reiner krziskewitz (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands zeigt sich als ein Vorgang, der in der Geschichte der Vereinigung von Ländern auf ökonomischem Gebiet vergeblich seinesgleichen sucht. Es geht hierbei nicht um ein Aneinanderfügen, um ein Passendmachen unterschiedlich geleiteter, aber ansonsten vergleichbarer Wirtschaftspotentiale, sondern darum, den Übergang der Reste eines auf deutschem Boden gründlich gescheiterten ideologisch begründeten Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepts in eine voll entwickelte, am Weltstandard orientierte Wirtschaft, die soziale Marktwirtschaft eben, zu realisieren.
Alle historischen Vergleiche mit Neuanfängen wie der Währungsreform von 1948 treffen den Kern der Sache nicht.
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Schauen wir doch einmal in ein Adreß- oder Branchenbuch dieser Zeit vor 40 Jahren, so werden wir darin in Ost und West gleichermaßen in jedem Ort, jeder Stadt Dutzende von Gewerken und Betrieben finden, die damals zwar alle mit Schwierigkeiten überhäuft waren, aber eben doch vorhanden waren und den Neubeginn ermöglichten.
Die kommunistische Politik hat in vier Jahrzehnten diese für jede gesunde Volkswirtschaft unabdingbaren Leistungsträger nicht nur eingeengt, sondern bis auf geringfügige Reste liquidiert.
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Der Neuaufbau einer vernünftigen Wirtschaft in Ost- und Mitteldeutschland muß also dort ansetzen, wo das kommunistische Regime vor Jahrzehnten seinen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk und Land begann.
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Das ist ein Vorgang, bei dem sich der kräftemäßige und finanzielle Aufwand nur in groben Umrissen erfassen läßt. Vor dieser Problematik stand im Sommer vergangenen Jahres auch die Volkskammer der ehemaligen DDR, als sie versuchte, zum erstenmal in ihrer Geschichte einen Haushaltsplan, der sich an den Realitäten orientierte, aufzustellen. Charakteristisch ist dabei ein Zusatz, der mit großer Stimmenmehrheit

angenommen wurde, nämlich, nach einem Vierteljahr einen Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Haushalts zu fordern, um gegebenenfalls eine Neuberechnung verschiedener Eckdaten in Form eines Nachtrags zu veranlassen. In der Tat: Die Zahl und besonders das Gewicht der Unwägbarkeiten erschien uns damals schon so groß, daß es angezeigt war, diesen Beschluß zu fassen.
Lassen Sie mich aus dem Komplex dieser Fragen nur eine herausgreifen, nämlich die weitestgehende Ausrichtung der Volkswirtschaft der ehemaligen DDR auf den Handel mit den ehemaligen RGW-Ländern. Wie Sie wissen, zielten ca. 60 % aller wirtschaftlichen Aktivitäten in diese Richtung. Mit dem völligen Zusammenbruch dieses Wirtschaftssystems in allen Ländern Osteuropas waren auch für die traditionellen Bindungen Voraussetzungen weggefallen, und dies in einer Schnelligkeit, in einer Rasanz, die auch Kenner verblüffte.
Eine wirtschaftliche Neuorientierung muß in dieser Hinsicht nun zweierlei leisten. Einmal muß sie diese Bindungen aufrechtzuerhalten versuchen - sie darf keinen Fadenriß entstehen lassen -, zum anderen muß sie auf die Weltmarktfähigkeit der Produkte orientieren, sowohl was Technologie und Qualität als auch was die Absetzbarkeit angeht.
Ein weiteres Problem. Wie bekannt, sind im vergangenen Jahr ca. 300 000 Klein- und Mittelbetriebe gegründet worden, Anfänge einer mittelständischen Tätigkeit. Viele dieser Betriebe sind nur mit einem geringen Finanzvolumen ausgestattet. Ihre Liquidität ist angespannt. Sie ist auf Aufträge, besonders aus der öffentlichen Hand, angewiesen.
Die 5 Milliarden DM betragende Finanzhilfe an die Kommunen in den neuen Bundesländern zielt meines Erachtens in die richtige Richtung. Es muß gelingen, mit diesem Geld die Attraktivität unserer Länder als Standorte zu erhöhen, sichtbare Zeichen des Neuanfangs zu setzen, gleichzeitig aber auch die private Wirtschaft zu ermuntern.
