Uwe Hiksch (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Eröffnung der Regierungskonferenz werden die Grundlagen für eine Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union geschaffen. Die PDS möchte die Erweiterung der Union mit einer klaren Perspektive auch für eine demokratische Türkei, die in die Europäische Union eingeschlossen werden muss. 

Wir treten ausdrücklich dem entgegen, was gestern in
reaktionärer Manier vom Ministerpräsidenten Bayerns,
Herrn Stoiber, dargelegt wurde, der die Europäische 
Union als christlich-abendländisches Bollwerk begreift
und nicht mehr als weltoffenes, multikulturelles Europa,
das auch für Minderheiten, Asylbewerber und Flüchtlinge offen sein muss. 

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Der Gründer des Freistaates Bayern, der Sozialist Kurt
Eisner, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er feststellen würde, 

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was aus dem Freistaat Bayern geworden ist, welche Reden unter dem Begriff des Freistaates, der eine Ablösung
vom Kaiserreich bedeutet hatte, heute gehalten werden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa darf keine
Festung werden. Europa muss weltoffen sein und muss
auch Asylbewerbern eine Perspektive geben, wenn sie
verfolgt werden. Deshalb tritt die Partei des Demokratischen Sozialismus dafür ein, dass im Rahmen der
Grundrechtscharta darüber geredet und möglichst
durchgesetzt wird, ein Individualrecht auf Asyl auf europäischer Ebene festzuschreiben, und dass Europa nicht
zu einem Bollwerk aufgebaut wird. 

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Die Regierungskonferenz muss dazu beitragen, dass
wir zu einer Demokratisierung der Europäischen 
Union kommen. Es darf nicht mehr so sein, dass über
die Zukunft der Europäischen Union in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wird. Vielmehr muss endlich
durchgesetzt werden, dass das demokratische Gremium
der Europäischen Union, das Europäische Parlament,
gestärkt und mit wesentlich mehr Rechten ausgestattet
wird. 

Wir müssen die Europäische Union auch erweiterungsfähig machen. Wir brauchen sowohl eine Höchstgrenze für die Zahl der Abgeordneten im Europäischen
Parlament, weil das EP arbeitsfähig bleiben muss, als
auch eine Höchstgrenze für die Zahl der Kommissare,
damit die Kommission das tun kann, was sie tun muss,
nämlich arbeiten.

Lieber Kollege Altmaier, ich habe sehr genau zugehört, wie Sie das Europa der Zukunft beschrieben haben.
Sie haben ein Europa beschrieben, das sich auf Kernkompetenzen beschränken soll, die vor allen Dingen in
drei Bereichen angesiedelt sind: Wirtschaftspolitik für
ein wirtschaftsfreundliches Europa, Sicherheitspolitik
und Militarisierung. Ein solches Europa allein möchte
die PDS nicht. Das Europa, das wir wollen, muss für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sein, muss einen der Schwerpunkte der Politik auf die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit setzen und muss ökologische und
soziale Mindeststandards in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. In der CDU spielt ein soziales Europa keine
Rolle mehr. 

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Deshalb wundert es mich, sehr geehrter Herr Außenminister Fischer, wenn Sie in diesem Hause keine Unterschiede mehr feststellen können. Wir sehen durchaus
große Unterschiede zwischen dem, was die rot-grüne
Bundesregierung wenigstens angekündigt hat, in Europa
durchsetzen zu wollen, und dem, was vor allen Dingen
vonseiten des rechten Teiles des Hauses, der CDU/CSU,
beschrieben wird. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erweiterung der
Europäischen Union bringt für viele Menschen auch
Ängste mit sich. Ängste kann man auf zwei verschiedene Arten aufgreifen: so, wie es in reaktionären Tönen
gestern durch Stoiber passiert ist, oder dadurch, dass
man sich die Ängste anschaut und konkrete Antworten
gibt. Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben,
müssen wissen, wie Arbeit in Zukunft gesichert wird.
Menschen, die Angst um die sozialen Standards haben,
müssen wissen, dass in Europa Sozialpolitik eine Rolle
spielt. Vor allen Dingen müssen auch Handwerker wissen, wie durch Übergangsvorschriften beispielsweise im
Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gewährleistet werden kann, dass sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer weiter beschäftigen können.

Wir, die PDS, treten dafür ein, dass die Grundrechtscharta nicht nur ein Schriftstück wird, das einen
deklaratorischen Charakter hat. Wir treten ausdrücklich
auch dafür ein, dass die EU-Charta und die Grundrechtscharta zusammengeführt werden und dass die
Grundrechtscharta integraler Bestandteil der EU-Verträge wird. Wir wollen, dass das, was in der Grundrechtscharta stehen wird, von den Menschen auch eingeklagt werden kann und dass sie einen Anspruch darauf
haben, die festgelegten Rechte durchzusetzen und vor
dem Europäischen Gerichtshof auch einzuklagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa darf durch
die Erweiterung nicht zu einem Kerneuropa werden, das
sich immer weiterentwickelt und das um sich herum eine Freihandelszone hat, die vor allen Dingen die Funktion hat, den kerneuropäischen Ländern zu helfen. Wir
wollen ein Europa, in dem sich alle europäischen Länder
weiterentwickeln können und aus dem sich nicht die
wirtschaftlich starken Länder herauslösen. Wir wollen
ein Europa, von dem die kleinen Länder wissen, dass sie
integraler Bestandteil dieses Europas sind. Wir wollen

ferner ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Europa der Menschen und nicht eine Freihandelszone und ein Europa der Wirtschaft.

Danke schön.

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