emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses.


Präsident Carstens
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1903 unter I, den Antrag auf Drucksache 8/1010 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/1903 unter II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksachen 8/2078, 8/1532, 8/1518 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2336 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/2335 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
Abgeordneter Krey
({3})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Krey.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Meine Damen und Herren, für die Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt sind von den Fraktionen Redezeiten von je 10 Minuten vereinbart worden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!
In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendigen Hilfe ... hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen


,Jaunich
So Absatz 1 der Präambel zum Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952.
({0})
Von diesen Leitlinien ausgehend, haben Sozialdemokraten und Freie Demokraten 1972 die Dynamisierung der Kriegsschadensrente eingeführt und damit die Kriegsschadensrente mit der Rentenversicherung mit den entsprechenden Regelungen im Kriegsopferbereich gekoppelt. Die Anspruchsberechtigten sind damit gut gefahren.
Wie war es, und wie ist es? Die Unterhaltshilfe betrug am 1. Juli 1969 für den Berechtigten 205 DM. Sie beträgt am 1. Juli 1978 468 DM. Das ist von 1969 auf 1978 eine Steigerung um 228 v. H. Bei den entsprechenden Sätzen für Ehegatten beträgt die Steigerung 231 %, für Kinder 227 %. Hinzu müssen Sie den Sozialzuschlag rechnen, den wir 1972 eingeführt haben, der mit 64 DM für den Berechtigten, mit 82 DM bzw. mit 101 DM bei Angehörigen und Kindern zu Buche schlägt. Insgesamt also sind, seitdem wir die politische Verantwortung tragen, Leistungsverbesserungen in Höhe von 259 % bewirkt worden, bezogen auf den Berechtigten, 291 %, wenn man den Berechtigten und seinen Ehegatten nimmt, und 371 % unter Einrechnung derer, die Kinder zu versorgen haben. Der Preisindex ist in dieser Zeit um 155 % angestiegen. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist für jedermann wohl klar erkennbar: Wir haben durch die Einführung der Dynamisierung weit über das Maß der Preissteigerung hinausgehende Anpassungen für diesen Berechtigtenkreis ermöglicht. Dies soll und muß von dieser Stelle einmal festgestellt werden.
({1})
- Meine Damen, meine Herren von der Opposition, ich räume ja gern ein, daß wir damit noch nicht all die Versäumnisse haben aufholen können, die, durch Ihre Verantwortung bedingt, für diesen Personenkreis eingetreten sind.
({2})
Das ist doch einfach unmöglich.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann?
Wittmann (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Jaunich, Sie waren damals genausowenig wie ich im Deutschen Bundestag. Darf ich Sie daran erinnern, daß Ihre Fraktion seinerzeit das Lastenausgleichgesetz insgesamt abgelehnt hat?
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Zu § 1 Nr. 5 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2361 vor. Ich rufe deshalb § 1 Nr. 5 auf. Der Antrag ist begründet worden. Wird das Wort anderweitig gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/2361 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Becher zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung.
Becher (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der sozialliberalen Koalition nunmehr erzwungene Endfassung des Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
({0})
bringt Verbesserungen, deren geringfügige Höhe in keinem Verhältnis zu den Einsparungen stehen, die sich aus der Angleichung der Verschiebungstermine an die Rentenversicherung ergeben.
Die Tatsache, daß man hier von Verbesserungen in Höhe von monatlich 5 oder 8 DM spricht und nicht einmal das genehmigt, läßt nach meiner Überzeugung eine Mißachtung der Opfer der Vertreibung erkennen,
({1})


Dr. Becher ({2})
die ganz und gar der Mißachtung ihrer Rechtsansprüche in den Ostverträgen entspricht.
Ich sehe mich daher nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen, und bitte, mein Nein in diesem Sinne zu verstehen.
({3})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -({0})
Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2335 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2360 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2360 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Dezember, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte ergänzt werden:
1. Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2379 ({1})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
- Drucksache 8/2380 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Weiter ist interfraktionell vereinbart, den Punkt 4 der Tagesordnung vor dem Punkt 3 aufzurufen. - Auch hier gibt es keinen Widerspruch.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2365 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Hat sich seit der stärkeren Beteiligung des Bundes am Krebsforschungszentrum ({3}) dessen Aufgabenstellung geändert?
