schmidt (NA), 1979-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu den sicherheitspolitischen Themen komme; möchte ich auf eine Berner-kung des Herrn Abgeordneten Kohl zurückkommen, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hatte, die mir gleichwohl eine Antwort zu erheischen scheint.
Der Abgeordnete Kohl hat erneut gestern hier seine Behauptung wiederholt, ich hätte einzelne Personen der CDU, insbesondere in Koblenz, in einer unzulässigen Weise angegriffen, hätte sie als rechtsradikal
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- jawohl - diffamiert.
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- Gucken Sie sich das Protokoll an, Herr Kohl.
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- Ich habe meinen Wortlaut vor mir liegen. Ich könnte ihn vorlesen. Jedenfalls haben Sie sich auf Äußerungen bezogen, die ich über den Ihrer Partei zugehörigen Kollegen Herrn Professor Carstens gemacht habe. Ich bin ganz dankbar, daß Sie mir auf diese Weise Gelegenheit geben, einiges klarzustellen, was offenbar Ihrer Aufmerksamkeit bisher entgangen ist.
Ich habe - die Rede in Koblenz war am 9. Februar - im Januar einen Brief von Herrn Professor Carstens empfangen, der mich veranlaßt hat, ein Gespräch mit dem Kollegen Carstens zu führen, bei dem ich ihm gesagt habe, daß ich den von ihm angestrengten Rechtsstreit gegen den früheren Bundestagskollegen Metzger nicht für glücklich halte.
Ich habe - und ich zitiere hier auf Grund der Aufzeichnungen, die während des Gesprächs gemacht worden sind, natürlich nur meine Seite des' Gesprächs, Herr Kohl - bei der Gelegenheit Herrn Kollegen Professor Carstens gesagt, daß ich nicht der Meinung sei, daß er vor dem Ausschuß eine absichtliche Falschaussage gemacht habe, sondern - sowohl Staatssekretär Schüler als einer seiner Amtsnachfolger im Kanzleramt wie auch ich seien der Ansicht, daß er subjektiv bona fide ausgesagt habe. Jedoch hätte Herr Professor Carstens, nachdem er nach seiner Aussage Einsicht in die amtlichen Akten gehabt habe, seine Aussage besser ergänzen oder aber den von ihm angestrengten Rechtsstreit beenden sollen.
Ich habe bei dem Gespräch auch ausgeführt, daß ich keinen Anlaß sähe, an der korrekten Amtsführung von Professor Carstens während seiner Zeit als Staatssekretär im Bundeskanzleramt zu zweifeln.
Im weiteren Verlauf der Unterhaltung habe ich skizziert: Wenn es dazu kommen sollte, daß der Bundeskanzler quasi von Amts wegen öffentlich zu dem ganzen Komplex wurde Stellung nehmen müssen, dann könnte ich mir vorstellen, mich wie folgt zu äußern - ich zitiere jetzt und äußere mich damit in dem Sinn, der schon damals, am 25. Januar, skizziert worden ist
Der Bundeskanzler könne und wolle sich nicht zu der Frage äußern, ob der BND Waffenhandel betrieben habe oder ob er am Waffenhandel beteiligt worden sei.
- Es liegt eine gewisse semantische Bedeutung in diesen beiden Ausdrücken „betrieben" und „beteiligt" Ich wolle mich nicht darauf einlassen. Für mich sei aber offensichtlich, daß der BND in früheren Zeiten mit Waffenhändlern zu tun gehabt habe und möglicherweise auch einmal eine oder zwei Personen zu einem solchen Waffengeschäft abgestellt habe. Schon in seiner Amtszeit als Bundesminister der Verteidigung sei dem Bundeskanzler klargeworden, daß solche Waffengeschäfte höchst zweifelhaft seien. Er habe damals strikte Order gegeben, daß das Bundesministerium der Verteidigung sich an solchen Geschäften in keiner Form beteilige. Aus Erkenntnissen von Amts wegen wisse er in dieser Beziehung von keinerlei Verstößen gegen Gesetz und Ordnung seitens des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, des damaligen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Prof. Carstens. Der Bundeskanzler habe Verständnis dafür, daß Prof. Carstens bei der Befragung im Untersuchungsausschuß nicht alle Tatsachen aus seiner ehemaligen Amtszeit im Gedächtnis präsent gehabt habe. Aber er sei überzeugt, daß Herr Carstens jetzt, nach späterer Akteneinsicht, über ein präziseres Wissen über Vorgänge der damaligen Zeit verfüge als zur Zeit seiner Aussage vor dem Ausschuß. Er sei der Meinung, daß Prof. Carstens vor dem Ausschuß keine absichtliche Falschaussage getan habe. Er halte die lange Dauer des Rechtsstreits Carstens .1. Metzger wegen der Bewerbung von Prof. Carstens um das Amt des Bundespräsidenten für unglücklich. Es sei nicht für Prof. Carstens, sondern für den Staat insgesamt schädlich, wenn bei der Wahl des Bundespräsidenten möglicherweise ein anstehender ziviler Rechtsstreit noch nicht geklärt und noch nicht beendet sei. Auf das Beispiel des Reichspräsidenten Ebert in der Weimarer Republik sei mahnend hinzuweisen. Er
- also der Bundeskanzler werde seine ganze politische Autorität einsetzen, um im Fall einer Wahl von Prof. Carstens den Rechtsstreit zu beenden.
Eine der Folgen jenes Gesprächs war, daß ich es übernommen habe, mit dem Kontrahenten in dem Rechtsstreit Verbindung aufzunehmen mit dem ich nicht in anderem Sinn gesprochen habe, als hier soeben zitiert - und ihn um Gesprächsbereitschaft und Vergleichsbereitschaft zu bitten. Es ist zu einem solchen Vergleich nicht gekommen. Ich habe Herrn Prof. Carstens später gesagt, wie sich sein Kontrahent eingelassen hat. Den weiteren Gang der Geschichte kennen Sie aus den Zeitungen der letzten Tage.
Ich lege das heute hier vor, damit die Legende bitte nicht weitererzählt wird, ich hätte mich an einer „schmutzigen Kampagne" beteiligt. Im Gegenteil. Ich habe dafür sorgen wollen, daß eine Sache, die sich in zukünftigen Jahren höchst negativ auswirken kann, rechtzeitig aus der Welt komme, die in sehr unglücklicher Weise entstanden ist.
Ich habe mir allerdings vorbehalten, Herr Abgeordneter Kohl - und das behalte ich mir auch für die Zukunft vor, und das müssen wohl auch Sie sich vorbehalten -, politische Werturteile nicht nur über Sachen, sondern auch über Personen zu fällen.
Wenn Sie das lesen wollen, was ich in Koblenz gesagt habe, steht es Ihnen hier zur Verfügung.


Es gibt keinen Anlaß, das zu beanstanden. Herr Prof. Carstens weiß im übrigen ebenfalls, daß ich meine Werturteile nicht geändert habe.
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-Lieber Herr Kohl, ich hätte dies alles vielleicht schon etwas früher ausbreiten sollen. Aber ich wollte nicht Anlaß zu Ihrem Vorwurf geben, daß ich mich in den noch anhängigen Rechtsstreit durch öffentliche Äußerungen vom Amts wegen einmische. Jetzt ist er beendet, und jetzt kann ich darüber reden.
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Ich möchte jetzt auf die sicherheitspolitischen Themata zu sprechen kommen. Ich werde das in einer, wie ich hoffe, überaus sachlichen Weise tun und auf die Polemik des gestrigen Tages nicht eingehen.
Mir ist gestern deutlich geworden, daß - abgesehen davon, daß z. B. der Abgeordnete Kohl ausdrücklich die USA angeredet hat, ausdrücklich die Sowjetunion angeredet hat - auch an anderer Stelle in Wirklichkeit an die Adresse in Washington und in Moskau gesprochen worden ist, wenngleich das aus der äußeren Form der Anrede in den meisten Fällen nicht deutlich ersichtlich war. Vielfach hat man sich an die Adresse der Bundesregierung gewandt, wenn man die beiden Weltmächte oder eine der beiden Weltmächte gemeint hat. Das ist nicht zu beanstanden. Allerdings muß ich es hier einmal feststellen. Wenn man auf einzelne Punkte kommt, wird man sehen, daß es vielleicht eine angemessene Takterwägung war, an einigen Stellen den Adressaten nicht selbst zu nennen. Ich komme darauf zurück.
