Baum (bundesminister des innern), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines darf meines Erachtens nicht entstehen, nämlich der Eindruck, als gäbe es hier eine Opposition, die entschieden gegen Gewalt und Vermummung und passive Bewaffnung sei, und eine Regierung und eine Koalition, der das gleichgültig sei. Uns ist das nicht gleichgültig, meine Damen und Herren.
({0})
Wir sind ebenso entschieden gegen Gewalt in unserem Lande.
({1})
Wir sind uns in diesem Hause einig, daß die im Grundgesetz gewährleistete Versammlungsfreiheit zu den grundrechtlichen Verbürgungen gehört, die die Freiheit der Willensbildung der Bürger sichern. Und wir sind uns doch wohl auch einig darüber, daß sich dieses Recht auf Mitwirkung an der Meinungsbildung nicht nur in Wahlen äußert, sondern auch zwischen den Wahlen, ferner, daß das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit konstituierend für diese Demokratie ist und daß sie nicht abgewertet werden darf.
({2})
Wir sind uns auch sicher alle in diesem Hause einig, daß wir Mißbrauch dieses Rechts - in der Verfassung steht „friedlich versammeln" - im Interesse der freiheitlichen Grundordnung, die wir alle verteidigen, nicht dulden wollen.
({3})
Worüber wir streiten, ist: welche Mittel müssen denn eingesetzt werden, um den Mißbrauch zu verhindern? Da sagen wir ganz deutlich: wir sind der Meinung, daß wir ein durchaus taugliches, wirksames Instrumentarium haben. Wir halten die Vorschläge der Union nicht für tauglich. Wir halten sie für ungeeignet, die Probleme in unseren Städten zu lösen, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich habe sogar die Befürchtung, daß Sie mit Ihren Vorschlägen, wenn sie durchgesetzt würden, die Spannungen noch vergrößern und nicht abbauen.
({4})
Es ist richtig, die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern sehen mit Sorge die zunehmende Bereitschaft zur aggressiven Militanz in unserem Lande. Sicherlich: das wird von niemandem verschwiegen. Wir sehen auch die dahinter erkennbare Entfremdung von Gruppen zu Staat und Gesellschaft. Wir sehen auch die politischen Ursachen, auf die Herr Hirsch hingewiesen hat.
Wir können es auch nicht dulden, daß Polizeibeamte, deren Aufgabe es ist, die Ausübung des Grundrechtes zu schützen - sie schützen ja die Versammlungsteilnehmer, sie wollen ihnen das Grundrecht ermöglichen, und sie müssen die Bürger vor Ausschreitungen schützen -, gewalttätig angegriffen werden. Die Bundesregierung hat Anlaß, der deutschen Polizei zu danken. Ihr Verhalten bei der letz3394 

ten großen Demonstration hier in Bonn war beispielhaft.
({5})
Ich muß hinzufügen: entscheidend war wohl auch hier in Bonn - und dazu gehört j a einiger Mut auch von seiten der Verantwortlichen -, daß die Polizei eben unbewaffnet sehr vielen Demonstrationsteilnehmern gegenübergetreten ist.
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, mein Kollege Schnoor, hat hier in Bonn mit der nordrhein-westfälischen Polizei bewiesen, daß man mit dem geltenden Demonstrationsrecht den friedlichen Verlauf auch großer Demonstrationen gewährleisten kann, wenn man klug und besonnen damit umgeht.
({6})
- Nehmen Sie doch auch einmal die positiven Beispiele! Wir wollen doch ermutigen und nicht nur immer schwarz in schwarz malen.
({7})
Bonn hat gezeigt, daß es unrichtig ist, Demonstration und Gewalt immer mehr oder minder automatisch gleichzusetzen. Gewiß, es gibt viele Fälle, wo wir das tun müssen. Es liegt in der Tat eine Gefahr darin, daß im Bewußtsein von Teilen unserer Bevölkerung das Demonstrationsrecht abgewertet wird, weil es viele Demonstrationen gibt, in denen Minderheiten Gewalt anwenden und Gewalt ausüben.
Zur Diskreditierung des Demonstrationsrechts trägt auch eine in vielen Fällen zu kritisierende Berichterstattung in den Medien bei.
({8})
Da wird nur auf die Krawalle hingewiesen. Es wird gar nicht mehr auf den Inhalt dessen eingegangen, was die Leute, die auf der Straße für ihre politischen Ziele demonstrieren, eigentlich politisch wollen.
({9})
So ist es dazu gekommen, daß im Vorfeld der Bonner Demonstration mindestens ebensoviel über ihren möglichen Ablauf wie über ihre politische Aussage diskutiert wurde - von uns allen, auch von seiten der Koalition. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation, daß in der letzten Zeit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von allen politischen Seiten immer wieder öffentlich bestätigt werden mußte, obwohl dies doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.
