franke (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der FDP an die Bundesregierung zur Deutschlandpolitik und die Beantwortung dieser Großen Anfrage sind Anlaß der heutigen Debatte. Sicherlich stimmen wir alle in diesem Hohen Hause darin überein, daß die Sorge um den Zusammenhalt der Menschen in Ost und West nicht unberechtigt ist und daß es in der Tat aller nur denkbarer Anstrengungen bedarf, um diesen Zusammenhalt zu wahren und zu festigen und zu einem geregelten Nebeneinander und Miteinander zu kommen.
Um Klarheit darüber zu schaffen, was von der Bundesrepublik aus bisher getan wurde, getan wird und getan werden kann, ist die Große Anfrage der FDP durchaus zu begrüßen; denn sie gibt Veranlassung, hier darüber in aller Öffentlichkeit und sehr deutlich zu sprechen. Diskussionen über die Deutschlandfrage sind unentbehrlich; ich glaube, hierüber besteht in diesem Hause Klarheit. Jedoch werden sie leider wohl noch über eine langen Zeitraum geführt werden müssen; denn all die Bemühungen in den zurückliegenden Jahren haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, zu Ergebnissen zu gelangen, die den Interessen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands gerecht werden können.


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Aber das politische Gespräch und auch die kontroverse Auseinandersetzung besonders zu diesem Thema sollten in ausgeprägt sachlicher Weise geführt werden, sonst schadet es Deutschland, und das Vertrauen der Welt in die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundesregierung wird durch demagogische Bemerkungen erheblich eingeschränkt. Dieses Thema Deutschlandpolitik sollte in der Tat für niemanden Veranlassung sein, damit sein parteipolitisches Süppchen kochen zu wollen.
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Die deutsche Teilung ist viel zu schmerzlich, als daß sie zu einem solchen Instrument erniedrigt werden dürfte.
Deutschland braucht zuverlässige Helfer und dazu Freunde in der Welt, und es braucht viele Freunde, viele Länder, es braucht alle Länder dieser Erde insoweit, als es darum geht, daß sie wenigstens verstehen, was wir wollen. Auch darüber sollte, glaube ich, hier Einigkeit bestehen, daß die besten Freunde nichts tun werden, wenn wir nicht selbst mit Bereitschaft, Initiative und Leistung für die Lösung der deutschen Frage wirken.
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Die deutsche Frage ist und bleibt ein europäisches Problem. Angesichts der vielen Krisenherde in der Welt wachsen das Bedürfnis und ebenso die Erkenntnis, daß hier in Europa, wo zwei verheerende Weltkriege tiefe Wunden hinterlassen haben, wo die beiden zum Teil auf ideologischer, zum Teil auf militärisch-strategischer Basis begründeten Machtblöcke der Welt - für uns besonders sichtbar und fühlbar - unmittelbar miteinander konfrontiert sind. Hier wird besonders deutlich, daß eine umfassende Friedensordnung notwendig ist. Eine europäische Friedensordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß für alle Völker Ausgleich, Entspannung und Sicherheit bringen. Sie kann jedoch nicht Wirklichkeit werden, wenn in ihrem Zentrum die deutsche Frage ungelöst und als permanenter Spannungsherd erhalten bleibt. Deutschlandpolitik ist undenkbar ohne eine konsequente Friedenspolitik, ohne eine Politik der Verminderung der ,Spannungen in Europa und zwischen den Bündnissen. Sie ist außerdem für die Bundesrepublik Deutschland undenkbar ohne innere Handlungsfähigkeit im Rahmen der Bündnispolitik.
