Gert Weisskirchen (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Otto,
wer war es denn, der das Stiftungsrecht geändert hat?

({0})

Sie haben jahrelang versucht, es zu verändern. Wir haben
es verändert!

({1})

Seien Sie doch froh darüber, dass wir jetzt Angebote
geschaffen haben, damit die von Ihnen soeben wieder viel
gerühmte Zivilgesellschaft selbst handeln kann. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses Instrument. Sie werden es noch sehr viel besser nutzen als bisher. Lieber Kollege Otto, insofern geht Ihr Vorwurf fehl. Sie hätten diese
Angelegenheit zusammen mit Ihrem Koalitionspartner in
der Zeit, als Sie an der Regierung waren, längst regeln
können. Da dies nicht erfolgt ist, mussten wir es tun.

({2})

Lieber Kollege Schäuble, Sie haben drei sehr wichtige
Punkte angeschnitten. Dazu möchte ich Folgendes feststellen: Ich finde, dass Sie Recht haben. Wir dürfen bei all
dem, wie wir mit der Repräsentanz der deutschen Kultur,
wie sie im Ausland dargeboten wird, umgehen, nicht vergessen, dass bei uns der wichtigste Träger kultureller
Leistungen nicht nur die Künstlerinnen und Künstler
selbst sind - sie sind natürlich die allerersten -, sondern
auch die deutschen Städte, die die Künstlerinnen und
Künstler unterstützen. Sie sind die wirklichen Träger der
kulturellen Leistungen. Mehr als 60 Prozent aller kulturellen Leistungen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
kommen von deutschen Städten und Gemeinden. Das ist
der wichtigste kulturelle Schatz, den wir haben.

({3})

Bei dem neuen Staatsminister für Kultur, Herrn NidaRümelin, liegt die Kultur in den richtigen Händen. Mit
ihm haben wir einen Kulturstaatsminister, der in diesem
Punkt persönliche Erfahrungen gesammelt hat. Die Kulturpolitik der Stadt München ist gewiss eine der besten
Kulturpolitiken, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir freuen uns darüber, dass er Staatsminister
geworden ist.

({4})

Er wird dazu beitragen, dass die Berliner Hauptstadtkultur, die Kultur der Bundesrepublik Deutschland und die
kulturellen Leistungen der Städte in einem kreativen Dialog miteinander verknüpft werden, damit diese Leistungen in der Außenrepräsentanz der deutschen Kultur stärker deutlich werden.

({5})

Auch den zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben,
halte ich durchaus für berechtigt. Man muss sich in der Tat
fragen: Welche kulturellen Leistungen gibt es zum Beispiel in der ostdeutschen Kulturpolitik? Ich persönlich
finde, dass die großen Steigerungsraten, die es in der Regierungszeit Helmut Kohls in diesem Sektor gab, nicht
nur auf den Dialog gerichtet gewesen waren. Es gab auch
eine Förderung - das mag man unterstützen oder kritisieren - von kulturellen Praktiken, die, wie wir glauben,
nicht mehr in die Zeit gehören, in der wir jetzt leben. Vielmehr soll der Akzent stärker auf den Dialog und die Versöhnungsbereitschaft zwischen denen gesetzt werden, die
vertrieben worden sind und in der Bundesrepublik
Deutschland leben, und denen, die jetzt in ihrer alten Heimat leben und sich dort eine neue Existenz aufgebaut haben.

({6})

Das ist der entscheidende Punkt: Versöhnungsprozesse
voranzutreiben und Dialogforen zu schaffen. Genau dem
dient das, was wir in diesem neuen Aspekt gebündelt haben.

Der dritte Punkt, den Sie genannt haben, ist ebenfalls
durchaus bemerkenswert. Es geht um die Differenzierung der Bildungssysteme. Aber wir sollten dann auch
von dem lernen, was uns andere Länder zeigen. Ich nenne
als Beispiel Frankreich. Wie lange haben wir in der Bundesrepublik Deutschland darüber reden müssen, dass
Ganztagsschulen zu einem wichtigen Bestandteil der Kultur- und Bildungspolitik gehören?

({7})

Frankreich zeigt uns, dass gerade für Frauen eine viel klügere und sinnvollere Verknüpfung zwischen Arbeits- und
Bildungssystem notwendig ist. Das ist etwas, was wir von
Frankreich lernen können. Wenn wir es so verstehen, dass
auswärtige Kulturpolitik eine gemeinsame Lerngemeinschaft in Europa und in der Welt fördert, dann ist das, was
Sie gesagt haben, Herr Dr. Schäuble, sehr bemerkenswert.
Dies fördert den Dialog zwischen den Kulturen. Herzlichen Dank also für diesen Diskussionsbeitrag.

({8})

Ich möchte mich noch mit einem Punkt befassen, der
vielleicht den Kern des Problems trifft. Im dritten Schlossgespräch in Stuttgart ist es folgendermaßen beschrieben
worden: Kultur als Mittel gegen Krisen. Manchmal
schaue ich mir die Kontroverse an, die von Benjamin
Barber als Konflikt zwischen McWorld und dem Dschihad beschrieben wird. Es geht um die amerikanische
Kulturrepräsentanz, die sich, wie manche meinen, in der
Welt fast mit Gewalt durchsetzt. Es ist aber vielleicht eher

ein stummer Zwang, der hinter diesem Konzept steht. Auf
der anderen Seite wird die kulturelle Gegenbewegung als
Fundamentalismus verstanden.

In anderen Ländern gibt es ähnliche Situationen. Nehmen wir als Beispiel China. Dort wird eine Modernisierung der Ökonomie versucht, ohne die Freiheitsrechte der
Individuen in dieses Konzept einzubauen. Es ruft immer
eine Gegenbewegung hervor, wenn sich falsche Modernisierungsstrategien durchsetzen, wenn nur rein ökonomische Strategien verfolgt werden und dabei der Eigenwert
der Kultur eingeebnet werden soll. Das ist ein wirklich
globaler Konflikt, vor dem wir stehen.

Wenn die auswärtige Kulturpolitik dazu beiträgt, dass
es über den Dialog der Kulturen, den die UNO wünscht,
zu einem sinnvollen und kreativen Austausch solcher
Kulturinhalte kommt, dann - das sehe ich in der auswärtigen Kulturpolitik - tragen wir zum Frieden bei. Dann
tragen wir in der Tat dazu bei, dass Krisen vorgebeugt
werden kann.

Ich beglückwünsche den Außenminister, dass er im
letzten Jahr ein, wie ich finde, wirklich gutes strategisches
Gesamtkonzept vorgelegt hat. Ich hoffe sehr, dass es uns
gemeinsam gelingt, in den Haushaltsberatungen dafür zu
sorgen, es durchzusetzen.

({9})

Hier im Plenum haben wir im Moment den notwendigen
Konsens. Wenn es uns gelingt, das gegenüber unserer Regierung hinreichend klarzumachen, dann wird die auswärtige Kulturpolitik im Jahr 2002 besser aussehen. Das
wünschen wir uns doch alle.

({10})