strobel (NA), 1956-06-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher sehr viel schöner, sich mit den angenehmen Seiten der Ernährung zu beschäftigen, als mit den etwas unangenehmeren der Lebensmittelkontrolle und den Gefahren, die uns bei der Ernährung unter Umständen entstehen, wenn darüber nicht entsprechend gewacht wird.
Es hat mich eigentlich doch etwas enttäuscht, daß der Herr Minister heute wiederum gesagt hat: „Bis zu dem in dem Antrag gestellten Termin sind wir mit unseren Vorlagen nicht fertig; wir werden aber nach den Ferien eine Novelle auf diesem Gebiet vorlegen." Herr Minister, wir hören das ja nicht zum erstenmal in diesem Hause. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie bereits im Jahre 1954 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, wann denn die Regie({0})
rung gedenke, ein überarbeitetes Lebensmittelgesetz vorzulegen, schriftlich geantwortet haben: „Nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten kann damit gerechnet werden, daß der Entwurf einer Novelle zum Lebensmittelgesetz den gesetzgebenden Körperschaften innerhalb Jahresfrist zugehen wird." Das hätte bedeutet, daß diese Novelle etwa im Frühjahr 1955 den Körperschaften zugegangen wäre. Wir sind jetzt bereits über das Frühjahr 1956 hinaus, und nun verlangt das Innenministerium von uns wieder, daß wir noch Geduld haben, weil die Novelle noch nicht fertig ist. Es ging auch aus anderen Verlautbarungen des Innenministeriums immer wieder hervor, daß es die Situation kennt und auch richtig einschätzt, und ich muß schon sagen: für die Saumseligkeit auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Volksernährung scheint es mir nun wirklich keine Entschuldigung mehr zu geben.
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Es mutet doch wirklich etwas befremdlich an, wenn man immer wieder versucht - auch das geschieht heute nicht zum erstenmal, wenn auch zum erstenmal direkt im Bundestag -, den Bundesrat zum Sündenbock dafür zu stempeln, daß diese Gesetze, Novellen und Verordnungen bis heute nicht da sind. Ich möchte meinen, daß es zum Teil -entschuldigen Sie das harte Wort, aber ich glaube, man muß es aussprechen - vom Bundesinnenministerium nicht sehr geschickt war, dem Bundesrat auf diesem Gebiet ausgerechnet Verordnungen vorzulegen, die nicht gerade die wichtigsten Angelegenheiten regeln und die auch für meine Begriffe ein bißchen sehr in Einzelheiten gegangen sind. Wenn ich Ihnen sage, daß eine dieser Verordnungen, bei denen der Bundesrat den Perfektionismus beanstandet hat, die Senfschalenverordnung war, dann werden Sie Verständnis dafür haben, daß man auf diese Weise den Bundesrat nicht davon überzeugt, daß das nun wirklich die wichtigsten auf dem Ernährungsgebiet zu regelnden Angelegenheiten sind.
Im übrigen möchte ich meinen, die Lebensmittelgesetzgebung hat nicht nur Lücken, sie hat auch Zöpfe. Wenn man damit begänne, die Zöpfe zu beseitigen, könnte man vielleicht auch beim Bundesrat etwas mehr Bereitschaft für die Notwendigkeit der Revision finden. Ich darf einige dieser Zöpfe nennen, die eigentlich sogar mehr als Zöpfe sind. Es gilt heute immer noch die Wurstbindemittel-Verordnung aus dem Jahre 1937. Wir können uns alle ausrechnen, was man im Jahre 1937 gegenüber Zusätzen zur Wurst für eine Einstellung hatte. Es gilt noch die Fleischbrühwürfel-Verordnung aus dem Jahre 1940, also aus der Zeit des Mangels. Es gilt die Süßstoff-Verordnung aus dem Jahre 1939, ebenfalls aus der Zeit des Mangels. Es gelten eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen aus dem 19. Jahrhundert. Das ist ein Wust von Gesetzen. Wenn man da zunächst einmal an eine Flurbereinigung gegangen wäre, wären wir wahrscheinlich heute weiter und hätten nicht den Vorwurf des Perfektionismus einstecken müssen. Ich möchte auch meinen, daß es nicht genügt, nun etwa nur an die Revision des Rahmengesetzes zu gehen, sondern daß man sich vor allen Dingen einmal mit all den Fragen, die mit der Überwachung, der Untersuchung und der Kontrolle zusammenhängen, befassen sollte.
