Benz (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Forschung und Technologie hatte einen Vorschlag des Rates der Gemeinschaft über ein Programm zur Stillegung von Kernkraftwerken zu prüfen. Dieser Programmvorschlag des Rates zeichnet sich durch jene technische Zuversicht und jenen politischen Optimismus aus, den wir für uns beanspruchen. Diesem Vorschlag haben alle Ausschußmitglieder zugestimmt.
Wir bewerten den Programmvorschlag gut. Wenn es stimmt, daß der verehrte Kollege Flämig daran mitgearbeitet hat, dann möchte ich ihm an dieser Stelle für seine Mitarbeit herzlich danken.
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Doch diese kurze Behandlung des Programms müßte für uns eigentlich Gelegenheit sein, die Situation in der Bundesrepublik wenigstens zu skizzieren, vor allem deshalb, weil von den Kernkraftwerksgegnern immer wieder das Horrorgemälde der verseuchten Ruinen an die Wand gemalt wurde.
In der Bundesrepublik ist es Pflicht, bereits bei der Beantragung der Genehmigung zum Bau eines Kraftwerks Unterlagen mitzuliefern, in denen die Stillegbarkeit nachgewiesen ist. Dabei kann es sich nach Auffassung der EVUs als Antragsteller nur um den Nachweis einer generellen Durchführ14220 
barkeit der Stillegung handeln, nicht um eine jeweils individuelle. Diese Durchführbarkeit ist nachgewiesen. Weltweit sind bisher rund 30 Kraftwerke stillgelegt, darunter ein Kraftwerk mittlerer Größe in den USA, das nicht nur stillgelegt, sondern bis zur grünen Wiese abgebaut wurde.
Die bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet erlauben den Schluß, daß die zu einer vollständigen Beseitigung eines Kernkraftwerks notwendigen Werkzeuge schon heute zur Verfügung stehen. Diese technischen Methoden werden weiter entwickelt; vor allem in Richtung auf eine automatisierte Fernbedienung, um dadurch eine mögliche Strahlenschädigung der Beschäftigten weiter herabzusetzen.
Die EVUs arbeiten an einem Konzept mit zwei Varianten. Die eine Variante sieht einen gesicherten Einschluß von einem bis zwei Jahren vor, nach dem mit dem Abbruch begonnen werden könnte, der dann vier bis fünf Jahre dauern würde. Dieses Konzept hat den Nachteil hoher technischer Anforderungen und ist teuer. Bei der zweiten Variante bleibt das Kraftwerk nach dem Betriebsende unter einem gesicherten Einschluß 10 bis 20 Jahre stehen, bis die Radioaktivität ohne Beeinflussung der Umwelt abgeklungen ist, und wird dann abgebaut. Fazit: ein längerer Zeitraum, aber billiger.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird uns voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres vorliegen. Dann erwartet man eine bessere Übersicht und eine klarere Erkenntnis als heute über den Personalaufwand, über die Strahlenbelastung und über die Kosten.
Für den Abbau der Anlage von Niederaichbach, der 1981 begonnen werden soll, stehen uns heute die technischen Methoden zur Verfügung. Voraus gingen Forschungsarbeiten - nebenbei: im Auftrag der Bundesregierung - über Trenn- und Zerlegeverfahren zur Reaktorbeseitigung, die in einem Bericht aus dem Jahre 1976 zusammengefaßt sind. Der Bericht ist zugänglich.
In den letzten drei Jahren wurden weitere Erfahrungen gesammelt und genutzt. Deutsche Firmen verfügen über Kenntnis und Werkzeug, um Kernkraftwerke abzubauen. Sie beherrschen heute die mechanischen Zerlegungs- und die chemischen Dekontaminierungsverfahren; letzteres bedeutet das Ablösen radioaktiver Partikeln von der Oberfläche. Diese Forschungsarbeiten hatten vor allem die Minimierung des radioaktiven Abfalls zum Ziel.
