kohl (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute führen wir erneut eine große Debatte
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über die Grundsatzfrage, wie in unserem Land, wie in Westeuropa Frieden und Freiheit gesichert werden können. Wer vom Frieden spricht, muß sich am Maßstab der Freiheit messen lassen.
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Freiheit ist für uns Bedingung des Friedens. Sie kann nicht sein Preis sein.
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Wer bereit ist, die Freiheit für den Frieden zu riskieren, wird beide verlieren.
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Bedroht durch inneren und äußeren Druck, im Ringen um Freiheit und Menschenrechte waren es im letzten Jahr die polnischen Bischöfe, die ins Gedächtnis riefen, was immer und überall gilt:
Die Berufung auf Freiheit ist das Recht jedes Menschen und jeder Nation. Sie ist eine Aufgabe, jedem Menschen und jeder Nation gestellt. Wir sehen die Freiheit und den Frieden, der mit ihr verbunden ist, als Frucht des bewußten und durchdachten Handelns.
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Dieses Zitat der katholischen Bischöfe Polens spricht für sich.
Die Sicherung des Friedens in Freiheit - dies bleibt die beherrschende Aufgabe unserer Zeit. In dieser Verantwortung stehen wir bei den Diskussionen, die wir führen, und bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Wir alle sind für den Frieden.
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Worüber wir streiten, das ist der beste Weg, den Frieden zu erhalten.
Das Leitmotiv meines Handelns bleibt, wie ich es in der Regierungserklärung am 4. Mai dargelegt habe: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, beim NATO-Doppelbeschiuß geht es nicht zuerst um eine technische Frage der Rüstung, nicht allein darum, ob eine Waffenart durch eine andere ersetzt werden soll. Es geht um das Gleichgewicht der Kräfte und damit um die Grundlage des Friedens in Europa.
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Es geht um die Frage, ob Rüstungskontrolle helfen kann, ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau herzustellen und zu stabilisieren. Es geht darum, ob sich die Partner in der Solidargemeinschaft. des Bündnisses weiter auf die Bundesrepublik Deutschland - und wir uns auf sie - verlassen können.
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Es geht darum, ob das Bündnis auf der Grundlage vertrauensvoller und freundschaftlicher Beziehungen Westeuropas zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada auch in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts seine Aufgabe erfüllen kann, Frieden und Freiheit zu sichern.
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Schließlich, meine Damen und Herren, geht es im Kern, im entscheidenden Kern um die Frage, ob wir, ob die Bundesrepublik Deutschland willens und fähig ist, sich mit ihren Verbündeten einem Vormachtanspruch der Sowjetunion entgegenzustellen oder nicht.
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Die außenpolitische Orientierung unseres Landes steht auf dem Spiel. Es darf der Sowjetunion nicht gelingen, mit Hilfe ihrer gewaltigen Rüstungsanstrengungen, die durch kein erkennbares Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnis zu rechtfertigen sind, uns Westeuropäer einzuschüchtern, unsere politische Handlungsfreiheit einzuengen und uns von den Vereinigten Staaten zu trennen.
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Nur wenn wir dies verhindern können, bleibt die Tür offen zu einer Friedensordnung in Europa, die auf Gerechtigkeit beruht und nicht auf Gewalt. Nur eine solche Friedensordnung kann den Frieden endgültig sichern. Das sollte auch die Sowjetunion erkennen lernen.
Es ist der politische Wille der Sowjetunion, von dem wir uns bedroht fühlen. Waffen sind Gegenstände. Sie drohen niemandem. Es ist der politische Wille, es ist die Drohung, die hinter ihnen steht, die Spannungen schafft. Vergessen wir das nicht, wenn wir heute und morgen über den NATO-Doppelbeschluß diskutieren.
Unsere Allianz, die NATO, ist defensiv.
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Sie hat das in 30 Jahren ihrer Existenz bewiesen. Das Atlantische Bündnis hat noch in seiner Bonner Erklärung am 10. Juni 1982 erneut bekräftigt: „Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden - es sei denn, als Antwort auf einen Angriff."
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Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.
Das elementare Ziel der Atlantischen Allianz war und ist es, Krieg zu verhindern, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben. Die sicherste und bisher einzige Garantie dafür ist die Abschreckung auch mit Nuklearwaffen.
Es ist unser Ziel, jeden Krieg zu verhindern,
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den nuklearen wie den konventionellen, denn auch konventionelle Waffen wirken verheerend. Schon wegen der gewaltigen konventionellen Bedrohung bleiben wir auf die Abschreckung auch mit Nuklearwaffen angewiesen.
Ich weiß ùm die Angst und die Gewissensnot, die manche unserer Bürger tief beunruhigen, denn wir alle kennen die schreckliche Wirkung von Nuklearwaffen. Meine Damen und Herren, um so größer ist unsere politische und moralische Verantwortung, Voraussetzungen zu schaffen, die den Einsatz dieser und anderer Waffen verhindern.
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Der Friede im nuklearen Zeitalter ist aber nur so sicher wie die Gefahr des Untergangs für den, der ihn bricht.
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Deshalb wäre der einseitige Verzicht auf Abschrekkung ein unkalkulierbares Risiko. Für solche Wagnisse ist der Friede in Freiheit ein zu kostbares Gut.
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Wir müssen also vorerst weiter mit nuklearen Waffen leben und damit in der ungeheuren Spannung zwischen ihrer Vernichtungskraft und ihrer friedenssichernden Wirkung.
Um den NATO-Doppelbeschluß in seiner politisch-strategischen Bedeutung richtig einzuordnen, müssen wir auch heute einen Blick zurückwerfen: Anfang der 60er Jahre war die nuklearstrategische Situation zwischen den beiden Weltmächten dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinigten Staaten eine erdrückende Überlegenheit an Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite besaßen. Beide Mächte, die USA und die Sowjetunion, verfügten in Europa über Mittelstreckenraketen.
Die Amerikaner zogen ab 1963 ihre eigenen Mittelstreckenflugkörper aus Europa ab. Sie verminderten außerdem ihre nuklearstrategische Zerstörungskapazität auf ein Viertel dessen, was sie zu Beginn der 60er Jahre besessen hatten.
Die Sowjetunion hingegen behielt nicht nur ihr eurostrategisches Potential, sondern baute es sogar, wie wir alle wissen, seit Beginn der 70er Jahre zu einem eigenständigen Machtfaktor in Europa aus.
Diese beiden gegenläufigen Entwicklungen kreuzten sich 1974, als beide Weltmächte die inzwischen von der Sowjetunion erreichte nuklearstrategische Parität in der Erklärung von Wladiwostok programmatisch festhielten. Das Mittelstreckenpotential blieb jedoch - wie beim SALT-I-Abkommen - außerhalb dieser Vereinbarung.
Zugleich wurde in jenen Tagen den Europäern bewußt, daß die nuklearstrategische Parität zwischen den beiden Weltmächten für Westeuropa ein zweischneidiges Schwert ist:
Für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bedeutet Gleichstand bei den Interkontinentalwaffen stabile Abschreckung. Durch den Einsatz dieser Waffen kann keiner etwas gewinnen, sondern jeder nur alles verlieren.
Für die Europäer und für uns Deutsche jedoch ist der Verlust der nuklearstrategischen Überlegenheit der USA eine der folgenreichsten Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte. Es gibt in Europa keinen Ausgleich mehr für die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes und für die eurostrategische Bedrohung durch die Sowjetunion.
Das Bündnis trug diesen Veränderungen - nicht zuletzt auch auf Wunsch der deutschen Bundesregierung - frühzeitig Rechnung, indem es seine Strategie von der „massiven Vergeltung" zur „flexiblen Antwort" weiterentwickelte. Aber - und das wissen wir auch - es wurden nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts besteht bis heute fort. Und bis heute verfügt die NATO nicht über landgestützte nukleare Mittelstreckenwaffen, also solche Waffen, die nach der Bündnisstrategie notwendig sind, um die Abschreckung auf allen Ebenen sicherzustellen.
Westeuropa, meine Damen und Herren, ist damit in einer anderen Sicherheitssituation als die USA. Wir sind durch die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts bedroht. Wir sind aber auch durch ein nukleares Erpressungspotential an SS-20Mittelstreckenraketen bedroht, das immer stärker wird. Diese Raketen, meine Damen und Herren, zielen auf europäische Städte, nicht auf amerikanische. Die Sowjetunion will uns Europäer bedrohen und gleichzeitig die USA davon abhalten, uns zu schützen.
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Schließlich sind wir durch sowjetische Interkontinetalraketen bedroht, die gegen Nordamerika und Europa eingesetzt werden können.
Der Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 soll dieses für uns Europäer gefährliche Ungleichgewicht korrigieren.
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Die Sowjetunion hat die Wahl, künftig entweder die gleiche nukleare Doppelbedrohung wie Westeuropa hinzunehmen, nämlich die Bedrohung durch Interkontinental- und Mittelstreckenraketen, oder - und das hoffen wir - zusammen mit der NATO auf eurostrategische Waffen zu verzichten oder sie auf einen niedrigstmöglichen Stand zu bringen.
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Mit dem Doppelbeschluß hat das Atlantische Bündnis allerdings auch für die Dauer von vier Jahren darauf verzichtet, die sowjetische Vorrüstung mit der Aufstellung gleichwertiger Waffen zu beantworten. Das Bündnis hat damit eine einseitige Vorleistung erbracht, die in der Geschichte ohne jedes Beispiel ist.
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Die Sowjetunion ist dabei, eine historische Chance zu zerstören, indem sie sich diesem neuartigen und mutigen Ansatz zur Abrüstung starr verschließt.
Aus der eurostrategischen Bedrohung durch die Sowjetunion ergeben sich für uns zwei politische Kernfragen:
1. Ist es mit unserer Sicherheit und unserer politischen Unabhängigkeit vereinbar, wenn die Sowjetunion Westeuropa - das heißt: auch uns, die Bundesrepublik Deutschland - zu einer Zone minderer Sicherheit herabstuft?
