emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, ich merke, dass ich Ihnen das

Streichungsbuch der FDP noch einmal vorlegen sollte.
Sie haben es anscheinend nicht gelesen.

Ist Ihnen bekannt - um diesen Punkt aufzugreifen -,
dass in diesen Vorschlägen unter anderem vorgesehen
war, die Entwicklungshilfe für China zu streichen, weil
China gleichzeitig selber Entwicklungshilfe gewährt?
Oder was halten Sie von dem Programm der Ministerin
Wieczorek-Zeul zur Haltung von Legehennen durch alleinstehende Frauen in Afghanistan? Ich könnte auch die
Wagner-Festspiele in Bayreuth und viele andere Ausgaben anführen. Es gibt einiges zu streichen.

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Sind Sie bereit, auf
der Ausgabenseite Streichungen vorzunehmen? Sind sie
des Weiteren bereit, die Bürger in unserem Land zu entlasten, die jetzt sogar noch einen höheren Mehrwertsteuersatz zahlen müssen? Man kann nicht immer wieder bei
den Bürgern abkassieren, das Geld munter ausgeben und
gleichzeitig von Haushaltskonsolidierung sprechen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege Koppelin, die von Ihnen aus dem Stegreif genannten Beispiele belegen auch für Laien nachdrücklich, wie unseriös Ihre Vorschläge sind.

({0})


Die Entwicklungshilfe für China, die wir noch leisten,
liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich.

({1})

Insofern können Sie nicht das Ziel erreichen, die Ausgaben in einer Größenordnung von mehreren Milliarden
Euro zu kürzen. Wenn Sie Kürzungen in Milliardenhöhe
vorschlagen, dann sollten Sie auch nachweisen, dass
diese Vorschläge umsetzbar sind. Die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen waren rechtswidrig.

({2})

Diesbezügliche Anträge entsprachen nicht dem Haushaltsrecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Es gibt noch eine Nachfrage. Bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung,

dass die Äußerungen des Kollegen Koppelin zur Entwicklungszusammenarbeit insbesondere für die Kollegen aus der FDP desavouierend sind, die ernsthafte Bestrebungen an den Tag legen, in diesem Bereich
Schwerpunkte zu setzen?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege, es steht mir nicht zu, die einzelnen Kollegen zu bewerten,

({0})

aber ich schätze wie Sie Kollegen, die sich ernsthaft bemühen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Nachdem die dringlichen Fragen und die Fragen zum
selben Fragenkreis aufgerufen und beantwortet worden
sind, rufe ich nun die übrigen Fragen auf Drucksache 16/5213 auf.

Wir verfahren in der üblichen Reihenfolge und kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Hirsch auf:
Welche Gründe führen aus Sicht der Bundesregierung zu

dem hohen Anteil - 60 Prozent - von Studierenden in den
ersten vier Semestern unter den Studienkreditnehmerinnen
und -nehmern der KfW-Bankengruppe, und welche Konsequenzen für ihre Politik zieht sie daraus, damit das Studium
nicht für immer mehr Studierende zur Schuldenfalle wird?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Frau Präsidentin, die Frage der Abgeordneten Hirsch
nach einer Zwischenbilanz des Studienkredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantworte ich wie folgt:
Der KfW-Studienkredit ist erst seit einem Jahr für Studierende im Erststudium zugänglich. Schlussfolgerungen aus dem Inanspruchnahmeverhalten der Studierenden in den unterschiedlichen Stadien des Studiums sind
vor diesem Hintergrund nur sehr bedingt möglich und
sollten nicht spekulativ getroffen werden.

Das Programm wurde bewusst flexibel konzipiert, um
den Studierenden je nach Studienphase und im Anschluss daran, beim Start in das Berufsleben, den nötigen
Spielraum zu bieten. So kann in der Auszahlungsphase
des Darlehens jedes Semester der monatliche Darlehensbetrag neu festgelegt werden. In der Rückzahlungsphase
können halbjährlich die Annuitäten angepasst werden.
Die Rückzahlungsphase ist auf maximal 25 Jahre dehnbar.

