antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines
Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/480, die Entwürfe als Steuervergünstigungsabbaugesetz in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Abstimmung. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass die
Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich teile Ihnen noch mit, dass mehrere Abgeordnete, unter anderem die Abgeordneten Uhl, Heil, Janssen, Reimann,
Büttner ({0}), Weißgerber und Rübenkönig, eine
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben haben. 1

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich hinzusetzen, damit ich eine Übersicht
habe.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/485? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/486? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Eigenheimerwerb nicht erschweren - weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/480, den Antrag auf Drucksache 15/33 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen worden.

({1})

- Die PDS hat sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
H. Carstensen ({2}), Gerda Hasselfeldt,
Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
die Landwirtschaft und die ländlichen Räume
in der EU stärken
- Drucksache 15/422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud
Wolff ({4}), Matthias Weisheit, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Volker Beck ({5}), Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten
- Drucksache 15/462 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen
- Drucksache 15/435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich der Abgeordneten Waltraud Wolff das Wort erteile, muss es hier noch ein
bisschen ruhiger werden. Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, die etwas zu besprechen haben, hinauszugehen,
und bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen, sich auf
die Plätze zu begeben, damit wir mit der Debatte fortfahren können.

Jetzt hat die Kollegin Wolff das Wort.