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Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Frage VIII/ 2 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Ist die Bundseregierung bereit, die gesundheitstörende Belästigung durch Tiefflüge von Düsenjägern über dem Kindererholungsheim Nordalb bei Deggingen, Kreis Göppingen, durch eine geeignete Maßnahme für die Zukunft zu verhindern?
Bitte Herr Minister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Um die Bevölkerung in der dichtbesiedelten Bundesrepublik möglichst vor gesundheitsschädlichen Folgen des Flugbetriebes zu bewahren, werden in dem unter Vorsitz des Herrn Bundesministers für Verkehr gebildeten Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt auf Veranlassung der Bundesregierung bestimmte Regelungen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Hierzu gehört u. a. auch die Beschränkung der Tiefflüge von Düsenflugzeugen der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte auf bestimmte Tiefflugstrecken.
Die im Südraum mit den Landesregierungen abgesprochenen Tiefflugstrecken sind in eine Entwurfskarte im Maßstab 1 : 1 000 000 eingezeichnet. Diese Karte liegt mir zur Zeit zur Stellungnahme vor. Eine dieser Tiefflugstrecken, die in Richtung West-Ost beflogen wird, führt in etwa 3 km Entfernung nördlich der Ortschaft Deggingen vorbei. Bei der Überprüfung dieser Entwurfskarte werde ich feststellen lassen, ob das Kindererholungsheim Nordalb, dessen genaue örtliche Lage mir zur Zeit nicht bekannt ist, unter der Tiefflugstrecke liegt und ob sich gegebenenfalls ein Überfliegen des Kindererholungsheims ausschließen läßt.
Wittrock (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, nimmt Ihr Haus die Tatsache, daß am 8. und 9. Mai 1962 Jäger, die jedenfalls nach amerikanischen Feststellungen von deutschen Piloten geflogen worden sind, Wiesbaden in einer Höhe überflogen haben, die unter der Mindestflughöhe liegt, wie sie in den Vorschriften festgelegt worden ist, zum Anlaß, die Piloten der Bundesluftwaffe erneut zu belehren und nachdrücklich auf die etwa eintretenden disziplinarrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Vorschriften hinzuweisen, zumal bekanntermaßen die Amerikaner, die hier gelegentlich ja auch gegen die Vorschriften verstoßen haben, sehr nachhaltig darauf achten, daß keine Verstöße mehr vorkommen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Wenn eine Beschwerde vorliegt und der Vorfall somit den zuständigen Stellen zur Kenntnis kommt oder durch Zeitungsberichte ein solcher Verstoß bekannt wird, wie es in diesem Fall geschehen ist, dann wird dem im einzelnen nachgegangen. Wenn ein Verschulden des Piloten vorliegt, werden disziplinare Maßnahmen ergriffen, wie es in einer Reihe von Fällen geschehen ist. Hier kommt zusätzlich der zeitweise oder sogar dauernde Ausschluß vom fliegenden Personal in Betracht, wenn es sich um ganz schwerwiegende Verstöße gegen die Flugsicherheitsbestimmungen handelt. Außerdem ist in diesem Zusammenhang die Frage der Dienstaufsicht durch die zuständigen Vorgesetzten zu prüfen; denn die Befehle sind so klar und eindeutig, daß bei ihrer Einhaltung solche Verstöße nicht möglich wären. Es ist auch zu prüfen, ob diese Befehle dem gesamten fliegenden Personal von den zuständigen Vorgesetzten einwandfrei in Form laufender Belehrungen zur Kenntnis gebracht werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Wittrock.
Wittrock (NA), 1962-05-16:
Werden Sie, Herr Minister, aus Anlaß des von mir erwähnten Vorfalls insbesondere die Angehörigen des Fliegerhorstes Büchel auf diese Bestimmungen hinweisen? Denn die in Wiesbaden-Erbenheim stationierten amerikanischen Dienststellen behaupten, daß es gerade in letzter Zeit wiederholt zu Verletzungen der Flugsicherheitsbestimmungen über Wiesbaden durch Angehörige des von mir erwähnten Fliegerhorsts gekommen sei.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Ich bin dem Wiesbadener Kurier, den Sie mir vorhin freundlicherweise überreicht haben, für diesen Bericht dankbar. Er ist Anlaß, den Vorfall genau zu überprüfen, besonders das Verhalten der in Büchel stationierten Einheiten. Notfalls wird auf dem Wege ,der Dienstaufsicht eingeschritten; denn die Verletzung der Bestimmungen auf diesem Gebiet ist fast genauso schlimm, wie es Grenzverletzungen sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-05-16:
Herr Verteidigungsminister, ist Ihnen bekannt, daß in der vorigen Woche anläßlich der Erörterung von Fragen Ihres Hauses im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages von Abgeordneten Beschwerde über die Tatsache geführt wurde - der nach Aussage Ihrer Vertreter nachgegangen werden soll -, daß am Tage vorher hier ein Düsenflugzeug mittags um 13.30 Uhr in der rücksichtslosesten Weise in ganz niedriger Höhe Bonn überquert und sehr viele Kranke sehr schockiert hat, so daß es zu lebhaften Beschwerden gekommen ist?
