emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung nach der Verfassung das Recht hat, jederzeit Erklärungen abzugeben, auch wenn das Parlament sie nicht dazu aufgefordert hat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bedanke mich sehr, daß Sie mich darauf aufmerksam machen. Mir war es sogar bewußt, Herr Kollege Moersch. Nur hatte ich mir bereits erlaubt, darauf hinzuweisen: man muß sich doch wohl auch überlegen, ob vom Gegenstand her diese Form der Äußerung sinnvoll, richtig und angemessen ist. Diese Prüfung würde ich mir auf jeden Fall vorbehalten wollen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Beunruhigung, die durch eine widersprüchliche Informationstätigkeit von Organen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entstanden ist, Ihnen offensichtlich kein Anlaß zu sein scheint, daß die Bundesregierung nun von sich aus zu einer wirklichen Klärung beiträgt?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich fürchte, Sie ziehen einen falschen Schluß, Herr Kollege Moersch. Denn ich hätte gern auch bei der Beantwortung der restlichen Fragen noch einmal Gelegenheit genommen - insbesondere bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Schellenberg -, abschließend und umfassend genau zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Wir kommen zu Frage 16 des Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller:
Wie wirksam ist der Rechtsschutz durch die deutschen diplomatischen Vertretungen für inhaftierte Deutsche in west- und südeuropäischen Ländern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In den west- und südeuropäischen Ländern können unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen wirksam Rechtsschutz gewähren. Hierzu gehört zunächst die Sicherstellung der Verteidigung und die Beratung der Inhaftierten. Unsere Vertretungen wirken ferner, soweit erforderlich, auch auf Beschleunigung der Strafverfahren hin, um die Untersuchungshaft abzukürzen. Nach der Verurteilung sind unsere Vertretungen auch im Rahmen des Gnadenverfahrens tätig. Auf die Entscheidungen der Gerichte können unsere Vertretungen jedoch nur insoweit Einfluß nehmen, als dies nicht als Eingriff in die Rechtspflege aufgefaßt werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann komme ich zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in wie vielen Fällen in ost- und südosteuropäischen Ländern die Anklage wegen allgemeiner krimineller Delikte und wegen angeblich politischer Delikte erfolgte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Zahlen über diese beiden Arten von Delikten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Ausführungen darüber, daß wir nicht in jeder Beziehung vollständig und umfassend unterrichtet sind. Wir erhalten in der Regel weder die Anklageschriften noch die Urteile. Die Angaben der Betroffenen sind aus naheliegenden Gründen häufig nicht zuverlässig und können deshalb nicht als Grundlage für eine statistische Erfassung verwendet werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Dann komme ich zur Frage 12 des Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Wie viele Staatsangehörige europäischer Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu ost- und südosteuropäischen Ländern wurden in diesen Ländern 1967 bei privaten und geschäftlichen Reisen verhaftet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist diese Zahl nicht bekannt, weil es international nicht üblich ist, daß sich die Staaten gegenseitig über Verhaftungen ihrer Staatsangehörigen im Ausland unterrichten.
schellenberg (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, gibt es Gründe für eine Vermutung, daß die Zahl der verhafteten Bundesbürger relativ höher ist, als die von Staatsangehörigen anderer europäischer Staaten?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Vermutungen möchte ich hier nicht anstellen, Herr Kollege Schellenberg. Anlaß zu einer solchen Annahme hat die Bundesregierung nicht. Tatsachen in dieser Richtung sind mir jedenfalls nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordeten Dr. Schellenberg:
Wie hoch beliefen sich die Verhaftungen Deutscher und Staatsbürger anderer Nationalität in süd- und südosteuropäischen Staaten in den zurückliegenden Jahren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch diese Zahl ist der Bundesregierung aus den zuvor genannten Gründen nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1967-09-06:
Ist die Zahl der Verhaftungen von Bundesbürgern in der Relation zu der Zahl der Besucher im Laufe der Jahre gestiegen, gesunken oder etwa gleichgeblieben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf Grund des vorhandenen Materials kann diese Frage von mir jetzt nicht beantwortet werden.
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege, haben Sie nicht den Finanzbericht mit der mehrjährigen Finanzschau zur Kenntnis genommen, der diesem Hohen Hause im Februar 1966 zugeleitet worden ist und in dem die Entwicklung - wenn man nicht Einhalt gebietet - sehr genau abzulesen war?
