emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Böhm, Bewohner der Bundesrepublik Deutschland erhalten bei Reisen in die DDR den Berechtigungsschein zum Empfang des Einreisevisums dann nicht, wenn die DDR-Behörden bei der Antragsprüfung feststellen, daß ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig oder der Einreisewillige sonst unerwünscht ist. Wird der Berechtigungsschein erteilt, dann kann davon ausgegangen werden, daß. der Einreisende nicht gefährdet ist. Bisher ist mir nicht bekanntgeworden, daß ein Reisender, der auf Grund eines Berechtigungsscheines in die DDR eingereist ist, dort wegen seiner früheren Handlungsweise strafrechtlich verfolgt wurde oder nicht wieder ausreisen durfte.
Für West-Berliner gilt bei Reisen in die DDR die Erklärung des DDR-Staatssekretärs Kohrt, die besagt, daß kein Reisender in der DDR wegen früher begangener Taten zur Rechenschaft gezogen oder an der Wiederausreise gehindert wird, sofern es sich nicht um eine Straftat gegen das Leben handelt.
Wenngleich es eine solche Erklärung der DDR für Reisen von Westdeutschen in die DDR nicht gibt,


so ist auf Grund der eingangs geschilderten Praxis die Sicherheit der Westdeutschen bei Reisen in die DDR genauso groß wie für West-Berliner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Zusatzfrage.
böhm (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zahlreiche Bürger aus dem Bundesgebiet, die gerne in die DDR einreisen würden, aus der Sorge darüber, daß eine solche Rechtsgrundlage nicht besteht, eine solche Reise unterlassen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich glaube nicht, daß diese Sorge berechtigt ist. Wenn ein Antrag auf Einreise gestellt wird und die Einreise wird genehmigt, kann der Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland damit rechnen, daß er auch wieder ausreisen darf.
böhm (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, strebt die Bundesregierung in künftigen Verhandlungen mit der DDR eine der sogenannten Kohrtschen Erklärung vergleichbare Rechtsgrundlage an, um diesen sich um die Einreise und Wiederausreise aus der DDR sorgenden Bürgern der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtssicherheit zu vermitteln, die der vergleichbar ist, die die Bürger von Berlin ({0}) haben?
höhmann (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter, Sie wissen daß es keine Vereinbarungen über Einreisen in die DDR gibt, sondern daß dies ein einseitiger Akt der DDR ist. Sie gesteht uns zu, auf Grund ihrer Bestimmungen in die DDR einzureisen. Wenn es ein Abkommen darüber nicht gibt, kann es auch kein Abkommen darüber geben, wie die Einreisenden behandelt werden sollen;
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung. Frage 2 hat der Herr Abgeordnete Engelsberger eingereicht:
Ist es zutreffend, daß Bundeskanzler Schmidt in der Konsultation vom 18. Oktober 1977 mit Premierminister Callaghan eine Vorentscheidung für Culham und gegen Garching für die europäische Kernforschungsanlage Joint European Torus ({0}) getroffen hat, mit der Folge, daß die Bundesrepublik Deutschland auf dieses wissenschaftlich und wirtschaftlich wichtige Forschungsprojekt verzichtet hat, und welche Gründe waren gegebenenfalls dafür entscheidend, trotz eines Finanzierungsanteils von 60 v. H. und eines optimalen Standorts für das Projekt in Garching?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Herr Kollege Engelsberger, ich kann Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten.
engelsberger (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, widersprechen Sie damit Pressemeldungen, daß der Bundeskanzler bereits bei Verhandlungen mit dem britischen Premierminister mehr oder minder dem Standort Culham zugestimmt hat und daß die Bundesregierung somit auf Garching verzichtet hat? Ist es zu verantworten, -
engelsberger (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, warum hat sich der Herr Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung nicht nachhaltiger für den Standort Garching eingesetzt, wo doch bekannt war, daß Garching der günstigere Standort ist und wo doch die Bundesregierung mit einer Beteiligung von 27 % an den EG-Forschungskosten wesentlich mehr leistet als Großbritannien und obwohl die Bundesregierung kein großes europäisches Forschungszentrum -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege Engelsberger, auch eine Zusatzfrage muß nach der Geschäftsordnung kurz gefaßt werden. Die Frage ist zu Ende. - Bitte!
hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung hat sich mit großem Nachdruck für den Standort Garching eingesetzt, wie Sie nicht zuletzt auf Grund der Gespräche und Informationen im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie wissen. Die Meinungsbildung innerhalb der Gemeinschaft ist jedoch so verlaufen, daß es eine klare Präferenz für Culham gab. Wir waren auch entsprechend dem auf dem Energiekongreß der CDU zum Ausdruck gekommenen Votum, daß JET nicht an der Standortfrage scheitern dürfe, bereit, eine Mehrheitsentscheidung mit einer klaren Mehrheit für Culham zu akzeptieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Kunz ({0}).
kunz (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wie ist denn jetzt der eigentliche Sachstand, d. h. für welchen Standort hat sich die Bundesregierung entschieden?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung ist im Rahmen des Forschungsministerrates

sowie auch in allen anderen Gesprächen innerhalb der Gemeinschaft für den Standort Garching eingetreten. Am vergangenen Dienstag hat der Forschungsministerrat getagt. Er hat eine Entscheidung zugunsten von Culham gefällt. Für Garching hat außer der Bundesrepublik lediglich Luxemburg gestimmt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Steger, eine Zusatzfrage, bitte.
steger (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund der eben angesprochenen Beratungen im Forschungs- und Technologieausschuß des Deutschen Bundestages bestätigen, daß von der Opposition Vorschläge, eine mehr oder minder nationalstaatliche Lösung herbeizuführen - also nicht auf EG-Ebene, sondern in Kooperation mit anderen Staaten unter deutscher Federführung -, entschieden abgelehnt worden sind, und daß damit die Frage des -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, Fragezeichen!
({0})
hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Steger, ich bitte um Verständnis, aber es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, aus den vertraulichen Sitzungen von Ausschüssen des Deutschen Bundestages öffentlich Informationen zu übermitteln oder gar Wertungen vorzunehmen.
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich teile vollkommen Ihre Meinung, daß eine Beschleunigung, vor allem bei neuen Ausbildungsordnungen, dringend notwendig wäre; aber ich muß darauf verweisen, daß ein erheblicher Teil des Zeitaufwandes außerhalb des Einflußbereiches der Bundesregierung liegt. Ich wäre gerne bereit, dies bei einzelnen Ausbildungsordnungen auch detailliert zu belegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Inwieweit und für welche Sektoren berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Forschungs- und Technologiepolitik die in Band 4 des für das Bundesministerium für Forschung und Technologie erstellten Gutachtens des Ifo-Instituts „Entwicklungstendenzen der Produktions- und Fertigungstechnik in der Bundesrepublik Deutschland" angeführten Schlußfolgerungen für ein Förderungsprogramm „Produktions- und Fertigungstechnik"?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Steger, die Ergebnisse und Empfehlungen der genannten Studie werden zur Zeit in ein neues Förderungsprogramm „Fertigungstechnik" des Bundesministeriums für Forschung und Technologie eingearbeitet, das zu Beginn des Jahres 1978 vorgelegt wird. Der damit angesprochene Sektor besteht aus Fertigungsbetrieben der - Investitionsgüterindustrie und zum Teil der Gebrauchsgüterindustrie mit einer starken Betonung der Förderung mittelständischer Ausrüstungsbetriebe, die hauptsächlich dem Maschinenbau angehören.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage.
steger (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung durch dieses Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer pauschalen indirekten Forschungsförderung bestätigt?
Dr. Hauff, Pari. Staatssekretär: Auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
steger (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist dieses Gutachten auch an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet worden, und hat es dort zu erkennbaren Reaktionen geführt?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ob das Gutachten weitergeleitet wurde, entzieht sich meiner augenblicklichen Kenntnis. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen nach entsprechenden Recherchen eine solide Antwort auf diese Frage zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Dr. Steger, das Protokoll und die Anwesenheit des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner erleichtern das Verfahren.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Herr Staatssekretär Dr. Hauff, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Die Frage 7 ist von dem Herrn Abgeordneten Thüsing eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung das starke Ansteigen der Ausbildungsangebote der Wirtschaft für Ausbildungsgänge, die nach dem Berufsbildungsgesetz nur für sogenannte Lernbehinderte vorgesehen sind, und welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1977-10-26:
Bedeutet dies, Herr Staatssekretär, daß im Grunde eine Vereinfachung und damit eine Beschleunigung dieses Zulassungsverfahrens - oder wie Sie es bezeichnen wollen - in Ihren Augen unmöglich erscheint?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Der Herr Abgeordnete Meininghaus hat zwei Fragen eingereicht - 10 und 11 -, die in einem gewissen Zusammenhang stehen. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie an eine gemeinsame Beantwortung gedacht haben.
