Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Sie haben mich verkürzt verstanden.
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Das liegt aber an Ihnen. Wir haben in vieler Hinsicht große Probleme mit der Nettoneuverschuldung; das ist gar keine Frage. Auf Grund der Probleme, die wir bei der Konsolidierung der Haushalte haben, bestehen schon Schwierigkeiten, das eine oder andere so zu ordnen, wie wir das gerne möchten.
Aber die Ursache für die Schwierigkeiten bei der Konsolidierung ist die Tatsache - das sage ich noch einmal -, daß das gesamte konjunkturpolitische Instrumentarium durch die Riesenaufgabe, den Aufschwung Ost, die Entwicklung der ostdeutschen Länder zu finanzieren, überlagert wird. Hier liegt die Ursache für die Probleme. Das muß jeder anerkennen, und das müssen auch Sie anerkennen.
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Da gibt es gar keinen Zweifel; das wissen Sie doch.
Das FKP enthält im übrigen Mängel. Es sieht Abgabenerhöhungen zu einem Zeitpunkt vor, da Abgabensenkungen angesagt wären. Es konsolidiert die Haushalte nicht früh genug, es ist nicht ausreichend. Es ist mittelbar mit einem Standortsicherungsgesetz verknüpft, das richtig ist, aber ebenfalls Schönheitsfehler enthält, nämlich die Tatsache, daß wir bei den degressiven Abschreibungen nicht so verfahren können, wie das konjunkturpolitisch richtig wäre.
Ich sage noch einmal: Diese Mängel, diese Unzulänglichkeiten müssen wir hinnehmen, weil unsere Wirtschaftspolitik, weil unsere Finanzpolitik von der im ökonomischen Sinne untypischen, aber unverzichtbaren und letztlich politisch auch beglückenden Aufgabe, die Einheit Deutschlands zu gestalten, überlagert ist.
Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen wir nun nachsatteln. Dieses Nachsatteln

besteht darin, daß wir an dem ansetzen müssen, was wir im Solidarpakt vermißt haben und wozu wir nicht in der Lage waren, nämlich ein Sparpaket ausreichenden Umfangs zu verabschieden. Wir müssen, wenn wir mehr sparen wollen, beachten, daß wir international eingebunden sind. Die Rolle der D-Mark kann nicht außer acht gelassen werden. Wir müssen durch das Sparpaket, das zu verabschieden ist, ein richtiges Signal auch in Richtung Bundesbank geben, denn weitere Zinssenkungen wären konjunkturpolitisch hilfreich und angesagt.
Ich kritisiere damit nicht - ich habe das in letzter Zeit nie getan - die Politik der Bundesbank, angesichts der Tatsache, daß wir eine Inflationsrate von mehr als 4 % haben, Erleichterungen nur schrittweise herbeizuführen. Wenn durch richtige Sparsignale weitere Zinssenkungsspielräume geschaffen würden, dann wäre das hilfreich zur Überwindung der Rezession.
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Wenn es nun um Sparen und um Ansätze dessen geht, was wir im Rahmen der FKP-Verhandlungen nicht in der Lage waren zu leisten, dann kommen wir nicht umhin - das muß deutlich gesagt werden -, den Rotstift auch im Sozialbereich anzusetzen. Wer diese Notwendigkeit so charakterisiert, als wollten die Bundesregierung und die Koalition den Bedürftigen den Atem nehmen und auf die Schwachen zielen, der verkennt, was hinter unseren Bemühungen steht. Was wir wollen, wenn wir auch in der Sozialpolitik ansetzen, ist eine Begradigung bestimmter Strukturen, die sich verschoben haben. Es geht im wesentlichen darum, daß ein angemessener Abstand zwischen Lohnleistungen, Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe wiederhergestellt wird.
Es geht auch darum, Subventionen abzubauen. Wenn ich über Subventionsabbau spreche, dann sind sicherlich die Bundesregierung und die Koalition gefordert.
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Aber auch die Länder und Gemeinden sind gefordert. Es gibt Hunderte und Tausende von Subventionen in Ländern und Gemeinden. Es handelt sich meist um kleinere Beträge, aber sie addieren sich zu Milliardensummen auf. Jeder, der leichtfertig an die Bundesregierung die Aufforderung richtet, die Subventionen im Bundesbereich einzusparen, möge sich an die eigene Nase greifen und die Subventionen in seinem eigenen Bereich zurückfahren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen, um die Rezession zu bekämpfen, über das FKP hinaus zusätzliche Aktivitäten im Osten und ein ökonomisch vernünftiges Verhalten der Tarifparteien. Im Osten steht die Bundesregierung zur Politik der Sanierung und Sicherung industrieller Kerne.
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Als liberaler Wirtschaftsminister fällt es mir nicht
uneingeschränkt leicht, zu dieser Politik ja zu sagen.
Denn es kann uns nicht darauf ankommen, veraltete Strukturen zu erhalten und Unternehmen, die nicht lebensfähig sind, über Jahre hinweg finanziell durchzuschleppen;
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sondern es kann uns nur darum gehen, diesen Unternehmen noch einmal eine Chance zu geben, in die Marktwirtschaft hineinzuwachsen. Wenn sie das nicht schaffen, muß Schluß sein.
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Wir stehen zu dieser Politik. Die Treuhand wird in diesem Jahr ein Defizit von mehr als 38 Milliarden DM aufweisen. Das ist ein Betrag, der in weiten Teilen der Sanierung der Unternehmen im Osten dient.
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