Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 928. Wer für die beantragte Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 875 in der abgeänderten Fassung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich habe hierzu einige Berichtigungen vorzuschlagen. Bei dem Antrag Drucksache Nr. 883 heißt es in dem interfraktionellen Antrag, daß er an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden soll. In dem Antrag werden auch Postangelegenheiten behandelt. Wir müssen also noch den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen mit einsetzen.
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- Es wird sich wohl empfehlen, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen als federführend zu bezeichnen.
Weiter schlage ich Ihnen vor, einen Antrag der WAV Drucksache Nr. 914 betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgeset7es in die Liste aufzunehmen. Mit allgemeinem Einverständnis.
({2})
Er soll an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen werden.
Ich lasse nunmehr abstimmen. Wer für die Annahme der Drucksache Nr. 906 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verlegung von Dienststellen des Rundes nach Berlin ({3}).
Der Ältestenrat hat für diesen Punkt vorgeschlagen 10 Minuten für die Berichterstattung, 60 Minuten für die Aussprache und Verteilung nach dem üblichen Schlüssel. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist, und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reif als Berichterstatter.
Dr. Reif ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Arbeiten des Berlin-Ausschusses lag der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Februar dieses Jahres zugrunde, den das Haus dem Ausschuß überwiesen hatte und durch den der Beschluß des Hauses vom 24. Oktober 1949, Dienststellen des Bundes nach Berlin zu verlegen, eine konkrete Verhandlungs- bzw. Beratungsgrundlage erhielt. Der Berlin-Ausschuß hat in gemeinsamer Arbeit mit dem Ausschuß für innere Verwaltung und unter Hinzuziehung von Sachverständigen die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin zu beraten angefangen und ist während dieser Arbeiten von der Regierung ersucht worden, seine Arbeiten zu unterbrechen, da inzwischen ein Kabinettsbeschluß vom 24. März dieses Jahres vorlag, in dem eine Reihe von Dienststellen des Bundes für die Verlegung nach Berlin empfohlen wurde.
Der Berlin-Ausschuß hat es für politisch notwendig und richtig gehalten, diese Vorlage bzw. diesen Beschluß des Bundeskabinetts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern in einer Entschließung, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorliegt, eine Stellungnahme des Hauses hierzu zu empfehlen. Der Berlin-Ausschuß hat sich hierbei von dem Gedanken leiten lassen - und ich bitte, den Ausdruck dieses Gedankens in der Ihnen vorgelegten Entschließung vom 30. März zu sehen -, daß die Entscheidungen der Bundesregierung über die Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach

({5})
a Berlin politische Entscheidungen sind, bei denen behördentechnische Erwägungen zwar eine Rolle spielen, bei denen aber diese behördentechnischen Erwägungen sich den größeren nationalpolitischen Überlegungen unterzuordnen haben.
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Der Berlin-Ausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung mit Genugtuung festgestellt, daß er sich in dieser Auffassung mit der Regierung vollständig einig wissen darf. Der Berlin-Ausschuß hat weiter aus den gestrigen Erklärungen des Herrn Vertreters der Bundesregierung mit Genugtuung entnommen, daß der Beschluß des Kabinetts vom 24. März ein verheißungsvoller Anfang genannt werden darf und daß die Bundesregierung sich bemühen wird, weitere Vorschläge zu machen.
Wenn wir Sie also bitten, diese Entschließung vom 30. März möglichst einstimmig anzunehmen, und wenn wir wegen der Verzögerung darauf hinweisen dürfen, daß inzwischen durch die Verhandlungen des Berliner Magistrats mit der Bundesregierung diese Vorlage wiederholt von der Tagesordnung dieses Hauses abgesetzt werden mußte,
so sehen wir auch in der Verspätung keinen Grund, diese Entschließung nicht anzunehmen, sondern ganz im Gegenteil: wir würden es begrüßen, wenn durch eine möglichst einstimmige Annahme der Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegten Entschließung der Deutsche Bundestag seinen Willen zum Ausdruck brächte, den Ihnen eben geschilderten Weg und auch die Auffassung, die ihm zugrunde liegt, durch seinen Beschluß zu bestätigen.
Im Auftrage des Berlin-Ausschusses darf ich Sie also bitten, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegte Entschließung anzunehmen.