rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege, aus Respekt vor dem Antwortenden

bleibt man normalerweise stehen. Aber wenn Sie Probleme haben, dann können Sie sich gern setzen.

({0})

Es ist noch nicht so weit, dass Sie festlegen, wer von
der FDP redet.

({1})
Noch steht es uns frei, im Parlament das zu sagen, was
wir wollen. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben,
wer von uns redet.

({2})

Kümmern Sie sich um Ihre Eier! Machen Sie einmal
eine gescheite Politik! Das ist besser, als sich nach Ihrer
blamablen Rede mit so einem Kasperletheater hier im
Parlament profilieren zu wollen.

({3})

Unsere Sozialsysteme sind schwer angeschlagen. Die
Lohnnebenkosten steigen. Von dem Ziel, sie auf
17 Prozent zu senken, sind wir weit entfernt; sie bewegen sich wieder auf 20 Prozent zu. Das Kernproblem ist:
Sie managen die Krise nur; aber Sie haben kein Konzept
für eine wirtschaftspolitische Runderneuerung Deutschlands. Es fehlt Ihnen an Ideen und an Mut, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.

Wachstum kommt dann zustande, wenn wir Steuern
senken. Ihre sozialdemokratische Ministerpräsidentin in
Schleswig-Holstein, Frau Simonis, macht eine Kampagne, die Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vorsieht. Sie will die Mehrwertsteuer um drei
Prozentpunkte erhöhen, sie will die Erbschaftsteuer erhöhen und sie will die Vermögensteuer wieder einführen. Keiner widerspricht, weder Herr Eichel noch Herr
Diller - er sitzt inzwischen wieder auf seinem Platz noch Herr Clement.

Durch diese Äußerungen werden die Menschen in unserem Land permanent verunsichert. Sie lassen das zu.
Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass das Angstsparen zunimmt und dass wir die Binnenkonjunktur nicht in
den Griff bekommen. Die Menschen müssen ja - das ist
der Eichhörncheneffekt - Vorsorge betreiben, wenn Sie
ihnen täglich von neuen Bedrohungen und Zusatzbelastungen erzählen.

({4})

So kommen Sie nicht voran.

Herr Müntefering, ich darf mich bei Ihnen ausnahmsweise einmal bedanken: Sie haben dem Spuk, den
3. Oktober, den Nationalfeiertag, abzuschaffen, um so
das Wirtschaftswachstum zu fördern, ein Ende bereitet.
Es hat mich schon schockiert, dass die Partei Willy
Brandts solche Überlegungen öffentlich vorträgt. Sie
sind offensichtlich der letzte Patriot der Sozialdemokraten. Ich bedanke mich dafür, dass es durch Sie eine solche Haltung, für die Willy Brandt einmal stand, bei Ihnen noch gibt.

Stichwort Bürokratieabbau: Herr Clement wird bei
keiner Rede müde, zu sagen: Jawohl, da müssen wir etwas machen. Recht hat er! „Masterplan“ und ähnliche
tolle Begriffe werden in die Diskussion eingebracht. Lesen Sie einmal die „Süddeutsche Zeitung“ von heute
- sie ist Ihnen ja durchaus gewogen -: Worten sollen

Taten folgen; von 1 000 Vorschlägen sind 29 auf den
Weg gebracht worden. So wird Bürokratie nicht abgebaut und so wird dem Mittelstand nicht geholfen, neue
Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

({5})

Stichwort Ladenschlusszeiten: Statt die Ladenschlusszeiten in der Woche endlich freizugeben, schieben Sie die Beratung dieses Themas in die Föderalismuskommission ab. Nichts von dem, was angekündigt
worden ist, wird umgesetzt. So werden wir mit Sicherheit keinen Befreiungsschlag schaffen.

