Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Im Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag .
Nachdem erst Anfang des Monats das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft getreten ist, beschäftigt sich
der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung mit
dem Urhebervertragsrecht .

Urhebervertragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt juristisch, das klingt technisch, das klingt
vielleicht sogar langweilig . Aber eins kann ich Ihnen versichern: Langweilig ist es auf gar keinen Fall . Es geht
dabei nämlich um das Recht der Vertragsbeziehungen
zwischen Kreativen und Verwertern, also zum Beispiel
zwischen Journalisten und Zeitungsverlegern oder zwischen Schauspielern und Filmproduzenten . Vor allem

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

aber geht es dabei um die Sicherung einer angemessenen
Vergütung für diejenigen, die unsere Kultur prägen, die
Kunst schaffen, die uns zum Nachdenken bringen, zum
Lachen, die uns informieren, die uns irritieren .

Und es geht dabei auch um Gerechtigkeit, darum, Gerechtigkeit herzustellen in einem Bereich, in dem noch
viel zu oft das Recht des Stärkeren herrscht, wo sich derjenige durchsetzt, der wirtschaftlich am längeren Hebel
sitzt und letztlich einen Preis diktiert, der oft unangemessen niedrig ist . Wir wollen also mit unserem Gesetzesvorhaben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder auf Augenhöhe verhandelt werden kann .

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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ganz kurz
die wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs nennen .
Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale
Vergütung ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, darf sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren
auch anderweitig vermarkten . Der erste Vertragspartner
kann aber weiterhin verwerten . Von der Regelung nicht
betroffen sind Branchen, die nach dem Beteiligungsprinzip vergüten, also etwa die Buchbranche, in der sich das
Honorar üblicherweise nach den abgesetzten Stückzahlen richtet .

Die Kreativen erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen .
Das ist in vielen Fällen zwar schon heute der Standard,
aber nicht überall . Die entsprechende Regelung steht
künftig ausdrücklich im Gesetz .

Der Grundsatz der angemessenen Vergütung auch für
mehrfache Nutzung eines Werks oder einer künstlerischen Darbietung wird gestärkt . Das ist nötig; denn gerade im digitalen Umfeld vervielfachen sich die Verbreitungswege . Das soll künftig bei der Vergütung stärker
berücksichtigt werden .

Diese Grundsätze schützen den Urheber . Von ihnen
kann nur über Tarifverträge oder Vergütungsregelungen,
die von Verbänden der Kreativen und der Verwerter auf
gleicher Augenhöhe fair ausgehandelt worden sind, zum
Nachteil der Kreativen abgewichen werden, also - mit
anderen Worten - dann, wenn sich die zuständigen Verbände zum Beispiel darüber verständigen, in welchen
Fällen auch Pauschalvergütungen oder zeitlich unbegrenzte Rechtseinräumungen gegen faire Bezahlung in
Ordnung sind .

Die Reform führt zudem eine Verbandsklage ein . Urheberverbände können Unternehmen auf Unterlassung in
Anspruch nehmen, wenn diese sich nicht an ausgehandelte Absprachen - etwa über Honorare - halten . Das
ist wichtig; denn so wird der einzelne Kreative aus der
Schusslinie genommen .

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Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf
ist - so meine ich - ausgewogen und durchdacht, aber er
ist natürlich nicht in allen Einzelheiten in Stein gemeißelt . Ich weiß, dass der Entwurf und seine Auswirkungen auch hier in diesem Hohen Haus sorgfältig geprüft

werden . Lassen Sie uns gern über Einzelheiten der Regelungen streiten . Aber aus meiner Sicht ist eines klar: Die
Situation der Urheber und ausübenden Künstler muss
verbessert werden . Genau dazu leistet dieser Entwurf einen wichtigen Beitrag .

Herzlichen Dank .

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