emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Vogel (NA), 2012-09-27:
Ich komme zum Schluss. Der letzte Satz: Die Kritikpunkte am Minijob halten einer Faktenüberprüfung nicht
stand. Ich freue mich, wenn wir das in der zweiten und
dritten Lesung noch vertiefen können. Auf der bisherigen Grundlage kann ich nur sagen: Dann sollte man den
Minijobs aber auch nicht über die Inflation langsam die
Luft abschnüren, sondern muss eine Anhebung der
Grenze vornehmen, so wie wir das hier machen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und deshalb ist das auch
richtig für die Minijobber in diesem Land.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen der Grünen? Ich habe jetzt nicht aufgepasst.
Peter Weiß (NA), 2012-09-27:
Ja, wenn die Debatte verlängert werden soll, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Kollegin Pothmer, bitte.
Brigitte Pothmer (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Weiß, ich frage Sie, ob Sie die Begründung Ihres Gesetzentwurfes gelesen haben

({0})

und ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie selber - sozusagen die Autorinnen und Autoren des Gesetzentwurfes - davon ausgehen, dass diese Opt-out-Regelung dazu führen wird, dass 90 Prozent aller
Minijobberinnen und Minijobber eben nicht die Rentenbeiträge zahlen, sondern einen Antrag stellen werden,
um sich davon zu befreien?

({1})

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es über diesen Weg
unmöglich zu erreichen sein wird, dass alle Minijobberinnen und Minijobber Beiträge in die Rentenversicherung zahlen?
Peter Weiß (NA), 2012-09-27:
Verehrte Frau Kollegin Pothmer, es gibt einen entscheidenden Unterschied zur heutigen Situation. Wer
heute einen Minijob annimmt, muss von sich aus tätig
werden

({0})

und einen Antrag stellen, dass er gerne einen Beitrag in
die Rentenversicherung zahlen will. Künftig - das ist der
entscheidende Unterschied - ist man automatisch in der
Rentenversicherung versichert, muss seinerseits aktiv
werden

({1})

und eine Erklärung abgeben: Ich möchte keinen Rentenversicherungsbeitrag zahlen.

Frau Kollegin Pothmer, es wird auch an uns selber
liegen, ob wir als Abgeordnete zum Beispiel in unseren
Wahlkreisen bei den Betroffenen dafür werben, diese gesetzliche Regelung zu akzeptieren und zu praktizieren

({2})

und nicht die Ausnahmeregelung für sich in Anspruch zu
nehmen.

({3})

Ich gebe ehrlich zu - damit möchte ich zum Abschluss kommen -, dass die Arbeitgeber zu Recht darauf
hinweisen, dass eine solche Opt-out-Regelung zusätzliche Bürokratie für sie bedeutet.

({4})

Deswegen bin ich der Auffassung, dass es gut wäre,
wenn wir noch einmal über diese Opt-out-Regelung
nachdächten.

({5})

Aber, Frau Kollegin Pothmer, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist
immerhin eine deutliche Verbesserung gegenüber dem,
was heute im Gesetz steht. Wir sind also auf dem richtigen Weg: für mehr Sozialversicherung, auch für Minijobber, und damit für mehr Ansprüche in der Rentenversicherung.

({6})

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10773 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Dorothée Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring
der Konzerne durch Stromkunden

- Drucksachen 17/8608, 17/9999 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Marco Bülow
Eva Bulling-Schröter
Hans-Josef Fell

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Wolff, Sie sollten sich vielleicht nicht nur mit Professoren in Enquete-Kommissionen beschäftigen, sondern als



Sozialdemokratin auch einmal in die Betriebe in
Deutschland gehen und sich den industriellen Mittelstand anschauen.

({0})

Sie sollten sich anschauen, wie die Arbeitswirklichkeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der chemischen
Industrie aussieht. Die meisten Unternehmen in der chemischen Industrie sind nämlich nicht so groß wie die
BASF.

({1})

Man muss sich einmal genau anschauen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben, wie ich unserem sogenannten Parlamentsbuch entnommen habe, einen Abschluss als Unterstufenlehrerin für Mathematik. In der
Unterstufe lernt man ja schon Prozentrechnung.

({2})

Das scheint bei Ihnen nicht mehr so ganz präsent zu sein,
Frau Wolff.

