emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-12-06:
Frau Vizepräsidentin, ich
würde vieles versprechen wollen, aber in diesem Falle ist
es natürlich so, dass wir nur gegenüber dem Parlament
Verpflichtungen, es zu unterrichten, eingehen.

Ja, Herr Kollege Nolting, die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Angehörige deutscher Streitkräfte
auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist
aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Das
Grundgesetz sieht eine strikte funktionale Trennung zwischen Polizei- und Streitkräfteaufgaben auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland vor. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird von der Bundesregierung selbstverständlich beachtet.

Polizeiliche Aufgaben können allerdings im Rahmen
von Friedensmissionen sehr wohl durch die Streitkräfte
wahrgenommen werden, wie insbesondere das Beispiel
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zeigt.
Die Wahrnehmung solcher Aufgaben im Rahmen von
Auslandseinsätzen gestattet das Grundgesetz in der Vorschrift des Art. 24 Abs. 2. In diesem Falle war das selbstverständlich; denn das Kommando Spezialkräfte war in
SFOR und KFOR eingeordnet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Für Bündnis 90/Die
Grünen hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig
das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-12-06:
Jetzt stapeln Sie tief, um das
freundlich auszudrücken; denn Sie sind jemand, der durch
seine lange Zugehörigkeit zum Verteidigungsausschuss

eigentlich weiß, dass sich die Spektren der Aufgaben in
der aktuellen Situation verändern können, und zwar
schnell. Sie wissen natürlich auch, dass die Bundeswehr
zeitweilig sogar ein Gefängnis betreiben musste, weil
dafür niemand anders zur Verfügung stand. In dem Moment, wo die Bundeswehr in einem Land eingesetzt wird,
in dem nicht Recht und Ordnung herrschen und in dem es
nicht immer einen erkennbaren Gegner gibt, ist die Wahrnehmung solcher Aufgaben durch die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages oder durch die Beschlüsse der
UN abgesichert. Ich meine, dass in solchen Situationen
Rechtssicherheit gegeben ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich danke Frau Staatssekretärin Brigitte Schulte für die Beantwortung der Fragen.

Ich möchte mitteilen, dass die Fragen 36 und 37 des
Abgeordneten Klaus Lennartz nach der Geschäftsordnung behandelt und die Fragen 38 und 39 des Kollegen
Peter Bleser und die Frage 40 des Kollegen Albert Deß
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schriftlich beantwortet werden. Auch die restlichen Fragen, also die Fragen 50 bis 72, werden schriftlich beantwortet. Damit ist
die Fragestunde beendet.

({0})

- Tut mir Leid, Herr Niebel, die Fragestunde ist genau
jetzt beendet.

({1})

- Das ist skandalös. Da bin ich Ihrer Auffassung. Aber ich
kann es nicht ändern, weil die Fragestunde, wie gesagt,
beendet ist.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur jüngsten
Privatisierung von über 100 000 Eisenbahnerwohnungen

Ich darf Sie alle darauf aufmerksam machen, dass die
Redezeit in der Aktuellen Stunde beschränkt ist.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Winfried
Wolf für die PDS-Fraktion.
Winfried Wolf (NA), 2000-12-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte
sich - oberflächlich gesehen - bei dem Thema Eisenbahnerwohnungen damit begnügen, aus der Erklärung des
Deutschen Mieterbundes zu zitieren, die die Schlagzeile
trägt, dies sei ein schwarzer Tag für die Mieter und Eisenbahner, und in der festgestellt wird, dass es hier um einen
allgemeinen Ausverkauf von preiswertem Wohnraum
geht, dass das vor dem Hintergrund der allgemeinen
Rückführung des sozialen Wohnungsbaus gesehen werden muss und dass unter anderem die Kommunen am






Ende dafür blechen werden, weil sie mehr Sozialhilfe und
mehr Wohngeld gewähren und entsprechende Belegungsrechte kaufen müssen. So könnte man sagen, dass es im
Westen und Osten nicht viel Neues gibt, dass wir es mit
einem der größten Verkäufe von Wohnungen zu tun haben, deren Mieten teurer werden, und dass davon 200 000
bis 300 000 Mieterinnen und Mieter betroffen sind, die
jetzt im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Heimat haben, mit dem ganzen negativen Beigeschmack, den dieser
Begriff in Westdeutschland hat.

