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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Zweiter Teil der 21. ordentlichen Sitzungsperiode
der Versammlung der Westeuropäischen Union vom
1. bis 4. Dezember 1975 in Paris ({0})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
 Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ({2}) ({3})
 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Haushaltsausschuß
 Betr.: Bericht der Bundesregierung betr. Gesetz zum Schutz
gegen Fluglärm
 Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom
17. Apri 1975 ({5})
 zuständig: Innenausschuß ({6}), Ausschuß für Verkehr
und für das Post- und Fernmeldewesen
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/4595 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die seit längerem geübte Praxis, in jeder Sitzungswoche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchzuführen, in Abänderung der Richtlinien als vorläufige Regelung für den Rest dieser Wahlperiode fortgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schneider aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und die Frage 2 des Abgeordneten Rainer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme somit gleich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schöfberger. - Ich sehe ihn nicht. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Lenzer hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 4 und 5 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu der Frage 6 des Abgeordneten Dr. Holtz:
Fördert die Bundesregierung Bestrebungen, bei Tankstellen
ähnlich wie bei Apotheken einen Sonntagsdienst einzuführen?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Rappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-01-21:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Bestrebungen des Tankstellengewerbes, die Möglichkeit eines geregelten Sonntagsdienstes ähnlich wie bei Apotheken zu schaffen, seit langem bekannt. Schwierigkeiten haben sich bisher aus der Tatsache ergeben, daß Absprachen über eine Beschränkung der gesetzlich zulässigen Öffnungszeiten unter das Kartellverbot fallen. Eine gesetzliche Regelung ähnlich wie bei Apotheken würde eine Änderung des Ladenschlußgesetzes erfordern und erscheint angesichts der seit Jahren immer wieder aufflammenden öffentlichen Diskussion über dieses Gesetz kein geeigneter Weg. Eine andere Lösung wäre die stillschweigende Duldung entsprechender regionaler Absprachen im Rahmen des Verfolgungsermessens der zuständigen Landeskartellbehörden trotz formalen Verstoßes gegen Kartellvorschriften, wenn durch eine solche Absprache die Verbraucherinteressen besser befriedigt werden als bei einem ungeregelten Zustand. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit die Marktverhältnisse, um danach im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung Einvernehmen mit den Landeskartellbehörden bei der Festlegung einer Toleranzgrenze für solche Absprachen herzustellen. Die Bundesregierung unterstützt diese Bestrebungen, durch eine flexible

Handhabung der Wettbewerbsbestimmungen eine gleichermachen die Interessen der Verbraucher und des Tankstellengewerbes berücksichtigende Lösung zu suchen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage.
Holtz (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung über diese positive Antwort hinaus noch Möglichkeiten, besonders initiativ zu werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Nein, das ist nicht möglich, weil das Sache des Bundeskartellamts ist. Von seiten der Bundesregierung ist im Blick auf die Unterstützung dieser Überlegungen und Bestrebungen alles getan worden, was im Augenblick denkbar ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zu der Frage 7 des Abgeordneten Nordlohne:
Ist die Bundesregierung wirklich der Auffassung, daß sie die Arbeitsmarktsituation im Raum Ostfriesland richtig einschätzt, wenn sie mir in ihrer Antwort auf meine Mündliche Anfrage in der Fragestunde am 14./15. Januar 1976 erklärt, „da sich der Abstand der Arbeitslosenquoten in Emden und Leer zum Bundesdurchschnitt nicht vergrößert, sondern beträchtlich verkleinert, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Schwächen in der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht verstärkt, sondern eher vermindert haben"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich kann noch einmal die Auffassung der Bundesregierung bekräftigen, Herr Kollege, daß sie die Arbeitsmarktsituation im Raume Ostfriesland richtig einschätzt. Sie stützt sich dabei auf folgende Fakten: 1969 betrug die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Emden noch das 4,2fache und in Leer das 5fache des Bundesdurchschnitts; 1975 war der Abstand auf das 1,8fache in Emden und auf das 2,1 fache in Leer gesunken. Dies kann sicher auch als ein Erfolg der regional- und arbeitsmarktpolitischen Bemühungen angesehen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Nordlohne (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dann, wenn beispielsweise 1969 beim Arbeitsamt in Leer 2 209, jetzt dagegen 5 839 Arbeitslose und beim Arbeitsamt in Emden damals 3 096 und jetzt 7 349 Arbeitslose zu verzeichnen sind, also Steigerungsraten von mehr als 100 °/o, eben nicht von einer Verbesserung gesprochen werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, hier ist nach den Relationen gefragt, und angesichts der außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit, die wir im ganzen Bundesgebiet haben, habe ich durch Hinweis auf die Relationen deutlich gemacht, daß sich dort strukturell keine Verschlechterung, sonder eher eine Verbesserung ergeben hat. Das ist durch die prozentualen Aussagen auch tatsächlich belegt, unabhängig davon, daß die Arbeitslosenquote in absoluten Zahlen sehr hoch und aus unserer Sicht zu hoch ist.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen im Jahr 1976 konkret zu tun, um im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" außer in den übergeordneten Schwerpunktorten Emden und Leer durch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen das Problem Nr. 1 in Ostfriesland, die Arbeitslosigkeit, in absehbarer Zeit entscheidend zu vermindern bzw. zu beheben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Nachdem der vom Bund und allen Ländern gebildete Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" den 5. Rahmenplan für den Zeitraum 1976 bis 1979 am 15. Dezember 1975 verabschiedet hat, kann ich Ihre Frage konkret beantworten.