2. Soll die Sowjetunion ein Instrument behalten, mit dem sie die Geschicke Europas entscheidend beeinflussen kann?
Die Diskussion über diese Fragen und damit über den NATO-Doppelbeschluß berührt den Lebensnerv

der Völker Europas. Jedermann spürt, daß fundamentale Fragen unserer Sicherheit berührt sind.
Ich möchte dazu wiederholen, was ich am 4. Mai 1983 in meiner Regierungserklärung gesagt habe:
Wir können die Nuklearwaffen nicht über Nacht aus der Welt schaffen. Ein einseitiger Verzicht würde die auf uns gerichtete nukleare Bedrohung nicht mindern, sondern die Gefahr eines Krieges erhöhen. Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, diejenigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen.
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Solange nicht umfassende Abrüstung militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich macht, bleiben wir auf die bewährte Bündnisstrategie von Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts angewiesen - eine Strategie, meine Damen und Herren, die wie die Streitkräfte der Allianz vom Vertrauen der Völker im Bündnis getragen wird.
Diese Sicherheitspolitik hat über Jahrzehnte Zustimmung in unserem Volk und in den demokratischen Parteien gefunden.
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Die Stimme unseres Landes war im Bündnis klar und unser Platz unumstritten.
Am 26. Mai 1981 wurde auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Entschließung des Deutschen Bundestages mit nur fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen verabschiedet. Darin heißt es:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung bei der konsequenten und zeitgerechten Verwirklichung des Beschlusses der NATO vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen in der NATO im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird.
In der Debatte rief der SPD-Vorsitzende Willy Brandt Moskau zu: „Stoppt eure Vorrüstung, beseitigt eure Vorrüstung, dann brauchen wir nicht nachzurüsten."
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Die CDU/CSU-Fraktion hat damals als Opposition unter meiner Führung dieser Politik zugestimmt. Die von mir geführte Bundesregierung hat diese Politik fortgesetzt. Ich persönlich habe mehrfach erklärt, daß ich mich an den Beschluß der NATO in beiden Teilen gebunden fühle. Die damaligen Bedingungen für beide Teile des Doppelbeschlusses gelten unverändert.
Der Doppelbeschluß, meine Damen und Herren, hat zu den Genfer Verhandlungen geführt. In ihm sind die Voraussetzungen, Bedingungen und Ziele der westlichen Verhandlungsposition definiert. Der Doppelbeschluß ist die konkrete Ausformung des Harmel-Berichts von 1967, der nach wie vor die politische Konzeption unseres Bündnisses klar und eindrucksvoll beschreibt, eine Konzeption, die auf dem inneren Zusammenhang von militärischer Sicherheit und Politik der Entspannung beruht. Die Bundesregierung setzt die von ihrer Vorgängerin eingeschlagene Richtung fort und steuert den Kurs der Atlantischen Allianz.
Um eine Verständigung zu ermöglichen, haben die USA ihre Position bei den Genfer INF-Verhandlungen in engster Abstimmung mit den NATOPartnern kontinuierlich weiterentwickelt. Im November 1981 schlug Präsident Reagan vor, daß beide Seiten auf die gesamte Kategorie von landgestützten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und ihre Abschußvorrichtungen verzichten. Sein Vorschlag ging von der ehrlichen Überzeugung aus, daß mit dieser beiderseitigen Null-Lösung unseren Sicherheitsinteressen ebenso wie denen der Sowjetunion am besten gedient sei. Ich bedauere nach wie vor, daß sich die Sowjetunion bis heute weigert, diesen wegweisenden Vorschlag anzunehmen.
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Im März 1983 schlugen die Vereinigten Staaten ein Zwischenabkommen vor, weil die Sowjetunion offensichtlich nicht bereit war, wie der Westen auf Mittelstreckenraketen insgesamt zu verzichten. Dieser Vorschlag kam der Sowjetunion dadurch entgegen, daß er für jede Seite eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen in der Bandbreite zwischen 50 und 450 vorsah.
Weil auch dieser Vorschlag der Amerikaner für eine Zwischenlösung von der Sowjetunion zurückgewiesen wurde, hat der amerikanische Präsident im September 1983 zusätzlich neue Vorschläge unterbreitet, die auf konkrete Anliegen der Sowjetunion eingingen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, nur das sowjetische Mittelstreckenpotential in Europa auszugleichen, wenn eine weltweite Obergrenze vereinbart wird, und neben den Mittelstrekkenflugkörpern auch über Flugzeuge entsprechender Reichweite zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten sind ebenso bereit, bei einer möglichen Reduzierung des Nachrüstungsbedarfs Marschflugkörper und Pershing II anteilmäßig zu berücksichtigen.
Heute vor acht Tagen hat der amerikanische Präsident diesen Vorschlag vom September 1983 weitergeführt und mit Zahlen konkretisiert.
