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Josef Grünbeck (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schreiner, würden Sie bereit sein, Ihre Aussagen zu korrigieren, daß der Abbruch oder die Verminderung von Arbeitsplätzen nicht nur in unmittelbarem Zusammenhang mit den innerparteilichen Streitigkeiten hier in diesem Hohen Hause zu tun hat, sondern daß dieser Streit in keinem anderen Wettbewerbsland stattfindet und wir dadurch ständig Gefahr laufen, daß wir durch die Erhöhung der Kosten international nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dadurch eine wirklich asoziale Politik betreiben, indem wir Arbeitsplätze sukzessive durch überzogene Forderungen kaputtmachen?
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Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Grünbeck, ich bin für die Frage sehr dankbar, weil zumindest die Antwort auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
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Es wird von uns nicht bestritten, daß wir seit 1991 eine kritische Lohnstückkostenentwicklung haben.
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Es ist aber auch nicht zu bestreiten, daß in den letzten 20 Jahren die Lohnstückkosten - und das ist das einzige wirklich brauchbare internationale Vergleichskriterium - unterproportional gestiegen sind. Wenn man jetzt fragt, warum dann in den letzten beiden Jahren kritische Entwicklungen eingetreten sind, dann stoßen Sie ganz schnell auf die grundverkehrte Finanzierung der deutschen Einheit durch die Bundesregierung über die sozialen Sicherungssysteme. Das ist doch das Problem!
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Jetzt sage ich Ihnen dazu, Kollege Grünbeck: Als die Koalition vor wenigen Jahren die Lohnnebenkosten in Gestalt der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung massiv erhöhte, war das den Arbeitgeberfunktionären noch nicht einmal eine
Presseerklärung wert - den gleichen Arbeitgeberfunktionären, die jetzt seit Monaten und Jahren heftigst gegen die Finanzierung der Pflegeversicherung polemisieren.
Nochmals: Wir haben ausgerechnet, daß allein nach unseren Überlegungen etwa 4 Prozentpunkte bei den sozialen Sicherungsleistungen eingespart werden könnten, wenn man die Finanzierung dahin legte, wo sie hingehört - nämlich in eine gerechte Steuerfinanzierung.
In der Haushaltsdebatte dieses Bundestages hat auf eine Anfrage des Kollegen Büttner vor wenigen Tagen der Bundeswirtschaftsminister Rexmann - ({3})
= Rexrodt gesagt, und ich zitiere jetzt Herrn Rexrodt:
Wenn es aber darum geht, die Arbeitslosenversicherung umzubauen in die Richtung, daß bestimmte Leistungen herausgenommen und beispielsweise dem Steuerzahler übertragen werden, sind wir zu Gesprächen bereit. Das ist einer der Vorschläge zum Umbau unseres Sozialsystems. Es ist eine Menge dran und kann dazu führen, daß wir die Beiträge senken können. Dies würde ein Beitrag dazu sein, daß wir die Lohnzusatzkosten senken können.
- Das ist immer noch Originalton Rexmann.
Ich könnte Ihnen jetzt Herrn Blüm aus der gleichen Debatte zitieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich verstehe ja, daß Sie es geschickt versuchen, Ihre fünf Minuten Redezeit durch die hervorragenden Vorlagen der Fragesteller
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künstlich ordentlich zu verlängern, aber Sie müssen auch mich verstehen, daß es eine Grenze gibt, ab der ich das dann auf die Redezeit anrechnen muß.
Wir einigen uns jetzt einmal so: Der Abgeordnete Grünbeck will noch eine Zwischenfrage stellen, und Sie antworten kurz und präzise, und ab da wird wieder auf die Redezeit angerechnet.
