albert stegemann (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder
kennt die Schwierigkeit, das Erwerbsleben und private
Wünsche unter einen Hut zu bekommen . Eine Umfrage
des IAB aus dem Jahr 2014, die hier schon mehrfach zitiert wurde, bestätigt das . In dieser Umfrage erklärten die
befragten Beschäftigten fast durchweg, dass sie sich andere Arbeitszeiten wünschen . Diejenigen, die in Vollzeit
beschäftigt sind, möchten gerne weniger arbeiten, und
diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, würden gerne mehr
verdienen . Unter Landwirten haben wir für jenes Phänomen eine Redewendung: Das Gras auf der anderen Seite
des Zauns ist immer etwas grüner .

({0})

Ich möchte damit nicht den oftmals berechtigten Anliegen der Beschäftigten abschätzig entgegentreten, ganz
im Gegenteil .

Die Arbeitswelt  befindet  sich  im Wandel. Durch die 
zunehmende Digitalisierung - Stichwort Industrie 4 .0 verändern sich Arbeitsprozesse. Sie werden immer effizienter. Dadurch steigt der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen . Für die Beschäftigten ergeben sich dadurch
aber nicht ausschließlich Risiken, sondern auch große
Chancen .

({1})

Genau an dieser Stelle gehen die Analysen der Grünen
und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entwicklung
der Arbeit von morgen weit auseinander . Sie wollen gesetzlich festlegen, wie Arbeit und Leben geregelt werden
sollen . Wir wollen sozialpartnerschaftliche Lösungen,
die die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmer intelligent zusammenbringen .

({2})

Von politischer Seite können wir nun einmal nicht alles
so gestalten, wie wir es privat gerne hätten . Es muss am
Ende auch funktionieren . Ansonsten erweisen wir denen,
die wir schützen wollen, einen Bärendienst, vor allem
wecken wir sonst Hoffnungen, die wir nicht erfüllen
können .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihre Forderungen hören sich erst einmal gut an . Ich
stimme Ihnen sogar in der Analyse der beschriebenen Situation zu,

({3})

allerdings ziehen Sie daraus die falschen Schlüsse .

({4})

Lassen Sie mich dies an drei in Ihrem Antrag formulierten Einschätzungen festmachen, die meines Erachtens
gewaltig fehllaufen:

Erstens . Sie betrachten den Arbeitsmarkt ausschließlich aus der Sicht des Arbeitnehmers . Der Arbeitsmarkt
ist nun einmal, wie es der Name schon sagt, ein Markt .
Wenn Unternehmen erfolgreich sind, können sie Beschäftigung schaffen, und nur dann . Dies gilt unter den
Bedingungen einer globalen und immer stärker vernetzten Wirtschaft erst  recht. Dies muss nicht zwangsläufig 
eine Einbahnstraße zulasten der Arbeitnehmer sein . In
den allermeisten Branchen geben sich die Betriebe sehr
große Mühe, passgenaue Angebote für ihre Arbeitnehmer zu finden. 

({5})

Warum tun sie dies? Unternehmen bringen die Wünsche
der Arbeitnehmer und die Marktbedürfnisse so in Einklang, dass auf beiden Seiten Synergien entstehen .

({6})

Sie wollen alles gesetzlich regeln . Das wäre allerdings
nur Sand im Getriebe einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit .

Außerdem bin ich felsenfest davon überzeugt, dass
jeder kluge Unternehmer allein schon aus Gründen des
Fachkräftemangels das Wohl seiner Beschäftigten im
Auge hat .

({7})

- Hören Sie mir doch erst einmal zu .

Sie vermitteln zweitens mit Ihrem Antrag ein falsches
Bild von der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt .

({8})

Ja, es gibt Befürchtungen im Hinblick auf Entgrenzung
der Arbeit . Damit geht die Gefahr einher, dass man im
Beruf jederzeit und überall erreichbar sein muss . Auf der
anderen Seite zeichnen Sie das Bild starrer Bürozeiten,
die den Mitarbeitern kaum Mitsprache erlauben . Beide
Extreme gibt es .

Allerdings erwähnen Sie nicht, dass wir bereits heute
hohe Standards im Arbeitsschutz sowie Mitsprachemöglichkeiten haben . Viele Dinge sind bereits geregelt . Sie
fordern beispielsweise, dass berufliche Tätigkeit im Urlaub als Arbeitszeit gelten soll . Laut Bundesarbeitsgericht
haben Arbeitnehmer einen fest verbürgten Anspruch auf
Erholungszeit . Arbeitgeber dürfen nur bei sehr zwingenden Notwendigkeiten ihre Beschäftigten kontaktieren .
Somit ist diese Sachlage eigentlich klar .

({9})

Mehr noch: 70 Prozent aller Unternehmen bieten familienfreundliche Maßnahmen an . In 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten - nicht,
weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen . Es gibt
individuelle Festlegungen von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit . Kurz
gesagt: Auch hier wird sehr vieles von den Sozialpartnern gemeinsam gelöst .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, am gravierendsten ist aber vielleicht drittens, welches Bild vom Arbeitnehmer Sie hier generell vertreten .
Sie fordern - ich zitiere -:

Die Beschäftigten bekommen mehr Mitsprache über
den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit, damit Arbeit gut ins Leben passt .

