leicht (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ehrlichen Umgang, den auch wir als ein Prinzip in der Politik betrachten,
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gehört es auch - selbst wenn es einem auf Grund dessen, was man soeben gehört hat, sehr schwer fäll -, Herrn Professor Dr. Alex Möller auch von der Opposition her für sein Wirken nicht nur in diesem Bundestag, sondern auch in Landtagen unseren Dank auszusprechen.
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Wir können uns vorstellen, Herr Professor Dr. Möller, daß Sie, auch wenn Sie nicht mehr in den Bundestag zurückkehren, Arbeit genug haben werden, um uns vielleicht noch das, was ich so an Ihnen geschätzt habe, zu vermitteln.
Weniger gefallen hat mir das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben,
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und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, daß hier der ehrliche Umgang oft gefehlt hat.
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Sie haben das Jahr 1965 erwähnt. Ich möchte jetzt nicht zu lange rückwärts blickend auf diese lange Passage eingehen. Ich glaube aber, wir dürfen nicht der damaligen Regierung die Schuld geben, sondern müssen die Schuld diesem Hohen Hause geben, das die Wahlgeschenke - mit Ihnen - verteilt hat.
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Ich muß sagen, ich kann das, was Herr Kollege Barzel in der vergangenen Woche gesagt hat, nicht
besser formulieren. Ich werde nachher darauf eingehen müssen. Er hat es, meine ich, hervorragend verstanden, die drei Punkte hinzustellen, auf die es ankam.
Ein Wort zur Frage der Aufwertung, Herr Kollege Dr. Alex Möller. Sie haben damals, wie Sie richtig sagten, ein Papier erstellt, daß die Argumente für und die Argumente gegen eine Aufwertung herausgestrichen hat. Gegen eine Aufwertung sprachen bei Ihnen 21 Punkte, für eine Aufwertung acht. Sie haben dann wahrscheinlich die Beurteilung den anderen überlassen. Denn anders ist es bei 21 schwergewichtigen Punkten, die gegen eine Aufwertung, und acht Punkten, die für eine Aufwertung sprachen, nicht zu erklären, daß Sie sich für eine Aufwertung ausgesprochen haben, obgleich der normale Mensch glauben mußte, daß Sie gegen die Aufwertung gewesen seien.
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Bevor ich zum Haushalt 1976 in dritter Lesung im Zusammenhang Stellung nehmen möchte, noch ein Wort zur Berufsbildung. Auch wir wollen Berufsbildung. Wenn wir das Gesetz verhindert haben, dann nur deshalb, weil wir der Meinung waren, daß dieses Gesetz, so wie es vorgelegt worden ist, die Schaffung von Ausbildungsplätzen eher verhindert als vermehrt.
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Ich nehme an, daß unsere Länder und auch die Opposition in der Lage sein werden, diese Sache richtig zu regeln.
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Lassen Sie mich jetzt zu meinen Ausführungen zur dritten Lesung des Haushalts kommen. Wer die Haushaltsdebatte der vergangenen Woche auf die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung hin untersucht, wird wenig Konkretes dazu finden. Anstatt der deutschen Öffentlichkeit Aufklärung darüber zu geben, wie die verheerenden Staatsdefizite abgebaut werden sollen, ein angemessenes Wirtschaftswachstum erreicht, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit von mehr als i Million Mitbürgern beseitigt werden soll, wurden nur Beteuerungen abgegeben, wie richtig die finanzpolitische Grundlinie in allen Jahren seit 1969 gewesen sei.
Ein Großteil der Problme, über die heute gesprochen werden muß, wäre nicht oder nicht in der Schärfe entstanden, wenn unsere eindringlichen, ja beschwörenden Warnungen und Mahnungen beherzigt worden wären.
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Die sozialliberale Koalition handelt auf wirtschafts- und insbesondere finanzpolitischem Gebiet immer erst dann, wenn sie unter dem Druck der sich verschärfenden Verhältnisse dazu gezwungen wird. Für die vergeßliche Öffentlichkeit hat sie immer eine Entschuldigung bereit: Vorteilhafte Entwicklungen sind das Ergebnis zielstrebiger Politik, ungünstige Entwicklungen haben andere verschuldet, insbesondere das Ausland.
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Ihre schwerwiegenden Fehler versucht die Bundesregierung dadurch zu verdecken, daß sie von der Opposition ständig Vorschläge und Alternativen zu ihrer verfahrenen Politik verlangt. Als ob die Opposition, meine Damen und Herren, für den Regierungskurs verantwortlich ist!
Die Regierung, die über einen vieltausendköpfigen Informations- und Verwaltungsapparat verfügt, die allein im Besitz vieler Informationen vertraulicher Art ist, ruft ständig nach konkret durchgerechneten, detailierten Vorschlägen von der Opposition. Wahrlich eine kuriose Auffassung von Demokratie! Opposition heißt in erster Linie, Kontrollorgan der Regierung zu sein, und die Öffentlichkeit müßte geradezu aufschrecken, wenn die mahnende Stimme der Opposition leiser würde! Hier, Herr Kollege Möller, haben Sie in Ihrer Rede einen Passus gehabt, der der Opposition nach Ihrer Meinung praktisch verbieten will, zu Problemen im politischen Bereich Stellung zu nehmen.
Ich möchte mich nicht lange mit der Vergangenheit dieser Regierung beschäftigen und nur so viel sagen, wie nötig ist, um klarzumachen, daß meine Worte und Feststellungen untermauert sind: Bundeskanzler Brandt gab jahrelang unaufgefordert und ökonomisch unsinnig Erklärungen ab, die eine Vollbeschäftigungsgarantie beinhalteten. Er hat damit geradezu lohnpolitische Ansprüche herausgefordert. Willy Brandt war es auch, der die Anspruchsinflation in unserem Lande erzeugt hat,
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indem er allen Gruppen einredete, welche Ansprüche sie haben. Der heutige Bundeskanzler hat das alles nicht nur mit zu verantworten, er hat die wirtschafts-und finanzpolitischen Probleme auch verharmlost oder verfälscht dargestellt. Eine solche Verfälschung ist z. B. die Behauptung, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei durch internationale Ereignisse und Abhängigkeiten verursacht worden. Hier sind wir beim Problem, das Sie Herr Barzel, in der vergangenen Woche so gut dargestellt haben.
Die Rücktritte - ich muß sie nun bringen - von Alex Möller und Karl Schiller und vor allen Dingen deren Begründungen Herr Möller, ich könnte den Brief hier vorlesen; das wäre für die deutsche Öffentlichkeit sehr interessant ({11}) sagen anderes aus.
Ich will schwerwiegende Einflüsse internationaler Art auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik keineswegs in Abrede stellen, meine Damen und Herren; aber sie reichen nicht aus, um die heutige Wirtschafts- und Finanzlage der Bundesrepublik zu erklären. Dazu drei Beispiele: Erstens gehört doch die Bundesrepublik zu den wenigen Industrieländern, die die Ölpreisverteuerung dank ihrer starken Devisenposition, die wir ja mitbegründet haben, noch vergleichsweise am besten und schnellsten verkraftet haben. Zweitens sind Fehlentwicklungen z. B. im einseitig binnenwirtschaftlich orientierten Bausektor eher durch falsche Planung im Wohnungsbau und als Folge der aus Inflationsangst reLeicht
sultierenden Flucht in das, wie ich sage „Betongold" entstanden. Schließlich haben die abnorm hohen Lohnkosten in manchen Industriebereichen deren Wettbewerbsfähigkeit einfach gemindert.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Diese Bundesregierung hat im Steuereinnahmerausch der Hochkonjunktur das Gefühl für die Begrenzung öffentlicher Leistungen und die Bedeutung der fiskalpolitischen Funktion der Steuer verloren! Anstatt unseren Forderungen nach frühzeitiger und wirkungsvoller Dämpfungspolitik zu entsprechen, hat sie in unverantwortlicher Weise, wie ich meine, den staatlichen Korridor weiter ausgedehnt, weil sie der von ihr erzeugten Anspruchsinflation nicht mehr Herr wurde.