Im übrigen erlaube ich mir bei der Gelegenheit den Hinweis, daß Ihre Bemerkung „Sitzen Sie auf ihren Murmeln?" bei Durchsicht des Protokolls vielleicht zweckmäßigerweise - weil unparlamentarisch - gestrichen werden kann.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Darf ich das kurz klarstellen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, ja.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Ich habe nach meiner Auffassung nicht „Murmeln", sondern „Bohnen" gesagt, aber wenn Sie „Murmeln" sagen, bin ich auch damit einverstanden und bitte auch nicht um Streichung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Dann ist das hier oben falsch angekommen. Beim einen wie beim anderen lohnt es sich um der Fairneß willen zu streichen.
Jetzt hat der Abgeordnete Grünbeck die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, und der Abgeordnete Schreiner die Möglichkeit, diese präzise zu beantworten, und dann würde die Uhr wieder laufen.
Josef Grünbeck (NA), 1993-09-23:
Obwohl ich allerhöchste Bedenken zu Ihren Ausführungen über die Lohnstückkosten in der heutigen Zeit habe: Wären Sie bereit, ein Angebot von mir anzunehmen, als Controller und als Unternehmensberater in meine Firma zu kommen und dort einmal die Kostensituation zu studieren und dann dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich weiß nicht, ob solche Werbeaktionen unangenehme Folgen haben können, Herr Abgeordneter Grünbeck. - Bitte schön.
Konrad Elmer (NA), 1993-09-23:
Kann ich das Wort noch zu einer Kurzintervention haben?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Grünbeck, ich sage Ihnen sofort zu. Ich erinnere Sie nur an das bislang von Ihnen nicht eingelöste Versprechen, mir bei Gelegenheit eine Filiale Ihres Unternehmens in meinem Wahlkreis aufbauen zu wollen. Das bringt mich dazu, das einmal in Erinnerung zu rufen.
Noch einmal zu den Lohnnebenkosten, weil Minister Blüm - ich will das jetzt nicht mehr zitieren, weil die Uhr weiterläuft -, genau das gleiche vor wenigen Tagen in der Haushaltsdebatte gesagt hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Die Uhr läuft jetzt wieder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie langsam zum Schluß kommen würden.
({0})
Ich bin, mit Verlaub gesagt, sehr großzügig gewesen, was die Nichtanrechnung der Redezeit für die Antworten auf die Fragen anbelangt.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Vielen Dank, Herr Vizepräsident.
Dann will ich noch ganz kurz andeuten, daß, wenn die Koalition unter grober Mißachtung der Geschäftsordnung der Opposition ihr Minderheitenrecht auf eine Anhörung nehmen will, dies jedenfalls auf eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der eigenen Mehrheit in diesem Parlament hinausläuft.
Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Herr Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-09-23:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, aber dieser Vorgang scheint mir schwerwiegend zu sein.
Es ist, wenn ich es richtig verstanden habe, von dem Herrn, der gerade geredet hat, gesagt worden, daß hier eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der Mehrheit in diesem Hause stattfinden würde. Ich halte diesen Vorgang für unglaublich. Ich meine, Herr Präsident, daß er nicht einfach übergangen werden kann und auch entsprechende Konsequenzen seitens des Präsidiums haben muß, die über eine normale Rüge hinausgehen. Ich halte es für unglaublich, was hier gerade passiert ist.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, ich werde diesen Vorfall hier nicht untersuchen. Wir werden uns im Ältestenrat darüber unterhalten.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herr Dr. Friedrich, auch ich habe eine Rede vorbereitet, werde sie aber nicht halten, sondern ich werde Ihnen antworten. Das ist etwas ganz Neues im Parlament, daß man sich zuhört und spontan aufeinander eingeht.
Herr Kollege Friedrich, Sie sind ein netter Mensch,
({0})
aber Sie haben hier nicht erwähnt, daß Sie natürlich in dieser Frage Partei sind. Sie sind nämlich Kuratoriumsmitglied beim DSD und haben in dieser Eigenschaft natürlich das, was hier nicht läuft, auch ein gutes Stück weit mit zu verantworten. Es genügt eben nicht, sich in ein Kuratorium nur hineinwählen zu lassen, sondern man muß dann seine Aufgaben auch erfüllen. Es genügt eben nicht, daß ein Kuratorium, so wie beim DSD, nur dekorativen Zwecken dient. Das ist eigentlich das Hauptproblem bei diesem Kuratorium.
