Günter Krings (NA), 2009-07-02:
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er
bricht mit einem über Jahrzehnte bewährten System der
Wahlen zum Bundesverfassungsgericht, ohne dabei das
selbstgesteckte Ziel zu erreichen. Der Entwurf ist daher
alles in allem leider unausgegoren und mangelhaft.

Der Vorwurf, das bisherige Wahlverfahren für die vom
Bundestag zu berufenden Bundesverfassungsrichter sei
intransparent und habe demokratische Defizite, ist schon
bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die Grünen
entsprechende Gesetzentwürfe in der 11., 12. und
13. Wahlperiode bereits erfolglos eingebracht haben,
man seit ihrer Regierungsbeteiligung ab der 14. Wahlperiode aber vergleichbare Initiativen vergebens sucht.
Offenbar gewährleistet nach Ansicht der Grünen also
auch die bisherige Regelung durchaus Transparenz und
Demokratie - solange es sich um eine Bundesregierung
mit grüner Beteiligung handelt; ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Zudem ist auch der Vorwurf in der Sache unhaltbar,
wie ein kurzer Blick auf die jetzige Situation zeigt: Die
öffentliche Akzeptanz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist flächendeckend und überfraktionell. In aktuellen Umfragen genießt es mit 67 Prozent ein
sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht, das immer wieder als Vorbild für
Verfassungsgerichte im Ausland dient, ist zudem eines
der beliebtesten Exportmodelle deutscher Rechtsstaatlichkeit und hat herausragende Richterpersönlichkeiten
hervorgebracht. Eine Verbesserung des Auswahlverfahrens ist von den Vorschlägen der Grünen nicht zu erwarten.
Im Hinblick auf die demokratische Legitimation sehe
ich keinen dringlichen Handlungsbedarf. Das Grundgesetz schreibt in Art. 94 als zentraler Norm vor, dass Richterinnen und Richter zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Weitere Bestimmungen über die
Wahl lassen sich dem Verfassungstext nicht entnehmen.
Dem Gesetzgeber kommt damit in Bezug auf Mehrheit
und Ausgestaltung des Wahlverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zu, den er im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgeübt hat.

Art. 94 des Grundgesetzes schreibt die unmittelbare
Wahl nicht ausdrücklich vor. In anderen Grundgesetznormen, wie etwa Art. 38 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 28
Abs. 1 Satz 2 wird diese ausdrücklich erwähnt. Mit der
Nennung von Bundestag und Bundesrat wurde insoweit
lediglich die Wahl durch zwei verschiedene Verfassungsorgane vorgeschrieben, aber keine unmittelbare Wahl auf
verfassungsrechtlicher Ebene angeordnet. Darauf hat
insbesondere auch Professor Dr. Christian Calliess in
der Sachverständigenanhörung hingewiesen.

Gerade im Hinblick auf Sinn und Zweck der mittelbaren Wahl ist zu bedenken, dass bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern vielfältige Fragen aufgeworfen
werden. Nicht nur der Parteienproporz, sondern zum
Beispiel auch Länder, Berufe, Fächer, Religionen und
Geschlechter können relevant sein. Ich glaube nicht,
dass alle damit zusammenhängenden Fragen effektiv im
Plenum des Bundestags geklärt und behandelt werden
können. Der Wahlausschuss gewährleistet als kleines
Fachorgan in sachlicher, konzentrierter Arbeit die funktionelle Wahrnehmung dieser schwierigen Auswahlentscheidungen. Die Sachkenntnis der im Wahlgremium
vertretenen Abgeordneten und die geringe Größe des
Ausschusses bieten die größtmögliche Garantie für Vertraulichkeit, das Zustandekommen einer Wahl und die
Gewinnung geeigneter Persönlichkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hält diese Vorgehensweise ebenfalls für rechtmäßig. Auch wenn es selbst nie
explizit zur Verfassungsmäßigkeit der indirekten Wahl
Stellung genommen hat, hat es diese jedoch in seinen
Entscheidungen stets als verfassungsrechtlich zulässig
vorausgesetzt.

Demgegenüber scheinen mir die Grünen lediglich
eine Scheindebatte zu führen, um sich kurz vor der Wahl
in Verfassungsfragen wie der Richterwahl oder aber
morgen beim Wahlrecht noch einmal in Szene setzen zu
können. Aber auch eine Plenumsentscheidung würde
nichts daran ändern, dass aufgrund des Erfordernisses
einer qualifizierten Mehrheit die wesentlichen Absprachen bereits im Vorfeld getroffen werden müssten. Der
vorliegende Entwurf könnte somit Öffentlichkeit und
Transparenz im Entscheidungsprozess nicht verbessern.

Wenn ich dann in dem Entwurf weiter lese, die Zuständigkeit solle von dem Wahlausschuss auf den Rechtsausschuss übergehen und dieser solle im Vorfeld eine sich
zentral auf Verfassungsfragen konzentrierende Anhörung
der Kandidaten durchführen, so kann ich nur sagen,
mehr Demokratie und mehr Transparenz ja, immer, aber
nicht um jeden Preis. Ein mediales Schaulaufen der Kandidaten, wie es im Stammland der Anhörungen, den USA,

üblich ist, kann niemand ernsthaft als Verbesserung unseres Systems ansehen.

