emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-06-27:
Das Signal des Präsidenten kann ich sehr gut deuten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere
an die Koalition: Greifen Sie die Idee auf, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ich glaube, wir haben einen
guten Grund, diese Fragen in den nächsten Wochen weiter zu diskutieren.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollege Hans-Joachim Hacker. Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Daniela
Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin Ludwig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollegin Daniela Ludwig. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Peter
Götz. Bitte schön, Kollege Peter Götz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollege Peter Götz. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Volkmar Vogel.
Bitte schön, Kollege Volkmar Vogel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollege Volkmar Vogel.

Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Patrick Schnieder.
Bitte schön, Kollege Patrick Schnieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollege Patrick Schnieder.

Damit sind wir nicht nur am Schluss unserer Aktuellen Stunde, sondern auch am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Juni 2012,
9 Uhr, ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Ziegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Miriam Gruß ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Bitte, Herr Heil.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
reden heute nicht das erste Mal, aber formell in erster
Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines
Betreuungsgelds. Bereits im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition von Union und SPD parallel zum
Kitaausbau auch die Einführung eines Betreuungsgelds
vereinbart und gesetzlich festgeschrieben.

({0})

Der Gedanke dahinter war und ist folgender: Alle Eltern sollen dabei unterstützt werden, die Betreuung ihres
Kleinkinds so zu organisieren, wie sie es für richtig halten.

({1})

Für die einen soll eine Sachleistung in Form eines Kitaplatzes zur Verfügung gestellt werden,

({2})

die anderen, die keinen Kitaplatz wollen oder denen er
nicht hilft, sollen eine Geldleistung bekommen, unter anderem, um die Betreuung privat organisieren zu können.

({3})

Dieselben Sozialdemokraten, die das damals beschlossen haben, laufen heute dagegen Sturm. Ich frage
mich schon: Was ist denn das für ein Politikverständnis,
etwas in ein Gesetz zu schreiben und sich dann darüber
aufzuregen, dass das auch Wirklichkeit wird?

({4})

Seit Monaten führt die Opposition eine Kampagne
gegen das Betreuungsgeld.

({5})

Uns, die Koalition, wollten Sie damit treffen. Tatsächlich
haben Sie Hunderttausende von Eltern beleidigt, vor allen Dingen auch solche mit Migrationshintergrund.

({6})

Sie haben so getan, als würden Eltern ihren einjährigen Kindern schaden, wenn sie sie nicht in die Kita geben - Stichwort: Bildungsfernhalteprämie.

({7})

Sie haben so getan, als wären Frauen, die sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr einjähriges Kind zu kümmern, nichts anderes als dumme Heimchen - Stichwort:
Herdprämie. Sie haben bewusst die Büchse der Pandora
geöffnet,

({8})

mit dem Ergebnis, dass inzwischen jegliche Scham gefallen ist, junge Familien zu beleidigen - Stichwort: Verdummungsprämie.

({9})

Es gibt in der Tat viele gewichtige Argumente in der
Debatte um das Betreuungsgeld,

({10})

und Sie können sich sicher sein, dass wir darüber in der
Koalition auch sehr intensiv diskutieren.

({11})

Wenn ich aber Ihren Ton höre und diese Anmaßung
spüre, mit der Sie mit vollem Vorsatz den Lebensentwurf
von 50 Prozent der Familien in Deutschland herabwürdigen,

({12})

dann muss ich feststellen: Wir sind in Deutschland mit
Vielfalt und Wahlfreiheit und mit Respekt und Toleranz





offensichtlich noch lange nicht so weit, wie wir immer
dachten.

({13})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ziegler zu?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-28:

Gerne.
dagmar ziegler (NA), 2012-06-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin, Sie unterstellen uns ja immer irgendwelche Aussagen. Ich weiß allerdings nicht, wem, weil es solche von
uns nachweislich nicht gibt.

({0})

Ich würde von Ihnen gerne Ihre Stellungnahme zu einer Aussage von dem Generalsekretär der CSU-Bundestagsfraktion, die ich Ihnen verlese, hören und Sie fragen,
ob Sie die Einschätzung teilen.

