Bulmahn (NA), 1990-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Riesenhuber - ({0}) - Herr Minister Riesenhuber,
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ich möchte zu Ihrer Rede sagen: Thema verpaßt, weil wir in dieser Debatte nicht darüber diskutieren, ob wir die Gentechnologie verbieten wollen oder nicht. Das steht nicht zur Debatte.
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Sie haben das Thema verpaßt, weil wir in dieser Debatte darüber reden, unter welchen Bedingungen, in welchem gesetzlichen Rahmen in Zukunft die Gentechnologie in der Bundesrepublik angewandt wird.
Die Notwendigkeit eindeutiger gesetzlicher Regelungen der Anwendung und der Nutzung der Gentechnologie wird in diesem Hause wohl von niemandem bestritten. Das wird auch von seiten der GRÜNEN nicht bestritten. Aber die Windeseile, mit der Sie von den Koalitionsparteien aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen
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ein Gesetz durch die parlamentarischen Gremien pauken, ist entlarvend.
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Ihnen geht es nicht in erster Linie um einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren gentechnischer Methoden, sondern um den Schutz von Anwendern und Nutzern der Gentechnologie vor der Öffentlichkeit.
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Sie schüren mit Ihrer Art des Vorgehens - das muß ich Ihnen wirklich so deutlich sagen - Mißtrauen und Vorbehalte gegenüber der Politik und gegenüber dem Parlament insgesamt.
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Sie provozierern geradezu Ängste und Verweigerungshaltungen.
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Das Mißtrauen, mit dem die Regierungsparteien die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger betrachten, schlägt sich auch in dem Gesetzentwurf selbst und in den bisher vorgelegten Verordnungsentwürfen nieder. Sie, Herr Minister Riesenhuber, loben die Arbeit der Enquete-Kommission, und Sie loben das Gespräch, das zwischen Wissenschaft, Politik, Kirchen und Bürgern stattgefunden hat.
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So weit, so gut. Dieses Lob würden wir unterstreichen. Nur, ich frage mich, warum Sie jetzt auf einmal mit diesem Gesetz dieses Gespräch abbrechen und verhindern wollen.
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Das eigentliche Sicherheitsrisiko - das wird an diesem Gesetzentwurf deutlich - besteht für Sie nicht in der Anwendung der Gentechnologie, sondern das sind die Bürgerinnen und Bürger selbst.
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- Das werde ich gleich belegen.
In welchem Umfang Sie Transparenz, Diskussion und Erörterung scheuen und versuchen, Transparenz und Mitwirkung Betroffener zu verhindern,
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möchte ich am Beispiel der ZKBS und der Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Genehmigungsverfahren näher ausführen.
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Der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit kommt in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Schlüsselstellung zu. Sie verfügt faktisch über ein Definitions-, Prüfungs- und Bewertungsmonopol. Sie berät die Bundesregierung und die Bundesländer in allen sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik. Sie definiert das Risikopotential eines gentechnisch veränderten Organismus. Sie wird prüfend und bewertend in allen Anmelde-, Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren tätig.
Mit der Zuordnung von gentechnischen Arbeiten zu den einzelnen Sicherheitsstufen entscheidet sie zugleich über den Verfahrensablauf; denn ob eine bloße Anmeldung genügt oder ob ein Genehmigungsverfahren - mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - durchzuführen ist, ist allein von der Zuordnung zu einer Sicherheitsstufe abhängig.
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Die eigentliche Genehmigungsbehörde befindet sich demzufolge mehr oder minder in der Rolle des Vollstreckers des Kommissionsvotums, von dem sie nur abweichen kann, wenn sie dies schriftlich begründet, also faktisch ein Gegengutachten vorlegt.
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Eine Kommission mit derart weitreichenden Befugnissen und einer derartigen Machtfülle muß verpflichtet werden, ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zugleich ist durch eine entsprechende Zusammensetzung der Kommission sicherzustellen, daß alle für die Bewertung einer Anmeldung bzw. eines Genehmigungsantrages wesentlichen Gesichtspunkte in den Beratungsprozeß mit einfließen.
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Dies ist weder in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in den entsprechenden Änderungsanträgen der Koalitionsparteien der Fall.
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Die von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien vorgesehene Zusammensetzung der Kommission ist einseitig. Sie gibt den Molekularbiologinnen und -biologen - also den potentiellen Nutznießern der Gentechnologie - ein Übergewicht unter den Fachleuten. Dagegen scheinen Ihnen Fachleute so wichtiger Disziplinen wie z. B. Boden-, Tier-, Pflanzenökologie, der Ökosystemforschung entbehrlich zu sein, obwohl gerade diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das nötige Fachwissen für die Bewertung des Gefährdungspotentials gentechnisch veränderter Organismen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt bereitstellen. Die Bewertung des Risikopotentials darf nicht den Nutznießern und Anwendern
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der Gentechnologie allein überlassen werden. Das ist unzumutbar.