({1})
Wir haben bei diesem Monopolisten DSD folgendes Problem: Wir sind nicht gegen das DSD, sondern wir sind gegen die Rechtsgrundlage, die Verpackungsverordnung. Das ist nämlich das eigentliche Problem. Die Verpackungverordnung hat denselben Strukturfehler wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Beide sind nämlich schlampig gemacht.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Dr. Friedrich, jetzt mit Ihrer sehr unterhaltenden Rede Nebelkerzen geworfen haben, denn kein einziger Ihrer Redner ist auf unsere Vorschläge zum Thema Verpackungverordnung und Novellierung dieser Verordnung eingegangen.
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- Ich habe von Kollegen gesprochen, Frau Homburger. Das war wohl korrekt, denn Frau Homburger hat als einzige zu diesem auch angekündigten Antrag hier geredet.
Barbara Höll (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei diesem Punkt geben. Ich werde die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ablehnen und möchte das etwas ausführlicher begründen.
§ 64 der Bundeshaushaltsordnung schreibt vor, daß Grundstücke, die erheblichen Wert oder besondere Bedeutung haben und deren Verkauf nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist, nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden dürfen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. An die Deutsche Bundesbank hat der Bund eine 6 000 qm große Teilfläche eines durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten über Nacht zur bundeseigenen Liegenschaft gewordenen Grundstücks in zentraler Geschäftslage in Meiningen verkauft. Der Deutsche Bundestag kann diesen Ausverkauf bundeseigenen Grundvermögens heute lediglich zur Kenntnis nehmen, da der Bundesfinanzminister auf Grund einer von ihm behaupteten besonderen Eilbedürftigkeit die Ausnahmemöglichkeit in Anspruch nahm, die die Bundeshaushaltsordnung zuläßt. Der Bundesfinanzminister hat diese Eilbedürftigkeit jedoch nicht belegt. Auch der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß am 30. Juni 1993, an der der Vertreter der PDS/Linke Liste nicht teilnehmen konnte, hatte lediglich das von mir erwähnte Schreiben zugrunde gelegen.
Ich erkläre ausdrücklich, daß ich sowohl den Verkauf von Teilflächen des Grundstücks an das Land Thüringen als auch an die Stadt Meiningen billige und zustimmend zur Kenntnis nehme. Ich protestiere jedoch gegen die nun zum wiederholten Male von der Bundesregierung geschaffenen vollendeten Tatsachen. Ich erinnere den Bundestag an den von ihm im Juni 1993 gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste gebilligten Verkauf eines bundeseigenen Grundstücks an die Flughafen Frankfurt AG. Auf dem

Grundstück hatte sich bereits ein Gebäude im Rohbau befunden, obwohl der Bundestag dem Kaufvertrag von Januar 1993 noch zustimmen mußte.
Ich betone, daß ich sowohl den Verkauf einer Teilfläche an die Bundesbank mißbillige als auch die vom Bundesfinanzminister in Anspruch genommene Ausnahmemöglichkeit bestreite.
Die Bundesregierung stellt auf diese Art und Weise das Parlament nicht zum ersten Mal vor vollendete Tatsachen. Statt die Einwilligung des Bundestages einzuholen und der Opposition angesichts der außer Zweifel stehenden Mehrheitsverhältnisse wenigstens die Illusion parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten zu lassen, degradiert die Bundesregierung die Abgeordneten zu Marionetten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich kann Ihnen nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht das Wort entziehen, aber Sie reden jetzt auf Kosten der Redezeit Ihrer Fraktion.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-23:
Ich komme deswegen, meine Damen und Herren, zum Schluß, wobei ich bei demjenigen um Verständnis bitte, dem ich eine Minute abgezwackt habe.
