emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ja, bitte. Wissen Sie, da wurde eben schon mal von „Schlußleuchten" gesprochen.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in meiner Eingangsantwort darauf hingewiesen, daß das nicht ernsthaft als Einladung verstanden werden kann. Ich glaube, der Ablauf der Fragestunde in diesem Punkt hat diese Einschätzung bestätigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Hier ist
noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Bitte, wollen Sie auch noch eine Bereicherung vornehmen?
Gansel (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, Herrn Gerster die Dokumentation der Bundesregierung zur. Schleyer-Entführung zu überreichen, damit Herr Gerster nachsehen kann, welche Sorgen und welche Aufgaben der Bundesinnenminister am 3. Oktober eigentlich hatte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Also,
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis.
({0})
Ich lasse als letzte Zusatzfrage die des Herrn Kollegen Dr. Sperling zu.
Sperling (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung denn bereit, wenn die Postgilde in Mainz Humor zu praktizieren gedenkt, dies bei einem passenderen Datum zu tun?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Auch
das, Herr Kollege, ist sicher nur eine rhetorische Frage.
Ich rufe als nächste die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Rechtshilfefonds für politische Gefangene ({0}), im In- und Ausland für die Ziele der RAF Gegeninformation zu betreiben, und den antideutschen Anschlägen im europäischen Ausland?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Nach dem Status des „Rechtshilfefonds für die Verteidigung Politischer Gefangener" muß die Verteidigung - ich zitiere - „dem Versuch des Staatsapparates, die Prozesse zu entpolitisieren, durch Gegeninformation im In- und Ausland öffentlich entgegenwirken".
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß zwischen den Aktivitäten des Rechthilfefonds und den antideutschen Anschlägen im Ausland ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Es muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die von Rechtsanwalt Croissant selbst als Treuhänder des Fonds und von Mitarbeitern in seinem Anwaltsbüro ausgehenden Kampagnen die Bereitschaft terroristischer Kreise im Ausland zur Durchführung von Anschlägen auf deutsche Einrichtungen gefördert haben.
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Immer, Herr Präsident.
Müller (NA), 1977-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fehlurteile von Intellektuellen, wie etwa die Aufforderung des Schriftstellers Jean Amery an die RAF „Nicht aufgeben!", durch fehlerhafte Information, wie er inzwischen selbst erklärte, durch den Rechtshilfefonds zustande kamen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, vor dem Deutschen Bundestag Äußerungen einzelner Bürger dieses Staates zu lizenzieren, zu benoten oder zu bewerten. Die Bundesregierung benützt aber Ihre Frage gern dazu, alle Kräfte in diesem Staate auf die Gefahren des Terrorismus hinzuweisen und sie aufzufordern, sich davon klar zu distanzieren.
Müller (NA), 1977-11-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung und Glaubwürdigkeit der Gegeninformation, wenn diese von Beiratsmitgliedern verbreitet wird, die derselben Partei angehören wie der Bundeskanzler?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung schätzt die Wirksamkeit ihrer Gegeninformation sehr hoch ein. Denn wir müssen wohl alle davon ausgehen, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Sympathien mit Terroristen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem hier wiederholt das Wort „Rechtsanwalt" gefallen ist, bereit, zu bestätigen, daß der hier genannte Herr Croissant seit längerer Zeit aus der deutschen Anwaltschaft ausgeschlossen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Die weiteren eingereichten Fragen, die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Reddemann sowie die Fragen 118 und 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}), werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe nun zunächst die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Rapp ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die von Bundesjustizminister Dr. Vogel in der Sitzung des Bundestages am 12. Februar 1976 dargelegte rechtspolitische Zielsetzung eines wirksameren Schutzes des ungeborenen Lebens die bisher erkennbaren Auswirkungen des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-11-09:
Die Bundesregierung hält an der vom Bundesminister der Justiz in der zweiten und dritten Lesung des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes geäußerten Ansicht fest, daß allen im Deutschen Bundestag diskutierten Reformvorschlägen zu den §§ 219 ff. StGB das Motiv eines wirksameren Schutzes des ungeborenen Lebens zugrunde lag. Die bisher vorliegenden Erfahrungen mit der Anwendung des am 22. Juni 1976 in Kraft getretenen Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes geben der Bundesregierung keinen Anlaß zu der Annahme, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann.
Vor der Reform der §§ 218 ff. StGB war die Zahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich angestiegen. Sie lag 1973 bei 13 021 und 1974 bei 17 814 Abbrüchen. Im zweiten Halbjahr 1976 betrug diese Zahl 13 044, im ersten Halbjahr 1977 24 330. Noch die jüngste Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der gemeldeten legalen Schwangerschaftsabbrüche ist dabei mit dem Vorbehalt versehen, daß die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte, da von einigen großen Kliniken noch keine Meldungen vorlägen.
