Christoph Strässer (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn erzähle ich Ihnen eine in Deutschland spielende Geschichte, die man vielleicht woanders
vermutet hätte: Ein netter Fußballabend war geplant. Er
sollte besonders nett sein, weil Werder Bremen in der
Champions League spielte. Ein Staatsbürger Kameruns,
der in unserem Land lebt und der deutschen Sprache gut
mächtig ist - vielleicht ist er auch in der Beantwortung
eines bestimmten Fragebogens fit -, wollte ein Bier trinken und sich das Spiel in einer Kneipe anschauen. Es
kam ganz anders. Eine Kellnerin verwies ihn der Kneipe.
Dies geschah ausgerechnet in Kreuzberg. Angeblich war
dort eine geschlossene Gesellschaft. Andere Gäste erklärten, es würden dort grundsätzlich keine Ausländer
bedient.

Dann sollte ihm ein Bier ausgegeben werden. Doch
auch das scheiterte. Der ausländische Mitbürger musste
gehen und tat meiner Meinung nach das Richtige, weil er
sich diese Demütigung nicht gefallen lassen wollte: Er
ging zur Polizei; denn zivilrechtlich gibt es immer noch
keine Handhabe gegen ein solches Verhalten. Es gibt
weder einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zutritt
noch einen Anspruch auf Schadensersatz - jedenfalls
keinen unmittelbaren. So erging gegen die Kellnerin
Strafbefehl wegen Beleidigung aus rassistischen Motiven.

Der ehemalige Justizsenator von Hamburg polterte in
der letzten Debatte zu diesem Thema im Deutschen Bundestag im Januar noch,

({0})

er habe nicht ein einziges Mal in Deutschland die Situation erlebt, dass jemand wegen seiner Hautfarbe aus einem Restaurant geworfen worden sei. Meine Damen und
Herren, ich fand damals und ich finde auch heute noch,
dass das ein skandalöser Beitrag war, der nichts mit dem
zu tun hat, was in diesem Lande passiert.

({1})

Diese Geschichte stand im „Tagesspiegel“ vom
25. März dieses Jahres. Man musste nicht lange danach
suchen. Ein solcher Fall ist in Deutschland nicht die Regel, aber er ist leider auch kein Einzelfall. Auch in der
Privatwirtschaft - das ist einer der Kernpunkte des von
uns zu verabschiedenden Gesetzes - müssen solche Formen von Diskriminierung in Zukunft untersagt und zivilrechtlich sanktioniert werden. Das wird jedenfalls nach
unserer Auffassung ein wichtiger Bestandteil des neuen
Gesetzes sein, über das wir hier demnächst diskutieren
werden.

({2})

Nach den Vorgaben der Europäischen Union ist ein
umfassender Diskriminierungsschutz im Zivilrecht jenseits des arbeitsrechtlichen Bereichs nur wegen der
Merkmale Rasse und ethnische Herkunft gefordert. Niemand aber hindert den nationalen Gesetzgeber daran,
mehr als das zu regeln, was in der Richtlinie vorgegeben
ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die
SPD-Fraktion die Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes aus der 15. Legislaturperiode nach wie
vor für gut und richtig hält.

({3})

Dieses Gesetz ist aus den bekannten Gründen der Diskontinuität anheim gefallen. Aber für uns ist wichtig,
weitere Gruppen mit in den Schutz vor Diskriminierung
aufzunehmen. Wir bleiben dabei: Bei den Regelungen,
über die wir noch zu diskutieren haben werden, sollten
die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle
Identität Bestandteil des Gesetzes werden.

({4})

Noch immer können behinderte Menschen zum Beispiel
im Restaurant oder im Hotel wegen einer befürchteten
Störung der anderen Gäste abgewiesen werden. Das gilt
auch bei anderen Massengeschäften des täglichen Lebens. Dagegen gibt es keinen Rechtsschutz. Diesen Zustand sollten wir beseitigen.

({5})

Wir gehen in die abschließenden Verhandlungen über
dieses Gesetz mit dem Ziel, diese Merkmale in die Vereinbarungen der großen Koalition aufzunehmen; denn
wir wollen und werden mit diesem Gesetz ein deutliches
Zeichen setzen und Benachteiligten den Rücken stärken.

Es bleiben - das ist schon besprochen worden - noch
offene Fragen, die in der Koalition zu klären sind. Ich
gehe davon aus, dass die hier gemachten Ankündigungen zutreffen und wir noch vor der Sommerpause über
einen konkreten Gesetzentwurf werden reden können.
Die Umsetzung ist eilbedürftig, da die ersten Umsetzungsfristen bereits abgelaufen sind. Das wissen wir
sehr genau. Mit Verlaub: Dazu hätten wir Ihren Antrag
nicht gebraucht.

