Rolf Köhne (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im wesentlichen enthält das Verständigungspapier nichts Neues. Es beschreibt den Status quo, und der ist schlimm genug, Herr Paziorek.
Es wird wieder einmal dokumentiert, daß es ein Entsorgungskonzept eigentlich nicht gibt. Zukünftigen Regierungen wird eine gewaltige Erblast hinterlassen. Was ist, wenn eine - hoffentlich völlig andersartige - Bundesregierung im Jahre 2005 feststellen muß, daß Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist? Was, Herr Paziorek, sagen Sie dann unseren Kindern? Es gibt nur eine verantwortungsvolle Haltung in dieser Frage: Sofort abschalten!
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Das ist vielen Menschen in unserem Lande bewußt, und das werden sie Anfang März im Wendland wieder demonstrieren. Ich verhehle nicht: Ich werde trotz Polizei und Verfassungsschutz dort sein.
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- Genau, so sehe ich auch aus. Nun zu einigen Details.
Erstens Morsleben. Es ist ziemlich unverfroren, zu schreiben, man wolle die vorliegende Dauergenehmigung für das ERAM per Gesetz um fünf Jahre verlängern. Eine solche Dauerbetriebsgenehmigung gibt es eigentlich nicht. Da eine Auflage bezüglich des Konzeptes für einen sicheren Einschluß nicht erfolgt ist, gilt die alte DDR-Genehmigung seit Dezember 1989 nicht mehr. 1990, im Verlaufe des Vereinigungsprozesses, mochte man das vielleicht noch nicht so gesehen haben. Heute ist das aber bekannt. Wer ein solches Gesetz verabschiedet, verabschiedet ein Sondergesetz und karikiert damit die eigene Gesetzgebung.
Weil nach Morsleben auch der Abriß von Würgassen erfolgen soll, habe ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Grünen: Wenn ihr es ernst meint, solltet ihr in Nordrhein-Westfalen darauf dringen, ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abriß von Würgassen einzuleiten. Ich weiß, daß ihr da einen schweren Stand habt. Aber ihr solltet zumindest gegenüber Minister Clement deutlich und auch öffentlich machen, daß ihr da einen Dissens habt. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Abriß nicht unter Zeitdruck passieren sollte. Nur dann ist Sicherheit einigermaßen gewährleistet.
Ein weiterer Punkt. Heute mußte ich im „Handelsblatt" von dem Grünen-Politiker Trittin lesen,
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Voraussetzung sei jedoch, daß der Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen werde, und zwar mit verbindlich definierten Restlaufzeiten. Fragt Trittin doch einmal, ob er da eine neue Linie einschlagen will oder ob das ein Mißverständnis war!
Nun zur SPD. Herr Kollege Schütz, Sie haben eben so groß getönt, die große Koalition sei Blödsinn. Aber ich habe doch eine Frage: Wenn Ihr Geschäftsführer Müntefering schreibt, das Kapitel Kernkraftwerk in diesem Papier sei völlig inakzeptabel, dann frage ich Sie: Was steht denn da anderes drin als das, was Gesetzeslage ist, das, was Sie 1994 mit dem ArtikelgeRolf Köhne
setz - zusammen mit der CDU/CSU - mit beschlossen haben?
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- Aber ihr habt das doch mit ausgehandelt.
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- Gut!
Ich mache euch einen Vorschlag: Wenn ihr in dieser Sache glaubwürdig sein wollt, dann setzt euch mit den Grünen und mit uns zusammen und erarbeitet ein Konzept für eine Energiewende für die Zeit nach 1998.
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- Das ist ein Vorschlag; Sie können darauf eingehen oder auch nicht.
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Nun noch eine Schlußbemerkung zum Thema Steinkohle. Die Steinkohle wird nur ohne Atomkraft und mit einem verstärkten Klimaschutzprogramm eine Zukunft haben. Wer sich also auf all diese Erpressungen hier einläßt, hat nichts gewonnen.
Ich danke Ihnen.
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