Gabriele Iwersen (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rönsch war der Ansicht, wir hätten heute die Konzeption der Bundesregierung zu bewerten, und erwartete eine positive Stellungnahme von mir. Ich muß Ihnen sagen, daß ich einen Bericht einer weitgehend unabhängigen Expertenkommission gelesen habe. Dieser Bericht ist sehr sachlich und sehr fundiert; er ist auch schon von vielen hier gelobt worden. Aber er steht keineswegs imGabriele Iwersen
mer positiv zu dem, was wir vorfinden und was hier in Verbindung mit Altenpolitik zu bewerten ist.
Was Sie, wenn Sie sich auf die Seite der Bundesregierung stellen, aus dieser Stellungnahme zum Bericht an Honig zu saugen versucht haben, ist allerdings nicht von allen nachzuvollziehen, und das wird auch mir nicht gelingen. Dazu weichen die Konsequenzen, die Sie sehen, zu sehr von dem ab, was von den Sachverständigen bilanziert worden ist.
Der Handlungsbedarf in Sachen Altenpolitik ist schon von meiner Kollegin Marlene Rupprecht aufgezeigt worden. Meine Bemerkungen beziehen sich im wesentlichen auf Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
Der Bericht sei eine „Fundgrube", stellt die Bundesregierung fest. Das Wort habe nicht nur ich herausgefunden; das habe ich eben schon einmal gehört. Besonders merkwürdig ist, daß sich die Bundesregierung in ihrer Altenpolitik bestärkt fühlt. Auch das hat bereits eine Kollegin als Einstieg in ihre Rede gewählt. Aber der Opposition sei es gestattet, aus der „Fundgrube" auch andere Erkenntnisse zu gewinnen.
Zunächst möchte ich das Stichwort Wohnumfeld und Quartiersgestaltung aufgreifen, wo auf die Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen sowie von privaten und öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen wird. Eine bedauerliche Entwicklung, die wir schon 1991 vergeblich kritisiert hatten, führt aber leider zum ständigen Verlust von wichtigen Angeboten im Wohnquartier. Die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, wie es so schön heißt, hat sich fast vollständig in Wohlgefallen aufgelöst. Die kleinen Supermärkte sind dem Konzentrationsprozeß im Einzelhandel zum Opfer gefallen. Die Post samt Postbank hat ihre kleinen Filialen wegrationalisiert, was, wie ich annehme, eine Auswirkung der Postreform ist. So könnte ich noch viele Beispiele anfügen.
Haben die Experten das beim Altenbericht vielleicht übersehen? Das ist keineswegs der Fall. Professor Großhans weist auf die spezifischen Charakteristika der Wohnquartiere hin, die es zu erkennen, zu erhalten und auszubauen gilt, und erklärt:
Das bezieht sich auch auf die vorhandene Infrastrukturausstattung, die heute vielfach in Folge der Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand durch Ausdünnung bedroht ist.
Danach fragt Großhans, was die Tauglichkeit von Wohnquartieren für das Leben älterer Menschen einschränkt. An erster Stelle nennt er die ungenügende oder fehlende soziale und kommerzielle Infrastruktur mit altengerechten Angeboten.
Man muß deutlich zwischen der Versorgung mit sozialen Diensten und der normalen Versorgungsstruktur des Wohnviertels unterscheiden. Die selbständige Lebensführung einschließlich der eigenen Versorgung ist fast überall nur dort möglich, wo Senioren Autos haben und sie noch bedienen können. Danach setzt weitgehend die Abhängigkeit von Diensten wie „Essen auf Rädern" ein. Erfahrungsgemäß führt das zu einem erheblichen Kompetenzverlust, denn nur die Tätigkeiten, die regelmäßig praktiziert werden, bleiben als Fähigkeiten erhalten.
Die Kommission plädiert für Maßnahmen, die eine kleine soziale Infrastruktur wie Gemeinschaftseinrichtungen zur Nachbarschaftspflege fördern und die notwendigen Betreuungs- und Pflegedienste in annehmbarer Entfernung bereitstellen. Genossenschaften und sozial orientierte Wohnungsunternehmen sind auf diesem Gebiet richtungsweisend.
