Schäfer (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte von dieser Stelle aus mit einem Dank an die Mitglieder der Kommission dafür beginnen, daß sie in der Kommission mitgearbeitet haben. Besonders danken möchte ich dem Sekretariat und dem Stab, der zumal in den letzten Wochen über Gebühr beansprucht worden ist und ohne dessen Engagement wir die fristgerechte Vorlage nicht hätten leisten können.
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Wir haben heute ausschließlich über den Zwischenbericht zu diskutieren, wo wir zu von der alten Kommission in Auftrag gegebenen Sicherheitsgutachten zum SNR 300 Stellung zu nehmen und eine Empfehlung zur Inbetriebnahme an den Deutschen Bundestag vorzulegen haben.
Alle Probleme - und da muß ich dem Kollegen Gerstein zum erstenmal widersprechen; das gilt auch für die Minderheitsempfehlung -, die mit der möglichen großtechnischen kommerziellen Nutzung der Brutreaktortechnologie verbunden sind, werden auftragsgemäß in diesem Bericht nicht behandelt. Dies gilt für die gesamte Empfehlung, für das Mehrhefts- und für das Minderheitsvotum.
Ich möchte von meiner Seite noch einmal unterstreichen, daß in der Kommission - und dies sollte nach meiner Ansicht auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden - Übereinstimmung darüber bestand, daß die Frage der Entscheidung über die mögliche Inbetriebnahme des Demonstrationskraftwerks in Kalkar keine Parteifrage im engeren Sinne sein kann. In der Kommission wurde demnach auch nicht auf der Grundlage von Parteiprogrammen oder von energiepolitischen Beschlüssen von Bundestagsfraktionen entschieden. Es wurden in der Kommission auch keine Fraktionsanträge eingebracht. Schließlich haben die Sachverständigen - auch darauf ist bereits hingewiesen worden - unabhängig von der Tatsache votiert, welche Fraktion sie für die Kommission benannt hatte. Die Entscheidung zur möglichen Inbetriebnahme des
SNR 300 ist nach Auffassung der Kommission also keine Frage der Parteizugehörigkeit.
Die Kommission legt keine einmütige Empfehlung vor. Dies war angesichts der zur Entscheidung stehenden Frage auch wohl kaum anders zu erwarten, weil die Empfehlung ja mehr sein muß als die Übernahme eines sicherheitstechnischen Vergleichs, der zudem in vielen Bereichen nicht hinreichend wissenschaftlich fundiert ist.
Zum Auftrag der Kommission, zum Zwischenbericht: Die alte Kommission hatte eine Literaturübersicht über den sogenannten Bethe-Tait-Störfall und zwei risikoorientierte Analysen zur Sicherheit und zum Risiko des Demonstrationskraftwerks in Kalkar in Auftrag gegeben. Mehrheitlich hat die alte Kommission dabei bewußt den sogenannten parallelen Ansatz gewählt. Es sollten nämlich nicht wie bislang nur die Wissenschaftler, die mit der nuklearen Entwicklung seit Jahrzehnten eng vertraut sind, zur Frage der Sicherheit des SNR 300 Stellung nehmen können; auch Wissenschaftler, die der Kernenergie skeptisch gegenüberstehen, sollten die Beurteilung aus ihrer Qualifikation heraus vornehmen können.
Allerdings hatten die beiden parallel arbeitenden Gruppen, nämlich die Gruppe um Herrn Professor Birkhofer, Gesellschaft für Reaktorsicherheit, und um Herrn Professor Benecke von der Forschungsgruppe Schneller Brüter, den Auftrag, einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Dieser gemeinsame Bericht sollte Gemeinsames als Gemeinsames und Strittiges gemeinsam als Strittiges ausweisen. Zudem sollte in diesem gemeinsamen Bericht ausgewiesen werden, welche sicherheitstechnischen Probleme, welche Punkte, die für die Risikobetrachtung von Relevanz sind, einer politischen Bewertung zuzuführen sind.
