Rita Grießhaber (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chen Minlin ist eine von vielen Frauen, die seit Jahren hinter Gittern sitzen. Wie Amnesty International berichtet hat, bestand ihr „Vergehen" darin, daß sie als Lehrerin an ihrer Schule Informationsveranstaltungen organisiert und an Demonstrationen für mehr Demokratie in China teilgenommen hatte. Als sich nach der Niederschlagung der Proteste 1989 im gesamten Land ein Klima des Terrors ausbreitete, wurde Chen Minlin von einem ihrer Schüler denunziert. Sie wurde festgenommen und zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
China ist das Gastgeberland der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz. Bei der Entscheidung für Peking als Tagungsort spielten Menschenrechtsfragen keine Rolle. Um so mehr kommt es darauf an, die Teilnahme von Delegationen aus der Bundesrepublik ganz stark dazu zu nutzen, daß die Frage der Menschenrechte auf der Tagesordnung der Weltfrauenkonferenz einen herausragenden Platz einnimmt.
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Wir haben in unserem Antrag „Menschenrechte und Demokratie für Frauen verwirklichen" darauf hingewiesen, daß die Anerkennung der unteilbaren und universellen Menschenrechte für Frauen durchzusetzen ist. Dabei müssen insbesondere die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in China selbst zur Sprache kommen. Das betrifft Zwangssterilisationen genauso wie Zwangsabtreibungen; es betrifft aber auch die von China gegenüber Tibet praktizierte Zwangsumsiedlungspolitik und Bevölkerungspolitik.
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Menschenrechte von Frauen und Mädchen sind unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte und unterliegen keinerlei religiösen, kulturellen oder traditionellen Einschränkungen; darauf möchte ich hinweisen. Hinter diese Feststellung der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 dürfen die Beschlüsse von Peking nicht zurückfallen. Ich fordere Sie, Frau Nolte, als deutsche Delegationsführerin dazu auf, sich ganz energisch dafür einzusetzen, daß solche Rückschritte nicht eintreten. Konkret bedeutet das,
daß gesetzliche Vorgaben zur Geburtenkontrolle, zu Klitorisbeschneidungen oder anderen Verstümmelungen über internationale Abkommen als Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen sind.
Die Weltfrauenkonferenz wird insgesamt sehr stark vom Engagement der Frauengruppen und den Problemen der Frauen in der sogenannten Dritten Welt geprägt sein. Schuldenkrise, Strukturanpassungspolitik und steigende Inflationsraten, aber genauso interne Probleme wie Korruption und Mißwirtschaft führen in Entwicklungsländern zu einer Erosion im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Preise für Grundnahrungsmittel steigen drastisch an; Geld für Wasser, Mieten, Schulgeld und Geld für medizinische Versorgung sind oft kaum mehr aufzubringen. Bei ohnehin niedrigstem Haushaltsbudget bedeutet dies, daß Frauen, die dafür sehr oft allein verantwortlich sind, häufig nicht mehr wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen - und das bei wachsender Arbeitsbelastung, die u. a. auch einer fortschreitenden Umweltzerstörung geschuldet ist.
Wir wollen, daß Projekte endlich näher an der Lebensrealität von Frauen orientiert sind und daß ihre Art des Wirtschaftens, die zumeist die ökologischere ist, gefördert wird. Frauen wie Männer sollen gleichermaßen die Verantwortung für die gesellschaftliche, ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung ihrer Gesellschaft tragen. Nehmen wir diesen Maßstab, meine Damen und Herren, ist der Blick auf unsere bundesrepublikanische Realität beschämend.
In einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland haben wir es Ende des 20. Jahrhunderts immer noch nicht geschafft, daß Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben. In der Bundesrepublik wird es - das wird seit der Vereinigung vorgeführt - durch die Ausschließung von Frauen in bestimmten Bereichen schlimmer, als es vorher war. Fortschritte werden nicht erzielt.
Denken Sie an die Runden Tische der Wendezeit in den neuen Bundesländern! Dort hatten wir eine Teilnahme von Frauen, sie waren überall präsent und überall aktiv mitbeteiligt. Wo sind sie heute, wie ist ihre Repräsentanz in der Politik? Sie sind zurückgedrängt worden, sie sind verschwunden, und es sind nur noch einige wenige übriggeblieben. Was die Erwerbsarbeitsquote angeht, so lag sie in der ehemaligen DDR Ende der 80er Jahre bei ungefähr 90 %. Inzwischen ist nur noch die Hälfte dieser Frauen erwerbstätig. Die übrigen sind aus dem Berufsleben herausgedrängt worden. Diese Dinge sind in dem Bericht der Bundesregierung nicht kritisch beleuchtet.
Es gab eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen. Wir stellen dies als einen erfreulichen Fortschritt fest. Aber, Frau Nolte, warum nicht gleich den zweiten Schritt machen - ich weiß, es geschah unter Ihrer Vorgängerin, Frau Merkel - und den Bericht der Nichtregierungsorganisationen in den offiziellen Regierungsbericht
aufnehmen, statt ihn getrennt zu veröffentlichen? Das war wirklich nicht nötig. Ich finde, Sie sollten einen neuen Anlauf nehmen und in Zukunft kooperativer arbeiten.
Das Ziel der Weltfrauenkonferenz soll sein, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den praxisnäher arbeitenden Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Wir empfehlen Ihnen wirklich, auf dem vorher eingeschlagenen Weg stärker fortzufahren.
Ein weiterer Punkt - dazu gibt es einen interfraktionellen Antrag - ist die Teilnahme aller Frauengruppen in Peking, die das wollen. Es darf nicht sein, daß die chinesische Regierung Druck auf die Vereinten Nationen ausübt, daß Lesben, Prostituierte oder Exiltibeterinnen von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
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Wenn die Weltgemeinschaft beschlossen hat, die Weltfrauenkonferenz in China zu veranstalten, dann mit allen Frauen dieser Welt und nicht nur mit denen, die der chinesischen Regierung genehm sind.
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