Margrit Spielmann (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn in dieser Woche die ostdeutschen Kassenärzte Protestaktionen starten, wollen sie
auf eine tatsächlich schwierige Situation in ihren Praxen
aufmerksam machen

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und die Politik auffordern, Veränderungen herbeizuführen. Ihre schlichte Botschaft: mehr Geld gleich bessere
Versorgung.

Aber ein bloßes Mehr zum Beispiel an Röntgenuntersuchungen oder in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Medikamenten bedeutet eben nicht mehr Qualität und mehr
Versorgung für die Menschen.

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Diese Tatsache wurde soeben sehr eindrucksvoll durch
die Ergebnisse des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen bewiesen. Die Pro-Kopf-Ausgaben in
Deutschland liegen - das haben die Sachverständigen
festgestellt - im weltweiten Vergleich auf Platz 3 hinter
den USA und der Schweiz, die erzielten Ergebnisse, gemessen an der Entwicklung der Lebenserwartung, aber
nur auf einem Mittelplatz.

Ich denke, die zurzeit streikenden Ärzte müssen sich
die Frage gefallen lassen, wofür oder gegen was sie eigentlich streiken.

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Das machen wir auch. Wir gehen zu den Medizinern, wir
sind mit ihnen verabredet. Jetzt aber befinden wir uns in
einer Aktuellen Stunde.

Sie könnten gegen die Krankenkassen streiken. Würden die Kassen für die derzeitigen Leistungen mehr bezahlen, hätten die Versicherten für die ohnehin nicht optimale Versorgung noch mehr Geld von ihrem Verdienst
abzugeben. Das führt zu Beitragserhöhungen. Wer will
das guten Gewissens vertreten? Wir von Rot-Grün können das jedenfalls nicht.

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Sie könnten gegen die Patienten streiken, welche ihnen, den Ärzten, zu wenig Geld für ihre medizinische Versorgung bezahlen. Es muss aber immer wieder gesagt
werden: Die Krankenkasse verwaltet das Geld der Versicherten. Jede doppelt oder mangelhaft ausgeführte Leistung kostet den Versicherten und damit die Solidargemeinschaft Geld, und zwar unser aller Geld.

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Nun ist die Politik aufgerufen - deshalb auch die Aktuelle Stunde -, Antworten auf die Frage zu geben: Was
können wir tun? Ich möchte weiter fragen: Was haben wir
getan? Zu diesem Thema wurde heute schon vieles gesagt, es wurden Zahlen genannt und viele Behauptungen
bewiesen.

Ich beschränke mich auf einige Fakten:

Erstens. Eine deutlich bessere Beschäftigungslage in
Ostdeutschland würde mehr Spielräume für höhere Einkommenszuwächse bei den Ärzten schaffen,

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da das aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte Einkommen nicht schneller wachsen kann als das der Beitragszahler. Das ist eine alte Regel. Die Beitragszahler der Kassen in den alten Bundesländern bewiesen bereits durch
Milliardentransfers in die neuen Länder Solidarität.

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Die Honorare der Ärzte in den neuen Ländern sind aufgrund gesetzlicher Transferregelungen - wir hatten diese
im Bundestag so beschlossen - bereits deutlich aufgebessert worden. Wir hoffen, mit dem Fremdkassenausgleich
- die Ministerin hat es angesprochen - und dem RSA die
Situation der Ärzte wesentlich zu verbessern.

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Zweitens. In der Gesundheitsreform 2000 hatten wir
wichtige Felder zur Erschließung von Reserven aufgezeigt. Daran muss einmal erinnert werden,

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da diese Möglichkeiten intensiv genutzt und die Pläne
umgesetzt werden müssen.

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Ich möchte nur einige Stichworte nennen: die Möglichkeiten der integrierten Versorgung, die Vernetzung von
Arztpraxen und die Stärkung des Hausarztes als Lotse
durch das Gesundheitswesen. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf zum Beispiel eine Intensivierung der Prävention - dazu wird Frau Kühn-Mengel noch einiges sagen -,
die Qualitätssicherung und mit Nachdruck mehr Transparenz für erbrachte Leistungen.

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Ich denke, die Politik hat mit den Reformvorschlägen
ihre Hausaufgaben gemacht - ich gebe unumwunden zu,
dass sie noch nicht alle Hausaufgaben erledigt hat -, was
aber fehlt, ist eine Umsetzung der Pläne.

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Hier sind die Ärzte und Krankenkassen aufgefordert, mit
uns gemeinsam die Vorhaben umzusetzen und die deutlich erweiterten Möglichkeiten zu nutzen. Ich bin davon
überzeugt, dass in dem vorhandenen System große Potenziale liegen, die sich aber - ich sagte es schon einmal - nicht von selbst erschließen. Deshalb ist jetzt unser
aller Handeln gefragt.

Wir nehmen die Belange der Ärzte, wir nehmen vor allen Dingen aber auch die Belange der Versicherten und
der kranken Menschen ernst.

Vielen Dank.

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