Jens (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Uldall, dieser Vorwurf, wir verteufelten die Unternehmer - ich finde, der ist völlig unangebracht; er ist auch geradezu absurd.
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Wir predigen ununterbrochen, wir brauchten im Grunde mehr und bessere Unternehmer. Hätten wir doch nur Unternehmer, wie sie Joseph Schumpeter beschrieben hat, dann sähe es in unserer Wirtschaft in der Tat ein bißchen besser aus. Also, hören Sie damit auf! Wir stimmen ja auch der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 10/3134 zu. Wir haben uns hier zusammengerauft, und das ist im Grunde eine positive Sache. Darüber sollte man dann sehr sachlich und objektiv sprechen.
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Ich meine, mit dieser Ansparförderung, die wir hier heute akzeptieren, wird unser Eigenkapitalhilfeprogramm, das wir während der sozialliberalen Koalition eingeführt hatten, auf vernünftige Art und Weise ergänzt. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm fördern wir die, die sich kurzfristig, ad hoc, entscheiden, sich selbständig zu machen; mit der Ansparförderung schaffen wir eine Voraussetzung dafür, daß ein bißchen Eigenkapital vorhanden ist für jene, die es langfristig planen. Davon sind vor allem Handwerksmeister betroffen, und das ergänzt sich sehr gut.
Wir Sozialdemokraten bedauern allerdings, daß die Regierungskoalition in den drei wichtigen Punkten, von denen Sie eben schon gesprochen hatten, unserem Antrag nicht folgen konnte. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die freien Berufe mit einbezogen worden wären. Ärzte, Ingenieure, Architekten haben, wenn sie sich selbständig machen, heutzutage große Summen zu investieren. Da wäre eine derartige Hilfe einfach angebracht. Wir werden dies auch in Zukunft fordern.
Ich glaube, es wäre auch sinnvoll gewesen, wenn Sie akzeptiert hätten, daß für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt worden wäre. Es geht ja nur um eine Bürgschaft. Bitte, verbreiten Sie keine Legenden! Dies hätte die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen angeregt, und das ist heutzutage unser Problem Nummer eins.
Ich meine auch, die Verdoppelung der Sparsumme - nicht der Prämie - für Forschung und Technologie wäre ebenfalls sinnvoll. Das paßte genau in unsere Landschaft. Wir wollen zukunftsträchtige Entwicklungen anstoßen.
Wir bedauern, daß die Regierungskoalition diesen weitergehenden Vorstellungen der SPD mit etwas fadenscheinigen Argumenten nicht folgen konnten. Ich sage hier: Wenn wir in diesem Land die Regierungsverantwortung wieder übernehmen, dann werden wir diese Forderungen wieder im Plenum behandeln und sie verwirklichen.
Für eine sinnvolle Gestaltung der Existenzgründungshilfe wäre es allerdings noch wichtig, daß wir aufpassen, daß die Förderungspräferenzen bei verschiedenen Hilfen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden,
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daß wir aufpassen, daß es keine Fehlentwicklungen gibt und vor allem keine Mitnahmeeffekte,
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und daß wir nach Prüfung ständig bereit sind, diese Fehlentwicklungen und Mitnahmeeffekte zu beseitigen. Schließlich ist es - so glaube ich - wichtig, daß wir bei der ganzen Existenzgründungsförderung dafür sorgen, daß Bund, Länder und Gemeinden ihre Maßnahmen miteinander koordinieren.
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Hier gibt es in der Tat Koordinierungsbedarf. Und ich glaube, wenn das überhaupt von den Bürgern angenommen werden soll, dann muß das alles der Öffentlichkeit verständlich dargestellt werden.
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Diese Existenzgründungshilfen wirken nämlich zweifellos verführerisch. Die neuen jungen Unternehmer müßten mehr als bisher auch - so glaube ich - auf die Marktentwicklung achten
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und ihre Produkte und ihre Dienstleistungen im Auge behalten. Nach Aussagen der Creditreform sind heutzutage 10% der Neugründungen schon betrügerische Neugründungen, vor allem in der Form einer GmbH. Auch da müssen wir, so glaube ich, aufpassen, daß das nicht noch zunimmt.