Es ist aber mehr. Es gibt bereits beim Deutschen Mieterbund eine Besonderheit: Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Frau Anke Fuchs, hat einerseits die
Möglichkeit, in dieser Eigenschaft zu reden, und ist andererseits Mitglied der Koalitionsparteien.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Und nun präsidiere
ich auch noch, Herr Kollege. Das habe ich mir gewünscht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt hat der Kollege
Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt hat die Kollegin
Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Das haben Sie gut zitiert, Frau Kollegin.
Renate Blank (NA), 2000-12-06:
Die schier unendliche
Geschichte des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen ist
jetzt zu Ende und ein weiterer Wahlbetrug der SPD steht
fest.

Der Bundeskanzler sollte sich, nachdem er dies bei den
Rentnern getan hat, auch bei den Mietern der Eisenbahnerwohnungen entschuldigen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Matthias Berninger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Das Wort hat nun der
Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Als letzter Redner
dieser Debatte hat der Kollege Peter Letzgus von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Außerdem ist Ihre
Redezeit schon zu Ende.
Peter Letzgus (NA), 2000-12-06:
Wenn man sich jedoch
die damalige Haltung der SPD in der Opposition betrachtet und die Rolle rückwärts sieht, die sie jetzt als Regierungspartei macht, dann ist der Eindruck wohl nicht
falsch, dass sich die Mieter der Eisenbahnerwohnungen
getäuscht fühlen.

Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Dezember 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile der Kollegin Monika Ganseforth, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, F.D.P., das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Das Wort hat nun die
Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Kollege Ruck, Ihre
Redezeit ist deutlich überschritten.

({0})
Christian Ruck (NA), 2000-12-07:
Mein letzter Satz
ist: Wir werden die rot-grüne Bundesregierung kritisch,
aber konstruktiv beim internationalen Klima- und Umweltschutz begleiten. Wir wünschen der rot-grünen Bundesregierung viel Erfolg. Aber diese Regierung muss erst
noch beweisen, dass sie nicht nur internationale Einbrüche, sondern auch internationale Durchbrüche erzielen
kann.

Vielen Dank.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
der Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Liebe Kollegin, jetzt
müssen Sie wirklich zum Ende kommen.

({0})
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-12-07:
Herr Präsident, Sie waren bei den Rednern der
CDU/CSU sehr großzügig. Das haben Sie Herrn Ruck
auch gesagt. Ich weiß aber, es steht mir nicht an, mit Ihnen zu verhandeln.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Genau. Kommen Sie
bitte zum Ende.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-12-07:
Ich möchte also betonen, dass wir unseren Beitrag zum Klimaschutz in den nächsten 14 Tagen in Bonn
leisten werden, wenn dort die internationale Staatengemeinschaft zur Bekämpfung der Wüstenbildung zusammenkommt.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/4887 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu über-
weisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4890 soll an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwie-
sen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c
sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Lohmann ({0}), Horst Seehofer, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Abschaffung der sektoralen Budgets in der ge-
setzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/4604 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/3086 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/4889 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ruth
Fuchs, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten
- Drucksachen 14/2929, 14/4889 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren
- Drucksache 14/4891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Bergmann-Pohl, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Kirschner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-07:
Kollege Kirschner,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin BergmannPohl?
Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
Selbstverständlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Für die
Fraktion der PDS spricht nun die Kollegin Dr. Ruth
Fuchs.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Horst Schmidbauer,
Nürnberg.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Kirschner, können Sie mir erklären, warum Sie arztindividuelle Richtgrößen ablehnen, aufgrund derer ein
Arzt sein Budget bekanntermaßen viel besser überblicken
kann, und dafür sektorale Budgets einführen, wodurch die
Ärzte in eine Kollektivhaftung geraten? Können Sie mir
sagen, ob das eine Qualitätsverbesserung bei der medizinischen Versorgung der Patienten bedeutet?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich gebe
dem Kollegen Dr. Dieter Thomae für die Fraktion der
Freien Demokraten das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Nun spricht
für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen. Ich bitte Sie, davon Gebrauch zu
machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmann?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Ja.
Wolfgang Lohmann (NA), 2000-12-07:
Frau Ministerin, Sie haben es gerade für richtig gehalten,
durch ein Zitat aus dem Gesetz, die Behauptung zu unterstützen, dass es ja Richtgrößen und Regelleistungsvolumina im Gesetz bereits gäbe bzw. das umgesetzt werden
könne. Können Sie mir bitte auch die Stelle zitieren, wo
steht, dass dann, wenn eine Richtgröße vereinbart wird,
auch das Budget wegfällt? Das ist ja unter dem Begriff
„budgetablösende Richtgrößen“ gemeint.

({0})

Ich stelle die Fragen nur, um von der schlichten Diskussion wegzukommen, wie Sie das eben verlangt haben.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Noch einmal: Ich habe gerade gesagt: Wir streiten uns hier
- da ich in Ihrem Antrag keine Forderung finde, ein paar
Milliarden ins Arzneimittelbudget hineinzutun - um das
angemessene Steuerungsinstrument.

Ich habe darauf verwiesen, dass das Instrument der
Regelleistungsvolumina dafür vorgesehen ist, die Verteilung dieser Gelder besser zu organisieren.

({0})

In der Tat gibt es nicht mehr - wie unter Ihrer Regierung das Schlupfloch, mit dessen Hilfe man sozusagen ausbüchsen konnte, wenn man keine finanziellen Reserven
mehr hatte.

({1})

Wenn Sie mir auf den Hinweis, dass wir dieses Instrument als Steuerungsinstrument beibehalten, sagen, es sei
unter dem Budget, muss ich Sie fragen: Sind Sie also doch
der Meinung, dass mehr Geld in das System muss?

({2})

- Also doch, es muss mehr Geld herein. Ich habe Ihren
Antrag sehr aufmerksam gelesen, Herr Lohmann. Aber

ich habe darin keine Forderung gefunden, dass mehr Geld
in das System gesteckt werden soll.

({3})

Ich möchte Sie also um die Auskunft bitten, wer - bitte
schön - dieses Geld in das System hineinstecken soll.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Lohmann, Sie dürfen zwar nicht antworten, aber Sie
können, wenn die Frau Bundesministerin es zulässt, eine
weitere Frage stellen.
Wolfgang Lohmann (NA), 2000-12-07:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass all diejenigen, die heute immer noch behaupten, dass die Zukunftsprobleme der Gesundheitspolitik angesichts der
demographischen Entwicklung, der medizinisch-technischen Entwicklung und der Multimorbidität allein mit
den vorhandenen Ressourcen gelöst werden können, den
Menschen die Unwahrheit sagen? Sind Sie ferner bereit,
anzuerkennen, dass deshalb auch über die Frage, ob
mehr Geld ins System fließen soll,

({0})

diskutiert werden muss?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie, auch wenn Ihre Redezeit
bereits abgelaufen ist, eine Zwischenfrage?
Horst Schmidbauer (NA), 2000-12-07:
Ja, gerne.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Dann haben
Sie die Chance, weitere Ausführungen zu machen.
Ulf Fink (NA), 2000-12-07:
Herr Schmidbauer, Sie haben
vorhin gesagt, dass es Auffassung Ihrer Partei sei, dass es
bei dem bisherigen Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung bleiben müsse. Ich darf Sie fragen,
was Sie dazu sagen, dass die für diesen Bereich bei Ihnen
zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau
Schaich-Walch Horst Schmidbauer (NA), 2000-12-07:
Das habe ich
mir gedacht.
Ulf Fink (NA), 2000-12-07:
- in Bad Nauheim gesagt hat,
nach ihrer Auffassung muss ein Paradigmenwechsel in
der SPD stattfinden.

({0})

Sie hat gesagt, man müsse weg von einem „Rundum-Versorgungspaket“ in der GKV und es müsse zunächst eine
Grundversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung definiert werden.

