hans-joachim hacker (NA), 2010-03-25:
Mit dem seit 2002 laufenden Förderprogramm Stadtumbau Ost konnte ein Meilenstein für die Entwicklung
ostdeutscher Städte gesetzt werden. Das milliardenschwere Programm hat es ermöglicht, städtebauliche
Fehlentwicklungen zu korrigieren und Quartiere aufzuwerten. Das Programm geht auf eine Initiative der rotgrünen Bundesregierung im Jahre 2001 zurück und war
nach Vorlage des Berichts einer Expertenkommission
zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den
neuen Ländern ergriffen worden. Neben der Stabilisierung von Stadtteilen sollten auch besonders wertvolle
innerstädtische Altbaubestände mit überdurchschnittlichen Leerständen gerettet werden. Von Anfang an waren
zwei Dinge in dem Programm klar: Abriss und Aufwertung sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ging nicht
nur darum, überschüssigen Wohnraum zu entfernen,
sondern gleichzeitig Wohnbedingungen in Quartieren
durch Sanierungen zu verbessern. Und zweitens: Das
Programm war und ist ein „lernendes Programm“, das
sich ständig weiterentwickeln sollte. Es war damit im
Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden bestens geeignet, Lösungen für die Probleme bei der Stadtentwicklung in den neuen Ländern umzusetzen.

Die Städte und die Wohnungsunternehmen in den
neuen Ländern standen nach der Wiedervereinigung vor
gewaltigen Herausforderungen. Durch Abwanderung
und Wegzug ins Städteumland war ein immer größer
werdender Wohnungsleerstand zu beklagen. Die wenigsten Wohnungen waren auf modernen Standard saniert.
Die Wohnungsunternehmen standen in den letzten zwei
Jahrzehnten also vor enormen Aufgaben. Sie hatten
noch eine weitere Last zu tragen: Altschulden. Im Zuge
der Herstellung der deutschen Einheit wurden die Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau auf die Wohnungsunternehmen übertragen und belasten sie bis
heute. Aufgrund der Qualität der Wohnungen und durch
hohe Leerstände konnten die Unternehmen nur wenig
Mieteinnahmen erzielen. Hinzu kam die gesetzliche Begrenzung von Mietsteigerungen im Interesse der Mieter.
Damit drückten die Altschulden besonders. Das Altschuldenhilfe-Gesetz ermöglichte den Abriss von Wohnungen bei gleichzeitiger Befreiung von Altschulden.
250 000 Wohnungen wurden auf diese Weise bis Ende
2009 zurückgebaut. Die Unternehmen wurden dadurch
in die Lage versetzt, in einem Milliardenumfang Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen für das
Wohnumfeld zu finanzieren.

Der Wohnungsleerstand konnte damit aber noch
nicht gänzlich beseitigt werden. Jetzt droht aufgrund der
demografischen Entwicklung eine zweite Leerstandswelle in den neuen Ländern. Zu der einen Million leerstehender Wohnungen könnten Schätzungen zufolge bis
2020 weitere 430 000 hinzukommen. Neue finanzielle
Belastungen drohen den ostdeutschen Wohnungsunternehmen: weitere Mietrückgänge und höhere Betriebskosten in der alten Gebäudesubstanz. Mit etwa
4 000 Euro Restschuld pro Wohnung stehen die ostdeutschen Wohnungsunternehmen noch in der Kreide. Sie
müssen davon dringend entlastet werden, um den Spielraum dafür zu gewinnen, weiter ihren Beitrag zu einer
Aufwertung der Quartiere leisten zu können. Viele nach
1990 instandgesetzte Wohnungen müssen bald wieder
saniert werden. Bei vielen Wohnungen ist dringend eine
energetische Sanierung notwendig. Leerstehende Wohnungen müssen zu einem großen Teil zurückgebaut, das
Wohnumfeld verbessert werden. Dafür brauchen die ostdeutschen Wohnungsunternehmen Luft, die sie durch
eine Entlastung bei den Altschulden erhalten können.

Bei der Evaluation des Programms Stadtumbau Ost
im vergangenen Jahr waren wir uns einig, dass dieses
Programm erfolgreich war und fortgesetzt werden muss.
Wir haben uns dazu mit einem Beschluss des Bundestages bekannt. Ein Teil des Beschlusses beinhaltete die
Prüfung, wie eine weitere Entlastung der Wohnungsunternehmen von Altschulden ausgestaltet werden
könnte. Hier setzt der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion an. Wir fordern eine abschließende Regelung der
Altschuldenproblematik, die es den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern ermöglicht, durch Umbau
bzw. Abriss und Wohnumfeldmaßnahmen Quartiere zu
stabilisieren und aufzuwerten. Uns geht es darum, allen
Wohnungsunternehmen gleichermaßen die Chance für
Investitionen in Rückbaumaßnahmen, energetische Sanierung und altersgerechten Umbau zu geben. Die Altschulden müssen bedient werden. Sie dürfen aber nicht
Hindernis für die dringend erforderlichen Investitionen
sein. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam den Antrag
beraten und danach beschließen.
Zu Protokoll gegebene Reden