Ilse Falk (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales hat nicht allein wegen des großen finanziellen Volumens dieses Einzelplans erhebliche Bedeutung, sondern auch und vor allem deswegen, weil ein
Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger von diesem Haushalt und den darin enthaltenen Maßnahmen unmittelbar betroffen ist.

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Die große Herausforderung dieser Koalition - das ist
eben schon sehr deutlich angesprochen worden - ist die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Deswegen lautet die schlichte Frage: Was kann das
Ressort Arbeit und Soziales dazu beitragen, dass wieder
mehr Arbeitsplätze entstehen? Denn nur durch die
Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eröffnen wir den
betroffenen Menschen Zukunftsperspektiven, bekämpfen wir nachhaltig Armut und Benachteiligung und erreichen wir die notwendige Entlastung bei den Sozialausgaben, was alles dauerhaft zur Konsolidierung des
Haushalts beiträgt.

In der Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht den großen
Wurf, die Lösung. Der Erfolg misst sich vielmehr letztlich an vielen einzelnen Maßnahmen, die sinnvoll ineinander greifen müssen und zum Gesamtergebnis beitragen können. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn
meiner Rede noch einmal einen Blick auf das Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro werfen, das vom
Minister gerade angesprochen worden ist. Ich will dazu
ergänzend einen Punkt benennen, der aus meiner Sicht
einen wichtigen Ansatz im Zusammenhang mit der Arbeits- und Sozialpolitik bietet: Der private Haushalt
wird als Arbeitgeber anerkannt. Wir kommen also der
lang gehegten und in der 13. Legislaturperiode schon
einmal auf den Weg gebrachten, aber dann leider wieder
abgeschafften Idee vom Haushalt als Betrieb ein ganzes
Stück näher. Private Haushalte werden zunehmend zu einem wichtigen Feld für neue Beschäftigung. Unterschiedlichste Aufgaben werden bezahlten Arbeitskräften
übertragen: Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Gartenarbeit, aber auch Dienstleistungen, die das Alter erforderlich macht, bis hin zur Pflege.

Ich will an dieser Stelle auf Folgendes aufmerksam
machen: Frankreich wird uns ja immer als ein Vorbild
zum Beispiel in der Familienpolitik und der Kinderbetreuung vorgehalten. Dort sind inzwischen in den Haushalten im Bereich der Tagesmütter und der Kinderbetreuung 400 000 Stellen entstanden. Man ist dort voller
Optimismus, dass sich das auf 600 000 Stellen steigern
lässt. Ich denke, das ist eine Größe, die wir nicht vernachlässigen sollten.

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Allerdings - deshalb wird die Diskussion nicht gerne
laut geführt - erfolgt dies weitgehend im Bereich der
Schattenwirtschaft. Herr Biedenkopf sagte letzte Woche: Der Haushalt ist die stärkste Säule der Schattenwirtschaft. - Damit kommen wir zu dem größten Problem,
das hier besteht: Sozialversicherungspflichtige Arbeit
muss bezahlbar sein. Deswegen sollten wir neben dem
nun begonnenen Einstieg in eine bessere Steuerabsetzbarkeit diesen Bereich im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Niedriglohnsektor - ich nenne hier nur
den Kombilohn - noch einmal näher betrachten. Arbeitsplatzpotenzial scheint hier auf jeden Fall vorhanden zu
sein.

Aber auch hierzu eine kritische Anmerkung: Bei offensichtlich zunehmendem Bedarf an Dienstleistungen
im Haushalt sollten wir für dieses Arbeitsfeld als Ausbildungsberuf werben. Ich kenne viele erwerbstätige
Frauen, die verzweifelt nach qualifizierten Hilfen suchen
und keine finden. Ganz sicher gibt es viele junge Frauen
- Männer wohl eher weniger -, die hier eine geeignete
Arbeit finden könnten. Es ist bedauerlich, dass der Haushalt viel zu lange niedergeredet und als nicht zumutbarer
Arbeitsplatz bezeichnet wurde. Das muss sich dringend
ändern.

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Noch ein Wort zur Schwarzarbeit. Ein gewichtiger
Beitrag sowohl zur Konsolidierung des Haushalts als
auch zur Senkung der Lohnnebenkosten kann mit der
Bekämpfung illegaler Beschäftigung erreicht werden.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben ein bedenkliches Maß erreicht. Deshalb hat sich die Koalition
zum Ziel gesetzt, den gesamten Bereich der Schattenwirtschaft zurückzudrängen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Impuls auch für den Mittelstand versprechen wir uns von
der Senkung der Lohnzusatzkosten. Die Koalition hat
sich vorgenommen, die Lohnzusatzkosten dauerhaft auf
unter 40 Prozent zu senken. Ein erster Schritt, um dieses
Ziel zu erreichen, wird die Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent ab
1. Januar nächsten Jahres sein.

