Kirst (NA), 1974-09-19:
Sicher ist das eine, allerdings natürlich im Umfang begrenzte Möglichkeit. Trotzdem muß ich aber, wenn man hier so globale Vorwürfe erhebt, sagen: Herr Kollege Leicht, Sie sind ja Experte, und wir kennen uns aus der sachlichen Arbeit des Ausschusses, und das bewährt sich anders, als wenn der Kollege Strauß draußen im Lande herumdonnert und den Eindruck erwecken zu müssen meint, man könnte 10 oder 12 Milliarden auf einen Streich einsparen. Diese Vorstellungen werden doch erweckt, und dagegen muß man sich wehren.
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Ich wollte aber sagen, meine Damen und Herren: Ungeachtet alles dessen, was wir eben hier im Fragespiel miteinander ausgemacht haben, und ungeachtet anderer Überlegungen glaube ich doch, daß die Haushaltsenge des Jahres 1975 durchaus auch lehrsam für die Bürger in diesem Lande sein kann. Das muß man durchaus feststellen. Die Portemonnaies der Bürger und des Staates sind nämlich sozusagen kommunizierende Röhren, und es wird hier wieder einmal sehr deutlich: Wenn der Staat dem Bürger mehr für sein eigenes Portemonnaie beläßt, kann er ihm weniger auf dem Wege des öffentlichen Dienstleistungsbetriebes geben. Das ist nun mal so. Umgekehrt wird dem Bürger dabei vielleicht auch wieder einmal bewußt, daß alles, was der Staat ihm gibt, dieser ihm als Steuerzahler vorher nehmen muß, denn auch der Staat - das sollte man angesichts der immer wieder kommenden Forderungen nach Mehrausgaben seitens aller möglichen Gruppen, wo immer sie sind, sozial und regional sagen - hat eben keinen Gleisanschluß an das Schlaraffenland, das es im übrigen nicht gibt.
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- Nein, das haben wir nie versprochen, Herr Kollege Stücklen. Wenn Sie das so verstanden haben,
tut es mir leid, aber wir haben es nicht versprochen.
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Ich möchte langsam zum Schluß kommen. Diese erste Lesung ist ja im übrigen kein Anlaß, hier detailliert zu Einzelhaushalten Stellung zu nehmen. Wichtig scheint mir aber doch die Feststellung: Dieser Haushalt 1975 garantiert trotz allen Schwierigkeiten, die wir ganz offen eingestehen, unvermindert die äußere, innere und soziale Sicherheit für unser Land und für unsere Bürger, soweit diese finanziell abzusichern sind. Die Arbeit des Haushaltsausschusses, die nun beginnen wird, Herr Kollege Leicht, wird angesichts dieser Haushaltssituation, falls eine Steigerungsfähigkeit hier besteht, noch verantwortungsbewußter sein als in den vergangenen Jahren. Ohne die Zwangsläufigkeiten, die wir alle kennen, dabei zu leugnen, werden wir besonders kritische Maßstäbe anzulegen haben. Haushaltsberatungen sind es im allgemeinen nicht, und diesmal werden sie es ganz besonders nicht sein; sie sind keine heiteren Spiele, um das einmal so zu formulieren.
Was ich jetzt sage, das sage ich einmal nicht als Vertreter meiner Fraktion, sondern das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses: Wir als Haushaltsausschußmitglieder sollten am Beginn dieser Haushaltsberatungen einen Appell an die Kollegen aus den anderen Ausschüssen richten: Sagt uns also mal nicht zuerst - und überhaupt nur -, was da zu fehlen scheint, sondern helft uns zu finden, was entbehrlich ist! Das, glaube ich, sollten wir den Kollegen aus den Fachausschüssen sagen;
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denn die bitteren Erfahrungen, die wir, Herr Kollege Leicht und die anderen Kollegen, gemeinsam gemacht haben, sind doch, daß wir von den Fachausschüssen immer nur Wünsche nach Mehrausgaben bekommen. Das muß man sehr deutlich sagen.
Nach diesem Ausflug als Haushaltsausschußmitglied zurück zur Fraktion: Dieser Haushaltsentwurf bestätigt für uns Freie Demokraten, daß die Regierung nach der Devise handelt, unter der sie hier vor wenigen Monaten angetreten ist: Kontinuität und Konzentration. Auf diesem Wege wird sie unserer Loyalität und unserer Unterstützung gewiß sein können.
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