Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-15:


Erstens. Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrors werden. Das heißt, der Terror dort muss nachhaltig bekämpft sein.

Zweitens. Der nachhaltige und langfristige Schutz gegen den Terror ist, dass das Land in der Lage ist, seine eigene Sicherheit in die Hände zu nehmen, und wirtschaftlicher Aufbau und damit Perspektiven für die Menschen möglich ist. Das ist unser gemeinsames Ziel.

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Zugleich muss – das schließt daran an – eine umfangreiche Reformagenda umgesetzt werden. Ich habe eingangs gesagt, dass die Regierung nur sehr zögerlich die Reformagenda angegangen ist. Ich finde es richtig, dass wir inzwischen dazu übergegangen sind, einen Teil der Entwicklungszusagen an die Umsetzung der Reformagenda, die 2016 verabredet worden ist, zu binden. Es werden jetzt wichtige Schritte eingeleitet; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die Bekämpfung der grassierenden Korruption in diesem Land haben inzwischen Audits der internationalen Gemeinschaft im afghanischen Finanz- und Bankensystem begonnen, um nachzuverfolgen, wo die Mittel landen. Eine ganze Folge weiterer wichtiger Reformen ist jetzt in Angriff genommen worden; aber sie wird an Entwicklungszusagen gekoppelt.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Mandat wird Deutschland mit der Bundeswehr – wir sind ja Rahmennation für 20 weitere Nationen, die mit uns im Norden tätig sind – die Verantwortung für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte behalten. Mir haben bei meinem Besuch in Afghanistan unsere Ausbilder gesagt, dass sie den Auftrag „Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte“ viel besser ausführen könnten, wenn sie denn mehr Schutzpersonal hätten. Mit anderen Worten: Sie erfüllen ihren Ausbildungsauftrag bisher nur etwa zur Hälfte und sind die andere Hälfte der Zeit im Camp, weil sie nicht draußen in den definierten Gebieten sein können, wo die Ausbildung stattfindet. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Obergrenze jetzt erhöhen können. Das heißt nämlich, dass wir mehr Guardian Angels, mehr Schutzpersonal, einsetzen können, damit der Auftrag, der uns gegeben ist und den die Ausbilder auch wahrnehmen wollen – das ist ja das Ziel dieses Mandats –, unter dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten ausgeführt werden kann.

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In diesem Sommer stehen in Afghanistan Parlamentswahlen an. Schon bei der letzten Wahl – daran werden Sie sich erinnern, meine Damen und Herren – sind die Menschen, insbesondere Frauen, trotz der großen Gefahr und der Drohungen, die gegen sie ausgesprochen worden sind, in überwältigender Mehrheit zur Wahl gegangen. Das zeigt, dass die Menschen in Afghanistan ein Leben ohne Angst wollen, ein Leben ohne Terror wollen, nicht unter der Fuchtel der Taliban, sondern frei leben wollen. Sie wollen Perspektive, und sie wollen Teilhabe. Aber die Stabilität in diesem Land mit seiner unendlich rauen Geschichte ist etwas, für das wir strategische Geduld brauchen – gewiss nicht für immer, aber sicher noch für eine geraume Zeit. Richtig bleibt auch nach 17 Jahren, dass ein stabiles Afghanistan auch in unserem Sicherheits­interesse ist.

Vielen Dank.

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