Duve (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freude meiner Kollegen von der Union, mich hier zu sehen, stimmt auch mich heiter. Das einzig Angenehme heute nachmittag war, zu sehen, wie viele „radikale" Ökologen wir neuerdings im Bundestag haben und wie viele wir auch in der Bundesregierung haben. Es war auch interessant, welche Minister in dieser Debatte über Umweltschutz nicht anwesend waren. Herr Waffenschmidt, es gab heute nachmittag, auch Zeiten, als überhaupt niemand auf der Bank der Bundesregierung saß.
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Ich will eine Vorbemerkung machen. Die eigentliche Tragödie der Wälder in der CSSR - einige von Ihnen sind ja in der CSSR gewesen -, wo man kilometerweit an kahlen Baumgerippen vorbeifährt, sind ja nicht die gestorbenen Bäume; die eigentliche Tragödie ist der tote, in Wüste verwandelte Waldboden. Bäume könnte man wieder anpflanzen. Das vielfältige sensible Gebilde Waldboden ist durch niemanden und keine Technik der Welt künstlich wiederherzustellen.
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Ich möchte daher ein paar Bemerkungen zum Bodenschutz und zum Bodenschutzkonzept machen. Der Fall Stolzenberg - als Hamburger will ich ihn hier noch einmal erwähnen; ich habe das in der letzten Woche schon einmal gemacht - hat uns ja gezeigt, wie Giftstoffe auch nach Jahren und Jahrzehnten wiedergefunden werden, von denen niemand eine Ahnung hatte. Wir haben dabei übrigens auch gesehen, wie verantwortungslos ehemalige Angehörige der Reichswehr mit diesen Stoffen umgegangen sind. Sie haben sie irgendwo liegengelassen und sich hinterher nie gemeldet, um irgendwelchen Behörden zu sagen: Da liegt etwas, guckt da einmal nach. Nein, wir wissen heute, daß wir noch in jedem Teil des ehemaligen Deutschen Reiches
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- des ehemaligen Deutschen Reiches - solche giftigen und chemischen Kampfstoffe vermuten müssen. Seit Stolzenberg fordern wir die Aufnahme der Suche nach diesen Stoffen. Wir wissen, daß das bis3832 
her nicht geschehen ist. Ich hoffe sehr, daß das Bodenschutzkonzept, was hier angedeutet ist, ein Programm bringen wird.
Das gleiche gilt für die Altdeponien. Wir haben letzte Woche in der Aktuellen Stunde darüber geredet, und ich will das wiederholen. Wer jetzt mit dem Finger auf Hamburg zeigt, soll das tun. Nur, die Hamburger Verwaltung sucht intensiv und hat überhaupt keine Angst davor, etwas zu finden. Wer auf Hamburg zeigt und selber nicht sucht, der heuchelt.
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Ich hoffe, daß möglichst alle Bundesländer mit dieser Intensität nach Altstoffen suchen.
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Wir diskutieren seit bald zwei Jahren Konzepte für den Bodenschutz. Schon im Jahresbericht des Umweltbundesamtes 1982 sind die materiellen und die Rechtsfragen eines ökologischen Bodenrechtes analysiert und vorgestellt worden. All das ist breit diskutiert. Wir wissen, woher die Schäden kommen, wir wissen, wie ihnen beizukommen ist. Wir hören die Versprechungen des für die Umweltfragen zuständigen Innenministers, aber es kommt kein Konzept über.
Das einzige, was wir seit einigen Tagen in der Hand haben, ist die Antwort auf unsere Große Anfrage. Die Antwort kommt nicht vom Innenminister, sie kommt vom Landwirtschaftsminister, der eine ausgezeichnete Rede gehalten hat. Wir sind sehr erstaunt gewesen, wieviel Beifall er von uns bekommen hat, als Herr von Heeremann nicht eine Hand für das rühren wollte, was hier als sehr radikales umweltschützerisches Konzept vorgetragen wurde.
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Wir werden Herrn von Heeremann an die Rede von Herrn Kiechle noch erinnern.
Der Ankündigungsminister Zimmermann ringt seit Monaten verzweifelt mit den anderen Ministern und bekommt kein abgestimmtes Konzept zum Bodenschutz zustande. Derweil beantwortet der Landwirtschaftsminister unsere Fragen in einer Form, die wir, Herr Gallus, nicht akzeptieren können. Das wissen Sie selber sehr genau.
Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen; die meisten mußte ich leider wegen der begrenzten Zeit herausstreichen. Wir fragten nach den heute erkennbaren Schäden des Bodens. Dazu wurde in der Debatte heute viel gesagt. Antwort: In den Dürre- und Dschungelgebieten sei die Beschädigung stärker als bei uns, und außerdem seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Das zweite Beispiel. Wir fragten nach der Anwendung von Pflanzengiften durch Kleingärtner und deren Auswirkungen.
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- Pflanzenschutzmittel, danke schön, Herr Eigen. Es ist nett, daß Sie mich verbessern; so von Generation zu Generation ist das sehr angenehm. - Antwort: Es ist deshalb davon auszugehen, daß negative Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Kleingärten, soweit es Boden und Grundwasser betrifft, nicht zu erwarten sind. Das heißt, von dem ganzen dramatischen Gerede von heute ist in der Antwort auf unsere Große Anfrage überhaupt nichts zu finden. Da ist ein Abwiegeln, da sind Freibriefe. Da ist nichts von all dem, was heute gesagt wurde. Deshalb erwarten wir auch kein gutes Bodenschutzkonzept.
