apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-27:
Beide hier angesprochenen Personen diskreditieren sich durch die Art und Weise, wie sie öffentlich auftreten, von selbst, und damit erledigt sich die Angelegeheit.
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Ich werde nicht so töricht sein, beide Herren auch noch dadurch aufzuwerten, daß ich mich öffentlich mit ihnen auseinandersetze.
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Nun komme ich zu dem zweiten Bereich, den der Abgeordnete Biehle hier angesprochen hat, obwohl wir uns davor hüten sollten, heute eine Haushaltsberatung durchzuführen; das werden wir in der zweiten Sitzungswoche im Januar tun. Dennoch muß dazu hier eine Klarstellung vorgenommen werden, Herr Biehle, - ich fand es hochinteressant, daß zu Ihren Redeunterlagen auf dem Podium die „Bildzeitung" gehört; ich muß sagen: Das hat mich sehr beeindruckt; jeder verwendet die Unterlagen für Parlamentsdebatten, die er augenscheinlich braucht ({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Wörner, keine Zwiegespräche zwischen uns beiden, sondern mein Debattenbeitrag.
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Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, nun zur Sache selbst. Was ist nach dem heutigen Stand zur Haushaltsberatung zu sagen?
Erstens. Die sozialliberale Koalition hat von der sozialliberalen Bundesregierung unter Mitwirkung der Koalitionsspitzen einen Bundeshaushalt vorgelegt bekommen, der nach Meinung der Koalitionsspitzen und der Bundesregierung sozial ausgewogen ist und in dem ein akzeptables Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und anderen Ausgaben gefunden wurde. Die Bundesregierung hat sich dann genötigt gesehen, den Verteidigungsetat in einem zweiten Schritt noch einmal um 200 Millionen DM zu kürzen. Wir haben daraufhin Konsequenzen gezogen und gesagt: Wir nehmen diese 200 Millionen DM weg zu einem größeren Teil bei den überhöhten Dollaransätzen - das ist j a in Ordnung, das trägt die Opposition im Haushaltsausschuß ja auch mit - und zu einem kleineren Teil bedauerlicherweise bei kleinen Baumaßnahmen und Bauunterhaltung.
Der Haushaltsausschuß ist nun darangegangen, nicht nur diese 200 Millionen DM, die wir zur Kürzung angeboten haben, teilweise umzuschichten, sondern weitere Kürzungen vorzunehmen. Die Beratungen des Haushaltsausschusses sind nicht beendet. Aber eines ist völlig klar - ich habe es den Damen und Herren des Haushaltsausschusses gesagt -: Was dabei herauskommen wird, muß natürlich in aller Kühle und aller Klarheit, wenn im Januar im Deutschen Bundestag Haushaltsberatungen stattfinden, von mir kommentiert werden, nicht heute, sondern dann; heute deswegen nicht, weil die Beratungen des Haushaltsausschusses nicht abgeschlossen sind. Dann muß jedermann die Verantwortung an dem Platz übernehmen, auf dem er sich befindet.
Es kann natürlich nicht so sein, daß sich der Verteidigungsminister und sein Ministerium nicht bemühen, den Sparauflagen des Bundestages zu entsprechen; das ist selbstverständlich. Sie sind der Gesetzgeber. Aber selbstverständlich ist auch, daß wir Ihnen dann in der Debatte sagen werden, wie wir das, was Sie uns zur weiteren Kürzung vorschlagen, bewerten.
Herr Kollege Möllemann, in einem Punkt besteht völliges Einvernehmen zwischen uns: Der Klarstand der Geräte ist für die Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Aber, Herr Kollege Möllemann, Ihre Meinung, man könne durch Schwerpunktbildung einen Ausweg anvisieren, hilft dann nicht, wenn wir in Beschaffungsverträge eingebunden sind, die so hart und so fest sind, daß wenig Bewegungsmöglichkeiten bestehen.
Wir werden also im Januar ruhig und gelassen darüber reden, ohne Dramatik, aber deutlich hörbar für jedermann, so wie ich es in diesen Tagen im Verteidigungsausschuß und auch im Haushaltsausschuß getan habe. Was daraus dann die „Bild-Zeitung" macht - Ihre Lieblingslektüre, Herr Biehle; sie sei Ihnen gegönnt -, ist eine andere Frage.
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- Ach, ich bitte Sie, hochverehrter Herr Biehle! Wir wissen doch beide: Bei der „Bild-Zeitung" sind doch meist nur die Sportergebnisse und das Datum richtig. Nehmen wir das doch einmal zur Kenntnis!
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- Lassen Sie uns nun doch zu den Themen kommen, die heute eigentlich auf der Tagesordnung stehen!
Wie ist die Sache mit unserer Bundeswehr zu beurteilen? Zu Beginn meiner Ausführungen stelle ich folgendes fest: Unsere Bundeswehr ist gut ausgebildet, leistungsstark, gut motiviert, modern ausgerüstet. Es bleibt dabei: Sie ist eine der besten Armeen der Welt.
Ich darf hier eine vom Herrn Generalinspekteur der Bundeswehr am 27. November zur Verwendung hier verfaßte Stellungnahme zum Thema „Innerer Zustand der Bundeswehr" einführen. Der Herr Generalinspekteur stellt mit Datum vom 27. November 1981 folgendes fest.
