Orgaß (NA), 1968-11-27:
Kommen Sie morgen um 9.30 Uhr in den Wohnungsbauausschuß - ich bitte Sie darum -, und dann werden Sie hören, wie ich das interpretiere. Orgaß ist immer ein Mann der klaren Sprache gewesen. Ich glaube, diese klare Sprache habe ich soeben gesprochen. 27 % Erhöhung bedeutet: die derzeitige Obergrenze im Wohngeldgesetz. Ist das klar? - Das haben auch Sie jetzt verstanden.
Wir wollten, daß Hamburg weißer Kreis werde, und damit waren wir in trauter Einheit mit den Beschlüssen des Senats und der Sozialdemokratischen Partei Hamburgs. Erst als sich herausstellte, daß dieses Wollen in der Praxis dadurch unterlaufen wurde, daß die Absprachen zwischen den verschiedenen Partnern nicht eingehalten wurden, haben wir Maßnahmen ergriffen.
Konkret: Die CDU - ich glaube, wir waren die ersten in Hamburg - hat beide Vertragspartner, nämlich den Haus- und Grundbesitzerverband und den Mieterverein zur gleichen Zeit zu sich gebeten und gefragt: „Was ist, was steht an, wie können wir unsere guten Dienste anbieten?" Wir haben uns dort geeinigt. Der Syndikus des Hamburger Hausund Grundeigentümerverbandes hat eine Erklärung abgegeben, in der es hieß: in der Regel keine größere Erhöhung als 20 %. Wir haben gesagt: Okay, wenn das so ist, dann ist alles in Ordnung.
Dann kamen plötzlich die alarmierenden Feststellungen in der Öffentlichkeit: 40, 60, 80, zum Teil 100 und mehr Prozent Mehrkosten. Daraufhin haben wir diesen Antrag gestellt. Wenn wirklich darum gestritten werden soll, wer zuerst da war, dann waren wir zwar eher da; aber das ist doch uninteressant.
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- Es geht uns jetzt nicht um unser Prestige, Herr Apel. Die Federn können wir nachher gemeinsam rupfen und verteilen. Jetzt geht es um das Anliegen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gesagt haben, Sie würden mitziehen. Ich habe das Meine zu tun, meine Leute auch mitzuziehen. Ich bin auch gar nicht untätig.
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Gravierend wurde die Sache doch erst - und damit begründe ich, weshalb dieser Antrag notwendig ist -, nachdem in der vorvorletzten Woche der Haus- und Grundeigentümerverband glaubte, jetzt habe er grünes Licht für marktwirtschaftliche Bedingungen, wie es der Syndikus dort in erfrischender Offenheit gesagt hat. Man hat schlagartig und überfallmäßig einen neuen Hamburger Mietvertrag für Wohnraum herausgebracht. Ich glaube, daß Sie nicht nur aus der Hamburger Presse, sondern auch aus anderen Zeitungen bereits von diesem skandalösen Verhalten erfahren haben. Dort sind fast sämtliche Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches durch vertragliche Bedingung in ihr Gegenteil verkehrt worden. Dort ist der Skandal geschehen, daß man zwar oben in einer Roßtäuschermanier auf die Sozialklausel hingewiesen hat, aber nicht auf die jetzt geltende, sondern auf die unzulängliche alte Fassung.
In einem Schreiben - ich wollte den Minister in der Fragestunde des Bundestages danach fragen; leider war das nicht heute, denn das hätte die Debatte schon etwas untermauert - hat mir der Syndikus dort mitgeteilt, das sei leider nur aus einem drucktechnischen Versehen geschehen, aber man habe inzwischen längst alle Instanzen - auch die Bundesregierung - davon verständigt, daß das natürlich nicht gelten könne, sondern daß selbstverständlich die neue Klausel gelte. Ich habe das schriftlich. Ich habe außerdem schriftlich, daß trotz dieser Erklärung an demselben Tag, als der Brief geschrieben wurde, diese Verträge noch von der Geschäftsstelle des Haus- und Grundeigentümerverbandes verkauft wurden und laut telefonischer Rückfrage selbst gestern noch vertrieben worden sein sollen.
Durch eine andere Passage geht der Mieter bei Mietstreitigkeiten im Grunde genommen des SchutOrgaß
zes der Sozialklausel verlustig, weil er sich dort vorbehaltlos einem Schiedsspruch unterwerfen muß. Damit ist, glaube ich, für diesen Vertrag mit Recht die Frage der Sittenwidrigkeit aufgeworfen.
Aber es kommt noch mehr. Man will nämlich durch Neuabschlüsse, zu denen alle Vermieter ausdrücklich aufgefordert wurden, die Rechte aus einem langen Mietverhältnis anullieren und die Mietverträge neu datieren, so daß die längeren Kündigungsfristen und andere Bestimmungen nicht mehr gelten. Außerdem verlangt man den Mietern, auch denen, die ihre Wohnungen jahrzehntelang gemietet haben, eine zinslose Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten ab, hält sich andererseits aber frei und wälzt fast sämtliche Reparaturkosten für die Wohnungen auf den Mieter ab. Regreßansprüche auf Grund von Feuchtigkeitsschäden und dergleichen werden, soweit sie der Vermieter zu tragen hat, durch Vertrag abbedungen. Ich glaube, das ist ein Skandal.