schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Rommerskirchen, ich will die Zeit des Hauses nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Ich stelle es Ihnen anheim, solche Belege aus den Ausschußprotokollen herauszusuchen, icht stelle mich jederzeit einer Diskussion darüber.
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- Es tut mir leid, Herr Damm, ich möchte jetzt zu Ende sprechen. Mir liegt daran, daß nicht nur die Damen und Herren aus dem Ausschuß, sondern auch die übrigen Mitglieder und besonders natürlich die Führung der Oppositionsfraktion zur Kenntnis nehmen, was ich hier darbiete. Mir liegt daran, hier zu verdeutlichen ,daß derselbe Mann, der, für seine Fraktion sprechend, auf der einen Seite sagt: Wir brauchen bis März Zeit, um das zu überlegen, auf der anderen Seite die Kommission folgendermaßen abqualifiziert
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- ich muß ihn ernst nehmen -:
Schließlich brauchen wir keine Ausbildungs- und Bildungskommission für die Abschaffung der Armee.
Hier wird also der Generalität unterstellt, sie habe in einer Kommission einen einstimmigen Beschluß über die Abschaffung der Armee fassen geholfen. Dies ist bloße Polemik ohne jeden Gehalt, und das müssen Sie begreifen.
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Ich will auf eine Reihe weiterer Anzapfungen nicht eingehen. Ich weiß schließlich, daß auch Herr Zimmermann noch sprechen wird, und es muß auch noch etwas für Herrn Berkhan übrigbleiben, der Herrn Zimmermann antworten wird, der Parlamentarische Staatssekretär demjenigen im Wartestand.
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Ein Punkt liegt mir noch am Herzen, bei dem ich mich angesprochen fühle. Ein Sprecher der CDU/ CSU hat hier in sachlichen Worten, nicht in scharfer Tonart, aber immerhin deutlich ausgesprochen, ich hätte in einem bestimmten Punkt nicht die Wahrheit gesagt. Ich versichere Ihnen, daß ich die Wahrheit gesagt habe. Ich habe damals auf einen bestimmten Vorhalt geantwortet: „Mir ist kein Fall bekannt". - Wenn Sie nachweisen, es habe einen Fall gegeben, den mein Kollege, Herr Berkhan, gekannt hat, so glaube ich Ihnen das. Aber ich habe nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv die

Wahrheit gesagt. Mir war der Fall nicht bekannt, und er ist mir auch heute noch nicht bekannt. Ich habe auf der Regierungsbank gerade zum erstenmal davon gehört. Es tut mir leid. So wichtig ist das ja auch gar nicht.
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- Das mag ja sein, aber mir war er nicht bekannt. Ich war nicht dabei. Ich würde mich auch entschuldigen, wenn ich etwas Falsches gesagt hätte. Ich möchte nur ganz gern, daß Sie nicht mit dem Gefühl hinausgehen, Sie hätten mir gezeigt, daß ich die Unwahrheit gesprochen habe. Ich habe nicht die Unwahrheit gesprochen.
Nur wenn Sie mir allgemeine Vorwürfe im Hinblick auf die Personalpolitik machen, so kann ich dazu nur folgendes sagen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im vorigen Sommer, am 1. Juli, eine Mitteilung herausgegeben: „Wie bereits angekündigt, wird die Fraktion spätestens am 1. Oktober 1970 das angesammelte Material veröffentlichen" nämlich das Material, das beweisen sollte, daß wir in der Armee eine politisierende Personalpolitik betrieben. Sie haben nichts veröffentlicht. Das mit dem 1. Oktober ist nun lange her. Ich habe Sie aufgefordert, Ihre Ankündigung nun wirklich wahr zu machen. Jetzt haben wir schon den 1. Januar und den 1. Februar hinter uns. Sie haben eine Reihe solcher Behauptungen in gedruckter Form in das Offizierskorps der Truppe infiltriert, ohne sie zu belegen, und schaffen damit Zweifel an der Lauterkeit und an der Verfassungsmäßigkeit dessen, was diese Regierung tut.