Wir Sozialdemokraten unterstreichen gern, daß diese Bundesregierung an den vorhandenen Tatsachen nicht vorbeischleichen will unid daß sie in ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 erstmals die DDR nannte, in ihren Gewaltverzicht einbezog und an dieser Politik unbeirrt festhält. Wir sind der Meinung, daß das ein guter Schritt ist, um der Wirklichkeit zu entsprechen. Für denjenigen, der den Frieden will, kann es keine Alternative zur Politik der Entspannung geben, und der muß jede Chance nutzen, ,die sich bietet, und muß auch die Lücken, die sich anbieten, erkennen, um sie füllen zu können. Die Schaffung einer europäischen Friedensordnung, die die deutsche Frage umschließen wind, erfordert Geduld und Zeit, aber vor allem
einen unbeirrbaren festen Willen. Es wird schwierige und komplizierte Situationen geben; dies steht außer Zweifel. Aber das darf für verantwortungsbewußte Politiker kein Anlaß zum Resignieren oder gar zum Kapitulieren sein.
Mir stellt sich die Frage: Kann man eine Politik, die Zielen zustrebt, die greifbare Ergebnise erreichen will, mit der Unterbreitung ,eines umfangreichen Vertragstextes beginnen, wenn die andere Seite, die zum Abschluß eines solchen Vertragswerks notwendig ist, bisher nicht einmal bereit ist, das 'angebotene bedingungslose Gespräch im politischen Bereich zu führen? Wir meinen als Sozialdemokraten, .daß wir von dieser Wirklichkeit ausgehen sollten, um von daher mühsam, Schritt für Schritt, voranzugehen, um ,das, was erreichbar ist, auch zu verwirklichen, mit der Absicht, recht viele Einzelfragen einer verträglichen und erträglichen Lösung entgegenzuführen.
Wir haben unsere Erfahrungen mit dem anderen Teil Deutschlands und mit den Verantwortlichen. Wir Sozialdemokraten haben im Frühjahr 1966 versucht, einen Dialog mit Politikern des anderen Teils Deutschlands herbeizuführen. Wir schlugen einen Redneraustausch vor. Die Sozialdemokratische Partei ist davon ausgegangen, daß die auf deutschem Boden wirkenden politischen Kräfte nicht allein 'in der Lage sind, die deutsche Teilung überwinden. Wir waren und sind jedoch der Meinung, daß es gerade auf diesem Hintergrund beachtlich ,gewesen wäre, wenn die nicht zu vereinbarenden Auffassungen über Kernfragen der Deutschlandpolitik unid vor allem über .das Schicksal der Menschen in beiden Teilen Deutschlands offen und öffentlich vor den Augen unid Ohren des ,ganzen Volkes und der Welt gegenübergestellt worden wären. Wir erhofften (damit, das große 'Gespräch mit den Menschen einzuleiten, um das ,es uns geht. Es geht doch darum, für die Menschen etwas zu tun, und nicht staatliche Ordnungen und Organisationen so oder so besonders zu sehen.
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Aber die Tore blieben zu.
Nach der Wahl unseres Kollegen Dr. Dr. Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten hörten wir von der anderen Seite, die Verschärfung .der Sicherheitsbestimmungen sei ein notwendiges Mittel, die Erhöhung der Mauer sei notwendig, um die Menschen anderen Teil Deutschlands vor den zu erwartenden Schalmeienklängen aus der Bundesrepublik bewahren zu können. Das ist die Wirklichkeit, mit der wir konfrontiert sind, und von dieser Betrachtungs- und Verhaltensweise aus müssen wir uns bewegen.
