Horst Seehofer (NA), 1999-03-18:
Nein. - Gegen folgende Überlegungen spricht doch überhaupt nichts: Die
deutsche Regierung erhebt als Forderung, die Höhe des
deutschen Beitrages solle unserem Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand in Europa entsprechen. Im Moment zahlen wir 29 Prozent; unser Anteil am Sozialprodukt, gemessen an der Kaufkraft, beträgt 24 Prozent.
Deshalb sind unsere Beiträge um 7 bis 8 Milliarden zu
hoch.

Herr Fischer, auch wir wissen, daß man Kompromisse schließen muß. Aber was wir Ihnen vorhalten, ist, daß
Sie die ganze Richtung der Europapolitik, nämlich weg
vom Zentralismus und immer mehr Bürokratie, hin zu
mehr Föderalismus und mehr Subsidiarität, aufgegeben
haben. Es kann dann nicht einen Kompromiß geben,
wenn die Richtung falsch ist. Wenn wir eine Kofinanzierung von 50 Prozent fordern, dann können wir auch
einen entsprechenden Kompromiß mittragen. Aber wenn
Sie völlig ohne Not 14 Tage vor dem entscheidenden
Gipfel das Prinzip der Kofinanzierung aufgeben, das am
ehesten geeignet ist, den Haushalt der EU massiv zu
entlasten und mehr Subsidiarität und damit mehr Eigenverantwortung in Deutschland zu gewährleisten, dann ist
das eine politische Zumutung und hat mit Regierungskunst nichts mehr zu tun.

({0})

Der ehemalige Finanzminister Lafontaine

({1})

war im Europaausschuß und hat erklärt: Die Kofinanzierung ist ein zentrales Verhandlungsziel der Bundesregierung. - Das war vor 14 Tagen. Am gleichen Tag erklärt
der Agrarminister Funke selbstbewußt, das Thema sei
vom Tisch. Am gleichen Tage findet der Kanzleramtsminister Hombach, daß die Kofinanzierung für Bonn
ohnehin nur Mittel zum Zweck der Deckelung der
Agrarausgaben gewesen sei. Die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhardt korrigiert daraufhin den
Landwirtschaftsminister mit der Aussage, die Kofinanzierung bleibe deutsches Verhandlungsziel, was den
Landwirtschaftsminister veranlaßt, erneut zu beteuern,
daß man über die Kofinanzierung nicht mehr reden
wolle.

({2})

Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche im Europaausschuß erklärt: Die deutsche Präsidentschaft kann
die Kofinanzierung gar nicht aufgeben. - Sie wiederum
haben heute in der Regierungserklärung ausgeführt, daß
sie aufgegeben ist. Dafür ist das Wort „Chaos“ noch eine Beschönigung. Es handelt sich nicht um eine chaotische Politik; die Regierung in unserem Lande ist das
Chaos.

({3})


Kommen Sie nicht in der nächsten Woche, am Freitag nach dem Gipfel, und sagen: Wir haben eine reale
Konstanz der Ausgaben, und wir haben den Trend umgekehrt! - Das haben Sie ja heute wieder versucht. Diese Trendumkehr, die Sie als Ziel der Verhandlungen in
acht Tagen darstellen, hat die vergangene Bundesregierung längst erreicht. Wir haben 1994 noch einen Nettobeitrag von 27,6 Milliarden gehabt. Dieser Betrag ist
auf 22,5 Milliarden DM im Jahre 1997 gesunken. Das
entspricht einer Reduzierung des Nettobeitrages von
30 Prozent auf 26,4 Prozent. Nach allen Informationen,
die wir haben, hat sich dieser Trend 1998 fortgesetzt und
wird auch 1999 nicht gebrochen. Deshalb: Kommen Sie
nicht mit dem, was schon die alte Regierung erreicht hat,
und versuchen sie nicht, uns das nächste Woche als Erfolg zu verkaufen!

({4})

Das Einfrieren der um die Inflationsrate bereinigten
Ausgaben könnte in der Tat unsere Unterstützung
finden. Aber die entscheidende Frage, wie diese Ausgaben dann von den Mitgliedsländern finanziert werden, lösen Sie nicht, wenn Sie die Beitragsgrundlagen
nicht verändern, und zwar in der Richtung, wie das die
Bundesregierung unter Helmut Kohl bereits eingeleitet
hat.

Zur Agrarpolitik, wo die größte Veränderung in Ihrer Haltung festzustellen ist. Die Agenda wird in der
Form, wie Sie sie jetzt zur Verhandlungsgrundlage gemacht haben, mit Sicherheit von den Ministerpräsidenten abgelehnt. Ich stehe da als Vertreter der Opposition
gar nicht alleine mit meiner Einschätzung. Die SPDAgrarminister haben sich am 12. März in Ludwigsburg
zu diesem Verhandlungsergebnis geäußert - „zur
Kenntnis genommen“, „nicht schlecht“ -, dann aber in
der Frage, warum die Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich nicht zustimmungsfähig sind, genau unsere Position übernommen. Wir sagen: Es macht doch
keinen Sinn, eine Agrarreform durchzuführen, die für
die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu höheren
Ausgaben als heute, für die Landwirte zu deutlich geringeren Einkommen als heute und für alle miteinander zu
einer gigantischen Bürokratie führt.

