Westphal (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich legt die Opposition Wert darauf, erst zu hören, was ich zu sagen habe, bevor sie ihre Erklärung abgeben will. Mir ist das gleich; ich kann es vorher und nachher.
Für uns ist es wichtig, zu diesem Thema eine Erklärung abzugeben, weil das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes, das die von uns getragene Bundesregierung vorgelegt hat, nun, nachdem ein zweites Vermittlungsverfahren stattgefunden hat, zu einem Ergebnis geführt hat, das wir nicht akzeptieren können, und wir klarzumachen haben, warum wir es nicht akzeptieren können. Seitens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion' möchte ich deshalb folgendes sagen.
Nach Art. 83 des Grundgesetzes führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Der Fall, daß sich die Länder im Zuge von Gesetzgebungsverfahren darauf berufen, ist nicht selten. Dem Vermittlungsausschuß hat gerade erst kürzlich ein solcher Fall vorgelegen, in dem sich die Länder darauf berufen haben. Die bei Bund und Ländern - sicher noch stärker bei den Ländern - vorhandene Skepsis gegenüber der Einführung neuer Mischfinanzierungstatbestände ist in unserem Kreise allgemein bekannt und bedarf nicht näherer Erläuterung.
Doch dann, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus diesen Grundsätzen und Erfahrungen zu ziehen und auch durchzuhalten, d. h., daß die zuständige Ebene - beim Volkszählungsgesetz die Länder - dafür auch tatsächlich die Kosten trägt, fangen die Prinzipien an zu wackeln, und die Erfahrungen sind plötzlich vergessen. Uns scheint: So ist es erneut im Vermittlungsausschuß bei dem uns hier vorgelegten Vermittlungsergebnis geschehen. Die Forderung des Bundesrats, der Bund solle 50 % der Kosten des Volkszählungsgesetzes 1981 in Höhe von etwa 250 Millionen DM - das ist eine Viertelmilliarde - zusätzlich übernehmen, widerspricht den Konsequenzen aus Art. 83 des Grundgesetzes und schafft damit einen neuen Mischfinanzierungstatbestand.
Meine Damen und Herren, die Berufung des Bundesrats bei seinem Vermittlungsbegehren auf Art. 106 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes, nach dem bei einer Mehrbelastung der Länder durch ein Bundesgesetz der Bund diese Mehrbelastung durch Finanzzuweisungen ausgleichen kann - ich betone:

kann -, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist, zieht deshalb hier nicht, weil diese Kann-Vorschrift die finanzielle Situation der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern insgesamt berücksichtigen muß.
Das haben die Länder auch gemerkt, was klar wird, wenn man sich ihre eigene Begründung des Vermittlungsbegehrens noch einmal ansieht und sie nachliest. Diese Situation der Lastenverteilung ist aber - man könnte hinzufügen: leider - ganz entschieden anders als 1970. Die in Art. 106 des Grundgesetzes enthaltenen Maßstäbe für die Aufteilung der Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern sind, so umstritten diese Maßstäbe im einzelnen sein mögen, insofern eindeutig, als die Deckungsbedürfnisse beider Ebenen zu einem billigen Ausgleich gebracht werden müssen, und der sieht eben anders aus als 1970.
Damals hat der Bund einen Positivsaldo gehabt. Er hatte 400 Millionen DM Überschuß und brauchte keine neuen Kredite zur Deckung seiner Ausgaben aufzunehmen, während die Länder sich damals mit 3,1 Milliarden DM neu verschuldeten. Heute sieht es anders aus. Im Jahre 1980 muß der Bund für etwa 24 Milliarden DM neue Kredite aufnehmen, während es bei allen Ländern zusammen etwa 12,5 Milliarden DM sein werden.
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- Ich könnte mehr dazu ausführen. Ich möchte mich hier sehr bewußt begrenzen. - Das wird 1981, zu Beginn der Gültigkeit des Gesetzes über die Volkszählung, nicht anders sein.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat bei seinem Votum zum Volkszählungsgesetz eindeutig gesagt, daß er sich die Forderung der Länder nicht zu eigen machen kann. Es heißt dort: „Für die Mehrbelastung durch eine Finanzzuweisung stehen Mittel nicht zur Verfügung." Damit wäre das Gesetz mit der Haushaltslage nicht vereinbar.
Die Konsequenz kann für uns nur sein: Wir lehnen das Vermittlungsergebnis ab und beharren auf dem von diesem Haus beschlossenen Gesetz.
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Nun nehme ich das voraus, was wahrscheinlich in der nächsten Erklärung deutlich werden wird, wenn der Vertreter der CDU/CSU spricht.
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- Wollen Sie mit uns dagegen stimmen? Dies würde klarmachen, daß sich bei Ihnen die Haushälter durchgesetzt haben. Ich erwarte leider nicht, daß das der Fall ist. Ich lasse den letzten Absatz aus.
Für denjenigen, der Sinn für Kuriositäten hat, möchte ich anmerken, daß ich hier eine Rede zum zweitenmal gehalten habe, die ich schon am 24. Januar 1980 vortrug. Aber es geht nicht um die Kuriosität; es geht um ein Prinzip, und es geht um Geld. Wir halten die Statistik für wichtig; wir brauchen die Daten der Volkszählung. Wir würden es bedauern, wenn dieses Gesetz durch den Bundesrat scheiterte, wenn er seine sonstige Linie verließe und eine neue Mischfinanzierung einführte.
Vielen Dank.
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