Fabio De Masi (NA), 2019-03-20:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut dem Internationalen Währungsfonds ist die Deutsche Bank die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt, um sie kontrolliert abzuwickeln, und würde bei einer Pleite das Finanzsystem in den Abgrund ziehen. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Steuerzahler.

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Die Bundeskanzlerin versprach nach der letzten Finanzkrise, nie wieder müssten die Steuerzahler eine Bank retten. Wer das ernst meint, muss die Deutsche Bank aufspalten, um das kaputte Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln.

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Stattdessen verhandelt die Deutsche Bank unter dem Druck des Finanzministers mit der Commerzbank über eine Fusion.

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Aber aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler. Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist eine gefährliche Idee. Das ist, wie in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anzustellen. Der Finanzminister verkauft uns das als nationalen Champion. Wenn so etwas ein Champion ist, will ich nicht wissen, wie ein Loser aussieht.

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Ein Champion ist die Deutsche Bank bei Geldwäsche, Beihilfe zu Steuerhinterziehung und toxischen Derivaten, die der US-Investor Warren Buffett einmal finanzielle Massenvernichtungswaffen nannte.

Der Finanzminister tut so, als habe er mit der Fusion nichts zu tun. Aber: Niemand wollte die Fusion. Die Deutsche Bank nicht, auch nicht die Commerzbank. Die deutsche Wirtschaft wollte sie nicht und auch die Gewerkschaften im Aufsichtsrat wollen sie nicht, da sie um bis zu 30 000 Arbeitsplätze fürchten. Selbst die Wirtschaftsweisen lehnen eine Fusion ausnahmsweise einstimmig ab. Der Chef der Europäischen Bankenaufsicht Andre Enria warnt davor; und das Kartellamt spricht von einem Systemrisiko. Die Einzigen, die Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion quatschten, waren Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies.

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Sie haben sich wie Kuppler bei einer Zwangsehe aufgeführt. Braut und Bräutigam wissen: Wenn die Fusion platzt, will sie keiner mehr haben! Sie sagen, das sei eine rein private Entscheidung der Banken; sie würden den Prozess nur fair begleiten. Mich erinnert das eher an Marlon Brando in „Der Pate“: Ich mache euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt!

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Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sagte, er habe Druck vonseiten der Politik gespürt. Der „Spiegel“ schreibt – ich zitiere –:

„Die Dilettanten aus dem Finanzministerium“ – Scholz und Kukies haben es verbockt. Die Scherben wegfegen müssen andere.

Denn wer glaubt, dass eine Fusion im Abschwung die Probleme dieser Banken löst, wenn sie es alleine bei guter Konjunktur nicht geschafft haben, der irrt.

Der Finanzminister nennt keine Gründe, warum die deutsche Wirtschaft eine Mega-Bad-Bank braucht. Sie konnten in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht einmal sagen, was ein Banken-Champion ist. Auch das Argument der Abwehr einer ausländischen Übernahme überzeugt nicht. Dagegen gibt es andere Instrumente, etwa die Überführung der Commerzbank in eine Stiftung oder die Ausweitung der Mitbestimmung.

Die Commerzbank ist bis heute krank, weil sie die Dresdner Bank nie richtig verdaut hatte, mit der damals nur die Allianz-Versicherung gerettet wurde. In der Finanzkrise rettete die GroKo die Commerzbank mit Steuergeldern zum Sechsfachen des damaligen Börsenwertes, griff aber nicht in die Geschäftspolitik ein.

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Würde die Deutsche Bank die Commerzbank kaufen, machte sie wegen der schwachen Bewertung der Commerzbank-Aktien fette Bilanzgewinne. Man nennt das Badwill. Uns gehören aber noch 15 Prozent der Anteile der Commerzbank. Dies hieße: Die Deutsche Bank macht Gewinne, und unsere Aktien werden verramscht, also alles so wie immer.

Es ist wie bei „Bad Banks“: Den Auftrag, die Fusion für die Commerzbank zu begleiten, bekamen die Ex-Geschäftspartner von Staatssekretär Jörg Kukies von Goldman Sachs. Da rollt der Rubel. Sie nehmen das Wort „Regierungeschäfte“ offenbar allzu wörtlich.

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Auch das Argument, dass Herr Kukies bei Goldman Sachs nur im Trading gewesen sei, überzeugt nicht. Er war Deutschlandchef und Partner von Goldman Sachs. Sie müssen hier Klarheit schaffen, wie es zu diesem Auftrag kam, und jeden Interessenkonflikt beseitigen.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Escortservice des Finanzministeriums für eine Mega-Bad-Bank ab, die Linke auch! Die Bundesregierung muss endlich sagen, wo sie steht.

Vielen Dank.

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