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Dieser gemeinsame Bericht ist nicht zustande gekommen. Die Politik ist, jedenfalls partiell, von der Wissenschaft im Stich gelassen worden. Statt dessen haben wir zwei unterschiedliche Konvolute von Schriften zur sicherheitstechnischen Beurteilung und zur Risikobeurteilung auf den Tisch bekommen.
Nun haben wir in der Kommission den Versuch unternommen, diese notwendige wissenschaftliche Diskussion zwischen den beiden Gruppen nachzuholen. Für Sie, Herr Gerstein, hat sich das letztlich auf einen Punkt reduziert: Sie entscheiden zwischen Kompetenz auf der einen Seite - das sind die etablierten Wissenschaftler unter Herrn Birkhofer - und Ignoranz auf der anderen Seite. Da Sie die Kritiker als Ignoranten bezeichnen,
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haben Sie deren Ergebnisse erst gar nicht in Ihr Urteil einbezogen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, wie Sie wissen, beide Gruppen zu einem zweitägigen Seminar nach München einzuladen. Beide Gruppen waren dort gehalten, ihre Ergebnisse wechselseitig einer wissenschaftlichen Diskussion zuzuführen. Beide Gruppen
7126 Deutscher Bundestag. -9 Wahlperiode117-. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. September 1982
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sagten mir übereinstimmend, daß dieses Verfahren des parallelen Ansatzes, von unterschiedlichen Grundhaltungen in der Energienutzung herkommend gleiche Fragen zu behandeln, sinnvoll, hilfreich und notwendig sei, daß es zusätzliche Erkenntnisgewinne für die politische Urteilsbildung bringe. Beide Gruppen bestätigen das ausdrücklich.
Wer die Studien im einzelnen liest, wird sehen, daß der Unterschied zwischen den Aussagen in vielen Bereichen so groß auch nicht ist. Ich will ganz kurz etwas zu den vorliegenden risikoorientierten Studien sagen.
Erstens: Zunächst einmal ist wichtig festzuhalten, daß sich die von Herrn Birkhofer vorgelegte Studie, wenn ich von Erdbeben als äußere Einflüsse einmal absehe, nur auf technische Ursachen möglicher Unfälle des SNR 300 bezieht. Andere wichtige Risikofaktoren wie beispielsweise geplantes oder böswilliges menschliches Verhalten, Störungen bei kerntechnischen Anlagen herbeizuführen, wie Einwirkungen von Dritten, Gewalt, Terror, Sabotage, Einflüsse, die von allen als wichtige zu erfassende Risikofaktoren anerkannt werden, werden in der Birkhofer-Studie nicht berücksichtigt. Von daher kriegen Sie auf der Grundlage dieser Studie allenfalls einen sicherheitstechnischen Vergleich, aber keinen gesamten Risikovergleich.
Zweitens. Die gängige Risikoformel lautet: Das Risiko wird definiert als Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Das heißt, es werden Eintrittswahrscheinlichkeiten möglicher Störfälle ermittelt, und das wird mit dem Schadensausmaß multipliziert. Dann haben Sie den Risikobegriff. Die in der Birkhofer-Studie vorgelegten Wahrscheinlichkeitsangaben beruhen zum größten Teil entweder auf Erfahrungen mit dem PhenixBrutreaktor in Frankreich - nicht Kalkar-spezifisch - oder auf subjektiven Annahmen und Einschätzungen von Ingenieuren, die auf Grund ihres Sachverstandes ohne wissenschaftliche Belegbarkeit zu Wahrscheinlichkeitsannahmen kommen. Wissenschaftlich fundierte Wahrscheinlichkeitsannahmen sind diesen Studien nicht zu entnehmen. Herr Birkhofer hat in der letzten Sitzung auf die Frage nach der wissenschaftlichen Fundierbarkeit geantwortet, er als Ingenieur halte diese Annahmen für vernünftig. Das ist sein gutes Recht, aber man kann dann nicht mit dem Anspruch wissenschaftlicher Fundierbarkeit auftreten.
