Hellwig (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden
Änderungen des Unterhaltsrechts im Scheidungsfall sind in zwei Punkten durch Verfassungsgerichtsentscheidungen geboten. § 1568 Abs. 2 erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, weil der Richter hier gezwungen sei, nach fünf Jahren des Getrenntlebens eine Ehe auch in einem Härtefall zu scheiden; dies sei im Einzelfall ungerecht. § 1579 Abs. 2 erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, weil es nicht angehe, einer geschiedenen Ehefrau mit minderjährigen Kindern ausnahmslos zwingend einen Unterhaltsanspruch zuzusprechen, auch wenn sie sich noch so verwerflich dem Ehemann gegenüber benehme.
Wenn nun schon der Gesetzgeber tätig werden muß, ist es naheliegend, daß man bei einem zehn Jahre alten Gesetz Bilanz zieht und sich Rechenschaft darüber ablegt, welche Vorschriften sich bewährt haben und welche einer Korrektur bedürfen.
Um die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren richtig einzuschätzen, ist es hilfreich, an die Erwartungen zu erinnern, die damals, 1975, bei der Beratung des Ehescheidungsrechts an die gesetzliche Neuregelung geknüpft wurden. Die damalige CDU/CSU-Opposition hatte bezüglich des Scheidungsrechts drei Kritikschwerpunkte:
Erstens. Die Union kritisierte, daß das neue Gesetz das Scheiden zu leicht mache.
Zweitens. Wenn man es aber schon so leicht mache, dann müsse wenigstens der Unterhaltsanspruch der Ehefrau absolut sicher und lebenslang ausgestaltet werden. Die CDU und insbesondere auch die CSU, u. a. vertreten durch den damaligen bayerischen Justizminister Hillermeier, forderten, die auch nach der Scheidung fortwirkende Verantwortung der Ehegatten füreinander müsse das entsprechende Kriterium für den Unterhaltsanspruch nach neuem Recht sein. Es müsse durch eine Generalklausel der Unterhaltsanspruch so weitgehend ausgestaltet werden, daß der geschiedene Ehegatte auch dann einen Unterhaltsanspruch habe, wenn er aus Gründen unterhaltsbedürftig werde, die nicht in Zusammenhang mit der Ehe ständen.
Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion forderte allerdings auch damals schon, daß bei Ausschluß eines Unterhalts wegen grober Unbilligkeit eine Generalklausel geschaffen werden müsse. Nur so sei sichergestellt, daß durch die Rechtsprechung alle Fälle grober Unbilligkeit erfaßt werden könnten.
Zur Neuregelung im Zusammenhang mit dem Kritikpunkt drei wird mein Kollege sprechen. Ich nehme zu den beiden ersten Stellung.
Die Kritik am leichten Scheiden und an den leichten Scheidungsmöglichkeiten ist inzwischen verstummt. Die Kritik am schlecht gesicherten Unterhaltsanspruch der Ehefrauen hat sich allerdings bei der CDU/CSU ins Gegenteil verkehrt.
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In der heute vorliegenden Gesetzesänderung wird
der Unterhaltsanspruch des wirtschaftlich schwächeren Partners - ich erkläre das, Frau Kollegin -,
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immer noch in der Regel der Ehefrau, nicht etwa weiter ausgebaut, sondern der Höhe nach und bei Arbeitslosigkeit auch der Zeit nach gekürzt. Wieweit dabei auch in unserer Fraktion der Zeitgeist Eingang gefunden hat, wird deutlich, wenn man das Zitat aus dem Protokoll von 1975, das ich Ihnen soeben vorgelesen habe, mit dem folgenden Zitat aus dem heutigen Ausschußbericht vergleicht. Heute heißt es:
Nicht selten kann das geltende Recht zu einer lebenslangen Unterhaltslast führen, auch wenn die Unterhaltsbedürfigkeit mit der Ehe nicht im Zusammenhang steht oder keine echte Bedürftigkeit vorliegt.
Was früher gewünscht wurde, wird also heute beklagt.
