manfred opel (NA), 2000-09-13:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist
der größte Personalkörper des Bundes, weit über 100 000
Menschen gehen durch die Bundeswehr jedes Jahr hindurch. Das heißt, wir haben eine besondere Verantwortung für einen großen Teil unseres Volkes, für einen Teil
- darin unterscheidet sich die Mehrheit von uns von einem
kleinen Teil unseres Hauses -, der Frieden schaffen will
in einer unfriedlichen Welt.

Ich möchte als Erstes Ihnen, Frau Lippmann, sagen:
Wenn Sie UN-Gewalt einfordern, fordern Sie auch militärische UN-Gewalt ein. Dann müssen Sie die Fragen
beantworten: Wie wollen Sie UN-Streitkräfte ausrüsten?
Wer soll sie kommandieren? Wie können wir Einfluss
nehmen? Wie möchten Sie das tun? Diese Fragen haben
Sie alle nicht beantwortet. Deswegen ist das, was Sie hier

so friedliebend sagen, ein Trugbild, das Sie den Menschen
vorgaukeln und das in Wirklichkeit nicht besteht.

({0})

Unsere Armee ist eine Friedensarmee. Das gilt für alle
Partner - auch die Russen in Jugoslawien. Dieses bringt
mich zu der großen Aufgabe, die wir heute haben. Drei
Komponenten sind zu nennen. Die eine ist, dass wir einen
neuen Auftrag haben. Die Bundeswehr ist in erster Linie
eine Bündnisarmee geworden. Die Landesverteidigung
ist heute Teil dieser Bündnisverteidigung. Wir sind kein
Frontstaat mehr. Wir haben das Glück, dass wir, indem
wir die Partner an der Peripherie unterstützen, den Frieden unseres Landes sichern, ohne Kampfzone zu sein.
Hierfür müssen wir dankbar sein. Deswegen müssen wir
die Bundeswehr umstrukturieren.

Das Zweite ist, dass wir einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Heute ist in der Debatte viel darüber
gesagt worden. Ich und der Minister sicherlich mehr als
jeder andere würden es sehr gern sehen, wenn wir diesen
Konsolidierungsbeitrag nicht leisten müssten. Aber die
politischen Prioritäten zwingen uns alle dazu und unsere
Bundeswehr versteht das.

Letztlich - da schließt sich der Kreis -: Unsere Bundeswehr muss mit bis zu 10 000 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo zum Frieden beitragen. Das ist eine Zahl,
die wir nie für möglich gehalten haben. Vorgesehen waren von der Vorgängerregierung gerade einmal 3 600 Soldaten. Es ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen.
Wir müssen Sie gemeinsam lösen, und zwar gleichzeitig
mit anderen.

Dieser neue Auftrag, der die neue Struktur erzwingt,
wird im Moment geistig durchdrungen - schneller als
gedacht. Ich erinnere daran, dass wir den Kommissionsbericht Ende dieses Jahres erwartet haben. Es ist der
Weizsäcker-Kommission zu danken, dass sie dieses schon
vor der Sommerpause gemacht hat. Das ist eine riesige
Leistung. Ich möchte aber an eines erinnern, Herr Kollege
Breuer: Wir haben dieses auf der Basis einer umfassenden, zweiteiligen Bestandsaufnahme des Generalinspekteurs gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie dieser Bestandsaufnahme widersprochen hätten.

({1})

- Doch, Sie haben sie in zwei Teilen vom Minister bekommen; er hat sie jedem zur Verfügung gestellt.

({2})

Sie ist auf Anforderung auch in Zehntausenden von
Exemplaren vom Verteidigungsminister verschickt worden. Das heißt, unsere Bevölkerung und die Bundeswehr
konnten an dieser Bestandsaufnahme Anteil nehmen.
Alles, was wir heute diskutieren, ist logischer Ausfluss
dieser Bestandsaufnahme. Es ist nichts, was der Minister
in internen Klausuren mal eben so gemacht hätte, sondern
die Fakten zwingen dazu.





