Gisela Babel (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Schlußabstimmung vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz verlängert die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis 1992, ebenso die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis 1991, letztere mit der zusätzlichen Bedingung der Teilnahme an Qualifizierung. Mit den aufgestockten Mitteln aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sollen 280 000 AB-Maßnahmen durchgeführt werden. Dafür stehen 5,2 Milliarden DM bereit. 7,7 Milliarden DM sind für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen vorgesehen, womit etwa 500 000 Qualifizierungsmaßnahmen bis 1991 finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, das sind gigantische Zahlen. Damit kommen die klassischen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in einem Maße zum Einsatz, wie wir das in der ehemaligen Bundesrepublik selbst in größten Krisenzeiten und in den am stärksten betroffenen Problemregionen nicht kannten.
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Niemand bestreitet, daß die jetzige Situation im Bereich der ehemaligen Planwirtschaft DDR diesen Einsatz erfordert. Die Arbeitsmarktsituation ist ernst, die Zahlen der Arbeitslosen steigen immer noch weiter an, in den Problemzonen der Industrie sind Zeichen der Besserung bei der Beschäftigung noch nicht in Sicht.
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Die Bundesanstalt für Arbeit steht vor einer Herkules-Aufgabe. Sie muß dafür sorgen, daß die Finanzmittel sinnvoll und verantwortlich ausgegeben werden. Schon jetzt sind die erbrachten Leistungen eindrucksvoll: Aufbau der Arbeitsämter, Requirieren und Schulen von Mitarbeitern, Durchführen der Maßnahmen mit Bildungsträgern, die noch unerfahren sind mit Qualifizierung nach unserem westdeutschen Standard. Die Steigerung der AB-Maßnahmen von 63 000 auf 85 000 bis Mai 1991 zeigt jetzt schon den Aufwärtstrend. Aber diese Zahlen, meine Damen und Herren, müssen sich verdreifachen, um die Zielgerade zu erreichen.
Ich finde es grundsätzlich gut, daß alle Parteien im Ausschuß diesen Gesetzentwurf mittragen, das Volumen der Finanzen gutheißen und der Verlängerung der Fristen zustimmen. Aber, Frau Rennebach, es gehört nicht zu den verfassungsmäßigen Pflichten der Regierung noch der Koalition, die Opposition in allen Punkten glücklich zu machen.
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Es kann doch nicht angehen, daß wir z. B. die Kurzarbeitergeldregelung dadurch noch attraktiver machen wollen, daß wir Qualifizierung belohnen. Es geht darum, daß wir Anreize zur Flexibilisierung schaffen und daß das, was man in der Anhörung die Nestwärme der Betriebe genannt hat, aufbricht, um bei allen Beteiligten das Bewußtsein zu wecken und zu fördern, daß man sich um neue Existenzen wirklich bemühen muß.
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Insofern bestehen die Unterschiede zur Opposition in der Beurteilung, welche Bedeutung arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überhaupt haben können.
In der Anhörung klang es an, und ich wiederhole es für die Fraktion der FDP noch einmal von dieser Stelle: Arbeitsmarktpolitik allein kann keine Arbeitsplätze auf Dauer schaffen, meine Damen und Herren.
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Der Prozeß der Arbeitsplatzschaffung kann nur durch Maßnahmen der Wirtschafts-, der Struktur- und Verkehrspolitik und durch Förderung der Investitionen, durch Einsatz in der Privatwirtschaft gelingen, wenn das Ziel die gesunde Soziale Marktwirtschaft und nicht die Planwirtschaft ist.

Ich erinnere noch einmal an die Anmerkungen des brandenburgischen Kreishandwerkermeisters in der Anhörung. Er bat dringend darum, daß mit AB-Maßnahmen Baubetrieben und Handwerkern keine Aufträge weggenommen werden.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, auf den wir achten müssen. Er hat sehr anschaulich geschildert, wie das Beziehen von Kurzarbeitergeld durchaus fähige Betriebsangehörige gehindert hat, vorzeitig eine neue Stelle anzunehmen. Man wartet ab, bis die Kurzarbeitergeldregelung ausläuft, hofft noch auf eine Prämie wegen Betriebsschließung, um sich dann eventuell neu zu orientieren. Er hat sein Unverständnis darüber ausgedrückt, warum das Arbeitsamt die Arbeitskräfte, die Kurzarbeitergeld beziehen, nicht vermittelt.
Der Engpaß bei der Vergabe der Investitionen sei die Bauverwaltung. Für diese könne man durch AB-Maßnahmen keine Hilfe schaffen, weil heute schon auf Grund des Tarifgefüges die Verwaltung fähige Fachleute in neuen Bundesländern nicht mehr bekommen können.