Ulle Schauws (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sage: Heute
ist ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land.

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Denn die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte wird
endlich Realität. Das ist ein großer Erfolg. Ich will sagen: Das ist wirklich großartig.

Viele von uns hier im Parlament haben jahrelang dafür gestritten. Das war allerdings nicht nur im Parlament
der Fall. Denn ohne die Unterstützung der Frauen aus
Verbänden wie dem Deutschen Juristinnenbund, FidAR,
dem Verband deutscher Unternehmerinnen, den Landfrauen und vielen anderen wären wir nicht so weit gekommen. Ich möchte stellvertretend Ramona Pisal,
Monika Schulz-Strelow, Brigitte Scherb und auch meine
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk nennen. Ohne diese
großartigen Frauen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

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Wir alle haben immer wieder die gesetzliche Quote
eingefordert, weil es keinen einzigen Grund gibt, den
vielen hochqualifizierten Frauen irgendeinen Karriereweg zu verweigern, weil die jahrelange freiwillige
Selbstverpflichtung der Wirtschaft den Frauen nichts gebracht hat und weil es mittlerweile zu einem echten
Imageproblem für deutsche Unternehmen geworden ist,
dass wir bei den Aufstiegschancen und der Bezahlung
von Frauen eher Entwicklungsland sind. Für dieses
großartige Engagement und für ihren langen Atem
möchte ich allen Beteiligten herzlich danken.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, liebe Bundesregierung, es ist schade, dass Sie
Ihre Mehrheiten nicht genutzt und mehr daraus gemacht
haben. Die 30-Prozent-Quote ist gut, sie ist aber kein
wirklich großer Wurf. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf 40 Prozent; das EU-Parlament fordert dies
ebenso. Ich sage Ihnen ehrlich: Das hätten wir sehr gerne
heute mit Ihnen hier beschlossen.

({3})

Was ich aber wirklich kritisieren muss, ist, dass Sie
diese 30 Prozent nur für Aufsichtsräte in gerade einmal
108 Unternehmen festschreiben wollen. Da springen Sie
deutlich zu kurz. Was wir brauchen, ist eine Quote für
börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Wir brauchen eine Quote, die für 3 500 Unternehmen gilt.

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Das fordern wir Grüne, und das fordert FidAR. Damit
würden wir in Sachen Gleichberechtigung wesentlich
schneller nach vorne kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Bundesgremienbesetzungsgesetz ist von Ihrer Ankündigung, die
öffentlichen Unternehmen müssten mit gutem Beispiel
vorangehen, nicht viel übrig geblieben. Erst war eine
Quote von 50 Prozent vorgesehen. Jetzt ist nur noch eine
30-Prozent-Quote im Gesetz zu finden. Von einer Vorreiterrolle kann jedenfalls nicht mehr die Rede sein.

Liebe Ministerin Schwesig, lieber Minister Maas, ich
muss Ihnen auch sagen: Was die technische Umsetzung
angeht, war das abenteuerlich, was Sie hier gemacht haben.

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In der Anhörung im Ausschuss letzten Montag hagelte
es kurz vor Toresschluss heftige Kritik vonseiten der
Sachverständigen. Der Tenor war: handwerklich schlecht
gemacht, praxisuntauglich und in sich widersprüchliche
Regelungen. - Mal ganz davon abgesehen, dass wir eine
Sondersitzung des Ausschusses am Mittwochnachmittag
einberufen mussten, weil noch Fehler gefunden wurden,
ist das, finde ich, starker Tobak für einen Gesetzentwurf,
für den ein Jahr lang Zeit war.

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Beim Bundesgleichstellungsgesetz wurde zu Recht
insbesondere die neu eingeführte Männerquote als verfassungswidrig kritisiert. Eines ist doch klar: Dass es zu
wenige männliche Sachbearbeiter, Erzieher und Grundschullehrer gibt, liegt daran, dass sich Männer auf diese
immer noch schlecht bezahlten Jobs schlichtweg nicht
bewerben und diese Berufe als Frauenberufe gelten. Mit
einer strukturellen Benachteiligung von Männern hat das
nichts zu tun.

({7})

Das haben Sie sozusagen in letzter Minute behoben, und
das war ja wohl auch das Mindeste.

Das Ziel, das Gesetz zu verschärfen, haben Sie aber
nicht erreicht. Entscheidende Punkte wurden nicht angefasst. Es gibt keine Sanktionen, wenn das Gesetz nicht
eingehalten wird. Außerdem gibt es immer noch kein
Klagerecht für die Gleichstellungsbeauftragten. Deswegen sind diese auch dagegen Sturm gelaufen.

Daher sage ich Ihnen: Streichen Sie Artikel 2 Ihres
Gesetzentwurfs! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag
zu! Überarbeiten Sie das Bundesgleichstellungsgesetz
auf einer soliden Grundlage!

({8})

Alles andere ist der Versuch, ein totes Pferd wiederzubeleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb
heute getrennte Abstimmung beantragen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz ablehnen. Der Änderung des Aktienrechts
werden wir Grünen zustimmen, und zwar trotz der TatUlle Schauws
sache, dass unser eigener Gesetzentwurf der weiter gehende ist.

Trotz meiner Kritik will ich am Schluss eines in aller
Deutlichkeit sagen: Dass besonders Sie, Frau Schwesig,
bei allem Gegenwind aus den Reihen der Union und der
Wirtschaft so konstant und beharrlich geblieben sind,
war bemerkenswert.

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Darum ist klar, dass wir als Grüne unsere Aufgabe als
Oppositionskraft auch genauso beharrlich weiterverfolgen werden wie bisher und frauenpolitisch mehr einfordern. Denn nur so, nur in diesem Zusammenspiel der
parlamentarischen Demokratie, nur so können wir am
Ende gemeinsam mehr für Frauen in diesem Land erreichen.

Vielen Dank.

({10})