Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir treten in die Abstimmungen ein.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol auf Drucksache 7/5096. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit sehr großer Mehrheit angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht. den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Beratung mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir müssen nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf Drucksache 7/5149. Ich rufe Art. 1, 1 a, 1 b, 1 c, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit in der dritten Beratung angenommen.
Ich lasse noch abstimmen über den Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch und stelle somit Zustimmung fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08, Geschäftsbereich


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
des Bundesministers der Finanzen, auf Drucksache 7/5038. Wer dem Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Einzelplan 08 ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld, auf Drucksache 7/5053. Wer dem Einzelplan 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 32 mit gleicher Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 60 auf. Hierzu liegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/5151 und ein Antrag der Opposition auf Drucksache 7/5157 vor. Ich gehe davon aus, daß ich über die einzelnen Ziffern gemeinsam abstimmen lassen kann.
Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/5151 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Antrag der Opposition auf Drucksache 7/5157 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer dem Einzelplan 60 in der durch die Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 7/5151 geänderten Fassung in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition ist der Einzelplan 60 in zweiter Lesung gebilligt.
Damit sind die Punkte II und III erledigt und die aufgerufenen Einzelpläne verabschiedet.
Ich rufe nunmehr Ziffer 21 des Tagesordnungspunktes I auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 7/5039 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel dazu
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 ({0})
- Drucksache 7/4513 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 7/5135 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Warnke Abgeordneter Haase ({2}) ({3})
Von den Berichterstattern hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Waigel zu Wort gemeldet. Ich danke im übrigen den Berichterstattern, soweit sie keine Ergänzung des schriftlichen Berichts wünschen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.