emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Woltmann (NA), 2016-02-18:
Ja, bitte .
Volker Beck (NA), 2016-02-18:
Frau Kollegin Woltmann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Straftaten, die sich gegen die Religionszugehörigkeit von Personen richten, zu Recht geahndet
werden müssen . Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass bei der Definition von Hasskriminalität in
§ 46 StGB durch die Große Koalition das Kriterium der
Religion anders als beim Volksverhetzungsparagrafen
nicht vorkommt?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Frau Kollegin Woltmann, Sie denken an die Zeit?
Barbara Woltmann (NA), 2016-02-18:
Sie haben mich erschreckt .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Das tut mir leid . Das wollte ich nicht .

({0})

Ich wollte Sie nur auf die begrenzte Redezeit hinweisen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr . Philipp Lengsfeld .

({0})
Barbara Woltmann (NA), 2016-02-18:
Ich bin sofort fertig . - Ich rede nicht nur von Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus . Wir müssen
den Salafismus, den Islamismus, den Linksextremismus
genauso in den Blick nehmen . Ich sehe hier die islamischen Verbände in der Pflicht, ebenfalls ihren Beitrag zu
leisten, zum Beispiel gegen Hassprediger . Wir stehen vor
einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe . Alle staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Stellen sind aufgefordert, aktiv für unsere Demokratie einzutreten . Ich glaube, wir
brauchen auch einen gesellschaftlichen Diskurs über
die Frage, wie wir zusammenleben wollen, wie wir mit
Minderheiten umgehen, und auch darüber, wie wir mit
Egoismen umgehen, die immer mehr um sich greifen .
Diesen gesellschaftlichen Diskurs halte ich für dringend
geboten .

Vielen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Der Kollege Sönke Rix spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:

Bevor ich jetzt gleich dem Kollegen Jörg Hellmuth für
die CDU/CSU das Wort erteile, darf ich den Hinweis geben, dass die vereinbarten Redezeiten keine Richtwerte
sind, sondern eingehalten werden sollten .

({0})

Bitte schön .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Matthias Schmidt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch sehe ich keinen . Dann ist die
Überweisung beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 6, den
ich hiermit aufrufe:

Vereinbarte Debatte

25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag

Matthias Schmidt ({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne gleich die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Patricia Lips für die
CDU/CSU .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Der Kollege Ralph Lenkert spricht als Nächster für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Harald Ebner .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dr . Simone

Raatz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Stefan Kaufmann,

CDU/CSU .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Dr . Kaufmann . - Die nächste und letzte

Rednerin in der Debatte ist Dr . Daniela De Ridder für
die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, liebe Kollegin De Ridder . Ihrem Dank

schließe ich mich an .

Ich schließe die Aussprache und bedanke mich für be-
denkenswerte Anregungen und Fragestellungen in dieser
spannenden Debatte .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und
Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und
12 Seemeilen

Drucksache 18/7450
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages
vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Drucksache 18/7455

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 e sowie
22 c auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 e . Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 23 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 277 zu Petitionen

Drucksache 18/7383

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 277 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 23 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 278 zu Petitionen

Drucksache 18/7384

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 278 ist angenommen mit
Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen .

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

Drucksache 18/7385

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Martina
Stamm-Fibich das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank an die Frau Kollegin Stamm-Fibich, die

im Namen aller Fraktionen gesprochen hat .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 279 auf Drucksache 18/7385 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Sammelübersicht 279 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

Drucksache 18/7386

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 280 ist angenommen mit
Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Linken .

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

Drucksache 18/7387

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 281 ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Dann sind wir mit den Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses durch,
und ich komme zu Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, Dr . André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI
zur Terrorismusbekämpfung 
KOM({2}) 625 endg.; Ratsdok. 14926/15

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des
Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon ({3})

Drucksache 18/7542

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke . Dagegengestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus
dem Abgasskandal

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu
verlassen bzw . einzunehmen, damit wir zügig anfangen
können .

