Bernhard Daldrup (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Steuer-ID möchte ich, ehrlich gesagt,
gar nichts mehr sagen. Ich finde, die Einwände sind zu
belanglos . Wenn man sich damit auf eine Art und Weise auseinandersetzt, als wäre es eine Qual und eine Fesselung der Menschen, die Steuernummer mitzuführen,
dann ist das grotesk . Das lohnt sich nicht .

Wir reden ja heute über das Austrocknen von Steueroasen im mehr oder weniger internationalen Kontext .
Das ist sozusagen eine Daueraufgabe . Ich will dabei auf
eine andere Aufgabe hinweisen, die uns noch bevorsteht .
Auch innerhalb Deutschlands nutzen Unternehmen Steuerschlupflöcher. Darum müssen wir uns kümmern. Der
Bundesrat hat uns jedenfalls in seiner Sitzung vom Dezember 2016 mit einer Entschließung noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen und darum gebeten .

Ich will Ihnen einmal ein konkretes Beispiel vor
Augen führen: Leverkusen ist - viele von uns wissen
das - eine wirtschaftlich starke Stadt inmitten einer sehr
boomenden Region. Die Bayer AG ist ein Flaggschiff
der deutschen Wirtschaft . Trotzdem sind die Kassen
der Kommune Leverkusen mehr oder weniger leer . Bei
160 000 Einwohnern hatte Leverkusen im Jahre 2014
Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 25 Millionen
Euro .

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- Ganz genau . Bei der Firma Bayer sind die Kassen voll .
Da haben Sie in der Tat recht, Herr Michelbach . Ich komme darauf zurück, keine Sorge .

({1})

Andererseits ist es so, dass in Leverkusen Milliardengewinne bei den Firmen Bayer und Lanxess anfallen .
Was ist also die Erklärung? Die Nachbarstadt Monheim,
40 000 Einwohner, hat Gewerbesteuereinnahmen in
Höhe von 225 Millionen Euro .

({2})

Der Unterschied: In Leverkusen gibt es einen Gewerbesteuerhebesatz von 475 Prozent, in Monheim, in der direkten Nachbarschaft, sind es gerade noch 265 Prozent .
Das sind die Unterschiede bei den Gewerbesteuerhebesätzen . Laut Handelsblatt verändern Firmen wie Bayer
ihren unternehmerischen Organkreis entsprechend und
gründen in Gemeinden wie etwa Monheim Tochtergesellschaften . Das sind in Wirklichkeit die innerdeutschen
Steueroasen . Es ist ein ähnliches Muster wie im internationalen Kontext: Übertragung von Patenten, Lizenzgebühren, geringe Gewerbesteuern . Das ist natürlich, wenn
man es so sieht, falsch verstandene kommunale Selbstverwaltung, fehlende interkommunale Solidarität .

Aber was kann man machen? Wir hatten diese Debatte
schon im Jahre 2000 - da waren Sie auch dabei - im Zusammenhang mit der Gemeinde Norderfriedrichskoog .
Sie verzichtete komplett auf die Gewerbesteuer . Bei
47 Einwohnern waren 380 Körperschaften und 180 Personengesellschaften die Folge . Als Konsequenz wurde
damals der gewerbesteuerliche Mindesthebesatz von
200 Prozent eingeführt . Das war eine vernünftige Sache .
Der Durchschnittshebesatz aller Kommunen - große
Städte, kleine Städte - liegt in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei etwa 400 Prozent . Es würde also
niemandem schaden, wenn der Mindesthebesatz, wie es
der Bundesrat ja auch von uns erwartet, beispielsweise
auf 300 Prozent angehoben würde . Das wäre jedenfalls
ein Schritt in die richtige Richtung .

({3})

Noch besser wäre es, wenn die Differenz zwischen
den Hebesätzen etwas geringer wäre . Das könnte man erreichen, indem man die Bemessungsgrundlage beispielsweise durch die Einbeziehung der freien Berufe - die
Steuerberater sind ja angesprochen worden - veränderte .
In der Tat wäre das eine vernünftige Variante . Auf diese
Art und Weise könnte man die Gewerbesteuer national
verstetigen, und es bestünde für die Kommunen vielleicht
sogar die Möglichkeit - um gewissermaßen das Aphrodisiakum für Sie, Herr Michelbach, zu benennen -, die
Gewerbesteuer zu senken .

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Mit anderen Worten: Es wäre auch keine schädliche
Entwicklung für die Freiberufler, weil sie ja Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehen könnten,
die Kommunen hätten so auch ein Stück weit Verlässlichkeit, und die Unternehmen müssten nicht innerhalb
Deutschlands nach Steueroasen spähen . Es wäre doch
eine schöne Aufgabe, wenn wir das anpacken würden .

Herzlichen Dank .

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