Albert Rupprecht (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

alle erwarten die Erweiterung der Europäischen Union in
76 Tagen mit Spannung. Wir stellen aber auch fest, dass
die Situation zurzeit ziemlich verfahren ist: Die Finanzierung ist ungeklärt, der Stabilitätspakt ist massiv angegriffen, die institutionellen Fragen sind offen und die Zukunft des Verfassungsvertrages ist unsicher. Natürlich
hat Helmut Schmidt Recht, wenn er sagt: Es war ein
Fehler, die Erweiterung zu vollziehen, bevor die Finanzierung und die institutionellen Fragen geklärt sind.

Welchen Beitrag hat die Bundesregierung in der intensiven Phase vor der Erweiterung geleistet? In einem
Punkt hat die Bundesregierung absolut Recht: Es ist
vollkommen inakzeptabel, dass der Beitrag Deutschlands zur Finanzierung des europäischen Haushalts in
den nächsten zehn Jahren um sage und schreibe
43 Prozent ansteigen soll. Das entspricht rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das ist schlichtweg nicht finanzierbar und vollkommen unrealistisch.

({0})

Insgesamt hat die Bundesregierung bei wesentlichen
Fragen der Vorbereitung auf die Erweiterung in den vergangenen Monaten keine überzeugende Rolle gespielt.
Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat die Konflikte in Europa durch eine Vielzahl von Widersprüchen
verschärft. Das war auch beim Thema der Woche, der
mittelfristigen Finanzplanung, so. Die Position der Bundesregierung ist voller Widersprüche. Sie laden der Europäischen Union zusätzliche Aufgaben auf, sagen aber
nicht, wie sie finanziert werden sollen.

({1})

Ich nenne drei konkrete Beispiele. Erstes Beispiel:
Kanzler Schröder initiiert gemeinsam mit Herrn Chirac
zweifelhafte europäische Investitionsprogramme ohne
europäischen Mehrwert, ausschließlich um die nationalen Haushalte zu entlasten. Das geplante Volumen beträgt 50 Milliarden Euro.

Zweites Beispiel: Nach der Lissabon-Strategie soll
die Europäische Union der Motor für Innovation in
Europa sein. Das Ergebnis finden Sie in der Finanzplanung der Kommission. Die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung werden glatt vervierfacht. Offensichtlich
glauben die Regierungschefs, eine zentral gesteuerte europäische Innovationspolitik sei erfolgreicher als eine
nationale.

({2})

Ich glaube, das ist einer der größten Irrtümer der Lissabon-Strategie schlechthin. Ganz im Gegenteil: Innovationen erfolgen in geeigneten Mikrostrukturen, in dezentralen Clustern. Wir werden erleben, dass zig Milliarden
Euro ohne Wirkung verpuffen werden.

Drittes Beispiel: Wer der Türkei den Beitritt in Aussicht stellt, muss auch sagen, wie er ihn finanzieren will;
auch das ist gemeint, wenn wir von „Integrationsfähigkeit“ reden. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird
Europa nach Berechnungen der Kommission 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten; davon entfielen auf Deutschland 5 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland steht Kopf,
weil uns die Mautausfälle 2004 2,5 Milliarden Euro kosten. Der Beitritt der Türkei würde Deutschland jedes
Jahr das Doppelte kosten, nämlich 5 Milliarden Euro.
Erklären Sie das bitte der deutschen Öffentlichkeit!

({3})

Statt die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der
Europäischen Union zu reduzieren, wollen Sie - ganz im
Gegenteil - die Kompetenzen der Europäischen Union
mehren. Sie sagen aber wiederum nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Nach Ihren Vorstellungen werden im
Verfassungsvertrag auf 30 Politikfeldern neue Kompetenzen geschaffen und jedes neue Politikfeld führt natürlich früher oder später zu Initiativen und zu höheren
Kosten.

Am Mittwoch waren der Finanzminister und der Außenminister im Europaausschuss. Eichel redet vom
Sparen und von einer 1-Prozent-Obergrenze für den europäischen Haushalt, Fischer freut sich dagegen über ein
großes Europa mit vielen Aufgaben. Auch die grüne
Haushaltskommissarin Schreyer war im Haushaltsausschuss anwesend und hat sich redlich bemüht, den beiden Herren zu erklären, dass derjenige, der Europa ständig mit neuen Aufgaben zudeckt, auch sagen muss, wie
er es finanziert.

