Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Herr Steenblock, um mit der Beantwortung der letzten Frage zu beginnen: Sie wissen vermutlich, dass Sie
hier offene Türen bei mir einrennen. Ich habe mich im
Sommer öffentlich kritisieren lassen müssen, dass ich
gewagt habe, zu sagen: Wenn wir momentan nicht das
wünschenswerte Ergebnis erzielen, dass Norwegen und
Russland die Energiecharta ratifizieren, dann müssen wir
die europäischen und insbesondere die deutschen Energieinteressen langfristig auf andere Weise zu sichern
versuchen - was nicht die gleiche Qualität haben wird
wie die von uns erwünschte Energiecharta. Dann müssen
wir versuchen, bei der anstehenden Fortentwicklung des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland die tragenden Elemente von mehr Versorgungssicherheit dort zu integrieren. Wir brauchen Vereinbarungen über langfristige Versorgungssicherheit sowie
über Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der
Versorgungsleistungen.

Herr Steenblock, ich wünschte, wir wären weiter, aber
im Augenblick diskutieren wir unter uns darüber, ob das
der richtige Platz ist und, wenn ja, mit welchen Konkretisierungen wir in die Verhandlungen gehen sollen. Wir
sprechen überhaupt noch nicht mit einem Partner, den
wir noch davon überzeugen müssen, dass das der richtige Platz für die Verortung solcher Grundsätze ist. Sie
rennen bei mir offene Türen ein. Ich glaube, wenn wir
den Weg nach der Beilegung der Streitigkeiten mit Polen
freibekommen, dann sollten wir versuchen, dieses zu einem wichtigen Bestandteil des Kooperationsabkommens
zu machen. Dass wir den Weg freibekommen, hoffe ich
immer noch. Was wir in Gesprächen mit Polen dafür tun
können, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen
gerne tun. Im Augenblick allerdings zeigt sich bedauerlicherweise an dem Punkt noch keine Bewegung.

Zum Verfassungsvertrag. Herr Steenblock, ich würde
gerne vermeiden, dass wir eine Verhandlungsstrategie
als Geheimdiplomatie bezeichnen und eine andere einen
transparenten und offenen Prozess. Worum geht es denn
wirklich? Wir starten doch jetzt in eine Phase, in der sich
viele Mitgliedstaaten zum ersten Mal festlegen müssen.
Bislang war das im zurückliegenden Jahr eine öffentliche, mehr politische Kommentierung, die man mit Blick
auf die eigene Home Consumption vorgenommen hat.
Wir befinden uns aber noch nicht in einem Prozess, an
dessen Ende in sieben Monaten ein gemeinsamer Vorschlag stehen muss.

Deshalb hoffe ich schon, dass es - nicht im Wege einer Geheimdiplomatie, sondern im Wege eines ernsthaften und seriösen Gesprächs mit allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union - schon gelingen kann, zu erspüren,
wo das Maß des gemeinsamen Ganzen liegen kann. Darum bemühen wir uns. Das ist nicht intransparent; denn
wenn wir diesen Zeitpunkt erreicht haben, von dem wir
meinen, dass wir mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen sollten, dann wird das Ganze ein öffentlicher
und transparenter Vorschlag, der nicht nur nicht vor der
Öffentlichkeit geheim zu halten ist, sondern über den wir
die öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung suchen.

Jetzt habe ich die dritte Frage von Ihnen unterschlagen. Wie lautete sie?

({0})

- Ich weiß nicht, wie dicht Sie heute an Herrn Barroso
waren und ob Sie Gelegenheit hatten, mit ihm über die
Einzelprobleme zu sprechen.

({1})

Es gibt eine sehr große Bereitschaft nicht nur der
Kommission, sondern fast aller Mitgliedstaaten, sich im
Bereich der Förderung regenerativer Energien strikteren
Vorgaben zu unterwerfen. Es gibt weitgehende Einigkeit
unter den Mitgliedstaaten, so etwas wie eine europäische


Energiesolidarität untereinander zu vereinbaren. Es gibt
Schwierigkeiten, Vorgaben zu einem bestimmten Energiemix oder, genauer gesagt, Vorgaben zur Nutzung der
Kernenergie in einem europäischen Energieaktionsplan
zu machen. Weiterhin ist das Maß einer europäischen
Regulierung umstritten. Darin, dass die Zerschlagung
volkswirtschaftlicher Einheiten nötig ist, damit ein europäischer Wettbewerb in Gang kommt, bin ich - das muss
ich ganz ehrlich sagen - nicht mit Ihnen einig.