emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Zunächst einmal: Nordrhein-Westfalen
weist ein besseres Ergebnis auf; dort sind mehr Schulen
ans Netz angeschlossen als zum Beispiel in Bayern.

({0})

- Sie müssen die Zahl der Schulen addieren. Es geht nicht
nur um die Gymnasien, sondern auch um die
Hauptschulen, die Berufsschulen, die Realschulen und die
Grundschulen. Darauf kommt es an.

({1})

- Es geht doch gerade um die Hauptschulen, Herr Glos.
Insbesondere den Jugendlichen an diesen Schulen müssen
wir das Arbeiten am PC anbieten, damit auch in dieser
Schulform eine bessere Ausbildung ermöglicht werden
kann.

({2})

Zum anderen: Gerade Sie von der Opposition haben es
in den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit versäumt, mit
den Ländern und den Netzbetreibern eine Offensive zu
starten.

({3})

Wir haben es gemeinsam mit den Netzbetreibern erreicht,
dass in den kommenden zwei Jahren alle Schulen kostenlos an das Netz angeschlossen werden.

({4})

Wir haben im Rahmen der Initiative D 21 mit den Unternehmen verabredet, die Hardware-Ausstattung in einer
„public private partnership“ so zu erhöhen, dass es in
Zukunft in jedem Klassenraum PCs gibt. Wir haben vor
einem Monat ein Programm zur Entwicklung von Bildungssoftware gestartet, weil es nicht ausreicht, wenn nur
in einem Fach oder in zwei Fächern mit dem PC gearbeitet wird. Das Arbeiten mit dem PC muss genauso selbstverständlich sein wie das Arbeiten mit einem Arbeitsbuch.

All das haben wir in anderthalb Jahren geschafft. Hätten Sie das schon Anfang oder Mitte der 90er-Jahre in Angriff genommen, ständen wir heute wesentlich besser da.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage der Kollegin?
Ilse Aigner (NA), 2000-04-06:
Frau Ministerin, ich konkretisiere: Ich wollte eigentlich nicht die absoluten Zahlen wissen, weil Nordrhein-Westfalen bekanntlich etwas
größer ist als Bayern. Mich hätten die Prozentzahlen
interessiert.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Wenn Sie in einer Studie nachschauen, die
den Zustand Ende 1998 zeigt - sie ist veröffentlicht worden -, werden Sie feststellen, dass Nordrhein-Westfalen
auch bei der prozentualen Verteilung sehr gut dasteht.

({0})

- Entschuldigung, Sie müssen alle Schulen gemeinsam betrachten. Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen.

Ich will nur darauf hinweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur beim Anschluss der Schulen ans
Netz sehr gut dasteht, sondern zum Beispiel auch bei der
Entwicklung der Informatikstudiengänge, was genauso wichtig ist, wenn wir hier über Spitzenfachkräfte reden.

({1})

- Doch. Da müssen Sie einmal Fakten zur Kenntnis
nehmen.





({2})

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Studienanfänger von 3 211 im Jahre 1995/96 auf 5 419 erhöht. Inzwischen hat jeder vierte in Deutschland ausgebildete
Informatiker seinen Abschluss an einer Hochschule in
Nordrhein-Westfalen erhalten. Die Zahl der IT-Absolventen ist in NRW zehnmal schneller gestiegen als im
Bundesdurchschnitt. Das sind Fakten, meine Damen und
Herren. Hier wird also eine ganze Menge gemacht, in
sozialdemokratisch regierten Ländern genauso wie auf
Bundesebene.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Frau Ministerin,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal des
Kollegen Goldmann?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Mehr lasse ich
aber an dieser Stelle nicht zu.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-04-06:
Frau Ministerin,
Sie haben sicher in vielen Punkten Recht. Aber ich frage
mich, warum in dem Land, in dem Sie die Landesvorsitzende sind und aus dem der heutige Bundeskanzler
kommt, nämlich Niedersachsen, 1996 der Informatikstudiengang an der Universität Hildesheim,

({0})

der sich in besonderer Weise mit Hochtechnologie im
Gesundheitsbereich beschäftigte, geschlossen wurde, obwohl die Universität sich sehr dagegen gewehrt hat. Wie
erklären Sie es sich, dass erst im Jahr 2000 der jetzige
Ministerpräsident von Niedersachsen immerhin den revolutionären Vorschlag macht, die Lehrerzimmer ans Netz
anzuschließen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Abgeordneter, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich suche nur den Namen des Kollegen.