({1})

Es geht darum, dass sich Frau Gruß ihre Meinungsbildung offengehalten hat. Wenn es eine Veränderung gibt,
dann wird sie dem Betreuungsgeld möglicherweise zustimmen, ansonsten sagt sie klar Nein. Herr Dobrindt
wird in Welt Online vom 22. Juni 2012 wie folgt zitiert:

Frau Gruß sollte überlegen, ob sie zu den staatshörigen Familienbevormundern der versammelten
Linken gehören oder ob sie mit dem Betreuungsgeld die Entscheidungsfreiheit die Familien stärken
will.

({2})

Meinen Sie, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände katholischer Frauen, Landfrauen etc. zur versammelten Linken gehören?

({3})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-28:

Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal gehe ich davon
aus, dass Sie den Generalsekretär der Partei CSU meinten, als Sie eben zitiert haben.

({0})

Herr Dobrindt hat in den Mittelpunkt seiner Aussage
genau das gestellt, worum es geht, nämlich um die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, welche Form der Betreuung man für seine ein- und zweijährigen Kinder
wünscht. Das ist der Kern der Debatte. Bei allen Argumenten, die gewichtig sind

({1})

und gewichtet werden müssen, ist es der eigentliche
Punkt, ob wir diese Freiheit der Eltern respektieren oder
ob wir immer wieder versteckte Werturteile über bestimmte Lebensentwürfe fällen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Frau Ministerin, darf die Kollegin Rupprecht noch

eine Zwischenfrage stellen?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-28:

Eine machen wir noch.
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Dann machen wir aber auch weiter. Bitte.
marlene rupprecht (NA), 2012-06-28:
Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Zum einen interessiert mich, wie Sie die Ungerechtigkeit ausgleichen
wollen, dass eine Frau, die Teilzeit arbeitet und für zwei
Tage die Woche eine organisierte Betreuung in Anspruch
nimmt, kein Betreuungsgeld bekommt, sondern dafür
Geld zahlen muss, während jemand anders, der sich für
zwei Tage in der Woche eine selbst beschaffte Betreuung
holt, das Geld erhalten wird. Das ist für mich eine Ungerechtigkeit, verfassungsrechtlich hochbedenklich. Das
müssen Sie, denke ich, noch abklären. Denn es wird sicher Eltern geben, die diese Benachteiligung so nicht
hinnehmen werden.

Das Zweite, was mich interessiert, ist: Wir haben am
Runden Tisch festgelegt, dass all diejenigen, die im
Hauptberuf oder im Ehrenamt ein sehr intensives Näheverhältnis zu Kindern haben, mit einem Führungszeugnis nachweisen müssen, dass sie im Umgang mit Kindern unbedenklich sind. Wenn wir jetzt 150 Euro zur
Selbstbeschaffung von Betreuung geben - das wird ja
auch damit gemeint -, dann fällt das weg. Von Tagesmüttern, die über das Jugendamt organisiert vermittelt
werden, wird dieses erweiterte Führungszeugnis verlangt. Von der Nachbarin oder sonst jemandem, der für
150 Euro die Betreuung übernimmt, verlangen wir diesen Nachweis nicht.

({0})

- Das ist Betreuungsgeld, Herr Kauder, da können Sie
brüllen, wie Sie mögen.



Marlene Rupprecht ({1})

Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht aufgelöst
werden kann. Wir alle sind hier gemeinsam angetreten
im Sinne des Kindesschutzes. Meiner Meinung nach reißen wir eine Lücke auf, die wir eigentlich dadurch
schließen wollten, dass wir Vermittlungen zur Betreuung
ganz offiziell nur mit Überprüfung stattfinden lassen.
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Florian Toncar ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Ralph Lenkert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Der Kollege Markus Grübel hat nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin

Hagedorn jetzt das Wort.
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Frau Kollegin, bei großzügiger Zeitbemessung ist die

für eine Kurzintervention vorgesehene Zeit ausgeschöpft.

({0})

Für eine kurze Beantwortung bitte ich die Ministerin.
Sie war ja direkt angesprochen.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-28:

Frau Kollegin, ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Ausführungen. Ich gehe jetzt einmal auf die Punkte
ein, über die wir noch nicht gesprochen haben.

({0})

Erstens. Sie haben die Frage des Bedarfs an Kitaplätzen angesprochen.