Der Abgeordnete Kohl hat viele Male den früheren amerikanischen Außenminister Kissinger zitiert, der ja den republikanischen Präsidenten Nixon und Ford gedient hat. Kissinger wurde zitiert, um damit die heutige amerikanische Administration kritisch anzureden. Auch das ist legitim. Allerdings müssen wir den Zweck dieser vielen Kissinger-Zitate Dr. Kohls hier einmal wirklich deutlich machen. Manche der Zitate, die von Ihnen ausgegangen sind, sind einem Buch entnommen, das zu studieren ich Ihnen vor 14 Tagen empfohlen hatte.
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- Es wäre ja gut, wenn Sie noch mehr von dem täten, was wir Ihnen empfehlen.
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Das Pronomen „wir" am Beginn Ihres Zwischenrufes läßt mich erkennen, daß Sie nicht selbst gelesen haben, sondern daß Sie haben lesen lassen. Aber auch damit bin ich zufrieden.
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Ich will Ihnen zu diesen Zitaten eines sagen. Ich habe mir alle Ihre Zitate, soweit sie mich betreffen, gestern abend noch einmal angeguckt. Ihre Pressestelle hat den Text Ihrer Rede ja liebenswürdigerweise gleich verbreitet.
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- Nein, ich habe sie mir selbst angeguckt. Ich will dem Herrn Abgeordneten Kohl sagen, daß, soweit er aus diesem Buch zitiert hat, alle diese Zitate nicht nur damals nach meiner Überzeugung richtig waren, sondern auch heute noch richtig sind und sie mir alle auch heute, zehn Jahre später, zugerechnet werden könnten. Sie sind alle auch für die gegenwärtige Situation voll brauchbar, voll in Ordnung.
Allerdings sind andere Zitate dann recht einseitig ausgewählt worden. Einige dieser einseitig ausgewählten Zitate bedürfen nachher noch des Kommentars oder der Korrektur.
Herr Abgeordneter Kohl hat von einem Dissens über Grundfragen der Sicherheit in der Bundesregierung geredet. Diese Bemerkung, diese Behauptung, Herr Kohl, ist abwegig und in jeder Weise unbegründet. Sie und mehrere Ihre Redner haben auch so getan, als ob die Sicherheit in Europa in den letzten Jahren abgenommen habe. Das Gegenteil ist der Fall. Europa ist heute derjenige Kontinent, der trotz Anhäufung des größten militärischen Potentials der sicherste Kontinent auf der ganzen Welt ist, wenn ich von Australien einmal absehen darf.
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Das ist keineswegs selbstverständlich, wenn man sich an die Berlin-Krise zu Ende der 50er Jahre und zu Beginn des vorigen Jahrzehnts und an das Jahr 1961 erinnert, wenn man sich an die Raketenkrise um Kuba im Jahre 1962 erinnert, wenn man sich an die Tschechenkrise und all die Ereignisse im Laufe des vorigen Jahrzehnts erinnert. Während dieses vorigen Jahrzehnts sind aber gleichzeitig die ersten Fühler der Entspannungspolitik zwischen den beiden damaligen nuklearen Großmächten ausgestreckt worden. Es ist bereits 1963 zum Teststoppabkommen gekommen. Diese ersten Fühlungsnahmen sind durch den Einmarsch in die CSSR unterbrochen worden. Aber dann folgte schon ab 1968 die Verhandlung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion über den SALT-Vertrag. Außerdem liegt 1968 schon der Nonproliferationsvertrag unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert vor.
Das sind alles Entspannungsentwicklungen, die im Laufe der 60er Jahre entstanden sind, zuerst auf einem ganz schmalen Felde: Teststopp, das heißt Verbot von nuklearen Versuchen in der Atmosphä11238 

re, oberhalb der Erdoberfläche, und dann weitet sich das langsam auf ein breiteres Feld aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dann ab Ende der 60er Jahre mit gutem Erfolg an diesem Prozeß beteiligt.
Dieser Prozeß ist der Grund für die relativ größere Sicherheit, die alle Völker Europas heute genießen, etwa im Vergleiche zum vorigen Jahrzehnt und zum Ende des vorvorigen Jahrzehnts. Er hat auch zu einem neuen Bewußtsein der Verantwortung für den Frieden in Europa geführt, zu einem neuen Sicherheitsverständnis und zu der Erkenntnis, daß bestehende Spannungen gemeinsam eingedämmt oder abgebaut werden müssen.
Daran ist dann die Bundesrepublik Deutschland, aufbauend auf ersten Ansätzen, die der Kollege Schröder noch als Außenminister Mitte der 60er Jahre gemacht hatte, wesentlich beteiligt durch die Ostverträge, durch die KSZE, durch die Beteiligung an den MBFR-Verhandlungen. Insgesamt hatte dieser Fortschritt seinen Erfolg, obgleich die militärischen Potentiale in Europa in dieser Zeit nicht kleiner wurden, sondern, insbesondere im Warschauer Pakt, sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich gewachsen sind. Übrigens ist auch das westliche Potential größer und moderner geworden.
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- Ich komme noch ausführlich darauf zurück, Herr Wörner. Ich bin ja auch ein Fachmann genau wie Sie .und verstehe die Zahlen ganz genauso wie Sie und werde sie nicht unterdrücken.
Aber das allgemeine Sicherheitsgefühl in Europa oder - fangen wir bei uns selber an - in Berlin, in Deutschland, in Europa insgesamt ist gestiegen.
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Es ist zu Recht gestiegen, und Europa befindet sich tatsächlich im berechtigten Bewußtsein einer sehr stark gewachsenen allgemeinen, gegenseitigen Sicherheit.
Diese Entwicklung der beiden letzten Jahrzehnte, des 60er und 70er Jahrzehnts, hat gezeigt, daß es Sicherheit nicht gibt, wenn nicht auch der andere sich sicher fühlt, oder anders und in Abwandlung eines berühmten Wortes gesagt: Sicherheit ist auch immer die Sicherheit des anderen.
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Von dieser Einsicht ausgehend, habe ich vor einem Jahr vor den Vereinten Nationen den Gedanken einer beide Seiten umfassenden Sicherheitspartnerschaft entwickelt und habe dazu vier Elemente vorgetragen: erstens eine Politik des politischen, des strategischen, auch des militärischen Gleichgewichts; zweitens eine Politik der Entspannung, der Konflikteindämmung und des Interessenausgleichs; drittens die Fähigkeit zu wirksamer Krisenbeherrschung, weil ja bei aller Vorsicht immer doch wieder Krisen auftreten können, sowohl in der Außenpolitik wie selbstverständlich in der Innen- oder in
der Wirtschafts- oder Finanzpolitik; viertens eine Politik, welche die Vorhersehbarkeit, die Berechenbarkeit des eigenen Verhaltens - des eigenen politischen* und militärischen und auch des eigenen wirtschaftlichen Verhaltens - zu einem wesentlichen Element der Politik macht, die sich selber berechenbar und kalkulierbar macht.
Wenn ich zu diesen vier Elementen noch je ein Wort hinzufügen darf, so will ich zum Gleichgewicht sagen, daß dies keine einmalige Sache ist, die man einmal herstellen und dann behalten kann, sondern eine ständige, stetige Aufgabe, zumal ja auch wirtschaftliche, soziale Einflüsse und Veränderungen Instabilität bewirken und neue Gefahren auslösen können. Auch militärisches Gleichgewicht ist keine einmalige, sondern eine stetige Aufgabe.
Militärisches Gleichgewicht ist nicht notwendigerweise totale arithmetische, mathematische Identität bei allen Arten von Streitkräften oder Waffen. Militärisches Gleichgewicht muß vielmehr insgesamt in umfassendem Sinne hergestellt sein, es muß so auch empfunden und akzeptiert werden-können. Wir selber haben dazu Gutes beigetragen: durch die Bundeswehr, durch Beiträge zur gemeinsamen Verteidigungskonzeption des Westens und zur Rüstungskontrollpolitik, durch unsere außenpolitischen Verträge. Ich sage es noch einmal: Gleichgewichtspolitik ist keineswegs auf den militärischen Bereich beschränkbar, wenn sie den Erfolg der Sicherung des Friedens mit sich bringen soll.
