emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konstantin Notz (NA), 2017-01-25:

Herr Staatssekretär, Anis Amri war auch als „Foreign
Fighter“ eingestuft . Da frage ich Sie: Wie viele von all
den Gefährdern, die es in Deutschland gibt, die nicht im
Ausland sind, die nicht inhaftiert sind - Pi mal Daumen
180 Leute -, werden denn überwacht?

Es ist meiner Ansicht nach so, dass man - und das
vermischt sich in Ihren Antworten etwas - einen konkreten Sachverhalt, den es zu ermitteln gilt und wofür natürParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder

lich die Polizei zuständig ist, von dem Gefährdersein der
Person trennen muss . Dieser Sachverhalt ist im GTAZ
anders eingestuft worden, aber der Gefährder selbst war
ja weiter da und galt auch weiter als gefährlich; man hat
ihn sogar „Foreign Fighter“ genannt . Deshalb stelle ich
die Frage: Wie kann es sein, dass Amri nicht überwacht
wurde? Und wie viele dieser 180 Gefährder werden denn
überwacht? Wo fühlt sich denn das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig? Ich bitte um ungefähre Zahlen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Wie viele Gefährder vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden, kann ich Ihnen hier nicht sagen; das würde die Arbeitsweise des Bundesamtes für
Verfassungsschutz offenlegen .

Das Problem im Fall Amri war doch, dass Amri von
den Polizeien als Kleinkrimineller eingestuft wurde,

({0})

dem man nicht mehr zugetraut hat, einen solchen schlimmen terroristischen Akt zu vollziehen . Das war das Fatale .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Die nächste Rückfrage: Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Herr Staatssekretär, Sie schwören immer auf die Polizei und sagen: Das war Aufgabe der Polizei . - Nun ist
ja das Bundesinnenministerium, also Ihre Behörde, für
die Polizei auf Bundesebene, für das Bundeskriminalamt
zuständig . Die waren bei den GTAZ-Sitzungen in der Regel - oder sogar immer - anwesend . Warum sind die nie
auf die Idee gekommen - auch wenn Sie keine Weisung
geben können; das weiß ich ja alles -, einmal die verschiedenen Straftaten, die Amri vorgeworfen werden, an
einer Stelle zu sammeln, sodass das einer betreibt?

Für gewerbsmäßigen Betrug mit mittelbarer Falschbeurkundung gibt es in Berlin, wenn Fluchtverdacht
besteht, einen Haftbefehl mit Untersuchungshaft; dies
müssten neun Fälle gewesen sein, da er neun Aliasnamen führte . Des Weiteren ging es um Körperverletzung,
Drogenhandel und, und, und . Es sind also mehr als zwölf
Verfahren, sodass sich die Frage stellt, ob man das nicht
an einer Stelle betreiben sollte .

Man hat den Eindruck, die Verfahren sind zwar eingeleitet worden, aber nur, um sie gleich wieder einzustellen . Warum ist Ihre dem Bundesinnenminister unterstellte Behörde da nicht tätig geworden?
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Gerhard Schick . - Nächste Rednerin:

Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich finde, das ist eigentlich die berechtigte Frage .
Warum das nicht gemacht wurde, warum nicht mal ein
Sammelverfahren bei irgendeiner Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde, warum die zuständige Ausländerbehörde
das nicht mal zum Anlass genommen hat, entsprechende
Aktivitäten zu starten, warum auch die Verletzung der
Residenzpflicht einfach so hingenommen wurde, das
sind berechtigte Fragen . Die Bundespolizei hat dafür
aber leider keine Kompetenz .

