emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nolting (NA), 1990-10-30:
Nein, ich zitiere keinen falschen Antrag. Herr Kollege Heistermann hat ausdrücklich den Antrag von 1989 erwähnt, und darauf habe ich mich jetzt in meiner Rede bezogen. Da müssen Sie sich bitte an Ihren eigenen Redner wenden. Dieser hat sich ausdrücklich auf diesen Antrag bezogen, und diesen habe ich jetzt hier zitiert. Herr Kollege Koschnick, es tut mir wirklich ausdrücklich leid. Ich habe ausdrücklich dazu gesprochen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, daß wir mit unseren Vorstellungen schneller zum Ziel kommen werden, wenn wir den Briten eine gute Alternative zum Übungsraum Soltau/Lüneburg zur Verfügung stellen und dann das Abkommen einvernehmlich aufgehob en werden kann. Deshalb bitte ich Sie im Interesse der betroffenen Menschen im Raum Soltau/Lüneburg um Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses, und ich bitte Sie, den Antrag der GRÜNEN heute hier abzulehnen.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Schumann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hält es für einen Anachronismus, Teilen der Bevölkerung derartig schwerwiegende Belastungen durch militärische Übungsaktivitäten weiterhin zuzumuten, und spricht sich für eine entsprechende Überprüfung und Kündigung des Soltau-Lüneburg-Abkommens aus.
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Die sicherheitspolitische Lage rechtfertigt zudem weder Sonderrechte für britische Truppen noch überhaupt die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden. Solange jedoch ausländische Truppen noch in Deutschland stationiert sind, sollte der Bundestag generell auf eine deutliche Einschränkung militärischer Übungsaktivitäten und auch Übungsterritorien drängen.
Sie werden verstehen, daß ich bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit nutze und einige Bemerkungen zu der analogen Situation in den neuen Bundesländern mache. Ich bin Abgeordneter aus dem Bundesland Brandenburg. Auch dieses Bundesland ist mit militärischen Übungsterritorien übersät, und manch ein Brandenburger kommt sich so vor, als würde er auf einem bewohnten Schießplatz leben. Die Menschen, meine Damen und Herren, sind über diese Situation und über die anhaltenden Tiefflüge in diesen Gebieten außerordentlich aufgebracht. Ich möchte hier sagen, daß ich es als unsere gemeinsame Pflicht ansehe, dafür zu sorgen, daß die Menschen ihren berechtigten Protest nicht an die falsche Adresse richten. Verantwortlich für diese Situation sind nicht die ausländischen Militärangehörigen, sondern ist die Politik des Kalten Krieges. Diese Situation ist ein Relikt des Kalten Krieges, das heute keinerlei Existenzberechtigung mehr hat.
({1})
Gefordert, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung, durch zügige Verhandlungen mit allen Stationierungsstreitkräften einer Situation abzuhelfen, die für erhebliche Bevölkerungsteile in Ost und West unerträglich geworden ist.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner hat Staatsminister Schäfer das Wort.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen zu der Debatte um Soltau/ Lüneburg machen. Zunächst einmal wird hier eine Kulisse aufgebaut, Herr Kollege Heistermann, die so nicht stimmt. Sie haben die Bemühungen der Bundesregierungen über Jahre hinweg, mit den Briten weiterzukommen, völlig verschwiegen. Sie haben auch verschwiegen, daß die britische Armee im Lauf der letzten Jahre auf Grund unseres Drängens eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgenommen hat. Und, Herr Kollege Heistermann, an Sie und auch Herrn

Lippelt, der davon gesprochen hat, Parteien nähmen den Mund gelegentlich voll, gerichtet: Ihre Partei nimmt ihn immer voll. Ich habe Sie vor Ort vermißt, um mit den Briten einmal zu sprechen.
({0})
Die Kollegen, die hier so große Töne spucken, hätte ich gern einmal im Gespräch mit den Vertretern der Britischen Rheinarmee gesehen. Dann wären sie wohl wesentlich milder, wesentlich umgänglicher und wesentlich verständnisvoller aufgetreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann zuzulassen?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Nein, das bin ich nicht; Herr Kollege Heistermann, nach Ihrer Rede nicht. Ich habe Ihre Rede mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier gesagt haben, war viel zu einseitig, als daß es lohnte, die Polemik jetzt noch fortzusetzen.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß natürlich vollkommen richtig ist, was der Kollege aus Brandenburg gesagt hat.
