emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-01-18:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, ich antworte
Ihnen wie folgt: Die deutschen Tornado-Luftfahrzeuge
leisten mit ihren Aufklärungsergebnissen einen Beitrag
zur Verdichtung des Gesamtlagebildes im Kampf gegen
die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen
Staates“, kurz IS .

Im vergangenen Jahr lagen circa 40 Prozent der beauftragten Aufklärungsziele in Syrien und circa 60 Prozent im Irak. Die entsprechenden Aufklärungsflüge dienten insbesondere der Vorbereitung einer Rückeroberung
von durch den IS besetzten Gebieten in und um Mosul
und Rakka . Das deutsche Personal im Hauptquartier für
Luftoperationen, dem Combined Air Operations Centre
in al-Udeid in Katar, ist nicht an der Auswahl von zu bekämpfenden Zielen beteiligt .

Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornado-Luftfahrzeuge im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition tragen auch dazu bei, zivile Infrastruktur von militärischen Objekten unterscheiden zu können . Damit sollen
zivile Opfer infolge der Lufteinsätze der Anti-IS-Koalition vermieden werden .

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS
fußt auf dem Mandat des Deutschen Bundestages vom
20 . November 2016 . Dieses wurde unter anderem vor
dem Hintergrund der Resolutionen 2170 ({0}), 2199
({1}) und 2249 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Terrororganisation IS
erteilt . Dieser gesetzte Handlungsrahmen des Einsatzes
deutscher Streitkräfte ist von Personalwechseln in Regierungsämtern von an der Operation Inherent Resolve
beteiligten Nationen unabhängig .

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, daran
zu zweifeln, dass auch weiterhin der hohe Standard zum
Schutz der Zivilbevölkerung, der bei der Auswahl und
Bekämpfung von Zielen angelegt wird, Bestand haben
wird .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

Danke . - Den letzten Teil der Frage haben Sie noch
gar nicht beantwortet; darauf kommen wir aber gleich
noch . Es geht darum, ob sich unter der Regierung eines
Präsidenten Trump, der ja angekündigt hat, eine ganz andere Syrien-Politik, auch militärisch, zu betreiben, an der
Haltung der Bundesregierung zu dem Einsatz deutscher
Flugzeuge etwas ändert .

Ich frage Sie jetzt noch einmal, obwohl das in der Frage schon steht: Haben Sie - der Amtsantritt ist ja nicht
mehr so lange hin; ab übermorgen soll das ja so sein eine Planung, irgendeine Vorstellung?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-01-18:

Herr Kollege Ströbele, Sie können die Frage wiederholen, und ich kann die Antwort wiederholen . Ich habe
diesen Teil Ihrer Frage beantwortet, indem ich darauf
hingewiesen habe, was der Handlungsrahmen ist und
was das Mandat unserer dort eingesetzten und mandatierten Soldatinnen und Soldaten ist . Das Mandat hat der
Deutsche Bundestag vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Resolutionen erteilt . Ich sage Ihnen noch
einmal: Dieses Mandat ist von Personalwechseln in Regierungsämtern von an der Operation Inherent Resolve
beteiligten Nationen unabhängig .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

Die zweite Frage bezieht sich auf den ersten Teil . Es
geht darum, dass Gebiete vor ihrer Rückeroberung erst
einmal aus der Luft bombardiert werden, und zwar ohne
alliierte Soldaten vor Ort . Es gibt immer wieder Meldungen, dass bei solchen Luftangriffen - das ist wahrscheinlich schwer zu vermeiden - Zivilisten umkommen .
Es soll eine ganze Reihe von Fällen gegeben haben, in
denen dabei Dutzende oder auch Hunderte von Zivilisten
ums Leben gekommen sind .

Interessiert die Bundesregierung gar nicht, ob darunter auch Gebiete sind, die auf der Grundlage der Fotos
und Bilder, die die Bundeswehr gemacht hat, bombardiert worden sind? Dann könnte ein Mitverschulden vorliegen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Staatssekretär .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-01-18:

Herr Kollege Ströbele, ich will nur sehr deutlich sagen, was Sinn und Zweck der Aufklärung ist, die wir betreiben . Unabhängig davon, was Sie insinuieren mögen,
geht es genau darum, zivile von militärischen Zielen zu
unterscheiden . Das heißt, wir leisten Aufklärungsarbeit
durch die Aufklärungsprodukte, die wir produzieren, die
genau verhindern sollen, dass es zu einer irrtümlichen
Bekämpfung ziviler Ziele kommt . Das, was wir tun,
dient ausschließlich der Bekämpfung des sogenannten
„Islamischen Staats“ . Deswegen wird auch jedes Aufklärungsprodukt, das wir liefern, mit einem entsprechenden
Vermerk „For Counter-Daesh Operation only“ versehen .
Das ist Sinn und Zweck des Einsatzes unserer Soldaten,
und dem dient die Aufklärungsarbeit, die unsere Tornados leisten . Das schließt nicht aus, dass es in Einzelfällen auch zur irrtümlichen Bekämpfung ziviler Ziele
kommt .

