Becker (NA), 1989-06-15:
Herr Peter, ich würde Ihnen das selbstverständlich gerne gleich weiter erzählen. Sie brauchen nur zuzuhören. Unsere Redner werden über diesen Zwischenbericht noch weiter reden. Aber es müssen hier auch die Vorgeschichte dieses Zwischenberichts und die bruchstückhafte Art und Weise, wie er hier vorgebracht wurde, erwähnt werden.
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Am 25. November 1988 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz war notwendig. Es konnte nicht länger aufgeschoben werden. Schon waren weitere Beitragssatzsteigerungen angekündigt.
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Mitnahmeeffekte wuchsen von Tag zu Tag. Der sogenannte Blüm-Bauch kostete dann 3 Milliarden DM.
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Mit diesem Gesetz haben Bundesregierung und Koalitionsparteien auf einen großen Teil der im Zwischenbericht angesprochenen Reformprobleme bereits eigene Antworten gegeben.
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Deshalb war es entgegen der Ankündigung im Vorwort zum Zwischenbericht jetzt nicht mehr erforderlich, zu dem mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht einen in sich geschlossenen Minderheitenbericht vorzulegen.
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Daher beschränken sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen darauf, in ihrer Stellungnahme ihre abweichenden Auffassungen zu Kapitel 1 „Aufgaben eines Krankenversicherungssystems",
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zu Kapitel 3 „Ausgestaltung einzelner Regelungsbereiche im Verhältnis von Krankenkassen zu Leistungserbringern" und zu Kapitel 4 „Prinzipien und Organisation einer solidarischen Krankenversicherung" gegenüber den dort dargelegten Zielvorstellungen, Schlußfolgerungen und Reformoptionen sowie zu den daraus abgeleiteten Empfehlungen deutlich zu machen.
Das 2. Kapitel des Zwischenberichts „Alternative Konzeptionen zur Orientierung und Steuerung eines Krankenversicherungssystems" enthält lediglich eine Darstellung der verschiedenen Konzeptionen zur Orientierung und Steuerung eines Krankenversiche11146 

Dr. Becker ({6})
rungssystems. Daher sehen hier die Vertreter der Koalitionsfraktionen von einer Stellungnahme ab. Dies gilt auch für die bisher vorgelegten Berichte der Arbeitsgruppen zu weiteren Reformproblemen, über die in der Kommission noch abschließend zu beraten ist. Unsere Stellungnahme wird in der Enquete-Kommission vorgelegt.
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Die Enquete-Kommission hat seit Juni 1987 einen großen Arbeits- und Beratungsaufwand geleistet. Sie hat viele Kommissionssitzungen und noch mehr Sitzungen der Arbeitsgruppen durchgeführt. Zahlreiche Anhörungen und Expertengespräche wurden veranstaltet, Gutachterverträge vergeben und Delegationsreisen ins Ausland durchgeführt.
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Die Mehrheit der Kommission hat einen 450 Seiten umfassenden Zwischenbericht beschlossen. Die Arbeitsgruppen haben sechs weitere Arbeitsberichte vorgelegt.
Dies alles zeigt die große Mühe und Arbeit bei Situationsbeschreibungen des deutschen Gesundheitswesens, bei Analysen der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Herausarbeiten von Stärken und Schwächen dieses Versorgungssystems. Das bedeutet auch zahlreiche Optionen für Veränderungen.
Nach unserer Auffassung bedeutet das alles aber noch lange kein Reformkonzept,
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keine erkennbaren Zielvorstellungen oder konkreten Vorschläge für die allseits als notwendig erachtete Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Konkrete Handlungsanleitungen für den Gesetzgeber sind aus den umfangreichen Materialien bisher nicht zu erkennen.
({11}) Eine politische Einigung zeichnet sich nicht ab.
Damit werden unsere grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte bei der Einsetzung der Enquete 1987 in vollem Umfang bestätigt.
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Das eigentliche Ziel der Enquete-Kommission, bis zum 30. September 1988 Vorschläge für die Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen, hat die Kommission bisher nicht geleistet.
Wäre die Regierungskoalition damals den Vorschlägen der Opposition gefolgt und hätte auf die eigenständige Vorbereitung, Einbringung und Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes verzichtet und statt dessen die Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission abgewartet, so stände sie heute
und auch am Ende der Legislaturperiode mit leeren Händen da.
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Zu Recht hätte dann der Koalition der Vorwurf gemacht werden können, man habe in der Gesundheitspolitik die Dinge laufen lassen und nichts gegen die steigenden Beitragssätze und die Finanzbedrohung der gesetzlichen Krankenversicherung getan.
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Die Beitragssätze wären auch zu Beginn des Jahres 1989 weiter gestiegen und würden auch 1990 und 1991 steigen. Wären wir damals den Forderungen der Opposition gefolgt, dann hätte sich der Deutsche Bundestag für diese Legislaturperiode im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur gesetzgeberischen Untätigkeit verurteilt.
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Die Koalition hat jedoch zu Recht gehandelt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das Reformgesetz in Kraft. Nach einem knappen halben Jahr zeigen sich die ersten Erfolge: Die Kassen prognostizieren, daß sie in den nächsten Jahren die Beiträge nicht erhöhen müssen. Beitragsatzsenkungen werden angekündigt.
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Versicherte und Arbeitgeber sparen Geld, und die Belastungen der Patienten sind viel geringer, als diese nach den destruktiven Verunsicherungskampagnen befürchteten.
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Zu Recht heißt es: Norbert Blüm hat doch Erfolg gehabt!
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In diesem Sinne stellen wir hier einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Er hebt, über die Wirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes hinaus, die Notwendigkeit weiterer Reformschritte hervor. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, nach gründlicher Vorbereitung die erforderlichen Initiativen hier vorzulegen.
Besten Dank.
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