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Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, natürlich ist der Bundesregierung bekannt, daß Umsetzungen, wohl auch Reduzierungen des Mitarbeiterstabs erfolgt sind. Nur, was die auskunftgebenden Stellen der amerikanischen Streitkräfte verneinen, ist, daß aus Gründen der Beschäftigung amerikanischer Touristen oder ziviler Angehöriger deutsche Arbeitnehmer entlassen worden sind. Wir müssen uns hier auf die Angaben der amerikanischen Streitkräfte verlassen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Kreile auf. Beide Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Reuschenbach auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach die Landesbank Rheinland-Pfalz, Girozentrale, Mainz, Wertpapiere zu einem Zeitpunkt ins Ausland verbracht und verkauft hat bzw. verkaufen ließ, als zur Abwehr gegen steigenden Zustrom von unerwünschtem Auslandsgeld der Verkauf deutscher festverzinslicher Wertpapiere an Ausländer einem Genehmigungszwang unterworfen war, und wenn ja, hat diese Landesbank in diesem Zusammenhang gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, und welche Konsequenzen haben die Aufsichtsbehörden gezogen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Haehser.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Reuschenbach, es ist richtig, daß gegen die seinerzeit zur Abwehr unerwünschter Kapitalzuflüsse aus dem Ausland erlassenen Kapitalverkehrsbeschränkungen verstoßen worden ist. Es sind ungenehmigt festverzinsliche Wertpapiere an Gebietsfremde veräußert worden. Außerdem sind ohne Genehmigung Kredite im Ausland aufgenommen und die Pflichten zur Depothaltung verletzt worden.
Ob und inwieweit die Landesbank Rheinland-Pfalz an den Verstößen beteiligt war, kann ich Ihnen aus Gründen, die mit der Nichtöffentlichkeit des Bußgeldverfahrens zusammenhängen, weder bestätigen noch dementieren.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen tritt in Fällen, in denen gravierende Verstöße gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften festgestellt worden sind, stets in eine Prüfung ein, ob bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, kann man denn wohl davon ausgehen, daß eine Erklärung des rheinland-pfälzischen Ministers Gaddum vom 21. Mai, in der er mitteilte, daß ein Bußgeldverfahren gegen diese in Rede stehende Bank abgeschlossen sei, daß ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen DM gegen die Bank verhängt worden sei und daß es sich um Wertpapierverkäufe in einer Größenordnung von 86 Millionen DM handele, als den Tatsachen entsprechend zu akzeptieren ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nun, das wird zumindest in dem Rahmen, wie das Herr Gaddum gesagt hat, den Tatsachen entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß über die Verbringung von Wertpapieren ins Ausland hinaus zu einem Zeitpunkt, als Kredite aus stabilitätspolitischen Grün17440 
I den beschränkt waren, diese Bank im Inland Kredite entgegen gültigen Verordnungen und Regeln untergebracht hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich habe, Herr Kollege Reuschenbach, darüber in der Zeitung - und zwar in der einen oder der anderen Zeitung - gelesen. Ich hatte Ihnen vorhin sagen dürfen, daß das Bundesaufsichtsamt immer dann, wenn es gravierende Verstöße feststellt, in eine Prüfung eintritt. Ich gehe davon aus, daß dem Bundesaufsichtsamt auch die Zeitungsberichte, die Ihnen wie mir zugänglich waren, zur Verfügung stehen und daß deswegen diese Berichte und die in ihnen enthaltenen Mitteilungen wohl mit in die Prüfung einbezogen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landesbank Rheinland-Pfalz mit einer Eigenkapitalquote von 1,9 % die am schlechtesten kapitalisierte Landesbank im Bundesgebiet ist, und ziehen Sie mit mir die Folgerung daraus, daß das Risiko des rheinland-pfälzischen Steuerzahlers in diesem Falle besonders hoch zu veranschlagen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Was die Eigenkapitalausstattung angeht, Herr Kollege Graf Lambsdorff, so ist der Bundesregierung das bekannt, was Sie gesagt haben. Ob ich dieselben Schlußfolgerungen bezüglich des Risikos für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler angesichts der Kapitalausstattung ziehen und dies hier öffentlich mitteilen will, möchte ich mir vorbehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Weber ({0}).
