emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Waigel (NA), 1977-03-17:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob bereits Kontakte mit den Schatzmeistern von SPD und FDP stattgefunden haben, um eine Rückerstattung der in verfassungswidriger Weise verwandten Steuergelder in die Bundeskasse zu erreichen?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Schleicher?
Wohlrabe (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben selbst zugegeben haben, daß Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit Aufgaben befaßt waren, die nunmehr als verfassungswidrig erklärt worden sind, und da nunmehr der Personalbestand des Presse- und Informationsamtes 706 Mitarbeiter beträgt, bitte ich Sie, doch einmal dem Deutschen Bundestag mitzuteilen - auch unter dem Gesichtspunkt der laufenden Etatberatungen -, wieviel Personal nach Ihrer Schätzung insbesondere in der Abteilung „Inland" durch den jetzigen Wegfall dieser Aufgaben eingespart werden kann.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich habe vorhin schon einmal das Karlsruher Urteil zitieren können mit der Feststellung, daß Öffentlichkeitsarbeit nicht nur legitim oder, wie es seinerzeit im Urteil über die Parteienfinanzierung geheißen hat, unbedenklich, sondern, wie es jetzt am 2. März geheißen hat, notwendig sei. Genauso, wie ich vermute, daß Sie in der Entwicklung der nächsten Jahre eine ganze Reihe von Problemen und Themenkreisen erkennen, bei denen eine Durchleuchtung, bei denen eine sachliche Information notwendig ist, gehe ich davon aus, daß wir in der Zukunft in unserem Amt alle Leute brauchen, die dafür zuständig sind, um diese wichtige Aufgabe im Interesse aller Bürger dieses Staates vernünftig und sachgerecht lösen zu können. Ich habe daher nicht die Idee, auf Ihre Anregung einzugehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie schätzen, wie groß der Anteil Ihrer Mitarbeiter im Bundespresseamt ist, der sich schon unter früheren, CDU/CSU-geführten Regierungen an die verfassungswidrige Praxis so gewöhnt hatte, daß es selbstverständlich erschien, dies so fortzusetzen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich habe über die Geschichte des Bundespresseamtes meine eigenen Vorstellungen, halte es aber als Beamter nicht für richtig, mich zu Ihrer Frage konkret zu äußern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zum Zwecke der Feststellung der tatsächlich entstandenen Kosten unverzüglich eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof zu veranlassen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich sehe dafür keine Notwendigkeit. Die Kosten unserer Öffentlichkeitsarbeit einschließlich jener, die nach Meinung des Karlsruher Verfassungsgerichts nicht in Ordnung war, sind bekannt. Ich hatte die Gelegenheit, im Sommer des vergangenen Jahres in einer Fragestunde dieses Hohen Hauses entsprechende Fragen zu beantworten. Es gibt also für eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof aus diesem Anlaß keinen Grund.
Im übrigen wird alles, was bei uns getan und bezahlt wird, ohnehin Jahr für Jahr vom Bundesrechnungshof kritisch geprüft.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Friedrich.
Wörner (NA), 1977-03-17:
So ehrenvoll es ist, daß Sie einer konkreten Frage keine konkrete Antwort entgegensetzen: Mich interessiert Ihr Verfassungsverständnis, nachdem Sie es angeschnitten haben. Wie darf ich es verstehen, daß Sie dieser Frage ausweichen? Haben Sie kein konkretes Verfassungsverständnis?
Friedrich (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Bundesregierung in Anlehnung an die Frage nach der Quantität der Öffentlichkeitsarbeit und in Anlehnung an den Satz des Bundesverfassungsgerichts:
Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen auf die Wahlen zur Volksvertretung ist auch nicht zulässig in der Form von Öffentlichkeitsarbeit
fragen, ob sie einmal eine Mehrfarbenillustrierte in einer Auflage von über zwölf Millionen verteilt hat, was dem entspräche, was die Bayerische Staatsregierung in einer Auflage von mehr als zwei Millionen in Bayern verteilt hat.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Friedrich, ich kann Ihnen ohne Wenn und Aber sagen: Dies ist von uns nicht nur nie geschehen, sondern von uns auch niemals erwogen worden. Im übrigen verspreche ich mir von der Begegnung mit den Pressechefs der deutschen Bundesländer, daß für die Zukunft eine solche Öffentlichkeitsarbeit, die ja dann ein klarer Verstoß gegen die jetzt von Karlsruhe entwickelten Prinzipien und Kriterien wäre, ausgeschlossen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß die von Ihnen erstaunlich niedrig gehaltenen Betriebskosten deshalb so
niedrig waren, weil zigtausend von Sozialdemokraten auf Grund des einseitigen Inhalts bereit waren, den kostenlosen Vertrieb zu übernehmen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, mit Ihrer Frage berühren Sie einen Aspekt des Karlsruher Urteils, der auch unter Verfassungsrechtlern, und zwar unabhängig von ihrem politischen Standort, nach wie vor umstritten ist. Es gibt wie Sie vielleicht wissen, zu diesem Punkt ein abweichendes Urteil
({0})
- ein Votum, sehr richtig, Herr Abgeordneter Wohlrabe - des Verfassungsrichters Rottmann. Jedenfalls wird auch unter Kennern des Verfassungsrechtes in Zweifel gezogen, ob die Auflage des Karlsruher Verfassungsgerichts realitätsbezogen ist, in der es heißt, daß uns, der Bundesregierung, auferlegt wird, zu verhindern, daß unsere Veröffentlichungen den Parteien zur Verteilung zugestellt werden.
