roland claus (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Glos hat uns alle vor zwei Monaten
bei der Einbringung seines Etats, vier Tage nach dem
Untergang von Lehman, mit dem Satz überrascht: Wir
hatten eine Krise bei der Industriekreditbank und der
KfW. So fatal dieser Satz vor zwei Monaten war, so fatal
war und ist leider auch die Wirtschaftspolitik von Herrn
Glos. Das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundesminister, ist, dass in diesem Land die Reichen reicher
und die Armen zahlreicher werden.

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Sie sind nun dabei, den Banken die Schuld zuzuschieben. Es muss aber ausdrücklich klargestellt werden: Was
die Banken leisten können, hat die Politik erstens gewollt und zweitens zugelassen.

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Das Ergebnis ist, dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft im Osten und im Westen erheblich sinkt.

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Der frühere Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union, Heiner Geißler, hat seine Partei heute sogar aufgerufen, gegen diesen ungezügelten Kapitalismus
anzugehen.

Herr Minister, Sie wären als Wirtschaftsminister gewissermaßen der berufene Anwalt der sogenannten Realwirtschaft. Wenn jetzt Töne laut werden, dass am freien
Kapitalmarkt festgehalten werden soll, dann müssten Sie
im Sinne dieser Realwirtschaft lautstark protestieren. Wir
haben Sie nicht vernommen.

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Sie haben in den letzten Monaten und Jahren vielleicht
viele Menschen aus der Arbeitslosenstatistik geholt, aber
nicht aus Armut, Zukunftsangst und Niedriglohn. Wenn
die Menschen, von denen ich rede, heute diese Debatte
verfolgen und feststellen, dass es dem Parlament offensichtlich am wichtigsten ist, demnächst auf den Mond zu
kommen, werden sie sich fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?

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Das Konjunkturprogramm, das Sie nicht einmal so
nennen dürfen, ist in seinem Umfang viel zu gering und
eine Sammlung alter Hüte. Als Zeugen will ich Professor Rürup aufrufen, der auf dem Weg vom Regierungsberater zum Finanzdienstleister ist. Er hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass ein solches Konjunkturprogramm überhaupt erst Wirkung erzielen kann, wenn
es ein Volumen von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also von 25 Milliarden Euro, hat.

Die Europäische Kommission schlägt der Bundesregierung vor, ein abgestimmtes europäisches Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Jetzt kommt der
Knüller: Minister Glos begrüßt diese Idee zwar, sagt
aber in dem gleichen Artikel, aus dem ich zitiere: Aber
Geld geben wir dafür nicht. - Wie kann man ernsthaft
von „Begrüßen“ sprechen, wenn man nicht bereit ist,
sich an einem solchen Programm zu beteiligen?

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Herr Minister, ich muss Sie auch auf die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ansprechen, die
jetzt in der Krise besonders notwendig sein wird. Sie
wissen wie wir, dass wir es in den neuen Bundesländern
vor allem mit verlängerten Werkbänken zu tun haben.
Die hundert größten ostdeutschen Unternehmen zusammen erreichen nicht die Hälfte der Leistungskraft von
Daimler. Das ist ein Problem, mit dem wir jetzt zu tun
haben. Man weiß, dass im Osten Zeit- und Leiharbeit
besonders ausgeprägt sind. Das IAB - nicht die Linksfraktion, sondern das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit - hat unlängst ausgerechnet, dass in
einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Zeit- und
Leiharbeiter, die 1-Euro-Jobber die Mehrheit der Belegschaften stellen. Was sind denn das für Zustände? Das
kann man doch nicht hinnehmen. Das erfordert auch
jetzt in der Krise Handeln.

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- Ich hatte Ihnen gesagt, woher das stammt.

Der Sachverständigenrat hat Sie in jüngster Zeit kritisiert. Ihre Reaktion war, öffentlich darüber nachzudenken, ob man ihn nicht auflösen könnte. Die Linke hat Ihnen Vorschläge unterbreitet, wie mit einem wirklichen
Konjunkturprogramm, das mehr Mittel für Bildung und
Wissenschaft, einen Mindestlohn und höhere Leistungen
für Arbeitslosengeldbezieher vorsieht, der Krise beizukommen ist. Wir sagen Ihnen: Wege aus der Krise sind
möglich, aber nicht mit diesem Wirtschaftsetat.

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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das kann
Ihnen, Herr Glos, nicht passieren. Sie kommen nicht zu
spät, Sie kommen bei der Bewältigung der Krise gar
nicht vor.

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