Hoffie (NA), 1978-11-16:
Ich möchte die Frage dann nicht zulassen.
Die Bundesregierung wurde beauftragt, über die Erfahrungen im Zusammenhang mit § 8 des Personenbeförderungsgesetzes zu berichten. Der eine oder andere wird sich an die zum Teil lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Verkehrsträgern bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages erinnern. Sie belegten, daß nicht zuletzt im Interesse des Verkehrsnutzers ein Ausgleich dringend notwendig war.
In den letzten Monaten haben wir uns mit dem Dritten Bericht der Bundesregierung befaßt und am 15. Februar die Verkehrsträger und die Verbände gehört. Zwar gibt es auch heute noch, wie ich meine, unterschiedliche Ansichten; aber die Standpunkte scheinen ja wohl nicht mehr ganz so unversöhnlich zu sein wie in den Jahren 1968 und 1969.
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Ich glaube, daß die Erfahrungen mit einer immer ausgedehnteren Zusammenarbeit in verschiedenen Formen zu einer ausgewogeneren Betrachtungsweise geführt haben. Schon dies ist sicher als ein Erfolg zu bezeichnen.
Die drei Berichte der Bundesregierung bestätigen insgesamt, daß es richtig war, diesen Weg einzuschlagen. Die Freien Demokraten haben auch im letzHoffie
ten Hearing die ausdrückliche Bestätigung dafür erfahren, daß damals wie heute ihr erklärter Widerstand gegen eine Umwandlung von. Linienkonzessionen in Gebietsgenehmigungen berechtigt ist. Es hat sich auch gezeigt, daß Verbünde eine sehr anspruchsvolle Form der Zusammenarbeit sind. Deshalb entstanden sie ja auch nur in den wichtigsten und größten Verdichtungsräumen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist, wie Sie wissen, erst kürzlich gegründet worden. In den meisten Fällen genügen Verkehrs- und Tarifgemeinschaften, die von vornherein auf überschaubare Räume ausgerichtet sind.
Meine Damen und Herren, die FDP hat das Heil noch nie in großflächigen Verbünden gesehen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit starkem Akzent auf der Fläche die Neuorganisation des ÖPNV in den Vordergrund gerückt. Ich halte das für richtig; denn die öffentliche Verkehrsbedienung in der Fläche ist zum überwiegenden Teil eben von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern abhängig, häufig genug ein organisatorisches Problem. Folgerichtig wurde an zwei Stellen angesetzt: erstens im eigenen, also im Bundesbereich bei den Busdiensten von Bahn und Post und zweitens im übrigen bei der Entwicklung neuer Organisationsmodelle.
Die Zusammenführung von Bahnbusverkehr und Postreisedienst tritt jetzt in ein entscheidendes Stadium. Ich hoffe, daß im Verlauf des zusätzlichen Versuchsjahres über den begrenzten Tellerrand von Mitgliederzahlen und -beiträgen hinweggesehen wird, damit nach über zehn Jahren die Busdienste des Bundes endlich unter einer Farbe fahren können. Der Bund wird sonst in seinem darüber hinausgehenden Bemühen um effizientere Organisationsformen des öffentlichen Personennahverkehrs unglaubwürdig.
An dieser Stelle muß auch einmal gefragt werden, ob es nicht den wohlverstandenen Interessen gerade der Arbeitnehmerschaft entspricht, hier eine wirtschaftlich vernünftigere und sinnvollere Lösung zu verwirklichen, um langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Die FDP würde es begrüßen, wenn in diesem Punkt seitens der betroffenen Gewerkschaften noch nicht das letzte Wort gesprochen wäre.
Gerade in den ländlichen Gebieten besteht häufig ein gilt ausgebauter Schülerverkehr. Demgegenüber ist der öffentliche Linienverkehr zum Teil stark eingeschränkt. Diese Diskrepanz wird vor allem von der Auslastung und der Wirtschaftlichkeit geprägt. Die wahren Gründe liegen sicher tiefer. Ich will nur einige Stichworte nennen: Zentralisierung des Bildungswesens, Kommunal- und Gebietsreform, steigender Kraftfahrzeugbestand und bisher zunehmende Schülerzahlen bei hohem Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen. ,Hierdurch wächst die Gefahr, daß auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesene Bevölkerungsschichten zu kurz kommen und daß angesichts wieder abnehmender Schülerzahlen falsche Angebotsstrukturen entstehen. Das heißt, es ist zu prüfen, wie die Gewichte verschoben werden können.
Ich möchte nur auf das hessische Beispiel verweisen. Dort wird im freigestellten Schülerverkehr der
Zugang auch für andere Bevölkerungskreise geöffnet. Die FDP unterstützt diese notwendige Durchlässigkeit.
Zum Abschluß möchte ich mich noch an die Adresse der Deutschen Bundesbahn wenden. Auf einem größeren Teil des Streckennetzes sollSchienenpersonenverkehr auf den Bus verlagert werden. Sicherlich wird viel davon abhängen, ob die Bundesbahn ihre viel zitierten und auch kritisierten Vorrechte weise gebraucht. Die Bundesbahn sollte nur dann auf ihre Vorrechte pochen, wenn das wegen wirtschaftlicher Vorteile oder des Netzzusammenhangs unbedingt notwendig ist. Es wäre sicherlich nicht im Sinne einer ausgewogenen Verkehrspolitik, wenn die Bundesbahn gleichsam einem Fetischismus erliegend - unbedingt und auf jeden Fall mit eigenen Bussen den Schienenersatzverkehr betreiben wollte und damit die Ansätze zu übergreifender Zusammenarbeit zerstört würden. Deshalb möchte ich namens der FDP-Fraktion an die Deutsche Bundesbahn appellieren, Ersatzverkehr auch anderen zu überlassen, gerade dann, wenn Kapazitäten parallel verlaufender Dienste nicht ausgelastet sind. Ein Horten von Konzessionen, die nicht positiv zum Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn beitragen, ist unseres Erachtens völlig sinnlos.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt, wie in der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses ausgedrückt, alle Möglichkeiten, die zu mehr freiwilliger Zusammenarbeit der verschiedenen regionalen Verkehrsträger in überschaubaren Organisationen führen. Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Bericht der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
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