Neben den technischen Anforderungen, die irrtümlicherweise als nicht ausreichend gegen den Abbau von ausgedienten Reaktoren angeführt wurden, verweisen Skeptiker und Gegner der Kernenergie gern auf die Kosten. Staatssekretär Grüner nannte in diesem Haus als Kosten 10 bis 15 % der Herstellungskosten. Er bezog sich dabei auf eine Untersuchung der britischen Atomenergiebehörde. Die genannten Prozentsätze bezogen sich offensichtlich nur auf den nuklearen Teil. Bezogen auf die Gesamtanlage, mögen es wohl 8 bis 10 % sein. Doch in beiden Fällen handelt es sich um extrapolierte Schätzungen, die mit der genannten Studie der EVU, der ein 1000-Megawatt-Druckwasserreaktor zugrunde
liegt, präzisiert werden sollen. Diese Studie wird dann auch Auskunft darüber geben können, wie und wo beim künftigen Bau eines Reaktors die spätere Zerlegbarkeit berücksichtigt werden kann. Die Abbaukosten sind selbstverständlich Teil der Gesamtkosten über die gesamte Laufzeit des Reaktors. Auf den Strompreis übertragen, bedeutet das Mehrkosten von 0,1 bis 0,3 Pf pro Kilowattstunde. Bei einem Vergleich von Strom aus Kohle und Strom aus Kernenergie ergibt sich nach einer von Herrn Riemer beim Battelle-Institut bestellten Untersuchung ein Plus zwischen 1,7 und 6,8 zugunsten der Kernenergie.
Am meisten zweifeln die Kernkraftgegner daran, daß es möglich sei, die bestrahlten Komponenten des Reaktors sicher zu beseitigen. Das ist gewiß ein sehr ernstes Problem. Doch die Erfahrungen im Ausland, also vor allem in den Vereinigten Staaten, und eigene Untersuchungen weisen die technische Möglichkeit nach. Es kommt jetzt auf die Anwendung dieser Technik bei der Beseitigung einer Großanlage an, wie es jetzt in Niederaichbach geschehen soll. Allerdings bleibt dann noch offen, wohin die zerkleinerten radioaktiven Komponenten verbracht werden sollen. Das ist keine Frage an die Technik, die dieses Problem bekanntlich beherrscht, sondern an die Politiker, an dieses Haus, besonders an die Bundesregierung, nämlich dann zum rechten Zeitpunkt geeignete Endlagerstätten zur Verfügung zu stellen. Die verbleibende Zeit drängt. Die Erfahrungen der letzten Monate machen uns allerdings skeptisch. Nicht nur wegen des Abbaus von Niederaichbach - denn im gleichen Jahr soll ja mit der Stillegung des FR 2 in Karlsruhe und möglicherweise der „Otto Hahn" begonnen werden -, auch wegen der Ablagerung insgesamt ist eine schnelle Lösung dringend erforderlich. Nur darf man nicht die Fähigkeit der Technik in Frage stellen, wenn man politisch zu handeln unentschlossen ist.
Zum Gesamtkonzept der Kernenergie gehörten von Anfang an Errichtung, Betrieb, Abbau und Beseitigung des Abfalls. Die schwächste Stelle, das dünnste Glied in dieser Kette ist bis zur Stunde der Bereich, der der Politik unter der Regierung zufällt. Das bleibt im Antrag des Rates, der Anlaß dieser kurzen Debatte ist, unerwähnt, wohl deshalb, weil es zu selbstverständlich ist und weil es sich in diesem Falle um ein rein deutsches, um ein nationales Problem handelt. Die anderen haben diese Aufgabe auf ihre Weise gelöst.
Es gibt natürlich noch eine Methode oder eine Möglichkeit, Kernkraftwerke abzubauen. Es ist wohl die einfachste: sie nicht zu bauen. Doch das Ja zu diesem Vorschlag des Programms - ich wiederhole, dem haben alle im Ausschuß zugestimmt - setzt selbstverständlich ein klares Ja zur Kernenergie voraus.
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Auch nach Niederaichbach werden möglicherweise die Zweifler nicht still und nicht überzeugt sein. Sie werden möglicherweise darauf verweisen, daß es sich um ein Kraftwerk handelt, das nie voll ausgelastet war, und das stimmt ja auch.