Die alte Kommission hatte uns eine Vorgabe gemacht. Sie hatte nämlich gesagt, wir sollten das Risiko des SNR 300 mit dem eines Druckwasserreaktors moderner Bauart - Biblis B - vergleichen, und zwar sowohl hinsichtlich der Produktformel - Risikoeintrittswahrscheinlichkeit mal Schadensausmaß - als auch hinsichtlich des maximalen Schadensausmaßes. Da gibt es zwischen Herrn Pfeiffer, Herrn Reuschenbach und der Minderheit keinen Zweifel, daß hinsichtlich des maximalen Schadensausmaßes der SNR 300 in Kalkar gefährlicher ist als ein vergleichbarer Druckwasserreaktor.
Nun zur sicherheitstechnischen Bewertung. Die alte Kommission hat einstimmig beschlossen, Herr Kollege Gerstein - ich zitiere wörtlich -:
Die Kommission war der übereinstimmenden Meinung,
- ich bitte, jetzt gut zuzuhören daß das Risiko durch den Betrieb eines natriumgekühlten Brutreaktors keinesfalls größer sein dürfe als das durch den Betrieb eines Leichtwasserreaktors moderner Bauart.
Herr Birkhofer kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis: Der SNR 300 ist um ein Vielfaches sicherer als ein Leichtwasserreaktor. Herr Gerstein, Sie haben soeben die Birkhofer-Studie über den grünen Klee gelobt, haben aber nichtsdestotrotz nicht dessen Aussage übernommen. Sie schreiben nämlich nicht, wie in der Birkhofer-Studie steht, der SNR 300 sei um ein Vielfaches sicherer, Sie schreiben - das muß man zweimal lesen, damit man es überhaupt verstehen kann - laut Mehrheitsempfehlung, das Risiko aus dem SNR 300 liege in der gleichen Bandbreite wie jenes der in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren. Eindeutige Aussagen - der SNR 300 ist sicherer - machen Sie nicht. Sie reduzieren insoweit den Auftrag der alten Kommission und übernehmen auch nicht das von Ihnen als vorbildlich, als wissenschaftlich qualifiziert zu betrachtende GRS-Gutachten.
Mir liegt daran, zu zitieren, was in einer persönlichen Begründung der Sachverständige Pfeiffer und der Abgeordnete Reuschenbach zum Gesamtrisiko des SNR 300 ausgeführt haben. Sie haben daraus eine andere Schlußfolgerung gezogen als die Minderheit, aber immerhin. Ich zitiere wörtlich Alois Pfeiffer und Peter Reuschenbach:
Es ist deshalb die vorsichtige Bewertung vertretbar, daß das gesamte Risiko aus dem Betrieb des SNR 300 in der gleichen Bandbreite liegt wie jenes der im Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren. Damit ist weder eine Hochrechnung auf z. B. zehn Leichtwasserreaktoren noch eine vergleichende Begrenzung auf einen Leichtwasserreaktor zulässig. Die Wahrheit wird dazwischen liegen.
Mit anderen Worten: Herr Pfeiffer und Herr Reuschenbach kommen bei der Risikobewertung und der sicherheitstechnischen Vergleichbarkeit der beiden zum Vergleich anstehenden Reaktoren zum gleichen Ergebnis wie die Minderheit. Die Minderheit sagte nämlich: Der Sicherheitsvergleich hat den Nachweis nicht erbracht, daß der SNR 300 sicherer oder zumindest ebenso sicher wie ein Druckwasserreaktor ist. Das war Aufgabe der Kommission.
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Meine Damen und Herren, noch einige wenige Worte zu dem, was der Deutsche Bundestag meiner Meinung nach in seine Beratungen mit einbeziehen muß. Die Mehrheit hat in ihrer Empfehlung formuliert, „daß das Risiko aus dem Betrieb des SNR 300 in der gleichen Bandbreite liegt wie jenes der in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren. Die Kommission hält deshalb die Inbetriebnahme des SNR 300 politisch für verantwortbar". - Sie haben zur Entscheidungsgrundlage, ob eine Technologie politisch akzeptiert werden kann, nur einen Gesichtspunkt ausgewählt, nämlich: die technische


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Machbarkeit. Ich sage Ihnen: Nicht alles, was technisch machbar ist, muß auch zur Anwendung gebracht werden.