Bisher hat Minister Zimmermann von den vollen Schubladen seiner Vorgänger gelebt. Beim Bodenschutzkonzept ist er zum erstenmal selbst gefordert, und schon gerät seit einem Jahr alles ins Stokken. Gehen wir der Geschichte nach. Im Herbst 1982 fordert Hessen die Umweltministerkonferenz der Länder auf, eine Bodenschutzkonzeption zu erarbeiten. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Der neue Innenminister ist dabei und sieht: Das ist vielleicht ein interessantes Thema. Er nimmt das Thema sozusagen weg ins Haus und sagt: Jetzt machen wir einmal eine interministerielle Arbeitsgruppe. Diese interministerielle Arbeitsgruppe kommt nicht zu Pott.
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Sie wühlt sich - ein schöner Satz, Herr Eigen, genau für Sie - Woche um Woche durch die tieferen Gesteinsschichten der verschiedenen Bundesministerien und kommt nicht zu Potte. Die Länderkommission hat inzwischen ein sehr interessantes und wichtiges konzeptionelles Papier vorgelegt. Die Bundesregierung nichts. Wir warten auf das Konzept: auf ein Konzept, das die Widerstände Lambsdorffs, die Ungereimtheiten Kiechles, die Widersprüche - Verkehrspolitik - Dollingers und die Trägheit Kohls im Bodenschutz überwindet. Um der Umwelt willen wollen wir natürlich gerne dabei helfen, daß Sie es realisieren können.
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Herr Waffenschmidt, Sie haben heute bereits die wichtigste Komponente der Umsetzung brüskiert. Indem Sie die gute und solide arbeitende Länderkommission selbst überholen wollten, haben Sie sich im Kabinett verhäddert und sich auch noch den Unwillen der Länder zugezogen. Jede Bodenschutzpolitik muß eben eng mit denjenigen verzahnt werden, die den Boden nachher konkret alleine schützen müssen, nämlich die Bundesländer.
Wir werden beim Bodenschutzkonzept folgende Fragen stellen - wir können sie heute aus der Antwort auf die große Anfrage schon halb beantworten -: Gehört zum Bodenschutzkonzept die Landwirtschaftsklausel oder nicht? Oder gehören dazu auch die ganzen juristischen Tricks, die Sie auf Seite 30 Ihrer Antwort vernebelnd geben, damit Sie

zur Landwirtschaftsklausel keine klare Aussage machen müssen?
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Gehört zum Bodenschutzkonzept die Wiederaufnahme des Fernstraßenbaus, wie sie Dollinger vorantreibt? Gehört zum Bodenschutzkonzept eine „Verniedlichung der Gefährlichkeit von Pflanzenschutzmitteln", wie es in der Großen Anfrage heißt? Gehört zum Bodenschutzkonzept die „Verharmlosung der Nitratverschmutzung", wie wir in der Antwort auf unsere Anfrage lesen müssen? Und wie sieht es mit der wirklichen Anwendung des Chemikaliengesetzes für ein wirksames Bodenschutzkonzept aus? Diese Fragen werden wir dann, wenn es endlich vorliegt, stellen.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich die großen Umweltschutzorganisationen BBU und „Bund" in ausführlichen Stellungnahmen zum Bodenschutz geäußert haben. Diese sind eine sehr wichtige Grundlage für die weitere Diskussion. Wir bedauern, daß die Bundesregierung von diesen Vorschlägen bisher noch nichts aufgegriffen hat. Sie werden jedenfalls uns Sozialdemokraten bei unseren Beratungen helfen.
Ich will zum Schluß kommen. Leider mußte ich wegen der fortgeschrittenen Zeit viele schöne Sachen, die ich mir ausgedacht hatte, weglassen. Es gibt j a eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
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- Herr Eigen, Sie müssen mich nachher fragen; denn ich habe noch genau eine Minute. Mein Dialog mit Ihnen darf nicht weniger als eine Minute dauern; wir sind beide aus Norddeutschland.
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Herr Waffenschmidt, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Herrn Zimmermann einmal folgendes bestellen wollten; ich hätte es ihm gerne selber gesagt. Die Bilanz Ihrer ökologischen Schularbeiten ist nach unserer Auffassung, wenn wir die Texte genau lesen, eben nicht gut. Herr Zimmermann kommt mir wie einer vor, der dadurch als Musterschüler auffallen möchte, daß er jeden Tag den Ranzen voller schöner Schreibhefte hat. Auf jedes ist in Schönschrift ein Thema geschrieben,
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und wenn man die Hefte aufschlägt, sind alle leer. Beim Bodenschutz bin ich ziemlich sicher, daß sie auch leer bleiben werden. Der Widerstand der verschiedenen Häuser ist, soweit wir das aus diesen Häusern noch hören, so groß, daß von den schönen Ankündigungsreden heute nachmittag in diesem Konzept leider nicht mehr viel übrig bleibt. Ich sage wirklich: leider; denn die Situation ist so ernst, wie
vor allem Herr Kiechle sie hier heute beschrieben hat. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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