Franz Josef Jung (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich denke, alle Demokraten sollten sich einig
sein, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland keine Chance haben dürfen

({0})

und dass wir alles tun, um das sowohl politisch als auch
gesellschaftlich zu bekämpfen.

Die menschenverachtende Gesinnung von Rechtsextremisten steht in einem deutlichen Widerspruch zu
den Werten unserer Verfassung. Insofern ist es eindeutig
- wir haben das, denke ich, auch betont -: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Wer sich die Nazidiktatur zum Vorbild nimmt, steht in einem eindeutigen
Widerspruch zu den Werten unserer Verfassung und hat
unseren Widerstand verdient.

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Deshalb sind, denke ich, sowohl Politik als auch
Gesellschaft gefordert, alle Erscheinungsformen des

Rechtsextremismus zu bekämpfen. Hierbei geht es uns
um einen umfassenden und nicht um einen einseitigen
Ansatz.

In unserem Antrag haben wir die einzelnen Positionen dargestellt. Es geht um Bildung als Beitrag zur Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus, um die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements, zum
Beispiel durch die Bundesprogramme „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ und „Toleranz fördern - Kompetenz
stärken“. Es geht aber auch um den Vereinsbereich. Im
Bereich des Sports beispielsweise gibt es das Programm
„Verein({2}) gegen Rechtsextremismus“. Außerdem müssen wir die Aussteigerprogramme unterstützen und Hilfe
zur Selbsthilfe geben; immerhin sind in diesem Rahmen
schon 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu ausgestiegen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt,
auch in dieser Richtung alles Notwendige zu tun. Wir
müssen die verschiedensten Facetten nutzen, um den
Rechtsextremismus zu bekämpfen, sowohl politisch als
auch gesellschaftlich, und dies nicht nur mit einem einseitigen Verbotsantrag.

({3})

Dazu gehören auch die effektive Prävention und die
strenge Repression durch staatliche Stellen: durch Polizei,
Justiz, Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörden.

Ich will hervorheben: Dort, wo wir die Kompetenz
haben, zu entscheiden, haben wir entschieden. So wurden in Deutschland beispielsweise zehn extremistische
Vereine verboten, wir haben die Verbunddatei gegen
Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert. Das alles sind Punkte, die aus unserer Sicht dazugehören.

Kollege Gysi, wir haben in unserem Antrag ausdrücklich formuliert, dass wir es begrüßen, dass das von den
Ländern in Gang gesetzte Verfahren von der Bundesregierung unterstützt wird. Aber wir haben Zweifel im
Hinblick auf die angemessene Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes; das ist
ein Aspekt, den man in dieser Debatte nicht verkennen
darf. Die NPD nutzt ein solches Verfahren nämlich, um
sich ein Stück weit zu profilieren; das haben wir an einigen Anträgen vonseiten der NPD gesehen.

Ich glaube, das Kriterium, das wir an den SPD-Antrag
anlegen müssen, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbotes. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Ein Parteienverbot ist nur dann möglich, wenn die Gefahr besteht, dass die Existenz der
Demokratie durch die betreffende Partei unmittelbar gefährdet ist. - Wir haben angesichts eines Bundestagswahlergebnisses von 1,5 Prozent Zweifel, dass dieses
Vorgehen gerechtfertigt ist.

({4})

Meine Damen und Herren, bundespolitisch steht diese
Partei dort, wo sie hingehört, nämlich im Abseits. Das



wollen wir auch bei den kommenden Wahlen erreichen.
Deshalb wollen wir den politischen Kampf gegen den
Rechtsextremismus nicht einseitig, sondern umfassend
führen. Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte
Antrag auf Verbot dieser Partei ist lediglich ein Baustein
im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Falle des
Scheiterns kann er aber zu einer großen Baustelle werden. Wir haben ja gesehen: Als das Verbotsverfahren
2003 gescheitert ist, sind die Stimmanteile der NPD gestiegen; das muss in dieser Debatte mitberücksichtigt
werden. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen
diese Partei bekämpfen, ihr aber nicht die Chance geben,
sich zusätzlich zu profilieren.

({5})

Meine Damen und Herren, ich denke, unser Antrag ist
der weitergehende und effektivere Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb bitte ich Sie um
Unterstützung unseres Antrags.

Besten Dank.

({6})