Corterier (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Mertes, das, was Sie eben vorgelesen haben, klingt schon sehr viel besser.
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Trotzdem bleibe ich dabei: Dieser „Slogan" ist in einer sehr bedenklichen Form formuliert, und ich halte ihn nicht für gut. Für noch weniger gut halte ich das, was Herr Kollege Marx gesagt hat. Hier wird doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß unsere Bevölkerung den Zusicherungen und den Beteuerungen der Amerikaner nicht mehr glaube und daß es besonderer Anstrengungen bedürfe, um diese
Bevölkerung zu überzeugen, daß die amerikanische Garantie noch gelte. Wenn das nicht der Sinn der Ausführungen von Herrn Marx ist, dann muß ich bezweifeln, ob ich noch lesen kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe eine derartige Stimmung bei der Bevölkerung in meinem Wahlkreis nicht feststellen können. Offenbar redet Herr Marx da mit anderen Leuten.
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- Sie haben von der KSZE gesprochen; Sie haben
aber auch von Vietnam gesprochen. Ich glaube, es ist dann doch wohl erlaubt, diesen Satz zu zitieren.
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Ich muß jetzt beinahe dasselbe sagen, was vorhin schon einmal gesagt worden ist: Das können wir im Detail offenbar nur außerhalb des Plenarsaals klären.
Was die zukünftige amerikanische Außenpolitik nach Vietnam angeht, so wird deutlich, meine ich, daß eine undifferenzierte Eindämmungspolitik gegenüber dem Kommunismus auch ein so mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten in eine Sackgasse führen kann. Amerika ist sich bewußt geworden, daß scheindemokratische Regime untaugliche Partner sind. Gerade auch unter diesem Aspekt hat das demokratische Westeuropa in der Nach-VietnamEpoche die Chance, noch deutlicher als bisher Kernstück amerikanischer Außenpolitik zu sein.
In der gegenwärtigen Situation ist es deshalb meiner Meinung nach sowohl politisch als auch militärisch falsch, etwa erneut eine westeuropäische Atomstreitmacht zu fordern. Vor allem ist es aber psychologisch ein schwerer Fehler, in der Bündnisdiskussion, wie wir sie jetzt haben, die Sicherheit für die Bundesrepublik unter einem französischen Nuklearschirm zu fordern. Dies muß notwendigerweise Mißtrauen gegenüber der amerikanischen Nukleargarantie hervorrufen.
Wenn die Auffassung des Kollegen Dregger, daß der Beistand, den uns die Vereinigten Staaten leisten, für die Sicherheit Westeuropas nicht ausreicht, Allgemeingut werden würde, dann müßte dies zu einer nicht wiedergutzumachenden Erschütterung der Allianz und des Vertrauens in die Vereinigten Staaten in unserem Land führen,
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ganz abgesehen davon, daß die Vorstellungen, die Herr Dregger in Richtung Frankreich entwickelt hat, weder zureichend durchdacht sind noch - das stellt man fest, wenn man sich mit der französischen Politik etwas befaßt - die geringste Chance auf Verwirklichung haben. Das, was ich eben gesagt habe, ist nicht nur meine Meinung oder die meiner Partei; dies hat ein der CDU nahestehender Kommentator, nämlich Hans Rühle, in der „Deutschen Zeitung"
vorn 25. März 1975 dargelegt. Rühle verwirft in seinem Aufsatz die gaullistische Option mit - wie ich glaube - überzeugenden Argumenten. Er schreibt - und ich zitiere -:
Dregger hat sich offenbar für die Großmacht Frankreich und Bundesrepublik Deutschland entschieden, wobei er der Meinung zu sein scheint, die militärische Defensivgröße „Zweitschlagskapazität" begründe einen Großmachtstatus. Gerade dies aber ist nicht der Fall. Was man braucht, um der indirekten Strategie der Sowjetunion begegnen zu können, hat der Nahost-Krieg schlagend bewiesen: militärische Parität, und zwar sowohl was das ganze Waffenspektrum als auch die strategischen Optionen anlangt.
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- Und Mut braucht man auch, selbstverständlich. Den braucht man immer in der Politik, Herr Kollege Lenz.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer daß Rühle überzeugend nachweist, daß die französische Nuklearstreitmacht der Bundesrepublik keinen wirklichen Schutz bieten kann.
