Petra Pau (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 24 Jahren ist das internationale Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in
Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland trat ihm
nach nur sechs Jahren bei. Das war am Beginn der Ära
Kohl. Nach Jahren konservativer Frauenpolitik gab es
1998 einen Regierungswechsel. Die Neuen versprachen
Besserung. Sie verhießen, die Auswirkung aller Gesetze
und Maßnahmen auf die Geschlechter zu prüfen, und sie
gelobten, Benachteiligungen von Frauen zu verhindern
und vorhandene Benachteiligungen abzubauen. Das hat
die PDS begrüßt, weil es modern, europäisch und frauenfreundlich ist.

Ich räume gerne ein: Nach fünf Jahren Rot-Grün gibt
es etwas auf der Habenseite: das Gewaltschutzgesetz,
das Kinderrechteverbesserungsgesetz oder die Änderung
des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Es geht um weniger
Gewalt gegen Frauen, um mehr Rechte für Kinder und
um Mittel für die Erziehung. Die PDS hat das nicht immer im Detail, aber in der Richtung begrüßt.

Nun komme ich aber zur Sollseite, zu den Defiziten
- sie sind zum Teil gravierend - von Rot-Grün:

Beispiel eins: Lohngleichheit von Frauen und Männern. Noch immer erhalten Frauen keinen gleichen Lohn
für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Frauen im Westen
erhalten 75 Prozent und Frauen im Osten 94 Prozent der
vergleichbaren Männereinkommen. Sie werden darauf
verweisen, dass die Differenz abnimmt. Ich sage Ihnen:
Bei gleich bleibender Entwicklung können die Frauen
im Osten in 30 Jahren und die Frauen im Westen in
160 Jahren mit gleichen Löhnen wie ihre Kollegen rechnen. Ich finde, das ist etwas sehr spät.

({0})

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang gerne auf die Tarifautonomie. In anderen Bereichen
tut sie das nicht. Sie haben aber Recht: Auch die Gewerkschaften sind für diesen Zustand verantwortlich.

({1})

Eines können Sie mir aber nicht erklären: Weshalb sind
im Jahre 13 der Einheit die Frauen im Westen noch immer doppelt diskriminiert?

Zweites Beispiel: Hartz. Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die so genannten HartzRegelungen für die neuen Bundesländer, aber auch für
die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern Gift sind. Besonders katastrophal sind die Auswirkungen auf Frauen. Das Lohndumping in frauenspezifischen Berufen boomt. Sozialversicherungspflichtige
Teilzeit- und Vollzeitstellen werden durch geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse verdrängt.

Dasselbe trifft übrigens auch für die Mittel der Arbeitsförderung zu. Sie streichen sie um Milliarden zusammen und wieder sind Frauen im Osten und in strukturschwachen Regionen im Westen die ersten Opfer.

Drittes Beispiel: die Gesundheitsreform. Die Debatte
über diese Reform ist im Gange. Ich finde es bemerkenswert, dass dabei frauenspezifische Aspekte kaum eine
Rolle spielen, obwohl wir doch in diesem Ressort eine
Ministerin haben. Dabei wäre eine qualitativ bessere
Gesundheitsversorgung von Frauen, insbesondere von
Migrantinnen, dringend geboten. Deshalb sollte die Versorgung von Migrantinnen möglichst schnell in das Gesundheitssystem integriert und keine Forschung und Erprobung von Medikamenten erlaubt werden, wenn diese
nicht geschlechtsspezifisch angelegt ist. Außerdem ist
eine Aufklärungskampagne des Gesundheitsministeriums zur Hormonersatztherapie dringend notwendig, um
das ihr innewohnende Risiko der Neuerkrankung an
Brustkrebs zu senken.

Ich gebe zu: Mir fällt es als Mitglied einer parlamentarischen Gruppierung, die zu 100 Prozent aus Frauen
besteht, leicht, mich so zu diesen Themen zu äußern. Wir
sollten aber parteiübergreifend dafür sorgen, dass der
nächste Bericht noch positiver ausfällt. Das gilt insbesondere, wenn wir über den bundesdeutschen Tellerrand
hinausblicken.

Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Frauen in
der Welt verschlechtert. Immer mehr Frauen und Kinder
sind Opfer von Krieg und Gewalt geworden. Auch daran
sollten wir in den aktuellen außen- und innenpolitischen
Auseinandersetzungen denken. Vielleicht sollte Frau
Merkel noch einmal darüber nachdenken, welche Auswirkungen ihre Außenpolitik auf die Lage der Frauen
zum Beispiel im Irak hat.

Danke schön.

({2})