Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich lehne ja Ihren Vorschlag ab. Es war Voraussetzung für unseren Vorschlag, daß wir zunächst gründlich prüfen, wie die Situation ist. Dazu haben wir eine Erhebung abgewartet, die von den Zeitschriftenverlegern vorgenommen worden ist. Wir haben sie ausgewertet und haben jetzt ein klares Bild. Dieses Bild ergibt eben gerade nicht, daß Ihr Vorschlag gerechtfertigt ist.
({0})
Denn wir können mit Ihrem Vorschlag nicht differenzieren.
({1})
- Das ist in der Tat eine richtige Bemerkung, auch wenn man sich sonst die Besetzung ansieht.
({2})
Fünftens. Die Bundesregierung hat die Vorbereitung eines Gesetzes eingeleitet, durch das Presseunternehmen in das Investitionszulagengesetz sektoral einbezogen werden. Unternehmen, deren Investitionskraft geschwächt ist, sollen dadurch finanziell unterstützt und zur Fortführung ihrer verlegerischen Aufgabe ermutigt werden. Über mehrere Jahre sollen danach solche Unternehmen für förderungsberechtigte Investitionen steuerfreie Zulagen von 7,5 % der Investitionskosten erhalten können, allerdings muß eine sogenannte Prosperitätsklausel eingebaut werden.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, versteht dieses Sofortprogramm als Übergangsmaßnahme. Kernstück ihres Programmkonzepts ist die Errichtung einer Pressestiftung in einem sogenannten Dauerprogramm oder - noch besser und deutlicher gesagt, und damit treffen sich unsere Worte, Herr Kollege Becker - eine Stiftung zur Erhaltung von Meinungsvielfalt. Es soll eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet werden, und zwar durch Bundesgesetz. Zweck der Stiftung soll es sein, die Voraussetzungen zur Erhaltung der Meinungsvielfalt im Bereich der Tageszeitungen zu verbessern. Die Stiftung soll mit einem Vermögen ausgestattet werden, das sich u. a. aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt:
({3})
erstens aus Mitteln aus dem Bundeshaushalt; zweitens aus Zuwendungen der Zeitungsverleger; drittes aus weiteren Zuwendungen aus anderen Quellen.
Die Bundesregierung versteht die Pressestiftung als Hilfe zur Selbsthilfe. Dies ist nach ihrer Meinung die in jeder Hinsicht verfassungskonforme Lösung. Über die Höhe des vom Bund aufzubringenden Teiles des Stiftungsvermögens wird die Bundesregierung nach Verhandlungen mit den Zeitungsverlegern endgültig entscheiden. Sie geht davon aus, daß sich die Zeitungsverleger in angemessener Weise beteiligen. Die Stiftung ist also ein Angebot an die betroffene Wirtschaft, also hier an die Zeitungsverleger.
Die Bundesregierung greift mit diesem Vorschlag Anregungen und Forderungen sowohl des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger als auch des Deutschen Journalistenverbandes auf. Allerdings gehen die Forderungen im einzelnen in eine andere Richtung, wie hier schon vom Kollegen Bekker angedeutet wurde. Die Bundesregierung wird die Verbände der Verleger und der Journalisten in Kürze zur Erörterung eines vorbereiteten Gesetzentwurfs einladen.

Die Bundesregierung wendet sich auch an die Bundesländer mit der Aufforderung, eine Beteiligung an der Stiftung zu prüfen. Einzelne Bundesländer haben ja gerade in letzter Zeit ein starkes Interesse an der wirtschaftlichen Situation der Tagespresse gezeigt und dazu Vorschläge gemacht.
Nach Auffassung der Bundesregierung, meine Damen und Herren, soll die Stiftung von der Presse weitgehend selbst verwaltet werden. Es muß - ich wiederhole das noch einmal - jeder Eindruck vermieden werden, daß der Staat auf die Vergabe der Mittel Einfluß nimmt. Die Vergabekriterien sollten präzise im Gesetz festgelegt werden. Ziel der Stiftung soll es sein, unter besonders günstigen Bedingungen Zuschüsse, Darlehen und andere Hilfen zu gewähren. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die Tageszeitungen herausgeben, unter der Voraussetzung, daß die Tageszeitung einen bestimmten Verlust aufweist. Verschuldungsgrad und Ertragslage des Unternehmens müssen berücksichtigt werden. Die Erfahrungen, die mit der bestehenden Selbsthilfeeinrichtung Wirtschaftliche Genossenschaft der Presse ({4}) gewonnen wurden, können in die Stiftung eingebracht werden.
Die Pressestiftung sollte dazu beitragen, auf Dauer strukturelle Schwierigkeiten auf dem Pressemarkt zu beseitigen oder doch zu vermindern. Dazu gehört auch die noch zu prüfende Mitwirkung der Stiftung bei der Schaffung eines bundesweiten kooperativen Vertriebsverbunds auf dem Wege über regionale Vertriebsnetze. Diese würden in vielen Fällen erst den Bezug von Presseerzeugnissen ermöglichen und so Wettbewerb und Vielfalt erhalten und schaffen.
Hier wäre auch zu prüfen, meine Damen und Herren, ob sich ein Verbund mit dem Postzeitungsdienst herstellen läßt. Das wäre jedenfalls wünschenswert. Auch dazu wird die Bundesregierung allen Beteiligten in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Die Verleger sind jedenfalls aufgerufen, neue Formen und Modelle einer Vertriebskooperation zu erproben, um auf diese Weise zu einer Senkung der hohen Betriebskosten zu gelangen.
Das Konzept einer „Stiftung Meinungsvielfalt" vermeidet den in einer Mehrwertsteuerlösung liegenden undifferenzierten Gießkanneneffekt. Die Maßnahmen der Stiftung sind sowohl kurzfristig wirksam als auch geeignet, strukturstützend zu wirken. Eine dirigistische Einflußnahme auf die Presse ist ganz und gar ausgeschlossen.
Die Bundesregierung wird die angekündigten Sofortmaßnahmen schnellstens in die Wege leiten. Soweit sie der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfen, werden die Entwürfe noch vor der Sommerpause vorliegen.
Ich komme zum Schluß. Diese sozialliberale Bundesregierung verfolgt das Konzept einer positiven Medienpolitik. Damit ist eine Politik gemeint, deren Ziel es ist, Freiheit und Unabhängigkeit der Presse vor allen nur denkbaren Angriffen und Beeinträchtigungen zu schützen. Die Gefährdung ist heute anderer Art als in den Zeiten, da der Staat die Freiheit der Presse bedroht hat. Heute geht es erstens um
die Sicherung von Meinungsvielfalt insbesondere im lokalen Bereich, zweitens um die notwendige Unabhängigkeit der in den Medien Tätigen, drittens nicht zuletzt um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der privatrechtlich organisierten Presse. In diesem Bemühen werden sich diese Bundesregierung und diese Koalition von niemandem übertreffen lassen.
({5})