dirk fischer (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht kein Tempolimit.

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Die Debatte darüber ist alt. Unsere Fraktion hat ein starres Tempolimit auf Autobahnen immer abgelehnt, und
zwar aus guten Gründen.

Fakt ist, dass die deutschen Autobahnen die bei weitem sichersten Straßen sind, um die wir weltweit beneidet werden. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau
auf Autobahnen im internationalen Vergleich. Im Gegenteil: Unsere Maßnahmen sind viel erfolgreicher gewesen
als die anderer Länder, die ein starres Tempolimit haben.

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Was wirkt hier zusammen? Es sind: Verkehrsleitsysteme, die aktuelle Informationen über die jeweils
angepasste Geschwindigkeit im Sinne von § 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung liefern; spezielle Geschwindigkeitsbeschränkungen, die es auf Autobahnen

Dirk Fischer ({2})

zahlreich gibt; ein guter Straßenbau, im Hinblick auf die
gesamte Verkehrssicherheitsbilanz ist insbesondere der
Bau von Ortsumgehungen hervorzuheben, wodurch der
Schwerlastverkehr aus den geschlossenen Ortslagen herausgehalten wird; Aufklärung und Erziehung in der
Fahrschulausbildung und danach; die hohe Qualität unserer Kfz, die sich positiv auf Sicherheit und Umwelt
auswirkt.

Ein starres Tempolimit würde zu Rückverlagerungen
des Verkehrs von den Autobahnen auf die Landstraßen
führen, die oftmals noch durch geschlossene Ortschaften
führen. Damit würden wir unserer Verkehrsunfallbilanz
einen Tort antun, denn diese Landstraßen und insbesondere die innerörtlichen Straßen sind die gefährlichsten
Straßen, die wir in Deutschland haben.

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Es ist schon gesagt worden, dass der Fahrleistungsanteil auf Landstraßen 40 Prozent beträgt, sich dort aber
60 Prozent aller tragischen Unfälle mit Todesfolge ereignen, obwohl es ein starres Tempolimit von 100 km/h
gibt. Das ist fast viermal so viel wie auf unseren Autobahnen.

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Das wäre ein ganz schlechter Abschlag. Das würden wir
mit der Verschlechterung unserer Verkehrsunfallbilanz
teuer bezahlen.

Man muss einmal daran erinnern: Wir hatten 1970
ohne die neuen Bundesländer, also mit einer um etwa
20 Prozent geringeren Fläche und Bevölkerung, fast
20 000 Verkehrstote. Heute liegt die Zahl leicht oberhalb
von 5 000. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiterführen wollen, weil jedes Leben wertvoll ist und geschützt werden muss.

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Wir müssen aber alles dafür tun, dass der Verkehr gebündelt da abgewickelt wird, wo das am sichersten ist, und
das ist nun eindeutig auf den Autobahnen der Fall.

Auch für den Umwelt- und Klimaschutz ergeben
sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr ist an den CO2-Emissionen in
Deutschland mit ungefähr 12 Prozent beteiligt. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen beträfe
nur einen begrenzten Anteil des Verkehrs,

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nämlich nur den Autobahnverkehr, wo auf einem Anteil
von rund 5 Prozent unseres gesamten Straßennetzes sensationelle 32 Prozent unseres gesamten Kfz-Verkehrs
abgewickelt werden - sensationelle Bündelung! -, von
diesem wiederum nur den Pkw-Verkehr und davon nur
den Anteil Fahrleistung oberhalb 130 km/h.

Zudem sind heute bereits knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Auf weiteren 9 Prozent des Netzes erfolgt
eine Geschwindigkeitsregelung über Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Es ist schon gesagt worden: Mit unserem
Haushaltsantrag wollen wir diesen Anteil möglichst zügig deutlich erhöhen.

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Der Bundesumweltminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier eher um eine Symbolpolitik geht;
denn der Mehrverbrauch, der sich aus dem Nichtvorhandensein eines starren Tempolimits auf Autobahnen ergibt, beträgt etwa 250 Millionen Liter Kraftstoff im Jahr.
Das sind rund 0,4 Prozent; bei der CO2-Emission ist das
deutlich unter 1 Prozent.

