Heribert Hirte (NA), 2017-01-27:
Er redet die ganze Zeit . Jetzt möchte ich zu Ende reden .

({0})

Jetzt könnte man natürlich sagen: zwei Juristen, drei
Meinungen .

({1})

Das stimmt hier nicht . Denn wenn tatsächlich der Fall
eintreten sollte, dass das Abkommen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert würde, Deutschland einseitig kündigen würde, die EU das
nicht bestätigen würde und dann auch noch der Europäische Gerichtshof die abweichende Auffassung der EU
bestätigen würde, wäre die Lage nach unserem Verfassungsrecht völlig eindeutig; denn wir hätten es mit einem ausbrechenden Rechtsakt zu tun, der von uns nicht
zu beachten wäre . Sie bauen hier einen Popanz auf, den
es rechtlich nicht gibt, und das, finde ich, ist ein Unding.

({2})

Ich empfehle Ihnen - ich habe es Ihnen vorgelesen -:
Sie sollten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen - wir tun das -, statt hier Zirkusvorführungen zu machen .

({3})

Vor allen Dingen: Führen Sie die Menschen nicht in die
Irre!

Eine Zwischenbemerkung an die Kollegin Dröge:
Sie fragen nach der Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht und sagen, es fehle die Rückbindung der
Ausschüsse an unsere Parlamente . Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung
ausführlich - wir waren gemeinsam da - mit dieser Frage
befasst und gesagt: Ja, Abkommen werden weiterentwickelt; denn Texte entwickeln sich weiter . Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat genau zu diesem
Punkt gesagt: Auch wir als Richter sagen später etwas

anderes, als man sich irgendwann einmal in der Historie
dazu gedacht haben könnte . - Auch das ist Irreführung .

({4})

Der zweite Punkt - EUZBBG: Wir werden in den Ausschüssen bei allen Fragen beteiligt . Das ist schon jetzt
so . Es besteht keinerlei Handlungsbedarf auf der Seite
des nationalen Verfassungsrechts . Auch das ist schlicht
falsch .

({5})

Dann kommen Sie mit der Frage: Warum wurde das
nicht alles vorab mit dem EuGH geklärt? Klar, man kann
viele Fragen mit den Gerichten klären . Der entscheidende Punkt ist aber: Was sich darin eigentlich offenbart, ist
ein falsches Demokratieverständnis; denn die Gerichte
kommen doch erst zum Zuge, wenn wir hier entschieden
haben, und Sie haben eben schon gehört - Herr Westphal
war es, glaube ich, der es sagte -, Sie hätten doch einen
entsprechenden Antrag mit Ihren Freunden im Europäischen Parlament einbringen können . Das haben Sie nicht
gemacht . Sie fördern mit solchen Anträgen das Demokratiedefizit, das Sie angeblich beseitigen wollen. Denn
wir, die Deutschen, wollen mit Mehrheit Freihandel,
weil wir davon leben, und wir haben über diese Frage
x-mal - auch das haben wir mehrfach gehört - beraten
und entschieden . Diese Mehrheitsentscheidung wollen
Sie konterkarieren .

Im Übrigen wollen Sie, dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren Sie nicht . Würden Sie
denn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
akzeptieren? Auch nicht! Ihnen geht es nicht um die Sache .

({6})

Ich kann nur sagen: Die Mehrheit der Bürger unseres
Landes und die Mehrheit der Bürger der Europäischen
Union möchten eine starke Europäische Union, eine
starke, auf Wettbewerb und Freiheit gegründete Gemeinschaft . Das ist das, was Sie zerstören .

({7})

Deshalb bin ich, ehrlich gesagt, erschrocken, als ich
gesehen habe - das muss man am Rande hier einführen -, dass dem englischen Parlament gestern ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, mit dem der britischen Regierung die Erlaubnis zur Stellung des EU-Austrittsantrages
eingeräumt werden soll, der gerade einmal zwei Sätze
umfasst. Wenn wir eine öffentliche Diskussion brauchen,
stellt sich die Frage, ob eine solche Basis für das englische Parlament reicht. Wenn wir eine inhaltliche öffentliche Diskussion brauchen, dann ist es nicht die öffentliche
Diskussion über Freihandel, sondern über die Kosten des
Protektionismus . Das können Sie Ihren englischen Kollegen gerne zurufen .

({8})

Das Schlimme ist: Mit solchen Anträgen fördern Sie
die Enttäuschung über die Politik und das Misstrauen .
Wenn wir es nicht mit Kanada hinbekommen - Frau
Höhn hat gerade selber gesagt: Kanada ist ein guter Partner für uns -: Mit wem sonst bekommen wir Freihandel
hin? Vielleicht mit Nordkorea? Ist das Ihre Vorstellung?
Lieber Herr Ernst, wir haben öfter über diese Frage diskutiert .

({9})

- Wir kommen weiter nach oben . Bei Ihnen ist es unterirdisch .

Ich zitiere jetzt Sie vom 27 . Februar 2015 . Sie sagten:

Ich möchte das Thema, bei dem ich vorhin war,
noch einmal aufgreifen, weil das wirklich sehr
wichtig ist . Entstehen in Deutschland und in Europa wirklich Riesenprobleme, wenn wir bei diesem
Abkommen

- gemeint war TTIP nicht dabei sind? Ich glaube das nicht . Wir werden
weiter nach Amerika liefern, weil unsere Produkte
dort auch dann verkauft werden, wenn die Standards
bei uns höher sind, und wir werden weiterhin Produkte von anderen kaufen . . . Auf keinen Fall wird
ein Arbeitsplatz in Deutschland gefährdet, wenn wir
uns hier nicht beteiligen .

Heute wissen wir: Genau das ist mit Ihrer Blockadepolitik gegenüber dem Abkommen in Gefahr . Wir hätten
deshalb besser gestern als erst irgendwann in ferner Zukunft die entsprechenden Abkommen geschlossen . Dann
hätten wir etwas für die freie Wirtschaft und die freie
Welt getan . Das versuchen Sie zu verhindern .

({10})

Es ist naiv, zu glauben, dass wir von unseren Standards
als gegeben ausgehen können und dass es nicht auch Regierungen in der Welt gibt, die über Rückentwicklungen
nachdenken . Mit dieser Begründung Freihandel zu torpedieren, bringt alle diese Grundwerte, die uns einigen,
in Gefahr .

Daher liegt Armin Laschet gar nicht so verkehrt, wenn
er sagt:

Zehntausende linke und rechte TTIP-Gegner haben
ihren Wunschpräsidenten .

({11})

Mit Ihrem Antrag machen Sie Werbung für den Protektionismus von Donald Trump . Wir machen das nicht
mit .

({12})