Detlef Parr (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Kommerzialisierung des Sports wächst und wächst. Deswegen stellt sich bezüglich der Durchführung internationaler Großveranstaltungen zu Recht die Frage nach dem
Verhältnis von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der
Sportorganisationen auf der einen Seite und der Notwendigkeit staatlicher Unterstützung auf der anderen Seite.

Wir sind uns einig, dass Olympische Spiele sowie
Welt- und Europameisterschaften sowohl für das Bild
Deutschlands im Ausland von hoher Bedeutung sind als
auch für die Veranstalterregionen erheblichen Nutzen
- auch materiellen - bringen. Deshalb findet ja zurzeit
ein sehr starker Wettbewerb unter fünf Bewerberstädten
um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012
statt. Er wird morgen hoffentlich zu einem guten Ergebnis führen. Für den internationalen Wettbewerb in diesem Zusammenhang müssen wir - das wurde bereits von
dieser Stelle aus gesagt - alle Kräfte in unserem Land
bündeln und bis zum Sommer 2005 unsere Ausgangsposition Zug um Zug verbessern, um den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees zu bekommen.

Die FDP unterstützt den vorliegenden Antrag der
Union, weil er berechtigterweise die immer ungeniertere
Vergabepraxis bei internationalen sportlichen Großereignissen kritisch beleuchtet. Es ist richtig, dass vor
dem Hintergrund stetig wachsender Anforderungen vieler Sportorganisationen auf internationaler Ebene der
Versuch gestartet werden muss, diese Entwicklung in
Grenzen zu halten. Die Begehrlichkeiten dürfen nicht ins
Uferlose bedient werden. Der Hang zur Perfektion muss
gebremst werden.

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„Immer höher, immer schneller, immer weiter“ ist ein
akzeptiertes Leitmotiv der Aktiven. „Immer größer, immer aufwendiger, immer luxuriöser“ auf des Steuerzahlers Kosten darf nicht zum selbstverständlichen Leitmotiv der Veranstalter sportlicher Großereignisse werden.

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Die im Antrag gestellten Forderungen nach einer Beschränkung auf das Notwendige und die Erweiterung nationaler Gestaltungsspielräume unterstützen wir gerne.
Das IOC scheint sich schon auf diesen Pfad zu begeben.

Diese neue Bescheidenheit ist umso wichtiger vor
dem Hintergrund der aktuellen Kürzungen der Mittel
für die Sportförderung im Spitzen- und Breitensportbereich auf vielen politischen Ebenen. Wenn Sportvereine daraufhin verstärkte Anstrengungen unternehmen,
ihre Einnahmeseite zu verbessern, und dafür steuerlich
belastet werden, dürfen wir auf der anderen Seite zukünftig nicht mehr leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichten. Dass wir das nicht im nationalen Alleingang
schaffen können, ist klar und kommt im vorliegenden
Antrag zum Ausdruck.

Einem anderen Alleingang mit für die Sportvereine
gefährlichen steuerrechtlichen Tendenzen müssen wir
rechtzeitig entgegentreten; lassen Sie mich das in diesem
Zusammenhang ganz kurz erwähnen. Die EU-Kommission beabsichtigt offenbar, die Einnahmen aus von
Sportvereinen betriebenen Fitnesszentren voll der Steuer
zu unterwerfen. Überschüsse aus diesen Einnahmen dienen aber meistens der Finanzierung von weniger stark
nachgefragten Sportarten, die für die Vielfalt des Angebots der Vereine von Bedeutung sind und ansonsten
nicht angeboten werden könnten. Diese Betätigung der
Vereine sollte deshalb keinesfalls als Kommerz eingestuft werden und nicht zu steuerrechtlichen Folgen zulasten der Vereine führen.

Zurück zum Antrag und dem Thema Erlöse aus dem
Verkauf von Sondermünzen; Kollege Reinhold Hemker
hat das bereits angesprochen. Die Diskussion darüber im
Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006
und die Verwendung für das kulturelle Rahmenprogramm
hat Wellen geschlagen, weil es an der erforderlichen
Transparenz gefehlt hat. Die Kommunikation zwischen
dem Organisationskomitee und dem Sportausschuss ließ

zu wünschen übrig, im Übrigen auch die Kommunikation
zwischen Bundesregierung und Sportausschuss. Es gibt
eine interministerielle Arbeitsgruppe, die offensichtlich
durchgängig vom OK informiert wird. Diese Informationen kommen aber nicht im Sportausschuss an. Das hat unnötig Raum für Spekulationen geboten.

Meine Damen und Herren, die großen Verdienste des
Deutschen Fußballbundes, die Weltmeisterschaften in
unser Land zu holen, sind unbestritten. Das gilt auch für
das finanzielle Engagement des DFB. Gewiss haben
auch viele persönliche Kontakte erheblich zum Bewerbungserfolg beigetragen. Wenn aber in Bezug auf die
Organisation des kulturellen Rahmenprogramms und die
hierfür zu verwendenden öffentlichen Mittel nach und
nach Ungereimtheiten auftauchen, sind klärende Fragen
aus der Mitte des Sportausschusses eine Selbstverständlichkeit.

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Hier geht es weniger um Kontrolle als um Offenlegung und damit Transparenz von Beziehungsgeflechten.
Heide Ecker-Rosendahl und Michael Groß verzichten
morgen in München aus Befangenheit auf ihr Stimmrecht bei der Wahl der Olympia-Bewerberstadt. Das ist
für die beiden Vertrauenssache. Neutralität bei der Abstimmung und Teilnahme schließen sich nach ihrem
Selbstverständnis aus.

Um Vertrauen geht es auch beim zukünftigen Zusammenwirken zwischen OK, Bundesregierung und Parlament. Deswegen müssen wir mehr miteinander reden,
und zwar nicht inquisitorisch, Herr Rauen - Kontrolle
und Inquisition wollen wir nicht -, aber offen.

Wie es der Antrag der CDU/CSU vorsieht, sollen
überschüssige Erlöse beim Sport verbleiben und im Einvernehmen mit dem Sportausschuss Verwendung finden.
Dabei geht es nicht darum, ob wir das Geld bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder woanders unterbringen
wollen. Das Geld soll beim Sport verbleiben. Das steht
im Antrag und das kann man nur unterstützen. Das ist
eine richtige Anregung für die weiteren Ausschussberatungen, auf die ich mich freue.

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