Wo Menschen handeln, egal, in welchem Zusammenhang, machen Menschen auch Fehler . Aber die Arbeit,
die wir leisten, dient genau dem Zweck, diese zu verhindern . Ich verwahre mich auch gegen jede indirekte oder
direkte anderweitige Unterstellung . Wir machen keine
Bilder, um die Bekämpfung von Zivilisten zu erleichtern,
sondern ganz im Gegenteil, um die irrtümliche Bekämpfung ziviler Ziele zu verhindern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Die Fragen 35 und 36 des Kollegen
Omid Nouripour zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sollen schriftlich beantwortet werden .

Damit leite ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit über . Die Frage 37 der Kollegin Sabine Zimmermann wird schriftlich beantwortet .

Damit leite ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über .
Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Tabea Rößner und die
Frage 40 des Kollegen Stephan Kühn werden schriftlich
beantwortet .

Damit rufe ich jetzt die Frage 41 des Kollegen Gastel
auf:

Welche rechtlichen Grundlagen müssen nach Kenntnis
der Bundesregierung geändert werden, damit der öffentliche
Personennahverkehr gemäß dem Aktionsplan des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander
Dobrindt, in allen deutschen Städten ab 2019 mit einer einzigen elektronischen Chipkarte bzw . einem Handyticket genutzt werden kann ({0}), und welche Gesetzesänderungen bereitet die Bundesregierung hierzu bereits vor?

Die Antworten auf die Fragen zu diesem Geschäftsbereich wird der Parlamentarische Staatssekretär Norbert
Barthle geben . Deshalb, Herr Staatssekretär, haben Sie
jetzt das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen .
Matthias Gastel (NA), 2017-01-18:
Herr Staatssekretär, ich habe direkt zu Ihrer Antwort

eine Nachfrage und dann sicherlich auch noch eine zweite Nachfrage. Wir haben im Moment im Bereich öffentlicher Nahverkehr, bei Bussen und Bahnen, das Problem,
dass da viel Kleinstaaterei betrieben wird, das heißt, Verbundsysteme eigene Apps entwickeln usw ., was dann die
Mobilität über Verbundgrenzen hinweg extrem kompliziert macht . Deswegen halten wir den Vorstoß des Ministers im Grundsatz für einen guten Vorstoß . Wir als Grüne
arbeiten schon länger daran, eine Lösung zu finden, die
Mobilität über die Verbundgrenzen hinweg zu vereinfachen .

Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist: Damit ein solches System funktionieren kann, müssen oder sollen ja
alle Verbundsysteme, alle Verkehrsverbünde mitmachen,
ihre Daten einspeisen, aber sich auch darauf einlassen,
dass es eine Verrechnungsstelle gibt, die dann die entsprechende Abrechnung von Fahrkarten ermöglicht . Ist
es auf der derzeitigen Rechtsgrundlage möglich, diese
Verkehrsverbünde sozusagen zu verpflichten, da mitzumachen, damit es dann wirklich eine reibungslose Mobilitätskette geben kann?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Herr Gastel, Sie haben vollkommen
recht: Der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs,
der Kunde sozusagen, interessiert sich nicht dafür, wo
Verbundgrenzen bestehen, wo Grenzen der Zuständigkeiten bestehen, ob nun Kommunen, Kreise oder der
Bund zuständig sind, vielmehr ist der Nutzer an einem
einheitlichen Vorgehen interessiert .

Damit Hemmnisse - das ist auch unser Interesse - abgebaut werden, was die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs anbelangt, entwickeln wir jetzt einheitliche
Standards . Es gibt auch schon gute Anfänge . Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat uns mitgeteilt,
dass es in 239 der insgesamt 402 Kreise und kreisfreien
Städte in Deutschland bereits möglich ist, eTicketing mit
Chipkarte oder Mobiltelefon zu nutzen . Das sind immerhin 60 Prozent oder, sofern man die Bevölkerungszahl
zugrunde legt, sogar 72 Prozent . Damit ist sozusagen der
Grundstein gelegt, und jetzt kommt es darauf an - das
ist das, was Sie richtigerweise beschrieben haben -, dass
die Systeme miteinander vernetzt werden können . Dazu
bedarf es eines koordinierten Vorgehens; auch das ist
richtig .

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine sogenannte Roadmap entwickelt, die
nicht nur Visionen und Ziele beschreibt, sondern auch
die Maßnahmen benennt, die es nun umzusetzen gilt . Da
wir keine Möglichkeit haben, die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen verpflichtend vorzuschreiben,
schaffen wir Anreize. Die Bundesregierung hat für die
kommenden zwei Jahre 16 Millionen Euro zur Förderung von Projekten zur Verfügung gestellt, die der Vernetzung bereits bestehender Möglichkeiten dienen, und
die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde aufgefordert, sich als Leistungserbringer daran zu beteiligen .
Die Betreffenden müssen sich aber auch daran beteiligen
wollen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Kollege Gastel, Ihre zweite Zusatzfrage .
Matthias Gastel (NA), 2017-01-18:
Die Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Mobilitätsdienstleister und zugleich ein Unternehmen des Bundes . Herr Staatssekretär, meine zweite Zusatzfrage lautet
deswegen: Mit welchen konkreten Erwartungen ist die
Bundesregierung an den bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn herangetreten, um das Projekt bundeseinheitliches eTicketing voranzubringen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Herr Kollege Gastel, wir haben selbstverständlich
auch in den jüngsten Gesprächen mit der Bahn, in denen
es insbesondere darum ging, die Mobilfunkqualität zu erhöhen - WLAN für alle -, dieses Thema angesprochen .
DB Regio gehört zu den Institutionen, die ganz konkrete
Förderungen erhalten . Es gibt seit dem 1 . Januar 2017
unser Förderprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr“. Im Rahmen
dieses Programms fördern wir, wie gesagt, in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 45 Förderbescheiden
die verschiedensten Verkehrsverbünde, unter anderem
die DB Regio AG .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Damit rufe ich Frage 42 des Kollegen

Gastel auf:
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Verordnungsentwurfs zum Thema Schienenlärm,
den der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle in
der Antwort auf meine mündliche Frage 40, Plenarprotokoll 18/208, erwähnte ({0}), und enthält der

Verordnungsentwurf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD angekündigten ordnungsrechtlichen Eingriffe
({1}), falls
im Jahr 2016 nicht mindestens die Hälfte aller in Deutschland
verkehrenden Güterwagen „leise“ Bremsen hatte?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Auf diese Frage gebe
ich folgende Antwort: Derzeit wird ein Regelungsentwurf über ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken für den Fall erarbeitet, dass das
angestrebte Ziel verfehlt werden sollte . Der Zeitpunkt
der möglichen Veröffentlichung hängt vom Abschluss
der Evaluierung ab .
Matthias Gastel (NA), 2017-01-18:
Das ist eine überraschend kurze und zu meinem Erschrecken unkonkrete Antwort . Angesichts der Tatsache,
dass das Jahr 2016 beendet ist, ist es seltsam, abzuwarten,
ob das Ziel im Jahr 2016 verfehlt wurde, um erst später
mögliche Maßnahmen zu ergreifen, ohne zu wissen, was
man tun wird, wenn das, was man sich vorgenommen
hat, nicht klappt . Aber okay!

Ich habe eine Frage bezüglich des Schienenlärms an
Sie . Nach dem, was wir wissen, wollen Sie nicht das
im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot durchsetzen,
sondern erwägen Maßnahmen, mit denen sich dieselbe
Lärmreduzierung erreichen lässt . Güterzügen, die zu laut
sind, wird nicht die Durchfahrt durch Deutschland verboten, sondern sie müssen ihre Geschwindigkeit drosseln .
Um 10 dB Lärmreduzierung zu erreichen, muss ein
Güterzug seine Geschwindigkeit auf etwa 20 bis 30 Kilometer pro Stunde reduzieren . Das bedeutet eine massive
Beschränkung der Kapazität des deutschen Schienennetzes, das ohnehin an seine Grenzen stößt . Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Maßnahme für geeignet halten, um einerseits die Lärmschutzanforderungen
zu erfüllen und andererseits mehr Güter auf die Schiene
zu bringen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Herr Kollege Gastel, wie Sie wissen, hat die DB AG
zugesagt, dass die Hälfte der im Netz verkehrenden Güterwagen bis Ende 2016 leise unterwegs sein wird . Wir
erarbeiten derzeit einen Regelungsentwurf, um festzulegen, welche Maßnahmen wir ergreifen werden, wenn
dieses Ziel bis Ende 2016 nicht erreicht worden ist; das
wird derzeit evaluiert . Minister Alexander Dobrindt hat
bereits im vergangenen Jahr sämtliche EU-Mitgliedstaaten angeschrieben und darum gebeten, die Wagenhalter
über die entsprechenden Möglichkeiten zu informieren


