dorothea störr-ritter (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute
dieses Gesetz ablehnen, geschieht dies ganz bestimmt
nicht gegen die Mittelständler, weil die Mittelständler
etwa, wie Sie, Herr Brandner, glauben machen wollen,
dieses Gesetz haben zu wollen, sondern es geschieht, weil





die Mittelständler und ihre gesamten Belegschaften dieses Gesetz eben nicht haben wollen

({0})

- diese Rundschreiben kamen auch aus anderer Richtung -, weil die Mittelständler ganz genau spüren, dass
die Regierung hier einen Schritt nach links tut, das arbeitsmarktpolitische Ruder zu einer neuen Linken hinsteuert und eine Rückkehr in die Mitte nicht mehr möglich ist.

({1})

Um die soziale Marktwirtschaft und auch den sozialen Frieden zu erhalten, braucht es Ordnungspolitik, aber
es braucht eben auch eine Garantie für Freiheit, Eigentum
und Selbstbestimmung der Bürger.

({2})

Diese Garantien tritt der Gesetzentwurf mit Füßen. Die
Koordinaten werden nach links verschoben; die Freiheit
der im Wettbewerb stehenden Unternehmen wird mehr
und mehr beschnitten und die Freiheit der Arbeitnehmer
soll unterbunden werden durch Fremdbestimmung vonseiten der Gewerkschaften.

({3})

Das Misstrauen zwischen den Sozialpartnern wird zur Basis betrieblicher Partnerschaft erklärt.

({4})

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition, unterstellen den Unternehmern,
dass diese grundsätzlich kalt agierten. Sie unterstellen
aber auch den mündig gewordenen Arbeitnehmern, dass
nur Betriebsräte die für jeden Einzelnen günstigsten Bestimmungen an seinem Arbeitsplatz aushandeln könnten.
Mit der verbohrten Einstellung, dass nicht sein kann, was
nicht sein darf, ignorieren Sie, dass das bisherige Betriebsverfassungsgesetz seinen Zweck erfüllt und wir in
Deutschland im Vergleich mit allen Industrieländern bereits den höchsten Grad von Mitbestimmung haben.

Soziale Partnerschaften sind unter dem bisherigen Betriebsverfassungsgesetz entstanden und funktionieren
auch. Sie wollen nicht wahrhaben, meine sehr geehrten
Damen und Herren der Regierungskoalition, dass es jetzt
darum gehen muss, diese entstandenen Partnerschaften zu
stärken und sie zukunftsfähig zu machen.

({5})

Mit Beharrlichkeit schauen Sie immer nur dorthin, wo
es schlecht läuft.

({6})

Ihre Angst vor der Allmacht der Konzerne - selbstverständlich nur dann, wenn es keine SPD-Konzerne sind verstellt Ihnen den Blick für die mittelständische Wirtschaft.

({7})

Sie haben ja vielleicht einen Kanzler der Bosse und einen Kanzler der Genossen. Wir verstehen, dass da bei allem Talent für einen Kanzler der Mittelständler kein Platz
mehr bleibt.

({8})

Sie ignorieren aufgrund Ihrer Unkenntnis oder auch
mit Absicht, dass soziale Partnerschaften, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer ein hohes persönliches
Risiko eingehen, eine direkte persönliche Verantwortung
für Mitarbeiter, Kunden, Geldgeber und auch die eigenen
Familien tragen, bereits heute gut funktionieren.

({9})

Damit meine ich 90 Prozent aller Unternehmen in
Deutschland, nämlich die Personenunternehmen des Mittelstandes.

({10})

Dort steht nicht die Kapitalrendite im Vordergrund, sondern der Mensch, seine Existenz und seine soziale Verantwortung.

({11})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind
keine managergeführten Betriebe, sondern eben inhabergeführte Betriebe.