({0})

Die Bundespolizei und das BKA hatten dadurch, dass
der Fall umfassend vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführt wurde und auch vom Berliner
Landeskriminalamt, eben keine Kompetenz nach § 4a
des Bundeskriminalamtgesetzes .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Eine Rückfrage von Kollegin Bähr-Losse von der

SPD .
Bettina Bähr-Losse (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Künast, wenn

ich jetzt loslegen dürfte . - Ich greife die Nachfragen auf,
die aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen . Herr Schröder, ich bin mittelprächtig entsetzt darüber, dass man sich hier so einen schlanken Fuß
macht . Es geht natürlich auch um die Aufarbeitung von
zurückliegenden Fällen . Wenn man in dieser Ex-post-Betrachtung aber einfach nur sagt, dass es bei jedem, der
Verantwortung getragen habe, zu Fehleinschätzungen
gekommen sei, nur nicht bei der Bundesregierung, dann
macht man sich damit einen schlanken Fuß .

Da Sie sagen, das sei eine polizeiliche Fehleinschätzung gewesen und der Verfassungsschutz habe nicht von
sich aus eingreifen können, frage ich mit Blick darauf,
dass uns allen bekannt ist, dass es noch eine Vielzahl
von sogenannten Gefährdern gibt: Ändert sich jetzt - für
zukünftige Fälle - etwas an der Ermittlungspraxis hinsichtlich der originären Zuständigkeit des Verfassungsschutzes?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Dafür haben wir ja auch das GTAZ, um diese Verantwortung gemeinsam zu besprechen . Im Fall Amri waren
eben das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und
das Landeskriminalamt Berlin für die Ermittlungen zuständig . Aber selbstverständlich haben auch alle anderen
Behörden immer eine Mitverantwortung zu tragen . Dessen sind wir uns bewusst . Wir müssen den Fall Amri jetzt

so beschreiben, wie er war: Es war ein polizeilicher Fall
des Landeskriminalamtes .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Dr . Schröder . - Noch einmal: Es kann

nur eine Rückfrage gestellt werden .

({0})

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Hänsel auf:
Welche Informationen hatte die Bundesregierung vor dem

Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19 . Dezember 2016
über konkrete Vorhaben des Anis Amri in Deutschland vonseiten der marokkanischen Sicherheitsbehörden, und gab es
Hinweise auf Anschlagspläne oder nicht?

Herr Dr . Schröder, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Durch die marokkanischen Behörden wurden den deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt vier Schreiben übermittelt, die
Informationen enthielten, Angaben darüber, dass Amri
Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ sei und
hoffe, sich dem sogenannten IS in Syrien, Irak oder Libyen anschließen zu können . Amri führe ein Projekt aus .
Hierzu wurden allerdings keine weiteren konkreten Angaben gemacht . Amri bezeichne sein Gastland als Land
des Unglaubens, das Erpressungen gegen die Brüder führe . Amri solle zudem eine Rufnummer nutzen und sich illegal in Berlin aufhalten . Er solle in Deutschland in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten stehen, darunter
einem russischen Staatsangehörigen, der von den deutschen Behörden nach Russland zurückgeschoben werden
solle, und einem marokkanischen Staatsangehörigen, der
verheiratet sei, dessen Pass sichergestellt worden sein
solle, der das Land nicht verlassen dürfe . Amri solle in
Berlin mit einem weiteren marokkanischen Staatsangehörigen zusammen wohnen . Dessen Eltern sollen IS-Anhänger sein, und väterliche Cousins sollen IS-Mitglieder
in Syrien, Irak und Libyen sein . Zu seinen Kontaktpersonen wurden ebenfalls Lichtbilder übersandt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Dr . Schröder . - Frau Hänsel, bitte .
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Ja, danke . - Die Studie ist das eine, und natürlich

braucht man Zahlen und Befragungen, um hier mehr ins
Detail zu gehen . Ich habe aber die Nachfrage, ob in Zukunft auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden .

Eine Frage ist, ob Sie nicht auch in der Erhöhung der
Ausgleichsabgabe eine Möglichkeit zur Verbesserung sehen, weil sie Unternehmen dazu bringt oder eher zwingt,
mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen, und insofern einen inklusiveren Arbeitsmarkt mit vorantreiben
kann .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-25:
Danke schön . - Ich habe diese Frage jetzt noch einmal

gestellt, weil ich es sehr merkwürdig finde, dass Sie mir
in einer Antwort vom 3 . Januar 2017 auf eine ähnliche
Frage geantwortet haben, dass den deutschen Sicherheitsbehörden in keiner dieser Mitteilungen über mögliche Anschlagspläne von Amri berichtet worden ist, sich
kurz darauf aber Entwicklungsminister Müller in einem
Interview mit dem ZDF, mit dem heute-journal wie folgt
geäußert hat: Hätten die deutschen Behörden auf den marokkanischen Geheimdienst gehört, der vor Wochen vor
Amri gewarnt hatte, dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können . - Da wollte ich noch einmal
nachfragen: Wie erklären Sie sich diese widersprüchlichen Analysen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Wie eben schon dargestellt, ist sehr genau analysiert
worden, was von den marokkanischen Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurde . Man ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass das keine weiterführenden Erkenntnisse sind, die nicht ohnehin schon bekannt sind . Im Laufe
der weiteren Observation und weiteren Ermittlung sind
die Landeskriminalämter zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, dass von
Amri nicht mehr eine solche Gefahr ausgeht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Hänsel, eine zweite Rückfrage?
Heike Hänsel (NA), 2017-01-25:
Ja . - Ich möchte noch einmal darauf bestehen: Wie

erklären Sie sich, dass ein Mitglied des Kabinetts bei der
Bewertung der vorliegenden Informationen zu einer ganz
anderen Schlussfolgerung kommt? Wie kann es sein,
dass professionelle Leute vom Landeskriminalamt, vom
GTAZ, vom Verfassungsschutz usw . zu einer Verharmlosung dieser vorliegenden Informationen neigen - uns
wird hier auch die ganze Zeit erzählt, dass es gar keinen
Anlass gab, ihn zu beobachten - und gleichzeitig ein Mitglied des Kabinetts zu dem Schluss kommt, dass der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn
man auf die marokkanischen Behörden gehört hätte?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Es gab ja Veranlassung, ihn durch die Polizei zu beobachten . Es gab auch entsprechend Observationsmaßnahmen .

({0})

Diese haben eben genau zum gegenteiligen Ergebnis geführt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Mihalic .
Irene Mihalic (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Schröder, ich

möchte sinngemäß den Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zitieren, der dem Morgenmagazin der
ARD am 11 . Oktober letzten Jahres ein Interview gegeben hat . Er sagte sinngemäß - ich glaube, er sagte es sogar wörtlich so -, dass es eine Handvoll von wirklich gefährlichen Personen gibt, die der Verfassungsschutz rund
um die Uhr, sieben Tage die Woche beobachtet .

Die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang habe,
sind: Auf welcher Basis oder aufgrund welcher Kriterien werden diese Personen rund um die Uhr vom Verfassungsschutz beobachtet? Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies? Sie haben vorhin auf die mangelnden
Rechtsgrundlagen, so etwas zu tun, verwiesen . Wie unterscheiden sich diese Fälle, die rund um die Uhr vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, von der Person


Anis Amri? Wie konnte es zu solch einer Fehleinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen,
Anis Amri nicht ebenfalls, so wie die anderen Gefährder,
rund um die Uhr, also 24 Stunden am Tag, sieben Tage
die Woche, zu beobachten?
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Fuchs das Wort .

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Einzelperson nur dann beobachten, insbesondere mit nachrichtendienstlichen Instrumenten, also mit G-10-Maßnahmen, wenn davon ausgegangen wird, dass von dieser
Person wirklich eine Gefahr ausgeht . Das Problem im
Fall Amri ist, dass die Polizeien zu dem Ergebnis gekommen sind, dass von dieser Person eben eine solche Gefahr
nicht mehr ausgeht .