Wir waren und sind der Meinung, daß, wenn in grundsätzlichen Fragen keine Übereinstimmung zu erzielen ist, wenigstens versucht werden muß, festzustellen, ob praktische Regelungen möglich erscheinen, die für die Menschen die Teilung erleichtern. Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Vorschläge gemacht. Die SED ist ausgewichen. Gefesselt in ihrer Ideologie, gefesselt von Doktrinen, die sie lieben, die aber längst ihren Sinn und ihre Gültigkeit verloren haben - wenn sie sie je gehabt haben soll12650 

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ten -, konnten sich die Machthaber in der DDR damals, als es um diese Begegnung ging, nicht zu einer souveränen Entscheidung durchringen, die sowohl im deutschen Interesse gelegen hätte wie dem Frieden der Welt gedient hätte und durch die niemand im Ostblock provoziert worden wäre. Viele Menschen in der DDR, auch in anderen Ländern des Ostblocks haben es damals sehr bedauert, daß die von uns vorgeschlagene Gesprächsrunde nicht stattgefunden hat.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß auch unterschiedliche Gesellschaftssysteme miteinander leben und bei gutem Willen und gesicherter Überzeugung für die Menschen nützlich zusammenarbeiten können. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 deutlich gemacht, daß es darauf ankomme, zu entkrampfen und nicht zu erhärten, daß es darauf ankomme, Gräben zu überwinden und nicht zu vertiefen. Deshalb wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen zu unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern. Wir wollen doch nicht teilen, wir wollen heilen. Das ist unsere Devise. Wir wollen nicht herrschen, sondern dienen, und das dem gemeinsamen Volke gegenüber. Das ist unser aller Verpflichtung, und darum gilt es, immer wieder neue Anstrengungen zu unternehmen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.
Dabei helfen Einzellösungen. Sie sind wichtiger ) als manche anderen Probleme. Sie werden um so leichter erreicht, wenn es gelingt, beiderseitige Interessen miteinander zu verknüpfen. Ein Beispiel dafür ist der erst vor kurzer Zeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für eine mehrjährige Zeitspanne und über ein beachtliches Volumen abgeschlossene Vertrag über den innerdeutschen Handel, der durch die Bundesregierung weiterentwickelt wurde und durch erfolgreiches Verhandeln im Laufe der Jahre zu einer nützlichen Angelegenheit wurde. Dieser Vertrag dient beiden Seiten, und gerade darin liegt seine besondere Bedeutung. Ich habe dieses Beispiel angefügt, um darzutun, wie mühsam es ist, Erreichbares, Notwendiges in Vertragsform unter Dach und Fach zu bringen, so daß daraus für beide Seiten Nutzen, aber auch Rechte und Verpflichtungen werden.
Es scheint geradezu utopisch zu sein, nachdem alle Denkmodelle, von denen so oft die Rede ist, durchgespielt sind, zu glauben, daß es sinnvoll sei, erneut die Runden zu beginnen, die sich bereits als erfolglos erwiesen haben. Komplette Vertragstexte, Vorschläge, was zuerst geschehen müsse, bevor man überhaupt miteinander spricht, haben sich als nicht realisierbar erwiesen. Darum sollte man sich mehr dem sachlichen Bemühen in den Ebenen und in der Weise, wie ich es soeben aufgezeigt habe, zuwenden, um das, was zum Wohle der Menschen im gespaltenen Deutschland notwendig ist, möglich zu machen. An Vorschlägen fehlt es doch wirklich nicht. Es kommt nur darauf an, daß die andere Seite von sich aus auch bereit ist mitzumachen. Da gilt es allerdings, durch eine vernünftige und sinnvolle Politik
auf beiden Seiten ein Klima zu schaffen, das auch die Bereitschaft zu sachlichen Lösungen ergibt.
Meine verehrten Damen und Herren, ich sagte schon, daß es an Vorschlägen nicht fehlt. Helmut Schmidt, unser Fraktionsvorsitzender, hat z. B. in einer Rede vor dem Hamburger Übersee-Club im Februar 1967 eine Reihe von Anregungen gegeben. Das war damals eine Rede, die in der deutschen und in der Weltöffentlichkeit sehr große Beachtung fand. Das war das Bemühen, einen umfangreichen Katalog von realisierbaren Vorstellungen anzubieten. Wir Sozialdemokraten sind erfreut, feststellen zu können, daß auf 'der gleichen Linie dieser Vorschläge sich die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 12. Aprilbewegte, abs sie in ihrem 16 Punkte umfassenden Katalog ein ähnliches Angebot in offizieller Form unterbreitete, was praktisch getan werden könne, um die Not, die aus der Spaltung unseres Volkes entstanden ist, zu erleichtern.