Bitte schön Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-12-13:
Herr Kollege Stockleben, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Deutsche Krebsforschungszentrum ({0}) ist von der Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 1964 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet worden. Seitdem beschäftigt sich das DKFZ überwiegend mit der einschlägigen Grundlagenforschung. Daran hat sich nach der Beteiligung des Bundes am
DKFZ im Jahr 1975, seitdem das Zentrum als Großforschungseinrichtung von Bund ({1}) und Land ({2}) finanziert wird, nichts geändert. Die Grundlagenforschung hat im Bereich der Krebsforschung deshalb eine so große Bedeutung, weil Fortschritte bei der Aufklärung der Krebsentstehung und der Eigenschaften bösartiger Tumore Voraussetzung für Erfolge in der Krebsbekämpfung sind. Durch eine thematische und personelle Mobilität wird sichergestellt, daß künftig ein wesentlicher deutscher Beitrag zu den weltweiten wissenschaftlichen Anstrengungen zum Krebsproblem durch das DKFZ erwartet werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der finanzielle Anteil des Bundes beim DKFZ nicht in Prozenten, sondern in DM-Beträgen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Stockleben, für Projektmittel geben wir zur Zeit etwa 16 Millionen DM aus, darüber hinaus für das DKFZ selbst im Jahr 1978 etwa 47 Millionen DM für den Betrieb und zusätzlich etwa 12,5 Millionen DM für Investitionen, d. h. insgesamt etwa 59 Millionen DM.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Die zweite Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, sind für die Zukunft die notwendigen Forschungsvorhaben finanziell sichergestellt?
Stahl Parl (staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Stockleben, sie sind sichergestellt. Wir haben für 1979 etwa 52 Millionen DM an Betriebsmitteln und zusätzlich rund 22 Millionen DM an Investitionsmitteln vorgesehen. An diesen Zahlen können Sie sehen, daß die Bundesregierung gerade diesem Forschungsschwerpunkt große Bedeutung beimißt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Wie arbeitet das DKFZ mit Kliniken im Raum Heidelberg zusammen, und welche Rolle spielt das DKFZ in den Bemühungen um eine Verbesserung der Koordinierung von Krebsforschung und -bekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Stockleben, für das DKFZ, das Klinikum Heidelberg, die Spezialklinik Rohrbach und das Klinikum Mann-. heim ist eine enge Zusammenarbeit in Form einer „Integrierten Onkologischen Einrichtung" vorgesehen. Ein entsprechender Vertrag liegt nahezu unterschriftsreif vor.
Zur Durchführung dieses Vertrags stehen von seiten des Bundes pro Jahr ca. 3,5 Millionen DM zur Verfügung. Dieses Tumorzentrum soll folgende Aufgaben wahrnehmen: Die in der Grundlagenforschung gesammelten neuen Erkenntnisse der Krebsbekämpfung sollen in Klinik und Praxis überprüft bzw. angewendet werden. Die in klinischen Studien gewonnenen Erkenntnisse, Befunde und Daten von Tumorpatienten sollen systematisch zusammengefaßt werden mit dem Ziel, zu besseren Therapiekonzepten zu kommen. Im Tumorzentrum Heidelberg sollen die experimentelle, die klinische Grundlagenforschung und die onkologische Krankenversorgung koordiniert werden und die Tumorpatienten nach einheitlichen klinischen Richtlinien behandelt werden.
Über die bereits seit Jahren bestehenden Informationsdienste über laufende und abgeschlossene Vorhaben im Bereich der Krebsforschung hinaus hat das DKFZ 1977 die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den anderen deutschen Tumorzentren und onkologischen Arbeitskreisen eine gemeinsame Basisdokumentation für Tumorkranke erarbeitet. Darauf aufbauend wurde jetzt begonnen, die tumorspezifische Dokumentation zu vereinheitlichen. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß die Daten von Krebskranken in allen Zentren nach gleichen Gesichtspunkten erfaßt und ausgewertet werden.
Diese Initiative wurde inzwischen durch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der onkologischen Zentren und Arbeitskreise unter Beteiligung der niedergelassenen Ärzte fortgesetzt. Die Arbeitsgemeinschaft will Vorschläge für alternative Modelle der Organisation von Tumorzentren sowie für deren finanzielle und personelle Ausstattung erarbeiten. Das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft wird vom DKFZ und der Integrierten Onkologischen Einrichtung Heidelberg betreut.
Stockleben (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wird berücksichtigt, daß der internationale Wissensstand auch ohne Verzögerungen Eingang in dieses Krebsforschungszentrum findet?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Stockleben, dies ist der Fall, denn das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des DKFZ wird, bevor es abschließend vom Kuratorium beraten wird, von einem kompetenten wissenschaftlichen Beirat begutachtet. Dieser hat sich mit erheblichem Arbeitsaufwand der Tätigkeit des DKFZ angenommen. Dem Beirat gehören namhafte ausländische Krebsforscher - solche aus England, Frankreich, Schweden, Dänemark und Israel - an, die eine sofortige Umsetzung des internationalen Kenntnisstandes gewährleisten.
