karl-georg wellmann (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bulmahn, Ihre Rede war bezeichnend: Sie haben kein
Konzept, und Sie haben wie Herr Erler nur Fragen gestellt. Aber Sie haben keine Antwort auf die Globalisierungsprobleme in dieser Welt.

({0})

Anders Herr Gehrcke: Er hat auf Basis seines festen
Weltbildes und im Geiste des proletarischen Internationalismus eine Antwort gegeben - vorgestrig, aber immerhin.

({1})

- Das wäre eine Alternative, über die wir diskutieren
könnten.

Wir begrüßen das neue Konzept. Es ist gut, dass es
nicht nur unsere Werteordnung, sondern vor allem auch
unsere Interessen benennt. Es gibt ein Spannungsfeld
zwischen Werten und Interessen. Dieses Spannungsfeld
muss aufgelöst werden. Wir müssen allerdings in der
Praxis kohärent agieren und dürfen hinsichtlich der
Menschenrechtslage schwierige Länder nicht unterschiedlich - abhängig von unseren Handelsinteressen behandeln. Wir können Länder, mit denen uns keine
Handelsinteressen verbinden, nicht mit einer Bestrafungsrhetorik und mit Sanktionen belegen, während wir
dies bei anderen Ländern nicht tun. Das würde uns unglaubwürdig und unberechenbar machen. Unsere Interessen - lassen Sie mich das noch einmal betonen - sind
natürlich auch Handelsinteressen und betreffen auch
Handelswege. Deshalb sind wir am Horn von Afrika.

Wir wollen die Partner von unseren Werten überzeugen. So steht es im Konzept. Wir sollten unseren Partnerländern deutlich machen, dass es auch ganz handfeste
Gründe dafür gibt, diese Werte zu beachten; denn ohne
Rechtssicherheit und mit Behördenwillkür und Korruption würde die Entwicklung des so notwendigen freien
Unternehmertums in diesen Ländern - ich denke an
Russland - erstickt. Der Fall Chodorkowski ist nicht nur
deshalb so bemerkenswert, weil hier rechtsstaatliche
Grundsätze verletzt werden. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil er für Russland selbstschädigend ist;
denn potenzielle Investoren werden von Russland abgehalten. Der Mittelständler aus Deutschland oder der EU,



der sich fragt: „Soll ich in Russland mehrere Millionen
Euro investieren?“, sagt sich: Auch ich gerate vielleicht
eines Tages in die Mühlen dieser Willkürjustiz. - Deshalb geht er nicht nach Russland, und deshalb ist es für
Russland selbstschädigend, so zu handeln. Diesen Dialog müssen wir mit unseren Partnern führen.

({2})

Herr Außenminister, ich darf bei dieser Gelegenheit
darauf hinweisen, dass das Konzept richtigerweise die
Bedeutung des Austausches mit den Zivilgesellschaften
und die Förderung von Stipendien und Besuchsprogrammen erwähnt. Da haben wir im Bereich der Visapolitik
noch ein gutes Stück zu tun.

({3})

Wir haben gemeinsam noch einen langen Weg vor uns,
bevor wir zu einer echten Willkommenskultur, die wir
aus Eigeninteresse bitter nötig haben, kommen.

Der Machtverlust des Westens ist erkennbar. Der Außenminister hat es schon gesagt: Als Einzelstaaten haben
wir in der globalisierten Welt kaum noch Einfluss und
spielen eine untergeordnete Rolle. - Das neue Konzept
will eine Antwort darauf geben. Das setzt natürlich eine
weitere europäische Integration voraus. Das braucht aber
nach meiner Auffassung noch mehr. Damit meine ich die
Beziehungen zu Russland. Die Bedeutung Russlands ist
uns allen bewusst. Sicherheit kann nicht gegen, sondern
nur mit Russland erreicht werden. Das gilt für Drogenbekämpfung, Terrorbekämpfung, für die Frage der Verkehrswege und vieles mehr. Es ist evident, welche Bedeutung die Rohstoffbasis Russland für die westlichen
Industrienationen hat.

Ich freue mich, Herr Außenminister, dass Sie an dieser Stelle gestern und auch heute sehr klargestellt haben,
welche Bedeutung Russland für uns hat. Wenn man das
Papier genau liest, wird man erkennen, dass die G-8Länder nicht von diesem Papier erfasst werden. Russland gehört aber zu den G 8. Dieser Sachverhalt sollte
bei einer zukünftigen Fortschreibung des Konzepts berücksichtigt werden.

Nach der Präsidentenwahl in Russland - ich glaube,
niemand erwartet eine Überraschung - sollten wir versuchen, mit Russland in einen neuen strategischen Dialog
zu treten und Russland und die EU enger zu verzahnen.
Ich denke dabei an eine echte Energiepartnerschaft.
Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir im Rahmen einer solchen Partnerschaft nicht primär die Rolle
des politischen Oberlehrers spielen, sondern in der Tat
mehr auf den Außenminister hören sollten, der die alte
Erfahrung vom „Wandel durch Handel“ angeführt hat.

Lassen Sie mich zum Schluss, bevor hier die Atommüllfässer rollen, noch etwas zu Amerika sagen. Amerika und wir haben eine echte Wertepartnerschaft. Europa bzw. Westeuropa, Amerika und einige andere
Länder repräsentieren das, was wir als Westen bezeichnen. Nach 1945 hätte es ohne Amerika den europäischen
Westen vermutlich nicht mehr gegeben. Nun ist viel die
Rede von einer pazifischen Orientierung Amerikas. Der
Verteidigungsminister - der Staatssekretär ist nicht mehr
da - hat in München etwas Kluges gesagt, nämlich: Lassen Sie uns nicht auf die angebliche pazifische Orientierung fixieren; denn es gibt mit Amerika hier bei uns
noch viel Gemeinsames zu tun. - Ich finde, die globale
Strategie des Konzeptes ist richtig. Es muss aber völlig
unstreitig sein, dass die transatlantischen Beziehungen
immer eine unverzichtbare Grundlage unserer deutschen
Außenpolitik bleiben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})