Volkmar Klein (NA), 2014-09-10:
Der Minister verbreitet die richtige Stimmung.

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- Nein. - Es geht ihm nämlich vor allen Dingen um
Chancen. Das ist übrigens auch noch ein wichtiger
Punkt: Wir dürfen nicht immer nur über die Länder der
Dritten Welt als Problemländer und über Afrika als Problemkontinent reden, sondern wir müssen auch sehr viel
mehr über die Chancen der Dritten Welt und über den
Chancenkontinent Afrika reden. Das tut der Minister
sehr intensiv.

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Es geht nicht nur um die generellen Zahlen, sondern
auch um einzelne Bereiche. Ich will zwei Bereiche herausgreifen:

Erstens. Die Klimafinanzierung. Für die Klimafinanzierung - der Minister hat sie eben noch einmal herausgestellt, und er hat auch die Zahl genannt - stehen in unserem Haushaltsplan 1,6 Milliarden Euro. Hier tun wir
sehr viel, weil wir das für wichtig halten. Es geht um den
Schutz der Schöpfung - das ist eine grundsätzliche ethische Frage - und auch um unser direktes europäisches
Interesse an einer vernünftigen Klimaentwicklung. Deswegen haben wir in den laufenden Haushalt ja auch noch
zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen für den Green
Climate Fund eingebracht, und im nächsten Jahr - mit
dem Haushalt 2015 - fangen wir damit an, das auch tatsächlich zu finanzieren.

Zweitens. Der Bereich Gesundheit. Der Kollege
Rebmann hat zu Recht auf die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung hingewiesen. Dort, wo Krankheiten grassieren, kann sich keine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ergeben. Deswegen ist auch dieser Bereich für
uns sehr wichtig.

GAVI wurde schon genannt. Wir sind ja nicht nur
Ausrichter der Konferenz zur Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz, GAVI, sondern wir werden für GAVI
auch deutlich mehr, nämlich 45 Millionen Euro, in den
Haushaltsplan einstellen. Es gibt Wünsche, das noch
weiter zu erhöhen, aber das ist ja schon einmal relativ
viel.

Aber ich will an dieser Stelle, weil der Kollege
Kekeritz auf die hervorragende Entwicklung Ruandas
hingewiesen hat, davor warnen, Geld überzubewerten
und nur über die Wirkung des von uns bereitgestellten
Geldes zu reden, sondern es geht eben auch um die
Frage von Eigenverantwortung. Ruanda ist insofern ein
hervorragendes Beispiel.

Wir alle sind bei mehreren Gedenkveranstaltungen
anlässlich des 20. Jahrestages des Genozids in Ruanda
gewesen. Dem Land Ruanda könnte es theoretisch mit
am schlechtesten gehen. Das ist aber nicht der Fall. Auch
mit unserer Hilfe - der 2014 erschienene Evaluierungsbericht über ruandisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitswesen hat das noch einmal unterstrichen -, aber Hilfe zur Selbsthilfe - wir haben uns
2012 wegen der großen Eigenverantwortung der ruandischen Regierung zurückziehen können -, ist das Gesundheitssystem in Ruanda überall gut aufgestellt, es
wird hoch gelobt. Zu Recht hat der Kollege Kekeritz darauf verwiesen, dass Ruanda für den Fall, dass dort eine
Epidemie ausbrechen sollte, in der Lage wäre, die Ausbreitung der Krankheit in den Griff zu bekommen, was
in vielen anderen Ländern leider nicht der Fall ist.

Eine sich selbst tragende Entwicklung muss unser
Ziel sein. Wir haben auch über die Nothilfe - sie ist sehr
wichtig - viel diskutiert. Aber wichtiger ist es, darüber
zu reden, wie wir zu sich selbst tragenden Entwicklungen, also zu nachhaltigen Entwicklungen, in den jeweiligen Ländern beitragen können. Da müssen wir bestimmt
noch ein bisschen umsteuern. Wir haben relativ viel
Geld in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt, die dann
eben nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Insofern ist diese Diskussion gemeinsam mit dem Evaluierungsinstitut ganz wichtig. Ich glaube, dass die Eigenverantwortung der Länder ein ganz wichtiger Schlüssel
ist.

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Das habe aber nicht ich gerade erfunden, sondern das ist
eigentlich jedem klar.


Schon im Monterrey-Consensus 2002 ist das Stichwort „Mobilisierung nationaler finanzieller Ressourcen“, also die Stärkung der Steuerkraft im eigenen Land,
als ganz wichtiger Punkt festgehalten worden. Das heißt,
wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Jobs und mehr
Steuerzahler in den entsprechenden Ländern gibt, die
dann einerseits die Infrastruktur und das Gesundheitswesen finanzieren, auf der anderen Seite aber auch in der
Bürgergesellschaft dieses Landes eine starke Stimme haben. Wenn jemand selber Steuern zahlt, dann fragt er
doch seine Regierung, was sie mit dem Geld macht, anders als jemand ohne eigene Beiträge. Deswegen ist es
nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig,
Jobs und somit auch Steuerzahler zu schaffen, sondern
auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Das ist
Nachhaltigkeit.

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Nachhaltigkeit muss dann auch für uns gelten. Deswegen ist dieser Haushalt ein ganz großer Meilenstein.
Der erste Haushalt ohne Schulden - das wurde hier und
da en passant als nicht so wichtig abgetan - ist kein
Selbstzweck. Es geht darum, Stabilität zu schaffen und
so die Grundlage von nachhaltiger Wirtschaftskraft in
Deutschland zu sichern. Das ist wiederum kein Selbstzweck, sondern das ist die notwendige Bedingung dafür,
dass Deutschland weiterhin anderen helfen kann und dabei seine Stärke behält. Deswegen ist es wichtig, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt haben.

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Wir haben uns im Übrigen zu dieser längerfristigen
Hilfe verpflichtet. Es ist nicht nur so, dass wir das wollen. Unser Haushaltsplan mit dem jetzigen Beschluss
enthält 31 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die wir alle bezahlen wollen. Das muss weiterhin die Grundlage sein: Wir brauchen stabile, finanzielle
Verhältnisse in Deutschland. Dann können wir auch in
Zukunft gegenüber den Ländern des Südens Solidarität
zeigen. Ich glaube, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ausreichend Gelegenheit haben werden, Details dazu auszudiskutieren.

Herzlichen Dank.

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