emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ich rufe jetzt die noch offene Frage 6 des Herrn Abgeordneten Wurbs auf:
Stimmt die Behauptung des Bayern-Kuriers vom 11. März 1972, daß der Parlamentarische Staatssekretär Wolfram Dorn mehrere FDP-Mitglieder, deren berufliche Qualifikation umstritten ist, mit hochdotierten Posten beim Bundesverband für den Selbstschutz versorgte, so z. B. einen Briefmarkenhändler, der zum Landesstellenleiter in Bremen ernannt wurde?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Die Behauptung des „Bayern-Kuriers" ist falsch, Herr Abgeordneter.
Der Bundesverband für den Selbstschutz besitzt auf Grund der Verordnung über den Aufbau des Bundesverbandes für den Selbstschutz vom 6. April 1971 eine eigene Personalhoheit. Über die Einstellung von Mitarbeitern entscheidet der Bundesverband selbst. Nach § 11 der genannten Verordnung bedarf zwar die Einstellung von Mitarbeitern der Vergütungsgruppe II b BAT und höher der Zustimmung meines Hauses; der Bundesminister des Innern hat aber kein Recht, den Bundesverband zur Einstellung bestimmter Bewerber zu veranlassen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn hatte bei dieser Rechtslage daher keine Möglichkeit, bestimmte Personen „mit hochdotierten Posten beim Bundes10502 

verband für den Selbstschutz" - wie es in diesem Artikel heißt - zu versorgen.
Das gilt auch für den genannten Landesstellenleiter in Bremen. Dieser Mitarbeiter war bis 1945 aktiver Marineoffizier, übte bis 1960 eine Tätigkeit als selbständiger Briefmarkenhändler aus und war dann bis 1968 Leiter einer Ortsstelle des Bundesverbandes für den Selbstschutz. Seine Berufung zum Landesstellenleiter in Bremen erfolgte auf Beschluß des Vorstandes des Bundesverbandes, der ihn unter mehreren Bewerbern ausgewählt hat. Der Berufung habe ich im Benehmen mit dem Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen zugestimmt. Der Landesstellenleiter gehört übrigens, wie ich zufällig weiß, Herr Abgeordneter, keiner der Regierungsparteien an. Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang auf „Regierung".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Wurbs auf:
Stimmt es, daß der Chefredakteur des „Zivilschutz-Magazins" ohne Beteiligung des BVS-Vorstands ernannt und in die Vergütungsgruppe I b eingestuft wurde?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Es stimmt nicht, daß der Chefredakteur des ,,Zivilschutz-Magazins'' ohne Beteiligung des Vorstandes des Bundesverbandes für den Selbstschutz als Angestellter der Vergütungsgruppe I b BAT eingestellt worden ist. Richtig ist vielmehr, daß der Vostand des Bundesverbandes sowohl der Einstellung als auch der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I b BAT, die aus tariflichen Gründen geboten war, ohne Einschränkung zugestimmt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Storm auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 13 ist von dem Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) eingebracht:
Ist die Bundesregierung bereit, konkrete Richtlinien zum sogenannten Extremistenbeschluß zu erlassen, um zu gewährleisten, daß die einschlägigen Personalfälle in Bund und Ländern gleichmäßig behandelt werden?
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Abgeordneter, die Regierungschefs der Länder haben in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 28. Januar 1972 Grundsätze über die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst beschlossen und darüber ein Kommuniqué herausgegeben, das auch veröffentlicht worden ist, nachzulesen im Bulletin vom 3. Februar 1972, Seite 142. Ob und gegebenenfalls welche Richtlinien darüber hinaus zur Durchführung dieses Beschlusses im einzelnen noch notwendig sind, wird zur Zeit von den Innenministern des Bundes und der Länder geprüft.
Wagner (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, hat sich die Bundesregierung bereits eine klare Meinung darüber gebildet, welche Organisationen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen? Zählen z. B. DKP, NPD und Spartakus dazu?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Abgeordneter, die Frage der Durchführung dieses gemeinsamen Beschlusses, den die Regierungschefs des Bundes und der Länder in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit getroffen haben, ist, wie ich schon ausführte, Gegenstand der Erörterungen zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dem Ergebnis dieser Erörterungen nicht vorgreifen. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Vertreter Ihrer Fraktion in dem heute bei dem Herrn Bundeskanzler stattgefundenen Gespräch auch zu dieser Frage eine Antwort erhalten haben, übrigens durch den Innenminister von RheinlandPfalz.
