emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, seit der Anhörung, die im September des letzten Jahres stattgefunden hat, beschäftigt sich die DB mit diesem Thema. Eine Entscheidung ist noch nicht abzusehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Ist es richtig, daß das sogenannte Umweltschutzpapier mehr Druckfarben und Chemikalien enthält und die Abwasserbelastung bei Umweltschutzpapier sechsfach höher liegen kann als bei holzfreiem Papier, und wie hoch ist der Energieverbrauch bei der Herstellung von Umweltschutzpapier im Vergleich zu nicht wiederaufgearbeitetem Papier?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Herr Kollege, Recyclingpapier ist ein auf 100 % Altpapierbasis hergestelltes graphisches Papier. Je nach der eingesetzten Altpapiermischung und dem gewählten Aufbereitungsverfahren enthält Recyclingpapier in mehr oder weniger großem Umfang Druckfarbenreste. In jedem Falle aber enthält jedes Recyclingpapier wesentlich geringere Druckfarbenanteile als Tageszeitungen, Illustrierte und ähnliche Druckerzeugnisse.
Die Zugabe von Hilfsmitteln - und damit der Gehalt an sogenannten Chemikalien aller Art, von Füllstoffen, Streichmitteln, Pigmenten u. a. - ist abhängig von dem jeweils eingesetzten Faserstoff. Sie richtet sich nach dem Zweck, für den das jeweilige Produkt eingesetzt wird.
Vergleicht man die bei der Herstellung von Recyclingpapier entstehenden Umweltbelastungen mit denen der herkömmlichen Papierproduktion, so stellt man fest, daß die Aufbereitung und Verarbeitung des Altpapiers wesentlich geringere Umweltbelastungen verursachen.
Die hauptsächlichen Belastungen bei der traditionellen Herstellung von Papier ergeben sich aus der Erzeugung der für die Herstellung des Papiers erforderlichen Halbstoffe Zellstoff und Holzschliff.
Grundsätzlich können die bei der Verarbeitung der Halbstoffe zu Papierprodukten entstehenden Umweltbelastungen für alle Faserstoffe pauschal als gleich angesetzt werden. Unterschiede, die sich auf Grund der verschiedenen angewandten Produktionsverfahren ergeben, sind von so geringer Bedeutung, daß es sich hier um vernachlässigenswerte Größen handelt.
Die Abwasserbelastung bei der Herstellung von holzfreiem Papier liegt in der Regel - sowohl bezogen auf biologische Abbaustoffe als auch auf das als gefährlich anzusehende chlororganische Verbindungsgemisch - mehr als zehnfach höher als die bei der Herstellung von Recyclingpapier.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-02-15:
Ist es richtig, daß bei der Herstellung dieses Papiers mehr Energie als bei der Herstellung des herkömmlichen Papiers gebraucht wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Nein, auch das ist nicht richtig, wenn ich den Gesamtherstellungsprozeß, den ich hier vergleichen muß, ins Auge fasse.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-02-15:
Darf ich fragen, was unter Gesamtherstellungsprozeß zu verstehen ist?
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, zunächst einmal: Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Formulierung der Frage am 13. Januar - wie von mir geschrieben - in Ihrem Hause vorgenommen worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Bei der Herstellung von neuem Papier muß ich ja die Rohstoffe, die zur Papierherstellung benötigt werden, und den damit verbundenen Produktionsprozeß einbeziehen, während bei der Verwendung von Recyclingpapier diese Stufe sozusagen wegfällt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Schützt Umweltschutzpapier tatsächlich die Umwelt, und hat es folglich die Berechtigung, mit dem blauen Umweltschutzengel ausgezeichnet zu sein?
({0})
- Hat sich erledigt? - Fabelhaft.
Frage 23 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}) soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Ein wie großer Prozentsatz des in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden schwachaktiven Atommülls wurde bisher nach Studsvik/Schweden zur Verbrennung verbracht, und seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß in Studsvik die zulässigen Grenzwerte an Radioaktivität in der Abluft um ein Zwanzigfaches überstiegen wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, nach den Angaben der „Statens Kärnkraftinspektion ({0}) " in Schweden wurden von Anfang 1983 bis Ende 1987 zirka 1 400 t schwachradioaktiver Mischabfälle aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verbrennung nach Studsvik transportiert. Daneben wurden im gleichen Zeitraum zirka 300 t sogenannter Umrüstschrotte aus Kernkraftwerken zur Dekontaminierung nach Studsvik verbracht.