({5})

Herr Landwirtschaftsminister, das ist doch nicht Regierungskunst! Lesen Sie nach, was die Landwirtschaftsminister Ihrer eigenen Partei gesagt haben: Auf
die Landwirtschaft werden erhebliche Einkommensverluste zukommen. Und obwohl Herr Fischer heute erklärt
hat, all diese Positionen seien aufgegeben, haben die
Landwirtschaftsminister noch vor acht Tagen gesagt,
daß sie an der Option der Kofinanzierung festhalten.
Was die Bürokratie betrifft, so steht in diesem Beschluß
der SPD-Agrarminister der bemerkenswerte Satz, daß
der Agrarrat das Ziel einer durchgreifenden Vereinfachung der agrarpolitischen Maßnahmen nicht erreicht
habe.

({6})

Das haben die SPD-Agrarminister festgestellt.

({7})

Und auch wir bleiben dabei: Dieser Agrarkompromiß ist
nicht hinzunehmen.

Bundeskanzler Schröder hat von diesem Pult aus
einmal definiert, was „Reform“ ist: „Reform ist die
Verbesserung der Lebensumstände von Menschen.“ Mit
dieser Agrarreform verbessern Sie nicht die Lebensumstände von Menschen, sondern Sie verordnen staatlicherseits ein massenhaftes Höfesterben, die Existenzvernichtung bäuerlicher Familienbetriebe. Das ist
die Realität, und deswegen werden wir das nicht mittragen.

({8})

Herr Außenminister, Sie sind in die ganze Schwierigkeit auch aus folgenden Gründen gekommen: Erstens
hat es in der Geschichte des Bundestages noch nie einen
Bundeskanzler gegeben, der im Vorfeld eines Gipfels
mit dem Parlament so arrogant umgegangen ist wie der
amtierende Bundeskanzler. Er hat nicht einmal die
Chance ergriffen, sich der Unterstützung des Parlamentes zu versichern.

({9})

Zweitens hat es noch nie die Situation gegeben, daß in
einer historischen Stunde wie dieser - diesbezüglich gebe ich Ihnen recht: Nach dem Beschluß des Euro ist das
die wichtigste Weichenstellung für die europäische Zukunft - die deutsche Bundesregierung, zumal als Ratspräsidentin, über kein funktionsfähiges Finanzministerium verfügt. Das ist ein schwerer politischer Fehler.

({10})

Drittens gehen Sie bei diesen ganzen Verhandlungen
rein fiskalistisch vor.

({11})

Sie haben kein geistiges Fundament und machen nicht
saubere ordnungspolitische Vorstellungen zur Grundlage. Sie haben weder eine Verhandlungsstrategie noch
ein Verhandlungskonzept.

Sie sollten sich auf das rückbesinnen, was wir bis
zum Bundestagswahlkampf 1998 gemeinsam getragen
haben, nämlich daß wir ja sagen zu Europa, daß wir ja
sagen zur Fortentwicklung Europas - es ist schön, wenn
aus der westeuropäischen Union eines Tages eine gesamteuropäische Union wird - und daß wir nein sagen
zu einem zentralistischen und bürokratischen Europa.
Wir wollen ein föderales, ein subsidiäres Europa. Föderal und subsidiär sind das Gegenteil von Zentralismus.
Genau dieser Zentralismus - mit neuen Kompetenzen in
Straßburg und Brüssel, mit neuen Aufgaben für die
Kommission - ist die Grundlage Ihrer Verhandlungsergebnisse. Weil Sie ordnungspolitisch die falsche
Grundlage gewählt haben, werden Sie auch zu falschen

Verhandlungsergebnissen kommen. Das werden wir
nicht mittragen können.

({12})

Lassen Sie mich noch etwas zu der angeblich unterschiedlichen Haltung von CDU und CSU sagen. Wir
bleiben bei der Aussage, die sich beim Euro bewährt
hat: Substanz und Qualität gehen vor Zeitplan.

({13})

Deshalb werden wir Sie daran messen - das sage ich
auch im Namen der CSU -, welche Substanz Sie bis
nächste Woche zustande bringen. Das, was jetzt auf
dem Tisch liegt und bekannt ist, ist unzureichend. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Substanz so zu verändern,
daß sie europäischen und deutschen Interessen gerecht
wird.

Wir von der Union wollen ein in gutem Sinne mächtiges Europa, das eine starke Wirtschaft, eine solidarische Gesellschaft und eine demokratische Ordnung miteinander verbindet. Niemand hat das in der Geschichte
unserer Republik so realisiert wie die Union von Konrad
Adenauer und Helmut Kohl: ein Europa, das die Interessen seiner Völker gegenüber der übrigen Welt kraftvoll
vertritt, das seinen Beitrag zu einer friedlicheren und
besseren Welt leistet und - darauf kommt es jetzt entscheidend an - das sich den Bürgern nähert.

Deshalb, Herr Außenminister, lassen Sie ab von dieser Beschimpfung der Opposition und kehren Sie wieder
zurück zum europapolitischen Konsens! Nur dann werden Sie unsere Unterstützung der Ergebnisse der nächsten Woche erwarten können.

({14})