emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfragen? - Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Carstensen ({0}) auf:
Bei welchen Instituten und in welcher Höhe werden von der Bundesregierung Forschungsaktivitäten auf dem medizinischen Gebiet der Akupunktur gefördert?
probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-04-11:
Herr Kollege Carstensen, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Akupunktur wurden bisher nicht gefördert. Im Programm der Bundesregierung „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit" gibt es Voraussetzungen für eine Förderung auf dem Gebiet der Akupunktur, zum Beispiel Therapiestudien, Therapievergleiche auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Rheumakrankheiten, psychische Krankheiten und Krebskrankheiten. Auch
Möglichkeiten technischer Entwicklungen im Rahmen von Forschungsvorhaben, die eine wissenschaftliche Überprüfung hypothetischer Wirkungsmechanismen zum Ziele haben, sind im Rahmen des Gesundheitsprogramms, das von BMFT, BMA und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vertreten wird, denkbar.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage bitte.
Glombig (NA), 1984-09-13:
Sie haben das Wort, Herr Kolb.
carstensen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß 1981 rund 44 Millionen Rezepte für Tranquilizer ausgestellt wurden und somit ungefähr eine Milliarde D-Mark für solche zweifelhaften Beruhigungsmittel ausgegeben wurden, und wenn Sie davon ausgehen, daß Kinder bis elf Jahre allein schon 580 000 Pakkungen Psychopharmaka in diesem Zeitraum verbrauchten, stellen sich dann die von Ihnen aufgezeigten Aktivitäten für die Akupunktur nicht als etwas dürftig dar?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Der Bundesminister für Forschung und Technologie ist im Schwerpunkt zunächst einmal ein Technologieminister. Er kann auch nicht den Auftrag an irgendwelche wissenschaftliche Einrichtungen geben, bestimmte Themen zu bearbeiten. Akupunktur wird in Universitäten bearbeitet. In dem von mir genannten Umfange gibt es auch eine Förderungsmöglichkeit in unserem Haus.
carstensen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich völlig recht, wenn Sie sagen, daß Ihr Minister ein Minister für Forschung und Technologie ist. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß diese Frage vielleicht besser vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hätte beantwortet werden sollen?
({0})
Und würden Sie dann bitte so freundlich sein, diese Frage an dieses Haus weiterzureichen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich kann diese Frage gerne an dieses Haus weiterleiten. Nur habe ich den Auftrag namens der Bundesregierung hierzu Stellung zu nehmen, und das habe ich getan. Auch der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird hier nur den Teilbereich, der in seine Zuständigkeit fällt, herausnehmen können. Im wesentlichen hängt es davon ab, ob Forschungseinrichtungen, insbesondere Universitäten, entsprechende Forschungen betreiben wollen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zander.
zander (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich einmal beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit darüber zu informieren, wie viele deutsche Ärzte in der Vergangenheit, mit Mitteln des Bundes gefördert, die Anwendung der Akupunktur in China studiert haben, und gelegent4626 
lieh das Haus einmal über die dabei gemachten Erfahrungen zu informieren?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Aber selbstverständlich.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche Vorstellungen und Pläne hat die Bundesregierung für ein Nachfolgeprojekt zum SNR 300, und wie wird dieses weiterverfolgt?
