Alexander Bonde (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Uhrzeit, zu der dieser Tagesordnungspunkt diskutiert wird, legt es zwar nicht nahe, dennoch erleben wir
einen historischen Moment, an den sich zukünftige Generationen noch lange erinnern werden.

Die Bundesregierung offenbart uns mit diesem Nachtragshaushalt, dass 2009 eine Neuverschuldung in Höhe
von 47,6 Milliarden Euro entstehen wird. Das ist eine
historische Rekordzahl, wie sie diese Republik noch nie
erlebt hat. Selbst den Schuldenrekord von Herrn Waigel
- ich weiß nicht, Herr Kollege Diller, ob die Formulierung „der Herr aller Löcher“ aus Ihrer Zeit als haushaltspolitischer Sprecher der SPD stammt; ich vermute, sie
ist Ihnen zuzuschreiben - haben Sie gemeinsam mit dem
Finanzminister übertroffen.

Das Einzige, was ähnlich leer ist wie die Kasse des
Bundes, ist der Stuhl des Finanzministers. Es ist an Brüskierung des Parlamentes nicht zu überbieten, dass der
Finanzminister nicht den Schneid hat, vor das Parlament
zu treten und sich zu verantworten.

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Sie bringen zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt ein und haben 10 Milliarden Euro neue Schulden im
Gepäck. Das, was Sie eben beschrieben haben, stimmt
nicht. Wir haben keine wahre und transparente Entwicklung bei der Offenlegung des Haushaltes erlebt. Schon
im Kabinettsentwurf für 2009 - also im Juli letzten Jahres - wussten alle, dass Sie Schönrechnerei betreiben.

Wir haben Sie davor gewarnt. Es war schon damals
klar, dass Sie mit den von Ihnen vorgesehenen milliardenschweren Einsparungen - beispielsweise bei den
Hartz-IV-Ausgaben - Luftbuchungen betreiben. Auch
im Zusammenhang mit der Entwicklung der Konjunktur
war bereits im Herbst im Haushaltsausschuss klar, dass
die Träumerzahlen, mit denen Sie gebucht haben, nicht
stimmen können.

Wirtschaftsminister Glos, den man für vieles schelten
kann, hat bereits damals, als Sie uns im Plenum und
auch im Haushaltsausschuss etwas von der Weiterführung von Wachstum erzählt haben, im Haushaltsausschuss mit erstaunlicher Ehrlichkeit von einem Minuswachstum gesprochen. Das ist die Wahrheit zum
heutigen Nachtragshaushalt. Jeder wusste, dass es so
kommt. Nur Sie wollten es nicht wahrhaben.

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Die Rekordverschuldung von 47,6 Milliarden Euro ist
nur die offizielle Zahl. Die gleiche Summe verstecken
Sie in Schattenhaushalten. Für den Finanzmarktstabilisierungsfonds, also für die Bankenrettung, ist in diesem
Nachtragshaushalt kein Cent vorgesehen. Jeder weiß,
dass Sie für dieses Jahr zweistellige Milliardenbeträge
an Neuverschuldung eingeplant haben.

Auch der Investitions- und Tilgungsfonds, die Konjunkturpakete, steht außerhalb des Haushalts. Eigentlich
müssten Sie alles zusammenrechnen, sich hier hinstellen
und zugeben: Die Abschlussbilanz der Großen Koalition
ist ein Minus von 93 Milliarden Euro. Da kann man nur
sagen: Für die Finanzen dieses Landes gab es noch
nichts Schlimmeres als diese Koalition.
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In der Wirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung. Spätestens dann ist der Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstandes angebracht. Hier sind die beiden heute wieder abwesend.

Wenn man weiterschaut, dann erkennt man, wo sich
überall noch Verschuldung und Vermögensaufzehr verstecken. Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit
an: 17 Milliarden Euro Reserve wurden innerhalb dieses
Jahres aufgebraucht. Man muss davon ausgehen, dass alleine dort im nächsten Jahr ein Minus von 20 Milliarden
Euro entstehen wird. Das liegt auch daran, dass Sie eine
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgenommen haben, um Ihr Versagen beim Gesundheitsfonds zu kaschieren: Die Leute sollten nicht merken,
was für einen teuren Murks Sie produziert haben.

In der nächsten Woche werden Sie für das nächste
Jahr ein Rekordminus von 90 Milliarden Euro ankündigen. Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Abläufen
muss man leider damit rechnen, dass man auch diese
Zahl verdoppeln muss, um auf einen ehrlichen Wert zu
kommen. Um es in der Terminologie der Ratingagenturen zu sagen: Wenn man diese Bundesregierung als
Benchmark nimmt, muss man bei Baron Münchhausen
wahrscheinlich von Triple A reden.

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Die Kanzlerin steht dem Finanzminister in nichts
nach. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, muss man
sich wirklich fragen, wie man da noch etwas von Steuersenkungen erzählen kann. Wenn man sonst nichts zu bieten hat, muss man wahrscheinlich Steuersenkungen ins
Programm schreiben. Ich glaube aber, das wird der Dramatik der Situation nicht gerecht: 93 Milliarden Euro
neue Schulden im Bund. Laut Finanzplanung für den
Zeitraum bis 2013 werden die Schulden auf rund
2 Billionen Euro, also 2 000 Milliarden Euro steigen;
das sind 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines
Jahres. All das sind Rekordzahlen, die diese Große Koalition als Abschlussbilanz vorlegt.

Dieser Nachtragshaushalt ist ein Insolvenzantrag dieser Bundesregierung.

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Es wird Zeit, dass endlich wieder eine solide Haushaltspolitik einkehrt. Mit Verlaub, diese Koalition hat auch in
diesem Feld wirklich brachial versagt.

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