hamm (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 172, den ich begründen möchte, soll eine Verbesserung des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens erreicht werden. Dazu soll der Kreis der Ärzte, die an der Behandlung Unfallverletzter mitwirken, sinnvoll erweitert werden.
Nach dem Antrag müssen in Zukunft alle die Ärzte zugelassen werden, die fachlich zu einer sachgemäßen und schnellen Unfallbehandlung befähigt sind, die die dazu notwendigen Einrichtungen haben und die zur Übernahme der damit verbundenen Pflichten bereit sind. Bisher haben - und dieses Verfahren würde nach der Ausschußvorlage eine gesetzliche Grundlage erhalten - die Berufsgenossenschaften aus einer größeren Anzahl gleich qualifizierter Ärzte nur einen beschränkten Kreis ausgewählt und zugelassen. Sie haben eine Bedürfnisprüfung für die ärztliche Versorgung angestellt. Dabei konnte nicht immer vermieden werden, daß neben sachgerechten auch sachfremde Erwägungen Berücksichtigung fanden.
Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 172 wird nach wie vor, sichergestellt, daß nur der zur Unfallbehandlung qualifizierte Arzt zugelassen wird. Er muß auch entsprechend ausgestattet sein, und er muß schließlich die mit der Unfallbehandlung verbundenen Pflichten übernehmen, wozu insbesondere die Dokumentation der Unfallfolgen gehört, die wegen später möglicher Rentenauseinandersetzungen unerläßlich ist. Die Voraussetzungen für die ärztliche Zulassung bleiben also dieselben, wie sie heute sind und wie sie wären, wenn die Ausschußvorlage Gesetz würde. Auch fernerhin wird nach dem Antrag ebenso wie nach der Ausschußvorlage verlangt, daß im Interesse einer optimalen Behandlung der Unfallverletzten nur der wirklich qualifizierte, nur der befähigte Arzt zugelassen wird.
Es geht demnach bei dem Änderungsantrag allein um die Frage, ob es nicht im Interesse des Heilverfahrens liegt, von der bisherigen Behandlung abzugehen und alle - nicht nur einen kleinen Kreis - befähigten Ärzte - aber auch nur diese -an der Durchführung des Heilverfahrens zu beteiligen. Der Antrag auf Umdruck 172 bejaht das. Er will alle qualifizierten Ärzte unter den Voraussetzungen, die im Antrag niedergelegt sind, zugelassen wissen.
Gelegentlich wird als Begründung für eine Beschränkung der Zulassung durch die Berufsgenossenschaften dargetan, dem einzelnen Unfallarzt müsse, um ihn mit der speziellen Aufgabe der Unfallbehandlung vertraut zu halten, eine genügende Anzahl von Behandlungsfällen sichergestellt werden; er müsse, wie man sagt, in Übung bleiben. Tatsache ist aber, daß die Arbeitsunfälle nur einen Teil aller Unfälle darstellen. Bedauerlicherweise steigt die Zahl der Verkehrs-, Sport- und Hausunfälle, die nicht Arbeitsunfälle sind, ständig. Es wird wohl niemand so vermessen sein, zu behaupten, daß die Behandlung dieser Unfälle, die nicht Arbeitsunfälle sind, etwa minderer Art sei, weil sie von allen Chirurgen und allen Orthopäden und nicht nur von einem beschränkten Kreis ausgeführt werden könne. Uns scheint, Unterschiede vom Behandlungserfolg her gesehen können in dieser Hinsicht nicht gemacht werden. Der Unfallarzt der gesetzlichen Unfallversicherung wird bei der hohen Zahl aller Unfälle genügend laufende Erfahrung sammeln können, auch wenn in Zukunft alle qualifizierten Ärzte zugelassen werden. Er wird auf dem laufenden bleiben. Das Heilverfahren wird nicht nur


Dr. Hamm ({0})
nicht eine Verschlechterung, sondern vielmehr eine Verbesserung erfahren.
Wir sind der Meinung, es ist nicht zu verantworten, den weiten Kreis wirklicher Befähigung und die große Erfahrung, die auf dem Facharztgebiet vorhanden ist, dem Heilerfolg nicht nutzbar zu machen. Wir sind der Meinung, daß es nicht sinnvoll ist, einen kleinen Kreis von Ärzten herauszunehmen und im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung zu Spezialisten zu machen und auf dem sonstigen Arbeitsgebiet der Unfallmedizin diese Erfahrungen des Arbeitsunfalls nicht zum Tragen kommen zu lassen.
