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Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Die Anerkennung der wirtschaftlichen Erfolge Chiles durch Staatssekretär Dr. Schlecht schließt die Kenntnis ein, daß damit auch Verbesserungen für die Bevölkerung verbunden sind. Das reale Wirtschaftswachstum in den Jahren 1978 bis 1980 mit jahresdurchschnittlich 8 % war mit entsprechenden Reallohnsteigerungen verbunden. Allerdings hat der Staatssekretär auch seine Besorgnis über die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit zum Ausdruck gebracht.
Er hat außerdem gegenüber seinen chilenischen Gesprächspartnern deutlich die politischen Vorbehalte gegenüber der gegenwärtigen Regierung in Chile zur Sprache gebracht und mehrfach seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß Chile bald zur Demokratie zurückkehren werde.
Waltemathe (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär Grüner, bezogen sich die Vorbehalte, die Herr Staatssekretär Dr. Schlecht geltend gemacht hat, auch darauf, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse offensichtlich dadurch zu erzielen sind, daß Gewerkschaften verboten und Gewerkschaftsführer verhaftet oder des Landes verwiesen werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nein, unser Urteil bezieht sich auf die nachweisbaren realen Wachstumsraten, auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit trotz eines weiterhin schlechten Zustandes und hat nichts damit zu tun, daß in vielen Diktaturen Gewerkschaften verboten oder zu einem Scheindasein verurteilt sind.
Waltemathe (NA), 1981-11-26:
Kann man aus den Antworten, die Sie gegeben haben, schließen, daß Herr Staatssekretär Dr. Schlecht jedenfalls beeindruckt ist von den Erfolgen einer strikten Monetarismuspolitik à la Milton Friedman?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nein, das kann man daraus nicht schließen. Man kann daraus nur schließen, daß wir über jedes Land froh sind, dessen wirtschaftliche Entwicklung nach aufwärts zeigt, weil sich dadurch die Chancen erhöhen, die großen Schwierigkeiten, die weltwirtschaftlich bestehen, zu überwinden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Blndlg (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, hat denn Ihrer Auffassung nach die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung einen so hohen Stellenwert, daß überhaupt nicht mehr berücksichtigt wird, mit welchen Methoden und auf welche Weise eine solche wirtschaftliche Entwicklung zustande kommt?
Eigen (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen, wonach die Planungsgruppe in bezug auf die Zielvorgabe für den Agrarbericht 1982 eine wesentliche Veränderung vorschlägt, die genau in diese Richtung zielt? Das heißt, daß nicht mehr darin stehen wird, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens-und Wohlstandsentwicklung teilhaben soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nein, das ist damit nicht gemeint. Ich habe j a sehr deutlich gesagt, daß Herr Dr. Schlecht auch wichtige andere politische Aspekte des Regimes in Chile angesprochen hat, und zwar zusammenfassend mit dem Hinweis, daß die Bundesregierung hoffe, daß Chile recht bald zur Demokratie zurückkehren möge. Er hat übrigens auch mit Oppositionspolitikern gesprochen, die ihn darin bestärkt haben, daß Besuche in Chile gerade mit diesem Appell zur Rückkehr zur Demokratie auch im Interesse der Opposition richtig sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit der Auffassung der Akademie für christlichen Humanismus in Santiago, einer Institution der katholischen Kirche, überein, daß die - auch von Herrn Schlecht gesehene - hohe, viel zu hohe Arbeitslosigkeit eine Folge der weitgehenden Privatisierung der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und vor allem des Erziehungswesens ist?
