Alexander Krauß (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuzahlungen zur Pflege im Heim betragen im Schnitt über 2 000 Euro pro Monat. Ich hatte am Montag Bürgersprechstunde, und zwei Bürger haben mich auf dieses Thema angesprochen. Das ist ein Thema, das die Bürger nicht nur bei mir im Erzgebirge bewegt, sondern in ganz Deutschland.

Deswegen brauchen wir eine Reform. Niemand soll Angst haben, dass ihn im Alter die Kosten für die Pflege auffressen. Besonders betroffen sind diejenigen Menschen, die lange pflegebedürftig sind, die also über mehrere Jahre auf Pflege angewiesen sind. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits die Angehörigen, also die Kinder, entlastet. Die werden nur noch dann an den Pflegekosten beteiligt, wenn das Einkommen mehr als 100 000 Euro jährlich beträgt. Wir sollten es möglichst noch in dieser Wahlperiode schaffen, dass auch die Pflegebedürftigen selbst bzw. ihre Ehepartner entlastet werden.

Das wird nicht zum Nulltarif geschehen können. Wenn wir eine Reform machen, kostet das Geld; dann müssen wir, glaube ich, mindestens 5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Ich finde es sehr gut, dass der Bundesgesundheitsminister Reformvorschläge vorgelegt und eine Diskussion eingeleitet hat. Jetzt brauchen wir aber auch den Bundesfinanzminister, damit wir das ausfinanzieren können.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über Inhalte einer Pflegereform sprechen. Im September letzten Jahres hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, also der Sozialflügel der CDU, ein Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das ich wirklich gut finde, weil sehr gute Vorschläge darin enthalten sind. Der Grundgedanke ist, dass man nach einem Jahr Aufenthalt im Heim 25 Prozent – also ein Viertel – weniger von dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil bezahlt, im zweiten Jahr dann noch mal 25 Prozent weniger und im dritten Jahr dann noch mal 25 Prozent weniger. Das heißt aber nicht, dass man auf null kommt, und das ist mir auch wichtig.

Ich möchte, dass wir das System einer Teilkaskoversicherung beibehalten.

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Ansonsten, meine Damen und Herren, passiert das, was passiert, wenn Sie einen Autounfall haben und zum Autohaus gehen. Die fragen Sie als Erstes: War es ein Versicherungsschaden – dann wird es doppelt so teuer –, oder bezahlen Sie selber? Diese Frage möchte ich bei der Pflegeversicherung nicht haben. Es muss so sein, dass der Versicherte, also der Pflegebedürftige, oder seine Angehörigen kritisch nachfragen.

Ich will dieses kritische Nachfragen mal an einem Beispiel deutlich machen, das mir in der Bürgersprechstunde begegnet ist: Braucht das Altenpflegeheim jetzt noch den Kleinbus dazu oder nicht? Das löst ja Kosten aus. Ich möchte, dass die Angehörigen, die Pflegebedürftigen nachfragen: Muss das sein? Dieses Nachfragen wird aber nur dann passieren, wenn man selber daran beteiligt ist. Wenn man daran nicht mehr beteiligt ist, weil alles von der Pflegeversicherung bezahlt wird oder weil man einen Flatrate-Beitrag bezahlt hat, dann fallen diese Fragen leider weg.

Ich finde noch einige andere nachdenkenswerte Punkte in dem Konzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Erster Punkt: Die Bundesländer sollten sich an den Investitionskosten stärker beteiligen.

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Das steht auch schon im Sozialgesetzbuch, nur machen die Länder das leider nicht ausreichend.

Zweiter Punkt: Den Pflegeheimbewohnern sollte es deutlich erleichtert werden, Wohngeld zu beziehen. Wohngeldzahlungen sind auch derzeit schon möglich. Diese Zahlungen sollten für Pflegeheimbewohner erhöht werden. Das hätte den Vorteil, dass man zielgerichtet genau diejenigen trifft, die nur geringe Renten haben, und nicht jeder sozusagen entlastet wird.

Und ein dritter Punkt: Warum nehmen wir nicht aus dem Energie- und Klimafonds auch Geld für ein Programm bei unserer bundeseigenen KfW-Bank, mit dem wir die Sanierung oder den Neubau von Heimen unterstützen. Wenn wir dort ein Programm mit 3 Milliarden Euro hätten, wäre das eine Entlastung von im Durchschnitt 250 Euro pro Monat für die Bewohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, Konzepte zu diskutieren, danach das Geld vom Finanzminister zu organisieren und dann die Pflegeversicherung mit einem Gesetz zu reformieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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