emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegen Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, und Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Baukulturbericht 2018/2019 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11191, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/5300 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11195. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses der Entschließungsantrag abgelehnt.
Peter Stein (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein schönes Thema zu so später oder, man kann sagen, früher Stunde. „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“, das ist eine sehr erfolgreiche und gut lancierte Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auf dem Weg dorthin sind wir schon mehrere Schritte gemeinsam gegangen, wir haben Anträge gestellt. Heute liegt Ihnen ein Antrag zur Agrarökologie vor. Ich möchte in aller Kürze drei Punkte herausheben. Das eine ist: Es adressiert sich natürlich im Kern an das Kleinbauerntum. – Hier wird gequatscht hinter mir; Entschuldigung.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, ich habe jetzt Ihre Zeit angehalten. Wir sind gerade noch dabei, den Ablauf des heutigen Morgens – wir haben ja 0.32 Uhr – zu organisieren, weil es zwischen der AfD-Fraktion und mir als Präsidenten, was die Bereitschaft angeht, eine Rede zu halten oder sie nicht zu halten, offensichtlich ein Missverständnis gab.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Stein. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

({0})
Dietmar Friedhoff (NA), 2019-06-27:


Kümmern Sie sich zuerst um die Menschen, denen Sie verpflichtet sind,

({0})

und das sind – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

({0})
Christoph Hoffmann (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, Ihr Antrag zur Agrarökologie ist nicht mehr als ein seichtes Geblubber ohne wirklichen Willen zur Veränderung.

({0})

Ich habe echt kein Verständnis mehr für unpräzise Regierungsgedanken zu Themen, die den Menschen eigentlich auf den Nägeln brennen. Sie schauen weg – Sie haben jahrelang weggeschaut – bei der Entwicklung in Afrika, bei der Kriminalität bei uns, bei Rechtsextremismus, bei Migration und beim Klimaschutz, immer weggeschaut. Das bringt die Gesellschaft in Deutschland in ein gefährliches Fahrwasser.

({1})

Ihr Antrag ist ein Verhaften in der Vergangenheit, das an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Der YouTuber Rezo hat es mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ voll getroffen: zu viele alte Köpfe auf jungen Körpern und keine Strategie. Seien Sie sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie hier fordern, geht an der Lebenswirklichkeit in Afrika deutlich vorbei. Die Agrarökologie ist wahrlich keine Wunderwaffe gegen den Hunger. Was Sie beschreiben, ist nichts anderes als die dort sowieso existierende Subsistenzlandwirtschaft, erweitert um einen akademischen Komposthaufen.

({2})

Das geht wirklich an der Lebenswirklichkeit und den Problemen vorbei. In einer Zeit, in der China in Afrika investiert und mit der Neuen Seidenstraße Afrika erobert, fordern Sie mehr Komposthaufen für Afrika – passt das wirklich zusammen?

({3})

Schauen wir einmal auf uns: Noch vor Jahren gab es in den ländlichen Gebieten in Deutschland so gut wie in jedem Haushalt einen Komposthaufen. Heute gibt es die braune Tonne, mit viel Energie wird alles in der Gegend herumgekarrt, Klärschlamm wird verbrannt. Ist das die vorbildliche Kreislaufwirtschaft, die Sie nun von anderen fordern?

({4})

Oder nehmen wir die Lebensmittelverschwendung, die überall zu Recht beklagt wird. Auch dagegen wird diese Regierung sicherlich noch ein bürokratisches Gesetz vorlegen. Früher gab es auf jedem Landgasthof zwei Schweine. Die Speisereste sind abgekocht und an die Schweine verfüttert worden, und das Schwein kam später als Schnitzel oder Schinken auf den Tisch.

({5})

Das war eine prima Kreislaufwirtschaft, eine Kreislaufwirtschaft, die Sie in dem Antrag so treffend beschreiben und nun von anderen fordern. Wer hat diese Kreislaufwirtschaft der Landgasthöfe bei uns kaputtgemacht mit hysterisch übertriebenen Hygienevorschriften? Das waren doch Sie.

