Volker Kauder (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag in seiner Entscheidung aufgegeben, unverzüglich
und zeitnah neu über die Verteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Vermittlungsausschuss zu entscheiden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in
vollem Umfang einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stattgegeben. Um das klar und eindeutig zu
formulieren: Wir haben diesen Prozess gewonnen.

({0})

Die Töne, die ich aus dem Lager der Regierungskoalition höre, sind gegenüber dieser Entscheidung und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in keiner Weise
angemessen.

({1})

Wir haben damals, als der Vermittlungsausschuss eingesetzt wurde, gesagt: Es gibt Verteilverfahren, die im
Deutschen Bundestag akzeptiert werden und in den Geschäftsordnungen von Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgesehen sind. Bei Anwendung
dieser Verteilverfahren hätte sich ergeben, dass sowohl
SPD als auch CDU/CSU im Vermittlungsausschuss jeweils sieben Sitze bekommen hätten. Bei Anwendung
aller Zählverfahren, Herr Kollege Schmidt, ist jedes Mal
dasselbe Ergebnis herausgekommen.

({2})

Dieses Ergebnis wollten Sie im Übermut Ihres knappen
Wahlsieges einfach nicht akzeptieren.

({3})

Sie haben den Satz geprägt: Mehrheit ist Mehrheit und
mit dieser Mehrheit machen wir, was wir wollen.
Redetext

({4})

Dieser Arroganz der Macht hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben.

({5})

Wie wenig man in der SPD bereit ist, diese Entscheidung zu akzeptieren, zeigt sich nicht an Ihren Äußerungen, Herr Kollege Schmidt; das will ich ausdrücklich sagen.

({6})

Allerdings hat der stellvertretende Vorsitzende der SPDFraktion, Herr Stiegler, gesagt:

({7})

Die CDU/CSU kann ihren Wunsch nach einer raschen
Neuverteilung der Sitze „nach Himmelspforten an den
Weihnachtsmann verschicken“.

({8})

Dies ist kein adäquater Umgang mit Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts.

({9})

Angesichts dieser Aussage des Kollegen Stiegler muss
ich leider sagen: In früheren Jahrzehnten hat die SPD
noch den einen oder anderen großen Mann hervorgebracht. Stiegler zählt hundertprozentig nicht dazu.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
mit dem Antrag, den wir heute vorlegen, nichts anderes
verlangt als die konsequente Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Worum geht es dabei? Das
Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass in Gremien des Deutschen Bundestages spiegelbildlich die Mehrheiten im Deutschen Bundestag dargestellt werden sollen.

({11})

Es hat zugleich festgestellt, dass auch die aktuellen
Mehrheitsverhältnisse dargestellt werden sollen

({12})

Es soll ein moderater Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und dem der Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden.

({13})

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gesagt:
Wenn die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag in verkleinerten Einrichtungen des Bundestages, nämlich Ausschüssen, dazu führen könnte,
dass es zu Entscheidungen kommt, die im gesamten
Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekämen, bietet
die Geschäftsordnung die Möglichkeit, die Zahl der Mitglieder von Ausschüssen so zu verändern, dass die Spiegelbildlichkeit und die Mehrheitsverhältnisse nach Zählverfahren dargestellt werden können. Diese Möglichkeit
ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss nicht gegeben. Deswegen haben Sie an der Zahl
der Ausschussmitglieder nichts verändern können.

Herr Kollege Beck, ich kann Ihnen nur ins Stammbuch schreiben: Urteile lesen und Urteile verstehen - das
wissen wir seit PISA - sind zwei verschiedene Dinge.
Sie mögen das Urteil gelesen haben, aber verstanden haben Sie es nicht.

({14})

In einer Mitteilung des ddp von heute ist zu lesen, aus
Ihrer Sicht müsse im Grunde genommen nichts getan
werden, gefordert sei nur ein schonender Ausgleich zwischen Mehrheitsprinzip und dem Proportionalitätsgedanken, also der Spiegelbildlichkeit.

({15})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
ausdrücklich erklärt, dass die Spiegelbildlichkeit durch
Ihre Entscheidungen gerade nicht hergestellt worden ist,
sondern dass Sie sich überproportional bedient haben
und damit gegen Grundsätze des Verfassungsrechtes verstoßen haben.

