Mick (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie standen bei mir einmal auf dem Treppchen eines sachlichen Mannes. Sie sind heute von diesem Treppchen weggekommen. Ich hoffe, daß Sie bald wieder darauf zurückfinden. Ich kann mir das nur so erklären, daß Ihnen die Jahre im Bundeskanzleramt nicht gut bekommen sind.
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Aber nun, meine Damen und Herren, zur Sache. Ich habe vor mir die letzte Nummer der Ausgabe „Gemeinnütziges Wohnungswesen". Ich möchte daraus zitieren; ich habe kein ausgearbeitetes Manuskript, Herr Präsident.
Die Diskussion über den Wohnungsbau befindet sich immer noch in einem merkwürdig diffusen Zustand. Es wird von einem jährlichen Wohnungsbedarf von 450 000 Wohnungen gesprochen. Bei der Finanzierung und der Vermietung von Wohnungen sind „angemessen", „tragbar", „vertretbar" besondere Lieblingsvokabeln. Dies alles bei leeren Kassen der öffentlichen Hand, dies alles bei schlechten Rahmenbedingungen der Wohnungswirtschaft, bei einer von Wandlungskrisen geschüttelten Bauwirtschaft. Wer sich ohne politisches Scheuklappen um Orientierungspunkte in diesem Nebel bemüht, kann sie gerade jetzt finden. Es ist der Sachverstand der Wohnungswirtschaft, der Gesellschaft für Wohnungs- und Siedlungswesen, des Arbeitskreises Sozialer Wohnungsbau beim Bundesstädtebauministerium. Zur Abrundung mag auch die nach unserer Meinung enttäuschende Antwort der Bundesregierung auf eine Große wohnungspolitische Anfrage der Opposition heranzuziehen sein.
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Das heißt für mich, die erste Frage zu stellen, Herr Minister: Warum machen Sie sich den vorhandenen Sachverstand, der zweifellos in sehr vielen Gremien zu Hause ist, nicht zu eigen, um endlich wieder zu einem allgemein verbindlichen Konzept in der Wohnungswirtschaft zu kommen? Dieses Konzept mag angreifbar sein, vielleicht wird es auch von uns angegriffen werden, aber man weiß doch, von wo es ausgeht und wohin es führt. Statt dessen verzetteln wir uns heute in tausend Einzelheiten, und niemand von uns weiß, wo die Reise hingeht.
Nun wissen wir alle, daß es nicht einfach ist, zukünftige Entwicklungen zutreffend zu beurteilen. Aber mir scheint doch eine Feststellung hier lapidar zu treffen zu sein: Wir berauschen uns oft an schönen Gedanken und das, wie es die „Gemeinnützige Wohnungswirtschaft" formuliert, bei leeren öffentMick
lichen Kassen und bei mangelnden Finanzierungsmitteln. Meine Damen und Herren, wir könnten die wunderbarsten Dinge machen, wenn diese Kassen voll wären und vor allen Dingen wenn die, die es tun sollten, das notwendige Eigenkapital hätten, um entsprechendes zu tun. Die Zeiten, verehrter Herr Minister, wo etwa große Wohnungsunternehmen mit 4 % Eigenkapital ganze Städte aus dem Boden stampften, dürften endgültig vorbei sein.
