Kühn (NA), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ihre grundsätzlichen Bedenken zum Ausdruck gebracht und gesagt, daß sie in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz den Versuch erblicke, ein einseitiges politisches Instrument zum Zwecke einseitiger politischer Meinungsbildung zu schaffen. Die Beratungen im Ausschuß und die Lesung hier im Plenum sollten die Berechtigung dieser Auffassung bestätigen oder widerlegen. Das ist viel wichtiger als alle verfassungsrechtlichen Dinge, die uns hier beschäftigt haben. Denn dieses Haus ist kein Parlament von Verfassungsjuristen und Staatsrechtlern. Die Rechtsfrage, ob die Regierung das Recht hat, ist vom Rechtsausschuß zwar, wie ich glaube, in einem sehr beschleunigten Verfahren bejaht worden; aber das ist nicht so sehr die uns beschäftigende Frage.
Der Streit um die Ordnung des Rundfunks war vor allem angesichts der ungewöhnlichen und immer wachsenden Bedeutung des Fernsehens von Anfang an ein politischer Streit. Die rechtliche Frage hier zu untersuchen, ist sinnlos. Sich durch das Gestrüpp der Paragraphen und Gutachten hindurchzuwühlen, wird vielleicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein. Das wird, soweit es

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parlamentarisch entschieden wird, im Bundesrat entschieden werden. Hier werden die Ministerpräsidenten zu beweisen haben, ob sie für die Rechte der Länder bis zu allen notwendigen Konsequenzen zu streiten bereit sind oder ob sie der von dem Herrn Bundeskanzler auf dem rheinischen Parteitag der CDU in Düren gegebenen Empfehlung folgen und ihre Ministerpräsidentensessel im Museum abliefern wollen.
Der politische Kern auch und gerade in diesem § 19 wird in der Zusammensetzung der Gremien und in der Wahl der Intendanten sichtbar. An zwei Stellen wird er sichtbar: im Verlautbarungsrecht, das wir eingehend behandelt haben, und an diesem Punkt. Wichtiger als alle Reglementierungen über Rechte der politischen Meinungsdarstellung ist, das wissen wir alle, die Frage der Menschen: Wer hat die Leitung eines solchen Organs, und wer hat die Kontrolle?
Hier hat es einen harten Streit gegeben. Unser Antrag auf Umdruck 688 ({1}) Ziffer 3 beruht auf folgender Erwägung. Unserer Ansicht nach ist nur so die Gewährleistung einer fairen und nicht einseitigen Konstruktion in der Aufsicht über die Rundfunkanstalten zu erreichen. Der Regierungsentwurf sieht vor, und die Mehrheit hat diesen Standpunkt auch im Ausschuß vertreten - lassen Sie mich das mit einer Bemerkung abtun-, daß Abgeordnete nicht in den Aufsichtsgremien sitzen sollen. Wir haben in der ersten Lesung eingehend dargelegt, daß wir das für falsch halten und warum wir es für falsch halten. Wir sind zwar der Meinung, daß die Zahl der Abgeordneten in all diesen Gremien begrenzt sein sollte, wie das in einer Reihe von Rundfunkgesetzen der Länder auch vorgesehen ist - nach einem dieser Gesetze sind z. B. von 21 Mitgliedern nur 4 Abgeordnete, nach einem anderen Gesetz ist das Verhältnis ähnlich -, wir halten aber die Forderung nach Ausschließung der Abgeordneten von diesen Aufsichtsorganen für nicht gerechtfertigt.
Wenn wir jetzt mit dem Antrag auf Umdruck 688 ({2}) Ziffer 3 unseren Vorschlag noch einmal der Abstimmung unterwerfen, wollen wir es der Mehrheit erleichtern, diesem Antrag zuzustimmen. Wir kommen deshalb auf das Problem, ob Abgeordnete in diesen Gremien vertreten sein sollen, nicht mehr zurück, obwohl es ganz amüsant wäre, festzustellen, wie viele Abgeordnete in all den Gesellschaften sitzen, die sich darum bewerben, Lizenzen zu bekommen, um Programme zu machen, Programme zu kontrollieren, Geld an diesen Programmen zu verdienen. Ich glaube, ich könnte aus diesem Raum einige Namen nennen. Aber das ,gehört nicht unmittelbar hierher.