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an
Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Aber schnell .
Oliver Krischer (NA), 2016-02-18:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin . - Wir haben

gelernt, dass die Abgasreinigungseinrichtungen bei Außentemperaturen unter 10 Grad nicht richtig funktionieren . Ich würde gerne von Ihnen hören, Herr Dobrindt: Ist
es legal, dass die Automobilunternehmen die Abgasreinigungseinrichtungen abschalten? Was unternehmen Sie
dagegen? Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Nach fünf
Monaten Beschäftigung mit dem Thema will ich hier einmal eine klare Aussage von Ihnen zu dem Thema hören:
Ist es nicht nur VW, arbeitet am Ende die gesamte Automobilwirtschaft mit Manipulationen?

({0})

Laufen Sie nicht mit so einem Unsinn durch die Gegend,
dass es nur einiger Dopingtests bedürfe . Das reicht an der
Stelle nicht .

Ich danke Ihnen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollege Krischer . - Das Wort hat nun

Minister Alexander Dobrindt .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Dobrindt . - Nächster Redner in der

Debatte: Herbert Behrens für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollege Behrens . - Der nächste Redner

ist Arno Klare für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Klare . - Nächster Redner:

Oliver Wittke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Wittke, auch dafür, dass

Sie sich auf die Sekunde genau an die Redezeit gehalten
haben .

Nächste Rednerin: Jutta Krellmann für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollegin Krellmann . - Die nächste Rednerin ist Dr . Birgit Malecha-Nissen für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Malecha-Nissen . - Nächster Redner: Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollege Kühn . - Nächster Redner in der

Debatte: Dr . Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Dr . Heider . - Die nächste Rednerin in

der Debatte: Kirsten Lühmann für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollegin Lühmann . - Der nächste Redner in der Debatte: Hans-Werner Kammer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Hans-Werner Kammer (NA), 2016-02-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Wir hatten uns ja gerade

schon sehr nett ausgetauscht .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Körpersprachlich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Kammer . - Nächster Redner: Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollege Donth . - Der letzte Redner

in der Aktuellen Stunde ist Ulrich Lange für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Kollege Lange . - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

Drucksache 18/7539

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Darf ich bitten, Platz zu nehmen, damit wir dem ersten
Redner zuhören können? - Ich eröffne die Debatte und
gebe Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:

Vielen Dank, Kollege Radwan . - Nächster Redner in
der Debatte: Dr . Axel Troost für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank, Axel Troost . - Der nächste Redner ist

Manfred Zöllmer für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Gerhard

Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Klaus-Peter Flosbach von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:

Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte
hat Christian Petry von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-
che 18/7539 mit dem Titel „Europäisches System der
Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln“. Wer stimmt
für den Antrag? - Das ist die Koalition . Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit
den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen und bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({0}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von
den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers,
Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Personen gleichen Ge-
schlechts

Drucksachen 18/8, 18/7375

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({1}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem
von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Ulle
Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Drucksachen 18/5098, 18/7257

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte und bitte die Kolleginnen und
Kollegen, zügig die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen . Jetzt hat nur noch der Redner das Wort,
und das ist Harald Petzold von der Fraktion Die Linke .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Stefan

Kaufmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . KarlHeinz Brunner von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Johannes

Kahrs von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin hat Petra Rode-Bosse von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Rode-Bosse (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Menschen - es geht um Menschen! Was verbinden sie
mit dem Begriff der Ehe? Die meisten denken sicher an
Menschen, die füreinander da sind, die füreinander sorgen, die sich wertschätzen, die füreinander Verantwortung tragen, die sich mit großer Zuneigung begegnen,
die sich lieben . Sicherlich könnte man noch vieles Weitere ausführen, doch diese wenigen Worte sind schon ein
wichtiger Beleg dafür, dass Ehe und Familie zu Recht
den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes genießen .

