Schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat der Herr Berichterstatter für den Einzelplan 14 den Verteidigungshaushalt für dieses Jahr erläutert. 600 Titel wurden geprüft. 165 Titel wurden im Ansatz geändert. Dahinter steht - ich will das gern wiederholen - ein großes Stück Arbeit, die es von allen voll zu würdigen gilt.
Im Blick auf unsere Sicherheitsinteressen halte ich die diesjährigen Haushaltsansätze für angemessen. Ich möchte dem Herrn Berichterstatter und den anderen Damen und Herren des Haushaltsausschusses herzlich danken für die Mühe, die sie auf diesen Haushalt verwendet haben, und ich möchte Ihnen, Herr Berichterstatter, auch danken für die Bemerkung, die Sie zum Schluß gemacht haben. Darauf werde ich gleich eingehen.
Dieser Haushalt ist Teil einer mehrjährigen Planung und sollte unter diesen Gesichtspunkten betrachtet und bewertet werden. Das Programm zur Stabilisierung der Konjunktur, von dem Sie gesprochen haben, darf unsere Aufmerksamkeit nicht davon ablenken, daß für einzelne Bereiche des Haushalts - und der Verteidigungsbereich ist ein solcher - andere Faktoren bei der Bemessung und Bewertung der Ansätze eine ebenso dominierende, wenn nicht sogar wichtigere Rolle spielen und unter keinen Umständen vernachlässigt werden dürfen.
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Der Verteidigungshaushalt darf und kann nur sehr bedingt unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.
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Er ist auf eine längerfristige Entwicklung angelegt. Ein so großer Personalkörper, wie ihn die Bundeswehr darstellt, mit einer so umfangreichen und komplizierten materiellen Ausstattung muß sich Schritt um Schritt entwickeln. Andernfalls werden Unruhe und Unsicherheit geschaffen, und gerade das ist im Interesse der Bundeswehr, dieses in allem fast 700 000 Menschen umfassenden Personalkörpers -man muß sich das einmal vorstellen 700 000 Menschen -, unter allen Umständen zu vermeiden.
Unsere Verteidigungsanstrengungen stellen einen fortlaufenden Prozeß dar, der darauf gerichtet ist, im Rahmen der Bündnispolitik das Maß an Absdireckung und Verteidigungsmöglichkeiten zu bewahren, das angesichts der weltpolitischen und verteidigungspolitischen Gesamtlage angemessen ist.
Alles das, was hierzu im Sinne einer umfassenden Bestandsaufnahme zu sagen ist, ist in dem Weißbuch 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung dargelegt worden. Dieses erste Weißbuch der Bundesregierung auf dem Verteidigungssektor wurde vor Monatsfrist veröffentlicht und allen Mitgliedern des Hohen Hauses zugeleitet. In fünf Hauptabschnitten werden in diesem Dokument behandelt: die Grundlagen und Ziele der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Struktur der deutschen Streitkräfte, die Struktur der Bundeswehrverwaltung, der Rüstungskomplex und schließlich der Verteidigungshaushalt 1969.
Ich möchte auf das Weißbuch nicht besonders eingehen. Das ist heute liebenswürdigerweise schon von Herrn Mischnick getan worden. Er hat dabei etwas wiederholt, was er als ein Zitat gebraucht hat. Das Weißbuch - der Witz ist nicht besonders gut, trotzdem kann man ihn vielleicht einmal wiederholen - heiße vielleicht deshalb Weißbuch, weil man schon alles wisse, was darin stehe. Ich mache ihm ein Kompliment dafür, daß er das für sich in Anspruch nimmt. Aber man kann die Sache ein bißchen modifizieren: das Weißbuch - wenn man schon dabei bleibt - heißt dann deswegen Weißbuch, weil man alles, was darin steht, wenigstens wissen sollte.
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Wir werden das im Lauf der Debatte vielleicht noch feststellen können.
