Ronneburger (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Kohl hat gegen Ende seiner Ausführungen eine Frage wiedergegeben, von der er hat erkennen lassen, daß es offenbar auch seine eigene Frage sei. Diese Frage lautete: Wo steht denn eigentlich die Bundesrepublik?
Ich stelle dazu fest, meine Damen und Herren, daß offenbar der Präsident der Vereinigten Staaten und daß unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft und in der NATO über die Antwort auf diese Frage weitaus besser informiert sind als der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.
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Denn, Herr Kollege Dr. Kohl, in den Reden, in der Bonner Erklärung, kommt dieser Zweifel, den Sie mit Ihrer Frage auszudrücken versucht haben, überhaupt nicht zur Geltung;
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im Gegenteil, wer dem Präsidenten der Vereinigten Staaten aufmerksam zugehört hat, der hätte unschwer feststellen können, daß sich der Präsident über die Haltung und Stellung der Bundesrepublik im Bündnis durchaus im klaren ist.
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Deswegen sage ich, daß wir, die FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses, mit Befriedigung auf die Ereignisse zurückblicken, von denen heute in der Regierungserklärung die Rede war.
Darüber hinaus glaube ich aber sagen zu können, daß dieses Gefühl der Befriedigung für alle Deutschen gelten muß - und ich meine ausdrücklich nicht nur die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern ich meine auch diejenigen, die von uns getrennt auf der anderen Seite jener unheilvollen Grenze leben.
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Es ist ein Gefühl der Befriedigung im Sinne einer Weiterentwicklung und Bestätigung unserer Politik, mit der wir uns seit vielen Jahren um das Schicksal auch jener Menschen bemühen, mit der wir uns um eine gesamtdeutsche Entwicklung bemühen, die im Interesse aller deutschen Menschen liegen muß. Aber das Gefühl der Befriedigung und der Ausdruck eines gesunden Selbstbewußtseins, meine Damen und Herren, werden vor allen Dingen dadurch genährt, daß einerseits die Ereignisse von Versailles und Bonn eine Bestätigung der Friedenspolitik darstellen, die die sozialliberale Koalition von ihrem Beginn an betrieben hat, und das andererseits in der Bonner Erklärung - wenn man sie sich einmal vor Augen führt - eine ausdrückliche Bestätigung und Bekräftigung der Aussagen des Harmel-Berichts vom Dezember 1967 vorgenommen worden ist.
Ich will aus einem bestimmten Grund mit einem Zitat sowohl aus dem Harmel-Bericht als auch aus der Bonner Erklärung aufzuzeigen versuchen, was ich damit meine. Es heißt im Harmel-Bericht unter der Nr. 7:
Als souveräne Staaten sind die Bündnispartner nicht gehalten, ihre Politik kollektiven Entscheidungen zu unterwerfen. Die Allianz bildet ein wirksames Forum und Zentrum für den Austausch von Informationen und Auffassungen. Auf diese Weise kann jeder der Bündnispartner seine Politik auf Grund eingehender Kenntnis der Probleme und Ziele der anderen festlegen.
Ergänzend dazu ein Zitat aus der Bonner Erklärung, in der es heißt:
Unsere Solidarität steht keineswegs im Gegensatz zu dem Recht eines jeden unserer Staaten, seine Politik und seine innere Entwicklung selbst zu bestimmen, und ermöglicht ein hohes Maß an Vielfalt. Darin liegt unsere Stärke. Wir sind eine Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder beherrscht wird.
So weit diese beiden Zitate.
Ich meine, daß diese beiden Punkte nicht ohne einen Hinweis auf die Initiative des Bundesaußenministers für eine Intensivierung von Konsultationen und für den Ausgleich von Meinungen, Auffassungen und Zielen zitiert werden können.
Weiter meine ich, daß diese beiden Zitate nicht nur das Verhältnis der Partner in der NATO zueinander darstellen - dies ist außerordentlich wichtig -, sondern auch noch etwas ganz anderes aussagen, und deswegen stehen diese beiden Zitate am Anfang meiner Überlegungen.
Erstens. Der Unterschied zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO kann überhaupt nicht deutlicher dargelegt werden als durch den Hinweis darauf, daß die NATO ein freiwilliger, ein gewollter, ein durchgehaltener Zusammenschluß demokratischer Staaten zur Verteidigung gemeinsamer Werte ist und daß es sich bei ihr eben nicht um eine Militärallianz wie den Warschauer Pakt handelt, der von einer Führungsmacht regiert wird, dessen Politik von einer Stelle aus festgelegt wird und dessen Partnerregierungen sich keineswegs auf die demokratische Zustimmung ihrer Bevölkerung zu diesem Pakt berufen können.
Aber gerade dann, wenn es um die Frage der Verteidigung gemeinsamer Werte geht, muß ich zwei Zusatzbemerkungen machen. Die erste ist die Aufforderung an unseren Bündnispartner Türkei, unverzüglich, d. h. ohne Zögern, zu jenen Rechten und Werten zurückzukehren, die den Grundbestandteil der NATO-Allianz ausmachen.
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Die zweite Bemerkung ist der Ausdruck meiner Freude darüber, daß während der zurückliegenden NATO-Tagung Spanien in diese Gemeinschaft der Demokratien eingetreten ist und daß Spanien auch mit großem Selbstbewußtsein darauf blicken kann, daß es innerhalb eines halben Jahres die parlamen6596 
tarische Zustimmung aller Bündnispartner zu seinem Beitritt bekommen hat, womit die Gruppe der Demokratien in der Welt um dieses Land vergrößert und dadurch in ihrer Substanz verbessert worden ist.
