Ollesch (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schulte, ich habe Verständnis dafür, daß Sie mir so unwillig mit dem Kopfe zunicken. Aber daß wir heute abend hier reden, entspricht dem Wunsch Ihrer Fraktion.
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Ich war im Ältestenrat der Meinung, daß es sehr sinnvoll sei - da der Bericht einmal aus dem Verkehrsausschuß zurückkommt -, den Bericht nach dem Votum des Ausschusses hier zu diskutieren. Sie aber wollten diese Diskussion zweimal führen, heute und demnächst, in einigen Wochen.
Daß wir uns überhaupt mit diesem Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Verkehrsbedienung und den Ausgleich der Verkehrsinteressen im Straßenpersonenverkehr beschäftigen, liegt daran, daß die Bundesregierung im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 eine Umwandlung der bis damals geltenden Linienkonzessionen in Gebietskonzessionen vorsah. Herr Kollege Sick, das war die Bundesregierung der Großen Koalition unter Ihrem Bundeskanzler Kiesinger.
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- Unter Ihrem Bundeskanzler Kiesinger, allerdings mit einem SPD-Verkehrsminister. Darüber haben wir vorhin schon einmal gesprochen.
Der Deutsche Bundestag hat dann diese Umwandlung der Konzessionen abgelehnt, mit Recht, wie wir Freien Demokraten meinen; denn die Veränderung der Konzeption der Linienkonzessionen zu einer Konzeption der Gebietskonzessionen hätte unter dem Strich die Ausschaltung der mittelständischen Betriebe im öffentlichen Personennahverkehr bedeutet. Das wollten wir nicht. Das wollten wir 1969 nicht und - ich sage das ganz deutlich - das wollen wir Freien Demokraten auch im Jahre 1977 nicht;
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denn diese Unternehmen sind gehalten, kostendekkend zu fahren, weil ihnen niemand das Defizit abnimmt, wie es bei den übrigen Gesellschaften, die sich in öffentlicher Hand befinden, üblich ist. Wir befürchten, daß, wenn diese Linien, die heute noch kostendeckend befahren werden, in den großen Topf der öffentlichen Betriebe hineinkommen, sie auch bald ins Minus hineinrutschen werden. Dem Bürger und Steuerzahler werden dann höhere Lasten auferlegt, ohne daß er in der Bedienung einen Vorteil hätte.
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- Das ist nun mal so.
Von daher war der Deutsche Bundestag 1969 sehr gut beraten, daß er die Regierungsvorlage veränderte. Wir waren damals in der Opposition und haben daran natürlich mit Freuden mitgewirkt.
Die bisher vorliegenden Berichte - und dies ist der dritte - legen dar, daß es durchaus möglich gewesen ist, ohne gesetzlichen Zwang zu einer freiwilligen Zusammenarbeit aller Betriebe zu kommen, die sich im öffentlichen Personennahverkehr betätigen. Wir haben Tarif- und Verkehrsgemeinschaften. Wir haben aber auch Verkehrsverbünde.
Man sollte aber sehr vorsichtig sein, denn die Errichtung der Verbünde bedeutet noch nicht eine
Verbesserung der Bedienung oder wirtschaftlicheren Betrieb. Im Gegenteil! Bei der Schaffung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, der vom Land Nordrhein-Westfalen, von meinem Parteifreund, dem Verkehrsminister Dr. Riemer, betrieben wird, hat die örtliche Gesellschaft in meiner Heimatstadt festgestellt, daß der Verkehrsverbund, in den diese Gesellschaft unter sanftem Druck der Regierung hinein muß, das vorhandene Defizit verdoppeln wird. Das im Jahre 1977 zu erwartende Defizit von 10 Millionen DM wird sich durch Schaffung des Verkehrsverbundes später auf 20 Millionen DM erhöhen. Das Land hat sich allerdings bereit erklärt, auf zehn Jahre hinaus mit insgesamt 500 Millionen DM die finanziellen Nachteile des Verkehrsverbundes für die Gesellschaften in dem Verbund auszugleichen.
