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Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-23:
Herr Kollege Leicht, die Kosten für die Herstellung und Verteilung der Zeitungsbeilagen „Sind Schulden vernünftig? - Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt" werden aus Kap. 32 03 Tit. 541 01 gezahlt. Die Erläuterungen zu diesem Titel sehen vor, daß aus dieser Haushaltsstelle unter anderem Kosten der Werbung bestritten werden können. Ausgaben für Werbezwecke aus diesem Titel sind auch in früheren Jahren geleistet worden. So sind z. B. im Jahre 1969, einem Jahr, in dem Sie als Parlamentarischer Staatssekretär dem Bundesministerium der Finanzen angehörten,
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aus diesem Titel fast 6 Millionen DM für Werbezwecke verwendet worden.
Leicht (NA), 1976-06-23:
Ich habe folgende Zusatzfrage: Sagen Sie auch, für welche Werbezwecke diese 6 Millionen DM damals verausgabt worden sind?
Haehser, Parl. Staassekretär: Gern, Herr Kollege Leicht; u. a. für eine Broschüre, in der es auf Seite 21 heißt:
Die öffentliche Schuldenpolitik wird heute als ein legitimes Mittel einer modernen Finanz- und Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Dämpfung von Konjunkturschwankungen und zur Sicherung eines angemessenen Wirtschaftswachstums, angesehen.
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Ich könnte Ihnen noch andere Zitate nennen. Aber ich denke, als Kostprobe genügt das.
Leicht (NA), 1976-06-23:
Darf ich trotzdem noch eine weitere Zusatzfrage stellen: Ist der Öffentlichkeitsarbeitstitel des Bundesfinanzministers mit 1,1 Millionen DM ausgeschöpft?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, Sie haben hier gefragt, ob die in Rede stehende Broschüre aus einem anderen als dem Öffentlichkeitsarbeitstitel finanziert worden ist. Darauf habe ich Ihnen eine klare Antwort gegeben.
Ich lese Ihnen nun die gesamte Zweckbestimmung des Titels vor:
Veranschlagt sind die an die Banken zu zahlenden Provisionen bei Begebung von Bundesanleihen und Verkauf von Bundesschatzbriefen und die Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktpflege sowie die Kosten der Werbung für Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe.
Wenn Sie sich die Broschüre ansehen, um die es hier geht, dann haben Sie neben einem wohlgelungenen Vorwort des Herrn Bundesministers der Finanzen
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ganz eindeutig eine Aufklärung über die verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage: zunächst über Anleihen, dann über Bundesschatzbriefe, über Finanzierungsschätze, über Schuldscheindarlehen, über Kassenobligationen und am Schluß über unverzinsliche Schatzanweisungen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, welche Zeitungen oder Zeitschriften wurde die herausgegebene Beilage „Sind Schulden vernünftig?" beigefügt, und welche Kosten entstanden dadurch dem Bund?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Zunächst, Herr Kollege, sind diese Blätter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beigelegt worden, sodann der „Welt", der „Frankfurter Rundschau", der „Süddeutschen Zeitung", der Zeitung „Die Zeit", der Zeitschrift „Hör zu", der Zeitschrift „TV - Hören und Sehen" und der Illustrierten „Stern". Insgesamt waren es 6 754 000 Stück, so daß davon ausgegangen werden kann, daß ein großer Teil der Bundesbürger nunmehr über die Möglichkeiten der Geldanlage informiert ist.
