Bernrath (NA), 1990-04-26:
Nach kurzer Zeit der Anwendung dieses Gesetzes werden es 50 Leitzordner sein,
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die sich mit Auslegungen und Interpretierunden beschäftigen. Wir werden uns dann noch einmal austauschen.
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Es gibt Stichworte - ich will sie nicht alle aufzählen - , die belegen, daß das Gesetz eben nicht praktikabel ist, etwa die völlig überflüssige Wohnraumklausel. Der Wohnraum ist ein Instrument, das der Markt prägt. Wir haben überhaupt keine Probleme, die Ausländer unterzubringen. Aber Sie können mit noch so niedrigen Grenzen arbeiten: Wenn heute 30 Quadratmeter 900 DM kosten, dann haben Sie keine Chance mehr, Ausländer unterzubringen. Das ist einfach eine Marktfrage und nicht die Frage eines Rechtsrahmens.
Die Aufweichung des Datenschutzes wird riesige Probleme bringen, bis hinein in die Bildungsinstitute, die künftig die Karten offenlegen müssen. Die nur ganz begrenzte Zulassung von Doppelstaatlichkeit, etwa im Zusammenhang mit dem Wehrdienst, prägt eben nicht das Gesetz. Alle diese Regelungen verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Wirkung durch die Einbindung in ein sehr bürokratisches, aufgeblähtes Konvolut, mit dem sich nun die Ausländerbehörden, die Sozialämter und die Jugendämter herumschlagen müssen.
Es bleibt bei eklatanten Benachteiligungen ausländischer Mitbürger. Das Gesetz berücksichtigt weder die deutsch-deutsche Entwicklung noch die europäische Entwicklung. Im übrigen wird es uns auch gesellschaftlich Schwierigkeiten bereiten. Sie können in diesen Tagen in Frankreich beobachten, wohin es führt, wenn eine Rechtspraxis im Ausländerbereich zu steigendem Haß führt, statt über vernünftige Regelungen ausgleichen zu helfen und damit das Zusammenleben zu erleichtern.
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Um es ganz kurz zu sagen: Es ist ein raffiniertes Gesetz. Es ist raffiniert, weil es einerseits hier und da ein paar Verbesserungen oder Vereinfachungen bringt - sie sind hier erwähnt worden - , andererseits aber über die Bürokratisierung die Anwendung erschwert - ich bleibe einmal im Zitat einer Zeitung - , so daß es den Städten und Gemeinden vor der Rechtsanwendung aus diesem Gesetz heraus graut.
Integration findet in den Städten, Gemeinden und in den Kreisen statt. Sie mühen sich dabei. Sie geben dafür sehr viel Geld aus. Aber sie kommen nur sehr mühsam voran. Darum haben sie auf ein nach vorne weisendes, in die Zukunft weisendes Gesetz gesetzt. Sie sind nunmehr enttäuscht. Ich brauche Sie nur auf das hinzuweisen, was dazu der Präsident des Städtetages, Oberbürgermeister Rommel aus Stuttgart, in diesen Tagen gesagt hat. Sie werden dort nachlesen können, daß die Kommunen nicht auf dieses Gesetz setzen, sondern sich selbst werden weiterhelfen müssen, um mit ihren Problemen fertigzuwerden.
Aber, wie gesagt: statt weltoffener, liberaler, demokratischer, von gegenseitigem Respekt geprägter Gesetzgebung ein nicht über den Tag hinausreichendes Gesetz. Es taugt letztlich nur, um aus den Verschlingungen eines unzureichenden Entwurfs herauszukommen, etwas auf den Tisch zu bringen. Für die Praxis bringt es kaum ein Ergebnis. Es ist eine Minderung des Altlastenbestandes, aber keine Erleichterung für das, was wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.
Danke schön.
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