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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt darzustellen, daß bei den Entscheidungen über Art und Umfang humanitärer Hilfen zwischen möglichen Verletzungen staatlichen Ordnungsrechts und dem Schutz von Menschenleben, dem unsere Verfassung höchsten Rang zumißt, abzuwägen ist. Dies ist natürlich auch in diesem Fall geschehen. Ich will hinzufügen, daß wir hinsichtlich des Verhaltens anderer Bundesregierungen sehr wohl sehen, daß ähnliche Wege beschritten wurden.
Für die Einschaltung von Herrn Mauss war ausschlaggebend, daß er offensichtlich die Möglichkeit hatte, hier erfolgreich zu helfen. Sie wissen, daß in Kolumbien eine schwierige Sicherheitslage herrscht. Dies bedeutet, daß man bei Bemühungen um Geiselbefreiungen, wenn offizielle Wege keinen Erfolg versprechen oder mit unkalkulierbaren Risiken für die Entführungsopfer verbunden sind, auf andere Maßnahmen zurückgreifen muß. Dabei sind die legitimen Interessen des betroffenen Landes genauso zu berücksichtigen wie das Interesse der Beteiligten, die Risiken durch strikte Vertraulichkeit möglichst geringzuhalten.
Um es noch einmal klarzustellen: Die Bundesregierung achtet das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, natürlich auch Kolumbiens.
Noch ein Punkt: Uns verbinden mit Kolumbien traditionell enge Beziehungen, die weit bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Die Bundesregierung hat den festen Willen, diese Beziehungen im Geiste gegenseitiger Achtung und Respektierung freundschaftlich weiterzuentwickeln. Soweit ich persönlich einen Beitrag dazu leisten kann, will ich dies gern nach besten Kräften tun.
Wir haben - dies war ausdrücklicher Wunsch der kolumbianischen Regierung - unsere guten Dienste angeboten. Ich sage dies deshalb, Herr Kollege Schily, weil Sie nach diesen Abwägungsprozessen gefragt haben. Wir konnten nicht davon ausgehen, daß es zu einer Rechtsverletzung kommen würde - wenn es denn dazu gekommen ist.
Ich sagte Ihnen bereits, daß ein Strafverfahren läuft. Wir werden alles tun, um zu helfen, dieses Verfahren zu unterstützen. Wir werden zu diesem Zweck alle unsere Informationen in diesem Zusammenhang weitergeben.
Daß wir diese Überlegungen angestellt haben, ehe es zu dieser Hilfe kam, davon müssen Sie ausgehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage des Kollegen Duve.
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, wir sprechen hier von zwei sehr unterschiedlichen Vorgängen: Friedensgespräch und Geiselbefreiung. Wir sprechen aber immer von einer Person. Ist bei den von Ihnen als sehr intensiv und häufig geschilderten Kontakten mit den führenden Kirchenleuten, die Sie eben genannt haben, jemals dieser andere Aspekt der Geiselbefreiung von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern erwähnt worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, ja, in verschiedenen Gesprächen ist die Situation, die Schwierigkeiten bei den Vorgesprächen hin zu diesem Dialog macht, angesprochen worden. Die Kirchen waren involviert und haben dies im übrigen in Kolumbien öffentlich erklärt. Sie sind teilweise auch von der Staatsanwaltschaft dazu befragt worden.
Einer der höchsten Würdenträger in Kolumbien war ebenfalls - ({0})
- Ich gehe davon aus, daß auch bei diesen Gesprächen die schwierige Situation Kolumbiens angesprochen wurde. Soweit ich dabei war, ist dies geschehen, sehr ausführlich in einem Fall, nämlich als über die Frage der Sicherheitslage in Kolumbien gesprochen wurde.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Moment, keine Dialoge. Herr Kollege Duve, Ihre Frage wird beantwortet.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Natürlich ist auch darüber gesprochen worden, daß in dem einen oder anderen Fall die Notwendigkeit besteht, Geiseln herauszuholen und zu befreien. Übrigens ist dem sehr viel Verständnis entgegengebracht worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, Sie haben das Wort zu einer nächsten Frage.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Präsident, ich darf meine Frage von vorhin wiederholen, weil sie sicherlich in diesen Zusammenhang paßt.
