Büchler (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Beitrag hätte hier wirklich nicht geleistet werden dürfen, werter Herr Kollege Werner. Wir haben heute sowieso schlimme Benachteiligungen in der Debatte erleben müssen, weil die Regierung zu lange gesprochen hat. Deshalb möchte ich meinen Schlußbeitrag für die SPD so verstehen, daß ich einiges zurechtrücke, was die Vertreter der Regierungskoalition hier gesagt haben, ohne auf die einzelnen Redner einzugehen. Sehr gern wäre ich auf Herrn Lintner eingegangen. Herrn Hupka erspare ich mir, was allgemein verständlich ist. Und auch Herr Waigel wäre sicher einer Betrachtung wert gewesen. Aber die Zeit drängt.
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- Nein, den habe ich doch drin. Den mußte ich sozusagen rausschmeißen - aus dem Manuskript, meine ich natürlich. Aber das schadet nichts.
Die Zeit drängt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte Sie an den ersten Bericht zur Lage der Nation erinnern. Der wurde hier am 14. März 1968 abgegeben. Damals hat Helmut Schmidt - er war Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten - gesagt, daß alle Möglichkeiten mit Geduld und Sachkunde auszuschöpfen sind, um den Menschen im anderen Teil Deutschlands wirtschaftlich, politisch und kulturell zu helfen. Das war damals, wie Sie wissen, keine Selbstverständlichkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen können sich sicher noch daran erinnern. Und erst wir Sozialdemokraten haben das zum Programm gemacht. Wir sind heute mehr denn je zuvor davon überzeugt, daß wir richtig gehandelt haben.
Wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen, um den Menschen zu helfen, dann gehört dazu auch, daß wir mit den Abgeordneten der Volkskam4208 

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mer reden. Ich möchte das hier so verkürzt sagen. Wir haben da keine Schwierigkeiten, wie Sie gesehen und bemerkt haben. Viele in der Union haben - ({2})
- Herr Reddemann, ich kann jetzt leider Zwischenfragen nicht mehr zulassen. Aber ich komme darauf zurück. - Ja, bitte schön.
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- Ich will nur Herrn Minister Windelen noch Zeit geben. Das ist unser Problem.
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- Herr Reddemann, wir haben in verschiedenen Verlautbarungen dargelegt, wo die Arbeit dieser Volkskammerabgeordneten liegt, nämlich in der Bewältigung von vielen Petitionen. Der Wert des Gesprächs liegt ja darin, daß wir eine neue Gesprächsebene eröffnen, daß wir mit Menschen sprechen können, die draußen praktisch mit allen Problemen der DDR-Bürger konfrontiert sind. Darin liegt der eigentliche Wert des Gesprächs mit den Volkskammerabgeordneten.
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- Also wir wollen uns darüber hier nicht streiten.
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- Doch, wir müssen uns darüber streiten; das ist keine Frage.
Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu diesen Kontakten zu kommen. Ich erinnere hier an Ausschußabstimmungen, wo auch CSU/CDUKollegen - ich nenne sie immer bewußt so herum
- dafür gestimmt haben, mit den Volkskammerabgeordneten zu reden. Ich bin dankbar, daß Herr Hennig, der Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, klipp und klar gesagt hat, es habe ja auch in der Vergangenheit Begegnungen gegeben, man solle das völlig undramatisch sehen. Er wendet sich anschließend strikt dagegen, daß die Bundesregierung dem Parlament Vorschriften macht.
Dann meldet sich Herr Kohl aus dem Kanzleramt
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- in der „Welt" war es nachzulesen - und lehnt die offiziellen Beziehungen des Deutschen Bundestages zur Volkskammer entschieden ab. Dazu sage ich in meiner Eigenschaft als Parlamentarier: Erstens entscheidet darüber der Bundestag, also wir. Der Herr Kanzler sollte Nachhilfe bei seinem Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium nehmen. Zweitens prophezeie ich hier ganz offen,
daß dieser Kanzler mit dieser Ansicht sehr bald eine direkte Bauchlandung machen wird.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Herrn Ronneburger sagen. Er konnte heute nicht reden; das ist bedauerlich. Ich meine, wir haben in der Vergangenheit wirklich konstruktiv zusammengearbeitet. Ich bin Ihnen auch dankbar, daß Sie sich so klar für Kontakte zur Volkskammer ausgesprochen haben. Das gilt auch für die Bemerkungen des Herrn Bundestagspräsidenten, die wir heute im Rundfunk gehört haben. Sie haben zurückhaltend, aber nicht total ablehnend gesprochen und gesagt, dies müsse man sich überlegen.
Der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Herr Lintner, hat uns eine Lektion erteilen wollen. Ich will wegen der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, nur soviel: Die Zeit, in der wir jetzt leben, Herr Lintner, ist so, daß Sie auch Ihre Meinung sehr bald revidieren müssen. Passen Sie auf, daß Ihnen Strauß nicht zuvorkommt, daß Sie dann wieder - wie in der Vergangenheit - nachreden müssen.
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Also, ein ziemliches Durcheinander in der Koalition finden wir vor.