Nun muß ich Sie der ersten Unrichtigkeit zeihen. Es stimmt nicht, Herr Minister, daß wir Herrn Lauritzen angegriffen haben, daß er nicht genug Wohnungen gebaut hätte. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich habe in den Protokollen der Debatten nachgeblättert bzw. nachblättern lassen, die Sie anführen, als Leistungen gemeldet wurden: 1973 714 000 Wohnungen und 1974 604 000 Wohnungen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich schon gewarnt und habe gesagt: Wem dienen diese Wohnungen? Wer soll diese Wohnungen beziehen? Diese Wohnungen werden doch nicht für diejenigen gebaut, die wirklich noch des Gutes Wohnung entbehren, sondern sie werden aus ganz anderen Gründen gebaut. Ich habe ferner gesagt: „Herr Minister, wir sind bereit, mit Ihnen eine Durststrecke zu gehen, auch bei einer verminderten Wohnungsbauleistung, wenn Sie uns aufzuzeigen vermögen, daß diese verminderte Wohnungsbauleistung die Stellen des Marktes trifft, wo diese Wohnungen benötigt werden." Man ist auf dieses Angebot nicht eingegangen. Die Talfahrt, verehrter Herr Minister, die wir angetreten haben, ist doch gerade und fast ausschließlich von daher zu beklagen, daß man - ich bitte, mir jetzt ein etwas abgegriffenes Wort nachzusehen - nicht rechtzeitig von der Kriegswirtschaft, nämlich von der akutesten Wohnungsnot, auf Friedenswirtschaft umgeschaltet, hier also nicht einen kontinuierlichen Übergang geschaffen hat.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor; die Bundesregierung konnte das auch gar nicht. Damals war von Konjunkturpolitik, damals war von Stabilitätspolitik noch in gar keiner Weise die Rede; denn die Maßnahmen der Bundesbank kamen zum Teil später. Man durfte doch damals noch nicht zugeben, daß in unserer Wirtschaftspolitik etwas nicht mehr lief. Man hat doch damals noch etwas verteidigt, was einfach nicht mehr zu verteidigen war. Das sollten wir in aller Deutlichkeit sehen und nicht um Tatbestände herumreden, die gegeben waren.
Insofern wehre ich mich dagegen, wenn man sagt, die Wohnungshalden seien generell Fehlspekulationen - die gibt es auch - oder sie seien am Bedarf vorbei gebaut. Dieser Meinung bin ich nicht. Volle Schaufenster garantieren nicht dafür, daß nicht noch großer Hunger herrscht, und vorhandene Wohnungen, die leerstehen, sind kein Beweis dafür, daß nicht noch Wohnungen benötigt werden. Es kommt nur auf die Bedingungen an, unter denen sie zur Verfügung gestellt werden können.
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Nun, Herr Minister, zeihe ich Sie einer weiteren Unsachlichkeit. Ich kann mir nur vorstellen, daß Sie sie aus politischen, aus parteipolitischen Gründen bewußt vorgetragen haben, indem Sie hier erklärten, wir wollten die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. Wir sind doch nicht der Meinung, daß man Wohnungshalden in Sozialwohnungen umwandeln sollte, um den Erbauern, den Bauherren, ein nachträgliches risikoloses Geschäft zu ermöglichen. Wenn wir von „Umwandlung" sprechen, dann sprechen wir uns natürlich dafür aus, diese Wohnungen zu Bedingungen umzuwandeln, die der soziale Wohnungsbau an jede neu angefangene Wohnung stellt. Das ist unser Ziel, das ist unser Petitum, und diese Frage sollte man untersuchen, ehe man mit beiden Händen abwehrt.
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Man kann niemanden überzeugen, daß er einen Gedanken äußert, der falsch ist, wenn man nicht den Versuch macht, auch den Nachweis zu führen, daß dieser Gedanke falsch ist. Herr Minister, Sie stehen dauernd mit erhobenen Händen da und wehren ab, wehren sich aber nicht einmal dagegen, daß Landesregierungen es einfach ablehnen, einem Wunsch des Parlaments nachzukommen und bestimmte Feststellungen zu treffen.
Für mich ist es ganz klar, daß man, wenn man in der Politik, auch in der Wohnungspolitik, einen richtigen Weg sucht, wahrscheinlich auch manche Versuche anstellt, die eben nicht standhalten. Dann müssen sie eben fallengelassen und nach neuen Wegen gesucht werden. Ich vermisse das hier. Ich sehr nur immer auf breiter Front Rechthaberei, aber kein Eingehen auf Gedanken anderer, um zu untersuchen: Was ist daran, was kann man in diesen Fällen tun?
