Michael Leutert (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den
Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend . Er ist
keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden
Probleme . Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die
finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern
ich meine auch die inhaltliche Dimension . Es fehlen einfach die Konzepte hinter den Zahlen .

Wir haben - Sie haben das alles angesprochen - noch
immer die Ukraine-Krise . Wir haben Krieg in Syrien .
Wir haben Krieg im Irak, in Libyen . In Afghanistan herrschen katastrophale Zustände . Die vielen destabilisierten
Staaten in Afrika sind zu nennen . Diese Krisenherde sind
der Grund für die enorme Flüchtlingsbewegung, die wir
derzeit erleben .

Aber Antworten darauf, wie wir mit diesen Krisen
umgehen wollen, kann man in diesem Haushalt nicht
finden. Was sind die Konzepte des Auswärtigen Amts zu
diesen Krisen? Mit welchen Instrumenten wollen wir die
Not der Flüchtlinge lindern? Welche Idee hat die Bundesregierung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien
und des Terrors im Irak? Wie geht es eigentlich weiter
mit Afghanistan?

Herr Minister, ich weiß, Sie sind unermüdlich und mit
vollem Einsatz an den meisten Brennpunkten der Welt .
Aber Sie sind immer nur als Feuerwehr im Einsatz . Wenn
wir hier 4,3 Milliarden Euro beschließen sollen, dann
müssen wir schon wissen, mit welchen Konzepten Sie
die Krisen lösen oder wenigstens eindämmen wollen .

Vor einem Jahr haben wir hier den Haushalt 2015
beraten . Wir alle haben damals betont, dass die vielen
Konflikte in der Welt, mit denen wir konfrontiert sind,
nicht irgendwo weit weg sind, sondern dass sie direkt
vor unserer Haustür stattfinden, nicht weit entfernt von
den Stränden, an denen auch deutsche Touristen so gern
Urlaub machen . Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass sich die Lage so dramatisch zuspitzt, wie
wir es heute erleben . Heute haben sich die Menschen aus
diesen Krisengebieten zu Tausenden als Flüchtlinge auf
den Weg gemacht und sind jetzt bei uns, auch in unserem
Alltag, angekommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit letzter Woche Mittwoch hat das unendliche Leid dieser Menschen auch einen Namen und ein Gesicht . Es ist Aylan
Kurdi . Der kleine dreijährige kurdische Junge aus Kobane lag an einem der Strände, wo normalerweise Touristen sind - ertrunken, gemeinsam ertrunken mit seinem
fünfjährigen Bruder und seiner Mutter . Das Bild, welches
von diesem kleinen leblosen Körper um die Welt ging, ist
so unfassbar grausam, dass es einen nicht einfach kaltlassen kann. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass
solche Bilder nicht mehr entstehen können .

({0})

Aus diesem Grund müssen wir jetzt anfangen, grundlegend umzudenken . Wir müssen jetzt anfangen, andere
Schwerpunkte zu setzen, und wir müssen jetzt auch anBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

fangen, unmenschlichen Worten und Taten entgegenzutreten .

Ich weiß, wir stehen in Europa vor schwierigen Aufgaben und dürfen kein Öl ins Feuer gießen . Aber wenn
ich, das Bild von dem Jungen vor Augen, aus Ungarn
Sätze höre wie „Das sind keine Flüchtlinge; das ist eine
Invasion“, dann macht mich das wütend . Wenn ich höre,
dass Orban überlegt, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen, dann macht mich das nicht nur wütend, sondern
auch ratlos . Was will er denn tun? Auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Worte und
Gedanken, die im Europa des 21 . Jahrhunderts nichts
verloren haben .

({1})

Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, das so deutlich gegenüber der ungarischen Regierung zu formulieren und dem im Zweifelsfall auch Taten folgen zu lassen .

Wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident der
Slowakei meint, sein Land hätte die humanitäre Katastrophe nicht zu verantworten, weil sein Land in den
Staaten keinen Krieg geführt hätte, weshalb es keine
Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müsste,
dann ist das unterirdisch . Ich bitte Sie, ihn freundschaftlich daran zu erinnern, dass die Slowakei sehr wohl mit
Soldaten an der Koalition der Willigen beteiligt gewesen ist, als in den Irak einmarschiert wurde . Und wenn
Tschechiens Präsident sagt, man hätte die Flüchtlinge
nicht eingeladen, dann ist das an Zynismus nicht mehr
zu überbieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
geistige Brandstiftung, die den europäischen Gedanken
nachhaltig beschädigt . Dem müssen Sie, Herr Minister,
und wir alle mit aller Kraft entgegentreten .

({2})

Europa muss eine solidarische Gemeinschaft sein .
Das ist klar . Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße .
Wenn wir uns in der Europäischen Union untereinander
noch nicht einmal über solch simple Dinge wie beispielsweise die Flüchtlingsfrage einigen können: Wie wollen
wir dann eine Abstimmung mit Russland zu noch viel
schwierigeren Fragen bewerkstelligen? Auch zur Lösung
des Syrien-Konfliktes - Sie haben es angesprochen werden wir Russland brauchen . Putin unterstützt, so die
Pressemeldungen, derzeit in aller Ruhe militärisch das
Assad-Regime, also den Hauptverantwortlichen für diese
Katastrophe . Nur weil vor vier Jahren Jugendliche Parolen gegen sein Regime an Hauswände gesprüht haben,
hat Assad sein Land in Not und Elend gebombt . Jetzt sind
von 21 Millionen Syrer 12 Millionen auf der Flucht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Realität, dem sich unsere Außenpolitik heute stellen muss . Sie haben es selbst angesprochen,
Herr Minister, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar: Das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR,
ist derzeit an seiner Belastungsgrenze angelangt . Wir
müssen das UNHCR als zentralen Akteur stärken und mit
den notwendigen Mitteln ausstatten .

Aber nicht nur das: Ich würde mich sehr freuen, wenn
sich Deutschland endlich auch mit einer verbindlichen
Quote dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR
beteiligen würde . In diesem Programm werden besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge, zum Beispiel Familien mit
Kindern, die auch in ihrem Fluchtland keine Perspektive
mehr haben, in dem jeweiligen Programmland aufgenommen . Wir könnten uns jährlich mit 7,2 Prozent - das ist die
Prozentzahl, mit der wir uns normalerweise an UN-Friedenseinsätzen finanziell beteiligen - am Resettlement-Programm beteiligen und Plätze zur Verfügung stellen . Derzeit verfügt UNHCR nur über 80 000 Plätze . Der Bedarf
liegt allerdings bei 800 000 Plätzen . So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, könnte Deutschland international mit gutem Beispiel vorangehen, und so
könnten wir auch mehr Verantwortung auf internationaler
Ebene übernehmen .

({3})