joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-09-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl
die Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Europapolitik stehen im Mittelpunkt dieser Debatte. Sie stehen
seit einiger Zeit - morgen jähren sich die Terroranschläge vom 11. September - auch im Mittelpunkt der
Arbeit, die der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung zu leisten haben.

Ich möchte die Außenpolitik der Bundesregierung in
dieser Debatte vor allem in drei Schwerpunkten darstellen. Der eine Schwerpunkt ist der europäische Einigungsprozess, der mit dem erfolgreichen Abschluss des
Verfassungskonvents einen entscheidenden Schritt nach
vorn gekommen ist. Wir stehen jetzt vor einem weiteren
Schritt. Die Regierungskonferenz muss durch die Vertreter der Mitgliedstaaten juristisch das umsetzen, was der
Konvent in einem Entwurf vorbereitet hat.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die anhaltende Herausforderung des Kampfes gegen den Terrorismus
und dabei - im Gesamtzusammenhang von europäischem Einigungsprozess, zusammenwachsendem Europa
und gemeinsamen neuen Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Fundamentalismus, ja
einen neuen Totalitarismus - auch die Neudefinition
der transatlantischen Beziehungen.

Der letzte Schwerpunkt ist die Frage, wie sich die
Welt von morgen tatsächlich organisieren soll. Wir meinen mit unseren europäischen Partnern, dass sich eine
Welt mit 6 Milliarden Menschen und nahezu 200 souveränen Staaten nur im Rahmen eines effektiven Multilateralismus wird organisieren können. Wir sind auch der
Meinung, dass die Vereinten Nationen ihre Zukunft
nicht hinter sich haben, sondern unter diesen Bedingungen ihre eigentliche Zukunft erst noch vor sich haben:
als die entscheidende Instanz dieses effektiven Multilateralismus.

({0})

Lassen Sie mich zunächst auf Europa zu sprechen
kommen. Es ist völlig klar - wir können das auch an den
aktuellen Krisen sehen; die ganze Debatte heute Morgen, in der es um die wirtschaftliche Erneuerung ging,
hat das gezeigt -, dass selbst die größten Staaten unseres
Kontinents - die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, um nur
die sechs größten zu nehmen - ohne den europäischen
Einigungsprozess, ohne die feste Einbindung in Europa
Wohlstand, Sicherheit, Bildung und Ausbildung, soziale
Sicherheit und nachhaltige Entwicklung nicht mehr garantieren könnten. Im Klartext: Unter den Bedingungen
des 21. Jahrhunderts werden auch die größten Mitgliedstaaten nicht mehr die kritische Betriebsgröße haben.
Wenn der europäische Einigungsprozess nicht zustande
käme, würden wir alle gemeinsam verlieren.

Europa steht jetzt vor der Erweiterung. Die Erweiterung bedeutet, dass wir 25 Mitgliedstaaten bekommen.
Vielen Menschen, auch bei uns im Land, stellt sich die
Frage - ich möchte nochmals darauf zurückgreifen -:
Warum diese Erweiterung?

Nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stabilität,
von Frieden und Sicherheit hat sich unsere Lage nach
der deutschen Einheit durch den europäischen Einigungsprozess dramatisch zum Positiven verändert.
Deutschland liegt heute inmitten eines zusammenwachsenden Europas - eine historisch völlig andere Situation,
als wir sie in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, ja
Jahrhunderten gehabt haben. Gleichzeitig bedeutet es
eine enorme wirtschaftliche wie auch politische Chance,
dass sich dieses Europa erweitert. Es ist auch eine der
Verpflichtungen, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges und der Erfahrung der Spaltung Europas ergeben.

Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Wir
mussten auch erkennen, dass dieses Europa nicht zwei
unterschiedlichen Prinzipien folgen kann, dass das
Europa der Integration nicht mit dem Europa des Nationalismus koexistieren kann. Es war dies Anfang der
90er-Jahre - auf dem Balkan - eine schlimme Lektion,
die viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat,
die die Europäer, wir alle gemeinsam, zu lernen hatten.
Es war dringend notwendig, zu erkennen, dass diesem
Morden nicht weiter zugeschaut werden konnte. Dass
wir heute auch für den westlichen Balkan die Perspektive hin zum Europa der Integration haben, ist für unsere
Sicherheit ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Damit dieses Europa der 25 und mehr Mitgliedstaaten
funktioniert, damit die Erweiterung erfolgreich sein kann,
sind drei Schritte notwendig, die nicht in einer formellen
Verbindung, aber in einem politischen Zusammenhang
stehen. Nach der Erweiterung ist der zweite Schritt die
grundlegende Reform der europäischen Institutionen.
Ursprünglich waren die europäischen Institutionen für
sechs Mitgliedstaaten, später für zwölf Mitgliedstaaten
gedacht und jetzt sind sie für 15 Mitgliedstaaten da.
Schon mit 15 ist es sehr, sehr schwierig. Es wird aber
extrem schwierig, wenn nicht fast unmöglich, sich eine
effiziente, eine transparente und eine im Interesse der
Menschen und der Mitgliedstaaten wirkungsvolle Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten ohne eine
grundsätzliche Reform und ohne eine Erneuerung der
Demokratie in diesem erweiterten Europa zu denken.

({1})

Darin liegt die eigentliche Leistung des Konvents.

Ich möchte das aufnehmen, was der Bundeskanzler
heute Morgen gesagt hat. Zugleich weiß ich nicht, was
sich der bayerische Ministerpräsident eigentlich vorstellt. Es lehrt uns doch die Erfahrung - das sage ich aus
eigener Anschauung, aber auch Sie haben diese Erfahrung während der Regierungszeit Kohls häufig genug
gemacht -, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Staaten
bei der anstehenden Regierungskonferenz etwas Besseres produzieren, aufgrund der jeweils legitimen nationalen Interessen sehr gering ist. Sollte es tatsächlich Konsens über Verbesserungsvorschläge geben, dann werden
wir die Ersten sein, die diese mittragen würden, denn für
Verbesserungen sind wir immer zu haben.

Zugleich sollten wir aber den Fehler von Nizza nicht
wiederholen. Die große Leistung, die der Konvent erbracht hat, ist, dass zum ersten Mal 28 Beteiligte, nämlich
die Repräsentanten der Parlamente und der Regierungen
der jetzigen und der künftigen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, des Europaparlaments und der Kommission, also das institutionelle Quadrat der Europäischen
Union, zusammengearbeitet haben. Nachdem es in Nizza
nicht gelungen ist, mehr als einen Minimalkonsens zu
formulieren, ist ein Konsens über den Verfassungsentwurf im Rahmen der 28 erzielt worden. Deswegen ist
die Bundesregierung so entschieden dafür, diesen Entwurf zu akzeptieren; ansonsten besteht die Gefahr, dass
es zu Verschlechterungen kommt. Natürlich wäre es hervorragend, wenn wir ihn im Rahmen der 25 verbessern
könnten. Wenn nicht, sollten wir aber die Stärke besitzen,
zuzulassen, dass dieser Entwurf, den ich als einen sehr
guten Kompromiss ansehe, auf der Regierungskonferenz
tatsächlich staatsrechtlich finalisiert wird.

({2})

