Max Stadler (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Stand und Perspektive der Entwicklung multimedialer Kommunikation in Deutschland gibt uns nun binnen kurzer Zeit zum zweitenmal die Gelegenheit, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages die zentrale Bedeutung des Themenkomplexes Informationsgesellschaft, Multimedia und Telekommunikation für die Zukunft unseres Landes zu betonen. Die Dimension der Thematik umfaßt wirtschaftliche, kulturelle, grundrechtliche, ökologische und soziale Fragen.
Daher hat der Bundestag zu Recht vor vier Wochen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Diskussion all dieser Fragen beschlossen. Die Plenardebatte vom 26. Oktober war allerdings zeitlich knapper dimensioniert, als dies dem Thema angemessen gewesen wäre.
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Ich bin daher dankbar, daß wir heute noch einmal einige wichtige Aspekte aufgreifen können.
Erstens. Die F.D.P. ist der Auffassung, daß wir Stand und Perspektive der multimedialen Kommunikation auf dem Hintergrund der drückenden Arbeitslosigkeit mit zur Zeit 3,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland diskutieren müssen. Bekanntlich haben wir eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit mit einem stetig ansteigenden Sockel an Langzeitarbeitslosen. Das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr scheint nicht dazu beizutragen, die Arbeitslosigkeit abzuschmelzen.
. Diese hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Signal für Standortprobleme. Um uns herum, verschärft nach dem globalen Umbruch 1990, entwickelt sich ein weltweiter wirtschaftlicher Aufholprozeß. Politische Öffnung, handelspolitische Liberalisierung und Siegeszug der Marktwirtschaft setzen weltweit Leistungskräfte frei. Die Wachstumszentren liegen jedoch nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union; sie liegen in Asien, Lateinamerika und in den USA.
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In dieser Ausgangssituation wird die Standortdiskussion in Deutschland zu sehr aus der Defensive geführt.
Lieber Herr Kiper, Ihre Rede, so gut gemeint sie vielleicht war, war wieder ein Beispiel für die defensive Art, wie hierzulande diskutiert wird.
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Eine offensive Politik muß folgende Ziele anstreben: Erhöhung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, Entwicklung neuer Produkte und DienstDr. Max Stadler
leistungen, Verbesserung der Produktionsverfahren und der Organisation, Erschließung neuer Märkte.
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Kurz gesagt: Wir streben an, die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern und damit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bereich Multimedia und Telekommunikation drängt sich dafür in idealer Weise geradezu auf. Hier ergeben sich neue Märkte mit hoher Entwicklungsgeschwindigkeit und Expansion, denen neue Bedürfnisse von Unternehmen und Verbrauchern weltweit zugrunde liegen. Sie sind deshalb für die Beschäftigungsdynamik in Deutschland von extrem hoher Bedeutung.
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Meine Damen und Herren, allerdings hat die EUKommission erst kürzlich in einer Vorlage an den Rat festgestellt, daß Europa im Multimediamarkt gegenüber den USA um drei bis fünf Jahre im Rückstand liegt. Deswegen ist es zu begrüßen, daß Martin Bangemann mit seinem Bericht „Europa und die globale Informationsgesellschaft" die Initiative ergriffen hat. Es ist nicht angebracht, diesem Bericht nur mit Skepsis zu begegnen.
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Zweitens. Die F.D.P. fordert allerdings darüber hinaus einen Aktionsplan für den Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft. Die Bundesregierung wird diesen Aktionsplan mit dem Bericht „Info 2000", in den die Ergebnisse des Technologierates einfließen werden, erarbeiten.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wünscht eine baldige Vorlage dieses Berichtes.
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Es besteht nämlich Handlungsdruck.
Es besteht Handlungsdruck, weil die Märkte sich spontan entwickeln und international bereits eine hohe Dynamik aufweisen. Darauf hat die F.D.P. schon im Februar dieses Jahres durch die Vorlage von 14 Thesen zur Informationsgesellschaft nachdrücklich hingewiesen.
Stichwortartig seien folgende Arbeiten genannt, die auf dem Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft noch zu leisten sind: Aktualisierung und Modernisierung des Medienrechts sowie des Rundfunkbegriff s.
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- Zwischenbemerkung: Es geht hier auch um die Bund-Länder-Kompetenzabstimmung.
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Zu leisten ist weiter die Nutzung der Verkehrstelematik, auch und gerade - Herr Kollege Meister hat es gesagt - unter Umweltgesichtspunkten. Wir sollten vielleicht, Herr Kiper, nicht so skeptisch sein. Ich habe den Eindruck, die Reiselust unter Deutschlands Managern nimmt durchaus ab, und das gibt der Nutzung von Videokonferenzen neue Chancen.
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- Das wird schon noch kommen; gut Ding will Weile haben.
Wir brauchen ferner die Entwicklung von Telearbeitsplätzen unter dem bekannten Stichwort, die Arbeit zu den Menschen bringen zu müssen. Das ist auch unter Umweltgesichtspunkten wichtig, schafft aber vor allem neue Chancen für den ländlichen Raum und für revierferne Gebiete, meine Damen und Herren.
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Wir müssen die wettbewerbsrechtlichen Fragen klären, insbesondere Fragen des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen.
Wir brauchen eine Lösung der konzentrationsrechtlichen Probleme im Medienbereich, vor allem auch unter dem Aspekt der Sicherung der Meinungsvielfalt.
