Jürgen Gehb (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich

Klarheit zu schaffen: Die Vorgänge bei der Deutschen
Telekom, über die wir heute debattieren, sind ein Skandal. Die möglicherweise massiven Gesetzesverstöße geben keinen Anlass, sie auch nur annähernd zu entschuldigen oder sogar zu rechtfertigen. Aber aus meiner Sicht
als Mitglied des Deutschen Bundestages besteht auch
kein Anlass zu hektischer Betriebsamkeit. Dies ist nicht
die Stunde des Gesetzgebers, sondern die Stunde der
Strafverfolgungsbehörden.

({0})

Ich finde, so wie wir jeden Hühnerdieb oder jeden
schweren Verbrecher mit rechtsstaatlichen Mitteln über
die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden verfolgen, sollten wir das auch hier tun, um dann im Lichte
der Erkenntnisse zu prüfen, ob weitere gesetzgeberische
Maßnahmen erforderlich sind.

Wenn ich sehe, wie man mit diesem Thema umgeht,
wie man geradezu beißreflexartig um neue Gesetze
feilscht,

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obwohl bereits alles gesetzlich geregelt ist, zum Beispiel
im Telekommunikationsgesetz, im Datenschutzgesetz
oder im Strafgesetzbuch, auch bezüglich der Sanktionen,
die bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gehen oder sogar
zum Lizenzentzug führen, dann muss ich sagen: Natürlich kann man das noch zwei-, dreimal verbieten. Aber
dadurch wird es nicht besser. Man kann auch hineinschreiben: Die Gesetze sind einzuhalten.

({2})

Aber das nutzt nichts.

({3})

Deswegen ist es völlig fehl am Platz, nach weiteren Gesetzen zu rufen.

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Viel wichtiger wäre es, vielleicht dafür Sorge zu tragen, wie man die Einhaltung solcher Gesetze sicherstellt.
Das ist allerdings immer dann schwierig, wenn es um individuelles Fehlverhalten geht. Wenn ich vom Kollegen
Volker Beck höre, der beste Datenschutz sei die Datenarmut,

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dann kann ich nur sagen: Der beste Schutz vor Flugzeugabstürzen ist natürlich, keine Flugzeuge fliegen zu
lassen.

({6})

Wenn übermorgen oder in den nächsten Tagen in der
Charité ein Radiologe im Zusammenhang mit einer
Mammografie einer Frau sexistisch an den Busen fasst,

({7})

dann kann man auch nicht verlangen, dass die Mammograie eingestellt wird.

({8})

Mit solchen Forderungen kann man den Auswüchsen
nicht begegnen.

Sie reagierten eben so empfindlich, weil der Herr Innenminister eine Antwort gegeben hat, die Ihnen nicht
gefallen hat.

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Ich will zum Abschluss etwas dazu sagen, wie man den
Innenminister angegangen ist. Es wundert mich nicht,
wenn so etwas aus dem Mund der Linken kommt; wenn
aber der Kollege Niebel die Bemühungen des Bundesinnenministers zur Klärung des Sachverhalts - jetzt gut
zuhören! - als Spitzel-Gipfel betrachtet und auch noch
sagt, wenn der Herr Bundesinnenminister einlade, werde
der Bock zum Gärtner gemacht, dann nähert er sich
langsam dem Niveau des Chefdemagogen Lafontaine,

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der am Sonntag in der Sendung Anne Will gesagt hat,
wenn Herr Minister Schäuble eines Tages ins Saarland
komme und Herr Lafontaine Ministerpräsident sei, dann
werde man Herrn Schäuble vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Noch etwas anderes: Bisher war es immer so, dass die
Datenschützer den Staat als Verletzer des Datenschutzes,
als Big Brother, angesehen haben. Umso verwunderter
waren diese Herrschaften jetzt, dass es plötzlich ein privates Unternehmen ist. Obwohl diese Vorgänge zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, in dem das Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft war,
wird schon jetzt nach Aufhebung dieses Gesetzes gerufen. Meine Damen und Herren, diesen Gefallen werden
wir von der CDU/CSU und, wie ich glaube, auch unser
Koalitionspartner Ihnen nicht tun. Sie müssen sich schon
überlegen, wo Sie den Bösewicht suchen, ob bei der
staatlichen Macht oder bei privaten Unternehmen. Deswegen bleibt es bei der Vorratsdatenspeicherung. Jedenfalls wir werden das Gesetz nicht aufheben.

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- Wir werden aufgehoben, das ist eine andere Frage.

Jeder wartet bei einer Rede von mir auf einen lateinischen Ausspruch.

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Den will ich Ihnen nicht vorenthalten. Schon der römische Poet Juvenal hat gesagt: Quis custodiet ipsos custodes? Das heißt: Wer überwacht eigentlich die Wächter? - Das müssen wir gut prüfen, auch was die Telekom
betrifft.