graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Professor Burgbacher, ob wir vor 1980 anfangen, ist eine zweite Frage. Wir werden uns sicherlich nicht erst am 1. Januar 1980 über die Fortentwicklung auch dieses Programms unterhalten. Aber zunächst einmal sollten wir uns Ziele setzen, die maßvoll sind, die aber, wie ich hinzufüge, ohnehin schwer erreichbar sein werden, auch vom Finanziellen her. Sehen Sie sich allein die Megawattzahl im nuklearen Bereich an!
Ich habe ein bißchen die Befürchtung, Herr Kollege Professor Burgbacher, daß die Fondsidee und die Fondsfinanzierung auch hinter einer solchen Idee schon Pate gestanden haben könnten. Ich komme zurück auf das, was ich vorhin gesagt habe: Da sollte man warnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen anderen Problemkreis anschneiden, der für die deutsche Steinkohle natürlich eine nahezu oder mindestens ebenso große Bedeutung hat wie die Verstromung für die Elektrizitätsversorgung. Neben dem Absatz in der Elektrizitätswirtschaft ist für die Lage des deutschen Steinkohlebergbaus der Absatz an die eisenschaffende Industrie in der Bundesrepublik und an die Länder der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Wir haben 1973 etwa 50 % des Kokskohlebedarfs der eisenschaffenden Industrie in der Gemeinschaft gedeckt. Die Lieferungen an die deutsche Stahlindustrie betrugen dabei 25 Millionen Tonnen.
Die seit 1959 bestehende Kohleeinfuhrregelung, das Kohlezollkontingentgesetz, schließt die deutsche Stahlindustrie von Kohleeinfuhren praktisch aus. Das war gewollt. Sie ist deswegen gezwungen, ihren Bedarf bei den Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus zu decken. Deswegen die besondere Bedeutung für unsere heimische Steinkohle!
Im Rahmen dieser Lieferbeziehungen kommt dem im Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle AG zwischen dieser und den Vertragshütten vereinbarten sogenannten Hüttenvertrag - dies wird ein Stichwort sein, das wir in den nächsten Monaten in der energiepolitischen Diskussion noch häufiger hören werden - eine entscheidende Bedeutung zu. Dieser Vertrag ist bekanntlich ein Bedarfsdeckungsvertrag, d. h. die Ruhrkohle ist verpflichtet, die Hütten nach ihrem jeweiligen Bedarf zu bedienen. Die Hütten ihrerseits dürfen wiederum nur bei der Ruhrkohle kaufen.
Für die Preisfindung sind sowohl der Listenpreis als auch ein Wettbewerbspreis, der von den Preisen abgeleitet wird, die die Konkurrenten in den anderen Gemeinschaftsländern für Einfuhrkohle zahlen, bestimmend. Diese Preisfindung wiederum bedeutet, meine Damen und Herren, daß Schwankungen der Wechselkurse im wesentlichen die Kohle und nicht den Stahl treffen. Es hat bei der bisherigen Lösung natürlich auch geheißen, das habe uns hier haushaltsmäßig getroffen. Mit Hilfe der Kokskohlebeihilfe ist es - und das eben über den Haushalt - seit Bestehen des Hüttenvertrags im großen und ganzen gelungen, einen Ausgleich zwischen Wettbewerbspreis und dem kostendeckenden Preis der
Ruhrkohle, der darüber liegt, herzustellen. Dies hat hohe Belastungen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Bergbauländer mit sich gebracht.
Hierzu zwei Zahlen: 1972 betrugen die Bundesausgaben für Kokskohlebeihilfe 134 Millionen DM, 1973 waren es 357 Millionen DM. Ich darf erneut darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß wir die Belastung auschließlich der Bergbauländer mit der Finanzierung dieser Aufgaben nicht für gerechtfertigt halten, wenn es sich, wie man wohl zu Recht meint, wirklich um ein infrastrukturelles Problem der Energieversorgung der Bundesrepublik handelt.
Angesichts der wesentlich verbesserten Situation der deutschen Stahlindustrie ist ihr 1973 ein höherer als der rechnerisch ermittelte Wettbewerbspreis abverlangt worden. Auf Grund der Entwicklung auf den Weltmärkten für Energie und Stahl ist der Wettbewerbspreis - ich habe es schon erwähnt - inzwischen über den kostendeckenden Preis der deutschen Produktion angestiegen. Die Ruhrkohle hatte dadurch die Möglichkeit, ihre Listenpreise am 1. Oktober in Anpassung an die Wettbewerbspreise erneut anzuheben.
Eine Kokskohleförderbeihilfe wird es für das Jahr 1974 - und dies ist vom Haushaltsgesichtspunkt sicherlich erfreulich - nicht geben. Die Differenz zwischen Listenpreis und Wettbewerbspreis nämlich, die im August/September dieses Jahres noch bei 2,49 DM/t lag, ist zur Zeit - im Oktober 1974 - auf Null gesunken.