Für die Verkehrsbedienung mag es gut sein, wenn in einem überschaubaren Raum eine Tarifgemeinschaft, eine Verkehrsgemeinschaft oder sogar ein Verbund vorhanden sind. Dies bringt Erleichterungen für den Fahrgast: Durchläsen der Fahrscheine, Abstimmung der Fahrpläne usw. Wenn der Bezirk aber zu groß ist, verkehrt sich der Sinn gelegentlich in Unsinn. Wer will denn schon beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr mit einem Fahrschein von Haltern nach Duisburg fahren? Der Betreffende fährt von jeher mit der Deutschen Bundesbahn mit einer Fahrkarte an seinen Zielort.
Sosehr also die Zielsetzungen zu begrüßen sind, die in § 8 des Personenbeförderungsgesetzes angesprochen sind, so möchte ich doch davor warnen, das Heil von großflächigen Verbünden zu erwarten. Wir haben uns in der Vergangenheit bemüht, den Betrieben, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, Lasten abzunehmen, und zwar im Interesse der Aufrechterhaltung der Bedienung, im Interesse verbesserter Bedienung, im Interesse der Befreiung der Ballungsräume vom Individualverkehr. Dies alles sind Maßnahmen, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, zu denen wir uns bekennen und die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Wir geben auch für die Schaffung der Tarifgemeinschaften und Verkehrsgemeinschaften grünes Licht, aber wir sollten dabei nicht zu großflächig denken und uns mit den Ergebnissen bescheiden, die bisher schon vorliegen, und uns bemühen, diese Ergebnisse in den nächsten Jahren hier und dort noch zu verbessern.
Nun noch zwei Sätze zu Bahn und Post. Wir begrüßen es, daß der Dualismus von bundeseigenen Unternehmen im ÖPNV beseitigt wird. Es mag, historisch gesehen, das Recht der Post gewesen sein, die Personenbeförderung zu übernehmen. Die Post war ja die erste Einrichtung, die diese Aufgabe übernahm. Im Grunde genommen sind die Personenbeförderung und die Beförderung von Gütern aber auch eine Aufgabe der Deutschen Bundesbahn. Mit der Schaffung der Gemeinschaft von Bahn und Post und mit der Bildung von Regionalgesellschaften überschaubarer Art werden wir sicherlich in der Lage sein, die Verluste, die zwei konkurrierende Staatsbetriebe wegen der Konstruktion ihrer Dienste erleiden mußten, in Zukunft zu vermeiden.
Unser Ja zu diesen Regionalgesellschaften bedeutet aber nicht ein Ja zur Umwandlung von Linienkonzessionen zu Regionalkonzessionen, obwohl gelegentlich bei der Begründung dieser Maßnahme auch von seiten des Bundesverkehrsministeriums - vom Minister habe ich dies allerdings noch nicht gehört, aber es gibt ja auch noch einige im nachgeordneten Bereich - gesagt wird, daß das alles nur Sinn habe, wenn man zu Regionalkonzessionen käme.
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- Mein Standpunkt bleibt immer unverändert erhalten. Er ist durch lange Überlegung geprägt. Ich verschließe mich zwar nicht besseren Erkenntnissen, jedoch habe ich hier noch keine bessere Erkenntnis kennengelernt.
Von daher meinen wir, daß es bei dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Mai 1969 bleiben sollte. Wir prüfen an Hand der jedesmal neu in Auftrag gegebenen Berichte, ob die Zielsetzungen des § 8 erreicht sind oder ob wir auf dem Wege sind, sie zu erreichen. Dann werden wir es bei dem bisherigen System belassen. Ich glaube, damit dienen wir nicht nur den Unternehmern, die sich im öffentlichen Personennahverkehr bewegen, sondern vor allen Dingen auch den Fahrgästen; auf die kommt es für uns im Grunde genommen an.
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