emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Verehrte Frau Kollegin, die Zentrale Dienstvorschrift 43/2 sagt in ihrer Ziffer 414, daß die Verbindung von Betriebsausflügen mit Betreuungs- oder Unterrichtsfahrten oder mit Fahrten, die einer im dienstlichen Interesse liegenden Unterrichtung dienen, nicht zulässig ist.
Die Erlaßlage des Bundesministeriums der Verteidigung bestimmt ferner, daß für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen bei Betriebsausflügen die Teilnehmer ein Entgelt nach § 7 der Dienstkraftfahrzeuganweisung der Bundesregierung in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen haben.
Bei der Anwendung beider Vorschriften durch das Büro bei Vorbereitung und Durchführung des Betriebsausfluges wurde dem Willen von Staatssekretär

Dr. Carl nicht ausreichend Rechnung getragen. Staatssekretär Dr. Carl wurde erstmals am 20. September 1989 die Erlaßlage vorgetragen. Er hat sodann entschieden, daß auch die Fahrtkosten nach Vorschriftenlage von den Teilnehmern unverzüglich beglichen werden.
Dem Bund, der Bundesrepublik Deutschland, werden wegen des Betriebsausfluges keine unzulässigen Kosten entstehen. Die Fahrt der Teilnehmer am Betriebsausflug in Schlauchbooten des Pionierbataillons 320 und die damit verbundenen vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen sowie Nachbereitungen entsprechen den Dienstvorschriften der Bundeswehr. Notwendige Belehrungen in diesem Zusammenhang sind erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, ist ein Befehl des Staatssekretärs oder seines Büros über den Führungsstab des Heeres an die jeweils zum Einsatz gekommenen Truppenteile ergangen, und in welcher Form wurde er erteilt, mündlich oder schriftlich? Wenn ein solcher Befehl erteilt wurde, sind Sie dann bereit, den Inhalt dieses Befehls dem Parlament zur Kenntnis zu geben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich sehe überhaupt keinen Grund, Ihnen das nicht zur Kenntnis zu geben, und werde das gerne nachreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
Bulmahn (NA), 1989-10-04:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Aber der Abgeordnete Dr. Kübler hat eine Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, kann ich der Beantwortung der zweiten Frage entnehmen, daß in Zukunft vergleichbare Veranstaltungen, die ich jetzt nicht mit irgendeinem Wort qualifizieren möchte, also nicht mit „privat" oder „dienstlich", in dieser Form nicht mehr stattfinden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit Betriebsausflügen, Informationsveranstaltungen und sonstigen Dingen im Amtsbereich des Bundesministers der Verteidigung durchgeführt werden, werden nach den für uns gültigen Vorschriften behandelt. Der Kollege Staatssekretär Dr. Carl hat alles Erforderliche getan, um die Erlaßlage in ihrer Wirksamkeit auch nachträglich herzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Mich interessiert nur, weil Sie das so geschäftsmäßig beantworten: Wären Sie denn selber an Stelle des Staatssekretärs Carl genauso verf ah-ren?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich werde nicht nach meiner persönlichen Beurteilung von Sachverhalten gefragt.
({0})
- Dann muß ich diese Frage unter Hinweis auf die rechtliche Qualifikation Ihrer Frage auch Ihnen gegenüber beantworten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das ist auch mir nicht ganz klar. Sie möchten keine persönliche Bewertung vornehmen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das ist verständlich. Mir war es ein bißchen unverständlich formuliert.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Aber es war rechtlich präzise, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Der Fall ist erledigt; es ist in Ordnung.