({1})

Alles andere sei privat zu finanzieren. Was sagen Sie zur
Meinung Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden?

({2})
Horst Schmidbauer (NA), 2000-12-07:
Ich kann es
Ihnen schlecht sagen. Ich habe nicht die Möglichkeit




Horst Schmidbauer ({0})


gehabt, mit ihr darüber zu sprechen, weil sie zurzeit krank
ist.

({1})

- Langsam, ganz in Ruhe! Ich habe aber die Möglichkeit
gehabt, ihre Rede nachzulesen. Ich kann aus dieser Rede
nicht die Zuspitzung herauslesen, die in der Öffentlichkeit
verbreitet wurde. Herr Kollege Fink, ich werde meine
Kollegin bitten, dass Sie diese Rede ebenfalls bekommen,
damit wir im Parlament nicht über Interpretationsprobleme streiten müssen.

({2})

- Es ist doch ganz einfach: Sie lesen es nach und schauen
es sich an.

Grundsätzlich darf ich sagen: Bei uns gibt es in dieser Richtung weder Beschlüsse in der Fachgruppe oder
in der Fraktion noch Überlegungen in der Gesamtpartei.
Wir haben unsere Position und haben dafür gute Gründe.
Ich habe immer noch den Eindruck, dass Sie - unter Abzocken der Patienten und der Versicherten - nach mehr
Geld im System rufen, weil Sie nicht bereit sind, die
Hausaufgaben zu machen. Hausaufgabe ist,

({3})

dicke Bretter zu bohren. Wenn wir in Deutschland Geld
nicht richtig eingesetzt haben, müssen wir in erster Linie
dafür sorgen,

({4})

dass das Geld der Versicherten zielorientiert, erfolgsorientiert und qualitätsgesichert bei den Patientinnen und Patienten landet. Um diese Aufgabe kann sich in Deutschland meines Erachtens niemand drücken.

Vielen Dank.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Wolfgang
Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, auf das
Thema zurückzukommen. Zuerst einmal muss die Feststellung getroffen werden: Die Abschaffung von sektoralen Budgets ist ein Gebot der Vernunft.

({0})

Wie widersinnig Ihre sektoralen Budgets sind, kann man
an der Trennung der Budgets für den Zahnerhalt und den
Zahnersatz sehr deutlich machen. Wenn gegen Ende des
letzten Jahres ein Zahnarzt sein Budget für den Zahnerhalt
erschöpft, für den Zahnersatz aber noch Luft hatte, gab es
folgende Situation. Der Patient kam und der Zahnarzt

musste ihm sagen: Ich könnte Ihren Zahn zwar erhalten,
wenn Sie entweder selber zahlen oder wenn ich es als
Zahnarzt bezahle. Wenn ich Ihnen den Zahn aber ziehe,
bezahlt das wieder die Kasse.

({1})

Das ist die Logik einer sektoralen Budgetierung laut RotGrün.

({2})

- Sie haben Recht: Ihr Gesetz ist Unsinn.

({3})

Sie haben gerade wieder vom Abzocken gesprochen
und damit unsere sozialverträgliche Zuzahlung gemeint.
Ich darf Ihnen folgende Zahlen nennen: Bei uns war im
Gesetz vorgesehen, dass eine Rentnerin mit einer Rente
bis zu 1 792 DM von der Zuzahlung befreit war. Ein Rentnerehepaar war von der Zuzahlung befreit, wenn sein Einkommen 2 664 DM nicht überschritt. Eine Familie mit
zwei Kindern war bis zu einem Einkommen in Höhe von
3 360 DM befreit. Das war unsere Sozialklausel.

({4})

Die Menschen, die mehr verdient haben, mussten zuzahlen.

Was haben Sie gemacht? Sie haben die Zuzahlungen
für die Besserverdienenden um 1 DM reduziert und die
Menschen, die ein niedriges Einkommen beziehen, müssen jetzt viele Medikamente voll bezahlen. Das nennen
Sie sozial gerecht. Sie haben die Besserverdienenden bevorzugt und die Menschen mit geringeren Einkommen
müssen die Rechnung jetzt bezahlen.

