Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich muß Ihnen allerdings sagen, Herr Kollege Fischer, daß ich schon eine Zwischenfrage von Frau Bulling-Schröter abgewehrt habe, weil die angemeldete Redezeit des Ministerpräsidenten abgelaufen ist.
Herr Ministerpräsident, ich muß Sie fragen, ob Sie dann auch die Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter zulassen.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
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Wir haben anderweitig Gelegenheit dazu. Obwohl ich länger reden könnte, will ich hier nicht den Rahmen sprengen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Wir werden noch viel Gelegenheit haben, über diese Dinge zu reden, vielleicht schon am 23. oder 24. April, wenn die Entscheidung ansteht.
Sie haben auch die Stichworte „Osterweiterung" und „Agenda 2000" angesprochen. Dazu nur eine kurze Anmerkung: Selbstverständlich sind wir aus politischen Gründen für eine Erweiterung der Europäischen Union. Da besteht meines Erachtens in diesem Hause zwischen den politischen Parteien überhaupt kein Dissens, mit Ausnahme der PDS und vielleicht auch der Grünen. Das ist aber zu vernachlässigen.
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Eines aber steht doch fest: Sie werden die Osterweiterung nur erreichen, wenn Sie die Finanzbeziehungen völlig neu strukturieren.
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Es kann zum Beispiel nicht angehen, daß die Deutschen netto 22 Milliarden DM in die europäische Agrarkasse einzahlen, insgesamt aber nur 10 Milliarden DM zurückbekommen, wenn ich das einmal einfach so aufrechnen darf. Wir haben in Bayern ein Drittel aller deutschen Landwirtschaftsbetriebe. Es kann nicht sein, daß die Agrarpolitik der Agenda 2000 Wirklichkeit wird, weil das den Strukturwandel mit Karacho vorantreiben und Zehntausende von Bauern in unserem Lande von heute auf morgen schutzlos machen würde. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für den entsprechenden politischen Schutz zu sorgen. Es ist unsere Entscheidung, die Entscheidung dieses Hauses und in Bayern die des Landtages, welche Landwirtschaft wir uns leisten wollen. Das können wir nicht an Europa delegieren. Das ist eine der grundsätzlichen politischen Fragen, die wir morgen oder übermorgen diskutieren müssen.
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Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bejahen - leider ist Herr Lafontaine nicht mehr da; er tut dies -, im Prinzip aber gleichzeitig dem dann drängenden härteren Wettbewerb ausweichen wollen und glauben, der Wettbewerb der Steuersysteme, der Wettbewerb der Systeme der sozialen Sicherung, der Wettbewerb der Flexibilität der Arbeit usw. könne sozusagen über eine europäische Harmonisierung erreicht werden, dann können wir Europa vielleicht in hundert Jahren beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Deswegen bleibt uns heute, morgen und übermorgen nichts anderes übrig: Wer für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist, muß auch zu einer Reform der Systeme der sozialen Sicherung bereit sein. Wer gleichzeitig sagt, er wolle das, was die Bundesregierung zum Kündigungsschutz beschlossen hat, oder die Rentenreform wieder zurücknehmen, um bestimmte Entlastungen der Systeme der sozialen Sicherung zu erreichen, der handelt widersprüchlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beides geht nicht. Entweder, oder!
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Wir müssen uns reformieren. Vor allen Dingen müssen wir - das sage ich als letztes - mit dem Pfund der Deutschen Bundesbank außerordentlich wuchern. Ich bin der festen Überzeugung, daß die nach langen Diskussionen getroffene Entscheidung der Deutschen Bundesbank mit der zentralen Bemerkung, der Beginn der Währungsunion erscheine stabilitätspolitisch vertretbar, wegen der Autorität der Bundesbank auch dazu führen wird, die Skeptiker in unserem Lande auf den Weg zu einer vernünftigen Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu führen. Wir müssen dafür sorgen und darauf achten - hier müssen wir immer Mahner und Wächter sein -, daß die Stabilität das Maß aller Dinge ist und nicht durch Beschäftigungskritierien à la Jospin aufgeweicht wird,
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der in der Zwischenzeit davon gesprochen hat, es gebe keine Maastricht-Kriterien mehr, sondern nur noch Luxemburg-Kriterien. Das wird nicht der Weg sein. Darauf werden wir achten.
Herzlichen Dank.
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