({1})
- Ach, Herr Kollege, durch Ihr Geschrei wird Ihr politischer Beitrag hier nicht besser. Das kennen wir schon seit langem. Es lohnt nicht zuzuhören.
Er hat heute völlig zu Recht gesagt: Es hat sich die Situation völlig verändert. Dies gilt auch für den Soltau-Lüneburger Raum. Es ist richtig, daß neu verhandelt werden muß. Ich darf Ihnen ankündigen, daß die Gespräche seitens der Bundesregierung mit den Verbündeten und unter Einbeziehung der Ländervertreter am 5. November dieses Jahres erfolgen werden. Nachdem wir entgegen all der Unkenrufe erreicht haben, daß der Abzug der sowjetischen Streitkräfte bis Ende 1994 stattfinden wird,
({2})
und nachdem es dank unserer Verhandlungen zu einer ganz erheblichen Abrüstung kommen wird, werden wir auch das Soltau-Lüneburg-Problem vernünftig lösen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte, Frau Professorin Wisniewski.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Heistermann das Wort.
Heistermann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, darf ich Sie davon unterrichten, daß ich mich als Mitglied des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze " seit Gründung dieses Ausschusses speziell um das Soltau-Lüneburg-Abkommen kümmere, daß ich in vielen Veranstaltungen vor Ort den Bürgern Rede und Antwort gestanden habe? Wenn Sie sich hier für die Behauptung, daß ich dort nicht vor Ort gewesen wäre, nicht entschuldigen, werde ich weitere Schritte gegen Sie einleiten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich Dr. Lippelt das Wort.
Lippelt (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich bin nicht so ehrpusselig und will von Ihnen keine Zurücknahme. Ich möchte aber, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß mit den Liaison-Offizieren in der Lüneburger Heide von sämtlichen Bürgerinitiativen permanent gesprochen wird, daß mit ihnen von den GRÜNEN gesprochen wird, daß ich selber ihre Beschwerden nicht nur dem Commander Rheinarmee persönlich überbracht und erläutert habe, sondern auch mit den Attachés der britischen Botschaft über viele Beschwernisse gesprochen habe. Es ist also vielleicht ein bißchen aus dem hohlen Bauch geredet, wenn Sie meinen, uns zur Abwehr unserer Argumente einmal schnell so kommen zu müssen.
({0})
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1990-10-30:
Abgeordnete Dr. Hauchler Graf von Waldburg-Zeil
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Niehuis, Bindig, Brück, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 11/7468, 11/8083 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Niehuis Graf von Waldburg-Zeil
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung
- Drucksachen 11/7387, 11/8084 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hauchler Graf von Waldburg-Zeil
o) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 11/8014 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 11/8325 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pohlmeyer Frau Wieczorek-Zeul
Frau Kottwitz
({3})
p) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwicklungspolitik und Hermes-Bürgschaften gegenüber der Volksrepublik China
- Drucksache 11/8187 -
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Aufhebung der 1989 beschlossenen Deckungssperre für Hermes-Bürgschaften gegenüber der VR China
- Drucksache 11/8277 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Gibt es dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das ganze Haus, Herr Abgeordneter Brück, wünscht Ihnen eine angenehme Zeit danach.
Nun hat das Wort die Abgeordnete Frau Walz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Holtz (NA), 1990-10-30:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß die halbe Millarde Mark für die Volksrepublik China, wenn schon überhaupt, dann entwicklungspolitisch sinnvoller eingesetzt werden könnte als dafür, die Urbanisierung etwa in Shanghai noch zu fördern?
Fischer (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist angesichts der Fülle an Problemen, die den Anträgen und Beschlußempfehlungen unter Punkt 3 der Tagesordnung innewohnen, schwer, sich in nur fünf Minuten zu äußern.
In einer Welt, in der das Wachstum der Bevölkerung den lebensbedrohenden Verfall ökologischer Systeme mit sich bringt, ist eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl die einzig vertretbare Strategie. Die Zuwachsraten bis zum Jahr 2000 sind hinlänglich bekannt. Die Frage ist: Wie soll diese Stabilisierung erreicht werden? Wirtschaftswachstum senkt nur dann die Geburtenrate, wenn die große Masse der Bevölkerung eines Landes auch spürbaren Anteil daran hat.
Die Gleichstellung der Frau ist auch für mich von besonderer Bedeutung. Ihr fällt die Schlüsselstellung zu. Das bedeutet für Männer aber sehr viel: den Verzicht auf liebgewordene Privilegien. In acht von neun Kulturkreisen werden Söhne gegenüber Töchtern bevorzugt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete Dr. Fischer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Rönsch zu beantworten?
Fischer (NA), 1990-10-30:
Ja, natürlich.
Rönsch (NA), 1990-10-30:
Frau Dr. Fischer, halten Sie es für eine Stabilisierung der Bevölkerung in der Dritten Welt, wenn die DDR in der Vergangenheit in großem Umfang Waffenexporte betrieben hat, und was haben Sie persönlich dagegen getan?
Fischer (NA), 1990-10-30:
Darauf wäre ich sowieso noch zu sprechen gekommen.
Ich habe mich bemüht, auch in den letzten fünf Monaten, eine vollständige Auflistung dieser Sachen
18528 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233. Sitzung. Bonn, Dienstag. den 30. Oktober 1990
- auch was die Angelegenheit der Stasi und was die Waffenlieferungen betrifft - zu erhalten. Mir ist es nicht gelungen, eine solche Aufstellung zu erhalten. Eine komplette Aufstellung über entwicklungspolitische Sachen in der DDR habe ich nicht bekommen, obwohl mir dies versprochen worden ist. Ich hatte mit Minister Ebeling einen Termin vereinbart. Er ist dann krank geworden, und es ist nie dazu gekommen. Alles kam nur bröckchenweise. Ich habe daran sehr großes Interesse. Wenn Sie darüber mehr Informationen haben, dann wäre ich darüber sehr erfreut. Dann könnten wir uns wahrscheinlich darüber auch differenzierter unterhalten. Dafür gibt es ja auch andere Beispiele.
({0})
- Genauso ist es. Ich meine, man muß sich schon differenzierter über solche Dinge unterhalten. Dazu bin ich selbstverständlich jederzeit bereit. Aber mir fehlen da einfach Informationen. Das ging dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundestag offensichtlich genauso. An der letzten Ausschußsitzung konnte ich teilnehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Rönsch, bitte sehr.
Rönsch (NA), 1990-10-30:
Ich wollte auch wissen, was Sie in der Vergangenheit - nicht in den letzten fünf Monaten - dagegen getan haben.
Fischer (NA), 1990-10-30:
Ich habe in einem Entwicklungsland als Kinderarzt gearbeitet. Ich habe versucht, den Kindern wirklich das zu geben, was ich geben konnte. Ich weiß nicht, ob Sie in der Dritten Welt gearbeitet haben. An Waffenexporten war ich nicht beteiligt. Mir war leider darüber - wie Ihnen wahrscheinlich auch - zu wenig bekannt.
({0})
Das muß ich Ihnen wirklich so sagen. Aber ich bin gerne bereit, wenn wir mehr Informationen haben, daß wir uns darüber wirklich handfest unterhalten. Aber es muß eben Informationen auf beiden Seiten geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Dr. Fischer, der Abgeordnete Dr. Weng würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Fischer (NA), 1990-10-30:
Natürlich. Aber meine Rede darf ich irgendwann auch noch halten?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Aber selbstverständlich. Ich rechne Ihnen, Frau Dr. Fischer, das auch nicht auf die Zeit an. Sie können also ganz beruhigt sein.
Sie können die Zwischenfrage auch verweigern. Es ist Ihr gutes Recht, eine Zwischenfrage zu verweigern. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei Ihnen.
Fischer (NA), 1990-10-30:
Ich verweigere mich ganz selten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte sehr, Herr Dr. Weng.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, das geht doch nicht.
Weng (NA), 1990-10-30:
Frau Kollegin, wenn ich Ihre erneute Äußerung über Ihr persönliches Engagement und Ihren persönlichen Einsatz, den Sie hier schon mehrfach geschildert haben,
({0})
zugrunde lege, und wenn ich mir die Situation der früheren DDR in der Welt vor Augen halte, dann erlauben Sie mir die Frage: Warum haben Sie sich ausgerechnet bei der Partei engagiert, die an all dem, was in der DDR und durch die DDR geschehen ist, schuld gewesen ist?
Fischer (NA), 1990-10-30:
Ich befürchte, daß die Beantwortung ein abendfüllendes Programm wäre. Auch darüber würde ich mich wirklich sehr gerne einmal persönlich und sehr lange mit Ihnen unterhalten. Vielleicht kommt man dann über irgendwelche Punkte näher an etwas heran. Ich müßte Ihnen dann meine ganze Geschichte erzählen. Ich müßte Ihnen die Geschichte meiner Großmutter erzählen, die während der Kriegszeit als Kommunistin verfolgt wurde. Ich selber bin keine Kommunistin. Aber auch darüber müßte man sich unterhalten. Da sind nämlich auch sehr viele falsche Dinge in manchen Köpfen. Ich meine damit nicht unbedingt Sie, Herr Weng.
({0})
Ich sage das wirklich nur ganz sachlich. Es gehört mehr dazu, um sich damit auseinanderzusetzen. Das können wir hier jetzt zwar machen, aber dann würde die ganze Debatte geschmissen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte schön, Frau Abgeordnete, nun fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Minister, ich gehe davon aus, daß Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück zu beantworten.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-30:
Selbstverständlich.
Brück (NA), 1990-10-30:
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Sanktionen gegen die Menschen richten. Bedeutet das denn nicht für Sie, daß Sie auch alle Entwicklungsprojekte der früheren DDR, die entwicklungspolitisch sinnvoll sind, beispielsweise in Kuba weiterführen müssen? Es geht ja dort um die Menschen, und wenn es sich um ein Krankenhaus handelt, dann muß man das doch weiterführen.
({0})
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-30:
Herr Kollege Brück, ich bin mir bewußt, daß hier ein Spannungsverhältnis besteht, und wollte mit meinen Worten unterstreichen, daß solche Sanktionen nicht mit Lust gefordert werden können, wie ich es manchmal in den Untertönen einiger parlamentarischen Debattenbeiträge wahrzunehmen meine.
({0})
Das ist der springende Punkt.
Sie haben ja auch in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Brück, China angesprochen. Unsere Politik zielt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen, der sozialen und der politischen Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen auch in China. Gerade das ist der Hintergrund der Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit mehr als ein Jahr nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die U-Bahn in Shanghai ist das beste Beispiel dafür; dort wäre es nicht zu verantworten, Millionen von Menschen, und zwar Arbeiterinnen und Arbeiter, täglich stundenlangen Zeitverlusten, aber auch einer massiv ansteigenden Gefährdung der Umwelt durch die Belastungen auszusetzen, die mit dem gegenwärtigen Zustand des Transportwesens in Shanghai verbunden sind. Wir glauben - das ist die Entscheidung auf Grund der Einschätzung der Lage im ausgehenden Jahr 1990 - , daß unser Wort zugunsten von Menschenrechten und Demokratie in China gewichtiger wird, wenn es aus der Kooperation kommt und nicht aus der Konfrontation.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-30:
Ja, sicher.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte sehr!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Irmer, die Debattenzeit ist deutlich überschritten. Sie ist schon eine Stunde länger als vorgesehen. Ich bitte, ein bißchen daran zu denken, daß es sehr knapp wird.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Walz das Wort.
Walz (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will zum Schluß jetzt nicht noch unfreundlich werden, aber die Anträge und die Debattenbeiträge der beiden Fraktionen der GRÜNEN und der SPD lassen bei mir einen ziemlich fatalen Eindruck, wenn nicht gar den Eindruck von Doppelzüngigkeit zurück. Auf der einen Seite weisen sie immer wieder auf die Notwendigkeit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf die besondere Verantwortung der Industrieländer bei der Entwicklung der Dritten Welt hin. Andererseits: Wollen sie die katastrophale Umweltsituation in der Volksrepublik China nun nicht zur Kenntnis nehmen?
({0})
Dieses riesige Land mit seinen 1,2 Milliarden Menschen stellt durch seinen unzureichenden Umweltschutz nicht nur eine Gefahr für das Leben der eigenen Bevölkerung dar, sondern wird durch das gewaltige Ausmaß der Umweltbelastung auch zur weltweiten Bedrohung.
18532 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233. Sitzung Bonn, Dienstag, den 30. Oktober 1990
Trotz der kritischen Menschenrechtssituation, die wir ja alle sehen und beklagen, haben wir keine andere Alternative ({1})
das ist der Fakt -, als unserer ökologischen Verantwortung durch konsequenteres Handeln gerecht zu werden.
({2})
Dazu gehört - ich darf Ihnen die Projekte in Erinnerung rufen - z. B. ein öffentliches Nahverkehrssystem, das wir hier so dringend fordern, dazu gehört auch eine Abfallbeseitigungsanlage z. B. in Peking,
({3})
dazu gehören auch umweltfreundliche Kraftwerke. Meine Damen und Herren, das sieht in der Zwischenzeit die ganze Welt einschließlich EG und UN so, nur Sie nicht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Pinger.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Kurzinterventionen vorliegen, die ich zulasse. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es handelt sich um über 20 Vorlagen, über die abzustimmen ist.
Abgeordneter Brück, Sie haben das Wort.
Brück (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Walz hat die Aufhebung der Sanktionen gegenüber China damit begründet, daß es dort Probleme gebe und daß die Umwelt geschädigt sei. Frau Kollegin Walz, ich frage Sie: Haben Sie das bei Ihrer Entscheidung im vergangenen Jahr nicht gewußt? Da war doch die gleiche Situation. Wir haben uns alle voller Empörung im vergangenen Jahr zu diesen Sanktionen entschlossen, weil wir ein Zeichen gegen die dortige Diktatur setzen wollten, die einen Aufstand blutig niedergewalzt hatte.
({0})
An dieser Situation hat sich nichts geändert; gar nichts hat sich geändert.
Herr Kollege Pinger hat gesagt, wir könnten unsere Politik gegenüber China deshalb ändern, weil sie sich im Golf so verhalten haben, wie sie sich verhalten haben. Lieber Kollege Pinger, wir machen doch Sanktionen gegenüber dem Irak, weil dort die Menschenrechte verletzt werden. Ist es nicht ein falsches Signal an Saddam Hussein, wenn wir bei China schon nach einem Jahr weich werden? Der braucht doch nur abzuwarten. Der sagt: Einmal werden die ganz schnell in den Knien weich werden, dann, wenn es um ihre Exportinteressen geht. Es ist genau das falsche Signal. Überlegen Sie sich deshalb Ihre Entscheidung!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Irmer das Wort.
Irmer (NA), 1990-10-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte vorher dem Bundesminister eine Frage stellen wollen, und zwar insbesondere deshalb, weil wir im Anschluß hieran eine europapolitische Debatte führen werden. Ich muß sagen: Ich bedauere es ganz außerordentlich, daß die Entwicklungsfonds nach dem Lomé-Abkommen nach wie vor nicht in den europäischen Haushalt eingestellt sind, daß das Europäische Parlament hiermit also der Möglichkeit beraubt ist, haushaltsmäßig auf die Entwicklungsfonds Einfluß zu nehmen. Das Parlament hat das Recht, zu überprüfen und Entlastung zu erteilen; dazu ist es auch verpflichtet. Es wäre dringend an der Zeit, daß dies dadurch ergänzt wird, daß die Entwicklungsfonds in den europäischen Haushalt eingestellt werden. Ich bitte die Bundesregierung, alles zu tun, damit dies beim nächsten Mal endlich gelingt.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Auch Ihnen, Professor Wulff, für die „Zeit danach" alles Gute von diesem Platz aus!
Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Irmer das Wort gebe, möchte ich Sie kurz über den weiteren Ablauf der Verhandlungen informieren. Wir haben jetzt noch etwa 50 Minuten Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, woraus Sie ersehen mögen, wie sich die Bonner Stunde verlängert hat. Nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes treten wir in eine 20minütige Pause ein. Die Sitzung wird dann mit der Fragestunde und mit einer Aktuellen Stunde fortgesetzt.
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- Frau Kollegin Weyel, das ist soeben zwischen den Fraktionen vereinbart worden.
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- Mir ist mitgeteilt worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden sei, daß wir 20 Minuten Pause machen.
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- Entschuldigung, wenn Sie sagen: mit dem Ziel, die Fragestunde um 14 Uhr beginnen zu lassen, dann hat jemand, um es mit Verlaub zu sagen, nicht ordentlich gerechnet. Das ist so gut wie ausgeschlossen; das muß man sehen.
Herr Abgeordneter Rüttgers, vielleicht können Sie uns noch einmal über den Inhalt der interfraktionellen Vereinbarung unterrichten. Ich halte das deswegen für wichtig, damit das Haus und auch die Kollegen draußen wissen, wie es nun weitergeht.
Rüttgers (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Die Bitte war, daß nach Abschluß dieses Tagesordnungspunkts eine kurze Mittagspause eingelegt wird, so daß wir exakt um 14 Uhr mit der Fragestunde fortfahren können. Im Anschluß daran soll die Aktuelle Stunde stattfinden, und danach soll Punkt 5 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Dann bleibt es bei dem, was ich gesagt habe, nur mit dem Unterschied, daß die Mittagspause nicht 20 Minuten, sondern nach dem jetzigen Stand der Dinge wahrscheinlich nur 10 Minuten dauern wird. Das heißt: Die Fragestunde beginnt um 14 Uhr; daran anschließend wird die Aktuelle Stunde durchgeführt.
Nun hat der Abgeordnete Irmer das Wort.