({6})

Niemand anders als Sie hat das zu verantworten. Es ist die Bürokratie, die Sie verordnet haben und die diese Betriebe umbringt. Deshalb haben wir keine Dorfmetzgereien mehr.

Die Ursache für Hunger sind heute Kriege und bewaffnete Konflikte, nichts anderes; hier machen Sie viel zu wenig und zu wenig Entscheidendes. Daran müssen wir arbeiten. Die Despotenhilfe muss endlich aufhören. Europa und Deutschland müssen viel entschiedener auftreten, –
Christoph Hoffmann (NA), 2019-06-27:


– um Konflikte zu vermeiden und zu beenden.

Warum fährt Frau Merkel auch ein Jahr nach unserer Debatte –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Danke sehr. – Die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke, die Kollegin Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11022, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/8941 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion angenommen.
Kai Gehring (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine besondere, eine historische Nacht. Exakt in diesen Stunden vor 50 Jahren fanden die Stonewall Riots in New York statt, wo mutige LGBTI aufgestanden sind gegen brutale Polizeiwillkür. Das war eine der Geburtsstunden der queeren Emanzipationsbewegung.

Blicken wir auf Deutschland. Vor 100 Jahren hat Magnus Hirschfeld sein Institut für Sexualwissenschaft gegründet und war als Wissenschaftler und als Aktivist ein Geburtshelfer der deutschen Homosexuellenbewegung, die von der nationalsozialistischen Diktatur brutal zertrümmert wurde. Erst vor 25 Jahren gab es in Deutschland die restlose Abschaffung des § 175 und damit die Entkriminalisierung schwuler Männer in Deutschland. Und morgen vor zwei Jahren haben wir die Ehe für alle geöffnet.

({0})

Deutschland hat also vor der eigenen Haustür gekehrt. Deutschland hat lange gebraucht bis zur Gleichstellung. Das haben LGBTI-Aktivistinnen und ‑Aktivisten erkämpft und erreicht.

Es gibt jedoch noch viel zu tun. Aus der Geschichte, aus dem Grundgesetz und aus der Universalität der Menschenrechte erwächst die Verantwortung, weltweit klarzumachen: Liebe ist Liebe und kein Verbrechen.

({1})

In über 70 Staaten werden LGBTIs kriminalisiert, bestraft dafür, wer sie sind, wen sie lieben, wie sie leben. Sechs Länder vollstrecken die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen. Nicht Homosexuelle sind pervers, sondern die Verfolgung, der sie vielerorts ausgesetzt sind.

({2})

Ich sage hier sehr klar: Je autoritärer ein Staat, umso höher sind die Diskriminierungsrisiken für LGBTIs. Ob Gewalt, Morde, „Homo-Propaganda“-Gesetze, Anti-NGO-Gesetze oder CSD-Verbote: damit muss Schluss sein. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte.

({3})

Deutschland muss als internationaler Partner und einflussreiches EU-Mitglied Vorreiter für den Schutz und die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten werden. In unserem Antrag zeigen wir viele Stellschrauben auf, zum Beispiel die Ächtung der Todesstrafe, Sanktionen gegen Regime und Machthaber, die LGBTIs verfolgen, eine Verschärfung des EU-Rechtsstaatsmechanismus, LGBTI-inklusive Konzepte bei der Entwicklungszusammenarbeit und in der auswärtigen Politik nach den Yogyakarta-Prinzipien.

Die LGBTI- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten müssen besser geschützt werden, notfalls auch mit humanitären Visa. Homosexualität ist hier in Deutschland auch klar ein Asylgrund. Ich sage hier auch: Länder, die unsicher sind für LGBTIs, können keine sicheren Herkunftsstaaten sein.

({4})

Das alles und viel mehr finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen weltweit sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung. Wir wollen den Druck auf Verfolgerstaaten erhöhen. Und wir wollen mehr Freiheitsgewinnerländer wie zuletzt Ecuador, Bhutan, Taiwan, Botswana. Wir wollen mehr dieser „Good News“ weltweit. Denn ­LGBTIs sind keine Menschen zweiter Klasse. Liebe ist ein Menschenrecht, nicht erst seit Stonewall. Es dürfen keinesfalls weitere 50 Jahre vergehen, bis dies überall weltweit gilt.