Hätten Sie mich vor dem 11. September 2001 gefragt,
hätte ich Ihnen drei Punkte genannt, die den europäischen Einigungsprozess dynamisieren: die Erweiterung,
der Druck, der sich durch die Einführung des Euro für
die weitere Integration ergibt, und internationale Krisensituationen. Heute stehen die internationalen Krisen
neben der Erweiterung fast an der Spitze der Agenda.
Auch hier müssen wir sehen, dass die Europäer insgesamt in der Frage des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gefordert sind. Es war für uns völlig
klar, dass wir nach dem mörderischen Angriff auf die
Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika das Äußerste unternehmen müssen - das
haben wir dann ja auch unternommen -, um unseren Anteil im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten, und
zwar nicht nur aus Bündnisverpflichtungen, sondern
auch aus der Erkenntnis, dass sich dieser Terrorismus,
basierend auf einem neuen islamischen Totalitarismus,
nicht nur gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
und ihre Menschen richtet, sondern auch gegen uns.
Deswegen müssen wir hier gemeinsam dieser Gefahr
entgegentreten und dort, wo es notwendig ist, diesem
Terrorismus auch mit bewaffneten Mitteln das Handwerk legen und seine Strukturen zerstören.

({3})

Für uns war aber auch immer klar, dass es damit nicht
sein Bewenden haben darf. Wenn wir den Kampf gegen
den Terrorismus ernst nehmen, müssen wir auch die Ursachen entsprechend bekämpfen und dort, wo er Kraft
aus unhaltbaren Zuständen zieht und seine territoriale
Rückzugsbasis findet, so lange stabilisierend eingreifen,
bis solche Bedingungen hergestellt sind, dass die Wurzeln des Terrorismus im Boden keinen Halt mehr finden
und die vorhandenen entweder ausgerissen werden oder
vertrocknen.


Der Afghanistan-Konflikt war lange Zeit ein vergessener Konflikt. Er war eine Sache für humanitäre Organisationen, für die Vereinten Nationen und für die Referate für humanitäre Hilfe in den zuständigen Ministerien,
stellte zugleich aber auch eine große menschliche Katastrophe vor allen Dingen für die Kinder, die Kranken
und die Alten im Winter, eines jeden Jahres dar. Dieser
Konflikt war ebenso vergessen, wie andere Konflikte
vergessen wurden. Exakt aus solch einem vergessenen
Konflikt entstand am 11. September eine Gefahr für die
internationale Stabilität und Ordnung. Daraus müssen
wir die Konsequenz ziehen, dass solche Konflikte nicht
mehr dem Vergessen anheim fallen dürfen. Genau daraus
ergibt sich der Stabilisierungsauftrag.

({4})

In der heutigen Welt haben wir es mit drei Ebenen zu
tun: Auf der untersten Ebene der vergessenen Konflikte
stehen Staaten mit zusammengebrochenen Strukturen.
Auf der zweiten Ebene stehen die Konflikte, wo regionale Akteure agieren: Der Nahostkonflikt ist dabei einer
der gefährlichsten, aber auch der Kaschmirkonflikt und
die Konflikte im nördlichen und südlichen Kaukasus und
an vielen anderen Stellen der Welt, insbesondere in
Afrika, zählen dazu.

Die oberste Ebene sind die großen Mächte und ihre
Bündnisse. Wir Europäer werden uns, wenn wir unsere
Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder ernst nehmen, engagieren müssen, vor allen Dingen in unserem
strategischen Umfeld. Wir dürfen nicht einen neuen Totalitarismus zulassen. Deswegen sind wir in Afghanistan. In Afghanistan sein bedeutet, dass wir umsetzen
müssen, was Brahimi gelungen ist, nämlich einen Konsens herbeizuführen und ihn in den Petersberg-Vereinbarungen entsprechend auszuformulieren.

Dazu wird auch gehören, dass wir jetzt über Kabul hinaus Anstrengungen unternehmen. Das heißt im Klartext, dass wir sehr sorgfältig prüfen, wie weit wir uns beteiligen können, nachdem die NATO dort die Führung
des ISAF-Einsatzes übernommen hat, wie weit wir uns
in dem vor uns liegenden Jahr, in dem es in Richtung
Wahlen geht - vorher gibt es noch die verfassungsgebende Loya Jirga -, über Kabul hinaus mit einer so
genannten ISAF-Insel oder mit einem Rekonstruktionsteam auf Provinzebene verstärkt engagieren können.

