schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Erster Teil Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5. Zweiter Teil Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art, 6, Einleitung

({0})
und Überschrift. - Das Wort ist nicht verlangt worden. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen. Ende der zweiten Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Keine Wortmeldung zur allgemeinen Aussprache. Wir treten ein in die Einzelaussprache: Erster Teil Artikel 1 bis 5; Zweiter Teil Artikel 1 bis 6. - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme - ({1})
- Entschuldigen Sie, der Lautsprecherkasten hat mir die Sicht verwehrt. Gegen zwei Stimmen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, das durch Erheben zu bezeugen.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen:
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren ({2}) ({3}).
Hier hat Ihnen der Altestenrat den Vorschlag zu machen, diesen Gesetzentwurf unter Verzicht auf Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, wobei der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein soll. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung:
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Rechtzeitige Festsetzung des Zuckerrübenpreises für 1953 ({4}) und
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Haferaufkauf ({5}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und diese beiden Anträge dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Antrag zu Punkt 16 außerdem an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Punkt 17 ist an den Ausschuß zurückverwiesen. Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({6}) über den Antrag der Fraktionen der DP/DPB, FU ({7}) betreffend Planung einer Schienenomnibuslinie im bayerischen Grenzgebiet ({8}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf die Entgegennahme des Mündlichen Berichts sowie auf eine Aussprache zu verzichten und unmittelbar Beschluß zu fassen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 4027 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung der Übersicht Nr. 62 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({9}).
Das Wort wird nicht verlangt. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({10}).
Kein Widerspruch, daß nach dem Antrag verfahren wird? - Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Abgeordneten Mende.