Siegfried Vergin (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik ist Grundlage - so würde ich nach dem Verlauf der jetzigen Debatte sagen - für eine weitere, fruchtbare Debatte im zuständigen Unterausschuß.
Im jetzt vorgelegten schriftlichen Bericht der Bundesregierung vermisse ich aber eine Benennung noch bestehender Probleme und Fragestellungen, die sich aus der Auflösung des sogenannten Ostblocks ergeben. Ich will dies an einem Beispiel beschreiben: Auf Grund der vielfältigen Kontakte der ehemaligen DDR zu Ländern und Völkern in der arabischen Welt wurden in den 70er und 80er Jahren sehr viele Palästinenser - natürlich auch Libyer, Syrer und Libanesen - vor Ort, aber auch in der DDR selber ausgebildet. Sie erlernten die deutsche Sprache und lernten die Kultur Deutschlands schätzen.
Auf Grund dieser Entwicklung und der vielfältigen Förderungen im Rahmen von sogenannten Freundschaftsverträgen und der vielen palästinensisch-deutschen Ehen sind Kenntnisse der deutschen Kultur und Sprache in der Nahostregion heute vorzufinden. Es ist deshalb nicht ausreichend, Herr Bundesminister, es den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu überlassen, mit kleinen Kultureinrichtungen zu helfen.
Jassir Arafat hat mir bei meinem Besuch in Ramallah die Frage gestellt, warum die Bundesrepublik nicht deutlich sichtbar mit einem Goethe-Institut in Erscheinung treten will.
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Auch mehrere deutschsprachige Abgeordnete des palästinensischen Autonomieparlaments haben mir ihr Bedauern darüber ausgedrückt, daß Frankreich und Großbritannien die Nase in ihrer Region vorn haben. Zu unserer Zielsetzung, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu fördern, gehört auch, diese vorhandenen Kontakte zu nutzen und durch die Auswärtige Kulturpolitik einen vertiefenden Beitrag zur Verständigung zu leisten.
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Dieses Beispiel zeigt, daß die Entscheidungen über die Schwerpunktsetzungen nicht einfacher geworden sind und daß die Bundesregierung gut beraten ist, ihre Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen.
Warum sollte dies nicht ein Rat für Auswärtige Kulturpolitik in Parallelität zum Wissenschaftsrat sein? Die Erwähnung von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, daß, wie es heute wieder mehrfach betont wurde, die Länder mit
ihrer Bildungs- und Hochschulpolitik Auswärtige Kulturpolitik genauso betreiben wie die Kommunen mit ihren vielen Städtepartnerschaften im Ausland. Abstimmung, Koordination, Schwerpunktsetzung, Ideenwettbewerb sind heute angesagt. Ein Rat für Auswärtige Kulturpolitik könnte hierbei segensreich wirken. Lassen Sie uns, meine Kolleginnen und Kollegen, darüber im Ausschuß weiter Gedanken austauschen.
Kultur lebt von der Unabhängigkeit, den Möglichkeiten der Entfaltung und Kreativität - abseits staatlicher Selbstdarstellung. Wir begrüßen das kollegiale Miteinander. Wir befürworten den Einsatz neuer Technologien auch in der Auswärtigen Kulturpolitik. Aber wir warnen ausdrücklich vor jeder Form der Vereinnahmung. Kultur vermitteln, die Menschen in anderen Staaten dadurch zum Kennenlernen und zum Dialog ermutigen, das ist unser gemeinsames Anliegen.
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Im Unterausschuß für Auswärtige Kulturpolitik versuchen wir parteiübergreifend, eine Rückbesinnung auf die immer noch gültigen Beschlüsse von 1975 zu formulieren. Hierbei setzt die SPD-Fraktion auf Dialog, damit unser gemeinsames Interesse an einer lebendigen, zukunftsorientierten Auswärtigen Kulturpolitik nicht dem parteipolitischen Strategiedenken zum Opfer fällt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, das im September beabsichtigte Symposium, das auf die Zustimmung des Herrn Ministers Kinkel gestoßen ist, als kritisches Forum auch für die eigene Politik zu betrachten.
Es geht bei der Debatte um den Bericht der Bundesregierung ganz konkret auch um die für Förderung zur Verfügung stehenden Mittel. Angesichts knapper Kassen verschließen wir nicht die Augen vor der Notwendigkeit, die Vergabe von Mitteln auf Effektivität und Erfordernis zu überprüfen. Wir begrüßen generell, daß der Kulturetat des Auswärtigen Amtes in 1996 gegenüber 1995 um 20 Millionen DM auf 1,19 Milliarden DM aufgestockt wurde. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushältern für die Leistung, die sie damit vollbracht haben.
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Wir kritisieren aber, daß trotz der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für die Auswärtige Kulturpolitik nur zirka ein Drittel der Mittel über den Haushalt des Auswärtigen Amtes laufen. Da die Bundesminister Kulturpolitik offensichtlich in die eigene Selbstdarstellung einbinden, betreiben unter anderem auch das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium und der Bundesminister des Inneren Kulturpolitik und Kulturförderung im Ausland.
