Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Ich bedanke mich bei dem Herrn amtierenden Präsidenten, daß er im Augenblick nicht den Abgeordneten aufgerufen hat, obwohl er nach der Geschäftsordnung - das ist eine Kuriosität unserer Geschäftsordnung - nichts anderes tun kann, als den Abgeordneten aufzurufen.
Meine Damen und Herren! Natürlich spreche ich jetzt eben als der Abgeordnete, dem das Haus die Ehre angetan hat, die Last und Bürde, nicht nur die Würde, wie es in § 6 der Geschäftsordnung heißt, sondern auch die Last und Bürde dieses Hauses in erster Linie zu tragen.
Ich bedanke mich für die Anregungen, die sowohl Frau Kollegin Dr. Lüders wie der Herr Kollege Ritzel hier vorgetragen haben. Die meisten dieser Anregungen sind mir aus Gesprächen mit den beiden Abgeordneten und mit einer Reihe von geschätzten Kollegen und Kolleginnen des Hauses sehr wohl vertraut. Sie wissen ja auch, wie wir uns alle mühsam durch das Provisorium hindurchwinden, in dem wir uns befinden.
Natürlich ist es nicht immer ganz leicht, in diesen Dingen gerecht zu sein. Man sieht die Dinge, je nachdem man von ihnen unmittelbar mehr oder weniger betroffen ist. Man sieht sie von der Last der Arbeit aus, und meine Pflicht ist es natürlich immer wieder, abzuwägen. Ich werde nachher noch in diesem Zusammenhang ein Wort zum Restaurant zu sagen haben. Ich möchte aber doch im ganzen sagen, daß ich mit dem, was meine beiden Vorredner im übrigen hier gesagt haben, im wesentlichen einverstanden bin.
Mein erstes Wort hier ist ein Wort des Dankes an meine Kollegen im Vorstand des Deutschen Bundestages, dem es ja in erster Linie zukommt, sich mit den Mühen dieses Hauses und mit seinen Organisationsproblemen zu befassen. Zum zweiten möchte ich mich für eine außerordentlich attraktive Ausschußsitzung bedanken, an der ich teilgenommen habe, nämlich für die Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unser Einzelplan 02 beraten wurde. Ich muß sagen, mehr Augen sehen noch mehr als die Mitglieder, die im Vorstand vereinig L sind. Wir haben durch die Beratungen des Haushaltsausschusses zweifellos noch manches hinzugelernt, und wir haben auch bereits die Möglichkeit gehabt, einiges von den Anregungen, die wir in den Beratungen des Haushaltsausschusses bekommen haben, in die Tat umzusetzen.
Immerhin, meine Damen und Herren, ich stoße natürlich immer wieder bei allen unseren Versuchen und Bemühungen, die technische Organisation unseres Hauses im breitesten Sinn des Wortes zu verbessern, auf die Tatsache, unter der wir alle gemeinsam leiden, daß wir uns eben in einem Provisorium befinden. Dieses Haus ist offenbar eben einmal als Pädagogische Akademie angelegt, und so sehr viel darüber hinaus gibt es nun einmal nicht her. Natürlich könnten wir hergehen und sowohl im Bundestagsvorstand wie im Haushaltsausschuß einen großartigen Beschluß fassen und dem Haus vorschlagen, daß wir jetzt endlich einmal gründlich Remedur schaffen und mit dem ewigen Flickwerk aufhören wollen, daß wir jetzt wirklich etwas tun wollen, um bei der Inanspruchnahme, die ein modernes Parlament heute an seine Mitglieder stellt, auch die erforderlichen Gegenleistungen seitens des Parlaments an seine Mitglieder zu erbringen.
Ich denke dabei nicht nur an die Diäten. Auch auf die Gefahr hin, etwas völlig Unpopuläres zu sagen, bin ich der Meinung, daß auch ein Parlament darüber von Zeit zu Zeit nachdenken darf.

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Ich denke aber in diesem Augenblick nicht an die Diäten, sondern wirklich nur an den Raum, und zwar an den Arbeitsraum der Mitglieder des Hauses. Wir befinden uns hier immer noch in außerordentlich mißlichen Verhältnissen,
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und es ist für mich kein sehr großer Trost - das muß ich sagen -, wenn gelegentlich einige meiner nächsten Mitarbeiter aus dem Vorstand von einer Auslandsreise zurückkommen und mir sagen: Wissen Sie, Herr Präsident, drüben - ich will die Länder vorsichtigerweise nicht nennen - geben sie ihren Abgeordneten auch nicht sehr viel mehr Raum.
Das ist für mich kein sehr großer Trost; denn diese Parlamente sind zum großen Teil völlig anders organisiert als wir. Wir müssen uns jedenfalls nach unseren Erfordernissen richten, und diese Erfordernisse sind von der Art, daß ich es nun wirklich nicht für eine übertriebene Forderung halte, wenn aus dem Hause der Wunsch laut wird - den Frau Dr. Lüders mit beredten Worten vorgetragen hat -, wir mögen doch dazu kommen, für jeden Abgeordneten wenigstens ein kleines, aber ein einzelnes Arbeitszimmer zu beschaffen.
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Sie wissen, daß wir einen schüchternen Versuch gemacht haben, zwar nicht für jeden ein einzelnes, aber für zwei zusammen eine ausreichende Arbeitsmöglichkeit in diesem Hause zu schaffen. Das Ergebnis wird im Volksmund „Abgeordnetensilo" genannt und ist jedem von uns geläufig.
So prachtvoll sich unser „Abgeordnetensilo" auch für einige Beobachter, die von außen kommen, ausnimmt, auch er kann uns noch nicht wirklich glücklich machen, und vor allem deshalb nicht, weil er gar nicht in der Lage ist, den tatsächlichen Erfordernissen des Hauses ausreichend Rechnung zu tragen.
Dasselbe gilt auch für die Ausschußsitzungszimmer. Darüber könnten wir uns ja alle gegenseitig ein Lied erzählen. Ich lasse das sein. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie der Vorlage im großen und ganzen zustimmen, jedenfalls nicht den Betrag streichen, der z. B. vorsieht, daß diese Ausschußzimmer ein etwas menschlicheres und kultivierteres Gesicht bekommen; denn schließlich müssen doch die meisten von uns einen großen Teil ihrer Zeit in den Ausschußzimmern zubringen. Sie haben dabei zwar keinen Anspruch auf einen besonderen Komfort, aber sie haben doch Anspruch auf eine menschlich gestaltete Umgebung. Dem soll ein Betrag dienen, den der Haushaltsausschuß auf unseren Antrag genehmigt hat und von dem ich doch hoffe, daß ihn auch das Haus heute akzeptieren wird.
Aber darüber hinaus stehen wir natürlich vor Organisationsproblemen ganz grundsätzlicher Art, über die auch im Plenum einmal zu reden nützlich wäre. Nur hat das jetzt keinen Zweck und Sinn; denn wir sind mit unserer Zeit in einer sehr mißlichen Situation, und wir könnten das, was wir jetzt auch beschließen würden, schließlich nur als Material oder als Vorbereitung für den 3. Bundestag verwerten. Immerhin bin ich der Meinung, daß wir auf diesem Gebiet in diesem Sommer noch einiges arbeiten müssen. Vor allem der Bundestagsvorstand muß sich darüber noch ernsthaft Gedanken machen, und auch der Haushaltsausschuß und vor allem der Geschäftsordnungsausschuß werden sich damit noch große Mühe geben müssen, um im 3. Bundestag verhältnismäßig früh etwas präsentieren zu können, was es uns ermöglicht, eine durchgreifende Verbesserung in unserem alten Provisorium zu schaffen. Wir haben 100 Abgeordnete mehr als im Jahre 1949. Das wirkt sich natürlich aus. Wir werden auch im Herbst 1957 mindestens 100 Abgeordnete mehr haben, und das stellt uns hier vor außerordentliche Schwierigkeiten. Wir haben außerdem im Jahre 1956 433 900 Besucher hier im Hause gehabt. Diese Besucher sind im allgemeinen nicht nur durch das Bundestagsrestaurant gegangen, sondern sie haben auch unsere Ausschußzimmer in Anspruch genommen. Die meisten von diesen Besuchern sind Gott sei Dank von den Abgeordneten aller Fraktionen angesprochen worden; die Abgeordneten aller Fraktionen haben mit diesen Besuchern, in Gruppen aufgeteilt, gesprochen. Was für eine enorme zusätzliche Beanspruchung des Hauses auch in räumlicher Hinsicht das bedeutet - von der Arbeit noch ganz zu schweigen -, das möchte ich hier nur angedeutet haben.
