Adam-Schwaetzer (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Verbraucher draußen wird das Thema, was wir heute abend hier diskutieren, viel mehr interessieren, als das offensichtlich bei unseren Kollegen der Fall ist. Ich möchte eine Umfrage zitieren, die das Institut Allensbach 1981 im September veröffentlicht hat. Nach dieser Umfrage haben 47 % der Bevölkerung mehr Angst vor Lebensmitteln mit gesundheitsschädlichen Rückständen als vor irgendeiner anderen Gefahr, die ihnen in ihrem Leben drohen könnte. Ich glaube, daß diese Zahl zeigt, daß in der Bevölkerung und in der Verbraucherschaft eine Verunsicherung eingetreten ist, denn diese Zahl ist ganz zweifellos eine Reaktion darauf, was im letzten Jahr etwa vom Frühjahr an an Meldungen über unsere Presse, über unsere Publikationsorgane gelaufen ist: Rückstände in der Babynahrung, die nicht tolerierbar waren, Rückstände im Kalbfleisch, die sich gesundheitsschädlich auswirken konnten, Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Gemüsen, Rückstände von Luftverschmutzungen auf tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln. Diese Meldungen sind uns allen noch im Ohr. Was uns wahrscheinlich aber nicht im Ohr ist, ist, daß es sich hier häufig, vor allen Dingen bei den verbotenen Arzneimittelrückständen, um Ausnahmesituationen handelt, daß wir in der Regel also sehr gute Lebensmittel haben. Das spricht durchaus dafür, daß unsere Lebensmittelkontrolle im ganzen funktionsfähig ist, daß vor allen Dingen bei den Erzeugern ein Bewußtsein vorhanden ist, im Sinne der Verbraucher sehr gute Lebensmittel zu erzeugen.
Die Mißstände, die im letzten Jahr zum Östrogenskandal geführt haben, fordern uns Politiker natürlich zum Handeln heraus. Deshalb begrüße ich es für meine Fraktion nachdrücklich, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf diese Mißstände reagiert werden soll.
Ich glaube, in den Ausschußberatungen werden vier Punkte eine Rolle spielen. Es ist völlig unbestreitbar, daß wir Nachweismöglichkeiten für die Substanzen haben müssen, die als Arzneimittel bei der Tieraufzucht oder auch der Tierbehandlung eingesetzt werden können. Diese Nachweisverfahren gibt es zum Teil heute schon, zum Teil aber eben auch nicht, und vor allem haben die derzeit bekannten Nachweisverfahren ja einen ganz entscheidenden Nachteil: Sie alle dauern sehr lange, d. h. es kann vorkommen, daß dann, wenn das Nachweisverfahren abgeschlossen ist und das Ergebnis da ist, die Partie des Lebensmittels, die betroffen ist, bereits im Handel verschwunden ist und auch nicht mehr zurückverfolgt werden kann. Es ist hier also notwendig, eine Verbesserung des Nachweises von verbotenen Substanzen oder von Substanzen, bei denen die Wartezeiten für das Fleisch nicht eingehalten wurden, zu erreichen.
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Aber die Regelungen, die uns dazu einfallen müssen, müssen auch für die Lebensmittelüberwachung erträglich sein. Ich wies vorhin darauf hin, daß die Lebensmittelüberwachung derzeit wohl im großen und ganzen noch funktioniert. Nur dürfen wir sie natürlich auch nicht überfordern. Wir haben schon heute eine Unzahl von Stoffen, die kontrolliert werden müssen, und wir müssen uns einfach darüber im klaren sein, daß dann, wenn wir mit dieser Tierarzneimittelnovelle eine breite Palette von zusätzlichen Stoffen in die Nachweispflicht gegenüber den Lebensmittelkontrollbehörden einführen, die Beanspruchung dieser Behörden ganz einfach durch die Vielzahl der Nachweisverfahren, die durchgeführt werden müssen, wesentlich wachsen wird. Denn es müssen ja immer wieder Qualitätskontrollen durchgeführt werden.
Der zweite Punkt: Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, daß eine Kontrolle in den Ställen der Schlachtvieherzeuger notwendig ist. Hier gibt es ja auch schon die Bereitschaft zum Gespräch zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung; Frau Minister Fuchs hat darauf hingewiesen. Wir sollten diese Gesprächsbereitschaft nutzen und uns ein Verfahren überlegen, das tatsächlich für alle Seiten akzeptabel ist, das aber auch unserer Forderung Nachdruck verleiht, auch schon vor der Schlachtung eines Tiers ansetzen zu können, um möglicherweise
die Verwendung verbotener Stoffe schneller aufdekken zu können oder auch ermitteln zu können, ob die Wartezeiten eingehalten worden sind.
Dann möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen, die von der Bundesregierung auf diese Arzneimittelnovelle aufgepfropft worden sind, die eigentlich mit dem Bereich „Tierarzneimittel" originär überhaupt nichts zu tun haben. Da ist einmal die Aufhebung der Residenzpflicht für ausländische Hersteller im Bereich des Arzneimittelgesetzes. Was heißt das? Derzeit ist im Arzneimittelgesetz vorgeschrieben, daß derjenige, der hier bei uns Arzneimittel auf den Markt bringt, auch seinen Sitz hier haben muß. Das hat seinen Grund; dann kann nämlich bei einer Verletzung der Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes hier die Kontrolle des Staates einsetzen, und der pharmazeutische Hersteller bzw. Inverkehrbringer kann zur Rechenschaft gezogen werden.
Wird diese Residenzpflicht aufgehoben, wie die Europäische Gemeinschaft es verlangt - und es gibt gar keine Diskussion darüber, daß dies von der Europäischen Gemeinschaft wohl verlangt werden wird -, so stehen wir vor der Situation, daß die Arzneimittelsicherheit in Deutschland mit Sicherheit beeinträchtigt wird.
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Deshalb müssen wir, glaube ich, über diesen Punkt im Ausschuß noch einmal reden.
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Der nächste Punkt, der aufgepfropft worden ist, den man hier aber positiv vermerken sollte, ist, daß Bestimmungen vorgesehen sind, die sich auf eine unangemessene Abgabe von Arzneimittelmustern beziehen. Auch dies hat zunächst nichts mit den Tierarzneimitteln zu tun, sondern bezieht sich auf den gesamten Arzneimittelbereich.
Ich begrüße, daß die Bundesregierung initiativ geworden ist, um das Problem der Abgabe der Arzneimittelmuster, über das in Deutschland schon sehr lange diskutiert wird, zu lösen. Ich glaube aber, daß die Vorschriften, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, zunächst noch auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden sollten und daß wir uns darüber unterhalten müssen, wie ein Tatbestand so klar formuliert werden kann, daß er dann auch tatsächlich handhabbar wird.
Fazit: Ich begrüße nachdrücklich, daß diese Novelle vorgelegt worden ist, weil ich glaube, daß wir, wenn wir in der Öffentlichkeit deutlich machen können, wo wir ansetzen wollen, auch bewirken können, daß der Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel bekommt, die er auf dem deutschen Markt bezieht. Dies halte ich in der Tat für eine sehr vordringliche Aufgabe auch für uns Parlamentarier. - Vielen Dank.
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