({5})

Ich komme zum nächsten Thema: Aufhebung der Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung des Arzneiund Heilmittelbudgets.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Selbstverständlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich nunmehr dem Kollegen
Hans Georg Faust das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Horst Schmidbauer (NA), 2000-12-07:
Kollege
Zöller, wie erklären Sie sich, dass im Rahmen der Zuzahlung 2,2 Milliarden DM seit dem Zeitpunkt der Übernahme der Verantwortung durch diese Koalition an die
Bürgerinnen und Bürger zurückgeflossen sind, wenn Ihr
Modell stimmen würde? Sie haben dabei übersehen, dass
wir eine Chronikerregelung eingeführt haben. Diese Chronikerregelung hat zu diesem Ergebnis geführt. Wie erklären Sie sich das?




Horst Schmidbauer ({0})
Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Zunächst zu Ihrer
Chronikerregelung, bei der Sie Folgendes gemacht haben: Sie haben die Familien schlechter gestellt als wir.

({0})

Wir hatten in unserer Chronikerregelung Folgendes vorgesehen: Wenn in einer Familie einer chronisch krank
war, war die Zuzahlung für die ganze Familie auf 1 Prozent begrenzt. Sie haben in Ihrer Chronikerregelung eingeführt, dass der chronisch kranke Versicherte befreit
wird, die Familie dafür aber 2 Prozent zahlen muss. Ob
das ein Vorteil für chronisch Kranke in einer Familie ist,
muss mir jemand erklären, der mit Adam Riese etwas weniger zu tun hat als ich.

({1})

Ich möchte jetzt auf die Aufhebung der Kollektivhaftung bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets zu
sprechen kommen. Im Protokoll des Petitionsausschusses
steht Folgendes: Bei der Festlegung wird darauf geachtet,
dass die notwendige Versorgung aller Versicherten mit
Arznei- und Heilmitteln gewährleistet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie immer noch der gleichen Auffassung sind, befürchte ich ganz ernsthaft, dass
Sie Wahrnehmungsstörungen haben. Oder Sie ignorieren
einfach die vielen Eingaben von Patienten und ganz besonders die von chronisch kranken.

Ich schließe mich der Einschätzung der Pflegeverbände an, die sagen: Die Richtlinien haben deutlich gezeigt, wohin es führt, wenn allein die Budgets der Ärzte
und die Etats der Krankenkasse die Richtschnur für die
häusliche Krankenpflege sind; so darf es in Zukunft nicht
weitergehen. Die Deutsche Rheuma-Liga berichtet, dass
die Budgets zu erheblichen Problemen führen und das
Arzt-Patienten-Verhältnis unter den ständigen Budgetdiskussionen leidet. Was an Medikamenten gespart
werde, führe in der Regel zu stärkerer Unbeweglichkeit
der Patienten und größeren Schmerzen und durch Krankenhauseinweisungen zu höheren Folgekosten. Diese
Aussagen sprechen für sich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege, es wird eine weitere Zwischenfrage vom Kollegen
Kirschner gewünscht.
Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Gerne.
Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Zöller, wenn
ich mir die Arzneimittelausgaben pro Versicherten der
einzelnen KVen für 1999 anschaue, stelle ich fest: SüdWürttemberg 432 DM, Nord-Württemberg 433 DM

({0})

- Sie müssen schon zuhören -,
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Bitte fahren
Sie fort.
Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
- Süd-Baden 437 DM, Bayern 475 DM. An der Spitze - ich nehme bewusst Flächenländer - steht das Saarland. Sind Sie der Auffassung, dass
die Versicherten und damit die Patientinnen und Patienten
beispielsweise in drei von vier KVen in Baden-Württemberg, die ich genannt habe, nicht ordentlich im Sinne einer strengen medizinischen Qualitätssicherung versorgt
werden? Hängt das nicht vielmehr damit zusammen, dass
dort vor allen Dingen eine rationelle Arzneimitteltherapie
durchgeführt wird, was bei anderen KVen teilweise nicht
der Fall ist?