scheppmann (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich, den Antrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 1146 auf Umdruck 244, der soeben begründet worden ist, abzulehnen.
Der heute vorlegte Antrag ist der gleiche Antrag, der als Alternativantrag der SPD dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgestern vorgelegt worden ist, auch dort beraten, aber in dieser Beratung abgelehnt wurde. Dieser Antrag fordert die Einführung einer Knappschaftsrente wegen fiktiver Berufsunfähigkeit ,an alle Versicherten, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Knappschaftsruhegeldes mit der Vollendung des 60. Lebensjahres erfüllen, allerdings - wie wir soeben gehört haben - mit einem Steigerungsbetrag von 2 %, weil der Antrag jetzt umgestellt ist nach § 48 des RKG, also in bezug auf die Knappschaftsberufsunfähigkeitsrente für alle, die im Betrieb tätig sind, ohne Ausnahme für alle, die die Voraussetzungen erfüllt haben: wenn sie 55 Jahre alt sind und nicht mehr in diesem knappschaftlichen Betrieb arbeiten.
Die Bedenken, die schon im Sozialpolitischen Ausschuß zum Ausdruck gekommen sind, sind auch
heute im wesentlichen noch die gleichen, die wir gegen die Vorziehung beim Knappschaftsruhegeld hier vortragen. Nach dem Antrag, der soeben vom Kollegen Hörmann begründet worden ist, sollen also ohne Ausnahme alle, die die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Hauerverordnung erfüllt haben und 55 Jahre ialt sind, antragsberechtigt sein.
Hier bestehen aber doch wesentliche Unterschiede. Sie haben gesagt, Herr Kollege Hörmann, es bestünden keine Unterschiede; dennoch bestehen sie. Zunächst einmal besteht ein Unterschied insofern, daß der im Sozialpolitischen Ausschuß auf Grund eines Antrages der CDU/CSU gefaßte Beschluß von der Regelleistung absieht, die Sie mit Ihrem Antrag in das Knappschaftsgesetz unter den Bestimmungen der §§ 44 ff. einbauen wollen. Wir sind der Meinung, das sollte man nicht tun. Ich habe bereits im Ausschuß dargelegt, daß wir 1957 im Rahmen der Rentenreform ein Knappschaftsgesetz geschaffen haben, ,das alle Besonderheiten des Bergbaues berücksichtigt. Die Regelleistungen dieses sehr guten Gesetzes, das wir seinerzeit geschaffen haben, wollen wir in keiner Weise geändert wissen.
Worum es geht, ist, daß wir infolge der Krise im Bergbau eine besondere Betrachtung anstellen müssen. Ich darf einmal anhand einiger Zahlen aufzeigen, welche Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren im Bergbau durchgeführt worden sind. Die Zahlen über den Umfang, in dem der westdeutsche Bergbau seit Beginn der Kohlenkrise rationalisiert hat, sind der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt. Seit 1958 sind 24 Schachtanlagen mit 10,8 Millionen t Jahresförderung sowie 101 Klein-Kohlenzechen mit 0,6 Millionen t Jahresförderung stillgelegt worden. 10 Kokereianlagen und 8 Brikettfabriken wurden außer Betrieb gesetzt. Es ist kein Geheimnis, daß weitere 6,4 Millionen t Jahresförderkapazität zur Stillegung vorgesehen sind. Das würde bedeuten, daß noch einmal 50- bis 60 000 Bergleute ausscheiden müßten, nachdem bis jetzt schon annähernd 200 000 Bergarbeiter ausgeschieden sind.
Die Zahl der fördernden Anlagen im Bergbau ist von 172 im Jahre 1957 auf 127 bis Ende 1962, also um 45 zurückgegangen. Weiterhin wurden 42 Schachtanlagen zu 21 Großanlagen zusammengelegt.
Angesichts dieser Rationalisierungsmaßnahmen ist es 'schwierig, die Bergleute im Alter zwischen 50 und 60 Jahren, die schon überwiegend berufsunfähig sind - nach den Unterlagen der Knappschaftsversicherung liegt das Durchschnittsalter für den Eintritt der 'Berufsunfähigkeit bei 57 Jahren -, auf einem anderen Arbeitsplatz unterzubringen. Denn Fachkräfte des Bergbaues mit einer solchen speziellen Berufsausbildung können in diesem Alter kaum noch auf anderen Arbeitsplätzen angemessen untergebracht werden.
Nun unterscheidet sich unsere Ansicht von dem Vorschlag, den Sie, Herr Kollege Hörmann, gemacht haben, in folgendem. Ich hatte schon gesagt: Wir wollen keine Regelleistungen ändern. Sie wissen ja,
daß wir im Ausschuß vorgeschlagen haben, einen neuen § 98 a anzufügen, der im Kernpunkt wie folgt lautet:
Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung hat einem Versicherten, der die Voraussetzungen der Wartezeit nach § 49 Abs. 4 erfüllt hat, auf Antrag eine Knappschaftsausgleichsleistung
- das ist das Entscheidende hierbei! zu gewähren, wenn seine bisherige Beschäftigung in dem knappschaftlichen Betrieb aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres endet.
Damit bringen wir zum Ausdruck, daß diese gesetzliche Bestimmung für Arbeitskräfte gelten soll, die infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nicht nur da, wo ein Betrieb ganz stillgelegt wird, sondern auch dort, wo sich eine Teilstillegung auswirkt und eine Zusammenlegung erfolgt, überflüssig werden und entlassen werden. Wir sind der Überzeugung, daß auch die Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau, die zwar im Augenblick noch laufen, in mindestens zwei, spätestens in drei Jahren beendet sind und daß dann diese Leistung von selbst ausläuft. So brauchen wir keine Änderungen der Regelleistung vorzunehmen, die dann notwendig wären, wenn Ihr Antrag angenommen würde.
Aus dem Grunde bin ich der Meinung, man sollte das nicht tun. Wenn man schon von einer Altersgrenze im Bergbau ausgehen will - ich habe das bereits bei der ersten Lesung im vergangenen Jahre gesagt -, dann, meine Damen und Herren, kann man einfach mit den übrigen Ländern, die zur Gemeinschaft gehören und Kohle fördern, keine Vergleiche anstellen, weil dort die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Renten an Bergleute grundsätzlich verschieden sind. Ich darf Ihnen sagen, daß diese Bergleute zwar mit 55 Jahren ausscheiden, dann aber so gestellt sind, daß sie kaum 50 % der Rentenbezüge bekommen, die hier in der Bundesrepublik gezahlt werden.
Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß ich eine weitere Begründung dafür, weshalb wir den Antrag der SPD ablehnen, nicht zu geben brauche. Ich würde Sie herzlich darum bitten, dem in der Vorlage enthaltenen Antrag der CDU/CSU, der im Sozialpolitischen Ausschuß angenommen worden ist, zuzustimmen. Damit hätten wir eine Regelung getroffen, die in dem Augenblick, in dem die Rationalisierungsmaßnahmen zu Ende gehen, von selbst ausläuft, und wir brauchten im Grundsatz das Knappschaftsgesetz nicht mehr zu ändern.