Nun rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung nach den neuesten Gesprächen zwischen den Außenministern der USA und der Sowjetunion über den Abbau chemischer Waffen und die dazugehörende gegenseitige Information über Lagerstandorte von chemischen Waffen dieses zum Anlaß nehmen, die deutsche Bevölkerung über die Standorte in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung hält an der bisherigen Praxis der Geheimhaltung der Lagerorte amerikanischer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, die der Praxis aller bisherigen Bundesregierungen entspricht, fest, um einen sicheren und störungsfreien, möglichst frühzeitigen Abtransport der chemischen Waffen zu gewährleisten. Diese Praxis steht auch in Übereinstimmung mit der entsprechenden Position der amerikanischen Regierung. Die zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbarten gegenseitigen Informationen schließen Lagerorte amerikanischer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland bis zu deren Räumung nicht ein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die in der Bundesrepublik offensichtlich an mehreren Standorten - oder auch nicht - lagernden chemischen Altwaffen überhaupt keine militärische Funktion mehr haben, sondern sehr wahrscheinlich Umweltprobleme darstellen und daß deshalb die ursprüngliche Handhabung - einmal unterstellt, sie war richtig - für die jetzige Situation gar nicht mehr zutreffen kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Kübler, die militärische Bewertung in Ihrer Frage, soweit sie zum Ausdruck kommt, kann ich nicht teilen. Den Teil Ihrer Frage, der sich auf die Umweltrelevanz chemischer Waffen bezieht, kann ich dahin gehend


beantworten, daß wir in Anbetracht einer sehr sorgfältigen und über viele Jahre hinweg ausgeführten Inspektion keinen Anlaß haben, auch nur den geringsten Zweifel daran zu haben, daß diese Waffen umweltverträglich und sicherheitsrelevant gelagert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Selbst wenn ich die Auffassung, daß man alle Standorte nicht nennen kann, teilen würde, so könnte die Bundesregierung doch wenigstens bereit sein - das frage ich Sie jetzt - , die Frage zu beantworten, ob es in der Bundesrepublik nur einen Standort oder mehrere Standorte für chemische Altwaffen gibt.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Kübler, Ihre Frage kann nur im Zusammenhang mit den allgemein gültigen Sicherheitsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beantwortet werden: Fragen sowohl nach Standorten als auch nach der Zahl von Standorten unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, da nach Länderrecht ja die kommunalen Behörden die ersten sind, die für Katastrophenschutz zuständig sind, also die Bürgermeister, die Stadtdirektoren, die Landräte und die Kreis- oder Oberkreisdirektoren, frage ich Sie: Können Sie uns hier versichern, daß diese kommunalen Behörden lückenlos über den Standort chemischer Waffen in der Bundesrepublik informiert sind?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich will darauf aufmerksam machen, daß Sie als ehemaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit mit mir der Auffassung sind, daß alle Bundesregierungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland in exorbitant guter Weise nachgekommen sind und immer nicht nur dem Gesetzestext Genüge getan, sondern sich auch darüber hinaus im Atmosphärischen darum bemüht haben, ein bundesfreundliches und insbesondere länderfreundliches Verhalten an den Tag zu legen.
({0}) - Das können Sie dieser Antwort entnehmen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, mit Verlaub, ich bin auch nicht schlauer geworden, aber es Ihr gutes Recht.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Präsident, ich kann gerne noch weitere Erläuterungen geben. Die Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Hirsch beinhaltet ein Grundproblem des staatlichen Miteinander in dieser Republik. Ich wundere mich etwas darüber, daß ein ehemaliger Innenminister - wenn ich dies
sagen kann, Herr Dr. Hirsch - auch nur den leisesten Zweifel daran hat, daß wir in diesem Zusammenhang Recht und Gesetz so Genüge tun, wie es erforderlich ist. Ich kann nur sagen: Alle Bundesregierungen haben sich immer daran gehalten, dem Gesetzestext Rechnung zu tragen und ihrer Verpflichtung zu einem länderfreundlichen Verhalten zu entsprechen. Deswegen sage ich: Ja, wir haben alle unterrichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Erstens ist die Sache damit erledigt. Zweitens. Sosehr ich daran interessiert wäre, diesen Dialog fortzusetzen, so bin ich doch an die Geschäftsordnung gehalten, Herr Dr. Hirsch. Deshalb kann ich Ihnen keine weitere Zusatzfrage zugestehen.
({0}) - Ja, eben.
