schäfer (NA), 1981-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt in drei Abschnitten einige Ausführungen machen. Zum einen eine kurze Darstellung dessen, was der Bericht leistet, zum zweiten ein kurzes Eingehen auf einige der Schlußfolgerungen, die wir aus diesem Bericht ableiten, und zum dritten werde ich den Versuch unternehmen, politisch zu bewerten, was der Bericht leisten kann und was nicht.
Der Bericht wird seit 1974 alljährlich im Deutschen Bundestag diskutiert. Die Bundesregierung folgt mit der Vorlage des jährlichen Berichts einer Aufforderung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1973.
Es ist Aufgabe, durch die jährliche Überprüfung, durch das Vorlegen entsprechender Überprüfungsergebnisse deutlich zu machen, was sich an zivilisatorischer Strahlenbelastung, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Bereichen, in der Bundesrepublik ergibt. Auch dieser Bericht - dafür möchten wir der Bundesregierung danken - kommt diesen Anforderungen in hohem Maße nach, wird ihnen gerecht.
Dieser Bericht ist darüber hinaus auch ein ausgezeichnetes Instrument zur Identifizierung von Schwachstellen. Seit 1974, seit der Vorlage des ersten Berichtes, sind eine ganze Menge von Verbesserungen vorgenommen worden. Beispielsweise hat sich - das ist unumstritten, Herr Kollege Laufs - die Messung aller Emissionsquellen in der Umgebung von kerntechnischen Anlagen im internationalen Vergleich in organisatorischer und technischer Hinsicht in der Bundesrepublik weitaus am besten entwickelt.
Es muß bei der jährlichen Berichterstattung bleiben. Es müssen - damit komme ich zum zweiten Abschnitt - einige Ergänzungen gemacht, Forderungen erfüllt werden, die sich aus dieser Berichterstattung ergeben. Ich will auf einige wenige eingehen; denn die anderen sind in der ausgedruckten Beschlußvorlage nachzulesen.
Wie bereits bei der Vorlage des letzten Berichtes unterstützen wir auch dieses Mal nachdrücklich die Absicht der Bundesregierung, ein Krebserkrankungsregister vorzulegen. Wir wissen, daß die Erstellung eines solchen Registers in 20, 30 Jahren zunehmend mehr Erkenntnisse bringen wird. Es ist notwendig, um statistisch verläßliches Material für epidemiologische Untersuchungen zu besitzen, um dann die Ursachen der Krebserkrankungen stärker als bisher erkennen und Krebsvorsorge wirksamer als bisher durchführen zu können. Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende erfolgreiche Initiative der Bundesregierung auf diesem Gebiet.
Der Ausbau des Fernüberwachungssystems ist angesprochen worden. Auch das ist eine Forderung des Parlaments, auch das ist ein Ergebnis der Beratung eines Berichtes über Umweltradioaktivität.
Als dritte Forderung aus dem Bündel der Einzelmaßnahmen will ich nennen, daß es notwendig ist, künftig - ab 1982, wie wir es von der Bundesregierung verlangen - auch die Strahlenbelastung aus Nachbarländern zu erfassen. Es ist für die Bürger beispielsweise am Oberrhein wichtig, zu wissen, wie sich die Strahlenbelastung aus dem Kernkraftwerk Fessenheim für sie auswirkt. Das gilt für alle grenznahen Bereiche, wo kerntechnische Einrichtungen in Nachbarstaateri sind. Hier sind Maßnahmen notwendig. Sie können nur in gemeinsamer Zusammenarbeit in Angriff genommen werden.
Ich komme zu der vierten und letzten Empfehlung des Bündels. Wir müssen in der Tat - Herr Kollege Laufs, da pflichte ich Ihnen bei - das Problem der strahlenden Baustoffe untersuchen. Auch hier bleiben wir von der Koalition bei unserer Linie: Nichts dramatisieren, aber auch nichts verharmlosen! Es ist in der Tat zu klären, wieso die mittlere genetische Belastung im Freien geringer ist als in geschlossenen Räumen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dieses Problem angeht.
Ich komme zu meiner dritten Bemerkung: Was kann der Bericht leisten und was nicht? Dabei will ich auch auf Ihre Frage eingehen, Herr Kollege Laufs, wieso sich eigentlich trotz dieses Berichts - Sie haben recht: die Strahlenbelastung im Normalbetrieb kerntechnischer Anlagen ist nach allem, was wir heute wissen, nicht gesundheitsschädigend - nicht eine breite Akzeptanz, eine große Zustimmung, eine strahlende Befürwortung der kerntechnologischen Einrichtungen in unserem Land breitmacht. Man könnte es sich einfach machen und sagen: Die Gegner kerntechnischer Anlagen haben es deswegen so leicht, weil sie manchmal Befürworter vorfinden, die so argumentieren, wie Sie hier vorhin argumentiert haben. Ich muß es begründen, wenn ich diese These aufstelle.
Was kann der Bericht leisten? Ich sage es noch einmal: umfassende, sorgfältige Bilanz der Strahlenbelastung aus zivilisatorischen Quellen. Zweitens ist er ein ausgezeichnetes Instrument zur Identifizierung von Schwachstellen im technischen, im organisatorischen und im kontrollmäßigen Bereich, auch was den Bereich der menschlichen Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit angeht.
Was kann er nicht leisten? Der Bericht kann nicht dazu herangezogen werden, wie Sie es leider getan haben, Herr Kollege Laufs, die - ich sage: bislang gottlob so erfreulichen - Ergebnisse als einzigen, ausschließlichen Beleg für die These der angeblichen Problemlosigkeit der kerntechnischen Nutzung anzuführen. Wer so argumentiert, wie Sie argumentiert haben, argumentiert unredlich.
