cornelia pieper (NA), 2000-11-10:
Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz hat die Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Investitionstätigkeit in
den neuen Bundesländern und zur Jugendarbeitslosigkeit
als überflüssig bezeichnet.

({0})

Ich halte es für skandalös,

({1})

wenn man es für überflüssig hält, über diese Themen, die
die brennendsten Fragen für die neuen Bundesländer beinhalten, zu diskutieren. Ich finde, so kann man das nicht
im Raum stehen lassen.

Herr Schulz, nach den Einschätzungen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung wird der Bedarf an
Lehrstellen von rund 665 000 in diesem Ausbildungsjahr




Werner Schulz ({2})


bis zum Jahre 2006 um knapp 6 Prozent auf 704 000
steigen. In diesem Jahr haben aber insgesamt nur
400 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden. Aus dieser Diskrepanz wird deutlich, dass das Problem noch lange nicht gelöst ist. Die Ihnen bekannte Gewerkschaftsjugend sagt konkret zum JUMP-Programm,
dass von dem im letzten Jahr im Bündnis für Arbeit beschlossenen Ausbildungskonsens nur noch ein - ich zitiere - „Ausbildungsnonsens“ übrig sei.

({3})

Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen, vielleicht glauben Sie ja wenigstens den jungen Leuten, die in Ihrer Partei oder der Gewerkschaft sind.

Wir haben heute die Gelegenheit, die Erfolge der Bundesregierung beim Aufbau Ost einer Qualitätsprüfung zu
unterziehen. Die vorliegenden Anträge sind eine gute Gelegenheit, die Chefsache Aufbau Ost zu bewerten. Die rotgrüne Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf - er wird
in erster Lesung beraten - eingebracht, der vorsieht, die
vorgesehenen Mittel für Ersatzinvestitionen in kleinen
und mittelständischen Betrieben um die Hälfte zu kürzen
und die Förderung bis zum Jahre 2001 ganz auslaufen zu
lassen.

Sie sind damit Ihren Versprechungen, die Förderung
für den Aufbau Ost bis zum Jahre 2004 nicht anzutasten,
nicht treu geblieben.

({4})

Das wundert uns nicht. Auch wenn Sie im Gegenzug eine
verstärkte Förderung von Erstinvestitionen vorschlagen,
so geben Sie nach Ihrem Haushaltsentwurf statt der bisher
veranschlagten 3,5 Milliarden DM 1 Milliarde DM weniger. Sie betreiben somit nach meiner Meinung eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes zulasten des Aufbaus
Ost. Das muss ich so deutlich sagen.

({5})

Dass Sie dies aufregt, verstehe ich, aber: Wahrheit bleibt
Wahrheit.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat in ihrem jüngsten Bericht auf die Problematik des ostdeutschen Arbeitsmarktes und der Ausbildungsplatzsituation hingewiesen. Die
Arbeitslosenzahlen im Osten sind noch immer dramatisch hoch. Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, stellen trotzdem in Frage, ob man
Unternehmen nach erfolgter Subventionierung der Erstinvestitionen überhaupt noch Ersatzinvestitionen finanzieren solle. Wenn man dies infrage stellt, dann kennt man
die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten nicht gut. Sie wissen genau, dass die Eigenkapitaldecke der dortigen Unternehmen noch immer
zu dünn ist und dass man ganz gezielt Investitionen
fördern muss und sie nicht streichen darf, wie Sie es vorhaben. Die Mehrheit der kleinen und mittelständischen

Firmen im Osten ist auf Hilfe angewiesen, auch um Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich betone: Die beste Ausbildungsplatzpolitik, die man machen kann, ist eine ordentliche Mittelstandspolitik.

({6})

Damit nicht genug: Wenn man sich den Haushalt für
2001 anschaut, dann stellt man fest, dass Sie die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ um 300 Millionen DM gekürzt haben. Die Mittel für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen werden insgesamt um 12 Prozent gekürzt. Ich halte
es für gefährlich, wenn gerade dort, wo die Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden können, gekürzt wird.

Damit nicht genug: Die Expertenkommission zum
Wohnungsleerstand im Osten, die Minister Klimmt einberufen hat, hat heute mitgeteilt - das sind die neuesten
Nachrichten -: Die Eigenheimzulage im Osten soll halbiert werden. Als Ausgleich sollen die Zulagen für den
Kauf von Wohnungen in der Platte oder im Altbau verdoppelt werden und somit die Wirkung der staatlichen
Wohnraumlenkung verbessert werden. Das muss verhindert werden; das ist ein Skandal! Wir alle wissen, dass die
Vermögensbildung in den neuen Ländern noch nicht den
Stand in den alten Ländern erreicht hat.

({7})

Angesichts dieser Politik hören wir - zu Recht - die
Alarmglocken läuten. Deswegen ist es wichtig, dass wir
über die Fragen der Investitionsförderung erneut debattieren. Ich kann Sie namens meiner Fraktion nur auffordern - mein Kollege Jork hat es schon gesagt -, für mittelstandsfreundliche Gesetze zu sorgen, die insbesondere
dem Osten Deutschlands nutzen. Stellen Sie in der Steuergesetzgebung die Personalgesellschaften den Kapitalgesellschaften endlich gleich.

({8})

Schaffen Sie die Ökosteuer ab. Ermöglichen Sie Investitionen in den neuen Ländern, indem Sie die 1 Milliarde DM in den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft fließen lassen,

({9})

damit zukunftssichere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Betrieben geschaffen werden können.
Darauf kommt es an. Ich finde es gut, dass es ein neues
Programm zur Förderung innovativer regionaler Wachstumskerne in den neuen Bundesländern geben soll.