({3})

Sie haben uns hier erzählt, das Kriterium für Energieintensität sei der Energieverbrauch. Den Schwellenwert,
den Sie angesprochen haben - 1 Gigawattstunde oder
10 Gigawattstunden -, den gibt es. Das Kriterium dafür,
ob ein Unternehmen zu den energieintensiven Unternehmen zählt oder nicht, ist aber ein Prozentsatz: 14 Prozent
der Wertschöpfung. Das ist das Kriterium, das die SPD
eingeführt hat. Diese Koalition hat es nicht geändert.

({4})

Den Schwellenwert haben wir in der Tat geändert. Sie
haben nur die Großunternehmen befreit, nur die
Thyssens und die BASFs dieser Republik. Es ist an ihrer
Politik unschwer erkennbar. Sie sind die Genossen der
Bosse. Wir sind diejenigen, die für den industriellen
Mittelstand und für die Arbeiter in diesen Unternehmen
stehen.

({5})

Den Grünen ist die Wertschöpfung ja egal. Man fährt im
Porsche Cayenne zum Bioladen, und die Arbeiter in der
Chemieindustrie sind einem egal.

({6})

Aber von Sozialdemokraten würde ich einen anderen
Ansatz erwarten und nicht, dass Sie hier so tun, als seien
die Industrieunternehmen im Mittelstand nicht im internationalen Wettbewerb.

({7})

Sie wollen das deutsche Volk täuschen, indem Sie sagen:
Alle Kostensteigerungen gibt es nur deswegen, weil wir
hier jetzt irgendwelche Unternehmen begünstigen.

({8})

Nein, die Wahrheit ist, dass wir an dieser Stelle Arbeitsplätze in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen, schützen.

({9})

Dazu stehen wir. Wir sind stolz auf die Arbeiterinnen
und Arbeiter in diesem Land.

({10})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Michael Kauch (NA), 2012-09-27:
Ja bitte, er hat wahrscheinlich wieder keine Redezeit

von seiner Fraktion bekommen.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2012-09-27:
Ich werde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

in meiner Fraktion laufend unterdrückt, was die Redezeit
angeht.

({0})

Ich fand es übrigens nicht gut - eine kurze Bemerkung dazu möchte ich machen -, über die Berufe anderer
herzuziehen. Vor allem sollte man, wenn man selber
auch noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, das
nicht jemandem anders vorwerfen.

({1})

Meine Frage: Sie nennen die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als Kriterium - das ist
eines der drei Kriterien, die auch wir in unseren Anträgen nennen - und benennen dann erst einmal Firmen, die
schon zu Regierungszeiten der SPD diese Ausnahmen
bekommen haben und von denen wir sagen, dass sie
auch beibehalten werden sollen. Ich möchte Sie hinsichtlich ein paar Unternehmen, die auch schon in der Öffentlichkeit genannt wurden, fragen,

({2})




was dort die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausmacht.

Der Deutsche Wetterdienst, eine Behörde, ist jetzt
durch Sie von der EEG-Umlage befreit. Der Flughafen
Stuttgart lagert alles, was mit Energie zu tun hat, in einen
neuen Konzern mit einem Mitarbeiter aus und lässt diesen von der EEG-Umlage befreien. Glauben Sie, dass
dieser eine Mitarbeiter gefährdet wäre, wenn der Flughafen Stuttgart weiter EEG-Umlage zahlen müsste? Sie
und auch ich lieben ein gepflegtes Bier. NordrheinWestfalen ist ja das wirkliche Hauptland der Bierbrauerei. Glauben Sie, dass sich niemand mehr für unsere
Biere entscheiden würde, wenn Sie die Brauereien in
Deutschland nicht von der EEG-Umlage befreien
würden? Wo sehen Sie da die internationale Wettbewerbsfähigkeit? Sie weiten doch im Augenblick die
Ausnahmen mit der Gießkanne zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.
Michael Kauch (NA), 2012-09-27:
Lieber Herr Kelber, ich wiederhole es: Wir haben das

Energieintensitätskriterium nicht geändert. Die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn, die in Ihrer Zeit
bereits als energieintensives Unternehmen eingestuft
wurde, ist im internationalen Wettbewerb zumindest auf
den deutschen Strecken auch nicht gefährdet. Wenn Sie
also das kritisieren, dann gebe ich diese Kritik gerne an
Sie zurück.

({0})

Die Frage ist in der Tat, ob wir uns ganz sachlich und
unemotional anschauen müssen, ob man die unterschiedlichen Kriterien, die wir bei den Bereichen Emissionshandel, Energiesteuer und EEG für die Ausnahme- und
Reduktionstatbestände anwenden, besser angleichen
könnte. Da können wir gerne zusammenarbeiten, um
solche Beispiele, wie Sie sie - ({1})

- Herr Krischer, Sie kommen noch dran. Das können Sie
dann gleich alles erzählen.

