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heppe (staatssekretär des bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, sichere Erkenntnisse über das Maß der Ausnutzung der Arbeitsplätze an den einzelnen wissenschaftlichen Hochschulen und in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Verhältnisse werden zweifellos von Hochschule zu Hochschule und von Fach zu Fach verschieden liegen.
Es ist zu vermuten, daß - vom Standpunkt der Lehre und Ausbildung betrachtet - die Ausnutzung der Hochschuleinrichtungen in der vorlesungsfreien Zeit noch nicht überall optimal genannt werden kann. Das hat in erster Linie zwei Gründe: Erstens bringt es die gegenwärtige Beanspruchung durch die große Studentenzahl für alle Teile des Lehrkörpers in den Vorlesungsmonaten mit sich, daß die vorlesungsfreien Zeiten heute vor allem für die Forschung genutzt werden, die neben der Lehre eine zweite gleichrangige wichtige Aufgabe der wissenschaftlichen Hochschulen ist. Zweitens setzt die Heranziehung der vorlesungsfreien Zeit auch für die Lehre eine erhebliche personelle Ausweitung vor allem auch auf dem Gebiet des sogenannten akademischen Mittelbaus voraus, die von den Ländern nur stufenweise vorgenommen werden kann, zumal gegenwärtig auch Schwierigkeiten in der Besetzung derartiger Stellen bestehen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die wissenschaftlichen Hochschulen und die für sie verantwortlichen Landeskultusverwaltungen schon seit Jahren um eine optimale Nutzung der Arbeitsplätze bemühen. Fortschritte sind allenthalben spürbar.
Mit der Frage einer besseren Ausnutzung der an den Hochschulen vorhandenen Arbeitsplätze und Einrichtungen in der vorlesungsfreien Zeit haben sich auch verschiedene Empfehlungen des Wissenschaftsrates beschäftigt. Schon in den Empfehlungen von 1960 ist auf die Notwendigkeit einer besseren Ausnutzung des kostspieligen Apparats der Hochschulen hingewiesen worden. Die im vorigen Jahr verabschiedeten Empfehlungen zur Neuordnung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen gehen in dem Bestreben, die Studienzeiten zu straffen und zu kürzen, durchgehend davon aus, daß auch die vorlesungsfreien Zeiten in gewissem Umfange für Übungen, Seminare und Praktika herangezogen werden. Außerdem ist der Wissenschaftsrat bemüht, bereits bei der Planung der einzelnen Hochschulbauten die Voraussetzung für eine optimale Benutzung durch eine entsprechende Raumprogrammierung zu schaffen. Ich verweise auf die vom WissenStaatssekretär Dr. von Heppe
schaftsrat 1963 verabschiedeten Empfehlungen zur Aufstellung von Raumprogrammen. Die vorbereiteten weiteren Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Rationalisierung im Hochschulbau werden das Thema „optimale Ausnutzung" ebenfalls ansprechen.
Die Vertreter des Bundes werden auch künftig bei ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen und Kommissionen des Wissenschaftsrates dem Problem der bestmöglichen Ausnutzung der Hochschularbeitsplätze besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, eine Zusatzfrage.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Gestatten Sie, daß ich die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Stammberger zusammen beantworte?
schulze-vorberg (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Auffassung teilen, daß, wenn man diesem wichtigen Problem nachgehen will, vor allem verläßliches Zahlenmaterial vorhanden sein müßte, inwieweit diese optimale Ausnutzung bei den deutschen Hochschulen bisher schon erreicht ist?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-16:
Ich teile diese Auffassung. Allerdings ist es deswegen sehr schwierig, verläßliches Zahlenmaterial zu bekommen, weil - wie ich vorhin schon gesagt habe - die Verhältnisse in den einzelnen Fächern und Disziplinen sehr verschieden liegen. Man müßte also die Ausgangsfragestellung sehr genau formulieren. Ich werde mir überlegen, ob man das zusammen mit den Kultusverwaltungen der Länder einmal in die Wege leiten kann.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Dr. Stammberger, erste Zusatzfrage.