({0}) - Warum lachen Sie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, aus Mangel an Kenntnissen kann ich mich zu dieser speziellen Frage nicht äußern. Der enge Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit ist aber unbestreitbar. Erhöhtes Wirtschaftswachstum hat eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit zur Folge. Wir selber erleben im Augenblick j a im eigenen Lande, daß dieser Zusammenhang besteht. Insofern bestand Veranlassung, das reale wirtschaftliche Wachstum in Chile, das sehr beachtlich ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Abbaus der Arbeitslosigkeit, die nach wie vor zu hoch ist, zu begrüßen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die von ihr im Rahmen der Maßnahmen zur Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie vorgesehenen Finanzmittel von den Empfängern dieser Subventionen nicht in den Ausbau der sogenannten Weiterverarbeitung, sondern auch wirklich in die Verbesserung der Struktur der eigentlichen Stahlerzeugung investiert werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nach dem Entwurf des Gesetzes über die Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie können nur Investitionsvorhaben zur Produktion von Stahl im Sinne des EGKS-Vertrags gefördert werden. Auf Grund einer im Gesetzentwurf vorgeschriebenen Einzelprüfung, in die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet wird, können auch bei Stahl3896 

unternehmen mit angegliederter Weiterverarbeitung nur Investitionsvorhaben im EGKS-Stahlbereich als förderbar anerkannt werden. Sollte eine ausgezahlte Zulage zweckentfremdet werden, wäre sie zurückzuzahlen. Außerdem kann in einem derartigen Falle der Tatbestand des Subventionsbetruges mit strafrechtlichen Folgen vorliegen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie unabhängig vom Investitionszulagengesetz bestätigen, daß die im Rahmen einer regionalen Flankierung der Strukturmaßnahmen der deutschen Stahlindustrie vorgesehenen Investitionszulagen von 8,75 % für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen allen investitionswilligen Unternehmen - gleich welcher Größe und Branche - und nicht etwa nur Unternehmen der Stahlindustrie gewährt werden?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr für mittelständische Unternehmen der Stahlverarbeitung, die dadurch entstehen könnte, daß von der Bundesregierung gewährte Strukturhilfen für die Stahlindustrie nicht in die Verbesserung der Produktionsverhältnisse der Stahlindustrie, sondern in die der Stahlerzeugung nachfolgenden Produktionsstufen investiert werden, und ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß dadurch Wettbewerbsverzerrungstatbestände geschaffen würden, die auch noch von den durch diese Tatbestände benachteiligten mittelständischen Unternehmen über ihre Steuerzahlungen finanziert werden müßten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Da die Investitionshilfen eindeutig auf den Bereich der Stahlerzeugung begrenzt sind, sieht die Bundesregierung die von Ihnen angesprochene Gefahr für mittlere und kleinere Unternehmen der Stahlverarbeitung nicht. Vor Gewährung einer Stahlinvestitionszulage ist darüber hinaus nach dem Gesetzentwurf in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob das Investitionsvorhaben für die Wettbewerbsverhältnisse unbedenklich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Fragen 41 und 42, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich bedanke mich sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist es richtig, daß die Planungsgruppe im Bundesernährungsministerium vorschlägt, die Agrarpreise in der EG den Weltmarktpreisen für Agrarprodukte anzupassen, d. h. erheblich zu senken?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich die Fragen 43 und 44 gemeinsam beantworte?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist es richtig, daß die im Bundesernährungsministererium erarbeiteten Agrarpreisvorstellungen weitgehend mit den Preissenkungsvorschlägen der EG-Kommission im sogenannten Mandatspapier und den Erläuterungen dazu übereinstimmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, die Planungsgruppe meines Hauses hat sich nicht für eine Senkung der gemeinsamen Agrarpreise ausgesprochen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es nicht Aufgabe der Planungsgruppe ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Vielmehr hat sie Entscheidungshilfen für den politisch verantwortlichen Minister zu erarbeiten. Die in Ihrer Frage ebenfalls genannten Papiere der EG-Kommission können nicht im Sinne einer nominalen Preissenkung interpretiert werden.