Eine gültige Aussage über die Effektivität der Reform kann sich jedoch nicht allein auf diese Zahlen stützen, sondern setzt die Einbeziehung der Zahlen der im Ausland an deutschen Frauen vorgenommen und der illegalen Schwangerschaftsabbrüche voraus. Während über die erstere - leicht im Sinken begriffene - Zahl relativ verläßliche Angaben vorliegen - für 1977 wird mit etwa 60 000 im Ausland vorgenommenen Abbrüchen an Frauen aus der Bundesrepublik gerechnet -, kann die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche naturgemäß nur geschätzt werden. ' Bereits vor der Reform differierten die Schätzungen über diese Zahl erheblich. Nicht einheitlich ist auch die Meinung der Wissenschaftler darüber, wie stark sich eine Rücknahme der Strafdrohung in einer Abnahme der Zahl der illegalen Abbrüche niederschlägt. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse erlauben jedoch den Schluß, daß auf lange Sicht die Zahl der insgesamt vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche nach der gesetzlichen Neuregelung jedenfalls nicht höher liegen wird als vor Inkrafttreten des neuen Rechts.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß entgegen früher geäußerten Befürchtungen bisher überhaupt keine Anhaltspunkte für ein Absinken der Geburtenrate nach der Reform des § 218 StGB vorliegen. Neuere statistische Erkenntnisse zeigen vielmehr, daß - entgegen dem früher stetigen Trend - die Geburtenrate im Jahre 1976 erstmals nicht mehr abgesunken ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Rapp auf:
Hält die Bundesregierung zur Durchsetzung der rechtspolitischen Zielsetzung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes weitere Schritte für erforderlich?
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Wegen der noch zu schmalen Basis tatsächlicher Daten kann auch die Frage nach der Notwendigkeit weiterer Schritte zur Durchsetzung der Reformziele nicht endgültig beantwortet werden. Die vom Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Reform der §§ 218 ff. StGB eingesetzte Sachverständigenkommission hat im November 1975 ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Auswertung des Tatsachenmaterials, das als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage geeignet ist. Die Kommission wird zum 1. Januar 1979 einen Bericht erstellen. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat bereits am 6. Juni 1977 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages einen Bericht über die Handhabung der neuen Vorschriften vorgelegt.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiterhin darum bemüht sein, alle von einem Schwangerschaftsabbruch Betroffenen über Inhalt und Zielsetzung der gesetzlichen Vorschriften umfassend aufzuklären.
Rapp (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, darf ich demnach davon ausgehen, daß nach dem Kenntnisstand des Ministeriums in den Beratungsstellen durchweg im Sinne des Gesetzes, d. h. mit dem Ziel, ungeborenes Leben möglichst zu schützen, beraten wird?
With (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Davon gehen wir aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hält die Bundesregierung das im Statut des Rechtshilfefonds für politische Gefangene vorgesehene Zusammenwirken des Beirats mit den einsitzenden Gefangenen für unserem Rechtsstaat gemäß, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
 Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Das der Bundesregierung bekannte schriftlich fixierte Statut des - ich zitiere - „Rechtshilfefonds für die Verteidigung politischer Gefangener" lautet in zwei Ziffern wie folgt:
5.2. Der Beirat trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit. Er beschließt notwendig werden4190 

de Änderungen des Statuts. Hierzu bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit der Gefangenen in beiden Verfahren.
5.3. Scheidet ein Beiratsmitglied aus, so bestimmen die übrigen Mitglieder und eine Mehrheit der Gefangenen im Stuttgarter Verfahren gemeinsam den Nachfolger.
Das nach diesen Bestimmungen mögliche und vielleicht auch beabsichtigte Zusammenwirken zwischen Beirat und Gefangenen wird sorgfältig beobachtet. Die Bundesregierung hat keine Zweifel daran, daß bei einem Verdacht strafrechtlich relevanten Verhaltens, insbesondere der Unterstützung von kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entsprechende strafprozessuale Schritte unternehmen werden.
Müller (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß so ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden, wie Sie es formulierten, notwendig geworden ist?