Kollege Schäuble, ich habe nicht ganz verstanden,
was ich gestern in der „FAZ“ gelesen habe. Sie sagten,
die Begründung für den Einsatz in Kunduz sei falsch.
Ich habe es zweimal gelesen und immer noch nicht verstanden. Das mag ja an mir liegen.

({5})

Aber ich will Ihnen sagen, warum die Entscheidung für
Kunduz richtig ist. Sie haben gesagt: Herat und nicht
Kunduz. Da Sie gestern nicht im Ausschuss waren,
möchte ich hier die Gelegenheit nutzen.

({6})
- Kein Vorwurf! Ich möchte Ihnen hier nur direkt antworten. - In Kunduz haben wir die Zustimmung des regionalen Machtinhabers, um es einmal so zu formulieren.
In Herat sind die Bedingungen, was die Sicherheitslage
betrifft, ebenfalls gegeben, aber es stellt sich die Frage,
ob wir dahin im Konsens gehen oder nicht. Das war letztendlich entscheidend in der Abwägung zwischen Kunduz
und Herat.

So wichtig die NGOs sind: Es geht nicht hauptsächlich darum, NGOs zu schützen. In erster Linie geht es
um den politischen Prozess. Wir werden im nächsten
Jahr einen höheren mobilen Faktor bei ISAF brauchen,
um die Wählerregistrierung und die Wahlvorbereitung
entsprechend umzusetzen. Aber auch das ist es nicht allein, sondern hinzu kommt die Ausdehnung des Institutionenbaus; ich nenne Polizeiaufbau, Ziviladministration, Infrastruktur. In dem Zusammenhang spielen dann
auch die NGOs eine ganz gewiss nicht unwesentliche
Rolle. Das ist der Gesamtansatz.

Es gibt zwei andere Alternativen: Entweder wir bleiben nur auf Kabul begrenzt - das würde bedeuten, dass
wir den Petersberg-Prozess an einem bestimmten Punkt
abbrechen, das kann allen Ernstes niemand wollen oder aber wir brauchen einen Aufwuchs um 10 000 und
mehr zusätzliche Soldaten, was ich schlicht und einfach
unter praktischen Gesichtspunkten in der internationalen
Gemeinschaft als nicht darstellbar und nicht machbar ansehe. Wir müssen dann auch Acht geben, dass wir nicht
die Frage nach der Hilfe zur Selbsthilfe, nach der Hilfe
zur Wiedergewinnung der Souveränität schließlich überlagern durch etwas, was Besatzung heißt.

Das sind die Entscheidungsalternativen, vor denen die
Bundesregierung steht. Ich würde mich freuen, wenn wir
nach einer intensiven Diskussion der noch offenen Fragen auf eine breite Unterstützung des Hauses zurückgreifen könnten.

({7})

Lassen Sie mich zwei weitere Punkte ansprechen:
Auf den Irak ist der Bundeskanzler heute Morgen schon
eingegangen. Ich möchte die Debatte nicht rückblickend
führen, weil wir den Frieden gemeinsam gewinnen müssen. Nur nützt es nichts, jetzt wieder eine militärisch verkürzte Debatte zu führen. Uns wurde offensichtlich - ich
sage das in Richtung der Opposition - lange vorgehalten, für uns seien wesentlich wahltaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe Ihnen immer wieder
gesagt: Es waren nicht wesentlich wahltaktische Gründe.

({8})

- Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich finde es völlig
legitim - das würde ich Ihnen nie vorwerfen -, dass demokratische Parteien selbstverständlich Wahltermine
und die Frage nach Mehrheit oder nicht Mehrheit in
Wahlen als ein ganz wesentliches Datum ihrer Politik
veranschlagen. Das geschieht nicht nur bei uns, das geschieht, Gott sei Dank, auch bei Ihnen so. Das geschieht
nicht nur hier so, das geschieht auch bei europäischen

und amerikanischen Partnerstaaten so. Das ist völlig
klar.

