emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Liebe Frau Limbach, es ist immer gut, wenn man noch einmal eine Einzelabfrage macht.
({0}) - Lassen Sie mich doch antworten.
Es gibt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und es gibt die Verbraucherzentralen. Bei den Verbraucherzentralen ist ein großer Teil sehr wohl für das Bestehenbleiben des Ladenschlußgesetzes, so wie es ist, auch wenn es Ihnen nicht paßt. Das ist so. Manchmal hilft es - das hätte ich vielen von Ihnen auch empfohlen -, noch einmal nachzufragen, noch einmal im Ifo-Gutachten nachzulesen und nicht immer so zu tun, als wenn man eine Kristallkugel hätte und es daraus nähme. Also, Frau Limbach, es tut mir leid, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände sagt das, was Sie sagen. Die VerbrauLilo Blunck
cherzentralen, die ja näher am Verbraucher, an den
Bürgern und Bürgerinnen sind, sagen etwas anderes.
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Unübersehbar ist bereits heute in unseren Städten, daß der Einzelhandel zunehmend von den großen Handelsketten bestimmt wird. Insbesondere größere und erst recht kleinere Fachgeschäfte gehen den Bach runter. Wo sind die wohngebietsnahen Geschäfte geblieben? Wo kann heute der alltägliche, ganz normale Einkauf ohne Pkw erledigt werden? Wo werden in unserer älter werdenden Gesellschaft die finanziell immer schlechter gestellten Rentnerinnen und Rentner ihre Einkäufe machen können? Wo werden wir als Kundinnen und Kunden künftig die nötige Fachberatung erhalten? Wenn Sie durch miese Arbeitszeiten die Arbeitsbedingungen und dadurch das Berufsbild verschlechtern, verschlechtern Sie damit natürlich auch den Beratungsservice.
Herr Hintze, ich würde Ihnen dringend empfehlen: Lesen Sie einmal das, was Herr Kohl über den informierten Verbraucher gesagt hat! Es ist lesenswert. Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Er geht davon aus, daß Verbraucher und Verbraucherinnen dringend informiert werden müssen, weil sie nicht auf allen Gebieten Fachleute sein können.
Meine Damen und Herren, auch die heutigen Yuppies mit ihrem Kauferlebnis werden einmal älter. Dann wird vor dem heute angestrebten Kauferlebnis das Problem der Erreichbarkeit von Geschäften stehen.
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Das ist wichtig, ganz wichtig. Sie sollten sich wirklich noch einmal das Ifo-Gutachten zu Gemüte führen. Längere Ladenöffnungszeiten bringen keine Mark mehr Umsatz in die Kassen. Sie führen lediglich zu einer zeitlichen und einer räumlichen Verlagerung des Umsatzes.
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Den Menschen in dieser Republik fehlt es nicht an Zeit. Sie haben kein Geld zum Einkaufen und erst recht nicht zum Mehreinkaufen.
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Es werden durch längere Ladenöffnungszeiten keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Wovon sollten sie auch bezahlt werden? Herr Rexrodt, ich hätte schrecklich gerne einmal, daß Sie ein einziges Mal für eine These, die Sie hier darstellen, den Beweis antreten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin.
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Bisher ist es so, daß es sich nur um Spekulationen handelt. Den Beweis bleiben Sie schuldig.
Renate Blank (NA), 1996-05-09:
Herr Minister Rexrodt, nachdem Sie bedauerlicherweise auf meine Fragen nicht antworten wollten, greife ich sie in meiner Kurzintervention noch einmal auf.
Sie haben angedeutet, daß der Handel flexibel sein muß. Sie haben von der Flexibilität der Industrie gesprochen. Ich bedaure sehr, daß dies nicht der Fall ist: Am Freitag nachmittag oder am Samstag erreiche ich niemanden mehr in der Industrie, wenn ich Ware bestellen will. Vielleicht sind die Industriellen bereits beim Golf oder beim Tennis, während die Verkäuferinnen und die Einzelhändler noch arbeiten.
({0})
Ich wollte Sie noch auf die Kosten für den Verbraucher hinweisen. Wir haben Tarifvereinbarungen, daß wir als Arbeitgeber ab 18.30 Uhr mehr bezahlen müssen. Diese Kosten schlagen sich natürlich auch für die Verbraucher nieder. Das muß man ganz deutlich sagen, wenn man eine Verlängerung der Abendöffnungszeiten möchte.
