Olaf Feldmann (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern heute zwei Premieren. Die erste Premiere ist, daß die Kollegin Follack heute im Plenum des Deutschen Bundestages ihre Jungfernrede gehalten hat. Frau Kollegin Follack, dazu möchte ich Ihnen im Namen der F.D.P. herzlich gratulieren, obwohl Sie zum falschen Ergebnis gekommen sind.
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Heute debattieren wir erstmals im Bundestag die Situation und die Perspektiven des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. Das ist unsere zweite Premiere. Als arbeitsplatzintensive Dienstleistungsbranche hat das Gastgewerbe einen besonders hohen Stellenwert, gerade heute, wo Rentabilität fast ausschließlich über Arbeitsplatzabbau erreicht werden soll. Das Gastgewerbe ist eine tragende Säule des Tourismus.
Vor knapp drei Wochen haben wir uns hier mit dem Tourismusbericht der Bundesregierung befaßt. Das sind Zeichen, daß Parlament und Regierung die enorm gestiegene Bedeutung dieser Wachstumsbranche erkannt haben. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen - Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen - sind beeindruckend. Der Kollege Olderog hat bereits auf die 1 Million Arbeitnehmer und auf die 100 Milliarden DM Umsatz hingewiesen. Sie belegen die große wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung der Branche.
Trotzdem bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Auch das Gastgewerbe hat mit Problemen zu kämpfen. Es muß seine arbeitsplatzintensive Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen und kann kaum oder nur bedingt rationalisieren.
Während die Autoindustrie, Herr Kollege und Betriebsratsvorsitzender Janssen, ihre Produktion aus Kostengründen ins nahe Ausland verlagert, kann das überwiegend mittelständisch strukturierte Gastgewerbe seine arbeitsplatzintensive und teure Dienstleistung nur im Hochlohnland Deutschland erbringen. Es kann nicht auswandern. Es ist standortgebunden. Es erhält und schafft Arbeitsplätze hier in Deutschland. Das ist der große Unterschied. Dies ergibt, Herr Kollege Weng, seinen besonderen Stellenwert. Gerade deswegen muß die Politik dem stärker Rechnung tragen. Es kann z. B. auf Dauer nicht gutgehen, wenn die gesamten Sozialleistungen - von der Renten - über die Kranken- bis hin zur Pflegeversicherung, die wir gerade in der vorhergehenden Runde debattiert haben - als Lohnnebenkosten immer wieder auf die Lohnkosten aufgeschlagen werden.
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Dadurch wird Arbeit in Deutschland unbezahlbar. Arbeit gibt es genug in Deutschland
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- und auch woanders -, aber sie muß bezahlbar sein. Wenn wir sie zu teuer machen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir hier keine neuen Arbeitsplätze schaffen können.
Die Schwarzgastronomie ist eine weitere Zusatzbelastung für den gastronomischen Mittelstand. Ich weiß, ich fasse hier ein heißes Eisen an. Während die kleinbetrieblich und mittelständisch strukturierte Gastronomie mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Regelungen belastet wird - von der Raumhöhe über die Toilettenausstattung bis hin zur Sperrzeit; der DEHOGA spricht von fast 200 Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, die zum Betrieb einer kleinen Kneipe notwendig sind -, geht es in der Freizeitgastronomie locker und leger zu: keine Auflagen, keine Kontrollen. Nach dem Motto „Feste feiern ohne Zwang und ohne Kosten" blüht die Schwarzgastronomie.
Ich habe nichts gegen den vom Gesetzgeber in § 12 Gaststättengesetz vorgesehenen „besonderen Anlaß", z. B. das zehnjährige Jubiläum, von mir aus auch das Jahresfest. Aber es muß ein „besonderer Anlaß" für die Gestattung vorliegen. Es darf eben nicht nur um den Verkauf von Speisen und Getränken zur Aufbesserung der Vereinskasse gehen.
Die total verlotterte Gestattungspraxis - vor Ort meist politisch gedeckt - ist mehr als nur ein Ärgernis.
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- Ich bin selber im Gemeinderat, ich weiß, wovon ich spreche.
Das Vollzugsdefizit im Rahmen des § 12 Gaststättengesetz grenzt an Rechtsbruch.