Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Enkelmann! Eine kurze Zusammenfassung
meiner Antwort auf Ihre Frage vorweg: Soweit der
Kommissionsvorschlag Empfehlungen zu Transparenz
und Offenlegung von Managervergütungen enthält, gibt
es sehr wohl Vergleichbares in Deutschland, sei es im
Deutschen Corporate Governance Kodex, sei es im Handelsgesetzbuch. Nicht umgesetzt wurde bislang lediglich
die Empfehlung zur Beteiligung der Hauptversammlung
an der Entscheidung über die Managervergütung. Dies
wurde diskutiert, fand aber mit gewichtigen Argumenten
keine Zustimmung. Sollte die Kommission nun nochmals Vorschläge unterbreiten, werden wir sie prüfen.
Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen befasst sich
ohnehin mit diesem Thema.

Ich komme zur Antwort im Einzelnen. Der Corporate
Governance Kodex sorgt für Transparenz hinsichtlich
des Vergütungskonzeptes der Gesellschaft insgesamt,
und zwar sowohl schriftlich im online einsehbaren Vergütungsbericht als auch mündlich durch Erläuterungen
des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Hauptversammlung. Die individuelle Offenlegung der Managervergütung ist bei den börsennotierten Gesellschaften seit August 2005 durch das Gesetz über die Offenlegung der
Vorstandsvergütungen vorgeschrieben.

Nicht umgesetzt wurde die Empfehlung, die Hauptversammlung an der Entscheidung über die Vergütung
zu beteiligen. Die Vereinbarung der Vorstandsvergütung
ist vielmehr Sache des Aufsichtsrats und unterliegt damit
auch der Mitbestimmung in diesem Gremium. Im Rahmen der Entlastung des Aufsichtsrats haben die Aktionäre aber heute schon die Möglichkeit, den Vergütungsbericht zu diskutieren. Eine Verlagerung der Kompetenz
auf die Hauptversammlung begegnet hingegen Bedenken:

Zum Ersten würde der Einfluss der Arbeitnehmerseite
geschwächt.

Zum Zweiten nähme die Diskussion über die oftmals
sehr komplexen Strukturen der Vorstandsvergütung erheblichen Raum in der Hauptversammlung ein. Dies
könnte - ich sage: könnte - zulasten wichtiger inhaltlicher Strategiedebatten gehen.

Zum Dritten ist keineswegs sicher, dass eine Beteiligung der Hauptversammlung überhaupt den gewünschten Effekt hätte. Zum Beispiel könnten Vertreter institutioneller Anleger - etwa gut bezahlte Fondsmanager durchaus ein Eigeninteresse an einem insgesamt hohen
Vergütungsniveau haben.

Zum Vierten schließlich gäbe eine Billigung durch
die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat unter Umständen die Möglichkeit, sich seiner Schadensersatzhaftung
bei unangemessener Vergütungsvereinbarung zu entziehen.

Sollte die Kommission nun nochmals Vorschläge unterbreiten, werden wir diese selbstverständlich prüfen.
Davon abgesehen halten wir es jedoch für richtig, den
Aufsichtsrat stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Festsetzung einer unangemessen hohen Vergütung ist strafParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
rechtlich Untreue und führt schon heute nach den §§ 93
und 116 des Aktiengesetzes zur Schadensersatzpflicht.

Eine strafrechtliche Verurteilung oder ein Urteil in einem Schadensersatzprozess in diesem Bereich würde
vermutlich mehr Wirkung zeigen als die Verlagerung der
Entscheidung auf die Aktionäre, die übrigens ihrerseits
völlig unterschiedliche Interessen haben.