Langner (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Ehrenberg, schade, daß Sie, der Sie doch so viel Vernünftiges in der DDR tun, daß Sie, der Sie in dem einen oder anderen, was Sie gesagt haben, Praxisnähe erkennen ließen, die Pflichtübungen à la Lafontaine doch nicht sein lassen konnten. Schade vor allen Dingen, daß Sie uns noch ein Beschäftigungsprogramm andienen wollen, mit dem Sie jahrelang gescheitert sind.
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Einige Bemerkungen zum Rechtsstaat. Wieder eine Nation zu sein ist ein großes Glück für die Deutschen. Die Ausweitung des Rechtsstaates über die Elbe ist dabei das Wichtigste. Der Einigungsvertrag legt die Grundlagen, doch Stichworte wie Stasi, Rehabilitierung, Amnestie machen klar, welche Herausforderung noch zu bewältigen ist.
Auch die Eigentums- und Vermögensfragen bereiten Kopfzerbrechen. Die Grundregeln enthält der Vertrag, die deutsche Geschichte vor und nach 1945 lastet auf ihnen. Ausgleich muß bewirkt werden. Das ist ein Gebot des Rechtsstaates.
Zum intakten Rechtsstaat gehört aber auch der intakte Finanzstaat. Keine Ausgleichsforderung darf die Leistungsfähigkeit des deutschen Gemeinwesens überziehen. Intakte Staatsfinanzen ohne blühende Wirtschaft gibt es nicht.
Wirtschaftliche Investitionen hängen von der Sicherheit in Fragen von Grund und Boden ab. Deshalb ist es richtig, daß Art. 41 Abs. 2 des Einigungsvertrages den Vorrang der Investitionen vor der langwierigen Klärung offener und komplizierter Eigentumsfragen normiert. Was Herr Lafontaine, wie er uns heute morgen mitteilte, im Gespräch mit einem Mittelständler erfahren haben will, ist im Vertrag längst geregelt. Volkswirtschaftlich förderungswürdige Investitionen dürfen nicht behindert werden und werden nicht behindert.
Die Entschädigung des früheren Eigentümers aber ist zwingend. In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober tritt das Grundgesetz in ganz Deutschland in Kraft. Der Eigentumsschutz des Art. 14 des Grundgesetzes gilt dann uneingeschränkt. Damit ist aber gleichzeitig auch gesagt, daß die Grundrechte des Grundgesetzes erst ex nunc, nicht ex tunc gelten. Unter Hitler, Stalin, Ulbricht und Honecker galten sie eben nicht. Kein Staat und kein Mensch kann ungeschehen machen, was da verbrochen wurde. Den Menschen, die von der ideologisch-motivierten - man muß schon sagen: sogenannten - Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone betroffen wurden, den Tausenden von Landwirten, Firmeninhabern und Hauseigentümern, die enteignet wurden, ist bitteres Unrecht geschehen.
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Dagegen hat u. a. Andreas Hermes, einer der Gründungsväter der Union in Deutschland, leidenschaftlich und tapfer gekämpft. Ernst Lemmer, ein Zeitzeuge, faßt diesen Kampf wie folgt zusammen:
Wogegen er - Hermes sich auflehnte, war die Zerstörung des Eigentumsbegriffs, der Versuch, die Ehre der betroffenen Landwirte in Frage zu stellen. Und was ihn empörte, war die Verfolgung dieser Männer, die von den Höfen und Gütern ihrer Heimat durch die kommunistische Bodenreform vertrieben wurden.
Nun fragen viele Bürger - auch solche, die nie einen Quadratmeter Grund und Boden in der DDR besessen haben - : Warum wird vertraglich, warum wird verfassungsrechtlich abgesichert, daß diese Enteignungen nicht mehr rückgängig zu machen sind? Die erste Antwort auf diese Frage gibt die Gemeinsame Erklärung der deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990 selbst. Diejenigen, die die Regierungsgewalt in der DDR bis zum 2. Oktober ausüben, sehen keine Möglichkeit der Revision. Wer Verträge schließt, kennt die Erfahrung, daß es für Vertragspartner Positionen gibt, von denen sie nicht abgehen.
