emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-11-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte mein Konzept gerne zu Ende vortragen.
Meine Damen und Herren, wir helfen unserer Wirtschaft, auf den boomenden Märkten in Asien und in Lateinamerika präsent zu sein. Was ist dem entgegenzuhalten?
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Nichts außer aufgesetzter Pose und eitlem Blendwerk.
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Als Zeugen für unser angebliches Versagen berufen sich die einen oder anderen auf selbsternannte Mittelstandspäpste aus dem poujadistischen Lager. Es ist eine Schande, daß sich gerade Sozialdemokraten die
Tiraden derartiger Außenseiter zu eigen machen, meine Damen und Herren.
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Herr Schröder, Sie werden, wie ich meine - das sage ich mit großer Ruhe -, der erste sein, der sich hier selbst demontiert.
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Sie haben noch nie einen Betrieb von innen gesehen. Sie haben noch nie Ergebnisverantwortung getragen.
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Sie lassen es zu, daß mittelständische Traditionsbetriebe vor die Hunde gehen, während gleichzeitig Arbeitsplätze in Lemwerder in fragwürdiger Weise subventioniert werden,
({5})
mit Subventionen, die ihrerseits Arbeitsplätze in Hamburg zugrunde richten.
Ein Ministerpräsident, der mit Stahlsubventionen jongliert, der merkwürdige Gedanken zur Förderung der Autoindustrie entwickelt, der verblüffende Vorstellungen zum Rüstungsexport entwickelt
({6})
und den man nach seiner Rolle bei der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und Opel fragen muß, ein Tagespolitiker, ein solcher Mann kommt hierher und will uns sagen, wie wir Wirtschaftspolitik machen!
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Herr Minister, es gibt eine weitere Zwischenfrage.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Als nächste spricht Frau Dr. Christa Luft.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Paul Krüger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Herr Minister, Ihre angemeldete Redezeit ist zu Ende.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-11-24:
Ich mache noch einige Bemerkungen und komme dann zum Schluß.
({0})
- Ich muß ja im Sinne eines Dialogs antworten.
Wissen Sie, die Sache mit dem Dienstmädchen höre ich heute zum 25. Mal. Herr Dreßler hat ein Beispiel gebracht, in dem eine arbeitslose Textilarbeiterin aus Plauen oder aus Viersen bei einem Zahnarzt in Hamburg - habe ich es richtig nacherzählt? - Dienstmädchen wird. Ich will Ihnen, Herr Dreßler, folgendes sagen: Wenn eine arbeitslose Textilarbeiterin aus Plauen oder aus Viersen durch eine Anstellung im Haushalt wieder Arbeit bekommt, ist mir das lieber, als wenn sie arbeitslos bliebe. Sie müßte deswegen nicht unbedingt nach Hamburg; es müßte nur dafür gesorgt werden, daß auch die Hauswirtschaft ein Teil des Arbeitsmarktes wird.
Sie kommen immer mit dem 19. Jahrhundert. So viele Direktoren gibt es gar nicht, wie wir Arbeitsplätze in Haushalten brauchen. Was wir nicht brauchen, sind Ihre alten, verstaubten Klamotten aus dem 19. Jahrhundert. Wir brauchen auch den Haushalt als Arbeitsmarkt, zumal ja viele Frauen berufstätig geworden sind und sich somit hauswirtschaftliche Leistungen über den Arbeitsmarkt besorgen können. Früher wurde diese Tätigkeit von der Hausfrau erledigt.
({1})
Sie sind im 19. Jahrhundert stehengeblieben. Es tut mir leid, Herr Dreßler, wir werden diese Debatte noch
in der ganzen kommenden Legislaturperiode führen. Dann will ich einmal, um Ihrer Einleitung gerecht zu werden, sehen, wer von uns beiden ausgebrannter ist. Wenn ich schon nicht Molière zitiere, tröste ich Sie mit Goethe: „Es irrt der Mensch, solang er strebt."
