emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndt (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, da ein Großteil der Ausländer heute visumfrei als Touristen in das Bundesgebiet einreisen kann und infolge dessen die vom Kollegen Dr. Apel angeschnittene Problematik dann verstärkt auftritt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit wäre, im Ausland werbend darauf hinzuweisen, daß diese deutschen Bestimmungen bestehen und daß auch derjenige, der ohne Visum als Tourist, nur mit dem Reisepaß einreist, die Folgen zu gewärtigen hat, von denen Herr Kollege Dr. Apel in seiner Frage gesprochen hat.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, ich sehe keine Schwierigkeit, daß die deutschen Auslandsvertretungen in den Ländern, wo sie sind, darauf noch einmal aufmerksam machen. Wir müssen aber auch deutlich sehen, daß diejenigen Staaten, bei denen eine Visumerteilung nicht erforderlich ist, in einem anderen Verhältnis zu uns stehen, auch was die vertraglichen Vereinbarungen zur Anwerbung von Arbeitskräften aus diesen Ländern betrifft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Die nächsten Fragen Nr. 6 und 7 - der Herrn Abgeordneten Pfeifer und Dr. Gölter sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Picard Nr. 8 auf:
Trifft es zu, daß vor der Landtagswahl in einem Unterkunftsraum der Bundesgrenzschutzabteilung in Bad Hersfeld Wahlplakate einer Partei befestigt waren, und wird bejahendenfalls Sorge dafür getragen, daß sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, es ist richtig, daß vor den letzten hessischen Landtagswahlen in einem Unterkunftsraum der Grenzschutzabteilung Bad Hersfeld Wahlplakate einer Partei befestigt waren. Der zuständige Hundertschaftsführer veranlaßte die sofortige Entfernung der Wahlplakate. Deshalb bedarf es vom Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr her keiner besonderen Vorsorgemaßnahme für die Zukunft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zusatzfrage.
picard (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir über den konkreten Anlaß hinaus -der Meinung, daß es dienlich wäre, die Regelung dieses Bereichs der Tätigkeit des Beamten, soweit er politischen Bezug hat, in- und außerhalb des Dienstes, einmal wieder deutlicher klarzustellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe keine Schwierigkeit, das zu tun. Aber dies ist der einzige Fall, den wir in vielen Jahren erlebt haben. Daher besteht auch kein außergewöhnlicher oder besonderer Anlaß, die Angelegenheit anders zu beurteilen, als ich es vorhin dargestellt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich hoffe, daß die Lektüre des „Parlaments" mit der heutigen Fragestunde auch eine Möglichkeit dazu bieten.
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Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Ist es statthaft, daß - wie vor der Landtagswahl in Bad Hersfeld geschehen ein Bundesgrenzschutzbeamter politische Stellungnahmen in der Presse mit Namen, seiner Stellung in seiner Parteiorganisation und dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz, 1. Hundertschaft" unterzeichnet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, es trifft zu, daß ein Beamter des BGS vor den Landtagswahlen in Hessen eine politische Stellungnahme in der Presse mit seinem Namen und mit seiner Stellung in einer politischen Organisation sowie mit dein Hinweis auf seine Zugehörigheit zu einer bestimmten Grenzschutzeinheit abgegeben hat. Zur Frage der beamtenrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verhaltens darf ich folgendes ausführen:
Auch für einen Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz ist das Recht der freien Meinungsäußerung gewährleistet, so daß es ihm wie jedem Staatsbürger freisteht, zu parteipolitischen Fragen in der Presse öffentlich Stellung zu nehmen. Allerdings ist er auch hierbei gehalten, auf die sich aus dem Beamtenstatus ergebenden Pflichten Rücksicht zu nehmen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Beamter eine politische Meinungsäußerung in der Presse mit dem vollen Namen und seiner Amtsbezeichnung versieht. Für die Amtsbezeichnung gilt dies jedoch nur, wenn durch ihren Gebrauch nicht der Anschein erweckt wird, das Gewicht der Aussage solle durch die hinter der Amtsbezeichnung stehende Amtsautorität erhöht werden. Diese Gefahr bestand im vorliegenden Fall nicht, da es sich bei dem Beamten um einen Grenztruppjäger handelte, der bekanntlich der Besoldungsgruppe A 2 angehört.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