Wir schlagen vor, daß der Rundfunkrat ,aus 36 Mitgliedern bestehen soll, 15, ,die vom Bundestag nach ,dem Verhältniswahlsystem entsandt werden, 5, die die Bundesregierung entsendet, 11, die von den Ländern entsandt werden - so daß jedes Land einen Vertreter hat -, 3, die von den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land entsandt werden, und einem Vertreter der Arbeitgeberdachorganisation und einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Wenn man - was ja mit einem gewissen Grade in seiner Wahrscheinlichkeit erspürbar ist - betrachtet, wie die politische Orientierung in einem solchen Gremium voraussichtlich aussieht, so wird ersichtlich, daß etwa 24 Vertreter, d. h. zwei Drittel, der die Regierung ausübenden Seite und etwa 12 der die Opposition ausübenden Seite nahestehen würden. Ich glaube, das wäre eine faire Repräsentanz der Kräfte, ,die in unserer Gesellschaft und in unserem Staate vorhanden sind. Wie sehr dabei Einzelfragen eine Rolle spielen, wird gleich noch zu behandeln sein.
Uns liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor. in dem Ausschußentwurf eine Änderung vorzunehmen, wonach es künftig nicht heißen soll, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund, sondern daß die Gewerkschaften einen Vertreter entsenden. Lassen Sie mich Ihnen, meine verehrten Kollegen von der CDU, sagen, daß Sie hier eine unpraktikable Vorschrift unterbreiten.
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- Die Ländergesetze sind zu einer Zeit gemacht worden, als es faktisch nur den Deutschen Gewerkschaftsbund gab. Sie wissen, ,daß die Ländergesetze samt und sonders vor ,der Gründung der Gruppe der christlichen Gewerkschaften entstanden sind und daß es in diesen Ländergesetzen ganz selbstverständlich ist, Herr Kollege Heck - da gibt es in keinem Land eine Ausnahme -, daß diesen Vertreter der Deutsche Gewerkschaftsbund entsendet.
Wenn das Ihre Absicht wäre, wie einer Ihrer prominenten Sprecher mir heute mittag in der Pause gesagt hat, dann verstehe ich nicht, warum Sie den Text ändern; idann hätte man es auch so lassen können. Lassen Sie mich nur sagen: nicht praktikabel wird die Vorschrift dadurch, daß keine Instanz da ist, die in dem Fall, daß sich diese Organisationen nicht einigen, ,darüber entscheidet, wer entsendet. Aber das nur am Rande.
Wir schlagen 36 Mitglieder vor. Ich habe gesagt, wie die allgemeine politische Orientierung sein würde. Eine solche Bestimmung hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie mit einer Bestimmung über die Intendantenwahl gekoppelt ist, nach ,der der Intendant mit einer Zweidrittelmehrheit zu wählen ist; denn sonst wäre unser Änderungsantrag sinnlos. Sie haben ein Rundfunkratgremium vorgeschlagen. Wenn man die 21 Mitglieder, die Sie dafür vorschlagen, unter denselben Gesichtspunkten beurteilt, wie ich es eben mit den 36 Mitgliedern gemacht habe, die wir vorschlagen, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß ,das politische Verhältnis 17 zu 4, äußerstenfalls 16 zu 5 ist. Sie wollen den Intendanten, der ,die Befugnis der Leitung ,der gesamten Anstalt hat - Sie wollen seine Befugnisse sogar noch verstärken -, mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Das ist bei 36 Mitgliedern und dem Verhältnis 24 zu 12 genauso ungünstig, genauso einseitig wie bei 21 Mitgliedern und dem Verhältnis 16 zu 5. Deshalb ist unser Vorschlag unlösbar, gewissermaßen in einem Junktim mit der Vorschrift


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über die Wahl des Intendanten verbunden. Die CDU-Ministerpräsidenten haben in den Vorgesprächen unseren Vorschlag auf 36 Mitglieder für den Rundfunkrat akzeptiert und sich zu eigen gemacht, nicht aber geglaubt die Vorschrift für die Intendantenwahl befürworten zu sollen. Es geht uns aber darum, angesichts der wichtigen Rolle, die der Intendant in einem solchen Hause spielt, in den Bestimmungen geradezu eine Verpflichtung vorzusehen, daß man nach einer Persönlichkeit Ausschau hält, die nicht einseitigen Interessen ausgesetzt und einseitigen Interessenvertretern verpflichtet ist. Wenn Sie nach Ihrem Vorschlag über die Zusammensetzung der Gremien den Intendanten mit einfacher Mehrheit wählen, wird er ,der Intendant einer politisch einseitigen Mehrheit sein.
