bernd rützel (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wenn wir heute über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sprechen, dann ist das keine Zeitvergeudung, Herr Frieser. Ich finde es gut, dass wir darüber
sprechen; denn wir haben erst vor kurzem festgestellt,
dass im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren sehr
viele Menschen in den Ruhestand, in Pension und Rente,
gehen und dass sehr viele junge Kräfte nachfolgen müssen . Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen .
Ich will heute etwas deutlicher werden, als ich es sonst

tue, weil in den Verhandlungen die öffentliche Hand der
Arbeitgeber ist .

Zwei Anmerkungen: Erstens . Wenn man ein Angebot
vorlegt, dann darf das nach meiner Meinung kein Angebot sein, das auf den ersten Blick gut aussieht, aber auf
den zweiten Blick dann nicht so gut ist . Ich meine gar
nicht den Inhalt, sondern die Art und Weise . Man muss
die Menschen, unsere Beschäftigten, ernst nehmen und
darf ihnen nichts vorgaukeln .

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Zweitens . 2 Millionen Beschäftigte - 150 000 Arbeitnehmer des Bundes, 1,2 Millionen Arbeitnehmer der
Kommunen, 180 000 Beamte, 180 000 Versorgungsempfänger und im weiteren Sinne auch 235 000 Beschäftigte
in der Bundesverwaltung - warten auf ein deutliches Zeichen . Anders ausgedrückt: Die Busfahrerin, der Erzieher,
die Rettungssanitäterin oder die Plenarassistentin und der
Saaldiener, sie alle haben gute Arbeit geleistet, und zwar
unter nicht immer leichten Bedingungen . Sie haben sich
das verdient und müssen nun eine deutliche Lohnerhöhung bekommen .

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Gerade aktuell unter dem Druck der vielen Flüchtlinge in Deutschland leisten die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Beachtliches . Das
muss auch berücksichtigt werden . Die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst garantieren, dass das Staatswesen
funktioniert, dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten bleibt und dass wir uns auf die Arbeit der staatlichen
Organe verlassen können . Daher haben sie nun Anspruch
auf eine Beteiligung an der guten konjunkturellen Lage .

Neben einer guten und deutlichen Einigung in den
laufenden Verhandlungen liegt mir ein ganz anderer Aspekt am Herzen, der mir Sorgen macht . Es darf keine Tarifflucht im öffentlichen Dienst geben. Aber sie gibt es
bereits . Es gibt in Deutschland bereits einige Gemeinden,
die aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten sind und damit auch aus dem Flächentarifvertrag . Das
verurteile ich scharf; denn diese Gemeinden haben keinen Grund dazu . Diese Bundesregierung hat die Kommunen entlastet wie keine andere zuvor . Mein Freund Oswin
Veith hat das vorhin - wie andere Vorredner auch - deutlich dargelegt . Es ist ein völlig falsches Signal, wenn die
öffentliche Hand auf diese Weise faire und transparente
Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verhindert .
Zum einen ist dies ein großer Schaden für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Zum anderen
weist ein solcher Schritt in die völlig falsche Richtung .
Wir kämpfen gemeinsam mit der Bundesregierung die
ganze Zeit gegen die zunehmende Tarifflucht in der Privatwirtschaft . Dieses Ziel wird dadurch torpediert . Gerade im öffentlichen Dienst darf es keine Tarifflucht geben.

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Ziel ist die Stärkung der Tarifbindung über alle Branchen hinweg . Der Flächentarifvertrag ist eine wesentliche Errungenschaft unserer funktionierenden Sozialpartnerschaft . Er ist ein wichtiges Instrument, um gerechte
Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auszuhandeln,
und er schafft Frieden in den Betrieben .

Vielen Dank .

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