Ich rufe nunmehr Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Gibt es eine neue Zeitplanung für den Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland und ein Konzept für eine möglichst die Umwelt und die Gesundheit schonende Entsorgung aus den Standorten, in denen chemische Waffen lagern?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Kübler, es gibt keinen neuen Zeitplan. Die Bundesregierung trifft die für den Abzug aller amerikanischen chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Vorbereitungen so, daß dieser zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen kann. Bei den umfassenden und sorgfältigen Planungen für den Abtransport hat der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt höchste Priorität.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, der neue Gesandte der Vereinigten Staaten in Bonn, Mr. Ward, hat in einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe USA der SPD-Bundestagsfraktion geäußert, daß der Abzug möglicherweise ein Jahr früher als ursprünglich geplant, also voraussichtlich 1991 stattfinden kann. Können Sie dies bestätigen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich kann das bestätigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Sie haben ja ein Konzept. Gehört zu dem Konzept der Entsorgung auch die rechtzeitige Information der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Wir haben auf diesem Gebiet, Herr Kollege Dr. Kübler, bereits vor längerer Zeit alles Erforderliche unternommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Cronenberg
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich sehr herzlich für die erteilten Auskünfte.
({0})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hat sich der Zustand der Rast- und Gaststätten an der Autobahn, die sämtlich der zu 100 % im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH ({1}) gehören, nach Auffassung der Bundesregierung seit meiner letzten Anfrage verbessert?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Antretter auf:
Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse über die Zahl der Verkehrsunfallopfer auf den italienischen Autobahnen während der Zeit dieses Jahres vor, als ein auf die Autobahnen begrenztes Tempolimit angeordnet war, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-10-04:
Herr Kollege Hirsch, der Zustand der Autobahnraststätten konnte seit Ihrer letzten Anfrage vom 3. Mai 1988 nur in geringem Umfang verbessert werden. Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene politische Willensbildung zur beabsichtigten Privatisierung der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH, auf die ich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage noch eingehen werde, wurden alle anstehenden Neubaumaßnahmen zurückgestellt. Von den notwendigen größeren Ersatzbaumaßnahmen kommen vorerst nur besonders dringliche zur Ausführung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Ich fände es richtig, wenn die Fragen im Zusammenhang beantwortet würden, weil sie sich zweifellos überschneiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie haben keine Einwendungen. Mir scheint das angesichts des Zusammenhangs, der zwischen den beiden Fragen besteht, sehr sinnvoll zu sein.
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Fortschritte zur Privatisierung dieser Gesellschaft sind seit dem Gutachten der Treuarbeit AG „über Gestaltungsmöglichkeiten, erforderliche Maßnahmen und Probleme einer Teilprivatisierung der GfN in rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht" vom Februar 1988 gemacht worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Hirsch, die Ergebnisse des Gutachtens der Treuarbeit AG wurden - zusammen mit der Darstellung von Alternativen - in einem Bericht des Bundesministers für Verkehr zusammengefaßt, der dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1988 zugeleitet worden ist.
Der Verkehrsausschuß hat sich mehrfach mit diesem Thema befaßt und den Bundesminister für Verkehr am 26. April 1989 aufgefordert, ein weiteres Gutachten über alle denkbaren Möglichkeiten einer Neuordnung anfertigen zu lassen. Der Bundesminister für Verkehr hat den Auftrag hierzu vor kurzem vergeben. Das Gutachten soll bis zum Jahrsende vorliegen.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie eigentlich noch die Hoffnung, daß sich der Zustand der Gaststätten oder Raststätten ohne Privatisierung wirklich verbessern würde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Hirsch, das wäre denkbar. Ich gehe aber davon aus, daß wir mit einer Privatisierung wesentlich weiter kommen.
Die grundsätzliche Problematik an den Autobahnen hat sich seit dem ersten Autobahnbau so verändert, daß wir privatisieren müssen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum der Steuerzahler für Wirtshäuser an Autobahnen Geld auszugeben hat.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, ich bin ja völlig einig mit Ihnen. Ich frage mich nur, nachdem die Bemühungen um eine Privatisierung schon jahrelang dauern, wo die wirklichen politischen Hindernisse bestehen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Antretter, meine Antwort ist ganz kurz. Sie lautet nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es gab sicherlich einiges Zähe im Bereich all derer, die für diese Autobahnraststätten und für Tankanlagen Verantwortung tragen. Aber eine klare politische Willensbildung ist eigentlich erst in diesem Jahr erfolgt, als der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags - Ihre Fraktion inbegriffen - gesagt hat: Wir wollen das jetzt ändern. Das Ganze fängt an beim Bau von Raststätten und hört bei der Frage der Selbstbedienung an Tankstellen auf, die es immer noch nicht gibt, was ich nicht verstehe.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns über das von Ihnen erwähnte Gutachten hinaus irgendeinen Zeitrahmen darstellen, innerhalb dessen dieses nun wirklich überständige und leidige Problem gelöst werden könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Wir haben intern unter den Verkehrspolitikern einmal hochzurechnen versucht und kamen zu dem Ergebnis, daß wir ungefähr drei Jahre bräuchten. Dies setzt aber voraus, daß eine eindeutige politische Willensbildung vorhanden ist.