Gerstenmaier (präsident), 1962-05-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD gehört. Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Mir ist dieser Bericht über den Ablauf der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht im einzelnen bekannt. Aber jede Meldung wird - gleichgültig, auf welchem Wege sie zu unserer Kenntnis kommt - im einzelnen geprüft. Es wird versucht, die Einheit festzustellen, und es wird versucht, den schuldigen Piloten festzustellen, eventuell auch die Vorgesetzten festzustellen, die ihre Dienstaufsicht mangelhaft ausüben. Und dann wird in jedem Falle, von der Belehrung bis zur Disziplinarstrafe, eingeschritten.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel. .
Ritzel (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, sich von den Herren, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses Ihr Haus vertreten haben, berichten zu lassen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, nach dem Rechten sehen und bei dieser Gelegenheit auch einmal die Frage der Verantwortlichkeit für die durch solche Vergehen verursachten gesundheitlichen Störungen prüfen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Ich werde selbstverständlich diese mir jetzt darüber von Ihnen gemachte Mitteilung benutzen, um diesen speziellen Vorfall mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Einwendungen verschiedener Randgemeinden des Truppenübungsplatzes Baumholder Rechnung zu tragen, die sich gegen die Bereitstellung von Gelände zur Durchführung von Artillerie-Scharfschießübungen aus Stellungen außerhalb des Truppenübungsplatzes auf innerhalb des Platzes befindliche Ziele richten?
Herr Minister bitte Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Auf die Einrichtung von Artillerie-Außenfeuerstellungen in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Baumholder kann im Interesse der Ausbildung der übenden Verbände und der Artillerie-Schule Idar-Oberstein nicht verzichtet werden.
Berechtigten Einwendungen hinsichtlich der Lage der einzelnen Stellungsräume wird die Bundesregierung selbstverständlich Rechnung tragen. In dem gegenwärtig laufenden Anhörverfahren nach dem
Landbeschaffungsgesetz sind dementsprechend auch verschiedene Geländeanforderungen für Außenfeuerstellungen zurückgezogen bzw. geändert worden. Von den bisher vorgebrachten Einwendungen kann jedoch eine Reihe nicht als berechtigt anerkannt werden, insbesondere soweit sie sich grundsätzlich gegen die Inanspruchnahme von Gelände für solche Feuerstellungen oder gegen das Überschießen freien Geländes schlechthin richten. Da bereits bei mittleren Schußentfernungen die Größe der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik nicht mehr ausreicht, um Feuerstellungen und Ziele innerhalb der Platzgrenzen unterbringen zu können, läßt sich das seit jeher - auch in der Umgebung anderer Truppenübungsplätze - auch im Ausland übliche Überschießen freien Geländes mit Artilleriewaffen leider nicht vermeiden.
Durch technische Vorkehrungen und strenge Dienstvorschriften, deren Einhaltung ebenfalls überwacht wird, ist sichergestellt, daß hierbei eine Gefährdung der Öffentlichkeit nicht eintritt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1962-05-16:
Herr Verteidigungsminister, Sie sind also - wie ich Ihrer Antwort entnehme - nicht der Meinung, daß wegen der in den letzten Wochen immer unerträglicher gewordenen Belastung der Landgemeinden durch zunehmende Übungen von einer zusätzlichen Belastung der dort wohnenden Menschen abgesehen werden soll?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Wir stehen hier - dafür darf ich um Verständnis bitten - einer Pflichten- oder Interessenkollision wie häufig gegenüber. Einerseits wird von der Truppe auch vom Steuerzahler, auch von seiner Vertretung, vom Parlament, verlangt, daß die Ausbildung sinnvoll, modern, zweckentsprechend, der Praxis angemessen gehandhabt werden soll. Andererseits steht einer wirklichkeitsnahen Ausbildung der unerhörte Mangel an Gelände in der Bundesrepublik besonders hemmend entgegen. Wir können nur versuchen, einen Kompromiß zwischen den Interessen der jeweils betroffenen Einzelbevölkerung auf der einen Seite und den eben geschilderten dienstlichen Interessen auf der anderen Seite herbeizuführen. Ich bin mir der Schwierigkeit dieses Problems nicht zuletzt auf Grund der bei mir einlaufenden Beschwerden, Wünsche und Bitten sehr wohl bewußt.