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Ich habe noch eine kurze Bemerkung zur ersten Reihe der Regierungsbank bzw. an die Adresse des Herrn Waigel - er sitzt jetzt auf seinem Abgeordnetenstuhl - in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu machen. Dies ist das Parlament. Von Ihrem Platz auf der Regierungsbank aus dürfen Sie nicht dazwischenrufen; von Ihrem Abgeordnetenplatz aus dürfen Sie es gerne.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gisela Babel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gisela babel (NA), 1994-11-24:
Ja. Darf ich noch einen letzten Satz anschließen. Zur Betriebsrente und zu den berufsständischen Versorgungswerken planen wir Verbesserungen, um sie für die Zukunft sicherer zu machen. Wir werden dies dann im einzelnen im Parlament vortragen.
Meine Damen und Herren, in der Werkstatt der Problemlösungen - wie es der Bundesarbeitsminister gerade formuliert hat - sollten wir nicht vollmundige Sprüche klopfen, sondern Werkstücke herstellen, also die Ärmel hochkrempeln.
Ich bedanke mich.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
In der sozialpolitischen Runde haben wir offenbar eine Frauenrunde, und da hat als nächste die Abgeordnete Heidi Knake-Werner das Wort.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Anke Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Bitte sehr.
norbert blüm (NA), 1994-11-24:
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, ich habe doch nichts gegen ABM. Aber Sie stimmen doch sicherlich mit mir darin überein, daß wir das Arbeitslosenproblem nicht gänzlich über ABM lösen können. Dann hätten wir nämlich eine ABMWirtschaft.
({0})
anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Genau das ist die Diskriminierung, Herr Kollege Blüm. Sie lassen doch zu, daß Ihnen all die Arbeitslosen vor die Tür gekehrt werden, wenn Sie nicht auf Ihre Wirtschaftspolitiker eingehen und sagen: Nun bastelt doch mit uns zusammen einen vernünftigen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, damit wir einer nennenswerten Zahl von Leuten Arbeit geben können, statt sie in der Arbeitslosigkeit zu lassen!
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Noch eine Zwischenfrage?
anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Bitte sehr.
({0})
hans-eberhard urbaniak (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, stimmen Sie mir zu, daß sich die Sozialpolitiker nicht zur Reparaturkolonne einer gescheiterten Wirtschaftspolitik degradieren lassen dürfen, wobei ihnen vorgeworfen wird, sie seien auch noch an der Frühverrentung schuld?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Hinsken möchte eine Zwischenfrage stellen.
ernst hinsken (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Mittelstand nach jüngsten Umfragen zu über 75 % bei der Wahl am 16. Oktober dieses Jahres diese Regierungsparteien wiederum gewählt hat, weil er weiß, daß er bei ihnen und der Politik, die hier aufgelegt wird, am besten aufgehoben ist?
({0})
Eine ganz kurze Zusatzfrage: In welchen sozialdemokratischen Ländern wurde in Sachen Fortbildung und Weiterbildung zur Meisterprüfung etwas gemacht, wie es z. B. im Lande Bayern der Fall ist?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Ihre Redezeit ist um.
anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Erstens hat jeder seine Wahlanalyse, wie er sie braucht. Auch wir haben eine gute, was den Mittelstand betrifft.
({0})
Zweitens kenne ich viele Mittelstandspolitiker, die uns gewählt haben. Ich will das nur noch einmal wiederholen. Unsere Mittelstandspolitik hat immer auch die Meisterkurse beinhaltet. Wir waren immer für Investitionserleichterungen, weil uns völlig klar war, daß in diesen Bereichen die zukunftssicheren Arbeitsplätze sind. Wir waren immer für überbetriebliche Angebote für Technologieentwicklungen und -hilfen, weil wir wußten, die einzelnen Betriebe können das nicht alles leisten. Also, ich finde unsere Politik durchaus in Ordnung und bleibe dabei:
({1})
Wir sind auf der Seite der kleinen und mittleren Betriebe.
({2})
Ich will in der Wirtschaftspolitik noch einen etwas weiteren Bogen schlagen und komme damit zur Europapolitik sowie zur internationalen Politik im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Es geht um die Frage: Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir eigentlich vorantreiben?
