emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (NA), 1960-05-19:
Ich denke da in erster Linie an die Hebung der Einkommen, und zwar in dem Maße, in dem es nicht mehr nötig ist, die Einkommen auf dem Status zu belassen, auf dem sie in der Zeit des Aufbaues ganz einfach festgelegt worden sind. Das ist doch ganz klar, Herr Professor Burgbacher, daß vor zehn Jahren, als wir in den Aufbau hineingingen, einerseits den Unternehmungen durch Steuerbegünstigungen Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, damit sie den Aufbau finanzieren konnten, und andererseits die Einkommen der breiten Verbraucherschichten damals niedriggehalten worden sind. Diese Einkommen muß man anheben, und hier liegen erhebliche Möglichkeiten.
Ich möchte meinen: Wenn man die Beträge, die hier auf Grund dieser Steuerpolitik frei werden, nicht stillegt, dann muß man sie auf eine andere Weise den breiten Schichten der Bevölkerung zukommen lassen.
Der Vorschlag, den ich machen möchte, ist der: Man soll überprüfen, inwieweit es möglich ist, mit den Mitteln, die hier frei werden, die Verbrauchsteuern, die die breiten Massen der Bevölkerung belasten, zu senken, und zwar mehr zu senken, als es aus den Quoten, die hier aufkommen, möglich ist. Hier wird von etwa 300 Millionen DM gesprochen. Meine Damen und Herren, es sind 10 Milliarden DM, die die Waren, die draußen täglich konsumiert werden, belasten. Ich möchte bitten, daß der Weg einer Verwendung der hier freiwerdenden Mittel zugunsten der breiten Masse der Verbraucher bei der Beratung im Ausschuß berücksichtigt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
seuffert (NA), 1960-05-19:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie ernsthaft der Ansicht, daß die schwebenden
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort zur Zwischenfrage erteile ich, Herr Abgeordneter Seuffert. Aber der Herr Bundesfinanzminister gestattet es Ihnen. Also erteile ich Ihnen das Wort.
({0})
seuffert (NA), 1960-05-19:
Sind Sie ernsthaft der Ansicht, daß die Lösung der schwebenden, gänzlich ungeregelten Umsatzsteuerprobleme - ich erinnere nur an die Zusatzsteuerfragen - wirklich bis 1961 aufgeschoben werden kann?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Aufgeschoben werden kann? Ich glaube, daß die Zusatzumsatzsteuer bis 1961 nicht geregelt werden kann.
({0})
- Verzeihung, das war ein Irrtum; ich habe mich versprochen. Ich glaube, daß die gesetzestechnische Erledigung dieses Problems nicht so schnell möglich sein wird. Wir kriegen es sicherlich nicht mehr vor den Ferien hin. Jedenfalls sehe ich - das ist natürlich nur mein Arbeitsüberblick; nicht ich behandle es, sondern Sie haben es selbst in der Hand - keine Möglichkeit einer Bearbeitung vor Ablauf der Ferien; das wäre also vor Oktober. Und dann stehen wir sehr schnell am Ende des Jahres. Dieser Meinung bin ich.
({1})
- Wir unterscheiden zwei Dinge, einmal die kleine Umsatzsteuerreform; aber die scheint Kollege Seuffert nicht gemeint zu haben.
({2})
- Die kleine Umsatzsteuerreform für 1961. Aber die grundsätzlichen Probleme der Mehrwertsteuer
- darin habe ich mich im Ausdruck vertan - werden sicherlich auch nicht bis 1961 gelöst werden können.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dresbach? - Herr Abgeordneter Dresbach!
dresbach (NA), 1960-05-19:
Herr Bundesminister und Herr Kollege Seuffert, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Jahressteuergesetz zu einem „Leipziger Allerlei" führen wird, so wie es in früheren Brüningschen Notverordnungen Anfang der 30er Jahre war, wo jedes Ressort das hineinpackte, was gerade in der Schublade lag, und daß darunter die Systematik der Steuergesetzgebung noch mehr leiden wird, als sie jetzt schon gelitten hat?
