Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Meine Damen und Herren! Ich habe über die Umsetzung des 2-Milliarden-Euro-Programms zu berichten,
die sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. März dieses Jahres ergibt. Sie werden sich
erinnern, dass er darin 20 Punkte zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation in Deutschland genannt hat. In
diesem Zusammenhang war uns sehr wichtig, dass
2 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Für mich hat das
eine zusätzliche Bedeutung: Es verdeutlicht, dass diese
Bundesregierung das Thema Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sehr ernst nimmt. Damit hat sie auch auf die Erwartungen reagiert, die quer durch alle Fraktionen des
Bundestages immer wieder geäußert worden sind: dass
mehr für die Sicherung der Mobilität in Deutschland getan wird.

Durch die 2 Milliarden Euro, die im Rahmen dieses
Programms bereitgestellt werden, wird uns die Möglichkeit gegeben, sehr wichtige Maßnahmen anzugehen.
Nun können wir durch die schnelle Vergabe von Aufträgen an Unternehmen - in vielen Fällen auch an mittelständische Unternehmen - Arbeit schaffen. Sie wissen,
dass durch Investitionen in den Verkehrsbereich in Höhe
von 1 Milliarde Euro insgesamt etwa 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.

Hinzu kommt, dass wir auch die Möglichkeit haben,
abgesehen von diesem Programm für Verkehrsinvestitionen ein Sanierungsprogramm im Gebäudebereich,
verbunden mit Klimasicherungsmaßnahmen, fortzuführen. Dieses Programm beinhaltet Krediterleichterungen
in einer Größenordnung von 720 Millionen Euro. Kredite in Höhe von 3 Milliarden Euro bedeuten im Klartext
Bauleistungen in einem Umfang von 5 Milliarden Euro.
Das entspricht weiteren 120 000 Arbeitsplätzen, die bis
zum Jahr 2007 bzw. 2008 gesichert werden können. Dieser Effekt ist mir sehr wichtig.

Mit Blick auf die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
ist zu berichten, dass wir jetzt wichtige Schritte unternehmen können, um den vordringlichen Bedarf im Bereich der Verkehrswege zu decken. Das heißt im Klartext: Im Schienenbereich werden wir die Durchführung
prioritärer Vorhaben, zum Beispiel die wichtige Verbindung von Karlsruhe nach Basel und den zweigleisigen
Ausbau der Strecke Hamburg-Lübeck, beschleunigen.
Diese Maßnahmen werden wir noch in diesem Jahr in
Angriff nehmen.

Auf der international sehr bedeutsamen Verbindung
zwischen Nürnberg und Erfurt/Leipzig, die gleichzeitig
ein Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ ist, können wir
nun schneller bauen, als es nach der bisherigen Planung
möglich gewesen wäre. Auch hinsichtlich des RheinRuhr-Expresses werden wir mit Blick auf die Verkehrsknoten geeignete Maßnahmen durchführen.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir mit der
Bahn Gespräche darüber führen, ob wir uns
- abweichend von den bisherigen Absprachen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln im Jahr 2005 - auch an
einem Bahnhofsanierungsprogramm beteiligen. Sie wissen, wie wichtig Bahnhöfe für die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene sind und welchen Werbeeffekt ein
schöner Bahnhof auf Passagiere haben kann.

Im Straßenbereich können wir notwendige Erhaltungs- und Brückenverbesserungsmaßnahmen nun
schneller durchführen, insbesondere im Westen und im
Redetext


Süden Deutschlands, also in den Teilen des Landes, in
denen man in den letzten 15 Jahren zugunsten von Bauvorhaben im Osten Deutschlands kürzer getreten ist.

Wir werden auch Maßnahmen zur Modernisierung
der Betriebstechnik der Tunnel in Angriff nehmen; sie
können sofort starten. Da gibt es zwar keine Notsituation, aber Sie wissen alle, dass es darauf ankommt, immer wieder die modernsten Technologien schnell umzusetzen. Wir werden darüber hinaus schon in diesem Jahr
eine Reihe von Einzelmaßnahmen beginnen können. Ich
will Ihnen das nicht alles im Einzelnen vortragen, aber
diese Maßnahmen gehen quer über die Länder: Wir werden die A 6 in Baden-Württemberg ausbauen; sie wird
im bayerischen Bereich schon weiter ausgebaut. Wir
werden den Ausbau der A 3 bei Aschaffenburg fortführen. Wir werden die A 73 zwischen Coburg und Lichtenfels deutlich schneller bauen können, als wir es mit den
bisher zur Verfügung stehenden Mitteln konnten. Weitere Maßnahmen stehen in Bremen, in Niedersachen, in
Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein an. Wir
können damit im Straßenbereich deutliche Verbesserungen der Situation erreichen.

Auch bei den Wasserstraßen haben wir uns für dieses
Jahr im Blick auf die Sicherung und den Ersatz von Wasserstraßenanlagen noch einiges vorgenommen. Dabei
geht es zum Beispiel um Schleusen und Wehre. Wir wollen zwei wichtige Schleusenbauvorhaben in Angriff nehmen: Es geht um eine weitere Schleuse bei Fankel an der
Mosel und um den Ausbau der Hafenschleuse in Magdeburg. Bei all den Maßnahmen haben wir ganz strenge
Kriterien.

Bei den Entscheidungen für das Jahr 2005 geht es
vorrangig um den vordringlichen Bedarf, wie er sich aus
dem Bundesverkehrswegeplan ergibt: Es geht darum,
Verkehrsengpässe zu beseitigen. Wir werden den Verpflichtungen, die wir durch den internationalen Verkehr
haben, nachkommen müssen und Verbesserungen vornehmen müssen. Wir werden Ausschau halten, was man
angesichts des Aufwuchses des Verkehrsaufkommens
durch die Osterweiterung tun kann. Wir wollen auch mit
Maßnahmen die maritimen Standorte, die wir in
Deutschland haben, begünstigen. Dabei wird es 2005 für
uns ganz wichtig sein, solche Projekte anzugehen, für
die Baurecht gegeben ist: damit schnell gehandelt werden kann. Denn wir wollen die 500 Millionen Euro, die
wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, wirklich restlos
ausgeben, und zwar zusätzlich zu dem, was wir an Investitionsmöglichkeiten haben. Für die Jahre 2006 bis 2008
wollen wir im Frühsommer in Abstimmung mit den Verkehrspolitikern auf der Bundesebene und auch in den
Ländern herausfinden, welche Prioritäten, welche Zusatzmaßnahmen wir uns in diesem Jahr vornehmen wollen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Wir gehen davon aus, dass wir die Summe von
2 Milliarden Euro mit Blick auf die zusätzlichen Leistungen und den Verbrauch der Mittel - darauf kommt es
ja ganz entscheidend an - in etwa folgendermaßen ausgeben werden: 750 Millionen Euro zusätzlich für die
Schiene, 350 Millionen Euro für die Wasserstraßen und
900 Millionen Euro für die Straßen. Diese Kalkulation
wird sich erst erhärten, wenn wir im Frühsommer zu den
weiteren Absprachen kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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