emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becher (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, ich möchte in diesem Zusammenhang gern eine Frage an Sie richten, die ich eigentlich schon gern Herrn Scheel gestellt hätte. Er hat mir leider keine Gelegenheit gegeben, eine Antwort zu erhalten. Es ist die Frage: Ist die von Ihnen jetzt erwähnte Rücksichtnahme auf angebliche Stellungnahmen 'im Ostblock vielleicht auch dafür maßgebend, daß Herr Scheel, also Ihr Parteivorsitzender, in einem Schreiben an den Sprecher der Schlesischen Landsmannschaft erklärt hat, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht befugt, über die Ostgrenze des anderen deutschen Staates, also über die Oder-Neiße-Linie, zu reden? Darf ich darüber eine Aufklärung haben?
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Herrn Kiep?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Bitte!
kiep (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, Sie waren vorhin so freundlich, eine Frage zu beantworten, die an sich an Herrn Scheel gerichtet war. Wären Sie bereit, auch eine Frage von mir an Herrn Scheel zu beantworten, die ich leider nicht anbringen konnte?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Wenn ich es kann.
kiep (NA), 1969-04-25:
Sie haben im Zusammenhang mit der Frage des Alleinvertretungsanspruchs, der Hallstein-Doktrin, verschiedene Äußerungen gemacht. Ich wollte Sie fragen: Sind Sie im Rahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Politik bereit, als Konsequenz dieser Politik die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch eine ganze Reihe von dritten Staaten anzunehmen und hinzunehmen?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Kiep, wir gehen von der Überlegung aus, daß eine vertragliche Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Teilen getroffen werden soll. Wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen und damit die Sondersituation zwischen den beiden deutschen Staaten festgestellt ist, werden sich daraus Überlegungen entwickeln, die
Sie im einzelnen in dem Vorschlag unserer „Wahl- Plattform" nachlesen können. Wenn daraus von anderen Staaten Konsequenzen gezogen werden, haben wir nur zu prüfen: Was ist im Interesse des gesamten deutschen Volkes in dieser Situation richtig und was ist nicht richtig? Darum geht es und um nichts anderes.
kiep (NA), 1969-04-25:
Würden Sie mir zugeben, Herr Kollege Mischnick, daß genau das, was Sie soeben zum Schluß gesagt haben, Inhalt der deutschen Politik der Gegenwart ist, nämlich bei der Anerkennung der DDR durch einen dritten Staat zu überlegen, ob das der deutschen Sache nützt?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Leider sind wir dann manchmal in der Frage, was der deutschen Sache nützt, zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, und wir sind in der Ablehnung mancher Vorschläge, gerade durch Ihre Freunde, zu dem Ergebnis gekommen, daß das der deutschen Sache geschadet hat. Ich denke z. B. an den Punkt 6 Ihrer Entschließung und daran, wie Sie erneut Hürden aufgebaut haben. Das ist eben der Unterschied in den Auffassungen.
kiep (NA), 1969-04-25:
Aber dürfen wir davon ausgehen -
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Verzeihung, Herr Kollege Kiep, die Geschäftsordnung verbietet mehr als zwei Zwischenfragen zu einem Punkt. -Aber Herr Scheel wollte Ihnen jetzt eine Frage stellen. Sind Sie einverstanden, Herr Mischnick? - Bitte!
mischnick (NA), 1969-04-25:
Ich stimme Ihnen zu, daß das geschehen muß. Nur ist es bedauerlich, daß während der Regierung Adenauer - Beteiligung CDU und FDP - im August 1963, als ein entsprechendes Memorandum über die paritätisch zusammengesetzten Kommissionen erstellt wurde, aus Ihren Reihen der Widerstand dagegen kam, daß .die Regierung das gemacht hatte. Noch im September und Oktober 1965 wurde das, was rechtzeitig von der Regierung erkannt worden war, durch ihre Freunde, insbesondere aus der CSU, in Frage gestellt. Es kommt eben auch darauf an, das Erkannte zum richtigen Zeitpunkt zu tun und nicht zwei Jahre später, wie das bei Ihrer Politik oft geschieht.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Wehner.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Prochazka hat die beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann ({0}) .
