Burger (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle sollte heute eigentlich Frau Sozialminister Griesinger aus Baden-Württemberg sprechen. Sie hat leider Gottes einen Unfall erlitten und kann nicht hier sein. Sie verfolgt die Debatte am Fernsehschirm. Wir wünschen ihr baldige gute Genesung,
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denn wir brauchen unsere Frau Minister Griesinger. Sie hat bewiesen, was Christliche Demokraten für die Familie leisten können, wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen.
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Ich möchte versuchen, an ihrer Stelle ihre Überlegungen vorzutragen.
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Ich möchte darüber berichten, Herr Kollege, was CDU und CSU für die Familie wollen und was sie dort tun, wo sie in den Bundesländern Verantwortung tragen.
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Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben vorhin in einer Art Vergangenheitsbewältigung darauf hingewiesen, was in den 50er Jahren geschehen und was nun in den glorreichen 70er Jahren alles beschlossen worden ist. Ich möchte Ihnen empfehlen, die Sozialberichte der Bundesregierungen einmal gründlich zu studieren. Dort können Sie feststellen, daß eben die Familienleistungen in der Relation das Niveau der 50er Jahre noch nicht erreicht haben.
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Konkret ist es so, daß in den 50er Jahren die Bundesrepublik Deutschland bei den damals bescheidenen Erwerbseinkommen und Kindergeldleistungen an zweiter Stelle in der EG rangierte, in den 70er Jahren nicht mehr.
Frau Czempiel, Sie haben vorhin gemeint, wir würden düstere Bilder malen. Ich darf dazu nur einen einzigen Satz aus dem Dritten Familienbericht zitieren. Dort heißt es, auf die 70er Jahre bezogen:
Kinder zu haben, bedeutet ... einen nicht unerheblichen Verzicht der Familien auf materiellen Wohlstand.
Es heißt weiter:
Besonders betroffen sind die Arbeiterfamilien, da sich bei ihnen mit zunehmender Kinderzahl das Einkommensniveau dem Existenzminimum annähert.
Meine Damen und Herren, solches habe ich in den 50er Jahren nirgendwo gelesen. Frau Kollegin Czempiel, die Situationsschilderung betrifft also nicht einen anderen Stern, sondern die Bundesrepublik Deutschland, wo Sozialdemokraten derzeit an der Regierung sind.
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Ich möchte auch kurz noch auf Herrn Minister Schmude antworten. Herr Minister, Sie haben sicherlich einiges Bedenkenswertes gesagt. Aber mir scheint wichtig und in bezug auf die Familie bedenkenswert zu sein, daß wir uns darum kümmern müssen, 
 daß die Eltern auch wieder Mut zur Erziehung haben.
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Sie sind doch in den letzten Jahren verunsichert worden. Schule und Elternhaus müssen sich doch gegenseitig ergänzen und unterstützen. Es darf nicht Schule gegen das Elternhaus stehen. Dafür wollen wir eintreten.
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Frau Minister Huber, Sie haben - nicht gerade spöttisch, aber doch herablassend - sagen zu müssen gemeint, daß die CDU in der Familienpolitik mit althergebrachten Rezepten arbeite. Meine Damen und Herren, diese alte Masche kennen wir: „CDU - alte Tante in Sachen Familienpolitik.” Meine Damen und Herren, wir wissen um die Funktionsverluste der Familie heute, vor allen Dingen im Bereich der wirtschaftlichen Funktionen. Das ist aber doch gerade die Chance, neue Freiräume zu schaffen. Die Bedeutung dieser Entwicklung liegt für die Familie doch gerade darin, daß die Bedeutung der Familie für die Persönlichkeitsentwicklung der Partner und für die Erziehung der jüngeren Generation zunimmt. Man hat doch jetzt mehr Zeit, um sich gerade um diese Schwerpunkte zu kümmern. Wir sind Ihnen da voraus, meine Damen und Herren. Das ist das Bleibende in der Bedeutung der Familie, auch für die Zukunft, und das wollen wir.
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Im Mittelpunkt unserer heutigen Debatte stehen Gesetzentwürfe, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vom Bundesrat vorgelegt worden sind. Wir wollen eine bundesweite Ausweitung des Familiengeldes für nicht Erwerbstätige, wie es bis jetzt nur in Baden-Württemberg gezahlt wird. Es ist kein Zufall, daß die Oppositionsparteien und die unionsgeführten Länder im Bundesrat es sind, die
diese Gesetzentwürfe vorlegen. Wir nehmen damit die Aufgaben wahr, die eigentlich die Bundesregierung erfüllen müßte.
