Emmerlich (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen ist es in unserem Lande erneut zu einer Serie terroristischer Anschläge gekommen. Erneut setzen Untersuchungs- und Strafgefangene mit sogenannten Hungerstreiks ihre Gesundheit, ja, sogar ihr Leben aufs Spiel.
Die Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben die Aufgabe, unser Land und unsere Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen, solche Straftaten aufzuklären und die Täter nach Recht und Gesetz zur Verantwortung zu ziehen.
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Sie werden bei der rechtmäßigen Erfüllung dieser Aufgaben von der SPD uneingeschränkt unterstütz t.
Die SPD wendet sich gegen jede Verharmlosung des Terrorismus. Sie widerrät in gleicher Weise jeder Dramatisierung und Hysterie. Wir wenden uns auch dagegen, daß Sensationslust eine nüchterne und besonnene Beurteilung beeinträchtigt. Unser Staat hat dem Angriff des Terrorismus in den 70er Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung widerstanden. Auch heute haben die Terroristen keine Chance, wenn wir Demokraten uns von den Werten unserer freiheitlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung leiten lassen
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und nicht vom Opportunismus kurzatmiger Tagesaktualität.
Die Terroristen sind keine Vorkämpfer für eine bessere Welt
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und keine Helden, die sich ohne Rücksicht auf die eigene Person selbstlos dem Kampf gegen das Unrecht widmen.
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Die Terroristen sind Desperados, die bedenkenlos
bereit sind, Menschen für ihre Ziele zu opfern, nicht

nur die Menschen, die sie als Repräsentanten unseres Staates und unserer Gesellschaft ansehen, auch solche Menschen wie z. B. den Fahrer des ermordeten Generalbundesanwalts Buback, auch Bürger, die sich zufällig in den Objekten oder in der Nähe der Objekte aufhalten, die Gegenstand ihrer terroristischen Aktion sind. Selbst untereinander lassen diese Terroristen sich von einer unmenschlichen Nichtachtung des menschlichen Lebens leiten.
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Der gegenwärtige Hungerstreik ist dafür ein erneuter Beweis. Die Forderungen, mit denen der Hungerstreik begründet wird, sind bloße Vorwände. Damit soll kaschiert werden, daß durch den Hungerstreik eine Wiederbelebung der RAF und ihrer Aktionsfähigkeit erzwungen werden soll. Die Gesundheit und das Leben des einzelnen werden diesem Ziel rücksichtslos untergeordnet.
Die Terroristen haben die Menschlichkeit über Bord geworfen. Sie handeln nach dem Prinzip, daß der Zweck die Mittel, jedes Mittel heilige, einem Prinzip, das noch nie Gutes, sondern immer nur Schreckliches für die Menschen zur Folge gehabt hat. Der Terrorismus der RAF ist ein erneuter Ausbruch der Unmenschlichkeit, ziellos, hoffnungslos und sinnlos wie alle vorherigen Eruptionen dieser Art.
Wir dürfen uns von dieser Eruption der Gewalt und der Inhumanität nicht anstecken lassen.
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Wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Wir dürfen z. B. auf den Hungerstreik nicht mit der Devise reagieren, die Hungernden ruhig hungern zu lassen und, wenn sie es unbedingt wollen, sie auch verhungern zu lassen. Der Gnadenlosigkeit und der Unbarmherzigkeit des Terrorismus dürfen wir nicht mit gleicher Gnadenlosigkeit und gleicher Unbarmherzigkeit begegnen. Unmenschlichkeit kann nur durch Menschlichkeit, Gewalt nur durch Recht und Gerechtigkeit, blinder Fanatismus nur durch selbstkritische Rationalität überwunden werden.
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Das Maß unserer Achtung und unseres Respektes vor der Würde des Menschen werden nicht daran gemessen, wie wir dem allseits geachteten und respektierten Mitbürger entgegentreten, sondern daran, wie wir uns gegenüber dem Mitmenschen verhalten, der sich über unser Wohl und unsere Menschenwürde hinweggesetzt hat.
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Nur wenn wir die Saat der Gewalt in uns und um uns nicht aufgehen lassen, tun wir das Unsere, damit die Gewalt trotz allem schließlich doch überwunden wird.
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