funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Seinen 65. Geburtstag feiert heute der Parlamentarische Staatssekretär Logemann. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
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Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen erweitert werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/3430 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1}), Rechtsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
- Drucksache VI/3447 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/3463 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vergütungen im Spediteursammelgutverkehr
- Drucksache VI/3480 - Beschlußfassung
Das Haus ist damit einverstanden; damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Verordnung des Rates ({5})
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
- Drucksache VI/3470 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({6})
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor
zur Festsetzung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 1972/73
zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Frei-Grenze-
Angebotspreise für Hybridmais zur Aussaat
- Drucksache VI/3471 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache VI/ 3395 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3484 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({8})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache VI/3482, zu VI/3482 -Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Wittmann ({10})
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Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Berger.