Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Abermals diskutieren wir, diesmal auf
Initiative der Grünen und der SPD, über die Einführung
flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland.

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- Auch von der Linken erwarte ich einen solchen Antrag
in den nächsten Wochen. Das bringen Sie alle paar Wochen vor.

Die Regierungskoalition ist nach wie vor der Auffassung - darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen -,
dass ein flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Dadurch werden nämlich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen
und Herren der SPD und der Grünen. Es ist ein einfacher
Zusammenhang: Ist der festgesetzte Mindestlohn zu
hoch, dann vernichtet er Arbeitsplätze und Chancen für
arbeitswillige Arbeitslose mit allen negativen Wirkungen
für die Betroffenen und die Sozialsysteme. Ist er zu niedrig, dann entfaltet er keine Wirkung.

Von den Vorrednern wurde schon darauf hingewiesen,
dass ein Überbietungswettbewerb der einzelnen Parteien
nicht nur in Wahlkampfzeiten einsetzen wird. Wie
schnell das passieren kann, haben wir in dieser Debatte
gemerkt. Vorhin hat Klaus Ernst von einem Mindestlohn
von 9,73 Euro in Luxemburg gesprochen. Herr Ernst,
Sie müssen mal Ihren Redenschreiber ins Gebet nehmen.
Vielleicht sollte er mal genauer nachschauen. Seit
1. Januar liegt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Luxemburg bei 10,17 Euro. Da sehen Sie, wie
schnell einem bei der Mindestlohnspirale schwindelig
werden kann.

({1})

- Oder wie schlecht die Recherche der Linkspartei ist.

({2})

Meine Damen und Herren, unser zentrales Ziel muss
es sein, konsequent gegen unzumutbare Billiglöhne vorzugehen. Ab dem 1. Mai wird sich der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus
Mittel- und Osteuropa öffnen. Wie von den Vorrednern
bereits ausgeführt, droht insbesondere in der Branche
der Zeitarbeit ein Import ausländischer Billigtarifverträge nach Deutschland. Das ist richtig, da werden wir
aufpassen müssen.

Stundensätze von 3 bis 4 Euro würden die Lohnspirale deutlich nach unten drücken. Gerade die Situation
für Geringverdiener würde dadurch erheblich erschwert.
Deshalb streben wir eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit an. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass bald im Vermittlungsausschuss doch noch ein
Kompromiss für die Zeitarbeit gefunden werden wird.

Ich hatte Mitte Dezember von diesem Pult aus an die
Kolleginnen und Kollegen der SPD appelliert, noch mal
mit ihren Ministerpräsidenten darüber zu reden, ob man
dem Hartz-IV-Bildungspaket im Interesse der Betroffenen, der Familien, der Kinder nicht doch zustimmen
könnte. Ich appelliere jetzt abermals von diesem Pult aus
an Sie. Ich weiß, Frau Kollegin Lösekrug-Möller spricht
nach mir; sie ist eine sehr weise Frau aus der Fraktion
der SPD.

({3})

Vielleicht können Sie diesbezüglich im Interesse der Betroffenen noch mal ernsthaft nachdenken. Es geht hier
nicht um Machtkämpfe. Das verstehen die Mitbürgerinnen und Mitbürger weder an den Fernsehgeräten noch
hier auf den Tribünen. Es geht darum, eine Lösung für
bedürftige, für arme Kinder zu finden, es geht auch darum, eine Lösung für die Kommunalfinanzen zu finden.
Auch das ist etwas, bei dem ich gespannt bin,

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ob die Oberbürgermeister, die von der SPD gestellt werden, ihre Ministerpräsidenten vielleicht noch einmal ins
Gebet nehmen und die dann sagen: Jawohl, wir bekommen im SGB-XII-Bereich eine merkliche Entlastung in
Milliardenhöhe, ohne dass dies im Urteil des Bundesverfassungsgerichts explizit erwähnt worden ist. Auch das
ist klar.

({5})

Deshalb mein Appell: Denken Sie an die Betroffenen,
denken Sie nicht an die nächsten Landtagswahlen, liebe
Genossinnen und Genossen von der SPD!

({6})

- Herr Ernst will eine Frage an mich richten. Ich würde
sie erlauben, Frau Präsidentin.