emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peiter (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und anderen Bundesbediensteten ein Unterschied dergestalt besteht, daß die Angehörigen der Bundeswehr in der Regel in ihnen zugewiesene Wohnungen ziehen müssen, während andere eine freie Auswahl haben und unter Umständen privat wohnen bleiben können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dies stimmt nur bedingt auch bei der Zollverwaltung und bei der Bundesbahn gibt es die Möglichkeit, daß jemand in eine zugewiesene Wohnung ziehen muß -, aber das stimmt, Herr Kollege Peiter, was Sie sagen. Nichtsdestoweniger gehe ich davon aus, daß die zugewiesenen Wohnungen in der Heizungstechnik so modern sind, wie es der Zustand der Technik erlaubte, als diese Wohnungen gebaut wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusazfrage.
peiter (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß irgendwann in naher Zukunft eine Regelung für alle Bundesbediensteten getroffen wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Peiter, ich fühle mich überfragt.
({0})
hansen (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung plant, ein eigenständiges, einheitliches Wirtschaftsstrafrecht zu schaffen, das es erlaubt, solche gesellschaftsschädigenden Handlungen ganz effektiv besser zu verfolgen und abzuurteilen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär, beim Bundesminister der Justiz: Wir prüfen zur Zeit, wie wir auf dem Gebiete des Subventions- und Erstattungsbetrugs und Erstattungsschwindels dem unbefriedigenden Zustand mit einer Reformnovelle begegnen können. Im übrigen bemühen wir uns, im Einführungsgesetz, in der Konkursordnung und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einige Wirtschaftsstraftatbestände klarer und wirksamer zu fassen und zu formulieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, gibt es über die von Ihnen genannten Deliktbereiche Zahlen, damit man in der Öffentlichkeit einmal deutlich machen kann, in welchem Ausmaß manche Bürger indirekt anderen Bürgern in die Tasche greifen, indem sie sich Vorteile auf Kosten aller anderen Steuerzahler verschaffen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind im Rahmen unserer Vorarbeiten dabei, diese Zahlen zu ermitteln. Ich hoffe, daß wir im Verlauf des nächsten Jahres hierüber ein klareres Zahlenmaterial zur Verfügung haben werden.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, aussagefähiger sind dann noch die Relativzahlen, die das Ganze in Beziehung zur Einwohnerzahl setzen. Man wird dann ein noch wesentlich besseres Bild bekommen. Bei allem Vorbehalt, den ich eben gegen die augenblickliche Aussagefähigkeit der Statistik angemeldet habe - sie ist noch im Anlaufen -, möchte ich sagen, daß Ihre Zahlen nur das bestätigen, was wir in der Sozialmedizin seit Jahren kennen, daß eben die Großstadtbevölkerung bei erhöhten Expositionsmöglichkeiten und auch bei anderen soziologischen Verhältnissen und anderen zwischenmenschlichen Kontakten erhöht gefährdet ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Damit ist auch der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung. Die Frage 81 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann gestellt:
Hält es die Bundesregierung angesichts der sozialen Bedeutung und des Nachwuchsmangels in bestimmten Heilberufen, wie z. B. medizinisch-technische Assistenten oder Beschäftigungstherapeuten, heute noch für vertretbar, daß die Ausbildungskosten, insbesondere auch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und sogenannte Materialkosten während der vorgeschriebenen Praktika von den in der Ausbildung stehenden Bewerbern selbst aufgebracht werden müssen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat in den vergangenen Tagen versucht, festzustellen, inwieweit in den einzelnen Bundesländern die Praktikanten in den verschiedenen Heilberufen - insbesondere bei den medizinisch-technischen Assistenten und den Beschäftigungstherapeuten - für die Erstattung von Ausbildungskosten herangezogen werden. Nach den uns zugegangenen Informationen, die möglicherweise nicht vollständig sind, habe ich den Eindruck gewonnen, daß die Praktikanten für die Erstattung von Materialkosten nicht herangezogen werden.

