Antje Tillmann (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren für uns
alle besonders anstrengend. Bei allem Sitzungsstress erleichterte mir der freundliche Umgang untereinander,
insbesondere mit der Kollegin Hagedorn als Hauptberichterstatterin, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die Arbeit sehr. Auch Sie,
Frau Ministerin Schmidt, haben zusammen mit Ihren
Staatssekretären zu einer angenehmen Atmosphäre beigetragen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres
Hauses sowie der übrigen beteiligten Behörden und des
Finanzministeriums haben jede aufkommende Frage in
bewundernswerter Weise schnell und zufriedenstellend
beantwortet. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich
bedanken.

({0})

Schade, dass sich diese gute Zusammenarbeit nicht in
fachlicher Sicht fortgesetzt hat. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über inhaltliche Dinge ebenso offen
diskutiert hätten, wie wir dies im Umgang untereinander
getan haben. Tatsächlich haben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dies aber nur
dort getan, wo Sie aufgrund der Bundesratsmehrheit
dazu gezwungen werden. Im Übrigen haben Sie unsere
Vorstellungen getreu dem Motto des Bundeskanzlers
„Mehrheit ist Mehrheit“ oft sogar ohne Diskussion vom
Tisch gewischt.

({1})

Ich will hier einige Schwerpunkte nennen.

Einer der obersten Grundsätze unserer Familienpolitik ist die Förderung der Wahlfreiheit der Familien, also
die Förderung der freien Entscheidung zwischen Beruf
und Erziehung bzw. die Förderung der Vereinbarkeit
von Beruf und Erziehung. Alle bisher vorgetragenen
Vorstellungen Ihrerseits beschränken sich auf die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für Fremdbetreuung.
Die Möglichkeit der Kindererziehung durch die Eltern
selbst verschlechtert sich durch jede Steuererhöhung und
jede Steigerung der Lohnnebenkosten.

({2})

Für die Eltern wird es immer schwieriger, zugunsten der
Kindererziehung auf ein Gehalt zu verzichten.

({3})

Auch die von Ihnen angekündigte Betreuung der unter Dreijährigen hat nach der ersten Bestandsaufnahme
in den Ländern einen kräftigen Dämpfer erhalten. Mit
den prognostizierten 1,5 Milliarden Euro kommen die
Kommunen bei weitem nicht aus. Darüber hinaus wehren sich gerade ländlich geprägte Gemeinden gegen eine
Pauschalverpflichtung, 20 Prozent der Krippenplätze zu
schaffen.

({4})

Hier sind individuelle Lösungen gefragt, zum Beispiel
ein Tagesmütterkonzept.

({5})

Wir als CDU/CSU-Fraktion halten es nach wie vor
für richtig, zeitgleich die Situation der Familien zu verbessern, die sich für eine persönliche Betreuung ihrer
Kinder entscheiden, und wir werden auch weiter hierfür
kämpfen.

({6})

Diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder
selbst zu betreuen, zahlen nach Ihrem Konzept die
Fremdbetreuung für andere mit. Das ist nicht unser Konzept.

({7})

Auf die erheblich gestiegene Jugendarbeitslosigkeit
reagieren Sie erneut mit Sonderprogrammen. Mit dem
Programm „Jugend bleibt“ wollen Sie mit 2,5 Millionen
Euro junge Menschen motivieren, nicht aus den neuen
Bundesländern abzuwandern. Sie wollen durch Projektnetzwerke und Kommunikation eine „positive Aufbruchstimmung“ schaffen, die bei den jungen Leuten zu
einer „Identifikation mit ihrer Heimatregion“ führt.
Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen: Den
jungen Leuten fehlt es keineswegs an Heimatbindung;
ihnen fehlt es schlichtweg an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

({8})

Sie haben mit Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik in
der Vergangenheit diese Situation mit verursacht. Durch

ständige Steuererhöhungen, steigende Lohnnebenkosten,
bürokratische Hürden und Schwächung der Finanzkraft
der Kommunen zulasten von Investitionen haben Sie mit
dazu beigetragen, dass es gerade bei den mittelständischen Betrieben, die in der Vergangenheit 80 Prozent der
Ausbildungsplätze gestellt haben, einen Insolvenzrekord
gibt.

Auch die Steuererhöhungen nach dem so genannten
Steuervergünstigungsabbaugesetz - Verschlechterungen
bei den Abschreibungen und der Eigenheimzulage würden erneut zu Ausbildungs- und Arbeitsplatzverlusten führen. Mit Ihrem Sonderkreditprogramm wollen Sie
die negativen Folgen auffangen. Viel besser wäre es gewesen, das Gesetz gar nicht erst zu verabschieden.

({9})

Die einzige Antwort, die Sie auf diese Situation der
Jugendarbeitslosigkeit haben, ist die Androhung einer
Ausbildungsplatzzwangsabgabe durch den Bundeskanzler. Nach dem Hartz-II-Konzept, das Sie verabschiedet
haben, ist es für die Jugendlichen gar nicht mehr möglich, ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz an ihrem Heimatort zu bleiben, ohne dramatische Leistungseinschränkungen hinzunehmen.

