Geiger (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein internationales Vertragswerk, das die Grundzüge einer friedensvertraglichen Regelung enthält, ist je in so kurzer Zeit fertiggestellt worden. Kein Vertrag ist je so rasch durch alle Instanzen unseres Parlaments gelaufen. Ich hoffe, daß uns diesmal aber niemand unziemlicher Eile beschuldigen wird. Im Gegenteil: Ich danke all den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, daß dies in so kurzer Zeit möglich wurde.
Ich danke im Namen der CDU/CSU-Fraktion auch unserem Außenminister und seinen tüchtigen Mitarbeitern, die alles so vorzüglich ausgehandelt und vorbereitet haben.
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Dieser Vertrag bedeutet für uns Deutsche sehr viel: die Wiedererlangung der vollen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands und seine feste Verankerung in Europa an der Seite unserer Verbündeten und Freunde im Westen und gleichzeitig Partnerschaft und vertrauensvolle Verbundenheit mit den Nachbarn im Osten.
Der sowjetische Außenminister Schewardnadse sagte zu Recht: Mit Zwei plus Vier wurde der ernsteste Spannungsherd auf dem Kontinent beseitigt. Erinnern wir uns: Als Mitte Februar in Ottawa die Formel Zwei plus Vier gefunden wurde, war sie begleitet von vielen, oft irrationalen Stimmen im In- und Ausland, die Zweifel und Befürchtungen äußerten. Diese Stimmen sind glücklicherweise weitgehend verstummt.
Das Hauptverdienst daran hat der amerikanische Präsident George Bush. Er hat sich als erster zum Ziel der vollen Souveränität Deutschlands bekannt. Die konstruktive amerikanische Haltung hat ganz entscheidend dazu beigetragen, daß wir Deutschen unser Ziel so rasch erreichen konnten. Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat sich als wichtiger Motor erwiesen.
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Man hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf die Gleichung gebracht: 2 + 4 = 1. Was arithmetisch falsch ist, macht politisch Sinn: Das Ergebnis von Zwei plus Vier ergibt ein Deutschland.
Damit haben wir das Verfassungsziel verwirklicht, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Jahrzehntelang waren wir diesem Ziel sehr fern, so fern, daß die GRÜNEN - und leider auch einige Sozialdemokraten - den Satz in der Präambel des Grundgesetzes bereits streichen wollten.
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Aber erst jetzt, nachdem dieser Satz verwirklicht ist, darf er gestrichen werden.
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In dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bekennen wir uns zur Friedensverantwortung des vereinten Deutschlands. Die Träume eines Großdeutschlands sind bereits seit 1945 restlos ausgeträumt. Aber auch die Hoffnungen der äußersten Linken wie der extremen Rechten auf ein neutrales Deutschland sind durch die Ereignisse glücklicherweise zerstoben. Wir wollen weder machtpolitisches Gehabe an den Tag legen noch als neutralistisches Gebilde zwischen den Großmächten dümpeln.
Vielleicht sollten wir uns an den Rat des Kommentators der Turiner „La Stampa" halten, der meinte, das Deutschland im Jahr 2000 solle versuchen, geliebt und nicht gefürchtet zu werden.
Das geeinte Deutschland ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben.
Die Grundlagen für die Ereignisse des letzten Jahres hat bereits Konrad Adenauer visionär gelegt. Kanzler Kohl hat dieses Werk vollendet: die enge Westbindung, das unerschütterliche Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, die Ablehnung von Neutralismus und Sonderwegen.
Richtig war auch unsere Überzeugung, daß die Lösung der deutschen Frage nur als Teil einer europäischen Lösung zu erreichen war. Die Freiheit der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Slowaken und der Deutschen wurde gemeinsam und friedlich erkämpft. Die Vollendung der deutschen Einheit ist nur ein Bestandteil der neuen europäischen Friedensordnung. Mag das europäische Haus in vielen Bereichen noch nicht fertiggestellt sein: Das Fundament, und zwar ein ganz solides Fundament, ist gelegt worden.
Wir alle haben unsere grundsätzlichen Vorstellungen bei Zwei plus Vier verwirklichen können: Das

geeinte Deutschland bleibt Mitglied der Atlantischen Allianz, der WEU, der EG und aller anderen europäischen Institutionen, und zwar ohne jeden Abstrich.
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Ich erinnere mich sehr gut, daß noch vor ganz kurzer Zeit prominente Sozialdemokraten die NATOMitgliedschaft des geeinten Deutschland als Provokation des gesunden Menschenverstandes verunglimpft haben. Daran will heute verständlicherweise niemand erinnert werden.
