Rüttgers (NA), 1990-09-20:
Also ich lade Sie gerne ein, Sie können morgen mitfahren, denn dann fahre ich wieder in die DDR,
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für zwei Tage. Eben weil ich häufig dort bin und weil ich auch häufig mit den Kollegen, die zu uns kommen, in meiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer rede, kann ich mir, glaube ich, da durchaus ein Urteil bilden.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, hier redet nicht jeder, wann er will.
Vielleicht wäre das ganze ja auch viel einfacher, wenn man sich auf der einen Seite mit Problemen und Sorgen auseinandersetzte, auf der anderen Seite aber sagen würde, daß man sich über die Ergebnisse des Prozesses des letzten Jahres auch freut und stolz darauf ist, was hier erreicht worden ist.
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Ich will dies doch noch einmal betonen, weil ich das Gefühl habe, daß mancher in der Bundesrepublik, auch heute in dieser Debatte, so tut, als habe es keine Revolution in Deutschland gegeben, als habe in der DDR nur ein Wechsel der Führungsschicht stattgefunden, oder als wäre nur der Vorstand eines vielleicht sanierungsbedürftigen Unternehmens ausgetauscht worden.
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Ich habe zumindest, und ich glaube, das geht uns allen so, wenn wir ehrlich sind, in den letzten Monaten täglich Neues erfahren über das Ausmaß der Fäulnis des Regimes, über Korruption und Fälschung, über Lüge und Schönfärberei einer Staatspartei, die sich selbst und die Menschen betrogen hat, und über ein Regime, das die Wirklichkeit vor sich selbst geheim gehalten hat. Niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, weder Erich Honecker, weder Günter Mittag noch Willi Stoph wäre in der Lage gewesen, eine zutreffende Einschätzung der realen Wirtschaftslage, der wirklichen Umweltzerstörung oder
der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung der DDR zu geben.
Auch der vormalige sozialdemokratische Finanzminister der DDR konnte ja eben nicht rechtzeitig aussagefähige Daten über die Lage der Staatsfinanzen liefern. Aber wenn er es nicht konnte, dann, meine ich, ist auch die Forderung der SPD nach Offenlegung exakter Zahlen über die Kosten der Einheit nichts anderes als reine Polemik, weil alle Zahlen, die jetzt in die Welt gesetzt werden, reine Spekulation sind.
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Es gibt eben keine Eröffnungsbilanz; also sind auch alle Modellrechnungen, die uns Frau Matthäus-Maier vorlegt - durchgerechnet bis zur Frage, wieviel D-Mark pro Sekunde anfallen - , nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
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Wer ausschließlich die Kosten der Einheit in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, der verliert auf der anderen Seite die Kosten der Teilung aus dem Blick, und zwar nicht nur die materiellen. Er vergißt nämlich allzu leicht, daß in Zukunft die Teilung niemanden mehr das Leben kosten wird und daß den Menschen nicht mehr die Freiheit vorenthalten wird und daß in Zukunft die Teilung nicht mehr verschmutzte Flüsse und verpestete Luft kostet und daß in Zukunft die Teilung nicht mehr Hochrüstung und Feindbilderziehung erfordert.
Die Revolution in Deutschland hat den Unrechts- und Verhüllungsstaat hinweggefegt und - das ist, glaube ich, auch für die Zukunft wichtig - mit ihm das Hirngespinst einer eigenständigen sozialistischen Nation. Aber weder die Revolution noch die erste frei gewählte Regierung haben die heutige Lage in der DDR verursacht. Auch - wie so manche jetzt im Wahlkampf für die Landtagswahlen in der DDR zu suggerieren versuchen - die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht dafür verantwortlich.
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Durch sie wurden nur die Realitäten offengelegt.
Die Regierungen und Parlamente in beiden Teilen Deutschlands haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Revolution nicht wie viele andere vor ihr nur eine Versteigerung der Vergangenheit ist, sondern auch und vor allem, so glaube ich, ein Bauplatz der Zukunft.
Mit dem Einigungsvertrag und dem Zwei-plusVier-Vertrag ist der Rahmen für die zukünftige deutsche Politik vervollständigt worden. Er muß weiter ausgefüllt werden.
Ich will auf drei Bereiche des Einigungsvertrages kurz eingehen, zunächst auf den Art. 146 des Grundgesetzes: Die neue Fassung des Artikels wird vom gleichen Grundgedanken getragen wie der bisherige Text. Ich meine, es wäre verhängnisvoll, diesen Art. 146 so auszulegen, daß in Zukunft unsere Verfassung zur Disposition einer einfachen Mehrheit steht. Der Kernbestand des Grundgesetzes ist ausdrücklich jeder Änderung entzogen. Im übrigen sind - dies ist bekannt - Verfassungsänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Hier den Weg - wie wir das heute morgen noch gehört haben - zu einer Totalrevision mit einfacher Mehrheit beschreiten zu wollen, ist für mich und meine Fraktion nicht akzeptabel.