Nach den der Bundesrepublik vorliegenden Informationen wurden in Studsvik die zulässigen Aktivitätsabgabewerte der Abluft nicht überschritten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1989-02-15:
Die schwedische Regierung hat kürzlich bestimmt, daß Studsvik wegen der hohen Überschreitung der Abgabewerte am 31. Juni geschlossen wird. Vielleicht kann man da einmal nachfragen. Mich interessiert: Was geschieht dann mit den noch in Studsvik lagernden, bisher nicht dekontaminierten oder konditionierten Abfällen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich würde, wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin, meine Antwort auf diese Frage mit der Antwort auf Ihre zweite Hauptfrage verbinden, weil sie sich überschneiden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich Frage 25 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Wo soll in Zukunft Ersatzkapazität für die Verbrennung von schwachaktivem Atommüll aus der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden, wenn am 1. Juni 1989 die Anlage in Studsvik geschlossen wird, und welche Art von Kapazitäten zur Beseitigung schwachaktiver Atomabfälle stehen z. Z. in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, es ist mir sehr peinlich, daß ich auf diese Fragen keine Antwort geben kann. Sie treffen mich völlig überraschend. Sie müssen verstehen, daß so detaillierte, komplizierte Fragen nicht aus dem Stand und dem Gedächtnis beantwortet werden können, zumal sie dann nicht vollständig wären. Auch da muß ich schriftlich antworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Frau Garbe, Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Nach den uns vorliegenden Informationen soll die Anlage in Studsvik von Anfang Juni bis zum September 1989 wegen auszuführender Umrüstmaßnahmen im Bereich der Abgasreinigung den Betrieb einstellen. Es geht also nicht, wie offenbar irrtümlich angenommen, um eine Stillegung, sondern um Nachrüstmaßnahmen, die zu einer vorübergehenden Stillegung der Anlage führen.
Danach wird die Anlage für weitere Verbrennungskampagnen wieder zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage nach Ersatzkapazitäten für die Verbrennung von schwachradioaktiven Abfällen an anderen Orten nicht.
Zur Verbrennung schwachradioaktiver Abfälle stehen innerhalb der Bundesrepublik grundsätzlich die Einrichtungen in Jülich und Karlsruhe zur Verfügung, nach Abschluß von Nachrüstmaßnahmen im Bereich der Abgasreinigung, voraussichtlich 1990, ebenfalls wieder die Verbrennungsanlage in Karlstein/Main.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Sie haben noch drei Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Wollny (NA), 1989-02-15:
Laut Bericht der schwedischen Strahlenschutzbehörde vom März 1988 wurden in der Regel von den aus der BRD angelieferten Abfällen ca. ein Drittel aussortiert und unbearbeitet zurückgeschickt, und zwar weil das Material in Studsvik nicht zu verbrennen war. Bei der Aussortierung wurde das Personal hohen Strahlendosen ausgesetzt. Wie erklärt sich die Tatsache, daß die angelieferten Abfälle so schlecht sortiert nach Schweden gelangen konnten? Dabei ist besonders auffällig, daß es in erster Linie Material aus Biblis war, das zurückgeschickt wurde.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, ich kann diese Informationen weder dementieren noch bestätigen. Im Zusammenhang mit den Recherchen, die wir auf der Grundlage Ihrer Anfrage angestellt haben, ist etwas Derartiges nicht bekanntgeworden. Ich werde aber der zusätzlich gestellten Frage nachgehen und Ihnen Nachricht geben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1989-02-15:
1985 wurden sechs Behälter mit Ionenaustauschern aus Würgassen nach Studsvik zur Lagerung verbracht - dieses geschah illegal -, und das Material wurde im März 1987 in die BRD zurückgebracht und ins Zwischenlager Gorleben gebracht. Während die schwedischen Behörden in diesem Fall von sechs Behältern sprechen, hat die BunFrau Wollny
desregierung in der Fragestunde vom 10. März 1988 erklärt, daß vier Behälter, die zwischenzeitlich in Studsvik lagerten, ins Zwischenlager Gorleben gegangen sind. Es ergibt sich eine Differenz von zwei Behältern. Können Sie mir sagen, wo sie geblieben sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, wir haben diese Transportgeschichten in einer Ausführlichkeit und in einer Detailliertheit hier behandelt, daß ich sicher bin, daß die für mich jetzt unerwartete Frage auf Grund der vorhandenen Unterlagen rasch beantwortet werden kann. Auch dazu werde ich Ihnen entsprechende Unterlagen zusenden. Wenn es tatsächlich zu solchen Transaktionen gekommen wäre, wie Sie sie hier andeuten, bin ich sicher, daß die Schweden die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit uns in Frage stellen würden, was sie nicht tun.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Wollny (NA), 1989-02-15:
Es ist interessant, daß bisher von TN nach Schweden geliefert wurde. Es würde mich interessieren, welche Firma seit der Schließung von Transnuklear die Lieferungen übernommen hat und ob Studsvik als Ausweichort für Mol benutzt wird.
