emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Zunächst einmal ist es, glaube ich, ein guter Weg, bevor man sich neue Maßnahmen vornimmt, erst einmal zu
sehen, wie die jetzt geplanten Maßnahmen dann, wenn
sie in Kraft getreten sind, wirken. Aber in der Tat ist es
häufig so, dass Regeln, die geschaffen werden, zu Ausweichbewegungen führen. Dann besteht die Gefahr, dass
man gleich wiederum neue Regeln auf den Weg bringt.
Selbstverständlich schauen wir uns an, wie sich die
Preise in allen anderen Bereichen entwickeln, weil es natürlich die Möglichkeit gibt, dass man einen Verlust, den
man auf der einen Seite hat - im ambulanten Bereich, im
Bereich der GKV -, durch Kompensation in anderen Bereichen versucht „zurückzuholen“. Unser Ziel ist, insgesamt zu Einsparungen im Bereich der GKV zu kommen.
Sie können sicher sein, dass wir die Situation sehr genau
beobachten werden. Sollte es zu einer Kompensation
kommen, dann müssten Gesetzgeber und Bundesregierung gemeinsam handeln. Das würden wir in jedem Fall
auch tun.

Ich will hier noch auf etwas hinweisen, auch wenn
das nicht explizit Teil Ihrer Frage war. Aufseiten der
Koalitionsfraktionen wird zu Recht darüber diskutiert,
wie man Teile dieses Gesetzentwurfes auch auf den Bereich der privaten Krankenversicherung übertragen
kann; denn es kann ja sein, dass solche Kompensationsmöglichkeiten, wie Sie sie im stationären Bereich sehen,
auch im Bereich der privaten Krankenversicherung gesucht werden. Beides gilt es aus meiner Sicht zu verhindern.

({0})
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-07-01:

Herr Minister, Sie unternehmen mit dem Gesetzentwurf den Versuch, im Arzneimittelmarkt mehr Regulierungsregelungen, gerade bei der Preisgestaltung, einzuziehen. Im europäischen Umfeld hat man dafür die
Positivliste. Man versucht so, das Ganze zu begrenzen.
Sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Patienten legt
man eine Liste vor, die Qualität und Transparenz miteinander verbindet. Haben Sie ein solches Vorgehen nicht
geprüft? Warum haben wir in Deutschland 40 000 zugelassene Medikamente, während es in anderen europäischen Ländern sehr viel weniger gibt? Haben Sie nicht
die Notwendigkeit gesehen, da einzugreifen?
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
In der Tat gibt es viele Medikamente. Ich will ausdrücklich festhalten, dass wir es sehr positiv finden, dass
es viele Medikamente gibt; denn Sinn und Zweck ist ja,
mit Medikamenten Menschen in Krankheit und Not zu
helfen.

({0})

Wir würden uns nicht anmaßen, von vornherein zu sagen, was gut ist und was nicht gut ist, was in dieser Liste
erscheinen und was in dieser Liste nicht erscheinen soll.

Wir wollen den Menschen in Deutschland Zugang zu
den bestmöglichen wirksamen Medikamenten und auch
zu Innovationen in diesem Bereich bieten. Solche Positivlisten sind bekanntermaßen sehr innovationsfeindlich.
Es muss aber zu Innovationen, zu Neuerungen kommen.


Bis die sich auf einer Positivliste wiederfinden, geht
meist sehr viel Zeit ins Land. Das wäre zum Nachteil der
Patientinnen und Patienten. Deswegen haben wir uns für
einen anderen Weg entschieden.