herr staatssekretär engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-26:
Herr Kollege Thüsing, es gibt zur Zeit durch zuständige Stellen, vor allem Kammern, erlassene Ausbildungsregelungen für insgesamt 56 Ausbildungsgänge. Diese sogenannten Kammerregelungen ordnen vornehmlich die Berufsausbildung Lernbehinderter bzw. auch sogenannte Mehrfachbehinderter. Obwohl keine genauen Zahlenangaben vorliegen, gehen wir davon aus, daß die Zahl der nach ihnen ausgebildeten Jugendlichen in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.
Die Bundesregierung begrüßt, daß sich eine wachsende Zahl von Betrieben der Aufgabe stellt, auch Behinderten Ausbildungschancen zu gewähren. Sie betrachtet auf der anderen Seite das Ansteigen der Zahl der nach solchen Sonderregelungen Ausgebildeten mit Sorge, soweit damit die Gefahr eines Verzichtes auf eine erreichbare volle berufliche Qualifikation verbunden sein könnte.
Die Bundesregierung läßt sich in ihrer Politik von den nachstehenden drei Grundsätzen leiten.
Erstens. Der wirksamste Schutz vor Verdrängung Schwächerer im Wettbewerb um Ausbildungsplätze ist ein ausreichendes Angebot für alle Jugendlichen.


Zweitens. Das oberste Ziel der Berufsausbildung Behinderter muß die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen mit dem Ziel eines qualifizierten Abschlusses sein.
Drittens. Soweit ,das nicht möglich ist - ich wiederhole: soweit das in keiner Weise möglich ist -, muß Behinderten eine berufliche Qualifikation auf der Grundlage besonderer Regelungen gewährt werden.
Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen in einem Strukturkonzept für die Berufsausbildung Behinderter konkretisiert und dem Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin zugeleitet. Der nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz beim Bundesinstitut in Berlin gegründete Ausschuß für Fragen Behinderter wird sich vordringlich befassen: erstens mit der Frage der Vereinheitlichung dieser besonderen Regelungen und zweitens mit der Entwicklung von Vorkehrungen, die dazu dienen sollen, eine Berufsausbildung nach solchen Sonderregelungen auszuschließen, sofern nicht besondere Voraussetzungen der Behinderung gegeben sind. Es muß einerseits verhindert werden, daß mit der Begründung der sogenannten Lernbehinderung auf administrativem Wege eine neue Kategorie von diskriminierten Jugendlichen geschaffen wird, andererseits muß erreicht werden, daß allen Jugendlichen eine ihren jeweiligen Voraussetzungen entsprechende berufliche Ausbildung vermittelt werden kann.
thüsing (NA), 1977-10-26:
Ist die Bundesregierung schon heute in der Lage, den Begriff der Lernbehinderung zu definieren oder wenigstens näher zu präzisieren, damit nicht eine Erweiterung dieses Begriffes um sich greift, wie wir das in den letzten Jahren festgestellt haben?
engholm (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Thüsing, wenn ich ehrlich bin, muß ich sagen: es gibt keine präzise _und in der Praxis anwendbare Definition des Begriffes der Lernbehinderung. Nach dem Berufsbildungsgesetz - Sie werden das selbst bei der Lektüre des Gesetzes feststellen - werden besondere Regelungen von Art und Schwere der Lernbehinderung abhängig gemacht. Was allerdings genau „Art und Schwere der Behinderung" sind, ist letztlich nicht präzise definiert. Zwischen den Extremen einer teilweisen Behinderung, die wir häufig feststellen, oder einer nur zeitlich begrenzten Lernbeeinträchtigung und einer dauernden Lernbehinderung liegen sehr vielfältige Formen der Lernbeeinträchtigung, die man nicht alle mit demselben Stempel und denselben Regelungen versehen kann. Ich kann deshalb nur wiederholen, daß das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin mit dem neu gegründeten Ausschuß für die Fragen Behinderter in nächster Zeit versuchen wird, eine möglichst praktikable Definition der Lernbehinderung zu entwickkeln.