Wagner (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, für welchen Zeitpunkt rechnen Sie mit dem Abschluß dieses Gesprächs zwischen Bund und Ländern?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Ich hoffe, daß es möglich sein wird, schon bei der Ende des Monats stattfindenden Konferenz der Innenminister zu einem Ergebnis zu kommen.
Ott (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege, da Sie soeben von den Preissteigerungen sprachen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie vergessen, daß Ihr Wirtschaftsminister Schiller im Frühjahr 1966, als er noch in der Opposition war, für den Fall, daß er Wirtschaftsminister würde, angekündigt hat, er werde dafür sorgen, daß die Preissteigerungen nicht mehr 3 %, sondern nur noch 2 und 1 °/o betragen würden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 14 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft es zu, daß Forschungsassistenten und Verwaltern einer wissenschaftlichen Assistentenstelle an Universitäten, die als Angestellte gemäß §§ 2 und 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes uni gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO von der Versicherungspflicht befreit sind, ein Arbeitgeberzuschuß zusteht, der ihnen aber nicht gewährt wird?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter, daß Ihre Frage sich auf den Zuschuß des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag für nicht pflichtversicherte Angestellte gemäß § 405 RVO bezieht. Nicht pflichtversicherte Angestellte haben Anspruch auf einen solchen Zuschuß, wenn sie nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO versicherungspflichtig oder nach § 173 b RVO oder nach Art. 3 § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 24. August 1965 von der Versicherungspflicht befreit sind und die übrigen, hier nicht interessierenden Voraussetzungen des § 405 RVO erfüllen. Angestellte, die aus anderen Gründen nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtverBundesminister Genscher
sichert sind, haben keinen Anspruch auf den Zuschuß.
Die Länder, in deren Bereich die von Ihnen genannten Angestellten ausschließlich beschäftigt sind, verneinen nach Auskunft der Tarifgemeinschaft deutscher Länder überwiegend den Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß nach § 405 RVO. Sie sind der Auffassung, daß diese Angestellten nicht aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen, sondern nach § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO versicherungsfrei sind, weil sie während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf gegen Entgelt tätig sind. Lediglich Hamburg und Hessen gehen nicht von einer solchen Annahme aus, was zur Folge hat, daß die betreffenden Angestellten dort den Zuschuß nach § 405 RVO erhalten.
Die Anwendung dieser Vorschrift auf die oben genannten Angestellten ist ausschließlich Sache des jeweiligen Arbeitgebers und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Bundes.
Hammans (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht doch meine Ansicht - trotz der Nichtzuständigkeit des Bundes -, daß dies eine Ungerechtigkeit den Angestellten gegenüber ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
In unterschiedlichen Behandlungen liegen meist Ungerechtigkeiten, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei dem kürzlich fertiggestellten Sport-Bundesleistungszentrum in Heidelberg das Schwimmbecken 23 cm zu kurz gebaut wurde und damit für internationale Sportveranstaltungen ungeeignet ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Das Universitätsbauamt Heidelberg, Herr Abgeordneter, hat am 30. August 1971 durch ein Ingenieurbüro feststellen lassen, daß das Schwimmbecken im Bundesleistungszentrum Heidelberg ein tatsächliches Längenmaß von 50,027 m von Fliese zu Fliese hat. Das Meßprotokoll trägt den Sichtvermerk des Deutschen Schwimm-Verbandes vom 16. September 1971. Das Schwimmbecken ist damit für internationale Sportveranstaltungen geeignet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten dieses Leistungszentrums, die durch die angebliche Korrektur von Fehlplanungen ({0}) sowie durch den Ausfluß von mehreren tausend Litern Öl ({1}) entstanden sind?
