Lenz (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Berichterstattung fortsetzen und dem Hohen Hause über die Kap. 14 05 bis 14 23 berichten.
Die Kap. 14 05 - Bildungswesen - und 14 06 - Seelsorge - gaben dem Haushaltsausschuß keinen Anlaß zu wesentlichen Beanstandungen oder zu Kürzungen der Ansätze.
Bei Kap. 14 07 - Rechtspflege - Tit. 101 kürzte der Haushaltsausschuß die vorgesehene Zahl von 18 Verwaltungsgerichtsdirektoren auf 16, die Zahl
der beantragten Oberregierungsräte von 23 auf ebenfalls 16 und erhöhte gleichzeitig die Zahl der Regierungsräte von 4 auf 10. Es erschien dem Haushaltsausschuß nicht erforderlich, daß bei jeder im Aufbau befindlichen Division von vornherein eine Truppendienststrafkammer vorhanden ist. Die Herabsetzung der Planstellen für Oberregierungsräte unter gleichzeitiger Erhöhung der Planstellen für Regierungsräte ist darauf zurückzuführen, daß der Haushaltsausschuß die Besetzung der Rechtsberaterstellen bei einem Teil der militärischen Kommandobehörden zunächst mit Regierungsräten für ausreichend hält. Entsprechend der Herabsetzung der Zahl der Truppendienststrafkammern um zwei wurde auch die Zahl der Regierungsinspektoren von 14 auf 12 gekürzt.
In dem folgenden Kap. 14 08 - Sanitätswesen - nahm der Haushaltsausschuß zwar keine Änderungen vor. In der Zahl der zu schaffenden Lazarettbetten muß sich die Bundesregierung bis zu einem gewissen Grade an die Richtsätze der NATO halten. Da jedoch anzunehmen ist, daß die zu schaffenden Lazarettbetten nicht ständig mit kranken Soldaten belegt sind, erwartet der Haushaltsausschuß von der Bundesregierung, daß die freien Betten für die zivile Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch kann gleichzeitig, jedenfalls bis zu einem gewissen Grade, dem großen Mangel an stationären Behandlungsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung abgeholfen werden.
In dem Kap. 14 10 -- Verpflegungswesen - beschäftigte sich der Haushaltsausschuß eingehend mit Tit. 103, Truppenverpflegung und Verpflegungszuschüsse. Es waren aus der Truppe Klagen darüber laut geworden, daß das Verpflegungsgeld von 2,50 DM pro Tag und Soldat nicht ausreiche. Dieser Satz wird für die Wehrpflichtigen aus der Staatskasse getragen, während die länger dienenden Soldaten diesen Betrag durch einen entsprechenden Abzug von ihrer Besoldung selbst zahlen. Auf Grund der vorliegenden Berichte und der Diskussion konnte sich der Haushaltsausschuß in seiner Mehrheit nicht davon überzeugen, daß im Augenblick eine Erhöhung des Satzes von 2,50 DM erforderlich ist. Der Betrag ist nämlich nur dazu bestimmt, im Großeinkauf die Lebensmittel zu beschaffen. Im Gegensatz zu früher wird von dem Betrag jedoch nichts für die Bereitstellung von Küchen und für den Betrieb der Küchen einschließlich des zivilen Hilfspersonals abgezogen.
Der Haushaltsausschuß hielt es jedoch für erforderlich, den im Tit. 103 vorgesehenen Satz von 0,50 DM für Verpflegungszuschüsse während der Übungen heraufzusetzen. Der nunmehr vorgeschlagene Betrag von 1 DM pro Tag und Soldat kommt zu dem Verpflegungsgeld hinzu. Hierdurch kann die Truppe dem Soldaten während der Übungstage für die Verpflegung 3,50 DM zur Verfügung stellen, die ausschließlich zum Einkauf der Lebensmittel zu verwenden sind.
Während das folgende Kap. 1411 - Dienstbekleidung - zu keinen Beanstandungen führte, ergaben sich bei Kap. 14 12 -- Unterbringung - viele


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Probleme, die vom Haushaltsausschuß eingehend erörtert wurden. Die Einzelheiten bitte ich aus dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses zu Einzelplan 14, Drucksache 464, zu ersehen.
Zu Tit. 750 laufende Nr. 12, Betriebsstoffdepots, hält es der Haushaltsausschuß für erforderlich, daß die Frage der Lagerung des Betriebsstoffes sofort und eingehend geprüft wird. Die überirdische oder nur teilweise versenkte Lagerung des Betriebsstoffes scheint dem Haushaltsausschuß auf die Dauer nicht tragbar zu sein. Es müssen daher Mittel gefunden werden, uni den Betriebsstoff unterirdisch und damit einigermaßen luftschutzsicher zu lagern. Entsprechend dieser Auffassung hat der Haushaltsausschuß den Ansatz von 5 Millionen DM qualifiziert gesperrt, d. h. die Mittel dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden.
