Peter Tauber (NA), 2014-09-25:
Sie kann ja gerne nachher erwidern. Dann werde ich

ihre Anmerkungen gerne aufgreifen.

({0})

Schauen Sie sich einmal selber an, wie Sie sich dazu äußern.

An die Adresse der Linkspartei gerichtet muss man
sagen: Sie haben klar gesagt, Sie wollen ein Freihandelsabkommen nicht positiv begleiten. Ich kann mich, ehrlich gesagt, an keine politische Debatte in diesem Hohen
Hause erinnern, in der die Linkspartei irgendein Projekt,
das in die Zukunft weist, positiv begleitet hätte; insofern
ist diese Haltung nicht verwunderlich.

({1})

An die Adresse der Grünen: Vielleicht haben Sie gelesen, was Ihr grüner Ministerpräsident, Herr Kretschmann,
heute im Zeit-Interview gesagt hat, an Ihre eigene Adresse
gerichtet.

({2})

Er sagt in dem Interview: Warum geht meine Partei so
defensiv ran, mit so einer Abwehrhaltung? Da muss man
doch offensiv reingehen und das gestalten. - Das sagt Ihr
Ministerpräsident an Ihre Adresse gerichtet. Vielleicht
nehmen Sie sich daran für die Zukunft mal ein Beispiel.
Genau darum geht es bei dem Freihandelsabkommen.

({3})

Warum ist so ein Abkommen per se erst einmal eine
gute Sache? Wir müssen uns natürlich die Inhalte anschauen und dann entscheiden - wobei Sie diese Entscheidung durch Ihre ablehnende Haltung schon vorwegnehmen. Es kommt doch darauf an, dass wir die
richtigen Dinge hineinschreiben. Aber wenn wir uns
dem positiv nähern, dann ist ja die spannende Frage:
„Warum wollen wir dieses Abkommen?“, und es gibt
viele, viele gute Gründe:

Weltweit steht Deutschland auf Platz eins der Länder
mit der dichtesten Vernetzung der Volkswirtschaften.
Das heißt, wir sind ganz besonders darauf angewiesen,
dass Handelshemmnisse abgebaut werden, für unsere
Wirtschaft, und zwar nicht nur, wie Sie suggerieren, für
die großen Konzerne, sondern auch für die kleinen Unternehmen, für den Mittelstand, für viele KMU. Ich will
Ihnen da nachher gerne noch ein Beispiel näherbringen.

Die University of Chicago hat in einer aktuellen Studie errechnet, dass der reale Wohlstand in Deutschland
ohne diese zahlreichen Handelsbeziehungen nur halb so
hoch wäre. Und da stellen Sie ernsthaft die grundsätzlichen Vorteile eines solchen Abkommens infrage? Das ist
in der Tat nur schwer nachvollziehbar.

({4})

Jetzt geht es um die Frage: Was sind denn die auch
von der Bundesregierung an vielen Stellen schon formulierten roten Linien, was ist denn unsere Position in diesen Verhandlungen? Natürlich haben wir klar gesagt,
dass wir bei der Nachhaltigkeit, beim Gesundheits-, Verbraucher- und auch Arbeitnehmerschutz, beim Warenhandel positive Impulse setzen wollen. Natürlich wollen
wir keine Standards preisgeben. Sie suggerieren das immer; aber in der Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Linken wird deutlich, dass wir die
positiven Impulse eines solchen Abkommens stärken
wollen. Dort heißt es - ich darf zitieren -:

Der Verzicht auf ein solches Freihandelsabkommen
zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen
der Welt - Europa und USA - würde zugleich den
Verzicht auf Einflussnahme für internationale Standards in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen
bedeuten.

Das heißt, es geht nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, sondern wir greifen weit darüber
hinaus, wenn es darum geht, unseren Standards bei den
genannten Punkten Verbraucherschutz, Umweltschutz
weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen.

Dann gibt es eine zweite Legende, die Sie immer wieder bemühen: Nur die großen Konzerne würden von solchen Abkommen profitieren. - Das ist nicht so. Es gibt
dazu eine aktuelle Studie. Sie haben die Zahlen des ifo4914 

Instituts erwähnt. Wir haben darauf zurückgegriffen bei
unserer Kampagne für ein Freihandelsabkommen; denn
diese Zahlen zeigen genau das Gegenteil: dass, wenn wir
das Abkommen gut verhandeln, die normalen Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, davon zu profitieren.