Für mich ist es geradezu ein Treppenwitz, was z. B. der Kronberater der SPD in Miet- und Mietpreissachen, Herr Assessor Schlich, in der letzten Ausgabe der „Mieterzeitung" über Herrn Friderichs schreibt, nachdem dieser festgestellt hat, daß man, wenn man weiter Wohnungen finanzieren will, dies auch wirtschaftlich sicherstellen und Anreize dafür schaffen muß. Herr Schlich hat nämlich Herrn Friderichs, den ich von der Form her immer als den „sanften Friedrich" werte, nun zu einem „bösen Friedrich" gestempelt und dem Wirtschaftsminister gesagt: Schuster, bleib bei deinen Leisten! - Verehrter Herr Minister, wie mag das dann bei Ihnen im Kabinett gehen, wenn sich der Wirtschaftsminister nicht zu dem Appendix Wohnungsbau äußert? Denn in Wahrheit ist der Wohnungsbau, soweit es die wirtschaftliche Komponente angeht, doch ein Appendix der Wirtschaft. Allerdings haben wir uns - ich glaube, ich darf unterstellen, daß das unser gemeinsames Verdienst ist - immer dagegen gewandt, den Wohnungsbau unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen.
Sie sprachen, Herr Minister, von aufstrebenden Beschäftigungszahlen. Hier haben Sie, glaube ich, wieder danebengegriffen, oder Sie müßten mir nachweisen, wer nun recht hat, Sie oder der Hauptverband der deutschen Bauindustrie. Ich habe den
„Baukonjunkturspiegel" vom 6. dieses Monats vorliegen, also von einem Zeitpunkt nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Da ist nicht schwarzgemalt worden, um noch ein bißchen Stimmung für die Wahlen zu machen. Da heißt es:
Die Auftragsbestände sind extrem niedrig, 2,2 Monate durchschnittliche Reichweite haben die vorhandenen Aufträge.
Weiter heißt es:
Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ging von
Ende Februar auf Ende März um rund 30 000
Personen, d. h. von 216 000 auf 184 000, zurück.
Aber das ist zu diesem Zeitpunkt eine völlig ungenügende Zahl, wenn ich unterstelle, daß in den Rezessionsjahren 1967 und 1968 der Rückgang 27 bzw. 36 % betragen hat, im langjährigen Durchschnitt sogar 43 %. Das sind keine Zahlen wegen der ich Sie unter Anklage stelle. Ich stelle Sie und Ihre Politik unter Anklage, daß Sie nicht kontinuierlich den Weg von der notwendigen Höchstleistung in der Bauwirtschaft zu einer allmählich abfallenden, geringeren Leistung oder aber zu einem Umdirigieren dieser Leistung gefunden haben. Konkret drückt sich das z. B. darin aus, daß das schon vor Jahren angekündigte Modernisierungsgesetz immer noch nicht auf dem Tisch des Hauses liegt und daß sich hier wiederum Entwicklungen völlig am Parlament vorbei vollziehen.
Ich will nicht untersuchen, wieviel Mietwohnungen nun bei uns auf Halde liegen. Das scheint mir ein Streit um Worte zu sein. Aber ich warne auch vor Schlagworten, an denen man sich immer mehr zu berauschen scheint und die zu Fehlentwicklungen nicht nur führen, sondern auch dazu geführt haben. Ich denke z. B. an das Schlagwort „Zersiedlung der Landschaft". Das war die große Kampagne gegen den Eigenheimbau. Ihm wurde die „Verdichtung" als der letzte Schrei entgegengestellt. Dann das Schlagwort „städtebauliche Dominante" ! Meine Damen und Herren, den Erfolg können wir heute in unseren Städten überall sehen. Wir möchten, daß ein Großteil davon bald wieder verschwindet. Aber leider wird das ein frommer Wunsch bleiben.
Ich möchte auch nicht, meine Damen und Herren, daß wir uns heute durch eine Sympathiewerbung über wohnungspolitische Notwendigkeiten hinwegtrösten. Zu einer solchen Werbung kommen die Städte zunehmend - ich erinnere an: „Stadt mit Herz", „die menschliche Stadt" usw. -, um die Menschen darüber hinwegzutäuschen, daß man nichts mehr menschlicher machen kann. Dabei hofft man, daß es, wenn man viel davon redet, von selbst besser wird.
