emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
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- Nein, ich lasse keine Zusatzfragen mehr zu, weil wir die Fragestundenzeit bereits um dreieinhalb Minuten überschritten haben.
Meine Damen und Herren, die Fragen 41 bis 45 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr werden schriftlich beantwortet. Da wir morgen keine Fragestunde haben, gilt das genauso für die Fragen 46 bis 57 des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für die Fragen 58 bis 63 des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Die Antworten auf alle genannten Fragen, also auf die Fragen 41 bis 63, werden als Anlagen abgedruckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Dritter Tropenwaldbericht, Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und Verordnung über Immissionsschutz- 
und Störfallbeauftragte.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Kollege Jochen Borchert.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Vielen Dank, Herr Minister.
Zu diesem Themenbereich hat sich Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein gemeldet. - Bitte.
liesel hartenstein (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, der vorige Tropenwaldbericht ist mit großer Zeitverzögerung vorgelegt worden. Wir nehmen gern zur Kenntnis, daß der jetzige Tropenwaldbericht rechtzeitig erscheint.
Meine Frage bezieht sich allerdings nicht so sehr auf die Analyse, die darin enthalten sein soll, und auf die Maßnahmen, die Sie vorgetragen haben, sondern sie bezieht sich auf die ganz konkreten Forderungen, die bereits im Beschluß des Deutschen Bundestages vom Oktober 1990 enthalten sind, auf die der letztjährige Tropenwaldbericht keine Antwort gegeben hat.
Meine Frage lautet also: Welche Antworten gibt der jetzige Tropenwaldbericht der Bundesregierung beispielsweise auf die Forderungen, daß die Bundesregierung ein nationales Aktionsprogramm zum Tropenwaldschutz zu erstellen habe, daß sie sich für einen Treuhandfonds zum Schutz der Tropenwälder auf internationaler Ebene im Umfang von 10 Milliarden DM einzusetzen habe, daß sie Tropenwaldschutzpläne an Stelle der Tropenforstwirtschafts-Aktionspläne zu erarbeiten und zu verabschieden habe, daß sie auf nationaler Ebene und auf EG-Ebene einen Stufenplan zur Erhöhung der nationalen Mittel und der EG-Mittel zum Tropenwaldschutz anzustreben habe?
Die Zeit erlaubt mir nicht, die ganze Reihe der Forderungen hier vorzutragen.

Meine Frage: Welche Antwort gibt der jetzige Tropenwaldbericht der Bundesregierung auf diese konkreten Forderungen des Deutschen Bundestages?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Frau Kollegin, der Tropenwaldbericht weist darauf hin, daß die Bundesregierung zur Verwirklichung der Forderungen erhebliche finanzielle Mittel aufwendet, um im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Länder bei der Aufgabe, Tropenwälder zu erhalten und zu schützen, intensiv zu unterstützen. 300 Millionen DM pro Jahr allein für forstwirtschaftliche Projekte, die dem Schutz des Tropenwaldes dienen, aber auch etwa 285 Millionen DM allein für Brasilien sind ein Zeichen dafür, daß wir versuchen, im Rahmen der bilateralen, aber auch im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit den Erhalt der tropischen Wälder intensiv zu unterstützen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine weitere Frage? - Bitte, Frau Kollegin Hartenstein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus Röhl.
liesel hartenstein (NA), 1993-03-24:
Ich habe eine weitere Frage. Der Herr Minister wird sicher verstehen, daß mich die Antwort nicht befriedigt.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 20. Mai 1992 in Berlin gesagt, daß er sofort nach der UNCED-Konferenz in Rio dafür sorgen werde, daß Maßnahmen eingeleitet würden, um eine internationale Waldkonvention abschließen zu können.
Meine Frage lautet: Was hat die Bundesregierung im Laufe des letzten Jahres und in den ersten drei Monaten dieses Jahres unternommen, um zu dieser internationalen Waldkonvention zu kommen?