({5})

Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der in der
Debatte von Ihnen völlig negiert wird.

Sie behaupten ferner, das werde alles geheim verhandelt und keiner wisse, was in dem Abkommen stehe. Ich
frage mich ernsthaft, was Sie für ein Selbstverständnis
als Abgeordnete haben und was für eine Kollegialität Sie
hier zum Ausdruck bringen. Glauben Sie ernsthaft, dass
die Kollegen in unserer Fraktion, dass die Kollegen im
Europäischen Parlament - egal welcher Fraktion sie angehören - so ein Abkommen abnicken, ohne es sich anzuschauen, ohne eigene Vorstellungen einzubringen?

({6})

- Es lässt tief blicken, was Ihr eigenes parlamentarisches
Selbstverständnis angeht, wenn Sie Kolleginnen und
Kollegen so etwas unterstellen. Das ist zutiefst unkollegial und einfach nur billige Polemik für den kurzen Effekt; mehr ist es nicht.

({7})

Was sind die Vorteile, auch für den Mittelstand?
Wenn wir dieses Abkommen gut verhandeln, dann können in Europa mehr als 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Sie appellieren doch immer, dass wir
Impulse setzen für die Staaten in Süd-, Ost- und Mitteleuropa. Selbst in Deutschland, das sagen Prognosen,
könnten bei den richtigen Rahmenbedingungen 200 000
zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

({8})

Der deutsche Export in die USA könnte sich um 94 Prozent steigern.

Das alles sind positive Chancen, die nicht von vornherein gegeben sind und die wir ergreifen müssen. Es
kommt auf das Ergebnis an. Wenn wir immer nur darauf
schauen, dass es nicht klappt, dann werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Deswegen ist es so enorm wichtig,
dass wir die richtigen Leitplanken einziehen und positiv
in diese Debatte gehen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Steigerung der realen
Löhne. Wenn das Abkommen richtig verhandelt ist,
dann kann jedem Haushalt mit vier Personen am Ende
ein zusätzliches Einkommen von bis zu 545 Euro zur
Verfügung stehen, ohne dass die Standards abgesenkt
werden. Das ist eine gute und wichtige Botschaft.
({9})

Es gibt einen schönen Satz der Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie,
in dem viele kleine und mittelständische Unternehmen
zusammengeschlossen sind. Sie hat gesagt, es wäre ganz
schön, wenn man dieses Thema „mal ohne German
Angst“ diskutieren würde. Genau das müssen wir tun,
und dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

({10})

Sie erinnert uns daran, dass die deutsche Textil- und
Modeindustrie einen Jahresumsatz von 28 Milliarden
Euro hat, und sie ist Weltmarktführer bei hochinnovativen technischen Textilien für Medizintechnik, Bautechnik, Luft- und Verkehrstechnik. Aber: Für diese Branche
gibt es Handelsschranken. Die Kosten für Einfuhrabfertigung und Einhaltung aller Vorschriften führen dazu,
dass sich die Produkte um bis zu 20 Prozent verteuern.
Es gibt in diesem Bereich eine Bürokratie, die wir dringend abbauen müssen, weil sie für kleine und mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zu leisten ist.

Wenn Sie einen Männeranorak, wesentlich aus Baumwolle, in die USA exportieren wollen, dann zahlen Sie
dafür einen Zollsatz von 9,4 Prozent.

({11})

Wenn derselbe Anorak hauptsächlich aus Chemiefasern
hergestellt ist, dann liegt der Zollsatz bei 27 Prozent.
Das ist ein gutes und ganz lebensnahes Beispiel, weg
von Ihren Angstszenarien, die Sie aufbauen. Dieses Beispiel zeigt, warum wir ein solches Freihandelsabkommen wollen. Davon profitieren nämlich auch die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Industrie, und es
gilt, unseren Standards und Werten auch im Wirtschaftsbereich zur Durchsetzung zu verhelfen.