({0})

- Herr Dr. Müller, bitte schön.
Gerd Müller (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin, es ist
nicht unbedingt notwendig, dass Sie meinen Namen kennen.

({0})

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass nach den Wahlen in
Österreich im Herbst 1999 der damalige SPÖ-Bundeskanzler zunächst der Partei von Jörg Haider ein Angebot zum Eintritt in die Regierung gemacht hatte und die
jetzige Entwicklung erst einsetzte, als Jörg Haider erklärte:
„Mit dem nicht“?

Wie bewerten Sie darüber hinaus die Tatsache, dass die
SPÖ, die sozialistischen Brüder der SPD, mit der FPÖ bis
heute in fünf Landesregierungen Österreichs sitzt?
Christian Sterzing (NA), 2000-04-06:
Sie können mich nicht für das Verhalten von Sozialdemokraten in Österreich in die Verantwortung nehmen. Sie
wissen, dass wir dieses Problem hier schon mehrfach angesprochen haben. Ich denke, es geht um die politische
Gemeinsamkeit, die hier zwischen CSU, ÖVP und auch
FPÖ zum Ausdruck gekommen ist.

({0})

Das ist der entscheidende politische Punkt, den es hier
festzuhalten gilt und der auch Ihr Verhalten und Ihr ständiges Betonen erklärt, es gehe Ihnen um dem Schutz Österreichs. Das ist in diesem Zusammenhang das politische
Problem: die Behandlung Österreichs innerhalb der Europäischen Union.

Die Gemeinschaft hat in Lissabon sehr deutlich
gesagt - Präsident Guterres hat es betont -, es gehe nicht
um eine Strafaktion gegen Österreich, gegen die österreichische Bevölkerung, sondern darum, dass man mit
einer solchen Regierung nicht einfach wieder zu einem

„business as usual“ zurückkehren kann. Das ist der Punkt.
Ich glaube, vor dieser Auseinandersetzung - auch mit der
ÖVP - können Sie sich nicht drücken.

({1})

Sie versuchen - das ist natürlich Ihr Recht - immer
wieder, Haare in der europapolitischen Suppe zu entdecken. Das tun Sie auch im Zusammenhang mit dem
Lissabonner Gipfel. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass
es nicht die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung ist,
sondern dass es die Widersprüchlichkeit und die Konzeptionslosigkeit der Europapolitik der CDU/CSU sind, die
hier zu sehr merkwürdigen Einschätzungen führen.

Da wurde von Herrn Merz der zunehmende Einfluss
des Europäischen Rates zulasten der Mitgliedstaaten kritisiert. Die Gewichtsverlagerung von der Kommission
zum Europäischen Rat ist nach meiner Meinung eine
durchaus bedenkliche Entwicklung. Aber, meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie müssen sehen, dass
diese Form der Gewichtsverlagerung innerhalb des Institutionengefüges der EU durch den Amsterdamer Vertrag
eingeleitet worden ist. Sie laborieren insofern an den Folgen einer Politik herum, die Sie ganz entscheidend mit auf
den Weg gebracht haben.

Ich glaube, Ihre Widersprüchlichkeit ist auch heute
besonders deutlich geworden. Herr Merz hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe das Wort „Wettbewerb“
kein einziges Mal erwähnt. Hinsichtlich der Einstellung
von Herrn Stoiber zitiere ich aus der „Berliner Zeitung“
von gestern:

Schröder hat mit dem Kapitalismus seinen Frieden
geschlossen.

({2})

Dies sei ein Wandel, als ob die Union plötzlich für die
Abtreibung einträte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege
Sterzing, denken Sie bitte an Ihre Zeit.
Christian Sterzing (NA), 2000-04-06:
Ich komme zum letzten Satz.

