Norbert Wieczorek (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innerhalb sehr kurzer Zeit ist es nun das dritte Mal, daß wir hier im Deutschen
Bundestag über den europäischen Einigungsprozeß diskutieren.
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- Das ist gut, das ist richtig, Herr Kollege Kittelmann. Allerdings war die öffentliche Resonanz auf unsere Debatten bisher eher mager.
Ich hoffe sehr, daß es gelingt, diesen Zustand zu durchbrechen. Wenn das nicht geschieht, wird eine breite Öffentlichkeit nicht in die Beschlüsse zur Ratifizierung eines möglichen Vertragwerks einbezogen. Später wird es dann sehr schwierig sein, Zustimmung zu den schwerwiegenden Veränderungen, wie z. B. der Aufgabe der D-Mark, zu erreichen.
Das, was heute in der Boulevardpresse zu lesen war, sollte uns nachdenklich stimmen. Das ist genau die Publizität, die uns nicht hilft.
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Wenn ich es richtig verstehe, hat sich die Bundesregierung primär darauf ausgerichtet, in der Währungsunion Ergebnisse zu erzielen, die den Rahmen für eine stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitik bilden können. Wir haben sie dabei unterstützt, und wir sind über die Maßnahmen und Ziele weitgehend einig gewesen. Ich werde gleich noch auf einige Punkte und den aktuellen Stand eingehen.
Generell kann man sagen, daß das Vertragswerk, das jetzt vorliegt, weitestgehend deutschen Vorstellungen entspricht.
Die Bundesregierung hat aber zugleich in verschiedenen Feldern, in der Justiz-, Außen-, Verteidigungspolitik und bei den Rechten des Europäischen Parlaments, Initiativen ergriffen. Die Ergebnisse dieses Bereichs - nämlich der Politischen Union - sind allerdings ausgesprochen mager und, Herr Kollege Irmer, fast zum Jammern.
Wenn es aber richtig ist, daß eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer nur erfolgreich arbeiten kann, wenn es in diesem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet gemeinsame politische Zielvorstellungen und demokratische Strukturen zur Findung solcher Zielvorstellungen und ihrer Durchsetzung gibt, dann besteht jetzt die große Gefahr, daß wir bei dem europäischen Einigungsprozeß mit einem Bein einen großen Sprung machen, mit dem anderen aber im Schlamm steckenbleiben; die Folge von dergleichen ist bekanntlich, daß man auf die Nase fällt.
Die Bundesregierung wird daher im Hinblick auf die Verhandlungen in Maastricht sehr darauf achten müssen, daß gerade dann, wenn die Finalität der Maastrichter Beschlüsse ernsthaft gewollt ist - das ist hier wieder gesagt worden - , die Beschlüsse in beiden Bereichen so sind, daß der eben beschriebene Effekt nicht eintritt.
Für den Bereich der Währungsunion sehe ich da noch folgende - allerdings zu bewältigende - Probleme: Erstens. Unsere Forderung ist, daß der Sitz der Zentralbank nach Frankfurt kommt,
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nicht nur weil wir ihn gern in Frankfurt hätten, sondern vor allem, weil die Denk- und Handlungsgewohnheiten einer Zentralbank auch davon bestimmt werden, ob sie in einem Klima, das von Stabilitätsdenken geprägt ist, handelt und arbeitet; ich möchte das nicht unterschätzen.
Zweitens zur politischen Bewertung der Konvergenzkriterien. Einerseits begrüßen wir, daß klare Konvergenzkriterien in den vorliegenden Entwürfen enthalten sind, andererseits ist es auch durchaus richtig zu sagen, daß eine politische Bewertung im Lichte der Bemühungen zu mehr Stabilität notwendig ist. Das könnte auch für die Bundesrepublik im Jahr 1996 gelten.
An den Finanzminister gerichtet möchte ich sagen, daß er dann auch auf seine Nebenhaushalte und Schuldentöpfe achten muß, nicht nur auf seinen offiziellen Haushalt.
