Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Innenminister von BadenWürttemberg, Herr Heribert Rech.

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Heribert Rech, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Grundfrage, so denke ich, sind wir uns
alle einig: Wer Deutscher werden will, muss auf dem
Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und sich zu ihr bekennen.

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Wer unsere Staatsangehörigkeit besitzt, ist gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres
Landes. Sie oder er hat alle Bürgerrechte, kann in
Deutschland wählen und gewählt werden, genießt Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und kann
ohne Visum in viele Länder reisen. Freiheit heißt auch,
Verantwortung zu tragen. Wer Rechte hat, hat aber auch
Pflichten.

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Die deutsche Staatsangehörigkeit kann und darf es
eben nicht zum Nulltarif geben; denn Freiheit kann auf
Dauer nur der Staat gewährleisten, der sich selbst seiner
Grundlagen gewiss ist.

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Die bedeutendste Grundlage unseres Staatswesens ist
unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Deshalb muss derjenige, der Mitglied unseres Staatsverbandes werden will, ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis zu dieser unserer Grundordnung
ablegen.
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Was ist nun neu am Einbürgerungsverfahren in
Baden-Württemberg?

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Was hat zu teilweise sehr heftigen Reaktionen geführt?
Bislang haben wir uns weitgehend darauf beschränkt, zu
erfragen, was der Einbürgerungsbewerber über unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung weiß. Das
haben wir mit einem Wissenstest ermittelt. Darin fragten
die Behörden zum Beispiel: „Wie heißt der Landrat?“
oder: „Wie viele Einwohner hat Ihre Stadt?“

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Vater des Humanismus, Francesco Petrarca, zu zitieren:

Es ist ein großer Unterschied, ob ich etwas weiß
oder ob ich es liebe; ob ich etwas verstehe oder ob
ich nach ihm strebe.

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Es geht uns mit unserem neuen Ansatz mehr als bisher
darum, festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber
eine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland und zu ihrer Verfassungsordnung vollzogen hat

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bzw. ob er eine positive Einstellung zu den Werten unserer Verfassungsordnung besitzt, also nicht nur bestimmte
Wissensfragen beantworten kann.

Deswegen führen unsere Einbürgerungsbehörden seit
Jahresbeginn anhand eines flexibel zu handhabenden
Leitfadens ein Gespräch mit den Einbürgerungsbewerbern. In diesem Gespräch geht es im Kern um das Verhältnis des Einbürgerungsbewerbers zu den Grundprinzipien
unserer Verfassung, seine Haltung zur Menschenwürde,
zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Gewaltmonopol des Staates, zu Toleranz, Selbstbestimmung, Religionsfreiheit und seinem Demokratieverständnis im Allgemeinen.

Ein Gespräch über unsere Verfassungsordnung - eine
Rechtsordnung, auf die wir wahrhaftig stolz sein können
und die uns so viel Freiheit und so viele Rechte wie noch
nie in unserer Geschichte gebracht hat - kann doch nicht
diskriminierend sein.

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Der Punkt, zu dem ich jetzt komme, ist mir besonders
wichtig, weil es dabei massive Fehlinterpretationen und
Missverständnisse gegeben hat.

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Unsere Einbürgerungsbehörden sollen im Einbürgerungsgespräch den Leitfaden selbstverständlich nicht nur
in Gesprächen mit Angehörigen islamischer Staaten
heranziehen.

Minister Heribert Rech ({11})
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Wenn entsprechende Zweifel vorliegen, dann soll das
Gespräch anhand des Leitfadens selbstverständlich auch
mit Einbürgerungsbewerbern aus anderen Staaten geführt werden.

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Das ergibt sich schon daraus, dass das Bekenntnis zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Einbürgerungsvoraussetzung ist, die für alle Bewerber gleichermaßen gilt. Auch bei Bewerbern aus islamischen
Ländern soll der Leitfaden keineswegs ausnahmslos auf
alle Bewerber angewendet werden. Wenn die Behörde
annehmen darf, dass sich der Bewerber zu unserer Verfassung bekennt, wäre ein Gespräch anhand des Leitfadens überflüssig.

Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf, dass Muslime
durch den Einbürgerungsleitfaden diskriminiert oder
ausgegrenzt würden. Der Einbürgerungsbehörde ist die
Zugehörigkeit des Bewerbers zu einer Religion nicht bekannt und sie wird auch nicht erfragt. Es geht also nicht
um die Religion des Einbürgerungsbewerbers, sondern
allein um seine Haltung zur Werteordnung des Grundgesetzes.

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