emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ahrens (NA), 1972-05-04:
Bitte.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes und j 11 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes können Spenden zu den in diesen Bestimmungen im einzelnen aufgeführten Zwecken im Rahmen von Höchstbeträgen bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der zu fördernde Zweck im Ausland erfüllt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. auf Spenden hinweisen, die an karitative Organisationen in der Bundesrepublik zur Linderung der Not bei Katastrophenfällen im Ausland gezahlt werden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist jedoch, daß die Spende an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine inländische Körperschaft, die wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit ist, geleistet wird.
Die Zuwendung an eine ausländische Körperschaft, die mildtätige, kirchliche oder gemeinnützige Zwecke außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verfolgt und auch ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist steuerlich nicht begünstigt. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, die Steuerbegünstigung auf solche Fälle auszudehnen. Der Grund hierfür liegt darin, daß der deutschen Finanzverwaltung in diesen Fällen jegliche Überwachungsmöglichkeiten fehlen, ob die Zuwendungen tatsächlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden oder nicht.
Eine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustandes im Rahmen der Reform des Einkommensteuerrechts ist deshalb nach Ansicht der Bundesregierung nicht möglich, und zwar auch dann nicht, wenn die förderungswürdige Einrichtung ihren Sitz in der EWG hat. Der gegenwärtige Stand der europäischen Integration auf dem Gebiet des Steuerechts erlaubt dies noch nicht.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage?
ahrens (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bei fortschreitender Integration im Bereich des Steuerrechts im Rahmen etwa der EWG zu einer Bejahung meiner Frage kommen würden?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist eine sehr in die Zukunft gerichtete Frage. Es hängt tatsächlich davon ab, daß wir eine völlige Harmonisierung des Steuerrechts erreichen. Wenn diese Voraussetzung einer völligen Harmonisierung des Steuerrechts in der EWG gegeben ist, dann kann die Bundesregierung nach meiner Auffassung im Rahmen der EWG einer solchen Vorstellung nicht ausweichen.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Maucher auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beantwortet, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage 12 soll schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 13 und 14 sind vorn Fragesteller zurückgezogen. Damit ist der Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsident, wenn Sie gestatten und wenn der Fragesteller es gestattet, würde ich die Fragen 15 und 16 gerne zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Gut, dann rufe ich die Fragen 15 und 16 gemeinsam auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dem Ärztemangel in der Bundeswehr durch Einstellung angestellter weiblicher Ärzte gegebenenfalls abzuhelfen?
Bestehen Bedenken, weibliche Ärzte in der Bundeswehr zu beschäftigen, besonders unter der Berücksichtigung der Tatsache, daß in vielen Streitkräften der übrigen Welt weibliche Ärzte zur gesundheitlichen Betreuung der Truppe eingesetzt sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Kreutzmann, die Bundeswehr beschäftigt seit Jahren Ärztinnen. Zur Zeit verfügt die Bundeswehr über vier Ärztinnen im Beamtenverhältnis und zehn Ärztinnen im Angestelltenverhältnis.
Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß Ärztinnen praktisch nur bei zentralen Sanitätsdienststellen wie z. B. in Bundeswehrkrankenhäusern und anderen Instituten sowie im Wehrersatzwesen eingesetzt werden können. Die truppenärztliche Tätigkeit erfordert - und darin werden Sie sicher mit mir übereinstimmen wegen der Teilnahme an Übungen und dergleichen im allgemeinen die Verwendung von Sanitätsoffizieren.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Würtz!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsident, auch da würde ich gerne die Frage 19 gleich mitbeantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Gut, dann rufe ich die Fragen 18 und 19 gemeinsam auf:
Treffen die Befürchtungen des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, die er anläßlich der Wehrbereichsversammlung in Bremen geäußert hat, zu, wonach die bei den Olympischen Spielen eingesetzten Soldaten unterschiedliche Tagegelder und Abfindungen bekommen?
Wenn ja, was gedenkt das Bundesministerium der Verteidigung zu tun, um daraus entstehende krasse Ungerechtigkeiten zu vermeiden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Vom Bundesministerium der Verteidigung sind im Januar 1972 die Richtlinien für die Hilfeleistungen für die Olympischen Spiele 1972 herausgegeben worden. Hierin wurde unter anderem festgelegt, daß zu Hilfeleistungen eingesetzte Angehörige der Bundeswehr nach den gleichen Bestimmungen abzufinden sind wie bei einer Teilnahme am Truppendienst im Inland. Hiernach würden die Soldaten der Bundeswehr täglich 2,40 DM erhalten; die Kosten für die Verpflegung sind hiervon bereits in Abzug gebracht.
