emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Herr Dörflinger, Sie dürfen es mir aber auch nicht zu
schwer machen. Es gab bei dem Gesprächstermin der
von Ihnen erwähnten Runde keine Einigung über die genaue Funktion des Trilateralen Lenkungsausschusses.
Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass es
- fast kulturell bedingte - Vorbehalte der anderen Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten müssen, gibt, was
die Beteiligung von Gebietskörperschaften betrifft. Der
Zentralismus feiert in vielen Ländern andere Urständ als
bei uns. Deshalb müssen wir einen ausgewogenen Vorschlag formulieren, der dazu führt, dass wir das sicherstellen, was ich Ihnen zusichern kann: eine ausreichende
Mitwirkungsmöglichkeit der beteiligten Gebietskörperschaften.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Weitere Zusatzfrage.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass es

die von Ihnen angesprochenen kulturellen Unterschiede in den erwähnten drei Ländern zwar womöglich in Frankreich angesichts des dortigen Verwaltungsaufbaus gibt, dass es aber angesichts der dezentralen
Entscheidungsstruktur im politischen System der
Schweiz dort mit Sicherheit keine Vorbehalte gegen die
Beteiligung einer regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaft gibt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung wird es spannend sein, zu sehen, wie wir die Beteiligung der Kommunen sicherstellen können. Machen Sie es mir jetzt
wirklich nicht so schwer! Wir arbeiten an einer vernünftigen Lösung, die im Konsens getroffen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zusatzfrage der Kollegin Mayer.
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass

ich mich vorhin, während Sie mir geantwortet haben, gesetzt habe. Verzeihen Sie das einer neuen Kollegin!

Ich habe noch eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär,
rechnen Sie noch in diesem Jahr mit konkreten Ergebnissen aus der Schweiz bezüglich der Zusammensetzung des
Trilateralen Lenkungsausschusses und erwarten Sie, dass
die Bundesregierung noch in diesem Jahr darauf reagiert?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Zunächst hoffen wir - damit rechnen wir an sich -,
dass die Schweiz noch in diesem Jahr ihren Vorschlag
unterbreitet. Wie gesagt, es gibt aus der Region einen
Vorschlag dahin gehend - den kenne ich aber erst seit einer guten Stunde; wir haben ihn noch nicht bewertet -,
wie eine Beteiligungsform aussehen könnte. Man hat
wohl in der Region, also vor Ort, die Köpfe zusammengesteckt und überlegt: Wie kann die Zusammensetzung
des Ausschusses aussehen? Auch diesen Vorschlag müssen wir bewerten; ich hoffe, dass das relativ schnell geht.

Wenn der Vorschlag aus der Schweiz Anfang Dezember kommt, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir
noch in diesem Jahr eine Entscheidung hinbekommen.
Wenn er aber erst kurz vor Weihnachten vorliegt, werden
wir das nicht mehr schaffen.

Sehen Sie es mir also nach, dass ich Ihnen nur signalisieren kann: Wir wollen möglichst schnell loslegen. Wir
haben auf der einen Seite schon relativ viel Zeit verloren. Denn im Juni dieses Jahres hatten wir uns vorgestellt, im Herbst starten zu können. Auf der anderen
Seite ist der Handlungsdruck nicht so groß, dass wir
schon arbeiten müssten. Denn wir haben all diese Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan außen vor gelassen. Von daher haben wir keinen unmittelbaren Handlungszwang. Nehmen Sie mir bitte ab, dass wir in
Abstimmung mit den Verantwortlichen in der Region einerseits und den internationalen Partnern andererseits
möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen wollen.
Ich hoffe, dass wir Anfang nächsten Jahres mit der Arbeit beginnen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Die müssen jetzt allerdings sehr konzentriert vorgetragen werden, Herr Kollege.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine
Ausbildungsplatzabgabe einzuführen

Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Rainer Brüderle (NA), 2003-11-12:
Lesen Sie doch wenigstens die Kurzfassung des Sachverständigengutachtens, wenn Sie mir nicht glauben.