Ein Wort zur Entspannung und zur Konflikteindämmung: Politik der Entspannung setzt ein sehr hohes Maß an militärischem Gleichgewicht voraus, wenn sie erfolgreich sein soll. Der Entspannungsprozeß der 60er und der 70er Jahre wäre ohne dieses relativ hohe Maß an Gleichgewicht nicht möglich gewesen; die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich nicht darauf einlassen können. Dabei ist das Wort „einlassen" irreführend; eigentlich haben ja sie ihn begonnen. Sie . hätten ihn nicht beginnen können, ohne sich auf ein sehr hohes Maß an militärischem Gleichgewicht verlassen zu können.
Die ganze Allianz hat zur Zeit der Regierung der Großen Koalition im Harmel-Bericht im letzten Drittel der 60er Jahre die politischen Ziele von Verteidigung u n d Entspannung formuliert, und seitdem sind bedeutsame und ermutigende Ergebnisse erzielt worden, noch keineswegs wirkliche Durchbrüche in eine andere Welt - die sehe ich auch so bald nicht kommen -, aber doch eine wesentliche qualitative Veränderung gegenüber der Welt der 50er Jahre, gegenüber der Welt des Kalten Krieges in Europa.
Die beiderseitige Furcht, die eine so große Rolle gespielt hat, die jeweils andere Seite wolle die Rüstungsbegrenzung nutzen, um für sich selbst politische Vorteile zu erstreben, ist nur durch lange Vertrauensbildungsentwicklungen und -prozesse zu überwinden. Diese Prozesse bedürfen der Fortsetzung.
Ich möchte auch ein Wort zum Krisenmanagement sagen. Natürlich können auch in einer Ara der Entspannung akute, unvorhergesehene Konflikte eintreten. Deswegen ist die Krisenbeherrschung nötig,


die Fähigkeit, mit Krisen fertig zu werden. Eine der Voraussetzungen dafür ist, daß die etwaigen Konfliktparteien miteinander in Verbindung bleiben, daß die Kommunikation aufrechterhalten wird. Es ist wichtig, daß die Staatsmänner der Welt miteinander reden, ehe die Krise eintritt, daß sie einander kennen, damit sie wissen, was sie voneinander halten können, falls eine Krise eintritt.
Ich darf hier sagen, auch zu diesem dritten Element, zur Fähigkeit und zum Willen zur Krisenbeherrschung, haben wir vieles beigetragen. Wir haben viel dazu beigetragen, daß sich die führenden verantwortlichen Personen gegenseitig kennen. Ich darf, ohne unbescheiden wirken zu wollen, auf die laufenden Kontakte hinweisen, in die die Bundeskanzler dieses Staates in diesen letzten zehn Jahren mit allen führenden Staatsmännern auf beiden Seiten eingetreten sind und die sie aufrechterhalten haben, nicht nur im Westen, sondern auch auf der östlichen Seite Europas. Ich muß Ihnen sagen, ich hoffe sehr darauf, daß es nun endlich, zu einer Begegnung und einer persönlichen Bekanntschaft zwischen Herrn Carter und Herrn Breschnew kommt; ich halte es für einen Fehler, daß diese beiden Führungspersonen einander nicht kennen.
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Krisenbeherrschung erfordert den politischen Willen, Provokationen der anderen Seite zu vermeiden, erfordert den Willen und die Fähigkeit, die eigenen Optionen, die eigenen Handlungsmöglichkeiten für den anderen unmißverständlich zu machen, erfordert den Willen, gefährliche Situationen durch Kompromißbereitschaft zu entschärfen, erfordert den Willen, den Beteiligten die Wahrung ihres Gesichts zu ermöglichen.
Alles dies spricht dich leichter aus, als es sich tut, „Wahrung des Gesichts ermöglichen" zum Beispiel. Aber es gibt in den 60er Jahren gelungene Beispiele solscher Krisenbeherrschung: Beendigung der Berlin-Krise, der Kuba-Krise 1962. Es gibt heute Beispiele in Südostasien, in Afrika, wo 'das nicht oder noch nicht der Pall ist. Das sind Krisen, von 'denen 'wir hier in Europa mittelbar mit betroffen werden, an denen und an deren Bewältigung dieser Staat 'aber nicht direkt beteiligt ist. Aber wenn wir eines Tages beteiligt oder betroffen sein sollten, so müssen wir diese Regeln beherzigen, vor allen Dingen die Regel der Vorhersehbarkeit eigener Politik, der Berechenbarkeit für die anderen, die mit uns am 'geschichtlichen Prozeß wirken.
Je größer die Berechenbarkeit des politischen, übrigens auch des militärischen Verhaltens der Beteiligten ist, desto geringer ist die Gefahr akuter Krisen. Voraussetzung für die Berechenbarkeit ist Durchsichtigkeit der eigenen Politik, Plausibilität dessen, was man erstrebt. Zum Beispiel erstreben wir mehr Transparenz der militärischen Machtmittel, auch der rüstungswirtschaftlichen Machtmittel, weil nur dies den Fortschritt 'in der Bildung gegenseitigen Vertrauens ermöglicht. Das gilt für SALT, das gilt für MBFR.
Wir möchten 'aber' auch die Einhaltung bereits geschlossener Abkommen durchsichtig machen. Alle Beteiligten müssen sich auf die Innehaltung der Grundlinien der Politik beim jeweils anderen und durch den anderen verlassen können. Zum Beispiel muß jeder im Westen wie im Osten wissen, daß wir auch in Zukunft unsere Bündnistreue, unsere Bündniskooperation kontinuierlich aufrechterhalten werden. Alle unsere Mitspieler im Westen müssen insbesondere wissen, daß wir - so wie bisher - auch in Zukunft innerhalb des Bündnisses unsere Interessen wahren werden, ob es sich um Stationierungskostenanteile oder um Offset oder um was immer handelt. 
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Sie müssen wissen, daß sie sich darauf verlassen können, daß wir z. B. keinen Rüstungsexport betreiben in Gegenden, wo unsere Waffen nicht hingehören. Es war eine alte Politik früherer Bundesregierungen, nicht in Krisengebiete zu exportieren. Wir haben etwa seit Beginn dieses Jahrzehnts die Einschränkungen noch etwas schärfer gezogen.
Es war übrigens - das sage ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich - der Brief des sowjetischen Generalsekretärs an die Bundesregierung insoweit überflüssig. Denn dort war unsere Politik bekannt und vorhersehbar. Wir haben sie nicht geändert.
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Das haben wir ihm natürlich auch in der Antwort mitgeteilt.
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Ja.
Es muß für die östliche wie für die westliche Seite auch unsere Polen-Politik, unsere innerdeutsche Politik vorhersehbar bleiben. Die muß kontinuierlich bleiben. Es muß auch sogar für die östliche Seite unsere EG-Politik vorhersehbar bleiben. Alles das !sind Wichtige Elemente, damit in Europa keine Verwicklungen und Spannungen eintreten, die man nicht vorhergesehen hat.
Durchsichtigkeit, Vorhersehbarkeit der eigenen Politik! Ich würde dankbar sein, wenn wir die Politiken aller übrigen Mitspieler in Europa auch als von dem Willen zur Transparenz, zur Durchsichtigkeit der dortigen Regierungen gekennzeichnet erkennen könnten.
In einer solchen Debatte können die Ernsthaftigkeit, die Offenheit, die Sachlichkeit, die zum Teil gestern vormittag und nachmittag hier zum Ausdruck gekommen sind, sehr wohl die kontinuierliche zukünftige Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik und der deutschen Beiträge dazu verdeutlichen. Die Beiträge können durchaus sehr nützlich sein für andere, die unserer Debatte zuhören; können sein, nicht: müssen sein. Es kommt sehr darauf an - und nicht alle Beiträge in der Debatte waren ,gleichermaßen dazu angetan -, die vorhersehbare Stetigkeit der 'deutschen Sicherheitspolitik zu unterstreichen. Das gilt insbesondere nicht für

alle Beiträge zum Stichwort „Entspannung". Ich bin nicht sicher, ob Sie auf die Dauer damit glücklich werden, daß Sie in Ihren Definitionen die Entspannung der Sicherheit untergeordnet haben.