({1})

Sie sind hierbei von veralteten Zahlen ausgegangen; Sie
haben die 35 Prozent aus dem Jahr 2007 wiedergegeben.
Schon seit Monaten ist vollkommen klar - ich habe das
in meiner Pressekonferenz gesagt; ich habe das auch
gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt -: Wir
werden einen Bedarf von 39 Prozent haben.

In Zahlen bedeutet das: Im Jahr 2007 gingen wir von
einem Bedarf von 750 000 Plätzen aus; in Wahrheit werden wir einen Bedarf von 780 000 Plätzen haben. Es gibt
also ein Delta von 30 000 Plätzen. Diese 30 000 Plätze
werden und können wir exakt mit den 580 Millionen
Euro für die Investitionskosten und 75 Millionen Euro
für die Betriebskosten finanzieren, die wir am Sonntag
beschlossen haben. Insofern ist vollkommen klar: Der
Bund hält sich an seine Zusagen und steht zu dem, was
er 2007 vereinbart hat. Das sollten auch die Länder tun;
dann werden wir den Kitaausbau packen.

({2})

Zweitens. Die Finanzierung des Betreuungsgeldes ist
ein Projekt der gesamten Koalition; entsprechend wird
auch die gesamte Koalition diese Finanzierung sicherstellen.





({3})

Mit Sicherheit wird es nicht möglich sein - das werde
ich auch nicht zulassen -, dass eine Finanzierung aus
meinem Etat erfolgt.

Drittens. Ich konnte Ihnen nicht hundertprozentig folgen, aber Sie sprachen von einer „Verrechnung mit dem
Elterngeld“, und dabei gäbe es eine Ungerechtigkeit,
weil einige Mütter das gar nicht in Anspruch nehmen
könnten.

Ich möchte noch einmal die Grundlogik darlegen:
Alle Eltern mit ein- oder zweijährigen Kindern haben einen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Betreuung der Kinder. Das ist etwas Neues. Das gab es in
Deutschland so bisher noch nicht. Bis vor wenigen Jahren gab es das Erziehungsgeld für diejenigen, die einen
besonderen Unterstützungsbedarf hatten. Bisher hat der
Staat gesagt, für die anderen Familien mit unter dreijährigen Kindern sieht er keine Aufgabe. Das hat der Staat
geändert. Der Staat sagt jetzt, er hält es für seine Pflicht,
diese Familien zu unterstützen.

({4})

Er möchte aber den Familien die Wahl lassen zwischen
einer Sach- und einer Barleistung. Diese Wahl kann jede
Familie treffen. Das ist die Vollendung des Gedankens,
dass Wahlfreiheit für die Familien bestehen soll und
eben nicht irgendwelche Vorschriften gemacht oder etwas auch nur nahegelegt würde.

Sie selbst haben gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt, Sie wünschen sich, dass möglichst alle
Kinder in die Kita gehen.

({5})

Ich sage Ihnen: Ich habe kein solches Leitbild für die Familie, sondern ich möchte, dass die Familien selbst darüber entscheiden können.

({6})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin

Laurischk das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Peter Tauber.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Herr Kollege.
peter tauber (NA), 2012-06-28:
Wenn Ihre Art, diese Debatte zu führen, dazu führt,

dass Mütter und Väter, die die Betreuung selbst übernehmen, so denken und so empfinden, dann ist allein das ein
Grund, für das Betreuungsgeld zu stimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Frau Kollegin Walter-Rosenheimer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege
Dieter Jasper das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9917, 17/9572, 17/9582 und 17/9929
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Statistische Ermittlung des Einsatzes von
Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen

- Drucksache 17/9980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana

Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen Kontrollen verstärken

- Drucksachen 17/7220 ({2}), 17/7482, 17/9473 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Nur nachrichtlich teile ich mit: Für die gerade stattgefundene Debatte haben wir mehr als die vereinbarte Zeit tatsächlich
in Anspruch genommen. - Ich höre keinen Widerspruch,
sodass wir damit auch diese Zeitvereinbarung so beschlossen haben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Lange von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Lange, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zuzulassen?
ulrich lange (NA), 2012-06-28:
Nein. Ich rede heute ohne Unterbrechung.