({0})

Hören Sie auf, Ihre parteitaktischen Spielchen auf dem
Rücken von jungen Menschen auszutragen! Das ist
schändlich. Sie sollten sich schämen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass in

der Aktuellen Stunde über fast alles geredet werden
kann, nur nicht über fünf Minuten.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Werner Bertl
für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dagmar Wöhrl,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Frau Kollegin, denken auch Sie bitte an Ihre Redezeit.
Thea Dückert (NA), 2003-11-12:
- nämlich betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten,

nachkommen können.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christoph

Hartmann, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das Wort hat die Bundesministerin Bulmahn.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das Wort hat nun Grietje Bettin für Bündnis 90/Die

Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Werner Lensing, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Werner Lensing (NA), 2003-11-12:
Müssen die Betriebe, die partout keine Lehrlinge finden, eine Abgabe zahlen? Was ist mit den Betrieben, die
um ihre Existenz kämpfen?

Ich möchte dem Votum des Präsidenten folgen und
meine Rede beenden, aber Ihnen, Frau Bulmahn, noch
sagen dürfen: Stehen Sie zu Ihrem Wort - siehe das Zitat
zu Beginn meiner Rede - und verzichten Sie auf weitere
gesetzliche Zwangsmaßnahmen!

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Gesine

Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Brase für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Nun hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde erhält der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-12:
- um sich bei dem anderen Tarifpartner für die letzte

Wahlkampfhilfe zu bedanken. Das hilft nicht den Menschen, sondern nur Ihrer parteipolitischen Räson.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. November
2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-13:

Bitte schön, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-13:
Herr Bundesminister, da Sie eben selber das Dosenpfand angesprochen haben,
({0})

darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass mittlerweile eine eidesstattliche Erklärung von acht Personen,
allesamt Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- von Beruf sind diese Linienführer, Dreher, Maschinist,
Industriemeister, Maschinenschlosser, Maschinenführer,
Elektroniker -, vorliegt, die an einem Gespräch mit Ihrem Staatssekretär teilgenommen haben,

({1})

wonach auf die sinngemäße Feststellung eines Betriebsrats, dass die Einwegindustrie und die Arbeitsplätze den
Bach heruntergingen, Ihr Staatssekretär, Herr Baake, gesagt habe: „Ja, meine Herren, dies ist politisch auch so
gewollt.“

({2})
Sie haben hier vor dem Deutschen Bundestag genau das
Gegenteil behauptet. Ich darf Sie bitten, zu dieser eidesstattlichen Erklärung Stellung zu nehmen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Marco Bülow, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile der Kollegin Doris Meyer, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1974, 15/1605 und 15/1813 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsident Wolfgang Thierse
auf Drucksache 15/1781 zu zwei Unterrichtungen durch
die Bundesregierung über EU-Vorlagen zur nuklearen
Sicherheit. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Nationalen Allokationsplan als Parlamentsgesetz gestalten

- Drucksache 15/1791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Trittin das Wort zu

einer Kurzintervention.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Mützenich.
Jürgen Trittin (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

gern - auch für diejenigen, die vorhin vielleicht nicht
ganz richtig zugehört haben oder eventuell nicht da gewesen sind - das wiederholen, was ich vorhin gesagt
habe, weil mir sehr daran gelegen ist, die gemeinsame
Kooperation an dieser Stelle zu pflegen.

({0})

Die Bundesregierung wird Ihnen einen Gesetzentwurf
zum Handel mit Emissionszertifikaten vorlegen,

({1})

der beinhalten wird, dass der Gesetzgeber über die wesentlichen Regeln - das ergibt sich übrigens schon aus dem
Grundgesetz, Wesentlichkeitstheorie - bei der Verteilung
der Emissionsrechte entscheidet und dass er eine Verordnungsermächtigung für die Einzelverteilung hat. Das ist,
glaube ich, eine sinnvolle Arbeitsteilung. Insbesondere
wird er den Gesetzgeber in die Lage versetzen, über die
Verteilung auf die einzelnen Makrosektoren zu entscheiden.
Ich wiederhole: Wir dürfen im Jahre 2010 - genauer gesagt, zwischen 2008 und 2012 - im Jahresmittel nicht
mehr als 846 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Das ist
kein erfundener Cap, das ist die absolute Grenze im
Kioto-Protokoll, dem Sie und wir alle zugestimmt haben. Dieses Haus hat über die Verteilung der daraus
resultierenden Emissionsreduktionen auf die einzelnen
Sektoren der Gesellschaft zu entscheiden. Das wird der
Punkt sein, über den der Bundestag zu entscheiden hat.