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Auch auf diesem Wege wäre es, glaube ich, möglich, die Revision des Lebensmittelrechts so vorzunehmen, daß dadurch nicht ein neuer Wust von Verordnungen entsteht, sondern eine Vereinfachung, eine bessere Überschaubarkeit und auch eine bessere Art der Durchführung herauskommen.
Mir erscheint z. B. die gegenwärtige Grundlage der Lebensmittelgesetzgebung, daß die Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels nachgewiesen werden muß, sehr bedenklich. Es wäre viel richtiger und auch für die Überwachung viel leichter, wenn die Gesundheitsunschädlichkeit eines veränderten Lebensmittels nachgewiesen werden müßte, bevor es in den Verkehr gebracht werden kann. Daß diese gesetzliche Bestimmung bis jetzt kein maßgebender Grund ist, solche unangenehmen und gefährlichen Veränderungen von Lebensmitteln, wie meine Kollegin Dr. Jochmus vorhin sagte, z. B. die Veränderung der Zitrusfrüchte, zu verhindern, geht daraus hervor, daß das Bundesinnenministerium lediglich Weisung gegeben hat, daß solche Zitrusfrüchte gekennzeichnet werden müssen, daß es aber ihre Behandlung selbst nicht verbieten konnte, weil, wie es heißt, nicht mit der für eine Gerichtsentscheidung notwendigen Bestimmtheit der Beweis erbracht werden konnte, daß diese chemischen Mittel gesundheitsschädlich sind. Also daß da etwas nicht stimmt und dringend geändert werden muß, das liegt klar auf der Hand.
Ich möchte Sie außerdem noch darauf aufmerksam machen, wie schwierig für die gesamte Überwachung und Kontrolle, für eine wirklich funktionierende und erfolgreiche Untersuchung und Kontrolle es ist, wenn es drei oder vier oder gar fünf Stellen gibt, die sich damit befassen müssen, und wenn keine einheitlichen Richtlinien und Grundlagen dafür vorliegen. Wie groß die Gefahr immer noch ist, geht daraus hervor, daß z. B. allein in dem Jahresbericht eines einzigen Untersuchungsamtes gemeldet wird, daß im Jahre 1953/54 von den entnommenen Proben immer noch 14,5 % beanstandet werden mußten.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns dann einmal ansehen, welche Strafen für Fälschungen von Lebensmitteln ausgesprochen werden, die nachweisbar entweder gesundheitsschädlich sind oder bereits gesundheitsschädigende Wirkungen hervorgerufen haben, brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn man einen Wust von Verordnungen braucht, um das zu verhindern. Wenn nämlich die Strafen auf dem Gebiet der Lebensmittelschädigung entsprechend dem Delikt ausfielen, würde es manch einem vergehen, überhaupt noch in Versuchung zu kommen, solche Schädigungen vorzunehmen.
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So hat z. B. ein Metzger in Frankfurt dafür, daß er Fleisch durch einen hohen Nitrit-Zusatz aufgefrischt hat, eine Strafe von 800 DM bekommen.
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Durch diese Auffrischung des Fleisches hat die Hausfrau nicht übersehen können, daß dieses Fleisch gesundheitsschädlich ist. Es sind allein in drei Familien Vergiftungen vorgekommen, die zu längerem Krankenhausaufenthalt geführt haben.
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Ein Metzger in Nürnberg hat dafür, daß er dem Hackfleisch viel zuviel Sulfit zugesetzt hat, um es möglichst schön zu machen, eine Strafe von 400 DM bekommen. Das steht in keinem Verhältnis zu den angerichteten Schäden.