Die NATO war nie mit dem Warschauer Pakt vergleichbar. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluß freier Demokratien mit gleichen Werten, die Verteidigungsfähigkeit für ebenso wichtig halten wie den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn.
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Noch einem Mann schulden wir heute Dank - das ist bereits gesagt worden; ich möchte es wiederholen - , nämlich dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow; denn durch seine Perestroika ist die Wende in Mittel- und Osteuropa erst möglich geworden. Die Begegnung von Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow im Juli im Kaukasus brachte den eigentlichen Durchbruch für Zwei plus Vier. Dabei wurde jeder Anschein eines deutsch-sowjetischen Alleingangs vermieden. Der Kanzler vertrat eine gemeinsame westliche Position, die zuvor auf dem Londoner Sondergipfel der NATO abgestimmt worden war. Mit Recht haben das In- und Ausland die Mission von Helmut Kohl als ungewöhnliche Meisterleistung mit historischer Dimension anerkannt.
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Der kürzlich in Moskau paraphierte Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit stellt die bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland auf eine neue, gute und solide Grundlage. Einen ähnlichen Vertrag über gute Nachbarschaft wollen wir sehr bald auch mit den Polen machen, damit auch der hoffnungsvolle Neuanfang zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk auf eine feste Grundlage gestellt werden kann.
Damit nicht ein neues Trauma der Deutschen entsteht, ist eines ganz besonders wichtig: Das Zweiplus-Vier-Schlußdokument ist nicht ein zweites Versailles, nicht ein aufgezwungener Vertrag, sondern ist das Ergebnis von Verhandlungen gleichberechtigter Partner. Die volle Souveränität Deutschlands wurde hergestellt, die Vorbehaltsrechte der Vier Mächte wurden abgelöst und sind schon suspendiert.
Ohne ein Opfer von unserer Seite war die deutsche Einheit jedoch nicht zu bekommen. Dies sind zum einen die nicht unbeträchtlichen finanziellen Lasten in Zusammenhang mit dem Abzug der Roten Armee, dies ist in besonderem Maße aber der endgültige Verzicht auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße. Ohne die endgültige Anerkennung der Oder-NeißeGrenze wäre die deutsche Einigung nicht möglich gewesen.
Bei allem Verständnis für die Bitternis vieler Heimatvertriebener sollten wir den Blick aber jetzt in die Zukunft richten. Die Grenzregelung eröffnet neue
Perspektiven zur Aussöhnung und zu grenzüberwindender Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn und nicht zuletzt neue Chancen für die deutsche Minderheit.
Das geeinte Deutschland hat in der Mitte seiner Freunde und Partner seinen eigenen Standort gefunden. Unsere Hauptaufgabe bleibt die europäische Einigung, die politische Union, die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir brauchen eine starke EG, und zwar nicht zuletzt um den Völkern in Osteuropa beim Aufbau wirksam helfen zu können und sie in den europäischen Einigungsprozeß einzubeziehen. Die EG darf nicht ein exklusiver Zirkel sein, sondern sie muß auch den jungen Demokratien im östlichen Europa eine Perspektive aufzeigen.
Das geeinte Deutschland muß mehr internationale Verantwortung übernehmen. Es darf nicht abseits stehen, wenn es darum geht, durch gemeinsames Handeln Aggressoren zu zügeln und das Völkerrecht wiederherzustellen. Solidarisches Handeln wird zukünftig mehr erfordern als noch so großzügige Finanzbeiträge - so wichtig diese auch sein mögen. Hierfür müssen bald die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Mehr internationale Verantwortung bedeutet nicht übersteigertes Selbstbewußtsein oder Machtpolitik; vielmehr werden wir damit dem fortbestehenden Auftrag in der Präambel des Grundgesetzes, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, gerecht.
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Über unserer Freude über die deutsche Einigung dürfen wir nicht vergessen, daß allein in Westeuropa derzeit eine Insel des Friedens und des gegenseitigen Vertrauens besteht, während in Afrika und in Asien Bürgerkriege toben, während es im Nahen Osten brennt und während in vielen Ländern der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Viele erwarten von uns einen höheren Beitrag zur Überwindung von Hunger und Armut, zur Befriedung gefährdeter Gebiete, zur Lösung von Umweltproblemen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß unsere Handlungsweise in Zukunft noch kritischer betrachtet wird und mit einem anspruchsvolleren Maß gemessen wird. Aber ich bin sicher, wir können diesem Anspruch gerecht werden.
Ich danke Ihnen.
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