Welche Entwicklung ist hier seit 1975 eingetreten? Mit der einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Abkehr vom Schuldprinzip zugunsten des Zerrüttungsprinzips wurde das Scheiden als solches erheblich erleichtert und dadurch wohl auch immer selbstverständlicher. Es ist heute nicht mehr die große Ausnahme, sondern fast schon die etwas schlechtere Alternative zur lebenslangen Ehe geworden.
Je selbstverständlicher Scheidungen werden, desto mehr verblaßt natürlich auch diese grundsätzlich lebenslang fortwirkende gegenseitige Fürsorgepflicht der Ehepartner. Wir Frauen in der CDU/CSU-Fraktion wollten diese nachwirkende Fürsorgepflicht zumindest für die Ehe mit Kindern noch einmal festgeschrieben haben. Deswegen haben wir auch alles darangesetzt, den ursprünglichen Gesetzentwurf in dieser Richtung klarzustellen. Das ist uns gelungen.
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- Doch! Die Möglichkeit, den Unterhalt zu kürzen, ist nach dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf in der Regel ausgeschlossen, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte ein gemeinschaftliches Kind betreut oder betreut hat.
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- Ja, natürlich, sonst wäre es doch wieder verfassungswidrig. Erinnern Sie sich doch an § 1579 Abs. 2:
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Ein totales Festmachen läßt nicht genug Einzelfallgerechtigkeit zu.
Für uns Frauen ist dies jedoch kein Anlaß zu Triumphgefühlen, eher zur Sorge über die fast unaufhaltsam erscheinende Entwicklung. Je mehr prozentual durch die Wiederverheiratung Geschiedener die Vertreter der Zweit- und Drittehen in unserer Gesellschaft zunehmen werden, desto

schwieriger wird es zukünftig sein, diesen grundsätzlichen Anspruch auf fortwirkende Fürsorge für die Erstfamilien, wie ich sie hier einmal verkürzt nennen möchte, aufrechtzuerhalten.
Dieser Gesetzentwurf ist konservativ, soweit er zugunsten der Frau mit Kindern - natürlich auch eines ausnahmsweise kinderbetreuenden Ehemannes - deren nachwirkenden Unterhaltsanspruch schützt. Bezüglich der kinderlosen geschiedenen Ehefrauen findet die Anpassung an moderne Lebensverhältnisse allerdings in diesem Gesetzentwurf bereits statt. Das Paket der lebenslangen Unterhaltslast wird nicht unerheblich erleichtert. Die Änderungen in den §§ 1573 und 1578 eröffnen die Möglichkeit, aus Billigkeitsgründen den Unterhaltsanspruch kinderloser geschiedener Ehefrauen der Höhe nach und bei Arbeitslosigkeit auch zeitlich einzuschränken. Ehen ohne gemeinschaftliche Kinder sind zukünftig keine Lebensversicherung auf ehelichen Lebensstandard mehr, auch dann nicht, wenn der Frau kein Fall grober Unbilligkeit gemäß § 1579 vorgeworfen werden kann. Gerechtfertigt ist diese Regelung meines Erachtens durch das partnerschaftliche Leitbild für die moderne Ehe. Aber es ist gut, wenn die kinderlosen nichtberufstätigen Ehefrauen von gut verdienenden Ehemännern sich rechtzeitig darauf einstellen, wie schnell zukünftig für sie der Lebensstandardabstieg einer Scheidung folgen kann.
Was ab jetzt bei kinderlosen Ehen im Scheidungsfall gilt, wird aber nach dieser Gesetzesänderung Gott sei Dank noch nicht für die Ehe mit Kindern gelten. Angenommen, die Ansicht des Verbandes der Scheidungsgeschädigten, der übrigens in den nächsten Jahren immer mächtiger werden wird, hätte Eingang in die Gesetzgebung gefunden - auch derjenige Ehepartner, der die Kinder nach der Scheidung versorgt, solle auf einen eigenen Erwerbsberuf verwiesen werden - welche Mutter könnte dann ihrer Tochter noch raten, zugunsten der Kindererziehung zumindest für ein paar Jahre auf eine eigene Berufstätigkeit zu verzichten?
Ich weiß sehr wohl und betone dies ausdrücklich, daß auch mit der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs nicht die Absicht verbunden war, Unterhaltsansprüche von Ehefrauen mit Kindern rigoros zeitlich oder der Höhe nach zu begrenzen.
