Müller-Emmert (NA), 1976-01-16:
Ja, ich kann Ihnen das voll bestätigen. Das können auch die Kollegen bestätigen, die dem Strafrechtsausschuß angehören. Wir haben damals auch Sachverständige aus dem
Bundesland Hamburg gehört, die uns genau diesen Sachverhalt bestätigt und vorgetragen haben.
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- Herr Kollege Eyrich, Sie weisen in Ihrem Zuruf auf die anderen Sachverständigen hin. Diese mußten aber, da sie juristisch in die Enge getrieben waren, zugeben, daß sie rein faktisch mit den Problemen fertig werden müssen und damit letztlich besser fertig werden, wenn für das Einschreiten der Polizei, was ich noch ausführen werde, nicht das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip gilt.
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Der Polizei würde eine Aufgabe aufgebürdet, die so schwierig und umfangreich wäre, daß sie in vielen Fällen, wie ich schon sagte, rein faktisch nicht erfüllbar wäre. Man braucht nur an größere Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern zu denken. In solchen Fällen wäre die Polizei zwangsläufig in die Lage versetzt, aus der unfriedlichen Menge mit der Folge auszuwählen, daß mehr oder weniger der Zufall über Bestrafung oder Nichtbestrafung entscheiden würde. Damit verbunden wäre die Gefahr, daß Polizisten, wie auch schon erwähnt, wegen Begünstigung im Amt angezeigt würden, wie dies im übrigen in Hamburg 1969 der Fall war.
Eine weitere, viel schwerwiegendere Folge wäre, daß wegen der Verpflichtung zur Festnahme oder zur Personalienfeststellung grundsätzlich aller Teilnehmer die eigentlichen Gewalttäter und deren Helfer frei ausgehen könnten, weil die Kräfte der Polizei zur Festnahme dieser Teilnehmer einfach nicht ausreichen würden.
Nach der derzeitigen Rechtslage kann sich die Polizei hingegen auf die Gewalttäter und Teilnehmer einschließlich der Anheizer und Aufwiegler konzentrieren, weil nur diese nach § 125 wegen Landfriedensbruchs strafbar sind.
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Wer sich der Polizei dabei in den Weg stellt, um diese Personen zu decken, macht sich der Beihilfe schuldig und ist ebenfalls strafbar.
Andere Demonstrationsteilnehmer, die der Polizei hinderlich sind, können bekanntlich ebenfalls vorläufig festgenommen und auf Grund der Polizeigesetze der Bundesländer bis zu 24 Stunden sistiert werden, da sie eine Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Ansammlung begangen haben, für die zudem eine Geldbuße bis zu 1 000 DM vorgesehen ist. Die Polizei ist, da im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätsprinzip gilt, damit in der Lage, ihr Vorgehen bei unfriedlichen Demonstrationen weitgehend nach Zweckmäßigkeitserfordernissen und erst recht auch nach dem Gesichtspunkt der größeren Effektivität auszurichten.
Strafvorschriften, die es praktisch ermöglichen, daß oft nur der Zufall über Bestrafung oder Nicht14722 
bestrafung entscheidet, wirken nicht generalpräventiv. Sie werden nämlich von der Bevölkerung mit gutem Grund als Unrecht empfunden und deshalb abgelehnt. Solche Vorschriften können überdies sogar noch zu Staatsverdrossenheit und teilweise auch zu unerwünschter Solidarisierung mit Gewalttätern führen.
Aus allen diesen Gründen sind wir der Meinung, daß eine Änderung der Strafvorschrift des Landfriedensbruchs in keiner Weise erforderlich ist.
Lassen Sie mich weiter kurz darauf eingehen, daß der Bundesrat und die Opposition verschiedene Änderungen des Versammlungsgesetzes vorgeschlagen haben. In diesem Punkt kann ich mich wirklich kurz fassen. Für eine Änderung des Versammlungsgesetzes besteht keine Notwendigkeit, da alle bisher in ,diesem Bereich aufgetretenen Probleme mit den geltenden Vorschriften leicht bewältigt werden konnten.