.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, Ihre Frage kann natürlich nur an den Redner gerichtet werden. Der Herr Abgeordnete Seuffert ist im Augenblick nicht in der Lage, darauf zu antworten.
dresbach (NA), 1960-05-19:
Aber der ist mir dafür so sympathisch.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurlbaum?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Bitte schön!
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Ich will eine ganz einfache Möglichkeit nennen. Wir haben im Haushalt ja nicht das Prinzip der Töpfe. Aber der Bundeshaushalt hatte ganz sicher in der letzten Zeit Mittel für zusätzliche Ausgaben aufzubringen, die zweifellos in den Konsumgütersektor gehen. Ich nenne die Erhöhung der Kriegsopferrenten, die gestern angenommen worden ist,
({0})
und die Erhöhung der Beamtengehälter. - Nein, ein Teil, verehrter Herr Deist!
Diese Mittel müssen wir doch irgendwo aufbringen. Daß solche zusätzlichen Umverteilungsausgaben irgendwoher finanziert werden müssen, ist das, was ich meine. Es tritt eine Branchenverlagerung und es tritt eine zeitliche Verlagerung ein.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Bundesminister, auch Herr Abgeordneter Leber möchte noch eine Frage an Sie richten.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Bitte!
leber (NA), 1960-05-19:
Herr Bundesminister, sind Sie auch davon überzeugt, daß die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen die jetzige Konjunktur treffen, oder sind diese Maßnahmen nicht in ihrer ganzen Anlage so langfristig, daß die Konjunkturüberhitzung längst vorbei ist, ehe Ihre Maßnahmen wirksam werden?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Leber, ich habe ja von der zeitlichen Phasenverschiebung gesprochen. Gerade das, was Sie fragen, war ein zweites Argument, das ich auf den Tisch legte. Ich sage: bis diese Gelder hereinkommen, ist eine Phasenverschiebung da. Ob wir dann noch in dieser

Bundesfinanzminister Etzel
Konjunktursituation leben, ist eine Sache für sich.
Was Sie dann wohl gemeint haben - ich habe Sie
vielleicht mißverstanden -, daß nämlich eine viel
zu lange Zeit verstreicht, ehe diese Maßrahmen durchgreifen, als daß sie noch auf die Konjunktur einwirken könnten, ist eine Frage, die ich mir selbst ernsthaft stelle. Wenn Sie meine Reden gelesen hätten, würden Sie wissen, daß ich immer gerade auf die mangelnde Elastizität unserer Maßnahmen hinweise.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Minister, die Frageliste ist noch nicht erschöpft. Auch der Abgeordnete Atzenroth möchte eine Frage stellen. Gestatten Sie?
atzenroth (NA), 1960-05-19:
Entschuldigen Sie, ich konnte nicht früher drankommen.
({0})
Herr Minister, meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die beiden Vorfragen, betrifft aber den Hauptteil der neu zufließenden Mittel: Wohin werden dann nach Ihrer Meinung die 300 Millionen DM bei den Ländern fließen?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Kollege Atzenroth, wenn die Länder nicht mitspielen, so ist das eine der Grenzen, die uns gesetzt sind. Auch das ist in allen meinen Reden gesagt worden. Aber das Problem der Branchenverschiebung, das ich hier behandelt habe, gilt automatisch auch für die Länder. Ob sie stillegen oder nicht, das Problem der zeitlichen Verschiebung, der Phasenverschiebung, gilt automatisch auch dort. Die Frage, ob sie stilllegen oder nicht, ist ein Problem für sich, Herr Kollege Leber und Herr Kollege Atzenroth; ich komme darauf noch zu sprechen. Im Augenblick darf ich vielleicht weitersprechen. - Noch Herr Deist als letzter!
deist (NA), 1960-05-19:
Ganz kurz: Meinen Sie nicht, daß dann die Ergänzungsabgabe ein hervorragendes Mittel zur Steuerung der Konjunktur wäre?
merten (NA), 1961-01-18:
Ist irgendeine Sicherheit dafür gegeben, daß die Ergebnisse dieser Aktion der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt werden?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Deist, wenn ich zu uns allen in diesem Hause, zu Ihnen und vielleicht auch zu mir, das Vertrauen hätte, daß diese Mittel stillgelegt würden und stillgelegt blieben - ({0})
- Ja, das sagen Sie jetzt! Gestern hörte man es noch anders.