Es tut mir leid, ich muß da einmal aus der Schule plaudern: Mir ist von meinem Amtsvorgänger bei Amtsübergabe eine Reihe von Dingen ans Herz gelegt worden, z. B. auch die Entlassung einer bestimmten Person. Ich habe erwidert: Das kann wohl so sein, Herr Kollege; aber ich gucke mir das noch eine Zeitlang an. - Ich habe mir das ein halbes Jahr angeschaut, ehe ich den Rat befolgt habe, den Herr Dr. Schröder mir gegeben hat. Daß ich mir von Ihnen vorwerfen lassen muß, ich würde eine Parteipolitisierung der Personalpolitik betreiben, ist geradezu skurril.
Sie behaupten - das ist auch heute wieder angeklungen -, daß die Verjüngung der Generalität nur eine Art von Badehose sei, um in Wirklichkeit eine bestimmte politische Richtung bei der Personalpolitik zu bevorzugen. Ich muß Ihnen sagen, daß es schon seit Jahr und Tag eine Notwendigkeit aller Verteidigungsminister ist, eine bestimmte Zahl der älteren Generale vor Erreichen des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu schicken. Im Jahre 1968 z. B. - Sie erinnern sich, wer damals Verteidigungsminister war sind neben 13 Generalen, die kraft Gesetzes in den Ruhestand traten, 20 weitere Generale und Admirale vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Im Jahr davor, 1967, hatten nur sieben die Altersgrenze erreicht, sechzehn wurden vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Im Jahre 1969 hatten von 21 Generalen nur vier die Altersgrenze erreicht; die anderen wurden vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Bei den 46 Generalen,
die seit meinem Amtsantritt in den Ruhestand versetzt worden sind, beruhen 12 Zurruhesetzungen auf Entscheidungen meines Amtsvorgängers, die ich nicht angetastet, die ich nur durchgeführt habe; acht traten kraft Gesetzes in den Ruhestand.
Nun muß ich Ihnen auch noch etwas über das Durchschnittsalter der Generalität sagen. Es gibt gewisse Funktionen, da können Sie einen tüchtigen Mann über das 60. und das 65. Lebensjahr hinaus wirklich gut gebrauchen. Es gibt andere Funktionen - wie die Führung einer Brigade; die soll ja im Gelände, im Feld geführt werden --, da kann ich mir im Ernst einen 52jährigen Mann - das ist das Alter, das sich selber heute habe - als Führer einer Brigade, als Brigadegeneral, nicht mehr gut vorstellen, und Sie können das im Ernst auch nicht.
Nun muß ich Ihnen sagen, daß trotz meiner Bemühung um Verjüngung des Generalskorps das Durchschnittsalter der Generalität wie folgt gestiegen ist: Im Jahre 1965 betrug das Durchschnittsalter 54,4 Jahre, im Jahre 1966 54,6, dann schwankte es etwas, im Jahre 1969 betrug es 55,2 Jahre und im Jahre 1970 55,3 Jahre. Trotz der Bemühung um Verjüngung noch ein ansteigendes Durchschnittsalter! Das geht wirklich nicht.
Unter der vorigen Regierung war das Durchschnittsalter derjenigen Generale, die in den Ruhestand versetzt wurden, 57,6 Jahre. Gegenwärtig ist das Durchschnittsalter derjenigen, deren Zurruhesetzung ich zu verantworten habe, 58,2 Jahre. Die Zurruhesetzung erfolgt also im Durchschnitt um mehr als ein halbes Jahr später.
Ich bitte, das alles einmal zu bedenken und sich sorgfältig zu informieren - ich stehe ja zur Information zur Verfügung --, ehe man solche Vorwürfe andeutet oder sie gar außerhalb dieses Hauses schriftlich zum Ausdruck bringt.
Ich darf das Haus darauf hinweisen, daß zum erstenmal in der Bundeswehr durch Erlaß des Verteidigungsministers für alle drei Teilstreitkräfte und ebenso für den zentralen Bereich der Bundeswehr Personalausschüsse eingerichtet worden sind, in denen die führenden Offiziere der jeweiligen Teilstreitkraft selber zu beratenden, empfehlenden Beschlüssen kommen, ehe eine Personalentscheidung dem Minister auf den Tisch gelegt wird. Bitte sehr, Herr Kollege!