Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-02:
Gut, jedenfalls waren Sie aber anwesend.
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Es spielt ja auch gar keine Rolle; die Beschlußfassung - ({1})
- Die Frage, wer den Vorsitz in diesem Augenblick im Haushaltsausschuß geführt hat, spielt wohl keine entscheidende Rolle.
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Die Beschlußfassung im Haushaltsausschuß ist mit Ihren Stimmen gewesen, daß die entsprechenden Berichte bis zum 30. April angefordert werden sollen und daß danach im Haushaltsausschuß befunden wird, ob der Rechnungshof eingeschaltet werden soll oder nicht. So bin ich unterrichtet.
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Nun, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, würde ich gern auch von dieser Stelle aus noch einmal ein Wort des Dankes an Gerhard Stoltenberg für seine
Leistungen insbesondere als Bundesminister der Verteidigung sagen.
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Ich verbinde damit zugleich die guten Wünsche an Volker Rühe,
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der sich wegen einer dringenden Verpflichtung ab 12 Uhr entschuldigen mußte. Ich bin darüber unterrichtet. Das ist in solchen Tagen, wo man ein solches Amt neu übernimmt, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, gelegentlich so, daß man zwingende terminliche Verpflichtungen hat. Ich respektiere, daß Volker Rühe die Sitzung des Bundestages gegen 12 Uhr verlassen mußte,
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und wünsche ihm dennoch in seinem wichtigen und schwierigen, schönen und verantwortungsvollen Amt für die CDU/CSU-Fraktion von Herzen alles Gute.
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Es ist im übrigen gut, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers dazu beigetragen hat, daß wir den Blick wieder etwas mehr auf das Wesentliche der deutschen Politik lenken,
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in einer Zeit, in der große Veränderungen in Deutschland und Europa für uns mitten in Europa Aufgaben, Verantwortung und Chancen bedeuten, die wir wahrnehmen, die wir erkennen und denen wir gerecht werden müssen.
Der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in diesen Tagen gehört wohl zum Wesentlichen der deutschen Politik. Ich glaube, daß für das, was wir jetzt in Europa zustande bringen wollen, die deutschpolnische Aussöhnung von einer ganz besonderen Bedeutung ist.
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Ich denke, auch bei diesem Besuch ist sichtbar geworden, daß unsere Politik richtig ist: in Europa nicht mehr um Grenzen zu streiten und Grenzen verändern zu wollen, sondern Grenzen durchlässig zu machen, damit die Menschen diesseits und jenseits von Grenzen friedlich und freundschaftlich und in guter Nachbarschaft miteinander leben können. Dies ist auch der beste Weg, um Minderheitenprobleme in Europa und weit darüber hinaus zu lösen.
Deswegen sind wir auch in unserer Fürsorge für die Deutschen jenseits von Oder und Neiße auf diesem Weg in diesen Jahren gut vorangekommen.
Ich hoffe, daß dieses Beispiel auch in anderen Teilen Europas Schule macht. Ich wünsche mir so sehr, daß es auch für die so schwierig zu lösenden Anliegen des kurdischen Volkes ein Weg ist, um die Probleme zu lösen. Denn einen Weg der Gewalt gibt es weder für die einen noch für die anderen.
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Ich denke, es ist gut, daß in dieser Debatte vom Bundeskanzler und von Gerhard Stoltenberg, auch
vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion und von Graf Lambsdorff, die Bedeutung unserer Beziehungen zur Türkei, die Wichtigkeit der Rolle der Türkei für unsere gemeinsame Entwicklung in Europa und darüber hinaus gewürdigt worden ist. Es ist gut und wichtig, daß wir uns unserer Verantwortung für diese Beziehungen auch im Rahmen unseres Atlantischen Bündnisses bewußt bleiben und entsprechend danach handeln.
Nur, Herr Kollege Klose, wenn Sie davon gesprochen haben ich suche gerade das, was ich mir während Ihrer Rede aufgeschrieben habe -, daß die Zweifel an der Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner wachsen würden,
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dann müssen Sie noch einmal darüber nachdenken, ob solche Zweifel, wenn es sie denn gibt, nicht im wesentlichen dadurch geschürt werden, daß die große Oppositionspartei in diesem Bundestag diese Zweifel nährt.
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An der Verläßlichkeit von CDU/CSU, dieser Bundesregierung, dieser Koalition von CDU/CSU und F.D.P. als Bündnispartner im Atlantischen Bündnis hat niemand im Ausland wie im Inland jemals zu zweifeln Anlaß gehabt.