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, deutschen Staatsbürgern von Reisen in ost- und südosteuropäische Länder abzuraten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, deutschen Staatsbürgern von Reisen in ost- und südosteuropäische Länder .abzuraten. Im vergangenen Jahr hat über eine Million Bewohner der Bundesrepublik die osteuropäischen Länder bereist. Die Bundesregierung begrüßt diesen Reiseverkehr, weil Auslandsreisen ein Mittel der Verständigung zwischen den Völkern darstellen. Der Reiseverkehr nach Osteuropa läuft nach den bisherigen Erfahrungen imallgemeinen reibungslos .ab, vorausgesetzt, daß die Reisenden die im Gastland geltenden Vorschriften respektieren. In den Fällen, wo dies nicht geschieht, haben die Betreffenden, wie in allen anderen Ländern, mit dem Eingreifen ,der Behörden und gegebenenfalls mit Strafverfolgung zu rechnen. Die Anzahl der Reisenden, die in osteuropäischen Ländern wegen Verstoßes gegen die dort geltenden Rechtsvorschriften in Schwierigkeiten geraten, ist angesichts der Größe des Reiseverkehrs relativ gering. Das Verhältnis ist jedenfalls nicht höher als in westlichen Ländern. Den Strafverfolgungen liegen in den osteuropäischen Ländern überwiegend strafbare Handlungen wie z. B. Devisenvergehen, Verstöße gegen Zollvorschriften, Verkehrsdelikte, Diebstahl, unerlaubtes Betreten von Sperrgebieten und ähnliches zugrunde.
Eine Besonderheit stellen die Fälle der sogenannten Fluchthilfe dar, bei denen in der Regel mit gefälschten Pässen gearbeitet undgegen die unter diesem Gesichtspunkt vorgegangen wird. Die Bundesregierung bedauert aus menschlichen Gründen, daß diese Fälle überhaupt verfolgt werden. Eine Reise nach Osteuropa kann jedoch für Personen, nach denen .die Behörden des ,anderen Teils Deutschlands fahnden, ein Risiko bedeuten. Zwischen dem anderen Teil Deutschlands 'und den meisten osteuropäischen Ländern bestehen Rechtshilfeabkommen, in denen auch Bestimmungen über Auslieferung enthalten sind. Auslieferungen können aber auch dort erfolgen, wo besondere Abmachungen darüber nicht bestehen. Selbstverständlich ist die Bundesregierung stets bemüht, allen deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, beizustehen, jedoch sind die Möglichkeiten einer wirksamen Hilfe in Ländern, in denen wir keine diplomatischen oderkonsularischen Vertretungen haben, beschränkt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir fahren fort mit der Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Frage?
hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Bitte sehr!
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie bitte hier einmal näher ausführen, zum Sprecher welcher Interessengruppe sich die FDP im Bereich der Sozialpolitik gemacht hat?
hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Verzeihung, Herr Genscher, Sie haben doch wohl selbst sehr deutlich herausgehört, daß mit diesem Zungenschlag des Kollegen Mischnick die Heimkehrer gemeint waren. So habe ich ihn wenigstens verstanden. Er war also nicht, wie Sie mir das unterstellen wollen, bösartig gemeint. Ich habe nur gesehen, für wen Sie sich als Sprecher engagieren.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Bösartigkeiten werden in diesem Hause nie unterstellt.
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Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Genscher?
hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Bitte!
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es besser ist, wenn wir uns von dem Bereich der Vermutungen in das sichere Gelände der Tatsachen zurückbegeben?
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mertes (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie mir unter der Voraussetzung, daß Ihre Vermutungen und Feststellungen zuträfen, die Frage erlauben, wie 'es dann kommt, daß Sie, obwohl Sie vorher immer von einem kompletten Schattenkabinett gesprochen haben, so unvorbereitet an diese Dinge herangehen müssen.
junghans (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den, glaube ich, sehr eindrucksvollen Ausführungen des Herrn Kollegen Burgbacher, denen ich zustimme, brauche ich nur auf einige Bemerkungen der FDP einzugehen.
Herr Kollege Burgbacher, ich bin mit Ihnen einig, daß es manchmal schwierig ist, in der Vergangenheit herumzuwühlen. Es ist manchmal vergnüglich und manchmal betrüblich, je nach dem Standort. Aber Sie dürfen es uns auch als neuem Koalitionspartner nicht verübeln, Herr Kollege Burgbacher - ich will es wertungsfrei sagen - und möchte da lieber die rechte Seite des Hauses ansehen -, daß wir uns gegen die Neigung zur Legendenbildung wenden. Wir haben es heute morgen gehört - es wird immer wieder gesagt -, Herr Minister Dahlgrün habe rechtzeitig gewarnt.
