Roth (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir klingt noch der Satz im Ohr nach, überall dort, wo Sozialdemokraten regierten, herrsche Massenarbeitslosigkeit. Nun weiß ich nicht, ob Herr Zeyer
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- das war der aus dem Saarland -, der vom Wählervotum hinweggefegt wurde, weil jeder siebte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Wahl im Saarland arbeitslos gewesen ist, ein sozialdemokratischer Ministerpräsident ist.
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- In Nordrhein-Westfalen ist nicht jeder siebte arbeitslos. Das hat Herr Günther vergessen.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort in Richtung auf Graf Lambsdorff sagen. Ich mag von einem Politiker keine Demut verlangen, zumal von Ihnen nicht. Aber ein bißchen Selbstbescheidenheit wäre doch am Platze.
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Als Sie antraten, als Wirtschaftsminister Nachfolger Ihres Parteifreundes Friderichs zu werden, hatten wir in diesem Lande unter 1 Million arbeitslose
Menschen. Graf Lambsdorff war der Wirtschaftsminister. Als er sein Amt verließ, waren 2,2 Millionen Menschen arbeitslos.
Nun sage ich nicht - da nehme ich etwas von Herrn Hoss auf; ich halte die Aussage für ganz wichtig -,
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er habe die 2,2 Millionen Arbeitslose produziert. Ich bin ja nicht so primitiv wie mein Herr Vorredner.
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Vielmehr sage ich: Bei allen Politikern wäre ein Stück mehr Selbstbescheidenheit und Selbsterkenntnis notwendig,
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statt auf diese primitive Weise auf die anderen zu zeigen.
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Jetzt doch ein Wort zur aktuellen Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktsituation. Wenn wir uns vor einem Jahr über die Frage unterhalten hätten, ob die Exportkonjunktur so läuft, wie sie läuft, hätten wir gesagt: Nein, das schaffen wir so nicht. Wir wären ein Stück skeptischer gewesen. Wir haben im zweiten Halbjahr 1984 10,2% Exportwachstum und die höchste Arbeitslosigkeit im Januar 1985, die wir seit 1948 je gehabt haben.
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Statt jetzt zu überlegen, wo es Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, läßt man in der Diskussion jede Perspektive vermissen.
Es gibt doch Chancen. „Arbeit und Umwelt": Wir haben eine gewaltige Umweltnachfrage in der Bevölkerung. Wir haben Vorschläge, die zeigen, wie man die Luftverschmutzung, die Wasserverschmutzung, die Lärmbelästigung in diesem Lande bekämpfen kann. Damit können 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben doch eine Chance. Packen Sie das doch gemeinsam mit uns an.
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Oder eine andere Sache: Da gehen Milliarden und Abermilliarden an Sparkapital und Gewinnen aus Unternehmen nach Amerika, d. h. sie werden bei uns nicht investiv angelegt.
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Warum geschieht nichts auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung, so daß derjenige, der investiert, begünstigt wird, und derjenige, der nur Geldvermögen schafft und sein Geld aus der Bundesrepublik bringt, endlich als Steuerzahler voll herangezogen wird?
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Es gibt Alternativen. Das Bedauerliche an dieser Situation ist - leider hat der Herr Bundesminister
für Soziales so angefangen -, daß man nicht versucht, Gedanken einzubringen, die der wirklichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewidmet sind. Vielmehr führt man Gespensterschlachten. Sie als Regierung sagen inzwischen nur noch, vor den 90er Jahren würden wir es nicht schaffen. Wenn Sie es vor den 90er Jahren nicht schaffen, dann treten Sie schon Mitte der 80er Jahre zurück.
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