Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
Ich sehe schon: Es kommen die richtigen Reaktionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir heute morgen hier von seiten der derzeitigen Bundesregierung und der Koalitionsparteien hören, ist, um die „Frankfurter Rundschau" zu zitieren, die wiederum BMA-Verantwortliche zitiert, „Volksverdummung". Als ob man die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit weiterer Sozialdemontage und mit der Aufhebung des Arbeitsvermittlungsmonopols der BfA beheben könnte!
Die plan- und konzeptionslose Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist auf ihrem Höhepunkt, einem Höhepunkt, der allerdings für die negativ Betroffenen, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die gering- und mittelverdienenden Tarifeinkommensbezieher, neue Opfer und neue Leiden bedeutet, und das alles ohne jeden Schimmer von Hoffnung auf Besserung am Arbeitsmarkt. Über 7 Millionen Arbeitsplätze werden in diesem Jahr fehlen. Das ist absoluter Rekord nicht nur in der Nachkriegszeit, sondern in diesem Jahrhundert überhaupt. Die Sockelarbeitslosigkeit, d. h. der harte, dauerhafte Kern der Arbeitslosigkeit, betrug nach der Krise von 1975 1 Million Arbeitsplätze, nach der Krise Anfang der 80er Jahre betrug sie 2 Millionen. Heute liegt sie bei mindestens 3 Millionen Arbeitsplätzen, in Wirklichkeit, insbesondere wegen der Entindustrialisierung im Osten, wohl sogar eher zwischen 3,5 und 4 Millionen Arbeitsplätzen.
Das Gerede von der Standortkrise und von der zu teuren Arbeit führt in die falsche Richtung. Der Aktionismus der Bundesregierung hilft hier einfach nicht weiter. Im Gegenteil, der Sozialabbau, der Druck auf die Tarife und Reallöhne, auf betriebliche und staatliche Sozialleistungen drücken zwangsläufig auf das größte Aggregat der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage, den privaten Konsum.
Statt also stimulierend zu wirken, verstärkt die Wirtschaftspolitik dieser Koalition schon dadurch die Depression. Diese Krise braucht andere Gegenmaßnahmen. Sie braucht insbesondere mehr Nachfrage, private und staatliche. Sie braucht, was die Investitionen betrifft, verpflichtende, selbstverpflichtende Absprachen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat, also so etwas wie systematische Industriepolitik.
Sie braucht eine erneute konzertierte Aktion, allerdings viel wirksamer als die, die bis 1977 existierte. Dem längsten Boom ist konsequent die größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit gefolgt. Der unkoordinierte, gewaltige Kapazitätserweiterungs- und Modernisierungsschub der Jahre seit 1982 ist im Grunde der Kern der Krisenursachen.
Wir haben in allen Wirtschaftszweigen weit über das gewöhnliche Maß hinaus heute riesige Überkapazitäten. Die Kapazitätsauslastung allein im verarbeitenden Gewerbe ist von Dezember 1992 bis September 1993, also in nur zehn Monaten, von 80 % auf 78 % gesunken. Bei der heute notwendigen Kapitalintensität - ein Arbeitsplatz, der vor 25 Jahren im Durchschnitt noch etwa 50 000 DM kostete, kostet heute im Durchschnitt bereits 250 000 DM - machen bereits geringe Auslastungsrückgänge die Unternehmen wirtschaftlich sehr verwundbar. Das ist der entscheidende Punkt.
Es verdichtet sich zudem der Verdacht, daß die Wirtschaft im Wiedervereinigungsboom 1990 und 1991 einseitig auf Kapazitätsexpansion gesetzt hat, ohne größere Anstrengungen zu machen, zu neuen Produkten und Verfahren zu kommen. 1990 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um 14,5 %, in den ersten drei Quartalen 1991 sogar um 16 %. Das ist die höchste Wachstumsrate dieses für die Produktionskapazitäten, für die Produktionsmöglichkeiten und für die Arbeitsplätze entscheidenden Aggregats seit den den Verlust der Vollbeschäftigung programmierenden Boomjahren 1969 und 1970.
Nochmals: Diese Krise ist in der Tat hausgemacht. Sie ist allerdings nicht durch die Gewerkschaften, durch die Löhne und die Lohnnebenkosten bedingt. Sie ist vor allem auch das Ergebnis des Ausbaus der Kapazitäten und der partiellen Vernachlässigung von Modernisierungsprozessen. Die Löhne spielen hierbei nur eine nachrangige Rolle. Das kann man nicht oft genug betonen. Ihr Anteil an den Industrieumsätzen betrug 1987 im Maschinenbau 29 %, in der Stahlindustrie 21 %, in der Chemie 19 %, in der Automobilindustrie gar nur 17 %. Heute ist der Anteil noch erheblich geringer.
Der Fixkostenanteil in der Investitionsgüterindustrie betrug demgegenüber in den 70er Jahren 39 %, in den 80er Jahren 43 % . Er ist in den neunziger Jahren bereits auf fast 50 % gestiegen. Die moderne Produktion wird immer kapitalintensiver. Die Fixkosten steigen deshalb anteilig immer weiter an. Diese Fixkosten
- sie schlagen sich z. B. in Gemeinkostenverrechnungssätzen von 1200 %, 1300 % und mehr nieder
- sind heute das große Problem der Betriebe.
Moderne Produkte, moderne Produktionsmethoden und moderne Produktionsbedingungen sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Insbesondere verlangen sie aber hohe Beschäftigungsgrade, hohe Auslastungsgrade. Und diese vor allem fehlen heute. Sie fehlen gerade auf Grund der Politik dieser Bundesregierung. Wenn diese Bundesregierung die effektive Nachfrage mit ihrer Politik des Sozialabbaus und des undifferenzierten Sparens drosselt, reduziert sie den Beschäftigungsgrad der immer teureren moderneren Anlagen - in den Konsumgüterindustrien direkt, in den Investitionsgüterindustrien indirekt.

Auch deshalb muß eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik her. Der Staat muß seine Pflicht als innovations-stimulierender, -transferierender und auch als Nachfrage erzeugender Partner tun. Die Industrie und die sonstige Wirtschaft müssen mittel- und langfristige Verpflichtungen für Arbeitszeiten und Einkommen übernehmen und zugleich Innovationsanreize umsetzen. Beide Sozialparteien müssen neue Formen der Arbeitszeitverkürzung