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, jetzt kommen Sie auf etwas zu sprechen, was ich heute habe rügen müssen, und ich bitte Sie, das nicht zu tun. Die Geschäftsordnung verbietet in § 40 ausdrücklich, daß man auf einen Ordnungsruf zu sprechen kommt, gleichviel wer.
neumann (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident, ich will Sie ja gar nicht kritisieren. Ich will nur die Bitte aussprechen -
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Nein, darum geht es nicht; es geht nicht um das Kritisieren. Gegen einen Ordnungsruf steht Ihnen ein Mittel zu: die schriftliche Beschwerde. Aber man darf auf den Ordnungsruf nicht zu sprechen kommen. Es hat einen guten Grund, daß das so in der Geschäftsordnung steht. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
neumann (NA), 1969-04-25:
Gut, ich darf den Satz zu Ende sprechen. Das ist der Grund, und wir sollten doch zusammenstehen, um für die Abgeordneten aus dem freien Teil Berlins nach Möglichkeit die Rechte zu schaffen, die die anderen Abgeordneten aus dem freien Teil Deutschlands haben. Ich hoffe, daß wir uns da einig sind.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben mehrfach in diesem Hause verlangt, daß die Berliner Abgeordneten volles Stimmrecht bekommen. Wir würden uns freuen, wenn dem alle zustimmten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gradl.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mischnick? - Bitte, Herr Mischnick!
mischnick (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Gradl, können Sie mir nicht in der Auffassung zustimmen, daß es gut gewesen wäre, durch die Wiederaufnahme der Deutschland-Gespräche uns die Möglichkeit zu
geben, das in diesen direkten Gesprächen vorzutragen?
gradl (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, ich will jetzt nicht mit Ihnen darüber rechten, nicht mit Ihnen und auch nicht mit der Bundesregierung, ob es in der Vergangenheit, in der jüngsten Vergangenheit solche Gespräche hätte geben können oder nicht. Ich gehöre zu denen in diesem Hause - und ich erinnere mich, daß auch der Bundeskanzler, als er hier unten auf den Bänken saß, zu denen in diesem Hause gehörte, ich denke z. B. an das Jahr 1958, .als das alles noch gar nicht so selbstverständlich war -, die auf ein Höchstmaß von Gemeinsamkeit gerade in der Deutschlandpolitik Wert gelegt haben. Aber, Herr Kollege Mischnick, nichts hätte doch im Wege gestanden, wenn Sie dieses Vorhaben so ernst nahmen, wie Sie es offensichtlich genommen haben und wie es auch genommen werden muß, zu dem Bundeskanzler zu gehen und zu sagen: Dies ist eine Sache, die uns alle angeht, was halten Sie davon? Das hätten Sie tun können, ohne daß es institutionalisierte gesamtdeutsche Gespräche gab.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege Dr. Gradl, daß unmittelbar nach der tschechoslowakischen Krise der Bundeskanzler in einem Gespräch mit allen drei Fraktionen von uns darum gebeten worden ist, es :nicht bei diesem Gespräch zu belassen, sondern es fortzusetzen, um die konkreten Antworten gemeinsam beraten zu können?
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Meine Damen und Herren, das letzte Wort in der Aussprache über die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Genscher.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über ,die Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Deutschlandpolitik und über den Antrag zur Deutschlandpolitik ist geschlossen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache V/3866 dem Ausschuß fürgesamtdeutsche und Berliner Fragen als federführendem Ausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, noch eine Weile Geduld! Wir müssen noch ein paar kleinere Punkte abwickeln.
Ich rufe den Punkt 25 a auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/4085 -
Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 25 b auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
- Drucksache V/4086 -
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates I) geht dahin, 'den Gesetzentwurf dem Sonderausschuß
für die Strafrechtsreform zu überweisen. - Das Haus
ist damit einverstanden.
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat zu diesem Punkt der Tagesordnung eine Erklärung zu Protokoll gegeben *) 
Ich rufe den Punkt 47 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- Drucksachen V/3960, zu V/3960 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache V/4127 - Berichterstatter: Abgeordneter Sänger
({2})
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat .der Berichterstatter das Wort.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und insbesondere für die mündliche Ergänzung, die er gegeben hat. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung angekommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 48 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit ({0})
- Drucksache V/4113 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt noch die drei Punkte der Zusatzliste! Zunächst:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen V/4001, V/4128 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der zweite Zusatzpunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache V/4126 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll dem Innenausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Letzten Punkt:
Erste Beratung des von den Abgeordneten van Delden, Burgemeister, Dr. Giulini, Rawe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizistik
- Drucksache V/3771 
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wir sind am Ende der Tagesordnung dieser Woche angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Mai 1969, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kaffka (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, den die FDP gestellt hat, wird das Haus in die Versuchung geführt, sehr lange und sehr ausgiebig über Zweck und Sinn der Strafe zu diskutieren. Ich gebe zu, daß es ein Vergnügen sein kann, nun die ganze Geistesgeschichte hier aufzurollen, beim alten Plato anzufangen über Kant, Hegel, Lißt, Binding bis in die Gegenwart hinein alles das einmal aufzuführen, was zum Strafrecht, über den Zweck der Strafe gesagt wurde.
Ich muß sagen: es ist sehr weise von dem Sonderausschuß gewesen, auf eine besondere Darstellung des Zweckes der Strafe zu verzichten. Ich stimme Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, im Inhalt, in der Aussage des § 1 a vollkommen zu.
Aber demgegenüber muß ich die Abstinenz des Sonderausschusses im Blick auf Strafzwecke begrüßen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, in der pluralistischen Gesellschaft ein solches Reformwerk hinzustellen. Ich gestehe Ihnen offen zu, daß ich mit vielen Punkten, die drinstehen, nicht übereinstimme; aber ich verzichte darauf, nun meine Stimme gegen das Ganze zu erheben, weil ich im Ganzen einen wesentlichen Fortschritt sehe.
Der Herr Justizminister hat vorhin in seiner Rede gesagt, daß in einer Monarchie oder einer Diktatur das Strafrecht wohl einheitlicher gegründet und vom ästhetischen Gesichtspunkt ansehnlicher sei. Ich verstehe zwar nicht recht, was die Ästhetik mit dem Strafrecht zu tun hat. Aber Kompromisse in grundsätzlichen Fragen müssen für die Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft als notwendig erachtet werden, so unschön sie auch aussehen und so schwierig sie erscheinen mögen. Deshalb täte das Haus gut daran, den Antrag der FDP abzulehnen, weil er im Grunde eine Festlegung bewirkt, die in wenigen Jahren sicher umgestoßen wird.
({0})
- Und zwar nach der positiven Seite hin, Herr Genscher, nicht in Richtung auf eine Verhärtung und auf das Vergeltungsstrafrecht hin. Ich bin durchaus so optimistisch, daß ich da Fortschritte für

möglich halte. Nur sträube ich mich gegen eine solche Festlegung, die ich in fünf, sechs oder zehn Jahren umstoßen muß. Sehen Sie, vor wenigen Jahren, 1963, waren die Vertreter Ihrer Fraktion und Sie, gnädige Frau, in Bad Nauheim ganz leidenschaftliche Anhänger der Beibehaltung des Zuchthauses. Heute werden Sie mit uns doch sicher darin übereinstimmen, daß die Einheitsstrafe das richtige ist. Im Hinblick auf diesen Fortschritt sollten wir uns hüten, die allgemeine Zweckbestimmung der Strafe und der Maßregel hineinzubringen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Erlauben Sie eine Frage der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus?
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Kaffka, die Frage Zuchthaus werden wir ja später diskutieren; das gehört hier nicht hinein. - Ich frage Sie hierzu: was können Sie sich denn anderes als Zweck und Aufgabe der Strafe vorstellen, als die Sicherung der Rechtsgüter und die Wiedereingliederung des Täters? Was könnte davon in zehn Jahren anders sein? Das würde mich interessieren. Ich könnte mir vorstellen, daß nachher bei den einzelnen Bestimmungen, was als Rechtsgut geschützt werden soll, Differenzen auftreten. Aber es besteht das Grundprinzip: Rechtsgüter müssen geschützt werden, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie gegen die Wiedereingliederung sein sollten.
