Thomas Krüger (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion durch die Bundesregierung hat eine Vielzahl von sehr hilfreichen Fakten hier auf den Tisch gelegt. Auf dieser Basis läßt sich kompetenter als bisher arbeiten und argumentieren.
Unklar bleibt jedoch die Strategie der Bundesregierung. Bei ausführlicher Lektüre ist festzustellen, daß sowohl die Präferenz eher repressiver Ansätze als auch die Präferenz eher präventiver Ansätze unabgestimmt ineinandergreifen. Das hat offenbar damit zu tun - Herr Meyer hat das schon angeprochen -, daß sich die einzelnen Ressorts der Bundesregierung nach wie vor in der Sache nicht einig sind. Das Grundproblem der Argumentation in dieser Thematik ist, daß hier von den verschiedenen Ressorts kein übergreifendes Konzept entwickelt wird, sondern jeder für sich versucht, Ansätze zu entwickeln sowie zu argumentieren und diese Dinge dann unabgestimmt ablaufen. Das führt dazu, daß in dieser Frage der Blick für das Ganze verlorengeht. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Der rapide Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität kann und darf nicht hingenommen werden. Das will ich an dieser Stelle deutlich betonen. Allerdings brauchen wir in unserer Gesellschaft verbindliche Regeln des Zusammenlebens. Diese müssen Kindern und Jugendlichen glaubhaft - das ist das Entscheidende - vermittelt werden. Denn es ist wohl unbestritten, daß die Kinder- und Jugendkriminalität ein gehöriges Maß an gesellschaftlichen Ursachen mit im Marschgepäck trägt. Wer Kinder und Jugendliche auf die Grenzen ihres Handelns hinweist, der muß sich natürlich fragen lassen, was er bereit ist, für ihre Lebensperspektiven zu tun.
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Hier liegt der Hund begraben. Die Generation der Erwachsenen ist in unserem Land dabei, die moralische Autorität erzieherischen Handelns gegenüber den Heranwachsenden zu verspielen. Der Generationenvertrag ist durch die individuellen Bedürfnisse der Erwachsenen fast schon entwertet worden. Wir haben ja den Satz von Herrn Braun gehört: „Kinder müssen auch verlieren lernen." Kinder sind die Verlierer unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren. Das muß an dieser Stelle doch deutlich unterstrichen werden.
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Die Realität ist bekannt: 1,5 Millionen Kinder sind in Deutschland direkt oder indirekt von Sozialhilfe abhängig, die Kinderarmut nimmt vor allem bei kinderreichen Familien und Einelternfamilien dramatisch zu. Die Situation der Schulen ist alles andere als ermutigend; dies muß auch an die Adresse der Länder und Kommunen gerichtet werden.
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Allerorten fehlen Ausbildungsplätze, und die Langzeitarbeitslosigkeit Jugendlicher gehört zu den beängstigenden Wachstumsfaktoren in unserer Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Die Situation der Jugendlichen in unserer Gesellschaft muß in diesem Kontext diskutiert werden.
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Die Politik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse maßgeblich mitzuverantworten. Sie unternimmt eben keine Anstrengungen für die nächste Generation, sie zementiert Stillstand und Besitzstandswahrung.
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So wird Deutschland mehr und mehr zur Flaschenhalsgesellschaft für die heranwachsende Generation. Chancen und Perspektiven gehen für junge Leute verloren. Wer über Kinder- und Jugendkriminalität redet, muß deshalb auch über diese Politik reden.
Herr Schmidt-Jortzig, Sie haben recht, wenn Sie das schnelle und populistische Zugreifen auf das Jugendstrafrecht zurückweisen.
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Da greife ich die Positionen auf, die Herr Braun hier vertreten hat. Aber die Versäumnisse bei der Familienpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik müssen hier auch auf den Tisch. Ansonsten bekommen wir das Thema überhaupt nicht vernünftig in den Griff.
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Wir brauchen erstens eine Besserstellung einkommensschwacher Familien durch einen gerechten Familienlastenausgleich, zweitens mehr Ausbildungsplätze, unterstützt durch geeignete Instrumente wie etwa die differenzierte Umlagefinanzierung, drittens den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durch zukunftsträchtige Arbeitsplätze, was eine vernünftige Wirtschafts- und Technologiepolitik erfordert. Sie alle wissen, daß in den zukunftsträchtigen Arbeitsmärkten junge Leute besondere Chancen hätten; aber da liegen auch die Versäumnisse. Viertens ist in diesem Zusammenhang auf die UN-Kinderrechtekonvention hinzuweisen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat. In Art. 12 dieser Konvention steht, daß mehr Beteiligung bei Entscheidungsprozessen und die direkte und indirekte Übernahme von Verantwortung durch Kinder und Jugendliche realisiert werden müssen.
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Ich möchte jetzt einige Ausführungen zu dem Bereich der präventiven Arbeit machen und verdeutlichen, daß im Bereich der Jugendhilfe in den letzten Jahren eine wirkliche Professionalisierung der Arbeit stattgefunden hat. Im Unterschied zu vielen Kritikern bin ich der Meinung, daß das AgAG-Programm in den neuen Bundesländern durchaus hilfreich und praktisch gewesen ist, und zwar nicht bloß als aktionistisches Programm, das unmittelbar auf die damaligen Ausfälle in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda reagierte. Vielmehr haben in der Praxis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Projekten gearbeitet haben, innovative neue Ansätze entwickelt, allen voran den sogenannten integrativen Ansatz. In den neuen Bundesländern hat man nicht mehr die Kategorisierung in verschiedenste Felder der Jugendhilfe. Dort muß man die Arbeit ganz anders organisieren, und dort werden unter Rückgriff auf Erziehungshilfen, auf Jugendarbeit und auf die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen sogenannte Hilfemixe zusammengestellt. Das wird zielgruppenspezifisch, also von der Klientel her, unternommen und nicht in einer Mentalität, die besagt, daß in der Jugendhilfe alles so weitergehen müsse wie bisher. Ich halte das für sehr innovativ.