({0})
Kühbacher (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, in der Besprechung der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlung, so haben Sie ausgeführt, sind verschiedene Positionen zum Ausdruck gekommen und im „Parlament" abgedruckt worden. Kann ich Ihre Einlassung so verstehen: Wenn an Stelle der einen Einlassung, die Sie mit dem Autor Hupka bezeichnet haben, die Einlassung von Professor Menzel gestanden hätte, wäre dann die Ausgewogenheit weiter hergestellt gewesen, und ist ein doppelter Hupka nicht erwünscht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Es ist im gesamten Bereich der politischen Bildung so, daß die Bundesregierung dem Gebot der Ausgewogenheit große Bedeutung beimißt. Insofern
müssen unterschiedliche Positionen vertreten werden. Ich will jetzt nicht die von Ihnen erwähnten Autoren in eine Beziehung derart zueinander bringen, ob sie die gleichen Auffassungen vertreten. Das Gebot der Ausgewogenheit ist berücksichtigt. Nachträglich sind jetzt die sogenannten Alternativempfehlungen von Herrn Professor Menzel vorgetragen worden. Für die Bundeszentrale würde sich die Frage stellen, ob die Diskussion mit alternativen Autoren oder alternativen Meinungen innerhalb der Beilage zum „Parlament" erneut in aller Breite fortgesetzt werden soll. Ich meine, das ist nach den wichtigen Anstößen, die die Bundeszentrale mit ihren Veröffentlichungen für diese Diskussion gegeben hat, jetzt nicht mehr erforderlich.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weiteren Fragen; dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Spitzmüller sind zurückgezogen worden.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler anwesend.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird - ebenso wie seine Frage 6 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die Alternativempfehlungen dreier Autoren zu den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen nach Fertigstellung der Druckfahnen zur Veröffentlichung nicht freizugeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Hupka, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre Fragen 7 und 8 zusammenfassend beantworten könnte.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Somit rufe ich zusätzlich Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche „unausbleiblichen innen- und außenpolitischen Konsequenzen" hatte die Bundesregierung bei ihrer durch die Bundeszentrale für politische Bildung ausgesprochenen Verweigerung der Veröffentlichung der Alternativempfehlungen zu den deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen in Erwägung zu ziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte" der Zeitschrift „Das Parlament" wurden im November 1977 die deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen abgedruckt. Im gleichen Heft. der Beilage, die ausnahmsweise als Doppelheft erschien, sowie in einer weiteren Ausgabe im Juli 1978 wurde die Diskussion über die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen geführt, wobei die unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen zú Wort kamen. Die Autoren darf ich nennen: Dr. Graßmann, Sie selbst, Herr Dr. Hupka, Professor Markiewicz, Professor Mertineit und Dr. Schickel. Damit ist dem Thema eine ausführliche und ausgewogene Würdigung zuteil geworden.
Im Sommer dieses Jahres ist Professor Menzel aus Mainz an die Bundeszentrale für Politische Bildung mit dem Begehren herangetreten, die von ihm zusammen mit Professor Stribrny und Studiendirektor Völken erarbeiteten Alternativempfehlungen zur Behandlung der deutschpolnischen Geschichte in Schulbüchern in der Beilage zu veröffentlichen.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die Bundeszentrale hat zunächst, ohne daß das Direktorium damit befaßt wurde, erwogen, die Alternativempfehlungen zusammen mit einem weiteren Beitrag zu den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen in der Beilage zu bringen. Die Manuskripte, deren sachliche Qualität nicht bestritten wird, wurden daher veröffentlichungsreif gemacht.
Das Direktorium der Bundeszentrale hat im November dieses Jahres mit einstimmigem Beschluß die Veröffentlichung beider Beiträge nicht befürwortet. Auf diese Entscheidung haben weder der Bundesminister des Innern noch sonstige amtliche Stellen im In- oder Ausland Einfluß genommen. Für die Entscheidung des Direktoriums war maßgebend, daß das Thema der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen bereits ausführlich abgehandelt war und bei jeder erneuten Veröffentlichung zu diesem Themenkreis die Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen sorgsam bedacht werden müssen.
