emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horn (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten es des grausamen Spiels allmählich genug sein lassen. Diese Art von Debatte, wie sie hier seit einer Stunde oder länger geführt wird,
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entspricht, glaube ich, -nicht der Verantwortung, die wir alle miteinander gemeinsam für die Lösung dieser Fragen tragen.
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- Herrn Minister Blank bestätigen wir, daß er mit größtem Verantwortungsbewußtsein die bestmögliche Lösung von sich aus angestrebt hat.
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Wir sollten doch hier einsehen, 'daß es sinnlos ist, wenn wir diese Auseinandersetzung noch länger fortsetzen. Was wird uns im Verlaufe der weiteren Debatte noch alles bevorstehen! Wenn jemand auf der Tribüne sagte: „Das macht ja den Eindruck, als wenn die Oppositionsparteien hier und heute schon den nächstjährigen Landtagswahlkampf an der Saar eröffnen wollten!",
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dann könnte man einer solchen Auffassung kaum widersprechen.
Herr Kollege Conrad, auch Ihnen möchte ich etwas sagen. Wenn Sie sprechen, kommt man immer in einen Zwiespalt darüber: spricht jetzt hier der saarländische Minister, oder spricht der Kollege von der Abgeordnetenbank?
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Selbstverständlich haben Sie als Abgeordneter das Recht, hier Ihre Meinung zu sagen. Ich möchte aber glauben, daß Sie sich als Angehöriger der saarländischen Regierung in diesen Zusammenhängen etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollten.
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Meine Damen und Herren, wollen wir doch die Dinge auf den tatsächlichen Sachverhalt zurückführen! Wir können über dieses Thema jetzt noch stundenlang reden; wir kommen aber wirklich nicht an folgender Tatsache vorbei: ob die Bundesregierung einem ihr von der saarländischen Regierung unterbreiteten Gesetzentwurf ihre Zustimmung gibt oder nicht, liegt einzig und allein in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Da mögen wir hier 'im Hause noch so viele Anträge beschließen: wenn die Bundesregierung glaubt, in ihrer Verantwortung und Zuständigkeit einer solchen Gesetzesvorlage ihre Zustimmung nicht geben zu können, dann vermag dieses Haus an dieser Tatsache nichts zu ändern,
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es sei denn, daß aus der Initiative dieses Hauses ein anderer Gesetzentwurf eingebracht,
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Sie können doch an diesen tatsächlichen Gegebenheiten nichts ändern.
lch bin also der Auftassung: Es ist Sache der Bundesregierung, ob. sie im weiteren Verlauf von Gesprächen, Beratungen und Verhandlungen auch mit der Saarregierung eventuell, wenn sie das für gegeben hält, zu einer Änderung ihres heutigen Kabinettsbeschlusses kommt. Aber es liegt nicht in unserer Zuständigkeit, uns da einzumischen.
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Sie können darüber lachen oder nicht, Sie schaffen damit die Tatsachen einfach nicht aus der Welt.
Wir werden aus den genannten Gründen die beiden Anträge, in denen die Bundesregierung ersucht wind, s o und nicht s o zu verfahren, ablehnen und damit der Zuständigkeit der Bundesregierung Rechnung tragen.
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Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
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Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Kollege Horn, ich nehme Ihre Ermahnung gern entgegen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck gehabt, daß ich unsachlich scharf argumentiert habe. Ich nehme das zum Anlaß, noch einmal darzustellen, was bei diesen Renten geschieht.
Nehmen Sie einen Arbeiter, der eine Invalidenrente bezieht. Er bekommt für die 12 000 Franken, die er heute hat, nachher 100 DM. Der Rentner der Kriegsopferversorgung bekommt nach dem Vorschlag des Herrn Bundesarbeitsministers nicht denselben Betrag, sondern 10 0/o weniger. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß ein Kriegsopferrentner weniger erhält als ein Rentner der Angestelltenoder Invalidenversicherung oder Unfallversicherung? Wir verlangen hier nur eine gerechte Umstellung, Gerechtigkeit für alle.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu der Angelegenheit doch noch ein Wort sagen zu sollen. Es entsteht hier der Eindruck, daß die Fraktion der CDU/CSU, wenn sie dem zustimmt, der Meinung ist, an der Saar soll eine Verschlechterung der jetzigen Situation eintreten. Ich glaube, im Grunde ist sich das ganze Haus absolut darüber einig, daß die Kaufkraft wie bei der übrigen Bevölkerung auch bei den Kriegsopfern erhalten werden soll. Das stelle ich hier der Gerechtigkeit wegen fest.
