Gnädinger (NA), 1973-12-06:
... behandelt, als auch von der Bundesbank vorgetragen worden.
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Außerdem - und darauf muß ich im Namen der SPD-Fraktion hinweisen liegt ein Kabinettsbeschluß vor, der auch diese währungspolitischen Bedenken zum Inhalt hat. Da wir uns an Koalitionsabsprachen halten möchten,
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ist dieser Vorschlag nicht durchführbar. Und „aha" nützt überhaupt nichts!
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Ich möchte mich nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, insbesondere mit dem, was der Rechtsausschuß als Antrag hier eingebracht hat, kurz befassen. Ich glaube nicht, daß es im Augenblick angebracht ist, ausgedehnte Erläuterungen über die gedanklichen Grundlagen des Erbbaurechtes zu geben. Wir meinen, daß es neben seiner Sozialfunktion auch eine wichtige Funktion in einer künftigen Bodenordnung haben kann.
Das Anliegen des heute vorliegenden Gesetzentwurfes ist jedoch, der Aushöhlung der Sozialfunktion des Erbbaurechtes entgegenzutreten. In einer Anhörung von Sachverständigen, die in der vergangenen Wahlperiode stattgefunden hat, wurde deutlich, in welch starkem Maße viele Erbbauberechtigte Erhöhungsverlangen ausgesetzt sind. Sie können wirtschaftlich oftmals nicht mehr getragen werden; manche Erbbauberechtigte sind sogar in Notlagen geraten.
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Wer sich einmal einschlägige Gerichtsurteile aus der jüngsten Zeit ansieht, wird sehen, wie schwer sich die Gerichte getan haben,
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die Erhöhungsverlangen nur etwas zu dämpfen.
Diese Situation macht verständlich, warum es an parlamentarischen Initiativen zu diesem Problemkreis nicht gefehlt hat. Meine Fraktion erfüllt es mit Genugtuung, heute am erfolgreichen Ende dieses - so möchte ich sagen - Leidensweges eines Gesetzgebungsverfahrens zu stehen. Wie schwierig die Lösung gewesen ist, mag zeigen, daß auch wir von seiten der sozialdemokratischen Fraktion in drei wesentlichen Punkten Änderungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf beschließen mußten.
Die erste Änderung bezieht sich auf die Billigkeitsklausel. Es bleibt dabei, daß Erhöhungsverlangen nur dann als gerechtfertigt anzusehen sind, wenn sie unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht als unbillig erachtet werden müssen.
Es kommt jedoch hinzu, daß die nach dieser Billigkeitsformel möglichen Erhöhungen durch zwei weitere Kriterien nach oben hin begrenzt werden.
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Das geschieht einmal dadurch, daß Erhöhungen, die über die sonst zu beobachtende Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgehen, in aller Regel als unbillig anzusehen sind. Diese Vorschrift bei der Billigkeitsprüfung, die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse als Obergrenze zu beachten, soll nicht dazu dienen, einen Index einzuführen. Diese Formulierung soll aber klarmachen, daß Zinsanhebungen - mögen sie im Einzelfall noch so begründet sein - dann nicht zugelassen werden, wenn sie aus dem Rahmen der allgemeinen Steigerungsrate, die wir innerhalb der Volkswirtschaften haben, herausfal4110 
len. Jeder Erbbauberechtigte und Erbbaugeber kann daran ablesen, daß übertriebene Forderungen, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, mit diesem Gesetz nicht mehr in Einklang zu bringen sind.
Zum zweiten wird der Anstieg der allgemeinen Grundstückspreise zur Begründung von Erhöhungsverlangen nicht mehr herangezogen werden können. Gerade die Zugrundlegung von Grundstückspreisen war doch in der Vergangenheit eine der Hauptursachen dafür, daß wir hier einen Mißstand zu beklagen hatten. Wir meinen, damit für die Beteiligten und die Gerichte deutliche Formulierungen gefunden zu haben, die alle beanstandungswürdigen Zinserhöhungen unmöglich machen. Niemand kann also ernsthaft behaupten - wie Sie das getan haben, Herr Vorredner -, daß eine solche Regelung die Sozialfunktion des Erbbaurechts beeinträchtige,
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sondern richtig ist, daß die bisher beeinträchtigte Sozialfunktion durch dieses Gesetz wiederhergestellt wird.
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Ich möchte diese zweite Lesung jetzt nicht allzusehr ausdehnen und verzichte auf eine Reihe von Dingen,
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die ich vorgetragen hätte und die nicht im Zusammenhang mit dem stehen, Herr Orgaß, was Sie als Zwischenruf einwerfen.
Ich darf eine abschließende Bemerkung machen. Ein sich über drei Legislaturperioden hinziehendes Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Regelung erfüllt die Erwartung vieler, die unter dem bisherigen Rechtszustand zu leiden hatten. Wir sind sicher, daß sich das Gesetz in der Praxis bewähren wird. Die SPDFraktion stimmt dem Entwurf zu.
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