strobel (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Vielleicht darf ich gleich dort beginnen, wo Herr Kollege Horn geendet hat. Herr Kollege Horn hat uns mitgeteilt, daß die CDU-Fraktion schon vor Beginn der Ausschußberatungen in diesem speziellen Falle beschlossen hat, auf alle Fälle für die Regierungsvorlage zu sein. Sagen Sie, was haben denn Ausschußberatungen überhaupt noch für einen Sinn,
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wenn Sie in diese Ausschußberatungen mit einer vorgefaßten Meinung gehen?
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In diesen Ausschußberatungen ist eine Reihe von Sachverständigen gehört worden, und wir waren uns bei der guten Atmosphäre, die in diesem Ausschuß geherrscht hat, immer darüber einig, daß bei der Anhörung von Sachverständigen beide Meinungen vertreten wurden und daß sowohl die Vertreter der Regierungsvorlage als auch die Vertreter der Vorlage der SPD, die es in diesem Fall auch gab, solche Sachverständigen benennen konnten.
Darüber hinaus möchte ich aber doch einmal fragen: wer macht denn eigentlich die Regierungsvorlage? Ich habe gerade bei dieser Ausschußberatung einen ungeheuren Respekt vor dem großen Wissen der Herren Ministerialbeamten bekommen, die für dieses Gesetz verantwortlich zeichnen. Aber wenn Sie sich so festlegen, daß Sie sagen: Wir stimmen auf alle Fälle für die Regierungsvorlage, ganz gleich, was in diesem Ausschuß bei den Beratungen an Kenntnissen durch die Sachverständigen vermittelt wird, dann stimmen Sie eigentlich für eine Vorlage, die von einigen wenigen Ministerialbeamten erarbeitet worden ist. Ich glaube nicht, daß das nun ein richtiger Stil für eine parlamentarische Demokratie ist.
Zu meinem Bedauern habe ich gesehen, daß der Appell unserer Kollegin, Frau Dr. Lüders, an die Regierung, sie möge sich zum Futtermittelgesetz und ihren Absichten äußern, völlig unbeantwortet geblieben ist. Warum eigentlich? Wir mußten feststellen, daß weder der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch sein Staatssekretär bei der Beratung eines für die Ernährung unseres Volkes so wichtigen Gesetzes anwesend waren.
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Das ist auch eine Angelegenheit, die von uns keinesfalls unbeanstandet bleiben darf.
Ich hatte eigentlich zunächst nicht die Absicht, mich mit den von Herrn Unertl vorgetragenen ArFrau Strobel
gumenten zu beschäftigen; aber da sie einmal vorgetragen worden sind, muß man es wohl tun. Ich möchte, ähnlich wie es der Vorsitzende des Ausschusses getan hat, sagen: Dem Gesundheitsausschuß war mit der Arbeit an dem Lebensmittelgesetz ganz bestimmt keine bequeme Aufgabe gestellt. Die Mitglieder aus allen Fraktionen, die daran teilgenommen haben, haben sich die Sache nicht leicht gemacht, sondern viel Arbeit und viel Interesse darauf verwandt, nicht nur hier im Hause. sondern vor allen Dingen auch dadurch, daß sie sich im Rahmen ihrer sonst zur Verfügung stehenden Zeit im ganzen Lande mit den Menschen in Verbindung gesetzt haben, die über die Durchführung der Lebensmittelgesetze -- z. B. die Lebensmittelüberwachung - oder über den Stand der Ernährungswissenschaft - z. B. die Herren der Deutschen Forschungsgemeinschaft - besser Bescheid wissen als der Abgeordnete; denn nicht jeder von uns kann ein Lebensmittelchemiker sein.
In dem Ausschuß hat es nicht in erster Linie ärztliche Debatten gegeben - diese gab es, wenn es sich um besondere Fragen gehandelt hat -, vielmehr sind die Debatten, wenigstens für meine Begriffe, vom gesunden Menschenverstand geführt worden. Ich setze also gern voraus, daß jeder Bundestagsabgeordnete über ein Stück gesunden Menschenverstandes verfügt.
Es ist gesagt worden, in dem Ausschuß sei eine Zufallsmehrheit zustande gekommen. Meine Damen und Herren, eine Zufallsmehrheit gibt es anscheinend immer dann, wenn sich einmal einige Damen und Herren aus der Regierungspartei entschließen, gegen die Regierungsvorlage und gegen die in diesem Fall vorgefaßte Meinung zu stimmen.
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Die Mehrheit ist nicht etwa zustande gekommen, weil die CDU nicht mehr ganz anwesend und die SPD voll anwesend war, sondern sie ist mit den Stimmen von Mitgliedern der CDU/CSU zustande gekommen. Auch das muß gesagt werden.