Im März 1972 wurde dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, daß geplant ist, den zur Hilfeleistung bei der Olympiade eingesetzten Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei der Länder eine höhere Abfindung zu gewähren. Eine abschließende Entscheidung darüber ist jedoch noch nicht getroffen worden. Unabhängig hiervon wird jedoch zur Zeit vom Bundesministerium der Verteidigung geprüft, ob für die bereits jetzt eingesetzten Soldaten - wobei es sich um hochqualifiziertes Personal, insbesondere im Fernmeldewesen, handelt - eine Erhöhung ihres derzeitigen Tagessatzes von 2,40 DM vorgenommen werden kann.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Zusatzfrage!
würtz (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie Benachteiligungen einzelner Soldaten nicht vornehmen bzw. zulassen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Kol10850 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
lege, dann habe ich Ihre Frage falsch gelesen. Die Soldaten werden alle einheitlich behandelt, unabhängig vom Dienstgrad.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär von Manger-Koenig zur Verfügung.
Die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein muß schriftlich beantwortet werden, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jung wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Pressemeldungen britischer Chemiekonzerne bestätigen, nach denen die englische Regierung die Entwicklung von Tabakerzeugnissen fördert, die beim Verbrennen wesentlich ungefährlichere Nebenprodukte zurücklassen als die bislang bei uns im Handel befindlichen Tabakwaren, und gedenkt die Bundesregierung, auch bei uns derartige Forschungen zu fördern, damit die Zahl der durch Tabakgenuß in ihrer Gesundheit Gefährdeten zurückgeht?
bitte schön manger-koenig (staatssekretär beim bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, die Pressemeldungen britischer Chemiekonzerne beruhen offenbar darauf, daß die britische Regierung im Gegensatz zur Bundesregierung erst seit einem Jahr die Möglichkeit geschaffen hat, den Tabak teilweise durch andere Stoffe - beispielsweise Zellulosearten - zu ersetzen, um sowohl den Gehalt an Nikotin als auch den an Schwelprodukten herabzusetzen. Ferner soll die britische Regierung jetzt eine Kommission aus Regierungsvertretern, Medizinern und Wissenschaftlern der Tabakindustrie gebildet haben, welche die Grundlagen für die Untersuchung und Bestimmung der beim teilweisen Ersatz des Tabaks entstehenden Stoffe erarbeiten soll.
Von der Bundesregierung wird schon seit langem der Frage nachgegangen, wie die schädliche Wirkung des Tabaks auf den menschlichen Organismus gemindert werden kann. Beim Deutschen Normenausschuß besteht eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern, die sich mit diesem Problem beschäftigt.
Auch andere Vorschläge, die in diese Richtung zielten, sind von uns jeweils eingehend geprüft worden. Leider, Herr Abgeordneter, stellte sich bisher immer heraus, daß die Antragsteller von der falschen Voraussetzung ausgingen, die Beseitigung nur eines Faktors führe zum erwünschten Ziele. Zur Zeit liegen dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zwei Forschungsprojekte vor, die möglicherweise bessere Erfolgschancen haben. Sie werden zur Zeit geprüft.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung noch andere Staaten bekannt, die ähnliche Entwicklungen fördern bzw. durchführen, und liegen bereits Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten vor?
manger-koenig (staatssekretär beim bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, soweit sie publiziert worden sind, liegen sie vor und werden vom Bundesgesundheitsamt im Rahmen der ihm von uns gestellten Thematik in die Stellungnahmen jeweils einbezogen. Bisher hat sich aber eine probate Lösung dieses sicher sehr aktuellen, für große Bevölkerungsteile bedeutsamen Problems nicht ergeben.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen, die zuständigkeitshalber hierhin gehört, soll auf Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staaatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit der Landesregierung Niedersachsen eine Übereinkunft getroffen worden ist über die Finanzierung und den Baubeginn der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Lehrte-Braunschweig-Helmstedt?
Bitte schön!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn hat sie mit der niedersächsischen Landesregierung noch keine Übereinkunft hinsichtlich der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke LehrteBraunschweig-Helmstedt getroffen. Nach wie vor besteht jedoch das Interesse, zu einem Einvernehmen, insbesondere auch hinsichtlich der Finanzierung, zu gelangen.
jahn (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, hat der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen die öffentlich abgegebene Erklärung, daß das Land Niedersachsen nunmehr zur Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Lehrte-Braunschweig-Helmstedt bereit sei, auch dem Bundesverkehrsminister gegenüber abgegeben?


Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist meinem Hause zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 24 soll auf Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob zum Fahrplanwechsel Ende Mai 1972 für die Intercity-Züge ein einheitlicher Wagenpark zur Verfügung steht?
