Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schily, weite Teile Ihrer Rede waren gut, und Sie





haben auch Applaus von unserer Fraktion bekommen.
Aber die letzten zwei Minuten waren in jeder Form inakzeptabel.

({0})

Ihre Kritik an unserer Fraktionsvorsitzenden ist völlig
neben der Sache, und wer im Glashaus sitzt, der sollte
nicht mit Steinen werfen. Es gibt nämlich auch das Gebot:
Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten. Wenn Sie noch einmal ein Flugblatt zum Thema
„Zuwanderung“ herausbringen, sollten Sie sich wenigstens in der Nähe der Wahrheit befinden und nicht
Volksverdummung betreiben, dazu noch auf Kosten des
Steuerzahlers.

({1})

Vermutlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
noch keine einzige Koalitionsvereinbarung gegeben, die
so massiv kritisiert worden ist wie die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in dieser Wahlperiode. Die öffentliche
Kritik hat sich im Wesentlichen auf Wirtschafts-, Finanzund Arbeitsmarktpolitik konzentriert, aber der Bereich Innen- und Rechtspolitik ist genauso enttäuschend, ja deprimierend wie der Rest der Koalitionsvereinbarung.

({2})

Frau Zypris, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Berufung zur
Bundesministerin der Justiz.

({3})

Wir alle hoffen, dass Sie stets kluge, vernünftige und
richtige Entscheidungen treffen. Im Klartext: Wir alle
hoffen, dass Sie die Politik Ihrer Vorgängerin nicht fortsetzen. Wenn das so ist, haben Sie unsere Unterstützung.
Dann bieten wir Ihnen eine faire Zusammenarbeit an.

({4})

Herr Kollege Schily, bei Ihnen fällt mir das schon ein
bisschen schwerer; das werden Sie sicherlich verstehen.

({5})

Aber ich gratuliere Ihnen ebenso zu Ihrer Wiederernennung zum Bundesminister des Innern. Sie wissen aus der
vergangenen Legislaturperiode, dass wir Sie immer dann
unterstützen, wenn Sie Entscheidungen treffen, die den
Interessen des Landes wirklich dienen. Aber wir haben
aus der Erfahrung begründete Zweifel daran, dass Sie den
Willen und die Kraft haben, in der Koalition diejenigen
Entscheidungen durchzusetzen, die notwendig sind,
beispielsweise wenn es darum geht, die Bevölkerung
wirksamer vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen.

({6})

Vieles von dem, was Sie nach dem 11. September 2001
gesagt haben, und auch vieles von dem, was Sie gerade
von dieser Stelle aus gesagt haben, haben wir schon immer für richtig gehalten und sind dafür heftigst kritisiert
worden, nicht nur, aber auch von Ihren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend ist aber
nicht, Herr Schily, was Sie sagen, sondern entscheidend

ist, was Sie machen, was Sie politisch durchsetzen und
nicht durchsetzen in Ihrer Koalition.

({7})
Unübersehbar ist, dass sich Rot-Grün in vielen Punkten nicht hat einigen können. Nach den Erfahrungen der
letzten Jahre ist davon auszugehen, dass sich das in dieser
Wahlperiode nicht ändern wird. Die Politik der ruhigen
Hand war in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unverantwortlich. Beim Thema der inneren Sicherheit ist sie
es nicht minder.

({8})
Nicht nur, dass die Koalition nicht das tut, was dringend getan werden müsste; zumindest in einigen Bereichen geschieht genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Beispiel Bürokratieabbau: Wir haben in
Deutschland eine Regelungsdichte, die weltweit einzigartig ist, etwa im Steuerrecht. 70 Prozent der steuerrechtlichen Literatur, die in der Welt erscheint, ist in deutscher
Sprache. Die zehn Gebote bestehen aus 283 Wörtern.

({9})

§ 19 a des Einkommensteuergesetzes besteht aus 437 Wörtern und gewährt einen Steuervorteil pro Jahr von maximal 80 Euro.

Blicken wir zurück auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998. Ich zitiere wörtlich:

Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen
Staat. Deswegen werden wir die Bürokratie abbauen ...
({10})

- Wir kommen gleich zur Praxis, Herr Tauss. Dann werden Sie viel leiser sein, als Sie sonst hier immer dröhnend
in Liegestuhlhaltung das Parlament bereichern.

Weiter heißt es:
Die neue Bundesregierung wird die Bundesverwaltung modernisieren; dazu wird eine besondere Stabsstelle unter Leitung des BMI eingerichtet, die die
dafür geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvorschriften überprüfen und vereinfachen sowie die Regelungsdichte verringern soll.

Das waren die Verheißungen des Jahres 1998. Jetzt
kommen wir zur Praxis. Ergebnis nach vierjährigem rotgrünen „Bürokratieabbau“: Im Jahr 2002 haben wir 391
Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen
mehr als vor vier Jahren.

({11})

Das dürfte der weltweit einzigartige Versuch sein, durch
1 364 neue Gesetze eine Verringerung der Regelungsdichte herbeizuführen.

({12})





Herr Schily, jetzt versprechen Sie schon wieder einen
Abbau von Bürokratie. Das können wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten vier gemeinsamen
Jahren mit allen Bürgern in diesem Lande nur als Drohung verstehen. Vieles in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist ja auch nebulös und völlig inhaltsleer. Da
heißt es unter anderem: Die Alltagskriminalität werden
wir konsequent bekämpfen. - Das ist prima. Wir wollen
aber gern wissen, wie.

({13})

Wenn Sie den Worten Taten folgen lassen, dann haben Sie
uns an Ihrer Seite.

({14})

Wir wollen aber wissen, wie die Bekämpfung ganz konkret aussieht. Sind Sie dafür, dass wir die Graffiti-Schmierereien,

({15})

eine Landplage zwischen Flensburg und Mittenwald mit
vielen 100 Millionen Euro Schaden jedes Jahr an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln, endlich konsequent
als Sachbeschädigung strafrechtlich ahnden oder wollen
Sie das nicht?

({16})

Sie haben in der vergangenen Wahlperiode alle entsprechenden Initiativen der Union abgelehnt. Sie haben die
Alltagskriminalität nicht konsequent bekämpft, sondern
Sie haben sie konsequent bagatellisiert. Dabei werden wir
nicht mitmachen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({17})
An anderer Stelle gibt uns die Koalition echte Rätsel

auf. Beispiel: Einführung biometrischer Daten in Ausweisen. In der Vereinbarung sprechen Sie von einer Weiterentwicklung moderner Methoden der Biometrie zur
Identitätssicherung, ohne dass dem gesamten Text auch
nur andeutungsweise zu entnehmen ist, was das heißen
soll. Werden jetzt fälschungssichere Pässe mit biometrischen Daten eingeführt, ja oder nein? Wird es fälschungssichere Personalausweise mit biometrischen Daten geben,
ja oder nein?

Ist irgendjemand hier der Auffassung, dass durch die
Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren irgendein Bürgerrecht tangiert wird? Ist jemand ernsthaft
der Auffassung, dass es ein Bürgerrecht auf leicht fälschbare Ausweispapiere gibt? Das kann doch niemand ernsthaft meinen.

({18})
Tatsache ist: Sie nehmen dieses Thema auf, weil der Innenminister zutreffenderweise der Auffassung ist, dass
die Fälschungssicherheit erhöht werden müsste. Tatsache
ist aber auch, dass sich die Koalition darauf nicht einigen
kann. - Herr Kollege Schily, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.