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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Westphal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Alexander Ulrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Theurer, als ich Ihnen eben bei Ihrer Rede zugehört habe, da habe ich mich gefragt: Worüber reden Sie eigentlich gerade? Sie haben sich jetzt hier drei Minuten lang darüber ausgelassen, dass Ihre größte Sorge ist, dass es mit der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land bergab geht.

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– Sogar vier Minuten! Das ist ja noch schlimmer, ehrlich gesagt.

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Ich hätte nie gedacht, dass ich der FDP das einmal empfehlen würde: Hören Sie mal auf die Wirtschaft, sprechen Sie mal mit den Unternehmen in diesem Land! Die haben gerade viele Themen auf der Agenda. Aber das Ende der Marktwirtschaft, das ist sicherlich nicht dabei.

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Unternehmen in diesem Land machen sich Sorgen darüber, ob es das Unternehmen in drei Monaten noch gibt. Unternehmen in diesem Land machen sich Sorgen darüber, wie sie ihre Beschäftigten halten können. Sie sagen die ganze Zeit: Der Staat ist schuld, dass es den Unternehmen so schlecht geht. – Viele Unternehmer, die in diesem Land leben, haben gesagt: Es war richtig,

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dass der Staat darauf geachtet hat, das Gesundheitssystem zu schützen; wir sind solidarisch und leisten unseren Beitrag; wir unterstützen das,

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was die Bundesregierung, was wir als Parlament hier gemeinsam beschlossen haben. – Nein, Sie haben das nicht gesagt. Sie haben hier die ganze Zeit gesagt: Das alles waren die Fehler der Politik, und deswegen geht es den Unternehmen so schlecht in diesem Land. Dass das eine notwendige Maßnahme war,

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das haben Sie nicht gesagt an diesem Rednerpult. Eine Erkenntnis aus dieser Debatte müsste sein, wie wichtig gerade in einer Krise ein handlungsfähiger Staat ist, und das haben Sie in Abrede gestellt in Ihrem Wortbeitrag.

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Für viele Unternehmen war es wichtig, dass Zuschüsse von staatlicher Seite gezahlt wurden. Für viele Unternehmen war es wichtig, dass der Staat in die Risikoübernahme bei den Darlehen gegangen ist, um Unternehmen zu retten. Und ja, für manche Unternehmen kann es jetzt in der Krise auch wichtig sein, dass man versucht, sie mit direkten Beteiligungen zu retten. Darüber haben Sie jetzt hier sehr lange gesprochen. Da haben Sie anscheinend große Bedenken.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Frau Dröge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer?
Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Klar.

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Ich hatte nämlich keine vier Minuten. Das macht es einfacher.
Michael Theurer (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wörtlich hier erklärt:

Es bestand in diesem Hause große Einigkeit, dass das drastische Herunterfahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erforderlich ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

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Ich füge hinzu, dass die Freien Demokraten, nachdem wesentliche Änderungen, zum Beispiel die Befristung der Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz, eingearbeitet wurden, den Gesetzentwürfen zugestimmt haben, auch den Hilfen vom Staat. Das möchte ich an der Stelle noch mal unterstreichen.

Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, Ihre Falschaussage über meine Rede hier zu korrigieren? Denn wir waren uns einig, dass diese Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit notwendig sind; aber wir als Freie Demokraten sind im Interesse der Menschen, der Arbeitsplätze, des Wohlstandes in diesem Land in Sorge, wenn die marktwirtschaftlichen Prinzipien auf Dauer außer Kraft gesetzt werden.

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Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Herr Theurer, ich würde Ihnen gerne einfach eine Gegenfrage stellen; denn ich habe vielleicht den Sinn Ihrer gesamten Rede nicht verstanden.

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Sie haben vorgetragen, dass Ihre größte Sorge ist, dass die Marktwirtschaft den Bach runtergeht und dass die staatlichen Maßnahmen daran einen Anteil haben. Wenn Sie jetzt sagen: „Es war erst mal richtig, was wir gemacht haben“, ist das schön. Dann kommen Sie wieder zurück zum Konsens unserer Debatte.

