antje vollmer (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Tatsache, dass die CDU/CSU so fleißig ist, im Bereich der
Kulturpolitik Anträge zu stellen, gibt uns wieder einmal
die schöne Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir
schon alles geschafft haben: zum Beispiel die Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Sie forderten uns auf, ein
Konzept zu erstellen, was wir getan haben. Die Konzeption des Bundes mit der hälftigen Finanzierung ist ein
sehr großer Fortschritt, der uns in diesen Bereichen ungeheuer gedankt wird.

({0})

Die Kulturpolitik des Bundes hat Freunde unter denen,
die für die Gedenkstätten verantwortlich sind. Im Übrigen
befinden sich darunter vielfach Verantwortliche in den alten Bundesländern; denn wir hatten die ungewöhnliche
Situation, dass die Lage der Gedenkstätten in den alten
Bundesländern noch kritischer war als die Lage in den
neuen Bundesländern. Wir brauchen aber nicht ständig
neue Konzepte angesichts der Tatsache, dass wir gerade
ein gutes Konzept, das allseits Zustimmung gefunden hat,
erstellt haben.

Wir haben nach langen Auseinandersetzungen die
Entscheidung im Deutschen Bundestag gemeinsam gefällt, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas
zu errichten. Diese schwierige Debatte hat am Ende also
doch zu einem Konsens geführt. Die Verantwortung, die
sich daraus ergibt, wird von allen in diesem Haus getragen. Der Einzige, der es ein wenig an Anerkennung für
diese Entscheidung fehlen lässt, ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Diepgen, der nicht einmal bei
der Grundsteinlegung anwesend war.

({1})

Die Verantwortung für das Jüdische Museum wird
nach dem Hauptstadtkulturvertrag voll vom Bund übernommen. Wir alle warten auf das Konzept für dieses
Haus. Wir wissen, dass das Konzept von den Museumsfachleuten unter der Leitung von Michael Blumenthal erstellt wird. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, ein solches Konzept zu erstellen. Warum sollten wir auch ein
Konzept erstellen, wenn es die Museumsfachleute viel
besser tun können?

Die Frage, warum das Jüdische Museum ein Teil des
Hauptstadtkulturvertrages ist - Herr Lammert, diese
Frage stellen Sie ständig -, ist damit zu beantworten, dass
das Land Berlin genau diese Regelung wollte. Das Land
Berlin wollte nämlich, dass der Bund die Verantwortung
für das Jüdische Museum übernimmt. Es waren damals
mehrere Möglichkeiten in der Diskussion. Es handelt sich
um eine Konsenslösung, auf die sich das Land Berlin mit
dem Staatsminister geeinigt hat. Gemäß dieser Einigung
übernehmen wir die gesamte Verantwortung für dieses
Projekt. Die Antwort auf Ihre Frage, warum es dieses und
nicht ein anderes Haus ist, lautet, dass damals dieses Projekt und nicht ein anderes ausgewählt wurde.

Ich komme zu der „Topographie des Terrors“. Ich
freue mich, dass Ina Albowitz schon sehr Kluges und auch
sehr Treffendes dazu gesagt hat, was die wirkliche Misere
dieses Hauses ist. Sie sollten eines zugeben, Herr
Lammert: Der Grund, warum Sie die „Topographie des
Terrors“ jetzt in diesem Zusammenhang erwähnen, liegt
nicht in der inhaltlichen Konzeption, sondern in der Tatsache begründet, dass sich dieses Haus in ganz besonderen Schwierigkeiten befindet. Wie die Kollegin Albowitz
schon bemerkt hat, liegt die Verantwortung für diese Fehlplanung bei der Berliner Bauverwaltung.

({2})

- Aber es hat eine Entscheidung gegeben.

({3})

Wenn wir, lieber Herr Lammert, die Kosten zusammenrechnen würden, die Sie im Falle von Schwierigkeiten
dem Bund zuschustern wollen, dann könnten wir die gesamte Berliner Kulturpolitik übernehmen. Sie wissen sehr
wohl, dass uns das eine Menge Schwierigkeiten mit Ihren
Kollegen in den Ländern, beispielsweise mit den CDUKulturpolitikern in Baden-Württemberg, bereiten würde.
Deswegen ist es völlig klar und entspricht auch den Regeln einer geordneten Haushaltsführung, dass man nur für
bestimmte Institutionen die Verantwortung übernehmen
kann und sie dann auch trägt. Genau dazu fordern wir das
Land Berlin auf.

({4})

Was die „Topographie des Terrors“ betrifft, sind wir ja
bereit, im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption einen
großen Anteil zu übernehmen. Selbstverständlich gehört
dazu die hälftige Finanzierung. Wir haben signalisiert,
dass wir bereit sind, höhere Belastungen in einem berechenbaren Umfang zu übernehmen, weil wir sehr wohl
wussten, welche planerische Katastrophe sich da angebahnt hat. Das Land Berlin muss uns nun aber endlich
klare Zahlen nennen; sie liegen bis heute nicht vor.

({5})

In einer solchen Situation zu sagen: „Wir wollen uns
des Bundes sozusagen als Goldesel bedienen, wenn etwas
in den Ländern schief gelaufen ist“ widerspricht ganz und
gar den Richtlinien einer korrekten Haushaltsführung,
von der Sie wissen, dass wir uns darum ebenso bemühen
wie um eine in sich schlüssige und miteinander abgestimmte Kulturpolitik.

Deswegen sehe ich trotz aller positiven Punkte, die Sie
uns genannt haben, für uns keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wir werden darüber aber noch reden.

Danke.

({6})