fuchs (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes parlamentarisch - zumindest in den Ausschüssen - behandelt wurde, entspricht in keiner Weise den Mindestanforderungen, auf die eine solche zum Teil weit- und auch tiefgreifende und zudem differenzierte Materie Anspruch hat. Auch die Kollegen der Regierungskoalition haben mehrmals zu erkennen gegeben, daß sie über den Zeitdruck, unter dem die
Beratung zu leiden hatte, alles andere als glücklich sind.
Obwohl die CDU/CSU-Fraktion bereits im Frühsommer vorigen Jahres die Bundesregierung aufgefordert hatte, dem Bundestag rechtzeitig den angeforderten Bericht zu erstatten, um anschließend sofort mit der Novellierung des Gesetzes beginnen zu können, mußte nun das Gesetz in einer einzigen Sitzung des federführenden Ausschusses von der Bestellung der Berichterstatter bis zur Schlußabstimmung erledigt werden.
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Sie gestatten mir diesen etwas saloppen Ausdruck,
aber er entspricht leider der Tatsache.
Daß noch wenige Tage vor dieser Sitzung den Ausschußmitgliedern durch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft mehrere Stellungnahmen, neue, komplizierte Ubergangs- und Terminregelungen, die deswegen notwendig geworden waren, weil sonst die Durchführung des Gesetzes gar nicht mehr möglich gewesen wäre, ja daß noch neue, bis dahin im Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht erörterte Bestimmungen zugeleitet wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf dieses ganze Verfahren.
Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß Probleme, deren Lösung sowohl von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Koalition schon bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 1971 und bei der Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes 1973 als dringlich vorgemerkt worden sind, erneut unter den Tisch gefallen sind. Dieses Hinausschieben bestimmter Härteregelungen ist aber alles andere als erfreulich, ich meine, für die Betroffenen jedenfalls mehr als ärgerlich. Das lateinische Sprichwort
„bis dat, qui celeriter dat" - doppelt gibt, wer rechtzeitig und schnell gibt - wird jedenfalls zum Schaden dieser Betroffenen sträflich vernachlässigt.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß bei der mit Sicherheit zu erwartenden weiteren Novellierung des Gesetzes ein Zeitplan eingehalten wird, der die Ausschußarbeit nicht zu einer Zustimmungs- und Ablehnungsmaschine, ja, man könnte fast sagen: -guillotine, degradiert.
Meine Damen und Herren, in dieser Ausschußsitzung wurden fast alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit geringen Ausnahmen von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dies gilt für die Anpassung der Freibeträge an die Einkommensentwicklung, dies gilt für die Änderung der Darlehensregelung, für die weitere Öffnung der Förderung des Studiums in außereuropäischen Ländern, für die Gleichstellung der Förderung im Bereich des zweiten Bildungsweges, für die dringend notwendige Erhöhung des Waisenfreibetrages, für die Verbesserung der Förderung von Alleinstehenden mit anspruchsberechtigten Kindern, also von Gruppen, die es im Leben schwerer haben als andere. Die sachliche Berechtigung dieser Anträge wurde von der Koalition zum größten Teil anerkannt; die Ablehnung erfolgte fast ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten.
Wir halten es nicht für sinnvoll, diese Anträge bei einer so eindeutigen Festlegung der Koalition erneut zu stellen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß sich die SPD-FDP-Koalition offensichtlich nicht in der Lage sieht, sachlich für gerechtfertigt gehaltene Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung zu finanzieren. Es ist aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß dadurch die Gefahr entsteht, daß Kinder aus wirtschaftlich schwachen Schichten in ihren Ausbildungschancen behindert werden.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es der CDU/ CSU-Fraktion nicht möglich, allen gesetzlichen Einzelregelungen ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, über Art. 1 Nr. 14 und Nr. 22 gesondert abstimmen zu lassen.
Ich darf noch eine Bemerkung zum Schluß machen. Ich möchte den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats einen aufrichtigen und herzlichen Dank für die in der letzten Woche und über das letzte Wochenende geleistete Arbeit aussprechen. Wir meinen, daß diese Arbeit zum Teil, so wie es beim Gesetzgebungsverfahren überhaupt gewesen ist, wenigstens für das Ausschußsekretariat fast unzumutbar gewesen ist. Gerade deswegen, glaube ich, gebührt ihm ein besonderer Dank.
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