Meine Damen und Herren, es sind hier weiter eine ganze Reihe von Organisationsproblemen angesprochen worden wie z. B. der Turnus. Wie oft haben wir uns im Ältestenrat über den Vorteil und den Nachteil dieses Turnus unterhalten! Sicher ist - und darin muß ich dem Herrn Ritzel zustimmen -, daß unsere dritte sitzungsfreie Woche für die meisten Mitglieder unseres Hauses in der Tat eine Illusion ist.
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Der Bundestagspräsident, dessen Pflicht es ist, unter allen Umständen die freie Zeit seiner Mitarbeiter zu schützen, d. h. dafür einzutreten, daß die Mitglieder des Hauses Termine außerhalb des Hauses fest verabreden können, sah sich von einer Schwierigkeit in die andere gestürzt, einfach deshalb, weil er dem berechtigten und dem stürmischen Verlangen einer ganzen Reihe von Ausschüssen auf Einräumung von sitzungsfreien Wochen und auf die Inanspruchnahme von sitzungsfreien Tagen oft nicht mehr widersprechen konnte, wenn er nicht die Abwicklung auch nur der notwendigsten parlamentarischen Arbeit seinerseits gefährden wollte. Infolgedessen war ich ein Mann, der in dieser Sache sich selten zwischen Szylla und Charybdis hindurchwinden konnte, sondern der von der Szylla in die Charybdis und von der Charybdis in die Szylla geschleudert wurde. Das ist natürlich ein unbefriedigender Zustand nicht nur für das Plenum des Bundestags, sondern für alle Betroffenen.
Wir stehen also hier vor ganz grundlegenden Organisationsproblemen, die man hauptsächlich in zwei Punkten formulieren könnte: erstens Arbeitszeitturnus des ganzen Hauses, zweitens die Organisation in den Ausschüssen. Ich hoffe, meine Kompetenz nicht zu überschreiten, wenn ich sage, daß ich den Eindruck habe, daß wir zu viele Ausschüsse haben und daß unsere Ausschüsse unnötig groß sind. In Tat und Wahrheit sind sie nicht zu groß, weil sie in der Regel verhältnismäßig vorsichtig besetzt sind, so daß man froh sein muß, daß überhaupt ein Ausschuß beschlußfähig beieinander ist. Aber der Anlage nach sind die meisten Ausschüsse nach meinem Eindruck zu groß. Es genügt, daß eine Auffassung in einem Ausschuß zwei- oder dreimal vertreten und verfochten wird, aber es ist überflüssig, daß sich zur gleichen Sache,

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um dasselbe zu sagen, fünf oder sechs Mitglieder melden. Ich bin deshalb der Meinung, daß man über die Organisation der Ausschußarbeit entschieden mehr nachdenken müßte. Ich bin auch der Meinung, daß man im übrigen über die Abwicklung, über die Handhabung der Arbeit im ganzen noch etwas nachdenken müßte und daß man sich vielleicht auch über das Zusammenspiel der Arbeit der Fraktionen mit der Arbeit der Ausschüsse und des ganzen Hauses neu verständigen muß.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den technischen Fragen sagen, auch auf die Gefahr hin, daß ich damit Ihre Geduld überfordere. Sie haben freundlicherweise darauf verzichtet, etwas zu kritisieren, was ich versucht habe im Zeitalter der Automation wenigstens einmal versuchs- und probeweise hier einzuführen: das ist unsere Abstimmungsmaschine. Von dem weitergehenden Versuch, der probeweisen Einführung der Zählanlage an der Wand, von der einige von uns in Kalkutta außerordentlich beeindruckt waren, habe ich Abstand genommen. Ich habe mir gedacht, es ist vorsichtiger, wir schleichen uns in das Zeitalter der Automation langsam ein. Deshalb habe ich diese Abstimmungsmaschine einmal probeweise für einige Monate mit dem Zweck gemietet, in diesem Bundestag noch einen gewissen Eindruck vom Funktionieren solcher Maschinen zu erlangen, um dann im nächsten Bundestag gewisse Vorschläge darüber machen zu können. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob dieser Versuch wirklich geglückt ist. Die Klagen über das schnelle Laufen und die Folgen, wenn man zu spät kommt, haben Sie ja hier gehört. Ich war neulich in der mißlichen Situation, ausgerechnet zwei, drei verdienten Damen des Hauses sagen zu müssen: Erstens gilt Ihre Stimme nicht, und zweitens müssen Sie auch noch bezahlen! Das ist natürlich bitter. So etwas könnte vielleicht noch das Haus veranlassen, von weiteren Versuchen zur Automation Abstand zu nehmen.
Immerhin, meine Damen und Herren, in irgendeiner Weise müssen wir uns natürlich modernisieren und müssen auch darüber nachdenken, wie wir unseren Betrieb etwas flüssiger machen können. Deshalb glaube ich, daß uns auch die Frage der Technisierung der Abstimmung mit der Auszählmaschine noch weiterhin in den zuständigen Organen beschäftigen wird.
Eine mißliche Geschichte ist in der Tat die Fahrdienstangelegenheit. Ich stehe hier vor der Situation, daß ich dem Hause eigentlich nur das vortragen kann, was der Herr Bundesfinanzminister, der dafür zuständig ist, mit der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vereinbart hat. Ich möchte, da Frau Dr. Lüders die Freundlichkeit hatte, darauf einzugehen, wenigstens zwei Worte dazu sagen. Wir haben eine Zusammensetzung des Monatslohns, die auf der Grundlage von 208 Monatsstunden basiert. Wir haben eine Überstundenpauschvergütung von 208 bis 312 Monatsstunden. Wir haben die Feiertagszuschläge, die Nachtdienstzuschläge und die Überstundenzuschläge für 312 übersteigende Arbeitsstunden. Der Bruttolohn eines verheirateten Kraftfahrers beträgt durchschnittlich 556 Mark. Ich sage das alles nicht, um damit den Wünschen, die Frau Dr. Lüders vorgetragen hat, entgegenzutreten, sondern lediglich, um dem Hause die Möglichkeit zu geben, sich ein Urteil zu bilden. Denn die meisten von uns sind ja auf die Inanspruchnahme unseres Fahrdienstes angewiesen.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zum Restaurant sagen! Ich habe hier zu vertreten, was meine Herren Vorgänger im Amt abgeschlossen haben. Ich muß gestehen, daß es mir in vieler Hinsicht an anderen Stellen leichter gefallen ist, dieses Erbe zu vertreten, als akkurat bezüglich des Vertrages, den wir mit dem Pächter des Restaurants abgeschlossen haben. Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege Ritzel, daß wir den Vertrag unter allen Umständen so in extenso auslegen müssen, daß wir einigen unserer Kollegen, die sich offenbar nicht gern mit diesem Restaurant befreunden, auch noch in Aussicht stellen müssen, im Falle der Wiedervereinigung dieses Restaurant auch im Reichstag zu Berlin wiederzufinden. Das glaube ich nicht. Ich meine, daß der Übergang nach Berlin immerhin ein so einschneidendes politisches und wahrscheinlich auch rechtliches Ereignis wäre, daß wir in diesem Fall auch über diese Sache neu reden und neu beschließen könnten. Aber einstweilen steht dieses Haus natürlich im ganzen auf dem Standpunkt: pacta sunt servanda, Verträge sind zu halten. Das gilt nicht nur von den völkerrechtlichen Verpflichtungen, mit denen wir uns in diesem Hause befassen, sondern es gilt eben auch von den kleinen Verträgen, mit denen wir es hier gelegentlich zu tun haben.