({16})

Jetzt sagen Sie, es solle ein schonender Ausgleich hergestellt werden. Das ist nichts anderes als genau das, was
das Bundesverfassungsgericht verlangt. Dann müssen
Sie unseren heutigen Antrag befürworten; denn damit
wird die Spiegelbildlichkeit genau so wiederhergestellt,
wie es notwendig ist.

({17})

Nun wird ja ständig versucht, das Urteil so zu interpretieren und die Menschen glauben zu machen, das
Urteil sei für Sie von Vorteil. Damit dabei keine Missverständnisse entstehen, will ich Ihnen mit Erlaubnis der
Frau Präsidentin zwei entscheidende Passagen zitieren
- damit wird übrigens auch mancher Blütentraum der
Grünen ausgeträumt sein; denn sie werden darin gar
nicht erwähnt -:

Der Beschluss weicht allerdings im Hinblick auf
die beiden stärksten Fraktionen im Bundestag

 - nur um diese beiden geht es nicht unerheblich

 - also erheblich von Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit ab.
Dann formuliert das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Sätze:

Die gegenwärtige Sitzverteilung … gibt daher nicht
mehr in einem noch akzeptablen Umfang die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse im Plenum des Bundestages wieder. Die vom Antragsgegner

- sprich: Mehrheit des Bundestages gewählte Lösung, den im Zählverfahren unberücksichtigt gelassenen Sitz auf der Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses der stärksten Fraktion zuzuweisen, ist mit dem … parlamentarischen Binnenrecht grundsätzlich unvereinbar. Das von der
Antragstellerin angegriffene Verteilungsergebnis
lässt sich mit keiner der üblichen Berechnungsmethoden rechtfertigen;

- jetzt kommt der entscheidende Satz in Bezug auf das,
was Sie gemacht haben der „Korrekturfaktor“ steht dem Wortlaut und dem
Sinn des § 12 Satz 1 GOBT entgegen.

Damit ist entschieden, dass das, was Sie gemacht haben,
verfassungs- und rechtswidrig ist.

({18})

Das muss korrigiert werden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir alle wissen, dass das
Verfassungsrecht nicht durch einen Gerichtsvollzieher
vollzogen werden kann. Es muss durch sich selbst und
vor allem durch die Einrichtungen in der Bundesrepublik
Deutschland gewährleistet werden, die in besonderer
Weise das Verfassungsrecht ausüben. Wenn das Verfassungsrecht hier im Deutschen Bundestag nicht ernst genommen wird und wenn die Mehrheit glaubt, sie könne
mit der Verfassung umgehen, wie sie will, dann wird ein
großer Schaden verursacht.

Leider Gottes sind Sie inzwischen dafür bekannt, dass
Sie mit dem Verfassungsrecht nach Gutsherrenart willkürlich umgehen.

({19})

- Ich könnte eine ganze Latte von Beispielen anführen.

({20})

Ich erinnere nur daran, wie Sie sich bezüglich des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat verhalten haben

({21})

und dass jetzt unsere Klage gegen den Haushalt notwendig ist, weil Sie das Verfassungsrecht und das Europarecht mit Füßen treten. Nun liegt Ihnen wieder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Tisch
und Sie versuchen mit Tricks und Methoden, die nicht zu
akzeptieren sind, alles, um diese Entscheidung nicht umsetzen zu müssen.

({22})

Herr Kollege Schmidt, Sie haben in einer ersten Stellungnahme in Karlsruhe gesagt, Sie wollten alles beim
Alten lassen. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann es nicht
gehen; denn genau das gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht her. Sie müssen etwas verändern. In
dem Urteil steht ganz klar, dass wir benachteiligt sind.
Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich, dass Sie
aus dem durch die Sitzverteilung des Deutschen Bundestages dargestellten tatsächlichen Vorsprung von 0,5 Prozent - 41,6 Prozent der Sitze repräsentieren Sie, die
Unionsfraktion repräsentiert 41,1 Prozent - durch Ihren
Willkürakt bei der Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses einen Unterschied von 13 Prozent gemacht
haben.

({23})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
dies rechts- und verfassungswidrig ist.

({24})

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit die
Verfassung wieder zu ihrem Recht kommt.

Herzlichen Dank.

({25})