wilhelm (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr vererhrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen, um Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen; die Zeit ist sehr weit fortgeschritten. Ich möchte zunächst nur folgendes feststellen: Der aufmerksame Zuhörer bei dieser Debatte muß und wenn er zufällig noch die drei Entschließungsanträge der drei Fraktionen gelesen hat, zwangsläufig zu der Überzeugung kommen, daß hier allgemein der gute Wille besteht, der Saar die Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen, die sie mit vergleichbaren Wirtschaftsräumen der Bundesrepublick gleichstellt.
Gerade im Hinblick auf die Lösung des umstrittensten Problems, nämlich des Wasserstraßenanschlusses, scheint sowohl in der Debatte als auch in den drei vorliegenden Fraktionsanträgen völlige Übereinstimmung zu bestehen. Ich habe nur den leisen Zweifel, daß gerade im Hinblick auf das letztere Problem, nämlich den Wasserstraßenanschluß, bis zur Zustimmung einer größeren Mehrheit in diesem Hohen Hause doch noch manche Aufklärungsarbeit notwendig sein wird. Das werden uns die nächsten
Wochen und Monate lehren, wenn es vom Theoretischen ins Konkrete geht.
Und gerade weil ich der Überzeugung bin - sonst hätte ich auf mein Wort verzichtet -, daß noch manche Überzeugungskraft in diesem Hohen Hause notwendig sein wird, um diesen Wasserstraßenanschluß zu realisieren, will ich nur einige wenige ergänzende Bemerkungen machen, ohne das zu wiederholen, was schon von den Vorrednern gesagt worden ist.
In der Antwort der Bundesregierung zur ersten Frage in der Großen Anfrage wird gleich zu Beginn festgestellt, daß die Montanindustrie an der Saar - das wurde auch bereits von Vorrednern hier dargestellt - einen Anteil am Gesamtumsatz von 40% habe und daß fast die Hälfte der Industriebeschäftigten eben in dieser Montanindustrie - Kohle und Stahl - beschäftigt sei. Folglich kann festgestellt werden, daß diese Montanindustrie im Saarland den eigentlichen Industriekern darstellt, um den sich andere Betriebe kristallisieren. Und die Wirtschaftswissenschaft hat seit langem festgestellt - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es in seinen Ausführungen auch unterstrichen -, daß jeder Wirtschaftsraum, der eine vernünftige und gesunde Entwicklung nehmen will, einen Industriekern haben muß, um den, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte, eine gewisse Agglomeration anderer Betriebe stattfindet.
Wir stünden, wenn das Problem der Frachtkosten nicht in Bälde gelöst würde, vor der entscheidenden Alternative, entweder diesen Industriekern, die Montanindustrie, zu erhalten, oder einen anderen Industriekern an dessen Stelle zu setzen, was bedeuten würde, hinsichtlich eines anderen Industriekerns - ob chemische Industrie, ob Elektroindustrie usw. - bei den Unternehmen Bereitschaft zur Investition zu finden und zum zweiten auch Marktlücken zu entdecken, wo dieser neue Industriekern auf freien Märkten seine Waren absetzen könnte. Dieses Problem, diese Alternative, würde entstehen; und auch mit dieser Alternative haben wir uns zu befassen, wenn wir über Wasserstraßenanschluß an der Saar und über die Frage des Industriekerns Montanindustrie reden.
Wir haben auf Grund der bisherigen Debatten festgestellt, daß diese Montanindustrie nicht die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen und -bedingungen besitzt wie die Montanindustrie in vergleichbaren Revieren, z. B. der Ruhr und Lothringens.
Hier spielt das Frachtkostenelement eine wesentliche Rolle. Wenn wir bedenken, daß Räume mit Kanalanschluß Tarifvorteile von 25 bis 30 % gegenüber Revieren wie die Saar haben, die also auf normale Bahntarife angewiesen sind, und diese Frachtkosten ein wesentliches Kostenelement in der Kalkulation der Montanindustrie darstellen, dann erkennen wir, daß durch diesen Unterschied - bei den Kanaltarifen und Bahntarifen von 25 bis 30% - hier eine ganz entscheidende Wettbewerbsverzerrung gegeben ist.