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Für die Behandlung im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, ist eine isolierte sicherheitstechnische Betrachtung nicht zulässig. Die Sicherheit einer Technologie ist ein Gesichtspunkt, aber nicht der entscheidende.
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Wir müssen, meine ich jedenfalls, den Nutzen und die Notwendigkeit einer Technologie, zumal wenn sie so gefährlich ist wie der SNR 300, unter Beweis stellen können, bevor wir uns für ihre Anwendung entscheiden können.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. - Wir können ja anderer Auffassung sein, meine Herren. ({8})
Wir im Deutschen Bundestag haben das Risiko der in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktortechnologie akzeptiert, nicht weil das Risiko klein ist; wir wissen, daß es bei einem Unglück bei einem 1 300-MW-Reaktor in dem sehr unwahrscheinlichen Fall bis zu 100 000 Tote geben kann. Wir haben den Leichtwasserreaktor nicht deshalb akzeptiert, weil das Risiko klein ist, sondern weil alle energiepolitischen Analysen gezeigt haben, daß - jedenfalls gegenwärtig - der gesamte Nutzen gestattet, das Risiko in Kauf zu nehmen.
Aus meiner Sicht muß deswegen für eine politische Gesamtbewertung, auch für das spezielle Kernkraftwerk SNR 300 in Kalkar nachgewiesen werden können, ob der damit verbundene Nutzen - der mögliche Nutzen -, ob die Notwendigkeit für das Demonstrationskraftwerk in Kalkar es rechtfertigen, das damit verbundene Risiko in Kauf zu nehmen. Dies ist meiner Meinung nach die politische Entscheidungsvoraussetzung und -grundlage, die sich für den Deutschen Bundestag stellt. Nicht umsonst hat der Bundestag am 14. Dezember 1978 beschlossen, daß einer möglichen Inbetriebnahmeentscheidung eine grundsätzliche politische Debatte vorausgehen soll. Eine Einschränkung auf einen sicherheitstechnischen Vergleich ist dort nicht erfolgt.
Ich will es für Sie, Herr Kolb, noch anders formulieren. Wir unterstellen einmal gemeinsam den Fall, wir hätten gegenwärtig keine Uranreserven. - Dabei reichen sie j a viel, viel länger als wir vor 10 oder 20 Jahren angenommen haben. - Wir unterstellen gemeinsam den Fall, wir hätten keine Kohle in der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterstellen gemeinsam den Fall, wir würden in einer Elektrizitätsmangelsituation leben. Dann wäre die Gesellschaft, dann wäre auch das Parlament bereit, vielleicht ein
noch größeres Risiko, als es der SNR 300 darstellt, in Kauf zu nehmen - nicht weil das Risiko dann gering ist, sondern weil der Nutzen dann evident ist. Ich meine, wir müssen in den Beratungen mit untersuchen - ({9})
- Nein, Herr Kollege Stavenhagen, dies ist keine Aufrechnung zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
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Ich sage Ihnen nur: Das Risiko - auch ein größeres Risiko - wird dann eher politisch akzeptiert, wenn der damit verbundene Nutzen das Risiko als inkaufnehmbar erscheinen läßt. Das ist eine gängige Risikobetrachtung. Bei allen Risikowahrnehmungen entscheiden wir - übrigens jeder von uns täglich - so.