({1})
Ich kann nur das wiederholen, was ich gleich noch Herrn Atzenroth aufs Butterbrot streichen muß. Es ist interessant, wie die Garnituren während der Diskussion wechseln. Die Garnitur, die mir heute in der ersten Reihe gegenübersitzt, ist mir, wenn man mit ihr diskutiert, sehr viel näher; man kann dann solche Gedanken realisieren. Aber eine
Stunde später ist die Garnitur hier vorn eine ganz
andere, sie diskutiert ganz anders, sie verlangt etwas ganz anderes und disponiert ganz anders.
({2})
kursbaum (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, sind Sie sich nicht doch dessen bewußt, daß diese Argumentation etwas billig ist?
({0}) Etzel, Bundesminister der Finanzen: Nein.
kurlbaum (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, können Sie sich nicht vorstellen, daß man gemeinsam einen Gesetzentwurf über eine Ergänzungsabgabe, z. B. zur Körperschaftssteuer, beschließt und in diesem Gesetzentwurf selbst festlegt, daß. die dadurch aufkommenden Mittel stillgelegt werden sollen? Können Sie sich das nicht vorstellen?
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohut?
kohut (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn Sie bei Ihren Vorwürfen nicht den Namen „Atzenroth", sondern „Adenauer" eingesetzt hätten?
({0})
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Ich stelle mir gerade vor, was der Bundeskanzler sagen würde, wenn er hier stünde. Er würde in seiner Lebensphilosophie, in seiner Weisheit sagen: Wir sind allzumal Sünder. Aber erkennen wir das; darum geht es mir.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Atzenroth?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-19:
Ja, bitte!
atzenroth (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, ist aus den statistischen Unterlagen zu ersehen, daß nach dem 8. März die Nachfrage nach Investitionsgütern aus dem Inland zurückgegangen ist?
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich muß zunächst die anderen Anträge aufrufen, zwei Anträge der SPD-Fraktion auf Umdruck 631 Ziffer 13 und auf Umdruck 632 Ziffer 5.
({0})
- Dann bleibt also der Antrag auf Umdruck 631 Ziffer 13. Frau Rudoll, wollen Sie begründen?
({1})
- Bitte!
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Es ist Überweisung der Vorlage, des Steuer-

Vizepräsident Dr. Preusker
änderungsgesetzes 1960, an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir um 13 Uhr vereinbarungsgemäß mit der Fragestunde beginnen werden und daß dann um 14 Uhr die Mittagspause beginnt.
Ich rufe dann auf - ich bitte, den Bundesminister für Wirtschaft wieder herbeizurufen - Punkt 14:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ({0}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausausschusses ({1}) ({2})
({3}) ;
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anmeldung von Anteilscheinen der Deutschen Reichsbank ({4}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Eine mündliche Berichterstattung erfolgt nicht. Ich
;) eröffne die zweite Beratung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank. Ich darf die Damen und Herren noch einmal recht herzlich bitten, zu versuchen, ihre Ausführungen jetzt etwa im Telegrammstil zu machen.
Ich rufe auf die §§ 1 und 2. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 3 liegen Änderungsanträge vor, einer von der Fraktion der SPD auf Umdruck 614 und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Lindenberg auf Umdruck 642. Wer begründet den Änderungsantrag der Fraktion der SPD?