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Aber leider läßt es die Bundesregierung immer noch bei Worten bewenden; entschiedene Schritte zugunsten der Familie müssen wir - jedenfalls in diesem wichtigen Bereich - leider vermissen.
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Meine Damen und Herren, dies ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, welche Schwierigkeiten die Koalitionsparteien mit der Familie auch heute noch haben. Sie, Herr Kollege Spitzmüller, haben doch diese Unterschiede sehr offen dargelegt. Wir sehen doch bei der Fassung des Steuerpakets dann, wenn es um die Berücksichtigung der Familie geht, ganz deutlich, wie diese Kompromisse zu Ergebnissen führen, die man nicht als optimale und schon gar nicht als maximale familienpolitische Konzeptionen bezeichnen kann.
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Das hängt eben damit zusammen, daß die Ideologie noch eine große Rolle spielt. Da steht doch im Orientierungsrahmen '85 der SPD zu lesen, die Familie sei zu befähigen, ihre Erziehungsaufgaben wahrzunehmen. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden. Größte Einwendungen aber haben wir dann, wenn es im selben Kontext heißt: Dabei ist sie - nämlich die Familie - von Aufgaben zu entlasten, die kooperativ oder öffentlich besser erfüllt werden können. Meine Damen und Herren, hier liegen die Unterschiede! Sie fordern praktisch den Vorrang der Gesellschaft vor der Familie. Wir sagen: Zuerst kommt die Familie - wie es im Grundgesetz auch steht.
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Im selben Orientierungsrahmen wird auch die Forderung nach Tageseinrichtungen für Kleinstkinder erhoben. Diese Forderung wird erhoben, obwohl es schon seit langem eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis ist, daß der Familie gerade in den ersten drei Lebensjahren bei der Kindererziehung eine herausragende Bedeutung zukommt und daß alles andere mehr oder weniger nur Familienersatz sein kann. Hierauf weisen wir seit Jahren nachdrücklich hin.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ich meine, Sie müssen sich allen Ernstes fragen lassen, ob in Ihrem Orientierungsrahmen 85, der ja nach wie vor Gültigkeit besitzt, nicht der Geist oder, besser gesagt, der Ungeist des Zweiten Familienberichts von 1976 zum Vorschein kommt.
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Die Sachverständigen - wohlgemerkt, ich sage nicht: die Bundesregierung - lassen darin kein gutes Haar an der Familie; Väter und Mütter werden als Amateure, die nach eigenem Gefühl erziehen wollen, abqualifiziert.
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- Ich spreche jetzt gerade vom Zweiten Familienbericht, Herr Kollege. Das Ganze gipfelt schließlich in dem Bekenntnis, der Staat stehe über den Familien und besitze das Recht und die Pflicht, Rechte an Eltern und Institutionen zu delegieren. Dagegen sind wir.
Ich möchte fairerweise einräumen, daß die Bundesregierung seinerzeit erklärt hat, sie fühle sich nicht in allen Punkten mit der Sachverständigenkommission einig. Was wir aber der Bundesregierung vorwerfen, ist, daß sie offenließ, welche Aussagen ihr im einzelnen unannehmbar erschienen.
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War der Zweite Familienbericht nicht Ausdruck einer in den Koalitionsfraktionen herrschenden Grundströmung? Geben Sie darauf doch bitte einmal eine Antwort.
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- Ich habe Sie gefragt; Sie können ja nachher eine Antwort darauf geben, Herr Kollege. Wir sollten uns doch der Unterschiede nicht schämen. Herr Kollege, wenn Sie hier gewisse Positionen einnehmen, dann bitte auf den Tisch damit! Damals wie heute vermissen wir eines, nämlich ein eindeutiges und klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Familie als zur Keimzelle eines pluralistischen und freiheitlich-demokratischen Staatswesens,
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dem auch ihr politisches Handeln entspricht.
Meine Damen und Herren, auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Familienbericht schimmert immer noch dieses Mißtrauen gegen die Familie durch.
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Über die Forderung der Sachverständigenkommission nach einem Erziehungsgeld gehen Sie mit einem Satz hinweg. Wir beanstanden, daß Sie die Erziehungsleistungen in der Familie nicht honorieren und auf Modelle für eine Erziehung außerhalb der Familie ausweichen. Damit will ich nicht sagen, daß die Tagesmüttermodelle eine schlechte Sache seien; nicht umsonst haben wir in Baden-Württemberg ganz gute Modelle. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn zuerst oder nur der Fremdmutter das verbesserte finanzielle Angebot machen, damit sie ein Pflegekind besser betreuen kann, ehe wir das gleiche der eigenen Mutter anbieten? Wir sind doch nach dem Grundgesetz verpflichtet, in erster Linie der eigenen Mutter das Recht auf Erziehung ihres Kindes und ebenso dem Kind das Recht auf Erziehung durch seine Mutter zu gewährleisten.
