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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Mario Brandenburg. – Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Petra Sitte. – Nächster Redner: Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Kollege Kai Gehring. – Nächster Redner: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Deswegen ist der Applaus wahrscheinlich noch herzlicher. Vielen herzlichen Dank, Stephan Albani. – Letzter Redner in der Debatte zur Gesundheitsforschung: Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung möchte ich am Anfang meiner Rede auf einen ganz konkreten Fall eingehen.

Bei einer jungen Mutter von zwei Söhnen wurde im vergangenen Jahr Blutkrebs festgestellt. Astrid ist 41 Jahre alt und hat mittlerweile einige Chemotherapien hinter sich. Doch der Behandlungserfolg blieb bisher leider aus. Sie braucht jetzt dringend einen Stammzellenspender.

Natürlich gibt es viele ähnliche Fälle – zu viele, meine ich. Der Fall „Astrid“ ist jedoch schwierig. Sie ist deutsch-nigerianischer Herkunft. Sie braucht deshalb einen westafrikanisch-europäischen Spender. Leider sind nur 3 Prozent der registrierten Spender multiethnisch.

Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung sieht vor, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich zitiere: „Alle Menschen nehmen am medizinischen Fortschritt teil ...“ Und doch sehen wir an diesem Fall, dass es Menschen gibt, denen viel seltener geholfen werden kann. Umso wichtiger ist es, Behandlungsmethoden und Technologien zu fördern sowie die Rahmenbedingungen für Forschung zu verbessern.

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Die schnelle Überführung von Forschungsergebnissen in die medizinische Versorgung steht dabei im Fokus. Denn je schneller diese Forschung angewendet werden kann, desto früher können Patienten behandelt werden. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Die Situation der forschenden Ärztinnen und Ärzte muss verbessert werden.

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Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt wird. Das heißt: Erstens. Wir wollen mehr Stellen für klinisch forschende Ärztinnen und Ärzte schaffen. Zweitens. Für sie muss die Vereinbarkeit zwischen der Arbeit im Krankenhaus, Forschung und Familie verbessert werden. Drittens. Deutschland muss ein Spitzenstandort der medizinischen Forschung sein.

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Medizinische Forschung ist eine globale Aufgabe. Daher müssen wir auch die internationale Kooperation in der Forschung stärken. Denn Krankheiten kennen keine Grenze. Deswegen sollten wir auch keine kennen.

({3})

Wir wollen ein gesundes Leben für alle Menschen. Dafür kann das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, selten geht es wirklich um Leben oder Tod. Doch internationale Zusammenarbeit in der Medizin kann den Unterschied machen.

Liebe Astrid, an dich: Von ganzem Herzen wünsche ich dir, dass du so schnell wie möglich einen Spender findest, damit du dein Leben weiterführen kannst. Alles Gute.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Dr. Karamba Diaby. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Marcel Klinge. – Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Bareiß. – Nächster Redner: Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-­Ohm für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-02-22:


Ich komme zum Schluss:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Ja, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-02-22:


Ganz wichtig ist es auch, die Tourismuspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ressortübergreifend besser zu koordinieren. Nur so kann eine nationale Tourismusstrategie Erfolg haben, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Arbeiten Sie an der Tourismusstrategie mit. Das ist gut für den Tourismus; das ist gut für unser Land.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Gabriele Hiller-Ohm. – Nächste Rednerin: Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Kerstin Kassner. – Nächster Redner: Markus Tressel für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Markus Tressel. – Nächster Redner: Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Wollen Sie die zulassen?
Marcel Klinge (NA), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will Ihnen zunächst in einem ganz zentralen Punkt zustimmen: Selbstverständlich hätte der Tourismus in einer Jamaika-Koalition einen völlig anderen Stellenwert gehabt als in der aktuellen Großen Koalition.

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Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Ach, hör mir auf! Da hätten wir noch Spaß gehabt.
Marcel Klinge (NA), 2019-02-22:


Denn in diesem Fall würde die FDP den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin stellen. Das versteht sich von selbst.

