emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin Garbe, im Rahmen der Durchführung von Aufträgen für Dritte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens hat das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes im Rahmen seiner Aufgaben, praxisorientierte angewandte Forschung zu betreiben, bei gegebenem wissenschaftlichem Interesse in 1987/88 insgesamt 32 Forschungsvorhaben bzw. Untersuchungen für Landes- und Kommunalbehörden, Stadtwerke sowie andere Stellen mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Millionen DM durchgeführt.
Bei den übrigen Instituten liegen die Einnahmen aus Leistungen für Dritte 1987 zwischen 36 500 DM und 1,35 Millionen DM. Die Auftraggeber sind je nach der Aufgabenstellung des einzelnen Instituts u. a. Ärzte, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Fachinstitute. Zahlen für 1988 liegen erst für die Zeit bis zum 31. Mai 1988 vor. Sie bewegen sich im Rahmen der Zahlen des Vorjahres.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Frau Garbe.
Garbe (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß das Bundesgesundheitsamt offensichtlich nicht in der Lage ist, die ihm obliegenden Aufgaben aus einem eigenen Haushalt zu bestreiten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Der Anteil, der aus Drittmitteln finanziert wird, beträgt, gemessen am Gesamthaushalt, 1987 0,56 %, 1988 nach den Zahlen des Haushaltsplans 0,54 %. Das macht deutlich, daß die Aufgaben im wesentlichen aus dem Haushaltsplan bestritten werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Garbe.
Garbe (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise und von wem wird über die Annahme von Aufträgen entschieden, und wie wird Vorsorge getragen, daß keine Interessenverquickung zwischen Auftraggebern und Bundesgesundheitsamt stattfindet?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin, das ist in diesem Zusammenhang auch in meinen Augen die entscheidende Frage. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Bundesregierung wie auch das Amt großen Wert darauf legen, daß Einflußnahmen der Auftraggeber auf die Arbeitsergebnisse ausgeschlossen werden.
Ich habe mich nochmals erkundigt, wie das Verfahren im einzelnen abläuft: Es ist so, daß Aufträge Dritter überhaupt nur dann durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes wissenschaftliches Interesse des Bundesgesundheitsamtes an den zu erwartenden Forschungsergebnissen besteht. Es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob entsprechende Untersuchungen nicht Sache der Länderbehörden oder Kommunen sind, ob diese zu deren Durchführung in der Lage sind. Nur wenn dies zu verneinen ist und ein übergeordnetes wissenschaftliches Interesse besteht, wird das Vorhaben einer weiteren Prüfung unterzogen. Der Antrag auf Durchführung durchläuft dann das dafür vorgesehene Genehmigungsverfahren, also Fachgebietsleiter, Abteilungsleiter, Institutsleiter bis zum Präsidenten. Mir ist versichert worden, daß schon im Verdachtsfall einer Interessenkollision oder erstrebten Einflußnahme auf die Forschungsergebnisse der Antrag abgelehnt wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Asbestzementindustrie in den vergangenen Jahren 1,2 Millionen DM für Forschungsaufträge vergeben hat, u. a. an den Leiter des Krebsforschungszentrums Heidelberg, und daß ein beträchtlicher Teil dieses Geldes nach Auskunft des Vorstandsvorsitzenden der Eternit AG aus Südafrika stammt, und gibt es Hinweise, daß nicht nur der Leiter des Krebsforschungszentrums als Privatperson Aufträge ausgeführt hat, die mit Geldern aus Südafrika finanziert wurden, sondern daß das Krebsforschungszentrum als staatliches Institut mittelbar oder unmittelbar mit Geldern aus Südafrika arbeitet?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Präsident, in der Tat geht es hier um das Bundesgesundheitsamt und nicht um das Krebsforschungszentrum.
Aber darüber hinaus möchte ich, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß, gerade was Eternit und Bundesgesundheitsamt angeht, diese Frage vor dem Hintergrund einer Fernsehsendung in der letzten Sitzung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im einzelnen erörtert worden ist. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich

Ihnen gelegentlich eine Information über das Ergebnis dieser Ausschußssitzung zukommen lasse.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe dann die Frage 30 der Frau Abgeordneten Garbe auf:
Wofür und, bei Anschaffung, an wen wurden diese Mittel im einzelnen ausgegeben, und wo und in welcher Form ist die Zweckbindung dieser Mittel, wie sie die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, im Haushaltsplan erfolgt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Einnahmen aus Aufträgen Dritter sind im Bundeshaushaltsplan bei Kap. 15 03, Tit. 119 04, die korrespondierenden Ausgaben bei Kap. 15 03, Titelgruppe 02, veranschlagt.