und zur Teilnahme aufzurufen . Wir werden schon in wenigen Tagen die Wagenhalter nochmals über den Stand
der Evaluierung der Umrüstung informieren . Aber wie
gesagt, der Regelungskatalog wird derzeit noch erarbeitet . Deshalb kann ich Ihre Frage noch nicht präzise beantworten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Herr Gastel, Sie haben das Wort zu

einer zweiten Nachfrage .
Matthias Gastel (NA), 2017-01-18:
Wir reden ja jetzt über das Jahr 2020 und die Zielsetzung für dieses Jahr, die da, was den Schienenlärm
angeht, lautet: Halbierung bis zu diesem Zeitpunkt . Das
alles ist auch gut und richtig - abgesehen davon, dass Sie
bei den Maßnahmen nicht konsequent genug sind . Die
Ziele aber sind in Ordnung .

Meine Frage lautet jetzt: In welchem Zusammenhang
beschäftigen Sie sich im Bundesverkehrsministerium mit
der Zeit nach 2020? Denn es ist ja nicht so, dass, wenn
das Ziel der Halbierung der Lärmbelastung erreicht ist,
alles gut ist, sondern wir müssen dann - aus Gesundheitsgründen, aber auch, um für den Schienengüterverkehr,
von dem wir ja alle mehr haben wollen, in der Gesellschaft eine Akzeptanz zu schaffen - weiter an der Reduzierung der Lärmbelastung arbeiten . Was tun Sie für die
Zeit nach 2020?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben angekündigt, zum

Ende zu kommen . Aufgrund der Redezeit war diese Ankündigung auch richtig .

({0})
hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Nein, ungern .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Sie gestatten also keine Zwischenfragen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank, Herr Kollege Gastel . - Sie haben richtigerweise das Ziel, die aus dem Schienenverkehr resultierende Lärmbelastung im Vergleich zum Jahr 2008 bis
zum Jahr 2020 halbieren zu wollen, beschrieben . Die
Bevölkerung nimmt eine Reduzierung von 10 db als
Halbierung der Lärmbelastung wahr . An diesem Ziel halten wir nach wie vor fest .

Was die langfristige Überlegung in Bezug auf den
Lärmschutz anbelangt, gehen wir nach einer Drei-Punkte-Strategie vor: einerseits fördern, andererseits ertüchtigen und zum Dritten regulieren . An Letzterem arbeiten
wir gerade noch . Förderung betreiben wir bereits . Was
Ertüchtigung anbelangt, unterstützen wir derzeit Forschungsvorhaben, um den Lärm dort zu reduzieren, wo er
entsteht, also direkt am Material . Dabei geht es aber auch
um andere sekundäre Lärmschutzmöglichkeiten . Auch
da gibt es noch weitere Dinge, die wir derzeit erproben .
Wir denken also schon über das Jahr 2020 hinaus, weil
die Reduzierung der Lärmbelastung, insbesondere durch
Güterzüge, ein ganz zentrales Anliegen der Bundesregierung ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Damit ist die Fragestunde beendet . Ich unterbreche die
Sitzung kurz . Die Aktuelle Stunde beginnt um 15 .35 Uhr .
Dann werden wir unsere Sitzung fortsetzen . Also seien
Sie bitte pünktlich um 15 .35 Uhr wieder hier im Plenum .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre

Plätze einzunehmen . Die 211 . Sitzung der 18 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird fortgesetzt .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Entschieden gegen Gefährder vorgehen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Die Debatte eröffnen wird der Bundesminister des Innern, Dr . Thomas de Maizière . - Herr Minister, Sie haben
das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Dr . Dietmar Bartsch von der Fraktion

Die Linke hat als Nächster das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Als nächster Redner hat der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:

Der Kollege Dr . Konstantin von Notz spricht als
Nächster für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Kollege von Notz, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit?
Konstantin Notz (NA), 2017-01-18:

Wir brauchen endlich mehr Prävention . Beenden Sie
die Salamitaktik! - Herr Präsident, ich danke Ihnen ganz
herzlich .

