Ulrike Bahr (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Prostitution - ein Thema, das auch
im 21. Jahrhundert und mehr denn je von kontroversen
Debatten begleitet wird, ein Thema, das, obwohl es viele Emotionen weckt und manche auch in Rage bringt,
zumeist und vor allem von außen betrachtet wird, ein
Thema, das nach wie vor nicht selten neben oder gar
außerhalb der Gesellschaft zu laufen scheint. Dieses Außenstehen war ein Antrieb für das Prostitutionsgesetz,
das 2002 unter Rot-Grün in Kraft trat. Dieses Gesetz war
ein wichtiger Schritt und ein Paradigmenwechsel. Sein
Ziel war es, die Prostituierten aus der Schattenwelt der
Sittenwidrigkeit herauszuholen und ihnen mit der Möglichkeit regulärer Beschäftigungsverhältnisse den Weg in
unser soziales Sicherungssystem zu öffnen.

Heute wissen wir, dass sich die Erwartungen, die die
Mütter und Väter dieses Gesetzes damals hatten, nur zum
Teil erfüllt haben. Hier besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Insbesondere betrifft dies die Notwendigkeit, Prostitutionsstätten besser zu regulieren.

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Darin besteht sowohl in der Regierung als auch in den
Koalitionsfraktionen durchaus große Einigkeit. Der Blick
auf die Anträge aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Fraktionen von Grünen und Linken, signalisiert mir ebenfalls Zustimmung für eine durchdachte
Konzessionierung von Prostitutionsstätten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
uns in der Großen Koalition durchaus bewusst, dass hier
politisches Handeln notwendig ist. Genau vor diesem
Hintergrund hatten wir uns bereits im Koalitionsvertrag
darauf verständigt, dass wir das Prostitutionsgesetz von
2002 mit Blick auf eine bessere Regulierung der Prostitution überarbeiten wollen. Das ist für uns ein Arbeitsauftrag, der schon damals ganz klar in Richtung einer
Prostitutionsstättenregelung zum Schutz der dort tätigen
Frauen und Männer zielte. Dass wir hier zusammen mit
dem Frauenministerium bessere Regelungen einführen
wollen, steht völlig außer Frage.

Dazu gehört unter anderem auch eine Erlaubnispflicht
für den Betrieb von Prostitutionsstätten. Diese Erlaubnispflicht, die auf der Einhaltung von Mindeststandards
fußt, ist ein ganz zentrales Element des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes. So soll und darf künftig die
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erst erfolgen, wenn hygienische, räumliche
oder gesundheitliche Mindestanforderungen ausreichend
erfüllt sind und wenn zudem die Zuverlässigkeit des Betreibenden oder der Betreibenden zweifelsfrei feststeht.
Sofern sich anhand des vorzulegenden Betriebskonzepts
Hinweise ergeben, dass beispielsweise das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnte,
darf eine Erlaubnis natürlich gar nicht erst erteilt werden. Es steht außer Frage, dass im Falle rechtskräftiger
Verurteilungen beispielsweise wegen Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen die körperliche Unversehrtheit die Zuverlässigkeit einer Betreiberin
oder eines Betreibers nicht gegeben ist. Natürlich muss

eine Betriebserlaubnis auch widerrufen werden, sollten
beispielsweise im Nachgang zur Erteilung der Erlaubnis
Verstöße offenkundig werden.

Darüber hinaus soll es ein Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr geben. Selbstverständlich
wird es auch die Pflicht geben, Kondome bereitzuhalten
und in den Räumen auf die verpflichtende Verwendung
von Kondomen hinzuweisen.

Wie Sie sehen, gibt es durchaus Überschneidungen
zwischen unserem Vorhaben und Ihren Anträgen. Gleiches gilt bei der geplanten Präzisierung des § 3 des
Prostitutionsgesetzes. Wir wollen und werden ganz in
Ihrem wie auch im ursprünglichen Sinne noch einmal
klarstellen: Weisungen im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse, die Art oder Ausmaß der Erbringung
sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind absolut unzulässig.