Was die Bundesregierung anbelangt, so ist Ihnen bekannt, daß sie sich für eine vorsichtige Preispolitik, insbesondere bei Produkten mit sturkturellen Marktungleichgewichten, ausgesprochen hat. Bei einer vorsichtigen Preispolitik kann bei steigenden Weltmarktpreisen eine Annäherung der Gemeinschaftspreise an die Weltmarktpreise erfolgen, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer, bitte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich kann hier nur das bestätigen, was ich bereits ausgeführt habe, nämlich daß ich der Planungsgruppe das Denken nicht verbieten kann. Im Gegenteil, sie ist dazu eingesetzt, über alle Aspekte der Agrarpolitik nachzudenken. Ob ein Mitarbeiter des betreffenden Presseorgans Zugang zur Planungsgruppe meines Hauses hat, weiß ich nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1981-11-26:
Darf ich Sie denn fragen, Herr Staatssekretär, ob es richtig ist, daß nicht nur in dem Mandatspapier der Kommission, sondern auch im Papier der Bundesregierung - dem sogenannten Dohnanyi-Papier - eine Preisveränderung von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, die nicht dem

Kostenwachstum entspricht, sondern die real eine wesentliche Preissenkung ausmacht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich habe von dieser Stelle aus bereits mehrmals in der Beantwortung entsprechender Fragen dargelegt, daß die Bundesregierung bei der Festlegung der Agrarpreise in der EWG eine vorsichtige Preispolitik anstrebt. Das bedeutet aber keine nominale Preissenkung der Agrarpreise in der EWG. Es kann aber unter Umständen eine reale Preissenkung bedeuten.
Eigen (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, natürlich darf die Planungsgruppe denken, aber der Minister muß das Gedachte nicht übernehmen. Jetzt aber meine Frage an Sie: Werden wir - die Vorbereitungen für den Agrarbericht 1982 sind ja in vollem Gange - damit rechnen dürfen, daß die Zielvorgaben der Bundesregierung im Agrarbericht 1982 anders aussehen werden als im Agrarbericht 1981, und wenn, dann wie anders?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, Sie können von mir heute nicht erwarten, daß ich zu einem Zeitpunkt, wo in unserem eigenen Hause vom Minister noch nicht darüber entschieden ist, wie der Agrarbericht endgültig aussehen wird, entsprechende Pressemeldungen bestätigen oder dementieren kann. Ich bedaure zutiefst, daß zu dieser Zeit Meldungen in die Öffentlichkeit lanciert worden sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie im Positionspapier der Bundesregierung an die Kommission von einer realen Preissenkung ausgehen, in welcher Weise haben Sie dann vorgesehen, das Einkommen der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten bzw. einen Ausgleich vorzunehmen, wie es in Frankreich geschieht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich habe gesagt, eine vorsichtige Preispolitik kann bei gewissen Produkten auch eine reale Preissenkung bedeuten. Um was es heute geht, ist, die Marschrichtung in bezug auf die Verhandlungen bei der EG festzulegen. Was dabei am Ende als Kompromiß herauskommt, muß zunächst einmal abgewartet werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt schon des öfteren den Begriff „vorsichtige Preispolitik" in die agrarpolitische Diskussion eingeführt haben, wären Sie dann vielleicht jetzt bereit, diesen Begriff einmal zu definieren und zu quantifizieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich möchte diesen Begriff in dem Sinne auslegen, wie er
von diesem Parlament am 27. Juni 1979 nachts um 22.30 Uhr behandelt wurde, nämlich daß die Ausgaben der EG die 1-%-Mehrwertsteuer-Grenze nicht überschreiten dürfen und daß von daher gesehen eine vorsichtige Preispolitik zu entwickeln ist, die keine übermäßigen Zusatzkosten für die EG-Agrarpolitik verursacht.
Susset (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, auch wenn wir der Diskussion diesen Parlamentsbeschluß zugrunde legen: Sind Sie bereit, zu erklären, daß es in diesem Jahr möglicherweise nicht nötig ist, eingesetzte Gelder in Anspruch zu nehmen, so daß also dieses eine Prozent, wie vom Parlament festgelegt, sicherlich nicht alleiniger Maßstab für die Preisdiskussion sein kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, wenn Sie so wollen, ist das ein Erfolg dieser Politik und auch der EG-Kommission, mit dem Limit von 1 % möglichst lange auszukommen. Es resultiert auch aus der Tatsache, daß wir günstige Konstellationen auf dem Weltmarkt und günstige Konstellationen beim Dollarkurs gehabt haben. Beim Dollarkurs hat sich die Entwicklung bereits wieder in das Gegenteil verkehrt, und die Weltmarktpreise verändern sich laufend. Ob sich langfristig diese jetzt günstige Konstellation aufrechterhalten läßt, muß zunächst einmal abgewartet werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitz ({0}).