Garbe (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, im Jahre 1985 wurden ca. 300 t radioaktiv kontaminierter Umrüstschrott aus Würgassen nach Studsvik geliefert und sollte dort dekontaminiert werden. Meine Frage ist: Ist dieses Material mittlerweile bearbeitet, eingeschmolzen oder anderweitig dekontaminiert, und - wenn nicht - was soll jetzt mit dem Material passieren? Es lagert inzwischen schon zu lange, da die nach Schweden verbrachten Abfälle nach schwedischem Gesetz maximal nur zwei Jahre dort bleiben dürfen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Auch auf diese Frage werde ich gerne schriftlich zurückkommen.
Garbe (NA), 1989-02-15:
Danke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Sie hätten noch eine Zusatzfrage. Wollen Sie die noch loswerden?
Garbe (NA), 1989-02-15:
Nein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Frau Teubner, eine oder zwei Zusatzfragen.
Teubner (NA), 1989-02-15:
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 24 und eine zu Frage 25.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ja, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Teubner (NA), 1989-02-15:
Ich habe einen Widerspruch herausgehört. Die Bundesregierung sagt, sie habe keine Kenntnis gehabt über erhöhte Strahlenabgaben in der Verbrennungsanlage, während die schwedische Regierung offensichtlich Gründe gehabt hat, diese Anlage zumindest vorübergehend zu schließen. Mich interessiert, in welcher Weise sich die Bundesregierung über den Zustand oder den Standard solcher von der Bundesrepublik mitbenutzter Anlagen im Ausland informiert. Gibt es da einen Informationsaustausch zwischen den Behörden oder den Regierungen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ja. Die Anfrage war natürlich Anlaß, dem nachzugehen. Die einzige Erklärung, die für die Annahme, daß eine Überschreitung der Aktivitätsabgabe stattgefunden habe, gegeben werden konnte, ist die Verschärfung der Abgabewerte. Möglicherweise ist ein Vergleich mit früheren Emissionsbegrenzungen herangezogen worden. Sie wissen, daß diese Emissionsbegrenzungswerte ständig herabgesetzt werden, nicht nur bei uns, sondern auch in Schweden, wo auf diesem Gebiet ebenso vorbildlich gearbeitet wird wie hier in der Bundesrepublik Deutschland. So erkläre ich das. Die schwedischen Behörden und die zuständigen Einrichtungen sagen, es könne keine Rede davon sein, daß eine Überschreitung der Abgabewerte stattgefunden hat. Auch angesichts der Aufmerksamkeit, mit der die schwedische Öffentlichkeit derartige Dinge verfolgt, habe ich keinen Zweifel daran, daß diese schwedischen Angaben zutreffend sind.
Teubner (NA), 1989-02-15:
Welche Verbrennungskapazitäten für radioaktiven Abfall gibt es in der Bundesrepublik? Damit ist auch danach gefragt, wo sie sich befinden. Und gibt es Pläne, sie zu erweitern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Es gibt keine Erweiterungspläne und -notwendigkeiten. Ich habe die Orte, in denen Verbrennung durchgeführt werden kann - bei uns Karlsruhe-Jülich und Karlstein/Main -, schon genannt, wobei Karlstein/Main wegen Nachrüstmaßnahmen und Verbesserungen der Verbrennungsqualität im Augenblick stilliegt, aber wieder in Betrieb genommen werden kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Würzbach werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Menzel werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsidentin Renger
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Trifft eine Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar 1989 zu, derzufolge die Bundesregierung sich an der Entwicklung eines europäischen Brutreaktors beteiligen will, und welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für diese Beteiligung?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-15:
Frau Kollegin Bulmahn, Ihre Frage Nr. 30 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an der Finanzierung von Planung, Errichtung und Betrieb des European Fast Reactor ({0}). Dies ist Aufgabe der Wirtschaft, und das habe ich von hier aus auch wiederholt erklärt. Die Bundesregierung begrüßt allerdings diese europäische Zusammenarbeit. Im Rahmen der europäischen FuE-Programme zur Weiterentwicklung der Brutreaktortechnik fördert die Bundesregierung deutsche Beiträge, insbesondere zur Reaktorsicherheit.