Eine Gefahr, die bisher übersehen wurde, die an den Finanzmärkten aber zunehmend diskutiert wird, ist die Gefahr, daß harte Konvergenzkriterien, wie z. B. jenes, daß das akkumulierte Haushaltsdefizit nicht mehr als 60 % des Bruttosozialprodukts betragen soll, von der Art sind, daß es weder möglich noch ökonomisch erwünscht ist, daß Länder, die ansonsten auf Grund ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik reif für den Beitritt wären, dieses Kriterium erfüllen. Aus heutiger Sicht nenne ich hier nur Belgien und Irland.
Wenn eine politische Bewertung in diesen Fällen zu dem Ergebnis käme, daß auf dieses Kriterium verzichtet werden kann, besteht die große Gefahr, daß auch alle anderen Kriterien zur freien Disposition gestellt würden. Ich möchte die Bundesregierung daher sehr eindringlich bitten, in Maastricht noch etwas klarer zu machen, was denn mit der Abfolge einer politischen Bewertung tatsächlich gemeint ist.
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Der dritte Punkt ist das Einfrieren des gegenwärtigen ECU-Korbes. Das klingt nach Stabilisierung, härtet aber den bestehenden ECU überhaupt nicht, und es besteht die Gefahr, daß das Einfrieren zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem notwendige Wechselkursanpassungen im europäischen Währungssystem noch nicht in zureichendem Maße erfolgt sind.
Das vierte sind die Kosten der Kohäsion. Mir ist, offen gestanden, ein bißchen unwohl dabei, wenn aus durchaus verständlichen Gründen diese Thematik auf den sogenannten midterm-review der Strukturfonds verschoben wird. Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß einige Länder, wie z. B. Spanien, für die Einführung eines stabilitätsversprechenden gemeinsamen Währungssystems in der EG einen Preis erzielen wollen. Das ist sicherlich der falsche Ansatz. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig.
Aber aus ökonomischer Sicht ist es unabweisbar, daß die Länder, deren Entwicklungsstand hinter dem der Kerngruppe der EG weit hinterherhinkt, nach Einführung einer gemeinsamen Währung bei dieser Kerngruppe und einer dann noch stärkeren Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaft und damit auch ihrer Währung von der Entwicklung der Kerngruppe verstärkt Anstrengungen brauchen, um die regionalen Disparitäten zu überwinden.
Natürlich können Wechselkursanpassungen eingesetzt werden - deswegen lassen wir ja die Möglichkeit offen -; aber sie sind ein sehr probates Mittel und haben eher den Charakter einer Ultima ratio. Im Tagesgeschäft wird es auf Strukturhilfen hinauslaufen. Die Regelung dieser Angelegenheit, Herr Bundesfinanzminister, die für die Bundesrepublik auf jeden Fall Kosten verursachen wird, wäre sicherlich vor der endgültigen Entscheidung zur Ratifizierung sehr hilfreich. Dabei kann ich allerdings nur die Haltung unterstützen, keinen mechanistischen Finanzausgleich wie bei uns in der Bundesrepublik zu machen. Gerade das Beispiel sollte uns scheuen.
Dieser Punkt führt mich zurück zur Frage der Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird unseren Wählerinnen und Wählern schwer zu vermitteln sein, daß wir ein gut funktionierendes Währungssystem, das die Grundlage unseres wirtschaftlichen Aufschwungs war, im gemeinsamen Europa aufgeben und für diesen Einigungsprozeß weitere Lasten übernehmen. Dies wird nur gehen, wenn der politische Einigungsprozeß voranschreitet.
Helmut Schmidt hat in der „Financial Times" darauf hingewiesen - ich glaube, es war gestern - , daß der ökonomische Einigungsprozeß über die EWG immer die politische Grundlage hatte, durch die Verflechtung unserer Volkswirtschaften kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Westeuropas unmöglich zu machen. Wenn wir nach Mittel-und nach Osteuropa schauen, dann ist klar, daß diese Motivation nach wie vor richtig und entscheidend ist. Es zeigt sich aber auch, daß wirtschaftliche Verflechtung allein keine Garantie für ein politisches Zusammenarbeiten auf Dauer ist. Hinzutreten muß vielmehr eine politische Struktur, die darauf gerichtet ist, gemeinsame politische Ziele zu finden und durchzusetzen.
Ich habe an dieser Stelle in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, daß es unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle nicht angeht, etwa beim Haushaltsrecht primäre Parlamentsrechte auf den Ministerrat zu übertragen, ohne daß ein anderes Parlament, das Europäische Parlament, dann die Funktion der parlamentarischen Kontrolle übernimmt. Das ist aber nur ein Teil.
Der andere Teil der Forderung nach Gleichzeitigkeit bei der Einführung der Währungsunion und einer inhaltlich gehaltvollen Politischen Union ist exakt die demokratische Findung eines Konsenses über die Ziele der Politik. Für den Erfolg der Währungspolitik ist hier insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu nennen.
Der Prozeß „Binnenmarkt 1992" hat eine starke Verschränkung der Güter-, Dienstleistungs- und Finanzmärkte mit sich gebracht, und dies wird in der Zukunft noch mehr der Fall sein. Nach der Einführung einer gemeinsamen Währung werden sich Störungen in einem Mitgliedsland - das gilt auch für die Länder, die noch nicht in der dritten Stufe sind, weil sie auch besonders abhängig sind - wegen der Abhängigkeit in allen Ländern verstärkt auswirken. Bisher verspüren wir solche Störungen im wesentlichen noch in den Handelsbeziehungen. Mit der Verflechtung
der Finanzmärkte und der Herausbildung flächendeckender europäischer Finanzkonzerne werden sich die Störungen über den Finanzsektor unmittelbar auf alle Länder übertragen.
Die gegenwärtige Kredit- und Bankkrise in den USA ist ein deutliches Beispiel dafür, mit welchen Problemen wir in Zukunft konfrontiert sein können. Dort hat sich die Krise nicht auf den Nordosten der Vereinigten Staaten beschränkt, sondern sie ist jetzt flächendeckend.
Es hilft auch nichts, wenn wir uns auf die sogenannte Bail-out-Kiausel - das heißt auf die Festlegung, daß die EG für exzessive Schulden eines Mitgliedslands im Rahmen der Währungsunion nicht aufkommt - berufen. Dies ist für diesen Fall wenig hilfreich; denn bevor ein Staat selbst zahlungsunfähig wird, wird woher in seiner Privatwirtschaft die Krise deutlich ausbrechen. Diese Krise wird aber über die privatwirtschaftliche Verflechtung in die anderen EGStaaten übertragen und Maßnahmen erfordern, weil das Eigeninteresse der anderen Staaten betroffen ist.
Das gilt nicht nur für den Finanzsektor; das gilt auch für den Sektor Arbeit; denn dauerhafte Entwicklungsstanddifferenzen oder längerfristige Krisen in Teilen der EG werden zu Wanderungsbewegungen führen. Das Problem ist zur Zeit nur scheinbar gelöst, weil durch die Aufwärtsentwicklung in Portugal und Spanien bei den Bürgern dieser Länder z. B. die Motivation, ihr Land zu verlassen, geringer ist. Dies kann sich aber bei Krisenentwicklungen anders gestalten, insbesondere dann, wenn eine jüngere Generation, die internationaler gesonnen ist und die mobiler ist, in Zukunft davon betroffen ist.
Es gibt einen dritten Bereich, den ich ansprechen möchte. Es ist die Konkurrenz um Standorte für neue Investitionen. Schon heute sehen wir, daß bei fehlender Harmonisierung, etwa im Steuerbereich, außerhalb des Subventionskondex der EG durch die Gestaltung der direkten Steuern der Versuch zu einer Beggar-my-neighbour-Politik eingesetzt hat. In einem Gebiet gemeinsamer Währung wird sich diese Tendenz eher verstärken als abschwächen.
Wenn man nur diese drei Felder betrachtet, wird klar, daß es einer wirksamen politischen Institution zum Interessenausgleich und zur Definition wirtschaftspolitischer Ziel bedarf. Dies kann nur ein mit entsprechenden Vollmachten ausgestattetes, direktgewähltes Europäisches Parlament sein. Der Ministerrat kann es genau nicht sein, weil er die Addition der ihren nationalen Parlamenten verantwortlichen Minister ist. Er kann deshalb diese Grundfunktion nicht erfüllen. Es sind ja gerade die Verhandlungen in Maastricht, die dies sehr deutlich beweisen.
