Günter Rexrodt (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion bittet
darum, ihrem Antrag zuzustimmen, daß der Bundestag
dafür eintritt, daß das Berliner Stadtschloß wieder errichtet wird. Das Thema Stadtschloß wird in Berlin seit
vielen Jahren rauf- und runterdiskutiert. Im Sinne meines Vorredners habe ich nun die Schwierigkeit, in fünf
Minuten das Wesentliche und das Wichtigste dazu sagen
zu müssen.

Das Thema Stadtschloß ist nicht allein ein Berliner
Thema; das ist kein kommunalpolitisches Thema. Vielmehr ist das ein Thema, das durchaus der Befassung im
Bundestag bedarf - schon vor dem Hintergrund, daß der

Berliner Senat in dieser Frage wie bei anderen Fragen
eiert, keine richtige Position findet und ein so wichtiges
Projekt, dessen Realisierung möglicherweise ein Jahrzehnt und länger dauert, nicht zum richtigen Zeitpunkt
auf die Schiene bringt.

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Daß auf diesem Platz - dem Schloßplatz in Berlin etwas geschehen muß, daß das Ensemble auf der Museumsinsel, daß die Achse zwischen Brandenburger Tor
und eben diesem Platz abgerundet und integriert werden
muß, daß die Gestaltung nach Süden über das Staatsratsgebäude hinausgehen muß, weiß jeder und empfindet
jeder so.

Nun kann man sagen, das stünde derzeit gar nicht auf
der Tagesordnung, wir sollten das verschieben. Ich bin
da anderer Auffassung. Dieses Projekt bedarf der rechtzeitigen Befassung und des rechtzeitigen Auf-dieSchiene-Bringens, damit es etwas werden kann.

Der Knackpunkt in diesem Bereich ist immer der
Palast der Republik gewesen. Wir haben, auch innerhalb dieser Stadt, lange Diskussionen geführt - mit
durchaus unterschiedlichen Gewichtungen. Wir haben
diskutiert, ob man ein historisierendes Gebäude in der
äußeren Gestalt des Stadtschlosses wieder errichten soll
oder nicht. Wir haben darüber diskutiert, ob ein Gebäude, das dem Zeitgeist entspricht, entstehen soll oder
nicht.

Ich sage für meine Fraktion: Wir möchten, daß der
Kubus des Stadtschlosses wieder entsteht, daß die Fassade im wesentlichen wieder hergestellt wird und daß
dieses große Projekt möglichst eine Rekonstruktion der
alten Räume - auch in ihrer Dimension - mit sich bringt
und die Möglichkeit eröffnet, diese Räume je nach Bedarf wieder herzurichten.

Ich füge dazu: Man muß auch architektonisch zu seiner Geschichte stehen. Die deutsche Geschichte umfaßt
auch die Existenz der DDR. Wenn - aus welchen Gründen auch immer - ein Teil des Palastes der Republik in
diesen neuen Kubus integriert werden soll - meinetwegen mit einer modernen Ostfront -, dann werden wir uns
nicht dagegen wehren. Das ist nicht der entscheidende
Punkt. Der entscheidende Punkt ist, daß dieses große
Projekt aus privaten Mitteln finanziert wird. Deshalb
wollen wir dieses Thema auch heute im Bundestag behandeln.

Dieses Projekt mit privaten Mitteln zu realisieren bedarf langer Vorbereitung. Wenn dieses Projekt entsteht,
dann ist es notwendig, daß der Berliner Senat, unterstützt durch unser Votum, bald einen Investorenwettbewerb auf die Schiene bringt.

Ich bin fest davon überzeugt, daß nicht nur private
Investoren zur Verfügung stehen werden, sondern daß
es in Deutschland auch - wenn man es richtig anlegt eine enorme Zahl von Spendern, von privaten Mäzenen geben wird, um dieses Projekt, das eine Brücke
schlagen soll zwischen der preußischen Vergangenheit,
der deutschen Vergangenheit und der Zukunft, zu realisieren.

Ich könnte mir vorstellen bzw. wir könnten uns vorstellen, daß der Eigentümer dieses Grundstücks es dem
Investor im Wege der Erbpacht für eine bestimmte
Zahl von Jahren oder Jahrzehnten kostenlos zur Verfügung stellt und daß nach Ablauf dieser Zeit das gesamte Gebäude, so wie es steht, an die Bundesrepublik
Deutschland und/oder den Senat zurückfällt, je nachdem, wie man die Eigentumsverhältnisse vor Realisierung des Projektes festgelegt.

Meine Damen und Herren, in der Nutzung könnte
dieses Stadtschloß bzw. der Kubus des ehemaligen
Stadtschlosses Möglichkeiten bieten für Staatsempfänge
und für internationale Konferenzen - denken Sie an die
Hofburg - sowie sonstige öffentliche Zwecke erfüllen.
Daneben gäbe es eine private Nutzung im Hotel-, im
Wissenschaftsbereich und in vielen anderen Bereichen.
Das alles wäre zu machen. Darüber haben wir hier nicht
zu befinden.

Wir haben darüber zu befinden, daß es vorangeht.
Denn wir sind in die Stadt Berlin, in unsere Hauptstadt,
umgezogen. Und es ist unser Anliegen und unsere Aufgabe, daß wir uns darum kümmern, daß dieses Projekt
und diese wichtige Aufgabe in einer sinnvollen und
würdigen Weise vollendet werden.