Damit hat die amerikanische Seite, damit hat die Allianz, damit hat der Westen während des ersten Jahres meiner Regierungszeit drei substantielle Vorschläge unterbreitet.
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Demgegenüber beharrt die Sowjetunion auf ihren Maximalforderungen. Sie möchte unverändert die Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa vollständig verhindern und sich das MonoBundeskanzler Dr. Kohl
pol bei den landgestützten Mittelstreckenraketen sichern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von Anfang an bei der Fortentwicklung der amerikanischen Position in Genf aktiv und konstruktiv beteiligt. Ich habe persönlich alles darangesetzt, daß sämtliche Kompromißmöglichkeiten in Genf ausgelotet werden,
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die mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Allianz vereinbar sind.
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Ich stand dabei in einem ständigen engen persönlichen Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten, um alle Einzelheiten für die Genfer Verhandlungsführung abzustimmen.
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Ich muß hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalig ist, wie eng die Weltmacht USA ihre Verhandlungen in Genf mit uns abgestimmt hat.
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Ich hatte dabei selbstverständlich nicht nur die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Auge. Es war auch mein Bestreben, unser Gewicht für Westeuropa in die Waagschale zu werfen. Zugleich mußte die Bundesrepublik Deutschland Eckpfeiler der Allianz bleiben,
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auf den die USA sowohl ihre Verhandlungsführung als auch eine Stationierung, wenn uns die sowjetische Unbeweglichkeit am Ende dazu zwingen sollte, gründen konnten. Meine Damen und Herren, diese klare Haltung war und ist lebenswichtig.
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Der NATO-Doppelbeschluß ist heute Prüfstein für die Handlungsfähigkeit und den Selbstbehauptungswillen der NATO. Selbst außerhalb des Bündnisses wird heute mit Sorge verfolgt, ob die freie Welt die Kraft aufbringt, der Sowjetunion selbstbewußt zu begegnen und ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Viele Staaten auch außerhalb des Bündnisses wissen, daß sie von den Erschütterungen nicht verschont bleiben würden, die eine Schwächung der NATO im Ost-West-System auslösen würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie stellt sich nun heute die Lage am Verhandlungstisch dar? Präsident Reagan hat mit seinen Vorschlägen vom 22. September und 14. November zu allen entscheidenden Problemen Lösungswege aufgezeigt, die auf wesentliche Anliegen der Sowjetunion eingehen. Generalsekretär Andropow hat diese Vorschläge in seiner Antwort vom 28. Oktober aufgenommen.
Aber damit sind die Probleme eben nicht gelöst. Es besteht jedoch eine Grundlage für einen Verhandlungskompromiß. Die Sowjetunion hat ihre Maximalforderungen von Anfang an konsequent verfolgt. Mit ihrem Beharren auf die Einbeziehung der britischen und französischen Systeme blockiert sie seit Monaten die Verhandlungen. Ich hoffe, daß die jetzt aus Genf kommenden Anzeichen darauf hindeuten, daß sich diese Haltung ändern wird.
Wir jedenfalls können diese Forderung nicht akzeptieren. Sie läuft im Kern darauf hinaus, die nukleare Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu verhindern und die USA langfristig - das ist das Hauptziel - aus Europa zu verdrängen;
({33})
sie nimmt uns, der Bundesrepublik Deutschland, als Nicht-Kernwaffenstaat den nuklearen Schutz der USA; sie enthält dem Bündnis die Mittel vor, die es zur Durchführung seiner Strategie benötigt, und betreibt damit die Abkoppelung Europas von den USA.
Ich behaupte nach wie vor: Der Boden für ein Ergebnis ist bereitet. Aber Voraussetzung für ein Ergebnis ist, daß die Sowjetunion ihr Maximalziel aufgibt, sich ein Monopol bei landgestützten Mittelstreckenraketen gegenüber Westeuropa, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
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In meiner Rede vor dem Hohen Hause am 9. Juni dieses Jahres habe ich schon sehr frühzeitig die Kriterien für eine Verhandlungslösung skizziert. Ich darf sie heute noch einmal wiederholen.
({35})
Erstens. Wir sind bereit, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren. Wir sind jedoch nicht bereit, Westeuropa als eine Zone minderer Sicherheit zu akzeptieren.
({36})
Zweitens. Wirksame Rüstungskontrollvereinbarungen müssen auf dem Grundsatz der Gleichheit beruhen, und sie müssen verifizierbar sein.
Drittens. Eine Berücksichtigung der französischen und britischen Systeme hat in den INF-Verhandlungen keinen Platz.
Viertens. Wir streben eine Reduzierung der sowjetischen Mittelstreckenpotentiale gegen Europa auf Null an und sind bereit, dafür auf die Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen zu verzichten. Wenn es, meine Damen und Herren, zu keinem Ergebnis kommen sollte, weil die Sowjetunion dazu nicht bereit ist, wird gemäß Doppelbeschluß stationiert werden.
({37})

Sollte ein Zwischenergebnis erzielt werden, so wird sich der Umfang der Stationierung nach dem konkreten Verhandlungsergebnis richten.
