emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin ja durch die große Unruhe daran gehindert worden, - ({0})
Ich werde ja daran gehindert, meine Gedanken kurz vorzutragen. Ich lese ja keine vorbereitete Rede vor, meine Herren, sondern ich spreche frei zur Debatte, wie das in diesem Parlament laut Geschäftsordnung sein soll.
({1})
Ich möchte hier in freier Rede gern sachlich begründen, warum wir in einer so wichtigen Frage nicht auf die Debatte verzichten können.
Darum liegt es bei Ihnen, meine Herren, jetzt zu entscheiden, ob Sie es auf sich nehmen wollen, eine solche Frage, die die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Ärzte, Millionen Arbeiter, die mehr zahlen müssen, Millionen Angestellte, die mittelständische, vor allem die lohnintensive Wirtschaft, die Krankenhäuser, die Bandagisten, die Optiker, die Apotheker, die als Lieferanten der Krankenkassen eine Rolle spielen, die Krankenkassen und alle Vertragsärzte angeht, hier in einer Stunde, in der wir den Abschied von dieser Legislaturperiode nehmen wollen,
({2})
leichtfertig oder im Galopp über die Bühne gebracht zu haben. Das können wir nicht auf uns nehmen, und ich glaube, daß alle verantwortungsbewußten und guten Demokraten in diesem Hause mir hier nicht widersprechen können.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 2. Juli 1965, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung soll um folgende Zusatzpunkte ergänzt werden:
Beratung des Mündlichen Berichts des Aus-. schusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes ({1}) ;
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ({3});
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({5}) ({6});
Beratung der Sammelübersicht 48 des Ausschusses für Petitionen ({7}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({8}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({9}) über den Antrag des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung weiterer Aktien der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft ({10}) ({11}).
Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Ergänzung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident, ich bitte außerdem die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der deutschen Filmwirtschaft - Drucksache IV/3486 - auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Entwurf ist plenarreif behandelt. Ich bitte, ihn heute zu verabschieden.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dorn hat das Wort.
dorn (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erhebe ich gemäß § 80 der Geschäftsordnung Fristeinrede gegen die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der deutschen Filmwirtschaft.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dieser Einrede muß nach der Sachlage stattgegeben werden.
Wenn Sie einverstanden sind, werde ich die Tagesordnung wie folgt abwickeln: zunächst Fragestunde, dann die Beratung der Mündlichen Berichte des Vermittlungsausschusses, dann die Beratung der Sammelübersicht 48 des Ausschusses für Petitionen, dann Fortsetzung der Beratung des Punktes 66 der Tagesordnung - Änderung des Mutterschutzgesetzes -, die wir gestern abgebrochen haben, sodann die Beratung des Antrags des Bundesschatzministers auf Veräußerung weiterer Aktien der VEBA und schließlich Beratung des Berichts über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Punkt 6 der Tagesordnung - Große Anfrage der SPD betreffend Deutschlandfunk - ist nacheiner interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Im Vermittlungsausschuß sind folgende Gesetze in der vom Bundestag beschlossenen Fassung bestätigt worden:
Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({0}).
Die Schreiben des Vermittlungsausschusses werden als Drucksachen IV/3713 und IV/3714 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 28. Juni 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 einen Bericht über die Gesundheitsgefährdung durch Schädlingsbekämpfungsmittel vorgelegt, der als Drucksache IV/3708 verteilt wird.
