lattmann (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit, daß der Bundestag sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Künstlersozialversicherung befassen kann. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf nicht nur, sondern sie hat die feste Absicht, ihn in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode auch Gesetz werden zu lassen. Wir wissen, daß dies nur gelingt, wenn es zum Konsens aller Beteiligten und Betroffenen und auch zum Konsens der Fraktionen kommt. Deswegen sind wir dankbar dafür, daß die CDU/CSU-Fraktion im Prinzip ihre Bereitschaft bekundet, daran mitzuwirken.
Im übrigen sieht die Koalition diesen Gesetzentwurf nicht vereinzelt als ein einziges Stück Künstlerpolitik, sondern für uns ist dies ein Eckstein im Rahmen der Künstlerpolitik der Koalition, wo wir auch noch andere Dinge abschließend zu behandeln haben, als da sind: steuerpolitische Verbesserung, die intensivere Mitwirkung der Künstler und Autoren an der kulturellen Außenpolitik und vor allem etwas, was in den letzten Tagen viel und zum Teil mit einem merkwürdigen Zungenschlag behandelt worden ist, nämlich eine länderübergreifende Kulturförderung aus dem Ressort des Bundesministers des Innern im Sinne der Aufgabenlö14022 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
sung, die der Deutschen Nationalstiftung zugedacht ist.
Wenn dies hier auch nicht mein Thema ist, dazu nur ein klärendes Wort. Die SPD und die FDP haben im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit ihrer Mehrheit beschlossen, den Haushaltsausschuß aufzufordern, diese Mittel teilweise zu entsperren und mit der Förderung durch einen Kunstfonds, einen Literaturfonds und einen Musikfonds zu beginnen. Dies ist so mißinterpretiert worden, als verzichte die Koalition damit auf das Vorhaben einer Kulturstiftung der Bundesrepublik. Wir allerdings verstehen es genau umgekehrt. Wir sind absolut offen einerseits für die sofortige Kulturförderung, und andererseits soll das in einer Weise geschehen, die, falls Bund und Länder sich einigen, die Errichtung einer späteren Stiftung in keiner Weise behindert.
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- Die Kulturstiftung der Bundesrepublik liegt schon deswegen nahe, Herr Kollege Pfeifer, weil der Haushalt 1980 den Bereich Kultur, Bund und Länder übergreifend, bereits in der Größenordnung von 208 Millionen DM fördert, so daß die Behauptung, er dürfe dies gar nicht, sich als absurd erweist.
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Nun aber zu dem Gesetz der Künstlersozialversicherung im einzelnen. Das Vorhaben war schon einmal in Gesetzesform gegossen, nämlich am 2. Juni 1976. Die über dreijährige Verzögerung ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß ein Teil der Mitbetroffenen, nämlich kulturelle Unternehmer, über ein Verfassungsgutachten Einwände erhoben haben. Das ist legitim, aber leider hat dies eine erhebliche Verzögerung verursacht.
Wenn jetzt der verbesserte zweite Gesetzentwurf hier in erster Lesung behandelt wird, so betone ich, daß unsere Fraktion, was die Regelung der Einzelheiten anbelangt, denkbar offen ist. Es gibt keine Detailfestlegungen in bezug auf irgendeinen derzeit noch umstrittenen Punkt.
Inhaltlich - damit auch das im Kern in zumindest einem Satz der Öffentlichkeit gesagt ist - geht es bei diesem Gesetzentwurf darum, daß Künstler und Autoren und Interpreten, alle am künsterlischen Geschenden freiberuflich Mitwirkenden, in das Rahmenwerk der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung einbezogen werden, und zwar mit einer Reihe von Ausnahmen, die der einen Gruppe zu eng erscheint und der anderen Gruppe zu weit gezogen.
