schulze (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung bringen, was ich vor diesem Hause am 25. 6. dieses Jahres als Begründung zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Drucksache 9/452, ausgeführt habe. Ich habe für meine Fraktion damals darauf hingewiesen, daß es sich bei den am 14.6. 1981 in der DDR stattgefundenen Volkskammerwahlen nicht um freie Wahlen, wie sie in freiheitlich demokratischen Ländern üblich sind, gehandelt hat. Es wurden Wahlen durchgeführt, die wir eher als Volkszählung bezeichnen können und die damit zugleich eine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Im Grunde genommen gehörten also diese Wahlen durchaus vor die Vereinten Nationen, so wie es hier schon wiederholt im Deut4032 

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schen Bundestag, auch im Zusammenhang mit vorangegangenen Wahlen, festgestellt wurde.
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Zu den elementarsten demokratischen Grundrechten der Menschen gehört es nun einmal, daß man frei wählen und sich ungehindert entscheiden kann. Nur wer frei wählen kann, ist ein freier Mensch, und freie Menschen wünschen wir uns auch und gerade im anderen Teile Deutschlands.
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Meine Damen und Herren, wenn man die Freiheit der Wahl zutreffend als Möglichkeit zur Auswahl unter verschiedenen Alternativen interpretiert, dann kann von Wahlfreiheit in der DDR keine Rede sein. Es gibt nur eine Einheitsliste, zu der man lediglich ja oder nein sagen kann. Ich will aber wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf das Wahlverfahren in der DDR selbst hier nicht näher eingehen, weil ich es in diesem Hause als bekannt voraussetze.
Der so gewählte Kandidat selbst ist aber auch nicht frei. Die in der Bundesrepublik Deutschland garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten gibt es in der DDR nicht. Ein Abgeordneter in der DDR, der eine von der vorgeschriebenen Linie abweichende Haltung einnimmt, kann jederzeit aus dem Parlament ausgestoßen werden. Jenes in Artikel 18 des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte postulierte Grundrecht der Gewissensfreiheit ist also auch in diesem speziellen Falle in der DDR unbekannt.
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Es kommt dazu, was bei den letzten Volkskammerwahlen wiederum deutlich sichtbar wurde, daß letzten Endes auch das Wahlgeheimnis in der DDR nach unserer Auffassung nicht gewahrt ist. Von freien, wirklich geheimen Wahlen in der DDR kann also überhaupt keine Rede sein.
Auf Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Menschenrechte vom 19. Dezember 1966 wird in dem letzten Absatz der Beschlußempfehlung Bezug genommen. Es bleibt noch festzustellen, daß die DDR-Regierung diesem Pakt 1973 selbst beigetreten ist und sich nicht daran hält.
Bei allen grundlegenden Gegensätzen, die nun einmal zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik und dem gesellschaftlichen Ordnungssystem in der DDR bestehen, können wir uns im freien Teile Deutschlands nicht damit abfinden und es stillschweigend hinnehmen, daß unseren Landsleuten in der DDR das Recht, frei zu wählen, bestritten wird.
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Meine Damen und Herren, die DDR muß es sich daher gefallen lassen, daß der Deutsche Bundestag gegen diesen Verstoß der DDR gegen geltendes Menschenrecht protestiert.
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Mit Sorge und Beunruhigung erfüllt gerade uns als Berliner Abgeordnete insbesondere die Tatsache, daß trotz aller Proteste der Vier-Mächte-Status unserer Stadt durch die Direktwahl der 40 Berliner Volkskammerabgeordneten einseitig verändert wurde. Es ist politisch bedeutsam und wird der herausragenden nationalen und internationalen Aufgabe Berlins gerecht, wenn der Deutsche Bundestag hier und heute einstimmig vor der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck bringt, daß er sich gegen alle Versuche, den Status von Berlin einseitig zu verändern und letztlich auszuhöhlen, wendet und die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Vier-MächteAbkommens als einer wichtigen Garantie der Freiheit unserer Stadt fordert.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit als Berliner Abgeordneter im Vorfeld des Treffens Schmidt-Honecker darauf hinweisen, daß letzten Endes auch die drastische Erhöhung der Mindestumtauschabgabe mit dem gravierenden Rückgang der Besucher aus dem freien Teile Deutschlands, insbesondere Westberlins, eine Einschränkung der Menschenrechte darstellt.
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Gerade zum Weihnachtsfest wird die Unmenschlichkeit der Errichtung dieser Finanzmauer deutlich - Herr Kollege Jäger Sie haben mir das Stichwort vorausgenommen -, deren Abbau wir kurzfristig und nachdrücklich fordern.
Auch hier, meine Damen und Herren, handelt es sich, wie es die Bundesregierung selbst festgestellt hat, ebenfalls um eine schwerwiegende Verletzung der Schlußakte von Helsinki. Aus aktuellem Anlaß möchte ich darüber hinaus bemerken, daß das gleiche im übrigen auch für die zunehmend festzustellende Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten in der DDR gilt.
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Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht insofern über den jetzigen gemeinsamen Antrag hinaus, als wir gefordert hatten, über Vorbereitung und Durchführung der Volkskammerwahlen eine Dokumentation den Mitgliedstaaten des internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu übersenden. Wenn wir die jetzige Formulierung der Beschlußempfehlung als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittragen, so erwarten wir selbstverständlich von der Bundesregierung, daß sie weiterhin jede Gelegenheit dazu benutzt, insbesondere auch auf internationaler Ebene, auf die von uns festzustellende Verletzung der Menschenrechte durch die DDR und des Berlin-Abkommens nachdrücklich hinzuweisen. Ich wiederhole es vor diesem Hause hier noch einmal: Es muß sichergestellt werden, daß in ganz Berlin, in beiden Staaten auf deutschem Boden die allgemeinen MenSchulze ({8})
schenrechte und die politischen Freiheitsrechte der Bürger verwirklicht werden.
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Als Schwerpunkte bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Herrn Honecker, müssen die menschlichen Erleichterungen für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der elementarsten Menschenrechte in der DDR besonders im Blickfeld bleiben.
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Es kommt hinzu, daß der Fortgang der innerdeutschen Beziehungen, an dem wir interessiert sind, durch fortdauernde Rechtsverletzungen und -behinderungen durch die DDR nicht gerade erleichtert wird. Auch das sollte die DDR-Regierung von unserer Bundesregierung erfahren.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß es nach interfraktionellen Gesprächen zu dieser Beschlußempfehlung gekommen ist. Was wir gerade in der Deutschland- und Berlin-Politik brauchen, ist - wie es mein Kollege Peter Lorenz in der deutschlandpolitischen Diskussion hier kürzlich zum Ausdruck gebracht hatte - ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit der Fraktionen in diesem Hause. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht zuletzt auch aus diesem Grunde der vorliegenden Drucksache ihre Zustimmung geben. - Ich danke Ihnen.
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