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Man kann dies vielleicht etwas besser begrifflich auch so ordnen, daß man sagt: Sicherheit ist der übergeordnete Begriff; denn darum geht es: um Sicherheit und Frieden geht es. Aber Sicherheit wird auf vielerlei Wegen erreicht, und dazu gehört ganz gewiß die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, gemeinsam mit anderen, aber es gehören eben gewiß auch alle Notwendigkeiten dazu, die ich vorhin in Form von vier Elementen aufgezählt habe. Dazu gehört eben auch Konflikteindämmung, Entspannung, Kompromiß, Interessenausgleich - alles dies zusammen mit der Fähigkeit, wenn man angegriffen wird, sich notfalls zu verteidigen, macht zusammen die Sicherheit aus.
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Der Kollege Zimmermann hat gestern morgen eine erstaunliche Behauptung aufgestellt - sie war nur formal an die Bundesregierung adressiert; in Wirklichkeit war sie adressiert an unsere Verbündeten in Washington, Paris und London -, die Behauptung, die Entspannungspolitik sei gescheitert. Er hat noch hinzugefügt: weil sie einseitig angelegt war. Das erzählen Sie mal Präsident Jimmy Carter oder Präsident Giscard d'Estaing oder Jim Callaghan! Fahren Sie mal hin nach Guadeloupe, und sehen Sie zu, wie schnell Sie allein am Strand spazierengehen, Herr Zimmermann!
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Ich respektiere, daß sich die CSU insoweit kontinuierlich verhalten hat. Sie hat damit ja auch ihr zukünftiges Verhalten vorhersehbar gemacht. Sie war immer gegen die Entspannung. Nach dem die soeben von mir genannten Führungspersonen der drei größten Westmächte und auch der deutsche Bundeskanzler zum Problem der Entspannung gemeinsam festgestellt haben: „Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir wollen unbedingt an ihm festhalten", sagt die CSU: Nein, nein, das ist alles gescheitert, es war ja auch ganz falsch angelegt! - Wir werden eines Tages dann von der Vierten Partei hören, wie die Weltpolitik wirklich richtig angelegt werden muß.
Ich wollte eigentlich nicht polemisch werden bei dieser Gelegenheit.
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- Es war soeben nur ironisch; Polemik klingt noch anders.
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Ich sage das deswegen, weil dies einer der Töne war, die ich nicht so gern gehört habe, weil ich ja weiß, daß die Debatte in den Hauptstädten der Welt, in Ost wie in West, sehr sorgfältig verfolgt und analysiert werden wird. Jedes Wort wird untersucht werden. Es wird viel sorgfältiger untersucht werden, als es ausgesprochen worden ist. Dies war ein unvorsichtiges Wort, das lieber nicht hätte ausgesprochen werden sollen.
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Eine Reihe von Kissinger-Zitaten habe ich in Ihrer Rede noch einmal nachgelesen; ich glaube, es waren sieben. Man muß sich die richtigen Zitate heraussuchen, das ist wahr. Sie haben die herausgesucht, die für Ihren Redetenor richtig waren. Andere aus dem langen „Economist"-Interview haben Sie weggelassen. Es steht dort ein hochinteressantes Zitat zu Herrn Wörners Thema der Mittelstreckenraketen. Dieses Zitat hat keiner von Ihnen vorgetragen.
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Aber gut. Jeder sucht sich auch aus der Bibel das heraus, was für den jeweiligen Sonntag gerade paßt.
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Sie haben sich das herausgesucht, was in Ihren Kohl paßte. Jetzt muß ich einmal ein paar wenige Sätze desselben Mannes dagegensetzen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, daß Herr Kohl und Herr Kissinger sich einig seien gegen Herrn Carter und gegen Herrn Giscard und Herrn Callaghan, auch gegen die deutsche Bundesregierung.
Vor drei Monaten hat Herr Kissinger in Berlin gesagt - das ist veröffentlicht -:
Kein politischer Führer kann heute einen Konflikt riskieren, wenn er nicht seine Öffentlichkeit davon überzeugt hat, daß er alle Möglichkeiten des Friedens ausgeschöpft hat.
Zur Entspannungspolitik - im selben Zusammenhang -:
Wenn die Furcht - ({25})
- Natürlich kann man das unterschreiben. Nur, es wird von Herrn Kohl nicht zitiert. Wenn Sie schon 15 Zitate bringen, könnten Sie ja auch einmal eins bringen, Herr Kohl, das genau das zum Ausdruck bringt, was der Kern der Meinung derjenigen ist, die sich gefallen lassen müssen, von Ihnen zitiert zu werden, ohne sich wehren zu können.
({26})
Die Schlußfolgerung der Rede des Herrn Kissinger in Berlin war:
Wir sind zur Entspannung verpfliditet.
({27}),
- Hören Sie zu; Herr Kohl, das ist der Mann, den Sie dauernd zitieren. Bundeskanzler Schmidt Und doch
- jetzt kommt er Ihnen näher, und auch das unterschreibe ich so, wie er es sagt dürfen wir nicht zulassen, daß Entspannung mißbraucht wird für die moralische Abrüstung der Freien.
Ein guter Satz. Aber beides ist drin. Ihre ganze Polemik gegen die Entspannung hätten Sie nicht vortragen können, wenn Sie Herrn Kissinger immer vollständig zitiert. hätten.
({28})
Entspannung mußte dort beginnen, wo die Bedrohung der Menschheit am größten war. Sie mußte im Verhältnis der beiden Großmächte zueinander beginnen. Es ist ja nicht so, daß die Bundesrepublik Deutschland die Entspannungspolitik begonnen hätte. Wir haben ja nicht angefangen, über den Teststoppvertrag zu verhandeln, auch nicht über den Nonproliferationsvertrag, auch nicht über SALT. Der Entspannungsprozeß ist zwischen den beiden nuklearen Großmächten begonnen worden. Er mußte dort anfangen, weil dort die tödliche Gefahr für die ganze Menschheit am größten war.
({29})
Aber diese von den Großmächten begonnene Entspannung lag im vitalen Interesse vieler Völker, auch des deutschen Volkes. Und wir sind gerade noch rechtzeitig, nach einem Regierungswechsel in Bonn, in dieses Konzert, in diesen Prozeß eingestiegen.
({30})
Nun muß man sehen, daß sich dieser Prozeß, angefangen auf einem ganz kleinen Teilausschnitt -Atomtestverbot -, auf immer mehr Sachgebiete - zunächst der nuklearen Politik, dann auch auf weitere geographische Gebiete -, ausgedehnt hat. Jetzt kommt es darauf an, aufzupassen, daß dieser Prozeß nicht versandet, daß er nicht durch Mißverständnisse oder Krisen beendet wird, sondern im Gegenteil: Er muß nicht nur in Gang gehalten werden, es muß auch versucht werden, ihn auf andere Sachgebiete, auf andere Bereiche der Politik und auf andere geographische Bereiche auszuweiten. Er ist im Verhältnis der beiden Supermächte entstanden, hat sich zunächst im wesentlichen auf Europa ausgewirkt - siehe KSZE, siehe die deutschen Verträge, siehe Viermächteabkommen -, und er muß auf andere Teil der Welt ausgeweitet werden.
Man kann nicht glauben, daß Entspannung in Europa auf die Dauer unbeeinflußt bleibt von Spannungen, Krisen und Kriegen in anderen Teilen der Welt. Man kann nicht auf die Dauer zwar in Europa für Entspannung plädieren, aber zur Lösung der Probleme in anderen Teilen der Welt in erster Linie nur den Export politischer Ideologien oder den Export von Waffen anbieten..
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Wir bieten eine Einstellung, eine innere Haltung der Sicherheitspartnerschaft an, die global, weltweit werden soll und in der alle Staaten der Welt zusammenarbeiten können.
In dem Zusammenhang habe ich eine Frage von Ihnen, Herr Kollege Kohl, nicht verstanden. Sie haben gestern gefragt: Wo war denn eigentlich der deutsche Beitrag, insbesondere in der Neujahrsansprache, zur Krise im Iran? Mir ist diese Frage sehr schwer verständlich, weil ich mir nicht habe vorstellen können, wie die Deutschen im Laufe dieser innenpolitischen Krisenkette im Iran durch Äußerungen hier oder durch Handlungen, ausgehend von hier gar zu Neujahr -, zu einer Lösung hätten beitragen sollen.