Die Bundesregierung hat folgende Vorlagen der Kommission der EWG vorgelegt:
Verordnung des Rats zur Änderung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 47/64/EWG betreffend die Definition der Erzeugnisse, auf welche die Koeffizienten für Vorderviertel und für Hinterviertel anzuwenden sind - Drucksache IV/3717 Richtlinie des Rats über Konfitüren, Marmeladen, Gelees und Maronenkrem - Drucksache IV/3718 -.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir beginnen mit Punkt 2:
Fragestunde ({1}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Rollmann - auf:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung der immer noch anhaltenden Diskriminierung der deutschen Flagge durch die Regierung von Uruguay entgegenzutreten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Beim Abschluß der Gespräche zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem französischen Staatschef wurde zwischen den beiden Persönlichkeiten abgesprochen, daß die Fragen, die in Schloß Ernich nicht zu Ende erörtert werden konnten, zwischen einem deutschen Staatssekretär und einem französischen Beamten in der darauf folgenden Woche in Paris wiederaufgenommen werden sollten.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, noch eine Zusatzfrage.
bitte sehr herr staatssekretär lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Die Bundesregierung hat unter dem Eindruck des uruguayischen Flaggenprotektionismus und seiner schädlichen Auswirkungen auf die Interessen der deutschen Linienschiffahrt durch die sechste Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 6. März 1965 die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen geschaffen. Sie hat zugleich Gespräche zwischen Vertretern der deutschen und der uruguayischen Reedereien mit dem Ziel angeregt, zu einer den beiderseitigen Interessen gerecht werdenden Lösung zu gelangen. Derartige Gespräche haben, soweit der Bundesregierung bekannt, noch nicht begonnen. Die Bundesregierung wird diese Kontakte fördern und ihre weiteren Schritte zum Schutze der deutschen Schiffahrtsinteressen vom Ausgang der Gespräche abhängig machen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Reedereien, die seit 80 Jahren einen regelmäßigen Liniendienst nach Uruguay unterhalten, vor der Frage stehen, ob sie wegen dieser Flaggendiskriminierung, die andauert, möglicherweise ihren Liniendienst nach Uruguay einstellen müssen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Ja, Herr Abgeordneter, der Ernst der Lage ist uns durchaus bekannt, und wir widmen ihr unsere volle Aufmerksamkeit.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1965-07-02:
Ist die Bundesregierung, wenn alle Verhandlungen zu keinem Erfolg führen, gegebenenfalls bereit, den sogenannten Oberzolltarif in Anwendung zu bringen, um auf diese Weise die Regierung von Uruguay dazu zu zwingen, der Diskriminierung der deutschen Flagge ein Ende zu bereiten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Diese Frage, Herr Abgeordneter, wird sich uns dann in der Tat stellen. Wie wir sie beantworten werden, läßt sich heute noch nicht präzise sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dann rufe ich auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Treffen Nachrichten zu, wonach es durch das in Paris von Staatssekretär Lahr und Herrn Wormser geführte und streng vertraulich behandelte Gespräch zu einer nahezu vollständigen Übereinstimmung zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung über die Verlängerung der Finanzregelung bei der gemeinsamen Agrarpolitik gekommen sein soll?
bitte herr staatssekretär lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Bereits bei den Gesprächen, die anläßlich des Besuches des französischen Staatspräsidenten in Bonn vom 11. und 12. Juni über die Fortsetzung der Finanzregelung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden hatten, hatte sich eine erfreuliche Übereinstimmung in wesentlichen Punkten ergeben. Mit dem Gespräch, das ich am 22. Juni mit dem Generaldirektor für Wirtschaftsangelegenheiten im Quai d'Orsay, Herrn Wormser, geführt habe, ist diese Annäherung weiter fortgeschritten, so daß in der Tat eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen der beiden Regierungen hergestellt wurde.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, von wem ging die Initiative zu Ihrem Gespräch aus?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Wenn unsere Partner solche Gespräche mit Mißtrauen verfolgen sollten, ,so könnte ich nur sagen, sie würden damit eine falsche Einstellung zeigen; denn es kann nur nützlich sein, wenn die multilateralen Gespräche in Brüssel durch bilaterale Kontakte vorbereitet werden. Diese bilateralen Kontakte bleiben ja im übrigen keineswegs auf das deutschfranzösische Verhältnis beschränkt.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, ob nach dem Ergebnis Ihrer Besprechungen die unbedingte Einhaltung des Termins des 30. Juni Voraussetzung des endgültigen Erfolges gewesen wäre?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Wir waren davon ausgegangen, daß man, wenn es nicht gelingen sollte, bis zum 30. Juni sich über alle Fragen in Brüssel zu einigen, über diesen Termin hinaus weiter verhandeln würde, wie das der bisherigen Praxis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprach.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-07-02:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß mit einiger Geduld über den 30. Juni hinaus ein größerer Erfolg erzielbar gewesen wäre?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Dieser Auffassung bin ich.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Teilt das Auswärtige Amt die positive Empfehlung der Kultusministerkonferenz, daß die Auslandstätigkeit einer deutschen Lehrkraft grundsätzlich bis zu fünf Jahren verlängert werden sollte?
