Schröder gesagt hat (NA), 2004-04-29:
Wir kassieren die Rentenreform von CDU/CSU
und FDP erst einmal und dann bekommen alle wieder
Geld. Es hat bis zum Februar des nächsten Jahres
- 1999 - gedauert, als er zugeben musste, dass er kein
Geld für eine Rentenerhöhung in der Kasse hatte. - Genau diese Gefahr scheint bei der Bundeswehrreform
auch zu bestehen.

Das ist angesichts der jetzigen Situation problematisch, da am 11. März dieses Jahres eine Illusion ausgeräumt worden ist, die Illusion nämlich, Europa könnte
von den neuen Gefahren, insbesondere des Terrorismus, verschont bleiben. Unser Land ist auch vorher
nicht davon verschont geblieben und deswegen müssen
wir in eine internationale Koalition gegen den Terror
eintreten. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Das tun
wir: in Afghanistan und auch woanders. Hierfür gilt immer wieder unser Dank den Soldaten, die einen Anspruch darauf haben, dass sie eine entsprechende Ausstattung bekommen und behalten.

Die andere Frage ist aber: Wie gehen wir mit den Risiken um, die unser eigenes Land betreffen? Müssen wir
uns darauf vorbereiten? Diese Fragen sind eigentlich
durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers beantwortet worden. Seine Antwort
lautet: nationale Sicherheitskonzeption. Ich sage: Ja, er
hat Recht. Wir nennen das Gesamtverteidigungskonzept. Das ist das, was wir wollen. Aber worin besteht denn dieses Konzept? Bislang hat sich lediglich der
Bundesinnenminister dahingehend geäußert, dass man
eine gemeinsame Übung mit THW, BGS und Bundeswehr machen könnte, um zu klären, wie die so genannte
zivil-militärische Zusammenarbeit funktioniert. Was
muss man denn da üben? Ist die Bundeswehr überhaupt
notwendig?

Dazu möchte ich wieder zitieren - es geht um die
Frage der Landesverteidigung und bedrohliche Entwicklungen in unserem eigenen Lande -:

Sie kann den Einsatz deutlich umfangreicherer eigener Streitkräfte erfordern. Angesichts der sicherheitspolitischen und strategischen Lage können die
hierfür erforderlichen zusätzlichen Kräfte zeitgerecht wieder aufgestellt werden.

Es ist interessant, das zu hören. Ich bekomme allerdings einen anderen Eindruck von den Strukturen, die
wir bisher als Territorialverteidigung kennen. Aus heutiger Sicht kann man übrigens über die Frage nachdenken,
ob es damals richtig war, die Verteidigungskreiskommandos abzuschaffen.

({0})

Sie haben die Zusammenarbeit zwischen den zivilen
Stellen und den Katastrophenschutzorganen der Bundeswehr in hervorragender Weise sichergestellt. Wenn ich
das, was der Generalinspekteur vor kurzem hierzu gesagt hat, richtig verstanden habe, sollen in diesem Bereich im Sinne einer Föderalisierung Änderungen vorgenommen werden.

({1})

Ich habe schon gedacht, mit dem Begriff „Föderalisierung“ werde versucht, vor allem die Bayern zu ködern;
denn Föderalismus wird hier als etwas Positives betrachtet. Das wird selbstverständlich auch in anderen Bundesländern so gesehen.

Aber was steckt hinter „Föderalisierung“? Dahinter
steckt die Absicht, die flächendeckende Struktur, die
notwendig ist, um zivil-militärische Zusammenarbeit
überhaupt zu organisieren, durch einen Verbindungsoffizier bei den jeweiligen Landesregierungen zu ersetzen,
der dann, mit einem PC ausgestattet, eine Art virtuelle
Sicherheit organisieren kann. Mehr kann er aber nicht
tun. Das ist das Problem, das uns unruhig schlafen lässt.

({2})

Es geht auch um ein anderes Problem, das man an einigen Stellen nachlesen kann: Ich meine die Umsetzung
von Erfahrungen in die VPR:

Angesichts der gewachsenen Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe
gewinnt der Schutz von Bevölkerung und Territorium an Bedeutung und stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und demzufolge an ihr
Zusammenwirken mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder.


Christian Schmidt ({3})
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung habe ich aus den
Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung zitiert.