({0})

Man hat ihn als Kleinkriminellen eingeschätzt . Deshalb
ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem
Ergebnis gekommen, keine entsprechenden Maßnahmen
durchzuführen . Das gilt übrigens nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern natürlich insbesondere auch für das Landesamt für Verfassungsschutz
von Nordrhein-Westfalen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Die Kollegin Dağdelen hat eine Rückfrage.
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie meinten in Antwort auf die

Frage meiner Kollegin Heike Hänsel, dass diesen Informationen sehr wohl nachgegangen worden ist, aber
die Untersuchungen zu einem anderen Ergebnis geführt
haben . - Ich würde gerne Folgendes fragen: Trifft es
zu, dass die aus dem GTAZ-Auftrag resultierenden Informationen - dabei ging es darum, die Wertigkeit der
Warnung der marokkanischen Behörden mittels eines befreundeten Geheimdienstes, dem man mehr Kompetenzen zugesprochen hat, prüfen zu wollen - erst nach dem
Anschlag eingetroffen sind?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich habe Ihre Frage nicht wirklich verstanden .

({0})

Man hat sich ja über Jahre mit Amri beschäftigt, er ist observiert worden, und dann ist man eben zu dieser fatalen
Einstufung gekommen . Es ist ja nicht so, dass sich die
Sicherheitsbehörden nicht mit dem Fall Amri beschäftigt
haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Eine Rückfrage von Herrn von Notz .
Konstantin Notz (NA), 2017-01-25:

Herr Schröder, vielleicht haben Sie den Bericht, den
die Landau-Kommission im Hinblick auf den Fall Albakr gestern vorgestellt hat, gelesen . Sie spricht darin
von einer Kultur der Unverantwortlichkeit, die es gäbe,
durchaus auch in Bezug auf Bundesbehörden . So wie
Sie es dargestellt haben, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ja offensichtlich gar keine rechtlichen Möglichkeiten, Gefährder unabhängig von irgendwelchen
polizeilichen Entscheidungen zu beobachten . Jetzt frage
ich Sie: Ist das tatsächlich so? Ist das eine ernstgemeinte
Aussage von Ihnen, oder ist das vielleicht die Kultur der
Unverantwortlichkeit, die man jetzt auch in Sachsen festgestellt hat?

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Natürlich kann das Bundesamt für Verfassungsschutz
auch unabhängig von polizeilichen Erkenntnissen tätig
werden; das ist selbstverständlich .

({0})

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf polizeiliche
Erkenntnisse nicht ignorieren . Natürlich sind in einem
Rechtsstaat Hürden vorhanden, wenn es darum geht,
wann G-10-Maßnahmen, wann nachrichtendienstliche
Mittel gegenüber einer Einzelperson eingesetzt werden
dürfen . Bei der Bewertung dieser Hürden müssen die
polizeilichen Erkenntnisse einbezogen werden . Dazu,
inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz weitergehende Befugnisse braucht, hat der Bundesinnenminister
ja Vorschläge gemacht .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Weil Sie so groß sind, Herr Radwan, haben Sie Herrn

Schick verdeckt .
alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Ich bin nicht groß, sondern breit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Dann liegen mir zu Frage 20 und zum

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
keine weiteren Fragen vor . Vielen Dank, Dr . Schröder .

Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Ich begrüße Christian Lange .

Wir kommen zur Frage 21 der Kollegin Heike Hänsel:
Inwieweit wird im Zusammenhang mit von Serbien ausgestellten internationalen Haftbefehlen gegen 22 Kämpfer
der einstigen kosovo-albanischen Miliz UCK, darunter mehrere UCK-Kommandanten und Azem Syla, ein Onkel des
aktuellen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, auch in
Deutschland gefahndet ({0}), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der
ehemalige kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj
in Frankreich wegen Verbrechen während des Kosovo-Kriegs
festgenommen worden ist, dessen Freispruch vor dem Haager Tribunal in 37 Anklagepunkten nur deshalb zustande kam,
weil während der Prozesse insgesamt 19 potenzielle Zeugen
unter mysteriösen Umständen ums Leben kamen ({1})?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Allgemeine Angaben zu
Fahndungsersuchen Serbiens nach UCK-Kämpfern können nicht gemacht werden . Eine Statistik, die nach Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen differenziert, wird
nicht geführt . Soweit die Bundesregierung die Frage
einzelnen Personen zuordnen konnte, wurde keine Fahndung eingeleitet .

