emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
die Bundesregierung misst der Harmonisierung der Energiebesteuerung große Bedeutung bei. Deshalb hat sie die
deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999
zum Anlass genommen, im Mai 1999 einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Dem Vorschlag gingen intensive
Gespräche mit der Europäischen Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten voraus. Bis auf Spanien und Irland
konnten sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Vorschlag
einverstanden erklären. Zu Beginn der portugiesischen
Präsidentschaft hat sich Deutschland auf dem Ecofin-Rat
vom 31. Januar 2000 zum wiederholten Male für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen eingesetzt.

Die intensiven Bemühungen wurden auch auf bilateraler Ebene fortgeführt. Ende letzten Jahres hat Minister
Eichel das Thema der Energiesteuerharmonisierung mit
seinem niederländischen Amtskollegen Zalm und dem
portugiesischen Wirtschaftsminister Moura erörtert. Im
Februar dieses Jahres fand ein Gespräch mit dem italienischen Finanzminister Visco und im Juni dieses Jahres mit
dem spanischen Finanzminister Rato statt. Zuletzt bestand im November Gelegenheit, Energiesteuerfragen mit
dem griechischen Finanzminister Papantoniou zu erörtern. Auch der Dialog mit der Kommission wurde stetig
fortgesetzt. Wiederholt wurden Gespräche mit dem für

Steuerfragen zuständigen Kommissar Bolkestein geführt.
Im Mai dieses Jahres hat sich Minister Eichel noch einmal
schriftlich an Kommissar Bolkestein gewandt und konstruktive Vorschläge zum Fortgang der Verhandlungen
gemacht.

Trotz der zahlreichen Bemühungen der Bundesregierung scheitert eine Einigung nach wie vor an der unnachgiebigen Haltung einzelner Mitgliedstaaten. Um die Harmonisierung der Energiebesteuerung voranzubringen,
setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz bei den Umwelt- und Energiesteuern für
einen Übergang von der Einstimmigkeit zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein.

Im Übrigen kann bei der Ökosteuer nicht von einem
nationalen Alleingang ausgegangen werden, wie es in Ihrer Frage unterstellt wird, weil Deutschland dem Beispiel
anderer Länder, wie zum Beispiel Dänemark und den Niederlanden, gefolgt ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hasselfeldt.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, die Aufzählung der vielen Termine verdeutlicht noch
lange nicht, dass die Ergebnisse zufriedenstellend wären;
denn wir haben auf europäischer Ebene keine Harmonisierung. Da Sie nun mit der nationalen Entscheidung, im
Rahmen der Ökosteuer die Steuer in fünf Stufen zu erhöhen, zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Transportgewerbes
und der Landwirtschaft, beigetragen haben, möchte ich
wissen, ob Sie bereit sind, wenigstens diese Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft durch nationale Entscheidungen, zum Beispiel durch die Rücknahme
der Ökosteuer, zu korrigieren.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer
Frage nach den Aktivitäten der Bundesregierung gefragt
hatten. Diese habe ich Ihnen deswegen in aller Ausführlichkeit dargestellt.

({0})

- Das war aber Gegenstand Ihrer Ausgangsfrage.

Ich habe Sie auch über die Ergebnisse unterrichtet: Insbesondere Spanien zeigt sich sehr hartleibig. Möglicherweise wäre es eine Hilfestellung, wenn die Union auf der
Ebene der Europäischen Volkspartei einmal vertrauensvoll mit der spanischen Schwesterpartei spräche; denn in
Spanien gibt es eine konservative Regierung, wie wir wissen, die das von Anfang an blockiert hat. Vielleicht können Sie da einmal etwas bewegen.

({1})

Irland ist nicht mehr das Hauptproblem. Außer von Irland
und Spanien ist unser Vorschlag schon damals nicht
blockiert worden. Eine Einigung ist im Juni 1999 namentlich an Spanien gescheitert. Wie gesagt, Sie können
da vielleicht einmal initiativ werden.

