brandt (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich sollte nicht über Gebühr den polemischen Spuren folgen, die zumal den ersten Teil der Ausführungen von Herrn Kohl so stark gekennzeichnet haben,
({0}) sondern ich möchte zur Sache reden.
Was ist die Sache heute? Sache ist, daß die Ergebnisse von Washington und Paris - ich beziehe London gern mit ein, wie es auch der Bundeskanzler getan hat - Positiva der deutschen Politik sind. Die sollte man unabhängig von kleinlicher parteipolitischer Polemik würdigen können.
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Dies gilt auch, meine Damen und Herren, für die mehrfach erwähnten - ich komme gleich darauf zurück - Ergebnisse der Tagungen, die so wesentlich durch den Bundesminister des Auswärtigen und durch den Bundesminister der Verteidigung mitgeprägt worden sind.
Was Paris angeht: Ich finde, im deutsch-französischen und im europäischen Interesse lag es, daß die

Gespräche in Paris denen in Washington unmittelbar folgen konnten. Nun lassen Sie mich ganz offen sagen - das wird ja außerdem keinen überraschen -: Ich habe mich aufrichtig darüber gefreut, daß François Mitterrand nicht nur Präsident geworden ist, sondern daß er die innenpolitische Landschaft in Frankreich verändert hat.
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Aber das ändert doch nichts an dem anderen, worin ich insofern mit Herrn Kohl übereinstimme, daß das, was zwischen den beiden Völkern gewachsen ist, schon bisher unabhängig war und bleiben muß von den Regierungskonstellationen dort und hier.
Allerdings - das muß ich jetzt in Abwesenheit von Herrn Kohl sagen, der mich hat wissen lassen, daß er im Augenblick wegen eines ausländischen Besuchs nicht da sein kann -: Ich stimme Herrn Kohl zu, wenn er darauf hinwies, was Schuman, was de Gasperi, was Adenauer, was de Gaulle für Europa und was Adenauer, Schuman und de Gaulle für die deutsch-französischen Dinge getan haben. Doch wenn man dann hinzufügt „Wir sind" - das war auf die CDU/CSU bezogen - „die Partei der deutschfranzösischen Freundschaft", dann frage ich mich: Welcher Mangel an Sinn für Geschichte!
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Ich bin am Donnerstagnachmittag dabei gewesen, als der neugewählte Präsident der französischen Republik, umgeben von einer Million Menschen, in Paris zum Pantheon gegangen ist, um seine Blumen am Grab von Jean Jaurès niederzulegen, dem französischen Sozialistenführer, der unmittelbar vor Ausbruch des 1. Weltkriegs ermordet wurde, so wie sein deutscher Freund und Kollege August Bebel schon 1871 lieber ins Gefängnis gegangen ist, als für die Annexion von Elsaß und Lothringen Mittel zu bewilligen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die deutsch-amerikanische Freundschaft angeht, hätte ich Herrn Kohl gern gesagt: Wir sollten darauf verzichten, einander dazu Belehrungen erteilen zu wollen. Ich sage ohne Hochmut: Manche von uns haben sich an den Schuhsohlen abgelaufen, was einige rechte Polemiker vorbringen, als ob sie die Welt neu entdeckt hätten.
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Wir wissen, wo die Bundesrepublik liegt, daß sie ihre Sicherheit nicht im Alleingang finden kann, daß sie sich um Sicherheit mit den, wie ich bewußt sage, Verwandten in der Europäischen Gemeinschaft und mit den Partnern im Atlantischen Bündnis und damit zumal mit den Vereinigten Staaten zu bemühen hat und zusätzlich, wo dies möglich ist, durch offenen Meinungsaustausch und sachliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Osten und mit möglichst vielen Partnern in der Dritten Welt.
Niemand kann für sich allein Sicherheit verwirklichen. Eigene Sicherheit ist immer weniger denkbar ohne die Sicherheit anderer oder der anderen. Aber dann ist es auch eine alte Erfahrung: Nicht derjenige ist der beste Freund oder überhaupt ein Freund, der dem anderen, zumal dem Stärkeren, nach dem Munde redet, statt offen zu sagen, was die eigenen Überzeugungen und Interessen gebieten oder weshalb man sie einbringt in das Ganze, so, wie andere dies auch tun. Zuverlässig sein, heißt nicht, auf Selbständigkeit verzichten, hat der neue französische Außenminister vor ein paar Tagen gesagt.
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Aus Washington hören wir z. B. - der Bundeskanzler hat es berichtet -, daß die Amerikaner, ihre Regierung, ihr Präsident, aus ihren, sicher guten Gründen meinen, es liege in ihrem Interesse, an der Hochzinspolitik noch eine ganze Weile festzuhalten. Wir können daran nichts ändern. Aber wir brauchen auch nicht darüber zu jubeln, sondern wir müssen hoffen, daß hier wie auf anderen Gebieten beim Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Sommer eine bessere Abstimmung westlicher Politik erfolgt - ohne daß ich von Veranstaltungen dieser Art, gestützt auf Erfahrungen, nun allzuviel erwarte.
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Nicht mehr ganz neu, meine Damen und Herren, aber immer wieder enttäuschend ist die Begleitmusik, die mancherorts auch diesmal von interessierter Seite gespielt wurde, während der Bundeskanzler in Washington wichtige Gespräche führte. Was da einige Leute geschrieben und gesagt haben,
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berechtigt sie nicht, aufzutreten, als verträten sie nationale Interessen.
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Man sollte im übrigen nicht so tun - und es im Ausland mit verbreiten -, als bräuchten wir Nachhilfeunterricht in Sachen Landesverteidigung und Bündnis.
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Und was soll es, wenn man nicht hinreichend informierten Leuten im Ausland den Eindruck vermitteln will, wir stünden nicht zu unseren im Bündnis eingegangenen Verpflichtungen?
Tatsache ist: In all den Jahren dieser sozialliberalen Koalition und mit sozialdemokratischen Bundeskanzlern - wenn ich jetzt mal den Plural benutzen darf - ist die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen so nachgekommen, daß sie keinen Vergleich zu scheuen braucht.
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Die Leistungen für die Bundeswehr sind entsprechend gestiegen; unsere Streitkräfte können im europäischen nichtnuklearen Bereich jeden Vergleich aushalten. Warum so tun, meine Damen und Herren, als ob die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel gesetzt werde oder worden sei?
Die uns zuhörende deutsche Öffentlichkeit spürt vermutlich: Hier suchen einige die Konfrontation an der falschen Stelle.
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Ich sage für uns alle miteinander - was uns auch sonst trennt -: Wenn wir die Zeichen der Zeit richtig verstünden, müßte dies heute die Gelegenheit sein, kleinliche parteipolitische Polemik beiseite zu schieben ...
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