Nun kommt etwas Weiteres, Sie haben soeben gehört, daß nach dem Gesetz, das wir jetzt verabschieden, einzig und allein die Bundesregierung zuständig ist. Da bin ich persönlich der Meinung, daß es selbstverständlich die Aufgabe der Regierung ist, dafür zu sorgen, daß die Kriegsopfer an der Saar unter keinen Umständen eine Verschlechterung erfahren. Ich meine, daß die' Regierung und der Landtag an der Saar die Dinge sehr wohl aus eigener Schau gründlich überlegt haben und man deshalb auch deren Wort bzw. Wunsch besonders beachten sollte.
Ich fühle mich persönlich an dieser Stelle ebenso verpflichtet, zu sagen: man kann diese Frage nicht leicht damit abtun, daß man sagt, man habe in dieser oder jener Frage ja ein Angebot gemacht. Diese Frage kann man nur dann endgültig beantworten und klären, wenn man das ganze Kriegsopferrecht durchleuchtet. Wir müssen sie - das sage ich in aller Offenheit - auch vom Grundsatz des Rechts aus behandeln. Wir müssen also in dieser Frage versuchen, eine klare und eindeutige Lösung zu finden, die den Kriegsopfern an der Saar, aber auch den Kriegsopfern im gesamten Bundesgebiet gerecht wird.
Ich möchte klipp und klar sagen, dieser Entschließungsantrag entscheidet nicht darüber, ob man mehr oder weniger geben will. Wir können die Regierung in dieser Frage aus rechtlichen Gründen nicht verpflichten. Das sage ich deshalb, um nicht einen falschen Eindruck nach außen entstehen zu lassen.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hoffen alle - wenn wir an der Saar auch Befürchtungen haben -, daß bei der wirtschaftlichen Eingliederung, bei der es darum geht, für Waren im Werte von einer Milliarde DM einen anderen Absatzmarkt zu finden, keine größeren Schwierigkeiten entstehen. Für den Fall, daß Schwierigkeiten entstehen, ist in den Gesetzen, die Ihnen vorliegen, Vorsorge getroffen, damit die Betriebe über die Schwierigkeiten hinwegkommen.
Der Antrag bezweckt, daß auch die Arbeitnehmer über solche möglichen Schwierigkeiten hinwegkommen. Der saarländische Landtag hat deshalb in einer einmütig gefaßten Entschließung die saarländische Regierung ersucht, in einem Nachtragshaushalt Mittel bereitzustellen, damit den Arbeitnehmern, die durch die wirtschaftliche Eingliederung arbeitslos werden, zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung eine Hilfe gegeben werden kann.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen mit dem Ersuchen an die Bundesregierung, die eventuell anfallenden Ausgaben gemäß dem Eingliederungsgesetz bzw. dem § 8 des Gesetzentwurfs Drucksache 1006 als deckungsfähig anzusehen, d. h. dem Saarland zu ersetzen.
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wilhelm hat gesägt, die Einzelhandelsgeschäfte an der Saar seien in derselben Situation wie die Herstellungsbetriebe. Das stimmt nicht. Die Herstellungsbetriebe für Tabakwaren werden nach dem Tage X in Konkurrenz mit den sehr starken deutschen Herstellungsbetrieben stehen. Wir wissen ganz genau, daß wir in Deutschland vor allem eine außerordentlich starke Zigarettenindustrie haben. Dieser starken Industrie ist der Herstellungsbetrieb im Saarland vermutlich nicht gewachsen. Darum haben wir in § 16 des Gesetzentwurfs für die Herstellungsbetriebe die Umstellungshilfe vorgesehen.
Bei den Einzelhandelsgeschäften ist das anders. Dort gibt es zwei Arten von Geschäften, auf der einen Seite solche, die verhältnismäßig stark sind und für die eine Umstellungshilfe nicht notwendig erscheint, auf der anderen Seite solche von Schwerbeschädigten. Eine Menge Schwerbeschädigter haben solche Geschäfte. Für diese Sonderfälle ist eine Sonderregelung zwischen der Bundesregierung und der Saarregierung im Gespräch.

