hans-werner bertl (NA), 2005-02-25:
Nein, ich versuche, hier fertig zu werden.

({0})

Ich wäre einverstanden, meine Damen und Herren,
wenn die Opposition die Idee eines Statistiksystems
hätte, welches uns mit Erkenntnissen versorgen würde,
von denen Sie behaupten, wir hätten sie nicht.

Der nächste Vorwurf, den ich Ihnen machen muss.
Entweder haben Sie noch nie aufmerksam die ersten vier
Seiten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gelesen

({1})
oder Sie versuchen hier - in der Hoffnung, es merkt keiner, weil sich ja letztendlich nicht sehr viele in diesem
Land mit dieser Statistik beschäftigen -, die Situation zu
verschleiern. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält jeden
Monat ein Heft, in dem auf mehr als 60 Seiten eine Datenlage dargestellt wird, die alle von Ihnen in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen bereits umfasst.

({2})

Das heißt, die Transparenz, die Sie sich laut Ihrem Antrag für den Arbeitsmarkt wünschen, wird hier auf mehr
als 60 Seiten dargestellt.

Im Gegensatz zu Ihrem großen Statistikpfusch von
1998 mit der Verschiebung der 400 000 Arbeitslosen haben wir seit 1. Januar durch die Aufnahme der arbeitsfähigen Empfänger von Sozialhilfe eine Klarheit in das
Statistiksystem gebracht, die für die Beurteilung des Arbeitsmarktes meines Erachtens richtig und wichtig ist.

({3})

Politisch war das für uns kein einfacher Schritt. Wir haben davon nicht profitiert, denn wir haben den Menschen deutlich gemacht, dass eine große Gruppe von
Menschen in unserem Land überhaupt nicht gezählt
wurde. Erst wir haben sie in die Statistik hineingenommen, wie der Staatssekretär gerade gesagt hat.

Das heißt, ein großer Unterschied zwischen uns ist:
Wir wussten, dass damit die Zahl der Arbeitslosen über
5 Millionen steigt, aber wir wollten diese Wahrheit und
Klarheit auf dem Arbeitsmarkt.

({4})

Eigentlich - ich bin ganz froh, dass einige von Ihnen
noch hier sind - wäre Ihr Antrag gar nicht nötig gewesen, wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, sich
nur vier Seiten dieser Statistik - ich finde das für Bundestagsabgeordnete sehr attraktiv - anzusehen.

({5})

Auf Seite 1 dieser Statistik erhalten Sie - das dauert gar
nicht lange; das kann man während einer Sitzung mal
eben machen - eine Übersicht über alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in unserem Land im Monatsschnitt. Sie sehen den Zugang an Arbeitslosen, und
zwar differenziert nach vorheriger Erwerbstätigkeit oder
Ausbildung. Sie bekommen Informationen, wie hoch der
Anteil der Frauen und der Männer ist, wer jünger ist als
25 Jahre usw. Sie erfahren die Arbeitslosenquote bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen, Empfänger
des Arbeitslosengeldes II und, seit diesem Jahr, des Sozialgeldes. Gemeldete Stellen werden genannt, Teilnehmer aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Das heißt: Alles, was Sie reklamieren und von dem
Sie behaupten, da werde etwas verdeckt und man habe
keinen Überblick mehr, finden Sie hier aufgeführt:
berufliche Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen, PSA,
Arbeitsgelegenheiten, Existenzgründungsschutz, Überbrückungsgeld ({6})

all das steht in dieser Statistik, meine Damen und Herren. Das Ganze wird dann auch noch schön aufbereitet
und bezogen auf Westdeutschland und Ostdeutschland
dargestellt, das heißt, auch in dieser Hinsicht kann ein
Vergleich vorgenommen werden.

Außerdem lohnt sich für Sie die Seite 4, denn dort bekommen Sie die Informationen wirklich sehr dezidiert:
Wie viele Menschen befinden sich in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, in Vollzeitmaßnahmen? Wie
viele behinderte Menschen befinden sich in Maßnahmen? Wie viele befinden sich in Wiedereingliederungsmaßnahmen? Auch der ganze Bereich der beschäftigungsbegleitenden Systeme ist mit aufgenommen
worden.

({7})

- Mein lieber Herr Hinsken, die Zahlen, die Sie in Ihrem
Antrag fordern, liefert uns die Bundesagentur für Arbeit
auf den ersten vier Seiten ihrer Statistik. Diese Zahlen
umfassen sogar den Bereich der Arbeitsteilzeit und der
nicht arbeitslosen Leistungsempfänger. Ich muss daher
sagen: Sie vermitteln den Menschen den Eindruck, als
würde in diesem Land gelogen und betrogen

({8})

und als könnte kein Mensch wissen, wie die Situation
auf dem Arbeitsmarkt ist.

({9})

Die Wahrheit ist aber: Jeden Monat erhält jeder von Ihnen diese Statistik. Sie brauchen nur vier Seiten daraus
zu lesen und haben einen umfassenden Überblick über
die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Es gibt noch etwas Neues, was zumindest für diejenigen interessant ist, die sich ab und zu mit der Statistik
der Bundesagentur für Arbeit beschäftigen. Auf den
Seiten 60 und folgende findet jeder die entsprechenden
Daten für seine Stadt bzw. seinen Kreis. Man muss also
deswegen nicht mehr mit dem Leiter der örtlichen Arbeitsagentur sprechen. Auf diesen Seiten gibt es auch die
genauen Zahlen zu den Arbeitslosengeld-II-Beziehern.

({10})

Herr Andres hat es eben schon gesagt: Die ILO-Statistik ist kein Ersatz für die BA-Statistik. Wir werden
vielmehr beide Statistiksysteme nebeneinander stellen.
Die ILO-Statistik hat einen großen Vorteil: Sie wird in
123 Staaten und auch bei der OECD angewandt.

({11})
Unsere BA-Statistik wird von Eurostat und von allen
europäischen Staaten anerkannt.

Man kann also sagen: Auf der einen Seite gibt es mit
der BA-Statistik eine sehr differenzierte Arbeitsmarktstatistik, die uns in den Stand setzt, die richtigen Instrumente zu entwickeln. Auf der anderen Seite haben wir
mit der ILO-Statistik ab 1. März dieses Jahres die Möglichkeit, volkswirtschaftliche Vergleiche - genau das ist
der Schwerpunkt der ILO-Statistik - zwischen 123 Staaten zu ziehen.

Wenn Sie die ernsthafte Absicht hätten, einen höheren
Erkenntnisgewinn zu erzielen, um daraus resultierend
eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik zu gestalten,
dann müssten Sie Ihren Antrag zurückziehen.

({12})

Wir können Ihren Antrag nicht umsetzen, weil die Daten, die Sie fordern, Ihnen jeden Monat auf über 60 Seiten zugestellt werden.

({13})

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Bitte beschäftigen Sie
sich mit dieser Statistik und bitte versuchen Sie nicht,
den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem Sie
behaupten, Arbeitsmarktpolitik würde nur noch auf
Grundlage falscher Daten betrieben!

({14})

Bevor wir uns über die Fragen streiten, welches Statistiksystem sinnvoller ist und ob alle Daten vorliegen
- ich behaupte: sie liegen vor -, empfehle ich Ihnen:
Entwickeln Sie mit uns Hartz IV weiter - Sie haben in
einigen Bereichen schon mitgemacht und Blockaden
aufgehoben -, damit wir die Arbeitslosigkeit wirksam
bekämpfen können!

Vielen Dank.

({15})