Fünftens. Eine Verlagerung des gegen Europa gerichteten sowjetischen nuklearen Mittelstreckenpotentials nach Fernost ist für uns nicht hinnehmbar.
Sechstens. Die Sowjetunion bleibt aufgefordert, eine Einigung nicht dadurch zu verhindern, daß sie sich durch verstärkte Rüstung in Fernost
({38})
ein neues hegemoniales Machtmittel gegenüber ihren asiatischen Nachbarn und zugleich ein verlegbares Dispositionspotential gegenüber Westeuropa, gegenüber uns verschafft.
({39})
Meine Damen und Herren, ich habe diese Kriterien hier erneut vorgetragen, um zweierlei deutlich zu machen:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag, der deutschen und der Weltöffentlichkeit frühzeitig ihre Vorstellungen über ein Verhandlungsergebnis dargelegt; unsere heutige Debatte knüpft an diese Darlegungen an.
Die Bundesregierung hat in dieser Frage einen konstruktiven Kurs gesteuert. Wir haben vom ersten Tag der Regierungsübernahme dieser Regierung bis heute auf die amerikanischen Verhandlungspositionen Einfluß genommen.
({40})
Die enge persönliche Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten ist ganz gewiß in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel.
({41})
Und ohne Beispiel ist auch die enge Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der NATO in Europa, in Kanada und in den Vereinigten Staaten.
Wir haben uns fortgesetzt darum bemüht, auch nach einem Beginn der Stationierung alle Verhandlungsmöglichkeiten offenzuhalten. Nichts wird durch eine Stationierung unumkehrbar werden. Das Bündnis ist bereit, auch stationierte Systeme nach einem Verhandlungsergebnis wieder abzubauen.
({42})
Die Sowjetunion hat keinerlei Anlaß, jetzt vom Verhandlungstisch aufzustehen.
Auch der Westen hat verhandelt, während die Sowjetunion die Aufstellung ihrer SS-20-Raketen fortsetzte.
({43})
Die Sowjetunion hat von einem Moratorium geredet, während der Westen über vier Jahre faktisch
ein Moratorium eingehalten und als einseitige Vorleistung keine Raketen stationiert hat.
({44})
Die Allianz hat der Sowjetunion das bisher umfassendste Abrüstungsangebot der Geschichte unterbreitet.
Bei den Verhandlungen über strategische Interkontinentalwaffen haben die USA angeboten, nicht nur die Trägersysteme drastisch zu verringern, sondern vor allem auch die Zahl der Gefechtsköpfe der land- und seegestützten Raketen um 40 % zu vermindern.
({45})
Bei den INF-Verhandlungen haben die USA den Sowjets vorgeschlagen, gemeinsam auf eine ganze Waffenkategorie zu verzichten,
({46})
d. h. auf alle landgestützten Mittelstreckenraketen in Ost und West.
Bei den Wiener MBFR-Verhandlungen über den gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit uns und den übrigen europäischen Partnern einen umfassenden Vertragsentwurf eingeführt. Hierdurch soll eine überprüfbare Verringerung der Land- und Luftstreitkräfte beider Bündnisse auf 900 000 Soldaten jeder Seite im Reduzierungsgebiet sichergestellt werden.
Im Genfer Abrüstungsausschuß bemüht sich der Westen um ein Abkommen, das Produktion und Lagerung aller chemischen Waffen nachprüfbar verbietet.
({47})
Und am 17. Januar 1984 soll in Stockholm die Konferenz über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen und über Abrüstung in Europa beginnen. Diese Konferenz geht ebenfalls auf eine Initiative des Westens zurück.
Außerdem wurden 1980 im Rahmen des NATODoppelbeschlusses aus Europa einseitig 1 000 nukleare Gefechtsköpfe abgezogen. Weitere 1 400 Gefechtsköpfe sollen folgen. Damit baut die NATO ein Drittel ihrer nuklearen Sprengköpfe in Europa ab.
Nichts, nichts kann unsere Politik, die ich unter das Thema gestellt habe „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", eindrucksvoller verdeutlichen als diese Vielzahl von Abrüstungsinitiativen.
({48})
Wir streben eine ausgewogene Abrüstung auch deshalb an, weil wir Mittel freisetzen müssen, freisetzen wollen für die Linderung der Not von Menschen insbesondere in den Entwicklungsländern.
({49})
Es ist widersinnig und kann keinem von uns gleichgültig sein, daß die Rüstungsausgaben weltweit


steigen, während Hunderte Millionen Menschen Hunger leiden.
({50})
Dies ist für mich ein entscheidender Grund, auf Fortschritte bei ausgewogener Abrüstung und Rüstungskontrolle zu drängen.
({51})
- Meine Damen und Herren, ein einziger Satz widerlegt Sie: Die Bundesrepublik Deutschland gibt in diesem Jahr mehr Mittel für Entwicklungshilfe aus als alle Länder des Warschauer Pakts zusammen, die Sowjetunion eingeschlossen. ({52})
Wir wissen: Es gibt keine schnellen und radikalen Lösungen. was auf dem Feld der Abrüstung und Rüstungskontrolle gilt, das sind Beharrlichkeit, Ausdauer und Geduld.
