peter götz (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben einen großen Teil
Ihrer Rede den Kommunen gewidmet. Es ist etwas ganz
Neues, dass das vonseiten der Regierungsbank geschieht. Die Kommunen stehen am Rand des finanziellen Ruins. Das ist nicht die Schuld der Bürgermeister
und Oberbürgermeister, nicht die Schuld der vielen ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, sondern das ist
das Ergebnis Ihrer falschen Politik.

({0})

Vor zwei Jahren lag das kommunale Haushaltsdefizit
bei 3,95 Milliarden Euro. Ende dieses Jahres werden in
den Kassen deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise 10 Milliarden Euro fehlen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht erkennbar.

Die Gewerbesteuer ist nach den Einbrüchen in den
Vorjahren im vergangenen Jahr erneut um 9,1 Prozent
eingebrochen. Gleichzeitig haben Sie die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden von 20 auf 30 Prozent erhöht.
Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich von Jahr zu Jahr überproportional, auch hervorgerufen durch Aufgaben, die Sie den
Kommunen ständig neu aufs Auge gedrückt haben. Die
Schere von Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter
auseinander. Das bedeutet für viele Kommunen schon
heute das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.

Dem müssen wir gemeinsam - dazu stehe ich - entgegensteuern. CDU und CSU wollen keine schwachen,
sondern starke Städte und Gemeinden in einem starken
Land. Was aber machen Sie? Bei Ihnen herrscht totales
Chaos. Sie legen uns in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer vor, der selbst in der
SPD-Fraktion abgelehnt worden ist. Er ist als so schlecht
bezeichnet worden, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen, die den Pfusch verbessern soll.

({1})

Zur Steigerung der Verwirrung schlägt der Fraktionsvorsitzende der SPD vor, zur Sanierung der Gemeinden
noch höhere Schulden zu machen. Einen Tag später widerspricht der Finanzminister diesem Vorschlag seines
Fraktionschefs.

Der SPD-Generalsekretär Scholz rudert bei der Gewerbesteuerdiskussion kräftig zurück und begründet dies
mit den Worten: Wie es genau gehen soll, weiß im Augenblick niemand. - Herr Finanzminister, mich würde
interessieren, ob Sie sich bei einem solchen Widerstand
in der eigenen Fraktion nicht selbst fragen, ob Sie hier
noch auf dem richtigen Stuhl sitzen.

({2})

Sie haben in Ihrer Rede die kommunalen Spitzenverbände angesprochen. Am 1. September dieses Jahres erklärten Vertreter aller drei kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Städtetag, der Landkreistag sowie der
Städte- und Gemeindebund - übereinstimmend vor der
Presse - ich zitiere wörtlich -:

Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird
durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung
der Gewerbesteuer weiter erschüttert. Eine seriöse
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich über
diese Entwicklung nicht zu wundern. Zwischen Ankündigungen und gesetzgeberischem Handeln ist bei Ihnen
ein himmelweiter Unterschied. Jahrelang haben Sie die
Gemeindefinanzreform verdrängt und verschoben. Ich
erinnere mich noch gut daran, dass der Bundeskanzler
beim Deutschen Städtetag in Leipzig davon sprach, er
sei jetzt bei „reichen Verwandten“.

Immer mehr Bürgermeister, auch aus Ihrer eigenen
Partei, stehen gegen Sie auf. Schon im vergangenen
Jahr haben Ihre eigenen Kommunalpolitiker Sie auf
die falsche Politik hingewiesen. „So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt“, hat
der Kämmerer und Ex-SPD-Chef von Hannover im

„Handelsblatt“ erklärt. Sein Oberbürgermeister
Schmalstieg, ebenfalls von der SPD, warnt im „Spiegel“ vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung.
Oberbürgermeister Ude wirft Ihnen unter anderem vor,
Sie schlössen sittenwidrige Verträge auf dem Rücken
der Kommunen.

Aber es geht munter weiter. In diesen Tagen bringt
Frau Simonis aus Schleswig-Holstein einen eigenen Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer in den Bundesrat ein, der
eine Besteuerung der Substanz der Betriebe vorsieht.
Wenige Tage zuvor hat der Bundeskanzler erklärt, mit
ihm sei das nicht zu machen.