Ich sage es noch einmal: Wir sind davon überzeugt,
dass wir die richtige Balance zwischen Innovationsfähigkeit auf der einen Seite und Kostenkontrolle auf der
anderen Seite gefunden haben. Bei der reinen Positivliste hat man nur die Kostenkontrolle im Blick, aber leider nicht die Interessen der Patientinnen und Patienten.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Die letzte Frage, die in unser Zeitbudget passt, ist die

von Frau Reimann.
carola reimann (NA), 2010-07-01:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, in Ihrem

Gesetzentwurf sehen Sie eine umfassende Geltung des
Kartellrechts für den Gesundheitsbereich vor. Ich
möchte fragen: Welche Konsequenzen erwarten Sie daraus auf Vertragsbeziehungen, auf die gemeinsamen Verträge von Leistungserbringern, auf die im Gesetz eigentlich vorgeschriebenen Verträge zur Zusammenarbeit
zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, auf
den Gemeinsamen Bundesausschuss und auch auf die
Rabattverträge?
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Ziel ist insbesondere, das Wettbewerbs- und Kartellrecht bei Rabattverträgen zur Anwendung zu bringen.
Wir gehen davon aus, dass wir damit verhindern, dass
eine Seite ihre Marktmacht zu einer Monopolstellung
ausbaut und damit fairen Wettbewerb verhindert. Einzelne Kassen verhandeln schon mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Teilweise haben große Kassen regional bereits ein Monopol. Für kleine mittelständische
Unternehmen wird es dann schwierig, in einem solchen
Bereich überhaupt noch Fuß zu fassen, weil es de facto
keinen echten Wettbewerb der Kostenträger untereinander mehr gibt.

Das wollen wir durch diese Maßnahme verhindern.
Wir wollen das gezielt auf die Rabattverträge anwenden.
Von daher gehen wir nicht davon aus, dass zum Beispiel
die Integrierten Versorgungsverträge zwischen Leistungserbringern, Kostenträgern und, wenn das zum Tragen kommt, Industrieherstellern in Mitleidenschaft
gezogen werden. Unser Ziel ist, dass für die Rabattverträge, die wir selber ausdrücklich nicht infrage stellen,
faire Wettbewerbsregeln gelten; denn auch hier besteht
die richtige Balance zwischen Kostenkontrolle auf der
einen Seite - die 2,5 Milliarden Euro wurden schon angesprochen - und fairem Wettbewerb auf der anderen
Seite. Daran zeigt sich die Mittelstandsfreundlichkeit
dieser Regierungskoalition.

({0})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-07-01:

Die von Ihnen angesprochene Vorschrift sieht vor,
dass Daten natürlich dann übermittelt werden dürfen,
wenn dies zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist.
Wenn beispielsweise schwere Gefahren für Mitglieder
der Botschaft drohten, dann dürften Daten, die zur Abwehr dieser Gefahren notwendig sind, selbstverständlich
auch übermittelt werden. Es muss im Einzelfall genau
abgewogen werden, inwieweit einerseits die berechtigten Interessen desjenigen, dessen Daten übermittelt werden, beeinträchtigt werden bzw. der Datenschutz gewährleistet ist und andererseits die schutzwürdigen
Interessen derjenigen, die in Gefahr sind, gewahrt werden können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/2285, 17/2323 Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Fragestunde heute nur eine Stunde angesetzt ist.

Wir beginnen gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für
die Fragestunde mit der dringlichen Frage auf Drucksache 17/2323 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage des Kollegen HansChristian Ströbele auf:

Inwieweit treffen aktuelle Medienberichte zu ({0}), wonach der von deutschen Ermittlern gesuchte deutsche Staatsbürger Rami M. sich am 21. Juni 2010
in Pakistan in der deutschen Botschaft Islamabad habe stellen
und nach Deutschland zurückkehren wollen, die Botschaft
ihm dafür einen Passierschein ausstellte mit der Bitte um allseitige behördliche Unterstützung, jedoch das Bundeskriminalamt, BKA - nach einem Disput zwischen Auswärtigem
Amt sowie dem Bundesministerium des Innern -, seine Erkenntnisse zu dem Deutschen an die pakistanische Polizei
übermittelte und ihn auf dem Hinweg zu dem Besuch der
deutschen Botschaft durch die berüchtigte pakistanische Polizei festnehmen ließ, wie diese bestätigte, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine solche Datenübermittlung
des BKA an die pakistanische Polizei schon mangels hinreichender Rechtsgrundlage ({1}) rechtswidrig wäre und den deutschen
Staatsangehörigen ohne Not und weitgehend schutzlos einer
ungewissen Haft ausliefern würde, wo ihm Folter durch den
pakistanischen Geheimdienst droht?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-07-01:

Der Bundesregierung liegen keine bestätigten Informationen zur Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen namens Rami M. vor, der in Waziristan verkleidet
und schwer bewaffnet durch das pakistanische Militär
festgenommen worden sein soll. Das Auswärtige Amt
bemüht sich derzeit um Aufklärung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage.
hans-christian ströbele (NA), 2010-07-01:

Herr Staatssekretär, liegen denn der Bundesregierung
Informationen darüber vor, dass das Auswärtige Amt mit
dem Fall zu tun hatte, dass dieser Herr - er wurde in
meiner Frage angesprochen - mit der deutschen Botschaft Kontakt aufgenommen hatte und sich am 21. Juni
in der deutschen Botschaft seine Papiere abholen wollte
- das war fest vereinbart -, um nach Deutschland zurückzukehren und sich hier den Behörden zu stellen?

Haben Sie das mit dem Kollegen Stadler, der neben
Ihnen sitzt, insbesondere auch deshalb intensiv besproHans-Christian Ströbele

chen, weil sich der Kollege Stadler als Mitkombattant im
Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre seinerzeit in
einer Pressekonferenz in dem parallel gelagerten Fall
Zammar sehr drastisch dahin gehend geäußert hat, dass
es unzulässig sei, wenn das Bundeskriminalamt Daten
an ausländische Dienste weitergebe und diese dann zum
Nachteil eines deutschen Staatsbürgers dazu führen
könnten, dass dieser in ein Foltergefängnis kommt?

({0})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-07-01:

Welche Daten unter welchen Umständen übermittelt
werden dürfen, ist geregelt. Daran müssen sich natürlich
die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere auch
das BKA, halten.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
führt gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
ausländischen terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Usbekistan, durch, darunter auch gegen einen deutsch-syrischen Doppelstaatler namens
Rami M., die Person, die Sie in Ihrer Anfrage gemeint
haben.

Die Bundesregierung nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen keine
Stellung. Eine Stellungnahme könnte weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln.
Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich zu diesem
ganz konkreten Fall nichts sagen kann. Er wird aber Gegenstand der nächsten Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums sein. Da wird darüber sicherlich ausführlich berichtet werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage? - Bitte

schön.
hans-christian ströbele (NA), 2010-07-01:

Herr Staatssekretär, können Sie denn bestätigen, dass
das Bundeskriminalamt in diesem Fall Informationen an
die pakistanischen Behörden, insbesondere an die dortige Polizei oder andere Sicherheitsbehörden, wie zum
Beispiel den berüchtigten pakistanischen Geheimdienst,
über diesen deutschen Staatsbürger gegeben hat und dass
dies, wenn es denn geschehen ist, mit § 14 Abs. 7 letzter
Satz des Bundeskriminalamtgesetzes nicht zu vereinbaren ist, weil danach die Übermittlung von Daten dann zu
unterbleiben hat, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen dem entgegenstehen? Das ist hier zweifellos
der Fall.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege Wieland, Sie haben noch eine Nachfrage dazu.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2010-07-01:
Herr Staatssekretär, da ich ja nun nicht den Vorteil

habe, im Parlamentarischen Kontrollgremium zu sitzen,
und der Kollege Ströbele mich nach wie vor nicht darüber informieren darf, was dort besprochen wird, nun
noch einmal ganz konkret gefragt: Laut eines Berichts
des Spiegel von dieser Woche werfen Angehörige dieses
offenbar inhaftierten deutsch-syrischen Staatsbürgers der
Bundesregierung, insbesondere dem Bundesinnenministerium, vor, diesen Menschen an den pakistanischen Geheimdienst bzw. an die pakistanischen Innenbehörden
sozusagen verpfiffen zu haben. Die Frage ist: Trifft das
zu? Und vor allen Dingen: Trifft die Meldung zu, dass es
über diesen Umstand, ob man Informationen an die pakistanischen Sicherheitsbehörden geben soll, eine Kontroverse zwischen Auswärtigem Amt, Ihrem Ministerium und möglicherweise auch dem Justizministerium
- der Kollege Stadler war ja schon angesprochen - gegeben hat? Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an
eine CDU-Abgeordnete, die seinerzeit noch Kristina
Köhler hieß, die derartige Datenweitergaben sehr kritisch kommentiert und begleitet hat.