Zunächst bleibe ich bei Europa. Ich bedauere sehr, daß von uns eigentlich keiner weiß, was bei der Präsidentschaft dieser Bundesregierung für Europa herausgekommen ist.
({3})
- Jetzt kommt Herr Blüm mit seinen Betriebsräten! Ich komme gleich darauf zu sprechen. Setz dich hin, Norbert, ich komme gleich darauf zurück!
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Sie haben nicht die wirtschaftlichen Impulse gegeben, die wir brauchen, um mit Delors' Initiative für Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen. Das haben Sie abgelehnt, weil Sie die Finanzierung so nicht wollten.
Und Sie haben immer noch nicht die Entsenderichtlinie verabschiedet - ein dringendes Problem.
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Um was geht es? Wir wollen, daß Bauarbeiter aus Portugal bei uns arbeiten können, aber bitte zu den Löhnen, die auf deutschen Baustellen gezahlt werden.
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Sie sind mit der Verabschiedung der Entsenderichtlinie in Verzug.
Was Ihren „grandiosen Erfolg" bei der Mitbestimmung der Betriebsräte anbelangt, so weise ich darauf hin: Diese Regelung ist natürlich weit weniger als unsere; sie beinhaltet nur Informationsmöglichkeiten von Betriebsräten. Aber selbst wenn Sie dieses magere Ergebnis befriedigt, dann hoffe ich, daß Sie es umsetzen. In den Koalitionsvereinbarungen steht zu dieser Frage nichts.
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Wir werden sehr darauf achten, daß wenigstens dieses magere Ergebnis auch für unsere Belange umgesetzt werden kann.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin, würden Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm erlauben?
norbert blüm (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, ist Ihnen bekannt, daß unter unserer Präsidentschaft zum erstenmal energisch Politik für die Entsenderichtlinie gemacht wurde?
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anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Aber wie denn, wo denn, was denn? Wo ist sie denn? Sie hätten sie doch jetzt durchsetzen können.
({0})
- Heidemarie Wieczorek-Zeul hat mir gesagt, sie sei noch nicht durchgesetzt, Sie hätten sich nicht bemüht,
({1})
sie liege nur auf dem Tisch. Sie muß verabschiedet werden, damit wir endlich weiterkommen.
Ich will noch einmal allen, die es nicht wissen, sagen: Es kann doch nicht sein, daß bei uns Menschen zu ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt werden.
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Wenn sie bei uns arbeiten, sollen sie auch zu unseren Bedingungen, zu unseren Löhnen arbeiten können. Wenn wir uns einig sind, dann tun Sie endlich etwas dafür, daß das verabschiedet wird.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin, auch der Kollege Urbaniak möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin, können Sie mir bestätigen, daß - dies wurde insbesondere bei der Frage des Kollegen Blüm deutlich - das, was bei der Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft als Fortschritt bezeichnet wird, sich lediglich darauf bezieht, geringe Informationsrechte zu schaffen, und die Betriebsräte überhaupt keine Mitbestimmung bekommen, die Kapital- und Wirtschaftsbeziehungen aber so reibungslos laufen, daß eine soziale Flankierung, die bitter notwendig ist, überhaupt nicht dagegengestellt wird?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin, zum ersten: „Labern" ist nicht die hohe Schule der parlamentarischen Ausdrücke.
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Aber es gibt auch noch den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn.
günter rexrodt (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, daß bei der neuentstehenden Welthandelsorganisation ein international besetzter Ausschuß eingerichtet wird, der sich mit den Fragen von Umwelt und Handel befassen soll und der dafür sorgen soll, daß im Falle von Umweltdumpingmaßnahmen gegebenenfalls Konsequenzen auch im Handelsbereich gezogen werden können? Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns in allen internationalen Organisationen, namentlich in der OECD, tätig dafür eingesetzt haben,
({0})
daß Sozialstandards und Sozialdumping, soweit dies nun wirklich vorkommt - und darüber können wir nicht hinwegsehen -, in den entsprechenden Organisationen, u. a. der Welthandelsorganisation, der Weltarbeitsorganisation und den Vereinten Nationen, geahndet werden sollen?
