rolf hempelmann (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Paziorek, angesichts der
Tatsache, dass Sie drei Terminangebote der Koalitionsfraktionen nicht wahrgenommen haben, war es schon
mutig, so vollmundig zu sagen, dass die Koalitionsfraktionen die Zusammenarbeit mit der CDU abgelehnt haben.

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Das gehört zur Wahrheit dazu und das macht deutlich,
wer hier den Konsens gesucht hat und wer ihn von vornherein nicht wollte.

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Diese Woche war für die Energiepolitik ausgesprochen bedeutsam:

Erstens. Es gab die Einigung beim Emissionshandel,
also beim Nationalen Allokationsplan. Deutschland ist
eines von vier Ländern, die diesen Allokationsplan in
Brüssel pünktlich eingereicht haben.

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Dieser Allokationsplan orientiert sich eng an den Klimaschutzzusagen, die wir im Zusammenhang mit Kioto gemacht haben. Darauf können wir stolz sein.
Zweitens. Die Einigung beim Emissionshandel hat
eines deutlich gemacht: Es ist gelungen, Klimaschutz
mit der Industriepolitik zu verbinden und dafür zu sorgen, dass der Klimaschutz in diesem Lande gleichzeitig
auch Standortpolitik ist; denn die Unternehmen im
Lande - egal ob in der Energiewirtschaft oder in der
Industrie - haben jetzt feste Rahmenbedingungen. Wir
können davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren
zu Investitionen in den Kraftwerksparks und in den
Industrieanlagen kommen wird. Das ist gut so.

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Genau dieser Philosophie folgt auch das EEG. Es ist
eben nicht nur ein Klimaschutzinstrument. Deswegen ist
es mit anderen Instrumenten auch nicht vergleichbar.
Man kann deshalb nicht fordern - auch mit zeitlicher
Verzögerung nicht -, dass das alte Instrument abgeschafft wird, wenn ein neues eingeführt wird;

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denn mit diesen Instrumenten werden ganz unterschiedliche Ziele verfolgt. Es gibt sicherlich Schnittmengen,
aber eben auch ganz unterschiedliche Schwerpunkte.

Mit dem EEG werden wir nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern auch den Einstieg in die erneuerbaren Energien erreichen. Das ist angesichts endlicher
Ressourcen auch im Sinne künftiger Generationen eine
absolute Notwendigkeit.

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Mit dem EEG werden wir gleichzeitig aber auch Industriepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien betreiben. Die Anlagenbauer im Bereich der Windenergie
haben die Chance, weiterzumachen, und die Anlagenbauer im Bereich der Bioenergien haben die Chance,
richtig loszulegen. Das ist gut; denn das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Daneben eröffnen
sich dadurch für uns Exportchancen. Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes.

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Mit dem EEG schaffen wir nicht nur bei den erneuerbaren Energien eine solche positive Entwicklung, sondern wir sorgen durch die Neugestaltung der Härtefallregelung ebenso dafür, dass auch andere Industriebereiche
klare Zukunftsperspektiven erhalten. Wir haben die bisherige Härtefallregelung durch Absenkung der Schwellen mittelstandsfreundlicher ausgestaltet. Auch haben
wir dafür gesorgt, dass die besonders im Wettbewerb stehenden und stromintensiven Branchen vom Selbstbehalt
befreit werden. Das heißt, von der ersten Kilowattstunde
an muss nur der niedrigere Satz gezahlt werden. Das ist
ein gutes Signal. Es macht deutlich: Wir machen nicht
eine Politik des Entweder-oder, sondern eine Politik des
Sowohl-als-auch.

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Mit dem EEG werden wir Wachstumsimpulse auslösen. Es wird Wachstum - ich habe es schon angedeutet beim Anlagenbau im Bereich von Windenergie und Biomasse geben. Es wird aber auch im Bereich der Industrie
zu Wachstum kommen. Im Verbund mit dem Instrument
des Emissionshandels wird es im deutschen Kraftwerksbau zugleich eine Investitionswelle geben. Wir haben die
Rahmenbedingungen so gesetzt, dass es im deutschen
Kraftwerksbau sowohl im Bereich von Braunkohle, von
Steinkohle als auch von Gas zu Ersatzinvestitionen kommen wird. Wir stehen vor einer Modernisierungswelle in
der deutschen Energiewirtschaft.

Dies ist - insofern gebe ich meiner Kollegin Frau
Hustedt absolut Recht - nicht nur für die deutsche Energiepolitik, sondern auch für die erneuerbaren Energien,
die Energiewirtschaft insgesamt und die Industrie eine
gute Woche. Darauf sind wir stolz. Verlassen Sie sich
darauf: Wir lassen uns diesen Erfolg nicht zerreden.

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