Konnte, durfte die Bundesregierung diese Forderung des Vertragspartners akzeptieren?, ist die nächste Frage, die gestellt wird. Die Antwort ist: Der Handlungsspielraum war durch Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes gegeben. Übergangs- und Überleitungsregelungen beim Beitritt zum Staat des Grundgesetzes sind erforderlich; der Handlungsspielraum hierbei ist notwendigerweise groß.
Die nächste Frage lautet: Aber ist denn der Vertragspartner des Einigungsvertrages, die Bundesrepublik Deutschland, nicht schon beim Vertragsschluß an das Grundgesetz gebunden? Die Antwort ist ja.
Dieser Verfassungsbindung war sich die Bundesregierung wohl bewußt, denn sie hält in der Gemeinsamen Erklärung fest, daß sie einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen schaffen will, daß sie Rechtssicherheit, Rechtseindeutigkeit haben will und daß sie sich von dem Recht auf Eigentum leiten läßt.

Liest man nun im Lichte der Präambel die Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen, so ist festzuhalten:
Erstens. Die Regelungen des Einigungsvertrages schließen lediglich aus, daß die Enteignungen rückgängig gemacht werden. Es darf also keinen actus contrarius, kein Aufhebungsgesetz geben, das die Enteignungen für null und nichtig erklärt. Kein redlicher Zweit- oder Dritterwerber braucht um sein Eigentum zu bangen. Das ist der Sinn der Regelungen.
Zweitens. Ausgleichsleistungen aber liegen in der Logik dieser Präambel. Doch wird jedermann, auch die betroffenen Enteigneten, verstehen, daß eine Entschädigung auf den Ausgleich nach Billigkeit zu beschränken ist.
Drittens. Bei der Privatisierung des Finanzvermögens der öffentlichen Hand in der DDR sind auch die Interessen der enteigneten Eigentümer in angemessener Weise zu berücksichtigen. Ausgleichsleistungen kann ich mir im Einzelfall auch als Übereignung von Grund und Boden oder in der Form der Einräumung von Vorkaufsrechten vorstellen, natürlich immer nur im Werte eines Teils des Verlorenen.
Die Sowjetunion kann dagegen eigentlich nichts haben, denn sie läßt das Volk ja selbst über die Bodenreform in der Sowjetunion abstimmen. Zeitung vom Dienstag: „Gorbatschow: Volk soll über die Landreform abstimmen" . Solche Übereignung von Grund und Boden entlastet auch den Finanzminister bei den Ausgleichsleistungen. Wo die Ausgleichsmaßnahmen in dieser Form zu lebensfähigen Betrieben führen, womöglich noch zu Betrieben, die vom Eigentümer selbst geführt werden, da entspricht das der Philosophie der Marktwirtschaft und unserer Eigentumsordnung.
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Viertens. Auf den Gesetzgeber, der den Gesetzesauftrag aus der Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung zu erfüllen hat, kommt eine schwere Aufgabe zu, die er in der 12. Wahlperiode zügig anpacken muß. Bei der Regelung von Kriegsfolgen verfügt die Bundesrepublik Deutschland über reiche Erfahrungen. Auch die neuen Regelungen können auf manches bewährte Rechtsinstitut, etwa aus dem Lastenausgleich, zurückgreifen. Eine Gleichbehandlung mit anderen Kriegsfolgeregelungen ist ohnehin geboten.
Ganz allgemein wird sich der künftige Gesetzgeber bei der Umsetzung der Eckwerte der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni dieses Jahres am Gleichheitssatz orientieren müssen, und die einzelnen Tatbestände, auch in der Erklärung vom 15. Juni 1990, müssen im Lichte des Gleichheitssatzes harmonisiert werden.
Soweit Besatzungsrechtsmaßnahmen als sachlicher Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Regelungen dienen, sollte eine genaue historische Bestandsaufnahme vorausgehen. Dazu gehört auch die Frage: Was haben die Befehle Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 bis zum Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 der sowjetischen Militäradministration wirklich abgedeckt? Eine wichtige Frage, zeitlich und sachlich.
Weil noch eine Menge Detailarbeit zu leisten ist, konnte nicht alles mit dem Einigungsvertrag erledigt werden. Der Gesetzgeber von heute und auch der künftige wissen sich an die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni gebunden, in der es heißt - ich wiederhole das, weil es mir so wichtig ist - : Sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen, Rechtssicherheit, Rechtseindeutigkeit, aber auch - das halte ich für wesentlich - Recht auf Eigentum.
Danke schön.
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