Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Herr Kollege Feige, ich habe eben versucht, Ihnen dieses ganz komplizierte Regelwerk zu erläutern und aufzuzeigen, wo solche einschneidenden Maßnahmen bereits greifen. Wenn Sie mich hätten weitersprechen lassen, dann wären wir darauf zu sprechen gekommen, daß viele weitere Maßnahmen geplant sind. Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen, daß die jetzt durchgeführten Messungen bereits ergeben haben, daß die Dioxinbelastung in Deutschland seit 1989 um ein Drittel zurückgegangen ist. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Dioxinbelastung auch künftig zu verringern.
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Meine Damen und Herren, des weiteren kann ich mit Genugtuung feststellen, daß unsere Pentachlorphenolverbotsverordnung, die weit über die in der EU geltenden Vorschriften hinausgeht, nun von der EUKommission in einem zweiten Anlauf als sachlich gerechtfertigt bestätigt wurde und in Kraft bleibt, was ein weiterer Erfolg für die deutsche Umweltpolitik ist.
Die Enquete-Kommission hat bei ihrer Einrichtung im Februar 1992 den Auftrag erhalten, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwikkeln. Sie hat aus meiner Sicht folgerichtig das Prinzip der dauerhaften Entwicklung, das spätestens seit der UNCED-Konferenz 1992 in Rio unumstritten ist, als obersten Grundsatz für das Wirtschaften festgelegt. Sie hat die Internalisierung der Umweltkosten als wichtiges Instrument für ein nachhaltiges Wirtschaften angesehen, so daß grundsätzlich der Verursacher die durch ihn verursachten Schäden zu beseitigen hat.
Die Kommission ist weiter zu dem Schluß gekommen, daß neben dem ökologischen Aspekt auch der wirtschaftliche und soziale Aspekt gleichwertig in Betracht gezogen werden muß. Diese Fragen werden auch international, vor allen Dingen bei der UNCED, diskutiert.
Die Parallelität des gedanklichen Ansatzes beider Gremien zeigt sich bei diesen Themen. Ich halte es für wichtig, daß Deutschland durch eine Einrichtung wie diese Enquete-Kommission, die von ihrer Struktur, aber auch von ihrer personellen Zusammensetzung her die besten Voraussetzungen dafür mitbringt, die Initiativen ergreift, um Fragen des Umgangs mit Chemikalien und mit knappen Ressourcen konzeptionell zu überdenken und weiterzuentwickeln.
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Die Kommission hat weitere übergeordnete Themen aufgegriffen, z. B. die Fragen, wie nachwachsende und nicht erneuerbare Ressourcen genutzt werden dürfen und wie Senken belastet werden dürfen. Sie hat hier einen bisher wenig beachteten Aspekt in die Diskussion eingeführt: Das Zeitmaß anthropogener Einträge bzw. Eingriffe muß in ausgewogenem Verhältnis zum Zeitmaß des Reaktionsvermögens der Umwelt stehen. Daß diese Gedankenansätze logisch zum Prinzip der Kreislaufwirtschaft führen, wie sie vom Bundesumweltminister in einer ganzen Reihe von Maßnahmen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Rücknahmeverordnung usw. auf den Weg gebracht worden ist, möchte ich nur am Rande erwähnen.
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Konsequenterweise mündet die Argumentation der Enquete-Kommission in den Gedanken eines Stoffstrommanagements ein. Dieser Idee gehört die Zukunft.
Die Kommission hat sich neben diesen übergeordneten Fragen auch mit einzelnen Problemfeldern wie der Chlorchemie befaßt. Gerade die Chlorchemie war eine Zeitlang regelrecht ein Reizthema in der Öffentlichkeit. Vom notwendigen Ausstieg aus der Chlorchemie war die Rede. Ich begrüße, daß sich die Enquete-Kommission dieses Themas mit dem Ziel angenommen hat, sachliche Lösungsansätze aufzuzeigen, und dabei auch zu einem Ergebnis gekommen ist, wie die Chlorchemie in die Kreislaufwirtschaft eingebunden werden kann.
Daß dies sowohl im werkstofflichen als auch im rohstofflichen Bereich geschehen kann, deckt sich mit unseren Vorstellungen von Kreislaufwirtschaft. Jeder

einzelne Stoff, jedes einzelne Verfahren, jeder Anwendungsbereich eines Produktionsverbundes ist daraufhin abzuklopfen, wo die ganz konkreten Probleme auch in der Chlorchemie liegen. Die Aussage „Chlorchemie ist schlecht" ist genauso falsch wie die Behauptung „Chlorchemie ist auf jeden Fall umweltfreundlich, weil energiesparend".
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Enquete-Kommission hat gerade bei der Behandlung des Reizthemas Chlorchemie ganz deutlich zu einer Dialogbereitschaft in Problemfragen der Chemie auf allen Seiten beigetragen. Von seiten der Industrie wird die Notwendigkeit der Prüfung in Einzelfällen anerkannt. Sie hat die Anhörung der Enquete-Kommission zur Chlorchemie durch Informationen und Daten hervorragend begleitet.
Andererseits läßt sich bei den Umweltverbänden inzwischen ebenfalls eine rationale Bereitschaft zum Dialog über alle Fragen der Chlorchemie, auch über die des oft massiv angegriffenen PVC, erkennen. Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Chlorchemie ist dem Gedanken einer Konversion der Chlorchemie gewichen. Wenn hierunter die Einzelfallprüfung verstanden wird, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg zur Konsensbildung.
Die Enquete-Kommission, die diese Dialogbereitschaft mit ihrer Arbeit gefördert hat, hat dazu entscheidend beigetragen. Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Erfolg. Sie sollte diese wichtige Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Vielen Dank.
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