Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Greve gehört. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Ich habe nun noch die Abstimmungen über die Ziffern 67, 68, 68a und 69 nachzuholen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann die Ziffern 71 bis 77 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Auf den Seiten 54 und 55 rufe ich auf die Ziffern 78 bis 90. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für Annahme der Ausschußvorlage sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Auf den Seiten 56 und 57 rufe ich die Ziffern 911 bis 102 auf.
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- Also, meine Damen und Herren, es liegt ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann vor, bei Ziffer 97 das Wort „übereinstimmenden" zu streichen. Das finden Sie in der Zeile 4 der Ziffer 97. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag Dr. Reismann sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Abänderungsanträge sind innerhalb der Ziffern 91 bis 102 nicht vorgebracht. Ich bitte diejenigen, die für Annahme der Ausschußfassung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Auf Seiten 58 und 59 rufe ich die Ziffern 103 bis 110 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 60 und 61: Ziffer 111 bis § 282 c.
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- Bis Ziffer 122! Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 62 und 63, Ziffern 122 a bis 131. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 64 und 65, Ziffern 132 bis 144. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 66, 67 und 68, Ziffern 145 bis 160. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für Annahme ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 69 und 70, Ziffern 160 a bis 163. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 70 und 71, Ziffern 163 a bis 179. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seiten 72 und 73, Ziffern 179 a bis 185 b. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Artikel 4. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Artikel 5. Wer für Annahme ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Artikel 6. Wer für Annahme ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Artikel 7. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seite 79, Artikel 8. Meine Damen und Herren, in Ziffer I muß eingesetzt werden „Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft". Das Datum ist noch nicht ausgefüllt gewesen. Wer mit dieser Ergänzung für Artikel 8 einverstanden ist, den bitte ich,

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die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Seite 88, Artikel 9. - Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
Dr. Laforet ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren, rein geschäftsordnungsmäßig! Ich darf annehmen, daß es Ihr Wunsch ist, daß, wenn Sie im Wiederherstellungsgesetz eine Bestimmung angenommen haben, sie auch für die drei Anlagen gelten soll.
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Die Anlagen sind selbständige Bestandteile einer Gesamtvorlage, wie ich die Ehre hatte, Ihnen das vorzutragen, und sind formell von uns zu bestätigen. Ich darf Ihre Zustimmung annehmen.