Ich darf andererseits auch darauf hinweisen, daß die geforderte Verstärkung der konventionellen Streitkräfte, die der NATO-Planung entspricht und von allen politischen Kräften begrüßt wird, zu weiteren Forderungen auf diesem Gebiet führen wird, wenn die Truppe nicht auf dem Kasernenhof stillstehen soll. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß das Verteidigungsministerium seit Jahren bemüht ist, im Ausland Übungsmöglichkeiten zu gewinnen, und dabei auch gewisse Fortschritte erzielt hat, den Bedarf allerdings bei weitem nicht in vollem Umfange decken kann.
Dröscher (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, ich darf die Gelegenheit benutzen und in diesem Zusammenhang noch eine Frage stellen. Entbehrt die oft geäußerte Vermutung wirklich der Berechtigung, daß die Anlage von Außenstellungen und die zunehmende Zahl von Übungen, die letztlich die Straßen und Felder in Mitleidenschaft zieht und die Nerven der Menschen zermürbt, schließlich nur eine Ausweitung des Truppenübungsplatzes vorbereiten soll?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Mir ist nichts von einer Ausweitung des Truppenübungsplatzes Baumholder bekannt. Gerade die Anlage von Außenfeuerstellungen soll ein Behelf sein, um einerseits dem Mangel abzuhelfen, andererseits aber einer Ausdehnung mit Inanspruchnahme weiterer großer Geländeteile vorbeugen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Meine Damen und Herren, wir haben die hohe Ehre des Besuchs einer Parlamentarierdelegation aus Uruguay unter der Führung des bisherigen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Herrn Pivel Devoto. Ich darf die Herren und ihre Damen herzlich willkommen heißen.
({0})
Ich rufe auf die Fragen VIII/ 4 und VIII/ 5 - des Herrn Abgeordneten Weigl -:
Warum verzögert sich der Bau der seit Jahren geplanten Garnisonen in Kemnath und Tirschenreuth?
Wann ist mit dem Beginn des Baues der Garnisonen in Kemnath und Tirschenreuth zu rechnen?
Bitte Herr Bundesverteidigungsminister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Wegen des Sachzusammenhangs darf ich die beiden Fragen des Abgeordneten Weigl in einer Antwort zusammenfassen. Die auf dem Baumarkt herrschenden Verhältnisse einerseits, die beschränkte Kapazität der Bauplanungsbehörden der einzelnen Finanzbauämter andererseits haben dazu gezwungen, die militärischen Bauplanungen nach der Dringlichkeit zu koordinieren. Hierbei hat es sich ergeben, daß mit dem Bau der Kasernen in einigen bereits seit Jahren geplanten Garnisonen, wozu auch Kemnath und Tirschenreuth gehören, erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden kann, und zwar voraussichtlich in Kemnath im Jahre 1963 und in Tirschenreuth im Jahre 1965.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine weitere Frage.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung aus der Drucksache IV/ 399 auf, zunächst die Frage II/ 1 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bericht, den der Wehrbeauftragte des Bundestages dem Parlament erstattet hat, den Angehörigen der Bundeswehr zur Kenntnis zu bringen?
Bitte Herr Bundesverteidigungsminister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Der Bericht, den der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages dem Parlament erstattet, ist als Bundestagsdrucksache allgemein erhältlich. Die Truppe, der im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts Mittel zu seiner Beschaffung zur Verfügung stehen, wird darauf hingewiesen. Dieser Weg erscheint am zweckmäßigsten, da die dafür in Betracht kommenden Mittel reicht zentral verwaltet werden. Im übrigen haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß nicht einmal ein solcher Hinweis notwendig ist. Die Truppe hatte bereits überall den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von sich aus beschafft.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann auf die Frage II/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle -:
Besteht beim Bundesverteidigungsministerium die Absicht, die Truppenversorgung mit Lebensmitteln weiterhin über den örtlichen Handel ganz oder zum Teil zu decken?
