Pfeifer (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans führen wir zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die schulpolitischen Gegensätze zwischen der CDU/CSU einerseits und der SPD/FDP-Koalition andererseits deutlich verhärtet haben. Es ist deshalb wohl angebracht, sich am Beginn einer solchen Debatte Gedanken darüber zu machen, was sie bewirken kann und was sie nicht bewirken sollte.
Ich meine, wir sollten unter allen Umständen vermeiden, daß sich durch diese Debatte der Streit weiter vertieft.
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Wenn am Ende dieser Debatte nur ein Scherbenhaufen von gegenseitigen Vorwürfen läge, wäre sie nutzlos und schädlich gewesen.
Bei dieser Debatte geht es - und das dürfen wir keinen Augenblick aus den Augen verlieren - um das Glück und die Lebenstüchtigkeit unserer Kinder, um das Recht der Eltern, für ihre Kinder den bestmöglichen Bildungsweg zu bestimmen, und um die Möglichkeit aller Lehrer, ihren pädagogischen
Aufgaben auf vielfältigen Bildungswegen zum Nutzen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden. Diese Ziele lassen sich nur durch eine solide und tragfähige Bildungsplanung erreichen, um die es uns geht und auf die wir diese Debatte konzentrieren wollen, damit am Ende nicht zusätzliche Polarisierung steht, sondern eindeutig erkennbar wird, wie wir mit den notwendigen Entscheidungen über die Fortentwicklung unseres Bildungswesens vorankommen können.
Eine solide und für die Zukunft tragfähige Bildungsplanung setzt zunächst einmal voraus, daß sich, anders als in den letzten Jahren, alle Beteiligten im Rahmen des föderativen Bildungssystems an die vereinbarten Grundlinien des Bildungsgesamtplans halten. In meinen Augen ist eine solide Bildungsplanung nicht möglich, wenn Bund und Länder zunächst einen gemeinsamen Bildungsgesamtplan verabschieden, dann aber in Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen oder Nordrhein-Westfalen ein bildungspolitischer Alleingang nach dem anderen inszeniert wird.
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In meinen Augen ist es auch nicht im Interesse einer soliden Bildungsplanung, wenn die Bundesregierung einerseits in einem sogenannten Mängelbericht zum föderativen Bildungssystem die Auseinanderentwicklungen im Bildungswesen der Bundesrepublik beklagt, andererseits aber zu den schulpolitischen Alleingängen der SPD/FDP-Bundesländer nicht nur schweigt, sondern sie auch noch ausdrücklich verteidigt und billigt.
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Die Bundesregierung muß sich über eines im klaren sein: CDU und CSU waren und sind stets zu Verhandlungen und auch zu vernünftigen Kompromissen über eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern bereit. Das wird auch in der Zukunft so sein, aber nicht um den Preis der auch nur stillschweigenden Billigung oder gar Anerkennung einseitig gesetzter Fakten, die einer mutwilligen Zerstörung des Konsenses in der Bildungspolitik gleichkommen.
({3}) Ich will dazu drei Beispiele nennen:
Erstens. Noch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 hat es geheißen, daß die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahres Vorrang gegenüber der Einführung des zehnten Hauptschuljahres haben müsse. Das war ein vernünftiger Ausgangspunkt für eine einheitliche Lösung dieses Problems. Aber inzwischen haben Berlin und Nordrhein-Westfalen einseitig und ohne Rücksicht auf andere Länder das zehnte Pflichtschuljahr in der Hauptschule eingeführt. Die Bundesregierung, die noch eben einen Mängelbericht vorgelegt hat, schweigt zuerst und ändert dann allmählich ihre Politik. Allein das wirft doch schon die Frage auf, ein wie verläßlicher Partner die Bundesregierung in der Bildungsplanung tatsächlich ist.
Ein zweites Beispiel. In Nordrhein-Westfalen und Hessen wurde versucht, ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Schulwesens in den anderen Bundesländern die sogenannte Koop-Schule bzw. die integrierte Orientierungstufe als Vorstufe zur integrierten Gesamtschule durchzusetzen, und zwar in einem erbitterten Kampf gegen die Eltern. Die Koop-Schule wurde in Nordrhein-Westfalen von den Eltern verhindert. Ich finde, meine Damen und Herren, es gehört schon ein erhebliches Maß an Zynismus dazu, wenn sich SPD und FDP jetzt für ihre Schulpolitik auf den Elternwillen berufen wollen, nachdem sie sich in der Schulpolitik in Hessen und Nordrhein-Westfalen um den Elternwillen überhaupt nicht gekümmert
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und die Eltern geradezu in einen Schulkampf gegen die sozialdemokratische Bildungspolitik gezwungen haben.
Nach der Niederlage im Volksbegehren von Nordrhein-Westfalen haben verantwortliche Bildungspolitiker der SPD angekündigt, nachdem man die Gesamtschule nicht über die Koop-Schule erreichen konnte, wolle man sie nun direkt erreichen.
Damit bin ich beim dritten und wohl gravierendsten Beispiel schulpolitischer Alleingänge von SPD- und FDP-regierten Ländern. Ursprünglich war man sich doch einmal darüber einig, daß in etwa 40 Gesamtschulversuchen die Gesamtschule erprobt werden sollte. Jeder dieser Versuche sollte wissenschaftlich vorbereitet und begleitet werden.
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Am Ende sollten die Ergebnisse und Erfahrungen wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Entscheidung über die Einführung der Gesamtschule sollte danach getroffen werden.
Meine Damen und Herren, schon an diese einmal vereinbarte Politik haben sich nur die Länder, in denen die CDU/CSU regiert, gehalten, die anderen Länder nicht. Der Bundeskanzler hat nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes" vom 8. November 1976 vor einer Kreisdelegiertenkonferenz in seinem Wahlkreis als einen der Gründe über so viel Unzufriedenheit über das Schulwesen u. a. genannt - ich zitiere das wörtlich - überstürzte Gesamtschulversuche, die dann steckengeblieben sind.
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In mehreren Tageszeitungen ist im Oktober dieses Jahres ein Zitat des Kollegen Ehmke wiedergegeben, in dem es heißt:
In der Bildungspolitik ist vieles geschehen. Es sind dort allerdings auch Fehler gemacht worden. Vor allen Dingen ist zunächst, was meine Partei betrifft, zuviel zu schnell von oben herab gemacht worden, etwa in der Gesamtschule.