Ina Albowitz (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor die SPD ihre nächste Aktuelle Stunde beantragt, sollten die Sozialdemokraten eine Sammelbestellung für Lesebrillen aufgeben; denn wer am vergangenen Wochenende aus den Interviews von Bundesministern Pläne für einen Kahlschlag in der Sozialpolitik herausliest, muß schon an einem nicht zu unterschätzenden Sehfehler
oder an einer in Wahlkämpfen ausufernden Phantasie leiden.
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Das gleiche gilt im übrigen - ich sage das in aller Deutlichkeit - auch für einige CDU-Kollegen in diesem Hause.
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Lesefehler haben sich wohl vor allem bei der Lektüre des Interviews von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann mit der „Berliner Zeitung" eingeschlichen, auf das sich der SPD-Antrag vor allem bezieht.
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- Wir können ja eine Sammelbestellung machen. Ich nehme die Angebote gerne entgegen.
Dabei hat der Wirtschaftsminister nichts anderes getan, als seine Pflicht in einer schwierigen politischen Lage zu erfüllen. Er wies nämlich darauf hin,
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daß derzeit äußerste Sparsamkeit notwendig ist, um den wirtschaftspolitischen Spielraum des Staates zu erhalten und negative Auswirkungen auf die Qualität des Standortes Deutschland zu verhindern.
Es wäre sogar fahrlässig und unverantwortlich, dies jetzt zu unterlassen; denn es ist höchste Zeit, das Bewußtsein für sparsamere Haushaltsführung zu schärfen. Wenn ich die Debatte bis heute hin verfolge, kann ich feststellen: Wir sind uns fast alle einig. Hier müssen sich alle an die eigene Nase fassen.
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- Ja, vielleicht; aber auch Sie. Ich komme noch dazu.
Wenn ich mir überlege, mit welchen Ausgabenwünschen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuß vor allem von den Sozialdemokraten überflutet werde, dann frage ich mich, ob die Beteuerungen, daß etwas geändert werden muß - von Ihnen vor allen Dingen -, nur Lippenbekenntnisse sind.
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Die Forderungen nach „mehr" werden weiterhin unverdrossen vorgetragen. Man weiß zwar, daß gespart werden muß. „Aber bitte nicht bei mir, sondern bei allen anderen", heißt es in schöner Regelmäßigkeit. Konsequenzen aus der angespannten Finanzsituation werden meistens nur halbherzig gezogen.
Es ist nicht zu leugnen, daß wir derzeit zu viele Schulden machen. Deshalb ist es nicht nur notwendig, auf Grund der Verpflichtungen in den neuen Bundesländern und in Osteuropa neue Prioritäten zu setzen - wie auch der Bundeskanzler betont hat -, sondern gleichzeitig unvermeidbar, dafür an anderer Stelle Ausgaben einzusparen. So etwas ist nicht populär, aber notwendig.

Wir dürfen auch nicht mehr viel Zeit mit Wachrütteln verschwenden, sondern müssen uns aufs Handeln konzentrieren. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, bezweifele ich, ob dieses Bemühen jemals erfolgreich sein wird;
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denn diejenigen, die am wenigsten Einsicht in die neue finanzpolitische Situation zeigen, sind mit Abstand die Sozialdemokraten.
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Ihr finanzpolitisches Fundament für waghalsige, unkontrollierbare Ausgabenwünsche ist auf rieselndem Sand gebaut. In diesem traurigen Wettbewerb stehen sich Bundes- und Länder-SPD in nichts nach.
Ein Haushaltssicherungsgesetz gäbe es mit Sicherheit schon längst, wenn die SPD die finanzpolitische Verantwortung tragen würde.
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- Oh ja, meine Damen und Herren. Frau Matthäus, Sie müßten es wissen. Wir beide wissen, daß Sie es wissen müssen.
Oskar Lafontaine macht im Saarland bereits vor, wie ein finanzpolitisches Chaos aussieht. Herr Schreiner, Sie können noch so laut schreien. Es nützt nichts, die Wahrheit bleibt die Wahrheit.
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Zu einer außerordentlich sparsamen Haushaltsführung müssen alle beitragen. Daß dabei jede staatliche Leistung vorbehaltlos geprüft werden muß, ist wohl selbstverständlich; denn wenn wir gleich zu Beginn der Diskussion Tabus errichten, kann diese Prüfung nicht gelingen. Ein Tabu bleibt selten allein.
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Natürlich befürwortet kein F.D.P.-Politiker und keine F.D.P.-Politikerin eine Politik des sozialen Kahlschlags, die uns jetzt aus Wahlkampfgründen immer wieder unterstellt wird. Die F.D.P. ist keine Partei der sozialen Kälte.
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Die von uns mitgetragenen umfassenden Leistungen für die Betroffenen des Strukturumbruchs in den neuen Bundesländern sind ein Beweis dafür. Auch wir wollen weder den derzeitigen Familienlastenausgleich noch die Verbesserung durch das Steueränderungsgesetz in Frage stellen.
Aber verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Konjunktur und damit für Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist sozialer als eine unbedachte, kurzsichtige Finanzpolitik, die die Grundlagen unserer Wirtschaft bedroht.
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