Wie sieht es mit der Resonanz auf den Gesetzentwurf aus? Die Künstler, Publizisten, Interpreten und künstlerisch Mitwirkenden, die von diesem Gesetz in erster Linie profitieren werden, haben diesen. Gesetzentwurf durchgehend begrüßt. Leider hat das nicht dieselbe Öffentlichkeit gefunden wie
die Resonanz kultureller Unternehmer. Jedenfalls liegen uns schriftliche Stellungnahmen der Gewerkschaft Kunst im DGB, des Schriftstellerverbandes und der Journalistenunion in der IG Druck und Papier, des Bundesverbandes bildender Künstler, der Graphikdesigner, des Künstlerbundes, des PEN-Zentrums der Bundesrepublik bis hin zu dem Verband der Jazzmusiker vor, die alle sagen: Dies ist als politisches Vorhaben ein dringend notwendiges Vorhaben. Sie wollen in dem Hearing, das möglichst bald vor dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung stattfinden soll, jedoch Einzelverbesserungsvorschläge machen.
Allerdings sind auch eine Reihe von Künstlern und Autoren - was die Inhalte des Gesetzes anbelangt - irritiert, dies leider nicht ohne den Umstand, daß einige kulturelle Unternehmer die Künstler irritieren, indem sie das Gesetz ihnen gegenüber in einer Weise darstellen, wie es nicht gemeint ist.
Deswegen nun zur Resonanz der kulturellen Unternehmer und Auftraggeber in den elektronischen Medien. Sie haben in den letzten Wochen wortstark ihre Stimme erhoben. Das liegt auch nahe, weil die Zeitungsverleger, die diese veröffentlichte Meinung transportieren, selber auch Mitbezogene und Mitbetroffene dieses Gesetzes sind. Aber das Ja, das die kulturellen Auftraggeber im Prinzip zur Sozialversicherung der Künstler gesagt haben, wird so gewaltig mit Detaileinwänden befrachtet, daß es fast schon ein Ja ist, das den Gesetzentwurf erschlagen könnte, wenn wir nicht aufpassen.
Deswegen bitte ich noch einmal alle Kollegen, auch diejenigen, die in der Öffentlichkeit über dieses Vorhaben urteilen, zu sagen: Die Regelung ist notwendig; sie ist notwendig in einem Land, in einer Nation, die für sich besonders gern das Attribut der Kulturnation in Anspruch nimmt.
Aber wir betreten versicherungstechnisch Neuland. Für die klassischen sozialpolitischen Bestrebungen ist diese Berufsgruppe der Schwierigen und Nachdenklichen im Lande genauso schwer greifbar wie etwa das Denken von Kunsthändlern und Buchverlegern. Wir alle miteinander müssen tatsächlich mit einem Höchstmaß an Phantasie und Beweglichkeit in die Debatte gehen. Im übrigen wird mein Kollege Egon Lutz auf die sozialpolitischen Aspekte der Gesetzgebung im einzelnen noch etwas weiter eingehen.
Ich möchte mich hier in erster Linie mit neun Einwänden der kulturellen Unternehmer und zwei hier soeben von Herr Kollegen Becker vorgetragenen zusätzlichen Einwänden der Opposition befassen.
Der erste Einwand lautet, es gebe ein konstruiertes Arbeitnehmerverhältnis, das die Realität gar nicht bezeichne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns doch daran, daß wir hier am 11. Juni 1974 einstimmig - also mit Ihren Stimmen - ein Gesetz beschlossen haben, in dem wörtlich ein „arbeitnehmerähnlicher Status" der Künstler und Autoren beschlossen wurde, nämlich in einem Artikelgesetz namens Heimarbeitsgesetz; es
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ist § 12 a des Tarifvertragsgesetzes, der sehr wohl bei Hörfunk und Fernsehen zu Abschlüssen geführt hat. Es ist nicht so, wie Sie hier behauptet haben, Herr Kollege Becker. Im Bereich der Verleger und Autoren gibt es zumindest einen Vorläufer, nämlich einen Mustervertrag mit Rahmenbedingungen. Wir alle haben damals diesen arbeitnehmerähnlichen Status der Künstler und Autoren begrüßt. Es ist also eine Fortsetzung, wenn wir ihn jetzt in diesem Gesetz erneut beschreiben. Daß das Zahlenwerk dabei fragwürdig bleibt, wissen wir alle. Ich bin ganz sicher, daß wir eine halbe Generation Erfahrung brauchen, bis wir genau wissen, wie es sich mit den Zahlen verhält. Eben deswegen muß die Form der Behandlung offenbleiben.
