mick (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem „Lavater" Preusker seinen Antrag zurückgezogen hat, bleibt nur noch „Basedow", der Kollege Berlin übrig. Wir lehnen diesen Antrag, d. h. die Änderung der Tabelle genauso ab, wie wir sie soeben beim Bundesmietengesetz abgelehnt haben.
Aber zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Kollege Dr. Preusker! Sie haben mit beredten Worten für Ihren Antrag unter Ziffer 6 gefochten. Ich bin überzeugt davon, daß Sie genausogut wissen wie ich, daß, wenn wir Ihrem Antrag stattgeben, praktisch überhaupt keine Kontrolle mehr darüber besteht, ob die Wohnraumbewirtschaftung gegeben oder nicht gegeben ist. Wir würden uns als Gesetzgeber, ich möchte fast sagen, lächerlich machen, wenn wir Gesetze verabschiedeten, deren Einhaltung durch nichts mehr kontrolliert werden könnte. Wir müssen deshalb diesen Antrag ablehnen.
Ich möchte gleich auf den weiteren Antrag der Fraktion der Deutschen Partei unter Ziffer 7 eingehen. Er ist nicht von sehr großer Bedeutung, Herr Kollege Dr. Preusker. Denn in der Regel wohnen bereits Mieter in den Wohnungen, die modernisiert werden, so daß die Wohnraumbewirtschaftung ohnehin entfällt. Es könnte nur die seltene Ausnahme in Betracht kommen, daß ein Mieter die Wohnung wechselt. Für diesen seltenen Fall sollten wir die Vorschriften nicht ändern; das lohnt sich nicht.
Zu den Anträgen der Fraktion der SPD muß ich folgendes sagen. Ich bin eigentlich etwas erstaunt darüber, daß Sie so viel Gewicht auf Wohnraumbewirtschaftung legen. Die Wohnraumbewirtschaftung erscheint mir nur in Verbindung mit den Mieten interessant. Die Erfahrung hat doch gezeigt, daß es keineswegs möglich war, mit Hilfe der Wohnraumbewirtschaftung die Wohnungen annähernd gerecht zu verteilen. Sie wollen gerade für die kinderreichen Familien etwas Besonderes tun. Das ist der Personenkreis, der trotz all der gesetzlichen Möglichkeiten, die es bis heute gab, unter den Schlitten kam. Gesetze zu verlängern, bei denen dieser Personenkreis weiter unter den Schlitten kommt, dazu besteht keine Veranlassung. Wir meinen, daß hier mit anderen Mitteln, die bereits angesprochen wurden, zu helfen ist.
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- Sie sind unter den Schlitten gekommen, Herr Berlin, so wie es der Herr Minister sagte - ob aus wirtschaftlichen Gründen, sei dahingestellt; das glaube ich nicht, sondern weil die Wohnraumbewirtschaftung und die Wohnraumbewirtschaftungsbehörden diese Familien nicht mit Wohnraum versorgen konnten. Ich bin der Meinung, daß mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz kinderreichen Familien in einem eminent höheren Maße geholfen worden ist als durch die gesamte Wohnraumbewirtschaftung.
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Ich sehe also keine Veranlassung, in bezug auf Wohnraumbewirtschaftung noch etwas mitzuschleppen. Wir haben - und das ist für mich entscheidend - bei den bisherigen Beratungen doch immerhin festgestellt, daß der Wohnungsfehlbestand bei der 3%-Klausel praktisch bei 2 % liegt, vielleicht sogar darunter. Die Mieten können nicht zu einem Zeitpunkt freigegeben werden, zu dem der Markt noch nicht einigermaßen im Gleichgewicht ist. Ich hätte mir eine andere Konstruktion vorstellen können als die, daß die Mietenfreigabe gerade an die Wohnraumbewirtschaftung geknüpft werden soll. Ohne diese Koppelung hätte ich keine Bedenken gehabt, diesen alten Bewirtschaftungsplunder - entschuldigen Sie den Ausdruck - sofort über Bord zu werfen.
Ich darf also bitten, die Anträge, die sich mit der Wohnraumbewirtschaftung befassen, abzulehnen. Die Wohnraumbewirtschaftung ist nach unserer Meinung - das ist in der Vergangenheit bewiesen und erhärtet. worden - kein Mittel, Wohnungen zu schaffen; das steht von vornherein fest.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Brecht, ich habe nicht gesagt, daß Sie das behauptet haben. Ich habe nur gesagt, daß das unsere Meinung ist. Auf Sie habe ich überhaupt nicht Bezug genommen. Sie müssen
sich nicht so sehr in den Mittelpunkt des Parlaments stellen.
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Wir haben auch eine eigene Meinung, ohne von der SPD inspiriert worden zu sein.
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Wir sind also der Meinung, daß durch die Wohnraumbewirtschaftung weder Wohnungen geschaffen noch gerecht verteilt werden können.
Ich darf hier gleich auf den Antrag der FDP eingehen, nach dem der § 32 gestrichen werden soll. Wir bitten, diesem Antrag nicht stattzugeben. Der § 32 ist nach unserer Meinung nämlich zu folgendem gut. Er verhindert, daß einer zum Kadi läuft, wenn er nicht vorher weiß, daß er im Rahmen der Wohnraumbewirtschaftung von seiner Wohnung auch entsprechenden Gebrauch machen kann, wenn ihm der Kadi recht gibt.
Herr Kollege Berlin, Sie haben bei Ihrer Argumentation die Gewerkschaften angeführt. Ich meine, die Wohnraumbewirtschaftung ist der schwächste Punkt, um die Gewerkschaften hier ins Feld zu führen. Das hätte man vorher tun müssen - aber das ist nicht geschehen -, dann hätte man darauf eine Antwort geben können. Die Gewerkschaften sollten ihr Pulver für andere Dinge trockenkalten und nicht ausgerechnet bei dem Kampf um die Verlängerung der Wohnraumbewirtschaftung verwenden.
Ich glaube, wir gehen wirklich kein Risiko ein, wenn wir den in der Ausschußvorlage vorgesehenen Termin für das Ende der Wohnraumbewirtschaftung festlegen. Ich darf bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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