Krockert (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eine so schöne Rede vorbereitet,
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aber nach der Rede von Herrn Kollegen Jahn halte
ich sie nicht in dieser Form; es hat ja keinen Zweck.
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Der Herr Kollege Jahn hat Ihnen einen Dreistufenplan des Kollegen Conradi vorgeführt, und zwar falsch. Nun führe ich Ihnen einmal den Stufenplan von Herrn Jahn vor, und zwar richtig: Erstens: Wir wollen bei dieser Gesetzgebungsarbeit im Prinzip alle dasselbe wie die sozialliberale Koalition. Zweitens: Auf den SPD-Parteitagen werden aber immer ganz schlimme Sachen - Nutzungseigentum und ähnliches - gesagt.
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Sehr konsequent, sehr eindrücklich! Dagegen läßt sich in der Tat sachlich kaum noch etwas sagen.
Ein paar Dinge von denen, die ich mir vorgenommen habe, will ich Ihnen aber doch noch bieten, und zwar jetzt mit einem etwas deutlicheren Bezug auf das, was der Herr Kollege Jahn ausgeführt hat. Es wird sich dann nämlich zeigen, wie es mit dem Ausgangspunkt aussieht, den wir doch hier am Anfang der Debatte so ausführlich dargelegt bekommen haben, nämlich der grundsätzlichen Übereinstimmung in allem: daß wir das Planungsrecht verbessern müssen, daß wir die Lenkungsbefugnisse der Gemeinde verstärken müssen, natürlich auch die investitionslenkenden - denn darum geht es -,
sogar die direkt investitionslenkenden - denn um sie geht es in den Geboten -, auch die Bürgerbeteiligung und die Sozialplanung mit vollen Bakken. Sehen wir, was davon übrigbleibt, wenn es nach Ihnen geht und wenn der Herr Jahn recht hat.
Beteiligung der Bürger und soziale Belange - das sind ganz wichtige Sachen. Wir haben das seinerzeit im Städtebauförderungsgesetz zum erstenmal in das Planungsrecht eingeführt, weil wir der Auffassung waren, das Planungsrecht sei zu kopflastig, weil zu einseitig eigentums- und eigentümerorientiert: Es handelte sich nur um eine Auseinandersetzung mit Eigentümern. Man kann zwar verstehen, warum das so war. Aber es war zu einseitig; es hat die Tatsache zuwenig berücksichtigt, daß so viele andere in der Stadt herumlaufen, herumfahren, wohnen und arbeiten, ihr Geld verdienen, zur Pacht oder Miete wohnen. Diese Einseitigkeit haben wir ändern wollen. Wir haben es im Städtebauförderungsgesetz auch tatsächlich geschafft.
Die Frage ist: Werden wir es diesmal schaffen? Werden wir es mit diesem Gesetz schaffen, Bürgerbeteiligung und Sozialplanung in das allgemeine Planungsrecht zu übernehmen? Denken Sie bitte daran, weshalb selbst unter ernst zu nehmenden Gesprächspartnern immer wieder Bedenken gegen eine allzu frühe Information der Öffentlichkeit über bestimmte Planungsabsichten, gegen eine allzufrühe öffentliche Erörterung dessen, was die planende Instanz vorhat, bestehen. Dahinter steckt ja ein berechtigtes Anliegen, nämlich die Einsicht, daß es für die Spekulation und für das preistreibende Standortmonopol überhaupt nichts Günstigeres geben kann, als möglichst früh Wind von dem zu bekommen, was läuft. Das muß man schließlich berücksichtigen. Mit anderen Worten: Bürgerbeteiligung, wenn sie ernst genommen werden will, verlangt Abschöpfung von Mehrwerten,
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die durch Planung und Entwicklung entstanden sind, und zwar durch ein direkt effektbezogenes Verfahren und nicht durch das, was Sie an dessen Stelle setzen möchten, was gar nichts damit zu tun hat und was auch diese Funktion nicht erfüllen kann. Nur dann, wenn Sie eine konsequente und direkt effektbezogene Abschöpfung vollziehen, wird Bürgerbeteiligung das bewirken, was sie soll, nämlich die Planung durchschaubarer machen und dem einzelnen in einer Gemeinde soweit wie möglich Anteil an den Entscheidungen geben, von denen er betroffen sein wird und die er schließlich auch zu tragen hat. Geben Sie ihm das nicht, dann ist Bürgerbeteiligung etwas anderes, nämlich der Aufruf an das interessierte Kapital, sich schleunigst auf Kosten der Allgemeinheit zu vervielfachen.
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Meine Damen und Herren, wir wagen es deshalb, Bürgerbeteiligung in das allgemeine Planungsrecht zu übernehmen, wir wagen deshalb mehr Demokratie, weil wir diese Abschöpfungsregelung gleichzeitig mit anbieten. Sonst würden wir es nicht wagen können. Auf diesem Hintergrund müssen Sie bitte
die Ausführungen des Herrn Jahn und seine drei Stufen noch etwas genauer ansehen.
