Dietmar Bartsch (NA), 2016-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,

dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema
beantragt haben . Ich glaube, wir müssen diese Debatte
in einen Gesamtkontext stellen . Es hat natürlich mit dem
Deal der Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge zu
tun . Es hat damit zu tun, dass Herr Erdogan in der Türkei
verkündet hat, dass ab 1 . Juli dieses Jahres Visafreiheit
herrschen wird . Es gibt im Übrigen auch den Zusammenhang, dass der Parlamentspräsident, Herr Kahraman,
gesagt hat, man brauche eine islamische Verfassung .
Das alles sind Dinge, die mit zu diesem Thema gehören . Herr Erdogan hat, wenn man es nett sagen möchte,
eine Schlüsselstellung . Man kann aber auch sagen: Herr

Erdogan nutzt diese und erpresst Europa . Das Schlimme
ist: Er kann Europa erpressen, meine Damen und Herren .

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Thomas Jefferson hat vor rund 240 Jahren gesagt:

Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen
kann, da ist Sicherheit .

Ich füge heute hinzu: Wo Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, nicht attackiert, verhaftet oder
ermordet werden, dort erst können Bürgerinnen und Bürger die Demokratie frei gestalten .

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Wie aber ist die Lage in der Türkei? „Reporter ohne
Grenzen“ hat festgestellt, dass die Türkei bei der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 Ländern liegt . Aktuell
sind über drei Dutzend Journalistinnen und Journalisten
in Haft . Unsere Fraktion hatte in der letzten Woche die
Ehefrau von Can Dündar, dem Chefredakteur der Cumhuriyet, zu Besuch . Wenn man einen Betroffenen in der
Fraktion zu Besuch hat und mit ihm redet, dann gewinnt
man einen anderen Eindruck . Man erfährt zum Beispiel,
dass Redaktionen gestürmt werden . Wenn man sich das
alles vor Augen führt, bekommt man eine andere Sicht
auf die Situation .

Im Übrigen betrifft das inzwischen auch Journalisten
von hier . Der ARD-Journalist Volker Schwenck wurde
über zehn Stunden am Flughafen in der Türkei festgehalten und an der Einreise gehindert . Seit dem Amtsantritt
von Herrn Erdogan gab es in der Türkei über 2 000 Verfahren wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten .

({2})

Meine Damen und Herren, das ist doch skandalös .

({3})

Herr Böhmermann, der hier genannt wurde, ist nur das
prominenteste Beispiel hier in Deutschland . Viele haben
gesagt, dass es ein großer Fehler der Kanzlerin war, sich
hierzu öffentlich zu äußern . Sie hat diesen Fehler eingeräumt . Es wurde auch wirklich Zeit .

Aber, meine Damen und Herren, es ist mehr nötig .
Wenn früher autokratische Staatschefs besucht wurden,
dann hatte der Besucher immer eine Liste mit Personen
dabei, die aus dem Gefängnis zu entlassen waren und vor
Verfolgung geschützt werden sollten . Hatte die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise eigentlich auch einen solchen
Zettel mit? War das so? Haben Sie Herrn Erdogan wirklich entsprechende Hinweise gegeben?

Mich erinnert das Verhalten der Kanzlerin daran,
was in der Reisewarnung des Auswärtigen Amts steht Katrin Göring-Eckardt hat das zitiert -:

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen . . .

Genau das hat Frau Merkel offensichtlich völlig in sich
aufgenommen .

Lieber Herr Nick, Sie haben gesagt: Wir betrachten
das mit Aufmerksamkeit - na, Donnerwetter! -, wir haben keinen Nachholbedarf - na, Donnerwetter! -, wir
wollen keinen erhobenen Zeigefinger. - Entschuldigen
Sie, bei dieser Entwicklung ist nun wirklich etwas mehr
nötig .

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Wie hat Maxim Gorkij gesagt?

Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig .

Wir müssen aufpassen, dass das Grundrecht auf Presseund Meinungsfreiheit hierzulande und in Europa nicht
aktuellen politischen Erwägungen geopfert wird .

Es ist eben so: Der lange Arm Erdogans reicht inzwischen sehr weit . Am Wochenende wurde die Forderung
des türkischen EU-Botschafters bekannt, Fördermittel der Europäischen Union für das Konzertprogramm
Aghet - Agit der Dresdner Sinfoniker nicht auszuzahlen . In diesem Stück wird der Massenmord an den Armeniern vor hundert Jahren als Genozid bezeichnet . Die
EU-Kommission ist der Forderung zwar nicht nachgekommen, hatte aber nach Angaben der Dresdner Sinfoniker eine Entschärfung der bisherigen Formulierung auf
ihrer Internetseite angekündigt, und die Projektbeschreibung wurde deshalb von der Internetseite heruntergenommen . Das dürfen Demokratinnen und Demokraten
nicht akzeptieren . Die Erpressungen müssen aufhören .

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Ich will zum Schluss kommen und noch einmal zitieren:

Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,
damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles
zu tun .

In diesem Sinne, Frau Bundeskanzlerin und liebe
Bundesregierung - der Bundesaußenminister ist ja anwesend -: Finden Sie deutliche Worte! Es geht nicht um
erhobene Zeigefinger, es geht um die Werte, die wir haben - die Werte in unserem Land und die Werte Europas .
Deswegen erwarten wir eine deutliche öffentliche Positionierung .

Die Türkei ist ein NATO-Partner, und sie will sogar in
die EU . Bei diesen Voraussetzungen - Stichworte: Frauenrechte, Politik gegen Kurdinnen und Kurden, Trennung
von Kirche und Staat, nicht zuletzt Pressefreiheit - ist das
für uns hier in diesem Hause aber nicht akzeptabel . Das
dürfen wir in diesem Hause - und zwar alle politischen
Parteien - niemals akzeptieren .

Herzlichen Dank .

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