emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Herr Scheuer, der Deutsche Musikrat befindet sich in
einem laufenden Insolvenzverfahren. Dementsprechend
ist für alle das Fortbestehen des Deutschen Musikrates betreffenden Fragen, unter anderem natürlich auch für die
Vorbereitung einer neuen Vereinssatzung, der vom Amtsgericht Bonn eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter
zuständig. Die Bundesregierung hat ihm ihre kooperative
Unterstützung angeboten, um gemeinsam einen Weg aus
der Krise zu finden. Es sollte - das war meine ausdrückliche Bitte an den Insolvenzverwalter - eine neue Förderstruktur entwickelt werden, die den Anforderungen an
eine moderne, von der öffentlichen Hand geförderte Projektarbeit genügt. Dazu gehört auch eine angemessene
Vertretung der Zuwendungsgeber in den Kontrollgremien
des Deutschen Musikrates.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage?
Andreas Scheuer (NA), 2003-01-29:
Ja. - Frau Weiss, stimmt es aber, dass im neuen Satzungsentwurf, der Mitte März vom Deutschen Musikrat
verabschiedet werden soll, die entscheidenden Zuschussgeber - darunter befinden sich die zuständigen Bundesministerien - weniger Einfluss und Kontrollmöglichkeiten haben? Was machen Sie dagegen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Die neue Satzung hat die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass eine vernünftige und angemessene Kontrolle
möglich ist. Wenn die neue Satzung diesen Anforderungen
nicht entspricht, können wir sie so nicht akzeptieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Weitere Zusatzfrage? Bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2003-01-29:
Man soll ja, bevor das Kind in den Brunnen gefallen

ist, eingreifen. Deswegen stelle ich folgende Frage: Hat
die Bundesregierung am neuen Satzungsentwurf inhaltlich mitgearbeitet und Einfluss genommen, sodass persönliche Bereicherung und schwarze Kassen, die wir
beim Deutschen Musikrat festgestellt haben, zukünftig
nicht mehr möglich sind?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Wir haben insoweit teilgenommen, als wir intensive
Gespräche mit dem Insolvenzverwalter geführt haben.
Wir können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob unsere
Meinungen in diesem Punkte deckungsgleich sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Schild.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Wir kommen zur Frage 12 des Kollegen Scheuer:
Haben bei der Neuorganisation des Deutschen Musikrates die

Kontroll- und Prüfgremien weiterhin denselben oder einen verbesserten Stellenwert in der neuen Satzung?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Herr Scheuer, es geht noch einmal darum, dass es unser erklärtes Ziel ist, für die Kontroll- und Prüfgremien einen Stellenwert zu erreichen, der wirklich eine effektive
Kontrolle der Verwendung der öffentlichen Mittel ermöglicht. Ich habe eben schon darauf hingewiesen: Die neue
Satzung, wie sie im Entwurf vorliegt, erfüllt die Anforderungen dafür noch nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage, Kollege Scheuer?
Andreas Scheuer (NA), 2003-01-29:
Ich entnehme dem, dass Sie nicht zufrieden sind, dass

Planungsrat und Verwaltungsrat in der neuen Satzung abgeschafft werden sollen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Wir sind noch in Gesprächen, sowohl mit dem Insolvenzverwalter als auch mit verschiedenen Vertreterinnen
und Vertretern des Deutschen Musikrates.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zweite Zusatzfrage.
Andreas Scheuer (NA), 2003-01-29:
Dann geben Sie sich also, so wie Sie es ausführen, nicht

zufrieden und arbeiten hoffentlich noch einmal nach, sodass im neuen Satzungsentwurf stehen wird, dass das Präsidium ein bestelltes Präsidialausschussgremium einsetzt.
Ein Gremium, das vom Präsidium bestellt ist, kann, glaube
ich, die Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Kann ich
dem entnehmen, dass Sie hier forsch und bestimmt vorgehen, sodass alle haushaltsrechtlichen Kontrollen gesichert
sind?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-01-29:

Wir arbeiten an einer klaren Trennung zwischen Interessensvertretung und einem Kontrollgremium für die
Geschäftsführer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose
auf:

Welche Beweggründe veranlassten die Bundesregierung in
ihrem Erlass vom 20. September 2002 über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2002“, neben den Angehörigen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks, THW, nur jene Feuerwehrleute für die Verleihung vorzusehen, die „mindestens einen
ganzen Tag vor Ort“ mit den Einsatzkräften des Bundes zusammengearbeitet haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Rose, ich beantworte Ihre Anfrage wie
folgt: Die Einsatzmedaille „Fluthilfe 2002“ ist grundsätzlich eine Auszeichnung der Bundesminister des Innern
und der Verteidigung für die besonderen Verdienste der
Angehörigen beider Geschäftsbereiche bei der Bewältigung der Katastrophe im August 2002. In die Auszeichnung mit eingeschlossen wurden diejenigen Helfer - nicht
nur Feuerwehrleute -, die vorbildlich mit den Bundeseinsatzkräften zusammengearbeitet haben.

Nach der Stiftungssatzung ist für eine Auszeichnung
Voraussetzung, dass die Einsatzkraft mindestens einen
ganzen Tag vor Ort geholfen hat. Dies gilt sowohl für
die Angehörigen der Bundesorganisationen als auch für
Dritte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Es gibt keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Rose:

Ist sich die Bundesregierung der unterschiedlichen Behandlung all jener Feuerwehrleute, zum Beispiel in Bayern, bewusst,
die zwar außerordentlich hilfsbereit im Hochwassereinsatz waren,
aber eben ohne Zusammenarbeit mit Bundeswehr und THW, und
deshalb von der Verleihung der Einsatzmedaille ausgeschlossen
bleiben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Rose, hier möchte ich auf meine Antwort
zu Ihrer vorigen Frage verweisen. Wenn die Voraussetzungen für die Verleihung einer Einsatzmedaille des Bundes nicht vorliegen, besteht auf Länderebene die Gelegenheit zur Auszeichnung. Eine entsprechende
Anregung der Hochwasserbeauftragten der Bundesregierung vom September 2002 haben die Länder Brandenburg,
Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Schleswig-Holstein aufgegriffen und eigene Ehrenzeichen gestiftet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-01-29:

Ich habe die Zusatzfrage: Können Sie nachempfinden,
dass die Feuerwehrleute, die tage- und wochenlang im

Einsatz waren - Passau und seine Region waren vom
Hochwasser sehr betroffen -, sehr viel geleistet und keine
Auszeichnung bekommen haben, weil sie dummerweise
nicht wenigstens einen Tag mit dem BGS, dem THW oder
der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, „die da droben in Berlin“ überhaupt nicht mehr verstehen? Können
Sie nachempfinden, dass ein gewaltiger Streit zwischen
diesen Feuerwehrleuten und jenen aus der gleichen Einheit, die eine Medaille erhalten haben, entsteht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Rose, ich glaube, festhalten zu dürfen,
dass das Hochwasser im vergangenen Jahr an Elbe und
Mulde deutlich gemacht hat, dass all diejenigen, die im
Katastrophenschutz tätig waren, hervorragende Arbeit geleistet haben. Das war völlig unabhängig von der Farbe
der Uniform.

Bezüglich der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen gibt es Satzungen und Erlasse. Im Übrigen habe ich
Ihnen den Erlass, auf den sich diese Ehrung stützt, mitgebracht. Ich werde ihn Ihnen nachher überreichen, dann
können Sie darin noch ein wenig lesen.

Ich glaube, es war eine gute Sache, dass die Länder, die
von mir aufgezählt worden sind, eigene Ehrungen vorgenommen haben. Vielleicht hätte das der Freistaat Bayern
auch tun sollen. Wenn er es noch nicht getan hat, so könnte
er das noch nachholen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 2003-01-29:

Ich habe diese Antwort in etwa erwartet. Natürlich
können das die Länder selber machen. Aber es ist doch
verständlich, dass die Feuerwehrleute vor Ort, die diese
Auszeichnung gern bekommen hätten, sauer sind. Könnte
man die Satzung nicht irgendwann einmal ändern, um solche Ungerechtigkeiten in Zukunft zu vermeiden?
Clemens Binninger (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Zusatzfragen. Mit

dem so genannten genetischen Fingerabdruck haben sich
die Möglichkeiten der Polizei zur Verfolgung von Sexualstraftätern deutlich verbessert. Stimmen Sie mit mir
überein, dass man diese Möglichkeiten aber nur dann nutzen kann, wenn möglichst viele Datensätze in diese Datei
eingestellt werden und dieser Umstand nicht einem falsch
verstandenen Verständnis von Datenschutz geopfert wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Lieber Herr Rose, reden Sie vielleicht einmal mit dem
Innenminister des Landes Bayern darüber, inwieweit das
aufgegriffen werden kann. Bei solchen Ehrungen gibt es
gewisse Regularien, das ist auch hier der Fall.