Die Mittel werden für Personalausgaben, Verbrauchsmaterial und Geräte im Rahmen der Auftragserfüllung ausgegeben.
Garbe (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf den Vermerk im Haushaltsplan verwiesen. Meine Frage: Ist dieser Verweis nicht lediglich ein Verstärkungsvermerk, aber keineswegs eine Zweckbestimmung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Dieser Auffassung bin ich nicht. Ich habe ja ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Mittel im Rahmen der Auftragserfüllung verwendet werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Garbe.
Garbe (NA), 1988-06-22:
Wie vereinbart sich das denn mit dem übergeordneten Interesse und mit der Haushaltsordnung, wenn man weiß, daß vom Bundesgesundheitsamt eine Studie über Kupfer im Trinkwasser in Auftrag gegeben wurde und daß die Kupferindustrie diese Studie mit 20 000 DM bezuschußt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Da müßte ich im Einzelfall auch erst rückfragen, wie es sich hier verhält.
Aber ich möchte grundsätzlich, auch im Hinblick auf diese Zusatzfrage, doch zum Ausdruck bringen, daß es durchaus die wissenschaftliche Kompetenz eines solchen Institutes ausweist, wenn es Aufträge aus Mitteln Dritter durchführen kann, sofern - was ich eben bereits gesagt habe - sichergestellt ist, daß damit keine unzulässigen Einflußnahmen auf Forschungsergebnisse oder Forschungsvorhaben stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Dr. Daniels, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Es geht auch hier wieder um Aufträge an das Bundesgesundheitsamt. Ist es zutreffend, daß eine Studie über die Bleibelastung in der Umgebung der Bleihütte in Nordenham von der Betreiberin der Bleihütte, der Preußenelektra, mitfinanziert wurde?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Nein, allmählich kann ich es nicht mehr gestatten.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Beginn des Sommerfahrplans bei der Deutschen Bundesbahn, insbesondere im Intercity-Zugverkehr, chaotische Verhältnisse herrschen, die sich u. a. darin ausdrücken, daß die Verspätungen zur Regel geworden und die Kunden wegen fehlenden Platzangebotes gezwungen sind, lange Strecken in den Zügen zu stehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-06-22:
Herr Kollege, die in der Frage getroffene Feststellung, daß seit Beginn des Sommerfahrplans bei der Deutschen Bundesbahn insbesondere im Intercity-Verkehr Verspätungen die Regel geworden sind,
({0})
trifft nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn nicht zu.
Der Pünktlichkeitsgrad betrug in den ersten vierzehn Tagen nach Fahrplanwechsel im Nahverkehr 95 %, im Fernverkehr insgesamt 82 % und für den ECbzw. IC-Verkehr 78 %.
Das Platzangebot in den EC- oder IC-Zügen hat sich grundsätzlich nicht verändert. Die Deutsche Bundesbahn bestätigt allerdings, daß in Spitzenverkehrszeiten ein fehlendes Platzangebot trotz Verstärkung der Züge oder Zusatzzügen nicht immer zu vermeiden war.
Vielleicht, Herr Kollege, erleichtert es unsere Diskussion, wenn ich hinzufüge, daß die Deutsche Bundesbahn in ihren täglichen Betriebslagemeldungen nach folgenden Abstufungen unterscheidet: pünktlich, verspätet 6 bis 10 Minuten, verspätet 11 bis 15 Minuten und verspätet 16 bis 20 Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Und überhaupt nicht angekommen? - Das kommt nicht vor.
