Manfred Zöllmer (NA), 2009-05-07:
Die Agrarpolitik war immer ein zentraler Bereich

europäischer Politik. Dies begann bereits mit den Römischen Verträgen von 1957. Darin wurde der Grundstein
für eine europäische Agrarpolitik - GAP - gelegt. Dieser
Bereich der Politik wird seitdem zentral durch die EU bestimmt. In der Nachkriegszeit galt die Herstellung von
Ernährungssicherheit in Europa zunächst als ein zentrales Ziel der Agrarpolitik. Daneben war es Absicht, die
Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, für ein angemessenes Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu sorgen und die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Lebensmitteln zu
angemessenen Preisen zu sichern.

Der europäische Agrarmarkt war in den ersten Jahrzehnten deutlich vom Weltmarkt abgeschottet. Der Schutz
vor billigen Agrarimporten stand ganz oben auf der
Agenda. Für bestimmte Agrarprodukte gab es Garantiepreise, zu denen die Landwirte ihre Produkte abliefern
konnten. Die europäische Agrarpolitik war bei der Erreichung ihrer Ziele extrem erfolgreich. Die eingeführten
Preis- und Abnahmegarantien führten zu einem Wechsel
von der Mangel- zur Überschusswirtschaft.

Eine landwirtschaftliche Arbeitskraft ist heute inzwischen neunmal so produktiv wie 1950, die durchschnittlichen Erträge haben sich seitdem verdoppelt. 1959 wurden in Deutschland 26 Kilogramm mineralischer
Stickstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht, heute sind es
über 110 Kilogramm. Dies veranschaulicht die enorme
Produktivitätssteigerung, die in der Landwirtschaft stattgefunden hat. Diese Produktionsdynamik führte zu einem
wachsenden Strukturwandel. Viele kleine Höfe verschwanden vom Markt.

In den 70er-Jahren entwickelte sich zunehmend die
Überschussproduktion in der europäischen Landwirtschaft. Neben der Einlagerung von Überschussprodukten
wurden mithilfe von Exporterstattungen die Agrarüberschüsse auf dem Weltmarkt verkauft. Ausländische
Produkte wurden durch Zölle vom europäischen Markt
ferngehalten. Daneben wurden Überschussprodukte vom
Markt genommen, oft vernichtet und mit Quotensystemen
- zum Beispiel Milchquoten - wurde versucht, die Produktion zu verringern. Mit weiteren Marktentlastungsprogrammen, wie zum Beispiel Flächenstillegungsprogrammen, wurde ferner versucht, die Überschussproduktion von
landwirtschaftlichen Produkten einzudämmen.

Die Kritik an den Fehlentwicklungen der EU-Agrarpolitik spitzte sich weiter zu. Die drastische Zuspitzung
der Probleme führte in den 90er-Jahren zu einem Umsteuern in der EU-Agrarpolitik. „Der Status quo lässt
sich weder verteidigen noch aufrechterhalten. Und obwohl die Mittel für den Agrarsektor zwischen 1990 und
1991 um fast 30 Prozent aufgestockt wurden, müssen die
Landwirte in allen Mitgliedstaaten weitere Einbußen hinnehmen. Wir haben mit unserer Politik nicht zu verhindern gewusst, dass die Landwirte in Scharen ihre Tätigkeit aufgeben“, formulierte der damalige EU-Kommissar
McSharry. In der Konsequenz dieser Kritik wurden die
agrarpolitischen Instrumente verändert. Es wurde ein
System der „gekoppelten Preisausgleichzahlungen“ eingeführt.

Im weiteren Verlauf kam es zu einer erneuten Reformrunde mit dem Vorschlag zur Agenda 2000 durch den
Kommissar Fischler. Dies war der Auftakt zu einem Reformmarathon, der eine wirkliche Neuausrichtung der
GAP zur Folge hatte. Zielsetzung waren eine stärkere
Marktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion
und die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten durch Annäherung an die Weltmarktpreise sowie eine stärkere Orientierung an unternehmerischer Initiative der Landwirtschaft. Dies war
auch deshalb notwendig, weil die internationale Diskussion um die Rolle der Landwirtschaft bei den Verhandlungen in der damaligen Uruguay-Runde zur Liberalisierung des internationalen Handels eine große Rolle
spielte. Die direkten Subventionen, die Exportsubventionen und die Abschottung der europäischen Agrarmärkte
gegenüber Drittländern standen im Mittelpunkt der Kritik.

Mit der Agrarreform von 2003 wurde ein umfassender
Schritt in Richtung auf Entkopplung der Direktzahlungen
Zu Protokoll gegebene Reden
von der Produktion gemacht. Damit wurde ein Großteil
der handelsverzerrenden Subventionen beseitigt. Ein bestimmter Teil der Direktzahlungen wurde für die Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet ({0}).

Diese Darstellung der Entwicklung der GAP in der EU
zeigt deutlich, dass die europäische Agrarpolitik auf
einem erfolgreichen Kurs der marktwirtschaftlichen
Neuausrichtung ist. Die Einbindung der europäischen
Agrarwirtschaft in den internationalen Handel ist weit
fortgeschritten. Mit den Angeboten zur vollständigen Abschaffung der Exportsubventionen bis 2013 auf der WTOKonferenz in Hongkong hat die EU deutlich gemacht,
dass sie ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss
der laufenden Doha-Runde leisten will. Mit den Beschlüssen zur Abschaffung der Milchquote bis 2015 haben die EU-Agrarminister deutlich gemacht, dass sie in
ihrer Mehrheit den Weg der Marktorientierung weitergehen wollen.

Der vorliegende Antrag der FDP bringt keinen einzigen neuen Gedanken. Dies gilt für alle Forderungen. Er
bleibt völlig unkonkret in seinen allgemeinen Appellen.
Die FDP scheut sich zum Beispiel, für die laufenden Verhandlungen in der WTO konkrete Vorschläge für weitere
Zugeständnisse in der Agrarpolitik zu machen. Auf aktuelle Problemlagen und die vielfältigen Herausforderungen der Agrarpolitik angesichts des Klimawandels,
bedrohter Biodiversität und der weltweit steigenden Bevölkerung geht der Antrag nicht ein. Der vorliegende Antrag der FDP ist nicht nur flüssig - er ist vollständig
überflüssig.