Meine Damen und Herren, die klassischen Schutzrechte des Grundgesetzes wie etwa der Datenschutz oder das klassische Schutzrecht für das geistige Eigentum, das Urheberrecht, müssen jetzt auf die neuen technischen Entwicklungen angewandt werden. Es wird sich dabei nach meiner festen Überzeugung erweisen, wie hervorragend geeignet die liberale Konzeption des Grundgesetzes ist, um auch diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
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Die Bildungspolitik muß auf die Anforderungen der multimedialen Kommunikation ausgerichtet werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt als auch unter dem Aspekt der sogenannten Medienkompetenz. Hier liegt eine neue Aufgabe für die Bundesländer, die die Bildungshoheit haben, unter dem klassischen liberalen Stichwort von der „Bildung für alle" neue Felder zu belegen.
Drittens. In einem zentralen Bereich wird der Deutsche Bundestag demnächst - Sie fordern das dauernd in Zwischenrufen ein, Herr Börnsen - konkrete politische Entscheidungen treffen.
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Es geht um die Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb.
Lieber Herr Kiper, soll denn damit wirklich gewartet werden, bis die Enquete-Kommission ihre Arbeit
aufgenommen und nach längerer Zeit - bei der komplexen Thematik ist das zu erwarten - abgeschlossen hat? Das kann doch nicht richtig sein, hier müssen wir jetzt handeln,
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und deswegen kann ich in Ihr Verdikt über die Unterhändler der Koalitionsfraktionen und der SPD nicht einstimmen. Im Gegenteil: Die Grundsätze zum Telekommunikationsgesetz, auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. am 9. November geeinigt haben, sind aus folgenden liberalen Erwägungen heraus zu begrüßen:
Erstens. Das Telekommunikationsgesetz geht grundsätzlich vom Wettbewerb aus. Das ist die sicherste Methode, um endlich in Deutschland die viel zu hohen Kosten der Telekommunikation für die Benutzer nachdrücklich zu senken. Das ist besonders wichtig.
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- Wir haben zu der Verdoppelung der Online-Preise eine Initiative im Regulierungsrat ergriffen, wie Sie sehr wohl wissen.
Zweitens. Regionale und lokale Anbieter das heißt auch Mittelständler, werden ihre Chance erhalten. Ein Kartell der großen Anbieter wird es nach unserer Überzeugung auf Grund der Vereinbarung als Ersatz für das Monopol der Telekom nicht geben.
Drittens. Die Grundsätze der Berufs- und Gewerbefreiheit und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt.
Viertens. Der ursprünglich vorgesehene Universaldienstfonds ist ersatzlos gestrichen. Er wäre doch nur zu einem Umverteilungsinstrument geworden, mit dem die Telekom Kosten auf die Wettbewerber abgewälzt hätte.
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Fünftens. Der jetzige Monopolist Telekom wird mit einer asymmetrischen Wettbewerbskontrolle, wie sie die F.D.P. immer gefordert hat, so lange leben müssen, bis sich normale Marktverhältnisse gebildet haben. Die Wettbewerber erhalten somit eine faire Chance, auf dem Markt Fuß zu fassen. Die Monopolkommission wird dies - so ist es vereinbart - nach vier Jahren überprüfen.
Sechstens. Die Universaldienstleistungen werden durch eine Rechtsverordnung definiert, an der auch der Deutsche Bundestag mitwirkt. Dadurch ist - darauf kam es uns an - die parlamentarische Mitentscheidung in einer zentralen Frage gesichert.
Ich möchte diese Debatte benutzen, um dem Verhandlungsführer der F.D.P.-Fraktion, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke, Dank
und Anerkennung für dieses Verhandlungsergebnis auszusprechen.
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Offen ist bekanntlich noch die Frage der Organisation der künftigen Regulierung im Telekommunikationsbereich. Dazu sind die Argumente ausgetauscht. Die Auffassung der F.D.P., daß eine oberste Bundesbehörde nicht erforderlich ist, sondern daß eine Aufgabenverteilung zwischen einer Bundesoberbehörde und dem Bundeskartellamt richtig ist, wird von vielen Fachleuten geteilt.
Wir wollen jetzt die Auswertung der dazu erstellten Gutachten von Professor Mestmäcker und Professor Witte abwarten, und dann wird politisch entschieden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß, daß ich trotz des ernsten Themas noch einen etwas heiteren Gedanken anfüge. Sie haben vermutlich alle in dieser Woche die Auszüge im „Spiegel" aus dem Buch von Bill Gates „Der Weg nach vorn" gelesen. Bill Gates stellt dort viele interessante konkrete Anwendungen der Multimedia-technik vor. Mir war zum Beispiel sympathisch, daß man künftig die persönliche Tagesschau gestalten kann - da bleiben manche Nachrichten ungesehen, was nicht schadet -, oder das Stichwort „Bürgerinitiative online". Aber das Beste - damit will ich schließen - war - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -, daß Bill Gates unter dem irreführenden Kapiteltitel „Immer erreichbar" hervorgehoben hat, daß wir künftig neue technische Möglichkeiten haben, auch ein Übermaß an Kommunikation zu vermeiden. Er hat überzeugend dargestellt, daß es uns auch möglich sein wird, unliebsame Anrufe mit technischen Mitteln abzuwehren, so daß sich das Zuhause wieder in ein Refugium verwandeln wird, in dem wir ungestört bleiben können. Das ist doch eine sehr sympathische Zukunftsaussicht.
Vielen Dank.
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