Angesichts dieser Widersprüchlichkeit in der Analyse
der Europapolitik der Bundesregierung durch die Opposition wird es niemanden von uns überraschen, dass die
Opposition selbst in der Europapolitik äußerst konzeptionslos ist und bei solchen Debatten immer wieder den Versuch macht, auf politische Nebenkriegsschauplätze auszuweichen. Dies werden wir auf Dauer nicht hinzunehmen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Martina Krogmann.
Martina Krogmann (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich stimmen
wir den Zielen von Lissabon zur Entwicklung des Internets ausdrücklich zu. Es kommt aber entscheidend auf die
Maßnahmen und ihre Umsetzung an.

Was Sie, Frau Bulmahn, heute abgeliefert haben, ist
einer Bildungsministerin unwürdig.

({0})

Ich will Ihnen ein einfaches Beispiel aus der Wirklichkeit
rot-grüner Politik geben: Zurzeit wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Dreiländerhochschulprojekt für den Studiengang Informatik durch die Unfähigkeit von Rot-Grün
blockiert. Die jeweilige belgische und die holländische
Hochschule haben den Studiengang bereits eingerichtet,
die Studenten stehen Schlange. Nur das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf schafft es nicht, die notwendigen Fristen einzuhalten. Deshalb droht jetzt das gesamte
Projekt zu scheitern. Ich darf aus einem Brief des niederländischen Projektkoordinators Willem Uitterhoeve zitieren:

Der deutsche Bundeskanzler setzt auf Multimedia
und Internet und möchte in Indien Spezialisten anwerben. Gleichzeitig bekommen deutsche Studenten
nicht die Chance, an einem innovativen Studiengang
teilzunehmen, der sich gerade auf die Themen Multimedia und Internet stützt.

Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
({1})

Hören Sie einmal, was der Bundesverband der Freien
Berufe zu den Auswirkungen des 630-DM-Gesetzes und
des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit
gesagt hat. Ich zitiere:

Im Bereich der Informatik haben 40 Prozent der befragten Freiberufler Auftragsverluste beklagt.

Weiter heißt es, „... die Zahl der Neugründungen..., insbesondere im EDV-Bereich,“ ist durch die beiden Gesetze erheblich zurückgegangen. Dieses Beispiel macht leider deutlich, wie Sie Politik machen. Sie geben Lippenbekenntnisse für eine moderne Politik ab, doch die Realität
zeigt: Der alte Mief von gestern kennzeichnet noch immer
rot-grüne Politik.

({2})

Ich finde es schade, dass Sie von der Wirklichkeit so weit
entfernt sind; dadurch

({3})

verpassen wir enorme Chancen, Herr Kollege. Vergessen
Sie bitte nicht:

({4})

Wir leben in einer Zeit des ungeheure schnellen Wandels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege
Tauss, ein bisschen zurückhaltender, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Frau Kollegin,
Herr Tauss kann scheinbar gleichzeitig telefonieren und
sich zu einer Zwischenfrage melden. Lassen Sie diese zu?
Martina Krogmann (NA), 2000-04-06:
Nein, jetzt
nicht, er ist wieder einmal zu spät dran.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Dann muss ich
Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon überschritten ist. Sie können noch einen Schlusssatz sprechen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Martina Krogmann (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Hören Sie auf, die Verantwortung auf Europa abzuschieben. Schaffen Sie endlich
hier neue Arbeitsplätze und machen Sie endlich eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege,
denken Sie an die Redezeit.
Franz Thönnes (NA), 2000-04-06:
Ja. - Der Gipfel von Lissabon ist dem Ziel eines innovativen und menschlichen Europas in einer sich rasant verändernden Welt ein erhebliches Stück näher gekommen. - Das ist das eine Ergebnis
der heutigen Debatte.