Aber lassen Sie mich statt einer nach meiner Überzeugung unfruchtbaren rechtlichen Erörterung diesem Punkt etwas anderes hinzufügen. Wir stehen vor einer Frage, die ich aufgenommen habe, weil sie im Haushaltsausschuß schon angeschnitten worden ist: der Herr Kollege Dr. Gülich hat schon im Haushaltsausschuß für die Einrichtung einer Diätküche plädiert. Ich habe daraufhin einige Prüfungen veranstaltet. Nun, meine Damen und Herren, wir schneiden damit einen ganzen Komplex an, der nicht nur die Erledigung der vertragsrechtlichen Frage, sondern vor allem eine Grundsatzentscheidung des Hauses voraussetzen würde, nämlich die, ob das Haus sich bereit findet, für einen eigenen Betrieb einzutreten. Wenn das Haus dafür eintritt, dann würden wir vor der Notwendigkeit großer baulicher Veränderungen stehen. Wir müßten einige Küchen bauen, wir müßten eigene Räume haben.
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- Doch, gnädige Frau, ich glaube sehr wohl, daß wir das müßten; denn wir müssen auf jeden Fall für unsere Besuchergruppen noch besonders ein Restaurant haben. Es ist ausgeschlossen - darüber sollten wir uns gar keine Illusionen machen -, hier 500 000 Menschen im Jahr durchzuschleusen. Das Restaurant wird von noch mehr Menschen in Anspruch genommen. Wir müssen hier 500 000 Menschen durchschleusen und sie irgendwie abfüttern lassen und gleichzeitig 520 Abgeordnete in einer solchen Weise unterbringen, daß die berechtigten Wünsche von Frau Dr. Lüders wirklich erfüllt werden, d. h. daß sie in Ruhe essen können.
Nun komme ich leider zu einem Punkt, zu dem ich eigentlich kein Wort sagen wollte. Ich will es andeuten mit einem Blick auf den Kollegen Ritzel, weil er für die Geschäftsordnung dieses Hauses zuständig ist, hier für die Frage: was kann man für die Verbesserung der Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten tun? Meine Damen und Herren, ich rede in diesem Punkt nicht für mich, sondern ich denke an meine Nachfolger. Aber ich möchte ihnen wünschen, daß sie nicht in der leidigen Situation sind, die Würde des Hauses nur mit gutem Zureden an alle zu vertreten, sondern

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daß sie, wenn sie einmal einen ganz Widerborstigen haben, sagen können: Lieber Freund, wenn du jetzt nicht parierst, dann müssen wir andere Saiten aufziehen! Dafür gibt es in unserer Geschäftsordnung keine Möglichkeiten. Bitte, meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach oder nicht, aber unterstellen Sie mir nicht, daß ich machtsüchtig sei. Ich bin bis jetzt so durchgekommen und werde auch weiter so durchkommen. Aber die Tatsache, daß wir im Hause Kollegen haben, die denken: „Der kann lange reden da droben, ich mache doch, was ich will, und vor allem muß ich mal zeigen, wer ich bin, wenn ich gerade 150 Mann aus meinem Wahlkreis hier habe", derlei zwingt mich festzustellen: es hat keinen Zweck, wenn der Bundestagspräsident mit seinen blauen Dienern kommt und sagt: „Nein, da dürfen Sie allein wohl herein, aber nicht mit 150 Mann." Der Betreffende würde entgegenhalten: „Wie wirkt das auf meinen Wahlkreis?"