Früh (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie im Detail über die vorgesehenen Maßnahmen, die eine Einkommensminderung der Landwirte varhindern sollen, kurz berichten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja. Zum einen ist daran gedacht - auch das ist in Pressemeldungen und in Aussagen aus meinem Hause in der letzten Zeit, glaube ich, deutlich geworden -, daß der Grenzausgleich in einer Größenordnung von 2,76 v. H. weiter durchgeführt werden soll. Hier ist degressiv ein Abbau vorgesehen. Um Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft zu vermeiden, sind zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Wenn wir also von einer D-Mark-Aufwertung von 4,61 v. H. ausgehen, dann würde danach ein Prozentsatz von 1,85 v. H. noch auszugleichen sein. Dieser müßte durch nationale Maßnahmen geschehen. Auch hier sind gewisse Dinge im Gespräch. Ich erinnere dabei an die Mehrwertsteuer, die auch in Brüssel ins Gespräch gebracht worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Dem bauleitenden Universitätsbauamt Heidelberg ist von etwaigen Sichtbehinderungen in der großen Sporthalle, der Volleyball- und Basketballhalle, und daraus resultierenden Forderungen auf Änderung nichts bekannt.
Bei dem ersten Einfüllen von Heizöl sind nicht genau zu ermittelnde Ölmengen in das Erdreich eingedrungen, was umfangreiche Erd- und Bauarbeiten notwendig gemacht hat, deren Gesamtkosten auf zirka 250 000 DM geschätzt werden. Auf Veranlassung der Universität Heidelberg als Betreiberin der Anlage wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. In den nächsten Tagen soll die Schuldfrage geklärt werden.
Metzger (NA), 1972-04-12:
Ist Ihnen bekannt, von wann diese Information des zuständigen Amtes über die Beleuchtungsverhältnisse in der Halle ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Ich kann das in diesem Moment nicht beantworten, will das aber gern nachreichen, Herr Abgeordneter.
Metzger (NA), 1972-04-12:
Eine zweite Frage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Bitte!
Metzger (NA), 1972-04-12:
Ist Ihnen bekannt, daß bereits Änderungsarbeiten durchgeführt werden, um die Sichtverhältnisse in der Halle zu verbessern?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Nein, Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die erste Frage ist die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Kann die Bundesregierung angeben, um wieviel Prozent sich das deutsche Agrarpreisniveau, ausgehend von den derzeitigen Marktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, durch die im Ministerrat der EWG beschlossene Agrarpreiserhöhung anhebt?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Auf Grund der Brüsseler Preisbeschlüsse vom 24. März 1972 kann - umgerechnet auf ein volles Jahr - gegenüber 1971/72 eine Anhebung des Agrarpreisniveaus - ich möchte betonen: Erzeugerpreisniveaus - in der Bundesrepublik um rund 2 % erwartet werden. Die Marktpreise der wichtigsten Marktordnungsprodukte liegen zur Zeit erheblich über dem Interventions- und Orientierungspreis10504 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
niveau. Da nicht auszuschließen ist, daß die Marktpreise unter dem Einfluß von Angebots- und Nachfrageänderungen sinkende Tendenz haben, kommt den Brüsseler Preisbeschlüssen jedoch eine erheblich höhere Bedeutung zu. Sie führen nämlich nicht nur zu einer Anhebung der Agrarpreise um rund 2 %, sondern verhindern darüber hinaus mögliche Preisrückgänge beträchtlichen Ausmaßes. Dies gilt insbesondere für Milch. Die volle Tragweite der Brüsseler Beschlüsse kommt darin zum Ausdruck, daß sich die Marktordnungspreise in der EWG gegenüber 1971/72 - umgerechnet auf ein volles Jahr - um 6,4 % erhöhen.
