siegrun klemmer (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten in den letzten
Tagen und auch heute, bis zur Rede des Kollegen Kampeter, eine ganz merkwürdige Erfahrung machen: Zumindest Teile der Opposition haben hier den Versuch
unternommen - wenn auch erfolglos - die Grundrechenarten außer Kraft zu setzen.

({0})

Ich war baß erstaunt, als ich in den Debatten dieser
Tage vernommen habe, es sei fraglich, ob die Einsparungen im Bundeshaushalt 2000 30 Milliarden DM
betragen; vielmehr handele es sich in Wirklichkeit um
eine getarnte Mehrausgabe. Es bedurfte natürlich keiner
besonderen prophetischen Gabe mehr, vorherzusehen,
daß der Bund nach Ihrer Meinung insgesamt zuviel Geld
ausgibt - auch die PDS hat diese Ansicht zum Teil vertreten -, während das Bundesministerium für Bildung
und Forschung - und sein heute hier zu beratender Einzelplan 30 - entgegen allen Zusagen in jeder Hinsicht
kurz vor dem Offenbarungseid steht.

Ich möchte Adam Riese und der Wahrheit wieder zu
ihrem Recht verhelfen.

({1})

In Wirklichkeit werden wir gegenüber dem bereinigten
Finanzplan für 2000 im nächsten Jahr 30 Milliarden DM
weniger ausgeben. Trotzdem werden die Mittel des
BMBF gemäß den Zusagen in der Regierungserklärung
steigen.

({2})

- Hören Sie einmal zu, Herr Austermann! Ich habe Sie
noch nicht ganz verloren gegeben. Ich denke, Sie
können hier lernen, obwohl wir es Ihnen schon im
Haushaltsausschuß immer wieder zu erklären versucht
haben.

({3})

Vom jährlichen Zuwachs für Zukunftsinvestitionen in
Höhe von 1 Milliarde DM werden in diesem Einzelplan
800 Millionen DM zusätzlich etatisiert. Dieser Aufwuchs ist ursächlich dafür, daß trotz einer solidarischen Kürzung von 7,4 Prozent der Plafond des BMBF
mit 14,59 Milliarden DM nur um 2,28 Prozent unter
dem des Vorjahres liegt. Berücksichtigt man die Systemumstellung bei den BAföG-Staatsdarlehen, ergibt


sich unter dem Strich ein realer Aufwuchs von
1,8 Prozent.

({4})

Das ist eine ganz einfache Rechnung. Sie sind leider
nicht in der Lage, diese nachzuvollziehen.

An dieser Stelle sei ein letzter Verweis auf die Vorgängerregierung gestattet, um dann sofort den Blick
konsequent in die Zukunft zu richten: Der planmäßige
Ausbau der Finanzierung von Bildung und Forschung,
neue Schwerpunktsetzungen und ihre Fortschreibung im
mittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2003 sind Paradestücke der rotgrünen Bundesregierung.

({5})

Dagegen kamen die Sachwaltung und die zusammengestrichenen Haushalte des fast schon mystisch zum Zukunftsminister überhöhten Herrn Rüttgers äußerst kläglich daher.

Wir kehren diese Entwicklung um. Investitionen in
die Zukunft bedürfen der Schwerpunktsetzung. Wir setzen diese Schwerpunkte. Wir investieren in Köpfe. Wir
sind stolz, angesichts dieser schwierigen Haushaltslage
diesen Einzelplan 30 vorlegen zu können.

({6})

Bevor ich zu ausgewählten Titeln komme, lassen Sie
mich noch einen Blick auf die Veränderungen der sektoralen Ausgaben werfen: Gegenüber 1998 werden mit
dem Haushalt 2000 die Ausgaben für den Bereich Bildung um 7,35 Prozent gesteigert, bei Projektförderung
im Bereich Forschung sind es über 8 Prozent. Die rotgrüne Bundesregierung hat in ihrem Zielkatalog niedergelegt, den Modernitätsrückstand der neuen Bundesländer nachhaltiger anzugehen, als das zuvor in Sonntagsreden und mit Visionen von blühenden Landschaften
angekündigt worden ist.

