hesberg (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange die Wohnungsnot noch so groß ist, daß zu ihrer Beseitigung öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, wird es nicht an Kritik fehlen. Die einen werden das Ausmaß der öffentlichen Mittel für unzureichend halten, die anderen die Methoden für deren Einsatz bzw. die Auswahl des Personenkreises bemängeln, dem die öffentlichen Mittel zukommen sollen.
Angesichts der von allen Kreisen der Bevölkerung anerkannten enormen Leistungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues in der Nachkriegszeit und der steten Steigerung des Wohnungsstandards ist es begreiflich, daß diejenigen, die derzeit noch keine eigene Wohnung haben und sozusagen am Ende der Schlange stehen, nachdrücklicher denn je den Gesetzgeber und die Verwaltung für ihre Nöte verantwortlich machen und die Berücksichtigung ihrer Wünsche fordern. Es ist auch nicht verwunderlich, daß immer neue Appelle an den Bundesgesetzgeber gerichtet werden, die die Durchführung der Gesetze betreffen. Diesen Anliegen, soweit sie berechtigt sind, Rechnung zu tragen, sehen wir als eine unserer wichtigsten Aufgaben an.
Die Große Anfrage, die Ihnen in Drucksache 555 vorliegt, darf ich namens der Fraktionen der CDU/ CSU und DP wie folgt begründen.
Die Anfrage berührt einige vordringliche Probleme, die deswegen von grundsätzlicher Bedeutung sind, weil sie über die rein quantitative Beseitigung des Wohnungsmangels hinausgehen. Wir haben, um dies vorauszuschicken, bewußt davon abgesehen, auch die Frage zu stellen, ob die bei der gegenwärtigen Baukapazität möglichen Höchstleistungen im sozialen Wohnungsbau im laufenden und im kommenden Baujahr erzielt werden. Denn wir unterstellen, daß dies der Fall sein wird, weil die überaus günstige Entwicklung des Kapitalmarktes und im besonderen das reichliche Angebot an Hypotheken die Voraussetzungen für eine Kombination des Einsatzes der privaten und öffentlichen Mittel geschaffen haben, die uns bei der Verabschiedung des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes im Jahre 1956 vorgeschwebt haben.
Mit Befriedigung haben wir feststellen können, daß sich die Kombination der Kapitalsubvention und individueller Förderungsmethoden mehr und mehr anbahnt. Da die Lage auf dem Kapitalmarkt diese Entwicklung außerordentlich begünstigt, darf angenommen werden, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau nicht verfehlen wird, darauf hinzuwirken, daß durch den elastischen Einsatz der Bundesmittel deren wirtschaftlicher und sozialer Höchsteffekt erreicht wird, nämlich Höchstleistungen und tragbare Belastungen im sozialen Wohnungsbau namentlich für die Personenkreise, deren Interessen wir in unserer Anfrage angesprochen haben.
