schily (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Behandlung unseres heutigen Tagesordnungspunktes bringt es mit sich, daß wir eine allgemeine Bewertung des INF-Vertrages vornehmen. Ich stehe nicht an zu erklären: Die Bedeutung des INF-Abkommens weiß nur der richtig einzuschätzen, der sich vergegenwärtigt, in welche gefährliche Entwicklung Europa bei Scheitern der INF-Verhandlungen geraten wäre. Wenn wir die Situation in diesem Jahr mit der im Jahr 1983 vergleichen, dann, denke ich, ist die Erleichterung und die Zufriedenheit über das Zustandekommen dieses Abkommens mehr als berechtigt.
Das Zustandekommen der Abrüstungsvereinbarung ist bekanntlich nicht zuletzt Ausdruck einer radikalen Veränderung der sowjetischen Politik. Insofern ist es nach meiner Überzeugung keine Übertreibung, wenn wir den neuen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow als Glücksfall in der Geschichte Europas bezeichnen. Seine radikalen Abrüstungsvorschläge, die Ansätze zu Demokratisierung des sowjetischen Staates im Rahmen der Perestroika und die, wenn auch vorsichtige kulturelle Öffnung nach Europa eröffnen für eine neue Politik auch auf deutscher Seite große Möglichkeiten.
Erstaunlicherweise trifft das weitreichende Angebot, das die Neuorientierung der sowjetischen Politik enthält, auf eine eher verhaltene Resonanz im Westen. Vor allem die klägliche und kleinkrämerische Art und Weise, wie auf westlicher Seite - man kann vielleicht sagen: auf mancher westlichen Seite - mit den Abrüstungsvorschlägen Gorbatschows umgegangen wird, muß von uns entschieden kritisiert werden. Die mutige Idee eines atomwaffenfreien Europas als Vorstufe einer weltweiten Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel sollte uns nicht beängstigen, sondern ermutigen.
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Für uns ist eine atomwaffenfreie Welt nun gewiß kein Schreckgespenst, Karsten Voigt.
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Daß Herr Lamers hier wieder eine Darbietung gezeigt hat, bei der man eigentlich sagen muß, daß Sie immer noch in einer - entschuldigen Sie, Herr Lamers - bornierten Weise auf das Abschreckungsdenken fixiert sind, ist ein Tatbestand, mit dem wir uns vielleicht nicht näher beschäftigen müssen, der aber etwas über Ihr rückwärts gewandtes Denken aussagt.
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Die Vorschläge zu einem kontrollierten weltweiten Verbot von Chemiewaffen bedürfen einer klaren Antwort aus dem Westen. Auch das ist ein Vorgang, den man nicht oft genug unterstreichen kann: Nachdem von sowjetischer Seite die Bereitschaft vorhanden ist, ein weltweites Chemiewaffenverbot strikt zu kontrollieren, wird nun auf westlicher Seite, auf US-amerikanischer Seite, eine Barrikade errichtet. Das ist ein Vorgang, den der Deutsche Bundestag auch genügend zu würdigen hat. Ebenso sollte auf westlicher Seite endlich auf die Vorschläge der Sowjetunion zu konventioneller Abrüstung konkret eingegangen werden. Man kann sie ja kritisieren, aber es wäre doch längst an der Zeit, daß der Westen nun einmal konkret sagt, was denn seine Vorstellungen für konventionelle Abrüstung sind.
Die Diskussion über die Bedeutung des INF-Abkommens darf sich aber nicht auf die militärische Seite beschränken. Es ist auffällig, daß diese weitreichende Abrüstungsvereinbarung insbesondere in der Bundesrepublik zu Irritationen und Verunsicherungen geführt hat. Offenkundig dämmert es einigen, daß die Entfernung der gewohnten militärischen Stabilisatoren die Legitimität der bisher propagierten Staatsräson ins Wanken bringt. Zweifellos gewinnen wir mit dem INF-Abkommen aber mehr und neue politische Handlungsspielräume. Wenn Abbau der militärischen Konfrontation eine neue politische Dynamik in Europa auslöst, heißt das, daß auch der Status quo der letzten 40 Jahre in Bewegung kommen kann. Manche sehen darin vielleicht eher eine Gefahr. Manche westlichen Machtverwalter scheinen eine demokratische Sowjetunion sogar als größere Be4754 
drohung zu empfinden als die Aufrechterhaltung der alten militärisch-diktatorischen Strukturen.
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Für uns kommt es aber darauf an, das überholte militärisch fixierte Denken in der Außenpolitik zu überwinden. Wer die geschichtlichen Lehren richtig versteht, vermag zu erkennen, daß militärische Stärke für die Deutschen stets politische Schwäche bedeutet hat. Selbst wenn wir vorsichtiger formulieren, müssen wir wissen, daß ein großes Militärpotential der Deutschen ein Hindernis auf dem Wege zur Erreichung politischer Ziele ist und den politischen Handlungsspielraum verengt.
Wir wollen gewiß nicht eine Abkehr von den Prinzipien eines republikanischen demokratischen Staates; ganz im Gegenteil. Deshalb sind vielleicht Vorstellungen einer Neutralisierung Mitteleuropas eher geeignet, Mißverständnisse zu wecken. Demilitarisierung Mitteleuropas, nicht Neutralisierung sollte deshalb unser Ziel sein.
Die Deutschen als militärischer Machtkonkurrent in Europa haben stets nur Unheil angerichtet. Nicht auf militärische Machtmittel, sondern auf Vertrauen, auf die Plausibilität, auf die Anziehungskraft von Demokratie, Freiheit und Solidarität sollten wir setzen. Das INF-Abkommen verändert die politische Statik Europas. Jetzt sind neue Entwürfe gefragt für die politische Gestalt Europas, für die bisher allenfalls Ideenskizzen vorliegen.
Unsere Vision ist ein Europa, dessen Strukturprinzipien Freiheit, Demokratie und Solidarität sind. Europa als kulturelle, nicht militärische Großmacht - das ist ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt und in dem die Jugend Europas einen neuen Lebenssinn finden kann.
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