Halfmeier (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter der nüchternen Bezeichnung dieses Gesetzentwurfs - „Änderung des Bewertungsgesetzes" - verbirgt sich der Versuch, jungen und weniger bekannten bildenden Künstlern eine gewiß dringend notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen. Der Künstlerbericht der Bundesregierung, der uns seit einem Jahr vorliegt, hat bekanntlich in erschreckender Weise die einfach nicht mehr zu verantwortende wirtschaftliche und soziale Situation des größten Teils unserer Künstler und Autoren offengelegt. Wenn das Existenzminimum für viele dieser Menschen schon ein Wunschtraum ist, dann, meine Damen und Herren, kann dies in einem Land, das sich doch nicht nur als Rechtsstaat, sondern auch als Sozialstaat und Kulturstaat versteht, nicht länger tatenlos hingenommen werden.
Dieses Problembewußtsein ist in letzter Zeit seit der Vorlage des Künstlerberichts in erfreulicher Weise gewachsen. Ich glaube, wir sind in diesem Hause alle darin einig, daß jeder von uns aufgerufen ist, sich in seinem Verantwortungsbereich dieser Frage anzunehmen, und daß wir uns gemeinsam diesem Problem stellen müssen. Für parteipolitische Scharmützel ist dies kein Feld.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Kultur-Sozialpolitik eingesetzt, die sich schwerpunktmäßig mit der sozialen Sicherung der Künstler und Autoren beschäftigt und ein Modell für eine umfassende Renten- und Krankenversicherung der Künstler und Autoren durch Bundesgesetz entwikkelt hat. Dem hat auch der Bundeskanzler seine Unterstützung bereits zugesagt. Gestern hat der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft den Künstlerbericht in dritter Lesung beraten und diesen Vorschlag in seine Empfehlungen an den federführenden Ausschuß aufgenommen, so daß nun damit gerechnet werden kann, daß erste gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Künstlerbericht konkrete Gestalt gewinnen.
Die Empfehlungen an den federführenden Ausschuß enthalten darüber hinaus aber auch die Feststellung, daß Änderungen im Steuerrecht notwendig sind, um die Auftragslage der Künstler und Autoren zu verbessern. Darauf zielt auch der uns hier vorliegende Entwurf, der die Befreiung sogenannter junger Kunst von der Vermögensteuer wiederherstellen möchte.
Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, daß die Länder mit diesem Gesetzentwurf ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, auf ihnen allein zustehende Steuereinnahmen zu verzichten. Aber man muß auch davor warnen, zu große Erwartungen für die Verbesserung der Situation unserer bildenden Künstler daran knüpfen. Die Länder wissen genau, daß ihr Einnahmeausfall nur sehr gering sein wird und überhaupt nicht nennenswert ins Gewicht fällt.
Nach Angaben der Berufsverbände werden überhaupt nur einige hundert Sammler junger Kunst in der Bundesrepublik durch dieses Gesetz betroffen und begünstigt. Nur etwa 60 °/o dieser Begünstigung entfällt davon auf junge deutsche Kunst, da ausländische Kunst bekanntlich gleich behandelt werden muß und ebenfalls unter dieses Gesetz fällt. Da bleibt weiß Gott nicht mehr viel, von dem man hoffen könnte, daß es eine Belebung der Auftragslage und eine Erweiterung des viel zu eng gewordenen Marktes für junge deutsche Kunst bewirken könnte. Das aber ist das Kernproblem. Dem sollten wir uns bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Finanzausschuß mit allem Ernst zuwenden; denn die Zeit drängt. Die wirtschaftliche Lage der bildenden Künstler hat sich seit der Vorlage des Künstlerberichts noch deutlich verschlechtert. Die Künstler erwarten voller Ungeduld, aber mit Recht Maßnahmen von uns, die wirksam sind und an der richtigen Stelle ansetzen. Ob dies durch Begünstigungen im Einkommensteuergesetz geschehen sollte, muß ernsthaft geprüft werden.
Sehr erwägenswert erscheint mir die Überlegung, analog der Sparprämie etwa eine „Förderprämie Junge Deutsche Kunst" oder nach dem Modell des Berlin-Förderungsgesetzes Vergünstigungen in diesem Bereich zu gewähren. Darüber hinaus bedarf es sicher eines ganzen Bündels von Maßnahmen, um die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden in unserem Lande wirksam zu verbessern.
Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie in Kürze ein Programm abgestimmter Maßnahmen vorlegen wird. Wir gehen davon aus, daß die Überlegungen der Bundesregierung in die Beratungen dieses Gesetzentwurfs mit einfließen können. Es ist zu wünschen, daß dieser Gesetzentwurf dabei in seinem Stellenwert noch verbessert werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Überweisungsvorschlag zustimmen.
({0})