Präsident Reagan hat mit seinem persönlichen Einsatz für das bisher umfassendste Abrüstungsprogramm des Westens alle diejenigen Lügen gestraft, die ihm unterstellt haben, mit der Sicherheit der europäischen Verbündeten anders umzugehen als mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten. In seiner Rede vor dem japanischen Parlament vor ein paar Tagen, am 10. November, hat er unmißverständlich festgestellt - ich zitiere -:
Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen und darf niemals geführt werden. Der Besitz von Nuklearwaffen hat allein den Wert, sicherzustellen, daß sie nicht eingesetzt werden können - niemals.
({53})
Der Westen hat seine Bereitschaft zur Abrüstung und Rüstungskontrolle immer wieder unter Beweis gestellt. Dennoch hören wir immer nur Vorschläge, worauf der Westen einseitig verzichten und welche Vorleistungen er erbringen sollte. Meine Damen und Herren, worauf wir aber verzichtet haben, darüber wird niemand mit uns verhandeln. Und wie soll denn die Bedrohung durch den Warschauer Pakt abgebaut werden, wenn wir vorher bereits alles, was möglich ist in den Verhandlungen, hingegeben haben?
({54})
Unsere Sicherheit, der Schutz unserer Freiheit gebieten nunmehr, daß wir mit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen beginnen.
({55})
Wir tun dies im Bewußtsein der Solidarität im Bündnis, dessen Partner sich gemeinsam mit uns dazu verpflichtet haben. Die NATO hat den Umfang der Stationierung von Anfang an qualitativ und quantitativ begrenzt. Damit wird deutlich, daß wir keine Bedrohung für die Sowjetunion schaffen wollen, sondern daß wir die notwendigen Maßnahmen auf ein Minimum dessen beschränken, was für unsere Sicherheit erforderlich ist. Für jede Rakete, die
jetzt aufgestellt wird, wird eine andere Nuklearwaffe aus Europa abgezogen - und die Sowjetunion weiß das. Sie weiß auch, daß Ende des Jahres, wenn die ersten Einheiten einsatzbereit werden, immer noch fünf Jahre Zeit bleiben, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das die Aufstellung dieser Raketen begrenzt oder rückgängig macht.
({56})
Der Beginn der Stationierung schlägt die Tür zu Verhandlungen nicht zu. Der Westen ist bereit, so lange weiterzuverhandeln, bis ein für beide Seiten annehmbarer Kompromiß gefunden ist. Die Sowjetunion hat wenige Tage vor dieser Aussprache in Genf zu erkennen gegeben, daß sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Position bereit sein könnte, über die britischen und französischen Systeme mit den betroffenen Staaten in einem anderen Forum zu verhandeln. Ich bin sicher, daß sich Ausdauer, zähes und konstruktives Verhandeln sowie die Bewahrung der eigenen Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Anerkennung der legitimen Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite auszahlen werden.
Die Sowjetunion verfolgt weiterhin das Ziel, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Europa grundsätzlich zu verhindern und gleichzeitig ihr Raketenmonopol zu bewahren. Dies bleibt für uns unannehmbar.
({57})
Die jüngsten Vorgänge zeigen aber: Auch die Sowjetunion erkennt, daß die Anrechnung der britischen und französischen Systeme bei INF ein von ihr selbst künstlich geschaffenes Problem darstellt.
({58})
Wenn die Sowjetunion tatsächlich Kompromißbereitschaft zeigen würde, sollte es möglich sein, ein Gleichgewicht zwischen den nach Reduzierungen verbleibenden sowjetischen Systemen und den zu stationierenden amerikanischen Systemen zu vereinbaren, so daß unser Anspruch auf ein möglichst niedriges, aber für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleiches Niveau gewahrt wird.
Ich wiederhole: Es gibt keine Veranlassung für die Sowjetunion, vom Verhandlungstisch aufzustehen. Wenn sie wirklich ein Ergebnis will, kann sie ein Ergebnis haben.
({59})
Daß weiter verhandelt wird, liegt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Sowjetunion. Ich appelliere heute von dieser Stelle erneut an die sowjetische Führung, nicht auf starren Prinzipien zu beharren, sondern ein Ergebnis möglich zu machen.
({60})
Die Sowjetunion behauptet, der Stationierungsbeginn zwinge sie zu Gegenmaßnahmen. Diese Behauptung beweist einmal mehr, daß die Sowjetunion bereit ist, mit Nuklearwaffen politischen Druck auszuüben. Darüber hinaus wissen wir, daß dieses als „Gegenmaßnahme" bezeichnete Rüstungsprogramm für nukleare Kurzstreckenwaffen

seit Jahren vorbereitet wird. Die Entwicklungszeit für diese Waffensysteme beträgt acht bis zehn Jahre. Sie wurden völlig unabhängig vom NATO-Doppelbeschluß produziert und sollen jetzt auf diese Weise nachträglich vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden.
