Rainder Steenblock (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir sprechen heute über einen wahrhaft historischen Gipfel, über den Gipfel von Kopenhagen, der den
Weg für die große Erweiterung der Europäischen Union
frei gemacht hat. Die Europäische Union ist die historisch
richtige Antwort auf die leidvollen Erfahrungen von Generationen von Menschen in Europa: durch kriegerische
Auseinandersetzungen, durch Nationalismus und durch
religiösen Fundamentalismus, der die Menschen auf diesem Kontinent über lange Zeiten gequält, gefoltert, aus
dem Land getrieben, ermordet hat. Deshalb ist die europäische Integration nach 1945 und nach 1989 in erster Linie ein Friedensprojekt.

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Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, das nach
Osten und nach Süden noch nicht abgeschlossen ist.

Weil dieser Frieden so unbezahlbar ist, weil diese Erweiterung für uns keine Pflichtübung gegenüber der Geschichte, sondern die große Chance am Beginn dieses
Jahrhunderts ist, die wir mitgestalten können, die wir aber
auch mitverantworten müssen, ist es wichtig, dass wir uns
bewusst machen, dass wir die Menschen in diesem Prozess mitnehmen müssen. Diese Erweiterung wird nicht
gelingen, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in Europa in diesem Prozess mitzunehmen. Das nächste Jahr
wird dabei sehr entscheidend sein; denn in fast allen Beitrittsstaaten sind Referenden über die Erweiterung zu gewinnen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den Beitrittsstaaten nach der anfänglichen Euphorie längst eine
differenzierte und auch durchaus EU-kritische öffentliche
Meinung gebildet hat. Daher ist es wichtig, soweit wir
überhaupt die Möglichkeit haben, auf diese Prozesse Einfluss zu nehmen, diejenigen in den Beitrittsstaaten zu unterstützen, die sich für Europa, die sich für die europäische Integration aussprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns natürlich - gerade in unserem eigenen Land - auch
um die kümmern, die dem Erweiterungsprozess kritisch
und skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen die Ängste
dieser Menschen ernst nehmen. Wir müssen ihnen die
Kraft unserer Argumente gegenübersetzen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden. Kollege Gerhardt hat es
angesprochen: Der Erweiterungsprozess hat mehr Chancen als Risiken. Aber wir müssen diese Risiken benennen
können, um Vertrauen zu gewinnen. Wir müssen das Europa des solidarischen Entwickelns von Wohlstand, des
pfleglichen Umgangs mit Ressourcen, das Europa, das in1196




tegrieren, Minderheiten schützen und Frieden sichern
will, dagegen stellen. Es ist alternativlos, aber es ist nicht
deshalb alternativlos, weil es das kleinere Übel ist, sondern weil es genau die Perspektive ist, die den Menschen
Europa näher bringt und die Lebensqualität und die ökologische Qualität auf diesem Kontinent nachhaltig sichert.

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Dieses Ernstnehmen von Ängsten bedeutet aber auch,
dass wir eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der Bevölkerung benutzen, um ihre nationalistische, ihre undemokratische
Propaganda zu verbreiten, um dieses einzigartige Projekt zu zerschlagen oder zum Stillstand zu bringen. Diese
populistische Argumentation müssen wir entschieden
bekämpfen.

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Mit großer Spannung wurde darauf gewartet, welche
Botschaft von Kopenhagen in Richtung Türkei ausgesandt wird. Das von Kopenhagen ausgegangene Signal ist
richtig und notwendig, denn die Türkei brauchte die Bestätigung, dass sie in der Europäischen Union willkommen ist. Das ist das Signal: Wenn die Türkei die Kriterien
erfüllt, ist sie willkommen.

({3})

Aber es ist auch richtig, dass wir der Türkei noch weitere
zwei Jahre Zeit lassen, damit sich der politische Prozess
in der Türkei weiterentwickeln kann, weil die Türkei die
Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Es ging aber
auch darum, der Türkei sehr deutlich zu sagen: Wenn ihr
die Kriterien erfüllt, dann können diese Verhandlungen
beginnen und dann werden sie beginnen.

Für uns ist ein ganz wichtiger Gradmesser für die Demokratisierungsbereitschaft der Türkei und für die Ernsthaftigkeit der Reformpolitik, wie weit die Türkei es
tatsächlich schafft, die Menschenrechte zu sichern, Folter
zu beenden, politische Gefangene freizulassen und die
Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung tatsächlich durchzusetzen, und zwar nicht nur auf dem Papier. Es
geht nicht nur darum, diese Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei gesetzlich zu regeln, sondern sie muss
in der türkischen Gesellschaft Wirklichkeit werden. Darum muss es uns gehen und daran werden wir die Türkei
messen.

