jacobi (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in den Saal schaue und auf die Regierungsbank blicke, müßte ich die Meinung vertreten: Das ist ein Bagatellgesetzchen, um das es hier geht, und es findet in diesem Hause fraglos keinen Verteidiger mehr. Ich bin mir nicht ganz im klaren, ob ich berechtigt bin, eine solche Feststellung zu treffen. Als federführend mag sich in dem Fall das Finanzministerium betrachten, von dem einige Herren zu sehen sind. Vom Bundeswohnungsbauministerium, das diese Baulandsteuer mit Zähigkeit verteidigt und sie sogar mit großer Begründung eingeführt hat, ist niemand zu sehen. Ich weiß, daß der Herr Minister persönlich verhindert ist. Er gibt dem verstorbenen früheren Kollegen Albers die letzte Ehre, und ich kritisiere ihn nicht. Ich meine aber, bei einem solchen Gesetz hätte sein Haus vertreten sein können und vertreten sein müssen. Ich muß das ausdrücklich rügen.
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Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Besold, sind für mich nicht nur interessant, sondern zum Teil auch verwunderlich gewesen; denn Sie haben kritische Stimmen zitiert, und zwar so, als ob diese Stimmen erst laut geworden wären, nachdem das Gesetz verabschiedet worden ist. Die hat es schon vorher gegeben. Man könnte förmlich der Meinung sein, Sie hätten sich, ohne sich darüber im klaren zu sein, noch in den letzten Stunden einige kritische Bemerkungen der Opposition aus der Zeit der Beratung des Bundesbaugesetzes zu eigen gemacht;
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denn wir haben mit solchen und ähnlichen Argumenten diese Baulandsteuer bekämpft. Wir haben dargetan, .daß war sie für wirkungslos halten.
Nun, es freut uns nie, in einem solchen Fall recht zu behalten, es freut uns nicht, weil es uns allen schadet, daß Gesetze, die verabschiedet werden, sich nach einiger Zeit als überholt oder als verfehlt herausstellen. Darunter leiden wir alle, von dem Aufwand, der sinnlos vertan zu sein scheint, ganz abgesehen.
Herr Kollege Dr. Besold, ich muß Ihnen entgegenhalten, daß nicht nur Steuerüberlegungen bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Rolle gespielt haben und daß man die Bestimmungen über die Baulandsteuer nicht isoliert betrachten kann. Als seinerzeit hier in diesem Hause ein ziemlich leidenschaftlicher Kampf für und wider diese Steuer einsetzte, da hat es Reden gegeben - Freunde aus Ihren Reihen waren daran beteiligt -, in denen es hieß - Herr Dr. Hesberg sagte Derartiges -, die Baulandsteuer entspreche dem gesellschaftspolitischen Leitbild der CDU für die Eigentumsbildung.
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Herr Kollege Dresbach, Sie selbst gehören zu den Abgeordneten, die von Anfang an kritische Bernerkungen gemacht haben, und es gereicht Ihnen zur Ehre, daß Sie bei einer Abstimmung, in der es um die Baulandsteuerbestimmungen ging, mit den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten gestimmt haben. Sie gehören zu denen, die von Anfang an vor dieser Steuer gewarnt haben. Sie haben mit uns recht behalten - leider.
Warum treffe ich diese Feststellung, Herr Dr. Besold? Nicht aus Freude an ihr, sondern weil Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke bis zu dieser Stunde zu den Verfechtern der Baulandsteuer gehört hat, und zwar mit der Begründung, sie könne und dürfe nicht isoliert betrachtet und bewertet werden, sondern sie gehöre zu dem geschlossenen

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und wirksamen Instrumentarium des Bundesbaugesetzes. Es ist für uns hochinteressant, von Ihnen als dem Sprecher der CDU/CSU das Gegenteil zu hören und damit bestätigt zu erhalten, was wir seit Jahren erklären: dieses Bundesbaugesetz mit seinem sogenannten Instrumentarium verhindert nicht Bodenwucher und Bodenspekulation, es kann den Baumarkt nicht beleben, es kann nicht dazu führen, daß Baulandpreise entstehen, die vertretbar sind.
Wir müssen heute also eine sehr wichtige Feststellung treffen: das ganze große Gerede vom Bundesbaugesetz, soweit in ihm bodenordnungspolitische Maßnahmen vorgesehen sind, hat sich als das erwiesen, was wir von vornherein befürchten mußten, als eine Hoffnung, die nicht erfüllt worden ist. Das Bundesbaugesetz hat insoweit, bei aller Bedeutung, die ihm sonst zukommt, offensichtlich versagt. Die Grundsteuer C, die sogenannte Baulandsteuer als eines der Instrumente des Bundesbaugesetzes, scheint zu dieser Stunde im Hohen Hause nicht einen Verteidiger mehr zu finden.
Wenn sie aber fällt, was bleibt dann eigentlich noch an Maßnahmen, an Möglichkeiten vom Gesetz her, der Entwicklung der 'Bodenpreise, der Bodenspekulation und dem Bodenwucher entgegenzutreten? Die Vorverlegung der Erschließungsbeiträge, die Einrichtung der Gutachterausschüsse, jene beiden Instrumente, die neben dem hier heute anstehenden den Kernpunkt der Regelungen bilden? Dann bleibt doch nichts mehr! Ich treffe diese Feststellung mit dem Hinweis 'darauf, daß wir uns Ge) danken darüber machen sollten, ob, wenn die Baulandsteuer aufgehoben wird, das wirklich völlig ersatzlos geschehen kann, oder ob wir uns dann nicht doch noch einmal sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen haben, was denn, da sie versagt hat, an ihrer Stelle an Maßnahmen getroffen werden kann. Herr Kollege Besold machte eine Andeutung, daß auch er der Meinung ist, 'daß nach dieser Richtung hin 'in den Ausschußberatungen Überlegungen angestellt werden müßten.
Es wird aber auch allmählich Zeit. Wir haben zwei- oder dreimal in diesem Bundestag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Bodenwucher und Bodenspekulation einzuleiten und Vorlagen zu unterbreiten.
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Jahr für Jahr, und nichts ist geschehen. Wir haben im federführenden Wohnungsbauausschuß noch einen Antrag der SPD unerledigt anstehen, der aus dem vergangenen Jahr stammt und in Verbindung mit unserer Großen Anfrage über die Baulandpreise angenommen wurde. In dem Antrag heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bis spätestens 1. Oktober 1962 dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Wertzuwachs abgabe auf die Spekulationsgewinne aus Bauboden einführt oder durch den auf andere Weise Spekulationsgewinne abgeschöpft werden, die aus einer Steigerung der Bodenwerte und der Bodenpreise entstanden sind.
Dieser Antrag und andere Anträge, die wir stellen werden, geben uns hoffentlich bald Gelegenheit, nun endlich einmal wahrzumachen, was aus diesem Hause der Öffentlichkeit gegenüber so oft als der Wille aller bezeichnet worden ist.
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- Herr Kollege Dresbach kommt nach vorn. Ich weiß, welche Frage er mir stellen will. Ich versuche einmal zu raten, was er mich fragen will. Er will mich fragen, ob mir nicht bekannt ist, daß eine solche Besteuerung oder Regelung nach dem Grundgesetz nicht Angelegenheit des Bundes ist. Wollten Sie das fragen, Herr Kollege?
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