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anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Sehr verehrter Minister Rexrodt, das waren wieder typische große Töne, und das Handeln in den Gremien sieht ganz anders aus.
({0})
Ich erinnere Sie daran, daß Sie die Initiative der Vereinigten Staaten zu Umwelt- und Sozialproblemen - ich glaube, die Konferenz war in Marrakesch - nicht mitgemacht haben.
({1})
Ich erinnere Sie daran, daß Sie nicht bereit sind, zu der Konferenz in Berlin, der Nachfolgekonferenz von Rio, international abgestimmte Papiere einzubringen,
({2})
um in der Frage ökologischer Modernisierung wirklich voranzukommen. Wenn ein F.D.P.-Wirtschaftsminister sagt, er habe einen Beitrag geleistet, um Sozialdumping zu verhindern,
({3})
dann muß ich erst einmal sehen, was dahintersteckt. Das sind wahrscheinlich Peanuts, meine Damen und Herren. Aber das ist nicht der Ansatz, soziale Belange des inneren Friedens konzeptionell als ein Kriterium von freiem Welthandel einzubeziehen. Darum geht es mir bei dieser Frage.
({4})
Zur Ökosteuer. Ein Herr Kinkel stellt sich hin und sagt - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen -: Natürlich werden wir beim Wachstum darauf achten, daß sich die ökologischen Schäden in Grenzen halten. Das war verräterisch, finde ich. Denn das zeigt wieder, daß Sie noch immer nicht begriffen haben, daß weiter so Wurschteln, ohne die ökologischen Belange am Beginn einer Produktion einzubeziehen, nicht funktionieren kann. Deswegen nehme ich Ihnen nicht ab, daß Sie diese Denkansätze, wie Sie es mir jetzt vorzutragen versucht haben, vernünftig in die internationalen Gremien hineingetragen haben.
Es bleibt dabei: Für Sie ist Ökologie eine Behinderung wirtschaftlichen Wachstums. Wir sagen: Ökologie und Wirtschaft müssen miteinander verzahnt werden, weil die wirtschaftliche Entwicklung sonst insgesamt Schaden nimmt.
({5})
Für mich ist das eine Frage der Wirtschaftspolitik, Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, daß wir uns darüber im klaren sind: Diese Verzahnung von ökologischen, ökonomischen und verkehrspolitischen Problemen muß wieder her. Damit müssen wir bei uns


Anke Fuchs ({6})
anfangen, notfalls auch vorangehen. Dann müssen wir uns in Europa einklinken und diese Verzahnung zu einem Kriterium für den Welthandel machen, weil wir sonst hier kleinkariert sitzen und einem falschen Protektionismus das Wort reden müssen. So kann die größer gewordene Bundesrepublik ökonomisch international nicht agieren.
({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Frau Kollegin, der Kollege Schily möchte eine Zwischenfrage stellen.
otto schily (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Fuchs, wie beurteilen Sie die Kompetenz des Wirtschaftsministers und sein Selbstbewußtsein, wenn er hier selber Zwischenfragen ablehnt, aber als Parlamentarier in der Form der Zwischenfrage ganze Beiträge bringt?
({0})
anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Schily, er ist so.
({0})
Wenn wir diese gemeinsamen Anstrengungen unternehmen, dann appelliere ich auch an Sie, daß wir uns bei dem Thema ökologische Steuerreform klar darüber sind, daß dabei eine ganze Menge zu bedenken ist. Das hat Gerhard Schröder heute morgen noch einmal ausgedrückt. Natürlich gibt es soziale Probleme. Natürlich gibt es die Frage des Aufkommens. Natürlich gibt es die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf welche Branchen? Aber wir müssen uns auf den Weg machen, das Ganze zu durchdenken, Konzepte vorlegen, und zwar alle miteinander in den verschiedenen Gremien, und unsere Menschen auf diese neuen, schwierigen Fragen vorbereiten.
Die Menschen sind doch schon sehr viel weiter, als Sie das immer darstellen. Ich will das an zwei Beispielen klarmachen, die damit bedingt etwas zu tun haben.