Im Übrigen ist die von Ihnen behauptete Wettbewerbsverzerrung zumindest für die Landwirtschaft nicht zutreffend. Wie Sie wissen, hat der Mineralölsteuersatz im Jahr
1999, also vor der ersten Ökosteuerstufe, 62 Pfennig betragen. Jetzt senken wir mit dem Agrardieselgesetz die
Steuerbelastung für Landwirte auf 57 Pfennig. Das heißt,
der Steuersatz ist 5 Pfennig niedriger als am Ende Ihrer
Regierungszeit. In der Tat gibt es für die Landwirtschaft
keine Ökosteuerbelastung, jedenfalls nicht beim Sprit.
Das muss man einmal deutlich sagen.

Im Transportgewerbe gibt es möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen; insbesondere im grenznahen Bereich
ist dies nicht von der Hand zu weisen. Fährt man aber weitere Strecken durch Europa, muss man immer dort tanken,
wo der Tank gerade leer ist; das ergibt sich zwangsläufig.
Es gibt Transportunternehmer, die von Deutschland nach
Frankreich, und solche, die von Frankreich nach Deutschland fahren. Man kann sich da alle Richtungen vorstellen.
Insofern gleicht sich das im grenzüberschreitenden Verkehr wieder aus.

Im inländischen Verkehr gibt es natürlich keine internationalen Wettbewerbsnachteile; das liegt auf der Hand.
Ich glaube also, dass Sie von Wettbewerbsnachteilen
durch die Ökosteuer in diesem Sinne nicht sprechen können, zumal die Benzinpreise in der Europäischen Union
auch für das Transportgewerbe durchaus unterschiedlich
sind. Es gibt zwar in einzelnen Ländern gewisse Erstattungsbeträge, aber zunächst durchaus höhere Dieselsteuersätze, sodass sich das nicht ohne weiteres vergleichen
lässt.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden - auch wenn Sie das
zum Schluss etwas zu relativieren versuchten -, dass Sie
sehr wohl Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel im
Transportgewerbe sehen, aber nicht bereit sind, diese zu
korrigieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
ich hatte darauf hingewiesen, dass es in den einzelnen
Ländern natürlich unterschiedliche Belastungssituationen
gibt, dass aber eine Wettbewerbsbenachteiligung schon
durch die Art und Weise, wie sich der Gütertransportverkehr abwickelt, nur im grenznahen Bereich entstehen
kann.

({0})

Wenn man in einem Land tankt, in dem der Kraftstoff billiger ist - wie zum Beispiel in Luxemburg -, und dann von
Luxemburg aus nach Deutschland fährt, dann hat man in
der Tat einen Wettbewerbsvorteil. Wenn man aber innerhalb Deutschlands von A nach B fährt - das tun natürlich
sehr viele Unternehmer; sie fahren nur im innerdeutschen
Verkehr -, dann hat man sich auch nur mit den Konkurrenten im innerdeutschen Verkehr zu vergleichen. Für
diese Unternehmer ist es völlig gleichgültig, wie viel der
Sprit in Dänemark oder Portugal kostet. Sie müssen also
bitte die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung relativieren. Im grenzüberschreitenden Verkehr kann es in der Tat
zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Aber da man immer dort tanken muss, wo der Tank gerade leer ist, gleicht
sich dies im Übrigen, wenn man weiter ins Landesinnere
hineinfährt, aus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Jetzt liegen
mir vier weitere Zusatzfragen vor: nacheinander der Kollege Ronsöhr, der Kollege Deß, die Kollegin Blank und
der Kollege Dreßen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-06:
Frau
Staatssekretärin, sind Sie bereit, Ihre Aussage hinsichtlich
der steuerlichen Belastung beim Agrardiesel zu korrigieren? Sie haben eben von einer steuerlichen Belastung
während unserer Regierungszeit bis 1998/1999 von über
60 Pfennig gesprochen. Sind Sie bereit, zu akzeptieren,
dass es in unserer Regierungszeit aufgrund der Gasölrückvergütung eine steuerliche Belastung von 21 Pfennig
gab und dass Sie diese steuerliche Belastung jetzt für die
Landwirtschaft stärker als die Ökosteuer erhöht haben,
nämlich - wenn es bei 57 Pfennig bleibt - um 36 Pfennig
- und wenn es zu 47 Pfennig kommt - um 26 Pfennig? Ich
bitte doch, Ihre Aussagen zu korrigieren.

