Norbert Geis (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtspolitik ist
sicherlich von großer Bedeutung. Es erfolgen Weichenstellungen, die vielleicht erst in ferner Zukunft wirken.
Rechtspolitik ist nicht spektakulär und erfährt deshalb
kein großes Interesse. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Das stellen wir auch fest, wenn wir hier in die
Runde schauen.

Dennoch sind die Themen, die wir zu behandeln haben,
sehr wichtig. Sie betreffen die Öffentlichkeit, selbst dann,
wenn die Öffentlichkeit diese Themen nicht immer so
wahrnimmt, wie wir das gerne hätten und wie es der Sache gerecht würde.

Das Sanktionensystem ist ganz gewiss ein solches
Thema. Darüber wurde lange diskutiert. Eine Kommission wurde eingesetzt, die zur Mitte der Legislaturperiode
einen Bericht vorgelegt hat. Es wurde ein Referentenentwurf erstellt, über den diskutiert wurde. Letztendlich
wurde er allerdings zu großen Teilen abgelehnt. Leider
liegt der eigentliche Gesetzentwurf erst jetzt vor. Er wird
der Diskontinuität verfallen, das heißt, dieser Gesetzentwurf kann keine Rechtswirksamkeit mehr erlangen. Wir
wissen, dass sich die Koalition nicht einig geworden ist.
Die Buschtrommel hat uns mitgeteilt,

({0})

dass die Grünen, vor allen Dingen Sie, Herr Ströbele,
blockiert haben. Deswegen liegt uns heute eigentlich
nicht mehr als ein Diskussionsentwurf vor. Wir können
darüber zwar diskutieren; wenn wir ihn aber verabschieden wollten, müssten wir das schon in der nächsten Woche tun. Das würde der Sache nicht gerecht werden.

Die Grünen haben in den vergangenen vier Jahren insgesamt ziemlich viel blockiert.

({1})

Es gab Ansätze, die wir als beachtenswert beurteilt haben.
Die Grünen haben aber versucht, möglichst viele ihrer
ideologischen Vorstellungen in der Rechtspolitik durchzusetzen. Sie haben viele Gesetzentwürfe schon im Ansatz blockiert und sich damit ganz gewiss als regierungsunfähig erwiesen.





Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen. Dieser Gesetzentwurf enthält immerhin nicht mehr die Punkte des
Referentenentwurfs, die wir am heftigsten attackiert haben. So wurde die Ausweitung des Halbstrafenerlasses
herausgenommen. Auch auf den Ersatz von Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit,
das so genannte Schwitzen statt Sitzen, wurde verzichtet.
Andere Überlegungen wurden in den Referentenentwurf
gar nicht erst aufgenommen: das „polizeiliche Strafgeld“
oder die Ausdehnung der Bewährung von zwei auf drei
Jahre Gefängnisstrafe.

All diese Überlegungen sind in diesem Entwurf jetzt
nicht mehr vorhanden. Da hat sich offenbar die öffentliche Debatte gelohnt. Es hat sich aber auch der Widerstand
von unserer Seite gelohnt. Insoweit als hier Vernunft eingekehrt ist, können wir unsererseits einen Erfolg verzeichnen.

Aber auch das, was jetzt noch vorliegt, kann unsere Zustimmung zunächst einmal nicht finden. Es ist ja, wie gesagt, ein Diskussionsentwurf. Deshalb brauchen wir uns
keine Gedanken darüber machen, wie wir darüber eines
Tages abstimmen. Wir werden darüber nicht mehr abstimmen.

({2})

Die Vorschläge jedenfalls, die jetzt gemacht werden,
finden nicht unsere Zustimmung. Das gilt ganz gewiss für
die Ableistung gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe. Im Augenblick haben wir die Regelung, dass der, der keine Geldstrafe bezahlt, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen muss. Das geht insbesondere
auf das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969, damals noch unter dem Justizminister Heinemann, zurück,
mit dem man den Versuch gemacht hat, die vielen kürzeren Freiheitsstrafen, die damals aufgrund der zahlreichen
Verkehrsstraftaten überhand genommen hatten, durch
Geldstrafen zu ersetzen. Das ist auch gelungen.

Heute haben wir bei einem Strafmaß von bis zu sechs
Monaten Freiheitsstrafe fast nur noch Geldstrafen. Die
Geldstrafe ist also im Grunde genommen das wichtigste
Sanktionsmittel in unserem gesamten Sanktionssystem.
Das war gewollt. Es gab aber damals gerade von unserer
Seite her Warnungen. Man sagte: Vorsicht, das führt unter
Umständen zur Aufweichung des Strafrechts. - Die Entwicklung hat gezeigt, dass dies so nicht der Fall gewesen
ist, wir die Geldstrafe in ihrer Bedeutung unterschätzt haben und die Geldstrafe durchaus ein vernünftiges Mittel
im Sanktionssystem ist. Aber alle, die damals die Geldstrafe als wichtiges Sanktionsmittel eingeführt haben, waren sich darüber einig - das finden Sie auch in jedem
Kommentar -: Das Rückgrat der Geldstrafe muss immer
die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben; sie muss im Hintergrund
stehen und drohen, wenn der Täter nicht bereit ist, seine
Geldstrafe zu bezahlen.

Nun kehren Sie das aber um: Sie setzen an die Stelle
der Ersatzfreiheitsstrafe nunmehr als Strafe - wenn man
das so bezeichnen will - die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Das ist eine als viel weniger einschneidend empfundene Sanktion. Wir wissen ja, wie so
etwas abläuft. Oft ist das nicht mehr als ein überwachter
Arbeitsdienst. Angesichts dessen, wie schlecht das im

Strafvollzug organisierbar ist - es ist ja nicht ganz einfach,
immer auch eine adäquate Arbeit zu finden -, haben wir
große Bedenken, die wir natürlich gegenüber Ihrem Vorschlag geltend machen müssen. Wir halten diese Bedenken aufrecht und glauben, dass das, bevor hierüber entschieden wird, im Rahmen einer Anhörung genau geprüft
werden muss. Wir meinen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe
immer noch ein besserer Ersatz für eine Geldstrafe ist als
gemeinnützige Arbeit.