Die KfW-Förderbank informiert in ihrem Internetauftritt zum Studienkredit umfassend und weist auf die
günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten durch das
BAföG und den Bildungskredit hin. Ferner steht online
ein Tilgungsrechner zur Verfügung, mit dem Darlehensverläufe simuliert werden können und die Belastung hinreichend verdeutlicht wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. Ihre

erste Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-05-09:
Danke schön. - In meiner ersten Nachfrage möchte

ich die ursprünglich gestellte Frage etwas deutlicher formulieren. 60 Prozent der Studierenden in den ersten vier
Semestern nehmen einen Studienkredit in Anspruch.
Wenn man sich die Zahlen vollständig anschaut, stellt
man fest, dass jeder dritte Student bzw. jede dritte Studentin, der bzw. die im Wintersemester letzten Jahres ein
Studium begonnen hat, einen KfW-Studienkredit in Anspruch nimmt. Meine Nachfrage an Sie lautet daher: Inwiefern ist es Spekulation, zu sagen, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Studienfinanzierung, die die
Bundesregierung durch das BAföG bietet, ausreichend
sind, wenn wir vor der Tatsache stehen, dass jeder dritte
Student bzw. jede dritte Studentin, der bzw. die ein Studium aufnimmt, offensichtlich keine andere Möglichkeit
hat, als einen KfW-Studienkredit in Anspruch zu nehmen? Würden Sie mir recht geben, dass Anpassungen
beim BAföG vorgenommen werden müssen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Frau Abgeordnete Hirsch, es ist natürlich Spekulation. Wie Ihnen bekannt ist, wird bei der Kreditgewährung weder nach parallel gestellten BAföG-Anträgen
noch nach den eigenen Einkommensverhältnissen oder
den Einkommensverhältnissen der Eltern gefragt. Insofern ist das alles Spekulation. Im Übrigen darf ich darauf

verweisen, dass nach der Zwischenbilanz im April
23 000 Studierende von dem Instrument des Studienkredits, das vor einem Jahr eingeführt wurde, Gebrauch machen. Die Verteilung macht deutlich, dass der Anteil mit
etwa 20 Prozent im ersten Semester am höchsten ist und
dass die Prozentsätze bis einschließlich des fünften Semesters zweistellig bleiben, dass dann aber eine langsame Abnahme erfolgt. Daher sind eine Spekulation
über die verstärkte Inanspruchnahme in den ersten Semestern und die Gründe dafür im Moment sicherlich
noch wenig zielführend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-05-09:
Danke schön. - Offensichtlich ist die Bundesregierung insgesamt doch zum Schluss gekommen - das finden wir sehr erfreulich -, dass eine BAföG-Anpassung
nun vorgenommen werden sollte. Zu diesem Themenbereich stelle ich meine zweite Nachfrage: In der Presse
war zu lesen, dass ein neuer Spielraum im Bundeshaushalt in Höhe von 290 Millionen bis 300 Millionen Euro
für eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge
geschaffen werden solle. Inwieweit sind Sie der Auffassung, dass mit einem solchen Betrag wirklich der Forderung des BAföG-Beirats entsprochen werden könnte, die
Freibeträge und die Bedarfssätze um 10 Prozent zu erhöhen? Wie will die Bundesministerin vorgehen: Versucht
sie einfach, ein paar Euro mehr zu bekommen, oder sagt
sie ganz klar: „Es ist notwendig, um 10 Prozent zu erhöhen“?
Werner Dreibus (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

stimmen Sie mit mir überein, dass für die Fleischindustrie dann, wenn sie sich auf Dauer weigern würde, tarifvertragliche Regelungen zustande zu bringen, alle anderen Optionen, für die beispielsweise auch der Minister
Ihres Hauses eintritt, zur Schaffung von branchenbezogenen oder tariflichen Mindestlöhnen ausscheiden und
es in diesem Fall unabweisbar ist, für diese Branche einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung hat
gemeinsam mit den Bundesländern während der Beratungen im Bundesrat festgestellt, dass im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung, der Einschätzung der
künftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus
resultierenden Festlegung der Haushaltsplanung für das
kommende Jahr sowie der mittelfristigen Finanzplanung
eine Neubewertung im Bereich des BAföG erfolgen soll
und dass dabei eine Anpassung der Leistungssätze beim
BAföG geregelt werden soll.