Unser Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit heißt:
Geben Sie dem Mittelstand Luft zum Atmen! Dann wird
er auch wieder in der Lage sein, Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen.

({10})

Das Programm scheint aber auch nach Ihrer Auffassung mittlerweile überflüssig zu sein; denn ich habe
heute morgen in der „Süddeutschen Zeitung“ über ein
Papier aus dem Ministerium Clement gelesen, dass man
den Jugendlichen nach Hartz II zwar grobe Einschnitte
zumutet, aber dass man eine hohe Arbeitsmotivation
schaffen würde und „sogar eine Beschäftigungsgarantie“
für Jugendliche unter 25 Jahren aussprechen würde. Angesichts dessen frage ich mich: Wofür dann noch dieses
Sonderprogramm mit 2,5 Millionen Euro?

({11})

Dass Sie eine ernsthafte Diskussion über Ihre politischen Entscheidungen nicht zulassen, wird auch beim
Thema „Förderprogramme gegen Rechtsextremismus“ ganz deutlich. Neben Jugendpolitikern aller Fraktionen auf kommunaler Ebene kommt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, dass das von uns
allen angestrebte Ziel, Extremismus zu verhindern,
durch diese teuren Programme wohl nicht erreicht wird.
Berlins Innensenator Körting, SPD, gibt in diesem Zusammenhang sogar an, dass sich trotz zusätzlicher eigener Landesprogramme die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im letzten Jahr sogar verdoppelt habe.
Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot vom heutigen Tag müssen wir
alle im Umgang mit dem Extremismus umdenken.

({12})
Leider sind Sie unserem Antrag, diese Mittel den
Kommunen für Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen,
nicht gefolgt.

({13})

Vor Ort könnten diese Gelder langfristig und effektiv in
die Jugendförderplanung eingebracht werden. Insbesondere könnte die Wirksamkeit zeitnah geprüft werden.

({14})

Wenn Sie den Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hätten, hätte ich mich mit diesen Argumenten auseinander setzen können. Aber die einzigen Gründe, die
Sie angeführt haben, waren formaler Natur. Das ist dem
Thema nicht angemessen.

({15})

Zum Thema Jugendmedienschutz. Ab 1. April dieses
Jahres wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften mit dem neuen Namen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ aufwarten. Neben dieser Namensänderung wird sie erweiterte Kompetenzen erhalten.
Diese neuen Aufgaben stehen vor allem im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes
zum 1. April 2003.

Auswirkung dieses Gesetzes, das wir alle wollten, ist:
Der Kreis der Antragsteller für die Prüfung von jugendgefährdenden Medien wird drastisch erweitert; die Bundesprüfstelle kann jetzt auch ohne Antrag tätig werden;
die Prüfstelle soll ihre Zuständigkeit auf elektronische
Medien ausweiten; die Prüfstelle wird durch die öffentliche Diskussion weit mehr als vorher von Eltern abgefragt.
Genau das wollen wir alle: stärkere Erziehungskompetenz der Eltern. Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, haben diese Forderung als
Argument gegen die Abschaffung des Elternprivilegs
noch vor einer Woche hier in diesem Haus angeführt.

Aber umsonst ist das alles nicht zu haben. Selbst der
Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz vom 13. Mai
2002 weist darauf hin, dass es durch die Ausweitung der
Kompetenz der Prüfstelle zu zusätzlichen Kosten im
Bundeshaushalt kommen wird. Alle Redner, auch die Ihrer Fraktion, haben die neuen Aufgaben als wesentliche
Verbesserungen des Jugendschutzes dargestellt. Aber
jetzt, da es zum Schwur kommt, haben sie diese öffentlichkeitswirksamen Reden vergessen und unseren Antrag zur Verbesserung der Personalstruktur diskussionslos abgelehnt.

({16})

- Wir haben die Deckung im eigenen Haushalt gebracht.
Es ist uns auch bestätigt worden, dass eine solche Finanzierung möglich ist. Es ist schade, dass Sie an dieser
Stelle wieder Worten keine Taten folgen lassen.

({17})

Beim Thema Zivildienst beschränke ich mich auf den
Vorgang und darauf, wie sich die erhebliche Verschlechterung der Bundesbezuschussung auf die freien Träger
im Laufe des Verfahrens ausgewirkt hat. Unabhängig
von dem, was wir zum Zivildienständerungsgesetz in
diesem Haus schon hinreichend diskutiert haben: Es ist
ein Unding, dass Sie, Frau Ministerin, mit den Trägern
und den freien Verbänden Vereinbarungen treffen und
genau an dem Tag, an dem diese Vereinbarungen in
Kraft treten sollen, die SPD-Kollegen zu den Einsparungen von 90 Millionen Euro einen zusätzlichen Kürzungsantrag für weitere 10 Millionen Euro in den Haushalt einbringen.