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Wir setzen hinzu, meine Kollegen von der FDP: Wie steht es denn dann mit der Verpflichtung, die an diesem Ort ausgesprochen worden ist, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland zu wenden? Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber auch dort hätten Konsequenzen gezogen werden müssen.
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Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Verzeihung! Erstens habe ich nicht von einem Schattenkabinett gesprochen, sondern von einem Minderheitskabinett. Zweitens habe ich mich darauf bezogen, daß Sie heute - und nicht nur heute, sondern auch bei vorangegangenen Auseinandersetzungen - gesagt haben, daß Sie die Dinge ohne Steuererhöhungen meistern wollten. Ja, Sie haben daran nach außen hin - ich sage bewußt: nach außen hin - sogar die Koalitionsregierung CDU-FDP 'scheitern lassen, indem Sie gesagt haben, Sie wollten keine Steuererhöhungen. Auch als Sie die Zahlen auf den Tisch ,des Hauses bekamen, aus denen hervorging, daß eine Deckungslücke von 50 Milliarden DM bis 1970 zu erwarten sei, haben Sie nochgesagt: Keine Steuererhöhungen! Nur müssen Sie mir dann sagen, wie Sie die Lücke füllen wollen, und müssen mir welter sagen, ob der Abbau von Steuervergünstigungen, den Sie in dieser Zeit vorgeschlagen haben, nicht ebenso, sich möchte sagen: konjunkturfraglich, kontraktiv gewesen wäre wie Steuererhöhungen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
mertes (NA), 1967-09-06:
Zunächst: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege, daß ich mit „Sie" nicht Sie als ,den Kollegen Hermsdorf gemeint habe, sondern Ihre Partei und Ihre Fraktion. Und dann: Kam dieses Defizit so überraschend für Sie, wenn Sie vorher den Finanzbericht 1966 gelesen haben?
hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Ich möchte darauf aufmerksam machen - auch das ist hier schon wiederholt worden; nur soll man nicht alles wiederholen -, daß das nicht überraschend kam, sondern daß im Gegenteil im Jahre 1965 die sozialdemokratische Fraktion hier für 2 Milliarden DM Anträge zurückgezogen hat, die sie als Opposition gestellt hatte, und daß wir mitten im Wahlkampf sogar gesagt haben: Wir kommen in eine Finanzkatastrophe! Darauf erhielten wir von Herrn Erhard die Antwort: Wenn ,die Sozialdemokraten von einer Finanzkatastrophe reden, nehmen Sie das nicht ernst, nehmen Sie das heiter! Das ist der Tatbestand.
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Nur muß ich Ihnen sagen: Das Ausmaß der wirklichen Finanzmisere konnten wir genau erst sehen, nachdem auf unser Drängen die Zahlen auf den Tisch des Hauses kamen.
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Das will ich mit Deutlichkeit gesagt haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Hermsdorf, sind Sie aus Gründen der Fairneß bereit, bei Ihrer Kritik an der Regierung Erhard zuzugeben, daß Sie bereits Jahre vorher kräftig bei den Ausgabeanträgen mitgemischt haben und daß Sie sich erst kurz vor den Septemberwahlen besonnen haben, daß das nicht gut gehen kann? Aus Gründen der Fairneß!
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgbacher.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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junghans (NA), 1967-09-06:
Die Bundesregierung kann doch in diesem Hause erst dann ein verbindliches Verteidigungskonzept vortragen, wenn sie es mit den Verbündeten abgestimmt hat. Wir haben erfreulicherweise gehört - Sie haben es ja selber angemerkt - daß Bundesaußenminister und Bundesverteidigungsminister hieran arbeiten.
Aber was Sie in erster Linie in Frage stellen wollen, ist das soziale Sicherungssystem. Sie verlangen hier eine klare Konzeption, und Sie möchten die

Entscheidung von 1957 revidieren. Wenn das alles ist, dann halte ich Ihre Gegenposition für sehr schmal, sofern Sie nämlich als sogenannten Inflationsherd die Rentenformel von 1957 hier anführen. Wissen Sie, Sie sind mir ja schöne Liberale, wenn Sie die Marktkräfte so beurteilen, als ob sie tatsächlich von den Ausgaben der Rentner allein bestimmt würden.
