Hans-Werner Ehrenberg (NA), 2013-05-16:
Der Drogenkrieg auf dem mittelamerikanischen

Isthmus ist mittlerweile zum größten und gefährlichsten Problem der zentralamerikanischen Länder und
Mexikos avanciert. Die Drogenkartelle stellen mit ihrer Macht die ohnehin schon fragile Staatlichkeit dieser Länder komplett infrage, indem sie jedes Vakuum
füllen, das die Staaten dieser Region durch Armut,
Korruption oder Unvermögen bilden. Nicht umsonst
gilt das Länderdreieck Guatemala-HondurasEl Salvador seit 2011 mit den meisten Toten als die gefährlichste Region der Welt - noch vor dem Irak oder
Afghanistan.

Auch in Mexiko, das unter einer besonderen Brutalität des Drogenkrieges leidet, fielen im vergangenen
Jahr mehr als 70 000 Menschen der Gewalt zum Opfer,
mehr als 26 000 wurden durch den Drogenkrieg aus

Zu Protokoll gegebene Reden



ihren Dörfern vertrieben. Ein katastrophaler Zustand,
der uns nicht kaltlassen kann.

Seit Anfang dieses Jahrzehnts bemühen sich die
USA zusammen mit den Ländern dieser Region, das
Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Seit 2008
hat man im Rahmen der Mérida-Initiative mit mehr als
1,6 Milliarden Dollar die militärische und polizeiliche
Infrastruktur sowie den Ausbau von Grenzkontrollen
finanziert und diese durch Programme zur Stärkung
des Rechtsstaates bis auf die Gemeindeebene ergänzt.

Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem Sicherheitsabkommen, das mit Mexiko kurz vor dem Abschluss steht und um das es hier heute geht, genau daran. Und das ist auch gut so.

In der Analyse der Situation sind wir uns, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, glaube
ich, einig: Die Drogenkriminalität ist eines der größten und gefährlichsten Problemkomplexe, der diese
Region heimsucht und stellt eine akute Gefahr für die
Staatlichkeit der Länder in dieser Region dar. Und
dass etwas getan werden muss, darüber herrscht,
glaube ich, auch kein Zweifel.

Allerdings kommen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, wieder einmal zu einem völlig falschen Schluss: Sie verlangen in Ihrem
Antrag unter anderem, die Polizei und das Militär im
Drogenkrieg nicht weiter zu unterstützen. Eine völlig
irrige und hochgefährliche Forderung, die im Übrigen
auch diametral zu den Wünschen unserer Partnerregierungen in der Region verläuft.

Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum. Sie
sprechen im Kampf gegen die Drogen von einer Militarisierung und fordern ein Waffenembargo gegen die
zentralamerikanischen Länder. Können Sie sich die
Konsequenzen eines Waffenembargos in dieser Region
vorstellen? Offensichtlich nicht, sonst würden Sie
nicht solche leichtsinnigen Forderungen stellen.

Sollte die Bundesregierung davon abrücken, die
Polizei und Justiz weiter zu unterstützen, würde der
Vorsprung der Drogenkartelle gegenüber den ohnehin
angeschlagenen Staatsapparaten uneinholbar - dies
käme einer Freigabe der Drogen und völligen Kriminalisierung der Gesellschaft gleich. Das Problem in
dieser Region liegt doch nicht in der vermeintlichen
Militarisierung der Gesellschaft oder gar in der Unterstützung der lokalen Polizei und des Militärs. Man
kann doch nicht ernsthaft eine einseitige Abrüstung
fordern, wohl wissend, dass die Gegenseite dies nicht
mitmacht, dass sie dadurch einen uneinholbaren Vorsprung in diesem Drogenkrieg erlangt.

Sie beabsichtigen durch Ihre Kapitulation im Kampf
gegen die Drogen deren Legalisierung durch das Hintertürchen. Das nenne ich heimtückisch, gefährlich
und gewiss nicht im Sinn der Menschen in Mexiko und
Zentralamerika.

Das Problem liegt ganz woanders. Wir müssen
selbstverständlich dem Wunsch der Staaten in der Region folgen und sie weiter im Kampf gegen die Drogen
unterstützen. Wir müssen aber auch versuchen, langfristig die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf
der Angebots- und auf der Nachfrageseite zu verändern.

Wir werden diesen Krieg niemals gewinnen, wenn
es unter unseren Jugendlichen in der EU und in
Deutschland weiter als chic gilt, Kokain zu konsumieren. Wir werden diesen Krieg niemals gewinnen, wenn
es in Zentralamerika für viele Menschen attraktiv oder
gar alternativlos ist, ihren Lebensunterhalt mit dem
Drogenschmuggel zu bestreiten.

Hier müssen wir ansetzen, und ich denke, da ist das
Sicherheitsabkommen mit Mexiko ein guter Schritt in
die richtige Richtung und ein Puzzlestein im Gesamtbild unserer Unterstützung für diese Region. Ich brauche an dieser Stelle wohl auch niemandem zu erläutern, dass hier eine funktionierende und effektive
Entwicklungszusammenarbeit den größten Beitrag
leisten kann.

Ich bitte Sie weiterhin um die Unterstützung der
Länder in der lateinamerikanischen Region im Kampf
gegen die Drogen. Ich bitte Sie aber auch, diesen
Kampf nicht durch undurchdachte Alternativen zu gefährden. Damit würden Sie den ohnehin mehr als brüchigen Frieden in Gefahr bringen und nicht wiedergutzumachende Fehler begehen.