Fritsch (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die heutige Debatte über den Jahresbericht 1985 des Petitionsausschusses ist zuallererst ein Anlaß, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußbüros für ihre Arbeit zu danken.
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Die sorgfältige Bearbeitung von über 12 000 Eingaben erfordert ein hohes Maß an Sachverstand und Zeit, auch wenn sicherlich manch eine Petition mit einer aus langjähriger Erfahrung resultierenden Routine behandelt werden kann.
Ich möchte hier, Frau Kollegin Berger, eines in aller Deutlichkeit hinzufügen: Bemühungen um eine Ausweitung des Stellenplans oder um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden stets unsere volle Unterstützung haben.
Im Petitionsausschuß liegen die Sorgen und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch des Hauses, und an diesem Tisch müssen die Arbeitsbedingungen so beschaffen sein, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern an ihm Platz nehmen.
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Ich möchte mich in meinem Beitrag auf zwei Punkte konzentrieren: erstens auf die Anzahl der Petitionen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
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und zweitens auf einige grundsätzliche Bemerkungen zum gegenwärtigen Petitionsrecht und seiner Weiterentwicklung.
Meine Damen und Herren, wiederum stammt ein Drittel aller Bitten und Beschwerden aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Daraus lassen sich mindestens zwei Schlüsse ziehen:
Erstens. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland von sozialer Gerechtigkeit in einer Weise entfernt, die für den sozialen Rechtsstaat nur sehr schwer erträglich ist.
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Da sind nämlich diejenigen, die nach einem arbeits-und entbehrungsreichen Leben, nach den Wechselfällen ihres Lebens und der Geschichte, die sie in der Regel nicht zu verantworten haben, das Sozialamt zum ständigen Begleiter wählen mußten. Da sind noch zu viele, die sich resigniert und mit großer Bitterkeit im Herzen darum sorgen müssen, ob es denn bis zum Monatsende reichen wird.
Beheben läßt sich dieser Zustand allerdings wohl nur durch die Einführung eines garantierten Grundeinkommens. Ich bin sehr froh, daß dieser Gedanke auch in anderen Parteien in der Bundesrepublik eine gewisse politische Relevanz bekommen hat. Die Einführung eines garantierten Grundeinkommens wäre in diesem Zusammenhang wahrlich ein würdiger Schritt zu mehr sozialer Freiheit.
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Zweitens. Das System der sozialen Sicherung hat ein Ausmaß von Undurchschaubarkeit erreicht, das für den demokratischen Rechtsstaat nur sehr schwer erträglich ist.
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Das gilt sowohl für das System der sozialen Sicherung in seiner Gesamtheit als auch für die einzelnen Teilsysteme. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen sich in einem schier undurchdringlichen Dschungel von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Anweisungen, der ihnen vor allem ein Gefühl der Unwissenheit und der Ohnmacht in ihrem Verhältnis zur Sozialbürokratie vermittelt.
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Beheben läßt sich dieser Zustand allerdings wohl nur in einer großen gemeinsamen Anstrengung aller Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker. Denn die Zurechtstutzung auch der Macht der Sozialbürokratie auf ein angemessenes MØ wird wohl nur gegen ihren Widerstand möglich sein.
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Lassen Sie mich nun zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum gegenwärtigen Petitionsrecht und den Möglichkeiten seiner Weiterentwicklung kommen.
Dazu eine Vorbemerkung. Wer über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Petitionsrechts nachdenkt, sollte Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt,
in seine Überlegungen einbeziehen. Die volle Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags steht nämlich noch aus. Das bedeutet am Beispiel der Initiative Bremer Abrüstungspetition, daß dieses Anliegen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Weg einer Petition, sondern auf dem einer Abstimmung, also eines Volksbegehrens und Volksentscheids, transportiert worden wäre,
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auf einem Weg also, den wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht haben. Ich sage deshalb „noch nicht haben", weil das Unbehagen an diesem unerfüllten Verfassungsauftrag wächst und ich die Hoffnung habe, daß sich hier in absehbarer Zeit etwas ändern läßt.
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Die Zeit ist reif für eine Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen.
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Allerdings - und das sage ich mit gleicher Deutlichkeit - ist der Petitionsausschuß für uns keine Hintertür, Frau Dr. Segall, für die Einschleusung von Formen direkter Demokratie ins Parlament.
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Da gehen wir mit unseren Überlegungen und der Bereitschaft zum Dialog durch das Hauptportal.
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Auf der Grundlage dieser Vorbemerkung und der Tatsache, daß der Petitionsausschuß natürlich auch Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist,
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das heißt, daß seine Mitglieder auch der Rollenverteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen erliegen - das macht ja die relativ geringe Zahl der zur Berücksichtigung überwiesenen Petitionen sehr deutlich -,
(Abg. Mann [GRÜNE]: Sehr wahre
scheint mir folgende maßvolle Weiterentwicklung des Petitionsrechts bzw. der Anwendung bereits bestehender Regelungen sinnvoll zu sein:
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Erstens. Für Petitionen mit einem Anliegen von besonderem öffentlichen Interesse wird von jeder Fraktion, die dies wünscht, ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin benannt. Dabei liegt ein besonderes öffentliches Interesse dann vor, wenn ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses dies feststellt.
Zweitens. Petenten mit Anliegen von besonderem öffentlichen Interesse sollen angehört werden.
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Drittens. Zu Petitionen mit einem Anliegen von besonderem öffentlichen Interesse sollen Sachverständige gehört werden.
Viertens. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder soll der Petitionsausschuß von den Möglichkeiten des Befugnisgesetzes Gebrauch machen.
Schließlich fünftens: Die Antwort des Petitionsausschusses soll Minderheitenvoten enthalten, wenn die Minderheit oder Teile von ihr dieses wünschen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu einer Forderung sagen, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die Behandlung von Bitten und Beschwerden immer einmal wieder erhoben wird: der Einrichtung eines Ombudsmannes oder einer Ombudsfrau. Ich stehe dieser Forderung mit großer Reserve gegenüber; denn ich befürchte, daß eine solche Einrichtung zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten führen könnte. Begrüßen würde ich jedoch die Berufung eines oder einer Beauftragten für Kinder- und Jugendfragen,
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eine Forderung, die schon seit längerem von in diesem Bereich tätigen Verbänden erhoben wird.
Ich darf sagen, daß ich mich für meine Fraktion den Bitten und Beschwerden von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise zuwenden werde.
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Ich möchte abschließend für den Rest der Legislaturperiode, der ja unter den besonderen Bedingungen des Wahlkampfes stehen wird, die Hoffnung ausdrücken, daß Petitionen nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung geraten.
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Das täte weder dem Arbeitsklima im Ausschuß noch den Petenten gut.
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Aber, Herr Dr. Göhner, die Tatsache, daß wir mehr Petitionen zu bearbeiten haben, die von öffentlichen Interesse sind, zeigt,
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daß die Bevölkerung politischer geworden ist. Das ist für meine Fraktion ein gutes Zeichen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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