Zunächst einmal müssen wir aber die von mir genannten Termine - die Steuerschätzung in dieser Woche
und die Festlegung der Haushaltsplanung der Bundesregierung bis zum Juni - abwarten. Bis dahin ist eine Aussage über eine mögliche BAföG-Erhöhung und deren
Größenordnung nicht möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Der Kollege Barth hat das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
Uwe Barth (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Erkenntnisse

darüber, wie viele der Studienanfänger, die bislang diesen Kredit in Anspruch genommen haben, sich ohne die
Möglichkeit dieses Kredits eventuell nicht zu einem Studium entschlossen hätten bzw. hätten entschließen können, oder planen Sie, falls Sie dies noch nicht getan haben, diese Frage bei eventuellen statistischen
Erhebungen zu stellen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Herr Abgeordneter, hierüber hat die Bundesregierung
keine Erkenntnisse. Das ist insbesondere der Tatsache
geschuldet, dass die Kreditgewährung an sehr wenige
formale Voraussetzungen gekoppelt ist. Daher wäre eine
Antwort auf die Frage, welche Motive die Kreditnehmer
geleitet haben, ein Stück weit spekulativ.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben nach unserer Geschäftsordnung leider nur

die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Höll.
Bitte.
Barbara Höll (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, mir erschließt sich die Logik

nicht ganz, dass Sie einerseits sagen, Sie müssten hinsichtlich des BAföG noch auf weitere Zahlen warten, um
den Handlungsspielraum ermessen zu können. Grundlage für die BAföG-Höhe sollte das Existenzminimum
für Studierende sein. Meines Erachtens hängt dies nicht
von der konjunkturellen Entwicklung ab; vielmehr stellt
sich die Frage, wie die Einzelnen in die Lage versetzt
werden, studieren zu können. Andererseits rechnet die
Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform mit
Mindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro, obwohl viele Experten sagen, das seien Luftnummern, real
müsse man von 8 bis 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen ausgehen. Da warten Sie nicht auf neue Zahlen.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Die Frage kann ich Ihnen nicht mit Ja oder Nein beantworten. Uns ist daran gelegen, gerade im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass sich die
europäischen Mitgliedstaaten einvernehmlich dazu verhalten. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die
zuständigen Gremien der Weltbank zunächst einmal die
Möglichkeit haben, sich entsprechend den Vorgaben zu
beraten und entsprechende Handlungen zu vollziehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Frau Abgeordnete, ich weise Sie darauf hin, dass die
Bundesregierung bei der Vorlage des BAföG-Berichtes
zu Beginn dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass im
Haushalt für das Jahr 2007 zunächst kein Spielraum für
eine generelle Anpassung der BAföG-Sätze gesehen
wird, weil vor dem Hintergrund der finanziellen und der
gesamtwirtschaftlichen Lage eine allgemeine BAföGAnpassung nicht gewährleistet werden könne. Die Bundesregierung wird diese Betrachtung aber im Hinblick
auf die weitere Entwicklung der öffentlichen Finanzen
und der gesamtwirtschaftlichen Lage regelmäßig überprüfen. Ich habe vorhin, in meiner vorletzten Antwort,
deutlich gemacht, dass eine solche Überprüfung im
Lichte der Steuerschätzung dieser Woche und der dann
festzulegenden Haushaltsplanung für den Haushalt 2008
in den Folgewochen erfolgen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 2007-05-09:
Ich beziehe mich noch einmal auf die Überprüfung.

Herr Staatssekretär, stellen Sie nicht die Sinnhaftigkeit
der Operation infrage, wenn Sie hinterher nicht messen,
welchen Erfolg Sie erzielt haben, gegebenenfalls auch
durch Befragung der Studierenden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass sich Ihre
Frage nicht auf den Bereich BAföG, sondern auf den ursprünglichen Themenkomplex des Studienkredites der
KfW bezieht.

