hubertus heil (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten Redezeit einige Sätze
zu meinen Vorrednern:

Erstens . Herr Claus, das Notwendige zum Thema Rüstungsexporte hat der Minister selbst klargestellt . Winston
Churchill wird folgendes Zitat zugeschrieben: Glaube
nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast . - Wenn Sie
Durchschnittszahlen nehmen und sie nicht unterlegen,
wenn Sie nicht sagen, worum es geht, um Ihre Argumentation zu bekräftigen, dann ist das nicht nur wahrheitswidrig, sondern dann steckt im Kern auch eine ideologische Lüge dahinter . Das müssen Sie sich sagen lassen .

({0})

Zweitens . Geschätzter Kollege Fuchs, eine Bitte habe
ich für diese Debatte: Das Flüchtlingsthema ist mir zu
wichtig, um hier alte ideologische Debatten über den Arbeitsmarkt zu führen . Das muss ganz klar sein .

({1})

Es kann nicht sein, dass diese Herausforderung zum Vorwand genommen wird, um alles, was man schon immer
richtig gefunden hat, hier auf die Tagesordnung zu setzen .

Worum geht es praktisch? Wir haben einen großen
Konsens in der Koalition, dass wir das gemeinsam schaffen wollen, dass wir die Stärke dieses wirtschaftlich
starken und mitfühlenden Landes aktivieren wollen, um
diese Riesenherausforderung bewältigen zu können, um
die - wie hat der Minister das genannt? - dreifache Integrationsaufgabe leisten zu können: Erstens soll die große
Zahl derjenigen, die hier eine Perspektive haben, die das
Recht haben, dauerhaft hier zu bleiben - nicht alle haben
das Recht, hier dauerhaft zu bleiben -, integriert werden .
Dafür haben wir alles zu tun . Zweitens müssen wir unsere Gesellschaft während dieses Prozesses zusammenhalten . Drittens müssen wir Europa zusammenhalten und
auch auf dieser Ebene für Integration sorgen .

Das sind die drei Integrationsaufgaben, die wir haben . Da
ist die Investition in Sprache, in den Zugang zum Arbeitsmarkt etwas, Herr Kollege Fuchs, was wir gemeinsam
sehen . Was aber nicht passieren darf, ist, dass in der deutschen Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass das
zum Vorwand für eine Deregulierung am Arbeitsmarkt
führt, damit mit Billiglohnkräften hier gesellschaftlicher
Unfrieden gestiftet wird .

({2})

Das muss ganz klar sein . Wenn das Konsens ist, dann
ist das an dieser Stelle gut . Deshalb habe ich den Zusammenhang mit den Kontrollen beim Mindestlohn nicht
ganz begriffen . Aber das besprechen wir vielleicht noch
einmal .

({3})

Lieber Kollege Krischer, ich weiß nicht, womit Sie
sich vor den Debatten immer betanken . Das muss irgendein Zaubertrank sein .

({4})

In der kurzen Redezeit so eine Suda von Polemik und
Unterstellungen loszulassen,

({5})

ist vielleicht dem innerparteilichen Wettbewerb um die
Listenplätze der Grünen beim nächsten Mal geschuldet .
Aber mit der Sache hat es wenig zu tun .

({6})

- Ich sage noch einmal: Wir können uns damit auseinandersetzen .

Wir haben in dieser Legislaturperiode energiepolitisch
eine ganze Menge vorgelegt, nicht nur die EEG-Reform .
Sie wissen ganz genau, dass jetzt ein sehr großes Paket
vor uns steht .

({7})

Sie werden genug Gelegenheit haben, Ihre Kompetenz
in der Energiepolitik, die Sie zweifelsohne haben, außerhalb der Polemik in diesem Hause unter Beweis zu stellen . Da können Sie sich ein bisschen mehr austoben als
mit solchen Reden .

({8})

Der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen
Stärke und der Bewältigung der Aufgaben, die wir jetzt
vor uns haben, liegt in der Frage, dass wir uns eben nicht
zurücklehnen, sondern dass wir investieren .

Herr Kollege Krischer, Sie haben die Fratzscher-Kommission angesprochen . Zweifelsohne hat dieses starke
Land eine ganze Menge zu tun, zu investieren, damit es
auch langfristig ein starkes Land bleibt . Das betrifft öffentliche Investitionen, das betrifft privatwirtschaftliche
Investitionen . Sie haben gesagt, da täte diese Bundesregierung nichts - eine glatte Unwahrheit . Schauen Sie
einmal in den Haushalt! Schauen Sie sich an, was wir
getan haben, um Kommunen zusätzlich zu entlasten! Wir
werden jetzt dafür sorgen, dass den Kommunen durch die
Flüchtlingshilfe gezielt geholfen wird, damit diese Entlastung nicht wieder aufgefressen wird . 60 Prozent der
öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen .

({9})

Diese zu stärken und zu stützen, damit wir tatsächlich
eine gute Infrastruktur, eine gute Daseinsvorsorge vor
Ort haben, ist auch wirtschaftlich vernünftig und im Interesse von kleinen mittelständischen Unternehmen in
diesem Land .

({10})

Genau das tun wir mit den zusätzlichen Paketen, die wir
beschlossen haben, mit den 5 Milliarden Euro, die wir
in diesem Jahr für die kommunale Entlastung zur Verfügung stellen .

({11})

Zusätzlich unterstützen wir finanzschwache Kommunen, die strukturelle Probleme haben . Wir haben die Mittel im Bereich der Infrastruktur deutlich erhöht . Wir haben zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für Verkehrswege und
digitale Infrastruktur . Auch das kann sich sehen lassen .

Nicht zuletzt bei Bildung und Forschung haben wir
einen Rekordhaushalt, über den wir gleich noch reden
werden . Es gibt über 16 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung in diesem Land .

({12})

Es geht nicht nur um physische Infrastruktur, sondern es
geht um die Potenziale, die wir im Bereich Bildung und
Bereich Forschung in diesem Land heben .

({13})

- Nein, wir investieren mehr . Das kann man auch nicht
verfälschen .

({14})

Sie haben gefragt, was wir für Energieeffizienz tun.
Wir haben in diesem Haushalt zusätzlich 1,2 Milliarden
Euro für Energieeffizienz.

Herr Kollege Krischer, ich weiß nicht, ob Sie evangelischer oder katholischer Christ sind - an was Sie glauben, ist Ihre private Sache -, aber auch für Sie gilt der
Satz: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen
Nächsten,

({15})

Hubertus Heil ({16})

was die Frage der Investitionsquoten in diesem Haushalt
betrifft .

({17})

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land .
Wir haben eine ganze Menge vor uns, damit dieses Land
wirtschaftlich stark bleibt und damit es die Aufgaben
in der Welt, die vor uns stehen, auch bewältigen kann:
ob es die Frage der Digitalisierung ist, die Frage der
Fachkräfte sicherung, die Frage der Energiewende und
auch die Frage, wie wir uns als exportorientiertes Land
international aufstellen .

Dieses Land hat alle Chancen, das zu schaffen . Die
Voraussetzungen sind ausgezeichnet . Wer aber, wie zumindest die Linkspartei, in diesem Land so tut, als sei
Deutschland auf dem Weg in die Verelendung, der ist
nicht nur am Lebensgefühl der Menschen vorbei, sondern auch an der Realität . Es geht darum, berechtigte
Hoffnungen zu machen und ohne Träumereien die harten
Aufgaben anzugehen . Wir können das schaffen . Diese
Bundesregierung leistet einen Beitrag, dass wir auf dieses Land wirtschaftlich stolz sein können .

Herzlichen Dank .

({18})