bitte herr staatssekretär lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965, dem Auswärtigen Amt und den zuständigen innerdeutschen Dienstbehörden zu empfehlen, in der Regel einer Verlängerung der dreijährigen Dienstverträge der deutschen Lehrer mit den Schulträgern im Ausland auf fünf Jahre und in besonders begründeten Fällen darüber hinaus zuzustimmen, unterstützt eine bereits seit längerer Zeit vom Auswärtigen Amt und den innerdeutschen Dienstherren der Lehrer geübte Praxis. Das Auswärtige Amt begrüßt diese Regelung, damit die in der notwendigen Einarbeitungszeit erworbenen Landeserfahrungen der Lehrer der Auslandsschule so lange wie möglich zugute kommen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage!
felder (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir eine schriftliche Aufstellung darüber zuzuleiten, wie sich die Lehrer auf die einzelnen Länder verteilen und wie die Anforderungen gegenwärtig sind?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-07-02:
Jawohl, Herr Abgeordneter
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist der nach bisher unwiderrufenen und nicht dementierten Pressemeldungen von der Landesregierung in Schleswig-Holstein entwickelte Plan einer Evakuierung von Teilen des Landes nach Nordjütland im Einvernehmen oder mit Wissen der Bundesregierung entworfen worden?
Höcherl Bundesminister des Innern: Ich bitte die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf:
Sieht die Bundesregierung für den Etat 1965 die Einstellung der erforderlichen Summe für die dringend notwendige umfassende Reparatur der Turnhalle bei der deutschen Schule in Istanbul vor?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 29. Juni 1965 lautet:
Das Auswärtige Amt hat in seinem Entwurf des Bewirtschaftungsplanes des Auslandsschulfonds ({0}) für das Rechnungsjahr 1966 Mittel für die erste Baurate des Neubaues der Turnhalle der Deutschen Schule in Instanbul in Höhe von DM 200 000,- veranschlagt, nachdem der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages das Vorhaben als solches in Form eines Leertitels im Bewirtschaftungsplan für das Jahr 1965 genehmigt hatte. Es besteht zwischen den beteiligten Stellen somit Einvernehmen darüber, daß ein Turnhallenneubau baldmöglichst durchgeführt werden soll.
Um ein abschließendes Urteil über die erforderlichen Gesamtkosten zu ermöglichen, hat der Herr Bundesschatzminister die Bundesbaudirektion Berlin beauftragt, umgehend einen Bausachverständigen für die notwendigen Ermittlungen an Ort und Stelle zu entsenden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Fragen VI/1 und VI/2 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, die Zahlung von Trennungsentschädigung durch eine mehr oder weniger willkürliche Festlegung von sog. Einzugsgebieten von Dienstorten zu umgehen?
Betrachtet die Bundesregierung es als mit ihrer Dienstherrnpflicht für vereinbar, selbst dann, wenn ein im sog. Einzugsgebiet wohnhafter Betroffener aus dienstlichen Gründen auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen ist, lediglich einen Zuschuß für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu gewähren?
