Reinhard Brandl (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden gleich im Anschluss an die Debatte
über den Haushalt des Bundesinnenministeriums abstimmen. Dieser Haushalt wird in weiten Teilen durch zwei
Aufgabenbereiche bestimmt: Sicherheit und Verwaltung.
Es ist die Grunderwartung der Bürger an den Staat, dass
er Sicherheit bietet und dass die Verwaltung funktioniert.
So fallen diese Bereiche meistens erst auf, wenn etwas
nicht funktioniert, wenn Sicherheit nicht gegeben ist
oder es zu Problemen in der Verwaltung kommt. Verantwortungsbewusstes staatliches Handeln in diesen Bereichen heißt deshalb vor allem, Vorsorge zu treffen. Allerdings müssen wir feststellen, gerade in der jetzigen Zeit,
dass nicht alles vorhersehbar ist. Gerade im Moment erleben wir, wie sich die Herausforderungen im Bereich
der inneren Sicherheit, aber auch bei den Themen Migration und Integration in einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit entwickeln. Wir haben deswegen
in den Beratungen darauf reagiert und umfangreiche
Veränderungen vorgenommen.

Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme,
möchte ich der ganzen Mannschaft und den Mitberichterstattern danken, mit denen das gemeinsam erreicht
worden ist. Das ist in allererster Linie der Kollege von
der Koalition, Martin Gerster von der SPD; aber das sind
auch Frau Anja Hajduk von den Grünen und Herr
Bartsch von den Linken. Das war eine sehr konstruktive
Zusammenarbeit. Es gibt natürlich im Verhältnis zur Opposition unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen;

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aber in den wesentlichen Fragen waren wir doch von einem Grundkonsens getragen. Wer die Rede von Herrn
Bartsch gerade verfolgt hat, wird feststellen, dass sich
dieser Grundkonsens auch in seinen Worten widergespiegelt hat.

Dazu beigetragen hat aber auch ganz wesentlich unser
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Er hat in seiner
sehr seriösen Art und Weise, ohne Übertreibung und mediale Begleitmusik

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die Anliegen seines Hauses dargestellt und über seinen
Geschäftsbereich informiert. Jeder kann heute in der Debatte feststellen, dass sein Umgang mit dem Haushaltsausschuss der erfolgreiche Umgang mit dem Haushaltsausschuss war.

Ich möchte als Hauptberichterstatter auch den anderen Kollegen der Koalitionsfraktionen danken, namentlich Norbert Barthle, der den Bereich Sport für uns mitverantwortet, aber auch Johannes Kahrs. Wir haben viel
für den Bereich Inneres erreicht. Wir haben die schwarze
Null gehalten. Das heißt, für jedes Anliegen, das im Bereich Inneres erfüllt werden konnte, ist ein Anliegen aus
einem anderen Geschäftsbereich nicht erfüllt worden.
Dennoch haben wir darüber in unseren Arbeitsgruppen
großen Konsens erreicht, und ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für deren Solidarität und Unterstützung danken.

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Lieber Kollege von Notz, ich komme nun zu den Ergebnissen der Beratungen, die Sie bestimmt in weiten
Teilen zustimmend zur Kenntnis nehmen werden.

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Ich habe am Anfang den Bereich der Migration erwähnt. Als die Regierung Anfang des Jahres mit der
Haushaltsaufstellung begonnen hatte, lag die Zahl der
Asylbewerber - das ist die Istzahl aus dem Jahr 2013 bei 127 000. Wir wissen heute, dass wir im Jahr 2014 an
die 200 000 Asylbewerber haben werden, und wir wissen auch, dass sich dieser Trend in Zukunft eher verstärken wird, das heißt, dass wir in Zukunft mit noch mehr
Asylbewerbern rechnen müssen. Wir haben darauf schon
in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue
Stellen gegeben haben. Diese Stellen, die wir für 2014
bewilligt haben, sind bereits vollständig besetzt. Auch
das ist eine besondere Leistung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.