Zum zweiten Einwand, die Solidaritätsgemeinschaft sei bei weitem zu groß gezogen, ja, sie sei sogar ein Verfassungsproblem. Die Solidaritätsgruppierung muß weitgefaßt sein, wenn wir den ökonomischen Rahmen für das Gesetz beibringen wollen. Ich möchte nur für diejenigen, die den Gesetzentwurf kritisieren, darauf hinweisen, daß es auf der Basis der Eigeninitiative und Freiwilligkeit z. B. der Schriftsteller bereits solch weitgefaßte Solidaritätsprinzipien gibt. Dieser Bundestag hat in der 6. Legislaturperiode einstimmig eine Urheberrechtsnovelle beschlossen, die zur sogenannten Bibliotheksabgabe geführt hat. Bei der VG-Wort, der GEMA der Autoren, gehen aus diesen Mitteln jährlich über 10 Millionen DM an Bibliotheksabgabe ein. Das ergibt für den Sozialfonds der VG-Wort und das Autorenversorgungswerk über 3 Millionen DM jährlicher Mittel. Da ist die Solidaritätsgemeinschaft wie folgt gestaltet: Die Jounalisten profitieren voll von dem Sozialwerk, obwohl nur die Schriftsteller Bibliotheksabgabe einbringen. Das heißt, eine Berufsgruppe hat erklärt: Wir wollen dieses Geld nicht nur für uns, sondern unsere schreibenden Kollegen von Presse und elektronischen Medien sollen von dieser Bibliotheksabgabe voll mitprofitieren. Dies sei denen zur Erinnerung gesagt, die mit dem Begriff einer zu engen Solidaritätsgemeinschaft operieren.
Ein dritter Einwand, der auch 'von Herrn Becker aufgeführt wurde, lautet: Die sozialen Versorgungswerke bei den Verwertungsgesellschaften, die dem Verwertungsgesellschaftengesetz unterworfen sind und 10 % ihrer sämtlichen Einnahmen für Sozialwerke bereitstellen müssen, würden ramponiert. Nein. Sie werden eine zusätzliche Funktion haben. Sie werden im Verhältnis zur gesetzlichen Künstlerversicherung etwa so zu sehen sein, wie betriebliche Ergänzungsversicherungen und Sozialleistungen zu beurteilen sind. Jedenfalls brauchen diejenigen, die in diesen Versorgungswerken jetzt versichert sind und von dort Leistungen beziehen, nicht zu fürchten, hier gingen Besitzstände kaputt.
Der vierte Einwand bezog sich auf die Künstlersozialabgabe. Da möchte ich wieder den kulturellen Unternehmern eine Erinnerung mit auf den Weg geben, wenn sie diese Abgabe generell verdammen. Die Buchverleger selbst sind doch diejenigen, die die Idee erfunden haben, die Schriftsteller haben sie nur aufgegriffen. Auf der Buchmesse 1970 hat der Börsenverein der Verleger und Buchhändler den Schriftstellern angeboten, 5% zusätzlich zum Honorar zu zahlen, wenn die Autoren selbst von ihren Honoraren 5 % für die Altersversicherung aufbringen. Dies war die Idee der Künstlersozialabgabe. Dies ist jetzt im Prinzip als Gedanke in das Gesetz gekommen. Wir bitten nicht nur die Buchverleger, sondern auch die anderen kulturellen Unternehmer, sich an diese Genesis zu erinnern.
Ein fünfter Einwand bezog sich auf die Künstlersozialkasse. Es wurde gesagt, das gäbe eine riesengroße Bürokratie und es bedürfe gar keiner eigenen Institution. Vielleicht brauchen wir sie nicht. Wir sind da offen. Wir wollen nicht unbedingt eine eigene Behörde. Aber wenn es eine gibt, dann hat sie höchstens zehn Beamte, vielleicht auch nur acht. Hören Sie also bitte auf, von einer Riesenbürokratie zu reden. Es handelt sich um eine Vorschaltstelle, um eine Clearingstelle, die im übrigen auch einen Erfinder hat, nämlich den Vorsitzenden der Arbeitnehmerarbeitsgemeinschaft der SPD, den ehemaligen Bundesbildungsminister und sozialpolitischen Staatssekretär Helmut Rohde. Diese Clearingstelle ist also das, was wir mit Künstlersozialkasse meinen. Sie ist nichts als eine praktische Vorschaltstelle zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Sechster Einwand. Die Freiheit der Freiesten im Lande würde begrenzt, wenn sie jetzt zwangsweise versichert würden. Da möchte ich doch einmal denjenigen, die von dieser Freiheit so gerne aus diesem Anlaß reden, sagen, daß es ganz andere Themen gibt, bei denen wir die Freiheit wichtiger nehmen sollten. Ich denke zum Beispiel an die Meinungsfreiheit der Künstler und Autoren.