Ich möchte hinzufügen, daß, da wir gehalten sind, uns nach diesem Kriterium auszurichten, die Verteilungskosten fortan sicherlich höher sein werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Antwort bekannt, die der jetzt gewählte Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens und damalige Staatssekretär und, wie es im Protokoll des Bundestages heißt, Bundespressechef, Herr von Hase, in der Fragestunde vom 14. Mai 1965 auf meine Frage erteilt hat, wie denn die Abgrenzung zwischen Information und Wahlpropaganda vorgenommen werden könne? Sie lautete:
Ich glaube, die Frage stellt sich nicht. Wenn der Regierungschef seine Regierungspolitik vertritt, ist das nicht Wahlpropaganda, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den das Presse- und Informationsamt hat.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Jahn, diese Auskunft, die Sie damals von dem soeben zum ZDF-Intendanten gewählten Chef des BPA, Herrn von Hase, bekommen haben, scheint mir ein anderer Beweis für die Richtigkeit der in der deutschen Presse vertretenen Meinung zu sein, daß er auch für dieses Amt besonders qualifiziert ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Waigel.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, wir haben unmittelbar nach dem Urteil die Parteien angeschrieben und sie wissen lassen - darüber habe ich schon einige Bemerkungen machen können --, daß die Frage der Verteilung künftig neu geregelt werden muß.
Wenn Sie auf die Frage des Regresses anspielen, so darf ich noch einmal das Argument in Erinnerung rufen, das ich hier schon vor einigen Minuten habe vortragen können: Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung, aller Bundesregierungen und aller Regierungen der Länder hat sich als Staatspraxis auf die Rechtsauffassung gegründet, daß Öffentlichkeitsarbeit, so wie sie bisher betrieben wurde, legitim sei. Man hat dabei immer gewußt, Herr Abgeordneter, daß in der Selbstdarstellung einer jeden Regierung auch eine werbende Wirkung enthalten sei. Das ist damals der Sozialdemokratischen Partei entgegengehalten worden, als sie in der Opposition war. Es ist sicherlich sehr schwierig - und alle werden es schwierig finden, die Öffentlichkeitsarbeit machen -, eine saubere, völlig klare, niemals mehr zu Kontroversen Anlaß gebende Grenzziehung zwischen einer sachlichen Darstellung und einer auch werbende Wirkung erzeugenden Öffentlichkeitsarbeit zu ziehen, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die noch anstehenden Fragen, die dem Inhalt nach artverwandt sind, möchte ich jetzt die Worterteilungen für Zusatzfragen beschränken. Die Damen und Herren, die sich gemeldet haben, kommen selbstverständlich noch zum Zuge.
Frau Abgeordnete Simonis zu einer Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie unter Umständen auch gewillt, diese Frage mit Herrn Leisler Kiep zu besprechen, um bei ihm einmal nachprüfen zu lassen, wie er den Haushalt der CDU kürzen will, um die bis 1969 eingesparten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit an die Regierung zurückzuzahlen?
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Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Frau Abgeordnete Simonis, diese Anregung ist interessant, aber es ist nicht meines Amtes, ihr nachzugehen. Ich gehe davon aus, daß das kritische, ich zögere nicht, zu sagen: selbstkritische Nachdenken über die Bedeutung des Karlsruher Urteils nicht auf die Bundesregierung beschränkt bleiben wird, sondern daß es für alle Betroffenen Anlaß sein wird, sich Gedanken zu machen.
