emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Merz hat
erneut deutlich unterstrichen, welche Alternative von
unserer Seite angeboten wird. Unsere Alternative beinhaltet, daß wir die Neuverschuldung um 10 Milliarden DM weiter zurückführen wollen, als es die Bundesregierung getan hat.

({0})

- Sie saßen doch vorhin auf Ihrem Platz, als ich es
vom Rednerpult aus darstellte. Sie müssen es an den
Ohren haben, Herr Schlauch. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß wir die Neuverschuldung um
weitere 10 Milliarden DM zurückführen wollen. Dafür haben wir auch konkrete Kürzungsvorschläge gemacht.

Jetzt nehme ich noch einmal Bezug darauf, was der
Bundesfinanzminister selber bestätigt hat. Er sagte, für
die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden im nächsten Jahr
46 oder 47 Milliarden DM und damit 7 Milliarden DM
mehr als vorher zur Verfügung. Wir sagen,
40 Milliarden DM reichen. Aber niemand kann doch den
Eindruck vermitteln wollen, daß wir uns darum drückten, etwas für besonders Schwache auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Jetzt kommt die Frage der Einnahmeverbesserung nicht der Ausgabekürzung - durch Telekomlizenzen,
die der Finanzminister verschwiegen hat. Im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers - nicht im Etat des Finanzministers wie sonst bei Privatisierungen - ist ein
Vermerk angebracht, der besagt, daß Zuflüsse aus Erlösen aus dem Verkauf von Telekomlizensen zur Verringerung der Verschuldung verwendet werden können.
Was ist das denn für eine Politik, die Neuverschuldung
unnötig aufzublähen, aber gleichzeitig zu behaupten,
man führe die Tilgung zurück?

Die heutigen Zinsen sind im Vergleich zum Arbeitsmarkt relativ günstig. Also ist es doch logisch zu sagen: Es gibt von vornherein eine niedrigere Neuverschuldung, und ich setze dafür das ein, was ich
im Laufe des Jahres erlöse und was im nächsten Jahr
fällig ist. Warum macht er das nicht? Nicht etwa, weil er
die Neuverschuldung zurückführen will, sondern zur
Abwehr der verständlichen und berechtigten und von
Friedrich Merz auch begründeten Begehrlichkeit, Steuern abzusenken. Herr Eichel ist ein Mann für hohe Steuern und für hohe Schulden und nicht für das genaue Gegenteil.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention erhält der Kollege Karl Diller, SPD-Fraktion.
Karl Diller (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Wir haben gerade
wieder staunend zur Kenntnis nehmen müssen, daß der
Kollege Austermann einen einmaligen Einnahmevorgang zum Anlaß nimmt, um auf Dauer auf Einnahmen
zu verzichten. Das ist die typische Milchmädchenrechnung, die er in seiner Regierungsverantwortung ständig
angestellt hat.

Es ist mehrfach zu Recht kritisiert worden, wie leichtfertig der Kollege Austermann mit der Wahrheit umgeht. Aber der Kollege Merz steht ihm in nichts nach.
Dieser hat eben sinngemäß behauptet, wir kürzten die
Investitionen um ziemlich genau den gleichen Betrag,
den wir der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellten. Wir stellen der
Bundesanstalt 7,8 Milliarden DM zur Verfügung. Gemessen daran müßten im nächsten Jahr die Investitionen
auf 50 Milliarden DM zurückgehen. Sie gehen aber
nicht auf 50 Milliarden DM zurück, sondern sie betragen
erfreulicherweise 57,5 Milliarden DM. Kein Wort ist
wahr von dem, was Herr Merz sagt.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Nun erteile ich dem
Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Susanne Jaffke, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Ich erteile dem Kollegen Hans Urbaniak, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der
Finanzen, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld,
in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P.
und PDS angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschußfassung. Es liegen zwei
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU auf
Drucksache 14/2126? - Wer stimmt dagegen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/2124? Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig angenommen worden.

Nunmehr rufe ich den Einzelplan 17 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksache 14/1915, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
Kollegin Antje-Marie Steeen, SPD-Fraktion.
Antje-Marie Steen (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Lieber Herr Kolbe, ich mag Sie ja.

({0})

Ich muß Ihnen sagen: Ich bin heilfroh, daß ich kein
Mann bin; denn dann hätte ich hier heute eine genauso
traurige Figur wie Sie abgeben müssen.

({1})

Ich will Ihnen lieber einmal zeigen, wie die SPD Frauenpolitik macht. Das können wir an Hand unseres Haushaltes sehr gut beweisen, lieber Herr Kolbe.

({2})


„Stark gespart“ ist vielleicht wieder so etwas aus der
Kiste „Äpfel und Birnen verwechseln“. Jeder Haushalt
hat einen Konsolidierungsbeitrag geleistet, der im
Rahmen von 7,4 Prozent - etwas mehr, etwas weniger liegt. Sie ziehen einen Vergleich zur Einsparrate des
Bundeshaushaltes. Dabei kann nur so eine Sparrate
herauskommen.

Ich will Ihnen gerne sagen, warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben. Wir brauchen diese Einsparrate, um endlich aus der Verschuldungsfalle herauszukommen.

({3})

Das war unter den Vorgaben einer desolaten Haushaltssituation keine leichte Aufgabe, die wir, ausgelöst durch
die Vorgängerregierung, zu bewältigen haben, lieber
Herr Kolbe,

({4})

um Handlungsspielraum für Reformen und Zukunftsfähigkeit in der Politik zurückzugewinnen und, wie Minister Eichel heute noch einmal sehr deutlich gesagt hat,
um Leistungen für Schwache auch in Zukunft noch anbieten zu können.

({5})

Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Billionen
DM und seiner Bedienung mit über 82 Milliarden DM
Zinsen muß und wird Schluß sein mit einer weiteren
Verschuldung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, sind Ihre Änderungsanträge zu unserem
Haushalt auch immer vor dem Hintergrund Ihrer politischen Verantwortung in 16 Jahren Regierung zu betrachten.

Ich will Ihnen sagen, zu welcher Erkenntnis man
kommt, wenn man das tut: Sie machen es sich leicht,
nach der Devise „Was schert mich mein Wort von gestern?“ Was Sie tun, besteht nur darin, munter Erhöhungen zu fordern. Konkrete Programmvorschläge, meine
Damen und Herren von der Opposition, suchen wir bis
heute allerdings vergebens.

({6})

Es war schwierig, in einem überwiegend durch gesetzliche Leistungen gebundenen Haushalt Einsparungen einerseits sozial ausgewogen zu gestalten, andererseits aber auch die Verstetigung der begonnenen Reform
in der Familienpolitik fortzusetzen. Sie, Herr Kolbe, haben anscheinend manche Diskussion in diesem Parlament verpaßt; denn wir haben über verschiedene Aktionsprogramme Beschlüsse gefaßt, die jetzt laufen und
die wir im Haushalt 2000 bereits im zweiten Jahr finanzieren. Man muß also auch ein bißchen aufpassen, was
hier im Parlament abläuft.

Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Bergmann, unsere Anerkennung aussprechen, daß es gelungen ist,
durch sozial verträgliche Maßnahmen insbesondere in
Kap. 17 04 - Bundesamt für den Zivildienst - und in

Kap. 17 10 - Gesetzliche Leistungen für die Familie den nötigen Einsparungsbetrag zu erbringen.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, bei den
Maßnahmen im Zivildienst achten wir auf soziale Ausgewogenheit und auf tragbare Belastungen für die Beschäftigungsstellen bzw. auch für die öffentlichen Haushalte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Kollegin Steen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert,
PDS-Fraktion?
Antje-Marie Steen (NA), 1999-11-23:
Ja, gerne.
Antje-Marie Steen (NA), 1999-11-23:
Ja, ich wollte gerade ein
letztes Wort sagen. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis
möchte ich auch im Namen von Herrn Kolbe, mit dem
ich das abgesprochen habe, sowie namens aller KolleAntje-Marie Steen


ginnen und Kollegen ein Dankeswort an Herrn Ministerialrat Markus Rohwer und Herrn Ministerialdirigenten
Walter Meyer sagen, die in Pension gehen. Sie haben
über viele Jahre - auch in Ihrer Regierungszeit - dem
Einzelplan 17 zugearbeitet und für diesen Haushalt oft
die Strukturen gelegt, die wir dann diskutiert und auch
inhaltlich bestimmt haben. An dieser Stelle danke ich
beiden herzlich und wünsche ihnen einen zufriedenen
und erfüllten Ruhestand.

({0})

Mein Dank gilt aber auch den Kollegen aus dem
Haushaltsausschuß, mit denen gemeinsam ich den Einzelplan 17 beraten habe. Es macht immer wieder Spaß,
mit Ihnen zusammenzuarbeiten und auch zu streiten.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Frau Kollegin Lenke, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ina Lenke (NA), 1999-11-23:
Ich komme damit zum Schluß. Dieser Jugendaustausch findet unsere Unterstützung.
Aber ein Blick in den „Finanzplan des Bundes 1999 bis
2003“ zeigt - auch Zahlen und Fakten gehören zu der
Bewertung eines Einzelplanes -, wie wenig Sie gewillt
sind, Ihren eigenen Ankündigungen zu folgen; denn unter dem Titel „Familienpolitische Leistungen“ haben Sie
einen Abwachs von rund 8,8 Milliarden auf rund
8 Milliarden DM im Jahre 2003. Wie trügerisch sind
doch die Aussagen von Rotgrün!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis
90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Das Wort hat nun die
Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Das Wort hat nun die
Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat die
Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Christine Bergmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschußfassung. Es liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über
die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/2127? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/2128? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS
angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/1907, 14/1922 Berichterstattung:

Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Heidemarie Ehlert

Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/1916, 14/1922 Berichterstattung:

Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Dr. Christa Luft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Hans Jochen
Henke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Schneider.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat der
Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Nächster Redner
ist der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat die Kollegin Sabine Jünger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Es spricht jetzt der
Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege Geis,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Norbert Geis (NA), 1999-11-23:
Ich komme zum Schluß.
Insbesondere die Praktiker unter den Sachverständigen,
die für das Gutachten gehört worden sind, kommen zu
dem Ergebnis, daß die Kronzeugenregelung verlängert
werden muß. Man kann sie verbessern, aber sie fordern
die Verlängerung der Kronzeugenregelung.

Wir bitten Sie sehr herzlich, Ihren Beschluß noch
einmal zu überdenken.

({0})

Wir halten die Kronzeugenregelung im Kampf um die
Sicherheit unserer Bevölkerung für notwendig und sind
der Auffassung, daß sie in gar keinem Fall auslaufen,
sondern verlängert werden sollte.

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Es spricht jetzt die
Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
über Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in
der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Regierungskoalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Wir stimmen über Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Einzelplan mit den Stimmen der CDU/CSU und
der F.D.P. sowie einigen Stimmen aus der PDS-Fraktion
bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der PDSFraktion angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/1906, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Lothar Mark
Carl-Detlef Frhr. v. Hammerstein
Herbert Frankenhauser

Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksache 14/1920 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Heidemarie Ehlert

Zu Einzelplan 06 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU und ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. sowie drei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Lothar Mark.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege Mark,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Lothar Mark (NA), 1999-11-23:
Schließlich möchte ich noch
darauf hinweisen, daß durch die Komplementärfinanzierungen fast 135 Millionen DM in Gang gesetzt werden.
Dies ist nicht nur für den Sport, sondern auch für unsere
Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung. Ich denke,
daß mit diesen Investitionen Gelder der Bürgerinnen und
Bürger rentierlich angelegt sind.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Werner Hoyer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege Hoyer,
gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wiefelspütz?
Werner Hoyer (NA), 1999-11-23:
Ja.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-11-23:
Herr Kollege Hoyer, Ihr
Redebeitrag war bislang von Nachdenklichkeit und sehr
viel Sachlichkeit geprägt. Jetzt fangen Sie mit einer Zuspitzung an, die weit über das Ziel hinausschießt. Würden Sie uns bitte erläutern, wieso mit Texten, die die
frühere Bundesregierung entworfen hat und die der Datenschutzbeauftragte bislang immer so akzeptiert hat,
auf einmal ein Anschlag auf die Pressefreiheit ausgeübt
werden kann? Würden Sie uns bitte auch darüber aufklären, wie Sie es würdigen, daß von seiten der Bundesregierung aber auch von seiten der Koalition, jederzeit Gesprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit bestand?
Kein Mensch kann doch unterstellen, daß wir ernsthaft
vorhätten, die Pressefreiheit oder auch nur die Arbeitsbedingungen der Presse zu erschweren.

({0})
Werner Hoyer (NA), 1999-11-23:
Letzteres freut mich zu
hören. Ich registriere auch, daß der Bundesminister in
den letzten Tagen in dieser Frage zurückgerudert ist. Ich
halte das auch für erforderlich. Sie müssen berücksichtigen, Herr Kollege Wiefelspütz, daß der Kollege Kanther, mit dem ich nicht in allen innen- und rechtspolitischen Fragen immer einig war, in der Frage der Pressefreiheit ganz besonders sensibel gewesen ist.

({0})

Als es darum ging, die Datenschutzrichtlinie, die ja
nicht gerade von gestern ist, in deutsches Recht umzusetzen, ist er da sehr vorsichtig herangegangen,

