Kronenberg (NA), 1985-03-27:
Herr Roth, diesen Vorschlag müssen Sie woanders machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war eine gute Idee, diese Aktuelle Stunde zu verantstalten. Denn die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Koalition und der Opposition wurden deutlich. Das ist für eine politische Willensbildung hilfreich. Sie haben gehört, daß meine Fraktion die neue Initiative der Bundesregierung begrüßt. Wir tun das aus mehreren Gründen. Einige der Gründe möchte ich nochmals nennen.
Erstens. Nach 13jährigem Stillstand in der Vermögens- und Eigentumspolitik haben Bundestag und Bundesregierung wieder Bewegung in diese Politik gebracht: durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen und durch die Verabschiedung des Vermögensbildungsgesetzes. Die sozialliberale Koalition war unfähig, auch nur einen Schritt auf diesem Feld zu tun. Seit die Union in der RegieDr. Kronenberg
rungsverantwortung ist, geht es vermögenspolitisch wieder vorwärts.
Zweitens. Wir begrüßen die Initiative auch, weil es neben dem vermögenspolitischen Stillstand eine sehr bedenkliche Entwicklung bei den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Bundes gegeben hat. Von 1970 bis 1982 sind die Beteiligungen des Bundes um mehr als ein Drittel gestiegen. Wir haben damit Schluß gemacht. Das Produktivkapital kommt wieder stärker in die Hände der Bürger selbst. Das ist eine bessere Politik als die Politik der Staatsverschuldung in den 13 Jahren zuvor.
Drittens. Wir begrüßen diese Privatisierungsinitiative, weil sie vorsieht, daß die Möglichkeiten des Vermögensbildungsgesetzes und der steuerlichen Förderung für das Angebot von Belegschaftsaktien genutzt werden können. Das ist im Kabinettsbeschluß nachzulesen. Wir legen Wert auf diese Verklammerung von Vermögensbildung in breiten Schichten mit der Privatisierung von Bundesbeteiligungen, weil wir uns an dem Bild der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. Sie Soziale Marktwirtschaft hat eine möglichst breite Streuung des Produktivkapitals zum unverzichtbaren politischen Ziel.
Viertens. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung schließlich auch wegen der Möglichkeiten, die uns die Veräußerungserlöse, soweit sie beim Bund überhaupt anfallen, politisch eröffnen. Herr Esters, ich gehe nochmals auf diese Frage ein. Die Veräußerungserlöse können dazu beitragen, andere Bundesunternehmen zu sanieren, damit auch sie privatisierungsfähig werden. Sie können zur Förderung der Innovationskraft privater Unternehmen sowie zur Förderung von Programmen zur Existenzgründung eingesetzt werden. Sie tragen aber nicht zuletzt auch zur Verringerung der Neuverschuldung des Bundes bei. Das ist sichtbarer Ausdruck einer Wende in der Wirtschaftspolitik.
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Der Vorwurf der SPD, wir würden mit der Privatisierung durch Finanzierungstricks nur Kasse machen, ist nichts als ein absurdes Theater.
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Kasse gemacht haben die Matadore der Staatsverschuldung in der SPD. Wir aber ermöglichen eine Vermögensbildung für alle.
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Damit verfolgen wir nicht nur ein altes politisches Ziel der Union, sondern da, Herr Roth, greifen wir tatsächlich auf Vorstellungen zurück, die in beiden Kirchen seit vielen Jahrzehnten vertreten worden sind. Es wäre gut, wenn sich die SPD-Fraktion gerade auch diesen gesellschaftspolitischen Überlegungen aus den beiden Kirchen mehr öffnen könnte. Georg Leber und Philipp Rosenthal haben das zu ihrer Zeit getan. Aber diese Männer der alten Sozialdemokratie haben offensichtlich in den Reihen der heutigen SPD-Fraktion keine Nachfolger gefunden.
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Fünftens. Wir begrüßen diese Initiative auch aus verteilungspolitischer Sicht. Wir treten für eine langfristige Veränderung der Vermögensverteilung ein, damit sich auch das Einkommen aus Kapitalvermögen personell auf breitere Schichten verteilt. Eine breitere Vermögensverteilung verändert die Einkommensverteilung. Daher appellieren wir heute wiederum an die Tarifpartner, die Möglichkeiten des Vermögensbildungsgesetzes im Zusammenhang mit den geplanten Privatisierungen mehr und besser zu nutzen. Auch die IG Metall wäre gut beraten, sich in dieser Weise vermögenspolitisch zu engagieren, statt Vorschläge zur Vergesellschaftung der Stahlindustrie aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts zu holen.
Sechstens. Nicht zuletzt begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung auch deswegen, weil sie den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion die Möglichkeit gab, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Das konnten diese Kollegen 13 Jahre lang nicht tun. Wir freuen uns mit ihnen, daß das heute möglich ist. So wandelt sich, Graf Lambsdorff, unser früheres Mitleid zu unserer heutigen Mitfreude.
Danke schön.
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