emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege, sollte Ihnen entgangen sein, daß diejenigen, die sich hier gegen diese Ausgabe in diesem Sinne aussprechen, vielleicht mehr für das Ansehen des Parlamentarismus in Deutschland tun
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als diejenigen, die täglich dazu auffordern, Maß zu halten, und hier Millionen hinauswerfen?
Beifall bei der FDP.)
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Abelein lebt in der Furcht, er müsse sich auch in Zukunft auf sein Gefühl verlassen, wenn er in diesem Hause redet und arbeitet. Heute abend hat er sich in seinen verfassungsrechtlichen Ausführungen eindeutig auf sein Gefühl verlassen. Herr Kollege Abelein, wenn Sie hier Ausführungen zur Gleichheit der Lebensverhältnisse der Abgeordneten machen, werden wir Sie beim Wort nehmen, wenn wir über die Gleichheit der Lebensverhältnisse in diesem Lande bei der Herstellung gleicher Bildungschancen reden. Da gehört das hin, aber nicht in dieses Haus.
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Sie haben hier eine Reihe von interessanten Ausführungen zur Reform der Parlamentsarbeit gemacht, insbesondere zum Verhältnis des Parlaments gegenüber der Exekutive. Da Sie eine Zeitlang auf der Seite der Exekutive tätig waren, können Sie in besonderem Maße das Übergewicht dieser Seite erkennen, und ich stimme Ihnen voll zu, Herr Kollege Abelein; aber das ist nicht eine Frage des Hochhausbaues, sondern eine Frage der personellen Bestückung dieses Parlaments, und darüber sollten wir ernsthaft reden.
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probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner!
wörner (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Genscher, wenn Sie mit uns der Meinung sind, daß die personellen Verhältnisse in diesem Hause verbessert werden müssen, daß die personellen Arbeitsverhältnisse des Bundestages verbessert werden müssen, wo wollen Sie die Leute unterbringen, und unter welchen Bedingungen wollen Sie sie unterbringen? Glauben Sie etwa, Sie erhalten einen vernünftigen wissenschaftlichen Mitarbeiter in einem Kellerraum mit einer Sekretärin auf 6 qm?
genscher (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Wörner, ich will dazu im weiteren Verlauf meiner Ausführungen gern Stellung nehmen. Allerdings meine ich, daß auch die Mitarbeiter, die wir heute schon haben, nicht unvernünftig sind. Sie wissen, warum sie in diesem Hause sind.
Meine Damen und Herren, es sollte möglich sein, auch über die Angelegenheiten dieses Hauses, über die Unterbringung der Abgeordneten und der Mitarbeiter dieses Hauses in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit zu verhandeln. Vor allen Dingen sollte man auch die Toleranz haben, die eigene Meinung eines eigenen Fraktionskollegen zu erdulden, wenn er hier einmal eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit des Hauses.
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Ich bedaure sehr, daß Sie hier Hohn und Spott auf den Kollegen Brese und auf seinen Berufsstand dazu ausgegossen haben.
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- Ja, ja, mir ist das bekannt. Vielleicht lassen Sie ihn einmal zu einem anderen Thema reden; dann kann er zeigen, was er sonst noch in diesem Hause weiß.
Meine Damen und Herren! Die Raumkommission unter dem Vorsitz des Herrn Kollegen Frehsee hat einen Raumbedarf von 130 Räumen angemeldet. Diesem Raumbedarf stimmen wir voll zu. Ich gehe davon aus, daß die Raumkommission dabei alle Notwendigkeiten für dieses Haus einkalkuliert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Raumkommission, in der auch Sie vertreten sind, Notwendigkeiten außer acht gelassen hat.
frehsee (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Genscher, haben Sie wirklich nicht zugehört und nicht mitgehört, als ich ganz nachdrücklich und eindringlich ausgeführt habe, daß sich diese 145 Zimmer nur beziehen auf Abgeordnetenzimmer und nicht auf die Abteilung II, auf den Bedarf der Ausschüsse an Ausschußsekretariatszimmern und auf die Abteilung III? Haben Sie nicht gehört, daß sich sonst ein Bedarf von mindestens 345 Zimmern ergäbe?
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genscher (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Frehsee, ich hatte bei Ihren Ausführungen den Eindruck, daß Sie von einer vorbereiteten Rede ausgehend zu den Ausführungen des Kollegen Dorn nicht Stellung genommen haben, denn er hatte in seiner Berechnung den von Ihrer Kommission errechneten Raumbedarf für die Verwaltung dieses Hauses mit einbezogen. Daran müssen Sie sich doch erinnern.