({0})

Sie haben vielleicht noch gut in Erinnerung, dass der zentrale Knackpunkt für das Scheitern eines Jamaika-Bündnisses Ihre notorische Ablehnung eines konsequenten Auslaufens des Solidaritätszuschlags war. Sowohl die Grünen als auch die Union sind uns in diesem zentralen Punkt nicht entgegengekommen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Hat sich die Haltung der Unionsfraktion zum Thema „ersatzloses Auslaufen des Solidaritätszuschlages“ in den letzten 16 Monaten geändert?

({1})

Ich frage dies auch vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion erst vor wenigen Wochen eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema beantragt hat

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und alle 246 Mitglieder der Unionsfraktion nicht für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gestimmt haben.

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Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Lieber Kollege Dr. Klinge, ich war nicht in der Verhandlungsgruppe zum Solidaritätszuschlag dabei. Aber wenn wir 90 Prozent abbauen und dies schon fixiert haben, dann ist es eine Legendenbildung, zu sagen, wir hätten uns verweigert, einem Komplettabbau zuzustimmen. Aber Sie wissen selbst – Sie sind neu im Bundestag; alles kann man noch nicht voraussetzen –: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wenn aus Kostengründen, aus fiskalischen Gründen noch keine 100 Prozent möglich sind, dann fängt man mit 90 Prozent an. Wenn sich dann Spielräume ergeben, weiter abzubauen, dann streben wir das an. Das ist in der Großen Koalition, wie schon gesagt, in guten Händen.

({0})

Das hätte man möglicherweise in einer Jamaika-Koalition auch hinbekommen.

Frau Kollegin Suding, wir haben den Bereich Familie mitverhandeln dürfen. Da war auch nicht immer alles vergnügungssteuerpflichtig; aber wir hätten uns schon zusammengerauft.

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Das wäre letztendlich eine Zweckpartnerschaft gewesen, mit der wir für ein paar Jahre gut hätten leben können.

Wir arbeiten daran, den Solidaritätszuschlag komplett abzubauen. Aber die Machbarkeit ist eben immer auch von entsprechenden fiskalischen Aspekten abhängig; das sollten Sie wissen, Herr Kollege Dr. Klinge.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Herr Kollege Lehrieder, würden Sie noch eine Frage zulassen?

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Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Selbstverständlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Das ist aber dann die letzte.
Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Wir können ja abstimmen lassen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Nein, wir stimmen hier nicht ab. Sie sagen Ja oder Nein. Also?
Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Ja, ich lasse zu. Natürlich, Herr Münzenmaier.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Das ist aber dann die letzte Zwischenfrage bei Ihrer Rede.
Sebastian Münzenmaier (NA), 2019-02-22:


Herr Lehrieder, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich halte die Zwischenfrage auch ganz kurz. – Teilen Sie die Auffassung Ihres Koalitionspartners, der SPD,

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dass wir das Problem der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nicht mehr politisch lösen, sondern uns auf die Gerichtsurteile verlassen sollten? Ein kurzes Ja oder Nein als Antwort würde mir reichen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Als Nächste hat die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion, das Wort.

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Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Herr Kollege Münzenmaier, Sie können mir die Antwort nicht vorschreiben. Ob ich Ja oder Nein sage und wie ich die Frage beantworte, ist immer noch meine Sache – Punkt eins.