({8})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Seume.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lindenberg.
lindenberg (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anfrage zur Tagesordnung! Ich möchte mich gern durch eine Entscheidung des Herrn Präsidenten belehren lassen, ob das, was mein verehrter Vorredner vorgetragen hat, Telegrammstil war oder nicht.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Ich möchte Herrn Abgeordneten Lindenberg ausdrücklich erklären, daß der Präsident keinerlei Einfluß auf die Ausführungen eines Redners nehmen kann, sondern daß er nur eine Bitte ausgesprochen hat.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Lindenberg, Sie wollten noch ein Wort zu Ihrem Antrag sagen.
lindenberg (NA), 1960-05-19:
Wir haben auf Umdruck 642 einen Antrag zu § 3 Abs. 2 gestellt. Es handelt sich hier nur um eine redaktionelle Klarstellung. Wenn entsprechend § 1 Abs. 2 umgetauscht wird, sollen hier zu den neuen Reichsbankanteilen auch Gewinnbezugsrechte gegeben werden. Umgetauscht werden in Bundesbankgenußrechte sollen nur die effektiven Stücke der Reichsbankanteile, nicht die Gewinnbezugsrechte. Hier handelt es sich um kleine Spitzenbeträge. Es hat keinen Sinn, dafür Urkunden auszustellen. Es genügt völlig, wenn diese Gewinnbezugsrechte in bar - natürlich umgestellt 10 : 1 - ausgezahlt werden.
Dieser Klarstellung dient mein Antrag auf Umdruck 642.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Weitere Wortmeldungen zu § 3 liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 614 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Keine Einigkeit. Wir müssen auszählen; ich bitte, den Saal möglichst schnell zu verlassen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD haben 132 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 155; enthalten haben sich 8 Mitglieder des Hohen Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Antrag Umdruck 642 des Abgeordneten Lindenberg auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen über § 3 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 642 geänderten Fassung ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. - Damit ist § 3 in der geänderten Fassung angenommen.
Zu § 4 liegt der bereits begründete Änderungsantrag auf Umdruck 614 Ziffer 2 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
- Der Antrag ist durch diese Entscheidung erledigt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf der interfraktionellen Vereinbarung bestehen, daß wir jetzt nicht mehr weiter abstimmen, muß ich allerdings unterbrechen.
({1})
Aber da wir in der Fragestunde nur vier Fragen vorliegen haben, wäre durchaus die Möglichkeit gegeben, daß wir in wenigen Minuten und dann noch pünktlich zur Mittagspause kämen. Ich schlage Ihnen vor, diese Fragen noch zu behandeln, damit wir wenigstens noch einen Punkt vor der Pause erledigt haben.
({2})
- Auch die dritte Lesung möchte ich möglichst noch fertig bekommen.
({3})
- Ich sehe, daß widersprochen wird.
Dann muß ich also an dieser Stelle, nach dem § 3, die zweite Beratung des Tagesordnungspunktes unterbrechen und jetzt die Fragestunde aufrufen. Die Sitzung wird dann um 14.30 Uhr, wie interfraktionell vereinbart, fortgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({4}).
Aus XIV, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, rufe ich auf die Frage des Abgeordneten Dürr betreffend Hinweise an den Grenzübergängen auf besondere deutsche Verkehrsvorschriften:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung - z. B. durch ein Merkblatt -, um Ausländer an den Grenzübergängen auf die Besonderheiten des Straßenverkehrs in der Bundesrepublik ({5}) aufmerksam zu machen?
Ich darf bitten, die Frage zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 1 Buchstabe a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 637 Ziffer 1. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dürr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinweise auf Verkehrsvorschriften und Verkehrsgewohnheiten im Gebiet der Bundesrepublik werden und wurden den ausländischen Kraftfahrern durch die deutschen und ausländischen Automobilklubs zur Verfügung gestellt. Die im Laufe der Zeit immer weiter fortschreitende Einschränkung des Triptyk-Verfahrens hat jedoch zur Folge gehabt, daß dieser Weg zur Aufklärung ausländischer Kraftfahrer nach und nach an Bedeutung verlor.
Wir sind daher in Verfolg eines Beschlusses des Straßenverkehrssicherheitsausschusses vom 18. Dezember 1959 gemeinsam mit den Ländern bemüht, geeignetes Aufklärungsmaterial in deutscher, englischer, französischer, italienischer, holländischer und schwedischer Sprache zu entwickeln und neue Möglichkeiten der Verteilung über die Beamten des Paßkontroll- und Zolldienstes zu prüfen. Diese Arbeiten stehen kurz vor ihrem Abschluß.
