czaja (NA), 1957-03-14:
Dann darf ich noch eine weitere Frage aufwerfen. Herr Jacobi hat uns wegen der Bodenpreise Vorwürfe gemacht. Auch hier hat er keinen Ausweg genannt.
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Er ist nicht so naiv, zu glauben, daß man dieser Frage ausschließlich mit Stopppreismaßnahmen beikommen könnte. Das hat er auch nicht gesagt, und wir werden es ebensowenig sagen. Er hat da ja genügend Erfahrung. Aber wenn er tiefer gegraben hätte, dann hätte er die Verantwortung anderer Faktoren und nicht die ,angebliche Schuld der Bundesregierung in den Vordergrund stellen müssen. Er hätte nach der Existenz und der Wirksamkeit der Planung in den Ländern fragen müssen.
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Er hätte die Frage aufwerfen müssen, ob die Großstädte wissen und ob sie es zur Kenntnis nehmen, daß es Grenzen des rationellen Wachstums gibt,
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Grenzen, die nicht ohne Gefahr für die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz auch dieser Städte überschritten werden können. Ein Faktor in dem Defizit der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz dieser Städte ist eben ihre latente Wohnungsnot, so wie die latente Verkehrskrise und die latenten Versorgungsschwierigkeiten in den Grundstoffindustrien, die immer wieder zu neuen Ausweitungen zwingen, hier grundlegend sind.
Wenn man an die Grundfragen des Wohnungsbaus herangeht, und das soll ja eine solche Große Anfrage, dann hätte man den ernsten Appell - darin sollten wir einig sein, Herr Jacobi, auch die Herren vom Städtetag - an die Städte richten sollen, daß sie nicht nur das Wachstum der Gewerbesteuer durch die Ausdehnung und durch die Ansiedlung von Betrieben sehen sollen, sondern daß sie in einer echten Bilanz auch die Folgekosten, die sich daraus ergeben, bis zu den Wohnungen hin, und sich nicht immer stärker aufblähen und mit diesen Gebilden die Umgebung aussaugen.
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- Aber, Herr Kollege Jacobi, das haben Sie ja in allen Aussprachen über den sozialen Wohnungsbau nicht gefordert!
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- Herr Kollege Jacobi, ich glaube, ich habe die Bodenspekulanten vorhin, als ich sagte, daß man sie mit Stopppreisen allein nicht bekämpfen kann, angesprochen. Herr Kollege, wenn Sie die Nachfrage nach dem Boden nicht im natürlichen Spiel von Angebot und Nachfrage durch eine vernünftige Dekonzentration entzerren, dann kommen Sie nie zu vernünftigen Ergebnissen!
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Sie haben weiter den Rückgang des subventionierten öffentlichen Wohnungsbaus kritisiert. Dieser Rückgang ist natürlich dann, wenn die Mieten für den übrigen Wohnungsbau zu hoch sind, ein gefährliches Zeichen; aber es ist noch nicht ein Zeichen einer schlechten Wirtschaftslage. Ein verantwortlicher Mann des Gesamtverbandes der gemeinnützigen Unternehmen, Herr Kuhn, hat in einer sehr interessanten Statistik in der Zeitschrift dieses Verbandes saufgezeigt, bis zu welcher Höhe man bei der Verzinsung öffentlicher Darlehen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus für den dort begünstigten Personenkreis an der oberen Einkommensgrenze gehen könne.
Wir sollten uns - das möchte ich am Ende der Debatte sagen -, bevor wir neue Mittel fordern, finden in dem Bemühen, zu einem wirklich langfristigen Kapitalmarkt zu kommen - vielleicht mit der zeitweisen Überbrückung durch Zinssubventionen und ähnliches; der Herr Bundesminister hat vorhin gewisse Maßnahmen angedeutet -, in dem Bemühen, zu prüfen, wie man an die Dekonzentration der Ballungszentren herangehen und damiteine vernünftige Bodenpreispolitik betreiben kann, sollten erkennen, wie sehr es gilt, die Baupreise in diesem Jahre zu halten, eventuell durch die Verweigerung von Baugenehmigungen für nicht lebenswichtige Bauten. Wir sollten uns vor allem in ,dem Ziel einig sein, daß der Zuwachs an Volksvermögen, der sich jährlich aus dem Wohnungsbau ergibt, auch in angemessenem Maße persönliches Eigentum 'breiter Schichten wird und daß dieses zugewachsene Vermögen den Familien auch im Zeitalter der Nutzung der Atomkraft als letzter Bereich der persönlichen Habe, als wirtschaftliche Grundlage freier menschlicher Entscheidung gewahrt bleibt.
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