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Schäfer ({1})
Ich will das begründen, und zwar ohne Polemik.
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Wenn Sie sagen, 20jährige Erfahrungen müßten ausreichen, um die Bedenken gegen Kernenergie in unserem Land zum Stillstand zu bringen,
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dann muß man sagen - und ich versuche zu erwidern -: Das sagt nur etwas über den Normalbetrieb aus. Dieser Bericht kann nicht beispielsweise zur Beurteilung der Frage herangezogen werden, wie die Probleme der Entsorgung, die - darin stimmen wir im Deutschen Bundestag überein - gerade in diesen Tagen dringlicher werden, gelöst werden können.
Dieser Bericht sagt nichts über die möglicherweise langfristige Wirkung auch kleiner, schwach radioaktiver Abgaben aus. In den Jahren 1977 bis 1979 sind mehr als 225 wissenschaftliche Untersuchungen exakt zu dieser Fragestellung der möglichen langfristigen Wirkung auch in der Kumulation kleiner radioaktiver Abgaben erschienen. Quintessenz, in etwa 95% der Untersuchungen: Nach allem, was wir heute wissen, dürfte das ungefährlich sein. Aber wir müssen noch mehr wissen, um verläßlich urteilen zu können.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, wo dieser Bericht nicht als Argumentationshilfe verwandt werden darf, wenn er seine Wirkung nicht verlieren soll. Die Wirkung ist, wie dargestellt, positiv und muß fortgeführt werden. Der Bericht sagt nichts über die hypothetischen Störfälle aus.
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Der Bericht sagt - entschuldigen Sie bitte! - nichts über das Risiko kerntechnischer Anlagen aus. Risiko definiert sich nach der Risikophilosophie aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensauswirkung. Die hohe kerntechnische Auslegung nach der jetzigen Genehmigungsphilosophie - Herr Kollege, ich sage Ihnen das gern, weil man nicht überall Bescheid wissen kann - geht davon aus, daß bei geringer Eintrittswahrscheinlichkeit - das sind statistische Annahmen, die teilweise auch durch probabilistische Methoden errechnet werden - gegen große Schadensauswirkungen keine Vorsorge mehr als notwendig erachtet wird. Das heißt, der Bericht sagt gar nichts darüber aus, was bei kerntechnischen Anlagen, wenn der hypothetische Störfall eintritt, an radioökologischer Folgewirkung geschieht. Ich empfehle Ihnen allen, das Sachverständigengutachten „Energie und Umwelt" gerade unter diesem Gesichtspunkt zu lesen. Nicht grundlos kommt das Sachverständigengutachten „Energie und Umwelt" zu dem Ergebnis: Weil bei einem möglichen Störfall bei Leichtwasserreaktoren die Schadensauswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, die sehr dicht besiedelt ist, so immens groß sind, empfiehlt der Rat langfristig eine Reaktorstrategie mit kleineren Hochtemperatur-Reaktoren u. a. wegen der höheren Sicherheit.
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- Verzeihung! Sie haben mit der kleinen Dosis, Herr Laufs, ein Teilproblem angeschnitten und führen dieses Teilproblem als Beleg an, daß die Gegner der Kernenergie, die skeptisch und kritisch Eingestellten, das doch mal zur Kenntnis nehmen, im Grunde sei ja alles gelöst.
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Das halte ich für nicht zureichend.
Ich will zum Schluß noch etwas zur Diskussion sagen, und zwar zu dem, was Sie zu den kritischen Studien gesagt haben, die die Bundesregierung hier nach dem Grundsatz der Parallelität vergeben hat. Wir halten es für richtig, daß die Bundesregierung Parallelgutachten vergibt, daß sie auch an Wissenschaftler mit unterschiedlicher Grundeinstellung zur Nutzung der Kernenergie Untersuchungsaufträge vergibt. Wie könnte es denn eigentlich anders sein, Herr Kollege Laufs, in einer demokratischen Gesellschaft? Muß man nicht eine breite Zustimmung zu dem, was man für richtig hält, erreichen? Ist es nicht gerade eine Hilfe, wenn auch kernenergieskeptisch eingestellte Wissenschaftler zu dem Ergebnis kommen: In diesem Punkt ist Unbedenklichkeit zu gewährleisten?
Ich habe das Bündel von Anfragen, die Sie in der Sommerpause gegen das Öko-Institut, gegen den Bundesverband für Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang gestellt haben, verfolgt. Ich bin erschrocken - nicht, weil Sie hier angreifen, sondern über Ihr Demokratieverständnis.
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Ich wäre dankbar, Herr Kollege Laufs, wenn Sie noch einmal diesen Gesichtspunkt - Nutzung neuer technologischer Einrichtungen und öffentliche demokratische Zustimmung - im einzelnen bei sich selbst durchdenken würden. Eine Technologie, die nicht eine breite Zustimmung findet - es müssen keine 100 % und keine 90 % sein - können und dürfen wir den Bürgern nicht überstülpen. Wir versagen als demokratisches Parlament, als Gesellschaft insgesamt, wenn das, was wir hier vielleicht für richtig halten, ein Großteil der Bürger nicht nachvollziehen kann. Mir tut es leid, Herr Kollege Laufs, Ihnen noch einmal sagen zu müssen, daß Sie mit ihrer Rede vorhin Ihrem eigenen Anliegen einen Riesenbärendienst - einen Riesenbärendienst! ({8})
- einen Riesenbärendienst! - erwiesen haben.
Also: Weder dramatisieren noch verharmlosen! - Ich bedanke mich für die Geduld.
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