stammberger (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn die Verhältnisse so sind, wie Sie sie - nach meinem Wissen durchaus richtig - schildern, sollte es der Gesetzgeber dann nicht unterlassen - ich denke jetzt an die uns vorliegende Apothekerordnung -, im Wege der Gesetzgebung eine Studienreform zu beschließen, für deren Durchführung an den Universitäten die Voraussetzungen überhaupt noch nicht gegeben sind?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-16:
Ich bin nicht der Meinung, daß das Sache des Bundesgesetzgebers ist, sondern es wäre Sache des Landesgesetzgebers. Ich glaube, hier müßte man sehr vorsichtig sein, weil die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Lehre und Forschung leicht in Mitleidenschaft gezogen werden kann.
stammberger (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann darauf hinweisen, daß der von der alten Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Apothekerordnung genau das tut.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-16:
Ich glaube, daß die Rechtslage bei der Apothekerordnung eine andere ist als in diesem Falle hier.
stammberger (NA), 1967-02-16:
Es wäre aber sehr zweckmäßig, uns darüber zu informieren.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Vorlesungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich etwa zu den Vorlesungszeiten an den Universitäten in der Schweiz zum Teil wesentlich kürzer sind?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-16:
Genaue Angaben darüber liegen mir nicht vor. Ich habe aber auch gehört, daß es in den anderen Ländern längere Vorlesungszeiten gibt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Gut, in Ordnung, obwohl Sie eben auf Frage V/3 übergegriffen haben.
Ich rufe nunmehr Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Welches Ministerium wäre zuständig für die Durchführung der vom Europarat angekündigten „Europäischen Wassercharta" sowie der „Charta der reinen Luft"?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zusatzfrage?
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Bereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, und zwar die Fragen IV/1, IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Beinhaltet die Regicrungserklärung des Bundeskanzlers vom 20. Januar, derzufolge der Wegfall der Ausbildungszulagen des Kindergeldgesetzes „künftig wettgemacht werden soll im Rahmen einer Reform des Familienlastenausgleichs", daß das Finanzvolumen der Ausbildungszulagen den Familien mit Kindern erhalten bleibt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der angekündigten Reform des Familienlastenausgleichs, das Gesamtvolumen der bundesgesetzlichen Familienausgleichsmaßnahmen weiter zu Lasten der Familien mit Kindern zu kürzen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, derzufolge die Belastungen zum Ausgleich des Haushalts „möglichst gleichmäßig auf alle Gruppen und Schichten des Volkes verteilt werden" sollen, mit ihrem Vorschlag, einer durch weiterführende Ausbildung von drei oder vier Kindern wirtschaftlich besonders beengten Familie eine monatliche Einkommenskürzung von 90 DM bzw. 120 DM aufzuerlegen, solange sehr viele Bezieher guter und hoher Einkommen so gut wie ganz freigestellt bleiben von allen Belastungen für die Stabilisierung des Haushalts?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Sind außer den Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Gesundheitswesen und wissenschaftliche Forschung noch weitere Ressorts der Bundesregierung zuständig für Fragen der Lärmbekämpfung sowie der Wasser- und Luftreinhaltung?
Bitte, Frau Ministerin zur Beantwortung!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Herr Kollege Rutschke, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten. Für die allgemeinen Fragen der Wasserreinhaltung, insbesondere für alle wasserrechtlichen Fragen ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen zuständig. Die Förderung von

Abwassermaßnahmen in ländlichen Gebieten obliegt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für volkswirtschaftliche Fragen der Abwasserwirtschaft ist das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig.
Die Luftreinhaltung gehört zur Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheitswesen, jedoch liegt die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeugabgase aus Gründen des Sachzusammenhangs federführend beim Bundesminister für Verkehr. Hier arbeiten beide Häuser bekanntlich eng zusammen.