Die Kommission mißt den sozialen und den gesundheitsbezogenen Diensten einen hohen Stellenwert bei der Aufrechterhaltung einer selbständigen Lebensführung bei. Dienstleistungen wie hauswirtschaftliche Dienste, Begleit- und Besuchsdienste, Pflegedienste, ambulante Rehabilitation, Vermittlung professioneller Hilfe im Notfall und auch die Vermittlung kultureller und geselliger Angebote und vieles mehr sind bereits verfügbar. Hier hat sich ein neuer Dienstleistungsmarkt entwickelt, der bereits recht flexibel auf die strukturellen Wandlungen im Altersaufbau der Bewohner räumlich begrenzter Wohnquartiere reagiert. Dies ist zweifellos eine Auswirkung der Pflegeversicherung, die im ambulanten Bereich auf mehr positive Resonanz stößt als in der stationären Pflege. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß die Versorgung bis jetzt keineswegs flächendeckend ist.
Der ländliche Raum ist noch weitgehend abhängig von sozialen Diensten mit langen Anfahrtswegen. Da der Alterungsprozeß in den dünner besiedelten Regionen bis zum Jahre 2010 zu größeren Zuwachsraten der Zahl der über 60jährigen führen wird, besteht hier erheblicher Handlungsbedarf, zumal landschaftlich reizvolle und ökologisch wenig belastete Gebiete, zum Beispiel das schöne Ostfriesland, durchaus mit zusätzlichen Wanderungsgewinnen der über 55jährigen rechnen können.
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Sie bedürfen nicht nur einer Infrastruktur, die sich durch eine gute Sozialplanung der Kreise und Gemeinden sicherstellen läßt, sondern sie benötigen auch das soziale Geflecht von Freundschaft und Nachbarschaft, das die Generationen übergreift, als Grundgerüst für Hilfe, Geselligkeit und Teilhabe. Dieses soziale Netz entsteht nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit.
Im Bericht lesen wir:
Hier stecken die Solidariätspotentiale unserer Gesellschaft. Dieses sich stark wandelnde Geflecht muß als dynamisches Soziotop genauso gepflegt werden wie bedrohte Biotope in der Natur.
Hoffentlich stößt diese Formulierung nicht auf taube Ohren.
Doch zurück zur „Fundgrube" und zu den Städten: Funktionsmischung im Quartier ist die richtige Grundlage für Selbständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Darin sind wir uns einig. Wünschenswert ist die Rückgewinnung dieser Funktionsmischung in Altstadtquartieren, die starken Sanierungsbedarf aufweisen. Das gilt besonders für die
ostdeutschen Städte, für die eigenständige sozial- und wohnungspolitische Strategien zu entwerfen sind. Beklagt wird der hohe Anteil an Substandardwohnungen, in denen gerade die älteren Menschen mit geringem Einkommen leben müssen.
Hier fordert die Kommission mit Nachdruck die Fortsetzung der Stadtsanierung und eine barrierefreie Modernisierung der Wohnungsbestände. Zitat:
Weil die Bevölkerung der innenstadtnahen Wohngebiete nur eine schwache Kaufkraft aufweist, kann bei den Sanierungen kaum auf die Mobilisierung privaten Kapitals gesetzt werden.
Der Hinweis auf den Bedarf an staatlicher Hilfe ist unüberhörbar.
Doch auch in westdeutschen Städten wohnen gerade alte Menschen in sanierungsbedürftigen Stadtquartieren, deren Bewohnerstrukturen einen weiteren starken Alterungseffekt erwarten lassen. Für derartige Stadtgebiete schlägt die Kommission vor, rechtzeitig eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet zu erwägen, um Umbau und Modernisierung der Wohnungen durch die Eigentümer mit einer Senioren- und familientauglichen Wohnumfeld- und Quartiergestaltung aus öffentlichen Mitteln zu flankieren.
