kurt-dieter grill (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur
Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt, der in
der Zielsetzung, den Anteil der erneuerbaren Energien in
Deutschland zu verdoppeln, von uns unterstützt wird. In
dem Ziel eines Ausbaus der Förderung von Energietechnologien, die einen wesentlichen Beitrag zur Klimapolitik darstellen und eine Brücke in die nächsten Jahrzehnte
hinein bauen können, gibt es zwischen uns also im
Grunde genommen keine Meinungsverschiedenheit.

Diese Aussage macht auch deutlich, meine Damen
und Herren, dass wir den Weg unserer Politik fortsetzen
wollen, mit der wir bei der Windenergie Weltmeister
geworden sind. Das, was Sie, Herr Mosdorf, hier gerade
gesagt haben und was Frau Hustedt draußen immer sagt,
dass nämlich das Stromeinspeisungsgesetz eines der erfolgreichsten Gesetze zur Förderung der Energiepolitik
sei, macht deutlich, dass wir heute nicht über eine Energiewende reden. Sie setzen vielmehr das fort, was wir
seit 1990 unter Helmut Kohl erfolgreich begonnen haben.

({0})

Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte
Ihnen nur eines sagen: Sie können heute Morgen in diesem Parlament nicht die weltmeisterliche Leistung aus
der Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P. vereinnahmen und dann behaupten, Sie würden bei null anfangen.



({1})

Sie setzen den Weg fort, den wir seit Mitte der 80erJahre erfolgreich eingeschlagen haben.

({2})

Mit der Übereinstimmung in der Zielsetzung ist allerdings der Vorrat an Gemeinsamkeiten fast aufgebraucht.

({3})

- Herr Schütz, Sie haben dem Parlament am Mittwoch
nur 20 Minuten Zeit für die Beratung eines so umfangreichen und komplizierten Gesetzes gelassen. Sie dürfen
sich daher jetzt nicht wundern, dass Ihnen die Opposition auf diesem Weg nicht folgt. Die Opposition möchte
nämlich dieses Gesetz in der Sache diskutieren, aber Sie
geben uns dafür im Parlament nicht die Zeit. Das ist der
Punkt.

({4})

Nach der Einbringung des Gesetzes fand eine Anhörung statt. Die Konsequenzen, die aus der Anhörung zu
ziehen sind, haben Sie in der Koalition diskutiert. Das
Parlament aber ist an der Beratung dieses Gesetzes fast
überhaupt nicht beteiligt gewesen. 

({5})

Auch nach dem, was Herr Mosdorf heute hier vorgetragen hat, sehen wir keinen Sinn darin, im Rahmen des
Energiedialoges weiter zu diskutieren; denn im Deutschen Bundestag werden diese Verabredungen von der
Mehrheit sozusagen durch die Gesetzgebung überholt.
Ihnen geht es darum, Ihren Willen durchzusetzen, und
nicht darum, einen Konsens mit der Opposition zu suchen.

({6})

- Ich weise Ihnen gleich nach, dass es kein gutes Gesetz
ist. Sie erreichen nämlich mit viel Geld nur wenig. Man
könnte mit dem eingesetzten Geld den doppelten Effekt
erreichen. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur
raten, einmal die Rede von Jürgen Trittin zu lesen, die er
vor zwei Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten hat. Er hat dort gesagt, man könne den Anteil der
Windenergie verdoppeln, wenn man an den alten Standorten neue Maschinen einsetzen würde. Darin liegt ein
Teil unserer Kritik begründet.

({7})

- Sie wollen einen Schutz für Altanlagen, der die Innovation verhindert.

({8})

Erster Punkt. Wir unterscheiden uns von Ihnen darin,
dass wir nicht zu denen gehören, die erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für Kernenergie in der Grundlast bezeichnen. Eine Verdoppelung vorausgesetzt, erreichen wir einen Anteil von ungefähr 8 Prozent. Was ist aber mit den restlichen
92 Prozent?