Nun, wenn ich mir die Beantwortung unserer Großen Anfrage ansehe, so ist für mich nur ein Punkt von größtem Interesse, nämlich daß unsere Große Anfrage im Grunde nichts Neues gebracht habe. Das ist ja auch ganz klar, Herr Minister: Wenn immer dieselben Probleme vorhanden sind, kann man auch immer nur dieselben Fragen stellen und darauf hoffen, daß auf diese Fragen endlich einmal befriedigende Antworten gegeben werden.
Ich stelle fest, diese befriedigenden Antworten sind auch heute nicht gegeben worden. Ich bin gespannt, wann das der Fall sein wird. Sie werden erwarten müssen, Herr Minister, daß wir Sie unter Druck halten werden, um diese Antworten zu bekommen, und zwar nicht um der bloßen Kritik willen - davon war bei uns nie die Rede; wir haben immer konstruktiv gearbeitet; das unterstelle ich auch Ihnen, als Sie noch in der Opposition waren -, sondern weil es jetzt an der Zeit ist, daß man ein Bild von einer normalen Wohnungswirtschaft bekommt, daß wir uns von den Kategorien, unter deren Eindruck wir zugegebenerweise alle noch stehen - besonders die, die länger in diesem Geschäft tätig sind -, freimachen, daß wir hier jetzt zu Betrachtungen kommen, die real sind und trotzdem die große gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe der Wohnungswirtschaft nicht aus den Augen lassen.
Wir sind uns - ich sagte das schon - über die Fragen des Kapitalbedarfs im klaren. Nun ist es meiner Meinung nach nicht angebracht, dann, wenn jemand einen Vorschlag macht, sofort zu sagen: Das nutzt nichts, wobei mir ganz klar ist, daß eine einzelne Maßnahme hier nicht hilft. Vielmehr müssen wir, wie wir das im Wohnungsbau immer getan haben, ein ganzes Bündel von Maßnahmen ansetzen, um jeweiligen Notsituationen gerecht zu werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das, was früher gut war, heute nicht mehr gut zu sein braucht. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir dann, wenn der Kapitalmarkt flott war und etwas hergab, Mittel eingesetzt haben, mit denen wir dann, wenn der Kapitalmarkt nicht so flott war, sofort gescheitert wären, daß wir dann aber andere Mittel einzusetzen in der Lage waren.
Ich will hier keine großen Worte über das machen, was hundertmal gesagt worden ist: daß wir nun, vom Neubau zur Sanierung und zur Modernisierung usw. kommen. Das ist alles richtig. Die Frage ist nur: Woher nehmen wir das Geld? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns doch alle darüber im klaren, daß das auch ein Problem des Abbaus der Wohnungshalden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir, solange wir Wohnungshalden von einem derartigen Umfang haben, privates Kapital ermutigen, in die Finanzierung weiterer Neubauten oder die Modernisierung bzw. Sanierung von Altbauten einzutreten. Vielmehr muß doch erst wieder Bedarf sichtbar werden, der klarmacht: So gut, wie diese Halden weggegangen sind, so gut wird auch das wieder weggehen, was ich im Augenblick neu erstelle.
Ich habe den Eindruck, daß wir bei dieser Zukunftsaufgabe, die uns gestellt ist, verstärkt gestellt ist, vielleicht schon wieder etwas auf dem falschen Dampfer sitzen oder zu einseitig agieren. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich dann, wenn ich in einer Großstadt modernisiere, saniere, nach Möglichkeit eine Zone einrichte. Aber ich habe Sorge, daß wir dann nur noch in Zonen denken, daß dann z. B. in ländlichen Räumen oder in Kleinstädten zu wenig passiert, weil da nur einzelne Objekte zu sanieren sind, die aber aus wirtschaftspolitischen

Gründen für den einzelnen kleinen Bauunternehmer, aber auch für den, der seine Wohnung instand setzen will, immerhin von größtem Interesse sind.
Die Gefahr, verehrter Herr Minister, besteht doch auch darin: Ein Sachbearbeiter gäbe am liebsten die gesamten Mittel an einen Bewerber, denn dann hat er nur einmal Arbeit; dieselben Mittel an 100 Bewerber zu geben, erfordert hundertmal soviel Arbeit. Das sind doch Erfahrungen, die wir im Laufe der Jahre gemacht haben. Einer solchen Tendenz müssen wir entgegenwirken.
