winfried nachtwei (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Seit
Wochen und Monaten erleben wir im Kosovo und in den
Anrainerregionen des Kosovo eine gefährlich zunehmende Gewalt. Da stellt sich natürlich die Frage: Was soll
in einem solchen Moment eine Debatte über den KosovoKrieg vor zwei Jahren? Die Antwort darauf ist einfach:




Christian Schmidt ({0})


weil die Beschäftigung mit den Erfahrungen des KosovoKrieges sehr hilfreich ist, um zu einer wirksameren Kriseneindämmung und Gewaltvorbeugung zu kommen.

({1})

Die erste Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik
Deutschland war eine historische Zäsur und - wir erinnern uns deutlich - heiß umstritten, auch hier im Haus,
aber vor allem in der Gesellschaft.

Was die Aufarbeitung des Kosovo-Krieges angeht,
so haben wir, wie ich meine, einen unübersehbaren Nachholbedarf; denn auf der einen Seite steht die Verdrängung
durch die Gesellschaft, aber auch durch die Politik, und
auf der anderen Seite eine rechthaberisch orientierte Auseinandersetzung. Was verhältnismäßig zu kurz kommt, ist
die schlichte, aber äußerst schwierige Suche nach der
Wahrheit. Vorhin sind - auch vom Kollegen Brecht - sehr
wichtige, unabhängige Kommissionsberichte von der
OSZE und von der Independent International Commission on Kosovo genannt worden, die bei dieser Wahrheitssuche sehr hilfreich sein können. Auch die heute zur
Diskussion stehende Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der PDS soll einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten.

In der letzten Zeit sind zunehmend Publikationen erschienen, in denen bestritten wird, dass damals, Anfang
1999, eine humanitäre Katastrophe gedroht hat. In diesen
Publikationen wird behauptet, es habe einen schlimmen
Bürgerkrieg gegeben, der aber keine - vor allen Dingen
durch das Milosevic-Regime verursachte - humanitäre
Katastrophe hervorgerufen habe.

({2})

Die Antwort der Bundesregierung macht zu Recht einiges deutlich, nämlich dass Krieg und Vertreibung im
Kosovo nicht erst am 24. März 1999 begannen,

({3})

sondern dass der Nährboden der Gewalt durch das serbische Apartheidregime gegen die Kosovo-Albaner seit Anfang der 90er-Jahre gelegt wurde.

({4})

Es gab also einen Vorlauf von ungefähr zehn Jahren.

({5})

Nach diesen unabhängigen Untersuchungsberichten begannen die offenen Kämpfe und gezielten Vertreibungen ungefähr im März 1998 mit sehr vielen Vertriebenen und mit auf ungefähr 1 000 geschätzten getöteten
Zivilisten auf kosovo-albanischer Seite. Es gab ungefähr
400 000 bis 500 000 Flüchtlinge und Vertriebene. Eine
Wiederverschärfung der Kämpfe und Vertreibungen gab
es seit Anfang 1999. Auch dies ist vom UNHCR und anderen eindeutig belegt.

Schließlich gab es die Erinnerung der Staatengemeinschaft, geteilt von der Mehrheit dieses Hauses, an den

Bosnienkrieg, wo die Staatengemeinschaft zu spät gekommen war und - daran denken viele heute nicht 200 000 Menschen umgebracht worden sind.

({6})

Das steckte uns allen in den Knochen.

({7})

Allerdings wird auch immer deutlicher, dass das Konfliktmuster der Kämpfe und bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo komplexer war, als es damals teilweise in der Öffentlichkeit verbreitet wurde oder als es
heutzutage von manchen Kritikern des NATO-Krieges
behauptet wird. Die Bundesregierung deutet in ihrer Antwort dieses komplexere Konfliktmuster an, indem darin
von dem bekannten Schema des unverhältnismäßigen
Vorgehens serbischer Sicherheitskräfte als Reaktion auf
UCK-Aktivitäten die Rede ist.

In dem vorhin schon genannten WDR-Film wird das
Beispiel des Ortes Rogovo gebracht, wo am 29. Januar 1999 24 tote Kosovo-Albaner gefunden wurden. In
dem WDR-Film wird behauptet, das seien schlimme, aber
normale Bürgerkriegsauseinandersetzungen gewesen. Ich
habe noch gestern mit einem deutschen Polizeibeamten
gesprochen, der dort bis zum Erstellen des Abschlussberichtes ermittelt hat, der nach Den Haag gegangen ist. Er
hat gesagt: Als sie dort hinkamen, hätten sie einen toten
serbischen Polizisten, sechs UCK-Kämpfer und darüber
hinaus viele eindeutig willkürlich exekutierte Zivilpersonen gefunden. - Der Fall Rogovo ist beispielhaft für das
übliche Konfliktmuster. Von der Independent International Commission on Kosovo wird das zusammengefasst
mit der Beschreibung: ein Gemenge von bewaffnetem
Aufstand, staatlicher Aufstandsbekämpfung und Krieg,
der so genannten ethnischen Säuberung, gegen die Zivilbevölkerung.

