emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um das loszuwerden, Herr Kollege Dehler, was ich soeben in einer Zwischenfrage sagen wollte, weil ich die Hoffnung hatte, daß durch das Annehmen meiner Frage eine ruhigere Atmosphäre für diesen Punkt entstanden wäre. Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege Dehler: Sind Sie bereit, meine Erklärung als die des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion anzunehmen, daß die FDP, unser Koalitionspartner, eine staatstragende Partei ist? Das war der Sinn meiner Frage auf dem Höhepunkt der Erregung Ihrer Rede. Ich glaube, sie hätte einen anderen Verlauf genommen. Diese Erklärung gebe ich ab, ohne sie jetzt in Frageform zu kleiden.
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Daß dem Herrn Kollegen Jaeger hier etwas unterstellt worden ist, brauche ich nach den Ausführungen des Präsidenten nicht mehr darzutun. Er ist falsch interpretiert worden. Er hat von zwei großen staatstragenden Parteien gesprochen. Ich habe gerade mit ihm gesprochen. Natürlich deckt auch er die Erklärung, die ich soeben abgegeben habe. Die Differenz liegt in „groß" und „klein", meine Damen und Herren.
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Da ich das Wort habe, will ich noch ganz wenige Sätze anfügen.
Ich hoffe nicht, daß diese Rede - für den Beginn des Nachmittags war ein anderer Redner Ihrer Fraktion vorgesehen - ein rückwirkender oder ein vorausschauender Theaterdonner sein soll,
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rückwirkend - lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen, Herr Achenbach - im Hinblick auf das, was in den Gazetten an den ersten beiden Tagen dieser Woche zu lesen war, und vorausschauend auf das, was hier in diesen Bänken als Konsequenz der Entscheidung in dieser Sache gemunkelt wird. Meine Damen und Herren, das war das Zweite.
Das Dritte, was ich sagen möchte, da offensichtlich immer noch Mißverständnisse in der Debatte sind, ist dies: Es gibt - ich bin nicht präpariert - in der Präambel der Konvention der europäischen Mächte, die dem Europarat angehören, zum Schutze der Menschenrechte eine Passage, in der es heißt, es gehe darum, allen diesen Mächten das gemeinsame Erbe auf der Basis des Rechtes zu wahren. Das ist die Formel, um die es hier geht: das gemeinsame Erbe auf der Basis des Rechtes. Ich meine, daß das, was für Europa gilt, auch für das ganze Haus gelten sollte. Es ist klargeworden, daß das, was hier geschieht, auf der Basis und in Übereinstimmung mit dem Recht geschieht.
Diese drei Punkte hier zu erwähnen, schien mir in diesem Zusammenhang wesentlich. Ich danke dem Präsidenten, daß er mir gleich die Gelegenheit gegeben hat, das Wort zu ergreifen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
güde (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Geduld nicht überbeanspruchen. Ich komme nur hierher, um auf eine Behauptung zu antworten, die Herr Dr. Dehler aufgestellt hat. Er hat gesagt - und das geht Sie alle an, meine Damen und Herren -: Kein Richter kann das Gesetz anwenden, das wir beschließen wollen. Darauf muß man nach meiner Ansicht antworten, und ich will ganz ehrlich antworten.
Herr Dr. Dehler, Sie waren vor 15 Jahren mein Bundesjustizminister, und ich habe von jener Zeit her eine echte Verehrung für Sie als einen Mann, der zum Recht steht, und die Leidenschaft, mit der Sie zum Recht stehen, wird jeder von uns respektieren. Ich jedenfalls respektiere sie, Herr Dr. Dehler. Ich bin Ihnen sogar dankbar dafür, daß Sie urbi et orbi, drinnen und draußen klarmachen, daß auch den anderen die Entscheidung nicht leicht fällt. Deswegen hat Ihre Leidenschaft durchaus ihr Recht.