thüsing (NA), 1977-10-26:
Sie haben von der Fülle der zum Teil sehr unterschiedlichen Kammerregelungen gesprochen. Sehen Sie eine Möglichkeit, hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen?
engholm (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Wir bemühen uns, von den zur Zeit geltenden 149 Sonderregelungen, überwiegend Kammerregelungen, herunterzukommen, und versuchen unsere Bemühungen auf zwei Felder zu konzentrieren: erstens auf das Feld einer besseren formalen Gestaltung ,der Regelung, d. h. auf eine bessere Vereinheitlichung von Ausbildungsdauer, Ausbildungsberufsbild, Ausbildungsrahmenplan, Prüfungsanforderungen und Berufsbezeichnungen, und zweitens in Richtung auf eine Straffung der Ausbildungsinhalte dieser zahlreichen Sonderregelungen. Hier geht es uns insbesondere darum, durch eine Reduzierung der Zahl dieser Regelungen das Feld insgesamt transparenter und überprüfbarer zu machen. Ich muß allerdings hinzufügen, daß auf der geltenden gesetzlichen Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung - das sind jeweils ungefähr die §§ 40 ff. - eine Straffung und Vereinheitlichung durch die Bundesregierung nur in Form von Empfehlungen an die zuständigen Stellen gegeben werden kann; andere gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten gibt es nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Stutzer.
stutzer (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, da Sie selbst aus Schleswig-Holstein kommen, frage ich Sie: Steht die Bundesregierung der Werkerausbildung, wie sie in Kiel angelaufen ist, positiv gegenüber, und was hat die Bundesregierung getan, um diese Werkerausbildung zu unterstützen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, wenn diese Frage auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ersten Frage steht, was nach der Geschäftsordnung erforderlich ist - sie bezieht sich auf eine Region -, so wird es dem Herrn Staatssekretär als Landsmann möglicherweise Freude machen, Ihnen zu antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Dr. von Geldern, auch -Sie haben eine Zusatzfrage.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Bitte!
engholm (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Dies ist eines der Probleme. Ich freue mich, daß auch mein Kollege Grüner neben mir sitzt; denn die Anerkennung solcher Ausbildungsberufe ist nicht primär Aufgabe des Bundesbildungsministers, sondern in der Regel Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Wir erörtern die Frage verkürzter Ausbildungsgänge. Darauf richtet sich Ihre Frage. Wir achten mit großer Sorgfalt darauf, daß unser Grundsatz bestehenbleibt - ich darf ihn noch einmal wiederholen -: Es soll nach Möglichkeit jeder junge Mensch - auch derjenige, der einer zeitweiligen Behinderung unterliegt, einen vollwertigen Ausbildungsgang, d. h. in der Regel einen dreijährigen Ausbildungsgang, absolvieren. In anderen Fällen, in denen dies partout

nicht möglich ist, sind wir auch bereit, verkürzte oder andere Ausbildungsgänge zuzulassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Wann ist mit der Anerkennung eines eigenen Berufs des Maschinenformers und des GieBereiwerkers zu rechnen?
Ich gehe davon aus, daß die Fragen einzeln beantwortet werden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-10-26:
Wegen des inneren Zusammenhangs würde ich die Fragen gern zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf eine
schnellere Anerkennung neuer Berufsbilder hinzuwirken?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Art der grundsätzlichen Fragen sagen, von denen am Anfang Ihrer Antwort die Rede war, die einer Klärung bedürfen und deretwegen es offenbar längere Zeit dauert, bis diese Klärung herbeigeführt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Bei einem neuen Ausbildungsberuf ist es vor allem zunächst die grundsätzliche Frage der Tätigkeitsanalyse und der Formulierung der Ausbildungsordnung insgesamt, und der zweite, sehr zeitraubende Aspekt ist die Abstimmung zwischen den Sozialpartnern, die auch von gegensätzlichen bildungspolitischen Vorstellungen bestimmt ist.
jahn (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es auch bei Berücksichtigung aller Schwierigkeiten, die es, wie Sie es hier dargestellt haben, in der praktischen Anwendung dieser Regelung gibt, doch mit Rücksicht auf die hohe Zahl fehlender Ausbildungsplätze wünschenswert wäre, wenn die Schaffung neuer Ausbildungsgänge schneller vonstatten ginge, als


Jahn ({0})
das bisher der Fal ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Sie selber einen Zeitraum von zwischen einem Jahr und fünf Jahren offenbar als naturgegeben und zwangsläufig ansehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich würde das gern tun.