Herr Toetemeyer, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie bezweifeln wollen, daß ein Kollege miterlebt hat, daß in einer ganzen Woche, und zwar in der Zeit vom 29. Mai bis zum 5. Juni - das war die Zeit, in der auch die Frankfurter Messe stattfand - , wegen fehlenden Platzangebotes in allen Intercity-Zügen die Kunden, die zur Frankfurter Messe fahren wollen, trotz rechtToetemeyer
zeitigen Lösens einer Fahrkahrte haben stehen müssen, und zwar von Dortmund bis Frankfurt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, ich habe auf dies Rücksicht genommen, als ich sagte, in Spitzenverkehrszeiten sei es möglich, daß Platzangebot fehle. Wir wissen, daß gerade zu Beginn des Sommerfahrplans eine besondere Nachfrage in Richtung Frankfurt und ebenfalls in Richtung Hamburg zur Internationalen Verkehrsausstellung vorhanden war.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, könnte das damit zusammenhängen, daß hier ein offensichtlicher Fehler im Management vorgelegen hat, der darin begründet ist, daß die Manager in der Regel ihren Arbeitsplatz nicht mit dem Zug, sondern mit dem Pkw erreichen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, ich habe im Augenblick nicht die Absicht, ein Urteil über das Management abzugeben. Dessen Verträge sind im letzten Jahr verlängert worden. Ich bin aber gerne bereit, mit der Deutschen Bundesbahn darüber zu verhandeln, inwiefern es möglich ist, bei solchen Spitzenveranstaltungen - dazu gehören möglicherweise auch Fußballspiele - extra Wagen einzusetzen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Segall auf:
Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung undichter Deponien und die Beseitigung von Altlasten geschätzt?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe dann die Frage 32 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Hält die Bundesregierung es für eine Erhöhung der Attraktivität der Deutschen Bundesbahn ({0}), wenn sich mit Inkrafttreten des Sommerfahrplans die Fahrzeiten der Intercity-Züge - etwa auf der Strecke Dortmund-Bonn um vier Minuten - verlängert haben, und in welcher Weise gedenkt sie, auf den Vorstand der DB einzuwirken, um die dargestellten, die Kunden zu Recht verärgernden Umstände abzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, die Fahrzeiten zwischen Dortmund und Bonn wurden mit Inkrafttreten des Sommerfahrplans 1988 für die EC/IC-Linien 1 und 2 über Essen nicht verlängert. Sie betragen unverändert 95 Minuten und 98 Minuten.
Die Verlängerung der Fahrzeiten für die Züge der Linie 5 über Wuppertal um drei Minuten ist durch die notwendigen Bauarbeiten auf der Hohenzollernbrücke in Köln begründet.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Toetemeyer, Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Würden Sie folgender einfachen Rechenaufgabe folgen können, Herr Staatssekretär: daß eine Abfahrt in Hagen drei Minuten früher als bisher und eine Ankunft in Bonn eine Minute später als bisher insgesamt vier Minuten ergibt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß ich dieselbe Mathematikmethode genossen habe wie Sie. So weit sind wir nicht auseinander. Ich werde die Bundesbahn noch einmal fragen, was sie hier tatsächlich gemeint hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, ich habe diese Fragen gestellt, weil ich der Auffassung bin, daß man den ganzen Zorn der zu Recht verärgerten Kunden nicht auf die Zugbegleiter abwälzen sollte. Aus diesem Grunde frage ich: Teilen Sie meine Auffassung, daß die Deutsche Bundesbahn stärker als bisher unabhängig von dem Erhalt der Attraktivität dieses Verkehrssystems eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bediensteten hat und diese nicht ungeschützt berechtigten Kritiken aussetzen sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, davon gehe ich aus. Aber sicherlich ist jeder Zugbegleiter auch dafür verantwortlich, daß er Fragen von Reisenden beantwortet. Selbstverständlich liegt es am Reisenden, wie diese Fragen gestellt werden.
Ich werde aber Ihre Fragen wiederum zum Anlaß nehmen, auf die Deutsche Bundesbahn zuzugehen. Im übrigen gibt es einen sehr verspäteten Rücklauf auf Grund der letzten Fragestunde - ich glaube, es war im Januar - , wo Sie zur selben Strecke gefragt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Werden Sie in diese Überprüfung auch andere Strecken hineinnehmen? Ich denke an die Strecke Bonn-Passau oder Bonn-Regensburg, wo es ebenfalls längere Fahrzeiten gibt, als im letzten Fahrplan ausgezeichnet.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Baum.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, nachdem die Frage nunmehr in der Fragestunde ist, werde ich das selbstverständlich tun. Im übrigen darf ich Sie auf das Bundesbahngesetz verweisen, aus dem sich ergibt, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und die Mitarbeiter der DB den Fahrplan machen, nicht die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das nicht nur eine Frage des Kollegen Toetemeyer oder des Kollegen Dr. Daniels ist, sondern daß das eine Menge Kolleginnen und Kollegen des Hauses in gleicher Weise betrifft und daß die gleichen Fragen erörtert werden, die der Kollege Toetemeyer hier nur artikuliert hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bekker, ich muß annehmen, daß ich im Augenblick Glück habe, daß das Plenum nicht voll besetzt ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Die Fragen 33 des Abgeordneten Stiegler ({0}) und 34 des Abgeordneten Lowack ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe „Deponie" und „Altlasten", und an wie vielen Standorten gibt es schätzungsweise Probleme insbesondere für Grundwasser und Boden durch undichte Deponien und/oder Altlasten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-22:
Herr Kollege Grünbeck, nach dem Merkblatt „Die geordnete Ablagerung von Abfällen" der Länderarbeitsgemeinschaft „Abfall" vom 1. September 1979 werden Abfallbeseitigungsanlagen zu geordneten Ablagerungen von Abfällen als „Deponien" bezeichnet.
