hans-joachim schabedoth (NA), 2017-06-01:
Danke schön . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Bosbach, Sie waren natürlich immer
ein wertvoller Streitpartner . Wir werden Sie im Bundestag vermissen . Aber wie wir Sie alle kennen, werden Sie
sicher öfter einmal die Gelegenheit finden, im Fernsehen
aufzutreten . Dann können wir Ihnen ja schreiben .

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Asyl ist für Menschen, die uns brauchen . Einwanderung ist für Menschen, die wir brauchen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so hat es einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgedrückt .

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- Es ist schön, wenn er von verschiedenen Seiten zitiert
wird .

Diese Erkenntnis, die ja offensichtlich viele teilen, ist
nun schon viele Jahre alt . Alle, die sich heute mit dem
Thema Einwanderung beschäftigen, wissen: Wir müssen
zwischen Geflüchteten und Einwanderungswilligen differenzieren .

Wenn Sie nicht buhen, sondern das abnicken, dann hat
das Konsequenzen . Asyl ist und bleibt ein in Deutschland von der Verfassung geschütztes Recht . Dieses Recht
kennt keine Obergrenze . Doch eine Zuwanderung nach
Gutdünken darf es nicht geben . Um es klar und deutlich
zu sagen: Einen universellen Anspruch, nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, gibt
es nicht . Es sollte ihn auch weiterhin nicht geben . Trotzdem gibt es viele gute Gründe, Menschen einzuladen,
nach Deutschland zu kommen, nicht nur als Besucher,
sondern mit der Perspektive, unsere Arbeitskollegen, unsere Nachbarn und unsere Mitbürger zu werden; denn ein
Land mit unserer demografischen Schieflage ist auf Einwanderung angewiesen .

Trotz aller Produktivitätsfortschritte durch die Digitalisierung und des damit überflüssig gemachten Arbeitskräftepotenzials droht jetzt und in Zukunft in vielen
Branchen ein Fachkräftemangel; dieser wird noch massiver . Die Einwanderung von Fachkräften und Ausbildungswilligen kann deshalb ein Teil der Problemlösung
sein . Doch dazu - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück - brauchen wir Regeln . Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ist vielleicht eine
Möglichkeit . Die SPD hat das in ihrem Entwurf aus dem
letzten Jahr ausgeführt . Die Grünen haben daran angedockt .

Aber klar ist: Einwanderung wird an klare Voraussetzungen gebunden . Begünstigt ist, wer jung ist, über
Sprachkenntnisse verfügt, eine Ausbildung in einem
Mangelberuf besitzt oder sogar schon einen Arbeitsvertrag mitbringt . Das bislang höchst unübersichtliche
Regelwerk, auf das viele verwiesen haben - von rund
40 Regeln ist die Rede -, braucht endlich klar vermittelbare Strukturen und eine einheitliche Zusammenfassung .

Herr Schröder, stellen Sie sich einmal vor, dass Sie
nicht Mitglied einer Regierungsmannschaft sind, sondern ein gut ausgebildeter IT-Spezialist, der sich den Arbeitgeber und das Zielland aussuchen kann . Ich kann mir
nicht vorstellen, dass Sie dann ausgerechnet das Land
wählen, das die größten bürokratischen Hürden aufstellt .
Erst recht können wir uns nicht vorstellen, dass Einwanderungswillige und ihre Familien unser Land wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hier nur Bürger
zweiter Klasse sind . In vielen Gesprächen, die ich vor allem mit Vertretern von Start-ups geführt habe, wurde immer wieder über die Vielzahl der bürokratischen Hürden
in Deutschland geklagt . Ich bin sicher, dass ich solche
Gespräche nicht exklusiv geführt habe, sondern dass Sie

ähnliche Erfahrungen gemacht haben . Auf diese Klagen
muss man doch antworten .

({2})

Unternehmen, die sich für Arbeitskräfte aus Drittstaaten öffnen wollen - und zwar nicht deshalb, weil sie diese
besser ausbeuten können als deutsche -, müssen wir doch
verlässliche Einwanderungsregeln geben . Doch auch Geflüchtete - das ist der andere Aspekt, der immer zu kurz
kommt -, die bereits in Deutschland sind, sollten eine
Einwanderungschance nutzen dürfen . Viele sind bei uns
heimisch geworden . Sie möchten auch dann nicht mehr
in ihr erstes Heimatland zurückkehren, wenn es gelingen
würde, die Fluchtursachen zu beseitigen . Was sollen wir
mit diesen Menschen machen? Warum sollten wir ihnen
Chancen prinzipiell verwehren? Auch wer im Rahmen
der Drei-plus-zwei-Regelung eine Ausbildung bei uns
absolviert hat, sollte eine Anschlussperspektive erhalten .

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Außerdem sollte eine fest definierte Zahl junger
Menschen, die willens und in der Lage sind, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, eine Einwanderungschance bekommen, ohne dass sie dabei auf
Schlepperdienste angewiesen sind, ihr Vermögen oder
sogar ihr Leben aufs Spiel setzen müssen . Dafür brauchen wir doch eine Alternative .

Förderliche Kriterien sind natürlich Schulbildung,
Deutschkenntnisse, die Bereitschaft zur Ausbildung in
einem Mangelberuf . Aber was ist denn mit denen, die
sagen - das haben wir in unseren Gesetzentwürfen noch
nicht berücksichtigt -: „Ich will meine Chance bei euch
suchen“? Sagen wir denen: „Sucht sie doch woanders,
aber nicht bei uns“? Auch für sie brauchen wir einen
irgendwie kalkulierbaren Weg . Wer darüber gründlich
nachdenkt - das haben die Grünen ja getan -, kommt zu
ähnlichen Ergebnissen wie wir mit unserem Einwanderungsgesetz . Leider will die Union nicht mitziehen; das
haben wir gehört .

Ich kann nicht nachvollziehen, warum es in Ihren
Reihen oft ein Hyperventilieren auslöst, wenn es um
Zuwanderung und Einwanderung geht . Gerne würden
wir unseren Vorschlag von der langen Bank wieder auf
den Tisch des Hauses legen . Die vorliegende Initiative
der Grünen ist jüngeren Datums; klar . Sie unterscheidet
sich von unserem Vorhaben in ein paar entscheidenden
Punkten; sie sind genannt worden . Die Stoßrichtung ist
jedoch dieselbe . Die Grünen testen jetzt erneut die Tiefe
des Wassers; das ist immer gut . Aber wir haben das schon
selbst ermessen .

Unser nüchternes Fazit: Mit dem Koalitionspartner in
seiner jetzigen Formation geht so etwas leider nicht . Wir
wollen ihn überzeugen, nicht überfahren oder überstimmen . Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Vorschlag .

Die Aversion gegen ein Einwanderungsgesetz hat
doch oft ein Geschmäckle des Xenophobischen . Aus dieser Ecke müssen wir heraus. Ich finde es wichtig, dass
wir uns darauf besinnen - das hat uns eine Studie vor
einigen Tagen aufgezeigt -, dass Menschen, die hier gut
integriert sind, schon nach zehn Jahren mehr für unsere
Gesellschaft einbringen, als sie je gekostet haben . Wenn

man schon humanen Erwägungen nicht folgen will: Irgendwie kann man dann auch fragen, ob das schlichte
ökonomische Nutzenkalkül nicht ein Anlass ist, die eigene Position zu überdenken . Wenn das nicht in dieser
Legislaturperiode gelingt: Mit einem Bundeskanzler, den
wir stellen, werden wir die Sache schnell erledigen können .

Danke für Ihre Unterstützung, die ich dann immer
noch erwarte .

({4})