Der Wohnraumversorgung der jungen Familien wird, wie wir in der Frage 1 unserer Interpellation festgestellt haben, durchaus unterschiedlich und im ganzen unzureichend Rechnung getragen. Auf die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik bezogen ist die Anzahl der Eheschließungen in den letzten Jahren - wahrscheinlich als Folge des Altersaufbaus der Bevölkerung - geringer als in den Vorkriegs2688 
jahren, nämlich 9 statt 9,5 vom Tausend. Hätte der Wohnungsbau in den letzten Jahren nur der normalen Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen gehabt, so hätte mit 40 % der erstellten Wohnungen der Wohnungsbedarf der jungen Familien befriedigt werden können. Sie sind aber nur in sehr bescheidenem Umfang dieser Wohnraumerstellung teilhaftig geworden. Wenn, wie z. B. in Köln, ca. 20 % aller beim Wohnungsamt registrierten Wohnungsuchenden junge Familien und 40 % aller Zugänge junge Eheleute sind und wenn, wie meine Erkundungen ergaben, in anderen Orten mit überdurchschnittlichem Wohnungsmangel kaum bessere Zustände herrschen, dann bestätigt dies, daß die Zuteilung der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues und ebenso auch die Bewirtschaftung des Altwohnraumbestandes Mängel aufweisen, die die lebhaften Klagen der jungen Familien berechtigt erscheinen lassen. Jedermann ist bekannt, daß junge Familien mehrere Jahre getrennt leben müssen, weil die Wohnungsämter die Dringlichkeit der Berücksichtigung ihrer Wohnungswünsche fast ausnahmslos nicht anerkennen. Ja, die Wohnungsämter muten ihnen oft zu, freifinanzierte Wohnungen anzumieten, auch wenn sie in bescheidensten Einkommensverhältnissen leben. Sofern sie nicht bei den Eltern unterkommen können, müssen sie daher oft wucherische Untermieten zahlen, die Ersparnisse für die Hausratbeschaffung ausschließen, von der Ansparung von Eigenkapital für die Eigentumsbildung ganz zu schweigen. Diese Erfahrungen Tausender junger Ehen sind geeignet, den Willen zur Eheschließung zu beeinträchtigen. Gerade die junge Ehe, besonders wenn schon Kinder da sind, bedarf zu ihrer individuellen Entfaltung der Geborgenheit eines eigenen Heims, ohne die sich die zahllosen unerfreulichen Weiterungen bis hin zur Ehescheidung ergeben. Wir begrüßen es daher, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau zur Wohnraumbewirtschaftung bereits einen klärenden Erlaß herausgegeben hat, der feststellt, daß die jungen Ehen bei freiwerdendem Wohnraum des Altbestandes mit zu berücksichtigen sind.
Zur angemessenen Wohnraumversorgung der jungen Familien wird es aber auch notwendig sein, die Einsatzrichtlinien für die Mittel des sozialen Wohnungsbaus dahingehend zu ergänzen, daß, wenn die jungen Familien im Zweiten Wohnungsbaugesetz auch nicht besonders genannt sind, sie keineswegs als Bewerber für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues ausgeschlossen werden dürfen.
Ein großer Teil der jungen Ehen kann sich aus beruflichen Gründen noch nicht örtlich binden. Es gibt jedoch auch sehr viele junge Leute, die kaum mit einem Wohnsitzwechsel rechnen und daher die Eigentumsbildung anstreben. Sie werden allerdings bei zielbewußter Spartätigkeit Jahre benötigen, bis sie die erforderliche Eigenkapitalbasis geschaffen haben, zumal sie in den ersten Jahren für die Vervollkommnung ihres Hausstandes manche Mittel brauchen. Für diese Kreise stellt sich daher die Frage, ob nicht bei der derzeitigen Lage des Kapitalmarktes Möglichkeiten bestehen, die Wartefrist für eine familiengerechte Wohnung im Eigenheim durch eine Starthilfe abzukürzen. Gewiß soll man sich davor hüten, jungen Menschen Lasten zuzumuten, die die Freude am Eigenheim vergällen können. Andererseits steht aber auch fest, daß gerade das Sparen für das eigene Haus und für dessen Entschuldung nicht selten Menschen zu besonderen Leistungen befähigt. Es dürfte daher zu prüfen sein, ob diese Impulse nicht der eigenverantwortlichen Wohnungsversorgung nutzbar gemacht werden können.
Unsere zweite Frage, meine Damen und Herren, bezieht sich auf den zeitlichen Einsatz der öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Alle, die auf dem Gebiete des Wohnungsbaues Verantwortung tragen, wissen, daß ein kontinuierlicher Wohnungsbau die hauptsächlichste Vorbedingung für die Qualität der Wohnungsbauleistungen ist. Die fortdauernde Beschäftigung im Wohnungsbau ist auch eine der wesentlichsten Voraussetzungen für Höchstleistungen im Rahmen der gegebenen Baukapazität. Hierfür und für die Durchführung der Bauprogramme, die nach dem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz alljährlich aufzustellen sind, ist die rechtzeitige Bereitstellung der öffentlichen Mittel unerläßlich, wie die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt hat.