picard (NA), 1971-02-04:
Auch diese Frage, Herr Staatssekretär, hat, so scheint mir, einen etwas weitergreifenden Bezug. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es, da dies nicht der einzige Fall gewesen ist, sondern so etwas immer wieder vorkommt, dienlich wäre, auf das zu verweisen, was Sie soeben in Ihrer Antwort klar zum Ausdruck gebracht haben, da so etwas des öfteren vorkommt? Es ist nämlich in anderen Fällen genau der Eindruck erweckt worden, von dem Sie sagten, daß er in diesem Fall nicht habe erweckt werden können.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, ich kann nur auf das verweisen, was ich vorhin zu diesem Fall gesagt habe.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Entspricht es den Vorschriften des § 53 des Bundesbeamtengesetzes, daß - wie in Bad Hersfeld geschehen - ein hoher Beamter des Bundesgrenzschutzes einen Aufruf für einen Landtagskandidaten mit Namen und Dienstgrad im Bundesgrenzschutz unterzeichnet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Reinhard, es trifft zu, daß ein Stabsoffizier des Bundesgrenzschutzes anläßlich des Wahlkampfes zu den hessischen Landtagswahlen im November vergangenen Jahres einen Wahlaufruf für einen Landtagskandidaten mit seinem Namen und seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet hat. Dieses Verhalten entspricht aus folgenden Gründen nicht uneingeschränkt der Vorschrift des § 53 des Bundesbeamtengesetzes.
Ein Beamter ist zwar außerhalb seines Dienstes zu parteipolitischer Neutralität nicht verpflichtet. Es ist ihm deshalb unbenommen, einer politischen Partei beizutreten oder außerhalb des Dienstes für eine politische Partei 7.11 werben, wenn er sich hierbei die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung auferlegt, die sich aus der Rücksichtnahme auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Im vorliegenden Fall hätte es nahegelegen, auf den Gebrauch der Amtsbezeichnung als Zusatz zur namentlichen Unterzeichnung des Wahlaufrufs zu verzichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zusatzfrage!
reinhard (NA), 1971-02-04:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß in diesem Fall der Dienstgrad vielleicht doch hinzugesetzt worden ist, um besonders zu werben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Deswegen habe ich in meiner Antwort vorhin auch die Einschränkung gemacht.
picard (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ist bei der von Ihnen angekündigten Novelle zum Bundeswahlgesetz auch daran gedacht, das Problem des Wahlrechts für Deutsche im Ausland wieder aufzugreifen und eventuell zu einer besseren Lösung als bisher zu kommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, das steht nicht im Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Problem. Hier steht allein der Bericht einer unabhängigen Kommission über die Neueinteilung der Wahlkreise zur Diskussion.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Frage 11 des Herrn Abgeordneten Reinhard:
Ist es den Beamten des Bundesgrenzschutzes erlaubt - wie vor der hessischen Landtagswahl in Bad Hersfeld geschehen in Uniform einen mit Wahlplakaten einer Partei beklebten PKW im Stadtverkehr zu fahren und diesen PKW, ohne die Wahlplakate abzunehmen, im Kasernenbereich abzustellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist richtig, daß ein Beamter des BGS, wie ich vorhin schon sagte, ein Grenztruppjäger, vor der letzten hessischen Landtagswahl in Uniform mit seinem Privat-Pkw durch Bad Hersfeld gefahren ist und daß er am Heckfenster seines Wagens ein kleines Wahlplakat befestigt hatte. Es trifft auch zu, daß der Beamte sein mit dem Wahlplakat versehenes Fahrzeug mehrere Male in der Grenzschutzunterkunft geparkt hat.
Diese Verhaltensweisen sind nicht erlaubt. Die Rücksichtnahme auf die aus seinem Amt sich ergebenden Pflichten gebietet einem Polizeivollzugsbeamten im BGS, bei jeder parteipolitischen Betätigung, wozu auch die Werbung für eine politische Partei gehört, auf das Tragen der Uniform zu verzichten. Die Werbung für eine politische Partei innerhalb einer Grenzschutzunterkunft ist ebenfalls mit der Verpflichtung zur Zurückhaltung bei politischer Betätigung eines Beamten nicht zu vereinbaren.
