Martin Hohmann (NA), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten wird der Bundestag „ausreichende Rechtssicherheit“ feststellen. Das ist Anlass zur
Freude, insbesondere zur Freude mit den hochbetagten,

ehemaligen Zwangsarbeitern, denen mit einigen tausend
D-Mark echte Hilfe geleistet wird. Das ist natürlich auch
Anlass für ein kräftiges Dankeschön und für verdientes
Lob.

Mein erstes Lob gilt der deutschen Wirtschaft und
ihren Vertretern.

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Damit möchte ich den über weite Strecken unverdienten
Tadel ausgleichen, der auf die Wirtschaft in den letzten
Wochen niederprasselte und zum Teil noch niederprasselt.

Dann bin ich schon bei Graf Lambsdorff, einem Mann
mit hervorragenden Talenten und einem ganz außergewöhnlichen Pflichtethos. Er spricht von einer Mischung
aus Geschäft und Moral. Das ist lebenskluger Realitätssinn, der ihn davor bewahrt, in tiefer Ergriffenheit zu sich
selbst aufzublicken. Wir sollten ihn heute darin zum Vorbild nehmen.

Wie war die Entstehungsgeschichte der Zwangsarbeiterinitiative? Da war zuerst der Einzelkämpfer von
Münchhausen. Der eigentliche Anstoß kam dann aus der
rot-grünen Koalitionswerkstatt des Jahres 1998. Helmut
Kohl hatte kurz zuvor gesagt, die Staatskasse werde
nicht wieder geöffnet, eine solche reparationsähnliche
Entschädigung könnte die Büchse der Pandora öffnen.
Griechische Begehrlichkeiten scheinen das zu bestätigen.

Bei der konzeptionellen Arbeit waren die Bundestagsabgeordneten in der Rolle von Zaungästen. Die Schlagzahl gaben Amerikaner vor, der bindende Text ist in Englisch. So entstanden unumstößliche Vorgaben, wie zum
Beispiel die Verteilung des „Topfes“, die so genannte Allokation.

Beim Werben für das Projekt waren deutsche Politiker
dann natürlich wieder nützlich, in erster Linie die der rotgrünen Regierungskoalition. Es ist verständlich, dass sie
die bisherigen deutschen Wiedergutmachungsleistungen
dabei nicht besonders herausstellten. Aber sie müssen genannt werden: Nach heutigem Wert sind an rassisch, religiös oder politisch Verfolgte nach dem BEG rund
233 Milliarden DM gezahlt worden. Rund 100 000 Verfolgte erhalten derzeit BEG-Renten in einem jährlichen
Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM. Seit Konrad
Adenauer und Ben Gurion hat Deutschland in einzigartiger Weise Verantwortung übernommen.

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Man fragt sich manchmal, warum diese riesige Entschädigungsleistung nicht deutlich kommuniziert wird.

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- Ich komme jetzt zu Ihnen.

Ärgerlich wird es aber, wenn ein Politiker der Regierungskoalition hier im Bundestag behauptet:

Die Zwangsarbeiter sind Menschen, die von unserem
Staat nie etwas bekommen haben.

Die Wahrheit ist, dass neun von zehn Zahlungsempfängern bereits Entschädigungsleistungen aus deutschen





Kassen erhalten haben. Das konnten Sie im „Focus“ und
in der „FAZ“ lesen.

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- Ja, lachen Sie ruhig. Das hat auch die Bundesregierung
bestätigt.

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Wir alle wissen, welch unsägliches Leid jüdischen
Menschen und Menschen anderer Völker durch Deutsche
im letzten Jahrhundert beigebracht worden ist.

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Aber dieses gute Argument braucht kein wahrheitswidriges Übertreiben und kein übermäßiges Moralisieren. Faktum ist, dass bis heute jede Bundesregierung rechtliche
Ansprüche von Zwangsarbeitern zurückgewiesen hat.
Faktum ist, dass bis heute kein einziges Gericht Zwangsarbeiterentschädigungen rechtskräftig zugesprochen hat.
Faktum ist, dass der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft der große Schrecken über die erfolgreiche
1,25-Milliarden-Dollar-Kampagne gegen die Schweizer
Banken in die Knochen fuhr.

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Unter befreundeten Staaten gebraucht man das Wort Erpressung nicht. Aber eine sehr wirksame Einladung zur
Aufnahme sehr ernsthafter Verhandlungen waren die von
B’nai B’rith International und dem American Jewish Congress in den USA geschalteten Anzeigen schon.

Faktum ist, dass erst das Zusammenwirken von mehreren Umständen und Wirkungen das heutige Ergebnis
herbeigeführt hat. Da sind die Geschäftsinteressen großer
deutscher Firmen in den USA. Da ist das Institut der amerikanischen Sammelklage mit ihren horrenden Klagesummen.

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Da ist der Fortfall Deutschlands als wichtigster Verbündeter der USA nach dem Ende des Kalten Krieges. Da
ist, wie es Stuart Eizenstat anlässlich der 1998er-Abschlussfeier der jüdischen Yeshiva-Universität ausdrückte, das Erstarken und das In-den-Mittelpunkt-desamerikanischen-Lebens-Rücken der Juden in den USA.
Da ist auf deutscher Seite die Verantwortung bei Politikern, für die der Erfolg der 68er-Vergangenheitsbewältigung ein prägendes Erlebnis war.

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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten die
Fakten zur Kenntnis nehmen können; denn Politik heißt,
das zu sagen, was ist.

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Ich komme zum Schluss.

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- Wenn Sie zu meinem Schlussappell wieder klatschen,
dann sehe ich, dass Sie Menschenrechte ernst nehmen.

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Wenn heute der Versuch gemacht wird, historisches
Leid mit einer moralischen Geste zu lindern, dann dürfen
wir das Leid und die Menschenrechte deutscher Zwangsarbeiter nicht schweigend übergehen.

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Mein Schlussappell an Sie, Herr Bundeskanzler: Haben
Sie auch für deutsche Zwangsarbeiter ein Herz!

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