Elke Ferner (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Debatte läuft schon ein bißchen merkwürdig:
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Alles ist Sache der Bahn; damit haben wir nichts mehr zu tun; es ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Ich muß einmal fragen: Wer ist denn überhaupt Eigentümer dieser Deutschen Bahn AG?
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Das ist doch wohl die Bundesrepublik. Wer entsendet denn von der Eigentümerseite Vertreter in den Aufsichtsrat? Das ist doch die Bundesregierung. Insofern kann man nicht so tun, als gäbe es keine Verantwortung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, wenn es darum geht, zu fragen: Was tut die Bahn?
Wenn Herr Nitsch behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf, dann muß ich sagen, daß Sie in keinem Politikfeld mehr einen Handlungsbedarf sehen; denn sonst wäre die Bundesrepublik nicht da, wo sie heute steht.
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Man muß auch sagen, daß Ergebnisse nicht vom Himmel fallen, sondern auch Ursachen haben, nämlich Ihre Politik, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Man kann natürlich nach folgender Methode verfahren: Ich baue einmal eine Straße parallel zu einer Schiene; dann lasse ich einen Bus parallel zum Zug fahren und schaue, wie sich die Fahrgäste auf die Verkehrsmittel verteilen. Zum Schluß wundert man sich dann, daß die Schienenstrecke möglicherweise unwirtschaftlich geworden ist.
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Aber gut.
Herr Nitsch, Sie haben gesagt, es habe noch keinen Antrag aus der Koalition gegeben, die Straßenmittel zu Lasten der Schiene zu erhöhen. Das stimmt schon. Allerdings sind in den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung für die Schiene weniger Mittel angesetzt; bei der Straße bleibt es dann möglicherweise bei dem alten Ansatz, oder er wird noch ein bißchen angehoben. Das ist natürlich eine Verschiebung von der Schiene zur Straße - was denn sonst? -, auch wenn es keinen förmlichen Antrag gibt.
Wenn ich höre, daß die Kollegin Blank in einem Gespräch mit dem DIHT bedauert hat, daß sie es leider in der Fraktion noch nicht durchgesetzt habe, Mittelumschichtungen von der Schiene zur Straße durchzusetzen, dann weiß ich, in welche Richtung das nur gehen kann.
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Wir haben im Artikel 87e Abs. 4 des Grundgesetzes, wohlwissend, welche Diskussionen nach der Bahnreform auf uns zukommen werden, festgeschrieben, daß der Bund das Allgemeinwohl gewährleistet, „insbesondere beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes". Was heißt „Ausbau und Erhalt"? Das heißt, man geht vom bestehenden Netz des Jahres 1994 aus, des Jahres des Inkrafttretens der Gesetze. Wenn Sie jetzt glauben, daß wir über das im allgemeinen Eisenbahngesetz geregelte Verfahren zur Stillegung einzelner Strecken das Grundgesetz aushebeln können - indem Sie nach und nach Strekken stillegen oder sogar abbauen und damit möglicherweise das, was in dem Abs. 3 des Artikels 87 e erläutert ist, nämlich daß die Mehrheit des Fahrweges in Bundeshand bleiben soll, unterlaufen -, dann werden wir nach der rechtlichen Klärung sehen, ob das überhaupt so zulässig ist, wie Sie das hier vorhaben. So haben wir auf alle Fälle bei der Bahnreform nicht gespielt.
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Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie mittlerweile dazu übergegangen sind, die Bahn schamlos auszuplündern beziehungsweise die Bahn als Ihr Sparschwein zu benutzen, weil Herr Waigel mittlerweile Probleme mit seinen Maastricht-Kriterien bekommt, dann hat das natürlich auch Ursachen und Wirkungen. Wenn ich die Bahn verpflichte, aus eigenen Mitteln Investitionen zu tätigen, für die wir als Bund zuständig sind, weil Infrastruktur immer noch Aufgabe des Bundes ist und dadurch eben für attraktivitätssteigernde Maßnahmen und für ein verbessertes Netz kein Geld mehr vorhanden ist, dann brauche ich mich letztendlich auch nicht zu wundern.
Ich sage Ihnen - das ist jetzt auch an die Adresse der Bahn gerichtet -: Es ist zu kurz gesprungen, in Schubladendenken zu verharren und zu sagen: Ein Teilstück oder eine bestimmte Strecke ist unwirtschaftlich. Das Ganze hat miteinander zu tun. Es geht um eine Netzwirkung, den Personenverkehr und den Güterverkehr. Vielleicht ist es für das Netz überhaupt am besten, daß niemand darauf fährt, dann habe ich auch keinen Unterhaltungsaufwand
und nur ein Vermögen. Diese Denkweise zeigt, wie absurd das zum Teil ist.
Herr Kollege Jobst, Sie haben eben wörtlich gesagt: Es gibt bei der Bahn keinen Kahlschlag. Ich möchte nur daran erinnern, daß es schon andere aus Ihren Reihen gegeben hat, die Vergleichbares behauptet haben. Herr Blüm zum Beispiel hat immer gesagt: Die Renten sind sicher. Oder der Kanzler Kohl hat gesagt: Es gibt keine Steuererhöhungen.
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Dazu könnte man noch viele andere Kollegen und Kolleginnen aus ihren Reihen zitieren. Auf Ihre Worte kann sich hier in der Bundesrepublik niemand mehr verlassen. Ich denke, ab nächstem Jahr sieht das alles anders und viel besser aus.
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