({10})

Das hört sich nicht nur reichlich weltfremd an .

({11})

Nein, die Rechtsprechung bezieht hierzu auch ganz klar
Stellung - allerdings nicht so, wie Sie es hier fordern .
Per Definition  stellen Arbeitnehmer  gemäß  einem Vertrag ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung . Mich
würde daher schon interessieren, was genau Sie sich unter „abhängiger Beschäftigung“ vorstellen .

({12})

Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen . Es ist ein Tausch
von Zeit gegen Geld . Derjenige, der bezahlt, kann sagen,
was, wie und wo gemacht wird . Das ist nun einmal der
Arbeitgeber . Das ist die Realität .

({13})

Diese Realität bringt gewisse Vorteile für den Arbeitnehmer mit sich - logischerweise den Lohn .

({14})

Ohne Geld des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer keine Leistung zu erbringen . Arbeitnehmer haben dadurch
auch ein Recht auf Erholungsurlaub . Sie haben Anspruch
auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Aber vor allem
muss der Arbeitgeber auch zahlen, wenn er nicht in der
Lage ist, seinen Arbeitnehmer voll und ganz auszulasten .
Das Unternehmerrisiko liegt bei ihm .

Wenn aber Arbeitnehmer mitbestimmen, wie, wann
und ob sie überhaupt ihre Arbeit verrichten, frage ich:
Inwiefern sind sie dann noch abhängig?

({15})

Mir stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber in Zukunft auch
wählen können, wie, wann und ob sie ihre Beschäftigten
überhaupt bezahlen .

({16})

Wie stellen Sie sich das vor? Kann bald jeder kommen
und gehen, wann er möchte?

({17})

So kann das nicht funktionieren .

Ob Automobilindustrie, Tourismus, IT-Bereich oder
Landwirtschaft - die Branchen sind immer volatiler werdenden Märkten ausgesetzt . Darauf müssen Unternehmen auch reagieren können .

({18})

Wenn zum Beispiel in einem Gastronomiebetrieb nichts
los ist und die Chefin ihren Mitarbeitern den Nachmittag 
freigibt, kann doch daraus kein dauerhafter Anspruch auf
Wahlarbeitszeit erwachsen,

({19})

nur weil die Mitarbeiter dies als angenehm empfinden. 

({20})

Genauso wenig ist es sinnvoll, dass zum Beispiel meine Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Betrieb beliebig
entscheiden, wann sie die Kühe melken . Das kann allein
schon aus tierschutzrechtlichen Gründen so gar nicht
stattfinden; das müssten Sie als Grüne eigentlich wissen. 

({21})

Das alles hat also nichts mit Weisungsgebundenheit zu
tun . Das ist eine falsch verstandene Flexibilität . Das kann
nicht funktionieren .

In der Tat - hier haben Sie recht - brauchen wir ohne
Frage Flexibilität . Aber wir brauchen eine Flexibilität,
die beiden Vertragsparteien gerecht wird . Sie muss die
Lebensrealität von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern
zusammenführen .

Fazit: Auch uns ist an Lösungen gelegen, die den jeweiligen Lebensumständen Rechnung tragen . Die letzte
Bundesregierung hat bereits 2012 das Thema Zeitsouveränität in den Vordergrund gestellt . Es braucht Lösungen, die zur jeweiligen Lebenssituation der Betroffenen
passen . Dafür wurden in den vergangenen Jahren bereits
eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht,
zum Beispiel die Pflegezeit. Damit können Angehörige 
für eine bestimmte Zeit aus dem Beruf aussteigen und
danach wieder zurückkehren . Seit 2014 ist auch eine
Beschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus unkomplizierter möglich . Dies gibt beiden Seiten mehr Flexibilität, da sie sich nicht mehr auf lange Zeit festlegen
müssen .

Generell muss es noch leichter werden, zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln zu können . Da haben
Sie ein Stück weit recht . Dafür brauchen wir bessere
arbeitsrechtliche Instrumente . Wir werden hierfür das
Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf
befristete Teilzeitarbeit schaffen .

Gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir Leitsätze
für eine familienbewusste Arbeitszeitkultur erarbeitet .
Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine hohle
Phrase sein . Das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor
Familie“ hat sich bewährt . Das zeigt auch die Studie von
Allensbach aus dem Jahr 2015 .

Ja, Zeit zu haben, ist ein grundlegendes Bedürfnis von
Menschen . Ein Ruf nach gesetzlichen Änderungen, wie
Sie sie hier fordern, ist jedoch nicht hilfreich . Wir erleben
aktuell epochale Veränderungen im Arbeitsleben .

({22})

Die Digitalisierung bringt unweigerlich Flexibilisierung
der Arbeit mit sich . Dies bietet Risiken, aber auch Chancen . Ich bin davon überzeugt, dass sich in der gelebten
Praxis so manche Herausforderung besser regelt, als Politik dies auf dem Reißbrett verordnen kann . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab .

Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben .
Vielen Dank .

({23})