Bitte schön!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn können zum Sommerfahrplanabschnitt 1972 noch nicht alle Intercity-Züge mit einem einheitlichen Wagenpark ausgerüstet werden. Die erfreulich hohe Inanspruchnahme des IC-Angebots durch die Reisenden hat teilweise eine Verstärkung der Züge erforderlich gemacht. Dies hat zu erhöhtem Wagenbedarf geführt, der in gemeinsamen Anstrengungen der Deutschen Bundesbahn und der liefernden Waggonindustrie schnellstmöglich abgedeckt werden soll. Die bisherige Zuschlagregelung, wonach bei Benutzung sogenannter blauer Wagen ohne Klimatisierung der halbe IC-Zuschlag zurückerstattet wird, soll beibehalten werden.
becker (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, läßt sich noch kein Zeitpunkt absehen, bis zu dem man mit einem einheitlichen Wagenpark rechnen kann?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesbahn bemüht sich im Rahmen ihres Investitionsplans um eine schnellstmögliche Erneuerung. Aber ein Zeitpunkt kann heute verbindlich noch nicht genannt werden, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Mit welchem Wagenpark wird das geplante Intercity-Netz B ausgerüstet werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Im IC-Ergänzungsnetz sollen moderne Schnellzugwagen herkömmlicher Bauart mit 1. und 2. Klasse eingesetzt werden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 27 ist zurückgezogen worden.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Wir kommen zum letzten Geschäftsbericht, dem des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Raffert zur Verfügung.
Die Fragen 28, 29, 30 und 31 sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Stellenpläne liegen bisher für das von Staatssekretär Raffert angekündigte neue Institut für Innovationsforschung vor, und welche Mittel sollen mittelfristig für das Institut zur Verfügung gestellt werden?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Kollege, es gibt bereits einen vorläufigen Stellenplan des Instituts für Innovationsforschung für 1972, der vorsieht, daß vorerst 14 Stellen ausgeworfen werden, und zwar 11 für Akademiker - davon 2 für Leiter; es ist ja eine kollegiale Leitung dieses Instituts vorgesehen - und die übrigen für Hilfskräfte. Für die nächsten vier bis fünf Jahre kann erwartet werden, daß ein stufenweiser Aufbau bis zu 25, 30 Stellen erfolgen wird und muß.
lenzer (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, wann werden Sie dem zuständigen Ausschuß von diesem Stellenplan Kenntnis geben?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist ein Stellenplan, der in den allgemeinen Haushaltsmitteln der Fraunhofer-Gesellschaft untergebracht ist. Aber wir sind selbstverständlich gern bereit, zu jeder Zeit im Ausschuß über das Institut, nicht nur über den Stellenplan, sondern auch über seine Aufgaben, im einzelnen Auskunft zu geben.
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dübber.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie vereinbaren sich die Feststellungen des Staatssekretärs Raffert in Hannover vom 22. April 1972, daß das neue Institut auch dazu dienen soll, die Innovationsrate zu vergrößern, mit den ausführlichen Untersuchungen der OECD ({0}), daß der Hang der Europäer zur Gründung von Forschungsinstituten für spezielle Aufgaben gerade die Anwendung der Forschungsergebnisse im Produktionsprozeß, d. h. die Innovationsrate, verlangsamt?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was in der Studie, die Sie heranziehen, festgestellt wird. Diese Studie war eines der Dokumente, die mit herangezogen worden sind, bevor wir uns entschlossen, die Fraunhofer-Gesellschaft zu bitten, dieses Institut einzurichten. In der Tat sind Institute für spezielle

Parlamentarischer Staatssekretär Raffert Aufgaben nicht von vornherein auf eine Beschleunigung der Innovation ausgerichtet, sondern man erwartet von ihnen die Erarbeitung solider neuer Ergebnisse. Die Umsetzung solcher Ergebnisse in die Praxis - darum geht es ja - erfordert die Bearbeitung und Lösung interdisziplinärer Problemstellungen, denn es handelt sich hierbei nicht nur um technologische Faktoren des Innovationsprozesses, sondern auch um eine ganze Reihe anderer, etwa um den sogenannten Technologietransfer. Auf solche nichttechnologische Faktoren des Innovationsprozesses, und zwar sowohl auf hemmende als auch auf fördernde, erstreckt sich die Aufgabe dieses neuen Instituts.