Durch diese Maßnahmen werden wieder gemischte Bewohnerstrukturen möglich. Alternative Wohngemeinschaften für Jung und Alt finden im Sanierungsgebiet genauso Platz wie institutionalisierte Wohnformen bis hin zur Pflegeeinrichtung, auf die wir leider nicht verzichten können und die auch nicht an den Stadtrand gehört.
In der Stellungnahme der Bundesregierung vermisse ich ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Städtebauförderung in Ost und West.
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Da wir uns einig sind, daß jeder, der es wünscht, seine Selbständigkeit bis ins hohe Alter erhalten soll, wäre auch das Stichwort „Wohngeldnovelle" wichtig.
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Vor allem - so läßt uns die Kommission wissen - beanspruchen Einpersonenhaushalte der über Sechzigjährigen Wohngeld. Wenn Minister Oswald jetzt wirklich in Sachen Wohngeld aktiv wird, sollte er auch an die Älteren im Lande denken. Der uns bekanntgewordene Vorschlag zur Anhebung des Wohngeldbudgets um 250 Millionen DM für 1999 wird der Aufgabe dieses sozialpolitischen Instruments jedenfalls nicht gerecht. Diesbezüglich könnte man sich bei Herrn Töpfer informieren. Er hat vor mehreren Jahren schon ein Vielfaches für notwendig erachtet.
Lassen Sie mich nur noch eine kurze Bemerkung zum Wohnungsbestand und den veränderten Wohnwünschen älterer Menschen machen. Trotz lautstarker Appelle schon bei der Geburt des Ausdrucks „barrierefreies Bauen" hat sich in der Praxis eine umfassende Anwendung dieses Leitgedankens bis jetzt nicht durchgesetzt. Ich vermute, daß der deutsche
Grundsatz „alles oder nichts" hierbei hinderlich ist. Statt stufenlose Hauseingänge und Wohnungsgrundrisse zu planen, die ohne nachträglichen Umbau gute Bedingungen für ambulante Pflege bieten - wenn sie denn nötig ist -, schrecken Wohnungspolitiker, Bauherren und Investoren zurück in der Annahme, Barrierefreiheit sei ein Werbeslogan der deutschen Aufzughersteller.
Was wir brauchen, ist Barrierefreiheit mit Augenmaß, um in allen Wohnquartieren den Anteil an Wohnungen zu steigern, in denen es sich trotz eingeschränkter Beweglichkeit selbständig leben läßt. Das gleiche gilt für das Wohnumfeld. Eine rollstuhlgerechte Stadt von oben bis unten aber hat niemand gefordert. Die Fehler, die im Zusammenhang mit der autogerechten Stadt gemacht worden sind, sollten nicht wiederholt werden.
Abschließend noch ein Wort zu den alternativen Wohnprojekten. Sie haben alle ihre Berechtigung und vielleicht auch ihre Zukunft. Aber die Entscheidung für eine solche Wohnform muß rechtzeitig fallen, nämlich in der aktiven Phase des Alterns. Man darf nicht unterschätzen, daß das Leben in einer neuen Gemeinschaft eine gewisse Toleranz und Flexibilität erfordert. Die Inanspruchnahme von Service nach Katalog bedarf einer realistischen Einschätzung der eigenen Finanzkraft. Qualitätssicherung und Preistransparenz sind schon genannt worden.
Zusammenfassend will ich mich der Bewertung des Berichts als Fundgrube gerne anschließen. Mir gibt diese Fundgrube aber sehr zu denken; denn sie zeigt, daß unsere Gesellschaft bis jetzt nicht im erforderlichen Maß auf die veränderten Bedürfnisse unserer zur Zeit immer stärker alternden Gesellschaft vorbereitet ist. Bei allen Aufgabenfeldern, auf denen Geld verdient werden kann, läuft die Arbeit gut an. Wo die Gesellschaft in Vorleistung treten muß, sieht es leider schlechter aus.
Schönen Dank.
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