genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-11-21:
Nein, ich möchte weiterreden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht jetzt um die Frage, wie wir auf dem von der Bundesrepublik Deutschland, auf dem vom westlichen Bündnis eingeschlagenen Weg nun weitergehen. Viele unserer Mitbürger im Lande und in der ganzen Welt beschäftigt die Frage, wie es mit den Verhandlungen weitergehen soll. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, wir, die westlichen Staaten, haben vier Jahre lang nach dem NATO-Doppelbeschluß unsere Bereitschaft erklärt und auch bewiesen, trotz fortschreitender sowjetischer Vorrüstung weiter zu verhandeln. Diese Haltung gibt uns den Anspruch - „uns" heißt: den Regierungen dieser Länder, unseren Völkern, allen Völkern Europas -, auch von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit ist, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen.
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Solche Verhandlungen an dem jetzt gegebenen Tisch oder einem anderen liegen im Interesse der Sowjetunion und ihrer Verbündeten genauso wie in unserem Interesse. Wir werden vom Verhandlungstisch nicht aufstehen. Wir werden an jeden Verhandlungstisch hingehen, der an anderer Stelle aufgebaut wird. Wir werden alles tun, um in den Jahren des Stationierungsvorgangs - jetzt geht es um den Beginn - mit aller Kraft auf ein konkretes Verhandlungsergebnis hinzuarbeiten.
Die Erklärung des westlichen Bündnisses steht: Jede einzelne amerikanische Mittelstreckenrakete, die jetzt aufgestellt wird, kann als Ergebnis späterer Verhandlungen wieder beseitigt werden. Nichts ist unwiderruflich.
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Wir werden alles tun, daß die Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir dann erreichen, wenn wir unsere Politik in allen Teilen - bei der Durchsetzung des Doppelbeschlusses der NATO genauso wie in den anderen Elementen unserer Friedenspolitik - verwirklichen. Diese anderen Elemente der Friedenspolitik gehen über den NATO-Doppelbeschluß hinaus, aber sie sind nicht denkbar ohne diesen Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Herr Kollege Dr. Vogel hat heute auch die Frage nach der Strategie des westlichen Bündnisses aufgeworfen. Das ist die Frage nach der Tauglichkeit, der Beständigkeit und den Perspektiven der westlichen Abschreckungsstrategie. Wenn wir von Abschreckung sprechen, so müssen wir die Frage stellen: Von was abschrecken? - Abschrecken vom Kriege, meine Damen und Herren; den Krieg in Europa nicht mehr führbar machen; den Krieg verhindern. Diese Strategie ist Kriegsverhinderungsstrategie. Deshalb sagen wir ja dazu.
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Wer langfristig den Frieden gewinnen will, was weit mehr ist als Nichtkrieg, der muß zuallererst durch seine Politik
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den Krieg unter allen Umständen vermeiden. Da wissen wir, meine Damen und Herren, daß es hier in diesem hochgerüsteten und dicht besiedelten Europa darum geht, jede Form von Krieg zu verhindern.
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Unsere Kriegsverhinderungsstrategie hat bisher und wird auch in Zukunft den atomaren Krieg genauso verhindern wie den konventionellen Krieg. Wenn wir Gewaltverzicht meinen, dann heißt das: Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung, der atomaren und der konventionellen Gewaltanwendung.
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Herr Kollege Dregger hat auf die Erfahrung einer Generation hingewiesen, die die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erlebt hat. Wir dürfen niemals in den Hintergrund treten lassen: Auch ein konventionell geführter Krieg in Europa ohne Einsatz von Atomwaffen wäre tausendmal schrecklicher als der Zweite Weltkrieg, den wir alle so bitter in Erinnerung haben.
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Und deshalb müssen wir alles tun, um jede Form des Krieges zu verhindern und zu vermeiden. Das ist unsere Strategie.
