fritz kuhn (NA), 2003-04-03:
Nein, das möchte ich nicht.

({0})

- Das macht nichts.

Ich finde es aber sehr wichtig, überhaupt etwas zu
tun, weil es Betriebe gibt , die wegen des Kündigungsschutzes Probleme haben, über die Anzahl von fünf Beschäftigten hinauszugehen. In diesem Zusammenhang ist
anzumerken, dass wir mit der Verbesserung und der Verstärkung der Leiharbeit durch Hartz ein wichtiges Instrument geschaffen haben, das es dem zögernden Firmeninhaber ermöglicht, intelligente Lösungen zu finden,
wenn er nicht weiß, wie sich das Geschäft entwickeln
wird. Er lernt so die Mitarb eiterinnen und Mitarbeiter
kennen und kann, besser als aus jeder Bewerbung, einschätzen, was sie im Betrieb können. W enn sich zeigt,
dass das Geschäft läuft und das Unternehmen wächst,
sind die Mitarbeiter schon vo rhanden, die dann fest in
dem Betrieb eingestellt werden können. Dann wagt man
es auch leichter, die Grenze von fünf Beschäftigten zu
überschreiten. Man muss also den Gesamtkontext sehen.
Hier hat Hartz sicherlich vi el geholfen. Das haben wir
mit Hilfe der Union schon beschlossen.

({1})

Wenn ich mit Unternehmern vor allem kleinerer Betriebe spreche und sie frage, welche Probleme sie mit
dem Kündigungsschutz haben, dann nennen sie oft - das
sind die Kernargumente -, dass es im Streitfall zu einem
Prozess vor dem Arbeitsgericht kommt und es ein langes
Verfahren mit einem erheblic hen Prozessrisiko für die
Betriebsinhaber gibt. In der Regel kommt es aus diesem
Grund am Schluss zu einem V ergleich mit einer Abfindung.

Wir haben vorgeschlagen, das vorher durch eine Vereinbarung über die Höhe de r Abfindung zu regeln. Das
ist eine kluge Lösung; denn dadurch wird das Prozessrisiko gemindert. Außerdem wird verhindert, dass die Arbeitnehmer weiterhin so tun, als würden sie auf V erlängerung des Arbeitsverhältnisses klagen, in W irklichkeit
aber eine Abfindung bekommen wollen. Das ist Unsinn,
das unterbinden wir. Es wird manchen Ärger, den es bei
den Unternehmern wegen des Kündigungsschutzes gibt,
reduzieren.

Herr Niebel, ich glaube aber, dass man eine solche Vereinbarung nicht beim Einstieg in eine Firma treffen kann,
da keine Waffengleichheit herrscht. Die Position desjenigen, der einsteigt, ist sehr schwach. Deswegen muss man
eine solche Vereinbarung tatsächlich nach der Kündigung
treffen. Der Gesetzgeber hat nur die Aufgabe, den Rahmen zu definieren, in dem das Ganze ablaufen soll.

({2})

Wir halten Ihren V orschlag, die Grenze auf 20 Beschäftigte zu erhöhen, für ni cht richtig, weil wir bei der
bestehenden Regelung mit fünf Beschäftigten die Flexibilität, die wir brauchen, bekommen können. Deswegen
werden wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.

({3})

Ich will zum Abschluss ei nen Punkt ansprechen, der
mir wichtig erscheint. Es gibt manchmal eine Diskussion, ob die Vorbehalte bei den Unternehmern gegen die
Kündigungsschutzregelung symbolisch sind oder tatsächlich bestehen. Gibt es also nur einen gefühlten V orbehalt oder einen tatsächlichen? Dazu habe ich eine ganz
klare Meinung: Die Frage ist völlig irrelevant, weil gefühlte Vorbehalte tatsächliche empirische Wirkungen haben können.

Wer glaubt, der Kündigungsschutz behindere ihn, wird
tatsächlich so handeln, als würde er durch ihn behindert.
Der richtige Weg ist deshalb ein klares Bekenntnis zum
Kündigungsschutz als zentralem Element der sozialen
Marktwirtschaft. Man muss pragmatisch an die Flexibilisierung herangehen. Das tut die Bundesregierung. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.

Wenn Sie noch die eine oder andere gute Idee haben,
dann bringen Sie sie ein; das wäre natürlich willkommen. Ich glaube aber, dass der Laden auch so läuft. W ir
werden den Kündigungsschutz in Deutschland verbessern.

Vielen Dank.

({4})