
Ich' will aber gerne hervorheben, daß der deutsche Gartenbau immer Anstrengungen gemacht hat, sich im freien Wettbewerb zu behaupten. Wir unterstützen seine Forderung, die niederländischen Erdgassondertarife unverzüglich abzubauen, den unlauteren Wettbewerb durch ambulante Blumenhändler zu beseitigen - man schätzt allein den diesbezüglichen Steuerausfall auf etwa 100 Millionen - und Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. Abwärmenutzung zu ergreifen. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, daß man nicht alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Vermarktung inländischer Gartenbauerzeugnisse ausgeschöpft hat. Niederländische Vermarktungseinrichtungen sind darin durchaus beispielhaft und wegweisend.
Bessere Marktorganisationen und eine verbesserte Vermarktung der Erzeugnisse sind auch auf anderen Gebieten des Sonderkulturanbaus erforderlich. Dies gilt insbesondere für den Weinbau. Nur der vermehrte Zusammenschluß in Weinbaugenossenschaften oder in Erzeugergemeinschaften, die Verbesserung der Qualität durch Anhebung, nicht durch Absenkung der Mindestanforderungen, gepaart mit flankierenden Maßnahmen wie beschleunigter Flurbereinigung in der Steillage sowie Hilfen zur größtmöglichen Mechanisierung können z. B. den Erhalt des Weinbaus im nördlichsten Anbaugebiet garantieren.
Die Novellierung des deutschen Weingesetzes steht an. Wir wollen uns bemühen, die von mir aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Fragen Herbstkontrolle, Bezeichnungsrecht, Landwein, effektivere Weinkontrolle über die Ländergrenzen hinweg mit einem eigenen Berufsbild des Weinkontrolleurs sind die zu lösenden Probleme.
Nur dies ist ein sinnvoller Weg, die Ertragslage des ehrlichen Weinbaubetriebes zu verbessern. Dabei darf nicht verkannt werden, daß nicht die bisherigen gesetzlichen Vorschriften, sondern deren Nichtbeachtung auch durch die zuständigen Behörden Skandale verursacht, deren Ausmaß und Folgen verschlimmert und dem guten Ruf des deutschen Weins schweren Schaden zugefügt hat. Jahrelang haben offizielle Stellen auf Länderebene tatenlos zugesehen, wie wenige einflußreiche schwarze Schafe den ehrlichen Winzer an den Rand des Ruins gebracht haben. Noch heute lehnt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Einführung der Warenbegleitscheinregelung, die als EG-Kontrollmaßnahme seit Jahren innerstaatliches Recht ist, schlichtweg ab.
Was mir eine Industrie- und Handelskammer in diesem Zusammenhang schreibt, nämlich „nicht die Erntemenge, sondern die Vermarktungsmenge ist von Bedeutung", das muß man wirklich aufmerksam

hören. Ich wiederhole es: „Nicht die Erntemenge, sondern die Vermarktungsmenge ist von Bedeutung." Das ist symptomatisch für die offizielle Praxis. Diesem Geist des Nichts-Sehen, Nichts-Hören und Nichts-Sagen müssen wir gemeinsam energisch entgegentreten.
({11})
Im Hinblick auf die ins Haus stehende Erweiterung der EG muß auch die Frage der Überproduktion gerade im Bereich der Sonderkulturen Obst, Gemüse, Oliven und Wein in neuem Licht gesehen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die EG nicht in der Lage, die damit verbundenen agrarwirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu meistern. Selbst bei einer langen Übergangszeit sind die Folgen des Überangebots, ohne die erwarteten und möglichen Ertragssteigerungen in Spanien und Portugal zu berücksichtigen, nicht vorhersehbar. Die EG sollte zuallererst ein besseres Konzept für die europäische Agrarpolitik finden, das die Frage der Überschüsse angeht und auch in Zukunft finanzierbar ist.
Heute ist die Forderung Heinrichs IV. an den Herzog von Savoyen, daß jeder Bauer sonntags ein Huhn in seinem Topf haben soll, Geschichte. Heute - und das ist nicht zuletzt ein Verdienst dieser SPD/FDP-Koalition - hat jeder Landwirt, egal, ob im Haupt- oder Nebenerwerb, trotz aller Schwierigkeiten sein Auskommen und ist sozial abgesichert.
({12})