Mit besonderem Nachdruck möchte ich an dieser Stelle vermerken, daß der Bundeskanzler am 13. Juni 1967 an den Vorsitzenden des Ministerrates Stoph einen Brief gerichtet hat, in dem vorgeschlagen wird, von beiden Seiten zu bestimmende Beauftragte zu benennen, die ohne politische Vorbedingungen Gespräche über praktische Fragen des Zusammenlebens der Deutschen aufnehmen sollten. Es ist mit ein Ergebnis der Großen Koalition, daß es zu einer offensiven Deutschlandpolitik kommen konnte, daß dieses Angebot aus einer Übereinstimmung in der Erkenntnis unterbreitet werden konnte, daß man über diesen sachlichen Weg ohne große Vorbedingungen zunächst einmal ins Gespräch kommen sollte. Wir sollten erfreut darüber sein, daß von dieser Seite aus nicht nur das Angebot im Prinzip gemacht wurde, sondern daß es auch durch die Nennung des Staatssekretärs konkretisiert wurde, der diese Verhandlungen führen sollte.
In einem Brief vom 28. September 1967 hat der Bundeskanzler diese Vorschläge noch einmal umrissen und erklärt, daß der für 'diese Gespräche vorgesehene Staatssekretär des Bundeskanzleramtes jederzeit in Bonn oder Berlin, wo es erwünscht sein sollte, zur Verfügung stehen würde. Von diesem Angebot ist bis heute keinerlei Gebrauch gemacht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie will man denn überhaupt ins Gespräch kommen mit dem Ziel, einen Vertrag zum Abschluß zu bringen, wenn nicht einmal die erste Begegnung von möglichen Verhandlungspartnern zustande kommt, von der aus das erforderliche Gespräch eingeleitet werden könnte?
Dieser Vorschlag, Beauftragte zu benennen, wurde vor einem Jahr in der Debatte über die Lage der Nation weitergeführt, als ,der Austausch von Generalbevollmächtigten vorgeschlagen wurde. Sie werden sich daran erinnern, daß es dabei darum ging, zu versuchen, zu umreißen, welchen protokollarischen Grad - oder wie immer man es nennen mag - dieser Beauftragte haben sollte. Da gab es die nette Formulierung, daß ein solcher Generalbevollmächtigter weniger Gewicht und Bedeutung haben solle als etwa der Botschafter der Republik Österreich, aber mehr abs der Bevollmächtigte des Freistaates


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Bayern beim Bund. Man wollte - das war der Gedanke dieses Vorschlages - dem besonderen Anliegen durch einen Generalbevollmächtigten Rechnung tragen, der auch handlungsfähig sein sollte. Wir Sozialdemokraten machen heute diesen Vorschlag erneut und bitten über einen Debattebeitrag in diesem Hohen Hause darum, ihn auf höchster Ebene weiterzuverfolgen.
Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Das Bemühen darum, auch die Interessen auf der anderen Seite zu erfassen und durch entsprechende Bereitschaft zu erkennen zu geben, daß wir bemüht sind, Gemeinsamkeiten anzustreben. Walter Ulbricht hat in seiner dem Kenner der Wirklichkeit bekannten Bitterfelder Rede vom 28. April 1964 den für die dortigen Verhältnisse geradezu sensationellen Vorschlag unterbreitet, 'einige westdeutsche Zeitungen - wie etwa die „Zeit" oder die „Süddeutsche Zeitung" - zum Verkauf auszulegen, wenn die Garantie dafür gegeben sei, daß bei uns in der Bundesrepublik das „Neue Deutschland" in gleichem Maße öffentlich verkauft weren könnte. Nun, dieser Vorschlag war nicht in Vergessenheit geraten. Sie werden sich daran erinnern, daß wir vor Jahresfrist im Mai 1968 gemeinsam in diesem Hohen Hause unter Zustimmung aller Fraktionen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß der Bezug von Zeitungen aus der DDR und vor allem der Verkauf des „Neuen Deutschland" an allen Kiosken der Bundesrepublik möglich wurde. Walter Ulbricht hat sich nicht an seine Offerte gehalten, sondern hat diese geschaffene Möglichkeit durch ein Nein beantwortet.
