Klaus Grehn (NA), 2002-06-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Enquete-Kommission, der vorgelegt wurde, ist das Ergebnis
umfangreicher Arbeit. Je mehr Menschen in die Arbeit der
Enquete-Kommission einbezogen wurden, desto deutlicher wurde die Dringlichkeit von Veränderungen der
Grundlagen und der Regelungen in diesem Bereich. Aber
wie das eben so ist: Je mehr Leute einbezogen wurden,
desto mehr Papier wurde produziert. Ich gebe zu, dass ich
jedes Mal ängstlich ins Büro schaute, wie viel Meter Papier von der der Enquete-Kommission wieder eingetroffen sind.

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- Ja, wer viel schreibt, der schreibt manchen etwas. So
enthalten die Papiere sicherlich auch etwas. Die Frage ist
nur, wie wir das Notwendige herausfiltern.

Aber das war eigentlich nicht mein Anliegen, sondern
mir ging es vielmehr um die sinnvollen Vorschläge, die
nicht in die Papiere aufgenommen wurden, und auch darum, dass für die Umsetzung der sinnvollen Vorschläge
und Anregungen, die darin enthalten sind - dem möchte
ich Ausdruck verleihen -, nicht allzu viel Zeit verbleibt.
Bei der Bewertung darf nicht allzu vieles unter den Tisch
gekehrt werden, sondern in erster Linie muss die Arbeit
der Engagierten erleichtert werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ganz besonders die Engagierten auf
den Tribünen von Bayern bis nach Thüringen. Herzlich
willkommen und herzlichen Dank insbesondere für Ihre
Arbeit!

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Ich möchte diesen Dank natürlich insbesondere an die
Vertreter der Verbände, der Vereine, der Graswurzelbewegung und der Selbsthilfegruppen richten, durch deren
Arbeit wir viel Boden unter die Füße bekommen haben.

Die PDS hat dem Bericht zugestimmt. Sie macht davon
auch jetzt keinerlei Abstriche. Wir danken auch dem von
uns in die Enquete-Kommission entsandten Sachverständigen, Herrn Professor Roth. Ich glaube, er hat nicht nur
für uns, sondern für die Enquete-Kommission insgesamt
sehr Nützliches geleistet. Er hat in seinem Sondervotum
auf die Bereiche hingewiesen, wo wir ein bisschen mehr
Handlungsbedarf sehen. Dazu möchte ich später ein paar
Dinge sagen.

Zunächst möchte ich allerdings, Kollege Bürsch, etwas
zum aktivierenden Staat sagen. In dem Sondervotum des
Kollegen Roth kommt sehr deutlich zum Ausdruck, dass
unter „aktivierender Staat“ in dem Bereich, in dem ich freiwillig besonders engagiert bin, in der Arbeitslosenbewegung, etwas ganz anderes verstanden wird, nämlich dass
der aktivierende Staat die angeblich nicht Arbeitswilligen
„fördern und fordern“ soll, auf dass sie wieder arbeiten.

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- Okay. Aber insgesamt gibt es diesen Blickwinkel.

Ich will auch Folgendes deutlich sagen: Angesichts der
Tatsache, dass es 22 Millionen Engagierte gibt, kann das
Wort von der natürlichen Faulheit der Menschen nicht
ganz stimmen. Das sage ich in eine ganz bestimmte Richtung.

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Uns geht es vor allen Dingen darum, dass das bürgerschaftliche Engagement gestärkt wird und dass es mehr
als eine gelegentliche Ergänzung der repräsentativen Politik, sozusagen ein schmückendes, aber eigentlich
unnötiges Beiwerk, ist. Wer sich die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand genau anschaut, der weiß, dass
das bisher der Fall ist. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erfordert mehr politischen Gestaltungsspielraum. Bisher war es Lückenbüßer, wenn öffentliche Leistungen gestrichen wurden. Es war quasi ein
Ausfallbürge, der dann zum Einsatz kam, wenn es darum
ging, Personen für nicht mehr bezahlbare Tätigkeiten zu
finden. Wir wissen, dass die Kassen allerorten leer sind.

Die Stärkung des bürgerlichen Engagements erfordert
zugleich die Abgabe von Macht der öffentlichen Hand, der
Parlamente und der Parteien. Außerdem erfordert es eine
weitaus stärkere politische, ökonomische und soziale Unterstützung des Engagements der Bürger. Ich glaube, es ist
in den Anhörungen immer wieder deutlich geworden, dass
es auf diesem Gebiet wirklich Nachholbedarf gibt.

Dabei hängt die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wesentlich von der Stärkung der kommunalen
Ebene ab - auch das ist deutlich geworden -, weil auf dieser Ebene am meisten bürgerschaftliches Engagement
stattfindet. Dort sind die Handlungskompetenzen am größten, während die Finanzausstattung am geringsten ist.

Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements hat
zur Bedingung, dass seine sozial-ökonomischen Voraussetzungen für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen
werden. Damit bürgerschaftliches Engagement keine Sache derer bleibt, die es sich leisten können, bzw. derer, die
ihrem Anliegen anders kein Gehör verschaffen können,
bedarf es einer sozialen Grundsicherung. In einem ersten Schritt sollten angemessene soziale Garantien insbesondere für benachteiligte Gruppen geschaffen bzw. gestärkt werden.

Wenn zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger in Berlin
heute zu einem Ort fahren will, wo er sich engagieren
möchte, dann muss er 1,5 Prozent bis 2 Prozent des Eckregelsatzes der Sozialhilfe auf den Tisch legen, um an diesen Ort zu gelangen. Das kann so nicht funktionieren. Da
ist etwas zu verändern. Die besondere Lebenslage von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Alleinerziehenden,
Behinderten und Senioren muss eine angemessene
Berücksichtigung finden, damit sie in dieses Engagement
einbezogen werden können.

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Dies ist auch im Bereich des Niedriglohnsektors vonnöten.

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Sie wissen, was auf diesem Gebiet passiert.

Lassen Sie mich zum Schluss auf das hinweisen, worauf wir keine Antwort gefunden haben - daran müssen
wir sicherlich noch arbeiten -: Es ist das Problem der Flexibilität und der Mobilität der Menschen, die nicht mehr
so gebunden sind. Dieses Problem hat auf das bürgerschaftliche Engagement Auswirkungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft sind größer als die auf die
Arbeitgeberschaft. Das sage ich auch in Richtung der
CDU, die so sehr darauf gedrungen hat, auf das Engagement der Arbeitgeber zu setzen. Ich meine, dass der große
Teil der Engagierten der Arbeitnehmerschaft angehört.
Diese Menschen sind durch die von mir hier genannten
Fakten am meisten belastet. Es gibt also noch Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass wir durch die Gesetze und Regelungen, die wir schaffen werden, Veränderungen herbeiführen können.

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