Nach Kenntnissen der Bundesregierung wurde
 Ramush Haradinaj am 4 . Januar 2017 in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls aus dem Jahr 2004
festgenommen . Die serbischen Behörden werfen ihm
vor, im Kosovo Kriegsverbrechen begangen zu haben .
Am 12. Januar 2017 wurde Herr Haradinaj unter Auflagen freigelassen . Über die Frage der Auslieferung nach
Serbien steht die Entscheidung der französischen Justiz
aus .

Zu den übrigen Teilen der Frage liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Hänsel? - Zu Frage 21 gibt es keine Rückfragen .

Dann möchte ich Herrn Lange verabschieden .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Das geht schnell, weil die
Frage 22 der Kollegin Ulla Jelpke schriftlich beantwortet
wird .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Ich begrüße Frau
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller .

Wir kommen zur Frage 23 von Katrin Werner:
Wenn laut Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 18/211, Anlage 25, die Einsparungen durch die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt in geringem, nicht
quantifizierbaren Umfang denkbar sind, wieso schränkt die
Bundesregierung dann das grundlegende Menschenrecht auf
freie Wahl von Wohnort und Wohnform von Menschen mit
Behinderungen ({0}) weiterhin ein?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Frau Präsidentin! Werte Kollegin Werner, in der Antwort auf Ihre mündliche Frage vom 18 . Januar 2017, die
ja Auslöser für die Frage ist, die ich heute beantworte,
ging es um die Kostenwirkungen der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen in allen in § 78 Absatz 1
des Bundesteilhabegesetzes aufgelisteten Lebensbereichen . Ihre Frage wurde mit dem Hinweis auf - ich verkürze es ein wenig - Einsparungen im geringen, nicht
quantifizierbaren Umfang beantwortet.

Sie fokussieren mit Ihrer neuen Frage nunmehr auf die
gemeinsame Inanspruchnahme im Kontext von Wohnort
und Wohnform . Der Bereich des Wohnens ist individuell sehr unterschiedlich . Er reicht vom Leben allein in
der eigenen Wohnung über das Wohnen in Wohngruppen
bis hin zu vollstationären Einrichtungen . Deshalb ist eine
belastbare Quantifizierung der Ausgaben nicht möglich.

Bei einer freien Wahl von Wohnort und Wohnform
können in einzelnen Fällen Mehrkosten in höherem
Umfang entstehen . Zu den Leistungen für die Wohnung
kommen jeweils auch die Leistungen zur sozialen Teilhabe, insbesondere Assistenzleistungen, hinzu . Soweit der
vom Leistungsberechtigten gewünschte Wohnort bzw .
die gewünschte Wohnform nach der Einzelfallprüfung
die adäquate Leistungserbringung ist, werden die Kosten
hierfür übernommen .

In dem neuen partizipativen Teilhabe- und Gesamtplanverfahren wird der Leistungsberechtigte - das gilt
aber auch für die Leistungsberechtigte - zudem an allen
Verfahrensschritten beteiligt . So wird insbesondere gemeinsam mit ihm oder ihr über seine oder ihre Wünsche
auch in Bezug auf das Wohnen beraten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Frau Werner, bitte .
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Dazu habe ich eine Nachfrage, weil Sie in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnt haben, dass da auch
der Assistenzbereich hineinspielt . Insofern können Sie
sich vorstellen, dass ich mit meiner Frage noch einmal in
den Bereich des Poolens oder auch des Zwangspoolens
gehe .