Es geht also nach den Darlegungen der von Ihnen geleiteten Raumkommission um einen Bedarf von 130 Zimmern, um nichts anderes.
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Herr Kollege Frehsee, ich bedauere, daß Sie hier mit Ihren Ausführungen zu der Frage der schlechten Unterbringung der Bediensteten dieses Hauses ein wenig den Eindruck erweckt haben, als ob es in diesem Hause Meinungsverschiedenheiten darüber gäbe, wie Bedienstete unterzubringen sind oder nicht.
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Ich erkläre Ihnen: Wenn ich das gewußt hätte, was Sie hier gesagt haben, dann hätte ich längst die Einberufung der Raumkommission verlangt, damit der vorhandene Raumbestand besser und gerechter verteilt wird.
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 - Ach hören Sie mich doch erst einmal an; sie können ja hinterher noch reden.
Es geht darum, daß wir - unterstellt, daß die Ausführungen des Kollege Frehsee zutreffend und richtig sind - sofort aus dem vorhandenen Raumbestand zur Behebung der aufgezeigten Mängel ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Und nun ist hier etwas zur Selbsteinschätzung und Selbstachtung des Parlaments gesagt worden. Meine Damen und Herren, die Qualität eines Parlaments hängt nicht davon ab, wie hoch das Hochhaus ist,
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sondern davon, von welcher Qualität die Ausführungen hier in diesem Hause sind.
Sie kommen an zwei Fragen nicht vorbei, und ich wäre dankbar, wenn sie hier noch beantwortet würden.
Die erste Frage ist, warum Sie für einen Raumbedarf, den Sie selber mit 130 Räumen errechnet haben, ein dreißigstöckiges Hochhaus bauen wollen. - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist, wie Sie jede Mißdeutung, die sich mit Recht oder zu Unrecht - ich behaupte: zu Unrecht - aus den Bauplänen für Bonn ergeben können, ausräumen wollen. Hier ist gesagt worden, in diesem Hause solle durch die Beschlüsse die Grundlage gelegt werden für einen Bau der Zukunft. Meine Damen und Herren: die Zukunft dieses frei gewählten Parlaments liegt eben nicht in Bonn, sondern eindeutig und allein in Berlin.
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probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß. - Herr Ruf meldet sich doch. Er hatte seine Wortmeldung zurückgezogen. Bitte sehr! Es ist die letzte Wortmeldung.
ruf (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte meine Wortmeldung zurückgezogen; aber nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Genscher muß ich doch noch einige Bemerkungen machen.
Als Mitglied der Raumkommission kann ich jeden einzelnen Satz und jede einzelne Zahl, die Herr Kollege Frehsee hier vorgetragen hat, bestätigen. Die Angaben des Herrn Frehsee stimmen. Wir haben einen Raumbedarf von 340 Räumen. Sie kommen auf Ihre Zahl von - ich weiß nicht mehr genau - 130 oder 140 Räumen, wenn Sie den Bundesratsflügel beziehen, wenn Sie auch in Zukunft hinnehmen, daß die Abgeordneten ihre Schlaf- und Wohnräume gleichzeitig als Büroräume benutzen, und wenn Sie den Bedarf der Ausschüsse nicht berücksichtigen. Aber gerade bei den Ausschüssen liegt hier sehr vieles im argen. Im übrigen, meine sehr verehrten Herren von der FDP, sind Herr Frehsee und ich gern bereit, für Sie einmal eine Sonderführung durch das Bundeshaus zu machen,
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damit Sie endlich einmal sehen, unter welch unwürdigsten Verhältnissen manche Menschen hier in diesem Hause arbeiten müssen. Manche Werkstatt hier unten im Hause wäre, wenn sie ein Handwerksbetrieb irgendeines privaten Unternehmers wäre, schon längst von der Gewerbeaufsicht geschlossen worden.
({1})
Noch zwei Sätze zu dem Antrag der FDP! Daß die FDP unter der Ziffer 1 beantragt, die Mittel für den Bau des Bürohauses zu streichen, damit haben wir gerechnet; wir haben nichts anderes erwartet. Daß aber die FDP in der Ziffer 2 jetzt diese Mittel für den Sport und für die Olympiade verwenden will - meine Damen und Herren von der FDP, billiger geht es nicht mehr.
