Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann man es ganz kurz und knapp machen.

({0})

Sie brauchen nur die Überschrift unseres Antrages in die
Tat umzusetzen.

({1})

Da stehen zwei Dinge: Binnenwasserstraßen ausbauen
- natürlich vernünftig und sachgerecht; das ist überhaupt
keine Frage - und die Nachteile für die deutsche Binnenschifffahrt im EU-Vergleich beseitigen.

({2})

Wenn Sie das machen,

({3})

dann fällt Ihnen im Grunde alles andere, was hier angesprochen wurde, wie reife Früchte in den Schoß. Dann
werden unsere Binnenschiffer wieder Vertrauen in die Zukunft haben. Dann werden sie wieder neue Schiffe bestellen. Dann werden sie auch durchaus Schiffe bestellen, die
neuen Anforderungen gerecht werden, wie das die Niederländer machen. Die haben mittlerweile Schiffe entwickelt, die gerade im schnellen Containerverkehr auch
auf nicht so tief ausgebaggerten Wasserstraßen hervorragende Erfolge haben. Dann werden wieder Menschen
diesen Beruf nachfragen. Dann wird es wieder Auszubildende geben. Dann brauchen wir kein Förderprogramm
mehr, damit Auszubildende in diesen Beruf gehen. Dann
wird die deutsche Binnenschifffahrt endlich wieder Zukunft haben.

({4})

Aber alles Darumherumreden, liebe Freunde, bringt
nichts. Der Antrag von Rot-Grün ist insofern sehr verdächtig. Er bezeichnet in seiner Überschrift nämlich genau die Einschränkungen, die die Zukunftschancen der
Binnenschifffahrt zerstören. In dieser Überschrift sagen
Sie nämlich:

Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und
naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken.

Das ist genau der Punkt. Für Sie hat die Einschränkung
durch die Überbetonung des Natur- und des Umweltschutzes Vorrang vor allen ökonomischen Überlegungen.
Wenn Sie diesen Grundsatz verfolgen, liebe Kollegen von
Rot-Grün, dann hat die deutsche Binnenschifffahrt keine
Zukunft.

({5})




Helmut Wilhelm ({6})


Das beweisen Sie mit Ihrem Umgang mit dem Ausbau
der Donau. Dort sind wir gewesen, Frau Faße. Ich weiß,
dass Ihnen das unangenehm ist, aber immerhin waren Sie
auch mit vor Ort. Wir waren uns völlig einig, dass die ökologischen Staustufen in diesem Bereich eine neue, bessere
Situation schaffen und diese sehr wichtige West-Ost-Verbindung in der Gesamtheit für die deutsche Binnenschifffahrt ein Potenzial eröffnet, das ihr wirklich über die Hürden hilft; denn die Kritik an ihr, dass sie vergleichsweise
wenig Leistung aufweise, ist nicht berechtigt. Sie hat deshalb zum Beispiel auf der Donau so wenig Leistung, weil
man zwischendurch abladen muss. Abladen kostet Geld.
Damit kommen andere Verkehrsträger in die Vorhand.
Deswegen verliert die deutsche Binnenschifffahrt im internationalen Verkehr Zug um Zug an Boden; deshalb
geht es der deutschen Binnenschifffahrt im Grunde genommen schlecht.

({7})

Liebe Frau Mertens, Hilfe für die deutsche Binnenschifffahrt ist wirklich nicht durch Imageverbesserung zu
erreichen, denn das hat etwas mit den harten Fakten zu
tun. Wenn Sie mit einem europäischen Anbieter wie zum
Beispiel den Niederländern im Wettbewerb stehen, die
bessere Rahmenbedingungen haben, und wenn Sie dann
noch unsere potenziellen Wasserstraßen nicht zumindest
ein Stück in Richtung EU-Erweiterung, in Richtung Zukunft öffnen, dann haben wir keine Chance.

Ich verstehe Ihre Position nicht so ganz. In Ihrer letzten Pressemitteilung vom 2. Juli - es gibt dauernd solche
Mitteilungen - steht zum Beispiel:

Short-Sea-Shipping-Promotion-Center Deutschland
eröffnet. Parlamentarischer Staatssekretär Nagel sagt:
Wir wollen weg von der Straße, wir wollen auf den
Wasserweg.

Aber Sie bauen nicht; Sie helfen weder den Häfen noch
den Binnenwasserstraßen, Sie helfen der Binnenschifffahrt nicht. Das, was wir bisher in der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt für die Binnenschiffer auf den
Weg gebracht haben, sind doch noch nicht einmal Peanuts. Diesbezüglich müssen wir doch ehrlich sein, Frau
Faße. Das ist im Grunde genommen nichts Substanzielles.
Wir müssen in den Kernbereich hinein. Der Kernbereich
sind eindeutig der intelligente Ausbau und die Abschaffung der Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil deutscher Binnenschiffer.

({8})

Es ist also wirklich ganz einfach: Nehmen Sie unseren
Antrag an, in dem genau das steht: Wir müssen bauen und
die Nachteile beseitigen. Dann sind die deutschen Binnenschiffer sehr wohl selbst in der Lage, für sich eine gute
Zukunft auszugestalten. Das wird ihnen bestens gelingen;
diesen Weg sollten wir gehen.

({9})