Weber (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß in dem Bußgeldbescheid der Oberfinanzdirektion Hannover über 2 Millionen DM von einer ungenügenden Aufsichtspflicht gesprochen wird, und wie wird diese ungenügende Aufsichtspflicht begründet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Es ist so, daß ich mich, wie Sie, Herr Kollege, meiner ersten Antwort ja haben entnehmen können, wegen der Nichtöffentlichkeit von Bußgeldverfahren sehr zurückhaltend äußern muß. Aber Bußgeldverfahren werden in der Regel angestrengt und zu einem Abschluß gebracht, weil Bußgelder fällig sind. Und das geschieht nicht von ungefähr.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei anderen Landesbanken - und zwar in erheblich höherem Maße - ähnliche Verstöße festgestellt worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Es ist so, Herr Kollege: Wenn mich jemand fragt, wie mir das Eis schmeckt, antworte ich nie „Die Kartoffeln sind teurer geworden".
Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Reihe von Verstößen vorgekommen sind, aber ich würde ja viel zu weit gehen, wenn ich hier Größenordnungen nennen würde oder wenn ich gar angesichts der Vertraulichkeit von Bußgeldverfahren zugäbe, daß die Landesbank Rheinland-Pfalz mit von der Partie ist.
Vizepräsident von Hassel: Bezüglich der weiteren Zusatzfragen darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich die Grundfrage ausschließlich auf Rheinland-Pfalz bezieht. Daher bitte ich, keine anderen Landesbanken einzubeziehen. Sonst müßten Sie entsprechende neue Fragen einreichen.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir klipp und klar die Frage beantworten: Was soll die Frage, und gegen wen richtet sie sich?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Präsident, ich nehme an, daß das Hohe Präsidium die Frage verfolgt hat. Ich weiß darauf keine Antwort. Dem Abgeordneten ist es natürlich unbenommen, Fragen zu stellen. Ich habe manche Frage aus Ihren Reihen beantworten müssen, bei der ich mich gefragt habe, weshalb sie gestellt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Weiß die ungarische Regierung, Herr Staatsminister, Bescheid, daß sich die Bundesregierung falls derartige Wünsche an uns herangetragen würden, außerstande sähe, Wiedergutmachungsleistungen zu erbringen?
Jens (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landesbank Rheinland-Pfalz der Kanzlerkandidat der CDU, Dr. Helmut Kohl, ist? Und sind Sie mit mir der Meinung, daß hier möglicherweise die Aufsichtspflicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats nicht genau beachtet worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrats - übrigens nach von ihm selbst gegebenen Auskünften - Dr. Helmut Kohl ist.
Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich dahin, daß Untersuchungen dieser Art ganz zweifellos in den Bereich der Prüfungen gehören, die das Bundesaufsichtsamt vornehmen wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, gibt es Vergleiche zwischen den Größenordnungen der Probleme der Landesbank Rheinland-Pfalz und der Landesbank Hessen? Und teilen Sie auf Grund eines solchen Vergleiches meine Auffassung, daß sich der hessische Ministerpräsident


Dr. Mertes ({0})
sehr freuen würde, wenn das Ausmaß seiner Probleme so groß wäre wie das des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten?
({1})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Mertes, die eingereichte Frage bezieht sich ausschließlich auf Rheinland-Pfalz. Ich verstehe Ihre Zusatzfrage schon, aber eine Beantwortung kann ich nicht zulassen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Präsident, ich muß aber eine Bemerkung machen dürfen, damit mir wenigstens die Gelegenheit gegeben wird, etwas zu dem hier aufgekommenen Beifall zu sagen.
