Matthias Bartke (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Menschenhandel gilt als eine der schwersten
Straftaten weltweit, als schwerwiegende Verletzung
der Menschenrechte, moderne Form der Sklaverei
und äußerst gewinnbringendes Geschäft der organisierten Kriminalität .

So steht es wortwörtlich im Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel .
Dieser Satz beschreibt, weshalb wir dem Menschenhandel ohne Wenn und Aber einen Riegel vorschieben müssen .

In der EU-Richtlinie von 2011 heißt es daher auch:

Die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Union und die Mitgliedstaaten ein
vorrangiges Ziel .

Der Handlungsauftrag war damit eigentlich klar definiert - eigentlich. Denn die Richtlinie hätte bereits bis
April 2013 umgesetzt werden müssen . Unsere Vorgängerregierung hat das aber nicht hinbekommen . Um es
klar zu sagen: Schwarz-Gelb hat an dieser Stelle deutlich
versagt .

Die damalige Justizministerin LeutheusserSchnarrenberger schlug auf den letzten Metern ihrer
Amtszeit kleine Änderungen im Strafrecht vor . Ein paar
Worte raus, ein paar dazu . Der Gesetzentwurf war in der
Folge völlig unzureichend, um den Menschenhandel einzudämmen und Zwangsprostitution zu bekämpfen . Aus
gutem Grund haben damals die rot-grün regierten Länder
den Vermittlungsausschuss angerufen . Weil aber alles so
kurz vor knapp war, konnte der Vermittlungsausschuss
nicht mehr zusammentreten, und das Gesetz war in der
Folge gescheitert . Deutschland ist nun also das letzte
Land in der Europäischen Union, das die Richtlinie nicht
umgesetzt hat . Ich glaube, wir können alle froh sein, dass
wir diese blamable Situation nun hinter uns lassen .

({0})

Die Richtlinienumsetzung ist dringend notwendig und
überfällig .

({1})

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung
sieht dafür vor allem die Erweiterung der Zwecke des
Menschenhandels vor . Aufgenommen wurden Betteltätigkeiten und strafbare Handlungen des Opfers sowie
auch die Organentnahme bei Opfern .

Diese Änderungen reichen aber nicht aus, um den
Menschenhandel erfolgreich zu bekämpfen . Das wurde
bereits in der Anhörung in der vergangenen Legislaturperiode deutlich . Es war damals der Sachverständige
Kriminalkommissar Sporer, der sich in die Rolle eines
Unternehmensberaters hineinversetzte . Als solcher, sagte
er, würde er einem Straftäter mit viel Geld keinesfalls zu
Waffen- oder Drogenhandel raten . Das sei viel zu gefährlich . Stattdessen würde er empfehlen, in den Menschenhandel einzusteigen . Hier gebe es die geringsten Risiken,
erwischt zu werden .

Grund für diese zynische Einschätzung sind unsere
derzeit immer noch stumpfen Gesetze, die nur schwer
anwendbar sind . Bisher kann Menschenhandel fast nur
dann nachgewiesen werden, wenn das Opfer eine Aussage macht . Daran ändert sich nichts, nur weil der Anwendungsbereich in Bezug auf die Zwecke des Menschenhandels geändert wird .

Wir haben uns daher in der Großen Koalition mit einem Änderungsantrag auf eine grundlegende Reform geeinigt, an der wir lange gefeilt haben . Es ist eine Reform,
die den Bedenken aus der Praxis Rechnung trägt . Die
erdrückende Bedeutung der Opferaussage haben wir abgemildert . Der strafrechtliche Schutz vor sexueller Ausbeutung und vor Arbeitsausbeutung wird in Zukunft auf
die Ausbeutung als solche fokussiert werden . Damit steht
die Willensbeeinflussung des Opfers endlich nicht mehr
im Mittelpunkt des Strafverfahrens .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Daneben war es uns wichtig, die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus zu rücken . Wenn wir von
Menschenhandel sprechen, dann fallen uns meist Frauen ein: Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden .
Es gibt aber auch Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung . Uns sind Fälle aus der Landwirtschaft,
der Gastronomie, dem Bau und der Fleischverarbeitung
bekannt . Das BKA geht hier von einem richtig großen
Dunkelfeld aus .

Im Kampf gegen die Zwangsprostitution haben wir
uns außerdem auf eine Freierstrafbarkeit geeinigt . Künftig macht sich ein Freier strafbar, wenn er erkennt, dass
er die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch
nimmt . Das ist vielleicht nicht immer offensichtlich . Es
gibt jedoch genug Hinweise, die freiwillige Prostitution
geradezu ausschließen . Dazu gehören zum Beispiel Verletzungen oder ein stark eingeschüchterter Zustand des
Opfers . Meine Damen und Herren, keiner soll mehr die
Augen verschließen dürfen, wenn klare Anzeichen von
Zwangsprostitution offenkundig sind .

({2})

Im Nachgang zur Anhörung haben wir an unserem Antrag noch Änderungen vorgenommen . Dazu gehört die
Klarstellung, dass auch die sogenannten Loverboy-Fälle
von den Straftatbeständen Menschenhandel und Zwangsprostitution erfasst werden . Loverboys machen Frauen
verliebt und spielen ihnen eine gemeinsame Zukunft vor .
Ursprünglich kommt der Begriff daher, dass man Schulmädchen heimlich in die Prostitution schickte . Das funktioniert aber auch bei über 21-Jährigen . Denn auch die
wollen sich verlieben und träumen von einer gemeinsamen Zukunft, erst recht, wenn sie aus einem armen Land
kommen . Sie sind dann bereit, Dinge zu tun, die sie sonst
nicht tun würden . Die Gefühle von Frauen werden hier
rücksichtslos für Straftaten ausgenutzt . Umso wichtiger
ist es, dass wir nun auch diese Fälle erfasst haben .

Meine Damen und Herren, wir haben heute schon
das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen
Selbstbestimmung und auch das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen . Insgesamt bringen wir damit drei Gesetze auf den Weg, die vor allem für Frauen mehr Schutz
und mehr Selbstbestimmung ermöglichen . Diese drei
Gesetze zeigen eines deutlich: Die Große Koalition ist
handlungsfähig, und sie löst die Probleme unseres Landes .

Ich danke Ihnen .

({3})