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Da ich persönlich den Glauben an eine Änderung des jetzigen Finanzierungszustandes durch die Bundesregierung verloren habe, unterstütze ich die Bemühungen der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, eine größere Effektivität der im Haushalt eingestellten Mittel zu erreichen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ermuntern, sich nicht
zu scheuen, die innere Begründetheit mancher Haushaltsanforderungen für manches Ministerium zu bezweifeln und sie dem Auswärtigen Amt zurückzuführen.
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Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß „die Auslandsschulen" - wie es in dem Bericht der Bundesregierung steht - „zentrale Instrumente der Auswärtigen Kulturpolitik sind" . Entsprechend dieser Gewichtung war der Schulfunk am Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes mit 366 Millionen DM beteiligt, wobei mit 282 Millionen DM der Kostenanteil für die Lehrerentsendung am höchsten ist. Wir begrüßen diese Gewichtung, machen aber darauf aufmerksam, daß dieses zentrale Instrument nur dann weiter erfolgreich sein kann, wenn die Zahl der entsandten Lehrkräfte nicht weiter ausgedünnt wird.
Über die Präsenz der Schulen in der Welt sollten wir im Ausschuß noch einmal sehr genau sprechen. Mir fällt besonders auf, daß der afrikanische und asiatische Raum sowie der Nahe Osten vernachlässigt werden. Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrem Bericht überhaupt auf sehr allgemeine Ausführungen und vernachlässigt dabei aktuelle, nicht immer zufriedenstellende Entwicklungen. Ich nenne nur drei:
So sind - erstens - im Auswärtigen Amt Befürchtungen von Lehrern speziell aus den USA bekannt, daß an den Schulen generell der Wunsch zum Erlernen der deutschen Sprache rückläufig ist. Zweitens gehen - das wurde heute hier schon des öfteren erwähnt - die Wünsche nach Stipendien zum Studium an den deutschen Universitäten zurück. Im Bereich der EU stellen wir - drittens - fest, daß das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur stagniert.
Stellen sich diese Punkte auf den ersten Blick sehr verschieden dar, so lassen sich bei näherer Betrachtung doch verblüffende Gemeinsamkeiten feststellen. Ein wesentlicher Faktor für das Interesse an einem fremden Land, an dessen Sprache und Kultur ist die Lebendigkeit in der Darstellung und Vermittlung. Hierbei geht es nicht allein um den Einsatz neuer Medien, sondern um die Angleichung an politische Rahmenbedingungen.
Lassen Sie mich dies an einem Beispiel kurz erläutern: Durch den Prozeß der europäischen Integration in den letzten Jahrzehnten verwischen die ursprünglichen Landesgrenzen. Seit den 50er Jahren boomt der Schüleraustausch. Die Perspektive für Europa liegt eindeutig im Miteinander, im Zusammenwachsen auch zwischen Ost und West. Somit wird auch der Bereich der Bildung immer mehr ein gesamteuropäischer. Anstrengungen nicht nur der nationalen Institutionen, sondern auch der europäischen Gremien, der UNESCO und anderer Organisationen sind spürbar, aber auch notwendig. Nicht mehr der nationalstaatlichen Schule wird die Zukunft gehören; Auswärtige Kulturpolitik in Europa wird immer mehr Geltung in innerstaatlichen Bildungsprozessen erhalten. - Frau Kollegin Albowitz, Sie haben schon darauf hingewiesen.
In einigen Jahren werden europäische Schulen - natürlich nicht in der Form, in der sie heute für die privilegierten Mitarbeiter der europäischen Einrichtungen erstellt worden sind - in unseren Großstädten keine Ausnahme mehr sein. Sie dürfen es auch nicht sein. Das Berliner Beispiel wird Schule machen. Ein Ring europäischer Schulen wird die Bundesrepublik durchziehen.
Das „Europäische Geschichtsbuch" - das ich mitgebracht habe, damit man auch daran glaubt, daß es seit dem Jahre 1992 so etwas gibt - wird helfen, zu lernen, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen, worin die europäische Vielfalt besteht. Beides anzuerkennen führt zum Abbau von Vorurteilen.
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Moderne Auswärtige Kulturpolitik wirkt heute immer auch in das Innere der Nation hinein. Dies zu begreifen fällt manchem schwer, es zu akzeptieren noch mehr. Doch sei es drum; so ist das nun einmal.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluß gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der gesamten Welt im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik für die Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Was sie als einzelne Personen in ihre Arbeit einbringen, verdient unser aller Achtung und Respekt und den Dank von uns allen.
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Namens der SPD-Fraktion erkläre ich, daß wir den Überweisungen so, wie sie vorgeschlagen sind, zustimmen und daß wir den Entschließungsantrag zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Aktivitäten und Zielen der Bundesregierung in der Auswärtigen Kulturpolitik und zur Nutzung der Potentiale für Demokratisierung und friedliche Konfliktbewältigung unterstützen werden. Ich bedauere außerordentlich, Herr Bundeskanzler, daß Sie auf dieses Problemfeld nicht eingegangen sind.
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