emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

In Deutschland tun fast 10 000 Frauen Dienst in der
Bundeswehr, - mit steigender Tendenz - was sehr zu begrüßen ist. Deren Qualifikationen werden im Wettbewerb mit denen ihrer männlichen Kollegen stehen. Das
wird bei der Beförderung ausschlaggebend sein. Keine
Frau wird befördert, weil sie eine Frau ist, sondern es
kommt auf die Qualifikation an. Genauso wenig wird ein
Mann befördert, weil er ein Mann ist. Vielmehr hat er die
entsprechenden Befähigungen mitzubringen.

Die Zahlen, die ich Ihnen vorhin bezogen auf das
Ausland genannt habe, geben die Anteile der Soldatinnen in den Streitkräften an. Weltweit liegt dieser Anteil
bei insgesamt 10 Prozent. Wir liegen mit 15 Prozent
ganz gut. Wenn sich zeigen sollte, dass die Bewerbungen
von Frauen 15 Prozent übersteigen, dann sind wir flexibel genug, auch 18 oder 20 Prozent zuzulassen. Wenn
die Qualifikation vorhanden ist, werden wir jeden übernehmen, für den ein Dienstposten zur Verfügung steht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollegin Brüning.
Monika Brüning (NA), 2004-06-30:
Der große Schwachpunkt des SDGleiG ist, dass es

keinerlei Regelungen zu Auslandseinsätzen enthält. In
Abschnitt 1 „Allgemeine Vorschriften“, § 3 Abs. 5 heißt
es dazu lediglich:

Im Rahmen von besonderen Auslandsverwendungen gilt dieses Gesetz, soweit das Bundesministerium der Verteidigung es für anwendbar erklärt.

Es steht somit unter völligem Vorbehalt seitens des
BMVg, was nicht akzeptabel ist. Wie steht das BMVg
dazu?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Man wird die Frauen, die es wünschen und die sich
freiwillig dazu bereit erklären, selbstverständlich zu
Auslandseinsätzen mitnehmen, weil sie die gleichen
Qualifikationen wie die Männer aufweisen. Die Frage
stellt sich eigentlich in diesem Zusammenhang nicht; das
ist geklärt. Wir müssen aber im Einzelfall prüfen, ob
Teilzeitarbeit mit Auslandsverwendungen vereinbar ist,
da Teilzeitarbeit eine Auswirkung auf die gesamte
Truppe hätte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön.
Monika Brüning (NA), 2004-06-30:
In der Begründung des Referentenentwurfes wird

ausgeführt, dass Auslandsverwendungen, die als Einsatz
der Streitkräfte in Krise und Krieg außerhalb Deutschlands zu bewerten sind, vergleichbar mit denen im Spannungs- und Verteidigungsfall seien, in dem das SDGleiG
naturgemäß nicht gilt. Dieses hebelt die berechtigten Erfordernisse einer Familienbetreuung bei Auslandseinsätzen völlig aus. Warum tut das BMVg für Soldatenfamilien in Auslandseinsätzen in Bezug auf Kinder- und
Familienbetreuung nicht ansatzweise genug?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Das ist eine Frage der Bewertung. Nach unserer Ansicht ist die Betreuung der Familien, die zu Hause geblieben sind, hervorragend. Das wird von den Familien
bestätigt. Wir haben in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland Betreuungsstellen eingerichtet. Wir würden
bei Bedarf noch mehr einrichten. Jedenfalls ist die Zufriedenheit mit der Betreuung spürbar und hörbar.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Gibt es weitere Fragen? - Kollegin

Lenke, dann Kollege Koppelin.
Ina Lenke (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne an die Frage

