Erika Lotz (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich frage mich, woran es liegt, dass ich, wenn vonseiten der CDU gesagt wird, wir müssten unser Land
nach vorn bringen, immer wieder Ihre Forderungen nach
dem Abbau des Kündigungsschutzes, der Betriebsverfassungen und der Arbeitnehmerrechte vor Augen habe.

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Hinzu kommt, dass der hessische Ministerpräsident vor
kurzem gefordert hat, ausländischen Managern, die in
unserem Land arbeiten, einen Steuerrabatt zu gewähren.

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Ich sage Ihnen: Diese Forderungen bringen unser Land
nicht nach vorn.

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Nun zur Gesundheitsprämie bzw. - besser gesagt zur Kopfpauschale.

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Ich kann immer noch nicht glauben, Herr Weiß, dass Sie
es für richtig halten, wenn zum Beispiel eine Verkäuferin
den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen soll
wie ich.

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Das kann doch nicht richtig sein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schön,
dass wir heute einmal über Überschüsse in Höhe von
4 Milliarden Euro bei den Krankenkassen diskutieren
können.

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Im Frühjahr des Jahres 2003 haben wir angesichts der finanziellen Situation der Krankenkassen daran alle nicht
gedacht. Wir haben damals gemeinsam mit der Opposition die Reform auf den Weg gebracht, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Die FDP war eine gewisse
Zeit lang daran beteiligt, hat sich dann aber auf die
Flucht begeben.

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Diese Reform war eigentlich nur mit vereinten Kräften
möglich, aber Sie haben die Flucht ergriffen,

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weil Ihren Vorstellungen von Kostenerstattungen niemand gefolgt ist.

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Sie beklagen heute die Belastung der Versicherten und
vergießen dabei Krokodilstränen.

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Mit der von Ihnen geforderten Kostenerstattung wäre die
Belastung der Versicherten noch höher gewesen. Von daher ist das, was Sie sagen, doch sehr unglaubwürdig,
Herr Parr.

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Wir haben vor eineinhalb Jahren diese Reform auf
den Weg gebracht und die Stabilisierung ist gelungen.
Überschüsse bzw. Einsparungen in Höhe von 9 bis
10 Milliarden Euro sind erreicht worden. Allein im Bereich der Arzneimittelausgaben sind die Ausgaben um
2,5 Milliarden Euro gesunken. Zu diesen Überschüssen
hat das Reformgesetz den Kassen verholfen; das muss
man auch noch einmal deutlich machen.

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Wir haben mit Recht festgelegt, was mit den Überschüssen passieren soll, dass nämlich ein Teil der Überschüsse für Beitragssenkungen genutzt werden soll. Herr
Zöller, natürlich hätte die Belastung der Versicherten
hier und da noch etwas anders aussehen können, wenn
Sie dem einen oder anderen Vorschlag von uns gefolgt
wären. Ich bin froh, dass uns eine Einigung gelungen ist
und Sie unserer Forderung zugestimmt haben, die Überforderungsklausel ins Gesetz aufzunehmen, weil sonst
die Belastung für die Versicherten doch sehr viel schlimmer gewesen wäre.

Ein Wort auch noch zur Selbstverwaltung, weil die
Frage der Beitragssenkung in die Verantwortung der
Selbstverwaltung gehört. Ich möchte an dieser Stelle
noch einmal an die Selbstverwaltung appellieren, aber
nicht nur an die Versichertenseite, sondern insbesondere
auch an die Arbeitgeberseite, die nach meiner Meinung
hier ebenfalls gefordert ist. Wenn das ganze Jahr über
lauthals eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert
wird, sollten die Arbeitgebervertreter auch in den Verwaltungsräten der Krankenversicherungen den notwendigen Druck machen.

Ich halte es für den besseren Weg, die Beiträge dort
zu senken, wo es möglich ist, nämlich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Senkung des Beitrages
zur Arbeitslosenversicherung, wie sie Herr Storm vorgeschlagen hat, würde nicht dazu führen, dass wir bei der
Arbeitsmarktpolitik vorankommen, sondern es würde
die Situation eintreten, dass zahlreiche Arbeitsmarktmaßnahmen, die als Ausgleich für ein Versagen in der
Bildung notwendig sind, nicht mehr möglich wären.

Ich sage noch einmal, Herr Zöller: Sie haben auch
Recht gehabt mit Ihrem Appell an die Länder, die ihrer
Aufsicht nachkommen müssen. Das kann ich nur noch
einmal unterstreichen. Unterstreichen kann ich auch Ihren Appell an die Manager bei den Krankenkassen.