wolfgang gehrcke (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hätte fast gesagt: Wir sind jetzt unter uns und reden
offen über die Dinge. - Kollege Koschyk, Ihre Bitte an
die Fraktionen des Hauses nehme ich sofort auf: Die
Linke wird diesem Antrag zustimmen. Der Antrag ist
sauber. Er ist in der Sprache vernünftig und maßvoll. Er
ist vernünftig in der Politik.

Eine Frage bleibt aber für mich offen - nehmen Sie
mir einen gewissen Groll nicht übel -: Warum schaffen
wir es nicht, im Vorfeld über so etwas miteinander zu reden?

({0})

Sind unsere ideologischen Differenzen so groß, dass wir
solche Fragen, in denen wir uns im Wesentlichen einig
sind, nicht zusammen angehen können?

Sie wollten Signale in Richtung beider Koreas setzen.
Wäre es nicht ein überzeugenderes Signal gewesen,
wenn wir diesen Antrag gemeinsam erarbeitet hätten?
Das alles hat mich aber in meiner Entscheidung nicht
weiter verunsichert. Der Antrag ist gut. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Über Einzelheiten hätte man reden können.

Ich fand Ihre Rede im gleichen Geist ebenfalls sehr
vernünftig und maßvoll.

({1})

Ich hoffe, das schadet Ihnen nicht. Ich müsste mich
schon sehr anstrengen, um etwas zu finden, das ich kritisieren könnte.

Ich möchte auf die Beschreibung von Ihnen eingehen,
wie die deutsche Rolle aussehen kann. Wir sind keine
Vermittler, aber wir sind in der Lage, Rat zu geben und
Erfahrungen darzustellen, wenn es erwünscht ist. Ich
finde, das ist eine richtige Beschreibung.

Ich möchte einige Punkte aus dem Antrag etwas vertiefen. Ich finde es wichtig, dass Sie in Ihrem Antrag zu
bedenken geben, dass die Erfahrungen, die wir in Europa
mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
gesammelt haben, möglicherweise auch mit Blick auf
die koreanische Halbinsel sinnvoll sind. Ich jedenfalls
denke, dass sie sinnvoll sind.

Wenn wir uns die Grundlagen dieser Konferenz in Erinnerung rufen, kommen wir schnell zu den Themen
„Wandel durch Annäherung“ und „vertrauensbildende
Maßnahmen“. In diesem Zusammenhang könnte man
die Erfahrung einbringen, dass vertrauensbildende Maßnahmen schon im Alltag anfangen sollten.

Sie sprechen in Ihrem Antrag die Nuklearkrise mit
der Vorstellung einer demilitarisierten Halbinsel an, die
sicherlich auf die Zukunft gerichtet ist, und fordern, dass
das Atomprogramm in Nordkorea beendet werden soll,
wie es in den Sechs-Parteien-Gesprächen anvisiert wird.
Sie müssten auch die Frage aufwerfen, ob weiterhin
amerikanische Truppen in Südkorea stationiert bleiben
sollen, die auch über Massenvernichtungsmittel verfügen.

Das alles ist Teil dieses Prozesses. Die Vorstellung,
dass es in einem Brennpunkt, in dem es einen heißen
Krieg gegeben hat, zu einer Demilitarisierung kommen
könnte, finde ich höchst attraktiv. Sie müssen aber berücksichtigen, dass wir diesen Gedanken auch in anderen Regionen der Welt weiterverfolgen und vertiefen
müssen. Das entspricht unserer Politik.

Ich habe ähnlich wie Sie die Erfahrung gemacht, dass
sich der Gedanke der Wiedervereinigung in beiden
koreanischen Staaten - das ist ein schwieriges Thema von dem in Deutschland unterscheidet: Er ist sehr viel
tiefer, lebendiger und geschichtlich gesicherter, obwohl
dieses Land Schauplatz eines heißen Krieges war.

Wenn man die Geschichte des Koreakriegs aufmerksam studiert, dann wird man leider feststellen, dass damals die Gefahr eines atomaren Krieges bestand. Auch
das muss uns als Mahnung aus der Geschichte sehr präsent sein.

Zum Schluss will ich noch einen Punkt ansprechen.
Viele Kollegen, gerade Außenpolitiker, kommen immer
wieder auf ihre Sorge zu sprechen, dass Nordkorea
Waffentechnik und Rüstungstechnik exportiert, was in
anderen Teilen der Welt zu Problemen führen kann. Ich
kann das im Einzelnen nicht beurteilen. Aber ich finde
es klüger, Rüstungsexporte nicht zu finanzieren. Ich
würde lieber dafür bezahlen, dass keine Rüstung exportiert wird. Das ist besser, als wenn wir selber im Rüstungsgeschäft mitmischen.

Wenn wir mit Nordkorea weiterkommen wollen, dann
sollten wir in der Politik verstärkt auf Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation setzen, damit dieses
Land nicht gezwungen wird, seine Rüstung in andere
Teile der Welt zu exportieren. Auch das könnte eine
Überlegung sein. In diesem Punkt sehe ich eine Differenz zu Ihrem Antrag. Sie sehen weitere Maßnahmen
vor, nachdem bestimmte Fragen geklärt sind. Ich würde
stattdessen in etwa Folgendes formulieren: Um diese
Fragen zu klären, verfahren wir so.

({2})

Wir könnten also durchaus zu einem konstruktiven Dialog kommen.

Die Zeit ist um, Weihnachten steht vor der Tür. Ich
wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, dass ihre
Wünsche, die sie zu Weihnachten haben, in Erfüllung
gehen. Ich füge hinzu: Ich wünsche mir, dass wir einmal
ein Jahr im Bundestag haben, in dem wir keine deutschen Soldaten in alle Welt geschickt haben, dass die
Botschaft des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“ - das ist fast wie eine Weihnachtsbotschaft - überall eingelöst wird und dass wir ein Stück
weit dazu beitragen können.

Herzlichen Dank.

({3})