maria eichhorn (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Dritte Altenbericht
zum Thema Alte und Gesellschaft beschreibt einerseits
Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung und widmet sich andererseits den Anforderungen, die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben.

Die Stellungnahme der Bundesregierung enthält keine
Antwort auf die aufgeworfenen Fragen. Auch der vorliegende Entschließungsantrag der SPD

({0})

enthält außer allgemeinen Feststellungen nichts Neues.
Der Lagebericht über die Situation der Älteren in der Bundesrepublik Deutschland zeigt die erheblichen Anstrengungen zu Regierungszeiten der CDU/CSU zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Seniorinnen und
Senioren in unserem Land.

({1})

Jetzt geht es darum, Perspektiven für die Zukunft zu
entwickeln. Die Bevölkerung erwartet von uns und vor allen Dingen von Ihnen, der Koalition, konkrete Schlussfolgerungen und Handlungsanweisungen. Wir erwarten
eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung dazu,
ob und wie der Staat in einer alternden Gesellschaft bereit ist, vorzusorgen und die Teilhabe älterer Menschen
am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

({2})

Wir erwarten konkrete Schritte und verlässliche Aussagen
der Seniorenministerin dazu, mit welchen Gesetzesvorhaben und inhaltlichen Zielvorstellungen sie die Seniorenpolitik in unserem Lande betreiben will.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie, Frau Ministerin, lautstark mehrere Gesetze im Seniorenbereich
angekündigt.

({3})

Aber was ist aus diesem Ihrem Versprechen geworden?
Lediglich ein Gesetz, das Altenpflegegesetz, ist bisher
verabschiedet worden. Dabei gibt es aber viele Probleme
bei der Umsetzung, wie uns die Fachleute sagen.

Nun soll endlich das Heimgesetz eingebracht werden.
Trotz langer Vorbereitungszeit gibt es in Fachkreisen erhebliche Zweifel, ob mit diesem Gesetz die gesteckten
Ziele erreicht werden können.

Alle weiteren angekündigten Gesetze sind auf die
lange Bank geschoben worden. Gestern haben Sie, Frau

Ministerin, im Ausschuss zugegeben, dass Sie das Altenhilfestrukturgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode
verwirklichen wollen, anders als Sie es noch 1999 angekündigt hatten.

({4})

Zurück zum Altenbericht. Die Bundesregierung gibt
keine Antwort darauf, dass Leistungen, die bisher von der
Familie für die ältere Generation erbracht wurden, in Zukunft nicht mehr zu erwarten sind. Kinder leben oft weit
entfernt von ihren Eltern, sodass sie sich schon allein deshalb nicht mehr um sie kümmern können.

Ein großer Teil des vorliegenden Berichts ist dem Pflegebereich gewidmet. Das Altenpflegegesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, bringt bei der Umsetzung
erhebliche Probleme. So sind hinsichtlich der bisher nicht
erlassenen Rechtsverordnungen heute noch viele Fragen
offen. Die Altenpflegeschulen und die Träger müssen
endlich wissen, welche konkrete Bedeutung der ambulanten Altenhilfe in der praktischen Ausbildung zugemessen
wird.

({5})

Es muss geklärt werden, wie die vorgeschriebene inhaltliche und organisatorische Abstimmung des Unterrichts
mit der praktischen Ausbildung gewährleistet werden
kann. Da heute noch keine Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorliegen, können auch noch keine Ausbildungsverträge ausgearbeitet werden, obwohl im Herbst
mit der neuen Ausbildung begonnen werden soll.

Nun aber zum drängendsten Problem. Für die Träger
der stationären Einrichtungen ist es völlig ungewiss, in
welcher Höhe die Ausbildungsvergütung tatsächlich in
den Pflegesatz aufgenommen wird. Deswegen frage ich
Sie, ob es sinnvoll ist, bei derartig vielen offenen Fragen
die neue Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz zum
1. August dieses Jahres erzwingen zu wollen. Ich sage:
nein. Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben!

Einen weiteren Bereich will ich herausgreifen, nämlich
die ökonomischen Ressourcen im Alter, wie sie der Bericht nennt. Die Sachverständigen warnen vor einer drohenden zunehmenden Altersarmut. Nach der von Ihnen
durch den Bundestag gepeitschten Rentenreform wird
aber die Altersarmut nicht ab-, sondern zunehmen. So sehen es auch die Rentenexperten. Vor diesem Hintergrund
kann man wohl kaum noch von ökonomischen Ressourcen sprechen, sondern eher von ökonomischen Zumutungen im Alter.

({6})

Die Rentenanpassungsformel ist willkürlich und manipulierbar. Dabei wird das Rentenniveau geschönt und ist
real niedriger als angegeben. Sie haben am Tage der Verabschiedung mit Ihrem Entschließungsantrag selbst verdeutlicht, dass tatsächlich nur ein Rentenniveau von
64 Prozent erreicht wird.

Sagen Sie doch den Bürgern in unserem Land die
Wahrheit!

({7})

Sagen Sie unseren Bürgern, dass trotz Senkung des Rentenniveaus der Beitragssatz von 22 Prozent im Jahre 2030
nicht gehalten werden kann.

({8})

Die Förderung der privaten Altersvorsorge reicht nicht
aus, um Familien mit niedrigem Einkommen eine wirkliche zusätzliche Absicherung zu ermöglichen.

Die Rentenreform geht vor allem zulasten der Frauen.

({9})

Durch das Einfrieren der Freibeträge bei der Hinterbliebenensicherung und die Anrechnung aller Einkommen
auf die Hinterbliebenenrente werden die Rentnerinnen betrogen.

({10})

Diejenigen, die etwas angespart haben, um sich im Alter
besser zu stellen, werden bestraft.

Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen doppelt, bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente über
die abgesenkte Rente des Ehemannes. Hinzu kommt, dass
Frauen im Durchschnitt im Osten 35 und im Westen nur
26 Beitragsjahre aufzuweisen haben.

Auf die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bewertung der Kindererziehung für
die Rente kann ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen.

({11})

Festzustellen ist jedoch: Zukünftig gibt es Kinder unterschiedlicher Güte für die Rente. Der Bericht des „Spiegel“
in dieser Woche unter dem Titel „Riesters Reformruine“
könnte deutlicher nicht sein. Ich zitiere:

Tricks und Pfusch ... frisierte Zahlen ... steigende
Beiträge, kümmerliche Privatrente ... staatliche Bevormundung.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({12})

In einem künftigen Altersbericht wird die Rente wohl
nicht mehr unter „Ressourcen im Alter“ Erwähnung finden, sondern in dem sich ausdehnenden Kapitel „Armut
im Alter“.

Meine Damen und Herren, das Alter ist eine Lebensphase, die sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft viele Chancen bietet, aber auch mit Anforderungen verbunden ist. Der Dritte Altenbericht stellt die
Anforderungen dar. Ich fordere Sie, die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen, auf, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit Alt und Jung

wissen, wie es weitergeht.

({13})