Auch der Bundeshaushalt 2006 - nicht nur unser Einzelplan - ist in seiner Struktur von einem viel zu hohen
Anteil an Sozialausgaben geprägt, die sich auf rund
134 Milliarden Euro belaufen. Schwerpunkte bilden erneut die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitsmarktausgaben. An dieser Stelle
müssen wir ansetzen. Wir haben uns im Rahmen von Reformen und Strukturverbesserungen eine Reihe von
Maßnahmen vorgenommen, um dauerhaft Einsparungen
zu erzielen.

Erste Sparmaßnahmen sind bereits durch die Änderung des SGB II umgesetzt.

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Ich will beispielhaft auf die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaften eingehen, die ja unbestreitbar stattgefunden hat. Es ist beschlossen, die Bildung von Bedarfsgemeinschaften durch unter 25-Jährige wieder
zurückzuführen und Eltern wieder stärker in die Verantwortung für ihre Kinder zu nehmen.

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Darüber hinaus erarbeitet die Koalition gegenwärtig
Eckpunkte für den Entwurf eines Optimierungsgesetzes,
mit welchem Fehlentwicklungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegengewirkt werden
soll. Durch die Optimierung von Verwaltungsabläufen
und eine Verbesserung der Strukturen sollen Einsparungen und auch Effizienzgewinne erzielt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsparungen sind
nötig. Sie sind gerechtfertigt und, wie wir finden, auch
gerecht; denn die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung haben mit ungefähr 10 Milliarden Euro - die
Zahl wurde bereits erwähnt - bei weitem das angenommene Volumen überschritten. Das liegt nicht allein an
der zusätzlichen Zahl von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, denen durch diese Regelung wieder eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wurde - das begrüßen wir alle -, sondern vor allem an der offensichtlich kreativen Ausnutzung mancher Regelung; dafür gibt
es deutliche Anzeichen. Die Koalition wird diesem
Missbrauch im Interesse der ehrlichen ALG-II-Empfänger, die darunter ebenso leiden wie die Beiträge und Abgaben zahlenden Arbeitnehmer, entgegensteuern.

({6})

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass es
uns in diesem Bereich zwar sehr wohl um Einsparungen
geht, aber auch darum, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und im Interesse der Betroffenen
einsetzen können. Wichtig ist mir, dass wir diejenigen,
die trotz besonderer Belastungen arbeiten möchten und
die Solidargemeinschaft nicht belasten wollen, dabei
nicht aus dem Blick verlieren. Ich werde mich im Zuge
der anstehenden Reformmaßnahmen daher ganz besonders dafür einsetzen, dass bezogen auf das ALG II Regelungen geschaffen werden, die Behinderten die Rückkehr ins Berufsleben dadurch erleichtern, dass im Zuge
einer Rehabilitation auch die Kosten für besondere Maßnahmen übernommen werden.

An dieser Stelle sei mir ein kleiner Schlenker zur Gesundheitspolitik erlaubt. Sie alle werden in diesen Tagen
vermutlich von Menschen mit Behinderungen, denen
aufgrund der Budgetierung der Arztleistungen gesundheitserhaltende Therapien vorenthalten werden bzw.
zum Ende eines Quartals nicht mehr zur Verfügung stehen, angesprochen werden. Ich denke, an dieser Stelle
müssen wir sehr genau hingucken, denn gerade diese
Therapien sind oft von substanzieller Bedeutung für die
Erhaltung der Arbeitskraft.

({7})

- Genau hingucken heißt, dass an dieser Stelle keine
Sparmaßnahmen stattfinden dürfen.

({8})

Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist
nicht nur Verpflichtung, sondern ein Gewinn für die
ganze Gesellschaft. Das sollten wir uns immer wieder
klarmachen.

Die Koalition ist überzeugt, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung
der Beschäftigungschancen leistet. Wir planen daher, die
Vielzahl der kaum noch überschaubaren Förderinstrumente im Interesse der arbeitssuchenden Menschen auf
den Prüfstand zu stellen und konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn
wir uns dazu durchringen könnten, der örtlichen Ebene
bei den Fördermaßnahmen wieder mehr Verantwortung
zuzutrauen und den einzelnen Agenturen und ihren Mitarbeitern Ermessensspielräume einzuräumen.