({2})

Herr Kelber, wir können gerne seriös darüber sprechen, wie man diese Stilblüten, die Sie hier vortragen,
zum Beispiel den Deutschen Wetterdienst, dort wieder
herausbekommt. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich: Am Energieintensitätskriterium der SPD haben wir
nichts geändert. Wir haben nur die Schwellenwerte abgesenkt, damit Chemieunternehmen in Chemieparks und
Zulieferer, zum Beispiel im Sauerland - Sie haben gerade auf NRW verwiesen -, die auch energieintensiv
sind, genau die gleichen Rechte haben wie Thyssen,
BASF, Lanxess oder andere Großunternehmen in dieser
Republik.

({3})

 Herr Präsident, der Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen. - Ja, gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Sie haben schon voreilig Ja gesagt. - Also, bitte

schön, Herr Kollege.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-09-27:
Ich möchte in der Tat eine Nachfrage stellen, ganz im

Sinne von Herrn Kelber.

({0})

Sie stimmen mir doch sicher zu, dass wir keine einzelbetriebliche Regelung getroffen, sondern Kriterien festgelegt haben, nach denen sich die Unternehmen melden
können.

({1})

Wir haben bei dieser Reform die Unternehmen, die Sie
befreit hatten, die aber, wie wir festgestellt haben, nicht
dem europäischen oder dem weltweiten Wettbewerb
unterliegen, sofern sie identifiziert werden konnten,
herausgenommen.

({2})

Ein Beispiel, von dem ich leider persönlich betroffen
bin - genau -, ist der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung. Dieses Unternehmen ist ein energieintensives. Das führt - im Übrigen nicht zur Freude derjenigen,
die insbesondere in der Region Stuttgart betroffen sind zu einer rund 10-prozentigen Wasserpreiserhöhung.
Aber in der Tat: Beim Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen nach Hongkong oder nach Paris auswandert,
relativ gering. Deshalb ist das Unternehmen bei der letzten Reform, als es als energieintensives Unternehmen
erkannt wurde, herausgenommen worden.

({3})

Ich gehe davon aus, dass wir uns mit diesem Thema gemeinsam mit der FDP und mit Herrn Kauch, sobald die
entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, befassen und
die Regelung verändern werden.

({4})

Aber wir sollten jetzt nicht versuchen, uns gegenseitig
mit Einzelbeispielen, die die energieintensive Industrie
insgesamt in ein falsches Licht rücken, vorzuführen.



({5})
Michael Kauch (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Pfeiffer hat völlig recht; er sieht das

richtig. Die FDP wird gerne mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die Ausnahmeregelungen treffsicher gestalten.

({0})

Unser gemeinsames Anliegen ist, Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu befreien, damit es nicht zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb kommt; da sind wir
ganz einer Meinung.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir müssen
die unterschiedlichen Reduktions- und Befreiungstatbestände möglichst einheitlich und treffsicher gestalten
und sie zusammenführen. Das ist auch im Interesse der
Unternehmen, für die unterschiedliche Vorgaben gelten,
was den Emissionshandel, die Energiesteuer und das
EEG angeht.

Die Frage, die sich dann stellt, lautet: Wie schaffen
wir es, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr auf immer weniger Schultern lastet? Das ist ja der Ausgangspunkt dieser Debatte. Wie können wir verhindern, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Privathaushalte, am Schluss allein die Zeche zahlen?

({1})

An dieser Stelle sage ich ganz klar in Richtung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Es ist keine gute
Lobbyarbeit, kein gutes Vorschlagsmanagement, wenn
vonseiten der Industrie ständig die Forderung nach weiteren Befreiungen erhoben wird. Es darf nicht so weit
gehen, dass wir die gesamte deutsche Wirtschaft von
EEG-Umlage, Energiesteuer usw. befreien; das ist völlig
klar.

({2})

Am Schluss muss Energie für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein.

({3})

Ihre Strategie, Ihre Ablenkungsstrategie, wird nicht
verfangen. Es ist ja ganz klar, was Sie mit Blick auf den
15. Oktober dieses Jahres machen. Am 15. Oktober wird
die EEG-Umlage um voraussichtlich 50 Prozent steigen.

