Helga Kühn-Mengel (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Butalikakis, es war durchaus interessant, Ihnen zuzuhören. Sie haben die Ministerin kritisiert, weil sie hier nicht gesprochen hat. Wir wollen aber
ganz deutlich festhalten: Wenn eine Gesundheitsministerin die Prävention befördert hat, dann ist es Frau Ulla
Schmidt.

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Wenn sie den gesamten Prozess mit der Implementierung des runden Tisches und mit der Errichtung des
„Deutschen Forums Prävention und Gesundheitsförderung“ nicht so gut gestaltet hätte, wenn nicht ein Forum
für Kommunikation und Information in diesem Bereich
von ihr installiert worden wäre, dann wären wir nicht so
weit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie blicken doch auf eine verhältnismäßig lange
Regierungszeit zurück. Ich kann mich nicht erinnern,
dass Sie ein großes Präventionsgesetz auf den Weg gebracht haben.

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- Ich komme darauf zu sprechen. - Im Gegenteil: Sie haben das bisschen Prävention, das es gab, gekappt. Erst
wir haben nach unserem Regierungsantritt 1998 die Prävention wieder gestärkt und in der Folgezeit ausgebaut.

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Ich war dabei, als der von Ihnen angesprochene
Gesundheitskompromiss beschlossen wurde. Ich hatte
die Ehre, diesen Bereich ein Stück weit mitzugestalten
und zu betreuen. Ich weiß daher, dass große Übereinstimmung darüber bestand, ein Präventionsgesetz auf
den Weg zu bringen. Das hat sich aber im Laufe der Zeit
verändert. Meine Hypothese ist, dass das mehr mit anstehenden Wahlen und Blockaden zu tun hat als mit einer
Änderung der sachlichen Inhalte. Die Gesundheits- und
Sozialminister und -ministerinnen der Länder haben ein
solches Gesetz unterstützt. Das wissen alle Gutinformierten, die hier sitzen.

Ich möchte noch einen Blick zurückwerfen. Zwischen
1997 und 2000 hatten die Krankenkassen keine Möglichkeit mehr, eigenständige Maßnahmen der Primärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung
durchzuführen. Wie ich schon sagte, haben wir nach
Amtsantritt diese falsche Weichenstellung korrigiert und
den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben, auf diesem Gebiet aktiv zu werden.

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Außerdem haben wir die Selbsthilfeförderung gesetzlich verankert. Das ist erstmals geschehen. Sie haben
Recht: Bei der Umsetzung ist vieles nicht optimal gelaufen. Aber es war richtig, die Weichen in Richtung mehr
Beteiligung - das ist ein wichtiges Glied in der Versorgungskette - und in Richtung Stärkung der Prävention

zu stellen. Diese Politik wird mit der Verabschiedung
dieses Gesetzes fortgesetzt.

Es ist richtig: Heute findet hier ein Perspektivwechsel statt. Wir rücken mit diesem Gesetz die Gesundheit
und weniger die Krankheiten unserer Bürger und Bürgerinnen ins Blickfeld. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass die Menschen zukünftig mehr für den Erhalt
und für die Verbesserung ihrer Gesundheit tun können.
Sie erhalten Unterstützung im unmittelbaren Lebensumfeld. Die Qualität der Gesundheitsförderung und der Präventionsangebote wird gestärkt. Es ist ganz wichtig, dass
es Wirksamkeitsnachweise gibt. Die Pflicht, solche
Nachweise zu erbringen, verankern wir in immer mehr
Gesetzen. Die Art und Weise, wie behandelt, und das,
was gefördert wird, müssen einer Evaluation unterzogen
werden.

Dieses Gesetz verpflichtet zu einer Gesundheitsberichterstattung. Das ist wichtig; denn eine Gesundheitsberichterstattung gibt darüber Auskunft, um welche
Zielgruppen wir uns zu kümmern haben. Außerdem trägt
sie zur Bewertbarkeit von Vorgängen bei. Auch dies ist
ganz wichtig.