Bei den Fragen der Lärmbekämpfung teilt sich das Bundesministerium für Gesundheitswesen ebenfalls wegen des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium für Verkehr.
rutschke (NA), 1967-02-16:
Frau Minister, hinsichtlich der Finanzierung solcher Maßnahmen sind ja wohl auch noch das Schatz- und das Finanzministerium zuständig?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Es ist richtig, daß dem Bundesgesundheitsministerium aus den Mitteln des ERP-Fonds Kreditmittel für Abwasserreinigung zur Verfügung stehen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1967-02-16:
Frau Minister, ist es richtig, daß diese Mittel jetzt völlig gestrichen worden sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Nein, die Mittel für Abwasserreinigung sind nach dem Vorschlag der Bundesregierung um 38 Millionen DM, d. h. um etwas mehr als die Hälfte gekürzt. Die Mittel für Luftreinigung bzw. die Teilkreditierung solcher Anlagen in Höhe von 10 Millionen DM sind vollständig gestrichen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Geißler!
geissler (NA), 1967-02-16:
Frau Minister, glauben Sie nicht auch, daß die von Ihnen eben geschilderte doch sehr starke Zersplitterung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Lärmbekämpfung und der Wasser- und der Luftreinhaltung unter Umständen dadurch eingeschränkt oder gar beseitigt werden könnte, daß die in einzelnen Ländern schon vorhandenen Immissionsschutzgesetze - z. B. in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - durch ein bundeseinheitliches Immissionsschutzgesetz abgelöst werden würden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen darauf erwidern, daß in meinem Hause ein Bundesimmissionsschutzgesetz vorbereitet wird.
bitte schön strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Soweit sich aus der vom Europarat angekündigten „Europäischen Wassercharta" Fragen der Durchführung ergeben, liegen diese je nach den zu Frage 1 angegebenen Zuständigkeiten beim Bundesministerium für Gesundheitswesen oder beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder beim Bundesministerium für Wirtschaft. Die Häuser sollen dabei natürlich - und werden das selbstverständlich auch tun - eng zusammenarbeiten.
Der Entwurf einer „Luftcharta", mit dem zur Zeit die Ausschüsse des Europarats befaßt sind, wird federführend beim Bundesgesundheitsministerium bearbeitet.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Wo werden die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer zur Lärmbekämpfung sowie zur Wasser- und Luftreinhaltung koordiniert?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Die Koordinierung von Maßnahmen der Bundesländer zur Wasserreinhaltung, soweit eine solche durch den Bund in Betracht kommt, obliegt dem Bundesministerium für Gesundheitswesen als federführenden Ministerium oder, wiederum entsprechend der Antwort auf Frage 1, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder dem Bundesministerium für Wirtschaft. Im wesentlichen nehmen allerdings die Länder diese Aufgabe für sich in Anspruch. Sie haben dafür die Länderarbeitsgemeinschaft „Wasser" gebildet.
Die Koordinierung der Fragen der Luftreinhaltung innerhalb der Bundesregierung ist Aufgabe des Bundesministeriums für Gesundheitswesen. Das gleiche gilt, von dem besonderen Gebiet der Kraftfahrzeugabgase abgesehen, für die Koordination gegenüber den Ländern. An den Arbeiten des „Länderausschusses für Immissionsschutz" auf den Gebieten der Luftreinhaltung und der LärmbekämpBundesminister Frau Strobel
fung ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen maßgeblich beteiligt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1967-02-16:
Frau Minister, ergeben sich irgendwelche Schwierigkeiten hinsichtlich der Kompetenzen mit den Ländern? Wird Ihnen die Arbeit da sehr schwer gemacht?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Herr Kollege, Sie wissen selber, daß dieses Haus einmal einstimmig eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz beschlossen hatte, die vom Bundesrat nicht akzeptiert wurde.
rutschke (NA), 1967-02-16:
Darf ich fragen, ob sich vielleicht jetzt im Hinblick darauf, daß diese Fragen selbst auf europäischer Basis geklärt werden, auch die Länder eines anderen besonnen haben und etwas aufgeschlossener der Arbeit Ihres Ministeriums gegenüberstehen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Das ist eigentlich eine Frage, die sich an die Länder richtet. Aber was ich tun kann, um in enger Kooperation mit den Ländern eventuell auftauchende Schwierigkeiten auszuräumen, werde ich selbstverständlich tun.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Picard, erste Zusatzfrage.
picard (NA), 1967-02-16:
Frau Minister, können Sie die Frage beantworten, ob die Zuständigkeit Ihres Ministeriums oder der Bundesregierung zum Erlaß eines Immissionsschutzgesetzes eindeutig geklärt ist und es Ihnen nicht so ergeht wie beim Wasserhaushaltsgesetz?
