Zywietz (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen: Nach dieser Energieleistung des Vorredners muß ich mich erst einmal ein bißchen erholen.
({0})
- Das werden Sie nachher feststellen können.
Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die FDP es als Freiheitspartei in der Tat mit den vier Verkehrsträgern gut meint, die den Bürgern dieses Landes zur Verfügung stehen, in welcher Funktion auch immer. Dies Thema eignet sich weder für Ideologie noch für Lautstärke oder verbale Heftigkeit; das kann ich nicht nachvollziehen.
({1})
Auch der Blick in die Nachbarländer ist zwar immer willkommen, dennoch muß man das eigene Land mit den eigenen Möglichkeiten, den eigenen Voraussetzungen und auch den eigenen Notwendigkeiten analysieren.
({2})
Schweiz hin, Schweiz her: Wir können uns nicht mit Luxemburg, mit der Schweiz oder mit den USA so ohne weiteres vergleichen. Man kann dazulernen; aber pauschales Übernehmen hilft wenig weiter.
Ich stelle in aller Nüchternheit zunächst einmal fest: Wir haben nur die vier Verkehrsträger, die hier erwähnt worden sind: die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und die Möglichkeiten des Luftverkehrs. Da muß man nüchtern abklopfen, welcher Verkehrsträger für welche Lebenszwecke was bieten kann und welche Unterstützung ihm zuteil wird.
Wenn die Alternative, Herr Kollege von den GRÜNEN, so einfach wäre - auch der Kollege Rudolf Purps hat das, wenn auch etwas gemildert, angedeutet; „Straße entlasten" habe ich mir notiert, und „Hin zur Schiene" - dann hätten wir das ja längst praktiziert. Dann hätte aber die Bundesbahn gewiß nicht Schulden in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden DM, und dann müßten wir nicht die Hälfte des Verkehrsetats als jährlichen Beitrag dorthin überweisen. Die Sache wäre vermutlich schon in der Vergangenheit gelöst worden, wenn das so einfach machbar wäre. Aber das scheint diffiziler zu sein. Wenn wir dann vielleicht einmal eine Trasse hätten und wir das Geld haben und bauen wollen, dann sind Sie von den GRÜNEN möglicherweise die ersten, die gegen solche Trassen demonstrieren.
({3})
- Bei sieben Minuten Redezeit - sehen Sie es mir nach - möchte ich einige wenige Gedanken im Zusammenhang anbieten. - Ich sehe diese simple Alternative nicht.
Kollege Purps, zur Entlastung der Straße. Kombiverkehr ist ein Ansatz. Straße entlasten kann aber nicht heißen - Sie haben das nicht direkt ausgesprochen, wollen sich aber so verhalten -, Mittel beim Straßenbau zu kürzen, d. h. die Straßen zu vernachlässigen, obwohl die individuelle Fahrleistung zugenommen hat. Erst vernachlässigen und sozusagen durch schlechtes Angebot den Verkehr irgendwo hinzuzwingen, das ist nicht unsere Vorstellung von der freien Wahl der Verkehrsträger. Das ist ein sehr trickreiches Vorgehen. Auch die Straßen oder die Umgehung nicht zu bauen, die Kurven zu lassen und nachher mit Tempolimit zu arbeiten, ist nicht die richtige Antwort; das finde ich nicht in Ordnung.
({4})
Vielmehr machen wir ganz kontinuierlich einen bedarfsgerechten Ausbau. Er wird sich nicht so sehr auf die Kilometerzahl beim Neubau beziehen, aber er wird sich darauf beziehen, die gebauten Kilometer in Ordnung zu halten. Der Ausbau wird sich darauf beziehen, Gefahrenquellen zu beseitigen; das wird Ortsumgehungen beinhalten, das wird Begradigungen, auch hie und da eine Ausweitung beinhalten. Das wird die Antwort sein, um den Bürgern die freie Wahl zu belassen. Der öffentliche Personennahverkehr - es ist vielleicht sowieso eine besondere Sache - ist ja nicht überall die Alternative. In Schleswig-Holstein ist es damit nicht so weit her. Da werden Sie die Bürger nicht begeistern können.
({5})
- Sie können nicht aus allen Flächen Ballungsgebiete machen. Das ist doch reine Theorie.