Dann ist es - lassen Sie mich das ganz offen sagen - eine Farce, wenn Sie in Ihrem Vorschlag sagen, im ersten Wahlgang solle man versuchen, eine Zweidrittelmehrheit zu finden, im zweiten Wahlgang solle man versuchen, eine Zweidrittelmehrheit zu finden, und wenn das nicht möglich sei, solle im dritten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder entscheiden. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie so etwas geht. Wenn die Bestimmungen besagen, daß man sein Ziel mit einfacher Mehrheit erreichen kann, dann wird die Seite, die die einfache Mehrheit hat, die beiden ersten Wahlgänge passieren lassen. Dann sind die Vorschriften, die zwei Wahlgänge mit Zweidrittelmehrheit vorschalten - den Versuch dazu vorschalten -, einfach eine Farce und überflüssig.
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- Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, wo dies auch sehr gut funktioniert. Es gibt auch Rundfunkanstalten in unserem Lande, wo der Intendant mit Zweidrittelmehrheit von den Aufsichtsgremien gewählt wird und wo die Dinge nicht besser und nicht schlechter sind als in anderen Anstalten auch. Es ist also nicht etwa so, daß hier ein grundsätzlich neues Modell vorgetragen wird. Wir wollen auch nicht, wie es draußen in der Argumentation heißt, eine Sperrminorität geltend machen. Wir wollen das Gremium vielmehr lediglich zur Suche nach einer möglichst objektiven Persönlichkeit anhalten, die nicht der Erfüllungsgehilfe einer politischen Mehrheit ist.
Gewiß gibt es dabei Gefahren, die uns allen bewußt sind, Herr Kollege Heck, wo auch immer wir über dieses Problem diskutieren. Es besteht hier die Gefahr, daß man sich auf ein anpassungsfähiges Mittelmaß einigt, was nicht gut wäre. Aber es besteht darin auch sehr wohl die große Chance, daß man nach einer Persönlichkeit suchen muß, die die Überlegenheit in der Sache und den überzeugenden Rang der Persönlichkeit hat, die nun einmal die Voraussetzungen für eine so ungewöhnlich wichtige Funktion sind, wie es die Leitung eines großen Funkhauses oder die Leitung des Fernsehens und der großen meinungsbildenden Instrumente ist. Lassen Sie mich sagen: Ich glaube, daß ein Intendant für die Meinungsbildung von einer sehr viel größeren Bedeutung ist als ein Minister in einem Kabinett. Es bedeutet gewiß eine Schwierigkeit, wenn eine Zweidrittelmehrheit verpflichtet wird, nach einer solchen Persönlichkeit Ausschau zu halten. Aber diese Lösung mit den Schwierigkeiten, die darinstecken, ist immer noch besser als die denkbar schlechteste Lösung, die darin besteht, daß eine politisch einseitige Mehrheit eine einseitige Personallösung findet.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: es ist ein großes Stück meiner Sorge, daß die Bundesregierung bei all ihren Absichten eben auf solche einseitigen Lösungen aus ist. Der Herr Bundesinnenminister, der leider nicht hier sein kann - deshalb will ich einiges, was ich an seine Adresse sagen wollte, hier nicht sagen -, hat neulich erklärt, das zweite Fernsehen - und zwar die „Freie Fernseh"-Gesellschaft, die sich seiner besonderen Liebe erfreut - solle die Lokomotive sein, die das zweite Programm ziehe. Aber wie wird diese Lokomotive bemannt nach all dem, was wir bereits heute wissen? Der stellvertretende Generaldirektor ist der Leiter der Pressestelle des Bundesverbandes der Industrie. Die oberste Programmleitung sollte einem CDU-Professor übertragen werden. Für den Vorsitzenden den Aufsichtrats hat man einen ehemaligen CDU-Finanzminister ins Auge gefaßt. Die Mittelstandsgruppe der CDU, geleitet von unserem Kollegen Schmücker, soll drei Aufsichtsratsmandate bekommen. Der Leiter der Abteilung „Information und aktuelles Geschehen" ist der Chefredakteur einer CDU-Zeitung, der Leiter der Abteilung „Offentlichkeitsarbeit" ist der Pressechef der Deutschen Partei. In allen diesen Vorbereitungen wird sichtbar, wie man einseitige Instrumente schaffen will, hier wird sichtbar, wo diese Lokomotive nach den Absichten der Regierung hinführen soll, und das ist das, was wir nicht wollen. Verstehen Sie bitte unsere Anträge aus dem Willen, nicht Sperrminoritäten zu schaffen, wohl aber einseitige Machtlösungen und einseitige Meinungsbildungen zu verhindern. Deshalb bitten wir um Annahme unserer Anträge.
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