({7})

Gegenwärtig sind für Forschung und Bildung in
den neuen Bundesländern 3,2 Milliarden DM vorgesehen. Sie sind vor allem für Spitzenforschung und Kompetenzzentren bestimmt. Angestrebt ist in den nächsten
Jahren eine hochmoderne Forschungsstruktur zu etablieren, die innerhalb Europas besonders konkurrenzfähig
ist. Wiederum werden - wie im vorigen Jahr - gegenüber 1999 die Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft,
für die Fraunhofer-Gesellschaft und die HelmholtzGemeinschaft im Osten unseres Landes planmäßig aufgestockt.

Das Förderprogramm Inno-Regio, das regional fokussiert, soll die Zusammenarbeit und den Austausch
von Bildungs- und Forschungseinrichtungen unter Einbeziehung der Wirtschaft befördern. In seinem zweiten
Jahr ist es mit 30 Millionen DM ausgestattet. Anfang
November hat die Jury aus über 400 Bewerbungen die
25 Projekte ausgewählt, die jetzt in Phase 2 ihre Arbeit
beginnen können.

Eine neue Aufmerksamkeit für ökologische Projekte
entspringt - wie man auf Grund verstärkter Maßnahmen
in den neuen Bundesländern annehmen könnte - nicht
nur der Maxime der Struktrurförderung, sondern sie
folgt auch der Prämisse der Nachhaltigkeit unseres
Wirtschaftens, die sich das BMBF nach dem Regierungswechsel auf die Fahnen geschrieben hat.

({8})

Namhafte Wissenschaftler und Philosophen haben seit
den ersten Veröffentlichungen des Club of Rome 1972 sie haben das gerade heute wiederholt - immer wieder
zu Recht darauf hingewiesen, daß eine Ausdehnung der
westlich-industriellen Produktions- und Konsummuster
auf die nichtentwickelten Gesellschaften eine ökologische Katastrophe mit unabsehbaren Rückwirkungen
auch auf die hiesige erste Welt mit sich bringen würde.
Wir sind gefangen in einer ökonomischen Logik, die mit
ihrer Fixierung auf Quantitäten auf zunehmend fragwürdige Fortschrittsdefinitionen gegründet ist. Wissenschaft
und Forschung müssen dazu beitragen, diese Fortschrittsfalle zu überwinden.

Frau Ministerin Bulmahn hat kurz nach ihrem Amtsantritt zu Recht angekündigt, unter diesem Blickwinkel
die Umweltforschung, die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die Wissenschaftsforschung, die vernachlässigte sozialökologische und die Friedens- und Konfliktforschung unter dem Label „nachhaltiges Wachstum“ neu zu bündeln. Diese Intention findet im vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Entsprechung. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der
Umweltforschung können mit deutlich mehr Mitteln als
noch 1999 unterstützt werden. Hier stehen nunmehr
259 Millionen DM zur Verfügung.

({9})

Diese Schwerpunktsetzungen erfolgen nicht auf Kosten industriell nutzbarer Schlüsseltechnologien. Denn
trotz des Bedeutungsgewinn des tertiären Sektors
kommt den verbleibenden Produktionssektoren weiterhin große Bedeutung zu. Hier sind im neuen Haushalt
beträchtliche Mittelzuwächse zu verzeichnen. Mit
329 Millionen DM werden ausgewählte Bereiche der
physikalischen und chemischen Technologien einschließlich der Lasertechnik gefördert. Über 1,7 Milliarden DM werden für die naturwissenschaftliche Grundlagen- und Gesundheitsforschung aufgewendet.

In ihrer finanziellen Größenordnung fällt die Systemumstellung bei der technischen Umsetzung des geltenden BAföG-Rechts schwer ins Gewicht. Mit der Auslagerung des Darlehenanteils aus dem Bundeshaushalt und
der künftigen Abwicklung durch die Deutsche Ausgleichsbank sinken die Ausgaben im kommenden Jahr
um etwa 600 Millionen DM. Verunsicherung bei Studentinnen und Studenten ist jedoch völlig unbegründet
schließlich geht mit dieser Umstellung keinerlei materielle Rechtsänderung für sie einher.