Aber, Herr Kollege Dr. Dehler, Herr von Merkatz hat neben einigen anderen guten Sätzen auch den gesagt, der wahr ist, daß niemand allein das Recht für sich in Anspruch nehmen kann, recht zu haben, auch Sie nicht. Und Sie sollten nicht die Dinge überspannen, indem Sie nun sagen: Kein Gericht, kein Richter kann dieses Gesetz anwenden. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich gewissenhaft tagelang und wochenlang Ihre Argumente und anderer Leute Argumente geprüft habe, und ich bin der Überzeugung, wenn ich noch Richter wäre oder in meinem alten Amt säße, daß ich dieses Gesetz anwenden würde, weil ich es für rechtmäßig halte. Das muß man einfach einmal sagen.
({0}) Das ist ein rechtmäßiges Gesetz.
Nicht - ich habe das in dem Bericht kurz auszuführen versucht -, nicht kann ich all denen zustimmen, die sagen, es verstoße gegen Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, das kann man auch einem Laien klarmachen: Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes respektiert das Schuldgewissen des Menschen, indem er sagt: Wenn ihr den Schuldvorwurf ernst nehmen wollt, könnt ihr dem Gewissen und Wissen des Menschen nicht nachträglich das Verbot und die Strafnorm hinstellen, sondern vom Schuldvorwurf erfaßt werden kann nur ein Verbot, das zur Zeit der Tat bestanden hat. Meine Damen und Herren, von daher, von der Beziehung zum Schuldvorwurf müßte eigentlich klar sein, daß das Verjäihrungsrecht die Schuld des Täters zur Zeit der Tat nicht berührt. Das steht nicht in seinem Wissen und seinem Gewissen: in seinem Tatentschluß kann nicht stehen, wie die Verjährungsvorschriften lauten.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Güde?
güde (NA), 1965-03-25:
Bitte!
diemer-nicolaus (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Güde, ist Ihnen nicht bewußt geworden, daß die Frage der Anwendbarkeit des Gesetzes nicht deshalb aufgeworfen worden ist, weil diesels Gesetz etwa nicht rechtmäßig zustande gekommen wäre, sondern deswegen, weil auf Grund des § 2 des Strafgesetzbuches jeweils das mildere Gesetz angewendet werden muß, und daß eben das Gesetz von 1956 insofern in den konkreten Fällen für den jeweiligen Angeklagten das mildere Gesetz ist und deshalb unter diesem Gesichtspunkt angewendet werden muß?
güde (NA), 1965-03-25:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe bis jetzt zum Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes gesprochen, und ich wollte noch zwei, drei Sätze zu dem Einwand von Herrn Busse sagen, daß § 2 Abs. 2 das Problem ausmache. Ich habe das immer gesagt, unentwegt in all den Diskussionen der Wochen, daß § 2 Abs. 2 im Wege steht. Nur der Unterschied, meine Damen und Herren: § 2 Abs. 2 ist nicht ins Grundgesetz aufgenommen, er genießt nicht die verfassungsrechtliche Garantie, und er

kann durch einfaches Gesetz überwunden werden, kein Zweifel!
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Güde, ist Ihnen nicht aus den Verhandlungen 'der Großen Strafrechtskommission und auch aus der Begründung zum Entwurf des Strafgesetzbuches bekannt, daß alle dort .anwesenden Strafrechtsprofessoren jeweils 'ausführten, § 2 .des Strafgesetzbuches sei gleich Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, und daß beraten wurde, ob es unter diesen Umständen überhaupt notwendig sei, diese Vorschrift noch in das Gesetz aufzunehmen?
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Frau Dr. Diemer-Nicolaus, bitte!
eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch bei diesem Betrag von 390 Millionen DM, den Sie jetzt nennen, die FDP-Fraktion Anträge gestellt hatte, die einen weit höheren Ausfall beinhaltet hätten, und daß es nur mit Mühe möglich war, sie auf diesen Kompromiß herunterzubringen?
diemer-nicolaus (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Arndt, ist Ihnen aus der Begründung des Entwurfs zum Strafgesetzbuch bekannt, daß es dort - zwar nicht bei der Begründung der Verjährung, aber bei der Begründung zu § 2 im Hinblick auf die Rückwirkung des Gesetzes - folgendermaßen heißt:
Überhaupt sind bei der Prüfung, welches Gesetz für den Täter das „mildeste" ist, nicht nur Änderungen der Strafdrohungen, sondern Abweichungen aller Art zu berücksichtigen, so auch Änderungen der allgemeinen Vorschriften, z. B. über Irrtum, Schuldfähigkeit, Notwehr, Notstand, Verjährung und Strafantrag?