meiner Kollegin anknüpfen. Es gibt vermehrt Soldatenehen mit Kindern. Wie ist es da mit den Auslandseinsätzen? Gibt es diesbezüglich klare Grundsätze? Wenn es in
dem Gleichstellungsgesetz keine speziellen Vorschriften
gibt, kann es dann im Extremfall sein, dass Mutter und
Vater gemeinsam in einen Auslandseinsatz geschickt
werden, oder wird auf die Familie Rücksicht genommen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Natürlich wird auf die Familie Rücksicht genommen.
Wenn Kinder zu erziehen sind, wird ein Elternteil in
Deutschland bleiben können, um die Erziehung der Kinder sicherzustellen. Wenn beide ohne Kinder sind, kann
es durchaus sein, dass sie ihren Fähigkeiten entsprechend im Ausland eingesetzt werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, angesichts der positiven Entwicklung in der Bundeswehr, was den Anteil der weiblichen
Soldaten angeht, darf ich Sie fragen: Wäre es nicht gut,
wenn es in der Führung des Ministeriums selber Frauen
gäbe? Können Sie einen Kommentar dazu abgeben, dass
wir in der letzten Legislaturperiode eine Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hatten, die durch Sie abgelöst wurde, wodurch die Führung
nur noch männlich ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Die Haushaltstitel haben entsprechende Bezeichnungen - ich habe sie eben vorgetragen - und gestatten es,
das Geld nach bestimmten Prioritäten an bestimmte Einrichtungen zu geben. Es hat etwas mit der Verteilung an
- zugegebenermaßen - miteinander konkurrierende
Institutionen zu tun.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Herr Kollege Koppelin, ich danke für diese schöne
Frage. Ich habe nicht abgelöst, sondern ich bin berufen
worden. Insofern bin ich völlig unschuldig an dieser Entwicklung. Da in diesem Gesetzentwurf steht, Herr Kollege Koppelin, dass dem Deutschen Bundestag in fünf
Jahren Bericht erstattet werden muss, würde ich Sie bitten, in fünf Jahren nachzuschauen, wie dann die Führungsspitze des Ministeriums aussieht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Die Kollegin Eichhorn hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Maria Eichhorn (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich bei Auslandseinsätzen von Alleinerziehenden? Wird darauf Rücksicht genommen, dass es innerhalb der Familien bestimmte Phasen gibt, in denen es äußerst schwierig ist,
die Kinder von den Eltern zu trennen? Welche Regelungen sehen Sie diesbezüglich vor? Welche Regelungen
gibt es, wenn die Kinder zwar älter sind, es sich aber als
äußerst problematisch erweist, eine Betreuung für sie zu
finden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Auf Alleinerziehende wird man Rücksicht nehmen
müssen; denn sie sind kein Sonderfall, sondern das ist
heutzutage an der Tagesordnung. Auch bei der Prüfung
von Fähigkeiten, die im Ausland nachgefragt werden,
wird darauf Rücksicht genommen werden. Wie die Regelungen im Einzelnen aussehen, bleibt abzuwarten. Die
Betreuung von Kindern muss aber in jedem Fall sichergestellt werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Beck, dann Kollegin Widmann-Mauz.
Volker Beck (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der vorletzten Frage, in der ausdrücklich betont
wurde, wie wichtig die Gleichstellung der Frauen ist,
dass die Zusammensetzung mancher Fraktionen des
Hauses - insbesondere die des Fragestellers - hinsichtlich des Gleichstellungsansatzes noch einige Möglichkeiten offen lässt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Herr Kollege Beck, ich glaube, dass die Fraktion der
Grünen nachahmenswerte Voraussetzungen geschaffen
hat, und appelliere an die anderen Fraktionen, sich genau
anzusehen, wie die Grünen das gemacht haben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Jetzt die Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf

die Frage meiner Kollegin Eichhorn ausgeführt, dass bei
Auslandseinsätzen die besondere Situation von Alleinerziehenden zu berücksichtigen ist. Ich gehe aber sicherlich recht in der Annahme, dass Sie im Gleichstellungsgesetz keine Regelungen bzw. Ansprüche für allein
erziehende Mütter in der Familienphase vorgesehen haben, um zum Beispiel von einem Auslandseinsatz zurückgestellt zu werden, bis ihre Kleinkinder in einem Alter sind, in dem sie außerhäuslich betreut werden
können. Es ist also willkürlich und liegt im Ermessen der
Spitze des Hauses, ob eine Genehmigung erteilt wird
oder nicht. Es gibt aber keine rechtliche Besserstellung
von Frauen - insbesondere von Alleinerziehenden - bei
der Einziehung zu Auslandseinsätzen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollege Otto.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass sich diese Bundesregierung hinsichtlich der Kinderfreundlichkeit von niemandem übertreffen lässt. Wir werden dafür sorgen, dass
dieses Problem entsprechend gelöst wird; es bleibt nicht
der Willkür des Hauses überlassen.
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass in
dem in Kürze beginnenden parlamentarischen Verfahren
durchaus die Chance besteht, solche Fragen aufzugreifen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wenn Frauen in der Bundeswehr

tätig sind, sind sicherlich auch Sie dafür, dass sie dort
Karriere machen können. Eine Führungskraft in der
Bundeswehr hat mir stolz mitgeteilt, welche Position er
erreicht hat; dabei sei er 24-mal umgezogen. Ich habe
mich dann nach der Situation in den vergangenen Jahren
erkundigt und festgestellt, dass eine Karriere in der Bundeswehr mit vielen Umzügen verbunden ist. Das ist sicherlich unstreitig.

