Paul Lehrieder (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Dr. Ott, am Schluss Ihrer Ausführungen, als Sie sich den Petitionsausschuss mit Lametta
vorgestellt haben, musste man schmunzeln. Der Bürger
erwartet von uns aber kein Lametta, keinen vordergründigen Glanz, er erwartet die Lösung seiner Probleme. Ich
glaube, wir sollten uns nicht mit Lametta behängen, sondern wir sollten Probleme lösen.

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Die Mitglieder des Petitionsausschusses mögen zwar
weniger im Rampenlicht stehen als die Mitglieder anderer Ausschüsse, jedoch kann ich aus meiner nunmehr
fast sechsjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss bestätigen, dass es keinen anderen Ausschuss gibt, in dem
man als Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung
mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler erfährt.
Getreu unserem Grundsatz „Näher am Menschen“ verPaul Lehrieder

stehen wir uns als Anwälte der Menschen. Im verfassungsrechtlich verankerten Petitionsausschuss, dem
Seismografen des Parlaments, erfahren wir als Erstes,
wo den Wählerinnen und Wählern der Schuh drückt und
was sie beschäftigt, und erhalten so das notwendige
Feedback und Antworten auf die Frage, wo Korrekturbedarf besteht.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass
sich immer mehr Bürger dieses grundlegenden Rechts
bewusst werden, es anwenden und sich von uns Hilfe
versprechen. Wie Sie sich sicherlich denken können, ist
dies besonders im Bereich „Arbeit und Soziales“ der
Fall, für den ich im Petitionsausschuss schwerpunktmäßig Bericht erstatten darf. Das Ressort „Arbeit und Soziales“ ist, wie auch in den letzten Jahren, mit etwa
20 Prozent der Eingaben - im letzten Jahr waren es
3 344 - das Ressort mit den meisten Zuschriften. Zum
Aufschrei von einigen Kollegen aus der Linkspartei, lieber Kollege Birkwald, liebe Kollegin Kipping, das seien
so viele, muss ich sagen: Dies indiziert nicht, dass es ein
Anwachsen gibt bzw. dass die Probleme in diesem Bereich zugenommen haben. Diese Regierungskoalition
hat eine gute Arbeit gemacht. Deshalb gibt es hier einen
Rückgang um 20 Prozent.

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Von den Themen her bildet mit etwa 1 000 Petitionen
erneut die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
SGB II das Schwergewicht der Eingaben. Erlauben Sie
mir ein konkretes Beispiel. In einer Petition im Berichtsjahr 2010 kritisierte der Petent, dass die ALG-II-Empfänger im Rahmen der ihnen zustehenden Geldleistungen einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhielten,
der jedoch nicht den Tarif der privaten Krankenversicherung abdeckte. Aufgrund der für den Leistungsempfänger weiterhin bestehenden Pflicht, Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen, sammelten sich für die
Dauer der Hilfsbedürftigkeit in zunehmender Höhe
Schulden an, die er in keiner Weise vermeiden könne.
Der Petitionsausschuss war hier bereits lange vor dem
entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichtes der
Auffassung, dass diese Rechtslage unhaltbar ist, und sah
die Petition als begründet an, und zwar parteiübergreifend; einige Redner haben bereits darauf hingewiesen.
Wir sind ja an vernünftigen Ergebnissen orientiert. Es ist
wirklich wohltuend - auch das kann ich bestätigen -,
dass die offizielle Parteidoktrin hier in der Regel keine
große Rolle spielt, sondern dass man wirklich um sachorientierte Lösungen bemüht ist.

({2})

Wie gesagt: Der Petitionsausschuss sah die Petition
als begründet an. Auf Empfehlung des Ausschusses
überwies der Deutsche Bundestag die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung und verband hiermit
die Aufforderung, Abhilfe zu schaffen. Dies bestätigte
auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom
18. Januar 2011, wonach ein privat krankenversicherter
Bezieher von ALG-II-Leistungen die Übernahme seiner
unterhalb des hälftigen Höchstbetrages zur gesetzlichen
Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten
Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von
dem SGB-II-Träger beanspruchen kann. Damit ist das
Bundessozialgericht konsequenterweise dem Votum des
Petitionsausschusses gefolgt.

({3})

An diesem Beispiel können Sie sehen, dass der Petitionsausschuss in konkreten Fällen Probleme zu lösen
und Abhilfe zu schaffen vermag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am vorangegangenen Beispiel deutlich wurde, münden die Anliegen, die die Bürger gegenüber dem Bundestag vortragen,
häufig in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für
den Petenten ist wichtig, zu sehen, dass das Petitionsrecht nicht, wie so oft behauptet, ein stumpfes Schwert
in der Hand des Bürgers ist, sondern durch die Befassung des Petitionsausschusses direkt zu einem öffentlichen Anliegen wird.

Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Steinke, bestätigen: Sie
haben sich auch im vergangenen Jahr redlich bemüht,
den Ausschuss sachlich sowie fachlich korrekt und neutral zu führen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

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Ebenfalls darf ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken. Wir machen es Ihnen nicht immer leicht; aber ich
glaube, im Großen und Ganzen können Sie mit uns Abgeordneten ganz gut leben. Ich darf mich auch bei den
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bedanken.
Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und darauf,
dass wir den Bürgern als ihre Anwälte auch in den
nächsten Jahren helfen können!

Herzlichen Dank.

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