Ritz (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt davon ausgehen, daß sich die Beschlüsse von Brüssel in Preiserhöhungen um 2 0/0 auswirken: Wie erklären Sie sich dann die Aussage des Bundesministers am Abend nach diesen Preisbeschlüssen, daß nunmehr mit einer Preisanhebung von 7,8 % zu rechnen sei, und glauben Sie nicht, daß eine solche Aussage sowohl bei den Erzeugern gefährliche falsche Erwartungen weckte wie auch bei den Verbrauchern falsche Befürchtungen hervorrufen mußte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich kann dazu nur sagen, Herr Minister Ertl hat am Morgen, soviel ich mich erinnere, nach Abschluß der Nachtberatungen so zwischen Tür und Angel, wie ich es nennen will, einige grob geschätzte Zahlen genannt. Ich erinnere mich nicht daran, irgendwo gelesen zu haben, daß dabei von einer Erhöhung der Erzeugerpreise die Rede ist. Minister Ertl weiß ja, was in Brüssel beschlossen werden kann. Es wäre schön, Kollege Dr. Ritz, wenn wir in Brüssel Garantiepreise für die Erzeuger beschließen könnten. Sie wissen aber, daß das nicht möglich ist. Insofern stelle ich hier also in Abrede, daß eine solche Äußerung gefallen sein könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Früh (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, würde sich die von Ihnen soeben angesprochene Mehrwertsteuerregelung auch schon an der Grenze auswirken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie würde sich sicherlich an der Grenze auswirken.
Ritz (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen angegebenen 2 % im Hinblick auf alle Aussagen der Bundesregierung vor diesen Preisbeschlüssen und im Hinblick auf die Notwendigkeiten innerhalb der Landwirtschaft für ausreichend?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich habe das Brüsseler Ergebnis als erfolgreich bezeichnet. Sie kennen die Schwierigkeiten bei den Brüsseler Verhandlungen. Ich meine, ich kann bei meiner Aussage bleiben, denn wenn ich an die ersten Vorschläge der Kommission denke, so war es ja so, daß doch bezüglich der zuerst vorgeschlagenen 2 bis 3 % Anhebung der Marktordnungspreise mit den jetzt beschlossenen 6,4 % ein beachtlicher Erfolg erzielt wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rainer.
Rainer (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, kann die deutsche Landwirtschaft damit rechnen, daß auf Grund der Brüsseler Preisbeschlüsse im kommenden Wirtschaftsjahr Mehreinnahmen von 700 Millionen DM von der deutschen Landwirtschaft erzielt werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die deutsche Landwirtschaft kann damit rechnen, daß sie gegenüber 1971/72 - auf ein volles Jahr bezogen - eine Einkommensverbesserung um rund 725 Millionen DM erzielen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nach Ihren Ausführungen jetzt nicht meine Meinung, daß die Landwirte auf Grund der Veröffentlichungen nach den Verhandlungen in Brüssel, wo in den allermeisten Zeitungen von Preiserhöhungen um 7,8 % und von 700 Millionen DM die Rede war, ganz andere Erwartungen an das Ergebnis dieser Verhandlungen geknüpft haben und nach Ihren heutigen Zahlen nun bitter ,enttäuscht werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das glaube ich nicht. Es ist immer wieder die Rede von einer Einkommensverbesserung um rund 700 Millionen DM gewesen. Insofern, finde ich, laufen die Aussagen bei einem Vergleich mit dem, was wir heute errechnen, nicht auseinander.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Struve.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften einer Vereinbarung zugestimmt hat, nach der bei einer Fixierung der Wechselkurse der für die deutsche Landwirtschaft z. Z. gültige Grenzausgleich stufenweise abgebaut wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ja, wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist. Sein Zusatzfragerecht wird dadurch nicht verkürzt. Ich rufe also noch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob, in welcher Höhe und in welcher Art gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, daß den deutschen Landwirten bei einem Abbau des Grenzausgleichsystems Einkommensverluste entstehen?
Bitte!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es trifft zu, daß der EG-Ministerrat beschlossen hat, im Falle einer Fixierung der Wechselkurse den dann festzulegenden Grenzausgleich stufenweise abzubauen. Der Rat hat aber auch bestimmt, daß „zugleich Maßnahmen getroffen werden, damit von diesem Abbau die Einkommen der Landwirte nicht betroffen werden. Die Durchführungsmodalitäten werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt".