Vielen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Stephan

Harbarth .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die Kollegin Dr . Eva Högl spricht als Nächste für die

SPD .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

Entschuldigung, letzter Satz . - Auch dies zu verfolgen, haben Sie versäumt . Ich sage: Herr Maaßen, der
Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Herr
de Maizière müssen die Verantwortung übernehmen . Ich
fordere Sie auf, das zu tun, Herr Minister .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Mayer .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Der Kollege Armin Schuster spricht jetzt für die CDU/

CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Kollege Schuster, denken Sie auch an die Redezeit .
Armin Schuster (NA), 2017-01-18:
Ja . - Letzter Punkt: Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar für ein entsprechendes Vorgehen . Wenn ich als Baden-Württemberger das sage, ist es schon schlimm genug . Aber die Haltung von Winfried Kretschmann und
Thomas Strobl zu dem Leitlinienvorschlag fand ich hervorragend . Sie waren die Einzigen in der ganzen Republik - ich nehme auch meine eigenen Leute nicht aus -,
die gesagt haben: Das klingt nicht unplausibel; es enthält
viel Prüfenswertes; das sollten wir einmal debattieren .

Genau das könnten meines Erachtens mindestens drei
Fraktionen machen . Mit Herrn Tempel könnte ich mir das
auch vorstellen - mit Ihnen, Herr Bartsch, eher weniger .

Danke schön .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Der Kollege Uli Grötsch spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Clemens

Binninger .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Zum Abschluss der Aktuellen Stunde spricht die Kollegin Nina Warken für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet .

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19 . Januar 2017,
9 Uhr, ein . Kommen Sie morgen alle gesund wieder .

Die Sitzung ist geschlossen .
gitta connemann (NA), 2017-01-19:
- und das Leben auf dem Land ist für mich kein Makel, sondern eine Auszeichnung; denn ich weiß, wir wissen: Ohne das Land ist kein Staat zu machen .

({0})
hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Nein, er kann nachher fragen .
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten mitteilen: abgegebene Stimmen 572, ungültige Stimmen 3 . 569 Stimmzettel waren
gültig . Mit Ja haben gestimmt 513 .

({0})

Der Vollständigkeit halber muss ich darauf hinweisen,
dass es auch einzelne Neinstimmen gegeben hat . 27 Mit-
glieder des Hauses haben mit Nein gestimmt, und 29 ha-
ben sich der Stimme enthalten . Damit hat die Kollegin
Michaela Noll die erforderliche Mehrheit erkennbar er-
reicht .1)

Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des ganzen
Hauses, auch persönlich . Wir alle freuen uns auf die Zu-
sammenarbeit, insbesondere die vollständig angetretenen

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

weiteren Mitglieder des Präsidiums . Alle guten Wünsche
für das neue Amt .

({1})

Frau Noll, bevor Sie jetzt weitere Glückwünsche entgegennehmen, frage ich Sie, ob Sie auch gewillt sind, die
Wahl anzunehmen?
michaela noll (NA), 2017-01-19:
Ich nehme die Wahl besonders gerne an . Herzlichen

Dank für das Vertrauen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Herr Minister, darf ich Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen? Sie ahnen, was jetzt kommt .
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-01-19:

Ja, ich bedanke mich .

({0})

Das ist aber ein solch spannendes Thema, Herr Präsident,
dass ich noch einen Satz zum Abschluss sagen möchte .

Ich bin bereit dazu, dass wir uns auch über diese Fragen unterhalten, weil ich glaube, dass es nicht gut wäre,
wenn wir uns über die Köpfe der Tierhalter und der Tiere
hinweg streiten und dabei das Wohl derselben aus den
Augen verlieren würden . Ich bedanke mich für die Unterstützung, die ich in diesen Fragen erhalten habe . Noch
einmal, wenn ich das darf, eine herzliche Einladung zur
Grünen Woche .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Herr Minister, das ist zweifellos ein spannendes Thema . Die Tragik unserer Geschäftsordnung besteht nur
darin, dass dann, wenn Mitglieder der Bundesregierung
von ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Recht, hier
zu reden, in einer besonders ausführlichen Weise Gebrauch machen, die Mitglieder der eigenen Fraktion zum
gleichen spannenden Thema leider in noch begrenzterem
Umfang Redemöglichkeiten erhalten .

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm
für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Frau Kollegin .
heidrun bluhm (NA), 2017-01-19:
Am Ende noch einen Satz: Arbeiten wir gemeinsam

daran . Das haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen .
Ich freue mich auf die Diskussionen mit Ihnen .

Danke schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Auch diese Halle kann es mit dem Plenarsaal des

Deutschen Bundestages selbstverständlich nicht aufnehmen . - Nachdem wir dies klargestellt haben, hat der Kollege Anton Hofreiter nun das Wort .
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Gitta Connemann ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Frau Kollegin Connemann, lassen Sie kurz vor Schluss

noch eine Zwischenfrage zu?