({0})

Worum geht es? Es geht darum, dass wir die Möglichkeiten unserer arbeitsteiligen Wirtschaft aufrechterhalten. Es gibt Dinge, die spezialisierte Betriebe auch in der
Automobilindustrie zuliefern.

({1})

Es gibt Ingenieure, die auch sehr gut bezahlt sind, die ein
einzelner Betrieb nicht vorhalten muss.

({2})

- Dann aber ist unsere gesetzliche Regelung ausreichend, lieber Kollege Heil. Dann brauchen wir nichts
neu zu regeln. - Eines stimmt auch nicht, nämlich dass
der, der zuliefert, grundsätzlich schlechter zahlt als der
Betrieb, in dem das hergestellte Werk weiterverarbeitet
und eingesetzt wird.

({3})

Sollte eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer schon
heute Bedenken haben, ob das Vertragsverhältnis korrekt
ist, dann brauchen sie kein Aufblähen der Schwarzarbeitskontrolle, sondern dann können sie sich an die
Deutsche Rentenversicherung wenden und eine Statusüberprüfung machen lassen,

({4})

so wie wir, die in diesem Feld tätig sind, das zigfach jedes Jahr machen, mit all den rechtlichen Konsequenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten an einem
bewährten System mit von der Rechtsprechung sauber
entwickelten Abgrenzungskriterien fest, die sich in der
Praxis bewährt haben, die wir juristisch mit Leben gefüllt
haben. Ich vertraue weiterhin auf unsere Gerichte und auf
das, was wir jetzt als gesetzliche Grundlage haben.

Herzlichen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Hubertus Heil von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Beate MüllerGemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Peter Weiß.

({0})
peter weiss (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, finde ich, ganz okay, wenn die Opposition auf
Probleme hinweisen will. Herr Kollege Heil hat aber, an
die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet, vorgetragen, dass wir angeblich das Thema „Ausbeutung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ nicht im Blick
hätten, dass es an der notwendigen Empathie für die betroffenen Menschen fehle

({0})

und dass wir Lohndrückerei akzeptieren würden. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, das Gedächtnis der
Sozialdemokraten scheint sehr kurz zu sein. Es war die
rot-grüne Koalition unter Schröder, die mit ihrem Gesetz
zur Leiharbeit dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und
Tor - das waren riesengroße Scheunentore - geöffnet
hat. Das sind die Fakten.

({1})

Es ist diese Koalition aus CDU/CSU und FDP, die mit
dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - da geht es um
Leiharbeit - die notwendige Ordnung, die wir in diesem
Land brauchen, wieder hergestellt

({2})

und das, was Rot-Grün angerichtet hat, endlich korrigiert
hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Heil?
hubertus heil (NA), 2012-06-28:
Lieber Herr Weiß, Entschuldigung, dass ich Ihren zackigen Vortrag unterbreche. Ich wollte nur eine Frage
stellen, unabhängig davon, wer was früher gemacht hat
und dass Sie in diesem Bereich noch mehr wollten. Lassen Sie uns die Vergangenheit einen kurzen Moment
ausklammern und überlegen, was wir heute und jetzt tun.
Ich habe nur eine Frage: Wann setzen Sie endlich den
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der
Zeit- und Leiharbeit durch? Sind Sie dazu in der Lage?

Ich frage Sie, weil ich weiß, dass Sie persönlich Sympathien dafür haben. Aber wenn ich Teilen Ihrer Koalition, nicht Ihnen persönlich, Empathie an diesem Punkt
abspreche, liegt das einfach daran, dass ich in die Bibel
geschaut habe. Da steht der schöne Satz: An den Früchten sollt ihr sie erkennen. - Ich erlebe, dass Sie für die
Ordnung am Arbeitsmarkt rein gar nichts tun. Wann
kommt Ihr Gesetzentwurf für gleichen Lohn für gleiche
Arbeit in dieses Parlament? Unserer liegt vor. Nennen
Sie mir einfach ein Datum.
peter weiss (NA), 2012-06-28:
Herr Kollege Heil, um Ihrem Gedächtnis auf die

Sprünge zu helfen: Wir haben den Missbrauch der Leiharbeit - Drehtüreffekt à la Schlecker - per Gesetz unterbunden.