Ich habe vorhin gesagt, um auf Ihren Zwischenruf zu
antworten, liebe Frau Dött: Die Bundesregierung wird
noch im Dezember nach der Anhörung der Verbände, die
zurzeit stattfindet, also noch vor Weihnachten, über diesen Gesetzentwurf entscheiden und ihn Ihnen zuleiten.
Wir werden ihn zustimmungsfrei gestalten. Wir werden
ihn aber so gestalten, dass der Bundesrat in der Sitzung
im Februar seine Stellungnahme dazu abgeben kann. Ich
vermute, es wird eine parallele Einbringung geben. Das
heißt, die Beteiligungsrechte des Bundestages und des
Bundesrates sind in vollem Umfang erfüllt. Insofern
können Sie sich jeden Verdacht sparen, wir wollten die
Rechte des Parlaments einschränken. Wir sind in dieser
Frage sehr an Ihrer Kooperation und konstruktiven Haltung interessiert.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Kollege Lippold, Sie haben die Chance zur Reaktion,

bitte.
Klaus W Lippold (NA), 2003-11-13:
Herr Minister Trittin, ich habe Ihnen sowohl vorhin

wie auch jetzt sehr aufmerksam zugehört und dabei ist
mir aufgefallen, dass Sie eine Teilmenge meiner Fragen
in die Parlamentsdiskussion einbeziehen wollen. Sie haben aber weder etwas zur Frage der notwendigen Reservebildung noch dazu gesagt, wie Sie die Abgrenzung zu
anderen Instrumenten, die ich vorhin aus Zeitgründen
nicht erwähnt habe, wie zum Beispiel Ökosteuer, KWKVerpflichtungen und eine ganze Reihe anderer Fragen,
regeln wollen.

Uns geht es auch um diese Fragen, weil sie von genauso zentraler Bedeutung sind, gerade die Frage der
Reservebildung. Wenn wir uns darauf einigen könnten,
Herr Trittin, dass Sie auch diese Punkte mit in das Gesetz aufnehmen, ist das etwas anderes. Wenn diese
Punkte jedoch außen vor bleiben sollten, bleibt unser
Antrag nach wie vor aktuell.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kelber, SPD-Fraktion, das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist Spitzenreiter beim Klimaschutz
und wir müssen auch einfach einmal selbstbewusst sagen: Kein anderes großes Industrieland hat ähnliche Erfolge beim Klimaschutz vorzuweisen wie Deutschland.
Wir haben unsere Verpflichtungen aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen schon fast erfüllt. Dabei
ist die Erreichung der Ziele in diesen Vereinbarungen
erst für das Jahr 2010 vorgesehen und wir haben noch
sieben weitere Jahre vor uns, in denen wir erfolgreich
Politik machen können.

Zunehmend zeigt sich, dass Klimaschutz eben nicht
nur ein moralisches und ökologisches Erfolgsthema für
Deutschland ist, sondern dass Klimaschutz auch ein
wirtschaftlicher Knüller für unser Land ist. Wir verkaufen weltweit die Technologien für Emissionsminderung, für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien. In all diesen Bereichen sind wir seit 1998
Weltmarktführer geworden. Eine kleine Anlehnung an
die vorherige Debatte: Wenige Monate vor dem Regierungswechsel im September 1998 hatte der letzte Hersteller von Solarzellen das Land verlassen, weil die Politik der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP
keine Grundlage mehr bot, hier mit der Herstellung von
Technologien für erneuerbare Energien Geld verdienen
zu können.

