Michael Müller (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen
Lippold hört, dann fällt einem vor allem eins ein, das
wir vergessen haben, nämlich die Novellierung der TA
Lärm; die ist dringend erforderlich.

({0})

Ich möchte Ihre Punkte gerne ernst nehmen, muß
Ihnen aber auch ganz deutlich sagen: Mit Sonthofen ist
bei Ihnen schon einmal ein Kandidat gescheitert. Denken Sie einmal daran. Das ist keine Strategie, die uns
hilft. Sie sind doch im Grunde genommen nur neidisch,
daß jetzt wenigstens ein paar Schritte in die richtige
Richtung gemacht werden.

({1})

Wir würden gerne mehr machen, ganz klar. Aber Sie
haben doch noch nicht einmal die Kraft gehabt, die
Mehrheiten, die Sie in Ihrer Fraktion für die ökologische
Steuerreform hatten, umzusetzen. Blasen Sie sich doch
nicht so auf! Sie wissen ganz genau, daß Sie seit etwa
vier bis fünf Jahren überhaupt nichts mehr zu sagen gehabt haben. Das ist doch die Realität.

({2})

Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, die mir
sehr große Sorge machen und die auch in diese Debatte
gehören. Das ist zum einen die Sorge der Menschen um
das immer häufigere Hochwasser, und das ist zum anderen die Sorge über die extremen Vorfälle in den Gebirgen, zum Beispiel in den Alpen. Es ist sicher richtig, daß
diese Vorfälle etwas mit Zyklen des Wettergeschehens
und auch etwas mit menschlichen Fehlern wie beispielsweise Begradigungen, Versiegelungen und ähnlichem zu tun haben. Wenn man sich die langfristige
Wetterstatistik anschaut, so macht es uns Sorge, daß die
Extreme dramatisch zunehmen.

({3})

- Ja, genau. Ich komme jetzt zum Punkt Klimaschutz.

Wir haben dort international Verpflichtungen übernommen, weshalb wir in diesem Punkt, unbeschadet aller Kontroversen, zumindest versuchen sollten, konstruktiv miteinander umzugehen. Wir stellen fest - diese
Fakten muß man einmal nennen -: Seit 20 bis 30 Jahren
gibt es eine deutliche Zunahme von Wetterextremen,

insbesondere im Winterhalbjahr. Es gibt extreme Temperaturschwankungen, die alarmieren - das sind keine
Kleinigkeiten. Wir haben im Vergleich zu vor 100 Jahren etwa 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre. Wir verzeichnen eine deutliche Abschmelzung, ja
eine Halbierung der Gebirgsgletscher in den Alpen. Das
alles führt dazu, daß solche Wetterextreme häufiger
werden und eine größere Dimension annehmen. Ich
denke an Hochwasser, an Lawinen und allgemein an die
Zunahme von Abschmelzungsprozessen.

Der Klimaschutz wird deswegen für diese Bundesregierung nach wie vor einen hohen Stellenwert haben. In
dieser Frage werden wir nicht wackeln. Im Gegenteil:
Klimaschutz sehen wir sogar als eine Chance für ökologische Modernisierung an, national und international.
Das muß so bleiben.

({4})

Wir wissen allerdings auch, daß Klimaschutz jetzt
sehr viel schwieriger wird. Die Zahlen sind eindeutig:
Wir haben Ende 1997 eine Reduktion von 43,6 Prozent
gegenüber 1990 in den neuen Bundesländern, aber ein
Plus von 1,9 Prozent in den alten Bundesländern. Natürlich hat es Bevölkerungsbewegungen gegeben; das
streite ich gar nicht ab. Aber ich muß daran erinnern das wissen Sie vielleicht auch noch, Kollege Lippold -,
daß wir in unseren Berechnungen eine gewisse Bevölkerungsbewegung von Ost nach West berücksichtigt hatten. Das ist also nicht völlig überraschend, es ist nur in
der Größenordnung mehr, als wir vorhergesagt haben.

