Ludwig Stiegler (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Karl-Josef Laumann tut mir Leid; denn er wird immer vorgeschickt, um abzulenken. Jetzt bemüht er sogar
die Bibel. Aber die Stelle über die Pharisäer haben Sie,
Herr Kollege, nicht komplett gelesen. Denn die Pharisäer haben gesagt: Oh Herr, ich danke dir, dass ich nicht
so bin wie die anderen. Dazu kann ich nur sagen: RotGrün dankt wirklich der eigenen Politik, dass sie nicht so
ist wie Ihre schreckliche.

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Er wird immer als soziale Tarnkappe vorgeschickt.
Aber nach der Wahl wird der arme Kerl wieder in die
Requisitenkammer eingesperrt. Dann jault er wieder. Vor
den nächsten Wahlen wird er dann wieder ins Schaufenster gestellt. Ein armer Kerl!

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Ich mache mir auch um Horst Seehofer Sorgen; denn
er hat enorme Gedächtnisprobleme. Ich weiß nicht, ob
sie schon pathologisch sind.

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Ich kann ihm schließlich nicht unterstellen, dass er lügt.
Er muss wohl vergessen haben, dass Deutschland in seiner Zeit als Bundesminister die höchste Arbeitslosigkeit
und dauerhaft sinkende Löhne hatte. Was ist mit seinem
Gedächtnis los?

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Es ist wie bei der Gesundheitsreform. Nach der langen Verhandlungsnacht hat er gesagt, das sei die glücklichste Nacht seines Lebens gewesen. Da habe ich mir
gedacht: Du armer Kerl, dann hast du noch nichts erlebt!

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Aber heute ist er, wenn es um die Gesundheitsreform
geht, auf der Flucht wie einer, der keine Alimente zahlen
will.

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Da kann man sich wirklich nur wundern. Das ist seit
Katzer das Schicksal der Sozialausschüssler in der
Union.

Aber denen, die uns gelegentlich Briefe zum Thema
Arbeit und soziale Gerechtigkeit schreiben, möchte ich
nicht nur sagen, was jetzt feingespült wurde, sondern
auch das, was Herr Meyer - entweder vor oder nach seiner Party - und Herr Söder mit Billigung von Herrn
Stoiber und Frau Merkel wirklich wollten. Hier wurde ja
wieder in den großen Schminkkasten gegriffen und alles
wurde zugekleistert. Hier denke ich immer an Lichtenberg, der gesagt hat: Du kannst den Hintern schminken,
wie du willst, es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus.

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So ist es auch mit dem endgültigen Papier, das Sie vorgelegt haben. Aber die erstaunte Öffentlichkeit muss
schon wissen, was Sie wollten, obwohl Sie es am Ende
- aus welchen Gründen auch immer - nicht sagen konnten.

Offenbar hat irgendein lieber Mensch aus der CDU/
CSU den Entwurf weitergegeben, den Sie hier ja nicht
vorgelesen haben und bei dem Karl-Josef Laumann viele
Passagen übergangen hat, weil sie ihm peinlich waren.
Ich nehme nur die erste Seite: „Betriebliche Bündnisse
für Arbeit werden gesetzlich geregelt und sind ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich.“ Liebe Damen und
Herren, Sie stehen nicht mehr auf dem Boden des
Grundgesetzes, wenn Sie so etwas fordern: „ohne Zustimmung der Tarifparteien“. Wer so etwas macht, bricht
den Art. 9 des Grundgesetzes und verlässt unsere soziale
Ordnung.

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Sie gehen aber noch wesentlich weiter: Sie wollen die
Vereinbarung von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Sie
wollen auf betrieblicher Ebene das ganze Tarifwerk außer Kraft setzen und mit Ihrer Vorstellung von Günstigkeit die Betriebsverfassungsarchitektur durcheinander
bringen. Sie wollen die Flucht aus den Tarifverträgen
voranbringen, indem Sie die Fortgeltung der Tarifbindung nicht mehr haben wollen. Sie wollen also sagen:
Man schließt Verträge, haut aber nachher ab. Sie wollen
die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Sie wollen die Betriebsverfassung in den Zustand vor 1972 zurückwerfen und Sie wollen Ihrem
wahrhaftigen Papier nach neu eingestellten Menschen
überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr geben.

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Sie wollen heuern und feuern und die Arbeitnehmer
rechtlos machen.

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Das steht alles in Ihrem Papier.

Sie wollen das Arbeitslosengeld I, auf das durch Beitragszahlungen Anspruch erworben wurde, um 25 Prozent bis auf das Sozialhilfeniveau kürzen. Meine Damen
und Herren, das ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentum der Arbeitnehmer, was Sie hier mit den Menschen
vorhaben, das ist ein drastischer Raub.

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Sie wollen jede aktive Arbeitsmarktpolitik durch die
Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur
für Arbeit vermeiden. Sie wollen die Langzeitarbeitslosen unter Tarif beschäftigen. Leider reicht die Zeit
nicht, um Ihnen Ihr ganzes Sündenregister vorzulesen.

Ich sage Ihnen: Die Menschen müssen wieder unterscheiden lernen. Wir machen eine moderate Reform
eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates für
eine solidarische Leistungsgesellschaft. Sie wollen zurück in eine harte, kalte, marktliberale Gesellschaft. Das
wird Ihnen nicht gelingen.

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Am Ende werden die Menschen Ihnen die Schminke abwischen; dann schauen Sie verdammt alt aus.

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