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Über die Kosten will ich Ihnen auch gern Auskunft geben; sie beliefen sich bei einer Auflage von etwa 7 Millionen auf 850 000 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, aus diesem Haushaltstitel weitere Werbebroschüren dieser Art herauszugeben? Wenn ja, von welcher Art und zu welchen Terminen sollen die entsprechenden Broschüren herausgegeben werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, Ihnen wird nicht entgangen sein, daß hier nicht eine Werbebroschüre für das Bundesfinanzministerium oder für die Bundesregierung herausgegeben worden ist, sondern gewissermaßen eine Aufklärungsbroschüre über die verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage. Da die Aufklärung als gelungen bezeichnet werden kann - denn das beweist die Nachfrage nach den Broschüren -, beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen in diesem Jahr nicht, weitere Aufklärung aus diesem Titel zu betreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie nach bemerkenswertem Eigenlob diese Broschüre für wohlgelungen halten, darf ich Sie fra17890 
gen - ja, ich kenne sie -, warum denn in dieser Broschüre der existentielle Hinweis darauf fehlt, wie hoch die Verzinsungs- und Tilgungsrate für diese großartige Verschuldung ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nun, Herr Kollege, hier ging es zunächst einmal darum, auf die Arten aufmerksam zu machen. Derjenige, der sich genauer dafür interessiert, wird sich natürlich auch nach den Konditionen erkundigen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben diese Broschüre als ein besonders leuchtendes Beispiel für die regierungsamtliche Werbepolitik dargestellt. Die Auflage beträgt, wenn ich recht zugehört habe, 7 Millionen. Ich würde gern wissen: wie viele Rückanworten sind eingegangen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich habe ja vorhin gesagt, Herr Kollege, welchen Zeitungen und Zeitschriften diese Broschüre, dieses Aufklärungsheft, beigelegt worden ist. Allein „Hör zu" hat eine hohe Zahl in Millionen bekommen. Ich nenne deswegen die Zahl nicht, weil ich nicht weiß, ob „Hör zu" die Auflage gern öffentlich genannt haben möchte, obwohl sie recht stolz darauf sein kann.
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Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Die Auflagen der Zeitungen kennen wir selber. Wir wollen wissen, wieviel effektive Rückantworten Sie haben, um die Effizienz zu prüfen, um zu prüfen, ob diese Broschüre wirklich etwas taugt.
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Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich will Ihnen dazu gern etwas sagen, Herr Kollege Wohlrabe. Die Rückantworten erfolgen bei den Bankschaltern, und die können wir nicht überprüfen. Daß sehr zahlreiche Bürger zu diesen Bankschaltern gegangen sind, ist jedermann klar und hoffentlich auch Ihnen bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß in den Aufträgen wegen Verbreitung der Beilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt" als Kunde die Deutsche Bundesbank angegeben und/oder außerdem vermerkt wurde, die Belege seien an die Deutsche Bundesbank zu schicken?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Schröder, Auftraggeber für die Verbreitung der Beilage „Sind Schulden vernünftig?" war das Bundesministerium der Finanzen. Die Nennung der Deutschen Bundesbank als Kunde der Verlage beruht darauf, daß die Aufträge an die Werbeagenturen üblicherweise von der Bundesbank im Namen und im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erteilt werden. Auf Grund dieser Handhabung hat die Werbeagentur auch in diesem Fall die Bundesbank als Kunde der Verlage angegeben und vermerkt, die Belege seien an die Bundesbank zu richten.
Die Bundesbank stellt dankenswerterweise ihren fachlichen Rat und ihre Hilfe bei der Werbung für die verschiedenen Schuldtitel des Bundes zur Verfügung. Außerdem übernimmt sie auch die Rechnungsprüfung, die Belegkontrolle und die Abrechnung.
Schröder (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wer hat die Bundesbank zur materiellen Mitwirkung an dieser Broschüre aufgefordert, und ist die Bundesbank vorher über den Sinngehalt und den Verteilerkreis dieser Broschüre informiert worden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Das Wort „auffordern" gegenüber einer solch hehren Institution wie der Bundesbank klingt mir ein bißchen zu hart. Wir haben die Bundesbank gebeten, uns ihren fachlichen Rat zur Verfügung zu stellen, wie er für uns in einer solchen Aufklärungsaktion unentbehrlich ist.
Schröder (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Leitung der Deutschen Bundesbank das Mißfallen der Opposition zu übermitteln, daß hier ein Engagement in einer Wahlbroschüre vorgenommen worden ist?
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Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen, Herr Kollege. Die Bundesbank wird die Fragestunde natürlich aufmerksam verfolgen. Welchen Eindruck das Mißfallen der Opposition macht, vermag ich natürlich nicht abzuschätzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
Leicht (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Haehser, können Sie mir sagen, warum sich die Deutsche Bundesbank offiziell von dieser Aktion distanziert hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Leicht, das sage ich Ihnen gerne. Diese Broschüre, die eine Aufklärungsbroschüre ist, wie ich Ihnen sagen durfte und wie man übrigens, wenn man sie durchliest, selber feststellen kann,
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ist in einen politischen Streit geraten. Die parteipolitisch und auch sonst unabhängige Bundesbank hat es für richtig gehalten, aus diesem Streit herausgehalten zu werden.
