wolfgang thierse (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben,
bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder
böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und
Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest:
Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der
DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg
in den Kommunismus. Die Wege dahin - so schreibt sie
- könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob
in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im
Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011
den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale
Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt,
ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel.
Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine
brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen
Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.



({0})

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011
zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im
20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf
Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus
verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen
einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt.

({1})

Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz
gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös.

({2})

Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten
und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der
kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit
die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die
Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

({3})

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas
ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht
intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht
doch einmal ihre - wie hieß das? - Klassiker lesen. In
Die Deutsche Ideologie von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand,
der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die
Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das
ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die
Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und
seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur
auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde
Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus.

Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu
Recht als kommunistische Parteien und handelten auch
so - auch die SED.

({4})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen
hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon
aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: Hat der
Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit
verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht? Diese
Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen
Bewegung endgültig beantwortet.

({5})

Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und
einer gerechteren Welt festhalten will - dafür gibt es
wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der
kann das nur - jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum
Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er
bzw. sie sich moralisch und politisch.

({6})

Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.

({7})