({61})
Die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen sind ein wichtiger Teil des sicherheitspolitischen Gesprächs zwischen Ost und West.
({62})
Sie sind ein Teil unseres Bemühens, das Ost-West-Gleichgewicht insgesamt zu stabilisieren und den Frieden in Europa zu festigen.
Die Bundesregierung hat ein dichtes Netz von Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion und der DDR geschaffen. Hierbei gelingt es uns auch immer wieder, konkrete Fortschritte zu erreichen, wie gerade die Postvereinbarungen in der vergangenen Woche zeigen. Die Ost-West-Beziehungen dürfen nicht auf die Raketenfrage verengt werden.
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Mein Angebot in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 gilt: Uns liegt daran, eine neue und bessere Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Staaten des Warschauer Paktes zu erreichen. Unsere Politik ist eine Politik des guten Willens und der besten Absichten.
Wie ich vor kurzem Generalsekretär Honecker schrieb, müssen nach meiner Überzeugung die beiden Staaten in Deutschland gerade dann, wenn die internationale Lage schwieriger wird, alle Kraft daransetzen, das Geflecht der Beziehungen und der Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und auszubauen. Gerade unsere historische Erfahrung und Verantwortung für die Erhaltung des Friedens gebieten eine solche Politik.
Wir sind nach wie vor bereit, auf der Grundlage der mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und der DDR geschlossenen Verträge den Dialog und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten fortzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit diesen Verträgen den Gewaltverzicht zum zentralen Bestandteil ihrer Friedenspolitik gemacht. Die Völker in Ost und West, meine Damen und Herren, würden kein Verständnis dafür haben, wenn dieser Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, verschüttet wird. Dies gilt ganz besonders für die Menschen in unserem geteilten Vaterland.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung steht uneingeschränkt zu beiden Elementen des Harmel-Berichts. Danach hat die Atlantische Allianz zwei Hauptfunktionen. Die eine besteht darin, eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität aufrechtzuerhalten. Die andere Funktion besteht in der weiteren Suche nach Fortschritten in
Richtung auf dauerhafte Beziehungen zwischen Ost und West, mit deren Hilfe die grundlegenden politischen Fragen gelöst werden können.
Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar.
Es war der damalige Außenminister Willy Brandt, der im Dezember 1967 für die Bundesregierung dem Harmel-Bericht zugestimmt hat, in dessen Kontinuität auch der Doppelbeschluß des Bündnisses steht.
({65})
Dieser Beschluß repräsentiert im Kern die Philosophie des Bündnisses, daß Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle gleichwertige Aufgaben sind. Wer nein sagt zum Doppelbeschluß, wendet sich also gegen die Sicherheitspolitik, die alle NATO-Staaten gemeinsam vertreten.
({66})
Wer den innerem Zusammenhang zwischen militärischer Sicherheit und Politik der Entspannung auflöst, löst auch die politische Konzeption des Bündnisses auf, ohne dafür eine Alternative zu besitzen.
({67})
Wer je nach Bedarf das eine oder das andere aus den beiden Teilen des Harmel-Berichts verfolgt, dessen Politik wird für die Freunde im Bündnis ebenso wie für die Staaten des Warschauer Paktes unberechenbar.
({68})
Wer den Doppelbeschluß und damit den inneren Zusammenhang zwischen Verteidigung und Rüstungskontrolle auflöst, stellt letztlich das Bündnis selbst und seine Entscheidungs- und Lebensfähigkeit in Frage.
({69})
Angesichts dieser Lage und nach dem Ergebnis des Parteitages muß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber der deutschen und der Weltöffentlichkeit folgende Fragen beantworten:
Warum will sie offenbar die sowjetische Aufrüstung und die sich daraus ergebende Bedrohung nicht zur Kenntnis nehmen?
Warum will sie dem Bündnis den notwendigen militärischen Schutz verweigern?
Warum übernimmt sie wieder und wieder die sowjetische Argumentation, obwohl sie damit im Westen wie auch gegenüber der Mehrzahl ihrer sozialistischen Schwesterparteien isoliert ist?
({70})
Warum unterstellt sie den Vereinigten Staaten ohne Unterlaß ungeachtet der gegenteiligen Fakten mangelnden Verhandlungswillen in Genf?
Und warum, meine Damen und Herren, erkennt sie nicht die Bemühungen der Bundesregierung an, alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen?
({71})


Professor Karl Kaiser, ein international angesehenes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
({72})
hat am 2. Oktober 1983 vor dem Seeheimer Kreis der SPD gesagt - ich zitiere -:
Im Doppelbeschluß geht es im Kern um die Frage, ob sich die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit ihren Verbündeten einem sich abzeichnenden Vormachtanspruch der Sowjetunion über Westeuropa entgegenstemmt oder nicht. Das sowjetische Ziel ist ein neues politisches System in Europa, das durch die Erosion der amerikanisch-europäischen Kooperation und wachsende Abhängigkeit von der Sowjetunion entsteht. Dies ist eine entscheidende Frage nationalen Interesses, nämlich der Selbstbestimmung der Bundesrepublik Deutschland, bei der man nicht kampflos sowjetische Positionen übernehmen oder dagegen gerichtete Bemühungen innenpolitisch untergraben darf. Dies ist von der sozialdemokratischen Regierung unter Helmut Schmidt so erkannt worden; sie betrieb deshalb den Doppelbeschluß, der von der Partei gebilligt wurde.
