Junghans (NA), 1978-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dollinger hat hier eine Rede gehalten, wie wir sie jährlich von der Seite

der Opposition hören. Sie ist nicht aktualisiert worden.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, aktuell ist die Meldung, die gestern auf den Tisch kam:
Wachstumspause in der Bundesrepublik beendet. Die Wachstumspause in der Bundesrepublik ist nach der Stagnation im Sommer des vergangenen Jahres beendet, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem jüngsten Wochenbericht fest.
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Träger dieser Entwicklung sind die Anlageinvestitionen; wahrscheinlich ist aber auch die Lagerbildung wieder verstärkt worden. Vom privaten Verbrauch seien dagegen auch zu Beginn des Jahres keine zusätzlichen Impulse ausgegangen.
Das ist die Lage dieser Woche, nicht das, was Sie, Herr Dollinger, geschildert haben.
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Herr Dollinger, auf der einen Seite haben Sie die Bundesregierung für die gesamte Wirtschaft verantwortlich gemacht; andererseits haben Sie hier für die Freiheit der Unternehmer plädiert. Im übrigen habe ich nicht mit einem einzigen Wort etwas gehört, was ich sehr vermisse: Von der Freiheit der Arbeitnehmer haben Sie gar nichts gesagt;
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Sie sprechen nur von der Freiheit der Unternehmer.
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Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmer, Herr Dr. Dollinger!
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Sie wollen hier immer den Eindruck erwecken, als stünde die Bundesregierung als oberste Planungsbehörde einer zentral geleiteten Wirtschaft vor. Das ist Ihr gutes Recht, aber Sie dürfen hier nicht mit gespaltener Zunge reden. Sie versuchen damit immer wieder, den Anschein zu erwecken, als wäre die Bundesregierung Planungsvollzugsbehörde, als könnte sie willkürlich über das Sozialprodukt des Großunternehmens Bundesrepublik Deutschland verfügen.
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Andererseits wollen Sie sich hier - das haben Sie eben wieder vorgeführt - als Wächter marktwirtschaftlicher Reinheit aufspielen.
Es scheint daher notwendig zu sein, auch einmal an den Gesetzgeber zu erinnern, der vor zehn Jahren das Gesetz über Stabilität und Wachstum verabschiedet hat.
Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat im Januar jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Unser verehrter ehemaliger Kollege Professor Alex Möller hat dazu gesagt, der Jahreswirtschaftsbericht habe vorwiegend die Aufgabe, die gesetzgebenden Körperschaften und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit welchen konjunkturellen Entwicklungen die Bundesregierung im laufenden Jahr rechne, welche Zielkomponenten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sie als gefährdet ansehe und mit welchen Maßnahmen der Globalsteuerung das .gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erhalten werden solle. So sagt Alex Möller in seinem bekannten Kommentar.
§ 1 des Stabilitätsgesetzes definiert eindeutig die Grundsatzentscheidung, daß sich die Maßnahmen zur Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung bewegen müssen. Marktwirtschaftliche Ordnung bedeutet nun einmal dezentrale Entscheidungsstrukturen. Wenn Sie die Verbraucher mit einbeziehen, sind das millionenfache Einzelentscheidungen. Hinzu kommt, daß wesentliche Rahmenbedingungen durch Verwerfungen im weltwirtschaftlichen Prozeß gesetzt werden, die noch schwerer vorausgeschätzt werden können. Das ist auch die eigentliche Ursache, meine ich, der Krise, der Prognoseschwäche unserer Wirtschaftswissenschaften.
Es stellt sich die Frage, welchen Informationswert ein Jahreswirtschaftsbericht für die Öffentlichkeit hat. Wir wissen genau, daß ein Übereinstimmen von Soll- und Ist-Größen auf die Stellen nach dem Komma genau ein purer Zufall wäre. Die Frage ist, ob die Daten der Zielprojektion eine Orientierungshilfe sein können. Herr Dr. Dollinger, Sie haben auch über die Scheingenauigkeit geklagt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die letzten fünf Jahre hinsichtlich der Aussagefähigkeit der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten zu überprüfen. Besonders schwer waren dabei die Abweichungen bei den Anlageinvestitionen und beim Export. Besonders augenfällig war es, daß manchmal noch nicht einmal das Vorzeichen zutraf. Bei einem Vergleich der mittleren Quoten weist aber die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit größtem Abstand die größte Treffsicherheit aus. Das Sachverständigengutachten liegt in diesen fünf Jahren leider nur auf einem sehr schlechten vierten Platz.
Der Jahreswirtschaftsbericht erweist sich somit bei angebrachter Skepsis gegenüber der Genauigkeit von Prognosen als tragfähige Grundlage für die Planung von Verwaltung und Wirtschaft. Wir halten die Zielwerte des Jahreswirtschaftsberichts für das Jahr 1978 für realistisch.