Die Argumentationsweise, wie sie von Herrn Dregger und anderen Sprechern der Opposition vorgetragen und im „Bayernkurier" lautstark unterstützt wird, muß notwendigerweise zu einer Gefährdung des Bündnisses führen. Dies ist dieselbe Linie, die Herr Strauß mit seinem Vorschlag einer Teilung der NATO verfochten hat. So wichtig Frankreich als Partner sein muß - und die Bundesregierung tut bekanntlich alles, um die Partnerschaft im militärischen Bereich zu erhalten und auszubauen -: für das atlantische Bündnis wäre es sicherlich besser, wenn sich Frankreich in stärkerem Maße an der Arbeit beteiligte, die in der Euro-Gruppe geleistet wird. Solange Frankreich auch außerhalb dieser europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bleibt und seine Sonderstellung im Bündnis beibehält, ist eine bilaterale nukleare Zusammenarbeit nicht eine Verstärkung unserer Sicherheit, sondern eine Schwächung. Das sollten wir ganz deutlich festhalten.
Ich möchte nun nicht noch einmal Dinge wiederholen, die, was die Südflanke angeht, was die wirtschaftlichen Fragen angeht, schon gesagt worden sind.
Ich möchte, bevor ich zum Schluß komme, noch ganz kurz eine Bemerkung zu einer besonderen Problematik anfügen. Und zwar bin ich der Meinung, daß eine der Hauptgefahren, die sich für die Vereinigten Staaten nach dem Vietnamkrieg in der nächsten Zeit ergeben wird, nicht so sehr der mögliche Isolationismus gegenüber Westeuropa, sondern als Folge der Ereignisse in Vietnam vielmehr eine mögliche Isolierung der Vereinigten Staaten in der Dritten und Vierten Welt sein könnte und damit vor allem auch ein erheblicher Verlust an Anziehungskraft des gesamten Westens gegenüber diesen Ländern.

Ich bin der Auffassung, daß wir unseren amerikanischen Freunden diese Gefahr deutlich vor Augen führen sollten. Amerika hat ja lange eine klar antikoloniale Politik geführt und hat sich damit am Ende des zweiten Weltkrieges auch in einen Gegensatz zu manchen seiner europäischen Verbündeten gestellt, die eine Kolonialpolitik betrieben haben. Heute ist es angebracht, darauf aufmerksam zu machen, daß die Dritte und Vierte Welt einer verstärkten Aufmerksamkeit aller Mitgliedstaaten der Allianz bedarf. Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe sein, hier Mittel und Wege zu finden, um eine neue Kooperation in die Wege zu leiten. Die Europäer sollten aber mit dazu beitragen, daß unnötige Konfrontationen mit den jungen Staaten der Dritten Welt, die ja eine zentrale Rolle bei der Nutzung der Rohstoffe spielen, vermieden werden und daß vor allem auch den Ländern, die von Ölpreiserhöhungen, Inflation und Rezession in der Vierten Welt so schwer betroffen sind, geholfen werden kann.
Diese Aufgabe erfordert es, alte ideologische Scheuklappen abzulegen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch bei uns.
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- Ich glaube, Herr Matthöfer hat diese Scheuklappen
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im Unterschied zu manchen Ihrer Freunde schon längst abgelegt.
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Unsere Erwartungen im Hinblick auf die Nordatlantische Allianz richten sich jetzt vor allem auf die bevorstehende NATO-Gipfelkonferenz. Die Erwartungen, die wir mit der NATO-Gipfelkonferenz verbinden, konzentrieren sich darauf, dem Bündnis die notwendige politische Flexibilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, die es braucht, um die vor uns liegenden Probleme zu meistern. Die Krise, die das Bündnis im Augenblick durchzumachen hat, ist in erster Linie psychologischer Natur. Um sie zu bewältigen, ist viel politisches Einfühlungsvermögen erforderlich. Im Laufe seiner mehr als 25jährigen Geschichte hat das Bündnis schon zahlreiche Krisen erlebt, aber auch immer wieder überwunden.
Wir sollten angesichts der bevorstehenden NATO-Gipfelkonferenz das Unsere dazu beitragen, dem Bündnis und den Vereinigten Staaten in einer schwierigen Phase die notwendige Neuorientierung zu erleichtern.
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