({9})

- Was heißt hier „instrumentalisieren“?

({10})

- Haben Sie sich einmal überlegt, wo wir heute wären,
wenn wir Ihrem Ratschluss gefolgt wären? Ich habe Ihnen schon im Februar letzten Jahres gesagt, welche
Punkte für uns die wesentlichen waren: erstens, Bekämpfung des Terrorismus. Wurden bei dieser Entscheidung im Kampf gegen den Terrorismus wirklich die
richtigen Prioritäten gesetzt? Würde ein Krieg im Irak zu
diesem Zeitpunkt den Terrorismus eher stärken oder
schwächen? Das war eine ganz entscheidende Frage, mit
der wir nicht irgendetwas instrumentalisieren wollten,
sondern die mehr als legitim war, wie wir jetzt sehen.

({11})

Der zweite Punkt betraf die regionale Stabilität. Wie
sehen die Konsequenzen aus?

Die dritte Frage, die wir immer gestellt haben, lautete:
Sind die Gründe belastbar? In Demokratien sind die
Gründe ganz entscheidend für die Unterstützung durch
die Mehrheit der Bevölkerung, also für die Durchhaltefähigkeit, vor allem wenn es schwierig wird. Unsere
Sorge war immer, dass dies zu einer Entwicklung beiträgt, die die Region alles andere als stabilisiert. Bedeutet es instrumentalisieren, wenn wir das immer wieder
gesagt haben? Oder waren das nicht, vor allem im Nachhinein im Lichte der bitteren Erfahrungen, zwingende
Gründe?

({12})

Ich führe einen weiteren Punkt an, mit dem wir, wie
ich befürchte, ebenfalls zu tun bekommen werden, nämlich die Frage der territorialen Integrität des Iraks. Auch
das ist bezüglich der Konsequenzen für die regionale
Stabilität keine unwichtige Frage.

Auf diesen Gründen haben wir unsere Position aufgebaut. Ich finde, das sind sehr gute und zwingende
Gründe.

Nun möchte ich nicht über die Haltung der Union
diesbezüglich diskutieren; es geht nicht darum, zurückzublicken. Aber Sie sollten zumindest für die Zukunft
aus diesen Erfahrungen lernen. Aus meiner Sicht wird es
entscheidend darauf ankommen, ob die Anwesenheit
fremder Truppen im Irak von der Bevölkerung eher als
Besatzung oder als Befreiung empfunden wird. Das ist
die politische Grundfrage.

({13})

Das heißt, es geht nicht hauptsächlich um die Frage,
ob weitere Truppen in den Irak geschickt werden sollten,
und erst recht nicht darum, ob das westliche oder deutsche Truppen sein sollten. An erster Stelle steht die
Frage, ob die Strategie, die erwiesenermaßen eine Entwicklung eingeleitet hat, die man nicht als gut bezeichnen kann - um es diplomatisch zu formulieren -, nicht
notwendigerweise geändert werden muss.

Deswegen begrüßen wir die Initiative der amerikanischen Regierung in Form eines neuen Resolutionsentwurfes; denn das ist ein sehr gutes Element. Wir sind
der Meinung, dass der möglichst schnelle Wiederaufbau der irakischen Souveränität und Autorität an erster Stelle stehen muss. Der Bundeskanzler hat heute
Morgen in seiner Rede darauf hingewiesen.

({14})

Vorher muss es einen Übergangszeitraum geben. Der direkte Abzug der Truppen würde zu einem Vakuum führen, das hochgefährlich wäre - milde ausgedrückt.