Kurzum: Wir alle haben seinerzeit gesagt, das, was im
Fall „Zammar“ geschehen ist, ist sehr kritisch zu sehen.
Es steht im Raum, dass es sich bei diesem Fall um einen
zweiten Fall „Zammar“ handeln könnte. Deshalb frage
ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass die Auskunft: „Wir
sagen nichts, solange das ein schwebendes Verfahren
ist“, trägt und dass damit die Besorgnis aus der Welt geräumt werden kann?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-07-01:

Da ich jetzt zum ganz konkreten Fall nichts sagen
kann, kann ich natürlich auch Ihre Besorgnis nicht ausräumen. Das ist wohl so. Ich möchte nur, dass Sie zur
Kenntnis nehmen, dass eine Datenübermittlung nicht in
jedem Fall ausgeschlossen ist, dass eine Datenübermittlung vielmehr dann notwendig ist und die Sicherheitsbehörden hierzu sogar verpflichtet sind, wenn es darum
geht, Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Darüber
sind wir uns doch alle einig. Es ist in jedem konkreten
Einzelfall abzuwägen, inwieweit die Datenübermittlung
verhältnismäßig ist, um Gefahr für Leib und Leben
abzuwenden. Wir sind uns ja auch einig, dass in dem
konkreten Fall, dass Gefahr für Leib und Leben durch


Übermittlung von Daten abzuwenden ist, eine solche
Datenübermittlung erforderlich und verhältnismäßig ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Damit kommen wir zu den Fragen auf Drucksache

17/2285 in der üblichen Reihenfolge.

Es handelt sich zunächst um Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Bärbel Kofler auf:
Welche konkreten Projekte im Bereich des internationalen

Klimaschutzes hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, in diesem Jahr durch
die Mittel der Fast-Start-Initiative finanziert, um die Zusagen
der Kopenhagen-Konferenz zu erfüllen, und wie wird zukünftig diese Mittelzusage im Haushaltsentwurf 2011 umgesetzt?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin Kofler, ich beantworte Ihre Frage zur
Fast-Start-Initiative wie folgt: Das Bundesumweltministerium wird seinen Anteil an der deutschen Fast-StartFinanzierung über die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI - circa 110 Millionen Euro im Jahr 2010 -, und
über den neuen Haushaltstitel „Klimaschutzmaßnahmen
in Entwicklungsländern“ - das sind 35 Millionen Euro
im Jahr 2010 - bereitstellen.

Zu konkreten Projekten kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden, da die Projektideen fachlich
geprüft und mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden. Dieser Prozess wird
voraussichtlich im August abgeschlossen. Die bereits
laufenden IKI-Projekte können Sie auf der Internetseite
der Internationalen Klimaschutzinitiative abrufen.

