emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine bätzing-lichtenthäler (NA), 2012-06-28:
Wir behandeln heute in erster Lesung ein „Doppelgesetz“, also ein Gesetz, das aus zwei - ganz verschiedenen - Teilen besteht.

Wir haben dort zunächst die Änderung der Versicherungsteuer im Blick. Was will das Bundesministerium
der Finanzen mit dieser Änderung erreichen? Da heißt
es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs recht
harmlos, in den letzten Jahren verstärke sich in der Versicherungswirtschaft der Trend zum strukturellen sowie
produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen
für das Versicherungsteueraufkommen. - Und dieser
Erosion will die Bundesregierung entgegenwirken. Dies
wird im Einzelnen genau zu überprüfen sein.

Unter anderem werden wir uns dabei mit der Frage
der Versicherungspakete auseinandersetzen müssen.
Hierzu gibt es bereits weitreichende Kritik aus der Versicherungswirtschaft, die wir ernst nehmen und mit der
wir uns in einer Anhörung auch auseinandersetzen werden.

Zur Beseitigung der bisherigen Streitanfälligkeit der
Besteuerung von Versicherungspaketen sollen Abweichungen von der Regelbesteuerung nur dann Anwendung finden, wenn rechtlich selbstständige Verträge in
diesen Paketen zusammengefasst werden. Dort, wo dies
nicht der Fall ist, soll die Steuerfreiheit auch für einen
eigentlich steuerfreien Teil, wie etwa eine Krankenversicherung, entfallen. Man wird damit rechnen müssen,
dass eine solche Änderung in der Praxis zur Folge hat,
dass solche Pakete entweder teurer werden oder nicht
mehr angeboten werden. Es muss dann nur klar sein,
dass dies auch politisch gewollt ist.

Welche tatsächlichen monetären Folgen die Änderung hat und wie die Versicherungskonzerne auf die Änderung reagieren werden, dies muss zunächst festgestellt
werden, bevor der Vorschlag endgültig bewertet werden
kann.

Hingegen ist die politische Bewertung des zweiten
Teils des Gesetzentwurfes deutlich einfacher. Die Regierung möchte den Förderzeitraum für reine Elektropersonenkraftwagen von fünf auf zukünftig zehn Jahre
erhöhen. Zuzüglich soll die Förderung auch auf andere
reine Elektrofahrzeuge ausgedehnt werden. Und diese
Steuerbefreiung soll nun dazu führen, dass wir die Energiewende schaffen? Diese Steuerbefreiung soll die Benzinautos von der Straße verdrängen und durch Elektroautos ersetzen? Diese Steuerbefreiung soll dafür sorgen,
dass deutsche Hersteller wirtschaftlich gefördert werden? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, da sollten Sie Ihre Regierung aber noch ein
bisschen motivieren!

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Sachverständigen auch zu diesem Teil sicher einiges zu sagen haben
werden. Dies werden wir mit Freude abwarten, um dann
entsprechend zu handeln.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/10039 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe denTagesordnungspunkt 40 a bis c auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des




Vizepräsidentin Petra Pau

Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

- Drucksache 17/7316, 17/7368 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 17/10165 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht ({1})
Nicole Bracht-Bendt
Jörn Wunderlich
Monika Lazar

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Marlene
Rupprecht ({3}), Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen

- Drucksachen 17/8156, 17/10165 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht ({4})
Nicole Bracht-Bendt
Jörn Wunderlich
Monika Lazar

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz
erweitern

- Drucksachen 17/3747, 17/9195 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Angelika Graf ({6})
Annette Groth
Volker Beck ({7})

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Bahr, die Kollegin Birgitt Bender würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-06-29:
Gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 40 a. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005
zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10165, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des
Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht
wirksam anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10165, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8156, abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Menschenhandel
bekämpfen - Opferschutz erweitern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 17/9195, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/3747 abzulehnen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({0})

- Ich unterrichte Sie: Es steht 1:0 für Italien.

({1})

Ich fahre in der Tagesordnung fort, damit Sie demnächst
entsprechend Beistand organisieren können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung

- Drucksache 17/9758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({3}), Anette Kramme, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit
Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

- Drucksache 17/9931 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung in die Ausschüsse

vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Das
heißt, es ist so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten

- Drucksache 17/8494 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 17/10112, 17/10168 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Dr. Barbara Höll

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.1) Au-
ßerdem haben die Abgeordneten Frank Steffel, Stephan
Mayer und Dieter Stier eine Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Druck-
sachen 17/10112 und 17/10168, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 17/8494 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Viola von Cramon-Taubadel, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 16
2) Anlage 12




Vizepräsidentin Petra Pau

Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von
1972 der Opfer öffentlich gedenken

- Drucksache 17/10109 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
joachim günther (NA), 2012-06-28:
Mit Schrecken erinnern wir uns an den 5. September

1972. Der Begriff Olympia wird auf ewig auch mit dem
Olympiaattentat von München verbunden bleiben.

Bei dem Angriff auf die israelischen Olympiateilnehmer und der darauffolgenden Geiselnahme, die ein
schreckliches Ende fand, starben elf israelische Geiseln
und ein Polizist, zwölf Opfer, die wir noch heute betrauern. 2012 jährt sich dieser traurige Tag zum 40. Mal.
Doch woran denken wir am 40. Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses?