Bei Tit. 753 und 759 wurde die Frage geprüft, ob es notwendig ist, von vornherein oder endgültig zwei Marinearsenale aufzubauen. Der Haushaltsausschuß hat die Erstansätze für diese beiden Titel zwar passiern lassen; er wird jedoch unmittelbar nach den Parlamentsferien die Frage der Arsenale erneut aufgreifen. Die Mittel für die Erstansätze brauchten nicht qualifiziert gesperrt zu werden, weil diese Mittel zunächst im wesentlichen nur für die Räumung von Trümmern und für die erste Instandsetzung vorgesehen sind.
Tit. 755 laufende Nr. 7, Betriebsstoffdepots für die Marine, wurde aus den gleichen Gründen qualifiziert gesperrt wie der vorher erwähnte Tit. 750 laufende Nr. 12.
Zu Tit. 820 und 821 vertritt der Haushaltsausschuß ebenso wie der Verteidigungsausschuß die Auffassung, daß der Bau von Soldatenheimen nur auf entlegenen Kasernenanlagen, Übungsplätzen und Flugplätzen in Frage kommen kann. Erholungsheime sollen möglichst nicht für die ausschließliche Benutzung durch Soldaten betrieben werden. Es erscheint vielmehr zweckmäßiger, daß vorhandene, aber noch nicht in Benutzung genommene Erholungsheime in einen größeren Rahmen eingebracht werden, damit die Soldaten und die Angehörigen anderer Berufe gemeinsam die Erholungsheime besuchen. Die Mittel bleiben gesperrt, bis ein vom Verteidigungsausschuß eingesetzter Unterausschuß gemeinsam mit den beteiligten Ressorts Richtlinien ausgearbeitet hat.
Bei den folgenden Kapiteln 1 4 1 3 bis 1 4 1 7, nämlich Pionierwesen, Fernmeldewesen, Feldzeugwesen und ABC-Schutz, hat der Haushaltsausschuß keine nennenswerten Änderungen der Regierungsvorlage vorzuschlagen. Dies ist allerdings teilweise darauf zurückzuführen, daß der Haushaltsausschuß infolge des außergewöhnlichen Zeitdrucks nicht in der Lage war, jeden der zum Teil sehr hohen Ansätze sorgfältig zu überprüfen.
Das Kap. 14 18 - Indienst- und Instandhaltung von Schiffen - führte zur Berichtigung des ersten und zweiten Schiffbauplans bei Tit. 975 auf den heutigen Stand der militärischen und technischen Erkenntnisse. Die Mittel für zwei Minenschiffe und vier Zerstörer des zweiten Schiffbauplans sowie ein Ansatz von 20 Millionen DM für Schlepper des ersten und zweiten Schiffbauplans wurden qualifiziert, und zwar sowohl für den Haushaltsausschuß als auch für den Verteidigungsausschuß gesperrt. Durch die Sperre soll es ermöglicht werden, daß nach Abschluß der Haushaltsberatungen diese Programmpunkte nochmals eingehend erörtert werden. Das ist besonders für die vier Zerstörer des zweiten Schiffbauprogramms erforderlich, da es zweifelhaft ist, ob in der nächsten Zeit weitere Zerstörer in Auftrag gegeben werden sollen oder ob es möglich ist, sich zunächst mit Leihzerstörern zu helfen.
In dem Kap. 14 19 - Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen - wurde geklärt, daß in diesem Kapitel, und zwar bei Tit. 965, in die Zweckbestimmung der Begriff „Flugkörper" aufgenommen wurde. Es bestand jedoch mit der Bundesregierung Übereinstimmung darüber, daß der Haushaltsplan 1958 keinen Betrag für solche Flugkörper vorsieht. Die Einsetzung des Wortes „Flugkörper" erfolgte lediglich zu dem Zweck, die auf Grund früherer Haushaltsermächtigungen zu Übungszwecken bestellten Flugkörper hinsichtlich der Bezahlung verbuchen zu können. Bei dem Tit. 965 wurde im übrigen klargestellt, das eine Entscheidung über weitere wichtige zu beschaffende Flugzeuge bisher noch nicht getroffen wurde.