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Nun schön, der Herr Kollege Ritzel möge darüber nachdenken, wie man diesen Zustand verbessern und allen gerecht werden kann. Der Bundestagspräsident ist jedenfalls im gegenwärtigen Augenblick in diesem Punkt am Ende seiner Kunst, was nicht bedeutet, daß wir alle Hoffnung fahren lassen und alles so laufen lassen müßten.
Zum Restaurant sind die Stimmen der Kritik laut erschallt. Ich glaube, er war das erste, was ich erlebt habe, nachdem ich mit Ach und Krach Bundestagspräsident geworden war, daß am anderen Tag gleich einer kam und sagte: „Herr Präsident, zeigen Sie mal, was Sie können; mit dieser Geschichte muß es jetzt anders werden! Erstens müssen Sie andere Menüs auffahren. Zweitens müssen die Preise gesenkt werden. Drittens muß die Qualität verbessert werden." Da habe ich gesagt: „Ich will mich mal nach dem Vertrag umsehen." Damals habe ich - ich glaube, am ersten oder zweiten Tag meines Daseins als Bundestagspräsident - diesen Vertrag durchgeblättert.
Meine Damen und Herren, was tut man in einer parlamentarischen Demokratie? Wir sind keine Leute, die an das Ein-Mann-System glauben, der Bundestagspräsident ganz bestimmt nicht. Der Bundestagspräsident hat deshalb von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die die parlamentarische Demokratie bietet, und hat gesagt: „Hier gehe ich zu meinem Ausschuß, der dafür zuständig ist. Das ist der Bundestagsvorstand." Aber im Bundestagsvorstand ist es mühsam zu untersuchen, ob der Spinat heute gut oder nicht gut, ob die Spiegeleier zu billig oder zu teuer sind. Infolgedessen kommt der Bundestagsvorstand zu dem fabelhaften Beschluß, eine Kommission einzusetzen,
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die die Qualität, die Preise usw. untersucht. Die Kommission hat das getan. Das Ergebnis kennen Sie, meine Damen und Herren. Das Ergebnis war von der Art, daß sich einer unserer besonders initiativreichen Kollegen veranlaßt gesehen hat, den Kadi zu Hilfe zu rufen. Ich weiß nicht, ob er die Gerichtskosten zahlen mußte Jedenfalls hat er keinen Erfolg gehabt.
Nun sprach die Frau Kollegin Dr. Lüders von der Einförmigkeit des Menüs. Gnädige Frau, hier bin ich am Ende meiner Kunst. Der Bundestagspräsident hat keinerlei Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Er könnte es hinsichtlich der Preise, aber hinsichtlich der Preise war der Versuch, den einer der Kollegen unternommen hat, wie Sie wissen, unergiebig. Ich könnte Ihnen in der Tat wissen, unergiebig. Hinsichtlich der Qualität gehen die Meinungen auseinander. Ich könnte Ihnen in der Tat Briefe vorlesen, aus denen klar zu entnehmen ist, daß es Mitglieder dieses Hauses gibt, die Wert darauf legen, dem Bundestagspräsidenten gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß sie hier ausgezeichnet frühstücken und Abendbrot essen können.
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Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir jetzt darüber abstimmen könnten, gäbe es endlich einmal eine Abstimmung quer durch alle Fraktionen; denn streiten Sie einmal über den Geschmack!
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- Aber Herr Kollege Petersen, wie können Sie das sagen! Wir sind im Zeitalter der Gleichberechtigung; seien Sie froh, daß Sie gleichberechtigt sind! Wie können Sie unterstellen, daß die zu Hause schlecht essen! Das dürfen Sie absolut nicht, das ist ein ganz gefährliches Argument, auch für Sie; nein, nein!