Das BMU wird im Zusammenhang mit der Fast-StartFinanzierung dieses Jahr zudem 10 Millionen Euro für
den UN-Anpassungsfonds im Rahmen des Kioto-Protokolls bereitstellen. Die genaue Ausgestaltung der deutschen Fast-Start-Finanzierung im Haushaltsjahr 2011 ist
Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Kofler, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
bärbel kofler (NA), 2010-07-01:
Danke für die Antwort, Frau Staatssekretärin. Sie beantworten meine Frage nach den Fast-Start-Mitteln mit
der Auskunft, dass die Mittel unter anderem über die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI, zur Verfügung
gestellt werden. Ich finde das erstaunlich; denn in Kopenhagen wurde im Jahr 2009 zugesagt, in den Jahren
2010 bis 2012 jeweils 420 Millionen Euro einzustellen.
IKI gibt es seit 2007 und war 2008 erstmals im Bundeshaushalt enthalten. Stimmen Sie mit mir darin überein,
dass das eine Umschichtung von bereits vorhandenen
Mitteln ist, also alter Wein in neuen Schläuchen, und
nicht das, was versprochen wurde, nämlich zusätzliche
Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern? Wie bewerten Sie die mittlerweile im Raum stehenden Aussagen, nach denen die Mittel, die eingestellt
wurden unter dem Titel „Klimaschutz in Entwicklungsländern“, der im Haushalt 2010 das erste Mal aufgeführt
wurde - das waren nur 35 Millionen Euro -, im nächsten
Haushalt auf null gesetzt werden sollen und mit Buchhaltungstricks beim Climate Investment Fund ausgeglichen werden sollen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin, ich würde Ihnen gerne die Struktur erklären, Ihnen sagen, wie wir unsere Fast-Start-Finanzierung ernst nehmen, wahrnehmen und umsetzen wollen.
In der Tat hat sich die Weltgemeinschaft, darin die Europäische Union und selbstverständlich auch Deutschland,
im Rahmen des Kopenhagen-Accords, der ein Ergebnis
der Klimaverhandlungen von Kopenhagen war, zur Finanzierung verpflichtet. Deutschland hat sich verpflichtet, die von Ihnen eben erwähnten 420 Millionen Euro
durchschnittlich pro Jahr zu übernehmen; das ist unser
Beitrag. Wir werden unter anderem im Bereich „Waldschutz, Wiederaufforstung, nachhaltiges Waldmanagement“ investieren. IKI ist Teil der deutschen Fast-StartInitiative. Jährlich stehen 120 Millionen Euro für die IKI
zur Verfügung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Mechanismus,
den wir gewählt haben - Versteigerung von Emissionszertifikaten -, weltweit einmalig ist. In Kopenhagen ist
mehrfach positiv erwähnt worden, dass Deutschland das
einzige Land ist, das einen direkten Zusammenhang zwischen der Reduktion von CO2-Emissionen und innovativen Finanzierungsmechanismen bzw. Investitionen in
Klimaschutz herstellen kann. Das ist in Kopenhagen und
darüber hinaus sehr gelobt worden.

Dass wir erfolgreich sind, zeigt sich allein daran, dass
uns für das Jahr 2010 500 Projektskizzen vorlagen. Sie
werden zurzeit bewertet. 60 Projekte sind momentan in
der Vorauswahl. Ich finde, das zeigt den Erfolg dieser
Initiative. Das Angebot, das wir über die Fast-Start-Initiative machen, ist erfolgreich, transparent und wettbewerbsorientiert. Außerdem orientiert es sich am internationalen Klimaschutz.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Bevor Frau Kofler ihre zweite Nachfrage stellt, habe

ich zwei weitere Fragende, zunächst Herrn Ott.
hermann ott (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, herzlichen Glückwunsch zum knappen Sieg gestern
bei der Bundespräsidentenwahl. Wie komme ich darauf?
Die fast missglückte Wahl ist ja nicht das einzige Gurkenspiel Ihrer Mannschaft, das wir in der letzten Zeit gesehen haben. Ein weiteres Feld ist die Klimapolitik, bei
der Zusagen, die die Bundeskanzlerin und die BundesDr. Hermann Ott

regierung insgesamt gemacht haben - auch Ihr Ministerium und das Ministerium des Kollegen Niebel -, Schritt
für Schritt zurückgenommen werden: von einmal versprochenen 420 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre
2010 bis 2012 runter auf 70 Millionen Euro. Jetzt soll
das, wenn man den Meldungen des Spiegel glauben darf,
auf null gesetzt werden.

Meine Frage lautet deshalb: Kämpfen Sie, kämpft das
Bundesministerium für Umwelt dafür, dass zumindest
diese geringen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro für
die Jahre 2011 und 2012 zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden? Es gab, wie uns zu Ohren gekommen
ist, schon internationale Interventionen aus Ländern des
Südens, die deutlich machen, dass Deutschland dabei ist,
sein Renommee zu verspielen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Vielen Dank für die Glückwünsche, die ich Christian
Wulff und nicht mir persönlich zurechne. Aber ich
nehme sie gern entgegen, Herr Kollege.