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Wenn wir die, die tatsächlich ökonomisch und sozialpolitisch weniger abgesichert sind, als sich das Arbeitnehmer in unserem Lande nur noch vorstellen können, jetzt einbeziehen in unser großes Rahmenwerk der gesetzlichen Alters- und Krankenversicherung, dann geben wir ihnen das Minimum an Sicherheit, das sie brauchen, um ihre berufliche, ihre intellektuelle, ihre geistige Unabhängigkeit zu bewahren.
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Siebter Einwand: Bundeszuschuß. Das ist dem einen zu viel und dem anderen zu wenig. Lassen sie uns doch einmal ganz nüchtern darüber reden. Jedenfalls geht es doch darum - das müßten auch die kulturellen Unternehmer sehen -: Wenn dieser Bundeszuschuß schon kommt, dann verhilft er doch, so wie er im Augenblick gedacht ist, eigentlich mehr den Kulturunternehmern zur Entlastung ihres Budgets als den Künstlern und Autoren. Deswegen sollten sich die Kulturunternehmer nicht dagegen wenden, sondern sie sollten sagen: Hier wird eine zusätzliche Hilfe zu ihren arbeitgeberähnlichen Anteilen beigebracht.
Achter Einwand: Die Reichen zahlen für die Armen. Das möchte ich insbesondere auch meinem
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Kollegen Kleinert von der FDP sagen, der in dieser Sache seine Stimme mehrfach in einer Weise erhoben hat, die mir doch notwendig zu machen scheint, daß man die inhaltliche Kenntnis der Voraussetzungen vertieft: Jedenfalls ist es nicht so, daß die Künstler und Autoren, die international zu den Namhaften und zu den Großverdienern gehören, das etwa nicht wollten. Ein Böll, ein Grass, aber auch entsprechende - -({4})
- Ich meine, daß Herr Kollege Kleinert sicherlich gut beraten wäre, wenn er über diesen Gesetzentwurf nicht nur mit Kunsthändlern spräche, sondern auch mit bildenden Künstlern, nicht nur mit der unternehmerischen Seite, sondern auch mit der Seite, die Urheber der geistigen Produktion ist, nämlich mit den Kulturproduzenten.
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- Liebe Kollegen, meine Redezeit ist begrenzt. Ich habe noch einige Minuten und bitte- meine Fraktion gegebenenfalls, wenn Sie mich länger mit Zwischenrufen aufhalten, um zwei oder drei Minuten Nachbewilligung. Jedenfalls fände ich es wichtig, an dieser Stelle die Einwände abzuräumen. Es muß doch etwas Gründliches gesagt werden.
Deswegen komme ich zum neunten Einwand, erhoben eben von Ihnen, Herr Becker: Ausländerprobleme. Dieses Gesetz kann doch wie andere im Rahmen der EG und darüber hinaus befruchtend wirken. Als wir die Bibliotheksabgabe eingeführt haben, haben wir damit von diesem Parlament aus in Großbritannien ein Riesengesetzeswerk, eine Bibliotheksabgabe, initiiert. Zwischen England und der Bundesrepublik gibt es inzwischen Austauschprogramme und Verhandlungen. Warum soll denn nicht unsere Künstlersozialversicherung anregend sein für eine EG-Gesetzgebung? Ich nehme dies sogar an. Deswegen ist das Ausländerproblem ein Problem, das sich so, wie Sie es darstellen, gar nicht stellt, sondern wir werden europäische Gesetzgebungen anregen und zu einem Austausch zwischen europäischen Künstlersozialkassen kommen können, wenn Vernunft waltet.
