scheer (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was ich in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen will, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.
Die eine bezieht sich auf Frau Kelly, die von der Diffamierung der Friedensbewegung in der Vergangenheit durch die SPD gesprochen hat. Ich will Ihnen hierzu eines sagen. Es war auch nicht immer schön, was aus Teilen der Friedensbewegung und von Ihnen in bezug auf die Friedenspolitik der SPD und ihre Zielsetzung, die sie mit dem NATO-Doppelbeschluß verbunden hat, gesagt worden ist.
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Das war eine Sache, die die friedenspolitische Debatte keineswegs bereichert oder befruchtet hat.
Ein zweiter Punkt bezieht sich auf Minister Wörner. Herr Minister, Sie haben eine Sache vergessen, als Sie Herrn von Weizsäcker zitiert haben. Herr Professor von Weizsäcker ist in dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang nicht zitierfähig, wenn Sie nicht gleichzeitig miterwähnen,
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wie intensiv und grundsätzlich er sich für eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen auf U-Booten einsetzt,
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weil er - ich wiederhole das noch einmal, es ist ja deswegen nicht falsch - erhebliche grundsätzliche Bedenken gegen die Stationierung solcher Systeme mitten auf dem westeuropäischen Festland hat. Wenn Sie dies vergessen, sollten Sie Herrn von Weizsäcker nicht zitieren.
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Es ist hier in dem Zusammenhang hinzuzufügen, daß Mittelstreckenraketen in Westeuropa, die im NATO-Doppelbeschluß als Instrumente, Verhandlungsdruck zu erzeugen, gedacht waren, natürlich noch lange nicht den einzigen überhaupt denkbaren Weg zur Sicherung von Gleichgewicht darstellen. Wenn Sie dies behaupten, dann täuschen Sie über die tatsächlichen Sachlagen und über die tatsächlichen Möglichkeiten hinweg.
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Deswegen bitte ich darum, daß man die Sache hier etwas weniger dogmatisch betrachtet und tatsächlich auch einmal auf die ganzen Möglichkeiten Bezug nimmt, die es tatsächlich gibt.
Ich will die Berücksichtigung der britischen und der französischen Systeme, was wir ja fordern, in den Mittelpunkt stellen. Ich will unsere Forderung noch etwas ausführlicher begründen und verdeutliDr. Scheer
chen. Sie stellen diese Forderung immer als eine allein sowjetische Forderung hin, und zwar als Versuch, eine Verhandlungslösung zu torpedieren. Wer sich bei uns für eine Berücksichtigung dieser Nuklearwaffen bei den Verhandlungen einsetzt, der wird von Ihnen leichthin als Erfüllungsgehilfe sowjetischer Politik angeschwärzt. Statt deutsche Interessen innerhalb des Bündnisses zu vertreten und die ernstesten Bemühungen zu unternehmen, um durch die Berücksichtigung dieser Drittstaatensysterne Schneisen für einen Weg hin zu einer Verhandlungslösung zu schlagen, übernehmen Sie die Argumente der britischen und der französischen Regierung, die zwar aus deren Sicht verständlich sind, die aber für unser Land als Mitglied der NATO nicht das letzte Wort bleiben dürfen. Das gilt vor allem, wenn man daran denkt, daß die Zielsetzung des NATO-Doppelbeschlusses eine atomare Rüstungsbegrenzung in und für Europa ist.
Sie übersehen dabei wider besseres Wissen, daß die Berücksichtigung der britischen und der französischen Nuklearwaffen vom SPD-Bundesparteitag 1982 mit der Stimme von Helmut Schmidt beschlossen wurde oder schon vom ehemaligen amerikanischen SALT-Chefunterhändler Warnke gefordert wurde, bevor es ähnliche sowjetische Forderungen gab. Bei Ihrer Ablehnung der Einbeziehung dieser Systeme benutzen Sie darüber hinaus bewußt falsche oder fadenscheinige Argumente. Würden Sie sagen, die Einbeziehung in das Verhandlungsspektrum stoße gegenwärtig bei den betroffenen Bündnispartnern auf Schwierigkeiten und bewirke Reibungen im Bündnis, die Sie aus einer gesamtpolitischen Abwägung zur Zeit nicht riskieren wollen, dann würde ich dieses Argument zwar nicht als ausreichend betrachten, aber man könnte es würdigen. Statt dessen aber versteifen Sie sich von sich aus - das ist das Bemerkenswerte! - auf Positionen, die es den britischen und den französischen Bündnispartnern geradezu verbieten müßten, die Berücksichtigung ihrer Nuklearwaffen zu akzeptieren.
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Ich will ein Beispiel für ein falsches Argument nennen. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher haben im Fernsehen mehrfach lauthals erklärt, die britischen und die französischen Nuklearwaffen seien bei SALT II bereits berücksichtigt, und man könne sie deshalb nicht zweimal zählen.
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- Bei SALT II. - In einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage - übrigens eines Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion - erklärte die Bundesregierung am 15. Juli - deswegen haben Sie sich vermutlich auf eine Zwischenfrage vorbereitet, Herr Kollege Mertes - kleinlaut:
Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß in den SALT-Abkommen britische und französische Nuklearsysteme veranschlagt sind.
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Sie bestätigen also selbst, daß der Bundeskanzler und der Außenminister die Bürger in dieser Frage monatelang getäuscht haben.
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Dies ist unverantwortlich, denn Ihre Falschbehauptungen geistern bis heute in der politischen Landschaft herum und reichen sogar bis hinein in die Pressekommentare.