Katherina Reiche (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wohlstand hat mehrere Dimensionen und keineswegs nur eine materielle. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Ressourcen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine intakte Umwelt sind
für uns Grundvoraussetzungen für den Wohlstand im
Lande. Umweltschutz ist damit auch Zukunftssicherung.

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Klaus Töpfer hat einmal treffend formuliert, das
Raumschiff Erde sei in Atemnot. Der weiterhin massive
Anstieg der Weltbevölkerung und die wirtschaftliche
Dynamik in den Industriestaaten, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern stellen uns vor große
Herausforderungen.

Die Erde als vernetztes Natursystem hat einen erheblichen Erschöpfungszustand erreicht. Der „Spiegel“ dieser Woche titelt sehr bewusst: „Der neue Kalte Krieg Kampf um die Rohstoffe“.

Erstes Beispiel: Mangel an Süßwasser. In verschiedenen Regionen der Welt ist dieser Mangel bereits erschreckende Wirklichkeit. Das 4. Welt-Wasser-Forum
der Vereinten Nationen, das in der vergangenen Woche
getagt hat, hat uns noch einmal die dramatischen Zahlen
vor Augen führt: 1 Milliarde Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 2,6 Milliarden
Menschen sind von sanitären Einrichtungen abgeschnitten. Damit ist die Versorgung mit sauberem Wasser eine
ökologische, ökonomische und soziale Frage zugleich.
Es ist richtig, dass man Anstrengungen unternimmt, um
möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Hier ist die Hilfe zur Selbsthilfe die beste
Entwicklungshilfe.

Zweites Beispiel. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist nach wie vor dramatisch. Derzeit tagt in Brasilien
eine Vertragsstaatenkonferenz mit dem Ziel der Weltgemeinschaft, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum
Jahr 2010 erheblich zu reduzieren. Viele Tier- und Pflanzenarten sind akut gefährdet. Mit dem Verlust der Tierund Pflanzenarten gehen deren genetische und physiologischen Baupläne verloren, die für die Medizinforschung, aber auch für die Naturstoffchemie von großem
Wert sind. Wichtige Chancen für die Weiterentwicklung
von Forschung und Technologie verschwinden damit.
Ich hoffe deshalb, dass diese Konferenz ein Erfolg wird.

Für uns in Deutschland hat dieses Thema eine ganz
praktische Bedeutung; denn auch wir haben beim Schutz
der biologischen Vielfalt einen Nachholbedarf. Somit ist
die Schaffung eines nationalen Naturerbes unser wichtiger Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die
Errichtung des nationalen Naturerbes ist für uns eine
Herzenssache.

Drittes Beispiel: Die weltweite Nachfrage nach
Energie und Rohstoffen steigt weiter. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass die weltweite
Energienachfrage in den nächsten 25 Jahren um mehr als
50 Prozent steigen wird. Drei Viertel dieses Anstiegs
werden in den Entwicklungsländern erfolgen. Mehr als
60 Prozent dieses weltweiten Energiebedarfs soll durch
Öl und Gas gedeckt werden. Das wird einen erheblichen
Einfluss auf den Klimawandel haben. China und auch
zunehmend Indien haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie. Die Krise um russisches Gas Anfang
dieses Jahres hat uns sehr deutlich vor Augen geführt,
wie fragil die Situation auch in Deutschland ist, einem
Land, das rund 60 Prozent des Energieverbrauchs durch
Energieimporte abdeckt. Diese Krise hat uns deutlich
gemacht, dass es ein „Weiter so“ auch in Deutschland
nicht geben kann.

Für Deutschland und Europa rückt damit eine konsistente Energiestrategie immer mehr in den Mittelpunkt.
Es ist deshalb wichtig, dass nächste Woche unter der
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Energiegipfel mit dem Ziel stattfinden wird, eine tragfähige
nationale Energiestrategie zu erarbeiten.

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Der Handlungsbedarf und die Bedeutung der Energiepolitik sind erkannt, zumal in dieser Bundesregierung.
Häufig mangelt es noch an konkreten Umsetzungen, was
ich keineswegs nur auf die Politik reduziere.

Erstens. Energie muss intelligenter und effizienter genutzt und der Verbrauch reduziert werden. Zweitens. Die
Strategie „Weg vom Öl“ muss dazu führen, dass mehr
erneuerbare Energien zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffgewinnung eingesetzt werden. Drittens. Die Energieforschung muss gestärkt werden, um innovative Produkte auf den Markt zu bringen.


Katherina Reiche ({2})
Wir werden uns also daran machen, die Energieforschung in den kommenden Jahren zukunftsfähig zu gestalten. Hierfür hat sich die große Koalition einige ehrgeizige Ziele gesetzt und bereits konkrete Maßnahmen
ergriffen. Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 verdoppelt werden. Wir wollen den
Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch
bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent anheben.
Wir wollen eine Innovationsoffensive „Energie für
Deutschland“ dazu nutzen, uns im Bereich der Energietechnologien an der Stelle an die Weltspitze zu setzen,
wo wir noch nicht Weltspitze sind. Der Gebäudebestand
in Deutschland wird modernisiert. 1,4 Milliarden Euro
werden dafür in die Hand genommen. Angesichts einer
angespannten Haushaltslage ein wirklicher Kraftakt!

