norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Sie Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 134. Plenarsitzung und
rufe den Tagesordnungspunkt 26 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

26. - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese,
Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Drucksache 18/5373

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann,
Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ({0})
Drucksache 18/5374

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte,
Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur
Selbsttötung
Drucksache 18/5375

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas
 Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit
der Teilnahme an der Selbsttötung
Drucksache 18/5376

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Drucksache 18/6573

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte
Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer
Abgeordneter

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbe-
hilfe
Drucksache 18/6546

Wir schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit
der heutigen Debatte eine längere, gründliche, sorgfältige
parlamentarische Beratung zum Thema „rechtliche Rah-
menbedingungen für Sterbebegleitung bzw. Sterbehilfe“
vorläufig ab. Viele werden die Vermutung teilen, dass die
öffentliche Debatte damit sicher nicht zu Ende sein wird.

Ich will aber, weil dies ja auch für die nicht ganz einfa-
chen Verfahrensfragen von Bedeutung ist, daran erinnern,
dass wir die parlamentarische Befassung mit dem Thema
nicht mit der Einbringung von Gesetzentwürfen begonnen
haben, sondern mit einer Orientierungsdebatte, die uns
wechselseitig über die vielfältigen Aspekte dieses Themas
aufklären und für die denkbaren Lösungsalternativen sen-
sibilisieren sollte, mit dem Ergebnis, dass aus dieser Be-
fassung des Plenums vier Gesetzentwürfe entstanden sind,
die sich auch als konkurrierende Lösungen verstehen. Es
hätten prinzipiell auch mehr oder weniger Gesetzentwürfe
sein können als die vier, die dann nach intensiver Befas-
sung verschiedener, besonders engagierter Kolleginnen
und Kollegen am Ende tatsächlich entstanden sind.

Diese vier konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Ster-
bebegleitung liegen heute in zweiter und dritter Lesung
zur Beratung und Entscheidung vor. Sie sind jeweils von
fraktionsübergreifenden Gruppen eingebracht worden.
Der Bundestag muss sich also für einen dieser Gesetz-
entwürfe entscheiden, oder er kann gegebenenfalls alle
vier Gesetzentwürfe ablehnen. Weiterhin liegt ein Antrag
vor, der eine gesetzliche Regelung ausdrücklich nicht für
erforderlich hält.

Nach intensiven Beratungen der Gruppen untereinan-
der ist eine Einigung über die Abstimmungsreihenfolge
dieser Gesetzentwürfe nicht zustande gekommen. Es gibt
aber ein Einvernehmen aller Initiatoren, auch in Verbin-
dung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern aller

Fraktionen, auf dem Wege eines Stimmzettelverfahrens
die notwendigen Abstimmungen über diese Gesetzent-
würfe durchzuführen. Dieses Verfahren haben wir in der
Vergangenheit bei ähnlichen Fragen bereits angewendet.

Der Ältestenrat hat sich gestern noch einmal sehr in-
tensiv mit den damit verbundenen Verfahrensfragen, den
damit auch verbundenen Implikationen befasst und ist
übereingekommen, dem Bundestag - dem Verfahrens-
vorschlag der Initiatoren, also der Gruppen, folgend - die
Durchführung eines Stimmzettelverfahrens zur Entschei-
dung vorzulegen.

Wir weichen damit von dem im Gesetzgebungsverfah-
ren sonst üblichen Verfahren ab, nämlich die Vorlagen
der Reihenfolge nach abzustimmen und über jeden ein-
zelnen Gesetzentwurf gesondert zu befinden. Für diese
Abweichung von der Geschäftsordnung ist gemäß § 126
unserer Geschäftsordnung eine Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages er-
forderlich.

