Holger Krestel (NA), 2013-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Sieling, bei diesem bunten Strauß von Forderungen, den Sie hier eben ansprachen,

({0})

müssen Sie dazu sagen, dass an jeder dieser Forderungen
ein Preisschild klebt. Sagen Sie den Menschen bitte
auch, wer das am Schluss bezahlen muss. Die ganz
große Mehrheit der Menschen in diesem Land, die ihren
Verpflichtungen regelmäßig nachkommt, muss die
kleine Minderheit, die dazu nicht gewillt ist, mitfinanzieren.

Ich komme zum Inhalt der Anträge. Nachdem wir uns
ja nun schon vor circa einem Jahr intensiv mit diesem
Thema auseinandergesetzt haben, hat sich eine Menge
getan. Das Girokonto ist zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherlich notwendig, und wem dies
verwehrt bleibt, der erleidet durchaus Nachteile. Wir
müssen aber auch da nach den Ursachen fragen.

Diese Problematik haben die Regierung und die Koalitionsfraktionen erkannt. Wir haben im September
2012 mit Freude zur Kenntnis genommen, dass alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine bindende Selbstverpflichtung zur Einrichtung eines Bürgerkontos abgegeben haben.

({1})

Sie umfasst die Zusage, dass die von der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getroffenen Entscheidungen stets von den Instituten als
verbindlich anerkannt werden. Dieser Beschluss geht sogar über unsere Forderungen hinaus und erfüllt die Forderungen der Bundesregierung aus dem Bericht zum Girokonto für jedermann. Diese Verfahren sind gerade für
den Verbraucher bürokratieärmer und viel leichter zugänglich als der Gang über die ordentlichen Gerichte.

({2})

Übrigens: Sie tun ja immer so, als ob diese Probleme
erst in den letzten Jahren entstanden seien. Aber es gibt
sie schon viel länger. Die Regelung, die wir jetzt erreicht
haben, auch durch unser Handeln, ist etwas, was kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf Jahren und
keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren
geschafft haben.

({3})

Aufgrund der bindenden Selbstverpflichtung der
Sparkassen ist hier derzeit kein Handlungsbedarf mehr
erkennbar. Die schon seit 1995 existierende, jedoch nicht
bindende Empfehlung des Verbandes der deutschen Kreditwirtschaft hat zwar Erfolge gezeigt, konnte jedoch nie
die lückenlose Deckung erzielen, die die Sparkasse nun
zweifellos erreichen wird.

({4})

Unter uns allen ist es sicher Konsens, dass sich langfristig auch die privaten Institute stärker an der Kontogrundversorgung der Bevölkerung beteiligen müssen.

Ein zentraler Punkt des Antrags der Koalitionsfraktionen vom letzten Jahr war schließlich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der Kommission für
eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene starkzumachen.
In Zeiten von SEPA mit einem gesamteuropäischen Zahlungsraum brauchen wir keine nationalen Alleingänge,
sondern klare und einfache Regelungen über Grenzen
hinweg.

({5})

Deshalb ist die Bundesregierung unserem Antrag gefolgt. Die Kommission hat bereits für das Frühjahr dieses Jahres eine Richtlinie im Hinblick auf den Zugang zu
einem sogenannten Basiskonto angekündigt. Auch wenn
das Frühjahr erst diese Woche wirklich angekommen ist,
müssten wir Ihre Anträge theoretisch jetzt schon wieder
an die europäischen Vorgaben anpassen, bevor irgendwelche Regelungen überhaupt in Kraft treten könnten.

({6})

Deswegen lehnen wir diese ab.

Vielen Dank.

({7})