Geht daraus nicht hervor, daß auch in dem Entwurf davon ausgegangen wird, daß die Verjährung
nachher nicht rückwirkend verlängert werden kann?
arndt (NA), 1965-03-25:
Das geht daraus nicht hervor, Frau Kollegin, sonst brauchte bei § 127 diese Begründung nicht zu stehen. Außerdem verkennen Sie, daß der Entwurf neu einführen will, daß für die Zukunft Verjährung nicht nur Verfahrensrecht, sondern auch materielles Recht ist.
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- Nein, entschuldigen Sie, es hat keinen Zweck.
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Wir sind hier kein juristisches Seminar.
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Auch hat Sie über die Frage des milderen Gesetzes, Herr Kollege Güde, glaube ich, schon sehr eingehend belehrt.
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Ich bitte doch zu sehen, daß es sich hier um eine große und geschichtliche Entscheidung handelt, und auch meine Fraktion begrüßt deshalb die namentliche Abstimmung. Allerdings hätten wir es lieber gesehen, wenn es eine namentliche Abstimmung gegeben hätte, welche dieser Entscheidung den Rang und die Kraft einer Verfassungsentscheidung gegeben hätte.
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Nun, das ist nicht zu erreichen gewesen. Aber das, worum es geht, ist, durch die größtmögliche Mehrheit hier im Hause Recht zu bestätigen, weil die Gemeinschaft Recht bestätigen kann, und zwar gerade das frei vom Volk gewählte Parlament, der Bundestag, und uns dieser Entscheidung hier zu stellen. Das fällt keinem von uns leicht, und wir wissen auch, ,daß die Mittel des menschlichen Strafrechts begrenzt sind, denn der irdische Richter ist an einen engen 'Begriff der Kausalität gebunden, der nicht alle erfaßt: Die intellektuellen Urheber, die Ideologen .des Rassenhasses, die. Ideologen des Völkermordes, die Ideologen des Freund-Feind-Verhältnisses, alle die werden von unserem strengen, engen strafrechtlichen Kausalitätsbegriff nicht aburteilbar gemacht, weil es dort bereits in den Bereich des auch politischen, weltanschaulichen Irrtums geht. Aber ich (für meinen Teil bekenne mich zu der Überzeugung, daß ,die letzte Entscheidung auch darüber
nicht hier auf der Erde fällt. Was wir zu tun haben, ist, wie es Herr Kollege von Merkatz gesagt hat, mit Vernunft das Mögliche zu tun und dazu hier eine Gemeinsamkeit zu bilden, mit der wir uns der deutschen Vergangenheit stellen um der Zukunft willen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in Anknüpfung an das, was der Herr Kollege Spitzmüller soeben vorgetragen hat, ein persönliches Wort. Sie können überzeugt sein, es ist mir nicht leicht gefallen, diese Debatte schweigend mitzumachen. Sie können auch von folgendem überzeugt sein: wenn das, was ich in der ersten Lesung gesagt habe, den Eindruck gemacht hat, daß ich, wie es zu lesen war, diese Dinge als Notar oder Buchhalter und ohne jedes Gefühl 'betrachte, so ist das einfach auf die Tatsache zurückzuführen, daß es für ein Mitglied des Kabinetts wenig sinnvoll ist, persönliche Meinungen zu sagen, daß ich aber andererseits in einer Frage, in der sich offensichtlich ein aus zwei, aus drei Koalitionsparteien bestehendes Kabinett nicht einigen kann - ich habe neulich schon gesagt, daraus kann man beileibe weder einer Fraktion noch einer Regierung einen Vorwurf machen -, nicht für das Kabinett sprechen kann. Aber es drängt mich doch, persönlich noch etwas zu sagen.