Durch die Möglichkeit von Zustiftungen an die neu
zu gründende Bundesstiftung erleichtern wir es privaten
Kooperationspartnern, sich an Prävention und Gesundheitsförderung aktiv zu beteiligen. Das ist ebenfalls ein
ganz wichtiger Gesichtspunkt.

Wir tun vor allem etwas für die Menschen. Sie sind in
Ihren Reden vergleichsweise wenig erwähnt worden. Sie
haben von den Sozialsystemen und von Strukturmängeln
gesprochen. Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass
wir die Menschen erreichen. Deswegen werden in diesem Gesetz die Lebenswelten, der Settingansatz, die
Arbeit in Kindergärten, in Schulen, im Stadtteil und am
Arbeitsplatz betont. Das ist ein bedeutsamer Baustein in
diesem neuen Präventionsprogramm.

Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen, dass die
Vorteile dieses Gesetzes auf der Hand liegen: Wir haben
die Menschen im Blick; wir holen sie dort ab, wo sie leben. Wir kümmern uns mit diesem Gesetz zum ersten
Mal verstärkt um diejenigen, die am unteren Ende der
Gesundheitsskala leben. Das untere Fünftel macht uns
nämlich große Sorgen. Wie schon gesagt wurde, werden
diese Menschen von den häufig mittelschichtorientierten
Präventionsprogrammen nicht erreicht. Der in diesem
Gesetz enthaltene Settingansatz, also der lebensweltorientierte Ansatz, gibt die Gelegenheit, an diesem Punkt
anzuknüpfen.

Die Menschen am unteren Ende der Gesundheitsskala
leben nach dem statistischen Durchschnitt fünf bis sieben
Jahre kürzer als andere; diese Zahl ist schon seit den
80er-Jahren, also schon lange, bekannt. Mit diesem Gesetz tragen wir dieser Erkenntnis Rechnung. Das gilt im
Übrigen auch für unser Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das viele entsprechende Bausteine wie die Patientenbeteiligung und die Verbesserung von Qualität - denken Sie nur an die strukturierten Behandlungsprogramme
und an die Leitlinienarbeit - enthält.
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Vieles von dem, was wir heute machen, ist seit langem bekannt. Diese Regierung hat Prävention und Gesundheitsförderung kontinuierlich gestärkt. Wie ich
schon erwähnt habe, hat die Ministerin mit dem Deutschen Forum Prävention und Gesundheitsförderung
eine wichtige Plattform für Erkenntnisse geschaffen.
Jetzt geht es an die Umsetzung dieses Gesetzes. Dass
sich durch die von uns heute getätigten Investitionen in
einigen Jahren der allgemeine Gesundheitszustand verbessert haben wird, müssen wir als Chance sehen. Ich
kann nur auf das verweisen, was die Ministerin immer
wieder sagt: Das ist eine Antwort auf die mit der demographischen Entwicklung verbundenen Fragen.

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Die Stärken dieses Gesetzes sind, dass Präventionsziele auf die unmittelbare Umgebung der Menschen heruntergebrochen werden, dass geschlechtsspezifische
und lebenslagenspezifische Aspekte ausdrücklich betont
werden und dass nicht nur die Träger der Sozialversicherungssysteme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sondern dass auch wichtige andere Partner und
Partnerinnen bei der Umsetzung des Gesetzes helfen sollen: Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfeorganisationen und
der öffentliche Gesundheitsdienst.

Geben Sie vor diesem Hintergrund mit Ihrer Stimme
diesem Gesetz eine Chance, mit Leben gefüllt zu werden. Durch die Inanspruchnahme der Kenntnisse derer,
die bereits auf diesem Feld arbeiten, kann es gelingen,
Prävention und Gesundheitsförderung stärker zu verankern.

Ich danke Ihnen.

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