Ehmke (NA), 1985-09-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rühe hat mich am vergangenen Donnerstag hier gefragt, ob die Sicherheitspolitische Kommission der SPD beschlossen habe, den Abzug der amerikanischen Truppen aus der Bundesrepublik zu fordern und

Dr. Ehmke ({0})
die Wehrpflicht auf acht Monate herabzusetzen. Ich habe ihm laut Protokoll geantwortet:
Weder hat die Sicherheitspolitische Kommission das beschlossen noch wird sie das beschließen.
Das SPD-Präsidium hat dies inzwischen mit größerer Autorität unterstrichen.
Die CDU hindert das alles nicht, nun schon tagelang wider besseres Wissen das Gegenteil zu behaupten.
({1})
Herr Kollege Wimmer hat dieses Zerrbild zum Vorwand genommen, von einem Verrat zu sprechen.
({2})
Dazu, Herr Dregger, muß ich leider zweierlei feststellen: Die Methode, eine Unwahrheit so lange zu wiederholen, bis dann doch etwas hängenbleibt, hat bisher nicht Demokraten, sondern vielmehr Nichtdemokraten ausgezeichnet.
({3})
Und das Wort „Verrat" gehört zu jener Sprache und zu jenem Geist, oder richtiger: Ungeist, an dem die Weimarer Republik zugrunde gegangen ist.
({4})
Warum verhalten sich die Unionsparteien so?
({5})
Weil sie mangelhafte Außen- und Sicherheitspolitik der Diskussion entziehen und im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl durch Diffamierungskampagnen ersetzen wollen.
({6})
Sie wollen damit zugleich von ihrer allgemeinen politischen Misere ablenken, zu der die wachsende Ablehnung von Bundeskanzler Kohl durch die Bürger ebenso gehört wie die Ablehnung seiner Politik der sozialen Demontage durch die Wähler.
({7})
Die Unionsparteien glauben, Sicherheitspolitik durch Denkverbote, Vasallentreue gegenüber der Reagan-Administration und durch stramme rechte Ideologie, wie sie uns Herr Dregger gerade wieder vorgeführt hat, ersetzen zu können.
({8})
Unser Volk aber muß wissen: Mit solchen Betonköpfen kann man langfristig die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gewährleisten.
({9})
Sie führen das Wort „Sicherheit" ständig und laut
im Munde, aber den Spionageabwehrchef der Bundesrepublik haben Sie nach Ost-Berlin laufen lassen,
({10})
und die Bundesregierung hat sich dann damit entschuldigt, daß sie wieder einmal nichts gewußt habe.
({11})
Herrn Wörner halten Sie im Amt des Verteidigungsministers, obwohl er den Respekt der Soldaten, von den Generälen bis zu den Wehrpflichtigen, mit Recht verloren hat.
({12})
Verehrte Kollegen, das ist nicht gerade ein Beitrag zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung.
({13})
Sie nehmen die Bundeswehrplanung von Herrn Wörner hin, obwohl sie finanziell, materiell, personell auf Sand gebaut ist. Sie planen Potemkinsche Dörfer und nennen das Bündnistreue. Für wie dumm halten Sie eigentlich unsere Bündnispartner?
({14})
Die wissen genau wie wir, daß die Bundeswehr umstrukturiert werden muß, daß es nicht bei der Struktur und den Zahlen bleiben kann, die wir heute haben.
({15})
Aus der friedens- und rüstungspolitischen Diskussion hat sich die konservative Bundesregierung praktisch abgemeldet. Darüber haben wir am Donnerstag debattiert.
({16})
Ihre Klimmzüge in Sachen SDI - ein Bild der Lächerlichkeit, das die Koalition bietet - sind inzwischen das Gespött der Welt.
({17})
Und schließlich und vor allem: Entgegen Ihrem Wahlversprechen „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" schaffen Sie neue Spannung durch immer mehr Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik, von den Atomraketen bis zu den chemischen Waffen.
({18})
Und darum sagen wir als deutsche Patrioten zu dieser Politik nein.
({19})