Anton Hofreiter (NA), 2012-12-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vom Kollegen Wichtel ist angemerkt worden,
dass die Aktuelle Stunde umsonst sei, weil nur geredet
wird und am Ende dann wieder nichts passiert. Ja, das ist
zu befürchten. Allerdings ist das das zentrale Problem.
Denn warum behandelt der Bundestag diese Probleme?
Wer ist denn beteiligt?

Am Berliner Flughafen ist der Bund mit 26 Prozent
beteiligt. An der Bahn ist er mit 100 Prozent beteiligt.
Bei beiden gibt es extreme Kostensteigerungen: beim
Berliner Flughafen mindestens 1,2 Milliarden Euro. Bei
Stuttgart 21 wurden 1,1 Milliarden Euro eingestanden;
dazu kommen weitere 1,2 Milliarden Euro, für die die
Schuld irgendwohin abgeschoben wird. Also sind wir
bei 2,3 Milliarden Euro. Letztendlich wissen alle Projektbeteiligten, dass zumindest bei Stuttgart 21 das Ende
der Fahnenstange bei weitem noch nicht erreicht ist, sondern dass wir mit weitaus höheren Kostensteigerungen
zu rechnen haben.

Das heißt, es sind in zwei Fällen Gesellschaften des
Bundes - einmal ein Minderheitsgesellschafter, einmal
als Alleineigentümer - ganz extrem betroffen. Wo, wenn
nicht hier, in der zentralen Vertretung des Bundes, im

Parlament, sollten wir über solch massive Kostensteigerungen für den Steuerzahler reden? Wo, wenn nicht hier?

({0})

Dass nichts passieren wird, ist genau das Problem.
Das Ministerium müsste nämlich eingreifen. Bei Stuttgart 21, wo wir Alleineigentümer sind, müsste es ganz
massiv eingreifen. Denn seien wir ehrlich: Es gibt im
Grunde niemanden, der sich mit diesem Projekt ernsthaft
beschäftigt hat und nicht wusste, dass das Projekt verkehrspolitisch sinnlos ist und nie und nimmer zu diesem
Preis zu bauen ist.

Wie ist das Projekt zustande gekommen? Die Landesregierung in Baden-Württemberg, damals Oettinger,
wollte unbedingt ein Prestigeprojekt, weil er das toll
fand. Herr Mehdorn wollte unbedingt die Bahn privatisiert haben. Dann haben die beiden einen Deal geschlossen: Dafür, dass die Südwest-CDU sowohl im Deutschen
Bundestag als auch im Bundesrat die Stimmen für die
Bahnprivatisierung besorgt, kriegen sie Stuttgart 21, obwohl auch Herrn Mehdorn und die Bahnspitze wussten,
dass das Projekt sinnlos ist.

Die Bahnprivatisierung ist zum Glück verhindert
worden. Stuttgart 21 ist uns an der Backe geblieben und
wird noch weitaus teurer.

Gehen wir nur von den 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten aus, die angeblich die Bahn zu tragen bereit ist.
Über zehn Jahre verteilt bedeutet das, wenn wir von optimistischen Baukosten ausgehen, 100 Millionen Euro
Eigenmittel jährlich. Jeder sollte einmal in seinem Wahlkreis nachschauen, wie viele Bahnprojekte nicht realisiert werden können, weil die Bahn zum Beispiel sagt:
„Der Bahnhof kann nicht saniert werden“, oder: „Das
Überholgleis kann nicht hergerichtet werden.“ Dabei
geht es um Summen von 100 000, 500 000, 1 Million
oder 2 Millionen Euro. Aber bei Stuttgart 21 wird so getan, als ob 100 Millionen Euro Eigenmittel - das ist noch
der optimistischste Fall für die Bahn - kein Geld wären.
Das ist im Grunde ein Skandal.

({1})

Schauen wir uns das zweite wunderbare Projekt an,
den Berliner Flughafen. In den Aufsichtsratsunterlagen
vom 20. März, die der Ausschuss nach großen Mühen
endlich bekommen hat, steht wörtlich: Der AN - was
auch immer das ist - hat die „Grobmontagen“ bei der
Entrauchungsanlage durchgeführt, aber die „Feinjustierung ({2})“ fehlt noch. - Wer bitte, der einigermaßen des Lesens mächtig ist, wagt ernsthaft zu behaupten, dass eine Inbetriebnahme zum 3. Juni möglich
ist, wenn in den Aufsichtsratsunterlagen vom 20. März
steht, dass die Entrauchungsanlage nicht verkabelt ist?
Wie viele Entrauchungsanlagen und wie viele technische
Geräte kennen Sie, die ohne Verkabelung funktionieren?

({3})

Nun zu Herrn Wowereit. Herr Wowereit ist regelmäßig in den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eingeladen worden.
Herr Wowereit hat freiwillig den Posten des Aufsichts26592 


ratsvorsitzenden übernommen. Damit ist er verantwortlich gegenüber allen drei Gesellschaftern und nicht nur
gegenüber dem Land Berlin. Es ist offensichtlich, dass er
sich nicht traut oder - simpel ausgedrückt - zu feige ist,
sich den Fragen des Fachausschusses zu stellen und darzulegen, wie er seine Katastrophenbaustelle in den Griff
kriegen will. Das ist ein weiterer Skandal.

({4})

Wenn man sich das Ganze anschaut, kann man letztendlich nur eines daraus schlussfolgern: Es ist dringend
notwendig, dass Verkehrsprojekte nicht aus ideologischen Gründen oder deshalb, weil man ein Prestigeprojekt haben will, realisiert werden. Vielmehr sollten Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, um ein Problem zu
lösen. Die Infrastruktur sollte dem Problem angemessen
errichtet werden. Die Kosten müssen von Anfang an
transparent sein, und die Planung muss vernünftig sein.
Nach der Planungsphase muss man einen Schlussstrich
ziehen und sagen: So ist die Planung - sie darf sich nicht
jedes halbe Jahr ändern -, und so wird es gebaut.

Fakt ist aber: Man erfindet Großprojekte, nicht um
Verkehrsprobleme zu lösen. Die Kosten werden kleingerechnet. Wenn dann der Bau begonnen hat und es schon
zu spät ist, rückt man mit den tatsächlichen Kosten heraus. Das trifft auf beide hier zur Diskussion stehende
Projekte zu. Es ist an der Zeit, dass wir von einer großprojektfixierten Verkehrspolitik hin zu einer vernunftgeleiteten Verkehrspolitik kommen.

Vielen Dank.

({5})