({1})

weil er erkannt hat - das ist der Punkt, der mir besonders
wichtig ist -, daß die „Denke“ hinter diesem Vorschlag,
der das Haus ja noch nicht erreicht hat - insofern können ja noch Verbesserungen stattfinden -, nicht stimmt:
Medienunternehmen, Redaktionsräume, Journalistenbüros eignen sich einfach nicht für die Arbeit eines Mediencontrolletti, der Quellen aufdecken, Unterlagen einsehen, Rechercheunterlagen herausfordern oder Informanten aufdecken will.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege Hoyer,
es gibt eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Koppelin.
Werner Hoyer (NA), 1999-11-23:
Gern.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-23:
Herr Kollege Hoyer,
trifft es zu, daß auch der Deutsche JournalistenVerband die Punkte, die Sie eben nannten, am Wochenende kritisiert hat?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Nächster Redner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege
Cem Özdemir.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist um.
Ulla Jelpke (NA), 1999-11-23:
Ja. - Hier wird schon jetzt suggeriert - da widerspreche ich den Aussagen, die Cem Özdemir hier eben gemacht hat -, daß es nur eine positive
Zahl gebe. Entscheidend ist, wie die Fragestellung ist.
Bei anderen Umfragen wird nämlich gesagt, daß nur jeder zweite Jugendliche auf antisemitische Vorurteile mit
völliger Ablehnung reagiert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Frau Kollegin, ich
hatte Sie gebeten, zum Schluß zu kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1999-11-23:
Es versteht sich von selbst, daß
wir diesen Haushalt ablehnen werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Kollege,
kommen Sie bitte zum Schluß!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Gunter Weißgerber, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ich erteile das Wort
dem Bundesinnenminister Otto Schily.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Minister, ich
muß Sie leider auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-11-23:
Die Bundesverwaltung muß sich in viel stärkerem Maße als bisher die moderne Informationstechnik zunutze machen.
Wegen der Kürze der Zeit kann ich das im weiteren
nicht ausführen.

Ich möchte auf das Thema „innere Sicherheit“ zurückkommen. Niemand kann sich der Erkenntnis verschließen, daß der innere Frieden in unserem Lande in
hohem Maße auch von der internationalen Zusammenarbeit abhängig ist. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt die Bundesregierung daher andere
Länder bei der Ausbildung und bei der Ausstattung ihrer
Sicherheitskräfte.

Einen Schwerpunkt dabei bildet der Kosovo. Bund
und Länder haben in den Kosovo insgesamt 210 Polizeibeamte entsandt. Ich bin meinen Innenministerkollegen aus den Ländern dankbar, daß sie sich auf meine
Bitte hin bereit erklärt haben, zusammen mit dem Bund
das Polizeikontingent im Kosovo zu verdoppeln, und
dem Wunsch des Leiters der zivilen Verwaltung im
Kosovo, Tom Koenigs, nach Entsendung zusätzlicher
Experten für den Auf- und Ausbau der zivilen Verwaltung im Kosovo zu entsprechen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Minister, ich
muß Sie noch einmal auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-11-23:
Ich komme
zum Ende.

Es ist wichtig, daß folgendes in diesem Hause gesagt
wird: Den Beamtinnen und Beamten, die sich für diese
schwierige Aufgabe im Kosovo zur Verfügung gestellt
haben, spreche ich meinen besonderen Dank aus.

({0})

Ich wünsche ihnen, daß sie nach Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben wohlbehalten in die Heimat zurückkehren. In diesen Dank schließe ich auch die Beamtinnen
und Beamten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie die Rechtsmediziner ein, die im
Auftrag der Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof die äußerst schwierigen Ermittlungsarbeiten im
Kosovo übernommen und erfolgreich abgeschlossen haben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Frau Kollegin Jelpke, Sie haben vorhin ausgeführt, der grüne Abgeordnete
aus NRW Roland Appel werde mit den Worten zitiert,
daß sich der Innenminister zum Affen der Rechtsradikalen in der Republik mache. Sie haben gesagt, er habe
in der Sache recht. Ich weise diese Ausführungen als
unparlamentarisch zurück.

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der
Kollege Günter Graf.
Günter Graf (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte folgende
Kurzintervention machen, nachdem wir die Beratungen
zum Einzelplan 06 abgeschlossen haben. Wir haben von
allen Seiten viel über die Polizei gehört. Wir alle in diesem Hause haben der Polizei gemeinsam gedankt.

Ich möchte die Opposition und in besonderer Weise
Sie, Herr Rüttgers, der Sie sich in dieser Angelegenheit
immer sehr stark machen, auffordern, beim Innensenator
in Berlin dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitsbedingungen für die Berliner Polizei, die uns in diesem Gebäude beschützt, erheblich verbessert werden. Die Kollegen von der Berliner Polizei sitzen draußen auf einem
Mannschaftswagen mit laufendem Motor. Man bedenke,
daß es jetzt noch relativ warm ist.

Wenn es nicht gelingt, für die Kollegen, die hier in
Berlin Tag für Tag im Einsatz sind, vernünftige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, dann dürfen wir
nicht über Polizei und innere Sicherheit reden; vielmehr
müssen wir erst einmal unsere Hausarbeiten erledigen.
Das wäre vernünftig.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ich lasse jetzt auch
keine Zwischenfragen mehr zu. Wir wollen die Debatte
beenden. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Das Wort hat
jetzt Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})