({3})

Heute tritt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poß
erneut eine Diskussion um eine höhere Besteuerung von
Vermögen und Erbschaften los. Steuererhöhungen,
nichts als Steuererhöhungen, das sind Ihre Antworten
auf die Herausforderungen dieser Zeit.

({4})

Sie treiben allein mit solchen Ankündigungen noch
mehr Kapital aus dem Land und wundern sich anschließend, dass niemand in Deutschland investiert. Ich muss
schon sagen, Herr Bundesfinanzminister, Sie tun einem
richtig Leid.

Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit
dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Wir wollen mit der Übertragung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die
kommunale Ebene gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz, damit der Aufgabe
auch das Geld folgt. Anders ausgedrückt: Es muss
Schluss damit sein, dass der Bundeskanzler im Land
Wohltaten verkündet und anschließend andere, wie die
Kommunen, diese Wohltaten bezahlen lässt. In Deutschland muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt.

({5})

Wenn Sie es wirklich ehrlich mit den Kommunen meinen, dann stimmen Sie der entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Es wäre ein wichtiger Beitrag auch
für die Kultur in diesem Lande, wenn die Hin- und Herschieberei endlich aufhörte.

({6})

Es gibt aber auch erfreuliche Signale von der Regierungskoalition. Die Grünen schwenken zunehmend auf
unseren Vorschlag ein, die von ihnen seinerzeit auf den
Weg gebrachte falsche Entscheidung der Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage wieder zurückzunehmen - ich
erinnere an Diskussionsbeiträge der Kolleginnen Scheel
und Andreae - und den Anteil der Kommunen an den
Umsatzsteuereinnahmen auf 3 Prozent zu erhöhen.
Wenn ich die öffentlichen Verlautbarungen meines Kollegen Scheelen aus der SPD-Fraktion richtig verstanden
habe, gibt es auch dort vergleichbare positive Signale.

Die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Stimmen Sie deshalb
unserem Vorschlag zu einem Sofortprogramm zu. Die
erste Lesung dazu war bereits. Wir können gemeinsam
den Gemeinden mit einigen Milliarden Euro pro Jahr
kurzfristig helfen. Das ist nicht Geld, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, sondern das ist Geld, das
den Gemeinden gehört, das ihnen weggenommen worden ist. Um mehr geht es letzten Endes nicht.

({7})

Herr Bundesfinanzminister, das entbindet uns alle
nicht von der Aufgabe, eine umfassende Reform der
Gemeindefinanzen, die den Namen auch verdient, und
zwar im Zusammenhang mit einer Einkommen- und
Körperschaftsteuerreform, auf den Weg zu bringen. Wir
können die Debatte über die Reform der Gemeindefinanzen nicht losgelöst von diesen Themen führen; sie muss
eingebettet werden in diesen ganzen Themenkomplex.

Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung in
Deutschland wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte,
Gemeinden und Landkreise ihre Schulen, Schwimmbäder, Turnhallen und Straßen endlich wieder reparieren
können. Wir wollen, dass kommunale Investitionen
wieder einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung, der in unserem Land dringend notwendig ist,
leisten können. Wir wollen, dass es in unserem Land
wieder aufwärts geht und dass unser Land endlich wieder die Lokomotive in Europa wird.

({8})

Das geht nur mit den Kommunen und nicht gegen die
Kommunen.

Deutschland braucht dringend und schnell verlässliche Perspektiven. Dieser Haushalt ist dafür in der vorgelegten Form völlig ungeeignet. Er löst keine Probleme,
er schafft neue.

({9})

Die Union hat viele gute Vorschläge gemacht. Zögern
Sie nicht zu lange mit Ihrer Zustimmung. Wir möchten
nicht in einigen Jahren wieder hören: Da haben wir uns
getäuscht, das war falsch; wir hätten es doch früher richtig machen sollen. Nutzen Sie die Zeit jetzt, denn es ist
bereits fünf nach zwölf. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Die Menschen in unserem Land verdienen
eine bessere Politik. Wir wollen als CDU/CSU im Rahmen der Verantwortung, die wir haben, unseren Beitrag
dazu leisten.

Herzlichen Dank.

({10})