Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-19:
Die Diskussionen über die Maschinenrichtlinie standen nicht unter Datenschutz; sie sind auch hier in der Bundesrepublik öffentlich geführt worden. Ich bin im übrigen, Herr Kollege Peter, für jede Unterstützung dankbar. Deshalb sage ich ja mit meinem Plädoyer, für das ich hier stehe, daß wir hier in der Bundesrepublik, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Opposition und Regierung, unseren gemeinsamen Beitrag für einen europäischen Sozialraum leisten sollten.
Meine Damen und Herren, ich will noch eines sagen. Über den Industriestandort Bundesrepublik wird viel diskutiert. Stellen wir unser Licht doch nicht unter den Scheffel! Einer unserer größten Vorsprünge besteht in einem Ausmaß sozialen Friedens, wie es in ganz Europa nicht zu sehen ist.
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Wir haben den geringsten Ausfall durch Arbeitskämpfe. Das ist auch ein Beitrag für ein sozial befriedetes Europa. Das Europa, das wir uns wünschen, ist nicht das Europa des Klassenkampfes, sondern der Partnerschaft.
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Daß wir ein so hohes Maß der Kooperation haben, ist auch das Ergebnis einer sozialen Kultur der Partnerschaft, der wir uns auch weiterhin verpflichtet fühlen. Deshalb: Unsere Mitbestimmung wird der europäischen Einigung nicht geopfert. Sie ist eine Quelle, aus der die Zusammenarbeit der Sozialpartner in unserem Land gespeist wird. Ich denke an die Tarifautonomie, die Selbstverwaltung, alles unverzichtbare Bestandteile unseres Sozialstaates, die uns ein hohes Maß sozialer Befriedung und ein hohes Maß des sozialen Wohlstandes geschaffen haben.
Auch in Europa brauchen wir den Dialog der Sozialpartner. Ich rufe Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf, auch den europäischen Dialog zu suchen, Vereinbarungen zu treffen, die der EG-Vertrag zuläßt, die Grundlage für Rechtsakte der Gemeinschaften und damit auch einen Sockel von sozialen Grundrechten zu schaffen.
Ich verspreche mir von Europa auch frischen Wind - Renaissance Europa - hinsichtlich mancher Erstarrung bei uns. Ich betrachte diese Debatte nicht als eine Aussprache, in der wir uns nach dem Motto darstellen: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das wäre nichts als alte arrogante Überheblichkeit. Auch manche Erstarrung bei uns muß aufgelöst werden.
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Das gilt auch für die Arbeitszeiten. Unsere Ladenschlußgewohnheiten sind europäische Ladenhüter.
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Es gibt in ganz Europa keine so starren Ladenöffnungszeiten wie bei uns in der Bundesrepublik. Auch hier könnten wir von der Vitalität, von der bunten Vielfalt Europas lernen. Manche Uniformierung, manche Erstarrung und manchen Bürokratismus könnten wir ablegen.
Das große Kunststück wird sein, den größten Reichtum Europas, nämlich Vielfalt, in eine neue Balance mit europäischer Solidarität und Einheit zu bringen: nicht das Europa vergleichbar dem Eintopf, sondern das Europa der besten abendländischen Tradition folgend, ein Europa der Vielfalt, und zwar auch der Vielfalt in seinen sozialen Traditionen.
Aber es muß ein Europa der Massen sein. Es kann nicht das Europa der Regierungen und Kommissionen sein. Millionen von Arbeitnehmern müssen auf Europa setzen. 1992 ist ein wichtiges Datum. Deshalb:


Laßt uns diesen sozialen Raum Europa gemeinsam ausfüllen.
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