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Liebe Frau Kollegin Merkel, Ihre wortreichen Ausführungen zur Türkei waren durchgängig von der tiefen
Frustration der CDU/CSU gekennzeichnet, dass sie in dieser Frage europaweit selbst im konservativen Lager total
isoliert ist.

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Sie, Frau Merkel, haben es zugelassen, dass Roland Koch
die Türkeifrage zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Das, was Herr Koch in Hessen gemacht hat, ist
nichts anderes als eine Kampagne zulasten der bei uns lebenden Türken und Kurden und anderer Ausländer.

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Wenn Herr Stoiber von sich gibt, die Türkei passe nicht in
die Europäische Union, weil sie nicht an der europäischen
Geschichte der Aufklärung teilgenommen hat, dann will
er damit die Türkei aus der westlichen Welt ausgrenzen.
Das ist Ausgrenzungspolitik und gegen diesen Kampf der
Kulturen wenden wir uns ganz entschieden. Ausgrenzung
bedeutet immer auch ein Stück weitere Radikalisierung.
Ausgrenzung bedeutet in der Konsequenz weitere Anwendung von Gewalt. An dieser Spirale dürfen wir nicht
drehen.

({7})

Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen Modernisierung und Demokratisierung mit kultureller Vielfalt.
Das ist das Ziel, dem sich Europa verpflichtet fühlen
muss. Für uns ist die Europäische Union ein Zukunftsprojekt, das weder als exklusiver christlicher Verbund
konzipiert noch als monolithischer kultureller schwarzer
Block definiert ist. Darüber gibt es auch in der Europäischen Union bis in die konservativen Parteien hinein
große Einstimmigkeit.

In den Grundpfeilern der Europapolitik haben wir in
diesem Hause viele Gemeinsamkeiten gehabt. Lassen Sie
uns mit diesen Gemeinsamkeiten bezüglich der Grundpfeiler der europäischen Integration ausgesprochen pfleglich umgehen und sie nicht kurzfristigen parteipolitischen
Interessen opfern!

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Wir müssen nicht nur über die Frage der Mitgliedschaft, sondern auch darüber diskutieren, wie die Europäische Union, deren Grenzen sich nicht geographisch, sondern politisch verändern, ihre Nachbarschaft organisiert.
Das ist natürlich ein Bereich, der insbesondere für den
Balkan, aber auch für den östlichen Teil Europas wichtig
ist.

Ausdruck dieser künftigen Nachbarschaftsarchitektur ist sicherlich die verstärkte Verantwortung, die die Europäische Union jetzt in Friedensmissionen auf dem Balkan übernehmen wird. Das ist ein Prozess, den wir
unterstützen. Die in Kopenhagen gefundene Einigung zu
einer EU-NATO-Dauervereinbarung stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Auch das unterstützen wir.

Wir haben im Verhältnis zu Russland mit der Einigung, die zu Kaliningrad gefunden worden ist, eine ermutigende Regelung gefunden. Ich sage aber auch sehr
deutlich: Der Weg zu einem gutnachbarlichen Verhältnis
zwischen der Europäischen Union und der Russischen
Föderation ist beschwerlich und weit. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Tschetschenienfrage, die für
uns ganz wichtig ist. Zu guter Nachbarschaft gehört, dass




die Nachbarn die Menschenrechte in ihren Ländern akzeptieren und sich für ihre Einhaltung einsetzen.

({9})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Erweiterung
bedeutet nicht nur Veränderung nach außen, sondern erfordert auch Reformen nach innen. Der Agrarkompromiss zum Beispiel, der in Paris den Weg für Kopenhagen
freigemacht hat, war vielleicht notwendig, aber ich sage
hier auch sehr deutlich, dass der Agrarkompromiss nicht
das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa darstellen kann. Wir wünschen uns weitere konkrete Reformschritte für eine Agrarpolitik, die an der Entwicklung
der ländlichen Räume orientiert ist.

Hier muss Zukunftsfähigkeit gewährleistet werden, indem die ländlichen Räume wieder attraktiv werden, dort
Arbeitsplätze und eine lebensfähige Infrastruktur geschaffen werden. Wir wollen eine Agrarpolitik, die sich an
den Verbraucherinteressen orientiert und dabei hohe Umwelt- und Tierschutzstandards einhält.

