Sven-Christian Kindler (NA), 2012-11-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Wir sind wohl alle während dieser Haushaltswoche mit den Gedanken im Nahen Osten. Die
Hoffnungen von gestern Abend haben sich leider nicht
erfüllt. Es gibt noch immer keine Waffenruhe im Nahen
Osten.

Hier ist klar festzustellen: Dieses Jahr sind Hunderte
Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Regierung hat daraufhin reagiert.
Die Raketenangriffe der Islamisten aus dem Gazastreifen sind klar zu verurteilen. Natürlich hat Israel das
Recht, sich selbst und seine Bürgerinnen und Bürger zu
verteidigen und zu schützen.

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Klar ist aber auch: Für eine Deeskalation dieses Konflikts, die jetzt dringend notwendig ist, müssen sich
natürlich beide Seiten bewegen. Ich hoffe weiterhin,
dass es dort schnell zu einem Waffenstillstand kommt.
Wir begrüßen, dass es vielfältige diplomatische Initiativen von Ägypten, von den USA und von der Europäischen Union gibt. Herr Außenminister Westerwelle, ich
begrüße es, dass Sie in der Region aktiv sind und sich
eingeschaltet haben. Ich glaube nur, dass das langfristig
nicht reichen wird.

Natürlich ist es wichtig, dass es wieder zur Aufnahme
von Friedensverhandlungen kommt, weil nur das echte
Stabilität garantieren kann. Für die Aufnahme von
Verhandlungen ist es notwendig, dass sich beide Seiten
bewegen. Dies muss einerseits zur Beendigung der
Gazablockade für zivile Güter, wie zum Beispiel für
Baustoffe - also nicht für Waffen -, und andererseits zu
einem Siedlungsstopp in der Westbank führen. Klar sein
muss aber natürlich auch, dass die Palästinenser ein für
alle Mal Gewaltverzicht üben und das Existenzrecht
Israels anerkennen müssen. Das ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil wir wissen, dass wir dort einen
echten und langfristigen Frieden brauchen, der wichtig
für die Sicherheit Israels und der Palästinenser ist.

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Ich komme nun zu einem anderen aktuellen Thema in
der Region, nämlich zur Auseinandersetzung an der türkisch-syrischen Grenze. Wie es aussieht, wird die Türkei
vermutlich noch in dieser Woche einen Antrag an die
NATO auf Entsendung von Patriot-Raketen stellen.

Herr Mißfelder, ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gibt bisher keine festgelegte Position für ein
mögliches Abstimmungsverhalten, weil uns das Mandat
noch gar nicht vorliegt. Wir haben bisher nur viele Fragen und Zweifel. Ich will gar nicht verschweigen: Wir
haben Zweifel hinsichtlich der Verlegung. Denn dieser
Einsatz wäre natürlich auch mit Risiken und Gefahren
verbunden. Man muss sich auch vor Augen führen, dass
Patriot-Raketen bei den bisherigen Angriffen aus Syrien
auf das türkische Territorium mit Mörsergranaten und
Artillerie nicht geholfen hätten. Ich finde, es muss auch
ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr und die
NATO durch die Hintertür in den Syrien-Krieg hineingezogen werden.

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Klar ist auch - daran führt kein Weg vorbei -: Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sollte sich die
Bundesregierung entscheiden, Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten in die Türkei zu entsenden, dann muss
dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag beschlossen
werden.

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Aber nicht nur die Brandherde im Nahen Osten zeigen uns wieder einmal, dass wir in einer Welt mit vielen
gewalttätigen Konflikten und Kriegen leben. Damit sind
wir mitten in dieser Haushaltsdebatte, weil die Bewälti25274 


gung von Konflikten natürlich auch mit Geldern im
Haushalt zu tun hat.

Es gibt zum Beispiel für die Länder des arabischen
Frühlings Transformationsgelder. Diese Gelder sind in
den Haushalt eingestellt worden - das war auch richtig
so -, weil wir natürlich wissen, dass die Bürgerinnen und
Bürger dort unterstützt werden müssen, damit aus alten
Diktaturen nicht wieder neue Diktaturen werden. Der
Demokratieaufbau braucht einen langen Atem. Das Problem ist: Laut der Finanzplanung sind die Mittel ab 2014
nicht nachhaltig gesichert. Es gibt keine Konstanz und
Verlässlichkeit. Das ist ein Problem dieser Bundesregierung: Es gibt keine vorausschauende und verlässliche
Außenpolitik.

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Wie verheerend das sein kann, erkennt man zum
Beispiel auch, wenn man sich die letzte Bereinigungssitzung zum Haushalt anschaut. In einer Nacht-undNebel-Aktion haben die schwarz-gelben Haushälter
10 Millionen Euro beim Stabilitätspakt Afghanistan gekürzt. Dabei geht es um Polizeiaufbau, um Justizaufbau,
um Rechtsstaatlichkeit, um Gesundheitsprojekte und um
Menschenrechte. Das ist ein verheerendes Zeichen an
die Menschen in Afghanistan, weil damit signalisiert
wird: Deutschland und diese Bundesregierung verabschieden sich aus der Verantwortung. Das kann man den
Menschen in Afghanistan nicht zumuten. Diese Unterstützung Deutschlands für Afghanistan im zivilen Bereich muss weitergehen.

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Noch im Juli haben Sie, Herr Westerwelle, in Tokio
die Zusage gemacht, es gebe weiterhin 430 Millionen
Euro für den zivilen Aufbau in Afghanistan. Was ist vier
Monate später passiert? Ihre Haushälter haben Ihnen
10 Millionen Euro weggekürzt. Sie waren nicht darüber
informiert. Es ist natürlich peinlich, dass das Auswärtige
Amt nicht involviert war. Dies war eine Blamage für Ihr
Haus, weil intern klar wird, wie planlos die schwarzgelbe Außenpolitik ist. Dies war aber auch eine Blamage
ersten Ranges auf internationalem Parkett, weil sich
zeigte: Diese Bundesregierung ist international nicht
verlässlich.

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Wir wollen diese Kürzung rückgängig machen und
haben einen Antrag dazu gestellt. Dem können Sie zustimmen; ich bitte Sie darum. Herr Westerwelle, auch
Sie können ihm zustimmen. Die nachhaltige Entwicklung Afghanistans darf nicht durch den Zickzackkurs
dieser Bundesregierung gefährdet werden.

Vielen Dank.

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