Kirschner (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Zwischenbericht der Enquete-Kommission, über den wir jetzt diskutieren, bereits am 8. November letzten Jahres, also vor rund sieben Monaten vorgelegt wurde und wenn auch in der Zwischenzeit das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz in Kraft getreten ist, dieser Bericht hat, sowohl was die Analyse unseres Gesundheitswesens als auch was die vorgeschlagenen Reformoptionen angeht, nichts an Aktualität eingebüßt;
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denn die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherungen und des Gesundheitswesens sind ja durch Ihre Politik mit dem Gesundheits-Reformgesetz nicht gelöst worden.
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Im Gegenteil: Sie haben die Chance nicht ergriffen, die Reformvorschläge, die im Zwischenbericht, der ja rund zwei Wochen vor der zweiten und dritten Lesung des GRG vorgelegt wurde, mit zu berücksichtigen.
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- Viel zu spät, Herr Kollege Günther? Wir haben darüber ja auch im Ausschuß rechtzeitig diskutiert.
An dieser Stelle möchte ich vor allem den berufenen Sachverständigen einen herzlichen Dank für ihre konstruktive und aktive Arbeit dafür aussprechen, daß noch vor Verabschiedung des GRG ein Zwischenbericht vorgelegt werden konnte.
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In diesen Dank möchte ich auch ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats einschließen, die sich weit über ihr arbeitsvertragliches Pflichtsoll engagierten.
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Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben das Angebot meiner Fraktion, mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission eine Strukturreform zu schaffen, die diesen Namen verdient, nicht aufgegriffen, weil Sie sich in Ihrer Arroganz einbildeten, sowohl auf die SPD als auch auf
wissenschaftlichen Sachverstand verzichten zu können.
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Das Ergebnis Ihrer Politik müssen die Patienten nun auf Heller und Pfennig mit höherer Selbstbeteiligung ausbaden.
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Daß der Bundesarbeitsminister im Deutschen Bundestag am 27. Oktober 1988 noch glaubte, sich mit seinen sattsam bekannten leeren Sprüchen über die Enquete-Kommission auslassen zu müssen, hat nur gezeigt, daß er die bis dahin vorliegenden Berichte entweder nicht zur Kenntnis nehmen wollte oder nichts davon begriffen hat.
Der Herr Kollege Dr. Hoffacker - leider ist er nicht hier, aber ich möchte an dieser Stelle dennoch ein Wort zu ihm sagen, damit das auch ins Protokoll kommt - wird im Gelben Dienst vom 2. Juni 1989 folgendermaßen zitiert: „Die mit der Kommission verbundenen Erwartungen werden nicht erfüllt. " Und weiter: Der Abschlußbericht werde in seinem Inhalt - nun wieder wörtliches Zitat - „unterhalb des sonst bei einer Enquete üblichen Niveaus bleiben". Dazu möchte ich an dieser Stelle, im Plenum des Deutschen Bundestages feststellen, daß eine solche Feststellung weder der Arbeit noch dem Engagement, noch dem Sachverstand der Sachverständigen gerecht wird. Das halte ich für diffamierend.
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Darin schließe ich auch ausdrücklich die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Sekretariats ein. Anscheinend soll schon im Vorfeld des Endberichts dieser madig gemacht werden, damit die Bilanz im Verhältnis zum GRG nicht noch negativer für das letztere ausfällt.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie werden ja derzeit sehr schnell vom Alltag eingeholt.
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Ich möchte daran erinnern, daß zu dem Zeitpunkt, als das GRG verabschiedet wurde, der Bundesarbeitsminister im Rundfunk erklärte, daß er sich nun dem Kampf gegen die Ärzteschwemme in der Bundesrepublik verschrieben habe. Der „Kölner Stadt-Anzeiger" schrieb dazu am 28. November 1988: „Kaum ist die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet, da wendet sich Arbeitsminister Blüm einem Thema zu, das im Zusammenhang mit der Reform längst hätte beraten werden müssen: die Ärzteschwemme."
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie legen uns heute einen Entschließungsantrag zum vorliegenden Zwischenbericht vor.
In den Punkten 1 und 2 stimmen Sie eine Jubelarie über Ihr GRG an.