Ich habe mich wegen der Vertraulichkeit der Bußgeldverfahren bisher sehr zurückhaltend geäußert. Diese Linie behalte ich bei der Beantwortung aller Fragen bei. Nur kann ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Mertes, antworten, daß der Bundesregierung Verstöße der hier in Frage stehenden Art von der Hessischen Landesbank nicht bekannt sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, sind denn unter dem Gesichtspunkt der hier von Ihnen vorgegebenen Verstöße in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Auftragsarbeit der Bundesregierung andere Verstöße irgendwie gelagerter Art auch nur bekannt geworden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Wohlrabe, sagen dürfen - wiederum meine Zurückhaltung betonend -, daß Verstöße der genannten Art in einer Pressekonferenz der Landesbank Rheinland-Pfalz, an der meines Wissens Finanzminister Gaddum, Wirtschaftsminister Holkenbrink und Ministerpräsident Kohl teilgenommen haben, zugegeben worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
In welcher Höhe sind der Landesbank von Rheinland-Pfalz Genehmigungen zum Verkauf festverzinslicher Wertpapiere an Ausländer gem. § 23 Außenwirtschaftsgesetz in der Zeit der Genehmigungspflicht ({0}) erteilt worden, und in welchem Ausmaß hat diese Bank in dieser Zeit tatsächlich entsprechende Geschäfte getätigt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Haehser.
Niegel (NA), 1976-06-02:
Kann man folglich davon ausgehen, daß Sie während der heißen oder noch heißer werdenden Wahlkampfphase seitens der Regierung ankündigen werden, daß man trotz der fortschreitenden und prophetisch herbeigezauberten Aufschwungphase verbesserter Staatseinnahmen auf die Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten werde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Dr. Jens, außer den hier nicht relevanten, sogenannten Sammelgenehmigungen, die zur Veräußerung inländischer Wertpapiere an Gebietsfremde im Rahmen der sogenannten Gebietsfremdenkontingente ermächtigen, sind der Landesbank Rheinland-Pfalz keine Genehmigungen zur Veräußerung festverzinslicher Wertpapiere an Gebietsfremde erteilt worden.
Ich füge hinzu, daß gegen § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen worden ist. Ob und inwieweit die Landesbank Rheinland-Pfalz daran beteiligt war, kann ich Ihnen mit Rücksicht auf die Nichtöffentlichkeit des Bußgeldverfahrens hingegen nicht sagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie die in diesem Zusammenhang erschienene Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Landesbank Mainz im Gerede" gelesen, und reicht Ihre Vorstellungskraft aus, sich vorzustellen, was dem Aufsichtsratsvorsitzenden eines privaten Kreditinstituts widerfahren wäre, wenn seine Aktionäre in der Zeitung hätten lesen müssen, die Bank sei ins Gerede gekommen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich habe die Meldung gelesen, und meine Vorstellungskraft ist recht groß, denn ich bin selber Aufsichtsratsvorsitzender - wenn auch nicht einer Bank. Ich könnte mir vorstellen, was mit mir geschähe.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Weber ({1}).
Weber (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldung bestätigen - oder können Sie sie dementieren -, daß bereits im April 1975 das Steuerfahndungsverfahren gegen Aufsichtsorgane der Landesbank Rheinland-Pfalz eingeleitet worden ist, und können Sie mitteilen, was diese Organe getan haben, um einen Schaden der Bank zu mindern bzw. das Unrecht - und es ist ja sicherlich Unrecht, wenn Kredite entgegen der Außenwirtschaftsordnung ins Ausland geschoben und Depotpflichten mißachtet werden - wiedergutzumachen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, wenn ich Ihnen das bestätigte, würde ich gegen die von mir mehrfach ins Feld gebrachte Vertraulichkeit verstoßen. Öffentlich bekannt ist aber, und zwar auch durch die von mir erwähnte Pressekonferenz mit den Ministern Gaddum und Holkenbrink und, wie ich mir habe sagen lassen, auch mit Herrn Ministerpräsidenten Kohl, daß ein Vorstandsmitglied der in Rede stehenden Bank seinen Dienst quittiert hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Nein, wir müssen jetzt fortfahren.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung die von ihr geplante Mehrwertsteuererhöhung plangemäß verwirklichen oder besteht die Möglichkeit, daß die Bundesregierung in Anbetracht des zunehmenden Wahlkampfes ankündigt, von der Mehrwertsteuer abzusehen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Haehser.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist am 13. Mai 1976 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung wird sich, wenn das Gesetz zustande kommt, selbstverständlich an den Gesetzesbeschluß halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Gestatten Sie mir wenigstens auf einen Teil Ihrer Frage eine polemische Antwort: Ihr Kanzlerkandidat - wie er sich nennt - hat erklärt, daß der Aufschwung das Werk aller sei. Von einem „herbeigezauberten Aufschwung" kann also nach Auffassung Ihres Kanzlerkandidaten keine Rede sein. In Wirklichkeit ist der Aufschwung natürlich das Werk aller, das mit Erfolg gekrönt werden konnte durch die Voraussetzugen, die die Bundesregierung geschaffen hat.