Liebe Bundesregierung, bitte bewegen Sie hier endlich mehr, und werden Sie zum globalen Vorreiter!

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herzlichen Dank. – Da der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion, seine Rede zu Protokoll gegeben hat, kommt als nächster Redner der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, zu Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner spricht der Staatsminister Michael Roth zu uns.

({0})
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2019-06-27:


Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Jahr 2019 im Deutschen Bundestag solche Reden gehalten werden, dann sind das wieder Momente, in denen man meint, sich schämen zu müssen.

({0})

Vielleicht sollten Sie sich einmal mit einem Schwulen, mit einer Lesbe, mit einer Transsexuellen persönlich unterhalten, Erfahrungen austauschen

({1})

und sich einen Eindruck davon verschaffen, wie die weltweite Lage nach wie vor ist.

({2})

Es geht hier nicht um Sonderrechte. Rechte für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Bisexuelle sind Menschenrechte und universell gültig.

({3})

Das hat ganz viel mit der Menschenwürde zu tun, die unteilbar ist.

Ich könnte Ihnen jetzt ganz viel über unser Engagement weltweit, über unsere Erfolge und über das Scheitern erzählen. Ich weiß, dass viele von Ihnen der Auffassung sind, dass wir manchmal nicht laut genug sind, wobei es uns nicht darum geht, laut genug zu sein, sondern es geht uns darum, Betroffenen zu helfen und Freiheitsräume zu verschaffen.

({4})

Ich nutze die zwei Minuten und dreißig Sekunden Redezeit jetzt einfach mal, um an einige Menschen zu erinnern, die mich bewegt haben und deren Schicksal mich immer noch gefangen hält.

Ich erinnere heute Abend an Malak al-Kashef, eine ägyptische Menschenrechtlerin, die derzeit willkürlich inhaftiert ist. Die 19‑jährige Transfrau wird im Tora-Gefängnis von Kairo, einem reinen Männergefängnis, in Einzelhaft gehalten.

Ich erinnere an Vanusa da Cunha Ferreira, 36 Jahre alt, die am 19. Januar dieses Jahres in Goiás in Brasilien vergewaltigt und ermordet wurde. Der Täter gab an, durch die Vergewaltigung die sexuelle Orientierung der lesbischen Frau geändert haben zu wollen. Anschließend erschoss er sie.

Ich erinnere heute Nacht an Zak Kostopoulos. Er setzte sich für die Rechte von LGBTI und HIV-positiven Personen in Griechenland ein. Er starb am 21. September 2018 infolge eines gewaltsamen Übergriffs. Videoaufnahmen zeigen, wie Zak in einem Juwelierladen in Athen von zwei Männern brutal zusammengeschlagen wurde. Außerdem ist zu sehen, wie er anschließend gewaltsam von Angehörigen der Polizei festgenommen wurde, als er bereits am Boden lag.

Ich erinnere an Débora Ramos Cordón, eine Transgenderfrau und Aktivistin aus Guatemala, 25 Jahre alt, die am 22. September 2018 zu Tode geprügelt wurde.

Ich erinnere an Londonn Moore, 20 Jahre alt, die am 20. September 2018 in Port Charlotte in den USA auf der Straße erschossen wurde. Auch sie war eine Transgenderfrau.

Ich erinnere an Carol Pérez Guerrero, eine Transgenderfrau, 38 Jahre alt, die am 23. September 2018 in Bolívar aus einem Taxi heraus beschimpft und erschossen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch sehr viel zu tun, und dafür brauchen wir Ihren Einsatz.

Ich danke Ihnen.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Michael Roth. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Frau Jensen, kommen Sie zum Schluss.
Gyde Jensen (NA), 2019-06-27:


Dafür brauchen wir nicht den rechten Teil dieses Parlamentes. Ich denke, das schaffen wir auch alleine.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion, Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion und Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11177. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss­empfehlung auf Drucksache 19/10304, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9056 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
Axel Müller (NA), 2019-06-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde oder früher Stunde ein etwas dröges Thema: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 und Umsetzung der Richtlinie 2016/680.

