Peter Harald Rauen (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Poß, bevor noch weitere Kollegen von Ihnen die Anwesenheit von Finanzminister Waigel hier lauthals fordern, sollten Sie wissen, daß er sich zur Zeit im Untersuchungsausschuß Treuhandanstalt unter dem Vorsitzenden Otto Schily befindet. Ich möchte das hier deutlich gesagt haben.
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Ich muß ohnehin gestehen: Ich habe bis zu dieser Aktuellen Stunde kaum verstanden, was ihr mit dieser Aktuellen Stunde hier wolltet.
Nachdem die SPD - auch nach dem Parteitag in Halle - erkennbar kein steuer- und finanzpolitisches Konzept aufweisen kann, versucht sie an Hand unterschiedlicher Aussagen verschiedener Gruppen innerhalb der Koalitionsparteien Widersprüche in der Steuerpolitik auszumachen.
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Meine Damen und Herren, das ist der untaugliche Versuch der SPD, eigene Perspektivlosigkeit zu vertuschen.
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Meiner Überzeugung nach hat die Regierung mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein klares Ziel formuliert, an dem die Steuer- und Finanzpolitik zukünftig ausgerichtet wird. Es heißt dort unter Punkt 1:
Die Staatsquote soll, wie bereits im Standortbericht der Bundesregierung angekündigt, bis zum Jahr 2000 schrittweise wieder auf das Niveau vor der Wiedervereinigung gesenkt werden. Der Bund wird dies zur Richtschnur aller seiner ausgabewirksamen Entscheidungen und zur Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung machen. Auch die anderen öffentlichen Haushalte
- Länder, Kommunen, Sozialversicherungen - müssen ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Erhaltung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist diese politische Zielbestimmung von überragender Bedeutung.
Die Rückführung der Staatsquote und damit einhergehend eine Rückführung der Abgabenquote hatte diese Regierung schon in den 80er Jahren erfolgreich durchgesetzt. Dadurch hat sie in den alten Bundesländern die Voraussetzung zur Schaffung von über 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen möglich gemacht und auch die Basis gelegt, die deutsche Wiedervereinigung überhaupt finanzieren zu können.
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Im Gegensatz zur SPD, die, wie auf dem Parteitag in Halle beschlossen, im Rahmen der Steuer- und Abgabenquote lediglich umverteilen will,
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ist die klare Aussage zur Rückführung der Staatsquote auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit - wie es Graf Lambsdorff schon formuliert hat -, Steuern und Abgaben in Deutschland wieder zu senken.
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Dies geht nur über härtesten Konsolidierungskurs aller staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungen, über Subventionsabbau und letztendlich über Steuerreformen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach Steuern wieder mehr Geld in ihren Taschen belassen.
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Die deutsche Wiedervereinigung hat es erforderlich gemacht, daß die Staatsquote von 45,3 % in 1989 auf 51,2 % in 1993 angestiegen ist,
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weil vorübergehend zwangsläufig mehr staatliches Handeln erforderlich war. Das war auch kaum zu vermeiden.
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Dennoch sollte jedem klar sein, Kollege Struck, daß unsere Soziale Marktwirtschaft eine Staatswirtschaft - ausgedrückt durch die Staatsquote - in Höhe von 50 % und mehr nicht verträgt.
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- Zu Ihnen komme ich noch, Frau Matthäus-Maier.
Eine Rückführung auf das Maß vor der Wiedervereinigung heißt im Klartext und in Zahlen ausgedrückt,

daß die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Rahmendaten setzen muß, die es ermöglichen, daß Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger jährlich mit ca. 230 Milliarden DM weniger auskommen. Die SPD wird diesen Schritt nicht mitgehen, weil sie im Zweifelsfall immer für eine Ausweitung staatlichen Handelns ist,
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so wie sie dies in den 70er Jahren bewiesen hat. Die Staatsquote ist von 39,1 % in 1970 auf 49,8 % in 1982 - mit allen Nachteilen für Wirtschaft und Beschäftigung - unter Ihrer Führung hochgetrieben worden.
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Am Ende standen Inflation, Arbeitslosigkeit und höchste Kapitalmarktzinsen.
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- Aber wir hatten die historisch einmalige Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung zu bewältigen, die wir in den 70er Jahren nicht gehabt haben.
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Nachdem die größten Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung bewältigt und finanziert sind, wird diese Regierung die Staatsquote wieder zurückführen und damit umfassende Steuerreformen durchführen. Mit Blick auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz sind dabei Reformen zu bevorzugen, bei denen ganze Steuerarten ersatzlos wegfallen, insbesondere die Steuern - wie z. B. die Gewerbesteuern nach Kapital und Ertrag und die Vermögensteuer -,
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deren Erfassung die Ermittlung von Einheitswerten erfordern und mit denen somit erheblicher Bürokratieaufwand verbunden ist.
All dies wird eine Regierung Kohl nach dem 16. Oktober mit Vernunft und Augenmaß leisten, weil Neid, Mißgunst und Miesmacherei kein guter Ratgeber für eine erfolgreiche Steuerpolitik sein werden und die Menschen in Deutschland einer Regierung Scharping deshalb erst gar nicht die Gelegenheit geben werden, die Steuer- und Finanzpolitik der Zukunft zu bestimmen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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