Viola Cramon-Taubadel (NA), 2013-04-25:

Mit dem vorliegenden Grünen-Antrag möchten wir
die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan stärker von
dringend notwendigen politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Reformen abhängig machen.
Wir freuen uns, dass sich die SPD diesem Anliegen angeschlossen hat. Wir sind überzeugt davon, dass die
Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU
und Aserbaidschan in beiderseitigem Interesse ist.
Entscheidend hierfür wird die ernsthafte Bereitschaft
Aserbaidschans zur Demokratisierung des Landes und
zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit sein. Die systematische Unterdrückung von Grund- und Menschenrechten durch die aserbaidschanische Führung muss
ein Ende haben.

Aserbaidschan ist aufgrund seiner Einnahmen aus
der Ölförderung kein armes Land. Es ist wirtschaftlich
interessant für Europa. Davon zeugt auch die Eröffnung einer deutschen Außenhandelskammer in Baku
im November 2012. Die AHK Aserbaidschan vertritt
über 130 deutsche und aserbaidschanische Mitgliedsunternehmen im jeweiligen anderen Land. Sie sollte
die Diversifizierung der aserbaidschanischen Wirtschaft vorantreiben, die bislang nahezu vollständig
vom Rohstoffexport abhängig ist. Kooperationsprojekte zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien
und Energieeffizienz sind denkbar und wünschenswert.

Leider beschränkt sich die regierende Elite darauf,
die Gewinne aus den Rohstoffexporten abzuschöpfen,
während andere Wirtschaftszweige brachliegen oder
zunehmend verfallen. Korruption ist systemimmanent
und nimmt erschreckende Dimensionen an. Ein erheblicher Mangel an Rechtssicherheit steht bislang umfangreicheren ausländischen Investitionen entgegen.

Wir wissen, dass der ungelöste Konflikt um BergKarabach ein Hemmschuh ist bei der Entwicklung
Aserbaidschans. Wir bedauern den Stillstand in den
Verhandlungen der OSZE-Minsk-Gruppe und fordern
hier ein entschlosseneres Engagement Deutschlands
und der EU. Jedoch müssen alle Konfliktparteien ehrliche Kompromissbereitschaft zeigen, statt sich weiterhin in der Reproduktion nationalistischer Feindbilder
zu überbieten.

Am stärksten steht einem modernen und fortschrittlichen Aserbaidschan jedoch der Umgang mit Grundund Menschenrechten entgegen. Hier hat sich die Lage
im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Daher begrüßen wir, dass die Parlamentarische Versammlung des
Europarates am 23. Januar 2013 mit großer Mehrheit
eine Resolution angenommen hat, die die Mängel im
Bereich der Demokratie, des Rechtswesens und der
Korruptionsbekämpfung aufzeigt. Die Situation der
politischen Gefangenen, Misshandlungen und Folter,
die Einschränkung von Meinungs-, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit werden ebenso kritisiert wie
Defizite bei der Gewissens- und Religionsfreiheit.
Aserbaidschan hat sich - mit seiner Mitgliedschaft im
Europarat - selbst verpflichtet, europäische Standards
einzuhalten und derartige Defizite zu beseitigen.

Bisher aber konnten leider keine Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt werden - im Gegenteil. Wir
beobachten das Austrocknen der Oppositionszeitung
„Azadliq“. Des Weiteren beklagt das Institut für die
Freiheit und Sicherheit von Reportern, IRFS, in Baku
die Ergänzungen am Art. 58 der aserbaidschanischen
Verfassung, der das Recht auf Gründung von Nichtregierungsorganisationen regelt. Dadurch sind NGOs in
ihrer Existenz bedroht.

Am 10. April 2013 wurde die Free Thought University, AFU, in Baku ohne Angabe von Gründen durch
die Staatsanwaltschaft geschlossen. Vorlesungen und
Seminare zu Demokratie und Geschichte wurden hier
seit 2009 durchgeführt. Wir verurteilen die Schließung

Zu Protokoll gegebene Reden




dieser Einrichtung in aller Schärfe! Denn gerade der
öffentliche Bildungssektor muss gestärkt, vor allem
nichttechnische Studiengänge von der Regierung gefördert werden. Die Korruption im Bildungssektor
muss bekämpft werden, um die Teilhabemöglichkeiten
derjenigen zu erhöhen, die studieren möchten, horrende Bestechungsgelder aber nicht zahlen wollen
oder können.

Nachdem die aserbaidschanische Regierung durch
massives Lobbying das Zustandekommen einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung, PV,
des Europarates zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan verhindert hat, befinden sich weiterhin
zahlreiche Personen aufgrund ihrer politischen Überzeugung in Haft. Und es werden wieder mehr. So wurden am 4. Februar 2013 der aserbaidschanische Oppositionsführer Ilqar Mammadow von der REALBewegung und Tofiq Yaqublu von Musavat verhaftet.
Amnesty International und Human Rights Watch haben
diese Verhaftungen verurteilt; Thorbjorn Jagland, der
Generalsekretär des Europarates, hat Kontakt zu den
Anwälten der Inhaftierten aufgenommen.

Wir verfolgen die politische Entwicklung in Aserbaidschan mit größter Aufmerksamkeit und zeigen uns
solidarisch mit unterdrückten Demokratieaktivisten
und -aktivistinnen. Wir müssen deshalb Projekte wie
Meydan TV unterstützen, einen unabhängigen Sender,
den der bekannte aserbaidschanische Blogger und
Dissident Emin Milli und andere aserbaidschanische
Aktivisten und Aktivistinnen in Berlin ins Leben gerufen haben. Der Sender soll zunächst über Internet,
später über Satellit nach Aserbaidschan senden und
einen „Raum für demokratische Meinungsbildung“
bieten, „denn ein freies Fernsehen ist die größte Gefahr für eine Diktatur“, so Emin Milli.

Am 12. Februar 2013 wurden zwei Aktivisten, die
für das Election Monitoring and Democracy Studies
Center, EMDS, eine Schulung zur zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtung durchführten, polizeilich bedroht. Das EMDS ist Mitglied der Initiative EPDE,
Europäische Plattform für Demokratische Wahlen. Die
Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan sollen am
16. Oktober 2013 stattfinden. Da es seit 20 Jahren in
diesem Land keine freien Wahlen gegeben hat, ist eine
umfassende und langfristige Wahlbeobachtung extrem
wichtig. Die internationale Gemeinschaft sollte sich
frühzeitig darum bemühen, dass demokratische Verfahren strikt eingehalten und durch die OSZE, insbesondere im Rahmen einer Langzeit-Wahlbeobachtungsmission, überwacht werden.

Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben wir - mit Ausnahme der Linken - fraktionsübergreifend feststellen müssen, dass es in Aserbaidschan im Bereich der Menschenrechte seit
Dezember 2011 keine Verbesserung gegeben hat. Zwar
wurden im Januar 2013 einige Gefangene amnestiert,
aber das ist keine systemische oder strukturelle Verbesserung. Wir befürchten, dass sich die Situation in
Aserbaidschan bis zu den Wahlen im Oktober 2013

weiter verschlechtern und der Druck auf kritische
Stimmen noch zunehmen wird. Daher werbe ich überfraktionell dafür, die Bundesregierung aufzufordern,
eine entschlossenere Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung einzunehmen. Dabei sollte sie sich für ein abgestimmtes
Agieren der Europäischen Union im Umgang mit Aserbaidschan starkmachen.

Deutlich werden muss: Einen weiteren Ausbau der
Zusammenarbeit kann es nur geben, wenn Grund- und
Menschenrechte gewahrt sowie eine ernsthafte Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen erkennbar wird.