({10})
Herr Kollege Schmude hat im Bundesrat zu Recht darauf hingewiesen, daß in unserem Land die Neigung groß ist, auf Fehlentwicklungen mit Symbolhandlungen zu antworten. Dazu gehört in Deutschland immer sehr leicht auch der Ruf nach Verschärfung des Strafrechts. Ich meine, und ich stimme Herrn Kollegen Schmude hier ausdrücklich zu: Wir dürfen nicht symbolhaft handeln, wir dürfen uns nicht ein Alibi verschaffen, sondern wir müssen wirksam handeln. Und Ihre Vorschläge sind eben nicht wirksam.
({11})
Sie wollen mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts ein Zeichen setzen. Sie wollen einen neuen Tatbestand des Landfriedensbruchs einführen. Die geltenden Straftatbestände des Landfriedensbruchs bedrohen - das wissen Sie - diejenigen mit Strafe, die sich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohung von Menschen mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge als Täter oder Teilnehmer beteiligen.
({12})
Jedes Einwirken auf die Menge mit dem Ziel, das geeignet ist, die Gewalt zu fördern, wird davon schon erfaßt.
({13})
Es ist richtig, daß friedliche Demonstrationsteilnehmer, ohne es zu wollen, mitunter einen Schutzschild für die militanten Demonstranten bilden. Das ist sicher richtig.
({14})
Der Vorschlag der Opposition würde aber darauf hinauslaufen, daß man bewußt in Kauf nehmen würde, friedliche Bürger nur deshalb einer Strafandrohung zu unterwerfen, damit die Beweisnot in bezug auf wirkliche Gewalttäter beseitigt wird.
({15})
Ich kann dem nicht zustimmen.
Herr Kollege Schnoor hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Polizei nicht überall zum gleichen Zeitpunkt sein kann. Die Störer werden immer versuchen, gerade dort, wo keine Polizei ist, zu handeln. Sie werden dabei von Versammlungsteilnehmern abgeschirmt, die an diesen Störungen nicht teilnehmen und gar nicht teilnehmen wollen.
Aber mit der Gesetzesänderung, die Sie vorschlagen, werden Sie an dieser Situation überhaupt nichts ändern. Im Gegenteil - ich sage es noch einmal -: Der Vorschlag provoziert geradezu eine Solidarisierung mit den Störern, statt deren Isolierung zu erreichen. Und die Isolierung der Störer, das ist unsere Aufgabe.
({16})
- Durch Politik; nicht allein durch Polizei und Justiz!
({17})
Das Demonstrationsgrundrecht soll nach Ihren Vorstellungen obsolet werden, sobald andere Teilnehmer diese Grundrechtsausübung mißbrauchen. Das wäre ein gefährlicher Gedanke. Nicht nur die Gerichte, sondern auch die Polizei wären mit einer solchen Vorschrift überfordert. Nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Opposition, soll die Polizei alle Teilnehmer einer Großdemonstration, die sich nach polizeilicher Aufforderung nicht schnell genug entfernen, vorläufig festnehmen. Stellen Sie sich diese Situation jetzt einmal im Licht der Bonner Demonstration oder im Licht anderer Großdemonstrationen, etwa in Brokdorf, vor!
({18})
Schon das geltende Recht ermöglicht die Strafverfolgung dann, wenn ein Teilnehmer an einer Demonstration erkennt, daß er durch sein Verhalten Gewalttätigkeiten fördert. Und dabei sollte es bleiben. Wir müssen doch erreichen - das wäre der Idealzustand, und dafür gibt es Ansätze -, daß friedliche Demonstrationsteilnehmer, Demokraten wie wir, sich nicht in besonderen Spannungssituationen mit den Gewalttätern solidarisieren, sondern dazu beitragen, daß die Gewalttäter isoliert werden. Dafür hat es in Brokdorf Zeichen gegeben. Da hat es eine Situation gegeben, wo sich zwischen gewalttätige Demonstranten, die mit Molotow-Cocktails gedroht und geworfen haben, und die Polizei friedliche Demonstranten, Demokraten gestellt und gesetzt und einen Schutzschild für die Polizei gebildet haben. Das ist doch eigentlich das Ziel, nicht aber die Solidarisierung, die Sie mit Vorschlägen, die nicht genau durchdacht sind, möglicherweise bewirken.
