Renger (präsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor vier Monaten den vorliegenden Entwurf des Vierten Strafrechtsreformgesetzes in erster Lesung behandelten, waren sich alle Fraktionen darin einig, nach den umfangreichen Vorarbeiten der letzten Legislaturperiode die Gesetzgebungsarbeit nunmehr rasch abzuschließen. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Weiter war von den Sprechern aller drei Fraktionen betont worden, daß man in erneuter Abwägung aller Gesichtspunkte versuchen wolle, in den wenigen noch offenen Streitpunkten eine Einigung zu erzielen. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich bemüht, ihren Beitrag zu den Bemühungen um eine Verständigung in der Sache zu leisten. Ich erwähne hier nur die Wiederaufnahme des § 6 des Gesetzes gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Leider mußten wir miterleben, daß Sie nicht nur starr auf Ihrer Position beharrten, sondern sogar in einigen Fragen die in der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse vergessen haben.
Das gilt z. B. für die hier wiederaufgeworfene Frage des Erzieherprivilegs. Während Sie noch im Ausschuß nur die Verlängerung des Erzieherprivilegs verhindern wollten, verlangen Sie heute die Streichung des Erzieherprivilegs insgesamt. Die Konsequenz dessen, was Sie heute vorschlagen, ist in der Tat, daß z. B. Eltern, die wegen eines Kinobesuchs ihren Sohn oder ihre Tochter abends allein zu Hause lassen, schon praktisch mit einem Bein im Gefängnis stehen. Diese Konsequenz müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Hier sind Sie auf Positionen zurückgefallen, die Sie selbst schon lange verlassen hatten.
An diesem und weiteren Beispielen - ich nenne nur die von Ihnen im Ausschuß vorgeschlagene Streichung der Altersgrenzen in § 180 Abs. 2 und 3

von Schoeler
- wird deutlich: Sie von der Opposition sind mittlerweile zu einem Strafrechtsdenken zurückgekehrt, das nicht einmal vor ein paar Jahrzehnten modern war.
({2})
- Tut mir schrecklich leid; ich stelle nur die Fakten fest. Sie sind hinter Ihre Positionen zurückgefallen,
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und das will ja, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf, etwas heißen.
Zu welch merkwürdigen Ergebnissen ein solches Denken führen kann, zeigte sich, als ein Kollege Ihrer Fraktion im Ausschuß ernsthaft vorschlug, den Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses, den § 183 a StGB, als Fahrlässigkeitsdelikt auszugestalten. Die Begründung spricht für sich. Sie lautete nämlich, daß einem selbstvergessenen Liebespaar durchaus eine gewisse Sorgfalts- und Überprüfungspflicht hinsichtlich seiner Handlungen aufzuerlegen sei.
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Das ist Ihr Denken, mit dem Sie an diese Dinge herangehen!
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus, daß die generellen Verbote, die das Strafgesetzbuch im Bereich des Sexualstrafrechts enthält, heute als viel zu weitgehende Eingriffe in die Intimsphäre des Bürgers nicht mehr vertretbar erscheinen. Solche Tatbestände werden vom Bürger nicht mehr akzeptiert; sie stellen darüber hinaus die Strafverfolgungsorgane täglich vor unlösbare Schwierigkeiten. Ursache für das Versagen des geltenden Strafgesetzbuches in diesem Bereich ist die Tatsache, daß all diese generellen Verbote notwendigerweise zum Teil Handlungen unter Strafe stellen, die nicht sozialschädlich sind.
Diesen untragbaren Zustand wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Leitgedanke unserer Reform ist, die Strafvorschriften schärfer als bisher eindeutig auf sozialschädliche Verhaltensweisen zu beschränken. Dies sind alle Fälle der Angriffe auf Jugendliche, soweit sie entwicklungsschädlich sind, und auf Erwachsene, soweit dabei Gewalt eingesetzt oder genötigt wird oder Wehrlose mißbraucht werden.
Dieser unserer Konzeption ist oft der Vorwurf gemacht worden, wir leisteten damit der Unmoral Vorschub. So kommentierte der Arbeitskreis Juristen der CSU - das ist überhaupt eine Partei, die in der Nomenklatur der Polemik ja sehr bewandert ist - unseren Gesetzentwurf mit den Worten, es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, Vorreiter oder Wegbereiter einer sexuellen Revolution zu sein. - Da überkommt einen das Schaudern.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Strafgesetzgebers wird aber auch sicherlich nicht darin zu sehen sein, moralische Entrüstung in Paragraphenform zu bringen. Wer mit solchen Argumenten generelle und damit über das notwendige Maß hinausgehende Strafnormen verteidigt, macht nicht nur sich selbst unglaubwürdig, sondern sorgt auch dafür, daß das Strafrecht unglaubwürdig ist und in der Praxis nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Eine solche Entwicklung birgt in sich die Gefahr - und darauf hinzuweisen scheint mir an dieser Stelle besonders wichtig -, daß strafrechtlicher Schutz dann auch dort nicht mehr eingreift, wo er nach unserer aller Überzeugung eingreifen muß, nämlich dort, wo der Bürger vor sozialschädlichen Handlungen geschützt werden soll. Nur dadurch, daß wir das Strafrecht da zurückziehen, wo es nicht hingehört, können wir erreichen, daß es dort, wo es schützen soll, in der Praxis auch schützt. Der notwendige Strafschutz ist nicht dort am besten gewährleistet, wo die Welt bei einem Blick ins Strafgesetzbuch klinisch rein erscheint.
Diese grundsätzlichen Überlegungen gelten auch für einen Bereich, den viele in unserem Lande als Hauptpunkt, als Hauptthema des Vierten Strafrechtsreformgesetzes herausstellen wollen, weil sich hier die Emotionen so leicht entzünden lassen, der aber sicher bei sachlicher Überlegung und Würdigung aller Punkte dieses Gesetzentwurfs nicht der wichtigste Reformbereich ist. Herr Kollege Eyrich hat hier in der Debatte bezeichnenderweise besonderen Wert auf diese Bestimmungen gelegt; ich meine die §§ 184 ff. des Strafgesetzbuches und die sonstigen Vorschriften über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Das ist ein Punkt, an dem man sich so richtig festhalten kann, bei dem man in Emotionen machen kann. Aber ich will hier ganz klar sagen: Dies ist nicht der Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes.
Ich will dieser Diskussion um das Pornographieverbot nicht ausweichen. Lassen Sie mich daher dazu einige Bemerkungen machen. Heute gilt ein totales Herstellungs- und Verbreitungsverbot für pornographische Erzeugnisse. Es ist einiges wert, das nur einmal einfach nüchtern festzustellen, weil Sie ja den Eindruck hervorrufen, als solle hier von uns etwas in Gang gesetzt werden, was in dieser Art einer Sintflut überhaupt noch nicht über die Menschheit gekommen sei.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das heute geltende Herstellungs- und Verbreitungsverbot hat nicht verhindern können, daß pornographische Erzeugnisse in diesem Land heute frei zugänglich sind -- und das ist das Entscheidende -,
({5}) vor allem auch für Jugendliche.
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Insofern ist Ihre Argumentation nicht überzeugend.