Sie haben die Tatsache angesprochen, daß wir den Umsatz auch in vier Stunden machen können. Lieber Kollege Rexrodt, es ist eine eindeutige Serviceleistung des Einzelhandels, über 60 Stunden in der Woche geöffnet zu haben. Wir sind stolz darauf, daß jeder Kunde zu jeder Zeit sowohl den großen als auch den kleinen Laden erreichen kann. Ein Wort zu den Tankstellen: Sie erwirtschaften nur 3 Prozent des Umsatzes, nämlich 20 Milliarden DM.
Eine letzte Bemerkung: Im Ifo-Gutachten steht, daß sich Umsatzverlagerungen von den Geschäften zu denen auf der grünen Wiese und in den Innenstädten ergeben werden und daß kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden werden. Wenn man dies politisch will, dann muß man es auch so deutlich sagen.
Zur Erinnerung: Es gibt in Deutschland zirka 300 000 Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten und nur 170 Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten. Im Ifo-Gutachten steht ganz klar und deutlich, daß die kleinen und mittleren Geschäfte die Verlierer einer neuen Regelung sein werden. Ich glaube, das muß noch deutlich geprüft werden.
Noch eine letzte Anmerkung: Sie haben erwähnt, daß auch Polizisten, Krankenschwestern, Eisenbahner usw. Schicht arbeiten müssen. In unseren Parlamenten sitzt keine Krankenschwester, kein Polizist, keine Verkäuferin,
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sitzen im Grunde genommen nur Funktionäre, weil sich kein Einzelhändler mehr in einem Ehrenamt betätigen kann.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-05-09:
Herr Minister Rexrodt, ich möchte Sie auf eklatante Widersprüche in Ihrer Rede hinweisen: Auf der einen Seite haben Sie gesagt, in einer Marktwirtschaft müsse sich alles nach den Wünschen der Konsumenten richten, und auf der anderen Seite haben Sie auf die Frage des Kollegen Hinsken geantwortet, mit der Änderung der Ladenschlußzeiten müsse erst einmal das Verhalten der Verbraucher geändert werden. Offensichtlich haben die Konsumenten derartige Wünsche noch nicht; Sie wollen sie ihnen erst aufzwingen.
Darüber hinaus haben Sie gesagt, eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führe zu mehr Umsatz im Einzelhandel. Da die Menschen aber nicht mehr Geld haben, wird es natürlich auch nicht mehr Umsatz geben. Sie haben gesagt, die Umsatzverlagerung gehe zu Lasten der Tankstellen und BahnhofsRolf Köhne
läden, hin zum Einzelhandel. Das ist doch ziemlich lachhaft.
Ich hoffe, daß das die Menschen in diesem Lande gehört haben,
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ganz normale Menschen, die genau überprüfen können, wann und aus welchen Gründen sie einmal zum Bahnhofsladen oder zur Tankstelle gehen. Dieses Argument ist wirklich lachhaft.
Mit einer Verlängerung der Ladenschlußzeiten wird es aber ganz klar eine Verlagerung des Umsatzes, weg von den Kleinen hin zu den Großen, geben. Das sind Tatsachen, und ihnen muß man ins Auge sehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Rexrodt.
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal mit Ihrem Beitrag beginnen, Frau Blank. Als erstes darf ich darauf hinweisen, daß Sie das Ifo-Gutachten offensichtlich nicht exakt gelesen haben. Da steht ganz klar, daß die kleinen Betriebe, insbesondere die mit Innenstadtlage, aus einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Vorteile ziehen können. Es wird in Vorstadt- und Stadtrandlagen möglicherweise Schwierigkeiten geben,
({0})
aber die im Stadtzentrum gelegenen und insgesamt die innovativen Geschäfte werden Zuwächse verzeichnen.
Meine Damen und Herren, aber es geht doch nicht um Gutachten und Befragungen. Da gibt es so 'ne und solche Zahlen. Ich weise immer nur darauf hin: Warum bindet sich ein Gesetzgeber dahin gehend, daß er den Menschen vorschreiben muß, wann sie einkaufen können? Warum soll ein Gesetzgeber Regeln erlassen, die darauf hinauslaufen, einem Einzelhändler vorzuschreiben, wann er schließen und wann er öffnen soll?