Herr Staatsminister, wer war von der anderen Seite an diesen Sondierungsgesprächen beteiligt oder ist hinzugezogen worden? Sie haben von der Regierung und von der katholischen Kirche gesprochen. Wer war von seiten der Guerilla oder ähnlicher Organisationen an diesen Gesprächen beteiligt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich habe dies beim letztenmal beantwortet,

Herr Kollege Bachmaier, als Sie ebenfalls da waren. Ich hatte gesagt, daß ein namhafter Politiker Südamerikas dabei eine Rolle gespielt hat und daß auch Verbindungsleute zu der Guerilla bei Gesprächen anwesend waren.
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Ich selbst habe mit einem Vertreter - nicht einem Mitglied - einer bestimmten Gruppierung in Kolumbien gesprochen und habe mich davon überzeugen können, daß diese Seite größtes Interesse daran hat, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
Herr Kollege Bachmaier, ich habe darüber auch mit anderen gesprochen, die maßgeblich an den Versuchen beteiligt waren, diesen Dialog im Ausland mit entsprechenden Ergebnissen zu führen. Ich habe auch darüber gesprochen, daß diese Versuche gescheitert sind, weil es Verhaftungen gab. Ich habe auch darüber gesprochen, daß diese Versuche gescheitert sind, weil eine Gesprächsbereitschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vorhanden war. Ich will noch einmal sagen, daß ich an alle, die in der Lage sind, diesen Dialog zu befördern, im Hinblick auf die vielen Opfer, die es tagtäglich gibt, die Bitte habe, daß sie mithelfen und sich mit einbringen, so daß es zu einem solchen Dialog kommt.
Mit wem ich nicht gesprochen habe, will ich Ihnen ebenfalls sagen. Es handelt sich um diejenigen, nach denen der Kollege Such gefragt hat. Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen, daß mit dieser Seite nicht gesprochen wurde. Sie alle wissen, daß es eine starke Verbindung - das bedauert Kolumbien ebenso wie wir - zwischen einem Teil der Guerillabewegungen und der Drogenseite gibt. Es hat keine Gespräche zwischen diesen Vertretern und mir gegeben.
Kollege Such hat recht, daß mir ebenfalls bekannt ist, daß es Überlegungen verschiedener Leute dahin gehend gegeben hat, wie man diesen Teil „heilen" könnte. Aber das war nicht unser Ziel. Vielmehr ist unser Ziel ein völlig anderes, wenn es um die Bekämpfung der Drogensituation geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund meiner persönlich vor Ort, in Kolumbien, gewonnenen Informationen und Erfahrungen möchte ich Sie fragen, ob nicht deshalb auch für die Bundesregierung ein Zwang bestand, private Operationen zu unterstützen, weil die Lage in Kolumbien so ist, daß die dortige Regierung über große Teile des Landes, insbesondere dort, wo die Geiseln verschleppt und versteckt worden sind, die tatsächliche Macht verloren hat.
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gesagt, daß es eine solche grundsätzliche Position nicht gibt. Ich frage Sie konkret nach dem Entführungsfall jener dänischen Firma, bei dem es sich um einen dänischen und einen britischen Staatsbürger gehandelt hat. Hat es solche Ersuchen seitens der dänischen und der britischen Regierung gegeben? Ist Ihnen bekannt, daß die britische Regierung aus grundsätzlichen Erwägungen jeden Kontakt zu Geiselnehmern ablehnt? - Die lange Tragödie im Libanon ist ja bekannt. - Sind Sie darüber unterrichtet?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Olderog, diese Frage gibt mir die Gelegenheit, einiges richtigzustellen. Ich erinnere mich, daß Sie bereits eine ähnliche Frage gestellt haben. Ich habe damals ausgeführt, daß die Hälfte des Landes von Guerillaeinheiten beeinflußt, kontrolliert wird. Es ist registriert worden. Aber dies
ist ein totales Mißverständnis. Wer die Entwicklung in Kolumbien aufmerksam verfolgt und an den Schicksalen der betroffenen Menschen besonderen Anteil nimmt, der muß dies relativieren und muß sagen, daß einer Regierung nicht die Souveränität über ein Staatsgebiet abgesprochen wird. Vielmehr muß er sagen, daß nach unserem Kenntnisstand viele Gebiete von der Guerilla beherrscht werden oder daß die von der Guerilla beeinflußten Gebiete mit militärischen und polizeilichen Mitteln angegangen werden. Es finden ja ständig, wie ich bereits ausgeführt habe, entsprechende Aktivitäten - zum Teil unter hohem Blutzoll aller Beteiligten - statt.
