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walz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie sind also nicht bereit - oder vielleicht doch? -, wenn die Mittel der Volkswagenstiftung für das HIS auslaufen - und die sollen ja jetzt auslaufen -, sich von Bund- und Länderseite entsprechend in dieser Sache zu engagieren?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich weiß nicht, wie Sie diese Schlußfolgerung ziehen können, daß wir dazu nicht bereit wären. Wir sind nur dafür, daß man Fragen der Bildungspolitik und damit auch dieses Problem eines überregionalen Hochschul-Informations-Systems sorgfältig prüft. Ich sagte, wir kennen die Problematik, vor der wir hier stehen. Bund und Länder werden bemüht sein, das hier einmal Geschaffene zu erhalten und Wege zu finden, es zu finanzieren. Wie das geschehen kann, Frau Kollegin Walz, kann ich aber heute ohne die Entscheidung der Bildungsplanungskommission natürlich noch nicht sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Länder einzuwirken, die Lernmittelfreiheit auch auf den Bereich der Elementarstufe ({0}) auszudehnen, damit auch den Kindern sozial schwacher Schichten die unverhältnismäßig teuren und zur Förderung der Lernfähigkeit im Kindesalter notwendigen Übungsmittel ({1}) zugänglich werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß die strukturelle, inhaltliche und organisatorische Neuordnung der Elementarerziehung in der Bildungsreform Priorität genießt. Dazu gehört nach Auffassung der Bundesregierung, die aber hierüber natürlich nicht allein zu befinden hat, auch die Ausdehnung der Lernmittelfreiheit auf diesen Bereich. Die Bundesregierung wird sich daher im Rahmen der Planungsüberlegungen in der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung für eine entsprechende Regelung einsetzen.
hansen (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie in dieser Frage mit mir einer Meinung, daß die Regelung der Lernmittelfreiheit in den Ländern vereinheitlicht werden sollte, etwa in dem Sinne, daß statt nach den bisher errechneten Durchschnittsbeträgen Pauschbeträge nach Stufen gegeben werden sollten, auch unter Einbeziehung der Elementarstufe, d. h. des Vorschulalters?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir zwei Fragen gestellt. Die erste Frage ist die, ob wir auf dem Standpunkt stehen, daß hier eine Vereinheitlichung angestrebt werden sollte. Ich kann das nur bestätigen. Die Länder machen über die KMK ständig den Versuch, die hier divergierenden Regelungen zu vereinheitlichen. Im Rahmen der Bildungsplanungskommission werden wir diese Bestrebungen unterstützen.
Welche Regelung dann in die Vereinheitlichung einfließen sollte - die von Ihnen genannte Pauschregelung oder eine andere -, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das wird auch ein Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Bildungsplanungskommission sein.
hansen (NA), 1970-11-05:
Eigentlich ist die Frage beantwortet, aber ich will sie noch einmal stellen, um deutlich zu hören: Sie wären also bereit, Herr Staatssekretär, in den Entwurf eines Gesamtbildungsplanes, der der Bund-Länder-Kommission vorgelegt werden soll, Vorschläge zur Vereinheitlichung etwa in dieser Richtung zu machen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich bin ganz sicher, daß das so sein wird, Herr Kollege Hansen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner?
bülow (NA), 1970-11-06:
Aber gerne!
rutschke (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine Förderung dieser Art auf die sozial schwachen Schichten begrenzt bleiben sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Frage, Herr Kollege Rutschke, ist in diesem Zeitpunkt schwer zu entscheiden. Es ist kein Zweifel, daß wir im Zusammenhang mit den vor uns liegenden Aufgaben der Bildungsreform feststellen werden, daß die Mittel für Bildung und Wissenschaft knapp sind, gleichgültig, wie sehr die Bundesregierung weiterhin bemüht sein wird, den Anteil zu erhöhen.
Bei dieser Problematik wird man immer wieder überlegen müssen, ob nicht doch gewisse Maßnahmen zunächst sozial schwächeren Schichten zuzuordnen sind. Auf die Dauer sollte jedoch eine solche Differenzierung entfallen. Das ist aber eine Frage der langfristigen Entwicklung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Frau Abgeordnete Dr. Walz zu einer letzten Zusatzfrage.
walz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht klar, daß selbst in den Ländern, wo es Lernmittelfreiheit schon seit Jahren gibt, diese in keiner Weise voll ausgeschöpft werden kann, weil die Länder es einfach nicht bezahlen können? Wenn Sie nun bedenken, daß, die Länder jetzt schon 67% der Bildungsausgaben haben, wie wollen Sie es dann verantworten, ihnen hier eine neue große Aufgabe ohne Mittel des Bundes zuzuweisen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Länder haben ja leider einen höheren Anteil als 67 % an den Bildungsausgaben. An Bildung allein sind es etwa 94%, an Bildung und Wissenschaft zusammen sind es etwa 80 %. Es ist völlig klar, daß bei neuen Aufgaben die Frage der Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern immer wieder zu erwägen sein wird. Auch das ist ja, wie Sie wissen, eine zentrale Aufgabe der Bildungsplanungskommission. Deswegen kann auch über die Frage, die Herr Hansen hier gestellt hat, letzten Endes nur im Rahmen einer Gesamtreform und eines Gesamtkonzeptes entschieden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch wird in Zusammenhang mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Die Fragen 106 und 107 werden nach der mir vorliegenden Ubersicht schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe als nächste Frage die des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den Bau von Studentenwohnheimen in die Finanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz einzubeziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in dem diesjährigen Bericht zur Bildungspolitik hinsichtlich der Frage der Einbeziehung des Studentenwohnheimbaues in die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" folgendes ausgeführt; ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Es heißt dort:
Die Bundesregierung erwägt, die Finanzierung des studentischen Wohnheimbaues auf eine neue Grundlage zu stellen und sie in die Gemeinschaftsaufgabe nach dem Hochschulbauförderungsgesetz einzubeziehen. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen können sonst nicht sichergestellt werden. Eine erhebliche Vermehrung der Mittel für den studentischen Wohnheimbau ist erforderlich.
Aber unabhängig davon, Herr Kollege, ob der Studentenwohnraumbau in die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" einbezogen werden wird oder nicht - das ist ja eine Frage, die auch mit den Ländern zu entscheiden sein wird -, wird die Bundesregierung ihre Anstrengungen zu einer Verstärkung des Studentenwohnheimbaues oder -wohnraumbaues im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten fortsetzen. Ich darf nur darauf hinweisen, Herr Kollege, daß, resultierend aus den von uns übernommenen Planungen 1969/70, im Haushalt 1970 23 Millionen DM für diese Aufgaben vorgesehen waren und daß wir für den Haushalt 1971 eine Steigerung auf 52 Millionen DM vorsehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage!
haack (NA), 1970-11-05:
Ich habe die Frage deshalb gestellt, Herr Staatssekretär, weil vor kurzem eine Konferenz von Universitätsstädten stattgefunden hat, die diese Forderung noch einmal erhoben haben. Ich darf voraussetzen, daß der Vorschlag dieses Gremiums auch der Bundesregierung bekannt ist und daß sie darauf geantwortet hat.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf die Diskussion in Regensburg.
({0})
- Diese Diskussion ist der Bundesregierung bekannt. Wir haben hier mit einem Problem zu tun, das nur zwischen Bund und Ländern, und zwar, wie ich glaube, in der von mir hier aus dem Bildungsbericht zitierten Weise gelöst werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Die Fragesteller der Fragen 31 bis 33, die Abgeordneten Schiller ({0}) und Dr. Haack, haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit haben wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 34 des Abgeordneten Hussing auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Weigl auf. - Auch der' Abgeordnete Weigl ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Hein, der die Fragen 36 und 37 gestellt hat, ist ebenfalls nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Marx ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des niedersächsischen Justizministers, daß die Tätigkeit der "arbeitslos" gewordenen „Zentralen Erfassungsstelle der Westdeutschen Länderjustizverwaltungen zur Registrierung von Gewalt und Willkürakten an der Zonengrenze und in der DDR" auch dadurch ersetzt werden könnte, daß Unrechtstaten, Rechtsbeugungen und Terrorurteile in der DDR" „künftig von den zuständigen Staatsanwaltschaften, auch denen in der DDR, erfaßt" werden könnten?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 38 bis 41 zusammen beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die Fragen 25 bis 27 der Abgeordneten Ruf und Maucher werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Gibt es Arbeitsämter in der Bundesrepublik Deutschland, die von Frauen geleitet werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 29 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
Beabsichtigt die Bundesanstalt für Arbeit, Frauen an leitende Stellen in der Arbeitsverwaltung zu berufen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Von den 146 Arbeitsämtern in der Bundesrepublik werden vier von Frauen geleitet, und zwar die Arbeitsämter Wesel, Detmold, Meschede und Weiden. Neben diesen vier Arbeitsamtsdirektorinnen gibt es etwa 40 leitende Mitarbeiterinnen, die als Vizepräsidentin, Abteilungsleiterinnen und Referentinnen in der Bundesanstalt für Arbeit tätig sind.
