Margot Renesse (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich denke, daß wir nun, in einer der
letzten Sitzungen des Bundestages in Bonn, einen entscheidenden und wahrscheinlich endgültigen Schritt tun,
um ein langes Stück Rechtsgeschichte endgültig zu beenden: von der „patria potestas“, der elterlichen - damals noch der väterlichen - Gewalt, über das gewohnheitsrechtliche elterliche Züchtigungsrecht und die - in
der letzten Legislaturperiode von uns gemeinsam beschlossene - Regelung im Kindschaftsrecht - durch die
die elterliche Gewaltausübung in der Tat um ein weiteres Stück verboten wurde - bis hin zur Abschaffung dieses gewohnheitsrechtlichen Züchtigungsrechts in ganz
unmißverständlicher Weise.

Lassen Sie mich von den technischen Einzelheiten
des Gesetzentwurfs absehen und nur vier Botschaften
nachdrücklich zum Ausdruck bringen.

Erste Botschaft. Wir machen die Anwendung elterlicher Gewalt gegen Kinder nicht strafbar. Sie ist es
nämlich schon.

({0})

Seit der Kindschaftsrechtsreform, die wir in, wie ich
finde, wirklich hervorragender Kooperation entwickelt
und verabschiedet haben, dürfen Eltern nicht mehr sagen
- manche tun es bis heute, weil sie es offensichtlich
nicht verstanden haben -, daß es noch niemals jemandem geschadet habe, wenn er einmal eine ordentliche
Tracht Prügel bekommen habe. Ja, sogar die elterliche
Ohrfeige, Herr Funke, ist strafbar.

({1})

Viele wissen es nicht, aber es ist schon jetzt so. Jenseits
dessen, was heute schon nach Strafgesetzbuch strafbar
ist, können und wollen wir nichts strafbarer machen, als
es schon ist.

Zweite Botschaft. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf sicherstellen, daß auf elterliche Gewaltanwendung, auch wenn sie noch unterhalb der Ebene der
Strafbarkeit liegt, reagiert werden kann. Denn - jeder
Jurist weiß das - das Strafrecht ist ein sehr scharfes und
darum auch sehr uneffektives Recht. Welcher Familienrichter wird denn schon, wenn die Ehegatten sich in
einem Ehescheidungsverfahren gegenseitig vorwerfen,
ihre Kinder geohrfeigt zu haben, oder wenn die ehemaligen Schwiegereltern diesen Vorwurf erheben - dort
oder in Sorgerechtsverfahren ist eigentlich der Punkt,
wo so etwas ans Licht kommt -, das der Staatsanwaltschaft übersenden, und welcher Staatsanwalt wird daraufhin schon ein Ermittlungsverfahren eröffnen? Das
Ergebnis der ausschließlichen Ahndung von elterlicher
Gewaltanwendung als Straftat kann sein, daß gerade
nichts passiert.

Meine Damen und Herren, es ist für das Aufwachsen
von Kindern ungeheuer gefährlich, wenn sie nicht nur
Zeugen, sondern auch Opfer erfolgreicher, ungeahndeter
Gewalt werden. Das ist das Schlimmste, was man heranwachsenden Kindern antun kann.

({2})

Angemessene Antworten sind aber gerade in diesem
Bereich vielfach nicht auf der Anklagebank zu finden.
Deswegen brauchen wir viel mehr Hilfe, mitunter auch
Grenzziehung für Eltern. Das wollen wir nicht bestreiten: Auch Eltern müssen manchmal vom hohen Roß geholt werden, auf dem sie kraft körperlicher und sozialer
Überlegenheit ihren Kindern gegenüber zu sitzen pflegen. Auch das gibt es: Das darf ich doch; wer kann mich
daran hindern? - Jawohl, es kann daran gehindert werden. Aber statt auf die Anklagebank gehören viele
Eltern, die ihre Kinder ja lieben, in die Erziehungsberatung. Manchmal genügt auch eine größere Wohnung.

Dritte Botschaft. Wir wollen die elterliche Gewaltanwendung sanktionieren und helfen, daß sie nicht mehr
geschehen muß. Aber wir wollen, billigen und wünschen, daß Eltern ihren Kindern in der Erziehung Grenzen setzen und diese Grenzen durchsetzen. Die elterliche Gewaltanwendung ist nicht das einzige Mittel der
Erziehung; das ist der häufig anzutreffende Irrtum, dem
es entgegenzutreten gilt. Erziehung bedeutet vielmehr
die Internalisierung, das In-sich-Aufnehmen von Wertsetzungen, die für das weitere Leben von Kindern und
ihre Umgebung von großem Gewicht sind. Das gelingt
am besten, wenn Grenzen von Menschen gesetzt werden, denen die Kinder vertrauen und die sie lieben. Dies
wollen wir, und dazu gehören mitunter auch Strafen
- das sage ich klar und deutlich -, aber eben nicht das
Ausspielen körperlicher und sozialer Überlegenheit,
durch die den Kindern Wertsetzungen unter gleichzeitiger Demütigung vermittelt werden. Wenn das geschieht,
gehen diese Wertsetzungen nicht ins Innere.

({3})

Vierte Botschaft. Wir sind für elterliche Spontaneität. Ich möchte keine Eltern, die Dienst nach Vorschrift

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

machen. Die schlimmste Zeit in meinem Leben und
wahrscheinlich auch im Leben meiner Kinder war, als
ich glaubte, ich müßte mich durch einen halben Kilometer Erziehungsliteratur fressen, bevor ich meinen
Kindern überhaupt gegenübertreten dürfte. Spontaneität
von Eltern, die ihre Kinder lieben, schließt elterliches
Versagen nicht aus, ja ich fürchte, sie schließt es ein. Ich
bekenne mich in kollegialer Mitschuld zu dem, was mitunter auch meinen Kindern durch mich widerfahren ist.
Aber es muß möglich sein, daß Eltern wissen, was gut
und erlaubt ist. Es muß möglich sein, daß auch Eltern ihre Kinder um Verzeihung bitten, wenn sie - das ist nicht
auszuschließen; das widerfährt uns immer wieder - auf
Grund von Überforderung in einer Situation zu einem
falschen Mittel greifen. Es ist nötig, daß die Eltern in
diesen Fällen die Würde ihrer Kinder wiederherstellen.

Eltern müssen mehr tun als das, was im Gesetz steht.
Wir können gar nicht alles, was Eltern für ihre Kinder
tun sollten, in die Gesetze hineinschreiben. Aber darum
dürfen wir elterliches Versagen nicht immer mit den
Mitteln des Verbotes oder der Bestrafung ahnden. Vielfach reicht Hilfe aus; denn es gibt selten Eltern, die ihren
Kindern feindlich gesonnen sind.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
freue mich, mit Ihnen gemeinsam eine weitere Runde
der Kindschaftrechtsreform zu bestreiten. Es war mir ein
Vergnügen in der letzten Legislaturperiode. Lassen Sie
uns wieder über Formulierungen streiten! Ich denke, in
unseren Absichten werden wir uns einig sein.

({4})