Es ist z. B. die Frage zu klären, ob jede einzelne Raststätte selbständig sein soll oder ob die Raststätten in einem Verbund, meinethalben länderweise, zusammengefaßt werden sollen. Es ist zu klären, ob an einem Parkplatz mehrere Raststätten gegründet werden können oder ob es eine Art Monopol geben soll.
Es muß geklärt werden, welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen es gibt. Das fängt mit Telefoneinrichtungen an und geht bis hin zur Benutzung von Toiletten und der Frage, wie Behinderte die Raststätten nutzen können. Es muß also geklärt werden, wie das öffentliche Interesse definiert und vertraglich auch begründet wird.
Aber dann dauert es immer noch seine Zeit: Es fängt an mit der Bewertung von Grundstücken und geht bis zu der Frage neuer Pachtverträge.
Hirsch (NA), 1989-10-04:
Das ist alles richtig. Ich fragte aber nicht nach den Schwierigkeiten, sondern nach der Zeitvorstellung, die Sie haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, ich habe dies gesagt: Wenn wir auf Grund einer politischen Willensbildung auf der Grundlage des vorher genannten Gutachtens arbeiten können, rechnen wir mit drei Jahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, die Probleme des unterschiedlichen Zustands unserer Rast- und Gaststätten haben den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages viele Jahre beschäftigt. Ist es nicht weiterhin zutreffend, daß die mangelhafte Aufsicht der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen dazu geführt hat, daß die Situation der Raststätten sehr unterschiedlich ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Frau Kollegin, es ist gewiß richtig, daß die Situation sehr unterschiedlich ist. Es gibt hervorragende Raststätten, und es gibt andere, wo man empört weggeht. Ich will hier keine Namen nennen.
Ich gehe davon aus, daß Private gerade in diesem Bereich besser handeln können als eine staatliche Institution und auch besser handeln können als ein Tochterunternehmen, daß letztlich von Beamten im Aufsichtsrat kontrolliert wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfrage.
Schulte (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen durch entsprechende Aufsicht das Problem schon heute besser lösen könnte?
Antretter (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie in der nächsten Zeit Ergebnisse und Erkenntnisse über die Auswirkungen des zeitlich begrenzten Tempolimits in Italien?
Müller (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausgangssituation beschreiben. Die Ausgangssituation ist die, daß seit 1974, damals zum ersten Mal von den amerikanischen Professoren Molina und Rowland, die Vermutung geäußert wurde, daß durch bestimmte Emissionen die Ozonschicht geschädigt werde. Damals waren auch hochfliegende, also stratosphärische Flüge im Gerede.
1975 wurde zum ersten Mal auch von dem amerikanischen Wissenschaftler Ramanathan darauf hingewiesen, daß Chlorprodukte auch einen Beitrag zur Erwärmung der Erde leisten. Um also die Ausgangsbedingung nur klarzustellen - : Die Diskussion ist 13, 14 Jahre alt. 1974 und 1975 waren die beiden Ausgangsdaten für Klimaschädlichkeit durch Chlorprodukte.
1977 fand die erste internationale Konferenz zum Schutz der Ozonschicht, speziell zur Einschränkung der Spraydosen in Washington statt.
1978 hat die damalige sozialliberale Regierung, hier im Bundestag wie bei der Europäischen Gemeinschaft, begonnen, über bestimmte Verpflichtungsmaßnahmen zu einer Reduzierung der Spraydosen zu kommen.
