Richard Pitterle (NA), 2012-09-27:
Mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf verspricht uns die Bundesregierung die nutzerfreundliche
Verbesserung der Verfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt in Patentsachen. Sowohl für den einzelnen Anmelder als auch für das Patentamt soll das Verfahren effizienter und transparenter gestaltet werden.
Versprochen werden Senkung der Kosten und des Bürokratieaufwands. Wer kann diesen Zielen und Vorhaben
widersprechen, wenn sie auch so umgesetzt werden?

Aus den Fachkreisen hört man Zustimmung. Die Patentanwaltskammer signalisiert vollinhaltliche Zustimmung und findet im Gesetzentwurf viele ihrer Anregungen wieder. Zu Recht macht die Patentanwaltskammer
auf einige Schwächen aufmerksam, zum Beispiel auf die
neu geschaffene Ermächtigung zur Datenübermittlung
an das Europäische Patentamt.

In der Tat ermöglicht der Wortlaut der Ermächtigung
die unbegrenzte Übermittlung aller Daten, auch derjenigen des Anmelders, die zu den geheimhaltungsbedürftigen Daten gehören, wie etwa eingereichte ärztliche Atteste. Während von der vorgesehenen elektronischen
Akteneinsicht durch die Öffentlichkeit diese privaten
Teile herausgenommen werden können, dürfte das Europäische Patentamt den Zugriff auf alle Daten haben.
Dies ist weder erforderlich noch zu rechtfertigen. Dies
sollte im Laufe der anstehenden Beratungen korrigiert
und der Standard des Datenschutzes respektiert werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Während der Gesetzentwurf die Effektivierung der
Verfahrensabläufe vorsieht, bleiben Fragen grundsätzlicher Art außen vor und damit jedoch auf der Tagesordnung. Ich will aus Zeitgründen nur drei benennen:

Erstens. Patente sollen Innovationen schützen und
damit fördern. Werden diese jedoch nur aus markttaktischem Kalkül angemeldet, ohne dass eine wirtschaftliche Nutzung plausibel gemacht wird, dann droht die Gefahr, dass diese Innovationen verhindern. Es fehlen im
bisherigen Patentrecht die Mittel, um den wettbewerbswidrigen Missbrauch des Patentwesens ordnungspolitisch zu unterbinden.

Zweitens. Ist es noch vertretbar, dass wir die gleichen
Patentlaufzeiten haben, obwohl sich der Zyklus der Produkterneuerung ständig verkürzt?

Drittens. Mein Kollege Roland Claus hatte in der
letzten Legislaturperiode im Januar 2009 eine deutlich
stärkere personelle Ausstattung für das Patentamt angemahnt. Auch diese Forderung ist meines Erachtens noch
akut, wenn wir dem von vielen beklagten Patentstau entgegenwirken wollen.

Wenn man sich die Begründung des Gesetzentwurfes
ansieht, so erwartet die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen Akteneinsicht und anderen
Gesetzesänderungen Einsparungen bei den Personalkosten. Es wäre sinnvoll, hierzu den Personalrat der Behörde zu hören; denn es wäre nicht das erste Mal, wenn
die Einführung von automatisierten Prozessen zumindest in der Anfangsphase nicht mit weniger, sondern mit
mehr Aufwand verbunden wäre. Jeder, der in der Praxis
solche Umstellungen erlebt hat, weiß, wovon ich rede.

Ein Unbekannter hinterließ uns zu dem Thema folgende Botschaft: „Für das große Chaos haben wir Computer. Die übrigen Fehler machen wir von Hand.“

Für die bessere personelle Ausstattung bedarf es eines Gesetzes nicht, sondern entsprechende Beschlüsse
im laufenden Haushaltsplanverfahren. Hier ist die Regierungskoalition am Zug. Hic Rhodus, hic salta!