Herr Kollege Spitzmüller hat von dem Leidensweg gesprochen, den Herr Kollege Arndt hier durchgemacht habe. Er hat sehr deutlich gemacht, daß er dieses Wort ernst gemeint hat. Ich meine, das dürfen wir alle für uns in Anspruch nehmen, ich jedenfalls für meine Person auch. Ich habe mir beileibe die Entscheidung hier nicht leicht gemacht und habe bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, daß es nicht darum gehen kann, hier irgendwelche Demonstrationen mit dem Blick nach außen, d. h. nach dem Inland und nach dem Ausland, vorzunehmen, sondern daß es darum geht, aus innerer Überzeugung das zu tun, was man für Recht hält.
Herr Kollege Arndt, ich darf Sie persönlich ansprechen. Ich verhehle nicht, daß ich persönlich enttäuscht war von der Stellung, die Sie eingenommen haben. Ich sehe völlig davon ab, Ihnen frühere Zitate vorzuhalten. Aber ich erinnere Sie daran, wie Sie mich einmal im Flügel dieses Hauses in einer anderen Sache aufgesucht halben und wie wir dann auf dieses Problem zu sprechen kamen. Ich habe noch Ihre Worte im Gedächtnis, wie Sie sagten: „Ich, Arndt, möchte nicht nur meinen politischen Freunden abraten, etwas für die Verlängerung der Verjährungsfrist zu tun. Ich möchte Sie beschwören, das nicht zu tun." Mir ging es genauso wie Spitzmüller. Dehler und Arndt, das sind für mich zwei Namen. Nun, ich sage nicht: ich sitze heute ohne Arndt da, ich sei deshalb enttäuscht. Ich habe mir dann meine eigenen Gedanken gemacht, und ich halte sie für richtig.
Ich möchte meine Worte mit einem Zitat von Ihnen, Herr Kollege Arndt, beschließen, einem Zitat, dessen Inhalt ich, wie so häufig, keinesfalls in besserer Formulierung wiedergeben könnte als in der, die Sie ihm gegeben haben:
Welcher Entschluß auch gefaßt werden mag, er wird in jedem Falle zweischneidig sein und unvermeidlich voller Gefahr. Ob er der Gerechtigkeit dient, bleibt im Dunkel der Zukunft. Vielleicht lehrt er uns, wie wenig es uns gegeben ist, das Gerechte zu finden, und auch ein demütiges Verwundern darüber, wie vorschnell und wie leichthin sie berufen wurde: die Gerechtigkeit.
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gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze.
Satz 1: Die große Mehrheit dieses Hauses hat den § 3 und damit die Auflockerung des Verfolgungszwangs aus der Vorlage eliminiert.
({0})
- Aus der Vorlage eliminiert.
Satz 2: Für mich und für einige andere war dieser § 3, d. h. die Auflockerung des Verfolgungszwangs, der süße Überzug, der Zuckerguß über der sonst so scheußlich bitteren Pille der Hinausschiebung des Beginns der Verfolgungsverjährung.
Nachdem jetzt - Satz 3 - diese Auflockerung des Verfolgungszwangs gefallen ist und nachdem ich nach Ihren Worten, Herr Kollege Jahn, vor allem nicht weiß, was mit dieser Auflockerung des Verfolgungszwangs im Rechtsausschuß geschehen wird, sehe ich mich nicht in der Lage, dieser Vorlage zuzustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-25:
Die Antwort, Herr Eppler: Sie selber haben hier von diesem Platz aus gesagt, das gegenseitige Aufrechnen müßte aufhören.
({0})
- Na ja, etwa dem Sinne nach. - Ich kann Ihnen
genau dasselbe für die SPD aufrechnen. Das ist eine
herrliche Geschichte. Ich halte das nicht für richtig.
barzel (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind es, die mich für ein kurzes Schlußwort noch einmal hierherbringen.
Verehrte gnädige Frau, wir alle bemühen uns, verfassungsgetreu vor unserem Gewissen eine schwere Entscheidung, die sich keiner leicht gemacht hat, hier zu fällen. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Das, was Sie am Schluß gesagt haben, möchte ich so positiv an den Anfang stellen.
Das Zweite! Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hat dankenswerterweise in diese Debatte eingegriffen. Er hat aber deutlich gemacht, daß offensichtlich die Justiz gehemmt gewesen sei, worauf der Kollege Arndt hingewiesen hat. In Ihrer Replik haben Sie dann variiert zwischen Württemberg-Baden, Süd-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Ich will das hier nicht ausführen. Aber damit ist völlig klargeworden, daß hier eine Hemmung eingetreten war.