Tatbestand ist aber, daß wir jetzt unter den Bedingungen liberalisierter Energiemärkte und vor allem tendenziell fallender Energiepreise etwas durchsetzen müssen, was wegen dieser Bedingungen noch sehr viel
schwieriger geworden ist: Energie einsparen, die Brücke
ins Solarzeitalter schlagen, die Effizienz erhöhen etc.
Das bedeutet eine unglaubliche Kraftanstrengung; darüber muß man sich im klaren sein. Ich halte diese Herausforderung für eine der zentralen Fragen für die
Glaubwürdigkeit Europas und für die Rolle, die wir zukünftig unter dem Anspruch sozialökologischer Modernisierung in der Welt spielen. Deshalb werden wir in
dieser Frage auch keine Späßchen machen.

Sie können jetzt fragen, wieso wir aus der Atomenergie aussteigen. Zunächst einmal ist die Reduktion der
CO2-Emissionen auch mit Atomenergie nicht zu erreichen. Sie wissen selbst, daß in den Gutachten für die
Enquetekommission niemand einem expansiven Ausbau
der Atomenergie das Wort geredet hat.

({5})

- Kollege Laufs winkt ab; aber er war ja auch nicht dabei.

({6})

- Sie waren nicht in der Kommission. - Niemand in der
Kommission ist für den Ausbau der Atomkraft eingetreten, weil jeder weiß, daß das Entscheidende EinspaDr. Klaus W. Lippold ({7})


ren, Einsparen, Einsparen sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien ist. Das ist die eigentlich richtige Antwort auf die Klimaveränderungen.

({8})

Der Ausstieg aus der Atomkraft, ganz egal, wie Sie
ihn werten, bedeutet zumindest eines: Wir beenden den
Stillstand und die Stagnation, die in der Energiepolitik
seit Jahren herrschen. Der Ausstieg aus der Atomkraft
ist also ein ganz wichtiger Punkt, für den viele Gründe
sprechen, übrigens auch Klimaschutzgründe. Schauen
Sie sich einmal die Weltszenarien an. Nicht ein einziges
Weltszenario, das auf den Ausbau der Atomkraft setzt,
löst das CO2-Problem, weil die Logik eines Energiesystems, das auf Expansion und hohen Verbrauch setzt,
bestehenbleibt.

({9})

- Gut, bei Ihnen ist das Unsinn. In der Zwischenzeit ist
die wissenschaftliche Diskussion aber schon ein bißchen
weiter. Bevor man über Innovationen redet, sollte man
auch einmal die neuere Literatur lesen.

Wer über Ausstieg redet, muß auch über Neuordnung
reden. Ich sehe vier Punkte, die dafür entscheidend sind,
daß wir das schaffen können: erstens eine starke Erhöhung der Energieproduktivität. Wir haben heute ein
Wachstum der Energieproduktivität von 1,6 bis
1,7 Prozent. Angesichts unserer technologischen Möglichkeiten können wir das auf gut 3 Prozent steigern.
Wir können zweitens den Anteil der Kraft-WärmeKopplung auf etwa 110 Terawattstunden verdoppeln.
Drittens können wir - heute ist das ja ein bescheidener

Anteil von nur 2,3 Prozent der Endenergie - den Anteil
der regenerativen Energie verdreifachen. Wenn wir
diese drei Schritte gehen und dies mit einer neuen Generation effizienter, schonender und hochwirksamer
Kraftwerke vor allem für bestimmte Bereiche der
Grundlast verbinden, dann werden wir das Klimaschutzproblem lösen, gerade weil wir durch den Ausstieg aus
der Atomkraft zu einer Neuordnung der Energieversorgung gezwungen sind.

Ich sage Ihnen umgekehrt: Wenn Sie den Status quo
so lassen, wie er heute ist, wird die Bundesrepublik auf
dem Feld der Energiepolitik nur verlieren; denn einen
reinen Preiswettbewerb werden wir nicht durchhalten.
Wer Beschäftigung sichern will, wer will, daß die modernen Technologien zum Einsatz kommen, muß zu
Veränderungen in der Energiepolitik kommen. Das ist
die große Chance, um Beschäftigung, Ökologie und
Ökonomie in sinnvoller Weise miteinander zu verbinden. Das werden wir machen.

({10})