Es ist ferner zu berücksichtigen, daß ein einzelnes Objekt in einer an sich noch halbwegs gesunden Umgebung die ganze Umgebung sehr schnell krank zu machen in der Lage ist. Auch das sollten wir von vornherein mit in unsere Überlegungen einbeziehen.
Herr Minister, ich war über Ihre Antwort überrascht, als Sie auf unsere Frage nach dem Wohnungsbedarf der Gastarbeiter erwiderten, daß wir die Gastarbeiter in Altbauwohnungen stecken sollten, weil Neubauwohnungen in der Regel für diese Gastarbeiter zu teuer seien. Verehrter Herr Minister, ein Gastarbeiter bekommt genau denselben Tariflohn wie ein deutscher Arbeiter in vergleichbarer Stellung.
Ich war jüngst mit unserer Fraktion im Kölner Severinsviertel, in einem der ältesten und urwüchsigsten Kölner Viertel. Ich mußte feststellen, daß dort in einzelnen Straßenzügen 30 % Gastarbeiter wohnen. Wenn ich durch Berlin-Kreuzberg komme und den Eindruck habe, als wäre ich in Ankara, dann ist das doch wohl kein Zustand. Diesen Zustand wünschen wir nicht etwa deswegen nicht, weil wir etwas gegen Gastarbeiter haben, sondern deshalb, weil wir sie integrieren wollen, weil wir keine neuen Ghettos schaffen wollen mit all den Folgen, die wir allesamt zur Genüge kennen.
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Meine Damen und Herren, es ist leider unser Schicksal, daß wir mit unseren Debatten immer so an den Rand des Plenums gedrückt werden. Wir waren übereingekommen, z. B. bei der Haushaltsplanberatung auf eine spezielle Debatte zu verzichten, weil wir sagten: Die Große Anfrage steht an, da haben wir ausreichend Gelegenheit zu diskutieren. Ich glaube - jetzt möchte ich interfraktionell sprechen -, daß wir uns sehr wohl zu überlegen haben werden, ob wir in Zukunft so freigiebig auf die Möglichkeiten, unsere Probleme auch in diesem Plenum darzustellen, verzichten sollten, wie wir das getan haben.
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Ich habe nämlich nicht den Eindruck, als ob man sich bei anderen natürlich auch wichtigen Problemen derselben Mäßigung befleißige, wie wir das in unserem Ausschuß getan haben.
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Aus diesem Grunde bin ich mir darüber im klaren, daß diese Aussprache sehr viele Fragen offenläßt, daß vieles nur holzschnittartig, nur grob aufgezeigt werden kann und daß es vielleicht auch Grund zu neuen Mißverständnissen gibt.
Wir haben, meine Damen und Herren, hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Da Sie ihn alle gelesen haben, will ich ihn gar nicht näher begründen; es sind fast alles gute alte Bekannte, die uns von diesem Entschließungsantrag entgegensehen. Daß ich beantrage, daß das Plenum diesen Entschließungsantrag annehmen möge, ist klar; das ist meine Aufgabe. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, der Meinung sein sollten, daß man diesen Antrag an den Ausschuß überweisen soll, dann darf ich um Überweisung nicht nur an den Wohnungsbauausschuß, sondern auch an den Finanzausschuß und den Wirtschaftsausschuß bitten, denn mir scheint eine Behandlung von Wohnungsbaufragen in diesen Gremien nicht unbedingt überflüssig zu sein.
Verehrter Herr Minister, Sie haben mir in einer Replik einen guten Morgen gewünscht. Ich bedanke mich dafür herzlich. Ich wünschte Ihnen auch gern einen guten Morgen, aber bei dem jetzigen Stand der Dinge kann ich nur sagen: gute Nacht, Herr Minister. Sie werden noch nicht einmal sagen können: Nacht muß sein, wenn Ravens Sterne leuchten; denn zwischen den Sternen bei Nacht und der Sonne am Tage liegen sehr viele Wolken. Die Opposition bietet Ihnen ihre Mitarbeit an, um diese Wolken zu zerstreuen.
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