Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
Ich freue mich. Wie beim Pokern, wieder einmal Full house.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Transrapid tatsächlich eine 60jährige Vorgeschichte hat, dann gehört er womöglich zum vorigen Kondratieff-Zyklus, nach dem alle 50 bis 60 Jahre eine Welle technischer Innovationen kommt. Vielleicht ist diese Technik doch nicht so ganz modern. Die Gefahr ist nun wirklich groß, daß das Projekt Transrapid eines der typischen Großtechnologie-Prestigeprojekte ist und sein wird und zu einem weiteren Milliardengrab gerät. Die Entscheidung für Transrapid scheint in jedem Fall eine verhängnisvolle industriepolitische Fehlentscheidung zu sein und trägt dazu bei, die verhängnisvolle Prioritätensetzung zugunsten von High-Tech/High-Speed-Verkehrskonzepten, also Konzepten, die auf Spitzentechnologien und Spitzengeschwindigkeiten beruhen, voranzutreiben. Das ist unökologisch, und das ist, weil viel zu viele Mittel für viel zuwenig Arbeitsplätze ausgegeben werden, zugleich auch unsozial.
Ich will aber noch einige grundlegende Anmerkungen zum Verhältnis von Technologie, Technologieentwicklung und Arbeitsmarkt machen. Die Novellierung der Arbeitszeitordnung von 1938 ist überfällig. Es ist sicherlich nicht einfach, einschneidende Veränderungen bei den Arbeitszeitregelungen in einer tiefen Wirtschaftskrise wie derzeit und in Zeiten einer Massenarbeitslosigkeit, die selbst die früher gemachten düsteren Prognosen zur Arbeitslosigkeit inzwischen überholt hat, durchzusetzen. Dennoch ist es notwendig. Der Entwurf der SPD zu einem Arbeitszeitgesetz, aber auch etliche der hier vorgetragenen Vorstellungen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen in wesentlichen Punkten den Notwendigkeiten in den Betrieben aus der Sicht der betroffenen Arbeiter, Angestellten und Beamten durchaus Rechnung. Das sind weitaus mehr als 80 % der Beschäftigten. Diese Notwendigkeiten sind vor allem Ergebnis langfristiger, zum Teil säkularer Trends in der Veränderung der technischen Ausstattung der Betriebe und bei der Neukonzipierung von Organisationsstrukturen in den Betrieben und um die Betriebe herum.
In über 40 Jahren industrieller Nachkriegsentwicklung hat sich das Verhältnis des Einsatzes von Maschinenarbeit zu menschlicher Arbeit in den Betrieben dramatisch geändert. In der Industrie, aber zunehmend auch im Dienstleistungsbereich und in der Verwaltung kann mit modernen Methoden und Maschinen mit entsprechend entwickelten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen heute in einer Stunde soviel produziert werden wie Anfang der 50er Jahre in mehreren Monaten. Der Einsatz der Information- und Kommunikationstechnologien hat die Kopfarbeit in weiten Bereichen bereits automatisiert. Weitere Veränderungen im Zusammenhang mit der sogenannten systemischen Rationalisierung und mit komplexen Automationsprojekten vom Typ computer integrated manufacturing z. B. stehen an.
Ein erster durchgreifender Effekt - daran lügt sich diese Koalition immer noch vorbei - ist die weitere laufende Verkürzung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, ein säkularer Prozeß, der so alt ist wie die industrielle Produktionsweise überhaupt. Wer in dieser Situation wie die Koalition von Arbeitszeitverlängerung redet, handelt den Notwendigkeiten zuwider. Er läßt die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen.
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