Grünewald (NA), 1990-03-15:
Nein, dann hätten wir eben das Problem, von dem ich gleich handeln werde, nämlich das verfassungsrechtliche Problem, überhaupt nicht bekommen, sondern wir hätten uns an der tatsächlichen Finanzkraft orientieren können und eine gerechte Lösung auch in der Vergangenheit automatisch gehabt.
Bekanntlich hat die Volkszählung 1987 zum Teil ganz erhebliche Abweichungen hinsichtlich des tatsächlichen Bevölkerungsstandes in den Bundesländern aufgedeckt. Würde man den Berechnungen statt der damals angewandten Zahlen aus der Bevölkerungsfortschreibung nach der Volkszählung 1970 die neuen Einwohnerzahlen aus der Volkszählung 1987 zugrunde legen, so ergäben sich für die einzelnen Länder ganz erhebliche Vor- bzw. Nachteile. Insgesamt rund 935 Millionen DM müßten umgeschichtet werden, und zwar nachträglich, und einzelne Länder

hätten Korrekturzahlungen von rund 300 Millionen DM zu leisten. Es bedarf wohl keiner näheren Erläuterungen, welche nahezu unlösbaren Schwierigkeiten sich daraus für die Haushaltswirtschaft der nachteilig betroffenen Länder ergeben würden.
Verfassungsrechtlich - und jetzt bin ich beim Thema Ihrer Zwischenfrage - ist der Grundsatz der Planungssicherheit angesprochen, ein Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Urteil vom 24. Juni 1986 durch die Bindung der Finanzausgleichsregelungen an die Erfordernisse einer verläßlichen und in ihren Wirkungen kalkulierbaren Finanzausgaben- und Haushaltswirtschaft ausdrücklich hervorgehoben hat. Andererseits können sich die Länder, die sich bei der Anwendung der neuen, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Einwohnerzahlen in den Ausgleichsjahren besser gestanden hätten, mit Fug und Recht auf das Verfassungsgebot einer realen Finanzkrafterfassung berufen. Danach ist der Finanzausgleich anhand eines möglichst wirklichkeitsnahen Finanzkraftvergleichs vorzunehmen.
Der Gesetzentwurf vermittelt zwischen diesen beiden gleichermaßen berechtigten und aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zu beachtenden Gesichtspunkten in der Form, daß er einen stufenweisen Übergang von den alten, fiktiven zu den neuen, tatsächlichen Einwohnerzahlen vorsieht. Die Differenzen zwischen alten und neuen Einwohnerzahlen sollen im Ausgleich 1987 zu einem Drittel und 1988 zu zwei Dritteln berücksichtigt werden. Diese Lösung vermeidet Extreme. Sie findet interessanterweise ihre Parallele in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder, die ausnahmslos alle auch die neuen Volkszählungsergebnisse erst ab 1989 anwenden.
Der Widerstreit zwischen dem Grundsatz der Planungssicherheit einerseits und dem Verfassungsgebot der realen Finanzkrafterfassung andererseits wird nun durch eine angemessene Berücksichtigung beider Prinzipien zum Ausgleich gebracht. Diese Konfliktlösung über den Weg der sogenannten praktischen Konkordanz ist verfassungsfest und ausgewogen.
Drittens. Der Gesetzentwurf schließt außerdem eine Gesetzeslücke, die beim Länderfinanzausgleich erstmals 1989 wegen der sogenannten Ländersteuergarantie zu einer Finanzierungslücke geführt hat. Konkret handelt es sich darum, daß der für Baden-Württemberg errechnete Ausgleichsbetrag zu einer Unterschreitung der Ländersteuergarantie Baden-Württembergs führen würde und deshalb zu kürzen ist. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag kann von dem einzigen anderen Zahlerland, nämlich Hessen, bei Wahrung seiner eigenen Ländersteuergarantie nur zu einem Teil übernommen werden. Das Gesetz regelte bisher nicht, wie die Ausgleichszuweisungen durch die Ausgleichsbeiträge in einem solchen Fall gedeckt werden sollen.
Der ersichtlich auf einem Kompromiß zwischen den sehr unterschiedlichen Länderinteressen beruhende Regelungsvorschlag des Bundesrates folgt nun dem Gedanken, daß Zahlerländer, die in einem solchen Fall bereits über ihre normale Ausgleichsbeitragspflicht hinaus Fehlbetragsanteile aus der Ländersteuergarantie übernehmen mußten, bei der Verteilung der verbleibenden Finanzierungslücke nicht noch einmal herangezogen werden sollen. Die Finanzierungslücke soll vielmehr auf die übrigen Länder, einschließlich der bereits an die Grenze der Ländersteuergarantie stoßenden Zahlerländer, im Verhältnis der Landeseinnahmen nach § 7 Abs. 1 und 2 FAG unter Berücksichtigung der Ausgleichsleistungen verteilt werden.
In Übereinstimmung mit der Bundesregierung halten die Koalitionsfraktionen den Regelungsvorschlag des Bundesrates für vertretbar. Dabei sei gar nicht geleugnet, daß auch andere Lösungswege denkbar sind, einen aus der Ländersteuergarantie folgenden Fehlbetrag abzugleichen - etwa durch eine von vornherein vorgenommene Umlage auf alle Länder. Weil jedoch mit jedweder Alternative ganz zwangsläufig sehr, sehr unterschiedliche Verteilungswirkungen einhergehen, haben wir davon abgesehen, in diesem sehr schwierigen und äußerst komplizierten Regelungsbereich ohne Not - ich betone: ohne Not - einzugreifen und denkbare Änderungen zum Bundesratsentwurf weiter zu verfolgen.
Dieses unser Verhalten gebietet nicht nur der Respekt vor dem Bundesrat und den insoweit materiell allein betroffenen Ländern, sondern ist um so gerechtfertigter, als auch seitens der überstimmten Bundesländer im Bundesrat keine abweichende Verteilung der Finanzierungslücke aus der Ländersteuergarantie beantragt worden ist. Und deshalb hat uns der erst gestern erstmalig im Finanzausschuß eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion, die Ländersteuergarantie ersatzlos zu streichen, schon ein wenig verwundert und überrascht.
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Diesen Antrag werden und müssen wir mit Sicht auf die Schutzfunktion dieser Garantie vor einer Überforderung der finanzstarken Länder ablehnen.
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Hinzu kommt, daß nach unserer Auffassung, worauf ich schon zum wiederholten Male hingewiesen habe, schon heute die Grenze der verfassungsrechtlich zulässigen Nivellierung erreicht ist.
Und nur am Rande: Der weitere SPD-Antrag des gestrigen Tages, der angeblich nur versehentlich - man höre: versehentlich - erdacht, ausgedruckt und vorgelegt wurde, die Volkszählungsproblematik einfach offenzuhalten, hat uns einfach nur amüsiert. Dabei gucke ich besonders erheitert auf den Vertreter des Landes Schleswig-Holstein.
Die Koalitionsfraktionen werden dem Gesetzentwurf, der alles in allem einen sehr ausgewogenen und austarierten Kompromiß beinhaltet, zustimmen.
Danke sehr.
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