Schließlich möchte ich noch zu einem besonders wichtigen und umstrittenen Problem kommen, das nicht nur den Strafrechtsausschuß und die Fraktionen des Bundestages, sondern auch die Presse und die Öffentlichkeit in besonderer Weise beschäftigt hat. Ich meine die Befürwortung von und die Anleitung zu Gewalttaten. Hier können wir die Augen nicht davor verschließen, daß sich die Formen, in denen solche Befürwortungen und Anleitungen erfolgen, in den letzten Jahren vermehrt und auch wesentlich verfeinert haben. Wir alle kennen die Druckschriften, die unter dem Namen „Kochbücher" bekanntgeworden sind und genaue Anleitungen für Gewalt- und Terrorakte sowie Bombenattentate enthalten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche theoretische Abhandlungen, in denen zwar, vom äußeren Inhalt her gesehen, nur über den Verlauf von Revolutionen in der Vergangenheit und die dabei angewandten Methoden berichtet, unterschwellig jedoch dafür geworben wird, mit vergleichbaren Methoden auch bei uns Revolutionen durchzuführen. Den maßgebenden Leuten unter den Terroristen und Revolutionären fehlt es in der Regel nicht an intellektuellen Fähigkeiten. Sie waren und sind daher in der Lage, sich bei der Propagierung von Gewalt komplizierter und ausgeklügelter psychologischer Mechanismen zu bedienen. Ein bestimmter Prozentsatz der in den letzten Jahren bei uns verübten Terror- und Gewalttaten ist sicherlich auch mit auf solche offenkundigen oder verdeckten Propagierungen von Gewaltanwendungen zur Änderung der politischen Verhältnisse in unserem Lande, die klar eine zu Straftaten anheizende Tendenz erkennen lassen, zurückzuführen.
Mit den geltenden Vorschriften, beispielsweise über die Anstiftung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, läßt sich ein solches Vorgehen strafrechtlich nicht erfassen. Dabei darf man aber die Schwierigkeit nicht verkennen, die gerade in diesem Bereich hinsichtlich einer klaren Trennung von strafwürdigem Verhalten einerseits und rechtlich zulässigem, nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sogar gewünschten Verhalten andererseits bestehen.
Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind Eckpfeiler unserer Verfassungsordnung. Diese Freiheitsbereiche dürfen daher auch nicht im Wege der Strafgesetzgebung eingeengt werden. Wir alle wünschen uns Staatsbürger, die an dem politischen Geschehen dieses Staates regen und auch engagierten Anteil nehmen. Politische Duckmäuser sind uns ein Graus. Jede strafrechtliche Regelung, die in diese Richtung führen würde, wäre ein Rückschritt hin zum alten Obrigkeitsstaat, den wir nicht wollen. Die Bürger in unserem Lande müssen sich auch mit der Gewaltproblematik auseinandersetzen können, sei es im Einzelgespräch, sei es über die Presse oder über künstlerische oder literarische Werke.
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Die Diskussion über die Frage, wann formal illegale Gewalt legitim, also gerechtfertigt, sein kann, darf keinesfalls beeinträchtigt werden. Dies ist ein Problem unserer philosophischen, theologischen und rechtlichen Diskussion, das schon uralt ist und das sich in den Schauspielen Schillers, ich erinnere an „Die Räuber" oder an „Wilhelm Tell"
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- lesen Sie sie einmal, Herr Kollege Vogel -, genauso findet wie in den Auslassungen Nietzsches über die Gewalt oder in den Schriften von Karl Marx, Friedrich Engels und Karl Kautsky oder in den Ereignissen um den 20. Juli 1944, als die Gewaltherrschaft beendet werden sollte, die Hitler in Deutschland aufgerichtet hatte. Eine solche Diskussion darf nicht vor Strafgerichten ausgetragen werden.