Sie selbst haben durch Ihre Darlegung die Begründung dafür gegeben, daß dies äußerst dringlich ist, weil die Waldvernichtung fortschreitet und weil die Aufforstungsrate heute weltweit im Vergleich zur Vernichtungsrate immer noch 1:10 beträgt.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren, schon vor dem Umweltgipfel von Rio, das Ziel einer international verbindlichen Waldkonvention. In Rio war eine solche Konvention noch nicht erreichbar.
Der UNCED-Prozeß, an dem die Bundesregierung maßgeblich beteiligt war, hat jedoch zu einer neuen Breite der Diskussion um die weltweite Walderhaltung in der Politik und in der Öffentlichkeit geführt, die über den Forstsektor hinausgeht.
Mit der Walderklärung von Rio liegen erstmals auch weltweit vereinbarte Grundsätze über die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder der Erde vor. Ziel muß es sein, die davon ausgehenden Impulse zu nutzen. Dazu sollten die bisher erreichten Ansätze, insbesondere die Walderklärung, aufgegriffen und international verbindliche Vereinbarungen angestrebt werden.
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Waldkonvention fest. Es wird jetzt von den weiteren Verhandlungen, aber auch von den Eigenanstrengungen der Industrieländer abhängen, die Entwicklungsländer von den Vorteilen einer Waldkonvention zu überzeugen.
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon im Juni 1992 haben sich die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Schaffung eines internationalen Verfahrens zur Überprüfung der Grundsätze über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einzutreten. Darüber hinaus haben sie sich zur Erstellung nationaler Waldberichte verpflichtet.
Von der zweiten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa wird die Verabschiedung einer Resolution über die nachhaltige Forstwirtschaft in Europa erwartet; diese Konferenz wird im Juni stattfinden.
Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt und deutlich gemacht, daß die europäischen Länder die Zukunft der Wälder ernst nehmen, daß sie bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Norden muß sich den gleichen Verpflichtungen unterwerfen, wie wir sie von den Tropenwaldländern fordern. Diese Bereitschaft hat die Bundesregierung seit Jahren signalisiert.
Schließlich unterstützt die Bundesregierung eine internationale Initiative zur Gründung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Problematik einer verbindlichen Übereinkunft zur weltweiten Walderhaltung und nachhaltigen Waldbewirtschaftung auseinandersetzen wird. Diese Kommission soll eng mit der UN-Kommission für eine nachhaltige Entwicklung zusammenarbeiten und ihr bis 1995 Bericht erstatten. Hierin sollen auch konkrete Vorschläge enthalten sein, wie die Resultate von Rio zum Schutz des Waldes in praktische Politik umgesetzt werden können.
Ich habe die noch im Aufbaustadium befindliche Kommission nach Deutschland eingeladen, ihr die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt und hoffe, daß es in absehbarer Zeit, in diesem Jahr, zu einer Tagung dieser Kommission in der Bundesrepublik kommen wird. Ich bin sicher, daß dies ein Weg ist, um die Forderungen umzusetzen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Gibt es zu den Themen, die von der Bundesregierung genannt worden sind, noch weitere Fragen? - Frau Kollegin Weyel.
gudrun weyel (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, unter den angesprochenen Themen ist uns auch das Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 6. Dezember 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen genannt worden. Von dem schönen Titel abgesehen: Welches sind die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz, und ist insbesondere zu erwarten, daß es auf dem Gebiet der internationalen Schlachttiertransporte zu Verbesserungen kommt?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Frau Kollegin, das Änderungsprotokoll trägt zur weiteren Harmonisierung des unterschiedlichen Tierschutzrechts in den Mitglied12706 

staaten des Europarates bei. Die materiellen Anforderungen der vorliegenden völkerrechtlichen Vereinbarung sind bereits Bestandteil der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. Es werden also von diesem Änderungsprotokoll keine Veränderungen für die Tierhaltung in der Bundesrepublik ausgehen; aber es gehen davon sicher Veränderungen für die Tierhaltungen in den anderen Mitgliedstaaten aus.