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Es war, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht die Absicht des Parlamentarischen Rates, dies durch Art. 146 alter Fassung zu ermöglichen.
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Das Grundgesetz wollte die Vorläufigkeit der konkreten Gestalt der Bundesrepublik Deutschland festschreiben und gleichzeitig die Endgültigkeit der Entscheidung für Demokratie und Grundrechte, für Gewaltenteilung und Föderalismus dokumentieren.
Das Grundgesetz gilt ab dem 3. Oktober in allen deutschen Ländern, und das Grundgesetz ist rechtlich und politisch voll legitimiert. Es ist - auch dies ist sehr, sehr wichtig - national und international zum Symbol einer neuen politischen Grundhaltung der Deutschen geworden. Wer hier dennoch eine Volksabstimmung fordert, dem sollte bewußt sein, daß er damit glauben macht, das geeinte Deutschland lebe ansonsten mit einer Verfassung minderer Qualität. Dies ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch gefährlich.
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Die Weitergeltung des Grundgesetzes stellt auch klar, daß ein Kurswechsel in Deutschland weder im Inneren noch nach außen ansteht. Selbstverständlich wird sich das geeinte Deutschland neuen Fragen stellen müssen. Wir können nicht im Windschatten der internationalen Politik segeln. Ebensowenig können und wollen wir Weltpolizisten sein. Aber auch die Zeit der kleinen Metternichs, die den Status quo heiligten, als sei er gottgegeben, ist vorbei. Von der Geschichte überholt ist auch die Vorstellung eines dritten Weges zwischen West und Ost.
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Ich frage Sie: Wo sollte auch Platz sein für einen dritten Weg zwischen Václav Havel und Westeuropa. Nicht „der dritte Weg", sondern „die Rückkehr nach Europa" heißt deshalb das Leitwort, unter dem der Umbruch in Ost- und Mitteleuropa steht.
Unser Weg ist nicht ein Deutschland im Niemandsland, sondern ein westeuropäisches Deutschland, das Brücken schlägt, um geistig-kulturell, wirtschaftlich und politisch den Staaten des ehemaligen Ostblocks die Rückkehr nach Europa zu erleichtern.
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Brücken zu schlagen ist, so meine ich, auch eine innerdeutsche Aufgabe. Dies gilt insbesondere für die Lösung des Problems der Stasi-Akten. Es geht nicht um eine neue Verfolgung oder um Rache. Ich meine, gerade die letzten Tage hätten bewiesen, daß es jetzt vor allen Dingen darum gehen muß, den Schutz der betroffenen Menschen sicherzustellen, den Schutz der Menschen vor unwahren Anschuldigungen, vor

gefälschten Stasi-Akten, vor Unwahrheiten in den Stasi-Akten und vor möglichen Erpressungen.
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Unser Ziel muß sein: Wir müssen die Opfer schützen und nicht die Täter.
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Ich meine, die neue Regelung im Einigungswerk ist ein guter Ansatzpunkt für die Beratungen im gesamtdeutschen Parlament.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aus dem geeinten Deutschland ein blühendes Land machen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich meine, es ist erreichbar. Dabei sind wir - kein Wunder nach 40 Jahren Sozialismus - auch mit Problemen unterschiedlicher Erfahrungen und Einstellungen konfrontiert. Sicher ist der mahnende Zeigefinger das falsche Rezept gegenüber diesen Problemen. Noch verhängnisvoller allerdings sind neue Versprechungen für eine staatlich behütete Zukunft, die wir in diesen Tagen, auch heute in dieser Debatte und besonders im Wahlprogramm der SPD, immer wieder hören.
Trotz des Umbruchs in Mittel- und Osteuropa, der ja auch die Verkrustungen staatlicher Wirtschaftspolitik abschütteln will, haben manche es immer noch nicht geschafft, endlich vom Mythos des planenden, des lenkenden, des dirigierenden Übervaters Staat Abschied zu nehmen.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen, am 14. September, hat Fritz J. Raddatz einen bemerkenswerten Artikel in der „Zeit" geschrieben, ein Selbsteingeständnis. Ich will dies abschließend zitieren:
Mir scheint das inzwischen ein Hokuspokus, auf Flaschen gezogenes Weihwasser; das Etikett trug den Namen „Sozialismus". Nur haben diese Flaschen, von Havanna bis Peking, nie Menschen nähren können, vielleicht einlullen.
Und weiter fordert er:
Ehrlicherweise ist einzugestehen: Mit der linken Krücke Hoffnung ging es sich besser. Ehrlicherweise ist einzugestehen: Es war ein Blindenstock. Zu verabschieden ist ein Traum. Wer den nicht lassen will, muß ihn sich künstlich erzeugen. Man macht das wohl mit Drogen .. .
Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Tat eine Errungenschaft des realen Sozialismus und seines Bankrotts, die es auch über den Tag der Wiedervereinigung hinaus festzuhalten und zu bewahren gilt.
Vielen Dank.
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