olaf feldmann (NA), 1997-02-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man inhaltlich keine konstruktiven Vorschläge mehr zu bringen hat,
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dann fordert man den Rücktritt des Bundeskanzlers.
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Die Sportwelt bebt! Wir sind alle sehr erstaunt über dieses einfache Konzept.
Lieber Herr Kollege Lohmann, das ist doch genauso falsch wie der Vorwurf, durch die Sozialgesetzgebung habe der Bund zur Verringerung der Sportförderung durch die Länder und Kommunen beigetragen.
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So einfach ist das nicht.
Ich bin seit fast 25 Jahren Stadtrat in Baden-Baden.
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Ich weiß, wovon ich rede. Das ist ein Thema auch bei uns im Gemeinderat. Manchmal kann man die Dinge vor Ort viel besser auseinanderhalten, als es die Opposition in Bonn tut.
Natürlich belasten die notwendigen Kürzungen - das sind notwendige Kürzungen, das wollen Sie doch gar nicht bestreiten - auch die Kommunen.
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Die SPD, Herr Catenhusen, übersieht total die Entlastungen, die zum Beispiel durch die Pflegeversicherung und durch die Reform des Sozialhilfegesetzes geschaffen wurden. Da sind bei den Kommunen Entlastungen drin. Völlig richtig ist aber zum Beispiel, daß die Länder - auch die SPD-regierten Länder - diese Entlastungen nicht voll an die Kommunen weitergeben. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen.
Es ist reine Stimmungsmache, Herr Kollege Lohmann, die Reduzierung der Sportförderung durch die Länder und Kommunen ursächlich mit den notwendigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu verknüpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Haushaltsansatz - Sie wissen das; Sie haben das im Sportausschuß doch noch gelobt - ist trotz angespannter Finanzlage und im Gegensatz zu den anderen Etats praktisch noch nicht gekürzt worden. Das haben Sie doch extra anerkannt.
Darüber hinaus - das sollte einmal deutlich gesagt werden - ist den Gemeinden durch die Konversion einiges zugeflossen. Es hat erhebliche Preisnachlässe bei der Übernahme von Sportanlagen gegeben. Kommunen und Sport sind dadurch stark gestärkt worden. Milliarden sind vom Bund auf die Kommunen übertragen worden. Das müßte doch einmal anerkannt werden.
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- Sie können nicht alles haben. Sie können nicht Riesengrundstücke haben und dann sagen, Sie wollten sie nicht einmal sauberhalten. So einfach ist diese Welt doch nicht gestrickt!
Den Sport zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen ist schlicht kontraproduktiv.
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Wir Liberalen gestehen den Kommunen die Kompetenz zu, selbst zu entscheiden, welche Aufgaben sie in ihrem Bereich für vordringlich halten und wofür sie die Mittel einsetzen. Was notwendig für den Sport ist, das können die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort viel besser entscheiden, als es aus der Bonner Sicht und aus der heilen Welt der Opposition heraus möglich ist.
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- Das ist doch völlig richtig, daß Uli Irmer geklatscht hat.
Die F.D.P. steht nachdrücklich hinter dem Subsidiaritätsprinzip des Grundgesetzes. Wir wollen, daß der Sport weiterhin autonom bleibt.
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- Herr Kollege Krüger, das war allerdings kein sehr konstruktiver Beitrag, den Sie eben geleistet haben.
Über konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen können wir reden, nicht aber über ein Abweichen vom Subsidiaritätsprinzip.
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Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports stimmen wir überein, daß die knappen öffentlichen Mittel nicht zu einer existentiellen Beeinträchtigung des Breitensports führen dürfen. Es wäre daher wünschenswert, wenn sich nicht nur die öffentliche Hand dieser gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sportes verpflichtet fühlte. Es ist eben nicht, wie Sie in Ihrer Großen Anfrage unterstellen, liebe Kollegen von der Opposition, die alleinige Aufgabe des Staates oder gar des Bundes, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen keinen Staatssport.