Wichtige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind
angesprochen worden. Eine Arbeitsgruppe arbeitet an
der Neuregelung der Maßnahmen zur Beförderung von
Existenzgründungen. Die Kanzlerin hat gestern zum
Kündigungsschutz, so denke ich, die richtigen Worte gefunden. Daher will ich darauf nicht näher eingehen.

An dieser Stelle sei mir aber erlaubt, darauf hinzuweisen, wie wichtig es auch aus arbeitsmarktpolitischen und
wirtschaftlichen Gründen ist, Familien verstärkt in den
Blick zu nehmen. Die Verantwortung von Familien, zum
Beispiel in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Kinder, der zukünftigen Arbeitnehmer, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Auch
die Erziehung zukünftiger Führungseliten unseres Landes findet in erster Linie in den Familien statt. Das dürfen wir nicht unterschätzen.

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Deshalb ist es für Unternehmen und Politik gleichermaßen eine Herausforderung, den Familien durch richtige Rahmenbedingungen und die bessere Gestaltung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenzukommen, damit Familie auch gelebt werden kann.

Des Weiteren ist es nicht von der Hand zu weisen,
dass Familie auch hinsichtlich ihrer Bedeutung für unser
soziales Sicherungssystem gar nicht ernst genug genommen werden kann. Rentenpolitik ist in diesen Tagen allerorten das Thema. Der Zusammenhang mit den zurückgehenden Kinderzahlen ist offensichtlich.

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Wir haben den Beschluss gefasst, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Diese Antwort halten wir für gerecht. Sie soll für die faire Lastenverteilung
zwischen den Generationen sorgen; denn bei allem, was
wir tun, dürfen wir den Ausgleich zwischen den Generationen nicht vergessen.

({11})

Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Bemerkungen
zu der Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf
67 Jahre machen: Erstens finde ich es bemerkenswert,
dass sich vor allem diejenigen immer lautstark zu Wort
melden, die von der Regelung gar nicht betroffen sind.
Zweitens habe ich mich gefragt, wie sich ein Arbeitsminister eigentlich richtig verhalten kann. Im Zuge der
Debatte wird uns immer wieder der Spruch des ehemaligen Arbeitsministers Blüm „Die Rente ist sicher!“ vorgehalten.

({12})

Er habe angeblich nicht die Wahrheit gesagt. Zugleich
erlebe ich, wie dieselben Kritiker den heutigen Arbeitsminister verbal niedermachen, wenn er ihnen zur Begründung für unser beabsichtigtes Handeln die Fakten
vorhält. Verstehe das, wer will.

({13})

Man kann es drehen und wenden, wie man will. An den
Fakten kommt man einfach nicht vorbei.

Das Thema Rente wird uns weiterhin heftig begleiten.

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Aber es ist zu betonen, dass die gesetzliche Rente auch
in Zukunft einen hohen Stellenwert haben wird. Sie bedarf angesichts der demographischen Entwicklung der
Ergänzung durch die betriebliche und die private Altersvorsorge. Die beabsichtigte zusätzliche Förderung durch
die Erhöhung der Kinderzulage und die Einbeziehung
des selbstgenutzten Wohneigentums in die geförderte
Altersvorsorge wurden hier schon angesprochen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen: So
notwendig und richtig die beschriebenen Maßnahmen
sind, eine dauerhafte und nachhaltige Entspannung auf
dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung werden
wir nur erreichen, wenn es gelingt, in unserem Land wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

({15})

Erst dann haben Arbeitslose eine echte Chance, wieder
Arbeit zu bekommen, Arbeit, die ihnen oft verlorenes
Selbstwertgefühl zurückgibt und sie von staatlichen
Leistungen unabhängig macht.

Da logischerweise im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialhaushalt immer eher von der anderen
Seite, nämlich den Schwervermittelbaren oder den Unwilligen die Rede ist, ist es mir besonders wichtig, zum
Schluss gerade die in den Blick zu nehmen, die alles Erdenkliche tun, um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
zu finden. Dies sollten wir viel häufiger ansprechen.

Wir alle haben eine große Verantwortung dafür, für
unser Land wieder Zukunft zu gewinnen. Viele Signale
lassen uns inzwischen optimistischer in die Zukunft sehen. Aber ich appelliere an alle Verantwortlichen in der
Politik - also an uns -, in der Wirtschaft und den Gewerkschaften, stets das Ganze im Blick zu haben und
den sich abzeichnenden Aufbruch nicht durch Klientelpolitik bereits im Keim zu ersticken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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