With (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Bisher nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Die Frage 34 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Bausparkassen, daß nach dem 15. eines Monats eingezahlte Beiträge der Bausparer zum Teil erst ab Ersten des übernächsten Monats verzinst werden und dadurch für den Bausparer bis zu sechs zinslose Wochen vergehen, und welche gesetzlichen Möglichkeiten sieht sie, eine verspätete Verzinsung zuungunsten der Bausparer, z. B. durch eine Änderung der Konditionenregelung, zu vermeiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Nein, das ist ein ineinandergreifender Prozeß. Es geht darum, daß wir nach Abschluß der Arbeiten des Statistischen Bundesamtes und erster Analysen der Institute feststellen können, welche zusätzlichen statistischen Erhebungen etwa notwendig werden oder ob es möglich ist, mit den vorhandenen Statistiken auszukommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-11-09:
Frau Kollegin, die Regelung, von welchem Zeitpunkt an Einzahlungen von Bausparern verzinst werden, ist im Bereich der Bausparkassen unterschiedlich. Es ist vielfach üblich, daß Einzahlungen, die bis zum 15. eines Monats eingehen, ab Beginn des folgenden Monats, Einzahlungen, die nach dem 15. eingehen, ab Beginn des übernächsten Monats verzinst werden. Es gibt jedoch auch für den Bausparer günstigere, allerdings, wie ich hinzufügen muß, auch ungünstigere Regelungen.
Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Auf Grund der Wertstellung der Einzahlungen für sich allein kann nicht abschließend beurteilt werden, ob ein Bausparvertrag für einen Bausparer, insgesamt gesehen, finanziell günstig oder ungünstig ist. Zu berücksichtigen ist bei einer derartigen Beurteilung die Höhe aller von einem Bausparer zu erbringenden Leistungen - z. B. auch die Höhe der Abschluß- und Kontoführungsgebühren und der Sollzinsen - im
Vergleich zu der Gesamtleistung der Bausparkasse. Angesichts dieser Komplexheit des Bausparsystems kann nach Ansicht der Bundesregierung ein isoliertes Urteil über die Berechtigung oder rechtliche Bedenklichkeit der Verzinsungspraxis der Bausparkassen nicht abgegeben werden.
Zu Ihrer Frage nach einer gesetzlichen Möglichkeit zur Änderung der Konditionsregelung weise ich auf folgendes hin. Im Bausparkassengesetz vom 16. November 1972 hat der Bundesgesetzgeber bewußt davon abgesehen, durch Festlegung von Wertstellungsterminen für Einzahlungen auf die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Bausparkasse und Bausparer Einfluß zu nehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte es auch weiterhin dem Wettbewerb überlassen bleiben, mit welcher Bausparkasse ein Bausparinteressent seinen Vertrag abschließen will.
Martiny-Glotz (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, hatte bis zum Jahre 1967 das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen auch eine gewisse Überprüfungskompetenz hinsichtlich der Konditionen der Bausparkassen; seit diesem Termin ist das hinfällig. Wären Sie nicht meiner Meinung, daß man diese Kontrollmöglichkeit erneut einführen müßte, da das Gebiet für den einzelnen Betroffenen zugegebenermaßen doch sehr unübersichtlich und schwierig zu durchschauen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Nun, Frau Kollegin, die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, in denen die Zinsregelung einer Bausparkasse festgelegt ist, bedürfen einer Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Es hat die geltenden Regelungen nach Prüfung aller Gesichtspunkte genehmigt und sich dabei von dem von mir bereits erwähnten Gesichtspunkt leiten lassen, daß die Belange der Bausparer durch die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge hinreichend gewahrt werden.
Martiny-Glotz (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie dann nicht, daß es Aufgabe dieses Bundesaufsichtsamts wäre, die Bedingungen hinsichtlich ihrer Vergleichbarkeit der Öffentlichkeit etwas deutlicher vorzustellen, als das derzeit geschieht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Ich entnehme Ihrer Frage die Anregung, Frau Kollegin, zumindest Ihnen, die Sie Interesse dieser Art bekundet haben, Vergleiche zur Verfügung zu stellen. Ich bin gern bereit, dies schriftlich zu tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Trifft es zu, daß die personelle Ausstattung des Grenzzolldienstes ({1}) an den EG- und Drittlandsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der dem Grenzzolldienst übertragenen Sicherheitsaufgaben nicht ausreicht und daß selbst unter Berücksichtigung der in den letzten Wochen von der Ostgrenze abgeordneten Verstärkungskräfte eine nur annähernd ausreichende Grenzsicherung gewährleistet ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung hat der großen Bedeutung des Grenzzolldienstes für die Sicherung der Zollbelange und für die ihm übertragenen Sicherheitsaufgaben stets Rechnung getragen. So ist der Grenzzolldienst von den bisherigen pauschalen Stelleneinsparungen nach den Haushaltsgesetzen weitgehend ausgenommen worden. Sie erinnern sich an gemeinsame Beratungen aus Anlaß des Haushaltsplans 1977.
Für die aktuellen Fahndungsmaßnahmen sind die Grenzzollstellen an der internationalen Grenze vorübergehend schwerpunktmäßig durch Beamte aus anderen Bezirken verstärkt worden. Etwa 120 Planstellen des Binnenzolldienstes sollen in nächster Zeit in den Grenzzolldienst verlegt werden.