Wir alle - ich lege Wert darauf, das noch einmal zu sagen - 'haben doch am Anfang der 'Überlegungen hierzu die Tatfrage geprüft. Wir haben Herrn Schüle in unsere Fraktion kommen lassen; in andere Fraktionen ist er auch gekommen. Wir 'hatten seine Erklärungen und haben dann die Regierung um einen schriftlichen Bericht gebeten. Der schriftliche Bericht lag vor. Er hat uns veranlaßt zu handeln, weil offensichtlich - wie der Kollege Jaeger heute morgen sagte - die Dunkelziffer größer war, als ursprünglich angenommen wurde. Wir haben jetzt das getan, was die Bundesregierung in ihrem Bericht gesagt hat: nämlich einen Weg gesucht, um dieses Problem in rechtsstaatlicher Weise zu lösen. Das haben wir getan; darum geht es gleich in dieser Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Dr. Barzel, ist Ihnen bei den Ausführungen des Justizministers Dr. Haußmann wirklich nicht bewußt geworden, daß die Hemmung, von der der Minister gesprochen hat, eine Hemmung durch die Bundesregierung gewesen ist, nämlich ab 1959 in der Beischaffung von Material aus den Ostblockstaaten?
barzel (NA), 1965-03-25:
Der Herr Justizminister Dr. Haußmann hat von Hemmungen gesprochen,

die unterschiedlich seien zwischen WürttembergBaden, Baden und Hohenzollern.
({0})
- Meine Damen und Herren, wollen wir die Debatte erneut beginnen? Ich glaube nicht.
Herr Kollege Memmel, ich muß noch einen Satz zu Ihnen sagen. Der § 3 - ich lege Wert darauf, das für unsere Fraktion zu sagen - ist nicht eliminiert. Daran denkt kein Mensch. Herr Kollege Güde hat hier als Sprecher unserer Fraktion dargetan, daß hier ein Problem ist. Von Ihrer Seite hat insbesondere der Kollege Jahn auf ein politisches Problem, das sehr aktuell ist, im Zusammenhang damit hingewiesen. Das alles hat den Kollegen Wilhelmi als Vorsitzenden des Rechtsausschusses veranlaßt, uns vorzuschlagen, den § 3 zurückzuüberweisen, aber nicht - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, um diese Sache damit zu erledigen, sondern um eine bessere Lösung des hier angeschnittenen gemeinsamen Problems° zu finden. Nur darum geht es.
Meine Damen und Herren, wir haben eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung gefunden, wir haben in der zweiten Lesung eine Verständigung gefunden, die weit über die üblichen Grenzen solcher Fragen in diesem Hause hinausgeht. Daraus ist eine Solidarität im Recht gewachsen, von der der Kollege von Merkatz gesprochen hat. Ich meine, wir sollten aus dem Geist, der in der ersten Lesung dieses Gegenstandes das Haus bewegt hat und der uns so weit gebracht hat, daß wir jetzt mit einer großen Majorität hier entscheiden können, nun auch in der dritten Lesung den Schlußpunkt so setzen, damit wir am Schluß in dieser Sache so dastehen, wie wir in sie hineingegangen sind.
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gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Sätze! Von Anfang an gab es in diesem Hause eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob eis notwendig sei, auch nach dem 8. Mai 1965 bisher unbekannte Mordtaten einwandfrei verfolgen und bisher unbekannt gebliebene Mörder der Bestrafung zuführen zu können, oder nicht. Ich verstehe die Einwendungen derer, die sagten, sie wünschten das nicht. Sie sind uns hier ausführlich vorgetragen worden. Sie 'entsprechen nicht der Meinung der Mehrheit dieses Hauses.