Nun zu den Sachfragen, die Herr Unertl angeschnitten hat. Da ist Z. B. der Hinweis, daß zunächst in der Regierungsvorlage, die dem 2. Bundestag eingereicht worden sei, eine Abgrenzungsliste vorgesehen gewesen sei und daß nun, nachdem es in diesem Gesetz die Abgrenzungsliste nicht mehr gebe, eine andere Situation geschaffen worden sei. Nun möchte ich gleich, damit darüber keine falschen Auffassungen entstehen, sagen: wir haben es eigentlich bedauert, daß die Abgrenzungsliste in diesem Gesetz gestrichen worden ist. Wir haben uns jedoch von vornherein vorgenommen, im Plenum nur noch Anträge zu stellen, die entweder zur Verdeutlichung unbedingt notwendig sind oder bei denen es sich um echte wesentliche Meinungsverschiedenheiten handelt. Weil die Abgrenzungsliste nicht mehr besteht, sind eben die Ausnahmen notwendig geworden.
Warum sich Herr Unertl so sehr an der Auffassung stößt, daß man Ausnahmen nur zulassen sollte, wenn keine Täuschung der Verbrauchererwartung möglich sei, ist mir eigentlich nicht recht verständlich. Vom Podium des Bundestages aus sollte man eigentlich nicht sagen, daß man solche Ausnahmen, die eine Täuschung der Verbrauchererwartung ausschließen, nicht gern habe. Denn schließlich und endlich geht es doch in diesem Gesetz darum, daß der Verbraucher sowohl vor Gesundheitsschädigung als auch vor Täuschung geschützt wird. Das ist mit ein Anliegen dieses Gesetzes.
Herr Unertl hat außerdem gesagt, wenn dieser Deklarationszwang eingeführt werde, werde ein sehr großer Kostenaufwand für die Überwachung erforderlich, und das sei zu teuer. Nun, meine Damen und Herren, es wäre sehr angenehm, wenn man aus den Kreisen der CDU/CSU das Wort „Das ist zu teuer" auch einmal bei anderen Gelegenheiten hörte.
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Wenn es um die Volksgesundheit geht, dann ist Ihnen eine Ausgabe zu teuer. Bei anderen Gelegenheiten, wo gerade das Gegenteil der Gesundheit des Volkes erreicht wird, haben sie Milliarden im Überfluß.
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Herr Unertl hat u. a. auch Herrn Professor Druckrey zitiert. Ich wollte Herrn Professor Druckrey eigentlich erst später zitieren. Aber ich muß es jetzt im Zusammenhang mit der Aussage des Herrn Unertl tun. Wie schon gesagt, hat der Ausschuß Sachverständige gehört. Herr Professor Druckrey ist der Vorsitzende der Farbenkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Bei der Unterhaltung mit den Sachverständigen lag die Äußerung des Herrn Professor Druckrey, die Herr Unertl zitiert hat, vor der Äußerung, die ich jetzt zitiere. Wir haben im Gespräch mit den Sachverständigen versucht, die Dinge klarzustellen. In diesem Zusammenhang hat Herr Dr. Dittrich dem Herrn Professor Druckrey eine Frage gestellt, die dieser wie folgt beantwortet hat. Er sagte,
daß er für den grundsätzlichen Deklarationszwang eintrete, weil nur dieser wirklich Klarheit schaffe; der Gesetzgeber müsse selbstverständlich die Möglichkeit haben, das Nähere zu bestimmen.
Er bejahte dann eine Frage des Ministerialdirigenten Forschbach, ob anstatt des Gesetzgebers nicht der Verordnungsgeber gemeint sei, und fügte hinzu,
von seiten des Gesetzgebers müsse die Deklarationspflicht vorgeschrieben werden. Der letzte Satz der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation laute, daß alle Verordnungen und Gesetze, die die Kontrolle von Lebensmittelzusätzen beträfen, nutzlos seien, wenn sie durch das Gesetz nicht erzwungen werden könnten.
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Ich glaube, das ist eine klare Aussage dieses sehr bekannten Wissenschaftlers.
Nun möchte ich Ihnen aber auch nicht vorenthalten, wie anscheinend gerade diese klare Aussage dieses Sachverständigen auf die Ausschußmitglie2656 
der gewirkt hat. Nach Abschluß der Ausschußberatungen hat der Bayerische Rundfunk Herrn Dr. Stammberger, Herrn Dr. Dittrich und mich gebeten, hier im Bundestag in einem Gespräch am runden Tisch zum Lebensmittelgesetz Stellung zu nehmen. In diesem Gespräch kam natürlich auch die Frage der Kennzeichnungspflicht auf. Ich zitiere jetzt wörtlich Herrn Kollegen Dr. Dittrich:
Die Kennzeichnungspflicht ist im Gesetz verankert. Dazu haben wir unsere Stimme gegeben.
({7}) - Im Ausschuß, ja.
Der Ausschuß hat aus der Kann-Vorschrift eine Muß-Vorschrift gemacht. Wir sind gleichermaßen glücklich darüber, daß diese generelle Kennzeichnungspflicht durchgesetzt wurde.
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Was heißt „im Ausschuß"? Herr Dr. Dittrich hat das im Bayerischen Rundfunk gesagt. Meine Damen und Herren, reden Sie mit zwei Zungen? Hier reden Sie gegen die Kennzeichnungspflicht, und in der Öffentlichkeit reden Sie dafür. Was nützt es denn dem Wähler, wenn Sie ihm sagen: „Im Ausschuß habe ich dafür gestimmt, und im Plenum stimme ich nicht mehr dafür?"