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Wir haben ja nun wahrlich ein moderates Gesetz vorgelegt. Nun lassen Sie uns doch einmal die Veränderungen, das bißchen mehr Flexibilität ausprobieren! Ich habe Ihnen die Beispiele mit der Preisbindung und den Fußgängerzonen genannt. Ein wachsender Anteil des mittelständischen Handels nimmt diese Flexibilisierung an. Es sind ja nur noch ganz wenige, die dagegen sind;
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meistens sind es die Funktionäre der Einzelhandelsverbände, die diese Position seit 30, 40 Jahren vertreten. Das ist deren Lebenswerk geworden.
Ich möchte ein Stück Reform in diesem Lande, ein Stück mehr Freiheit in diesem Lande, ein Stück mehr
Politik für den Verbraucher und für den innovativen Einzelhändler.
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Da sollten wir als Gesetzgeber ein Beispiel setzen und nicht dieses Besitzstandsdenken, das es in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, auch bei Arbeitgebern, gibt, weiter pflegen. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Kollege Manfred Müller, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Müller - Manfred Müller ({0}) ({1}): Deshalb sage ich heute schon nein zu Ihren Gesetzesplänen.
Danke schön.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne wohnt dieser Plenarsitzung der Vorsitzende des Finanzausschusses des australischen Parlaments bei, der zugleich der älteste Abgeordnete im australischen Parlament ist und den klassisch englischen Namen Heini Becker trägt.
Herzlich willkommen!
({0})
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
({0})
Gisela Babel (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Ich hoffe sehr, daß der Gast aus Australien nicht mitbekommen hat, wie die Diskussion über die Frage, wo und wann die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes einkaufen dürfen, im Deutschen Bundestag geführt wird.
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Wenn er das alles wertete, bekäme er vielleicht ein wenig den Eindruck, daß wir uns hier im Parlament in einem absurden Theater befinden.
Der Ladenschluß ist zu einem Symbolthema geworden; das hat der Wirtschaftsminister richtig gesagt. Unsere Entscheidung wird heute auch als Zeichen dafür gewertet, ob wir bereit sind, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Deswegen sage ich für die F.D.P., daß wir nach den unzähligen vergeblichen
Versuchen, die wir unternommen haben, hier endlich eine Veränderung durchzusetzen, diesen Vorstoß begrüßen. Wir sehen, daß wir es schaffen können, endlich zu einer Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes zu kommen.
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Meine Damen und Herren, ich darf das Thema vielleicht ein bißchen aus Ihrem Blickwinkel wegrükken und mich einmal an die wenden, um die es bei den Ladenöffnungszeiten auch geht, nämlich um die Kunden, um die Verbraucher und Verbraucherinnen, die Bürger und Bürgerinnen.
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Wie sieht es in Deutschland aus? Wenn Arbeitnehmer von der Nachtschicht kommen, sind die Läden geschlossen. Wenn sie zur Spätschicht gehen, sind die Läden geschlossen. Wenn die Mütter ihre Kinder früh in die Schule bringen, können sie anschließend nicht in der Stadt einkaufen; denn die Läden sind geschlossen. Wenn Angestellte nach 17 Uhr aus dem Büro kommen, bleibt ihnen oft ein Countdown von 60 Minuten, um ihre Einkäufe zu erledigen.
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Wenn am Samstag die Familie einkaufen will, stellt sie fest, daß gerade bei den Gütern, deren Kauf mehr an Abwägung, mehr an Vergleich und vielleicht auch Nachdenken erfordert, die Beratung durch den Fachhandel wegen Überlastung zu wünschen übrigläßt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Gisela Babel (NA), 1996-05-09:
Nein, Herr Präsident, ich möchte fortfahren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Beide nicht? - Gut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Anke Eymer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel?
Anke Eymer (NA), 1996-05-09:
Nein.
({0})
- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind heute so viele Zwischenfragen gestellt worden, daß ich meine, daß der Bedarf daran gedeckt ist. Es ist unnötig, die Debattenzeit zu verlängern.
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Ich sagte soeben: Keiner ist gezwungen, sein Geschäft länger zu öffnen. Er kann es freiwillig tun. Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bedeutet die Schaffung mehrerer und weiterer Möglichkeiten. Die Möglichkeit, Arbeitszeit anders einzuteilen, eröffnet natürlich auch Chancen, zum Beispiel für Teilzeitarbeit. Ich weiß, daß viele Frauen auch und gerade in der Familienphase das verfügbare Einkommen gerne aufbessern würden. Eine stundenweise Beschäftigung in diesem Dienstleistungsbereich wäre hierzu eine Möglichkeit.