Wir erinnern uns der nicht weit zurückliegenden Zeiten, als namentlich in der Versorgung der Bauvorhaben mit öffentlichen Mitteln und mit Mitteln des Kapitalmarktes Stockungen eintraten. Es ist auch noch nicht lange her, daß sich die Verabschiedung der öffentlichen Haushalte verzögerte. In jedem Fall ergaben sich Unterbrechungen bei der Abwicklung der Bauprogramme, die nachteilige wirtschaftliche Folgen hatten, nämlich zu nicht unwesentlichen Mehrkosten führten.
Zur Abstellung dieser Mängel hat die gesetzliche Fundierung der Bundesbeiträge für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau im Wohnungsbaugesetz ebenso beigetragen wie die Terminbindungen für die Zuteilung der Mittel an die Länder. Leider fehlt eine solche gesetzliche Regelung für den Einsatz der Sonderwohnungsbaumittel für Flüchtlinge und Aussiedler, wenn auch die sogenannten Bindungsermächtigungen erheblich zur Sicherung langfristiger Planungen beigetragen haben.
Angesichts der gegenüber den Vorjahren äußerst günstigen Versorgung des Wohnungsbaus mit ersten Hypotheken dürfte es sicher sein, daß auch für das Jahr 1959 Höchstleistungen im sozialen Wohnungsbau erzielt werden, wenn sämtliche öffentlichen Mittel frühzeitig bereitgestellt werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung, ob sichergestellt ist, „daß die allgemeinen Wohnungsbaumittel und die Sondermittel gleichzeitig und rechtzeitig vor Beginn des Baujahres auf die Länder verteilt werden".
Vielleicht ist der Herr Bundesminister für Wohnungsbau auch in der Lage, bei dieser Gelegenheit schon etwas darüber mitzuteilen, ob mit der Bereitstellung ausreichender Mittel für die wohnungsmäßige Unterbringung der Flüchtlinge und Aussiedler auch für das kommende Jahr gerechnet werden kann.

Bekanntlich ist es das ernste Anliegen der Koalitionsparteien, zugleich mit der Behebung des Wohnungsmangels die Eigentumsbildung, besonders in Form des Familienheims, zu fördern. Die Absicht der Initiatoren des Familienheimgesetzentwurfs, eine bestimmte Quote der öffentlichen Mittel für den Familienheimbau zu binden, und auch der Vorschlag der Bundesregierung in ihrem Entwurf des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, den Familienheimbewerbern im sozialen Wohnungsbau einen Rechtsanspruch auf Gewährung öffentlicher Mittel einzuräumen, haben sich nicht realisieren lassen. Dafür ist auf Wunsch der Länder im § 30 des Gesetzes das Berichtssystem eingeführt worden. Es bezweckt, den Bedarf an öffentlichen Mitteln zum Bau von Familienheimen und von sonstigen Wohnungen für Einkommenschwache zu ermitteln und die öffentlichen Mittel auf der Grundlage des so ermittelten Bedarfs zu verteilen. In Verbindung mit der Verpflichtung der Bewilligungsstellen, alle Anträge anzunehmen, die die Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Mittel erfüllen, soll namentlich gewährleistet werden, daß die Familienheimanträge der Personen mit geringem Einkommen bei der Verteilung der öffentlichen Mittel in Bund und Ländern entsprechend ihrem Vorrang berücksichtigt werden.
Wir haben Verständnis dafür. daß bei der erstmaligen Berichterstattung zum 30. Juni 1957 wegen der Übergangsschwierigkeiten, die sich aus der Umstellung vom Ersten auf das Zweite Wohnungsbaugesetz ergeben mußten, die Berichte unvollkommen waren. Wir hoffen aber, daß diese Übergangsschwierigkeiten überwunden sind, nachdem das Gesetz seit mehr als zwei Jahren in Kraft ist. Ich halte mich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß mannigfache Beschwerden darüber laut geworden sind, daß Anträge von Familienheimbewerbern, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, contra legem mit der Bemerkung zurückgewiesen werden, daß keine Aussicht auf Bewilligung öffentlicher Mittel bestehe, oder den Antragstellern gar abgeraten wird, Anträge einzureichen.