Ich bin der Überzeugung, daß wir die private Entsorgung ebenfalls weiter vorantreiben müssen. Ich vertraue nach wie vor darauf - wir haben das Gesetz entsprechend qualifiziert -, daß wir die staatliche Verantwortung beibehalten. Ich hoffe sehr, daß dieses Grundlagengesetz für einen Einstieg in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft trotz aller Detaildiskussionen und trotz aller Kritik auch in diesem Hause Zustimmung finden wird.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren! Mir liegt nun auszugsweise das Protokoll der Debatte, die sich aus der Aktuellen Stunde ergeben hat, vor. Nachdem ich das Protokoll gelesen habe, muß ich dem Abgeordneten Schreiner einen Ordnungsruf erteilen,
({0})
weil er der Mehrheit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeworfen hat, mit quasi diktatorischen Methoden zu arbeiten.
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Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Dr. Hartenstein, nun ist der Kollege Kampeter doch gewillt, eine Frage zu stellen, vorausgesetzt, Sie wollen sie beantworten.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-09-23:
Bitte schön, Herr Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Hartenstein, der Bundesumweltminister hat sich vorhin für die jeweils ökologisch vorteilhafteste Form der Behandlung von Reststoffen, die im Regelungsbereich dieses Gesetzes anfallen, ausgesprochen. Wo sehen Sie denn - nun bitte ganz konkret - den
Unterschied zu Ihrer Forderung, die Sie hier in einen Widerspruch zu unserer Politik zu stellen versuchen, daß sich das jeweils ökologisch vorteilhafte Verfahren auch durchsetzen muß? Hier gibt es doch überhaupt keinen Unterschied in der Zielsetzung, sondern wir müssen uns vielmehr im Gesetzgebungsverfahren sicherlich auf bestimmte Wege einigen.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-09-23:
Lieber Kollege Kampeter, wir werden dies sicher versuchen, und wir werden ganz konkrete Vorschläge dazu machen. Zum Beispiel werden wir die Rücknahme- und Rückgabepflichten selbstverständlich unterstützen. Aber sie reichen nicht aus. Im Rahmen der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich nur soviel sagen: Wir müssen Instrumente einsetzen - und übrigens dann den Mut haben, sie auch anzuwenden; die Bundesregierung hat das seit 1986, sieben Jahre lang, versäumt -, die darauf hinauslaufen, daß weniger Rohstoffverschwendung stattfindet und daß abfallarme Produktionsverfahren und energiesparende Produktionsverfahren begünstigt werden. Ich habe vorhin zwei Möglichkeiten genannt: Abgaben- und Steuerlösungen. Das sind marktwirtschaftlich wirksame Instrumente, die man hier anwenden muß, wenn man zum Ziel kommen will. Lassen Sie uns darüber bitte im Ausschuß reden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Verehrte Kollegin, einen Moment bitte! Ich möchte eine große Bitte äußern. Nach der jetzigen Tagesordnung und der Zeiteinteilung, die im Ältestenrat vorgesehen ist, landen wir heute nacht irgendwo zwischen zwei und drei Uhr. Ich wäre Ihnen allen also sehr verbunden, wenn man sich, was Zwischenfragen anbelangt, äußerste Zurückhaltung auferlegen würde. Sonst wird es wirklich für den Saaldienst und die Stenographen unzumutbar. Das ist eine ernstgemeinte Bitte, und ich wäre dankbar, wenn diese Bitte denjenigen, die später in den Saal kommen, vermittelt würde.
So, Frau Dr. Hartenstein, nun können Sie fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Steffen Kampeter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Bemerkung „abschließend" so ernst nehmen, wie ich sie genommen habe.
Steffen Kampeter (NA), 1993-09-23:
Deswegen wollen wir zielorientiert am Vollzug der Verpackungsverordnung arbeiten.
