Hirsch (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen vorliegt, liegt völlig im Rahmen der allgemeinen Richtung, die diese kleine Strafprozeßnovelle hat. Wenn wir sagen, daß der Richter, der das Verfahren eröffnet hat, im allgemeinen als erkennender Richter ausgeschlossen sein soll, so muß das erst recht für den Richter gelten, der bereits verurteilt hat und auf den das Verfahren durch Aufhebung des Urteils dann wieder zukommt. Wir sind nicht der Meinung, daß das deswegen erforderlich ist, weil der Richter, dessen Urteil aufgehoben worden ist, nun unbedingt in seinem Irrtum oder in seinem Urteil beharrt oder weil er nicht bereit wäre, objektiv seine Ansicht zu ändern; wir sind vielmehr der Ansicht, daß es vom Standpunkt des Angeklagten einfach nach allen Erfahrungen so ist, daß der Angeklagte nicht daran glaubt, er könnte von einem Richter, der ihn schon einmal verurteilt hat, in einer Wiederholung des Verfahrens freigesprochen werden.
Wenn wir uns also entschlossen haben - mit Recht oder mit Unrecht, sei dahingestellt, jedenfalls mit Mehrheit und auch im Sinne dessen, was ich dazu denke -, daß wir den Anschein vermeiden wollen, ein Richter könnte befangen sein, dann müssen wir diesen Grundsatz durch das ganze Gesetz durchfechten und müssen ihn erst recht auf den Fall einer vom Revisionsgericht zurückverwiesenen Sache anwenden.
*) Siehe Anlage 13
Es gibt darüber hinaus noch einen anderen Grund für unseren Antrag, das ist einfach der, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage vom Instanzgericht die Aufhebung durch das Revisionsgericht - ob mit Recht oder Unrecht, sei dahingestellt - auf jeden Fall als eine gewisse Diffamierung betrachtet wird. Wenn das Revisionsgericht gleichzeilig sagt: Die Sache wird an ein anderes Gericht zurückverwiesen, bedeutet das, auch wenn es im allgemeinen nicht begründet wird, für den Instanzrichter, in der allgemeinen Richtung gesehen, immer ungefähr: Na ja, du bist nicht in der Lage, diese Sache objektiv zu entscheiden; du bist nicht in der Lage, dich frei zu machen; du bist vielleicht sogar ein Richter, dem ich die Entscheidung über diese schwierige Sache nicht zutraue.
Um nun zu vermeiden, daß ein solcher Eindruck bei einer Verweisung an ein anderes Gericht im Einzelfall - wie das nach der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist - entstehen kann, müssen wir, glaube ich, die Konsequenz ziehen, daß wir grundsätzlich an ein anderes Gericht verweisen lassen. Dann kann sich keiner im erstinstanzlichen Gericht durch eine solche Entscheidung irgendwie diskriminiert fühlen.
Ich darf insofern verweisen auf einen sehr klugen Aufsatz des Bundesrichters Dr. Seibert in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1963, Seite 431, mit dem Titel: „Das benachbarte Gericht". Dieser Artikel schließt mit folgenden Worten, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Die Revisionsrichter - sagt Herr Seibert sind nur die älteren Kollegen der Tatrichter. Diese haben die Hauptlast zu tragen ... Solche Ratschläge
- er meint also die Ratschläge des Revisionsrichters sind aber an der Front meist recht unwillkommen.
- Und dann kommt plötzlich der Satz:
Eine Desavouierung enthält jedenfalls die Weiterverweisung
- an ein anderes Gericht -niemals.
Ich möchte meinen, der Umstand allein, daß Herr Seibert betonen mußte, daß man das als Diskriminierung, als Desavouierung empfinden könnte, zwingt uns eigentlich, dafür zu sorgen, daß ein solcher Eindruck für die Zukunft auf jeden Fall vermieden wird. Der einzige Weg ist die grundsätzliche Anordnung, daß bei Zurückverweisung ein anderes Gericht zu entscheiden hat.