Neumann (NA), 1956-06-20:
Nein, Herr Kollege Kiesinger, zu der Zeit waren Sie politisch noch nicht tätig, als mein Vorgänger in der Funktion des Vorsitzenden der Berliner SPD Franz Künstler hieß. Er ist eines der armen Opfer des Nazismus geworden. Die alten Kollegen aus dem Reichstag kennen ihn noch und daher wahrscheinlich die Verwechslung des Herrn Präsidenten.
Ich hatte eigentlich nur die Absicht, auf eine Frage meines Freundes Mellies, die der Herr Bundeskanzler anzuschneiden vergessen hatte, etwas zu sagen und dem Wunsche des Herrn Bundeskanzlers entsprechend über Roß und Reiter etwas Näheres zu bringen. Aber Herr Kollege Bucerius hat mich verführt, zuvor einige wenige Sätze über eine Angelegenheit zu sagen, die oftmals in diesem Hause besprochen worden ist, die ich aber, weil er anscheinend sehr vergeßlich ist, heute doch noch einmal kurz erwähnen will.
Der Herr Kollege Bucerius hat - dankenswerterweise - erklärt, daß niemand in diesem Hause an der demokratischen Auffassung der Parteien der Opposition zweifelt. Aber, Herr Kollege Bucerius, wenn Sie sagen, daß das nie der Fall gewesen ist, darf ich wohl nur ganz kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß vor drei Jahren der Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie mit der Hauptparole geführt worden ist, daß alle Wege des Marxismus, der Sozialdemokratie nach Moskau führen.
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- Aber Herr Krone, vielleicht erinnern Sie sich des Plakats! Da sind ja bestimmte Personen und bestimmte Embleme dargestellt worden.
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Das ist ganz klar. Da brauchen Sie sich heute überhaupt nicht zu entschuldigen.
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- Das ist eine Tatsache, über die wir uns gar nicht zu streiten brauchen. Wir Sozialdemokraten haben j a wohl nur das Glück gehabt, daß auf dem Wege nach Moskau der Herr Bundeskanzler uns den Rang abgelaufen hat.
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Aber wenn Sie jetzt sagen, meine Damen und Herren, daß das nicht der Fall ist, Herr Kollege Krone, darf ich an einen anderen Fall erinnern, an den Fall Schroth-Scharley. Ich mache nicht einmal dem Herrn Bundeskanzler den Vorwurf, denn er hat das Material im Falle Schroth-Scharley, wie ich Ihnen heute in der Lage bin zu beweisen, nicht zusammengetragen. Morgen, glaube ich, haben wir Sommeranfang, aber damals vor drei Jahren war noch die Ära Lenz. Ich habe vor einiger Zeit, vor meiner letzten Erkrankung, Herr Bundeskanzler, den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes meiner Fraktion einige Photokopien gezeigt, aus denen ganz deutlich hervorgeht, mit welcher Gewissen({4})
losigkeit man Ihnen Material vorgetragen hat, das Sie im Wahlkampf verbreitet haben und das Sie dann in die peinliche Lage versetzt hat, daß Sie erklären mußten, Sie bedauerten, daß Sie dieses Material haben. - Herr Kollege Bucerius, Sie sagen „na also"; ich bin gern bereit, Ihnen an Hand schriftlicher Unterlagen - Sie kennen meine Sammlerfreudigkeit - nachzuweisen, daß der heute noch amtierende Landessekretär der CDU Berlin und der verstorbene Landesvorsitzende der CDU Berlin mit dem Mann verhandelt haben. Und, Herr Kollege Bucerius - ich sage Ihnen das heute anderthalb Jahre vor dem Wahlkampf -, ich bin auch in der Lage, Ihnen die Photokopie eines Briefes der damaligen rechten Hand des Herrn Bundeskanzlers vorzulegen, in dem er dem Mann, der diese Dokumente gegeben hat, seinen herzlichen Dank für die Unterstützung ausspricht.
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Jetzt möchte ich meinen, Herr Kollege Bucerius, daß Sie nach solchen Feststellungen wahrscheinlich Ihre Behauptung, es sei nie angezweifelt worden, daß die Sozialdemokratie oder die Oppositionsparteien in ihrer Auffassung demokratische Parteien sind, nicht wiederholen werden.
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Nur dies eine wollte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bucerius sagen.
Herr Bundeskanzler, ich sprach von der rechten Hand, und mein Parteifreund Mellies hat vorhin einige Sätze über Ihre linke Hand gesprochen, von der Sie gesagt haben: Es ist einer der Besten und Getreuesten; und Sie stellen sich voll und ganz vor Ihren Staatssekretär Globke. Hätte ich gewußt, daß diese Äußerung fällt, daß überhaupt der Fall Globke heute wieder angesprochen wird, hätte ich Ihnen vorhin vielleicht einen interessanten Briefwechsel der letzten Tage gegeben. Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost in den Bundestag tragen.
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Da hat ein Berliner Bürger am 29. Mai Herrn Dr. Hans Globke, Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Bonn am Rhein, einen Brief geschrieben, der da lautet:
Wie der „Telegraf" vom .19. Mai 1956 berichtet, soll angeblich die Naziverordnung über das Führen von Zusatznamen für Juden nach Ihrer eigenen Aussage vor dem Nürnberger Tribunal 1945 Ihr eigenes Werk gewesen sein. Wenn das wahr ist, dann sind Sie mit einem Makel behaftet, der Ihnen im Interesse des deutschen Ansehens verbietet, heute wieder an so maßgebender Regierungsstelle zu stehen. Danach verdanke ich vor allem Ihnen, wenn ich heute vor 14 Jahren
- schreibt der Mann, das wäre also am 29. Mai 1942 gewesen wegen Nichtführens des Zusatznamens in einem Privatbrief auf Grund dieses durch Ihr Wirken zum Gesetz erhobenen Unrechts vom Amtsgericht Berlin Moabit am 29. Mai 1942, Strafsache 635 C s 204/42, strafrechtlich verurteilt und dadurch als unbescholtener Mann
in meiner Ehre verletzt worden bin. Ich behalte mir weitere Schritte gegen Sie vor, falls von Ihnen innerhalb zwei Wochen kein Dementi vorliegt oder falls Sie es nicht vorziehen, vorher freiwillig zu demissionieren.
Nun, dieser Berliner Bürger ist ein Utopist, wenn er glaubt, daß der Herr Staatssekretär demissionieren würde. Aber er hat nicht etwa zwei Wochen, er hat nur zwei Tage gebraucht, um diesem Berliner Bürger folgenden Brief zustellen zu lassen:
Der Staatssekretär des Bundeskanzleramts Der persönliche Referent
Herrn
Baurat Dipl.-Ing. Sowieso
- ich brauche den Namen nicht zu nennen, Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen nachher den Brief Sehr geehrter Herr Baurat!
Der Herr Staatssekretär Dr. Globke läßt Ihnen auf Ihren Brief vom 29. Mai 1956 folgendes mitteilen.
- Am 4. Juni! Die Entstehungsgeschichte der Verordnung vom 17. August 1938 ist vor dem Internationalen Militärgericht in Nürnberg geklärt worden. Diese Klärung ergab folgenden Sachverhalt: Auf Grund zahlreicher Vorstellungen „arischer" Träger von Familiennamen, die in der Öffentlichkeit als sogenannte jüdische Namen angesehen wurden, ordnete der damalige Minister Frick an, daß ihm ein Verordnungsentwurf vorgelegt wurde, daß alle Juden einen Doppelnamen führen müßten. Der Doppelname sollte in der Form gebildet werden, daß an den bisherigen Namen als zweiter Namensbestandteil das Wort „Judd" angehängt wurde.
Um diese Diskriminierung
- „Judd" des in Frage stehenden Personenkreises zu verhindern, erhob Dr. Globke als Referent für Namensrecht gegen die Anordnung Gegenvorstellungen. Nach längeren Auseinandersetzungen gelang es zwar, Minister Frick zu bewegen, nicht auf einer Durchführung seiner ersten Anordnung zu bestehen. Er bestand aber auf der dann erfolgten Regelung der Vornamensführung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Waldhausen
- Das ist der persönliche Referent. ({8})
- Einen Augenblick, Herr Dr. Krone. Ich kenne Ihre persönlichen Beziehungen, und ich weiß, daß Sie den Herrn Staatssekretär verteidigen. Aber gestatten Sie, daß ich noch folgendes sage.
Der Herr Kollege Bucerius hat von dem großen Ansehen gesprochen, das der Herr Bundeskanzler hat. Ich will kein Wort dazu sagen. Herr Bundeskanzler, Sie stehen - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken, um Sie nicht zu beleidigen - am Beginn Ihres Lebensabends. Aber wieviel mehr Ansehen könnten Sie einmal in den Geschichtsbüchern für die deutsche Jugend erreichen, wenn man von Ihnen in bezug auf die bösen Kräfte der Vergan({9})
genheit schreiben könnte: Mit Mann und Roß und Wagen hat sie der Bundeskanzler geschlagen.
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- Ich nehme es Ihnen, Herr Kollege ({11}), gar nicht übel, daß Sie winken. Sie haben auch einige Kräfte in Ihren Reihen. Da brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Herr Bundeskanzler, wieviel Ansehen könnten Sie bei den demokratischen und republikanischen Kräften hinterlassen, wenn Sie nachwiesen, daß die bösen Kräfte der Vergangenheit nicht zu Ihren engsten Beratern gehören.
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Sie wollten Namen haben, Sie wollten Roß und Reiter genannt haben. Ich habe Ihnen von Herrn Staatssekretär Dr. Globke das Neueste berichtet.
Herr Kollege Dr. Krone, Sie sagen: Wollen Sie ihm das zum Vorwurf machen? Der heutige Staatssekretär hat als Büchsenspanner des damaligen nazistischen Ministers Frick nach seinen eigenen Angaben verhütet, daß die Juden den Doppelnamen „Judd" führen mußten. Er hat aber seinem Minister die Voraussetzungen geschaffen, die dazu führten, daß die Vornamen Israel und Sara und was weiß ich alles geführt werden mußten. Herr Kollege Dr. Krone, mit den jüdischen Vornamen fing es damals an, und mit den Gaskammern endete es.
Dem Herrn Bundeskanzler möchte ich, nachdem er nach Roß und Reiter gefragt hat, sagen: es ist nach meiner Ansicht schlimm, daß belastete Kräfte der Vergangenheit heute als 131er Pensionen bekommen, die für die Naziverfolgten und große Teile des Volkes geradezu etwas Unglaubliches sind. Es ist noch viel schlimmer, daß derartige Kräfte der Vergangenheit heute, 1956, noch ais Büchsenspanner des Bundeskanzlers dienen können.
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