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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Frau Kollegin Bulmahn, wir haben in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über dieses Thema natürlich sehr intensiv diskutiert. Wir haben vereinbart, daß wir auch hier gemeinsam initiativ werden wollen, daß wir bereits im Vorfeld gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten sprechen wollen. Die Gespräche haben bereits begonnen. Ich habe auch schon mit dem Kollegen Kanther über diese Frage intensiv diskutiert. Die Bundesregierung ist sich einig, daß natürlich eine Änderung der entsprechenden Vorschriften des Dienstrechtes erfolgen muß. Nun haben Sie gesagt, das HRG werde insoweit nicht verändert. Die Änderung kann aber gar nicht dort erfolgen, weil das

in den entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen respektive in den Tarifverträgen geschehen muß. Ich gehe davon aus, daß die Gespräche parallel weitergeführt werden. Da gibt es keine Differenzen zwischen Bund und Ländern.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-09-24:
Darf ich nachfragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Machen Sie das!
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-09-24:
Herr Rüttgers, das ist wirklich einer der wesentlichen Gestaltungsbereiche für die Reform der Hochschulen. Wir von seiten der SPD bedauern es sehr, daß an diesem Punkt nichts gemacht und nichts verändert worden ist. Natürlich hängt das mit dem Beamtenrecht und mit dem Tarifrecht zusammen. Aber wir hätten an diesem Punkt meiner Meinung nach eine Bresche schlagen und vorangehen können.
Ich möchte genauer wissen, welche ganz konkreten Pläne in Ihrem Hause bestehen. Können wir davon ausgehen, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Dienst- und Personalrechts in Angriff genommen wird? Gibt es zeitliche Vorstellungen oder Vorschläge? Gibt es bereits inhaltliche Entscheidungen? Das wird einer der wesentlichsten Punkte sein. Wenn es uns nicht gelingt, das Dienst- und Personalrecht zu verändern, befürchte ich, daß die Hochschulreform nur eine halbe Reform bleibt.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Erstens. Die Unterstellung, daß das Papier aus meinem Hause gekommen ist, weise ich als unwahr zurück.
Zweitens. Ich weiß nicht, was Ihre Frage zum Ziel hat. Ich verstehe sie einfach nicht. Ich diskutiere als Bildungsminister sehr viel mit Studierenden und Professoren. Ich weiß nicht, was Ihre Frage soll.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Zur ersten Frage: ja.
Zur zweiten Frage: Das hängt vom Ablauf der Gespräche ab.
Zur dritten Frage: nein. Frau Kollegin, ich kann nicht vor Abschluß der Gespräche irgendwelche Zeitpläne bekanntgeben. Wir sind der Meinung, daß es geschehen muß; wir sind gemeinsam dieser Auffassung. Ich werde mich bemühen, das noch in dieser Legislaturperiode zu machen, und zwar auch so, daß es vom Parlament noch beschlossen werden kann. Ich bin aber kein Prophet. Ich kann nicht sagen, wann es soweit ist, daß es eingebracht werden kann. Das liegt aber - darauf können Sie sich verlassen - weder am bösen Willen noch an der Tatsache, daß es nicht mit großem Nachdruck betrieben wird. Es wäre nur einfach unverantwortlich, wenn ich vor den Gesprächen sagen würde, ich hätte die und die Vorstellungen. Das kann ich einfach nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt folgt der Kollege Dr. Rainer Jork.
Rainer Jork (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, die internationale Wettbewerbsfähigkeit steht seit längerer Zeit in der Diskussion, und zwar spätestens nachdem sich die Quandt-Stiftung im Dezember 1995 damit befaßt hat.
Meine Frage: Inwieweit trägt der neue Gesetzentwurf dem Anliegen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen in Deutschland zu verbessern, Rechnung? Was ist darin vorgesehen? Wie kommen wir mit diesem Anliegen weiter?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Jork, wir haben verschiedene Regelungen in dieses Gesetz aufgenommen. Ich habe bereits auf den Bachelor und den Master hingewiesen. Das ist sehr wichtig für deutsche Studierende. Wir haben bisher immer das Problem, daß der deutsche Magister im Ausland nicht als dem Master adäquat verstanden wird und daß wir einen mit dem Bachelor vergleichbaren Abschluß überhaupt nicht haben. Das heißt, deutschen Studierenden würde mit dem Gesetz die Möglichkeit gegeben, die inzwischen überall auf der Welt anerkannten Abschlüsse ebenfalls zu erwerben.
