horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Herr Kollege Tauss, lernen Sie Geduld! Ich komme noch darauf. Ich will eine differenzierte und eine integrierte Betrachtung. Ich komme auf das Problem der Arbeitslosigkeit.
Ich beginne mit der integrierten Betrachtung, meine Damen und Herren. Das Hauptziel bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe muß die Vermeidbarkeit von Sozialhilfebezug sein. Ein Hauptgrund für Sozialhilfebezug war in der Vergangenheit die Pflegebedürftigkeit. Ich sagte es. Das Problem wird ganz entscheidend durch die gesetzliche Pflegeversicherung reduziert.
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Jeder sechste Sozialhilfebezieher ist ein Kind unter sieben Jahren. Deshalb ist es notwendig und auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, den Familienleistungsausgleich massiv zu verbessern. Ich nenne
die Beispiele nur, um deutlich zu machen, daß man manche Folgen, die man aus der Sozialhilfestatistik abliest, nicht mit Maßnahmen im Sozialhilferecht beseitigen kann, sondern nur mit Maßnahmen in anderen Bereichen unserer Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stimme ich Ihnen zu. Da gibt es Probleme. Ich halte sehr viel von dem Vorschlag von Norbert Blüm zum Brückenbau zwischen einem Leistungsbezug und einer Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt. Man sollte den Gedanken weiterverfolgen, ob man nicht für eine Überbrükkungszeit einen Sozialhilfeempfänger, einen Arbeitslosenhilfeempfänger gewissermaßen vom Sozialamt, vom Arbeitsamt aus vermittelt - er bliebe dann Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfeempfänger -, damit dem Arbeitgeber die Angst, er würde es vom ersten Tag an mit unüberwindlichen Schranken und Hürden des Arbeitsrechts zu tun haben, genommen wäre. Dann wäre dieses Alibiargument nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, ich halte davon sehr viel.
Aber es gehört auch zur Wahrheit, daß es Menschen bei uns im Lande gibt - ich sage nicht, daß dies eine Mehrheit ist, aber es ist eine nennenswerte Größe -, die lieber Sozialhilfe als ein Arbeitseinkommen beziehen. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit; die Aufwendungen für diese Menschen sind von den leistungsbereiten Arbeitnehmern mitzufinanzieren. Ich bin dafür, daß wir dies auch in der Öffentlichkeit aussprechen.
Ich sage noch einmal: Das ist keine Mehrheit. Aber auch diesem Problem müssen wir zu Leibe rücken. Da hilft nur eines: Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit, verstärkte Anstrengungen der Kommunen, der Landkreise und der Städte, damit diese Menschen mit Unterstützung der Arbeitsverwaltung wieder in Arbeit kommen.
Es wird immer gefragt: Gibt es für diese Menschen denn überhaupt Arbeit? - Ich möchte Sie nur auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es gab im Jahre 1993 annähernd 200 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte Saisonbeschäftigte waren. Es gibt in Deutschland 1,3 Millionen Arbeitserlaubnisse, davon über 900 000 allgemeine Arbeitserlaubnisse, d. h. solche, bei denen das Arbeitsamt zuerst prüfen muß, ob nicht Deutsche für diese Arbeit zur Verfügung stehen. Von diesen 900 000 Inhabern allgemeiner Arbeitserlaubnisse, bei denen das Arbeitsamt erst einmal prüfen muß, ob deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, sind 200 000 Saisonbeschäftigte. Sie alle kennen die Fälle bei der Weinlese, beim Spargelstechen und ähnlichem mehr.
Jetzt möchte ich, ohne sofort in die Ecke des Unsozialen oder des sozialen Kahlschlägers gedrängt zu werden, die Frage stellen, ob es bei dieser Sachlage von über 900 000 allgemeinen Arbeitserlaubnissen nicht auch notwendig ist, verstärkt Bezieher von

Sozialhilfe für diese Arbeitsplätze mit ins Gespräch und in die Vermittlung zu bringen.
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Herr Dreßler, auch wenn Sie nur ein Ohr frei haben: Niemand von uns denkt an eine lineare Kürzung der Sozialhilfe. Aber eine sinnvolle Fortentwicklung des Sozialhilferechts aus dem Jahre 1961 ist, wie ich denke, eine Notwendigkeit.
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