Kaffka (NA), 1969-05-07:
Gnädige Frau, ich kann mir zunächst nichts anderes vorstellen. Aber auf der anderen Seite gibt es sehr viele, die sich als Zweck der Strafe wesentlich mehr vorstellen können, als Sie hier darstellen. Deshalb meine ich, wir lassen besser den Zweck hier heraus und stellen uns auf die Basis des gemeinsam erreichbaren Minimums, auf die Basis,
({0})
die gemeinsam erreichbar ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Würden Sie eine weitere Zwischenfrage erlauben, Herr Kollege Kaffka?
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Kaffka, wenn Sie sagen, daß es vielleicht nicht ausreicht, muß ich fragen: in welcher Hinsicht sollen dann noch zusätzliche Forderungen kommen? Wir wären ja bereit, wenn Sie eine Ergänzung vorschlagen, zu überlegen, ob unsere Forderung zu 'eng ist. Aber.wir müssen es schon präziser wissen.
Kaffka (NA), 1969-05-07:
Gnädige Frau, ich selber kann mir nichts vorstellen. Aber ich kann mir Herren in diesem Hause vorstellen, die etwas anderes hinzufügen möchten. Ich möchte grundsätzlich darauf verzichten. Ich begrüße es, daß der Sonderauschuß auf eine explizite Darlegung der Strafzwecke verzichtet hat. Ich bitte deshalb, den Antrag der FDP zu § 1 abzulehnen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Güde.
Hirsch (NA), 1969-05-07:
Das habe ich doch gesagt: In der gegenwärtigen Situation sollten wir unser Strafrecht nur auf Taten anwenden, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes begangen werden. Da sind wir uns völlig einig. Aber das wird ja durch die Strafrechtspraxis auch bereits so gemacht. Wogegen ich mich wende, ist, daß Sie jetzt schon behaupten wollen oder daß Sie den Eindruck erwecken könnten, Herr Genscher, daß im Jahre 1973 die deutsche Misere noch genauso sein müßte, wie sie heute ist.
Glide (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben ist in dem Zwiegespräch zwischen Herrn Kaffka und Frau DiemerNicolaus gefragt worden: Was könnte denn da noch darin sein? Beispielsweise hatte in der Großen Strafrechtskommission eine Minderheit eine Formel beantragt: „Die Strafe dient der Bewahrung der Rechtsordnung, dem Schutz der Allgemeinheit und der Wiedereingliederung des Täters in die Gemeinschaft. Sie darf das Maß seiner Schuld nicht überschreiten." Das nur als Beispiel, was noch darin stehen könnte.
Aber mit dem Herrn Kollegen Kaffka bitte ich, den Antrag der FDP abzulehnen. Das ist ein Lehrbuchsatz, und Frau Diemer-Nicolaus war so liebenswürdig, zu versuchen, zu explizieren, was in dem Satz impliziert ist. Da ist schrecklich viel drin - und vieles, was den Richter belasten wird. Wir haben bewußt auf solche Definitionen verzichtet und. auf Lehrbuchsätze erst recht, weil wir gesagt haben: Das möge der Rechtsprechung und der Rechtslehre überlassen bleiben; versteinernde Formulierungen dieser Art belasten, sie fördern nicht. Deswegen meine ich, meine Damen und Herren, den Antrag sollten Sie ablehnen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaffka hat hier von dem gemeinsam erreichbaren Minimum gesprochen. Herr Kollege Kaffka, ich gehöre nicht zu den Theoretikern der Demokratie, die der Meinung sind, man komme in der Praxis des politischen Alltags ohne Kompromisse aus. Die Frage ist nur, ob diese Bestimmung, über die wir hier sprechen, Gegenstand eines Kompromisses durch Verzicht des Gesetzgebers auf eine Willensäußerung in einer ganz grundsätzlichen Frage unseres künftigen Strafrechts sein kann. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen mit der Definition des Strafzwecks - nämlich sowohl Schutz der Rechtsgüter wie Wiedereingliederung des Täters - zeigen, was der Gesetzgeber will. Wenn Sie das heute offenlassen, wenn Sie Probleme ausklammern, wenn Sie Ansichten, die natürlich in diesem Hause vertreten werden und die wir unter dem Titel „Sühnestrafrecht" zusammenfassen können, sozusagen verschweigen wollen, dann übertragen Sie den Gerichten, dann übertragen Sie den Richtern eine Aufgabe, die zu erfüllen eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Ein Gesetzgeber, der darangeht, eine Große Strafrechtsreform zu verwirklichen, muß die Kraft haben, auch den Strafzweck im Gesetz deutlich zu machen, er muß die Kraft haben, das auch durch Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder dieses Hauses zum Ausdruck zu bringen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kaffka?
Kaffka (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Genscher, wären Sie so freundlich und würden einmal kurz darlegen, was Sie alles unter zu schützenden Rechtsgütern verstehen?
Genscher (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege, das wissen Sie doch sehr genau. Das sind die Rechtsgüter, die wir mit dem jeweiligen Text des Strafgesetzbuches schützen wollen. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat Ihnen in ihrer Zwischenfrage deutlich gemacht: Wandelbar kann in vorausschaubarer Zukunft für diejenigen, die sich zu einem liberalen Strafrecht bekennen, nicht der Strafzweck sein; der Wandlung unterliegen vielmehr der Inhalt der geschützten Rechtsgüter und diese Rechtsgüter selbst. Dort müssen Sie ansetzen, wenn Sie der Meinung sind, hier könne sich etwas ändern. Aber wenn Sie etwa der Auffassung sein sollten, deshalb dürfe man den Strafzweck nicht hineinschreiben, dann könnten Sie mit derselben Begründung sagen: Wir ändern überhaupt nichts, weil sich möglicherweise die Rechtsauffassung auch in anderen Bereichen vor allem des Besonderen Teils des Strafrechts demnächst wieder durch Veränderung der gesellschaftlichen Umstände ändern wird.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, daß hier im Deutschen Bundestag am Beginn einer solchen Beratung über die Große Strafrechtsreform jeder Kol' lege für sich - und ich möchte hier fragen: kann das eigentlich eine Frage von Koalitionen und Fraktionen sein? - durch die Abstimmung, durch seine Entscheidung zu unserem Antrag deutlich macht, ob er ein Strafrecht will, dessen Strafzweck es ist, die Rechtsgüter zu schützen und die Wiedereingliederung des Täters zu bewirken, oder ob er möglicherweise als Gesetzgeber darüber hinaus dem Sühnegedanken eine stärkere Geltung verschaffen will, als wir es wollen. Aber wir sollten nicht die Gerichte im unklaren über die Motive und über den rechtspolitischen Willen des Gesetzgebers lassen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Umdruck 646. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Wer § 1 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu § 2. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer § 2 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 6461 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Herr Kollege Busse.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Kollege Hirsch.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Hirsch?
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Würden Sie eine weitere Frage zulassen, Herr Kollege Hirsch?
Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Genscher, dieses Problem will ich hier überhaupt nicht lösen. Der richtige Begriff - und den haben in diesem Fall, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, auch die Alternativ-Professoren - ist „Inland". Die Frage, was bei uns jetzt „Inland" ist, ist leider zur Zeit nicht ganz geklärt. Aber ich habe die Hoffnung, daß sie bis 1973 geklärt sein könnte. Ich will nicht kapitulieren, indem ich bereits in diesem Jahr davon ausgehe, daß auch nach 1973 die Situation noch sein muß, wie sie leider heute ist.
({0})
Darüber sollten wir uns doch eigentlich einig sein, Herr Genscher.
({1})
Warum sollen wir jetzt eine Definition nehmen, die nicht in ein Gesetz paßt, das nicht auf den Tag abgestellt ist, sondern das ein Dauergesetz sein soll? Wenn wir die heutige Misere noch im Jahre 1973 haben, dann werden wir überlegen müssen, ob es notwendig ist, den Richtern für den Begriff „Inland" noch etwas an die Hand zu geben. Aber heute weigere ich mich, von vornherein so pessimistisch zu sein.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen, und zwar in diesem Fall auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Genscher!