Erich G Fritz (NA), 2008-11-13:
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt ein anerkannt

gutes Außenwirtschaftsinstrumentarium. Der verschärfte
globale Wettbewerb aber fordert eine bessere Vernetzung
der Aktivitäten. Deshalb setzt die Bundesregierung auf
ein neues Konzept zur effizienteren Gestaltung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. Aus dem uns heute
hier vorliegenden Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft ({0}) geht hervor, dass die
für die Bereitstellung von außenwirtschaftlichen Informationen für das In- und Ausland zuständige BfAI und die
für das Standortmarketing zuständige Invest in Germany
GmbH ab 1. Januar 2009 zu einer neuen, privatrechtlich
organisierten Gesellschaft zusammengelegt werden sollen.

Aufgabe der neuen Gesellschaft mit dem Namen „Germany - Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“ ({1}) ist der
Aufbau eines schlagkräftigen Netzwerkes aus Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing auf Bundesebene. Die neue Gesellschaft wird künftig nicht nur
Dienstleistungen für deutsche Exporteure erbringen, indem sie Informationen über ausländische Märkte zur Verfügung stellt, sondern auch ausländische Unternehmen
als Investoren in Deutschland anwerben und beraten.

Warum ist das nötig? Wir erhoffen uns von dem neuen
Konzept mehr Schlagkraft in der Außenwirtschaftsförderungs- und Standortpolitik. Mit beispielsweise mehr als
140 unterschiedlichen Förderprogrammen auf Bundes20136
und Länderebene zur Unterstützung allein des Mittelstandes im Ausland sind Zweifel erlaubt, ob das derzeitige
Konzept seine Ziele auch wirklich erreicht.

Mit der bevorstehenden Zusammenführung wird keine
Änderung in der Außenwirtschaftsförderpolitik des
Bundes bezweckt. Auch die Unabhängigkeit des BfAIKorrespondentennetzes wird nicht angetastet. Die Korrespondenten sollen weiterhin neutrale und objektive Informationen über Marktchancen für die mittelständische
Wirtschaft liefern. Zugleich können sie von den Branchenkenntnissen und Kontakten der bisherigen Invest in
Germany als zusätzlichem Input profitieren.

Noch sind nicht alle Konflikte ausgeräumt. Der Prozess der Integration der verschiedenen Instrumente unter
ein Dach wird kompliziert. Dies gilt auch hinsichtlich der
Beschäftigten der BfAI, deren Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer laut vorliegendem
Gesetzentwurf dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ({2}) zugeordnet werden und gleichzeitig
Tätigkeiten bei der neuen Germany - Trade and Invest
zugewiesen bekommen sollen.

Vieles konnte aber schon im Interesse des Personals
geregelt werden. Statusfragen des Auslandskorrespondentennetzes - Kassenstaatsprinzip, Status- und Akkreditierungsfragen, Sozialversicherung - sind ebenso geklärt
wie die Standortfrage.

Große Anerkennung verdient die Arbeit der Mitarbeitervertretungen, die mit voller Kraft dafür gesorgt haben,
dass die Gespräche zwischen der Belegschaft und dem
BMWi zu befriedigenden bis guten Ergebnissen geführt
haben. Ich bin zuversichtlich, dass noch verbleibende
Unsicherheiten bis Januar 2009 geklärt werden können.
Dies gilt etwa für den Kooperations- bzw. Gestellungsvertrag zwischen dem BAFA und der künftigen Geschäftsführung der GTaI, der zwar vorliegt, aber einer Überarbeitung und Erweiterung bedarf. Dies gilt aber auch
insbesondere hinsichtlich der Frage der beruflichen
Chancen und Perspektiven der Beamten und Tarifbeschäftigten der BfAI und der in diesem Zusammenhang
durch das BMWi zugesagten Beförderungen und Höhergruppierungen. Die verantwortungsvolle Lösung dieser
personellen Fragen ist unerlässlich für das Gelingen der
Verschmelzung und eine erfolgreiche Arbeit der neuen
Bundesgesellschaft.

Das neue Konzept bietet die Chance, durch die Fusion
von BfAI und Invest in Germany über einen höheren Wirkungsgrad und eine deutlichere Sichtbarkeit des Standorts Deutschland im Ausland zu verfügen als dies bislang
der Fall ist. Solche Synergieeffekte sind angesichts der im
Bundeshaushalt 2009 für Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden 203 Millionen
Euro und der internationalen Konkurrenz - UK Trade &
Investment verfügt über einen Jahresetat von 350 Millionen Euro - sinnvoll und notwendig.