({0})

Außerdem werden die deutschen Firmen, die am
Emissionshandel teilnehmen werden, ab dem Jahr 2005
an Firmen in anderen EU-Ländern Emissionsrechte
verkaufen dürfen, weil die Firmen in anderen EU-Ländern ihre Klimaschutzvereinbarungen nicht eingehalten
haben. Klimaschutz ist damit zum Innovationsmotor für
Deutschland geworden; gerade der Emissionshandel
zeigt dies.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Herr Kollege Kelber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
Ulrich Kelber (NA), 2003-11-13:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Bitte, Herr Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Kelber, Sie haben eben gesagt, dass vor

dem Regierungswechsel die letzten Solarzellenhersteller das Land verlassen haben. Ist Ihnen bekannt, dass der
damalige Bundesforschungsminister Rüttgers sowohl in
Nordrhein-Westfalen, in Gelsenkirchen, als auch in Bayern mithilfe von Bundesmitteln zwei Solarzellenfirmen
mit auf den Weg gebracht hat und bei der Grundsteinlegung anwesend war? Wie bewerten Sie die Tatsache,
dass die alte Bundesregierung zwei Solarzellenfabriken
in Deutschland initiiert hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Professor Ernst

Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Petzold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Für die Bundesregierung hat Herr Staatsminister Hans

Martin Bury das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Herr Leibrecht, denken Sie bitte an die Zeit.
Harald Leibrecht (NA), 2003-11-13:
Ja.

Meine Damen und Herren, wir meinen, die deutschrussischen Beziehungen sind wichtig. In einer guten politischen Freundschaft, unter Freunden, muss man sich
aber auch unangenehme Dinge sagen können. Ich fordere unseren Bundeskanzler auf, auf Präsident Putin einzuwirken und ihn auf die Jukos-Affäre und auch auf die
furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien anzusprechen. Ich denke, damit wäre uns schon
sehr geholfen. Ich hoffe, dass die deutsch-russischen Beziehungen von unserer Bundesregierung wieder auf eine
ehrliche Basis gestellt werden.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Arnold Vaatz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Und wir, lieber Herr Kollege Mützenich, gratulieren

Ihnen zu Ihrer ersten Rede hier im Plenum.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Sie

können jetzt keine Dialoge mehr führen.
Erich G Fritz (NA), 2003-11-13:
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin.

Ich will zum Schluss noch das Wort von der Bürgergesellschaft aufgreifen, das Herr Volmer gebraucht hat.
Natürlich ist es das Problem Russlands, dass sich eine
demokratisch strukturierte Gesellschaft in seiner 70-jährigen Geschichte nicht entwickeln konnte. Aber umso
mehr muss jetzt natürlich alles dafür getan werden, dass
diejenigen nicht hoffnungslos werden, die auf dem Weg
sind, genau eine solche Gesellschaft zu bilden.

({0})

Deshalb vielen Dank für Ihre Beiträge. Deshalb aber
auch weiterhin die Kritik an der Regierung: So geht es
nicht, meine Damen und Herren.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jelena Hoffmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Frau Kollegin!
Jelena Hoffmann (NA), 2003-11-13:
Meine letzten Sätze, Frau Präsidentin.

Auch wir beobachten die Entwicklung Russlands kritisch. Aber dieses Land muss die Chance erhalten, Vertrauen zu erwerben und mit internationalen Partnern wie
Deutschland eine langfristige Perspektive zu entwickeln.
Deshalb können und müssen wir die Bundesregierung in
ihrer Russlandpolitik unterstützen.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Jetzt möchte ich das noch einmal für alle klären: Eine

Aktuelle Stunde ist eigentlich so gedacht, dass man einen ganz kurzen, freien Redebeitrag zu dem aktuellen
Punkt macht. Lange Redebeiträge bzw. eine Rede von
sieben Minuten entsprechen eigentlich nicht dem Stil.
Ich bitte, dass das die Nächsten bedenken.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Bindig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Danke schön. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag,
Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian
Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren
({0})

- Drucksache 15/1976 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen,

FDP.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Daniela Raab.