Katrin Kunert (NA), 2012-11-08:
Dort, wo sich Schiene und Straße begegnen, ist besondere Vorsicht geboten. Aus diesem Grund enthalten
die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und andere
Gesetze ein ganzes Bündel an Vorschriften, die genau
regeln, wie Schranken, Licht- und Signalanlagen oder
auch Überführungsbauwerke, also Brücken, an den Stellen beschaffen sein müssen, an denen sich Schiene und

Zu Protokoll gegebene Reden




Straße begegnen. Betrachtet man die Besonderheiten
der Bahn als Verkehrsmittel, zum Beispiel die langen
Bremswege und die Bewegung großer Massen, dann
kommt man schnell zu dem Schluss, dass die Fülle der
eben erwähnten Vorschriften notwendig ist, um ein sicheres Nebeneinander von Straße und Schiene zu ermöglichen.

Als Nächstes stellt sich jedoch unweigerlich die
Frage, wer diese notwendigen Maßnahmen der Verkehrssicherheit eigentlich finanziert. Nach der derzeitigen Regelung des § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz soll
bei jeder Kreuzungsmaßnahme zwischen Schiene und
Straße ein Drittel der Kosten von dem Träger der Straßenbaulast getragen werden. Dieser Träger der Straßenbaulast ist in den meisten Fällen die Kommune.

Bei der Regelung im Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt es sich um einen von vielen Fällen, in denen die Gesetzgebung des Bundes eine Aufgabe definiert, die auf
kommunaler Ebene finanzielle Belastungen auslöst. Die
Kommunen sind dabei weder an der Gesetzgebung beteiligt, noch kümmert sich der Bund um eine ausreichende Finanzierung der Aufgabe.

Die Aufgabe nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
trifft Kommunen, die sich immer noch in einer höchst angespannten finanziellen Lage befinden. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Kommunalfinanzen im Jahre
2012 insgesamt erstmals nach langer Zeit wieder im Plus
liegen. Dies ist jedoch im Wesentlichen auf Zuwächse bei
den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Es ist daher zu befürchten, dass diese Bilanz bei der zu erwartenden Abkühlung der Konjunktur wieder deutlich negativer ausfällt. Betrachtet man die gegenwärtigen Zahlen
etwas genauer, stellt man fest, dass von dem gegenwärtigen Einnahmeüberschuss keineswegs alle Kommunen
profitieren. Es verfestigt sich vielmehr der Trend, wonach die finanzielle Schere innerhalb der kommunalen
Familie immer weiter auseinandergeht. Ein Großteil der
Kommunen muss sich schon seit Jahren mit einem Defizit
herumschlagen.

Nun soll es an dieser Stelle nicht um die Frage gehen,
ob die öffentlichen Haushalte im Allgemeinen und die
kommunalen Haushalte im Besonderen eher unter einem
Einnahmeproblem oder unter einem Ausgabenproblem
leiden. Vielmehr soll es um eine konkrete gesetzliche Regelung gehen, die auf Bundesebene beschlossen wurde
und auf kommunaler Ebene immer wieder zu enormen finanziellen Belastungen führt.

Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Kreuzungsmaßnahmen mag in früheren Zeiten anders zu bewerten gewesen sein, die Regelung steht in dieser Form
immerhin seit 1963 im Gesetz. Die damalige Deutsche
Bundesbahn hatte als Staatsbahn noch den Anspruch,
möglichst viele Orte mit dem Bahnnetz zu verbinden, sodass die Kommunen in der Regel nicht nur die Lasten
der Finanzierung der Eisenbahnkreuzungen, sondern
auch den Nutzen eines eigenen Bahnhofs mit entsprechendem Anschluss an das Bahnnetz hatten. Die Bahn
ist allerdings mittlerweile eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft und agiert entsprechend. Sie
konzentriert sich auf wirtschaftlich lukrative Verbindungen und ist immer weniger in der Fläche präsent. In vielen Regionen müssen sich Städte und Gemeinden mit reduzierten Verbindungen begnügen oder werden gar
nicht mehr angefahren. Häufig handelt es sich dabei um
strukturschwache Gebiete, die mit Wegfall der Bahnverbindung einen zusätzlichen Standortnachteil hinnehmen
müssen. Nicht umsonst hat sich der ehemalige Verkehrsminister meines Landes zu dem Hinweis berufen gefühlt,
der Landesname sei Sachsen-Anhalt und nicht SachsenDurchfahrt.

Bei von Kreuzungsmaßnahmen zwischen Straße und
Schiene konkret betroffenen Kommunen übersteigen die
finanziellen Aufwendungen für die Maßnahme in vielen
Fällen das Haushaltsbudget. Die Kosten für Signal- und
Sicherungsanlagen bzw. Überführungsbauwerke sind
oftmals erheblich. In der Folge können Strecken mangels Verkehrssicherheit nicht freigegeben werden, weil
notwendige Reaktivierungen oder Ertüchtigungen der
Schienenwege von den Kommunen abgelehnt wurden.

Besonders gravierend ist jedoch, dass die Kommune
keinen Einfluss auf die Art und Weise der Ausführung
der baulichen Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen hat. Sie muss das, was Bund und
Bahn vorgeben, einfach hinnehmen und dann noch mit
finanzieren. Wichtige kommunale Interessen bleiben bei
den Baumaßnahmen zudem außen vor. So ist es zum Beispiel nicht möglich, dass in die Planungen der betreffenden Baumaßnahmen noch anzulegende Radwege Eingang finden.

Es wird höchste Eisenbahn, dass die Kommunen von
den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen
von Eisenbahnen und Straßen befreit werden. Dies liegt
nicht nur im Interesse der Kommunalfinanzen, sondern
dient auch den Sicherheitsinteressen der Nutzerinnen
und Nutzer sowohl der Straße als auch der Schiene.