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Ich will nur sagen: es gibt solche und es gibt andere, und der Bundestag kann darüber nicht mit Mehrheit entscheiden. Es gibt erst recht für den Bundestagspräsidenten keine Möglichkeit, hier etwas wirklich Durchgreifendes zu tun. Die durchgreifende Lösung wären nach meiner Überzeugung bauliche Maßnahmen, eine eigene Regie und ein eigener Betrieb. Aber das steht in diesem Bundestag nicht zur Debatte. Denn das verbindet uns mit einem Grundkomplex, vor dem wir uns - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - immer ein bißchen gescheut haben. Wir haben uns in diesem Hause gescheut und scheuen uns bis zu diesem Tage, große bauliche Veränderungen vorzunehmen, große Neubauten zu erstellen. Warum tun wir denn das? Wir scheuen uns doch nicht etwa deshalb, weil wir den Eindruck haben, das ist nicht sehr populär. Wenn es für ,den Bundestag und für das Funktionieren der obersten Vertretung des deutschen Volkes unerläßlich ist, dann wird geschehen, was notwendig ist. Aber wir scheuen uns, weil wir zwei Dinge ernst nehmen: Erstens nehmen wir das Wort vom Provisorium bis zu dieser Stunde bitter ernst,
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und zweitens möchten wir kein schlechtes Beispiel geben. Nicht ohne Grund kann man sagen: wenn der Bundestag anfängt, großmächtig zu bauen., was wird dann bei der Bundesregierung, bei den obersten Vertretungen, bei der Exekutive geschehen?
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- Ja, ich weiß auch, daß das gefährlich ist. Immerhin, was sein muß, muß sein. Wir waren deshalb auch in dieser Hinsicht immerfort in der Lage, daß wir uns hätten sagen können: wieso, Blank bzw. der Bundesverteidigungsminister baut doch, - warum sollen denn wir so zurückhaltend sein? Nein, meine Damen und Herren, der Vorstand des Bundestages hat sich nach meiner Überzeugung ganz weise verhalten, als er in dieser Angelegenheit höchst zurückhaltend war und sich durch keine Neubauten, auch nicht durch den Neubau des Auswärtigen Amtes dazu hat verleiten lassen, große Projekte in die Welt zu setzen,
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die selbstverständlich eine durchgreifende Verbesserung zu unseren Gunsten und damit zugunsten unserer Arbeit bewirkt hätten. Wir haben das nicht getan und haben mit diesem Verzicht eine zusätzliche persönliche Last auf uns genommen, und ich möchte mich bei den Mitgliedern des Hauses dafür bedanken, daß sie das getan haben. Ich geniere mich nicht, das einmal offen auszusprechen. Es ist eine zusätzliche persönliche Last, die jeder einzelne dadurch auf sich nimmt, daß wir uns, weil wir an die Notwendigkeit glauben, hier nur ein Provisorium bestehen zu lassen, weil wir glauben, daß darin unser Verlangen und unser Willen zur Wiedervereinigung zum Ausdruck kommen, vorgenommen haben, denkbar zurückhaltend mit Erweiterungen und Neubauten aller Art im Bundestag zu sein.
Ich kann nun leider dem Hause nicht in Aussicht stellen, daß es dabei auch unter allen Umständen bleiben wird. Wir stehen einfach vor der Notwendigkeit, noch eine Reihe von Büros zu schaffen. Ich sehe noch nicht, wie wir jedem Abgeordneten im neuen Bundestag ein eigenes kleines Zimmer geben können; das ist einfach noch nicht drin.
Aber wir müssen trotzdem einige Erweiterungen durchführen. Wir müssen zum Beispiel Platz für den Wehrbeauftragten und seinen Stab schaffen. Ich glaube, es ist richtig, daß wir uns neulich in einer Besprechung dahin geeinigt haben, daß dieser Mann mit seinen Mitarbeitern möglichst unter dem Dach des Bundestags sein soll und daß er nicht irgendwo draußen mit einem Schild vor der Tür: „Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages" sitzen soll. Es ist wichtig, daß man die Leute hier im Hause hat. Wir werden aber dafür einfach zusätzlichen Raum schaffen müssen. Ich sehe selbst nicht, wie wir uns noch mehr zusammenquetschen und zusammendrängen könnten, um diese Leute auch noch unterzubringen.
