Claudia Nolte (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde soll die wirtschaftliche Situation von Frauen in den neuen Bundesländern beleuchtet werden. Bei der Betrachtung sind mir zwei Seiten wichtig.
Zum einen muß man die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen auf die Menschen sehen. Andererseits bestehen strukturelle Nachteile für Frauen unabhängig von Ost oder West.
Wer die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern bewertet, muß wissen, daß wir heute die Suppe auslöffeln, die uns die SED eingebrockt hat.
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Die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern
hinkt noch weit hinter der in der alten Bundesrepublik
hinterher. Flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind notwendig, um Härten zu entschärfen.
Mit einem Anteil von 60 % sind Frauen überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir haben dies bereits in der letzten Sitzungswoche ausführlich diskutiert. Ich habe dabei auf Bemühungen hingewiesen, den mit knapp 40 % noch zu geringen Frauenanteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erhöhen. Ebenso wurde deutlich, daß der über 60prozentige Frauenanteil an Fortbildungs- und Umschulungsprogrammen erfreulich hoch ist.
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen in der ehemaligen DDR wirken sich auch heute noch ungünstig auf ihre wirtschaftliche Situation aus. Typische Frauenberufe wurden schlechter bezahlt.
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Im Durchschnitt hatten Frauen ein Drittel weniger in ihrer Lohntüte als Männer.
Hausfrauenarbeit wurde materiell ungenügend gewürdigt, und führende Positionen in Wirtschaft und Verwaltung waren in der Regel mit Männern besetzt. Frauen blieben auch da außen vor. Auch das ist sicher ein Grund dafür, daß Frauen die ersten sind, die entlassen werden, und die letzten sind, die man wieder einstellt.
Mit diesen strukturellen Nachteilen sind die Frauen in den alten und neuen Bundesländern auch heute noch konfrontiert. Trotzdem: Es ist sichtbar, daß bei allen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt positive Akzente für Frauen gesetzt werden konnten.
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Unbestritten stellt sich für einige Frauen die wirtschaftliche Situation als schwierig dar. Ich denke z. B. an Alleinerziehende. Nur, ich glaube, daß sich im allgemeinen, aber insbesondere in der Familie, die materielle Situation von Männern und Frauen nicht gravierend unterscheidet.
Von „Verliererinnen der Einheit" zu sprechen halte ich in keiner Weise für gerechtfertigt. Wir können auch das, was wir durch die Wiedervereinigung gewonnen haben, nicht allein in D-Mark bewerten.
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- Wenn Sie die Wirtschaft meinen, geht es schon irgendwie darum. - Auch für Frauen brachte der Einigungsprozeß kurzfristige und weitreichende Veränderungen in der Ausdehnung persönlicher und politischer Freiheiten, insbesondere was Meinungspluralismus, materielle Wahlmöglichkeiten und Mobilität angeht. Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ablehnt, muß sich als Verlierer der deutschen Einheit fühlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 Jahre lang wurde in der ehemaligen DDR alles schöngeredet. Die größten Mikrochips der Welt wurden als Erfolg verkauft. Aber in dem Maße, in dem früher alles

bis zum Überdruß verschönert wurde, wird heute übermäßig schwarzgemalt.
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Die Realität ist nicht schwarz-weiß. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sind der Meinung, es geht ihnen heute besser als vor der Wiedervereinigung. Sicherlich sind noch große Anstrengungen erforderlich, aber die Lage ist tatsächlich besser, als sie beschrieben wird. Daran, daß es aufwärts ging, haben Frauen einen großen Anteil.
Zu einem Drittel sind es Frauen, die öffentliche Existenzgründerprogramme nutzen. Allein im ersten Quartal hat der Bund so etwa 700 Millionen DM für Unternehmerinnen bewilligt. Über 40 % aller Unternehmungsgründungen in den neuen Bundesländern geschehen durch Frauen. Es ist gut, daß Frauen mit ihrem Engagement zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern und zum Aufschwung beitragen. Darin sind sie verstärkt zu unterstützen und zu ermutigen.
Danke.
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