Verheugen (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im vergangenen Jahr in einem Gespräch in Pretoria zum erstenmal darauf hingewiesen worden bin, daß mit Billigung der deutschen

Bundesregierung U-Boot-Pläne nach Südafrika geliefert worden seien,
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habe ich gesagt: Ich gehe diesem Vorwurf nicht nach, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland Waffenschieber sitzen.
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Diese Hinweise haben sich inzwischen aber zu etwas ganz anderem verdichtet, nämlich zu dem Vorwurf, daß mit Wissen und Billigung, ja sogar - wie heute ein Beteiligter aussagt - unter Aufforderung der Bundesregierung unter Bruch bestehender Gesetze und internationaler Verpflichtungen Waffen nach Südafrika geliefert worden sind.
Das ist der Punkt, über den wir heute reden. Es geht nicht um die Frage, an wen, Herr Abgeordneter Kohl, in der Vergangenheit Waffen geliefert worden sind, sondern es geht darum, ob Ihre Regierung das Recht eingehalten hat oder wissentlich und willentlich das Recht gebrochen hat.
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Das ist auch die Antwort auf das, was Herr Beckmann und Herr Wissmann uns hier in einer wirklich etwas argumentationsschwachen Art und Weise, ablenkend vom Thema, vorzuführen versucht haben.
Wenn Sie, Herr Beckmann, Hinweise auf Entscheidungen der früheren Bundesregierung haben, daß Rüstungsgeschäfte unter Verletzung des bestehenden Rechts von der damaligen Regierung genehmigt worden sind, dann haben Sie als Staatsbürger die Pflicht, zur Staatsanwaltschaft zu gehen und das anzuzeigen.
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Ich wundere mich allerdings, daß gerade Sie eine solche Sehnsucht nach dem Staatsanwalt verspüren sollen. Das finde ich doch einigermaßen erstaunlich.
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Bisher wurde zugegeben, daß „sondiert" worden ist. Meine Damen und Herren, was heißt denn hier „sondiert"? In der richtigen Sprache, die wir hier anwenden müssen, heißt das: Es ist monatelang ausbaldowert worden,
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ob es möglich ist, die Gesetze dieses Landes zu umgehen.
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, ich frage Sie, was tun Sie denn, um Ihren Mitarbeiter Herrn Schrekkenberger vor diesem Vorwurf zu schützen, den Sie heute in der Ihnen nahestehenden „Bild"-Zeitung lesen können, daß er andere zu einer strafbaren Handlung aufgefordert hat?
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Wo ist denn Ihre Anzeige? Wo ist Ihre Aufforderung, diesen Vorwurf zurückzunehmen?
Nun will ich Ihnen sagen, was in dieser skandalösen Affäre noch alles an Fragen offen ist.
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Sie können bisher nicht einmal sagen - Sie behaupten lediglich etwas -, was geliefert worden ist. Sie können oder wollen nicht sagen, wann geliefert worden ist.
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Sie können und wollen nicht sagen, wer wann wieviel bezahlt hat. Sie können und wollen nicht sagen, wohin das Geld geflossen ist und wo es geblieben ist. Sie können und wollen nicht sagen, welche Provisionen gezahlt worden sind.
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Sie können und wollen nicht sagen, welche Rolle der frühere CSU-Abgeordnete Zoglmann dabei gespielt hat.
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Sie können und wollen nicht sagen, warum der Geheimnisbruch in dieser Affäre nicht untersucht wird. Sie können oder wollen nicht sagen, warum die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet worden ist.
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Sie können oder wollen nicht sagen, warum Sie nicht sofort das Ansinnen, deutsche Gesetze zu brechen, mit einem klaren und definitiven Nein beantwortet haben.
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Herr Abgeordneter Kohl, Sie können und wollen offenbar nicht sagen, was Sie mit Ihrem Gast aus Südafrika, Herrn Botha, nachdem das Sofa herausgetragen worden war, besprochen haben. Sofa raus, U-Boot rein - ist es das gewesen?
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Wir erwarten vollständige Aufklärung, und zwar noch jetzt.
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