Daniela De Ridder (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Gäste! Wir wollen heute das Mandat Sea Guardian für ein weiteres Jahr verlängern. Die Aufgaben der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian umfassen im Wesentlichen drei Punkte: erstens die See- und Luftraumüberwachung im Mittelmeer, zweitens, darauf aufbauend, eine aktuelle Lagebilderstellung und drittens die Bereitstellung von Informationen für weitere Sicherheitsoperationen. Für die Bundeswehr ist Sea Guardian eine Mission mittlerer Größe mit der Personalobergrenze von 650 Soldatinnen und Soldaten.

Ja, der Blick auf das Mittelmeer eröffnet eine große Fülle an Chancen und Herausforderungen mit Blick auf Sea Guardian. Die Seewege über das Mittelmeer sind nicht nur für die Küstenstaaten Lebensadern. Auch hier in Deutschland sind wir von den Güter- und Warenverkehren über das Mittelmeer abhängig. Auch sei daran erinnert, dass rund 65 Prozent des Energiebedarfs Westeuropas durch Gas- und Öllieferungen über das Mittelmeer gedeckt werden.

Doch durch die instabile Lage in einigen Staaten des Mittelmeers sind diese Lebensadern zunehmend in Gefahr. Ich will nur ein paar Aspekte nennen: Schmuggel von Menschen und Waffen, Piraterie, Korruption und Terrorismus.

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Diese brechen sich hier Bahn. Auch ist das Mittelmeer – das will ich gar nicht verleugnen – für viele Flüchtende zum feuchten Grab geworden. Damit diese Entwicklungen eingedämmt werden können, bedarf es eines genauen Lagebildes und einer tagesaktuellen Sicherheitslage, die damit beschrieben werden kann. Dies tut eben die Mission Sea Guardian.

Die Flotte wirkt, auch wenn das einigen hier im Saale – wir hören es ja schon – nicht gefallen wird, durch schon ihre bloße Präsenz im Mittelmeer abschreckend auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Damit stellt Sea Guardian einen ganz wesentlichen Ordnungsfaktor im gesamten Operationsgebiet dar. Und nun stellen Sie sich einen kleinen Augenblick mal vor, es gäbe die Sea-Guardian-Flotte im Mittelmeer nicht. Wie einfach würden wir es dem Menschen- und Waffenhandel dort machen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Doch Sea Guardian ist mehr als nur eine Überwachung des Mittelmeerraums. Diese Mission stellt auch kritische und wichtige Informationen für ihre EU-geführte Schwesteroperation Sophia zur Verfügung. Sophia wiederum hat den Auftrag, den Menschenhandel aktiv zu unterbinden sowie Schlepper und Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen. Ja, hiervon können ganz dezidiert auch Menschenleben abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen gilt es, die Informationen, die Sea Guardian gewinnt, der Standing NATO Maritime Group zur Verfügung zu stellen.

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Wir kommen am Vorabend des 70. Jahrestags der Gründung der NATO damit auch unseren Bündnisverpflichtungen nach. Doch mehr noch ist die Verlängerung dieses Mandats Ausdruck für das Vertrauen, das wir nicht nur unseren Partnern entgegenbringen, sondern vor allem auch unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie arbeiten etwa auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ mit hoher Professionalität und in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen NATO-Partnern am Erfolg dieser Mission. Ihnen gelten ganz besonders unser großer Dank und unsere Anerkennung.

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Eine weitere Aufgabe der Mission Sea Guardian ist die Aufrechterhaltung freier und sicherer Seewege und vor allem der Schutz kritischer Infrastrukturen.

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Damit meine ich küstennahe Energieleitungen und Funkmasten, die auch für die Kommunikation auf hoher See unerlässlich sind.

Ja, die SPD-Bundestagsfraktion wird heute diesem Mandat zustimmen, weil diese Mission vitaler und inte­graler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit ist. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dem anzuschließen.

Vielen Dank.

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