Früh (NA), 1972-04-12:
Teilen Sie meine Ansicht, Herr Staatssekretär, daß, wenn sich die Mehrwertsteuer nicht an der Grenze auswirkte, dadurch Marktströme in der EWG zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft verschoben werden und der Marktanteil der deutschen Landwirtschaft damit zurückginge?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage, ob es im Zuge des D-MarkAufwertungsausgleichs zu Verschiebungen von Warenströmen gekommen ist, ist ja auch im Hohen Hause oftmals diskutiert worden. Wir haben immer wieder nachweisen können, daß das als Auswirkung des D-Mark-Aufwertungsausgleichs nicht der Fall gewesen ist. Ich befürchte daher auch künftig keine solche Entwicklung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Früh (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, da ja Obst und Gemüse nicht unter die Grenzausgleichsregelung fällt und deshalb immer mehr betroffen sein wird als die anderen Nahrungsgüter, mindestens andeuten, was in dem Schreiben des Herrn Bundesernährungsministers die Passage „daß die Vorschriften für Obst und Gemüse in der Weise angepaßt werden, ,daß die Preise für diese Erzeugnisse in geeigneter Weise dazu beitragen, die Einkünfte der Erzeuger zu unterstützen" heißen soll? Was ist unter „geeigneter Weise" zu verstehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu darf ich folgendes sagen. Bei dem Grenzausgleichssystem haben wir die Erfahrung machen müssen - das war auch von vornherein vorauszusehen -, daß der Grenzausgleich nur bei den Erzeugnissen mit Marktordnungspreisen wirksam werden kann. Daraus folgt, daß eine Lücke entstand bei Ost und Gemüse, zum Teil auch bei Eiern und Geflügelfleisch, weil der Grenzausgleich nur nach der Getreideinzidenz angesetzt werden konnte.
Wir haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr versucht, mit nationalen Mitteln hier einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Folgendes müssen Sie jetzt bedenken. Wenn es zu einer Mehrwertsteuerlösung plus Grenzausgleich käme, dann wäre das gegenüber dem Grenzausgleich allein - auch für die von Ihnen genannten Erzeugnisse - als ein Vorteil anzusehen. Wir würden dann also einen besseren Ausgleich schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bremm.
Bremm (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob es bei der angespannten Finanzlage des Bundeshaushalts überhaupt noch Mittel gibt, um der deutschen Landwirtschaft irgendeinen Ausgleich zukommen zu lassen und - wenn ja - in welcher Form?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe davon gesprochen, daß u. a. an die Einführung einer Mehrwertsteuerlösung gedacht ist. Im übrigen bin ich Ihrer Auffassung, daß es sehr schwierig sein wird, mit Haushaltsmitteln das zu wiederholen, was im letzten Jahr bezüglich der Liquiditätshilfe geschehen ist, einmal im Hinblick auf Brüssel und zweitens, weil Mittel im Bundeshaushalt fehlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, ich kann direkt an diese Frage anschließen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß selbst nach Einführung der Mehrwertsteuerregelung der dann ja noch praktizierte Grenzausgleich nach dem Beschluß von Brüssel stufenweise abgebaut werden soll, frage ich Sie, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die dann entstehenden Einkommensbeeinträchtigungen der Landwirtschaft zu verhindern.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich kann Ihnen heute keine Einzelmaßnahmen mitteilen. Ich kann aber darauf hinweisen, daß im Ministerrat Einigkeit darüber bestand, daß, weil durch Währungsveränderungen keine Einkommenssenkungen für die deutsche Landwirtschaft entstehen sollen, dann durch zusätzliche Maßnahmen ein Ausgleich geschaffen werden muß.
Bundeskanzler Brandt hat auch anläßlich der Agrardebatte mit Nachdruck betont, daß durch Währungsveränderungen keine Einkommenssenkungen für die Landwirtschaft eintreten werden. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir bei Einführung des D-Mark-Aufwertungsausgleichs 1969 unser Versprechen gehalten haben, Einkommenseinbußen infolge der D-Mark-Aufwertung zu verhindern. Auch bei der Einführung des Floatings haben wir Einkommensrückgänge für die Landwirtschaft verhindert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bittelmann.
Reddeman (NA), 1972-04-26:
Das war in der Sowjetunion meist der Fall.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe Ihre Zusatzbemerkung leider nicht verstanden. - Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es in Bonn mehrere Fälle gegeben hat, in denen als Journalisten getarnte Agenten in den vergangenen 22 Jahren verhaftet worden sind. Das ist der Tatbestand, der leicht nachprüfbar ist.
({0})