wessel (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich der Bundestag heute mit der Hilfe für Berlin beschäftigt, so treffen für diesen Fragenkomplex wohl nicht die Ergebnisse zu, die das Frankfurter Institut für Demoskopie in diesen Tagen veröffentlicht hat, daß nämlich die
deutsche Öffentlichkeit, nach verschiedenen Be- fragungen zu schließen, über hochpolitische Angelegenheiten nur mangelhaft unterrichtet sei. Denn im Falle Berlin spürt es nicht nur die Berliner Bevölkerung, sondern ganz Deutschland muß sich darüber klar sein, daß jetzt ein Imstichlassen Berlins durch Westdeutschland und den Westen die Sorge um das Schicksal der Ostzonenbevölkerung noch vermehren würde. In dieser Situation ist den Berlinern keineswegs, wie schon betont worden ist, mit schönen Sympathieerklärungen geholfen. Solidarität mit Berlin bedeutet vor allem wirtschaftliche und soziale Hilfe, damit nicht das Gefühl der Verlassenheit die Menschen im Osten in dem Kampf, den sie jetzt durchzustehen haben, erfaßt.
Zunahme der Arbeitslosigkeit wäre eine der großen Gefahren, die den Berlinern und damit auch der Ostzonenbevölkerung das Gefühl der Verlassenheit geben würde. Darum sind Aufträge aus dem Westen für Berlin so entscheidend. Die Wirtschaft im Westen sollte sich nicht von irgendwelchen Angstgefühlen leiten lassen, denn Angst ist der schlechteste Ratgeber nicht nur für den Politiker, sondern auch für den Wirtschaftler. Vor allem sollte man verhindern, daß die Versicherungsprämien für den Transport und dergleichen rapide erhöht werden, denn eine solche Erhöhung bedeutet alles andere als eine Stärkung des Sicherheitsgefühls.
Neben der Wirtschaft muß es vor allem, wie schon betont wurde, die Bundesregierung selbst sein und müssen es ebenso die Behörden der Länder und Kommunen sein, die in der Hilfe für Berlin mit gutem Beispiel vorangehen, wenn eine durchschlagende Hilfe für Berlin geleistet werden soll und nicht nur für einige Monate. Denn die Bundesregierung muß sich darüber klar sein, daß der Druck auf Berlin nicht so schnell nachlassen und man vor allem auf wirtschaftlichem Gebiete seitens der Ostzonenregierung und Rußlands - im Kalten Krieg von heute - auf Berlin einzuwirken versuchen wird. Die Berliner Wirtschaft wird deshalb mit langfristigen Investitionen durch die Bundesregierung gestützt und weiter aufgebaut werden müssen.
Als letztes möchte ich das unterstreichen, was Herr Kollege Tillmanns hinsichtlich des Interzonenhandels gesagt hat. Es wird gerade im Interesse Berlins notwendigerweise die Politik der Bundesregierung sein müssen, den Osthandel zu verstärken und neue Möglichkeiten dafür zu erschließen. Gestern konnte man in den Zeitungen lesen, daß eine englische Handelsdelegation zur Zeit in Ost-Berlin über Stahl- und Maschinenlieferungen für Rotchina und Korea verhandeln soll und daß auch Vertreter von Bulgarien, Rumänien und der Tschechei an diesen Handelsbesprechungen teilnehmen, bei denen es sich um ein Geschäft von einer halben Milliarde handeln soll. Meine Damen und Herren, es mutet doch angesichts solcher Nachrichten etwas merkwürdig an, daß dem Bund und Berlin sogar die Ausfuhr von Gebrauchsgütern in die Ostzone verboten ist. Offensichtlich werden bei dem westdeutschen Warenverkehr mit dem Osten allzu kleinliche Maßstäbe angelegt, die für die übrigen Länder, auch die des Westens, nicht Geltung haben. Eine andere Regelung des Osthandels zugunsten der Wirtschaft der Bundesrepublik ist auch eine entscheidende Hilfe für Berlin, denn Berlin würde der Vorposten Deutschlands nach dem Osten in wirtschaftlicher Hinsicht sein. Dadurch würden auch Spannungen gelockert werden können, die auf dem politischen Gebiet so verschärft worden sind. Es ist unsere Pflicht, jede Möglichkeit zu ergreifen, um den Berlinern in ihrem Kampf zu helfen. Wem es in seiner Politik um ganz Deutschland geht, der ist sich der Bedeutung Berlins und damit der Notwendigkeit der Erreichung dieses Zieles bewußt.
Die Föderalistische Union wird aus dieser Einstellung heraus dem Antrag der Regierungsparteien Drucksache Nr. 3443 zustimmen.
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