ilk (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Finanzminister weiß, daß mein Kampf
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um die Beseitigung der Ehesteuer nicht gerade neu ist. Aber weder hat er mich inzwischen_ gekreuzigt, noch habe ich die Absicht, ihn zu kreuzigen. Wir haben bereits im Jahre 1950, als die erste Steuerreform anstand, bei einer Koalitionsbesprechung recht heftig um diese Frage gestritten. Damals waren wir erfreulicherweise in einem Punkte sofort einig: wir wollten beide von der Nazigesetzgebung wieder herunterkommen. Nun hat sich der Herr Finanzminister bis zum heutigen Tage leider nicht von der Tatsache überzeugen lassen, daß die Gesetzgebung vor der Nazizeit eine ganz andere war, als er jetzt meint; denn damals wurden von der Ehesteuer nur diejenigen Eheleute betroffen, bei denen die Frau in nicht selbständiger Arbeit im Betrieb des Ehemannes tätig war. Ich bin der Meinung, wir sollten zum mindesten auf den damaligen Standpunkt zurückkommen, wenn ich mir auch darüber völlig im klaren bin, daß wir damit im Augenblick ein großes Unrecht gegenüber denjenigen Eheleuten gesetzlich festlegen, bei denen die Frau im Betrieb des Mannes mitarbeitet oder eben „nur Hausfrau" ist. Ich bedauere dabei besonders, daß man die hausfrauliche Tätigkeit auch heute noch nicht einer Erwerbstätigkeit gleich bewertet.
Die vielen Zahlen, die Herr Kollege Pelster uns genannt hat, können mich, das muß ich ehrlich sagen, nur in dem Ziel bestärken, auf das Splitting-Verfahren hinzuarbeiten, ein Verfahren, das auch allen von ihm benannten Kreisen gerecht wird. Ich gehe nicht so weit, hier von Ehezerstörungen oder Ehescheidung zu reden. Aber ich muß Ihnen auch ehrlich sagen: Ich lehne es ab, wenn man in diesem Zusammenhang immer wieder von der kinderlosen Doppelverdienerin spricht. Man übersieht dabei völlig, daß sehr viele Frauen gerade deswegen arbeiten, um ein Heim zu errichten und in Zukunft Kinder haben zu können, um Kindern überhaupt normale oder bessere Lebensbedingungen zu schaffen.
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Wie viele junge Ehen sind heute so gestellt, daß
sie auf eine Mitarbeit der Frau verzichten können?
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Meine Herren Kollegen, die Sie so gegen die Beseitigung der Ehesteuer sind, lesen Sie doch einmal die Zuschriften, die z. B. von den Betriebsräten kommen. Dort werden Sie finden, wie viele heutzutage nur aus gemeinsamer Arbeit ein Einkommen von 600 DM haben. Ich meine, um einen neuen
Hausstand einzurichten, sind 600 DM brutto weiß Gott nicht so sehr viel, insbesondere dann, wenn man vielleicht über die Beschaffung des einfachen Hausrats hinausgehen, wenn man eine eigene Wohnung oder gar ein Eigenheim schaffen will. Denken Sie besonders an die jungen Ehen, die vielleicht wegen des Baukostenzuschusses genötigt sind, ein höheres Darlehen aufzunehmen, es vielleicht auch schon aufgenommen haben und nun durch diese jetzt vorgesehene erhöhte Besteuerung wesentlich betroffen werden, weil ihre finanziellen Berechnungen nicht mehr zutreffen. Bedenken Sie bitte, daß z. B. die Differenz zwischen der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung bei einem Betrag von je 600 DM allein 148 DM ausmacht; das ist gerade die Summe, die man bei einem kleinen Eigenheim monatlich für Miete und Amortisation braucht. Der Unterschied, der zwischen Ihnen, Herr Finanzminister, und zwischen mir und denen, die meine Ansicht vertreten, bezüglich der Ehesteuer besteht, ist der, daß Sie sich bemühen, die Steuernivellierung nach oben zu ziehen, und ich das Bestreben habe, sie nach unten zu ziehen, d. h. wir wünschen, daß die Eheleute, gleichgültig, ob sie in selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, im eigenen oder fremden Betriebe tätig sind, gleichmäßig niedrig besteuert werden. Ich bin für die Senkung aus denselben Gründen, mit denen Sie, Herr Finanzminister, die allgemeine Steuersenkung begründen.
Wenn Sie heute sagen, Herr Finanzminister, daß durch diese Ehesteuer der höhere Freibetrag für die Ehefrau ermöglicht würde - übrigens erscheint mir dieser Freibetrag gar nicht so sehr hoch; besonders niedrig erscheint er mir für die Kinder, insbesondere bei mehreren Kindern -, so glaube ich das nicht. Ich glaube, daß Einsparungen viel eher auf einem anderen Gebiet erfolgen könnten, um diese allgemeine Senkung durchzubringen. Aber, Herr Finanzminister, ich habe ein sehr großes Vertrauen zu Ihnen.
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Sie haben es in sehr, sehr vielen Fällen schon ermöglicht, aus einer schwierigen Situation herauszufinden und vielem gerecht zu werden.
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Ich habe dieses Vertrauen, Herr Finanzminister, und wenn Sie zuhörten, würde ich mich ganz besonders freuen.
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Ich habe das Vertrauen, Herr Finanzminister, daß Sie doch von der Nazigesetzgebung herunterkommen werden, und zwar so, wie ich es wünsche, und daß Sie eine finanzielle Lösung finden, die entweder Ihrem Kopf entspringt oder die Sie vielleicht mit Hilfe meiner Herren Kollegen im Ausschuß erarbeiten. Dann würden Sie alle Teile befriedigen. Ich hoffe, daß dann die Vorstufe für das Splitting-Verfahren geschaffen ist, das dann natürlich auch wieder mit Hilfe Ihres Geistes untermauert werden wird, und daß wir endlich auch zu einer wirklich gerechten Besteuerung der Eheleute kommen.