Er hat noch ein übriges getan. Er hat nicht einmal zu erkennen gegeben, daß er bereit sei, die Zahl der gegebenenfalls notwendigen Exemplare des „Neuen Deutschland" zu erhöhen, und er hat auch nicht zugelassen, daß die „Süddeutsche Zeitung", „Die Zeit" oder irgendein anderes Presseorgan aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR verkauft werden kann. Mehr noch: er hat sich auch geweigert, das „Neue Deutschland" in einer solchen Zahl anzubieten, daß jeder hier im Lande, der diese Zeitung lesen möchte, sie auch kaufen könnte.
Wir haben nichts zu fürchten. Wir wissen, daß in unserem Lande die Bürger zu diesem Problem eine ganz besondere und spezifische Auffassung haben und daß auch die Freiheit in der Information nützlich sein kann und sogar deutlich machen kann, daß wir eine demokratische Staatsordnung haben, in der dem Informationsbedürfnis des Staatsbürgers vollauf Rechnung getragen wird.
Ich glaube, es ist der Beweis erbracht, daß mit dieser Entscheidung kein Unheil angerichtet wurde. Ich darf mit Freude feststellen, daß nach der ersten Probezeit, die als Kompromiß leider zunächst nur zu erreichen war, nunmehr wiederum durch einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses der Zeitungsbezug aus der DDR um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Damit ist deutlich gemacht, daß man nicht nur einer unbegrenzten freien Entfaltung grünes Licht geben will, sondern daß man auch beobachten möchte, ob es nicht gediegenere Wege gibt, um das Ziel des Zeitungsaustauschs erreichen zu können.
Wir fragen uns nur: warum hat Ulbricht die Möglichkeiten, die sich bieten, nicht genutzt, um seine Zeitungen hier zum Verkauf anzubieten? Wahrscheinlich aus der Erkenntnis, daß durch den geringen Abruf dieser Zeitung gleichzeitig auch eine politische Ablehnung des politischen Systems deutlich wird, das er zu vertreten hat.
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Unsere Entscheidung, die Zeitungen aus dem anderen Teil Deutschlands hier erwerben zu können, ist eine einseitige Maßnahme. Wir haben keine Gegenleistungen erwarten können und auch keine Gegenleistungen bekommen. Ich meine, es war eine gute politische Entscheidung, die dargetan hat, um was es uns geht. Es ist nicht der Fakt eingetreten - wie es in der gängigen Sprache heißt -, daß hier eine kommunistische Propaganda besonderer Art möglich wäre. Wir sind in guter Position. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Angeboten unterbreitet. Die andere Seite hat nur ein Nein gehabt. Wir Sozialdemokraten sagen und meinen, daß alle Angebote von Verhandlungen Formen der Zusammenarbeit bringen sollen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Wir Sozialdemokraten sind für ein beharrliches Fortsetzen und für Beständigkeit im Bemühen um ein geregeltes Nebeneinander. Andere Auffassungen scheinen uns der Verpflichtung nicht gerecht zu werden, vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren. Wir müssen vielmehr unermüdlich bestrebt sein, das Leben in beiden Teilen Deutschlands zu erleichtern. Der Zeitpunkt ist mehr als überfällig, an dem Verantwortliche auf der anderen Seite den Beweis erbringen müssen, daß sie zu ihrem Teil dazu beitragen, die Spannungen nicht zu vermehren, sondern zu mindern. Wir warten auf eine solche Handlung und meinen, daß es Möglichkeiten der Gemeinsamkeit geben kann.
