emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohl (NA), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, diejenigen in der SPD, die sich auf den Weg gemacht haben, um diese Zeit zu wenden, haben vielleicht schon erneut in der Fraktion die roten Rosen zum Abschied bestellt.
Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler, die Art und Weise, wie Sie hier das „Bild"-Zeitungs-Interview gewürdigt haben, spricht Bände. Wenn das kein Thema sein soll, warum haben Sie dieses Thema hier überhaupt angesprochen? Wenn Sie dann mit Stentorstimme sagen: „Ich verlange Namen", wollen Sie dadurch mehr Sicherheit in Ihrer eigenen Partei, die immer weiter auseinanderdriftet, gewinnen?
({0})
Es ist schon so - jeder hier im Saale weiß das -, daß es eben zwei Gruppen innerhalb der SPD gibt; es gibt auch sonst noch viele in der SPD. Herr Bundeskanzler, Sie kennen sie ganz genau; Sie könnten die Namen hier sehr viel besser nennen als ich, wenn Sie die Zivilcourage dazu hätten.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie könnten die Namen hier viel besser nennen. Die eine Gruppe ist die, die sich mit dem Ziel aufgemacht hat, jetzt wieder die Koalition zu beruhigen und uns, die Union, dabei zu mißbrauchen. Die andere ist die, die dieser Koalition, aus welchen Gründen auch immer, überdrüssig ist.
Nur eines merken Sie sich: Die CDU/CSU ist nicht der Hilfsmotor der Regierung, weder zur Beschaffung von Mehrheiten noch in der Funktion einer
Ersatzkoalition. Das sei Ihnen klar und eindeutig ins Stammbuch geschrieben.
({2})
Wenn Sie Ihrer Sache so sicher sind, dann kann ich Sie dazu beglückwünschen. Das, was Sie eben hier gesagt haben, und vor allem, wie Sie es gesagt haben, legt den Schluß nahe, daß hier ein ungewöhnlich unsicher gewordener Mann steht, der ja - meine Damen und Herren, das soll nicht in Vergessenheit geraten - nur dadurch, daß er dem Hause vorenthalten hat, daß der amtierende Arbeitsminister gerade zurückgetreten war, überhaupt die Mehrheit für das Amt des Bundeskanzlers erhalten hat.
({3})
Über die Rolle der Opposition brauchen Sie, Herr Bundeskanzler, sich wirklich keine Gedanken zu machen.
({4})
Wir brauchen dazu weder Ihren Ratschlag noch Ihre onkelhaften Ermahnungen. Wir werden als Alternative zur Politik der Regierung auf jedem Felde, das wir für wesentlich und wichtig halten, aus unserem Grundverständnis der Politik unsere eigenen Vorstellungen deutlich machen.
({5})
Herr Bundeskanzler, wir werden ja morgen noch über dieses Thema reden. Was muten Sie den Bürgern eigentlich alles zu, wenn Sie jetzt nach unseren Alternativen etwa zur Rentenpolitik fragen, da Sie bis zur Stunde die Zeit gebraucht haben, um ein Minimalprogramm aufzuweisen, das dennoch von Fachleuten für gänzlich undurchführbar gehalten wird?
({6})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Eine Zwischenfrage, bitte.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Bitte sehr.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, zwei Bemerkungen zur Geschäftsordnung: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung gemäß Art. 43 der Verfassung in der Debatte spricht, kann es zu jedem Gegenstand sprechen. In diesem Falle können auch an das Mitglied der Bundesregierung Zwischenfragen gerichtet werden, aber es liegt - wie bei jedem anderen Redner - in dessen Ermessen, ob es eine Zwischenfrage zulassen will oder nicht.
Eine weitere Bemerkung zur Geschäftsordnung: Nach § 33 unserer Geschäftsordnung soll nach einer Erklärung der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen. Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind soeben Zeugen eines in diesem Parlament, glaube ich, einmaligen Vorgangs geworden. Wir diskutieren hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt.
