Hilde Mattheis (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es vorhin von der Parlamentarischen Staatssekretärin gehört: Wir sind uns in der Koalition einig
- auch die Opposition sagt diesmal nichts anderes -,
dass wir eine umfassende und sorgfältig vorbereitete Reform der Pflege brauchen.

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Dazu brauchen wir eine finanzielle Konzeption, die
trägt.

Wir alle wissen: Die Pflegeversicherung hat sich
grundsätzlich bewährt. Aber zehn Jahre nach ihrem InKraft-Treten brauchen wir neben Strukturreformen dringend auch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite.
Wir werden dies in den nächsten Monaten hinreichend
debattieren und die Gelegenheit haben, uns über die unterschiedlichen Konzeptionen auszutauschen.

Heute stand in der „Welt“ schon einiges darüber, was
sich die CDU vorstellt. Sie wollen eine Reform der Pflegefinanzierung und hantieren mit einem Beitragssatz in
Höhe von 3,2 Prozent.

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Ich möchte gern einmal wissen, wie Sie eine solche Finanzkonzeption vermitteln wollen. Ihre Idee bedeutet im
Prinzip, dass alle, die pflegebedürftig sind, ihre Pflegebedürftigkeit zunächst einmal selbst finanzieren müssen,
ist also nichts anderes als eine Privatisierung des Pflegerisikos. Das ist mit uns nicht zu machen. Für uns ist mit
der Pflegeversicherung Solidarität verbunden.

({2})

Wir werden also in den nächsten Monaten grundsätzlich diskutieren.

({3})

Wir wollen erreichen, dass alte und pflegebedürftige
Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben
führen können und dass die Angehörigen der Pflegebedürftigen so weit entlastet werden, dass sie mit der
Pflege weder körperlich noch emotional überfordert
sind.

Heute geht es ausschließlich um die Umsetzung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Vorab möchte
ich noch einige grundsätzliche Anmerkungen dazu machen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seinem Urteil vor keine leichte Aufgabe gestellt;
denn das, was das Gericht verlangt - beitragspflichtige
Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber
kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten -, ist
zum einen vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltssituation des Bundes und der Situation der Pflegekassen nicht einfach, zum anderen führt die große Zahl
der Kritikerinnen und Kritiker aus, das Bundesverfassungsgericht betreibe an dieser Stelle selbst Sozialpolitik
und überschreite damit seine Kompetenzen. Es ist also
keine leichte Aufgabe für uns alle.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen gehe ich
gern auf den Vorschlag der FDP ein, wonach Erziehende
in den ersten drei Lebensjahren des Kindes 150 Euro
jährlich pro Kind erhalten sollen. Diese Forderung ist
höchst problematisch. Das haben unisono alle Sachverständigen - bis auf den Sachverständigen, der von Ihnen
bestellt wurde - ausgeführt. Sie legen dazu kein Finanzierungskonzept vor; darauf wurde bereits eingegangen.

Die CDU/CSU-Fraktion will mit ihrem Kinderbonus
von 5 Euro pro Monat für Kinder unter 18 Jahren genau
das nicht umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht
fordert,

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nämlich Familien mit Kindern zu entlasten, die sich
noch in der Erziehungsphase befinden.