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Ich nehme an, mein Kollege Dr. Zeitel wird nachher auf das Problem der Staatsquote, des Staatsanteils eingehen. So stiegen in der Zeit von 1970 bis 1975 die gesamten Staatsausgaben, also einschließlich der Sozialversicherungsleistungen, um 121 %, während das nominale Bruttosozialprodukt in diesem Zeitraum nur um 71,5 % angewachsen ist. Daß hier etwas nicht stimmt, versteht auch der Laie. Gerade in den Jahren 1970 bis 1973, also noch in der Zeit, meine Damen und Herren von der Koalition, in der es noch keine Rezession gab, zumindest aber noch keine spürbar war,
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in der der heutige Bundeskanzler sein finanzpolitisches Können als Bundesfinanzminister hätte unter Beweis stellen sollen, hatten wir durchschnittlich Steigerungsraten von fast 12 °/o beim Bundeshaushalt zu verzeichnen.
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Anstatt gerade in der Boomphase dieser Zeit die Haushaltspolitik antizyklisch zu gestalten, also Zurückhaltung beim Staatskonsum an den Tag zu legen, hat die Bundesregierung einen Sockel festgelegter Ausgaben geschaffen, der uns das hohe strukturelle Defizit beschert hat.
Wenn einige von Ihnen immer wieder behaupten, die hohen Defizite des Bundeshaushalts seien ausschließlich konjunkturbedingt, so ist dies eine bewußte Verfälschung!
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Selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - wir dürfen uns ja hoffentlich wohl auch dieser Quelle bedienen - bestätigt eben diese Aussage in seinem Gutachten vom November 1975. Ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin wie folgt zitieren:
Wie in einem Lehrbeispiel treffen Probleme in der Finanzpolitik der frühen 70er Jahre
- damit hatten w i r nichts zu tun zusammen: Vorangetrieben durch aufgestaute
Erwartungen kam es beim Staat zu einer Kumulation von - in der Mehrzahl ausgabenerhöhenden - Reformvorhaben, ohne daß zugleich der energische Versuch unternommen wurde, die öffentlichen Haushalte auf Einsparungsmöglichkeiten und die Bereitstellung öffentlicher Leistungen auf Effizienzsteigerungen hin zu überprüfen.
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Ein zweites Zitat:
Die Gebietskörperschaften haben seit Anfang der 70er Jahre nicht zuletzt in der Absicht, Reformen zu verwirklichen, ihre Haushalte weit stärker ausgedehnt, als sich auf längere Zeit durch zusätzliche Steuereinnahmen als stabilitätskonform finanzierbar erwies.
Man könnte diese Zitate fortsetzen. Ich will es nicht tun. Auch die Bundesbank, die es in der Vergangenheit ja oft an sehr unterstützenden Erklärungen zugunsten der Bundesregierung nicht hat fehlen lassen, äußerte sich in ihrem neuen Geschäftsbericht, daß in der mittelfristigen Finanzplanung manche Entwicklung der Vergangenheit allzu bedenkenlos extrapoliert worden war und nun eine strukturelle Deckungslücke geschlossen werden muß.
