Gero Storjohann (NA), 2013-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind hier zusammengekommen wegen Presseäußerungen, die uns sehr erstaunt haben.

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Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, hat am 8. Mai eine
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 Stundenkilometer begrüßt. Er hat gesagt:

Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll,
weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die
Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.

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Diese Aussage hat nicht lange Bestand gehabt - jedenfalls nicht innerhalb der SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier erklärte gegenüber der Neuen
Westfälischen:

Tempolimits sind kein Selbstzweck. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und die
Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit
für ein generelles Tempolimit.

Hier haben wir zwei Aussagen - die innerhalb eines
Tages gemacht wurden -, die uns doch verwundern. Bei
Gabriel wundert uns das natürlich nicht; denn schon
2007 hat er als Umweltminister etwas Ähnliches gefordert. Nur hat er sich damals nicht für Tempo 120, sonGero Storjohann

dern für Tempo 130 ausgesprochen. Wir wollen heute
gerne näher beleuchten, was davon denn nun richtig ist.

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Im Jahre 2007 hat die SPD einen Parteitagsbeschluss
gefasst, in dem sie sich auf Tempo 130 festgelegt hat. Im
Gegensatz zu den Linken oder auch zu den Grünen hat
die SPD im Bundestag aber keine eigenen Anträge dazu
gestellt. Auch in ihrem Wahlprogramm hat sie sich bisher nicht auf eine allgemeine Tempobeschränkung festlegen können.

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- Sehen Sie! Ich lese alles.

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Wir werden ja gleich von Ihnen, Herr Kahrs, hören, wie
das weitergehen soll.

Nun gibt es ja auch Fachpolitiker. Fachpolitiker in
Schleswig-Holstein ist der Verkehrsminister Meyer. Er
gibt dafür keine Rückendeckung und sagt, in SchleswigHolstein gilt schon heute auf mehr als einem Drittel aller
Autobahnkilometer faktisch ein Tempolimit aufgrund
von Baustellen oder aufgrund von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die wegen der Verkehrslage erforderlich
sind.

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Was ist die Position des ADAC? Herr Becker - er ist
ein Vizepräsident des ADAC und kommt ebenfalls aus
Schleswig-Holstein - sagt, dass die Zahl der Getöteten
auf Autobahnen bezogen auf die gefahrenen Kilometer
hierzulande niedriger sei als in Österreich, wo Tempo
130 gelte.

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Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland.

Das ist die Ausgangssituation. Wir freuen uns natürlich, nachher von Herrn Kahrs und weiteren Rednern der
SPD zu hören, was die SPD wirklich will. Der Bürger
könnte ja auf die Idee kommen, sich mit dem Programm
der SPD zur Bundestagswahl zu beschäftigen.

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Wir als CDU/CSU - das wissen Sie aus vielen Debatten hier im Hause; diese Debatten sind nicht neu - lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

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Ich weise darauf hin, dass bereits 40 Prozent aller Autobahnabschnitte dauerhaft oder zeitweilig mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen sind, nämlich da, wo es
Sinn macht.

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Es macht Sinn an Baustellen und gefährlichen Stellen.
Sicherheit ist das A und O im Straßenverkehr.

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Jeder Verkehrstote, jeder Verkehrsverletzte ist einer zu
viel. Deswegen haben wir eine aktive Verkehrssicherheitsarbeit auch unter dieser Bundesregierung auf den
Weg gebracht. Es geht hier nicht nur um das Tempolimit,
wenn man Verkehrssicherheit erreichen will; sondern dabei geht es auch um Fahrzeugsicherheit. Es geht um die
Beschaffenheit von Straßen und die Verbesserung von
Infrastruktur. Und auch das Wetter spielt bei der Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle.

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Wir haben die Winterreifenpflicht auf den Weg gebracht.
Auch das trägt zur Verkehrssicherheit bei.

Wir plädieren für intelligente Streckenbeeinflussungsanlagen bei Unfallschwerpunkten. Wir bemühen
uns ferner, die Aufklärungsarbeit zu verbessern. Sinnvoll ist es, wenn der Bürger einsieht, dass er seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen muss. Das
fördern wir mit unserer Politik.

Die CDU/CSU setzt sich mit aller Kraft dafür ein,
dass die Verkehrssicherheit in Deutschland ein Hauptthema bleibt. Dazu gehören der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur
sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Das ist das A und O.

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Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir die Reform des Zentralregisters auf den Weg gebracht haben.
Die neuen Regelungen konzentrieren sich ausdrücklich
auf Verkehrssünder, die wiederholt und rücksichtslos die
Verkehrssicherheit gefährden. Das ist der richtige Ansatz, um den Verkehrssündern das Handwerk zu legen
und sie letzten Endes zu vernünftigen Verkehrsteilnehmern zu machen, die ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation anpassen. Damit erhöhen wir entscheidend
die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen.

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