Wilhelm Schmidt (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute fünf Anträge und Antworten auf Anfragen und zwei zusätzlich neu eingebrachte. Das sind also sieben Grundlagen und Schriften des Parlaments. Die SPD hat sich in diesem Zusammenhang nicht - bisher jedenfalls nicht - an dieser Flut von Anträgen und Anfragen beteiligt,
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weil wir darauf hinweisen wollen, daß es in dieser Zeit unsere Aufgabe ist, sich sehr aktiv und intensiv in den für diese Arbeit eingerichteten vielfältigen Kommissionen zu bewegen und zu arbeiten.
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Dort können wir uns austauschen und erhalten eine Menge von Informationen. Ich weiß zwar, daß ich mit den von mir ab und zu kritisch in Ansatz gebrachten Worten und Beiträgen beklagen mußte und muß, daß uns der Umzugsbeauftragte und die Regierung mit ihren Informationen manchmal etwas kurz halten. Aber ich will doch sehr deutlich sagen: Wir haben die Chance in diesen Kommissionen, und wir nutzen sie. Von daher sollten wir auf dieser Basis miteinander sprechen.
Es macht noch etwas anderes weitere Schwierigkeiten, sich mit diesen sieben Anträgen zu befassen. Fünf davon sind nämlich mittlerweile schon ein Jahr alt. Sie sind auf eine Basis gestellt worden, von der ich meine, daß sie inzwischen zu einem großen Teil überholt ist.
Was mich erschreckt, ist, daß die Basis, die die Anfragen insbesondere der Grünen beinhaltet, immer noch die Diktion bestimmt, mit der man sich heute, ungefähr ein Jahr später, mit dem Umzugsgeschehen und dem, was dazugehört, auseinandersetzt. Das finde ich bedauerlich. Von daher finde ich es richtig, daß wir die Debatte nutzen, um einiges klarzustellen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion ist klar, daß es trotz einiger unnötiger Verunsicherungen durch Initiatoren eines Verschiebungsbeschlusses im vorigen Jahr
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kein Wackeln gibt, was den Umzug anbetrifft. Der Umzug wird stattfinden, und wir werden alles mit tun, um dieses Projekt zu realisieren.
Ich frage alle diejenigen, die immer noch den Eindruck erwecken, der Umzugsbeschluß sei rückholbar, was sie denn mit dem machen wollen, was in Berlin schon längst vollendet worden ist oder sich auf dem Wege zur Vollendung befindet. Ich kann nur sagen: Wer jetzt im sechsten Jahr nach dem Umzugsbeschluß immer noch in dieser Weise politisch aktiv ist, ist falsch beraten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hinzufügen, daß der Bericht der Bundesregierung, der nun schon auf den Tag genau sechs Monate alt ist, allerdings auch überreif ist, was eine Debatte anbetrifft. Wir tun gut daran, solche Berichte in den Gremien, aber auch hier im Bundestag zum Anlaß einer Beratung zu nehmen.
Mein Kollege Conradi wird nachher speziell über die Baumaßnahmen sprechen. Ich möchte mich auf einige generelle Themen sowie auf die Bereiche des Personal- und Sozialwesens konzentrieren.
Vorab möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion feststellen, daß die Festlegung eines Umzugstermins demnächst konkret angegangen werden muß; ich bitte auf die Formulierung zu achten. Die hektische Debatte im Herbst 1996, die mit den beruhigenden Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden endete, war nämlich nur insofern hilfreich, als sie für eine Schärfung des Bewußtseins in dieser Frage gesorgt hat. Denn die Forderungen aller Beteiligten - im Bau- und Planungssektor genauso wie im Organisations- und Personalwesen - nach mehr Klarheit sind rund zweieinhalb Jahre vor dem möglichen Umzugstermin doch sehr verständlich. Wir brauchen für das Planen und Bauen, aber genauso auch für die ganz persönlichen Entscheidungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Regierung, beim Bundestag, bei den Abgeordneten, bei den Fraktionen und an sonstigen Stellen betroffen sind, demnächst jedenfalls Klarheit.