Es gibt noch einen zweiten Zusammenhang. Bürgerbeteiligung und Sozialplanung kosten Geld. Das ist nicht zu vermeiden. Aber wir meinen auch, daß es vertretbar ist, daß sich auf diese Weise auch die Kostenbasis von Planung verbreitert. Das muß sein, weil Bürgerbeteiligung und Sozialplanung nach unserer Auffassung kein Luxus sind, den man sich erst dann leisten kann, wenn man dafür „Geld übrig hat", sondern weil die Beteiligung der Bürger und die Wahrnehmung ihrer sozialen Belange in den Planungsbegriff geradezu hineingehört. Um so dringlicher muß aber die Abschöpfung gerade da stattfinden, wo die Aufwendigkeit der Planung am intensivsten wird, d. h. in den bebauten und bewohnten Gebieten und nicht bloß irgendwo am Rande! Sie können also, verehrte Opposition, die Bürgerbeteiligung mit noch so aufgeblasenen Backen fordern und sich dazu bekennen, - dieses Ihr Bekenntnis ist wertlos, Sie machen die Bürgerbeteiligung im gleichen Atemzug kaputt, weil Sie ihr die Deckung verweigern. Das ist der Stand der Sache in dieser Diskussion.
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Besonders makaber wird es dann, wenn Sie ankündigen, daß Sie zu diesem Kaputtmachen und zu dieser Ablehnung, die am Ende stehen soll, wieder das Organ des Bundesrates einsetzen werden, also das Organ der Länder, wo es doch gerade die Länder sind, in deren Obhut die Gemeinden gegeben sind.
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Meine Damen und Herren, dies ist nur ein weiterer Schritt in dem Trauerspiel, dem verfassungspolitischen Trauerspiel, das wir im Augenblick auf diesem und auf anderen Gebieten erleben.
Ich komme zu der Kontroverse über die Privatisierung und Reprivatisierung. Wir sind der Auffassung, daß bei der Privatisierung und Reprivatisierung dasselbe passieren soll wie bei dem Vorgang der Aneignung durch die Gemeinden, daß nämlich beides unter der Priorität der städtebaulichen Belange stattfinden muß. Jawohl, in diesem Rahmen soll den Wünschen der Beteiligten Rechnung getragen werden und soll auch der Vorrang des vollen Grundeigentums gegeben sein. Aber bitte, sagen Sie uns doch jetzt nicht: Na schön, wenn die Gemeinde Grund und Boden erwirbt, mag das ja so sein, aber wenn sie ihn wieder herzugeben hat, sollen die städtebaulichen Belange außen vor bleiben, wir wollen den absoluten Vorrang des Wunsches nach vollem Grundeigentum. Da liegt die Differenz, und da denken wir nicht daran, aufzugeben - mit gutem Grund und mit gutem Gewissen. Die Opposition will aber nicht nur den absoluten Vorrang des Wunsches nach vollem Grundeigentum. Sie will auch, daß die Gemeinde bei dieser Prozedur, nämlich die Grundstücke wieder hergeben zu müssen, keine „Gewinne" macht.
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Meine Damen und Herren, beachten Sie doch bitte einmal, wenn Sie das in dem Antrag lesen, der da auf rotem Papier vor Ihnen liegt, welchen Klang dort im Munde der CDU/CSU das Wort „Gewinne" auf einmal bekommt. „Gewinne" : Man meint fast zu hören: „Profit" - aber nur deshalb, weil dieses Wort jetzt im Zusammenhang mit den Gemeinden auftaucht! Mit denen, meine Damen und Herren, denen das Wasser, wie jedermann weiß, bis zum Halse steht! Und weil es nicht bei denen auftaucht, die Gewinne zu machen verstehen und die das Geschäft gelernt haben, auch bei verbilligtem Boden nicht etwa die Verbilligung weiterzugeben, sondern hinterher den Gewinn, der ihnen gewährt wird, doppelt einzustreichen!
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Nein, meine Damen und Herren, wir bedanken uns für diese Konzeption, wir machen sie nicht mit, auch wenn Sie dabei mit einer Träne im Knopfloch den kleinen Mann vorschieben. Der hat es gar nicht verdient, dafür in Anspruch genommen zu werden.
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- Ich bitte um Entschuldigung, wir sind sehr spät dran, wir wollen zu Ende kommen.
Sie brauchen im Grunde, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Jahn, diese Privatisierungsgeschichte ja nicht zu machen. Vor allen Dingen nicht auf einem so hohen Niveau, auf das Sie das jetzt hinaufgespielt haben, mit namentlicher Abstimmung und dergleichen. Herr Kollege Conradi hat mit Recht darauf hingewiesen: bei der Abschöpfungsregelung kommen Sie nicht mit namentlicher Abstimmung, aber hier soll jetzt das Schibboleth sein, der Punkt der Entscheidung, wo sich wieder einmal Eigentumsfreundlichkeit und Eigentumsfeindlichkeit unterscheiden sollen. Warum spielen Sie das so hoch? Weil Sie einen Punkt brauchen, an dem Sie Ihren Gegner
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in den Ruch der „Eigentumsfeindlichkeit" bringen, sich selber aber in den Ruf der „Eigentumsfreundlichkeit" hinaufspielen. Dies tun Sie durch provokative Forderungen mit der Spekulation auf Ablehnung. Damit behalten Sie sogar recht: Wir lehnen es in der Tat ab, aber nicht, weil wir „eigentumsfeindlich" sind! Wir wissen vielmehr, daß das Eigentum weit besser geschützt wird, wenn man es vor denen in Schutz nimmt, die es dauernd in die Rolle des Störenfriedes gegen das Gemeinwohl hineinmanövrieren wollen,
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in die Konkurrenz gegen das öffentliche Interesse. Wir sind dafür, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden herrscht. Deshalb sagen wir nein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben das Eigentum zu schützen. Das tun wir durchaus in diesem Gesetze. Selbst die Stärkung der Lenkungsbefugnisse der Gemeinde dient diesem Ziel, das Eigentum besser vor denen zu schützen, die es durch ihren Egoismus, ihre Begehrlichkeit und ihren Starrsinn gefährden.
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