Reinhard Göhner (NA), 1999-10-28:
Frau Kollegin,
ich kann Ihre Fragen mit Ja beantworten und Ihnen ausdrücklich zustimmen. Deshalb stimme ich auch der Position der EU zu - Sie offensichtlich nicht -, die diese
Dinge jetzt nicht zum Bestandteil des WTO-Regelwerks
machen will, sondern die darüber in einem Arbeitsforum
- so heißt das jetzt - mit der ILO einen Dialog führen
will und die Zuständigkeit sowohl für die Normensetzung als auch für die Durchsetzung bei der ILO beläßt.
Dafür trete ich ein; das halte ich für richtig. Ich glaube
nämlich, daß die jetzt gefundene EU-Position ein guter
Kompromiß ist. Die Bundesregierung hat ihre vorherige
Position aufgegeben. Das war vernünftig.

Der beste Beitrag, den die WTO gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Schaffung von
Umwelt- und Sozialstandards leisten kann, besteht darin,
eine Marktöffnung für diese Länder zu ermöglichen.

({0})

Nur wenn diese Länder die Chance haben, sich ökonomisch nachhaltig zu entwickeln, werden sie ihre sozialen
und ökologischen Standards verbessern. Ich wiederhole:
Ich unterstütze deshalb die gemeinsame EU-Position,
wie sie als Entwurf vorliegt. Minister Müller hat soeben
erklärt, daß die Bundesregierung diese Position ebenfalls
unterstützen wird.

Im Antrag der Regierungsfraktionen ist die Rede davon, daß man im Rahmen der Schaffung von Umweltstandards in den WTO-Regelwerken zum Beispiel
Rücknahmeverpflichtungen verankern sollte. Ich will
dies jetzt nicht ins Lächerliche ziehen; aber Sie glauben

doch nicht im Ernst, daß es tatsächlich WTO-Regeln
geben könnte, die unseren Pfand- bzw. Rücknahmeregelungen, unserem dualen System oder unserer Verpackungsordnung ähnlich wären.

({1})

Das wäre völlig überzogen. Das ist die Illusion eines
Weltgesetzgebers, die Sie nicht verbreiten sollten.

({2})

Für die nächste WTO-Runde muß es ein breites Themenspektrum geben. Darin sind wir uns alle einig. Das,
was dort verhandelt werden soll, muß paketfähig werden. Rolf Langhammer hat in der heutigen Ausgabe des
„Handelsblattes“ zu Recht geschrieben, daß die Welthandelsordnung vor Überfrachtung geschützt werden
muß. Dies muß gerade im Interesse der Länder aus dem
Bereich der Entwicklungs- und Schwellenländer geschehen, die nach einem Marktzugang fragen und die
den Vorwurf artikuliert haben, daß es zu viele Marktbarrieren gibt.

Wir müssen ein Stückchen mehr verinnerlichen, daß
die Bundesrepublik Deutschland in Seattle nicht am
Verhandlungstisch sitzt, sondern daß die EU-Kommission bzw. die EU Partner der WTO ist.

({3})

Wir haben in Form des EU-Binnenmarktes ein besonderes Beispiel dafür gesetzt, wie man durch Marktöffnung, durch die Abschaffung von Zöllen, die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und durch
die Schaffung gemeinsamer Rechtsgrundlagen für Investitionen und - Herr Brüderle hat völlig recht - für
Wettbewerb erfolgreiche Ansätze für Wachstum und
Beschäftigung entwickeln kann. Das haben wir innerhalb der Europäischen Union umgesetzt. Dies war ein
großartiges Programm im Hinblick auf Wachstum und
auf eine nachhaltige ökologische Entwicklung.

Um ähnliche Ziele geht es primär bei dieser WTORunde. Wir brauchen dazu eine umfassende Agenda.
Das vorrangige Ziel der weiteren Liberalisierung des
Welthandels ist, Märkte zu öffnen und Hindernisse sowie Bremsklötze im Hinblick auf den Marktzugang zu
beseitigen. Noch immer gibt es in wichtigen Produktbereichen - auch in Industrieländern - Zölle bis zu einer
Höhe von 20 Prozent. Es gibt große Entwicklungs- und
Schwellenländer, die Zölle von durchschnittlich bis zu
39 Prozent haben.

Der Marktzugang wird häufig durch nichttarifäre
Handelshemmnisse behindert, insbesondere bei technischen Standards und Normen. Diese Hindernisse sind
auszuräumen. Das aber geht nicht durch eine separierte
Behandlung von Teilmärkten, wie es offenbar in den
USA geschieht, sondern nur, indem man Industriegüter,
Dienstleistungen und Agrarprodukte, den Welthandel
insgesamt, zum Gegenstand der Agenda macht. Ich denke aber, daß man nach dem Gespräch zwischen Prodi
und Clinton zuversichtlich sein kann, daß es gelingt, für

Seattle eine gemeinsame Tagesordnung, eine paketfähige Agenda zustande zu bringen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Landwirtschaft sagen. Der Kollege Heinrich hat völlig recht:
Das ist ein besonders wichtiger und aus europäischer
Sicht problematischer Bereich. Ich verstehe die Sorgen
der europäischen Landwirtschaft, insbesondere der deutschen Landwirtschaft nach dem Kahlschlag, wie er in
den letzten Monaten durch die steuer- und sozialpolitischen Vorschläge der Bundesregierung auch gegen
wettbewerbsfähige Betriebe betrieben wurde. Ich kann
deshalb nachvollziehen, wenn diesem Projekt bei der
nächsten WTO-Runde große Skepsis entgegengebracht
wird.

Ich glaube aber, daß die Interessenunterschiede zwischen den USA und der EU überschätzt werden. Auch in
Sachen Landwirtschaft gibt es gemeinsame Interessen.
Es ist ja nicht so, als hätten die USA für ihre Landwirtschaft kein Subventionssystem. Im Gegenteil, quantitativ übertrifft es das der EU gewaltig.

Meiner Ansicht nach ist das, was in der Verhandlungsposition der EU zum Ausdruck kommt, richtig: Die
Landwirtschaft ist multifunktional. Auch in Zukunft
muß eine flächendeckende Landwirtschaft möglich sein.
Flächenbezogene Unterstützungsleistungen - diese gibt
es in verkappter Form auch in den USA - müssen daher
erhalten bleiben.

Der Veränderungsdruck auf den europäischen
Agrarmarkt durch die von uns allen gewünschte und betriebene Erweiterung der Europäischen Union wird viel
gravierender sein als der Veränderungsdruck, der sich
aus der WTO-Runde ergibt. Bei der WTO-Runde wird
man die EU-Erweiterung mit im Blick haben müssen,
damit nach dem Kahlschlag, den Sie als Koalition gegen
die Landwirtschaft in Angriff genommen haben, wettbewerbsfähigen, zukunftsträchtigen, gut strukturierten
Betrieben bei uns nicht jede Chance genommen wird.

({4})