Mischnick (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Informationspolitik über die Konferenzen von Malta, Brüssel und Straßburg soll das Thema sein. Es ist bekundet und bestätigt worden, daß das Ganze im Ausschuß behandelt worden ist. Ihnen reicht es nicht aus. Wir stellen hier fest: Alle drei Treffen, Konferenzen haben eine Politik bestätigt, die in diesem Hause seit Jahren verfolgt wird, wobei wir feststellen können, daß bei uns, den Freien Demokraten, die Kontinuität über viele Legislaturperioden hinweggeht und wir erneut die Bestätigung für diese Politik bekommen haben.
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Daß dabei auch Fragen aufgetaucht sind, Probleme aufgetaucht sind, bei denen wir, Herr Kollege Wischnewski, sehr genau hinhören müssen, daran besteht gar kein Zweifel. Deshalb haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, daß alles, was mit der deutschen Frage zusammenhängt, in europäische Lösungen eingebettet sein muß. Deshalb haben wir immer gemahnt, daß man nicht in Hektik verfällt, sondern daß man Schritt für Schritt die Entwicklung vorantreibt. Deshalb habe ich hier gesagt: Das Sachkonzept des Bundeskanzlers wird unterstützt. Die ersten drei Punkte sind aktuell, sie müssen wir Schritt für Schritt umsetzen.
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Wenn nun Sie, Frau Kollegin Vollmer, hier den falschen Eindruck erwecken, als würde sich dieser Bundestag diesen Fragen nicht widmen, dann muß ich leider feststellen, daß Ihr Gedächtnis kurz ist, denn die Fragen, von denen Sie geredet haben, sind hier von allen Fraktionen ausführlich behandelt und diskutiert worden.
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Wenn Sie dann so tun, als würden wir die Redefreiheit, die Diskussionsfreiheit, den Pluralismus hintanstellen, sind solche Verfälschungen der Fakten in der Bundesrepublik Deutschland zu Ihrem Schaden, nicht zu unserem Schaden, denn jeder draußen weiß, daß wir diese Diskussion in aller Offenheit führen.

Mahnungen sind ausgesprochen worden, die ich verstehe; Mahnungen - die nicht zuletzt der Bundespräsident zum Ausdruck gebracht hat und die von vielen geteilt werden -, daß man jetzt die friedliche Entwicklung weiter unterstützen muß und daß sichergestellt werden muß, daß nichts geschieht, was zum „Aufheizen" beiträgt. Dies bedeutet aber, daß man nach beiden Seiten hin - auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - nichts tut, was zur Aufheizung führen kann, sei es in der Kritik der Opposition gegenüber der Regierung, sei es in der Kritik der Regierungsseite gegenüber der Opposition.
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Wir müssen uns alle daran halten. Ich habe manchmal den Eindruck, man fängt schon an, die Entwicklungen, die in der DDR erfolgen, kleinkariert zu behandeln. Ich habe mir erlaubt, vor einigen Wochen davor zu warnen, daß das bei uns geschieht. Hüten wir uns davor, Einzelpunkte, die kritikwürdig sind, in eine falsche Kiste hineinzustecken!
Noch einmal zu den beiden Gipfeln in Brüssel und Straßburg. Hier hat sich gezeigt, daß unsere Bemühungen, unsere europäischen Partner zu überzeugen, daß wir nicht einen eigenständigen, einen selbständigen, einen vom Bündnis gelösten Weg gehen wollen, sondern diesen Weg im Bündnis gehen, erfolgreich waren.
Malta hat bewiesen, daß - worauf wir immer gesetzt haben - zwischen den Großmächten auch in der Abrüstungspolitik eine Verständigungspolitik zustande gekommen ist. Sie ist aber zustande gekommen, weil wir in der Zeit, in der die Ergebnisse noch nicht abzusehen waren, konsequent an unserer Politik festgehalten haben. Wir sind zur Abrüstung bereit, wenn dies auf beiden Seiten in gleichgewichtiger Weise geschieht. Jetzt ist der Durchbruch da. Jetzt werden wir das Schritt für Schritt umsetzen. Dazu brauchen wir nicht alle 14 Tage oder vier Wochen Entschließungen. Jedermann weiß: Wir sind für die Abrüstung und werden das, was z. B. in Wien beschlossen wird, so schnell wie möglich umsetzen. Fakten müssen geschaffen werden, die dann von uns auch in die Praxis umgesetzt werden.
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