Grünewald (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sind zunächst einmal die Länder zuständig, Herr Kollege Bernrath. Und was da in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren,
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beginnend etwa 1981, geschehen ist, ist hanebüchen.
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Deswegen wollen wir jetzt einmal zu bundespolitischen Problemen zurückkommen.
Am 4. Dezember vergangenen Jahres haben wir hier in diesem Hause nach äußerst strittigen und umfangreichen Diskussionen den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu geregelt. In Ansehung der kurzen Zeitspanne - das will ich ehrlich zugeben - empfinden wir heute nicht unbedingt Freude ob dieser Initiative von Niedersachsen. Die Freude haben erkennbar nur Sie. Nur folgt der Schadenfreude in aller Regel die große Enttäuschung, und die will ich Ihnen bereits jetzt zufügen:
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Der sogenannte Albrecht-Plan gefährdet weder die
Steuerreform, noch beschädigt er das Ansehen des
Bundeskanzlers, und schon gar nicht bedeutet er eine Gefahr für die Existenz unserer Koalition.
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Denn dieser Plan hat zweifellos richtige diagnostische Ansätze. Allein die vorgeschlagene Therapie bedarf erneuter Überlegungen.
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Zutreffend ist, daß sich das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Ländern insbesondere durch die Sozialhilfe erheblich vergrößert hat
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und so die Funktionsfähigkeit des Föderalismus gefährdet.
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Aber das Problem ist doch nicht neu. Nur, wir konnten es im Länderfinanzausgleich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht lösen. Denn dieses Finanzausgleichssystem ist grundsätzlich als ein Einnahmekraftausgleich und bewußt und gewollt und aus gutem Grund eben nicht zum Abgleich unterschiedlicher Ausgabenbelastungen im Sozialbereich konzipiert.
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Der Albrecht-Vorschlag, der leider dieses System ebenso in Frage stellt wie die geltende Umsatzsteuerverteilung, zielt praktisch auf einen zusätzlichen Finanzausgleich auf der Ausgabeseite und begegnet schon aus diesem Grunde erheblichen Bedenken.
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Hinzu kommt, daß der Bund den Ländern und Gemeinden nur Geldleistungen und ganz ausdrücklich keine Sachleistungen ersetzen darf. Die Heimkosten als Haupttriebsatz der Sozialhilfelasten aber sind beispielsweise reine Sachleistungen wie im übrigen viele andere Fürsorgehilfen auch.
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Wichtiger noch: Durch die vorgesehene hälftige Kostenübernahme würde eine traditionelle Selbstverwaltungsaufgabe ganz zwingend zu einer Auftragsangelegenheit
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mit zentralen Weisungsrechten des Bundes; eine Vorstellung - das muß ich Ihnen ganz offen sagen -, die für einen alten Kommunalmann, der in der gedanklichen und geistigen Tradition eines Freiherrn vom Stein steht, nur schwerlich anzunehmen ist.
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Dies um so weniger, als die große Gefahr besteht,
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in Nordrhein-Westfalen sogar die Wahrscheinlichkeit, daß die Entlastungswirkungen
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nicht oder nur zu einem geringen Teil bei den sozialhilfekostenpflichtigen Kommunen auch wirklich ankommen werden.
Schließlich stößt der Gedanke einer neu zu schaffenden Mischfinanzierung, die Sie doch auch nicht wollen, auf gewichtige finanzpolitische Bedenken. Dieses Finanzierungssystem wirkt kostentreibend,
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weil, wie die Erfahrung lehrt, aus anderer Leute Leder schon immer gut Riemen schneiden war.
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Die Albrecht-Initiative aber sollte uns doch gerade Anlaß sein, darüber nachzudenken, wie wir unser soziales System mit weniger Geld auch für die Zukunft sichern können. Das aber wird nur mit einer ortsgebundenen Finanzverantwortung erreichbar sein. Denn gerade der am Einzelfall orientierte Vollzug der Sozialgesetze mit einer Vielzahl von Ermessensentscheidungen gewährt einen großen Einfluß auf die Höhe der Sozialkosten. Daraus erklären sich u. a. auch die großen Unterschiede bei den Sozialhilfelasten pro Einwohner. Ich weiß natürlich, daß das primär ein Stadt-Land-Problem ist, aber es läßt sich doch gar nicht leugnen, daß es auch etwas mit Politik zu tun hat, daß es heute solche Disparitäten gibt.
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Kein Finanzausgleich aber, welcher Art auch immer, darf Sparsamkeit bestrafen und Aufwand belohnen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt! - Wir müssen das vorgeschlagene Modell also gemeinsam noch einmal gründlich überdenken.
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Das gilt auch für seinen Finanzierungsteil. Das ist das typische Geschäft zu Lasten Dritter, keineswegs sittenwidrig, aber zur Rechtswirksamkeit von der Zustimmung des Bundes abhängig. Bei aller Lösungsbereitschaft bis hin zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform, wie es eben schon gesagt wurde, bedarf auch dieser Mangel vorerst noch der Heilung.
Ich danke Ihnen.
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