Herzlichen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Birgit Homburger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, Herr Töpfer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unser Kollege Joachim Günther.
Werner Schulz (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Begriffsscholastik und Augenwischerei - so lautet das vernichtende Urteil des Umweltbundesamtes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz bei der Anhörung im Mai, und der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme fest, daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form erheblicher Änderungen bedürfe. Da ist nicht viel hinzuzufügen.
Die Abfallpolitik der Bundesregierung steht vor einem Debakel. In den alten Bundesländern wurde das Sero-System bewußt zerschlagen. Statt dessen gaukeln uns nun grüne Punkte Aktivitäten zur Müllverwertung vor. Das Gerangel um das Duale System Deutschland nimmt trotz aller gegenteiligen Versicherungen der Bundesregierung kein Ende. Am 1. Oktober werden die gelben Säcke in Hamburg wieder von der kommunalen Müllabfuhr abgeholt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Homburger beantworten?
Werner Schulz (NA), 1993-09-23:
Ja, selbstverständlich.
({0})
- Keine abfälligen Bemerkungen, Herr Kollege!
({1})
Birgit Homburger (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege, würden Sie vielleicht die Liebenswürdigkeit haben, dem Plenum zu sagen, was der Vertreter des Umweltbundesamtes in der ersten Anhörung zur Abfallwirtschaft und zu diesem Gesetzentwurf damals gesagt hat, welche Stellungnahme er abgegeben hat?
({0})
Werner Schulz (NA), 1993-09-23:
Man muß ja nicht unbedingt anwesend sein, um diese Information entgegenzunehmen. Wir müssen die Arbeit bei uns etwas aufteilen.
Die Information, die ich habe, ist, daß es in diesem Gesetz wirklich zu einem Begriffswirrwarr kommt. Das ist mehrfach angeprangert worden, daß hier die Begriffe beliebig verwendet werden, um eine bestimmte Strategie zu stützen, die eben nicht ein Recycling, nicht eine Kreislaufwirtschaft im eigentlichen Sinne zum Inhalt hat, sondern im Grunde auf eine sehr merkwürdige Art von Verwertung zielt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schulz?
Werner Schulz (NA), 1993-09-23:
Bitte schön.
Birgit Homburger (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß in der Tat das, was Sie gerade ausgeführt haben, Begriffswirrwarr und Schwierigkeiten bei der eindeutigen Definition, eine Rolle gespielt hat, daß ich gerade vorhin in meiner Rede - ebenso wie der Kollege Kampeter, aber auch der Bundesumweltminister heute - versucht habe, diesen Begriffswirrwarr auf Grund dieser Anhörung auszuräumen, und daß darüber hinaus der Vertreter des Umweltbundesamtes in der Anhörung diesen
Gesetzentwurf nicht etwa in Bausch und Bogen verdammt hat, sondern eigentlich grundsätzlich positiv dazu steht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort zu einer nicht einfachen Rede unserer Frau Kollegin Marion Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herr Töpfer, Ihre Zwischenfrage lasse ich zu. Ich möchte Ihnen zunächst aber noch folgendes zum Thema Verpakkungverordnung sagen. Ich finde es unerhört, daß wir

seit Juni den Änderungsantrag auf dem Tisch haben. Unsere Kritik kennen Sie seit zwei Jahren. Jetzt ist es uns gelungen, daß morgen im Bundesrat eine gemeinsame Initiative der Länder eingebracht wird. Das Bundesland Hamburg hat eine Initiative ergriffen, und sie ist mit uns abgestimmt. Sie werden sehen, daß die Änderungsanträge für die Verpackungverordnung im Kern die gleichen sind, wie sie hier in diesem Antrag dem Haus vorliegen. Darauf sind Sie mit keinem Ton eingegangen.
Das Folgende können Sie, Herr Bundesumweltminister, gleich noch mitbeantworten.
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- Ich weiß, daß Sie Ihre Antworten immer in Fragen verpacken. Das ist doch bekannt und passiert in diesem Hause ständig.