Um die in meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage genannten regionalpolitischen Erfolge fortzuführen, ist im Rahmen des regionalen Aktionsprogramms „Niedersächsische Nordseeküste", zu der auch der ostfriesische Raum gehört, vorgesehen, jahresdurchschnittlich rund 6 750 neue Arbeitsplätze zu schaffen und rund 500 gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. Dafür werden gemäß Rahmenplan im Jahre 1976 27,4 Millionen DM an Haushaltsmitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen bereitgestellt. Die anfallende Investitionszulage wird auf 34,9 Millionen DM geschätzt. Dabei wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Ostfriesland besonders auf die übergeordneten Schwerpunkte Aurich, Emden und Leer mit 20 %-Förderungspräferenz und auf die 15 %-Schwerpunktorte Norden sowie Wittmund/Jever konzentriert.
Zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie Industriegeländeerschließung, öffentliche Fremdenverkehrseinrichtungen und Bau von Ausbildungsstätten, womit die Erreichung der Arbeitsplatzziele unterstützt werden soll, werden im Jahr 1976 rund 18 Millionen DM an Gemeinschaftsaufgabemitteln im Programmgebiet „Niedersächsische Nordseeküste" eingesetzt.
Weitere Einzelheiten bitte ich dem 5. Rahmenplan zu entnehmen, der Ihnen in wenigen Wochen als Bundestagsdrucksache vorliegen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Kollegen Fragesteller für seine Wahlauseinandersetzung mit dem Kollegen Dr. Ehrenberg mitzuteilen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen Mittel sowohl aus der Gemeinschaftsaufgabe als auch aus dem Sonderprogramm des Bundes und der Länder durch Entscheidung der Bundesregierung und der sozialliberalen Landesregierung in Hannover seit 1969 nach Ostfriesland vergeben worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich bin gern bereit, diese Zahlen vorzulegen, wenn eine entsprechende Anfrage gestellt wird. Sie werden verstehen, daß ich über diese Zahlen hier im Augenblick nicht verfüge. Ich habe die Mittel, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Zukunft ausgegeben werden, gerade dargestellt. Aber selbstverständlich ist es möglich, die Zahlen auch für die Vergangenheit aufzuschlüsseln.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Gölter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 9 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister und 10 des Abgeordneten Dr. Franz werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
In welcher Höhe wurden bisher Zahlungen nach dem Konkursausfallgeldgesetz an Arbeitnehmer und Dritte geleistet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das kann man in aller Regel nicht so sagen. Ich werde veranlassen, daß Ihnen auf diese Frage eine gesonderte Antwort zugeht; denn Schulzeiten können sich unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine spätere Altersversorgung positiv auswirken.
Bitte sehr Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-01-21:
Herr Kollege Enders, seit dem Inkrafttreten des Konkursausfallgeldgesetzes am 20. Juli 1974 wurden bis zum 31. Dezember 1975 insgesamt rund 334 Millionen DM gezahlt, und zwar rund 205 Millionen DM Konkursausfallgeld an Arbeitnehmer oder deren Rechtsnachfolger sowie rund 129 Millionen DM an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen an die Einzugsstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß diese 205 Millionen DM vor der Schaffung des Konkursausfallgeldgesetzes für die Arbeitnehmer verloren gewesen wären und der Lebensstandard erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gesichert ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ja, davon dürfen Sie ausgehen. Die 205 Millionen DM wären in aller Regel verloren. Darüber hinaus wären auch die versicherungsrechtlichen Nachteile eingetreten, die jetzt mit 129 Millionen DM zu Buche schlagen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Welche soziale Sicherheit ist für junge Menschen gegeben, die nach dem Abitur oder nach der ersten oder zweiten Staatsprüfung keinen Ausbildungsplatz oder kein Beschäftigungsverhältnis finden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Enders, aus der Arbeitslosenversicherung erhalten diese jungen Menschen keine Leistungen, da grundsätzlich nur Arbeitnehmer erfaßt werden, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Allerdings können Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis etwa als Beamte auf Widerruf gestanden haben, bei Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe erhalten. Zu diesem Personenkreis gehören z. B. die Gerichts- und Studienreferendare. Im übrigen steht den von Ihnen genannten Personen unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zu.