Anders ist es jedoch mit der Aufbringung der Kosten für eine eventuell in Anspruch genommene Unterbringung und Verpflegung. Nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten ({0}) für medizinische Hilfsberufe vom 17. Dezember 1970 erhalten die Praktikanten in den in Rede stehenden Heilberufen zur Zeit ein monatliches Entgelt von mindestens 722 DM. Ob die Entgelte der Praktikanten, die nicht diesem Tarifvertrag unterliegen, die gleichen sind, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen, möchte aber annehmen, daß überall zumindest eine annähernd gleich hohe Vergütung gezahlt wird. Wo das nicht der Fall sein sollte, tritt die Förderung im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes ein. Bei dieser Sachlage halte ich es für durchaus vertretbar, daß Praktikantinnen und Praktikanten der genannten Berufe für ihre Unterbringung und Verpflegung einen angemessenen Beitrag leisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung genaue Angaben über Zahl und Ursache der Geschlechtserkrankungen in der Bundesrepublik Deutschland machen, und welche praktischen Maßnahmen neben den schon vorhandenen gesetzlichen Vorschriften und der eingeleiteten Aufklärung gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die offensichtlich ständig steigende Zahl von Geschlechtserkrankungen spürbar zu mindern?
herr staatssekretär manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesstatistik über die ansteckungsfähigen Erkrankungen an Geschlechtskrankheiten nach § 11 a des Gesetzes vom 25. August 1969 wird erst seit dem 1. Juli 1970 geführt. Deshalb liegen noch keine aussagefähigen statistischen Unterlagen für das ganze Bundesgebiet vor. Angaben über die Infektionsquellen werden statistisch nicht erfaßt, weil das Gesetz insoweit eine Meldepflicht nicht festlegt.
Sobald der Bundesregierung ausreichend aussagefähiges statistisches Material vorliegt, wird sie prüfen, ob es notwendig ist, weitere Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Geschlechtskrankkeiten zu treffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Bitte, Herr Abgeordneter, zu einer Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Statistik des bayerischen Innenministeriums vom März 1971, wonach im zweiten Halbjahr 1970 in Bayern 6487 Neuerkrankungen zu verzeichnen waren, davon allein 3094 im Bereich der kreisfreien Stadt München? Ist diese enorme Zahl von Neuerkrankungen nicht Anlaß genug, daß sich die Bundesregierung überlegt, ob sie über die bisherigen Maßnahmen hinaus - das war ja meine Frage besondere Maßnahmen ergreifen sollte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Zur letzten Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich also im Hinblick auf die Bekanntgabe von Zahlen - ich mache Ihnen das gar nicht zum Vorwurf - zwangsläufig zurückhalten müssen, weil Sie diese Zahlen nicht haben, darf ich Sie fragen, wie Herr Professor Lundt vom Bundesgesundheitsamt vor einigen Wochen dazu kam, detaillierte Angaben über die Zahl der Neuerkrankungen auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland zu machen.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Die Bekanntgabe mit allen Vorbehalten ist Herrn Lundt nicht zu verwehren. Weil wir aber vor diesem Hohen Hause nur Eindeutiges und Verläßliches zum Trend der Geschlechtskrankheiten sagen wollen, müssen wir im Augenblick an die Zahlen noch mit Vorbehalt herangehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Die beiden nächsten Fragen sind von Herrn Abgeordneten Kiechle eingebracht. Der Fragesteller ist wohl damit einverstanden, daß ich die beiden Fragen 83 und 84 gemeinsam aufrufe:
Wieso erklärt die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Antwort ({0}) auf meine mündliche Frage A 69 ({1}), der von mir zitierte Satz: „Fleisch, Eier, Milch und Butter machten Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft und appetitlos und gegen Infektionen anfällig" finde sich an keiner Stelle der Broschüre „Die Ernährung des Kleinkindes und des Schulkindes", wenn unter Abschnitt IX folgen- der Satz steht: ,Die sog. kräftige Kost mit reichlich Fleisch, Eiern, Milch und Butter macht Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft, appetitlos und gegen Infektionen anfällig"?
