Ulrich Heinrich (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich
schon: Wo bin ich eigentlich? Wird hier Adam Riese

außer Kraft gesetzt? Wenn ich in die landwirtschaftlichen Betriebe hineingehe, dann erfahre ich genau das
Gegenteil. Sie predigen, die Wettbewerbsfähigkeit
wird verstärkt.

({0})

Das Gegenteil wird gemacht. Wir stehen mit einer
Agenda 2000 unter Belastungen, die die Landwirte in
ihren Einkommen zusätzlich trifft. Wir stehen am Anfang einer WTO-Runde, die zusätzliche Belastungen
für die Landwirtschaft bringt. Sie kommen hierher und
sagen, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte erhöhen. Was tun Sie? Sie tun genau das Gegenteil. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Es macht einem
auch schon gar keinen Spaß mehr, hier im Plenum immer wieder das gleiche sagen zu müssen, weil Sie nicht
in der Lage sind, das einfache Einmaleins anzuerkennen.

({1})

Sie kürzen rigoros im Bereich der Umsatzsteuer um
ein Prozent. Wo bleibt denn da die Wettbewerbsfähigkeit? Sie kürzen rigoros bei Betriebshilfsmitteln, wie
Dieselöl, bei denen es einen berechtigten Anspruch auf
eine Rückvergütung gibt; Sie ignorieren diesen Anspruch einfach. Sie machen eine Differenzierung, wonach Großbetriebe und Lohnunternehmer schlechter
gestellt sind. Sie sind permanent dabei, der Landwirtschaft zusätzlich Prügel zwischen die Beine zu werfen.

({2})

Dann kommen Sie hierher und sagen: Wir wollen die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dann kommen Sie hierher und sagen: Die Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft muß erhöht werden. Wie paßt denn so etwas
zusammen? Wie können wir denn erwarten, daß Landwirte wirklich nachhaltig und umweltgerecht produzieren, wenn Sie ihnen mit Ihrer Art und Weise der Politik
die Existenz unter den Füßen wegziehen? Wir werden
eine Landwirtschaft bekommen, die nicht mehr die
Landwirtschaft der Vergangenheit sein wird; die Kulturlandschaft wird nicht mehr gepflegt werden. Unter
Ihrer Regierung wird es einen Kahlschlag geben, der
seinesgleichen sucht.

({3})

Um das zu erkennen, brauchen Sie meine Rede
eigentlich gar nicht zu hören. Sie brauchen nur einmal
selber in die Bücher der Landwirte hineinzusehen. Bei
mir in Baden-Württemberg hatten wir im vergangenen
Jahr ein Minus von 12 Prozent beim Einkommen der
Landwirte.

({4})

Schauen Sie mal, was daraus jetzt resultiert und was
passiert, wenn Ihre Beschlüsse - die haben wir jetzt erst
diskutiert; die wenigsten sind bisher umgesetzt worden,
das geschieht erst noch - umgesetzt werden.

({5})

Wir können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen und sagen: Was jetzt ist, haben die Alten zu
verantworten, und was neu ist, das brauchen wir noch
nicht zu betrachten. Das ist völliger Quatsch. Wir als
Politiker haben die Aufgabe, die Maßnahmen, die wir
hier ergreifen, auch entsprechend auf die Praxis zu
übertragen. Wir müssen uns fragen: Wie wirken sie sich
denn aus? Sie wirken sich katastrophal aus!

({6})

Ich bin wirklich der Meinung, daß von der Regierung
genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was sie
eigentlich tun sollte, nämlich die Herausforderungen der
Agenda 2000 und der WTO entsprechend zu begleiten
und der Landwirtschaft zu helfen, die Herausforderungen im Wettbewerb, in der Marktwirtschaft zu bestehen.
Wir dürfen nicht das Gegenteil tun, indem wir sie beschränken und zusätzlich belasten.

Dann sagt der Bundeslandwirtschaftsminister auch
noch fast höhnisch: Die Bauern sollen sich mehr um den
Markt kümmern. Ich möchte einmal irgendeine Branche
in dieser Republik sehen, die diesen Wettbewerb bei
solch unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen
bestehen kann.

Herzlichen Dank.

({7})