faltlhauser (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die brillante Idee der Opposition, hier eine Aktuelle Stunde zur Konzertierten Aktion und zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen abzuhalten, gibt uns die Möglichkeit, einen Riesenerfolg dieses Bundesarbeitsministers darzulegen,
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einen klaren 4:0-Erfolg.
1:0 bei den Ärzten: Die Vereinbarung reicht bis zum 30. Juni 1987. Bis dahin geben sie nicht mehr aus, als die Kassen einnehmen.
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2:0 bei den Zahnärzten: Die Vereinbarung reicht sogar bis zum 1. Januar 1988. Die Zahnärzte begrenzen sich bis dahin freiwillig auf die Hälfte der Grundlohnsumme.
3:0 bei den Krankenhäusern und 4:0 bei der Pharmaindustrie, die ihre Preistreiber selbst zur Brust nehmen wird.
Im übrigen, Herr Egert, die Zahnärzte beobachten nicht nur die Menge, sondern in der Vereinba15958 
rung steht ausdrücklich, daß, wenn sie die Menge nicht in den Griff bekommen, der Ausgleich hergestellt werden muß. Dann muß für einen Ausgleich gesorgt werden.
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Das steht im Vertrag. Ich glaube, das ist ein Rundumerfolg, der sich unmittelbar auf die Beitragsentwicklung auswirken wird.
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Diese Konzertierte Aktion vom Montag war eine Bewährungsstunde für die Selbstverwaltung. Das Setzen auf die Selbstverwaltung hat sich gelohnt. Es war richtig, keinerlei kurzfristige, aus der Hüfte geschossene gesetzgeberische Maßnahmen loszulassen. Der Montag brachte auch eine Stärkung des Instruments der Konzertierten Aktion.
Zu Ehrenbergs Zeiten wurde die Selbstverwaltung noch gewissermaßen als Befehlsempfänger herbestellt. Die Verbände waren Zuhörer; sie mußten sich angedrohte neue Gesetzgebungsmaßnahmen anhören, um dann nur noch zu nicken.
Am Montag dagegen herrschte die Atmosphäre eines Kollegialgremiums, in dem Einigungswille im Vordergrund stand. Langfristige Zusammenarbeit war angeregt, und der Erfolg hat sich eingestellt.
In der Präambel der Vereinbarung mit den Ärzten heißt es z. B. - ich zitiere -:
Die Partner dieser Vereinbarung bekräftigen ihren Willen, zur Sicherung der qualitativ hochwertigen ärztlichen Versorgung längerfristig zusammenzuarbeiten.
Daraus spricht ein guter Geist, gestiftet von dieser Regierung und von diesem Bundesarbeitsminister.
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Wir müssen anerkennen, was da passiert ist: Ärzte und Zahnärzte beschränken selbst freiwillig ihr Einkommen über längere Zeit hinweg. Sagen Sie das doch einmal den Leuten von der IG Metall oder von der ÖTV. Selbstbeschränkung bei den Einkommensentwicklungen: das ist dort mit Sicherheit ein Fremdwort.
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Was sind denn Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von der Opposition: Staatsplanung, Zentralismus, Gängelung. Da gibt es einen Entwurf der Sozialpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, vorgelegt von Anke Fuchs und Eugen Glombig. Trotz einiger richtiger analytischer Anmerkungen, die in diesem Papier stehen
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- selbstverständlich -, ist die Therapie immer wieder typisch sozialistische Staatsverliebtheit.
({7}) Da heißt es - ich zitiere -:
Es fehlt an zentraler Steuerung. An anderer Stelle heißt es:
Künftig sollen die Krankenkassen eine umfassende Bedarfs- und Leistungsplanung erstellen.
An anderer Stelle heißt es:
Der Bundestag beschließt einen gesundheitspolitischen Orientierungsrahmen.
Das bedeutet wohl: Wir legen alle detaillierten Zahlen so fest, wie wir es wollen.
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Frau Fuchs und Eugen Glombig, dazu kann ich nur sagen: Mir graut davor; das wollen wir mit Sicherheit nicht, und das tut unserem Gesundheitssystem mit Sicherheit nicht gut.
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Wir können im Gegenteil nur sagen: Herr Bundesarbeitsminister weiter auf dem erfolgreichen Weg, der auf die Selbstverwaltung setzt, der nicht staatlichen Dirigismus einführt, weiter so auf Ihrem Erfolgskurs, wie Sie ihn am Montag gezeigt haben!
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