Bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1981-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den schmerzhaften Kürzungen im Haushaltsjahr 1980 wird auch 1981 für den Forschungsminister ein schwieriges Jahr. Mit knapp 6,1 Milliarden D-Mark stehen nur 3,4 % mehr Mittel zur Verfügung als im letzten Jahr. Angesichts der viel höheren Kostensteigerungen, besonders bei Großprojekten, besteht die Gefahr, daß wir auf manchen Gebieten keine neuen Vorhaben mehr aufgreifen können. Auf anderen Gebieten müssen wir aussichtsreiche Projekte strecken oder verschieben.
Gegenüber der bisher geltenden mittelfristigen Finanzplanung - das ist schon erwähnt worden - sind 2 Milliarden DM einzusparen. Diese schwierige Finanzlage darf aber nicht bedeuten, daß jeder Bewegungsspielraum für die Forschungspolitik verlorengeht. Es wäre falsch, sich jetzt darauf zu beschränken, den vorhandenen Bestand an geförderten Projekten möglichst unangetastet durch den gegenwärtigen finanziellen Engpaß zu bringen und mit Neuem zu warten, bis die Haushaltslage wieder freundlicher aussieht. Der Zwang zum sparsamen Einsatz der Mittel ist vielmehr eine Chance, die Prioritäten auch in bezug auf laufende Projekte neu zu setzen.
Ich habe dem Forschungsausschuß und dem Haushaltsausschuß bereits erläutert, wo ich unter dem Zwang, kurzfristig einzusparen, Kürzungen vollziehen mußte. Herr Stavenhagen, es ist natürlich zuzugeben, daß, wenn in einer so kurzen Frist Kürzungen durchgeführt werden müssen, das natürlich nicht nach einer optimalen Konzeption verlaufen kann, die man sich lange im voraus überlegt,
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sondern man kann die Kürzungen teilweise nur dorthin legen, wo man im Augenblick überhaupt manövrierfähige Masse hat. Das geht dann nicht immer entlang der Idealvorstellungen.
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- Warten Sie's ab! - Dabei sind auch Gebiete betroffen, bei denen es unter langfristigen Gesichtspunkten falsch ist zu sparen. Ich bin durchaus der Meinung, daß z. B. im Bereich der Verkehrstechnologien die Rad-Schiene-Technik, die für das große Unternehmen Bundesbahn von entscheidender Bedeutung ist, nicht einfach der Kürzung anheim fallen darf.
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- Das tut sie auch nicht. - Die Entwicklung von Komponenten wird weiter vorangetrieben. Die Frage ist nur, ob wir es uns leisten können, eine Versuchsstrecke in der finanziellen Größenordnung von 300 Millionen D-Mark aufzubauen, ob es nicht möglich ist, hier alternative Lösungen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn zustande zu bringen, z. B. im Zusammenhang mit Neubaustrekken.
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Wir kommen aus Zeiten einer verhältnismäßig komfortablen Finanzausstattung. Wir gehen Zeiten entgegen - und diese Zeiten werden noch lange dauern -, wo wir jede Mark umdrehen müssen. Deswegen stellt sich die Frage, ob man eine perfekte Neubaustrecke allein für Versuchszwecke herrichtet oder ob es nicht möglich ist, sehr viel beweglicher, wie das andere Staatsbahnen auch tun, z. B. die SNCF, Alternativlösungen zustande zu bringen.
Es gibt aber einen Bereich, bei dem wir eine neue Grundlage der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft finden müssen, nämlich bei der Förderung großtechnischer Demonstrationsprojekte. Hier müssen wir in Zukunft zurückhaltender sein, ohne uns vollständig zurückzuziehen. Als letztes Glied in der Innovationskette sind solche Vorhaben in bestimmten Fällen wichtig, um Forschungsergebnisse beispielhaft in die Praxis umzusetzen. Gerade wegen der Anwendungsnähe solcher Vorhaben ist es aber unabdingbar, daß Hersteller und Betreiber künftig mehr aus der eigenen Tasche beitragen, wie sie dies auch in anderen westlichen Industriestaaten tun. Bei unseren größten Projekten beträgt die Förderquote oft 90 % und mehr. Der Staat trägt das Risiko fast allein. Das geht nicht mehr.
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Sie wissen, daß ich Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft und dem Reaktorhersteller über die weitere Finanzierung des Schnellbrüter-Prototyps SNR-300, begonnen habe. Ein erstes, noch unzureiBundesminister Dr. von Bülow
chendes Angebot von RWE und KWU liegt auf dem Tisch. Andere Elektrizitätsversorgungsunternehmen arbeiten an einem Modell, wie ihre Beteiligung am SNR-300 aussehen könnte. Für den weitergehenden Fall, daß - wie in anderen Ländern - die Elektrizitätswirtschaft auch allgemein zu den Kosten von Forschung und Entwicklung für ihren Bereich beiträgt, sind zusätzliche Fragen zu lösen. Bei einer gerechten Umlegung von Forschungsaufwendungen auf den Strompreis sind z. B. nicht nur die Tarifkunden, sondern auch die Sonderkunden zu erfassen. Ich hoffe hier sehr auf die Mitarbeit auch der Länderwirtschaftsminister, die letztlich die Stromtarife genehmigen müssen.
