sund (NA), 1973-11-09:
Herr Präsident, Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte darauf verzichten, mich im einzelnen mit den Einleitungsbemerkungen des Herrn Kollegen Rollmann auseinanderzusetzen. Immerhin, Herr Kollege Rollmann, bestand doch ein bemerkenswertes Mißverhältnis zwischen Ihrem Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung und der Tatsache, daß Sie die Substanz des Vorschlags einer Kommission, die gerade von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, in Ihrem Entwurf übernommen haben.
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- Herr Kollege Rollmann, Ihr Zwischenruf in allen Ehren, aber Sie wissen ganz genau, daß es hier um die Lösung von Problemen geht, die nicht aus dem Stand gelöst werden können und nicht aus dem Stand gelöst werden konnten. Ich werde darauf verzichten, auf die Details einzugehen, die Sie hier vorgetragen haben; über die werden wir im Ausschuß zu reden haben. Denn dies vorweg: Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu. Hier kann es nur darum
gehen, die Grundlinien zu verdeutlichen, wie wir das zu diskutieren gedenken.
Wir stimmen mit der Bundesregierung, die ihren Willen zu einer Regelung dieser Frage bereits klar bekundet hat, überein und gehen dabei - das ist wohl die gemeinsame Grundlage dieser Diskussion - von den Empfehlungen der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung aus, die hier mehrfach angesprochen wurde, mit der Ausnahme einer Ungereimtheit, Herr Rollmann, im letzten Satz der Ziffer 5 Ihres Antrags.
Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß die Bundesregierung dem Parlament in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Lösung der akuten Schwierigkeiten der Deutschen Studenten-Kranken-Versorgung, der DSKV. In ihr sind von insgesamt rund 780 000 Studierenden an den Hochschulen 40 000 Studenten versichert. Selbstverständlich müssen im Zusammenwirken mit den Ländern, die mit ihren Hochschulgesetzen zum Teil einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz für die Studenten zwingend vorschreiben, alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitigen Einrichtungen der studentischen Krankenversicherung so zu stützen, daß ein Anschluß an eine künftige, umfassende gesetzliche Regelung sichergestellt wird.
Bei einer gesetzlichen Regelung muß nun nach unserer Überzeugung eine Reihe von Bedingungen - Grundlinien - erfüllt werden, die im übrigen in der Empfehlung des erwähnten Kommissionsberichts durchgehend auftauchen.
Erstens. Für die Dauer des Hochschulbesuchs sollte eine Versicherungspflicht begründet werden. Auch hier gibt die Kommission für die Regelung im einzelnen - auch für die Regelung 'der Frage der Trägerschaft - wichtige Hinweise.
Zweitens. Mit der Beendigung des Studiums endet die Versicherungspflicht; es gelten dann die Bestimmungen über Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit nach den geltenden Grundsätzen der Reichsversicherungsordnung.
Drittens. Wir müssen uns vornehmen, eigenständige Versicherungsansprüche für die Studenten zu begründen und dabei zugleich auch die Formen der Familienversicherung zu überdenken. In diesem Zusammenhang muß nämlich auch berücksichtigt werden, daß ein beachtlicher Teil der Studenten verheiratet ist, Kinder hat und die Familienversicherung keine aus der Reichsversicherungsordnung abgeleitete Leistungsverpflichtung für Kinder aus der Mitversicherung des studierenden Elternteils bzw. der studiereniden Elternteile kennt, die ihrerseits wiederum in die Familienversicherung einbezogen sein können. Es gibt hier bekanntlich keine Kettenwirkung bzw. Kettenleistung.
Viertens. Die Versicherung muß nach Anspruch unid Höhe auf die Bedürfnisse der Studenten abgestellt und umfassend sein.
Fünftens. Die Beiträge müssen für die Studenten sozial tragbar sein.

Sechstens. Eine zusätzliche Belastung der Krankenkassen soll nicht erfolgen.
Siebtens. Folglich müssen Leistungen des Bundes in einer Weise gewährt werden, die solchen Grundsätzen entspricht. Für die Ausgestaltung werden verschiedene Modelle denkbar sein, die, vor allem auch im Hinblick auf ihre Praktikabilität, in der Diskussion abgewogen werden müssen. Eine Regelung, die 'diese hier genannten Gesichtspunkte einschließt, setzt konsequent 'das fort, was mit ,der Anerkennung 'der Studienzeit als Versicherungszeit in 'der gesetzlichen Rentenversicherung begonnen hat und sodann mit der Regelung der Unfallversicherung für die Studenten. Die Regelung wird die notwendige Ergänzung der sozialen Sicherung auch für den Bereich 'der Krankenversicherung bringen und die Leistungen des Ausbildungsförderungsgesetzes für 'die Studenten in besonderer Weise ergänzen.
Wie ausgeführt, stimmt meine Fraktion der beantragten Ausschußüberweisung 2U.
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