Stephan Mayer (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kollegen! Sehr verehrte Kolleginnen! Es mutet an wie in
dem Spielfilm Und täglich grüßt das Murmeltier. In steter Regelmäßigkeit müssen wir uns hier im Deutschen
Bundestag auf Betreiben der Oppositionsfraktionen mit
den Themen Abschiebung und Abschiebungshaft beschäftigen.

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Meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition,
der Mehrwert und der Neuigkeitswert dieser Debatten
sind leider Gottes außerordentlich gering.

Eines bleibt klar festzuhalten: Abschiebungen und
Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Ich möchte außerdem
zu Beginn klarstellen: Das deutsche Recht wird dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang
gerecht, indem Abschiebungen Ultima Ratio, das allerletzte Mittel einer notwendigen Rückführung sind.

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Ich darf auch darauf hinweisen: Es handelt sich bei dem
Kreis der Betroffenen um Personen, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben und Deutschland eigentlich verlassen müssten, aber aus diversen Gründen - teilweise humanitären, teilweise tatsächlichen Gründen Deutschland bislang nicht verlassen konnten und nicht
verlassen haben.

({2})

Die §§ 58 ff. des Aufenthaltsgesetzes genügen in vollem Umfang den rechtsstaatlichen und meiner Meinung
nach auch den humanitären Anforderungen. Dies ist
mehrmals, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Opposition, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und viele
Urteile bestätigt worden.

Es gibt einen klaren Grundsatz, der besagt, dass die
Abschiebung das letzte Mittel der notwendigen Rück22856

Stephan Mayer ({3})
führung ist. Es gibt im Vorfeld mildere Mittel, die weitaus häufiger angewandt werden.

({4})

Die freiwillige Ausreise hat den absoluten Vorrang. Der
überwiegende Teil der Personen, die nun einmal keinen
Aufenthaltstitel für Deutschland haben und Deutschland
verlassen müssen, verlässt Deutschland freiwillig. Wenn
eine Abschiebung notwendig wird, muss sie im Vorfeld
erst einmal angedroht werden. Für den Fall, dass sie tatsächlich erforderlich ist, bedarf es einer richterlichen
Anordnung der Abschiebung. Eine Abschiebung bedarf
also der Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ.

Des Weiteren gibt es diverse Möglichkeiten, die dazu
beitragen, dass auf das Mittel der Abschiebung verzichtet wird. Wenn der Betroffene, also die Person, die ausreisepflichtig ist, glaubhaft macht, dass er Deutschland
entweder freiwillig verlassen oder sich der Abschiebung
beugen wird, dann bedarf es nicht der Anordnung der
Abschiebungshaft. Das europäische Recht ist mit dem
deutschen Recht schon in vollem Umfang in Einklang
gebracht worden.

({5})

Der Rat der Europäischen Union hat die sogenannte
Rückführungsrichtlinie am 16. Dezember letzten Jahres
verabschiedet, und am 13. Januar dieses Jahres ist sie in
Kraft getreten.

({6})

Viele andere Länder in der Europäischen Union haben
im Hinblick auf die EU-Rückführungsrichtlinie weitaus
größeren Nachbesserungsbedarf als Deutschland.

({7})

In Art. 15 der Rückführungsrichtlinie sind Abschiebung und Abschiebungshaft als letztes Mittel, als Ultima
Ratio, vorgesehen. Wie im bisher geltenden deutschen
Aufenthaltsgesetz wird auch hier der freiwilligen Ausreise Vorrang eingeräumt. Im Rahmen von Art. 7 der
EU-Rückführungsrichtlinie gibt es diverse Möglichkeiten, unter bestimmten Auflagen auf die Anordnung einer
Abschiebung zu verzichten.