Alles in Frage stellen, Herr Kollege Dr. Friderichs, ist der Motor allen Fortschritts, das hat schon Descartes gesagt. Auch das ist sehr alt; ich habe es als Naturwissenschaftler mal gelernt. Ich würde mich freuen, wenn dies bei Ihnen zum Motor würde und nicht zu einer moralischen Wertung führte, wie Sie sie vorgenommen haben, zu einer Einteilung in richtig oder falsch. Denn solche moralischen Wertungen, Herr Dr. Friderichs, wie Sie sie vornehmen - „das ist richtig, d a s ist falsch" - helfen uns nicht weiter; sie sind im Grunde unpolitisch.
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- Sie haben gesagt, das ganze Konzept ist falsch.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
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friderichs (NA), 1967-09-06:
Würden Sie mir bitte erklären, welche moralische Wertung ich vorgenommen haben soll?
gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emde?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Bitte sehr!
emde (NA), 1967-09-06:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß es hier im Moment nur darum ging, einen Augleich für den Ausfall an Einnahmen vorzuschlagen, der für Sie entstehen würde, wenn wir die beiden Steuererhöhungen nicht mitmachen. Um diese 1,8 Milliarden DM ging es zu dem Zeitpunkt der Diskussion, in dem ich über die Fragen gesprochen habe, die Sie angeschnitten haben.
funcke (NA), 1967-09-06:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ,dieses Geld, wenn es von Nichtunternehmern nicht als Steuern gezahlt werden muß, entweder als Sparkapital der Wirtschaft zur Verfügung steht oder als Konsumausgaben ebenfalls wieder in die Wirtschaft fließt?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Sie helfen mir, den Übergang zu .dem zweiten Argument zu finden, das ich im Zusammenhang mit den Steuererhöhungen bringen wollte.
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Ich darf einmal die Aufstellung in der Drucksache V/2065 zur Hand nehmen. Danach soll die Einnahmenseite in den Jahren ab 1968 um folgende Beträge verbessert werden: 1,5 Milliarden DM, 3,7 Milliarden DM, 4,1 Milliarden DM und 4,3 Milliarden DM. Von diesen Beträgen werden 300 Millionen DM durch die Ablieferungen der Post bestritten, .der Rest ergibt sich aus den Änderungen des Steuerrechts, also durch Beseitigung von Steuervorteilen bzw. durch Steuererhöhungen. Ich hätte von ihnen sehr gern gewußt, welche Ausgaben Sie über die Periode der vier Jahre hinweg kürzen wollen - nachdem Sie eine stärkere Kreditaufnahme in diesem Umfang sicherlich nicht befürworten würden -, um diesen Ausfall an Einnahmen zu decken. Das hätte hier von der Opposition konkret mit Angabe von Einzelplänen, Kapitel, Titel und Verwendungszweck gesagt werden sollen.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Genscher, Herr Minister?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Bitte!
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Bundesminister, würden Sie der Auffassung zustimmen, daß die durch die Ergänzungsabgabe bewirkte Liquiditätsverminderung weniger den Verbrauch trifft als die Sparkapitalbildung und die Investitionstätigkeit?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Diesem Argument vermag 'ich in der von Ihnen gewählten Formulierung wahrlich nicht zuzustimmen, und ich sage Ihnen, Herr Genscher, in dem Zusammenhang jetzt eines: Sie sprachen heute davon, die Wirtschaft müsse wieder Vertrauen erwerben, es müsse wieder Ruhe und Sicherheit einkehren. Mit den Tönen und Argumenten, die heute von ,der Oppositionspartei gewählt worden sind, würden Sie genau 'das Gegenteil von dem erreichen, was erreichen 'zu wollen Sie hier lautstark vorgegeben haben.
({0})

Wir haben nicht den geringsten Grund, von Krise oder Katastrophe zu reden. Wir haben nicht den geringsten Grund, uns in eine Panikstimmung hineintreiben zu lassen. Ich bin ganz im Gegenteil der Auffassung, daß die positiven Aspekte und positiven Konsequenzen der Normalisierungs- und Gesundungsperiode, die wir jetzt durchgestanden haben, nicht wieder verlorengehen dürfen, daß sie - ich könnte sie im einzelnen aufzählen, aber das würde zuviel Zeit erfordern - uns erhalten bleiben müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Genscher?
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Bundesminister, da ich heute noch nicht gesprochen habe, darf ich darauf hinweisen, daß das Zitat, dem Sie nicht zustimmen konnten, aus der Begründung der Bundesregierung für das Zweite Steueränderungsgesetz stammt.
