Christine Ostrowski (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgesehen von dem Begriff
Brüllaffe gibt es ein altes Sprichwort, Herr Schlauch,
das heißt: Wer schreit, dem fehlt es an Argumenten. 

({0})

Jetzt komme ich zum Thema. Wer kraft seiner Mehrheit und taub für jegliches Argument eine zutiefst unsoziale Ökosteuer beschließt, der es an ökologischer Lenkungswirkung mangelt, 

({1})

der muss sich nicht wundern, wenn Betroffene den
Rechtsweg beschreiten. Ganz so ohne sind die Klagen
nämlich nicht, die in Vorbereitung sind oder die in
Karlsruhe schon vorliegen. 

({2})

- Brüllen Sie einmal nicht! Vielleicht schaffen Sie das
ja!

Es geht doch erstens um die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Ökosteuer verletzt natürlich den
Gleichheitsgrundsatz; denn manche sind privilegiert und
manche nicht.

({3})

Man muss nicht Mathematikprofessor sein, um dies
festzustellen. Manche Regierungspolitiker scheinen aber
nicht einmal mehr das kleine Einmaleins beherrschen zu
können.

({4})

In Karlsruhe - auch das muss ich sagen - klagen
Verbände, die Macht, Einfluss und Geld haben, um
Rechtsanwälte zu bezahlen und Gutachten erstellen zu
lassen. Ihnen geht es natürlich darum, dass sie entweder
in den Genuss der gleichen Vergünstigung wie andere
Industriebranchen kommen oder dass die Ökosteuer alle
Industriezweige gleichermaßen belastet. 

Wer aber in Karlsruhe nicht klagt, sind die Studentin
Frau Schulze, die Rentnerin Frau Müller und der Sozialhilfeempfänger Herr Meier. Sie haben nämlich weder
Macht und Einfluss noch Geld, um Rechtsanwälte zu
bezahlen.

({5}))

Diese Bevölkerungsgruppen gehören aber hinsichtlich
der Ökosteuer zu den unterprivilegiertesten Gruppen.
Sie zahlen nämlich diese Steuer zu 100 Prozent, ihre
Entlastung ist aber gleich null. Das ist Fakt; man braucht
gar nicht darum herumzureden. 

Unterprivilegiert, meine Damen und Herren von der
Koalition, sind auch Familien mit geringem Einkommen. Rechnet man nämlich, falls Sie das noch können,
Steuererhöhung und die Entlastung durch das Sinken der
Rentenversicherungsbeiträge gegen, dann weiß man,
dass Familien mit drei Kindern und einem Pkw umso
mehr belastet werden, je weniger sie verdienen. Eine
dreiköpfige Familie mit einem Auto müsste monatlich
mindestens 7.500 DM sozialversicherungspflichtiges
Einkommen haben, um in den Genuss einer Entlastung
zu kommen.

Um auch das noch einzuflechten: Diese Familie kann
nicht auf ihr Auto verzichten, solange Mutter oder Vater
noch in Lohn und Brot stehen; denn fast alle, die einen
Beruf ausüben, sind darauf angewiesen, von Ort zu Ort
oder sogar von Land zu Land zu pendeln. Ich muss Ihnen nichts über den ÖPNV in der Fläche und seine Tarife erzählen. Der Hinweis, man könne ja vom Auto auf
den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, zeigt keine Alternative auf; denn auch der öffentliche Nahverkehr wird
netto - und zwar steigend - durch die Ökosteuer belastet. 

({6})

- Wenn Sie die Antworten der Bundesregierung nachlesen würden, dann würden Sie die Zahlen kennen: 1999
betrug die Nettobelastung 26 Millionen DM; im Jahre
2003 wird sie 151 Millionen DM betragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind die
energieintensiven Unternehmen im produzierenden Gewerbe,die Sie privilegieren - Herr Schlauch, man hat
wahrhaftig den Eindruck, weil Sie hier so gebrüllt haben, dass es Ihnen bei dieser Ökosteuer nicht um die
Umwelt geht, sondern um Geldeinnahmen -, die Sie bevorteilen; denn diese bekommen durch die Möglichkeiten,die das Gesetz bietet, 96 Prozent der Stromsteuer,
die über 1000 DM hinaus zu zahlen ist, rückerstattet und
partizipieren gleichzeitig unbegrenzt an der Senkung der
Lohnnebenkosten. Kleine und mittelständische Betriebe,
die um 1000 DM herumpendeln, gucken in den Mond.
Wo ist da, bitte schön, der Gleichheitsgrundsatz beachtet? 

({7})

Die Nettoentlastung der Wirtschaft, meine Damen
und Herren, beträgt schon in der ersten Stufe zirka 
3 Milliarden Mark und wird auf zweistellige Milliardensummen anwachsen. Die Steuer - so sagen Experten wird letzten Endes zu mehr als zwei Dritteln von privaten Haushalten aufgebracht, aber nur ein Drittel wird
über die Senkung der Rentenbeiträge dorthin zurückfließen. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich? - Ich denke,
das ist hier nicht der Fall, meine Damen und Herren. 

({8})