Wir sind aber auch der Überzeugung, daß die Spaltung Deutschlands nicht durch Untätigkeit und nicht durch Deklamationen überwunden werden kann. Die deutsche Spaltung ist zu schmerzlich und zu gefährlich, als daß in dieser Frage eine Aufsplitterung der politischen Kräfte erträglich wäre. Wir würden es als Sozialdemokraten sehr begrüßen, wenn die Deutschlandpolitik in gemeinsamen Erörterungen zwischen der Bundesregierung und allen im Bundestag vertretenen Parteien, also einschließlich der Opposition, sooft es nur geht, behandelt würde.
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Herr Bundeskanzler, wir Sozialdemokraten wissen die Gemeinsamkeit aller in diesem Hohen Hause in dieser Frage Verantwortlichen besonders zu schätzen. In jener Zeit, in der wir uns in der Opposition befanden, haben wir lange gedrängt, um diese Gemeinsamkeit erringen zu können. Sie wurde schließlich in einem gewissen Ausmaß erreicht.
Unsere Meinung über das, was zur Deutschlandpolitik sinnvoll und notwendig sein könnte, die wir in der Zeit der Opposition für richtig gehalten

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4 haben, halten wir auch jetzt, in der Zeit der Regierungsbeteiligung, für richtig und meinen, daß Gespräche über die Deutschlandpolitik im internen Kreis unter Hinzuziehung aller Fraktionen dieses Hauses geführt werden sollten.
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Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu einer Frage, die bei uns in einem gewissen Schwebezustand gehalten wird. Ich möchte einiges zu den sportlichen Begegnungen sagen. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sosehr es beim Sport um Leistungen einzelner und auch von Mannschaften geht, die sich zusammengefunden haben, só sehr hat doch der landsmannschaftliche Prestigegedanke Eingang in den Sport gefunden. Wir wissen, daß ein großer Teil der Sportler darüber selbst nicht glücklich ist, daß er sportliche Kameradschaft über den Grenzen höher schätzt als nationale Symbolik. Nur knapp hat in Mexiko ein Antrag sein Ziel verfehlt, bei sportlichen Veranstaltungen auf das Abspielen von Nationalhymnen ganz zu verzichten. Bei dieser Sachlage haben die Sportler selbst die Formen gefunden, mit denen sie einem offenbar vorhandenen Bedürfnis Rechnung tragen. Nirgendwo in der Welt wird diesen Formen diplomatische Bedeutung zugemessen, nirgendwo außer bei uns.
Aber wenn die DDR-Regierung versucht, sportlichen Wettkampf zu politischen Aussagen hochzuputschen, müssen wir es dann gleichtun? Warum können und sollen wir nicht die Sportler in den Formen zusammenkommen lassen, die sie selbst geschaffen haben?
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- Ganz allgemein. Ich komme noch auf ein praktisches Beispiel und auch auf das, was sich im Schwebezustand befindet. - Warum müssen wir denn das Spiel mitspielen, das sportlichen Wettkampf in politische Bedeutung ummünzen will?
Und reden wir nicht mit zwei Zungen, wenn wir sagen: „Jawohl, 1972 in München dürft ihr die Becher-Hymne spielen, aber 1969 in Mainz holen wir euch die Fahne vom Mast"? Da gibt es doch noch etwas zu tun, um den Sport sich in sportlicher Weise begegnen zu lassen und daraus nicht ein Politikum übergewichtiger Art werden zu lassen.
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Dabei wissen wir, wie sehr solche Begegnungen mißbraucht werden können, aber doch nur dann, wenn man zu erkennen gibt, daß man durch solche Verhaltensweisen gereizt wird.
