ulrich heinrich (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben zweifellos Erfolge zu verzeichnen, insbesondere was Ihr Haus anlangt. Aber wir wissen ganz
genau, daß wir aufgefordert sind, darüber hinausgehende wichtige Maßnahmen zu ergreifen, denn der Waldzustandsbericht ist natürlich auch ein Waldschadensbericht. Das muß man hier mit berücksichtigen. Man muß auch wissen, daß der Wald unter dem Dreck stöhnt, den hauptsächlich die Menschen dem Wald zumuten. Deshalb sind wir aufgefordert, entsprechende Regelungen zur Reduktion der Luftbelastung durchzusetzen.
Ich möchte drei Dinge ansprechen.
Erstens. Wir haben große Erfolge im industriellen Bereich, hier müssen wir auch weiterhin Erfolge in den neuen Bundesländern durchsetzen; das wird nicht einfach. Wir müssen vor allen Dingen auf europäischer Ebene mit dafür sorgen, daß die Schadstoffreduzierung europaweit erfolgt.
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Zweitens. Der Schutz der Wälder ist nicht nur eine nationalstaatliche Aufgabe, sondern es muß ein Anliegen aller Menschen sein, hier eine entsprechende Verbesserung zu erreichen. Ich möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ermutigen, ihre Bemühungen zur Fortentwicklung der Waldgrundsatzerklärung von Rio in Richtung einer völkerrechtlich verbindlichen Waldkonvention mit Nachdruck fortzusetzen. Diese Waldgrundsatzerklärung enthält erstmals weltweit festgelegte Grundsätze zur Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung von Wäldern und ist eine tragfähige Grundlage für weitere konkrete Maßnahmen.
Ich möchte aber nicht verhehlen, daß wir natürlich auch eigene Anstrengungen unternehmen müssen. Hier fordere ich nachdrücklich, daß weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung erfolgen müssen. Eine Fortführung der drastischen Subventionierung des Kraftfahrzeugbereichs halte ich deshalb in der Zukunft für unzumutbar.
Ich fordere die Bundesregierung zur Erstellung einer Umweltbilanz des Kraftfahrzeugverkehrs auf. Die vom Kraftfahrzeugverkehr verursachten und bisher nicht mitfinanzierten volkswirtschaftlichen Kosten, vor allem im Umweltbereich, müssen auf den Benzinpreis umgelegt werden.
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Ein fairer Benzinpreis wird nicht nur zu einer stärkeren Gewichtung der Bahn führen, sondern auch die Industrie zur schnelleren Markteinführung kraftstoffsparender Fahrzeuge veranlassen. Ich möchte hier mit Nachdruck darauf hinweisen, daß der Flottenverbrauch der Automobilindustrie in der Zukunft um 50 % gesenkt werden muß, wenn wir auf diesem Gebiet Erfolg haben wollen.
Drittens möchte ich die europäische Forstpolitik ansprechen; wir haben nämlich leider Gottes keine. Jegliche Konzeption fehlt bisher in diesem Bereich, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftswälder zu sichern und die Funktion für Luft, Wasser und Klima entsprechend zu stärken und zu verbessern.
Europa braucht eine gemeinsame Forstpolitik. In der EG haben wir 48 Millionen ha Wald. Dies erfordert natürlich, daß der Bereich nachwachsender Rohstoff entsprechende Bedeutung gewinnt und gemäß seiner Bedeutung eine Würdigung in den verschiedensten Bereichen erfährt, in denen wir noch ganz entschieden Nachholbedarf haben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in der Zukunft eine drastische Ausweitung der Waldbestände brauchen, daß wir Aufforstungsprogramme durchführen und in unserem Naturschutzgesetz entsprechende Regelungen verankern müssen, damit Aufforstung überhaupt vollzogen werden kann; denn hier haben wir noch nationale und regionale Hemmnisse. Hier müssen wir darangehen, der Aufforstung das Gewicht einzuräumen, das ihr entsprechend ihrer Bedeutung gebührt.
Herr Kollege Hornung hat vorhin darauf hingewiesen, daß wir jährlich 11 Millionen ha Wald auf der Welt verlieren. Das ist eine bedeutende Zahl. Das sollten wir auch in Europa - insbesondere in Mitteleuropa, wo die klimatischen Voraussetzungen gut sind - zum Anlaß nehmen, einer Aufforstung verstärkt das Wort zu reden.
Danke schön.
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