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Punkt zwei. Wir haben hier bereits vor ein paar Monaten auf Ihren Antrag hin über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung debattiert und uns dazu Gedanken gemacht. Das Ganze ist aus meiner Sicht Sache des Gesetzgebers. Wenn ein Gesetz aus unserer Sicht falsch ist, dann sollten wir uns nicht hinter dem Bundesfinanzhof verstecken. Aber es ist wie in jeder Partnerschaft: Wir brauchen, wie schon gesagt, einen Konsens, und wir diskutieren lebhaft mit unserem Koalitionspartner. Ob wir da irgendwas auf die Reihe bekommen oder ob wir die Entscheidung des BFH abwarten müssen, kann ich Ihnen aber nicht sagen. Mir tut es ein Stück weit um die Reisebüros leid, die mit den erforderlichen Rückstellungen natürlich ein gewisses Damoklesschwert über sich haben. Wir sollten uns überlegen, ob wir kleinen und mittleren Gewerbebetrieben, kleinen Reisebüros, Busunternehmen gerecht werden, wenn wir das Problem nicht lösen. Wir werden daran arbeiten. Aber Sie dürfen versichert sein: Dieses Problem ist bei der Großen Koalition in guten Händen.

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– Dass die AfD nicht viel glaubt, ist mir schon klar.

Meine Damen und Herren, zu den Schwerpunkten. Wir wollen mit der Tourismusstrategie die ländlichen Räume stärken. Die weitere Erschließung von ausländischen Quellmärkten – Stichwort „Incoming-Tourismus“ – ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema. Wir haben die Mittel der Deutschen Zentrale für Tourismus in Frankfurt erhöht, um mehr Gäste für Deutschland zu begeistern. Was die Unterstützung der Branche bei der Digitalisierung angeht, haben Sie in Ihrem Antrag natürlich ein Stück weit recht, wenn Sie fragen: Wie können wir erreichen, dass auch kleine Anbieter im ländlichen Raum die Möglichkeit haben, online ihre Produkte an den Mann zu bringen?

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Bei der Förderung umweltfreundlicher Angebote sowie dem Ausbau der Barrierefreiheit – Stichworte „Tourismus für alle“ und „inklusiver Tourismus“ – gibt es genug zu tun. Wo die Schwerpunkte in der Tourismusstrategie liegen werden, werden wir in den nächsten Wochen lebhaft mit unserem Koalitionspartner und mit der Bundesregierung diskutieren. Lieber Thomas Bareiß – jetzt schwätzt der auch schon wieder –, ich freue mich auf die konstruktive Debatte in den nächsten Wochen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Kollege Lehrieder. Jetzt hören Sie aber auch auf zu schwätzen; denn jetzt kommt die nächste Rednerin.

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– Jetzt hinsetzen.

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Nächste Rednerin: Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Gülistan Yüksel. – Nächster Redner: Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Der letzte Redner in der Debatte zur nationalen Tourismusstrategie ist Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, lieber Kollege Schulze. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7956, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen kommen von der Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächste Rednerin: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank.
Renata Alt (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde meine Büroleiterin bei einer Veranstaltung zur europäischen Verteidigungspolitik von einem älteren Herren angesprochen. Völlig überraschend fragte er sie: Na, was machen Sie denn hier bei einer außenpolitischen Veranstaltung? Wessen Praktikantin sind Sie? – Meine Damen und Herren, dass im Jahr 2019 Frauen eine außenpolitische Qualifikation derart plump abgesprochen wird, ist beschämend.

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Deutsche Außenpolitik muss weiblicher werden. Andere Länder sind uns da längst weit voraus. Ich nenne nur einige bekannte Außenpolitikerinnen: Condoleezza Rice, Hillary Clinton,

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Chrystia Freeland, Federica Mogherini. Madeleine ­Albright war gerade eine sehr gefragte Gesprächspartnerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Lassen Sie uns für eine Außenpolitik eintreten, in der Frauen selbstverständlich ihren Platz haben, vor allem als Gestalterinnen.

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Dazu bekennt sich die Bundesregierung in den Leitlinien zur Krisenprävention und in der UN-Resolution 1325. Diese Resolution macht deutlich, dass Frauen nachhaltig Frieden sichern.

Setzen Sie in Ihren Projekten endlich auf die aktive Beteiligung und Einbindung von Frauen, in UN-Missionen, bei der Gesetzgebung oder auch bei der Traumabewältigung!