Durch eine Herabsetzung im Rahmen des Tit. 530 wurde ein neuer Tit. 600 für Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaues der deutschen Flugzeugindustrie mit einem Ansatz von 3 384 000 DM ermöglicht. Der bisherige Ansatz des Tit. 530 war ausschließlich für Darlehen vorgesehen. Es hat sich nunmehr aber als notwendig herausgestellt, daß in dem genannten Umfang von rund 3,3 Millionen DM auch andere, also nicht darlehnsmäßig zu bestreitende Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
In Kap. 14 21 - Amt für Wehrtechnik und Beschaffung - finden Sie die Planstellen und die Geldansätze für das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung. Dieses Amt wird zur Zeit noch als Abteilung des Ministeriums geführt, obwohl es seinen Sitz nicht in Bonn, sondern in Koblenz hat. Die Regierungsvorlage enthält den Antrag, die Zahl der Planstellen für Beamte von 720 auf 847 zu vermehren. Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, die Zahl der Planstellen des höheren Dienstes um 9 und die des gehobenen Dienstes um 11, also auf insgesamt 827, herabzusetzen.
Bei der Erörterung des Kap. 14 21 zeigte sich ebenso wie bei anderen Kapiteln die Notwendigkeit, daß sich der Deutsche Bundestag möglichst bald mit der Frage eines Organisationsgesetzes für die Bundeswehr beschäftigt. Nachdem der tatsächliche Aufbau der Bundeswehr nun fast drei Jahre läuft, sollte sich die Bundesregierung jetzt endlich darüber klarwerden, ob sie eine entsprechende Gesetzesvorlage macht und welche Einzelheiten in diesem Organisationsgesetz festgelegt werden sollen.
Das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung soll nach Inkrafttreten des Haushaltsplans 1958 aus dem Ministerium ausgegliedert und in eine Bundesober2052 

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behörde umgewandelt werden. Hierbei ergibt sich die Frage, ob diese Bundesoberbehörde für ihre Soldaten, Beamten und Angestellten eine Aufwandsentschädigung erhalten soll. Im Haushaltsausschuß bestand völlige Übereinstimmung darüber, daß eine Aufwandsentschädigung jedenfalls nicht auf Dauer gewährt werden darf. Dagegen erschien es dem Haushaltsausschuß zweckmäßig, dem Hohen Hause vorzuschlagen, daß das Personal dieses Amtes im ersten Jahr nach der Ausgliederung eine Aufwandsentschädigung von 75 %, im zweiten Jahr von 60 % und im dritten Jahr von 40 % der bisherigen Ministerialzulage erhält. Nach Abschluß des dritten Jahres nach der Ausgliederung soll dann die Aufwandsentschädigung völlig fortfallen. Da es nicht möglich ist, innerhalb derselben Behörde und in demselben Arbeitsgebiet Personal mit und ohne Aufwandsentschädigung zu beschäftigen, soll diese Regelung für das gesamte Personal des Amtes gelten, auch soweit es in Zukunft eingestellt wird.
In dem Kap. 14 22 - Wehrersatzwesen - ergab sich im Haushaltsausschuß eine eingehende Diskussion der Frage, ob es überhaupt erforderlich ist, besondere Behörden für das Wehrersatzwesen beizubehalten. Die Übertragung der Aufgabe des Wehrersatzwesens auf die Behörden der Länder und Gemeinden würde jedoch Gesetzesänderungen und eine längere Anlaufzeit erforderlich machen. Selbst wenn aber das Wehrersatzwesen auf der untersten Ebene der Kreiswehrersatzämter durch Bundesbehörden bearbeitet wird, so hält es der Haushaltsausschuß doch für prüfenswert, ob ab 1959 das Bundeswehrersatzamt beibehalten werden soll. Die Prüfung wird sich darauf zu erstrecken haben, ob die Aufgaben dieses Amtes in das Verteidigungsministerium eingegliedert werden können.
Da die Dienststellen des Wehrersatzwesens nicht gleichmäßig im ganzen Jahre voll ausgelastet sind, schlägt der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause vor, daß über die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen der Zahl der Beamtenstellen von 630 auf 610 hinaus eine weitere Kürzung um 25 Beamte erfolgt. Bei Tit. 104 schlägt der Haushaltsausschuß die Kürzung des Geldansatzes und damit der Zahl der Angestellten und Arbeiter um 30 vor.
Neben dem Wehrersatzwesen besteht eine besondere Organisation für .das Annahmewesen der Bundeswehr. Die Annahmeorganisation hat die Überprüfung der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr meldenden Bewerber durchzuführen. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung und den Bundesrechnungshof ersucht, zumindest die volle Eingliederung der Annahmeorganisation in die Organisation des Wehrersatzwesens zu prüfen und im Entwurf des Haushaltsplans 1959 entsprechende Vorschläge zu machen.
