annelie buntenbach (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Zorn der Kollegin Vogt und auch dem Unverständnis, das der Kollege Stadler in bezug auf den vorliegenden Antrag gerade geäußert hat, kann ich mich
nur anschließen. Herr Grund, Sie muten uns hier schon
einiges im Namen Ihrer Fraktion zu, wenn Sie ein so
zentrales Thema - das ist es ohne Zweifel; wir hatten
schon in der letzten Legislaturperiode versucht, darüber
eine vernünftige Debatte zu führen, was uns von der
damaligen Mehrheit jedoch verweigert worden ist - in
dieser Form zur Debatte stellen. Sie legen einen einseitigen Antrag vor und halten zugleich eine Rede, bei der
Ihnen genau an dem Punkt, an dem Sie zum Thema
etwas hätten sagen können, die Redezeit ausgeht. Das ist
wirklich sehr bedauerlich, und darum werden wir hier
über dieses Thema noch einmal vertiefter diskutieren
müssen.

Die Debatte, um die es hier eigentlich gehen müßte,
hat nach Drucklegung Ihres Antrags eine traurige
Aktualität erhalten. Am 13. Februar wurde in Guben der
algerische Flüchtling Ben Noui von rechtsextremen
Jugendlichen zu Tode gehetzt. Am 9. März wurde in
Saarbrücken ein Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht
1941-1944“ verübt.

Gerade deshalb ist es sehr schade, daß die Vorlage,
die Sie hier abgeliefert haben, ein Paradebeispiel für
Substanzlosigkeit darstellt. Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, als wollten Sie mit der Vorlage dieses
Antrags die Verantwortungslosigkeit Ihrer Unterschriftenkampagne und den Schaden, den Sie damit in der Gesellschaft angerichtet haben, in einem Wasserfall von
Floskeln ertränken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen;
vielmehr können Sie sich die praktischen Konsequenzen
nicht ersparen. Eine erste praktische Konsequenz aus der
heutigen Diskussion wäre, daß diese Unterschriftenkampagne sofort definitiv eingestellt wird.

({0})

Ich zitiere ein Beispiel für die Substanzlosigkeit des
Antrags, den Sie hier vorgelegt haben:

Pauschalverurteilungen helfen nicht bei der Problemlösung, können sie gar behindern. Dort, wo
Probleme existieren, muß politisch gehandelt werden.

Wie wahr!

({1})

Wollen Sie einen solchen Text ernsthaft in diesem Parlament zur Abstimmung stellen? Damit werden wir das
Ansehen des Parlaments und der repräsentativen Demokratie nicht gerade erhöhen; denn dieser Text zeigt lediglich, wie man mit mehr oder minder gefälligen Formulierungen gar nichts oder zumindest doch nur sehr
wenig sagt. Denn wenn Sie das Thema wirklich ernst
nehmen würden - das hätte es verdient -, dann hätten
Sie wenigstens einen konkreten Vorschlag gemacht und
es nicht bei allgemeinen Appellen bewenden lassen.

Aber wenn wir heute über dieses Thema diskutieren ich muß sagen, wir diskutieren viel zu selten über
Rechtsextremismus -, dann will ich die Gelegenheit
nutzen, zum Thema und nicht nur zu Ihren Anträgen einige inhaltliche Bemerkungen zu machen.

Ich möchte als erstes bei der Betrachtung des Extremismus differenzieren. Das, was Sie Extremismus von
links und rechts nennen, sind zwei ganz unterschiedliche
Phänomene. Ich will hier keineswegs die Begehung von
Straftaten beschönigen; jede Straftat muß mit der notwendigen Konsequenz verfolgt werden. Aber es besteht
schon ein Unterschied, Kollege Grund, ob sich Gewalt
in erster Linie gegen Menschen richtet und sich auf
Ideologien stützt, die geradezu zu Gewalt und Vernichtung herausfordern, wie es im rechtsextremen Bereich
der Fall ist, oder ob es sich weitgehend um Sachbeschädigungen oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht
handelt. Wenn zum Beispiel eine friedliche Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren in den
letzten Verfassungsschutzberichten unter Linksextremismus aufgeführt wird, dann stellt sich schon die Frage, was da eigentlich unter Linksextremismus verstanden wird. Denn Kritik an der Ausländer- und Asylpolitik
einer Regierung muß doch wohl erlaubt sein, ohne
gleich als Extremismus diskriminiert zu werden.

