Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-25:
Ich war auf diese Zahlen nicht vorbereitet. Ich habe mir heute nicht die Regierungsarbeit der SPD aus den vergangenen Jahrzehnten angeschaut.
({0})
Nur, die ganz augenfälligen Defizite sind uns hier gegenwärtig.
Ich komme noch einmal auf eine Bilanz zurück: Zu einer Bilanz gehört auch das, was man sich vorgenommen hat und nicht erreichen konnte.
({1})
Ich vermisse in dieser Bilanz das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub. Ich vermisse auch - damit wende ich mich zugleich an den Kollegen Habermann - die Redlichkeit. Sie haben von der Glaubwürdigkeit gesprochen, Kollege Habermann. Ich habe bei Ihrer Rede auch einen Hinweis darauf vermißt, daß der Familienlastenausgleich während Ihrer Regierungszeit abgeschafft worden ist und die Freibeträge erst 1983 - deshalb haben wir jetzt das Urteil - wieder eingeführt wurden.
({2})
- Frau Dr. Götte, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir deutlich machen würden, wie Sie auf die Berechnung von 28 Milliarden gekommen sind, ob die Kinderfreibeträge und das Kindergeld gemeinsam berücksichtigt sind.
({3})
- Das ist natürlich eine ganz andere Summe. - Ich muß Ihnen dazu sagen: Ich freue mich darauf, Ihnen in einem persönlichen Schreiben, vielleicht verbunden mit meinem Glückwunsch, die gesamte Dimension der familienpolitischen Leistungen darzustellen, weil das für Ihre Arbeit ein Orientierungspunkt sein kann.
({4})
Die wirtschaftliche Förderung der Familie durch den Staat hat für mich zwei Gesichtspunkte: Die Eltern, die Kinder zu unterhalten haben, dürfen nicht ebenso hoch wie kinderlose Ehepaare besteuert werden. Da die Löhne und Gehälter in unserer Gesellschaft Familienarbeit weitgehend unberücksichtigt lassen, muß sich der Staat an den Kosten für den Unterhalt der Kinder beteiligen.
Diesen beiden Gesichtspunkten trägt das duale System - das sich bei uns bewährt hat - des Familienlastenausgleichs aus Kinderfreibeträgen und aus Kindergeld Rechnung. Ich kann Ihnen sagen: Ich werde weiterhin an diesem dualen System festhalten.
Die Kinderfreibeträge schaffen im Steuerrecht die gerechte Anerkennung der in der Familie erbrachten Leistung. Kinderfreibeträge belassen das Geld in den Familien, also dort, wo es für die Kinder ausgegeben wird. Freibeträge sorgen dafür, daß Eltern den Unterhalt ihrer Kinder aus dem selber erarbeiteten Einkommen sichern können. Das stärkt die Eigenverantwortung der Familien. So wollen wir es belassen. Deshalb kann ich der Abschaffung von Kinderfreibeträgen nicht zustimmen; denn ich will Gerechtigkeit für die Familien mit Kindern.
Anders als die Kinderfreibeträge bedeutet das Kindergeld eine echte staatliche Leistung. Erst dann fängt die Leistung für die Familien an, wenn die Freibeträge nicht mehr besteuert sind. Kindergeld schafft also zusätzliches Einkommen für die Familien.

Wenn gefordert wird, Kinderfreibeträge durch das Kindergeld zu ersetzen, bedeutet das eigentlich nur, daß der Staat den Eltern mit der einen Hand das aus der Tasche zieht, was er mit der anderen Hand zurückgeben will. Es könnte dann der Eindruck entstehen, als würden die Kinder vom Staat und nicht von den Eltern unterhalten.
({5})
- Nein, wir wollen, daß die Eltern selber ihre Kinder unterhalten und daß nicht der Eindruck entsteht, der Staat finanziere das.
({6})
Wir haben jetzt einen Kinderfreibetrag von 3 024 DM. Er wirkt sich - das ist steuersystematisch korrekt - bei unterschiedlich hohem Einkommen unterschiedlich stark aus. Aber dieser Effekt wird oft übertrieben dargestellt, wie wir es heute morgen wieder gemerkt haben.
Wir werden die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, daß das Existenzminimum von Kindern von der Besteuerung frei bleiben muß, noch in diesem Jahr gesetzgeberisch umsetzen. Wir beziffern das sozialrechtliche Existenzminimum auf der Basis der Sozialhilfesätze von 1990/91 jetzt mit jährlich 6 324 DM, also mit monatlich 527 DM. Mit der ab 1. Juli 1991 zu erwartenden Erhöhung der Sozialhilfesätze wird sich natürlich auch der Betrag des Existenzminimums erhöhen.
Wir haben das Kindergeld für das erste Kind von jetzt 50 auf 70 DM zum 1. Januar 1992 angehoben. Aber schon 1991 belaufen sich die Leistungen auf 31,6 Milliarden DM, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe.
Das Finanzvolumen des dualen Familienlastenausgleichs erhöht sich gegenüber 1990 auch durch das Hinzukommen der Familien in den neuen Bundesländern um über ein Drittel. Das Kindergeldvolumen für sich genommen steigt von 1990 auf 1991 um rund die Hälfte.