alois gerig (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Wald hat für unser Land eine
überragende Bedeutung. Deshalb kommt auch der Novellierung des Waldgesetzes eine überragende Bedeutung zu.

Da 31 Prozent unseres Landes mit Wäldern bedeckt
sind, prägen sie nicht nur das Landschaftsbild in vielfältiger Weise, sondern sie bilden auch die grüne Lunge für
unsere Bürger.

({0})

Als CO2-Speicher sind unsere Wälder aktive Klimaschützer und für uns Menschen unverzichtbar, weil sie
einen wichtigen Beitrag für die Trinkwasserversorgung
und den Immissionsschutz leisten. Sie dienen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zur Bewahrung der
Schöpfung und zum Erhalt der Artenvielfalt. Für uns
Menschen sind sie ein wichtiger Raum für Ruhe und
Erholung.

Neben all den wichtigen, unersetzbaren ökologischen
Funktionen gewinnt auch die ökonomische Seite unserer
Wälder mehr und mehr an Bedeutung. Sie sind einerseits
ein unverzichtbarer Rohstofflieferant als Grundlage für
eine leistungsfähige Holzindustrie, die gerade im ländlichen Raum für Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgt,
und bieten andererseits die Grundlage für nachwachsende Rohstoffe im Bereich der alternativen Energien.

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Die Koalition will die vielfältigen Funktionen des Waldes erhalten und zum Wohle von Mensch und Umwelt
noch weiter ausbauen.

Zu den wichtigsten Gesetzesänderungen in aller
Kürze, weil wir uns in dem Bereich ja relativ einig sind:

Erstens. Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme sind vom Waldbegriff des Bundeswaldgesetzes
auszunehmen, weil es sich bei der Art der Bewirtschaftung um eine ackerbauliche Nutzung handelt, die aber
genauso auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist.

Holz ist mit Abstand der wichtigste Energieträger im
Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, und
deshalb ist genügend Energieholz eine wichtige Voraussetzung, um die erneuerbaren Energien in Deutschland
auszubauen und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu
erreichen.

({2})

Ein zweites Anliegen des Gesetzentwurfes ist, die
Waldbesitzer bei der Verkehrssicherungspflicht zu entlasten. Von den Waldbesitzern wird einerseits aus Naturschutzgründen verlangt, vermehrt Totholz und umgefallene Bäume im Wald zu belassen, wodurch sich
andererseits mehr Gefahrensituationen für die - glücklicherweise zahlreicher werdenden - Naherholungssuchenden ergeben können. Da der Wald für alle zugänglich ist und dies auch bleiben soll und muss, dürfen die
Waldbesitzer nicht zur Haftung für waldtypische Gefahren herangezogen werden.
 Als Drittes ist im Gesetzentwurf vorgesehen, die
Aufgaben der forstwirtschaftlichen Vereinigungen zu
erweitern. Um den Waldeigentümern zukünftig den
Holzverkauf zu erleichtern, will der Gesetzentwurf erreichen, dass die forstwirtschaftlichen Vereinigungen das
Holz ihrer Mitglieder auch vermarkten dürfen. Dies
stärkt die Waldbesitzer auf einem Holzmarkt, der mehr
und mehr durch Konzentrationsprozesse auf der Abnehmerseite gekennzeichnet ist, wie die Kollegin HappachKasan bereits ausgeführt hat.

Alles in allem geht der Gesetzentwurf des Bundesrates in die richtige Richtung. Die CDU/CSU will diesen
Gesetzentwurf unterstützen, weil er wichtige Vorgaben
unserer Koalitionsvereinbarung aufgreift.

Ich danke dem Land Niedersachsen, heute durch die
ehemalige Kollegin Frau Ministerin Astrid Grotelüschen
vertreten, dass dieser Gesetzentwurf über den Bundesrat
in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde.

({3})

In unseren Beratungen im Bundestag, zu denen auch
eine Anhörung am 7. Juni gehört, sollte nun überlegt
werden, ob noch Ergänzungen am Gesetzentwurf erforderlich sind. Diverse Gedanken dazu haben wir bereits
eingebracht.

Was nach unserer Auffassung nicht explizit im Bundeswaldgesetz festgeschrieben werden sollte, ist die gute
fachliche Praxis in der Waldwirtschaft, liebe Kolleginnen von der Opposition. Denn der Waldbericht 2009
macht unter anderem deutlich, dass die Waldstrukturen
in Deutschland sehr vielfältig sind. Deshalb tritt die
Union dafür ein, die gute fachliche Praxis wie seither
von den Ländern durch Vorgaben für eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft regeln zu lassen. Die nachhaltige Wirtschaftsweise ist ohnehin bereits festgeschrieben.

Eine Neustrukturierung würde zu einem hohen Kontrollaufwand und damit zu noch mehr Bürokratie für alle
Beteiligten führen. Aus meiner Sicht sollten wir vielmehr darauf achten, dass in der Forstverwaltung und in
der Forstwirtschaft auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden.

({4})

Die Bundesregierung hat erfreulicherweise angekündigt, im Herbst dieses Jahres die Waldstrategie 2020
vorzulegen. Auch deshalb lehnen wir weitergehende Anträge der Opposition zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Die nicht leichte Aufgabe für die Zukunft besteht darin, den Wald zu schützen, geänderte Nutzungsansprüche mit der Leistungsfähigkeit des Waldes in Einklang
zu bringen und den Wald auf die Klimaveränderungen
vorzubereiten. Lassen Sie uns mit der Novellierung des
Waldgesetzes die richtigen Rahmenbedingungen dafür
schaffen.

Vielen Dank.

({5})