Das zweite ist, daß wir natürlich durch das Leistungspunktesystem, das wir einführen - das ist dann in der Praxis sehr wichtig -, die Möglichkeit schaffen, ein Auslandsstudium in einen deutschen Studienabschluß besser einzubeziehen. Man studiert eben nicht auf eine einzige Prüfung hin, sondern kann verschiedene Elemente verbinden, die dann auch teilweise im Ausland erbracht werden können. Es stellt sich also nicht immer die Frage der Anerkennung von Gesamtabschlüssen, was ein wichtiger Punkt ist.
Ich glaube auch, daß die Studienberatungspflicht sehr wichtig ist, weil wir dabei entsprechende Hinweise für die Gestaltung des Studiums geben können.
Erlauben Sie mir, daß ich darauf hinweise, daß wir daneben natürlich unsere Bemühungen in anderer Hinsicht, außerhalb des Gesetzes, noch verstärken können. Wir haben dies gerade mit der Einrichtung von 13 internationalen Studiengängen, seitens des Bundes finanziert, gemacht. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Beitrag dazu wird, daß sich die Hochschulen dem internationalen Wettbewerb verstärkt stellen.
Rainer Jork (NA), 1997-09-24:
Darf auch ich etwas nachfragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Nachfrage ist immer kürzer als die Hauptfrage.
Rainer Jork (NA), 1997-09-24:
Ja, klar. - Gibt es Ihrerseits Bemühungen, die ausländerrechtlichen Regelungen in diesem Sinne zu verbessern?
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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten; ich kann sie auch für die gesamte Bundesregierung eindeutig mit Ja beantworten.
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- Die Frage „Wann?" beantworte ich genauso, Frau Bulmahn, wie ich vorhin Ihre Frage nach dem Dienstrecht beantwortet habe.
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- Ich wäre ein bißchen vorsichtig mit zu frühzeitigem Gelächter; man blamiert sich dann meistens selber.
Wir müssen natürlich dafür sorgen, daß die hier vom Deutschen Bundestag behandelten und beschlossenen Gesetze und Verordnungen zum Ausländerrecht nicht zu Erschwernissen für ausländische Studierende führen. Wir arbeiten natürlich vor dem Hintergrund des Willens und der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dies macht den entsprechenden Handlungsbedarf in diesem Bereich deutlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Berninger.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Rachel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Matthias Berninger (NA), 1997-09-24:
Herr Minister Rüttgers, meine Frage bezieht sich auf die Regelstudienzeit und die Zwischenprüfungen. Die Regelungen, die in Ihrem Vorschlag enthalten sind, werden auch Auswirkungen auf die Ausbildungsförderung haben, vor allem vor dem Hintergrund der Vorschläge der Länder, die finanzielle Förderung der Studierenden von einem sogenannten ordnungsgemäßen Studium abhängig zu machen. Gestatten Sie mir, daß ich zu diesem zweiten wesentlichen Bestandteil der Hochschulreform eine Frage stelle.
Heute stand in der Presse, es stehe eine Einigung zwischen Ihrem Ministerium und den Ländern bezüglich des BAföGs bevor. Ist es richtig, daß Sie sich dort auf die Forderung der Länder nach einem Sokkelmodell zubewegen, oder sind diese Meldungen falsch?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß ich erstens eine Einigung möchte, sie zweitens für erforderlich halte und drittens jetzt nicht ankündigen kann, daß die Einigung kurz bevorsteht. Am Montag hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern stattgefunden, die sehr konstruktiv war. Es müssen jetzt noch Hausaufgaben gemacht werden, es müssen noch Informationen und Rechnungen beschafft werden. Vorher sind nach meiner Einschätzung eine abschließende Bewertung und eine Prognose nicht möglich.
Matthias Berninger (NA), 1997-09-24:
Gestatten sie eine Nachfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Bitte.