Das zweite Ergebnis ist leider, dass uns die Opposition
nach dem Scheitern und dem Versagen in der Sozialpolitik, der Finanzpolitik und der Steuerpolitik heute gezeigt
hat, dass auch in der Europapolitik ihre Internetadresse in
den nächsten Jahren lauten wird: http://www.cdu-csu.ade.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Frau Kollegin
Marienfeld, da Sie Ihr Mandat direkt vom Deutschen
Bundestag erhalten haben, möchte ich Ihnen an dieser
Stelle noch einmal für Ihre Arbeit danken. Es wird uns
auch nicht zu viel, wenn wir dies nun zum zweiten Mal
tun.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Göllner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit.
Paul Breuer (NA), 2000-04-06:
Ich fordere Sie dringend
auf, die Grundlage für diese Sicherheit zu schaffen. Ich
halte es für notwendig, dass dieses Parlament, dem gegenüber die Bundeswehr zur Loyalität verpflichtet ist daran hat niemand Zweifel -, im Hinblick auf die deutschen Sicherheitsinteressen, aber auch im Hinblick auf unsere Verpflichtungen gegenüber der Bundeswehr tätig
wird.

Schaffen wir eine Zukunft für die Bundeswehr, die den
deutschen Sicherheitsinteressen innerhalb Europas und innerhalb des NATO-Bündnisses gerecht wird und die den
Menschen in der Bundeswehr, den jungen Wehrpflichtigen
und der Gesellschaft signalisiert, dass wir es mit der
deutschen Sicherheit und den Belangen der Bundeswehr
ernst meinen.

({0})

Hören Sie auf damit, jedes Jahr erneut darüber zu diskutieren, welche Kürzungen vorgenommen werden sollen
und wie die Bundeswehr verkleinert werden soll. Das kann
sie auf Dauer nicht ertragen. Das war die Grundlage des
Berichtes von Claire Marienfeld.

Ich bedanke mich.
({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat jetzt
Bundesminister Rudolf Scharping.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-06:
Ich möchte diesen Gedanken erst zu Ende bringen.

Diese Kommission hat Respekt verdient. Dass die
Streitkräfte Vorschläge auf den Tisch legen, ist ausdrücklich mein Wunsch. Es gehört zum guten Recht der
Streitkräfte, an diesem Prozess beteiligt zu sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Es kommen nun Zwischenfragen der Kollegen Breuer und Nolting. Herr Kollege Breuer, bitte sehr.
Paul Breuer (NA), 2000-04-06:
Herr Minister Scharping,
darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht Kritik an der
Arbeit der Kommission geäußert habe, sondern an den
Umständen, unter denen diese Kommission arbeitet?

({0})

- Die Frage ist, ob ich Herrn Scharping darauf hinweisen
darf. Aber gut, ich nehme Ihren freundlichen Rat auf und
werde meine Ausführungen deutlicher als Fragen formulieren.

Erinnern Sie sich daran, dass Sie gegenüber dem
Verteidigungsausschuss zugesagt haben, dass über die Arbeit der Kommission kontinuierlich und fortlaufend informiert werde? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie
sich an diese Zusage irgendwann nicht mehr erinnern
mochten? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
ich eben darauf hingewiesen habe, dass ich es für falsch
halte, dass die Kommission hinter verschlossenen Türen
arbeitet? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
andere Kommissionen in Europa gibt, die ihre Verhandlungen öffentlich gemacht haben, sodass mehr Transparenz entsteht? Das ist die eigentliche Kritik.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Minister, bitte
sehr.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-06:
Herr Kollege Breuer, ich beantworte Ihre Fragen mit einem kurzen Hinweis. Ich will mich mit Ihnen nicht über
Erinnerungen streiten, sondern will Sie nur auf Folgendes
aufmerksam machen: Ich habe Sie und einige Ihrer Fraktionskollegen im späten Herbst des letzten Jahres über eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der
Bundeswehr der Zukunft informiert. Danach habe ich in
den Zeitungen völlig haltlose Spekulationen gelesen. Ich
stehe nicht an zu sagen, Vertraulichkeit ist nur in einer
„Zweibahnstraße“ möglich. Ich bin aber nicht bereit,
mich noch einmal dem Umstand auszusetzen, dass Sie
bzw. Ihre Fraktionskollegen auf eine so erbärmliche Weise vertrauliche Informationen verfälschen, wie das geschehen ist. Ich habe mich - mit dem vollen Verständnis
Ihrer Fraktionsführung - korrekt verhalten und habe sie
informiert. Wenn Kollegen Ihrer Fraktion ein solches Gespräch missbrauchen, um im Vorfeld eines Parteitages der
Sozialdemokraten Mist in die Welt zu setzen, führe ich
keine vertraulichen Gespräche mehr. Das ist ganz einfach.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Eine zweite Frage des
Kollegen Breuer. Bitte schön.
Paul Breuer (NA), 2000-04-06:
Herr Minister, darf ich
darauf hinweisen, dass bezüglich dieses Gespräches in der
Öffentlichkeit kein sachlicher Inhalt zum Ausdruck kam,
sondern dass die von Ihnen genährte Erwartung, den
Bundeskanzler zu beerben, Gegenstand dessen war, was
Sie hier kritisieren?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-06:
Das war Gegenstand Ihrer öffentlichen Berichterstattung,
obwohl dies in unserem Gespräch keine Rolle gespielt hat
und auch keine Rolle spielen konnte, weil ich diese Absicht weder hatte noch habe noch in Zukunft haben werde.