Ihre zweite Frage kann ich mit Ja beantworten. Bei den personellen Entscheidungen für leitende Dienstposten sollen, wie uns die Bundesanstalt mitgeteilt hat, auch in Zukunft die nach Alter und Qualifikation in Betracht kommenden weiblichen Bediensteten berücksichtigt werden.
Im übrigen werde ich Ihre Fragen, Frau Kollegin, und damit die Erwartungen, die darin zum Ausdruck kommen, an die Bundesanstalt weiterleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Härzschel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um hei der Gewährung von zinsgünstigen Baudarlehen aus der Rentenversicherung den Arbeitern die gleiche Möglichkeit zu eröffnen wie den Angestellten?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, bereits am 9. Oktober dieses Jahres wurde bei der Beantwortung einer von Ihnen ähnlich gestellten Frage von unserem Hause darauf hingewiesen, daß in dem mit einer einzigen Gegenstimme verabschiedeten 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz der Bildung einer ausreichenden Liquiditätsreserve Vorrang gegeben worden ist. Die Rentenversicherungsträger sind danach gehalten, ihre Überschüsse nicht anders als in den für die Liquiditätsreserve vorgesehenen Anlageformen anzulegen. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem damit verbundenen Anstieg der Beitragseinnahmen ist zwar die Liquiditätsreserve der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter inzwischen erheblich angewachsen, das gesetzlich vorgeschriebene Liquiditäts-Soll aber noch nicht erfüllt.
Sobald das Liquiditäts-Soll aufgefüllt sein wird - bei weiterhin anhaltender günstiger Entwicklung der Beitragseinnahmen kann damit in absehbarer Zeit gerechnet werden -, können auch die Träger der Arbeiterrentenversicherung ihren Versicherten wieder in gewissem Umfang zinsgünstige Baudarlehen zur Verfügung stellen.
Diese Fragen werde ich bei den in der Fragestunde am 9. Oktober 1970 angekündigten Gesprächen mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger berücksichtigen. Von dem Ergebnis dieser Gespräche, Herr Kollege, werde ich Sie selbstverständlich unterrichten.
härzschel (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gleichstellung zu erreichen, obwohl bei der Neuformulierung des Rentenversicherungsrechts deutlich zum Ausdruck kam, daß beide Zweige gleichbehandelt werden sollen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Regelungen über die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung sowohl der Arbeiter als auch der Angestellten sind erst im vergangenen Jahr durch Gesetz beschlossen worden. Wie Sie wissen, ist es erste Aufgabe der Rentenversicherungsträger - das hat sich wie ein roter Faden damals durch die Beratungen in dem zuständigen Fachausschuß des Parlaments gezogen -, die Rentenzahlungen sicherzustellen. Wenn Sie jetzt darüber hinausgehende Änderungen wünschen, würde das die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung berühren. Damit wäre ein Fragenkomplex aufgeworfen, Herr Kollege, den wir hier seinem ganzen Umfang nach in einer Fragestunde schwerlich behandeln können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage!
härzschel (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß damit in der Regel im Wohnungsbau gerade die besser verdienenden Angestellten zinsgünstige Darlehen erhalten können, während das bei den Arbeitern nicht möglich ist?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich sage nicht, daß es hier keine Probleme gibt, sondern habe schon in meiner einleitenden Antwort darauf hingewiesen, daß wir die Gelegenheit des Gesprächs mit den Rentenversicherungsträgern dazu nutzen werden, auch die von Ihnen aufgeworfene Frage zu erörtern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, bestehen keine Bedenken, seine Fragen zusammen zu beantworten.
marx (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, ich will mich in meiner Frage ganz vorsichtig ausdrücken: Ist mit diesem Beschluß auch die Frage 38 beantwortet, worin ich nach Ihrer Haltung zu der Bemerkung des niedersächsischen Justizministers fragte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja; sonst wäre die Erfassungsstelle nicht mit Zustimmung des Bundesjustizministers beibehalten worden.
marx (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie, daß ich die politische Frage stelle: Stimmen Sie den Feststellungen des niedersächsischen Justizministers zu, daß die von der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter-Bad erfaßten Unrechtstatbestände und Rechtsbeugungen, deren sich ja Staatsanwälte in der DDR schuldig machen, von den gleichen Staatsanwälten geahndet werden können?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher nicht in vollem Umfang; sonst wäre die Erfassungsstelle schon im jetzigen Zeitpunkt überflüssig.
