Heinz Paula (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Die Ausführungen meines Kollegen
Meierhofer haben etwas, das auch ich deutlich zum Ausdruck bringen möchte, unterstrichen: Im Bereich des
ländlichen Tourismus gibt es enorme Potenziale. Wir
wissen, dass in Deutschland zwei Drittel aller Übernachtungen und über 40 Prozent der Tagesreisen in ländlichen Räumen stattfinden. Die Menschen wollen Natur
erleben. Sie wollen nachhaltig verreisen. Sie wollen Produkte aus der Region. Da gibt es ein enormes Potenzial,
welches wir heben, pflegen und ausbauen müssen.

Wir sind uns einig, dass der Tourismus in ländlichen
Räumen kein Selbstläufer ist, sondern wir die entspreHeinz Paula
chenden Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ihn
zu stärken. Wir wissen, dass der ländliche Raum insgesamt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Dazu
gehören - ich nenne nur ein paar Beispiele - der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen, sich entleerende Dörfer, Kaufkraftverlust, Fachkräftemangel, unzureichende Angebote bei der Mobilität und, lieber
Kollege Horst Meierhofer, leider auch bei der Breitbandversorgung; teilweise geht man besser noch zu Fuß, als
auf die Übertragungswege, die momentan vorhanden
sind, zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist uns allen
klar: Der Tourismus im ländlichen Raum ist ein Querschnittsthema. Es bedarf daher eines nachhaltigen und
umfassenden Konzepts, um ihn bestmöglich zu stärken.

Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern
wir in unserem Antrag. Selbst Sie, liebe Kollegin
Mortler, haben bei der ersten Lesung im letzten Mai
- Sie erinnern sich - klar und deutlich bestätigt - ich
darf Sie zitieren -, es wäre ideal, so Ihre Worte, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen.

({0})

Leider haben Sie bisher nicht im Ansatz versucht, etwas
voranzutreiben. Auf Ihren Koalitionsvertrag, der, so wie
bei Ihnen üblich, auch an dieser Stelle nur Papier ist,
möchte ich gar nicht mehr groß eingehen.

Mit unseren Forderungen - das sage ich insbesondere
in Richtung der Regierungskoalition - stehen wir Gott
sei Dank nicht alleine da. Wir haben sehr starke Bündnispartner. Auch der Deutsche Bauernverband zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und
Landtourismus stellen in ihrem Positionspapier sehr
konkrete Forderungen zu sehr konkreten Maßnahmen.
Wir brauchen ein entsprechendes Gesamtkonzept, um
diesen Katalog an Forderungen erfüllen zu können.

Das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ - Horst
Meierhofer hat gerade darauf hingewiesen - geht zunächst einmal in die richtige Richtung.

({1})

Es zeigt nämlich überdeutlich - Vorsicht mit dem frühen
Applaus, Kollege Horst Meierhofer -, dass enormer
Handlungsbedarf besteht. Es ist spannend, welche Antworten Sie darauf geben. Ganz interessant finde ich die
Kurzreports und Checklisten, mit denen wir wirklich etwas vorantreiben können. Herr Kollege Burgbacher,
Kompliment an Ihre Mitarbeiter! Sie haben wirklich eine
hervorragende Arbeit geleistet. Allerdings bleibt die
spannende Frage: Was tut die Bundesregierung? Was
setzt sie davon um? Wer nimmt die Fäden in die Hand
und versucht, die Dinge voranzutreiben?

Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen eingehen. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass endlich eine Grundlagenuntersuchung gefördert wird, die belastbare Daten zum
Tourismus in ländlichen Räumen als Wirtschaftsfaktor
liefert. Bisher: Fehlanzeige! Dann zu den finanziellen
Rahmenbedingungen. Wir wissen doch alle, dass in Zeiten knapper werdender Kassen die Tourismusförderung
nicht hinten herunterkippen darf. Wie sieht es mit der
Förderung nach 2014 aus? Welche Schwerpunkte setzen
Sie? Vonseiten der Regierung kommt dazu nichts.

Der Bauernverband und die SPD fordern ferner, dass
die Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene neu
ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden, damit
das gesamte Förderspektrum bestmöglich ausgenutzt
und Doppelförderungen vermieden werden.