Wir wollen eine Agrarpolitik, die auch international in
den Globalisierungsprozessen, also in den WTO-Verhandlungen, tatsächlich die Perspektive für eine globale
Gerechtigkeit eröffnen wird. Das ist eine Agrarpolitik, die
die handelsverzerrende Wirkung der Direktzahlungen abbaut. Es ist eine Agrarpolitik, die sich von den Direktzahlungen abwendet und einer Modulation und Förderung
der ländlichen Räume und der umwelt- und tierschutzgerechten Landwirtschaftspolitik zuwendet. In diese Richtung müssen wir weitergehen und nicht die Direktzahlungen als Ultima Ratio der Landwirtschaftspolitik erhalten.

({10})

Deshalb glauben wir, dass die Vorschläge, die Agrarkommissar Fischler gemacht hat, eine gute Grundlage für
weitere Reformüberlegungen bieten. Wir wollen darüber
hinaus die Strukturfonds als Ausdruck von Solidarität für
die besonders bedürftigen Regionen in Europa weiterentwickeln.

Die Frage nach der politischen Vertiefung der Europäischen Union ist von der Erweiterung nicht zu trennen.
Deshalb tagt der Konvent seit Februar dieses Jahres. Er
wird eine europäische Verfassung vorlegen. Wir unterstützen dieses Projekt nachdrücklich, weil wir wollen,
dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Verfassung als ihr Projekt empfinden. Sie sollen spüren, dass
dort Bürgerrechte verankert sind und von Solidarität und
Nachhaltigkeit gesprochen wird. Das müssen zentrale Implikationen einer europäischen Verfassung sein.

Wir wünschen uns, dass die Menschen in Europa darüber in einem Referendum abstimmen, weil es um ihre
Zukunftsperspektiven geht.

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Unstreitig ist, dass Kern der Verfassung die Europäische Grundrechte-Charta werden soll. Unstreitig ist
auch, dass das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden müssen.

Eine Reihe von anderen Gesichtspunkten sind gerade
uns Grünen ganz besonders wichtig: Ökologie und
Nachhaltigkeitsprinzip. Wir wollen aber auch - das sage
ich an dieser Stelle sehr deutlich -, dass der EuratomVertrag im Sinne der europäischen Verfassung abgewickelt wird und dass wir eine europäische Energiepolitik bekommen, die ihre Schwerpunkte auf regenerative
Energien setzt.

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Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Modell
ein Modell der Solidarität wird, dass Solidarität und soziale Marktwirtschaft Eingang in die Verfassung finden.
Deshalb begrüße ich, dass der Konvent eine Arbeitsgruppe zu sozialen Fragen eingerichtet hat.

Abschließend dazu sage ich: Natürlich wollen wir, dass
direktdemokratische Elemente, Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Menschen in Europa, in der Verfassung verankert werden, um die demokratische Legitimierung zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger besser an
die europäische Ebene zu binden. Dazu gehört auch, dass
wir uns hier in diesem Hause und im Konvent den Fragen
der Subsidiarität stellen. Die Frage, welche Entscheidung
auf welcher Ebene getroffen wird, ist eine der Zukunftsfragen, um Europa für die Menschen tatsächlich lebbar
und attraktiv zu machen.

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Wenn wir die Subsidiarität nicht in der Verfassung verankern, werden uns die Menschen davonlaufen. Deshalb
sollten wir an diesen Stellen zusammenarbeiten.

Über die Politik bezüglich der Zukunft Europas können wir uns bei den Fachpolitiken wie Umweltpolitik,
Verkehrspolitik usw. trefflich streiten. Wir sollten aber
gemeinsam dafür eintreten, dass die Perspektive eines
friedlichen Europas durch Integration als stabilisierender
Faktor in den globalen Entwicklungsprozessen erhalten
bleibt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen wie für
ein Europa, das mit den Ressourcen auf dem eigenen Kontinent pfleglich umgeht,

({14})

für ein Europa, das das solidarische Miteinander bei der
Sicherung und Verteilung des Wohlstandes in Europa auf
seine Fahnen schreibt. Wenn es diese Solidarität im Miteinander des Verteilens in Europa nicht gibt, dann werden
all die positiven Vorstellungen zu Europa, die wir hier
geäußert haben, keine Zukunft haben. Deshalb lassen Sie
uns an dieser Stelle gemeinsam für dieses Europa der
Menschen kämpfen.

Vielen Dank.

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