Oliver Krischer (NA), 2014-01-30:
Ich habe erwähnt, dass in Deutschland weniger als

zehn neue Kohlekraftwerke gebaut worden sind. Das
sind so schöne Projekte wie das Kraftwerk Walsum, das
Kraftwerk Neurath, das Kraftwerk Karlsruhe, das Kraftwerk Lünen usw. Ich kann Ihnen die Projekte alle aufzählen: Es sind am Ende weniger als zehn. Aber fragen
Sie einmal bei den kommunalen Betreibern, den Stadtwerken, zum Beispiel in Ulm oder Aachen, nach, die in
diese Projekte investiert haben. Alle sagen Ihnen - und
da danke ich Ihnen für die Frage, weil ich das so ausführen kann -: Um Gottes willen, hätten wir das bloß nie
gemacht! - Diese Kraftwerke sind nämlich ein Verlustbringer; die Investoren haben die Entwicklung der Erneuerbaren unterschätzt. Von daher hat eben die Kohlekraft keine Zukunft.

Das waren Fehlinvestitionen, ausgelöst von der ersten
Großen Koalition. Diese hat überhaupt nichts zur Energiewende beigetragen, sondern ganz im Gegenteil dafür
gesorgt, dass heute kommunale Unternehmen bzw.
Stadtwerke große Probleme haben und sagen: Hätten wir
doch bloß stärker in Erneuerbare investiert, statt uns auf
diese Versprechen im Hinblick auf Kohlekraftwerke zu
verlassen.

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Ich sage Ihnen: Bei Ihnen kommt auch der Klimaschutz unter die Räder. Er ist inzwischen zu einem bloßen Randthema verkommen. Der Klimaschutz kommt
zwar noch irgendwie beim Thema erneuerbare Energien
und Energiewende vor, aber tatsächlich ist es - darum
geht es doch - das Hauptargument für die Erneuerbaren,
dass so unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können. Das kommt bei Ihnen aber gar nicht vor.

Ein weiterer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor:
Diejenigen, die die Energiewende in der Vergangenheit
vorangebracht haben, waren Privatpersonen und Bürgerenergiegenossenschaften. Es handelte sich um eine Bürgerenergiewende. Dieser Punkt taucht in Ihren Papieren
überhaupt nicht auf. Die Frau Kanzlerin hat gestern gesagt, die Menschen sollen im Mittelpunkt der Energiewende stehen. - Damit können angesichts Ihrer Politik
ganz offensichtlich nicht die Menschen gemeint sein, die
diese Energiewende unterstützt haben, nämlich Privatpersonen und Bürgergenossenschaften und eben keine
Energiekonzerne. Es darf nicht sein, dass Sie dieses Engagement kaputtmachen.

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Eines muss man noch sagen: All das, was Sie jetzt
vorgelegt haben, betrifft nur das EEG. Zu den ganzen anderen Fragen wie Energieeffizienz, bei der wir unbedingt
vorankommen müssen und die selbst in Ihrem Koalitionsvertrag als zweite Säule der Energiewende bezeichnet wird, haben wir noch gar nichts gehört. Gleiches gilt
für die Frage des Strommarktdesigns. Wir haben nichts
dazu gehört, was diese Koalition, was der Minister an
dieser Stelle will. Zu all dem liegt nichts vor. Das alles
sind aber sehr entscheidende Fragen. Sie konzentrieren
sich allein auf ein Ausbremsen der Windenergie
onshore. Das ist der falsche Weg.

Ja, wir haben Ihnen - Sie haben eben darauf hingewiesen - einen Konsens angeboten. Wir haben einen
Vorschlag gemacht, und es gibt, wie ich sehe, in der Tat
Punkte, in denen wir eine gemeinsame Auffassung vertreten. Aber es kann nicht angehen, dass Sie die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien, die kostengünstigste Form der Stromerzeugung jetzt mit einem
ganzen Bündel von Maßnahmen deckeln und infolgedessen die entsprechenden Projekte landauf, landab gestoppt werden. Das darf an der Stelle nicht passieren.
Dann kann es nur noch darum gehen - ich fürchte, das
wird leider die Debatte der Zukunft sein -, dass es nicht
mehr um Konsens geht, sondern nur noch darum, das
Schlimmste zu verhindern. Aber die Hoffnung stirbt bei
uns zuletzt.

Unser Angebot haben Sie, dass wir an der Stelle einen
gemeinsamen Weg gehen. Aber dazu wird sich an Ihren
Vorschlägen einiges ändern müssen.

Ich danke Ihnen.

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