karin binder (NA), 2012-03-22:
Lieber Kollege Goldmann, ich stimme Ihnen zu: Wir

hatten eine Ausschusssitzung, die sich mit diesem
Thema befasst hat. Allerdings ist diese Ausschusssitzung nicht öffentlich gewesen. Die Öffentlichkeit erfährt
nichts darüber, was in Bezug auf diesen Betrieb Ursache
und Wirkung war, was die Konsequenzen sind und wie
die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher




künftig vor solchen Konsequenzen geschützt werden.
Unsere Ausschusssitzung ist nicht öffentlich.

Außerdem wurden unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Es gibt noch sehr viel Beratungsbedarf. Ich
stimme Ihnen zu: Wir haben ein Stück weit eine Klärung
erreicht, aber ganz bestimmt keine endgültige, abschließende. Es muss definitiv noch beraten werden, insbesondere darüber, wie solche Probleme künftig vermieden
werden können.

({0})

Ich bin der Meinung, dass der Staat in der Verantwortung ist, insbesondere wenn es darum geht, Menschen
vor dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge zu schützen;
denn auch diesbezüglich werden sie mittlerweile zu Verbraucherinnen und Verbrauchern degradiert. Rente,
Krankheit, Bildung, Strom, Gas und Wasser gehören
nach meiner Auffassung aber zur Daseinsvorsorge. Deshalb können die Menschen diesbezüglich nicht einfach
zu Marktteilnehmern herabgesetzt werden. Wenn wir für
das Alter vorsorgen wollen, sollen wir heute zur Bank
gehen. Ohne es zu wissen, nehmen wir dann plötzlich an
Finanzwetten teil oder werden zu Miteigentümern von
Immobilien, die es gar nicht gibt. „Selbst schuld“, sagt
Frau Aigner. Nach meiner Auffassung muss es aber Bereiche geben, in denen Menschen ausdrücklich geschützt
und nicht auf den Begriff der Verbraucherin oder des
Verbrauchers reduziert werden.

({1})

Dies gilt besonders bei den gesetzlich zu regelnden Gesundheits- und Pflegeleistungen wie auch bei allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft, die
nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren, benötigen wir erstens die Stärkung der persönlichen und
gemeinschaftlichen Verbraucherrechte, zweitens eine
wirksame Marktüberwachung zur Kontrolle von Unternehmen und Betrieben, drittens gut ausgestattete und
starke Verbraucherorganisationen wie die Verbraucherzentralen, viertens handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die alle Ergebnisse allgemein verständlich zu veröffentlichen haben, fünftens
ein durchsetzungsstarkes Verbraucherministerium, das
im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handelt, und sechstens moderne Ernährungs- und Verbraucherbildung.

({2})

Ich fasse zusammen. Die Linke fordert eine aktive
Verbraucherpolitik, welche die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Das
Leitbild muss eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Verbraucherpolitik sein. Wirksamer Verbraucherschutz braucht handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut
ausgestattete Verbraucherorganisationen. Gleichzeitig
setzen wir uns für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge
ein.

({3})

So geht Verbraucherschutz.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})