({0})
Ich füge hinzu, daß die Bundesregierung eine ausführliche Begründung für die von ihr notwendig gehaltene maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1977 gegeben hat. An dieser Begründung ändert sich nichts.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist die innerhalb der SPD vielfach geäußerte Meinung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei an sich die unsozialste Steuererhöhung, heute noch gültig, oder ist jetzt in der SPD ein Meinungswandel in dieser Frage eingetreten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich mache Ihnen den Vorschlag, Ihre Partei zu verlassen, zur SPD überzutreten und dann die SPD zu fragen. Hier steht die Bundesregierung Rede und Antwort und nicht eine Partei.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich darf das noch einmal bestätigen. Es gibt keine Dreiecksfragen; es gibt nur Fragen an die Bundesregierung zu Themen, für die die Bundesregierung die Verantwortung hat.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte schön.
Biehle (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren gesagt hat, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer Betrug am kleinen Mann sei?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Kollege. Die Mehrwertsteuer zu einem unpassenden Zeitpunkt zu erhöhen, wäre eine falsche Entscheidung gewesen. Wir haben ja den Termin 1. Januar 1977 gewählt, um den Aufschwung nicht durch eine Steuererhöhung zu stören.
Vizepräsident von Hassel: Hierzu liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich komme zur Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens zurück. Der Fragesteller kann zwei Zusatzfragen stellen. Er meldete sich nicht gleich. Zusatzfragen anderer Kollegen wurden vorgezogen. Er hat sich erst gemeldet, als die nächste Frage bereits aufgerufen war. Ihnen stehen zwei Zusatzfragen zu, Herr Dr. Jens. Ich blende also zurück zu Frage 15. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Jens (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts der Tatsache, daß die Landesbank von Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung selber zugegeben hat, ein Bußgeld gezahlt zu haben, wenigstens bestätigen, daß durch die Geschäfte, die dort getätigt worden sind, die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung auf eklatante Weise unterlaufen worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Das muß ich Ihnen bestätigen.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage.
Jens (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, gilt generell oder in diesem speziellen Fall, daß das Bußgeld höher als der Gewinn ist, der aus diesen Geschäften gezogen wurde?
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, können sich die Mißverständnisse etwa auf die Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen beziehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Wenn ich Ihnen das mit einer Antwort, die Sie befriedigen würde, belegen wollte, würde ich von seiten der Bundesregierung zugeben, daß Bußgelder gezahlt worden sind. Ich kann mich aber auf die Pressekonferenz berufen, die die Landesbank selber abgehalten hat. Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nach mir vorliegenden Erkenntnissen ist das Bußgeld niedriger als die Gewinne, die erzielt worden sind.


Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Haehser, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Verordnung über die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft vom 1. Juli 1974 angesichts der zur Zeit herrschenden Jugendarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Reform der beruflichen Bildung noch in die heutige bildungspolitische Landschaft paßt, und wenn nein, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist mit den beteiligten Organisationen: dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bau - Steine - Erden, der Auffassung, daß die von diesen Organisationen vorbereitete und vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Stufenausbildungsordnung für die Bauwirtschaft die modernste Ausbildungsordnung in der gewerblichen Wirtschaft darstellt. Dieser neue Ausbildungsgang, der schrittweise bis 1978 eingeführt wird, trägt nicht nur wesentlich zu einer Verbesserung und Intensivierung der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft, sondern auch zu einer erstmaligen verstärkten Kooperation zwischen betrieblicher, überbetrieblicher und schulischer Berufsausbildung bei. Die beteiligten Organisationen haben von Anfang an herausgestellt, daß dieser neue Weg der Berufsausbildung den Mangel an qualifizierten Facharbeitern beheben wird und insbesondere das Bild der bauwirtschaftlichen Berufsausbildung verbessert. Da derzeit die angebotenen Ausbildungsplätze in der Bauwirtschaft noch gegenüber der Nachfrage überwiegen, ist das vorhandene Reservoir an Ausbildungsplätzen auch geeignet, dem sich abzeichnenden Ausbildungsplatzmangel entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die schrittweise Einführung der Stufenausbildung in einer Zeit konjunktureller und struktureller Probleme in der Bauwirtschaft nicht so einfach vonstatten gehen, sondern zu Übergangsschwierigkeiten führen kann. Es sind an dieser Stelle deshalb besonders die Anstrengungen der Bauwirtschaft, der Gewerkschaft, der Schulträger und der Kammern hervorzuheben, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Stufenausbildung zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es beispielsweise Kammern gibt, die die zwölfwöchige Ausbildungszeit im ersten Ausbildungsjahr unter anderem ausgerechnet in die Zeit vom 23. Dezember bis zum 18. Januar legen? Und ist ihr bekannt, daß seit Jahren in dieser Zeit die Bauwirtschaft nicht arbeitet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Das ist der Bundesregierung bekannt. Ich verweise darauf, daß die zweckmäßige Gestaltung dieser Stufenausbildung Sache der Kammern ist und daß die Bundesregierung erwartet, daß diese Hoheit und Alleinzuständigkeit der Selbstverwaltung in der Durchführung dieser Ausbildungsordnung in einer Weise erfolgt, die sinnvoll ist und die den Belangen der Beteiligten Rechnung trägt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der Situation, die sich seit 1974 bis 1976 verändert hat, im Bereich der beruflichen Bildung etwa durch die Novellierung einer solchen Verordnung gerecht zu werden, um nicht den Abbau von Ausbildungsplätzen in der Bauwirtschaft zu fördern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß wir einen Abbau von Ausbildungsplätzen nicht wollen. Die Ausbildungsverordnung, die verabschiedet ist, gibt aber den beteiligten Selbstverwaltungskörperschaften alle Möglichkeiten, solche Einbrüche zu vermeiden, da eine ausreichende Übergangsfrist vorgesehen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß die Verordnung über die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft vom 1. Juli 1974 insbesondere im Bereich der betrieblichen Ausbildungsphase heute noch praktikabel ist und die Effizienz der Ausbildung im betrieblichen Bereich uneingeschränkt gewährleistet ist, und wenn nein, wann ist mit einer Änderung dieser Verordnung zu rechnen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Grüner.
Hupka (NA), 1976-06-02:
Das bezog sich auf einen Winterprospekt. Können Sie mir darin zustimmen, daß auf Grund der Beantwortung meiner Frage vom Januar der Eindruck hätte entstehen können, daß bei der Erstellung eines Sommerprospekts auf die besonderen innerdeutschen Beziehungen endlich Rücksicht genommen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
In dieser Frage, Herr Kollege, sprechen Sie die betriebliche Ausbildungsphase insbesondere im ersten Ausbildungsjahr an. Die beteiligten Organisationen und die Kultusministerien der Länder haben versichert daß die für das erste Ausbildungsjahr vorgesehene Ausbildung im überbetrieblichen Lehrbauhof, in der Berufsschule und im Ausbildungsbetrieb organisierbar ist. Dabei bedarf es sicherlich besonderer Absprachen auf regionaler Ebene, um die einzelnen Ausbildungsphasen sinnvoll und praktikabel miteinander zu koppeln. Die Verordnung legt nicht fest, wann und in welcher Form die insgesamt 20 Wochen überbetrieblicher Ausbildung, 20 Wochen Berufsschule und 12 Wochen betriebliche Grundausbildung durchzuführen sind. Es soll nicht übersehen werden, daß in der Einführungsphase die Abstimmung mit den zahlreichen Ausbildungsbetrieben nicht weniger schwierig ist als der Ausbau der überbetrieblichen und der schulischen Ausbildungskapazitäten. Entscheidend kommt es auf die Motivation der Aus17444 

bildungsbetriebe an, die Stufenausbildung und die verstärkte überbetriebliche Ausbildung als ein Mittel rationeller und verbesserter Berufsausbildung zu betrachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.