Ich kann jetzt allerdings verstehen, dass Sie Belastungen gegenüber der Landwirtschaft als Entlastungen bezeichnet haben. Wer Rechnungen aufmacht, die im Grunde genommen auf Missverständnissen beruhen, kommt zu
keinen anderen Ergebnissen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Ronsöhr, ich
habe eben in meiner Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Hasselfeldt nicht gesagt, dass die Landwirte damals
62 Pfennig zahlen mussten, sondern ich habe gesagt: Der
normale Mineralölsteuersatz betrug 62 Pfennig.

({0})

Ich bitte, das im Protokoll nachzuprüfen. Ich habe nicht
gesagt: Die Landwirte mussten 62 Pfennig zahlen, sondern ich habe gesagt: Der normale Mineralölsteuersatz
betrug 62 Pfennig.

({1})

Ich habe so geantwortet, wie ich es Ihnen gerade eben
wiederholt habe.

({2})

Wir werden das hinterher im Protokoll überprüfen. Ich
habe gesagt: Der normale Mineralölsteuersatz betrug
62 Pfennig. In Zukunft wird - ab dem Jahr 2001 nach dem neuen Agrardieselgesetz die Belastung für die






Landwirtschaft bei 57 Pfennig liegen; das sind 5 Pfennig
weniger, als der normale Mineralölsteuersatz betrug.

({3})

Insofern ist da kein Anteil von Ökosteuer drin.

Sie haben gleichwohl Recht, wenn Sie sagen, dass die
Gasölverbilligung, die es zu der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gab, das Mineralöl für die Landwirtschaft
auf 21 Pfennig verbilligt hat. Das ist richtig; das bestreite
ich nicht. Das ist der Fall.

({4})
Albert Deß (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutschen
Landwirte, so wie es der Kollege Ronsöhr gesagt hat, in
unserer Regierungszeit 21 Pfennig und die Franzosen
16 Pfennig pro Liter gezahlt haben? Der Unterschied von
5 Pfennig bedeutete für die deutsche Landwirtschaft
Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen DM.

({0})

Heute liegt der Steueranteil in Frankreich bei 5 Pfennig, während er in Deutschland bei 57 Pfennig liegt. Wenn
es dabei bleibt, werden die deutschen Bauern gegenüber
den französischen Kollegen einen Nachteil von über
1 Milliarde DM haben. Bei einer Senkung auf 47 Pfennig
wird der Nachteil bei circa 840 Millionen DM liegen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege, es ist durchaus möglich, dass die von Ihnen genannten Zahlen richtig
sind. Was Sie gesagt haben, habe ich nicht im Kopf und
kann es daher jetzt nicht überprüfen. Ich will aber darauf
hinweisen, dass es im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen - das gilt auch für die Landwirtschaft - in den
einzelnen Ländern immer unterschiedliche Be- und Entlastungssituationen gibt. Zwar ist es so, dass die Landwirte in den meisten Ländern mit sehr vielen nationalen
Subventionen versehen werden; gleichwohl gibt es in anderen Bereichen unterschiedliche Bedingungen, zum Beispiel beim allgemeinen Steuerrecht. Diese Bereiche kann
man nicht ohne weiteres vergleichen.