In das Kap. 14 23 - Fürsorge - empfiehlt der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause entsprechend einer nachgereichten Vorlage der Bundesregierung einen Ansatz von 1 540 000 DM für Übergangsbeihilfen einzusetzen, die nach zu erlassenden Richtlinien an die ausscheidenden wehrpflichtigen Soldaten nach Ableistung des 12monatigen Grundwehrdienstes zu zahlen sind. Diese Übergangsbeihilfen - oder vielleicht zutreffender gesagt: Entlassungsgelder - sollen dem ausscheidenden wehrpflichtigen Soldaten eine wirtschaftliche Überbrückungsmöglichkeit geben, bis der ausscheidende Soldat wieder in seinen Zivilberuf eingetreten ist und dort seine erste Lohnzahlung erhält.
Nach der Beratung der einzelnen Kapitel des Einzelplans 14 hat der Haushaltsausschuß das Problem des jetzigen und künftigen Gesamtansatzes und ferner die Probleme der sogenannten Ausgabereste und Bindungsermächtigungen erörtert. Die Haushaltsreste in Höhe von zur Zeit rund 5,4 Milliarden DM geben zu besonderen Besorgnissen Anlaß. Die Haushaltsreste sind Ansätze früherer Haushaltspläne bei übertragbaren Bewilligungen, die jedoch in .den Bewilligungsjahren nicht ausgegeben werden konnten. Die Ausgabereste bestehen rechtlich weiter und könnten nur durch ein folgendes Haushaltsgesetz beseitigt werden. Sinngemäß können .die Ausgabereste nichtbeseitigt werden, da auf Grund dieser alten Haushaltsansätze bereits Bauten und Beschaffungen in .die Wege geleitet sind. Die Schwierigkeit liegt nun aber darin, daß den sehr hohen Ausgaberesten von 5,4 Milliarden DM keine entsprechende Deckung gegenübersteht. Die Dekkung war selbstverständlich vorhanden, aber das Hohe Haus hat bekanntlich die Deckungsbeträge zum zweiten Male dadurch anderweitig verwendet, daß sie zunächst in den Haushalt 1957 und dann nunmehr in den Haushalt 1958 zur allgemeinen Deckung des Bundeshaushalts eingesetzt wurden. Der Haushaltsausschuß hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung die Ausgabereste für .den Entwurf des Haushaltsplans 1959 überprüft und die Streichung derjenigen Ausgabereste vorschlägt, die durch eine Änderung der Planung nicht mehr aufrechterhalten werden müssen. Da trotz einer solchen Streichung .der weitaus größere Teil der Ausgabereste bestehen bleiben wird, erscheint es dem Haushaltsausschuß erforderlich, daß von dem Gesamtansatz .des Einzelplans 14 im Haushaltsplan 1959 ein erheblicher Teilbetrag zur Deckung der früheren Ausgabereste eingesetzt wird. Dies würde bedeuten, daß dann dem Verteidigungsressort nicht neue Ansätze in der vollen Höhe des Gesamtbetrages zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber finanzpolitisch richtiger und nach Ansicht des Haushaltsausschusses absolut notwendig, .daß »die in der Luft hängenden Augabereste in den künftigen Jahren nicht weiter ansteigen, sondern daß sie allmählich abgleiten und daß ihnen eine echte Dekkung gegenübersteht.
Der Haushaltsausschuß hält es ferner für erforderlich, daß für den Haushaltsplan 1959 die zur Zeit in Höhe von rund 15,2 Milliarden DM vorgesehenen Bindungsermächtigungen ernsthaft überprüft werden. Es ist zwar zweckmäßig, daß die Bindungsermächtigungen offen ausgewiesen werden, damit das Hohe Haus weiß, was in den künftigen Jahren durch die Bewilligung der Erstansätze an weiteren zwangsläufigen Folgeraten auf den Bundeshaushalt zukommt. Die Umänderung der Planungen für die Bundeswehr sollte jedoch Anlaß dazu geben, daß in den Monaten bis zur Einreichung des HaushaltsLenz ({2})
plans 1959 alle Bindungsermächtigungen überprüft und der neuen Planung angepaßt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach diesen zwangsläufig etwas langen Ausführungen haben die Berichterstatter des Ausschusses den Auftrag, dem Hohen Hause - der Haushaltsausschuß hat einen entsprechenden Beschluß mit Stimmenmehrheit gefaßt - die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 14 mit den Änderungen vorzuschlagen, die sich aus der Drucksache 464 ergeben.