Karl Holmeier (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch wenn es schon mehrfach gesagt wurde: Heute ist
ein besonderer Tag für das Ehrenamt in Deutschland.
Wieder einmal hält die christlich-liberale Koalition
Wort. Sie setzt Stück für Stück das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben - heute im Interesse aller ehrenamtlich tätigen Menschen in ganz Deutschland.

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Bei diesem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des
Ehrenamtes ist der Name Programm. Wir sorgen dafür,
dass ehrenamtliches Engagement stärker als bisher gewürdigt wird. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement attraktiver wird. Und wir sorgen dafür, dass
der bürokratische Aufwand für ehrenamtliches Engagement verringert wird. Ehrenamtliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies gilt vor
allem für den ländlichen Raum. Millionen Deutsche setzen sich jede Woche in Kirchen, in Sportvereinen, in sozialen Einrichtungen, in Hilfsorganisationen, in Parteien
oder anderen Initiativen ehrenamtlich ein. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Mit dem heute
zu verabschiedenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, ein attraktives Gesetzespaket zu schnüren.

Dieser Gesetzentwurf hat auf alle Fragen, die ehrenamtlich tätige Bürger berühren, die passende Antwort
parat. Dementsprechend war das Echo in der öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 sehr positiv. Mit
den in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen haben wir zudem die wichtigsten Verbesserungsvorschläge
der Sachverständigen aufgegriffen und den Einwänden,
die während der parlamentarischen Beratungen vorgebracht wurden, Rechnung getragen.

Ich möchte an dieser Stelle auf drei Punkte eingehen,
für die ich auch in meinem Wahlkreis positive Rückmeldungen sowie entsprechende Anfragen zum Inkrafttreten
der Regelung erhalten habe:

Erstens. Ein wichtiger Punkt ist die Anhebung der
steuerlichen Pauschalen. Hiermit geben wir den Vereinen die Chance, auf bürokratisch aufwendige Einzelabrechnungen zu verzichten. Zugleich schaffen wir die
Möglichkeit, ehrenamtliche Arbeit stärker zu honorieren. Zum einen erhöhen wir die Übungsleiterpauschale
von 2 100 auf 2 400 Euro. Zum anderen erhöhen wir die
Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro. Davon profitieren auch alle anderen Ehrenamtlichen, zum Beispiel
Kirchenpfleger, Feuerwehrleute, Schiedsrichter und
viele mehr.

Ein zweiter Punkt und ein großer Schritt zum Abbau
der Bürokratie ist die Anhebung der Umsatzgrenze bei
sportlichen Veranstaltungen. Gerade bei kleineren Veranstaltungen entfällt damit die Pflicht, die Ausgaben detailliert aufzuschlüsseln. Das hilft unseren Sportvereinen
sehr.

Drittens bewegt viele Ehrenamtliche auch die Frage,
inwieweit sie für Fehler und Schäden, die immer wieder
passieren können, persönlich einstehen müssen. Mit dem
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts geben wir den Ehrenamtlichen das eindeutige Signal: Ihr haftet nur bei
Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Wir sagen außerdem: Ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im konkreten
Fall vorgelegen hat, muss positiv nachgewiesen werden.
Es ist also nicht mehr so, dass der Ehrenamtliche seine
Unschuld nachweisen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass
die parlamentarischen Beratungen in vielen Punkten einvernehmlich verliefen. Insofern danke ich allen für die
konstruktive Zusammenarbeit bei einem Gesetzentwurf,
der letztlich den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land
die Arbeit erleichtern und sie vor allem stärker wertschätzen soll. Mit Blick auf die Zustimmungspflicht des
Bundesrates bei diesem Gesetz bleibt mir daher nur zu
hoffen, dass die Opposition Wort hält und im Bundesrat
tatsächlich verantwortungsvoll zustimmt.

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass dies ein
großer Tag für das Ehrenamt in Deutschland ist. Gerade
weil es so ein besonderer Tag ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und alle in diesem Hause darauf hinweisen und darum bitten, dass wir nach Beschluss dieses
Gesetzentwurfs auf gar keinen Fall in unserem Engagement lockerlassen dürfen, sondern auch in Zukunft daran
arbeiten müssen, das Ehrenamt weiter zu stärken.

In unserem Koalitionsantrag zur Zukunft der ländlichen Räume vom November letzten Jahres ist die Steigerung der Attraktivität ehrenamtlicher Betätigung ganz
klar als Zukunftsaufgabe beschrieben. Hieran müssen
wir festhalten und auch weiterhin intensiv arbeiten, damit dies nicht der letzte große Tag für das Ehrenamt ist,
sondern in unserem Land noch viele weitere große Tage
für das Ehrenamt folgen.

Vielen Dank.

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