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Daß dabei zum Beispiel mit dem nach langen Verhandlungen im Sommer 1996 verabschiedeten sogenannten Dienstrechtlichen Begleitgesetz und mit dem Umzugstarifvertrag zwei wichtige Eckpunkte geschaffen worden sind, finde ich richtig. Ich erwähne es hier ausdrücklich noch einmal mit dem Hinweis darauf, daß die Kommentierungen in manchen Bereichen der Öffentlichkeit und der Presse aus unserer Sicht nicht geteilt werden, im Gegenteil, zurückgewiesen werden.
Die weiteren Schritte, zum Beispiel die Befragung des Personals, die Auslegungsregeln für die Bestimmungen und vor allem die in diesen Tagen endlich beginnenden Personaltauschmaßnahmen sind dafür übrigens ein deutlicher Beleg. Ich mahne ausdrücklich an, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Personaltausch umgehend konkretisiert wird und bei dem zu erwartenden unergiebigen Ausgang dieser

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Maßnahme sofort die große Personalbörse in Gang gebracht wird.
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Die dafür nötigen Schritte sollten schon jetzt vorbereitet werden, um nicht erneut Zeit zu verlieren. Dies alles muß mit dem eindeutigen Ziel geschehen, die Zahl der nach Berlin ziehenden Menschen aus Kostengründen - Frau Eichstädt-Bohlig, darauf weisen Sie ja immer hin - und unter sozialen Erwägungen so gering wie möglich zu halten.
Dabei müssen wir uns aber um die Belange aller kümmern. Ich habe die Personengruppen eben genannt und möchte ausdrücklich noch einmal sagen, daß wir uns hier bei den Mitarbeitern der Abgeordneten besonders schwertun. Ihnen gegenüber haben wir aber die gleiche Verantwortung wie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Regierungsecke, aus der Bundestagsverwaltung, aus dem Bereich der Fraktionen und aus den übrigen beteiligten Behörden.
Im übrigen geht es nicht nur um die Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Umkehrschluß geht es auch um diejenigen, die von Berlin aus an andere Standorte wechseln oder die innerhalb Deutschlands am Umzugsgeschehen beteiligt sind und in andere Städte umziehen müssen.
Wir sind es uns auch selber schuldig; denn es geht um ein funktionierendes Parlament. Wir müssen nämlich dafür sorgen, daß unser System mit einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin funktioniert, die eine wichtige Grundlage unserer Arbeit sind. Von daher versteht es sich von selbst, daß wir auch in diese Richtung denken und handeln.
Wir wissen allerdings nicht einmal ganz genau, wie viele tausend es sein werden. Deswegen brauchen wir die Festlegung auch der Begleitprojekte, die nun zügig vorangebracht werden müssen. Hinsichtlich deren Realisierung habe ich nun doch einige Sorgen. Das sage ich nicht nur hier, sondern ich habe es auch in den Kommissionen zum Ausdruck gebracht - meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion gleichermaßen.
An erster Stelle steht zum Beispiel - wenn ich das schon nenne - der Bereich der Wohnungsfürsorge. Herr Minister Töpfer, das ist für uns schon ein ganz wichtiger Teil. Wenn wir - wie auch immer, das ist alles noch nicht ganz konkret und exakt überschaubar - zu einem bestimmten Termin die Büro- und Sitzungsräume und das Plenargebäude, den Reichstag also, in Berlin fertiggestellt und damit die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten geschaffen haben, sollte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise auch ausreichender Wohnraum in Berlin vorhanden sein.
Ich finde, wir müssen den zeitlichen Gleichklang an dieser Stelle sehr deutlich betonen, genauso wie wir auch fordern, daß sich die Regierung mit ihren Dienststellen zum gleichen Zeitpunkt wie das Parlament mit seinen Einrichtungen in Berlin entsprechend arbeitsfähig wiederfindet. Von daher bin ich sicher, und wir werden immer wieder darauf hinweisen, daß wir noch einiges tun müssen, um an dieser Stelle die Kongruenz entsprechend herzustellen.
