Götzer (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugendunruhen, die der Herr Kollege Weisskirchen noch einmal vor unseren Augen hat aufleben lassen, haben meines Wissens zu einer Zeit stattgefunden, da die SPD die Regierungsverantwortung hatte.
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Sie sind das Ergebnis einer Politik von Versäumnissen, auch gerade im Bildungsbereich und auch gerade, was die Zukunftschancen der jungen Generation angeht. Sie mußten doch zu Ihrer Zeit die Zahlen über die Geburtsjahrgänge kennen. Sie mußten wissen, daß in den 80er Jahren starke Jahrgänge auf den Lehrstellen- und Arbeitsmarkt drängen würden. Sie waren aber nicht in der Lage, dieses Problem bereits in den 70er Jahren langfristig in den Griff zu bekommen.
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- Richtig.
Der Bericht der Bundesregierung dokumentiert die bildungspolitischen Vorstellungen der Regierung Kohl zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf. Er ist von der Überzeugung geprägt, daß diese eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben ist. Jedem Jugendlichen muß die Chance zu einer begabungsgerechten und qualifizierenden Ausbildung gegeben werden.
Sowohl die in dem Bericht niedergeschriebenen Leitlinien einer zukunftsorientierten Bildungspolitik als auch der umfangreiche Katalog bildungspolitischer Maßnahmen zeigen, daß die Bundesregierung auch in diesem Bereich einen anderen Weg als die frühere einschlägt und daß die bildungspolitischen Verirrungen der 70er Jahre der Vergangenheit angehören.
Die Koalition der Mitte bekennt sich zur Aufgabe des Bildungswesens, durch Vermittlung der für das Zusammenleben grundlegenden Werte und Normen den heranwachsenden Bürgern Orientierungen im demokratischen Staat und in der freiheitlichen Gesellschaft zu geben. Vor allem die Schule muß - unter Wahrung des Elternrechts - die Bindung des einzelnen und der Gemeinschaft an Grundwerte und Grundpflichten verdeutlichen
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und dabei demokratisches Verhalten, Verantwortungsbewußtsein, Hilfsbereitschaft und Toleranz fördern.
Der Bericht der Bundesregierung trägt auch einer weiteren, in den 70er Jahren vernachlässigten Erkenntnis wieder Rechnung. Als rohstoffarmes Industrieland sind wir nämlich vor allem auf den Rohstoff Geist angewiesen.
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Unser Land braucht außer einem hohen Qualifikations- und Leistungsniveau der Bevölkerung insgesamt auch herausragende Leistungen einzelner besonders Begabter.
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- Daß Sie nicht zu diesem Personenkreis gehören werden, liebe Frau Kollegin, steht zu befürchten.
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Leistung ist nicht nur für die persönliche Entfaltung eines jeden Menschen ein unentbehrlicher Antrieb, sie ist zugleich gerechter Maßstab für berufliche und gesellschaftliche Qualifikationen. Leistung kann freilich erst erbracht werden, wenn überhaupt die Chance zur Leistung besteht. Es ist deshalb der Auffassung der Bundesregierung zuzustimmen, daß auch in den kommenden Jahren alle Ausbildungskapazitäten in der beruflichen Bildung ausgeschöpft werden müssen, damit für die Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge ein ausreichendes und Zukunftschancen eröffnendes Ausbildungsangebot bereitgestellt werden kann.
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Die bisherige Bilanz der Regierung Kohl auf diesem Gebiet kann sich sehen lassen. Ich will nur einige wenige Stichpunkte beispielhaft nennen. Die Appelle an die deutsche Wirtschaft, auszubilden, haben Früchte getragen und eine eindrucksvolle Wirkung gezeigt. Auch 1985 ist trotz der hier gebrachten Zahlen - die nicht stimmen - wieder ein Rekordjahr gewesen, was die abgeschlossenen Ausbildungsverträge angeht. Lediglich 5 % konnten im Augenblick noch nicht vermittelt werden. In den letzten drei Jahren sind über 150 000 neue Lehrstellen geschaffen worden. Dies ist ein Faktum, um das niemand herumkommt.
Das Ausbildungsplatzangebot im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Die Zahl der an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligten Jugendlichen unter 25 Jahren ist erheblich angestiegen. Die Mittel sind in den letzten Jahren, von 1982 bis 1985, verdreifacht worden.
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Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen - auch dazu möchte ich ein Wort sagen - unter 20 Jahren stagniert nunmehr. Die Zahl derer zwischen 20 und 25 Jahren, die arbeitslos sind, geht zurück. Auch das, meine Damen und Herren, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte nur noch stichwortartig sagen: Die siebente AFG-Novelle, das Benachteiligtenprogramm, das Bildungsbeihilfenprogramm sind Merkpunkte unserer Politik der Chancen für die junge Generation.
Auch ein Wort zu den angesprochenen Kürzungen im BAföG-Bereich: Die sind doch bereits unter der alten Regierung Helmut Schmidt eingeleitet worden. Das müssen Sie einmal nachlesen.
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- Sie sind länger im Bundestag, Herr Kollege. Sie müßten das doch eigentlich besser wissen als ich.
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Vieles ist noch zu tun. Aber diese wenigen Beispiele machen bereits deutlich: Die Regierung Kohl ist auf dem richtigen Weg.
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Sie hat, wie der vorliegende Bericht überzeugend dartut, Bewährtes ausgebaut, neue Akzente gesetzt und günstige Rahmenbedingungen für die Sicherung der Zukunftschancen der Jugend geschaffen.
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Und sie gibt der Jugend wieder Hoffnung und Perspektive - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Schierholz.
Die jüngste Repräsentativbefragung der jungen Generation, durchgeführt vom Emnid-Institut, belegt eindeutig: Die Zukunftserwartungen unter den Jugendlichen sind deutlich positiver geworden. Die Phase der Verunsicherung, die Anfang der 80er Jahre bei einem erheblichen Teil der Jugend als Folge der No-Future-Politik der früheren SPD-Regierung festzustellen war, ist überwunden und allen geschäftigen und geschäftsmäßigen Schwarzmalern zum Trotz steht heute fest: Das Bild von der Null-Bock-Generation stimmt nicht mehr.
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Von einer Abkehr vom Berufs- und Arbeitsleben kann keine Rede sein. Für die meisten Jugendlichen sind heute vielmehr Freude an der Arbeit und beruflicher Erfolg
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- vielleicht können Sie sich das gar nicht vorstellen, Frau Kollegin - wieder erstrebenswert, mit einem Wort: Die weit überwiegende Mehrheit der Jugend sieht der Zukunft wieder mit Zuversicht entgegen - zu Recht.
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