weng (NA), 1989-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Einbringung und Lesung des Haushalts 1990 befaßt sich der Deutsche Bundestag mit einem Haushalt, der eine Reihe von Besonderheiten aufweist.
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Zum ersten. Es ist die erste Kabinettsentscheidung, die auf Vorlage des neuen Bundesfinanzministers Theo Waigel getroffen worden ist.
Zum zweiten. Der Haushalt betrifft das Jahr 1990, in dem eine Vielzahl von Landtagswahlen und am Ende, vermutlich Anfang Dezember, die Wahl des nächsten Deutschen Bundestags anstehen werden.
Zum dritten. Der Haushalt fällt in eine Periode enormer politischer Bewegungen, insbesondere bei unseren östlichen Nachbarn, die auf uns nicht ohne Einfluß geblieben sind und auch in Zukunft Einfluß auf uns haben werden.
Theo Waigel ist für seinen Haushaltsentwurf von der veröffentlichten Meinung nicht sehr gelobt worden.
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Auch die heutige „Süddeutsche Zeitung" hat wieder einen äußerst kritischen Kommentar verfaßt. Meine Damen und Herren, wer die vielen Aspekte eines Haushalts sieht, der wird natürlich bemerken, daß Kritik insbesondere beim geplanten Ausgabenwachstum, das deutlich über der Konzeption früherer Finanzplanungen liegt und mit 3,4 % sicher nicht eine wünschenswerte Steigerung darstellt, begründet ist, aber nur an einzelnen Positionen. Ich werde auch die Positionen aufzeigen, die die Gesamtsituation eben doch positiv bewerten lassen.
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Die Kritik betrifft auch die Nettokreditaufnahme, die mit 33,7 Milliarden DM im Moment geplant ist und die den schon vorhandenen Schuldenberg erhöhen wird.
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Allerdings muß bei dieser Zahl hier in der Diskussion ehrlicherweise gesagt werden: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie niedriger ausfallen. Wir haben durch eine Beschlußlage der Koalition bezüglich des Bundesbankgewinns ja dafür gesorgt, daß der 7 Milliarden DM übersteigende Bundesbankgewinn, von dem wir heute ausgehen können, zur direkten Schuldentilgung eingesetzt wird. Rechnerisch würde er, wenn er im Haushalt voll eingesetzt würde, die Nettoneuverschuldung also absenken.
Es ist immer eine gewisse Gratwanderung, ob man eine solche finanzpolitisch vernünftige Entscheidung, die absichtlich auch für eine gewisse Enge des Haushalts sorgt und für übertriebene Ausgabenwünsche ein gewisses Limit bedeutet, trifft, weil sie sich in anderen Zahlen dann negativ auswirkt. Wir haben das in Kauf genommen. Es sollte hier aber doch gesagt werden: Die Verschuldungszahl sieht besser aus als die


Dr. Weng ({4})
hier ausgedruckte. Wenn wir den Bundesbankgewinn in seiner Berechnung vorliegen haben, wird sich das erweisen.
Meine Damen und Herren, natürlich muß man solche Kritik akzeptieren. Besser wäre, sie wäre konstruktiv. Die Kritiker werden ganz bestimmt dadurch relativiert, daß sie keine eigenen Konzepte, die besser wären, zur Lösung dieser Probleme vorlegen. Ich sage das ganz bewußt, ich habe heute vormittag darauf geachtet: Der Finanzminister hat hier ja eine sehr eindrucksvolle Bilanz von Leistungen vorgelegt. Er hat eine ganze Reihe von Dingen aufgezählt, die wir aus diesem Haushalt für unsere Bürger leisten. Die Kollegin Matthäus-Maier hat zu diesen Leistungen nichts gesagt. Sie hat bei ihrer Kritik an der Verschuldung nicht gesagt, welche dieser Leistungen sie gar zurücknehmen bzw. verändern wolle.
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Da ist sie überraschend stumm geblieben, natürlich aus gutem Grund.
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Dies relativiert die Kritik.
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Denn, meine Damen und Herren, Haushalt ist ja Bilanz. Wir wissen, der vorgelegte Entwurf ist natürlich die Bilanz der Entscheidungen der Koalition für die Politik des kommenden Jahres und darüber hinaus. Nicht alle dieser Entscheidungen waren vorhersehbar. Einige sehr kostenträchtige Entscheidungen auf der Ausgabenseite haben wir mit großem Widerstreben beschlossen; ich werde da noch einige Hinweise geben.
Der immer wieder öffentlich geäußerte Vorwurf, meine Damen und Herren, Politiker könnten nicht mit Geld umgehen, relativiert sich in einer Demokratie auch durch das Verhalten der Öffentlichkeit.
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Staatliche Einnahmen werden kritisiert, Steuern sowieso. Sie sollen so niedrig wie möglich sein; keiner zahlt gerne welche. Öffentliche Verschuldung wird kritisiert; sie soll nicht stattfinden. Aber im eigenen Bereich, im persönlichen Bereich der Bürger, auch in dem Bereich, in dem die Bürger den Schwerpunkt ihrer politischen Wünsche haben, soll nichts reduziert werden, da soll aufgestockt und erhöht werden. Das ist etwas, was sich natürlich auch hier im Haus bei den Interessen der einzelnen Kollegen widerspiegelt und was in einem Haushalt Niederschlag findet. Wir haben dies häufig genug erlebt.
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- Frau Matthäus-Maier, die Entscheidung, die Sie hier einfordern, ist genau die Entscheidung, die Sie dann aufs härteste kritisieren, der Sie nicht nur nicht beitreten - das kann man noch verstehen - , sondern bei der Sie immer nur die eine Seite der Medaille aufzeigen - bei jeder Kürzung.
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- Ich komme nachher noch darauf. Ich habe bei Ihrer Rede sehr gut zugehört. Ich habe mir ein paar Vermerke gemacht. Es ist gut, daß Sie wieder da sind und sich das nachher anhören können.
Die Diskussion über die Strukturreform im Gesundheitswesen, meine Damen und Herren, ist doch ein Musterbeispiel solchen Verhaltens gewesen.
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Das kann keine Entschuldigung sein. Ich sage aber gerade als Freidemokrat: Meine Damen und Herren, ich habe ein gewisses Verständnis für die Union, wenn sie erklärt, es könne wohl keine Aufgabenteilung derart geben, daß sozialdemokratisch geführte Regierungen Schulden machen und christdemokratische Regierungen solche Schulden wieder abbauen müssen.
Wir haben gemeinsam mit der Union die wesentlichen Probleme gelöst. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht zerreden.
Ich habe von unvorhergesehenen Ausgaben gesprochen, und solche Ausgaben sind ganz wesentlich durch die Entwicklung im Osten entstanden. Meine Damen und Herren, alle politischen Kräfte in unserem Land haben immer wieder gefordert, und wir haben es auch immer gewünscht, daß es für die Menschen jenseits der Ostgrenze mehr Freiheit und mehr persönlichen Bewegungsspielraum geben sollte. Wesentliche politische, auch wesentliche Rechtsgrundlagen bei uns beinhalten, daß Deutsche uneingeschränkt zu uns kommen und angemessene Aufnahme erwarten dürfen. Solange der Eiserne Vorhang dicht war, waren solche Deklamationen bequem, und viele haben sie sich auch bequem gemacht. Jetzt kommen Menschen zu uns. Unsere Politik trägt dem Rechnung, und wir vertreten das ausdrücklich. Natürlich kann man die haushaltsmäßigen Kosten nicht ganz genau beziffern. In letzter Zeit wird erfreulicherweise in einer offeneren Diskussion auch dargestellt, daß der Zuzug insgesamt ein Gewinn für unser Land ist und insofern die Ängste vieler unserer Bürger unbegründet sind. Aber klar ist natürlich, daß dieser Zuzug, daß diese neuen Bürger zunächst erhebliche Kosten verursachen, und diese Kosten finden auch haushaltsmäßigen Niederschlag. Zur Frage, Frau Matthäus-Maier, wie man die Kosten in dieser Höhe durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle hätte einsparen können, haben Sie nichts gesagt.
Klar ist natürlich, daß der Schwerpunkt auch war, in den Bereichen der Bundesländer, in denen die Finanzausstattung zur Aufgabenerfüllung offensichtlich nicht mehr ausreichte, solche zusätzliche Finanzausstattung zu schaffen. Wir haben das im vergangenen Jahr händeringend und zähneknirschend getan. Über die Zeitachse von zehn Jahren bekommen die Länder insbesondere für Investitionen rund 2,5 Milliarden DM Strukturhilfe, und diese wird fortgeschrieben. Die haushaltsmäßigen Spielräume beim Bund waren dafür, wenn man sich die Verschuldungszahl ansieht, an sich nicht gegeben. Ich habe kein Wort der Finanzsprecherin der SPD dazu gehört, wie eigentlich die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften weitergehen soll, ob es weiter so gehen kann, daß der Bund praktisch aus11684 

Dr. Weng ({12})
blutet und sich sein Anteil am Steueraufkommen ständig weiter verringert. Hierzu sind Sie eine Antwort schuldig, Frau Matthäus-Maier.
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Wir haben - das will ich beim Thema Bundesländer nicht unerwähnt lassen - die steigenden Aufwendungen im Hochschulbereich - ({14})
- Gnädige Frau, jeder hat vorhin, als Sie am Mikrofon waren, schon gesehen, daß Sie ein überaus lautstarkes Organ haben. Ich bitte aber doch, mir wenigstens die Konzentrationsfähigkeit nicht herunterzureden.
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Wenn Sie Fragen haben, können Sie die ja stellen, aber nicht ständig dazwischenrufen.
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