Ich habe gesagt, daß das Weißbuch der erste Versuch ist und deswegen bei der Kritik sowohl liebevoll als auch taktvoll behandelt werden muß. Ich habe selber gesagt, daß ich mir bessere Weißbücher vorstellen kann und sie schon gelesen habe. Das letzte britische Weißbuch hat aber keinen weißen Umschlag, sondern einen grünen. Ich habe es leider nicht da, sonst würde ich es sehr gern einmal vorzeigen. Mir hat aber ein sehr hoher Mann, dessen Namen ich auch wegen der Diskretion jetzt nicht preisgeben möchte, von dem britischen Weißbuch gesagt: „It is a waste of time". Offenbar war es ein englischsprechender Mann, wie Sie daraus entnehmen können.
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Ich habe ihn ein bißchen zu beruhigen versucht und gesagt, ich fände es sehr viel besser, aber auf jeden Fall solle er das deutsche Weißbuch, sei es in der deutschen Version, sei es in englischer Übersetzung, einmal lesen und sich abschließend dazu äußern, wie er dies finde. Ich habe den Brief noch nicht bekommen, aber ich werde ihn bei geeigneter Gelegenheit, wie ich hoffe, hier bekanntgeben können.
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- Wir können 'ihn sonst daran erinnern. - Das
Urteil über das Weißbuch wollen wir also getrost
der Zukunft überlassen, und mein Kompliment an

den Kollegien, der sich dazu geäußert hat, bleibt aufrechterhalten.
Im Rahmen unserer vielfältigen Anstrengungen auf dem Verteidigungsbereich stehen unter den heutigen Voraussetzungen folgende Probleme im Vordergrund.
1. Die Durchführung des deutschen Anteils an der „gemeinsamen Aktion der Allianz", die nach den Ereignissen des 21. August 1968 eingeleitet wurde, um bestehende Mängel im Bereich des Personals, der Ausbildung und der Ausstattung durch ein wirkungsvolles mehrjähriges Programm zu beseitigen. Innerhalb der nächsten vier Jahre - von 1969 ausgehend - sehen die 'deutschen Maßnahmen im Rahmen dieses Programms Aufwendungen bis zur Höhe von 2,5 Milliarden DM vor. In dem diesjährigen Haushalt - der Berichterstatter hat das gerade dargelegt - finden diese Aufwendungen mit 200 Millionen DM ihren ersten Niederschlag.
Der zweite Punkt ist die Verbesserung der Personalstruktur. Die Sorge um die Verbesserung der Personalstruktur beschäftigt uns seit längerem. Mit dem wohlwollenden Verständnis des Hohen Hauses ist eine Reihe von Stützungsmaßnahmen für ein längerfristiges Programm unternommen worden. Wir sind damit noch nicht zum Abschluß gekommen. Die Sorge um die Personalstruktur bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, vor die wir gestellt sind. Ich unterstreiche damit etwas, was im Laufe dieser Debatte an anderer Stelle schon einmal gesagt worden ist. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß
materielle Anreize allein nicht .ausreichen, um diese Probleme zu lösen. Dazu gehört auch die politische Unterstützung für die Bundeswehr, für die Soldaten, und eine breite moralische und psychologische Basis für unsere Streitkräfte in unserem Lande selbst.
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Ich bin davon überzeugt, daß auch der moderne Staat, der Staat einer modernen Gesellschaft, ohne Streitkräfte, die mit seiner Gesellschaft fest verbunden sind, nicht bestehen kann. Radikale Lösungen, radikale Theorien sind die schlechtesten Ratgeber für die Bewältigung der Probleme, denen wir uns hier gegenübersehen. Dem Hohen Hause sind unsere Wehrverfassung und Wehrgesetzgebung bekannt. Sie bringen es mit sich, daß Unruhe, die wir im Lande erleben, auch vor den Kasernentoren nicht haltmacht. Wir müssen diese Fragen daher in ihrer ganzen Breite beachten und uns darüber im klaren sein, daß unser Verhalten in einem Bereich unmittelbare Rückwirkungen ,auf andere Bereiche zur Folge hat.