({0})
Lagershausen (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Kollegen Friedrich und Jahn sachkundig zu machen, indem Sie sie darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil diese Bundesregierung verurteilt hat?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich muß mich hier - ich bitte um Entschuldigung - wiederholen. Ich habe mit keiner Silbe in Abrede gestellt, daß dieses sehr prinzipielle Urteil an diese Bundesregierung adressiert ist. Aber wenn Sie das Urteil genau lesen - Sie dürfen mir glauben, daß ich es etliche Male gelesen habe,
({0})
vor allem die politisch relevanten Stellen -, werden Sie feststellen, daß es ausdrücklich an alle Regierungen seit Bestehen dieses Staates und ausdrücklich auch an alle Regierungen der Länder adressiert ist, so daß niemand Anlaß hat, dieses Urteil beiseite zu legen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, würden sie der anderen Seite ins Gedächtnis zurückrufen, was aus dem bezeichnenderweise so genannten Reptilienfonds unter einer sozialliberalen Regierung geworden ist, aus dem in früheren Zeiten andere Bundesregierungen Maßnahmen finanziert haben, durch die massiv und unkontrolliert durch Parlament oder andere Gremien Einfluß auf die öffentliche Meinung genommen worden ist?
({0})
Hansen (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Wissenschaftlichen Dienst alle in Ihrem Haus befindlichen Unterlagen über die Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung seit 1949 zur Verfügung zu stellen, um eine objektive
Dokumentation dieser Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Hansen, ich glaube, daß es solcher Hinweise auf die Geschichte mindestens bei etlichen Abgeordneten der Opposition nicht bedarf, weil sie eine sehr genaue Vorstellung haben, was mit dem Wort „Reptilienfonds" an Politik verbunden gewesen ist. Ich stelle meinerseits mit Genugtuung fest, daß, seit ich Verantwortung für das Bundespresse- und Informationsamt habe, dieser Titel faktisch gleich Null ist und ich in Wahrheit bereit wäre, jedem die einzelnen Posten, die davon noch vorhanden sind, die übriggeblieben sind, vorzuzeigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rühe.
Rühe (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung, wenn die Broschüren und Faltblätter nicht mehr durch die Koalitionsparteien verteilt werden können, den Aufbau einer eigenen Vertriebsorganisation, etwa auch in Form mobiler Informationsstände?
({0})


Abgeordneter, weder die Absicht, eine ADK zu gründen,
({1})
die sich seinerzeit mit aktiver Unterstützung des Bundespresseamtes außerhalb der Wahlkampfzeiten betätigt hat, noch haben wir die Absicht, eine neue Form der „Mobilwerbung" zu organisieren.
({2})
Ich vertraue darauf, daß nach einer gründlichen Analyse des Urteils solche Vertriebswege für legitim erklärt werden, die mit einem Minimum an Steuergeldern finanziert werden können.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Möllemann verzichtet auf eine Zusatzfrage.
Dann darf ich Sie mit einer Zusatzfrage einschieben, Herr Abgeordneter Schäfer. Bitte sehr.
Schäfer (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht dem Hohen Hause mitteilen, in welcher Form früher das Presse- und Informationsamt rechtlich selbständige Nebenbetriebe, wie z. B. „Deutsche Korrespondenz", unterhalten hat, so daß die Mittel gar nicht im Haushaltsplan des Presse- und Informationsamtes ausgewiesen wurden, sondern aus dem Reptilienfonds unmittelbar in die „Mobilwerbung", in die sogenannten „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise", in die „Deutsche Korrespondenz" und in mehr als zwei Dutzend andere rechtsfähige eigene Institutionen geflossen sind, mit denen die früheren Bundesregierungen Propaganda gemacht haben?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Professor Schäfer, ich kann als Beamter hier nicht gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen und Ihre Frage im Detail beantworten. Aber so viel ist mir sicherlich erlaubt zu sagen, daß es Verträge zwischen den beiden Organisationen, von denen bereits die Rede war, aber auch der von Ihnen soeben apostrophierten Korrespondenz und dem Bundespresseund Informationsamt gegeben hat und daß diese Organisationen ohne die zum Teil beträchtlichen Zuschüsse des BPA mit Gewißheit nicht lebensfähig hätten sein können.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Jäger, ganz im Gegenteil. Ich habe vorhin schon eine kurze Illustration für die Art zu geben versucht, wie einzelne Angestellte und Beamte an dieser Kampagne mitgewirkt haben. Ich darf Sie, wenn Sie in diesem


) Punkt insistieren, doch bitten, sich den Umfang der vom Bundesverfassungsgericht als nicht in Ordnung bezeichneten Anzeigen anzusehen. Daraus werden Sie entnehmen, daß für dieses vergleichsweise bescheidene Volumen so viele Angestellte und Beamte meines Hauses gar nicht haben tätig sein können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß ein Fragesteller nach der Geschäftsordnung zwei Zusatzfragen hat. Ein Abgeordneter, der nicht Fragesteller ist, hat eine Zusatzfrage. Ich bedaure daher sehr, Herr Abgeordneter Jahn; Ihr Kontingent ist bereits ausgeschöpft. Wir kommen jetzt aber zu einer neuen Frage, die artverwandt ist. Ich bin überzeugt, Sie bringen Ihre Frage auch da noch unter.
