Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause am 23. Dezember 1974 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes mit der Bitte um Beschlußfassung zugeleitet. Jetzt liegt das Ergebnis der Ausschußberatungen vor. Ich möchte mich bei allen Ausschüssen sehr herzlich bedanken; ganz besonders danke ich den Berichterstattern für ihre Arbeit.
Für mich ist es deshalb besonders erfreulich, weil ich feststellen kann, daß alle Fraktionen diesem Gesetzgebungswerk ihre Zustimmung geben können. Insoweit wird ein bedeutendes Reformvorhaben von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses getragen.
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- Erstens tut Ihnen ein bißchen Reform ganz gut; das macht Sie gesünder. Ich spreche jetzt vom Reformhaus. Das ist für Sie ganz gesund.
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Wenn Sie mehr vom Reformhaus haben, ist das allumfassend biologisch gesund. Das zweite ist etwas, was Ihre Vertreter doch auch bekundet haben. Es tut dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehr gut, wenn gesagt wird: Der hat nicht immer soviel über Reformen geredet, aber er hat konkrete Reformen durchgeführt mit Hilfe des Hohen Hauses.
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- Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, was ich tue. Wissen Sie, Herr Reddemann, so schnell bringen Sie mich nicht durcheinander.
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- Ich hoffe es.
Die Bundesregierung hat dabei eine umfassende Novelle aus folgenden Gründen vorgelegt: Erstens war es höchste Zeit, daß das Flurbereinigungsrecht aus 1953 der allgemeinen Rechtsentwicklung angepaßt wurde. Zweitens war es notwendig, die inzwischen neu geschaffenen rechtlichen Tatbestände im Flurbereinigungsgesetz zu verarbeiten. Ich kann mich hier auf das beziehen, was meine Vorredner schon im Hinblick auf das Raumordnungsgesetz bis hin zum Naturschutz und zur Landschaftspflege gesagt haben. Am Schluß dieser Debatte möchte ich vor der Abstimmung noch einmal darauf hinweisen, daß es uns nicht nur um eine formelle Rechtsanpassung ging, sondern daß wir an dieser Novelle auch ein sehr großes materielles Interesse hatten und auch ein materielles Ziel verfolgten. Das möchte ich nun noch einmal in diesem Hohen Hause ein wenig erläutern.
Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode die Reform des Bodenrechts zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Bei der allgemeinen Diskussion um diese Reform stelle ich immer wieder fest, daß sie sich weitgehend auf den Bereich des Baubodenrechts beschränkt. Ausgangs- und Bezugspunkt sind also die städtischen Gebiete und ganz besonders die Verdichtungsräume mit nicht zu leugnenden Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt. Die Ursachen dafür sind allen bekannt. Ihnen .wird mit der Novellierung des Bundesbaugesetzes begegnet.
Wir würden aber, wenn wir uns nur um die Städte kümmerten, der umfassenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Bodenrechtsproblematik nicht gerecht. Wir würden zum einen die Notwendigkeit der Sanierung in den ländlichen Gemeinden verkennen und zum anderen übersehen, daß auch der ländliche Raum einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der bodenpolitischen Probleme leisten kann und sogar leisten muß.
Dabei müssen wir uns vor allem der grundlegend veränderten Bedingungen, mit denen wir es heute im ländlichen Raum wegen des Struktur- und Funktionswandels zu tun haben, bewußt werden. Die Bevölkerungsstruktur in den ländlichen Gemeinden hat sich mehr und mehr den städtischen Verhältnissen genähert. Die Ansprüche an die gemeindliche Infrastruktur werden dadurch in der Regel nur noch zum 'feil von der Land- und Forstwirtschaft bestimmt. Die ländlichen Fluren übernehmen in steigendem Maße eine ökologische Ausgleichsfunktion und dienen zudem der natur- und landschaftsgebundenen Freizeitgestaltung und Erholung.
Die land- und forstwirtschaftliche Produktion, auf deren Steigerung das Flurbereinigungsgesetz noch entscheidend abstellt, hat dabei im ländlichen Raum eine Teilfunktion. Auf Grund des Struktur- und Funktionswandels im ländlichen Raum haben wir es mit dem Problem zu tun, daß eine Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe - in den letzten Jahren waren es rund 30 000 jährlich - ihre Produktion einstellen. Dadurch werden gleichzeitig in wachsendem Umfang Flächen für andere Zwecke freigesetzt. So wie man das beobachten kann, wird sich dieser Prozeß - wenn auch verlangsamt - weiter fortsetzen.
Dem steht - und darauf wurde schon hingewiesen - die zunehmende Beanspruchung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen für Verkehr, Ver- und Entsorgung, Sport, Landschaftsgestaltung, Städtebau, Verteidigung und ähnliche Zwecke gegenüber.