Das Anhörungsverfahren ist charakteristisch für das
amerikanische System, in dem Präsident und Kongress
im politischen Wettbewerb miteinander stehen. Der Präsident ernennt die Richter, das Parlament kontrolliert ihn
insoweit. Diese Kontrollfunktion kann eine Anhörung in
unserem System nicht erfüllen, weil Parlamentsmehrheit
und Regierung auf einer Seite stehen. Zudem sind in den
USA Fragen nach sexueller Orientierung oder familiären Bindungen keine Seltenheit. In die Anhörung treten
dort bis aufs Letzte vorbereitete Kandidaten, die jede
Positionierung zu vermeiden suchen. Das Anhörungsverfahren produziert auf diese Weise mediensichere Richter
mit im Verborgenen gebliebener politischer Überzeugung. Ich kann den Bundestagskollegen der Grünen nur
einmal einen Besuch in der Anhörung des US-Senats zur
Wahl von Bundesrichtern empfehlen; ich glaube, das
würde ihre krausen Ideen einer Spontanheilung zuführen.

Eine Selbstbeschränkung der Parteien in der Ausübung ihres Fragerechts halte ich angesichts strittiger
Mehrheiten und der Konkurrenz der Bewerber für unwahrscheinlich. In der politischen Realität wird das nicht
durchsetzbar sein. Es handelt sich hierbei doch nicht um
die bloße Anhörung wissenschaftlicher Sachverständiger, sondern um ein Bewerbungsgespräch, in dem von
vornherein eine Konkurrenzsituation zwischen den Befragten sowie den sie befürwortenden Gruppen besteht.
Moralische Fragen verdrängen juristische oder rechtspolitische Kernthemen. Statt mehr Transparenz erhalten
wir hier mehr Politisierung und Ideologisierung. Dies
widerspricht zudem dem Verständnis des Grundgesetzes
von einem Verfassungsgericht, das zwar durchaus auch
politische Fragen entscheidet, aber letztlich primär immer ein Gericht ist.

Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat der Gesetzgeber 1956 mit gutem Grund das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit für die Wahl der Bundesverfassungsrichter auf die heute erforderliche Zweidrittelmehrheit
gesenkt. In der zu dem Gesetzentwurf durchgeführten
Sachverständigenanhörung war man sich einig, dass
eine Erhöhung dieses Erfordernisses abzulehnen sei. Das
Erfordernis der qualifizierten Mehrheit bei der Wahl zum
Bundesverfassungsgericht dient der Absicherung größtmöglicher Neutralität des Gerichts. Auch für kleinere
Parteien besteht durchaus die Chance, einen Kandidaten
im Auswahlverfahren durchzubringen. Die Praxis zeigt,
dass in Koalitionsregierungen sowohl die FDP als auch
die Grünen Richter haben benennen können. Die Anhebung auf die Dreiviertelmehrheit würde hingegen gerade
im Vorfeld von Wahlen die Findung mehrheitsfähiger
Kandidatinnen und Kandidaten komplexer und langwieriger machen als bisher. Dies belegen die Erfahrungen
aus der Vergangenheit mit der Dreiviertelmehrheit. Jede
Richterin und jeder Richter muss heute mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Dies schützt sowohl die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als auch seine
Funktionsfähigkeit. Es ist damit ausreichend sichergestellt, dass die Kandidaten von einer breiten Parlamentsmehrheit getragen werden. Dieses stabile Verteilungssystem durch ein überholtes Instrument aus der
Vergangenheit gefährden zu wollen, halte ich für grob
fahrlässig.

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt des
Gesetzesentwurfs eingehen: Frauenförderung ist natürlich auch und gerade beim höchsten Gericht von herausragender Bedeutung. Eine verpflichtende Frauenquote
ist jedoch keine Verbesserung für das Auswahlverfahren.
Denn zahlreiche Kriterien sind bei der Wahl der höchsten Richter zu beachten und nicht immer können alle ausreichend berücksichtigt werden. Parität durch Zwang ist
Würde und Ansehen des Verfassungsgerichts nicht angemessen, zumal künftige Verfassungsrichterinnen in der
Öffentlichkeit dann möglicherweise unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation als reine „Quotenfrauen“
angesehen würden. Es wäre zudem merkwürdig, wenn
ausgerechnet beim einzigen Bundesgericht, das zugleich
Verfassungsorgan ist, eine derart demokratiewidrige Beschränkung des Wahlverfahrens eingeführt würde - ohne
dass sich diese unter fachlichen und qualitätssichernden
Aspekten rechtfertigen ließe.

Wir haben gute Gründe, stolz auf unser höchstes Gericht zu sein. Es hat sich über Jahrzehnte mehr als nur
bewährt. Es hat den wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau Deutschlands seit seiner Gründung 1951
immer wieder durch richtungsweisende Entscheidungen
begleitet und maßgeblich mitgestaltet. Das gilt - da bin
ich sicher - auch für die Zukunft. Es gilt allerdings nur,
wenn wir die fachliche Qualität, die Ausgewogenheit der
Besetzung der Spruchkörper und so letztlich das hohe
Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung bewahren. Deshalb dürfen und werden wir den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nicht nachkommen.