({2})

Ich gehe davon aus, daß es in diesem Haus unbestritten ist, daß der Rechtsextremismus derzeit das gravierende Problem darstellt. Die rechtsextremen Gewalttaten
sind keine Einzelfälle. Sie haben in weiten Teilen unseres Landes dazu geführt, daß sich diejenigen, die zu den
Gruppen der Opfer des Rechtsextremismus gehören,
nicht mehr angstfrei im öffentlichen Raum bewegen
können. Es ist inzwischen so weit, daß Berliner Schulen
keine Ausflüge mehr ins Brandenburger Umland machen können. Neonazis haben „ausländerfreie“ oder
„national befreite Zonen“ ausgerufen und leider teilweise auch mit Gewalt durchgesetzt, so daß sich dort zum
Beispiel in Stadtteilen oder Jugendzentren Menschen
mit der falschen Hautfarbe zu bestimmten Zeiten,

abends oder am Wochenende, nicht mehr frei bewegen
können, ohne Kopf und Kragen zu riskieren. Diese mehr
als bedrückende Tendenz wird zum Beispiel durch die
NPD logistisch unterstützt. Andere wie die DVU flankieren diese Strategie durch gigantische Propagandafeldzüge mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen.

({3})

Da reicht es dann nicht aus, in einem solchen Antrag
mit gesetzten Worten niederzulegen, man wolle - ich
zitiere erneut - „die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie erhöhen“. Da ist auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ein Bekenntnis zum
Faktum der multikulturellen Gesellschaft notwendig und
nicht die Fortsetzung einer diskriminierenden Unterschriftenkampagne.

({4})

Wir stehen als Politiker und Politikerinnen in einer
besonderen Verantwortung, weil wir die öffentlichen
Debatten sehr stark beeinflussen. Führen Sie sich doch
einmal all die Energie vor Augen, die Sie in den letzten
Jahren für die Heraufbeschwörung einer Kurdengefahr
oder einer islamischen Gefahr verwandt haben, die Sie
in die Durchsetzung von Kinderabschiebungen gesteckt
haben! Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten diese
Energie statt dessen darauf verwandt, die tatsächlichen
Fluchtursachen von Menschen, die hier Schutz suchen,
in die Gesellschaft hinein zu vermitteln!

({5})

Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten all die Energie,
die Sie jetzt in Ihre diskriminierende Unterschriftenkampagne investiert haben und investieren, tatsächlich
in die Vermittlung demokratischer Werte, von Toleranz
und Solidarität gesteckt! Ich bin sicher, dann hätten wir
jetzt ein öffentliches Klima, in dem Rechtsextremisten
weit mehr Probleme hätten, so offen zu agieren.

({6})

Neben dieser politischen Verantwortung, die wir mit
Sorgfalt wahrnehmen müssen, sind wir auch gefordert,
Maßnahmen zu ergreifen, um die gesellschaftlichen Widerstandskräfte gegen Rechtsextremismus zu stärken.
Wir haben als grüne Bundestagsfraktion schon in der
letzten Wahlperiode eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die wir jetzt mit der neuen Bundesregierung auch praktisch umsetzen wollen. Ich will nur einige Beispiele nennen.

Wir brauchen eine Verbesserung des Schutzes und
eine Unterstützung der Opfer rechtsextremer Gewalt.
Die meisten dieser Menschen werden auch von der Gesellschaft ausgegrenzt. Sie trauen sich häufig nicht, zur
Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Da ist es
dringend nötig, durch Beratungs- und Unterstützungsangebote die Konfliktfähigkeit zu stärken. Wo Minderheiten an den Rand gedrängt werden, müssen wir sie offensiv in die Mitte der Gesellschaft zurückholen.

Wir brauchen eine bessere Förderung demokratisch
orientierter Jugendszenen und präventiver Jugendarbeit. Es geht nicht an, daß die knappen Mittel in
immer höherem Maße rechtsextremen Problemgruppen
zur Verfügung gestellt werden. Es gibt zahlreiche
Beispiele dafür, daß Angebote der Jugendhilfe von
organisierten Neonazis zur Stärkung ihrer Logistik genutzt werden. Damit muß Schluß gemacht werden. Gerade in Regionen, in denen rechtsextreme Szenen eine
Dominanz erreicht haben, müssen die demokratisch
orientierten Jugendszenen gefördert werden, um überhaupt eine Vielfalt des kulturellen Angebots sicherzustellen.

Wir brauchen außerdem ein Verweigerungsrecht für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit diese nicht
weiter gezwungen werden können, sich an der Produktion und Verbreitung von rechtsextremer Propaganda zu
beteiligen.

Diese Maßnahmen sollen vor allem die gesellschaftlichen Widerstandskräfte stärken. Die Maßnahmen sind in
der vorigen Legislaturperiode an der CDU/CSU gescheitert, ohne daß Sie andere Vorschläge gemacht hätten. Auf diese anderen Vorschläge von Ihnen warte ich
bis heute.

Wir halten im Kampf gegen Rechtsextremismus wenig von Strafverschärfung und Einschränkungen der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die letztlich immer
einen Schritt in den autoritären Staat bedeuten. Unsere
Politik zielt vielmehr darauf ab, die gesellschaftliche
Auseinandersetzung zu stärken und den demokratisch
eingestellten Menschen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, Zivilcourage und selbstverantwortliches Handeln
zu stärken und zu unterstützen.

Nicht weniger, sondern mehr Demokratie ist der
richtige Weg zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

({7})