Ich möchte den Chefredakteur der Zeitschrift des Bundeswehr-Verbandes zitieren:

...der Zug „Zukunft Bundeswehr“ hat mit atemberaubendem Tempo Fahrt aufgenommen.

Natürlich ist es bei einem solchen Tempo schwierig, jedes
Detail umfassend und genau durchzuplanen; da muss
nachgesteuert werden. Aber wir haben keine andere
Chance, da die Zeit abgelaufen ist. Ich erinnere daran,
Herr Breuer, dass gerade wir Sozialdemokraten die Vorgängerregierung mehrfach gebeten haben, eine Wehrstrukturkommission einzurichten. Sie haben es immer
abgelehnt. Deswegen ist es ehrlich und redlich, dem
Minister dafür zu danken, dass er sehr schnell gehandelt
hat.

({3})

- Herr Breuer, das wissen Sie ganz genau.

({4})

- Sie haben Recht, Herr Nolting, wir haben von einer parlamentarischen Kommission gesprochen. Das war unser
Ansatz; das ist unbestritten.

({5})

Aber wir haben den Minister darin unterstützt, dass er Militär und Politik, auch das Parlament zunächst draußen
hielt, um den Streit draußen zu halten. Dieser Ansatz war
für uns tragfähig. Es hat sich erwiesen, dass dies ein solider Ansatz war. Deswegen unterstützen wir ihn.

Diese riesige Aufgabe der Bundeswehr ist natürlich
sehr schwierig zu erfüllen. Herr Kollege Rossmanith, der
Minister wollte uns die Erläuterungen Ende Juli zur Verfügung stellen. Es ging nicht, weil wir genau zu diesem
Thema eine Klausur machen mussten und der neue Generalinspekteur diese Klausur vorbereiten musste. Wo haben
Sie denn je einen Minister gesehen, der das getan hätte?
Ich erinnere mich an den letzten Bundeswehrplan, den es
vor etlichen Jahren gab. Als wir ihn im Verteidigungsausschuss bekamen, war er bereits Makulatur. Das haben Sie
sogar selbst zugegeben. Deswegen ist es richtig, dass der
Minister so handelt, wie er es tut. Er muss von uns dasselbe fordern, was er von sich selbst fordert, nämlich in
atemberaubendem Tempo durch diese Beratungen zu gehen. Da müssen wir eben konzentriert arbeiten.

Sie haben kritisiert, dass die Mittel für das wirklich
wichtige mittlere Transportflugzeug der Zukunft nicht
im Haushalt stünden.

({6})

- Es ist mit einer Leerzeile im Haushalt.

({7})

- Verehrter Herr Breuer, vielleicht verstehen Sie nicht so
viel vom Haushaltsrecht. Das Problem ist nämlich, dass

Sie gar nichts in den Haushalt aufnehmen dürfen, wenn
Sie kein konsolidiertes Industrieangebot haben. Da ein
solches Angebot nicht vorliegt, können Sie keine Zahlen
in den Haushalt schreiben, selbst wenn Sie wollten.

({8})

Außerdem ist dies für den Haushalt 2001 völlig irrelevant. Das erste Geld wird dafür ab 2004 ausgegeben. Der
Minister hat noch drei Jahre Zeit, das in den Haushalt einzustellen. Das wird er tun. Aber die Leerzeile hat er jetzt
schon eingebracht, um vorsorglich zum Ausdruck zu bringen, dass er dieses Flugzeug will. Wir werden diese Anschaffung auch bewerkstelligen.

Ein Weiteres kommt hinzu - ich will nur daran erinnern -: Gucken Sie einmal in die alten Haushalte, dann
werden Sie in ihnen eine Leerzeile für „EFA“, den Eurofighter, finden. Wenn wir solche Behauptungen aufstellen, sollten wir also bitte ehrlich bleiben.

Zum Haushalt möchte ich nur noch eine einzige Aussage machen, weil hier sehr nebulös vom Kollegen
Austermann zitiert wurde.