Wir haben einen längeren und umfangreichen gesetzgeberischen Transformationsprozess hinter uns gebracht. Dieser erstreckt sich in 154 Artikeln auf das Arzneimittelgesetz wie A bis hin zum Zivildienstgesetz wie Z. Die jeweilig erfassten Gesetzesbereiche wurden datenschutzrechtlich auf den Prüfstand gestellt und am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung gemessen. Viele der genannten Artikel und die damit verbundenen einfachgesetzlichen Änderungen beschränken sich im Wesentlichen auf redaktionelle Korrekturen, schaffen für die Anwender im alltäglichen Umgang mit den Gesetzen unter Berücksichtigung des Datenschutzes aber auch Klarheit.

Ziel der Verordnung und ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung ist es, einen einheitlichen Standard beim Datenschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Daher macht dieser Gesetzentwurf beim Thema Datenschutz im Gegensatz zu den Äußerungen seitens der Grünen in der Ausschussberatung keine qualitativen Abstriche,

({0})

während er im Bereich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig für Erleichterung sorgt:

({1})

Kleinere Betriebe bis 20 Beschäftigte, die nicht ständig und regelmäßig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt und befasst sind, brauchen künftig keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mehr.

({2})

Ganz nebenbei erwähnt – nur zur Vollständigkeit – betrifft das 90 Prozent der Handwerksbetriebe, und auch Vereine sind davon künftig befreit.

Damit erfüllen wir eine Forderung, die nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung vielfach an uns herangetragen wurde. Das zeigt auch, dass dieser Gesetzgeber durchaus in der Lage ist, sich veränderten Bedingungen anzupassen und dafür Sorge zu tragen, dass Auswüchse abgestellt werden.

Das gilt im Übrigen auch bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 2016/680. Vorwürfe, die in der Beratung des Innenausschusses zu hören waren, es würden Datenbanken mit persönlichen Erkenntnissen zu Opfer und Zeugen angelegt, die dann unbefugten Dritten zugänglich gemacht würden, sind unbegründet. Vielmehr ist ausdrücklich festgeschrieben, dass diese Daten nur für die Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden dürfen. Auch der Kreis der Nutzungsberechtigten wurde eng gezogen. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hessen, denke ich, ist es durchaus angezeigt, dass Ermittlungsbehörden Daten austauschen dürfen und können.

Letztendlich gilt das auch für die Verwendung von sogenannten Zufallsfunden, die bei anderweitigen Ermittlungen entdeckt werden. Mit Blick auf das Legalitätsprinzip im Strafrecht liegt es auf der Hand, dass man derartige zufällige Erkenntnisse nicht unter den Tisch fallen lässt.

({3})

Im Gegenteil: Mit der Ausweitung und Verbesserung der Position der Nebenklagevertretung zugunsten von Vergewaltigungsopfern haben wir im Zusammenhang mit den vorzunehmenden Änderungen in der Strafprozessordnung den Opferschutz sogar noch verbessert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Müller, kommen Sie zum Schluss.
Axel Müller (NA), 2019-06-27:


Ich komme zum Schluss. – Zugleich ist es gelungen, den Staatsanwaltschaften ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann, indem Beschuldigten die Auskunft über Verfahren bis zu sechs Monate verwehrt werden kann.

Alles in allem ist das ein Entwurf, der gelungen ist und der daher unsere Zustimmung verdient.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Saskia Esken, SPD, Manuel Höferlin, FDP, und Niema Movassat, Fraktion Die Linke, geben ihre Reden zu Protokoll, und Dr. Konstantin von Notz redet jetzt für Bündnis 90/Die Grünen leibhaftig.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Marc ­Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion, Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion und Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

({0})

– Was ist?

({1})

– Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. – Herr Braun, worum geht es?

({2})
Jürgen Braun (NA), 2019-06-27:


Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung.

({0})

Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.

Es geht hier um die Beschlussfassung über ein sehr wichtiges Gesetzespaket.