Im Übrigen will ich Sie im Zusammenhang mit Ihrer
Frage nach der Kommission auf eines aufmerksam machen: Ich habe es einfach satt, dass einige in der Union Gott sei Dank nicht alle - regelmäßig den Versuch
machen, Fragen über die Zukunft der Bundeswehr, die einer gründlichen Diskussion bedürfen, weil sie Entscheidungen fordern, die für zehn bis 20 Jahre Bestand haben
müssen, zum Gegenstand eines ganz billigen parteipolitischen Spiels zu machen.

({0})

Ich könnte Ihnen Dutzende von Interviews als Beispiel
nennen. Das läuft mit mir nicht. Das hat die Bundeswehr
nicht verdient und das ist im Übrigen ein Stil der politischen Auseinandersetzung, den ich nicht sonderlich
schätze.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Winfried
Hermann vom Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Minister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting? Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir uns beim Tagesordnungspunkt 6, der Beratung des Berichts der Wehrbeauftragten, befinden. Wir sollten uns etwas an die Inhalte der
Tagesordnung halten.

({0})

Herr Kollege Nolting, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-04-06:
Herr Minister
Scharping, könnten Sie uns erklären, welchen Sinn eine
Zukunftskommission macht, die ja von Ihnen eingesetzt
wurde und auf deren Ergebnisse wir warten, wenn Sie
gleichzeitig den Generalinspekteur beauftragen, eigene
Planungen vorzunehmen, die offensichtlich in Widerspruch zu dem stehen, was die Zukunftskommission vorlegen wird? Glauben Sie nicht, dass dies insgesamt - wie
hier schon diskutiert wurde - zur Verunsicherung in der
Truppe führt? Darf ich Sie im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung auch daran erinnern, dass weitere Kürzungen in Höhe von circa 18 Milliarden DM vorgenommen werden sollen und dies in absolutem Widerspruch zu dem steht, was Sie fordern: nämlich zusätzliche
15 Milliarden DM?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Winfried Nachtwei (NA), 2000-04-06:
Liebe Frau Marienfeld, das war Ihr letzter Jahresbericht.
Es ist kein Ritual, wenn ich Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre und Ihrer Mitarbeiter vorzügliche Arbeit
herzlich danke, insbesondere für Ihre sehr genaue Beobachtung des menschlichen Klimas in der Bundeswehr.
Sie haben sich um eine Bundeswehr, die fest in Demokratie und Rechtsstaat verankert ist, verdient gemacht.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Aber denken Sie auch
an Ihre Redezeit.
Hildebrecht Braun (NA), 2000-04-06:
Gut, ich
denke an meine Redezeit und mache es ganz kurz. Die Bundeswehr hat eine Integrationsaufgabe, die
nicht nur von unschätzbarem Wert ist, weil junge Menschen aus Ost und West gemeinsam erleben, welche Sorgen, Ängste, Erwartungen, Hoffnungen die anderen jeweils haben, sondern ebenso, weil sie mit jungen Deutschen, deren Eltern hier noch als Ausländer gelebt haben,
zusammen den Dienst erleben. Ich meine hier auch die
Russlanddeutschen, junge Mensche, die oft ganz schlecht
Deutsch sprechen und sich in unser Land noch gar nicht
richtig eingefunden haben. Hier wird eine gewaltige Leistung für alle erbracht.

