Martina Krogmann (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sprechen heute über ein ernstes Thema.

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Das Klima zwischen Belegschaft und Vorstand bei der
Telekom ist sehr aufgeheizt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, Herr Ernst, dass Sie hier mit mehr Sachlichkeit
argumentiert hätten. Ihre unwahren Behauptungen und
marktschreierischen Töne sind fehl am Platz. Damit
richten Sie Schaden an.

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Deshalb möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass die
Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sachlich
und mit Argumenten geführt wird.

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Ich möchte den Rahmen dafür abstecken. Selbstverständlich hat der Bund eine Verantwortung für die Deutsche Telekom AG; das ist völlig klar. Wir können nicht
so tun, als ginge uns das alles nichts an.

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Ebenso klar ist aber auch, wofür wir keine Verantwortung haben und auch nicht haben dürfen, nämlich für die
operativen Entscheidungen im Unternehmen selbst. Die
unternehmerischen Entscheidungen werden vom Vorstand getroffen, und er trägt dafür die Verantwortung. So
funktioniert Marktwirtschaft. Das, was Sie eben gesagt
haben, zeigt, dass Sie von der Linken das immer noch
nicht begriffen haben.

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Natürlich kann man die Sorgen der vielen Tausend
Beschäftigten verstehen und nachvollziehen. Es ist ja
nicht die erste Umstrukturierung bei der Telekom. Es ist
klar, dass nach so vielen Umstrukturierungen in den letzten Jahren die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern - die Sorge um den Arbeitsplatz und
die Sorge um die Existenz - groß ist.

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Auf der anderen Seite steht die Unternehmensleitung,
die Interesse an Kostenoptimierung haben muss, um im
knallharten Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze
langfristig zu sichern.

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Deshalb wäre es in der jetzigen Situation wünschenswert, wenn die Beschäftigten und das Management ihre

Drohkulissen abbauen, gemeinsam zum Verhandlungstisch zurückkehren und einen Ausgleich ihrer Interessen
finden würden.

Noch einmal: Dies ist nicht die Aufgabe der Politik,
sondern der Unternehmensführung und der Belegschaft.
Ich will Ihnen aber sagen, wofür wir als Politiker die
volle Verantwortung tragen: Wir tragen die Verantwortung für den Regulierungsrahmen, das heißt für die
Spielregeln, die zwischen dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom und den Wettbewerbern auf den
Telekommunikationsmärkten bestehen. Hier war uns immer wichtig, eine faire Balance herzustellen. Es ist in unserem Interesse, dass wir eine starke Deutsche Telekom
haben. Genauso ist es in unserem Interesse, dass wir
starke Wettbewerber haben. Denn nur dann können wir
das Wertschöpfungspotenzial dieser dynamischen Branche für Innovationen und sichere Arbeitsplätze in unserem Land nutzen.

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Deshalb ist es völlig absurd, dass Sie gesagt haben,
Regulierung und Liberalisierung seien die Wurzel allen
Übels.

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Die Regulierung auf den TK-Märkten war ein unverzichtbares Instrument, um die ehemaligen Monopole
aufzubrechen und einen funktionsfähigen Wettbewerb
zu schaffen.

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Ohne Regulierung hätten wir den Prozess der Privatisierung und Liberalisierung gar nicht durchführen können.

Die Liberalisierung ist eine Erfolgsgeschichte, Herr
Ernst.

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Die Verbraucher profitieren davon.

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Wenn wir uns die Verbraucherpreise ansehen, dann erkennen wir, dass die Preise im Vergleich zu 1998 in vielen Bereichen, zum Beispiel die Preise für Auslandstelefonate, um über 90 Prozent gesunken sind. Auf dem
Mobilfunk- und dem Breitbandmarkt beispielsweise erleben wir einen Boom. Mittlerweile gibt es 83 Millionen
Handyverträge - das sind mehr, als Deutschland
Einwohner hat - und 15 Millionen Breitbandinternetanschlüsse.

Die Liberalisierung war auch für die Deutsche Telekom positiv.

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Ohne die Marktöffnung wäre sie nie ein solch erfolgreicher Global Player geworden, wie sie es heute ist, sondern sie wäre immer noch die alte graue Post. Auch deshalb ist die Behauptung der Linken, die Liberalisierung
sei an allem schuld, einfach falsch und absurd.

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Im Kern muss es uns darum gehen - das liegt in unserer Verantwortung -, die zukünftigen Rahmenbedingungen der Regulierung zu gestalten. Hier stehen im Rahmen des Review-Prozesses auf europäischer Ebene
wichtige Entscheidungen an. Es ist an der Zeit, zu überlegen, ob die alten Grundsätze auch noch in Zukunft gelten können.

Unsere Positionen waren immer - dafür haben wir
uns auch in der Großen Koalition stark gemacht -: Es
darf keine europäische Superregulierungsbehörde geben.
Es darf keine zusätzliche Bürokratie geben. Regulierung
darf es nur noch dort geben, wo sie unbedingt erforderlich ist. Sie darf kein Selbstzweck werden.

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