Martin Gerster (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute die Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom
Juni 2006. Natürlich ist es nicht schön, Herr Staatssekretär, dass die Antworten noch nicht vorliegen.

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Aber es ist auch nicht schön, dass die Fraktion Die
Linke heute dies auf die Tagesordnung bringt, ohne dass
wir die Antworten kennen. Es geht Ihnen deswegen,
glaube ich, rein um die Show, um ein bisschen Aufmerksamkeit in dieser Stunde, um zu sagen, die Antworten
liegen noch nicht vor. Es wäre viel besser gewesen, Sie
hätten die paar Wochen, bis die Antworten vorliegen,
noch abgewartet.

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Dann hätten wir hier eine sinnvolle Diskussion führen
können.

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Ich möchte auf das Sammelsurium, auf Ihren Gemischtwarenladen in der Großen Anfrage gerne eingehen und habe mir dafür ein paar Punkte herausgegriffen.

Erstens. In der Einleitung, bevor die 108 Fragen mit
Unterpunkten kommen, reden Sie sehr viel über die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Interessanterweise findet sich anschließend dazu keine einzige
Frage.

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Ich sage: Wir von der SPD sind ganz klar dafür, mehr
Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen.

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Wir als Fraktion waren es, die durchgesetzt haben, dass
im Koalitionsvertrag dazu ein entsprechender Prüfauftrag vorgesehen ist. Der Kollege Maik Reichel hat zu
den Themen Volksbegehren, Volksinitiative, Volksentscheid hier erst vor ein paar Wochen in einer Rede die
entsprechende Positionierung der SPD-Fraktion klar dargelegt.

Zweitens. Sie unterstellen uns in Ihrer Großen Anfrage, dass die Große Koalition gerade im Bereich bürgerschaftlichen Engagements nichts unternimmt. Aber
besonders in diesen Wochen wird noch einmal ganz
deutlich, dass wir über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sehr viel tun, um ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zu stärken.

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Ich nenne nur die geplante und so gut wie beschlossene
Anhebung der Übungsleiterpauschale und die Erhöhung
der Steuerfreibeträge für Vereine. Ich glaube, das ist ein
großer Wurf der Großen Koalition auf Vorschlag des
Bundesfinanzministers Steinbrück.

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Dritter Punkt. Sie fragen nach der Funktion des Normenkontrollrats. Diese Frage können Sie sich doch selber beantworten. Ich weiß gar nicht, warum es eine so
große Empörung gibt, dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Zum Teil ist es wirklich sehr einfach, sie
zu beantworten.

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Punkt vier: Petitionsrecht. Aus meiner Sicht ist das
Ziel einer Petition, einem Anliegen von allgemeinem Interesse Gehör zu verschaffen, Schwachstellen offenzulegen und auch Gesetzeslücken aufzudecken. Ich glaube,
das funktioniert ganz gut. Die Kollegen haben entsprechend berichtet, und Sie als Ausschussvorsitzende haben
selbst darauf hingewiesen, wie gut das funktioniert.

Ich darf Sie als Vorsitzende einmal aus der Broschüre
des Petitionsausschusses zitieren:

Der Petitionsausschuss in eine verlässliche und bürgernahe Anlaufstelle im Bundestag.

Da frage ich mich: Wie passt das mit dem zusammen,
was Sie hier in Ihrer Rede vorgetragen haben und was in
Ihrem Antrag steht?

Ich habe noch ein wichtiges Anliegen bezüglich dessen, was in Punkt V Ihres Antrages durchscheint. Ich
glaube, dass das Petitionsrecht auf keinen Fall zum juristischen Winkelzug verkommen darf, um asylrechtliche
Entscheidungen hinauszuzögern. Wer begehrt, dass das
Petitionsverfahren aufschiebende Wirkung hat, wird aus
meiner Sicht zum Totengräber des Petitionsrechts in
Deutschland.

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Der Ausschuss würde aus meiner Sicht schlicht in Anfragen ertrinken.
Deswegen lehnen wir Ihre - versteckte oder offene Forderung nach einer Härtefallkommission beim Petitionsausschuss ab. Härtefälle sind aufenthaltsrechtliche
Fragen und entstehen nicht im Asylverfahren an sich.
Deswegen ist diese Frage aus meiner Sicht deplatziert,
zumal einige Bundesländer, beispielsweise BadenWürttemberg, entsprechende Härtefallkommissionen eingerichtet haben.

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Diese können inzwischen zum Teil sehr gute Erfolge
vorweisen.

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Herr Staatssekretär, es wäre schön gewesen, wenn die
Antworten bereits vorliegen würden, dann könnten wir
die Unklarheiten, Missverständnisse und so manch Unsinniges in der Großen Anfrage heute entsprechend fundierter debattieren.

Herzlichen Dank.

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