Rainer Spiering (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was Dr. Kirsten Tackmann gesagt hat, und die Frage aufwerfen: Diskutieren wir hier nicht vielleicht ein wenig das Falsche? Wir müssen bei der Diskussion die gesamte Produktionskette im Auge behalten, und die geht los mit der Urproduktion, über die landwirtschaftliche Veredelung bis in die Betriebe hinein. Nur wenn wir die gesamte Lieferkette betrachten, erhalten wir auch eine Bewertung.

In dem Moment, wo wir die Landwirtschaft aus der Diskussion herausnehmen – wie wir das hier so gerne machen –, geben wir ihr in der Lieferkette nicht die Kraft, die sie eigentlich braucht, um sich dort zu behaupten. Deswegen halte ich es für ganz, ganz wichtig, die Landwirtschaft als einen integralen Teil der Lieferkette mit allen Rechten und Pflichten zu sehen.

({0})

Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob rund um diesen Haushalt nicht gerade ein Gesetz geschrieben wird, das für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft sehr viel wichtiger ist als dieser Haushalt. Ich zitiere aus dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, wie wir ihn heute im Ausschuss beraten haben:

… im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie tragen zur Erreichung der Ziele … bei: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.

Das ist, wie ich finde, ein zentrales Gesetz, das den Bereich der Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig stärken wird. Herzlichen Dank an Hubertus Heil und herzlichen Dank an alle Koalitionäre, die es mitgeschrieben haben!

({1})

Ich will übrigens auch allen, die starke Vertreter der bäuerlichen Veredelungswirtschaft sind, sagen, was meiner Ansicht nach passieren wird: Zwangsläufig werden durch Lohnsteigerungen auch Umwälzungen auf den Fleischpreis stattfinden müssen, und die wird man nicht wegdrücken können. Die wird man auch nicht den Bauern in die Schuhe schieben können. Wenn der Markt anerkennt, dass gute Produkte ihren Wert haben, dann werden, angetrieben durch dieses Gesetz, auch höhere Preise in der Fleischwirtschaft generiert werden können. Das ist meine große Hoffnung, und deswegen sage ich: Das ist ein guter Tag für Deutschland – ein gutes Gesetz.

({2})

Das Augenmerk, das wir auf die Landwirtschaft legen, wird genau durch diese Branche verfälscht. Wenn man den Blick auf Schlachthöfe richtet, die 25 000 bis 30 000 Tiere am Tag schlachten, dann impliziert man den Blick auf das Produkt, und ein Bild setzt sich fest. Selbst der bestarbeitende Viehbetrieb kann sich aus diesem Bild nicht herausnehmen. Deswegen müssen wir das Gesamtbild verbessern, um so auch die Situation der Kolleginnen und Kollegen – sowohl in der Landwirtschaft als auch in den Veredelungsbetrieben und in den Schlachtbetrieben – nachhaltig zu verbessern.

({3})

Was ist die Schlussfolgerung? Eine solche ziehe ich heute übrigens jenseits des Ernährungsministeriums. Entwicklungsminister Müller sagt, extensive Landwirtschaft fördere Virusübertragung, und fordert einen Einfuhrstopp für Soja- und Palmöl. Das hat ein CSU-Minister gesagt! Wenn ich das zu Ende denke, dann heißt das, dass natürlich die komplette Produktions- und Lieferkette bei erheblichen Teilen der Viehzucht gravierend verändert wird. Das hat auch Auswirkungen auf unsere eigene Produktion.

In dem Zusammenhang kann die Stärkung des Ökolandbaus – an dieser Stelle ein Dank an Isabel Mackensen und an den Kollegen Haase, die sich intensiv darum gekümmert haben, dass wir das im Haushalt so gut fördern konnten – eine massive Hilfe darstellen. Hier wäre auch die Umstellung auf die eigene Eiweißproduktion zu nennen. Das alles können wir durch diesen Haushalt leisten, und ich glaube, das tun wir auch. Insofern haben zwei andere Ministerien hier eine ganz gute Schlagzahl vorgelegt, um die Verhältnisse in unserem Land nachhaltig zu verbessern.

({4})

Heute hat uns alle ein Schreiben der LFD, einer großen Erzeugergesellschaft in den neuen Bundesländern, erreicht. Ich fand es für einen Ferkelaufzüchter schon bemerkenswert, was dieser von uns einforderte: Kapazitätsabbau durch Ausstiegsprämien, Stärkung der Regionalisierung und Sicherstellung einheitlicher und tierwohlgerechter Haltungsbedingungen bei Importtieren. Dem ist nur zuzustimmen, aber wir müssen es dann auch tun, und zwar gemeinsam.

Diese Diskussion über die Einhaltung der drei genannten Kriterien sollten wir führen. Dann werden wir eine veränderte Landwirtschaft mit einem – hoffentlich – richtig guten Image nach draußen haben, in Übereinstimmung mit einer Bevölkerung, die diese Produkte gerade über unsere bäuerlichen Betriebe gerne kauft und bereit ist, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Aber dann muss die Lieferkette im Ganzen stimmen, und dafür lassen Sie uns streiten.

({5})

Heute Morgen habe ich eine Nachricht gelesen, die mich wirklich sehr gefreut hat. Über den Ticker kam die Meldung: Fraunhofer-Zentrum in Triesdorf gegründet. Der Bund steuert 40 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre hinzu. – Geforscht wird zu einem Thema, für das ich wirklich brenne: die Digitalisierung, und zwar in zwei Forschungsrichtungen, die ich auch toll finde: zum einen biogene Züchtungen – also keine Genschere, sondern Züchtungen über Algorithmen, was ich schon seit längerer Zeit predige – und zum anderen Smart Farming. Dann habe ich zu meiner großen Überraschung gelesen, dass das Ganze im Haushaltsausschuss mithilfe eines Kollegen auf den Weg gebracht worden ist, der hier sitzt und dem ich an dieser Stelle dafür danken möchte: Artur, das habt ihr gut gemacht! Das ist der richtige Ansatz.

({6})

Leider konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Artur Auernhammer das ziemlich allein bewerkstelligt hat, ohne das BMEL. Aber Artur, das musst du klären. Auf jeden Fall freue ich mich riesig darüber, dass wir jetzt in der gesamten Bandbreite tatsächlich 109 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt bekommen haben. Herr Haase, wenn ich an die Koalitionsverhandlungen denke und daran, wie schwierig es war, die ersten 10 Millionen Euro dafür von den Haushältern zu erstreiten, dann, finde ich, sind heute die 109 Millionen Euro ein richtig gutes Zeichen. Herzlichen Dank dafür, dass das geklappt hat.

({7})

Stichwort „Wald“: Ich habe es hier in einer meiner letzten Reden schon gesagt: Der Wald ist eine der großen CO

Herr Kollege Haase, ich würde mich riesig freuen, wenn Sie es begleiten würden, dass wir in dem Bereich der Holzwirtschaft – das umfasst die Zimmereien, die Schreinereien, die Bautechniken, die Erzeugung von neuen Isolierstoffen – viel nachhaltiger würden und der daran hängenden Wirtschaft einen richtigen Schub geben könnten. Das ist mit dem Geld möglich. Ich glaube, dann hätten wir mit diesem Haushalt auch etwas Gutes erreicht.

Herzlichen Dank.

({8})