({2})

Vonseiten der Regierung - Sie vermuten es schon, Kolleginnen und Kollegen -, kommt dazu wie immer nichts.

Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass die Organisationsstrukturen endlich
überdacht und zum Beispiel Parallelstrukturen vermieden werden. Welche Antwort kommt wiederum vonseiten der Bundesregierung? - Sie können die Antwort
schon erahnen: nichts.

Lassen Sie mich zu einem mir und meiner Fraktion
sehr wichtigen Punkt kommen. Wir fordern in unserem
Antrag eine soziale Ausrichtung des Gesamtkonzepts.
Dazu gehören die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen
und vor allen Dingen auch die Entlohnung. Sie schreiben
in Ihrem Papier „Tourismusperspektiven in ländlichen
Räumen“, Kurzreport Fachkräfte, sehr Aufschlussreiches. Ich darf zitieren:

Familienunfreundliche Arbeitszeiten, vergleichsweise geringe Löhne … stellen eine hohe Belastung
für Beschäftigte … dar und führen häufig zu einer
hohen Unzufriedenheit.

Richtig; das kann man nur unterstreichen, Herr Kollege
Burgbacher.

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Es geht weiter: leistungsgerechte Entlohnung. Auch
da kann ich sagen: Jedes Wort ist richtig. „Mitarbeiter
müssen spüren, dass sich gute Leistung lohnt.“ Jawohl,
das ist absolut zu unterstreichen. Aber jetzt wird es ganz
spannend, Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Zeilen
weiter steht nämlich:

Wertschätzung und Anerkennung:

- das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen Ist der finanzielle Spielraum der Betriebe im Tourismussystem ländlicher Räume für Gehaltserhöhungen … begrenzt, kann auch eine wertschätzende
Führung die Motivation der Mitarbeiter erhöhen.

Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Wir fordern klipp und klar, ohne Wenn und Aber, guten
Lohn für gute Arbeit, und das ist Mindestlohn.

({5})


Wir wissen doch alle, dass eine entsprechende Entlohnung ganz wesentlich mit dazu beitragen kann, dass Arbeitskräfte in den Regionen gehalten werden und damit
ländliche Regionen stabilisiert werden können.

Lassen Sie mich zu einem weiteren hochinteressanten
Punkt kommen, der deutlich dokumentiert, wie weit Sie
mit Ihren Bemühungen, den ländlichen Tourismus zu
unterstützen, gekommen sind. Wie sieht es denn mit der
Sommerferienzeitregelung aus? - Nichts, aber auch gar
nichts haben Sie bewirkt. Im nächsten Jahr wird es einen
Sommerferienkorridor von sage und schreibe 71 Tagen
geben. Die Verbände rechnen uns doch immer wieder
vor, welch horrender Einnahmeausfall mit den fehlenden
Tagen - von 90 Tagen sind wir sehr weit entfernt - verbunden ist.

Handeln Sie doch endlich! Übrigens, Frau Kollegin
Mortler - es tut mir leid, dass ich schon wieder nach
Bayern schauen muss -: Der allergrößte Blockierer in
diesem Bereich ist die Bayerische Staatsregierung.

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Ermuntern Sie Herrn Seehofer doch einmal, endlich vernünftig zu werden!

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Anträge der
Regierungskoalition, der SPD und der Linken nebeneinanderstellen, stellen wir fest, dass der Antrag der SPD
der umfassendste ist. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

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Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist
gar keine schlechte Kopie; aber er ist eine Kopie. Das
Original, unser Antrag, ist einfach besser. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Zu der Kopie, die die Kollegen von der Regierungskoalition vorgelegt haben, kann ich nur die Empfehlung
aussprechen, sie abzulehnen. Dieser Antrag führt mit
Sicherheit nicht weiter.

({8})

Ganz im Vertrauen: Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie bis
September noch Butter bei die Fische bringen können ({9})

es sei denn, Kolleginnen und Kollegen, Sie gehen ohnehin davon aus, dass ab September Rot-Grün all das aufarbeitet, was Sie bisher versäumt haben.

Ich bedanke mich.

({10})