Hammersen (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn unser Bundestagsprotokoll ebenso wie die Vorlage, die hier heute zur ersten Beratung ansteht, die - eine Lektüre erleichternde - Form der Zwischenüberschriften kennte, dann würde möglicherweise im Bundestagsprotokoll diese Beratung heute als „die große Stunde des Herrn Jacobi" bezeichnet werden. Denn ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß das, was uns heute vorliegt, in allen entscheidenden
Passagen seine unverwechselbare Handschrift trägt und daß er im übrigen sicherlich auch schon Jahr und Tag darauf gewartet hat, hier die Konzeption der sozialdemokratischen Fraktion für eine neue Wohnungsbaupolitik vorzutragen.
Wenn ich kürzlich bei der ersten Lesung der verschiedenen Entwürfe des Bundesraumordnungsgesetzes Ihnen gegenüber, Herr Kollege Jacobi, die scherzhafte Bemerkung von den „erschöpfenden" Ausführungen gemacht habe, so darf ich Ihnen versichern, daß ich heute sehr aufmerksam und wach zugehört habe, und auch meine Fraktion, die freie demokratische Fraktion,
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hat sehr sorgfältig Ihren Gesetzentwurf geprüft.
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- Sie wissen selbst, daß sie sich in einer Fraktionssitzung befindet und daß wir davon abgesehen haben, deswegen um eine Unterbrechung der Sitzung zu bitten. Daß Sie mich dafür strafen, nehme ich gern entgegen. Aber ich darf Ihnen versichern, daß auch meine Fraktion diesen Entwurf sehr sorgfältig geprüft und insbesondere auch die weitgespannten Ziele, ich muß schon sagen: mit großer Besorgnis festgestellt hat. Ich teile die Auffassung, die Herr Bundesminister Lücke bezüglich der politischen Zielsetzung Ihres Gesetzentwurfs hier bereits dargelegt hat, und ich glaube, schon heute im Namen meiner politischen Freunde sagen zu können, daß der Gesetzentwurf bestimmt nicht in der heute vorgelegten Form wieder aus den Ausschußberatungen herauskommen wird. Denn wir Freien Demokraten, die wir stets auch in diesem Hause für eine möglichst baldige und vollständige Liberalisierung der Wohnungswirtschaft im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eingetreten sind, können doch keinesfalls die Hand dazu reichen, daß quasi durch die Hintertür wieder zwangswirtschaftliche Vorstellungen
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in das Verhältnis zwischen den Mietparteien eingeführt werden. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf die außerordentlich weitgehenden, perfektionierten Bestimmungen über den Wohnungsstandard - praktisch, da er ja ständig überprüft werden muß: den „dynamischen Wohnungsstandard" - zu verweisen.
Darüber hinaus wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die verantwortliche Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und seinen Bürgern zugunsten der öffentlichen Hand in einer Weise verschoben, die von meinen politischen Freunden keineswegs gutgeheißen werden kann.
Aber dieser Gesetzentwurf enthält ja, wie hier schon verschiedentlich dargelegt worden ist, nicht nur eine umfangreiche Ordnung des Wohnungswesens, also eine Art „Wohnungsfibel für jedermann", sondern darüber hinaus umfangreiche, bis in alle Einzelheiten gehende Bestimmungen über die Sanierung, oder wie wir heute euphemistischer zu sagen pflegen: die Stadt- und Dorferneuerung, also
Vorschriften, die nach Auffassung meiner politischen Freunde sehr sorgfältig geprüft, aber nicht im Rahmen der hier anstehenden Gesetzesmaterie geregelt werden sollten. Wir werden die Bundesregierung unterstützen, wenn sie uns im Rahmen der umfassenden Ordnung des Zusammenlebens in einer modernen Massengesellschaft auch - hoffentlich in Kürze - den Entwurf eines Städte- und Dorferneuerungsgesetzes hier vorlegen wird.
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- Auch die Fragen der Finanzierung. Ich bin überzeugt, daß das nicht unterlassen und in diesem Gesetz eine jedenfalls grundsätzliche Regelung finden wird. Sie dürfen überzeugt sein, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß wir bei der Ausschußberatung dann auch Ihre Vorschläge bezüglich Sanierung sehr sorgfältig und eingehend prüfen werden. Das ist für uns selbstverständlich.
An sich, meine Damen und Herren, könnten Sie erwarten, daß nun auch die Freien Demokraten im Rahmen dieser Aussprache ihre eigenen wohnungspolitischen Vorstellungen darlegen. Ich möchte aber im Augenblick darauf verzichten, und zwar deshalb, weil wir Ihnen in Kürze einen Antrag mit einigen Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorlegen werden. Ich nehme an, daß meine erkrankte Kollegin Frau Dr. Kiep-Altenloh dann gern Gelegenheit nehmen wird, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen dem Hohen Hause vorzutragen. Ich möchte mich daher heute auf diese kurzen Ausführungen beschränken.
Jedenfalls werden meine Freunde der Überweisung Ihres Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und den Haushaltsausschuß zustimmen.
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