Rolf Mützenich (NA), 2015-10-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir heute an die Gründung
der Vereinten Nationen vor 70 Jahren erinnern, aber es
ist auch wichtig, dass wir an die Wahrheit erinnern . Am
Anfang - also bei dieser Gründung - war Deutschland
nicht dabei . Kollege Bartsch hat daran erinnert . Erst eine
mutige Politik, insbesondere damals in der Bundesrepublik Deutschland, hat es ermöglicht, dass Deutschland am
Ende ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden ist .

Es waren damals die Entspannungspolitik, ein umkämpfter Grundlagenvertrag und die Ostverträge, die
diesen Weg erst möglich gemacht haben . Deswegen sagen wir Sozialdemokraten mit großem Stolz: Wir waren
daran beteiligt gewesen, und es ist gut, dass wir heute
ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen
sind . Wir sind dankbar dafür . Insbesondere möchte ich
daran erinnern - vor einigen Wochen ist Egon Bahr gestorben -, dass mit diesem Mut und dieser Vision etwas
möglich wurde, woran wir uns mit Dankbarkeit heute erinnern können .

({0})

Manche Teile der Welt liegen in Trümmern . Die Lage
ist zum Verzweifeln, wenn wir sie an der Charta der Vereinten Nationen messen . Diese Charta ist Handlungsschnur für die internationale Politik und Handlungsschnur auch für die deutsche Außenpolitik . Deswegen ist
es fahrlässig, unhistorisch und eigentlich auch wohlfeil das ist zu Recht gesagt worden -, wenn viele an der UNO
zweifeln; denn die das tun, sind die Mitgliedstaaten .

Ich würde gerne zwei Sätze von Willy Brandt zitieren,
die er 1973, als die Bundesrepublik Deutschland vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden
ist, gesagt hat:

Manche Kritik an den Vereinten Nationen klingt
bitter, zynisch, ist fast von jubilierendem Pessimismus - so, als hoffe man heimlich, dass die Schwächen der Organisation Idee und Ziel widerlegten .
Doch Rückschläge auf dem Weg zu einem Ideal beweisen nicht notwendig, dass jenes Ideal falsch war,
sondern oft nur, dass der Weg besser sein könnte .

Umso mehr freue ich mich, dass die Bundesregierung und der Außenminister die Vereinten Nationen in
den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt haben . Ich bin

auch dankbar, dass die Koalitionsfraktionen heute einen
gemeinsamen Antrag über das vorlegen, was wir besser
machen können und was wir uns in den nächsten Jahren
vorgenommen haben .

({1})

Es gehört zur Wahrheit mit dazu: Die Charta ist eine
Richtschnur, aber sie ist auch widersprüchlich . Wie sollte
es anders sein? Wenn man auf dem Weg zu einer großen
internationalen Politik ist, so steht auf der einen Seite die
Souveränität, aber auf der anderen Seite steht auch - aus
wohlverstandenem Eigeninteresse - die Abtretung von
Rechten, um insbesondere an der Lösung gemeinsamer
Probleme mitzuarbeiten .

Es gilt also das Prinzip der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten . Aber wir sehen Staatszerfall
in immer mehr Staaten auf der Welt, während an anderer Stelle die territoriale Integrität aufrechterhalten wird .
Das Prinzip der Nichteinmischung korrespondiert mehr
und mehr mit der Frage der menschlichen Sicherheit . Ich
bin froh, dass auch das Ziel menschlicher Sicherheit heute zu einer wertegeleiteten Außenpolitik in diesem Bereich gehört .

Dennoch sage ich: Wir dürfen die Vereinten Nationen
nicht überfordern, und wir müssen insbesondere anerkennen, welche Leistungen sie erbracht haben . - Der
Außenminister hat zu Recht daran erinnert: Es gibt viele
deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinten Nationen . Es gibt insbesondere viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus aller Welt, die im Dienste der
Vereinten Nationen verletzt wurden oder sogar ums Leben gekommen sind . Das gehört zur bitteren Wahrheit .
Umso dankbarer bin ich, dass wir in Deutschland zum
Beispiel mit der Bundeszentrale für politische Bildung,
aber auch mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zwei wichtige Institutionen haben, die
jungen Menschen auch die Idee der Vereinten Nationen
nahebringen . Wir sollten sie auch in diesem Punkt unterstützen und immer wieder ermutigen .

