Reinhard Schultz (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich - ohne jedes Vorurteil - der Vertreter eines ausländischen Unternehmens wäre, in Deutschland zum Beispiel eine Fabrik bauen wollte, mich umschauen würde, wie ich das organisieren muß, und vor einem halben Jahr in Deutschland eingetroffen wäre, dann wäre ich zunächst einmal zutiefst erschreckt gewesen. Die öffentliche Diskussion wird dadurch bestimmt, daß ein Teil der Politik offensichtlich meint, daß der Standort Deutschland kaputt sei, und nicht daran glaubt, daß auf ordentliche Art und Weise Genehmigungen für ein Vorhaben zustande kommen können. Ich würde mich zunächst einmal mit Grausen abwenden.
Dann würde mich der Kollege Schlee ansprechen und sagen: „Komm, wir regeln das. Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren." Eben hat er gesagt, schnelles Recht sei gutes Recht. Es werden also standrechtliche Genehmigungsverfahren ohne Drittschutz eingeführt.
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Ich hätte Vertrauen in den Kollegen Schlee gefaßt, will noch bleiben und würde zuschauen, wie sich das entwickelt, möglicherweise auf der Zuschauertribüne sitzen und abwarten, ob der Bundestag die Probleme tatsächlich löst. Dabei würde ich den Kollegen
Kleinert hören. Der würde sagen: „Na, so meinen wir das auch nicht. Wenn wir etwas über das Ziel hinausschießen, müssen wir das eben zurücknehmen. Ich halte etwas von der empirischen Methode. Wir probieren das einmal aus. Wir starten eine Art Freilandversuch Rechtsstaat,
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wenn auch zu Lasten des Schutzes Dritter." Das würde mich wiederum sehr nachdenklich machen. Denn für mich, der ich an einer schnellen Genehmigung interessiert bin, ist die Frage der Rechtssicherheit ein hohes Gut.
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Dann würde der Kollege Paziorek kommen und sagen: „Hier in Deutschland werdet ihr demnächst anfangen können, eure Fabrik zu bauen, auch wenn noch kein Genehmigungsbescheid und auch noch kein letztinstanzliches Urteil vorliegt." Ich fühlte mich befreit. Doch dann kommt der Zusatz: „Wenn aber hinterher, nachdem du schon fast beim Richtfest bist, die Genehmigung versagt wird, dann mußt du alles abreißen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. " Das würde mich als ausländischen Investor geradezu begeistern, und ich würde mich mit Grauen abwenden.
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Das würde nämlich nur dann aufgehen, wenn mir Herr Paziorek gleichzeitig augenzwinkernd sagen würde: „In der Wirklichkeit wird das natürlich nie so eintreten. Denn wenn die Fabrik erst einmal gebaut ist, reißt die keiner mehr ab. Das ist nämlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Dann nehmen wir notfalls zugunsten dieser Fabrik, die ohne Genehmigung zustande gekommen ist, die Störung der Rechte Dritter in Kauf." So wird die Wirklichkeit aussehen. Das ist etwas, was zwar den Investor im Augenblick beruhigt, nicht aber mich als Vertreter aller Bürger.
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Beschleunigungsaktionismus ersetzt leider nicht die zu genehmigenden Investitionen. Wir haben Genehmigungsstatistiken von 1991 bis heute vorliegen. Die Zahl von Anträgen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden sollen, sind um über 20 Prozent zurückgegangen. Das liegt nicht am Genehmigungsrecht, sondern an der wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Lage und an einer schlechten Wirtschaftspolitik. Das Genehmigungsrecht schreckt nicht ab, sondern es gibt offensichtlich keinen Bedarf und keinen Mut, zu investieren oder auch nur einen Antrag zu stellen. Das ist das Hauptproblem.
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Wenn ich mir die Probleme im Genehmigungsverfahren angucke - ich habe mich jahrelang damit befaßt -, dann erkenne ich, daß das erste, was wirklich

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verzögernd wirkt, das Erreichen einer Vollständigkeitserklärung von der genehmigenden Behörde ist. Selbst wenn wir Fristen für das Verfahren setzen, können die natürlich indirekt ausgedehnt werden, indem man den Antragsteller immer wieder vor die Pumpe rennen läßt und ihm immer wieder neue Dinge auferlegt, bis der Antrag vollständig ist. Dies wird oftmals als Schikane empfunden.
Ich denke, man muß Antragsteller an die Hand nehmen, aber nicht einseitig. Wenn man als Behörde den Antragstellern im Vorfeld hilft, dann muß man sich auch darauf verstehen, die möglicherweise betroffenen Dritten ebenfalls an die Hand zu nehmen, um ein Agreement, Akzeptanz für eine solche unbürokratische Vorgehensweise zu schaffen.
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Alle Instrumente, die hier vorgeschlagen worden sind, auch als Pflichtprogramm mit Sternverfahren und anderen Verfahren, sind nur dann sinnvoll, wenn im Sinne der Waffengleichheit auch betroffene Dritte von vornherein in die Verfahren einbezogen werden und Genehmigungsverfahren nicht eine Veranstaltung sind, auf denen sich ausschließlich Antragsteller und Genehmigungsbehörde wechselseitig tief ins Auge blicken, verständigen und sich die Öffentlichkeit wundert.
Ein weiterer Grund, weshalb die Verfahren so lange dauern, ist, daß offensichtlich gegen viele Genehmigungsbescheide Rechtsmittel eingelegt werden. Schaut man sich diesen Sachverhalt aber näher an - ich beziehe mich auf die Genehmigungsstatistik von Nordrhein-Westfalen -, stellt man fest, daß bis zu 10 Prozent aller Verfahren mit Rechtsmitteln angefochten werden. Allerdings werden diese Rechtsmittel zu 80 Prozent von den Antragstellern und nicht etwa von Dritten veranlaßt.
Der Eindruck, daß in erster Linie wildgewordene Bürger, Bürgerinitiativen oder andere in einem normalen BImSch-Verfahren dafür verantwortlich wären, daß diese so lange dauern, ist irreführend. Ein Großteil der Verzögerung ist leider auf die Antragsteller selbst zurückzuführen, die einen Bescheid nicht akzeptieren.