hammans (NA), 1967-03-17:
Erst dann, wenn alle Fragen beantwortet sind.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe nunmehr die Frage V/4 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
Ist die Bundesregierung zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Anrechnungsbestimmungen in den Ländern bereit, in die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für medizinisch-technische Assistentinnen, sowie für Krankengymnasten, Masseure und medizinische Bademeister eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die Ableistung eines mindestens halbjährigen pflegerischen Einsatzes im freiwilligen sozialen Jahr den Nachweis einer „vierteljährigen pflegerischen Tätigkeit in einer Krankenanstalt vor Beginn des Lehrganges" ersetzt?
Ich bitte die Frau Bundesministerin um Beantwortung.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Frau Kollegin Funcke, die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für medizinisch-technische Assistentinnen sowie für Masseure und medizinische Bademeister und Krankengymnasten schreiben den Nachweis einer vierteljährigen pflegerischen Tätigkeit in einer Krankenanstalt - bei den Masseuren ersatzweise auch in einem Blindenpflegeheim - vor Beginn des Lehrgangs vor.
Das freiwillige soziale Jahr kann auch in Krankenanstalten abgeleistet werden. Insofern ist daher auch jetzt schon eine Anrechnung auf die vorgeschriebene vieteljährige pflegerische Tätigkeit möglich. Darüber hinaus bin ich bereit, nach Fühlungnahme mit den Ländern in die entsprechenden Rechtsvorschriften auch eine Bestimmung aufzunehmen, wonach an die Stelle einer vierteljährigen pflegerischen Tätigkeit in einer Krankenanstalt auch ein pflegerischer Einsatz in Krankenanstalten vergleichbarer Einrichtungen, wie z. B. in Einrichtungen für körperlich oder geistig behinderte Kinder, treten kann.
Ich weise allerdings darauf hin, daß eine derartige Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
funcke (NA), 1967-02-16:
Frau Bundesministerin, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund einer Rundfrage, die ich bei den verschiedenen Ressorts in den Ländern angestellt habe, die acht Länder, die sich gemeldet haben, positiv zu dieser Anrechnung stehen, sie zum Teil befürworten, zum Teil haben, und die drei anderen Länder nicht, also auch nicht negativ geantwortet haben? Glauben Sie angesichts dieser Tatsache, daß Sie ziemlich schnell zu einer solchen Vereinbarung mit den Ländern und damit zu einer solchen Bestimmung kommen könnten?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Ich bin für diese Mitteilung sehr dankbar und hoffe dasselbe wie Sie.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen folgendermaßen.
Zu Frage 1: Die Verhandlungen der Bundesregierung über ihre Vorschläge zur Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren mit dem Senat von Berlin sind leider ergebnislos geblieben. Das Kabinett wird deshalb demnächst über neue Lösungsvorschläge beraten.
Zu Frage 2: Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß es bei der gegenwärtigen Regelung bleiben solle. Sie strebt vielmehr die Beseitigung der derzeitigen unterschiedlichen Behandlung der Berliner Unternehmen einerseits und der westdeutschen Unternehmen andererseits an.
Zu Frage 3: Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung eine Lösung finden wird, bei der Verlagerungen von westdeutschen Unternehmen nach Berlin allein aus dem Grunde, um die Berliner Betriebsbeihilfe in Anspruch zu nehmen, für die Transportunternehmen binnen kurzem uninteressant werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß durch diese Verlagerung der Bundesetat unter Umständen höher belastet wird als durch die Wiederherstellung des bis zum 31. Dezember 1966 gültigen Verfahrens?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Richarts? - Bitte sehr!
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Wenn durch die Verlagerung von Unternehmen die Steuerkraft von Berlin gestärkt wird und damit die Notwendigkeit eines Bundeszuschusses für Berlin in entsprechendem Umfang vermindert würde, ließe sich auch eine gegenteilige Rechnung aufmachen. Aber hier sind die Kalkulationen wohl zu ungewiß. Außerdem ist es unerwünscht, wenn aus diesem Grunde Unternehmen nach Berlin verlegt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Sind damit Ihre drei Fragen erledigt?