Ich bin nicht bereit, lediglich den Mineralölsteuersatz
Frankreichs mit dem Deutschlands zu vergleichen; zumal
der Anteil des Mineralölverbrauchs an den Betriebskosten
in der Landwirtschaft im Schnitt bei rund 3 Prozent liegt.
Deswegen ist der Mineralölsteuersatz im Hinblick auf die
Kostensituation insgesamt zwar nicht irrelevant, aber von
nicht ausschlaggebender Bedeutung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Frau Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein deutscher LKW steuerlich mit 43 000 DM belastet ist,
während ein französischer LKW mit 30 000 DM und ein
niederländischer LKW mit 28 000 DM belastet ist? Sind
Sie in Kenntnis dieser Zahlen bereit, etwas gegen die
wettbewerbsverzerrenden Bedingungen und damit für
den deutschen Transportunternehmer zu tun?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Blank, auch
in diesem Fall gilt es, zu berücksichtigen, dass zum Beispiel im Ertragsteuersystem unterschiedliche Bedingungen herrschen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch
zugunsten des Transportgewerbes eine umfassende Unternehmensteuerreform mit der Möglichkeit der sofortigen Verrechnung der Gewerbesteuer vornehmen.

Sie müssen das Besteuerungsrecht insgesamt betrachten. Der Spitzensteuersatz beträgt in den Niederlanden
60 Prozent. Er muss natürlich auch von Transportunternehmern, sofern sie als Personengesellschaften organisiert sind, gezahlt werden. Sie müssen solche Vergleiche
immer übergreifend anstellen. Ich darf noch einmal sagen: Eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung entsteht
nur im grenznahen Bereich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Dreßen.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, wir haben
gerade über die Transportunternehmen gesprochen. Bei
deren Demonstrationen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Ökosteuer für die Spediteure eigentlich eine
untergeordnete Rolle gespielt hat. Unter den Spediteuren
spielte die Frage, ob man auf deutscher oder auf europäischer Ebene gegen das Lohndumping, das zum Teil durch
ostdeutsche Unternehmen betrieben wird, vorgeht, eine
größere Rolle.

Außerdem wurde bemängelt, dass die Sicherheitsstandards bei uns im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch
sind. Ich hoffe, die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards von LKW nicht abschaffen, nur damit hier dieselben Voraussetzungen bestehen. Teilen Sie die Einschätzung, dass für die Transportunternehmer viele
andere Punkte - zum Beispiel die Harmonisierung in vielen anderen Bereichen; Stichwort „Kampf gegen Lohndumping“, das heißt gleicher Lohn für gleiche Leistung wichtiger als die Ökosteuer sind? Wir müssen vielleicht
eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vornehmen.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, gehe ich dann recht in der Annahme, dass das, was in
Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, nur weiße Salbe ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Und nun hat der Kollege Hans Georg Wagner für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Dreßen, das
kann ich durch viele Gespräche, die ich mit Vertretern des
Transportgewerbes geführt habe, bestätigen. Das eigentliche Problem ist in der Tat das Lohndumping, die so genannte graue Kabotage, wodurch insbesondere aus dem
mittel- und osteuropäischen Ausland das deutsche Fernverkehrsgewerbe beeinträchtigt wird. Es sind garantiert
nicht die Spritkosten, die ins Gewicht fallen.

Ein Lastwagen, der seine Fahrt in Polen beginnt, tankt
in Polen, und zwar entsprechend den polnischen Spritpreisen. Das ist völlig klar. Es wird aber durch den Zoll
überprüft, dass nicht mehr als 200 Liter mitgeführt werden. Wenn der Lastwagen durch Deutschland fährt, dann
ist der Treibstoff irgendwann verbraucht, sodass das Problem wirklich nicht relevant ist. Vielmehr ist das Problem
relevant, dass auf diesen Lastwagen möglicherweise zwei
polnische oder bulgarische oder rumänische Fahrer bzw.
Beifahrer sitzen, die zu Dumpinglöhnen von unter 8 DM
pro Stunde - manchmal nur 5 DM - rund um die Uhr fahren.

Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen - das ist vielen Vertretern des Gewerbes klar -, dass an diesem Geschäft
natürlich auch einzelne Vertreter ihres eigenen Gewerbes
aus der Bundesrepublik Deutschland in großem Umfang
beteiligt sind, was letztlich dazu führt, dass manche, die
in großem Stil gerade dieses Lohndumping von mitteloder osteuropäischen Fahrern auf deutschen Lastwagen
betreiben lassen, am Niedergang des mittelständischen
Transportgewerbes die Hauptschuld tragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, Sie haben das Wort.
Hansgeorg Hauser (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, wenn ich die Diskussion über die
Heizkostenzuschüsse und über die Entfernungspauschale
sehe, dann stelle ich fest: Wir erleben zurzeit, dass die
Bundesregierung durchaus bereit ist, ihre Fehler in der
Ökosteuer ein Stück weit zu korrigieren.

Warum sind Sie nicht bereit, in einem Wirtschaftszweig, der wirklich eklatant unter den beschriebenen Belastungen und obendrein auch noch unter Wettbewerbsverzerrungen leidet, wie es beim Unterglas-Gartenbau der
Fall ist, ebenfalls entsprechende Korrekturen vorzunehmen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen hat mich
dazu veranlasst, mich zu melden. Der Kollege Dreßen
hat gesagt, dass ostdeutsche Unternehmungen für das
Lohndumping verantwortlich sind. Sie haben aber nur
das Lohndumping osteuropäischer Unternehmungen erwähnt. Es würde mich also interessieren, ob Sie die Auffassung des Kollegen Dreßen teilen, dass auch ostdeutsche Unternehmungen für das Lohndumping
verantwortlich sind.

({0})

Darüber hinaus interessiert mich, ob nicht insbesondere
ostdeutsche Unternehmungen im Transportgewerbe von
der Ökosteuer betroffen sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Straubinger,
ich bin davon ausgegangen, dass der Kollege Dreßen das
Lohndumping in Ost- und Mitteleuropa meinte,

({0})

das uns aus leidvoller Erfahrung bekannt ist. Häufig allerdings geht von einzelnen deutschen Unternehmen - ich
betone: von einzelnen, also nicht von der Mehrheit der
deutschen Unternehmen - dieses Lohndumping aus.

({1})

Ich glaube also, dass ich die Frage des Kollegen Dreßen
richtig beantwortet habe, indem ich auf diesen Punkt hingewiesen habe.

Wie wir wissen, gibt es im südwestdeutschen Raum ein
großes Unternehmen, das den gesamten Fuhrpark eines
ehemaligen bulgarischen Staatsbetriebes aufgekauft hat.
Wahrscheinlich fahren nicht mehr dieselben Autos, weil
sie mittlerweile verschlissen sind. Aber durch den Kauf
hat das Unternehmen Einfluss auf die Löhne der bulgarischen Fahrer gewonnen, die jetzt - sozusagen unter deutscher Flagge - deutsche LKW zu Dumpinglöhnen fahren.
Solange solche schwarzen Schafe innerhalb der Wirtschaft selber existieren - wohlgemerkt: es handelt sich um
einzelne Unternehmen -, besteht eine Gefahr aufgrund
des Lohndumpings - diese hat der Kollege Dreßen angesprochen - für diejenigen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen.

({2})

Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage. Es gibt aufgrund der Ökosteuer keine besondere Belastung der Unternehmen in den ostdeutschen Ländern. Es mag dort
Transportunternehmen geben, die keine Tariflöhne zahlen. Wir wissen ja, dass in der ostdeutschen Wirtschaft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nicht tarifgebunden entlohnt werden.

({3})