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben den Bau eines Nachfolgereaktors, der von der Wirtschaft selbst getragen werden müßte, von den Vorarbeiten abgegrenzt, die vom BMFT finanziert oder bezuschußt werden. Was zählt denn nach Auffassung der Bundesregierung neben der Komponentenentwicklung und den Konzeptstudien zu den Vorarbeiten?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Diese beiden im wesentlichen; Sicherheit natürlich auch.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hürland.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Dr. Steger, Ihre Frage 9 beantworte ich wie folgt: Planung und Bau eines großen Brüterkernkraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland, für das sich die Bezeichnung SNR 2 eingebürgert hat, sind in erster Linie Angelegenheit der künftigen Betreiber und Hersteller. Bereits 1973 haben drei große europäische Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Konvention über den gemeinsamen Bau und Betrieb von zwei Kraftwerken der Schnellbrüterbaulinie mit Natriumkühlung beschlossen. Die für Bau und Betrieb des SNR 2 gegründete Europäische Schnellbrüter-Kernkraftwerksgesellschaft - ESK - wertet zur Zeit Konzeptstudien aus und bereitet die Vergabe eines Planungsauftrags vor.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, es gibt aber doch verschiedene Äußerungen aus Ihrem Hause - wir kommen bei der nächsten Frage noch einmal darauf -, daß Sie ein solches Projekt sehr positiv sehen würden. Haben Sie denn schon konkretere Informationen oder auch eigene Ergebnisse über Zeitplan und Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Sowohl über den Zeitplan als auch über die Wirtschaftlichkeit gibt es derzeit Überlegungen, sozusagen als Vorbereitung für eine Entscheidung.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen sich also strikt dafür aus, daß ein SNR 2 ausschließlich Angelegenheit der Wirtschaft ist?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ein SNR 2 und die Entscheidung über den Bau einschließlich der Planung - nicht der Vorarbeiten der Planung - muß Aufgabe der künftigen Betreiber und Hersteller sein.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß von seiten der Wirtschaft Planungsaufträge und Konzeptstudien vorbereitet werden. Meine Frage an Sie: Wie beurteilt der Forschungsminister diese Tätigkeiten der Wirtschaft, bezogen auf künftige Realisierung, und wann, glaubt er, wird es sinnvoll sein, auch von seiten des
Forschungsministers hier tätige Hilfe in Finanzmitteln für diesen Bereich bereitzustellen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Einen Zeitplan kann der Bundesminister für Forschung und Technologie, wie ich eben schon sagte, auch deshalb nicht angeben, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Errichtung eines derartigen Kraftwerks Aufgabe der Wirtschaft ist. Es wird Aufgabe der Wirtschaft sein, auch den Zeithorizont abzustecken. Daß es Komponentenentwicklungen und Entscheidungshilfen für die Planung gibt und hierfür der Bund finanziert, ist Ihnen auch bekannt.
Für 1985 sind 60 bis 70 Millionen DM veranschlagt. Damit ist nicht inbegriffen, was institutionell bei der KfK in Karlsruhe geschieht.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die von Ihnen aufgezählten Länder verbindlich an der Finanzierung von derartigen Nachfolgeprojekten beteiligen werden?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche Mittel werden nach der derzeit gültigen Finanzplanung im Bundeshaushalt für die Entwicklung eines Nachfolgeprojektes zum SNR 300 bereitgestellt, und mit welchen Mitteln beteiligt sich die Industrie daran?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Steger, Ihre Frage 10 beantworte ich wie folgt. Die gültige Finanzplanung des BMFT weist für die Förderung der Weiterentwicklung der Brutreaktorlinie für 1984 einen Ansatz von 39,6 Millionen DM bei Kap. 30 05 Tit. 892 11 aus. Die Industrie beteiligt sich an diesen Kosten mit 15%. Mit dieser Bundesförderung werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von grundsätzlicher Bedeutung für große Brüterkraftwerke ermöglicht, z. B. für die Beurteilung der Sicherheit und generell der Genehmigungsfähigkeit.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir erklären, welche grundsätzlichen Studien denn noch anzufertigen sind, nachdem die Bundesregierung seit über 20 Jahren diese Technologie fördert, ein Demonstrationskraftwerk ja demnächst in Betrieb gehen soll - darauf kommen wir noch - und in Frankreich kommerzielle Anlagen gebaut sind? Was ist denn auf diesem Gebiet noch an grundsätzlichen Forschungen so zu fördern, daß nicht auch jede andere Industrie bei der WeiterentDr. Steger
wicklung einer Technologie Förderanträge beim BMFT stellen könnte?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es sind Komponenten, die insbesondere mit der Sicherheit zusammenhängen. Ich kann Ihnen gern eine Auflistung dessen, was hier geschieht, zukommen lassen. Ich bitte, mir nachzusehen, daß ich nicht in der Lage bin, die Einzelheiten aus dem Stand zu sagen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
steger (NA), 1984-04-11:
Darum würde ich bitten.