Damit hängt eine weitere Frage zusammen, die heute hier noch nicht angesprochen worden ist, die mich aber seit Jahren immer wieder beschwert: das sind die Räume für die Presse. Was uns bitter not tut, ist in der Tat ein jederzeit für Pressekonferenzen verfügbarer Raum, also ein Raum im Hause, der als Pressekonferenzraum seiner Bestimmung zugeführt werden könnte und der jederzeit für die Einberufung von nicht routinemäßigen Pressekonferenzen zur Verfügung stünde. Welche Mühe haben wir uns gemacht! Wir haben uns überlegt, ob wir diesen Durchgangssaal links oben durchbrechen und daraus etwas machen könnten. Das ist aber aus statischen Gründen einfach nicht möglich. Ebensowenig können wir auf den Mitteltrakt im Süden oder auf den Trakt im Norden noch aufstocken, da das Fundament das nicht mehr trägt. Vor solchen Schwierigkeiten stehen wir. Wo sollen wir eigentlich unsere Räume gewinnen? Auch in den Pressehäusern wäre noch einiges zu verbessern. Hier liegen Wünsche vor, die ebenfalls uralt sind und die wir endlich einmal erfüllen sollten.
Aber das alles ist nur möglich, wenn wir uns zu einigen baulichen Maßnahmen entschließen, die aber nichts an der Stetigkeit und an der Festigkeit unseres Willens ändern sollen, es hier beim Allernotwendigsten sein Bewenden haben zu lassen, und die nichts an unserem Willen ändern sollen, die Sache hier im Ganzen als ein Provisorium anzusehen. Aber man kann nicht sagen: alles oder nichts, sondern man muß versuchen, eine mögliche Lösung zu finden, die selbstverständlich, solange wir uns hier im Provisorium befinden und auch nichts anderes als ein Provisorium wollen, eben nur eine Erweiterung des Provisoriums sein kann.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie, daß ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe. Ich bedanke mich bei meinen beiden Vorrednern, insbesondere beim Herrn Kollegen Ritzel, der den Dank an die Mitarbeiter dieses Hauses schon ausgesprochen hat. Ich möchte nicht versäumen, das auch meinerseits zu tun.
Ich kann mir nicht ganz verkneifen, eine schüchterne Anmerkung zum Personaletat zu machen. Ich bin nicht restlos mit allem glücklich, was der Haushaltsausschuß und der Vorstand beschlossen haben. Aber der Bundestagspräsident tut gut daran, dem Hause das Beispiel zu geben, in einen Kompromiß einzuwilligen. In Deutschland gilt der Kompromiß als eine Untugend. In anderen Ländern war der Kompromiß eine Tugend. So verzuckere ich mir die etwas bittere Pille, daß meine Wünsche hinsichtlich des Personaletats nicht in allen Punkten in Erfüllung gegangen sind. Ich will meinen Kollegen Dr. Vogel hier im besonderen ansehen.
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Das ist das eine.
Das andere ist, daß wir doch auch bei diesen Debatten über die Kleinigkeiten unseres eigenen Hauses eines nicht vergessen sollten. Im Vergleich zu den großen Fragen, mit denen sich dieses Haus hier in diesem Saal befaßt hat und die das Schicksal und das Wohl und Wehe des deutschen Volkes betreffen, sind es kleine Fragen, mit denen wir uns , in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen. Aber ich wäre dankbar, wenn über diesen Saal hinaus auch draußen erkannt würde, daß es uns im einzelnen wie im ganzen um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung des Wunsches, mit unserer Arbeit und der dazu notwendigen Organisation das Beste zu leisten für das, was das deutsche Volk von seiner obersten gesetzgebenden Körperschaft erwarten kann. Wir verbinden damit den Wunsch, dieses Provisorium sobald als möglich verlassen und in der Hauptstadt des Deutschen Reichs neu beginnen zu können.
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