Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Frau Kollegin
Grygier, das war Ihre erste Rede im Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/8564 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Nachhaltige
Wasserwirtschaft in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7177 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt

dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von BiozidProdukten ({1})
- Drucksachen 14/7007, 14/7922 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksachen 14/8508, 14/8577 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Marita Sehn
Eva Bulling-Schröter

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben. Deswegen schließe ich die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Biozidgesetzes, Drucksachen 14/7007, 14/7922, 14/8577 und
14/8508. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8508 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4})





1) Anlage 4

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Fortführung der Beratungen zum Endbericht
der Enquete-Kommission „So genannte Sekten
und Psychogruppen“
- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel,
weiterer Abgeodneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Endbericht der Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“
- Drucksachen 14/2568, 14/2361, 14/5262 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels
Christian Simmert
Klaus Holetschek

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion.