schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Sind die Fragesteller damit einverstanden? - Allgemeines Einverständnis.
Dann rufe ich auch die Frage 53 der Abgeordneten Müller ({0}) und die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Wird ein derartiger Gesetzentwurf vorsehen, daß damit die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die erforderlich sind, damit alle in der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ({1}) vom 21. Januar 1970 aufgeführten Tatbestände erfaßt werden und darüber hinaus insbesondere auch die Statistik über die Zahl der laufenden Renten nach der Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre im Zeitablauf Berücksichtigung findet?
Ist aus dem von der Bundesregierung angekündigten statistischen Material über die wirtschaftliche Situation der Rentner auch zu entnehmen, wie viele Rentner gleichzeitig Sozialhilfeempfänger sind und wie viele davon 25 Jahre und mehr anrechnungsfähige Pflichtversicherungsjahre nachweisen können?
Wie hoch ist deren persönliche Bemessungsgrundlage?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde Bundesregierung hat inzwischen geprüft, wie die noch vorhandenen statistischen Informationslücken geschlossen werden können, von denen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend wirtschaftliche Situation der Rentner vom 23. Februar 1970 die Rede war. Sofern die damaligen Fragen nur wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden konnten, bedarf es zusätzlicher statistischer Erhebungen. Das gilt insbesondere für Fragen - wie sie auch Herr Kollege Geisenhofer erneut gestellt hat - über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Rentnern, die zusätzlich Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Als einzige Informationsquelle für derartige Angaben käme die alljährlich vom Statistischen Bundesamt auf Grund gesetzlicher Vorschriften durchgeführte Repräsentativstatistik der Bevölkerung in Betracht, die, wie Sie wissen, als Mikrozensus bezeichnet wird.
Allerdings sind die hier zur Erörterung stehenden Fragen nach den besonderen Renteneigenschaften von Sozialhilfeempfängern im Grundprogramm des Mikrozensus nicht enthalten. Es wäre daher eine Zusatzbefragung erforderlich. Inzwischen ist sichergestellt, daß es dazu keiner Gesetzesänderung bedarf, sondern einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Ich muß dazu jedoch bemerken, daß das Befragungsprogramm für den Mikrozensus 1971 bereits am 24. Juni 1969, also zur Zeit des Amtsvorgängers im Arbeitsministerium, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt worden ist. Eine Ergänzung der Zusatzbefragung, die insbesondere der Beantwortung der Fragen von Herrn Kollegen Geisenhofer dienen könnte, käme daher frühestens für den Mikrozensus 1972 in Betracht. Über die Möglichkeit, die gestellten Fragen in eine Zusatzbefragung zum Mikrozensus 1972 aufzunehmen, laufen zur Zeit Verhandlungen mit den zuständigen Stellen.
Herr Kollege Müller fragt ferner nach einem Gesetzentwurf für eine Statistik auch über die Zahl laufender Renten nach der Zahl anrechnungsfähiger Versicherungsjahre. Dazu möchte ich bemerken, daß ein besonderes Gesetz für diesen Zweck nicht erforderlich ist, weil die Zahlen der laufenden Renten nach der Zahl anrechnungsfähiger Versicherungsjahre im Zugang vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und im Bestand vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erfaßt und in den jährlichen Statistiken beider Stellen veröffentlicht werden. Eine Darstellung der Rentenschichtung nach der durchschnittlichen Rentenhöhe in Abhängigkeit von der Anzahl anrechnungsfähiger Versicherungsjahre und von der Rentenart enthält, Herr Kollege Müller, der diesjährige Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung, der auch Ihnen vorliegt.