Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-03-23:
Ich habe es schon geahnt. - Aber ich möchte erklären, warum ich meine Rede nicht zu Protokoll gegeben habe, warum ich der Meinung bin, dass wir diese Debatte führen müssen, und
warum ich es bedauere, dass sich die Kolleginnen und
Kollegen dieser Debatte nicht live stellen: Wir diskutieren am Vorabend des Jahrestages des Beginns des
NATO-Luftkrieges über unsere Anträge, die natürlich einen
Zusammenhang mit dem Kosovokrieg haben. Ich finde,
es wäre eine Verpflichtung gewesen, im deutschen Parlament diesen Anlass zu nutzen, sich in Rede und Gegenrede damit auseinander zu setzen. Dass Sie das nicht
machen, bedauere ich außerordentlich. 

({0})

Es führt aber kein Weg daran vorbei, noch einmal
über den Krieg zu reden. Ich finde, dass es - zumindest
nehme ich das für mich in Anspruch - nach gründlicher
Prüfung und Selbstprüfung keine moralische, politische,
geschweige denn völkerrechtliche Legitimation für
diesen Krieg gibt. Die Bundesregierung hatte diesen
Krieg mit dem moralischen Argument begründet, Mord,
systematische Vertreibung und ethnische Säuberung zu
beenden. Eine Schlüsselstellung - auch das muss hier
ausgesprochen werden - nahmen dabei das Massaker
von Racak und der so genannte Hufeisenplan ein. Erin-
nern Sie sich an den unwürdigen Vergleich mit Ausch-
witz und den Verteidigungsminister mit seinen Schau-
bildern im Bundestag? 

Nun wird quer durch die Presse berichtet - ich zitiere
hier nureinmal das „Hamburger Abendblatt“ -, es gebe
„viele Anzeichen, der Hufeisenplan sei nicht in Belgrad,
sondern in Bonn entstanden“. Sie werden mir, liebe Kol-
leginnen und Kollegen, jetzt nicht antworten können;
das ist Ihr Problem. Aber was denken Sie, wenn General
a. D. Loquai und der Hamburger Friedensforscher Dieter 

_______

*) Anlage 2

Lutz zu der Wertung kommen: 

Der amerikanische OSZE-Missionsleiter Walker
zündete mit seiner unbewiesenen Version von Racak die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien.
Scharping löschte mit dem „Hufeisenplan“ die Kritik an diesem Krieg. Beide Anschuldigungen wurden, Zweifel hin oder her, ungeprüft für wahr ausgegeben und konnten so ihren Zweck erfüllen.

Ich will noch den Kollegen Willy Wimmer von der
CDU zitieren und hoffe, dass das nicht zu seinem Nachteil ausgelegt wird. 

({1})

Wenn ich vom Kollegen Wimmer im Zusammenhang
mit den Auseinandersetzungen lese, dass „noch nie so
wenige so viele so gründlich belogen“ hätten „wie im
Zusammenhang mit dem Kosovokrieg“, so ist das ein
Anlass, über diese Fragen am Vorabend des Jahrestages
des Krieges zu reden. Sie werden das Thema nicht loswerden. 

({2})

Für diese Fehler und Falschmeldungen wird sich die
Regierung verantworten müssen. Wir werden das hier
im Plenum noch einmal debattieren. Auch hierbei möchte ich, ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte, die
Wertung des „Hamburger Abendblattes“, das ja eine
mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist, vortragen:

Wäre dem so, käme das einem Betrug an Parlament
und Öffentlichkeit gleich, denn auch für eine gerechte Sache bleiben Lügen Lügen. Scharping und
Fischer müssen Konsequenzen ziehen: Entweder
den Verdacht entkräften - oder abtreten. 

Ich finde, wir werden uns hier über die Fragen auseinander setzen müssen, was wahr, was gelogen, was gefälscht war und was Bestand hat. Diese Debatte findet
hier im Parlament statt. 

Wir müssen uns auch klarmachen, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Balkanpolitik in einer Sackgasse
befindet. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat
heute noch einmal festgestellt, dass es keine Konzeption
zur Lösung der Balkanprobleme gebe. Sie kommen aus
der Sackgasse nur heraus, wenn Sie erst einmal zurückgehen. Dazu bieten Ihnen unsere Anträge, jetzt das Embargo und die Sanktionen aufzuheben, somit das Leben
der Menschen in Jugoslawien zu verbessern und gleichzeitig auch Stabilität auf dem Balkan zu schaffen, eine
Chance. 

({3})

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Kolleginnen
und Kollegen und über alle Fraktionen hinweg sehr genau, dass hier im Haus nur eine Minderheit ernsthaft bestreitet, dass Sanktionen und Embargos in der durchgeführten Weise, mit Ausnahme von Waffen, keine Probleme gelöst hätten. Aus vielen Debatten weiß ich, dass
die Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich um die
Sache geht, unseren Anträgen zustimmen würden. Ich
weiß aber auch, dass ideologische Vorbehalte es schwer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


machen, hier eine richtige politische Entscheidung zu
treffen. 

Trotzdem bitte ich Sie, nicht wegen des Regimes von
Milosevic - das ist mir gleichgültig -, sondern um der
Menschen willen: Machen Sie endlich Schluss mit dem
Embargo und dem Ölboykott und tragen Sie dazu bei,
dass nicht nur die Donau wieder schiffbar wird, sondern
auch die Brücken wieder errichtet werden. 

({4})

Das beantragen wir, darüber haben wir diskutiert. Das
wäre ein Akt der Humanität. Diese Fragen sind auch am
Vorabend des Jahrestages des Krieges zu stellen. 

Ich finde, dass Sie diese zumindest beantworten müssen,
wenn Sie auch nicht dazu reden wollen.

Herzlichen Dank.

({5})