Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Das mag - ich habe das Urteil nun nicht so wie Sie gerade bei mir - auf Seite 83 stehen. Auf einer anderen Seite steht, daß der Gesetzgeber vollkommen recht getan hat, diesen Weg in eine kinderfreundliche Gesellschaft zu beschreiten und die Letztentscheidung der Frau endlich einmal gesetzlich durchzusetzen. Das steht an einer anderen Stelle, und insofern nutzt mir dieses Zitat gar nichts.
({0})
- Frau Würfel kann die Stelle auswendig. ({1})
Ich denke, daß die Bestrebungen, die ich Ihnen und Herrn Geis vorgeworfen habe, im nachhinein etwas, was nicht gewonnen hat, doch noch in den Entwurf der Koalition einzubringen, recht erfolgreich gewesen sind.
Ich finde es sehr gut, daß wir im Bundestag versuchen, nun eine noch größere Mehrheit für eine Fristenlösung mit einem Beratungskonzept zu erreichen. Aber wir müssen das dann auch so tun, daß das Gesamtkonzept stimmig bleibt. Da ist mir bei näherem Hinsehen aufgefallen, daß einiges an dem CDU/ CSU-F.D.P.-Entwurf eben nicht mehr die Stimmigkeit bringt, die wir brauchen, damit eine Fristenlösung mit Beratungskonzept bei Letztentscheidung der Frau auch wirklich die volle Wirkung entfalten kann, die sie verdient. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, Herr Hüppe, wenn ich Ihnen sage, daß wir uns einfach über ein Urteil unterhalten müssen, das über 200 Seiten lang ist und in sich Widersprüche hat. Aber wenn dies so ist, dann sind wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber aufgefordert zu unterscheiden: Was sind grundsätzliche Bemerkungen und Begründungen der Verfassungsrichter und der Verfassungsrichterin, und was sind die Stellen, die umsetzbar, sinnvoll und machbar sind? Ich denke, dies hat der SPD-Entwurf geschafft, der CDU/CSU-F.D.P.-Entwurf überhaupt nicht.
({2})
Ich habe Ihnen gesagt, das, was Sie tun, tun Sie mit Halbherzigkeit. Die Halbherzigkeit - § 219 ist häufig thematisiert worden - wird gerade bei § 219 StGB deutlich. Frau Merkel hat gemeint, wir werfen dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Frauenfeindlichkeit vor. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat überaus deutlich gemacht, daß Frauen nicht bevormundet werden dürfen, daß sie nicht eingeschüchtert werden dürfen, daß schließlich sie als letzte über den weiteren Gang entscheiden müssen. Wenn ich mir jetzt Ihren § 219 anschaue, so fällt mir allerdings auf, daß Sie von den vielen, vielen Sätzen im Urteil über die Ergebnisoffenheit oder die Letztentscheidung der Frau aber auch keinen einzigen in Ihr Konzept aufgenommen haben. Sie fangen Ihren § 219 mit einem einzigen Satz an - den haben Sie hier auch zitiert-, und der heißt: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens", Punkt, nichts weiter. All das, was ich von Ihnen gehört habe, war eigentlich der Stolz, daß Sie gesagt haben, wir haben hier ganz bewußt nur die Zielorientiertheit genannt und haben die Eigenverantwortung der Frau weggelassen.
({3})
Sie werden mit diesem § 219 dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr gerecht.
Was sehr viel schlimmer ist - mein Kollege Hans de With hat es schon gesagt -: Durch Ihre Formulierung des § 219, mit der Sie auf § 218a Abs. 1 bis 3 verweisen, versuchen Sie, in § 219 heimlich eine Indikationslösung hineinzubringen. Das geht nicht, und das geht auch weg von einem guten Beratungskonzept.
({4})
Für mich ist unverkennbar - Frau Würfel, ob Sie das hören wollen oder nicht -, daß bei § 219 die CDU/CSU bei dem Kompromiß überall gewonnen hat. Ich erinnere mich noch an Ihren Jubel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. In Ihrer Presseerklärung am 1. Juni 1993 haben Sie geschrieben, daß das Bundesverfassungsgericht eines deutlich gemacht habe, nämlich wie eine Beratung nicht sein dürfe, d. h. sie dürfe keine Schuldgefühle wecken, nicht einschüchtern und keinen Druck erzeugen.
({5})
Aber genau dies machen Sie durch Ihre Formulierung in § 219.
({6})
- Durch den Verweis auf § 218a Abs. 1 bis 3. Da verweisen Sie auf Indikationen. Diese sollen der Schwangeren während der Schwangerschaftskonfliktberatung bewußt gemacht werden. Das ist heimliche Indikation, und das ist Druckausübung.
({7})
- Aber sicher ist das so.
Ich möchte jetzt noch etwas zu Frau Merkel sagen, die vor mir geredet hat. Ich finde es schon sehr verwunderlich, daß sich eine Bundesfrauenministerin hier hinstellt und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lobt, aber ganz vergißt, die wesentlichen Stellen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu zitieren, das sich seitenlang darüber ausläßt, daß das wichtigste Schutzkonzept zum einen ist, daß eine Gesellschaft die Gleichstellung von Frau und Mann anerkennt und noch sehr viel mehr tun muß, um dies durchzusetzen, und zum anderen, daß eine Gesellschaft mehr und bessere Familienpolitik machen muß, mehr, als wir im Schwangeren- und Familienhilfegesetz durchgesetzt haben. Wenn ich Frau Merkel, die mit ihrem Gleichberechtigungsgesetz aber auch alles tut, um die Gleichstellung von Mann und Frau nicht durchzusetzen, vor diesem Hintergrund betrachte, dann hätte ich hierzu ein Wort erwartet.
({8})
Es lohnte sich wirklich, an dieser Stelle über die familienfreundliche Gesellschaft und die Politik dieser Bundesregierung zu diskutieren. Wenn ich mir Ihren § 218 d vornehme, in dem Sie formulieren, all diejenigen müßten bestraft werden, die trotz Hilfeersuchens von Schwangeren keine Hilfe leisteten, dann ist es für mich ein ganz reizvoller Gedanke, die Familienpolitik der Bundesregierung unter diesem Aspekt des § 218d einmal vor Gericht zu stellen.
({9})
Ich möchte jetzt noch etwas zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sagen.