Im übrigen, Herr Dr. Dollinger, möchte ich Ihnen noch einen Punkt zur Statistik sagen. Sie haben beklagt - wir beklagen das auch -, daß der Restposten: Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein Mischwert ist. Aber, Herr Dr. Dollinger, Sie erinnern sich ganz genau, wer 1969 dafür gesorgt hat, daß ein Gesetz, das der Verbesserung der Grundlagen der Statistik dienen sollte, nicht zustande kam!
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Das kam hier nicht zustande, Herr Dr. Dollinger. Ich kenne den Leidensweg dieser Statistik. Es ist manchmal auch zu fragen, wer eigentlich ein Interesse daran hat, daß dieser Mischposten, der auch als Verschleierungsposten dienen könnte, so in dieser Statistik bleibt. Wir als Gesetzgeber sind dafür verantwortlich.
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- Sehr gut, Herr Dr. Dollinger, da nehme ich Sie beim Wort.
Lassen Sie mich noch folgendes anfügen. Sie haben vorhin von der Steuerpolitik, vom Aufblähen der Verwaltung, von leistungsfeindlicher Steuergesetzgebung usw. gesprochen. Herr Dr. Dollinger, Sie wissen ganz genau, daß der Bund überhaupt keine Kompetenz hat, sondern daß all diese Gesetze vom Bundesrat mit beschlossen werden müssen. So ist es gewesen. Der Bund hat keine Kompetenz.
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- Sicher: So einfach ist es nicht, das wissen wir auch.
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- Sicher ist es nicht einfach, mit Ihnen über Steuergesetze zu sprechen. Das wissen wir doch ganz genau.
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- Herr Dr. Kohl, ich war doch lange genug im Vermittlungsausschuß. Wir wissen doch, wie das dann marschiert.
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Wir begrüßen die prognostizierte Preissteigerungsrate von 3,5 %. Wir nehmen an, sie wird noch darunter liegen. Wir halten auch die Abnahme des Exportüberschusses auf 2 % des Bruttosozialproduktes für wahrscheinlich. Im übrigen ist das erwartete Wachstum von 31/2 % ehrgeiziger, als es auf den ersten Blick erscheint; denn in der zweiten Jahreshälfte 1977 ist die Wachstumskurve abgeflacht, so daß das Ausgangsniveau relativ niedrig ist. Von Januar bis Dezember 1978 erwartet die Bundesregierung daher eine Zunahme des Bruttosozialproduktes von 4 bis 5 %.
Ich will nicht verhehlen, daß mit diesem Wachstum leider nur eine geringfügige Abnahme der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Ganz ohne Zweifel - darin stimmen wir wohl alle überein - handelt es sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um das zentrale wirtschaftspolitische Problem der vor uns liegenden Jahre. Ich möchte Sie hier auffordern, sich mit diesem Thema sachlich und der Vielschichtigkeit des Problems angemessen zu beschäftigen. Es reicht nicht aus, Herr Dr. Dollinger, sich
auf die Suche nach einem Sündenbock zu begeben. Der erste Sündenbock für die Opposition - wir haben das ja gehört - ist verständlicherweise die Bundesregierung, die mit ihren angeblichen ungeheuerlichen sozialen und gleichmacherischen Experimenten die bundesdeutschen Unternehmer in tiefe Verunsicherung und Verzweiflung gestürzt hat.
Herr Kollege Dr. Dollinger, Sie bringen hier - ich habe das auch von Herrn Biedenkopf gehört - immer wieder die Klagen an, daß es nicht mehr den Mut zur Selbständigkeit gebe und daß sich angeblich die Zahl der in den Handwerksbetrieben Beschäftigten automatisch dezimiere. Hier sind ja auch Zahlen genannt worden. Es wurde gesagt, 800 000 Arbeitsplätze stünden "auf dem Spiel.
Mir fiel kürzlich der letzte Vierteljahresbericht meiner zuständigen Handwerkskammer Braunschweig in die Hände. Ich habe den Bericht mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen. Darin stand, warum Handwerksmeister ihre Betriebe aufgeben. Dort stand zu lesen, daß sich im Berichtszeitraum 78 Handwerksbetriebe abgemeldet haben. Gleichzeitig - aber das mag Zufall sein - wurden genau 78 Betriebe neu gegründet. Diese Seite ist es aber, die Sie meistens zu erwähnen vergessen.
