busse (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Überschrift „Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes" besagt schon, daß bereits ein Ausführungsgesetz vorliegt. Nach Studium dieses Gesetzes glaube ich, es als ein wohlabgewogenes Gesetz bezeichnen zu können.

Busse ({0})
Ich gehe wohl auch nicht fehl in der Annahme, daß damals aus guten Gründen eine Regelung für Deutsche im Ausland nicht getroffen worden ist. Mein Vorredner hat schon einen Grund dafür angeführt: Ist es wirklich erforderlich, ein Strafgesetz - das ist doch die Quintessenz dieses ganzen Gesetzes - für einen Tatbestand zu schaffen, der unter Umständen gar nicht aktuell ist? Ich will hier den Ausführungen nichts weiter hinzusetzen. Es mag geprüft werden.
Darüber hinaus unterscheidet sich das jetzige Gesetz von dem vorhergehenden dadurch, daß es Handlungen von Deutschen im Ausland unter Strafe stellt, ein Faktum, dessen Realisierbarkeit mindestens erheblichen Bedenken unterliegt. Bleiben wir bei dem Beispiel, das uns in der vorigen Legislaturperiode beschäftigt hatte. Was hätte man ernsthaft gegen die Deutschen, die in Ägypten tätig waren, tun wollen, wenn wir das Gesetz gehabt hätten, um den Zwang, der hinter diesem Gesetz steckt, auch wirklich anzuwenden? Die Praktikabilität dieses Gesetzes scheint mir doch sehr problematisch zu sein.
Ein gewisses Kuriosum kommt hinzu. Trotz der Erschwerung der Praktikabilität, die darin liegt, daß es sich um Menschen handelt, die sich eben nicht in unserem Hoheitsgebiet aufhalten, hält man es für richtig, die Tatbestände, die man unter Strafe stellt, auszuweiten. Während nach dem bereits bestehenden Gesetz „die Herstellung und das Inverkehrbringen" von Waffen genehmigungspflichtig und gegebenenfalls unter Strafe zu stellen ist, will man
I jetzt auch das Entwickeln von Waffen, das bisher nicht strafbar ist, und die Mitwirkung an der Herstellung unter Strafe stellen. Ich sehe wirklich nicht ein - sowenig ich verkenne, daß dadurch, daß die Dinge sich im Ausland abspielen, gewisse Modifikationen möglich und nötig sind -, daß man nun umfangreichere Tatbestände gerade da aufstellt, wo die Einwirkungsmöglichkeiten der deutschen Behörden und Gerichte erheblich geringer sind. Ich glaube, das wird man zumindest als wenig glücklich bezeichnen können.
Hinzu kommt ein Letztes - auch das muß doch wohl in den Ausschußberatungen näher geklärt werden -: es handelt sich um die Frage, wann die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß unter Umständen recht erhebliche politische Schwierigkeiten entstehen können, nicht so sehr bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung, als vielmehr bei der Versagung der Ausnahmegenehmigung. Daneben sehe ich aber noch eine andere Schwierigkeit, die damit verbunden ist. Sie liegt darin, daß diese Ausnahmegenehmigung ad personam erteilt werden soll, auf eine einzelne Person abgestellt. Unter Umständen werden eine Reihe von Personen einer kritischen Prüfung unterzogen, ob sie würdig, zuverlässig und ich weiß nicht was alles sind, im Ausland mitzuarbeiten, jedesmal abgestellt auf die einzelne Person. Auch das sollte man noch einmal sehr sorgfältig überlegen und ruhig prüfen, ob das überhaupt der richtige Weg ist, den Zielen des Gesetzes gerecht zu werden.
Am entscheidendsten scheint mir mein Anfangsbedenken gegen das Gesetz zu sein. Denn die Vergangenheit hat erwiesen, daß man manches regeln kann, ohne Strafgesetze zu schaffen. Soweit ich informiert bin, ist es tatsächlich gelungen, in Ägypten eine Regelung zu finden, die nicht zur Bestrafung, sondern zu dem geführt hat, was wir wollten. Und das scheint mir wichtiger zu sein.
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