Lutz (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitunter tun wir uns alle schwer, das, was wir meinen, auch in die richtige Gesetzessprache umzusetzen, wie schon vom Berichterstatter gesagt wurde: Wer würde dem Gesetz über technische Arbeitsmittel - bisher in der Kurzform auch „Maschinenschutzgesetz" genannt - anmerken, daß es sich um ein Gesetz handelt, mit dem die Sicherheit unserer Haushaltsgeräte ebenso wie die der Skistöcke oder Kinderbettchen, der Fernsehleuchten oder der Gartengeräte gemeint ist? Wer würde wohl den Lockenwickler einer Dame für ein technisches Arbeitsmittel halten? Wer würde wohl von Maschinenschutz reden, wenn es um die Sicherheit einer Haushaltsleiter geht? Die neue Kurzbezeichnung „Gerätesicherheitsgesetz" kommt dem Zweck des Gesetzes schon näher, verdeutlicht schon eher, daß es uns um die Verbesserung der Sicherheit der Dinge geht, mit denen wir es im täglichen Leben zu tun haben. Dieses Gesetz ist nämlich ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes. Es soll die Gefahren bannen helfen, die im täglichen Leben aus der sicherheitsgefährdenden Konstruktion unserer Konsumgüter erwachsen, und es soll dem Verbraucher eine Hilfe bieten, ein sorgfältig sicherheitsgeprüftes Gerät von einem anderen, das diese Prüfung nicht durchlaufen hat, zu unterscheiden.
Das Gesetz, über das wir heute beschließen, ändert das aus dem Jahre 1968 stammende Gesetz über technische Arbeitsmittel zum erstenmal. Es führt erstmals zu umfassenden Regelungen betreffend die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte, auf einem Sektor also, der bisher - in diesem Falle kann ich dem Berichterstatter nur zustimmen - noch schutzbedürftig war, noch aus den gesetzlichen Bestimmungen ausgeklammert war.
Kollege Pohlmann hat vorhin ausgeführt, daß CDU und CSU ursprünglich an ein eigenes Gesetz dachten, mit dem die Prüfpflicht medizinisch-technischer Geräte geregelt werden soll. Auch unsere Kollegen von der FDP haben eine Zeitlang mit dieser Idee gespielt. Das aber hätte mitnichten zu einer Gesetzesvereinfachung geführt. Ich freue mich, daß sich die Union unseren besseren Einsichten anschließen wird.
Ich freue mich auch, daß es uns gelungen ist, die Opposition davon zu überzeugen, daß im bisherigen Gesetzesbereich weitere Verbesserungen notwendig sind. Für den Bundesratsentwurf war nämlich ursprünglich von der Opposition ein anderes Schicksal
ausersehen worden: Man wollte ihn schlicht vergessen und durch Nichterledigung einen sanften Tod sterben lassen. Wir und die Kollegen von der FDP-Fraktion dachten da anders. Wir haben uns die Bundesratsvorlage vorgenommen, haben das, was uns nicht praktikabel und nicht konsensfähig erschien, herausgestrichen und die Dinge hineingeschrieben, die uns regelungsfähig dünkten. Wir haben uns Monate mit dieser Vorlage beschäftigt. Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß sich schließlich auch die Opposition unseren Überlegungen genähert hat. Es wäre auch zu merkwürdig und unserem parlamentarischen Auftrag nicht angemessen, wenn ein verbesserter Verbraucherschutz im Streite der Parteien und der Interessenten auf der Strecke bliebe.
Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates. Sie werden feststellen, daß wir sie gründlich umgearbeitet haben. Im Klartext: Es ist kaum noch etwas davon übriggeblieben. Die generelle Einbeziehung des Handels in das Gerätesicherheitsgesetz - das will ich offen sagen, sie war vom Bundesrat beabsichtigt - erwies sich als nicht mehrheitsfähig. Selbst die bayerische Staatsregierung, die einst mit diesem Gedanken spielte, den sie in Form der Bundesratsinitiative eingebracht hatte, vergaß ihn unter ihrem neuen Ministerpräsidenten schlagartig : Interesse gleich Null.
Immerhin - das machen wir jetzt - wird der Handel mit unserer Gesetzesvorlage, wie wir sie gemeinsam beschließen werden, künftig in zwei Punkten gefordert sein. Zum einen wird man ein gefährliches Gerät, das die Prüfung auf Messen nie passieren würde, wenn es vom Hersteller oder Importeur ausgestellt würde, jetzt auch dann aus dem Verkehr ziehen können, wenn man es über den Handel auf Messen einschleusen wollte. Eine solche Regelung sind wir unseren Herstellern, unseren korrekten Importeuren, aber auch und vor allen Dingen unseren Verbrauchern schuldig.