Nach anderen Studien, die im Jahre 1982 veröffentlicht wurden, hat die Aerosolindustrie nach ersten Reduzierungen wieder aufgedreht und eine öffentliche Kampagne gestartet, es sei einfach eine Umwelthysterie mit der Ozonschicht. Die Produktion - auch im Aerosolbereich - wurde gesteigert. Zwischendurch ging sie übrigens in den anderen Anwendungsbereichen des FCKW sowieso stetig nach vorn.
Der große Schock kam 1985 mit den Messungen in der Antarktis, der Halley-Bay-Station, wo sozusagen von heute auf morgen ein ganzes luftchemisches System zusammengebrochen war.
1986 begann dann die breite internationale Debatte über die Reduzierung der FCKW.
1986 hat die SPD allen Fraktionen Gespräche angeboten, um zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zu kommen. 1987 haben wir im Bundestag einen Antrag eingebracht, und zwar zum Thema der Verbote. Er hat damals im übrigen - nicht nur bei den Koalitionsfraktionen - keine Mehrheit gefunden. Es ist leider richtig, was die Kollegin Ganseforth zitiert hat. In der Klimaschutz-Broschüre der GRÜNEN aus diesem Jahre steht:
Der ... Einwand gegen den SPD-Antrag ist seine verbale Radikalität, mit der Verbote in praktisch allen FCKW-Anwendungsbereichen gefordert werden. So geht es nicht ... Leider müssen wir jedoch konstatieren, daß ein Verbot in diesen Bereichen
- damit meinen Sie Kältetechnik und Schaumstoffe ein Wunschdenken ist.
Und jetzt, im Klimaschutzprogramm 1989, Wilhelm Knabe, an derselben Stelle, ist das weg; statt dessen steht dort:
Was sagen die Altparteien: Die Forderungen der SPD zum Klimaschutz berühren sich in verschiedenen Bereichen mit den Vorschlägen der GRÜNEN.
- Jetzt kommt es - :
Auch die SPD ist in der Zwischenzeit für drastische FCKW-Reduzierungen.
Also, Wilhelm, so geht es wirklich nicht.
({0})
Wir sollten in dieser Frage fair bleiben. Wir sollten hier keine fragwürdigen Scheingefechte austragen. Vielmehr sollten wir politisch alles tun, um zu einer wirklichen Reduzierung und Beendigung von FCKW zu gelangen und so der Gefährdung der Ozonschicht entgegenzuwirken.
({1})
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich gehe davon aus, daß wir Unterlagen bekommen. Es gibt bereits einen Vorlauf zu Ihrer Frage. Wir haben in der Zwischenzeit keine weiteren Daten erhalten. Aber, Herr Kollege Antretter, in der letzten Woche - so war es in den Zeitungen zu lesen, so hat es auch die deutsche Botschaft in Rom bestätigt - hat das römische Parlament eine andere Entscheidung getroffen. Die Frage des Tempolimits wurde anders geregelt als in dem von Ihnen angesprochenen, vielleicht auch gewünschten Sinn. Vielleicht können wir auch die Parlamentsdebatte dazu auswerten.
Antretter (NA), 1989-10-04:
Können Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland ein Tempolimit auf der Basis der Ergebnisse der neueren Beratungen des italienischen Parlaments gibt, wonach das Limit statt bei lediglich 110 oder 120 km/h nun bei 130 km/h liegt, und wäre die Bundesregierung darüber hinaus bereit, auf der europäischen Ebene endlich eine gemeinsame Haltung zum Tempolimit, und zwar zu einer reduzierten Form des Tempolimits, zu beziehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Antretter, ich kann mir vorstellen, daß Sie Ihre erste Frage zu einem Zeitpunkt eingebracht haben, als die Entscheidung des italienischen Parlaments noch nicht bekannt war. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie offensichtlich nicht im Trend liegen. Denn das, was Sie wünschen, wurde in der Zwischenzeit von Rom korrigiert. Man fährt also in der Urlaubszeit nicht mehr 110 km/h, sondern dann, wenn Sie mehr als 1 100 cm3 unter dem Hintern haben, können Sie 130 km/h fahren. Auch die Holländer haben die erlaubte Geschwindigkeit erhöht. Wenn Sie sich in Europa umschauen, stellen Sie fest, daß sich inzwischen einiges geändert hat. Es gibt einen Status quo; er lautet: In Italien dürfen die Lkw 100 km/h fahren. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen.