Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte einen Augenblick Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu
unserer heutigen Plenarsitzung und möchte Sie auf einige Änderungen unserer Tagesordnung aufmerksam
machen.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
durch Ausgliederung

({0})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({1})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

Drucksache 18/4440

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

Drucksache 18/4441

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

Drucksache 18/4442

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

Drucksache 18/4443
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
Drucksache 18/4444

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
Drucksache 18/4445

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zu den Vor-
schlägen des Bundeswirtschaftsministers zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohle-
kraftwerken und zur Förderung der Kraft-
Wärme-Kopplung

ZP 4 a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
Drucksache 18/3990
Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({8})
Drucksache 18/4455

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4459

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({10}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens,
Sabine Leidig, Thomas Lutze, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland

Drucksachen 18/806, 18/4455



Präsident Dr. Norbert Lammert
c) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes ({11})

Drucksache 18/3991

Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({12})

Drucksache 18/4448

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4458

Dabei soll, soweit erforderlich, wie üblich von der
Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 5 - hier geht es um den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre
Hilfe im Ausland - und 15 - da geht es um die Beratung
eines Antrags über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Hinblick auf die Kürzung der Grundsicherung - werden abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
können wir so verfahren.

Bevor wir in diese Tagesordnung eintreten, möchte
ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit
jähem Entsetzen und tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom verheerenden Flugzeugabsturz in den Alpen
erhalten. Es ist eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz
eint. Unter den 150 Opfern sind viele Menschen aus
Deutschland und Spanien, darunter auch viele junge
Menschen, sehr junge Menschen: 16 Schüler und Schülerinnen und zwei Lehrerinnen eines Gymnasiums der
Stadt Haltern sind unter den Toten.

Jeder von uns hat eine Vorstellung, was eine solche
Nachricht für die eigene Familie oder den eigenen
Freundeskreis bedeuten würde. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und ihren Freunden. Und wir sprechen ihnen allen unser tiefes Mitgefühl aus.

Deutschland hat nach diesem Unglück viel internationale Anteilnahme erfahren: aus Frankreich, aus Spanien,
aus vielen anderen Ländern. „Heute sind wir alle Deutsche und Spanier“, hat mir die portugiesische Parlamentspräsidentin geschrieben. Für diese Zeichen des
Mitgefühls in einer für uns alle besonders bitteren
Stunde sind wir dankbar.

Dankbar sind wir auch den Mitgliedern der Rettungsund Bergungsmannschaften, mehr als 600 Einsatzkräfte,
die unter schwierigsten Umständen an der Unglücksstelle arbeiten und das ihnen Menschenmögliche tun.
Die Frage nach dem Grund für den Absturz ist naturgemäß noch unbeantwortet und wird sich vielleicht auch
nicht so bald verlässlich klären lassen. Aber selbst wenn
wir die Antwort wissen, wird das für die Betroffenen
kein Trost sein. Der Schmerz über den Verlust bleibt.
Deshalb gilt ein besonderer Dank und Respekt all denen,
die den Hinterbliebenen in diesen Stunden voller Verzweiflung nun zur Seite stehen - in Barcelona wie in
Düsseldorf, in Haltern am See und in Seyne-les-Alpes in
den französischen Alpen.

Die Angehörigen der Opfer erleben jetzt eine unbeschreiblich schwere Zeit. Wir sind in unseren Gedanken
bei ihnen und fühlen uns ihnen in einer ganz besonderen
Weise verbunden. Und wir wünschen ihnen die Kraft
und die Zuversicht, diese schwere Herausforderung zu
bewältigen.

Ich danke Ihnen.

({15})

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 20 a bis
20 c auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom
27. Juni 2014 zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Ukraine andererseits

Drucksache 18/3693 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({17})

Drucksache 18/4352

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Georgien andererseits

Drucksache 18/3694

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({18})

Drucksache 18/4353

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen
vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Moldau andererseits

Drucksache 18/3695

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({19})

Drucksache 18/4354




Präsident Dr. Norbert Lammert
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich die Botschafter und hochrangige Vertreter aus allen drei Ländern,
auch den Botschafter Spaniens, auf der Ehrentribüne
herzlich begrüßen.

Mein ganz besonders herzlicher Gruß gilt dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments und seiner Delegation.

({20})

Sehr geehrter, lieber Herr Groysman, uns allen ist der
enge Zusammenhang bewusst zwischen den Verhandlungen über die Assoziierung mit der Europäischen
Union und den Freiheitskämpfen auf dem Maidan. Ihre
Anwesenheit heute unterstreicht die überragende Bedeutung, die Sie und das frei gewählte Parlament der
Ukraine der europäischen Perspektive Ihres Landes beimessen. Wir freuen uns auf die künftige enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten, und wir wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg
auf diesem nicht ganz einfachen Weg.

Herzlich willkommen!

({21})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen Abkommen 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Also können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, FrankWalter Steinmeier.

({22})