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Wie bekannt, gelten seit Mitte des vergangenen Jahres für Investoren in den neuen Bundesländern steuerliche Präferenzen. Die Verlängerung dieser Fristen ist eine dringende Maßnahme. Ebenso begrüßen wir die vorgesehenen Sonderabschreibungen für Betriebsgebäude und Ausrüstungsinvestitionen. Diese Sonderabschreibungen lehnen sich weitestgehend an die Sonderabschreibungen des Zonenrandförderungsgesetzes an.
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Mit der Möglichkeit, zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechende Sachkosten in Anrechnung zu bringen, wird eine wesentliche Forderung von Abgeordneten aus den neuen Bundesländern erfüllt. Die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern verlangt eine Neuorientierung regionalpolitischer Förderungen in ganz Deutschland. Wir halten es für unabdingbar erforderlich, daß den neuen Bundesländern ein spürbarer Fördervorsprung eingeräumt wird.
Wir sind uns darüber im klaren, daß all diese Maßnahmen, verbunden mit einer Offensive in der Qualifizierung der juristischen und Verwaltungsarbeit, nur in komplexer Wirkung Frucht tragen können. Es wird hierbei darauf ankommen, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden praktikable Umsetzungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei sollten auch unkonventionelle Verfahren, wie sie jüngst in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Ländern und Bund erprobt wurden, angewandt werden.
Ein weiteres Moment ist meines Erachtens die gegenseitige Deckungsfähigkeit der diesbezüglichen Posten. Des weiteren meine ich, über die Umsetzung bzw. Materialisierung der Vorhaben sollte vor den entsprechenden Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet werden. Der Erfolg unserer Anstrengungen wird um so eher eintreten, je besser es gelingt, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Wir schlagen vor, in den neuen Bundesländern auf regionaler Ebene, etwa auf Landkreisebene, Aufbaustäbe zur Begleitung und Koordinierung aller Förderungen einzurichten, auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten. Ziel dieser Stäbe sollte es sein, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu koordinieren, einen sozial verträglichen Übergang bei notwendigen Betriebsschließungen zu sichern, öffentliche Investitionen im Infrastrukturbereich mit regionalpolitischen Förderungen zu vereinigen.
Ein weiterer Punkt: Ich schlage vor, bundeseigene Liegenschaften, die für Aufgaben des Bundes nicht benötigt werden, den Kommunen zu übergeben. Bei Überlassung für unmittelbare Verwaltungsaufgaben sollte den Gemeinden und Kommunen ein Preisnachlaß von 50 bis 75 % gewährt werden.
Ich schlage vor - ich sage dies auch als Mitglied des Ausschusses für Fremdenverkehr und als Mitglied der Kommission zur Feststellung des Vermögens der Parteien und Organisationen der ehemaligen DDR - : Es sollte eine Regelung zwischen der Treuhand und dieser benannten Kommission mit dem Ziel erarbeitet werden, die Vermögenswerte und Objekte der FEDI, also der Feriendienstorganisation des ehemaligen Gewerkschaftsbundes der ehemaligen DDR, den in diesen Gebieten liegenden Gemeinden zur Verwaltung und Verwertung zu übergeben.
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Die Saison steht vor der Tür, wir haben hier keine Zeit zu verlieren.
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Es wurde schon wiederholt gesagt: Es ist eine Menge Geld, die hier unterwegs ist. Wir brauchen es, und wir sind froh, diesen Solidaritätszuschlag zu erhalten. Das ist auch der Tenor in den neuen Bundesländern. Es wird aller Anstrengungen bedürfen, diese Summen zu materialisieren. Vielerorts besteht nur ein sehr geringer Planungsvorlauf. Das betrifft insbesondere planungsintensivere Vorhaben auf dem Gebiet der Infrastruktur, beispielsweise im Verkehrsbereich.
Nun hängt es auch in hohem Maße von den Kommunen und Ländern ab, das Investitionsgeschehen in Gang zu setzen. Wir werden nicht nur das Geld brau730 
chen, sondern auch ein mutiges Anpacken, Pioniergeist und einen unbedingten Aufbauwillen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch unseren Dank an alle abstatten, die uns durch Solidaritätsbereitschaft, durch Konstruktivität, Beharrlichkeit, aber auch durch Kritik helfen, auf diesem Weg voranzukommen.
Meine Damen und Herren, die Völker Osteuropas schauen auf uns. So hat unser Bemühen gleichsam Modellcharakter für den Übergang der planwirtschaftlichen Systeme in Strukturen einer sozial orientierten Marktwirtschaft.
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