Zehnter und letzter Einwand, den Sie hier ebenfalls erhoben haben: 8 v. H., dies sei ganz unterschiedlich in den verschiedenen Kunstbranchen. Dies trifft zu. Praktisches Beispiel, damit man einmal sieht, wie es funktionieren soll: Ein Roman kostet, wenn er nicht zu dick ist, 25 DM. Das Honorar beträgt in der Regel 10 %, also 2,50 DM. 8 v. H. davon macht 20 Pfennig; dies ist die Künstlersozialabgabe. Nun sage mir doch niemand, das müsse man so umwälzen, daß die Autoren das vom Honorar abgezogen bekämen. Dies zahlt doch jeder Bürger dieser Republik notfalls gerne an der Ladenkasse drauf. Soviel ist doch der deutschen Bevölkerung Kunst und Literatur wert.
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Auf der anderen Seite trifft es zu, daß bei einer Skulptur oder einem Bild in der Regel nur ein Original vorhanden ist. Das kostet dann vielleicht ein paar Tausend Mark. 8 v. H. davon sind ein wesentlich höherer Betrag. Aber summa summarum, wenn da die große Auflage ist und hier das eine Original, kommt es in den Zahlen doch einigermaßen aneinander heran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich steuere auf den Schluß zu und versuche, das Fazit zu ziehen. Wie kommen wir damit nun zurecht? Schaffen wir es denn noch? Wir schaffen es nur, wenn wir den Konsens der Betroffenen und Beteiligten herstellen, den Konsens zwischen uns. Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, uns als Koalition zu glauben, daß wir ihre Einwände Punkt für Punkt sehr ernst nehmen und vollkommen offen beraten wollen. Dieses Angebot kommt von uns. Bei Ihnen besteht, so höre ich, die Bereitschaft, ein Gesetz zu machen. Wenn dies jetzt noch einmal scheiterte, glaube ich nicht, daß der nächste Bundestag die Materie erneut anfassen würde. Jetzt haben wir tatsächlich die Gelegenheit zu beweisen, daß wir dieser Bevölkerungsgruppe ein Gleichziehen in der Sozialversicherung zu ermöglichen beabsichtigen, das ihr bisher bitter fehlt.
Denken wir nicht an die Prominenz! Heinrich Böll hat mit Recht bei der Gründung des Schriftstellerverbandes gesagt: „Prominenz verdunkelt die Szene." Es sind ja nicht die gemeint, deren Namen wir alle kennen; sie haben Geld genug und sind auch versichert.
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Es trifft auch zu, daß die heute über 50jährigen, meist namhafte Künstler, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Aber die jungen Künstler fallen darunter. Bei mir waren vor einigen Tagen ein paar Jazzmusiker, die mir sagten: Dieser Entwurf ermutigt uns, in Zukunft etwas früher selbständig zu werden, den Eintritt in den freien Beruf etwas eher zu riskieren, weil wir jetzt die Chance der sozialen Sicherung bekommen.
Die Anhörung sollte, wenn irgend möglich, noch vor Jahresende stattfinden. Dies ist meine Bitte an die Kollegen im federführenden Ausschuß.
Nun noch eine Schlußbemerkung! Vor acht bis zehn Jahren hatten wir eine Zeit, wo unter dem Stichwort „Einigkeit der Einzelgänger" die Künstler und Autoren in diesem Lande eine mächtige Stimme hatten; damals hätte es keine Fraktion in diesem Hohen Hause gewagt, sich nicht um ihre Belange zu kümmern. Inzwischen gibt es starke Irritationen. Es gibt da so etwas wie eine neue individuelle Fluchtbewegung, ja, selbst eine Art von neuem Erbauungsbedürfnis von Elfenbeintürmen. Wenn wir die Intellektuellen in dieser Republik, die Wortmächtigen, die Bildmächtigen und die Tonmächtigen, wieder mit Leidenschaft in den politischen Disput unserer Gesellschaft einbeziehen wollen, müssen wir bereit sein, nicht nur ein kleines Gesetz mit großen Gegnern zu machen, sondern ein kleines Gesetz mit einer großen Zukunft.
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