Christian Ruck (NA), 2006-09-06:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Grund zur
Aufregung. Ich bin Innenverteidiger der Bundestagsfußballmannschaft; ab und zu kracht es halt entsprechend.

({0})

- Aber jetzt zum Thema, Herr Kolbow.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2007 - das möchte ich
jetzt nach den Ausführungen meines Vorredners voranstellen - unterstreicht die schwarz-rote Koalition unter
Bundeskanzlerin Merkel erneut ihr klares Bekenntnis,
den Spielraum der Entwicklungspolitik zu erhöhen.
Durch das Engagement der Ministerin und ihres Hauses
ist es erneut gelungen, den Etat für den Einzelplan 23 im
Haushaltsentwurf signifikant zu erhöhen, und zwar weit
über dem Wachstum des Gesamthaushalts.

Damit hat Schwarz-Rot in zwei Jahren Haushaltsführung Steigerungen um fast 18 Prozent im Entwicklungsetat beschlossen, während der Entwicklungshaushalt unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 um 1 Prozent
gesunken ist. Das, glaube ich, ist schon ein starkes Stück
unserer neuen schwarz-roten Koalition.

({1})

Damit können wir bisher insgesamt 600 Millionen Euro
mehr einsetzen, um den gestiegenen entwicklungspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist
eine Meldung, die man, glaube ich, gut vertreten kann
und mit der wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

({2})

Die Ereignisse in diesem Jahr unterstreichen, dass das
strategische Gewicht der Entwicklungspolitik gewachsen ist. Die Entwicklungen im Kongo, in Afghanistan,
im Nahen Osten, die Migrationsbewegungen in Afrika
zeigen doch, wo die neuen, internationalen Herausforderungen für Deutschland liegen: Es gibt keine friedliche
Welt ohne Entwicklung.

Die Steigerung der ODA-Quote, die wir alle anstreben, für die wir alle kämpfen, dient deshalb nicht nur der
Herstellung von Gerechtigkeit in der Welt, sondern ist
auch ein signifikanter Beitrag für unsere eigene Sicherheit. Der Haushalt des BMZ ist darüber hinaus ein investiver Haushalt: Er sichert mindestens 200 000 Arbeitsplätze im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen hat er massive ökonomische Auswirkungen
im eigenen Land. Das sollten wir auch der Öffentlichkeit
immer wieder sagen: Es geht nicht etwa um entwicklungspolitische Träumereien, es geht auch um Sicherheit
und es geht auch um unsere eigenen Arbeitsplätze.

Mit dem Haushalt 2007 werden diese neuen, strategischen Ansätze konsequent fortentwickelt. Wir stehen im
Vorfeld des G-8-Gipfels und unserer Präsidentschaft im
Europäischen Rat. Da müssen wir - und werden wir
auch - sowohl konzeptionell als auch finanziell etwas
auf den Tisch legen. Herr Königshaus, ich gebe Ihnen
Recht - da habe ich Ihnen schon immer Recht gegeben
und Sie mir auch, Gott sei Dank -, wenn Sie sagen: Geld
ist natürlich nicht alles, es geht auch um Effizienz. Wir
- auch die Koalition - sind ständig aufgefordert, die Effizienz gerade auch in diesem Politikbereich zu diskutieren.

Da möchte ich etwas zu dem schon zitierten Gutachten sagen. Die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leisten Großartiges. Sie genießen großes
Ansehen in der Welt; daran gibt es nichts zu rütteln.
Aber die Strukturen auch der deutschen Entwicklungspolitik sind vielfach noch Strukturen, die vor 20,
30 Jahren begründet worden sind, zum Teil kann man sagen: Strukturen vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten des Kalten Krieges. Die neuen Herausforderungen
erfordern ein Umsteuern in der Zusammenarbeit - das
haben wir ja auch alle beteuert -: weg von der Projektarbeit allein hin zur Strukturpolitik, zum Verändern und
zum Überwinden gesellschaftlicher und politischer
Strukturen. Aus diesem Grunde ist es natürlich wichtig,
dass wir immer wieder auch an der Optimierung der
Durchführungsstruktur arbeiten, sie durchdenken. Dafür
stellt das vorliegende Gutachten meiner Ansicht nach
eine gute Diskussionsgrundlage dar für weitere Schritte
zur Gestaltung einer zukunftsfesten Aufstellung deutscher EZ.