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Frau Müntefering, nutzen Sie den UN-Sicherheitsrat! Legen Sie einen Schwerpunkt auf die Rechte der Frauen! Es darf nicht sein, dass in Afrika sexualisierte Gewalt immer noch als Kriegswaffe eingesetzt wird.

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Es darf nicht sein, dass in Indien weit über 100 Frauen täglich vergewaltigt, unterdrückt oder sogar ermordet werden, nur weil sie Frauen sind.

({5})

Unterstützen Sie Frauenbewegungen weltweit, wie zum Beispiel die iranische White-Wednesday-Bewegung!

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Liebe Frau Brugger, vielem von dem, was Sie gesagt haben, kann ich zustimmen. Uns eint die Überzeugung, dass wir eine bessere Außenpolitik brauchen. Aber brauchen wir unbedingt das Adjektiv „feministisch“ für die Außenpolitik?

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Nein. Das Label „feministisch“ ist für unser Anliegen überflüssig. Ich bin der Meinung, dass das sogar kontraproduktiv ist;

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denn wir werden nur sehr schwer eine gemeinsame Definition von „Feminismus“ finden, und das haben die schwedischen Politiker mittlerweile auch erkannt.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein modernes Land. Wir brauchen eine moderne und verantwortungsvolle Außenpolitik, die Schwache schützt, eine Außenpolitik, die allen Chancen bietet und Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen eine Außenpolitik, deren Umsetzung und Repräsentation von Männern und Frauen gleichermaßen vorangetrieben wird.

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Denken Sie auch an die Zukunft Ihrer eigenen Töchter. Durch Vorbildfunktion in Führungspositionen können wir die junge Generation von Frauen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Bild eines modernen Deutschlands möchten wir Freie Demokraten in die Welt transportieren.

Der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

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Karin Maag (NA), 2019-03-14:


Jawohl. – Insgesamt ein gutes Gesetz. Ich empfehle Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2019-02-22:


Augenblick! – Letzter Satz – der ist jetzt noch wichtig –: Männer sind uns wichtig, lieb und teuer. Aber wir Frauen wollen mitmachen; wir wollen dabei sein.

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Das steckt hinter der feministischen Außenpolitik.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

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– So, jetzt kommt Herr Bystron dran.

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– Meine Güte!
Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns heute mit einem sexistischen Antrag von Claudia Roth und ihrem Künstlerkollektiv beschäftigen.

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Ich trenne bewusst zwischen den Autorinnen und dem Rest der Fraktion; denn einigen Grünen ist dieses Elaborat peinlich. Wir werden gleich sehen, warum. Eine Kostprobe aus dem Papier:

Frauen und Mädchen … werden in allen Regionen

– in allen Regionen! –

der Erde … diskriminiert; ihnen werden gleiche Rechte verwehrt und es wird … verhindert, dass sie politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben können.

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Das schreibt eine Frau, Vizepräsidentin eines Parlaments, in einem Land, in dem seit 13 Jahren eine Frau regiert.

({2})

Frau Roth, schlagen Sie im Grundgesetz nach: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

({3})

Frauen werden nicht in allen Ländern der Welt diskriminiert. Sie und Frau Merkel sind die besten Beispiele dafür. Oder wird etwa Angela Merkel, zum achten Mal nacheinander zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, auch strukturell diskriminiert

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und an der gleichberechtigten politischen Teilhabe gehindert? Von wem denn? Von Helmut Kohl, Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulff oder Wolfgang Schäuble?

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Ja, es gibt Länder, in denen Frauen durch mittelalterliche, patriarchalische Strukturen unterdrückt und benachteiligt werden.

({6})

Es sind allesamt islamische Länder, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag.

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Das passt nicht zu Ihrer Ideologie.

Sie selbst, Frau Roth, haben Ihren Antrag völlig wertlos gemacht, indem Sie sich im Iran diesen Strukturen unterworfen haben.

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– Da lachen Sie?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Entschuldigung! Ich werde nachher darauf eingehen.
Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Na, dann stoppen Sie jetzt die Zeit, wenn Sie mich unterbrechen. Stoppen Sie die Zeit!

