ingrid arndt-brauer (NA), 2001-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf
lautet vereinfacht Museumsinselunterstützungsgesetz.
Da wir uns in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfes befinden, werde ich eher neutral erläutern, worum es
geht. Es geht der FDP darum, ein Gesetz auszuhebeln, das
der Bundestag beschlossen hat und das zum Gegenstand
hat, eine 1-DM-Goldmünze zu prägen, vom Verkaufserlös
100 Millionen DM in eine Stiftung mit dem Namen Geld
und Währung zu überführen und mit dem Rest die Sanierung der Museumsinsel in Berlin zu betreiben. Es handelt sich um ein sehr gutes Gesetz. Die FDP fordert, stattdessen das gesamte Geld für die Museumsinsel zu
verwenden.

Lassen Sie mich Ihnen erläutern, warum dies nicht
sinnvoll ist. Ab Januar 2002 werden wir, 320 Millionen
Menschen in Europa, mit dem Euro bezahlen können.
Nicht nur uns fällt der Abschied von der alten Währung
schwer. Wir hängen an unserer D-Mark und wollen einen
ebenso stabilen Euro. Es muss mit allen Mitteln versucht
werden, die Stabilität des Euro sicherzustellen. In diesem
Zusammenhang ist es sinnvoll, auch Forschung zu Fragen
und Aufgabenstellungen zu betreiben, die die neue
Währung mit sich bringt. Im Moment leistet der Sachverständigenrat gute Arbeit bei der Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Bundesbank
ist federführend zuständig, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragestellungen mit finanzpolitischen Fragestellungen zu verbinden. Darüber hinaus müssen aber
auch Fragen, die sich im europäischen Währungsraum
neu stellen, untersucht werden.

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Zu diesem Zweck brauchen wir eine unabhängige Stiftung, die Forschung, vor allem Grundlagenforschung, betreibt. Mit diesem Wunsch stehen wir nicht allein; ursprünglich wurde er sogar aus Kreisen der Wirtschaft
formuliert. Das Stiftungsprojekt wird von der EZB wohlwollend begleitet; die EZB erklärt auch in Öffentlichkeit
immer wieder, wie sinnvoll diese Forschung ist. In diese
Stiftung fließen ungefähr 100 Millionen DM.

Über diese 100 Millionen DM hinaus werden - je nach
Goldwert - weitere 50 bis 60 Millionen DM erlöst werden. Diese meiner Meinung nach große Menge Geld werden wir sofort in die Sanierung der Museumsinsel
stecken. Wie wir alle wissen, ist die Museumsinsel ein
ganz besonderes Schätzchen. Sie ist UNESCO-Weltkulturerbe und unbedingt schützens- und erhaltenswert.

Neben diesen 50 bis 60 Millionen DM stellt die Bundesregierung im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung in den nächsten 10 Jahren noch circa 250 Millionen DM als Kofinanzierungsmittel zur Herrichtung der
Museumsinsel zur Verfügung. Dies verdeutlicht, dass sie
für uns sehr wertvoll ist

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und dass wir sie unbedingt erhalten wollen. Trotzdem
kann es nicht Ziel sein, das gesamte Geld in die Museumsinsel zu stecken.

Der eingeschlagene Weg ist unserer Meinung nach
nicht beliebig erweiterbar und auch nicht übertragbar. Jeder von uns kennt eine Fülle von Vorhaben, die er gerne
finanziert hätte. Wir haben mehrere erhaltenswerte Gebäude nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen Teilen
der Bundesrepublik. Wir sollten hier nicht Tür und Tor
öffnen, sondern bei dem bestehenden Rahmen bleiben,
100 Millionen DM in die wirklich sehr sinnvolle Stiftung
zu überführen und das Geld, das darüber hinaus erlöst
wird, für die Erhaltung der Museumsinsel bereitzustellen.
Das ist einleuchtend; das wird jeder verstehen. Wenn Sie
den Nachrednern intensiv zuhören und den Wahlkampf
ein bisschen außer Acht lassen, dann werden Sie feststellen, dass auch sie nicht zu anderen Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

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