Paul (NA), 1953-03-26:
- Das werden Sie sich wohl gefallenlassen müssen!
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Meine Damen und Herren! Mit Recht hat der Herr Abgeordnete Lange als Berichterstatter des Ausschusses darauf hingewiesen, daß durch diese Handwerksordnung keineswegs eine soziale Sicherheit für las Handwerk gegeben ist. Wenn man heute die Redner der Koalitionsparteien anhörte, dann konnte man feststellen, daß sehr schöne Worte über die Bedeutung des Handwerks und die „große Sorge" gesprochen wurden, die die Koalitionsparteien für das Handwerk an den Tag legen. Aber als im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des Investitionshilfegesetzes die Berücksichtigung der Wünsche und der Interessen des Handwerks zur Debatte stand, da wandten sich die Koalitionsparteien gegen die Berücksichtigung der Interessen und der Forderungen des Handwerks.
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Die Politik, die von den Koalitionsparteien und der Regierung betrieben wird, ist eine handwerksfeindliche Politik. Während man Milliardenbeträge für die Remilitarisierung
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und die Erhöhung der Besatzungskosten bereitstellt, hat man gleichzeitig für die Forderungen des Handwerks kein Geld. Erst vor wenigen Monaten hat man versucht, Propagandaanträge an den Mann zu bringen. Desgleichen tut man herzlich wenig zur Förderung des Nachwuchses im Handwerk. Oder wollen Sie sagen, daß die 6 oder 10 Millionen DM, die Sie im letzten Haushaltsjahr bereitgestellt haben, eine ausreichende Hilfe für das Handwerk darstellen? Andererseits haben Sie den Großkapitalisten auf Grund der letzten Steuerreform 1 Millarde DM Steuergeschenke gegeben.
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Die Politik, die durch die Ratifizierung der Kriegsverträge eingeleitet ist, richtet sich gegen die Existenz des Handwerks, bringt Unsicherheit für das Handwerk und führt zu einem Zustand, den wir vor und während des Hitler-Krieges hatten, als Tausende von Handwerkern ruiniert worden sind.
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Durch diese Verträge wurde die Spaltung Deutschlands vertieft. Gehen Sie einmal an die Zonengrenze, dann werden Sie sehen, wie dort auf Grund der Spaltung Deutschlands und auf Grund der Behinderung des Handels mit dem Osten die Handwerksbetriebe zugrunde gehen.
Es wurde auf die „große Bedeutung" des Gesetzes hingewiesen. Der letzte Diskussionsredner erklärte, an diesem Freudentag des westdeutschen Handwerks könnten die Handwerker der Deutschen Demokratischen Republik leider nicht teilnehmen.
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Ich mache darauf aufmerksam, daß in der Deutschen Demokratischen Republik schon vor einem Jahr eine Handwerksordnung von der Volkskammer verabschiedet wurde, die dem Handwerk eine wirklich soziale und rechtliche Sicherung gibt. Das ist Ihnen auch bekannt. Genau so wissen Sie, daß die Steuerbegünstigung für das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik eine wirkliche und große Hilfe für dieses darstellt.
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Zum Unterschied davon halsen Sie hier dem Handwerk immer neue Steuern auf.
Dieses Gesetz erfüllt keineswegs die Forderungen des Handwerks, obwohl man hier so schöne Worte gedrechselt hat. Wir sind für den Schutz des Handwerks. Die KPD hat sich schon immer gegen die Versuche der Amerikaner gewandt, das Handwerk durch die Beseitigung des großen Befähigungsnachweises fertigzumachen. Diese Gesetzesvorlage bringt aber keine echte Selbstverwaltung des Handwerks, sondern gibt den obersten Landesbehörden im Gegenteil große Eingriffsmöglichkeiten. Auch die Zwangsbeitreibung der Beiträge durch die Gemeinden steht nicht im Einklang mit der Freiwilligkeit des Beitritts zu einer Innung oder einer Handwerkskammer.
Das Gesetz gewährt auch keine ausreichende Mitbestimmung der Gesellen, weder in den Gesellenausschüssen noch in den Handwerkskammern. Es gibt schließlich auch keine wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Wir wenden uns dagegen, daß man mit diesem Gesetz den Handwerkern etwas vortäuscht. Nach unserer Meinung sollte diesem die wirkliche Selbstverwaltung gegeben werden. Wir sind der Ansicht, daß dem Handwerk mit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, mit dem freien Handel mit allen Völkern die wirtschaftliche Garantie, die es verlangt, gegeben wird. Weiter meinen wir, daß durch das Mitbestimmungsrecht der Gesellen auf allen Gebieten der handwerklichen Organisationen die Grundlagen dafür geschaffen würden, daß Meister und Gesellen im Interesse des friedlichen Aufbaus Deutschlands zusammenarbeiten könnten.
Da Sie unsere Änderungsanträge wie auch die der SPD abgelehnt haben, werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben.