andreas schockenhoff (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Außenminister hat, auch mit Blick auf den Konflikt im
südlichen Kaukasus, darauf hingewiesen, wie unübersichtlich die Welt geworden ist. Ohne den laufenden Prüfungen vorzugreifen, können wir heute feststellen: Es
gibt eine georgische Mitverantwortung für die Eskalation dieses Konflikts; aber russische Behauptungen, das
georgische Vorgehen sei vergleichbar mit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September
2001, sind völlig absurd. Sie ändern vor allem nichts an
der Tatsache, dass Russlands Vorgehen in Georgien und
die Anerkennung von Südossetien und Abchasien eine

grobe Verletzung des Völkerrechtes darstellen. Besonders beunruhigend ist, dass der Einsatz militärischer
Mittel wieder zu einem Instrument russischer Nachbarschaftspolitik geworden ist und dass der Schutz russischer Bürger im Ausland als Legitimation für den Einsatz von Gewalt dient. Die Kaukasus-Krise stellt damit
eine seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht mehr
dagewesene Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in
Europa durch Russland dar. Deshalb waren die Reaktionen von NATO, EU und G 7 notwendig und angemessen. Wir konnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Russland hat durch sein Verhalten international erheblich an Glaubwürdigkeit, Ansehen und Vertrauen
verloren. Zudem haben die Chancen auf mehr Pluralität
und auf innere Modernisierung in Russland einen schweren Rückschlag erlitten. Das ist kontraproduktiv für
Russlands eigene Interessen, es liegt aber vor allem auch
nicht im europäischen Interesse. Russlands Modernisierung ist ein gemeinsames Anliegen. Europa braucht ein
modernes, verlässliches, kooperativ handelndes Russland. Wir wollen mit einem Russland zusammenarbeiten, das seine Stärke im Sinne weltpolitischer Verantwortung einbringt. Stärke im 21. Jahrhundert stellen
eben nicht Kanonen und Panzer dar, sondern sie liegt in
dem Potenzial, zu internationaler Konfliktlösung beizutragen, in globaler Wettbewerbsfähigkeit, in gesellschaftlicher Attraktivität. Dazu gehören auch gleichberechtigte Beziehungen zu den Nachbarn, nicht aber eine
hegemoniale Politik eingeschränkter Souveränität. Russlands Nachbarn wollen nicht wie Vasallen behandelt
werden.

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Ebenso braucht Russland den Westen, auch wenn manche in Moskau derzeit das Gegenteil behaupten.

Russland hat sich selbst immer wieder gegen neue
Trennlinien in Europa ausgesprochen. Es wird entscheidend von Russland abhängen, ob solche entstehen. Russland muss sich entscheiden, ob es Partner oder Widerpart
Europas sein möchte. Aus unserer Sicht ist klar: Es gibt
keine wünschenswerte Alternative zu starken Beziehungen, die auf Zusammenarbeit, Vertrauen, Dialog und
Achtung des Völkerrechtes sowie den Grundsätzen der
Charta der Vereinten Nationen und der OSZE beruhen.

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Um wieder dorthin zurückzukommen, müssen alle vorhandenen Foren der Zusammenarbeit so intensiv wie
möglich genutzt werden.

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In ihrem neuen außenpolitischen Konzept bekennt
sich Russlands Führung zu einer offenen, verlässlichen
und pragmatischen Außenpolitik, zu einer positiven
Agenda für die internationalen Beziehungen, zu konsequenter Einhaltung der Regeln und Ziele der VN-Charta
und zur Stärkung des Völkerrechts. Wir begrüßen diese
Prinzipien als Grundlage für unsere Zusammenarbeit.
Dazu muss sich die russische Außenpolitik jedoch von
altem Nullsummendenken verabschieden.

Es ist in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert worden, als Reaktion auf das Vorgehen in Georgien
Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Ich glaube,
die internationalen Reaktionen haben bereits wichtige
Antworten gegeben: erheblicher Kapitalabfluss aus
Russland, aktuelle Schwierigkeiten, an westliche Investitionen und Kapital heranzukommen, und eine internationale Isolierung Russlands. Außer Nicaragua ist niemand
dem russischen Beispiel der Anerkennung Abchasiens
und Südossetiens gefolgt. Diese Isolierung hat Russland
kürzlich bei der Schanghai-Organisation besonders
schmerzhaft erfahren. Das sind, glaube ich, Beispiele,
die Moskau deutlich machen, wie sehr es die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit dem Westen braucht.
Deshalb stellt sich für uns die Frage: Was tun bzw. was
nicht tun?

Erstens ist es vor allem wichtig, dass NATO und EU
geschlossen sind, zumal es zu weiteren Herausforderungen an unsere Geschlossenheit kommen wird. Deswegen
müssen wir vor allem innerhalb der EU unsere Positionen zur Russlandpolitik noch besser abstimmen. Dies
gilt insbesondere für den Fall, dass Russland Absprachen nicht oder nicht vollständig einhält, etwa wenn es
um den Rückzug auf die Positionen vor dem 7. August
geht. Das gilt auch für die transatlantischen Beziehungen. Wir brauchen mit der neuen amerikanischen Regierung einen kontinuierlichen Dialog zu Russland. Wir
müssen sie dazu ermutigen, die Russland-Politik als eine
eigenständige außenpolitische Herausforderung anzunehmen.

Zweitens sollten wir uns vor falschen Maßnahmen
gegen Russland hüten, wie einem G-8-Ausschluss, der
Blockade eines russischen WTO-Beitritts oder der Verschärfung des Visaregimes. Wir würden damit nur unserem eigenen Ziel schaden, durch Zusammenarbeit den
Wandel in Russland zu erreichen. Gerade die Menschen
in Russland, die sich heute unter erschwerten Bedingungen für mehr Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, müssen wir jetzt umso stärker unterstützen.

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Drittens. Ziel muss bleiben, Russland in ein Netz
gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzubinden. Das gilt für die EU-RusslandZusammenarbeit und ebenso für die NATO-RusslandBeziehungen. Die NATO ist kein Instrument zur Einkreisung Russlands,

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sondern eine demokratische Organisation, um bestehende Sicherheitsherausforderungen in Europa zu bewältigen.

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Das gilt auch für die NATO-Politik der offenen Tür.
Auch die Ukraine und Georgien haben, wie jeder souveräne Staat in Europa, das Recht, unter Achtung des
Völkerrechts und gutnachbarschaftlicher Beziehungen,
der NATO beizutreten, wenn die Voraussetzungen dafür
erfüllt sind. Wenn sie erfüllt sind, werden sie Mitglieder
der NATO werden.

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Es ist wichtig, dass Russland konsequenter als bisher
auf den Iran einwirkt, um in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse auf diplomatischem Wege eine Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen und eine wachsende Proliferation im Nahen und Mittleren Osten zu
verhindern.

Zudem sollten wir uns um neue gemeinsame Mechanismen für multilaterales Peacekeeping im Südkaukasusraum bemühen. Das wird übrigens ein wichtiger
Testfall sein, wieweit eine abgestimmte Nachbarschaftspolitik zwischen der EU und Russland möglich ist. Denn
wachsende Berührungen im postsowjetischen Raum sind
eine Realität. Die Gefahr von Bipolarität und Antagonismus in dieser Region gemeinsamer Nachbarschaft muss
vermieden werden.

Viertens. Über die Wiederaufbauhilfe für Georgien
hinaus muss die Zusammenarbeit mit der SchwarzmeerRegion und den Kaukasus-Staaten erheblich intensiviert
werden. Das gilt insbesondere für die Ukraine, auch
wenn diese es durch überflüssige Machtspiele in der
Koalition schwer macht. Ziel muss eine demokratische,
rechtsstaatlich gefestigte und wirtschaftlich prosperierende Region sein, die als attraktives Zukunftsmodell
Ausstrahlung auf ihre Nachbarschaft haben wird.

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In den letzten Wochen haben die Reaktionen der Länder
des Kaukasus und Zentralasiens gezeigt, dass der Wettbewerb dort mit Russland um die besseren politischen
und wirtschaftlichen Lösungen für uns lohnenswert ist.

Fünftens. Die Europäische Union muss jetzt endlich
die vor mehr als einem Jahr beschlossene gemeinsame
Energieaußenpolitik in die Praxis umsetzen. Wir brauchen eine Strategie dazu, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen wollen. Russland hat eine gesamteuropäische Energiestrategie; die EU hat sie nicht. Das
können wir uns nicht länger leisten.

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Wir brauchen eine europäische Energiesicherheitsunion,
die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht. Dazu ist es erforderlich, dass
die Mitgliedstaaten vernetzt sind und gleiche Bevorratungsstandards einhalten.

In der Energiezusammenarbeit mit Russland sollte
noch viel stärker der Grundsatz der Reziprozität gelten.
Das westliche Know-how kann dafür von uns als ein
politisches Instrument genutzt werden. Zugleich muss
die EU alles unternehmen, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu begrenzen. Nabucco ist eine echte
Alternative. Deshalb muss dieses Projekt jetzt auch mit
aller Entschiedenheit vorangetrieben werden. Ich sage
aber auch: Wer als Vergeltungsmaßnahme gegen Moskau die Ostseepipeline infrage stellt, muss erst einmal
schlüssig nachweisen, woher die EU stattdessen die
Energieversorgung nehmen will, die durch diese Pipeline ermöglicht wird.

Sechstens. Der Schlüssel zu Russlands Zukunft liegt
in seiner inneren Entwicklung. Es geht nicht nur um eine
wirtschaftlich-technische, sondern auch um die gesellschaftliche Modernisierung dieses riesigen Landes. Für
jedes seiner immensen inneren Probleme - Demografie,
wachsendes Wohlstandsgefälle, Gesundheit, aber auch
wachsende Gewalt und Xenophobie - braucht Russland
innere Kohärenz und eine starke, aktive, moderne Zivilgesellschaft, die nicht vom Staat gelenkt wird, sondern
sich von unten entfalten kann. Deswegen sollte die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit zunehmend zum
Kernbereich unserer Beziehungen zu Russland werden.

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Siebtens. Nicht zuletzt sollten wir den Dialog über
das Werteverständnis offensiv angehen, vor allem mit
denjenigen Kräften in Russland, mit denen er besonders
schwierig ist. Russland und die EU haben sich auf die
universellen Werte des Europarates verpflichtet. Deswegen müssen wir in klarer, aber angemessener Form die
Einhaltung dieser Werte immer wieder einfordern. In
Wertefragen kann es keine Kompromisse geben.

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Russland sei „aus der Kälte zurückkehrt“, hat Präsident Medwedew kürzlich in seiner Berliner Rede gesagt.
Der Wandel begann erst vor rund 20 Jahren mit Glasnost
und Perestroika. Der Zusammenbruch der Sowjetunion
- das sollten wir unseren russischen Partnern immer
wieder sagen - war für Russland keine Tragödie, sondern die historische Chance für einen Neubeginn auf
dem Weg zu einem demokratischen und modernen Staat.
Russland sollte diese Chance nicht verspielen, und wir
sollten Russland in unserem eigenen Interesse dabei unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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