({8})

Wenn man dies so zuspitzt, als würden das Heil und das
Wohl des Landes davon abhängen, dann ist das, gelinde
gesagt, eine zu große Übertreibung, als dass man sie
ernst nehmen könnte.

({9})

Wenn überhaupt, geht es hierbei um einen marginalen
CO2-Effekt.

Gleiches gilt für den Bereich der Lärmemissionen.
Autobahnen sind hauptsächlich außerorts gelegen. Führen sie durch Wohngebiete, haben wir heute dort eigentlich überall Tempolimits in Deutschland.

Allgemein gilt, dass der Lkw-Anteil am Verkehr die
Höhe des Lärmpegels bestimmt; denn 10 Lkw erzeugen
so viel Lärm wie 100 Pkw. Das kann es also auch nicht
sein.

Umweltpolitisch wird hier eindeutig mit Kanonen auf
Spatzen geschossen. Statt starrer Verbote gilt es vielmehr, das flexible Instrument der Verkehrsbeeinflussungsanlagen noch stärker zu nutzen. Mit diesen Anlagen kann man flexibel auf Verkehrssituationen und
Witterungsbedingungen reagieren, bei denen ein Tempo
von 130 km/h viel zu hoch wäre. Ich stelle mir einmal
vor: Nebel, Glatteisbildung, und da steht „130 km/h“.
Was ist das für eine Information an den Autofahrer?

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Da muss er wissen: In dieser Situation sind 30, 40,
50 km/h genug, gilt nicht das, was dort ausgeschildert
worden ist. Anders als bei einem generellen Tempolimit
können wir also aktuelle Informationen liefern. Deswegen finden solche Anlagen beim Autofahrer eine sehr
hohe Akzeptanz. Wir haben damit auf der A 5 westlich
von Frankfurt in der Gesamtentwicklung hervorragende
Erfahrungen gemacht.

Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, muss es
auch kontrollieren können. Daher müsste die Kontrolldichte durch die zuständigen Bundesländer deutlich erhöht werden.

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Dann wäre schon jetzt aufgrund geltender Regelungen
viel mehr möglich, insbesondere bei der Bekämpfung
von extremen und hochgefährlichen Regelverstößen.
Dirk Fischer ({12})

Herr Kollege Hofreiter, Sie haben hier ein Zerrbild
gezeichnet. Die deutschen Autofahrer, die deutschen
Bürger, sind nicht halbwilde Nörgler, Drängler, Raser
und, und, und. Es sind in aller Regel verantwortungsbewusste Leute. Die Einzelnen, die diesem Bild entsprechen, müssen wir herausfiltern und über entsprechende
Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote bewirken, dass sie
den Führerschein endgültig verlieren. Denn die haben
nicht das Verantwortungsbewusstsein, das wir von Autofahrern verlangen. Da sind wir uns hier alle einig.

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Deswegen spielen Sie diese extremen Verhaltensweisen
bitte nicht gegen das allgemeine Thema aus! Das ist ein
absolutes Zerrbild, das wir nicht im Raum stehen lassen
dürfen.

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Es gibt leider Bundesländer, in denen eine ganz andere Tendenz vorherrscht: Dort wird die Kontrolldichte
eher verringert, als dass sie erhöht wird, was ich sehr bedauere. Wer aber immer schärfere Regelungen einführt
und immer weniger kontrolliert, macht aus dem Rechtsstaat einen Popanz nach dem Motto: Es steht zwar auf
dem Papier; aber man braucht sich nicht darum zu kümmern, es ändert sich sowieso nichts.

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Lassen Sie mich abschließend kurz feststellen: Ein
Tempolimit würde die Interessen der Hersteller und der
Kunden an immer besserer Sicherheits- und Fahrzeugtechnologie eher reduzieren. Eine Antriebsfeder für den
technischen Fortschritt sollte aber sein, dass unsere
Fahrzeuge im Zweifel auch für High Speed ausgerüstet
sind, weil dies auch in anderen Geschwindigkeitslagen
eindeutig positive Wirkungen hat.