Nunmehr zur Sicherung dieser jungen Menschen bei Krankheit. Kinder in Ausbildung erhalten über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum 25. Lebensjahr Familienhilfe. Entfällt die Familienhilfe, insbesondere weil das Kind die Ausbildung beendet hat oder in absehbarer Zeit keinen Ausbildungsplatz findet, kann es der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb eines Monats beitreten. Durch das Gesetz über Krankenversicherung der Studenten ist der Krankenversicherungsschutz für Studienbewerber verbessert worden. Personen, die sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Studienplatz beworben haben, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern. Das gilt auch bei ablehnendem Bescheid, sofern sich der Studienbewerber jeweils für das nächste Semester um einen Studienplatz neu bewirbt.
Wird nach Abschluß der Ausbildung die Zeit bis zum Berufseintritt durch eine mindestens sechswöchige versicherungspflichtige Beschäftigung überbrückt, besteht die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. Im übrigen besteht auch für junge Menschen die Möglichkeit, sich bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen die Krankheitskosten zu versichern.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Enders (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, da bei der Gewährung der Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe das Einkommen der Angehörigen berücksichtigt wird, könnte es doch sein, daß Eltern, die während des Studiums im Zusammenhang mit der Ausbildung der Kinder vielleicht jahrelang Ausgaben hatten, auch nach dem Abschluß des Studiums weiterhin verpflichtet wären, für deren Unterhalt aufzukommen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Die Bedürftigkeitsprüfung ist in all diesen Bereichen Voraussetzung. Die einzige Möglichkeit der Entlastung besteht dann im sogenannten Lohnsteuer- oder Einkommensteuer14804 

bereich. Hier haben die Eltern die Möglichkeit, bestimmte Kosten abzusetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Enders.
Enders (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, könnte es, da die beschäftigungslosen Jahre nach dem Abitur oder nach einer Staatsprüfung auf die Altersversicherung nicht angerechnet werden, sein, daß die Betreffenden, wenn sie später beruflich in einem versicherungspflichtigen Verhältnis beschäftigt werden, im Alter eine Minderung der Rente zu verzeichnen hätten?
Gansel (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Kindergeldbezug und die gesetzliche Krankenversicherung für die Jugendlichen zu überprüfen, die zwar arbeitslos sind, aber keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, und bis wann könnte eine solche Überprüfung abgeschlossen sein?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Gansel, mir sind die Probleme in bezug auf drei Gruppen bekannt. Das sind einmal die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen und keinen finden; zweitens ist es der Personenkreis von jungen Menschen, die nach dem Studium keine entsprechende Stelle finden; und drittens sind es junge Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe haben. Diese Gruppen sind ein besonderes Problem. Ich werde veranlassen, daß die damit im Zusammenhang stehenden Fragen einmal im Arbeitsministerium geprüft werden - natürlich ist das auch eine finanzielle Frage -, und werde Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß unter den von Ihnen genannten drei Gruppen die Abiturienten eine besonders betroffene Gruppe ist, da sie in der heutigen Situation keinerlei Chancen - zumindest nur sehr geringe - haben, einen Arbeitsplatz zu finden und damit Geld zu verdienen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Nein, diese Ihre Auffassung kann ich nicht teilen. Die Benachteiligungen sind in allen drei Gruppen gleich. Es ist
heute zwar ein besonderes Problem, dem Abiturienten eine Arbeit zuzuweisen. Das gleiche gilt aber natürlich für jemanden, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat. Das Problem ist also sozialrechtlich für alle Gruppen inhaltlich gleich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage?
Dann komme ich zur Frage 13 des Abgeordneten Müller ({0}).
Teilt die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Baum in der Fragestunde vom 14. Januar 1976 in der Beantwortung der Frage 24 des Abgeordneten Berger vertretene Auffassung, wonach die Beihilfe an Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversithert ist, „lediglich ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn" und es „zumutbar und sachgerecht" ist, „wenn schon immer nach dem herrschenden Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die gesetzlich vorgesehenen Leistungen ({1}) in Anspruch genommen werden" - „auch wenn der Hauptteil des Familienunterhalts durch die Dienstbezüge des Vaters bestritten wird", wie es in der Frage heißt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 13 und 14 gemeinsam beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich rufe also auch die Frage 14 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß sich der Dienstherr mit der ab 1. April 1976 vorgesehenen Regelung seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten, Richtern und Soldaten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung entzieht, deren Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip von der Versichertengemeinschaft finanziert werden?
