Baier (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, meinen Sie nicht, daß Sie sich vorher, vor einer so bedeutsamen Feststellung über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die Sie indem Interview angesprochen haben, hätten erkundigen sollen und daß der Sachverhalt doch aus den Protokollen des Ausschusses deutlich ersichtlich ist.
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Das habe ich getan. Ich habe also festgestellt, welche dieser Positionen dem Haushaltsausschuß vorgetragen worden sind und ob die Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgt ist.
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Aber nun lassen Sie mich doch einmal sagen, um welche Beträge es sich bei den 2,9 Milliarden DM handelt. Es handelt sich um Erstattung von Personalkosten aus den Personalverstärkungstiteln der Bundesbahn aus dem Einzelplan 60 mit 248 Millionen DM, die endgültige Buchung von 500 Millionen DM, die bereits in der ersten Hälfte Oktober vorschußweise an die Bundesbahn gezahlt worden waren und die Ausgabeseite buchmäßig erst im Dezember belasteten; dann um den Devisenausgleich an die USA mit 277 Millionen DM und nach Umschichtung mit Genehmigung der Mehrheit des Haushaltsausschusses noch einmal 210 Millionen DM, macht 487 Millionen DM; dann einen Betriebsmittelkredit an die Einfuhr- und Vorratsstellen mit 400 Millionen DM; weitere Zahlungen: Koks-Kohle-Subvention 90 Millionen DM, Frisia-AG 37 Millionen DM, Straßenbau - Übernahme von Öffa-Finanzierungen - 105 Millionen DM, das macht 232 Millionen DM; Überbrückungszahlung Berlin für Personalkosten 75 Millionen DM; sonstige Mehrausgaben, insbesondere Spar- und Wohnungsbauprämien, 261 Millionen DM. Insgesamt also rund 2,2 Milliarden DM.
Der Differenzbetrag zwischen den genannten Leistungen in Höhe von 2,2 Milliarden DM und dem Mehr von rund 2,9 Milliarden DM gegenüber dem Dezember 1968 entfällt auf die normale Steigerungsrate des Gesamthaushalts.
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Nun hat Herr Kollege Strauß das zum Anlaß von Unterstellungen genommen.
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In Ziffer 3 meiner Antwort auf die Kleine Anfrage habe ich ausgeführt, daß ein echter Vergleich der Steigerungsrate im Dezember 1969 nicht mit dem Durchschnitt der Vormonate des Rechnungsjahres 1969,
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sondern mit den Ausgabesteigerungen zum Dezember 1968 und Dezember 1967 möglich ist. Ich hielt
mich bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage an


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
die drei Punkte, die Sie in der Kleinen Anfrage formuliert hatten. In dieser Kleinen Anfrage ist man durch eine Trennung von Punkt 2 und Punkt 3 davon ausgegangen - was richtig ist, was Herr Kollege Strauß aber übersehen hat -, daß Betriebsmittelzuweisungen nicht mit den tatsächlich erfolgten Haushaltsausgaben identisch sind. Deswegen die Darstellung in Ziffer 2 und die Darstellung in Ziffer 3. Und daher habe ich gesagt: Ein echter Vergleich ist nur durch eine Gegenüberstellung der Steigerungsrate des Monats Dezember 1969 mit der des Monats Dezember 1968 möglich. Die Ausgabesteigerung im Dezember 1969, so habe ich in meiner Antwort ausgeführt, betrug im Vergleich zum Dezember 1968 26,7 v. H. und die des Monats Dezember 1968 gegenüber 1967 25,2 v. H. Herr Kollege Strauß hat hier einfach die Antwort auf Frage 2 mit der Antwort auf Frage 3 identifiziert, und das ist, schlicht gesagt, ein Fehler.
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Ich habe die neueste Errechnung des Referats I A 3 des Bundesfinanzministeriums - Stand: 16. Februar 1970 - ausgehändigt bekommen und werde veranlassen, daß Ihnen diese Aufstellung nachher zugeht. Aus dieser Aufstellung ergibt sich, daß wir im Rechnungsjahr 1969 im Dezember Ausgaben in Höhe von 11,605 Milliarden DM zu verzeichnen hatten. Die Ausgaben im Dezember des Rechnungsjahres 1968 betrugen 9,138 Milliarden DM. Wenn Sie diese beiden Zahlen in Vergleich setzen, kommen Sie zu der auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannten Steigerungsrate von 27 %.
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Wenn Sie die Ausgaben im Dezember des Rechnungsjahres 1968 in Höhe von 9,138 Milliarden DM mit den Ausgaben im Dezember des Rechnungsjahres 1967 vergleichen, werden Sie feststellen, daß die Steigerungsrate 25,2 % beträgt. An dieser Feststellung kommen Sie nun einmal nicht vorbei. Ich habe das ja schließlich nicht erfunden.
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- Das sind keine anderen Zahlen. Das sind Zahlen, die auf den neuesten Stand gebracht worden sind.
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Es ist nun einmal üblich, den Berechnungen die neuesten Zahlen zugrunde zu legen. Der schwere Vorwurf, den ich Ihnen zu machen habe, ist ja gerade, daß Sie die mittelfristige Finanzplanung nicht sorgfältig und zahlenmäßig in allen Positionen weitergeführt haben.
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Sie können sich doch nicht auf irgendeine Anlage zu irgendeinem Vorgang und auf irgendeinen Vortrag, den der damalige Parlamentarische Staatssekretär, Herr Kollege Leicht, im Haushaltsausschuß gehalten hat, beziehen.
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Herr Kollege Leicht hat damals verschiedene Punkte behandelt, aber das war doch keine Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung. Das müssen Sie doch wirklich zugeben. Wenn Sie - wie Sie behaupten - die mittelfristige Finanzplanung in allen Positionen laufend fortgeschrieben haben, dann tun Sie bitte folgendes: Fahren Sie mit dem Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums, Herrn Soddemann, nachher ins Ministerium und suchen Sie die Akte heraus. Diese Akte ist mir bisher nicht zur Verfügung gestellt worden.