({1})

Es kann nicht sein, dass wir hier mit rund hundert Anwesenden ein Gesetz dieser Güte und dieser Schwere beschließen.

({2})

Deshalb bitte ich um sofortige Überprüfung.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Michael Stübgen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

({0})
Stephan Protschka (NA), 2019-06-27:


Also, eine Präsidentin, die nicht zählen kann und gleichzeitig an Demonstrationen teilnimmt, bei denen „Deutschland, verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören und zu sehen ist, werde ich nicht grüßen. Aber da ich Anstand habe,

({0})

werde ich – laut Geschäftsordnung ist der Posten noch nicht gegendert – Sie mit „Herr Präsident“ begrüßen.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Liebe Demokraten der Alternative für Deutschland! Liebe Abgeordnete der bundesrepublikanischen Einheitspartei!

({1})

Dass Sie alle der Tierschutz nicht interessiert, sieht man daran, dass die Grünen, die Linken, die CDU/CSU

({2})

ihre Reden zu Protokoll geben. Wenn Ihnen 1.30 Uhr zu spät ist, um zu arbeiten, dann müssen Sie nicht so viele Anträge einreichen.

({3})

Vielleicht kommt dann nicht so viel Scheiß.

Liebe Koalitionsparteien, sagen Sie doch den kleinen Landwirten gleich, dass Sie auf sie scheißen,

({4})

weil Sie mit dieser Verordnung die kleinen Ferkelzüchter vernichten und die kleinen Landwirte vernichten. Die armen kleinen Ferkel werden dann in Polen kastriert.

({5})

Da interessiert der Tierschutz keinen Menschen. Sie verlagern die Tierzucht ins Ausland und verlagern somit die Tierquälerei. Das, was Sie betreiben, liebe Regierung, ist Tierquälerei, sonst gar nichts.

({6})

– Unseren Antrag haben Sie von den Einheitsparteien direkt schon abgelehnt. – Es gäbe eine vernünftige Lösung, wie wir in vielen skandinavischen Ländern sehen können. Das Ganze nennt sich Lokalanästhesie. Auch in der Humanmedizin wird auf Lokalanästhesie zurückgegriffen.

({7})

– Vielleicht ist meiner klein, aber Sie haben gar keinen.

({8})

Liebe Grüne, die Lokalanästhesie funktioniert in vielen skandinavischen Ländern.

({9})

Aber leider haben die Einheitsparteien der Bundesrepublik diesen Vorschlag geschlossen abgelehnt, ohne darüber überhaupt zu diskutieren.

Die Lokalanästhesie wäre eine vernünftige Lösung gewesen. Warum? Sie ist effizient. Sie verursacht niedrige Kosten.

({10})

Vor allem steht sie für Tierschutz, weil das Ferkel dann ohne Schmerzen kastriert werden kann. Aber alle diese Eigenschaften hat die Bundesregierung nicht im Blick, meine Damen und Herren. Somit quälen Sie weiterhin unsere Ferkel. Diese werden an der Vollnarkose mit Isofluran sterben,

({11})

da sie nicht zu ihrer Mutter zum Säugen kommen können.

Die wahren Tierschützer und die wahren Umweltschützer sind wir von der Alternative für Deutschland,

({12})

nicht Schwarz, Rot oder Grün, Gelb von Haus aus schon nicht. Es muss im Tierschutz endlich wieder vernünftig gehandelt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})

Habe die Ehre: Fünf Sekunden vor der Zeit! Servus!

({14})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird spannend sein, im Ältestenrat die einleitenden Äußerungen aufzurufen.

({0})

Die nächste Rednerin, Susanne Mittag für die SPD, gibt ihre Rede zu Protokoll. Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Dr. Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-06-27:


– ich habe die Uhr im Blick, Frau Präsidentin –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Das reicht meistens nicht.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-06-27:


– und dann ein zweites Mal, wenn ihm in ein oder zwei Jahren wiederum der Weg zu Isofluran verwehrt wird.

({0})

Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, und diese Bundesregierung wäre gut beraten, dafür zu sorgen, dass sie diese Planungssicherheit tatsächlich hinbekommt.

({1})