Ulrich Briefs (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den diversen Höhepunkten dieser kleinen Debatte hat man geradezu ein gewisses Vergnügen daran, sozusagen außer Konkurrenz zu laufen.
Die Somalia-Blauhelm-Aktion zeigt den Widersinn deutscher Beteiligung an internationalen Militäraktionen voll und ganz auf. Derartige militärische Interventionen drohen stets zu eskalieren, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dem ersten getöteten deutschen Soldaten in Kampuchea weitere in Somalia folgen werden. Die Eskalationserfahrungen der USA in Vietnam und jetzt in Somalia sprechen doch eine beredte Sprache.
Die Demonstration von deutscher militärischer Stärke in Somalia ist aber vor allem ein Ergebnis der trotz ersatzlosen Wegfalls der Systemkonfrontation fast unverändert hohen deutschen Militärpräsenz überhaupt. Statt nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten nun endlich und gründlich abzurüsten, ist es der herrschenden Koalition, den hinter ihr stehenden Kräften gelungen, die deutsche Militärpräsenz, den Rüstungsetat und auch den militärisch-industriellen Komplex fast ungeschmälert über die Runden zu retten.
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Das ist eine bemerkenswerte Leistung politischen Managements gerade dieser Koalition, wie man mit bitteren Gefühlen - auch angesichts der Schwäche der Friedensbewegung - hinzufügen muß.
Der Somalia-Einsatz - ich zitiere den Kollegen Opel von der SPD -- wird wohl alles in allem um die 800 Millionen DM kosten. Das ist mehr als die Summe, die beispielsweise im Hochschulausbauprogramm fehlt, urn von dieser Seite her der Misere in diesem standortwichtigen Bereich der Hochschulen zu Leibe zu rücken.
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Wer den Rüstungsetat, die militärische Präsenz, das Zerstörungspotential, die einschlägigen Industriekapazitäten auf dem Stand der Hochrüstung des Kalten Krieges aufrechterhält, wird immer wieder Anlässe für militärische Interventionen und Legitimationsgründe dafür suchen müssen.
Im Rüstungsbereich haben Sie - damit wende ich mich an die Koalition - die Mittel, die zur Sicherung des Standorts Deutschland durch Forschung und Entwicklung, durch Ausbau von Bildung und Wissenschaft, durch Sozialinvestitionen notwendig sind.
Zu guter Letzt und zu allem Überfluß - das muß in diesem Zusammenhang leider auch angesprochen werden-: Die gleiche Politik, die uns dieses überflüssige und kontraproduktive Somalia-Abenteuer beschert hat, scheut sich nicht, zugleich Asylbewerber aus Somalia zurückzuweisen und abschieben zu lassen. Deutsche Soldaten wegen der Bürgerkriegssituation und der Verletzung von Menschenrechten nach Somalia zu schicken und zugleich Asylbewerber aus Somalia zurückzuweisen und zu deportieren - zynischer kann Politik kaum verfahren. Den Sudan in diesem Zusammenhang als sicheres Drittland zu behandeln ist doch wohl ein einziger und ganz schlechter Witz.
Deutschland gegen Flüchtlingsströme abzuschotten und zugleich in den Herkunftsländern dieser Flüchtlingsströme militärisch zu intervenieren, das zeigt den wahren Charakter der hier betriebenen Politik,
Das Somalia-Abenteuer zeigt, wohin die nach der Wende unsinnigerweise weiterhin betriebene Politik militärischer Stärke führt und führen muß. An dieser Politik, am Rüstungsetat, am militärisch-industriellen Komplex muß mit einschneidendem Abbau angesetzt werden. und zwar rasch und wirksam.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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