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Zweitens. Der andere Grund, aus dem ich diese Zitate an den Anfang gestellt habe, ist aber der, daß ich meinem Bedauern über die jüngsten Embargobeschlüsse der Vereinigten Staaten von Amerika Ausdruck geben möchte. Ich zitiere noch einmal aus der Bonner Erklärung, in der die Rede davon ist, daß „unsere Ziele und Interessen jederzeit durch freie und enge Konsultationen in Übereinstimmung zu bringen" sind. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn diese Konsultationen tatsächlich stattgefunden hätten, und es wäre gut, wenn wir uns, wie es in den Papieren von Versailles und Bonn zu erkennen ist, darüber einig wären, daß auch die Wirtschaftspolitik, daß auch wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Blöcken ein Mittel der Friedenspolitik sein können und daß offenbar auch die Vereinigten Staaten von Amerika dieser Ansicht sind; sonst wäre die Tatsache ihrer Weizenexporte in die Sowjetunion eigentlich kaum erklärbar.
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Meine Damen und Herren, ich will mit dieser einzigen, aber notwendigen kritischen Bemerkung das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu uns, zu Europa, in keiner Weise belasten, aber ich meine, es gehört zu dem, was ich eingangs zitiert habe, daß das offene und faire Gespräch möglich sein muß, und es gehört zu meinen persönlichen Erfahrungen, daß unsere Gesprächtspartner jenseits des Atlantik auch keineswegs darauf warten, daß wir nach drüben kommen, um ihnen zu sagen: Alles, was ihr macht, ist auch in unserem Sinne okay. - Vielmehr sind sie bereit, auch ein selbstbewußtes Vertreten eigener Standpunkte, eigener Interessen, eigener Sorgen zu akzeptieren, und sie sind bereit, in einem solchen Gespräch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Es scheint mir notwendig zu sein, daß wir dies in allen Punkten beachten, in denen wir mit unseren Partner, auch und gerade mit den Vereinigten Staaten, im Gespräch sind.
Der zweite Grund für einen positiven Rückblick liegt für mich in zwei weiteren Zitaten. Ein Zitat aus dem Harmel-Bericht, wo es heißt:
Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar.
Dies wird in der Bonner Erklärung bestätigt, indem es heißt:
Unser Ziel ist es, substantielle und ausgewogene Ost-West-Beziehungen mit dem Ziel einer wirklichen Entspannung zu entwickeln.
Damit wir jetzt nicht in eine fruchtlose Debatte darüber geraten, was denn wohl wirkliche oder was denn überhaupt Entspannung sei, zitiere ich eine andere Stelle, Herr Kollege Mertes, aus der Bonner Erklärung, in der genau beschrieben wird, was man
unter Entspannung zu verstehen hat. Es heißt hier in einem anderen Punkt:
Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen.
Und es heißt weiter:
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Dies wurde auch in der Regierungserklärung heute schon zitiert:
Wir respektieren die Souveränität, Gleichheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrheit aller Staaten.
Meine Damen und Herren: „Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden" - so sagt die NATO -, „es sei denn zur Abwehr eines Angriffs." Dies ist mehr, als je aus Moskau vergleichbar gesagt worden ist.
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Es ist mehr, als Gromyko kürzlich in der Sondervollversammlung für Abrüstung in New York erklärt hat.
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„Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden:" Dies ist ein Wort der NATO, das ihre innere Stärke, aber auch die Grundtendenz ihrer Politik in unvergleichlicher Weise darstellt.
Die Sowjetunion sollte daran gemahnt werden, nun alles das auch aufzunehmen, was ihr von westlicher Seite angeboten wird, und in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen Lösung bereit zu sein; denn es ist ja wohl nicht übersehbar, daß sich auch die Politik der Administration in Washington in den eineinhalb Jahren, die hinter uns liegen, weiterentwickelt hat und daß wir mit Befriedigung feststellen können, daß erstens die speziellen Sorgen, die spezielle Sicht der Dinge und Zielsetzungen der europäischen Partner in dieser Politik immer stärkere Beachtung finden, und daß zweitens innerhalb der Administration ganz offenbar die Grundlinien dieser heute hier angesprochenen Politik nunmehr in folgendem bestehen: in dem Verzicht auf Überlegenheit, in der Bereitschaft zum Ausgleich, im Streben nach Rüstungsabbau - also nicht nur nach einer Begrenzung auf einem einmal erreichten Niveau -, in der Einbeziehung der konventionellen Waffen in dieses Verhandlungskonzept, in der Bereitschaft zur vollen Anwendung von SALT II, in der Bereitschaft zum Abbau auch eigener Waffensysteme und nicht zuletzt wohl auch in dem Angebot von Verhandlungen und Gesprächen auch auf höchster Ebene. Das bedeutet einen Verzicht auf jene früher einmal geäußerte Verbindung, daß zunächst die Sowjetunion andere Vorleistungen erbringen müsse, ehe man mit ihr über Abrüstung sprechen könne.
Dies ist die Situation, in der wir uns befinden. Ich füge hinzu: Zu dieser Konzeption der NATO, die damit beschrieben ist, gehört auch der Doppelbeschluß als politisches Mittel zum Abbau von Rüstung und

- ich wiederhole noch einmal - nicht zur Begrenzung auf dem Niveau, das die sowjetische Rüstung zur Zeit erreicht hat.
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Zu diesem Doppelbeschluß, dies muß ich allerdings hinzufügen, gehört dann mit voller Gleichberechtigung und gleicher Bedeutung auch der Verhandlungsteil. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich, wenn ich das so sage, damit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich widerspreche, der diesen Teil des NATO-Beschlusses als überflüssig bezeichnet hat und damit gezeigt hat,
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wie wenig er bereit ist, auf die Argumente einzugehen, die von anderen auch in der Öffentlichkeit als Ausdruck ihrer Sorge gebraucht werden.
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