bertram (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe für die Ermäßigung des Kaffeezolls und des Teezolls sind hier in großer Breite vorgetragen und auch im Ausschuß eingehend beraten worden. Ein Punkt scheint mir aber von besonderer Bedeutung zu sein. Wir haben bisher einen Entschließungsantrag hier vorliegen. Wenn der Bundestag einen solchen Entschließungsantrag annähme, so wäre damit noch nichts über das gesagt, was der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung tun. Wir haben schon zahlreiche Entschließungsanträge gefaßt, die jahrelang auf eine Realisierung haben warten lassen. Diese Realisierung wird wohl erst dann kommen, wenn wir noch etwas dazutun. Ich schätze die Stellungnahme des Bundesfinanzministers, die ich bisher nicht kenne, so ein, daß ohne eine Gesetzesinitiative von unserer Seite tatsächlich an die Senkung des Kaffee- und Teezolls kaum zu denken sein wird. Ich hoffe allerdings - eine ganz leise Hoffnung -, daß der Herr Bundesfinanzminister meine schlechte Meinung durch eine großzügige Erklärung, die er uns hier gleich über seine Arbeitsweise abgeben wird, bessert.
Eine weitere Frage, die ich vortragen möchte, ist die, ob sich im Rahmen einer kommenden europäischen Finanzwirtschaft - mit europäischen Steuern -, die uns doch demnächst bevorsteht, ein solches Steuergefälle für ein wichtiges Verbrauchsgut, wie wir es zur Zeit beim Kaffee haben, überhaupt aufrechterhalten lassen wird.
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Wie wird sich ein solches Gefälle aufrechterhalten lassen, wenn die Zahl der Soldaten anderer europäischer Mächte in Deutschland noch erhöht werden würde und jeder dieser Soldaten bestimmte Mengen Kaffee an die einheimische Bevölkerung abgibt? Damit würde schon die Menge, die eingeführt wird, leicht durch einen solchen Besatzungsoder Besetzungsschmuggel, wie man besser sagt, erreicht werden.
Das entscheidende Argument scheint mir aber doch folgendes zu sein. Wenn an der deutschen Grenze im Jahre 3, 4 oder 5 Menschen erschossen, eine wesentlich größere Zahl von Menschen körperlich verletzt werden, nur weil sie Kaffee bei sich haben und auf den Halt-Ruf des Zöllners nicht stehenbleiben, dann liegt hier eine Verkennung der Rechtsgüter vor. Der Staat hat unter keinen Umständen das Recht, auf einen Menschen nur deshalb schießen zu lassen und ihn eventuell sogar zu töten, weil er dem Staat einige Zölle oder Abgaben hinterzieht. Hier stehen das Rechtsgut der staatlichen, fiskalischen Interessen, die sicher beachtenswert sein müssen, und das Rechtsgut des menschlichen Lebens einander gegenüber. Bei der Wahl zwischen diesen beiden Rechtsgütern dürfen wir nicht deshalb rücksichtslos über Menschenleben verfügen, weil wir hoffen, ein paar Mark mehr in die Finanzkasse zu kriegen.
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Das ist meiner Ansicht nach der entscheidende Gesichtspunkt. Professor Ermecke, der katholische Moraltheologe in Paderborn, hat ein eingehendes Gutachten über diese Frage erstattet und kommt zu dem Schluß, daß auf keinen Fall mit Ausnahme der persönlichen Notwehr die Zollbeamten die Gesetzesübertreter töten dürfen, die zwar im Sinne des Zollgesetzes schuldig sein können, aber nicht im Sinne des rechtswidrigen Angriffs auf den Beamten. Es geschieht doch alle paar Tage, daß jemand angeschossen wird, und es geschieht leider Gottes des öftern im Jahre, daß jemand erschossen

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wird. Dieses Unwesen muß ohne Rücksicht darauf, ob bei einer Senkung des Zolls etwa ein Einnahmeausfall eintritt, endlich beseitigt werden. Hier handelt es sich um eine moralische Frage im echten Sinne. Es geht darum, daß wir nicht weiterhin Menschen nur im fiskalischen Interesse einer solchen Gefahr aussetzen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag zuzustimmen, wenngleich ich noch nicht weiß, ob wir damit etwas oder viel erreichen werden.
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