emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-24:

Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen die Frage beantwortet habe. Es ist Ihr gutes Recht, andere Ansichten zu
diesen Zahlen zu haben. Sie haben selbst gesagt, dass Sie
andere Quellen haben. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen
Einsicht in die Anlage, die sich als Verschlusssache in
der Geheimschutzstelle befindet, zu gewähren. Sie können als Abgeordneter jederzeit Einsicht nehmen.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass sich die Größe
der Anbaufläche nicht verringern lässt, obwohl man in
Afghanistan versucht, dem Problem durch die Beseitigung von Drogenanbauflächen zu begegnen. Das ist aber
in erster Linie eine Aufgabe der afghanischen Regierung. Wir können mithelfen, die afghanische Regierung
zu befähigen, Drogenanbau und Drogenhandel zu bekämpfen.

Sie wissen, dass das Auswärtige Amt vier Drogenbekämpfungsprojekte für Afghanistan mit einem Umfang
von über 1 Million Euro bewilligt hat. Deutschland hat
auch den Bau eines Drogenlabors für das Hauptquartier
der Counter-Narcotics Police Afghanistan, CNPA, in

Kabul finanziert. Ich glaube, dass dies der richtige Weg
ist, um dem Problem zu begegnen, auch wenn ich weiß,
dass es bei weitem nicht ausreicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Nachfragen dazu liegen jedenfalls jetzt nicht vor.

Die Fragen 39 und 40 der Kollegin Hänsel sollen nun
auch schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Beck auf:
Wie viele afghanische Ortskräfte, die für die Bundeswehr

oder deutsche Organisationen in Afghanistan arbeiten, haben
seit 2002 einen Asylantrag in Deutschland gestellt, und wie
wurden diese jeweils beschieden ({0})?

Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär Ole
Schröder, sie zu beantworten.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-24:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit dem Jahr
2002 haben mehr als 32 000 afghanische Staatsangehörige beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
BAMF, einen Asylantrag gestellt. Die erfragten Hintergründe zu Asylantragstellern bzw. die jeweiligen Gründe
für eine Asylantragstellung werden beim BAMF nicht
statistisch erhoben. Daher können konkrete Aussagen
darüber, wie viele afghanische Ortskräfte, die seit 2002
für deutsche Stellen in Afghanistan gearbeitet haben, in
Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nicht getroffen werden. Nach Schätzungen des BAMF liegt die
Zahl der ehemaligen Ortskräfte, die im Jahr 2012 in
Deutschland Asyl beantragt haben, im niedrigen zweistelligen Bereich.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Bitte schön, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2013-04-24:
Herr Staatssekretär, es gibt ja im Zusammenhang mit

dieser Frage auch eine innenpolitische Diskussion darüber, ob man den Ortskräften in Afghanistan, die für die
Bundeswehr oder für die deutschen Entwicklungsdienste
tätig waren, nicht grundsätzlich die Aufnahme anbieten
muss, falls sie wegen ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Stellen unter Druck kommen. Es ist eigentlich
Usus bei Auslandseinsätzen, dass man, wenn man abzieht, den Menschen, die mit einem zusammenarbeiten
und die dadurch gegebenenfalls gefährdet sind, anbietet,
mitzugehen.

Deshalb würde mich schon interessieren, wie viele einen solchen Antrag gestellt haben. Insbesondere interessiert mich - ich hatte danach gefragt; darauf möchte ich
eine Antwort haben -, in wie vielen Fällen Anträge auf
Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland von Ortskräften gestellt wurden und wie viele dieser Anträge bis29602 


Volker Beck ({0})

lang entweder nicht beschieden oder abgelehnt wurden
und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls so ist. Ich
beziehe mich noch einmal auf meine Ausgangsfrage und
bitte um vollständige Beantwortung.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-24:

Wir machen genau das, was Sie eben von der Bundesregierung verlangt haben: Wir stellen den Ortskräften,
die in Afghanistan Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, in Aussicht, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Aber das muss natürlich nach einer Einzelfallprüfung festgestellt werden.

Bisher haben 24 Ortskräfte des Verteidigungsministeriums und 3 Ortskräfte des Bundesministeriums des Innern um eine Prüfung und Bewertung ihrer persönlichen
Situation vor dem Hintergrund einer möglichen Bedrohung gebeten. Dies wird jetzt im Einzelfall geprüft werden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Nächste Zusatzfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte
schön, Kollege Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-04-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, uns über

die jeweiligen Verfahrensstände zu informieren. Gibt es
schon Aufnahmezusagen? Gibt es Ablehnungen? Wie
viele von diesen 27 Verfahren, die Sie jetzt genannt haben, sind noch in der Schwebe?