Der dritte Punkt ist die Materialausstattung. In den letzten zwölf Monaten sind bei der Bewältigung anstehender Beschaffungsvorhaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Das Hohe Haus hat eine Reihe von Beschaffungsvorhaben genehmigt, die für die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr von erheblicher Bedeutung sein werden. Dieses Beschaffungsprogramm muß in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Rüstungsprogramm in diesem Jahr fortgesetzt werden. Wir werden bemüht sein, die Vorlagen den Ausschüssen zügig zuzuleiten.
Meine Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt 1969 entspricht den Minimalanforderungen und Erwartungen der integrierten NATO-Institutionen und unserer Bündnispartner. Unsere Verteidigungsaufwendungen machen einschließlich der Berlinhilfen, die nach NATO-Kriterien hinzugezogen wurden, 5,1% unseres Bruttosozialprodukts von 1968 aus. Die Vergleichszahlen für die Vereinigten Staaten belaufen sich auf 10%, für Großbritannien auf 6,5% und für Frankreich auf 6,2%. Bei einem Vergleich mit den hochgerüsteten Ländern des Warschauer Pakts würde der Rückstand der Bundesrepublik Deutschland noch deutlicher werden, als das schon so sichtbar ist.
Vielleicht ist es gut auch folgende Zahlen zu kennen und zu berücksichtigen. Legen wir das Durchschnittseinkommen und die Verteidigungslasten je Jahr und Kopf der Bevölkerung zugrunde, so zeigt ein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland folgendes Bild. Das Durchschnittseinkommen in den Vereinigten Staaten, und zwar in DM umgerechnet, betrug 14 212 DM, in der Bundesrepublik 6636 DM. Ich stelle hier keinen Kaufkraftvergleich an; das möchte ich gleich sagen, damit mir das nachher nicht entgegengehalten wird. Aber trotzdem sind die Zahlen sehr aufschlußreich, wie Sie gleich sehen werden. Die Verteidigungsausgaben in den Vereinigten Staaten betragen also 11,3 v. H. des Durchschnittseinkommens, das sind 1609 DM, in der Bundesrepublik 5.8% des Durchschnittseinkommens, das sind 383 DM. Sie sehen: das Durchschnittseinkommen je Kopf der Bevölkerung ist in den Vereinigten Staaten zwar reichlich doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland; aber die Amerikaner zahlen im Durchschnitt mehr als viermal so viel für ihre Verteidigung wie wir.
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- Ich komme darauf mit einem Satz, Herr Kollege Berkhan. - Die Belastung des Durchschnittseinkommens mit Verteidigungsausgaben ist bei uns nur etwa halb so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Selbst wenn man - das geht auf Ihren Zwischenruf ein - die Kosten absetzt, die den Vereinigten Staaten durch Vietnam entstehen, bringt die amerikanische Bevölkerung pro Kopf immer noch 50 v. H. mehr für die Verteidigung auf als die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Das mag einem nicht sehr gefallen, aber es ist, glaube ich, gut, wenn man diese Zahlen kennt und berücksichtigt.
Alles das zeigt, so möchte ich meinen, daß die Verteidigungslasten, die jeder in der Bundesrepublik heute zu tragen hat, keineswegs unangemessen hoch sind.
In Verbindung damit möchte ich etwas zu einem Thema sagen, das uns in den nächsten Monaten sehr intensiv beschäftigen wird. Es handelt sich um den Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten. Das geltende Abkommen mit den Vereinigten Staaten läuft am 30. Juni dieses Jahres aus. Das Verteidigungsressort hat in der Vergangenheit einen erheblichen, aufs ganze betrachtet, den größten Beitrag durch seine Rüstungsbeschaffungen,


Ausbildungsvorhaben in den Vereinigten Staaten usw. geleistet und wird auch in Zukunft seinen Teil beitragen müssen. Unsere in den Vereinigten Staaten errichteten Konten für Rüstungsbeschaffungen waren zeitweilig so angewachsen, daß in der Zeit ab 1. Juli 1967 der Beitrag des Verteidigungsressorts gegenüber dem Kauf von US-Schatzanweisungen durch die Bundesbank zurücktrat. Für die neue Abkommensperiode, die am 1. Juli dieses Jahres beginnen soll, werden aber Käufe von Rüstungsmaterial wieder einen stärkeren Platz in dem Ausgleich einnehmen.