Das ist aber nicht mit dem Lohndumping vergleichbar,
das aus Ost- und Mitteleuropa zu uns nach Deutschland
herüberschwappt.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Es scheint
mir, als wenn die Frage 15 sehr beliebt ist. - Herr Kollege
Schauerte, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
ich glaube nicht, dass man das, was man auf Papier
druckt, als weiße Salbe bezeichnen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt möchte Kollege
Ronsöhr eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf den Anteil der Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bei Heiz- und Dieselöl zurückkommen. Sie haben sehr vollmundig erklärt,
dass in diesem Bereich nichts mehr passiert sei. Teilen Sie
meine Einschätzung, dass sich bei einem Anstieg des Benzinpreises um 50 Pfennig zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 8 Pfennig ergeben? Teilen Sie ferner
meine Ansicht, dass bei einem Anstieg der Heizölkosten
von 40 auf 90 Pfennig ebenfalls zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 8 Pfennig fließen? Ist der
Finanzminister im Prinzip nicht ein Trittbrettfahrer in Bezug auf diese Entwicklung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Schauerte, es
ist richtig, dass bei steigenden Preisen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Da wir bei der Mineralölsteuer eine Mehrwertsteuer in Höhe des Normalsatzes von 16 Prozent haben, kommen auf 50 Pfennig
- ich bestätige Ihnen, dass Sie richtig gerechnet haben 8 Pfennig Mehrwertsteuer.

Diese Mehreinnahmen lassen sich aber nicht vermeiden. Was wären denn Ihre Vorstellungen, wie wir zukünftig in diesen Fällen mit der Mehrwertsteuer umgehen sollen? Sollen wir bei steigenden Preisen die Mehrwertsteuer
senken und bei sinkenden Preisen die Mehrwertsteuer bei
einzelnen Produkten erhöhen? Wir haben nur zwei Mehrwertsteuersätze, da in der Europäischen Union festgelegt
ist, dass es nicht mehr als zwei Mehrwertsteuersätze geben darf. Deshalb lässt es sich nicht vermeiden, dass in
Teilbereichen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Preise steigen, während in anderen Bereichen - siehe Lebensmittel - die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer aufgrund gesunkener Preise sinken.

Das ist bei einem Mehrwertsteuersystem einfach so und das wissen Sie auch - das lässt sich nicht ändern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine zweite
Zusatzfrage zu dieser Frage haben Sie nicht, Herr Kollege
Schauerte.

Dann kommen wir zu der Zusatzfrage des Kollegen
Sebastian.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben die Nachteile des Transportgewerbes durch die erhöhten Energiekosten dargestellt. Sie
haben aber auch gesagt, dass nach Ihrer Ansicht nur im
grenznahen Raum Nachteile entstehen. Können Sie sich
vorstellen, dass unsere Transportgewerbeunternehmen
generell im internationalen Wettbewerb bestehen müssen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Sebastian,
ich habe versucht, zu erläutern, dass - das müsste doch eigentlich nachvollziehbar sein - zum Beispiel der Fahrer
eines LKW, der von Portugal nach Schweden fährt, also
im europäischen Raum unterwegs ist, zwar in Portugal
billiger tanken kann, weil der Sprit dort etwas billiger ist,
dann aber durch Frankreich fahren muss, wo er wieder,
und zwar zu französischen Preisen, tanken muss, weil er
nicht mit einer Tankfüllung durch Frankreich kommt.
Dann fährt er durch die Niederlande, wo er zu niederländischen Preisen tanken muss, die durchaus höher als bei
uns sind. Dafür erhält er auch keine Rückvergütung. Dann
kommt er durch Deutschland, wo der Sprit billiger ist,
dann durch Dänemark, wo er wieder teurer ist. Das heißt,
bei einem LKW-Fahrer, der im internationalen Raum unterwegs ist, gleicht sich das aus, weil er naturgemäß zwischendurch immer wieder tanken muss.

({0})

Im grenznahen Bereich ist es in der Tat so, dass ein
Transportunternehmer mit einer Tankfüllung, die er zu
Hause billig erworben hat - das kann eigentlich nur in Luxemburg sein, denn sonst ist es im grenznahen Bereich
nirgendwo billiger als bei uns -, zum Beispiel einem
Transportunternehmer aus Trier Konkurrenz machen
kann. Aber der Transportunternehmer aus Trier fährt vielleicht einen kleinen Umweg über Wasserbillig und tankt
in Luxemburg. Daran können wir ihn nicht hindern.

Das heißt, im grenznahen Bereich kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, aber im internationalen Verkehr müssen sich die Unterschiede bei den Spritpreisen
logisch ausgleichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Herr Kollege Meister,
bitte sehr.