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In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass sich dieses Gesetzesvorhaben ganz
konkret auf den Bereich der legalen Prostitution bezieht.
Zweifellos helfen transparente Rahmenbedingungen und
bessere Kontrollmöglichkeiten in diesem Gewerbe dabei, die Trennlinien zwischen freiwilliger, legaler Prostitution auf der einen Seite und Zwangsverhältnissen auf
der anderen Seite scharf zu ziehen. Der konkrete Kampf
gegen verabscheuungswürdige Verbrechen wie Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sowie Menschenhandel ganz generell muss jedoch vor allem mit anderen
Mitteln, letztendlich mit den Waffen des Rechtsstaates,
geführt werden.

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Im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren zum
Prostituiertenschutzgesetz ist es mir und meiner Fraktion wichtig, ein Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg
zu bringen, das seinem Namen gerecht wird. Der Ansatz
des Bundesfrauenministeriums, hier mit einer klareren
Regulierung von Prostitutionsstätten mehr Rechtssicherheit und damit einen besseren Schutz vor Ausbeutung zu
schaffen, ist ein ganz zentraler Schritt, den wir vollends
unterstützen - am besten natürlich im Zusammenspiel
mit ausreichenden niedrigschwelligen und vertraulichen
Beratungsangeboten und Anlaufstellen in den Ländern.

Als zuständige Berichterstatterin ist mir im Laufe der
letzten beiden Jahre vor allem eines sehr stark aufgefallen: Wir beschäftigen uns hier mit einem politischen
Handlungsfeld in einem Bereich, in dem nach wie vor
mehr über als mit den zentralen Akteuren gesprochen
wird. Damit meine ich vor allem die Prostituierten selbst,
Fachberatungsstellen, Gesundheitsämter, Polizei und
Kommunalverantwortliche. In der SPD-Bundestagsfraktion war es uns stets ein Anliegen, möglichst breitflächig
Raum für Gespräche und gegenseitigen Austausch zu eröffnen; denn wie so oft ist auch hier das Schubladendenken weder angebracht noch spiegelt es die Realität wider.

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Dabei unterscheidet sich dieses Thema sehr wesentlich von anderen Bereichen, über die wir hier in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in der Regel entscheiden.
Familien- und Generationenpolitik betrifft jede und jeden von uns oft unmittelbar. Über Familienleistungen,
Gleichstellung oder die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird in aller Offenheit gesprochen
und diskutiert. Anders beim Thema Prostitution: Nur wenige bekennen sich öffentlich dazu, Prostituierte genauso
wie Freier. Nur wenige reden wirklich mit den Betroffenen statt über sie. Gesellschaftliche Stigmatisierung und
Diskriminierung sind hier nach wie vor sehr deutlich zu
spüren. Nur wenigen ist die große Bandbreite, die sich
unter einem weiten Begriff von Prostitution wiederfindet,
tatsächlich bewusst.

Dieser Vielschichtigkeit mit gesetzlichen Regelungen
gerecht zu werden, ohne erneut die Stigmatisierung von
Betroffenen zu fördern, ist sicherlich uns allen ein Anliegen. Klar ist, dass das Gelingen dieses Vorhabens letztlich auch von den Kapazitäten der Länder und vor allem
der Kommunen vor Ort abhängt. Der Bund kann und darf
hier nicht mit tauben Ohren auf Äußerungen und Hinweise aus den Kommunen reagieren. Deren Blickwinkel und
deren Expertise sind ohne Zweifel unverzichtbar, damit
in der Praxis schließlich das herauskommt, worauf der
Titel des Gesetzes zielt: eine Regulierung des Prostitutionsgewerbes, die allem voran auch dem Schutz der in der
Prostitution tätigen Personen dient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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