Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-06-12:
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, Ihnen das zuzugestehen,
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sondern ich betone noch einmal, daß wir ohne haushaltsrechtliche Deckung keine müde Mark ausgeben können, daß wir das auch nicht getan haben und daß die Vergabe jeder Mark Ihre Zustimmung gefunden hat.
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Wenn hier, Herr Kollege Dr. Warnke, die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes angezogen worden sind, dann hätte eigentlich hinzugefügt werden müssen, daß ich im Ausschuß den ungewöhnlichen Weg beschritten habe, Ihnen solche vorläufigen Prüfungsmitteilungen, die ja nicht endgültig sind und die der Erörterung zwischen dem Rechnungshof und dem zuständigen Ressort dienen, zur Verfügung zu stellen, um auch nicht den Schatten eines Verdachts aufkommen zu lassen, daß Ihnen irgendeine relevante Information etwa vorenthalten würde.
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Es gibt keine abschließende Prüfungsbemerkung des Bundesrechnungshofs, sondern es gibt lediglich Prüfungsmitteilungen, die noch der Erörterung bedürfen. Sie wissen sehr genau, daß wir diese Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs mit sehr guten Gründen in Frage gestellt haben. Das ist ja auch Gegenstand der Ausschußberatungen gewesen. Gerade die ungewöhnliche Offenheit der Bundesregierung, die den Rechnungshof nicht nur überrascht, sondern auch zu Stirnrunzeln veranlaßt hat, eben weil das Verfahren von Prüfungsmitteilungen darauf ausgerichtet ist, Irrtümer des Bundesrechnungshofes hinter verschlossenen Türen zu korrigieren, nachdem die andere Seite gehört worden ist, hätte hier, meine ich, auch angesprochen werden müssen. Es wäre deshalb richtiger gewesen, auf solche vorläufigen Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes hier nicht einzugehen.
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Ein weiterer Punkt: Wir alle kennen die Gründe für die Verluste, die die DIAG erlitten hat. Wir alle wissen, wie es zur Aufdeckung dieser Verluste gekommen ist. Wir alle wissen aber auch, daß weder der Aufsichtsrat noch viel weniger die Bundesregierung in der Lage war, zu einem bestimmten Zeitpunkt und rechtzeitig Fehlinvestitionen und Fehlentscheidungen der Unternehmensleitung zu entdecken, die nicht einmal der Anlageausschuß, der in der DIAG bestand und der von hervorragenden Unternehmern der deutschen Wirtschaft besetzt war, hat erkennen können.
Ich schließe damit, daß ich unterstreiche, was hier übereinstimmend von der unternehmerischen Leistung von Herrn Dr. Vogels für die Sanierung des Unternehmens gesagt worden ist. Das ist das Konzept der Bundesregierung geworden. Wir haben es gemeinsam getragen. Deshalb meine ich, daß es richtig ist, die DIAG hier nicht in öffentlichen Verhandlungen ins Gerede zu bringen, sondern dieses Sanierungskonzept gemeinsam zu unterstützen. Verbales Lob an die Adresse des Aufsichtsratsvorsitzenden hilft uns nichts, wenn die Entwicklung der DIAG gleichzeitig durch Angriffe, die sachlicher Grundlage entbehren, beeinträchtigt wird. Wir brauchen die Chance für dieses Sanierungskonzept.
Ich meine deshalb, daß wir Herrn Dr. Vogels am besten dadurch unterstützen, daß wir bei dem bleiben, was wir gemeinsam beschlossen haben, nämlich dieses Sanierungskonzept zu finanzieren und auch politisch zu ihm zu stehen. Das schließt selbstverständlich nicht etwa aus, daß auch in einem solchen Sanierungskonzept Risiken stecken. Wie jeder von uns weiß, sind wirtschaftliche Entwicklungen nicht vorauszusehen. Ein noch so gutes Konzept kann durch ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen, auf die ein Unternehmen keinen Einfluß hat, beeinträchtigt werden.
Wir brauchen Ruhe an der DIAG-Front. Wir brauchen eine faire Behandlung dieses schwerwiegenden Vorgangs. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, daß wir in der gemeinsamen politischen Verantwortung für dieses Unternehmen, die wir gemeinsam getragen haben, auch in Zukunft bleiben.
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