drabiniok (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Herr Hoffie, diese Rede hätten Sie sich eigentlich sparen können, weil das, was Sie gesagt haben, die Bürger sicher überhaupt nicht interessiert. Ich werde versuchen, zu zeigen, was Sie mit Ihrer Verkehrspolitik hier vollführen.
Dieser Verkehrshaushalt mit einer Gesamtsumme von über 25 Milliarden ist darauf ausgelegt, mehr Verkehr zu erzeugen, auf den Straßen, in den Kanälen und in der Luft. Auf dem Deutschen Straßenverkehrstag haben Sie, Herr Verkehrsminister,
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unlängst davon gesprochen, daß der individuelle Pkw-Verkehr um 20 %, der Straßengüterverkehr um 50 % und die Luftfracht um 80 % steigen sollen, daß weiterer Straßenbau also unerläßlich sei. 2 500 km neue Autobahnen und über 5 000 km neue Bundesstraßen seien notwendig, so betonten Sie, um den Verkehr der Zukunft zu bewältigen. Diese Aussagen stammen aus einer Prognose, der Ihre ideologisch geprägten Annahmen zugrunde liegen: erstens ein 3 %iges Wirtschaftswachstum, zweitens die Verkehrspolitik der Vergangenheit fortsetzen.
Herr Verkehrsminister, das ist eine Verkehrspolitik, die sich auf die betriebswirtschaftliche Betrachtung einzelner Verkehrsträger beschränkt. Sie läßt völlig außer acht, daß es volkswirtschaftliche und ökologische Aspekte gibt, die durch Ihre verkehrspolitischen Ziele, Herr Dollinger, zugunsten privater Verkehrs- und Straßenbaubetriebe geopfert werden.
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Mehr noch: Durch diese Verkehrspolitik belasten Sie die Volkswirtschaft um mehr als das Doppelte des Volumens Ihres Etats. Diese Auskünfte haben Sie uns selbst gegeben, in der - ansonsten, wie es die „Frankfurter Rundschau" nannte, „erbärmlichen" - Antwort auf unsere Große Anfrage zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs.
Ich will der Aussprache zu dieser Anfrage gar nicht vorgreifen, aber im Zusammenhang mit dem Verkehrshaushalt sind doch einige Zahlen, die Sie genannt haben, ganz interessant, vor allem deshalb, weil durch Ihren Verkehrshaushalt die Investitionen volkswirtschaftlich kontraproduktiv werden.
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Herr Verkehrsminister, Sie haben in der Antwort die kalkulatorischen Gesamtkosten des Verkehrsweges Straße mit einer 2,5 %igen Kapitalverzinsung in Rechnung gestellt. Danach belaufen sich nach Berechnungen des DIW die Gesamtkosten des Straßenverkehrs auf rund 30 Milliarden DM jährlich. Hätten Sie aber - wie Sie es selbstverständlich bei der Bahn tun - den realistischen Zinssatz von 6 % angewendet, kämen Sie auf 42,5 Milliarden DM jährlich. Mit diesem jämmerlichen Täuschungsversuch haben Sie versucht, die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs zu verheimlichen. Sie sollten eigentlich in den letzten Monaten gemerkt haben, daß Ihre Tricksereien bei uns nicht so leicht durchkommen.
Auch das Arbeitsplatzargument, Herr Hoffie, als Begründung für weiteren Straßenbau hält einer Überprüfung nicht stand. Herr Verkehrsminister, Sie schreiben in der Antwort, daß eine Milliarde DM Investitionen 18 000 bis 20 000 Arbeitsplätze im Straßenbau schafft. Wie erklären Sie sich, daß eine interne Berechnung Ihres eigenen Ministeriums vom 18. August 1983 eine Spanne von 13 700 Arbeitsplätzen beim Bundesfernstraßenneubau bis 19 900 Arbeitsplätze im ÖPNV ausweist? Wieder einmal ein kleiner Täuschungsversuch, Sie Schlingel.
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Die Untersuchung des Grundsatzreferats im BMV hat gezeigt, daß die Investition von einer Milliarde DM im Fernstraßenbau nur 16 400 Arbeitsplätze schafft und damit noch weit unter dem Durchschnitt der Beschäftigungswirksamkeit aller Staatsinvestitionen mit 19 600 Arbeitsplätzen je 1 Milliarde DM zurückbleibt.
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- Wir können gut selber rechnen, der Minister nicht. Den müßten Sie einmal fragen.
Eigentlich wären das schon Gründe genug, unseren Änderungsanträgen zur Streichung der Mittel zur Erneuerung, zum Um-, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen sowie zum Grunderwerb für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuzustimmen und die freiwerdenden Mittel der Bahn zuzuführen.
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Die Titelangaben entnehmen Sie dem Antrag.
Aber einen wesentlichen Grund möchte ich noch anführen: die Unfallfolgekosten.
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- Herr Pfeffermann, Sie müssen noch ein paar Sprüche machen, damit Sie einmal hier herausgeschmissen werden.
