Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Die Reden der Kollegen Dirk Becker, SPD, Angelika

Brunkhorst, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke, Rainder
Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen, nehmen wir zu
Protokoll.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/3143 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel
„Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich
fortentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 16/2502 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via
Satellit sicherstellen

- Drucksache 16/3545 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Reden sollen insgesamt zu Protokoll genommen
werden. Deswegen brauche ich die Aussprache nicht zu
eröffnen. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Dorothee Bär und Philipp Mißfelder, CDU/CSU, Jörg
Tauss und Christoph Pries, SPD, Christoph Waitz, FDP,
Dr. Lothar Bisky, Die Linke, und Grietje Bettin,
Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3545 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Georg Nüßlein, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten

1) Anlage 6
2) Anlage 7

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Gabriele
Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union ({1}) für
die Entwicklungszusammenarbeit der EU

- Drucksache 16/3807 -

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Beiträge der Kollegen
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Dr. Bärbel Kofler, SPD,
Hellmut Königshaus, FDP, Heike Hänsel, Die Linke, Ute
Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/3807. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Hartfrid Wolff ({2}), Daniel
Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Dem Beruf des Rettungsassistenten eine
Zukunftsperspektive geben - Das Rettungsassistentengesetz novellieren

- Drucksache 16/3343 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch diese Reden werden zu Protokoll genommen.
Es handelt sich um die Beiträge der Kollegen Dr. Rolf
Koschorrek, CDU/CSU, Dr. Margrit Spielmann, SPD,
Jens Ackermann, FDP, Frank Spieth, Die Linke,
Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3343 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie Zusatz-
punkt 9 auf:

19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dorothée Menzner, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung -
Fährkonzept verbessern

- Drucksache 16/3668 -

1) Anlage 8
2) Anlage 9
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Statt fester Fehmarnbelt-Querung - Für ein
ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept

- Drucksache 16/3798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Diese Reden werden ebenfalls zu Protokoll genom-
men. Es handelt sich um die Beiträge der Kollegen Gero
Storjohann, CDU/CSU, Hans-Joachim Hacker, SPD, Pa-
trick Döring, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke, Rainder
Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3668 und 16/3798 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({7}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung einer Polizeireformkommission

- Drucksache 16/3704 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notwendigkeit einer Defizitanalyse des beste-
henden Sicherheitssystems

- Drucksache 16/3809 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Diese Reden werden ebenfalls zu Protokoll genom-
men. Es sind die Beiträge der Kollegen Günter
Baumann, CDU/CSU, Wolfgang Gunkel, SPD, Dr. Max
Stadler, FDP, Petra Pau, Die Linke, und Silke Stokar von
Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.4)

3) Anlage 10
4) Anlage 11


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/3704 und 16/3809 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Freitag, den 15. Dezember 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.