({3})

Sicherlich ist auch uns bewusst, dass es Probleme bezüglich ganz reicher und ganz armer Täter gibt. Dessen
waren sich die damaligen Initiatoren auch bewusst. Deswegen haben wir dann ja auch den Tagessatz eingeführt,
um hier zu mehr ausgleichender Gerechtigkeit zu kommen. Wir wissen, dass es sich bei der Geldstrafe nicht um
eine ideale Strafform handelt; aber es gibt ja überhaupt
keine ideale Strafform. Sie werden nie eine ideale Strafform finden, wenn Sie beim konkreten Einzelfall ansetzen. Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass die ganz Reichen sich mit dem Zahlen einer Geldstrafe leicht tun und
die ganz Armen nicht zahlen könnten. Man sollte aber
nicht unterschätzen, dass auch die ganz Reichen aufgrund
des Tagessatzes die Geldstrafe spüren. Die ganz Armen,
die wirklich nicht in der Lage sind, die Geldstrafe zu leisten, können ja die dann drohende Ersatzfreiheitsstrafe
schon nach heutigem Recht durch gemeinnützige Arbeit
abwenden. In besonderen Härtefällen, also wenn jemand
körperlich dazu beispielsweise nicht in der Lage ist, kann
schon heute der Straferlass erfolgen. Da wir jetzt schon
über entsprechende gesetzliche Regelungen verfügen,
treffen Ihre Überlegungen nur teilweise das Problem.

Auch Ihre Umrechnung von Tagessatz in Arbeitsstunden führt nach meiner Auffassung zu einer weiteren Aufweichung. Im Augenblick gilt, dass ein Tagessatz Geldstrafe durch sechs Arbeitsstunden ausgeglichen werden
kann. Nun wollen Sie aus den sechs Arbeitsstunden drei
machen. Damit weichen Sie das Sanktionsmittel Geldstrafe zweifellos weiter auf. Dann wollen Sie auch noch
für einen Tag Freiheitsstrafe zwei Tagessätze Geldstrafe
vorsehen. Im Moment entspricht ein Tagessatz einem Tag
Freiheitsstrafe; 30 Tagessätze entsprechen also 30 Tagen
Freiheitsstrafe. Nach Ihrem Modell würden 30 Tagessätze
15 Tagen Freiheitsstrafe entsprechen. Das bedeutete wiederum eine Aufweichung.

({4})

- Das liegt auf der Hand: Sie haben einfach die Hälfte weniger. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum gar
nicht.

({5})

- Es ist doch eine Aufweichung, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr in dem Maße droht, wie es im Augenblick der Fall ist. Was soll das denn anderes als eine
Aufweichung sein?

Wir meinen, dass auch darüber ernsthaft und gründlich
nachgedacht werden muss. Wir haben heute nicht darüber
zu entscheiden. Ich bringe hier nur eine Gegenvorstellung





zu Ihrem Diskussionsentwurf vor; mehr ist uns ja nicht
vorgelegt worden.

Die täterfreundliche Ausgestaltung der Verwarnung
mit Strafvorbehalt kann unter Umständen ebenfalls zu
einer Aufweichung führen. Wir müssen sehr aufpassen,
dass die Strafverfolgung, also das Ermittlungsverfahren
und der Strafprozess, nicht zur Farce wird. Anderenfalls
fragen sich zum Schluss nämlich die Polizeibeamten, die
sich viel Mühe gegeben haben, einen Täter dingfest zu
machen, ob ihre Ermittlungen überhaupt noch einen Sinn
haben. Da muss man sehr aufpassen. Deswegen muss man
auch darüber noch einmal gründlich nachdenken.

({6})

- Herr Hartenbach, ich bitte hier um nichts anderes als darum, noch einmal hierüber nachzudenken. Sie haben einen Diskussionsentwurf vorgelegt, ich mache einen Gegenvorschlag. Jetzt bitte ich Sie, in der Sommerpause
darüber nachzudenken.

Die Aufwertung des Fahrverbotes als Hauptstrafe begrüßen wir. Wir haben eine weiter gehende Vorstellung.
Wir wollen das Fahrverbot nicht nur für Straftaten, die mit
Verkehrsdelikten in Verbindung stehen, sondern generell
einführen. Aber auch darüber wird man noch einmal diskutieren und nachdenken können.

Auch begrüßen wir es, dass das Opferinteresse im Vordergrund steht und vor der Geldstrafe rangiert; darin
stimmen wir mit Ihnen ebenfalls überein. Dass aber der
Täter-Opfer-Ausgleich vor dem Urteil mit dem Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Urteil, wenn also der Täter weiß,
wohin die Reise geht, und wenn er kalkulieren kann, dass
er um eine vom Gericht erlassene Strafe vielleicht noch
herumkommt, wenn er sich am Täter-Opfer-Ausgleich
beteiligt, gleichgestellt werden soll, halten wir für weniger gut. Auch hier zeigt sich nach unserer Auffassung wieder eine Aufweichung, gegen die wir uns wenden werden.
Aber darüber müssen wir ebenfalls noch diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der kommenden Legislaturperiode wird die Reform des Sanktionensystems zu einem wichtigen Thema werden, dem sich
alle Parteien stellen müssen. Darüber müssen wir, wie ich
meine, in der kommenden Legislaturperiode heftig streiten.

Ich danke Ihnen.
({7})