Sander (NA), 1982-02-11:
Frau Präsidentin! Lebten wir in einer Monarchie, müßte ich heute morgen sicherlich „Majestät" sagen.
Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben von dieser Stelle aus Wert und Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bereits gewürdigt. Ich darf aber hinzufügen, daß diese Gemeinschaftsaufgabe natürlich nicht bedeuten kann, daß damit die strukturpolitischen Aufgaben der Länder aufgehoben sind, sondern es muß weiter deutlich bleiben, daß die agrarstrukturelle Verbesserung auch eine vorrangige Aufgabe der Länder ist.
Wenn man überlegt, daß die Gemeinschaftsaufgabe auch für das Jahr 1982 mit einem Betrag von 1 720 Millionen DM dotiert ist, dann kann man sich nicht der Meinung des Kollegen Eigen anschließen, daß bald nichts mehr gehen werde. Bei dieser Summe kann man eine solche Feststellung hier meines Erachtens nicht treffen.
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Aber was hier trotzdem gesagt werden kann und muß, ist, daß hier eine Kürzung um 76 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr stattgefunden hat und daß uns dieses gekürzte Mittelvolumen für 1982 natürlich verpflichtet, über die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen in dieser Gemeinschaftsaufgabe
nachzudenken. Als Stichworte für dieses Nachdenken nenne ich nur einmal die Weinbergsflurbereinigungen, die Investitionen für Nebenerwerbslandwirte, den Bodenerwerb und die langfristige Verpachtung, die Verbesserung der Schlachthofstruktur wie auch die Förderung der Milchleistungsprüfungen, der Buchführung und der Verbesserung des Wohnteils. Ich meine, es gibt mittlerweile sicherlich noch wichtigere Aufgaben, die eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe verdienen. Dabei bin ich mir natürlich dessen bewußt, daß der Bundestag auf die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen keinen direkten Einfluß hat; mein Kollege Immer hat darauf bereits hingewiesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt einiges zum Inhalt des uns heute vorliegenden Rahmenplans, bezogen auf das Jahr 1982, sagen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, daß die Maßnahmen in der Flurbereinigung im großen und ganzen weitergeführt werden. Die auf Grund der Mittelkürzung für 1982 entfallene langfristige Förderung der Verpachtung und die Einschränkung der Weinbergsflurbereinigung durch Erhöhung der Eigenleistung von 20 % auf 25 % schmälern meines Erachtens nicht die Bedeutung der Maßnahmen in der Flurbereinigung. Die SPD-Fraktion erwartet für die Zukunft, daß bei Maßnahmen der Flurbereinigung noch mehr als in der Vergangenheit darauf geachtet wird, daß sie mit den Notwendigkeiten der infrastrukturellen Entwicklung einer Gemeinde noch stärker verknüpft werden.
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Die Flurbereinigung von heute darf nicht zu einem Hindernis für fortschrittliche Lösungen von morgen werden.
Weiter legen wir Wert darauf, daß die Einrichtungen zur Erhöhung des Landschafts- und Freizeitwertes weiterhin gefördert werden. Dazu - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das sagen - gehören auch die Entwicklung und Erhaltung wertvoller Biotope.
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Wir begrüßen es, daß allein im Jahre 1980 u. a. 354 geschützte Biotope in das Eigentum geeigneter Träger überführt werden konnten. Aber wir möchten auch deutlich machen, daß die Höhe der öffentlichen Mittel, die für den Ankauf solcher Flächen ausgegeben werden, in einem vertretbaren Verhältnis zum Wert des Objekts stehen muß. Es kann nicht angehen, daß die Sozialpflichtigkeit auch dieses Eigentums außer acht gelassen wird und sich die Eigentümer dabei „goldene Nasen" verdienen. Wenn der Staat, meine Damen und Herrn, Flächen, die für eine erwerbswirtschaftliche Nutzung meist nicht geeignet sind, in Erholungs- und Naturschutzgebiete umwandeln will, so hat sich der Besitzer auch finanziell entsprechend verantwortlich zu verhalten. Er braucht zwar nichts zu verschenken - das fordert niemand -, aber wir wollen auch nicht, daß er daraus einen Reibach macht.
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Eine Bemerkung zur Küste: Hier hat unser Kollege Karl Eigen einiges sehr engagiert vorgetragen. Aber ich darf ihn daran erinnern, daß der Planungsausschuß gerade dem Land Schleswig-Holstein am 16. Dezember einen zusätzlichen Betrag von 5,5 Millionen DM für Küstenschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat; damit werden die Ausgabenreste gedeckt.
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- Nun, darüber kann man streiten. - Ich meine, das sollte man natürlich auch einmal sagen, wenn man hier das Klagelied für Schleswig-Holstein anstimmt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen auch, daß künftig eingedeichte Flächen unter Naturschutz gestellt werden. Die bloße Landgewinnung aber darf kein Gesichtspunkt für den Bau von Deichen sein. Der Schutz des Menschen und seines Lebensraumes haben den unbedingten Vorrang. Natur- und Landschaftsschutz müssen integrale Bestandteile moderner Flurbereinigung sein und werden.
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