hartenstein (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in das „prallgefüllte" Plenum blickt, der könnte leicht den Eindruck gewinnen, daß dieses Hohe Haus mit dem Abfall nicht allzuviel im Sinn hat. Aber der Schein kann j a bekanntlich trügen; und in diesem Fall trügt er wirklich. Denn wenn irgendwo im Bereich der Umweltpolitik, dann haben Parlament und Regierung, auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung ihre Schulaufgaben in den letzten Jahren gemacht, und zwar sorgfältig, verantwortungsvoll und erfolgreich. Das muß einmal deutlich gesagt werden.
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Allerdings mußten wir - auch das ist wahr - in der Vergangenheit fast ausschließlich von den Problemen und Gefahren reden, die mit den ständig wachsenden Müll-Lawinen verbunden sind. Gerade weil wir hier gewissenhaft vorgehen müssen, hat es, wie Herr Kollege Volmer schon erwähnte, eine heiße Diskussion über den § 12 gegeben. Ich komme gleich darauf zurück.
Unbestreitbar ist jedoch, daß es gelungen ist, rund 50 000 Müllkippen alter Art zu schließen und dafür knapp 5 000 geordnete Deponien anzulegen. Es ist auch gelungen, den Haus- und Gewerbemüll von dem problematischen Sondermüll zu trennen, Transport und Überwachung befriedigend zu regeln, wilde Ablagerungen weitgehend auszuschließen und Gefährdungen des Grundwassers zu vermeiden.
Weil dies so ist - lassen Sie mich gleich eine Bitte und Mahnung aussprechen -, sollte man ein so gut eingespieltes und geordnetes System nicht ohne Not gefährden, auch nicht unter dem Stichwort einer - im Prinzip durchaus erwünschten - Verwaltungsvereinfachung. Hierzu darf ich bemerken, Herr Kollege Volmer, daß diese Verwaltungsvereinfachung j a durchaus erreicht wird. Es ist nicht so, daß neuer Verwaltungsaufwand geschaffen würde. Ganz im Gegenteil. Mit dem gefundenen Kompromiß werden immerhin 60 % der bisher genehmigungspflichtigen Fälle wegfallen.
Im übrigen betone ich, daß sich die Mehrheit des Ausschusses mit diesem Votum dem Petitum der Kommunen anschließt, die ganz eindringlich vor einer zu weitgehenden Lockerung gewarnt haben. Es kann nicht dem einzelnen Fuhrunternehmer überlassen bleiben, die erforderliche Trennungslinie zwischen gefährlichem und ungefährlichem Abfall zu bestimmen und die von ihm übernommenen Müllmengen dann nach eigenen Gutdünken an irgendeiFrau Dr. Hartenstein
ner Deponie abzuliefern, zumal die Kontrolle vor Ort sehr schwierig ist. Wo es um den Schutz von Grundwasser, von Boden, von Landschaft und letztlich auch um den Schutz der menschlichen Gesundheit geht, ist eine gewisse Einschränkung der Gewerbefreiheit im Interesse des Allgemeinguts „Umwelt" nicht nur erlaubt, sondern, wie wir meinen, geboten.
Ich bin Ihnen deshalb dankbar, daß Sie doch zu der Einsicht gekommen sind, auch dem § 12 in dieser Fassung zustimmen zu wollen.
Es genügen einige wenige Stichworte zu dem eigentlich wichtigsten Punkt dieser Novelle:
In erster Linie geht es darum, daß die Klärschlammverordnung erlassen werden kann. Das ist dringend notwendig, denn sowohl die Kommunen als Klärwerksbetreiber wie auch die Land- und Forstwirte als Abnehmer warten seit geraumer Zeit darauf: die einen, weil sie ihren Klärschlamm loswerden wollen, die anderen, weil sie sichergehen wollen, daß er keine für ihre Bodenkulturen gefährlichen Substanzen enthält.
Während 1970 in der Bundesrepublik erst ca. 14 Millionen Kubikmeter Klärschlamm anfielen, sind es heute bereits 36 Millionen Kubikmeter. Sie sollen vernünftig verwertet werden. Folgerichtig bindet der neue § 15 des Gesetzes sowohl die Abgabe als auch das Aufbringen von Klärschlamm an die Einhaltung bestimmter Grenzwerte. Dabei ist besonders wichtig, daß wir den Bereich der Schwermetalle in den Griff bekommen. Mit Recht hat deshalb der Bundesinnenminister strenge Grenzwerte für Blei, Cadmium, Chrom, Quecksilber usw. in der Klärschlammverordnung angesetzt, und mit Recht hat auch der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ausdrücklich gefordert, daß nach Ablauf der vorgesehenen Fünfjahresfrist eine gründliche Überprüfung erfolgt, damit eine mögliche Anreicherung von Schadstoffen im Boden vermieden wird.
