Gert Weisskirchen (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Prag vor über 20 Jahren, die Charta 77 gerade wenige
Jahre alt. Anglicka 8, nahe am Wenzelsplatz - Milan
Horacek, der auf der Tribüne sitzt, kennt es -: Anna
Sabatova und Petr Uhl wohnen hier, streng bewacht;
sie leise und eindringlich, er blickt mich verschmitzt aus
den Augenwinkeln an und zitiert Konrad György: Wir
leben im unglücklichen Teil Europas, uns geht es um die
Freiheit, uns geht es darum, dass wir als Europäer die
gleichen Rechte wie ihr als Europäer habt. Auch unser
Teil Europas will glücklich werden. - Das haben sie damals zu mir gesagt.

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Um die Freiheit geht es. Prag liegt westlich von Wien.

Istvan Szent-Ivanyi aus Budapest zeigt mir im gleichen Jahr, wie die Dissidenz miteinander ringt, um Solidarität und wieder um Freiheit debattiert. Er sagt: Das ist
unser Wollen, unser Ziel - Freiheit, so wie bei euch im
Westen Europas. Heute ist er liberaler Vorsitzender des
Europaausschusses. Er hat gezeigt, was Solidarität in
Zeiten der Diktatur heißt.

Oder Marju Lauristin, die große estnische Sozialdemokratin. Wer einmal in Tallin war, war vielleicht auch
vor dem Parlament und hat auf die wunderbare Altstadt
und das weite baltische Meer geblickt. Marju Lauristin
hat, die Büste ihres Vaters zeigend, gesagt - das war
Mitte der 80er-Jahre -: Er hat Estland in die Diktatur gebracht, ich, Marju Lauristin, will das, was mein Vater getan hat, rückgängig machen; ich will, dass Estland Mitglied der Familie der europäischen Demokratien wird. Ich war erstaunt, überrascht, erfreut.

Oder Emmanuelis Zingeris, ehemals Mitglied des
Parlaments in Vilnius, heute als Mitglied der jüdischen
Gemeinde in Vilnius dafür sorgend, dass das Jerusalem
des Ostens niemals verloren geht, die Geschichte des
europäischen Judentums, das in Europa eine Klammer
bedeutet hat um den Westen, den Osten und die Mitte
Europas und das Deutschland damals zerstört hat. Er
sagt: Seitdem ist das Wort „Holocaust“ in den Namen
meines Landes eingebrannt auf alle Zeit.

Oder Jan Józef Lipski aus Polen. Er lebt nicht mehr.
Wie würde er sich freuen, wenn er diesen Tag, den
1. Mai 2004, erleben könnte, er, der den demokratischen
Sozialismus damals als PPS-Vorsitzender - so nannte
man das - im Exil am Leben gehalten hat, nach Polen
zurückgebracht hat, sich der Solidarnosc und zuvor der
Menschenrechtsbewegung angeschlossen hat.

Was für Menschen, was für Männer und Frauen! Sie
gehören jetzt zu uns.

({1})

Häufig wird gesagt, die Europäische Union erweitere
sich nach Osten. Nein. Jiri Grusa hat es richtig erkannt
und beschreibt als Lyriker und Diplomat sensibel und
analytisch genau, worauf die meisten hoffen und worüber der Deutsche Bundestag heute entscheiden wird: Der
Westen verlängert sich. Alle hinzukommenden Mitglieder wollen Teil des Westens sein. Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität - in der EU haben sie
ihren Platz, fest und unverrückbar. Jetzt gilt es, das, was
sich die Länder mit der Sehnsucht nach Freiheit erkämpft haben, was sie sich erstritten haben, in der Europäischen Union zu sichern. Wir und alle anderen Mitglieder der Europäischen Union sind dazu bereit, euch
den Platz zu geben, gemeinsam mit uns die Zukunft der
Europäischen Union zu gestalten!

({2})

Das bleibt, wenn auch manchmal der eine oder andere
Punkt ärgerlich ist, wenn auch mit der Brüsseler Technokratie gerungen werden muss - Günter, du verzeihst,
dass ich das so sage -: Die Europäische Union ist der
Rahmen, in dem diese Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ihren festen Platz gewinnen. Das ist ein ungeheurer qualitativer Sprung in der Geschichte Europas. Das,
was jahrhundertelang unsere eigene Geschichte geprägt
hat, der unendliche schreckliche Strom der Gewalt, der
durch die Zeiten gegangen ist, ist gestoppt.

Kollege Pflüger, an diesem Punkt kann es doch keine
Frage sein, dass die USA zu Beginn der Wächter gewesen ist, der uns diese Freiheit gesichert hat. Das wissen
wir doch. Nur mit den USA kann es gelingen, die Freiheit in der ganzen Welt zu sichern und mitzuhelfen, dass
alle Menschen, die es wollen, eine Chance auf Freiheit
bekommen. In diesem Punkt gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mit den USA.

Es wäre merkwürdig, wenn gerade die Sozialdemokratie, die in den 20er-Jahren die einzige Partei in
Deutschland gewesen ist, die die innere Verbindung zwischen den USA und Europa aufrechterhalten hat, diese
Gemeinsamkeit aufkündigen würde. Wir haben 1925 die
Forderung nach Schaffung der Vereinigten Staaten von


Gert Weisskirchen ({3})
Europa in unser Programm geschrieben. Wenn in Europa
das, was die Sozialdemokratie 1925, also ein paar Jahre
vor der Hitler-Diktatur, gefordert hat, durchgesetzt worden wäre, dann hätten wir diesem Kontinent und der
ganzen Menschheit viel Leid und Schrecken ersparen
können.

({4})

Herr Kollege Schäuble, ich nehme gerne das auf, wovon Sie gesprochen haben: Worin besteht das innere
Band, das uns verbindet? Wir Deutsche bringen in die
Europäische Union die Erfahrung ein, dass man in die
Barbarei und in die Diktatur abstürzen kann. Die Länder,
die jetzt dazukommen, bringen die Erfahrung mit, dass
diejenigen, die die Freiheit wollen, die Diktatur überwinden können. Diese beiden Grundgedanken werden die
Klammer sein, die die Europäer in Ost und West miteinander verbindet. Die Sehnsucht nach Freiheit sowie
der Kampf gegen die Diktatur und die Unterdrückung
sind das innere Band, das die Europäer im Osten und im
Westen miteinander verbindet. Das ist der Schatz der
historischen Erfahrung und die gemeinsame Grundlage
für das neue Europa.

({5})

Es gibt noch eine zweite gemeinsame Erfahrung; ich
bitte alle, sich diesen qualitativen Sprung vor Augen zu
führen. In Art. 1 unserer Verfassung steht: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar.“ Das ist die Grundlage für
die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Unionsbürgerschaft. Ja, die Zeit der klassischen nationalstaatlichen Souveränität, die an das Territorium und die, wie
Carl Schmitt es gesagt hat, an den Nomos der Erde gebunden war, ist glücklicherweise vorbei. Aber wir müssen eine neue Souveränität erarbeiten. Jürgen Habermas
hat Recht: Diese neue Souveränität ist die des postnationalen Denkens, wodurch die alten Krankheiten des
Kontinents, nämlich der Nationalismus, überwunden
werden.