Herausgefordert durch Ihre Bemerkung, will ich aber eines an die Adresse derjenigen sagen, die im Iran mitreden. Es ist ja für uns nicht durchsichtig, wer eines Tages dort die staatliche und wirtschaftliche Organisation wieder funktionstüchtig machen wird. Aber wer auch immer es sein wird, er muß wissen, daß diese schwierige Übergangsphase nicht nur im Interesse der ölverbrauchenden Industriestaaten des Westens, sondern im eigenen Interesse des persischen Volkes politisch und wirtschaftlich schnell stabilisiert werden muß. Der Iran war bereits vor den jetzigen Umstürzen ein Einfuhrüberschußland, ein Defizitland geworden. Die enorme Ölausfuhr jenes Landes mit den großen Erträgen hat schon zu Schah Reza Pahlewis Zeiten nicht mehr ausgereicht, um den Importbedarf jenes Landes zu finanzieren. Gegenwärtig kann er überhaupt nicht finanziert werden; die Importe werden deshalb versiegen. Es ist ein Irrtum, zu meinen, es läge nur im Interesse der westlichen Industriestaaten, daß das 01 wieder fließt. Es liegt im dringenden wirtschaftlichen und sozialen Interesse der Perser selbst, daß sie ihre Wirtschaft so schnell wie möglich wieder funktionstüchtig machen.
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Ich will in diesem Zusammenhang sagen: Der ungehinderte Fluß von Erdöl, sei es aus dem Iran, sei es sonstwo aus dem Golf, wird am besten dadurch gesichert, daß Spannungen in jener Region abgebaut werden, daß Stabilität in jener Region hergestellt wird. Deswegen möchte ich - ich nehme an, mit der Zustimmung des Hauses - von dieser Stelle meinen Wunsch um guten Ausgang wiederholen, den ich vor ein paar Tagen, ehe er abreiste, dem amerikanischen Präsidenten ausgesprochen habe, der mit großem persönlichem Engagement und außerordentlichem Mut eine Operation auf sich nimmt, die, wenn sie Erfolg hätte, für uns alle ein großer Erfolg wäre und die, wenn sie ein Mißerfolg würde, für uns alle ein großer Mißerfolg wäre.
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Nötig ist in jener Region ein Gesamtmosaik von Lösungen. Das kann nicht nur durch bilaterale Abmachungen allein gemacht werden. Ich stimme den

Worten, die der Abgeordnete Kohl zu den arabischen Völkern gesagt hat, in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu, auch den Bemerkungen zu Israel, möchte insbesondere diese Bemerkungen noch in Richtung auf die konstruktive, weise Haltung Saudi-Arabiens unterstreichen. Mir schien in der Tat, daß hier gestern keinerlei Meinungsverschiedenheiten erkennbar waren. 
Abgeordneter Wörner hat auf ein anderes Land in jener Region hingewiesen, nämlich auf die Gefahren, die für das Bündnis durch die gegenwärtige Situation der Türkei entstanden sind. Wir sind uns einig, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Sie wissen auch, daß die Bundesregierung eine aktive Rolle bei den Bemühungen übernommen hat, obwohl wir weiß Gott nicht die Stärksten und die Größten auf dem Felde sind. Zu gegebener Zeit wird der deutsche Beitrag zu diesen gemeinsamen Bemühungen, der Türkei zu helfen, auch dieses Haus beschäftigen müssen. Das geht ja nicht ohne Geld, aber es geht nicht nur, nicht ausschließlich mit Geld. Ich habe aus Ihrem Hinweis geschlossen, daß wir dann a uf die Hilfe der Opposition rechnen können.
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Nun kann das langsam wachsende Vertrauen in Entspannung natürlich insbesondere gegenwärtig erschüttert werden durch die Entwicklung in Südostasien. Wir haben mit Erleichterung die Bereitschaft der chinesischen und der vietnamesischen Seiten zur Kenntnis genommen, den Konflikt nun durch Verhandlung zu lösen. Die Deeskalation, die damit angefangen hat, die Herabstufung der Spannungen muß fortgesetzt werden. Mir scheint dafür sehr wichtig, daß die Sowjetunion dazu ihre bisherige, begrüßenswerte Zurückhaltung beibehält. Das völkerrechtliche Gebot der Unabhängigkeit, der Wahrung der territorialen Integrität, muß von allen Staaten überall befolgt werden.
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- Ich stimme Ihnen zu und komme darauf zu sprechen, Herr Wörner.
Ich sehe den Kollegen Schröder dort sitzen. Er wird sich an eine Kontroverse zwischen uns beiden heute vor sieben Jahren, im Frühjahr 1972, erinnern. Damals wurde - ihm wahrscheinlich unerwünscht - von einigen aus dem Hause der Gedanke in seine Debattenführung hineingetragen, als ob wir Europäer gewinnen könnten, wenn dahinten in Asien Konflikte entstünden. Ich habe dem damals widersprochen; ich habe das jetzt noch einmal im Protokoll nachgelesen. Ich denke auch heute noch, daß aus krisenhaften Entwicklungen in Asien weder unser Bündnis noch unser Land irgendwelche Vorteile ziehen könnten.
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Ich denke, daß niemand auf der ganzen Welt ein Interesse daran haben könnte, daß zwei Weltmächte im Kriege aufeinanderprallen, und seien es zwei kommunistische Weltmächte.
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Aber um nun auf den Zwischenruf von Herrn Wörner zu kommen. Wenn man sich die Kette der jüngsten Ereignisse in Vietnam anschaut - das ist ja ein Krieg, der sich über 30 Jahre hinzieht, mit wechselnden Kriegsparteien -, wenn man dieses grauenhafte Pol-Pot-Regime anschaut, von dem man nicht weiß, ob es 1 Million oder 2 Millionen Menschen des eigenen Volkes umgebracht hat, wenn man den Einmarsch aus Vietnam in dieses Land sieht - sicherlich nicht aus humanitären Gründen, nur um jenes Regime zu beseitigen, sondern aus imperialistischen Gründen -, wenn man den Einmarsch nach Laos sieht - beinahe ein Stellvertreterkrieg, wo die beiden kommunistischen Hauptmächte zwei kommunistische Stellvertreter gegeneinander kämpfen lassen; ich wiederhole: beinahe ein Stellvertreterkrieg - und dann den Krieg zwischen China und Vietnam, den man verharmlosend eine „Strafaktion" genannt hat, dann legt das auch einige philosophische Schlußfolgerungen nahe, nicht nur politische.
Ich lese in einem vor vier Jahren erschienenen „Marxistisch-leninistischen Wörterbuch der Philosophie" unter dem Stichwort: „Frieden" - und das folgende ist sicher eine kennzeichnende und repräsentative Formulierung -, Frieden sei dem Kommunismus und sei dessen erster Phase, dem Sozialismus immanent - das heißt, Frieden wohne dem Kommunismus und dem Sozialismus inné -, er sei die. notwendige Folge des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln. Etwas später heißt es dann: „Krieg ist demgegenüber eine gesetzmäßige Erscheinung der Klassengesellschaft."
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Ich denke, daß die kriegerischen Entwicklungen in Südostasien, die ich eben auf den Zwischenruf von Herrn Wörner noch einmal Revue passieren ließ, diese Ideologie endgültig für die ganze Welt zum Einsturz gebracht haben.
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Ich male mir aus, welch abgrundtiefe Enttäuschung in den Hirnen und in den Seelen
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vieler junger begeisterter Marxisten und Kommunisten auf der ganzen Welt jetzt eintreten muß. Gott sei Dank, daß dieser Unsinn, diese Selbsttäuschung aus der Welt geschafft wird.
Die Invasion Vietnams, die Invasion von Kambodscha und Laos vorher, der Einmarsch zehn Jahre vorher in die Tschechoslowakei, alles dies führt, wie ich hoffe, zu einem endgültigen Verlust der Glaubwürdigkeit dieser marxistisch-leninistischen Friedensideologie. Es sind nunmehr Kriege zwischen kommunistischen Staaten an der Tagesordnung der Welt. Da gibt es kein Vertun mehr, kein Daran-vorbei-Sehen. Und wer diese Kriege dann, um sie nicht zugeben zu müssen, mit irreführenden Oblaten beklebt - das haben wir auch schon ein paarmal erlebt -,
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der kann damit in Wirklichkeit doch die öffentliche Meinung der Welt nicht irreführen.
