Sabine Zimmermann (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Studie der Deutschen Kinderhilfe, die am Montag erschienen und heute schon erwähnt worden ist, sagt: Die Jugendämter stehen unter Druck, zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Sozialarbeit und zu wenig Geld. Die Leistungsfähigkeit leidet. Verfahren werden verzögert.

Nun sagt Herr Weinberg: Das ist Aufgabe und Zuständigkeit der Kommunen. Aber diese Zustände, meine Damen und Herren, sind ein Alarmsignal dafür, was in der Bundespolitik falsch läuft. Hier muss etwas verändert werden.

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Die Städte und Landkreise mit der größten Kinderarmut haben die höchsten Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe. Zugleich haben sie aber die geringsten Einnahmen. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Niedrige Löhne und hohe Kinderarmut sind das Ergebnis bundespolitischen Versagens in den letzten Jahren.

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Ich sage Ihnen: Durchbrechen Sie endlich diesen Teufelskreis! Die Linke fordert, dass der Bund sich stärker an diesen Ausgaben beteiligen muss.

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Sie müssen das Problem an der Wurzel packen. Kinderarmut ist da. Fast 3 Millionen Kinder sind betroffen; das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.

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Es kann nicht sein, dass Kinder hungrig in die Schule gehen und sich kein Mittagessen leisten können. Das darf es, denke ich, in einem so reichen Land nicht geben.

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Auch Ihr Bildungs- und Teilhabepaket zeigt kaum Wirkung. Es ist neben den Anträgen zu Hartz IV das größte Bürokratiemonster und gehört abgeschafft, meine Damen und Herren.

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Die Leistungen für Kinder müssen aus unserer Sicht deshalb grundlegend neu strukturiert werden. Das ist etwas ganz anderes als die Vorstellungen der Bundesregierung, die in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind. Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung, eine Leistung, die für jedes Kind in Deutschland die Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglicht. Das muss bei diesem Haushalt drin sein, meine Damen und Herren.

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Zu guter Familienpolitik gehört natürlich mehr. Die Arbeit der Jugendverbände zum Beispiel ist unverzichtbar, und ich möchte den Jugendverbänden an dieser Stelle ausdrücklich danken für ihre Arbeit, die sie vor Ort leisten.

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Sie werden aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans gefördert; aber bislang orientiert sich die Höhe der Mittel nicht an den tatsächlichen Kosten, die die Jugendverbände zu tragen haben. Um die Kostensteigerungen der letzten Jahre auszugleichen, fordert die Linke eine deutliche Anhebung und künftig eine dynamische Förderung.

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Familien brauchen auch eine gute Infrastruktur, insbesondere Kitaplätze. 300 000 davon fehlen bundesweit für Kinder unter drei Jahren. Viele Eltern benötigen für ihre Kinder auch eine Betreuung in Randzeiten. Wie stellen Sie es sich denn vor, dass eine alleinerziehende Verkäuferin ihre Kinder versorgen kann, wenn Ladenöffnungszeiten immer noch mehr ausgeweitet werden, selbst auf spätabends und auf Sonntage? Dafür braucht es ein sicheres Betreuungsangebot, wenn solche Öffnungszeiten verändert werden.

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Die Kita ist auch ein Ort der Bildung. Das erfordert gut ausgebildetes Personal, das man auch gut bezahlen muss. Für 3,5 Milliarden Euro ist das alles nicht zu haben. Das sagen wir Ihnen ganz deutlich. Dieses Gute-Kita-Gesetz wird ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Meine Damen und Herren, Geld ist genug in diesem Haushalt. Investieren Sie es in Kinder statt in Kriegsbereitschaft!

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Ich könnte noch viel mehr aufzählen, was in Ihrer Familienpolitik falsch läuft. Frauenhäuser sind chronisch überbelastet und unterfinanziert. Senioren warten auf verlässlich finanzierte Angebote zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit. Wir brauchen Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie. Für Die Linke ist klar: Wer für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nur schöne Worthülsen übrig hat, statt zu investieren, schreibt einen Großteil der Menschen in diesem Land ab. Das lassen wir nicht zu.

Danke.

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