({9})

- Er hat es versucht, ist aber leider gescheitert.

Wir haben nach dem, was uns die Bundesregierung
vorgelegt hat, im Einzelplan 14 Einnahmen in Höhe von
etwa 450 Millionen DM. In diesen Einnahmen ist kein
einziger Pfennig für das enthalten, was der Minister als
seine Perspektive dargelegt hat. Herr Kollege Zumkley
hat klar gesagt, dass das zusätzlich ist. Bitte bleiben Sie
also bei den Tatsachen. Die Bundeswehr ist solide finanziert und wird es auch in Zukunft bleiben.

({10})

Ich will nicht so sehr zurückschauen, sondern möchte
nach vorne schauen. Der Minister hat schon darauf hingewiesen, dass etwa 6 Milliarden DM durch Haushaltsmaßnahmen reduziert wurden. Wenn man in Haushalte
guckt, tut man gut daran, Ist und Soll zu vergleichen. Ich
erinnere nochmals daran, dass allein in den 90er-Jahren
der Unterschied zwischen dem reduzierten Soll und dem
Ist, also den tatsächlichen Ausgaben, etwa 1,5 Milliarden DM betrug. Sie haben 1,5 Milliarden DM von dem
Geld, das Ihnen der Bund bzw. dieses Parlament zur Verfügung gestellt hat, gar nicht ausgegeben. Ganz anders der
Herr Minister: Im letzten Jahr hat er das Geld bis auf den
letzten Pfennig ausgegeben und tatsächlich dafür gesorgt,
dass die Bundeswehr das bekam, was sie brauchte.

Verehrter Herr Kollege Breuer, wenn Sie einen Moment aufmerksam sind: Sie sagten, Sie würden dazu beitragen, dass vor Ort nicht verunsichert werde. Ich will Ihnen vorhalten, was in der „Schleswig-Holsteinischen
Landeszeitung“ über Ihre Aussage auf einer Veranstaltung
in Schleswig stand:

Paul Breuer machte deutlich, dass man vor dem Hintergrund leerer Kassen und eines geänderten sicherheitspolitischen Umfeldes reagieren müsse. Er
warnte aber davor, den Fall des „Eisernen Vorhangs“





mit einer Reduzierung des Bedrohungspotenzials
gleichzusetzen.

Sehr bemerkenswert! Dann geht es weiter:

Deshalb laute die CDU-Forderung: 300 000 Berufsbzw. Zeitsoldaten und 100 000 Wehrpflichtige.

({11})

- Das steht aber hier. Sie haben nie widersprochen! Das
würde pro Jahr 10 bis 12 Milliarden DM an Mehrausgaben bedeuten, wenn Sie das hochrechnen. Das kann doch
nicht wirklich Ihre Meinung sein.

({12})

Wir haben ein Programm und das werden wir an den
Standorten auch durchziehen. Ich appelliere an Sie, mitzumachen. Wenn wir diesen schwierigen Personalumbau, insbesondere bei den zivilen Mitarbeitern, die den
Aufbau der Bundeswehr mitgetragen haben, gemeinsam
weiterführen wollen, müssen wir sowohl tarifliche wie
gesetzliche Regelungen schaffen. Diese werden in der
heutigen Finanzsituation möglicherweise draußen nicht
verstanden werden können. Dennoch müssen wir es tun,
da es billiger, zweckdienlicher und besser ist. Ich appelliere an das ganze Haus mitzutragen, dass die Bundeswehr
modern wird. Wir haben heute schon erhebliche Überhänge, die abgebaut werden müssen. Wir brauchen solche
Regelungen, die es uns ermöglichen, schneller eine wirklich bessere Bundeswehr hinzubekommen.

Wir müssen vor Ort Verständnis wecken. Es ist unglaublich, was teilweise geschieht: Dem Minister werden
von betroffenen Bürgermeistern Briefe geschrieben, die
Bundeswehr solle vor Ort bleiben.