Nichtsdestotrotz gibt und gab es eine hervorragende
Zusammenarbeit und ich bin froh, dass es unter den bei
den Hilfsaktionen Tätigen keine Eifersüchteleien und
Kompetenzstreitigkeiten gegeben hat. Das wurde ganz
deutlich. Deshalb sage ich: Hut ab vor allen, die dort hervorragende Arbeit geleistet haben. Diese und andere Ehrungen sind dafür Ausdruck. Ich hoffe, dass wir weiterhin,
wenn es nötig wird, auf diejenigen zählen können, die beispielsweise beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei anderen Katastrophenschutzorganisationen
Hilfe geleistet haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Frage des Kollegen Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin vom Hochwasser an Elbe und Mulde, ich möchte ergänzen, dass es
auch an der Donau ein Hochwasser gab.

Sie haben gelobt, dass kein Gerangel stattgefunden hat.
In Sonntagsreden heißt es, dass die Organisation der
Hilfsaktionen harmonisch verlaufen ist. Können Sie nicht
nachvollziehen, dass die Feuerwehrleute gern dieses
äußere Zeichen der nationalen Anerkennung hätten und
nicht nur dezentral ausgezeichnet werden möchten? Sie
aber lassen die Satzung als Argument gelten. Wie bewerten Sie dies?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Lieber Kollege Scheuer, erstens: Vielen Dank für den
Hinweis, dass es auch an der Donau Hochwasser gegeben
hat. Dies wollte ich nicht unterschlagen und wir halten
dies jetzt hiermit fest.

({0})

- Ich sehe, der Kollege Koschyk stimmt mir zu. Dies war
keine Absicht und die Hinzufügung ist nun erfolgt.

Zweitens. Es gibt nun einmal bestimmte Regularien
beispielsweise für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes oder einer Landesverdienstmedaille. Außerdem
haben auch Feuerwehrleute, die den Kriterien entsprochen haben, unsere Auszeichnung bekommen. Dies habe
ich auch deutlich gemacht.

Ich glaube, dass man hier keine falsche Diskussion in
Gang setzen sollte. Vielmehr sollte Anerkennung für all
diejenigen deutlich werden, die dort großartig geholfen
haben. Diese Auszeichnung war ein Symbol dafür. Dies
gilt auch für die Auszeichnungen vonseiten der Länder.
Ich denke, dass dies eine runde Sache ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Wir kommen nun zur Frage 15 des Kollegen Clemens

Binninger:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Gründe für die

Unterschiede in der Zahl der in die DNA-Analyse-Datei seit deren Einrichtung im April 1998 eingestellten Dateien- und Spurendatensätze, wie sie sich aus der Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf
Körper, vom 19. November 2002 auf die schriftliche Frage 9 der
Abgeordneten Katherina Reiche auf Bundestagsdrucksache
15/107 ergibt, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Binninger, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Erkenntnisse über die Ursachen des Speicherverhaltens der

Länder vor. Angesichts der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für die Strafverfolgung sieht sie es auch
nicht als ihre Aufgabe an, deren Vorgehensweise bei der
Speicherung von Datensätzen in der DNA-Analyse-Datei
zu bewerten.

Dessen ungeachtet appelliert die Bundesregierung an
die Länder, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen,
und zu verhindern, dass es zu Verzögerungen bei den Einzelfallprüfungen der gesetzlichen Voraussetzungen für
molekulargenetische Untersuchungen von Körperzellen,
deren Durchführung oder der Speicherung der DNAIdentifizierungsmuster in der DNA-Analyse-Datei kommt.

Sie begrüßt deshalb die Entschließung des Bundesrates
vom 12. Juni 2001, in der sich die Länder verpflichtet haben, ihre Anstrengungen zum Aufbau der im Gesetz vorgesehenen Gendateien zu verstärken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage, Kollege Binninger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Ich glaube, es ist unbestreitbare Tatsache, dass die Nutzung der Datei umso effektiver ist, je größer der Datenbestand ist. Die Bundesländer machen auch Gebrauch davon.

