E Möller (NA), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende der CDU hat heute mittag an den Herrn Bundeskanzler den Vorwurf gerichtet, er habe nicht die Bilanz seiner Zeit vorgelegt und nicht den Aufbruch zu einer neuen Politik gewagt. Nach unserer Überzeugung hat die Regierungserklärung sehr klar sowohl die Zusammenhänge unserer Konjunkturpolitik mit der Weltrezession dargestellt als auch die Konsequenzen daraus gezogen, daß wir „seit 1974 eine Weltrezession erleben, die alles in den Schatten stellt, was wir seit der Weltdepression der 30er Jahre erlebt hatten". Das letztere ist ein Zitat aus der Regierungserklärung.
Der jetzige Zeitpunkt beweist, daß wir nicht auf einer einsamen Insel leben, sondern mit den beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen Produktion, Einkommen und Beschäftigung stützen wollen, um in unserem Lande ohne gefährliche Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Krise durchstehen zu können. Überzeugender und durchsichtiger kann man sich keine Bilanz vorstellen als diejenige, die heute von der Bundesregierung auf den Tisch gelegt wurde,
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wobei ich mir nur den Hinweis gestatte: man muß allerdings etwas von Bilanzen verstehen, darf nichts verschleiern wollen und muß ehrlich mit den Zahlen umgehen.
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Meine Damen und Herren, von der Notwendigkeit eines Aufbruchs zu einer neuen Politik zu sprechen, ist gegenüber dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien ein Überspielen der Positionen, in denen wir uns befinden, wobei es bei den beiden Leitwörtern „Kontinuität" und „Konzentration" nach wie vor bleibt. Nicht nur das hat der Herr Bundeskanzler festgestellt, sondern er hat hinzugefügt - ich zitiere -, „daß sich an der fortgeltenden Richtigkeit und Notwendigkeit sozialliberaler Politik in unserem Lande nichts ändert, daß wir uns aber in einer Zeit weltweit wachsender wirtschaftlicher und finanzieller Sorgen auf das Wesentliche konzentrieren und anderes beiseite lassen".
In einem Interview mit der „Deutschen Welle" hat Herr Ministerpräsident Kohl etwas erklärt, was ich in seinen heutigen Ausführungen vermißt habe: „Seit der Ölkrise und anderen Krisenerfahrungen der letzten Jahre" - so Kohl in dem Interview - „wissen wir besser als zuvor, daß es eine enge und unauflösliche Wechselwirkung zwischen Außen- und Innenpolitik gibt. Viele Probleme lassen sich auf nationaler Basis gar nicht mehr lösen." - Warum haben Sie, Herr Kohl - so muß man fragen -, heute an dieser Stelle nicht dasselbe gesagt, vielleicht mit noch größerer Deutlichkeit und Überzeugungskraft für die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion? Kein ernst zu nehmender Wissenschaftler oder Politiker wird Herrn Kohl bei diesem offenliegenden logischen Sachzusammenhang widersprechen. Die Konsequenz aus diesen Überlegungen ist, daß die gegenwärtige Lage der Bundesrepublik Deutschland nur im engen Zusammenhang mit der tiefen Rezession der Weltwirtschaft in Verbindung mit Erdöl- und Rohstoffpreisexplosion gesehen werden kann. Keine Bundesregierung vermag sich den negativen Rückwirkungen der engen Verflechtung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Entwicklung in den Partnerländern zu entziehen. Trotz dieses engen Sachzusammenhangs hat die Bundesrepublik bei einem Vergleich des allgemeinen Wohlstands, der Beschäftigungslage, der Preis- und Einkommensentwicklung, der sozialen Sicherung sowie der Währungsreserven eine ausgezeichnete Position, denn sie gehört zu den Ländern mit der größten sozialen und politischen Stabilität.
Herr Kohl hat auch davon gesprochen, daß diese sozialliberale Koalition im Oktober 1969 ein blühendes Gemeinwesen übernommen habe. Ich muß hier wiederholen, was von mir schon vor einigen Monaten an dieser Stelle festgestellt wurde: daß eine solche historische Wertung nicht mit dem Jahre 1969 - soweit die Vergangenheit in Frage kommt - beginnen kann, sondern mit den Jahren 1965 und 1966 beginnen muß. Man darf doch nicht vergessen, daß es nach einem totalen Zusammenbruch nach den Wahlen des Jahres 1965 - auch hierauf hat der Herr Bundeskanzler hingewiesen - nur durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich gewesen ist, aus dem Tal der Rezession wieder zu stabilen Grundlagen zurückzufinden. Deswegen muß ich Herrn Ministerpräsidenten Kohl darauf hinweisen, wenn er von einem beispielhaften Verhalten der jetzigen Opposition spricht, daß das damals ein sehr überzeugendes Beispiel dafür war, daß die Sozialdemokraten in diesem Bundestag immer bestrebt gewesen sind, die deutsche Bevölkerung in heiklen und schwierigen Situationen nicht im Stich zu lassen, sondern daß sie sich gerade dann für die

schwierigsten Aufbauarbeiten zur Verfügung stellten, wenn Not am Mann war. Hier war Not am Mann und Not an der Tat, an der Überzeugung.
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