Horst Eylmann (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Brandstifter, die mit eigener Hand Brände legen. Wer es in Lübeck gewesen ist, wissen wir nicht: unverbesserliche Antisemiten, politische Fanatiker oder verwirrte Jugendliche. Es kommt aber auch nicht entscheidend darauf an,
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denn der Anschlag auf die Lübecker Synagoge war ja nur einer unter vielen antisemitischen Übergriffen; Kollege Gerster hat die Zahl hier genannt.
Viel gefährlicher als die Täter, die mit eigener Hand etwas tun, sind die geistigen Urheber. Es gibt geistige Grabschänder, und es gibt geistige Brandstifter. Ein Grabschänder ist im übrigen von der gleichen moralischen Verkommenheit wie ein Brandstifter.
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Am Aschermittwoch hat in Osterhofen Herr Schönhuber wörtlich gesagt - Herr Krause, hören Sie gut zu -: Das einzige Verbrechen vor der Weltgeschichte ist gewesen - er hat das in bezug auf die Deutschen
und auf Deutschland gesagt -, daß wir zwei Weltkriege verloren haben.
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Man muß sich diesen Satz wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Er bedeutet nämlich, wenn ich ihn logisch nehme, daß Schönhuber entweder den Völkermord an 6 Millionen Juden leugnet oder ihn für gerechtfertigt hält.
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Das mag etwas zu messerscharf gedacht sein, aber Herr Schönhuber hat dies bisher nicht dementiert, er hat es auch nicht erläutert. Und Sie, Herr Krause, sein Parteifreund, haben es heute auch nicht getan.
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Wer so etwas sagt, meine Damen und Herren, der trägt die moralische Mitverantwortung für Übergriffe gegen Juden in Deutschland, völlig ohne Zweifel.
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Er ist einer der geistigen Brandstifter, er ist einer der geistigen Grabschänder. Dazu zählt Herr Schönhuber.
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Berichten Sie, Herr Krause, ihm bitte, daß das die Meinung des Deutschen Bundestages ist.
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Außerdem: Es gibt die Vorgänge im linksrheinischen Bergheim. Es ist sehr zweifelhaft, ob sich die Führung der Republikaner überhaupt noch von Gewalttaten ihrer Mitglieder distanziert. Auch dazu mag sich Herr Schönhuber äußern.
Wir haben zur Zeit unzweifelhaft eine verbale Radikalisierung bei den Republikanern. Ich habe Zweifel, Herr Gysi, ob Sie recht haben, daß das ein erfolgversprechendes Rezept für die Republikaner ist.
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Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß die Töne schriller werden, weil die politischen Erfolge für die Republikaner ausbleiben.
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Ich glaube, daß dies eine gute Chance ist, den
Protestwählern - und das sind ja zum Teil diejenigen,
die die Republikaner gewählt haben - die Augen zu
öffnen, was für jämmerliche Gestalten dort an der Spitze stehen.
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In diesen Wochen läuft in Deutschland der Film „Schindlers Liste". Wer ihn gesehen hat, der hat Schwierigkeiten, die Fassung zu bewahren. Die Bilder verfolgen ihn tage- und nächtelang. Diesen Film sehen Tausende, Millionen, hoffe ich, in Deutschland, auch junge Leute.
Wer wird dann noch einem Politiker etwas abnehmen, der das alles verharmlosen will, der sagt, das einzige Verbrechen vor der Weltgeschichte sei gewesen, zwei Weltkriege zu verlieren!
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- Das hat er wörtlich gesagt, und es ist nicht dementiert worden. Ich glaube, wir können alle überzeugt sein, daß dies alles seine Wirkung tun wird.
Meine Damen und Herren, es ist hier häufig gesagt worden: offensive Auseinandersetzung. Das sagt sich so leicht. Totschweigen hilft nicht. Es hilft auch nicht, wegzusehen oder Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Herrn Bubis mute ich nicht zu, sich mit einem Republikaner an einen Tisch zu setzen und auseinanderzusetzen.
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Wir können nicht so vornehm sein. Wir können uns von den Republikanern nicht vorschreiben lassen, wann wir öffentliche Fernsehdiskussionen vor den Wahlen haben. Das alles gehört zu dieser Offensive, die wir uns selbst auferlegen wollen und müssen,
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Ich kann uns alle nur aufrufen, wirklich mit dieser politischen Offensive gegen die Republikaner und ihre armseligen Argumente anzufangen.
Vielen Dank.
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