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Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg im Jahre 1975 das Erziehungsmodell „Mutter und Kind" eingeführt; ein ähnliches Modell wird auch in Niedersachsen erprobt. Wir haben in Baden-Württemberg beste Erfahrungen damit gemacht, daß wir

den alleinstehenden Müttern - neben Mitteln nach dem Bundessozialhilfegesetz - ein Erziehungsgeld angeboten haben. 
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Dadurch können sie ihr Kind drei Jahre lang, ohne außerhäuslich berufstätig zu sein, selbst erziehen. Ebenso bieten wir nachher - und das ist wichtig - eine Hilfe zur Wiedereingliederung in das Berufsleben an. Wir begegnen damit wirtschaftlicher und sozialer Not, die auch zum Beweggrund für einen Schwangerschaftsabbruch werden kann. Unser Modell ist deshalb auch eine wirksame Hilfe im Rahmen des § 218 des Strafgesetzbuches.
Die Haltung der Bundesregierung, meine Damen und Herren, zur Anerkennung der Erziehungsleistung in der Familie wird nicht nur aus den Programmen der SPD, sondern auch aus den Programmen der FDP deutlich. Erst jüngst forderte die FDP im Entwurf ihres Wahlprogramms für den Bundestagswahlkampf 1980, neben Ehe und Familie auch neue Formen des Zusammenlebens gesellschaftlich anzuerkennen und unter den Schutz des Staates zu stellen. Es ist mir unerfindlich, meine Damen und Herren, wie Sie dies mit Art. 6 des Grundgesetzes vereinbaren wollen. Symptomatisch aber ist die Relativierung der Familie, die hier ganz offenkundig zum Ausdruck kommt.
Im Gegensatz dazu ist und bleibt die Familie für uns ohne Wenn und ohne Aber Grundlage von Staat und Gesellschaft und Garant für sozialen Frieden und Fortschritt.
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Eine humane Gesellschaft hat ihre Wurzeln in der Familie. Dort finden die Kinder am ehesten Sicherheit und Geborgenheit, Mut zum Leben und Bereitschaft zur Leistung. Diese für das Gemeinwesen unverzichtbaren Grundhaltungen gedeihen am besten in gesunden Familienbeziehungen. Freiheit und Verantwortung sind darin am besten erlernbar. Wir sehen deshalb eine herausragende Aufgabe unserer Gesellschaftspolitik darin, die Familie zu schützen, ihre Erziehungskraft zu stärken und ihren Freiraum gegenüber Staat und Gesellschaft möglichst groß zu halten.
Dies ist auch die Grundtendenz des Sachverständigenvotums im Dritten Familienbericht, der Mitte letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Mit Befriedigung haben wir festgestellt, daß sich dieser dritte Bericht über die Lage der Familien wohltuend von seinem Vorgänger abhebt. Die Leistungen der Familien werden darin nicht länger in Zweifel gezogen, Kindererziehung wird nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe herausgestellt. Statt dessen rücken die Selbsthilfekräfte der Familie wieder stärker in den Vordergrund. Mit der Familie werden wieder die Begriffe Schutz und Halt, Gefühl, Geborgenheit und Menschlichkeit verbunden.
Die Kernthese der Sachverständigenkommission lautet, daß die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Familie so beschaffen sein müssen, daß Kinder zu haben im Vergleich zu einem Leben
ohne Kinder nicht zu große Belastungen und Verzichte mit sich bringt und damit nicht der Wunsch nach einem Kind oder weiteren Kindern beeinträchtigt wird. Diese Rahmenbedingungen zu schaffen ist eine Aufgabe der Familienpolitik des Staates. Sie reicht von materiellen Hilfen über menschenwürdige Wohnungsverhältnisse bis hin zu einer familienfreundlichen und kinderfreundlichen Umwelt. In Baden-Württemberg haben wir für kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter und Väter ein Familiendarlehen eingeführt, das zwischenzeitlich auch jungen Familien bei der Geburt eines Kindes gewährt wird.
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Auch im sozialen Wohnungsbau werden Mittel vorrangig für kinderreiche Familien eingesetzt. Seit neuestem gibt es das Familienbaudarlehen für junge Ehepaare.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dort, wo CDU oder CSU regieren, wird für die Familie gehandelt.
