Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nahtlos anknüpfen: Herr Spahn, Sie sind jetzt sehr in den parteiinternen CDU-Wahlkampf eingebunden. Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU-Mitglieder mindestens ebenso für gute Gesundheits- und Pflegepolitik interessieren wie für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Ich glaube, Sie sollten sich auf Gesundheitspolitik konzentrieren, Herr Spahn.

({0})

Mit einem Sofortprogramm Pflege könnten Sie auch über CDU-Grenzen hinweg punkten. Wir brauchen nicht nur 13 000 neue Pflegestellen, sondern 100 000.

({1})

Das klingt erst einmal viel; aber wir dürfen nicht vergessen, dass von 1995 bis 2006 über 50 000 Pflegestellen abgebaut wurden. Und, Herr Spahn, Sie sollten den hervorragenden Vorschlag des Geschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, aufgreifen. Er sagt nämlich, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Familien auf 15 Prozent zu begrenzen sind. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, mit dem Sie wirklich punkten könnten, meine Damen und Herren.

Den Wettbewerb um den unsozialsten Kandidaten, den werden auch Sie gegen Herrn Merz verlieren. Aber zum Thema unsoziale Vorschläge: Glauben Sie wirklich, Herr Spahn, dass Ihr Vorschlag, Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenkasse einzahlen zu lassen als Familien, nicht als unsozialer Trick durchschaut wird? Warum versuchen Sie immer wieder, Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke und Kinderlose gegen Familien auszuspielen? Warum schlagen Sie nie vor, dass die Vermögenden zum Beispiel auf einen Privatjet verzichten und dafür höhere Rentenbeiträge zahlen? Ich glaube, das wäre die richtige Lösung.

({2})

Herr Spahn, Sie machen ja auch Wahlkampf für das ungeborene Leben. Gleichzeitig tun Sie als Gesundheitsminister nichts dagegen, dass ständig Geburtskliniken geschlossen werden. Trotz des steigenden Bedarfs schließen in jedem Jahr mehr Geburtsstationen. Im Jahr 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger als zehn Jahre zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe hat eine Umfrage durchgeführt, laut der im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der knapp 200 befragten Krankenhäuser Frauen kurz vor der Geburt abgewiesen wurden. Es fehlt an Hebammen, an Kreißsälen und an Betten. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

({3})

Ich glaube, wenn Sie auf einem CDU-Parteitag und natürlich auch in der Öffentlichkeit versprechen würden, dass in Zukunft keine schwangere Frau mehr vor der Geburt ihres Kindes von einem Krankenhaus abgewiesen wird, dann würden Sie damit nicht nur die Frauen Union gewinnen, sondern noch, viel mehr Menschen in unserem Land.

({4})

Ich sage Ihnen: Greifen Sie diese Vorschläge auf, und verzichten Sie auf ideologische Schlachten zum Migrationspakt!

Doch Sie, Herr Spahn, sind nicht für alles verantwortlich, was in diesem Land in der Gesundheitspolitik falsch läuft. Es ist gut, dass SPD und Grüne jetzt Hartz IV überwinden und Sanktionen abschaffen wollen.

({5})

Doch die Agenda 2010 – das wird häufig vergessen – ist mehr als Hartz IV: Auch die Gesundheitsreform war unsozial. So hat die Einführung der Fallpauschalen zu einem Ausverkauf unserer kommunalen Krankenhäuser geführt. Für wenig Geld haben renditeorientierte Investoren kommunale Krankenhäuser aufgekauft und auf Gewinn getrimmt. Der erste Schritt war immer die Reduzierung des Personals. Krankenschwestern wurden auf Kosten der Patienten weggespart. Der zweite Schritt war immer die Spezialisierung auf Operationen, die das meiste Geld bringen. Private Kliniken schossen seit der Gesundheitsreform 2004 wie Pilze aus dem Boden. Für kommunale Kliniken ist eine solche Spezialisierung gar nicht möglich, sie müssen die Grundversorgung absichern. Dafür gibt es weniger Geld von den Krankenkassen als für teure Knie- und Hüftoperationen. Das Fallpauschalensystem liefert die kommunalen Krankenhäuser ans Messer der Heuschrecken, und die haben nicht die Patienten im Auge, sondern ausschließlich ihre Rendite. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, meine Damen und Herren.

({6})

Wir brauchen endlich eine echte Gesundheitsreform, eine Gesundheitsreform, die wieder die Patienten und natürlich auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Investoren.

({7})

In unserem Gesundheitssystem steckt viel Geld – es wurde schon gesagt –: 1 Milliarde Euro pro Tag. Dieses Geld muss denen zugutekommen, die es brauchen, es darf nicht in die Hälse von Investoren fließen; dafür ist das Geld nicht da. Wir brauchen ein soziales, ein gerechtes Gesundheitssystem, und dafür kämpft Die Linke.

Vielen Dank.

({8})