({0})
Wir diskutieren hier Schicksalsfragen unseres Volkes, Fragen der Politik der kommenden vier Jahre. Und ich glaube doch, daß gerade auf diesem Gebiet der Verteidigungspolitik nun einiger Grund besteht, über das zu reden, was nicht nur uns hier in diesem Lande berührt. Da gibt es eine strategische Debatte in den Vereinigten Staaten von Amerika,
da werden alarmierende Schlagzeilen in Hülle und Fülle geliefert. Bei uns beunruhigt den Bürger die Frage, wie es mit den russischen Rüstungsanstrengungen weitergeht. Und da fühlt der Bundesverteidigungsminister in einer solchen Debatte nichts anderes als die Notwendigkeit, sein etwas zerrüttetes Bild, das in der Öffentlichkeit zu Recht enstanden ist, wieder zurechtzurücken. Ich kann nur sagen: Das war ein untauglicher Versuch, Herr Leber,
({1})
obwohl wir sehr viel Verständnis dafür aufbringen, daß Sie natürlich dieses Bedürfnis gespürt haben, nachdem Sie ja weniger von uns, als von der Öffentlichkeit und Ihrer eigenen Partei übel gerupft wurden, um das einmal klar zu sagen. Nur: Wenn Sie, lieber Herr Leber, schon das Gefühl haben, Sie müßten das in der Debatte des Bundestages korrigieren,
({2})
dann steht dafür die Debatte zur Verfügung, die im Ältestenrat aus Anlaß des Antrags der CDU/CSU vereinbart wurde.
({3})
Diese Debatte sollte und wird in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stattfinden.
({4})
Wir von der CDU/CSU bestehen darauf, daß die Debatte über die sogenannte Generalsaffäre dann geführt wird, wenn der Antrag der Opposition auf der Tagesordnung steht.
({5})
Noch heute morgen ist im Ältestenrat des Bundestages auf die Frage der Vertreter der CDU/CSU hin, ob die Regierung die Absicht habe, eine Erklärung zur Generalsaffäre abzugeben, die klare und eindeutige Antwort gegeben worden: Nein, das ist nicht der Fall.
({6})
Dann ist es eine Frage des parlamentarischen Stils und des Anstands und der parlamentarischen Ordnung, daß auch der Bundesverteidigungsminister sich daran hält.
({7})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Timm?
wörner (NA), 1977-01-19:
Nachdem der Bundesverteidigungsminister es abgelehnt hat, eine Zwischenfrage zuzulassen,
({0})
bekommen Sie von mir sehr gern die Möglichkeit, mich zu fragen. Bitte schön.
timm (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Wörner, würden Sie so gut sein und bei Ihren geschäftsführenden Kollegen nachfragen, was heute im Ältestenrat gewesen ist? Es bezog sich auf eine Regierungserklärung in der nächsten Sitzungswoche. Ich glaube, es ist ganz klar.
wörner (NA), 1977-01-19:
Frau Kollegin, ich habe die Information nicht nur von den Herren unserer Fraktion,
({0})
sondern diese Information ist auch vom Vertreter der FDP bestätigt worden.
({1})
Aus diesem Grunde beschränke ich mich, da die eigentliche Debatte zur Sache wie vereinbart in der nächsten Sitzungswoche stattfinden wird,
({2})
auf eine einzige Bemerkung zur Sache. Auch das, was Sie heute geboten haben - darüber werden wir in der nächsten Sitzungswoche reden -,
({3})
kann den Eindruck nicht verwischen und kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß zwei Generale der Bundeswehr gehen mußten, damit Sie Ihren eigenen Kopf retten konnten und weil Sie dem Druck Ihrer Linken stattgegeben haben.
({4})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
marx (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Jung, es ist auch nur Ihre Formulierung, man müsse der Wahrheit die Ehre geben, haben Sie, glaube ich, gesagt, die mich jetzt zu der Frage veranlaßt. Ich kenne natürlich die Vorgänge - Deutsche Welle und Deutschlandfunk gehen Sie bitte davon aus. Aber ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie eigentlich präzise alles das, was ich heute morgen gesagt habe, absichtsvoll falsch darstellen. Ich erinnere daran, daß ich gesagt habe, daß aus der Ostabteilung der Deutschen Welle, Ende dieses Monats gestrichen mit entsprechenden personellen Konsequenzen, dies gemacht werden soll. Stimmt das, oder stimmt das nicht?
spitzmüller (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An Stelle des jetzt vorgesehenen Kollegen Möllemann möchte ich vor dem Haus eine Erklärung abgeben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben die Debatte des heutigen Tages in einer interfraktionellen Besprechung angesprochen. Dabei wurde von den SPD-Vertretern klar ausgeführt, daß Herr Leber heute nachmittag das Wort ergreifen und die Frage der Generale ansprechen werde.
({0})
Heute mittag hat der Ältestenrat zum erstenmal getagt, d. h., er hat sich konstituiert. Dabei ist der Wunsch der CDU vorgetragen worden, die Tagesordnung von Donnerstag, dem 3. Februar, dahin

gehend zu verändern, daß wir erst nachmittags mit der Debatte beginnen und die Behandlung des Antrags der CDU „Versetzung der Generale in den Ruhestand" für diesen Nachmittag auf die Tagesordnung setzen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, ob zu dieser Debatte eine Regierungserklärung abgegeben werde. Diese Frage wurde verneint.