({2})

Meine Damen und Herren, wenn ich über Widersprüche rede, die natürlich auch in der internationalen Politik
vorhanden sind, so gilt es, auch einem Vorwurf zu begegnen, der besagt: Es ist falsch, dass man die Vereinten
Nationen immer wieder an der Staatsfixiertheit misst.
Ich finde das dennoch richtig: Die Vereinten Nationen
sind ein Staatenbund . Wir wissen aufgrund der historischen Entwicklung in Europa: Es braucht funktionierende Staaten, um Frieden im Inneren, aber auch Frieden
im Äußeren zu erreichen . Auch deswegen treten wir für
funktionierende Staatlichkeit ein . Das Gewaltmonopol
des Staates ist nicht alles . Es muss eingebunden sein
in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimation;
aber das gehört genauso zur Konstituierung der Vereinten
Nationen wie soziale Gerechtigkeit, die Fähigkeit zum
Kompromiss und, wie der Bundesaußenminister gesagt
hat, gutes Regieren . Das ist hart erstritten worden in
Deutschland und in Europa . Wenn wir über die VereinTom Koenigs

ten Nationen reden, ist es immer wieder wichtig, darüber
nachzudenken .

Ein ganz wichtiges Prinzip hat die Charta der Vereinten Nationen aufgegriffen: Politik muss regional abgefedert werden . - Deswegen sind wir so dankbar, dass wir
eine europäische Idee unter dem Dach der Vereinten Nationen umsetzen können; denn dass von Europa Frieden
ausgeht, hat in den letzten Jahrzehnten anderen Ländern
manches erspart . Genau das, Friedenserhalt, ist die Idee,
um die wir letztlich tagtäglich kämpfen .

({3})

Meine Damen und Herren, es ist das Privileg eines
Abgeordneten, diplomatisch nicht so zurückhaltend sein
zu müssen wie der Außenminister . Lassen Sie mich deswegen ganz offen sagen: Ich habe es bedauert, dass weder der russische Präsident noch der amerikanische Präsident in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
de Misturas Arbeit gewürdigt haben und daran auch nicht
angeknüpft haben; denn ein solches Anknüpfen wäre ein
Hoffnungszeichen für Frieden oder zumindest für die
Abwesenheit von Krieg in Syrien gewesen . Insofern bin
ich sehr dankbar, dass der Generalsekretär der Vereinten
Nationen de Mistura beauftragt und ermutigt hat - ich
bekräftige das auch von dieser Stelle aus -, weiterzuarbeiten . Wir Deutschen, wir deutschen Parlamentarier unterstützen ihn weiterhin bei dieser sehr wertvollen Arbeit .

({4})

Meine Damen und Herren, ich würde gerne Folgendes
betonen - es gehört nun einmal zu den Schwerpunkten der
Politik von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
zu versuchen, dies auf Ebene der Vereinten Nationen zu
verankern -: Abrüstung ist ein Pfeiler dieser Politik . Der
Kollege Koenigs hat die Linke eben durchaus zu Recht
daran erinnert, dass sie die Vernichtung der Chemiewaffen hier eben nicht mit unterstützt hat, sondern dass sie
leider dagegengestimmt hat . Aber diese Vernichtung war
ein Auftrag der Vereinten Nationen, genauso wie es ein
Auftrag der Vereinten Nationen gewesen ist, über das
Mandat über Verhandlungen mit dem Iran zu entscheiden . Das Ganze war vonseiten der Vereinten Nationen
abgefedert . Wir waren froh, dass wir, Deutschland, uns
an verantwortlicher Stelle sowohl bezüglich der Vernichtung der Chemiewaffen als auch bezüglich der Verhandlungen mit dem Iran beteiligen konnten .

({5})