({1})
- Nein.
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- Ich weiß nicht, ob man die Fragestunde so ausweiten kann, daß hier auch auf Zwischenrufe eingegangen wird.
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Die Bundesbank hat uns einen sehr vornehmen - wie das ihre Art ist - Brief geschrieben und gesagt: diese Broschüre ist in einen politischen Streit geraten, und deswegen wollen wir nicht bei der Verteilung vertreten sein. Zum Inhalt der Broschüre hat sie kein einziges negatives Wort gefunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß eine Werbeagentur eingeschaltet worden ist. Wären Sie so gut, uns zu sagen, welche Werbeagentur es war, und können Sie uns gleichzeitig mitteilen, ob eine Ausschreibung stattgefunden hat, ob die Möglichkeit einer Präsentation gegeben war, an der sich mehrere Auftragsbewerber hätten beteiligen können?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich bedaure, daß ich hier den geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage nicht feststellen kann.
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Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sprung.
Sprung (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wurde die Beilage auch in den Außenstellen bzw. über die Außenstellen der Bundesbank verteilt? Wurde die Verteilung zwischenzeitlich unterbrochen? Wird die Beilage jetzt wieder an die Außenstellen oder über die Außenstellen der Bundesbank weitergegeben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die Beilage wurde über die Außenstellen verteilt, aber wegen des Vorgangs, daß diese ausgezeichnete Broschüre in den politischen Streit geraten ist, wurde der Vertrieb über die Außenstellen eingestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Ahgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, gab es schon vor dieser Aktion Fälle, in denen die Deutsche Bundesbank in dieser Weise - einschließlich Vertrieb und Rechnungskontrolle eingeschaltet wurde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Aber selbstverständlich;
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ich hatte vorhin sogar auf ein Datum hingewiesen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft die Meldung in der Ausgabe vom 3. Juni der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu, daß die Deutsche Bundesbank an der Herstellung der Zeitungsbeilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt" mitgewirkt hat, indem sie den Text des zweiten Teils der Beilage über „Die verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage" sachlich geprüft und/oder ihre für die Schatzbriefwerbung zuständige Werbeagentur mit der technischen Abwicklung beauftragt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie diese Frage nicht beantwortet haben möchten.
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Kollege Häfele.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Deutsche Bundesbank hat den zweiten Teil der Beilage mit der Überschrift „Die verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage" sachlich überprüft. Es ist die Regel, daß der Bundesfinanzminister die Sachkenntnis der Deutschen Bundesbank in Anspruch nimmt, um in der Werbung für Schuldtitel des Bundes dem Sparer von sachkundiger und zugleich neutraler Stelle überprüfte Informationen zukommen zu lassen. Auftraggeber für diese Werbung bei den jeweiligen Agenturen ist stets das Bundesfinanzministerium. Die Aufträge werden üblicherweise über die Deutsche Bundesbank den Werbeagenturen im Namen und im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erteilt, das auch die Rechnungen aus dem entsprechenden Titel bezahlt. Es ist deshalb falsch, von einer „Werbeagentur der Deutschen Bundesbank" zu sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wer hat in der Öffentlichkeit gefordert, der Staat solle - wie es in der Beilage heißt - einen größeren Teil seiner Haushaltsausgaben durch Kredite finanzieren, um den Bürgern durch den Kauf von Bundesschuldtiteln Gelegenheit zur Vermögensbildung zu geben? War das auch die Bundesbank?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Unter anderem habe ich das in der Öffentlichkeit gefordert.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Sprung, keine weitere Zusatzfrage? - Dann kommt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, es war jetzt mehrfach von den Werbeagenturen die Rede. Ich möchte deshalb fragen: Welche Werbeagentur hat diesen Prospekt entworfen, und waren mehrere Werbeagenturen zur Präsentation aufgefordert?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, wenn ich mir die Fragen ansehe, muß ich als Vertreter der Bundesregierung sagen: ich sehe keinen Zusammenhang mit den ursprünglich gestellten Fragen.