Matthias Berninger (NA), 1997-09-24:
Glauben Sie, daß die Hochschulreform, die Sie mit diesem Gesetz auch anstoßen wollen, ohne eine Einigung über die Ausbildungsförderung Erfolg haben
wird, oder ist es nicht vielmehr so, daß bei einer fehlenden Einigung zwischen Bund und Ländern in diesem Punkt auch die Hochschulreform zur Makulatur zu werden droht?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Berninger, ich möchte mich nicht auf die Alternative, die in Ihrer Frage enthalten ist, einlassen, weil ich sie nicht für angemessen halte. Ich weiß natürlich, daß die Reform der Struktur der Ausbildungsförderung auch die Bemühungen zur Veränderung der Situation an unseren Hochschulen erleichtert. Nach meiner Einschätzung ist dies aber kein Fall von Entweder-Oder. Wir müssen hier etwas tun.
Ich glaube aber, daß es genausowichtig ist, daß wir uns um die Strukturen unserer Hochschulen kümmern. Ich halte auch die Auffassung der Länder für richtig, daß es keinen Sinn macht, in dieser Frage irgendein Junktim zwischen beiden Themen herbeizuführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Dr. Guttmacher.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern haben Sie die Bildungsfinanzierung ein wenig außen vor gelassen, sicherlich auch deshalb, weil es sehr schwierig war, sich gerade auf diesem Gebiet zu einigen.
Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Berninger gesagt hat. Die Finanzierung des Studiums über das BAföG wurde bei den Gesprächen mit den Ländern über die HRG-Novelle nicht noch einmal angesprochen, wohl aber in den Vorgesprächen zwischen Bund und Ländern über die 19. BAföG-Novelle. Halten Sie es für möglich, daß es dann doch - nachdem 14 der Justizminister der Länder gesagt haben, daß das Unterhaltsrecht im BGB nicht verändert werden soll, der Bundesjustizminister aber in Gesprächen mit Ihnen erkennen läßt, daß das BGB verändert werden kann, wenn wir dies wollen - zu einem neuen BAföG-Modell kommt und es dann ein Sockelmodell, das wir eingefordert haben, geben kann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Guttmacher, erstens ist es nicht richtig, daß wir bei den Gesprächen über die HRG-Novelle das Thema Ausbildungsförderung ausgeklammert haben. Dies sind zwei unterschiedliche Regelungsmaterien. Bund-Länder-Arbeitsgruppen haben parallel daran gearbeitet. Dies ist der erste . Punkt, der nicht korrekt ist.
Zweitens ist nicht korrekt, was Sie sagen, nämlich daß die Justizminister der Länder erklärt haben, daß es keiner Änderung des Unterhaltsrechts bedarf. Im Gegenteil hat die Mehrheit der Justizminister der Länder erklärt, daß sie dies für unverzichtbar hält.
Drittens ist es bei einer so hochkomplizierten Materie nicht möglich, aus der Tatsache, daß wir verBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
schiedene Probleme zu lösen haben und wir natürlich miteinander reden, um Lösungen zu finden, jetzt den Schluß zu ziehen, es sei alles geklärt.
Wir haben nicht nur rechtliche - dazu gehört unter anderem das Stichwort Unterhaltsrecht -, sondern auch finanzielle Fragestellungen zu beantworten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken würden, als ob, wenn es in der einen oder anderen Frage Bewegungen gibt, damit die anderen bereits gelöst wären. Manches wird vom Deutschen Bundestag auch durch die entsprechende Mittelzuteilung zu beantworten sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt die Kollegin Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1997-09-24:
Herr Minister Rüttgers, ich möchte jetzt keine BAföG-Debatte hervorrufen,
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sondern zum Kern zurückkommen. Ich glaube, dann verstehen Sie eher, was ich meine.
Ihnen ist bekannt, daß eine wirkliche Hochschulreform - Sie haben vorhin klargemacht, daß wir alle sie wollen und für erforderlich halten - mit einer durchgreifenden Verbesserung der Hochschulfinanzierung - das ist ein Teil -, aber auch mit einer zukunftsweisenden Reform der individuellen Ausbildungsförderung verknüpft werden muß?