Umgekehrt: Die Kehrseite jener Ideologie, daß die angeblich kapitalistischen, die angeblich imperialistischen Staaten zwangsläufig Kriege gegeneinander führen müßten, ist ja auch nicht wahr. Im Gegenteil, diese angeblich imperialistischen Staaten sind tatsächlich miteinander verbündet. Sie arbeiten auf vielen Feldern zusammen. Sie verfolgen gleiche Grundwerte. Sie sind sogar weitgehend miteinander versöhnt, obwohl sie vor 40, vor 60, 70 Jahren in der Tat schwere Kriege miteinander geführt haben. Die Ideologie stimmt also auf beiden Seiten nicht. Ich habe das hier einfügen wollen, weil es mir zur weltpolitischen Betrachtung durch uns Deutsche dringend dazugehörig erscheint.
Ich hoffe daß der gegenwärtige Konflikt -in Südostasien - nun wende ich mich wieder an die Opposition - auch in anderer Hinsicht Illusionen ausräumt, auch bei einigen der Ihren einen Prozeß der Ernüchterung ausgelöst hat, die doch noch vor kurzem - mündlich wie schriftlich - der NATO, der wir angehören, eine strategische Kooperation mit Peking dringend angeraten haben. Auch das hat sich, wie ich hoffe, nun in Ihren Augen als ein wenig zu leichtfüßig herausgestellt.
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Unsere Interessen, Herr Kollege Wörner, werden nicht am Mekong und auch nicht am Ussuri verteidigt, sondern die werden hier in Europa gesichert.
({43})
Herr Genscher hat in dem gestern mehrfach zitierten Aufsatz geschrieben, was unser aller Meinung ist: daß das Nordatlantische Bündnis die Grundlage unserer Sicherheit ist, daß wir nicht nur durch das gemeinsame Sicherheitsinteresse, sondern auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen, durch das gemeinsame Streben nach Verwirklichung der großen Ideen von Freiheit und Würde des Menschen zusammengehalten werden. Das ist es ja in der Tat, was ,dieses Bündnis zusammenhält. Das alles finden Sie in dieser Form, in der wir - Sie auch, wir gemeinsam - es meinen, nicht in Südostasien, auch nicht im Fernen Osten. Dies sind ganz andere Wertkomplexe. Herr Genscher hat - natürlich - ausgeführt, daß das ebenso für die Europäische Gemeinschaft gilt, von der ich hinzufügen möchte, daß sie inzwischen wohl schon als dine Schicksalsgemeinschaft aufgefaßt werden muß.
Die Zitate, die im übrigen der Abgeordnete Kohl aus dem Munde oder aus der, Feder des Kollegen Genscher vorgetragen hat ,sind ebenso wie diejenigen aus meinem Buch alle richtig und alle in Ordnung. Sie werden von mir alle unterschrieben und quergeschrieben, Herr Kohl.
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- Nein, nein! Nur: Da Sie 'am Anfang und am
Ende so viel von Gemeinsamkeit geredet haben ich tue das ja nicht, weil ich es hasse, so zu tun, als ob; in Wirklichkeit ist ja so viel Gemeinsamkeit von Ihnen wirklich nicht gewollt -, wollte ich doch wenigstens feststellen, daß die Zitate, die Sie gebracht haben, nicht nur korrekt wiedergegeben worden sind, sondern auch dem Sinne nach offenbar
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sowohl das treffen, was Sie meinen, als auch natürlich das aussagen, was !d'ef Urheber der Zitate gemeint hat. Da ist mehr Gemeinsamkeit drin, als der Ton Ihrer Rede erkennen ließ, Herr Kohl.
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Herr Genscher hat - wie viele von uns und wie einige gestern auch in der Debatte - auf den möglichen Unterschied zwischen dem, was einer kann, und dem, was einer möglicherweise will oder später einmal wollen wird oder wollen könnte, hingewiesen.
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Er hat in dem Zusammenhang gesagt: Militärische Überlegenheit erzeugt auf der Gegenseite ein Gefühl der Bedrohung; das wirkt destabilisierend. Deswegen kann die Ansammlung militärischer Macht selbst dann psychologisch-politische Wirkungen auslösen, wenn gar nicht beabsichtigt ist, sie als Mittel der Politik einzusetzen. - Alles Genscher.
Ich halte das alles für richtig und für wichtig, weil Bedrohungsempfinden zwar eine subjektive Größe, aber eine sehr wichtige, in der Politik sehr wichtige subjektive Größe ist. Ein Abbau des Bedrohungsempfindens ist nur dann möglich, wenn das Vertrauen in die Gegenseite wächst und wenn in die eigenen Sicherheitsüberlegungen - ich wiederhole das - eben auch die Sicherheitsbedürfnisse des anderen, des Gegenüber eingeschlossen werden. Hier liegen vor uns Europäern sicherlich noch weite Wege, bei manchen der Redner von gestern im Westen, aber auch bei manchen der Politikmacher im Osten.
Herr Genscher, der gestern nicht hier sein konnte, hat zu der Debatte im Vorwege auf zwei Maximen hingewiesen. Nämlich in diesem Hause sollte niemandem bestritten werden, das Beste für den Frieden zu wollen, auch wenn er Unbequemes sagt. Ich unterschreibe das.
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-- Ich hoffe. - Und: Hier dürften keine Unsicherheiten über die Grundziele der Außenpolitik unseres Landes aufkommen. Ich hoffe, daß es beim Lesen und Analysieren der Debatten von gestern und heute vermieden wird, daß da falsche Eindrücke entstehen. Genscher sagt, es dürften weder über unseren Willen zur europäischen Einigung noch über unsere Entschlossenheit, im Bündnis unseren vollen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zu leisten, noch über unsere Entschlossenheit, unsere Politik des

Gleichgewichts, der Entspannung und des Friedens weiterzuführen, falsche Eindrücke entstehen. Das ist auch meine Meinung. Das steht übrigens alles in Übereinstimmung mit den etwas zu ausführlich geratenen Antworten auf die beiden etwas zu ausführlich fragenden Großen Anfragen.
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Was ich eben aus Genschers Feder vorgelesen habe, finden Sie übrigens genauso in dem von Ihnen gestern freundlicherweise vielfach zitierten Buch. Sie finden es auch schon zehn Jahre früher, 1959, und Sie finden es unverändert in den heutigen Grundlinien der Politik der Bundesregierung.
Nun darf man bei all diesem wachsenden Vertrauen, bei dem wachsenden Sicherheitsgefühl in Europa nicht übersehen,' daß wir hier hochgerüstet einander gegenüberstehen. Es kann nicht davon geredet werden, daß hier schon Rüstungsabbau stattgefunden hätte. Keineswegs! Die Fortschritte im Bereich der Rüstungsbegrenzung sind in Europa einstweilen noch sehr bescheiden. Vertrauen hat sich auf manchen Feldern gebildet. Verträge sind geschlossen worden. Aber von Rüstungsabbau kann überhaupt noch nicht die Rede sein.
Zum Beispiel nimmt der Warschauer Pakt nicht nur qualitative Verbeserungen und Modernisierungen vor - das wäre in aller Regel normal -, sondern insgesamt auch quantitative Verstärkungen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Sie haben gestern über die Raketen SS 20 und die Backfire-Flugzeuge gesprochen. Man muß auch die Vermehrung der Kampfpanzer, der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge insgesamt nennen.
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- Ja, richtig. - Man muß die Steigerung der Lufttransportkapazitäten nennen, und man muß insbesondere den enormen Ausbau einer modernen Hochseekriegsflotte nennen.
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Diese meine Aufzählung, die nicht vollständig ist, hat nicht den Zweck, Furcht vor der Sowjetunion zu vertiefen, aber doch den Zweck, jedermann zum Realismus zu bitten.
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Auf unserer Seite ist die feste Überzeugung vorhanden, daß die amtierende Führung in Moskau eine verantwortungsvolle Politik betreibt und keinen Angriff in Europa zu führen beabsichtigt. Diese Überzeugung für mich zu gewinnen war nur möglich, weil durch viele Verhandlungen, durch zahlreiche persönliche Gespräche, durch Verträge während der letzten zehn Jahre sehr viel Berührung und auch sehr viel persönliches Vertrauen entstanden ist. Man darf dieses Vertrauen nicht dadurch gefährden, daß militärische Ungleichgewichte weiter ausgebaut werden. Militärische Überlegenheit kann von gewissen Stufen an politsch oder persönlich gewonnens Vertrauen stören oder gar zerstören.