({8})

- Wenn man genauer hinhört, weiß man, was ich eben gesagt habe.

Die bemerkenswerte BBC-Dokumentation „Bomben
und Moral“ konstatiert, das sei eine bewusste Eskalationsstrategie der UCK gewesen, die terroristische Antiterroreinsätze der serbischen Kräfte bewusst einkalkuliert habe.
Hier stellt sich in der Tat die Frage, ob die Staatengemeinschaft das damals gebührend berücksichtigt hat.

Zu den Kriegsopfern und den Kriegsschäden! Die
Wahrnehmung der Kriegsopfer und Kriegsschäden fällt
offenkundig schwer, und zwar einmal wegen objektiver
Ermittlungsprobleme, aber auch wegen gegenläufiger
Interessen, die die Wahrnehmung erschweren. Für eine
Demokratie sollte eine offene Erfassung der Kriegsopfer
aller Seiten selbstverständlich sein. Gestützt auf die Untersuchung verschiedener internationaler Organisationen
macht die Bundesregierung konkrete Angaben zu den





Flüchtlingszahlen und zu den Gesamtopferzahlen auf kosovo-albanischer Seite. Zwischen März und Juni 1999
sind schätzungsweise 10 000 Menschen im Kosovo von
den serbischen Kräften umgebracht worden. Diese Zahl ist
ein Abgleich der Informationen verschiedenster Menschenrechtsorganisationen. Wenn wir die geringe Bevölkerungszahl des Kosovo mit jener der Bundesrepublik vergleichen,
dann wird deutlich, wie gigantisch die Opferzahlen waren.

Allerdings muss ich auch sagen, dass die Angaben der
Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Opfern
und Schäden der NATO-Luftangriffe dürftig sind. Sie
könnten durchaus ausführlicher sein, wenn man sich einfach auf die Angaben der Independent International Commission on Kosovo stützen würde; diese hat dazu einige
Ausführungen gemacht, zum Beispiel auch zu den Zerstörungen von Brücken und Industriebetrieben.

Zu den Kriegsergebnissen: Erklärtes Ziel der NATOLuftangriffe war die Verhinderung einer humanitären
Katastrophe, also einer Neuauflage der Kämpfe und Vertreibungen des Jahres 1998 auf schlimmerem Niveau;
denn damit - das hatten wir gleichzeitig im Kopf - drohte
ein Flächenbrand in der ganzen Region und deren umfassende Destabilisierung. Dieser umfassende regionale
Flächenbrand wurde eindeutig verhindert. Das Problem
daran ist allerdings, dass das eine unsichtbare Wirkung
war. Das erste Ziel, die Verhinderung der humanitären Katastrophe, wurde offenkundig verfehlt. Ich glaube, vor
dieser ernüchternden Feststellung sollten wir uns nicht
drücken.

Zuletzt zu den Schlussfolgerungen: Die Antwort der
Bundesregierung ist ein Beitrag zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges. Diese Aufarbeitung ist damit selbstverständlich keineswegs abgeschlossen. Schon angesichts
der Begrenztheit der Fragestellungen und ihrer großen
Voreingenommenheit bleiben viele Fragen offen.

({9})

Es wäre enorm interessant, der Frage nachzugehen, welche Friedenschancen bestanden. Man sollte also noch
einmal genauer untersuchen, ob mit der OSZE-Mission
vom Oktober 1998 bis zum März 1999 alle Möglichkeiten ausgereizt worden sind.

({10})

- Gut, das sind aber Fragen, die man noch einmal genauer
bearbeiten sollte.

Man hat auf jeden Fall Konsequenzen daraus gezogen,
nämlich durch den Aufbau schnell verfügbarer ziviler
Kräfte gerade für solche Missionen. Bisher gibt es in der
Bundesrepublik im Unterschied zu etlichen anderen
NATO-Staaten keine umfassende - ich betone: umfassende - Überprüfung und Bilanzierung des Kosovo-Krieges und der deutschen Beteiligung daran. Notwendig ist
meiner Meinung nach ein gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitungsprozess, zu dem Bundestag, Bundesregierung
und relevante gesellschaftliche Kräfte, zum Beispiel Medien und Kirchen, beitragen sollten.

Gehört werden sollten vor allem auch die vielen Frauen
und Männer, die im Rahmen von Beobachtungs- und Friedensmissionen im Kosovo waren und bisher - so habe ich
erfahren - kaum gefragt wurden.

({11})

Ein solcher gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitungsprozess ist notwendige Voraussetzung, um angemessene
sicherheits- und friedenspolitische Konsequenzen aus
dem Kosovo-Krieg ziehen zu können, der für uns alle sicherlich kein Modell, sondern abschreckendes Beispiel
ist.

Danke schön.

({12})