({6})

- Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben uns in dieser
Debatte bereits im Januar Aussitzen vorgeworfen. Das,
was Sie Aussitzen nennen, hat bislang einen Zeitraum
von sechs Monaten in Anspruch genommen. Die gemeinsame Umsetzung in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung hat fast fünf Jahre gedauert. Das ist - das sage
ich ganz klar - ein Teil des Problems. Ergänzend füge
ich in der Retrospektive hinzu: Das war leider auch bei
anderen rechtspolitischen Projekten der Fall.

({7})

Mein persönlicher Favorit ist die Umsetzung der EUBiopatentrichtlinie. Ich nenne sie hier nur am Rande,
weil sie mich noch bis in den Schlaf verfolgt.

({8})

Auch das Antidiskriminierungsgesetz aus unserer
Zeit ist nicht vom Himmel gefallen. Dabei kann ich mich
sehr langwieriger Verhandlungen entsinnen. Es stimmt,
das Ergebnis dieser Verhandlungen war gut. Aber ich
darf auch darauf hinweisen - das tut dem einen oder anderen weh -: Die Konstellationen haben sich geändert.
Bei allem Verständnis für den Antrag, den Sie einbringen, und für das Verfahren, das Sie gewählt haben: Für
mich macht es überhaupt keinen Sinn, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen denselben Gesetzentwurf
wie in der letzten Legislaturperiode mit absehbarem, ich
glaube sogar: sicherem Ergebnis erneut einzubringen
und zur Abstimmung zu stellen. Das wird nach meiner
Auffassung nur noch mehr Zeitverlust verursachen, das
Erreichen gemeinsamer Ziele noch unwahrscheinlicher
machen und den betroffenen Menschen jedenfalls nicht
helfen.

({9})

Es ist klar: Dabei wird es Kompromisse geben müssen. Auch wir werden Kompromisse eingehen müssen,
die uns wehtun. Aber nichts zu tun - das wäre in letzter
Konsequenz die Einbringung und Verhandlung des alten
Gesetzentwurfes -, führt uns überhaupt nicht weiter. Ich
glaube, das würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik weiter erschüttern. Wir jedenfalls stecken unsere Kraft in ein Projekt, das am Ende sachlich
vernünftig und mehrheitsfähig sein wird. Wir hoffen,
dass dieser Gesetzentwurf schnell auf den Tisch kommt.
Wir begeben uns in der neuen Situation anders als Sie in
die Mühen der Ebene, um in dem neuen Gesetz so viel
wie möglich von unseren sozialdemokratischen Überzeugungen wiederzufinden.

Mit diesem Gesetz wollen wir den benachteiligten
Gruppen in dieser Gesellschaft den Rücken stärken. Wir
wollen dabei natürlich auch die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich halten. Deshalb halte ich es
für vertretbar, wenn abweichend von unserem früheren
Gesetzentwurf in diesem neuen Gesetz zum Beispiel die
Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen von sechs
auf drei Monate verkürzt wird.

Grotesk sind die Vorhaltungen, dass man mit diesem
neuen Gesetz Bürokratie aufbaut und die Wirtschaft
belastet. Ich sage es noch einmal: Schon die Sachverständigenanhörung in der letzten Legislaturperiode hat
eindeutig bestätigt, dass es nach den von der alten Koalition vorgenommenen Änderungen weder zu einer Klageflut - ich darf an die Erfahrungen mit § 611 a BGB erinnern, der vor mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist
und weniger als 200 Verfahren nach sich gezogen hat noch zu einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft
- was auch immer darunter zu verstehen ist - gekommen
ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die
Erfahrungen in anderen europäischen Ländern wie Irland, Belgien, Frankreich und die Niederlande.

Ich denke, dass wir mit dem so genannten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Kultur dieses Landes einen Gefallen tun und die Diskussion insgesamt nach
vorne bringen. Eine Kultur der Antidiskriminierung entsteht bekanntlich nicht allein durch ein Gesetz. Auch der
vorzulegende Gesetzentwurf kann nur einen Rahmen
bieten; er ist eine Aufforderung an alle gesellschaftlichen Akteure - die Politik wie die Zivilgesellschaft, die
Wirtschaft wie die Gewerkschaften und alle anderen Bereiche -, daran mitzuwirken, dass die Diskriminierung
gesellschaftlicher Gruppen kein Kavaliersdelikt ist, sondern von der Gesellschaft geächtet wird.

({10})

Erst dann werden sich Vorfälle wie der in der Kreuzberger Kneipe nicht wiederholen. Das streben wir mit
dem vorzulegenden Gesetzentwurf an. Wir wollen einen
Schritt in Richtung einer solidarischen Gesellschaft gehen. Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Minderheiten. Deshalb machen wir dieses Gesetz.

Ich bin sehr gespannt auf die Debatte und lade besonders unseren früheren Koalitionspartner ein, sich einem
guten Gesetz nicht aus vielleicht verständlichen, aber
sachfremden Gründen zu widersetzen. Das erwarte ich.

Herzlichen Dank.

({11})