Sie wissen, schon 1972 wurde in Schweden, dem ehemals sozialistischen Musterländle, das Ladenschlußgesetz abgeschafft. Ein Blick nach Schweden zeigt, daß durch die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes eine große Anzahl von Teilarbeitsplätzen für Frauen entstanden sind. Es war nämlich möglich, die Abend- und Sonntagsbelegschaften auf freiwilliger Basis zu besetzen.
Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist auch aus Wettbewerbsgründen dringend erforderlich. Heute war im Pressespiegel und in den Zeitungen zu lesen, daß die Niederlande ihre Ladenöffnungszeiten lockern. Ab Juni dürfen dort alle
Läden von montags bis sonnabends zwischen 6 und 22 Uhr - 22 Uhr! - geöffnet sein.
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Was dies für Einzelhändler im Grenzbereich bedeutet, liegt auf der Hand.
Daß der Bedarf vorhanden ist - ich möchte das nicht wiederholen; es ist schon gesagt worden -, wird auch in den Spätverkaufsstellen der neuen Bundesländer deutlich. Ebenso hat man an Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfen Möglichkeiten einzukaufen.
Lassen Sie mich abschließend nur noch kurz darauf hinweisen, daß flexible Ladenöffnungszeiten ein Vorteil gerade auch für berufstätige Frauen sind. Das ist zwar schon einmal gesagt worden; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen.
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Frauen müssen nach der Arbeit nicht mehr zum Einkaufen hetzen. Das trägt natürlich zum Abbau auch des Alltagsstresses und damit der Doppelbelastung der Frauen bei.
Ich weiß, heute ist die Einbringung. Das Thema Ladenöffnungszeiten hat viele Facetten. Diese Debatte zeigt dies, und auch in der Anhörung wird das deutlich werden. Wir sollten in den kommenden Wochen in den Ausschüssen sorgfältig diskutieren, um zu einer Lösung zu kommen, die möglichst alle mittragen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck, SPD-Fraktion.
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal erinnert mich die Debatte an meine Kindergartenzeiten. Auch dort war das so: Die Kinder haben immer darauf hingewiesen, daß der andere schon etwas gemacht habe, und deswegen müsse man es ebenfalls machen. Weil die Situation bei Krankenschwestern so schlecht ist, muß es den Verkäuferinnen ebenfalls so schlecht gehen. Dann wird das zweite Argument genommen, daß nämlich durch das Fallen des Ladenschlußgesetzes der Standort genese. Das können Sie nicht im Ernst meinen. Auch können Sie nicht im Ernst meinen, daß der Arbeitsmarkt davon profitieren wird.
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Dieser wirklich faule Kompromiß, den uns die Regierung heute zur ersten Beratung vorlegt, ist nicht nur für den Einzelhandel und die dort Beschäftigten inakzeptabel. Vielmehr wird auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei ein Windei vorgelegt.
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Nicht das Kauferlebnis oder das Flanieren in den belebten Fußgängerzonen der Ballungsgebiete darf bei unseren Beratungen im Vordergrund stehen. Auch darf unser Handeln nicht von der verzerrten Realitätswahrnehmung eines Bundeswirtschaftsministers Rexrodt bestimmt werden oder der beiden Edelyuppies aus der F.D.P.-Zentrale und aus dem Adenauerhaus.
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Beide gehen in dieser Frage mitleidlos ihren eigenen Interessen nach.
Beide tun auch noch so, als riefen sie in der Gemeinde zur Kollekte auf. Nicht allein die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten kommen dabei unter die Räder, nein auch die der Einzelhändler und nicht zuletzt die der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Frau Eymer hat gerade gesagt, daß die Wettbewerbssituation die Einzelhändler in den Grenzregionen dazu bringen würde, zu sagen: Um Gottes willen, laßt den Ladenschluß fallen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben einstimmig beschlossen, daß sie das Ladenschlußgesetz in der bisherigen Form bestehenlassen wollen - und das aus gutem Grund.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick auf die Uhr zeigt, daß wir 17.50 Uhr haben. Nachdem ich gerade von meinem Freund und Kollegen Jochen Feilcke gehört habe, daß nur 16 Prozent der Geschäfte den langen Donnerstag zur Öffnung nutzen, möchte ich all diejenigen, die heute noch etwas besorgen möchten, bitten, sich gleich auf den Weg zu machen, nachher gibt es nichts mehr.
