Günther Maleuda (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen stanDr. Günther Maleuda
den die agrarmonetären Turbulenzen der EG hier im Hohen Hause zur Diskussion. Wir haben die Strategie für das Auftreten des Bundeslandwirtschaftsministers Borchert in Brüssel unterstützt und nehmen gerne zur Kenntnis, daß er zu Beginn dieser Woche einen ersten Erfolg erreicht hat. Es bleibt allerdings die Hoffnung auf gute Verhandlungsergebnisse in Brüssel für die deutsche Landwirtschaft.
Heute geht es darum, Strukturfragen zu beraten. Mit der vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur einzelbetrieblichen Förderung verfügen Regierung und Opposition über ein umfangreiches Material für eine konstruktive Diskussion über die weitere Ausgestaltung der nationalen Agrarpolitik.
Ich stimme der Feststellung des Ministers zu Beginn der heutigen Debatte zu, daß Deutschland eine vielseitig strukturierte, leistungsfähige Landwirtschaft benötigt. Man muß der Regierung bescheinigen, daß sie auf die bohrenden Fragen zur einzelbetrieblichen Förderung so geantwortet hat, wie ihr das unter Berücksichtigung ihres Agrarkonzepts möglich ist. Vor allem bei drei Aspekten konnte sie unseres Erachtens jedoch nicht über ihren Schatten springen.
Erstens vermied sie eine offene Gegenüberstellung der Maßnahmen der einzelbetrieblichen Förderung mit der kritischen Situation in vielen landwirtschaftlichen Unternehmen. Sie hätte sonst trotz eingesetzter Millionenbeträge von einem Tropfen auf den heißen Stein sprechen müssen.
Zweitens kommt sie zwar bei einer ganzen Reihe von Fragen zu richtigen analytischen Einschätzungen, sie verdrängt aber die daraus abzuleitenden Konsequenzen. So fehlt z. B. die Antwort darauf, wie es gelingen soll, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf ein vergleichbares Niveau zu ihren Hauptkonkurrenten in der EG zu heben.
Drittens hat sich die Bundesregierung nicht selbstkritisch gefragt, ob die Strategie der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft nicht generell überdacht werden muß.
Nach den Aussagen der Bundesregierung ist das Ziel ihrer Politik eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft. Dem stimmen wir zu. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch über den Weg zu diesem Ziel.
Die Regierung hat zwar das Kriterium für Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Förderfähigkeit von Betrieben formuliert, sie sieht sich aber nicht in der Lage, eine „seriöse quantitative Aussage über die Zahl der derzeitig wettbewerbsfähigen Betriebe" zu machen, wie das in der Antwort zum Ausdruck gebracht wurde. Das Kriterium der Bundesregierung lautet: „Entlohnung der Produktionsfaktoren" mit einem Ergebnis, „das außerhalb des Betriebes zu erzielen wäre."
Im Agrarbericht 1995 kann man dazu unter Eigenkapitalrentabilität nachlesen: 75 % aller Vollerwerbsbetriebe haben eine negative Eigenkapitalrentabilität. Selbst das oberste Viertel erreicht nur plus 4,4 %.
Obwohl mehr als 30 % des landwirtschaftlichen Einkommens aus Subventionen stammen, rechnet sich die landwirtschaftliche Produktion betriebswirtschaftlich für 75 % der Unternehmen nicht. Diese Tatsache wird auch dadurch unterstrichen, daß die Wachstumsschwelle, unterhalb derer die Anzahl der Betriebe zurückgeht, inzwischen auf 50 Hektar angestiegen ist. Unterhalb dieser Schwelle liegen in den alten Bundesländern ca. 89 % aller Unternehmen. Damit ist zwar nicht die Frage nach den wettbewerbsfähigen Betrieben beantwortet, doch die Größe des Problems ist in etwa absehbar.
Nicht zu übersehen ist, daß die Lage der neuen Bauernwirtschaften und der LPG-Nachfolgeeinrichtungen in den neuen Bundesländern durch geringe Eigenkapitalbasis und die Aufnahme hoher Kredite gekennzeichnet ist.
Positiv werten wir die offene Darstellung von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirtschaft in der Antwort der Bundesregierung. Sie nennt zum einen den Nachteil der Betriebsgrößenstruktur und der Produktionskapazitäten in weiten Teilen des früheren Bundesgebiets und zum anderen den Nachteil des niedrigen Organisationsgrades in Form von Beteiligungen an Erzeugergemeinschaften, Maschinenringen und Vermarktungsgenossenschaften. Wir halten es allerdings nicht für ausreichend und für zu eng, daraus nur die Notwendigkeit einer Neuausrichtung und Verstärkung der einzelbetrieblichen Förderung abzuleiten.
Konsequenzen sind unserer Meinung nach außerdem hinsichtlich folgender Zielsetzungen notwendig: Erstens. Einzelbetriebliche Förderung beinhaltet das Wachsen und Weichen. Notwendig sind die differenzierte Förderung der sehr unterschiedlichen Betriebsformen, ein Konzept der Schaffung von Arbeitsplätzen für ausscheidende Landwirte, die Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes, die flächendeckende Landwirtschaft und eine zweckmäßige Standortverteilung der landwirtschaftlichen Produktion.
Zweitens. Da sich die Agrarstrukturen und die Produktionsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen Nord- und Süddeutschland wesentlich unterscheiden, sollten die agrarpolitischen Rahmenbedingungen stärker diesen Unterschieden Rechnung tragen. Die Milder- und regionenbezogenen agrarpolitischen Regelungen müßten unseres Erachtens weiter ausgebaut werden.
Zur Umsetzung dieser Ziele sind neben den Betriebsentwicklungsplänen als Maßstab für einen zweckmäßigen Mitteleinsatz zusätzlich Regionalentwicklungsprogramme notwendig. Mit diesen Programmen könnten noch besser beschäftigungspolitische und soziale sowie ökologische, landschaftsgestaltende und Stoffkreislaufaspekte berücksichtigt werden.
Drittens. Der entscheidende Punkt bleibt aber die Teilnahme der Landwirte an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung. Sie kann nur durch entsprechende Einnahmen und Preise für Erzeugnisse und Leistungen der Landwirte erreicht werden. Subventionen und flächenbezogene Ausgleichszulagen sind auf Dauer ungeeignet. Sie verschleiern die eigentlichen Leistungen der Landwirtschaft und vermitteln der Öffentlichkeit ein falsches Bild.
Für angemessene Preise sind vor allem notwendig: Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage, Stärkung der Rolle der Landwirtschaft gegenüber der Verarbeitung und dem Handel sowie Bereitstellung ausreichender Mittel für die zu vergütenden landschaftspflegerischen Leistungen der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung der Agrarstrukturpolitik im Interesse der Bauern und der Verbraucher erfordert nach Meinung der Abgeordnetengruppe der PDS vor allem die Verbindung der einzelbetrieblichen Förderung mit einer differenzierten Regionalpolitik bei Anerkennung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Landwirtschaft in den alten und neuen Bundesländern, die Förderung von Bemühungen der Bauern, ihre Probleme kooperativ und in Gemeinschaftsunternehmen zu lösen, sowie den Übergang zu einer Vertragslandwirtschaft, die den Absatz, die Preise und die Einkommen ebenso wie eine hohe Qualität der Produkte und den Schutz der Verbraucher sichert.
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