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, ich darf auf den Ausgangspunkt der Fragestellung zurückkommen. Teilen Sie die Auffassung Ihrer Planungsgruppe, daß die Abstimmungen zwischen den Ressorts ergeben haben, daß die Zielvorgabe im Agrarbericht von den übrigen Ressorts der Bundesregierung nicht mehr geteilt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich kann nur bestätigen, daß der Agrarbericht vom Minister noch nicht gebilligt worden ist. Der Minister entscheidet letzten Endes darüber, was zu geschehen hat. Die Planungsgruppe hat vorauszudenken; das ist ihre Aufgabe. Ich muß noch einmal sagen: Daß diese Meldung an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann ich nur bedauern.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch konkreter fragen. Wieso kommen Sie, nachdem Sie klargestellt haben, daß eine Planungsgruppe denken muß, zu dem Ergebnis, daß innerhalb der Ressorts keine Zustimmung zur Zielvorstellung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mehr gegeben ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, es ist nicht die Aufgabe der Planungsgruppe, festzustellen, was die anderen Ressorts denken, sondern es ist die Aufgabe der Planungsgruppe, über mögliche Konstellationen und Alternativen nachzudenken.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
With (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ich kann Ihnen hier keine präzise Auskunft geben, möchte aber meinen, daß dies durchaus der Fall ist. Ich bin gern bereit, soweit bei uns Material vorhanden ist, Ihnen dieses nachzuliefern.
({0})
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, da die Frage darauf zielt, inwieweit im Agrarmarkt der Europäischen Gemeinschaft Preisfestlegungen und Preisfestsetzungen erfolgen sollen - der eine will die Preise höher, der andere niedriger angesetzt wissen -, möchte ich Sie fragen, ob es richtig ist, daß der Agrarmarkt als Markt, nämlich als Ort, an dem Wettbewerb stattfindet, gar nicht funktioniert. Wie stehen Sie zu der Meinung, daß das Marktgeschehen, also der Wettbewerb und das Realisieren von Preisen innerhalb des Marktgeschehens, verbessert werden muß, statt sozusagen eine Käseglocke über die Landwirtschaft zu stülpen, so daß kein Markt mehr stattfindet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich habe hier mehrmals erklärt, daß die Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet ist, daß im Rahmen der europäischen Marktordnungen soviel Markt wie möglich stattfinden kann. Wenn auf Grund dieser Tatsache der Markt mehr hergibt als die Interventionspreise, wie das z. B. im Augenblick im Bereich des Fleischmarktes der Fall ist, dann kommt das den Landwirten zugute. Das ist es, was wir anstreben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es in der Bundesregierung erhebliche Widerstände gegen die im Agrarbericht genannte Zielstruktur „Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sowie gleichrangige Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung' gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege Schmitz, die Zielstruktur des BML dient dazu, die agrarpolitische Entscheidungsfindung und den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu erleichtern. Es ist daher erforderlich, daß die Zielstruktur periodisch fortgeschrieben wird. Demgemäß wird die Bundesregierung auch im Agrarbericht 1982 Anpassungen der Zielstruktur vornehmen. Relevante Änderungen an der Zielstruktur, auf die Ihre Fragen offenbar Bezug nehmen, sind jedoch von der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, wird die Vorgabe des letzten Agrarberichts für den Agrarbericht 1982 übernommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal bestätigen, daß die Entscheidung in unserem Haus noch nicht gefallen ist. Es ist aber eine Tatsache, daß sich im Laufe der Zeit die Gewichte der einzelnen Ziele verschieben können. Das muß dann auch im Agrarbericht seinen Ausdruck finden; das ist ganz klar. Aber es ist so, wie ich gesagt habe: daß von der Bundesregierung relevante Änderungen nicht vorgesehen sind.