emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hien auf Nachfrage (präsident), 2006-10-27:

Diese Bedenken werden ganz klar minimiert, vermindert, wenn der Gesetzgeber selbst sagt, was er
für verkehrspolitisch so bedeutsam hält.

Das tun wir, Herr Hettlich.
({0})

Das tun wir mit der Liste ganz eindeutig. Ich könnte Ihnen noch einen Vortrag darüber halten, wenn ich nicht
sehen würde, dass die Zeit langsam abläuft. So viel nur,
um der Legendenbildung entgegenzuwirken.

Wir haben auch deswegen eine Liste eingeführt, um
die Anwendbarkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu
beschränken. Wir werden uns nach zwei Jahren berichten lassen. Es liegt dann in der Macht unseres Hauses,
die Liste zu präzisieren. Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass sich dieses Haus das Recht vorbehält,
diese Liste zu überarbeiten? Es gibt keinen besseren Vorschlag als den, dass das Recht, über diese Liste zu entscheiden, von diesem Haus ausgeübt wird. Deswegen ist
es auch richtig, dass wir die drei Entschließungsanträge
eingebracht haben, auf die ich wegen der Kürze der Zeit
nicht näher eingehen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Herr Kollege, es gibt keine Kürze der Zeit mehr. Sie

sind über der Zeit.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin, ich habe das zu meinem Erschrecken selber festgestellt.

({0})

Ich möchte deswegen an dieser Stelle enden.

({1})

Ich bedanke mich für die Unterstützung der Bundesregierung, für die netten Gespräche in den Berichterstatterrunden mit Kollegin Blank und ich bedanke mich bei
all jenen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die
sich durch sachgerechte Argumente in die Diskussion
eingebracht haben.

Vielen Dank, auch Ihnen, Frau Präsidentin.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Kaster von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegen Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Oppermann

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Herr Kollege Oppermann, jetzt würde ich doch das

Handy ausschalten.
Thomas Oppermann (NA), 2006-10-27:
Ich bin dabei, Herr Präsident. Das ist mir beim ersten

Mal nicht gelungen. Ich bitte um Nachsicht.

Auch der Verdacht, dass deutsche Beamte sozusagen
in Kumpanei mit den Betreibern illegaler Foltergefängnisse verstrickt werden - ({0})

- Es tut mir wirklich Leid. Jetzt ist es endlich ausgegangen. Olaf, kannst du es mir bitte abnehmen? Das ist mir
noch nie passiert, dass jemand mein Handy bändigen
muss.

({1})

- Herr Ströbele, über solche Kontakte verfüge ich nicht.

Wir können feststellen, dass sich die Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden so verhalten haben, wie man
das von ihnen in einer demokratischen Gesellschaft erwarten muss. Das jüngste Beispiel ist die Geschichte, die
der „Stern“ gerade gebracht hat: dass Beamte des BKA
in Tuzla, die einen Gefangenen hätten vernehmen können, diese Gelegenheit nicht wahrgenommen haben,
weil dieser Gefangene offenkundig nicht unter rechtsstaatlichen Bedingungen gefangen gehalten wurde, sondern abgereist sind.

({2})

Das sollte man einmal herausstellen.

({3})

Die Erkenntnisse, die wir bisher haben, bestätigen, dass
der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Obwohl wir keine
so lange demokratische Tradition haben wie der eine
oder andere Verbündete, ist das im Großen und Ganzen
sehr gut gelaufen.

({4})

Ich halte es für falsch, Herr Ströbele, wenn Sie unbelegte Behauptungen immer wieder in dieser Weise gegenüber der Öffentlichkeit formulieren. Dass fanatisierte
Leute daraus eines Tages falsche Schlussfolgerungen
ziehen, das ist eine ernste Gefahr, die ich nicht gering
schätzen würde. Ich wünsche Ihnen nicht, dass so etwas
passiert, aber es ist nicht ausgeschlossen. Deshalb sollten
wir die Aufgabe des Ausschusses, Tatsachen festzustellen, sehr ernst nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Herr Kollege Oppermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Thomas Oppermann (NA), 2006-10-27:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Bitte, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-10-27:

Herr Kollege Oppermann, wenn es einen Sachverhalt
wie den, von dem Sie jetzt gesprochen haben - nach dem
Artikel im „Stern“, aus dem auch Sie Ihre Schlussfolgerungen gezogen haben -, aufzuklären gilt, hielten Sie es
da nicht für richtig, die Aufklärung - gerade aus den
Gründen, die Sie genannt haben - in öffentlicher Sitzung
des Untersuchungsausschusses vorzunehmen?