({0})

Jetzt werde ich als Mann durch Ihren Einwurf strukturell benachteiligt. Also bitte!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Herr Bystron, ich versuche hier, die Sitzung zu leiten.

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Ich bitte: Wenden Sie sich an die Kolleginnen und Kollegen, und ich werde dann gegebenenfalls auf Ihre Geschichten antworten.
Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Frau Roth, es gibt hier schon Diskussionen im Hause, dass Sie der Rolle als Vizepräsidentin nicht gewachsen sind.

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Sie bestätigen das nur.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Wir werden uns mit dieser Äußerung von Herrn Bystron, wer hier würdig ist und wer hier nicht würdig ist, selbstverständlich im nächsten Ältestenrat befassen.

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Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Auf unseren Antrag, hoffe ich doch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Ich bitte Sie jetzt, in Ihrer Rede fortzufahren.
Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Sie selbst, Frau Roth, haben Ihren Antrag wertlos gemacht, indem Sie im Iran den Frauen in den Rücken gefallen sind, die ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Sie haben mit den Mullahs paktiert und dabei auch noch das Symbol der Unterwerfung, das Kopftuch, aufgesetzt.

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Das ist feministische Politik à la Claudia Roth!

Was feministische Politik aber für Angela Merkel bedeutet, sehen wir in den letzten vier Jahren: Brexit, zerstörte EU, das gemeinsame Europa gespalten und Deutschland international isoliert. Meine Damen und Herren, Sie sehen selbst: Dieser Antrag ist ein Missbrauch des Parlaments für kulturmarxistische Propaganda.

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Die Autorinnen wollen sich lediglich mehr Geld und Macht sichern mit Quoten für Jobs, für die ihnen die Qualifikation fehlt.

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Und, Frau Roth, Sie wollen einen Paradigmenwechsel? Ja, den sollen Sie haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel; denn die Alt-68er haben in den letzten 50 Jahren genug Schaden angerichtet!

({3})

So wie Frau Merkel Europa spaltet, spalten Sie unsere Gesellschaft. Sie hetzen Frauen gegen Männer auf,

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Homosexuelle gegen Heteros, Weiße gegen Schwarze, Behinderte gegen Nichtbehinderte.

({5})

Das lassen wir uns von Ihnen nicht mehr gefallen!

({6})

Wir brauchen keine Spaltung. Wir brauchen keine Quoten.

Ein Staat betreibt Außenpolitik, um seine Interessen zu vertreten – nicht die Interessen seiner Frauen, sondern die Interessen aller seiner Bürger.

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Wir brauchen daher eine verantwortungsvolle Außenpolitik für alle Bürger dieses Landes, und im Moment am meisten für einen Mann – Billy Six –, den Sie im Gefängnis verrotten lassen.

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Frau Roth, ich spreche daher für jeden einzelnen unserer Wähler: Über 8 Millionen Menschen lehnen Ihren Antrag geschlossen ab.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Nächste Rednerin in dieser Debatte: Michelle Müntefering für die Bundesregierung. Frau Müntefering, bitte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron aus der AfD-Fraktion?
Kathrin Vogler (NA), 2019-02-22:


Nein, ich möchte gerne weitermachen.

Drittens. Frauen, vor allem Arbeiterinnen und arme Frauen, sind in vielen Ländern der Welt besonderer Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese besonderen Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen anspricht und auf Veränderungen drängt.

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Das muss auch Konsequenzen für die Praxis deutscher Konzerne im Ausland haben.

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Es gibt kein Recht auf Profitmaximierung durch Sweat­shops, in denen schlecht bezahlte Frauen und Kinder unter krankmachenden Arbeitsbedingungen Markenklamotten für die reiche Welt zusammennähen. Das muss in den Mittelpunkt!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gisela Manderla (NA), 2019-02-22:


Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg miteinander konstruktiv weitergehen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Manderla. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.

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