Vogel (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion gern auf den Punkt zurückführen. Ausgangspunkt der Diskussion, die wir gerade miteinander bestreiten, ist die Tatsache, daß ein beamteter Staatssekretär vor seiner Einstellung als beamteter Staatssekretär Steuern in Höhe von einer halben Million DM hinterzogen hat und daß er später von einem Amtsgericht mit einer rechtskräftig gewordenen Geldstrafe von 1 Millon DM belegt worden ist. Nach Auskunft des Senators für Justiz und Bundesangelegenheiten in Berlin handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall von Steuerhinterziehung, bei dem nur aus besonderen Gründen von der Verhängung einer längeren Freiheitsstrafe abgesehen worden ist.
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Nach den Auskünften, die uns erteilt worden sind - ich verweise auf das Schreiben, das Ihre Unterschrift trägt, Herr Staatsminister -, hat der beamtete Staatssekretär bei seiner Einstellung keine Mitteilung über seine steuerlichen Verhältnisse gemacht. Er hat vielmehr erst am 29. Mai 1985 angezeigt, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren im Gange sei.
Weiter: Der beamtete Staatssekretär hat während seiner Beamtenzeit geworben. Die Frage, ob er gegen Entgelt geworben hat, ist unter Umständen auf dem Hintergrund zu sehen, daß das Amtsgericht Tiergarten von Berlin
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seine Tageseinkünfte auf 3 000 DM geschätzt hat,
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während sich aus dem Gehalt lediglich eine Tageseinkunft von 400 DM ergibt.
Bei jedem Beamten, bei jedem Postsekretär, bei jedem kleinen Inspektor, wäre bei diesem Sachverhalt von der zuständigen Behörde geprüft worden: Erstens. Hat der Beamte seine Verbeamtung durch Verschweigen von erheblichen Tatsachen herbeigeführt? Es ist eine erhebliche Tatsache, wenn man sich bei einem so herausgehobenen Amt in steuerlichen Verhältnissen befindet, die derart exemplarische Nachforderungen, derart exemplarische Bestrafungen nach sich ziehen. Zweitens wäre jeder kleine Beamte befragt worden, ob er Nebentätigkeiten ausübt. Der Sachverhalt der Werbung hätte allein schon Anlaß gegeben, ihn einzuladen, die näheren Darlegungen dazu zu machen. Ein kleiner Postsekretär wird ja bereits dann herangezogen und um Auskunft gebeten, wenn er in einer Musikkapelle Nebeneinkünfte in Höhe von 200 oder 300 DM hat.
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Meine Herren von der Bundesregierung, meine Herren Staats- und Bundesminister, es ist das selbstverständliche Recht, nein, es ist die Pflicht des Parlaments, zu prüfen, ob der beamte Staatssekretär im Bundeskanzleramt genauso wie jeder kleine Beamte in dieser Republik behandelt worden ist.
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Die Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz, der Großen und der Kleinen, ist das Fundament unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
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Es ist um so mehr die Pflicht des Parlaments, und
zwar des gesamten Parlaments - auch dieser Seite
des Parlaments -, zu prüfen, ob dies hier gesche12956 
hen ist, weil es sich um die Stelle eines beamteten Staatssekretärs in der nächsten Umgebung des Bundeskanzlers, an der für die Öffentlichkeit unseres Volkes sichtbarsten Stelle handelt.
Die Antworten, die Sie gegeben haben, Herr Staatsminister, und Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister, die ich eher mit noch größerer Sorge entgegengenommen habe, lassen uns vermuten, daß das Prinzip der Gleichbehandlung hier verletzt worden ist.
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Die SPD-Fraktion wird sich mit den Auskünften und insbesondere mit Ihrer bedenklichen Rede, Herr Chef des Bundeskanzleramtes, nicht zufriedengeben.
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Ich lade Sie ein, wir laden Sie ein - ich greife das auf, was Herr Baum gesagt hat -, uns in jeder geeigneten Weise die Auskünfte zu geben, die dem Parlament nachprüfbar machen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet worden ist oder nicht. Wenn Sie das nicht tun, kündige ich an, daß die Opposition jedes parlamentarische Mittel einsetzen wird, um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verteidigen.
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Wir tun das nicht, um den beamteten Staatssekretär, dessen Namen ich mit Absicht - ({9})
- Es ist peinlich, nicht nur was Sie schreiben, sondern auch was Sie sagen.
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Meine Damen und Herren, wir üben dieses Recht und diese Pflicht nicht deshalb aus, weil es uns um einen Herrn ginge, dessen Namen ich hier nicht genannt habe; wir üben es aus, weil wir das der parlamentarischen Demokratie schuldig sind und dem Vertrauen unseres Volkes in die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
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