Nun fordert die deutsche Stahlindustrie seit längerem einen Zugang zum Weltkokskohlemarkt, und der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen-und Stahlindustrie hat das in sehr beredten und nachdrücklichen Worten bei der Jubiläumsfeier dieser Organisation wiederholt. Die deutsche Stahlindustrie sieht in der bisherigen Regelung eine Schlechterstellung gegenüber der Stahlindustrie in anderen Gemeinschaftsländern, und sie erwartet aus Importen von Kokskohle eine Kostensenkung ihrer Koksversorgung.
Die Bundesregierung hat bei der Fortschreibung des Energieprogramms eine neue Kohlepolitik auch in diesem Bereich angekündigt. Deswegen gehört das in den heutigen Zusammenhang. Sie beabsichtigt, die Einfuhr von 3 Millionen t Kokskohle zur Verwendung in der Eisen- und Stahlindustrie zuzulassen. Diese Einfuhrfreigabe setzt voraus, daß bestehende Liefervereinbarungen zwischen Kohle und Stahl, also insbesondere der Hüttenvertrag, der veränderten Situation angepaßt werden. Die Fortschreibung des Energieprogramms enthält bedeutsame Hinweise auf die aus energiepolitischer Sicht -- 
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- Herr Kollege Jenninger, dies gehört genau in diesen Bereich hinein. Denn wenn Sie mit dem Verstromungsgesetz die Sicherung der deutschen Steinkohle betreiben, dann müssen Sie das freundlicherweise in dem größeren Zusammenhang sehen. Mit 32 Millionen Jahrestonnen alleine werden Sie das natürlich nicht schaffen. Wir reden gerade von
110 Millionen Tonnen. Bitte erkundigen Sie sich bei Professor Burgbacher, ob dies in diesen Bereich hineingehört! Ich meine schon.
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- Ja sicher.
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- Gut.
Zugleich gibt das Gelegenheit, die aus der Anwendung des Vertrages seit 1969 gewonnenen Erfahrungen im Sinne einer verbesserten Gestaltung der Lieferbeziehungen zu nutzen. Dies heißt auf deutsch: Wenn wir für 3 Millionen Importfreigabe gewähren, dann sollten wir 3 Millionen Bezug bei der Ruhrkohle ohne Kokskohlesubventionsanspruch als Gegenleistung fordern.
Meine Damen und Herren, bei der Einfuhrregelung auch dies ist ein Problem, das sich wiederum bei der Ölsituation niederschlägt - sind wir der Auffassung, daß auch die Kohleimporteure die Möglichkeit behalten müssen, sich an diesen Einfuhren zu beteiligen, wenn sie entsprechend günstige Liefermöglichkeiten andienen können.
Hier möchte ich auf ein grundsätzliches Problem unserer wirtschaftspolitischen Diskussion aufmerksam machen. Wir haben die Importkontingente, die bisher schon bestehen, verteidigt, weil wir glauben, daß die deutsche Energieversorgung durch den Rückgriff auf die internationalen Märkte abgesichert werden muß. Wir haben sie außerdem auch deswegen verteidigt, weil wir glauben, daß hier eine Gruppe mittelständischer Unternehmen im Markt tätig ist, die man nicht durch staatliche Entscheidung aus dem Markt herausdrängen kann. Dies gilt ganz allgemein auch in diesem Bereich hier.
Auch in dem, was wir hier heute tun, in den Auswirkungen dieser Stromversorgungs- und Energieversorgungsprobleme im Bereich der Stromversorgung, müssen wir dafür sorgen, daß die Größenordnung der mittleren und kleinen Industrie nicht ungerechtfertigte Nachteile erleidet. Ich nenne nur die Stichworte Mineralölbevorratung durch die Importeure, Kennzeichnungsvorschriften für die Importeure, um deutlich zu machen, daß wir nicht sorglos mit Vorschriften umgehen dürfen, die in unsere gewachsene Struktur des wirtschaftlichen Ablaufs hineingehören. Denn auch dies ist natürlich ordnungspolitisch von erheblicher Bedeutung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, den Hinweis, den wir gelegentlich in letzter Zeit gehört haben, die sozialliberale Koalition befinde sich in einem merkwürdigen Bündnis mit der Schwerindustrie, haben wir mit einigem Interesse, wenn auch mit etwas Schmunzeln vernommen, weil er von jemandem kam, dem man ja nicht die allerschlechtesten Verbindungen dorthin nachsagt. Aber dann muß man natürlich auch sagen, was wir denn eigentlich tun sollten, um etwa Auswirkungen der Stabilitätspolitik in dieser Richtung zu vermeiden, was Sie ja auch wollen.
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Sollen wir einen gespaltenen Zins einführen, oder sollen wir wieder den Grundstoffwechsel - eine Frage, die mit der Kohle und vor allen Dingen mit der Stahlindustrie sehr eng zusammenhängt - einführen? Dies alles scheint mir gerechtfertigt und nicht sinnvoll zu sein. Aber es gibt natürlich eine Reihe von Problemen Herr Kollege Kreile aus Ihrer Fraktion hat vor einigen Tagen einige angesprochen -, die man in diesem Zusammenhang erwähnen und untersuchen kann, z. B. den Verlustrücktrag, aber sicherlich nicht - um dies hier noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen - die Abschreibung von den Wiederbeschaffungswerten. Das kann mit unserer Zustimmung nicht erfolgen. Wohl hingegen sollte man auch die hier betroffenen Unternehmen, was ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben anbelangt, also sogenannte Software-Programme, einmal in die Kreditprogramme, die wir ihnen ansonsten zur Verfügung stellen, aufnehmen können oder das wenigstens überlegen.
Niemand kann mit Sicherheit übersehen, wie sich in den nächsten Jahren die Relation zwischen deutschen Förderkosten und Wettbewerbspreisen entwickeln wird. Es wäre nach unserer Meinung sehr optimistisch zu erwarten, daß hier nicht erneut Differenzen entstehen. Die Bundesregierung sieht daher konsequenterweise im Prinzip die Fortsetzung der Kokskohlenbeihilfe im Rahmen bestehender europäischer Regelungen vor. Die derzeitige Situation zeigt aber allen Beteiligten deutlich, daß die deutsche Stahlindustrie erhebliche Versorgungsvorteile aus den auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestellten Lieferbedingungen hat. Es gibt, Herr Kollege Russe, wohl keine Stahlindustrie in der Welt, die bei der derzeitigen Kokskohleknappheit so gut versorgt ist wie die deutsche Stahlindustrie.
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Man muß daher erwarten, daß die Stahlindustrie bei den Verhandlungen über die Änderung der Lieferverträge den Vorteilen aus der begrenzten Einfuhrfreigabe und auch dem alten Vorteil, dem Standortvorteil des Ruhrgebietes, Rechnung trägt. Der Bund und die Bergbauländer sollten erwarten - und sollten das auch durchsetzen können -, daß die angestrebte Neuregelung der Verträge in Zukunft zu einer wesentlichen Verminderung der Kokskohlenförderbeihilfe und damit zu einer Erleichterung im Haushalt beiträgt.
Wenn die Frage gestellt wird, ob das in den Bereich des Verstromungsgesetzes und in den Bereich der energiepolitischen Überlegungen hineingehört, möchte ich noch einmal deutlich machen, daß das nach unserer Überzeugung ein untrennbarer Zusammenhang ist. Wenn wir uns mit solchen Mitteln, wie wir sie besprechen - wir werden noch Gelegenheit haben, ausführlicher auf die spezifischen Probleme dieses Gesetzes einzugehen; ich wollte das heute morgen nicht tun, sondern versuchen, das in einen weiteren Rahmen zu stellen -, beschäftigen, tun wir das - das sollte ja nicht vergessen werden , um die Situation einmal der deutschen Steinkohle zu sichern.

Aber dieser sozialpolitische, früher im Vordergrund stehende Gesichtspunkt der Überlegung - vor einigen Jahren war das der Hauptgrund - ist ja inzwischen abgelöst dadurch, daß wir alle erkennen und wissen: Wir brauchen die Sicherung dieser Basis für unsere Energieversorgung. Wenn wir uns aber auf das Verstromungsgesetz und auf den Einsatz in der Elektrizitätswirtschaft in unseren Betrachtungen beschränken wollten, blieben wir bei Stückwerk. Das ist nur ein Teilaspekt. Es ist ein wesentlicher Teilaspekt. Es ist ein Teilaspekt, den wir lösen müssen. Wie ich annehme und wie ich erwarte - ohne irgend etwas antizipieren zu wollen -: Wir werden das wahrscheinlich übereinstimmend tun; nicht mit der hellsten Begeisterung, weil alle solche Gesetze, die in irgendeiner Form in den Bereich der Subventionen hineingehen, schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können, unter unserer ständigen Überprüfung und Beachtung bleiben müssen, aber weil wir uns energiepolitischen, sicherheitspolitischen - das ist ja Energiepolitik zu einem guten Teil - Notwendigkeiten nicht verschließen können und nicht verschließen wollen.
Meine Fraktion möchte dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bestätigen, daß er in dieser schwierig zu lösenden Aufgabe und gerade unter seinen ordnungspolitischen Gesichtspunkten, die wir, wie Sie wissen, teilen, einen Mittelweg gefunden hat, der allen Anforderungen, die man stellen kann, so gut gerecht wird, wie das unter den gegebenen Umständen nur irgend möglich ist.
Ich weiß, daß das natürlich eine Einschränkung ist. Ich weiß, daß das natürlich ein Gesetz ist, das nicht optimalen marktwirtschaftlichen, liberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht. Wenn Sie das aber machen wollten, würden Sie der deutschen Steinkohle ihre Zukunft in totalem Umfang verbauen. Das kann im Interesse der Steinkohle niemand wollen; das kann im Interesse der Energiepolitik kein verantwortlicher Politiker auch nur denken, geschweige denn vertreten.
Deswegen meine ich, daß wir in richtiger Erkenntnis der Lage, aus der wir uns selbst durch eigene Anstrengungen und Mittel nur sehr schwierig befreien können, diesem Gesetz der Bundesregierung unsere Zustimmung nicht versagen sollten. Für die Fraktion der FDP stimme ich ihm zu.
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