Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal dafür bedanken, daß die Redner aus den Koalitionsfraktionen der Bundesregierung Anerkennung gezollt haben für die erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet.
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Ich darf dies auch auf die großartige Unterstützung erstrecken, die die Bundesregierung ihrerseits aus der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen erhalten hat.
Was die Frage anbetrifft: Wie sieht das denn für den Spannungsfall aus?, darf ich mich ausdrücklich dafür bedanken, daß der Kollege Ronneburger hier so klarstellende Worte gefunden hat, daß ich mich auf seine Ausführungen durchaus beziehen
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und sie für uns als verbindlich ansehen kann.
Ich glaube, daß wir in diese Anerkennung und unsere Freude darüber zunächst auch einmal den Kollegen Zumkley einbeziehen sollten. Er hat diese Anerkennung auch formuliert. Nur will ich, Herr Kollege Zumkley, in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Aussagen anderer Redner aus Ihrer Fraktion etwas feststellen.
Wir gehen wie selbstverständlich davon aus, daß das Prinzip der Kooperation, des Miteinander mit anderen Staaten darin besteht, daß der Grundsatz „Verträge sind zu halten" unser Regierungshandeln bestimmt. Wir stellen aber mit großer Sorge und auch
Betrübnis fest, daß dieser Grundsatz offensichtlich nur für die Regierungen gilt und nicht für jene Parteien, die jeweils die Regierung getragen haben. Wir verfolgen im Zusammenhang mit den chemischen Waffen eine ähnliche - auch Geheimhaltungs- - Politik, wie es die Bundesregierung getan hat, die von Ihnen getragen worden ist. Nur gehen Sie hin und erklären jeweils zu dem Zeitpunkt, wo Sie sich in der Opposition befinden, daß Sie das, was Sie in der Zeit getan haben, als Sie Regierungsverantwortung trugen, überhaupt nicht mehr interessiert. Das ist eine solche Perversion des politischen Handelns, daß ich auf diesen Umstand besonders aufmerksam machen will.
Bundeskanzler Kohl und der damalige amerikanische Präsident Reagan haben 1986 bei ihrem Treffen in Tokio vereinbart, daß erstens der Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden amerikanischen chemischen Waffen bis spätestens 1992 abgeschlossen sein soll, zweitens, Frau Kollegin Dr. Götte, dieser Abzug vollständig und ersatzlos erfolgt und drittens diese Waffen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vernichtet werden.
Dieser Vereinbarung war eine Reise des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Dregger, mit zwei Fraktionskollegen nach Washington mit dem Ziel vorausgegangen, eine Weichenstellung für die Entscheidung von Tokio herbeizuführen.
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- Das ist richtig so.
Nunmehr liegt die Zusage der amerikanischen Regierung vor, daß der Abzug schon 1990 beginnen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet sein soll. Ich verweise insoweit auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 27. April 1989.
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Das wurde in den letzten Gesprächen des deutschen Verteidigungsministers mit seinem amerikanischen Amtskollegen nochmals bestätigt.
Die von der Bundesregierung seit einiger Zeit für die Vorbereitung und Durchführung des Abzugs der chemischen Waffen eingesetzte interministerielle Kommission, Frau Kollegin Dr. Götte, arbeitet eng mit den verantwortlichen Stellen der amerikanischen Bündnispartner zusammen. Die Bundesländer sind und werden an den Vorbereitungen entsprechend ihrer Verantwortlichkeit mit ihren jeweils zuständigen Experten beteiligt.
Zu dem derzeitigen Stand der Planungen - darauf hat Herr Kollege Ganz aufmerksam gemacht -, die noch nicht abgeschlossen sind, kann schon jetzt folgendes gesagt werden.
Erstens. Der Schutz unserer Bevölkerung und unserer Umwelt steht im Vordergrund aller Überlegungen und Planungen und hat bei der Vorbereitung und Durchführung des Abtransports der hier lagernden chemischen Waffen höchste Priorität.
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Zweitens. Der Abzug wird insgesamt auf der Grundlage deutschen Rechts und deutscher Sicherheitsstandards abgewickelt werden.
Drittens. Planung und Gesamtleitung des Abtransports im Bereich der Bundesrepublik Deutschland liegen in der Verantwortung der Bundesregierung.
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Viertens. Die Kosten für den Abtransport werden durch die USA getragen.
Fünftens. Die hohe transport- und munitionstechnische Sicherheit der abzuziehenden Waffen wird durch umfangreiche vorbeugende und begleitende Vorkehrungen flankiert, um den Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherzustellen.
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Sechstens. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit im erforderlichen Umfang Parlament und Öffentlichkeit über den Abzug unterrichten.
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Siebtens. Die Vernichtung der Munition wird auf der Pazifikinsel Johnston-Atoll erfolgen. Die Anlage dort ist fertiggestellt, befindet sich in der Erprobung und kann voraussichtlich ab Sommer 1990 den Betrieb aufnehmen.
Ich bewerte den Abzug der amerikanischen chemischen Waffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland als einen Erfolg der Bundesregierung Kohl. Ich unterstreiche ferner, daß es die erklärte Politik und das vorrangige Ziel dieser Bundesregierung ist, ein umfassendes, weltweit gültiges, mit wirksamen Verifizierungsregeln ausgestattetes Abkommen zu erreichen, das erstens Entwicklung, Herstellung, Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen uneingeschränkt verbietet und zweitens die vollständige Vernichtung bestehender Waffenbestände unter internationaler Kontrolle herbeiführt.
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Diese Politik trägt Früchte, wie man auch an den jüngsten Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außenminister zu einem weitgehenden Informationsaustausch über ihre C-Waffen-Bestände und zur Verifikation sieht. Auch die in der UNO-Rede von Präsident Bush angebotenen weitreichenden Reduzierungen einschließlich der Vernichtung von chemischen Waffen stehen für ernstzunehmende Fortschritte hin zu einer weltweiten nachprüfbaren Verbotskonvention für chemische Waffen.
Das hier zu debattierende Thema zusammenfassend, stelle ich fest: Die Politik des Bundeskanzlers, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen, ist erfolgreich. Sie wird es auch weiterhin bleiben.
Ich bedanke mich.
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