Dr. Becker ({0})
Es ist vorgesehen, hier eine Sondermaßnahme zu treffen. Deshalb möchte ich bitten, diesen generellen Antrag abzulehnen und den Regierungsentwurf anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Ehe ich weiter das Wort gebe, darf ich feststellen, daß die beiden vorliegenden Änderungsanträge inhaltlich gleich sind, so daß mit der Erledigung des einen Antrags auch der andere Antrag erledigt ist, - Ich stelle hierzu Übereinstimmung des Hauses fest.
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag mich der Argumentation des Herrn Kollegen Becker aus meiner Kenntnis der Materie heraus nicht anzuschließen.
Der Antrag zu § 16, der in den beiden Umdrucken sowohl der SPD wie der FDP enthalten ist, entspricht der wiederum einstimmig gefaßten Entschließung des saarländischen Landtags. Leider konnte diese Angelegenheit wie all die anderen Vorschläge und Wünsche des Saarlandes in den Ausschüssen nicht mehr erörtert werden, weil die Ausschüsse nicht mehr zusammentraten.
Man verkennt das Tabakwarenmonopol, wenn man diesem Antrag nicht die Bedeutung beimißt, die er hat. Im Laufe der Durchführung des Tabakmonopols an der Saar sind Hunderte von kleinen und kleinsten Tabakwarenlädchen errichtet worden, die an Schwerbeschädigte vergeben wurden, ähnlich wie Sie das bei den Tabakverschleißgeschäften in Österreich oder in Italien kennen. Diese Inhaber werden nun mit tödlicher Sicherheit ihre Existenz verlieren; denn mit dem Tage X darf der Lebensmittelhändler, der sein größeres Geschäft der Arbeitsstätte näher hat, genau wie hier Tabakwaren zum amtlichen Preis verkaufen. Der Gastwirt, der bisher seinenTabak in dem kleinen Geschäft kaufen und einen Bedienungszuschlag nehmen mußte, kann in Zukunft auch im Großhandel einkaufen. Daraus ergibt sich, daß diese Existenzen - es sind mehrere hundert Geschäfte - zwangsläufig eingehen werden, wie einzelne Hersteller sich umstellen werden.
Es ist ein löbliches Tun, wenn die Saarregierung sich bemüht zu helfen. Aber wenn wir schon für die Herstellerbetriebe, die großen Betriebe, eine gesetzliche Regelung haben, dann ist es selbstverständlich, daß wir dieselbe gesetzliche Grundlage auch für die kleinen Betriebe schaffen müssen, die von der Auswirkung der Umstellung vom Monopol auf die freie Wirtschaft genauso betroffen sind wie die großen Herstellerbetriebe.
Ich bitte daher das Hohe Haus, aus diesen Gründen der Gleichbehandlung dem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren, wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Zur Abstimmung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge sind zwar inhaltlich gleich, jedoch ist die Fassung des Antrages der FDP vorzuziehen. Wir ziehen deswegen unseren Antrag zugunsten dieses Antrages zurück und bitten, nur über den Antrag der FDP abzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Formell wird also nur über den Antrag der FDP auf Umdruck 373 Ziffer 1 abgestimmt. Das Wort wird sonst nicht mehr gewünscht, die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich lasse abstimmen über Umdruck 373 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit, der Antrag Umdruck 373 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 16 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, § 16 ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 17, - 18, - 19, - 20, - 21,
- 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 29, -30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, -38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45,
- 46, - 47, - 48, - 49, - 50, - 51, - 52, -53, - 54, - 55, - 56, - 57, - 58, - 59, - 60,
- 61, - 62, - 63, - 64. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Also gut, rufen wir bloß bis § 63 auf, also einschließlich § 63. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Diese Paragraphen sind ohne Gegenstimme angenommen.
Dann rufe ich nunmehr § 64 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
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- Ich glaube, Sie befinden sich im Irrtum! Das ist § 65!
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Darum wollte ich über § 64 mit abstimmen lassen, weil kein Änderungsantrag vorliegt! - Ich darf nun über § 64 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - § 64 ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf § 65 mit den Umdrucken 358 Ziffer 2 und 373 Ziffer 2 und bitte um Wortmeldungen.
- Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das war die Begründung des Antrags auf Umdruck 358. Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 373 Ziffer 2 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schneider.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
wacher (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller bitten um Überweisung als Material an die Bundesregierung mit der Bitte an die Bundesregierung um Berücksichtigung.
probst (NA), 1959-10-22:
Bitte schön.
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, Sie haben von einem Luftballon gesprochen und Sie haben von einem Kuhhandel gesprochen. Die Kuh, um die hier gehandelt wurde, und dieser Luftballon kosten die Bundesregierung 80 Millionen. Also, diese Steuerpräferenz von 10 bzw. 15 % kostet im Jahr 80 Millionen. Das ist, auf zweieinviertel Jahre gerechnet, immerhin ein Betrag von etwa 200 Millionen, also ein erheblicher Betrag, der zunächst einmal aufgebracht werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Abgeordneter Dr. Schneider zu einer Zwischenfrage!
Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Kollege Becker, ist Ihnen entgangen, daß sich unser Vorschlag nicht auf die gesamte Steuerpräferenz bezieht, die 80 Millionen kosten möge, sondern nur auf den Teil der Lohnempfänger, die zwischen der Freigrenze und 1250 DM liegen, und daß das nur einen Bruchteil der Summe ausmachen kann, die Sie erwähnt haben?
Becker (NA), 1959-06-24:
Ich weiß genau, Herr Schneider, daß es sich um eine Abgrenzung handelt. Ich habe eben nur gesagt, daß die gesamte Steuerpräferenz hier 80 Millionen kostet. Das ist ein ganz erheblicher Betrag. Sie wollen jetzt zusätzlich für die Einkommen bis zu 1250 DM eine Sonderregelung haben. Ich möchte dazu sagen, daß wir bekanntlich unser Einkommensteuerrecht noch kürzlich wesentlich geändert haben. Heute sind 45 % aller Einkommensempfänger steuerfrei. Damit ist also eine gewisse soziale Grenze schon erreicht. Außerdem haben wir durch das Splitting eine wesentliche Entlastung der Steuerzahler. Deshalb meine ich, daß man, wenn man da noch einen Abschlag von 15 % im ersten Jahr macht, schon genug tut; das kostet ja, wie ich soeben sagte, eine Menge Geld.
Herr Wilhelm, Sie haben von Gerechtigkeit gesprochen. Ich frage: was ist hier Gerechtigkeit? Es ist natürlich sehr leicht, und wir haben absolut Verständnis dafür, daß Sie an der Saar für Ihre Leute eintreten. Aber schließlich müssen wir ja auch rechnen und müssen verantwortungsvoll darauf sehen, daß wir auch mit den Mitteln auskommen.
Ich möchte nun gerade auf die These mit den Handwerkern kommen. Es wird immer davon gesprochen, daß die Industrie an der Saar nicht mehr konkurrenzfähig sei. Das stimmt in diesem und jenem Falle natürlich, weil Sie jetzt weithin mit den deutschen Betrieben konkurriert. Der Handwerker ist aber regional gebunden. Für ihn kommt es darauf an, daß die Gesamtwirtschaft funktioniert. Ich glaube, daß nach der Eingliederung der Saar auch an der Saar ein blühendes wirtschaftliches Leben sein wird. Wir sollten doch die Dinge nicht zu pessimistisch beurteilen. Ich bin überzeugt, daß die Handwerker - die mit ihrem Geschäft regional gebunden sind - keine wesentliche Einbuße erleiden. Hier wird ohne Zweifel die 15%ige Senkung der Einkommensteuer genügen.
Im übrigen sind die Forderungen, die Sie stellen, wesentlich höher als das, was Berlin eingeräumt worden ist. Sie wissen, daß Berlin eine 20%ige Präferenz hat. Hier verlangen Sie schlicht eine 30%ige Präferenz bei der Einkommensteuer in bestimmten Stufen. Ich glaube, das ist des Guten zu viel.
Auf die Umsatzsteuerfrage werden wir nachher noch zu sprechen kommen.
Ich bitte, den Antrag der FDP und der SPD abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe

Vizepräsident Dr. Jaeger
die Aussprache zu diesem Punkt. Die beiden Anträge Umdruck 358 und Umdruck 373, jeweils Ziffer 2, sind, soweit ich sehe, gleichlautend. Wir können also über beide Anträge zugleich abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 65 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 65a, - 65b, - 65c, - 66. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 67 mit den Änderungsanträgen Umdruck 373 Ziffer 3 und Umdruck 369 Ziffer 1. Wer wünscht zur Begründung das Wort?
