Daubertshäuser (NA), 1980-05-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz über das Verkehrszentralregister hat nach Bekanntwerden eine sehr breite Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren. Kompetente Verbände, wie jüngst der ADAC auf seiner Hauptversammlung am 4. Mai, haben einmütig diesen Gesetzentwurf begrüßt und sehen in ihm ein wirksames Entlastungsinstrument für Verkehrsteilnehmer und Verwaltung, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.
Bei der heutigen Flensburger Verkehrssünderkartei ist mittlerweile ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg nicht mehr vorhanden. So steht z. B. der Erfassung von fast 5 Millionen Bürgern und über 1,6 Millionen registrierten Unfällen pro Jahr lediglich die Zahl von 5 400 Führerscheinentzügen durch die Verwaltungsbehörden auf Grund der Eintragungen im Verkehrszentralregister gegenüber. Dies sind nur 3,3 % der insgesamt entzogenen Führerscheine, während ca. 90 % der

Entziehungen von den Gerichten vorgenommen werden.
Daß . der ursprünglich beabsichtigte Abschrekkungseffekt hier nicht mehr vorhanden ist, sollte jedermann klar sein. Wenn ein Viertel der aktiven Verkehrsteilnehmer in Flensburg eingetragen sind, wird dies vom einzelnen nicht mehr als verkehrserzieherische Maßnahme gesehen, sondern als unvermeidliches Pech beim „Flensburger Roulett". Der gewünschte positive Einfluß auf das Verkehrsverhalten ist mit der stetig steigenden Zahl der Eintragungen geschwunden und ist einhergegangen mit einem ständig steigenden Verwaltungsaufwand, der letztlich auch wieder vom Steuerzahler finanziert werden muß.
Die dringende Notwendigkeit einer Reform des Verkehrszentralregisters ist bereits vor gut zweieinhalb Jahren in der Debatte über das Mehrfachtäterpunktsystem von allen Fraktionen geäußert worden. Ich habe damals darum gebeten, bei den Reformarbeiten nach dem Motto zu verfahren: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir feststellen, daß diese damalige Hoffnung erfreulicherweise Gewißheit geworden ist. Die Zahl der Eintragungen im Verkehrszentralregister macht deutlich: Unsere Führerscheininhaber sind auf dem Wege, eine geschlossene Gruppe von Straftätern zu werden. Damit verliert die Flensburger Verkehrssünderkartei eben diesen Abschreckungseffekt, den sie im Interesse einer stärkeren Verkehrssicherheit benötigt.
Durch das Registrieren von zu vielen Bagatellfällen wird die Waffe Verkehrssünderkartei stumpf, und den Verkehrsteilnehmern in unserem Lande wird ein schlechteres Zeugnis ausgestellt, als sie in Wirklichkeit verdienen. Deshalb begrüßen wir es, daß die Bundesregierung die zunächst vorgesehene Überarbeitung des Punktsystems, von dem auch Herr Kollege Dr. Schulte gesprochen hat, zugunsten einer weitergehenden grundlegenden Neugestaltung des Verkehrszentralregisters vorerst zurückgestellt hat und nunmehr mit dem heutigen Gesetzentwurf eine grundsätzliche Neuregelung der Eintragung und Tilgung von Verkehrszuwiderhandlungen im Flensburger Zentralregister vorlegt.
Die Neuregelung des Verkehrszentralregisters hängt natürlich mit der Reform des Mehrfachtäterpunktsystems und natürlich auch mit dem geänderten Bußgeldkatalog eng zusammen.
Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung, das gesamte Reformpaket frühzeitig vor der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes für weitere Beratungen zur Verfügung zu stellen.
Ziel und Zweck des Verkehrszentralregisters ist vorrangig der Gedanke der Sicherung, das heißt Stärkung der Verkehrssicherheit durch rechtzeitiges Erkennen gefährlicher Verkehrsteilnehmer. Dies geschieht eben durch das Konzentrieren auf die wesentlichen, auf die unfallträchtigen Verkehrsverstöße.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird nicht nur der Flensburger Amtsschimmel um ein Drittel abgespeckt, sondern das gesamte Verfahren wird auch für die Verkehrsteilnehmer überschaubarer. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, daß das Verkehrszentralregister stärker als bisher zu einem schlagkräftigen Mittel zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit ausgebaut werden kann.