Der Begriff „Altlasten" ist gesetzlich bisher nicht definiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Altablagerungen und Altlasten" will in ihrem Abschlußbericht für 1988 folgende Definition verwenden:
Altlasten sind bestimmte Flächen mit Verunreinigungen im Boden oder Untergrund, die in der Vergangenheit begründet sind und die die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder sonst die öffentliche Sicherheit gefährden oder stören.
Diese Definition muß jedoch noch mit allen Ländern abgestimmt werden.
„Verdachtsflächen" sind im Unterschied zu „Altlasten" bestimmte Standorte, bei denen eine Gefährdungsabschätzung noch durchgeführt werden muß. Die Erkenntnis einer Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder für die Umwelt liegt somit nicht vor.
Die Anzahl der Standorte, an denen es schätzungsweise Probleme insbesondere für Grundwasser und Boden durch undichte Deponien und Altlasten gibt, ist nicht bekannt. Die Anzahl der von den Ländern erfaßten und prognostizierten Verdachtsflächen betrug Ende 1985 etwa 35 000. Aktuelle Erfassungsergebnisse gehen von rund 42 000 Verdachtsstandorten aus. Diese Erfassungen werden jedoch fortgesetzt, so daß diese Zahlen wohl noch korrigiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Welche Dringlichkeit sieht die Bundesregierung, undichte Deponien und Altlasten festzustellen, zu sanieren und gegebenenfalls zu beseitigen, und mit welchen technischen Mitteln in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
Bitte schön Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Bundesregierung sieht in der Ermittlung, Gefährdungsabschätzung und gegebenenfalls Sicherung und Sanierung von Altlasten, insbesondere bei Altablagerungen und Altstandorten, eine vordringliche Aufgabe. Die Länder sind seit mehreren Jahren mit der Erfassung der Altlasten und der Verdachtsflächen befaßt. Ein vorläufiger Abschluß der Erfassungsaktionen kann dieses
Jahr erwartet werden. Nacherfassungen werden jedoch fortgesetzt.
Die Entwicklung moderner, kostensparender und effizienter Technologien für die Gefährdungsabschätzung als auch die Sanierung von Altlasten wird im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Demonstrations- und Modellvorhaben durch die Bundesregierung intensiv gefördert und den Ländern zur Verfügung gestellt.
Welche Technologie zum Einsatz kommt, hängt von Art und Umfang jeder einzelnen Altlast ab. Prognosen über den erforderlichen Zeitraum für die Bewältigung der Altlastenproblematik sind wegen der noch nicht abgeschlossenen Erfassung und Gefährdungsabschätzung der Verdachtsflächen derzeit noch nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Grünbeck zu einer Zusatzfrage.