Sie haben den Wert für 1984 genannt. Welche Anforderungen sind denn im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgesehen? Ist immer nur eine Beteiligung der Wirtschaft von 15% geplant?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Diese 15% beziehen sich auf die genannten Vorarbeiten. Das Gesamtvolumen ist für 1985 mit 60 bis 70 Millionen DM veranschlagt. Ich gehe davon aus, daß etwa diese Größenordnung auch für die folgenden Jahre gilt.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, nun ist ja unbestritten - das haben Sie in Ihrer Antwort gesagt -, daß diese Mittel, die Sie hier eben aufgezeigt haben, doch für ein Nachfolgeprojekt bereitgestellt werden. Besteht unter diesem Gesichtspunkt nicht eine Differenz zwischen dem von Ihnen hier Gesagten, bezogen auf die angesprochene Finanzierung eines Nachfolgeprojekts durch die Wirtschaft und der Tatsache, daß für dieses Nachfolgeprojekt von seiten der Wirtschaft nur ein Eigenbeitrag von 15 % eingebracht wird?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ja.
({0})
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, welche Mittel sind bisher, dieses Jahr eingeschlossen, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie für die Komponentenentwicklung und Vorstudien für einen SNR 2 aufgewandt worden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe diese Zahl jetzt nicht greifbar. Ich habe Ihnen den Ansatz von 39,6 Millionen DM genannt. Dazu kommen aber natürlich noch einzelne Arbeiten, die von der institutionellen Forschung betrieben werden, insbesondere von unseren Forschungszentren. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen jetzt die Aufschlüsselung zu geben. Aber das kann ich Ihnen nachreichen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
fischer (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, im Haushaltsplan, und zwar in Kap. 30 05 Tit. 892 11, ist für 1984 die Größenordnung von 39,6 Millionen DM ausgewiesen - die Sie hier eben genannt haben -, für 1985 59,4 Millionen DM, für 1986 67,1 Millionen DM und für 1987 83,6 Millionen DM. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Zuschüsse mit wachsendem Voranschreiten immer größer werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Mit der Tatsache, daß sich die Arbeiten an einem neuen Reaktor, soweit es die Komponenten und meine Eingrenzung anlagt, vermehren und in diesem Umfang notwendige Geldmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vahlberg.
vahlberg (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, die KfK bekommt Forschungsmittel in Höhe von 140 Millionen DM zu Forschungszwecken in bezug auf dieses Projekt. Können Sie uns sagen, was die KfK im einzelnen forscht?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es sind dort Komponentenfragen, aber auch der Betrieb der kompakten natriumgekühlten Kernreaktoranlage.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
reetz (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, gerade in der letzten Woche hat es verschiedene Nachrichten über das neue gemeinsame europäische Forschungszentrum für Kernfusion gegeben. Da werden wahrscheinlich sehr viele Gelder hineingesteckt. Ist es in Anbetracht dessen überhaupt gerechtfertigt, daß Sie die Schneller-Brüter-Technologie mit derartigen Mitteln weiterverfolgen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
In welcher Form wurde von belgischer und niederländischer Seite die Beteiligung an den Mehrkosten des SNR 300 in Höhe von 137 Millionen DM bisher zugesagt, und sind die Verhandlungen hierüber abgeschlossen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Nein, diese Verbindlichkeit ist nicht eingegangen worden. In diesem Vertrag erklären die Regierungen ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Forschung zu unterstützen. Diese Unterstützung muß nicht finanzieller Natur sein; eine Regierung hat auch im außerfinanziellen Bereich Möglichkeiten.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Catenhusen, die Regierungen Belgiens und der Niederlande haben ihre Beteiligung an den Mehrkosten des SNR 300 in Höhe von jeweils 137 Millionen DM in Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministern zugesagt und dies durch Zuwendungsbescheide an die Schnellbrüter-Kernkraftwerksgesellschaft bestätigt. Die Verhandlungen sind somit abgeschlossen.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Liegen Informationen darüber vor, daß diese Haltung der zuständigen Minister in Belgien und in den Niederlanden auch von den Parlamenten dieser Länder getragen wird?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Davon gehe ich aus. Wir müssen uns naturgemäß an die Regierungen halten; denn zwischen Regierungen wird j a verhandelt, und zwischen ihnen werden die Verträge und Abmachungen geschlossen.