Im Grundgesetz steht auch, dass alle Menschen gleich
sind und niemand benachteiligt werden darf . Das tun wir

aber, wenn wir gleichgeschlechtlichen Paaren immer
wieder sagen: Ihr seid nicht gleichberechtigt . Wir erkennen eure Liebe nicht als gleichwertig an . - Im Grundgesetz wird übrigens nicht näher aufgeführt, dass die Ehe
ausschließlich Paaren aus Frau und Mann vorbehalten
ist . Lassen Sie uns doch davon ausgehen, wie weitsichtig die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren, als
sie bewiesen haben, dass sie gesellschaftlichen Wandel
einschließen . Das Grundgesetz ist offen für die normative Kraft des Faktischen, oder, um es einfacher auszudrücken, das Grundgesetz ist offen für gesellschaftliche
Veränderungen .

Seien wir doch ehrlich: Die Gesellschaft hat sich verändert . Die Lebenswirklichkeit ist längst eine andere als
jene, die sich bei uns in zwei Gesetzen wiederfindet zwei Gesetze und damit zwei verschiedene Modelle: einmal die Ehe und einmal die eingetragene Lebenspartnerschaft. Das ist vollkommen überflüssig. Es erleidet doch
niemand einen Nachteil, wenn auch Männer Männer und
Frauen Frauen heiraten dürfen .

({0})

Die diffuse Angst vor der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist völlig unbegründet . Wir sollten uns endlich
trauen, mit der Gesellschaft Schritt zu halten . Die Politik
darf nicht länger der Realität hinterherhinken .

({1})

20 Staaten weltweit haben das bereits anerkannt . Auch
bei uns in Europa haben schon 12 Länder die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht und sich dafür
geöffnet . Und, meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Länder werden nicht nur von Sozialdemokraten,
Grünen und Linken regiert . Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist ein internationales Symbol für
Weltoffenheit, für Freiheit, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung .

({2})

Häufig wird Deutschland - und das völlig zu Recht - als
Wegbereiter für genau diese Werte angesehen . Doch bei
der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wir eindeutig Nachholbedarf .

Überholte Konventionen und überkommene Vorstellungen von Partnerschaft und Ehe dürfen nicht entscheidend sein . Der Mensch ist entscheidend . Der Mensch
muss im Mittelpunkt stehen .

Danke sehr .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Ganz herzlichen Dank und gleichzeitig auch Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Frau Rode-Bosse .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache und rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Drucksache 18/7456
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und
wir können die Aussprache beginnen .

Wenn Sie bitte zügig die Plätze einnehmen würden . Darf ich auch die Kollegen von der CDU/CSU bitten,
ihre Plätze einzunehmen,

({2})

und die von der SPD auch?

Als erste Rednerin in der Debatte hat die Staatsministerin Monika Grütters für die Bundesregierung das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sigrid

 Hupach von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Siegmund

Ehrmann von der SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Ulle Schauws

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ansgar

 Heveling von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Eva Högl von
der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Jetzt hat das Wort Dr . Astrid

 Freudenstein von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/7456 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
 Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina
Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen

Drucksache 18/7546

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina
Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Drucksachen 18/4940, 18/7030

Über den Antrag auf Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen . - Herr Pfeiffer, ich
bitte um Ihre Aufmerksamkeit . - Als erste Rednerin in
der Aussprache hat Agnieszka Brugger von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Klaus-Peter Willsch .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Kollege Willsch, das ist jetzt eine gute Gelegenheit,

um zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Keul zulassen .
Klaus-Peter Willsch (NA), 2016-02-18:
Ja, wenn ich irgendeine rechtliche Regelung vergessen haben sollte, die Sie nachtragen wollen, Frau Keul,
bitte sehr .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Bitte schön .
Katja Keul (NA), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen,

die rechtlichen Regelungen besser zu kennen . Wenn all
das, was Sie vorgetragen haben, so toll ist, dann frage
ich Sie: Wie kann dann Ihr Koalitionspartner bzw . der
Wirtschaftsminister auf die Idee kommen, dass wir ein
Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen? Können Sie
uns das erklären?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist jetzt der Kollege

Jan van Aken, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Danke schön . - Jetzt hat Matthias Ilgen, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})