Nun wurde hier festgestellt - und deshalb versage ich mir noch weitere Ausführungen, ich will
es nur am Rande telegrammstilartig erwähnen -: der Versuch der Als-Ob-Tarife ist auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 1968 gescheitert. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung 1963 und insbesondere 1965 durch einen formellen Beschluß dargetan hat, daß für den Fall, daß diese Wettbewerbstarife nicht zu halten seien, ein Kanalanschluß gebaut würde. Es muß hervorgehoben werden, daß ohne kanalgleiche Tarife angesichts der Bedeutung dieses Kostenelements die Gefahr einer Abwanderungsgefahr unserer Hütten besteht. Am Rande sei vermerkt, daß unsere Saarhütten im Jahre 1968/2,4 Millionen t Kohlen bezogen haben. Wenn die Abwanderung der Hütten stattfände, würde also zwangsläufig schon dadurch die Kohlenproduktion der Saarbergwerke um diesen Bezug von 2,4 Millionen t zurückgehen. Auch das sollte am Rande erwähnt werden, wenn wir uns über Wasserstraßen unterhalten.
Es wurden hier die zwei Möglichkeiten SaarPfalz-Kanal und Saar-Mosel-Kanal erwähnt. Ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen, aber auf eines hinweisen. Anläßlich des ersten Spatenstichs zum Nord-Süd-Kanal hat der Bundesverkehrsminister Leber unter anderem auch von der weiterhin existierenden raumfüllenden Kraft von Kanälen gesprochen. Ich könnte hier auf Grund einer Fülle von Beispielen darstellen, wie sich in kanalangrenzenden Kreisen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen das Bruttosozialprodukt zugunsten der Bevölkerung um 8 bis 10% besser darstellt als in Kreisen, die nicht an Kanäle angrenzen, was immerhin - neben anderen Beispielen - ein wirksames Beispiel zur Begründung der raumfüllenden Kraft von Kanälen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Saar-Pfalz-Kanal ein Wort zur Pfalz sagen. Der Saar-Pfalz-Kanal würde in seiner Trassenführung in der längsten Strecke durch die Pfalz gehen. Wenn es Tatsache ist, daß Kanäle auch heute noch eine raumfüllende Kraft darstellen, würde sich das im Falle des Baus des Saar-Pfalz-Kanals auf die schwach strukturierte Pfalz ganz konsequenterweise wesentlich positiv auswirken.
Ich möchte noch einmal feststellen, daß, wenn man ja zu diesem Industriekern - Montanindustrie an der Saar - sagt, man auch ja dazu sagen muß, hinsichtlich der Tarife die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wie sie vergleichbare Gebiete haben. Sonst zwingt man diese Montanindustrie zur Abwanderung, mit all den Konsequenzen, die sich derjenige, der von Wirtschaft etwas versteht, vorstellen kann. Wer also ja zur Montanindustrie an der Saar sagt, der muß zwangsläufig ja zum Wasserstraßenanschluß sagen, weil alle Versuche, an Stelle von Wasserstraßenanschluß gleiche Tarife zu erreichen, im Laufe der letzten Jahre - wie hier dargetan - völlig gescheitert sind. Deshalb stehen wir nur vor dieser Alternative.
Bis zur Fertigstellung des Kanals müssen, wie hier schon betont wurde, Unterstützungstarife, die sowohl zeitlich befristet als auch schlechter sind als die Als-Ob-Tarife, weniger Warengruppen enthalten, sich nur auf die Montangüter beschränken und alles andere ausschließen, Gültigkeit haben, und flankierende Maßnahmen müssen hinzukommen.
Abschließend möchte ich feststellen: Die Menschen an der Saar erbitten keine Almosen. Sie wünschen nur, daß dieses Hohe Haus und die Bundesregierung gemeinsam gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen und Wettbewerbsbedingungen für die Saar schaffen, wie sie in vergleichbaren Revieren existieren. Wenn das eines Tages der Fall ist, wird die saarländische Bevölkerung - dessen können Sie versichert sein - kraft ihres Fleißes und Könnens genauso weit sein, wie die Menschen in vergleichbaren Revieren heute sind.
({0})