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Sport ist nicht eine allein staatliche Angelegenheit. Deswegen ist die F.D.P. auch gegen ein Staatsziel Sport im Grundgesetz. Vielmehr wollen wir es bei der Autonomie des Sportes belassen; das ist ein liberaler Ansatz.
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Wir müssen Wege finden, auch im Breitensport ein stärkeres Engagement der Wirtschaft zu ermöglichen; denn der Sport ist auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor.
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- Lieber Herr Kollege, ich möchte Sie nicht daran hindern, den Saal zu verlassen.
Was Sie, Herr Kollege Berninger, zum Ehrenamt gesagt haben, war doch purer Populismus. Wir alle wollen das Ehrenamt stärken. Aber Sie wissen doch genauso wie wir - Sie haben dazu auch keinen konstruktiven Vorschlag gemacht -, daß im Augenblick keine weiteren finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.
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- Aber Herr Catenhusen, in vielen Ländern sind Sie an der Regierung und reden mit, und im Bundesrat blockieren Sie alles. Sie haben doch keine konstruktiven Vorschläge.
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Man kann sich doch nicht einfach nur verhindernd hinstellen und sagen, der Bundeskanzler solle zurücktreten. Dann würde doch alles nur noch schlimmer, nichts besser.
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Wir haben die Debatte zum Ehrenamt hier gehabt; Herr Kollege Riegert hat völlig zu Recht darauf hingewiesen.
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- Herr Fischer, hören Sie auch einmal zu!
Richtig ist, lieber Herr Berninger, daß wir neue Wege suchen müssen, um die ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver zu machen.
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Die F.D.P. unterstützt Maßnahmen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit.
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Es ist uns gelungen - das müssen Sie doch anerkennen -, eine Kürzung der Übungsleiterpauschale im Rahmen der Gesundheitsreform zu vermeiden. Außerdem wollen wir nach wie vor alle Möglichkeiten der steuerlichen Gleichstellung von Organisations- und Übungsleitern überprüfen.
Ich möchte auch etwas Positives zur Großen Anfrage sagen. Ich finde es richtig, daß Sie großen Wert auf die Kultur- und Sozialarbeit der Sportorganisationen gelegt haben.
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Die Verbände und Vereine verdienen Lob für diese Arbeit.
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Bei diesem Lob für die Sportverbände und Sportorganisationen sollte eigentlich auch die Opposition Matschen können.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich in Namen des Sports.
Der Bund hat diese integrative Arbeit der Sportvereine stark unterstützt. Das gilt sowohl für die Jugendarbeit als auch für die Integration von Ausländern und die Gleichstellung von Frauen.
Deutschland - da habe ich von der Opposition auch kein Lob gehört - gehört im Bereich des Leistungssports der Behinderten zu den führenden Nationen. Dies zeigen die hervorragenden Ergebnisse, die wir gerade in der letzten Zeit bei internationalen Leistungsvergleichen gesehen haben.
Die F.D.P. begrüßt, daß sich die finanzielle Förderung des Behindertensports durch die Bundesregierung seit 1989 erheblich erhöht hat. Das sollte anerkannt werden, und dafür verdient die Regierung Lob.
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Abschließend stelle ich fest, daß insgesamt keine Gefahren für die materiellen Grundlagen des Sports gegeben sind. Der Bund kann angesichts der schwierigen Finanzlage keine Wunder in Sachen Sportförderung vollbringen. Mit Kompetenzverlagerungen oder gar mit neuen Staatszielbestimmungen ist doch absolut kein Staat zu machen; damit ist niemandem gedient. Das ist doch reine Augenwischerei. Nur durch Zusammenarbeit aller Beteiligten kann der Sport seiner bedeutenden integrativen gesellschaftlichen Aufgabe weiter gerecht werden.
Es tut mir leid, aber wir müssen den Antrag der SPD ablehnen.
Danke.
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