Unser Kernproblem ist: Ein niedriges Wachstum geht
mit einer zu geringen Elastizität der Volkswirtschaft und
mit einer zu geringen Fähigkeit zur Absorption von Veränderungen einher. Jede Veränderung draußen in der
Welt - Schwankungen des Wechselkurses oder der Ölpreise - wirkt sich bei uns stärker als woanders auf das
System aus, weil unsere Volkswirtschaft im Vergleich zu
anderen Volkswirtschaften in Bezug auf Elastizität und
Fähigkeit zur Absorption von Veränderungen insgesamt
zu schwach ist.

Das hat etwas mit den Arbeitsmarktstrukturen zu
tun: Sie lassen betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht
zu. Sie lassen nicht zu, dass die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Unternehmensleitung bei einer Mehrheit von 75 Prozent eigene Wege finden können. Sie halten das Tarifkartell hoch, weil Sie Angst vor den
Gewerkschaften haben. Besser wäre es, den Arbeitnehmern im Betrieb - es geht um deren Job und deren Lebensperspektive - die Möglichkeit zu geben, selbst zu
entscheiden.

({6})

Wir setzen dabei einen hohen Anspruch. Das alles wird
verweigert und anschließend wundern Sie sich, dass wir
nicht vorankommen.

Sie haben das ERP-Vermögen wieder angetastet. Ich
habe sowieso nicht verstanden, weshalb das Wirtschaftsministerium die Deutsche Ausgleichsbank aus der Hand
gegeben hat. Eigentlich dürfte mich das nicht wundern;
denn Ihr Vorgänger hat wirtschaftspolitische Themen
mit nicht allzu viel Tiefgang behandelt.

({7})

Sie lassen zu, dass Ihre Förderinstrumentarien schleichend ausgehöhlt werden. In diesem Bereich kann man
etwas für den Mittelstand tun, der große Probleme hat.

({8})

Pro Jahr gibt es 50 000 bis 60 000 Konkurse. Wir streiten uns über 30 000 fehlende Ausbildungsplätze in
Deutschland, müssen aber jährlich 60 000 Konkurse verzeichnen. Wenn wir in einem Jahr diese Konkursquote
nicht hätten, hätten wir keine Probleme bei der Ausbildungsplatzsituation. Das sind die wahren Zusammenhänge.

({9})
In wenigstens einem Satz will ich exemplarisch sagen, was der zweite Kernbereich ist. Dass Arbeitsplätze
durch Verlagerung verloren gehen, ist bei einer offenen
Wirtschaft und Strukturwandel nicht verhinderbar. Aber
es muss Neues entstehen. In Deutschland entsteht aber
kaum etwas Neues. Ich nenne nur die Gentechnik. Herr
Fischer hat es als hessischer Umweltminister fertig gebracht, die Insulinproduktion bei den Farbwerken
Hoechst aus Hessen und aus Deutschland zu vertreiben.
Heute importieren wir künstlich hergestelltes Insulin für
die Therapie, weil es günstiger ist. Frau Künast ist gerade dabei, durch ein Gentechnikverhinderungsgesetz einen Wachstumsbereich, in dem wir echte Chancen hätten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Perspektiven
zu erreichen, kaputt zu machen. Sie arbeitet mit Studien
aus den 40er-Jahren über Maisanbau im Kaukasus und
ähnlich skurrilen Dingen - aus ideologischen Gründen.

({10})

Deshalb haben wir zu wenig Zukunftsperspektive. Deshalb kommen wir nicht voran.

Wir legen Rückholprogramme für Wissenschaftler
auf. Machen Sie es doch gleich so, dass die Wissenschaftler hier bleiben, dass sie in Deutschland vernünftig
arbeiten können, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass
der Strukturwandel vernünftig bewältigt werden kann,
statt durch permanente Blockaden zu verhindern, dass
das, was bei uns an Perspektive möglich ist, umgesetzt
wird! Wir sind nicht blöder als früher. Wir sind nicht
fauler als früher. Wir sind in Deutschland falsch aufgestellt. Teil der falschen Aufstellung ist die Regierung.

({11})