Nolting (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte fungiert nach dem Grundgesetz - ich zitiere - „zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle". Im Ge-

) setz über den Wehrbeauftragten wird diese Aufgabe dahin gehend konkretisiert, daß der Wehrbeauftragte für den Schutz der Grundrechte der Soldaten und für die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung zuständig ist.
Ich stelle hier die Frage: Wie muß nun eine Person qualifiziert sein, um eine solche Aufgabe kompetent ausfüllen zu können? Das Gesetz schreibt dazu zwei entscheidende Bedingungen vor. Erstens. Diese Person muß das 35. Lebensjahr vollendet haben. Zweitens. Sie muß mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben.
Doch - auch hier stelle ich wieder die Frage - bieten diese Bedingungen die Gewähr für eine kompetente Persönlichkeit?
Die erste Bedingung ist aus unserer Sicht sinnvoll. Mit ihr wird sichergestellt, daß der Wehrbeauftragte ein Mindestmaß an Reife und an Lebenserfahrung besitzt, ohne die er seine Aufgabe wohl kaum ausfüllen könnte. Ich bin froh, Herr Kollege Heistermann, daß diese Bedingung nicht gestrichen werden soll.
Darüber hinaus glaubte dieses Haus vor Jahrzehnten, daß der Kandidat mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben müßte. Tatsächlich scheint sich diese Bedingung bewährt zu haben; denn die fachliche Kompetenz der bisherigen Amtsinhaber ist unumstritten. Doch dieser Schein trügt. Meine Damen und Herren, kann es denn wirklich zur Kompetenz ausreichen, wenn man vor Jahren einmal Wehrdienst geleistet und sich seitdem nie mehr mit verteidigungspolitischen und bundeswehrspezifischen Fragen beschäftigt hat? Ist es umgekehrt nicht viel hilfreicher, wenn sich jemand über Jahre hinweg mit der Materie beschäftigt hat, auch wenn er vorher keinen Wehrdienst geleistet hat?
Es stellt sich demnach heraus, daß die bisherigen Amtsinhaber ihre Aufgabe nicht deshalb so gut erfüllt haben, weil sie irgendwann einmal beim Militär waren, sondern deshalb, weil wir hier in diesem Hause immer ganz gezielt nach einer wirklich kompetenten und natürlich auch mehrheitsfähigen Persönlichkeit gesucht haben. Dies wird auch in Zukunft so sein. Wir sollten deshalb wirklich das Zutrauen in uns selber haben, in der konkreten Situation immer eine qualifizierte Person zu wählen, ohne daß wir dazu eine solche Wählbarkeitsvorschrift im Gesetz brauchen.
Meine Damen und Herren, dadurch, daß von jedem Bewerber die Ableistung von mindestens einem Jahr Wehrdienst verlangt wird, ist es den weißen Jahrgängen, den ungedienten Männern, aber vor allem den Frauen unmöglich, Wehrbeauftragter zu werden; die Kollegen Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Sie wissen, daß die Liberalen für den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr - und das auch mit der Waffe - plädieren. Wenn wir dieses ermöglichten, würde auch Frauen die Chance eröffnet, Wehrbeauftragte zu werden. Leider gibt es dafür bisher, Herr Kollege Heistermann, noch keine Mehrheit in diesem Hause.
Wenn wir aber die Gleichberechtigung bei den Zugangsvoraussetzungen zum Amt des Wehrbeauftragten schaffen wollen, ist es unumgänglich, die von mir genannte zweite Bedingung heute abzuschaffen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und die Neuwahl des Wehrbeauftragten dann durchzuführen, wenn die Neuregelung in Kraft getreten ist.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch drei Bemerkungen. Erstens. Herr Kollege Heistermann, Sie haben vom Gerangel um die Position des Wehrbeauftragten gesprochen. Ich denke, gerade die Opposition hat sich an diesem Gerangel sehr stark beteiligt,
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allein schon, indem sie im Vorfeld einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ohne vorher mit den anderen Fraktionen zu sprechen.