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Ein Händler, der Speiseeis verkauft hat, das gesundheitsschädlich war, hat sage und schreibe eine Strafe von 15 DM bekommen.
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Ich will gar nicht untersuchen, ob diese Leute zu milde Richter gefunden haben. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß es einfach daran mangelt, daß die Richter in der Bundesrepublik einen Maßstab auf diesem Gebiet haben. Ich darf vielleicht noch ein anderes Beispiel nennen. In Hannover ist ein Konditormeister freigesprochen worden, der in seinen Butterkremtörtchen nicht Butter, sondern Margarine hatte, und zwar mit der Begründung, die Hausfrau erwarte in Butterkremtörtchen keine Butter.
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Eine solche Rechtsprechung beruht darauf, daß man nach allgemeinem Maßstab bei der Beurteilung dieser Dinge von der Verbrauchererwartung ausgeht. Nun, Sie wissen alle, daß man darüber verschiedener Meinung sein kann. Und wozu führt es, wenn sich dann z. B. zwei Parteien Gutachten von zwei verschiedenen Seiten ausarbeiten lassen, die völlig entgegengesetzt sind? Wie soll da ein Richter überhaupt noch zu einem Urteil kommen? Er geht dann vielleicht von seiner eigenen Erwartung aus. Wenn schon das Bundesinnenministerium zunächst nur eine Novelle vorlegen will, muß man zumindest in dieser Novelle unter allen Umständen einheitliche Richtlinien für die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Ernährung im ganzen Bundesgebiet schaffen.
Noch eine kurze Bemerkung zu einer Angelegenheit, die der Herr Minister heute nicht angesprochen hat, die aber im Bulletin vom 18. April, in dem die Ausführungen des Herrn Ministers auf der Tagung in Heidelberg wiedergegeben sind, angeklungen ist. Es war davon die Rede, daß man im Innenministerium glaubt, der Antrag der Frauen des Deutschen Bundestages bezüglich der Kennzeichnung von Lebensmitteln gehe doch etwas zu weit; man glaube nicht, dieser Forderung voll gerecht werden zu können. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es heute der Hausfrau einfach nicht möglich ist, zu wissen, was sie kauft, wenn außen auf der Verpackung oder der Konservenbüchse nicht steht, was da nun tatsächlich alles drin ist. Es gibt heute so viel Phantasienamen für Lebensmittel.
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Was stellen Sie sich z. B. unter Essigverschnitt vor? Nun, es bleibt der Hausfrau überlassen, was sie sich darunter vorstellt. Das gilt für viele andere ähnliche Dinge mehr. Wenn man auf der anderen Seite erfährt, daß so wichtige Dinge wie das Füllgewicht in zwei Bundesländern verschieden geregelt sind - in dem einen Bundesland gilt die tatsächlich eingefüllte Masse als Füllgewicht, während in dem anderen Land auch die Flüssigkeit dazugerechnet wird -, dann muß ich
auch sagen: die Hausfrau ist einfach überfordert, wenn wir nicht - wie es z. B. in Amerika selbstverständlich ist - zu einer genauen Kennzeichnung dessen kommen, was in der Verpackung an Lebensmitteln enthalten ist. Ich denke an die schlechten Erfahrungen, die man z. B. mit der Butter gemacht hat. Die Butter ist viel älter, als man gemeinhin meint, wenn man nur die Verpackung siehe. Die schlechten Erfahrungen auf dem Gebiet des Schweineschmalzes haben dazu geführt, daß es die Frauen für unbedingt notwendig halten, daß sie auch aus der Verpackung ersehen können, wie alt ein solches leicht verderbliches Lebensmittel ist.
