Wienand (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Wrangel erklärte hier am Schluß seiner Ausführungen, als Antwort auf die gestellten Fragen sei eine Schmährede erfolgt.
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Wir sollten doch wenigstens zum Abschluß dieser Debatte einmal den Versuch unternehmen, Herr Kollege von Wrangel,
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nicht nur so zu tun, als seien Fragen offengeblieben,
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wie es hier durch fast alle Ihre Redner getan worden ist. Wir sollten in diesem Hause vielmehr den ernsthaften Versuch unternehmen, ein Resümee aus dem zu ziehen, was beantwortet worden ist, und was von Ihnen, sei es, weil sie prinzipiell anders denken wollen oder nicht anders denken können, nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
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1 Wir haben das gestern morgen in der Konjunkturdebatte erlebt, als der Bundesfinanzminister z. B. die 2 Milliarden DM aufgeschlüsselt hat. Ungeachtet der zweiten Rede und der Veröffentlichungen des Bundesfinanzministers hat dann der nachfolgende Sprecher Ihrer Fraktion, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der sachverständige Kollege Leicht, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war, hier so gesprochen, als hätte der Bundesfinanzminister nicht zwei- oder dreimal geredet und als hätte sich der Haushaltsausschuß nicht wochen- und monatelang mit dieser Materie befaßt.
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Was ist denn das für ein Beispiel, und was verlangen Sie dann noch an Antworten sachbezogener Art, wenn Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder können, was an Antworten von der Regierung oder von den Sprechern der Koalitionsparteien hier gegeben wird?
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Ich will ein anderes Beispiel bringen. Wir haben hier lang und breit über das Weißbuch diskutiert. Der Bundesverteidigungsminister hat zu allen Fragen Rede und Antwort gestanden, bis zu den Fragen, bei denen auch Sie in der internen Beratung, ) wenn wir mit den einzelnen Sachverständigen Ihrer Fraktion unter vier Augen sprechen, zugeben, daß in der Tat die Zeit noch nicht reif für Entscheidungen ist, wenn es nicht Fehlentscheidungen werden sollen. Sie benutzen, obwohl sie das mit Sachverstand zugeben, hier in der Polemik Argumente, als würden keine Antworten gegeben oder als seien sie bar jeglichen Sachverstandes.
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Ich will nicht die Vergangenheit beschwören. Es ließe sich sehr viel über Stil in diesem Hause sagen. Ich will nur ein Beispiel aus meiner Erinnerung anführen; das ist der einzige Ordnungsruf, den ich in siebzehn Jahren Parlamentstätigkeit bekommen habe und der mir noch in Erinnerung ist, nämlich als der vorhin so viel beschworene Bundeskanzler Adenauer aus ganz anderem Anlaß zitiert wurde und er etwas in die Debatte hier einführte, was mit Scharley und Schroth bezeichnet worden ist und was ich als Entgleisung zu nehmen bereit war, aber nicht mehr von dem Augenblick an, als er dann ohne mit der Wimper zu zucken, noch nicht einmal leidenschaftlich, sondern in der ihm eigenen Unterkühltheit, sagte: „Wenn Sie das geschmerzt hat, lernen Sie daraus! Ich nehme nichts zurück". Und er rehabilitierte diese Männer nicht, und einer ist darüber ins Grab gegangen.
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Wenn das alles beschworen werden soll und wir von Schmähungen hin und her reden, dann sollte
es einmal ein Aufwaschen geben, und es sollte einmal ein Schlußstrich gezogen werden, und dann sollten wir uns sachbezogen und zukunftsorientiert unterhalten und nicht immer wieder Geisterbeschwörungen vornehmen.
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Wenn Sie hier zur Außen- und Ostpolitik immer wieder erneute Fragen stellen, auch Herr Kollege Dr. Barzel, so von mir eine persönliche Antwort darauf. Ich habe in der Opposition Informationen aus dem engen Bereich, für den ich Verantwortung hatte - im Verteidigungsausschuß - zu schätzen gewußt. Ich habe nie Mißbrauch damit getrieben.
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- Lassen Sie mich doch bitte ausreden, Herr Kollege van Delden. Ich habe zwar in einem Fall erlebt, daß ich um eine persönliche, vertraulich zu haltende Unterredung gebeten worden bin, die dann nachher, weil man genau wußte, daß ich mich daran hielt, hier im Bundestag in die Debatte eingeführt wurde, und ich stand vor meinen eigenen Freunden da wie einer, der mit gezinkten Karten spielt.
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Auch das habe ich von dieser Seite des Hauses erlebt. Aber sosehr ich für die Informationen in dieser Zeit dankbar war, sosehr bin ich während der Großen Koalition dafür eingetreten, die FDP in der Opposition in diese Informationen einzubeziehen, und so sehr bin ich jetzt bei dieser Koalition dafür eingetreten.
Aber, Herr Kollege Dr. Barzel, Sie wissen genauso gut wie ich, daß eine ganze Reihe von Fragen, die Sie stellen, zur Stunde von diesem Bundeskanzler, von diesem Außenminister und von einem Sprecher dieser Regierung nicht beantwortet werden können und nicht beantwortet werden dürfen, wenn das Ganze einen Sinn haben soll.
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Es haben Zusammenkünfte stattgefunden. Ich habe an einigen teilgenommen. Ich habe - einige in diesem Hause genauso wie ich - zu schätzen gewußt, daß weder der Herr Außenminister noch ein Staatssekretär noch - in ein oder zwei Fällen, in denen ich dabei war - der Herr Bundeskanzler Fragen und Antworten ausgewichen sind. Sie haben das gesagt, und wir haben keine weiteren Informationen dazu.
Aber wenn verhandelt wird und wenn das zu einem guten Ende geführt werden soll, wird es uns allen dienlicher sein, wenn man die Vorhalte, die man hat, in interne Gespräche einführt und sagt: Da ist für uns die Grenze. Ich sage das nach beiden Seiten hin, vor allem aber zu Ihnen, weil ich für mich das Gefühl gewonnen habe, daß ein Teil dessen, was besprochen und was aus meiner Sicht auch

Ihnen gegenüber zufriedenstellend beantwortet worden ist, nachher von Ihnen in eine solche Art der Fragestellung gekleidet wurde, daß diese Regierung, wenn sie nichts gefährden will, was mittlerweile erreicht worden ist, nicht antworten kann. Sie haben dieses Übergangsstadium in einer Art ausgenützt, wie es eine demokratische Opposition nicht ausnutzen sollte, wenn sie weiter den Anspruch aufrechterhalten will, in gemeinsamem Interesse mit der Regierung und der Koalition tätig zu sein.
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