starke (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach diesen kurzen Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann auch nur ganz kurz etwas sagen. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß seine Worte nicht an uns gerichtet waren.
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- Nein, darauf komme ich noch. Das einzige, was uns betreffen könnte, wäre .das Wischen, aber gerade das ist nicht der Fall.
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Wir haben, um es noch einmal einleitend zu sagen, immer gewarnt. Wir sehen die Angelegenheit nicht - wie könnten wir auch - unter dem Gesichtspunkt ides Wahljahres 1961. Für uns ist es keine Beruhigungspille, ,die verabreicht wird, sondern wir sehen es - lassen Sie mich das einmal sehr deutlich sagen; denn hierin, Herr Kollege Kriedemann, unterscheiden wir uns ,allerdings von Ihnen
- als eine Wende ,als eine erste Einsicht an,
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daß man hier Wege gegangen ist, die falsch sind.
Hier gibt es eben, wie so oft, zwei grundsätzliche Meinungen. Von Ihrer Meinung aus, die man selbstverständlich vertreten kann, sehen Sie das als etwas an, was Sie nicht fortgesetzt haben möchten. Sie möchten die Agrarpolitik im europäischen Bereich mehr im Sinne der Resolution der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments sehen. Wir möchten ,das nicht. Infolgedessen müssen wir uns vor Augen halten - und wir möchten, daß sich das ganze Haus dies vor Augen hält -, daß mit diesem Gesetz ein .erster Schritt getan wird, um die Dinge wieder auf einen besseren Weg zu bringen, bezüglich deren wir einen schlechten Weg gegangen sind.
Nun noch ein Wort ganz kurz zu der Frage, ob dieses Gesetz gegen den Vertrag verstößt. Ich habe dazu schon vorhin etwas gesagt. Ich möchte es aber noch einmal feststellen, nachdem der Herr Kollege Kriedemann dazu gesprochen hat. Selbstverständlich kann man - auch hier gehe ich sehr weit -, wenn man eine andere Meinung vertritt, um der Wirkung wegen sagen, es verstoße ,gegen den Vertrag.
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- Nein, es verstößt nicht gegen ,den Vertrag, ({4})
sondern es ist eine der Maßnahmen, .die notwendig sind, wenn solche Verträge im Laufe der Entwicklung nach ihrem Abschluß zu Schwierigkeiten führen, die man meistern muß. Ich habe vorhin betont, daß man dazu selbstverständlich den Weg von Verhandlungen beschreiten muß. Aber der Weg von Verhandlungen, so sagte ich, ist gescheitert. Ich weiß auch, warum. Er würde auch weiter scheitern. Wir müssen der Regierung von diesem Hohen Haus aus - wie es bei ,den anderen Regierungen sehr oft geschieht, ohne daß wir uns darüber aufhalten und ohne ,daß wir so tun, als ob ,die anderen den Vertrag zerreißen -- in diesen Fragen eine Rückenstütze geben, damit sie einen Weg gehen kann, der für ,das Ganze unserer Volkswirtschaft, wie wir nun einmal glauben, besser ist als der Weg, ,den wir bisher gingen oder den wir jedenfalls immer mehr zu gehen drohten.
Nun noch ein letztes Wort zu einer Frage, die vorhin angeschnitten wurde und bei der meine Wortmeldung nicht berücksichtigt werden konnte, weil wir in der Abstimmung waren. Die Vorlage dieses Gesetzes an den Haushaltsausschuß sollten wir hier nicht mehr erwähnen, ,denn das war letzten Endes nur noch ein taktisches Manöver, um die Angelegenheit zu verzögern. Es steht fest, daß dieses Gesetz überhaupt nur Einnahmen bringen kann. Deshalb lehnen Sie es gerade ab, weil es Einnahmen bringen wird. Es steht fest, daß es nur Einnahmen bringen wird, aber keine Kosten, die etwa über die Einnahmen hinausgehen. Von dieser Seite aus bestehen doch gegen das Gesetz gar keine Bedenken. Das Hohe Haus sollte also dem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen.
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