Wir wollen jetzt gar nicht von „Junktim" oder darüber reden, wie der oder die einzelne es gerne hätte. Ich wollte lediglich fragen, ob Ihnen folgender Zusammenhang bekannt ist: Es gibt nämlich - jetzt begründe ich meine Frage - dann, wenn Sie die Vergabe der Hochschulgrade „Bachelor" und „Master" ermöglichen wollen, einen Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung. Meine Frage ist - ohne von einem Junktim zu sprechen -, wie Sie es handhaben wollen, auf der einen Seite die Einführung zu bringen, ohne auf der anderen Seite gleichzeitig und parallel dazu die Ausbildungsförderung geregelt zu bekommen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Die Frage beantworte ich, verehrte Frau Kollegin Odendahl, indem ich Ihnen sage, daß ich beides parallel bearbeite und versuche, zu Lösungen zu kommen.
Zudem gibt mir Ihr Hinweis auf die Finanzierung der Hochschulen Gelegenheit, noch einmal auf die großen Leistungen der Bundesregierung und der Koalition in dieser Legislaturperiode im Einsatz für die deutschen Hochschulen hinzuweisen.
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Wir haben nicht nur das Hochschulbauförderungsgesetz novelliert, sondern gleichzeitig - über die 1,8 Milliarden DM, die der Bund jedes Jahr zum Hochschulbau beiträgt, hinaus - jetzt noch einmal in einem Sonderprogramm Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden DM im Rahmen des Options-Leasings bereitgestellt.
Ich wäre froh, wenn die Länder dazu beitragen würden, daß das Geld möglichst schnell verbaut wird, um so zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen beizutragen.
Ich darf daran erinnern, daß wir in diesem Jahr 3,6 Milliarden DM für das Hochschulsonderprogramm III zur Verfügung gestellt haben.
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Ich darf daran erinnern, daß wir für die Hochschulforschung über die DFG insgesamt 2 Milliarden DM pro Jahr ausgeben. Dieser Betrag ist in den letzten Jahren jährlich um 150 Millionen DM gestiegen. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir bei unseren Bemühungen zum Aufbau einer leistungsfähigen Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern so weit gekommen sind, daß man sagen kann, daß die Hochschulen in den neuen Bundesländern inzwischen westdeutsches Niveau erreicht haben.
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Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir auch in dieser Legislaturperiode beim BAföG eine Erhöhung von 7 Prozent vorgenommen haben.
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und daß sich das im Vergleich zu früheren Zeiten durchaus sehen lassen kann. Daraus ergibt sich immer noch nicht die Tatsache, daß ich sage, ich sei damit zufrieden. Ich finde aber, man sollte auch einmal darauf hinweisen, daß in dieser Legislaturperiode von seiten des Bundes verdammt viel für die deutschen Hochschulen getan worden ist.
Es wurde darauf hingewiesen, daß die Länder sich sehr stark bewegt hätten. Das will ich ausdrücklich bestätigen. Aber es wäre mir etwa bei der Frage der leistungsfähigen Finanzierung sehr recht, wenn der bisher erreichte Anteil an Flexibilität von etwa 10 Prozent der zugewiesenen Mittel nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes drastisch erhöht würde, um die Freiheit der Hochschulen zu wahren.
Frau Kollegin Odendahl, es ist, wie es ist, nämlich ein komplexes System. Sie wissen, daß ich der Erfinder des Satzes „Alles hängt mit allem zusammen" bin.
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- Ich schäme mich nicht meiner philosophischen Erkenntnisse. - Tatsache ist, daß wir versuchen müssen, sowohl im Bereich des öffentlichen Dienstrechts wie auch im Bereich der Hochschulfinanzierung noch weiterzukommen. Daran arbeiten wir. Ich bleibe da optimistisch; wir haben bisher schon so viel geschultert, daß ich nicht einsehe, warum man an der Stelle nicht weiterkommen sollte.
Doris Odendahl (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, ich freue mich sehr, daß wir nachher im Ausschuß Gelegenheit haben, Ihren freudigen Erwartungen zum Teil auf die
Sprünge zu helfen. Ich verspreche Ihnen, an der SPD soll es nicht liegen.
