tom koenigs (NA), 2013-02-28:
Die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit während des Bürgerkrieges in Sri
Lanka 2008/2009 gehören zu den schlimmsten Gräueltaten des vergangenen Jahrzehnts. 40 000 Zivilisten,
so schätzen die Vereinten Nationen, sind allein in den
Zu Protokoll gegebene Reden


letzten Monaten des Konflikts ums Leben gekommen.
Sowohl die sri-lankische Regierungsarmee als auch
die tamilische Rebellenorganisation LTTE, „Befreiungstiger von Tamil Eelam“, haben Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In erster Linie hat die Regierung Sri Lankas in ihrer
Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung versagt. Doch auch die Vereinten Nationen, VN,
und ihre Mitgliedstaaten sind der 2005 beschlossenen
Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect,
RtoP, nicht gerecht geworden. Mit dem RtoP-Konzept
hat sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen
nicht mehr wegzusehen, sondern sie zu verhindern, mit
zivilen Mitteln, soweit dies irgend geht, und nur im äußersten Notfall mit militärischen Mitteln, und das nach
der VN-Charta. Fast 20 Jahre nach der Tragödie in
Ruanda hat die internationale Gemeinschaft noch zu
wenig aus vergangenen Fehlern gelernt.

Das zeigt ein im November 2012 veröffentlichter
Untersuchungsbericht, den VN-Generalsekretär Ban
Ki-Moon in Auftrag gegeben hat, „Report of the
Secretary-General’s Internal Review Panel on United
Nations Action in Sri Lanka“. Der Bericht legt Versäumnisse der VN und ihrer Mitgliedstaaten während
der letzten Monate des Bürgerkriegs in Sri Lanka
schonungslos offen. Wir sollten ihn nutzen und breit
diskutieren, um aus Fehlern zu lernen und Menschen in
ähnlichen Situationen künftig wirksamer vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützen zu können.
Vor allem müssen wir besser werden in der Prävention
solcher Verbrechen, damit militärische Eingriffe erst
gar nicht nötig werden.

Laut dem Bericht hat die internationale Gemeinschaft in vier Bereichen versagt. Erstens sind die VN
der Regierung Sri Lankas nicht entschieden genug entgegengetreten, als diese den Zugang zur schutzbedürftigen Bevölkerung verwehrt hat. Stattdessen haben die
VN eine Konfrontation vermieden und Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden kritisiert. Indem
auf den Menschenrechtsschutz zugunsten des humanitären Zugangs verzichtet wurde, konnte schließlich
beides nicht erreicht werden.

Zweitens waren die Planungsverfahren der VN zu
langsam und ihre institutionellen Strukturen veraltet.
Verantwortlichkeiten innerhalb der VN-Hauptverwaltung waren unklar; dem Landesteam fehlte es an menschenrechtlicher Expertise.

Drittens war der Informationsaustausch zwischen
den VN und ihren Mitgliedstaaten über die Situation in
Sri Lanka unzureichend. Die VN haben an die Mitgliedstaaten kommuniziert, was diese aus Sicht der VN
wissen wollten, nicht das, was sie hätten wissen
müssen. So konnte die Regierung Sri Lankas ihre Menschenrechtsverletzungen weiterhin unter dem Deckmantel einer letzten Offensive im „Krieg gegen den
Terror“ begehen.

Viertens haben die Mitgliedstaaten die VN nicht
zum Handeln gedrängt. Die Situation in Sri Lanka
wurde nicht bzw. zu spät auf die Agenda des VN-Sicherheitsrates, des VN-Menschenrechtsrates und der
VN-Generalversammlung gesetzt. Durch Nichthandeln
machen wir uns zu Komplizen von Menschenrechtsverbrechen.

Der Bericht zeigt, dass wir auf verschiedenen Ebenen mehr tun müssen, um unseren humanitären Schutzauftrag zu erfüllen und Einrichtungen und Verfahren
der VN und der Mitgliedstaaten tauglicher für die Prävention von schwersten Menschenrechtsverletzungen
zu machen. Er gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Gerade im Bereich der Kommunikation und
Informationspolitik gibt es Möglichkeiten, die Prävention zu verbessern. So ruft der Bericht die Vereinten
Nationen die Mitgliedstaaten auf, Krisen stärker aus
RtoP-Perspektive zu betrachten. Außerdem sollen
neue institutionelle und prozessuale Formen der Zusammenarbeit zwischen VN, Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen geschaffen und die Kommunikation zwischen Hauptquartier und dem Feld intensiver
und transparenter gestaltet werden. In Krisensituationen sollte zum richtigen Zeitpunkt Kritik geübt werden.

Wichtig erscheinen mir auch Verbesserungen im
Management der VN-Reaktion auf RtoP-Situationen.
Eine klare Zuweisung der Verantwortung innerhalb
des VN-Systems könnte zu einer verbesserten Koordination, einem effizienteren Einsatz von Ressourcen
und der Vermeidung von Parallelstrukturen und der
Schließung von Zuständigkeitslücken führen. Außerdem sollte bei der Auswahl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der VN menschenrechtliche Expertise
eine größere Rolle spielen.

Ich wünsche mir eine aktive konzeptionelle und operative Mitarbeit der Bundesregierung, damit die Empfehlungen des Berichtes wirksam umgesetzt werden
können. Aufgrund unserer historischen Verantwortung
für die Verhütung von Völkermord sollten wir die Ersten sein, die zu einem besseren Schutz vor schwersten
Menschenrechtsverletzungen beitragen. Der Bericht
des Generalsekretärs liefert wichtige Hinweise. Jetzt
ist es an uns, sie mit Leben zu füllen.