Beyer (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag Drucksache 1975 soll die Lieferung von Büchern umsatzsteuerfrei sein. Nachdem nun auch der Antrag Drucksache 2101 vorliegt, der von einer großen Anzahl Mitgliedern der Regierungspartei eingebracht ist, kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Zur Beurteilung muß ich vorweg folgendes sagen. Im Januar 1957 hat der 2. Bundestag den Antrag 1188 ({0}) in zweiter Lesung angenommen. Damit sollte eine Senkung der Umsatzsteuer auf 1,5 % für Umsätze im Buchhandel vorgenommen werden. In der dritten Lesung wurde dieser Antrag zurückgezogen, und wir beschränkten uns darauf, eine Steuerfreiheit für Umsätze in Rundfunkanstalten zu beschließen. In der gleichen Sitzung wurde der Bundesregierung der Auftrag erteilt, eine Vorlage mit einer Regelung für Bücher und Zeitschriften zu erstellen. Dabei sollte vor allen Dingen die Lage im Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden. In ihrer Antwort vom 12. Dezember 1958 - Drucksache 753 - hat es die Bundesregierung abgelehnt, einen Entwurf vorzulegen. Begründet wurde diese Ablehnung damit, daß es in Deutschland andere Güter des notwendigen Bedarfs gebe, die noch einem höheren Steuersatz unterlägen. Zum weiteren wurde gesagt, eine Denkschrift zur Reform der Umsatzsteuer sei zu erwarten, und man wolle in dem Zusammenhang das gesamte Problem regeln. Nun haben wir das Jahr 1960 und sind praktisch in dieser Frage nicht weitergekommen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht und, wie ich annehme, auch die Gruppe der CDU/CSU-Mitglieder. Wir meinen - sicher gilt das auch für den von der CDU/CSU eingebrachten Antrag Drucksache 2101 -, daß die 1958 von der Bundesregierung gegebene Begründung heute nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die vorliegenden Anträge stehen einer Umsatzsteuerreform nicht entgegen; denn auch eine Neuordnung der Umsatzsteuer müßte Bücher in den Ausnahmebereich einbeziehen. Das ist im europäischen Raum bereits weitgehend verwirklicht. In Holland z. B. sind Bücher, Zeitschriften und Tageszeitungen, in der Schweiz Bücher und Zeitschriften, in Belgien, Dänemark, Schweden und Großbritannien Bücher umsatzsteuerfrei. Frankreich, Italien, Finnland und Norwegen gewähren für Bücher eine Ermäßigung des Steuersatzes.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß der Einnahmeausfall bei einer Steuerfreiheit nur etwa 30 bis 40 Millionen DM ausmacht. Bei einem Etat von 45 Milliarden DM dürfte diese Summe kaum ins Gewicht fallen.
Dazu kommen weitere sachliche Gründe. Ein wirtschaftlich hockentwickeltes Land wie die Bundesrepublik kann sich einer solchen Maßnahme, die inzwischen alle fortschrittlichen Länder ergriffen haben, einfach nicht entziehen. Ferner ist darauf zu verweisen, daß wir einer UNESCO-Bestimmung zugestimmt haben, die unter dem Begriff „free flow of books" läuft.
Auch im Hinblick auf die geistige Auseinandersetzung zwischen Ost und West ist die Maßnahme notwendig. Der gesamte Ostblock fördert weitgehend seine Bücherproduktion. Wir brauchen uns nur einmal am Büchermarkt umzusehen. Dort ist diese Förderung eindeutig feststellbar.
Es erhebt sich nun noch die Frage, ob man nicht eine solche Maßnahme auch für die nichtförderungswürdige Literatur treffen kann. Dazu ist zu sagen, daß diese nach eingehenden Untersuchungen noch nicht einmal 5 % ausmachen wird.
Der Antrag Drucksache 2101 geht in der Sache über unseren Antrag hinaus. Er sieht nicht nur die Befreiung bei Büchern vor, sondern auch für „andere Verlagserzeugnisse nach näherer Bestimmung". In der Wirkung ist der Antrag allerdings enger gefaßt, weil keine Befreiung, sondern nur eine Senkung auf 1,5 % vorgesehen ist.
Wir haben die Erweiterung in unseren Antrag nicht einbezogen, zumal über eine Abgrenzungsmöglichkeit schon einmal lange diskutiert worden ist; wir werden uns darüber im Ausschuß noch unterhalten müssen. Auch die Antragsteller werden nicht wollen, daß nichtförderungswürdige Zeitschriften einbezogen werden.
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Wir sollten auch der Verwaltung die Arbeit nicht erschweren. Aus diesen Gründen wurde unser Antrag auf Bücher beschränkt. Immerhin muß die Frage im Ausschuß geklärt werden.
Wichtig ist abschließend festzuhalten, daß weder unser Antrag noch der Antrag Drucksache 2101 einer Umsatzsteuerreform entgegensteht und daß die Länder des Gemeinsamen Marktes bereits eine Befreiung von der Umsatzsteuer oder zumindest eine Ermäßigung in ihren Gesetzen verankert haben. Vor allem aber spielt der Steuerausfall im Hinblick auf das gesamte Steueraufkommen nur eine untergeordnete Rolle. Nach unserer Ansicht sind wir verpflichtet, eine im Jahr 1957 im Bundestag mit Mehrheit getroffene Entscheidung endlich zu realisieren. Ich bitte daher das Haus, unter diesem Gesichtspunkt zu entscheiden und den Antrag an den Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen.