Ute Granold (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Der über das Land Baden-Württemberg und den
Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der
§§ 1360 und 1360 a BGB trägt dem Gedanken der ehelichen Teilhabe am Familienunterhalt in verbesserter
Weise Rechnung und stärkt so die Ehe in ihrem Wesen
als gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Mann und
Frau, verfassungsrechtlich geschützt in den Art. 6 und 3
Grundgesetz.

Der Gesetzgeber hat bewusst auf ein Leitbild der Ehe
verzichtet und es den Eheleuten überlassen, eine angemessene Regelung für das partnerschaftliche Zusammenleben zu finden. So ist es nur natürlich, dass eine
Vielzahl von Lebensformen in unserer sich stetig wandelnden Gesellschaft mittlerweile Realität ist.

Die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner ist heute ein
mehrheitlich gewählter Lebensentwurf. Neben Doppelverdiener- und Zuverdienerehen - in der Regel arbeiten
hier die teilzeitbeschäftigten Ehefrauen mit - sind ein
Drittel der Ehen so genannte Haushaltsführungsehen, in
denen nur ein Ehepartner - in 80 Prozent der Fälle ist es
der Mann - erwerbstätig ist. Den Familien- und Hausfrauen - natürlich auch den in diesem Beruf arbeitenden
Männern, aber auch den Teilzeiterwerbstätigen - steht
aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ein Anspruch auf
ein angemessenes Wirtschaftsgeld in eigenständiger Verwaltung, bemessen nach den ehelichen Lebensverhältnissen, zu. Aus der Verpflichtung zur ehelichen LebensUte Granold
gemeinschaft leitet sich, von der Rechtsprechung
anerkannt, ein Informationsanspruch in groben Zügen
über den wesentlichen Bestand des Vermögens und der
Einkünfte ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 28. Februar 2002 zum nachehelichen Ehegattenunterhalt festgestellt - ich zitiere -:

Kindererziehung und Haushaltsführung stehen
gleichwertig neben der Beschaffung des Einkommens. Daraus erfolgt der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten während und
nach der Ehe.

({0})

Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2
Grundgesetz schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner.

Kommen den Ehegatten gleiches Recht und gleiche
Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Eheund Familienlebens zu, so sind auch die Leistungen, die sie jeweils im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und
Aufgabenzuweisungen erbringen, als gleichwertig
anzusehen; so haben beide Ehegatten grundsätzlich
auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam
Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet seine Wirkung
auch nach Trennung und Scheidung der Ehe.

Die Konsequenz hieraus für den Gesetzgeber ist, was
heute Gegenstand der Beratung ist. Was für Trennung
und Scheidung bereits gesetzlich geregelt ist, muss auch
während der Ehe gelten: Auskunftspflicht beider Partner über ihr Einkommen, um ihnen gleichberechtigt eine
Übersicht über ihre finanzielle Situation zu ermöglichen.
Transparenz in finanziellen Angelegenheiten ist ein kleiner Schritt zu mehr Partnerschaftlichkeit in der Ehe. Damit wird ein Signal gesetzt, das gesellschaftspolitisch
vonnöten ist.

Wer moniert, dass solche Selbstverständlichkeiten
nicht in gesetzliche Regelungen aufgenommen werden
sollen, muss sich fragen, warum andere Selbstverständlichkeiten, etwa dass Ehefrauen in der Ehe nicht vergewaltigt werden dürfen, vor noch nicht allzu langer Zeit
in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden.

Die Erfahrung der Fachverbände in ihrer alltäglichen
Beratungspraxis zeigt, dass die Familien- und Hausfrauen über die finanziellen Verhältnisse oft nicht oder
nur unzureichend informiert sind, was sich im Übrigen
bei späteren Trennungen in sich mittlerweile häufenden
Auskunftsklagen bei Familiengerichten bestätigt. Noch
gravierender ist, dass in nicht wenigen Fällen unzureichende finanzielle Mittel zur Haushaltsführung und zum
persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen.

Gerade vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit
von Familien- bzw. Hausfrauen und erwerbstätigen
Ehegatten müsste zumindest die Klarstellung einer
Selbstverständlichkeit hier ohne Debatte möglich sein,
nämlich das Recht auf angemessene Teilhabe an den
Einkünften, die dem Familienunterhalt zu dienen bestimmt sind - auch wenn nur einer der Ehegatten über
solche Einkünfte verfügt.

Im Steuerrecht beim Ehegattensplitting, im Versorgungsausgleich und beim Zugewinn ist die Teilhabe am
gemeinsam Erwirtschafteten gesetzlich geregelt. Wir haben jetzt die Chance, dies im Gesetz klarzustellen und die
nicht Erwerbstätige - in der Regel ist es die Ehefrau rechtlich zu stärken, ihre Stellung als haushaltsführende
Partnerin aufzuwerten, so wie es das Verfassungsgericht
bereits festgeschrieben hat.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung: Lassen wir ganz schnell das entwürdigende
Taschengeld für die Familien- und Hausfrauen in der
Versenkung verschwinden! In einer partnerschaftlichen
Ehe ist kein Platz für Bittsteller. Die Basis ist vielmehr
Gleichberechtigung: Beteiligung statt Taschengeld; denn
Letzteres bekommen Kinder.

({1})

Wir diskutieren dieser Tage über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Beseitigung jeder Form der
Diskriminierung von Frauen und das Bemühen um
Gleichberechtigung und Gleichstellung. Heute haben wir
die Möglichkeit, einen kleinen Beitrag zu leisten, ein Signal zu setzen, eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, die nichts kostet, die aber einen großen Erfolg
bringt: nämlich endlich die Aufwertung der Hausfrauentätigkeit. Gleichberechtigung ist doch nur dann wirklich
gewährleistet, wenn Gleichwertigkeit besteht und die
Rahmenbedingungen stimmen. Der Beitrag des haushaltsführenden Ehegatten in der Partnerschaft ist ebenso
viel wert wie der des in Teilzeit oder Vollzeit tätigen
Ehegatten.

({2})

Wir haben uns als Politiker und Gesetzgeber um alle Lebensformen zu kümmern, damit die Wahlfreiheit auch
wirklich eine solche ist.

Herzlichen Dank.

({3})