Reismann (NA), 1953-06-25:
Von der Fraktion unterstützt! Das ist sehr wohl möglich, übrigens: die SPD hat ihren Antrag auch entsprechend eingebracht, und ich bringe einen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der SPD ein. Das ist nach

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I der Geschäftsordnung natürlich möglich. Ich glaube, .das können Sie auch ruhig dem Herrn Präsidenten überlassen, sehr verehrter Herr Kollege Kunze, der kennt die Geschäftsordnung!
Um nun in der Begründung auf den Kern des Antrags einzugehen, darf ich auf folgendes hinweisen: Es sind sich wohl alle einig, daß man es als ausreichend ansieht, wenn ein Mandat errungen ist. Wenn ein Mandat direkt errungen ist, bedeutet das, daß etwa 50- oder 60 000 Stimmen oder in einem Wahlkreis unter Umständen auch nur 21 % der Einwohner dieses Wahlkreises hinter dem gewählten Kandidaten stehen. Dann ist es doch nicht mehr als recht und billig, daß man einer Partei, wenn sie in einem Lande 300 000 Stimmen auf sich vereinigt, denselben Vorteil zukommen läßt. Das bedeutet doch mehr als 5 oder 6 Mandate und unter Umständen mehr als das Zehnfache des Stimmengewichts, das ein Kandidat bekommt, der schon in direkter Wahl durchgekommen und gewählt ist.
Die bisherige Klausel mit den 3 %, die in der zweiten Lesung beschlossen wurde, wurde von manchen deswegen beanstandet, weil es dann gelingen könne, in einem so kleinen Land wie z. B. in Bremen unter Umständen mit einer kleinen Zahl durchzudringen.
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- Ja, gut; eben deswegen haben wir uns zu einem Entgegenkommen verstanden, einem Entgegenkommen in dem Sinne, daß diese kleine Zahl, die dann eventuell genügte, nicht ausreichen soll, sondern immerhin 300 000 Stimmen erforderlich sind; und das ist keine Kleinigkeit!
Wie komme ich nun auf die Zahl von 300 000? Weil die deutschen Länder so unterschiedlich sind, könnte man nur von einer mittleren Zahl der Einwohner und der Wähler ausgehen. Wenn wir also auf - abgerundet - 50 Millionen Einwohner und 10 Länder je Land 5 Millionen Einwohner mit etwa 3,5 Millionen Wählern rechnen, dann würden davon 5 % nur ungefähr 160 bis 170 000 Wähler ausmachen. Wenn nun das Dopelte verlangt wird, so bedeutet das, daß eine Sperrklausel eingeführt wird, nach welcher mindestens in einem Lande das Doppelte der 5 %-Klausel eines Landes mit mittlerer Bevölkerungszahl überstiegen sein muß. Mir scheint, daß das doch eine ausreichend große Sperre ist, die man nicht erweitern sollte, wenn das Ganze nicht in eine Schikane ausarten soll.
Ich darf dann auf folgendes hinweisen. In der Gesetzesvorlage der CDU-Fraktion heißt es: „5 % auf der Bundesbasis". Das bedeutet nahezu 24 Mandate, die unterdrückt werden sollen. Bei 24 Mandaten kann man doch nicht mehr von einer Splitterpartei reden. Das wäre eine Maßnahme, die nach der schon vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherlich nicht dessen Zustimmung als verfassungsgemäß finden würde. Denn bei einer derartig hohen Sperrklausel wäre der Grundsatz verletzt, den . das Bundesverfassungsgericht in der Südschleswig-Klage schon zum Ausdruck gebracht hat. Davon ausgehend, daß ein Direktmandat auf alle Fälle nur den fünften oder sechsten Teil, in manchen Fällen sogar nur den zehnten Teil der hier notwendigen 300 000 Stimmen aufbringt, und ferner davon ausgehend, daß das in einem Land durchschnittlicher Größe die doppelte 5 %-Sperrklausel auf Landesbasis bedeutet, glaube ich, daß unser Vorschlag der richtige
Weg ist, einmal im Interesse der demokratischen Gerechtigkeit - schließlich ist die Wahl dazu da, dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen - und zum andern, um wirklich echte Splittergruppen zu verhindern. Er liegt im übrigen in der Mitte und vermeidet das Extrem nach beiden Seiten hin, wenn Sie etwa den bisherigen Vorschlag mit den 3 % in einem Lande als zu extrem und zu entgegenkommend ansehen wollen. 300 000 Stimmen in einem Lande, das erscheint wirklich ausreichend.