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strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Welches Steueränderungsgesetz, Herr Kollege Genscher? Welches Steueränderungsgesetz?
genscher (NA), 1967-09-06:
Zweites Steueränderungsgesetz 1967, allerdings von Herrn Brandt unterzeichnet, nicht von Ihnen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Sie müssen die Dinge im Zusammenhang darstellen.
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Ich weigere mich einfach, angesichts der Größenordnung, angesichts der steuerpolitischen Entscheidungen des Jahres 1967, angesichts des bescheidenen Umfangs der Steuererhöhung, die mit der 3%igen Ergänzungsabgabe verbunden ist, hier eine panikartige Wirkung oder gar eine abschreckende Wirkung auf die Investitionstätigkeit der Unternehmer zu unterstellen.
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Das ist schlechterdings eine wirklich grobe Verzerrung der Dimensionen.
Ich hätte gedacht, Herr Kollege Genscher, die Frage würde lauten: „Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, die FDP, Ihnen folgende konkrete Einsparungsvorschläge zwecks Vermeidung von Steuererhöhungen hiermit unterbreiten?" Dann hätte ich im einzelnen dazu Stellung nehmen können. Ganz im Gegenteil hat der Kollege Mischnick der Bundesregierung unsoziales Verhalten vorgeworfen, weil sie in der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich der Kriegsopferversorgung auf die automatische Dynamik dieser Renten verzichtet hat. Ich habe heute morgen dazu Stellung genommen.
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- Sie verderben bloß Ihren künftigen Rednern die Zeit. Sie haben noch eine ganze Menge davon sozusagen in Reserve.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mischnick?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Bitte sehr.
mischnick (NA), 1967-09-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gesagt habe: Man kann nicht bei dem einen die Dynamik lassen, hei dem anderen keine einführen?
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
luda (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser eindrucksvollen Globalschau, die uns der Bundesfinanzminister gegeben hat, möchte ich für nur noch einige Punkte aus dem Zusammenhang der mittelfristigen Finanzplanung und dem Zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung anschneiden. Mein Fraktionskollege, Herr Dr. Pohle, hat die wesentlichsten Einzelheiten systematisch behandelt, und was er gesagt hat, das ist auch voll und ganz meine Auffassung. Ich werde beiden Punkten, der Finanzplanung und dem Konjunkturprogramm zustimmen. Ich möchte aber einen Punkt aufgreifen, der sowohl in der Rede des Herrn Bundeskanzlers als auch heute morgen in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers und auch des Bundeswirtschaftsministers angeklungen ist. Diesen Punkt möchte ich etwas vertiefen und, wie ich glaube, etwas konkretisieren.
Es geht um das Anliegen, das oftmals in der letzten Zeit geäußert worden ist, nämlich die Ausführung des Zweiten Konjunkturprogramms elastisch zu handhaben, damit man nicht mit den Aufträgen in einen eventuellen Konjunkturaufschwung der Wirtschaft hineingerät und so zu einer alsbaldigen Überhitzung kommt.
Meine Damen und Herren, die Verschuldungspolitik der öffentlichen Hand ist eben auch in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers angeklungen.
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mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Luda. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit. Ich bitte, die Plätze einzunehmen und Gespräche nach draußen zu verlegen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Lucia!
ravens (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege, darf ich noch einmal auf Ihre Arbeitslosenzahlen zurückkommen. Ich glaube, den Nichtbeschäftigten in diesem Lande wird es nicht reichen, daß man ihnen sagt, daß wir nach internationalen Grundsätzen die Vollbeschäftigung haben. Die Frage ist, wenn sie Arbeit bekommen. Aber ist Ihnen bekannt, daß neben dieser Zahl eine andere steht, nämlich die Abnahme der Zahl der Beschäftigten in der Industrie vom vergangenen Jahr bis zu diesem um 700 000, 700 000 weniger industrielle Arbeitsplätze, und ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der im Bauhauptgewerbe Beschäftigten z. B. gegenüber dem Juli des vergangenen Jahres um 12,5 % zurückgegangen ist? Das sind andere Bezugsgrößen. Aber ich glaube, auch sie sollte man werten, wenn man die Frage nach der Rezession stellt.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zwischenfrage.
althammer (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Haas, ist Ihnen - um auf die Frage der Fristen zurückzukommen - entgangen, daß hier inzwischen eine Änderung eingetreten ist, indem nur noch von einer Soll-Frist bis zum 15. Oktober gesprochen wird, und daß damit ganz klargestellt ist, daß hier kein Zeitdruck, den Sie erwähnt haben, eintreten soll?
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?