Das Problem der Tiertransporte ist in diesem Änderungsprotokoll nicht behandelt. Ich habe aber in der Agrarministerratssitzung in der vergangenen Woche die Kommission noch einmal aufgefordert, die seit Juli 1992 überfälligen Richtlinien für Tiertransporte vorzulegen, und in dieser Agrarministerratssitzung angekündigt, daß ich mich, wenn wir nicht sehr kurzfristig zu einer Vereinbarung über die Begrenzung der Transportzeiten bei Tiertransporten innerhalb der EG kommen, gezwungen sehe, der Bundesregierung und auch dem Bundestag nationale Maßnahmen vorzuschlagen, um die untragbaren Verhältnisse bei Tiertransporten, von denen die Bundesrepublik als Transitland besonders betroffen ist, endlich abzuschaffen. Ich halte die Situation in diesem Bereich für nicht länger hinnehmbar. Ich finde, wir müssen notfalls mit nationalen Maßnahmen reagieren, wenn wir in Europa eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte und eine Betreuung der Tiere während des Transports nicht durchsetzen können.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Carstensen, bitte.
peter harry carstensen (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, ich bin Ihnen gerade wegen der letzten Äußerung sehr dankbar. Ich finde, das ist anerkennenswert, und das sollte man hier auch einmal sagen, Herr Präsident.
In diesem Zusammenhang darf ich fragen: Wie steht denn die Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen im Bereich des Tierschutzes da? Sind wir dort Vorreiter, oder wie würden Sie unsere Stellung bei den Diskussionen charakterisieren?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Wir sind im Tierschutz sicher weiter als fast alle anderen Länder. Wir sind jetzt darum bemüht, unsere gesetzlichen Tierschutzvorschriften auch in anderen Ländern mit durchzusetzen; denn eine weitere Verschärfung der Auflagen nur in der Bundesrepublik, etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, würde natürlich zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Unser Bestreben muß es jetzt sein, innerhalb der EG einvernehmlich Tierschutzrichtlinien gesetzlich durchzusetzen, die unseren Anforderungen entsprechen, um damit zu einer Harmonisierung des Tierschutzrechtes auf dem Niveau der Bundesrepublik zu kommen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, im Sinne des Tierschutzes wäre es, wenn möglichst vor Ort geschlachtet würde und die geschlachteten Tiere transportiert würden statt der lebenden Tiere. Was
wird getan, damit das eher erreicht wird, und sind nicht die neuen Hygienevorschriften, die die EG auf diesem Gebiet erläßt, in diesem Sinne kontraproduktiv?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Unsere Forderung ist, daß nicht Tiere transportiert, sondern Tiere vor Ort geschlachtet werden und das Fleisch dann transportiert wird. Die Schlachtkapazitäten dafür sind in Europa in den verschiedenen Regionen eigentlich ausreichend.
Ich sehe nicht, daß die neue Hygienevorschrift die Problematik verschärft, weil auch bei Durchsetzung und Anwendung dieser Hygienevorschrift in den Regionen ausreichende Schlachtkapazitäten vorhanden sind.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Gibt es weitere Fragen von aktuellem Interesse? - Bitte, Frau Kollegin Hartenstein.
liesel hartenstein (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, ich darf noch einmal nachfragen, wie Sie die entsprechende EG-Richtlinie beurteilen, die in die Hygienevorschriften übergegangen ist und die tatsächlich zur Folge hat - das ist Ihnen sicherlich bekannt -, daß kleine und mittlere Schlachtbetriebe, auch wenn sie sonst top in Ordnung sind, aufgeben müssen, weil sie die Grenze von 20 Großvieheinheiten pro Woche überschreiten, was dazu führt, daß in ländlichen Regionen eine Ausdünnung der Schlachthöfe erfolgt, was wiederum größere Transportentfernungen zur Konsequenz hat. Wie beurteilen Sie dies alles unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Ich sage noch einmal: Ich glaube nicht, daß dies unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes negative Auswirkungen hat. Unabhängig davon setzen wir uns in den Verhandlungen in Europa - im Gespräch mit der Kommission, aber auch im Ministerrat - dafür ein, daß in der Hygieneverordnung die Grenze von zur Zeit 25 Großvieheinheiten heraufgesetzt wird, um für kleinere Schlachtstätten, die eine regionale Belieferung vornehmen, Ausnahmeregelungen zu erreichen, sie also aus der Hygieneverordnung herauszunehmen.
