Konrad Weiß (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder in Deutschland!
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Heute wollen wir ein Übereinkommen verabschieden, durch das die Rechte der Kinder besonders geschützt werden. Dieses Übereinkommen wurde von den Vereinten Nationen, dem Sprecherrat der Völkerfamilie, beschlossen. Nun wollen wir dafür sorgen, daß es auch für die Kinder in Deutschland gilt.
Ich bin traurig, daß an diesem wichtigen Tag keine Kinder - unsere jungen Bürgerinnen und Bürger - in den Bundestag gekommen sind und daß sich so wenige Abgeordnete Zeit für diese wichtige Arbeit genommen haben.
Warum brauchen wir ein Übereinkommen, in dem für Kinder besondere Rechte festgelegt sind? Über viele Jahrhunderte - in manchen fernen Ländern gilt das bis heute - waren Kinder das Wichtigste für die Erwachsenen; denn Kinder sind die Zukunft. Dann aber wurden Kinder immer mehr an den Rand gedrängt, durften keine eigene Meinung haben, mußten brav sein und wurden geschlagen, wenn sie es nicht waren. Viele Kinder mußten und müssen hart arbeiten, obwohl sie noch jung sind. Andere Kinder werden von Erwachsenen mißbraucht und haben keine Wahl, sich gegen das Böse zu entscheiden. Wieder andere müssen Soldaten sein oder sollen mit Kriegsspielzeug
spielen, damit Erwachsene viel Geld verdienen können. Wenn es Krieg, Katastrophen, Seuchen und Umweltverpestung gibt, sind Kinder immer zuerst davon betroffen. Am schlimmsten aber ist, daß Millionen Kindern auf unserer Erde das wichtigste Recht, das Gott allen Menschen gegeben hat, versagt bleibt: das Recht auf Leben.
In diesen Wochen wird in unserem Land heftig darüber gestritten, ob Kinder, die noch nicht geboren sind, abgetrieben werden dürfen. Viele Frauen und Männer, die sich laut und leidenschaftlich dafür oder dagegen äußern, bleiben stumm, wenn es um die Rechte der geborenen Kinder geht.
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Sie sind nicht bereit, ihr Wohlleben mit den Kindern zu teilen, die hungern. Sie sind nicht bereit, mit ihrem Auto langsamer zu fahren, damit kein Kind mehr auf der Straße getötet wird. Sie sind nicht bereit, ihren Lebensstil zu ändern, damit die Umwelt wieder gesund wird und die Kinder gute Luft, gutes Wasser und eine saubere Erde haben.
Weil viele Kinder so ungerecht behandelt werden, haben sich Erwachsene, Frauen und Männer, seit langem dafür eingesetzt, daß es besondere Rechte und einen besonderen Schutz für Kinder gibt.
Einer der ersten war der jüdische Arzt und Erzieher Janusz Korczak, der in Warschau ein Waisenhaus geleitet hat. Er sagte den Kindern: Du hast das Recht, genauso geachtet zu werden wie ein Erwachsener. Du hast das Recht, so zu sein, wie du bist. Du mußt dich nicht verstellen und so sein, wie es die Erwachsenen wollen. Du hast das Recht auf den heutigen Tag; jeder Tag deines Lebens gehört dir, keinem sonst. Du hast sogar das Recht auf deinen eigenen Tod. Wenn Gott dich ruft, müssen deine Eltern sich von dir trennen und dich in Frieden sterben lassen. Und schließlich sagte Korczak: Du, Kind, wirst nicht erst Mensch, du bist Mensch.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat noch viele Rechte und Bestimmungen hinzugefügt, die wichtig und richtig sind.
Leider ist die Regierung in Deutschland und sind die Parteien CDU/CSU und FDP nicht bereit, alle diese Rechte ohne Vorbehalt auch in Deutschland gelten zu lassen. Sie wollen Einschränkungen machen, weil angeblich alte Gesetze nicht so schnell geändert werden können. Deshalb können in Deutschland Kinder, die keinen Vater haben oder deren Eltern sich getrennt haben, weiterhin benachteiligt werden.
Ich verlange von der Regierung, daß sie ganz schnell alle Gesetze, die Kinder betreffen, überprüft und insbesondere für die völlige Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern sorgt.
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Auch das Recht der Kinder, deren Väter getrennt von der Mutter leben, mit ihrem Vater zusammen zu sein, muß endlich gewährleistet werden.
Die Bundesregierung und die Parteien CDU/CSU und FDP wollen weiterhin zulassen, daß Kinder, die


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nicht in Deutschland geboren sind, schlechter behandelt werden dürfen als einheimische Kinder.
Kindern, die ohne Eltern aus einem Notgebiet geflüchtet sind, soll in Deutschland keine Zuflucht und keine Heimat gegeben werden. Kinder sollen weiterhin zurückgeschickt werden können in einen Krieg, in eine Hungersnot, in ein Seuchengebiet, in Elend und Armut. Das ist nicht nur Unrecht; das ist Sünde.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort dafür zu sorgen, daß dieses schlimme Unrecht in Deutschland nicht länger getan werden darf.
Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrer Erklärung, daß Kinder nicht schon mit 15 Jahren Soldaten werden dürfen. Ich fordere sie auf, in den Vereinten Nationen tätig zu werden, damit das in allen Ländern Geltung erhält.
Ich bedauere sehr, daß es nicht gelungen ist, das Übereinkommen ohne Wenn und Aber in Deutschland in Kraft zu setzen, und daß parteipolitische Querelen auf Kosten der Kinder ausgetragen werden.
Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ist für die uneingeschränkte Übernahme des Übereinkommens und für die umfassende Verwirklichung aller Rechte der Kinder; denn wir wollen, daß Deutschland ein kinderfreundliches Land ist.
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