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Ich möchte Sie aber ausdrücklich darauf verweisen,
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daß in der nächsten Woche noch einmal eine Fragestunde stattfindet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, das war im Grunde dieselbe Zusatzfrage, die ich vorhin nicht zugelassen hatte. Es gilt hier dasselbe.
({0})
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Ey die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Ey (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei der Werbeagentur um diejenige Agentur, die auch von der Hessischen Landesbank in Anspruch genommen wurde?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis; Sie müßten dann eine Frage, die sich darauf konzentriert, einbringen. Ich kann hier eine solche Zusatzfrage nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht zulassen.
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Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Schröder (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung und auch die Leitung der Deutschen Bundesbank bereit, aus diesem Vorgang für die Zukunft dahin gehend Konsequenzen zu ziehen, daß man die Gestaltung und vor allen Dingen die Abwicklung derartiger Broschüren zwischen dem Verantwortungsbereich des Finanzministeriums einerseits und dem der Bundesbank andererseits künftig etwas sorgfältiger auseinanderhält?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Wir haben dieses Verfahren, Herr Kollege Schröder, aus der Ara Strauß/Leicht übernommen. Die Herren Strauß und Leicht haben das für gut befunden. Warum sollten wir dieses Verfahren nicht auch anwenden? Wir werden aber prüfen, ob es noch bessere Verfahren gibt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Häfele, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Häfele (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, hat die Verteilung der 7 Millionen Werbeprospekte nachweisbar zu einer Steigerung der Nachfrage nach öffentlichen Schuldtiteln geführt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Davon gehe ich aus.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, eine Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, hat es in der Vorbereitung dieser Werbeaktion einen Kontakt mit der Bundesbank dahin gehend gegeben, daß die Bundesbank in einem bestimmten Stadium bereit gewesen wäre, die Finanzierung ganz oder teilweise zu übernehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Ich kann mir eigentlich nicht denken, daß es solche Vorgespräche gegeben hat, weil wir ja im Einzelplan 32 den Titel haben, auf den ich vorhin hingewiesen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Leicht.
Leicht (NA), 1976-06-23:
Ist es nicht ungewöhnlich, daß dieser zweite Teil des Prospekts von der Deutschen Bundesbank vorher durchgesehen worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich finde nicht, Herr Kollege Leicht,
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daß das ungewöhnlich ist, denn bei einem solchen Aufklärungswerk, wie es die Broschüre darstellt,
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muß man sich den sachlichen Rat der Bundesbank einholen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Apel in die Wahlkampagne der SPD die Deutsche Bundesbank eingeschaltet hat, und trifft es zu, daß seine Prospektaktion in sieben Millionen deutscher Tageszeitungen als Werbemaßnahme der Deutschen Bundesbank von der Werbeagentur der Deutschen Bundesbank durchgeführt wird, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank auftrat und die Deutsche Bundesbank als Adressat der Belege bezeichnete?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Gerlach, zum ersten Teil Ihrer Frage bemerke ich, daß mir von einer Wahlkampagne der SPD, in die Herr Bundesminister Apel die Deutsche Bundesbank eingeschaltet haben soll, nichts bekannt ist.
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Meine Antwort zu dem zweiten Teil Ihrer Frage lautet: Es trifft zu, daß das Bundesministerium der Finanzen rund 7 Millionen Werbeprospekte über Tageszeitungen und Zeitschriften hat verteilen lassen, in denen den privaten Sparern die volkswirtschaftlichen Aspekte öffentlicher Kredite je nach Ablauf der Konjunktur und die Möglichkeiten einer vorteilhaften Anlage der privaten Ersparnisse in Schuldtiteln des Bundes dargestellt werden. Herausgeber der Zeitungsbeilage ist, wie Sie dem Impressum entnehmen können, das Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen ist auch Auftraggeber gegenüber der Werbeagentur. Die Nennung der Deutschen Bundesbank als Auftraggeber und Adressat der Belege beruht darauf, daß die Aufträge an die Werbeagenturen üblicherweise, wie ich schon einmal gesagt habe, von der Bundesbank im Namen und im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erteilt werden. Auf Grund dieser Handhabung hat die Agentur auch im Falle der Verteilung der Werbeeinlagen für Schuldtitel des Bundes die Deutsche Bundesbank als Auftraggeber angegeben und sie auch als Adressat für die Belege bezeichnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben zunächst die Möglichkeit zu Zusatzfragen.