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Wir im Westen haben der Sowjetunion und ihren Verbündeten deutlich gemacht, daß wir im Nordatlantischen Bündnis mit unseren Verteidigungsanstrengungen nachziehen müssen, wann immer das notwendig wird, und daß wir uns nicht unter Druck setzen lassen werden, darauf zu verzichten
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- man muß sich nicht bedrohen lassen; es gehören immer zwei dazu, Herr Mertes -, daß der militärische Auftrag der alliierten Streitkräfte im Falle eines Angriffs auf einen der verbündeten Staaten lautet: „to preserve or restore the integrity and security of the NATO-area", also auf deutsch: die Integrität und die Sicherheit des geographischen Bündnisgebietes zu. erhalten oder wiederherzustellen.
Nach Zielsetzung, nach Ausrüstung und Planung ist dies ein Defensivbündnis, das die Fähigkeit zu raumgreifender Landoperation nicht besitzt. Die hinter dieser Gesamtkonzeption stehende politische Selbstmäßigung, Selbstbeschränkung unserer Allianz ist nun in der Tat für unser Selbstverständnis notwendig, unser Selbstverständnis als Angehörige eines Defensivbündnisses - und daraus schöpfen wir die Kraft zum solidarischen Handeln innerhalb dieser Allianz.
Zugleich ist diese Selbstmäßigung eine dauernde Ermutigung für die Staaten des Warschauer Pakts, sich entsprechende Mäßigung aufzuerlegen.
Entspannungsbereitschaft, erstens, und die Fähigkeit und die Bereitschaft, sich selbst zu verteidigen, wenn nötig, zweitens, das sind keine Alternativen oder einander über- oder untergeordnete Faktoren, Herr Abgeordneter Kohl, sondern das sind sich gegenseitig ergänzende und verstärkende politische Größen, die insgesamt, die zusammen Sicherheit ergeben.
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Die Allianz; die in diesem Frühjahr 30 Jahre alt wird, hat für die verbündeten Völker in Europa, auch für andere Völker in Europa, entscheidend dazu beigetragen, den Frieden zu erhalten, und es ihnen ermöglicht, wirtschaftliche, soziale, auch politische Fortschritte zu erzielen.
Mit einer gewissen Befriedigung darf man heute sagen - und wir haben ein bißchen indirekt Hilfe dazu leisten können daß dieses Bündnis heute nur Demokratien umfaßt, nur demokratisch verfaßte Staaten. Das war nicht immer so. Dieser Wan- del ist nicht genügend ins Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit getreten.
Auch wir Deutschen verdanken dem Bündnis sehr viel. Wir verdanken insgesamt zu einem wesentlichen Teil dem Bündnis unsere stabile Nachkriegssituation.
Ich habe das alles betonen wollen, weil ich kleinmütige Unkenrufe über einen angeblich unzureiBundeskanzler Schmidt
chenden oder angeblich verfallenden Zustand dieses Verteidigungsbündnisses für genauso unangebracht halten darf und halten muß wie jene Unterstellungen, die Allianz sei ein Hort reaktionärer oder militaristischer Kräfte und was es dergleichen Unfug alles gibt.
Gelassenes, selbstverständliches, in die Zukunft extrapolierbares, vorhersehbares Zugehörigkeitsbewußtsein zu diesem gemeinsamen Defensivbündnis, das durch gemeinsame Wertvorstellungen gekennzeichnet ist, das von lauter demokratischen Staaten getragen wird, das ist es, was ich statt dessen eigentlich lieber wünschen würde,
({56}) egal auf welcher der Bänke man hier sitzt.
Das Bündnis hat an den bilateralen, an den multilateralen Entspannungsprozessen und Rüstungskontrollverhandlungen bei innerer enger und wirksamer Abstimmung mitgewirkt. Es hat auf der anderen Seite bewiesen, daß es willens und bereit ist, auch auf verteidigungspolitische Herausforderungen gelassen zu reagieren, überlegt, mit Augenmaß, mit der nötigen Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln.
Wir sind mit unseren Streitkräften voll in dieses Bündnis integriert. Wir werden uns aber auch innerhalb dieses Bündnisses, in das wir uns mit dem Willen aller Beteiligten hier in diesem Haus voll integriert haben, nicht - ich wiederhole meine Worte - in eine einzigartige, von den übrigen Bündnismitgliedern verschiedenartige Rolle drängen lassen.
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Das sage ich für diesen Staat, das sage ich für unsere Streitkräfte und für unser Territorium.
({58}) 
Es gibt innerhalb des Bündnisses verschiedene Rollen. Die nukleare Weltmacht USA spielt im Bündnis durchaus eine singuläre Rolle - und das soll sie auch; das tut sie nicht nur mit unserer Zustimmung, sondern wir möchten, daß es so bleibt. Die nicht der NATO, wohl aber dem Bündnis zugehörige nukleare Macht Frankreich spielt innerhalb dieses Bündnisses auf eine ganz andere Art ebenfalls eine einzigartige Rolle. Auch die nukleare Macht England, sowohl dem Bündnis als auch der NATO angehörig, spielt - auf eine wieder andere Art - eine besondere Rolle, nämlich als einziges europäisches Gastgeberland für amerikanische nuklearstrategische Waffen - Mittelstreckenwaffen in diesem Fall; Flugzeuge -.
Alle diese Besonderheiten und singulären, einzigartigen Rollen möchten wir für die Bundesrepublik vermeiden. Wir sind Gastgeberland, was die Zahl der Soldaten, die' Zahl der Waffen, auch der nuklearen Waffen, angeht, sogar größtes Gastgeberland in der Allianz, vor allem für amerikanische Truppen, für britische, kanadische, holländische, belgische, französische, zeitweilig auch dänische und luxemburgische Truppen und für Nuklearwaffen kurzer taktischer Reichweite - nicht, jedenfalls bisher nicht, strategischer Reichweite -. Wir
möchten diese Anhäufung von nicht zu leugnenden
Besonderheiten nicht noch kategorisch vergrößern.
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Was
heißt das?
- Ich komme darauf zurück.
Ich möchte zunächst hier ein Wort zu den Vereinigten Staaten und zur Rolle dieses unseres wichtigsten Verbündeten einfügen. Unsere bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Seite der Sache. Unsere Gemeinsamkeiten innerhalb dieses Bündnisses und die Zusammenarbeit als Partner des großen Bündnisses sind eine andere Sache. Eine dritte Sache ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der wir angehören und den Vereinigten Staaten. Alle drei Sachen ergänzen sich gegenseitig.
Vielleicht darf man an dieser Stelle sagen, daß es eine der ganz großen Taten der amerikanischen Außenpolitik nach dem Krieg war, daß sie von Anfang an bis auf ;den heutigen Tag ein vereinigtes, ein starkes Europa gefordert und gefördert und sich nicht auf die für sie viel bequemere Lösung einer Vielzahl kleinerer Partner festgelegt hat. Das muß man in diesem Zusammenhang einmal sagen.
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Nun haben die Bindungen und die Verbindungen zwischen unis Deutschen und den Amerikanern wirklich zu enger Partnerschaft und zu vertrauensvoller Freundschaft geführt, auch wenn man sich gelegentlich streiten muß; das letztere geschieht auf 'dem Feld der Ölpreise oder auf dem Feld der zivilen Nutzung nuklearer Energie, und es kann auch einmal innerhalb des Bündnisses auf militärischem Feld der Fall sein. Gerade weil man miteinander so gut auskommt, kann man sich gegenseitig offen seine Interessenverschiedenheiten sagen und dann zum Ausgleich kommen. Die Beziehungen werden von beiden Seiten mit großer Sorgfalt gepflegt. Jedes Jahr und jeden Monat, zum Beispiel seit Guadeloupe, ist der intensive und vertrauensvolle Meinungsaustausch fortgeführt worden, auch persönlich, auch durch die Ressortminister - Herr Apel war jüngst längere Zeit zu vielen Gesprächen drüben, ebenso Graf Lambsdorff -.
Es gibt für die sozialliberale Koalition und für die Bundesregierung keinen Zweifel an der Bedeutung unserer Beziehungen zu ,den Vereinigten Staaten. Wir vertrauen - ich wiederhole in anderer Form Worte, die, wenn ich ihn richtig verstanden habe, Herr Kohl in diesem Sinn gesagt hat - auf die Schutzfunktion und 'die Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir vertrauen darauf.