Ich darf in diesem Zusammenhang darum bitten, dass
Sie versuchen, die nächste Frage zur NPD, die schriftlich
beantwortet wird, diesmal - ich stelle sie zum zweiten
Mal - vollständig zu beantworten. Denn sonst muss ich
Sie als Verfassungsorgan gegebenenfalls im Rahmen einer Organklage zur Auskunft verpflichten.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-24:

Bisher sind 15 Fälle geprüft worden. Dabei handelt es
sich noch nicht um eine formelle Antragstellung. In einem aktuellen Fall wurde die Gefährdungssituation bereits so bewertet, dass eine Aufnahme nach Deutschland
möglich sein wird.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Der Kollege Ströbele möchte dazu noch eine Zusatzfrage stellen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Genau. Danke, Herr Vorsitzender. - Herr Staatssekretär, ich frage mich - und gebe die Frage an Sie weiter -,
mit welcher Begründung eigentlich jetzige oder bald
ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr oder anderer
deutscher oder alliierter Stellen in Afghanistan einen
Asylantrag stellen, zum Beispiel die 27, die Sie genannt
haben. Denn die Sicherheitslage in Afghanistan wird

nach Angaben der Bundesregierung ständig besser und
soll bis zum Ende des Jahres 2014 so gut sein, dass die
afghanischen Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bevölkerung garantieren können.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-24:

Inwieweit eine Gefährdungslage für einzelne Ortskräfte besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Das
hängt auch davon ab, in welcher Region sie sich befinden. Das kann man nicht pauschal beurteilen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Herr Präsident, im Sinne einer kameradschaftlichen
Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung

({0})

und in freudiger Wahrnehmung der Präsenz des Kollegen Ströbele erlaube ich mir, diese Frage, die er, wenn
ich es richtig sehe, in gewisser Weise in Anknüpfung an
die Nachfragen, die er bereits der Kollegin Staatsministerin Pieper, also den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts betreffend, gestellt hat, wie folgt zu beantworten: Die aktuellen Planungen der NATO bezüglich
einer NATO-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und
Unterstützungsmission berücksichtigen die Entwicklungen in Afghanistan und die Planungen der Bundeswehr,
die einer endgültigen Festlegung der Planungen der
NATO vorgreifen.

Der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesaußenminister haben letzte Woche die in den Bedingungen einer entsprechenden Konzeption genannten
Zahlen und den Rahmen der Ausbildungsmission dargestellt. Es geht um 600 bis 800 Soldaten, die im Wesentlichen ausbilden sollen. Wir gehen davon aus - das ist
eine der Bedingungen -, dass die Ziele des fortschreitenden Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte und der
Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Rahmen
der Umsetzung der sogenannten Transitionsziele erreicht
werden.

Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - ein
ganz wichtiger Aspekt, um dafür zu sorgen, dass die
afghanische Seite die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen kann - nähert sich, was den Personalumfang betrifft, der Zielgröße von 352 000 Soldaten. Es ist beabsichtigt, diese Personalstärke bis zum Jahre 2018
beizubehalten. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass
die Bundesregierung in ihrem planerischen Vorschlag
erst einmal von einem Zeitraum von zwei Jahren ausgeht; das heißt, es geht um die Jahre 2015 und 2016.
Eine weitergehende Vorausschau im Hinblick auf die Sicherheitslage zu geben, würden Sie weder von mir verlangen, noch wäre ich in der Lage, sie zu geben, ohne ins
Spekulative zu geraten.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben gegenwärtig schon 85 Prozent des Landes in eigene Sicherheitsverantwortung übernommen. Im Norden, dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr, ist die Übernahme
bereits in allen Distrikten erfolgt. Die derzeit deutlich -
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie achten bitte auch gelegentlich

auf die Zeit, ja?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Selbstverständlich, Herr Präsident. - Die Planungsannahmen stimmen deswegen grundsätzlich überein: Wir
gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Richtung einer gewissen Stabilität so entwickelt, dass es verantwortbar ist, dass wir mit der Ausbildungsmission in
Afghanistan nach 2014 beginnen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Herr Staatssekretär, die Zahl 315 000 ist mir auch bekannt; davon können Sie ausgehen.

