Heinz Lanfermann (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind für die Fortentwicklung Europas, insbesondere für die
rohstoffarme Bundesrepublik Deutschland, von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen die Chancen der Forschung daher nicht leichtfertig preisgeben. Aber wir müssen auch die Grenzen sehen, die uns durch Menschenwürde und Menschenrechte gesetzt sind.
Deshalb hat die heutige Debatte und haben die weiteren Beratungen über die Bioethik-Konvention des Europarates einen hohen Stellenwert. Und weil wir uns gerade in vielem einig sind - ich will die letzte Rede einmal etwas ausnehmen - und wir darüber auch auf hohem Niveau diskutieren, ist es mir doch wichtig, festzustellen, daß der Antrag, der uns hier von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist, seinem Duktus nach den falschen Eindruck erweckt, die Bundesregierung kümmere sich nicht hinreichend um den Fortgang der Bioethik-Konvention und beteilige nicht die Fraktionen des Hohen Hauses. Dem muß ich widersprechen.
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Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im November 1994 den Fraktionen und dem Rechtsausschuß des Bundestages sowie dem Bundesrat den Konventionsentwurf zur Information zugeleitet, und der Parlamentarische Staatssekretär Funke hat im September 1994 auf Ihre Nachfragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Standpunkt der Regierung unmißverständlich erläutert.
Im übrigen ist der Einfluß des Deutschen Bundestages auf Konventionen des Europarates durch die Mitgliedschaft von Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewährleistet. Diese Mitgestaltungsmöglichkeit bei der Erarbeitung des Konventionsentwurfs wurde ja auch in der Debatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 5. Oktober 1994 in Straßburg genutzt. Stellvertretend nenne ich hier Herrn Kollegen Robert Antretter, Frau Kollegin Leni Fischer und Torsten Wolfgramm.
Dies vorausgeschickt lassen Sie mich zur Sache festhalten, daß wir uns in der kritischen Haltung zum ursprünglichen Entwurf der Bioethik-Konvention einig sind. Die im Zentrum der berechtigten Kritik stehenden Art. 6 Abs. 2 und 15 bis 18 der ursprünglichen Fassung sind mit unserer Rechtsauffassung in der Tat nicht vereinbar. Deshalb wurden sie sowohl von der deutschen Delegation im Lenkungsausschuß für Bioethik als auch von allen Rednern in der Debatte am 5. Oktober 1994 in Straßburg abgelehnt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zurückverwiesen.
Ich bin insbesondere Torsten Wolfgramm dankbar, daß er seinerzeit die Notwendigkeit der geplanten Bioethik-Konvention begrüßt hat, um europaweit den Mißbrauch von Biologie und Medizin zu verhindern, gleichzeitig aber ebenso deutlich gemacht hat, daß im wohlverstandenen Interesse der Menschen eine rechtlich klare Abgrenzung zwischen der notwendigen Forschung einerseits und der Menschenwürde andererseits erzielt werden muß.
Inzwischen haben, wie Bericht und Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Forschung an die Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 12. Januar 1995 ausweisen, die hartnäckige Verhandlungsstrategie der deutschen Delegation sowie die einmütige Kritik der deutschen Vertreter im Europarat Erfolge gezeitigt.
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So steht in Art. 6 Abs. 2, der Eingriffe bei einwilligungsunfähigen Personen betrifft, nunmehr der Zusatz, daß jede Weigerung der geschäftsunfähigen Person stets respektiert werden muß. Ein Eingriff ist also nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung möglich. Die Geschäftsunfähigkeit ist nunmehr legal definiert.
In Art. 15, der Forschung an Embryonen bis zum 14. Tag ihrer Entwicklung regelt, wurde ergänzt, daß zu Forschungszwecken nur Eingriffe an nicht lebensfähigen Embryonen zulässig sind.
Der neue Wortlaut von Art. 16, dem Verbot der Keimtherapie, schließt jetzt einen Eingriff in die menschliche Keimbahn aus.
Allerdings unbefriedigend gelöst und somit nachzuverhandeln sind sicherlich die Art. 17 und 18, damit bei der Durchführung von Gentests und der Weitergabe der Ergebnisse in diesem hochsensiblen Bereich jeder Mißbrauch ausgeschlossen werden kann.
Abschließend freue ich mich feststellen zu können, daß die Verhandlungslinie der Bundesregierung, der Achtung der Menschenwürde Vorrang vor der Forschung zu verschaffen, erfolgreich war. Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir im Rechtsausschuß zu einer gemeinsamen Linie finden werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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