({0})

Wir haben das Gesetz aus Ihrer Regierungszeit korrigiert. Wir haben, um Lohndrückerei durch Leiharbeit zu
vermeiden, eine Regelung in das Gesetz aufgenommen,

({1})

die besagt, dass eine untere Lohngrenze für die Leiharbeit geschaffen werden kann. Seit dem 1. Januar dieses
Jahres gilt die untere Lohngrenze für die Leiharbeit bundesweit, im Unterschied zu dem, was Sie ins Gesetz geschrieben hatten.

({2})

Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion hat
die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula
von der Leyen, angekündigt, dass wir zuerst den Tarifpartnern die Gelegenheit geben wollen, durch Tarifverträge

({3})

für die Leiharbeiter die schrittweise Angleichung der
Löhne nach dem Grundsatz „Gleiche Bezahlung wie die
Festangestellten“ zu realisieren,

({4})

bevor wir gesetzgeberisch handeln.




Peter Weiß ({5})

({6})

- Nein. - Das heißt nicht, dass wir nicht gesetzgeberisch
handeln würden, sondern wir freuen uns,

({7})

dass die IG Metall

({8})

Branchenzuschläge für die Leiharbeit tarifvertraglich
vereinbart hat.

({9})

Wir freuen uns, dass die IG BCE ebenfalls branchenbezogene Zuschläge, bei denen man je nach Monat gestaffelt mehr verdient, für Leiharbeiter vereinbart hat.

({10})

Wir freuen uns, dass der Vorstand von Verdi und der
Vorstand der NGG beschlossen haben, ebenfalls über Tarifverträge für branchenbezogene Zuschläge zu verhandeln. Das heißt, aufgrund unserer konkreten Aufforderung schließen die Tarifpartner Vereinbarungen ab.

({11})

- Natürlich. Wir haben gesagt: Wenn ihr nichts macht,
dann handeln wir. - Jetzt handeln die Tarifpartner. Es ist
doch ein großartiger Erfolg, dass es die Tarifpartner selber schaffen, branchenbezogene Zuschläge für die Leiharbeit zu realisieren.

({12})

Herr Kollege Heil, deswegen muss man fair gegenüber den Tarifpartnern sein.

({13})

- Langsam. - Man muss als Parlament und als Regierung so fair gegenüber den Tarifpartnern sein, ihnen zunächst die Gelegenheit zu geben, das, was notwendig ist,
durch eigene Vereinbarungen zu regeln.

Ich halte noch einmal fest: Rot-Grün hat dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor - das waren Scheunentore - weit geöffnet.

({14})

Wir, die christlich-liberale Koalition, sorgen wieder neu
für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das sind
die Fakten.

({15})

Natürlich missfällt das der Opposition; denn sie muss
zur Kenntnis nehmen, dass wir am Arbeitsmarkt eine
positive Entwicklung haben, die ihresgleichen sucht.

({16})

Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung, den
wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatten.
Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nicht um prekäre Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland
wächst. Darüber sollten wir uns eigentlich freuen, und
diese Entwicklung sollten wir nicht schlechtreden.

({17})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Weiß, der Kollege Meßmer würde gern

ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
peter weiss (NA), 2012-06-28:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Das ist aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich bei

dieser Rede zulasse.
ullrich messmer (NA), 2012-06-28:
Schönen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit. Ich fand es sehr stark, wie Sie eben die Gewerkschaften
gelobt haben.
peter weiss (NA), 2012-06-28:
Ja.
ullrich messmer (NA), 2012-06-28:
Sie haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass

alle Gewerkschaften, die Sie gelobt haben, von der Politik gefordert haben, dass man endlich eine gesetzliche
Regelung für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und
vor allen Dingen eine gesetzliche Regulierung von
Werkverträgen schafft. Diese Information haben Sie
doch auch. Ich gehe davon aus, dass Sie angesichts des
Lobs der Gewerkschaften diese Forderung zumindest
persönlich unterstützen werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ottmar

Schreiner.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 2012-06-28:
Nicht von Karl Marx, sondern von Adam Smith. Die

Forderung stammt aus dem Buch Der Reichtum der Nationen von 1786.

({0})

- Lieber Herr Kollege Kolb, Sie sind weit hinter 1786
zurückgeblieben. Sie sollten einiges dafür tun, um sich
diesem Datum allmählich zu nähern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})