Meine Frage: Können Sie bestätigen, dass bei den Sicherheitskräften, die derzeit in Afghanistan ausgebildet
sind, jedes Jahr ein Schwund von etwa einem Drittel der
Mannschaftsstärke festzustellen ist? Geben Sie mir
recht, dass, wenn das der Fall ist, zu befürchten ist, dass
nach dem Abzug der alliierten Truppen entweder wieder
ein schrecklicher Bürgerkrieg entsteht oder die NATO
und die internationalen Kräfte dort bleiben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Herr Kollege Ströbele, die Zahlen kann ich nicht bestätigen. Wir haben allgemeine Informationen über einen
gewissen Schwund. Ich würde Ihnen, Ihr Einverständnis
vorausgesetzt, die aktuellen Zahlen - soweit sie uns zugänglich sind - noch zuleiten wollen.

Man muss differenzieren zwischen der Entwicklung
bei den afghanischen Streitkräften und bei der afghanischen Polizei; dort gab es, wie wir wissen, eine Zeit lang
in der Tat eine sehr hohe Schwundquote.

Man muss auch insgesamt differenzieren - Sie gestatten, dass ich den Blick auf den Norden Afghanistans
richte -: Wir haben im Norden eine relative Stabilität der
afghanischen Streitkräfte: Das 209. afghanische Korps,
das im Wesentlichen der Partner bei der Sicherheitsgewährleistung im Norden ist, ist ein stabiles und in der
partnerschaftlichen Arbeit durchaus gutes Korps. Sie
wissen, dass wir die Frage der Innentäter - ich suche
nach einem Wort - im Griff behalten, wir zumindest bisher erfreulicherweise feststellen können, dass solche
Vorfälle eine absolute Ausnahme darstellen.

Es wird notwendig sein, dass wir uns über die Fragen
der Erkenntnisgewinnung, Nachrichtengewinnung, Information auch immer ein aktuelles Bild von der Sicherheitslage verschaffen, auch 2015 und 2016.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Kollege Ströbele, Sie haben eine zweite Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder meine Frage
nicht beantwortet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Das war nicht meine Absicht!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Ich will sie jetzt noch einmal in anderer Form stellen:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dessen, dass
die Vorhersagen bezogen auf den Erfolg des Einsatzes
der Bundeswehr in Afghanistan seit 2011 und der NATO
insgesamt - Enduring Freedom und ISAF - nicht eingetroffen sind, einzuräumen, dass auch hier zumindest die
Möglichkeit oder hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass
die Voraussage wieder nicht zutrifft? Hat die Bundesregierung für den Fall, dass ihre Sicherheitsvoraussage
nicht eintritt, irgendwelche Pläne? Oder ignorieren Sie
das und sagen: „Wir schauen uns das am 1. Januar 2015
an, und dann überlegen wir neu“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Herr Kollege, ich will mich entschuldigen, wenn ich
Ihre Frage nicht beantwortet haben sollte.

Ihre „Stimmen Sie mir zu“-Anfragen beantworte ich
allerdings so nicht. Ich versuche, zu differenzieren: Ich
stimme Ihnen insoweit zu, als es - so habe ich Sie auch
verstanden - notwendig ist, dass die Sicherheitslage genau analysiert wird. Ich habe mir in meiner langjährigen
politischen Arbeit und aufgrund meiner Lebenserfahrung angewöhnt, Prognosen über Entwicklungen - in
Afghanistan und anderswo - große Skepsis entgegenzubringen.

Denken Sie an die Tatarenmeldungen in Afghanistan.
Ich erinnere an den bildhaften Satz einer verantwortlichen Kirchenführerin: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Der war falsch und daneben. Das gilt genauso für die
Vorstellung, in Afghanistan würde sozusagen ein irdisches Paradies entstehen. Die Wahrheit liegt, wie so oft,
in der Mitte und ist in den Regionen unterschiedlich.

Wir werden uns die Mühe machen, die Sicherheitslage Punkt für Punkt zu beurteilen, und dann - ich würde
mich freuen, wenn Sie das so akzeptieren würden - ein
Stück auch auf Voraussehbarkeit und Sicht zu fahren. Ich
bin nicht in der Lage, Ihnen heute eine Prognose dafür
zu geben, wie sich Afghanistan bis 2020 sicherheitsmäßig entwickeln wird. Ich bin allerdings mit einem gewissen Optimismus ausgestattet, sodass ich sagen kann,
dass sich das, was sich in den letzten elf Jahren in Afghanistan entwickelt hat, heute räsonabel und erträglich
darstellt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Kollege Volker Beck hat eine Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2013-04-24:
Vor dem Hintergrund, den Sie gerade geschildert haben, dass es schwer ist, eine Sicherheitsprognose für die
Zukunft abzugeben, will ich wissen, wie die Bundeswehr mit ihren Ortskräften umgeht und ob sie sie darüber informiert, dass es Aufnahmemöglichkeiten in
Deutschland gibt. Wie stellen Sie den Ortskräften der
Bundeswehr die Aussicht auf Erfolg bezüglich dieser
Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland jeweils dar?
Volker Beck (NA), 2013-04-24:
Und ich weiß natürlich, dass der Präsident die Sitzung

leitet.