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Das ist Stimmenfang primitivster Art,
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und eine Partei, die den Anspruch erhebt, in der Öffentlichkeit ernst genommen zu werden, und die auch für dieses Haus und für den Parlamentarismus in Deutschland Verantwortung trägt, sollte sich solche Dinge nicht leisten. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
({4})
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst steht zur Abstimmung der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 38 *), und zwar allein die Ziffer 1, die sich auf den Einzelplan 02 bezieht.
Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich brauche ihn also nicht zu verlesen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Sind Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen! Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
*) Siehe Anlage 5
Ich stelle jetzt den Einzelplan 02 im ganzen in der Fassung des Ausschußantrages auf Drucksache V/571 zur Abstimmung. Der Antrag des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor; ich brauche ihn nicht zu verlesen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen!
Ich frage das Hohe Haus, ob es noch die Kraft und den Willen hat, einige Einzelpläne - ({0})
- Ich komme dann zum Schluß der Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Mai 1966, 9 Uhr, ein.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Beiträge zur Rentnerkrankenversicherung die Ausgaben für die versicherten Rentner nicht decken. Dies hat seinen Grund in der 1956 beschlossenen Neuregelung dieses Rechtsgebietes. Der Gesetzgeber war der Meinung, daß die aktiven Mitglieder jeder Krankenkasse an den Aufwendungen der Krankenversicherung der Rentner mit einer sogenannten Interessenquote beteiligt sein sollten. Inzwischen hat sich die Interessenquote bei den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig führt sie teilweise zu einer Belastung, die über das hinausgeht, was der Gesetzgeber 1956 für vertretbar gehalten hat.
Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Krankenversicherung vorzulegen. Dies wird geschehen, sobald die Ergebnisse der Sozialenquete-Kommission vorliegen und ausgewertet sind. Im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung der Krankenversicherung insgesamt werden sich auch Auswirkungen auf die Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung ergeben. Wegen dieses Zusammenhanges hält die Bundesregierung eine Vorwegregelung der Rentnerkrankenversicherung nicht für zweckmäßig.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste betr. Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vor:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Einrichtung einer „unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete"
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 21. Januar 1965
- Drucksache V/612 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Verteidigungsausschuß, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Erhöhung der Pauschbeträge für die Lebenshaltungskosten bei den ErlaBverfahren nach den §§ 54 und 131 LAG
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965
- Drucksache V/613 -zuständig: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden
- Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 16. Mai an Stelle des verstorbenen Herrn Kollegen Dr. Philipp den Abgeordneten Springorum als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt.
- Das Haus ist einverstanden. Damit ist der Abgeordnete Springorum als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Ich hoffe, daß seine Wirksamkeit im Europäischen Parlament größer ist als die Zustimmung dieses augenblicklich schwach besetzten Hauses.
Wir haben noch eine Beschlußfassung nachzuholen. Bei der Beratung über den Einzelplan 02 ist gestern die Verabschiedung der Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses unterblieben, die zu dem Einzelplan 02 eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären.
-/Das Haus beschließt in diesem Sinne.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 12. Mai 1966 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1966 übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Wir kommen zum ersten Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/614, zu V/614 -.
Wir sind beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage XI/ 5 des Abgeordneten Fritsch ({1}) auf:
Welches ist der derzeitige Stand der Erforschung von körperlichen Spätschäden nach Kriegsgefangenschaftszeiten unter besonderer Berücksichtigung der Dauer der Lebenserwartung bei ehemaligen Kriegsgefangenen? Bitte, Herr Minister!
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Herr Kollege Fritsch, dem Problem, das Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben, widme ich nach wie vor meine besondere Aufmerksamkeit. Neben den schon längere Zeit laufenden Forschungsaufträgen hat mein Haus vor etwa drei Wochen ein Gespräch mit namhaften Arteriosklerose-Forschern der Bundesrepublik geführt. Dabei ging es vor allem um die Frage, inwieweit durch die extremen Lebensbedingungen einer Gefangenschaft die Arteriosklerose mit ihren Komplikationen beeinflußt wird. Ich kann Ihnen heute das Ergebnis noch nicht darlegen, da die Sachverständigen noch abschließend Stellung nehmen werden.
