Ilja Seifert (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Hände weg vom Mietrecht"
({0})
- Herr Hitschler, diese Losung übernehme ich gerne, allein mit anderen Vorzeichen.
({1})
Herr Dr. Schöfberger, Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen. Hoffentlich setzen Sie das hier Gesagte auch um, wenn Sie in der von Ihnen angestrebten Großen Koalition das Sagen haben werden.
({2})
Mit dem hier vorgelegten Vierten Mietrechtsänderungsgesetz geht die Bundesregierung nach unserer Auffassung völlig an den Realitäten vorbei, nämlich der Verschärfung der Wohnungsnot und der zunehmenden Obdachlosigkeit in ganz Deutschland. Das tut sie nicht, weil sie diese Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen kann, sondern weil sie es nicht will. Das Recht auf Wohnen, immerhin ein grundlegendes Menschenrecht, ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, offenbar egal. „Vermieten muß sich rechnen" - Herr Hitschler, auch Sie sprachen ausschließlich wieder von Renditeaspekten, nicht vom Menschenrecht auf Wohnen. Das bedauere ich.
({3})
- Ich sage ja: Man muß die Wohnung als soziales Gut betrachten, nicht als Renditeobjekt.
Ich übersehe natürlich nicht, daß einige Punkte des Regierungsentwurfs - wenn auch in halbherziger
Weise, aber immerhin - einen Kompromiß zwischen den Verwertungsinteressen der Haus- und Grundbesitzer und den Schutzinteressen der Mieterinnen und Mieter darstellen. Allerdings wird das juristisch so vertrackt verklausuliert, daß das ohnehin komplizierte Mietrecht vollends undurchsichtig wird. Noch schlimmer ist das bei den Inhalten, auf die ich hier leider nicht so ausführlich eingehen kann. Meine Redezeit ist wie immer äußerst begrenzt.
({4})
Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenzen drücken zunehmend stärker jetzt schon Ostmieten über Westniveau - ein Fakt, der in Beispielrechnungen des Bauministeriums, Herr Hitschler, für ostdeutsche Mieterinnen und Mieter bisher geflissentlich übersehen wird, aber nicht von der Hand zu weisen ist.
Um einmal ein Bild zu benutzen: Frau Schwaetzer absolviert die Mieterhöhungen in Ostdeutschland in Siebenmeilenstiefeln. Ich unternehme deshalb im Auftrag der PDS heute einen erneuten Versuch, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zu bitten, Augenmaß und Gerechtigkeit walten zu lassen.
({5})
- Ja, ich hätte das gerne getan. Es lag leider nicht in meiner Hand.
({6})
Verschieben Sie die Mieterhöhung um ein Jahr. Nehmen Sie die Warnung der 38 ostdeutschen Mieterverbände ernst. Zahlen Sie die zusätzlich geplanten Mittel direkt an die Wohnungswirtschaft aus, und streichen Sie die fiktiven Altschulden.
Um ein anderes Bild anzuwenden: Bei der Verlängerung des Kündigungsschutzes wird die Salamitaktik angewandt, nur zu dick dürfen die Scheiben nicht sein. Die Verlängerung um drei Jahre wirkt geradezu krämerhaft, wenn man in Betracht zieht, daß der Mietwohnungsbau im Osten Deutschlands nach der Wende völlig zusammengebrochen ist und angesichts sagenhaft geringer Fördermittel, völligen Fehlens von Eigenkapital, ungeklärten Eigentumsverhältnissen und nicht arbeitsfähigen Behörden eine Verbesserung der Lage auf diesem Gebiet nicht in Sicht ist. Mit neuen Wohnungen ist also nicht zu rechnen. Sollen die mit Eigenbedarfsklagen bedrohten Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt werden? Herr Hitschler, ich kann Ihrer Argumentation da nur mit Zweifeln folgen.
Wir sind gegen Flickschusterei und Augenwischerei. Unser Antrag, den Kündigungsschutz um fünf Jahre zu verlängern, enthält eine Mindestforderung. Insofern liegt mir die Forderung von Frau Schenk wesentlich näher als die Ihre, Frau Ministerin. Frau Ministerin ist leider nicht da. Dann wende ich mich eben an den Staatssekretär.
({7})
- Ich hoffe, daß er das weitergibt.
({8})
- Freut mich. Wenn er es berücksichtigt, wäre das noch besser.
({9})
Wir verlangen zur Behebung der Wohnungsnot und zur Sicherung bezahlbarer Mieten, daß die Bundesregierung endlich ein nationales Wohnungsbauprogramm vorlegt, das diesen Namen auch verdient, und daß dafür - beginnend schon im Haushalt 1993 - veränderte Prioritäten in den öffentlichen Haushalten gesetzt werden.
Namens der Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste erkläre ich, daß wir den vorliegenden Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ablehnen werden.
Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit.
({10})