Wir sollten uns stark genug erweisen. Wir können nicht mit zwei Zungen reden; denn wir haben eine gute Sache zu vertreten. Der Sport kann helfen, das Zusammenleben der Menschen aus der Bundesrepublik und der DDR zu erleichtern. Dieses Näherkommen der Sportler liegt, meine ich, doch wohl im beiderseitigen Interesse. Es sollte nicht kleinlich behindert oder durch Verhaltensweisen erschwert werden, die in einer längst überholten Zeit für richtig gehalten wurden. Es sollte uns in der Bundesrepublik nicht erschüttern, so meine ich,
wenn Teilnehmer an sportlichen Veranstaltungen meinen, Fahnen zeigen oder Melodien vortragen zu sollen, die nicht die unseren sind. Ich weiß, wie schwierig es ist, dabei die Formel für alle Bereiche zu finden, und doch meine ich, sollte man sich darüber verständigen können. Sorgen wir doch dafür, daß Begegnungen zwischen Sportlern beider Teile Deutschlands zur Selbstverständlichkeit werden, denn das scheint mir ein guter Beitrag zu einem geregelten nicht nur Nebeneinander, sondern auch Miteinander zu sein. Sowenig die Zeitungen aus der DDR Unheil anrichten, sowenig kann es die fair ausgetragene sportliche Begegnung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlandpolitik kann nicht debattiert werden ohne ein Wort zu Berlin. Die Bevölkerung West-Berlins hat mehr als einmal ihren Willen bekundet, unter dem Schutz alliierter Sicherheitsgarantien in enger Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Wenn so oft von Realitäten die Rede ist: dies ist eine Realität, und dieser Realität ist Rechnung zu tragen. Die Sicherheitsgarantien der drei Schutzmächte für die Stadt müssen erhalten bleiben. Ebenso muß die Zugehörigkeit West-Berlins zum Wirtschafts-, Rechts- und Finanzsystem des Bundes erhalten bleiben. Die Bundesrepublik hat ihrer besonderen Verantwortlichkeit für die Lebensfähigkeit Berlins durch die Tat Nachdruck verliehen. Das muß so bleiben und sollte in jeder Situation so ausgebaut werden, daß das Erforderliche erreicht wird.
In der Verfassung der DDR wird Berlin als die Hauptstadt der DDR bezeichnet. Soweit es sich um Ostberlin handelt, steht diese Feststellung nicht in Einklang mit den übernationalen Verträgen. Was West-Berlin angeht, so ist diese Behauptung nie wahr gewesen und wird es niemals werden. Wir setzen dem Gedanken, ganz Berlin für einen Teil Deutschlands zu reklamieren, die Zielsetzung entgegen: West-Berlin muß die Möglichkeit bekommen, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile Deutschlands beizutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in dieser Zeit, da der Versuch unternommen wird, uns gegeneinander auszuspielen, und da auch von einigen der Versuch unternommen wird, das Thema der Deutschlandpolitik zum Wahlkampfthema werden zu lassen, scheint es mir wichtig zu sein, daß in aller Deutlichkeit die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Thema umrissen werden. Daher erlaube ich mir, zusammenfassend die Grundauffassungen der Sozialdemokratischen Partei zur Deutschlandpolitik hier darzutun.
Erstens. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volk. Sie steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit. Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden; ihre Überwindung ist für das deutsche Volk lebensnotwendig. Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt


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und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können.
Zweitens. Das letzte Wort über eine gemeinsame Zukunft der Deutschen können nur alle Deutschen in freier Selbstbestimmung sprechen. Bis dahin ist es die Aufgabe der frei gewählten Bundesregierung, sich stets von den Interessen der gesamten Nation leiten zu lassen und sich so zu verhalten, daß ihre Politik möglichst bei allen Deutschen in beiden Teilen des Landes Verständnis und Zustimmung findet. Dies hat nichts zu tun mit Bevormundung der Menschen im anderen Teil Deutschlands.
Drittens. Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser 'Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten. Die Bundesrepublik braucht eine konsequente Politik zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs zwischen den Bündnissen von West und Ost, um zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa zu kommen. Auf der Grundlage der Regierungserklärung vom Dezember 1966 hat die Bundesregierung begonnen, konstruktive Vorschläge zur Verständigung mit der UdSSR, mit den Ländern Osteuropas und mit dem anderen Teil Deutschlands, der DDR, zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Diese Politik muß konsequent weiterentwickelt werden.
