Jahn (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen scheinen mir in dieser Debatte noch notwendig zu sein.
Sowohl Herr Minister Wuermeling als auch Frau Kollegin Dr. Rehling haben es für richtig befunden, sich hier auf angebliche Auffassungen der Evangelischen Kirche zu beziehen. Es ist ein etwas merkwürdiges Verfahren, das hier angewandt wird, zumal da gerade in dieser Frage eine bestimmte Auffassung der Evangelischen Kirche überhaupt nicht existiert. Ich halte es überhaupt für ein sehr merkwürdiges und schlechtes Verfahren, sich gerade dann jeweils auf Meinungsäußerungen aus der Evangelischen Kirche zu berufen, wenn das nützlich erscheint. Ich bin vorhin darauf aufmerksam gemacht worden, und ich möchte das auch bei dieser Gelegenheit ganz deutlich sagen: Dann, wenn es nicht paßt, geht man sogar über verbindliche Meinungsäußerungen der Evangelischen Kirche hinweg, wie es z. B. damals der Fall gewesen ist, als nach sehr sorgfältiger und langwieriger Erarbeitung einer Stellungnahme der Evangelischen Kirche zur Frage der Kriegsdienstverweigerer hier im Hause niemand etwas davon hören wollte. Ich meine, man sollte nicht versuchen, hier in dieser Form mit der Evangelischen Kirche zu argumentieren, um dadurch bestimmte Meinungen herbeizuführen, während man es mit dieser Bezugnahme offenbar so ganz aufrichtig nicht meint.
Mir geht es darüber hinaus um etwas anderes, nämlich um die Bitte, die ich hier an die Fraktion der CDU/CSU richten möchte, mir aus einer argen Verlegenheit zu helfen, aus einer Verlegenheit, die ich vorhin schon in einer Frage hier habe laut werden lassen. Ich muß aufrichtig gestehen, daß ich
9496 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Jahn ({0})
nicht mehr in der Lage bin durchzusehen, was nun eigentlich der Grund für den Antrag -der CDU/CSU-Fraktion ist. Frau Kollegin Schwarzhaupt hat hier erklärt, damit solle lediglich die sehr gute - ich bin nicht ganz dieser Meinung, aber das wollen wir hier nicht vertiefen und austragen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt werden. Wenn Sie das ernsthaft wollten, dann brauchten Sie ja nur dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen, der sich in seinen Formulierungen genau an die Leitsätze hält, die der Bundesgerichtshof entwickelt hat. Meine Frage ist: Warum weichen Sie also mit Ihrer anderen Formulierung von den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat, ab, warum wollen Sie die „sittliche Grundlage", auf die wir es in unserem Antrag abstellen, sogar herausstreichen? Diese Frage muß geklärt werden.
Und dann müßte auch eine Antwort darauf gegeben werden: Soll nun eigentlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - was Sie mit Ihrem Antrag nach dem, was ich soeben gesagt habe, gar nicht bezwecken und erreichen können - bekräftigt werden oder soll das gelten, was Frau Kollegin Rehling hier gesagt hat: es soll nur ein erster Schritt im Hinblick auf die Festigung der Ehe, also auf eine Einengung des Eherechts, getan werden.
Ich möchte doch darum bitten, diese Frage einmal zu lösen. Oder gilt, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, das, was heute morgen in der „Rheinischen Post" gestanden hat:
Die Sprecher der CDU/CSU äußerten in den letzten Wochen immer wieder, sie wollten das Eherecht nur der Praxis des scheidungsunfreundlichen Bundesgerichts anpassen. Sie vermieden es, klar zu sagen, daß es ihnen vielmehr um den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe geht.
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