Georg Nüßlein (NA), 2016-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Jürgen

Trittin hat im Jahre 2004 gesagt: Das EEG wird eine Familie pro Monat gerade einmal so viel kosten wie eine
Kugel Eis . - Ich will Jürgen Trittin an dieser Stelle gar
nicht kritisieren, und ich nutze die Gelegenheit, auch
einmal zu sagen, dass ich Herrn Trittin bei der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs als einen ausgesprochen konstruktiven und
fachlich idealen Partner erlebt habe . Insofern war das an
dieser Stelle keine Kritik, sondern nur eine Rückblende .

Bei einer EEG-Umlage von 6,35 Cent sind aus der einen Kugel Eis mittlerweile 222 Kugeln Eis geworden .
Das ist schon eine ordentliche Portion Eis . Das schlägt
wirklich bei den Familien, aber insbesondere auch im
gewerblichen Bereich zu Buche, und niemand wird leugnen, dass wir hier auf der Kostenseite ein Problem haben,
wie das Kollege Fuchs vorhin auch beschrieben hat .

Das EEG ist in der Tat teuer geworden . Das liegt zum
einen an ein paar systemimmanenten Dingen, zum Beispiel daran, dass wir in Zukunft Ersatzkapazitäten, Speicher und auch Netze brauchen werden . Zum anderen liegt
das aber auch daran, wie die Differenzkosten berechnet
werden - man muss einfach eingestehen, dass uns noch
nichts Besseres eingefallen ist, um die Differenzkosten
zu berechnen - und dass es uns im Deutschen Bundestag lange Zeit nicht gelungen ist, die Erfahrungskurven
in Bezug auf die einzelnen erneuerbaren Energiearten abzubilden . Es ist halt so: Die Kosten sind meistens schneller gesunken, als der Deutsche Bundestag nachsteuern
konnte . Ganz extrem war es bei der Photovoltaik und
ist es jetzt aktuell im Bereich der Windenergie . Deshalb
ist es dringend geboten, dass wir hier zu Anpassungen
kommen, und das werden wir gemeinschaftlich mit den
Kollegen von der SPD auch tun .

({0})

Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass
sich all die Schwierigkeiten, die wir an dieser Stelle
beschreiben können - Überrenditen, die Tatsache, dass
Bauern bis zu 40 000 Euro pro vermieteter Fläche für
Windkrafträder bekommen, usw . -, am einfachsten durch
die Einführung der Ausschreibung beheben lassen, was
wir jetzt tun . Das ist der zentrale Punkt dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes und etwas, was uns in der Tat am
Schluss in einer ganz besonderen Art und Weise weiterbringen wird . Es stoppt die Energiewende nicht, meine
Damen und Herren, sondern macht sie steuerbar . Darum
geht es nämlich: die Energiewende steuerbar machen, sodass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin mitgetragen wird .

({1})

Dazu ist tatsächlich eine Synchronisierung zwischen
Ausbau der erneuerbaren Energien und Netzausbau erforderlich . Das ist unstrittig . Vorhin haben einige Bayern kritisiert . Die Verhandlungsposition ist das eine; das
Ergebnis ist das andere . Ich sage an dieser Stelle relativ
selbstbewusst: Sie werden sich wundern, wenn Sie am
Ende sehen, wie die Leitungen am Schluss in Bayern umBernd Westphal

gesetzt werden - Stichwort „Thüringer Strombrücke“ und wie sie woanders umgesetzt werden .

({2})

Dann schauen wir uns einmal an, meine Freunde von
den Grünen, wie Sie diese Energiewende beim Netzausbau unterstützt und vorangebracht haben und wie das am
Ende in Bayern der Fall gewesen ist .

({3})

Auch daran werden wir sehen, wer wirklich sinnvolle
Sachpolitik macht .

Ich will auch noch einmal das aufgreifen, was Kollege
Fuchs zum Offshorebereich gesagt hat . Ich verstehe an
dieser Stelle jedes landespolitische Interesse . Aber große
Windmühlen auf die hohe See stellen und den Strom nicht
weitertransportieren, das ist ein Schildbürgerstreich . Es
kann sich jeder bewerben, der auf dem Foto sein möchte
und zu den Schildbürgern gezählt werden will, wenn das
dann einmal groß in der Bild-Zeitung aufgemacht wird .
Deshalb tun wir gut daran, uns noch einmal Gedanken
darüber zu machen, wie wir gemeinsam genau in der Frage steuern: Wie baut man aus, in welchem Tempo und
mit welchem Ziel, und wie bringt man den Strom vom
Norden in den Süden, also dorthin, wo er am Ende gebraucht wird?

({4})

Darum geht es doch, nicht darum, die Energiewende zu
stoppen, sondern darum, sie rational und sinnvoll zu machen . Ich habe gesagt, ich verstehe das strukturpolitische
Interesse an einem Anlagenbau im Norden .

In Bezug auf die energieintensiven Unternehmen müssen wir bei dieser Gelegenheit auch das Thema adressieren: Wie schützen wir sie vor einer überbordenden
EEG-Umlage und vor Verwerfungen, die uns gelegentlich auch aus Brüssel erreichen? Wie realisieren wir das
Ganze so, dass es am Schluss auch für die energieintensiven Unternehmen im Land funktioniert?

Für die Landwirtschaft möchte ich noch einmal eine
besondere Lanze brechen, meine Damen und Herren . Die
Biomasse ist ein wichtiger Pfeiler dieser Energiewende .
Wir müssen natürlich schauen, wie sie an dieser Stelle
eine Zukunftsperspektive haben kann .

({5})

Das gilt nicht nur, weil die landwirtschaftliche Lage
momentan angespannt ist, sondern auch, weil wir hier
eine besondere Situation haben . Aufgrund der Rohstoffkosten wird es nämlich schwieriger, sich auf diesem
Markt in Zukunft zu behaupten .

Unter dem Strich halte ich fest: Wir bringen die Energiewende voran . Wir gestalten sie so, dass sie weiterhin
steuerbar bleibt und sinnvoll ist und deshalb von den
Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird . Wer es
nicht glaubt, den verweise ich auf das, was ich zum Thema „Stromsteuer auf den Eigenverbrauch im Rahmen des
EEG“ gesagt habe . Eine solche Steuererhöhung wollen
wir nicht . Wir wollen nämlich nichts bremsen, sondern

wir wollen vorankommen, und zwar sachlich, rational
und gemeinsam .

Vielen herzlichen Dank .

({6})