Gudrun Schaich-Walch (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Reise der Arbeitsgruppe Gesundheit und dem Besuch des Ausschusses haben wir sehr wohl sehen können, daß es in Ostdeutschland Probleme im Gesundheitswesen gibt. Wir werten es in unserer Fraktion so, daß der vorliegende Antrag Ausdruck der schwierigen Lage der gesundheitlichen Versorgung und aller im Gesundheitswesen Tätigen und Beteiligten in Ostdeutschland ist.
Diese Situation ist auf vergangene Fehler der Bundesregierung zurückzuführen. Einseitig wurde nach der deutschen Einigung versucht, den neuen Bundesländern das westdeutsche Gesundheitswesen überzustülpen. Es wurde kein Gedanke daran verschwendet, ob damit nicht Strukturen zerstört würden, die durchaus erhaltenswert wären. Es wurde auch nicht geprüft, ob es vielleicht Strukturen gibt, die in ihrem Ansatz zur Weiterentwicklung des bundesdeutschen Gesundheitswesens führen könnten. Durch diese falsche Politik der Bundesregierung und die vehemente Interessenpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden die Polikliniken bewußt zerschlagen. Ohne Rücksicht auf den Sicherstellungsauftrag des Einigungsvertrages wurde allein der Anspruch der niedergelassenen Ärzte unterstützt. Das hat zu erheblichen Problemen geführt.
Wie massiv diese Förderung wirkt, zeigt sich schon an den Zahlen. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Anteil der niedergelassenen Ärzte von 21,6 % im Januar auf 30,1 % im März erhöht. Eine weitergehende Zulassungsschwemme wird vorausgesagt. Das sind Bedenken von seiten der AOK. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme, die einige Ärzte durch ihre Niederlassung erlebt haben, sind sicherlich ein Grund für diesen Antrag der PDS, der allerdings - so meine ich - in seinem Inhalt völlig verfehlt ist. Die Zielsetzung mag richtig sein, aber wie es angegangen wird, halte ich für völlig falsch.
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Wir müssen hier aber auch ganz deutlich sagen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt hat. Sie hat es versäumt, den Neubeginn ohne die Fehler des westdeutschen Gesundheitssystems zu machen. Dabei sind in der Vergangenheit oft genug Stimmen laut geworden, die die alleinige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte kritisiert haben. Die mangelnde Verzahnung von gesundheitlicher und sozialer Betreuung wurde permanent beklagt.
Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen fordert seit langem eine stärkere Kooperation von Ärzten untereinander sowie deren enge Zusammenarbeit mit den anderen medizinischen Berufen und sozialen Diensten. Für diese integrierte Versorgung hätten die Polikliniken eine gute
Basis geboten, so wie sie vielen Ärztinnen und Ärzten einen Arbeitsplatz geboten hätten. Die Lösungsvorschläge der PDS/Linke Liste halten wir in diesem Zusammenhang allerdings nicht für hinreichend.
Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages. Mit diesem Antrag soll ein Generalfehler des Einigungsvertrages geheilt werden, so sehen wir das. Die strikte Trennung der Kassen in Ost und West hat zu Verwerfungen geführt. Der vorliegende Lösungsvorschlag ist jedoch nicht praktikabel, da ein kompliziertes Verrechnungssystem zwischen den verschiedenen Kassen eingeführt werden müßte. Wir meinen allerdings, es war vorauszusehen, daß die Einführung des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenkassen zu Fehlsteuerungen des Krankenversicherungssystems führen würde.
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So ist zum Beispiel die von uns vorhergesagte Risikoselektion nach Kassenarten eingetreten. Ebenfalls ist seit Monaten absehbar - da bin ich völlig anderer Meinung als der Kollege von der CDU - , daß die Ausgaben der Krankenkassen wesentlich höher sein werden als vorausgesehen. Wir haben bei unseren Gesprächen mit den Kassen entsprechende Informationen erhalten. Ein wesentlicher Grund dafür ist - das sollten wir nicht verschweigen - , daß wir eine zunehmende Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland haben werden. Das große Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber der Pharmaindustrie hat eine weitere Grundlage dafür geschaffen, daß es zu Beitrags- und Ausgabensteigerungen kommen kann.