hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem großen Bedauern muß ich noch einmal kurz das Wort ergreifen, weil der Kollege Dr. Deist stellenweise das von mir Vorgetragene in einer Art und Weise wiedergegeben und dann dagegen polemisiert hat, die ich als ungewöhnlich unfair - abweichend von dem Verfahren, das wir sonst bei Diskussionen in diesem Hause hatten - angesehen habe.
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Herr Dr. Deist, ich komme an einigen Stellen darauf zurück und werde Ihnen diese merkwürdige Art der Polemik genau vorhalten.
Aber zunächst einiges zum geschäftsordnungsmäßigen Ablauf. Nachdem der Antrag der SPD die Ihnen bekanntgegebene Änderung erfahren hat, werden meine politischen Freunde dafür stimmen, daß der Entschließungsentwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik mitüberwiesen wird.
Etwas, was die Fragwürdigkeit der Art der Polemik des Kollegen Dr. Deist hier sofort ganz offenkundig macht, ist zunächst das, was er über die Einkommensschichtung gesagt hat. Herr Dr. Deist, Sie haben gesagt - ich habe nicht exakt mitgeschrieben -, nach den letzten Feststellungen hätten rund 50 % der Einkommen bei uns - und zwar der unselbständigen Einkommen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe - nicht über 300 Mark gelegen. Herr Dr. Deist, wer eine solche Zahl bringt, muß auch die Erläuterungen des Statistischen Bundesamtes dazu bringen, wie diese Gruppe niedrigster Einkommen sich zusammensetzt: daß nämlich darin enthalten sind die Lehrlinge,
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Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft und in häuslichen Diensten Beschäftigte, von denen ein Teil nur saison- oder stundenweise erwerbstätig,
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also nicht das ganze Jahr voll beschäftigt gewesen ist, weiterhin Teilbeschäftigte, zum Teil in der gewerblichen Wirtschaft, zum Teil auch im öffentlichen Dienst,
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weiterhin Personen, die auch andere Einkünfte -aus eigenem Vermögen, aus eigenem Betrieb - beziehen und ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in unselbständiger Stellung als Nebenverdienst haben,
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und daß nach den Berechnungen, die uns bisher abgeschlossen vorliegen, in der untersten Einkommensschicht nur 10 % enthalten sind, die ganzjährig in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer waren.
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, daß mit einer solchen Zahl, wie Herr Dr. Deist sie gebracht hat, hier überhaupt nichts bewiesen werDr. Hellwig
den kann. Ich muß dem - ich erinnere nochmals daran: rund 50 % der Unselbständigen hätten unter 300 Mark Monatseinkommen gelegen - gegenüberstellen: Der Monatsdurchschnitt des Arbeitnehmereinkommens nach den Haushaltsberechnungen 1956 ergab sich - vom Statistischen Bundesamt auf Grund der Haushaltsrechnungen berechnet - mit 509 Mark und 80 Pfennig.
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Das monatliche Bruttoeinkommen eines männlichen Arbeiters in der Industrie allein - Arbeitseinkommen aus Hauptberuf -, ohne den Bergbau, wohlgemerkt, der höher liegt, betrug im Jahre 1956 456,30 DM. - Mit diesen Gegenüberstellungen ist wohl deutlich, daß mit der Zahlenrechnung über die Einkommensschichtung, die wir hier vorgesetzt bekamen, nichts, aber auch gar nichts bewiesen werden kann.
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Eine weitere Feststellung. Es ist über den hohen Anteil der Vermögensbildung bei den selbständigen Unternehmungen gesprochen worden. Es ist das so dargestellt worden, als wenn das ein unabänderliches und unverändertes Faktum in den letzten Jahren gewesen wäre. Man sollte auch zugeben, daß 1950 der Anteil der Unternehmungen und der Selbständigen noch bei 50 % lag und daß er seither kontinuierlich - unterbrochen von einer konjunkturellen Bewegung - zurückgegangen ist, daß dagegen der Anteil gerade der öffentlichen Hand an der Vermögensbildung kontinuierlich gewaltig gestiegen ist.
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Das ist doch das Bild der Einkommensentwicklung, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben; und gerade auch daraus, daß der Anteil der öffentlichen Hand an der Vermögensbildung kontinuierlich gestiegen ist, ergibt sich ein Motiv für die Vorlage, die wir Ihnen heute hier vorgelegt haben.
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Eine weitere Sache, wo hier nur mit halben Feststellungen eine Tendenz vertreten wird, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist. Das ist die Frage, in welcher Weise sich die Belegschaften zum Aktienerwerb in ihren Firmen, wo ihnen erleichterter Erwerb ermöglicht wurde, verhalten haben. Herr Kollege Deist, Sie sprachen davon, daß der Prozentsatz in den genannten Firmen sehr niedrig sei. Sie hätten sagen müssen, daß er in einem Unternehmen, dessen Verhältnisse in der Presse gerade in den letzten Tagen bekanntgegeben worden sind, in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahre, bereits ganz erheblich zugenommen hat und daß hier offensichtlich schon ein Erfolg der Aufklärungsarbeit zu verzeichnen ist, die nicht zuletzt die Arbeitnehmerschaft, die hinter der CDU/CSU steht, in den letzten Monaten bei den Arbeitnehmern geleistet hat.
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Dann etwas zu der Frage der Psychologie des Aktienerwerbs. Wir haben von Herrn Dr. Deist nur alle Warnungen gegen den Erwerb von Aktien gehört. Er sprach von „Illusionen, um nicht noch etwas Schlimmeres" zu nennen. Offensichtlich war da so etwas, was vielleicht an Betrug oder Irreführung grenzt, gemeint, oder was sollte „schlimmer als Illusion" sein?
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- Nun, ich bin beruhigt, daß Sie es nicht so grob gemeint haben. Aber, meine Damen und Herren, löst das denn das Problem, daß wir der deutschen Arbeitnehmerschaft sagen: Ihr seid nicht reif genug, Aktien zu erwerben!?
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