Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten, wurde nach meiner Meinung von Ihnen vertan.
Sie greifen dabei mit der Gesetzesvorlage massiv in die
Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

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Es wundert mich, Herr Obermeier, dass sich die
CDU/CSU und die SPD in der Großen Koalition überhaupt noch auf sachliche Inhalte einigen konnten. Bei
der Entwicklung der Energienetze haben Sie offensichtlich erkannt, dass wir nicht alles den Stromkonzernen
überlassen dürfen. Ich sage Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: So wie Sie sich mittlerweile viele Anträge der Linken zu eigen machen und eins zu eins übernehmen,

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zum Beispiel bei der Enteignung von wild gewordenen
Banken, so werden Sie über kurz oder lang unserer Forderung nach Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand ebenfalls folgen.

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Einzelne Inhalte des Entwurfs zeigen durchaus in die
richtige Richtung. Erdkabel werden bei Hochspannungstrassen gegenüber Freileitungen bei den Netzentgelten
bessergestellt. Das macht die unterirdische Verlegung
bei 110 000-Volt-Leitungen wirtschaftlich. Neu errichtete Stromspeicher werden für den Zeitraum von zehn
Jahren von den Netzentgelten befreit, und die Anbindung von Offshorewindparks wird vereinfacht. Das
war es aber leider schon. Das reicht einfach nicht aus.
Ich habe es anfangs bereits gesagt: Sie haben die
Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten,
absolut vertan. Sie reden davon, Deutschland sei ein
Stromtransitland, ignorieren dabei aber Zukunftstechniken wie Gleichstromübertragungen komplett. Immerhin
redet man schon davon. Dabei ist bekannt, dass gerade
diese Technologien bei der Übertragung über weite Strecken die höchste Effizienz aufweisen. Sie haben sich der
Stromlobby gebeugt. So dürfen im Prinzip Hochspannungstrassen mit 380 000 Volt weiter uneingeschränkt
als Freileitung gebaut werden. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
und die Natur. Dabei ist gerade hier der Elektrosmog
sehr hoch, und riesige Masten zerschneiden die Landschaft.

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Pilotvorhaben für die Erdverkabelung von
380 000-Volt-Trassen werden nicht nach fachlichen Kriterien ausgewählt. Es ist für mich nicht zu erkennen, warum die Uckermarkleitung, wie von uns und auch von
den Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort gefordert, nicht in das Vorhaben aufgenommen wird.

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Die Linke fordert deshalb eine grundsätzliche Prüfung
der Erdkabelverlegung in jedem Einzelfall.

Es ist ein Skandal, dass die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden massiv eingeschränkt werden und sie somit der Willkür der
Energieversorger ausgesetzt sind. Deshalb ist dieses Gesetz vom Grundsatz her nicht zustimmungswürdig.

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Sie arbeiten Hand in Hand mit den Energiekonzernen
gegen die Bürgerinnen und Bürger, und das ist in vielen
Fällen typisch für diese Koalition.

Es gibt weitere Lücken im Gesetz. Es fehlen Vorschriften, die den Netzausbau auf das erforderliche Maß
mindern. So könnten bestehende Stromleitungen durch
besseres Management und technische Modernisierung
bis zu 50 Prozent mehr Strom, erzeugt auch aus Wind
und Sonne, aufnehmen. Auffällig ist, dass an den jetzt
geplanten Stromtrassen - Herr Hempelmann hat es eben
angesprochen - zufällig auch riesige Kohlekraftwerke
geplant sind. Damit bremsen die Energiekonzerne den
schnell wachsenden Ausbau der Nutzung erneuerbarer
Energien gezielt aus. Erklären Sie, Herr Hempelmann,
den Thüringern, wieso Kohlestrom aus Lubmin oder
Stendal durch den Thüringer Wald bei Zerstörung des
Naturraums nach Bayern oder weiter transportiert werden soll!

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So können Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für
Stromtrassen erreichen. Das ist ein Gesetz, das die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschneidet
und nur den Energiebossen dient. Ginge es nach Vattenfall und Co., würden riesige Strommasten durch das
Land gezogen, um noch mehr Kohlestrom in die Nachbarstaaten zu exportieren. Die Folgen, nämlich ein
Scheitern im Bereich Klimaschutz und weiter steigende
Strompreise, haben Sie zu verantworten. Da ich gerade
von den Strompreisen rede: Natürlich entlasten Sie noch
einmal die stromintensive Industrie mithilfe des hier
vorliegenden Gesetzentwurfes bei den Netzgebühren.

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Das tun Sie auf Kosten der übrigen Netzkunden und
ohne jede Gegenleistung für mehr Energieeffizienz.
Stichwort Gegenleistung - auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen -: Damit die Union das Energieleitungsausbaugesetz überhaupt mitträgt, musste die
SPD vollständig auf die Einbringung eines Energieeffizienzgesetzes verzichten. Noch schlimmer aber ist in
diesem Zusammenhang, dass die zwingend erforderliche
Verbesserung der Energieeffizienz in Deutschland damit
von der Bundesregierung selbst blockiert wird.

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Um die Defizite in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu heilen, hat die Linke einen Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Energienetze eingebracht.
Der Energieleitungsausbau muss den Anforderungen
einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung Rechnung tragen. Dazu müssen bestehende Stromtrassen zügig dem neuesten Stand der Technik angepasst
werden. Ein Leitungstemperaturmonitoring für das
Übertragungsnetz ist gesetzlich festzuschreiben. Für den
Verbundbetrieb mehrerer Erneuerbare-Energien-Anlagen über das Leitungsnetz, sogenannte virtuelle Kraftwerke, müssen die Netzgebühren entfallen, um eine intelligente und dezentrale Stromproduktion zu fördern.
Zur weiteren Entlastung der Übertragungsnetze sind dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gegenüber
neuen fossilen Großkraftwerken besserzustellen.

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Der Netzausbau auf 110 000-Volt-Ebene ist ausschließlich in Form der Erdverkabelung durchzuführen. Dem
Netzausbau auf 380 000-Volt-Ebene muss eine Erforderlichkeitsprüfung vorausgehen, bei der die Erdkabelvariante verpflichtender Teil der Betrachtung sein muss.

Fazit: Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Flickschusterei, vernichtet Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und beinhaltet deutlich zu wenig, um
den künftigen Anforderungen im Energiebereich gerecht
zu werden. Wir werden ihn deswegen ablehnen.

Vielen Dank.

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