Der Fragesteller ist nicht anwesend. Werden die Fragen übernommen? - Das ist nicht der Fall; dann werden sie schriftlich beantwortet.
Ich komme zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die Fragen 3, 4, 5 und 9 zusammen beantworte, weil sie in einem Sachzusammenhang stehen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Fragen VI/3, VI/4 und VI/5 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Wie hat sich die Zahl der Überfälle auf Banken und Sparkassen in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Stellungnahmen haben die Bundesressorts zu der Vorlage des Hamburger Polizeipräsidenten Dr. Frenzel abgegeben, die den Einbau von Schutzvorrichtungen an Bargeldschaltern zur Pflicht machen sollen?
Bis wann kann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs über einen verstärkten Schutz der Banken und Sparkassen, auch unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes, gerechnet werden?
Ich rufe weiter auf die Frage VI/9 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Voraussetzungen zu schaffen für bessere Sicherheitsvorkehrungen an Geldschaltern zum Schutz der Kassenbeamten gegen Raubüberfälle?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Die Zahl der jährlichen Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen ist von 33 Überfällen im Bundesgebiet im Jahre 1960 auf 176 im Jahre 1964 gestiegen. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß die Zahl .der Zweigstellen von Kreditinstituten ebenfalls wesentlich gestiegen ist, nämlich seit 1959 um 6689.
Zur Frage 4: Der Hamburger Polizeipräsident Dr. Frenzel hat keine Vorlage gefertigt. Er hat sich lediglich bei Gelegenheit einer Zusammenkunft von Pressevertretern für den Einbau von schutzsicheren Glastrennwänden in Kreditinstituten ausgesprochen. Zu dieser Äußerung war eine Stellungnahme der Bundesressorts nicht veranlaßt.

Zu den Fragen 5 und 9 darf ich folgendes bemerken:
1. Es ist zunächst Sache der Kreditinstitute, selbst für den Schutz ihres Personals und ihrer Vermögenswerte zu sorgen.
2. Dessen ungeachtet hat die Verwaltungsberufsgenossenschaft eine Unfallverhütungsvorschrift entworfen, durch die den Kreditinstituten umfangreiche bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen zur Pflicht gemacht werden sollen. Die Verbindlichkeitserklärung steht bevor. Eine gesetzliche Regelung plant die Bundesregierung nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es mit Rücksicht darauf, daß die Überfälle auf Sparkassen und Banken, vor .allem auf Sparkassen, erheblich zugenommen haben, dennoch notwendig wäre, von seiten der Regierung eine gesetzliche Regelung zu treffen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ich bin davon überzeugt, daß die Unfallverhütungsvorschrift ausreichen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage!
strohmayr (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, ich frage Sie: Ist die Gewähr gegeben, daß die Unfallversicherungen bei der Abfassung einer entsprechenden Verordnung auch wirklich so vorgehen werden, daß die Kassenbeamten geschützt sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ich habe keinen Zweifel daran, daß gerade Sparkassen und Banken durchaus in der Lage sind, Vorkehrungen zu treffen, die sowohl die persönliche als auch die sachliche Seite abdecken.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Es besteht kein Plan zur Evakuierung von Teilen des Landes Schleswig-Holstein nach Nordjütland. Die Bundesregierung bekennt sich wie alle NATO-Staaten zum Grundsatz des stay at home. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mir bestätigt, daß sie auch keinen derartigen Evakuierungsplan ausgearbeitet hat.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-07-02:
Daraus ist also zu entnehmen, Herr Bundesminister, daß der NATO-Beschluß „stay at home" vorhanden ist und von der Bundesregierung gebilligt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage.
sänger (NA), 1965-07-02:
Darf ich zweitens die Frage stellen, Herr Bundesminister, ob es richtig ist, daß von Ihrem Haus vor einigen Monaten - wenn ich mich recht erinnere - die Erklärung in gleichem Sinne wie jetzt eben abgegeben wurde, es gebe keinen Plan dieser Art?