Nach Bekanntwerden der beiden Vorfälle, die diese Frage zum Gegenstand hatte, wurde deshalb der Beamte von seinem Vorgesetzten aufgefordert, das Wahlplakat zu entfernen, was dann auch geschehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
reinhard (NA), 1971-02-04:
Ist es nicht vielleicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, wenn ein allgemeiner Befehl erlassen wird, der auf diese Vorkommnisse hinweist und dafür sorgt, daß sich diese Fälle nicht wiederholen? Es sind ja in einem Standort vier Fälle, die heute in dieser Fragestunde zur Sprache gekommen sind.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Reinhard, ich bitte Sie, zu prüfen, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß es sich hier um vier Fälle oder ob es sich nicht um einen Vorgang handelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
reinhard (NA), 1971-02-04:
Die Frage, ob etwas geschehen wird, ist nicht beantwortet. Das darf ich feststellen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie haben eine Behauptung aufgestellt, zu der ich mich geäußert habe. Sie haben gesagt, es sind vier Fälle. Es sind nicht vier Fälle, sondern es handelt sich um denselben Vorgang. Es sind vier Fragen zu einem Vorgang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Einen Augenblick, Herr Kollege Dorn. Der Herr Kollege Reinhard hat, wie das in diesem Hause versucht und auch von dem amtierenden Präsidenten gelegentlich hingenommen wird, zwei Probleme in einer Zusatzfrage zusammengefaßt. Der erste Teil der Zusatzfrage war nämlich, ob Sie das nicht zum Anlaß einer allgemeinen Belehrung machen würden.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege Dr. Reinhard. Ich habe schon auf die Fragen des Herrn Kollegen Picard vorhin geantwortet, daß es sich um einen Fall handelt, und dieser eine Fall ist, wie ich auf die angesprochenen vier Fragen und auch auf die Zusatzfragen, die Sie vorgetragen haben, dargestellt habe, sofort an Ort und Stelle im zuständigen Standort des BGS durch den Vorgesetzten des Beamten im Einverständnis mit dem Beamten bereinigt worden. Ich meine also, wenn bei den vielen Wahlen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland permanent erleben, ein Fall dieser Art stattgefunden hat, sollte das nicht Veranlassung zu einem großen Aufruf an den BGS sein, in dem noch einmal in aller Deutlichkeit all das aufgegriffen wird, was Sie vielleicht wünschen. Die Erledigung dieses einen Falles hat eindeutig unter Beweis gestellt, daß sowohl der betroffene Beamte wie sein Vorgesetzter sofort die erforderlichen Konsequenzen gezogen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Konrad.
konrad (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß ministerielle Maßnahmen entbehrlich sind, wenn sich Vorgesetzte in der Lage zeigen, ihren Pflichten ausreichend nachzukommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Konrad, ich bin in vollem Umfang Ihrer Meinung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Riedl.
kliesing (NA), 1971-02-04:
Liegen der Bundesregierung Nachrichten über militärische Aktionen von Nachbarstaaten auf dem Hoheitsgebiet von Uganda vor? Solche Aktionen könnten natürlich auch auf die Situation unserer Entwicklungshelfer Auswirkungen haben.
wörner (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, würden Sie dann bitte zu der von Herrn Klepsch zitierten Äußerung Ihres Kollegen Pawelczyk Stellung nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude, auf:
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, eine Änderung des § 25 des Parteiengesetzes einzuleiten, durch die es Spendern von Zuwendungen an Parteien unmöglich gemacht wird, ihre Identität mit Hilfe von Vereinigungen oder sogenannten Strohmännern zu verbergen?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schmude, bisher waren die politischen Parteien erst zweimal, nämlich für die Rechnungsjahre 1968 und 1969, gehalten, Rechenschaftsberichte über die Herkunft ihrer Mittel dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. Infolgedessen wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine Neuregelung des § 25 des Parteigesetzes, der die Verpflichtung zur namentlichen Offenlegung der Parteispenden normiert, zu erwägen. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch zu berücksichtigen, daß nach dem
Änderungsgesetz zum Parteiengesetz vom Juli 1969 die Parteien erstmals im Rechnungsjahr 1969 verpflichtet waren, Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20 000 DM übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Danach war es nicht mehr wie noch im Rechnungsjahr 1968 - zulässig, Spenden juristischer Personen erst dann in dem Rechenschaftsbericht anzuführen, wenn sie über 200 000 DM hinausgingen.
