Angelika Beer (NA), 2001-02-08:
Frau
Kollegin Lippmann, es wird Sie jetzt überraschen, dass
ich Ihnen in allen drei Punkten nicht zustimme.

Erstens. Auch wir haben sehr ausführliche Fragen zu
dem Bereich der DU-Munition gestellt, was die Anwendung auf deutschen Truppenübungsplätzen sowohl durch
die Alliierten als auch möglicherweise durch die russischen Streitkräfte betrifft.

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- Entschuldigung, Sie wollten doch eine Antwort haben.

Wir haben Eingaben von Soldaten und auch Schreiben
von Kollegen aus dem bayerischen Landtag sehr ernst genommen, die seit 1987 die Angelegenheit verfolgen.
Wenn die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium innerhalb kurzer Zeit geantwortet hätte, dann hätte
die Antwort nur aus Phrasen bestehen können. Ich gehe
aber davon aus, dass unsere Fragen gründlich geprüft werden, dass wir im parlamentarischen Rahmen aufgrund der
Arbeit der Sommer-Kommission eine ausreichende Antwort bekommen und dass wir nicht auf die Schnelle





- nach dem Motto „hopp, hopp“ - eine verharmlosende
Darstellung auf den Tisch gelegt bekommen.

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- Frau Kollegin, ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. Sie haben drei Fragen gestellt.

Zweitens. Wir haben klar gemacht, wo die Informationsdefizite liegen, insbesondere was den Einsatz uranhaltiger Munition in Somalia und in Bosnien betrifft. Ich
möchte hier nur am Rande darauf hinweisen, dass dieser
Vorgang in der Verantwortung der alten Bundesregierung
liegt.

Drittens. Sie haben vorhin eine falsche Position von
mir wiedergegeben. Ich hätte gern gewollt, dass wir eine
entsprechende Initiative schneller durchsetzen. Ich habe
mich aber auf einen Kompromiss eingelassen. Wir haben
uns darauf geeinigt, die entsprechenden Daten abzuwarten, um die Frage beantworten zu können, ob Plutonium
in der Munition enthalten ist oder nicht. Wir haben gesagt,
wir wollen vorher eine völkerrechtliche Bewertung der
Frage. Denn wenn Deutschland noch einmal so erfolgreich wie bei den Antipersonenminen eine internationale
Ächtung durchsetzen will - wir sollten das auch im Bereich Splitterbomben prüfen -, dann sollten wir nicht voreilig handeln, sondern diese Initiative mit fundiertem
Wissen und Sachverstand einleiten. Das ist im Interesse
der Menschen, der Soldaten und aller Beteiligten.

Ich komme zum Schluss. Ich verstehe, dass die Opposition - das ist schließlich ihr Geschäft - einen Antrag auf
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt.
Ich bin aber überzeugt - das habe ich eben auch ausgeführt -, dass wir keinen politischen Schlagabtausch brauchen, wenn es um die Interessen von Menschenleben, um
die Interessen der Soldaten, deren Einsatz wir zu verantworten haben, geht. Wir erwarten vom Bundesverteidigungsministerium, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe
unter Leitung von Dr. Sommer eine zügige Aufklärung
betreibt und dass das Parlament über alle Fragen unterrichtet wird, die noch nicht beantwortet sind. Denn ich bin
der Überzeugung, dass nur rasches und transparentes
Handeln Grundlage dafür sein kann, verloren gegangenes
Vertrauen in die Politik und in die militärische Führung
wieder herzustellen.

Transparenz, Information und schnelles Handeln, das
sind die Dinge, die wir brauchen, und nicht einen Untersuchungsausschuss, der alles bis in den nächsten Wahlkampf zu tragen versucht und dann doch - wie in der Regel in der Vergangenheit - seine Akten ohne Ergebnis
schließt.

Vielen Dank.

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