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Man sage uns nicht: Das kann man nicht machen. Die Lebensmittelindustrie bzw. der Importhandel haben z. B. auf dem Gebiet von Schweineschmalz jetzt aus eigener Initiative ein Beispiel dafür geliefert, wie leicht das möglich ist. Man wird in Zukunft das gute Schweineschmalz aus Amerika mit einem Gütezeichen versehen, auf dem nicht nur steht, daß das US-Schmalz ist, sondern auf dem auch steht, wie alt dieses Schmalz ist. Es ist eine Vereinbarung zustande gekommen, nach der es nicht älter als acht Wochen sein darf, wenn es in den Letztverbrauch kommt. Das ist ein Beispiel dafür, wie man solche Dinge auch einfach regeln kann und daß man dazu keine langen Verordnungen braucht, wenn man sich nur einigt.
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- Verehrter Herr Kollege Dresbach, ich bin nicht der Meinung, daß man alle diese Dinge übertreiben muß; aber man muß sie einmal ansprechen. Ich gehöre nicht zu denen, die der Auffassung sind, daß der Mensch in einer Zeit, in der so viel Gefahren aus der Veränderung der Lebensmittel auf ihn zukommen, auch gewisse Abwehrstoffe dagegen schaffen wird.
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Ich habe mich darüber gefreut, daß die Presse die Aktion der Frauen des Bundestages so sehr unterstützt hat. Wenn sie einmal ein bißchen dick aufträgt, so möchte ich meinen, das ist leider notwendig geworden, weil das Innenministerium so lange Zeit gebraucht hat, um die Dinge zu regeln.
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Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, welchen unmöglichen Zustand wir zur Zeit auf dem Gebiet der Importware haben.
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Die Bundesrepublik ist doch geradezu zum Schuttabladeplatz für Lebensmittel, die andere Länder nicht annehmen, geworden. Man transportiert diese Lebensmittel nach der Bundesrepublik, und bei uns werden sie aus Mangel an genügenden Bestimmungen, die solche Lebensmittel aufhalten könnten, auf den Verbraucher losgelassen.
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Ich möchte heute hier die Debatte um die Salmonellabakterien nicht wiederholen. Aber bitte, sehen Sie sich das Protokoll der Fragestunde an. Da hat z. B. Herr Staatssekretär Ritter von Lex, wenn ich nicht irre, meiner Kollegin Frau Keilhack geant({18})
wortet, daß bereits im Januar 1955 das Innenministerium die Länder auf die Gefahren aufmerksam gemacht hat, die durch die Einschleppung von Salmonellabakterien für die Gesundheit unserer Menschen entstehen. Das Innenministerium hat aber in der Fragestunde geantwortet, es sehe im gegenwärtigen Lebensmittelgesetz, wenn ich nicht irre, im § 5, eine Bestimmung, die für den Erlaß einer Verordnung mindestens auf dem Gebiet der eingeführten Lebensmittel, z. B. also der Eiprodukte, und für eine Kontrolle und die Anordnung einer Pasteurisierung dieser gefährlichen Lebensmittel genüge. Bis jetzt fehlt diese Verordnung immer noch. Das Innenministerium weiß davon mindestens seit 31. Januar 1955. Ja, Herr Minister, wie lange, glauben Sie, soll denn das Parlament noch Geduld haben, und wann gedenken Sie solche Verordnungen vorzulegen?
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Ich möchte vor allen Dingen auch deswegen auf diese Dinge aufmerksam machen, weil ich ein bißchen das Gefühl habe: zuletzt schiebt man den Schwarzen Peter dem Deutschen Bundestag zu. Der Deutsche Bundestag hat nur noch ein Jahr, bis diese Sitzungsperiode zu Ende geht. Wir müßten uns vor dem ganzen deutschen Volk schämen, wenn wir nicht wenigstens in diesem 2. Deutschen Bundestag zu einer ordentlichen Lebensmittelgesetzgebung kämen.
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Sorgen wir also dafür, daß endlich dieser Kompetenzstreit und dieses Hin und Her beendet werden und daß auch auf dem wichtigen Gebiet der Ernährung, für das wir 25 % des Volkseinkommens ausgeben, endlich wieder Wahrheit, Klarheit und Rechtssicherheit herrschen.
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