Schütz (NA), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin noch gedacht, daß die Nordseeschutzkonferenz nach unserer gemeinsamen Einschätzung absolut unbefriedigend war. Aber nachdem ich Herrn Austermann gehört habe, muß ich ihn ausnehmen. Er ist vollkommen befriedigt von den Ergebnissen.
Mich erinnert dieses Ergebnis an das lateinische Sprichwort: „Der Berg kreißt, und heraus kommt eine kleine Maus."
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- Das habe ich mir gedacht. Deswegen habe ich mir das aufgeschrieben: „parturient montes, nascetur ridiculus mus. "
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- Dieser Berg hat nicht viel hervorgebracht. Wir sind uns hoffentlich einig, daß das Ergebnis sowohl vom Konferenzaufwand als auch von den Konferenzerwartungen, die wir hatten, lächerlich gering ist. Das liegt auch am Widerstand der britisch geführten vereinigten Betonriege. Es liegt auch daran, aber nicht nur daran.
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Die Einsicht, daß die Nordsee nicht länger als billige Müllkippe benutzt werden darf, konnte den Briten nicht vermittelt werden. Das sehe ich. Die Verklappung von Industriemüll und Klärschlamm, aber auch von atomaren Abfällen, meine Damen und Herren,
und die Verbrennung auf hoher See konnten nicht kurzfristig, Herr Austermann, verhindert werden.
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Es ist völlig unakzeptabel, daß bis 1992 Industriemüll und noch bis 1998 die Klärschlammverklappung geduldet werden.
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- Das kritisieren wir gemeinsam.
Wir wären an dieser Stelle aber glaubwürdiger, wenn wir uns bewußt machten, daß nach wie vor, Herr Göhner, der Rhein und die Elbe die größten Nährstofffrachten und Schmutzfrachten in die Nordsee einbringen.
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Die dadurch forcierte Eutrophierungsgefahr ist schlimm. Nicht nur durch diese Eutrophierung kippt die Nordsee um, sondern auch durch den völlig unzureichenden Stand des Kläranlagenbaus bei uns und erst recht bei den anderen.
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- Die zehn Punkte, die wir verabschiedet haben, haben doch nicht vollkommen gegriffen. Unseren Antrag, 500 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, haben Sie abgelehnt.
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- Das Stichwort habe ich erwartet. Wenn Sie sagen, Sie hätten das Strukturhilfegesetz verabschiedet, muß ich Ihnen entgegenhalten: Das ist ein breites Spektrum, das nicht nur für den Kläranlagenbau abgerufen worden ist. Das wissen Sie.
Die Beschlüsse im Hinblick auf den Nährstoffeintrag sind also völlig unzureichend. Daß, wie jetzt auf der Nordseeschutzkonferenz beschlossen, nur bestimmte Gebiete der Nordsee als Eutrophierungsgebiete eingestuft werden und nicht die gesamte Nordsee als eutrophierungsgefährdet klassifiziert wird, ist ein weiterer Skandal.
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Hier wurde nicht bedacht, daß sich die Nordsee durch die Ströme, die Windverhältnisse und auch andere Ursachen vermischt.
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Die Nährstoffeinträge müssen überall drastisch reduziert werden.
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- Herr Göhner, ich sage nicht nur Dinge, in denen wir nicht übereinstimmen. An dieser Stelle stimmen wir
überein. Damit bin ich einverstanden. Das haben Sie gesagt, und damit bin ich einverstanden.
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Nur: Es ist trotzdem ein Skandal. Wir sind bei diesen Reden immer in der Rolle eines tibetanischen Mönchens, der gebetsmühlenhaft sein Om mani padme hum abredet. Jedesmal, wenn ich hier stehe, rede ich über den Nährstoffeintrag, voriges Mal zur Landwirtschaft und zu diffusen Quellen, heute im Zusammenhang mit einem anderen Thema.
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Es ist langsam unerträglich geworden.
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- Ich komme nachher noch dazu.
Die Frustration und die Enttäuschung über die Ergebnisse der Nordseeschutz-Konferenz müssen darin einmüden, daß wir Politiker uns nicht mehr ausschließlich auf die Ergebnisse und Erfolge von internationalen Verhandlungen verlassen, sondern die Doppelstrategie aus alten Studententagen praktizieren: sowohl die Konferenzpolitik als auch eine Politik der Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen
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wie Greenpeace, BUND, Friends of the Earth und auch mit den Pressemedien, und zwar forciert, um die Stimmung und Einschätzung in den Staaten der Umweltbetonfraktion aufzubrechen. Die internationale Konferenzpolitik muß mit der Offenlegung der nationalen Maßnahmen zum Nordseeschutz und der permanenten Veröffentlichung des ökologischen Status der Nordsee eine der Voraussetzungen für die öffentlichen Kampagnen der Umweltschutzverbände liefern.
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Wir müssen das miteinander verzahnen. Beides, die Konferenzstrategie auf internationaler Ebene wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Kampagnen der Umweltschutzverbände, wäre um so wirksamer, je höher wir unsere eigenen Maßstäbe setzen und sie auch erfüllten.
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Die Hausaufgaben sind gestellt, werden aber immer noch nur teilweise erledigt.
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Ich wiederhole das hier. Es fehlen nach wie vor wichtige Verwaltungsvorschriften zum Wasserhaushaltsgesetz.
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Sie haben 26 verabschiedet. Aber z. B. die Beschreibung des Standes der Technik für den Bereich der chemischen Industrie ist nach wie vor nicht auf dem Tisch.
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Durch das Pflanzenschutzgesetz müssen wassergefährdende Stoffe verboten werden. Es fehlen auch da noch Taten.
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Die Werte müssen auf den Stand Null, Herr Lennartz.
Die Nährstoffe aus diffusen Quellen - ich wiederhole mich - , also vor allem aus der Landwirtschaft, zeigen, daß Regeln der umweltverträglichen Landwirtschaft fehlen. Das Düngemittelgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz müssen novelliert werden.
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Wir legen das schon vor. Die Klärschlammverordnung nach dem Abfallgesetz muß novelliert werden. Wir hab en also einen nachhaltigen Handlungsbedarf. Hoffentlich, Herr Töpfer, sind Sie mit Ihrem Latein nicht am Ende. Ich empfehle, daß wir wirklich zusammenarbeiten und den Druck erhöhen, zusammen mit den Umweltschutzverbänden,
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und wirklich selber etwas tun. Ich danke Ihnen.
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