bertram (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Koch hat erklärt, daß es sich hier um eine steuerpolitische Maßnahme handele, das Gesetz im übrigen aber Investitionshilfe sei. Dieser Einwand ist meiner Ansicht nach nicht zutreffend. Denn daß die Steuerpolitik eines der vornehmsten Mittel jeder Wirtschaftspolitik, insbesondere auch der Investitionspolitik ist, ist meines Ei achtens nicht nur nicht bestritten, sondern von allen Seiten dieses Hauses wiederholt akzeptiert Worden. Es ist mir nicht bekannt, daß etwa von seiten der SPD gegen die Vorschriften des § 7 c oder des § 7 d bisher wesentliche Einwände vorgebracht worden wären. Das sind ja doch auch ganz wesentliche Mittel der Steuerpolitik zu Zwecken der Investition. Man kann also nicht im Prinzip etwas dagegen sagen, daß die Steuerpolitik als Mittel der Investitionspolitik verwandt wird. Im Prinzip wird man dieses Mittel anwenden, und man hat es in der Vergangenheit oft und oft angewandt, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern der Welt.
Es ist also nur die Frage, ob das hier vorgeschlagene Mittel unseren Zeitläuften angemessen ist, ob insbesondere der Steuerzahler zusätzlich

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belastet werden muß. Diese Gefahr könnte zweifellos dann vorhanden sein, wenn der Paragraph so bestehen bliebe, wie er jetzt in der Vorlage enthalten ist, nämlich ohne eine Begrenzungsmöglichkeit. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, daß ja auch in § 7 a des Einkommensteuergesetzes eine Grenze von 100 000 DM vorgesehen ist, wohl um Mißbräuche von vornherein zu verhindern. Eine solche Grenze hier einzuführen, scheint mir unbedingt geboten, um die Vorteile, die von Herrn Preusker eben mit beredten Worten geschildert worden sind, und die Nachteile, die Herr Kollege Koch befürchtet, in der Hand zu behalten. Nach den uns gegebenen Zahlen kann eine Gesamtinvestition von 1 1/2 bis 2 Milliarden DM jährlich; also rund 6 Milliarden DM in drei Jahren, erwartet werden. Dieser Gesamtbetrag ist nach der Gesetzesvorlage abschreibungsfähig, und zwar deshalb, weil auch Ersatzmaschinen infolge der höheren Leistung, die sie im allgemeinen gegenüber den alten Anlagen haben, unter die Bestimmungen des § 36 fallen würden. Sie gestatten nämlich, die Erzeugung zu steigern, wenn sie auch an sich nur unter Ersatzanlagen figurieren. Man muß also von einer Investitionssumme von 6 Milliarden DM, pro Jahr also 2 Milliarden DM, ausgehen. Bei einer durchschnittlichen Abschreibung von 35 % würde das jährlich 700 Millionen DM, bei einem Steuersatz von 60 % 420 Millionen DM Steuerausfall jährlich machen. Daß ein solcher Steuerausfall durch die möglichen wohltätigen Wirkungen einer Steigerung der Kohle- und Eisenerzeugung nicht abgedeckt werden kann, liegt auf der Hand. Man kann sich darüber unterhalten, in welcher Höhe eine solche wohltätige Wirkung erwartet wird. Wenn man aber daran erinnert, daß seitens des Bundeswirtschaftsministeriums selbst nur ein Betrag in der Größenordnung von 200 Millionen DM als durch diese Bestimmung gedeckt angegeben worden ist, dann wird man auch davon ausgehen können, daß ein höherer Steuerausfall nicht zugelassen werden sollte.
Wir haben deshalb beantragt, daß in einem § 37 unter den Ermächtigungsbestimmungen der § 36 insofern ergänzt wird, als die Bundesregierung ermächtigt wird, Höchstsummen für alle in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter eines jeden Unternehmens festzusetzen. Mit dieser Bestimmung verhindern Sie, daß die Abschreibungsfreiheit sich auf alles und jedes und über die Grenze hinaus auswirken könnte, die unser gequälter Bundesfinanzminister unbarmherzig einzuhalten versprochen hat. Was wir vorschlagen, ist keine Bestimmung, die selbst bereits eine Grenze festsetzt; wir schlagen nur eine Bestimmung vor, die die Berechtigung gibt, Grenzen festzusetzen. Mit dieser Berechtigung kommen wir auch weit genug. Wir werden es der Zukunft überlassen müssen, wieweit sich Abschreibungsinanspruchnahmen, also Steuerausfall, einerseits und volkswirtschaftliche Vorteile andererseits saldieren. Genaue Berechnungen darüber kann heute niemand anstellen. Ich bitte Sie also, insofern unserer Ermächtigungsvorschrift zuzustimmen, um die Gefahren, die Herr Kollege Koch hier geschildert hat, von vornherein begrenzen zu können.
