Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Uns von der PDS im Bundestag
wird zu viel über die Rentner im Allgemeinen gesprochen, aber Rentner ist nun einmal nicht gleich Rentner.
Auch bei den Renten gibt es oben und unten, Ost und
West, Männer und Frauen. Zum Beispiel leben in der
Bundesrepublik circa 2,5 Millionen Frauen mit einer
Rente unter 300 Euro pro Monat. In den neuen Ländern
wird fast jede dritte neue Rente wegen Altersarbeitslosigkeit gezahlt. Durch die progressive Erhöhung der Altersgrenzen führt das zu Abschlägen von bis zu
18 Prozent.

Da bin ich schon bei einer wichtigen Forderung der
PDS: Wir brauchen einen Zeitplan zur Angleichung
der Ostrenten an die Westrenten.

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Wir wollen die viel beschworene deutsche Einheit auch
bei den Renten. Ich darf Ihnen sagen, dass der aktuelle
Rentenwert Ost nur bei knapp 88 Prozent des
Westrentenwertes liegt. Die SPD erklärt nun in Briefen
an Rentnerinnen und Rentner, sie wolle einen solchen
Zeitplan zur Angleichung der Rentenwerte von Ost und
West nicht, und verweist dabei auf die unterschiedlichen
Einkommensverhältnisse. Da habe ich einen Vorschlag
an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Legen Sie
doch einfach einen Zeitplan für die Angleichung der
Löhne und Gehälter in Ost und West vor, dann haben wir
auch gleich einen Zeitplan für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West.

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Frau Göring-Eckardt von den Grünen, hier in der Debatte schon mehrmals angesprochen, spricht viel über
Generationengerechtigkeit. Jüngst dachte sie in diesem
Zusammenhang über die Absenkung des Rentenniveaus nach. Das Problem ist nur, dass mit dem Begriff
Generationengerechtigkeit unentwegt soziale Unterschiede verwischt werden sollen und er von vielen als
Kampfbegriff missbraucht wird, der die Generationen
gegeneinander aufwiegelt und die Entsolidarisierung in
der Gesellschaft befördert. Es gibt nun einmal eine Erbengeneration, darunter übrigens viele grüne Wählerinnen und Wähler, die bei der geltenden Erbschaftsteuer
bequem ihren Job als angenehmen Zeitvertreib verstehen
können, weil sie materiell durch ihr Erbe abgesichert
sind. In der gleichen Generation gibt es aber auch Menschen, die gar nichts erben werden, die nicht einmal genug Geld haben, um etwas für das Alter zu sparen.

Wer heute einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellt,
muss damit rechnen, dass sein Vermögen und Leistungen, die eigentlich der Altersvorsorge dienen sollten,
auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Diese Arbeitslosen wollen eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen, wie es von der Regierung verlangt wird, gleichzeitig nimmt diese ihnen ihr Vermögen aber wieder ab.
Im „Stern“ dieser Woche sind dazu einige interessante
Fallbeispiele aufgeführt.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich
noch einmal auf den Osten zu sprechen kommen. Gern
wird ja angeführt, wie hoch das Rentenniveau im Osten
im Vergleich zu dem im Westen sei. Laut Statistik verfügen Rentnerehepaare in den alten Bundesländern über
ein durchschnittliches Nettoeinkommen, das nur ungefähr 200 Euro über dem von Rentnerehepaaren in den
ostdeutschen Ländern liegt.

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Das klingt schon ganz gut, aber häufig wird vergessen,
dass das nur die halbe Wahrheit ist; denn der Anteil der
Rente am Nettogesamteinkommen im Westen beträgt
bei kleineren Renten nicht einmal 50 Prozent. Mehr als
die Hälfte machen Pensionen, Mieteinkünfte, Privatrenten und andere Einkommensarten aus. In den neuen
Ländern wird das Nettoeinkommen der Rentnerinnen
und Rentner dagegen fast ausschließlich durch die gesetzliche Rente bestritten.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Weiterentwicklung des Rentensystems sprechen, müssen wir
von folgenden Voraussetzungen ausgehen: Es muss sozial und solidarisch zugehen. Wir von der PDS sagen: Es
muss Rente von allen für alle geben.

Vielen Dank.

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