Sie sprechen in Ihrer Frage außerdem die Lebenserwartung der ehemaligen Kriegsgefangenen an. Die Arbeiten von Herrn Professor Schenk sind Ihnen, wie ich aus einer Ihrer früheren Anfragen weiß, bekannt. Die Untersuchungen über die Lebenserwartung werden ebenfalls fortgeführt, einerseits von Herrn Professor Schenk, zum anderen auch von den Versorgungsbehörden, die ich gebeten habe, eine Sondererhebung über die Heimkehrer aus den Jahren 1955 und 1956 durchzuführen. Eine bereits beendete Erhebung der Versorgungsverwaltung Hamburg an einem relativ kleinen Personenkreis konnte die Ergebnisse von Herrn Professor Schenk nicht bestätigen. Mir scheint es jedoch verfrüht zu sein, Endgültiges bereits jetzt auszusagen. Die Untersuchungen werden auf jeden Fall weitergeführt, bis eine wissenschaftlich einwandfreie Klärung erreicht ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, wäre Ihr Haus bereit, internationale Erfahrungen auf diesem Gebiet und Forschungsergebnisse, insbesondere belgische, in Ihre Überlegungen einzubeziehen und bei dem, was Sie an Forschungsaufträgen zunächst einmal zu vergeben beabsichtigen oder bereits vergeben haben, zu berücksichtigen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Dazu sind wir gern bereit, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage.
Fritsch (NA), 1966-05-18:
Ich gestatte mir die Frage, ob der Ärztlich-Wissenschaftliche Beirat des Verbandes der Heimkehrer eingeschaltet, angemessen beteiligt oder gehört worden ist?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Zwischen dem Ärztlich-Wissenschaftlichen Beirat des Verbandes der Heimkehrer und meinem Hause besteht eine sehr enge Verbindung. Bei dem von mir erwähnten Sachverständigengespräch, das vor wenigen Wochen in meinem Hause stattgefunden hat, war der Ärztlich-Wissenschaftliche Beirat des Verbandes der Heimkehrer durch zwei Professoren maßgeblich beteiligt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Dann rufe ich die Fragen XI/ 6 und XI/ 7 des Abgeordneten Geiger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beiträge zur Rentnerkrankenversicherung die Ausgaben für die versicherten Rentner nicht decken?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die wegen des in Frage XI/6 erwähnten Problems immer bedrohlicher werdende Finanzsituation der Ortskrankenkassen zu erleichtern?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Man kann einen solchen Weg selbstverständlich prüfen, Herr Kollege Geiger. Ich persönlich möchte allerdings hoffen, daß der Terminplan, den ich mir für die Arbeit gestellt habe, eingehalten werden kann. Dieser Terminplan sieht so aus, daß wir spätestens Ende des Monats Juli die Sozialenquete vorliegen haben und daß uns dann die Sommermonate im Ministerium zur Verfügung stehen, um intensiv die Auswertung dieser Enquete zu betreiben, so daß wir nach den Herbstferien dem Hohen Hause einen Entwurf vorlegen können.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Geiger.
Geiger (NA), 1966-05-18:
Darf ich Sie bitten, Herr Minister, die Frage zu prüfen, ob nicht vor Verabschiedung des Gesetzes unter den Kassenarten ein Ausgleich durchgeführt werden könnte.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Ich sagte Ihnen schon, Herr Kollege Geiger, daß ich bereit bin, das zu prüfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe dann aus der Drucksache zu V/614 die Frage I/1 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die Ausfälle an Steuern in Bund und Land sowie an Sozialabgaben im 1. Vierteljahr 1966 waren, die durch das im Vorjahr beschlossene Änderungsgesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer entstanden sind?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Mertes übernommen.
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Herr Kollege Schmidt, ich muß Ihre Frage mit Nein beantworten. Erhebungen über die Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes empfehlen sich nicht für ein Vierteljahr, sondern allenfalls für Kalenderjahre.
Mertes (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesminister, können Sie vielleicht heute schon übersehen, ob die Steuerausfälle auf Grund des 312-DM-Gesetzes dazu führen können, daß die Förderung des Bau- und Prämiensparens eingeschränkt werden muß?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Erhebungen über die Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes durch das Statistische Bundesamt sind mit erheblichen Kosten sowie mit Verwaltungsarbeit für Wirtschaft und Verwaltung verBundesminister Katzer
bunden. Das Rumpfjahr 1965 ist für eine solche Regelung noch nicht geeignet. Wir werden uns bemühen, im Jahre 1967 eine Ubersicht zu bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe die Frage I/2 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Aus welchem Haushaltstitel gedenkt die Bundesregierung die noch nicht abzusehenden, aber sicher weit über 50 Millionen DM liegenden Kosten für das mit Drucksache V/521 eingebrachte Änderungsgesetz des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung entstehenden Kosten zu begleichen?
