Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Selbstverständlich hat das Wetter etwas damit zu tun, Herr Kollege Illerhaus. Aber hier handelt es sich darum, daß an den Stellen, wo die Preise herabgesetzt worden sind, ein besonders großer Ansturm auf diese Güter festzustellen war. Herr Illerhaus, ich hätte es sehr begrüßt, wenn sich der Ausschuß auch z. B. mit dem kanadischen Bericht befaßt hätte, mit diesem sehr sorgfältigen Bericht zur Untersuchung der Wirkungen des nunmehr seit 1951 in Kanada bestehenden Verbots einer Preisbindung zweiter Hand. Auch dort ist diese sehr sorgfältig arbeitende Kommission zu der Feststellung gelangt, daß dais Verbot der Preisbindung der zweiten Hand in Kanada

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die Modernisierung der Vertriebsmethoden und den Übergang zu Umsatzsteigerungen wesentlich erleichtert hat. Das können Sie in diesem Bericht nachlesen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Hinweis geben! Der Einzelhandel ist durch die Direktverkäufe sehr beunruhigt. Es ist auch eine Feststellung gemacht worden, daß dort, wo die Preisbindung der zweiten Hand zusammengebrochen ist, die Direktverkäufe schlagartig aufgehört haben. Man kann daher folgendes sagen: Die Direktverkäufe sind sozusagen die !Sumpfblüten auf dem Teich der Preisbindung der zweiten Hand.
Nun ist noch ein zweites Argument zu erwähnen, dessen praktische Wirkung wir durchaus erkennen. Es hat bei den Diskussionen im Ausschuß eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist sicherlich richtig, daß der einzelne Hersteller, der einzelne Fabrikant seine Konkurrenzlage gegenüber anderen Herstellern, die keine Preisbindung der zweiten Hand vornehmen, beim Einzelhandel wesentlich verbessern kann, indem er zur Preisbindung der zweiten Hand übergeht.
Das hat aber leider die unerwünschte Folge, daß, wenn erst einmal ein Hersteller in einem Wirtschaftsbereich den Übergang zur Preisbindung der zweiten Hand vollzogen that, dann die übrigen Hersteller der Branche gezwungen sind, denselben Übergang zu vollziehen. Das heißt also, daß das Phänomen der Preisbindung ,der zweiten Hand eine ganz starke Tendenz zur Ausdehnung in sich trägt.
Nun kommen wir wieder zurück zu dem Problem des Rabattkartells, das wir vorhin 'besprochen haben. Das Rabattkartell folgt nämlich der Preisbindung der zweiten Hand auf !dem Fuße, und zwar aus dem einfachen Grunde: Wenn erst einmal alle Hersteller in einem bestimmten Bereich gezwungen sind, die Preise zu binden - und wirksam zu binden -, dann vermögen sie sich gegen das, was man Rabattschleuderei nennt, nur noch durch ein Rabattkartell zu schützen, und auf das Rabattkartell folgen zwangsläufig all die bekannten weiteren einheitlichen Absatzbindungen, die dann notwendig sind, um die Preisbindung der zweiten Hand zu sichern. Diese Systeme der Absatzbindungen - :der Reverse - vereinheitlichen sich so stark, daß dann schließlich aus der Preisbindung der zweiten Hand, aus dem Rabattkartell, aus den Absatzbindungen ein völlig gefestigtes, zementiertes System der Verteilung in diesem Bereiche wird. Das wird ein so gefestigtes System, daß man in der Tat Modernisierungsbestrebungen mit einem solchen System zum Nachteil des Fortschritts in der Volkswirtschaft wirksam entgegentreten kann. Aber das ist ja gerade eine der entscheidenden Befürchtungen die wir haben.