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Durch die Formulierung bestand jedoch die Gefahr, daß im Zuge allgemeiner Billigkeitserwägungen die Groschen des Mannes ehrlich zwischen Erst- und Zweitfamilie geteilt worden wären. „Warum auch nicht?" wird vielleicht mancher hier im Saale denken und, wie ich vermute, vielleicht sogar nach mir noch aussprechen. Ich will eine Antwort versuchen, obwohl ich fürchte, daß die Entwicklung in den kommenden Jahren meinen Standpunkt als hoffnungslos veraltet erscheinen lassen wird. Es muß möglich bleiben, zumindest der ersten Ehefrau eines Mannes und Mutter seiner Kinder von Rechts wegen die Gewißheit zu geben, daß ihr eventueller Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung der gemeinsamen Kinder eine
gleichwertige Leistung in unserer Gesellschaft ist wie seine Berufskarriere.
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Diese Lebensstandardsicherung ist eben heute nicht mehr durch die Verhinderung der Scheidung wie früher, sondern nur noch durch den sicheren Unterhaltsanspruch auch nach einer Scheidung möglich. Wenn uns dies nicht mehr gelingt, dann haben wir endgültig vor dem Vorrang der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Rang der Kindererziehung kapituliert.
Die Zweitfrauen geschiedener Ehemänner werden diese unsere gesellschaftspolitische Entscheidung nicht verstehen. Ihr Einwand lautet, daß diese Privilegierung der Erstfrau dann eben die Zweitfrau trotz Kindern zu einer Berufstätigkeit zwinge. Dieser Einwand ist meist leider richtig. Die Fälle, in denen das Einkommen des Mannes ausreicht, beide Frauen samt Kindern standesgemäß zu ernähren, sind und bleiben die Ausnahme.
Angesichts der hohen Scheidungsraten werden die Zweitehen ihr gesellschaftspolitisches Gewicht verstärken. In dieser mobilen, rundum Scheidungsund Wiederverheiratungsgesellschaft mit zunehmender Durchlaufgeschwindigkeit wird wohl ein Strudel auch diesen Pfeiler zugunsten der Erstehefrauen und Familienmütter, den wir CDU/CSUFrauen in diesem Gesetz noch einmal eingerammt haben, hinwegschwemmen; ich sage die Entwicklung für die nächsten zehn Jahre voraus. Hoffentlich ist dem Bundestag bis dahin eine Unterhaltsregelung im Scheidungsfall für die Familien eingefallen, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der nichtberufstätigen Familienmütter gerecht wird als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Kinder nach einer Geborgenheit vermittelnden Familie.
Bei dem geltenden Scheidungsrecht wird oft darüber geklagt, es sei für Männer zum unkalkulierbaren Risiko geworden, weil der Ehemann im Falle der Scheidung so große Anteile seines Einkommens und seiner Altersversicherung auf Dauer verliere. Die Alternative hierzu ist der von Unterhaltsansprüchen nach einer Scheidung weitgehend befreite Mann, auf den sich junge Frauen zukünftig etwa wie folgt werden einstellen müssen: Drei Ehefrauen traue ich ihm, diesem meinem zukünftigen Gatten, im Laufe seines Lebens zu, in zehn Jahren die zweite, in 20 Jahren die dritte. Ab dann wird sich mein Lebensstandard jeweils halbieren und dritteln, da ich ja sein Einkommen mit den weiteren Frauen teilen muß, es sei denn, ich finde rechtzeitig einen möglichst nicht geschiedenen, gut verdienenden Nachfolgegatten oder ich gehe selbst wieder in den Beruf zurück.
Nach Meinung der CDU/CSU-Frauen wurde mit diesem Gesetzentwurf noch einmal die Gefahr gebannt, daß alle Anstrengungen im Steuerrecht, im Sozial- und Familienrecht zur Stärkung der Familie durch ein hypermodernes, auf die zwangsweise Vollberufstätigkeit beider Ehepartner - trotz Kindern - ausgerichtetes Scheidungsrecht zunichte gemacht werden.

Frau Dr. Hellwig Vielen Dank.
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