Wir gedenken der Opfer. Befreundete Sportler aus
Israel kamen zu uns, um sich im fairen Wettstreit mit all
den anderen Teilnehmern aus aller Herren Länder zu
messen und Freundschaften zu schließen. Es sollte unbeschwert sein, ein Zeichen für die Überwindung der Vergangenheit und einen neuen Anfang in den Beziehungen
zwischen unseren Ländern. Stattdessen ließen sie ihr
Leben wegen eines feigen und hinterhältigen Anschlags.

Wir denken an ein Olympia, das sich durch diesen
grausamen und hinterlistigen Überfall nicht hat brechen
lassen. Als pietätlos oder gar herzlos betrachteten
einige die damalige Entscheidung, die Spiele fortzuführen. Doch was wäre die Alternative gewesen? Die Spiele
beenden und sie nie wieder stattfinden lassen? Was wäre
das für ein Signal gewesen für all diejenigen, die glauben, andere durch rohe Gewalt „überzeugen“ zu können? Es wäre ein Sieg für die falsche Seite gewesen. Es
wäre für Terroristen und gewaltbereite Ideologen ein
sicheres Zeichen gewesen, dass sie mit ihren Taten die
ganze Welt ihrem Willen unterwerfen können. Das wollte
man nicht zulassen. Und wir wollen es auch heute nicht.

Olympia soll ein Ort des Sports bleiben. Deshalb
unterstützen wir die Bemühungen des IOC, die Politik,
so weit dies möglich ist, von den sportlichen Wettkämpfen fernzuhalten.

Wir verstehen das Bedürfnis, angesichts des 40. Jahrestags des Attentats von München der Opfer zu gedenken. Diesem wird aus unserer Sicht aber bereits durch
die zahlreichen Gedenkveranstaltungen innerhalb und
außerhalb der Organisation der Olympischen Spiele in
London Rechnung getragen.

Auch besteht kein Anlass zu der Annahme, das IOC
würde das Gedenken an die Opfer des 5. September
1972 nicht wahren. Ausdruck dessen ist die Tatsache,
dass IOC-Präsident Jacques Rogge selbst an der

Zu Protokoll gegebene Reden



Joachim Günther ({0})

Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer von 1972 in
Guildhall teilnehmen wird.

Darüber hinaus sehen wir keinen Anlass, Mittel aus
dem Bundeshaushalt für eine vermeintliche Aufarbeitung des Anschlags von München bereitzustellen. Über
das Attentat von 1972 gibt es zahlreiche Publikationen
und Dokumentarfilme. Wer aufseiten der Kollegen der
Grünen noch Wissenslücken hat, nehme bitte ein
Geschichtsbuch zur Hand.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung
ist erschöpft. Ich hoffe nicht, dass Sie das auch sind.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Juni 2012, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer.

({0})
ilja seifert (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Spahn,

Sie haben uns ja gerade geschildert, was Sie alles Tolles
machen wollen, insbesondere für Menschen mit Demenz
und andere Pflegebedürftige. Sie haben ausgeführt, wie
wichtig es ist, sich um die Betroffenen auch emotional
zu kümmern und mit ihnen zu reden. Sie wissen so gut
wie ich, dass das in der Praxis bzw. im Alltag im Heim
fast nicht möglich ist. Jetzt frage ich Sie: Wieso scheuen
Sie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, den es bereits gibt, wie der Teufel das Weihwasser?