Nach fast fünfjährigen Erfahrungen mit dem alten System sind die in der Praxis gemachten Erfahrungen nunmehr in eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen umgesetzt worden, ohne daß die positiven und auch von den kompetenten Interessenverbänden anerkannten Grundlinien des Mehrfachtäterpunktsystems verlassen worden wären. Es geht nach wie vor darum, eine bundesweite einheitliche Verwaltungspraxis bei der Entziehung der Fahrerlaubnis und den vorausgehenden Maßnahmen zu erreichen. Deshalb haben wir es nicht nur mit einem technischen Durchforstungsvorgang im Flensburger Datendschungel zu tun, sondern hier wird auch der Verkehrssicherheit und der Vernunft eine neue Schneise geschlagen. Der Abbau und die Eindämmung der Strafpunkteinflation schaffen wieder ein wirkungsvolles Verkehrssicherheitsinstrument. In diesem Zusammenhang werden wir bei den vor uns liegenden Beratungen auch darüber nachdenken müssen, wie man das Auskunftsverfahren der Flensburger Verkehrssünderkartei mit einem wirkungsvollen verkehrserzieherischen Effekt verbinden kann.
Die unionsregierten Länder haben im Bundesrat dem vorliegenden Gesetzentwurf entgegengehalten, er gefährde durch den Abbau des Registerbestandes die Verkehrssicherheit. Meine Damen und Herren, wer die Zahlen kennt, kann dieser Aussage nicht folgen. Es würde sich bei 1,6 Millionen bekanntgewordenen Unfällen und 5 400 sogenannten Vielfachtätern, die über Flensburg aus dem Verkehr gezogen wurden, unterstellt man, daß jeder dieser 5 400 im Jahr einen Unfall verursacht hat - was ja nicht der Fall ist -, die Zahl der Unfälle gerade um 0,3 % verringern. Ich glaube, allein an diesem Zahlenbeispiel wird veranschaulicht, daß durch den Abbau des Registerbestandes die Verkehrssicherheit keinesfalls gefährdet wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die umfassende neue Regelung der Tilgungsbestimmungen, die ebenfalls auf dem Grundgedanken der Bewährung beruhen. Für die Neuregelung der Tilgungsfristen wurde durch eine Verkürzung und Vereinfachung für die Bewährungszeit ein angemessener Zeitrahmen gefunden. Die Tilgungsbestimmungen und die Tilgungsfristen orientieren sich an den Prinzipien der Verkehrssicherheit. Dies ist gut so, denn wir wollen keine „Kriminalisierung" der Kraftfahrer, aber wir wollen auch keinen allzu durchlässigen „Schüttelrost" für unfähige Verkehrssünder.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt weiterhin unsere Auffassung, daß im Verkehrszentralregister eine Konzentration auf die Verkehrsverstöße erfolgen muß. Die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Eignung des Kraft17360 
fahrers und somit die Bewertung nach dem Kriterium der Verkehrsgefährdung und der Verkehrsgefährlichkeit. Das heißt im Konkreten, daß z. B. bei fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung als Folge eines Verkehrsverstoßes weniger auf Grund der bedauerlichen Folge bewertet als daß vielmehr der Verkehrsverstoß als solcher qualifiziert und dann natürlich auch bepunktet wird.
Bereits bei der Debatte über das Mehrfachtäterpunktsystem haben wir gefordert, bei den sogenannten Halterverstößen statt verkehrsrechtliche Maßnahmen gewerberechtliche Lösungen anzustreben, die allerdings nach unserer Auffassung wirkungsvoll genug sein müssen, um die Verkehrssicherheit zu stärken. In den weiteren Beratungen ist zu prüfen, ob die Anhebung des Bußgeldrahmens für Halterverstöße von 1 000 DM auf 3 000 DM ausreichend ist, um die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Verstöße zu erfassen.
Die Verstöße gegen technische Vorschriften machen in Flensburg immerhin fast 10 % des Registerbestandes aus, haben jedoch einen Unfallanteil von nur 1,5 %. In diesem Zusammenhang ist mir im übrigen völlig unverständlich, warum die Bundesratsmehrheit nur die Fahrer, nicht aber die Halter eingetragen haben will. Dies wäre doch eine völlige Verkennung der sozialen Wirklichkeit. Auf Grund seiner materiellen Abhängigkeit hat gerade der Berufskraftfahrer keine Möglichkeit, gegen den Willen des Unternehmers auf den Zustand des Fahrzeugs Einfluß zu nehmen. Hier ist es doch der Halter, der die Verantwortung tragen muß.
