E Möller (NA), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den von diesem Haus zu beschließenden Teilen dieses Programms für einen stabilitätsgerechten Aufschwung möchte ich mich auf drei Bemerkungen beschränken, von denen ich meine, daß sich in ihnen die wesentlichen Aspekte dieses Programms zusammenfassen lassen.
Erstens. Das Programm ist in mehrfacher Hinsicht ausgewogen und situationsgerecht.
Zweitens. Es ist uns keine Alternative zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt worden.
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Drittens. Dieses Konjunkturprogramm gründet sich auf eine längerfristige Perspektive, die letztlich für seine Wirksamkeit entscheidend sein wird.
Ich sagte, das Programm ist in sich ausgewogen. Das ist es auch deswegen, weil es mit Lohnkostenzuschüssen, Mobilitätszulage und Verlängerungen des Kurzarbeitergeldes unmittelbar auf den Arbeitsmarkt wirkende Maßnahmen enthält. Damit wird erstmals im Rahmen von Konjunkturmaßnahmen ein Beitrag geleistet, gerade in den Wintermonaten Teile der Wirkungsverzögerung zu umgehen, die mit den ökonomischen Mechanismen der Investitionsförderung nun einmal verbunden sind.
Die im Rahmen dieses Programms bewirkten Investitionen beschränken sich nicht auf einen Bereich; öffentliche und private Investitionen werden gleicherweise eingesetzt. Die von manchen kritisierte undifferenzierte Begünstigung aller privaten Investitionen weist bei näherer Betrachtung eine beDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
achtliche strukturpolitische Komponente auf. Gewiß, die Investitionszulage allein ist ein relativ global wirkendes Instrument. Nur ein solches Instrument kann jedoch kurzfristig und auf breiter Front seine Wirkung entfalten, und ohne ein solches Instrument würde ein Konjunkturprogramm entscheidend von seiner tragenden Kraft verlieren. Diese Teilmaßnahme hebt die bisher geltenden, strukturpolitisch motivierten Investitionshilfen, z. B. im Zonenrandgebiet, nicht auf, sondern verstärkt sie in ihrer Wirkung.
Eine strukturpolitische Komponente ist ferner in der zusätzlichen und zeitlich unbefristeten Zulage für energiesparende Investitionen, in der Verbesserung der Absatzmöglichkeiten in der Wohnungswirtschaft, in dem Angebot von Bundesmitteln für den Küstenschutz, in der konzentrierten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus Mitteln des ERP-Sonderprogramms und durch Finanzhilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu sehen. Gerade im mittelständischen Bereich, der in seiner Gesamtheit auf die gebotenen Hilfen relativ flexibel reagieren kann, werden durch die gegenseitige Verstärkung globaler und gezielter Maßnahmen beachtliche Anreize gegeben.
Die Ausgewogenheit bezieht sich auch auf die zeitliche Dimensionierung. Dieses Programm ist kein abruptes Herumwerfen des Ruders, sondern eine verstärkte Fortsetzung der schon seit Ende vergangenen Jahres eingeleiteten Politik, die mit dem Abbau der restriktiven haushalts- und steuerpolitischen Maßnahmen begann und die mit den beiden Strukturprogrammen fortgesetzt worden war.
Es wäre auch falsch, in den eingeleiteten Maßnahmen ein einseitiges Investitionsförderungsprogramm zu sehen. Dieses Programm muß vor dem Hintergrund der Steuerreform gewertet werden, die in ihren globalen ökonomischen Auswirkungen ein Konjunkturprogramm für sich darstellt. Von den drei strategischen Punkten der privaten Konsumnachfrage, der privaten Investitionsneigung und der öffentlichen Haushalte aus wird somit gleichzeitig und in der Tat ausgewogen der Aufschwung eingeleitet.
Daß diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit den zulässigen Umfang einer stabilitätsgerechten Expansionspolitik nicht überschreiten und auch nach dieser Richtung hin ausgewogen sein werden, dafür sorgt die Geldmengenregulierung. Es ist eine notwendige und entscheidende Grundlage für dieses Programm des stabilitätsgerechten Aufschwungs und ein Signal für den Kooperationswillen der Deutschen Bundesbank im Rahmen dieses Konzepts, daß die Bank mit der erklärten Absicht, die Geldmenge um 8 % auszuweiten, genügend Spielraum für die notwendigen expansiven Impulse gibt, gleichzeitig aber auch die Sicherungslinie aufzeigt, die wir brauchen, damit sich die eingeleitete Expansion nicht in ungerechtfertigten Preissteigerungen umsetzen kann. Wir werden die mit harten Maßnahmen errungenen Stabilitätserfolge, gerade auf dem Preissektor, nicht vernachlässigen, auch wenn es jetzt darum geht, die andere wichtige Komponente
der Stabilität, den hohen Beschäftigungsstand, wieder zu sichern.
Mit diesem Programm, meine Damen und Herren, wird deutlich, daß Stabilisierungspolitik nicht einseitig gesehen werden kann. Deshalb bezeichnen wir dieses Programm als ausgewogen.
Die zweite Bemerkung, die ich zu der vorgelegten stabilitätspolitischen Konzeption machen möchte, ist die folgende. Es wird uns keine Alternative zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Diese Aussage läßt sich am besten mit den Äußerungen illustrieren, die die Opposition am 13. Dezember gemacht hat. Herr Kollege Strauß erklärte: „Nach unserer Auffassung wären nicht nur kurzfristige, sondern auch Dauermaßnahmen zu treffen." Das heißt aber doch, daß hier das Prinzip der antizyklischen Politik, wie es dem Regierungsprogramm zugrunde liegt, nämlich vorübergehende, zeitlich begrenzte konjunkturglättende Maßnahmen durchzuführen, zunächst und grundsätzlich bejaht wird.