Aus dieser Sicht heraus kann und darf es keine Lokkerung oder gar Auflösung der Verbindung zwischen Europäischer Währungsunion und Europäischer Politischer Union geben.
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Ich fordere in Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Bundesregierung daher auf, in
Maastricht keiner Lösung zuzustimmen, die die Politische Union im Unverbindlichen läßt und nur vage Wechsel auf die Zukunft ausstellt.
Es ist sehr verführerisch, auch gerade für jemanden wie mich, der sich seit Jahren mit der Währungsunion beschäftigt hat, zu sagen: Hier haben wir jetzt etwas Anständiges auf dem Tisch; also sollten wir es machen. - Aber das kann nicht gelten, wenn man sich darüber im klaren ist, daß die besten Verabredungen zu einer Währungsunion, die endgültig und nicht reversibel ist, auf Dauer dann nicht halten, wenn der politische Rahmen und vor allem der wirtschafts- und finanzpolitische Rahmen, in dem Währungspolitik stattfindet, nicht gleichwertig geregelt ist.
Wenn sich die Mitglieder des Bundestages im Jahre 1996 - diese Zusage der Bundesregierung muß klar sein - vor dem Eintritt in die dritte Stufe - das ist auch in unserer Resolution heute enthalten - noch einmal mit der dann gegebenen Situation befassen und darüber abstimmen, muß sicher sein, daß die Gesamtproportionen stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meiner politischen Arbeit - manche kennen mich schon seit längerer Zeit - nicht immer mit dem ehemaligen Staatssekretär und heutigen Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Tietmeyer, übereingestimmt. An diesem Punkt aber möchte ich ihn ausdrücklich aus einer Rede zitieren, die er am 22. November 1991, also vor sehr kurzer Zeit, in Venedig gehalten hat. Er sagt:
Der Weg in die Währungsunion ist aber - jedenfalls mit Eintritt in die Endstufe - ein Weg ohne Umkehr. Die Mitgliedstaaten geben nicht nur in einem zentralen Bereich der Politik ihre Souveränität endgültig und unwiderruflich ab und übertragen sie auf die Gemeinschaftsebene; sie treten damit auch in eine währungspolitische Solidargemeinschaft auf Gedeih und Verderb ein, in der sie sowohl die positiven wie auch die negativen Konsequenzen des Verhaltens aller beteiligten Länder in der Entwicklung des gemeinsamen Geldwertes mittragen. Der Eintritt in eine Währungsunion ist damit ein zutiefst politischer Vorgang, der weit über den Währungsbereich selbst hinausreicht.
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Dessen sollten sich alle, die darüber zu entscheiden haben, bewußt sein.
Er fügt in bezug auf Wanderungsbewegungen, Finanztransfers und die Gefahr politischen Drucks auf die Geldpolitik hinzu:
Aus jeder dieser Fragen können für die Währungsunion schwere Belastungen entstehen. Vieles spricht dafür, daß diese Belastungen nur dann gemeistert werden können, wenn ein dauerhafter politischer Grundkonsens und wohl auch
- das möchte ich besonders betonen Dr. Norbert Wieczorek
ein breiter angelegter politischer Rahmen existiert, der einer gemeinsamen staatlichen Verf as-sung sehr nahekommt.
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- Ja, so ist das.
Leider haben die Mitgliedsländer der Gemeinschaft bisher noch keine Verständigung darüber erzielt, wie denn die längerfristige politische Struktur der Gemeinschaft aussehen soll. Eine Union, die sich nur auf den Währungsbereich be- schränkt, ist auf Dauer aber sicher unzureichend.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Die Gleichwertigkeit der Abmachungen zur Währungsunion und zur Politischen Union wird für uns ein entscheidendes Kriterium bei der Abstimmung über die Ratifikation der Verträge sein. Dies sollte die Regierung auch hier und heute zur Kenntnis nehmen.
Ich danke sehr.
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