Wenn Bewilligungsstellen schon den Familienheimbewerbern mit geringem Einkommen solche Enttäuschungen bereiten, dann ist es nicht verwunderlich, daß andere Familienheimbewerber, die zwar nicht zu dem Personenkreis des § 27, also den Einkommensschwachen, gehören, wohl aber einkommensmäßig die Vorbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erfüllen und sehr erhebliche Sparleistungen aufzuweisen haben, geradezu verzweifeln, weil sie jahrelang warten müssen, bis ihnen die öffentlichen Darlehen gewährt werden.
({0})
Die Ernsthaftigkeit des Willens des Gesetzgebers, die Eigentumsbildung zu fördern, wird geradezu in Zweifel gezogen, wenn z. B. schon 1957 die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn gegeben, aber bis heute noch nicht das Landesdarlehen gewährt worden ist, wie mir ein Betreuungsunternehmen der privaten Bausparkassen berichtet. Solche und ähnliche Fälle aus der Praxis darf ich der Beachtung des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau und der
Herren Landesminister empfehlen, muß vor allem aber der Erwartung meiner Freunde von der CDU/ CSU sowie der DP Ausdruck geben, daß die bindenden Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bezüglich der Eigentumsbildung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen strikt eingehalten werden.
Namens der Koalitionsfraktionen frage ich daher die Bundesregierung, welche Ergebnisse die Berichterstattung der obersten Landesbehörden über die Durchführung des § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und die Auswertung der noch nicht erledigten Förderungsanträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen und von Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen aufweisen.
Wir fragen ferner, ob sichergestellt ist, daß alle Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen von den zuständigen Stellen angenommen werden, und wir fragen schließlich, ob die Zahl der unerledigten Anträge bei der Verteilung der öffentlichen Mittel auf Landesebene berücksichtigt wird, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Koalitionsparteien erwarten nicht zuletzt, daß der Bundesminister für Wohnungsbau die Verteilung der Bundeshaushaltsmittel auf die Länder unter Wertung des Gewichts der unerledigten Anträge auf Förderung des Baues von Familienheimen und von Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen vornimmt.
In der 13. Plenarsitzung befaßten wir uns eingehend mit dem Wohnungsbau für Zuwanderer und Aussiedler. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Große Anfrage Drucksache 72, die ebenfalls von der Fraktion der CDU/CSU gemeinsam mit der DP-Fraktion eingebracht worden war. Anlaß zu dieser Anfrage gab die besorgniserregende Stauung im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler und die dadurch bedingte Lagernot. Der Verlauf der Beratungen am 26. Februar 1958 gibt zu der Erwartung Anlaß, daß inzwischen eine Besserung eingetreten ist und daß die öffentlichen Mittel für den Kreis der Zuwanderer und Aussiedler zügiger abfließen und eine befriedigende Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler gewährleistet sein dürfte. Gleichwohl gehen wir mit unserer Anfrage von der Besorgnis aus, daß angesichts des unaufhörlichen Stroms der Flüchtlinge und Aussiedler deren Unterbringung in Wohnungen vermehrte Anstrengungen aller beteiligten Stellen erheischt.
Daher fragen wir die Bundesregierung, welche Fortschritte im Abfluß der Bundesmittel für diese Personenkreise erzielt worden sind und ob die Bemühungen der Bundesregierung um Erleichterung und Beschleunigung der endgültigen und zumutbaren Unterbringung der Zuwanderer und Aussiedler entsprechende Erfolge gezeitigt haben.
Lassen Sie mich abschließend hierzu noch feststellen: Es ist das ernste Anliegen der Koalitionsparteien, daß die wohnungspolitischen Zielsetzungen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes beim Einsatz aller öffentlichen Mittel erfüllt werden. Wir erwarten deshalb, daß die riesigen Summen
an Sondermitteln so verwendet werden, daß diese wohnungspolitischen Ziele erreicht werden.
({1})