schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in dieser Stunde dem durch vermeintlichen Rufmord offensichtlich doch beschädigten Bundesinnenminister hier auf alle Einzelfragen antworten wollte, würde verständlicherweise der Rahmen der heutigen Tagesordnung gesprengt. Aber, Herr Minister, jetzt seien Sie doch mal ehrlich: Hat denn das, was wir heute hier vorgetragen haben, aber auch nur irgend etwas mit der Art zu tun, wie in der Weimarer Republik die Demokratie angegriffen wurde?
({0}) Das können Sie doch wirklich nicht behaupten.
({1})
- Aber, meine Damen und Herren, können Sie es denn überhaupt nicht mehr vertragen, wenn Sie ein kritisches Wort hören müssen?
({2})
Ist das denn ein Anlaß dafür, hier in Tiraden auszubrechen?
({3})
- Ach, Sie nehmen dieses Recht gewissermaßen nur für sich in Anspruch, über andere zu urteilen? Und dann schreien Sie hier auf, als ob das etwas mit Rufmord zu tun hätte.
Meine Damen und Herren, es hat doch kein Mensch davon geredet, daß nichts geschehen sei. Es wäre schlimm, wenn die vielen hundert Beamten in diesem Ministerium gar nichts schaffen würden. Wir wissen im Gegenteil, daß da viel fleißige Leute sind und daß die Abteilungen dieses Hauses laufend Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die dann über den Innenminister und die Regierung ans Parlament kommen.
({4})
Ich habe gar nicht die Absicht, die Arbeit dieses Ministeriums hier in Bausch und Bogen abzutun. Ich habe mich mit dem Minister beschäftigt, und zu seiner Arbeit habe ich mich ganz klar geäußert. Und Fairneß ist doch nicht, daß man über alles schweigt, was Sie falsch machen, sondern es ist Fairneß, wenn man hier anständig darüber spricht.
Meine Damen und Herren, ich will nun auf all die anderen Fragen hier nicht eingehen. Wir werden ein anderes Mal Gelegenheit dazu haben. Das sind alles Fragen, über die wir hier im Sachzusammenhang diskutieren können.
Aber lassen Sie mich eines sagen. Mir ist keine Vereinbarung aus dem Jahre 1954 zu Artikel 10 bekannt. Eine solche Vereinbarung ist auch gar nicht möglich, Herr Minister, weil erst im Jahre 1955 der Deutschlandvertrag mit seinem speziellen Vorbehalt in Kraft getreten ist.
Nun komme ich zu dem eigentlichen Thema, zu der Begründung des Antrags Umdruck 411.
({5})
- Entschuldigen Sie, Herr Barzel; ich wäre lieber sofort dazu gekommen, bitte aber um Verständnis dafür, daß ich die Gelegenheit benutzte, zunächst auf einiges zu antworten.
({6})
- Ja, wir kommen noch zum Ziel. Sie werden gleich noch einiges hören.
Der Herr Kollege Althammer hat hier einen lyrischen Vortrag über arm und reich gehalten. Meine Damen und Herren, ich habe noch gar nicht gewußt, daß die CDU/CSU auf ihre Fahne geschrieben hat, durch den Zugriff auf Steuermittel den Ausgleich zwischen Armen und Reichen in der Bundesrepublik durchzuführen.
({7})
Machen Sie es jetzt zu einer Frage der Sozialpolitik über den Zugriff auf Steuermittel für politische Parteien?
({8})
- Beginnen Sie doch hier bitte nicht mit solchen Thesen und versuchen Sie hier nicht, aus den Fragen der Wiedergutmachung das herzuleiten, was Sie heute dadurch tun wollen, daß Sie die Summe von 20 auf 38 Millionen DM erhöhen.
Ich will auf das Zusammenspiel nicht eingehen. Herr Althammer, Sie haben hier rührende Worte über die Bildungsarbeit gefunden. Akzeptiert! Dann stellen Sie die Zweckbestimmung wieder her,. die Sie bereits voriges Jahr gestrichen haben - damals war der Betrag ja auch noch viel, viel kleiner -,
und sprechen wir von Bildungsarbeit mit Zwecknachweis! Aber genau das wollen Sie ja gar nicht, sondern Sie wollen über diese immer wieder erhöhten Gelder ohne Zwecknachweis verfügen.
({9}) - Doch, das haben Sie sogar gestrichen. Und noch ein Letztes.
({10})
- Nein, nein, nein!
({11})
Hier geht es doch um das, was Herr Althammer zu diesen Fragen gesagt hat.
Ich komme jetzt zu unserem eigentlichen Antrag. Meine Damen und Herren, genauso wie sonst im Leben gibt es auch in der Politik Entscheidungen, deren Tragweite sich oft erst später zeigt und bei denen man nicht übersehen kann, ob sie zu einem guten oder einem schlechten Ende führen. Was Sie im Haushaltsausschuß beschlossen haben, ist, das kann man jetzt schon sagen, eine schlechte Sache, und ich muß Ihnen, Herr Kollege Burgbacher, offen sagen: Ich würde mich genieren, mit den lapidaren Sätzen des Berichts 18 Millionen DM aus der Steuerkasse zu nehmen. Da steht nämlich nichts anderes drin als:
Die Sondermittel für die Aufgaben der Parteien nach Art. 21 wurden vom Haushaltsausschuß um 18 Millionen DM erhöht. Damit können insgesamt 38 Millionen DM an die Parteien zur Auszahlung gelangen.
Meine Damen und Herren, das ist eine schwache Begründung für den Steuerzahler, wenn das alles ist, was Sie in dem anschließenden Protokoll und in dem Bericht des Bundestages hierzu zu sagen haben. So werden hier Erhöhungen in Höhe von 18 Millionen DM begründet, und es ist ein schnelles Weiterschreiten jener Krebskrankheit, die früher auf mittel- und südamerikanische Staaten beschränkt war,
({12})
nämlich die Finanzierung von Parteien aus der Staatskasse vorzunehmen. Es gibt eherne Grundsätze des Haushaltsrechts, die sogar für Zuschüsse von 100 DM nicht außer Kraft gesetzt werden. Wer öffentliche Gelder will, muß darüber Rechenschaft ablegen, wofür er sie will und für welchen Zweck er sie gebrauchen will.
({13})