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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Gansel, ich habe noch gestern versucht, meinen Wissensstand zu diesen Fragen etwas eingehender zu erweitern. Ich muß gestehen, daß es für mich ein neues Gebiet war. Nach den Besprechungen mit den Fachabteilungen stellten sich zwei Probleme heraus. Das eine Problem: Wenn wir hier eine Arbeitserlaubnispflicht einführen, könnte in einem verstärkten Umfange eine Ausflaggung stattfinden. Bei der Ausflaggung würde aber der soziale Status auch für die deutschen Arbeitnehmer auf diesen Schiffen verschlechtert.
Das zweite: Bei einer weltweiten Regelung müßten die Aufgabengebiete der Arbeitsämter bzw. die Funktionen, die die Bundesanstalt ausübt, bis in die;

einzelnen seefahrenden Länder ausgedehnt werden, und die Kapitäne müßten mit der Handhabung deutscher Rechtsvorschriften auch für diesen Bereich betraut werden. Ich glaube, daß hier weitere Schwierigkeiten zu erwarten wären.
Das dritte wäre wohl, daß es beim Anheuern im Ausland, wo die Auswahlmöglichkeiten mit Vorrang für Deutsche nicht so gegeben sind, erhebliche Schwierigkeiten geben würde. Ich weiß nicht, ob all das, was ich Ihnen jetzt sagte, den Kern Ihrer Frage trifft. Ich will nur sagen, daß in unserer Fachabteilung erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Arbeitserlaubnispflicht hier überhaupt durchsetzbar ist.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Lambinus werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 der Abgeordneten Frau Lüdemann auf:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die in einigen Bundesländern praktizierte Möglichkeit der Anrechnung des Kindergelds auf das Pflegegeld für Pflegekinder aufgehoben und ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen durch eine einheitliche Vorschrift über die Nichtanrechnung ersetzt wird?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-30:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um eine einheitliche Nichtanrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld fortsetzen, wie sie dies bereits mit einem entsprechenden Rundschreiben vom November 1974 an die Obersten Jugendbehörden der Länder getan hat. Ich freue mich, Ihnen darüber hinaus mitteilen zu können, daß nach mir inzwischen zugegangenen Informationen die Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen von einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld absehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, in Verhandlungen mit den Ländern eine einheitliche Nichtanrechnung erreichen zu können?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-30:
Die Bundesregierung führt, wie ich Ihnen darlegte, Gespräche mit den Bundesländern, in denen sie versucht, in diese Richtung zu wirken. Ob dies in allen Ländern zum Erfolg führt, kann ich jetzt noch nicht abschließend beurteilen. Wir können es beide nur hoffen, Frau Kollegin.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, erforderlichenfalls im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes eine entsprechende Initiative zu ergreifen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-30:
Diese Notwendigkeit sehen wir zur Zeit nicht. Es scheint mir sinnvoll zu sein, zunächst einmal abzuwarten, ob die Kontakte, die wir jetzt mit den Ländern haben, zu dem gewünschten Ergebnis führen. Sollte dies nicht der Fall sein, müßte man die Frage, die Sie aufgeworfen haben, erneut prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Lüdemann auf:
Welche Möglichkeiten der Einwirkung auf die Länder sieht die Bundesregierung, um einheitliche, ausreichende Sätze des Pflegegelds für Pflegekinder im ganzen Bundesgebiet zu erreichen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-30:
Pflegegeld wird vom Jugendamt nach Maßgabe des Gesetzes für Jugendwohlfahrt gezahlt und ist damit ein Akt der Ausführung dieses Gesetzes. Nach Art. 83 des Grundgesetzes führen die Länder dieses Gesetz als eigene Angelegenheit aus und entscheiden so in eigener Zuständigkeit und Verantwortung auch über die Höhe des Pflegegeldes. Ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern steht der Bundesregierung nicht zu.