({19})
Der Haupteinwand - das ist hier schon gesagt worden - gegen das Verbot der passiven Bewaffnung ist, daß eine praktikable Grenzziehung nicht möglich ist. Es besteht sicher kein Anlaß, daß sich Versammlungsteilnehmer mit Helmen, Gasmasken und ähnlichem ausrüsten. Ich muß hier erwähnen, was Kollege Hirsch, als er noch Innenminister Nordrhein-Westfalens gewesen ist, bei einer sehr gefährlichen Demonstration in Kalkar geleistet hat. Dort ist es gelungen, im Vorfeld den gewalttätigen Demonstranten diese Waffen abzunehmen, und die Veranstaltung, die emotional sehr aufgeheizt war, im wesentlichen friedlich verlaufen zu lassen. Das war ein Verdienst des besonnenen Verhaltens des Kollegen Hirsch. Es ging mit dem geltenden Recht.
({20})
Das geltende Versammlungsrecht bietet ausreichend Möglichkeiten - sagt die Gewerkschaft der Polizei, und ich stimme ihr zu -, präventiv und repressiv gegen Personen vorzugehen, die Waffen oder
waffengleiche gefährliche Gegenstände in eine Versammlung oder in eine Demonstration einbringen.
Drittens noch zum Vermummungsverbot. Auch hier darf es keine Mißverständnisse zwischen uns geben, meine Damen und Herren von der Opposition. Auch ich bin der Meinung, auch die Bundesregierung ist der Meinung, freie Bürger in einem freien Staat sollten offen für ihre Sache werben, sie sollten ihr Gesicht zeigen. Nur so sind sie glaubwürdig. Aber auch ich sehe natürlich die Gründe, die Ursachen, denen wir nachgehen müssen, die einige veranlassen, sich zu vermummen, ohne daß sie bereit wären, Gewalttätigkeiten zu begehen. Diesen Gründen müssen wir auch nachgehen, ohne daß wir unsere Grundposition in Frage stellen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Freie Bürger müssen ihr Gesicht zeigen, sollten ihr Gesicht zeigen, wenn sie in einem freien Staate demonstrieren.
({21})
Schon nach dem geltenden Gesetz können Auflagen gemacht werden, die die Vermummung verbieten. Das ist hier gesagt worden. Ich bin auch der Meinung: die Einzelfallentscheidungen sind einer generellen Regelung vorzuziehen. Wenn ein gesetzlicher Tatbestand besteht, wie Sie das wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, muß die Polizei nach dem Legalitätsprinzip stets einschreiten. Wir sind jedoch der Meinung, daß sie die Freiheit behalten muß, zu entscheiden, wann und ob sie einschreiten will.
({22})
Sie wird es nämlich dann nicht tun, wenn die Versammlung friedlich verläuft, sie wird doch keine zusätzliche Spannung in eine große Menschenmenge bringen wollen, nur weil sie dazu vom Gesetz gezwungen ist.
({23})
Ein generelles Verbot wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unter polizeilichen Gesichtspunkten schädlich. Es gibt erhebliche Abgrenzungsund Definitionsschwierigkeiten, nicht nur bei dem Beispiel mit dem Schal im Sommer, Herr Kollege Bohl. Die Frage ist nicht so leicht und einfach zu beantworten, wie Sie das hier getan haben.
({24})
Gerade die Fürsorgepflicht für die Polizei, die Sie von der Opposition gerne in Anspruch nehmen, muß Sie veranlassen, die Polizei nicht in unnötige Konfrontationen zu bringen. Darauf müssen Sie auch achten.
Es gehört zur freiheitlichen Substanz unserer Demokratie, das friedliche Engagement unserer Bürger zu achten - darin sind wir uns sicher alle einig -, z. B. das friedliche Engagement einer Viertelmillion Bürger für den Frieden auch dann ernst zu nehmen, wenn Kommunisten mitmarschieren oder mitorganisieren. Das Engagement wird politisch nicht unbeachtlich durch die Teilnahme von Men3396 

schen, denen es nur um die Interessen der anderen Seite geht - und solche hat es hier in Bonn gegeben -, so wie einige hundert Chaoten bei anderen Demonstrationen, etwa in Berlin, nicht die politische Bedeutung der politischen Meinungsbildung von 10 000 friedlichen Demonstranten auslöschen können.
({25})
Wir sollten nicht dazu übergehen, jedes Fehlverhalten von Chaoten den friedlichen Demonstranten zuzurechnen.
({26})
Ich halte nichts von der Grundhaltung, sich vor allem mit denjenigen zu beschäftigen, die randalieren oder Extremisten sind. Mit denen müssen wir uns auch beschäftigen, aber eben nicht nur. Wir dürfen das Anliegen der friedlichen Teilnehmer nicht verdrängen. Diese Tendenz, daß Sie sich mehr mit den Randalierern beschäftigen, meine ich, liegt auch Ihren gesetzlichen Vorschlägen zugrunde, aber sie liegt auch den Volksfronteinschätzungen zugrunde, die von Herrn Kohl zunächst vorgenommen worden sind.
({27})
- Zunächst vorgenommen worden sind, Herr Kollege Klein.