Unabhängig davon ist bei entlegenen, kleineren Grenzzollstellen eine dauernde Verstärkung des Grenzzolldienstes um 480 Stellen erforderlich, die bis 1980 geschaffen werden sollen. Davon sind im Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1978 bereits 170 Stellen veranschlagt.
Der Grenzzolldienst wird die ihm im Rahmen der inneren Sicherheit übertragenen Aufgaben auch künftig voll erfüllen, gegebenenfalls auch weiterhin mit Hilfe von Verstärkungen durch Beamte aus anderen Bezirken, insbesondere an Schwerpunkten der Grenzsicherung.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Riedl, ich hatte kürzlich noch Gelegenheit, mit dem Herrn Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Zollbeamten zu sprechen, und wir haben ein klärendes Gespräch geführt. Es ist selbstverständlich, daß ein Berufsverband - und der Bund der Deutschen Zollbeamten ist ein solcher Verband - manchmal Interessen verfolgt, die nicht unbedingt mit denen der Bundesregierung identisch sein müssen. Sie können aber davon ausgehen, daß der Verband und die Regierung im Gespräch sind. In der letzten Woche z. B. hat ein Gespräch des BDZ mit Minister Apel in dieser Angelegenheit stattgefunden.
Riedl (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir aber doch zu, daß hinsichtlich der Interessen, die Sicherheit der Grenzen möglichst optimal zu gewährleisten, dieser genannte Bundesverband und die Bundesregierung übereinstimmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Dr. Riedl, wir bekommen sehr viele Ratschläge, auch von diesem Verband. Diese Ratschläge werden auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Wenn sie durchsetzbar sind und für sinnvoll gehalten werden, werden sie realisiert. Es hat dabei bisher noch nie irgendwelche Schwierigkeiten gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Grenzzolldienst, der an über 400 Grenzübergängen und an der gesamten grünen Grenze allein grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, in gleicher Weise mit Waffen und Gerät ({1}) ausgestattet wie der Bundesgrenzschutz?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Die Ausstattung des Grenzzolldienstes mit Waffen und anderem Gerät für den grenzpolizeilichen Einzeldienst entspricht, Herr Kollege Riedl, qualitativ im wesentlichen der des Bundesgrenzschutzes. Durch für 1978 zusätzlich angeforderte Mittel wird die Ausstattung des Grenzzolldienstes weiter verbessert.
Riedl (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, heute schon Einzelheiten dieser Verbesserungen hinsichtlich der Bewaffnung, der Ausrüstung mit Funkgeräten und der Schaffung von Datenterminals zu nennen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Dazu kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Riedl, daß z. B. erwogen wird, den Zollgrenzdienst mit einer Pistole anderen Kalibers, sprich: mit einer schwereren Pistole, zu bewaffnen.
Zu der Frage, die Sie bezüglich des Funknetzes gestellt haben, ist zu sagen, daß die Zollverwaltung an den Grenzen über ein nahezu lückenloses Funknetz verfügt. Aus funktechnischen Gründen ist die Zollverwaltung teilweise mit anderen Geräten ausgestattet als der Bundesgrenzschutz, die jedoch denen des BGS gleichwertig sind.
Die Terminals, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben, werden, wie Sie wissen, vom Bundeskriminalamt zentral beschafft und nach grenzpolizeilichen Gesichtspunkten auf Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung verteilt. Die Zollverwaltung hat im übrigen stets Zugang zu den vom Bundesgrenzschutz betriebenen Terminals.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Wann wird die Bundesregierung die Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz dem Bundesrat zuleiten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Lemmrich, der in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder vorbereitete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird nach Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und nach Anhörung der Spitzenverbände gegenwärtig noch auf seine Rechtsförmlichkeit und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist und das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen hat, wird die Bundesregierung die Novelle unverzüglich dem Bundesrat zuleiten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Wissmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 40 gebeten. Dies gilt ebenso für Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}). In allen diesen Fällen wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
Weltre Steuerausfälle entstehen, wenn der bisher steuerfreie Betrag für Kantinenessen von 1,50 DM erhöht würde auf 2,00 DM, 2,50 DM, 3,00 DM, 3,50 DM, 4,00 DM oder wenn auf diese Grenze überhaupt verzichtet würde?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Beantwortung dieser Frage mit der der folgenden verbinden? Ich nehme an, der Fragesteller ist damit einverstanden.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Ich kann die Antworten verbinden, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
In welchem Umfang werden gegenwärtig trotz des Durchschnittssatzes von 1,50 DM die tatsächlichen Aufwendungen für Kantinenessen von der Finanzverwaltung überprüft, und steht der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand in Relation zu den Ergebnissen?