({60})
Präsident Carter hat die Bereitschaft des amerikanischen Volkes, dieses Vertrauen zu erwidern, vor wenigen Tagen sehr eindrucksvoll in einer Rede in Atlanta unterstrichen. Da heißt es:

Die Entschlossenheit und die Willensstärke des amerikanischen Volkes sind wesentlich für die Stabilität in einer turbulenten-Welt. Wenn wir zusammenhalten, um einen steten Kurs zu steuern, dann kann Amerika seine Prinzipien, seine Interessen wahren und eine Kraft des Friedens sein. Die Herausforderung einer solchen Führungsrolle haben die Amerikaner immer angenommen und ich bin sicher, daß wir es auch diesmal tun werden.
Soweit Jimmy Carter vor wenigen Tagen. Deutsche und Amerikaner wissen, daß sie einander vertrauen können. Deshalb geht der Vorwurf, wir überforderten die Führungsrolle der USA, in die Irre, Herr Abgeordneter Wörner.
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Genauso geht der Vorwurf, der ganz woanders und ganz sicher nicht von einem Ihrer Kollegen erhoben worden ist, in die Irre,
({62})
die Bundesregierung stehe - so wörtlich - wegen der Dislozierung von Mittelstreckenwaffen unter dem Druck des Pentagon.
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- Ja. Das sind alles zum Teil untaugliche Versuche, zum Teil unbeabsichtigte Beeinträchtigungen, die das Verhältnis zwischen Bonn und Washington zu stören geeignet sind und die, wie Sie gehört haben, der amerikanische Präsident und, wie Sie von mir hören, auch die deutsche Bundesregierung eindeutig und klar zurückweisen müssen.
Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ist auch im Wirtschafts- und Währungsbereich und im handelspolitischen Bereich erwünscht. Die USA haben sich an die Verpflichtungen gehalten, die sie hier auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel übernommen haben. Ich möchte ausdrücklich die Anstrengungen unterstreichen und begrüßen, die der Präsident und seine Regierung unternommen haben, um den Binnenwert und den Außenwert des amerikanischen Dollars zu stabilisieren. Die Weltwirtschaft braucht einen starken amerikanischen Dollar, und deswegen haben Bundesregierung und Bundesbank die 'amerikanische Wirtschafts- und Währungspolitik tatkräftig unterstützt. Deshalb bemühen wir uns im Rahmen der GATT-Verhandlungen ùm die Aufrechterhaltung, um die Stärkung des freien Welthandels gemeinsam mit ihnen. Ich will in diesem Zusammenhang nach dem Bericht, den wir von Graf Lambsdorff bekommen haben, ausdrücklich die positive Rolle eines einzelnen Amerikaners, nämlich des dortigen Sonderbotschafters Strauss, herausheben. Dies alles gehört auch zur Strategie. Die Verengung des Blicks auf das Militärische beeinträchtigt die Urteilskraft. Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist für diese Welt dringend notwendig, wenn insgesamt Frieden gewahrt werden soll.
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Dies gilt ebenso für Nord und Süd und nicht nur für West und Ost.
({65}) 
Herr Kohl hat mich nach meiner Bewertung der Rede des Herrn Breschnew vom 2. März gefragt. Mir scheinen einige Punkte daraus bedeutsam zu sein. Zum ersten ist bedeutsam, daß Herr Breschnew öffentlich die Entschlossenheit der Sowjetunion bekräftigt, die Verhandlungen über SALT II erfolg- reich abzuschließen. Ich verstehe es so, daß er durch diese Rede Zeitdruck hinter die Sache gesetzt hat.
Zweitens halte ich für bedeutsam, daß der Generalsekretär erneut - diesmal öffentlich - die Bereitschaft gegenüber jedermann erklärt hat, über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckensysteme zu verhandeln, und damit Ausführungen bestätigt hat, die seinerzeit hier in Bonn gemacht worden waren.
Drittens. Daß die Behauptung, das amerikanische Verteidigungsministerium übe Druck auf die Bundesregierung aus, unzutreffend ist, habe ich eben schon erwähnt. Ich sage es hier an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber noch einmal. Eine solche Behauptung verkennt die gemeinsame und solidarische Willensbildung in unserer Allianz.
Viertens. Der Generalsekretär hat in seiner Rede vorgeschlagen, einen Nichtangriffspakt zwischen den Helsinki-Teilnehmern - das sind alle Europäerabzuschließen. Er hat damit das bisherige unzureichende Angebot ausgeweitet, nämlich einen Vertrag zu schließen, der beinhaltet, gegenseitig auf den Ersteinsatz atomarer Waffen zu verzichten. Das war unzureichend. Weswegen? Weil man sich bei der konventionellen Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Pakts für den Fall, daß es wirklich zu einem Krieg käme - gedanklich muß man das alles ja durchspielen -, natürlich auf einen solchen Verzicht nicht einlassen kann angesichts der konventionellen Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Paktes.
Nun sagen einige in den westlichen Kommentaren: Was sollen wir mit einem neuen Gewaltverzichtsangebot der Sowjetunion? Wir haben doch schon einen Gewaltverzichtsvertrag. - Allerdings. Sie übersehen aber, daß dieses Angebot nicht nur an die Deutschen, sondern an alle Teilnehmer der Helsinki-Konferenz, also an über 30 Staaten, gemacht worden ist.
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Ich bin dafür, daß alle Adressaten dieses Vorschlages - 
({67})
- Richtig! Ich sage ja: alle europäischen Staaten, nicht nur die im Westen. Ich habe gehofft, Herr Dr. Marx, daß wir in der Notwendigkeit übereinstimmen, daß dieser Vorschlag nun allerdings etwas länger und etwas 'sorgfältiger von allen Adressaten geprüft werden muß, ehe ebenso schnell eine Antwort gegeben wird wie auf den vorigen Vorschlag der


Sowjetunion, der nach meiner Meinung zwar voreilig, aber in der Sache richtigerweise durch den NATO-Rat als so nicht akzeptabel bezeichnet worden ist.
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- Die Schlußakte ist ja noch kein völkerrechtlich bindendes Vertragswerk, Herr Mertes. Ich bin ja hier auch nicht dazu da, die Sowjetunion in allen Punkten zu vertreten, auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, meine Damen und Herren.
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Der fünfte Punkt in der Rede von Herrn Breschnew ist die darin ausgedrückte Bereitschaft, Maßnahmen zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens auszubauen und zu erweitern. Das ist ein Bereich, dem die Bundesregierung im Rahmen der MBFRVerhandlungen besondere Bedeutung beimißt. Ich will noch ein Wort dazu sagen. Aber vielleicht sollte man zunächst auf die SALT-Bemerkungen zurückkommen, weil SALT II sicher der Hauptanlaß der Rede Breschnews war, die ein außergewöhnlicher Schritt war und die sicherlich nicht wegen des Wahlkampfes in seinem Wahlkreis gehalten worden ist. Mir hat es leid getan, Herr Kollege Kohl, daß Sie als Oppositionsführer gestern in der Redezeit beschränkt waren. Ich bitte um Verständnis, daß ich ein bißchen ausführlich zu einigen Punkten spreche; aber Sie sehen ja, daß ich mich bemühe, keinen Streit zu entfachen. Ich habe es nach dieser Debatte nötig, in bezug auf die Adressaten in anderen Hauptstädten hier einiges zu sagen. Ich bitte, mir das zu gestatten.
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Deswegen gebe ich mir ja Mühe, nicht zu polemisieren.
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Wir haben es auch nötig, in bezug auf die Adressaten in unserem eigenen Lande von Amts wegen einiges hier klarzustellen.
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Der Abschluß bei SALT II ist nur als Kompromiß machbar, d. h. nur machbar, wenn alle Beteiligten etwas in Kauf nehmen, was nicht ganz ihren eigenen Interessen entspricht. Deshalb ist es bei der Kritik, die hier gestern an dem Protokoll zu SALT II insbesondere von Ihrem Kollegen Wörner geübt worden ist, notwendig, daß wir unterscheiden zwischen kritischen Bemerkungen zu einzelnen Aspekten dieses Vertragspakets und der Bedeutung des ganzen Vertragswerkes.