Die Bedenken an mancher Stelle werden zur Zeit übrigens eher größer als kleiner. Wenn ich sehe, wie mit den Verlosungen und den Verkäufen von Bundeswohnungen und bundeseigenen Häusern in Berlin umgegangen wird, die schon vorab verteilt werden, kann ich Ihnen nur sagen: So unprofessionell, wie das zur Zeit läuft, habe ich geradezu einen Horror davor, was geschehen könnte und was geschehen wird, wenn es größere Objekte und größere Einheiten betrifft. Wenn dieser Meinkram schon nicht funktioniert, wie soll es dann erst mit den Großprojekten gelingen?
Im übrigen weise ich darauf hin, daß der Dissens zwischen Bund und Berlin über technische und soziale Infrastrukturmaßnahmen aus meiner Sicht völlig unzulänglich ist. Er darf nicht fortgesetzt werden. Wir müssen an dieser Stelle auf eine schnelle Einigung zwischen Berlin und dem Bund pochen.
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Daß der kritische Ansatz in wichtigen Teilen der Großen Anfragen inzwischen auch ganz aktuell vom Bundesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht vom Silvestertag des vergangenen Jahres an den Haushaltsausschuß unterstrichen wird, kennzeichnet die Berechtigung der auch von der SPD in den Kommissionen und in der Öffentlichkeit immer wieder vorgebrachten Bedenken und Forderungen. Kostenträchtige Sonderentscheidungen wie die Reichstagskuppel und der Versorgungstunnel sind einige Spezialbeispiele, die auch von uns heftig kritisiert worden sind.
Wenn aber der Gesamtkomplex des Umzugsgeschehens, wie vom Bundesrechnungshof aufgeführt, immer noch als unkoordiniert und unabgestimmt eingestuft wird, muß dies alle Alarmglocken schrillen lassen. Im Prüfbericht heißt es wörtlich: „Die personalwirtschaftlichen Festlegungen sind bis heute keinem Ressort der Regierung gelungen." Da ist die über die Anfrage der Grünen hinausgehende Sorge schon berechtigt, daß hier ein wichtiger Teilbereich gegen die Wand zu fahren droht.
Ich frage ganz bewußt in Richtung des Regierungsumzugsbeauftragten: Wer verzögert denn eigentlich ständig? Geschieht dies möglicherweise mit Vorsatz? Ist dies vielleicht eine nicht steuerbare Reaktion in den Amtsstuben mancher Ministerien? Sind die Bremser dort in den Amtsstuben vielleicht nach wie vor in einer ganz bestimmten Schlüsselrolle? Wo bleibt der klare Auftrag, wo bleibt die Kontrolle? Wo bleiben die Konsequenzen für manche gewachsenen Defizite?
Wenn sich der Bundesrechnungshof sehr umfänglich und kritisch mit dem nicht einmal im Ansatz vollzogenen Auftrag des Parlaments auseinandersetzt, die „Organisationsstrukturen der Ministerien mit Blick auf den Regierungsumzug sowie mit dem Ziel der Konzentration auf ministerielle Aufgaben" anzuWilhelm Schmidt ({8})
passen, dann spricht das Bände. Dieser Bewertung entsprechen auch die Antworten auf diesen Komplex der Großen Anfragen.
Lassen Sie mich zum Schluß ein offenes Wort an die Berliner Seite richten. Herr Staatssekretär Wartenberg, fühlen Sie sich bitte nicht persönlich angesprochen; ich weiß genau, daß Sie sich unglaublich engagiert in dieser Phase bemühen. Aber es ist doch so, daß wir große Sorge über die Art und Weise haben, wie in der Öffentlichkeit in Berlin über einzelne Themen gesprochen wird. Die kleinkrämerische Haltung, die über die Kindertagesstätte, die über Restaurantverträge und über manches andere in der letzten Zeit zu lesen war, ist nicht hinnehmbar. Gerade die Berliner Seite sollte noch mehr als je zuvor akzeptieren, daß dies eine Riesenchance für die Berliner Infrastruktur ist,
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eine neue Chance für die Entwicklung als Metropole und vor allen Dingen auch eine Möglichkeit ist, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Berlin verbessern zu helfen. Wir stehen dazu. Wir wollen das machen. Wir alle sollten in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen.
Der Antrag der PDS schon jetzt einen Umzugstermin festzulegen, ist einfach nicht zeitgemäß und wird von uns nicht mitgetragen werden. Auch alle anderen Anträge werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen können.
Vielen Dank.
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