Katja Kipping (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt

nun der zweite Entwurf - wohlgemerkt: Entwurf - des
4. Armuts- und Reichtumsberichts vor. Ob es SchwarzGelb schafft, sich im März endlich auf eine endgültige
Version zu einigen, ist noch ungewiss. Das Ganze dauert
deswegen so lange, weil FDP und CDU/CSU jede kritische Aussage darin fälschen.

Leider ist meine Redezeit begrenzt; deswegen kann
ich nur ein Beispiel von mehreren nennen. Noch im ersten Entwurf stand die Tatsache, dass in den vergangenen
zehn Jahren die Einkommen der unteren Gruppen
- preisbereinigt - gesunken sind. Dazu hieß es - ich zitiere aus dem ersten Entwurf -:

Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das
Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und
kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Das ist ein schlichter Fakt.

({0})

Dass viele Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit
nicht leben können, das ist traurige Realität. Aber selbst
hier versucht Schwarz-Gelb sich im Schönfärben.

Wir halten also fest: Schwarz-Gelb lässt unerwünschte Abschnitte streichen. Sie versuchen diesen
politisch wichtigen Bericht zu sterilisieren, und das
Ganze läuft nach dem Motto „Ich mache mir den Bericht, widde widde wie er mir gefällt“. Was bei einer
Kinderbuchheldin wie Pippi Langstrumpf vielleicht
noch ganz nett ist, ist für eine Bundesregierung bloß
noch peinlich.

({1})

Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die
Wirklichkeit verbessern. Ich finde, einer Regierung, die
beim Armuts- und Reichtumsbericht Verschleierung betreibt, der muss man die Verantwortung entziehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft eine unabhängige Kommission die Erstellung des Armuts- und
Reichtumsberichts übernimmt,

({2})

in der Fachleute, Betroffene, Sozialverbände und Gewerkschaften mitwirken.

Nun konnte auch Schwarz-Gelb nicht alle Fakten aus
dem Bericht streichen. Insofern finden wir auch bemerkenswerte Angaben, zum Beispiel zur Vermögensverteilung. So heißt es: Die ärmsten 50 Prozent der Haushalte
verfügen lediglich über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die reichsten 10 Prozent über die
Hälfte des Nettovermögens verfügen. - Das muss man
sich vergegenwärtigen: Die ärmste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 1 Prozent des Nettovermögens, und
die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über
die Hälfte der Vermögen.

({3})

Hier zeigt sich eine einfache Tatsache: Die Armut der
vielen geht einher mit dem Reichtum von wenigen.

({4})

Das ist das Problem. Wer etwas gegen Armut unternehmen will, der darf zum Reichtum nicht schweigen.

({5})

Deswegen wollen wir als Linke Millionäre, Spekulanten
und Konzerne zur Kasse bitten.

({6})

Im Gegensatz zu anderen haben wir den Biss nach
oben, und dafür haben wir gute Gründe:

Erstens. Die öffentliche Hand braucht Gelder, um Armut zu verhindern, um Teilhabe zu garantieren, um das
Öffentliche für alle zugänglich zu machen. Dass alle mit



Bus und Bahn mobil sein können, und zwar barrierefrei,
dass alle einen Kitaplatz bekommen, dass es ein warmes,
gesundes Mittagessen für jedes Kind gibt, das ist doch
nicht zu viel verlangt!

({7})

Um dies zu finanzieren, müssen wir die Millionäre stärker besteuern.

Der zweite Grund, warum wir Reichtum stärker besteuern wollen, ist der, dass inzwischen die Einkommen
in diesem Land so weit auseinanderklaffen, dass man
das wahrlich nicht mehr mit Leistungsunterschieden begründen kann.

({8})

Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen. Ein
Zugbegleiter im Nachtverkehr erhielt im Jahr 2011 rund
28 600 Euro brutto im Jahr. Der Bahnchef Grube ist bestimmt ein fleißiger und guter Mann, aber mit seinen gut
2,5 Millionen verdient er das 86-Fache davon. Wie, bitte
schön, will man das 86-Fache eines Zugbegleiters im
Nachtverkehr leisten?

Anderes Beispiel. Eine Reinigungskraft, die zum Beispiel in einer Bank in den neuen Bundesländern saubermacht, verdient, wenn es gut läuft, im Jahr brutto
21 000 Euro. Der Chef der Deutschen Bank,
Ackermann, erhielt das 447-Fache. Glauben Sie wirklich, der leistet das 447-Fache einer Reinigungskraft?

({9})

Das zeigt doch deutlich, dass die Managergehälter und
die Vorstandsvergütung in diesem Land völlig außer
Rand und Band sind.

({10})

Wir meinen: Eine solche Spreizung führt zu einer Zerreißprobe für die Demokratie. Deswegen heißt die
Agenda der Linken: Armut verhindern, Reichtum umverteilen, Managergehälter begrenzen!

({11})

- Herr Zimmer, Ihre Unterstellung, dass man bei uns
keinen Reichtumsbericht braucht, muss ich ergänzen:
Bei uns brauchte man nur einen Wohlstandsvertiefungsbericht.

({12})

In den Debatten über den Armuts- und Reichtumsbericht haben wir auch so einiges über das Demokratieverständnis der FDP erfahren. Wir sprachen schon darüber,
welche Stellen die FDP alle streichen ließ, weil sie nicht
in ihre Ideologie passten. Besonders bezeichnend fand
ich aber das Agieren eines FDP-Vertreters bei einer Debatte über den Armutsbericht am Montag: Ein Bündnis
aus Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen hat Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen. Als nun der FDPAbgeordnete ausführte, warum er den Hartz-IV-Regelsatz ausreichend findet, gab es kritische Zwischenrufe.
Ja, es gab Unmutsbekundungen. Aber, unter uns: Wir gehen hier manchmal ruppiger miteinander um, als die Betroffenen dort mit Ihnen umgegangen sind.

({13})

Daraufhin meinte der FDP-Abgeordnete: Wenn Sie so
mit uns umgehen, erreichen Sie nur, dass wir nicht wieder zu Ihren Diskussionen kommen. - Da formulieren
Betroffene ihren Unmut, und schon wird der Dialog abgebrochen?

({14})

Ist das das Demokratieverständnis der FDP? Suchen Sie
nur noch mit denen den Dialog, die Sie beklatschen oder
hohe Spenden überweisen? Ist das Ihr Demokratieverständnis? Erwerbslose dürfen nur klatschen, aber nicht
kritisieren?

({15})

Wenn ja, ist das ein wahres Armutszeugnis.

Wenn man sich einmal vergegenwärtigt - damit
komme ich zum Schluss -, wie schwer es ist, mit dem
Regelsatz über die Runden zu kommen, wie schwer es
ist, sich vom Regelsatz die Kosten für eine Brille abzusparen, dann muss man einsehen, dass kritische Nachfrage das Mindeste ist, womit man als gut bezahlter Abgeordneter klarkommen muss.

({16})

Ich und die Linke meinen: Es ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, wenn sich Erwerbslose wie Beschäftigte, Behinderte wie Studierende kritisch zu Wort
melden. Deswegen unterstützen wir natürlich Bündnisse
wie das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum.

({17})

Deswegen unterstützen wir auch die Aktionen zum
„Umfairteilen“-Aktionstag am 13. April. Um Armut in
diesem Land zu verhindern, braucht es bessere Berichte,
aber vor allen Dingen andere Kräfteverhältnisse.

Danke schön.

({18})