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, bitte!
sänger (NA), 1965-07-02:
Wie kommt es dann, daß der Landesinnenminister von Schleswig-Holstein eine so ausführliche Darlegung eines solchen Planes mit dem dänischen Außenminister besprochen hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Nach meiner Information handelte es sich um ein gelegentliches Gespräch anläßlich eines dänischen Besuchs bei der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Es wurde keine Vereinbarung getroffen. Dafür wäre Schleswig-Holstein auch gar nicht zuständig. Es wurden vielmehr Überlegungen angestellt, was bei spontanen Vorgängen vielleicht zu tun wäre.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine letzte Frage, bitte!
sänger (NA), 1965-07-02:
Ich muß mich zunächst korrigeren; ich meinte vorhin nicht den dänischen Außenminister, sondern den Herrn dänischen Ministerpräsidenten.
Ich darf aber eine letzte Frage stellen, Herr Bundesminister: Wie ist es dann zu verstehen, daß dieses Gespräch, wie Sie es eben bezeichneten, in Dänemark eine solche Erregung und ein solches Aufsehen hervorgerufen hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ich kenne die Erregung in Dänemark nicht, und ich kann mir auch gar nicht vorstellen, daß eine solche Erregung berechtigterweise entstanden ist.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe dann die Frage VI/8 - des Abgeordneten Matthöfer - auf:
Verläuft die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung bei Frauen, die überwiegend berufstätig sind, anders als bei Frauen, die keiner Berufsarbeit nachgehen?
Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Die Frage kann ich leider nicht beantworten, da ausreichende statistische Unterlagen noch nicht vorliegen. Sie werden im Jahre 1966 beim Statistischen Bundesamt erarbeitet, und dann kann eine Antwort gegeben werden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Keine Zusatzfrage. - Dann kommen wir zur Frage VI/10 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Fernsehanstalten einzuwirken, damit die Fernsehsendungen an Wochenenden und an den gesetzlichen sowie kirchlichen Feiertagen jugendfrei bzw. für alle geeignet sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Die Fernsehsendungen werden von Rundfunkanstalten des Landesrechts und der durch Staatsvertrag der Länder errichteten Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" veranstaltet. Vorschriften oder Richtlinien für die Programmgestaltung beruhen auf Landesrecht. Die Bundesregierung kann auf ihren Inhalt nicht einwirken. Sie ist aber bereit, Ihre Anregung an die Rundfunkanstalten weiterzuleiten.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, wären Sie bereit, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß man in Frankreich auf diesem Gebiet schon gute Erfahrungen gemacht hat und daß der Verwaltungsrat des dortigen staatlichen Fernsehens in dieser Richtung auch Maßnahmen getroffen hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ja, man könnte das erwähnen. Ich kann bloß den Unterschied zwischen Werktag und Sonntag nicht einsehen. Ich glaube, daß jugendgefährdende Sendungen zur ungünstigen Zeit sowohl am Werktag wie am Sonntag unerwünscht sind. Aber ich bin gern bereit, das noch zu erwähnen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, sind Sie nicht doch der Meinung, daß gerade am Wochenende die Familien beim Fernsehen zusammen sind und daß es daher im Interesse der Familien liegt, daß die Sendungen des Fernsehens gerade am Wochenende sowie an gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen jugendfrei sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Ich bejahe das sowohl für Feiertage als auch für Werktage.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Fragen VI/11 und VI/12 - des Abgeordneten Porzner -:
Was wird die Bundesregierung tun, um den Kindern zu helfen, die durch körperliche Mißbildungen, insbesondere durch Contergen-Schäden, in ihrer Entwicklung behindert sind?
Hält die Bundesregierung die Vorsorge für angemessene Erziehungsmöglichkeiten körperbeschädigter Kinder für eine Angelegenheit der Länder?