Gerlach (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, hat bei der Überprüfung des zweiten Teiles das Vorwort der Deutschen Bundesbank zu der Ihnen leider unbekannt gebliebenen SPD-Wahlpropaganda, wie ich meine, vorgelegen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich weiß nicht, ob es vorgelegt worden ist, Herr Kollege. Ich würde es aber auch nicht für notwendig gehalten haben. Denn das Vorwort ist ja eine völlig objektive Darstellung und Einführung in den zweiten Teil. Wie Sie aus einem solchen sachlich gehaltenen Vorwort eine Wahlkampagne der SPD vermuten können, ist mir schleierhaft. Sonst sagen Sie immer, Schulden machen sei etwas Schreckliches - eine Auffassung, die ich nicht teile -, und hier meinen Sie, wir könnten mit der Darstellung unserer Kreditpolitik Stimmen fangen. Sie müssen sich für eines entscheiden, Herr Kollege.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Gerlach, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn dieser Vorgang so ganz normal ist, weshalb passiert es dann ausgerechnet bei dieser Broschüre, daß die Zeitungen ankündigten: Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Deutschen Bundesbank bei?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich dachte, dies hätte der bisherige Verlauf meiner Antworten ergeben: Weil die Belege, die Abrechnungen und die
Prüfung üblicherweise bei der Bundesbank erfolgten, war die Agentur der Meinung - obwohl das Impressum ja etwas ganz anderes darstellt -, es handle sich um eine Beilage der Bundesbank. Ich lese Ihnen das Impressum vor:
Herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, Rheindorfer Straße 108,
- wo Sie mich übrigens auch einmal besuchen können -5300 Bonn, April 1976. Das ist das Impressum.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, welche Gründe hatten eigentlich der Bundesregierung Anlaß gegeben, gerade zu diesem Zeitpunkt eine, wie Sie es nennen, Werbeaktion für die Aufnahme von Krediten zu starten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Schröder, ich vermute in Ihrer Frage nach dem Zeitpunkt etwas ganz Schreckliches, nämlich daß Sie annehmen, wir hätten den Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Bundestagswahl gewählt.
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Das ist natürlich ganz falsch. Wir haben uns orientiert an dem Aufklärungsbedürfnis des Bundesministeriums der Finanzen und an dem Informationsbedarf unserer Mitbürger.
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Genauso hat seinerzeit Herr Strauß - Sie erkennen sogar auf diese Entfernung seine Unterschrift -, nämlich im August 1969 - noch dichter vor den Bundestagswahlen -,
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eine Broschüre mit dem Inhalt herausgegeben, wie ich ihn Ihnen soeben zitatweise zur Kenntnis gegeben habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Haehser, sind Sie sich in Ihrem Hause darüber im klaren, daß durch diese Aktion die, wie ich unterstelle, von allen politischen Kräften gewünschte Unabhängigkeit der Bundesbank in Mißkredit gebracht worden ist, da es sich hier um eine in Abhängigkeit stehende Aktion der Bundesregierung, wenn nicht einer Partei handelte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, daß die Bundesbank eine unabhängige Institution ist. Keine Bundesregierung hat auf diese Unabhängigkeit mehr geachtet als die jetzt amtierende Bundesregierung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung dem Vorwurf entgehen, daß es sich um eine Propagandaaktion handelt, wenn sie eine Broschüre, die nach Ihren Aussagen dem Informationsbedürfnis des Bürgers über Anlagemöglichkeiten dient, ausgerechnet mit dem politisch verfänglichen Titel versieht, ob Schuldenmachen vernünftig sei?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die Bundesregierung entgeht dem Vorwurf dadurch, daß sie ihn scharf zurückweist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graß.
Graß (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, daß die Nennung der Deutschen Bundesbank in den Angaben der Zeitungen, denen der Prospekt beigelegen hat, auf einem Irrtum der Werbeagentur beruht, der dadurch zustande gekommen ist, daß üblicherweise die Bundesbank genannt wird, ergibt sich doch die Frage, warum ausnahmsweise in diesem Fall das Bundesfinanzministerium gewissermaßen direkt die Veröffentlichung veranlaßt hat, nicht aber, wie offensichtlich üblich, der Weg über die Bundesbank gewählt wurde.