Dennoch möchte ich meine Frage konkretisieren: Was ist parallel? Sie haben gesagt, Sie seien sich durchaus des Zusammenhangs von Ausbildungsförderung und Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master bewußt. Was heißt parallel? Heißt es, daß dann, wenn das eine ins Rutschen kommt - wir wissen ja, wie ein Parallelogramm funktioniert -, alles nicht mehr hält? Ich will von Ihnen wirklich hören, was parallel ist und wie es abgehandelt werden soll. Jetzt sagen Sie es uns doch einmal.
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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Das Schöne, verehrte Frau Kollegin Odendahl, ist, daß das Leben viel vielfältiger ist als unsere politstrategischen Parallelogramme.
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Die notwendige Änderung des HRG, um Bachelor und Master einführen zu können, wird erst, wie es zwischen Bund und Ländern, den Fraktionen und der Bundesregierung vereinbart wurde, am 6. März nächsten Jahres im letzten Durchgang im Bundesrat verhandelt und soll dann am 1. April 1998 in Kraft treten. Daraus ergibt sich nicht, daß man bereits zum 1. Mai 1998 mit Ausnahme der Modellstudiengänge, auf die Sie eben hingewiesen haben, an deutschen Universitäten den Grad eines Bachelors oder eines Masters erlangen kann, weil die entsprechenden Studien- und Prüfungsordnungen von den Verantwortlichen erst noch erarbeitet werden müssen. Alleine mit dieser Überlegung könnte ich Sie darauf verweisen, daß wir durchaus noch in der nächsten Legislaturperiode Zeit haben, um eine Lösung für die Ausbildungsförderung zu finden. Dies werde ich aber nicht tun, weil ich anderer Meinung bin.
Ich glaube, daß ich mit dieser kleinen Überlegung deutlich gemacht habe, daß uns ein schematisches Herangehen überhaupt nicht nützt. Das ist erstens eine Frage des politischen Willens, zweitens der rechtlichen Möglichkeiten und drittens der finanziellen Mittel, die wir freimachen können. Ich freue mich, wenn Sie gleich weiteres Geld für den Einzelplan 30 zur Verfügung stellen wollen. Ich bin ganz sicher, daß Sie mir dann auch sagen, wo das Geld herkommen soll.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt erhält der Kollege Werner Lensing das Wort.
Werner Lensing (NA), 1997-09-24:
Herr Minister Dr. Rüttgers, ich möchte eine Frage zum Bereich des Hochschulzugangs stellen und damit drei Gedanken verbinden. Auf der einen Seite haben wir die Situation, daß wir das Abitur als eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ansehen. Auf der anderen Seite steht die Überlegung, es nicht mehr hinnehmen zu wollen, daß sich nur die Studenten die Universitäten aussuchen; vielmehr sollen auch die Universitäten ihrerseits die Studenten auswählen dürfen. Als drittes steht die geplante Einführung eines Hochschulauswahlverfahrens im Raum.
Jetzt meinen Kritiker, daß diese Einführung eines Hochschulauswahlverfahrens eventuell den Wert des Abiturs mindern könnte. Dabei weiß ich natürlich auch, daß das Abitur von Schule zu Schule, von Ort zu Ort und von Land zu Land in seinem Niveau verschieden zu bewerten ist. Auf der anderen Seite gibt es noch verstärkt die Anfrage aus der Wirtschaft, ob man nicht das Auswahlverfahren ausschließlich den Hochschulen überlassen sollte. Mich interessiert Ihre Beurteilung.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Lensing, um mit dem letzten zu beginnen: Ich halte nichts von einem System, das das Auswahlverfahren ausschließlich den Hochschulen überträgt. Ich halte auch nichts davon, daß wir das Abitur als Eingangsvoraussetzung für unsere Hochschulen schwächen.
