Reinhard Brandl (NA), 2011-01-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für eine einfallslose Oppositionsarbeit,
die wir in diesen Tagen erleben müssen! In einer Zeit, in
der fast wöchentlich wichtige Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden, in
einer Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land
fragen: „Wie geht es weiter in Afghanistan?“, in einer
Zeit, in der die Truppe sich fragt: „Wie sieht die Bundeswehr der Zukunft aus?“,

({0})

fragen Sie sich: Wie können wir das hohe Ansehen des
Bundesverteidigungsministers endlich nachhaltig beschädigen?

({1})

Nachdem im letzten Jahr alle Versuche in dieser Richtung gescheitert sind, nachdem der Kunduz-Untersuchungsausschuss nicht das Ergebnis gebracht hat, das
Sie sich gewünscht haben, haben Sie das neue Jahr mit
einer neuen Strategie begonnen.

Drei völlig verschieden gelagerte Vorgänge werden
miteinander vermischt, das Gesamtpaket mit der pauschalen Behauptung der Vertuschung und Falschinformation des Parlaments unterlegt und der Minister persönlich dafür verantwortlich gemacht nach dem Motto:
Selbst wenn sich zum Schluss alle einzelnen Vorgänge in
Luft auflösen - irgendetwas davon wird schon hängen
bleiben.

({2})
Der Minister kann sich gegen diese Attacke wehren.
Nicht wehren können sich aber die Soldaten, vor allem
nicht diejenigen, die von diesen Vorgängen direkt betroffen sind und die Anspruch auf eine sachgemäße Klärung
ohne eine öffentliche Vorverurteilung haben. Dieses Vorgehen von Ihnen ist verantwortungslos.

Ich möchte die Vermengung dieser drei Aspekte einmal auflösen und einen der Vorgänge herausgreifen, bei
dem der Vorwurf der Vertuschung und Falschinformation besonders laut zu hören war: der Tod des Soldaten
in Afghanistan am 17. Dezember. Wir alle wurden durch
die Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Soldat mit einer
Schusswunde aufgefunden wurde, dass dieser während
einer Notoperation verstorben ist und dass Untersuchungen zu diesem Vorgang laufen. Man kann sich darüber
aufregen, dass diese Information zu knapp war. Das trifft
zu. Aber sie ist nicht falsch.

Der weiter gehende Vorwurf, die Bundeswehr oder
der Minister hätten vorsätzlich versucht, der Öffentlichkeit glauben zu machen, der Soldat hätte sich selbst erschossen, ist schlicht Verleumdung. Es gab eine solche
Meldung in den Medien. Der Minister selbst hat sie korrigiert. Bereits ab dem 19. Dezember, zwei Tage nach
dem Vorfall, wurde korrekt darüber berichtet.

Ich war dann selber mit Kollegen von der CDU, Karl
Lamers und Robert Hochbaum, aber auch von der FDP,
den Grünen und von der SPD zwei Tage später in Afghanistan, nicht als Aufklärungskommando, sondern weil
wir uns im Hinblick auf die anstehende Mandatsverlängerung über die Hintergründe vor Ort informieren wollten. Wir wurden dort von Anfang an korrekt informiert,
dass ein zweiter Soldat den Schuss abgegeben hat.

({3})

- Nein, Kollege Schäfer, das ist nicht die Unterrichtung
des Parlaments. Es ist nur die Antwort auf den Vorwurf,
dass etwas vertuscht werden sollte. Das ist aber an den
Haaren herbeigezogen.

({4})

Jetzt wird der Vorwurf erhoben - es geht nämlich
noch weiter -, dass die Bundeswehr bewusst etwas verharmlosen wollte und deswegen nur von „Waffe reinigen“ spricht. Es wird aus einem Feldjägerbericht zitiert
- Feldjägerbericht hört sich ja gut an; wir erinnern uns
an Kunduz -, demzufolge einer von mehreren Zeugen
angeblich von einem „spielerischen Umgang“ gesprochen haben soll. Sie wissen genau, dass die Aussagen in
diesem Punkt nicht eindeutig sind. Der Vorwurf der Vertuschung, den Sie erheben - Kollege Arnold ist jetzt leider schon weg; er hat wahrscheinlich etwas anderes zu
tun -,

({5})

ist an dieser Stelle besonders hinterhältig, weil Sie genau
wissen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen


und der Dienstherr schon aus Fürsorgegründen zu diesem Thema nicht Stellung nehmen kann. Wie ich vorhin
schon gesagt habe: Der betroffene Soldat hat Anspruch
auf eine sachgemäße Klärung ohne eine öffentliche Vorverurteilung.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen
Sie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun! Nutzen Sie
diesen tragischen Fall nicht für Ihre Oppositionsarbeit
und bilden Sie sich erst nach Abschluss der Ermittlungen
Ihr Urteil! In der Zwischenzeit haben wir im Verteidigungsausschuss für unser Land und unsere Bundeswehr
genügend zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})