Gibt es angesichts der Tatsache, dass immer mehr
Frauen bzw. Familien in der Bundeswehr sind, Überlegungen hinsichtlich einer Neuorganisation oder Umstrukturierung, um die zahlreichen Umzüge auf ein Mindestmaß zu begrenzen? Welche Erfahrungen haben Sie
bisher gemacht? Wollen Sie mit dem Gleichstellungsgesetz einige Strukturen modernisieren und verändern?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Die von Ihnen dargestellten Erfahrungen kann ich bestätigen. Es trifft zu, dass viele Umzüge notwendig sind.
Aber bei der Bahn und bei der Post war das früher auch
der Fall. Wir werden uns genau informieren, wie dort
vorgegangen wurde. Wenn ein Mann und eine Frau bei
der Bahn, bei der Post oder auch beim Bundesgrenzschutz gearbeitet haben, mussten sie ebenfalls damit
rechnen, jederzeit versetzt werden zu können. Darüber
wollen wir uns exemplarisch informieren und entsprechend handeln.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? Kollegin Brüning.
Monika Brüning (NA), 2004-06-30:
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden

den Gleichstellungsbeauftragten mehr Rechte zugesprochen als den Personalvertretungen der Soldatinnen und
Soldaten. Ist es im Sinne einer sozialdemokratischen Regierung, den Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz, BPersVG, nicht die gleichen Rechte wie den
Gleichstellungsbeauftragten zuzusprechen, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass diese schon seit Jahren
für die Truppe tätig und engagiert sind?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Natürlich wird man auf die Erfahrungen der Personalräte, insbesondere des Hauptpersonalrates, zurückgreifen. Das tun wir schon jetzt, und zwar im engen Einvernehmen mit diesen. Hier gibt es eigentlich keine
Probleme.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? Ich sehe niemanden, der ein Frage stellen möchte. Gibt
es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es sonst noch Fragen
an die Bundesregierung? - Das ist ebenfalls nicht der
Fall. Dann beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/3425 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf der ersten
Ausschreibung zum europäischen Satellitennavigationssystem Galileo bezüglich des Erfolges deutscher Unternehmen
und welchen Einfluss hat dabei die geringe finanzielle Ausstattung in den entsprechenden nationalen Programmen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-30:

Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer, ich beantworte Ihre erste Frage nach dem Verlauf der Ausschreibung zum europäischen Satellitenprogramm Galileo wie
folgt: Bei dem ersten Aufruf zu Galileo ging es vor allem um Anwendungsbereiche, das heißt um Verkehrslenkung, Automobil, maritime Anwendungen, Kartenindustrie und Endgerätehersteller, weniger um die
Raumfahrtindustrie selbst. Deutsche Antragsteller haben
dabei im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm Antragmittel in Höhe von knapp 2 Millionen Euro erreicht.

Gespräche mit den am Aufruf beteiligten deutschen
Unternehmen haben ergeben, dass sie sich wegen des
starken Anwendungsbezuges der Ausschreibung erst bei
größerer zeitlicher Nähe des Starts von Galileo stärker
beteiligen wollen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die
Interessenbekundungen deutscher Antragsteller für die
zweite Ausschreibung voraussichtlich höher sein werden. Die Nationale Kontaktstelle für Raumfahrt im Forschungsrahmenprogramm der EU veranstaltet besondere
Informationstage für die Industrie, um Antragsteller gezielt für die zweite Runde vorzubereiten.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausstattung des
nationalen Programms und dem Ergebnis der genannten
Ausschreibung ist nicht erkennbar. Die von der Industrie
bei der Teilnahme an EU-Projekten aufzubringenden
50 Prozent Eigenmittel müssen nach den EU-Regularien
aus dem nicht öffentlichen Bereich stammen, sodass dafür staatliche Mittel nicht genutzt werden können.