({0})

Der neue Pflegebegriff ist die Voraussetzung dafür,
dass man sich mehr in Richtung Teilhabe orientiert, dass
es also nicht nur darum geht, die Menschen zu pflegen
- mit dem Ziel, dass sie satt, sauber und still sind -, sondern dass man ihnen auch ermöglicht, am Leben der Gemeinschaft teilzuhaben, auch außerhalb des Heimes.
Diesen Schritt scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser.
Warum? Sie brauchen doch nur den neuen Pflegebegriff
einzuführen und dann entsprechende Ableitungen vorzunehmen. Das tun Sie aber nicht.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Spahn, auch die Kollegin Dittrich würde

gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie erlauben. Bitte schön, Frau Dittrich.
heidrun dittrich (NA), 2012-06-29:
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Spahn, als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion weiß ich,

({0})

dass es bei den Frauen die höchste Altersarmut gibt. Sie
haben gesagt, dass die Menschen Zuschüsse vom Sozialamt bekommen können, wenn sie in Pflegeheimen sind
und die Kosten dafür nicht selbst tragen können. Gleichzeitig wissen Sie, dass die richtig guten Seniorenresidenzen keine Pflegepatienten aufnehmen, die vom Sozialamt
bzw. vom Staat Zuschüsse bekommen. Der Aufenthalt in
diesen Residenzen, der monatlich 4 000 Euro und mehr
kostet, muss komplett selbst bezahlt werden können. Wer
hat solche Renten? Die Frauen nicht!

Daneben haben Sie die europäische Wirtschaftskrise
angesprochen. Seit Jahren wird im Sozialstaat eingespart. Den größten Mangel haben wir in der Altenpflege.
Dieser Beruf ist nicht mehr attraktiv.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Bitte kommen Sie zur Frage.
heidrun dittrich (NA), 2012-06-29:
Meine Frage ist: Wie wollen Sie vor dem Hintergrund, dass Frau von der Leyen vorgeschlagen hat, die
entlassenen Schlecker-Beschäftigten könnten doch einen
Schnellkurs in der Pflege machen und dann als Leiharbeiterinnen tätig werden, dafür sorgen, dass durch diesen
Beruf eine vernünftige Pflege erfolgt? Ist das Ihre Lösung?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin Dittrich, Sie sollen fragen und keine

Statements abgeben.
heidrun dittrich (NA), 2012-06-29:
Ist der Bundesfreiwilligendienst statt einer Ausbildungsoffensive in der Altenpflege Ihre Lösung?




({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Elisabeth Scharfenberg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
elisabeth scharfenberg (NA), 2012-06-29:

Ja. - Wir werden dann die Aufgaben anpacken, die
Sie heute liegen gelassen haben.

({0})

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt der Bundesgesundheitsminister

Daniel Bahr.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Bitte.
birgitt bender (NA), 2012-06-29:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass die

Riester-Rente, die Sie jetzt als historische Leistung von
Rot-Grün würdigen, damals von der FDP-Fraktion geschlossen abgelehnt wurde?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hilde Mattheis von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Jetzt hat das Wort der Kollege Willi Zylajew von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Martina Bunge.

({0})
martina bunge (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
ja, Sie haben ein paar Bonbons in dieses Gesetz gepackt;

({0})

aber ich denke, sie können nicht den Skandal verkleistern, der mit dem Pflege-Bahr oder, besser gesagt, mit
dem Pflege-Riester einhergeht.

({1})

Wissen Sie alle genau, was wir hier heute verabschieden?

({2})

Die Sozialverbände laufen Sturm gegen diese haarsträubende soziale Ungerechtigkeit. Aber welche Bürgerin
und welcher Bürger weiß genau, was auf ihn oder sie zukommt?

Herr Spahn, Sie sprachen vom Gesellschaftsbild. Da
habe ich die Frage: Hätte denn solch ein Systembruch,
ein Paradigmenwechsel, weg von der solidarischen, immer mehr hin zu einer privat abgesicherten Pflege, nicht
eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bedurft?

({3})

Diesen Anspruch, Herr Lanfermann, werte Kolleginnen
und Kollegen der FDP, hatten Sie auch einmal, in der
Opposition.

Herr Präsident, Sie gestatten mir sicher ein Zitat. Am
14. Dezember 2007 sagten Sie, Herr Lanfermann, an
dieser Stelle bei der ersten Lesung des schon erwähnten
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes:

Die sogenannte Große Koalition wird in der Pflegedebatte ganz klein, möchte am liebsten gar nicht darüber sprechen, verschiebt die Debatte … und verkürzt die Debattenzeit …, sodass man nicht auf alle
Themen eingehen kann.




Und Sie, Herr Bahr, warfen von Ihrem Platz aus etwas
süffisant ein:

Das ist die breite gesellschaftliche Debatte, die Frau
Schmidt angekündigt hat!

Darauf sagten Sie, Herr Lanfermann, zur Bestätigung:

Genau, das ist der breite Dialog.

Und was machen Sie beide hier und heute beim sogenannten Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz? Sie führen mit
einem Änderungsantrag, der erst letzte Woche das parlamentarische Licht erblickt hat und diesen Montag auf
Druck der Opposition in einer Anhörung behandelt
wurde, einen Systemwechsel ein. Heute soll das Ungetüm verabschiedet werden. Da frage ich: Wo sind Sie
bloß hingekommen?