Sollte dieser Verfahrensvorschlag nicht die notwendi-
ge Zweidrittelmehrheit finden, werde ich - wie gestern
im Ältestenrat vereinbart und von allen Beteiligten ak-
zeptiert - einen Vorschlag für eine Abstimmungsreihen-
folge dieser Gesetzentwürfe vorlegen, über den wir dann
auch abstimmen würden, weil es beinahe absehbar ist,
dass auch das nicht jedem einleuchtet und andere Präfe-
renzen vorhanden sein könnten, um sicherzustellen, dass
wir auf dem einen oder anderen der beiden denkbaren
Verfahrenswege heute jedenfalls zu einem Abschluss
dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen können.

Bevor wir zur Abstimmung über das vorgeschlagene
Stimmzettelverfahren kommen, möchte ich Ihnen dieses
skizzieren, damit auch jeder weiß, auf welche Abstimmungs-
prozedur er sich am Ende unserer Debatte einzustimmen
hat: Alle vier Gesetzentwürfe werden auf einem Stimmzet-
tel gleichzeitig zur Abstimmung gestellt, verbunden mit der
Möglichkeit, mit „Nein gegenüber allen Gesetzentwürfen“
oder mit „Enthaltung gegenüber allen Gesetzentwürfen“ zu
stimmen. Dabei kann nur ein Kreuz gemacht werden. Eine
dieser Optionen - entweder einer der vorliegenden Gesetz-
entwürfe oder keiner der Gesetzentwürfe oder Enthaltung -
kann jeweils angekreuzt werden.

Die erforderliche Mehrheit für einen Entwurf ist er-
reicht, wenn dieser mehr Jastimmen als die anderen Vor-
lagen erhält, zuzüglich der Neinstimmen.

Falls kein Entwurf im ersten Durchgang dieses
Stimmzettelverfahrens die Mehrheit erhält, kommt es in
einem zweiten Abstimmungsgang zur Abstimmung über
die beiden bestplatzierten Gesetzentwürfe. Dieser würde
wiederum mithilfe eines Stimmzettelverfahrens durchge-
führt. Dabei gibt es wieder die Möglichkeit, einen der
verbleibenden Gesetzentwürfe anzukreuzen oder mit
Nein oder Enthaltung zu votieren.

Erhält auch im zweiten Abstimmungsgang keiner der
beiden Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit, müss-
te anschließend über den Gesetzentwurf mit dem besse-
ren Ergebnis abgestimmt werden. Das erfolgt mit unseren
üblichen Namensstimmkarten. Würde in dieser namentli-
chen Abstimmung der verbleibende Gesetzentwurf nicht

die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, wäre er
damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfiele nach
unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Wird einer dieser Gesetzentwürfe in zweiter Bera-
tung angenommen, folgt unmittelbar die dritte Beratung,
in der ebenfalls namentlich abgestimmt wird. Über die
in zweiter Beratung ausgeschiedenen Gesetzentwürfe
wird nach der Logik dieses Verfahrens nicht weiter ab-
gestimmt.

Der Antrag, den die Kollegin Keul zusammen mit
anderen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen
Fraktionen eingebracht hat, wird nur abgestimmt, wenn
keiner dieser vier Gesetzentwürfe eine Mehrheit erhalten
hat. Im anderen Fall hat er sich einvernehmlich erledigt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Vorschlag
aller vier Gruppen, auch mit der Empfehlung des Ältes-
tenrates, über die vier Gesetzentwürfe abweichend von
unserer Geschäftsordnung in einem Stimmzettelverfah-
ren Beschluss zu fassen. Es ist vereinbart, dass wir das
in einer namentlichen Abstimmung tun. Dafür brauchen
wir, wie bereits erläutert, eine Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder.

Achten Sie bitte darauf, wenn Sie Ihre Stimmkarten
holen, dass Sie eine Stimmkarte in der Hand halten, die
Ihren Namen trägt.

Ich darf nun die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist offenkundig der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob alle im Raum anwesenden Kolle-
ginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben haben?
- Ich sehe jedenfalls keine gegenteiligen Anzeigen. Dann
schließe ich damit die namentliche Abstimmung. Ich bit-
te um Auszählung.1)

Wir unterbrechen kurz, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt ist, weil davon der weitere
Verfahrensgang abhängt.

({2})