Kriedemann (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich Ihnen vor Beginn der zweiten Lesung folgende Erklärung bekanntzugeben.
Die Sozialdemokratische Partei hat seit der Währungsreform wiederholt dargelegt, wie wichtig die baldige Verabschiedung eines Lastenausgleichsgesetzes ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat seit Bestehen dieses Bundestags durch ihre Anträge mehrfach versucht, die Angelegenheit zu beschleunigen, die unserer Meinung nach in einem der ersten Gesetze von diesem Hause hätte geregelt werden müssen
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und trotz der Schwierigkeiten der Materie hätte geregelt werden können angesichts der guten Vorbereitungen durch den Wirtschaftsrat und die von ihm eingesetzten Arbeitsausschüsse.
Leider ging der Gesetzentwurf dem Bundestag erst Anfang 1951 zu. Offenbar ist es nicht eher möglich gewesen, ' die Widersprüche zwischen den Wahlversprechungen und den Absichten der die Bundesregierung tragenden Parteien in eine Regierungsvorlage zu verstecken. Auch die Nachrichten, die über gegensätzliche Auffassungen der Kabinettsmitglieder untereinander in die Öffentlichkeit gedrungen sind, beweisen, wie hart der Kampf zwischen den Wünschen der abgabepflichtigen Kreise und den dringenden Forderungen der Geschädigten, soweit sie auf die Parteien der Bundesregierung ihre Hoffnung gesetzt haben, gewesen ist. Diese Gegensätze haben auch die rasche Meinungsbildung auf seiten der Regierungsparteien verhindert, die zur beschleunigten Durchführung der Ausschußberatungen notwendig gewesen wäre, wodurch diese Beratungen über vierzehn Monate verlängert worden sind.
Mit dem neuerlichen Appell, dieses Gesetz zu verabschieden, ohne noch Anträge zu stellen oder sich mit Anträgen auseinandersetzen zu wollen - ein Gesetz, von dem man weiß, daß selbst die Mehrheit der Regierungskoalition ihm lieber nicht zustimmen würde -, ist eine neuerliche Verzögerung, ist ein neuer Versuch gemacht, wieder einmal keine Entscheidung zu treffen und dieselbe hinauszuschieben. Dadurch wird man der Stimmung bei den Vertriebenen und Geschädigten aber in keiner Weise gerecht; dadurch wird man auch nicht den Notwendigkeiten gerecht, die für unser Wirtschaftsleben mit dem Lastenausgleich zusammenhängen. Wir bedauern, daß die Vertriebenen und Geschädigten immer wieder über den wahren Sachverhalt irregeführt werden. Mit aller Entschiedenheit sprechen wir aus, daß ein solch schwachmütiges Ausweichen der Lage nicht gerecht wird und daß die Empörung immer nur wachsen kann.
Wir lehnen es ab, dieses Spiel mitzuspielen. Den Geschädigten kann nur durch Leistungen geholfen werden. Diese Leistungen sind nur möglich, wenn man auch den Mut hat, das erhalten gebliebene Vermögen in einem entsprechenden Umfang zu belasten. Nicht in den verschiedensten Versprechungen, in Zukunft das tun zu wollen, was zu tun man heute ablehnt, liegt der Wert dieses Gesetzes, sondern nur in dem, was heute und in den nächsten Tagen hier tatsächlich beschlossen wird.
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Wir werden uns in unseren Anträgen bemühen, der Mehrheit dieses Hauses eine tragfähige Grund-. Lage für einen Lastenausgleich vorzulegen, wie er unter den gegebenen Verhältnissen erreicht werden kann und erreicht werden muß. Niemand wird die Mehrheit von der Verpflichtung befreien, sich mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen.
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