Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren, es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden, über den nicht abgestimmt zu werden braucht. Das gilt übrigens auch für den ersten Antrag zur Geschäftsordnung.
Ich werde folgendermaßen verfahren: Die Einzelberatung und Schlußabstimmung über Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs erfolgt im Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses in zehn Minuten. Das heißt, ich werde Sie jetzt bitten, den Saal zu verlassen und dann über Artikel 1 bis 10, Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer diese Vorschriften annehmen will, wird aufgefordert, dann, nach zehn Minuten - wir werden dazu aufrufen -, durch die Ja-Tür hereinzukommen. Wer dagegen stimmt, wird aufgefordert, durch die Nein-Tür hereinzukommen. Für die Enthaltung gilt Entsprechendes. Wir stellen damit sowohl fest, ob das Gesetz in zweiter Lesung angenommen wird, als auch, ob die Beschlußfähigkeit vorhanden ist.
Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Die Schriftführer werden gebeten, sich zunächst bei den Obmännern zu treffen und sich dann einzuteilen.
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Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist nun wieder eröffnet.
Wir kommen zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen.
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Ich bitte die Schriftführer an den Türen, die Berliner Abgeordneten gesondert zu zählen. Es handelt sich auch um die Abstimmung über einen Gesetzentwurf.
Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, den Saal entsprechend Ihrer Stimmentscheidung zu betreten.
Meine Damen und Herren, gibt es noch einen Abgeordneten, der von seinem Stimmrecht Gebrauch machen will, der noch nicht den Saal betreten hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen und mir das Ergebnis mitzuteilen.

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt darauf aufmerksam machen, daß es gleich, weil es sich auch um eine Abstimmung über ein Gesetz handelt, noch einer Feststellung bedarf, wie die Berliner Abgeordneten gestimmt haben. Dazu bedarf ich eines bißchens Ruhe.
Ich bitte Sie herzlich, hier auch noch zu bleiben. Es spielt sich auch noch Weiteres ab, worüber ich Sie erst unterrichten kann, wenn ich weiß, was jetzt kommt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Das erleichtert das Geschäft.
Zunächst gebe ich das Ergebnis der Feststellung unserer Beschlußfähigkeit bekannt. Es haben 302 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Die Beschlußfähigkeit besteht.
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Da es sich um eine Abstimmung über ein Gesetz handelte und die entsprechende Feststellung an den Türen leider nicht gelungen ist, muß ich jetzt eine Sonderfeststellung zum Ergebnis der Abstimmung unserer Berliner Kollegen treffen. Ich wäre also dankbar, wenn die Berliner Abgeordneten, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, jetzt ihre Hand erheben würden, damit wir auszählen können. - Es sind 9 Stimmen. Wer von den Berliner Abgeordneten stimmt gegen das Gesetz? -6 Stimmen. Wer von den Berliner Abgeordneten enthält sich der Stimme? - Keiner. Somit haben 15 Berliner Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen.
Zur Abstimmung über das Gesetz in zweiter Lesung stelle ich also fest: Mit Ja haben 200 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 81 Abgeordnete gestimmt,
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6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 9 mit Ja und 6 mit Nein gestimmt.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Seiters zu Wort gemeldet.
({5}) Bitte schön!