Wir haben ferner als § 36 a eine Vorschrift vorgeschlagen, die nicht die Selbstfinanzierung, sondern die Fremdfinanzierung begünstigt. In der Regierungsvorlage ist als wirtschaftspolitisches Mittel nur die Selbstfinanzierung begünstigt worden, nicht dagegen die Fremdfinanzierung. Es ist uns oft und
oft gesagt worden, daß das Fehlen eines Kapitalmarktes bisher schon eines der Grundübel gewesen ist, die den Ausbau der Grundstoffindustrien verlangsamt haben. Durch die steuerliche Begünstigung der Fremdfinanzierung konnte sich beispielsweise der Schiffsbau in außerordentlich schneller Weise entwickeln. Die Vorschrift, die den Schiffsbau begünstigt, ist jedoch in zweierlei Hinsicht sehr mangelhaft, einmal insofern, als die Darlehen an den Schiffsbau von den Darlehensnehmern nicht verzinst zu werden brauchen. Diese nicht berechneten Zinsen werden praktisch von dem Staat noch dazugegeben, indem nämlich derartige Darlehen zu 100 % als Betriebsausgaben usw. abzugsfähig sind. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit nicht zu 100 % zu gewähren, sondern zu bestimmen, daß die Darlehen der Grundstoffindustrie als normal verzinsliche Darlehen gewährt werden können, daß die Abzugsfähigkeit aber nur 30 % beträgt. Damit würde eine durchaus ausreichende Verzinsung geboten werden. Die öffentliche Hand brauchte nur einen kleinen Teil der Beträge aufzuwenden, die sie bei einer anderen Lösung aufzuwenden hätte. Dabei ist vor allem zu bedenken, daß gerade bei dem Hervorlocken von Kapital günstige Wirkungen erzielt werden, jedenfalls günstigere Wirkungen, als wenn durch Steuern das Geld da gesucht wird, wo es nicht ist, während es bei Begünstigung da gesucht und gefunden wird, wo es wirklich ist. Es ist eine alte Erfahrung, daß es für die öffentliche Hand besser ist, dem Geld dort nachzugehen, wo es ist, als es durch Steuern - die man noch so gerecht zu gestalten versuchen mag - dort zu suchen, wo es in Wirklichkeit nicht ist. Wir haben ja heute die Debatte um den Befreiungskatalog gehabt und haben in dieser Debatte erleben müssen, daß tatsächlich überall da, wo man zupacken wollte, sich Ungerechtigkeiten zeigen. Diese Ungerechtigkeiten werden aber vermieden, wenn Fremdfinanzierung steuerlich begünstigt wird.
Ein weiterer Unterschied zu der Begünstigungsvorschrift des § 7 ci ist in unserem Antrag insofern enthaiten, ais die Begünstigung nicht nur die Voilkautieute, die buchtuhrenden Kautleute, sondern jeden bteuerzahier trifft, gieichgültig ob er Einkommensteuer, Korperschattsteuer oder Lohnsteuer zahlt, und zwar dadaurch, daß er berechtigt ist, von seinen für die Zwecke der Grundstoffindustrie hergegebenen Beträgen 30 % von seiner Steuerschurd abzuziehen. Die Begünstigung trifft so jeden gieichmaßig, unabhängig davon, zu welcher Steuer er herangezogen wird oder in welcher Steuerklasse er ist. Durch den Weg der Fremdfinanzierung wird die Belastung für die öffentliche Hand nicht erheblich sein. Denn in dem von uns eingebrachten Vorschlag ist die gleiche Einschränkung wie in § 36 des Gesetzes vorgesehen. Das bedeutet, es darf sich nur um Darlehen für solche Anlagen handeln, die zuvor von den Landeswirtschattsministern als volkswirtschaftlich notwendig und als für die Steigerung der Kohle- und Eisenerzeugung erforderlich bezeichnet worden sind. Man hat es daher völlig in der Hand, in welchem Maße derartige Darlehen begeben werden können, und kann jede Überinanspruchnahme etwa des Kapitalmarktes und dadurch bedingt des Finanzministers wirksam beschränken, indem die Genehmigung nur für solche Dinge gegeben wird, die volkswirtschaftlich als förderungswürdig angesehen werden. Wir sind der Ansicht, im Hinblick darauf, daß vor allem der Wiederaufbau der Grundstoffindustrien nicht in einem Jahre, auch nicht in drei Jahren, sondern in

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viel längeren. Zeiträumen vor sich gehen wird, daß noch politische Hindernisse allerschwierigster Art zu beseitigen sind, daß wir noch die Genehmigung haben müssen, eine ganze Reihe von demontierten Betrieben wieder zu remontieren, im Hinblick auf diese Gründe ist eine langfristige Wirtschaftspolitik mit den Mitteln der Steuerpolitik das gegebene, um die hohen Beträge zu beschaffen, die langfristig notwendig sind.
Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen.