schmidt (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dregger, Sie sollten sich mal als Kabarettist versuchen, aber nicht den anderen europäischen Völkern mit diesem Bundeskanzler drohen.
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Das Bemerkenswerteste an der Rede des Bundeskanzlers heute morgen war, daß er mit keinem Wort auf das eingegangen ist, was in dieser Woche abläuft. Ich meine die millionenfachen Proteste gegen die Politik dieser Regierung.
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Er ist mit keinem Wort auf die 2 Millionen Leute eingegangen, die Arbeit nachsuchen, und auf die Millionen, die diese Suche schon aufgegeben haben. Er hat kein Wort gesagt über die Auszubildenden, die kein BAföG mehr bekommen, und nichts gesagt über die Behinderten, denen die Freikarten gestrichen wurden. Er hat nichts dazu gesagt, daß die Witwenrenten heute bei 770 DM im Monat liegen und daß die Arbeitslosenhilfe zwischen 800 und 900 DM beträgt.
Herr Dregger hat eben den kalten Zynismus gehabt zu sagen, statt zu protestieren, sollten die Arbeitnehmer und Rentner ein Oktoberfest feiern. Das ist kältester Zynismus und soziale Demagogie, Herr Dregger.
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Schmidt ({3})
Der Kanzler seinerseits ist mit keinem Wort auf ein gewaltiges Problem eingegangen, auf die neue Armut. Gleichzeitig hat er festgestellt, bei jetzt 3 Millionen Arbeitslosen ist „die Trendwende an der Beschäftigungsfront" - ein militärischer Ausdruck - „erreicht".
Zur Beschäftigungskrise, Herr Kohl, will ich Ihnen sagen: Hören Sie endlich auf, den Erwerbslosen mit statistischen Tricks einzureden, daß es sie eigentlich gar nicht gibt, oder schlimmer, was Sie auf dem CDA-Kongreß gemacht haben, ihnen zu sagen, ihnen, deren Arbeitslosigkeit Sie mitverschuldet haben, daß sie eigentlich gar nicht arbeiten wollten.
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In denselben Tagen habe ich in der „Welt am Sonntag" gelesen,
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daß ein Bauunternehmer in Schleswig-Holstein eine Anzeige aufgegeben und Arbeitsplätze für 800 DM im Monat angeboten hat, und es haben sich Dutzende von Leuten beworben. Das ist ein Zeichen dafür, wie dreckig es den Leuten geht, aber der Bundeskanzler attestiert ihnen: alles faule Schmarotzer.
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Nun zu dem, was Sie uns hier als beschäftigungspolitische Erfolge verkaufen, erstens zu den Qualifizierungsmaßnahmen. Halten wir da einmal fest: Die werden zum großen Teil über Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Man kann darüber streiten, ob das nicht Zweckentfremdung von Beitragsmitteln ist,
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denn das Medizinstudium wird j a schließlich auch nicht von der Bundesärztekammer finanziert.
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Die zweite Großtat: Sie rühmen sich, daß die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes verwendet wurden. Ja, wo sind wir denn? Wofür denn sonst sollen Beiträge verwendet werden? Das als Verdienst herausstellen, kann doch nur jemand, der schon gewohnheitsmäßig und jahrelang in die Taschen anderer Leute faßt.
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Das schönste, absurdeste Argument ist aber immer wieder: Was wollt ihr denn, ihr Protestanten,
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der Wirtschaft geht's doch glänzend! - Oggersheimer Dialektik! Wir bezweifeln gar nicht, Herr Kohl, daß es der Wirtschaft glänzend geht. Nur, die Leute protestieren, weil sie begriffen haben: Damit die Industrie heute 30 % höhere Gewinne als 1982 haben kann, mußten sie entlassen werden. Das haben die Leute begriffen. Sie protestieren, weil sie begriffen haben: Arbeitslosengeld und -hilfe mußten gekürzt
werden, damit die Unternehmer dieses Jahr wieder 30 Milliarden ins Ausland verschieben können.
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Schließlich protestieren die Leute, Hunderttausende in dieser Woche, weil sie begriffen haben: Jedesmal, wenn es ein neues Großprojekt gibt - Rüstung, Wackersdorf, Verkabelung, SDI oder Eureka -, spielen Milliarden überhaupt keine Rolle; nur wenn es um das Taschengeld von Altenheimbewohnern, wenn es um die Rente von Behinderten in Werkstätten geht, dann fehlt jeder Pfennig, dann ist Herr Stoltenberg total pleite.
Weil dies so ist, protestieren Hunderttausende gegen die Politik der Regierung.
Damit bin ich bei dem Punkt „neue Armut".
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Es wurde gesagt: Die neue Armut gibt es nicht. Gleichzeitig werden die Leute, die tatsächlich arm sind, für dumm verkauft. In dem Argumentationspapier gegen den DGB aus dem Hause Blüm kann man lesen, daß durch Absenken der Inflationsrate die Arbeitnehmerhaushalte 15 Milliarden gewonnen hätten
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und daß die Rentnerhaushalte 6 Milliarden gewonnen hätten. Der Kanzler hat das vorhin wiederholt: 20 Milliarden Gewinne für Rentner und Arbeitnehmer. Ja, glauben Sie denn, daß einer von denen so bescheuert sein wird, jetzt unters Sofa zu gucken, um zu sehen, ob da vielleicht die Milliarden liegen? Was Sie hier präsentieren, ist doch eine absolute Milchmädchenrechnung.
