Peter Hettlich (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch ich freue mich, dass es mir gelungen ist,
meinen Geburtstag auf den heutigen Tag zu schieben,
und bedanke mich für die Gratulationen, die ich von vielen Leuten in schriftlicher oder in mündlicher Form bekommen habe. Ich werde diesen Geburtstag also so
schnell nicht vergessen.

Das Jahr 2003 war für die deutschen Busunternehmen
kein gutes Jahr. Man könnte sogar von einem sehr bitteren Jahr sprechen, denn die Bemühungen der Akteure
um mehr Sicherheit im Busverkehr erlitten mehrere
herbe Rückschläge. Nach wie vor ist der Bus ein sicheres Verkehrsmittel. Aber wir dürfen unsere Augen nicht
vor der Tatsache verschließen, dass sich die Situation im
vergangenen Jahr offensichtlich deutlich verschlechtert
hat. Dabei darf uns die allseits bekannte Statistik nicht
beruhigen, die für die Bussicherheit einen Wert von nur
0,16 getöteten Insassen pro Milliarden Personenkilometer für das Jahr 2002 ausweist. Damit wäre der Bus nach
wie vor das sicherste Verkehrsmittel deutlich vor der
Bahn, dem Flugverkehr und dem motorisierten Individualverkehr.

In diese Berechnung gehen allerdings nur die Busunfälle in Deutschland ein. Wir müssen unser Augenmerk
aber leider auch auf die Unfälle richten, an denen deutsche Busunternehmen im Ausland beteiligt waren. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang nochmals an die
schrecklichen Unfälle von Lyon mit 28 Toten, von Siofok mit 33 Toten oder an den Unfall am 20. Dezember
letzten Jahres an der belgisch-französischen Grenze mit
elf Toten.
Nach unseren Recherchen waren 2003 bei zwölf Unfällen insgesamt 80 getötete Deutsche europaweit zu beklagen; diese Unfälle müssen wir deutschen Busunternehmen zuordnen. Sie entfallen beinahe ausschließlich
auf den Gelegenheitsverkehr, das heißt den Fernreiseverkehr. Im Linienverkehr kommt es dagegen nur selten
zu Unfällen mit Todesfolgen, sodass hier für 2003 eigentlich eine Null oder maximal eine Eins anzusetzen
wäre.

Wenn wir jetzt berücksichtigen, dass auf den Gelegenheitsverkehr circa 10 Prozent der beförderten Personen entfallen, jedoch 28 Prozent der Personenkilometer,
und wir die Zahl der getöteten Insassen diesen beiden
Gruppen, Linien- und Gelegenheitsverkehr, zuordnen, so
ergibt sich ein völlig anderes Bild. Für den Linienverkehr ergibt sich jetzt nämlich ein Wert von 0,02 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometer, für den
Gelegenheitsverkehr, also den Fernverkehr, dagegen von
3,5 bis 4,0 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometer. Durch die Berücksichtigung der europaweiten
Zahlen ergibt sich für den Busverkehr sogar ein Gesamtwert von größer als Eins. Damit ergibt sich eine völlig
andere Rangfolge. Zunächst kommt der Linienverkehr
per Bus mit 0,02 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometern, dann die Bahn mit 0,56, dann der Busverkehr insgesamt mit 1,08, dann der Flugverkehr und
dann der Gelegenheitsverkehr, also der Busfernverkehr,
mit 3,77. Der Wert für den motorisierten Individualverkehr liegt nach wie vor bei 7,3.

Wir können also feststellen, dass der Bus nach wie
vor ein sicheres Transportmittel ist. Wir können an dieser Berechnung aber auch erkennen, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir müssen handeln, wenn wir nicht wollen,
dass das Vertrauen der Kunden in dieses Verkehrsmittel
nachhaltig erschüttert wird.

Daher hat die Politik zu Recht bereits eine Vielzahl
von Maßnahmen eingeleitet, von denen ich nur die wesentlichsten nennen möchte: Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern; scharfe und nochmals verschärfte
Sanktionen bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsvorschriften; europaweit einheitliche Lenk- und Ruhezeiten;
Gurtausrüstungspflicht; Gurtanlegepflicht; Neuregelung
der Berufskraftfahrerausbildung; Durchführung intensiver Kontrollen - 400 Prozent über dem europäischen
Durchschnitt - in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und dem BAG. Insofern halte ich den Antrag der
CDU/CSU für überzogen, was die Verschärfung und
Ausweitung der Kontrollen angeht. Ich kann nicht sehen,
dass dieser Antrag zielführend ist. Darüber hinaus wird
dieses Jahr - hoffentlich im August - für Neufahrzeuge
der digitale Fahrtenschreiber eingeführt. Alle diese Maßnahmen werden sicher dazu führen, dass die Sicherheit
im Busverkehr verstärkt wird.

Auch die Omnibusunternehmen und ihre Verbände
sowie die Omnibushersteller sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten aktiv an einer Verbesserung
der Sicherheit im Busverkehr mit, unter anderem durch
konzertiertes Vorgehen gegen schwarze Schafe in ihren
eigenen Reihen, durch erweitertes Sicherheitstraining
für Omnibusfahrer und durch die Einführung aktiver und
passiver Sicherheitspakete in der Fahrzeugtechnik, zum
Beispiel Antiblockiersystem, elektronisches Bremssystem, elektronischer Bremsassistent oder das elektronische Stabilitätsprogramm.

Diese Maßnahmen haben ein Ziel: Wir müssen alles
tun, damit der Schwachpunkt in diesem Transportsystem, nämlich der Mensch, durch flankierende Maßnahmen weiter gestärkt und unterstützt wird. Eine breit angelegte Fahrerschule, wie dies bdo und RDA favorisieren,
kann hier sicherlich einen Lösungsbeitrag liefern.

Andererseits halte ich es auch für sehr wichtig - der
Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen -, dass wir
durch die beschleunigte Entwicklung und Einführung
von technischen Innovationen wie zum Beispiel dem
Spurassistenten oder dem intelligenten Tempomat den
Busfahrern effektive Unterstützungsinstrumente an die
Hand geben. Auch wenn diese Neuerungen nicht zum
Nulltarif zu bekommen sind, die Sicherheit der Passagiere muss weiterhin oberste Priorität genießen. Daher
sind auch die Verbände ausdrücklich aufgefordert, hier
in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

Ich wünsche mir und uns allen, dass das Jahr 2004 ein
positives Jahr für die Busbranche wird, dass sie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann und
dass uns - Iris Gleicke möge es mir verzeihen - Unterrichtungen über schwere Unfälle in unserem Ausschuss
erspart bleiben.

Danke schön.

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