Ich begründe das einmal ganz praktisch: Ich bin in meinem Leben immer gut gefahren, wenn diejenigen, die mich geprüft haben, mich längere Zeit kannten. Für mich war es das Furchtbarste, wenn ich irgendwo anonymisiert in eine Prüfung hinein mußte und da unter irgendeiner Nummer unter von mir nicht nachzuvollziehenden Kriterien bewertet wurde. Ich glaube also, daß diejenigen, die einen Schüler acht oder neun Jahre bis zum Abitur begleiten, besser beurteilen können, welche Leistungen er auch in bezug auf ein Hochschulstudium erbringen kann, als irgendein Assistent oder in Ausnahmefällen der Professor selber, der sich einen einmal wenige Minuten ansieht. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite haben wir allerdings immer noch ein System der Studienplatzzuweisung - darüber kann man lange philosophieren -, das nach meiner Einschätzung zu nicht optimalen, also zu suboptimalen Ergebnissen führt. Wir stellen zum Beispiel fest, daß das jetzige Verfahren der ZVS in Kombination mit anderen Umständen dazu führt, daß unsere Hochschulen zu Regionalhochschulen degenerieren könnten. Das führt in der Regel einfach dazu, daß man auf Grund der Zuweisung oder aus anderen Gründen an der nächstgelegenen Hochschule studiert. Das kann auf Dauer, auch für das Profil der eigenen Hochschule, nicht richtig sein.
Ich glaube, daß der Weg, den wir hier gefunden haben, den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, zur eigenen Profilbildung beizutragen, also dafür zu sorgen, daß auch beim Gespräch mit den Studierenden bestimmte Kriterien herangezogen werden, die vom Abitur so nicht berücksichtigt werden können. Es muß jedoch weiterhin sichergestellt sein, daß jeder, der die Voraussetzungen erbringt, seinen Studienplatz - vielleicht nicht an der Hochschule, an der er gerne studieren möchte - bekommt. Umgekehrt

muß aber gelten - auch dazu haben wir ja eine Regelung gefunden -, daß diejenigen, die aus inhaltlichen Gründen bestimmte Hochschulen bevorzugen, jetzt die Möglichkeit haben, stärker aus dem rein mathematischen Verfahren herauszutreten, als das bisher der Fall ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage?
Werner Lensing (NA), 1997-09-24:
Ich halte die Auskunft für so erschöpfend und so optimal, daß ich auf eine Zusatzfrage verzichten kann.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt hat der Kollege Tilo Braune das Wort.
Tilo Braune (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Zunächst möchte ich eine Bemerkung machen. Ich muß Ihnen gegenüber, Herr Minister, mein Befremden ausdrükken. Die Art, wie Sie hier mit Kollegen - zum Beispiel mit dem Kollegen Guttmacher - umgehen, finde ich nicht nur arrogant, sondern unverschämt und damit unparlamentarisch.
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Jetzt die Frage. Herr Minister, in der Sommerpause ist von Ihrer Pressestelle der Entwurf eines Leitantrages für den CDU-Parteitag unter der Überschrift „Projekt Zukunftschancen" veröffentlicht worden. Hierin heißt es - ich zitiere -: „Die Funktionärs-, Beamten- und Expertenherrschaft in den Bildungsgremien der Bund-Länder-Verwaltung muß zurückgedrängt werden. Wir wollen die Rückkehr zum demokratischen Diskurs ... " Können Sie uns, Herr Minister, vor diesem Hintergrund mitteilen, wie Sie die Entstehungsgeschichte der HRG-Novelle beurteilen - und das gerade eingedenk der Tatsache, daß Sie es waren, der im Frühjahr die Vorbereitung der HRG- Novelle in ein Bund-Länder-Funktionärsgremium gegeben hat, nachdem seit Mitte letzten Jahres, wie bekannt, immer wieder nicht autorisierte Beamtenpapiere aus Ihrem Hause in die Öffentlichkeit gelangten?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Braune, zunächst einmal möchte ich sagen: Kollege Guttmacher und ich arbeiten sehr eng und freundschaftlich zusammen.
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Wie wir diskutieren, geht Sie einen feuchten Kehricht an - um das einmal ganz klar und eindeutig zu sagen. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Ich beabsichtige nicht, hier Anträge meiner Partei zum Bundesparteitag zu kommentieren. Ich glaube nicht, daß das Parlament das richtige Gremium dafür ist.
Drittens darf ich Sie darauf hinweisen, daß in diesem Gremium nicht Funktionäre zusammengesessen haben, sondern verantwortliche Minister.
Tilo Braune (NA), 1997-09-24:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?