({0})

So könnte die ganze Welt miterleben, wie aufgeklärt
wird, und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen aus
dem, was dabei herauskommt.

({1})

Wenn Sie das für richtig halten, warum haben Sie gestern dagegen gestimmt, dass wir über diesen Teil unserer
Untersuchungen öffentlich verhandeln, und warum haben Sie anschließend gegen meinen Antrag gestimmt,
wenigstens die VS-Vertraulich-Qualifizierung nachträglich aufzuheben, damit die Ergebnisse der Arbeit des
Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit mitgeteilt
werden können?

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Volker Beck (NA), 2006-10-27:
Ich finde, es ist gut, dass Sie zur Einsicht gekommen

sind und die Minderheitenrechte respektieren. Weil Sie
sich letztendlich anständig verhalten haben, haben wir
das mit konstruktiven Gesprächen über die Ergänzung
des Untersuchungsauftrags belohnt.

Meine Fraktion wird dem Antrag auf Ergänzung des
Untersuchungsauftrages zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Hermann Gröhe von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt und weiterer Abgeordneter zur „Ergänzung des
Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses“, Drucksache 16/3191.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
16/3028 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({0}), Ernst Burgbacher, Gisela
Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart
mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes

- Drucksache 16/2672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich das Wort dem Kollegen Hartfrid Wolff von der FDPFraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Brandt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Herr Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Helmut Brandt (NA), 2006-10-27:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-10-27:
Herr Kollege, ich bin als Berichterstatter für den Etat

des Innenministeriums mit dieser Problematik im Haushaltsausschuss beschäftigt. Wenn das alles so toll ist, wie
Sie das hier schildern: Warum geniert oder schämt sich
die Bundesregierung, heute einen Vertreter ans Rednerpult zu schicken? Dann könnte ja dieser klar darlegen,
dass alles zum Besten bestellt sei.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Herr Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Roland Claus (NA), 2006-10-27:
Der FDP gebührt Dank für den Antrag und dafür, dass

sie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Wie wir uns in der Sache entscheiden, wird sich im Zuge
der Beratungen zeigen. Auf jeden Fall werden wir dieses
Vorgehen der Bundesregierung nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerold Reichenbach

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich der Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN

Für das Recht auf Generalstreik

- Drucksache 16/2681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Werner Dreibus für die antragstellende Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Kramme von

der SPD-Fraktion.

({0})
Anette Kramme (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren dort oben auf den
Tribünen! Ich verbringe im Moment die absurdesten
neun Minuten meines Lebens.

({0})

Wir diskutieren über ein wirklich aktuelles Thema von
höchster Brisanz. Die PDS, die Linke, fordert die Einführung eines Generalstreiks. Die Jahrhundertwende ist
noch nicht lange her, aber die, um die es hier konkret
geht, ist schon verdammt lange her.

({1})

Es ist in der Tat interessant, wie oft das Streikrecht in
dieser Legislaturperiode bereits zum Thema in diesem
Hause gemacht worden ist. Die Linke will sich den Gewerkschaften anbiedern und überschlägt sich in ihren
Forderungen nach fragwürdigen Verbesserungen. Es erstaunt mich verdammt, dass die FDP heute ohne Antrag
bleibt. Die FDP will die Gewerkschaften aber grundsätzlich an die Leine legen. Ihr wäre es am liebsten, ihnen einen Maulkorb zu verpassen und Streiks grundsätzlich
unmöglich zu machen.

({2})

Ich denke, es gibt in wunderbarer Weise die politische
Meinung der SPD zu diesem Thema wieder, wenn ich an
dieser Stelle einfach die entsprechende Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1989 zitiere.

({3})

Dort heißt es: Rechtswidrig ist ein Arbeitskampf, der zur
Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren Zieles geführt wird.

({4})

Das Gericht begründet dies in sehr nachvollziehbarer
Weise damit, dass an den bestreikten Arbeitgeber selbst
bei politischen Streiks keine Forderungen nach Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gestellt werden, sodass er nicht in der Lage ist, den Arbeitskampf
durch ein Nachgeben zu vermeiden oder zu beenden.
Von einem gleichen Kräfteverhältnis kann bei einem
politischen Streik also keine Rede sein. Vielmehr würde
er dem vom BAG geforderten Prinzip der Kampfparität
widersprechen und das Risiko des Arbeitskampfes einseitig zugunsten der Arbeitnehmer verringern.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, dass ich jetzt einfach aufhöre. Man kann die Zeit besser verbringen, als
sich zu diesem Thema zu äußern.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried
Hermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Wasserverbandsgesetzes

- Drucksache 16/1642 6038

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/2806 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Manfred Zöllmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm
Dr. Kirsten Tackmann

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kolle-
gen Dr. Peter Jahr von der CDU/CSU-Fraktion, Manfred
Zöllmer von der SPD-Fraktion, Dr. Christel Happach-
Kasan von der FDP-Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann von
der Fraktion Die Linke sowie Cornelia Behm von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-
wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasser-
verbandsgesetzes, Drucksache 16/1642. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt auf Drucksache 16/2806, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen, Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen
und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

1) Anlage 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard
Schick, Margareta Wolf ({1}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuerberatung zukunftsfähig machen

- Drucksache 16/1886 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Antje Tillmann von der CDU/CSU-Frak-
tion, Dr. Hans-Ulrich Krüger von der SPD-Fraktion,
Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion, Dr. Barbara
Höll von der Fraktion Die Linke und Christine Scheel
von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. November 2006, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: ID 2010 - Politik der Bundesregierung für digitale Information und Kommunikation.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde. Das Wort hat der Kollege Dobrindt.
Alexander Dobrindt (NA), 2006-11-08:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben deutlich gemacht, dass mit dem Programm „ID 2010“ zusätzliche
Mittel und Angebote für den weiteren Ausbau der Informationstechnologie bereitgestellt werden sollen. Die
zwei Schwerpunkte dieses Programms haben Sie angesprochen: Es geht darum, den Bereich E-Government
auszubauen - das ist ein wichtiger Ansatzpunkt - und
die Nutzung der Gesundheitstelematik deutlich zu verstärken.

Wir Politiker werden im alltäglichen Geschäft vor Ort
immer wieder auf das Problem hingewiesen, dass diese
Technologien für einen beachtlichen Teil unserer Mitbürger nicht zugangsfrei sind. Das betrifft vor allem ältere Leute, von denen man behauptet, sie würden mit
diesen Technologien nicht mehr zurechtkommen, und
Behinderte, denen der Zugang zu diesen Technologien
oftmals verschlossen ist.

Ist im Programm „ID 2010“ vorgesehen, dass für ältere Mitbürger und für Behinderte zusätzliche Leistungen angeboten werden, damit auch diese Gruppen Erfahrungen mit dieser Technologie sammeln können, die wir
in Deutschland dringend weiterentwickeln müssen?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Herr Kollege Dobrindt, Sie haben eine Reihe von Problemen angesprochen. Im Hinblick auf das E-Government laufen sehr viele Versuche bereits in der Praxis.
Zunächst sollen die entsprechenden Verfahren natürlich
als Insellösungen eingeführt werden. Ich kann mir vorstellen, dass es sehr angenehm wäre, zum Beispiel die
Zulassung des eigenen Autos von zu Hause aus auf elektronischem Wege erledigen zu können. Für das E-Government ist allerdings in allererster Linie der Bundesinnenminister zuständig.

Auch die Gesundheitskarte haben Sie erwähnt. Die
Zuständigkeit für dieses Thema hat das Bundesgesundheitsministerium.

Ich hatte gestern Gelegenheit, mich bei der
Initiative D21 zu informieren, die noch von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen
worden ist - vielleicht steht etwas darüber in seinen Memoiren -, um vor allen Dingen das Bewusstsein dafür zu
wecken, dass wir im Zeitalter der Informationsgesellschaft leben. Inzwischen ist unsere Gesellschaft in dieser
Hinsicht weit durchdrungen. Die Jüngeren und auch die
Leute in Ihrem Alter - bis fast an die Schwelle meines
Alters - sind inzwischen firm in der Nutzung des Internets und der elektronischen Möglichkeiten. Bei den Älteren gibt es allerdings noch Probleme. Deshalb möchte
man diese Dinge durch mehr Benutzerfreundlichkeit
auch den älteren Menschen näher bringen; gerade für sie
können diese Möglichkeiten eine große Hilfe bedeuten.

Das trifft auch für Behinderte zu. Hier gibt es Modellversuche und viele Möglichkeiten, die es künftig zu nutzen gilt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege Zeil, bitte.
Martin Zeil (NA), 2006-11-08:
Herr Bundesminister, Sie haben die Schwerpunkte

der Verbesserung der technologischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen der Nutzung der Informations- und
Kommunikationstechnologien unterstrichen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Haben Sie oder hat
die Bundesregierung ihre Möglichkeiten genutzt, Einfluss zu nehmen auf die Ministerpräsidenten? Die Ministerpräsidenten haben die Nutzung der technischen Möglichkeiten damit, dass künftig auch auf Internetrechner
und Mobiltelefone GEZ-Gebühren anfallen sollen, nicht
gerade befördert. Sehen nicht auch Sie einen Rückschlag
für das von Ihnen gerade erwähnte E-Government?

Sie wissen, dass es bei der Versorgung des ländlichen
Raums, der kleinen Gemeinden, mit Breitbandinternetanschlüssen große Probleme gibt. Was ist Ihre konkrete
Strategie, um hier schnell Verbesserungen zu erreichen?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Sie haben zu zwei Komplexen gefragt; ich versuche,
der Reihe nach zu antworten.

Erstens. Die Ministerpräsidenten der Länder haben
beschlossen, dass in Zukunft auch für internetfähige Geräte Rundfunk- und Fernsehgebühren entrichtet werden
müssen; das bedauere ich sehr. Allerdings ist die Gebühr
für Dual-Use-Geräte wie PCs oder Handys, mit denen
man auch Rundfunkprogramm empfangen kann, abgesenkt worden. Aber es ist nun einmal so, dass alle, die
Zugang zu dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Kanäle haben, Gebühren zahlen müssen. Es ist nach Meinung der Ministerpräsidenten schwierig, diesen Benutzerkreis außen vor zu lassen. Immerhin hat man sich
entschieden, die entsprechende Gebühr abzusenken. Die
Ministerpräsidenten sagen - ich habe mich an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewandt,
die zuständig ist, an Herrn Kurt Beck -, man muss übergangsweise so verfahren, jedenfalls so lange, bis man zu
einer anderen Art von Benutzergebühr kommt.

Zweitens. In die Nutzbarmachung der Breitbandtechnologie auf dem so genannten flachen Land ist, wie ich
meine, gerade was den schnellen Zugang über VDSL angeht, bisher zu wenig investiert worden - die Investitionen beschränken sich stark auf die Ballungsgebiete. Was
die Breitbandnutzung im Allgemeinen anbelangt, haben
wir in Deutschland mittlerweile eine Durchdringung von
93 Prozent. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, in zwei,
drei Jahren auf 98 Prozent zu kommen. Bei der Breitbandnutzung müssen wir allerdings unterscheiden zwischen herkömmlichen Anschlüssen und dem, was unter
dem Stichwort VDSL läuft.

Sie geben mir Gelegenheit - damit möchte ich meinen Beitrag abschließen -, den Marktführer auf diesem
Gebiet noch einmal aufzufordern, diese Investitionen
nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren,
sondern auch in den kleinen Städten und ländlichen Räumen zu tätigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege Obermeier, bitte.
Franz Obermeier (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, Sie haben das, was das Kabinett heute

beschlossen hat, sehr eindrucksvoll vorgestellt.

({0})

In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die
Frage nach den internationalen Rankings hinsichtlich der
Nutzung dieser neuen Technologieformen. International
gibt es hier sehr große Unterschiede. Sogar in unserem
eigenen Land gibt es sie. Meine Frage bezieht sich aber
auf die internationale Ebene. Wie wollen Sie die Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr nutzen, um den
IKT-Bereich, den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, voranzubringen, damit wir in
Europa mit der weltweiten Entwicklung Schritt halten
können?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Herr Kollege Obermeier, wir werden die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union
dazu nutzen, um auf diesem Gebiet zu einheitlicheren
Standards und Regelungen zu kommen, durch die diese
wichtige Nutzung künftig erleichtert wird. Europa will
immer stärker regulieren. Ich meine, man sollte erst einmal zu möglichst gleichen Standards kommen.

Durch die Vergabe von neuen Frequenzen ergeben
sich sehr viele neue Tätigkeitsfelder, die vorangebracht
werden müssen. Das bringt auch ungeheuer viele neue
Chancen mit sich, die darin bestehen, dass zur Produktidentifikation viel mehr Elektronik angewandt werden
kann. Die Produkte können in der Verpackung mit kleinen Sendern ausgestattet werden, die im Niedrigfrequenzbereich funktionieren. Von der Speicherung und
Registrierung der Waren, um zu sehen, welche Artikel
sich noch in den Regalen befinden, bis hin zur elektronischen Kasse werden sich viele neue Geschäftsfelder ergeben.

Für all das muss eine gemeinsame und marktfähige
europäische Lösung gefunden werden, damit selbstverständlich auch eine grenzüberschreitende Nutzung möglich ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Bettin, bitte.