({4})

Albert Rupprecht ({5})
Ich stimme Frau Schreyer in ihrer Analyse zu, absolut.
Ich glaube nur, die Lösung ist eine andere: Es geht nicht
um mehr Geld, sondern es geht darum, Aufgaben endlich nach Deutschland zurückzuverlagern, wo immer es
möglich ist. Es ist doch zum Haareraufen, dass alle diesbezüglichen Versuche bisher im Sande verlaufen sind;
auch der Konvent war hier eine klare Enttäuschung.

({6})

Europa muss an vielen Stellen wesentlich schlanker werden, es muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Ich nenne Ihnen einen konkreten Vorschlag zur
Rückverlagerung: die Einführung der nationalen Kofinanzierung der Landwirtschaft im Umfang von 50 Prozent. So spart Europa Geld und die nationale Verantwortung für die Landwirtschaft wird gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, widersprüchlich
handelt die Bundesregierung nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern auch dort, wo Deutschland selbst betroffen ist.

({7})

Der Kanzler hat Weihnachten 2000 in seiner Weidener
Erklärung über fünf Seiten ausgebreitet, wie er Deutschland, insbesondere die Grenzregionen, für die Osterweiterung fit machen will. Er hat unter anderem den
Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen und Bayern ein „materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen“ versprochen.
Dieses nationale Programm ist bis heute - drei Jahre später! - nach wie vor mit 0 Cent ausgestattet.

Die Ministerpräsidenten der Länder an der Grenze zur
Tschechischen Republik und zu Polen sind natürlich in
Sorge, denn der Standortwettbewerb wird hart werden.
Je näher der 1. Mai kommt, desto panischer werden insbesondere die Ministerpräsidenten der neuen Länder.
Deswegen kämpfen sie mit Zähnen und mit Klauen um
die Erhaltung der europäischen Strukturförderung. Da
gibt es nun zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Die
deutschen Regionen bleiben weiter europäische Förderregionen. Dann wird - in der Konsequenz - der europäische Haushalt aufgebläht. Oder Möglichkeit zwei: Die
deutschen Regionen fallen aus der Förderung heraus.
Der Bund zahlt den betroffenen Regionen aber einen adäquaten Ausgleich. Dann braucht Europa weniger Geld
und die horrenden Beiträge Deutschlands könnten reduziert werden.

Eigentlich wäre die zweite Möglichkeit der wesentlich bessere Weg. Nur, die deutschen Ministerpräsidenten trauen dem Kanzler nicht. Sie glauben nicht, dass es
wirklich einen deutschen Ausgleich geben wird. Nach
der Erfahrung mit der Weidener Erklärung, ganz frei
nach dem Motto „Wer einmal lügt, dem glaubt man
nicht“, ist das auch keine Überraschung.

So hat sich nun in den vergangenen Wochen eine absolut bedenkliche und abstruse Konstellation

({8})
herausgebildet: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten
machen mit der Kommission gemeinsame Politik gegen
Bundeskanzler Schröder, ganz vorne dabei die SPD-Ministerpräsidenten.

({9})

Minister Eichel quittiert dies lapidar mit: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten spielen unsere Spanier.

({10})

Aber das ist doch wirklich abstrus: Die deutschen Ministerpräsidenten trauen eher dem französischen Kommissar Barnier zu, Arbeitsplätze in Deutschland zu retten,
als dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder.

({11})

Das passiert, wenn man Vertrauen verspielt.

Dies sind nur einige Beispiele, die aber zweierlei zeigen. Erstens. Die Europapolitik der Bundesregierung ist
voll tiefer Widersprüche und dadurch unzuverlässig.

({12})

Zweitens. Durch diese Widersprüche hat die Bundesregierung und insbesondere der Kanzler massiv an Vertrauen verloren, sowohl bei den Regierungschefs anderer
europäischer Staaten als auch bei den Menschen in
Deutschland selbst. Gerade Verlässlichkeit und Vertrauen sind aber zwingend notwendig, um Europa aus
den derzeitigen Konflikten herauszuführen.

({13})