Herr Dollinger hat hier auch die Motive erklärt, warum Leute ihre Geschäfte aufgeben. Ich habe das auch verfolgt; denn in diesen Statistiken werden auch die Gründe angegeben, warum sie aufgegeben haben. Von 78 Abmeldungen gingen 44 auf Krankheit, Alter oder Tod zurück. Nur drei wollen unselbständig weiterarbeiten. Aber kein einziger dieser Handwerker im Zonenrandgebiet Braunschweig resignierte wegen Auftragsmangels oder behördlicher Maßnahmen. Das Ergebnis: Von einer Abwürgung mittelständischer Betriebe kann überhaupt nicht die Rede sein. Das ist angesichts der vielfältigen Leistungen der sozialliberalen Koalition für den Mittelstand auch nicht verwunderlich.
Sie haben weiter behauptet, daß der einzige Grund für Sparen Angst sei. Tatsache ist, daß die Rentner mehr sparen als bisher. Ich habe mir auch einmal die Sparmotive angesehen. Im wesentlichen sparen die Leute, um sich etwas anzuschaffen. Es ist nicht Angst, sondern im wesentlichen - in den einzelnen Berufsgruppen ist es jeweils etwas anders - sind die Motive ganz andere.
Lassen Sie mich auf das ständige Gerede über die Löhne zu sprechen kommen. Sie sind zwar hoch, aber die Lohnkosten in der Bundesrepublik sind nicht zu hoch. Den Arbeitnehmern einreden zu wollen, sie müßten auf Löhne verzichten, stößt bereits an die Grenzen der Tarifautonomie. Im übrigen gehören zu jedem Tarifvertrag zwei Unterschriften.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung zu den Tarifverhandlungen und zu der Frage machen, ob die Konzertierte Aktion wieder zusammentritt oder nicht: Dazu gehört auch das soziale Klima, in dem diese Verhandlungen stattfinden.
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Wenn jedoch der Konfrontation und der Angstmacherei - auch hier in diesem Hause - das Wort

geredet wird, dann trägt das nicht dazu bei, das soziale Klima zu verbessern.
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Zur Konzertierten Aktion gehört der freie Wille derjenigen, die daran teilnehmen. Sie können die Teilnehmer nicht zwingen, auch die Bundesregierung kann das nicht. Aber die Bundesregierung hat dazu beigetragen, daß das soziale Klima verbessert wird. Ich will sie ermuntern, dies auch fortzuführen.
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Im übrigen wissen Sie ganz genau, daß die Mitbestimmungsklage wohl eine törichte Angelegenheit gewesen ist.
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Ein besonders schönes Beispiel haben Sie mit Ihrer neuen Studie zum Thema Lohnnivellierung abgegeben. Hier greifen Sie die sozial Schwächsten an und unterstellen, eine überproportionale Erhöhung der unteren Einkommen habe negative Beschäftigungseffekte zur Folge.
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- Da Sie sich aufregen: Das ist wörtlich zitiert!
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Sie haben dabei auch den Versuch gemacht, meine Damen und Herren - Herr Geißler hat das gemacht, Sie nicht, Sie verstehen wahrscheinlich zuviel davon -, in dieser Dokumentation zu unterstellen, daß das Sich-Schließen der Schere zwischen Frauenlöhnen und Männerlöhnen ein Grund dafür sei, daß wir so viele weibliche Arbeitslose hätten. So steht das in Ihrer Dokumentation. Motto also: Arbeitslose Frauen sind selber schuld!
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Warum sind sie nicht mit weniger Lohn für die gleiche Arbeit, wie sie von ihren männlichen Kollegen geleistet wird, zufrieden!
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Lassen Sie mich dieses Machwerk ebenso wie die Rede von Herrn Dollinger einmal bewerten: Ich bin der Auffassung, daß diese Dokumentation der CDU/CSU die Grenzen der Tarifautonomie bereits überschritten hat.
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Ich weiß natürlich, daß Löhne auch Kosten sind.
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- Natürlich! Warum regen Sie sich denn auf!
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- Ich lese gar nicht weiter, Sie irren. ({24})
Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich, daß
Löhne auch Kosten sind. Aber es ist eine Illusion
- um das Fazit aus Ihrer Rede zu ziehen -, anzunehmen, daß sich das Angebot selbst die Nachfrage schafft, wenn es nicht Nachfrage in Form von Löhnen gibt.
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- Ja, es sind die beiden Seiten. Das haben Sie, Herr Dr. Dollinger, in Ihrer einseitigen Betrachtung vergessen. 
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- Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß die Arbeitslosigkeit etwa in Indien geringer und dessen wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten größer ist.
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- Meine Damen und Herren, Sie können doch einmal ruhig zuhören!
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Eine Aufstellung der Bundesbank hat ergeben, daß die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern im vergangenen Jahr gesunken sind und daß dieses Bild nur
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- entschuldigen Sie! - wegen der Dollarabwertung verfälscht wird. Das sind doch die Tatsachen!
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