matthias miersch (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es gleich vorwegzusagen: Für die SPD-Fraktion steht
fest, dass Wahlfreiheit im Bereich der Gentechnologie
ein ganz entscheidender Grundsatz für Verbraucherinnen
und Verbraucher ist.

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Zur Wahlfreiheit gehört auch, dass man Kennzeichnungspflichten hat, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sind. Insofern freue ich mich,
dass es gelungen ist, in diesen Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, dass wir darin einig sind, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Kennzeichnungspflicht von Tieren, die mit Gentechnikpflanzen
gefüttert worden sind, votieren soll. Das ist ein eindeutiger Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.


({1})

Beim Thema Honig - das gehört auch offen gesagt ist dies aber komplizierter. Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben wir in
den letzten zwei Jahren auf vielen politischen Ebenen
intensiv darüber diskutiert. Herr Kollege de Vries, Sie
sagen, es gibt nur eine Richtung. Es gibt aber auch noch
eine andere. Die andere hat sich aus einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben.

Ich sage auch hier ganz klipp und klar: Die Sozialdemokratie hat nicht nur auf nationaler Ebene - nicht nur
im Bundesrat und teilweise sogar zusammen mit der
CSU -, sondern vor allen Dingen auch im Europäischen
Parlament für eine Kennzeichnungspflicht im Sinne der
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
votiert, und das ist nach wie vor auch richtig.

({2})

Herr Ebner, jetzt komme ich dazu, was Ihr Antrag beinhaltet. Ich kann nur sagen: Ich kann von einer Bundesregierung nichts verlangen, was sie nicht erfüllen kann.
Nach dieser langen Zeit haben wir auf der europäischen
Ebene ein sogenanntes Trilogverfahren durchgeführt.
Das ist so etwas wie das Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat, das wir alle
kennen. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, und es gibt
den Brauch, dass dieses Verfahren auch nicht wieder eröffnet werden kann. Das gab es in der europäischen Geschichte noch nie. Insofern können wir dem Willen der
Grünen an dieser Stelle nicht entsprechen, weil wir hier
schlichtweg zur Kenntnis nehmen müssen, dass auf europäischer Ebene jedenfalls derzeit die Messe gesungen
ist. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass dieses
Thema auf europäischer Ebene im Augenblick nicht zu
bewegen ist.

({3})

Jetzt kann man natürlich Anträge stellen und eine namentliche Abstimmung fordern; das wissen wir alle, die
wir schon mal in der Opposition waren, Herr Ebner. Als
Nächstes wird es dann Musterpresseerklärungen in den
Wahlkreisen geben, in denen man sagt, der und der sei
unglaubwürdig.

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- Lassen Sie mir zumindest die Möglichkeit, Ihnen einen
Vorschlag zu machen.

Ich sage, wir sollten uns in diesem Parlament die
Frage stellen, wie wir in der Sache weiterkommen. Wir
müssen hier in vier Bereichen eine Einigung erzielen:

Erstens. Ich habe das schon vor wenigen Wochen
gesagt: Wir haben hier in diesem Haus und auch in den
Koalitionsfraktionen offenkundig einen Dissens, wenn
es um das Thema Grüne Gentechnik geht. Die CSU- und
die SPD-Minister haben zum Beispiel eindeutig gegen
die Zulassung votiert, die CDU dafür. Ich glaube, dass
wir das ernst nehmen müssen, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich dass wir die Zweifel
der Bevölkerung in Sachen Grüne Gentechnik anerkennen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich sage auch ganz offen: Wir müssen darum ringen, was
das bedeutet. Aus meiner Sicht kann das nicht bedeuten,
dass wir uns in Brüssel bei der Abstimmung über eine so
zentrale Frage wie die Zulassung enthalten.

({6})

Deswegen erwarten wir, dass wir, wie wir das im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben, in den nächsten
Wochen im Einvernehmen miteinander klären, was zukünftig geschieht, wenn die Bundesregierung nicht
sprechfähig ist, weil sie widerstreitende Interessen hat.

Zweitens. Ich erwarte eine Diskussion darüber, ob es
Sinn macht, eine sogenannte Opt-out-Klausel einzuführen, wonach einzelne Mitgliedstaaten, obwohl die Zulassung erfolgt ist, davon absehen können. Im Bundesrat
und bei der CSU gibt es tolle Bewegungen dazu, und wie
ich jetzt gehört habe, bewegt sich auch die CDU in
Baden-Württemberg, Herr Strobl, sodass der Kurs der
Sozialdemokratie hier möglicherweise übernommen
werden kann.

({7})

Ich werbe dafür, dass wir offen darüber reden - im Übrigen auch mit der Opposition.

Drittens. Wir müssen schnell das umsetzen, was wir
im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht vereinbart haben, nämlich dass tierische Produkte
gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit
GVO gefüttert wurden. Dafür müssen wir uns auf europäischer Ebene einsetzen.

({8})

Viertens. Schließlich geht es um den Honig, über den
wir hier diskutieren. Herr Ebner, ich glaube, es passiert
nichts, ob der Antrag durchgeht oder nicht. Wir müssen
in Brüssel dicke Bretter bohren und uns vor allen Dingen
die Frage stellen, was wir hier im Parlament tun können.
Auch dazu mache ich Ihnen einen Vorschlag.

({9})

- Nein. Ich nehme zur Kenntnis, wie im Moment der
Sachstand ist, Herr Krischer; das wissen Sie so gut wie
ich. Frau Künast musste schon vor längerer Zeit, also vor
uns, die Erfahrung machen, dass in Brüssel bestimmte
Geschichten so sind, wie sie eben sind, und dass man da
nicht eingreifen kann. Aber ich lade Sie ein, zu überleDr. Matthias Miersch
gen, wie wir die Imker national durch Regelungen schützen können.

Diese vier Bereiche, Zulassung, Opt-out, Kennzeichnung, Fleisch und Imkerei, möchte ich in diesem Parlament offen diskutieren. Ich glaube, wir haben dafür eine
Grundlage, indem wir im Koalitionsvertrag festgehalten
haben, dass die Skepsis der Bevölkerung anerkannt wird.
Diese Debatte fordern wir ein. Ich denke, wir werden sie
in den nächsten Wochen gemeinsam mit der CDU/CSU
und der Opposition führen. Dazu meine Einladung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})