Es geht aber nicht nur um die sachgemäße Heilbehandlung allein - und in diesem Punkt unterscheiden wir uns nicht von der bisherigen Regelung und auch nicht von der Ausschußvorlage -, sondern es geht auch um die möglichst bald nach dem Arbeitsunfall einsetzende schnelle Behandlung. Da sprechen die Erfahrungen gegen die bisherige Regelung und gegen die Ausschußvorlage. Es kommt insbesondere in verkehrsbelasteten Großstädten immer wieder vor, daß ein Unfallverletzter nicht schnell genug zum Arzt kommt, daß es nicht möglich ist, möglichst bald nach dem Arbeitsunfall eine Behandlung einsetzen zu lassen. Es kommt immer wieder vor, daß ein Unfallverletzter, ein Schwerverletzter an mehreren Krankenhäusern vorbeigefahren werden muß, die entsprechend qualifizierte Ärzte beschäftigen, die auch die entsprechende Ausstattung haben, daß er zu einem dritten oder vierten Krankenhaus gefahren werden muß, weil nur dieses Krankenhaus Ärzte hat, die zu der Unfallbehandlung zugelassen sind. Uns scheint, nur dadurch, daß man alle qualifizierten Ärzte zur Unfallbehandlung zuläßt, wird der Heilerfolg sichergestellt, nur dann wird eine möglichst bald nach dem Arbeitsunfall einsetzende Behandlung ermöglicht, und nur dann erfolgt eine schnelle Behandlung im Interesse des Heilerfolges.
Lassen Sie mich zur Begründung noch einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen, der sicherlich nicht gegenüber dem Interesse des Unfallverletzten im Vordergrund stehen darf. Ich bin der Meinung, daß es aus allgemein rechtlichen, aus allgemein politischen und aus gesundheitspolitischen Gründen besonders wichtig erscheint, einen breiten Leistungsstand in der Unfallmedizin zu erreichen. Wir wünschen alle, daß ein Katastrophenfall nicht eintritt. Aber wir müssen dafür gewappnet sein. Es ist einer solchen Vorbereitung sicherlich nicht zuträglich, wenn nicht die Unfallmedizin insgesamt auf ein höheres, auf ein noch besseres Niveau gehoben wird.
Es ist auch nicht gerechtfertigt, aus einer Zahl gleich qualifizierter Ärzte nur einen kleinen Kreis herauszunehmen und die anderen damit in einem gewissen Grade zu diskriminieren. Wir müssen im Interesse der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung dafür Sorge tragen, daß auch der ärztliche Stand entsprechend unserem Grundgesetz, entsprechend unseren rechtlichen Vorstellungen behandelt wird. Es ist nicht Theorie, was ich hier sage. Es ist tatsächlich vorgekommen, daß ein Krankenhausarzt, der am Heilverfahren beteiligt war, nicht mehr zugelassen wurde, als er sich in eigener Praxis niederließ. Er mußte zusehen, wie ein jüngerer Kollege aus dem gleichen Krankenhaus, der vorher nicht Unfallarzt war, nunmehr in der Nähe des Erstgenannten eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft erhielt.
Wenn man versucht, die ärztliche Versorgung etwas aufzulockern, wird immer wieder eingewendet, man wolle den Berufsgenossenschaften und den Versicherungsträgern das Recht der Selbstverwaltung beschneiden. Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag bedeutet nicht, daß bestehende Einrichtungen beseitigt und die Versicherungsträger aus ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Durchführung des Heilverfahrens entlassen werden sollen. Diese Verantwortlichkeit soll vielmehr nach wie vor bestehenbleiben. Einmal ergibt sich das schon aus der Gesetzesformulierung. Die beantragte Ergänzung des § 557 Abs. 2 ordnet sich ohne logischen Bruch in die Formulierung der Ausschußvorlage ein. Es bleiben die Berufsgenossenschaften, die alle Maßnahmen zu treffen haben, durch die eine möglichst schnell nach dem Arbeitsunfall einsetzende schnelle und sachgemäße Heilbehandlung gewährleistet wird, wie es in Satz 1 des zweiten Absatzes des § 557 unverändert heißt.
Hinzu kommt, daß im Abs. 2 a der Bestimmung nochmals ausdrücklich die gesetzliche Verantwortlichkeit der Versicherungsträger für die Durchführung der Heilbehandlung festgestellt ist. Zum anderen setzt die Zulassung nach wie vor einen Antrag des Arztes an die Berufsgenossenschaft voraus. Nicht alle Ärzte, die fachlich befähigt sind, werden einen solchen Antrag stellen. Aber diejenigen, die einen Antrag stellen, müssen nach unserem Änderungsantrag zugelassen werden.
Nach wie vor wird die Berufsgenossenschaft nicht anders als bisher zu prüfen haben, ob der Arzt die im Änderungsantrag verlangten Voraussetzungen der Zulassung erfüllt. Dem Versicherungsträger bleibt also die Disposition über die Durchführung des Heilverfahrens. Er hat - wenn der Änderungsantrag angenommen wird - lediglich nicht mehr die Möglichkeit, aus einer Anzahl gleichbefähigter Ärzte nur einige auszuwählen, sondern er muß einen Arzt zulassen, wenn dieser die Voraussetzungen erfüllt und einen Antrag stellt.
Wir sind deshalb der Ansicht, daß das Zulassungsverfahren im Sinne des Änderungsantrages aufgelockert werden muß. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag Umdruck 172.
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