({0})
Die Bundesregierung bemüht sich deshalb bereits seit mehreren Jahren in der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Jugendbehörden der Länder sowohl um einheitliche als auch um ausreichende Sätze für das Pflegegeld. Zum Teil konnten erfreuliche Verbesserungen erzielt werden. Viele Jugendämter gewähren sogar über das dem Pflegekind zustehende Pflegegeld hinaus als Anerkennung der erzieherischen Leistung der Pflegeeltern diesen zusätzlich noch einen sogenannten Erziehungsbeitrag. Eine der Schwierigkeiten bei der einheitlichen Bemessung des Pflegegeldes bildet die Notwendigkeit, das Pflegegeld den individuellen Bedürfnissen des Pflegekindes anzupassen. Aus besonderem Anlaß werden deshalb weithin für die Dauer dieses Anlasses höhere Beträge gezahlt. Ferner werden beispielsweise zum Zwecke der Einkleidung des Pflegekindes beim Eintritt in die Schule oder in das Berufsleben ebenso wie bei Konfirmation oder Erstkommunion zusätzliche Beihilfen gewährt.
Auch insoweit wird die Bundesregierung die Möglichkeit der beratenden Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Jugendbehörden der Länder in Richtung auf weitere Verbesserungen und eine Vereinheitlichung des Pflegegeldes nutzen. Besonders die Bemessung der Höhe des Pflegegeldes stellt eine wesentliche Möglichkeit zur Aktivierung dieser Hilfe im sogenannten Vorraum der Heimerziehung dar. Es steht außer Zweifel, daß zur


ideellen Bereitschaft, ein fremdes Kind als Pflegekind in die eigene Familie aufzunehmen, auch die entsprechende materielle Grundlage gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Sie haben keine Zusatzfrage? - Danke schön, Frau Kollegin.
Die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vokkenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Immer hat um die schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen, der Fragen 47 und 48, gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Fragen 66 und 67 der Frau Abgeordneten Grützmann werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 68 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Tillmann, zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr die Frage 69 des Herrn Abgeordneten von Fircks auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Anliegen der Bundesländer Rechnung tragen, durch eine Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung eine bessere Lösung für die Ortsendeschilder ({1}) dahin gehend zu ermöglichen, daß die Straßenverkehrsbehörden über dem Ortsendezeichen eine vereinfachte gelbe Wegweisertafel ({2}) anbringen lassen können?
Herr Staatssekretär Jung steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Präsident, da die zwei Fragen des Kollegen Freiherrn von Fircks und die Frage des Kollegen Sauter das gleiche Thema behandeln, bitte ich, diese drei Fragen zusammen beantworten zu dürfen, falls die Kollegen damit einverstanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege, Sie sind einverstanden? - Der Herr Abgeordnete Sauter ist ebenfalls einverstanden. Das Zusatzfragerecht wird dadurch nicht verkürzt.
Ich rufe also auch die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Hält die Bundesregierung die hier vorgesehene Lösung unter den Aspekten europäische Vereinheitlichung der Verkehrsschilder, Information der Verkehrsteilnehmer und Abbau des sogenannten Schilderwaldes für optimal, oder ist sie dabei, bessere Lösungsmöglichkeiten zu überprüfen?
Ebenfalls rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend herbeizuführen, daß das Zeichen 311 StVO so geändert oder ergänzt wird, daß sich der Autofahrer beim Verlassen einer Ortschaft am nächsten Nahziel orientieren kann?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Meine Herren Kollegen, die vom Bundesminister für Verkehr vorbereitete Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht vor, daß über dem Ortsendeschild eine vereinfachte Wegweiser-tafel mit dem Namen der nächsten Ortschaft und der Entfernung dorthin angebracht werden kann. Diese Lösung ermöglicht es, den Vorschriften des weltweiten Übereinkommens über den Straßenverkehr und Straßenverkehrszeichen von 1968, das die Bundesrepublik unterzeichnet hat, zu entsprechen, ohne daß auf den für den Kraftfahrer hilfreichen Hinweis auf die nächste Ortschaft verzichtet wird. Es ist damit zu rechnen, daß diese Verwaltungsvorschrift dem Bundesrat in der ersten Hälfte dieses Jahres zur Zustimmung vorgelegt werden kann und gleichzeitig mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine Zusatzfrage hat zunächst der Herr Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, ist es den Länderministern noch nicht bekannt, daß die Bundesregierung in verhältnismäßig kurzer Zeit beabsichtigt, diese Frage mit den Ländern im Bundesrat zu behandeln? Ich frage dies, weil der niedersächsische Minister für Verkehr, Herr Küpker, in der Fragestunde des niedersächsischen Landtags die Auskunft, daß die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß stehen, noch nicht geben konnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Warum wurde die Bezeichnung der Autobahn A 14 geändert, nachdem bereits hundert/tausendfach Prospekte des Fremdenverkehrs sowie der Wirtschaft mit der Bezeichnung A 14 gedruckt waren?