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Wenn wir uns über Zweifel an der Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner Sorgen machen, müssen wir über die Fragen notwendiger Rüstungskooperation im Atlantischen Bündnis in einer differenzierteren Weise nachdenken und reden, als Sie, Herr Klose, es heute getan haben.
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Wenn Sie Rüstungskooperation ausschließlich mit Industrieinteressen gleichsetzen, dann werden Sie dem Anliegen einer verläßlichen Zusammenarbeit im Bündnis nicht gerecht.
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Es geht nicht nur um Industrieinteressen, sondern darum, daß wir im Atlantischen Bündnis zur Rüstungskooperation auch in Zukunft fähig bleiben müssen.
Richtig ist natürlich auch - darüber besteht zum Glück kein Dissens; ich will es noch einmal unterstreichen -, daß die gelieferten Waffen nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbindung eingesetzt werden dürfen. Darauf müssen wir auch gegenüber der Türkei bestehen; darüber besteht überhaupt kein Dissens.
Beides aber gehört zusammen. Ein einseitiger Stopp jeder Rüstungskooperation ist kein Weg, der uns als Bündnispartner zuverlässig macht und der den Notwendigkeiten europäischer wie atlantischer Zusammenarbeit gerecht wird.
Im übrigen liegt mir daran, daß wir auch in dieser Debatte noch einmal klarmachen, daß die Bundeswehr ebenso wie die Streitkräfte unserer Verbündeten auch in Zukunft für Frieden, Sicherheit und Freiheit unverzichtbar ist und daß die Soldaten der

Bundeswehr Friedensdienst für uns alle leisten, für den wir ihnen danken.
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Letztlich, so scheint mir bei den Aufregungen dieser Tage, wird in vielem sichtbar, wie schwer es uns Deutschen noch immer fällt, den großartigen Veränderungen und Chancen der letzten Jahre durch die deutsche Einheit und nach dem Ende des Ost-WestKonflikts auch mit den ganz eigenen und neuen Verantwortungen gerecht zu werden.
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Wir erleben in Fragen der Rüstungskooperation, der Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis, der europäischen Zusammenarbeit die Strategie Ihres Herrn Lafontaine, eine Verweigerungsstrategie nach dem Gipfel von Maastricht.
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Das alles hat mit den Veränderungen in Deutschland und Europa zu tun,
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und es hat mit den prioritären Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
Wenn Sie in der Endphase der Landtagswahlkämpfe eine so unglaubliche Neid-, Angst- und Diffamierungskampagne führen, wie Sie es zur Zeit tun,
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dann hat das mit den Verantwortlichkeiten in Deutschland zu tun.
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Sie haben das Erbe von Lafontaine aus dem Jahr der deutschen Einheit, der die Einheit nicht wollte, jedenfalls nicht so schnell, noch immer nicht überwunden.
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Noch immer wird den Deutschen in den neuen Bundesländern die Hoffnungslosigkeit und zugleich den Menschen in den alten Bundesländern die unmittelbar bevorstehende Verelendung eingeredet. Nichts davon entspricht der wirklichen Lage.
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Wahr ist, daß wir eine einmalige geschichtliche Aufgabe in kurzer Zeit bewältigen müssen und daß wir uns deswegen auf die Durchsetzung der notwendigen Prioritäten zu konzentrieren haben. Wahr ist auch, daß dies für die nächsten Jahre unsere wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte in ungewöhnlichem Maße fordern wird, so daß eben nicht die Zeit für neue große Verteilungskämpfe ist.
Aber wahr ist auch, daß wir es schaffen können und daß die Diffamierungskampagnen hinsichtlich neuer Steuererhöhungen und großer Abgabenkürzungen,
die angeblich vorgesehen seien, alle nicht der Wahrheit entsprechen.
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Wie kann man denn in Anzeigen im baden-württembergischen Wahlkampf vom Rentenbetrug sprechen, wenn man die Rentenreform noch vor einem Jahr im Konsens aller demokratischen Kräfte in diesem Hause verabschiedet hat!
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Das ist ein derartiges Maß an Doppelzüngigkeit und Heuchelei. In Wahrheit schüren Sie damit Ängste, und Sie betreiben das Geschäft der Radikalen in diesem Lande.
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Wer heute den Menschen unverantwortlich Ängste einredet, darf sich nicht wundern, wenn damit radikale Kräfte in diesem Lande gestärkt werden.
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Lieber Herr Klose, ich finde, nach den schweren
Monaten, die Sie in ihrer Fraktion hatten, haben Sie
Sie wollten sich zwar im Bundestag an mir reiben, wie ich gelesen habe, haben das aber heute nicht so arg getan - noch ein bißchen Anspruch auf Schonung durch mich, weil Sie es so schwer mit Ihren Fraktionskollegen haben.