emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin, Unrichtigkeiten müssen sofort berichtigt werden, damit es richtig im Protokoll steht.

({0})

Erstens. Herr Kollege Dreßen, ich habe ausdrücklich
gesagt, dass eine Anbindung der Rentenanpassung allein
an die Entgeltentwicklung nicht funktioniert. Wir waren
die Ersten in Deutschland, die den Demographiefaktor
eingeführt haben, damit auch die Lebenserwartung berücksichtigt wird.

({1})

Zweitens. Herr Dreßen, Sie stiften Verwirrung.

({2})

Vor drei Jahren sind Sie von einem Nettorentenniveau
von 67 oder 68 Prozent ausgegangen. In den letzten
Monaten haben Sie dann mit dem Bruttorentenniveau
gerechnet; es liegt nach Ihren Vorschlägen irgendwo bei
39 oder 40 Prozent. Jetzt geht es um ein steuerbereinigtes Nettorentenniveau. Da soll noch einer durchblicken!

({3})

Jetzt vergleichen Sie unser Bruttorentenniveau von
36 oder 37 Prozent mit Ihren 43 oder 46 Prozent. Das ist
ungefähr so, als würde man den Dreßen mit dem
Seehofer vergleichen. Das ist einfach falsch.

({4})

Das Bruttorentenniveau liegt bei uns von der Union
- ganz gleich, welche Konzeption - bei 36 oder 37 Prozent und nach Ihrem Konzept bei 39 Prozent. Das ist
vergleichbar. Erwecken Sie nicht in der Öffentlichkeit
den Eindruck, zwischen dem von Ihnen und dem von
uns angepeilten Rentenniveau bestehe ein himmelweiter
Unterschied!
({5})

Eine letzte Bemerkung zur Ökosteuer. Wenn Sie Ihren neuen Vorschlag von einem Rentenniveau von
46 Prozent ernst meinen, dann müssen Sie den Beitrag
auf annähernd 24 Prozent erhöhen. Dazu kommen die
private Vorsorge in Höhe von 4 Prozent und der Rentenbeitrag an der Tankstelle - die von Ihnen genannte Ökosteuer - von 1,7 Prozent.

({6})

Sie müssen einmal in aller Ruhe überlegen, ob die Menschen nach Ihren Vorstellungen wirklich einen Rentenbeitrag von 30 Prozent - davon sollen die Arbeitgeber
12 Prozent zahlen - zahlen sollen, um bis 70 zu arbeiten.
Das ist nämlich die einzige Lösung, wenn Sie weder den
Beitrag erhöhen noch das Mindestrentenniveau unterbieten wollen. Eine solche Politik, bei der die junge Generation in der Kombination von privater Vorsorge, gesetzlicher Rente und Ökosteuer 30 Prozent für die Rente
zahlen muss - davon zahlt der Arbeitgeber 12 Prozent -,
beinhaltet eine verheerende Botschaft an die junge Generation.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Biggi Bender.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Lotz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hildegard Müller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kirschner?
Hildegard Müller (NA), 2004-03-11:
Aber gerne. Damit können wir den Reigen der Zwischenfragen eröffnen.
Klaus Kirschner (NA), 2004-03-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Können Sie mir

sagen, was Sie in Ihrem vorliegenden Antrag - Hildegard Müller ({0}):
Ich glaube, Sie haben den FDP-Antrag in der Hand.
Klaus Kirschner (NA), 2004-03-11:
Nein, noch kann ich lesen. Dieser Antrag ist von der

CDU/CSU und auch Ihr Name, Hildegard Müller - ich
nehme an, dass Sie das sind -, steht darauf.

Ich habe zwei Fragen. Wo haben Sie in Ihrem Antrag
- Sie haben das gerade an unserem Antrag kritisiert - die
eigenständige Sicherung der Frau berücksichtigt? Mit
meiner zweiten Frage möchte ich gerne von Ihnen wissen - ich nehme an, Sie sprechen im Namen Ihrer Fraktion -: Welches Rentenniveau wollen Sie sichern, da Sie
in Ihren Parteitagsbeschlüssen festgestellt haben, dass
das Beitragssatzniveau dauerhaft nicht über 20 Beitragssatzpunkte steigen soll?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Ulla

Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Müller, es gehört schon einiges dazu, wenn jemand,
der wie Sie die Gewerkschaften bekämpfen, die Arbeitnehmerrechte einschränken, den Niedriglohnsektor unbegrenzt fördern und das Recht auf Teilzeitarbeit beschneiden will und der die Privatisierung der Rentenund der Krankenkassen immer dann fordert, wenn die


private Versicherungswirtschaft dafür eintritt, hier für
die Frauen Partei ergreift. Das ist ein starkes Stück. Das
muss hier einmal erwähnt werden.

({0})

Ich erinnere an die Worte des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, Horst
Köhler, der jetzt Ihr Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten ist. Er meinte, Bundeskanzler Schröder habe
mit der Agenda 2010 den richtigen historischen Schritt
zurückgelegt.

({1})

Sie sollten sich diese Worte zu Herzen nehmen, meine
Damen und Herren von der Opposition;

({2})

diese Äußerung ist nicht steinalt. Er hat das vor einer
Woche und damit etwa ein Jahr, nachdem der Bundeskanzler in diesem Haus die Agenda 2010 vorgestellt hat,
gesagt. Zentrale Teile der Agenda 2010 sind die Gesundheits- und die Rentenreform. Über letztere entscheiden
wir heute.

Unser Land braucht das Nachhaltigkeitsgesetz. Denn
damit werden drei unserer zentralen Anliegen verwirklicht.

Erstens. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt
für die Beschäftigten bzw. die Beitragszahler bezahlbar.

Zweitens. Das Gesetz schafft Verlässlichkeit für die
heutigen wie die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.

Drittens. Das Gesetz begünstigt die wirtschaftliche
Dynamik und ist eine wichtige Voraussetzung, damit
mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden und
Wohlstand erzielt werden kann.

({3})

Der Gesetzentwurf beinhaltet notwendige Veränderungen. Es ist nicht immer einfach, diese nach außen zu
vertreten, weil notwendige Veränderungen auch immer
bedeuten, dass Liebgewordenes verändert oder auch aufgegeben werden muss.

({4})

Aber wir müssen den Sozialstaat durch seinen Umbau sichern. Wir müssen heute Veränderungen vornehmen, damit wir ihn für morgen bewahren können. Das ist die
Aufgabe, vor der wir jetzt stehen und der wir uns stellen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Storm?
Daniel Bahr (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schmidt, Sie haben

in Ihrer Rede von Verlässlichkeit gerade gegenüber der
jungen Generation gesprochen. Sie haben in Ihrer ganzen Rede nicht einen einzigen Punkt formuliert, der für
die junge Generation Verlässlichkeit bedeutet. Sie gehen von einem Rentenbeitrag von 22 Prozent aus. Sie
selbst sagen, dass damit ein Rentenniveau von nur
43 Prozent erreicht werden kann. Gleichzeitig sagen Sie,
dass Sie alle Maßnahmen ergreifen wollen, damit ein
Rentenniveau von 46 Prozent erreicht werden kann. Worauf kann sich die junge Generation denn jetzt verlassen?
Dieses Gesetz leistet doch keinerlei Beitrag zu Verlässlichkeit in der Planung. Sie versuchen, eine Politik gegen
die Gesetze der Mathematik zu machen. Mit einem Beitragssatz von 22 Prozent wird ein Rentenniveau von
43 Prozent nicht erreichbar sein.

({0})

Sagen Sie der jungen Generation endlich, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, damit ein höheres Niveau
erreicht werden kann!

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Ministerin Schmidt, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Erstens. Herr Kollege Bahr, wir sagen den jungen
Menschen: Unser Ziel ist, die Beitragssätze stabil zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass der Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent in
diesem Jahr beibehalten wird. Die Maßnahmen, die dazu
nötig waren, haben uns nicht nur positive Reaktionen
eingebracht.

Zweitens. Wir sagen sehr klar: Die gesetzliche Rentenversicherung wird zwar die Hauptsäule der Altersversorgung sein, aber alleine zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Das haben wir übrigens schon in
der letzten Legislaturperiode gesagt. Wir haben Schluss
damit gemacht zu propagieren, wie Sie - Ihre Partei war
damals an der Regierung beteiligt; daran will ich nur einmal erinnern -, die CDU und die CSU es immer wieder
getan haben, dass die Rente sicher sei und man ansonsten keine Vorsorge treffen müsse.

Drittens. Auf Grundlage der heutigen Daten steigt der
Beitragssatz 2020 nicht über 20 Prozent, 2030 nicht über
22 Prozent.

({0})

Das Sicherungsniveau - dieses stellt eine Warnlampe für
die Regierung dar, Herr Kollege Kolb; wenn es unterschritten wird, muss sie handeln - wird 2020 bei 46 Prozent und 2030 bei 43 Prozent vor Steuern liegen.

Dann kommt es darauf an, an den Stellschrauben zu
drehen.

({1})

- Habe ich Ihnen vorhin genannt! - 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet - das müsste doch Ihr liberales
Wirtschaftsherz höher schlagen lassen -,

({2})

dass das Rentenniveau ungefähr 1 Prozentpunkt höher
liegt.

({3})

Das können Sie nachrechnen, Herr Kollege Kolb. Daneben werden wir ab 2008 alle vier Jahre dem Bundestag
einen Bericht vorlegen,

({4})

der sich mit diesen Fragen auseinander setzt und Maßnahmen vorschlägt. Dann wird der zukünftige Bundestag darüber entscheiden, welche Maßnahmen noch unternommen werden müssen.

({5})

Noch einmal zu dem Mindestsicherungsniveau: Dabei handelt es sich nicht um eine Mindestrente, sondern
es bedeutet, dass der Gesetzgeber, wenn in der langjährigen Vorausschau dieses Niveau unterschritten wird, handeln muss. Dann geht sozusagen eine Warnlampe an.
Aber ein Niveau von 43 oder 46 Prozent - das ist egal reicht nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern. Das
ist das Entscheidende. Das müssen wir der jüngeren Generation sagen.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Weiß.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch

zwei kurze Redebeiträge. Es wäre gut, wenn etwas Ruhe
einkehren würde, damit wir sie noch hören können. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten

Schönfeld.

({0})
Karsten Schönfeld (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Weiß, wer 16 Jahre getönt hat: „Die Renten sind sicher“, sollte uns nicht von diesem Pult aus der
Lüge bezichtigen.

({0})

Nicht nur aus dem, was Sie uns in den letzten Wochen
und Tagen vorgelegt haben - oder auch nicht vorgelegt
haben -, sondern auch aus dem, was Sie heute von diesem Pult aus gesagt haben, ist deutlich geworden: Sie
können es nicht besser. Sie haben keine Alternativen zu
den Vorschlägen, die wir vorlegen.

({1})

Sie werfen uns vor, dass wir keine verlässlichen Zahlen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte liefern. Das
Gegenteil stimmt. Wir haben ein verlässliches Werk vorgelegt, sodass wir heutigen und kommenden Generationen sagen können, wie das Rentenniveau in 20 und in
30 Jahren aussieht.

({2})

Sie haben es sich leicht gemacht: Sie haben im Rahmen
der Herzog-Kommission gefordert - Sie haben das hier
wiederholt -, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent
steigt. Ein löblicher Gedanke! Aber dann sagen Sie doch
auch, wie hoch in diesem Fall das Rentenniveau ist! Sagen Sie, dass Sie ein Rentenniveau von weniger als
37 Prozent anstreben!

({3})

Sie dürfen den Menschen nicht auf der einen Seite positive Zahlen versprechen und auf der anderen Seite die
Hälfte der Wahrheit weglassen.

({4})

Das betrifft zum einen die Beitragssätze und zum anderen das Rentenniveau und auch die Lebensarbeitszeit.

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, damit die
heute arbeitende Generation keine Angst vor dem Alter
haben muss. Wir haben Vorschläge dafür vorgelegt, dass
die heute arbeitende Generation zukünftig selbst entscheiden kann, wann sie ihren Renteneintritt vorsehen
will. Wir passen die gesetzliche Rentenversicherung an
veränderte Rahmenbedingungen an. Gleichzeitig haben
wir die Möglichkeiten für eine private Zusatzversorgung
verbessert. Wir haben die Riester-Rente eingeführt und
werden sie weiter stärken. Zudem verbessern wir die
Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung.

({5})

Wir schaffen heute Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

({6})
Wir werden weitere Alternativen im Hinblick auf die Altersversorgung aufzeigen. Wir schaffen Verlässlichkeit
und nehmen damit gerade der jungen Generation Zukunftsängste.

Ich kann Sie nur dazu einladen: Machen Sie auf diesem Weg mit! Hören Sie endlich mit Ihrer Polemik auf
und verunsichern Sie die Menschen im Land nicht noch
mehr, als Sie es ohnehin schon tun!

Vielen Dank.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, auch Sie denken bitte an die Redezeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den

Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung, Drucksache 15/2149. Es liegen
mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der
Geschäftsordnung vor, und zwar von dem Kollegen
Büttner ({0})1) und dem Kollegen Klaus Barthel
({1}) und 23 weiteren Abgeordneten.2) Der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt
unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2678, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
FDP vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2687? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition, also gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP, abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 15/2688? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 15/2689? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls bei dem
eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt wor-
den.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP sowie der frak-
tionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und

1) Anlage 3
2) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den, wie ich
sehe, neuen Abstimmungsurnen einzunehmen. Sind die
Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit die
Abstimmung.

Ich höre, es fehlt ein Schriftführer der SPD an der
Urne oben rechts. Können wir bitte einen Moment stoppen? Die Leitung der Schriftführerinnen und Schriftführer möge bitte schnell reagieren, damit die Urne oben
rechts besetzt wird. - Alles klar. Wir können weiter abstimmen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bisher trotz

erkennbar guten Willens keine Gelegenheit hatte, seine
Stimmkarte abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Wie immer wird das Ergebnis der Abstimmung
nach Auszählung bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen jetzt
zu den Entschließungsanträgen. Um unnötige Zweifel an
den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bei Abstimmungen auszuschließen, wäre es hilfreich, wenn diejenigen,
die bleiben wollen, sich setzen, und diejenigen, die nicht
bleiben können, den Saal verlassen würden.

Da sich einzelne Mitglieder der Opposition mutwillig
oder leichtsinnig in den Reihen der Koalition aufhalten,
sehe ich schon wieder Komplikationen beim Abstimmungsverhalten voraus. Da man die Zahl der Hammelsprünge vielleicht auf eine Handvoll pro Woche reduzieren sollte, versuche ich jetzt einmal, ohne sie
auszukommen.

({0})

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2690 ab.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2691 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? -
Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesund-
heit und Soziale Sicherung zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Sicherung der nachhaltigen Finan-
zierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversiche-
rung auf Drucksache 15/2678. Der Ausschuss empfiehlt
unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, den Gesetz-
entwurf auf den Drucksachen 15/2562 und 15/2591 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist zweifellos angenommen.

1) siehe Seite 8670 C
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im
Arbeits- und Tarifrecht

({1})

Dazu eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Kollegen Klaus Uwe Benneter für die
SPD-Fraktion.

({2})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was in

den vergangenen Tagen deutlich wurde, ist das System
Merkel: im Ergebnis ein brutal-chaotisches Spiel um
Macht und kleine Siege - Herr Schäuble weiß, wovon
ich spreche -,

({0})

im Prozess undurchsichtig organisiert. Diese Unklarheit
von Frau Merkel wird offensichtlich zu ihrem Programm.

Der Kompromiss in der Steuerpolitik ist naiv. Erst
wird der Faltlhauser gemacht, dann der Merz. Sie haben
sich entschieden, später ein bisschen, aber nicht zu radikal zu werden. Wie genau und wann denn, das bleibt offen. Nur eines ist klar: Das passt auf keinen Bierdeckel.

({1})

Das Märchen von der Steuerentlastung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Auf einen Bierdeckel passt allerdings
Ihre Seriosität und daneben ist immer noch reichlich
Platz.

({2})

- Auch das geht, Herr Kauder.

Ihre Vorschläge sind sozial ungerecht. Sie sind auch
nicht zu finanzieren. Zwischen 10 und 43 Milliarden Euro
- so haben die Experten errechnet - wollen Sie uns hier
zusätzlich auferlegen. Mit Ihren Vorschlägen machen Sie
den Menschen Angst; damit schaffen Sie aber keinen
einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil, was Sie beschlossen haben, hilft weder denen, die Arbeit haben, noch denen, die Arbeit suchen.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, lassen Sie mich Ihre Rede für einen Augenblick unterbrechen. - Nach meiner überschlägigen
Betrachtung redeten gerade mindestens 15 Kollegen im
Bundestag, einer mit Mikrofon und die anderen ohne.

({0})

- Dies erschwert die Kommunikation, zumal das Empfinden einer Störung durch den Redner nach aller Lebenserfahrung jeweils wechselseitig ist und deswegen
eine Fortsetzung dieser Art von Gemurmel in Aussicht
stellt. Ich bitte daher, mit einem gewissen Maß an
Freundlichkeit und Höflichkeit dem jeweiligen Redner
Gelegenheit zu geben, seine Rede hier vorzutragen. Bitte schön, Herr Kollege.

({1})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2004-03-11:
Ich bedanke mich. - Kein einziger Arbeitsloser über

50 Jahre wird mehr eingestellt, wenn Sie Ihr Hire-andFire-System einführen. Schon gar nicht mehr werden
Lehrlinge eingestellt, nur weil das Nachtarbeitsverbot
für 15-Jährige aufgehoben wird. Wenn die Krankenschwester die Steuerersparnis Ihres Chefs bezahlen
muss, dann schafft dies nicht Arbeit, sondern Wut. Der
Standort Deutschland wird dadurch nicht besser.

({0})

Ihr Parteifreund Arentz hat Recht: So bekommt man
keinen Aufschwung hin; dies führt das Land tiefer in die
Krise. Das ist soziale Gerechtigkeit auf christdemokratisch. Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott
gleich; das stimmt. Aber Sie, Herr Meyer, gehen noch
weiter: Bei Ihnen sind Hausmeister und Manager vor allem vor dem Fiskus gleich. Dieses Prinzip haben Sie am
vergangenen Sonntag in Ihrem Papier schwarz auf weiß
niedergelegt.

({1})

Dieses Papier ist ein Dokument des Sozialabbaus, ein
Manifest einer unsolidarischen Gesellschaftsordnung,

({2})

der Einstieg in den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist Ihr Programm. Sie schreiben von „betrieblichen Bündnissen“ und meinen: Weg mit den Gewerkschaften! Sie schreiben von „Gestaltungsfreiheit bei
Arbeitsverträgen“ und meinen: Weg mit dem Kündigungsschutz! Sie schreiben von „Bürokratieabbau“ und
meinen: Weg mit dem Arbeitsschutz! Was wollen Sie
mit Ihrem Papier wirklich? Sie wollen weg von der Tarifautonomie, weg von den Rechten der Arbeitnehmer
und weg vom Arbeitsschutz.

Ihre Vorstellungen sind von langer Hand geplant,
Herr Seehofer. Die CSU hat diese Forderungen schon
vor einem Jahr erhoben. Damals konnten die Anständigen unter Ihnen sie noch verhindern. Aber jetzt haben
sich bei Ihnen die Fundis durchgesetzt.

({3})

- Es sind wohl alle hier im Saal.

({4})

Ihr Zurückrudern, Ihre eilig vorgenommenen Korrekturen können nicht über das Gesamtkonzept hinwegtäuschen. Sie suchen schon seit langem den Ausstieg aus
der solidarischen Gesellschaft.

({5})

Sie legen die Axt an den Kündigungsschutz. Was wir mit
Augenmaß geregelt haben, nämlich eine erleichterte befristete Beschäftigungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer, wenn diese mit einer Arbeit aus der Arbeitslosigkeit
herauskommen können, schütten Sie auf einmal mit dem
Bade aus. Sie wollen - das ist Ihr Ziel - die Gewerkschaften entscheidend schwächen. Als Hebel dienen Ihnen die betrieblichen Bündnisse. Wenigstens in diesem
Punkt sind Sie ja ehrlich. Sie wollen den Flächentarifvertrag abschaffen. Sie sprechen von Bürokratieabbau,
meinen damit aber, dass weniger Kontrollen von Arbeitsstätten und Arbeitszeiten durchgeführt werden sollen.

({6})

Die schwarzen Schafe unter den Unternehmern werden sich über Ihre Auffassung freuen. Für meine Partei
und mich jedenfalls ist Solidarität eine der wesentlichen
Grundlagen, auf denen diese Republik aufgebaut wurde.
Daran werden wir festhalten.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2004-03-11:
Wir wollen ein Miteinander von Arbeitgebern und

Arbeitnehmern, Sie wollen ein Gegeneinander. Wir wollen das Sozialsystem erneuern, Sie wollen es abreißen.
Jetzt können die Menschen wählen:

({0})

zwischen unserem Aufbau und Ihrem Abbruch. Denn
das, was Sie Sonntagnacht beschlossen haben, ist nicht
mehr und nicht weniger als der sozialpolitische Abbruch. Unsere Antworten bestehen in diesen schwierigen
Zeiten in solidarischen Lösungen. Daran sollten Sie mitarbeiten.

Vielen Dank.

({1})
Thea Dückert (NA), 2004-03-11:
Ich komme zum Schluss. Das, was am Sonntagabend

herausgekommen ist, ist ein Kompromiss, ein taktischer
Zwischenstopp auf dem Weg zu einem ganz anderen
Ziel. Dies ist von Herrn Arentz mit folgenden Worten
beschrieben worden - nach Sonntagnacht gilt das, was
auch schon davor gegolten hat -: Der Entwurf missbrauche die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte. Die Umsetzung des
Papiers würde nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu
einem Dauerkonflikt zwischen den Tarifparteien führen. - Abschließend fügt er hinzu: So kriegt man keinen
Aufschwung hin, sondern führt das Land nur noch tiefer
in die Krise.

Das schreiben Ihre eigenen Leute Ihnen ins Stammbuch. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Klaus

Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, Sie müssen bitte an die Zeit denken.