Aber was ist denn dann Ihre Alternative? Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, langsam wieder zu Lockerungsmaßnahmen kommen müssen, dass natürlich dann auch das wirtschaftliche Geschehen wieder möglich ist. „Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt“, diesen Satz habe ich bei Ihnen in der Vergangenheit echt oft vermisst; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das, was ich beschrieben habe, passiert nun gerade. – Nein, Sie müssen stehen bleiben; ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

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Jetzt reden wir gerade über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sie machen sich Sorgen, dass das der Punkt ist, an dem die Marktwirtschaft zu Ende ist.

Jetzt frage ich Sie einfach: Was ist die Alternative?

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Soll man Unternehmen, die jetzt um staatliche Hilfe bitten, sagen: „Sorry, wir lassen Sie einfach pleitegehen“?

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Ist das jetzt die Alternative, indem Sie den Beschäftigten der Lufthansa sagen: „Sorry, da haben wir jetzt grundsätzliche ordnungspolitische Bedenken. Leider können wir nicht helfen“? Ist das Ihre Antwort? Unsere ist es nicht.

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Wir sind als Grüne auch nicht der Auffassung, dass sich der Staat dauerhaft an Unternehmen beteiligen sollen, aber temporär, befristet ist das in der Krise aus meiner Sicht notwendig. Was ich dann aber nicht verstehe – Sie machen doch hier auch Wirtschafts- und Haushaltspolitik –: Wäre es nicht vernünftig, dass man, wenn man als Staat mit Milliarden in die Rettung eines Unternehmens geht, dann sagt: „Dann will ich auch ein Mitspracherecht haben. Ich will nämlich gucken, dass die Steuergelder, die ich in die Hand genommen habe, auch vernünftig eingesetzt werden“?

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Sie wollen nur stille Beteiligungen haben und sich dann raushalten, weil Sie denken, dass da sonst irgendein ordnungspolitisches Prinzip verletzt ist. Ich verstehe das an dieser Stelle nicht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Jetzt ist die Frage aber beantwortet. Herr Theurer, Sie können sich setzen.

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Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Eigentlich nicht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Doch, doch.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Sie können sich setzen, Herr Theurer.

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Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Wer eine kurze Frage stellt, kriegt manchmal eine lange Antwort.

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Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Ja, bleiben Sie doch einfach stehen, super. Dann möchte ich aber auch, dass die Uhr weiter angehalten wird; denn ich muss ihm noch einiges erklären, nämlich zum Beispiel das ganze Thema Klimaschutz.

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Sie haben auch nicht verstanden – das war auch Teil Ihrer Rede –, warum man, wenn man als Staat in die Rettung eines Unternehmens geht, eben auch Anforderungen stellt. Und dazu gehört aus unserer Sicht tatsächlich auch der Klimaschutz.

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Denn wenn man eines aus dieser Krise lernen kann, dann doch dies, dass man eine Krise am besten am Anfang bekämpft. Dass wir hier alle gerade so entspannt miteinander diskutieren können,

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liegt auch daran, dass in Deutschland frühzeitig gehandelt wurde und nicht erst, als es zu spät war.

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Genau das Gleiche gilt auch für die Klimakrise. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Klimakrise werden umso weitreichender, je länger wir damit warten, sie zu bekämpfen. Deswegen braucht es ein wirtschaftliches Gegensteuern. Es braucht ein Investitions- und Konjunkturprogramm nicht nur, um die Wirtschaft aus der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu holen, sondern gleichzeitig auch, um die zweite große Krise, die parallel abläuft, zu bekämpfen und dieser gegenzusteuern.

Was ich bei der FDP nicht verstehe, ist, dass Sie nicht verstehen, dass darin gleichzeitig eine wirtschaftliche Perspektive liegt, eine Innovationsperspektive. Wenn man jetzt den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vollzieht, wenn man jetzt den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibt, wenn man die Grundstoffindustrie bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien unterstützt, dann liegt darin eine große Innovationsperspektive für die deutsche Wirtschaft. Das fehlt in Ihrem Antrag alles. Sie schreiben nur, wogegen Sie sind, und das ist in der schwersten Wirtschaftskrise dieses Landes ehrlich gesagt ein bisschen wenig.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Fritz Güntzler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Zu spät; die Debatte ist beendet. Weitere Personen stehen nicht auf der Rednerliste. Das müssen Sie früher anmelden.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Sie dürfen.
Sven Lehmann (NA), 2020-05-07:


Ich freue mich, dass Sie dankbar sind über die Frage, die Sie noch gar nicht kennen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-05-07:


Doch. Denn meine Redezeit ist so kurz, dass ich schon jetzt dankbar bin.
Sven Lehmann (NA), 2020-05-07:


Das zeigt, wie gut wir im Ausschuss zusammenarbeiten. – Also, erst mal wollte ich was Lobendes sagen, Herr Minister, nämlich dass in der Tat zu Beginn der Krise die Regierung richtige Maßnahmen getroffen hat, vor allem beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung und beim Kurzarbeitergeld. Wir als Grüne haben die Maßnahmen auch sehr unterstützt.

Wir haben aber auch immer gesagt, dass es Leerstellen gibt. Weil Sie gerade das Thema Mittagessen angesprochen haben: Eine der klaffendsten Leerstellen Ihrer gesamten Politik ist die strikte, eiserne, beinharte Weigerung, die Grundsicherung – und sei es auch nur durch einen krisenbedingten Zuschlag – in dieser Krise zu erhöhen. Und das betrifft vor allem Armutsrentnerinnen und ‑rentner, das betrifft vor allem Kinder und Familien, die in der Grundsicherung sind.

Es gab am Wochenende einen Appell in einer nie gekannten Breite von Gewerkschaften, von Sozialverbänden, von Kinderschutzverbänden, von Foodwatch. Die haben gesagt, dass Lebensmittelpreise höher geworden sind und es deswegen dringend einen Zuschlag auf die Grundsicherung geben muss.

Stattdessen schaffen Sie jetzt diese Mittagsessenregelung, also so was wie ein Lieferdienst mit Lunchpaket. Das ist erstens stigmatisierend, wenn demnächst ein Auto durch die Gegend fährt und vor den entsprechenden Häusern hält und alle Nachbarn dann wissen: Okay, die haben anscheinend zu wenig Geld, um das Essen selber zu bezahlen. – Es ist zweitens lebensfremd, wenn es in einer Familie mehrere Kinder gibt und die Kitakinder was anderes bekommen als die Schulkinder. Und es ist drittens vor allem bürokratisch, weil sich wahrscheinlich nicht überall Lieferdienste finden werden, die das zu diesem niedrigen Preis machen.

Ich möchte Sie wirklich dazu auffordern, diese Regelung zu überdenken und Ihre Verweigerungshaltung, die Grundsicherung auch nur um einen Cent zu erhöhen, aufzugeben. Das hätten die Familien, das hätten die Armutsrentnerinnen und ‑rentner verdient. Das wäre eine unbürokratische Regelung, die auch bei den Menschen ankommt. Bitte geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung an dieser Stelle auf.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Torbjörn Kartes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Till Mansmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Katja Kipping.

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Katja Kipping (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten. Aus dem Straßenverkehr wissen wir, wie gefährlich tote Winkel sein können. Deswegen beantragen wir Linken heute und hier einen sozialen Schutzschirm, der wirklich auch die Ärmsten schützt.

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Schule zu Hause, das erfordert einen Laptop, um mit der Lehrerin zu kommunizieren, einen Drucker, um Aufgabenblätter auszudrucken. Aber 25 Prozent der Zwölfjährigen in Familien mit Hartz-IV-Bezug haben nicht einmal Zugang zu einem Computer. Ein Vater aus Mönchengladbach beschreibt die Situation wie folgt: Ohne Computer ist Homeschooling für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden. – Ein Wettbewerb des Unmöglichen! Der von der GroKo beschlossene mickrige Zuschuss löst diese Bildungsungerechtigkeit nicht auf. Wirklich helfen würde ein unbürokratischer Zuschuss von 500 Euro über das Bildungs- und Teilhabepaket.