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Ich möchte die Gegenargumente - ich habe es hier gesagt - nicht wiederholen. Das Für und Wider ist von uns abgewogen worden. Wir wollten j a auch gemeinsam reisen;
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wir haben lange Zeit gewartet, ob Sie mitkommen. Wir wissen alle: Die bayerischen Sozialdemokraten, die MdBs hier, waren die Vorboten, und ich war dann mit meiner Arbeitsgruppe Ende August 1983 bereits in der Volkskammer, um Sinn und Zweck all dessen zu untersuchen.
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- Nun, Herr Reddemann, auch Sie werden sich noch beruhigen; darüber gibt's gar keinen Zweifel. Ich habe auch bei Ihnen schon Meinungsumschwünge erlebt.
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Nun, lassen Sie mich die Frage der Volkskammer verlassen und zu anderen Bereichen der Deutschlandpolitik übergehen. Wenn man die Presse nachliest - auch Ihre Pressemeldung aus Leipzig - und die Rundfunkinterviews überprüft, dann wird man feststellen, daß eine Gesamtkonzeption für eine Deutschlandpolitik bei der Union nicht vorhanden ist. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, das ist, so möchte ich fast sagen, schon ein naturwissenschaftliches Gesetz
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Das, was neu hinzukommt, ist, daß die Deutschlandpolitik von Koalitionsmitgliedern für ihren internen Kampf benutzt wird: Strauß gegen Lambsdorff, Kohl gegen Strauß; ich erinnere an Leipzig.
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Das ist eine schlimme Entwicklung, das hat die Deutschlandpolitik nicht verdient, meine Damen und Herren. Dagegen muß man sich wenden.
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Wir Sozialdemokraten begrüßen intensive Kontakte mit allen gesellschaftlichen Gruppen in der DDR: mit der Staatsführung natürlich, mit den Abgeordneten der Volkskammer, wie ich gesagt habe, mit den Künstlern, mit den Menschen auf der Straße, soweit das möglich ist. Es war immer unser Ziel, möglichst viele intensive Kontakte zustande zu bringen. Dies war überhaupt die Grundlage unserer Politik, und das ist die Grundlage unserer Politik, damit die Teilung nicht vertieft wird. Denn bis zum Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung Mitte der 60er Jahre war das Normale die zunehmende Auseinanderentwicklung zwischen 60 Millionen Deutschen auf der einen und ca. 17 Millionen Deutschen auf der anderen Seite.
Tatsache war, daß die Kluft zwischen denen da drüben, wie sehr viele gesagt haben, und uns im Westen immer größer und tiefer wurde - ob nun wirtschaftlich, politisch oder kulturell. Die DDR wurde immer häufiger auf schnelle Art abgelehnt, verurteilt und zurückgewiesen. Wir haben einen Bundeskanzler gehabt, Kiesinger, der konnte die DDR, wie Sie wissen, überhaupt nicht aussprechen.
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- Ja, das ist richtig. - Es ist das unbestreitbare historische Verdienst von Sozialdemokraten - das muß festgehalten werden -, dieser Politik der Entzweiung ein Konzept entgegengesetzt zu haben, das wie eine vielschichtige Klammer zwischen Ost und West zum Nutzen von Ost und West wirken sollte und, wie wir wissen, heute auch so wirkt. Im Grunde genommen war das revolutionär; das kann man sagen.
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Deshalb haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auch heute noch - milde formuliert - Ihre Schwierigkeit mit dieser Politik, die Sie fortsetzen wollen. Herr Waigel - ich wäre gerne näher darauf eingegangen - hat heute dafür ein deutliches Beispiel gegeben.
Aber wie es ist: Ihr Kopf sagt j a zu unserer Politik, Ihr ideologisches Herz nein. Mal sind Sie dafür, mal sind Sie dagegen. Der eine ist so, der andere anders. Aber das ist keine vernünftige Politik, wie wir heute wieder gesehen haben.
„Vernunft ist die Wahrnehmung des Ganzen", sagt der Philosoph und Physiker Karl Friedrich von Weizsäcker, der Bruder des Mannes, der seine moderaten Vorstellungen zur Deutschlandpolitik in seinen eigenen Reihen immer noch nicht durchsetzen kann. Diepgen, das war nun wirklich ein Abklatsch heute.
Wir unterstützen diese Bundesregierung voll und ganz immer, wenn sie sich auf der Grundlage der Verträge bewegt und Sorge dafür trägt, daß Menschen zusammenkommen, daß Probleme, die in beiden deutschen Staaten vorhanden sind, gelöst werden. Nur teile ich die Euphorie nicht, daß die Deutschlandpolitik auf gutem Wege ist. Es gibt Augenblickserfolge. Es gibt Erfolge, die zu beachten sind. Ohne Zweifel! Nehmen wir die Ausreisezahlen. Das sind schon Erfolge.
