Krockert (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident, Herr Kollege Zeitel versucht, an einem Punkt besonderer Schwierigkeit die Vorstellung zu retten, daß die Politik dieser Koalition zugunsten der Städte und Gemeinden zweifelhaft wäre oder Kritik verdienen würde. Herr Kollege Zeitel, Sie übersehen - ich muß angesichts Ihres Intelligenzstandes annehmen: nicht ohne Absicht und nicht ohne Wissen -, daß die Schwierigkeiten, denen wir auf diesem Gebiet begegnen, nicht der Ausfluß und nicht das Ergebnis dieser Politik sind, daß wir aber auf der anderen Seite sehr wohl in der Lage sind, auf diese Schwierigkeiten eine Antwort zu finden.
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Meine Damen und Herren, ich betone: In den Gemeinden ist nicht vergessen worden, daß in den Debatten, zumal hier im Hause - ich erinnere an die Auseinandersetzung über das Städtebauförderungsgesetz -, Ihre Einreden gegen unsere Politik und gegen die Vorlagen der Bundesregierung von Mißtrauen gegen die Gemeinden gekennzeichnet waren. Das haben die Gemeinden nicht vergessen. Dies wiederholt sich jetzt in der Auseinandersetzung über das Bundesbaugesetz.
Dieser Ihr Versuch, auch heute wieder Zweifel daran zu erwecken, daß unsere Städtebau- und Bodenrechtspolitik die Interessen der Gemeinden am besten wahrnimmt, auf jeden Fall besser als das, was Sie auf diesem Gebiet bis jetzt geleistet haben und in Aussicht stellen, ist mißraten. Erstens haben Sie kein besseres Angebot einer bundespolitischen Konzeption auf den Tisch legen können. Zweitens beschränkte sich das, was Sie zu diesem Thema sagen konnten, im Grunde auf den Hinweis, die Regierungsentwürfe - beispielsweise zum Bundesbaugesetz, Herr Kollege Schmöle - seien verbesserungsbedürftig. Ja, dies wird von der Bundesregierung und auch von uns nicht bestritten.
Ich muß Ihnen als Parlamentarier sogar sagen: Es erfüllt mich mit Genugtuung, daß wir - ich nehme an, zusammen - auch an dieser Vorlage beweisen können, daß das Parlament noch zu etwas da ist und daß das endgültige Gesetz wie in vielen Fällen auch in diesem Fall sicher noch ein bißchen besser aussehen wird als der Regierungsentwurf. Alles, was Sie an Einzelbeispielen genannt haben, fällt darunter. Ganz gewiß werden wir diese Vorlage verbessern. Ganz gewiß rechnet auch die Bundesregierung damit, daß im weiteren Verlauf der Beratungen über diese Entwürfe Verbesserungen zustande kommen. Dies ist kein Nachweis für eine schlechte Regierung oder eine schlechte Regierungspolitik. Auch insofern ist Ihnen der Nachweis nicht gelungen.
Ich anerkenne, daß Herr Kollege Schmöle in seinen Darlegungen, sagen wir einmal, ein Klima der allgemeinen Selbstkritik zugrunde legen wollte. Dies war sicher richtig. Aber auch all das, was er gesagt hat etwa bezüglich des Verwaltungsaufwandes, der durch Einzelheiten des Bundesbaugesetzes entstehen könnte; auch sein Hinweis auf Zuständigkeitsregelungen, ebenso sein Hinweis darauf, daß die Abhängigkeit der Gemeinden von einer bloß grundsätzlichen Kontrolle und Aufsicht, durch eine sachbezogene Aufsicht der vorgeordneten Behörden etwa bedroht sein könnte -, bestätigt im Grunde nur, daß die Gemeinden auch von uns mit der Advokatur zugunsten ihrer Autonomie vertreten werden, die nicht eingeschränkt werden wird, auch nicht durch das Bundesbaugesetz.
Meine Damen und Herren, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Beispiel der Entwicklungsgenehmigung ist dann falsch, wenn es mit der Absicht zitiert wird, zu unterstellen, hier würde gerade eine solche Umkehrung der Abhängkeit geschaffen. Das ist nicht der Fall. Vor allem die Entwicklungsgenehmigung ist ein Instrument im Interesse der Gemeinden, damit sie sich nämlich gegen ganz bestimmten Druck von privater Seite zur Wehr setzen können, wenn nämlich in den Planungsprozeß eingegriffen wird, um ganz bestimmte Interessen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Debatte sehr viel von Geld geredet. Wir reden vom Recht, und zwar vom Recht der Gemeinden, das in Schutz zu nehmen ist und verstärkt werden muß gegen privates Interesse, wobei die Gemeinde der Wahrer des Allgemeinwohls ist. Dies ist von uns immer unterstrichen worden, und es ist nachdrücklich durch Verbesserungen des Städtebau- und Bodenrechts gewährleistet worden. Darin wollen wir fortfahren.
Ich schließe, meine Damen und Herren, mit einem Appell an die Opposition: Gehen Sie in sich! Suchen Sie doch bitte die Möglichkeiten oppositioneller Selbstdarstellung nicht ausgerechnet da, wo die Leistungen der Koalition für die Gemeinden so unbestritten anerkannt werden wie gerade auf dem Gebiet der Städtebau- und Bodenrechtspolitik!
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