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Allein diese Feststellungen dürften genügen, meine Damen und Herren, um die Begründung von der zweiten Weltrezession und ihren Einflüssen unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
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Unter dem Eindruck der von der Bundesregierung erweckten Erwartungen in der Öffentlichkeit hat der Bund mit einer überzogenen Reformhektik eine expansive Finanzpolitik betrieben und in der Ausgabenpolitik wenig getan, um die inflatorischen Tendenzen zu mindern. So sind die Bundesausgaben seit 1969 bis 1974 - also ehe die Ausgabenexpansion geboten war - um mehr als 60 °/o gestiegen; das sind durchschnittlich rund 12 °/o im Jahr. Gleichzeitig hat sich ein Finanzierungsdefizit von über 10 Milliarden DM ergeben, nachdem 1969 - daran gibt es nichts zu rütteln, Herr Kollege Möller -noch Schulden abgebaut worden sind, also ein Finanzierungsüberschuß erzielt worden ist. Dabei handelt es sich noch um Jahre, in denen die Bundesregierung durch verschiedene einnahmepolitische Maßnahmen - ich glaube, es waren 12 an der Zahl - versucht hat, antizyklisch zu wirken und den von ihr zu verantwortenden Inflationsprozeß wieder etwas einzudämmen. Doch dieses Vorhaben war deswegen mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt, weil die Bundesregierung nicht bereit war, die Ansprüche an den Staat zurückzuschrauben und so die Ausgaben zu drosseln.
Schon diese falsche Politik, nicht erst die Bekämpfung der Rezession seit 1975, hat die Verschuldung des Bundes merklich erhöht.
Ich möchte die schon bekannten Zahlen wiederholen, selbst wenn es für einige unangenehm ist. Sämtliche von der jetzigen Opposition geführte
Bundesregierungen haben bis zum Jahre 1969, also in 20 Jahren, nur Nettokredite von rund 14 Milliarden DM aufgenommen.
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Allein in den ersten fünf Jahren Regierungszeit der gegenwärtigen Koalition, also bis 1974, sind nahezu 20 Milliarden DM Bundesausgaben aus Krediten finanziert worden. Insgesamt betrug die Neuverschuldung in den 20 Jahren der CDU/CSU-Regierung ein Fünftel dessen, was diese Bundesregierung 1975 und 1976 neu an Schulden macht.
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Die wachsende kurzfristige Verschuldung des Bundes zeigt sich auch schon in jenen Jahren in einem wachsenden Anteil der Zinsausgaben an den Bundesausgaben: Damals waren über 15 Milliarden DM Zinsausgaben zu leisten. Das waren schon mehr als 3 °/o der Ausgaben des Bundes. Wem dies wenig erscheint, den darf ich darauf aufmerksam machen, daß 1976 der Anteil der Zinsausgaben mit 41/2 °/o bereits höher liegt als die Quote der Ausgaben für den Straßenbau.
Am vergangenen Donnerstag, Herr Kollege Möller, bezeichnete der Herr Finanzminister als den „richtigen Maßstab" für die Wertung der Bundesschulden ihr Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Er zählte dann die Prozentsätze auf, zu Recht beginnend mit dem Rezessionsjahr 1967, als Franz Josef Strauß das Finanzministerium übernommen hatte. Auch ich habe noch gute Erinnerungen an diese Zeit.
Er zählte also auf: 1967 8,2 °/o, 1968 8,5 °/o. Das ging weiter bis 1973 mit 6,2 °/o. Dann stockte er in der Aufzählung. Ganz offensichtlich merkte er erst jetzt, daß der Anteil in den folgenden Jahren, in denen er Finanzminister war, ganz gewaltig nach oben ging und geht.
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1974 belief sich der Anteil der Bundesschuld am Bruttosozialprodukt nämlich schon auf 7,0 °/o, Ende 1975 auf 10,3 °/o.
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Nach der derzeitigen Kreditplanung wird der Anteil Ende 1976 auf 111/2 °/o steigen, also noch gut 400/o höher sein als in der letzten Rezession im Jahr 1967.
Diese expansive Schuldenpolitik des Bundes erreichte im Jahr 1975 ein Ausmaß, das alle bisher gekannten Größenordnungen übertrifft. Allein im Jahr 1975 hat der Bund rund 40 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt aufgenommen.
