Klein (senator für bundesangelegenheiten des landes berlin), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge hat dem Vermittlungsausschuß vorgelegen. Bevor ich auf den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz zu sprechen komme, gestatten Sie mir bitte, in wenigen Worten an die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu erinnern.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des ,Straßenverkehrs ist vom Deutschen Bundestag am 15. März dieses Jahres abgelehnt worden. Wesentlichster Teil des Gesetzentwurfs war die Erweiterung der dem Bundesverkehrsminister nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes zustehenden Ermächtigung, wonach der Verkehrsminister in Zukunft in der Lage sein sollte, durch Rechtsverordnung auch die Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftfahrzeuge festzusetzen. An Stelle dieses Regierungsentwurfs ist im Bundestag auf Drucksache 3187 interfraktionell ein Initiativgesetzentwurf über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge eingebracht worden, durch den die Höchstgeschwindigkeiten im einzelnen geregelt werden sollten. Die Gründe für die Ablehnung des Regierungsentwurfs und die Wahl eines Initiativgesetzes zur Regelung dieser Materie darf ich als bekannt voraussetzen.
Wegen dieses vom Bundestag beschlossenen Gesetzes hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, dem Gesetz den Inhalt der Regierungsvorlage zu geben. Der Bundesrat hat sich bei diesem Entschluß in der Hauptsache von zwei Gesichtspunkten leiten lassen, und zwar davon, daß erstens gewisse Lücken im Initiativgesetzentwurf seiner Durchführbarkeit entgegenstehen und zweitens erhebliche grundsätzliche Bedenken gegen die Wahl der Gesetzesform bestehen.
Über die Bedenken hinsichtlich des Gesetzesinhalts ist sowohl im Bundesrat als auch im Vermittlungsausschuß ausführlich gesprochen worden. Ich kann es mir deshalb ersparen, ,ausführlich darauf einzugehen. Ich möchte mich daher auf die Nennung der Stichworte „Strafbestimmungen" und „Höchstgeschwindigkeiten für Feuerwehr, Polizei, Grenzschutz und Bundeswehr sowie Sprengstofftransporte" beschränken. Auf die Bedenken wegen der Form werde ich bei der Erläuterung der Stellungnahme des Vermittlungsausschusses zurückkommen.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Mai 1957 beschlossen, dem Anrufungsbegehren des Bundesrates stattzugeben. Zusätzlich hat er die Einfügung der Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" in der Präambel beschlossen.
Zur Begründung dieses Beschlusses des Vermittlungsausschusses darf ich auf folgendes hinweisen. Sie alle kennen die gegenwärtige Verkehrssituation, die durch 12 645 Tote und 361 134 Verletzte für 1956 gekennzeichnet ist. Gegenüber dem Vorjahr war die Zahl der Toten um 2,5 und die oder Verletzten um 3 % angewachsen. Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle hat sich um 9,8 % erhöht. Angesichts dieser Zahlen stimmt wohl jeder der Meinung dieses Hohen Hauses zu, daß kein Versuch unterbleiben darf, diese Verluste an Menschenleben und menschlicher Gesundheit einzudämmen. Der Ton liegt hierbei auf dem Wort „Versuch"; denn ein Patentrezept haben wir alle nicht. Auch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeitsgrenzen ist nur ein Versuch, den der Vermittlungsausschuß in Übereinstimmung mit beiden Häusern gemacht hat. Neben hervorragenden Fachleuten, die die Begrenzung für wirkungsvoll halten, gibt es andere, die an der Wirksamkeit dieser Maßnahme zweifeln. Ja, es sind Stimmen lautgeworden, die meinen, es werde das genaue Gegenteil: eine Erhöhung der Unfallzahlen, eintreten, weil die Flüssigkeit des Verkehrs darunter leide. Dennoch darf kein Versuch unterlassen werden, sofern man ihm Erfolgschancen zubilligen kann.
Niemand weiß vorher, was eintreten wird. Aber niemand wird doch verantworten wollen, daß der Versuch, wenn er nicht zu dem erwarteten, sondern vielleicht zum entgegengesetzten Ergebnis führt, nur deshalb fortgesetzt werden muß, weil der langsame Gang der Gesetzgebungsmechanik eine schnelle Reaktion nicht gestattet. Diese ist aber gegeben, wenn die Höchstgeschwindigkeiten im Verordnungswege festgesetzt werden, und dieser Weg verdient nach Meinung des Vermittlungs({0})
ausschusses den Vorzug. Alle Bedenken sollten angesichts der Tatsache, daß es sich um einen Versuch handelt, bei dem Menschenleben auf dem Spiele stehen, zurücktreten. Dem Gedanken, daß dadurch die Regierung ein zu starkes Entscheidungsrecht bekommt, kann man damit begegnen, daß jede Verordnung über Höchstgeschwindigkeitsfestsetzungen der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Neben diesen praktischen sprechen aber auch rechtssystematische Gründe für die Verordnungsform. Allgemeine Vorschriften über Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sollten in der Straßenverkehrsordnung zu finden sein. In ihr waren und sind sie, soweit sie bestanden haben oder noch bestehen, enthalten, und hierher gehört auch jede Veränderung.
Damit würden sich alle Hinweise auf Sondervorschriften für bestimmte Einsatzfahrzeuge und besondere Strafvorschriften erübrigen.
Dennoch braucht der Bundestag nicht zu befürchten, in der Frage der Geschwindigkeitsregelung von jeder Einwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein; steht ihm doch auch hier die Möglichkeit des Gesetzesbeschlusses offen, falls die von der Bundesregierung vorgenommene Regelung von ihm nicht gebilligt werden sollte.
Ich bitte deshalb, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergibt sich aus der Tatsache, daß es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, nämlich das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, ändert.
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