Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat der Herr Kultusminister von Oertzen, Niedersachsen.
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat, was ich verstehen kann und als Kultusminister ganz besonders, in der letzten Zeit eigentlich eine Wendung zu einer Schul- und Hochschuldebatte genommen. Auch wenn ich einräume, daß wesentliche Fragen des Verfassungsverständnisses auf diesem Gebiet sichtbar wer. den und beantwortet werden müssen, so ist die Debatte um unsere Verfassungsordnung im Kern ja denn doch nicht eine Debatte ausschließlich übe] Schul- und Hochschulfragen.
Nichtsdestoweniger lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, weil ich persönlich hier angesprochen worden bin und weil Herr Kollege Dregger heute morgen eine Feststellung getroffen hat, die

Landesminister Dr. von Oertzen
schon Herr Kollege Carstens vorher irrtümlicherweise getroffen hat. Mein Landsmann Herr Groß von der FDP-Fraktion hat sie bereits ein wenig zurechtgerückt. Er hat von niedersächsischen Rahmenrichtlinien gesprochen, die nicht am Grundgesetz orientiert seien. Es gibt keine niedersächsischen Rahmenrichtlinien, was ich sehr bedauere; aber sie sind erst in der Erarbeitung. Es gibt Handreichungen; das sind freiwillige, von den Schulen anzunehmende oder abzulehnende Angebot von Kursen für die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe. Von den über hundert, die bisher erschienen sind, sind zwei in die kritische Auseinandersetzung geraten. Im einen Fall haben sich die Autoren mit den Kritikern geeinigt und eine verbesserte Fassung vorgelegt. Im anderen Fall sind die Meinungsverschiedenheiten bestehengeblieben. Hier von einer Indoktrination der niedersächsischen Schulen zu sprechen, wäre, glaube ich, ein wenig übertrieben.
Was die Bemerkung betrifft, daß wir nicht bereit gewesen seien, dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts zu folgen: Wir haben das Gesetz, das teilweise - nicht vollständig - für verfassungswidrig erklärt worden ist, auf dem schnellsten Wege novelliert; wie wir meinen, in Übereinstimmung mit dem Karlsruher Urteil. Daß die Damen und Herren von unserer Landesopposition, die mit der Bundesopposition identisch ist, damit nicht einverstanden sind, das sei ihnen unbenommen. Wir haben ein gutes Gewissen, hiermit das Gebot des Bundesverfassungsgerichts erfüllt zu haben. Aber dies, meine ich, sollte nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Ich möchte vielmehr an die allgemeinen Äußerungen, die insbesondere mein hochschätzbarer Kollege Herr Staatsminister Maier hier gemacht hat, anknüpfen, weil ich meine, daß er mit dem Scharfsinn und der Beredsamkeit, die ihn auszeichnen und die wir von ihm kennen, hier eine Position aufgebaut hat, die auf Anhieb außerordentlich sympathisch und einnehmend wirkt, die aber im wesentlichen die Funktion hat, was davor und daneben aus den Reihen der konservativen Opposition in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses gesagt worden ist, in Vergessenheit geraten zu lassen.
Ich möchte das, was Herr Kollege Dregger hier heute morgen gesagt hat, eben nicht in Vergessenheit geraten lassen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß er einen Kernsatz des geltenden Parteiprogramms der Sozialdemokratischen Partei herausgegriffen hat, den Satz, daß die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt werde, und daran eine Folgerung geknüpft hat, die ich mir wörtlich mitgeschrieben habe, weil man diese Formulierung in der Tat auf der Zunge zergehen lassen und sie in Gegensatz zu der Forderung nach Großzügigkeit und Gelassenheit setzen muß, die Herr Kollege Maier völlig zu Recht hier aufgestellt hat. Er hat nämlich gesagt, dies sei eine Forderung, die antipluralistisch sei - nun gut, dies mag noch hingehen, obwohl auch dies ein ziemlich schwerer Vorwurf ist -, antidemokratisch und im Grunde totalitär.
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- Da Sie das noch einmal bekräftigt haben, kann ich mir weitere Argumentationen in dieser Richtung ersparen.
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Sie übernehmen das als Ihre Überzeugung. Ich stelle hiermit fest, die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses hat durch ihren Beifall kund und zu wissen getan, daß sie einen wesentlichen Bestandteil des gültigen Parteiprogramms der SPD für totalitär hält. Wir werden uns das merken.
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Aber da ich es dabei nicht bewenden lassen will und da heute morgen ein sehr scharfer Zwischenruf gemacht worden ist - es ist Herrn Kollegen Dregger Ignoranz vorgeworfen worden; dieses Wort würde ich ihm gegenüber niemals in den Mund nehmen, ich würde lieber auf deutsch von Unwissenheit sprechen,
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das ist ebenso wahr, aber weniger kränkend , darf ich mir erlauben - und das wird das einzige Zitat sein, Frau Präsidentin -, eine Passage aus der politischen Rede eines in relativ führender Position tätigen Sozialdemokraten zu verlesen, aus der der Standpunkt unserer Partei zu diesem Thema deutlich hervorgeht. Dort wird gesagt:
Sozialismus ist vollendete Demokratie. Ein „undemokratischer Sozialismus" ist nicht etwa ein Sozialismus mit kleinen Fehlern, sondern hat das sozialistische Ziel in seinem wesentlichen Inhalt überhaupt verfehlt. Demokratische Meinungs- und Willensbildung ist nur auf der Grundlage uneingeschränkter individueller und sozialer Freiheit möglich. Gewissens- und Meinungsfreiheit, institutionelle Sicherung freier Kritik, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Organisations- und Koalitionsfreiheit, Minderheitenschutz usw., kurz, die klassischen Errungenschaften des demokratischen und liberalen Rechtsstaates müssen infolgedessen im Sozialismus uneingeschränkt erhalten bleiben. In der geltenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind diese Errungenschaften in dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung enthalten. Die Verteidigung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen reaktionäre Einengung und pseudorevolutionäre Relativierung ist daher für den Sozialismus nicht nur eine taktische, sondern eine prinzipielle Aufgabe.
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Ich darf nun auch sagen, wer das gesagt hat und wo es gesagt worden ist. Ich bin es selbst, der das gesagt hat.
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Landesminister Dr. von Oertzen
- Ich wollte mir das Vergnügen Ihrer freudigen Überraschung nicht nehmen lassen, meine Damen und Herren von der Opposition. Es wird Sie vielleicht interessieren, wo und unter welchen Umständen: nämlich vor deni Parteitag der so viel diskutierten und so arg berüchtigten Frankfurter Sozialdemokratie. In der Diskussion hat kein einziger der Diskussionsteilnehmer diesen Feststellungen widersprochen. Wenn sie diese Auffassung, die die uneingeschränkte und einmütige Auffassung der Sozialdemokratischen Partei ist,
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mit der Äußerung vergleichen, die Herr Kollege Dregger heute morgen getan hat, dann stoßen wir auf den Grundirrtum der Diskussion, die Sie hier zu führen gedenken.
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