schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung. Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2310 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende der gestrigen Tagesordnung.
Wir treten nunmehr in die heutige Tagesordnung ein. Drei Punkte sind schon erledigt. Der Abgeordnete Rehs als Berichterstatter der schwierigen Materie des Punktes 10 hat mich gebeten, die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vorzuziehen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich so verfahre? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich rufe also auf Punkt 10 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Rehs.
Rehs ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Anlaß, den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) auch nur in Teilen zu wiederholen. Aber aus der Mitte des Hauses sind zu einem Punkte Zweifel geäußert worden, und man hat den Wunsch ausgesprochen, daß eine Klarstellung erfolgt. Ich komme diesem Wunsch hiermit nach, um so eher, als damit eine weitere Erörterung und eine eventuelle Antragstellung vermieden werden.
In dem § vor 1 wird gesagt, daß das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, die auf Grund des Bundesrechts angeordnet werden, sich nach diesem Gesetz bestimmt, soweit das Bundesrecht das Verfahren nicht abweichend regelt. In dem Schriftlichen Bericht ist hier als e i n Beispiel einer bereits vorhandenen bundesrechtlichen Regelung des gerichtlichen Verfahrens bei Frei-
*) Siehe Anlage 2.

({5})
heitsentziehungen auf das Strafverfahren verwiesen worden. Es sind nun Zweifel darüber aufgetaucht, ob das Gesetz auch in den Fällen angewendet werden muß, in denen das Bundesrecht bereits eine Verfahrensregelung für Freiheitsentziehungen enthält, diese Regelung aber nicht den Erfordernissen des Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, weil sie nicht die Einschaltung des Gerichts vorsieht. Das gilt insbesondere für die Freiheitsentziehung auf Grund des § 20 der Fürsorgepflichtverordnung, der nach § 22 Abs. 2 des Entwurfs künftig als förmliches Gesetz im Sinne des Art. 104 Abs. 1 des Grundgesetzes gelten soll.
Dazu ist folgendes zu bemerken. Wenn der § vor 1 die Anwendung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen für die Fälle ausschließt, in denen das Bundesrecht das Verfahren abweichend regelt, so will er damit selbstverständlich nur die Fälle treffen, in denen das Verfahren bereits bundesrechtlich in einer den Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechenden Weise geregelt ist, d. h. bereits die Freiheitsentziehung nur durch das Gericht angeordnet werden kann. Das ergibt sich schon aus dem Zweck des Gesetzes, für alle auf materiellem Bundesrecht beruhenden Unterbringungsfälle, für die noch keine dem Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechende Regelung besteht, die nötigen Verfahrensvorschriften zu treffen; denn eine Freiheitsentziehung durch die Verwaltungsbehörde ohne Einschaltung des Gerichts ist wegen Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes unzulässig, weil über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden hat. Daher ist selbstverständlich auch auf Grund § 20 der Fürsorgepflichtverordnung ebenso wie auf Grund der beiden weiteren in § 22 Abs. 2 des Entwurfs genannten Verordnungen eine Freiheitsentziehung nur unter Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen zulässig. Das ergibt sich im übrigen bereits aus Abschnitt III Ziffer 2 des Schriftlichen Berichts, wo ausdrücklich die Anwendbarkeit des Gesetzes auf die in § 22 Abs. 2 des Entwurfs genannten Vorschriften hervorgehoben ist. Hierüber bestand auch im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht allseitiges Einverständnis. Ich darf daher diese Feststellungen zur Behebung der aufgetauchten Zweifel, gewissermaßen als authentische Interpretation, noch einmal treffen.