({1})
So ist die Geschäftslage.
Ich glaube, die Unruhe bei der CDU ist unbegründet. Sie beruht auf gewissen Fehlinformationen, vielleicht auch Fehlinterpretation. Aber genauso, wie ich es geschildert habe, hat es sich abgespielt. Man kann hier niemandem einen Vorwurf machen, allenfalls den Vorwurf, daß sich die CDU nicht bis ins letzte Detail erkundigt hat, wie der tatsächliche Verlauf gewesen ist.
({2})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Hierzu hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage läßt sich sehr einfach beantworten: Es gibt einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
({0})
das Verhalten von Herrn Leber zu mißbilligen.
({1})
Dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden.
({2})
Er steht, wie alle in diesem Hause wissen - auch
Herr Leber weiß es -, nicht auf der Tagesordnung.
({3})
Seit wann werden Debatten zu Anträgen acht oder vierzehn Tage, bevor der Antrag auf der Tagesordnung steht, geführt?
({4})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich dem Hause eine traurige Mitteilung zu machen.
({0})
Heute nachmittag ist infolge eines Verkehrsunfalls das frühere Mitglied dieses Hauses Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm tödlich verunglückt. Er hat dem Deutschen Bundestag 16 Jahre angehört, davon fünf Jahre als Vorsitzender einer Fraktion. Ich bin sicher, daß alle, die ihn gekannt haben, die Erinnerung an diesen hervorragenden Mann hochhalten werden. Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, der Witwe und den Kindern das Beileid des Deutschen Bundestages auszusprechen.
Sie haben sich im Gedenken an Knut von Kühlmann-Stumm erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({1}).
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0})?
pawelczyk (NA), 1977-01-19:
Ja, einen kleinen Augenblick noch.
Diese Option ist die gemeinsam getragene Option aller NATO-Partner. Alle haben übereinstimmend festgestellt, sie beschädige nicht unsere Sicherheit.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Bitte, Herr Kollege Dr. Mertes.
mertes (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Pawelczyk, ist Ihnen aus den gemeinsamen Sitzungen des Verteidigungsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und unseres Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle eine fraktionsoffizielle Äußerung bekannt, die das Angebot der NATO vom Dezember 1975 kritisiert?
mertes (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Pawelczyk, ich möchte Ihnen unter Zitierung meiner eigenen Verlautbarung im Pressedienst der CDU/ CSU eine Frage stellen. Ich hatte ausgeführt:
Indem er ({0}) noch etwas umschrieben, aber für den Kenner deutlich genug sowjetische Positionen öffentlich fördert ({1}), weckt er in Moskau die Hoffnung, daß die östliche Position sich in Wien zu guter Letzt durchsetzt.
Ist dies wirklich nicht die Darstellung einer noch nicht klar erkennbaren Tendenz, zumal Brandt schon nach der Konferenz von Oreanda von 1971 Wert darauf gelegt hat, festzustellen, daß von nun an auch unser Staat in einen eigenen Dialog mit der Sowjetunion eintreten könne? Haben Sie Verständnis dafür, daß ich mir angesichts dieser Vorgänge gar nicht vorstellen konnte, daß Willy Brandt mit nichtparitätischen Einleitungsschritten beginnen will.
pawelczyk (NA), 1977-01-19:
Wenn er das gewollt hätte, hätte er es doch auch formuliert.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1977-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debattenbeiträge am heutigen Nachmittag seitens der Opposition zur Entspannungspolitik waren durchaus differenziert. Ich möchte nicht verhehlen, daß einige Zwischentöne, insbesondere aus dem Beitrag von Herrn Mertes, mich ermutigen, nicht Ratschläge zu geben, aber in eine Zeit zurückzublicken, in der die Freien Demokraten, auch in der Oppostion stehend, durchaus eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht haben.
({0})
Sie, Herr Kollege Mertes, hatten hier den Versuch gemacht, das Nein der CDU/CSU zur KSZE in Helsinki zu interpretieren.