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Die Coronakrise bedeutet für Millionen Selbstständige und Minijobbende existenzielle Nöte. Diese Menschen brauchen ein Coronaüberbrückungsgeld. Die Regierung meint, sie sollen Grundsicherung beantragen. Aber zu den Tücken von Hartz IV gehört die strikte Anrechnung des Einkommens der Partnerin, des Partners in der Bedarfsgemeinschaft. Viele Paare, bei denen jetzt ein Einkommen komplett wegfällt, haben deshalb keinen Anspruch auf Hartz IV, auch wenn das verbleibende Einkommen wahrlich nicht groß ist. Ein sozialer Schutzschirm, der wirklich wirken soll, muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten.

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Sie wissen, schon vor Corona waren die Hartz-IV-Sätze zu niedrig. Nun kommt noch einiges verschärfend hinzu: Infolge von Hamsterkäufen sind die preiswertesten Produkte oft vergriffen. Die Masken gibt es nicht zum Nulltarif. Mehrere Tafeln haben geschlossen. Und das sonst gestützte Mittagessen in Kitas und Schulen fällt weg. Um das auszugleichen, beantragt Die Linke heute einen Coronaaufschlag auf alle Sozialleistungen von 200 Euro im Monat. Davon würden auch die Aufstockenden profitieren, deren Zuverdienste jetzt gerade wegfallen.

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Doch CDU und CSU in dieser Regierung blockieren beständig jede Verbesserung für die Ärmsten. Auch deshalb brauchen wir dringend andere Mehrheiten, und zwar soziale Mehrheiten.

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Der Bundestag verabschiedet hier an diesem Punkt auch Änderungen im Hinblick auf die Berufskrankheiten. Meine Kollegin Jutta Krellmann wird unsere Position dazu auf ihrer Website darstellen. In aller Kürze: Es ist ein Gesetz der verpassten Chancen. Arbeitsbedingte psychische Krankheiten müssen endlich in die Berufskrankheitenliste aufgenommen werden.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es eigentlich um die Sozialversicherung und um ein Gesetz mit 28 Artikeln, 166 Seiten und 52 Seiten Änderungsantrag. Jetzt wird in der zweiten und dritten Lesung ganz einfach noch das Sozialschutz-Paket II dazugestellt. Für all das haben wir jetzt eine Debattenzeit von gerade mal 30 Minuten. Für mich bedeutet das einen Sprint von drei Minuten. Das nervt gewaltig. Das wird vor allem diesen wichtigen Themen in keiner Weise gerecht.

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Beim SGB IV ist uns das Thema Berufskrankheiten ein besonderes Anliegen. Es geht immerhin um Menschen, die arbeiten und die aufgrund ihrer Arbeit krank werden. Mit dem Gesetz gibt es zwar Verbesserungen. Diese sind uns aber zu wenig. Deshalb haben wir bereits im Ausschuss Änderungsanträge eingebracht, beispielsweise zur Geschlechterperspektive und zu psychischen Erkrankungen.

Heute im Plenum fordern wir mit einem Änderungsantrag eine Härtefallregelung. Genau diese wollen übrigens auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder. Mit einer Härtefallregelung erhöhen wir die Chancen auf mehr Einzelfallgerechtigkeit. Das ist für Menschen mit seltenen Krankheiten dringend notwendig.

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Jetzt zum Sozialschutz-Paket II. Erstens: Kurzarbeitergeld. Wir wissen: Wer wenig verdient, kommt damit nicht über die Runden; der Minister hat es gerade angesprochen. Die geplante Änderung lehnen wir aber ab; denn die Erhöhung im vierten und siebten Monat kommt zu spät und ist auch zu wenig. Wir wollen das Kurzarbeitergeld für kleine und mittlere Einkommen sofort gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen. Nur dann können die Beschäftigten vom Kurzarbeitergeld tatsächlich leben.

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Auch die Azubis brauchen Kurzarbeitergeld, und zwar zu 100 Prozent, sofort und ohne lange Wartezeit. Auch das ist wichtig. Nur so schaffen wir für die jungen Menschen Perspektiven.

Zweitens. Auch die sozialen Dienste werden während der Coronapandemie geschützt und unterstützt. Probleme gibt es aber beispielsweise bei den Beschäftigungsträgern. Sie sind wichtig, weil sie engagiert arbeitslose Menschen unterstützen. Im Krisenfall bekommen sie maximal 75 Prozent der Mittel. Sie sind soziale Unternehmen. Sie haben keine Rücklagen und bekommen deshalb Probleme. Und hier hat das Sozialschutz-Paket eine Leerstelle.