Und da wissen wir, daß die Strategie der Abschreckung nicht die letzte Antwort auf die Frage nach dauerhaftem Frieden in ganz Europa sein kann. Aber sie wird es so lange bleiben müssen, solange wir nicht politische Rahmenbedingungen geschaffen haben, in denen der Nichtkrieg durch Abschreckung abgelöst werden kann durch eine Friedensordnung, die auf Vertrauen gegründet ist. Das ist die Aufgabe unserer Friedenspolitik. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht nur bei den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen erfüllen müssen - wie es überhaupt gefährlich ist, die Frage der Friedenssicherung, des West-Ost-Verhältnisses auf diese eine Frage zu reduzieren.
Das ist eine Aufgabe, die wir zu erfüllen haben bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen und im UNO-Abrüstungsausschuß, bei den Verhandlungen über Truppenreduzierung in Mitteleuropa. Es ist eine Aufgabe, die wir bei der im Januar des kommenden Jahres beginnenden europäischen Abrüstungskonferenz zu erfüllen haben, wo es vor allem darum geht, in der ersten Phase Vertrauen zu bilden, Vertrauen in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, und, von Vertrauensbildung beginnend,

auch auf ein konventionelles Gleichgewicht in ganz Europa hinzuarbeiten.
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Und konventionelles Gleichgewicht in ganz Europa wollen wir durch Abrüstung erreichen. Das heißt, daß die Sowjetunion bereit sein muß, auch hier ihre konventionelle Überlegenheit abzubauen.
Wir werden diesen Weg einer besonnenen und realistischen Friedenspolitik zusammen mit unseren Verbündeten konsequent weitergehen. Wir werden durch Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in allen Bereichen, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten, Zusammenarbeit mit der DDR, durch die Mitwirkung in den internationalen Konferenzen alles tun,
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damit die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die wir brauchen, damit in Europa eine Ordnung geschaffen werden kann, die den Begriff Friedensordnung verträgt, die den Begriff Friedensordnung verdient.
Hier müssen wir erkennen, daß wir in unserer Lage im Herzen Europas eine besondere Verantwortung zu erfüllen haben. Wir erfüllen diese Verantwortung durch die Berechenbarkeit unserer Außenpolitik, durch die Erhaltung der Übereinstimmung unserer Politik mit den Auffassungen und den gemeinsam erarbeiteten Zielen der Friedenspolitik aller unserer Nachbarn und Verbündeten im Westen und durch den aufrichtigen Willen, mit den Staaten des Ostens, mit den Völkern des Ostens den Weg zu gehen, der mit zunehmendem Abbau von Spannungen, Vertrauensbildung und Abrüstung eben diese Friedensordnung schafft.
Wir wissen, und wir werden es uns bei jeder Entscheidung neu fragen, wie die Auswirkungen jeder einzelnen dieser Entscheidungen auch auf das deutsch-deutsche Verhältnis sind. Deshalb haben wir dieser Aufgabe der Gestaltung der deutschdeutschen Beziehungen ein solches Gewicht und eine solche Bedeutung zugemessen.
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben heute, und das zu Recht, eine auch mich beeindruckende Ansprache bei der Feier in Worms erwähnt. Ich denke, daß wir uns bei der Entscheidung, die jetzt vor uns steht, davor hüten sollten, unsere Mitbürger in der DDR für die eine oder für die andere Auffassung in Anspruch zu nehmen.
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Wie sie in dieser Frage stehen, konnten sie - im Gegensatz zu uns - in freier Entscheidung nicht bekunden. Unsere Aufgabe ist etwas anderes: Unsere Aufgabe ist es
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- als Regierung, als Parlament, als Menschen in einem Staat, der nur einen Teil des eigenen Volkes repräsentiert -, alles zu tun, damit auch die Interessen der anderen unseres Volkes - und als Europäer: der anderen Europäer - gewahrt werden. Diese Verantwortung bedeutet in unserem Verständnis, daß wir für uns alle in West und Ost den Frieden bewahren. Sie bedeutet in unserem Verständnis aber auch die Einsicht, daß wir den Frieden der anderen nicht dadurch sichern, daß wir für uns die Freiheit aufs Spiel setzen würden. - Ich danke Ihnen.
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