({0})

Dieser Studienkredit ist als neues Finanzierungsinstrument vor einem Jahr eingeführt worden und wird unabhängig davon vergeben, ob über BAföG oder andere
Finanzierungsquellen hinaus ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Studierenden gesehen wird. Wir verfolgen aufmerksam sowohl das Inanspruchnahmeverhalten
der Studierenden im Hinblick auf diesen Studienkredit
als auch mögliche Verteilungswirkungen. Es ist aber zu
diesem Zeitpunkt, 13 Monate nach Einführung eines solchen Studienkredites, noch zu früh - es liegt auch keine
ausreichende Datenbasis vor -, um weitergehende
Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Die Fragen beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Ute Koczy auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Vielzahl von

Rücktrittsforderungen an den Weltbankpräsidenten Paul
Wolfowitz - für die stellvertretend der offene Brief hochrangiger ehemaliger Weltbankmitarbeiter vom 22. April 2007, die
Aufforderung ehemaliger lateinamerikanischer Weltbankgouverneure ({0}) sowie der Vertretung der Weltbankmitarbeiter, die Rücktrittsforderung von Nichtregierungsorganisationen ({1}) sowie die Aufforderung zum Rücktritt durch
das Europäische Parlament stehen - dessen Verbleib an der
Spitze der Weltbank für vertretbar, und wird sie im Lichte der
Untersuchungsergebnisse über seine Missachtung von Verhaltensrichtlinien bei der umstrittenen Beförderung seiner Freundin den deutschen Vertreter im Exekutivdirektorium der Weltbank anweisen, formal den Weltbankpräsidenten zum
Rücktritt aufzufordern?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat als
deutsche Gouverneurin der Weltbank bereits auf der
Frühjahrstagung der Weltbank gegenüber Paul Wolfowitz
ihre tiefe Besorgnis über die zukünftige Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der Bank zum Ausdruck
gebracht und ihm gegenüber deutlich gemacht, dass ein
freiwilliger Rücktritt seinerseits für die Bank und für die
von ihr verfolgten Ziele die beste Lösung ist.

Die Bundesregierung verfolgt die Arbeit des bei der
Weltbank eingerichteten Untersuchungsausschusses intensiv. Der Entwurf des abschließenden Untersuchungsberichts wurde Paul Wolfowitz am 7. Mai dieses Jahres
zugestellt. Zusammen mit einer Stellungnahme von Paul
Wolfowitz und den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses wird der Bericht voraussichtlich noch in
dieser Woche dem Exekutivdirektorium vorgelegt. Auf
Grundlage des Berichts wird das Direktorium das weitere Vorgehen bestimmen. Ziel ist es, zeitnah und im
Konsens zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Koczy:
Vizepräsidentin Petra Pau

Welche Initiativen wird die Bundesregierung anregen, um
angemessene Auswahlkriterien und -prozesse einzuführen,
die sich auf die Besetzung hochrangiger Positionen in der
Weltbank - einschließlich der des Weltbankpräsidenten - beziehen und die sicherstellen, dass nach Qualifikation besetzt
wird und grundsätzlich Bewerbungen aus allen Mitgliedstaaten der Weltbank erfolgen können?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Die Bundesregierung antwortet wie folgt: Bei der
Auswahl von Führungspersonal müssen nach Ansicht
der deutschen Bundesregierung die Qualifikation und
die Eignung im Vordergrund stehen. Dies gilt auch für
die Stelle des Weltbankpräsidenten bzw. der Weltbankpräsidentin. Besonders wichtig ist, dass die Auswahl und
die Ernennung transparent gestaltet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Ute Koczy (NA), 2007-05-09:
Nun wissen wir, dass bei der Auswahl des Weltbankpräsidenten die USA den Vorrang haben und die von ihnen gewünschte Person einsetzen können. Wie stellt sich
die Bundesregierung eine solche Initiative angesichts
dessen vor, dass George Bush an der Person festhält und
nicht bereit ist, weiter über die Qualifizierungsfrage
nachzudenken?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Frau Kollegin Koczy, es geht der Bundesregierung
und ihren europäischen Partnern in dieser Sache nicht
um eine Konfrontation mit den USA. Eine Lösung gegen
die USA wird nur schwer durchsetzbar sein. Das Interesse der USA an der Benennung des Weltbankpräsidenten wird daher zu diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung nicht infrage gestellt. Vielmehr sollte den
USA Spielraum gewährt werden, auf die gegenwärtige
Führungskrise in der Bank zu reagieren.