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Auch die - zugegebenermaßen geringen - Steigerungen
der Mittel im Umwelthaushalt um knapp 1 Prozent sind
ein wichtiges Zeichen.

Aber dass nicht nur im Umweltministerium, sondern
dass auch in anderen Ressorts massive Anstrengungen
für Umweltschutz und Nachhaltigkeit unternommen
werden, ist ein Beweis dafür, dass der Koalition insgesamt der Umweltschutz ein Anliegen ist.

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Wir sollten uns in den kommenden Monaten ganz genau
anschauen, welche Impulse durch das Gebäudesanierungsprogramm ausgelöst werden. Denn vielleicht ist
dieses Programm zusammen mit dem Marktanreizprogramm so erfolgreich, dass weitere, zusätzliche Instrumente im Wärmebereich nicht notwendig sind. Wir sollten uns zumindest die Zeit nehmen, diese Entwicklung
zu beobachten.

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Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum
Emissionshandel. Wir müssen bis zum 30. Juni den nationalen Allokationsplan melden. Die Ausstattung der
deutschen Wirtschaft mit Emissionsberechtigungen wird
entscheidenden Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch auf Investitionen und weitere Arbeitsplätze haben. Dabei muss man berücksichtigen,
dass die Situation in Deutschland nun einmal anders ist
als in anderen europäischen Staaten. Ich glaube, es bedarf noch vieler Gespräche mit der Europäischen Kommission.

Wir müssen bei der Aufstellung des Allokationsplans
darauf achten, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und dass Wachstum möglich ist. Deshalb
wollen wir schon noch einmal über das Thema Versteigerung reden, auch darüber, ob eine Versteigerung wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist.

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Vor allem müssen wir sicherstellen, dass der Emissionshandel Anreize zur Modernisierung und Effizienzsteigerung schafft.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar
die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, also
Energiepflanzen. Im Prinzip sind es drei Dinge auf einmal, die diese Pflanzen können: Sie sind einheimische
Energieträger, schaffen Wertschöpfung in diesem Land
und leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2Emissionen, weil sie nach dem Kreislaufprinzip funktionieren. Es gibt aber noch Hemmnisse, die ihre Anwendung ein Stück weit erschweren, zum Beispiel im Gentechnikrecht. Hier stehen die Ampeln leider noch im
wahrsten Sinne des Wortes auf Rot.

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Wir müssen vor allem in Forschung und Entwicklung
investieren; das ist richtig. Ohne eine konsequente Förderung der Forschung im Bereich der Grünen und Weißen Gentechnik wird es nicht machbar sein, diese Ressource zu nutzen. Jede Äußerung, die einen Keil
zwischen Forschung und Anwendung treibt, ist kontraproduktiv und hilft dem gesamten System nicht.

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Ich finde, wir brauchen eine grüne Welle für die nachwachsenden Rohstoffe. Wir sollten das Ziel haben, uns
zur führenden Nation in der biobasierten Wirtschaft zu
entwickeln. Andere Länder schlafen nicht. Schweden hat
hier massive Anstrengungen unternommen. Auch die
USA - mag man es belächeln - haben schon sehr viel
Geld in die Hand genommen, um ihre Abhängigkeit vom
Öl zu reduzieren.

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Deutschland gehört zu den führenden Ländern in der
Umweltpolitik. Das hohe Schutzniveau kommt nicht
nur der Umwelt und den Menschen zugute. Es ist zugleich Motor für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Basierend auf dem hohen Umweltschutzniveau,
das wir in Deutschland erreicht haben, müssen wir die
Umweltpolitik weiterentwickeln und modernisieren. Es
muss langfristige Leitlinien geben, auf die sich die Unternehmen einstellen können und mit denen sie Planungs- und Investitionssicherheit haben.

Wir waren in Deutschland schon einmal so weit. Die
frühere Bundesministerin Angela Merkel hat 1998 ein
Schwerpunktprogramm vorgelegt, an dem es sich, wie
ich meine, zu orientieren lohnt. Wir brauchen eine Art
Masterplan, in dem systematisch quantifizierbare Ziele,
Zeitvorgaben und Maßnahmen formuliert werden. Wir
müssen uns abgewöhnen, aktuellen Gefahren hinterherzulaufen. In diesem Sinne ist Umweltschutz ein Marathon. Ob Sie sich zum Ironman eignen, Herr Minister,
werden wir sehen. Auf jeden Fall hilft es der Fitness.

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Katherina Reiche ({11})
Deutsche Unternehmen sind in den Bereichen Umwelttechnik, Wasserreinigung und Abfallentsorgung
weltweit führend. 1,5 Millionen Menschen sind hier beschäftigt. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien
bestehen mittlerweile 170 000 Arbeitsplätze.

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Dem deutschen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu
„schwör“. Deshalb wollen wir daran arbeiten, dass diese
innovative Zunft sich in Deutschland weiterhin entfalten
und vernünftige Produkte entwickeln kann.

Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang meiner Rede gesagt, dass Wohlstand mehrere Dimensionen
hat, nicht nur eine materielle. Deshalb lohnt sich jedes
Engagement auf diesem wichtigen Feld. Wir werden die
Regierung bei ihren Handlungen unterstützen.

Vielen Dank.

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