Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Verteidigungsausschuß - federführend - und den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
a) Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3571 -
b) Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3572 Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse gemeinsam abstimmen. Wer den beiden Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkte 20 und 21 der Tagesordnung:
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der von der Bunderegierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 7/3381, 7/3527 - Berichterstatter: Abgeordneter Christ
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksachen 7/3380, 7/3532 -Berichterstatter: Abgeordneter Christ

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Berichterstatter in beiden Angelegenheiten, dem Abgeordneten Christ, für seine Berichte.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich nehme an, ich kann einheitlich abstimmen lassen. - Ich komme zur Abstimmung über die beiden Ausschußanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22, 23, 25 und 26 der Tagesordnung auf:
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates über die Befreiung derjenigen Waren von den Einfuhrabgaben, die von Privatpersonen aus Drittländern in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art an Privatpersonen im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden
Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung des Revisionsdatums gewisser Schutzklauseln der Verordnung ({9}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
Verordnung ({10}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({11}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen 7/3177, 7/3232, 7/3273, 7/3531 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine erste Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ({13})
Richtlinie ({14}) des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in der Lebens-Direktversicherung
Richtlinie des Rates zur Liberalisierung der Mitversicherung und Koordinierung diesbezüglicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- Drucksachen 7/1525, 7/1655, 7/2240, 7/3537 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschlepphaken an Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 7/3107, 7/3565 Berichterstatter: Abgeordneter Dr.-Ing. Oetting
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({16}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für Kraftfahrzeuge
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 7/3175, 7/3567 - Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Christ, Dr. Kreile, Dr.-Ing. Oetting und Straßmeir, für die vorgelegten Berichte.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Kann ich gemeinsam abstimmen lassen? - Darüber besteht Einigkeit. Ich lasse also über die aufgerufenen Anträge abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegenstimmen der Abgeordneten Wehner und Dr. Ehrenberg. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 21. Mai 1975, 13 Uhr ein
Die Sitzung ist geschlossen.