Ansätze für einen bodenpolitischen Lösungsversuch liegen mithin in der Flächenmobilität der sich wandelnden Landwirtschaft, einer Flächenmobilität, die bei einer entsprechenden Ausrichtung des gesetzlichen Instrumentariums der Flurbereinigung nicht nur für landwirtschaftliche, sondern auch für allgemeine Zwecke genutzt werden kann. Die Bundesregierung geht insoweit von der Erkenntnis aus, daß ein Bodenordnungsverfahren - um das es sich bei der Flurbereinigung handelt - die am besten geeignete Maßnahme dafür ist, die mobilisierten und mobilisierbaren Flächen aufzufangen und zu verwenden. Tatsächlich geht von ihr die geringste Betroffenheit für die Grundeigentümer aus, weil die wertgleiche Abfindung aller Teilnehmer am Verfahren nach wie vor oberster Grundsatz der Flurbereinigung bleibt.
Meine Damen und Herren, das von der Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle verfolgte Anliegen besteht ferner darin, die Flurbereinigung der veränderten strukturpolitischen Zielsetzung anzupassen. Der von der Flurbereinigung anzusprechende Personenkreis besteht nicht nur aus den Landwirten als Produzenten, sondern grundsätzlich aus allen, die auf dem Land wohnen, arbeiten oder auch nur Erholung suchen. Die Flurbereinigung als tragendes Instrument der Agrarstrukturpolitik soll deshalb der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft dienen und zugleich die landschaftsgebundenen Erholungs- und Freizeitansprüche der Bevölkerung berücksichtigen. Außerdem sollen durch sie Flächen für infrastrukturelle und andere öffentliche Zwecke bereitgestellt werden.
Auf einen Nenner gebracht, heißt das, daß die Flurbereinigung künftig verstärkt zur Verbesserung der gesamten Lebensbedingungen im ländlichen Raum beitragen soll. Sie soll also, wie es der Gesetzentwurf ausdrückt, die Landentwicklung, insbesondere die Dorfentwicklung fördern. Ich habe gern zur Kenntnis genommen, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die angestrebte Harmonisierung städtebaulicher und agrarischer Bodenordnung und Bodennutzung ausdrücklich begrüßt.
Bei der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen veränderten Zweckbestimmung der Flurbereinigung bleiben die Belange der Land- und Forstwirtschaft - das möchte ich hier mit Nachdruck betonen - ebenso wie die des Eigentümers an ländlichem Grundbesitz in vollem Umfang gewahrt. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der an der Flur14064 

bereinigung beteiligten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind also nach wie vor das Ziel der Bodenordnung durch Flurbereinigung. Daneben tritt die Bodenordnung zur Förderung der Landeskultur und der Landesentwicklung. Dadurch erfährt der Flurbereinigungsbegriff fraglos eine erhebliche inhaltliche Ausweitung, und zwar, wie ich meine, in durchaus zulässiger Weise.
Einige von Ihnen mögen mir entgegenhalten - Vorredner haben es bereits getan -, daß die Flurbereinigung bisher schon beträchtliche Aufwendungen erfordert hat und die erweiterte Aufgabenstellung eine Kostensteigerung nach sich ziehen muß. Dem möchte ich widersprechen. Ich verweise auf das, was Vorredner gesagt haben, nämlich auf die Möglichkeit, die diese Novelle eröffnet, in der Form der Gründung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften. Auch ich habe keinen Grund, nicht zu sagen, daß das bisher mit großem Erfolg im Land Bayern praktiziert wurde. Diese Verbände führen insbesondere durch zentrale Kassenführung, kostengünstigere Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen sowie einen frühzeitigen Landerwerb sicherlich zu einer Verbilligung der Flurbereinigungsverfahren.
Die Novelle schafft darüber hinaus verbesserte Voraussetzungen für die Koordinierung aller raumbedeutsamen Maßnahmen des jeweiligen Flurbereinigungsgebiets in der Planungsstufe wie auch in der Durchführung der Flurbereinigung. So ist ein effizienter Mitteleinsatz gewährleistet. Dabei erscheint es mir besonders wichtig, daß auf diese Weise in verstärktem Maße eine Bündelung der verschiedenen landwirtschaftlichen und sonstigen Förderungsmittel erreicht wird.
Von besonderem Nutzen ist in diesem Zusammenhang die agrarstrukturelle Vorplanung, deren Aufstellung und Berücksichtigung das Flurbereinigungsgesetz künftig vorschreibt. Mit der agrarstrukturellen Vorplanung sind unter Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Infrastruktur sowie der Landschaftsstruktur Zielvorstellungen für den Planungsraum und daraus Vorschläge für Art und Weise der Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbedingungen und Betriebsstrukturen zu entwickeln. Für mögliche Maßnahmen der Dorferneuerung ist die gemeindliche Bauleitplanung zugrunde zu legen.
Die Regelung der agrarstrukturellen Vorplanung führt überdies zu einer differenzierten Betrachtung der Strukturverhältnisse des untersuchten Gebiets. Die Vorplanung erleichtert und sichert die Entscheidung darüber, ob und wo gegebenenfalls welche Maßnahme durchgeführt werden soll.