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Wichtig sind vor allem auch die Ausführungen im Familienbericht, die davor warnen, die Familie zu entmündigen und die Selbsthilfekräfte der Familie zu mißachten. Es heißt im Dritten Familienbericht: Die Familienpolitik hat der Familie nicht nur materielle und sonstige Hilfen zu geben, sie hat sie auch vor gefährdenden Belastungen oder Entlastungen durch Staat und Gesellschaft zu schützen.
Meine Damen und Herren, welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Dritten Familienbericht für die Familienpolitik der Bundesregierung? Ich meine, er ist eine deutliche Absage an die familienund gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien.
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Daß auch die Bundesregierung dies so empfindet, zeigt sich darin, daß sie über ein Jahr gezögert hat, das Ergebnis der Arbeit der Sachverständigenkommission an die Öffentlichkeit zu bringen.
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War es das schlechte Gewissen, nicht genügend für die Familie getan zu haben?
Angesichts dieser Situation sind die Länder gezwungen," in die Bresche zu springen und der Familie die notwendige ideelle und finanzielle staatliche Unterstützung zu gewähren. Die unionsgeführten Länder haben das getan. Aufbau der Sozialstationen, Aufbau der Erziehungs- und Jugendberatungsstellen, Einrichtung von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen - dies ist das Instrumentarium der Länder, mit denen sie die Erziehungskraft der Familien stärken.
Wie Sie wissen, gewährt Baden-Württemberg seit dem 1. September 1979 nichterwerbstätigen Müttern bei der Geburt eines Kindes ein einkommensabhängiges Familiengeld in Höhe von
I 2 000 DM. Es kommt auch Frauen zugute, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sowie anderen selbständigen erwerbstätigen Müttern, die kein Mutterschaftsgeld erhalten. Das Familiengeld soll übergangsweise bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung gezahlt werden. 7 000 Anträge sind eingegangen. 7 000 Familienleistungen sind bereits ausgezahlt worden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Regelung wollen wir Ungerechtigkeiten gegenüber der nichterwerbstätigen Mutter beseitigen. Zwar hat die Bundesregierung wiederholt bestritten, daß es eine Benachteiligung der nichterwerbstätigen Frauen gebe; dem kann ich aber leider nicht zustimmen. Die Tatsache der Ungleichbehandlung kann von der Bundesregierung auch nicht mit dem Hinweis aus der Welt geschafft werden, daß nichterwerbstätige Frauen keiner Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Kindererziehung ausgesetzt seien. Diese Frauen müssen dafür nämlich erhebliche finanzielle Nachteile und unter Umständen gravierende Einschränkungen des Lebensstandards in Kauf nehmen, und sie haben auf Grund ihres geringen Familieneinkommens oft auch keine Möglichkeit, durch freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung ihre Alterssicherung zu verbessern.
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Bundesregierung und Koalitionsparteien werden zwar nicht müde, zu betonen, daß es kein staatlich vorgeschriebenes Rollenbild gebe und daß sie keines wollten, insbesondere keine Bevorzugung der berufstätigen Frau. Jedoch sieht zumindest das Frauenbild der SPD in Wahrheit etwas anders aus. Da wird die Verwirklichung von Freiheit und Emanzipation der Frau hauptsächlich - ich sage nicht: ausschließlich - in ihrer Berufstätigkeit gesehen. Dies zeigt auch ganz deutlich die von Ihnen beabsichtigte Behandlung der Kinderbetreuungskosten.
Aber, meine Damen und Herren, ist Selbstverwirklichung tatsächlich der ausschlaggebende Grund dafür, daß verheiratete Frauen im Erwerbsleben stehen? Nein! Dies beweist eine Untersuchung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit erst vor kurzem veröffentlicht hat. Danach sind bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 2 000 DM und mehr pro Monat nur 25 % der verheirateten Frauen, also 1/4, berufstätig. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1 250 DM monatlich sind dagegen fast 3/4 der verheirateten Frauen berufstätig. Aus diesen nüchternen Zahlen läßt sich eindeutig ablesen, daß das Erwerbsverhalten verheirateter Frauen in ganz erheblichem Umfang, wenn nicht gar entscheidend von der wirtschaftlichen Gesamtsituation geprägt wird, in der sich diese Frauen befinden.
Machen wir uns nichts vor! Nicht wenige junge Frauen stehen vor der Alternative: Kinder oder mitverdienen. Hier den Frauen ein Stück mehr Wahlfreiheit zu verschaffen, ist das Anliegen des Familiengeldes.
