lehr (bundesminister des innern), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Punkte 12 bis 16 sind unter einem rechtlichen Gesichtspunkt zusammen zu behandeln. Insbesondere handelt es sich um die Bestimmungen des Wahlgesetzes in § 14 Abs. 3. Dieser § 14 Abs. 3 sieht vor, daß Landesergänzungsvorschläge nur von den im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien eingereicht werden können. Es wird in sämtlichen Fällen behauptet, daß dieser § 14 Abs. 3 gegen das Grundgesetz verstoße. Es wird gerügt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art. 3 unserer Verfassung. Es wird gerügt die Verletzung .des Art. 20 Abs. 3 der Verfassung, und es wird gerügt die Verletzung der in Art. 38 unserer Verfassung aufgestellten Wahlgrundsätze.
Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag der Weimarer Zeit hat sich mehrfach mit der Frage befaßt, ob es im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens an die Vorschriften des Wahlgesetzes gebunden oder ob es auch zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen befugt sei. In ständiger Rechtsprechung hat das Wahlprüfungsgericht des verflossenen Reichstags seine Zuständigkeit auch für die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes bejaht. Den gleichen Standpunkt hat der Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches eingenommen und dabei mit Recht darauf hingewiesen, daß die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Wahlvorschriften für das Wahlprüfungsgericht nur eine Vorfrage sei; im Tenor des zu erlassenden Erkenntnisses sei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes
zu entscheiden, sondern über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl.
Genau derselbe Tatbestand, genau dieselben Rechtsverhältnisse liegen bei Ihrer heutigen Entscheidung vor. Art. 41 des Grundgesetzes legt dem Bundestag die Verpflichtung auf, über die Anfechtung einer Wahl zu entscheiden. Dabei muß man davon ausgehen, daß diese Pflicht zur Entscheidung an keinerlei einschränkende Bestimmungen gebunden ist. Eine Einschränkung, wie sie in den vorliegenden Fällen vom Wahlprüfungsausschuß angenommen worden ist, findet in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates zur Schaffung des Grundgesetzes keine Stütze. Ich darf darüber hinaus vor Ihnen ausführen, daß es ein seit 1945 wieder allgemein anerkannter Grundsatz der Rechtsprechung ist, daß jedes Gericht, auch jede Instanz, die an Stelle eines Gerichts zur Entscheidung befugt ist, bei Anwendung eines Gesetzes zu prüfen hat, ob dieses Gesetz überhaupt gültig ist oder nicht. Das Gericht muß also auch prüfen, ob ein solches Gesetz verfassungsmäßig ist oder nicht. Erst wenn die Gültigkeit des Gesetzes bejaht ist, darf das Gesetz von der erkennenden Stelle angewandt werden. Das ist die Rechtslage.
Der Bundestag wird daher im Wahlprüfungsverfahren wie jede andere mit der Anwendung eines Rechtes betraute Stelle jeweils die Verfassungsmäßigkeit der von ihm angewandten Vorschriften zu prüfen haben, auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit gar nicht bestritten ist.
Ich habe bereits auf die Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs des Deutschen Reiches verwiesen, in welchen hervorgehoben wurde, daß es sich bei einer solchen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nur um eine Vorfrage handele, die nicht den förmlichen Gegenstand der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren bilde. Art. 93 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, wonach bei Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Bundesgesetzen mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht allein zur Entscheidung berufen ist, steht einer Inzidententscheidung des Bundestags im Wahlprüfungsverfahren nicht entgegen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das Wahlprüfungsverfahren die einzige rechtliche Möglichkeit ist, die Gültigkeit oder die Ungültigkeit der Wahl zum Bundestag festzustellen. Infolgedessen müssen, wenn keine Lücke im Rechtsschutzsystem eintreten soll, im Wahlprüfungsverfahren alle Rechtsgrundlagen vorher für oder gegen die Mitgliedschaft im Parlament, die irgendwie geltend gemacht werden könnten, von dem Hohen Hause geprüft und entschieden werden, also auch die Frage, ob ein Wahlgesetz verfassungswidrig sei. Sie können nicht auf § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verweisen. Es kann diese Lücke nicht schließen. Die Verfassungsbeschwerde könnte nur zur Feststellung einer Verfassungsverletzung führen - § 95 des Gesetzes -, aber nicht zu einer Entscheidung, welche die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl selbst betrifft.
Es wäre also mit dem Grundsatz eines Rechtsstaats unvereinbar, wenn es überhaupt kein Mittel gäbe, wegen Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Wahlgesetzes die Wahl als solche anzufechten. Nur wenn der Bundestag zu der Auffassung kommen sollte, daß die angefochtene Bestimmung des Bundeswahlgesetzes mit den Bestim({0})
mungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, müßte die weitere Frage geprüft werden, ob etwa nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes zu verfahren und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen ist. Diese sehr komplizierte Rechtsfrage kann aber völlig dahingestellt bleiben, weil die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung aus folgenden Gründen unbedingt zu bejahen ist. Es tut mir leid, Sie mit so viel Verfassungsrecht behelligen zu müssen. Ich bitte Sie aber, diesen Ausführungen noch Ihre freundliche Aufmerksamkeit zu schenken.
Art. 14 Abs. 3 des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag fiel in eine Zeit, in welcher es nur lizenzierte Parteien gab. Nur diese lizenzierten Parteien durften damals eine Landesergänzungsliste einreichen. Deshalb stellt § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes nur den Niederschlag des damals geltenden Besatzungsrechts dar. In allen drei damals bestehenden Besatzungszonen bestanden zur Zeit der ersten Bundestagswahl Vorschriften der Besatzungsmächte, die eine Tätigkeit von Parteien nur dann gestatteten, wenn ihnen von der Militärregierung eine ausdrückliche Genehmigung erteilt worden war. Ich will die einzelnen Verordnungen hier nicht aufzählen, um die an sich schon unübersichtliche Materie nicht noch unübersichtlicher zu machen. Jedenfalls waren die entgegenstehenden Bestimmungen des Besatzungsrechts nach der am 20. Juni 1949 verkündeten Charta der Hohen Alliierten Kommission dem deutschen Verfassungsrecht übergelagert. An der Gültigkeit dieser mit den Wahlanfechtungen angegriffenen Bestimmungen des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag kann aus diesen zwingenden Gründen kein Zweifel bestehen.
Ich komme damit zum Schluß. Das Hohe Haus ist zur Entscheidung zuständig. Es kann und es muß die Frage prüfen, ob das Wahlgesetz verfassungsmäßig ist oder nicht. Es muß dazu Stellung nehmen, und es kann meiner Me nung nach nur so entscheiden, wie ich eben dargelegt habe, daß nämlich auf Grund des übergelagerten Verfassungsrechts das Wahlgesetz gültig ist. Nach dieser Vorentscheidung müssen Sie die Entscheidung treffen, die allen im Urteilstenor verkündet werden kann, ob nämlich die angefochtenen Wahlen gültig sind oder nicht. Ich bitte daher das Hohe Haus, entscheiden zu wollen.