({4})

Ihre Antwort ist ganz einfach:

({5})

Das liegt nur an der Befreiung der energieintensiven
Unternehmen. - Das ist doch Volksverdummung, was
Sie hier betreiben.

({6})

Zu einem großen Teil liegt diese Steigerung der EEGUmlage nämlich am unkoordinierten Ausbau der Photovoltaik in der Vergangenheit.

({7})

Diese Koalition aus FDP und Union hat diesen Missstand beseitigt. Wir als FDP gehen noch weiter: Wir
wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende auf Dauer nicht überlastet werden
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Michael Kauch (NA), 2012-09-27:
- und dass bei jedem Cent, den wir den Bürgerinnen

und Bürgern hier aufbürden, möglichst viel an erneuerbaren Energien herauskommt. Deshalb sollten Sie nicht
ablenken, sondern gemeinsam mit uns an einer wirklichen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes arbeiten.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2012-09-27:
Wir werden sie liefern. Von Ihnen höre ich leider nur,

dass es immer noch mehr werden soll. Das wird nicht
funktionieren. Das zerstört die Akzeptanz der Energiewende.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lenkert?
Georg Nüßlein (NA), 2012-09-27:
Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Nüßlein. - Ich hätte zwei

kurze Fragen an Sie.

Erstens. Wie erklären Sie sich, dass der Strompreis
zwischen 2002 und 2012 von 14 Cent auf etwa 26 Cent
pro Kilowattstunde gestiegen ist, obwohl die EEG-Umlage nur um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist?
Wo kommt der restliche Anstieg her?

Zweitens. Wissen Sie, dass die Hauptwiderstandskraft
gegen den Neubau eines Pumpspeicherwerkes, das wir
für die Energiewende dringend brauchen, ein ehemaliger

Landesminister der CDU in Thüringen, Herr Trautvetter,
ist? Was sagen Sie dazu? Wer steht hier der Energiewende im Weg?
Georg Nüßlein (NA), 2012-09-27:
Entschuldigung, Herr Kollege, den letzten Teil habe

ich akustisch nicht verstanden.
Ralph Lenkert (NA), 2012-09-27:
In Thüringen ist ein Pumpspeicherwerk geplant, das

wir für die Energiewende brauchen. Ein ehemaliger Landesminister der CDU, Herr Trautvetter, ist die Speerspitze des Widerstandes gegen dieses Pumpspeicherwerk. Was sagen Sie dazu?
Georg Nüßlein (NA), 2012-09-27:
Zunächst einmal kann ich nicht für ehemalige Landesminister sprechen und Ihnen auch nicht erklären, was
sie denken. Das ist etwas, was man sie selber fragen
muss. Das ist das eine.

({0})

Das andere kann ich Ihnen erklären. Die Anstiege der
Strompreise sind auch bedingt durch die Ökosteuer und
die Stromsteuer - ein Werk der linken Seite dieses Hauses -, die dafür gesorgt haben, dass der Strom deutlich
teurer wird. Das muss man in dieser Klarheit einfach
einmal sagen.

Ein Haushalt zahlt momentan, bezogen auf den Preis
einer Kilowattstunde Strom, 8 Prozent Ökosteuer und
16 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist eine ganze Menge.
Irgendwann wird man auch darüber diskutieren müssen,
wie genau man da einen Ausgleich hinbekommt. Das
sage ich ganz offen und ehrlich. Ich glaube, dass eine
Haltet-den-Dieb-Diskussion uns nichts bringt. Wir dürfen nicht einseitig nur auf die EEG-Thematik schauen,
sondern müssen auch einmal in Augenschein nehmen,
was beispielsweise Ihre Ökosteuer den Verbraucher kostet, und darüber nachdenken, wie man da einen Ausgleich hinbekommt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Ich weiß aber auch, wie unsere Haushalte aussehen
und wie problematisch es ist, solche Steuern zu kürzen.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir in dieser
Debatte ein bisschen ehrlicher, konstruktiver und zielorientierter miteinander umgehen und Sie nicht jede Woche mit derselben Leier und denselben Vorwürfen kommen,

({1})

statt endlich konstruktiv darüber zu reden, wie man die
Energiewende voranbringt. Vielleicht hat der eine oder
andere von Ihnen auch dazu eine Idee. Das wäre zur Abwechslung gar nicht schlecht.

Danke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich im Namen des gesamten Hauses dem Wehrbeauftragten und natürlich seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 2011 und
ebenso für ihr Engagement danken.