Die Gründe für diese Beteiligung lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1987 haben sich die europäischen Partner darauf verständigt, zukünftig einen Vorschlag der European Fast Reactor Ultilities Group, bestehend aus EdF ({1}), ENEL ({2}), CEGB ({3}) und SBK/RWE ({4}), zu verfolgen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, zunächst über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren ein gemeinsames europäisches Konzept für die nächste große Demonstrationsanlage zu entwerfen, und zwar so, daß es in allen europäischen Ländern genehmigungsfähig sein soll und in das alle bisherigen Entwürfe und Erfahrungen eingebracht werden sollen.
Es wird erwartet, daß die Wirtschaftlichkeit dieses Reaktors in die Nähe der Wirtschaftlichkeit des Leichtwasserreaktors gelangen wird. Die besten verfügbaren Sicherheitsstrategien sollen dabei zusammengeführt werden. Die europäische Zusammenarbeit von Unternehmen und FuE-Einrichtungen hat zum Ziel, den Schnellbrutreaktor zu einer kommerziellen Stromerzeugungsanlage in Arbeitsteilung zu entwickeln.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-02-15:
Herr Dr. Probst, wie vereinbaren Sie Ihre Aussage, daß die Bundesrepublik hier nicht beteiligt sei, mit der Tatsache, daß die Bundesregierung 1984 an den Vertragsverhandlungen zu dem morgen zu unterzeichnenden Vertrag beteiligt war, der Tatsache, daß Herr Riesenhuber morgen die Grußworte spricht, und der Tatsache, daß die KfK ja der Aufsicht des Bundesministeriums für Forschung und Technologie untersteht?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich habe nicht behauptet, daß sich die Bundesregierung nicht beteiligt, sondern ich habe gesagt, daß sich die Bundesregierung nicht beteiligt, und zwar in den drei bestimmten Bereichen, die ich Ihnen genannt habe. Die Bundesregierung beteiligt sich insofern, als sie Forschungsmittel, insbesondere für Sicherheitsfragen, zur Verfügung stellt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich würde sagen, die Auslegung ist schwierig, was „Bundesregierung" und „Bundesrepublik" angeht. Das sind ja geradezu verfassungsrechtliche Fragen, die Sie hier aufwerfen.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-02-15:
Herr Dr. Probst, können Sie mir definitiv zusichern, daß Siemens und Tochtergesellschaften sowie die KfK keinerlei Forschungs- und Entwicklungsgelder seitens des Bundes bekommen wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Die Konfiguration der Kooperation - auch die Frage der Arbeitsteilung - ist bis heute nicht geklärt. Sie werden erst festgelegt. Im Rahmen dieser Arbeitsteilung wird sich auch jeweils die Frage einer Unterstützung stellen.
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ich muß sagen: Ihre Antworten sind sehr verwirrend. Deswegen habe ich die Frage an Sie: Wie ist denn der Kostenumfang des Projektes insgesamt, und mit welchem Forschungskostenanteil beteiligt sich denn wer, der Bundesregierung nahestehend, an diesem Projekt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Da das Projekt nicht definiert ist, sondern nur der Kooperationsvertrag - das heißt, eigentlich drei Verträge - unterzeichnet wird - und das wird morgen geschehen - , läßt sich auch das Volumen der Kosten nicht feststellen. Das ist zunächst auch völlig gleichgültig, weil es eine privatwirtschaftliche Angelegenheit ist. Relevant ist, was die Bundesregierung künftig in diesem Bereich an Forschungsmitteln zur Verfügung stellen wird: Für 1987 sind für die gesamte Brüterentwicklung etwa 87 Millionen DM vorgesehen. Hiervon sind rund 35 Millionen DM - weitere 70 Millionen DM bringt die deutsche Wirtschaft auf - für die Wartephase des Schnellen Brüters 300 - SNR 300 - und 20 Millionen DM für SNR 300 begleitende Sicherheitsforschung vorgesehen. Die restlichen 30 Millionen DM sollen für die Weiterentwicklung der Brütertechnik insgesamt, nämlich insbesondere Sicherheit und Zuverlässigkeit, eingesetzt werden. Hinzu kommt, daß auch die Großforschungseinrichtungen der Bundesrepublik, z. B. Karlsruhe, sich in diesem Jahr mit 165 Mannjahren der Brütertechnik widmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, welchen forschungspolitischen Sinn hat es eigentlich, daß die Bundesregierung an der Entwicklung und an der Inbetriebnahme von Kalkar, also dem SNR 300, weiter festhält, wenn dort der geplante europäische Reaktor nicht an den SNR 300 anknüpfen soll, sondern eine völlig neue Entwicklung ist? Wäre es da nicht sinnvoll, endgültig auf die Inbetriebnahme von Kalkar zu verzichten?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, ich muß Ihnen, so leid es mir tut, diese Frage mit Nein beantworten. Es ist so, daß ein so großes technisches Vorhaben, wie die Entwicklung eines Schnellen Brutreaktors, heute keine nationale Angelegenheit mehr


ist. Das ist auch der SNR 300 nicht mehr. Er ist in internationaler Kooperation gebaut; allerdings mit viel zu hohen staatlichen Beteiligungen, die die derzeitige Regierung nicht zu verantworten hat. Die künftige Entwicklung geht schrittweise vor. Es wird in Arbeitsteilung ein nächster Schritt zur Wirtschaftlichmachung eines derartigen Reaktors angestrebt. Insofern ist das nicht widersinnig, sondern eine logische Folge aus dem einen zum anderen.
