irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-02-15:

Ja. Auch das ist ein wichtiges Thema.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der vergangenen Woche hat sich der Todestag von
Hatun Sürücü zum dritten Mal gejährt. Sie brach aus einer erzwungenen Ehe aus und wollte ihr eigenes Leben
leben, frei von Zwang und Gewalt. Ihre Familie erachtete dies als Verbrechen und bestrafte es mit dem Tod.
Hatun Sürücü ist zu einem Symbol geworden: zu einem
Symbol für Migrantinnen, die von ihrer Familie daran
gehindert werden, selbst über sich und ihren Körper zu
bestimmen, und zwar aufgrund autoritärer und patriarchaler Vorstellungen, die nicht nur den Frauen, sondern
auch den jungen Männern massiv schaden. Darüber
müssen wir eine Debatte führen, allerdings nicht, indem
man die Opfer benutzt, um eine Angstkampagne gegen
Migranten zu entfachen und damit Fremdenhass zu
schüren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU.

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Dass Sie uns Grünen ständig vorwerfen, wir hätten
aufgrund unserer Multikulti-Ideologie die Augen vor
den Menschenrechtsverletzungen an Frauen verschlossen,

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ist eine Frechheit.

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Wenn Sie sich unsere Initiativen der letzten Jahre ansehen,

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stellen Sie fest: Wir haben dafür gesorgt, dass Zwangsverheiratung seit 2005 explizit als Straftatbestand ausgewiesen ist und dass ausländische Ehefrauen im Falle von
Gewalt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wir haben Ihnen in unseren Anträgen außerdem vor Augen geführt, was noch zu tun ist.

Sie wissen ganz genau, wie die Opfer von Zwangsverheiratung am besten zu schützen wären. Sie kennen
die Vorschläge, die in der Sachverständigenanhörung im
Ausschuss vorgetragen wurden. Alle Sachverständigen
waren sich darin einig, dass es zum Schutz der in das
Herkunftsland der Eltern verschleppten und zwangsverheirateten Frauen am wichtigsten ist, ihnen das Recht
zur Rückkehr nach Deutschland einzuräumen. Das wissen Sie ganz genau.

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Sie haben auch gehört, dass für die nach Deutschland
zwangsverheirateten Migrantinnen - die ja boshaft „Importbräute“ genannt werden - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der beste Schutz ist. Denn erst dann können
die anderen Maßnahmen greifen.

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Was machen Sie? Außer Verschlechterungen auf dem
Rücken der Frauen machen Sie nichts. Da können Sie
sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, nicht wegducken, auch wenn Ihnen das peinlich
ist. Seit 2005 liegt unser Antrag auf dem Tisch. Sie haben uns immer wieder damit vertröstet, es gebe bald einen Koalitionsvorschlag. Nun haben sich Union und
SPD zwei Jahre lang darüber gestritten. Eine hat sich dabei herausgehalten - sie sitzt wieder nicht auf der Regierungsbank -, nämlich Frau Böhmer, die Integrationsbeauftragte.

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Frau Böhmer hat ihr Pokerface aufgesetzt und gesagt,
das müsse man politisch entscheiden.

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Dabei wäre es ihre Pflicht gewesen, für die Rechte der
Migrantinnen zu kämpfen.

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Geschwiegen hat sie auch, als Roland Koch in Hessen
diesen unsäglichen Wahlkampf geführt hat. Da war von
ihr nichts zu hören.

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Verteidigt hat sie hingegen die Verschärfung beim Familiennachzug, die die Große Koalition im Rahmen der
Reform des Aufenthaltsrechts beschlossen hat. Sie hat
schon eine seltsame Auffassung von der Rolle einer Integrationsbeauftragten.

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- Dazu werde ich Ihnen gleich etwas sagen, Herr
Grindel.

Voraussetzung für die Einreise ausländischer Ehegatten nach Deutschland ist seit dem Sommer das Bestehen
eines Sprachtests für Deutsch.

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Diese Regelung gilt aber nicht für alle, sondern nur für
Ehegatten aus bestimmten Ländern.

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Und dann wundern Sie sich darüber, dass dieses Gesetz
in der Türkei als Antitürkengesetz angesehen wird! Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wo eine Frau
in Ostanatolien die deutsche Sprache lernen soll?

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Sie stellen jede Türkin vom Lande mit geringer Bildung
unter den Generalverdacht der Zwangsverheiratung. Was
ist mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie, wenn Ehepartner und Kinder wegen fehlender
Deutschkenntnisse jahrelang getrennt leben müssen?

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Das hätte ich einer christlich orientierten Partei nicht zugetraut.

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Das ist keine Maßnahme zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, das ist eine Maßnahme zur Verhinderung von Zuwanderung.

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