Draeger (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz den Änderungsantrag Umdruck 369 begründen. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, daß die steuerrechtliche Sonderstellung, die die Saarland-Sport-Toto-GmbH bisher hatte, auch über den Tag X hinaus fortgilt, was bedeutet, daß die Sport-Toto-GmbH von der Körperschaft- und von der Gewerbesteuer befreit bleibt. Sie finden das, was die Körperschaftsteuer betrifft, in § 67 und das, was die Gewerbesteuer betrifft, in § 79. Ich darf dazu noch kurz erwähnen, daß die Mehrheit des Kapitals der Saarland-Sport-Toto-GmbH im Besitz des Saarlandes ist und die gemeinnützige Verwendung der Überschüsse dadurch sichergestellt ist, daß die Geschäftsführung durch den Rechnungshof überprüft wird. Ich möchte Sie an diese beiden Fakten erinnern, weil nämlich, ,auf beiden Tatsachen beruhend, entsprechende Regelungen im Lande Berlin, im Lande Hessen und in Baden-Württemberg praktiziert werden, und darf Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag bitten.
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becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wilhelm (NA), 1959-06-25:
Ja, bitte!
ruf (NA), 1959-10-22:
Sie haben von 9 % gesprochen, Frau Kollegin Probst, nicht von 7,7 %. - Nun ja, Herr Kollege Professor Schellenberg, Sie werden mir zugute halten, daß ich nur für das verantwortlich bin, was ich sage, und nicht für das, was andere, was meine Kollegen sagen.
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- Moment! Die Frau Kollegin Dr. Probst hat in ihren übrigen Ausführungen kein Hehl daraus gemacht, daß all das, was in den letzten Jahren geschaffen worden ist, anzuerkennen sei. Sie hat sicherlich auch unterstrichen - ich habe nicht Gelegenheit gehabt, die Ausführungen ganz mit anzuhören -, daß sich die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung in unserem Etat laufend erhöht haben. Lassen Sie mich, wenn das nicht genügend zum Ausdruck gebracht sein sollte, noch einmal unterstreichen: Die Rentenausgaben für die Kriegsopfer, also für die Beschädigten und die Hinterbliebenen, haben sich seit 1950, seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes, mehr als verdoppelt. Setzt man 1953 = 100, so ergibt sich für die Rentenausgaben der Kriegsopferversorgung - die Kriegsopferausgaben sind noch wesentlich höher - eine Erhöhung auf 139 im Jahr 1958, also um 39 %.
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- Ich weiß - ich bin sehr dankbar, daß Sie mir das sagen -, der Personenkreis hat sich im gleichen Zeitraum verringert.
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- Der Personenkreis, Frau Kollegin Probst, hat sich im gleichen Zeitraum nach den statistischen Angaben um 12 % verringert.
Nun wird von mancher Seite entgegengehalten: Das sind ja nur 39 %, im gleichen Zeitraum haben sich im Rahmen der Sozialreform auf anderen Gebieten die Sozialleistungen wesentlich mehr erhöht, z. B. in der Krankenversicherung auf 173 %, in der Unfallversicherung auf 161 %, in der Rentenversicherung der Arbeiter auf 197 % usw. Das stimmt, meine Damen und Herren, das ist gar nicht zu bestreiten. Aber das ist eine natürliche Erscheinung. Es kommt doch immer auf die Ausgangsbasis, auf das Ausgangsjahr an. Wir haben z. B. auf dem Gebiet der Rentenversicherung erst im Jahre 1957 die so lange erwartete Rentenreform durchgeführt und die Ausgaben für den Rentenbestand im Durchschnitt um 60 bis 70 °/o erhöht. Im Jahre 1957 haben wir die Unfallrenten erhöht usw.
Die Behauptung, meine Damen und Herren, daß im Rahmen unserer Sozialreform, d. h. im Rahmen der Reform der sozialen Leistungen die Kriegsopferversorgung an letzter Stelle stehe, daß sie zu kurz gekommen sei, daß die Kriegsopfer nicht berücksichtigt worden seien, stimmt einfach nicht. Schauen Sie sich einmal die Zahlen im einzelnen an! Überlegen Sie sich die Dinge, überlegen Sie sich auch die Auswirkungen z. B. der Unfallversicherungs-, der Rentenversicherungsreform usw.! Dann werden Sie feststellen, daß manche Kriegsopfer durch diese Reformen in der Zwischenzeit wesentlich bessere Leistungen bekommen haben.
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- Das sollten Sie ruhig einmal anerkennen. Das paßt nicht in Ihr Konzept, und deswegen protestieren Sie.
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- Wer sich getroffen fühlt, den meine ich.
Herr Kollege Rasch hat gesagt: Was in der Weimarer Republik möglich war, dürfte auch heute möglich sein.