jörg essen (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute über zwei Themenfelder: erstens über die
Telekommunikationsüberwachung und zweitens über
die Vorratsdatenspeicherung. Gerade die Telekommunikationsüberwachung ist ein Thema, das mich seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag beschäftigt.
Ich bin derjenige gewesen, der Jahr für Jahr die Überwachungszahlen abgefragt hat, weil diese Zahlen sonst
nicht errechnet worden wären. Das ärgert mich; denn die
Parlamente müssen natürlich wissen, ob sie gegebenenfalls eingreifen müssen.

Das Ergebnis der Berichte, nach denen ich bei der
Bundesregierung gefragt habe, war, dass wir von Jahr zu
Jahr erhebliche Steigerungsraten hatten. Im letzten Jahr
hat es - Gott sei Dank; auch das darf man hier sagen zum ersten Mal einen Rückgang gegeben. Ich finde, dass
sich ein Parlament damit beschäftigen muss, warum es
diesen Anstieg gab. Das ist erklärungsbedürftig. Es bedeutet nämlich einen ganz erheblichen Eingriff in die Intimsphäre eines Bürgers, wenn Telefonate abgehört werden.

Die parlamentarischen Beratungen in der Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass es Verbesserungsbedarf gab, insbesondere bei den Verfahrenssicherungen.
Deshalb will ich zunächst zu dem aus meiner Sicht einzigen positiven Punkt kommen: Bei den Verfahrenssicherungen gibt es eindeutig Fortschritte. Das will ich als
Vertreter der Opposition ausdrücklich anerkennen.

Es gibt aber auch heftige und, wie ich finde, berechtigte Kritik. Insbesondere für Berufsgruppen, die bewusst geschützt werden müssen, gibt es Regelungen, die
nicht nachvollziehbar sind. Absolut geschützt sind nur
Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete.

({0})

- Sie können gleich dazu Stellung nehmen. - Wie absurd
das Ganze ist, können wir gerade bei dem Beruf des Verteidigers erleben. Viele Beratungen finden zunächst einmal nicht unter dem Aspekt des Strafrechts, also der Verteidigung, statt. Deshalb kann man vieles gar nicht
vorhersehen; die Entwicklung kann sich sehr schnell
wandeln. Daher ist die Kritik, die insbesondere von den
entsprechenden Verbänden geübt wird, absolut berechtigt; sie findet ausdrücklich unsere Unterstützung.

({1})

Anwälte, Ärzte und viele andere Berufsgruppen haben
berechtigterweise Sorgen. In Zukunft findet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt. Keiner kann mehr sicher
sein, dass das Vertrauensverhältnis, das gegenüber einem
Arzt, einem Rechtsanwalt oder anderen bestehen muss,
nicht in Gefahr gerät.

({2})


Wir haben genauso heftige und, wie ich gleich darlegen werde, berechtigte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Es mangelt doch bereits an einer wirklich
tragfähigen Grundlage, Frau Ministerin. Sie haben dargestellt, wie es zu der EU-Richtlinie gekommen ist. Das
ändert aber nichts daran, dass Irland berechtigterweise
den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Ich weiß,
wie das Urteil aussehen wird. Wer das Urteil zu der
Fluggastdatenspeicherung gelesen hat, weiß, zu welchem Urteil es hier kommen wird. Sie hätten warten
müssen, bis dieses Urteil vorliegt.

Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn der Legislaturperiode das Versprechen gegeben, dass EU-Richtlinien in
Zukunft nur noch eins zu eins umgesetzt werden. Dieses
Versprechen ist erneut gebrochen worden. Das ärgert
uns.

({3})

Diese Richtlinie gibt vor, Regelungen zum Umgang mit
schweren Straftaten zu treffen. Sie haben den Umfang
der Regelungen auf erhebliche Straftaten, auf Straftaten,
die mit Telekommunikation zu tun haben, erweitert. Damit gehen Sie weit über die EU-Richtlinie hinaus.

Uns macht die anlass- und verdachtslose Speicherung
von Daten von Bürgern am meisten Sorgen. Bürger werden unter Generalverdacht gestellt.

({4})

Das ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich bin
deshalb sehr froh, dass mehrere Kollegen meiner Fraktion prüfen, ob es sinnvoll ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich bin sicher, dass sie das tun werden,
und ich bin genauso sicher, dass sie ausgesprochen gute
Chancen haben, zu erleben, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippt. Es muss gekippt werden.

Frau Ministerin, ich erinnere daran, dass der Bundestag Sie mit den Stimmen aller Fraktionen ausdrücklich
aufgefordert hat, einer solchen Vorratsdatenspeicherung
nicht zuzustimmen.

({5})

Wir erleben heute eine klare und eindeutige Missachtung
des Deutschen Bundestages. Das ist für uns nicht akzeptabel.

({6})

Die Entscheidung meiner Fraktion ist unzweideutig:
Wir lehnen Ihre Vorschläge heute hier ab.

Vielen Dank.

({7})