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich bin der Meinung, daß auch angesichts der Zuständigkeit der Länder für die Rahmenlehrpläne im schulischen Bereich, die mit den Ausbildungsordnungen ja unauflöslich verbunden sind, eine Vereinfachung kaum denkbar ist. Lediglich die Bereitschaft aller Beteiligten, im Interesse der Beschleunigung auch Bedenken im Einzelfall, die grundsätzlicherer Natur sind, zurückzustellen, kann zu einer Beschleunigung beitragen.
jahn (NA), 1977-10-26:
Sie sehen also mit anderen Worten keine Möglichkeiten, ein Verfahren zu überlegen und ein Verfahren vorzuschlagen, das generell zu einer schnelleren Beantwortung der damit verbundenen Fragen führt und das neue Ausbildungsmöglichkeiten schafft?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Das trifft zu. Wir haben das sehr eingehend geprüft. Wir sehen keine generelle Möglichkeit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe
die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Steht die Bundesregierung zu der Aussage des Bundesministers Dr. Ehrenberg, die er am 10. Oktober 1977 vor der Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft machte, wonach 1978 ein gutes Prozent mehr Wirtschaftswachstum als 1977 zu erwarten sei, und auf welchen Berechnungen beruht diese Aussage?
({0})
- Herr Kollege, Sie haben sich wieder gesetzt und nicht den Knopf gedrückt. Das gehört hier zu unserer Geschäftsordnung. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Frage daher nicht zulassen kann. - Herr Abgeordneter Stutzer, jetzt sind wir wieder bei Schleswig-Holstein.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der letzten Steuerschätzung im August für das Wirtschaftswachstum 1978 eine vorläufige Zielvorstellung von 4,5 % genannt, nachdem in diesem Jahr nur etwa ein 3 %iges reales Wachstum des Sozialprodukts erreicht werden dürfte. Auf diesen Annahmen für 1978 basiert auch die letzte Steuerschätzung vom August dieses Jahres. Um für das nächste Jahr das gesetzte Wachstumsziel zu erreichen, wurden inzwischen mit dem „Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung" kräftige Steuerentlastungen zur Nachfrageanregung vorgesehen, die durch den Vermittlungsausschuß noch einmal auf insgesamt etwa 11 Milliarden DM aufgestockt wurden.
Darüber hinaus wird im nächsten Jahr ein beträchtlicher Teil des 16-Milliarden-DM-Programms für Zukunftsinvestitionen auftrags- und produktionswirksam werden. Durch die expansive Ausrichtung des Bundeshaushalts 1978 wurden ebenfalls die Weichen für ein gegenüber diesem Jahr beschleunigtes Wirtschaftswachstum gestellt. Ob die angestrebte Zielvorstellung für das Wirtschaftswachstum tatsächlich realisiert werden kann, wird auch davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß eine Deblockierung bisher gestoppter oder verzögerter öffentlicher und privater Investitionsvorhaben gelingt und ob sich die zur Zeit schwache Entwicklung der Auslandsnachfrage und der Exporte im Zuge einer Erholung der Welthandelsexpansion wieder beschleunigt.
In ihrem jüngsten Gemeinschaftsgutachten erwarten die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute keine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr. Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu erklärt, daß jede Vorausschätzung zu einem so frühen Zeitpunkt noch mit besonderen Unsicherheiten behaftet ist. Neben den bereits genannten Faktoren liegen diese Unsicherheiten gegenwärtig vor allem im künftigen Verhalten der Investoren und Konsumenten. Das Gutachten konnte im übrigen die Aufstockung der Steuerentlastungsmaßnahmen durch den Vermittlungsausschuß nicht mehr berücksichtigen. Ende Januar, wenn die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts endgültige Zielvorstellungen bekanntgibt, dürfte die gesamtwirtschaftliche Entwicklung 1978 deutlicher als heute beurteilt werden können.
stutzer (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, hat sich Minister Ehrenberg, bevor er diese Aussage machte, mit dem Bundeswirtschaftsminister abgestimmt?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Es ist selbstverständlich, daß wir in diesen Fragen in einem ständigen, engen Informationsaustausch stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.