Das eine Thema ist die Frage von Mehrwegsystemen, Müll und Abfall. Ich finde es unglaublich, wie schnell die Bevölkerung bereit war und gelernt hat, Müll und Abfall getrennt aufzubewahren bzw. zu vermeiden. Was hat die Politik dazu beigetragen? Sie hat ein an sich wichtiges öffentliches Thema privat organisieren und finanzieren lassen. Der Unmut der Bevölkerung ist doch groß, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung war also weiter als die Instrumente, die Sie haben anbieten können. Deswegen ist der Unmut der Bevölkerung auf diesem Feld besonders groß.
({1})
Oder denken Sie an den Sommersmog. Was hat uns der Sommersmog eigentlich gezeigt? Er hat gezeigt, daß die Bevölkerung bereit ist, mitzugehen, wenn klare Vorgaben, nachvollziehbar für den einzelnen, da sind, auch wenn man von ihr etwas fordert. So wie Sie bei der Wende versäumt haben, die Solidarität der
Menschen durch einen Solidaritätszuschlag einzufordern, so fordern Sie jetzt im gesamten Umweltbereich die Menschen zu wenig auf, auch ihrerseits einen Beitrag zu leisten. Die Menschen warten darauf, daß von ihnen etwas verlangt wird und nicht mit den alten Rezepten weiter in der Zukunft gearbeitet wird.
({2})
Für diese größer gewordene Bundesrepublik kann es in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr, wie Herr Kinkel meint, um Wachstum gehen, dessen ökologische Folgen wir in Grenzen halten wollen, sondern es geht um die Verzahnung von Ökologie und Ökonomie. Wir haben es früher einmal „Arbeit und Umwelt" genannt. Man kann es auch noch ein bißchen einfacher ausdrücken. Aber wenn Sie so weiterwurschteln, wie Sie sich das vorstellen, wird es nicht funktionieren. In diesem Sinne hoffe ich auch - das biete ich an - auf eine Debatte um die Frage, wie wir Konsens erreichen. Wann stellen wir ein Ökosteuer-system vor, bei dem alle sagen: So schlecht ist es doch eigentlich gar nicht? Ich ringe hier um Gesprächsbereitschaft. Ich weiß aus meiner langen politischen Erfahrung, daß man Menschen auch zu neuen Themen mitnehmen muß, vor denen sie zunächst einmal Angst haben. Aber nehmen wir ihnen die Angst und sagen wir: Wir bieten verläßliche, durchgerechnete, sozialverträgliche Konzepte an! Dann werden die Menschen diesen Weg auch mitgehen.
Herzlichen Dank.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Geißler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Herr Geißler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Bitte schön.
rudolf dressler (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Geißler, sind Sie bereit, nachdem Sie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erwähnt haben, dem Parlament mitzuteilen, an welcher Stelle seines Interviews heute morgen im Deutschlandfunk Herr Rau die Pflegeversicherung in Frage gestellt hat,
({0})
und sind Sie darüber hinaus bereit, dem Deutschen Bundestag zuzugestehen, daß die eigentliche Infragestellung der Pflegeversicherung von Ihren Parteifreunden im Bayerischen Landtag und im Sächsischen Landtag gekommen ist?
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel.
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Ich habe diese Kritik gleich vorweggenommen, Herr Dreßler. Es ist mir inzwischen jedoch gleichgültig. Was Herr Rau gemacht hat, ist nichts anderes - lesen Sie das Interview nach -, als aus parteitaktischen Gründen die Schuld einer einzigen politischen Partei, nämlich der Union, in die Schuhe zu schieben.