({0})
Ich rufe die Frage 150 des Abgeordneten Rawe auf:
Wieviel Kosten sind dem Bund durch die Herstellung und den Vertrieb durch die unter V. 2. a) bb) der Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({1}) aufgeführten Publikationen "Arbeitsbericht '76" des Bundespresseamts und "Unsere soziale Sicherung" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung entstanden?
Boiling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, das war jene Frage, die ich vorhin versehentlich schon beantwortet habe.
Für den „Arbeitsbericht '76" sind Mittel in Höhe von insgesamt 385 000 DM aufgewendet worden - die Vertriebskosten sind darin enthalten -, für die Herstellung der Broschüre „Unsere soziale Sicherung" 621 000 DM; davon entfielen 21 000 DM auf die Versandkosten.
Wenn Sie erlauben, daß ich Ihre zweite Frage gleich mit beantworte, so mit dem Hinweis, Herr Abgeordneter, daß ich vorhin schon dem Abgeordneten Gerlach sagen konnte, daß die Personalkosten im Sinne seiner Fragestellung nicht zu errechnen, aber auch nicht erheblich sind.
Rawe (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon glauben, die Personalkosten jetzt nicht im Detail angeben zu können, sind Sie dann freundlicherweise bereit, dem Hohen Hause gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen, wieviel Personalkosten Sie insgesamt für die verfassungsmäßig beanstandeten Anzeigen und andere Publikationen aufgewendet haben?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, das kann ich schriftlich so wenig tun, wie ich es hier in der Beantwortung Ihrer Frage tun kann, weil sich dies tatsächlich nicht errechnen läßt.
Ich habe vorhin schon darauf hinweisen können: Einmal ist ein Beamter oder ein Angestellter, der sich mit Gesundheitspolitik beschäftigt, hinzugezogen worden, ein anderes Mal einer, der sich mit Energiefragen auskennt und hier mit dem zuständigen Ministerium zusammengearbeitet hat. Dies ist eine Frage, die auch dann, wenn ich die besten Verwaltungsfachleute daransetze, nicht beantwortbar ist.
Rawe (NA), 1977-03-17:
Ich darf daraus also den Schluß ziehen, daß Sie nicht immer wissen, was in Ihrem Hause vorgeht?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
O nein, Herr Abgeordneter, dieser Schluß wäre völlig verfehlt. Ich habe Ihnen schon deutlich gemacht, daß nicht etwa ein Drittel oder ein Viertel oder ein Fünftel des Bundespresseamtes in Tag- und Nachtarbeit diese Anzeigenkampagnen entworfen hat, sondern daß ein Mitarbeiter vielleicht einmal für zwei Stunden mit dem Konzipieren einer Anzeige beschäftigt war und dann wieder wochenlang gar nicht. Dadurch wollte ich

verdeutlichen, daß sich Ihre Frage konkret nicht beantworten läßt.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Sperling, das ist sicherlich eine von mir als dankenswert empfundene Erinnerung an einen Sachverhalt, den ich so, wie Sie ihn soeben formuliert haben, nur bestätigen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Rawe, wenn ich unterstelle, daß Ihre Zwischenfrage ohne Worterteilung - ({0})
- Ihre zweite Frage ist noch nicht aufgerufen worden.
({1})
- Herr Staatssekretär, dann wollen wir uns doch darauf verständigen, daß Sie dann, wenn Sie den Wunsch haben, zwei Fragen zusammengezogen zu beantworten,
({2})
dies dem amtierenden Präsidenten mitteilen. Er wird sich dann darum bemühen, daß Sie die Genehmigung des Fragestellers dafür bekommen.
Ich rufe also nachträglich die bereits beantwortete Frage 151 des Abgeordneten Rawe auf:
Wieviel Personal- und Verwaltungskosten sind für diese Publikationen entstanden?
Unter diesen Umständen haben Sie selbstverständlich noch zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-03-17:
Vielen Dank, Herr Präsident!
- Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin die Frage des Herrn Kollegen Gerlach, ob die Ausgaben auf den Wahlausgang Einfluß gehabt haben oder nicht, damit beantwortet haben, daß Sie noch einmal auf die Rechtsgrundlagen Ihres Tuns hingewiesen haben, darf ich Sie nunmehr fragen: Glauben Sie, daß Ihre Ausgaben den Wahlausgang beeinflußt haben, ja oder nein?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Frage läßt sich, auch wenn Sie das nicht befriedigen mag, nicht mit Ja oder Nein beantworten, denn die Methoden - auch die allermodernsten Methoden - der Kommunikationswissenschaft erlauben nicht einen solchen Wirkungszusammenhang zweifelsfrei festzustellen.
Wir haben informiert, wir haben die Leistungen der Regierung dargestellt, und zwar, wie ich schon im vergangenen Jahr in einer Fragestunde habe sagen können, offensiv dargestellt mit dem Ziel, Informationen zu vermitteln.
Die Frage, in welchem Maße solche Leistungsdarstellungen einer Regierung die Wahlentscheidung eines Bürgers beeinflussen, Herr Abgeordneter, ist nicht zum Positiven und auch nicht zum Negativen zuverlässig zu beantworten. Entscheidender sind - das allerdings wissen wir aus empirischen Untersuchungen - die Äußerungen der Politiker, entscheidender sind die Äußerungen und die Programme und die Leistungen der Parteien und der Regierung. Dies ist nicht meßbar. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich diese Ihre Frage nicht präzise beantworten kann.
Rawe (NA), 1977-03-17:
Da Sie den Wert und den Erfolg Ihrer Öffentlichkeitsarbeit also selber als zweifelhaft ansehen, frage ich Sie, warum Sie dafür überhaupt Geld aufwenden wollen.
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, auf diese Frage mußte ich nach Ihrer Einleitung vorbereitet sein. Aber ich habe bereits mehrere Male darauf hingewiesen, daß eine Leistungsdarstellung einer Regierung so wie in den Tagen, als Professor Ludwig Erhard Bundeskanzler war und Herr von Hase für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich war,
({0})
den Zweck hat, dem Bürger Informationen zu geben, was immer er später als kritischer Staatsbürger in der Wahlzelle oder schon im Vorfeld einer Wahl daraus macht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn diese Dokumentation schon so viel gekostet hat, frage ich Sie: Können Sie dem Hohen Hause wenigstens Angaben darüber machen, inwieweit die Publikation „Unsere soziale Sicherung" von der Wirklichkeit abgewichen ist, wenn ich nicht sagen will: mit den Tatsachen überhaupt nicht übereinstimmt?
(Dr. Schäfer ({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe keinen Zweifel, daß alle Angaben, die darin gedruckt sind, tatsächlich zutreffen.
({0})
Jäger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, muß Ihre Antwort, daß die Verwaltungs- und Personalkosten nicht einmal geschätzt werden können, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck hervorrufen, daß diese Kosten außerordentlich hoch wären?
({0})
Simonis (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die vielen interessierten Fragen von der Gegenseite des Hauses, auch wenn sie nicht zu einer Aktuellen Stunde ausgereicht haben, es unter Umständen doch gerechtfertigt erscheinen lassen, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages einzuschalten, um en detail und sehr genau darzustellen, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungen seit 1949 aussieht, und diese Darstellung vielleicht auch mit den einzelnen Ländern zu vergleichen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Frau Abgeordnete Simonis, ich habe in diesem Hohen Hause schon im vergangenen Jahr auf eine Frage eines der Herren Abgeordneten der Opposition anregen können, daß hierüber einmal eine Doktorarbeit geschrieben wird. Ich bin sicher, sie würde von einem politisch interessierten Verlag übernommen und hätte sogar Chancen, in Bonn und außerhalb von Bonn zu einem Bestseller zu werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hartmann.
Hartmann (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär Bölling, hatten Sie das Motiv, mit den für verfassungswidrig erklärten Publikationen das Wahlergebnis zu beeinflussen?
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Selbstverständlich nicht. Ich habe genau wie die Vorgänger, die Verantwortung hatten - von Herrn von Eckardt über Herrn von Hase bis zu Herrn Diehl -, die Absicht, die Leistungen der Regierung darzustellen, und - das räume ich Ihnen ein - genau das Motiv meiner Vorgänger, das Licht der Regierung dabei nicht unter den Scheffel zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie unter Umständen gewillt, der Opposition des Hauses schriftlich mitzuteilen, wer der Verfasser der Doktorarbeit ist, was die Doktorarbeit unter Umständen kosten würde und wo man sie beziehen kann? Dann könnten die vielen Fragen hier ein bißchen abgekürzt werden.