Eine inhaltliche Neuregelung der Verpflichtung zur namentlichen Offenlegung der Parteispenden könnte sich demnach fast nur auf Wahrnehmungen stützen, die sich aus den am 10. Dezember 1970 im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechenschaftsberichten für das Rechnungsjahr 1969 ergeben. Diese Erfahrungen reichen für eine Änderung der erst vor weniger als zwei Jahren geänderten Regelung nicht aus. Ob sich § 25 des Parteiengesetzes als änderungsbedürftig erweisen wird, kann erst in einiger Zeit beurteilt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage.
schmude (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die verschiedentlich in der Öffentlichkeit vertretene Meinung, daß diese Spenden, die aus dem „Bundesanzeiger", den Sie zitiert haben, ersichtlich sind, unter Umgehung des Gesetzeszwecks des § 25 des Parteiengesetzes, nämlich der Offenlegung, von Einzelpersonen und Verbänden geleistet worden sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innnern: Ich weiß nicht, ob es primär Aufgabe der Bundesregierung ist, von sich aus als Prüfungsorgan die Rechenschaftsberichte der Parteien einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes die Parteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen so gehandelt haben, wie das im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die nächste Frage, die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen eines wirksamen Umweltschutzes jenen Unternehmen eine Finanzhilfe zu gewähren, die bereit sind, moderne Anlagen zu erstellen, die den künftig zunehmenden Anfall an Autowracks beseitigen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baier, ich habe den sachlichen Inhalt dieser Frage bereits in der Fragestunde am 18. März 1970 auf Fragen der Frau Abgeordneten Lauterbach in diesem Hause behandelt. Ich darf daher noch einmal auf die Antworten von damals verweisen und noch folgendes zusätzlich ausführen:

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Die Bundesregierung wird im Rahmen des angekündigten Programms für den Umweltschutz auch ausführlich zur Frage der Lösung des Problems der Autowracks Stellung nehmen. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten sind bereits Verhandlungen mit der deutschen Schrottwirtschaft geführt worden, die zusammengefaßt folgendes ergeben haben. Für die Beseitigung von Autowracks eignen sich am besten Schredder-Anlagen. In der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit drei derartige Anlagen in Betrieb. Neun Anlagen sollen bis zum 1. April 1972 in Betrieb gehen. Die Errichtung von weiteren 21 Anlagen ist geplant.
Das Schrottaufkommen aus Autowracks in der Bundesrepublik, das sich durch die Zunahme von metallischem Sperrmüll noch verdoppelt, kann nach Errichtung der in Bau befindlichen und geplanten Schredder-Anlagen verarbeitet werden. Sollte das Angebot von Autowracks und metallischem Sperrmüll wider Erwarten größer sein, besteht nach Auffassung der deutschen Schrottwirtschaft kein Zweifel, daß weitere Anlagen errichtet werden, da dieser Schrott einen gesuchten Rohstoff darstellt.
Eine Finanzhilfe der Bundesregierung für die Errichtung der Anlagen ist im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit dieses Beseitigungsverfahrens nicht erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
baier (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, mir ging es in meiner Frage, wie Sie gelesen haben werden, nicht um die Bewältigung des Problems. Es ist bekannt, wie man das erreicht. Mir ging es darum, in welcher Weise die Bundesregierung bereit ist, mit finanziellen Hilfsmaßnahmen den Unternehmen zu helfen, die diese Aufgabe bewältigen wollen. Sie sind in Ihrem letzten Satz darauf eingegangen. Ich möchte Sie aber fragen, ob Ihnen die Mitteilungen dieser Unternehmen bekannt sind, wonach es eben nicht möglich ist, diese Anlagen bei den hohen Investitionen wirtschaftlich zu erstellen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baier, dann müssen Sie andere Informationen als die Bundesregierung haben. Die uns vorliegenden Informationen besagen eindeutig, daß dieses Verfahren wirtschaftlich gesund ist und deswegen Finanzhilfen der Bundesregierung nicht erforderlich sind.
vogel (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Frage, ob die DKP eine Nachfolgeorganisation der KPD ist, nicht nach politischer Opportunität beantwortet werden kann, sondern ausschließlich nach dem Recht zu beantworten ist?
