Thilo Hoppe (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grünen sind die Europapartei.

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Deshalb dürfte es auch nicht verwundern, dass wir auch
die Rolle der Europäischen Union in der Entwicklungspolitik stärken wollen.

Während in dem Antrag der Koalition und auch in
dem der Linken, zumindest zwischen den Zeilen, EuroSkepsis zu spüren ist,

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sehen wir in dem Antrag, den wir gemeinsam mit der
SPD eingebracht haben, in mehr Europa auch in der Entwicklungspolitik eher Chancen.

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Der Tenor auf den letzten drei großen entwicklungspolitischen Konferenzen - Paris, Accra und Busan - war
immer gleich, eine klare Botschaft an die sogenannten
Geber: Hört doch endlich damit auf, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht! Schließt euch zusammen! Legt
auch euer Geld zusammen! Unterstützt zum Beispiel im
Rahmen von Budget- oder Sektorbudgetfinanzierung
den Aufbau eines Gesundheitssystems in einem Partnerland, statt dass dort die Deutschen, die Engländer, die
Niederländer und Dänen alle ihre eigenen Projekte hochziehen, ihre Vorzeigekrankenhäuser aufbauen und davor
ihre Fahne hissen!

Mehr gemeinsames Vorgehen ist gefragt, zumindest
bessere Absprachen, und mehr Arbeitsteilung. Die Vertretung der Europäischen Union in den entsprechenden
Partnerländern - das hat Frau Hübinger schon gesagt soll nicht als die 28. Gebernation auftreten; sie hat vielmehr die Aufgabe, die europäischen Mitgliedsländer zusammenzuführen und ein gemeinsames Auftreten zu organisieren.

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Bei speziellen Herausforderungen - ich denke dabei
an fragile Staaten oder große Entwicklungsländer, die
Fortschritte im Wirtschaftswachstum gemacht haben, wo
aber die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer
wird und die Gesellschaft auseinanderfällt - könnte die
Europäische Union auch als alleiniger Akteur kraftvoll
auftreten.

Wenn wir im Gegensatz zur Koalition die Stärkung
der Rolle der EU in der Entwicklungspolitik befürworten
und die Vorschläge der EU-Kommission überwiegend
- das gilt nicht für alle - positiv beurteilen, dann heißt
das noch lange nicht, dass wir die Probleme übersehen.
Es gibt nach wie vor organisatorische Probleme. In den
Vorschlägen der Europäischen Kommission, die jetzt
vorliegen, wird unserer Meinung nach auch die Rolle der
Privatwirtschaft viel zu stark betont.

Die größten Probleme liegen aber in einem anderen
Bereich, und zwar in den negativen Auswirkungen, die
andere Politiksektoren der Europäischen Union auf die



Entwicklungsländer haben. Es kommt leider immer noch
vor, dass Erfolge der EU-Entwicklungspolitik durch andere Politiken der EU wieder völlig zunichte gemacht
werden. Damit meine ich vor allem die europäische
Handels-, Agrar- und Fischereipolitik.

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Noch immer werden hochsubventionierte Hähnchenteile aus EU-Überschussproduktion auf afrikanischen
Märkten abgekippt und treiben dort die Geflügelzüchter
und Kleinbauern in den Ruin. Völlig pervers ist, was
nach wie vor im Rahmen der europäischen Fischereipolitik geschieht - wir werden das hier hoffentlich noch
in einer anderen Debatte ausführlicher diskutieren können -: Hochsubventionierte europäische Fabrikschiffe
fischen die Küsten Afrikas leer. Ein einziges dieser europäischen Fabrikschiffe fischt an einem Tag die Menge,
die 40 afrikanische Fangboote in einem ganzen Jahr fangen. Zu diesen Fischereiverträgen hat Horst Köhler einmal gesagt, sie seien Schandverträge, die dringend überarbeitet werden müssen.

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Es gibt leider viele Beispiele dieser Art, die deutlich
machen, dass die eine Hand der EU etwas aufbaut, was
die andere Hand wieder einreißt. Doch zu diesen Kohärenzproblemen ist in dem Antrag der Koalition nichts zu
finden. Fehlanzeige auch beim 0,7-Prozent-Ziel. Das
verschweigen Sie lieber peinlich, weil sonst die Unterlassungssünden der eigenen Regierung zutage treten
würden.

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Vor allem deshalb, aber auch, weil Sie die Rolle der EU
im Gegensatz zur nationalen Entwicklungspolitik eher
kleinhalten wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.

Zum Antrag der Linken gibt es, wenn man ganz viel
Revolutionsrhetorik weglässt und sich auf die Kernforderungen konzentriert, durchaus eine Menge Gemeinsamkeiten. Es gab im Vorfeld auch den Versuch, wenigstens zu einem gemeinsamen Antrag der Opposition zu
kommen. Dabei waren wir auf einem guten Weg. Das
wollte die Fraktionsführung der SPD nicht. Das war
nicht eure Schuld.