Hält die Bundesregierung die unter Abschnitt IX ihrer oben angeführten Broschüre abgedruckte Behauptung aufrecht, oder ist sie gegebenenfalls bereit, bei einer Neuauflage der Ernährungsfibel diesen Abschnitt so zu ändern, daß Mißdeutungen ausgeschlossen sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Wie ich in meiner schriftlichen Antwort vom 22. März 1971 bereits zum Ausdruck gebracht habe, findet sich in der Broschüre „Die Ernährung des Kleinkindes und des Schulkindes" an keiner Stelle der von Ihnen angeführte Satz - hier kommt es auf das Zitat an -: „Fleisch, Eier, Milch und ButStaatssekretär Dr. von Manger-Koenig
ter machten Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft und appetitlos und gegen Infektionen anfällig".
In Kapitel IX, das auf der letzten Seite der Broschüre steht und in dem die wichtigsten Grundregeln für eine richtige Ernährung des Kleinkindes und des Schulkindes in Kurzform zusammengefaßt sind, heißt es: „Die sog. kräftige Kost mit reichlich Fleisch, Eiern, Milch und Butter macht Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft, appetitlos und gegen Infektionen anfällig. Rohkost oder vegetarische Kost sind für Kinder meist Hungernahrung." Mit diesen Formulierungen sollte herausgestellt werden, daß die Einseitigkeit der Nahrung möglicherweise zu Schäden führt.
In Ihrem Zitat, Herr Abgeordneter, sind die für die Beurteilung dieser Aussage entscheidenden Worte „Die sog. kräftige Kost mit reichlich ... " weggelassen worden. Außerdem muß diese Kurzfassung im Zusammenhang mit den Ausführungen in Kapitel VIII - „Falsche Ernährung" - gesehen werden, in dem zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen wird.
Die Behauptung unter Kapitel IX der Broschüre ist durch langjährige kinderärztliche Erfahrungen gestützt.
Ich bin jedoch gern bereit, bei einer Neuauflage prüfen zu lassen, wie die Warnungen vor einseitiger Kost noch deutlicher formuliert werden können, um damit zugleich jeder Möglichkeit einer Mißdeutung vorzubeugen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Bitte, Herr Kollege, zu einer Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch unter dem Vorbehalt, daß ich den Vorspann des eigentlich werbewirksamen Satzes weggelassen habe, mit mir der Meinung, daß die Formulierung „reichlich Fleisch ... macht Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft, appetitlos und gegen Infektionen anfällig", sagen wir einmal, prononciert einseitig ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Nein, ich halte diese Formulierung keineswegs für einseitig. Es geht uns darum, zu sagen, daß eine einseitige Rohkostnahrung genauso unzweckmäßig ist wie eine einseitige Nahrung, die vorwiegend auf Fleisch, Milch, andere Eiweißträger und Butter abgestellt ist. Es kommt auf die richtige Zusammensetzung an, und das sollte mit dieser Schrift herausgestellt werden.
kiechle (NA), 1971-04-29:
Wären Sie bereit - Sie haben es ja bereits angedeutet -, bei der nächsten Auflage hinten nicht das Wörtchen „reichlich", sondern „einseitig" zu verwenden, womit wir uns dann in unseren Auffassungen durchaus näherkämen?
schmid (vizepräsident), 1971-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Jedenfalls kann ich aus meiner Sicht nicht sagen, daß der reichliche Genuß von Fleisch, Milch und Eiern appetitlos macht.
({0})
Die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Härzschel gestellt, d. h. es sind zwei Fragen, und ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ob Sie die beiden Fragen auch im Zusammenhang beantworten wollen, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Ich bitte darum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich rufe also die Fragen 85 und 86 auf:
Sind die im Handel frei erhältlichen Appetitzügler auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen überprüft, und ist die Unschädlichkeit festgestellt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem von Frauen über schädliche Nebenwirkungen geklagt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Nach meinen Feststellungen sind die im Handel frei erhältlichen Appetitzügler alle registriert.