Wittmann (NA), 1976-01-21:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, uns zu diesen Fragenkomplexen, zu denen Sie jetzt nicht Antwort geben konnten, eine schriftliche Mitteilung zu machen?
Bitte sehr Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Müller, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum hat in der Fragestunde am 14. Januar 1976 die Frage des Herrn Kollegen Berger im Namen der Bundesregierung beantwortet. Ich habe dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. In den von Ihnen angesprochenen Fällen besteht ein Rechtsanspruch auf Leistung der Familienhilfe gegen die Träger der Krankenversicherung. Da die Leistungen der Krankenversicherung auf Antrag zu gewähren sind, ist es dem Versicherten überlassen, ob er die Leistung in Anspruch nimmt. Ich vermag in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt weder eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch einen Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip oder gegen Finanzierungsgrundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu erkennen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Die erste Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen entgangen, daß ich meine Fragen auf solche Fälle abgestellt habe, in denen der Hauptteil des Familienunterhalts durch die Dienstbezüge des Vaters bestritten wird, also nach dem Grundsatz der Subsidiarität zunächst der Dienstherr des Beamten hier versorgungspflichtig ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Müller, das kommt auf den jeweiligen Standort und auf die jeweilige Betrachtungsweise an. Die gleiche Frage wäre genauso zu stellen, wenn der Hauptteil des Familienunterhalts durch gewerbliche Tätigkeit bestritten wird. Hier ist nun als Grundsatz festgelegt, daß der gesetzliche Anspruch Vorrang hat. Ob das aus der Sicht der Krankenkasse richtig ist, ist eine ganz andere Frage. Aber hier ist nun einmal durch Gesetz - und jetzt müßte ich sagen: durch den Bundestag - diese Regelung, wie sie jetzt ist, so beschlossen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Müller (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für vertretbar, daß in den Fällen, in denen beispielsweise die Ehefrau eines Oberregierungsrats mit zwei Kindern eine, sagen wir einmal, versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, für die sie die Hälfte des Einkommens ihres verbeamteten Ehemannes erhält, die Krankenversicherung durch die Inanspruchnahme von Leistungen für die Kinder belastet wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Müller, es steht mir nicht an, den Bundestag zu kritisieren. Der Bundestag hat hier mit Mehrheit diese Regelung beschlossen. Es wäre natürlich möglich gewesen, daß Sie oder Ihre Fraktionskollegen einen Änderungsantrag eingebracht hätten, um diese Frage anders zu regeln. Da aber der Bundestag erst vor wenigen Wochen so beschlossen hat, gehe ich davon aus, daß er das aus Überzeugung getan hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1976-01-21:
Dann möchte ich Sie fragen: Ist diese Auffassung mit dem in der gesetzlichen Krankenversicherung vorherrschenden Prinzip der Solidarität vereinbar, wonach u. a. der wirtschaftlich Stärkere für den wirtschaftlich Schwächeren einzutreten hat, wobei es in den von mir vorgetragenen Fällen so ist, daß der wirtschaftlich Stärkere der Bund bzw. der Staat und nicht die Versichertengemeinschaft ist, die mit kleinerem Beitragsaufkommen die Leistung nun tatsächlich finanzieren muß?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Müller, vor wenigen Wochen noch hat Ihre Fraktion ganz anders argumentiert. Da haben Sie gesagt, diese Bundesregierung stehe finanziell vor dem Bankrott. Jetzt sagen Sie, diese Bundesregierung sei finanziell der Stärkere. Das kommt - ich darf das noch einmal wiederholen - auf den jeweiligen Standort an. Im übrigen hat der Bundestag diese Regelung, so wie sie ist, beschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Die letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-01-21:
Würden Sie mir aber wenigstens bestätigen - und da benutze ich ein Wort des Arbeitsministers Arendt -, daß auch in der Krankenversicherung die Grenzen der Belastbarkeit der Versicherten erreicht sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Müller, die Ausführungen des Bundesarbeitsministers will ich gern unterstreichen. Er hat gesagt, die Grenzen der Belastbarkeit sind fast erreicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-21:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, vielleicht einmal überprüfen und gegebenenfalls bestätigen, daß Ihre Auskunft, der Bundestag habe so beschlossen, absolut falsch ist, weil es sich um eine beihilferechtliche Verordnung der Bundesregierung handelt, die diese Änderung bewerkstelligt?
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, ich will das gern überprüfen. Wenn dem so ist, habe ich eine falsche Information gehabt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich komme damit zu Frage 15 des Abgeordneten Ey:
Was unternimmt die Bundesregierung, um arbeits- und mittellosen Gastarbeitern die Heimreise in ihr Heimatland zu ermöglichen?