Zum einen habe ich die Frage, ob der Änderungsantrag 23 von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
der Bundesregierung an sich bekannt ist, bei dem es um
die Kosten aufgrund des Verzichts auf das Zwangspooling in den Lebensbereichen „soziale Beziehungen“ und
„persönliche Lebensplanung“ geht . Darin spricht man ja
davon, dass diese Kosten 3,6 Millionen Euro jährlich betragen . Ist der Bundesregierung diese Zahl bekannt, und
wenn ja, wissen Sie, welche Studien es dazu gibt und ob
es zufälligerweise für die anderen Bereiche, in denen ja
das Poolen nicht freigegeben wurde, auch Kostenzahlen
gibt? - Das wären meine Fragen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Staatssekretärin .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Ihr breiter Rücken hat ihn verdeckt . - Gestatten Sie es

oder nicht?
alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Ja .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Ich sage das Folgende auch auf die Gefahr hin, dass
ich belehrend wirke, was ich keinesfalls sein will, weil
ich ja weiß, dass Sie eine Kennerin aller Abschnitte des
BTHG sind: Wir sprechen hier über die Eingliederungshilfe, die ab Januar 2020 neu geordnet wird . Wir haben,
weil wir das auflösen, was bisher und zurzeit im geltenden Recht sozusagen in einem Gesamtrahmen ist, nämlich existenzsichernde Leistungen und Fachleistungen
der Eingliederungshilfe zum ersten Mal in einem offenen
Leistungskatalog unter anderem der sozialen Teilhabe .
Wir haben ein ganz bestimmtes Spektrum von AssistenzVizepräsidentin Claudia Roth

http://www.zeit.de/politik/2017-01/kosovo-frankreich-ramush-haradinaj-festnahme
http://www.zeit.de/politik/2017-01/kosovo-frankreich-ramush-haradinaj-festnahme

leistungen so gestellt, dass sie durchaus gemeinsam erbracht werden können; bei allen anderen stellt sich diese
Frage nicht .

Sie erkennen bereits aus diesem Teil meiner Antwort,
dass wir nicht über Erfahrungen verfügen können, weil
wir ein neues Recht einführen . Genau aus diesem Grund
stellen wir aber gerade diese Leistungen unter besondere
Beobachtung; wir sprechen von Wirkungsforschung . Wir
wollen wissen, wie gerade diese Aspekte der sozialen
Teilhabe sich in Assistenzleistungen auswirken . Natürlich schließt dies auch ein - darauf zielt ja ein wenig Ihre
Frage ab -, welche finanziellen Belastungen oder Entlastungen entstehen . Darüber wird das Parlament zeitnah
unterrichtet werden . Aber Sie können sich vorstellen: Da
das erst 2020 in Kraft tritt, wird man noch einen Moment
darauf warten müssen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Haben Sie eine weitere Rückfrage, Frau Kollegin?
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Insofern wäre für mich noch einmal die Frage: Die

3,6 Millionen Euro, die in dem Änderungsantrag 23 genannt waren, sind insofern momentan auch nicht richtig
nachvollziehbar?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Wir haben in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem
wir diese Leistungskataloge neu regeln, immer eine gewisse Schwierigkeit, Kosten zu beziffern . Die 3,6 Millionen Euro, die Sie ansprechen, sind in der Tat eine
möglichst solide gegriffene Zahl . Wir haben aber keine
Erfahrungswerte, und wir werden sie erst bekommen,
wenn wir das neue Recht eingeführt haben werden .

Ich habe es schon erläutert: Wir haben in einem neuen
Artikel 25 ja sehr ausführlich beschrieben, dass wir in
vielen Bereichen dieses Gesetzes eine sehr starke Umsetzungsphase haben, die wir wissenschaftlich vorbereiten
und begleiten .

Wir tun all dies immer sehr stark gemeinsam mit den
Bundesländern, weil wir in der Eingliederungshilfe nach
dem SGB IX einen Bereich haben, den wir nicht allein
auf Bundesebene administrieren und finanzieren. Hier
sind die Länder sehr stark mit im Boot . Deshalb machen
wir das alles zusammen .