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Auf der anderen Seite muß man aber erkennen, daß Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich ihre Grenze da finden müssen, wo es sich um öffentliche oder in Versammlungen abgegebene oder in Schriften enthaltene Äußerungen handelt, die die Befürwortung erheblicher Straftaten enthalten und die bestimmt und geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern, sich durch die Begehung solcher Taten für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen. Solche Verhaltensweisen müssen auf jeden Fall strafrechtlich geahndet werden, da sie sich gegen den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie wenden. Ein Staat, der seine Verpflichtung zur Wahrung unseres Grundgesetzes und zum ausreichenden Schutz unserer Bürger ernst nimmt, ist auch verpflichtet, eine entsprechende strafrechtliche Barriere aufzurichten.
Aus diesen Grundsätzen heraus haben sich die Mitglieder des Strafrechtsausschusses, die der Koalition angehören, nach sehr eingehenden Beratungen und mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung zu folgender Regelung entschieden. Es wird zwischen Anleitung zu und Befürwortung von Gewalt unterschieden. Der Begriff „BefürworDr. Müller-Emmert
tung" reicht sehr weit. Die Grenze zwischen strafwürdigem Verhalten einerseits und künstlerisch oder demokratisch legitimen Aussagen andererseits ist fließend und nicht in allen Fällen hinreichend genau festzulegen. Zur Verhinderung von Eingriffen in diesen von der Verfassung besonders geschützten Bereich muß deshalb die Strafbarkeit der Befürwortung von Gewalttaten auf diejenigen Fälle beschränkt bleiben, in denen die Befürwortung bestimmt und geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu fördern, sich durch die Begehung solcher Taten für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen. Infolge der Einschränkung, die durch das Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit erfolgt ist, war die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, nämlich des § 88 a StGB, notwendig. Diese Vorschrift hat den Charakter eines Staatsgefährdungsdelikts erhalten. Daraus folgt, daß die Vorschrift des § 133 a StGB nunmehr nur noch die Fälle der Anleitung zu Straftaten betrifft.
Um zweifelsfrei klarzustellen, daß Handlungen, die der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen, nicht wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten oder wegen Anleitung zu Straftaten strafbar sind, wurde die sogenannte Sozialadäquanz-Klausel des § 86 Abs. 3 StGB entsprechend neu gefaßt und präzisiert.
Es ist sicher auch für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von Interesse, daß der mit seinen verschiedenen Änderungen heute vorgelegte Gesetzentwurf auch die Zustimmung der Vertreter der rechtsprechenden Gewalt gefunden hat. Diese Tatsache sollte die Opposition eigentlich nachdenklich stimmen.
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Der Deutsche Richterbund hat in einer kürzlich herausgegebenen Presseerklärung folgende Feststellung getroffen:
Der Deutsche Richterbund begrüßt, daß der von der Koalition vorgelegte Entwurf eines § 130 a StGB, durch den die Befürwortung und Anleitung zu schweren Gewalttaten unter Strafe gestellt werden sollte, in der ursprünglich vorgelegten Form nicht Gesetz wird. So verständlich es ist, daß auch die sozialliberale Koalition auf eine gewisse Eskalation der Gewalt reagiert, so gefährlich wäre es dem Deutschen Richterbund andererseits erschienen, eine neue Bestimmung zu schaffen, die in der Öffentlichkeit nur allzuleicht als Gesinnungsstrafrecht hätte verstanden werden können. Der Kampf gegen das Unrecht muß hart geführt werden, doch darf der Eifer hierin den Geist der Freiheit nicht beeinträchtigen.
Der Deutsche Richterbund wertet es daher positiv, daß in der jetzt vorgesehenen Neuregelung ein Tatbestand geschaffen worden ist, der zwar die Bestrafung von Anleitung zu Gewalt noch ermöglicht, aber eine exaktere Eingrenzung vornimmt und außerdem klarstellt, daß die Freiheit der Berichterstattung, der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre nicht beeinträchtigt werden soll und kann.
Ich glaube, dieser Stellungnahme des Deutschen Richterbundes braucht nichts mehr hinzugefügt zu werden. Sie sollte auch - dazu fordere ich die Damen und Herren von der Opposition auf - von der Opposition noch einmal nachdrücklich überlegt werden.
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Ich bitte Sie abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den vorgelegten Gesetzentwurf zu stimmen.
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