Bei der Registrierung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sie zu den Arzneimitteln gehören, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen im Sinne von § 6 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes hervorrufen. Auch die weiteren Beobachtungen führten bisher zu keinem anderen Ergebnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß vor allen Dingen Frauen darüber klagen, daß Nebenwirkungen eintreten, die auch von den Ärzten bestätigt werden? Das reicht vom Haarausfall bis zu Kreislaufbeschwerden.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat von keiner Seite Meldungen erhalten - und nur solche können wir ja aufgreifen -, daß schädliche Nebenwirkungen aufgetreten sind. Wären tatsächlich solche schädlichen Nebenwirkungen in nennenswertem Umfang eingetreten, hätten die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft und die Gesundheitsämter der Städte und Kreise Meldungen darüber erhalten. Das kann um so mehr angenommen werden, als die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft alle Ärzte in Bekanntmachungen vom März 1969 und August 1970 im Deutschen Ärzteblatt darauf hingewiesen hat, ihre Patienten vor der unkontrollierten Einnahme nicht rezeptpflichtiger Appetitzügler nachdrücklich zu warnen. In diesem Falle würde ich sagen: man sollte die Ärzte animieren, ihre Beobachtungen so schnell wie möglich der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft in Göttingen oder dem Bundesgesundheitsamt in Berlin zur Kenntnis zu geben, damit dem nachgegangen werden kann.
härzschel (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie es dann nicht für besser halten, diese Mittel rezeptpflichtig zu machen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Das Arzneimittelgesetz geht davon aus, daß nur solche Arzneimittel unter Rezeptpflicht gestellt werden, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gewisse schädliche Nebenwirkungen erwarten lassen. Wenn wir aber solche, in einzelnen Praxen beobachtete Nebenwirkungen nicht erfahren, haben wir keinen Anhaltspunkt für eine Unterstellung unter die Rezeptpflicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1971-04-29:
Darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dann, wenn solche Beschwerden kämen, bereit wäre, die Konsequenzen zu ziehen?
schmid (vizepräsident), 1971-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich rufe die beiden nächsten Fragen - des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt - auf. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß die beiden Fragen auch in diesem Fall von Ihnen gemeinsam beantwortet werden. - Der Fragesteller ist jedenfalls einverstanden. Ich rufe also die Fragen 87 und 88 auf:
Sind neue Tatsachen bekanntgeworden, die die Verwirklichung der Ankündigung der Bundesregierung vom 3. Dezember 1970, das Ratifizierungsverfahren hinsichtlich des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961 werde in ein bis zwei Monaten eingeleitet, unmöglich gemacht haben?
Waren die Schwierigkeiten, die - bis jetzt - zehn Jahre die Ratifizierung des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961 verhindert haben, bei der Unterzeichnung des Abkommens voraussehbar?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Auf Grund der Bemühungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit haben sich die beteiligten Ressorts über die Ratifizierung des UN-Einheitsabkommens über Suchtstoffe von 1961 dahingehend geeinigt, daß die Ratifizierung ohne Einlegung eines Vorbehalts erfolgen soll. Der Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes wird seitdem im Bundesministerium für .lugend, Familie und Gesundheit vorbereitet und in Kürze mit den beteiligten Ressorts abgestimmt. Die seinerzeit in der Beantwortung in Aussicht gestellte Ratifizierung bzw. das Ratifizierungsverfahren ist mithin eingeleitet.
Die Antwort auf die Frage 88 lautet wie folgt: Der deutsche Bevollmächtigte auf der Bevollmächtigtenkonferenz 1961 hat mehrmals in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum der Konferenz um Abänderung der fraglichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 7 über das Inkrafttreten von Beschlüssen der Suchtstoffkommission über die Änderung der Suchtstofflisten gebeten mit der Begründung, daß es für die Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen schwierig sein könnte, der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Die Bevollmächtigtenkonferenz ist diesem Änderungsvorschlag nicht gefolgt, sondern hat ausdrücklich die unmittelbare Wirksamkeit der Beschlüsse der Suchtstoffkommission über die Suchtstofflisten gewünscht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage?
sieglerschmidt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, darf ich der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß die monatelangen Bemühungen diesen Erfolg gehabt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich komme zu den Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die in Gaststättenbetrieben bisweilen beobachtete Warenunterschiebung durch Abgeben eines anderen als des bestellten Erzeugnisses ohne Unterrichtung des Gastes nach § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes ausreichend als Irreführung geahndet werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, strenge gesetzliche Maßnahmen zur Ahndung der genannten Warenunterschiehung im neuen Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts zu verankern?
