Christoph Pries (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die
10. Novelle zum Atomgesetz. Die Bedeutung der heutigen Debatte ergibt sich aus dem zweiten Teil des Gesetzes, dem Betreiberwechsel für die Schachtanlage
Asse II. Das Thema Asse brennt den Menschen im
Landkreis Wolfenbüttel unter den Nägeln. Vertreter der
Asse-Begleitgruppe sind heute extra nach Berlin gekommen, um unsere Debatte zu verfolgen. Im Namen der
SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich sie ganz herzlich
im Deutschen Bundestag.

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Mit der vorliegenden Novelle zum Atomgesetz zieht
die Bundesregierung einen Schlussstrich unter eine
30 Jahre währende Hängepartie. Am 31. Dezember 1978
endete die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das
sogenannte Versuchsendlager Asse II. Insgesamt wurden
46 930 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall im ehemaligen Salzbergwerk bei Remlingen eingelagert. Damals verkündeten alle Experten, das Grubengebäude sei trocken und standsicher. Die Schachtanlage
wurde sogar als Pilotprojekt für Gorleben gehandelt.

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30 Jahre später haben sich alle wissenschaftlichen Voraussagen als falsch erwiesen.

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Seit 1988 fließen täglich 12 000 Liter Salzlauge in die
Schachtanlage. Die Standsicherheit des Grubengebäudes
ist gefährdet. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat erst
am letzten Freitag beantragt, den Verschluss einer Einlagerungskammer wegen Einsturzgefahr zu verstärken.
Seit 2005 existiert ein radioaktiv kontaminierter Laugensumpf vor Einlagerungskammer 12.

Die Schachtanlage Asse ist ein Menetekel für die Unsicherheiten und Gefahren, die mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle verbunden sind.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im vorliegenden
Gesetzentwurf für die Asse klare Verhältnisse schafft:

Erstens. Seit 1. Januar 2009 ist das Bundesamt für
Strahlenschutz Betreiberin der Schachtanlage Asse. Die
Verantwortung in der Bundesregierung wechselt vom
Forschungs- auf das Umweltministerium. Damit wird
die politische Verantwortung dorthin übertragen, wo sich
auch die fachliche Kompetenz befindet.
Zweitens. Die Schachtanlage Asse wird in Zukunft
wie ein Endlager behandelt.

Drittens. Für die Stilllegung wird ein Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht durchgeführt.

Um Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwehren, wollen wir die Schachtanlage Asse II schnellstmöglich stilllegen. Bei der Schachtanlage Asse II gilt für die
SPD-Bundestagsfraktion derselbe Grundsatz, den wir in
der Endlagerfrage insgesamt vertreten: Sorgfalt und
Langzeitsicherheit gehen vor Schnelligkeit.

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Das bedeutet: Im Rahmen des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wird der geplante ergebnisoffene
Optionenvergleich durchgeführt. Dieser umfasst auch
die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen
Rückholung der eingelagerten Abfälle. - Es trifft nicht
zu, dass im Gesetzentwurf etwas Gegenteiliges festgeschrieben wird, wie Sie glauben machen wollten, Herr
Heilmann. - Es sind alle notwendigen Sicherungs- und
Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung eines ordnungsgemäßen atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten. Die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit wird zu jedem
Zeitpunkt der Entwicklung und Realisierung des Stilllegungskonzeptes gewährleistet. - Diese Ziele werden
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht.

Panikmache, wie sie derzeit vom Niedersächsischen
Umweltministerium betrieben wird,

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hilft in dieser Situation überhaupt nicht. Sie vermittelt
eher den Eindruck einer politischen Retourkutsche, die
von eigenem Versagen ablenken soll.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Problem Asse II im Interesse
von uns allen zu lösen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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