reinhard grindel (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und auch dem Parlamentarischen
Staatssekretär Peter Altmaier sehr herzlich zum gelungenen EU-Ministerrat in Dresden gratulieren. Es ist nicht
nur mit der Überführung des Vertrages von Prüm in den
EU-Rechtsrahmen, sondern gerade auch bei der Verbesserung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit den
Herkunfts- und Transitländern zu wichtigen Weichenstellungen gekommen. Damit wird deutlich gemacht: Im
Alleingang wird die Steuerung von Migration nicht gelingen, sondern nur gemeinsam mit anderen Staaten. Das
war ein guter Auftakt für die EU-Ratspräsidentschaft.
Herzlichen Glückwunsch dazu.

({0})

Herr Kollege Winkler, Sie haben kritisiert, dass von
Integration nicht die Rede gewesen sei. Das ist ein grober Fehler. Die Frage der Integration ist nun wirklich
eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nicht jedes Problem
in Europa ist ein Problem für Europa. Über Integration
und ihre konkrete Ausgestaltung entscheiden wir auf nationaler Ebene selbst. Insofern hat Bundesinnenminister
Schäuble recht, wenn er sich in dieser Frage auf europäischer Ebene zurückhält. Das erwarten wir von der Kommission übrigens auch.

Wir als CDU/CSU sind davon überzeugt, dass es in
erster Linie um die Bekämpfung der Fluchtursachen vor
Ort gehen muss. Wir glauben, dass man den potenziellen
Flüchtlingen in ihrer Heimat eine Perspektive eröffnen
muss. Deswegen unterstützen wir den in Dresden erzielten Konsens, nämlich erstens illegale Migration nicht zu
tolerieren, sondern zu bekämpfen und zweitens Illegale
sofort zurückzuführen und ihren Status unter keinen
Umständen innerhalb der EU zu legalisieren. Das würde
nämlich den Weg nach Europa nur attraktiver machen.
Wir müssen Pull-Effekte verhindern.

Dabei geht es weniger um das Schicksal der Bootsflüchtlinge, was uns natürlich wegen der Todesfälle, die
Kollege Winkler angesprochen hat, besonders bewegt.
Ihre Zahl ist allerdings relativ gering im Vergleich zur
Zahl der illegalen Zuwanderer über die ost- und südosteuropäischen Länder oder zur Zahl derjenigen, die Touristenvisa missbrauchen.

Insofern - da sind wir uns mit der Bundesregierung
einig - kommt dem Aufbau der Grenzschutzagentur
Frontex und ihrer Arbeit eine zentrale Rolle zu.

({1})

Es gibt keinen Gegensatz zwischen dem Schutz der
Außengrenzen und dem Schutz von Migranten. Es ist
richtig, was der Direktor von Frontex, Ilkka Laitinen,
gestern gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärt hat.
Ich zitiere:

Stärkere Kontrollen sprechen sich unter den Menschen, die illegal nach Europa wollen, sehr schnell
herum.

Das heißt, es fällt Schlepper- und Schleuserbanden dann
schwerer, ihr abscheuliches Geschäft mit der Not der
Menschen zu machen, wenn klar ist, dass es keine
Schleichwege nach Europa gibt.

({2})

Wir haben doch in Deutschland Anfang der 90erJahre - Kollege Wiefelspütz hat damals den Asylkompromiss und die Rückführungspolitik mit verhandelt
und vereinbart - die Erfahrung gemacht, dass der Zustrom von Flüchtlingen durch eine konsequente Rückführungspolitik deutlich verringert werden konnte. Erst
dadurch, dass sich vor Ort, in der Heimat potenzieller
Flüchtlinge, herumgesprochen hat, dass es keinen Sinn
macht, viel Geld für Schleuser und Schlepper auszugeben, weil man relativ schnell wieder in die Heimat zurückgeführt wird, konnte den Schleppern ihr schmutziges Handwerk gelegt werden.

Und daraus folgt auch eine weitere Konsequenz: Es
muss überall die Erkenntnis reifen, dass die stillschweigende Zulassung von illegaler Beschäftigung und erst
recht von Legalisierungskampagnen nur einen Anreiz
schaffen, sich nach Europa aufzumachen. Und ich zitiere
noch einmal Laitinen, der sagt:

Es gibt in der Tat Gründe, warum Illegale ein bestimmtes Land ansteuern. Das hat nicht zuletzt mit
der unterschiedlichen Gesetzeslage zu tun.

Im Vordergrund muss also eine unverzügliche Rückführung von illegalen Immigranten in ihre Herkunfts- oder
Transitländer stehen.

Wir unterstützen auch nicht den Vorschlag, den der
Kollege Winkler hier zu einer noch stärkeren Teilung
der Verantwortung für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, unterbreitet hat, wie es in der Tat einige
EU-Mittelmeerländer verlangen. Im vergangenen Jahr
sind - das war die Spitze - auf den Kanarischen Inseln
30 000 Illegale angekommen. Wir hatten in Zeiten der
starken Zuwanderung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen zu uns nach Deutschland jeweils
mehrere 100 000 im Jahr und konnten uns auch nicht auf
eine Lastenteilung innerhalb der EU stützen.

Entscheidender ist aber, Kollege Winkler, dass die
Länder mit der illegalen Migration nicht allein gelassen
werden. Es gibt die Unterstützung durch Frontex. Diese
muss noch ausgebaut werden, etwa durch eine stärkere
operative Zusammenarbeit gerade in Krisensituationen,
aber es gibt hier die Solidarität der Europäischen Union.

