Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dem Tourismus kommt in einem stärker zusammenwachsenden Europa, dem Europäischen Binnenmarkt, der enger werdenden Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten wie auch dem Zusammenwachsen mit der DDR und der Öffnung der Staaten Osteuropas eine herausragende Bedeutung zu.
({0})
Die Anliegen eines weltoffenen und liberalen Tourismus und der Politik dazu muß es sein, ins Bewußtsein zu rufen, daß das geographische Europa gerade aus touristischer Sicht eine Gesamtheit darstellt, die es zu bewahren gilt, eine Gesamtheit in Vielfalt, über alle politischen Grenzen und ideologischen Gräben hinweg. Es wird schon jetzt deutlich, daß sich die Reiseströme in Europa in den 90er Jahren erheblich verändern werden, und sie werden auch Europa verändern. Die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus wird deshalb in den nächsten Jahren erheblich zunehmen.
({1})
So wurde für die Bundesrepublik Deutschland in einer wissenschaftlichen Studie der gesamte relevante Tourismusumsatz mit mehr als 140 Milliarden DM pro Jahr festgestellt. Meine Vorredner haben schon auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Bundesrepublik hingewiesen.
({2})
Weltweit, meine Damen und Herren, ist nach Schätzungen der Welttourismusorganisation der Tourismus heute drittgrößter Exportbereich und repräsentiert über 25 % des Handels mit Dienstleistungen.
({3})
Es darf dabei allerdings nicht übersehen werden, daß der Wettbewerb hier auch besondere Anstrengungen notwendig macht. Die Bundesregierung hat für das Haushaltsjahr 1991 deshalb bei der Auslandswerbung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus wieder eine Aufstockung vorgesehen, so daß die ZuParl. Staatssekretär Beckmann
wendungen dann voraussichtlich über 42 Millionen DM ausmachen werden.
({4})
Diese Mittel, meine Damen und Herren, kommen der mittelständischen Fremdenverkehrswirtschaft ebenso zugute wie die Maßnahmen zur Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehr, die für 1991 mit 2,2 Millionen DM veranschlagt sind. Zugunsten der DDR kommen noch die Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft der DDR und zur Stärkung der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen hinzu, die zu einem großen Teil für den Aufbau des Fremdenverkehrs vorgesehen sind. Bereits heute können die Stützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß in der DDR mit Hilfe von ERP-Krediten und Eigenkapitalhilfe greifen.
Meine Damen und Herren, der besondere Stellenwert des Tourismus im Rahmen der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Fachgruppe Tourismus der deutschdeutschen Wirtschaftskommission Anfang Juni 1990 bereits zum dritten Mal zusammengetreten ist. Seit dem ersten Treffen am 9. Januar wurden hier die Weichen für eine marktwirtschaftliche Grundlage und die Förderung der Tourismusentwicklung gestellt. Die im Staatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen gilt es nun sofort und ohne Einschränkung umzusetzen.
Ich will auch gleich dazusagen, Frau Kollegin Saibold: Die Bedeutung des Umweltschutzes für den Tourismus steht auch im Mittelpunkt der Beratungen im Rahmen der Fachgruppe Tourismus. Neben der Übernahme des Umweltrechts der Bundesrepublik durch die DDR geht es jetzt vordringlich darum, ökonomische Anreize zu schaffen, damit umweltfreundliche Investitionen und auch umweltfreundliche Projekte ermutigt werden. Auch im innerdeutschen Tourismus sind die Touristenströme durch den Markt- und Preismechanismus z. B. mit Vor- und Hauptsaisonpreisen zu beeinflussen, was auch mit der Entzerrung von Ferienzeiten unterstützt werden kann.
Ziel unserer politischen und wirtschaftlichen Bemühungen muß sein, das Reiseland Deutschland sowohl für seine Bürger als auch für die Touristen aus aller Welt als attraktives Reiseziel und Erholungsgebiet darzustellen und auszubauen. Das gilt besonders für die Integration in ein größeres Europa, in dem die Attraktivität des Tourismus in der Vielfalt der Regionen, der Kulturkreise und der klimatischen Voraussetzungen liegt.
Dabei werden vom europäischen Binnenmarkt erhebliche Impulse auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung in ganz Europa ausgehen. Die Bundesregierung wird sich auf dem Weg in den gemeinsamen Binnenmarkt mit Nachdruck für eine möglichst weitgehende Deregulierung, Entbürokratisierung und Abschaffung hemmender Eingriffe in den Tourismus, für die Sicherung des Wettbewerbs als zentrale Kraft für das weitere Zusammenwachsen der Märkte in der Gemeinschaft und schließlich für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und damit der gewachsenen föderalistischen Strukturen einsetzen.
({5})
- Ja, dazu komme ich noch.
Nachdem auch die EG-Kommission diese grundsätzlichen Orientierungen zur Ausrichtung einer gemeinschaftlichen Tourismuspolitik vorgesehen hat und die Mitgliedstaaten im Frühjahr 1990 beim informellen Ministertreffen unter irischer Präsidentschaft das weitgehend unterstützen, geht es jetzt um die Lösung konkreter Vorhaben. Ich will einige nennen:
Erstens. Nach der soeben erfolgten Verabschiedung der EG-Pauschalreiserichtlinie durch den Verbraucherrat ist die Umsetzung in nationales Recht vorzunehmen. Für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet das keine Umwälzungen, da unser Reiserecht im europäischen Vergleich ohnehin einen hohen Standard aufweist.
Zweitens. Die EG-Tourismusstatistik bedarf der Vereinheitlichung und Verbesserung, wobei allerdings noch zahlreiche Fragen offen sind.
Drittens. Die Bemühungen zur zeitlichen Entzerrung der touristischen Nachfrage, insbesondere durch eine geeignete Abstimmung der Schul- und Betriebsferien, sind europaweit voranzubringen.
({6})
Viertens. Die am 7. Mai 1990 beschlossene Errichtung einer Europäischen Umweltagentur wird zusammen mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von größeren Ferienkomplexen zur stärkeren Beachtung eines umweltfreudlichen Tourismus beitragen.
Für die Tourismuspolitik der 90er Jahre gibt es keinen Gegensatz zwischen dem engagierten Bemühen, den Integrationsprozeß in der EG zu fördern, und dem weitergehenden Ziel des gemeinsamen Baus eines europäischen Hauses. Mit dieser größeren europäischen Perspektive im Tourismus muß es gelingen, in ganz Europa weltoffene und marktwirtschaftliche Voraussetzungen zu schaffen, die dann auch die Grundlage für einen weltweit wachsenden Tourismus bedeuten werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuß Fremdenverkehr des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages ein Dankeschön sagen für die sehr konstruktive und offene Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Ich hoffe sehr auf eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
({7})