Die Bundesratsmehrheit sieht weiter die Anhebung der Eintragungsgrenze auf nur 60 DM und die Hinzunahme 17 weiterer Verstöße in den Eintragungskatalog vor. Damit - darüber muß man sich im klaren sein - wird der Reformeffekt gegenstandslos.
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- Herr Kollege Dr. Schulte, für uns ist immer noch das ausschlaggebend, was der Bundesrat in seiner Mehrheit festlegt. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse mit 6 : 5 klar gewesen, unabhängig von dem, was vorher diskutiert wurde. Auch wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren schon unterschiedlich diskutiert. Es ist sicher auch unbestritten, daß man dann eben nicht mehr von einem nennenswerten Abbau des Registerbestandes sprechen kann.
Unser Ziel bei den parlamentarischen Beratungen wird es deshalb sein, Ideen zu entwickeln, die den Abbau der Eintragungen weiter vorantreiben. Deshalb werden wir dem Votum der Bundesratsmehrheit nicht folgen. Wir wollen weniger Paragraphen und wir wollen mehr Selbstverantwortung. Es ist schon eigenartig: da werden sogenannte Entbürokratisierungskongresse abgehalten, und wenn es dann zum Schwur kommt, wenn man wirklich einmal Ernst machen könnte mit weniger Verwaltung
und mehr Selbstverantwortung, dann kneift man oder schiebt fadenscheinige Ausreden vor.
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb im Interesse der 28 Millionen Führerscheininhaber für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes ein. Wir appellieren jedoch an die Verkehrsteilnehmer, die Einschränkung der Verkehrssünderkartei nicht als Freibrief zu betrachten.
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Die Anhebung der Eintragungsgrenze ist ein weiterer Vertrauensvorschuß, Herr Kollege Dr. Schulte, für die Kraftfahrer. Er sollte im Sinne der persönlichen Verantwortung genutzt werden. Wir jedenfalls werden bei den vor uns liegenden Ausschußberatungen durch eine Reihe von Fragen und Anregungen verdeutlichen, daß wir auf das Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer setzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrheit des Bundesrates sollte im Interesse der Verkehrsteilnehmer, die auf eine längst fällige Verbesserung und Vereinfachung hoffen, schleunigst ihren Widerstand aufgeben. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist für die SPD-Bundestagsfraktion lediglich das Mindestmaß an Einschränkungen bei den Flensburger Eintragungen. Wir wollen nicht, daß ein perfektionistisches System um seiner selbst willen und ohne erkennbare verkehrserzieherische Wirkung eines Tages die Verkehrsteilnehmer stranguliert. Die Mehrheit des Bundesrates hat offensichtlich den Ehrgeiz, den Perfektionismus auf die Spitze zu treiben.
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Wir wollen nicht, daß jeder Deutsche in der Verkehrssünderkartei steht, Herr Kollege Dr. Schulte. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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- Sie müssen mir zugeben, Qualität geht vor Quantität, Herr Kollege.
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Wir treten jedenfalls dafür ein, daß einige der lautlos aufgestellten „Geßler-Hüte" wieder von Deutschlands Straßen verschwinden sollen, Herr Pfeffermann.
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- Sie können doch bei den Ausschußberatungen alle Ihre Ideen einbringen. Ich kann Ihnen sagen, wir sind dankbar für jede Idee, die mithilft,
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daß wir zu weniger Eintragungen kommen. Verschwenden Sie deshalb hier nicht Ihre Energie. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuß alles präsentieren werden.
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- Herr Pfeffermann, das müssen Sie gerade sagen.
Wir werden auf jeden Fall bei diesen Ausschußberatungen versuchen, die Eintragungsgrenze dort ziehen zu lassen, wo z. B. Gerichte Tatbestände fixiert haben. Es ist doch sicher einmalig in der Bundesrepublik, daß Bürger, deren Verstöße lediglich durch eine Verwaltungsinstanz festgestellt wurden, als Täter registriert wurden. Deshalb werden wir sehr ernsthaft die Möglichkeiten prüfen, diesem Zustand ein Ende zu bereiten. Dieser Gesetzentwurf und die noch von uns einzubringenden Anregungen werden auf jeden Fall eine schärfere Trennungslinie zwischen den Verkehrsrowdies und dem Durchschnittsfahrer ziehen. Wir hoffen auf Ihre Mitarbeit und daß Sie sich gegen Ihre Freunde im Bundesrat durchsetzen können.
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