Grünbeck (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir helfen, indem Sie mir einen guten Rat für meinen Wahlkreis Donau-Ries-Dillingen geben, der eine Mülldeponie unmittelbar in der Nähe der Trinkwasserquellen betreibt? Die Dichtigkeit dieser Deponie ist möglicherweise nicht mehr gewährleistet, und auch einige Altlasten gefährden die Grundwasservorräte für eine Stadt wie Donauwörth. Was sollen der Zweckverband und die Stadt Donauwörth im Augenblick machen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Wenn Sie von mir hier einen guten Rat haben wollen, den zu geben ich gerne bereit bin, so möchte ich Sie bitten, mich in Ihren Wahlkreis einzuladen, damit ich mich an Ort und Stelle von dem Problem überzeugen und mich darüber informieren kann. Ich bin gerne bereit, sämtliche Möglichkeiten des Bundes und in diesem Fall auch des Freistaats Bayern auszuloten, um dieses Problem lösen zu helfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, es geht darum, daß man, bevor man über Geld redet, die technischen Lösungen und Konzeptionen findet, um die Gefährdung des Trinkwassers in der Grundwasser-verwendung, aber auch bei der Oberflächenverwendung durch eine Technologie in Verbindung mit undichten Deponien und Altlasten auszuschließen. Gibt es eine Konzeption oder ist das alles noch in der Forschung?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Hier ist noch sehr viel in der Forschung. Ob es für den speziellen Fall eine Konzeption gibt, Herr Kollege Grünbeck, bitte ich einer konkreten Überprüfung überlassen zu dürfen, zu der ich gerne mit beitragen will.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, wir sprechen über die Dringlichkeit der Beseitigung. Stimmen Sie mir zu, daß zu dieser Dringlichkeit auch eine Konzeption in

Sachen Abfall gehört - ich meine also die TA Abfall - , um sicherzustellen, daß wir gefährliche Schadstoffe aus Altdeponien gefahrlos beispielsweise verbrennen können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Es geht darum, daß wir heute nicht die Altlasten von morgen produzieren. Ich stimme mit Ihnen in Ihrer Bewertung völlig überein und bin der Auffassung, daß wir deshalb dieses Merkblatt, das vorhin von mir zitiert wurde, fortentwickeln und dem modernen Stand anpassen müssen. Sie wissen, daß die Bundesregierung bemüht ist, in absehbarer Zeit eine TA Abfall vorzulegen, die sich auch mit diesem Problem befaßt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Meine Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene TA Abfall. Ist es richtig, daß eine Verabschiedung dieser TA möglicherweise verschoben wird, bis Regelungen bezüglich des europäischen Binnenmarktes getroffen werden, daß sich diese TA Abfall also bis weit in die 90er Jahre verschieben wird?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Vorlage der TA Abfall richtet sich nicht nach einem Datum wie dem der Einführung des europäischen Binnenmarktes, sondern richtet sich ausschließlich danach, wie weit die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingesetzten Arbeitsgruppen mit ihrer Arbeit voranschreiten.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin, grundsätzlich muß festgestellt werden, daß sich derzeit alle Kostenschätzungen im Bereich der vagen Vermutung bewegen. Die Zahl der Altlasten und der undichten Deponien in der Bundesrepublik ist noch nicht bekannt. Gefährdungsabschätzungen wurden bisher nur vereinzelt durchgeführt, so daß auch keine Erkenntnisse über den Grad der Gefährdung von menschlicher Gesundheit und der Umwelt und damit auch nicht über Art und Umfang einer jeden Sanierungsmaßnahme vorliegen. Darüber hinaus hat sich die Entwicklung innovativer Sanierungstechnologien, die den Sanierungserfolg bei gleichzeitiger Kostenminimierung steigern, durch die intensiven Bemühungen der Bundesregierung erheblich beschleunigt. Die Bundesregierung sieht sich deshalb nicht in der Lage, eine seriöse Schätzung über die Kosten der Sanierung undichter Deponien und Altlasten abzugeben. Es wird aber mit einer zweistelligen Milliardensumme gerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie sagen selber, daß da ein ungeheurer Innovationsschub erfolgt. Eine der Möglichkeiten bei einer Altdeponiesanierung, überhaupt bei sämtlichen Altdeponien, das Deponiegas wirtschaftlich zu nutzen, ist nun schon eine nicht mehr so ganz neue Technik. Hat es in Ihrem Haus schon einmal eine Schätzung darüber gegeben, wie weit sich die Kosten der Altlastensanierung durch eine wirtschaftliche Nutzung des Deponiegases verringern könnten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Da der Betrieb von Deponien in der Regel Sache von Kommunen ist, liegt unserem Haus im Augenblick eine konkrete Zahl zu dieser Frage nicht vor. Ich bin aber bereit, mich im Rahmen der Länderarbeitsgemeinschaft darum zu bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Frage, Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1988-06-22:
Ich habe eine weitere Frage zu den aus der Nutzung von Deponiegas entstehenden Möglichkeiten, etwa der Gewinnung von Strom, wodurch entstehende Kosten wieder eingefahren werden könnten. Wie sieht es mit der Einspeisungsmöglichkeit von aus Deponiegas gewonnenem Strom aus? Wir wissen alle, daß es da noch erhebliche Schwierigkeiten gibt. Ich weiß zwar, daß das nicht Ihr Ressort ist, aber wie sehen Sie von Ihrem Hause aus die Möglichkeiten, das Energiewirtschaftsgesetz für Einspeiser freundlicher zu gestalten?