Scheel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schmidt hat zu Beginn seiner Bemerkungen gefragt, warum denn die FDP nicht, wie erwartet, eine Aktuelle Stunde beantragt habe. Meine Damen und Herren, ich brauche es nach dem, was wir bis jetzt in der Aktuellen Stunde gehört haben, fast gar nicht mehr zu erläutern, warum wir das nicht getan haben.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben Fragen gestellt. Wir haben auf diese Fragen, die der Herr Bundesfinanzminister, wenn ich das richtig im Ohr habe, als primitive Fragen zu qualifizieren hier den

traurigen Mut hatte - ich sage, den traurigen Mut - ({1})
- Nein, der Bundesfinanzminister hat gesagt, auf primitive Fragen hin sei hier die Koalition durcheinandergekommen. Nach dem, was er hier geboten hat, meine ich, ist es ein trauriger Mut, in dem Zusammenhang hier von primitiven Fragen zu sprechen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben Fragen gestellt, und wir haben darauf korrekte und umfassende Antworten bekommen. Das war bei dem Zustand, den die Regierung und die Koalitionsfraktionen heute morgen geboten haben, für uns ausreichend. Denn jede Verlängerung der Diskussion konnte nur zu dem führen, was wir soeben hier erlebt haben.
({3})
Ich sage deshalb, es wäre besser, wir würden diese Diskussion jetzt abbrechen.
({4})
Aber ein paar Worte möchte ich zur Sache sagen. Die Disparität der Preise auf dem Weltmarkt ist natürlich die Ursache für alles das, worüber wir hier ernsthaft diskutieren wollen. Diese Disparität besteht seit längerer Zeit, sie ist nicht erst jüngsten Datums. Nun mag man sagen, Disparität entsteht aus dem falschen Verhalten aller anderen Volkswirtschaften, aus inflationären Tendenzen in allen anderen Ländern. Meine Damen und Herren, das nützt uns nichts. Unser richtiges Verhalten - wenn Sie so wollen - hat die D-Mark eben wertvoller gemacht, ob Sie das nun wollen oder nicht, hat die D-Mark härter gemacht. Aber daraus entstehen neue Schwierigkeiten. Wir müssen nun diesen höheren Wert irgendwann einmal akzeptieren. Daran kommen wir ja wohl nicht vorbei.
({5})
Daß dazu klare Entscheidungen nötig sind, hat die Erfahrung mit der Entscheidung der Bundesregierung vom November des vorigen Jahres bewiesen. Im November vorigen Jahres sind Entscheidungen getroffen worden, die nicht gewirkt haben. Und am Freitag der vorigen Woche hat man nun diese unwirksamen Maßnahmen in anderer Form wieder einmal aufwerten wollen. Man hat sich auch am Freitag vor der wirklichen, notwendigen Entscheidung herumgedrückt,
({6})
und das gegen den Rat aller, die von der Sache etwas verstehen,
({7})
gegen den Rat des Wirtschaftsministers - das ist doch unbestreitbar -, gegen den Rat der Bundesbank, gegen den Rat der Wissenschaftler; ich habe noch keine andere wissenschaftliche Meinung gehört.
Dennoch hat diese Entscheidung die Spekulation nicht beseitigen können. Hier ist gesagt worden, daß am Montag Spekulationsgelder abgeflossen sind, am Dienstag weniger als am Montag, und heute werden Sie erleben, was noch bewegt wird.
({8})
- Herr Kollege Kiep, es ist nicht meine Rede, die nicht förderlich ist. Es ist der Zustand der Regierung, der die Spekulationen hervorruft.
({9})
Es ist der Zustand Ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik, der diese Spekulationen hervorruft. Nun, ich will den Bundeskanzler in den nächsten Tagen fragen, ob sein Vorhaben, das er heute morgen hier mit so starker Entschlossenheit vorgetragen hat, die Spekulation abzuwehren, mit dem, was bisher geschehen ist, gelingen wird. Ich vermute, daß das leider nicht der Fall sein wird.
Dann geht es, meine Damen und Herren, um die Preisstabilität im Innern. Das ist ein ganz anderes Problem. Darüber wollen wir in der nächsten Woche im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung diskutieren. Denn unsere Maßnahmen vom letzten November haben ja auch nicht die Preisstabilität im Innern zu garantieren vermocht; und das ist doch das Wichtigste, was wir erreichen müssen. Aber da reichen keine flankierenden Maßnahmen, die allen möglichen Menschen vor der Wahl Wohltaten versprechen, sondern da müssen saubere und richtige wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden.
Darüber hinaus bin ich froh, daß alle sich hier einig geworden sind, daß es keinen Dirigismus geben darf, weder im Innern noch nach außen. Denn Dirigismus in der Währungspolitik würde am Ende den treffen, der pro Kopf den höchsten Anteil am Export in der Weltwirtschaft hat. Das sind wir. Wir müssen dafür sorgen, daß der freie Welthandel bestehenbleibt. Wir dürfen nichts unternehmen, was auch nur irgendeine dirigistische Maßnahme bei an deren auslösen könnte. Auch diese Verantwortung ist uns gegeben.
Die Bundesregierung hat heute ein Maß an Ratlosigkeit gezeigt, das nicht zu Optimismus Anlaß gibt. Ich möchte, daß wir in der nächsten Woche den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung unter anderen Voraussetzungen und auf der Basis klarer Vorstellungen in der Regierung beraten können.
({10})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle. Ihm folgt Abgeordneter Ravens.