Michael Groß (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit so viel Lob können wir, glaube ich, gut leben.

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Herr Straetmanns, ich bin der festen Überzeugung, dass der Kollege Luczak alles dafür tun wird, dass die arme Rentnerin nicht aus dem Haus ausziehen muss.

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Wie ich ihn aus Diskussionen kenne, wird er wahrscheinlich dafür sorgen, dass andere Lösungen gefunden werden.

Ich will nur betonen, dass wir von der SPD-Fraktion natürlich daran interessiert sind und auch in der Koalition daran arbeiten, dass es keine Verzögerung beim Umwandlungsverbot geben darf. Das ist ein wichtiges Thema.

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Ich kann nur sagen, dass es an der Zeit ist, da wirklich etwas zu tun. Deswegen haben wir dieses moderne Gesetz vorgelegt. Deswegen geht mein Dank an das Ministerium und an diejenigen, die zwei Jahre daran gearbeitet haben, dass das Gesetz, das wir jetzt vorlegen, auf der Höhe der Zeit ist.

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Wir wollen nämlich die Eigentumsbildung attraktiv machen, weil wir in Deutschland Wohnungen brauchen, und zwar mehr als die 4,5 Millionen Mietwohnungen, die diese Eigentümer auch anbieten. Diese Mietwohnungen müssen natürlich – davon gehe ich auch aus – einen sozialen Mietpreis haben. Das haben wir auch geregelt.

Aber wir wollen auch, dass sich die Lebensqualität in den Eigentumswohnungen verbessert.

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Deswegen ist es uns wichtig, dass wir barrierereduzierten und barrierefreien Umbau ermöglichen, dass wir Einbruchschutz ermöglichen und über Quoren ermöglichen, dass alle diese Umbaumaßnahmen tragen. Das war uns besonders wichtig.

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Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir die Stellung der Eigentümer verbessern. Uns war besonders wichtig, dass der Verwaltungsbeirat, das Kontrollorgan, gestärkt wird. Es gab aber noch die Frage: Wie kann man die Verwaltungsbeiratsmitglieder auch in Haftungsfragen schützen? Hier gibt es die Möglichkeit von Versicherungen. Jeder vernünftige Verwalter wird dafür sorgen, dass die Mitglieder des Verwaltungsbeirates entsprechend den Aufgaben und Anforderungen versichert sind.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Eigentümerversammlung, die Gemeinschaft der Eigentümer, das willensbildende Organ ist und haben deswegen natürlich die Stellung der Eigentümer gegenüber dem Verwalter gestärkt. Das war uns ganz wichtig.

Wir hätten natürlich gerne, Herr Luczak, den Sachkundenachweis in der Gewerbeordnung verortet. Ich muss Ihnen nicht sagen – Sie gehen ständig damit hausieren, dass es Ihr Werk ist –, dass dies Ihr Ministerium verhindert hat. Wir hätten es natürlich gerne gehabt, dass in der Gewerbeordnung deutlich gesagt wird, welche Qualität der Sachkundenachweis haben muss. Wir haben jetzt eine zivilrechtliche Lösung. Die soll dafür sorgen, dass sich die Eigentümer darauf verlassen können, dass sie Qualität einkaufen. Die Eigentümerversammlungen haben demnächst einen Rechtsanspruch auf Fachkunde beim Verwalter.

Herzlichen Dank für die Beratungen. Ich wünsche mir, dass die Eigentümer und die Verwalter zufrieden sind. Ich habe gehört, das ist so. Das geht aus den Presseerklärungen hervor.

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– Die Mieter habe ich zu Beginn erwähnt.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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