Für die deutsche Industrie bestehen bis zur operationellen Phase von Galileo noch zahlreiche Möglichkeiten, an vorbereitenden EU-Maßnahmen teilzunehmen.
Die Bundesregierung wird die deutsche Industrie dabei
mithilfe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat gibt es aber in diesem Jahr eine Überbuchung
in dem nationalen Programm des BMWA und des
BMBF für Luft- und Raumfahrt. Können Sie bestätigen,
dass der geringe Anteil deutscher Firmen in Höhe von
8 Prozent bei dem ersten Call darauf zurückzuführen ist,
dass in Deutschland nicht mehr genügend Technologieforschung betrieben wird?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-30:

Ich kann diesen Zusammenhang nicht bestätigen. Ich
weise noch einmal darauf hin, dass es bei der ersten Ausschreibung nicht so sehr um die Raumfahrtindustrie
selbst als vielmehr um Anwenderbereiche ging. Deshalb
kann hier kein Zusammenhang zwischen dem nationalen
Raumfahrtprogramm und der Teilnahme deutscher Firmen an dieser Ausschreibung bestehen. Ich wiederhole
ebenfalls, dass die deutschen Unternehmen, die sich beteiligt haben, signalisiert haben, dass sie sich dann, wenn
das System insgesamt zur Anwendung kommt - Sie wissen, dass das etwa 2010 der Fall sein wird -, also mit
größerer Nähe zum Start des Systems, stärker an den
Ausschreibungen beteiligen werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Zweite Nachfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-30:
Können Sie uns sagen, welche Industriezweige, den

Mittelstand oder eher die Großindustrie, das im Einzelnen betrifft und wie die neuen Bundesländer, die durch
eine besondere Initiative Ihres Kollegen Staffelt im Bereich Luft- und Raumfahrt gefördert werden sollen, davon partizipieren?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-30:

Zur Struktur der teilnehmenden Unternehmen kann
ich Ihnen im Moment keine konkrete Antwort geben.
Das müsste ich noch einmal nachschauen. Das gilt auch
für die Frage, ob daran ostdeutsche Unternehmen beteiligt waren. Ich kann Ihnen die Antwort gern schriftlich
nachliefern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Damit kommen wir zu Frage 2 des Kollegen

Kretschmer:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die finanzielle Ausstattung des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramms auf 40 Milliarden Euro auszuweiten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Einschätzung,

dass sich für einen Abgeordneten dieses Hauses, der Ihren Haushalt 2004 gelesen hat, daraus überhaupt keine
Anhaltspunkte dafür ergeben, welchen Haushaltstiteln
das nunmehr entnommen wurde, und teilen Sie meine
Einschätzung, dass das Verfahren nicht besonders transparent ist?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-30:

Der Europäische Rat hat in Barcelona im Jahr 2002
beschlossen, die Gesamtausgaben für Forschung und
Entwicklung in der Union bis 2010 auf nahezu 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts der EU zu steigern. National
hat sich auch die Bundesregierung dieses Ziel zu Eigen
gemacht.

Auch die Ausgaben der EU für Forschung, Entwicklung und Innovation müssen dem 3-Prozent-Ziel angemessen Rechnung tragen. Da zwei Drittel des 3-ProzentZiels von den Unternehmen verwirklicht werden sollen,
muss das Forschungsrahmenprogramm auch Impulse für
eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Unternehmen geben.

Die finanzielle Ausstattung des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramms muss der im Schreiben der
Staats- und Regierungschefs von Schweden, Frankreich,
Großbritannien, Österreich, der Niederlande und von
Deutschland vom 15. Dezember 2003 dargestellten Verhandlungsposition zur Agenda 2007 in vollem Umfang
entsprechen. Danach setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den fünf anderen großen Beitragszahlern
dafür ein, die Ausgaben der EU auf durchschnittlich
nicht mehr als 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu
begrenzen.

Der finanzpolitische Hintergrund, insbesondere der
Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, macht eine
solche Begrenzung zwingend. Durch die Kopplung des
Ausgabenwachstums an das nominale Wirtschaftswachstum der EU bleiben ausreichende Spielräume, um
die EU-Politikbereiche wachstums- und zukunftsorientiert auszurichten.

