hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-07-01:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eines steht fest: Mit dem neuen Bundeskinderschutzgesetz werden wir eine neue Qualität im Kinderschutz in
unserem Land erreichen. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz setzt die Bundesregierung eines der wichtigsten
Vorhaben in dieser Legislaturperiode um. Sechs Jahre
nach dem ersten spektakulären Fall der Kindesverwahrlosung und Kindestötung schaffen wir damit eine stabile
gesetzliche Grundlage.

Ich sage ausdrücklich: Der bestmögliche Schutz unserer Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung ist
ein Anliegen, das uns fraktionsübergreifend eint. Dieses
Gesetz bringt Prävention und Intervention gleichermaßen voran. Es bezieht alle ein, die für den Schutz unserer
Kinder Verantwortung tragen: alle staatlichen Ebenen,
Bund, Länder und Kommunen, sowie professionsübergreifend alle Akteure im Kinderschutz. Es bezieht die
Eltern und Familien sowie systemübergreifend verschiedene Sozialleistungssysteme ein.

Deshalb war es uns so wichtig, den Entwurf des Gesetzes gemeinsam zu entwickeln - in einem intensiven
Dialog mit den Fachleuten aus der Praxis, aus den Verbänden und aus der Wissenschaft, aber auch mit Ländern
und Kommunen. Nur ein Kinderschutzgesetz, das von
einer breiten Unterstützung und vom Bewusstsein einer
gemeinsamen Verantwortung getragen wird, wird dem
Kinderschutz in Deutschland langfristig nützen.

Die Mühe hat sich gelohnt. Ich freue mich deshalb
über die sehr positive Resonanz auf den Gesetzentwurf.
Ich freue mich darüber, dass wir uns beim Bundeskinderschutzgesetz in vielen wichtigen Aspekten über die
Parteigrenzen hinweg einig sind. Auch der Bundesrat hat
in seiner Stellungnahme eine überaus positive Grundhaltung gegenüber dem Regierungsentwurf zum Ausdruck
gebracht.

So gibt es einen breiten Konsens zum Kernstück unseres Gesetzes, nämlich dem Aufbau und Ausbau sogenannter Früher Hilfen und verlässlicher Netzwerke. Das
betrifft den präventiven Kinderschutz. Frühe Hilfen und
verlässliche Netzwerke, die wir entwickeln und weiterentwickeln wollen, beugen vor, damit Kinder gar nicht
erst in Notlagen oder Gefahren geraten. Der frühe Kinderschutz beginnt in der Familie. Wir brauchen ein starkes Netz, das Familien in belastenden Lebenslagen auffängt.

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Dafür schafft dieses Gesetz die Voraussetzungen.

Durch regionale Netzwerke machen wir alle wichtigen Akteure im Kinderschutz zu Kooperationspartnern:
Jugendämter, Schulen, Krankenhäuser, Ärztinnen und
Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei. Es
geht darum, dass zwischen diesen unterschiedlichen
Gruppen und Akteuren vor Ort eng zusammengearbeitet
wird. Die Arbeit darf nicht nebeneinander, sondern sie
muss miteinander erfolgen, weil es um den Schutz der
Kinder geht. Auf diese Art und Weise werden Hilfsangebote die Familien schneller erreichen. Die Wege sind
kürzer geworden.

In diesem Schutznetz spielen Hebammen eine besonders wichtige Rolle. Sie kennen die Familie oft schon in
der Zeit der Schwangerschaft, auf jeden Fall aber direkt
nach der Geburt. Die Eltern vertrauen ihnen. Dieses enge
Vertrauensverhältnis hilft nicht nur in medizinischer
Hinsicht. Familienhebammen mit ihrer Zusatzqualifikation können dieses Vertrauensverhältnis auch für die Be13694 


ratung von Familien in schwierigen Lebenslagen nutzen.
Sie begleiten diese Familien bis zu einem Jahr nach der
Geburt des Kindes, unterstützen die Eltern-Kind-Beziehung und können Hilfen vermitteln. Dadurch übernehmen sie eine wichtige Lotsenfunktion im Netzwerk Früher Hilfen.

Deshalb wollen wir Länder und Kommunen dabei unterstützen, Familienhebammen einzusetzen, und zwar
vorbeugend im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, Kinder besser vor Vernachlässigung und Gewalt zu schützen. Im Rahmen unserer „Bundesinitiative Familienhebammen“ stellen wir dafür insgesamt 120 Millionen Euro
für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung.

Wir freuen uns, dass der Bundesrat grundsätzlich eine
Ausweitung der Hebammenleistungen befürwortet. Ich
sage ausdrücklich: Wir haben eine gute Lösung im Gesetz. Wir sind dafür offen, noch bessere Lösungen zu
entwickeln, wenn alle daran mitwirken, und zwar in jeglicher Hinsicht. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
gibt es hierfür Raum. Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Über die Details können wir uns gern in den parlamentarischen Beratungen verständigen.