Herr Staatssekretär, wollen Sie auch hier eine gemeinsame Beantwortung vornehmen, wenn der Fragesteller einverstanden ist? - Das ist der Fall.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, der geschilderte Fall der Warenunterschiebung in Gaststättenbetrieben wird in der Regel als Verstoß gegen das Verbot des § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes zu ahnden sein.
In dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts ist in § 17 Abs. 1 Nr. 5 ein dem alten § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes entsprechendes Verbot vorgesehen. Eine ausdrückliche Erweiterung dieses Verbots um den von Ihnen genannten Tatbestand erscheint nach Auffassung der Bundesregierung weder notwendig noch sachdienlich, zumal auch die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches eingreifen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung oder teilen Sie die Auffassung, daß die durch Beobachtung belegten Behauptungen richtig sind, nach denen die amtliche Lebensmittelüberwachung offenbar die Lebensmittelkontrolle in Gaststätten nicht überall mit der notwendigen Nachhaltigkeit handhaben kann?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
In den Speisewagen wird auf diesem Gebiet der bundesbahnärztliche Dienst tätig. Seine Aufgabe ist es, die hygienische Überwachung in diesem Bereich vorzunehmen. Das Gebiet der Bundesbahn ist für die Gesundheitsämter - wenn ich so sagen soll - exterritorial.
Wenn ich Ihnen etwas über die Art der Durchführung sagen sollte, wäre ich im Augenblick überfragt. Ich bin aber gerne bereit, hierüber noch nähere Informationen seitens der Bundesbahn heranzuziehen.
strohmayr (NA), 1971-04-29:
Wie ist es bei der Luft- und Schiffahrt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Bei den Luft- und Schiffahrtsgesellschaften gilt ähnliches. Im allgemeinen haben die großen Gesellschaften ja auch beratende Lebensmittelchemiker, die die Zubereitung der Speisen kontrollieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Bitte, noch eine Zusatzfrage!
strohmayr (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in den letztgenannten Fällen, also bei Speisewagen und bei Luft- und Schiffahrt, die notwendigen Kontrollen anstellen zu lassen, um dort die Gesundheit derjenigen, die diese Einrichtungen bedienen, sicherzustellen und jede Gefährdung auszuschließen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, über die Bundesbahn und über den Hamburger Gesundheitssenator die notwendigen zusätzlichen Informationen beizubringen, um Sie über Art und Umfang der hygienischen Überwachung in diesen Bereichen noch ausführlicher informieren zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 30. April 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Ja. Dann rufe ich die Frage 102 der Frau Abgeordneten Brauksiepe auf:
Kann die Deutsche Botschaft in Madrid aufgefordert werden, eine Angleichung der Einkommen in Verhandlungen mit dem Schulvorstand herbeizuführen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt hat in diesen Tagen einem Antrag der Deut6844 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
schen Schule Madrid vom 3. April 1971 auf Erhöhung der Ortskräftegehälter um 15 0/0 zugestimmt. Damit wird künftig eine Angleichung der Aufwendungen zwischen den Ortskräften in Madrid und Barcelona erreicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 103 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die polnische Militärmission in West-Berlin die Erteilung von Besucherreisevisen an Bundesbürger und Westberliner z. T. ablehnt, wenn im deutschen Reisepaß der Geburtsort des Antragstellers auch bei vor 1945 geborenen Personen in Übereinstimmung mit der Geburtsurkunde in der deutschen ({0}) Ortsbezeichnung eingetragen ist, und welche geeigneten Schritte zur Abhilfe wird die Bundesregierung ggf. unternehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Vergangenheit derartige Schwierigkeiten aufgetreten sind. Inzwischen soll die Ortsbezeichnung maßgebend sein, wie sie sich aus der Geburtsurkunde ergibt.