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Diese Unfallfolgekosten belaufen sich jährlich auf 37 Milliarden DM, von denen nur etwa 15 Milliarden DM von den Kraftfahrzeugversicherungen getragen werden. 22 Milliarden DM werden demnach von der Allgemeinheit in Form von Kranken- und Rentenversicherung aufgebracht. Die gesamten Unfallfolgekosten des Straßenverkehrs summieren sich auf über eine Billion DM seit 1945. Das Leid der Betroffenen kann mit diesen Zahlen überhaupt nicht wiedergegeben werden.
Meine Damen und Herren, die ökologischen Aspekte des Straßenbaus habe ich bewußt aus diesem Beitrag heraushalten wollen. Ich habe Ihnen nachweisen wollen, daß Ihre eigenen Argumente für den Bundesfernstraßenbau einer genauen Betrachtung der Wirtschaftlichkeit nicht standhalten.
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Jeder neue Autobahnkilometer ist somit ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.
Genauso unverantwortlich sind Ihre verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die dazu führen, daß konkurrierende Verkehrsträger gefördert werden. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die insgesamt den sinnvollsten Verkehrsträger, die Schiene, am schwersten treffen. Hinter dieser Politik steckt die Absicht der Bundesregierung, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste der Allgemeinheit aufzudrücken. Diese Politik wird deutlich, wenn man sich einige wettbewerbsverzerrende Entscheidungen genauer ansieht.
Betrachten wir zuerst die Wegekosten, die die Bahn selber tragen muß. Der Wegekostendeckungsgrad des Rhein-Main-Donau-Kanals und der Saarkanalisierung bei Baukosten von 9 Milliarden DM wird höchstens 7% betragen. Das heißt, diese Bauten und deren Unterhalt werden aus Steuergeldern bis zu 93 % subventioniert.
Der Schiffsverkehr wird von privaten Binnenschiffern betrieben, die diese Verkehrsträger nahezu kostenlos nutzen können und darüber hinaus noch von der Mineralölsteuer befreit sind, ebenso wie der Flugverkehr. Die Bahn aber muß Mineralölsteuer zahlen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn mit einem Volumen von jährlich 230 Millionen DM.
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Insgesamt zahlen die Steuerzahler jährlich die nichtgedeckten Wegekosten der Binnenschiffahrt in Höhe von 1,5 Milliarden DM.
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Zusätzlich macht die Bahn durch die beiden genannten Schiffahrtsstraßen einen jährlichen Verlust im Gütertransport von rund 225 Millionen DM.
Ähnlich sieht es beim Straßenverkehr aus. Dort sind die Wegekosten zu 16 Milliarden DM nicht gedeckt. Durch den systematischen Kahlschlag bei der Bahn, den Ausbau des Staßennetzes und die Genehmigung von weiteren Konzessionen für den Güterkraftverkehr werden die Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr ebenfalls zu Lasten der Bahn verschlechtert. Durch die Erteilung von 2 100 neuen Genehmigungen für den Bezirksgüterverkehr geht der Bahn ein Frachtaufkommen verloren, das bei ihr mit 130 Millionen DM jährlich negativ zu Buche schlägt. Diese 130 Millionen DM sahnt somit das private Güterkraftgewerbe ab. Sie, Herr Verkehrsminister, haben durch Senkung der Wegekostendeckungsbeiträge bei einzelnen Bahnstrecken wieder eine Chance, diese stillzulegen.
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- Herr Lemmrich, Sie müssen auch öfter einmal denken und nicht denken lassen.
Alles in allem: Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Betrug am Steuerzahler. Es gehört schon eine pervertierte politische Grundhaltung dazu, diese Auswirkungen in Kauf zu nehmen und mit dieser verschwenderischen Politik fortzufahren und diese noch als vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zu bezeichnen.
Es ist nicht zu glauben, mit welcher Dreistigkeit Sie konkurrierende Verkehrsträger mit marktwirtschaftlichem Scheinargumentieren subventionieren und den volkswirtschaftlich sinnvollsten Verkehrsträger, die Schiene, zu Lasten der Umwelt, der Sicherheit und der Steuergelder systematisch kaputtmachen. Die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen - dabei gilt es auch, die Folgekosten zu berücksichtigen -, zwingt dazu, einem Verkehrsträger den Vorrang zu geben. Dies kann nur die Schiene sein.
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Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre immens. Die Beiträge der Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung würden durch Senkung der Verkehrsunfallfolgekosten für alle sinken.
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Gleichzeitig würde eine Erhöhung der Lebensqualität durch die Senkung der Belastung durch den Straßenverkehr erreicht werden. Unter anderem würde die ökologische Folgekostenlawine, insbesondere übrigens beim Waldsterben, gebremst.
Aber Herr Minister, da fällt mir ein:
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Ich weiß gar nicht, ob ich Sie überhaupt Minister nennen darf, denn Minister heißt doch, wenn ich mich nicht irre, „Diener des Volkes" und nicht „Diener einzelner Interessengruppen".