Festlegungen für einzelne Politikbereiche können
deshalb nur im Gesamtzusammenhang getroffen werden.
Auch Mehrausgaben in prioritären Bereichen wie Forschung und Bildung sind innerhalb der 1-Prozent-Ausgabenobergrenze zu finanzieren. Wird für einen prioritären Politikbereich eine höhere Mittelausstattung für
erforderlich gehalten, muss auch diese innerhalb des
1-Prozent-Ziels aus dem Aufwuchs finanziert oder zulasten anderer Politikbereiche gegenfinanziert werden.
Eine Präjudizierung der Verhandlungen über die
Agenda 2007 ist strikt zu vermeiden.

Die konkrete Positionierung auch hinsichtlich der
Schwerpunktsetzung wird die Bundesregierung im Verlauf und im Lichte der Verhandlungen des förmlichen
Vorschlags zum 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm vornehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Kretschmer, erste Nachfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wenn man in solche Verhandlungen geht, dann muss man wissen, ob man dem Vorschlag, um 70 Prozent oder um 100 Prozent zu erhöhen,
folgen will. Man muss wissen, ob man überhaupt
möchte, dass der Aufwuchs in Europa so stark ist. Ich
wiederhole meine Frage: Sind Sie sich mit Ihren Kollegen im Finanzministerium über das Ziel eines Aufwuchses auf circa 40 Milliarden Euro einig?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-30:

Herr Kollege, Sie wissen, dass Forschung und Innovation zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören.
Wir glauben, dass das auch in der EU eine Priorität sein
muss. Allerdings weise ich noch einmal darauf hin, dass
sich Aufwüchse in diesem Bereich innerhalb des 1-Prozent-Rahmens bewegen müssen und dass darüber nur im
Gesamtzusammenhang entschieden werden kann, weil
gegebenenfalls Mittel aus anderen Bereichen für diesen
Bereich verwendet werden müssen. Eine konkrete Entscheidung kann es dazu erst geben, Herr Kollege, wenn
Vorschläge der EU zum 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm auf dem Tisch liegen. Erst dann kann
man über die Finanzausstattung entscheiden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

Ich rufe Frage 3 des Kollegen Hans-Joachim Otto
({0}) auf:

Welchem Haushaltstitel entstammen die zusätzlichen Zuwendungen in Höhe von jährlich rund 1,4 Millionen Euro an
die Stiftung Weimarer Klassik und von 500 000 Euro für die
Ausstellung „Ihre kaiserliche Hoheit - Maria Pawlowna“, deren Bereitstellung die Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, in
einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2004 angekündigt hat,
bzw. an welcher Stelle des Bundeshaushaltes werden die genannten Mittel eingespart?

Frau Staatsministerin Weiss, bitte schön.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Herr Otto, im Jahre 2004 werden für diese zusätzlichen Mittel von 1,4 Millionen Euro in Kap. 04 05 folgende Haushaltsstellen in Anspruch genommen:

Aus Tit. 894 22 „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ wird ein Betrag von
350 000 Euro eingesetzt. Aus dem Tit. 894 11 „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung“ wird ein Betrag
von 270 000 Euro bewilligt. Außerdem werden Selbstbewirtschaftungsmittel aus dem früheren Programm
„Kultur in den neuen Ländern“ in Höhe von
795 000 Euro in Anspruch genommen. - Das betrifft das
Jahr 2004.

Für 2005 und 2006 ist bei Tit. 685 21, der die Zweckbestimmung „Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben
im Inland“ hat, eine Erhöhung der institutionellen Förderung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen vorgesehen. Die genauen Erhöhungsbeträge sind
für 2005 1,374 Millionen Euro und für 2006 1,517 Millionen Euro.

Die Ausstellung zu Maria Pawlowna wird 2004 aus
Tit. 684 12 mit der Zweckbestimmung „Projektförderung


im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler sowie nationaler Repräsentation“ gefördert.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Trifft es zu, dass in diesen Haushaltstiteln weder die

Ausstellung zu Maria Pawlowna - das ist eine schöne
Ausstellung; das will ich gar nicht in Abrede stellen noch die Stiftung Weimarer Klassik in irgendeiner Weise
erwähnt werden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Die Titel sind etwas allgemeiner gehalten. Ich habe
sie vorgelesen. Wenn Sie möchten, kann ich sie gern
wiederholen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Nein, nein. Ich werde das dem Protokoll entnehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Otto ({0})

auf:
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung bei der

Konsolidierung der Stiftung Weimarer Klassik und welche
Strukturveränderungen hält sie für geboten?