Ich sage aber auch ganz klar an die Adresse aller Beteiligten - Bund, Länder, Gemeinden -: Kinderschutz
gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss jeder wissen. Wir
müssen in den Bereich der Frühen Hilfen investieren;
denn die Stärkung von Familien durch Frühe Hilfen und
verlässliche Netzwerke - gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder - ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Schutz. Ich sage ausdrücklich: Der Bund
leistet seinen Beitrag. Wir hoffen, dass auch Länder und
Kommunen hierzu ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, neben den Frühen Hilfen
ist im präventiven Kinderschutz ein weiterer Aspekt von
zentraler Bedeutung: Einschlägig Vorbestrafte müssen
von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen werden. Eltern müssen sich darauf verlassen
können, dass der Staat ihre Kinder bestmöglich schützt,
wenn sie sie Personen anvertrauen, die im staatlichen
Auftrag oder im Rahmen eines staatlich finanzierten Angebotes tätig sind. Auch darüber besteht ein breiter Konsens.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass hauptamtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und
freien Jugendhilfe künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Auch Ehrenamtliche, die einen engen und intensiven Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, werden ein erweitertes Führungszeugnis
vorlegen müssen. Es wird aber keine allgemeine Vorlagepflicht für Ehrenamtliche geben. Das wäre kompliziert
und höchst bürokratisch. Deswegen verpflichtet das Gesetz die Entscheidungsträger vor Ort, sich darüber zu
verständigen, für welche konkrete ehrenamtliche Tätigkeit die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
erforderlich ist. Damit stärken wir den Schutz der Kinder, belasten aber das große Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht durch allzu viel Bürokratie.

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Selbst die beste Prävention macht die Intervention leider nicht überflüssig. Deshalb sorgt das Bundeskinderschutzgesetz für mehr Handlungs- und Rechtssicherheit
in den Fällen, bei denen Intervention notwendig ist. Hier
geht es um die Aufgaben von Fachkräften in den Jugendämtern, aber auch im Gesundheitswesen, in der Schule
oder bei der Polizei. Diese Aufgaben sind höchst anspruchsvoll. Alle Beteiligten arbeiten zum Teil unter
sehr schwierigen Bedingungen und immer in dem Bewusstsein, dass Fehler katastrophale Folgen haben können. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verantwortung, die die Fachkräfte zu tragen haben, nicht zu
groß wird.

Daher brauchen wir klare Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und Handlungspflichten bei der Wahrnehmung
dieses Schutzauftrags. Auch dafür sorgt das Bundeskinderschutzgesetz. Es optimiert zum Beispiel die Zusammenarbeit der Jugendämter. Wenn Familien umziehen,
ist zukünftig sichergestellt, dass das neue Jugendamt alle
Informationen vom bisher zuständigen Jugendamt bekommt, die es braucht, um das Kind wirksam zu schützen. Auf diese Art und Weise wird auch das sogenannte
Jugendamts-Hopping erschwert oder verhindert.

Das Gesetz schafft mit einer bundeseinheitlichen Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger Rechtsklarheit
für Ärztinnen und Ärzte über den Umfang ihrer Schweigepflicht im Zusammenhang mit Kinderschutzfällen:
Bei akuter Kindeswohlgefährdung können Ärzte künftig
wichtige Informationen weitergeben, ohne Angst haben
zu müssen, sich strafbar zu machen.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine verbindliche
Regelung zum Hausbesuch. Ein Hausbesuch ist in bestimmten Fällen notwendig, um die Gefährdungslage
richtig einschätzen zu können. Das Gesetz sieht aber
keine Pflicht zum Hausbesuch vor, sondern einen Hausbesuch dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und sofern der Schutz des Kindes dadurch
nicht gefährdet wird.

Ein weiteres wichtiges Instrument zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen ist nicht zuletzt die kontinuierliche Entwicklung der Qualität und ihre Sicherung.
Deshalb verpflichtet das Gesetz zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe und erhöht damit die
Verbindlichkeit fachlicher Standards vor allem im Kinderschutz.

Wir bedauern sehr - ich will das hier ganz offen sagen -, dass die Länder diesen für einen wirksamen Kinderschutz sehr wichtigen Schritt bislang nicht mitgehen
konnten.

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Ich meine, dass sich die Länder vor dem Hintergrund der
Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ an dieser Stelle bewegen müssen.

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Ich denke, dass jedes Kind von Anfang an ein Recht
darauf hat, gesund und behütet aufzuwachsen. Das BunParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
deskinderschutzgesetz hilft dabei entscheidend. Wir haben lange diskutiert, wir haben mit vielen diskutiert, wir
haben das erarbeitet, auch im Rahmen eines Runden Tisches. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf eine gute
Grundlage bildet, um sich, wenn guter Wille da ist - daran zweifele ich nicht -, parteiübergreifend und auch mit
den Ländern zu einigen.

Herzlichen Dank.

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