({4})

Bloß um Ihre Klientel, die Versicherungswirtschaft, zu
bedienen, schmeißen Sie alle guten parlamentarischen
Gepflogenheiten über Bord. Das ist ein Skandal.
Schlimm ist, dass Sie damit keines der Probleme in der
Pflege lösen, vor denen wir eigentlich stehen.

Genauso sieht es mit den Problemen aus, mit denen
sich die freiberuflichen Hebammen seit Jahren herumschlagen. Für diese Meisterleistung des Copy and Paste
bei der Übertragung der rechtlichen Regelungen zur
Hebammenversorgung aus der Reichsversicherungsordnung in das Sozialgesetzbuch werden Sie weder einen
Doktortitel noch den Beifall der Hebammen und der
werdenden Eltern bekommen.

({5})

Aber Sie beherrschen das Nichtstun wunderbar, Herr
Bahr, und auch, jedes Nichts als Errungenschaft zu verkaufen. Die Hebammen bekommen von Ihnen nur leere
Worte, warme Worte; aber die Situation bleibt, wie sie
ist: miserabel. Nächsten Monat, also schon übermorgen,
werden wieder die Haftpflichtprämien erhöht. Die Verhandlungen zwischen Kassen und Hebammen stocken,
und die Bundesregierung schaut zu. Das ist untragbar,
und deshalb werden wir dem Gesetz insgesamt nicht zustimmen.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Birgitt Bender.
birgitt bender (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll in

der Tat nicht unerwähnt bleiben, dass es in diesem Gesetz auch eine Neuregelung der Hebammenhilfe gibt.
Erst haben Sie alle grünen Anträge abgelehnt, sie dann
aber teilweise umgesetzt. Dafür gebührt Ihnen ein bisschen Lob. Es ist gut, dass die Reichsversicherungsordnung hier Vergangenheit ist. Aber ich will auch deutlich
daran erinnern, dass es bei der Regelung der Hebammenhilfe noch offene Baustellen gibt. Das betrifft insbesondere die Frage der Haftpflichtversicherung und nicht

zuletzt schlicht und einfach die angemessene Honorierung bei der Hebammenhilfe, die für uns alle wichtig ist.

({0})

Jetzt komme ich zum Thema Pflege-Bahr und dem
Vergleich mit der Riester-Rente. Erstens, Herr Minister.
Es sei daran erinnert: Die FDP hat die Riester-Rente gar
nicht gewollt. Immerhin scheinen Sie etwas dazugelernt
zu haben.

({1})

Zweitens stelle ich fest: Sie haben die Logik der
Riester-Rente immer noch nicht verstanden, oder aber
Sie versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen; denn
in der Rente sieht es doch so aus: Wer mehr in das Solidarsystem einzahlt, bekommt mehr heraus. Wer mit der
Riester-Förderung privat vorsorgt, erhöht das Einkommen und damit die soziale Sicherheit im Alter. Deswegen war es richtig, diese Reform zu machen.

({2})

In der Pflege gilt: Wer als Bürgerin oder Bürger das
Risiko der Pflegebedürftigkeit im Solidarsystem absichert, zahlt das, was sie oder er kann, nämlich nach Einkommen, und bekommt später das, was sie oder er im
Pflegefall braucht. Wer hingegen beim Pflege-Bahr mit
5 Euro Subvention einen privaten Vertrag abschließt,
zahlt mehr, je älter sie oder er ist, bekommt gar nichts,
wenn sie oder er nicht pflegebedürftig wird, und bekommt im Pflegefall die Leistung nicht nach Bedarf,
sondern je nach Einzahlung.

({3})

- Genau. - Das ist keine Steigerung der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit.

({4})

Dieses Angebot ist nichts für Ältere und nichts für Geringverdienende, sondern es generiert nur einen Mitnahmeeffekt für die Besserverdienenden. Im Übrigen ist das
eine höchst bürokratische Subventionierung der PKV.
Deswegen ist das abzulehnen.

({5})

Diese Regelung mit dem Pflege-Bahr, seien wir doch
ehrlich, entspricht voll der Ideologie der FDP. Aber ich
sage Ihnen auch: Sie ist bar jeder politischen Vernunft.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Frau Michalk, bitte.
maria michalk (NA), 2012-06-29:
Ich bitte Sie herzlich, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil er ganz konkrete Verbesserungen für die
pflegebedürftigen Menschen enthält.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun dem Kollegen Lothar Riebsamen von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Ich erteile Kollegin Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Peter Röhlinger für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
peter röhlinger (NA), 2012-06-29:
Wissenschaft definiert sich in Raum und Zeit, das gilt

auch für meine Redezeit.

Ich bedanke mich.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Tankred Schipanski für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})