Den Ländern hat mein Haus überdies schon Anfang 1959 empfohlen, durch Schilder und in sonst geeigneter Weise an den Grenzübergangsstellen insbesondere auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in geschlossenen Ortschaften hinzuweisen.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr?
({0})
Dann rufe ich auf die Frage des Abgeordneten Leicht betreffend Ausbau der Bundesstraße 10 von Karlsruhe bis Zweibrücken:
Welchen Stand hat die Planung des Ausbaues der B 10 von Karlsruhe bis Zweibrücken, insbesondere zwischen Karlsruhe und Landau, erreicht?
Wann ist mit dem Beginn des Ausbaues der Ortsumgehung Kandel zu rechnen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen wie folgt beantworten:
Auf der ganzen Strecke der Bundesstraße 10 zwischen Karlsruhe und Zweibrücken laufen die Planungsarbeiten. Sie sind umfangreich, da sie auf größere Strecken eine völlige Verlegung der jetzigen Trasse, zahlreiche Ortsumgehungen, Beseitigung von schienengleichen Wegübergängen usw. umfassen. Soweit die Planungen auf Teilstrecken durchgeführt und abgeschlossen sind, wird der Ausbau beginnen, z. B. im Raum Zweibrücken im .Jahre 1961, zwischen Limbach und Zweibrücken schon dieses Jahr.
Mit dem Bau der Umgehungsstraße Kandel soll, wenn die Planung rechtzeitig beendet wird, ebenfalls noch in diesem Jahr begonnen werden.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Eine Zusatzfrage? - Nein!
Dann rufe ich auf die Frage des Abgeordneten Walter betreffend die Bundesstraße 83:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Bundesstraße 83 in ihrem Teil südlich von Kassel bis zur Einmündung in die B 27 bei Bebra zahlreiche gefährliche Ortsdurchfahrten aufweist und insbesondere das Fehlen einer Ortsumgehungsstraße um die Gemeinde Altmorschen dazu führt, daß auf schienengleichem Übergang der Rangierbetrieb der Bundesbahn gekreuzt wird?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-19:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 83 ist in dem Abschnitt Kassel-Bebra auf größere Längen in ihrer Linienführung und Fahrbahnbeschaffenheit verbesserungsbedürftig. Eine Reihe von Ortsdurchfahrten ist verkehrlich unzureichend.
Die Bundestraße 83 ist jedoch nicht in den Ausbauplan für Bundesfernstraßen aufgenommen worden und gehört deshalb nicht zu den vordringlich auszubauenden Bundesfernstraßen des Blauen Netzes. Die Finanzierungsmöglichkeiten für größere Baumaßnahmen außerhalb des Blauen Netzes sind leider begrenzt. Außer den bereits ausgeführten bzw. begonnenen Verbesserungen kürzerer Teilstrecken der Bundesstraße 83 zwischen Rotenburg und Bebra, ferner bei Beiseförth, Röhrenfurth und dem für 1960 vorgesehenen Umbau der Ortsdurchfahrt Körle können deshalb vorerst keine größeren Bauvorhaben an der B 83 verwirklicht werden.
Der Bau einer Umgehungsstraße ist für Altmorschen geplant. Da es sich hier ebenfalls um ein größeres Bauvorhaben handelt, konnte es aus den genannten Gründen nicht in den Ausbauplan aufgenommen werden. Für den überörtlichen Verkehr steht als Verbindung zur Bundesstraße 27 die Bundesautobahn Kassel-Kirchheim zur Verfügung.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Walter betreffend Anschlußstelle Ostheim der Bundesautobahn Frankfurt-Kassel:
Wie weit sind die Plane für die neuzuschaffende und bereits seit etwa zwei .Jahren in Planung befindliche Anschlußstelle Ostheim der Bundesautobahn Frankfurt-Kassel gediehen?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Behrendt!