Nun gab es aus der Mehrheit heraus verschiedene Vorschläge für die Lösung dieses Problems. Ich verstehe, daß unter diesen Umständen die Minderheit, die gar keine Lösung wollte, natürlich ein gewisses Interesse daran hat, zu erreichen, daß die verschiedenen Teile der Mehrheit sich so in die Weisheit des jeweils vorgetragenen Lösungsvorschlages verbissen, daß dann überhaupt keine Lösung zustande 1 gekommen wäre. Infolgedessen muß die Minderheit zur Kenntnis nehmen, daß .es die Pflicht derer, die eine Lösung für unabweisbar halten, war, sich auf eine Lösung zu verständigen, die eine denkbar breite Grundlage in diesem Hause findet.
({0})
Dies ist geschehen. Und auch wenn jeder einzelne von uns, wenn insbesondere diejenigen, die andere Lösungen für wirksamer und richtiger gehalten hätten, infolgedessen mit etwas Betrübnis darüber aus dem Saal gehen, daß nicht die beste Lösung gewählt worden ist, so lassen wir uns doch von denen, die gar keine Lösung wollen, nicht in der Entschlossenheit beeinträchtigen, jetzt und hier eine Lösung zu beschließen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spies.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist zweckmäßig, an dieser Stelle auch den Punkt 5 der Tagesordnung aufzurufen.
({0})
Ich- rufe also Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter und Wöchnerinnen ({1}).
Die Beratung dieses Punktes wird mit der Beratung des Punktes 4 verbunden. Unter diesen Umständen gebe ich zuerst Frau Welter das Wort zur Begründung .des zuletzt aufgerufenen Gesetzentwurfs.
spies (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorausschicken, daß ich_ jede in diesem Hause vorgetragene Meinung respektiere und achte, gleichgültig, auf welcher Seite dieses Hauses ein Autor sitzt oder gesessen hat. Trotzdem kann ich der Vorlage nicht zustimmen, weil sie mich nicht zu überzeugen vermag. Ich bitte - ich sage das ausdrücklich -, mich nicht falsch zu verstehen, wenn ich in Sachen Verjährungsfristen an den § 1 des Gesetzes über Verhängung und Vollzug
der Todesstrafe vom 29. März 1933 - Reichsgesetzblatt I Seite 151 - erinnere, der lautet:
§ 5 der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 ({0}) gilt auch für Taten, die in der Zeit zwischen dem 31. Januar und dem 28. Februar 1933 begangen sind.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wurde zum Aufhängen des Falles „Reichstagsbrand am 27. Februar 1933" gebraucht, und durch dieses Gesetz wurde Marinus van der Lubbe am 10. Januar 1934 zum Tode geführt. Mit diesem Gesetz wurde die Mauer der Rechtssicherheit durchbrochen, es folgte Rechtsbeugung auf Rechtsbeugung. Diese Zeit der Rechtsbeugung, meine Damen und Herren, verurteilt dieses Haus. Ich möchte nicht, daß mir jemand falsche Schlüsse unterstellt. In der Sorge um die Rechtssicherheit in unserem Staat lasse ich mich von Interessenten weder des In- noch des Auslandes beeinflussen oder gar bestimmen. Ich bekenne mich zu unserer Gesetzgebung, die ihren Niederschlag im Grundgesetz - und dort allein - gefunden hat.
Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1956 ein „Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts" vom 30. Mai 1956 beschlossen. In seinem § 4 heißt es:
Soweit in den §§ 1 bis 3 bezeichnete Vorschriften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise ihre Gültigkeit verloren haben, hat es hierbei sein Bewenden.
Und § 5 bestimmt in Ziffer ({1}):
Fristen, deren Ablauf auf Grund von Vorschriften oder infolge von Maßnahmen der Besatzungsbehörden gehemmt worden und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht eingetreten ist, laufen in dem Zeitpunkt ab, in dem der Ablauf ohne diese Hemmung eintreten würde, jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 1956.
Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz eindeutig und klar in freier Selbstbestimmung souverän verfügt. Sofern sich Fristen durch Hemmungen in der Laufzeit geändert haben, ist es Aufgabe der Gerichte, notfalls des Bundesverfassungsgerichts, Feststellungen zu treffen und entsprechend zu handeln.
Ich kann es mir ersparen, auf den § 2 unseres Strafgesetzbuches hinzuweisen, weil die von mir getroffene Feststellung ausreicht, um mein Nein zu der rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfristen zu begründen.
({2})