Ich bin mir bewußt, daß die verschiedenen Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz nicht alternativ zueinander verstanden werden dürfen. Je nach den strukturellen Gegebenheiten und Erfordernissen kommt entweder nur das eine oder nur das andere Verfahren, also z. B. nur das umfassende Flurbereinigungsverfahren oder nur das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren in Betracht.
Mir geht es darum, auf die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen aufmerksam zu machen. Ich könnte mir vorstellen, daß zumindest in Teilen von Gemarkungen oftmals die Unterstützung der eigendynamischen Entwicklung durch ein freiwilliges Landtauschverfahren ausreicht. Ich darf Sie auf die nunmehr vorgesehene gesetzliche Regelung des freiwilligen Landtausches und seine Durchführbarkeit innerhalb von Flurbereinigungs- und Zusammenlegungsgebieten hinweisen. Hierdurch soll unter dafür geeigneten Bedingungen eine einfachere, schnellere und jedenfalls billigere Durchführung der Bodenordnung im ländlichen Raum ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch hinzufügen: Die deutsche Flurbereinigung und ihre Rechtsgrundlagen genießen im Ausland einen guten Ruf. Eine Reihe von Staaten ändert gegenwärtig ebenfalls ihr Flurbereinigungsrecht und orientiert sich dabei an unseren Erkenntnissen. Um so mehr freue ich mich, daß wir mit diesem Gesetz einen bedeutenden Schritt nach vorne tun, um die ländliche Bodenordnung zu verbessern und auch einen Beitrag für die Chancengleichheit des ländlichen Raumes im Verhältnis zu ,den städtischen Bereichen zu leisten. Ich glaube, ,das ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen von uns allen, um auch für die Zukunft sicherzustellen, daß wir nicht eine heterogene, sondern eine homogene gesellschaftliche Entwicklung in dem Sinne haben, daß die Orientierung und die Entwicklung in Zukunft in Stadt und Land gleichermaßen vor sich gehen. Dazu ist es notwendig, daß der ländliche Raum auch in der Zukunft für alle Menschen attraktiv bleibt. Dazu soll dieses Gesetz beitragen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu Ihrer Frage machen, Herr Kollege Sauter, wie es mit der nationalen Position im Zusammenhang mit der EG aussehen wird. Ich möchte dazu folgendes sagen. Selbstverständlich wird, wenn die politische Integration entsprechend den Vorstellungen voranschreitet - was, wie ich glaube, jeder verantwortungsvolle Politiker in diesem Hohen Hause will -, der Zeitpunkt kommen, zu dem dieser Minister eine ähnliche Position einnimmt wie im Augenblick ein Landesminister zum Bundesminister. Das heißt, wenn wir einmal die direkte Wahl haben werden - das soll ja 1978 so weit sein - und zu einem voll funktionsfähigen Europäischen Parlament kommen - ({4})
- Ich weiß, daß Sie immer sehr weit vorausschauen. Ihre Weisheit ist fast noch größer als ihr Mund. Ich weiß das sehr zu schätzen, Herr Reddemann.
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- Ich weiß, das bedeutet bei der Schnelligkeit
Ihres Mundes sehr viel. Sie täuschen sich wie so
oft, Herr Reddemann, wie z. B. mit den Reformen.


Ich weiß, daß Sie heute nicht mehr Reformpartei sein wollen.
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- Ich verfolge ja auch immer die Diskussionen der Jungen Union. Da müssen Sie auch einmal hingehen. Aber darum geht es hier ja gar nicht.
Aber das ist schon mein Problem, weil ich der Meinung bin, daß ich die Pflicht habe, auf mögliche Entwicklungen hinzuweisen, insbesondere auf solche, die möglicherweise zur Verbesserung des allgemeinen Bildungswesens beitragen könnten. Soweit man die politische Harmonisierung will, soweit man sie in Form von direkten Wahlen will, aus denen eines Tages möglicherweise eine kompetentere Kommission oder Regierung hervorgeht, stellt sich in der Tat die Frage, inwieweit es dann noch eine nationale Agrarpolitik gibt. Die ist dann wohl endgültig beendet. Darauf wollte ich nur hinweisen.
Soweit ich informiert bin, Herr Reddemann, sollen die ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament bereits 1978 stattfinden. Unter Berücksichtigung dieses Datums geht es hier nicht um ein Problem von morgen, sondern es handelt sich um ein sehr gegenwärtiges Problem. Ich glaube daher, daß es richtig ist, sich im Zusammenhang mit dieser Frage darauf einzustellen, daß sich eines Tages veränderte politische Kompetenzen ergeben.
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- Das ist Ihr Wunschtraum, Herr Reddemann. Strengen Sie sich erst einmal an. Dann werden wir sehen, ob Sie das überhaupt fertigbringen.
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- Bis jetzt sind Sie diesem Ziel noch nicht näher gekommen. Das glauben ja noch nicht einmal Ihre Matadore.
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Sie müssen sich doch sehr anstrengen. Aber das ist
ja nicht mein Bier und interessiert mich auch nicht.
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