Thomas Silberhorn (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf den ersten Blick mag man Genitalverstümmelung als ein Randthema betrachten. Sicherlich ist das
ein Phänomen, mit dem unsere Gesellschaft, unsere
Rechtsordnung erst im Laufe der Zeit aufgrund von
Migration konfrontiert worden ist. Es geht schlicht um
die Frage, ob wir als Staat in der Lage sind, die körper18928 

liche Unversehrtheit aller, die in unserem Land leben,
ausreichend zu gewährleisten. Deswegen ist es kein
Randthema, sondern es gehört in die Mitte unserer
Gesellschaft. Dazu soll diese Debatte heute beitragen.

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Bei aller Ernsthaftigkeit, die diese Debatte erfordert,
kann ich mir allerdings den Hinweis nicht verkneifen,
dass das - jedenfalls für uns in der Union - kein reines
Frauenthema ist, zumal ich heute offenbar der einzige
männliche Redner bin, dem Redezeit eingeräumt worden
ist. Aber auch das zeigt: Wir müssen dieses Thema mit
hoher Priorität auf unsere Tagesordnung setzen. Im
Rechtsausschuss haben wir es schon aufgegriffen.

Wir haben erst im letzten Jahr die Zwangsheirat mit
einem eigenen Straftatbestand unter Strafe gestellt. Ob
man Ähnliches mit der Genitalverstümmelung tun kann,
haben wir im Rechtsausschuss bereits ausführlich beraten. Wir sind uns jedenfalls in einem einig, nämlich dass
Genitalverstümmelung bei Mädchen, bei Frauen nicht
nur eine gravierende Körperverletzung darstellt - oft unter hygienisch katastrophalen Bedingungen -, die bis
zum Tod führen kann, sondern dass Genitalverstümmelung in der Regel auch schwerste und langfristige psychische Schäden für die betroffenen Frauen zur Folge
hat.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass derartige Praktiken bereits heute unter Strafe stehen, zumindest als Körperverletzung, im Regelfall sogar als gefährliche Körperverletzung und je nach den Umständen des
Einzelfalls oft auch als eine strafbare Misshandlung von
Schutzbefohlenen. Allerdings werden die strafverschärfenden Qualifikationsmerkmale einer schweren Körperverletzung, die ein Verbrechen darstellt, in den meisten
Fällen nicht verwirklicht. Beispielsweise wird der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit bei den gängigen Praktiken meist wohl nicht erreicht. Deswegen kann man
schon die Frage stellen, ob die Strafandrohung ausreicht.

Bei der gefährlichen Körperverletzung, die im Regelfall erfüllt ist, haben wir mit einer Höchststrafe von zehn
Jahren zwar eine relativ hohe Strafandrohung, aber der
Strafrahmen beginnt bereits bei sechs Monaten, sodass
das Delikt lediglich ein Vergehen im strafrechtlichen
Sinne darstellt. Hier teile ich im Grundsatz die Bedenken
der Antragsteller und des Bundesrates. Die mögliche
Strafandrohung trägt dem massiven Unrechtsgehalt einer
Genitalverstümmelung wohl nicht ausreichend Rechnung.

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Deswegen stehe ich persönlich einer Neuregelung
durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wir werden das in
unserer Fraktion und in der Koalition ergebnisoffen
beraten.

Über die beiden Ansätze, die sich herausgebildet
haben - ob man einen eigenen Straftatbestand schafft
oder ob man ein Qualifikationsmerkmal bei schwerer
Körperverletzung hinzufügt -, lässt sich, was Strafrechtler offenbar gerne tun, trefflich streiten, insbesondere
darüber, wie das mit der Systematik des Strafgesetzbuches im Allgemeinen und mit der Systematik der Körperverletzungsdelikte im Besonderen ist. Entscheidend
ist aber etwas anderes: Bei der Formulierung müsste in
jedem Fall genau darauf geachtet werden, dass der
Anwendungsbereich einerseits klar definiert ist und
andererseits ausreichend weit genug gefasst wird, um
sämtliche Tathandlungen abzudecken.

Eine explizite Strafandrohung, die hier zur Diskussion gestellt wird, wäre jedenfalls ein klares Signal, das
den Unrechtsgehalt der Genitalverstümmelung unterstreichen würde und in der Bevölkerung und in den betroffenen Kreisen zu mehr Bewusstsein für das Problem
beitragen könnte. Gerade weil oft junge Mädchen betroffen sind, die sich der Genitalverstümmelung schlichtweg
nicht entziehen können, müssen wir dafür eintreten, dass
der Staat hier ein besonders hohes Schutzniveau gewährleisten muss.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass
eine Strafbarkeit nicht an Verjährungsfristen scheitern
darf. Wir haben das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers durch das
2. Opferrechtsreformgesetz bereits weitgehend verwirklicht. Wenn man einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelung schaffen wollte, müsste man diese
Verjährungsregelung entsprechend erweitern.

Was ein höheres Schutzniveau angeht, ist schon auf
das Phänomen der Auslandstaten hingewiesen worden.
In der Tat: Auch hier sehe ich eine Lücke. Die Genitalverstümmelung muss auch dann mit Strafe bedroht sein,
wenn die Tat im Ausland begangen wird, wenn sie von
Deutschen im Ausland begangen wird oder wenn sie an
Opfern begangen wird, die zur Tatzeit ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben.

Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Täter vielfach durch Verlagerung ihres Aufenthaltsortes ins Ausland der deutschen Jurisdiktion entziehen. Dieser Aspekt
macht deutlich, dass wir das Phänomen der Genitalverstümmelung bislang strafrechtlich wohl nicht hinreichend erfassen. Im Übrigen würde eine Strafbarkeit der
Tatbegehung im Ausland dafür sprechen, einen eigenen
Tatbestand der Genitalverstümmelung zu schaffen, auf
den dann verwiesen werden könnte.

Auch bei Inlandstaten sollten wir bedenken, dass die
Genitalverstümmelung in der Regel im Verborgenen
stattfindet. Die Justiz erhält in der Regel gar nicht oder
nur sehr spät davon Kenntnis. Daran würde eine Aufnahme ins Strafgesetzbuch natürlich nichts ändern.

Ich will nur auf Frankreich verweisen, wo die weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Jahrzehnten
strafbar ist. Die Zahlen dort sind ernüchternd: In beinahe
30 Jahren fanden gerade einmal 36 Prozesse statt, also
etwas mehr als ein Verfahren pro Jahr. Das macht deutlich, dass die Frage, ob eine Änderung des Strafrechts
hier ein wirkungsvolles Mittel sein kann, berechtigt ist;
aber um den Betroffenen wirklich zu helfen, um Frauen
und Mädchen wirklich zu schützen, braucht es weit mehr
als eine Strafandrohung im Strafgesetzbuch.



Vielen Dank.

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