({0})
Dann rufe ich die Frage VIII/ 1 des Abgeordneten Dr. Friderichs, ebenfalls aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, auf:
Macht sich die Bundesregierung die am 27. Januar 1967 in der „Welt" veröffentlichte Forderung zu eigen, die der Bundesschatzminister anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftstages 1967 der CDU/CSU erhoben hat und die wie folgt lautet:
Es sollte bei der angestrebten Belebung der Konjunktur nicht ein Pfennig zur Erhaltung überholter Strukturen ausgegeben werden.?
Herr Bundesminister, bitte!
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Bei den von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur ist nicht beabsichtigt, Mittel zur Erhaltung überholter Strukturen einzusetzen. In der derzeitigen Phase unserer Wirtschaft werden die Maßnahmen der Bundesregierung solche Bereiche berücksichtigen, die durch die allgemeine Abschwächung der Konjunktur, besonders durch einen überdurchschnittlichen Auftragsrückgang oder durch überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, betroffen sind, sofern sichergestellt ist, daß damit für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft die höchste Effizienz erreicht wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Friderichs!
friderichs (NA), 1967-02-17:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, welche Strukturen der Bundesschatzminister, der es ja nicht nur auf den Eventualhaushalt bezogen hat - die Ausdrücke waren vielmehr allgemein gehalten -, damit gemeint hat?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Der Bundesschatzminister ist bekanntlich Mitglied der Bundesregierung und damit auch in der Fragestunde auskunftspflichtig. Ich schlage vor, ihn selbst zu fragen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Die nächste Frage, die Frage VIII /2 stellt der Abgeordnete Lemmrich:
Wie groß waren 1966 die Einnahmen aus der Mineralölsteuer?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Aus der Mineralölsteuer kamen 1966 8,016 Milliarden DM auf; davon entfielen 716 Millionen DM auf die Mineralölsteuer auf Heizöl.
lemmrich (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, da die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau um einiges unter diesem für die Zweckbindung vorgesehenen Betrag liegen, möchte ich fragen, ob für das Jahr 1968 damit zu rechnen ist, daß die Zweckbindung von 50 % wiederhergestellt wird?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Das Bayerische Hauptmünzamt hat bisher rund 1,2 Millionen Leibniz-Gedenkmünzen ausgeprägt. Sie sind in der vorgesehenen und vorher dargestellten Weise zur Verteilung gelangt. Wir werden erfahren, in welchem Zeitraum wieviel davon verkauft werden, und dann die Entscheidung über eine etwa erforderliche weitere Ausprägung treffen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Strohmayr!
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Weitere Zusatzfrage.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Für 1967 werden 9,872 Milliarden DM, für 1968 10,3 Milliarden DM bei den zugrunde gelegten Zuwachsraten erwartet. Die auf Grund dieser Einnahmeschätzung nach Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes für den Straßenbau zur Verfügung zu stellenden Mittel werden annähernd ausreichen, um den 3. Vierjahresplan zu finanzieren. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die Finanzierung der einzelnen Jahresraten des 3. Vierjahresplans bei den Haushaltsüberlegungen um eine ausgeglichene und konjunkturgerechte Haushaltsgestaltung mit einbezogen werden muß und damit von den finanziellen Möglichkeiten des Bundes in den kommenden Jahren abhängig ist, d. h. daß auch dieser Bereich in den Zusammenhang der mittelfristigen Planung einbezogen werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Lemmrich!
lemmrich (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, da diese Mittel insbesondere für Investitionen verwendet werden und gerade in diesem Bereich auch von der Konjunktur her Notwendigkeiten dazu vorhanden sind, könnte doch damit gerechnet werden, daß von 1968 ab wieder 50 % der Mineralölsteuer zweckgebunden werden.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Ich werde mich hüten, vor Abschluß der mittelfristigen Finanzplanung Angaben dieser Art zu machen und mich festzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Die nächste Frage, die Frage VIII/ 3, stellt der Abgeordnete Rollmann:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Mischung von Alkohol verschiedener Destillate bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Spirituosenindustrie auf den in- und ausländischen Märkten förderlich ist?
Herr Minister, bitte!