({1})
- Ja, natürlich. Ich mache nun gerade diese kleine Rückschau und beziehe mich auf Ihren heutigen Debattenbeitrag. Sie haben versucht, diese Ihre Haltung zu interpretieren. Allerdings muß ich Ihnen sagen: Die konkreten Vorstellungen, die konkreten Vorschläge der Opposition fehlten,
({2})
und, wie gesagt - das wurde hier schon erwähnt -, die Isolierung der CDU/CSU wurde in Helsinki vor aller Welt deutlich, wie ich meine.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
jung (NA), 1977-01-19:
Ja, bitte!
mertes (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Jung, würden Sie sich vom Bundesminister des Auswärtigen, der auch Ihr Parteifreund ist, bestätigen lassen, daß wir durch unsere Große Anfrage zur KSZE sowie durch unsere Anfragen und Anregungen im Auswärtigen Ausschuß zur Wahrung der deutschen Interessen, insbesondere zur richtigen Interpretation der Schlußakte ganz erheblich beigetragen haben?
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jung (NA), 1977-01-19:
Einen Augenblick, Herr Kollege
Marx -
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, ich frage Sie, ob Sie die Frage gestatten. Wollen Sie die Frage für später aufheben, oder wollen Sie sie gestatten?
jung (NA), 1977-01-19:
Gut, ich komme dann nachher darauf zurück.
renger (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
renger (vizepräsident), 1977-01-19:
Als letzter Redner des heutigen Tages hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreutzmann das Wort.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Bitte schön.
jung (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Marx, natürlich stimmt das,
({0})
aber ich habe hier deutlich gemacht, daß Sie nur von der Deutschen Welle gesprochen und den Eindruck erweckt haben - und dies verurteile ich -, als ob hier nur ersatzlos gestrichen wird und auf der anderen Seite nicht in gleichem Maße sowohl qualitativ wie quantitativ die Sendungen in dieses Gebiet weiterlaufen, um die Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme dort darzustellen.
({1})
- Ich begreife sehr wohl. Ich weiß, das ist Ihre politische Taktik! Deshalb, Herr Kollege Marx, möchte ich jetzt auch ein bißchen polemisch sagen: Sie sollten hier als „Marx-Christ" die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen und nicht wie ein „Marxist" mit Halbwahrheiten operieren.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
haase (NA), 1977-01-19:
Verehrter Herr Kollege Jung, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Gebiete im Osten, die von der Kurzwelle der Deutschen Welle erreicht werden, von der Lang- und der Mittelwelle des Deutschlandfunks gar nicht erreicht werden können,
({0})
so daß selbst die qualitative beste Sendung des
Deutschlandfunks, die Sendungen der Deutschen
Welle ersetzen soll, gar nicht in jene Gebiete aus214 

Haase ({1})
gestrahlt werden kann, die nur durch Kurzwelle erreicht werden können?
({2})
jung (NA), 1977-01-19:
Ja, Herr Kollege, das weiß ich natürlich genau. Nur gibt es auch hier wiederum bei Ihnen eine Halbinformation. Ich habe ja eben versucht, deutlich zu machen, daß weder qualitativ noch quantitativ eine Veränderung eintritt, weil nämlich die Programme, die über den Deutschlandfunk nur in zwei Wellenbereichen gesendet werd en,
({0})
von der Deutschen Welle übernommen und eben auch im Kurzwellenbereich ausgestrahlt werden, womit genau der ganze Bereich erreicht wird, den Sie eben angesprochen haben.
({1})
Dies ist ganze Wahrheit, Herr Kollege Marx!
({2})
Ich bitte Sie, sich noch einmal zu informieren, um nicht, wie gesagt, durch halbe Informationen hier Mißverständnisse aufkommen zu lassen.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx? - Bitte!
marx (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege, ich möchte bitte nur eines sagen: Halten Sie bitte Sprachen, die auf dem Balkan gesprochen werden -
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, Sie müssen eine Frage stellen!
marx (NA), 1977-01-19:
Frau Präsidentin, ich möchte den verehrten Herrn Kollegen Jung fragen, ob er bereit ist, Balkan-Sprachen - um sie nicht im einzelnen zu qualifizieren -, die von der Deutschen Welle nach einem, wie Sie sagen, gewissen Sprachenschema zum Deutschlandfunk übergehen, und die Sprachen Russisch und Polnisch auseinanderzuhalten, die auch künftig bei der Deutschen Welle bleiben sollen, aber in anderem Zusammenhang und unter wesentlicher Veränderung der bisherigen personellen Verantwortung. Ist das so oder nicht?
renger (vizepräsident), 1977-01-19:
Damit ist dieser Bereich abgeschlossen.
