Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Ich lasse aber zunächst abstimmen - ohne namentliche Abstimmung - über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 37. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr schreiten wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 20. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Haben Damen und Herren, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme noch nicht abgegeben? - Dann bitte ich sie, sich zu beeilen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung noch die Abstimmungen zu diesem Abschnitt vornehmen.
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- Kein Widerspruch. Dann lasse ich abstimmen über den Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 38.
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- Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe! - Ich lasse abstimmen über den Antrag der KPD, Umdruck Nr. 498 Ziffer 38. Es ist ein Antrag, der zu § 337 gestellt ist. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 39. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 40. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 23. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Dr. Kather Umdruck Nr. 496 Ziffer 21. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 496 Ziffer 22. Es ist ein Antrag, der zu § 341 gestellt ist. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Nr. 498 Ziffer 41. Wer für die Annahme ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abstimmung über die Paragraphen des Elften Abschnitts können wir erst vornehmen, wenn ausgezählt ist. -
Ich erkläre die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 496 Ziffer 20 für geschlossen.
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung ist: mit Ja haben gestimmt 147 Mitglieder des Hauses, mit Nein 141;
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9253

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Enthaltungen 7. Von den Berliner Abgeordneten haben 6 mit Ja und 5 mit Nein gestimmt. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 332 bis 344 in der beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§§ 345, - 346, - 347, - 348, - 349. -§ 350. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 492 Ziffer 24 hat der Abgeordnete Meyer.