({3})

Wir müssen selbstverständlich die Flüchtlinge gerade
in Transitländern schützen - auch das unterstütze ich -,
indem dort demokratische Polizeistrukturen und humane
Asylsysteme sichergestellt werden.

Richtig ist aber auch, dass jedes Zielland von Migration auch selbst für sich Konzepte entwickeln muss, um
den illegalen Zustrom zu reduzieren. Dass zum Beispiel
in Spanien und Italien ein Ende der Legalisierungskampagnen ein Mittel wäre, um den Pullfaktor zu reduzieren,
das muss dort eigentlich jedem Politiker klar sein.

({4})

Dabei verkennen wir nicht: Eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Perspektiven in den Herkunftsländern
muss in der Tat dazukommen. Deshalb ist es richtig - ich
will das hier ausdrücklich unterstreichen -, wenn der
Bundesinnenminister in Dresden einen ganzheitlichen,
einen globalen Ansatz gefordert hat. Dabei kommt es
nicht nur auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der
EU an, sondern Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung ist gerade auch
die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten.
Wir brauchen mit ihnen Partnerschaftsabkommen, in
denen sie sich zur Rücknahme übrigens nicht nur ihrer
eigenen Staatsangehörigen, sondern auch von Flüchtlingen aus Drittstaaten verpflichten, die sich über ihr Territorium auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Wahr ist aber auch, dass es eine Bereitschaft, solche
Partnerschaftsabkommen abzuschließen, nur geben
wird, wenn wir den Herkunfts- und Transitländern auch
etwas anzubieten haben. Dazu gehört eine intensivere
Entwicklungszusammenarbeit, bei der wir die Push-Faktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit, regionale Konflikte
oder eine schlechte Gesundheitsversorgung angehen
müssen. Eine geeignete Maßnahme wäre sicherlich
auch, für Studenten aus diesen Ländern einen erleichterten Zugang zu unseren Universitäten zu schaffen.

({5})

Selbstverständlich - um das klar zu betonen - könnte
auch das in der deutsch-französischen Initiative erarbeitete Konzept zur Förderung der zirkulären Migration als
Anreiz dienen. Kollege Winkler, das darf man nicht als
alte Gastarbeiterpolitik diskreditieren.

({6})

Die zirkuläre Migration ist in erster Linie im Interesse der Heimatländer der Migranten, weil dadurch dem
Brain-Drain entgegengewirkt wird und die Rückkehr der
Arbeitsmigranten mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vor Ort einhergeht; denn wenn sie in Ihre
Heimat zurückkehren, bringen sie Devisen und berufliche Qualifikation mit. Gleichzeitig könnte die zirkuläre
Migration in EU-Ländern, in denen die illegale Beschäftigung in einzelnen Wirtschaftszweigen ein großes Ausmaß hat, eine sinnvolle Alternative sein, um die Zuwanderung besser zu steuern.

Völlig klar muss dabei sein, dass eine zirkuläre Migration nur in solchen EU-Ländern vertretbar ist, die
über einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt verfügen. Außerdem muss die tatsächliche Rückkehr der Migranten in
ihre Heimat nach zwei oder drei Jahren sichergestellt
sein. Insofern können die Entscheidungen über zirkuläre
Migration nur auf nationaler Ebene und nicht zentral in
Brüssel getroffen werden. So, Herr Kollege Altmaier,
habe ich die Ausführungen, die der Bundesinnenminister
in seinem Papier mit Herrn Sarkozy gemacht hat, immer
verstanden.

Lassen Sie mich am Ende noch auf Cap Anamur zu
sprechen kommen. Herr Kollege Winkler, ich sage Ihnen: Ich finde es peinlich, dass Sie diesen Fall in Ihrem
Antrag ansprechen. Sie haben die Strafverfahren erwähnt. Fest steht - das haben viele vergessen -, dass dieses Schiff mehrere Tage auf See bleiben musste, damit
der damalige Chef von Cap Anamur, Elias Bierdel, beim
Einlaufen in einen sizilianischen Hafen medienwirksam

an Bord dabei sein konnte. Fest steht auch, dass man die
37 Afrikaner, die damals an Bord waren, als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Darfur, also aus dem Sudan, ausgegeben hat, auf deren Tragödie man angeblich aufmerksam machen wollte. Tatsächlich waren sie
Wirtschaftsflüchtlinge aus Nigeria. Der Begründer von
Cap Anamur, Rupert Neudeck, hat das als verantwortungslose Aktion bezeichnet. Um es deutlich zu sagen:
Das ist ein sehr schlechter Fall, um Ihre Position zu stützen.

({7})

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen in der Tat eine
europäische Flüchtlingspolitik mit Augenmaß. Wir brauchen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften nicht gefährdet. Wir werden nur
dann in unserer Bevölkerung Akzeptanz für die Gewährung von Asyl und wohlüberlegte legale Migration erreichen, wenn wir gleichzeitig mit aller Konsequenz für die
Sicherung unserer Außengrenzen und für eine konsequente Rückführung illegaler Immigranten sorgen. Um
diese Balance und diesen Ausgleich der Interessen muss
es in der europäischen Flüchtlingspolitik gehen. Dabei
haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({8})