Zu unseren Verpflichtungen: Wir nehmen sie nicht
nur ernst, sondern wir wollen und werden unseren Verpflichtungen nachkommen. Denn uns ist sehr bewusst,
dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands und auch der
Europäischen Union bei Cancún und allen weiteren Verhandlungen davon abhängt, Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, einzuhalten. Insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer schauen darauf, dass
konkrete Projekte ans Laufen kommen.

Ich glaube, die Zahlen, die ich hier nur kurz skizzieren kann, zeigen, wie attraktiv, glaubwürdig und nachgefragt die Projekte sind. Die Haushaltsverhandlungen für
das Jahr 2011 laufen. Ich kann Ihnen hiermit sagen, dass
wir alles unternehmen werden, um die Zusagen zu halten, die Haushaltsmittel tatsächlich abrufen zu können
und zur Verfügung zu stellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege Miersch.
matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Frau Staatssekretärin, die Kollegen haben eben schon

darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung arge Probleme damit hat, die internationalen Verpflichtungen
einzuhalten. Nun konnten wir diese Woche einer Pressemeldung entnehmen, dass Sie offenbar für den internationalen Klimaschutz Kredite geben wollen, dass Sie
einen Klimaschutzfonds einrichten wollen, der sich vor
allen Dingen an Privathaushalte in Entwicklungs- und
Schwellenländern richten soll. In der Pressemitteilung
heißt es:

Zugang zu Finanzierungsmitteln und Beratungsleistungen wird über die Hausbanken ermöglicht.

Ich frage Sie - ich denke dabei an die Entwicklungsländer -: Wäre es nicht sinnvoller, wirkliche Investitionen zu ermöglichen, statt Kredite zu vergeben? An welche Hausbanken in Entwicklungsländern denkt die
Bundesregierung?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Miersch.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege, diesen Fonds haben wir bereits in Kopenhagen vorgestellt. Ich nehme an, die Kollegen, die
mitgefahren sind, werden Ihnen davon und auch von den
Reaktionen darauf berichtet haben. Das Innovative an
diesem Fonds ist, dass es sich um einen revolvierenden
Fonds handelt. Es ist also kein Fonds, bei dem die öffentlichen Mittel aufgezehrt werden, sondern ein Fonds,
bei dem die Mittel immer wieder zurückfließen.

Wir wissen, dass wir den gesamten weltweiten Bedarf
für Klimaanpassung, für den Aufbau von Kapazitäten
zum Klimaschutz, zum Ertüchtigen von Entwicklungsund Schwellenländern, in erneuerbare Energien zu investieren, allein aus staatlichen Geldern nicht decken
können und wir Private dazu brauchen. Private wiederum wollen sich absichern, wenn sie sich in Regionen
bewegen, die, vorsichtig gesagt, für sie nicht immer
übersichtlich sind; sie gehen dabei ein hohes Risiko ein,
sowohl hinsichtlich der Technologie als auch des Investments. Deshalb haben KfW und Bundesumweltministerium diesen Fonds über insgesamt 100 Millionen USDollar zusammen aufgelegt. Das BMU stellt das Eigenkapital bereit. Wir übernehmen damit auch einen Teil der
wirtschaftlichen Risiken, weil, wie ich eben erwähnt
habe, private Investoren einen Anreiz brauchen.

Wir haben gehört, dass dieser Fonds nicht nur gut ankommt, sondern auch nachgefragt wird. Zumindest haben wir nach Kopenhagen viele Anfragen dazu bekommen. Auch diese Mittel sind innerhalb der IKI, die ich
gerade erläutert habe, angesiedelt.

Wir erwarten, dass wir pro eingesetzten Euro ungefähr das Fünf- bis Sechsfache herausbekommen bzw. an
Investitionen auslösen können, wie wir es auch schon
bei Angeboten innerhalb Deutschlands, aber auch bei
anderen internationalen Angeboten umsetzen konnten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Kofler.