Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Friedenspfeife ist hier heute morgen schon mehrfach beschworen worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, kann der Inhalt von Friedenspfeifen die Nerven beruhigen.
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- Das aber nur, wenn man zu lange raucht. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sehr heftig widersprechen. Die Friedenspfeife ist - ein Jahr nach dem Beschluß vom 20. Juni - zur Genüge geraucht worden. Das hat dazu geführt, daß das Vorgesehene jetzt wirklich von allen Seiten akzeptiert wird, nämlich die Schaffung eines angemessenen Ausgleiches für die Region Bonn beispielsweise. Jetzt wird aber auch in Berlin akzeptiert und gesehen, daß die Bundesregierung alle Teile des Beschlusses umsetzt, wenn sie manchmal auch ein wenig schwer zu interpretieren und widersprüchlich sein mögen.
In dem einen Jahr sind wichtige Schritte für die Vorbereitung des Umzugs gemacht worden. Die geplanten Baumaßnahmen stellen dabei eine riesige Herausforderung dar, und zwar schon städtebaulich. Denn es gilt, das Neuerbaute und auch das, was umgebaut wird, in die Vergangenheit und die Entwicklung von Berlin einzuordnen, ohne daß dadurch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Arbeitsweise in den Hintergrund gerät. Wir müssen dafür sorgen, daß die Prägung, die Berlin in vielen Jahrhunderten erfahren hat, nicht umgebogen wird. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, daß Berlin eine moderne Hauptstadt wird. Es geht darum, nichts aufzustülpen, sondern mit der Bevölkerung gemeinsam zu entwickeln, auch weiterzuentwickeln, um die Akzeptanz dieser zum Teil riesigen Bauvolumina in Berlin durch die Bevölkerung sicherzustellen.
Die Fortschritte sind deutlich sichtbar. Die Unterlagen für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb für die geplanten Baumaßnahmen für das Parlamentsviertel im Spreebogen werden bereits seit 14 Tagen ausgegeben.
Für den Umbau des Reichstagsgebäudes zum Gebäude des Deutschen Bundestags sind die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, daß der Bauwettbewerb national mit Zuladung internationaler Gäste durchgeführt werden kann.
Die endgültigen Ergebnisse beider Wettbewerbe werden voraussichtlich im April/Mai 1993 vorliegen, so daß dann der Deutsche Bundestag weitere Entscheidungen treffen kann.
Im übrigen ist festzuhalten - was hier auch die Kollegin Klemmer unterstrichen hat -, daß der Umbau des Reichstags Schrittmacher für die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in Berlin und damit auch Schrittmacher für den Umzug von Parlament und Regierung sein wird.
In Berlin-Mitte - darüber waren und, ich hoffe, sind sich die Bundesregierung und der Senat von Berlin einig - soll ein zweites politisches Zentrum entstehen. Der Amtssitz des Bundespräsidenten wird dort angesiedelt sein, und zwar im Kronprinzenpalais und wegen der großen räumlichen Nähe unter Einschluß des Prinzessinnenpalais.
Gebäude für mehrere Bundesministerien und obere Bundesbehörden sollen ebenfalls in Berlin-Mitte entstehen. Dabei ist es gerade aus städtebaulichen Gründen notwendig, sicherzustellen, daß hier keine Massierung von Bauten entsteht, sondern daß die recht lockere städtebauliche Konzeption aufgenommen und weitergeführt wird.
Wir wollen darüber hinaus bestehende Gebäude, soweit es baulich vertretbar ist, auch für die Unterbringung von Ministerien nutzen.
Wir haben selbstverständlich zur Kenntnis genommen, daß es in Berlin gewisse Ängste gibt, daß man durch den Bau eines politischen Zentrums in BerlinMitte eine Art Sperr-Riegel in Berlin ansiedeln könnte. Ich denke, es ist wichtig, diese Ängste von vornherein auszuschließen.
Die Entwicklung in Bonn, die städtebaulich sicher ihre Probleme aufweist, hat aber schon deutlich gemacht, daß eine Bundesregierung in einem demokratischen und föderalen Staat nicht eine Massierung von Bauten darstellt, stacheldrahtbewehrt oder mit hohen Zäunen umgeben, sondern ein Areal, das den Bürgern zugänglich ist. Dies muß in Berlin selbstverständlich sichergestellt werden, und es wird sichergestellt werden.
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Im Moment wird der Raumbedarf der nach Berlin zu verlagernden Bundesministerien ermittelt und werden Bestandserhebungen über die in Berlin vorhandenen Gebäude fertiggestellt. Die städtebaulichen Rahmenbedingungen werden mit Berlin beraten.

Es soll dann neben dem Wettbewerb für den Spreebogen in Berlin-Mitte im Herbst ein zweiter städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgelobt werden.
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- Danach. Die Entscheidung des Preisgerichts über diesen zweiten städtebaulichen Ideenwettbewerb erwarten wir für Mitte Juli 1993.
An dieser Stelle ein Wort zur Großbaustelle BerlinMitte. Es werden beachtliche Bauten für die Unterbringung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung neu zu errichten und umzubauen sein. Daneben werden privatwirtschaftlich in der ziemlich direkt benachbarten Friedrichstadt, aber genauso gut bei dem in großer räumlicher Nähe zum Reichstag befindlichen Potsdamer Platz ebenfalls erhebliche Bauten durchgeführt werden.
Die Verkehrsinfrastruktur gerade in Berlin-Mitte bedarf einer gründlichen Überarbeitung und Neukonzipierung. Die dabei zu verbauenden Mittel, aber genausogut Bauvolumina, stellen riesige Herausforderungen dar. Es wird eine nie dagewesene Baustelle sein.
Die Durchführung der Baumaßnahmen von Parlament und Regierung wird demzufolge große Anforderungen an das Baumanagement stellen. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, eine bundeseigene Baugesellschaft zu gründen.
Ein wichtiges Thema, meine Damen und Herren, ist die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für Angehörige und Mitarbeiter von Parlament und Regierung. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben gesagt, daß sie die Wohnungen für die umzusiedelnden Mitarbeiter mitbringen.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Weiß: Es stehen in Berlin Wohnungen leer; aber ich denke, es wäre wichtig, daß auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was Ihnen jederzeit nachgewiesen werden kann, was wir Ihnen ja auch schon mehrfach nahezubringen versucht haben: Es steht hier nichts mutwillig leer. Der sehr geringe Anteil von Wohnungen in der Verfügung des Bundesvermögensamtes, der derzeit nicht bewohnt wird, muß umgebaut werden, bevor er zu einer neuen Nutzung freigegeben werden kann. Das wird derzeit vorbereitet, damit möglichst schnell weitervermietet werden kann.
Für die Unterbringung der Mitarbeiter von Bundestag und Bundesregierung sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Wir rechnen mit etwa 8 000 bis 10 000 Neubauwohnungen. Dazu werden etwa 4 000 Wohnungen aus dem Bestand der bisher von den Alliierten genutzten Wohnungen bereitgestellt.
Große Fortschritte machen wir bei der Regelung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Berlin und Brandenburg. Vertragliche Regelungen werden in Kürze unterschrieben werden. Der Vertrag mit Berlin ist praktisch unterschriftsreif.