In einem mehrjährigen Prozeß wurde jedoch die Ablehnung aus der SPD stärker und entwickelte sich zu einer Wende. Die Position Helmut Schmidts wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt.
({73})
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({74})
Ich fasse die Prinzipien zusammen, die die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung bestimmen.
Wir gehören zum Westen. Das Bündnis für Frieden und Freiheit ist elementarer Bestandteil deutscher Politik. Hier verbinden sich unsere Grundwerte, unsere Lebensformen und unsere Sicherheit. Nur ein wehrhaftes und einiges Bündnis kann den Frieden in Freiheit sichern.
({75})
Das Bündnis dient dem Frieden Europas und der Welt. Es bleibt Grundlage einer Politik der Verständigung mit dem Osten. Die Bundesregierung steht fest zur Sicherheitspolitik der Allianz. Diese Politik verbindet Abschreckung und Verteidigung mit Rüstungskontrolle und Abrüstung.
({76})
An der historischen Wegscheide zwischen Erfolg in der Abrüstung und weiterer Nuklearrüstung und im Angesicht der Entscheidung, neue nukleare Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen von dieser Erde zu verbannen oder sie wenigstens gleichwertig zu begrenzen, stehen Ost und West in der Bewährung. Ein Erfolg verlangt, daß beide Seiten ihre jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse respektieren.
Die Bundesregierung steht fest zum NATO-Doppelbeschluß. Wenn die Verhandlungen zunächst ohne Ergebnis bleiben, wird das Bündnis bis zum Jahresende die Einsatzbereitschaft der ersten Pershing-Raketen und Cruise Missiles herstellen. Die Bundesrepublik Deutschland trägt hierbei ihren Anteil.
({77})
Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika auch danach in Genf nichts unversucht lassen werden, einen Verhandlungserfolg zu erzielen.
Standfestigkeit zum NATO-Doppelbeschluß steht heute für das Überleben des demokratischen Europas, die Bewahrung des Atlantischen Bündnisses und die Fortsetzung gleichberechtigter Beziehungen mit der Sowjetunion.
({78})
Die Bundesregierung bleibt bei der klaren Orientierung in der Sicherheitspolitik, die unser Volk braucht.
({79})
Fundamente unserer Außenpolitik bleiben das Atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft.
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Die Entscheidung für das Atlantische Bündnis, für die Partnerschaft mit den USA und Kanada wird uns auch in Zukunft Frieden und Freiheit sichern.
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Wer von ganzem Herzen für den Frieden eintritt, wer Freiheit und Menschenwürde als höchstes Gut betrachtet, wer unsere nationalen Interessen auf Dauer gesichert sehen will, der muß das westliche Bündnis stark und gesund erhalten.
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Die Atlantische Allianz, deren Kernstück die festverwurzelte Freundschaft der alten Staaten des Kontinents mit der Neuen Welt jenseits des Atlantik bleibt, sichert unseren Frieden. Ich stehe dafür, daß dieser Weg, den FDP, CSU und CDU unter Konrad Adenauer eingeschlagen haben, nicht verlassen wird. Wir sind keine Wanderer zwischen Ost und West.
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Zwischen Demokratie und Diktatur gibt es keinen Mittelweg. Wir stehen auf der Seite der Freiheit.
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Unsere Freiheit, das ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verantwortung auch für den Nächsten.
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Und weil wir für den Nächsten miteinzustehen haben, dürfen wir gerade auch als Christen die Gefahr von Gewaltherrschaft - und demnach von Krieg - für unsere Mitmenschen nicht erhöhen.
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Ohne Freiheit kann der Friede nicht bestehen. Wo die Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit mißachtet, wo Menschenrechte verletzt werden, da ist immer auch der Friede in Gefahr.
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Jenseits der Freiheit gibt es keinen Frieden, der diesen Namen verdient. Freiheitssicherung ist immer auch Friedenspolitik.
({88}) Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
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Dies gehört zum Selbstverständnis demokratischer Staaten und demokratischer Politiker. Wer im Inneren Gewalt ausschließt
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und den staatspolitischen Willen durch friedlichen Mehrheitsentscheid der Bürger bildet, der scheut auch nach außen das Mittel der Gewalt.
Ebenso, meine Damen und Herren, gilt aber auch: Im Ringen um den äußeren Frieden darf der innere Frieden nicht in Gefahr geraten.
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Ich habe großen Respekt vor der persönlichen Gewissensentscheidung eines jeden, die in der Friedensdiskussion zum Ausdruck kommt.
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