Ich erlaube mir, Sie noch einmal darauf hinzuweisen,
dass wir relativ genau aufgelistet haben, in wie vielen Fällen die Bundesländer von der Datei Gebrauch machen. Es
gibt übrigens auch unterschiedliche Vorgehensweisen.

Da ich den Fragenkatalog der heutigen Fragestunde
kenne, weiß ich, dass der Kollege Koschyk eine Frage
gestellt hat, die sich auch mit diesem grundsätzlichen
Problem befasst, die vonseiten des Bundesjustizministeriums, welches in diesem Fall federführend ist, beantwortet werden wird.
Clemens Binninger (NA), 2003-01-29:
Sie haben vorhin auf die Zuständigkeit der Länder abgehoben. Dies ist nicht zu kritisieren. Stimmen Sie aber
mit mir überein, dass hinsichtlich der Anzahl der erfassten
Datensätze auffällt, dass die Länder Nordrhein-Westfalen
und Niedersachen, aber auch der Bund im Verhältnis zu




den bekannt gewordenen Straftaten sehr viel weniger
Datensätze eingestellt haben als die Länder Bayern und
Baden-Württemberg?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Binninger, die Zahlen liegen mir vor. Es
gibt Unterschiede und Differenzierungen. Ich glaube, sie
sind nicht geeignet, das Spiel der parteipolitischen Farbenlehre zu beginnen. Wir begrüßen den Beschluss der
IMK zu dieser Thematik. Ich hoffe, dass unser Appell entsprechend aufgenommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Gibt es eine weitere Frage? - Herr Kollege Koschyk,
bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die
Frage des Kollegen Binninger gerade davon gesprochen,
dass die Bundesregierung an die Bundesländer appelliert,
für eine stärkere Zulieferung von Datensätzen zu sorgen
und von den rechtlichen Regelungen Gebrauch zu machen. Belässt es die Bundesregierung bei einem Appell
oder hat sie es bei den Beratungen in der Konferenz der
Länderinnenminister oder der Länderjustizminister auch
zu einem Thema gemacht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Herr Kollege Koschyk, ich habe mich auf die Entschließung des Bundesrates vom 12. Juni 2001 bezogen,
in der sich die Länder dazu verpflichtet haben, ihre Anstrengungen zum Aufbau der im Gesetz vorgesehenen
Gendateien zu verstärken. Daraus wird erstens deutlich,
dass dies Thema war. Zweitens wird deutlich, in welche
Richtung es gehen soll. Nun obliegt es den Ländern, dies
entsprechend umzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Nun eine weitere Frage des Kollegen Krichbaum.
Gunther Krichbaum (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, nach meinem Dafürhalten wird
durch das Vorhandensein unterschiedlicher Erfassungsdaten erkennbar, dass man an diesen Bereich in Zukunft mit
größerer Sorgfalt herangehen sollte. Deswegen meine
Frage: Haben Sie Erkenntnisse darüber, von wie vielen
Sexualstraftätern oder anderen Kriminellen die Datensätze noch nicht in der DNA-Datei erfasst wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfrage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-29:

Nein, Herr Kollege Krichbaum, diese Zahlen sind nicht
bekannt. Es gibt im Übrigen keine Unterschiede bei der

Art der Datensätze, sondern nur Unterschiede und Differenzierungen bei der Anzahl der Datensätze. Ich glaube,
das muss man differenzieren. Dementsprechend habe ich
auch geantwortet, insbesondere auf die Frage des Kollegen Binninger. Es gibt aber in der Tat Unterschiede, nämlich Unterschiede in der Art der Herangehensweise. Das
ist bekannt. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 16 bis 19 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Forderung, den Gentest auf alle Straftäter, bei denen derzeit eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt, auch gegen deren Willen
auszudehnen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Kollege Koschyk, erlauben Sie mir, auch zum
besseren Verständnis für die anderen Zuhörer, die Fragen
20 und 21 im Zusammenhang zu beantworten?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-29:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Dann rufe ich auch Frage 21 des Kollegen Koschyk
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach insbesondere schweren Sexualstraftaten andere Delikte vorausgingen, und wie sieht sie vor diesem Hintergrund die Forderung, den genetischen Fingerabdruck von
Ersttätern bei allen Straftaten mit sexuellem Bezug auch aus
präventiven Gründen zu speichern?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-29:

Herr Präsident, ich habe jetzt vier Zusatzfragen.

