gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich dem Herrn Abgeordneten Blume die Glückwünsche des Hauses zum 65. Geburtstag aus.
({0})
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union betr. Bericht über die Tagung der Versammlung der WEU vom 12. bis 15. Dezember 1966 in Paris - Drucksache V/1335 - an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 16. Januar 1967 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1966 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, berichtet. Der Bericht ist als Drucksache V/1343 verteilt.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat am 26. Januar 1967 mitgeteilt, daß der federführende Haushaltsausschuß und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Verordnung des Rates der EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Bedenken erhoben haben.
Der Präsident des Bundestages hat unter dem 25. Januar 1967 und unter dem 30. Januar 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden, von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Zollvorlagen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen:
Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksache V/1325 Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksache V/1326 Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt der Abgeordnete Dr. Arndt ({3}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den durch Verzicht aus dem Richterwahlausschuß ausgeschiedenen Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Heinemann, als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nach.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 26. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Staratzke, Dr. h. c. Menne ({4}), Geldner, Dr. Haas und Genossen betr. Stiftung Warentest - Drucksache V/1252 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1359 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) - Drucksache V/1322 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967
Einundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6}) - Drucksache V/1323 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967
Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksache V/1324 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 70/66/EWG hinsichtlich der Durchführung der Grunderhebung in Frankreich und Italien
- Drucksache V/1346 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Februar 1967
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
- Drucksache V/1345 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Februar 1967
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
- Drucksache V/1344 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Februar 1967
Zu der in der Fragestunde der 89. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/ 1316 Nr. XI/4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 27. Januar 1967 eingegangen:
Die derzeitigen Schwierigkeiten beim Absatz von Rundholz beruhen nicht unmittelbar auf übermäßiger Einfuhr aus den Staatshandelsländern. Sie sind - besonders beim Nadelstammholz und beim Grubenholz - durch ein Überangebot im Verhältnis zum Bedarf entstanden. In der Hauptsache waren folgende Gründe maßgebend:
1. Mehranfall an Stammholz durch die Sturmschäden des vergangenen Jahres ({8}) besonders in Baden-Württemberg und Hessen.
2. Überversorgung der Sägewerke durch Mehraufnahme von rund 290 000 Festmeter Nadelstammholz, besonders Sturmholz, im Forstwirtschaftsjahr 1966. Die Mehrerzeugung an Schnitt-
*) Siehe 89. Sitzung, Seite 4127 B

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
holz konnte infolge anhaltenden Auftragsmangels - trotz Rückgang des Imports von Nadelschnittholz um 300 000 cbm - nicht abgesetzt werden; aus dem Ostblock kamen 100 000 cbm weniger als im Forstwirtschaftsjahr 1965 ({9}). Die Importpreise für Nadelschnittholz aus den angrenzenden mitteleuropäischen und den südosteuropäischen Ländern liegen unter den deutschen Erzeugerpreisen. Sie sind teilweise qualitätsbedingt, wirken aber langfristig auf die Entwicklung des innerdeutschen Preisniveaus.
3. Die Aufstockung der Rund- und Schnittholzlager bei den Sägewerken dämpfte die Nachfrage nach neuem Stammholz aus dem Herbsteinschlag 1966 und drückte auf die Stammholzpreise.
4. Die restlichen, unverkauften Sturmhölzer geminderter Qualität drückten zusätzlich auf die Preise.
Die Nadelstammholzeinfuhr macht nur 4-5 5/o des Inlandsverbrauchs aus.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({10}). - Das Haus ist damit einverstanden. Wir sind im Ältestenrat übereingekommen, dieses Parteiengesetz heute nach der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, also nach Punkt 2 der Tagesordnung, aufzurufen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/1353, V/1355 Ich mache darauf aufmerksam, daß wir die Vorlage wahrscheinlich umgliedern müssen, weil eine Reihe von Fragen von einem anderen Ressort als zunächst vorgesehen beantwortet werden.
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
In welchem Zusammenhang mit den Ergebnissen der Frauen-Enquete steht die Auflösung des Frauenreferates im Bundespresse- und Informationsamt?
Zur Beantwortung des Herr Staatssekretär.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Referat „Frauenpublizistik" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist nicht aufgelöst worden. Es wurde vielmehr im April 1963 mit dem Sportreferat und dem Jugendreferat zu einem Referat „Fachpublizistik" zusammengefaßt. Diese rein organisatorische Maßnahme, mehrere kleine Referate in einem großen Referat aufgehen zu lassen, hat sich in den folgenden fast vier Jahren -bewährt. Sie erlaubt insbesondere eine gleichmäßigere Auslastung der Mitarbeiter und Hilfskräfte und eine organische gegenseitige Vertretung.
Ein Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung empfiehlt ausdrücklich die Beibehaltung dieser Organisationsform.
Ein irgendwie gearteter Zusammenehang mit den Ergebnissen der Frauenenquete besteht schon aus dem Grunde nicht, weil die Enquete erst im September vorigen Jahres, also fast 31/2 Jahre nach der von mir geschilderten Maßnahme, veröffentlicht worden ist.