Sicherlich war es richtig, die Kreditaufnahme in Anbetracht der konjunkturellen Schwierigkeiten deutlich erhöhen.
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Aber wir widersetzen uns einer Politik, Herr Kollege Blank, die sich anmaßt, dies zum Dauerzustand werden zu lassen!
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Die Finanzplanung auch dazu darf man ja ein
Wort sagen ({25})
1975 bis 1979 legt doch offen, wohin wir treiben. Die Bundeshaushalte künftiger Jahre werden kaum noch Bewegungsspielraum haben. Die konsumtiven Ausgaben dominieren, die investiven Ausgaben stagnieren, die Schuldendienstleistungen eskalieren.
In Zahlen ausgedrückt sieht das für den Schuldendienst folgendermaßen aus: 1976 28,5 Milliarden DM, 1977 29,1 Milliarden DM, 1978 34,5 Milliarden DM, 1979 37,9 Milliarden DM.
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Ich möchte nicht den Vergleich mit dem Verteidigungsministerium ziehen, aber die Feststellung treffen: Schon 1978 machen nach diesen Zahlen die Schuldendienstausgaben die Hälfte aller Ausgaben im sozialen Bereich aus!
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Diese Entwicklung stellt uns vor Konsolidierungsprobleme, die Lösungen erfordern, die bis in die 80er Jahre hineinreichen. Es sind Probleme von gesellschafts-, ja staatspolitischem Rang. Es geht um die Sauberkeit und um die Funktionsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
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Wollen wir unseren Sozialstaat nicht gänzlich aus den Angeln heben, dann müssen wir zu echten Ausgabenkürzungen bereit sein.
Genau das scheint die Bundesregierung hei ihrem sogenannten Konsolidierungsprogramm übersehen zu haben. Der Bundesfinanzminister wird nicht müde zu erklären, daß er durch Haushaltsverbesserungen von insgesamt 96 Milliarden DM für die Jahre 1976 bis 1979 die Neuaufnahme von Bundesschulden auf ein gesamtwirtschaftlich erträgliches Maß begrenzen will. Diese Erklärung erweckt den Eindruck gewaltiger Anstrengungen. Doch die Fassade bröckelt sehr schnell ab, wenn man sie abklopft:
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Von den 96 Milliarden DM weist der Bundesfinanzminister selbst 32 Milliarden DM Einnahmeverbesserungen und 64 Milliarden DM Ausgabenkürzungen aus.
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- Warten Sie doch einmal ab, Sie haben die Rechnungen noch nicht gemacht, Herr Blank. - Das entspricht aber keineswegs der Wirklichkeit; denn in den 64 Milliarden DM sind allein 18 Milliarden DM aus der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung enthalten. Auch das ist wieder, wenn Sie so wollen, ein Versuch der Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.
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Selbst die übrigbleibenden Ausgabenkürzungen von höchstens 46 Milliarden DM erscheinen noch

unrealistisch, wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Bundesfinanzen im Jahre 1975 wirft. Noch im Herbst letzten Jahres - das muß man sich einmal vorstellen - bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes will der Bundesfinanzminister nichts davon gewußt haben, daß er am Jahresende mit einer Haushaltsverbesserung von beinahe 8 Milliarden DM abschließen wird. Offenbar fehlt Ihnen, Herr Bundesfinanzminister - dafür hätte ich Verständnis -, die ausreichende Übersicht über den Haushaltsvollzug; denn sonst wäre Ihnen bekannt, daß sich durch das Fahren eines Haushalts immer allein zwischen 4 und 5 Milliarden DM einsparen lassen.
Und noch eines sei hier angemerkt. Fehlschätzungen in der Größenordnung, wie wir sie im Jahre 1975 erlebt haben, hat es zu Zeiten von Unionsregierungen im Bundesfinanzministerium niemals gegeben.