lenzer (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, ist denn in Ihrem Hause, bevor Sie mit dieser Willensäußerung in Hannover an die Öffentlichkeit getreten sind, ausreichend geprüft worden, ob nicht bereits bestehende Kapazitäten die Aufgabenstellung übernehmen können?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Lenzer, Sie wissen, daß das geschehen ist. Damit beschäftigt sich auch eine der Fragen, die Herr Kollege Probst eingereicht hat. Es gibt nicht nur die Studien, die allgemein die Einrichtung eines solchen Instituts fordern, sondern wir bemühen uns auch, immer dort, wo Kapazitäten frei werden, diese zu benutzen, um neu aufgetretene Aufgaben zu erledigen. So haben wir ,das immer wieder bei den Instituten getan, über die wir bereits verfügen, etwa in Jülich oder in Karlsruhe, von denen neu entstandene Aufgaben übernommen worden sind. Inzwischen sind bereits ungefähr 1000 Mitarbeiter, über die die zehn Großforschungseinrichtungen verfügen, auf dem Gebiet der Umweltforschung tätig, wie Sie aus dem Bericht ,der Arbeitsgemeinschaft, der Ihnen vorliegt, wissen. Weitere Beispiele für die Nutzung von vorhandenen Kapazitäten für andere als die ursprünglich den Einrichtungen zugewiesenen Aufgaben finden wir bei der Datenverarbeitung und der Tieftemperaturtechnologie in Jülich und in Karlsruhe, bei der Meerwasserentsalzung und Meerestechnik in Geesthacht und bei der Mitarbeit an der Entwicklung neuer Verkehrstechnologien durch die Einrichtungen der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt. Wir müssen darauf achten, daß an den vorhandenen Instituten frei werdende Kapazitäten mit neuen Aufgaben ausgefüllt werden. Das dient auch der geistigen und personellen Mobilität der dort beschäftigten Wissenschaftler.
lenzer (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden, daß Sie bei Ihrer Argumentation davon ausgehen, daß in den Instituten, die Sie hier angeführt haben, die Kapazitäten alle ausgelastet sind, so daß sich für diese spezielle Aufgabenstellung nur die Neugründung eines Instituts in Ihrem Sinne empfohlen hat?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Lenzer, daß alle Kapazitäten ausgelastet sind. Wir bemühen uns vielmehr, immer wieder neu herauszufinden, ob das der Fall ist. Wenn es nicht der Fall ist und wenn eine Aufgabe für ein Institut überhaupt ausgelaufen ist, dann gehen wir auch dazu über, das eine oder andere aufzulösen. Sie wissen, daß das im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft in den letzten Jahren wiederholt geschehen ist. Wir haben auch vor nicht allzu langer Zeit bei der GfK z. B. das Institut für Strahlenchemie aufgelöst. Wenn also so etwas festgestellt wird, werden auch Institute aufgelöst. Bei dem ISI geht es darum, eine Aufgabe zu erfüllen, für die anderswo in dieser Form eine Gruppe von Wissenschaftlern und insbesondere auch führenden Wissenschaftlern, wie das beim ISI mit Herrn Professor Krupp der Fall ist, nicht vorhanden ist. Deswegen mußte ein solches neues Institut gegründet werden.
hansen (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage, daß der Bereich der Innovationsforschung ein um so wichtigerer und förderungswürdigerer Bereich ist, als frühere Bundesregierungen sehr wenig für die wissenschaftliche Vorbereitung von notwendigen Innovationen besonders im Bildungsbereich getan haben?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, es war jahrelang so, daß es bei der Verbesserung der Innovationsrate sehr stark darum ging, einfach Wachstum zu fördern durch das, was an Innovation geleistet wurde. Jetzt geht es mehr und mehr darum, auch „die Qualität des Lebens" - um eine jetzt gebräuchliche Formel zu benutzen - zu fördern. Vor allem Innovationen in diesem Bereich müssen schneller erfolgen, als das bisher der Fall war. Wir haben aber noch keine Möglichkeit, zusammenfassend herauszufinden, wo sich so etwas anbietet. Dieses neue Institut wird insbesondere dafür tätig zu sein haben.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Frage. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Raffert.
Wir sind auch am Ende unserer heutigen Sitzung.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundestages erfolgt, nachdem die für 16 Uhr anberaumte Sitzung des Ältestenrates beendet ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stark (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Metzger, wenn Sie mir hier Unwahrheit vorwerfen: Kennen Sie die Entschließung der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Beratung über die Verbrechensbekämpfung, in der dies als Punkt 6 oder 7 genannt wird? Diese Entschließung war die Grundlage dafür, daß dies überhaupt im Rechtsausschuß beraten wurde. Ich weise es entschieden zurück, wenn Sie hier sagen, daß ich die Unwahrheit spreche. Sie sind falsch informiert!