Michael Espendiller (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Es geht heute um den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2021. Für diesen Etat gilt das Gleiche wie für den Gesamthaushalt: Wo bleibt das nötige Konsolidierungskonzept? Die Regierungsfraktionen von Union und SPD setzen auf Schulden, Schulden und nochmals Schulden und wollen damit im Wahljahr 2021 großzügig Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten Generationen verteilen. Das ist verantwortungslos.

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So verhält es sich auch im Bildungs- und Forschungsbereich. Der Etat mag zwar um 70 Millionen Euro kleiner sein als in diesem Jahr. Allerdings erkennt man auch hier keine Bemühungen, die geplante Neuverschuldung irgendwie zu reduzieren oder alle Ausgaben einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Diese Schuldenorgie tragen wir nicht mit.

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Aber wir werden unseren Job machen, Frau Karliczek, und mit unseren Änderungsanträgen zeigen, wo in Ihrem Etat das Geld zum Fenster rausgeworfen wird.

Zwei Dinge möchte ich heute ansprechen. Das ist zum einen die Nationale Wasserstoffstrategie, die Sie gerade erwähnt hatten. Das ist die neue heilige Kuh im Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Vorhaben ist nichts anderes als die Einführung einer ökosozialistischen Planwirtschaft auf bundesdeutschem Boden.

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Man sollte meinen, dass die Politiker von CDU und SPD etwas aus ihrem epischen Versagen beim Pannenflughafen BER gelernt haben: 14 Jahre Bauzeit, sechs geplatzte Eröffnungstermine,

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Kosten in Höhe von 6,4 Milliarden Euro und damit dreimal so teuer wie ursprünglich geplant.

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Diese Historie der Inkompetenz zeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

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Was hat unsere größenwahnsinnige Regierung daraus gelernt? Nichts, absolut gar nichts. Denn dieses Versagen will man jetzt auch noch wiederholen und dieses Mal gleich ganze Wirtschaftssektoren mit an die Wand fahren. Ja, Wasserstoff wird ein elementarer Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung sein.

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Aber dass die Bundesregierung jetzt selbst Unternehmer werden will, wird zu einer Geldverbrennung unbekannten Ausmaßes führen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, hier sparsam zu sein und die Entwicklung dieses Marktsegmentes der Privatwirtschaft zu überlassen.

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In die Grundlagenforschung beim Thema Wasserstoff kann der Bund gerne investieren, und das tut er ja auch. Aber insgesamt investieren wir in die Grundlagenforschung viel zu wenig. Das zeigt sich besonders bei einem anderen wichtigen Thema, das ich als Zweites hier ansprechen möchte: die Kernenergie. Weltweit setzt man momentan auf den Ausbau der Kernenergie und die Erforschung neuer Reaktorkonzepte. Kernreaktoren der vierten Generation sind sicherer als alle vorherigen

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und können zudem unser Endlagerproblem radikal entschärfen, indem Atommüll zur Energiegewinnung genutzt werden kann.

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Aber in Deutschland traut man sich an dieses Tabu nicht heran. Nicht einmal die Forschung in diesem Bereich möchten Sie zulassen. Sie alle hier verschließen die Augen vor diesen riesigen Potenzialen, die unsere Energieversorgung sauber, sicher und günstig für alle machen können.

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