Zum anderen klaffte nach wie vor angesichts der Tatsache eine Sicherheitslücke, daß man zwar den Vertrieb sicherheitsgefährdender Geräte beim Hersteller oder Importeur unterbinden konnte, aber machtlos war, wenn der Artikel sich bereits beim Handel befand und der Händler nicht von sich aus bereit war, das mit einer Untersagungsverfügung belegte Gerät an den Hersteller bzw. Importeur zurückzugeben. Das wird jetzt geändert. Jetzt wird man uneinsichtige Händler in die Verantwortung nehmen können und somit ein doch sehr bedenkliches Sicherheitsrisiko für den Verbraucher ausschalten.
Es wäre reizvoll, nachzuzeichnen, wie schwierig es war, in diesem Punkt einen Fortschritt zu erzielen. Der Verbraucher würde sicher darüber nur den Kopf schütteln. Immerhin ist es gelungen. Es erfüllt die Mitglieder meiner Fraktion mit Genugtuung, daß unsere Beharrlichkeit sich letztlich doch ausgezahlt hat.
Nicht verwirklichen ließ sich die Bundesratsvorstellung, auch die Einzelteile von Geräten den Bedingungen des Gerätesicherheitsgesetzes zu unterwerfen. Ein Verzicht darauf allerdings ist uns deswegen leichter gefallen, weil es doch eines erheblichen Prüf- und Verwaltungsaufwandes bedurft
hätte, um zu erreichen, daß eine solche Forderung nicht nur auf dem Gesetzespapier steht, sondern praktische Konsequenzen hat.
Bei der Einbeziehung der medizinisch-technischen Geräte in den Schutzbereich des Gesetzes waren die Widerstände nicht so gravierend. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung bezweifelte angesichts bekanntgewordener tragischer Unfälle mit medizinisch-technischen Geräten keine Fraktion. Wir ziehen nur den Schluß daraus, daß wir künftig bei erkennbaren Gefahren Gesetzeslücken schneller müßten schließen können. Es darf nicht erst die ersten Toten geben, bis gehandelt werden kann. Es darf nicht erst eine so quälend lange Frist verstreichen, bis dieses Parlament sich auf eine Regelung zu verständigen vermag.
({0})
- Nein, Herr Pohlmann. Wenn Sie der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, dann wissen Sie, daß dieser Vorwurf nicht stimmt.
({1})
Wir haben über Monate mit der Regierung nach einem vernünftigen konsensfähigen Gesetzestext gerungen. Aber es war nicht so einfach, einen konsensfähigen Gesetzestext zu finden. Das ist die Krux. Die Monate dazwischen mit dem langen und zähen Ringen, die Monate, in denen die Sicherheit, die notwendig ist, nicht geschaffen werden kann, sind schmerzlich. Da müssen wir alle gemeinsam noch ein bißchen schneller arbeiten. Dieses Parlament würde nicht korrekt handeln, wenn es dann sagte: Du, Regierung, arbeite schneller, als das Parlament bereit ist, den Vorstellungen und Gesetzesüberlegungen zu folgen.
Jetzt ist in dem Gesetz, abgestuft nach den Gefährdungsgraden, eine flexible Lösung gefunden worden, die zu mehr Sicherheit in den Arztpraxen und Krankenhäusern führen wird. Seien wir gemeinsam froh darüber.
Schließlich - hier sollten wir alle gemeinsam dem Sicherheitsbemühen des Bundesarbeitsministeriums ein dickes Lob zollen - ziehen wir auf gesetzlichem Wege den Schluß aus der Tatsache, daß nach etwa einem halben Jahrzehnt die verbesserte Sicherheit von Geräten endlich beim Konsumenten auch als Verkaufsargument anschlägt. Das Sicherheitszeichen „GS" wird jetzt von uns besonders gegen unbefugtes Anbringen und gegen Nachahmung geschützt. „Geprüfte Sicherheit" ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden. Das spricht für die Qualität der Institute, die dieses Zeichen verleihen dürfen. Das spricht für das Sicherheitsbewußtsein der Hersteller, Importeure und des Handels, die auf diese Güteklassifizierung Wert legen. Das spricht für den Verbraucher, der sich an diesem Zeichen mehr und mehr orientiert.
Das zwingt uns dazu, diesen erreichten Standard auszubauen, zu festigen und vor Mißbrauch zu schützen.
Der Fortschritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt mitunter auf leisen Solen daher, undramatisch, routinemäßig, wie es scheint. Er
kann sich nicht vor den Fernsehkameras aufplustern, und die großen Leitartikler werden ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist ja „nur" ein Mehr an Sicherheit, was wir heute beschließen. Es schützt „nur" Hunderttausende vor abwendbaren Gefahren. Es werden ja „nur" einige schreckliche Tragödien verhindert werden können.
Trotzdem, so glaube ich, ruht auf solcher Alltagsarbeit des Parlaments mehr Segen - auch die Effizienz ist größer - als auf so mancher Debatte, in der so mancher Wortheld der Nation die Worte bewegt und nicht die Dinge.
({2})