Bartholomäus Kalb (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Frage der Stabilität unserer gemeinsamen
Währung, des Euro, ist für unsere Volkswirtschaften, vor
allem aber für die Menschen in Europa und in unserem
Land von allergrößter Bedeutung. Unkontrollierte Entwicklungen und eine Instabilität würden nicht nur die
Euro-Zone betreffen und erschüttern, sondern auch erhebliche Konsequenzen für die Zukunftsfähigkeit der
Europäischen Union insgesamt nach sich ziehen. Herr
Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu eingangs eine
ganze Menge gesagt.

Ein stabiler Euro, ein einiges Europa und eine starke
Europäische Union bilden im Zeichen der rasant voranschreitenden Globalisierung, der sich verschiebenden
und neu herausbildenden wirtschaftlichen Schwerpunkte
weltweit und des Wachstums der Weltbevölkerung einerseits bei gleichzeitig rückläufiger Bevölkerungszahl in
Europa andererseits die unverzichtbare Grundlage für
die dauerhafte Sicherung von Wohlstand, Stabilität und
Sicherheit in Deutschland und Europa.

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Die Stabilität des Euro liegt also zuvorderst im Interesse
der Menschen in unserem Lande, im Interesse Deutschlands.

Nun weiß ich, dass die Bürger die Maßnahmen, die
wir bisher ergriffen haben und noch ergreifen müssen,
zum Teil sehr kritisch sehen; populär sind diese Maßnah13230 

men jedenfalls nicht. Es ist deshalb wichtig, dass wir die
entsprechenden Beratungen und die Debatten über die
erforderlichen Maßnahmen mit großer Ernsthaftigkeit
führen. Es geht jetzt bei aller Diskussion und allem Ringen um den richtigen Weg und die richtigen Entscheidungen nicht um kurzfristigen Beifall, sondern um die
Wahrnehmung unserer Verantwortung; das ist nicht immer populär.

Wir mussten auch in den zurückliegenden Jahren eine
Vielzahl zunächst umstrittener und unpopulärer Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise ergreifen. Niemand konnte
seinerzeit mit letzter Sicherheit sagen, ob diese Maßnahmen wirklich richtig sein würden und die gewünschte
Wirkung eintreten würde. Heute können wir feststellen,
dass wir in Deutschland nicht zuletzt wegen der ergriffenen Maßnahmen schneller und besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sind, als wir
das je zu hoffen gewagt hätten.

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Die Wirtschaft läuft gut. Mehr Menschen als je zuvor haben einen gesicherten Arbeitsplatz. Die gestiegenen
Staatseinnahmen helfen uns, bei der Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte gut voranzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
vor gut einem Jahr schwierige und weitreichende Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro und zur Hilfe
für gefährdete Länder getroffen. Niemand wird bestreiten, dass wir es im Mai letzten Jahres mit einer sehr ernsten Situation für unsere Währung zu tun hatten. Ich halte
die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen auch aus heutiger
Sicht für richtig. Ich will mir nicht vorstellen, wie die Situation wäre, wenn es vor einem Jahr zu einem Crash gekommen wäre. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass
wir einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie wir ihn jetzt
verzeichnen können, so nicht bekommen hätten. Daraus
ergibt sich: Ein stabiler Euro ist zuallererst im Interesse
der deutschen Wirtschaft und der Menschen in Deutschland.

Wenn wir mit den Menschen im Lande reden, stellen
wir fest, dass sie zwar oft unterschiedlicher Meinung
sind über die Maßnahmen, die zur Euro-Stabilisierung
notwendig sind. Aber sie erwarten unabhängig davon
von uns zuallererst, dass wir für geordnete Finanzen sorgen und die Stabilität der Währung sicherstellen, nicht
mehr und nicht weniger.

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Wenn wir in Krisen geratenen Ländern wie jetzt Griechenland helfen wollen und sollen, müssen diese Länder
selber große Anstrengungen unternehmen, auch wenn
diese Anstrengungen schmerzhaft sind. Unsere Hilfen
können nur unter strengen Bedingungen und Auflagen
und bei Aussicht auf Erfolg gewährt werden. Finanzminister Dr. Schäuble hat gestern im Haushaltsausschuss
zutreffend gesagt - ich zitiere -: Die Mitgliedschaft in
einer Währungsgemeinschaft stellt sehr hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied.

Entscheidend für Griechenland und den Erfolg unserer Bemühungen wird auch sein, dass es gelingt, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands erheblich zu verbessern. Bei einem Leistungsbilanzdefizit von
rund 24 Milliarden Euro ergibt sich das von selbst. Auch
die Europäische Union ist deshalb aufgefordert, ihre
Leistungen aus den verschiedenen Fonds an Griechenland daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich geeignet
sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die
Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Mit
Programmen, die zwar schön sind, erhebliche Mitnahmeeffekte nach sich ziehen, aber keine vernünftige Wirkung erzielen, ist niemandem gedient.

Die Stabilität des Euro zu sichern, ist eine außerordentlich wichtige und schwierige Aufgabe. Das ist eine
Gemeinschaftsaufgabe, eine gesamteuropäische Aufgabe. Wir sind bereit, mitzuhelfen, dass diese Aufgabe
erfolgreich gemeistert werden kann.

Herzlichen Dank.

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