({10})

Im Klartext, Herr Kollege Kampeter - Sie wissen es doch
-: BAföG-Leistungskriterien, Auftragsverfahren und die
für Studierende zuständigen Stellen bleiben unverändert
erhalten. Auch ist damit keine Verzinsung durch die studentischen Darlehensnehmer verbunden; denn Zinsen und
Darlehensausfälle werden vom Bund übernommen und
der Deutschen Ausgleichsbank erstattet.

({11})

Dem Titel „Strukturelle Innovationen“ stehen nach
einem Zuschlag in Höhe von 25 Millionen DM, die der
Haushaltsausschuß noch beschlossen hat, jetzt 160 Millionen DM zur Verfügung. Um im internationalen Wettbewerb eine günstige Position zu halten, müssen Infraund Organisationsstrukturen in Bildungs- und Forschungssystem weiterentwickelt werden. Zum Anschub
und Induzierung neuer Impulse wurde dieser Titel 1999
erstmals verankert. Seither wird ein Strategiefonds jährlich mit 100 Millionen DM gespeist, aus dem vor allem
die Institute der Helmholtz-Gemeinschaft zukunftsbezogene Projekte finanzieren können.

({12})

Nach jahrelanger Unterfinanzierung - darum finde
ich Ihren Antrag zu diesem Punkt geradezu grotesk; wir
werden ihn natürlich ablehnen ({13})

der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die die
Universitäten in einen schmerzlichen Modernisierungsrückstand gesetzt hat - Sie alle müßten das aus Ihren
Bundesländern sehr gut wissen -, konnte mit dem Haushalt 1999 ein erster Schritt getan werden und die Aufstockung des Bundesanteils um 200 Millionen auf
2 Milliarden erreicht werden. Dieses Niveau wird mit
dem vorliegenden Etatentwurf fortgeschrieben.

({14})

Damit können längst überfällige Investitionen, vor allem
Bau- und Sanierungsarbeiten, weiterhin zügig getätigt
werden.

Zu den kritikwürdigsten Eigenarten des deutschen
Hochschulsystems zählt die Langwierigkeit des Qualifikationserwerbs. Überfällig ist die Verkürzung von
Studienzeiten, was allerdings nicht mit administrativen
Maßnahmen gegen die Studentenschaft durchzusetzen
ist.

({15})

- Ich komme dazu, Herr Kampeter.

Vielmehr ist unser Ziel, durch die Einführung einer
an Leistungskriterien orientierten Hochschulfinanzierung und durch die Reform des Dienstrechts Lern- und
Lehrbedingungen zu schaffen,

({16})

unter denen kürzere Studienzeiten möglich sind. Das
Emmy-Noether-Programm zur Förderung des hochqualifizierten, promovierten Wissenschaftsnachwuchses eröffnet die Möglichkeit, durch Eigeninitiative jenseits des
klassischen Habilitationsverfahrens innerhalb kürzerer
Zeit die Lehrbefugnis an Hochschulen zu erreichen.
11,5 Millionen DM sind dafür eingestellt. Die Minderung gegenüber 1999 ist darin begründet, daß das Programm nach der vom Bund allein getragenen Anlaufphase ab dem Jahr 2000 von Bund und Ländern zu gleichen Teilen kofinanziert wird.

Nun zu einem Thema, bei dem leider immer wieder
versucht wird, mit falscher Argumentation und auch falschen Zahlen die Regierungsfraktionen und auch das
Ministerium aufs Glatteis zu führen.

({17})

Mit den Ergebnissen der ESA-Ministerkonferenz im
Mai 1999 ist die Glaubwürdigkeit und die Solidität der
deutschen Raumfahrtpolitik unter Beweis gestellt
worden.

({18})

Unsere deutschen Verhandlungsziele konnten innerhalb
der ESA vollständig erreicht werden,

({19})

und zwar ohne unsere Partner zu brüskieren oder Projekte zu torpedieren. Wir haben eine maßgebliche Beteiligung an den um 10 Prozent abgespeckten Ariane-Vund Erdbeobachtungsprogrammen vereinbart und einen
neuen Kostenschlüssel für den Betrieb der Internationalen Raumstation durchgesetzt. Allerdings ist uns wichtig, den Staat bei marktfähigen Projekten zukünftig aus
Blankofinanzierungsgarantien herauszuhalten.

