unruh (NA), 1990-11-22:
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Was Herr Genscher vorhin von sich gegeben hat, muß man vom Grundsatz her begrüßen, aber bitte nur, was den Anfang von KSZE und Verträgen betrifft, die geschlossen worden sind. Ansonsten sehe ich Herrn Genscher als einen Übervater,
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der sich so darstellen kann, daß man oftmals nicht glaubt, daß er zur FDP gehört.
Wenn ich die beiden Reden von Herrn Lambsdorff, dem Parteiführer der FDP, und Herrn Bahr vergleiche, einem Mann mit langjährigen Erfahrungen, mit 18 Jahren Deutscher Bundestag auf dem Rücken, dann muß ich als Parteivorsitzende der Grauen, initiiert vom Seniorenschutzbund Graue Panther,
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sagen: Wir stehen voll hinter dem, was Herr Bahr hier als seine - leider - letzte Rede von sich gegeben hat.
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Aber jetzt haben Sie quasi eine Übermutter in der Politik vor sich stehen,
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die nämlich folgendes in dieser Bundesrepublik Deutschland veranlassen konnte: daß sich unabhängige alte Politiker - ob mit oder ohne Parteibuch - noch einmal zusammengetan haben, um einfach daran mitzuwirken, ein Gesamteuropa zu gestalten. Jetzt kann ich Ihnen einmal vorlesen, was diese Altpolitiker, querbeet durch alle Parteibücher, und Parteilose sowie auch junge vierzig-, junge dreißigjährige Mitglieder von uns formuliert haben. Davon können sich die CDU, die CSU sowie die FDP einen ganz schönen Stiefel von Politik abschneiden.
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- Ich denke da an Aussagen von Herrn Bahr und nicht an das dumme Gelächter von Herrn Stoltenberg.
Ich zitiere aus dem Wahlprogramm der Grauen:
Drastische Senkung des Rüstungsetats. Sofortige Einstellung aller Tiefflüge und sonstiger Manöver. Keine neue Stationierung von Kampfhubschraubern, Giftbomben und atomaren Waffen in der BRD. Konsequente Weiterverfolgung einer offensiven Friedens- und Abrüstungspolitik, auch wenn sie mit einseitigen Abrüstungsschritten verbunden ist.
- Siehe Bahr. Anstelle der Pflichtbundeswehr oder sonstiger nationaler Kriegstruppen soll eine freiwillige Gesamteuropäische Ost-West-Friedens-Schutzorganisation geschaffen werden.
Ferner heißt es in Punkt 14 unseres Wahlprogramms:
Aufbau einer Europäischen Ost-West-Gemeinschaft, in der die besten
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- jetzt hören Sie bitte einmal zu ({6})
sozialen Regelungen aus allen Ländern - Das Soziale liegt doch bei Ihnen so im argen, daß es einen schüttelt.
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Also nochmals:
Aufbau einer Europäischen Ost-West-Gemeinschaft, in der die besten sozialen Regelungen aus allen Ländern zum Standard erklärt werden müssen.
Zum jeweiligen Standard in der Währung und der jeweiligen Nationalität.
Und wenn wir über Europa, über Gesamteuropa hinaus denken:
Genau wie Weltbank, Welthandel usw. sozialen Welt-Ausgleichsfonds schaffen.
Ferner heißt es - und da kommen auch noch die Mittel her - :
Streichung der Mittel für Militär- und Rüstungsforschung.
Weiter heißt es mit Blick auf das menschliche Miteinander, letztlich nicht nur in Gesamteuropa, sondern später auch in der ganzen Welt:
Geeignete Maßnahmen zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß. In Europa ist jeder irgendwo ein Ausländer. Aber auch keine Besserstellung z. B. von Aussiedlern gegenüber förderungsbedürftigen Bundesbürgern. Das Asylrecht
- für Nicht-Ost- und -West-Europäer - muß nach dem Grundgesetz ausgelegt werden.
Ich glaube, Herr Bundesjustizminister, diese Programmpunkte sollte sich Herr Graf Lambsdorff, wenn
er wirklich liberal denkt wie Herr Genscher, Ihr Übervater,
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zu eigen machen. Sie könnten die Zukunft für Gesamteuropa sein.
Und ich warne wieder die SPD: Geht der FDP nicht auf den Leim.
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Stellen Sie sich einmal vor, Sie müßten mit der FDP koalieren, um an die politische Macht zu kommen. Was würden die Menschen da wohl denken,
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auf der einen Seite einen Graf Lambsdorff zu erleben,
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und auf der anderen Seite wieder eine SPD erleben zu müssen, die sagt: Wir wollen die Koalition ja nicht gefährden, deshalb müssen wir leider wieder unsoziale Taten - und dann für Gesamteuropa - vollbringen.
({13}) Also bauen Sie die Grauen auf.
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