Fircks (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß bei Eingemeindungen größerer Art, wo die Ortsteil10076 
namen für den Verkehrsteilnehmer wichtiger sind als der Name der Gemeinde, es richtiger wäre - wie es in einigen Teilen der Bundesrepublik der Fall ist -, den Namen des Ortsteils groß und den der Gemeinde kleiner zu schreiben, denn sonst muß man praktisch anhalten, aussteigen und unter Umständen sogar eine andere Brille aufsetzen, um zu wissen, in welchem Teil einer Großgemeinde man sich befindet.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege von Fircks, ich glaube, Ihre jetzige Frage geht an der ursprünglichen Fragestellung vorbei; denn es ist ja hier ausdrücklich nach dem Ortsausfahrtsschild gefragt. Ihre jetzige Frage bezieht sich aber auf das Ortseinfahrtsschild, auf dem tatsächlich der Name des Ortsteils kleiner gedruckt ist als der Name der Großgemeinde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1975-01-30:
Ich weiß, daß meine Frage sich auf das Schild am Ortsende bezog, aber ich nahm an, daß Sie vielleicht doch in der Lage wären, auch zu der Frage des Ortseinfahrtsschildes Stellung zu nehmen, da diese Schilder - Ortseingang - Ortsausgang - sicherlich auch nach der sehr strengen Auffassung des Herrn Präsidenten in einem gewissen Zusammenhang stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, Anfang und Ende stehen immer in einem Zusammenhang. Nur Ihre Zusatzfrage stand nicht in dem geforderten Zusammenhang. mit der eingereichten Frage. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, diese Frage muß natürlich überprüft werden. Tatsache ist ja, daß auch der Ortsteil auf diesem Schild angeführt ist, wenn auch, wie Sie feststellen, etwas kleiner gedruckt. Ob der Verkehrsteilnehmer nun aussteigen muß, um festzustellen, in welchen Ortsteil er gerade hineinfährt, möchte ich jedoch bezweifeln. Aber die Problematik ist unserem Hause bekannt. Wir werden das in dem von Ihnen angesprochenen Sinne überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege Sauter, Sie haben natürlich als Fragesteller auch Zusatzfragen. Bitte sehr!
Sauter (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie nach den Gründen fragen, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, dem Petitum einiger Bundesländer zu entsprechen und das Ortsendeschild zu ändern, nachdem hinreichend bekannt ist, daß es sich hier um eine Fehlentscheidung gehandelt hat, weil der Informationswert dieses Ortsendeschildes nach Auffassung aller Autofahrer gleich Null ist.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege Sauter, Sie wissen - ich habe das vorhin in meiner Antwort bereits angedeutet -, daß es ein internationales Übereinkommen ist und daß die Bundesregierung dieses Zeichen 311 Ortsendeschild entsprechend diesen Vereinbarungen übernommen hat. Es ist also nicht ohne weiteres möglich, wie es in einzelnen Ländern beabsichtigt ist, dieses Ortsendeschild so zu ändern, daß beides, nämlich sowohl der Ort als auch der nächste vor dem Verkehrsteilnehmer liegende Ort mit der Entfernung, angegeben wird. Die Bundesregierung - hier der Verkehrsminister - will deshalb dieses Zusatzschild, wie ich es Ihnen soeben erläutert habe, am Ortsende mit anbringen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Womit wird die unterschiedliche Abrechnung bei der Deutschen Bundesbahn für die Gestellung von Sicherheitsposten begründet, die, falls diese unternehmerseitig erfolgt, nur mit insgesamt rund 12 DM je Stunde berechnet werden darf und damit nicht kostendeckend ist, falls diese jedoch bundesbahnseitig gestellt wird, dem Unternehmer mit rund 30 DM je Stunde insgesamt in Rechnung gestellt wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, die beiden von Ihnen genannten Stundensätze für Sicherheitsposten - 12 DM pro Stunde beziehungsweise 30 DM pro Stunde - beruhen auf völlig unterschiedlichen Sachverhalten und setzen sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Sie sind daher nur sehr bedingt vergleichbar.
