Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein geheimer Vermittler bei einer vertraulichen Friedensinitiative verhaftet und enttarnt wird, wenn von den Behörden des Staates, auf dessen Bitten und in dessen Interesse er tätig gewesen sein soll, gegen denselben und gegen unsere Bundesregierung schwerste Vorwürfe erhoben werden und wenn der Ehemann der freigekauften Geisel auch noch öffentlich erklärt, der sogenannte geheime Vermittler habe sich selber aufgedrängt
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und die Freilassung erschwert sowie den Preis hochgetrieben, dann steht man vor einem Scherbenhaufen. Man muß sich fragen: Was ist da passiert? Wer trägt die Verantwortung? Was können wir daraus lernen?
Die Antwort der Regierungskoalition besteht darin, daß sie es als einen Erfolg feiert, wenn in diesem Zusammenhang im Parlament keine Rücktrittsforderungen gegen ein Regierungsmitglied erhoben werden. Ich glaube, damit werden wir der Dimension dieser Sache und auch der beginnenden Diskussion, Herr Schmidbauer, nicht gerecht. Sie haben sicherlich manchen Erfolg gehabt. Viele haben dabei geholfen.
In der letzten Zeit habe ich im Vergleich zwischen Herrn Wischnewski und Herrn Schmidbauer aber eher den Eindruck, daß dies der Unterschied zwischen „trouble-shooter" und „trouble-maker" ist.
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Aus der Zusammenarbeit mit Hans-Jürgen Wischnewski weiß ich, daß er peinlichst darauf Wert gelegt hat, daß bei allem, was er tat, zwischen ihn und das Auswärtige Amt kein Blatt Papier paßte. So eng war die Zusammenarbeit - nicht nur als er in der Regierung, sondern auch als er in der Opposition war. Ich weiß aus Gesprächen, wie erleichtert Hans-Jürgen Wischnewski damals war, weil die somalische Regierung die Zustimmung zu dem Einsatz des BGS im Rahmen der Befreiungsaktion von Mogadischu gegeben hatte. Ich erinnere mich, wie wir im Plenum gesessen haben, der somalische Botschafter auf die Tribüne kam und wir ihn gefeiert haben, weil dies eine Aktion war, die in Zusammenarbeit aller Kräfte in der Bundesrepublik - in engster Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt, Außenministerium sowie Innenministerium - und mit dem betroffenen Land Somalia durchgeführt wurde.
Das ist ein großer Unterschied zu der jetzigen Situation. Deshalb sage ich: Selbst wenn die ganze Aktion erfolgreich verlaufen wäre, müßten wir uns hier die Fragen stellen: Warum wurde ausgerechnet Herr Mauss einbezogen? Wer macht eigentlich die Außenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland?
Nach dem, was wir in der Fragestunde gehört haben, bleibt festzustellen - aus dem Auswärtigen Ausschuß kann ich nicht zitieren -, daß es eine rechtzeitige umfassende Information des Auswärtigen Amtes nicht gegeben hat.
({2}) Man hat vielmehr nur mal so miteinander geredet.
Ich stelle fest, daß es keinen erkennbaren Auftrag und keine enge Abstimmung in der Durchführung mit der kolumbianischen Regierung gegeben hat; denn sonst wären die Reaktionen in Kolumbien überhaupt nicht denkbar.
Ich stelle fest, daß es keine offizielle Information unseres engsten Verbündeten, der USA, gegeben hat, die in Kolumbien besondere Sicherheitsinteressen gerade im Umgang mit der Narco-Guerilla, zu der Herr Mauss vermitteln soll, haben. Wenn gesagt worden ist, die USA seien informiert, muß man feststellen, daß dies nicht auf der Ebene der Auswärtigen Ämter, sondern allenfalls in einer informellen Grauzone geschehen ist.
Ich stelle unter Berücksichtigung dessen, was geschehen ist, fest: Sie waren gewarnt, Herr Schmidbauer. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 28. September 1996. Überschrift: „Kolumbien beschuldigt deutsche Regierung und Firmen: Pakt mit der Guerilla; Lösegeldzahlungen aus der Bundesrepublik sollen die Rebellen hochgepäppelt haben." In diesem Artikel sind Zitate von einem Gouverneur aus Kolumbien, von einem General aus Kolumbien und von einem ehemaligen, sehr angesehenen konservativen Außenminister aus Kolumbien enthalten.
Wenn Sie sich in dieses Minenfeld ohne Absicherung ausgerechnet mit Herrn Mauss begeben, dann darf man sich doch nicht wundern über die Reaktion der kolumbianischen Behörden, über das öffentliche Echo, über den Ansehensverlust der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf unsere Handlungsfähigkeit in ähnlichen Situationen und über das, was sich als Folge daraus ergeben kann, wie Deutschland mit dem Freikaufen von Geiseln umgeht.
Deshalb sage ich - auch um Ihnen gerecht zu werden; ich nehme Ihnen Ihren guten Willen ja ab -: Natürlich ist es immer die erste Reaktion, mit allen Mitteln zu versuchen zu helfen, wenn jemand als Geisel genommen wird. Aber das ist auch die einfachste Reaktion. Die schwierigste Reaktion ist, zu bedenken, welche Folgen sich ergeben können. Wir haben uns damals im Falle Mogadischu in der Bundesrepublik gegen die Erpressung entschieden. Ich will nicht sagen, daß diese Entscheidung in jeder Situation richtig ist. Aber Freimut Duve hat die Dimension aufgezeigt, die sich für die internationale und für unsere Politik ergibt.
Ganz zum Schluß will ich sagen: Was mir Sorge macht, Herr Schmidbauer, ist das Milieu, in dem sich diese Aktion vollzogen hat. Dazu gehört nicht nur der Koordinator für die Nachrichtendienste, der aber in dieser Funktion gar nicht tätig gewesen ist, denn sonst hätte er die PKK darüber informieren müssen; dazu gehört auch Herr Mauss mit seinen dubiosen Verbindungen; dazu gehört der ehemalige Oberst und BND-Mitarbeiter Philipps, der den Paß besorgte; dazu gehört ein anderer, in der Plutonium-Affäre schon aufgefallener Mitarbeiter des BND, der in Südamerika tätig ist; dazu gehören die undeutlichen Verbindungen zu den USA; dazu gehört das Übergehen des kolumbianischen Außenministers.
Auf diese Weise vollzieht sich Außenpolitik in einem grauen, fast nachrichten- und geheimdienstlichen Bereich, der zu Recht Nebenaußenpolitik genannt werden muß. Dies ist eine Außenpolitik, die uns nicht ansteht. Wir halten an der Kultur der Zurückhaltung der Bundesrepublik Deutschland in der Außenpolitik - mit allen Pflichten, die wir haben - fest. Wir wollen keine Aufdringlichkeit und Wichtigtuerei in Bereichen, wo unsere Kräfte zu helfen beschränkt sind und wo das Ergebnis zum Teil aus Dilettantismus nur so negativ und enttäuschend ausfallen konnte wie in dem Fall, den wir heute diskutieren müssen und der noch nicht abgeschlossen ist.
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