hans-peter kemper (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zur Erklärung: Auch ich hätte diese Rede gerne zu Protokoll gegeben, um Ihnen eine weitere Freude zu bereiten.
Allerdings haben wir so viel Positives zu vermelden, dass
wir das auch lauthals sagen wollen.

({0})

Das Sechste Besoldungsänderungsgesetz ist ein Gesetz
der Strukturverbesserung, der Modernisierung und der
Flexibilisierung und der Gesetzentwurf trägt den Veränderungen bei der Euroumstellung Rechnung. Ich will zu
den einzelnen Punkten nur ganz kurz Stellung beziehen.

Die größten Veränderungen gibt es sicher im Bereich
der Bundeswehr; diese sind äußerst positiv. In der Bundeswehr fallen künftig die Planstellen der Besoldungsstufen A 1 und A 2 weg und die Eingangsbesoldung wird auf
A 3 festgelegt.

({1})

- Das ist eine längst überfällige Maßnahme und die Zurufe von der FDP zeugen von einem schlechten Gewissen,
denn Sie hätten das 16 Jahre lang machen können, haben
es aber nicht getan.

({2})

Die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sind Relikte aus
der Mottenkiste, die schon vor Jahren hätten beseitigt
werden müssen. Wir beseitigen sie jetzt. Die Anhebung
der Planstellenanteile für die Unteroffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 trägt der gestiegenen Verantwortung
Rechnung. Auch das war längst überfällig. Das Gleiche
gilt für die Anhebung der Planstellenanteile für die Kompaniechefs und Einheitsführer in der Besoldungsgruppe
A 12.

({3})

Die Erhöhung der Planstellenanteile im Spitzenamt
A 13 runden das positive Bild für den einfachen, mittleren
und gehobenen Dienst in erfreulicher Weise ab. Die Reform ist ein erheblicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung und dieser Beitrag war längst überfällig. Die Bundeswehr hatte eine solche Maßnahme schon lange




Vizepräsidentin Petra Bläss


verdient. Deswegen wird sie auch vom Verteidigungsministerium ausdrücklich begrüßt.

({4})

Das sehen im Übrigen auch die meisten anderen Fraktionen dieses Hauses so. Wie das seit 1998 nun einmal ist:
Wir setzen die Reformen durch, die wir für notwendig erkannt haben.

Dieses Gesetz ist ein Beitrag zur Umsetzung des Programms Moderner Staat - Moderne Verwaltung,
denn er baut unnötige Regelungsdichte ab und trägt dringend nötigen Verwaltungsvereinfachungen Rechnung.

Mit einer erhöhten Durchlässigkeit bei der Berücksichtigung von Dienstzeiten für das Besoldungsdienstalter auf EU- und nationaler Ebene passen wir uns den veränderten Bedingungen auf der europäischen Ebene an.

In den B-Bereichen kommt es zu teilweise längst überfälligen Verbesserungen. Hier ist vom Direktor des
Beschaffungsamtes über den Präsidenten des LuftfahrtBundesamtes bis hin zum Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes den Zuwächsen an Verantwortung, an Personal in den genannten Behörden und Belastungen durch
Stellenhebungen - teilweise über drei Besoldungsgruppen hinweg - Rechnung getragen worden.

Ich will die Stellenhebungen nicht im Einzelnen erläutern. Ich weiß sehr wohl, dass es sehr viel weiter gehendere Wünsche der einzelnen Fraktionen zu den einzelnen
Punkten des Entwurfs gegeben hat. Insbesondere die
Fraktion der CDU/CSU wollte sich in rührender Weise
ganz besonders um die B-Besoldeten kümmern. Ich kann
das gut verstehen, das ist auch ganz wichtig. Allerdings
will ich darauf hinweisen: Die leiden keine direkte Not.

({5})

Für all die gestellten Anträge gab es sicher gute
Gründe. Insbesondere im einfachen Dienst der Justiz
wären wir gerne den Anregungen der CDU gefolgt. Das
ist überhaupt keine Frage. Es waren durchaus wünschenswerte Verbesserungen angepeilt worden. Wir hätten Ihnen gerne dabei geholfen, das umzusetzen, was Sie
16 Jahre lang haben liegen lassen, Herr Belle.

Allein, die leeren Kassen zwingen uns dazu, nur die
unabweisbar erforderlichen Stellenhebungen vorzunehmen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben uns bei der Regierungsübernahme ja nicht gerade
Reichtümer hinterlassen, um es einmal ganz vorsichtig
auszudrücken. Hier konnte nur das Machbare, nicht aber
alles Wünschenswerte umgesetzt werden, zumal es an seriösen und nachvollziehbaren Deckungsvorschlägen
fehlte.

Dieses Gesetz ermöglicht es auch den einzelnen Behörden, in Zeiten von Personalmangel qualifiziertes Personal
über eine neue Zulagenregelung zu gewinnen. Über diese
Möglichkeit werden besondere Anreize geschaffen, obwohl die Notwendigkeit solcher Anreize bei dem derzeitigen Arbeitsmarkt nicht besteht. Für die Beschaffung qualifizierten Personals ist das aber durchaus hilfreich.

Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der in
der Vergangenheit eine Rolle gespielt hat. Dabei geht es

zum einen um die Umstellung auf Euro. Das ist mehr
eine technische Sache. Zum anderen geht es um die
Weiterzahlung der Erhöhungsbeträge an kinderreiche Familien. Vor allem der zuletzt genannte Punkt hätte nicht
zwingend in dem vorliegenden Gesetz geregelt werden
müssen. Allein, die Behandlung hier und heute schafft
eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Weiterzahlung
und Planungssicherheit für kinderreiche Beamtenfamilien.

Bei der Justiz wird ein neues Amt, nämlich das Amt des
Staatsanwalts beim Bundesgerichtshof, eingeführt, und
zwar in der Besoldungsgruppe R 2. Dieses Amt wird neu
eingerichtet, um die Personalgewinnung beim Bundesgerichtshof zu erleichtern und Sprungbeförderungen zu vermeiden.

Alles in allem ist das ein durchaus gelungenes Gesetzeswerk, sodass Grund zur Zufriedenheit besteht.

({6})

Ich will aber noch einen Problempunkt ansprechen, der
für die Zukunft eine Rolle spielen könnte. Das ist der
Kaufkraftausgleich. Auch dies wird die FDP ärgern;
denn der Kaufkraftausgleich wird in diesem Gesetz weiterhin vorgesehen, obwohl wir uns allen Ernstes fragen
müssen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß und auf
Dauer sinnvoll sein kann. In Zukunft wird es einen einheitlichen Euroraum geben, die Mieten, die Kosten, die
Löhne, die Gehälter, alles wird auf Eurobasis abgerechnet. Hier noch einen Kaufkraftausgleich einzubauen
scheint mir der Fürsorge doch etwas reichlich zu sein.

Deswegen begrüßen wir, dass die Bundesregierung in
diesem Gesetz beauftragt wird, die Entwicklung genau zu
beobachten und zum Ende des Jahres 2003 zu berichten
und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit des Kaufkraftausgleichs begrenzt ist und dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode sicherlich zu anderen Regelungen
kommen werden. Ich lade Sie ein, sich gerade bei diesem
letzten Punkt noch einmal zu beteiligen. Im Übrigen hat
auch die CDU, weil das ein sehr vernünftiger Vorschlag
ist, ihre Zustimmung signalisiert und ich denke, das
spricht für sich.

Vielen Dank.

({7})