Nun hat man aber, weil man zweifellos diese Tendenzen zur Ausdehnung der Preisbindung der zweiten Hand, diesen Druck auf den Hersteller und diesen Druck auf höhere Rabattspannen nicht leugnen kann, versucht, die Preisbindung der zweiten Hand mit anderen Argumenten zu begründen. Bei diesen Argumenten spielen die sogenannten Verlustverkäufe eine wichtige Rolle, die angeblichen Verlustverkäufe von bekannten Markenartikeln mit dem Ziel ver Vernichtung kleiner Einzelhändler.
Es ist auch sehr interessant, in dem kanadischen Bericht zu lesen, daß offenbar beim Einzelhandel weitgehend gar kein Unterscheidungsvermögen zwischen dem, was ein scharfer Preiswettbewerb ist, und einem wirklichen Verlustverkauf besteht. Interessanterweise sind wirkliche Verlustverkäufe - wie der Bericht der kanadischen Kommission angibt - in so geringem Umfang festgestellt worden, daß man es nicht für nötig gehalten hat, irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen dagegen zu treffen. Gegen solche Verlustverkäufe muß zweifellos etwas geschehen. Wir haben im Ausschuß immer wieder unsere Bereitschaft erklärt, das im Rahmen einer Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu tun. Dahin gehört es, aber nicht in das Kartellgesetz.
Schließlich haben wir noch folgendes dazu zu sagen. Gerade in den letzten zwölf Monaten ist weiteres entscheidendes Material zu diesem ganzen Problem herausgekommen. Es ist nicht nur der kanadische Bericht, es sind auch deutsche Publikationen. Sowohl in der Zeitschrift „Wirtschaft und Wettbewerb" als auch im „Handelsblatt" - ich muß dieses Blatt hier nennen; Sie werden es bestimmt nicht als sozialistisch betrachten - sind eine ganze Reihe von entscheidenden neuen Argumenten vorgebracht worden. Diese Argumente konnte, wie ich zugebe, der Regierungsentwurf noch nicht berücksichtigen, weil sie zur Zeit der Ausarbeitung des Regierungsentwurfs in dieser Klarheit noch nicht vorhanden waren. Auch der Arbeitskreis „Markenartikel", der seine Arbeiten bekanntlich um diese Zeit vor einem Jahr bereits abgeschlossen hatte, konnte diese Erkenntnisse nicht berücksichtigen und hat sie auch nicht berücksichtigt. Es ist aber sehr bedauerlich, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages sich geweigert hat, vor Verabschiedung dieses Gesetzes und vor allen Dingen dieser Paragraphen überhaupt noch in eine Diskussion dieses neuen Materials einzutreten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir es uns angesichts dieser ungeklärten Situation leisten können, nunmehr bezüglich der Preisbindung der zweiten Hand das Ruder um 180 Grad herumzudrehen. Welches sind denn die entscheidenden Tatsachen, die gerade in der letzten Zeit der Öffentlichkeit immer stärker zum Bewußtsein gekommen sind?
Die erste Tatsache ist: Nachdem in der Herstellung durch Rationalisierung, durch Umsatzsteigerung entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine Verbilligung erzielt worden sind, steht die verteilende Wirtschaft zweifellos vor der gleichen Aufgabe. Es ist erfreulich, daß sich dafür schon Ansätze in den USA, in Kanada, auch in Europa und nunmehr auch in der Bundesrepublik zeigen. Wenn heute der deutschen Verteilungswirtschaft nicht ein kontinuierlicher Übergang zu neuen Vertriebsmethoden ermöglicht wird, wenn sozusagen der Kampf zwischen den reaktionären Kräften und den neuen Kräften auf die Spitze getrieben wird, dann wird dieser Kampf im Verteilungssektor der deutschen Wirtschaft eine solche Schärfe annehmen, daß dabei gerade der mittelständische Einzelhandel auf der Strecke bleiben wird. Das sage ich insbesondere den Herren von Ihnen, denen die Interessen des deutschen Mittelstandes im Einzelhandel am Herzen liegen. Der mittelständische Einzelhandel muß den Übergang zu diesen neuen Methoden finden. Wir wollen alles Erdenkliche tun, um das zu erleichtern. Es hat aber keinen Zweck, sich diesen Bestrebungen entgegenzustemmen, die von den Verbrauchern heute schon weitgehend richtig erkannt werden.