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- Da kann man ruhig einmal klatschen. - Weil wir gemerkt haben, dass das noch nicht reicht, da der Trend anhält, haben wir für diesen Haushalt, Herr Bartsch, zusätzlich 300 Stellen bewilligt. Dazu kommen 50 Stellen,
die die Regierung eh schon vorgesehen hat. Das heißt,
wir haben allein in diesem Bereich 650 neue Stellen mit
aufgebaut. Zusätzlich sind wir dem steigenden Bedarf
nach Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
nachgekommen, einem Anliegen vieler Wohlfahrtsverbände, aber auch des Bundes der Vertriebenen. Wir haben den entsprechenden Ansatz um 8 Millionen Euro erhöht. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, dass das
wirklich ein Segen für die Menschen ist.

Meine Damen und Herren, die zweite schnell wachsende Herausforderung, der wir im Bereich der Innenpolitik gegenüberstehen, ist die Wahrung der inneren Sicherheit. Man muss sich nur einmal vor Augen führen,
dass zu dem Zeitpunkt, als mit der Haushaltsaufstellung
begonnen wurde, die Organisation „Islamischer Staat“
nur wenigen Spezialisten überhaupt ein Begriff war. Wir
erleben heute, dass diese Organisation in einer noch nie
dagewesenen Professionalität - mit Internetauftritten,
sogar mit eigenen Zeitungen - junge Menschen, vornehmlich Männer, auch bei uns anspricht, versucht, sie
zu radikalisieren und für den Dschihad zu gewinnen.
Das ist nicht nur ein Problem im Irak und in Syrien. Sowohl die Rückkehrer als auch diejenigen, die zu Hause
bleiben und sich hier im Stillen radikalisieren, stellen
eine Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland
dar. Wir haben vorhin von Vorsorge gesprochen. Wir



dürfen nicht so lange warten, bis etwas passiert. Wir haben deswegen in diesem Haushalt das Bundesamt für
Verfassungsschutz, das für die Abwehr dieser Gefahren
zuständig ist, verstärkt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veränderungen im Bereich der inneren Sicherheit lag auf der Bundespolizei.
Die Bundespolizei ist mittlerweile an der Grenze ihrer
Belastungsfähigkeit angekommen. Die Angehörigen der
Bundespolizei müssen fast täglich ihren Kopf für uns
hinhalten. Um das zu sehen, brauchen Sie nur die
Medien zu verfolgen. Ich erinnere an die großen Aufmärsche von Hooligans und Extremisten in den letzten
Wochen, die Zunahme der illegalen Migration, die
Schleuserkriminalität, die regelmäßigen Gewaltexzesse
bei Fußballspielen am Wochenende, den wachsenden
Bedarf des Schutzes unserer Auslandsvertretungen in
verschiedenen Krisengebieten, aber auch an den G-7Gipfel im nächsten Jahr. Ich könnte diese Liste fortführen. Hinzu kommt mit der Bewachung der Goldreserven
der Bundesbank eine weitere Aufgabe.

Damit die Bundespolizei in der Lage ist, all dies zu
bewältigen, haben wir insgesamt 406 neue Stellen für
Polizeivollzugsbeamte geschaffen und zusätzlich die
Bundespolizei umfangreich mit Personal und Sachmitteln ausgerüstet. Wir haben dabei sehr bewusst einen
Schwerpunkt auf den Bereich „Einsatz- und Schutzbekleidung“ gesetzt. Es ist angesichts der zunehmenden
Gewalt gegen Polizisten einfach nicht hinnehmbar, dass
immer noch über Mängel und Engpässe bei der Körperschutzausstattung geklagt wird. Deswegen haben wir
darauf in den Haushaltsberatungen sehr bewusst einen
Akzent gesetzt. Dazu kommen insgesamt 356 Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen, die die
höheren Anforderungen widerspiegeln und auch den
Dienst bei der Bundespolizei attraktiver machen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am besten
wäre es doch, wenn es gar nicht so weit käme, dass Fanatiker oder Extremisten auf unsere Polizisten einprügeln. Auch hier gilt der Gedanke der Vorsorge. Wir haben deswegen den Bereich der politischen Bildung mit
einem Schwerpunkt auf die Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus sowie Radikalisierung verstärkt.