Übrigens muß ich einflechten, daß Ihre fast 20jährige Parole „Leistung nur für Gegenleistung" bei einem Milliardenkredit oder bald mehreren Milliardenkrediten durchaus auch die Zurücknahme des Mindestumtausches und einige wirkliche, ernsthafte Abbaumaßnahmen an den Grenzanlagen beinhalten sollte. Das muß man hier einmal ganz deutlich sagen.
Die Ausreisezahlen sind Erfolge. Sie sprechen selbst davon. Doch die Bundesregierung tut entschieden zuwenig, um den Menschen eine faire Startchance zu geben. 150 DM oder mehr ist nichts. Herr Lintner, Sie haben das heute angesprochen, ohne ein Konzept zu nennen. Gewissensberuhigend darf das nicht wirken. Wir brauchen ein Konzept für diese Menschen, wenn sie nicht sehr bald in Armut versinken, wenn sie nicht sehr bald beim Sozialamt landen wollen. Die Untätigkeit der Regierung auf diesem Gebiet ist empörend; das sieht Strauß genauso.
Früher, unter Egon Franke, wurde dies alles geräuschlos vollzogen. Ich will das an diesem Tag ganz besonders sagen.
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Sie haben zwar als Opposition immer wieder versucht, Ihr parteipolitisches Süppchen damit zu kochen. Aber Egon Franke hat trotzdem in Ruhe seine, den Menschen dienende Politik durchgesetzt. Nun haben Sie das alles bei den Fluchtversuchen über die Botschaften in die Öffentlichkeit gezogen. Sie werden neue Instrumente brauchen, darüber gibt es keinen Zweifel; denn es werden mehr Menschen kommen. Auch das muß uns heute allen klar sein.
Ich habe dazu gesagt, dazu braucht man ein Instrument, eine Klärungsstelle, um zwischen den beiden Staaten neue Wege zu gehen. Es gibt ja auch Menschen, die wieder zurück wollen. Darüber, wie man das macht, muß man mit der DDR reden. Es gibt also eine Menge an Handlungsbedarf, der ansteht und gemeistert werden will.
Die jetzige Situation ist so, daß die Deutschlandpolitik der Union keinen sicheren Boden darstellt. Sie führt die sozialdemokratisch geprägte Deutschlandpolitik fort, aber dies ohne den nötigen Unter4210 

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bau. Das macht sie oberflächlich, und auf Dauer, meine ich, wird sie nicht von Erfolg getragen sein.
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Wir haben einen langen Diskussionsprozeß hinter uns. Wir haben eine gemeinsame Entschließung zur Deutschlandpolitik durchgesetzt. Das wäre eine gute Basis und soll eine gute Basis für uns alle bleiben.
Es gibt, wie wir wissen, erhebliche Differenzen. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir wollen die Deutschlandpolitik weiterentwickeln, während Sie noch Mühe haben, zu dieser gemeinsamen Entschließung aufzuschließen. Das ist Ihr Problem, das Sie jetzt noch haben.
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- Wir sind davon nicht abgerückt. Wir entwickeln weiter.
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Ich würde sagen: Wir dürfen die Deutschlandpolitik nicht verwalten, sondern wir müssen sie weiterentwickeln.
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Im Augenblick sind nur wir, das kann man objektiv sagen, mit weiterführenden Vorschlägen initiativ.
Ich schlage Ihnen vor, gemeinsam von folgenden Grundüberlegungen auszugehen. Ich nenne sie jetzt - die Zeit läuft ab -:
Erstens. Es gibt in Deutschland zwei Staaten. Jeder Staat ist souverän, beide Staaten sind gleichberechtigt mit jedem anderen Staat der Welt. Von dieser Tatsache muß Deutschlandpolitik ausgehen.
Zweitens. In beiden Staaten leben Deutsche. Ihre Sprache, ihre historischen Wurzeln und Traditionen sind dieselben. Sie fühlen sich als Deutsche. Deshalb bleiben wir dabei: Es sind zwei unabhängige Staaten, aber es ist eine Nation.
Drittens. Da sich die Menschen zusammengehörig fühlen, ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, daß sie miteinander reden und sich treffen können.
Viertens. Die Deutschlandpolitik soll dem Frieden in Europa dienen. Sie soll helfen, Spannungen abzubauen, Vertrauen zu schaffen, und deshalb Begegnungen auf allen Ebenen ermöglichen.
Fünftens. Beides, Kontakte ermöglichen und dem Frieden dienen, ist in Europa nur auf der Grundlage der Stabilität möglich. Dies ist die Lehre, die uns die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erteilt.
Sechstens. Zur Stabilität gehört, daß jeder deutsche Staat weiß, wohin er gehört: die Bundesrepublik zum Westen, zur NATO, die DDR zum Warschauer Pakt. Neutralisierungsträumereien gefährden die Stabilität. Das gilt auch für das Gerede von der angeblich bevorstehenden Wiedervereinigung
und besonders für die verbalen Kraftakte über die Grenzen von 1937.
Siebtens. Zur Stabilität gehört die innere Stabilität der Staaten in Europa. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Bundesregierung - so versprach es Herr Bundesminister Windelen vor seinen amerikanischen Zuhörern - nicht beabsichtigt, die DDR zu destabilisieren.