Ich wollte nur zwei Sachen klarstellen:

Meine Einlassung bezüglich der Organklage bezog
sich darauf, dass die Bundesregierung die Frage zum
NPD-Verbotsverfahren endlich wahrheitsgemäß und
umfassend beantworten soll, weil sie entsprechend gestellt wurde.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Herr Kollege Beck, dann nehme ich das mit dem Ausdruck der Erleichterung zurück.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
So geht es natürlich nicht.
Volker Beck (NA), 2013-04-24:
Von Ihnen hatte ich nicht Zahlen erfragt, sondern ich

hatte darum gebeten, zu sagen, was Sie den Ortskräften
sagen, was sie machen können, um eine Aufnahme hier
bewilligt zu bekommen, und wie Sie die Aussichten darstellen.

Die Zahlen hat der Herr Kollege Schröder genannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Jetzt Herr Staatssekretär, und dann ist dieser Punkt

beendet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Bevor wir jetzt allgemein erleichtert sind, darf ich sagen: Diese schwierige Frage, die Sie stellen, ist existenziell für unsere Ortskräfte. Ich darf mich insofern aber
doch der Antwort des Kollegen Schröder anschließen,
dass wir eine Einzelfallprüfung vornehmen werden.

Zum Zeitraum, nach dem Sie fragen: Das geschieht
natürlich, bevor Afghanistan eine andere Sicherheitsstruktur erhält. Der Rahmen ist bis 2014 gesteckt. Wir
wollen uns nach pflichtgemäßem Ermessen und im Bewusstsein einer gewissen Vorsorgeverantwortung für die
für uns tätigen afghanischen Kräfte dann auch so zügig
wie möglich entscheiden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Jetzt springen wir,

wie wir vorhin vereinbart haben, zurück in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 68 unserer Kollegin Cornelia Behm
auf:

Welche Schlussfolgerungen für die Agrarstrukturpolitik
zieht die Bundesregierung aus der von ihr in Auftrag gegebenen Studie des Thünen-Instituts, der zufolge der Einfluss von
Kapitalanlegern in der ostdeutschen Landwirtschaft gewachsen ist und voraussichtlich weiter wachsen wird, und mit welchen Mitteln will sie den negativen Aspekten dieser Entwicklung, wie zum Beispiel dem verstärkten Arbeitsplatzabbau
und den Spezialisierungstendenzen, die dem Ziel zuwiderlaufen, Stoff- und Produktionskreisläufe zu schließen, begegnen?

Herr Müller, ich bitte Sie, zu antworten.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Entschuldigung, dass
ich eben einige Sekunden zu spät gekommen bin.

Frau Behm, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das
Thünen-Institut hat im Auftrag des BMELV und auf
Bitte der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder den Entwurf eines internen Zwischenberichts der
Studie zu Ausmaß und Entwicklung des Erwerbs von
Kapitalanteilen durch nichtlandwirtschaftliche Investoren und landwirtschaftliche Unternehmen vorgelegt. Der
verschärfte Wettbewerb um Eigentum und Flächenbewirtschaftung ist ein allgemeiner Trend, an dem auch
viele erfolgreiche landwirtschaftliche Unternehmen teilnehmen.

In vielen Betrieben haben die Anteilskäufe positive
Effekte, bedeuten meist eine verstärkte Investitionstätigkeit, eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In anderen Betrieben kommt es
zu Spezialisierungstendenzen, beispielsweise im Biogasmarkt und bei der Fruchtveredelung, zu Rationalisierungen und auch zu einem Abbau von Arbeitskräften.

Im Hinblick auf mögliche Konsequenzen sind in diesem Fall insbesondere die Länder gefragt, denen in der
Föderalismusreform I im Jahr 2006 die Zuständigkeit für
das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht übertragen wurde. Die Länder sind auch deshalb gefragt,
weil Ergebnisse der Studie belegen, wie unterschiedlich
die Situation auf dem Bodenmarkt in den einzelnen Regionen ist.




