Doroth e Menzner (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Grünbuch der Europäischen Kommission nimmt die
Organisation des städtischen Verkehrs mit öffentlichen
Verkehrsmitteln großen Raum ein. Das ist ohne Zweifel
eine richtige Orientierung. Sie entspricht den Grundsätzen, die die Linke vertritt. Doch den Verkehr zu optimieren, ohne gleichzeitig stadtplanerische, ökologische, soziale Bedingungen und deren Veränderung in den Blick
zu nehmen, greift nach unserer Überzeugung zu kurz.

Wenn Städte lebenswerter werden sollen, dann müssen wir den Autoverkehr deutlich mindern. Das wissen
wir alle; ich glaube, dass an dieser Stelle kein großer
Dissens besteht. Auch die Stellungnahme des Deutschen
Städtetages weist in diese Richtung. Doch wo gibt es
hierzulande so etwas wie eine Citymaut oder überhaupt
solche Ansätze? Eine solche Maut könnte den Autoverkehr wirklich einschränken, was sich am Beispiel London zeigt. Aber wir wissen auch, dass es massive Widerstände, nicht zuletzt der Autolobby, gibt;

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schließlich klagt Porsche in Großbritannien gegen die
Citymaut.

Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, Radfahrrouten,
Ampelvorrangschaltung und Verkehrsmanagement sind
für die Städte unerlässlich. Doch weiß jeder hier im
Haus, dass es gegensätzliche Interessen gibt und dass es
schwierig ist, diese vor Ort konkret unter einen Hut zu
bringen. Ein generelles Umdenken kann aber nicht allein
von der Verkehrspolitik ausgehen. Ein generelles Umdenken - ich nenne das Stichwort „Klimaschutz“ - ist allerdings dringend notwendig.

Zurück zum Grünbuch und zu dem, was darin steht.
Mir fehlen Finanzierungsmodelle, zum Beispiel eine
Abgabe für den ÖPNV. Mir fehlen an dieser Stelle Ansätze, wie wir sie zum Beispiel aus amerikanischen oder
französischen Städten kennen. Dort haben solche
ÖPNV-Abgaben komplette Straßenbahnsysteme finanziert. Wohl jeder wird den grundsätzlichen Zielen zustimmen, die im Grünbuch formuliert sind. Der Verkehr
in der Stadt soll flüssiger, die Städte sollen sauberer und
der Nahverkehr soll intelligenter, zugänglicher und sicherer werden.

Zum letzten Punkt, welcher in den letzten Tagen erschreckend aktuell ist: Immer häufiger kommt es zu
schwerwiegenden Überfällen auf Fahrpersonal oder
auch auf Gäste. Der Aggressionspegel in unserer Gesellschaft steigt; das ist eine traurige Tatsache. Ich brauche
keine großen soziologischen Untersuchungen, um zumindest einige der Ursachen zu finden, die sich in Verkehrsmitteln Bahn brechen - aber natürlich längst nicht
nur dort. Es sind zunehmende soziale Polarisierung, Verarmung, Chancenlosigkeit und auch Ausgrenzung, die
sich in Gewalt entladen. Doch gerade in den Bereichen,
in denen wir Sicherheit schaffen könnten, sind in den
letzten Jahren rigoros Stellen abgebaut worden. Personal
wurde durch Videoüberwachung ersetzt, die zwar vielleicht dazu beitragen kann, die Täter zu überführen, aber
einem Opfer in unmittelbarer Not nicht unbedingt hilft.

Zu einem attraktiven Nahverkehrskonzept gehört deshalb nach unserer Meinung Präsenz von Personal, und
zwar in den Fahrzeugen, auf den Bahnhöfen und an den
Haltestellen.

({1})

In dem Zusammenhang kann der Vorschlag des Berliner
Senats, 1-Euro-Jobber einzusetzen, nur als makabrer
Scherz gewertet werden.

({2})

- Das war Senator Sarrazin.

({3})

Leider weist das Grünbuch mitunter in eine falsche
Richtung. In Ihren Vorlagen tappen Sie auch in die Falle
naiver Technikbegeisterung - als wären die Probleme
mit technischem Schnickschnack zu lösen. Handys

tauchen in den Vorlagen doch nur deshalb auf, weil das
Wort „E-Ticketing“ im Grünbuch steht. Abgesehen davon, dass es bisher gar kein funktionierendes Modell für
E-Ticketing gibt: Wer würde zu den Nutzern eines solchen Modells gehören? Viele Menschen haben schlicht
und ergreifend kein Konto, von dem abgebucht werden
könnte. Das trifft wieder Schüler und Empfänger von
Transferleistungen. Sie wären von einem solchen Modell
ausgeschlossen; ihnen brächte das überhaupt nichts. E-Ticketing würde also nur einen erlauchten Kreis von Fahrgästen erreichen. Das könnte allenfalls ein ergänzendes
Angebot sein. Konventionelle Fahrscheine könnten dadurch niemals ersetzt werden. - Nur am Rande möchte
ich anmerken: Außerdem könnte E-Ticketing auch genutzt werden, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Viele Menschen fühlen sich schon heute durch gängige Fahrscheinautomaten überfordert. Das ist häufig
eine Zugangsbarriere bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Da würde E-Ticketing noch eins draufsetzen. Wir müssen intelligenten Nahverkehr schaffen. Das heißt: vereinfachen, Zugänglichkeit verbessern, Tarife vereinfachen,
es nicht immer noch komplizierter machen.

Ich fasse zusammen: Wenn es darum geht, die Ziele,
die im Grünbuch formuliert sind, zu erreichen, wird reine
Verkehrspolitik immer Flickschusterei bleiben. Attraktive
Stadtverkehrskonzepte müssen zunächst einmal sozialen Grundsätzen folgen und alle Menschen einschließen.
Wir befürworten ein ganzheitliches Konzept. Aus diesem Grund erhält der vorliegende Entschließungsantrag
nicht unsere Zustimmung.

Danke.

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