Martina Krogmann (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Griefahn hat mit
der Beschwörung der Waschmaschine gerade versucht,
die Regierungspolitik reinzuwaschen.

({0})

Dazu muß ich ganz klar sagen: Wir Jungen in Deutschland sind entsetzt über Ihre alte, rotgrüne Politik.

({1})

Sie reden von der Konsolidierung der Staatsfinanzen;
aber Sie geben in diesem Jahr 29 Milliarden DM mehr
aus. Sie reden von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte; aber Sie haben gerade erst alle Reformen zurückgedreht. Sie reden auch von der Notwendigkeit
einer Steuerreform; aber Sie verschieben sie auf das
übernächste Jahr. Und Sie reden davon, daß wir mehr
Unternehmer brauchen; aber anstatt Selbständige zu fördern, Unternehmertum zu fördern, beschließen Sie ein
Gesetz, das Freiberufler und junge Existenzgründer als
Scheinselbständige diffamiert.

({2})

Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun,
besteht ein riesiger Widerspruch. Ich kann dazu nur sagen: Mit dieser Politik werden Sie die Herausforderungen der Globalisierung nicht bewältigen können.

({3})

Bis weit in das rotgrüne Lager hinein besteht die Vorstellung, Globalisierung sei der Kampf des Starken gegen den Schwachen: Der eine nimmt, dem anderen wird
genommen. - Dies ist ökonomischer Unsinn. Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft führt zu Zugewinn für
alle: bei den starken Ländern und großen Konzernen
ebenso wie bei den schwachen Ländern und Mittelständlern. Der weltweite Wohlstand steigt, und ein aktives Gestalten und Voranbringen des Prozesses der Globalisierung wird allen nutzen und wesentlich zur Beseitigung der globalen Probleme beitragen.

Wir in Europa haben alle Chancen dazu. Wir haben in
den vergangenen Jahren mit dem Binnenmarkt, mit dem

Cardiff-Prozeß und vor allem mit der Einführung des
Euro wesentliche Fortschritte gemacht.

({4})

Damit haben wir die Grundlage dafür geschaffen, im
weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Es ist ein
einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer einheitlichen
Währung entstanden.

Die Begrüßung des Euro an den internationalen Devisenmärkten war geradezu euphorisch; die Marktteilnehmer glaubten an eine harte Währung. Sie vertrauten
auf den Stabilitätspakt. Aber das Vertrauen haben Sie
verspielt. Der Stabilitätspakt wurde unter Ihrer Ratspräsidentschaft durch die Ausnahmeregelung für Italien
aufgeweicht.

({5})

Der Euro fällt! Es ist doch schlimm, wenn renommierte
internationale Zeitungen wie der „Economist“ von
Deutschland als dem „kranken Mann des Euro“ sprechen.

({6})

Sie haben eine gesunde Volkswirtschaft in acht Monaten
krank gemacht. Ach, wenn wir doch wieder einen Waigel hätten!

({7})

Die soziale Marktwirtschaft war nie nur ein Wirtschaftsmodell. Sie war, ist und bleibt auch immer ein
Gesellschaftsmodell. Die soziale Marktwirtschaft spiegelt unsere Vorstellung von Demokratie, von Freiheit
und sozialer Sicherheit wider. Wissen Sie, was ich
wirklich nicht verstehe?

({8})

Hiervon steht in dem kalten Schröder/Blair-Papier auch
nicht nur ein einziges Wort.

({9})

Auf dieses Dokument sozialdemokratischer Ratlosigkeit
können wir dann wohl sehr gut verzichten!

({10})

Weil wir die soziale Marktwirtschaft haben, geht es
bei den Herausforderungen der Globalisierung natürlich
nicht nur um Börsenwerte, Shareholder Value oder Bilanzkennziffern. Betroffen von Ihrer Politik sind die
Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Betroffen sind auch die jungen Leute, deren Perspektiven und künftige Bewegungsspielräume Sie durch
die Politik der Staatsverschuldung und der hohen Steuern einengen. Es geht um nichts weniger als um Zukunftschancen und Zukunftsgerechtigkeit.

({11})


Rotgrün ist weit davon entfernt, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die einen, die Traditionalisten, lehnen den Modernisierungskurs grundsätzlich ab, die anderen, die selbsternannten Modernisierer,
bleiben bei ihrer unverbindlichen Wettbewerbsrhetorik,

({12})

ohne den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Mit
Ihrer Politik werden wir die Herausforderungen der
Globalisierung nicht bestehen.

({13})

Die junge Generation erwartet nicht den alten Mief,
sondern eine moderne, weltoffene Politik.

Vielen Dank.

({14})