Die Einzelheiten der künftigen Regelung mit den Vereinigten Staaten müssen den demnächst beginnenden offiziellen Verhandlungen vorbehalten bleiben. Die exploratorischen Gespräche, zu denen es in den vergangenen Monaten kam, konnten dazu helfen, einige Gesichtspunkte vorzuklären und diese Verhandlungen vorzubereiten. Deshalb möchte ich zu den Zahlen, die in der letzten Zeit hier und da aufgetaucht sind, an dieser Stelle und in diesem Augenblick auch nicht Stellung nehmen. Ich möchte nur feststellen, daß wir geprüft haben, was wir im Verteidigungsbereich zur Lösung des Problems beitragen können.
Sicher ist, daß von dem Gesamtbetrag, den wir unseren amerikanischen Freunden anbieten werden, nur ein Anteil, wenn auch ein erheblicher, auf das Verteidigungsressort entfallen kann. Im übrigen ist es unser Bestreben, über die bisher geübte Praxis hinaus eine Lösung zu erreichen, die uns - und ich glaube, das kann man für alle sagen - der Sorge und der Belastung enthebt, jährlich kurzfristig nach Lösungsmöglichkeiten suchen zu müssen. Ich bin der festen Überzeugung, daß bei den Verhandlungen ein Ergebnis erzielt werden kann, das beide Seiten zufriedenstellt.
Die Verteidigungsanstrengungen müssen in einer vernünftigen Relation zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes stehen. Das ist ein, wie ich annehme, von uns allen anerkannter Grundsatz. Das jetzt in Aussicht genommene Programm der Stabilisierung der Konjunktur legt der öffentlichen Hand Zurückhaltung bei ihren investiven Ausgaben im Inland nahe. Mit den Einschränkungen, die ich eingangs machte, war selbstverständlich auch das Bundesministerium für Verteidigung bereit, dem Wunsche nach Zurückhaltung bei investiven Ausgaben im Rahmen gegebener Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Es kann sich dabei, wie mir scheint, nur um Maßnahmen handeln, die eine vorübergehende Einschränkung darstellen. Ich glaube, diese Auffassung hat auch der Herr Berichterstatter zum Ausdruck gebracht. Die in Ansatz gebrachten Mittel sollen im Interesse unserer Verteidigungspolitik im Rahmen des Bündnisses voll erhalten bleiben. Unter allen Umständen isst es erforderlich, eine stabile und harmonische Entwicklung des weiteren Aufbaus der Streitkräfte und ihrer Modernisierung durchzuhalten.
Ich möchte noch ein paar Worte über die heute morgen schon angesprochene innere Situation der Bundeswehr sagen. Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber klar, daß ein Teil der Probleme,
die wir haben, über die wir vielleicht heute abend noch näher sprechen werden, die Probleme einer jeden Wehrpflichtarmee sind, d. h. die Probleme von eigentlich allen Armeen innerhalb des Bündnisses, wenn wir einmal die britische Armee herauslassen, und daß das Problem der Wehrgerechtigkeit, das dabei auftaucht, nicht nur uns drückt, sondern sich auch drückend auf den anderen Seiten - das gilt im übrigen für den Westen wie für den Osten - bemerkbar macht. Ich habe sehr darauf gedrungen - und ich habe hier eine Unterstützung in diesem Sinne gefunden -, daß wir einen ausführlichen Bericht über diese Frage der Wehrgerechtigkeit erstellen sollten. Dieser Bericht liegt vor, er wird zur Zeit 'im Verteidigungsausschuß behandelt. Ich möchte jetzt an dieser Stelle dazu nichts weiter sagen.
