jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, Sie haben ganz sicher nicht dabei geholfen. Es ist auch besser, wenn Sie sich auf den Verzehr von Nahrungsmitteln beschränken.
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Meine Damen und Herren, Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung und der Koalition ist es, den Agrarstandort Deutschland für die Zukunft zu rüsten und zu sichern.
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Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, der Weiterentwicklung der Strukturpolitik,
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dem Ausbau der Agrarsozialpolitik und dem Abschluß der GATT-Verhandlungen sind wichtige Weichenstellungen bereits vorgenommen worden. - Wenn Sie ein bißchen lauter sprechen könnten, Herr Fischer, würde ich gern darauf antworten. Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Doch, Herr Kollege Fischer, für die Qualität und die Gesundheit der Nahrungsmittel. Insofern will ich das gern mit Ihnen vergleichen.
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Auch beim Aufbau und bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sind wir einen kräftigen Schritt weitergekommen.
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Wir haben die Interessen der neuen Länder, Frau Kollegin Fuchs, erfolgreich vertreten, während die SPD-regierten neuen Bundesländer der Landwirtschaft einen Teil der Anpassungshilfe vorenthalten. Hier zeigt sich der Unterschied in der Interessenvertretung der Landwirtschaft.
Deshalb steht unsere agrarpolitische Arbeit der nächsten Jahre unter dem Motto: das Erreichte stabilisieren, verläßliche Rahmenbedingungen sichern und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen. Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, die hochwertige Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die Kulturlandschaft pflegt, die die wirtschaftliche und soziale Stabilität ländlicher

Räume sichert. Damit leistet die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung.
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CDU/CSU und F.D.P. treten für die strukturelle Vielfalt in traditionell gewachsenen Familienbetrieben im Voll-, Zu- und Nebenerwerb, in Kooperationen und in anderen Betriebs- und Rechtsformen ein.
CDU/CSU und F.D.P. treten für die bewährte bäuerliche Produktionsweise ein, die sich an der Nachhaltigkeit der Erträge und an der Flächenbindung in der Tierhaltung orientiert.
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- Wo er schlecht ist, Herr Kollege Fischer - ich kann verstehen, daß Sie da aus der hessischen Erfahrung sprechen -, ist dies ein „Erfolg" der hessischen rot-grünen Landesregierung.
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In Hessen findet die Förderung fast nicht mehr statt, unterbleiben Investitionen in der Landwirtschaft wegen der Agrarpolitik der Landesregierung. Es wäre besser, Sie hätten sich in Hessen gründlich informiert, ehe Sie hier solche Zwischenrufe machen.
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- Ich hoffe immer noch, daß er lernfähig ist. Das werden die nächsten vier Jahre zeigen.
Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg der europäischen Agrarpolitik zur Marktentlastung mit Ausgleichszahlungen konsequent fortsetzen. Wir werden dabei alles unternehmen, um die Agrarreform zu vereinfachen, um sie für Bäuerinnen und Bauern transparenter zu gestalten und um damit ihre Akzeptanz zu verbessern.
Wir wollen die Fortführung und die marktorientierte Ausgestaltung der Garantiemengenregelung Milch, d. h. wir wollen stabile und wieder steigende Erzeugerpreise durch eine Anpassung der Milchquoten. Wir werden aber auch ein langfristiges Verbot von Leistungsförderern wie BST durchsetzen.
Wir werden bei der Reform der Weinmarktordnung in Europa, bei der Überprüfung der europäischen Marktordnung für Zucker sowie für Obst und Gemüse die Interessen der deutschen Landwirte nachdrücklich vertreten. Um neue Märkte zu erschließen, werden wir die Erforschung und Markteinführung von wettbewerbsfähigen nachwachsenden Rohstoffen verstärken.
Agrarstandort sichern bedeutet für uns auch den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in Europa und in Deutschland. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, daß die deutsche Landwirtschaft vor abrupten währungsbedingten Preissenkungen geschützt wird.
Zu all diesen Punkten findet man im sogenannten Regierungsprogramm der SPD kein Wort: kein konkretes Wort zur Notwendigkeit der Förderung nachwachsender Rohstoffe, kein Wort zum Außenschutz
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- dann lesen Sie das doch noch einmal nach -, kein Wort zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Statt dessen hat die SPD gefordert, das Landwirtschaftsministerium auf der Bundesebene aufzulösen; die Landwirtschaftsministerien in den Ländern werden nach und nach abgeschafft. Das heißt: Die SPD hat sich aus der Agrarpolitik verabschiedet.
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Wenn ich mir das ansehe, vermute ich, daß wir in diesem Bereich auch noch die Rolle der Opposition zu übernehmen haben.
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Die Bundesregierung sieht in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung. Wir werden hierbei auch in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen. Denken Sie etwa an unseren Kampf zum Schutz der Tiere beim Transport. Wir werden europaweit einen besseren Schutz durchsetzen.
Gleiches gilt auch für den Umweltschutz. Wir müssen und werden dafür eintreten, daß die Landwirtschaft ihre Aufgaben für Natur und Umwelt erfüllen kann. Die Landwirtschaft muß daher für besondere Anforderungen der Gesellschaft, für ökologische und landespflegerische Maßnahmen, die über die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinausgehen, einen finanziellen Ausgleich erhalten, und zwar als Rechtsanspruch, den der einzelne auch gegenüber den SPD-Regierungen einklagen kann. Umweltleistungen müssen leistungsgerecht entlohnt werden.
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Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft darüber hinaus gezielt fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Wir wollen die von Brüssel her jetzt mögliche Anhebung der Förderobergrenzen und die Förderung von Teilfusionen in der Milchtierhaltung schon 1995 umsetzen.
Für die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird die Bundesregierung durch Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe insgesamt 100 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden dann ausgezahlt, wenn die Länder über die Förderung 1994 hinaus zusätzliche Mittel einsetzen. Damit haben wir die Möglichkeit zu prüfen, ob die


Länder bereit sind, die Landwirtschaft stärker zu fördern und zu unterstützen.
Wir werden an Hand der Ergebnisse diskutieren, ob die SPD in den Ländern dieser Aufgabe nachkommt oder ob sie sich auch hier der Aufgabe verweigert, wie sie das beim soziostrukturellen Einkommensausgleich gemacht hat. Da haben Sie doch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer genutzt, um Haushaltslöcher zu finanzieren. Sie haben diese Mittel der Landwirtschaft vorenthalten.
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Über die gezielte Strukturförderung hinaus wird die Bundesregierung den schwierigen Anpassungsprozeß der Landwirtschaft auch künftig sozial flankieren und durch steuerliche Maßnahmen erleichtern.