Ich komme zu meiner ersten Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, ich bin über die Vorbehalte, die aus Ihrer Antwort
im Hinblick auf die DNA-Analyse sichtbar werden, erschrocken. Ich möchte Sie fragen, wie Sie den erheblichen Widerspruch zu der Bewertung des Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Herrn Kersten, beurteilen. Sie haben die „Süddeutsche Zeitung“ aus diesen Tagen angeführt. Darin wird Herr Kersten, der BKA-Präsident, wie
folgt zitiert:

Das Instrument ist sehr effektiv, hat eine hohe Trefferquote und ist vor allem bei schweren Verbrechen





wirksam. Von der Schwere des Eingriffs her sehe ich
keine wesentlichen Unterschiede zur Abnahme von
Fingerabdrücken.

Wie bewerten Sie diese Aussage des BKA-Präsidenten
vor dem Licht Ihrer Aussage, in der Sie gravierende Unterschiede zwischen DNA-Analyse und Fingerabdrücken
sehen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Kollege Koschyk, wir sind uns sicherlich beide
einig, dass alles, was wir an gesetzgeberischen Maßnahmen gerade auf diesem Gebiet veranlassen, unter dem klaren und engen Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit
und der Verhältnismäßigkeit geschehen muss.

Wir wissen beide, dass einer Ihrer Fraktionskollegen,
der in der vergangenen Legislaturperiode die Rechtspolitik Ihrer Fraktion an maßgeblicher Stelle beeinflusst hat,
einmal gefordert hat, dass alle männlichen Bewohner
Deutschlands ohne Ansehen der Person und ohne Anlasstat einer DNA-Probe unterzogen werden sollten. Wir sind
uns sicherlich alle darin einig, dass dies weder dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit noch dem der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Sie gestatten, dass wir, die Justizministerin, der Parlamentarische Staatssekretär und die Fachebene des Hauses, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit
und auch der Verfassungsmäßigkeit zu der Auffassung gekommen sind, die ich soeben vorgetragen habe. Ich würde
mich davor hüten, Herr Koschyk - an Ihrer Stelle würde
ich es überprüfen -, das Zitat eines sehr bedeutenden und
auch sehr guten Beamten, nämlich des Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, ohne Prüfung der Authentizität so
zu bewerten. Ich möchte dieses Zitat heute so nicht bewerten.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, ich kenne Herrn Kersten als einen
sehr verantwortungsbewussten Präsidenten des Bundeskriminalamtes, von dem ich sicher bin, dass er sich seine
Einschätzung in diesem Interview sehr wohl überlegt hat.
Ich halte sie für sehr gewichtig, weil Herr Kersten diese
Einschätzung aus der kriminalpolizeilichen Praxis gewonnen hat.

Herr Staatssekretär, durch die von Ihnen aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte Studie des BKAwird deutlich,
dass es ein zu kurz gesprungener Ansatz ist, die Ergebnisse nur im Hinblick auf Anlasstaten im sexuellen Bereich auszuwerten, wie das die Koalitionsfraktionen und
die Bundesregierung jetzt planen. In der „Süddeutschen
Zeitung“ wird der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Herr Egg, zitiert, der eine „‚entsprechende Ausweitung der Gendatenbank‘ auf die einschlägige Klientel der Vielfachtäter ‚für sinnvoll‘“ hält. Die
Studie des Bundeskriminalamtes zeigt nämlich, dass in

der letzten Zeit die Täter von spektakulären Sexualstraftaten - das wird in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich - kein tätertypisches Profil aufweisen, bei dem mit
minderschweren Sexualdelikten begonnen wird, sondern
dass es sich um Vielfachtäter mit einem sehr breiten Spektrum von Vergehen handelt. Was sagen Sie aufgrund dessen zu dem konkreten Vorschlag des Leiters der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die Gendatenbank
auf die einschlägige Klientel der Vielfachtäter auszudehnen, zumal dies gerade angesichts der spektakulären Sexualstraftaten der letzten Wochen und Monate vom Täterbild her nahe liegt?