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Bundesminister Dr. Apel - Ja.
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Ich zitiere:
Heer, Luftwaffe und Marine konnten ihre an NATO-Kriterien gemessene hohe Einsatzbereitschaft trotz aller aufgetretenen Schwierigkeiten aufrechterhalten. Den guten Leistungsstand zeigt auch die Bewährung unserer Soldaten bei Übungen, internationalen Wettbewerben und Katastropheneinsätzen.
Nehmen wir doch einmal zur Kenntnis, was der oberste Soldat zu diesem Thema sagt!
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Hören Sie doch auf, hier so zu tun, als wären wir in einer unmöglichen, eigentlich aussichtslosen Situation!
Ich gebe zu, meine Damen, meine Herren, daß wir bei der Bundeswehr Probleme haben. Wer wollte das eigentlich leugnen? Ich werde auf diese Probleme gern noch zu sprechen kommen.
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- Herr Abgeordneter Wimmer, ich möchte jetzt sehr gern in meiner Argumentation ein Stückchen fortschreiten, damit Sie eine Frage zur Sache stellen können; ich werde Ihnen dann gern eine Zwischenfrage erlauben.
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Meine Damen und Herren, was ist denn der Tatbestand? Beginnen wir mit den positiven, unbestreitbaren Tatsachen: Unsere Soldaten werden entsprechend der Besoldung im öffentlichen Dienst bezahlt. Die Besoldung im öffentlichen Dienst ist keineswegs schlecht, im Gegenteil. Wir haben seit 1971 neun bundeswehrspezifische Zulagen für die besonderen Erschwernisse des Dienstes bei der Truppe eingeführt. Die Sozialaufwendungen sind in diesem Jahrzehnt um 157 % gestiegen, d. h. deutlich stärker als die Gesamtausgaben, die für die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt zusätzlich bereitgestellt werden; es sind etwa 50 % mehr.
Wir haben im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Biehle, gesagt haben, die heimatferne Einberufung reduzieren können, und zwar deutlich reduzieren können. Es stimmt nicht, was Sie sagen, daß die heimatferne Einberufung zunimmt. Nein, sie hat abgenommen. Natürlich hat diese Bewegung, heimatnäher einzuberufen, Grenzen.
Wenn Sie hier wieder das Benzingeld ansprechen, dann bitte ich sehr darum, daß Sie in der zweiten und dritten Lesung bezüglich des Benzingeldes für Wehrpflichtige einen entsprechenden Antrag einbringen; Kostenpunkt etwa 400 Millionen DM. Ich sehe diesem Antrag mit Interesse entgegen. Es geht nicht an, daß Sie hier ununterbrochen anprangern, schräg analysieren und sich, wenn es darum geht, Anträge zu stellen, dieser Pflicht entziehen.
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Wir haben in diesem Jahrzehnt fast 100 000 Unterkünfte saniert. Es bleiben 50 000 von 600 000 Unterkünften in einem Zustand, daß wir etwas tun müssen. Das Sofortprogramm, für das wir 1 Milliarde DM bereitgestellt haben, wird hier die Schwierigkeiten überwinden.
Natürlich haben wir auch Probleme. Darüber will ich reden. Sie selbst, Herr Abgeordneter Biehle, haben von der Dienstzeitbelastung gesprochen. In der Tat: Ein schwerwiegendes Problem in der Truppe ist die Dienstzeitbelastung. Deswegen haben wir j a auch mit einem Etatansatz von 150 Millionen DM einen Dienstzeitausgleich geschaffen. Ich gebe zu: unsere Soldaten möchten lieber mehr Freizeit als das Geld haben. Aber da muß ich Sie fragen: Wie wollen wir das machen? Wollen wir mehr Soldaten haben? Wollen wir die Zahl von etwa 500 000 Soldaten erhöhen? Ich denke, wir sind uns einig, daß das aus vielfältigen Gründen nicht geht.
Wollen wir Einheiten kadern, wie Herr Möllemann meint? Herr Möllemann, ich meine, das ist keine Antwort. Wir werden im Frühjahr dieses Jahres mit Ihnen zusammen die Ergebnisse der Langzeitkommission debattieren. Da geht es j a nicht nur um Bewaffnungskonzepte der 90er Jahre, sondern auch um die Personalfragen, die uns am Ende dieses Jahrzehnts drücken werden.
Ich möchte nicht so gern den Arbeitern der Kommission vorgreifen, aber eines ist bei mir ziemlich ausgeprägt: Kadern von Kampfverbänden wirklich nur als allerletztes Mittel, wenn es überhaupt nicht mehr geht. Dahin dürfen wir nicht kommen.
Ich möchte von meiner Langzeitkommission erhoffen, daß sie einmal sehr kritisch prüft, ob die vielen Stäbe, die vielen Ämter, die vielen Zwischeninstanzen bei der Bundeswehr so bleiben müssen oder ob wir hier nicht Chancen haben, auch Personalreserven zu mobilisieren, um in den Kampfverbänden eine starke Präsenz zu erhalten.