Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-04-17:
Ich komme nachher gleich darauf, Herr Kollege.
Es werden unabhängige Tierschutzbeauftragte in den Tierversuchseinrichtungen eingesetzt, und zwar Tierschutzbeauftragte, die auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu achten haben und die mit Tierversuchen oder mit der Haltung von Versuchstieren befaßte Personen beraten.
Weitere Maßnahmen zur Einschränkung von Tierversuchen sind vom Kabinett beschlossen worden. Sie entsprechen in vielen Punkten Beschlußempfehlungen des Ernährungsausschusses. Im wesentlichen geht es hierbei um eine Intensivierung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden, durch die Tierversuche eingeschränkt oder ersetzt werden können. Auf meine Anregung hin ist zu diesem Zweck unlängst eine Stiftung gegründet worden, in der Industrieverbände, Tierschutzorganisationen sowie Bund und Länder mit dieser Zielsetzung zusammenarbeiten werden.
Alle diese Verbesserungen beim Tierschutz sollten es eigentlich auch der SPD möglich machen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, vor allem dann, wenn sie ihr Selbstverständnis als alte Arbeitnehmerpartei ernst nimmt. Es darf ja wohl nicht wahr sein, daß sich z. B. der Vorsitzende der IG Chemie, Kollege Rappe, für ein völliges Verbot von Tierversuchen ausspricht
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und damit auch Arbeitsplätze gefährdet.
Für das gewerbsmäßige Züchten von Tieren und den Tierhandel ist künftig eine behördliche Erlaubnis erforderlich. Sie wird an die Sachkunde und Zuverlässigkeit des Züchters oder Händlers gebunden sein.
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Dadurch und durch eine verschärfte Kennzeichnungs- und Aufzeichnungspflicht wird es auch möglich sein, den Diebstahl von Hunden und Katzen, die bisweilen auch über dunkle Kanäle in Versuchseinrichtungen gelangten, weitgehend zu unterbinden.
Das Problem des Schächtens wird künftig bundeseinheitlich gelöst. Mit Rücksicht auf das Recht der ungestörten Religionsausübung können Ausnahmegenehmigungen für das rituelle Schlachten aus religiösen Gründen erteilt werden. Das Schächten z. B. zu Exportzwecken bleibt verboten.
Abschließend noch ein Wort zur Tierhaltung - und damit darf ich Ihre Frage, Herr Kollege, beantworten -: Mir wird als Landwirtschaftsminister immer wieder der Vorwurf gemacht, ich hätte bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes zuwenig an den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gedacht. Verlangt wird in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Intensivtierhaltung. Wer die Produktionsbedingungen kennt, unter denen die Landwirtschaft heute weltweit betrieben wird, weiß, daß diese Forderung so nicht erfüllt werden kann. Wir haben uns aber bemüht, die Grundsatznormen für die Tierhaltungsgesetze klarer zu fassen und auf die Bedürfnisse auch der Tiere abzustellen. Jede Bewegungseinschränkung, mit der einem Tier Schmerzen zugefügt werden kann, ist künftig untersagt. Technische Einzelheiten über eine tiergerechte Haltung lassen sich nicht im Gesetz, sondern nur durch Rechtsverordnungen regeln. Da wir ei16108 

nen gemeinsamen Markt haben, können im wesentlichen nur EG-einheitliche Regelungen getroffen werden. Das fordern der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist abgewogen und versucht einen Interessenausgleich zwischen allen hiervon betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Ich appelliere an alle Tierschützer, die guten Willens sind, den großen Fortschritt pro Tierschutz in diesem Gesetz zu würdigen und anzuerkennen. Sie können darauf vertrauen, daß die Bundesregierung bei Anwendung des Gesetzes im Rahmen ihrer Verordnungskompetenz dem Gedanken des Tierschutzes hohe Priorität einräumt.
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Dabei werden wir die Gesundheit des Menschen und das grundgesetzlich geschützte Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre berücksichtigen.
Ich bitte Sie, die Mitglieder des Hohen Hauses, um Ihre Zustimmung, weil ich der festen Überzeugung bin, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesem novellierten Tierschutzgesetz im internationalen Vergleich unbestritten eine Spitzenstellung einnimmt.
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