Diese Überlegungen des Direktoriums der Bundeszentrale billige Ich. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auf Grund der umfangreichen und ausgewogenen Darstellung des Themas „deutschpolnische Schulbuchempfehlungen" in der Beilage zur Zeitschrift „Das Parlament" keine Veranlassung besteht, auf das Direktorium der Bundeszentrale dahin gehend einzuwirken, daß es seine Auffassung ändern solle. Ich darf noch einmal betonen, Herr Kollege Hupka, daß weder der Bundesminister des Innern noch ein anderes Bundesressort auf die Entscheidung des Direktoriums Einfluß genommen hat.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Sinneswandlung innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung, da zuerst der Druckauftrag erteilt wurde und die Druckfahnen schon vorlagen, dann nachher jedoch den Autoren in einem Schreiben mitgeteilt wurde, daß allgemeine politische Gründe und eine zu erwartende politische Auswirkung der Anlaß dafür seien, den Druckauftrag zurückzuziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, die Vorgeschichte habe ich ausführlich dargestellt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ich hatte mich nicht auf die Vorgeschichte, sondern auf den Brief der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen. Welches war der Anlaß, auf besondere politische Gesichtspunkte Rücksicht zu nehmen und den Druckauftrag zurückzuziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich habe Ihnen gesagt, daß zunächst eine Veröffentlichung beabsichtigt war, daß sich dann das Direktorium mit dieser Frage beschäftigt hat und zu dem Ergebnis kam, wie ich es im einzelnen dargestellt habe. Daraufhin wurde die Meinung des Direktoriums Herrn Professor Menzel in einem Schreiben dargestellt, das Sie hier auszugsweise zitiert haben.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine dritte Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Formulierung „zu erwartende politische Auswirkung" in dem Schreiben des Direktoriums der Bundeszentrale? Was heißt das, wenn es hier um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen geht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, für das Direktorium waren bei seiner Entscheidung nach seiner Mitteilung zwei Gesichtspunkte maßgeblich, die ich in meiner Antwort auch dargestellt habe. Der erste ist, daß es eine ausführliche Diskussion in der Beilage zum „Parlament" gegeben hat, der zweite sind die politischen Gesichtspunkte der Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis. Sie kennen die besondere Problematik in diesem Zusammenhang, die hier auch länger debattiert worden ist. Ich sehe keinen Anlaß, die Entscheidung des Direktoriums der Bundeszentrale für politischen Bildung zu korrigieren.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, inwiefern kann ein wissenschaftlicher Disput einen besonderen nachteiligen Einfluß auf das deutschpolnische Verhältnis ausüben, was Sie mit Ihrer Antwort implizieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Hupka, das impliziere ich nicht. Es ist die eine Frage, ob ein wissenschaftlicher Disput stattfindet, und es ist eine andere Frage, inwieweit ein bereits in der Beilage zu der Zeitschrift „Das Parlament" geführter Disput immer weiter fortgeführt werden muß. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in der Zeitschrift „Das Parlament" sowohl die Schulbuchempfehlung als auch kontroverse Standpunkte dazu abgedruckt. Wenn ein wissenschaftlicher Disput nicht in der Beilage zum „Parlament" stattfindet, bedeutet das nicht, daß er deswegen überhaupt nicht stattfindet.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in der Beilage, die Sie soeben nannten, gerade die Forderung erhoben worden war, daß Alternativempfehlungen zu den einzelnen Thesen der deutschpolnischen Schulbuchempfehlung hergestellt würden, und nachdem sie jetzt zum erstenmal durch die Arbeit von Menzel, Stribrny und Völken - also nicht nur eines - zu jeder der Thesen hergestellt worden
sind und die Bundesregierung solche Alternativempfehlung wiederholt hier im Hause gefordert hat, dafür eintreten, daß sie doch abgedruckt werden sollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja; es ist richtig, daß in einem Meinungsbeitrag, der in der Beilage zum „Parlament" veröffentlicht worden ist, die Meinung geäußert worden ist, daß die Diskussion so lange fruchtlos sei, wie nicht Alternativen vorgelegt würden. Das war jedoch ein Meinungsbeitrag, der an den von mir genannten Gesichtspunkten nichts ändert.
Ich möchte das Parlament aber noch über folgenden Vorgang unterrichten. Der Entscheidungsablauf, über den wir uns unterhalten, ist von dem für die Beilage zuständigen Direktor der Bundeszentrale, Herrn Rommerskirchen, in der vergangenen Woche im Arbeitskreis VI der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen worden. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung des Direktoriums der Bundeszentrale ist dort nicht erfolgt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises VI der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Pfeifer, hat Herrn Rommerskirchen gegenüber erklärt, er werde Herrn Professor Menzel schriftlich mitteilen, daß er die Entscheidung der Bundeszentrale mit trage.