marx (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen „nicht in vollem Umfange", darf ich fragen: In welchem Umfang halten Sie dies für möglich?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das ist bei der Vielfalt der Sachverhalte, die dabei in Rede stehen können, sicher sehr schwer zu differenzieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, inwieweit glauben Sie, daß das vorhandene Rechtssystem in der DDR - ich meine nicht das in der Verfassung garantierte, sondern das praktizierte - dies überhaupt ermöglichte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher wird es das nicht ermöglichen nach unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
lenz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihren Antworten zu entnehmen, daß sich die Bundesregierung von Anfang an der Auflösung der Erfassungsstelle widersetzt hat?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie hat sich in dem Zeitpunkt der Auflösung widersetzt, als es für uns aktuell wurde: bei der Justizministerkonferenz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauser als letzte Zusatzfrage!
({0})
- - Herr Kollege Dr. Lenz, ich konnte zu diesem Zeitpunkt nur noch ,die Fragen des Abgeordneten Dr. Marx aufrufen, und hierzu haben Sie nach den Richtlinien der Fragestunde leider nur eine Zusatzfrage. Ich gebe jetzt aber dem Kollegen Hauser die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
borm (NA), 1970-11-06:
Entschuldigen Sie gütigst, ich rede nicht davon.
({0})
- Ich habe nicht davon geredet, daß in Würzburg Dinge auf der Straße geschehen sind; dem ist ja auch entgegengetreten worden. Ich habe davon geredet, wer diesen makabren Haufen zusammengebracht hat, und das waren nicht die Sozialdemokraten oder die Freien Demokraten.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier?
hauser (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, schien es Ihnen politisch überaus klug, daß der niedersächsische Justizminister in Zusammenhang mit seiner Denkübung über die Auflösung der Zentralstelle die Äußerung tat: „Wir haben für die Schweiz und die Niederlande auch nicht besondere Erfassungsstellen, dafür reichen die geltenden Gesetze und Zuständigkeiten aus" und damit den Vergleich übernahm, den Herr Schukow bezüglich der Unveränderbarkeit der Grenze zur DDR gebrauchte, als er sagte, diese Grenze sei ebenso un-veränderbar wie die gegenüber der Schweiz und Frankreich?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Hauser, die Bundesregierung hat über die politische Klugheit von Landesjustizministern nicht zu befinden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 6. November, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
becker (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Entschließungsantrag, der Ihnen auf Drucksache VI/1344 vorliegt, handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung der Steuern in Europa. Es geht hier um einen Richtlinienentwurf, über den seit

Dr. Becker ({0})
zwei Jahren in Brüssel und Bonn verhandelt wird. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat sich mit dieser Frage in verschiedenen Sitzungen sowohl in Bonn wie auch in Brüssel beschäftigt. Es ist die erste europäische Maßnahme auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Zunächst wurde die Frage gestellt, ob nach den Römischen Verträgen überhaupt direkte Steuern in Europa harmonisiert werden können, weil in Art. 99 des EWG-Vertrages nur von Verbrauchsteuern die Rede ist. Der Finanzausschuß ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Art. 100 des EWG-Vertrages die richtige Grundlage für die Harmonisierung dieser Steuern bietet.
Diese Richtlinie ist von verschiedenen Seiten deswegen kritisiert worden, weil sie keine genügende Grundlage dafür bietet, die gesamte Körperschaftsteuer zu reformieren. Der Finanzausschuß bittet in seiner Erklärung den Bundestag, eine Entschließung dahingehend anzunehmen, daß die Regierung sich dafür einsetzt, daß die Körperschaftsteuern in Europa reformiert und daß darüber hinaus in Europa die Steuern insgesamt harmonisiert werden. Mit dieser Richtlinie wird praktisch die Dreifachbesteuerung der Körperschaften, die Tochtergesellschaften in verschiedenen europäischen Ländern haben, vermieden, was einen wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritt bedeutet.
Meine Damen und Herren, ich möchte aus dem Antrag des Ausschusses einen Passus vorlesen:
Der Bundestag weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die nationalen Unterschiede bei den direkten Steuern weiterbestehen. Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen zur Harmonisierung dieser Steuern fortzusetzen und dafür einzutreten, daß in der Gemeinschaft so bald wie möglich eine Gesamtkonzeption für die Steuerharmonisierung entwickelt und vorangetrieben wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, dem Antrag des Finanzausschusses zuzustimmen.
({1})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Damit ist die Berichterstattung für die gesamten aufgerufenen Punkte abgewickelt.
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundeskanzler.
lemmrich (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege, ist das billige Polemik, wenn man Sie an Prag erinnert?
({0})