({18})

Die freien Träger sind dadurch in die Situation gebracht
worden, nicht erst zum 1. April, sondern schon zum
1. März die erhöhten Zuschüsse zahlen zu müssen. Ganz
viele, gerade kleinere Träger können dies nicht. Das geht
zulasten der Zukunft der Zivildienstleistenden und zulasten der Sozialarbeit. Sie alle haben die Briefe bekommen.

({19})

Ich appelliere an Sie, wenigstens in diesem Jahr, rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003, die Diskussion mit
uns und den Trägern der Zivildienste zu führen, damit ein
solches Chaos im nächsten Jahr nicht wieder passiert.

({20})

Wenn ich die öffentlichen Streitigkeiten zwischen Ihnen, Frau Schmidt, und Ihrem Verteidigungskollegen
Struck verfolge, dann finde ich es zwar anerkennenswert, dass Sie entgegen Ihrer persönlichen Auffassung
für den Zivildienst kämpfen; Sie sind aber leider nicht
sehr erfolgreich. Gerade jetzt, da die Unsicherheit hinsichtlich der inneren Sicherheit besonders groß ist, den
Zivildienst und damit auch den Ersatzdienst, den Katastrophenschutz und die freiwilligen Feuerwehren ohne
Alternativkonzept infrage zu stellen,

({21})

ist wirklich zynisch. Wie wollen Sie künftig diese
Dienste sicherstellen, wenn Sie ständig den Etat des
Bundesamtes für den Zivildienst zum Löcherstopfen im
Gesamthaushalt verwenden?

({22})

Liebe Frau Ministerin, liebe Kollegen, dass Sie seit gestern wegen Buchungsfehlern im Bundesamt für den Zivildienst 30 Millionen Euro Mehrbedarf für Rentenbeiträge für
Zivildienstleistende anmelden, will ich gar nicht weiter kommentieren. Dass Sie es aber für möglich halten, diese 30 Millionen Euro zusätzlich zur Absenkung von 158 Millionen
Euro gegenüber 2002 aus dem etatisierten Erziehungsgeld zu
nehmen - Begründung im Haushaltsausschuss: weil vom
1. Januar bis zum 17. März die durch die Familien abgeforderten Mittel dramatisch zurückgegangen seien -, ist doch
eine Bankrotterklärung Ihrer Familienpolitik.

({23})

Bei all den großen Ankündigungen zur Familienförderung scheinen die Familien nicht mitzugehen. Die erhofften Kinder werden ganz offensichtlich nicht geboren.

Letzter Punkt: Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung, klassisches Beispiel für meine These, dass Sie
sich nur unter Druck mit unseren Vorstellungen auseinander setzen. Aus der ursprünglich vorgesehenen Fassung mit 10 000 neuen Ganztagsschulen unter Bundesaufsicht mit dem vom Bund genehmigten pädagogischen
Konzept wird hoffentlich ein flexibles Instrument zur
Verbesserung verschiedener Formen der Ganztagsbetreuung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nach
wie vor der Auffassung, dass ein solches Programm auf
Bundesebene nichts zu suchen hat. Da Sie unseren Vorstellungen aber offensichtlich nicht folgen, die Gewerbesteuerumlage zu senken und damit den Kommunen vor
Ort die Möglichkeit zu Schulsanierungsprogrammen zu
geben,

({24})

werden wir mit allen demokratischen Mitteln darum ringen, dass unsere Vorstellungen der Ganztagsbetreuung
berücksichtigt werden. Zu Ihrem Ärger haben wir damit
Erfolg, denn Sie brauchen die Bundesratsmehrheit. Die
Länder werden ihre Vorstellungen in die Verhandlungen
einbringen.

({25})

Hierzu gehört vorrangig die Freiwilligkeit bei den Nachmittagsstunden, hierzu gehören die Einbindung der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit, die dauerhafte
Finanzierbarkeit durch die Schulträger und die Bedarfsorientierung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.

Lassen Sie mich zur Äußerung des Staatssekretärs
Matschie in einer Thüringer Zeitung mit Blick auf die
neuen Länder noch einiges hinzufügen: Für uns ist es absolut wichtig, dass bestehende Ganztagsschulen in dieses
Programm aufgenommen werden.

({26})

Das ist nach jetziger Fassung eben genau nicht der Fall.
Bei der gestern hier durchgeführten Konferenz ist genau
dies zum Knackpunkt in Bezug auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund gemacht worden. Der Bund will bestehende Ganztagsschulen eben nicht fördern.

({27})

Sollte dieser Passus in den kommenden Verhandlungen nicht aufgenommen werden, wird dieses Förderprogramm an den neuen Ländern komplett vorbeigehen.
Wir haben nämlich ein flächendeckendes Netz von
Ganztagsschulen. Leider befinden sie sich aufgrund der
finanziellen Probleme in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Wir werden darauf bestehen, dass das Programm auch für die neuen Länder gilt. Das war einmal
Chefsache; offensichtlich ist das vergessen worden.

({28})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden weiterhin mit Ihnen für unsere Vorstellungen streiten. Vielleicht machen Sie sich in Zukunft die Mühe, sich bei der
Suche nach dem besten Weg wirklich einmal mit uns
auseinander zu setzen. Ich freue mich darauf.

({29})