Frau Ministerin, es wäre sehr sinnvoll, wenn man in der Bundesregierung einmal darüber nachdenkt, ob nicht die bundesweite Ausweitung eines solchen Programmes unter dem Gesichtspunkt auch der Verzahnung mit Fortbildung und Weiterbildung in den nächsten Jahren unternommen werden kann; denn die Präventionsarbeit gehört für meine Begriffe auch in den Kinder- und Jugendplan hinein. Man kann nicht nur über Kinder- und Jugendkriminalität reden, man muß auch praktisch etwas tun. Dazu haben Sie, Frau Nolte, durch eine entsprechend innovative Ausgestaltung des Kinder- und Jugendplanes Gelegenheit.
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Der zweite Punkt ist der Bereich der Kinder- und Jugendkulturarbeit, der in unserem Land leider noch immer völlig unterschätzt wird.
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Die Kinder- und Jugendkulturarbeit kann ein Schlüssel bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität werden, weil hier nicht an den Schwächen der Jugendlichen, sondern an ihren Stärken, an ihrem Selbstbewußtsein und an ihrer Eigenverantwortung angesetzt wird. Leider ist diese Arbeit nach wie vor unterfinanziert. Frau Nolte, auch hier haben Sie Gelegenheit, Maßstäbe zu setzen und den Ländern und Kommunen ein bißchen Mut zu machen. Sie haben ja im Kinder- und Jugendplan einen Ansatz für Kinder- und Jugendkulturarbeit und auch für die kulturelle Bildung.
Wir wollen deshalb anregen, in diesem Zusammenhang über ein weiteres Thema nachzudenken. Es gibt bei der Kinder- und Jugendarbeit mittlerweile Projekte, die sehr interessante Schnittstellen zu den neuen arbeitsmarktrelevanten Bereichen in der Kulturwirtschaft, in der Medienwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen haben. Wenn man es schafft, die Kinder- und Jugendkulturarbeit auch unter diesen Gesichtspunkten zu verstärken, dann haben junge Leute, die die Kulturarbeit nicht als Hobby betreiben, sondern mit professionellen Ansprüchen, ganz andere Perspektiven, auf die neuen Arbeitsmärkte zu gelangen. Ich finde, eine solche Jugendhilfearbeit, eine Kinder- und Jugendkulturarbeit, ist auch mit dem Blick auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren.
Ich habe schon ganz kurz den Bereich der Fort- und Weiterbildung angesprochen. Die Fort- und Weiterbildung, die Qualifizierung und Professionalisierung des Personals im Bereich der Jugendhilfe ist einer der Schlüsselfaktoren. Hier müssen wir sowohl über die Jugendministerkonferenz Anstöße an Länder und Kommunen geben als auch mit entsprechenden Modellen und guten Beispielen vorangehen. Fort- und Weiterbildung hat nun einmal unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens damit zu tun, Maßstäbe zu setzen und diese Arbeit, die sich wirklich sehr differenziert und sehr gut entwickelt hat, weiter zu unterstützen.
Frau Ministerin, Sie könnten einen weiteren Punkt ins Gespräch bringen: Im Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gibt es durch die zunehmenden Rechtsansprüche auf Erziehungshilfen und auf Kindergartenplätze einen immer enger werdenden Spielraum für die Jugendarbeit; und auch dies ist nach dem KJHG Pflichtaufgabe. Die Haushalte der Länder und Kommunen aber werden durch die Rechtsansprüche quasi immer enger. Man muß meines Erachtens darauf reagieren, indem man Anstöße gibt, zum Beispiel durch die Festlegung von Mindestquoten für den Bereich der Jugendarbeit in den Ausführungsgesetzen der Länder. Aber diese Diskussionen müssen Sie führen, Frau Nolte. Sie können sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: Dafür sind die Länder und Kommunen zuständig.
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Außerdem: Im Bereich der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen ist die Sekundär- und Tertiärprävention hilfreich und sinnvoll. Sie stellt ein besonders erfolgreiches Feld der Jugendhilfe dar. Das ist unbestritten, bei Fachleuten und auch bei Ihnen. Wenn man in den Ländern und Kommunen nachfragt, erfährt man immer wieder, daß dies eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Arbeit ist. Da müssen Maßstäbe gesetzt werden und Verstärkungen der Initiativen in den Ländern und Kommunen stattfinden.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß wir durch die Differenzierung bei den Erziehungshilfen - es gibt nicht nur die stationären Angebote, sondern auch eine Vielzahl von ambulanten und teilstationären Angeboten - eine Flexibilisierung haben und diese Mittel der Erziehungshilfen, mit Jugendarbeit und mit der Infrastruktur im Sportbereich kombiniert, einen wirklich innovativen Ansatz darstellen können, um etwas gegen Kinder- und Jugendkriminalität zu tun, Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Ich bin sehr gespannt, Frau Ministerin, was Sie uns nachher erzählen werden, welche Perspektiven Sie aufzeigen und welche Auswege Sie uns weisen. In der Bundesregierung darf nicht weiter Stillstand herrschen. Kindern und Jugendlichen müssen Perspektiven gegeben werden.
Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, daß Sie sich in dieser Frage auch einmal kontrovers ins Zeug legen und nicht nur über die Gefahren des Internet räsonieren und uns eine skandalisierte Kinder- und Jugendwelt vorführen.
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Vielen Dank.
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