Der eine Sachverhalt betrifft die Gestellung von Sicherheitsposten durch die Deutsche Bundesbahn bei Baumaßnahmen Dritter im Bereich von Bahnanlagen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn wird der Stundensatz für die Sicherheitsposten nach internen Vorschriften der Deutschen Bundesbahn auf Grund von jährlich neu für die verschiedenen Lohngruppen ermittelten Durchschnittssätzen zuzüglich


einem Gemeinkostenzuschlag, Verwaltungskosten und gegebenenfalls einem Zuschlag für Wagnis und Gewinn berechnet. Je nach Lohngruppe des eingesetzten Sicherheitspostens liegt danach zur Zeit der pro Stunde zu verrechnende Satz zwischen 25 und 30 DM.
Der andere Sachverhalt hat die Gestellung von Sicherheitsposten durch den Unternehmer, der Arbeiten für die Deutsche Bundesbahn ausführt, zum Gegenstand. Die Gestellung der Sicherheitsposten ist Bestandteil des Leistungsverzeichnisses der Unternehmer, die sich im Rahmen einer Ausschreibung der Deutschen Bundesbahn bemühen, möglichst billige Arbeitskräfte als Sicherheitsposten einzusetzen, um den Zuschlag der Deutschen Bundesbahn zu erhalten. Der von der Deutschen Bundesbahn zu zahlende Stundensatz ist somit ein Ergebnis des Wettbewerbs der Unternehmer. Der genannte Satz von 12 DM kann jedoch nur den reinen Stundenlohn des Arbeiters einschließlich des Unternehmerzuschlags enthalten. Er liegt unter dem Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbahn tatsächlich gezahlten Sätze. Daneben werden im Einzelfall die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit jeweils mit Unternehmerzuschlag, sowie Fahrt- und Wegegelder, Auslösungen und gegebenenfalls Kilometergeld gezahlt. Ob dieser Satz für den Unternehmer kostendeckend ist, vermag ich allerdings nicht zu beurteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß in einem von der Deutschen Bundesbahn herausgegebenen Prospekt polnische Städte wie Warschau und Krakau in ihrer deutschen Form, während deutsche Orte wie z. B. Breslau erst in polnischer und dann in Klammern auch in deutscher Fassung wiedergegeben werden, und daß die Bundesrepublik Deutschland als BRD und die DDR wie ein ausländischer Staat gleich der Schweiz und Österreich gekennzeichnet werden?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege Hupka, seitdem die Karten- und Bezeichnungsrichtlinien im Jahre 1970 aufgehoben worden sind, richten sich die Darstellung von Grenzen und die Ortsbezeichnungen nach dem jeweiligen Zweck des Karten- oder Prospektmaterials.
Der von Ihnen gemeinte Prospekt dient der Information der Reisenden, unter denen sich viele Ausländer befinden. Für diese Reisenden kommt es nicht auf den staatsrechtlichen Charakter der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland an. Die Reisenden wollen vielmehr - dies gilt natürlich insbesondere für die Ausländer - auf die Besonderheiten aufmerksam gemacht werden, die nun einmal mit jedem tatsächlichen Grenzübertritt verbunden sind. Über die Rechtsnatur der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland sagt die Darstellung in dem von Ihnen gemeinten Prospekt überhaupt nichts aus.
Ebenso kommt es bei Ortsbezeichnungen in derartigen Prospekten auf die Bedürfnisse der Reisenden an. In den früher deutschen Ostgebieten kann sich der Reisende mit den früheren deutschen Ortsbezeichnungen heute nicht mehr zurechtfinden, da dies bewußt verhindert wird. Aus diesem Grunde sind die amtlichen polnischen Namen angegeben worden. Dem berechtigten Interesse der deutschen Reisenden, auch den früheren deutschen Ortsnamen in dem Prospekt zu finden, wird durch den Klammerzusatz Rechnung getragen. Bei den Ortsbezeichnungen Warschau und Krakau bestehen nicht gleich starke Schwierigkeiten für den Reisenden. Ich räume aber ein, daß die Verwendung dieser Ortsbezeichnungen in einem Prospekt auf den ersten Blick inkonsequent erscheinen mag.