Felder (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, ist es nicht so, daß hier Kartelleinflüsse maßgebend waren, daß also das Inkraftsetzen dieser Vereinbarung dadurch verhindert oder gestört wurde, daß man erklärt hat, es könne nach den Kartellbestimmungen nicht .geschehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Ich weiß nicht, wer das erklärt hat. Jedenfalls begrüßen sowohl das Wirtschaftsministerium wie das Kartellamt eine derartige Vereinbarung.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Die auf Grund der Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes auf den Bund zukommende Mehrbelastung wird aus Kap. 11 13 Tit. 602 bestritten. Die Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung belastet den Bund, wie Sie wissen, nicht.
Die Höhe der durch die Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes für den Bund eintretende Mehrbelastung beträgt im Haushaltsjahr 1966 keine 50 Millionen DM. Eine solche Belastung ergäbe sich nur dann, wenn alle jetzt noch im Bergbau beschäftigten über 55 Jahre alten langjährigen Bergleute vom 1. Januar 1966 an Knappschaftsausgleichsleistung erhalten würden. Da der Gesetzentwurf nicht vor dem 1. Juli 1966 in Kraft treten wird, verringert sich der genannte Maximalbetrag schon um die Hälfte. Davon abgesehen entstehen durch den Entwurf nur insoweit Mehrkosten, als Leistungen an solche Bergleute zu erbringen sind, die ohne das Recht zum freiwilligen Abkehren weiter im Bergbau verblieben wären; denn bei einer aus Rationalisierungs- oder Stillegungsmaßnahmen vorgenommenen Entlassung ist die Knappschaftsausgleichsleistung auch jetzt schon zu erbringen. Ausgehend von der Situation im Steinkohlenbergbau würde auch ohne die Gesetzesänderung ein nicht unerheblicher Teil des von dem Regierungsentwurf angesprochenen Personenkreises in nächster Zeit aus dem Bergbau ausgeschieden sein. Die für diesen Personenkreis zu erbringenden Leistungen sind nicht als Mehrbelastung des Regierungsentwurfs anzusehen. Ferner kann nicht angenommen werden, daß alle anspruchsberechtigten Personen sofort aus dem Bergbau ausscheiden werden.
Nach sorgfältiger Abwägung aller dieser Umstände ist mein Haus zu der Auffassung gekommen, daß sich die aus der vorgesehenen Gesetzesänderung ergebende Mehrbelastung im Jahre 1966 im Rahmen der Fehlergrenzen bei der Ermittlung des Haushaltsansatzes hält. Einer Erhöhung dieses Ansatzes bedurfte es daher nicht.
Mertes (NA), 1966-05-18:
Können Sie mir sagen, Herr Bundesminister, ob unabhängig von der Höhe der Mehrbelastung, die schließlich entstehen wird, bereits ein entsprechender Ansatz für den Haushalt 1967 vorgesehen ist?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Herr Kollege Mertes, die Beratungen des Haushalts 1967 sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Ich kann daher zu diesem Zeitpunkt die Frage nicht beantworten.
Mertes (NA), 1966-05-18:
Können Sie mir sagen, Herr Bundesminister, welche Gründe dafür maßgebend waren, daß dieser Entwurf das Kabinett passiert hat, ohne daß genaue Vorstellungen über die Höhe der zusätzlichen Kosten bestehen, die durch dieses Gesetz verursacht werden?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Herr Kollege Mertes, für das Jahr 1966 entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten belaufen sich im Rahmen der 50 Millionen DM, die vorgesehen sind. Das habe ich vorhin eingehend dargestellt. Für das Jahr 1967 sind die Haushaltsvorberatungen noch nicht abgeschlossen. Dazu kann ich erst Stellung nehmen, wenn wir die Vorlage beraten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Stingl, eine Zusatzfrage.
Stingl (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, ist es nicht wichtig, zuerst zu wissen, wie das Gesetz überhaupt aussieht, wenn es von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen ist?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-18:
Selbstverständlich, Herr Kollege Stingl.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Felder:
Warum ist die vom Bundesgesundheitsministerium mit dem Verband der Zigarettenindustrie schon vor längerer Zeit abgesprochene Vereinbarung über Werbebeschränkungen dieser Industrie gegenüber Jugendlichen immer noch nicht in Kraft gesetzt?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Bei der Vereinbarung über die Werbung auf dem Zigarettenmarkt handelt es sich um eine Maßnahme der freiwilligen Selbstbeschränkung des Verbandes der Zigarettenindustrie. Mein Haus hat zwar angeregt und sich darum bemüht, daß eine solche Vereinbarung zustande kommt, es kann jedoch nicht bestimmen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt .der Verband, bei dem die Entscheidung liegt, die Vereinbarung in Kraft setzt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.