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Der Herr Bundeskanzler hat am 11. Mai dieses Jahres von dieser Stelle aus erklärt - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
... als wir also im September/Oktober
- des vergangen Jahres! sahen, daß sich das Blatt wendet, haben wir schon zu jenem frühen Zeitpunkt dafür gesorgt, daß sich niemand darin täuscht, als ob sich die großen zusätzlichen Inanspruchnahmen der Kreditmärkte und die großen zusätzlichen Ausweitungen der Ausgaben des Staates für die Zukunft fortsetzen würden.
So weit das Zitat. Ich möchte sagen, daß das sogar richtig gewesen ist.
Wenn Ihnen das damals schon bekannt war, ist aber die Frage zu stellen: Warum hat die Bundesregierung dann am 26. September den Nachtragshaushalt 1975 mit einem Kreditvolumen von rund 15 Milliarden DM in diesem Hohen Hause unreduziert durchgesetzt? Sie sprechen doch damit Ihrem Finanzminister, Herr Bundeskanzler, indirekt das Vermögen ab, die damalige Situation richtig eingeschätzt zu haben.
In der Tat hat er das nicht, wenn er behauptet, der Überschuß von 8 Milliarden DM im Jahre 1975 sei das Ergebnis einer kontinuierlichen Schuldenpolitik. Die 8 Milliarden DM Kassenüberschuß am Jahresende sind doch in Wirklichkeit die Folge von 5 Milliarden DM konjunkturbedingter Minderausgaben ({33})
z. B. über eine Milliarde DM weniger Zinsleistungen und sonstige Dinge - und fast 3 Milliarden DM Mehreinnahmen. Erstaunlich ist nur, daß die echte Kreditaufnahme in diesem Jahr, 1976, noch erheblich über dem Vorjahresstand liegt, obwohl Sie landauf, landab ziehen, Herr Finanzminister, und heraustrompeten: Der Aufschwung ist da.
Entweder kommt der Aufschwung tatsächlich, den wir uns im Interesse unserer Bürger alle wünschen. Dann hätten Sie auch die Pflicht gehabt, unseren Antrag auf Erhöhung der globalen Minderausgabe auf 4,8 Milliarden DM zu unterstützen. Oder der
Aufschwung kommt nicht in dem erwünschten Maße, weil das, was wir im Moment haben, unter Umständen nur eine vorübergehende Scheinblüte sein könnte. Dann aber sollten Sie der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.
In jedem Fall wird sich ein Großteil der Haushaltsverbesserungen, die zu dem sogenannten Überschuß von rund 8 Milliarden DM geführt haben, auch in den Jahren 1976 und 1977 positiv auswirken. Der Bundesfinanzminister hat dem insofern Rechnung getragen, als er sich mit einer Verringerung des Ausgabevolumens von 4 Milliarden DM und einer Erhöhung des Einnahmeansatzes um rund 2 Milliarden DM im Haushaltsausschuß bereit erklärt hat. Der Haushaltsausschuß hat dann so beschlossen.
Das ist aber nicht etwa das Ergebnis von Sparsamkeit, Herr Bundesfinanzminister, sondern, wenn man so will, das Ergebnis Ihrer Schludrigkeit. Es waren doch die korrigierten Schätzansätze und nicht echte Kürzungen, die zu der Reduzierung des Nettokreditbedarfs von 38,6 auf jetzt 32,7 Milliarden DM geführt haben.
Auch aus konjunkturpolitischer Sicht ist der hohe Kreditbedarf, Herr Kollege Blank, 1976 nicht vertretbar. Sie selbst haben immer betont, daß die öffentlichen Hände bei anspringender Konjunktur die Kapitalmärkte für private Nachfrager räumen müßten.
Was ist denn aus diesen Ankündigungen geworden? Der Bund hat vielleicht das eine oder andere getan. Aber hier geht es doch um die gesamte öffentliche Hand, deren Verschuldung im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft steht, die ja mehr leisten soll.