Viertens. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich in Bundesregierung und Bundestag dafür ein, daß
a) Bundesregierung und Ministerrat der DDR sich über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm verständigen, das die Bürde der andauernden Spaltung Deutschlands für die Menschen vermindert und beide Seiten zu einem geregelten Modus vivendi befähigt;
b) die besondere Viermächte-Verantwortung für Berlin bis zu einer friedensvertraglichen Regelung für Deutschland respektiert wird und einseitige Änderungen am Status von Berlin oder am ungehinderten Zugang von und nach Berlin für den Personen- und Güterverkehr nicht vorgenommen werden;
c) West-Berlin die Möglichkeit bekommt, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile 'Deutschlands beitragen zu können;
d) in aller Form klarzustellen ist: die Bundesregierung bietet dem Ministerrat der DDR an, Verhandlungen ohne jegliche Diskriminierung auf der Ebene der Regierungen zu führen; diese Verhandlungen sollen zu den Formen der Zusammenarbeit führen, die im beiderseitigen Interesse liegen;
e) durch verbindliche Abkommen über Gewaltverzicht und Verzicht bis zu den endgültigen friedensvertraglichen Regelungen die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Demarkationslinien in Deutschland und der Grenzen im Osten gewährleistet wird;
f) das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchener Abkommen, das von Anfang an ungerecht war und ungültig ist, ausgelöscht wird durch vertragliche Regelungen, die ein für allemal jede auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtete Politik unmöglich machen. Dabei wird es auch darum gehen, in Erfüllung der Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen dafür zu sorgen, daß den von den Folgen des Münchener Abkommens und der Nachkriegszeit betroffenen Menschen keine weiteren Nachteile entstehen.
Fünftens. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bringt in Erinnerung, daß sie im Jahre 1966 auf ihrem ordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen hat: „Der Parteitag begrüßt die durch den Vorstand eingeleitete offene Auseinandersetzung mit der kommunistischen SED und erklärt sich einverstanden mit den offenen Antworten vom 18. März und 15. April 1966. Der Parteitag fordert den Vorstand auf, seine Bemühungen fortzusetzen, um vor den Menschen in ganz Deutschland den Austausch von Argumenten über die Kernfragen der deutschen Politik in Gang zu bringen und den Menschen im gespaltenen Deutschland das Leben leichter zu machen."
Sechstens. In den seit diesem Beschluß vergangenen Jahren haben sowohl der Parteivorstand durch seinen Brief an die Delegierten des Parteitages der SED im April 1967 als auch die Vertreter der SPD in Bundestag und Bundesregierung, im Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin fortgesetzt konstruktive Vorschläge im Sinne der sozialdemokratischen Auffassungen, wie sie im Jahre 1966 beschlossen wurden, gemacht.
Die Führung der SED und die Organe der DDR sind diesen Vorschlägen ausgewichen, so wie die SED-Führung im Sommer 1966 dem schon vereinbart gewesenen Redneraustausch ausgewichen ist; sie haben sich auf die Polemik beschränkt, während sie gleichzeitig in Deutschland und im Ausland behauptet haben, es seien die Sozialdemokraten und die Organe der Bundesrepublik, die einer Verständigung über Minderung der Spannungen entgegenstünden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands konstatiert ausdrücklich die Verantwortlichkeit der Führungsorgane der SED und der DDR am bisherigen Ausbleiben konkreter Verhandlungen über die Verständigung, die zur Minderung der Spannungen im gespaltenen Deutschland führen könnten.
Die DDR ist für uns kein Ausland. Die Deutschen im anderen Teil unseres Landes sind für uns kein anderes Volk. Es wäre aber wirklichkeitsfremd, die staatliche Existenz des anderen Teils Deutschlands leugnen oder nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Andererseits ist angesichts der Tatsache, daß die Führungsorgane von SED und DDR noch nicht einmal gewillt sind, in sachliche Verhandlungen über die Normalisierung der Verhältnisse in Deutschland einzutreten, die Anerkennungsforderung der Regierung der DDR kein konstruktiver Beitrag zu geregelten innerdeutschen Beziehungen.
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