Unrichtig ist in jedem Fall die Verwendung der Abkürzung „BRD". Insoweit ist die Deutsche Bundesbahn von der Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium abgewichen. Sie wird den Prospekt bei einem Neudruck ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie eingangs gesagt haben, der Prospekt wende sich vor allem an Ausländer, dann ist doch nicht einzusehen, daß ein Ausländer zwar „Warschau" als Warschau versteht, aber Breslau zuerst in der polnischen Namensform zur Kenntnis nehmen muß.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Das war keine Frage, Herr Kollege.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Das sollte aber eine Frage sein. Können Sie darin eine Logik erblicken, Herr Staatssekretär, daß ein für Ausländer bestimmter Prospekt zwar Warschau „Warschau" nennt, aber bei Breslau die Ausnahme macht, daß man zuerst den polnischen Namen dafür wählt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Friedrich?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß dieser Prospekt für Reisende ist, und hier dann den Zusatz gemacht, daß sich darunter natürlich viele Ausländer befinden. In diesem Prospekt sind die Ortsnamen nach der polnischen Bezeichnung gedruckt worden. Die frühere deutsche Bezeichnung ist in Klammern dahinter angefügt. Der Druck „Warschau" und „Breslau" stellt eine gewisse Inkonsequenz dar; das habe ich Ihnen ja deutlich gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Eine weitere Unlogik: Herr Staatssekretär, wie stimmt das überein, wenn in dem Prospekt ausdrücklich gesagt wird, deutsch werde von vielen Polen gesprochen oder wenig10078 
stens verstanden, daß man nicht zumindest zuerst „Breslau" sagt und in Klammern vieleicht „Wroclaw".
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Ich habe das letzte akustisch nicht verstanden.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Wenn es schon hier in dem Prospekt heißt - ich zitiere --: „Deutsch wird von vielen Polen gesprochen oder wenigstens verstanden", warum wird dann nicht zuerst zumindest „Breslau" geschrieben und in Klammern der Ausdruck „Wroclaw", warum zuerst „Wroclaw" und in Klammern der Ausdruck „Breslau"?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich kann Ihnen leider diese Frage nicht beantworten. Da müßte ich Rückfragen bei der Deutschen Bundesbahn bzw. bei der Agentur anstellen, die diesen Prospekt herstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie wirklich noch die Hoffnung, daß sich die Deutsche Bundesbahn an die Bezeichnungsrichtlinien der Bundesregierung hält, nachdem bereits Herr Staatssekretär Haar in der 60. Sitzung dieses Hauses am 24. Oktober 1973 mir versicherte - vielleicht darf ich kurz zitieren -:
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn wird sicherstellen, daß in Zeitschriften der Deutschen Bundesbahn stets die offizielle Bezeichnung für die Bundesrepublik Deutschland verwendet wird.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich habe die Hoffnung, daß sich die Deutsche Bundesbahn daran hält. Daß natürlich hier in diesem Prospekt einige Pannen - ich habe das ja auch zugegeben ({0})
passiert sind, ist ja von der Bundesregierung auch festgestellt worden. Es ist veranlaßt worden, daß die Deutsche Bundesbahn bei der Neuauflage dieses Prospektes diese Pannen ausräumt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine Zusatzfrage!
Fircks (NA), 1975-01-30:
Ich habe die Betonung verstanden, Herr Präsident!
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wohl fast alle anderen Nationen weniger auf die Prozentzahlen der ausländischen Reisenden als auf das Gebot unserer Politik und auch das Gebot des Bundesverfassungsgerichts Rücksicht
nehmen würden: „Mit allen Mitteln haben alle staatlichen Stellen darum bemüht zu sein, daß die Position der Einheit Deutschlands nach außen hin vertreten wird."?
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.