Nun, wo stehen wir heute und wie geht es weiter? Abfallbeseitigung, Abfallverringerung und Abfallverwertung sind die drei Stufen, in denen sich der Gesamtbereich der Abfallwirtschaft entwickelt, entsprechend dem Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1975.
Leider sind steigende Abfallmengen immer noch die Realität, auch wenn die Zuwachsraten geringer geworden sind. 1980 haben wir alle zusammen mehr als 26 Millionen t Hausmüll produziert. Dazu kommen 35 bis 40 Millionen t Industriemüll. Nimmt man die landwirtschaftlichen Abfälle und den Bauschutt hinzu, so ergeben sich jährlich rund 250 Millionen t. Ein wahrhaft gigantischer Müllberg, der sich da vor uns auftürmt!
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, ihn zu reduzieren: entweder weniger Müll zu produzieren und/oder mehr sogenannte Abfallstoffe wieder als Rohstoffe in den Kreislauf der Wirtschaft zurückzuführen. Eine Kombination beider Methoden ist sicherlich der richtige Weg in die Zukunft. Zu einem gewissen Teil wird dieser Weg schon beschritten, z. B. dadurch, daß heute bereits 40 % der Papierproduktion
aus Altpapier stammen oder daß das Altglas-Recycling immer stärker zunimmt.
Heute werden übrigens auch bereits 25 % der Abfälle zur Energieerzeugung verwendet, z. B. auf dem Weg der Pyrolyse.
Hier eröffnen sich ganz neue Marktchancen, ganz neue Wirtschaftschancen, ganz neue Arbeitschancen. Recycling erfüllt gleichzeitig mehrere Funktionen. Es trägt zur Verringerung des Energieverbrauchs, zur Schonung der Rohstoffvorräte, zur Reduzierung der Abfallmengen, zum sparsamen Umgang mit den immer knapper werdenden Deponieflächen, zur Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts und - last not least - zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.
In diesem Zusammehang scheint mir das sogenannte „Neusser Modell" von großem Interesse zu sein. Es handelt sich um die erste Rohstoffrückgewinnungsanlage in der Bundesrepublik, die die Stadt Neuss mit Unterstützung des Bundesforschungsministers errichtet hat. Sie wurde im Oktober letzten Jahres eröffnet und entsorgt ein Gebiet mit über 200 000 Einwohnern. Außer Papier und Glas werden dort 80 % des Eisens, 50 % der Nichteisenmetalle, 70 % der Kunststoffe - das sind allein 4 000 bis 5 000 t pro Jahr - aus dem Müllanfall aussortiert, und die Müllmenge insgesamt wird, sage und schreibe, um 70 % vermindert. Hier sehe ich ganz erhebliche, sehr begrüßenswerte Fortschritte.
Über Lieferverträge werden übrigens diese Altstoffe den weiterverarbeitenden Firmen zugeführt. Die Planung und die Entwicklung der Anlage ist von einer Privatfirma durchgeführt worden, die im Auftrag der Stadt Neuss schon seit Jahren die Abfallbeseitigung besorgt.
Sie sehen - hier darf ich auch Bedenken zerstreuen, die von der Opposition mehrfach geäußert worden sind -, es ist nicht nötig und auch nicht gewollt, kommunale „Abfallverwertungsfabriken" zu errichten. Gerade auch auf diesem Gebiet sollten künftig Phantasie und Eigeninitiative der Wirtschaft zum Zuge kommen.
Eine letzte Bemerkung sei mir noch gestattet. Ich habe mit Freude registriert, daß Sie, Herr Kollege Volmer, sich bereits bei der ersten Lesung am 11. September sehr stark für die direkte Verringerung des Mülls ausgesprochen haben. Da gibt es ja noch ein erhebliches Potential, z. B. auf dem Gebiet der Einwegverpackungen, die sich immer noch in Milliardenstückzahlen auf unseren Deponien häufen. „Hier ist insbesondere auf die kaum noch zu verantwortende Einwegpackung hinzuweisen" - so steht es im Bundestagsprotokoll vom 11. September 1981 verzeichnet. Das läßt mich sehr hoffen, daß es uns gelingt, bald aus der Sackgasse des Wegwerfsystems herauszukommen.
Es gibt ja nicht nur Einbahnstraßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung hat schon mehrere Wege ausprobiert. Folgen wir ihr auf dem richtigen Weg, folgen wir ihr auf dem Weg, der bald zum Ziele führt, und zwar zu einem vernünftigen Ziel! Dann haben wir wiederum einen positiven
Schritt in Richtung auf eine wirksame Umweltpolitik getan.
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