Patrick Meinhardt (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Gerade weil dies so ist, gerade weil wir Bildungsarmut in
diesem Land wirksam bekämpfen müssen und gerade
weil die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit die
Perspektive dieser Regierung der Mitte ist, werden wir
in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro mehr
in die Hand nehmen. Dies ist ein historisches Wachstum
für den Bildungsbereich. Dies ist die Botschaft dieser
Bundesregierung: Wir werden in Deutschland für mehr
Bildungsgerechtigkeit sorgen.

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Der von der Regierung der Mitte eingebrachte Bundeshaushalt ist ein deutliches Zeichen des Aufbruchs,
ein deutliches Zeichen der Modernisierung unseres Landes. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro, einer Steigerung von 56 Prozent bei der Begabtenförderung, von
69 Prozent bei der Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, von 54 Prozent beim lebenslangen
Lernen setzen wir ein glasklares Zeichen: Bildung und
Forschung haben für uns oberste Priorität.

({1})

Mit diesen Maßnahmen schlägt die Bundesregierung
der Mitte ein neues Kapitel für eine moderne Bildungsund Forschungspolitik auf. Um eines sehr deutlich zu sagen: Der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik,
meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses
Hauses, und unserer Bildungspolitik ist in erster Linie
eine Frage der Geisteshaltung.

({2})

Wir wollen kreative Kräfte in unseren Kindergärten,
Schulen und Hochschulen freisetzen und fördern. Sie
wollen Dirigismus und bürokratische Hürden.

({3})

Wir wollen faire Möglichkeiten für öffentliche und freie
Schulen und Hochschulen, während Sie immer noch an
Ihren staatsgläubigen Konzepten aus dem 19. Jahrhundert festhalten.

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Wir wollen Selbstverantwortung und Chancengleichheit
am Start an den Bildungseinrichtungen in Deutschland.
Sie wollen Leistung bestrafen und neue Hürden aufbauen.

({5})

Kurz: Sie glauben immer noch an zentrale Steuerung.
Wir setzen auf individuelle Förderung und die Vielfalt
der Bildungswege; das ist auch der richtige Weg.

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Bei der Forschung legen wir dynamisch zu. Der gerade veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger
spricht eine ganz klare Sprache. Deutschland zählt neben
den skandinavischen Ländern und Großbritannien zu
den innovativsten Ländern in der EU. Im internationalen
Standortwettbewerb ist es für uns Deutsche außerordentlich wichtig, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren.

Deswegen wollen wir den Forschern bereits in diesem
Jahr ermöglichen, ihre Forschungsergebnisse auf eine
mögliche spätere Anwendung hin zu untersuchen. Sie
sollen in die Lage versetzt werden, den nächsten Schritt
zu gehen, nachdem sie ihre eigentlichen Entdeckungen
in der Grundlagenforschung abgeschlossen haben. Daher werden wir noch in diesem Jahr - das ist, wie Sie gesehen haben, im Haushalt verankert - das Instrument der


Validierungsförderung als eigenständige Förderlinie einführen. Das ist ein enorm wichtiger Ansatz in der Forschungspolitik.

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An dieser Stelle möchte ich auch auf die neue Hightech-Strategie der Regierung der Mitte zu sprechen
kommen. Ein Beispiel für das Neue ist das Instrument
der Innovationsallianzen, in denen bei Forschung und
Entwicklung Wirtschaft und Wissenschaft bei bestimmten anwendungsnahen Themen zusammenarbeiten. Genau so muss es gehen.

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Konkret schlägt sich das bereits im Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität nieder. Wir wollen die
Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung und
die Markteinführung von rein elektrisch angetriebenen
Fahrzeugen voranbringen. Jetzt werden wir die Entwicklung verstetigen und dem Technologiefortschritt anpassen. An vielen Stellen dieser Wertschöpfungskette gibt
es noch erheblichen FuE-Bedarf, Optimierungsbedarf
und Vernetzungsbedarf. Auch dabei haben wir uns in
dieser Koalition gemeinsam auf einen erfolgreichen Weg
gemacht.

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Ich bin mit dem Tempo dieser Regierung bei Bildung und Forschung sehr zufrieden. Erst haben wir die
Bildungsprämie auf 500 Euro verdreifacht. Fragen Sie
vor Ort in Ihren Wahlkreisen nach. Jetzt haben wir eine
deutlich attraktivere Höhe. Diese Entscheidung war
goldrichtig.

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Dann kommt die BAföG-Modernisierung mit der Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze, dem Ende für die
Altersgrenze von 30 Jahren bei der Masterförderung und
für die Benachteiligung bei einem Fachrichtungswechsel, mit einer besseren Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten, einem Abbau von Bürokratie, einer Vereinfachung des Verfahrens und der klaren Ansage, alle zwei
Jahre eine Anpassung vorzunehmen. Das bedeutet in
vier Jahren circa 1,6 Milliarden Euro mehr. Das ist ein
wirkliches Aufwuchsprogramm für die Studierenden in
der Bundesrepublik Deutschland.

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Im gleichen Atemzug werden wir eine unglaubliche
Ungerechtigkeit in diesem Land beenden. 98,1 Prozent
der Studierenden wird die Chance auf ein Stipendium
vorenthalten. Das ist durch und durch unsozial. Wir wollen die Rate der Stipendien verfünffachen und damit
endlich die rote Laterne bei der Begabungsförderung abgeben, damit in diesem Land wieder mehr Bildungsgerechtigkeit bei der Talentförderung herrscht.

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir glauben an
die Menschen in unserem Land, an ihre Talente, an ihre
Kreativität und an ihre Leistungsbereitschaft. Wir wollen
den Menschen mit diesem Haushalt ein Zeichen geben:
Macht was aus euch. Wir investieren in eure Köpfe.
Denn wir trauen euch was zu.

Vielen herzlichen Dank.

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