stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Frau Matthäus-Maier, ich tue es nur mit Rücksicht auf die anderen Kollegen nicht.
Ich muß Ihnen noch einmal sagen, daß Sie, der Sie hier große Sprüche machen, Herr Kollege Apel, als Mitglied der Bundesregierung vor wenigen Jahren das Kindergeld für diese sozial Schwachen gekürzt haben, während bei unserer Kürzung beim Kindergeld eine Einkommensgrenze eingeführt wurde, die ausschließlich die Bezieher gehobener und höherer Einkommen von dieser Kürzung betroffen sein ließ. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie zu keinem Zeitpunkt an eine solche soziale Differenzierung zugunsten der Bezieher niedrigster Einkommen gedacht haben.
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Sie haben sich auf ein Nein zu Kinderfreibeträgen beschränkt, das ich für falsch halte. Darüber können wir doch einmal diskutieren.
Und ich muß Ihnen auch sagen, Herr Kollege Apel: Sie sollten nicht so über uns reden, wenn wir mit Wirkung vom 1. Januar 1985 die von Ihnen beschlossene Kürzung für die Eltern mit arbeitslosen Kindern wieder rückgängig machen und ihnen wieder eine verstärkte soziale Hilfe geben. Das alles, was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Das alles ist nicht in Ordnung und nicht vertretbar.
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Meine Damen und Herren, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts will ich nur sagen: Ich habe die Rechtsprechung aus dem Jahre 1954 vollkommen korrekt zitiert. Sie hat damals gesagt: Die Investitionshilfeabgabe ist auch in Form einer Zwangsanleihe möglich. - Das Verfassungsgericht hat hier einen neuen Akzent gesetzt. Aber, Herr Kollege Apel, in Ihrer Regierungszeit hat das Bundesverfassungsgericht sage und schreibe 86 gesetzliche Vorschriften, Einzelbestimmungen als rechtswidrig bezeichnet.
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Ein erheblicher Prozentsatz davon trägt Ihre Handschrift.
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Seien Sie ein bißchen vorsichtiger in solchen Diskussionen. Die Vergangenheit holt Sie immer wieder ein.
Meine Damen und Herren, als letztes möchte ich noch kurz das Stichwort Finanzpolitik im Bundesstaat ansprechen; das spielte doch auch in Ihrer Diskussion eine Rolle. Ich hätte Neigung, werde es aber aus Zeitgründen nicht tun, die einstimmig verabschiedete Stellungnahme des Finanzplanungsrates vom 23. November 1984 hier vorzulesen. Ich will mich nur auf den von Ihnen besonders behandelten Punkt der kommunalen Finanzen beziehen. Der Finanzplanungsrat sagte hier in der letzten Woche - das ist sechs Tage her - einstimmig, mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und den sozialdemokratischen Finanzministern - ich zitiere -:
Der Finanzplanungsrat stellt fest, daß die notwendige Umschichtung in den Haushalten in Richtung zu mehr Wachstum und Beschäftigung Fortschritte macht. So wird für 1985 insbesondere ein Wiederanstieg der gemeindlichen Investitionen erwartet.
Wir haben in die Projektion für 1985, Herr Kollege Apel, eine Zunahme der kommunalen Investitionen von mindestens 4,5% hineingenommen. Und die Ihnen gut bekannten, angesehenen Repräsentanten der Spitzenverbände haben in dieser Sitzung ausdrücklich gesagt, es sei realistisch, es gebe in der zweiten Jahreshälfte 1984, wie ich unter Berufung auf die Bundesbank vor einigen Wochen sagte, Zeichen für eine Trendwende. Und diesen Sachverhalt benutzen Sie unter Verwendung von sechs Monatszahlen der ersten Hälfte 1984 zu wilden Attacken gegen meine Aussagen. Mir ist das vollkommen unverständlich, Herr Kollege Apel. Sie sollten Ihre Redezeit besser nutzen, wenn Sie das nächste Mal hier zum Angriff antreten.
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