Ich meine also im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gerstein, daß bei den Beratungen im Ausschuß und bei den Beratungen im Deutschen Bundestag auch untersucht werden muß, ob das Demonstrationskraftwerk SNR 300 in Kalkar angesichts der veränderten Rahmenbedingungen - was die Stromverbrauchsentwicklung und die geringeren Energieverbrauchszuwachsraten angeht - energiewirtschaftlich und energiepolitisch überhaupt noch notwendig ist. Ich meine, wir müssen beispielsweise die Frage stellen, ob dieses Demonstrationskraftwerk, das - wenn überhaupt - 1987 in Betrieb geht, einen sinnvollen Beitrag zur späteren kommerziellen Nutzung leisten kann, wenn man in der Bundesrepublik und weltweit davon ausgeht, daß eine kommerzielle Brüternutzung - wenn überhaupt - erst weit nach der Jahrhundertwende in der Bundesrepublik Deutschland in Frage kommen kann.
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- Man muß doch die Frage stellen, ob es dann noch einen Sinn gibt. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es angesichts der explosionsartigen Kostensteigerung
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- Milliardenbeträge fehlen zur Gesamtfinanzierung ({13})
gesamtwirtschaftlich verantworten können, diese Milliardenbeträge in eine möglicherweise veraltete Technologie zu stecken, oder ob wir das Geld, das gesamtvolkswirtschaftlich nur einmal ausgegeben werden kann, meinethalben in Maßnahmen zur Sanierung der Kohlekraftwerke oder zum weiteren Fernwärmeausbau investieren,
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Schäfer ({15})
) weil wir dort energiepolitisch etwas Sinnvolleres tun, umweltpolitisch etwas Sinnvolleres tun und zudem noch mehr Arbeitsplätze schaffen, was das Gebot der innenpolitischen Notwendigkeit ist.
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Das muß doch untersucht werden, meine Damen und Herren! Sie klammern das alles aus. Daß Sie das in der Kommission ausgeklammert haben, dafür habe ich Verständnis.
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Aber wenn Sie es auch im Deutschen Bundestag ausklammern wollen, verkürzen Sie eine grundsätzliche politische Entscheidung auf die Übernahme eines zudem noch fragwürdigen sicherheitstechnischen Vergleichs. Dies kann angesichts der Dimensionen, die auch mit dem SNR 300 verbunden sind, keine verantwortbare Betrachtungsweise des Deutschen Bundestages, der Volksvertretung, sein, meine Damen und Herren.
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Ich meine, wir werden die Fragestellung von unserer Seite im Parlament behandeln, weil wir unserer Verantwortung auch in dieser Frage gerecht werden. Die Entscheidung meiner Fraktion ist dann of-
) fen.
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- Aber lieber Herr Kollege Stavenhagen, Sie können doch nicht in dem einen Fall mit mir darüber einstimmen, daß es keine Frage der Partei ist, und dann Herrn Reuschenbach zitieren. Ich bin froh, daß in meiner Partei bei 1 Million Mitglieder diese Frage nicht nur wie mit einer Zunge behandelt wird. Das sind Fragen, die man, wie wir vorhin gesagt haben, nicht zur Parteizugehörigkeit zuordnen kann.
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Ich komme zum Schluß. Wir haben zwei Voten vorgelegt, eine Mehrheits- und eine Minderheitsempfehlung. Ich meine, daß die Entscheidungsgrundlagen für den Bundestag dadurch erweitert worden sind. Nach meinem Verständnis jedenfalls mißt sich die Qualität politischer Entscheidungen auch daran, daß man bei veränderten Rahmenbedingungen politisch neu entscheiden kann.
Was vor 20 und vor 25 Jahren - so lange geht die Planung für den Brüter - in Kalkar gesprochen hat, mag damals - das bestreite ich gar nicht - richtig gewesen sein. Ich meine, bevor wir im Deutschen Bundestag politisch entscheiden, müssen wir auch fragen, ob das, was vor 20 Jahren für die Inbetriebnahme des SNR 300 in Kalkar gesprochen hat, es heute noch rechtfertigt, das Risiko, das mit dem Betrieb dieser Anlage verbunden ist, in Kauf zu nehmen.
Ich bedanke mich vor allem bei den Vertretern der Opposition - so kann ich j a noch sagen - für ihre lebendige Anteilnahme.
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