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, daß die beiden Länder Belgien und Niederlande die Mittel Ihrem Hause fest zugesagt haben, darf ich die Frage stellen - nach den Erfahrungen, die wir haben, ist der Ablauf immer sehr schwierig -: In welchen Jahren rechnet die Bundesregierung fest mit der Überweisung dieser Mittel? Denn das müßte j a eigentlich Bestandteil der ministeriellen Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik, den Niederlanden und Belgien gewesen sein.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege, wir kommen bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Zander noch darauf zu sprechen. Dann werde ich die Aufgliederung der Fälligkeiten darstellen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie hoch die bislang durch den Bundeshaushalt vereinnahmte Gesamtsumme der Beiträge aus Belgien und den Niederlanden für den SNR 300 ist?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich werde das tun, wenn ich die Frage von Herrn Kollegen Zander beantworte.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Konseqenzen hat die Bundesregierung aus der Empfehlung der OECD-Studie „Biotechnology. International trends and perspectives", „Biotechnologie wird das Ökosystem in vielfacher Weise beeinflussen, wie es die Hydrocarbon-Technologien getan haben und noch tun. Eine Abschätzung der ökologischen Konsequenzen sollte großtechnischen ({0}) Biotechnologie-Entwicklungen vorausgehen" ({1}) in ihrer Forschungspolitik gezogen?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Zusatzfrage.
steger (NA), 1984-04-11:
Dann möchte ich Sie noch einmal fragen, Herr Staatssekretär: Sind Sie bereit, die völkerrechtliche Qualität dieser Regierungsvereinbarungen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen und auch möglichen Präjudizierungen für das Parlament darzulegen und uns mitzuteilen, ob es in anderen Ländern einen Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Realisierung der Zusammenarbeit gibt?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die gegenwärtige Diskussion um mögliche Sicherheitsfragen bei herkömmlichen biotechnischen Verfahren in großtechnischem Maßstab ebenso wie bei den mittelfristig zu erwartenden Verfahren unter Einsatz gentechnologisch veränderter Mikroorganismen. Sie hat unter der Federführung der zentralen Kommission für die biologische Sicherheit eine Expertengruppe eingesetzt, die in den nächsten Monaten Kriterien für eine Risikoabschätzung erarbeiten und Vorschläge für Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung entwikkeln soll.
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage geprüft, ob, und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, gentechnologisch veränderte Mikroorganismen in die Umwelt freigesetzt werden können. Die Bundesregierung begrüßt eine Initiative der OECD, Sicherheitsfragen von biotechnischen Verfahren mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen und eventuelle ökologische Konsequenzen im internationalen Rahmen zu überprüfen, und arbeitet in einer hierfür eingesetzten Expertengruppe mit.
Sie wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, daß die im Forschungsprogramm „molekularbiologische Technik der Europäischen Gemeinschaften" bisher berücksichtigte Sicherheitsforschung in dem für das erste Halbjahr 1984 angekündigten Programmvorschlag „Biotechnologie in der Gemeinschaft" thematisch auf die Gebiete der Risikoabschätzung bei industriellen Verfahren und bei biotechnologischen Verfahren in der Landwirtschaft ausgeweitet wird.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß mittelfristig mit einem großtechnischen Einsatz gentechnologisch manipulierter Bakterien in industrieller Produktion zu rechnen sei. Müssen Sie diese Aussage nicht korrigieren angesichts der Tatsache, daß beispielsweise in der Firma Hoechst damit gerechnet wird, daß innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre gentechnologisch manipulierte Bakterien Insulin herstellen werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Das ist eine Frage des großtechnologischen Einsatzes und seiner Bewertung. Ob Sie das nunmehr mittelfristig oder nahe mittelfristig oder kurzfristig betrachten, ist eine Definitionsfrage. Jedenfalls ist die Bundesregierung fest entschlossen, diese Problematik zu verfolgen und die entscheidenden und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls das nötig ist.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Können Sie also bestätigen, daß in der Bundesrepublik bisher noch keinerlei Sicherheitsforschung in diesem Bereich betrieben wird?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Das kann ich nicht bestätigen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Welche Rolle spielt das Nachfolgeprojekt zum SNR 300 in der internationalen Vereinbarung über die Brütertechnologie vom 10. Januar 1984, und wie ist die Arbeit an dem bzw. den Nachfolgeprojekten international aufgeteilt?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gerne die Fragen 13 und 14 im Zusammenhang beantworten, weil sie j a zusammenhängen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
In diesem Fall kommt es nicht auf mich, sondern auf den Fragesteller an. Er nickt zustimmend.
