wittrock (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgerückten Stunde und trotz der leeren Ministerbank - nur der Herr Staatssekretär gibt uns die Ehre seiner Anwesenheit - darf ich mir eine kurze Bemerkung erlauben. Ich habe nicht die Absicht, auf den sachlichen
Inhalt des Gesetzentwurfes näher einzugehen, sondern die Art der Vorlage ist es, die die sozialdemokratische Fraktion hier zu einer Bemerkung veranlaßt.
Der Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung wird zum drittenmal dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das erstemal ist er ihm im Januar 1953 vorgelegt worden. Die Fassung, die uns jetzt übermittelt wird, ist die gleiche, wie sie dem 1. und auch dem 2. Bundestag unterbreitet worden ist.
Meine Damen und Herren, man sollte meinen, auch die Bundesregierung, vor allem das Bundesinnenministerium, werde der Tatsache Rechnung tragen, daß in diesen Jahren, in denen sich auch dieses Hohe Haus mit der Verwaltungsgerichtsordnung beschäftigt hat, einiges passiert ist. Gerade der Bundestag und die beteiligten Ausschüsse haben nämlich bereits ein beträchtliches Maß an Arbeit in diese Materie investiert.
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Der Rechtsausschuß hat sich in acht Sitzungen mit der Verwaltungsgerichtsordnung befaßt, ein Unterausschuß des Rechtsausschusses in. drei Sitzungen, und der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich in insgesamt 17 Sitzungen mit der Verwaltungsgerichtsordnung beschäftigt. Daraus können Sie erkennen, welches enorme Maß an Arbeit bereits hier von den beteiligten Abgeordneten dieses Hauses an diese Materie gewendet worden ist. Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, wir hätten von der Bundesregierung erwarten müssen, daß sie dieser Arbeitsleistung auch der Mitglieder dieses Hauses Rechnung trägt?
({1}) Nichts dergleichen ist geschehen.
Obgleich in den beteiligten Ausschüssen und obgleich übrigens im ersten Durchgang beim Bundesrat in vielen Punkten, in denen die ursprüngliche Regierungsvorlage geändert worden ist, Übereinstimmung in Hinsicht auf eine Reihe von Änderungen zwischen Bundesregierung und den übrigen am Gesetzgebungsgang Beteiligten bestanden hat, hat man so getan, als sei überhaupt gar nichts passiert. Der Bundesrat hat - das sei hier ausdrücklich betont - der Tatsache, daß auch im Bundestag an diesem Gesetz bereits gearbeitet worden ist, Rechnung getragen und seine Änderungsvorschläge den Vorschlägen der beteiligten Ausschüsse des Bundestages angepaßt. Die Bundesregierung hat dergleichen nicht getan.
Daß es im Schoße der Bundesregierung auch anders geht, zeigt die Praxis des Bundesjustizministeriums. Es geht mir gar nicht darum, hier gegen die Bundesregierung aus politischen Gründen zu polemisieren, sondern nur darum, einen zu kritisierenden Tatbestand herauszustellen. Das erfordert die Achtung vor der Arbeit dieses Hauses. Das Bundesjustizministerium hat es sich angelegen sein lassen, einen Gesetzentwurf, der schon einmal vor214 
gelegt worden und bei dessen Beratungen im Ausschuß man zu neuen Erkenntnissen gekommen was, nun in veränderter Form den gesetzgebenden Körperschaften zu übergeben. Ich denke dabei an die Bundesrechtsanwaltsordnung. Das zeigt: es geht auch anders.
Meine Damen und Herren, seit dem ersten Einbringen dieser Verwaltungsgerichtsordnung im Januar 1953 ist schließlich auch einiges passiert, und man hat wahrscheinlich auch einiges dazugelernt und ist zu neuen Erkenntnissen gekommen. Wir Sozialdemokraten haben den Eindruck, daß man im Bundesministerium des Innern, was diese Materie anbelangt, seit dem Jahre 1953 nichts hinzugelernt hat. Das läßt die unveränderte Einbringung dieses Gesetzentwurfs erkennen. Wir bedauern ein solches Verfahren, und wir bedauern insbesondere, daß das federführende Ministerium die in diesem Hause geleistete Arbeit so wenig würdigt, trie es dieser Fall zeigt.
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