Karl-Hans Laermann (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Fell weitgehend an. Der Antrag der PDS zur Sicherung des Weiterbetriebs der Zeche Sophia-Jacoba ist unseriös und unglaubwürdig. Die fachlich verqueren Forderungen dieses Antrages zeugen von wenig Sachverstand
({0})
und entlarven den Zweck der Antragsteller. Ihnen geht es nicht um die Lösung der Probleme und der für viele Menschen sehr schmerzlichen Auswirkungen der nun zu erwartenden Stillegung der Zeche.
({1})
Vielmehr wird in unverantwortlicher Weise versucht,
nicht erfüllbare Erwartungen und Hoffnungen neu zu
wecken. Es wird versucht, Verunsicherung zu betreiben, wo rationale Perspektiven vermittelt werden müßten.
({2})
Da Herr Briefs behauptet, ich sei noch nicht dagewesen, will ich ihm sagen: Ich wohne gleich nebenan. Herr Briefs, ich kenne das wie meine Westentasche. Ich spreche auch mit vielen Menschen dort.
({3})
In der Kohlerunde sind die Entscheidungen über die Zukunft von Sophia-Jacoba im Grundsatz gefallen, die von allen an der Kohlerunde Beteiligten - auch von der IG BE - akzeptiert wurden. Betroffen von der Stillegung sind in erster Linie sicherlich die Kumpel und die Beschäftigten der Zeche Sophia-Jacoba.
({4})
Dies wird sich aber darüber hinaus negativ auf die gesamte wirtschaftliche Struktur und die Lebensverhältnisse aller im unmittelbaren Umfeld von Hückelhoven auswirken.
Viele Menschen in dieser Region sind zudem durch den Truppenabbau und durch die wirtschaftliche Situation der wenigen größeren Industrieunternehmen ohnehin hart betroffen. Es kommt nun wirklich darauf an, Konzepte und Strategien für den strukturellen Wandel zu entwickeln. Es gilt vor allem, dann auch unverzüglich und zügig solche Konzepte zur Schaffung neuer Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region umzusetzen.
Zu einem solchen Konzept gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität als Voraussetzung für Gewerbe- und Industrieansiedlung. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ich folge dem Kollegen Fell in seiner Auffassung, daß es notwendig ist, den Autobahnausbau weiter zu betreiben, Umgehungs- und Landstraßen weiter auszubauen.
({5})
Vor allem, Herr Briefs - da hören Sie einmal gut zu; darum sollten Sie sich bemühen, statt solche dusseligen Anträge zu stellen -,
({6})
geht es z. B. auch darum, die Bahnlinie Mönchengladbach-Roermond zu erhalten und auszubauen;
({7})
denn wir sind hier in der Grenzregion. Wir können das Problem nur grenzüberschreitend lösen. Deshalb brauchen wir diese Bahnlinie.
Auf Grund meiner konkreten Erfahrung aus dem Aachener Revier weiß ich, Herr Briefs, wie schwierig es ist, einen solchen Umstrukturierungsprozeß einzuleiten, wie langsam und zäh ein solcher Prozeß anläuft. Bis 1997 sollte dafür allerdings hinreichend Zeit sein; aber dann muß dieser Zeitrahmen auch garantiert werden.
({8})
Neue Irritationen müssen dann unbedingt vermieden werden.
Bundes- und Landesregierung wollen den Auslaufprozeß finanziell flankieren und durch ein regionales Sonderprogramm unterstützen. Die Bundesregierung hat die entsprechende Haushaltsvorsorge schon getroffen. Dieses Sonderprogramm kann im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe aber nur präsentiert werden, wenn definitiv feststeht, daß die Förderung der Zeche ausläuft. Die konkreten Konzepte können nur in der Region entwickelt, die Prioritäten müssen dort gesetzt werden. Aber Bundes- und Landesregierung müssen das handfest unterstützen.
Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für eine diesbezügliche Zusage. Ich bin sicher, daß auch die Landesregierung entsprechende Hilfen, nicht nur finanzielle Hilfen, geben wird.
({9})
Herr Briefs, um auf Sie einzugehen: Ich biete der Region und den Menschen dort meine Mithilfe und Unterstützung an. Ich bin sicher, daß die Kolleginnen und Kollegen des Landtages und des Bundestages aus der Region und in ihrem Umfeld gemeinsam bei der Erarbeitung der Konzepte und deren Umsetzung mitwirken werden.
Nicht große Reden halten, sondern vor Ort helfen, mit den Menschen reden und mit den Menschen zusammen Konzepte entwickeln und sich für die Umsetzung einsetzen, das ist die Aufgabe der Stunde.
({10})