Was die Auswahlkriterien für das Führungspersonal
angeht, so habe ich Ihnen in der Beantwortung der vorangegangenen Frage schon gesagt, dass wir auf Qualität
und Transparenz setzen.
Ute Koczy (NA), 2007-05-09:
Wird sich die Bundesregierung auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zu diesem Punkt verhalten
und sich dafür aussprechen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Wenn der Punkt auf der Tagesordnung steht, wird die
Bundesregierung selbstverständlich Stellung dazu beziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Frau Staatssekretärin. Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 4 und 5
des Kollegen Hans-Joachim Otto ({0}) werden
schriftlich beantwortet.

Wir gehen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern über. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Die Frage 6 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Wann beginnend haben Bundesbehörden jeweils heimlich
fremde Datenverarbeitungsanlagen inhaltlich überprüft - sogenannte Onlinedurchsuchung -, und waren davon Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 der Strafprozessordnung, StPO, betroffen, insbesondere Journalisten?

Bitte, Herr Altmaier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von der

FDP-Fraktion.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Was das Bundesamt für Verfassungsschutz angeht, so ist die Ergänzung der Dienstvorschrift „Nachrichtendienstliche Mittel des Bundesamtes“
auf Grundlage von § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 9
Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern vom
21. Juni 2005 in Kraft getreten. Die Unterrichtung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgte mit
Schreiben vom 27. Juli 2005. Vor diesem Zeitpunkt, also
vor der Unterrichtung des PKGr, hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz keine der in Rede stehenden Maßnahmen durchgeführt.

Was das Bundeskriminalamt betrifft, gilt, dass es bislang überhaupt keine derartigen Durchsuchungen durchgeführt hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 53 StPO von den vorgenommenen
Maßnahmen nicht betroffen waren. Im Übrigen waren
davon auch keine Journalisten, die, wie Sie wahrscheinlich wissen, keine Berufsgeheimnisträger im Sinne dieser Vorschrift sind, betroffen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-09:

Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung. Gleichwohl frage ich nach. Ich habe nicht nur
gefragt, wann solche Maßnahmen vor Juli 2005 durchgeführt worden sind. Vielmehr wollte ich wissen, wann
sie überhaupt ergriffen worden sind. Es ist nämlich
durchaus von Interesse, zu erfahren, ob solche Maßnahmen nach dem Juli 2005, etwa im August, September,
Oktober 2005 oder erst im Jahr 2006 ergriffen worden
sind. Sie wissen, dass dieses Thema in der Presse sehr
intensiv behandelt wird und dass der Zeitpunkt, wann
das gemacht worden ist, nicht geheimhaltungsbedürftig
ist.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Herr Kollege Ströbele, ich denke, dass das aus meiner
Antwort eigentlich klar hervorgegangen ist: Aus dem
Umstand, dass sie nicht vor dem 21. Juni 2005 durchgeführt worden sind, ergibt sich, dass sie nur nach dem
21. Juni 2005 durchgeführt worden sind. Das PKGr ist
darüber informiert worden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-09:

Auch mir ist schon aufgefallen, dass es nach dem
21. Juni 2005 gewesen sein muss, wenn es vorher nicht
der Fall war.

Mich interessiert konkret, wann genau danach es gewesen ist, in welchem Monat.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Ich bitte herzlich um Verständnis dafür, dass diese
Detailfragen in dem dafür vorgesehenen Kontrollgremium, im PKGr, beantwortet werden. Das ist nach meiner Kenntnis auch geschehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben schon zwei Nachfragen gestellt.

Wir kommen zu Frage 8 des Kollegen Ströbele:
Auf welche Weise genau sind die betreffenden Bundesbehörden jeweils in fremde Datenverarbeitungsanlagen eingedrungen, und wie räumt die Bundesregierung die Befürchtung
von Herstellern oder Vertreibern von IT-Produkten glaubwürdig aus, Bundesbehörden könnten deren Produkte heimlich
etwa mit „trojanischen Pferden“ zwecks Weiterverbreitung
versehen, oder muss die potenzielle Kundschaft derlei jedenfalls nun befürchten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-05-09:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Dr.
Geisen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß den
nach internationalen Vorgaben zur Treibhausgasberichterstattung erstellten Emissionsinventaren haben die Methan- und Distickstoffoxidemissionen der Landwirtschaft in 2005 63,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
betragen. Das waren 6,3 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die Emissionen sind
bis 2005 gegenüber 1995, also dem Kioto-Basisjahr für
Methan- und Distickstoffoxidemissionen, um 5 Prozent
gesunken.