Ich meine, grundsätzlich haben wir hiermit die Förderung neuer Existenzen auf eine gute Grundlage gestellt. Ich glaube, in Zukunft muß das Augenmerk der mittelständischen Politik - von unserer
Seite aus auf alle Fälle - verstärkt denen gelten, die bereits im Markt sind. Für Existenzgründungen wird in der Tat genug getan, aber für die, die im Markt sind, kann man sehr wohl noch ein bißchen mehr tun. Insbesondere müssen wir in unserer Situation leider feststellen; unzureichende wirtschaftliche Entwicklung macht den im Markt Befindlichen das Leben besonders schwer. Der Sachverständigenrat hat gerade vorgestern in seinem Sondergutachten auf die Fehlentwicklungen auf merksam gemacht. Er stellt fest, daß diese Regierung nicht den Eindruck erweckt, als verfolge sie gegenwärtig unbeirrt ein glaubwürdiges Konzept zur Kräftigung des Wachstums und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist verpflichtet, das Ziel des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu verfolgen. Ich stelle leider fest, sie tut es nicht. Mit Appellen an die Unternehmer, sie mögen doch bitte sehr mehr einstellen, ist das Problem nicht zu lösen. Die Unternehmer sind aus meiner Sicht sehr rational handelnde Menschen, und wenn die Bedingungen nicht so sind, dann stellen sie auch keinen zusätzlich ein; und die Bedingungen sind nicht so.
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Es fehlt ganz zweifellos an Nachfrage. Wenn ein Unternehmer seine Produkte, die er produziert, nicht verkaufen kann, dann kann man noch so viel reden, dann kann Herr Stoltenberg und kann Herr Blüm noch so viele schöne Worte finden; aber dann wird nichts zusätzlich getan, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Der Export ist zur Zeit zwar eine tragende Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung; aber ich meine, hier könnten sehr wohl die Attachés oder aber auch die Botschaften etwas mehr tun, um gerade kleinen und mittleren Unternehmen bei der Akquirierung von Exportaufträgen zu helfen.
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Ich meine auch, daß die private Nachfrage belebt werden muß. Sie ist im ersten Quartal dieses Jahres um 0,6 % gegenüber dem Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr gesunken. Das macht ganz zweifellos den Einzelhändlern, aber auch den Handwerkern, das Leben besonders schwer. Im Handwerk hatten wir einen Umsatzrückgang von 5,1 % im ersten Quartal zu verzeichnen.
Alles führt dazu, daß das Jahr 1985 nun wieder ein neues Rekordjahr zu werden scheint, und zwar, meine Damen und Herren, ein Rekordjahr wieder an Unternehmenszusammenbrüchen. Das ist eine bedauerliche Entwicklung.
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Ich glaube z. B., wir müssen alle gemeinsam darauf achten, daß die Lohnnebenkosten nicht mehr steigen, sondern endlich sinken;
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Denn die Höhe der Lohnnebenkosten führt dazu, daß die Schattenwirtschaft beständig zunimmt.
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Das ist ganz selbstverständlich in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber leider, Herr Gattermann, sind jetzt die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,2 % gestiegen und haben damit die höchste Ziffer erreicht, die wir je erreicht haben. Also das ist keine Heldentat.
Ich glaube auch, daß die Unternehmer steuerlich benachteiligt werden, und zwar bei der Verwendung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital gibt es eine erhebliche Benachteiligung der Unternehmer. Es ist außerdem ein Unfug, daß Anlagen in Finanzkapital steuerlich günstiger gestellt sind als Mittel, die im Unternehmen investiert werden.
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Ein ausgemachter Unfug ist das, meine Damen und Herren.
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Ich füge ferner hinzu, die Insolvenzrechtsreform wäre im übrigen längst überfällig. Wir brauchen dringend ein Reorganisationsverfahren, um zu versuchen, Unternehmen und damit Arbeitsplätze im Insolvenzfall zu schützen und zu bewahren.
Wir sind, meine Damen und Herren, der Ansicht, daß es immer noch erhebliche Nachteile für kleine und mittlere gegenüber den großen Unternehmen im Markt gibt. Wir sind nicht der Meinung, daß wir eine Schutzzaunpolitik für die Kleinen und Mittleren brauchen. Das wäre völlig verfehlt. Die Kleinen und Mittleren wollen das im Grunde auch gar nicht. Aber wir müssen mehr tun, um die Nachteile, die sie gegenüber den Großen haben, auszugleichen. Wenn wir das beachten, meine Damen und Herren, dann haben diese Unternehmen eine große Zukunftschance. Das ist meine feste Überzeugung. Ihr eigentliches Kapital sind auch nicht die finanziellen Ressourcen, ist nicht die Marktmacht, die Große manchmal haben. Das wichtigste Kapital dieser Selbständigen ist das technische und ökonomische Wissen, das persönliche Können, das Engagement, die Beweglichkeit und die persönliche Leistungsbereitschaft. Deshalb brauchen wir auch möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen. Die Sicherung und Stärkung einer leistungsfähigen mittelständischen Schicht ist und bleibt ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
Ich danke Ihnen.
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