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Hören Sie deshalb auf, der Automobil- und Straßenbaulobby zu ministrieren.
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- Der Eisenbahn ministriere ich sehr gerne.
Ich bitte Sie im Interesse einer volkswirtschaftlich sinnvollen Verkehrspolitik, unseren Anträgen zuzustimmen.
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Einer dieser Anträge bezieht sich auf das jüngste Piratenstück des Herrn Dollinger: die beabsichtigte Stillegung von vier Ausbesserungswerken der Bundesbahn.
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- Herr Pfeffersack, lassen Sie doch einmal! Die Zusage von Herrn Dollinger, den Erhalt der Ausbesserungswerke Saarbrücken-Burbach, Fulda und Weiden zu sichern sowie die Möglichkeit, den Erhalt des Ausbesserungswerkes Hamburg sorgfältig zu prüfen, ist eine schlimme Täuschung der Öffentlichkeit.
Lediglich um Zeit zu gewinnen, hat Minister Dollinger erst einmal ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben. Sobald dieses Gutachten vorliegt, wird der Verwaltungsrat der Bahn erneut über die Stillegungsanträge entscheiden. Da der Verwaltungsrat der Bahn sozial-, arbeitsmarkt- und regionalpolitische Belange bei seinen Entscheidungen nicht zu berücksichtigen braucht,
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da dies gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 Bundesbahngesetz dem Verkehrsminister obliegt, ist davon auszugehen, daß eine Stillegungsentscheidung auch gefällt wird. Dann steht Minister Dollinger im Wort! Dann erst kommt die Stunde der Wahrheit! Will er dann seine Zusage einhalten und die Genehmigung zur Stillegung versagen, so ist der Bund nach § 28 a Bundesbahngesetz dazu verpflichtet, der Bundesbahn die damit verbundenen Mehraufwendungen und Investitionsausgaben auszugleichen.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Herrn Finanzministers, der hier fehlt.
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Der hat jedoch bereits seine Entscheidung gefällt und angekündigt, es gibt keinen Pfennig. Kein Wunder also, daß im Haushaltsentwurf für 1985 tatsächlich keine Mittel für den Erhalt von Ausbesserungswerken der Bahn enthalten sind.
Ohne die Bereitstellung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen ist der Wortbruch des Verkehrsministers nicht nur vorprogrammiert, sondern bereits heute im Haushaltsplan festgeschrieben.
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Trotzdem betreibt Minister Dollinger weiterhin sein schamloses Verwirrspiel nach dem Motto, vieles erledigt sich durch Liegenlassen; Hauptsache ist es, Zeit zu gewinnen. Das alles wird auf den Schultern der Eisenbahner ausgetragen, die dem Verkehrsminister ohnehin völlig schnuppe sind, hat er sich doch mit Haut und Haaren der Autolobby verschrieben.
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Die Zusage von Herrn Dollinger, das Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach zu erhalten, ist jedoch nichts weiter als ein befristetes Wahlgeschenk zur Wahlkampfunterstützung seines christdemokratischen saarländischen Ministerkollegen Zeyer. Hier wird ein unglaublicher Wahlbetrug vorbereitet.
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Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: nach der Landtagswahl, wenn die Zusage für den Erhalt des Ausbesserungswerkes seine Dienste als Wahlkampfhilfe geleistet hat, soll die Stillegung des Ausbesserungswerkes Saarbrücken-Burbach endgültig besiegelt werden.
Herr Minister Dollinger, ich fordere Sie auf, hier und heute einmal klipp und klar zu sagen, wie Sie ohne Haushaltsmittel zu Ihrer Aussage stehen wollen. Wie stellen Sie sich das vor? Verraten Sie uns das mal.
Meine Damen und Herren, durch die ständige Vortäuschung einer Kompetenzrangelei, durch das andauernde taktische Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Minister Stoltenberg, dem Minister Dollinger, dem Bahnvorstand, dem Ver7874 
waltungsrat der Bahn und den Länderministern ist eine Situation entstanden, in der mittlerweile die Eisenbahner aller Ausbesserungswerke in Weiden, Paderborn, Saarbrücken-Burbach, Kaiserslautern, Hamburg-Harburg, Darmstadt, Fulda und Duisburg voller Unsicherheit, Angst und Sorge sind. Auch der Bundeskanzler hat mit seiner leichtfertigen Äußerung dazu beigetragen und die Situation im Raum Kaiserslautern noch verschlimmert.
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Es muß endlich Schluß damit sein. Ich möchte Sie deshalb bitten, schaffen Sie zumindest erst einmal die Voraussetzungen dafür, daß 1985 überhaupt die Möglichkeit einer Entscheidung für den Erhalt von Ausbesserungswerken besteht. Sorgen Sie dafür, daß die bei einer Entscheidung über den Erhalt von Ausbesserungswerken gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen in den Haushaltsplan 1985 noch aufgenommen werden, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Die betroffenen Eisenbahner würden Ihnen das danken.
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