Ich rufe dann die Frage 14 des Abgeordneten Stahl auf:
Gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß das in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene Know-how in der Brütertechnologie erhalten wird, und für welche Projekte soll es eingesetzt werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Stahl, in der Regierungsvereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der natriumgekühlten Brutreaktoren vom 10. Januar 1984 haben die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Großbritannien eine umfassende Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Brüterbereich vereinbart und darüber hinaus beschlossen, die industrielle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu fördern. Dazu werden eine Reihe von Vereinbarungen der F + E-Einrichtungen, Hersteller und EVU empfohlen.
In der am 2. März 1984 geschlossenen Rahmenvereinbarung der F + E-Einrichtungen und der Reaktorhersteller ist der Bau von drei großen Brüterkernkraftwerken vorgesehen, von denen der sogenannte SNR 2, über den wir uns schon unterhalten haben, als Nachfolgeprojekt des SNR 300 eines ist. Die Modalitäten dieser internationalen Zusammenarbeit sind Gegenstand weiterer noch zu treffender Vereinbarungen.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, nun nützt uns j a die Forschung und Entwicklung in der Zukunft überhaupt nichts, wenn nicht tatsächlich vereinbart wird, derartige Nachfolgeprojekte zu erstellen. Deshalb richte ich nochmals die Frage an Sie: Ist von seiten der Industrie, die Sie j a auch angesprochen haben, verbindlich in Aussicht gestellt worden, ein derartiges Projekt - ich meine hier SNR 2 - mit internationaler Beteiligung eventuell in der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Hinsichtlich SNR 2 haben die EVU eine Vereinbarung getroffen.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, dann würde ich Sie bitten, hier im Hohen Hause doch einmal etwas zur Verbindlichkeit dieser Vereinbarung zu sagen, denn nach den Kenntnissen, die dem Deutschen Bundestag insgesamt vorliegen und die auch im Ausschuß dargestellt wurden, kann von einer Verbindlichkeit des Baues eines derartigen zweiten Reaktors in der Bundesrepublik doch noch nicht gesprochen werden, oder sehe ich das anders als Sie?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Diese getroffene Vereinbarung ist unter den EVU verbindlich.
stahl (NA), 1984-04-11:
Ist das meine zweite oder dritte Zusatzfrage, Herr Präsident?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Das ist schon die vierte, Herr Stahl; ich habe hier genau Buch geführt.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, dann darf ich noch einmal die Frage, die sich auf das technische Know-how und die künftige Entwicklung bezieht, nachschieben: Gibt es verbindliche Zusagen für ein zweites SNR-Projekt, was Sie ja soeben bestätigt haben, und wann soll nach diesen verbindlichen Zusagen ein derartiges Projekt in der Bundesrepublik gestartet werden und nicht nur, wie Sie vorhin sagten, Komponentenbegleitforschung oder -planung betrieben werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Stahl, ich wundere mich ein bißchen über Ihre Konsistenz in der Fragerichtung. Da die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Errichtung des SNR 2 eine Angelegenheit der Wirtschaft ist, kann es eine verbindliche Zusage der Bundesregierung hierzu nicht geben.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Steger.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Präsident, ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 13 und eine zu Frage 14.
Zunächst zu Frage 13, Herr Staatssekretär. Ich möchte Sie fragen, welche völkerrechtliche Qualität diese Vereinbarungen haben, und ob es insbesondere in einem der beteiligten Länder einen Parlamentsvorbehalt gibt.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Steger, ich weiß nicht, auf welchen Vertrag Sie sich jetzt beziehen. Wenn die EVU untereinander einen Vertrag abschließen, dann ist das ein privatrechtli4630 

cher Vertrag, auf dem sie aufbauen. Daneben aber gibt es eine Absichtserklärung der Regierungen,
({0})
diese Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche zu unterstützen und zu fördern. Das ist eine Aufforderung, diese Zusammenarbeit auch zu suchen.