Wir brauchen aber diese wichtige soziale Infrastruktur – heute und auch vor allem nach der Coronakrise. Deshalb muss hier unbedingt nachgebessert werden. Darüber hinaus brauchen auch die Beschäftigungsträger – das ist mein persönliches Anliegen – endlich mehr Anerkennung und Wertschätzung.

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Damit bin ich am Schluss. Dem Gesetz zur Änderung des SGB IV werden wir zustimmen. Es geht in die richtige Richtung. Beim Sozialschutz-Paket II werden wir aber noch heftig streiten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum siebten SGB-IV-Änderungsgesetz. Auch ich bedauere, dass wir für die Debatte dieses wirklich imposanten Bürokratieentlastungsgesetzes so wenig Zeit haben.

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Das wird dem immensen Aufwand, der sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt, nicht gerecht.

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Ich möchte mich deshalb umso herzlicher bei allen bedanken, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben.

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Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Gesetzentwurf der Koalition werden wir die Sozialgesetzgebung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Wir entlasten Wirtschaft und Verwaltung um fast 200 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig jedes Jahr 4 Millionen Stunden Arbeitszeit einsparen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Frau Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sichert?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-07:


Von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Ja.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-07:


Nein, bitte nicht. – Wir verbessern Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, in der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung – Versicherungen, mit denen jeder und jede von uns in Berührung kommt. Wir wollen, dass sich dort alle gut aufgehoben fühlen, statt von Bürokratie erschlagen zu werden.

Meine Damen und Herren, ich greife nur wenige der Verbesserungen aus dem Gesetz und unserem Antrag heraus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann zukünftig digital abgerufen werden. Das entlastet Krankenkassen genauso wie uns Versicherte. Die Betriebsrenten werden abgesichert. Durch die Finanzmarktkrise und die Niedrigzinsphase mussten viele Pensionskassen ihre Leistungen deutlich kürzen. Dies verhindern wir jetzt, indem die Pensionskassen in den gesetzlichen Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungs-Vereins aufgenommen werden.

Die A1-Bescheinigungen können zukünftig auch von Selbstständigen und Beschäftigten in der Seefahrt und im öffentlichen Dienst elektronisch übermittelt werden. Der Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten fällt weg. Betroffene können zukünftig dann endlich ihr Recht auf Entschädigung einfordern, ohne ihre Tätigkeit dafür vorher aufgeben zu müssen. Ein Riesenerfolg ist das.

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Arbeitsbedingte Krankheitsbilder werden schon bald schneller und professioneller geprüft und in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden können.

Besonders freue ich mich auch über zwei Verbesserungen für junge Menschen. Alle Jugendlichen in einer praxisintegrierten Ausbildung oder im dualen Studium werden nun in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen.

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Außerdem schließen wir endlich die Lücke zwischen Schule und Beruf. Bisher werden viele Schulabgänger und auch Schulabbrecher von den Arbeitsagenturen und deren Angeboten nicht erreicht, weil die Agenturen schlichtweg keine Daten von ihnen haben. Dies heilen wir jetzt durch einen verbesserten Datenaustausch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen Sie dem Bürokratiemonster gemeinsam mit uns die Rote Karte, und tragen Sie zu deutlichen Verbesserungen für viele Menschen bei. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf unserer Koalition zu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Max Straubinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Ein Allerletztes, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Die erste Frage stellt der Kollege Tino Chrupalla, AfD.
Max Straubinger (NA), 2020-05-07:


Ganz kurz zum Antrag der AfD. Herr Kollege Witt, Sie haben es so dargestellt, als würden die Ausfälle von 3 Milliarden Euro auf ausländischen Konten geschehen.

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Das ist in keinster Weise der Fall, sondern es sind alle Ausfälle betroffen, ob inländische oder ausländische. Ich bin überzeugt: Der größte Anteil an Ausfällen, die nicht mehr zurückgefordert werden können, wird inländische Konten betreffen, sehr geehrte Damen und Herren.

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In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Gesetzen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.