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß die Schlußredaktion für den Agrarbericht 1982 stattgefunden hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nein, ich habe hier mehrmals gesagt, daß sie nicht stattgefunden hat. Der Minister hat die Schlußbesprechung noch nicht abgehalten. Voraus geht dem eine Besprechung des Parlamentarischen Staatssekretärs mit den zuständigen Mitarbeitern, die ebenfalls noch nicht stattgefunden hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Verbesserung der sozialen Sicherung der in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Tätigen als abgeschlossen zu betrachten und zukünftig lediglich noch als politisches Ziel die soziale Sicherung der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen zu nennen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege Schmitz, wie Sie wissen, haben Bundesregierung und Bundestag gemeinsam seit 1969 die agrarsoziale Sicherung sukzessiv weiter ausgebaut und hinsichtlich der Leistungs- und Beitragsgestaltung abgerundet. Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist heute gegen die sozialen Grundrisiken in einer Weise gesichert, wie sie vor Beginn der sozialliberalen Koalition kaum denkbar erschien. Zukünftig wird es verstärkt darauf ankommen, das Erreichte zu sichern.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben, was die Zielstruktur bezogen auf die Einkommensverbesserung der Landwirtschaft angeht, erklärt haben, keine substantiellen Änderungen vornehmen zu wollen, frage ich Sie: Was meinen Sie damit, wenn Sie jetzt sagen, daß die Phase der Konsolidierung in der Agrarsozialpolitik erreicht ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß mit der Einführung der Witwenrente, die von diesem Hohen Hause beschlossen worden ist, eine Abrundung des Gesamtbereichs der agrarsozialen Sicherung erreicht worden ist. Damit ist er praktisch abgeschlossen und wird sich jetzt ganz natürlich weiterentwickeln.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zweite Zusatzfrage.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Teilen Sie damit die Auffassung Ihrer Planungsgruppe, daß eine Verbesserung der Agrarsozialstruktur insgesamt nicht mehr möglich ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, wenn Sie unter Verbesserung verstehen, weitere öffentliche Mittel in die agrarsoziale Sicherung fließen zu lassen, muß ich sagen, daß das in den nächsten Jahren nicht möglich sein wird. Wenn Sie aber unter Verbesserung verstehen sollten, daß die LandwirtParl. Staatssekretär Gallus
schaft selbst mit dazu beiträgt, daß eine Verbesserung zustande kommt, dann ist das offen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, nennen Sie es „Sicherung des Erreichten in der Sozialpolitik", wenn die Bundesregierung 1982 sowohl bei der Berufsgenossenschaft als auch bei der Alterskasse empfindliche Kürzungen vornimmt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß im Etat 1981 für den agrarsozialen Bereich 3,68 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. Für 1982 sind das derzeit 3,64 Milliarden DM, also 1,1 % weniger. Es ist nämlich so, daß auf der einen Seite 210 Millionen DM bei der Alterskasse und 60 Millionen DM bei der Berufsgenossenschaft gestrichen worden sind, daß aber auf der anderen Seite der Staat verpflichtet ist, für die alte Last mehr Geld aufzuwenden. Deshalb sind es 1982 in etwa so viel Mittel wie 1981.
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß anläßlich der Sitzung in diesem Hohen Hause 1972 bei der Beschlußfassung über die Alterssicherung der Landwirte die CDU/ CSU durch ihren Sprecher erklärt hat, daß sie auf eine Beteiligung aus Steuermitteln für diese Alterskasse verzichtet, weil sie - so wörtlich der Abgeordnete Wehking - kein Staatsbauerntum entwickeln möchte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich habe die damalige Sitzung des Hohen Hauses nicht mehr im Gedächtnis. Ich müßte da im Protokoll nachschauen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihrem Kollegen Immer mitteilen, daß die landwirtschaftliche Krankenkasse im Jahre 1972, das Altershilfegesetz dagegen schon im Jahre 1957 beschlossen worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Es stimmt, Herr Kollege Susset, was Sie hier sagen, aber beides betrifft den Bereich der agrarsozialen Sicherung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baack, bitte.
Baack (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, Sie stellten gerade die Summe von 3,68 Milliarden DM in den Raum, mit der die Sozialhilfe der Landwirte bezuschußt wird. Für mich stellt sich die Frage: Wie groß ist der Personenkreis, der an diesen 3,68 Milliarden DM partizipiert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich bin jetzt überfragt. Ich kann Ihnen die genaue Zahl unserer Altersgeldempfänger sowie der Versicherten bei der Krankenkasse und bei der Berufsgenossenschaft jetzt nicht aus dem Stegreif nennen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny.