Frank Schäffler (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Was die Grünen und die Linken heute
hier vorlegen, ist billiger Populismus.

({0})

Nächste Woche erhalten wir sicherlich Ihre Anträge zum
Recht auf Brötchen, Arbeit oder eine Haftpflichtversicherung.

({1})
Meine Kollegen von den Linken, Sie drücken damit Ihr
tiefes Misstrauen gegenüber Wettbewerb und sozialer
Marktwirtschaft aus.

({2})

Die Zahlen, die im Antrag der Fraktion der Linken
genannt werden, sind nicht verifizierbar. Dort ist von
über 100 000 Leistungsempfängern ohne Girokonto
die Rede. Woher stammt diese Zahl? Aus der Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage aus dem
Februar dieses Jahres können Sie sie sicherlich nicht ableiten. Die Antwort enthält im Kern die Aussage, dass
die Regierung keine Kenntnisse darüber hat.

Ich zitiere aus Ihrer Anfrage:

Welche Gruppen von Leistungsfällen ohne Girokonto sind der Bundesregierung bekannt und wie
lassen sie sich quantifizieren?

Ihre Begriffswahl ist an dieser Stelle entlarvend. Sie
sprechen nicht vom Menschen, sondern von Leistungsfällen. Das ist sehr problematisch.

({3})

Die Bundesregierung antwortet Ihnen, nachdem sie
einige Zahlen aus der BA-Statistik genannt hat:

Die Gleichsetzung dieser Zahlen im Hinblick auf
Empfängerinnen und Empfänger ohne Girokonto
ist nicht zulässig.

Das sehe ich genauso.

Man kann doch nicht den Schluss ziehen, dass Kindergeldauszahlungen per Zahlungsanweisung oder Zahlungsanweisungen zur Verrechnung in der Größenordnung von
360 000 Fällen im Jahr nur deshalb durchgeführt wurden, weil die betroffenen Empfänger gegen ihren Willen
kein Girokonto erhalten. Noch ist es nicht so weit, dass
wir in Deutschland verpflichtet werden, bei Zahlungsempfängen zwingend ein Girokonto angeben zu müssen.
Dass Sie dieses Stückchen Freiheit auch noch beschneiden wollen, traue ich Ihnen zu.

({4})

Fakt ist: Jeder Bürger in diesem Land hat den Zugang
zu einem Girokonto auf Guthabenbasis, unabhängig von
seiner Bonität.

({5})

Dies hat der Zentrale Kreditausschuss, also die Vertretung der Branche, zugesagt. Ein gut funktionierendes
Beschwerdesystem der Branche jetzt durch einen gesetzlichen Zwang zu ersetzen, sorgt gerade für die Bürokratie, die wir hoffentlich alle abbauen wollen.

({6})

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Es gibt
84 Millionen Girokonten in Deutschland. Die Zahl der
Konten auf Guthabenbasis, also des Kontos für jederFrank Schäffler
mann, ist zwischen 1999 und 2003 um 550 000 gestiegen und liegt inzwischen bei über 1,1 Millionen. Es gab
in 2004 - Herr Dautzenberg hat das angemerkt - bei Privatbanken lediglich 134 Kundenbeschwerden zum
Konto für jedermann.

Was wollen Sie also? Warten Sie doch erst einmal den
Bericht der Bundesregierung ab - auch darauf ist schon
hingewiesen worden -, der in diesem Jahr erscheinen
soll. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt. Ich
halte ihn für das richtige Instrument.

Nur, eines verwundert mich - lassen Sie mich das
zum Schluss sagen -: Ein Tag nach dem Internationalen
Frauentag verwenden Sie von der Linken in Ihrem Antrag Formulierungen wie „Konto für jedermann“ oder
sprechen sich die Grünen für einen Forschungsauftrag
aus, im Rahmen dessen die Lebenssituation von kontolosen Bürgern - also nicht von Bürgern und Bürgerinnen,
sondern nur von Bürgern - und deren Schwierigkeiten
im Wirtschaftsgeschehen untersucht werden soll.

({7})

Dass Sie hiermit mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft
schlicht ignorieren und außen vor lassen,

({8})

verwundert mich und halte ich für unglaublich. Ich hatte
inzwischen andere Vorstellungen davon, was Feministinnen Ihrer Fraktionen bei der Formulierung von Anträgen
tatsächlich bewegen können. Die jetzige Vorgehensweise enttäuscht mich zutiefst.

Ich darf mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit,
liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken.

({9})