Bitte Herr Bundesverteidigungsminister Strauß (bundesminister der verteidigng), 1962-05-16:
Die Frage des Kollegen Imle darf ich mit einem klaren Ja beantworten. Nach wie vor werden alle Lebensmittel für die laufende Versorgung der Truppe im Standort im Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung bzw. der freihändigen Vergabe auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen - VOL -, Teil A und B, sowie der vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung herausgegebenen sogenannten „Arbeitsrichtlinien für die Beschaffung von Lebensmitteln durch die Standortverwaltungen" beschafft. Die öffentliche Ausschreibung, die in der örtlichen Tagespresse erfolgt, stellt den Regelfall dar. An ihr kann sich jeder an einer Belieferung von Bundeswehrstandorten interessierte Hersteller von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und jeder Lebensmittelhändler beteiligen. Dem wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Angebot wird der Zuschlag erteilt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
Imle (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die im letzten Jahr eingetretenen Ereignisse Veranlassung gaben, unmittelbar beim Produzenten auch solche Lebensmittel einzukaufen, die jetzt allmählich verbraucht sind, und daß wegen des Ausbleibens von neuen Aufträgen beim örtlichen Handel nach wie vor die Auffassung besteht, daß dieser unmittelbare Einkauf beim Produzenten fortgeführt wird?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Es ist den Standortverwaltungen grundsätzlich freigestellt, bei wem sie den Einkauf vornehmen. Diese Frage ist schon einmal in bezug auf Kartoffel und Eier aufgetaucht. Es ist möglich, den Bedarf auf diesem Gebiet unmittelbar beim Produzenten zu decken. Die Standortverwaltungen haben das Recht und auch die Erlaubnis dazu. Es ist auch möglich, diesen Bedarf beim Groß- oder Einzelhändler zu decken.

Bundesverteidigungsminister Strauß
Wir lassen hier den Standortverwaltungen freie Hand. Sie müssen sich an die gesetzlichen Bestimmungen und die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften halten.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
Imle (NA), 1962-05-16:
Wenn gleiche Einkaufsmöglichkeiten, sowohl beim Produzenten als auch beim örtlichen Handel, bestehen, sollte dann nicht ein Hinweis an die Standortverwaltungen ergehen, insoweit den örtlichen Einzelhandel beim Einkauf zu bevorzugen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Das wäre ein Verstoß gegen den Zwang, das preisgünstigste Angebot zu berücksichtigen.
Imle (NA), 1962-05-16:
Ich sagte ja: bei gleichen Einkaufsmöglichkeiten; das bezieht sich auch auf den Preis.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Bei gleichen Einkaufsmöglichkeiten bin ich .grundsätzlich Ihrer Auffassung. Ich werde diese Auffassung dem Bundesamt für Wehrtechnik, das die Verfahrensrichtlinien festlegt, zur Kenntnis bringen.
Imle (NA), 1962-05-16:
Vielen Dank, Herr Minister.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die weiteren Fragen werden in der Freitagsitzung behandelt werden.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Engerie- und Kohlewirtschaft ({0}).
Die Große Anfrage wird von dem Herrn Abgeordneten Arendt ({1}) begründet. Ich erteile ihm das Wort.
Blumenfeld (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege Deist, gestatten Sie eine Frage. Sie haben eben ausgeführt, daß die Kapazitäten im Augenblick überhöht seien. Ist Ihnen bekannt, daß seit geraumer Zeit in der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf das schwere Heizöl, ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage vorherrscht? Darf ich weiter die Frage stellen, wie Sie sich den Importbedarf der Bundesrepublik an Fertigprodukten erklären können, wenn wir Ihrer These folgen, daß die Kapazitäten der Raffinerien überhöht seien?
Deist (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege Blumenfeld, zunächst einmal habe ich von den Verhältnissen in zwei, drei Jahren gesprochen. Da werden nämlich diese Kapazitäten wirksam. Ich habe weiter gesagt, daß die Kapazitäten über den Bedarf, der einer normalen Entwicklung entspricht, weit hinausgehen. Inwieweit es der Mineralölindustrie gelingt, mit ihrer großen Finanzmacht und mit ihrer Marktmacht andere aus dem Markt hinauszuwerfen und dann hinterher vielleicht zu behaupten: „Na, so ungefähr entspricht mal wieder die Nachfrage dem Angebot", ist dabei eine ganz andere Frage.
Auch die Grubenstillegungen, die die Folge dieses schnellen Anwachsens der Investitionen in der Mineralölwirtschaft gewesen sind, haben dazu geführt, daß Hunderte von Millionen DM, die in den letzten zwei, drei Jahren im Kohlenbergbau investiert wurden, vergeblich aufgewendet sind und sich endgültig als echte Fehlinvestitionen herausstellen. Man muß doch auch sehen, daß diese Stillegungen sinnlose Kapitalvernichtungen herbeigeführt haben. Volkswirtschaftlich sind das Kapitalverluste, die hier entstanden sind. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung, die kein positives Ergebnis für die Ordnung der Energiewirtschaft, insbesondere des Kohlenbergbaus, gebracht hat, sind zunächst einmal die Verbraucher, die durch Kohlenzoll, Heizölzoll, Heizölsteuer, Entschädigungsleistungen und zahlreiche andere Maßnahmen belastet worden sind. Wir alle wären bereit, für eine vernünftige Entwicklung auch Lasten auf uns zu nehmen. Aber man muß wissen, daß sie sinnvoll sind und daß sie zu einer Bereinigung der Verhältnisse auf dem Energiemarkt führen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
({0})
Burgbacher (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege Deist, soll ich Ihre soeben gehörte Kritik an den bisherigen Maßnahmen so auffassen, daß Sie gegen Kohlekontingent, gegen Kohlezoll, gegen Heizölsteuer sind?
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-16:
Bitte.
Deist (NA), 1962-05-16:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie mir erklären, wer dieses „Bangemachen" vorgenommen hat: Hunderttausend Bergleute müssen aus dem Bergbau heraus, damit er gesund werden kann! - und dadurch Panik im Bergbau hervorgerufen hat?
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Dais Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dorn.
Burgbacher (NA), 1962-05-16:
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Deist, glauben Sie, daß in der von Ihren politischen Freunden vorgelegten Resolution präzisere Formulierungen sind als in der Regierungserklärung?
Deist (NA), 1962-05-16:
Durchaus.
Burgbacher (NA), 1962-05-16:
Dann beweisen Sie mir das bitte!
Deist (NA), 1962-05-16:
Das können wir beide mal machen. Da sind viel präzisere Erklärungen drin, sie gehen viel weiter als Ihre. Ich möchte mal wissen, was in Ihrer Erklärung präzis gewesen ist außer der Ankündigung des Rationalisierungsverbandes.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Problem der Zielsetzung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt, wenn ich es mir recht notiert habe, man könne der Entwicklung keine Gewalt antun und sie nicht in einen festen Rahmen stecken. Nun, meine Damen
und Herren, wir wollen der Entwicklung keine Gewalt antun. Wenn wir von Zielsetzung sprechen, die ernsthaft zu verfolgen ist, dann veranschlagen wir immer, daß sich möglicherweise nach Ablauf geraumer Zeit die Notwendigkeit ergibt, einmal festgesetzte Ziele zu überprüfen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn die Mineralölwirtschaft ihre Investitionen auf 20 bis 30 Jahre planen muß und wenn der Kohlenbergbau seine Investitionen auf 20 bis 30 Jahre planen muß, dann kann .sich die Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für diese Planungen der Industrie schafft, nicht darauf beschränken, von der Hand in den Mund zu leben. - Danke sehr.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Wunsch, meine Wortmeldung zurückzuziehen, habe ich nach den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Deist aufgegeben. Ich frage ihn in der Tat, was 'er durch ,eine öffentliche Planung und Ordnung, die er :in irgendeiner Form einführen will, mehr erreichen will, als tatsächlich in den letzten Jahren im Steinkohlenbergbau bereits geleistet worden ist. Die gemeinwirtschaftlich geleiteten Steinkohlenbergbaue Englands und Frankreichs haben einen wesentlich geringeren Leistungsfortschritt erzielt
als unser privatwirtschaftlicher Steinkohlenbergbau.
({0})
Um es in Zahlen zu sagen: Frankreich mit seinem voll verstaatlichten Bergbau hat seit Beginn der Krise seine Schichtleistung um 10 % gesteigert, England mit seiner ebenfalls voll verstaatlichten Bergbauwirtschaft hat einen Fortschritt von 20 % erreicht, und der deutsche Steinkohlenbergbau hat einen Fortschritt von 50 %, in Worten: fünfzig Prozent, erreicht.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg, gestatten Sie leine Frage des Abgeordneten Dr. Deist?
Friedensburg (NA), 1962-05-16:
Ja, natürlich.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Bitte sehr.
Deist (NA), 1962-05-16:
Herr Professor Friedensburg, es ist nicht so, daß die Rationalisierung und die Zunahme der Leistung im französischen Kohlenbergbau bis zur Krise wesentlich größer waren als in Deutschland? Und ist es nicht so, daß die Leistungssteigerung im deutschen Steinkohlenbergbau seit der Krise das genaue Spiegelbild der Tatsache ist, daß 100- bis 150 000 Menschen aus dem Kohlenbergbau herausgedrückt wurden und sich damit rechnerisch diese Leistungssteigerung ergeben mußte?