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Nun noch eine zweite Wirkung der Preisbindung der zweiten Hand, die ebenfalls erst in letzter Zeit wiederholt hervorgehoben und damit auch klarer geworden ist. Ich meine die Tendenz, Kartelle durch die Preisbindung der zweiten Hand zu ersetzen. Zunächst zeigt sich, wie ich vorhin schon sagte, eine weitgehende Übereinstimmung der verschiedenen Herstellerfirmen bezüglich ihrer Geschäftsbedingungen, Reverse usw., mit denen sie ihre Absatzpreise sichern und ihre Absatzwege festigen. Schließlich erfolgte schrittweise auch eine Angleichung der Verbraucherpreise. Nunmehr stellt sich folgendes Ergebnis heraus. Auf den Hersteller, der seine Endverbraucherpreise gebunden hat, der die Rabatte gebunden hat, kann der Einzelhandel den Preisdruck überhaupt nicht mehr weitergeben. Darum steht am Ende dieser Entwicklung der Preisbindung der zweiten Hand kombiniert mit Rabattkartell und Zementierung der Absatzwege eine Zustand, der einem Preiskartell in der praktischen Auswirkung bis in alle Einzelheiten gleicht
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- ich sage: in der praktischen Auswirkung, natürlich nicht in der rechtlichen -, und in einem, meine Damen und Herren, überbietet diese Durchzementierung mit der Preisbindung der zweiten Hand ein Preiskartell - das wir vielleicht unter gewissen volkswirtschaftlichen Bedingungen zulassen würden -: es ist nämlich ein Preis zwangs kartell, dem sich kein einziger Hersteller und kein einziger Einzelhändler in dieser Branche mehr entziehen kann.
Wie gesagt, es ist außerordentlich bedauerlich, daß alle diese Dinge keine Berücksichtigung und keinen Niederschlag mehr in der Diskussion im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gefunden haben.
Die SPD fühlt sich daher verpflichtet, eine Lösung vorzuschlagen, die den jetzigen Rechtszustand zunächst einmal über eine gewisse Spanne verlängert, die uns dann die Möglichkeit gibt, die Dinge so ausgiebig zu studieren, wie das Problem das dringend erfordert. Augenblicklich weiß bekanntlich niemand genau, ob eine Preisbindung der zweiten Hand überhaupt Rechtswirkung hat oder nicht. Es gibt Oberlandesgerichte, die diese Preise mit Ja, und Oberlandesgerichte, die sie mit Nein beantwortet haben. Mit Recht haben bestimmte Oberlandesgerichte gesagt, daß eine gesetzliche Vorschrift, wie sie in den von den Alliierten erlassenen Bestimmungen vorhanden war, ja wohl nicht durch den Brief eines Angestellten dieser Behörde rückgängig gemacht werden kann.
Unsere Lösung will also den jetzigen Zustand, der die Preisbindung der zweiten Hand unverbindlich macht, der sie aber in ihrem empfehlenden Charakter durchaus weiter gestattet, zunächst einmal aufrechterhalten, bis es möglich ist, das Problem eingehend zu studieren.
Ich babe vorhin schon gesagt: Hier sind wir wiederum zu einem entscheidenden Punkt gekommen, besonders entscheidend, weil dieses Problem im Ausschuß nur in einer völlig unzureichenden Weise und völlig ohne Berücksichtigung der neuesten Ergebnisse diskutiert worden ist.
Die SPD kann daher der Lösung, wie sie im Entwurf des Ausschusses vorliegt, unter keinen Umständen zustimmen, und wir bitten Sie sehr ernstlich, unseren Vorschlag zu prüfen, der darauf hinauskommt, den jetzigen Rechtszustand zu verlängern, bis wir Zeit gewonnen haben, das Problem wirklich zu untersuchen.
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