({0})

Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Karin Evers-Meyer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Christoph Schnurr hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Harald Koch hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Omid Nouripour hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Anita

Schäfer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege

Wolfgang Hellmich das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Kollege Hellmich, diese Rede wird im Protokoll des

Deutschen Bundestages als Ihre erste Rede vermerkt
sein. Ich gratuliere Ihnen dazu recht herzlich und wünsche Ihnen, sicherlich im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen, viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Es sei mir allerdings auch der Hinweis erlaubt, dass
man, egal wer hier vorne gerade präsidiert, seine Redezeit tatsächlich nur einmal um fast die Hälfte überziehen
kann. Ich bitte Sie also, in Zukunft auf das Signal auf
dem Redepult zu achten.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({3}), Doris Barnett, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten
Zugang von Menschen mit Behinderung zu
Kultur, Information und Kommunikation

- Drucksachen 17/8485, 17/10030 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Ulla Schmidt ({4})
Dr. Rosemarie Hein

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die Unionsfraktion.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Die Kollegin Ulla Schmidt hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Frau Kollegin Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 2012-09-27:
Ich hoffe, dass es uns gelingt, dies perspektivisch umzusetzen. Ich weiß, dass wir dafür Zeit brauchen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Kollegin Schmidt, der Kollege Kurth will Ihnen durch

eine Bemerkung oder Frage die Gelegenheit geben, Ihre
Redezeit zu verlängern. Deswegen versuche ich die
ganze Zeit, Sie zu unterbrechen.
Ulla Schmidt (NA), 2012-09-27:
Bitte schön.
Patrick Kurth (NA), 2012-09-27:
Frau Kollegin, herzlichen Dank. - Wir alle setzen uns

für Barrierefreiheit ein. Bitte richten Sie dringend meinen Gruß an Ihre famose Landesregierung in NordrheinWestfalen aus. Sie hat neulich die Teilnehmer der Paralympics in Nordrhein-Westfalen auf einer Bühne begrüßt, die für Rollstuhlfahrer nicht geeignet war.
Ulla Schmidt (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Kurth, ich bin sehr froh, dass die jetzige

Regierung von SPD und Grünen

({0})

die schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Mit dem Koalitionsvertrag, aber auch schon vorher, ist Inklusion
überhaupt erst zu einem wichtigen Thema in NordrheinWestfalen geworden.

({1})

Bedauerlich ist, dass es heute noch Bühnen gibt, die
für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich sind.

({2})

- Das ist bedauerlich. Das muss man kritisieren. Ich
richte das gerne aus.

({3})

Aber, Herr Kollege Kurth, wir können darauf hinwirken, dass Barrierefreiheit beim Bau berücksichtigt wird,
damit so etwas der Vergangenheit angehört. Das muss in
die Köpfe aller Beteiligten.

Ich habe am Wochenende in Marburg erlebt - das
habe ich bedauert -, dass eine Bühne für Menschen mit
einer Gehbehinderung nicht so umgebaut war, dass sie
für diese zugänglich gewesen wäre. Das zeigt, Frau Kollegin Michalk, dass wir noch vieles zu tun haben und es
durchaus nicht so ist, als habe sich das alles schon von
allein erledigt.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich war am
Wochenende in Marburg und habe dort erlebt, was geschieht, wenn Menschen, auch solche mit einer geistigen
Behinderung, dauerhaft zu Partizipation, zu Teilhabe angeregt werden. Ich habe die Diskussionen verfolgt und
gesehen, wie die behinderten Menschen ihre Rechte
wahrgenommen haben. Das ist für geistig Behinderte
eine besondere Herausforderung. Dafür bedarf es einer
leichten, einfachen Sprache, und dazu bedarf es Informationen. Sie haben in die Debatten eingegriffen, für ihre
Rechte gekämpft und waren in der Lage, auf alle Beiträge, die dort geleistet wurden, einzugehen.

Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit endlich Teilhabe für alle möglich ist. Das ist unabhängig davon, ob
sie blind oder sehbehindert sind, ob sie taub oder
schwerhörig sind, ob sie körperlich oder geistig behindert sind. Das ist völlig egal. Diese Menschen gehören in
unsere Mitte, sie gehören zu uns, und sie haben das
Recht auf Teilhabe wie alle anderen Menschen auch.

Dafür werben wir als SPD-Fraktion. Ich würde mir
wünschen, Sie würden das unterstützen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Reiner Deutschmann für die

FDP-Fraktion.

({0})