Bertram (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Lesung vom 27. Januar 1950 hatte ich drei Fragen gestellt, die im wesentlichen bis heute noch nicht beantwortet sind. Zunächst war die Frage: Wo und auf welchen Marktgebieten kann ein derartiges Gesetz überhaupt wirksam werden? Ist eine solche Gesetzgebung etwa nur eine Gesetzgebung gegen die industrielle Warenerzeugung? Und die dazugehörige Frage: Welche Formen des Machtmißbrauchs existieren, und wie lassen sich all diese vielfältigen Formen, die existieren können, überhaupt in einer gesetzgeberischen Jacke erfassen.
Ich möchte auf die Sektoren des Geldes und des Kapitals, der Versicherungswirtschaft, der Landwirtschaft, der Dienstleistungen, der Versorgungswirtschaft, aber auch auf die Grundstoffwirtschaft und das Handwerk hinweisen. Wenn man all diese großen Teile unserer Volkswirtschaft betrachtet, dann kommt man zu der Annahme, daß dieses Gesetz weniger als die Hälfte der deutschen Volkswirtschaft erfassen wird.
Ich hatte ferner darauf aufmerksam gemacht, ob die Preisfreiheit, die ein Postulat der Nützlichkeit ist, ausreichend ist, um ein solches Gesetz zu begründen. Unserer Ansicht nach kann nicht au Fragen der bloßen Nützlichkeit auf Grund der Erkenntnisse einer sogar noch umstrittenen volkswirtschaftlichen Schule ein solches Gesetz erlassen werden, sondern die Basis müßte tiefer, müßte im Ethischen liegen. Nur auf ethisch-positiven Grundlagen kann ein solches Gesetz gerechtfertigt werden.

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Diese Frage nach den ethisch-positiven Grundlagen ist im Gesetz nicht beantwortet worden. Es ist beispielsweise ein Fehler des Gesetzes und seines Aufbaues, deshalb auch die von Herrn Kollegen Stegner beanstandete Fassung „gegen Wettbewerbsbeschränkungen", daß etwas Positives, ein positives Ziel in dem Gesetz überhaupt fehlt. Es fehlt darin, daß beispielsweise Wettbewerb lauter sein muß, daß im Wirtschaftsleben Startgleichheit herrschen soll. Es fehlt ein Satz, daß Wettbewerb fair sein muß, daß die Vertragsfreiheit nur insoweit gegeben ist, als grundlegende Sozialprinzipien nicht verletzt werden. Derart positive Sätze sind im Gesetz nicht enthalten, und nur sie könnten überhaupt die Basis für ein solches Gesetz bieten. Die Sozialprinzipien der Ganzheit, der Solidarität, der Subsidiarität müßten in einem solchen positiven Katalog vornweg den. materiellen Inhalt des Gesetzes bestimmen. Dann erst könnte die Frage „Verbots- oder Mißbrauchsgesetz" erörtert werden, und dann würde diese rein formelle Frage sehr an Gewicht verlieren; denn diese positiven Gebote würden sich an alle richten und damit eine wesentlich breitere Wirkung ausüben als diese bloß ethisch-neutrale Nützlichkeitsgesetzgebung, die heute so und morgen- so ausgelegt werden kann. Die Vorsorge für die Klein- und Mittelexistenzen aus dem Gesichtspunkt des organischen Wachstums gehört als Postulat in ein solches Gesetz hinein.
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In ein solches Gesetz gehört die Notwendigkeit der
Eigentumsverschaffung, insbesondere für die Nachwuchsgeneration. Diese Postulate werden dann die
sachlichen Entscheidungen, die den Richtern sehr
schwerfallen werden, richtungweisend beeinflussen.
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- Ich komme zum letzten Satz. Um diese Schwierigkeiten zu klären, hatten wir vorgeschlagen, eine Enquete zu veranstalten. Das war am 27. Januar 1950. Diese Anregung ist nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir werden uns vorbehalten, deswegen einen erneuten Antrag vorzulegen, um tatsächlich zu erreichen, daß dieses außerordentlich schwierige Kapitel auch in Form einer außerparlamentarischen Enquete genügend vorbereitet wird, um etwas Richtiges und Brauchbares zu schaffen.
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