Maritta Böttcher (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mir überlegt, was er eigentlich
an Neuem enthält. Ich bin zu dem Schluss gekommen,
dass er nichts enthält, was die Regierung und das zuständige Ministerium veranlassen könnten, auf dem Gebiet
der Weiterbildung etwas anders zu machen, als sie es
ohnehin bereits tun. Wollte man in den Koalitionsparteien
die Zustimmung zur Weiterbildungspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen, so erscheint mir ein Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür als die ungeeignetste Form. Da hätte vielleicht ein Glückwunschschreiben ausgereicht.

({0})

Die absehbare Wirkungslosigkeit dieses Antrages, obgleich er ja von der Mehrheit dieses Hauses getragen wird,
lässt sich an allen seinen Teilen festmachen:

Die unumstritten wachsende Bedeutung der Weiterbildung wird so begründet, wie es die Regierung der neuen
Mitte am liebsten sieht, nämlich im Unterschied zu





mancher Sonntagsrede aus der verengten Sichtweise der
Standortdebatte heraus.

Die aufgelisteten und allseits bekannten Defizite im
Bereich der Weiterbildung unterliegen damit ebenfalls einer verengten Sicht. Für den Abbau selbst dieser ausgewählten Defizite gibt es keinen konkreten Vorschlag, sondern lediglich eine allgemeine Beschreibung des Wünschenswerten.

Der Hauptteil unter Abschnitt 2 liest sich wie eine Presseerklärung des BMBF - ich sage das jetzt einmal so - zur
Erläuterung von Projekten, die das Ministerium in Aussicht stellt.

An der Stelle, wo die Einbringer des Antrags die Bundesregierung schließlich doch noch auffordern, etwas zu
tun, läuft das im Grunde auf eine Forderung hinaus, die zu
nichts verpflichtet, nämlich dieses oder jenes zu prüfen.
Dabei halte ich es, Herr Catenhusen, außerdem für sehr
bedenklich, wenn die Bundesregierung diese Sachverhalte tatsächlich noch nicht geprüft haben sollte.

Die Antragsteller hoffen, durch punktuelle Anstöße das
Weiterbildungssystem in die richtigen Bahnen zu lenken.
Ich halte das, gelinde gesagt, für eine wirklichkeitsfremde
Illusion. Wir müssen den gesamten Weiterbildungsbereich systematisch strukturieren. Um dies zu erreichen,
muss der Bund endlich seine Kompetenz auf diesem Gebiet voll ausschöpfen. Er täte das nach unserer Meinung
am konsequentesten durch die Vorlage eines entsprechenden Rahmengesetzes.

({1})

Ein solchermaßen gesteckter Rahmen hätte die Funktion,
den Zugang aller zu einem lebenslangen Lernen sowohl
rechtlich als auch materiell auf gleichem Niveau zu sichern, die demokratische Mitwirkung der Lernenden für
die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung der Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen zu gewährleisten, die Weiterbildung mit der ebenfalls bundesrechtlich geregelten beruflichen und universitären
Ausbildung sowie mit den zahlreichen Formen der
Arbeitsförderung sinnvoll zu verzahnen und schließlich
einheitliche Mindeststandards hinsichtlich Qualität, Transparenz und Zertifizierung in der Weiterbildung festzulegen.

Mit der Forderung eines solchen Rahmengesetzes geht
es uns nicht darum, der im Antrag betonten „Eigenverantwortung und Selbststeuerung der Lernenden“ den alles regulierenden Staat gegenüber zu stellen. Aber Eigenverantwortung in der Weiterbildung darf nicht, wie es der
Antrag nahe legt, vorrangig auf die Eigenfinanzierung zur
dauerhaften Erhaltung und Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals reduziert werden.

({2})

Eigenverantwortung muss sich auf die Entfaltung aller
Fähigkeiten und Potenzen des Einzelnen beziehen und darüber hinaus dessen umfassende demokratische Mitwirkung bei der Bestimmung von Bedingungen, Inhalten und
Zielen der Weiterbildung beinhalten.

Von einem solchen Ansatz aus müssen die Akzente in
einer rahmengesetzlichen Regelung auch anders gesetzt
werden, als das im vorliegenden Antrag der Fall ist. So
notwendig es ist, das Weiterbildungssystem hinsichtlich
Träger, Koordination, Qualität, Transparenz, Zertifizierung usw. zu optimieren: Noch dringlicher sind eindeutige
Regelungen, die es jedem und jeder auch tatsächlich ermöglichen, dieses System kontinuierlich zu nutzen. Aufschlussreich ist doch zum Beispiel, dass mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen in einigen Ländern viele
Beschäftigte nach wie vor keinen Anspruch auf bezahlten
Bildungsurlaub haben und dass von denen, die ihn haben,
nur etwa 3 Prozent davon Gebrauch machen.

Die PDS kann und wird vieles unterstützen, was von
verschiedenen Seiten, einschließlich der Bundesregierung, zur Erhöhung der Effizienz der Weiterbildungsinstitutionen vorgeschlagen wird. Ihren Schwerpunkt sieht sie
jedoch darin, sich auf Seiten der Lernenden für solche Bedingungen einzusetzen, die es allen ermöglichen, die Weiterbildungsangebote entsprechend anzunehmen.

({3})