Das Ganze ist kompliziert, aber Sie, Frau Behm, haben es verstanden; denn Sie sind die Fachfrau dafür.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Frau Kollegin Behm hat die erste Nachfrage. Bitte

schön, Frau Kollegin Behm.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-04-24:

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die steigenden Beiträge, mit denen zu rechnen ist. Plant denn die
Bundesregierung, die Förderung zu dynamisieren, um
steigende Beiträge aufzufangen?
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Im Zusammenhang mit dem Vorliegen dieser Studie

wurde darauf hingewiesen, dass das Agrarressort, also
Ihr Ressort, eine Bewertung dieser Entwicklung vermeidet und auf positive und negative Effekte, wie Sie sie gerade angeschnitten haben, verweist. Ich meine schon,
dass der Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer
insofern nicht ausreicht, als Sie als zuständiges Ressort
durchaus eine Meinung dazu haben könnten. Ich finde,
Sie sollten zum Ausdruck bringen, was aus Ihrer Sicht
auf Landesebene sinnvollerweise umzusetzen wäre.

Es gibt ja das Grundstücksverkehrsgesetz, das Verpachtung und Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke
regelt. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht
sinnvoll und notwendig, die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht auf die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen
auszuweiten? Bisher geht es ja immer nur um Grundstücke. Hier wäre jetzt die Frage: Kann man das Ganze auf
Gesellschaftsanteile ausweiten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-24:

Frau Kollegin, diese Frage ist natürlich interessant.
Ich muss Sie noch einmal darauf verweisen, dass wir es
hier eben mit der Gesetzgebungskompetenz der Länder
für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr zu tun
haben. Im Föderalismus wäre vieles zwar wünschenswert - etwa die Stärkung der Bundeskompetenz -, aber
so ist das nun einmal.

Wir haben uns - das möchte ich Ihnen gerne zur
Kenntnis geben; vielleicht haben Sie es noch nicht erfahren - auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz
vom 10. bis 12. April 2013 in Berchtesgaden zusammen
mit den Bundesländern mit diesem Thema sehr ausführlich beschäftigt. Es gibt dazu einen umfassenden Bericht. Darin wird unter anderem auf die Positionierung
der Länder eingegangen. Das ist ein Thema, das wir mit
den Ländern besprechen müssten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Frau Kollegin Behm, Sie haben die Möglichkeit, eine

zweite Nachfrage zu stellen.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Ich gebe zu, es ist so, dass das Grundstücksverkehrsrecht in die Hoheit der Länder übergegangen ist. Es wird
leider viel zu wenig angewendet. Aber die Bundesregierung hat ja immerhin über die Privatisierungsgrundsätze
mit der Hoheit über die BVVG-Privatisierungstätigkeit
ein gewisses Aktionsfeld, mit dem sie immer noch Einfluss auf die Entwicklung der Agrarstrukturen, zumindest in Ostdeutschland, nehmen kann. Sie hat damit die
Möglichkeit, diskriminierungsfreie Regelungen zum Direkterwerb und zu den Ausschreibungen zu schaffen und
dafür zu sorgen, dass vor allem kleine Betriebe, die für
Kapitalanleger weniger interessant sind, bei den Ausschreibungen zum Zuge kommen, zum Beispiel durch
kleinere Losgrößen, aber auch dadurch, dass man die
Höchstgrenze für den Erwerb von BVVG-Flächen reduziert.

Meine Fraktion hat ja entsprechende Vorschläge gemacht; einiges davon ist auch mit den Ländern diskutiert
worden. Da würde ich gerne wissen, wie der Stand der
Abstimmung mit den Ländern in Bezug auf den Vorschlag ist, die Losgrößen herabzusetzen, und was die
Bundesregierung von dem Vorschlag hält, für den Erwerb von BVVG-Flächen eine Obergrenze - zum Beispiel 100 Hektar - über alle Verkaufsarten hinweg einzuführen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-24:

Das war jetzt natürlich eine sehr differenzierte Frage
zum Verfahren der über die BVVG geregelten Vergabe.
Dies nehme ich gerne mit, Frau Behm, um Ihnen schriftlich differenziert zu antworten; denn dazu ist es notwendig, dass entsprechende Rückfragen gestellt werden. Ich
sehe Ihr Anliegen, das auch unser Anliegen ist, dass wir
vor Ort, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, bei
Grund und Boden - Grund und Boden ist nach wie vor
attraktiv - nicht zu einer kompletten Loslösung der Investoren aus den Regionen dadurch kommen, dass sich
hier private Kapitalgesellschaften in großem Stile in den
Bodenerwerb einschalten. Dies ist ebenso Ihr Ziel wie
unser Ziel. Ich nehme dies also gern mit und gebe Ihnen,
so Sie einverstanden sind, einen differenzierten schriftlichen Bericht auf die doch sehr detaillierte Frage, zu der
ich aus dem Stand heraus nicht sagen kann, wie die
BVVG dies nun im Einzelnen handhabt.

({0})