Ich möchte aber als eine sehr positive Sache hervorheben, daß wir uns, nicht zuletzt nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, alle darüber einig waren und einig sind, daß die wichtigste Aufgabe, die wir in dem personellen Sektor zu lösen haben, die einer Verstärkung des Mittelbaus der Streitkräfte ist. Die Werbung für die Längerdienenden spielt dabei eine der wichtigsten Rollen - etwas, was auch der gerade genannte Bericht durchaus nachdrücklich unterstreicht. Das Hohe Haus und die anderen daran beteiligten Stellen verdienen, glaube ich, einen uneingeschränkten Dank dafür, daß sie sich diese These zu eigen gemacht und daß sie diese These unterstützt haben.
Wir haben die Hoffnung, daß noch in dieser Legislaturperiode das Schlußstück dieser Gesetzgebungsarbeit, das sogenannte Eingliederungsgesetz, tatsächlich wird verabschiedet werden können. Dieses Eingliederungsgesetz liegt im Augenblick dem Bundesrat vor. Es wird dort am 18. April behandelt werden. Ich bin mir darüber klar, daß die Zeit zwischen dem 18. April und dem Ende der Legislaturperiode nicht allzu lang ist; aber sie sollte ausreichen, wenn wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß dieses Eingliederungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, und ich sehe das als eine unserer allerwichtigsten Maßnahmen an.
Nun hat hier heute morgen der Kollege Schmidt, der leider jetzt nicht da ist, ein paar Zahlen genannt über die Heranziehung der Wehrpflichtigen, die ich doch mit ein paar Worten behandeln möchte. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, sind abgestellt auf 100 % der gemusterten Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Davon sind im Alter zwischen 20 und 231/2 Jahren - ich ziehe jetzt einmal diese Grenze - tauglich und verfügbar 47%. Hinzu kommen 14 % taugliche und verfügbare Wehrpflichtige, die aus besonderen Gründen zeitweilig zurückgestellt sind und innerhalb dieses Zeitraums wieder verfügbar sein werden. Insgesamt stehen 61 % taugliche Wehrpflichtige zur Verfügung, und das ist der Satz, der derzeit tatsächlich herangezogen wird. Ich kann dem Hohen Hause sagen, daß in den Jahren 1971 bis 1975 sogar schon die Frage auftauchen wird, ob die Zahl der Wehrpflichtigen ausreicht. Nach 1975

wird sich dieses Problem durch die geburtsstärkeren Jahrgänge wieder verändern.
Ich will noch einmal aufschlüsseln, was nach den soeben genannten Zahlen übrigbleibt. Das sind 2 % der gemusterten Wehrpflichtigen, die zum Bundesgrenzschutz, zum Zivilen Bevölkerungsschutz und zur Entwicklungshilfe gehen, 1 % der gemusterten Wehrpflichtigen, die unter die Kategorie Kriegsdienstverweigerer fallen, 30 % mit ärztlichen Tauglichkeitseinschränkungen, von denen 10% untauglich sind, 20 % zeitweise untauglich und 6 % echte langfristige Zurückstellung nach § 12 des Wehrpflichtgesetzes, wie z. B. Theologen usw.
Meine Damen und Herren! Diese Zahlen sind geeignet, das, was hier gesagt wurde, etwas zu korrigieren. Trotzdem bleibt das Problem bestehen. Es wird weiterhin mit aller Gründlichkeit geprüft werden müssen, mit welchen Mitteln wir am besten die Vorwürfe der Wehrungerechtigkeit entkräften können; aber die Zahlen stellen sich ein Stück günstiger dar als die Annahme, von der heute morgen ausgegangen wurde.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Die Bundeswehr bedarf der Mithilfe der gesamten sich politisch verantwortlich fühlenden Öffentlichkeit. Sie bedarf dieser Mithilfe, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir hier feststellen können und feststellen müssen, daß die Bundeswehr in der zurückliegenden Zeit ihre Aufgabe erfüllt hat und daß sie nach meiner Überzeugung ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen wird.
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