({20})

In diesem Sinne haben wir zugesagt, uns mit
10 Millionen Euro an der Definitionsphase eines europäischen Satellitennavigationsprogrammes zu beteiligen;
allerdings haben wir auf dem Ziel einer „public private
partnership“ bestanden.

({21})

Die Beiträge an die ESA betragen im kommenden Jahr
980 Millionen DM. Sie werden gemäß der Übereinkunft
vom Mai im Finanzplanungszeitraum ohne Einschränkung fortgeschrieben. Das gleiche gilt natürlich für das
nationale Weltraumprogramm: Hier stehen, wie schon
1999, 310 Millionen DM zur Verfügung.

({22})

Der Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung
ist Bestandteil des Koalitionsvertrages - dort kann man


es nachlesen - und ein deutliches Zeichen für den Politikwechsel.

({23})

Mit der Einrichtung einer Deutschen Stiftung Friedensforschung - ressortierend beim BMBF - wird die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, daß sich die deutsche
Friedenswissenschaft - unabhängig von wechselnden
politischen Mehrheiten und Haushaltsnotlagen ({24})

zu einem festen Bestandteil der deutschen Wissenschaftslandschaft entwickeln kann.

({25})

Aus dem angestrebten Stiftungskapital in Höhe von
50 Millionen ergibt sich unter Einbeziehung des Verzinsungsmodus eine für 10 Jahre garantierte Fördersumme
von jährlich 6 Millionen. Die erste Tranche von
20 Millionen zum Aufbau des Stiftungskapitals wird im
Jahre 2000 etatisiert; eine Verpflichtungsermächtigung
über je 15 Millionen für die beiden Folgejahre wird die
Gesamtsumme garantieren.

({26})

Natürlich haben wir die Erwartung, daß die Stiftung bald
in der Lage sein wird, zusätzliche eigene Mittel einzuwerben.

Wissenschaftliche Expertise der Friedensforschung
ist eine wichtige Voraussetzung für eine zivilgesellschaftliche Ausrichtung zentraler Politikfelder. Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind
Antworten auf zuvor unbekannte sicherheitspolitische
Herausforderungen gefragt. Der ethnisch motivierte
Konflikt im Kosovo hat diese Dringlichkeit noch erhöht.

({27})

Übrigens: Auch unsere westlichen Partnerländer fördern seit vielen Jahren gleichgerichtete Forschungsinstitute, die sich, wenn Sie etwa an das schwedische SIPRI denken, in vernetzter Kooperation ein hervorragendes Renommee erworben haben. Ein deutscher Beitrag
zu dieser wissenschaftlichen Flankierung einer europäischen Sicherheitsarchitektur war längst überfällig. Die
Etablierung der Friedens- und Konfliktforschung in Osteuropa wird folgen müssen.

({28})

Daß Herr Stürmer, zitiert nach dem Beitrag in der
„Welt“ von vor zwei Tagen - jener Herr Stürmer, der im
„Historikerstreit“ einschlägig bekanntgeworden ist -,

({29})

mit der ganzen Richtung nicht einverstanden ist, nimmt
nicht wunder. Übrigens kommt die „Berliner Zeitung“
von heute zu ganz anderen Ergebnissen. Dieter Lutz,
Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, sagt:

({30})

Es ist hoch anzurechnen, daß das Bildungsministerium
unter der Ministerin Bulmahn die öffentliche Ankündigung, eine deutsche Stiftung mit einem Kapital
von 50 Millionen DM zu gründen, in die Tat umgesetzt
hat.

({31})

Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf den
Bänken der Opposition, müßten, wenn Sie ehrlich sind,
zugestehen: Dieser Haushalt zeigt, daß die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen mit Innovation und aktiver Gestaltung der Zukunft durch richtige Prioritätensetzung durchaus erfolgreich vereinbar
ist.

({32})

Das sollte eigentlich Ihre Lernerfahrung der letzten Tage
sein.

({33})

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Einzelplan 30, der ein deutliches Zeichen für zukunftsorientierte Politik setzt, zu.

({34})