({6})
Sie können nicht aus der gesamten Republik Ballungsräume machen. Das widerspricht auch Ihrem Bild. Wo die Besiedlung schwächer ist, brauchen wir die Straße und können nicht überall Schienen hinbauen. Das ist doch völliger Unsinn.
Also tun wir das, was ich eben angedeutet habe! Deswegen haben wir die Straßenmittel erhöht. Die SPD wollte sie kürzen, die GRÜNEN waren für totale Streichung. Aber die Zahl der Fahrzeuge und auch die individuelle Fahrleistung nehmen zu.
({7})
Also ist unser Vorgehen in diesem Bereich des Verkehrsträgers Straße ein sehr vernünftiges.
({8})
Bei den Wasserstraßen kann ich mich kurzhalten, obwohl ich Schleswig-Holsteiner, Norddeutscher bin. Ich hoffe, daß das Ministerium gerade auch angesichts der Entwicklung der DDR den Kanalausbau, die Fährverbindungen nach Skandinavien und die Verbindungen zur DDR im Auge hat. Sie sind in manchen dieser angedeuteten Bereiche nicht immer die zuerst Handelnden, aber Sie können Flankenschutz geben, Wege öffnen, damit Möglichkeiten im See- und Fährverkehr noch besser wahrgenommen werden können. Ansonsten ist dieser Bereich ganz gut ausgestattet. Neue Kanäle brauchen wir nicht zu bauen. Wir haben
Erhaltungsaufwand zu betreiben. Das läuft, soweit ich sehen kann, auch alles ganz vernünftig.
Bleibt der kritischere Teil, der Luftverkehr. Dazu nur zu zwei Bereichen ein kurzes Stichwort. Zunächst zur Flugsicherung. Kollege Ekki Gries und andere, von allen Fraktionen, auch im Haushaltsausschuß - das darf man nicht unbescheiden in dieser Runde einmal sagen - haben sich da verdient gemacht und haben, wie man es so bildhaft ausdrückt, Druck gemacht, und die Sache kam in Bewegung. Ich hoffe, wir werden eine andere Organisationsform bekommen, die a) kostendeckend ist - ({9})
- Ja, mit dem habe ich geredet, weil ich wußte, was hier von euch vorgetragen wird. Aber so ist das alles nicht. Es ist ja Schaumschlägerei, was da kommt. Ich habe mich da schon warm angezogen. - Die FDP und auch Minister Engelhard in Person sind für eine Neuorganisation der Flugsicherung. Wir alle sagen immer: Das Grundgesetz ist wichtig, die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig. Wir müssen auch überprüfen, ob die Modelle, die wir uns vorgestellt haben, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sind. Nichts weiter als das wird dort sorgfältig geprüft. Uns in die verkehrte Ecke zu stellen und zu sagen, wir würden die Flugsicherheit nicht so ernst nehmen, ist totaler Nonsens. Vielmehr ist das ein Ernstnehmen von Gesichtspunkten aus dieser Richtung. Wenn die Prüfung es hergibt, die Beschränkungen zu überwinden, dann werden wir es tun, und wenn nicht, werden wir alle gemeinsam darüber reden, daß das Grundgesetz geändert wird. Das ist aber alles kein Anlaß für Diffamierungen.
({10})
Ich möchte noch zwei Sätze an die Adresse der Lufthansa richten. Wenn man schon auf unabsehbare Zeit die Verspätungen und die Unannehmlichkeiten nicht beseitigen kann, dann muß man sich etwas mehr einfallen lassen, um die Unannehmlichkeiten zu reduzieren. Man kann, wenn Termine platzen, wenn Maschinen drei Stunden später fliegen usw., die Fluggäste nicht sich selbst überlassen und sagen: Seht zu, wie ihr euch helft und wie ihr mit dem ganzen Ärger fertig werdet. Ich meine schon, es gehört zum teuerbezahlten Ticket, ein bißchen mehr Service zu haben, ein bißchen mehr Unterstützung beim Umdisponieren von Abholterminen, beim Umdisponieren auf neue Maschinen. Hier kann man nicht einfach salopp sagen: Käufer eines Flugtickets, sieh zu, wie du fertig wirst. Ich wünschte mir schon - ich habe hier viele Beobachtungen ({11})
- Erfahrungen - , daß das Angebot der Lufthansa und anderer Unternehmen ein bißchen kundenfreundlicher wird.