({0})
Statt dessen sollten wir alle gemeinsam - denn wir
haben es gemeinsam gemacht - dafür eintreten - ({1})
Die Leute lesen es doch in der Zeitung. Was sie lesen, ist nichts anderes, als daß Ministerpräsidenten, IG Metall und andere Leute offenbar drauf und dran sind,
({2})
das, was wir für die Pflegebedürftigen in langer,
langer Zeit erarbeitet haben, wieder in Frage zu

stellen. Man sollte den Mund halten, wenn es um diese Fragen geht, und die Sache realisieren.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Zu diesem Thema haben Sie, Herr Fischer, Gott sei Dank noch nichts gesagt. Ich warte darauf, daß Sie auch noch etwas sagen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-24:
Herr Geißler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dreßler?
rudolf dressler (NA), 1994-11-24:
Herr Geißler, ich nehme an, Sie werden mir zugestehen, daß ich beim Thema Pflegeversicherung sehr sensibel bin, weil ich mich zusammen mit anderen viele Jahre um die Realisierung gekümmert habe. Sind Sie wenigstens bereit, zuzugestehen, daß die Verteidigung von Herrn Rau und der IG Metall gegen das Infragestellen der Pflegeversicherung durch CDU Sachsen und CSU Bayern der eigentliche Konfliktpunkt am heutigen Tage ist und nicht das Infragestellen der Pflegeversicherung durch IG Metall oder Rau? Es geht wirklich - Herr Geißler, ich bitte Sie, das zuzugestehen - um Ihre eigenen Parteifreunde, die das getan haben.
({0})
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Ich bin ganz einfach deswegen nicht bereit, Ihnen das zuzugestehen, weil wir in der gesamten Debatte bis zur Verabschiedung der Pflegeversicherung die größten Schwierigkeiten gehabt haben, gerade von der IG Metall und anderen einen Beitrag zu bekommen - in der Tat muß dieser aus der Arbeitswelt erbracht werden -, der die Pflegeversicherung finanzierbar macht. Das wissen Sie ganz genau.
({0})
Wir sind nämlich der Auffassung gewesen, daß es durch die Einführung einer neuen Sozialversicherung - siehe Herr Scharping gestern - nicht zu zusätzlichen Lohnnebenkosten kommen sollte.
({1})
Dazu waren Sie nicht bereit: die einen nicht, weil sie in ihrem Denken verfangen waren, daß es nur um Kapital und Arbeit geht, die anderen wollten das Kapitaldeckungsverfahren einführen und meinten, die Privatversicherung sei die richtige Lösung.
Die Union hat von Anfang an den richtigen Standpunkt vertreten.
({2})
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die Sache viel schneller, ohne die Behinderungen, die von Ihnen bezüglich der Finanzierung fabriziert worden sind, machen können.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Geißler, sind Sie bereit, auch eine Frage des Kollegen Laumann zu beantworten?
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Das wird mir von der Zeit nicht abgezogen?
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Nein, nein.
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Gut, bitte schön.
karl-josef laumann (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Geißler, können Sie bestätigen, daß die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Pflegeversicherung im Kompensationsteil so verabschiedet haben, daß wir die Aufgabe eines Urlaubstages wollten,
({0})
und daß es den Sozialdemokraten später im Vermittlungsausschuß als konsensfähiger erschien, einen kirchlichen Feiertag zu streichen, anstatt am Rande der Tarifautonomie die Frage eines Urlaubstages in Angriff zu nehmen? Haben wir nicht daher diese Diskussion um den christlichen Feiertag?
({1})
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist heute nicht mehr der dominierende Konflikt. Wir sind den Weg der Konfliktentschärfung durch Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegangen; die Kommunisten haben den Weg der Konfliktverschärfung durch den Klassenkampf beschritten. Das Kapital wurde ideologisch wegdefiniert; die Eigentümer wurden eliminiert. Die Kommunisten haben gedacht, sie hätten damit das Problem gelöst. In Wirklichkeit sind sie daran gescheitert. Deswegen ist die DDR zusammen mit dem übrigen kommunistischen System zusammengebrochen. Unsere Lösung, auch in der Zukunft, ist die Soziale, ich füge hinzu - das haben wir in der CDU beschlossen -: die Ökologische Marktwirtschaft. Wir wollen darüber hinaus, daß es auch eine internationale Ökologische, Soziale Marktwirtschaft gibt. Das ist die Konzeption, die sich bewährt hat; es ist die Konzeption der Zukunft.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um ein gewaltiges Stück überschritten. Ich bitte um einen Schlußsatz.