Wir sind der Meinung, dass die Vereinten Nationen
während dieses Übergangszeitraums - Kofi Annan hat
das gestern dankenswerterweise öffentlich gesagt - die
zentrale Rolle spielen sollten. Das halte ich aufgrund der
im Vordergrund stehenden Befreiung und der Transformation zu einer irakischen Souveränität für sehr wichtig.
Darin besteht übrigens einer der zentralen Unterschiede
zum Prozess in Afghanistan. Dort ist es gelungen, einen
Konsens zu erreichen, der zwar fragil ist und enorme
Schwierigkeiten birgt, aber immerhin existiert. Es gibt
einen politischen Prozess der Wiedererlangung der afghanischen Souveränität und das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

Ich halte es ferner für dringend geboten, die moderaten arabischen und islamischen Staaten einzubeziehen,
sowohl in der Frage des Wiederaufbaus als auch in der
Frage der Sicherheit.

({15})

Des Weiteren sind wir bereit zur aktiven Beteiligung
an der humanitären Hilfe, wie es der Bundeskanzler
gesagt hat, und zum Wiederaufbau. Wir sind bereit, uns
zu engagieren, wenn die Bedingungen klar sind. Dabei
müssen allerdings Transparenz und internationale Kontrolle herrschen. Das ist für uns ein wesentlicher Gesichtspunkt.

({16})

Ich sehe mit großer Sorge, dass gleichzeitig im Nahen Osten eine dramatische Eskalation droht. Der Terror muss ein Ende haben. Das Existenzrecht Israels ist
für uns als Bundesregierung von entscheidender Bedeutung.

({17})

Seine Menschen müssen in Frieden leben können. Damit
das möglich wird, werden auch die Palästinenser eine


Perspektive brauchen. Sie brauchen einen eigenen demokratischen Staat, eine eigene Zukunft.

({18})

Deswegen wird es am Ende nicht anders gehen als mit
einem solchen Kompromiss. Ich möchte daher an die
Konfliktparteien appellieren, vor allem an die palästinensische Seite, alles zu tun, um den Terror zu unterbinden, ihn zu beenden. Gleichzeitig appelliere ich auch an
die andere Seite, alles zu tun, um eine Rückkehr zum
Verhandlungstisch zu ermöglichen.

({19})

Gerade diese Krisen machen klar, wie wichtig die
transatlantischen Beziehungen sind.

({20})

- Ich will es Ihnen gerne sagen. Wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären, dann würden wir uns heute in einer Situation befinden, in der andere Staats- und Regierungschefs
sind. Ich wollte diese Debatte nicht anfangen. Aber ich
habe die Zitate alle da, auch von Ihnen, Verehrter. Ich
habe alle Zitate zu dem da, was Sie vorgeschlagen haben. Ich bin einmal gespannt, was Sie dazu sagen. Ich
kann nur sagen: Es würde Ihnen gut anstehen, sich an
dem Punkt etwas zurückzuhalten.

({21})

- Das will ich Ihnen sagen. Herr Pflüger, ich werde Ihren
Auftritt in München nicht vergessen. Das sollte man sich
noch einmal anschauen.

({22})

Offensichtlich drängen Sie das alles weg.

Für mich ist von entscheidender Bedeutung: Die
transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für
Frieden und Stabilität. Das heißt, dass wir uns als Partner
begegnen müssen.

({23})

Das heißt aber auch, dass wir den neuen Bedingungen,
den neuen Herausforderungen und den neuen Gefahren
Rechnung tragen müssen. Für unsere Freunde in den
Vereinigten Staaten heißt das: Ein zusammenwachsendes Europa löst einerseits Sorgen aus, bringt aber, wie
wir auf dem Balkan gesehen haben, auch Partnerschaftsgewinn mit sich. Mit diesem dynamischen Faktor
müssen wir umgehen. Daher brauchen wir eine neue
strategische Debatte, eine Grundsatzdebatte im transatlantischen Verhältnis.

({24})

Wenn dies partnerschaftlich und auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte geschieht,
dann, denke ich, werden wir einen wichtigen Beitrag zu
einem effektiven Multilateralismus leisten, einem Multilateralismus, dem sich die Bundesregierung verpflichtet
weiß, eingebunden in das zusammenwachsende Europa
und eingebunden in das transatlantische Bündnis.

Ich danke Ihnen.

({25})