Ich hoffe, daß wir hiermit Erfolg haben, so daß für viele kleinere und mittlere Schlachthöfe, die von der Hygienerichtlinie betroffen sind, eine Ausnahmeregelung erreicht werden kann. Das würde bedeuten, daß sich eine Problematik im Sinne des Tierschutzes dann erst recht nicht stellen würde. Aber selbst wenn wir dies nicht erreichen würden, wären die Transportzeiten zu anderen, größeren Schlachthöfen in der Nähe auch unter dem Gesichtspunkt des Tiertransportes nicht problematisch.
Aus meiner Sicht liegt die Problematik der Hygienerichtlinie eher darin, daß mittlere und kleinere Schlachthöfe für die regionale Versorgung des Marktes ausfallen, weil wir diesen Schlachthöfen die umfangreichen Investitionen, die mit der Umsetzung der Hygienerichtlinie verbunden sind, nicht zumuten können.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine Frage der Kollegin Weyel, bitte.
gudrun weyel (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, Sie haben in den ersten Wochen in Ihrem Amt sicher anderes zu tun, als sich um jede Einzelheit zu kümmern. Aber könnten Sie sich dem Gedanken öffnen, daß man insbesondere alternativ wirtschaftenden Landwirten oder solchen, die besonders qualifiziertes Vieh halten, die Möglichkeit gibt, bei der Selbstvermarktung einen Schlachtweg zu beschreiten, bei dem sie selber und ihre Kunden sicher sein können, daß sie als Selbstvermarkter das Fleisch abgeben, das sie vorher als lebendes Tier „produziert" haben?
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege, würden Sie den hier Anwesenden bitte erklären, welchen Sinn es machen sollte, in der Textilindustrie, in der Automobilindustrie, im Bergbau, in der Stahlindustrie länger zu arbeiten, mehr Arbeitsstunden zu haben, mehr Schichten zu fahren, mehr zu produzieren und dies alles dann zusätzlich auf Halde zu legen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Wir sind in entsprechenden Überlegungen und werden Wege finden, mit denen wir gerade die Direktvermarktung weiter fördern können.
Darüber hinaus sollte man den von Ihnen angesprochenen Gedanken noch weiter aufgreifen. Ich glaube, daß es heute bei Verbrauchern eine hohe Sensibilität dafür gibt, aus welchen Haltungsformen Tiere kommen, wie Tiere von der Geburt bis zum Schlachten gehalten wurden, wie das Fleisch weiterbehandelt wurde. Hier sollten wir die Bemühungen der Landwirtschaft unterstützen, ein Prüfsiegel einzuführen, mit dem dokumentiert wird, daß der gesamte Produktionsprozeß - vom Ferkel oder von der Elterntierhaltung über die Schlachtung bis zum Verkauf des Fleisches über die Ladentheke - kontrolliert worden ist. Das heißt, der Verbraucher weiß dann, aus welcher Produktion dieses Fleisch kommt. Ich bin sicher, er ist bereit, dafür auch einen etwas höheren Preis zu zahlen.
peter harry carstensen (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, wenn ich richtig orientiert bin, ist die Hygienerichtlinie die Folge der Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz. Machen nicht gerade die letzten beiden Fragen der beiden Kolleginnen der SPD-Fraktion, die ich nachvollziehen kann, klar, daß es irgendwann einmal kontraproduktiv wird? Auf der einen Seite haben wir auf Grund der Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz Hygienevorschriften, die dafür sorgen sollen, daß wir zu einer besseren Ausstattung der Schlachthöfe kommen, auf der anderen Seite hat dies aber zur Folge, daß der Transportweg zu diesen besser ausgestatteten Schlachthöfen länger wird.