Aber genauso richtig ist - danach haben Sie jetzt gefragt; darauf kommt es bei meiner Aussage an -, daß es in wichtigen Bereichen Kolumbiens auf Grund dieser schwierigen Sicherheitslage nicht möglich ist, mit staatlichen Machtmitteln festgehaltene Geiseln mit einem vertretbaren Risiko zu befreien. Ich habe über die Zahl der Entführungsfälle und die dabei zu beklagenden Opfer im Auswärtigen Ausschuß eingehend berichtet. Ohne daß ich hier ins Detail gehen will: Jeder sollte sich sehr überlegen, ob er unter dieser Voraussetzung eine Geiselbefreiung durch den Einsatz staatlicher Machtmittel versuchen will. Ich bin überzeugt, daß es im Interesse von Leib und Leben der Geiseln ist, Lösungen auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Davon sind auch die Entscheidungen geprägt worden.
Herr Kollege Olderog, ich habe schon wiederholt erläutert, daß ich mir darüber auch mit den Vertretern der kolumbianischen Regierung einig war. Uns geht es nicht darum, in Kolumbien mit Hardliner-Aktivitäten Geiseln zu befreien. Vielmehr wollen wir möglichst im Einvernehmen mit der kolumbianischen Regierung arbeiten. Bei eventuellen neuen Fällen in der Zukunft - ich hoffe nicht, daß es nötig sein wird - werden wir das, was wir aus diesen Entführungsfällen gelernt haben, einbringen und werden dann vielleicht auch andere Möglichkeiten ausloten können, um die Geiseln zu befreien.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, angesichts der von Ihnen geschilderten Umgangsformen zwischen Herrn Schmidhuber und Herrn Mauss und des vorhandenen Kontakts zwischen dem Staatsminister Schmidhuber und kolumbianischen Regierungsstellen: Haben Sie je abgewogen, ob Herrn Mauss auf diese Art und Weise für seine Aktivitäten die Aura des Kanzleramtes zugetragen wurde und damit so etwas wie eine Soliditätsverbürgung des Kanzleramtes für Herrn Mauss gegenüber kolumbianischen Regierungsstellen herausgekommen ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Sie wollten Herrn Schmidbauer und nicht Herrn Schmidhuber fragen?
Dietrich Sperling (NA), 1996-12-11:
Ja, Entschuldigung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Das ist beim letzten Mal auch dem Kollegen Schily passiert.
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Ich will Ihnen dazu sagen, daß dies in meinen Überlegungen im nachhinein eine ganz gewichtige Rolle gespielt hat. Ich habe mir dabei aber nichts vorzuwerfen, weil ich keine andere Chance gesehen habe. Das gehört zu den Fragen, die ich vorhin dem Kollegen Bachmaier und anderen beantwortet habe: daß wir bestimmte Dinge im Lichte unserer gemachten Erfahrungen überdenken, damit es keinen Mißbrauch geben kann. Nach der Kenntnis, die wir heute haben, hat es bei diesen Fällen, in die wir involviert waren, keinen Mißbrauch gegeben. Wohl hat es die Schutzbriefe und für die Opfer die entsprechenden Deckpapiere gegeben. Schon dies wäre ein Grund, um eine solche Situation zu konstruieren.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Sperling, wie wir im nächsten Fall - ein Nachfolger von mir oder eine andere Bundesregierung - reagieren werden. Ich glaube, daß es keinen Fall gibt, der vergleichbar ist. Ihre Frage hat mich aber zum Nachdenken gebracht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Duve auf:
Wer hat die Beteiligung des Privatdetektivs Werner Mauss vorgeschlagen, als sich argentinische Regierungsstellen im Mai dieses Jahres an die Bundesregierung gewandt haben, um bei dem Freikauf argentinischer Geiseln in Kolumbien behilflich zu sein, und wird bei solchen Kontaktaufnahmën die Position befreundeter europäischer Regierungen, grundsätzlich niemals und unter keinen Umständen Kontakte mit Geiselnehmern zu suchen, berücksichtigt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, eine Position, grundsätzlich niemals und unter keinen Umständen Kontakte mit Geiselnehmern zu suchen, gibt es unter befreundeten europäischen Regierungen meines Wissens nicht. Im Gegenteil: Wir haben uns in vielen Fällen abgesprochen, solche Kontakte aufzunehmen. Auch von Ministern wurden solche Kontakte, auch unter anderen Regierungen, gepflegt; das will ich einmal sehr neutral sagen.
Wie ich aber bereits in der Fragestunde am 4. Dezember ausgeführt habe, wurde ich im Frühjahr 1996 von argentinischen Regierungsstellen über die Entführung von drei Ingenieuren in Kolumbien informiert. In anschließenden Gesprächen mit argentinischen Regierungsstellen und der betroffenen Firma habe ich mich an Lösungen zur Freilassung dieser Ingenieure beteiligt.
Anschließend - ich betone das ausdrücklich - haben zwischen Techint und Herrn Mauss bilaterale Gespräche stattgefunden; wohl auch schon vorher, darüber aber habe ich keine Kenntnis. Nach meiner Kenntnis wurde Herr Mauss dabei gebeten, eine Freilassung auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Ich will Ihnen sehr deutlich machen, daß ich mich bei meinen Gesprächspartnern über die Situation bei diesen Gesprächen vergewissert habe. Ich
kann Ihnen noch einmal sagen, daß ohne Herrn Mauss zwei Gespräche mit hohen Regierungsvertretern Argentiniens und mit dem Botschafter Argentiniens stattgefunden haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Erste Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, ich kenne die Haltung und die Skepsis mancher Regierungen. Ich weiß aber auch, daß befreundete Regierungen mit mir der Meinung sind, daß es solche Kontakte geben kann. Ich kenne inzwischen allerdings auch andere Methoden, wie man solche Kontakte pflegt, ohne als Regierung direkt involviert zu sein.
Ich habe Kenntnis davon, daß es zwischen den acht Firmen, die ich vorhin beispielhaft erwähnt habe, und den Regierungen durchaus einen regen Austausch gibt, wenn es um solche Fälle geht. Mir ist sehr wohl bewußt, Herr Kollege Duve - ich sage Ihnen das, weil ich weiß, daß auch Sie sich um diese Fragen kümmern -, daß in einem Fall der Vorwurf laut wurde, daß vielleicht ein Leben hätte gerettet werden können, wenn es zu diesen Kontakten gekommen wäre. Nur ich sage Ihnen, daß es auch in diesem Fall zu Kontakten gekommen ist.
Mir ist bisher kein Fall bekannt, daß sich eine Regierung zurückgezogen hat, wenn die Chance bestand, mit entsprechenden Personen zu reden. Es wird Ausnahmen geben, die sich auch an Beispielen belegen lassen. Aber ich kenne viel mehr Beispiele, wo sich Regierungsstellen sehr wohl auf vertraulichem Wege mit solchen Personen getroffen haben. Bei mehreren Fällen, von denen ich selber Kenntnis habe, hat dieser Weg die Lösung bedeutet. Das geht dort nicht, wo bestimmte Umstände herrschen, die Kontakte verbieten, auch aus Gründen des persönlichen Schutzes. Es ist, wie Sie wissen, in dem einen oder anderen Fall nicht einfach, solche Gesprächspartner zu treffen.
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, Sie hatten in diesem Zusammenhang - wir sprechen ja jetzt über die Beziehungen zu anderen Staaten - vorhin die intensive Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Staatsminister Hoyer erwähnt. Können Sie darüber
Auskunft geben, ob Herr Staatsminister Hoyer je mit Herrn Mauss zusammengetroffen ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Meines Wissens nicht; aber da müssen Sie ihn selber fragen. Das hat bei diesen Fragen mit Sicherheit auch keine Rolle gespielt, Herr Kollege Duve.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage des Kollegen Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, leiten Sie die Zuständigkeit für Ihre Aktivitäten mit Herrn Mauss aus dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 3. Mai 1989 ab, der genau regelt, was Beauftragte für Nachrichtendienste dürfen - zum Beispiel hinsichtlich Haushaltsangelegenheiten usw. -, oder sind Sie vom Bundeskanzler für Ihre Aktivitäten mit Herrn Mauss beauftragt worden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Einen Augenblick, Herr Staatsminister! Ich muß Sie unterbrechen. - Ich verstehe Ihr Interesse - sicherlich ist das auch ein allgemeines Interesse -, ausführliche Antworten zu geben. Wir haben aber noch 15 Fragen zu diesem Komplex und 37 Minuten für die Fragestunde. Wir

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
müssen uns irgendwie bemühen, im Zusammenhang der gestellten Frage zu bleiben.
Die Zusatzfrage, auf die Sie jetzt antworten, bezog sich nur auf die Rechtsgrundlage Ihrer Tätigkeit. Wenn ich es richtig im Kopf habe, kommen noch Fragen, die sich auf die Paßausstellung beziehen. Ich finde, wir müssen uns ein bißchen konzentrieren, weil sonst die Kollegen, die noch weitere Fragen gestellt haben, keine Chance haben, eine Antwort zu bekommen.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich unterbrochen habe.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Präsident, ich bin Ihnen da sehr behilflich und will mich kurzfassen. Es ist natürlich auch von den Zusatzfragen abhängig, ob alle Fragen beantwortet werden können. Ich jedenfalls stehe zur Verfügung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Olderog auf.
({0})
- Sie hatten sich gemeldet. Ich meine, es muß nicht sein.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Das ist mir nicht bekannt. Ich habe die Unterstützung, die von unserer Seite gegeben wurde, ausführlich erläutert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich möchte gern eine Frage stellen. Ich analysierte noch den Inhalt Ihrer Aussagen.
Herr Staatsminister, bezüglich des direkt oder indirekt erhobenen Vorwurfs, daß Sie sich als Spitzenmann des Bundeskanzleramtes nicht unmittelbar so hätten engagieren sollen: Können Sie etwas darüber sagen, wie sich Spitzenleute des Bundeskanzleramtes in früheren Zeiten bei hochdringlichen Lebensrettungsoperationen verhalten haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich glaube insbesondere, daß sich ein mir persönlich bekannter Kollege der SPD in ähnlichen Fragen ähnlich verhalten hat bzw. ähnlich verhalten hätte. Es war in einem Fall eine Zusammenarbeit möglich, bei dem wir gemeinsam Erfolg hatten. Er wird andere Möglichkeiten gesehen haben in jeweils unterschiedlichen Fällen, aber ich gehe davon aus, daß der Kollege Wischnewski in ähnlichen Fällen ähnlich gearbeitet hätte. Ich gehe auch davon aus, daß mein früherer Kollege Stavenhagen in einem ähnlichen Fall genauso gehandelt hätte. Auch andere haben zu ähnlichen Instrumenten gegriffen, wenn es darum ging, Leben zu schützen und entsprechende Dinge umzusetzen.
Auch auf die Gefahr hin, daß meine Antwort zu lang ist, möchte ich sagen: Man kann sich nicht aussuchen, welcher Fall in welcher Situation auf einen zukommt. Jeder Fall war anders. Jede Kooperation war anders. Dabei sind mit absoluter Sicherheit auch Fehler gemacht worden, aber am Ende zählte der Erfolg, und es zählten nicht die Dinge, die unter Umständen nicht geordnet abliefen. In diesem Zusammenhang gibt es keine Ordnung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage von Herrn Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister Schmidbauer, Ihnen wird bekannt sein, daß der Kollege Wischnewski ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß er in solch heiklen Situationen - Friedensinitiativen und Geiselbefreiungen - nie etwas unternommen hat, ohne engstens mit dem Auswärtigen Amt und den jeweiligen Regierungen sowie mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten.