Morgen beginnen wir mit den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Finanzen. Der Herr Abgeordnete Katzer wird die Diskussion morgen eröffnen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 20. Januar, Beginn 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
jung (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Marx, dies ist nicht so, wie Sie es jetzt gesagt haben. Es ist hier zwar eine Veränderung eingetreten, aber diese Ausstrahlung in russischer Sprache, von der Sie gesprochen haben, wird ja weiterhin betrieben! Wir können hier, obwohl Sie das angedeutet haben, natürlich nicht eine interne Debatte über Personen führen. Sie wissen genau, daß eine Zusammenfassung in diesen beiden Bereichen erfolgt ist und daß qualitativ wie quantitativ keine Veränderung eintreten soll und eintreten wird.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese Zwischenbemerkung machen, weil ich den Eindruck hatte, Herr Kollege Marx, daß dies einer Richtigstellung bedarf.
Ich möchte nun zum Problem der Entspannungspolitik in bezug auf die MBFR-Frage zurückkommen und zugestehen, daß es natürlich unbefriedigend ist, die Fortschritte in Wien einmal Revue passieren zu lassen, weil die Sowjets zunächst nicht auf die westlichen Angebote eingehen wollten und wir nun natürlich auch die Vorschläge über die Stärkeangaben sorgfältig zu prüfen haben.
Sicher hat es auch Nachteile, wenn die Personalstärken als Maßstäbe für die Truppenstärken zugrunde gelegt werden, aber eine bessere Vergleichsmöglichkeit hat sich bisher nicht finden lassen. Wichtig ist aus unserer Sicht, daß diese Vergleiche nur von Bündnis zu Bündnis getroffen werden, d. h., daß kollektive Bindungen eingegangen werden können, aber nicht Bindungen, die isoliert auf die einzelnen Armeen im Bündnis - d. h. auch auf die eigene - angewendet werden.
Ich möchte deutlich machen, daß einer künftigen Europäischen Union nicht schon jetzt Beschränkungen durch zahlenmäßige Bindungen auferlegt werden dürfen.
Wir erwarten deshalb nicht allein die Intensivierung der Verhandlungen in Wien; wir sind auch bereit, hier Vorschläge für das gemeinsame Vorgehen vorzulegen. Und ich betone noch einmal: Gerade die Ausführungen des Kollegen Mertes ermutigen mich zu der Hoffnung, daß in diesen Fragen doch eine breite Gemeinsamkeit in diesem Hause gefunden werden kann und die Opposition ihre hier bekundete Bereitschaft zur Mitarbeit in dieser so bedeutenden Frage nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis beweist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lorenz.
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
({0})
mattick (NA), 1977-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine Präsidentenrede,
({0})
wie wir sie hier lange nicht gehört haben. Ich gratuliere zunächst einmal. Ich glaube nur, daß uns das nicht viel nützt; denn ich habe nichts Neues gehört. Ich habe während der Rede nur über folgendes nachgedacht. Ich darf einmal die Herren Kollegen aus Berlin, die schon länger im Deutschen Bundestag sind, daran erinnern: Da gab es einmal das Umweltschutzamtgespräch. Da wurden die Kollegen aus Berlin von einem der Botschafter der westlichen Schutzalliierten zu einem sehr guten Abendbrotessen eingeladen.
({1})
Danach wurden wir in eine Ecke gebeten, in der dann ein ernstes Gespräch geführt wurde. Da hat uns dieser Herr gesagt - ich will den Namen jetzt nicht nennen; die Kollegen, die dabei waren, können Ihnen den Namen nennen -: Nehmen Sie eines zur Kenntnis: noch einmal so ein Vorgang, wie um das Umweltbundesamt und Sie können nicht mehr mit unserer Hilfe rechnen. - Daran sollte Herr Lorenz denken, wenn er mit Forderungen auftritt, die ja nicht neu sind, die aber eines deutlich machen:
({2})
daß man die Berlin-Politik nicht mit Schlagworten in Ordnung bringen und in Ordnung halten kann, sondern daß das der sensibelste Punkt ist. Und wer glaubt, er kann hier auf die Art und Weise, wie sich der Präsident hier geäußert hat - was er in Berlin auch sagen könnte -, Erfolge erzielen, Durchbrüche erreichen, dem muß ich sagen: Dieses ist nun

30 Jahre lang ausprobiert, und es ist deutlich geworden, daß es so nicht geht.
luster (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Mattick, meinen Sie ernsthaft, daß dieser alliierte Offizier, dessen Namen Sie uns nicht genannt haben, Sie zum Zwecke einer Äußerung, die er Ihnen gegenüber gemacht hat, auf die Seite genommen hat, damit Sie uns das heute hier mitteilen?