Patrick Döring (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Vogelsänger, Herr Kollege Storjohann, zunächst eine gute Nachricht: Wir stimmen heute - alle
drei Fraktionen gemeinsam - für die Beschlussempfehlung. Insofern bekommt die Koalition ein wenig Rückendeckung von der FDP-Fraktion.
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Das ist umso überraschender, wenn Sie sich einmal
bemühen, die Historie dieser Debatte aufzuarbeiten. Seit
der 10. Wahlperiode erblickt regelmäßig ein Antrag dieser Art das Licht dieses Saales bzw. in Bonn eines anderen Saales. Der Beginn war am 26. Oktober 1983 mit einem Antrag von Frau Beck-Oberdorf, einem gewissen
Herrn Otto Schily und einer Frau Kelly sowie der Fraktion Die Grünen.

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Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen, so
hieß es damals. Seitdem haben bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 1998 57 parlamentarische Initiativen in diesem Hause so viel Widerhall gefunden, dass sie immer wieder abgelehnt wurden,
insbesondere die vielen Anträge der sozialdemokratischen Fraktion in der 10., 11. und 12. Wahlperiode.

({2})

Kaum regierte Rot-Grün, die glühendsten Befürworter
von Tempolimits, ebbte die parlamentarische Arbeit auf
diesem Gebiet schlagartig ab. In beiden Wahlperioden,
in denen Rot-Grün regierte, gab es außer zwei Anträgen
der PDS keine weitere Initiative zu diesem Thema.

Nun kann man sagen, dass die Sozialdemokratie in
den Wahlperioden 10 bis 13 so viel dazugelernt hat, dass
sie dieses Thema nicht weiterverfolgte, als sie Verantwortung hatte. Dazu kann man nur herzlich gratulieren.
Warum?

Das Argument der Verkehrssicherheit ist schlicht eine
Behauptung, die durch einfache Fakten widerlegt werden kann.

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85 Prozent aller tragischen Unfälle mit Todesfolge werden auf Straßen mit einem generellen Tempolimit verzeichnet, nämlich außerorts auf Bundesstraßen. Dort gilt
Tempo 100, wie wir alle wissen.

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- Das sind keine Autobahnen. Das ist doch der entscheidende Punkt. - Daraus wird deutlich, dass auf weniger
als der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes, auf der
noch kein Tempolimit gilt, die Verkehrsgefährdung so
groß nicht sein kann. Oder gibt es irgendeinen Verkehrsminister, egal welcher Couleur, von dem Sie glauben,
dass er eine Tempobeschränkung nicht einführen würde,
wenn es zu Unfallschwerpunkten auf Autobahnteilabschnitten ohne Tempolimit gekommen wäre?
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Ich glaube, diesen Verkehrsminister gibt es nicht, weder
bei den Sozialdemokraten noch bei den Grünen, auch
nicht bei den Christdemokraten und den Liberalen. Denn
jeder Verkehrsminister führt auf Autobahnen Tempolimits ein, wenn es notwendig ist und verstanden wird.

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Bleibt das ökologische Argument wie Waldsterben
oder andere Punkte.

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- Klimawandel. - Dazu gibt es eine Untersuchung des
Vereins Deutscher Ingenieure, die das Gutachten des
Umweltbundesamtes zerpflücken, weil das Umweltbundesamt fälschlicherweise davon ausgeht, dass jeder, der
auf einem nicht limitierten Autobahnteilstück fährt,
schneller als 120 oder 130 Stundenkilometer fährt. Das
ist aber gar nicht der Fall; die meisten von uns nehmen
das in der Realität auch wahr. Weit weniger als die
Hälfte aller Verkehrsteilnehmer fährt auf den Teilstrecken, auf denen keine generellen Tempolimits gelten,
aus welchen Gründen auch immer, mehr als 120 oder
130 Stundenkilometer. Das heißt, am Ende könnte im
Pkw-Verkehr vielleicht ein Einspareffekt von
0,08 Prozent des Gesamtausstoßes von CO2 erzielt werden, so der Verein Deutscher Ingenieure, die ich für
Fachleute halte, auch wenn andere das nicht so sehen.

Nun mögen die Grünen sagen: Warum nicht? Das ist
immerhin etwas. - Einverstanden. Ich glaube aber, dass
es zu dieser Minderung überhaupt nicht kommt, weil die
Fahrerinnen und Fahrer, wie es Herr Kollege
Vogelsänger gesagt hat, kein Verständnis haben werden
für Tempolimits auf Streckenabschnitten, die wenig befahren werden, oder für Tempolimits in der Nacht und
am frühen Morgen.

Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich
komme gleich zum Schluss. - Bleibt als drittes Argument die Behauptung: Wenn wir ein generelles Tempolimit haben, dann werden sich die Exportfahrzeuge so verändern - nämlich leichter werden und abgerüstet
werden; gelegentlich hört man diesen martialischen Begriff -, dass wir insgesamt etwas erreichen.

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- In die USA exportiert die Automobilindustrie dieses
Landes erfolgreich Fahrzeuge - man darf sie dort zwar
nie ausfahren, was allerdings nichts mit der Motorisierung zu tun hat - wegen einer überzeugenden Technik
und wegen überzeugender Sicherheitsanforderungen.

Alle Ihre Argumente sind nicht überzeugend. Deshalb
schließen wir uns der Beschlussempfehlung an.

Herzlichen Dank.

({9})