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Diese Wahlfreiheit muß die folgenden Möglichkeiten umfassen: lebenslange Berufstätigkeit, die Verbindung von Berufstätigkeit und Familie, die befristete Unterbrechung der Berufstätigkeit zugunsten der Kinder, schließlich auch die dauerhafte Hinwendung zur Familie, oft verbunden mit der Übernahme sozialer, kultureller und politischer Aufgaben. Daß diese Haltung nicht antiquiert ist, beweisen die Ergebnisse moderner Forschung. Ich erinnere an die Schule Binswanger in Zürich, den Nawu-Report. Das Buch „Wege aus der Wohlstandsfalle" weist darauf hin, daß wir die Zukunft so gestalten wollen, daß wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch dadurch lösen - wir sprechen nicht so deutlich über diesen Punkt -, daß die größeren Möglichkeiten auf diesem Gebiet so eingesetzt werden, daß mehr Freiheitsräume für die Familie geschaffen werden.
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- Meine Damen und Herren, das sind modernste Erkenntnisse der Wissenschaftler, die uns helfen wollen, die Zukunft zu gestalten.
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Unsere Vorstellungen von der Selbstverwirklichung der Frau zielen auf eine echte Wahlmöglichkeit, ohne Präferenz für ein bestimmtes Rollenbild. Das ist unsere Vorstellung.
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Wir befinden uns dabei jedenfalls in voller Übereinstimmung mit den Aussagen des Dritten Familienberichtes, der von dem Gedanken Abschied nimmt, daß sich . die Emanzipation der Frau nur im Beruf, nicht aber in der Familie verwirklichen läßt.
Das Land Baden-Württemberg will natürlich in Sachen Familiengeld keinen Alleingang auf Dauer unternehmen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat auf Antrag der unionsregierten Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Familiengeldes eingebracht. Nichterwerbstätige Mütter sollen in Zukunft nicht länger das Gefühl haben, gegenüber berufstätigen Müttern benachteiligt zu werden. Die Gewährung eines Familiengeldes ist ein Einstieg in ein Erziehungsgeld, das auch die Sachverständigen im Dritten Familienbericht fordern. Wir fordern gleichzeitig, daß erwerbstätige Eltern bis zu zehn Tage im Jahr - statt bisher fünf - zur Betreuung eines kranken Kindes freizustellen sind. Gleichzeitig soll auch die Altersgrenze für das betreuungsbedürftige kranke Kind von acht auf zwölf Jahre angehoben werden.
Nun noch ganz kurz etwas zu dem, was die Parteien vorschlagen, zu den Lösungsvorschlägen für die Besserstellung der Familien in den 80er Jahren. Der Grundfreibetrag spielt in den Vorschlägen der Bundesregierung eine große Rolle. Aus diesem Vorschlag werden die ungeheuren Probleme deutlich, die sich aus der vorgeschlagenen Einführung eines Grundfreibetrages für Kinder ergeben. Haben Sie denn vergessen, daß Sie mit dem Beschluß, die Kindergelder nicht zu erhöhen und nun voll auf diesen

steuerlichen Grundfreibetrag zu setzen, ganze Gruppen ausschließen.
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nämlich Kriegsopfer, Unfallrentenbezieher, Bezieherinnen von Witwenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Rentner mit einem oder zwei Kindern, die Landwirte mit einer geringen steuerlichen Belastung? Sie verweisen auf Ersatzlösungen, auf Wohngeld und andere Gesetze. Aber darin liegt eine ungeheure Kompliziertheit,
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eine Verwaltungsabwicklung für die Steuerverwaltung mit gemeindlichen Lohnsteuerkarten und viel Bürokratie und Verwirrung bei denjenigen, die diesen Familienlastenausgleich in Anspruch nehmen müssen.
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Sie wollen den Kinderbetreuungsfreibetrag abschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie treffen doch damit gar nicht die sogenannten Reichen, sondern in erster Linie Familien mit zwei erwerbstätigen Elternteilen, die schon bei zwei Durchschnittseinkommen unter die Steuerprogression fallen und für die es nur gerecht ist, wenn Betreuungsaufwand für die Kinder sich auch steuerlich entsprechend auswirkt. Dieser Vorschlag betreffend eine solche Förderung ist unsozial. Wir werden ihm nicht zustimmen, und ohne Zustimmung des Bundesrates kriegen Sie auch den Kinderbetreuungsfreibetrag nicht weg.
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