Trotz der Aussicht auf einen größeren Beitrag der Wirtschaft bleibt die Kostenentwicklung bei den Reaktorprototypen besorgniserregend. Ich werde in den nächsten Wochen ein unabhängiges Consulting-Unternehmen beauftragen, sich diese Kostenexplosion und das Projektmanagement des SNR-300, aber auch die Rolle des Forschungsministeriums
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und anderer beteiligter Stellen genauer anzusehen und Verbesserungen vorzuschlagen.
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- Das ist im Hinblick auf die großen Beträge, die hier in Rede stehen, gut ausgegebenes Geld, vor allem wenn es mit einem Lernprozeß bei den Beteiligten verbunden ist.
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Meine Damen und Herren, hier ist die Stelleneinsparung von 7,5 % in den Großforschungseinrichtungen angesprochen worden. Ich gebe zu, daß dies ein verhältnismäßig pauschaler Versuch ist, die Diskussion über Stelleneinsparungen voranzutreiben. Wir wollen das flexibel handhaben. Es soll in einer Diskussion über die Vorschläge, die aus den Großforschungseinrichtungen kommen, zwischen dem Ministerium und den beteiligten Stellen - die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind natürlich dazu aufgerufen, mit zu diskutieren - herausgefunden werden, wo Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß die Großforschungseinrichtungen in der Lage sein werden, sich noch mehr nach außen zu öffnen, daß sie z. B. Technologietransfer nach draußen machen, daß sie ein Zentrum für die technologische Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in ihrer Region werden und von daher Entlastung gegenüber der Einsparung bei der Förderung durch staatliche Stellen finden werden. Das bedarf, wie sich versteht, der Kooperation mit dem Finanzminister. Ich hoffe sehr, daß wir hier Möglichkeiten finden werden.
Herr Kollege Laermann, Sie sprachen von der Bürokratisierung. Ich bin gern bereit, alles aufzunehmen, durchzurechnen und zu diskutieren. Unter dem Strich sollten wir fairerweise auch gegenüber den vielen Menschen, die an diesen Projekten arbeiten, sagen, daß die Verwaltungskosten der Projekte des Forschungsministeriums etwa 3 % der aufgewendeten Summen ausmachen. Nun kann man auf der Grundlage der Statistik natürlich viel diskutieren. Aber man sollte es auch nicht übertreiben, indem man etwa sagt, hier würden die großen Massen des Forschungsetats aufgefressen. Das kann man immer noch besser machen. Herr Kollege Laermann, ich würde Ihnen empfehlen, z. B. die politischen Stiftungen zu fragen, wieviel Prozent Verwaltungsanteil ihnen zugebilligt wird.
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Ich würde auf jeden Fall sagen, daß diese drei Prozent nicht so sehr außerhalb der Marge liegen. Aber wir sind dabei, auch dort Reduktionen vorzunehmen.
Ich betone nochmals: Wir müssen auch in Zeiten einer realen Stagnation des Forschungshaushalts durch Umschichtungen Akzente setzen, um nicht neue Entwicklungen zu verschlafen. Als einen Schlüsselbereich nenne ich die Mikroelektronik. Wir sind Zeugen einer stürmischen technischen Entwicklung hin zur Größtintegration, die in wenigen Jahren mehrere Millionen Transistorfunktionen auf einem elektronischen Bauelement möglich macht. Die Voraussetzung dafür sind neue Verfahren wie die Röntgenstrahllithographie. Nur solche Halbleiterhersteller werden konkurrenzfähig bleiben, die diese Technologie rechtzeitig beherrschen.
Mit dem Berliner Speicherring für Synchrotonstrahlung BESSY steht der deutschen Halbleiterindustrie ab 1982 ein Großgerät zur Verfügung, mit dem sie an der Spitze dieser technologischen Entwicklung stehen wird. Es kommt jetzt darauf an, daß die Firmenleitungen die hier zur Verfügung gestellten Möglichkeiten auch intensiv nutzen. Es nützt überhaupt nichts, wenn der Staat Vorleistungen erbringt und die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellt, ohne daß die Markterschließung nachher dynamisch vorgenommen wird.
Mindestens ebenso wichtig ist das Meistern der Umstrukturierungsvorgänge, die der Einsatz der Mikroelektronik für viele Branchen, besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringt. Hier spielt das vom BMFT geförderte VDI-Technologiezentrum in Berlin eine wichtige Rolle. Mittelständische Unternehmen können sich hier zur Lösung von konkreten Entwicklungsproblemen bei der Halbleiteranwendung beraten lassen. An der langen Warteliste läßt sich ablesen, wie groß dieser Beratungsbedarf ist. Hier ist z. B. ein Element, wo wir sagen können: Dies ist eine Art indirekter Forschungsförderung, ohne daß wir große Steuerverluste in Kauf nehmen nässen, die etwa die angeregten Sonderabschreibungen oder Steuervergünstigungen mit sich bringen.
