Kansy (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen wieder versucht die SPD, den Mietern Angst einzujagen.
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Bereits im Winter 1982/83, also während des letzten Bundestagswahlkampfes, malte sie nach geringfügiger Liberalisierung des Mietrechts durch die Koalition Horrorgemälde an die Wand. „Die Mieter werden vogelfrei" hat Herr Jahn hier an diesem Pult gesagt.
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Diese Mietenlüge, Herr Conradi, ist glücklicherweise so schnell zerplatzt wie ein roter Luftballon im frischen Wind der Wahrheit. Im März 1983 sind die Mieter nicht vogelfrei geworden, sondern vom Vogel frei, und das ist ein begrüßenswerter Unterschied.
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Heute soll die Koalition nach Auffassung der SPD angeblich einen Generalangriff auf den Mieterschutz planen.
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Meine lieben Kollegen, diese lächerlichen Behauptungen kommen ausgerechnet aus einer Ecke, die sich im Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" des Deutschen Bundestages
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eher als Pflichtverteidiger des Herrn Lappas und der „Neuen Heimat" begreift denn als Anwalt der Mieter.
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Was aber ist der Hintergrund des bereits heute mißlungenen zweiten Aufgusses der Mietenlüge?
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Die SPD hat nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen, der uns rund 30 Milliarden DM Zinsen pro Jahr kostet,
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sondern auch eine Zeitbombe im sozialen Wohnungsbau. Während in den ersten Nachkriegsjahrzehnten die Schaffung sozialer Mietwohnungen in erheblichem Umfange mit Bundesmitteln bezuschußt wurde, änderte sich das in Ihrer Regierungszeit, mein lieber Herr Kollege, und zwei Merkmale Ihrer Politik, nämlich Schuldenmachen und InflaDr.-Ing. Kansy
tion, fanden sich auch zunehmend im sozialen Wohnungsbau wieder.
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Statt Geld, Herr Jahn, gab es Versprechungen auf Inflation. Man setzte auf hohe Inflationsraten und programmierte damit regelmäßige Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau,
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die heute teilweise nicht mehr beherrschbar sind. Viele Wohnungsbauunternehmen - auch und insbesondere im gemeinnützigen Bereich - kommen dadurch in Schwierigkeiten.
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Deswegen hat der Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen am 25. September 1986 in Bad Kreuznach dem Parlamentarischen Staatssekretär Benno Erhard ein Thema gestellt - wohlgemerkt, ihm gestellt -, das hieß: Die Fortentwicklung des Mieterschutzes angesichts veränderter wohnungsmarktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
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Staatssekretär Erhard hat dort Möglichkeiten durchgespielt, auch und insbesondere um den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen eine Zukunftschance zu eröffnen.
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Er hat dort u. a. ausgeführt - ich zitiere -:
Arbeitslose, Behinderte, kinderreiche Familien und Ausländer haben nach wie vor Schwierigkeiten, angemessene Wohnung zu finden zu angemessenen Preisen.
Und er sagte weiter, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Unterbringung dieser Bevölkerungskreise um so eher wahrnehmen könnten, wenn durch eine flexible Mietzinsgestaltung in allen Bereichen ihres Wohnungsbestandes ein Ausgleich zwischen denen geschaffen würde, die gut verdienen und in billigen Wohnungen wohnen, und jenen, die weniger gut verdienen und in den teuren Wohnungen der 70er und 80er Jahre wohnen. Was ist dagegen eigentlich einzuwenden? Was ist gegen die anderen Ausführungen des Staatssekretärs einzuwenden, zu denen Herr Dr. Möller gleich noch Stellung nehmen wird?
Unsere Linie ist es, dem bedürftigen Mieter individuell zu helfen und nicht Ziegel und Mörtel zu finanzieren, die notfalls durch verantwortungslose Manager, wie gerade wieder bei der Neuen Heimat, anschließend verscherbelt werden. Wohnungsbauunternehmen, meine Damen und Herren, die dauerhaft mehr ausgeben, als sie einnehmen, machen pleite. Genau das wollen wir verhindern. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode mit Offenheit und Mut diese Probleme angehen.
({13}) Der Mieterschutz, Herr Jahn, steht dabei nicht zur Diskussion. Das wissen Sie selber. Zur Diskussion steht aber Ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre,
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die auch dann verfehlt bleibt, wenn Sie Ihre Verantwortung dafür mit Verleumdung vertuschen wollen.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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