Jürgen Trittin (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

Vorbemerkung zu Ihnen, Kollege Schäfer: Afghanistan
ist nicht erst in den letzten sieben Jahren zu einem
„failed state“ geworden. Afghanistan war ein „failed
state“, seit Russland und die USA dort den Kalten Krieg
heiß gemacht haben. Es war ein „failed state“, als der
Bürgerkrieg tobte. Es war ein „failed state“, als die Taliban dort ihre Terrorherrschaft errichtet haben. Die
Afghanen aus der Situation des „failed state“ zu holen,
ist der Ansatz der Vereinten Nationen.

({0})

Das ist nicht einfach. Es gibt Rückschläge, es gibt
Widersprüche; es gibt Fehler. Man kann auch über unabhängige und seriöse Untersuchungen sagen, dass sie
von einem dubiosen Verein durchgeführt wurden. Ich
halte die FU und den entsprechenden Forschungsbereich dort für das Gegenteil. Man kann das alles machen. Aber man muss doch auch einmal zur Kenntnis
nehmen, dass von den Menschen, die aufgrund der Tatsache, dass Afghanistan ein „failed state“ ist, ins Ausland geflohen sind, mittlerweile 4,7 Millionen Menschen zurückgekehrt sind, dort bauen und dort ihre
Zukunft sehen.

({1})

Das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Jetzt komme ich zur Bundesregierung. Sie stellt sich
immer besonders pfiffig dabei an, ihre Afghanistan-Politik zu verteidigen.

({2})

- Ich rede von der aktuellen Bundesregierung. Von welcher sonst? ({3})

Was ist denn am letzten Wochenende passiert? Wir alle
konnten in den Zeitungen lesen, Herr Jung plane, die
deutschen Truppen, um die Amerikaner zu beschwichtigen, um 1 000 Leute aufzustocken, das Einsatzgebiet im
Norden und im Westen Afghanistans zu erweitern und
das Ganze so zu stricken, dass der Deutsche Bundestag
nach Möglichkeit nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl mit diesem unangenehmen Thema befasst
wird. Soll ich Ihnen einmal sagen, was das ist?

({4})

Beim Kollegen Lafontaine war die Freude natürlich
groß; denn wenn man dieses Thema so anfasst, dann
wird doch völlig klar, dass man nicht zur eigenen Politik
steht. Das ist besonders peinlich, wenn man dann auf der
Münchener Sicherheitskonferenz danach gefragt wird
und darauf, weil man in Gedanken offensichtlich schon
beim Amt des hessischen Ministerpräsidenten ist, keine
Antwort weiß

({5})

und wenn dann Vertreter der Oppositionsfraktionen - in
diesem Fall war es der Vorsitzende der Partei von Frau
Homburger - die deutsche Position darstellen bzw. klarstellen müssen.
({6})

Ich sage Ihnen: Mit dieser Haltung tun Sie uns im Ausland keinen Gefallen. Vor allen Dingen tun Sie uns dann
keinen Gefallen, wenn Sie die Bundesrepublik weiterhin
unter Wert verkaufen.

({7})

Haben wir es eigentlich nötig, uns in dieser Debatte
von den USA in die Ecke drängen zu lassen? Das geht so
weit, dass es heißt, auch wir hätten mehr als 20 Tote zu
beklagen gehabt. Das ist eine Herangehensweise, die
nicht von Selbstbewusstsein zeugt. Das ist nur peinlich.
Tatsache ist doch: Der größte Legitimationsverlust des
internationalen Einsatzes in Afghanistan war der ohne
völkerrechtliche Begründung durchgeführte Krieg der
Amerikaner im Irak. Dadurch wurden die Bemühungen
um den Aufbau Afghanistans massiv zurückgeworfen.

({8})

Da es in dieser Debatte auch um Caveats, also um
Vorbehalte, geht, weise ich Sie darauf hin: Den größten
Caveat im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan haben nicht die Deutschen, die Dänen oder die Norweger. Den größten Caveat haben die USA. Sie haben
bis heute massive Vorbehalte dagegen, die Truppen, die
sie im Rahmen von OEF einsetzen, dem Kommando, der
Einsatzdoktrin und den Einsatzregeln von ISAF zu unterstellen. Das ist meiner Meinung nach der größte Caveat. Ich finde, in Anbetracht dessen sollte man auch mit
guten Verbündeten und Freunden einmal Klartext reden.

({9})

Als der amerikanische Verteidigungsminister Robert
Gates in München gesagt hat, es bedürfe in Afghanistan
endlich einer zivilen Koordinierung, und als er dann auf
die Europäer gezeigt hat, hätte ich mir von einem deutschen Verteidigungsminister, von einem deutschen Außenminister folgende Antwort gewünscht:

({10})

Die Amerikaner und die Briten, die Tom Koenigs so
lange gemobbt haben, bis er vorzeitig aus dem Amt geschieden ist, die aber bis zum heutigen Tag nicht in der
Lage waren, einen Nachfolger zu stellen, sind die letzten, von denen wir uns über Koordination bei der zivilen
Hilfe belehren lassen.

({11})

Ich füge eine letzte Bemerkung hinzu: Derjenige, den
die Amerikaner und die Briten gerne im Amt des UNSondergesandten in Afghanistan gesehen hätten, hat ihnen etwas ins Stammbuch geschrieben. Paddy Ashdown,
der abgelehnte Bewerber, hat gesagt: Mehr Truppen hel14948
fen nicht. Wir brauchen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Wir
brauchen mehr Zivilität. Wir brauchen einen Strategiewechsel.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt,
dass sie für einen Strategiewechsel ist. Sie hat aber nicht
einmal auf einer öffentlichen Konferenz den Mores in
der Hose, um offensiv für diesen Strategiewechsel zu
streiten. Das sind im Hinblick auf den kommenden
NATO-Gipfel in Bukarest sehr schlechte Nachrichten.

({12})