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Ich möchte Ihnen folgendes vorlesen. Sie haben in Punkt 9 Ihrer Presseerklärung am 3. September folgendes gesagt:
Es erfolgt eine vorbehaltlose Überprüfung der Verpackungverordnung durch Bund und Länder vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen, vornehmlich unter Berücksichtigung ökologischer Ansprüche bei der Realisierung des Dualen Systems.
Die einzigen, die bislang etwas vorgelegt haben, sind in der Tat die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder. Sie sind uns die Antwort zur Novellierung der Verpackungverordnung - das ist die Strukturkrise des DSD - bislang schuldig geblieben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Töpfer?
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Gerne.
Klaus Töpfer (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin, da Sie gerade unseren Kollegen Friedrich auf seine Mitgliedschaft im Beirat des DSD angesprochen haben und damit vielleicht unterschwellig etwas mit einbringen wollten,
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frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorsitzende dieses Gremiums Ernst Ulrich von Weizsäcker ist? Sind Sie nicht der Meinung, daß es sehr gut ist, wenn man versucht, in ein solches neues Instrument, das weltweit keinen Vergleich hat, alles mit einzubringen, was an Sachverstand da ist, so daß man dann hinterher wirklich die damit verbundenen Wirkungen einer Kreislaufwirtschaft durchsetzen kann?
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Töpfer, unser sehr geschätzter Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker ist in der Tat Vorsitzender des Kuratoriums des DSD. Das ist zutreffend. Aber er hat ausdrücklich beklagt, daß dieses Kuratorium nur dekorative Zwecke hat.
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Er kann nämlich überhaupt nicht eingreifen. Er hat im übrigen in einem Schreiben seine Kritikpunkte dazu dargelegt und hat auch Änderungsvorschläge zur Struktur des DSD vorgelegt, die dann der Kollege Friedrich in einem Schreiben kritisiert hat. Es gibt also ein Bündel von Änderungsvorschlägen aus dem Kuratorium des DSD, die von Ernst Ulrich von Weizsäcker vorgetragen wurden und die nicht aufgenommen wurden. Das ist das Problem.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Friedrich?
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr, Kollege Friedrich.
Gerhard Friedrich (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, sind Sie bereit, nachher mit mir in mein Büro zu gehen,
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sich die Akten des Kuratoriums anzuschauen, um sich davon zu überzeugen, daß ich Professor von Weizsäkker kritisiere, weil er gerade keine Anträge im Kuratorium stellt? Ich habe ihn kritisiert, weil er in der Presse jammert, wie schlimm das alles ist, und noch keinen einzigen konkreten Änderungsantrag im Kuratorium gestellt hat. Sind sie bereit, das nachher in meinem Büro nachzulesen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Caspers-Merk, Sie können jetzt in Ihrer Rede fortfahren. Diese Zwischenetappen sind nicht auf Ihre Redezeit angerechnet worden.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Friedrich, ich nehme natürlich Ihr Angebot, mit Ihnen ins Büro zu gehen, nicht an, aber ich bin gern bereit, zu überprüfen, was Sie uns hier sagen. Ich kann Ihnen umgekehrt die Änderungsvorschläge zum DSD schriftlich nachweisen. Ich kenne Ihre Auslassungen zu diesem Thema. Ich finde es in Ordnung, wenn Sie den Inhalt der Vorschläge kritisieren. Das ist gut. Aber Sie sollten nicht verschweigen, daß es diese Vorschläge gibt; sie liegen auf dem Tisch.
Im übrigen bin ich froh, daß Abfallwirtschaft und auch Verordnungen immer noch von der Regierung und vom Parlament gemacht werden. Deswegen wäre es wichtig gewesen, wenn Sie heute in diesem Hause Ihre Änderungsvorschläge zur Verpackungsverordnung vorgelegt hätten. Das haben Sie nicht getan.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Michael Müller?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Herr Kollege Müller.