({0})
Nachdem Ihre sogenannte Friedensinitiative gescheitert ist und sich Kolumbien davon distanziert hat, nachdem Ihre Vertrauensperson, Herr Mauss, in kolumbianischer Haft sitzt, nachdem es Hinweise darauf gibt, daß die Geiselhaft von Frau Schoene durch das Dazwischentreten von Herrn Mauss möglicherweise verlängert wurde, und all dies nachprüfbar sein wird, frage ich Sie: Welche Konsequenzen sind Sie selbst zu übernehmen bereit, wenn sich Ihre Aussagen vor dem Parlament in wesentlichen Punkten als falsch bezüglich der Informationen, die Sie uns aus dritter Hand gegeben haben, und als falsch in der Bewertung herausstellen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, Sie müßten mich gut genug kennen, um zu wissen, daß ich dann persönlich die Verantwortung übernehme und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werde. Wenn ich für die Bundesregierung antworte, bin ich auf Antworten Dritter angewiesen. Ich bin auf die Dinge angewiesen, die uns als Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Ich bin aber davon überzeugt, daß dies sehr präzise ist.
Ich will aber auf Ihre Frage antworten: Die Friedensgespräche, die Sondierungsgespräche sind überhaupt nicht gescheitert. Vor wenigen Stunden ist erklärt worden, daß man sich bemüht, diese Dinge wieder aufzunehmen und in diese Dinge einzutreten. Es ist auch falsch, daß sich der Kollege Wischnewski hier von mir unterscheidet.
({0})
Zur Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt kann ich Ihnen sagen: Wir waren in einem der wichtigsten und schwierigsten Fälle, die wir hatten, immer mit einer Delegation unterwegs, die von der zuständigen Stabsstelle im Auswärtigen Amt zusammengesetzt war. All die wichtigen Ministerien waren immer dabei; in vielen Fällen das Innenministerium, in einem Fall das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das Bundeskanzleramt. Dies war bei allen Gesprächen, die geführt wurden - auch mit anderen Regierungen -, so. Auch in den jüngsten Fällen gab es direkte Gespräche unter Beteiligung einer Regierung, die nicht die Chance hatte, entsprechend zu helfen. Aber mit denen wurde über das Verfahren diskutiert. Es wurde ernst genommen, daß sich diese Regierung selbst bemüht - ohne eine Chance zu haStaatsminister Bernd Schmidbauer
ben -, sich hier irgendwie hilfreich einzumischen. Darauf wurde geachtet, darauf wurde Wert gelegt. Der Kollege Wischnewski hat mir hierzu auch gratuliert.
Es gibt andere Fälle, bei denen man nicht so verfahren wäre. Ich weiß nicht, ob der Kollege Wischnewski solche Fälle hatte. Es besteht die Chance, sich darüber in einem Dialog in wenigen Tagen ausführlich zu unterhalten.
Zu Ihrer letzten Bemerkung: Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß der Fall Schoene zu einem Zeitpunkt gelöst wurde, in dem er lösbar war. Wenn dies nicht gemacht worden wäre, hätte die Lösung wahrscheinlich noch sehr lange auf sich warten lassen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir diese Chance nach 90 Tagen zum richtigen Zeitpunkt hatten. Wir sind auch bereit - ich sage das noch einmal -, an einer anderen Stelle die entsprechenden Belege dafür beizubringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Duve auf:
Wann und mit wem hat Staatsminister Bernd Schmidbauer erstmals die von ihm in der Fragestunde vom 4. Dezember 1996 erwähnten „Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensgespräche" für Kolumbien geführt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, ich habe dazu schon im Auswärtigen Ausschuß unter der Vereinbarung der Vertraulichkeit Stellung genommen und auch hier zitiert, mit wem erstmals diese Sondierungsgespräche geführt wurden. Ich kann dazu nicht mehr äußern. Bei den Ausführungen im Auswärtigen Ausschuß und auch hier im Verlauf dieser Fragestunde habe ich mehrfach darauf hingewiesen.