baier (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, selbst wenn es auf lange Sicht kostendeckend sein sollte, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß die Errichtung dieser Anlagen hohe Investitionskosten verursacht und eben dafür billige Kredite oder sonstige Finanzhilfen gegeben werden sollten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, daß die
Bundesregierung, nachdem bisher noch nicht einmal Subventionsanträge aus dem Bereich der Schrottindustrie an die Bundesregierung herangetragen worden sind, von sich aus einem Gewerbe, das wirtschaftlich einigermaßen gesund ist, wenn man die Entwicklung im ganzen Bundesgebiet beobachtet, irgendwelche Subventionsangebote machen sollte. Ich sehe keinen Sinn darin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Die Frage 15 des Abgeordneten Baier:
Hat die Bundesregierung Pläne, die darauf hinzielen, in einem Fonds in Form einer „Sterbekasse für Altautos" pro Auto einen bestimmten Betrag bereits bei der Neuanmeldung von Autos einzubeziehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baier, die Frage beantworte ich mit Nein. Eine Prüfung hat schon vor längerer Zeit ergeben, daß der Verwaltungsaufwand für dieses Verfahren zu aufwendig wäre. Im Hinblick auf die zu erwartende befriedigende Lösung zur Beseitigung von Autowracks sieht die Bundesregierung keinen Grund, derartige Pläne zu verwirklichen.
baier (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, nachdem offensichtlich die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung nicht klappt und Ihnen die Anträge auf Finanzhilfe, die bereits an die Regierung gerichtet wurden, nicht bekannt sind, darf ich Sie fragen, ob ich sie Ihnen zugänglich machen darf.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist für jede Unterlage, die aus dem Hohen Hause kommt, selbstverständlich dankbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Kollege Dr. Gruhl hat seine Frage, die Frage 16, zurückgezogen.
Der Herr Kollege Dr. Häfele hatte offenbar nur vorsorglich um schriftliche Beantwortung gebeten. Herr Kollege, ich rufe zunächst Ihre Frage 17 auf:
Wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise vorschlagen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vorzulegen, das auch Änderungen der Wahlkreiseinteilung vorsehen. soll. Dabei wird es sich um die Übernahme von Vorschlägen des Berichts der unabhängigen Wahlkreiskommission handeln, der in Kürze als Bundestagsdrucksache vorliegen wird.
Was die Wahlkreisänderungen im einzelnen betrifft, möchte ich mich auf die wichtigsten Angaben beschränken. Dies ist um so eher möglich, als Einzelheiten der erwähnten Bundestagsdrucksache zu entnehmen sind. Ihr ist auch eine vergleichende Karte


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
von Änderungen der Wahlkreiseinteilung beigefügt. Nach den Vorschlägen der Wahlkreiskommission sollen von den 248 Wahlkreisen 151 in ihrem Gebietsstand unverändert bleiben. Die Grenzen von 34 Wahlkreisen sollen geringfügig verändert, '63 Wahlkreise sollen neu abgegrenzt werden.
Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich vornehmlich aus folgendem. In den vergangenen Jahren sind im Zuge von Verwaltungsreformen zahlreiche kommunale Grenzen geändert worden. Dadurch ergaben sich immer mehr Fälle, in denen Wahlkreisgrenzen die Gemeindegrenzen schneiden. Auch die Zahl der Landkreisdurchschneidungen hat auf diese Weise erheblich zugenommen. Die Folge davon war, daß die Zugehörigkeit der zu den einzelnen Wahlkreisen gehörenden Teile des Wahlgebiets immer unübersichtlicher geworden ist. Ohne Anpassung der Wahlkreisgrenzen an die geänderten kommunalen Grenzen wäre daher die ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagswahl erheblich erschwert.
Ferner war zu berücksichtigen, daß die Bevölkerungsentwicklung im Wahlgebiet regional sehr unterschiedlich verlaufen. ist, woraus sich erheblich Abweichungen von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise ergeben. Die Wahlkreise mit großen Abweichungen vom Bundesdurchschnitt nach unten waren fast ausschließlich großstädtische Wahlkreise, da aus den meisten Großstädten in den letzten Jahren bekanntlich in erheblichem Umfang Einwohner in das Umland verzogen sind. Umgekehrt nahm vor allem an den Rändern der großstädtischen Bevölkerungsballungen die Zahl der Wahlkreise mit stark überdurchschnittlichen Einwohnerzahlen ständig zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
häfele (NA), 1971-02-04:
Ist bei dieser Fortschreibung der Wahlkreise die Landkreisreform von Baden-Württemberg etwa noch nicht berücksichtigt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auf das spezielle Anliegen Baden-Württembergs möchte ich bei der Beantwortung der nächsten Frage eingehen, Herr Kollege Häfele.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Picard.