Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Einverstanden. Dann rufe ich auch auf die Frage X/14 - des Abgeordneten Wächter -:
Teilt die Bundesregierung den Eindruck des Luftwaffeninspekteurs General Panitzki, wonach die in Frage X/13 genannten Bauern einen zweiten „Grünen Plan" über die Bundeswehr finanziert haben wollen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu der Frage 13 darf ich folgendes erklären. Es liegen aus dem unmittelbaren Einfluggebiet der Flugplätze Upjever und Wittmundhaven sieben Schadensmeldungen vor, die jedoch keine Verkalbungen oder andere Schäden bei Rindvieh zum Inhalt haben. Von den sieben Schadensmeldungen beziehen sich sechs auf Gebäudeschäden, eine betrifft einen verendeten Hund.
Zur Frage 14 darf ich folgendes antworten: Diese Frage betrifft einen Sachverhalt, dessenthalben sich auch der Herr Präsident des Deutschen Bauernverbandes mit einem Schreiben vom 16. September an mich gewandt hat. Ich bitte, mein Antwortschreiben an Herrn Präsidenten Rehwinkel, das ich anschließend verlesen darf, zugleich als Stellungnahme zu dieser Frage anzusehen.
Ich habe ihm folgendes geantwortet:
Über Ihren Brief vom 16. September bin ich betroffen. Zunächst möchte ich jedoch meinem Dank für das Verständnis Ausdruck geben, das Sie der Bundeswehr entgegenbringen.
Ich bedaure sehr, daß Äußerungen des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Panitzki, in einer Pressekonferenz Anlaß zur Verärgerung in Kreisen der Landwirtschaft gegeben haben. General Panitzki hat auf meine Veranlassung eine Pressekonferenz über den Flugzeuglärm abgehalten, nachdem in letzter Zeit die Klagen darüber zugenommen haben, was ich durchaus verstehe. Der stärkere Lärm hängt mit der Einführung neuer Hochleistungsflugzeuge zusammen.
Die Äußerung des Generals Panitzki, die Sie sinngemäß zitieren, ist nicht im Rahmen des Statements gefallen, das Panitzki zu Beginn der Pressekonferenz abgegeben hat, sondern im Laufe des nachfolgenden Frage- und Antwortspiels mit Journalisten. Nach der Tonbandaufnahme hat General Panitzki auf die Frage eines Pressevertreters, ob auch aus Kreisen der Landwirtschaft Klagen über den Flugbetrieb vorlägen und ob der Bund in Schadensfällen Ersatz leiste, geantwortet: „Es gehen auch" - so sagt Panitzki - „von dieser Seite Klagen ein, daß durch unseren Flugbetrieb Kühe verkalben. In tierärztlichen Gutachten wird dann oft vorsichtig geschrieben, daß das Verkalben vermutlich durch den Flugzeuglärm verursacht wurde. In begründeten Fällen wird selbstverständlich Schadensersatz geleistet."
Scherzhaft fügte General Panitzki hinzu: „Es gibt aber auch Fälle, in denen man beinahe den Eindruck haben könnte, als ob nun auch die Luftwaffe zur Finanzierung eines zweiten Grünen Planes herangezogen werden solle."
Bereits daraus dürfte hervorgehen, daß es Herrn Panitzki völlig ferngelegen hat, die deutsche Landwirtschaft zu kränken
({0})
und ihr zu unterstellen, daß sie sich auf Kosten unserer Luftwaffe finanzielle Vorteile verschaffen wolle.
({1})
Es handelt sich auf keinen Fall um eine vorbedachte Äußerung, sondern um eine scherzhafte Anspielung auf übertriebene Schadensersatzforderungen in dem einen oder anderen Fall. Derartige Fälle werden sich niemals ausschließen lassen.
({2})
General Panitzki bedauert außerordentlich,
daß seine Äußerungen zu Mißverständnissen geführt haben. Was auf der Pressekonferenz dargelegt werden sollte, geht aus der anliegenden Studie hervor, die ich zu Ihrer Kenntnisnahme beifüge.


Bundesminister von Hassel
Die Studie haben auch die Abgeordneten des Bundestages bekommen.
Dann kommt die Schlußformel.