({0})
Der Kollege Louven hat darauf aufmerksam gemacht, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage die Anhörung, die bereits terminiert ist, abwarten wird. Wir werden eine endgültige Entscheidung in dieser Frage nach der Anhörung treffen. Im Gegensatz zu vielen, die heute hier bereits gesprochen haben, nehmen wir diese Anhörung ernst und werden uns anschließend entscheiden.
({1})
Gerade nach dem Beitrag der Kollegin Blunck scheint es mir notwendig zu sein, daß wir die Nabelschau beenden und uns vielleicht einen Blick des Auslands gefallen lassen, wie es die Bundesrepublik Deutschland in dieser, aber nicht nur in dieser Frage beurteilt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-09:
Nein, ich würde gern den Einstieg im Zusammenhang bringen und anschließend der Kollegin Wolf für eine Zwischenfrage zur Verfügung stehen.
Die „Newsweek" hat vor wenigen Wochen folgendes geschrieben:
Wirtschaftswissenschaftler, die für Deutschland in einer Ausdehnung der Dienstleistungen eine Chance zur Senkung der Arbeitslosigkeit sehen, haben vermutlich noch nie versucht, dort, nämlich in Deutschland, am Wochenende einzukaufen.
Und weiter:
In Amerika diagnostiziert man als German disease eine tödliche Kombination aus überzahlten und unterbeschäftigten Arbeitnehmern, rigidem Arbeitsrecht, risikoscheuen Managern und übereifrigem Staat, der zu Tode besteuert und reguliert, was einst eine der kraftvollsten Volkswirtschaften auf der Welt war.
({0})
Sicher ist dieses Bild überzeichnet, aber es gilt auch für uns, daß wir solche Alarmsignale zur Kenntnis nehmen,
({1})
weil solche Signale eine Aussagekraft für die Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investoren haben. Wir diskutieren das Thema Ladenschluß in einer Zeit, in der wir uns Gedanken machen, wie wir die Arbeitslosigkeit abbauen können, mehr Arbeitsplätze schaffen können und den Standort Deutschland für die Zukunft sicherer machen können.
Ziel des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung dieser Koalition ist es, Eigenverantwortung, Innovation und Kreativität sowie den Mut, neue Wege zu gehen, zu mobilisieren. Wir wollen das nicht zuletzt, um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Sozialsystems - das wurde immer wieder von der linken Seite angemahnt - zu sichern.
Der Grundgedanke dieses Programms muß jeden Politikbereich erfassen. Diesem Maßstab trägt, wie ich meine, der vorliegende Entwurf der Bundesregierung Rechnung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Repnik, ich frage Sie noch einmal. Gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-09:
Ja, natürlich gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Es gibt inzwischen zwei, eine von der Kollegin Wolf und eine von der Kollegin Blunck.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-09:
Von der Kollegin Wolf lasse ich mich besonders gern fragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Damit sind beide Fragen zugelassen.
Margareta Wolf (NA), 1996-05-09:
Ich frage Sie nicht, was Sie von Innovationen halten, Herr Kollege. Das habe ich bereits gelernt.
Sie haben gerade gesagt, Sie würden mit Hilfe des Gesetzentwurfes, der heute zur Beratung vorliegt, Eigenverantwortung und Flexibilität gestärkt sehen. Sind Sie nach der heute geführten Debatte nicht mit mir der Meinung, daß wesentliche Teile Ihrer Fraktion nicht einen Ausbau an Eigenverantwortung und Flexibilität fürchten, sondern vielmehr einen Rückgang an Eigenverantwortung - ich erinnere an den Beitrag von Herrn Hinsken - und Selbständigkeit und ein Zurückdrängen des klassischen, den Deutschen eigenen, kleinen Mittelstands aus den Wohngebieten, in denen noch Kommunikation stattfindet, zugunsten der großen Einzelhandelsunternehmen? Ich kann in dem Entwurf keine Flexibilität und Eigenverantwortung erkennen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Horst Eylmann (NA), 1996-05-09:
Gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/4245 und 13/201 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 5 auf:
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Christel Deichmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 13/4162 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- Drucksache 13/4568 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Luther, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Professor Ortleb, Sie haben das Wort.