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- Die Frage darf man aber stellen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Herr Kollege, Gegenstand der Hygienerichtlinie sind sicher die Großschlachthöfe, die in großem Umfang schlachten und das Fleisch dann für die Belieferung eines großen Marktes und auch zur Weiterverarbeitung einsetzen. Hier müssen natürlich strengere Hygienevorschriften angewandt werden als bei Schlachthöfen, die nur den
regionalen Markt beliefern. Der Fehler, der sicher auch von manchen, die im Interesse des Verbraucherschutzes diese Hygienerichtlinie gefordert haben, gemacht wird, ist die fehlende Differenzierung zwischen den Großschlachthöfen zur Belieferung großer Märkte, im Grunde genommen europäischer Märkte, und den kleineren Schlachthöfen mit einer regionalen Vermarktung, bei denen der Weg von der Schlachtstätte bis zu den Verbrauchern sehr kurz ist, so daß andere Anforderungen an diese Schlachthöfe gestellt werden können und müssen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Nun hat Kollege Carstensen eine weitere Zusatzfrage provoziert. Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, an mich sind in letzter Zeit „unsere" Metzger herangetreten, und diese Metzger - Fleischer, um es auf hochdeutsch zu sagen - sehen darin eigentlich eher eine Konkurrenzmaßnahme der großen Konzerne, um sie auszubremsen und ihnen keine Chance mehr auf dem Markt zu geben. Sehen Sie das auch so?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietmar Keller das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-24:
Nein, Herr Kollege. Ich sehe das nicht so. Wenn Sie mit Metzgern gesprochen haben, dann werden darunter, wenn es tatsächlich Metzger sind, kaum Metzger gewesen sein, die wöchentlich mehr als 25 Großvieheinheiten schlachten.
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Aber wir versuchen, gerade im Interesse der kommunalen Schlachthöfe oder der von Metzgern gemeinsam betriebenen Schlachthöfe, die zur Belieferung des regionalen Marktes dienen, eine Regelung zu finden, die diese Schlachthöfe von der Richtlinie ausnimmt und dafür andere Richtlinien schafft, die es ermöglichen, diese Schlachthöfe in der bisherigen Form weiter zu betreiben.
Hier wird deutlich, daß man Großschlachthöfe, die den europäischen Markt beliefern, und Schlachtstätten zur regionalen Belieferung mit unterschiedlichen Maßstäben messen muß. Dafür setzen wir uns ein.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Fragesteller. Ich möchte aber noch eine Feststellung treffen.
Während der Zeit der Regierungsbefragung waren im Saal acht Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete anwesend.
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Auf der Regierungsbank haben während dieser Zeit
mehrere - Männer und Frauen - Minister, Staatsmi12708 

Vizepräsident Helmuth Becker
nister und Parlamentarische Staatssekretäre Platz genommen.
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Wenn wir das Instrument „Befragung der Bundesregierung" fortführen wollen, dann müssen wir uns, glaube ich, über diesen Zustand einmal unterhalten.
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Meine Damen und Herren, ich beende die Befragung. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 25. März 1993, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Wolfgang Schäuble das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klose?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Schäuble, da Sie den Chemieabschluß in den ostdeutschen Ländern loben: Ist Ihnen nicht bekannt, daß der 9-%-Abschluß im Bereich Chemie materiell die gleichen Auswirkungen wie der 26-%-Abschluß bei der IG Metall hat, weil nämlich bei Chemie die Ausgangsbasis sehr viel höher war?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Bitte, Kollege Reuschenbach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Michael Glos das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort gebe, möchte ich die Dame und die Herren vom BÜNDNIS 90 bitten, ihre Gruppensitzung nach draußen zu verlegen. Sie plaudern bereits seit einer Viertelstunde. Ich bin zwar an einem vollen Plenum sehr interessiert, aber das ist ein bißchen übertrieben.
Ich wäre dankbar, wenn der Abgeordnete Wolfgang Thierse nun das Wort ergreifen würde.