dehler (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Merkwürdig, wie sehr sich durch Stimmungen die Materie, um die es geht, verdecken kann! Die Fragen meines Kollegen Genscher sind ganz eindeutig, sie gehen auf die jetzige Situation und haben gar nichts mit der Frage unserer Notstandsgesetzgebung zu tun. Deswegen ist unsere Antwort auf Ihre Frage, Herr Dr. Barzel: Wir stehen in jedem Wort zu dem, was wir bisher zur Frage der Notstandsgesetzgebung gesagt haben.
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Das Problem, das wir anschneiden, ist ein ganz anderes. Lesen Sie doch noch einmal die Fragen nach! Wir leiden unter dem Zustand, daß im Augenblick in einem Ernstfall eine Notstandsgesetzgebungslage eintreten kann, die mit unserem Grundgesetz nicht im Einklang, sondern im Gegenteil im schwersten Konflikt stehen würde. 
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- Lassen Sie mich einmal nach den vielen bösen Worten, die Sie gefunden haben, ganz kurz sagen, worum es geht. Es ist ja nicht so einfach,-wie Herr Dr. Even die Rechtslage dargestellt hat, - das Problem, ob der Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages noch gilt. Ich will Sie nicht mit Literatur aufhalten. Lesen Sie aber nach, was der damalige deutsche Unterhändler, Professor Dr. Wilhelm Grewe, der jetzige deutsche Botschafter bei der NATO, im Bulletin am 10. November 1954 geschrieben hat, als
der Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages völlig neu formuliert wurde, als die Regelung von 1952, die sehr detailliert war, vom Tisch gewischt wurde. Er hat damals ausdrücklich erklärt:
Durch die Streichung des gesamten bisherigen Textes des Artikels 5 ist das Recht der drei Mächte zur Verhängung eines Notstandes und zur Ergreifung entsprechender Notstandsmaßnahmen beseitigt worden.
- Beseitigt worden! Übrig geblieben ist lediglich eine Übergangsvorschrift.
Das ist in Kraft getreten am 5. Mai 1955; wir schreiben jetzt das Jahr 1967. Da soll man nicht fragen, ob es richtig ist, wenn mit einem Male von der Regierungsbank oder wenigstens von einem Mitglied der Regierung, dem Herrn Kollegen Dr. Heinemann, vielleicht mißverständlich, aber doch gesagt worden ist: die bisherigen Entwürfe der Notstandsgesetzgebung in den Papierkorb, es muß noch lange darüber verhandelt werden!
Es besteht also die Möglichkeit, daß vielleicht eine der alliierten Mächte - und sie sind ja nicht mehr einig in den Grundfragen - von dem Recht des Art. 5 Abs. 2 Gebrauch macht und an die Bundesregierung das Ansinnen stellt, Notstandsmaßnahmen zu treffen, die für uns verfassungsmäßig nicht zu ertragen sind. Es ist eine ernste Frage, die, Herr Dr. Even, nicht allein von Herrn Professor Ridder aufgeworfen worden ist, sondern von vielen
Staatsrechtlern, ob nicht durch unsere Ergänzung des Grundgesetzes, durch die Bestimmungen der Wehrverfassung auf jeden Fall der Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages obsolet geworden ist. Ich darf nur mit einem Satz einmal zitieren, was so ein Mann wie der ordentliche Professor des Staatsrechts Dr. Klein in Münster darüber geschrieben hat. Er sagt:
Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen des deutschen innerstaatlichen Verfassungsrechtes und auch des zwischenstaatlichen Völkerrechts darf die Bundesregierung nur im Rahmen und auf der Rechtsgrundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tätig werden.
Herr Dr. Even, das ist der Standpunkt eines ernstzunehmenden Professors.
Wir wissen oder ahnen doch, was in den Schubladengesetzen steht, was möglicherweise mit unserer Verfassungslage nicht in Einklang gebracht werden kann. Darf man diese Sorge nicht äußern? Wohin sind wir denn gekommen?
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- Ach, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, was ist uns, seit wir in der Opposition stehen, nicht unterstellt worden! Wir versuchten zu verwirren, versuchten zu entstellen. Wo haben wir entstellt? Sie haben nicht zugehört, meine Herren, und Sie haben noch nicht einmal gelesen, was wir gewollt haben.
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Wir reden ausschließlich über den augenblicklichen Zustand, über die Gefahr, die mit dem jetzigen Zustand gegeben ist, daß die Alliierten - die drei Westalliierten oder einer der Westalliierten - an uns die Forderung stellen, Notstandsgesetze zu erlassen, die mit unserer Verfassung nicht im Einklang sind. Da bin auch ich ernsthaft der Ansicht: Das ist nicht möglich. Ich bin der Meinung, diese Bundesregierung untersteht in allem - in allem! - dem Grundgesetz.
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Sie kann nicht auf Weisung der Alliierten ein Notstandsgesetz erlassen, das die Rechte, die Grund-und Freiheitsrechte der deutschen Bürger beeinträchtigt.
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Darum unsere Forderung: Schubladen auf!
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Die Gesetze, die Verordnungen auf den Tisch, damit wir wissen, worum es geht!
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