Zweiter Punkt. Erneuerbare Energien sind in einer
Reihe von Fällen eher additiv, als dass sie alternativ
sind. Langfristig brauchen wir sie - ich knüpfe hier an
ein Wort von Wolfgang Schäuble an -, um die Vorherrschaft der fossilen durch die Vorherrschaft der erneuerbaren Energien zu ersetzen. Sie gehen von den falschen
Bezügen aus, wenn Sie permanent die erneuerbaren
Energien im Sinne des Ersatzes von Kernenergie diskutieren.

({9})

Der eigentliche Grund für den Einsatz der erneuerbaren
Energien ist die Ablösung der fossilen Energien wegen
der Klimafrage.

({10})

Dritter Punkt. Die Finanzierung, Förderung und
Markteinführung der erneuerbaren Energien vom
Marktgeschehen abzukoppeln ist ein Versagen hinsichtlich der zentralen Herausforderung an die erneuerbaren Energien, nämlich sich dem Wettbewerb zu stellen, ihm langfristig ausgesetzt zu sein, wettbewerbsfähig
zu sein, damit wir auch unter dem Gesichtspunkt der
Kosten die Energieversorgung in Deutschland sicherstellen können.

({11})

- Damit dieser Punkt abgehandelt ist, Herr Fell, will ich
Sie auf Folgendes hinweisen: Wir stimmen mit Ihnen im
Ziel Verdoppelung überein. Ich weiß, über welche
Summen wir in diesem Zusammenhang reden. Wir werden 70 Milliarden bis 80 Milliarden DM ausgeben müssen. Aber das heißt nicht, dass es auf die Art und Weise
geschehen muss, wie es im heute zu verabschiedenden
Gesetz vorgesehen ist. Das ist eine ganz andere Frage.

({12})

Angesichts der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit,
des Sinkens der spezifischen Subventionszahlungen und
der im Sinne der Nachhaltigkeit erforderlichen Absenkung der Stoffeinsätze kann man nur feststellen, dass
dieses Gesetz keinen entscheidenden Beitrag liefern
wird. Außerdem gehört in diese Debatte zumindest der
Hinweis darauf, dass es auch andere Energietechnologien gibt - wie zum Beispiel die Brennstoffzelle -, die
neben den erneuerbaren Energien weiterentwickelt

werden müssen, weil sie vielleicht einen viel weiter
gehenden Beitrag leisten können.

Im Hinblick auf das KWK-Vorschaltgesetz, das Sie
heute einbringen, sage ich: Wir wollen eine Diskussion
über die Kraft-Wärme-Kopplung, die problem- und
nicht eigentümerorientiert ist. Die Kraft-WärmeKopplung hat, wenn sie gut ist, ihre Chance und muss
ihre Chance haben. Wenn sie im Übergang, im Umbruch, in dem wir uns durch die Einsetzung des liberalisierten Marktes nun einmal befinden, Probleme hat,
dann wollen wir sie, an ihren Problemen orientiert, über
diese Umbruchszeit bringen. Dabei ist es aber weniger
interessant, ob die Anlage einem Stadtwerk oder einem
Industriebetrieb gehört; vielmehr geht es um das Problem der KWK. Nach der Anhörung am 13. März werden
wir in der Lage sein, Ihnen auch hierzu eine Lösung anzubieten, die wir möglicherweise gemeinsam angehen. 

({13})

Draußen verkünden Sie immer, es gehe um einen
Konsens, Sie versuchten, gemeinsame Beschlüsse des
Parlaments herzustellen, und bemühten sich ernsthaft
um eine Beratung und um ein Gespräch in dieser Sache,
und Sie versuchen, dies auch zu belegen. Wenn Sie aber
auf dem Weg weitermachen, innerhalb Ihrer Gremien zu
beschließen, dann werden Sie - ({14})

- Natürlich, Herr Matschie. Sie müssen es nur einmal
versuchen. Sie haben es ja noch gar nicht versucht. Das
ist der Punkt. Sie haben ein sagenhaftes Demokratieverständnis! 

({15})

Ich füge hinzu, dass die Zeit dieses Umbruchs nicht
die Muster für die Gestaltung des mittel- und langfristigen Wettbewerbs und die Ausgestaltung der Förderung
der erneuerbaren Energien liefern kann. 

Auch vor dem Hintergrund dessen, was Herr Mosdorf
gesagt hat, halte ich fest: Herr Mosdorf, Ihr Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch noch einmal den tiefen
Dissens zwischen der Mehrheit des Hauses und Ihrem
Haus in Sachen EU-Beihilfe deutlich werden lassen. 

({16})

- Herr Müller hat im Ausschuss noch einmal deutlich
gesagt, dass dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung
der EU-Beihilfe stehe. Dies versuchen Sie durch rhetorische Argumentation beiseite zu wischen. Ich denke aber,
dass die Konsequenz aus der Frage der EU-Beihilfe darin besteht, dass das deutsche Parlament Brüssel, die Europäische Union, mahnen muss, parallel auf der Ebene
des Binnenmarktes eine europäische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien zu schaffen, weil es ein
Elend ist, immer wieder die Beihilfefrage mit Brüssel zu

diskutieren, wenn wir ein Gesetz machen. Das geht aber
nicht, indem wir uns hier hinstellen, so wie Herr Scheer
im Ausschuss, und sagen: Europa interessiert uns nicht;
die haben uns nichts vorzuschreiben. 

({17})

In diesem Zustand ist Europa nicht mehr. Das Europäische Parlament besitzt sozusagen zu 80 Prozent die
Abstimmungs- und Entscheidungskompetenz. Deswegen kann ich nur dringend dazu raten, dass Sie nicht nur
dieses Gesetz in Brüssel durchsetzen, sondern endlich
für eine europäische Regelung eintreten. 

({18})

- Herr Scheer, was das korrekte Zitieren angeht, habe
ich Ihnen gegenüber überhaupt keinen Nachholbedarf. 

({19})

Meine Damen und Herren, die Finanzierung dieses
Gesetzes aus dem Netz und über die Verbraucher ist der
falsche Weg. 

({20})

Sie haben die Ökosteuer zur Finanzierung der Rente
eingeführt. Die Ökosteuer geht aber mit 10 Milliarden DM bis 15 Milliarden DM in den Haushalt und
nicht in die Rentenfinanzierung. 

({21})

Sie haben in diesem Jahr lächerliche 200 Millionen DM
von 5,6 Milliarden DM Stromsteuer für die Förderung
der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt. Sie
haben die Forschung zusammengestrichen, Sie haben
gekürzt. 

({22})

Deswegen kann ich Ihnen nur dringend raten: Wenn Sie
ordnungspolitisch wettbewerbsneutral nicht zu einer
weiteren Belastung der Verbraucher, der Wirtschaft und
der Arbeitsplätze kommen wollen, dann machen Sie eine Staatsfinanzierung wie bei der Kohle und in anderen
Bereichen. Dann haben wir einen ordnungspolitisch
sauberen Weg und der Druck, mit weniger Geld mehr zu
erreichen, wird geringer. 

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir bieten Ihnen nach wie
vor in dieser Sache an, die langfristige Lösung - 

({23})

Ihr Gesetz ist keine langfristige Lösung - gemeinsam
anzugehen und im Dialog zu bleiben. Das setzt aber
voraus, meine Damen und Herren, dass Sie 

({24})

einen Konsens nicht als eine Sache betrachten, die Sie
entscheiden. Wir werden die Energie- und Klimapolitik


über Legislaturperioden hinaus mit Konsistenz versehen
müssen und wir werden Ihnen den Zahn der Überheblichkeit - sozusagen die Unumkehrbarkeit Ihrer Politik schon noch ziehen. Wer den Energiekonsens draußen
fordert, Frau Hustedt, der sollte auch versuchen, ihn zu
erreichen, und er erreicht ihn nicht, wenn er seine Entscheidung als den einzig richtigen Weg ansieht. 

Ich sage zum Schluss noch einmal: Wir sind uns über
das Ziel einig, dass wir eine Verdoppelung des Anteils
der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur im Bereich des Stroms, sondern auch im Bereich Wärme und
Mobilität, erreichen müssen. Den Weg, den Sie einschlagen, halten wir für den falschen. Das Ziel ist richtig. 

Danke schön.

({25})