Erlauben Sie mir einen letzten Gedanken. Der Bericht
konnte zum Thema Homosexuelle in der Bundeswehr

natürlich noch nicht das aufgreifen, was wir vor einer
Woche im Parlament angesprochen haben. Ich danke ganz
herzlich dem Bundesverteidigungsminister für seine geänderte Haltung in diesem Bereich,

({0})

besonders aber auch der CDU/CSU, die hier eine neue
Entwicklung mitträgt und dafür sorgt, dass es in der Bundeswehr keine Diskriminierung mehr gibt, ganz gleich,
aus welchem Grund sie entstehen mag. Das ist gut so; ich
freue mich darüber.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Nun erteilte ich das
Wort der Kollegin Heidi Lippmann, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Albrecht Papenroth, SPD-Fraktion.
Albrecht Papenroth (NA), 2000-04-06:
Für die paar Minuten
lohnt das nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, nun werden sicherlich
einige sagen, die Angleichung des Wehrsoldes sei ebenso unbezahlbar wie die Angleichung der Vergütungen des
sonstigen öffentlichen Dienstes oder der Löhne und
Gehälter in der Wirtschaft. Sie werden mir aber zustimmen, dass diese drei Komponenten untereinander nicht
vergleichbar und damit auch nicht gleichzusetzen sind.





Wir müssen uns darüber klar sein, welchen Stellenwert
die Bundeswehr zur Gewährleistung der veränderten Anforderungen der eigenen Sicherheit, der Bündnisverpflichtungen sowie der Krisen- und Konfliktbewältigung
einschließlich der humanitären Hilfe jetzt und in Zukunft
hat. Nur das kann Maßstab für die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel sein.

Wir müssen gewährleisten, dass unsere Bundeswehrangehörigen nicht durch fortgesetzte Ungleichbehandlung
und eine fast durchgängige Unterbezahlung demotiviert
werden. Unsere Soldaten haben Verständnis dafür, dass
nicht alles auf einmal geht. Sie müssen aber konkrete
Schritte der Anpassung und Erhöhung erkennen können.
Laufbahnperspektiven müssen in West und Ost in gleicher Weise mit den Realitäten künftiger Bundeswehr übereinstimmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, nun
müssen Sie doch an die Redezeit denken.
Albrecht Papenroth (NA), 2000-04-06:
Ja. Ich bin gleich fertig. Unsere Bundeswehrangehörigen brauchen ein persönliches Ziel, das sie anvisieren können.

Ein weiteres aktuelles Problem betrifft insbesondere
ostdeutsche Wehrdienstwillige. Es besteht darin, dass die
Nichtgewährung einer befristeten Zurückstellung vom
Wehrdienst wegen begonnener Lehrausbildung zum Verlust des Ausbildungsplatzes führt. Nach dem Ende des
Wehrdienstes ist die Ausbildungsfortführung infolge der
oftmals schwierigen Wirtschaftslage der Unternehmen
und der bestehenden Lehrstellenknappheit leider nur theoretisch einklagbar. Hier ist eine flexible Herangehensweise
notwendig, damit Wehrdienstwillige nicht zu Wehrdienstunwilligen werden.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Sie können einen Augenblick stehen bleiben, Herr Kollege. Der Kollege Nolting möchte jetzt eine Kurzintervention machen, auf die
Sie noch antworten können.

Herr Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege
Papenroth, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie hier
Missstände wie die Unterschiede zwischen West und Ost
in der Besoldung beklagen, wie es auch der Minister getan hat, dass Sie sich aber in der Realität ganz anders verhalten. Sie haben die Mehrheit. Sie haben zum Beispiel einem Antrag der Freien Demokratischen Partei im Verteidigungsausschuss nicht zugestimmt.

Wir hatten einen Stufenplan aufgezeigt, um die Unterschiede in der Besoldung zwischen Ost und West auszugleichen.

({0})

Dem haben Sie nicht zugestimmt, obwohl Sie die
Möglichkeit und die Mehrheit dazu gehabt hätten. Sie verfahren heute nach dem Motto: Alles versprechen, aber
nichts halten. Daran müssen Sie sich auch in Zukunft
messen lassen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege
Papenroth, wollen Sie antworten? - Bitte.