Ein anderer Bereich, der auf längere Sicht an die volkswirtschaftliche Bedeutung der Mikroelektronik heranreichen kann, ist die biologische Forschung und die Biotechnologie. Ich teile durchaus Ihre Auffassung: mich hat es genauso verwundert, daß ein Chemiekonzern an eine amerikanische Universität herangetreten ist und bereit ist, dort erhebliche Beträge zu investieren. Wir sind dabei, den Hintergrund für diese Entscheidung aufzuklären. Ich

bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis später vorzutragen.
Haupteinsatzgebiete dieser Technologien werden die Landwirtschaft, die Energieversorgung, die chemische und die pharmazeutische Industrie sein. Für die hier erzeugten Produkte, z. B. Antibiotika, Proteine, Vitamine, Insulin, Pharmarohstoffe, gibt es weltweit einen schnell wachsenden Bedarf.
Mit der Entwicklung der Gentechnologie wird das Einsatzgebiet immer breiter. Die Verfahren werden effizienter.
Es zeichnen sich freilich Risiken ab, die wir noch nicht voll überblicken. Gerade um besser beurteilen zu können, welche der wirtschaftlich verlockenden Möglichkeiten verantwortet werden können, ist mehr Forschung wichtig.
Es gibt weitere Gebiete, wo wir trotz der Haushaltsenge vorankommen müssen. Ich nenne nur die Umweltschutzforschung, wobei der Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, umweltfreundlichen Energieversorgung mit konkreten Maßnahmen Umweltgefahren begegnet werden muß.
Ein Wort zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens". Es freut mich, daß es in den parlamentarischen Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen gegeben hat. Dieses Programm muß auch künftig ein Schwerpunkt sein, weil uns der menschengerechte Arbeitsplatz nicht als Abfallprodukt der technologischen Entwicklung gleichsam in den Schoß fällt.
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Ich nenne nur die zunehmende Lärmbelastung und das Asbest-Problem. Herr Stavenhagen, glauben Sie ja nicht, daß die Marktwirtschaft sozusagen automatisch als Abfallprodukt diese besseren Arbeitsplätze zustande bringt. Das kann man allenfalls dann annehmen, wenn der Arbeitsmarkt so eng ist, daß man um Arbeitskräfte dadurch werben muß, daß humanere Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Aber die nächsten sechs, sieben Jahre werden nicht dadurch gekennzeichnet sein. Ich verkenne überhaupt nicht, daß die Industrie teilweise erhebliche Anstrengungen macht, um in diese Richtung zu gehen. Aber um Anreize in dieser Richtung zu geben, ist dieses Humanisierungsprogramm absolut erforderlich.
Und seien wir doch nicht so beckmesserisch. Wenn das Forschungsministerium in einem völlig neuen Bereich, der auch international weder in der Wissenschaftswelt noch in der Wirtschaftswelt aufbereitet war, Neuland betreten hat und wenn hier ganze Wissenschaftlergruppen neu gebildet werden müssen, die sich dieser Fragestellung überhaupt zum ersten Mal widmen, dann sind trial and error, dann ist auch Irrtum automatisch damit verbunden.
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Ich glaube, daß wir auf einem vernünftigen Weg sind, auf dem wir zu einem allgemeinen Konsens kommen, daß dieses Programm notwendig ist. Sie deuten das j a in einem gewissen Umfang an. Ich glaube, wir werden hier gute Fortschritte machen.
In der Öffentlichkeit wird über Forschungspolitik immer noch viel zu viel unter dem Klischee einer Entgegensetzung von direkter, angeblich bürokratisch gängelnder und indirekter, angeblicher freier Forschungsförderung geredet. Dabei wird nicht registriert, welche ausgewogene Mischung von Instrumenten wir bereits haben. Erst recht verbietet es die Reinheit der Lehre offenbar, nach dem Bedarf zu fragen. Es ist aber für kleinere und mittlere Unternehmen oft viel wichtiger, eine aktive Beratungshilfe zur Förderung hinzuzubekommen als nur Geld.
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Der Ausbau der Fraunhofergesellschaft zu einer leistungsfähigen Vertragsforschungsorganisation mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen kann sehr wohl auch als ein wirkungsvolles Element in direkter Foschungsförderung verstanden werden. Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, wie wenig die Diskussion über das Verhältnis von direkter und indirekter Förderung, die sich allein an Finanzmitteln orientiert, der Wirklichkeit der Innovationsförderung gerecht wird. Lassen Sie uns also besser gemeinsam danach suchen, wo ernste Lücken bei der Deckung des volkswirtschaftlich notwendigen Bedarfs sind. Mir macht z. B. Sorge, daß die Bereitstellung von Risikokapital im Verhältnis zu anderen Ländern nicht genügend zu sein scheint, um Innovationen voranzutreiben. Lassen Sie uns solche konkreten Fragen anfassen, damit wir nicht im ideologischen Schlagabtausch hängenbleiben und dann mangels ernster Vorbereitung in Wahrheit nur kurzfristige Umlegungsnotwendigkeiten von Kürzungen die Richtung der Forschungspolitik bestimmen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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