mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich aus voller Überzeugung dem Dank der Fraktionssprecher anschließen. Ich danke dafür, daß diese Fragen, die nach meiner Überzeugung in der Öffentlichkeit leider oft nicht die nötige Beachtung finden, hier in dieser sachlichen Form behandelt worden sind. Ich habe volles Verständnis dafür, daß Vorschläge und Wünsche weiter als das gehen, was die Bundesregierung bisher tun konnte oder an Überlegungen angestellt hat. Die Grundsatzhaltung ist ja in den beiden Regierungserklärungen zum Ausdruck gekommen, nämlich die soziale Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge gesetzgeberisch voranzutreiben und darüber hinaus für die Vermögensverluste in der Zone eine Beweissicherung oder Feststellung zu treffen. Ich darf zu diesen Punkten anschließend noch ein paar weitere Bemerkungen machen.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, sehr verehrte Frau Kollegin Korspeter, daß politische Argumente, die hier zum Teil angeführt worden sind, von der Bundesregierung selbstverständlich in aller Nüchternheit geprüft werden müssen. Manches dieser Argumente, das auf den ersten Blick nicht als so wichtig oder stichhaltig erscheint, muß von der Bundesregierung doch bis ins Letzte überdacht werden, bevor man zu einer grundsätzlichen Entscheidung in diesem oder jenem Sinne kommen kann. Dabei pflichte ich dem bei, was Sie ebenso wie der Kollege Schmidt sagten, daß manche Argumente, die als politische Argumente genannt werden, nicht die Durchschlagskraft haben, die man ihnen gern geben möchte. Ich bitte zu bedenken, daß diese Fragen nicht einfach vom Tisch gewischt werden können, sondern im Rahmen der Gesamtberatung bedacht werden müssen. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Wünsche der Verbände, die Wünsche der Vertreter der Sowjetzonenflüchtlinge, erheblich über das hinausgehen, was z. B. in dem unter dem Arbeitstitel - ich darf es so bezeichnen - Flüchtlingshilfegesetz laufenden Entwurf vorgesehen und bereits mit den


Bundesminister Mischnick Landesflüchtlingsverwaltungen und mit den Verbänden in ersten Aussprachen beraten worden isst. Auf der anderen Seite bitte ich auch Verständnis dafür zu haben, daß der zuständige Minister sich in die Gesamtkonzeption einordnen muß, die die Bundesregierung hat und die auch vom Parlament durch die Bewilligung der Mittel für die einzelnen Positionen im Haushalt jeweils gesetzt wird. Daß jeder darum bemüht ist, einen möglichst großen Anteil an dieser Gesamtposition für die Sachfragen zu erreichen, die er zu vertreten hat, ist selbstverständlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem meine verehrten Kollegen aus dem Kreis der Vertriebenen und Flüchtlinge, es ist notwendig, auch hier zu bedenken, daß nicht alles auf einmal geschehen kann und daß wir schrittweise vorgehen müssen.
Die Bereitstellung von 90 Millionen DM - wenn ich die Mittel für die Fortsetzung der Hausratshilfe mit einbeziehe - hat ja den Sinn, für diesen Gesetzentwurf im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen zu eröffnen. Mit diesen 90 Millionen DM, die der Haushaltsausschuß inzwischen qualifiziert gesperrt hat, sollen gewisse soziale Gleichstellungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Insbesondere soll das vom Kollegen Eichelbaum genannte und vom Kollegen Schmidt unterstrichene Petitum durchgesetzt werden, den ehemals Selbständigen unter den Sowjetzonenflüchtlingen eine Unterhaltshilfe zu gewähren. Ich will auf diesen Punkt nicht im einzelnen eingehen.
In diesem Zusammenhang darf ich die drei Schwerpunkte des Flüchtlingshilfegesetzes nennen: erstens die gesetzliche Regelung der Einrichtungshilfe, zweitens die Frage der Unterhaltshilfe für ehemals Selbständige und drittens das Problem der Darlehensgewährung zur Schaffung von Wohnungseigentum für Flüchtlinge.