Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Das ist eine Tatsache. Aber was Sie meinen, sind ja Zugänge zum sogenannten geregelten Markt. Es gibt ja auch andere Formen. Wenn Sie NASDAQ ansehen - sofern Sie etwas davon verstehen, verehrter Herr Kollege -,
({0})
werden Sie wissen, daß NASDAQ ein anderes System ist. Über das System, das wir derzeit in Deutschland computergestützt aufbauen, werden eben nicht nur neun, sondern viel mehr als neun, nämlich Dutzende von Unternehmen die Chance haben, an Risikokapitalgeber heranzukommen.
Daß der Börsengang in Deutschland insgesamt zu kompliziert und zu langwierig ist, wissen wir. Deshalb haben wir eine Neuordnung des „going public", der Publizitätspflichten, der Haftungsvorschriften für die emittierenden Banken und vieles mehr in Gang gesetzt. Da sind ungeheuer viele Entwicklungen im Gange, um einen Rahmen zu schaffen, der es bestehenden Unternehmen leichter ermöglicht, an die Börse zu kommen, und der es kleinen Unternehmen über den nicht geregelten Markt und über andere Formen des Marktes ermöglicht, an Risikokapital heranzukommen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die entBundesminister Dr. Günter Rexrodt
sprechenden Informationen über mein Ministerium zur Verfügung zu stellen.
({1})
Ich möchte in bezug auf die staatlichen Aufgaben auf Grund der knappen Zeit weniger zu Bildung und Technikakzeptanz sagen, sondern zwei Technologien ansprechen, von denen ich überzeugt bin, daß sie die Basistechnologien für die nächsten Jahrzehnte sind: Das sind die Gentechnologie und die Informationstechnik.
Zur Gentechnologie nur soviel: Gott sei Dank haben wir im Bereich der gentechnisch erzeugten oder behandelten Pharmazeutika einen Wandel im Bewußtsein der Menschen erreicht, so daß Akzeptanz entstanden ist. Sie ist bei der grünen Gentechnologie nicht vorhanden. Wir müssen und werden die Ängste und Vorurteile ernst nehmen. Ich setze mich, wie die gesamte Bundesregierung, entschieden dafür ein, daß gentechnisch behandelte Produkte umfassend gekennzeichnet werden.
({2})
Nur durch umfassende Information sind wir in der Lage, diese Ängste abzubauen. Diese Kennzeichnung muß aber auch Informationswert haben und praktikabel sein und darf am Ende nicht darauf hinauslaufen, daß 90 oder 95 Prozent der Lebensmittel gekennzeichnet sind und der Informationsgehalt gegen Null absinkt.
({3})
Noch einmal sage ich: Wir müssen uns gegen ein Klima wehren, das die Gentechnik aus ideologischen Gründen verdammt und in die Ecke stellt. Mit aller Deutlichkeit sage ich: Wer Felder zertrampelt, auf denen es Freisetzungen gibt, der zertrampelt die Arbeitsplätze in Deutschland.
({4})
In bezug auf die Informationstechnik haben wir in Deutschland gute Ausgangspositionen. Wir haben die Märkte liberalisiert. Damit werden wir dafür sorgen, daß eine Vielzahl von kleinen und mittleren Anbietern und Nutzern Zugang zu den Netzen haben. Wir sind gut in der Produktion von Hardware; wir sind in weiten Bereichen mit modernster Breitbandtechnik verkabelt. Ich bin davon überzeugt, daß es uns gelingen wird - so wie es prognostiziert ist -, während der nächsten zehn Jahre mehr als 1 Million Arbeitsplätze netto - es wurde richtig gesagt, daß auch Arbeitsplätze verschwinden - in diesem Bereich in Deutschland zu schaffen.
Ich erkenne sehr wohl an - das findet seinen Niederschlag auch in den entsprechenden Berichten und Veröffentlichungen der Bundesregierung -, daß Informationsgesellschaft mehr als nur die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beinhaltet, sondern daß es hier auch gesellschaftspolitische Problematik gibt und es am Ende dieses Diskussionsprozesses auch Regelwerke geben muß. Im Bildungsbereich, in der Verkehrstechnologie, im medizinischen Bereich, beim Einkauf und bei der Schaffung von Telearbeitsplätzen gibt es ungeheure Chancen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, aber auch Fragen und am Ende Regelungsbedarf.
Wer sagt Ihnen eigentlich - das ist vorhin gesagt worden -, daß wir, wenn wir über Telearbeit sprechen, die Rechte der Gewerkschaften zurückdrängen wollen. Das ist doch überhaupt nicht richtig. Wir sprechen mit den Gewerkschaften über die Fragen der Sicherung der Sozialsysteme, über die Beteiligung der Gewerkschaften und anderes mehr.
Die Fragen der Selbständigkeit und der Scheinselbständigkeit müssen geklärt werden, aber in abgewogener Weise und nicht schon vorab mit Scheuklappen. Deshalb haben der Kollege Rüttgers und ich auch das „Forum 2000" eingerichtet. Das ist keine einmalige Veranstaltung; vielmehr wird über anderthalb Jahre hinweg diskutiert, was im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu beachten und zu regeln ist.
Aber - das ist mein letzter Satz -: Regelwerke gehen in Ordnung; sie müssen sein; das gilt auch für die gesellschaftliche Diskussion. Aber in diesem Prozeß können und wollen wir eines nicht vergessen, nämlich daß der Suchprozeß des Marktes auch in bezug auf diese neuen Technologien nicht ausgeschaltet werden kann. Der Computer ist heute für die Menschen nicht deshalb erschwinglich, weil ihn ein Staatsprogramm verordnet hätte, sondern er ist erschwinglich, weil Wettbewerb und technischer Fortschritt zur Senkung der Produktionskosten geführt haben; der Wettbewerb ist dafür verantwortlich.
({5})
Das muß so bleiben.
Wir werden in unserer Innovations- und Forschungspolitik weiterhin Anreize und Hilfen durch Förderung, durch Geld zur Verfügung stellen. Aber wir werden nicht zulassen, daß Bürokraten über die technischen Strukturen des nächsten Jahrhunderts befinden. Wir werden Regelwerke finden, die abgewogen und klar sein müssen. Aber wir werden den Suchprozeß des Marktes, und den technischen Fortschritt, die von unseren Unternehmen getragen werden, nicht aushebeln.
({6})