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Ein weiteres Aufgabenfeld des Bundesinnenministeriums ist der Zivilschutz, also der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall. Das wird seit dem Ende des
Kalten Krieges oft als unwahrscheinliches Szenario abgetan. Beim Thema Verteidigungsfall denkt man auch
immer zuerst an die Bundeswehr. Ich halte das für eine
Fehleinschätzung. Sollte heute in Deutschland tatsächlich ein Terrorangriff stattfinden, dann würden die
Menschen in allererster Linie durch die zivilen Katastrophenschutzorganisationen geschützt werden. Der Bund
unterstützt die Feuerwehren und Rettungsorganisationen
der Länder durch die Finanzierung von zusätzlichen
Fahrzeugen und Gerätschaften genau für diesen Fall.
Wir stehen zu dieser Aufgabe und haben den Ansatz bei
diesem Titel deswegen angehoben.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Verantwortung ernst nehmen - und wir wollen sie ernst nehmen, um einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung
zu gewährleisten -, dann kann es nicht sein, dass die
Länder das Geld und die Fahrzeuge zwar dankend annehmen, aber der Bund nicht überprüfen kann, wie diese
Aufgabe wahrgenommen wird, sprich: wie der Katastrophen- und damit der Zivilschutz vor Ort aufgestellt ist.
Das geht ja so weit, dass überörtliche Einsätze und
Übungen mit diesem Gerät kaum stattfinden. Selbst Feuerwehren vor Ort, deren Fahrzeug vom Bund finanziert
worden ist, wissen zum Teil gar nicht, dass sie damit einen Bundesauftrag ausführen. Meine Damen und Herren, ich begrüße daher sehr, dass Bundesinnenminister
de Maizière eine Staatssekretärsrunde einberufen hat,
um mit den Ländern über die Neuorganisation dieses ergänzenden Katastrophenschutzes zu sprechen.

Der Zivilschutz war übrigens der Grund für die Gründung des Technischen Hilfswerks. Heute sind dort über
80 000 ehrenamtliche Helfer im Einsatz, die hervorragende Arbeit im In- und Ausland leisten. Um dieses
hohe ehrenamtliche Engagement aufrechtzuerhalten, ist
neben einer guten Ausrüstung und Ausbildung auch eine
gute Unterbringung der Ortsverbände notwendig.

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Wir haben im Haushalt 2014 einen Schwerpunkt auf die
Fahrzeugbeschaffung und die Führerscheinausbildung
gesetzt. Wir setzen jetzt im Haushalt 2015 einen Schwerpunkt auf die Liegenschaften und beschließen heute ein
mehrjähriges Sonderprogramm „Liegenschaften für das
Technische Hilfswerk“. Das THW erhält dazu in 2015
zusätzlich 4 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es bis
2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 23 Millionen Euro. Damit soll der aufgelaufene
Bedarf an Neubauten bzw. an dringend notwendiger
Renovierung abgearbeitet werden und sollen die Ortsverbände besser untergebracht werden. Das ist eine besondere Wertschätzung, die wir damit dem THW entgegenbringen. Das THW liegt gerade uns Abgeordneten
im Deutschen Bundestag sehr am Herzen. Das wollen
wir damit auch zum Ausdruck bringen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem
Haushalt geben wir auch den Startschuss für das Projekt
„Netze des Bundes“; Kollege Bartsch hat es angesprochen. Mit dem Projekt sollen die unterschiedlichen Weitverkehrsnetze der Verwaltung zusammengefasst werden.
Die IT-Sicherheit wird dadurch deutlich erhöht. Der Bürger hat erst einmal nichts davon, wenn die Regierung
plötzlich über verschlüsselte Leitungen kommuniziert.
Aber die NSA-Affäre hat uns gezeigt, dass, wenn sie es
nicht tut, eine deutliche Einschränkung der Souveränität
unseres Landes damit einhergeht. Es ist ein Projekt, das
uns über Legislaturperioden hinweg begleiten wird. Ich
freue mich deswegen besonders darüber, dass der Antrag


für dieses Projekt vom Haushaltsausschuss einstimmig
beschlossen worden ist - und das, obwohl es bei einem
solchen Vorhaben wie bei jedem großen IT-Projekt auch
Risiken gibt. Das ist Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. In diesem Sinne bedanke ich
mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bei den
Haushaltsberatungen.

Den Zuhörerinnen und Zuhörern sage ich: Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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