Unruh (NA), 1989-02-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Italien seit gestern aus dem Brüterprogramm ausgestiegen ist, und welche Bedeutung hat das für die Bundesregierung?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das ist mir nicht bekannt, Frau Kollegin. Ich kann diese Mitteilung im Moment auch nicht überprüfen.
Unruh (NA), 1989-02-15:
Bekomme ich schriftlich, was Sie davon halten?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Sie können das schriftlich bekommen; aber das wird sich ohnehin öffentlich dokumentieren, wenn es so ist. Ich bezweifle nur, daß es so ist.
Unruh (NA), 1989-02-15:
Das finde ich nun nicht gut. Wenn ich Ihnen diese Frage stelle, dann ist das so.
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Sie können es dann selbstverständlich noch einmal schriftlich dazu bekommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe die Frage 31 der Frau Kollegin Bulmahn auf:
In welcher Höhe ist die Beteiligung des Bundes und bundesdeutscher Unternehmen vorgesehen?
Bitte Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin Bulmahn, wie schon erwähnt, fördert die Bundesregierung nur Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der koordinierten europäischen FuE-Programme zur Weiterentwicklung der Brutreaktortechnik. In welchem Maße bestimmte Arbeitsergebnisse dem EFR zugutekommen werden, ist derzeit nicht absehbar. Die finanzielle Beteiligung deutscher Unternehmen an den Kosten für Planung und gegebenenfalls Errichtung und Betrieb des EFR ist der Höhe nach zwischen den Partnern noch auszuhandeln.
Bulmahn (NA), 1989-02-15:
Ist die Bundesregierung Verpflichtungen eingegangen, Anteile der bundesrepublikanischen Unternehmen zu übernehmen, falls diese aus dem Projekt aussteigen sollten? Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß heute morgen eine dpa-Meldung herausgegeben worden ist, daß Italien aus diesem Projekt ausgestiegen ist.
Gibt es im Falle solcher Entscheidungen von seiten der Bundesregierung Verpflichtungen, dann - wie gesagt - Anteile der Unternehmen zu übernehmen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich habe Ihnen ausgeführt, Frau Kollegin, daß dies eine Angelegenheit der wirtschaftlichen Kooperation ist. Das schließt ein, daß die Bundesregierung solche Verpflichtungen nicht eingeht.
Bulmahn (NA), 1989-02-15:
Welche Abreden zur Wiederaufbereitung des Plutoniums sind vereinbart worden, und hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, daß das mit diesem Forschungsreaktor erzeugte Plutonium nicht in die französische Atomwaffenproduktion einfließt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin, es handelt sich hier um eine Kooperation auf privatwirtschaftlicher Basis. Derartige Fragen werden darin zunächst nicht behandelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Müller ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 34 des Abgeordneten Tietjen.
Hat die Bundesregierung schon eine Antwort auf die Note des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 1989 an den Außenminister von Mosambik, die die Aufforderung beinhaltete, das in Leer ({1}) beheimatete Motorschiff „Edda" im Interesse der gegenseitigen positiven Beziehungen - Mosambik/Bundesrepublik Deutschland - baldmöglichst aus Quelimane freizulassen, erhalten?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1989-02-15:
Herr Kollege, eine Antwort auf das Schreiben von Bundesaußenminister Genscher vom 16. Januar dieses Jahres an den mosambikanischen Außenminister, das am 20. Januar wegen Abwesenheit des Außenministers an seinen Vertreter, den Vizeaußenminister Mbanze, übermittelt wurde, steht noch aus.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.