cornelia hirsch (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Hagemann hat vorhin Wert darauf gelegt, dass
wir alle zusammen stärker die Fakten anerkennen und
keine Schwarzmalerei betreiben.

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Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Deshalb möchte
hier genau so einsteigen.

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Die Linke hält es allerdings nicht für Schwarzmalerei,
wenn an dieser Stelle von einer Ausbildungsmisere gesprochen wird. Wir sind nämlich in einer Situation, in
der jeder zweite Bewerber, jede zweite Bewerberin keinen Ausbildungsplatz findet, aber schon über ein Jahr
auf Suche ist. Das ist keine Schwarzmalerei. Das ist einfach Realität.

({2})

Wir halten es auch für richtig, darauf hinzuweisen,
dass entgegen den Beteuerungen der Ministerin, die Zahl
der Studienanfängerinnen zu steigern, diese Zahl in der
Realität zurückgeht. Das alles sind Fakten, die man zur
Kenntnis nehmen muss. Vor allen Dingen darf man die
Augen nicht vor dem Skandal im deutschen Bildungssystem verschließen, dass die soziale Herkunft ganz
maßgeblich über den Bildungserfolg entscheidet und wir
bei dieser Koppelung im Vergleich zu anderen Industrienationen traurigerweise an der Spitze stehen.

Das alles sind Realitäten. Wir Linke erkennen diese
Realitäten. Wir sagen Nein zu diesem Haushaltsentwurf,
weil er auf diese ganzen Schwierigkeiten keinerlei Antworten gibt.

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Wenn man sich den Haushalt im Bildungsbereich und
Ihre Bildungspolitik, Frau Ministerin, anschaut, wird als
Erstes deutlich, dass sehr viele Bereiche von Nichtstun
geprägt sind und Sie sich schlichtweg jeglicher Verantwortung entziehen. Das beste Beispiel ist: Wir haben
über die Ausbildungsmisere diskutiert. Wie lautet die
Antwort darauf? Die Linke hat gesagt: Es ist dringend
notwendig, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage
einzuführen, damit sich die Unternehmen nicht immer
weiter ihrer Verantwortung entziehen können und wir so
etwas wie ein Recht auf Bildung sicherstellen können.

({4})

Alle anderen Fraktionen haben diesen Vorstoß abgelehnt.

Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz hat
Deutschland besucht. Er hat in seinem Bericht festgestellt, dass das Recht auf Bildung in der Bundesrepublik
Deutschland missachtet wird. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wir haben ganz speziell Sie, Frau Ministerin Schavan, gefragt, wie Sie mit einer solchen Aussage
umgehen. Ihre Antwort war: Tut mir leid, dafür sind die
Länder zuständig. Da kann ich nichts machen. - Ich frage
Sie wirklich, ob Sie nicht meinen, dass sich Menschen,
die solche Aussagen von Ihnen hören, reichlich veralbert
vorkommen, wenn ein so elementares Grundrecht missachtet wird, das vonseiten der UNO schwarz auf weiß anerkannt wird. Ihre einzige Aussage dazu aber ist: Da
müssen die Länder eben mehr tun.

Ein weiteres passendes Beispiel hierfür - darüber haben wir schon diskutiert - ist das Thema Studiengebühren; dieses Stichwort ist in Ihrer Rede bis auf ein Vorgeplänkel zu Beginn Ihrer Rede gar nicht mehr gefallen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik den
sogenannten Sozialpakt der UNO unterzeichnet hat. Darin steht, dass das Studium gebührenfrei zu halten bzw.
Schritt für Schritt gebührenfrei zu gestalten ist. Wenn
Ihre Antwort, konfrontiert man Sie damit, einzig und allein lautet, dass Sie fest davon ausgingen, dass die Länder schon sozialverträgliche Studiengebühren einführen
würden, dann ist uns das deutlich zu wenig. Es ist uns
auch deutlich zu wenig, dass die SPD-Fraktion - nimmt
man einmal an, dass sie es mit ihrer Ablehnung von Studiengebühren ernst meint - eine solche Aussage vonseiten der Ministerin einfach so durchgehen lässt.

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Wenn wir auf der einen Seite das Nichtstun in Ihrer
Bildungspolitik kritisieren, geben wir auf der anderen
Seite offen zu, dass teilweise etwas getan wird. Nur leider
sind es überwiegend nicht mehr als minimale Trippelschritte. Das ist beim BAföG so, das Kollege Hagemann
angesprochen hat und das erst im kommenden Jahr erhöht
wird, aber nicht um einen Betrag, der eigentlich notwendig wäre, um bedarfsdeckende Sätze zu ermöglichen. Als
ein zweites Beispiel ist der Hochschulpakt anzusprechen,
wozu sogar die Hochschulrektorenkonferenz, die Ihnen
doch eigentlich relativ wohlgesonnen ist, sagt: Das Ganze
ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein
drittes Beispiel ist: Im Berufsbildungsbericht wird Ihnen
nahegelegt, dass gerade in Ostdeutschland die Ausbildungssituation katastrophal ist. Sie aber kürzen die Mittel
für Ausbildungsförderprogramme im Osten radikal zusammen.

({6})

Das hat mit einer guten Bildungspolitik wirklich nichts
zu tun.

({7})

Schließlich haben wir neben diesem Nichtstun und
den Trippelschritten als Drittes noch Bereiche, in denen
Sie sehr aktiv sind. Nur leider werden hier komplett falsche Prioritäten gesetzt und wird eine falsche Politik gemacht.

Frau Burchardt, Sie sprechen von Kontinuität in dieser Politik. Das ist leider eine sehr traurige Kontinuität.
Begonnen wurde diese Politik in der Tat schon von RotGrün. Es wäre aus unserer Sicht aber wichtiger, eben
nicht auf dieser Kontinuität zu beharren, sondern vielleicht doch zu einer sozial gerechteren Politik zu kommen.

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Das bezieht sich auf die Exzellenzinitiative und die Aufstockung der Mittel für die Begabtenförderung. Damit
zementieren Sie eine Spaltung im Bildungssystem. Damit zementieren Sie eine Zweiklassenbildung. Das
möchte die Linke definitiv nicht, und deshalb wird dieser Haushaltsplan von uns auch abgelehnt.

Besten Dank.

({9})