Wir wollen natürlich eine EZ aus einem Guss, wie sie
auch von außen deutlich sichtbar werden muss. Was wir
nicht wollen, sind Teillösungen oder eine Organisationsreform mit Siegern und Besiegten; darüber sind wir uns
auch in der Koalition einig. Für Effizienzsteigerungen
müssen wir Lösungen finden, die von allen als besser als
der Status quo angesehen werden. Da, glaube ich, sollten
wir sensibel vorgehen. Aus unserer Sicht muss neben der
Betrachtung der einzelnen Instrumente - TZ, FZ, KfW,
GTZ - auch nach der Einbettung dieser Instrumente in
das Gesamtsystem gefragt werden. Zu klären ist auch,
wie in einer modernen Aufstellung die Zuordnung von
BMZ und den Durchführungsorganisationen aussehen
soll und was mit den Teilen der EZ betreffend Aus- und
Fortbildung und personelle Zusammenarbeit passieren
soll. Vor allem müssen wir klären, wie die Außenstruktur
aussehen soll; das ist für uns, SPD und CDU/CSU, ganz
wichtig. Das sind Dinge, bei denen man nicht einfach
aus der Hüfte schießen kann, da muss man zwar zügig
und konsequent, aber doch auch mit der nötigen Vorsicht
ans Werk gehen. Effizienzsteigerung bedeutet für mich
aber auch - auch das ist schon angeklungen -, die regionale und die sektorale Konzentration voranzutreiben.
Herr Königshaus, Sie haben die Anker- und die Schwellenländer angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Etwas
mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Auswärtigen Amt tut auch der FDP gut.

({3})

Mir ist um die Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt nicht bange, wenn die besseren Argumente auf
unserer Seite sind. Da befinden wir uns auch untereinander in der Diskussion darüber, was die Kriterien für diese
Auswahl sein sollen. Ich glaube, das darf nicht nur die
Bedürftigkeit sein, sondern es müssen auch Kategorien
wie das Gefahrenpotenzial und das Potenzial für strategische Partnerschaften eine Rolle spielen. Man kann sich
mit wichtigen Schwellen- oder Ankerländern natürlich
sehr wohl über die weitere Zusammenarbeit unterhalten.

Bei den begrenzten Mittel müssen wir natürlich immer wieder auch die Frage stellen, was wirklich eine
Entwicklung bewirkt und was die Armut wirklich bekämpft. Gerade im islamischen Bereich existiert allein
schon durch die Vielzahl der arbeitslosen Jugendlichen,
deren Anzahl jedes Jahr größer wird und die in die Welt
und in diese Gesellschaften drängen, ein Pulverfass. Ich
glaube, viele islamische Länder sind auf die Zusammenarbeit mit uns und darauf angewiesen, dass wir unsere
Konzepte im gegenseitigen Interesse austauschen. Es ist
doch vor allem für Entwicklungspolitiker völlig unbefriedigend, wenn man zuerst zum Aufbau eines Landes
beiträgt und danach dann alles zusammengeschossen
wird, sodass man wieder sagen kann: Gut, wir sind bereit, das wieder aufzubauen. Das kann ja nicht das Ende
vom Lied sein. Vielmehr müssen wir eine vorausschauende Entwicklungspolitik betreiben und Strukturen verändern. Das ist unsere Aufgabe.

({4})

Dazu ist es natürlich auch erforderlich - das ist klar -,
dass wir unsere Anstrengungen für ressortübergreifende
Konzepte und Koordinationen fortsetzen. Komplexe Situationen wie im Kongo und im Nahen Osten erfordern
natürlich, dass alle Ressorts parallel an den richtigen
Stellschrauben drehen. Es reicht nicht allein aus, dass
man Soldaten schickt oder die dortige Polizei ausbildet.
Die Menschen in diesen Entwicklungsländern müssen
auch spüren, dass sich der Einsatz für Demokratie, dass
sich Wahlen und dass sich die Beachtung der Menschenrechte lohnen. Deswegen ist es auch eine ganz entscheidende Kernaufgabe der Entwicklungspolitik, in der Postkonfliktphase die Probleme schneller und besser zu
lösen, als das bisher gelungen ist.

({5})

Herr Königshaus, noch ein Punkt, in dem wir uns alle
einig sind: Zu dem Bereich der Effizienzsteigerung gehört auch eine bessere internationale Arbeitsteilung.
Auch hier rennen Sie offene Türen bei uns ein. Das ist
aber eine Knochenarbeit. Wir müssen ja nicht uns selber
von der Notwendigkeit einer besseren Koordination in
der EU überzeugen, sondern wir müssen vor allem die
EU-Partner davon überzeugen. Das ist eine Knochenarbeit. Wir haben uns heuer aber vorgenommen, gerade
diesen Punkt anzugehen. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wie weit die Ministerin und wir mit dieser
Knochenarbeit kommen. Wir werden sie dabei jedenfalls
tatkräftig unterstützen.

({6})

- Danke.

Dasselbe gilt natürlich auch für die Versuche, das
UN-System transparenter zu machen und zu straffen.
Auch hier sind wir uns einig. Aber auch das ist eine
Knochenarbeit. Das können wir nicht par ordre du mufti
im Bundestag entscheiden, sonst hätten wir Koalitionäre
das schon abgewickelt. Das dauert halt eine Weile. Hier
muss uns Kofi Annan auch noch zur Seite stehen.

Wir wollen die Präsidentschaften - sowohl hinsichtlich der G 8 als auch hinsichtlich der EU - nutzen, um
auch unsere Themen vorwärts zu bringen. Das gilt vor
allem für das Problem der Arbeitsteilung in der EU.
Auch auf Afrika soll ein bestimmter Fokus gelegt werden. Wir treten aber auch dafür ein, dass die Diskussion
tiefer gehen muss. Es darf nicht nur um Geldfragen gehen. Mit Geld allein sind die Probleme Afrikas eben
nicht zu lösen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter
denken und Konzepte anbieten und darüber diskutieren,
wie ein mit Rohstoffen so reich gesegneter Kontinent
wie Afrika viel mehr aus eigenen Kräften in der Lage
sein kann, etwas daraus zu machen. Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, dass eine schlechte Regierungsführung auch in Afrika ein Hauptübel ist. Der Run auf
das Öl und andere Rohstoffe macht viele - auch unsere
eigenen - Anstrengungen für eine gute Regierungsführung oft kaputt.

Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch
die vielen nicht staatlichen Akteure, die für die Entwicklungszusammenarbeit so wichtig sind - Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und viele andere erwähnen. Sie sind für diesen Prozess des Strukturwandels, für den Aufbau von Zivilgesellschaften und für die
Initiierung von gesellschaftlichen Prozessen, die für eine
auf Entwicklung zielende Politik entscheidend sind,
wichtig.

Herr Königshaus, ich ziehe mir Ihren Schuh nicht an,
dass wir in den zukünftigen Haushaltsberatungen alles
abnicken. Das ist ein Schmarren. Wir werden über die
eine oder andere Änderung in den weiteren Beratungen
im Detail und sehr konstruktiv diskutieren. Wir sollten
gerade diese Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind, und andere
dadurch stärken, dass wir hier Akzente setzen. Daneben
müssen wir neue Akzente in dem Bemühen setzen, die
Schöpfung zu bewahren.

So ist der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr
2007 ein Entwurf, der neue Akzente setzt.