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Nun zu der Frage: Ist die soziale Armut eine Erfindung aus der Giftküche des DGB oder des Klassenkampfes? Meine Damen und Herren, es gibt ein Dokument, das erbarmungslos ehrlich definiert, was bei uns Armut ist. Ich meine den Warenkorb der Sozialhilfe. Da wird Gramm für Gramm vorgerechnet, was sich die Ärmsten in dieser Gesellschaft im Monat leisten dürfen, von 250 Gramm Frischnudeln und 50 Gramm Ketchup über die Fertigsuppen in Beuteln, über die zwei Rollen Klopapier im Monat und die 100 Gramm Seife bis hin zum Fahrschein für 30 Kilometer Bundesbahn oder bis hin zu den 10 Telefongesprächen, die sie im Monat führen dürfen.
Dies ist ein Dokument, das nicht ethisch kalkuliert, was Menschen brauchen, um würdevoll zu leben. Da wird kalkuliert, Herr Geißler, wieviel ein Mensch braucht, um nicht zu krepieren, nichts anderes. Das ist Armut!
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Schmidt ({16})
Gleichzeitig hat dieser Warenkorb zwei wichtige ideologische Funktionen. Erstens erlaubt er denjenigen, die über sechsstellige Jahreseinkommen verfügen, zu sagen: Es gibt keine Armut, solange - das ist die Begründung - keine Hungertoten anfallen.
Zweitens - das ist das Wesentlichere - führt er tatsächlich zu so bitterer Armut, daß jeder Arbeitnehmer sagt: In die Sozialhilfe möchte ich nie kommen. Deshalb akzeptiert er jede Drecksarbeit und auch jeden gesundheitsschädigenden Arbeitsplatz.
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Diese Armut ist deshalb neu, weil in den letzten zehn Jahren in diese sozialen Einkommen, auch in die Sozialhilfe, hineingekürzt worden ist.
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- Es ist hineingekürzt worden. Herr Geißler, der Warenkorb ist seit den 60er Jahren unverändert geblieben.
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- Ja, jetzt ist einmal erhöht worden; die Erhöhung ist oft begrenzt worden. Trotzdem ist die reale Kaufkraft in diesen zwölf Jahren gesunken; das sagen alle Sozialwissenschaftler. Es ist kein Wunder, wenn man das sieht: Sogar Ihr eigenes Finanzministerium berechnet, daß die Kürzungen sowohl in der sozialliberalen Ara als auch auf Grund Ihrer Verschärfungen in den letzten Jahren mehr als 200 Milliarden DM betragen haben.
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Zur familienpolitischen Programmatik. Erstens haben Sie beim Erziehungsgeld eine Kürzung zurückgenommen.
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- Nicht ganz; das ist richtig.
Schlimmer ist, daß der Kündigungsschutz nicht mehr ohne Ausnahme gilt. Das erste Mal ist der absolute Kündigungsschutz bei Mutterschaft aufgeweicht worden.
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Wesentlich ist, wo dieses einzuordnen ist: Beschäftigungspolitik und Familienpolitik wachsen bei Ihnen in folgender Weise zusammen. Sie schaffen Jobs, die weder ihren Mann noch ihre Frau ernähren. Die Leute sollen zwischen Hausarbeit und Erwerbsarbeit oder, anders gesagt, zwischen Lohn und Fürsorge hin- und herwechseln. Diese neue Grauzone wollen Sie etablieren. Das ist das Ziel und wesentlichster Bestandteil Ihrer Familienpolitik.
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Sehen Sie sich an, was Teilzeitarbeit heute ist, die Sie so propagieren: Teilzeitarbeit ist zu 95% Frauenarbeit. Ebenso werden Heimarbeit und Job sharing und all diese modernen Kürzel genau dasselbe sein. Da ist der entscheidende Hebel bei dieser Regierung nach unserer Einschätzung, Frauenemanzipation kaputtzumachen.
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Wir fürchten, da wird viel mehr kaputtgemacht, als Sie je mit Ihrem Geschwätz über die deutsche Familie, mit Ihrer Stiftung „Mutter und Kind" oder Ihrer Drohung, den § 218 wieder zu verschärfen, anrichten könnten.
Zum Schluß: Wir stimmen dem DGB ausdrücklich zu. Wichtige Forderungen: ökologische und soziale Investitionen, 35-Stunden-Woche, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, gesetzliches Verbot der Aussperrung, Berufsbildungsabgabe und die Sicherung menschenwürdiger Mindesteinkommen. Diese Forderungen können nicht nur durch irgendeinen Regierungswechsel durchgesetzt werden. Um sie durchzusetzen, ist vielmehr eine neue Politik notwendig, um die es in dieser Woche in besonderer Weise geht. Auch deshalb unterstützen wir die Aktionswoche des DGB, und deshalb rufen wir auch von dieser Stelle dazu auf, die Demonstrationen am Wochenende zahlreich zu be suchen.
Schönen Dank.
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