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Das würde ich an Ihrer Stelle ebenfalls tun. Nur, fragen Sie doch einmal einen Dialysepatienten oder einen Krebserkrankten, wie diese das von Ihnen so beKirschner
zeichnete „sozial ausgewogene Reformkonzept" - so heißt es wörtlich - beurteilen.
In den Punkten 3 und 4 fordern Sie von der Bundesregierung weitere Schritte. Sie geben damit also zu, daß Sie zentrale Bereiche, die dringendst einer Lösung hätten zugeführt werden müssen, im GRG nicht angepackt haben. Sie haben das Klassenziel, eine Reform des Gesundheitswesens zu schaffen, weit verfehlt.
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Von vornherein, meine Damen und Herren, haben Sie in Ihrem Gesetz die wichtigen Einzelbereiche der stationären Versorgung, der Überkapazitäten bei den Heilberufen und damit die Frage der Wirtschaftlichkeit bzw. der Unwirtschaftlichkeit und nicht zuletzt die Kassenorganisation ausgeklammert und für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode versprochen. Davon ist heute nicht mehr die Rede.
Ich will aus dem vorliegenden Zwischenbericht vor allem zur Kassenorganisation einiges verdeutlichen. Der Gesetzentwurf des Landes Hamburg im Bundesrat macht erneut deutlich, wie dringlich eine Organisationsreform ist.
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Über die Lösungen und die Wege kann man ja streiten. Aber nichts zu tun ist die schlechteste aller Möglichkeiten.
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- Liebe Frau Kollegin Limbach, Sie können nicht immer nur von früher reden. Seit 1982 stellen Sie die Regierung. Sie können nicht 7 Jahre lang immer auf die Vergangenheit verweisen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen: in 7 Jahren hätten Sie genug Zeit gehabt.
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- Daß Sie gehandelt haben, sieht man ja daran, daß sich der Abstand der Beitragssätze zwischen den Kassenarten sowohl im Bundesdurchschnitt als auch vor Ort ständig vergrößert hat.
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Diese Beitragssatzunterschiede sind keine abstrakten Rechengrößen, sondern sie machen sich beim einzelnen Versicherten - das wissen Sie - jeden Monat in Mark und Pfennig in seinem Portemonnaie bzw. auf seinem Konto bemerkbar.
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Schauen Sie sich die Region Hamburg an. Der niedrigste Beitragssatz bei einer Betriebskrankenkasse beträgt 9,8 %, was einem Höchstbeitrag von 447 DM monatlich entspricht, während der Beitragssatz beispielsweise bei der AOK 15,5 % beträgt, was einem Höchstbeitrag von bis zu 708 DM monatlich entspricht. Das ist ein Beitragsunterschied von 261 DM. Die Beitragssätze der anderen Kassen, ob Ersatzkassen, Innungskrankenkassen oder Betriebskrankenkassen, liegen irgendwo dazwischen. Ich frage: Wo ist dafür eigentlich die Rechtfertigung?
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Meine Damen und Herren: Die herkömmliche Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung hat vor allem zwei zentrale Mängel. Zum einen führt sie zu erheblichen rechtlichen, sozialen und materiellen Ungleichbehandlungen unter den Versicherten, ohne daß eine überzeugende rechtfertigende Begründung dafür zu finden ist. Das Prinzip der Gliederung rechtfertigt selber noch keine Ungleichbehandlung. Zum anderen sind massive Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassenarten nicht zu leugnen.
Ursache dieser Fehlentwicklung ist das auf die Verhältnisse zu Beginn unseres Jahrhunderts zugeschnittene Zuweisungssystem, dem nur bestimmte Gruppen, also vor allem Angestellte, durch Ausübung ihres Wahlrechts zu den Ersatzkassen ausweichen können. Die durch die Ungleichbehandlung zwangsläufig hervorgerufenen Unterschiede in den Risikostrukturen
- ich verweise auch auf die überproportionalen Gesundheitsgefährdungen und damit auf die höhere Morbidität bei Arbeitern - werden durch die Risikoselektion von Sonderkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen und speziellen Ersatzkassen, sogar noch verstärkt. Da das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen fast vollständig durch Gesetz geregelt ist, werden unterschiedliche Beitragssätze nur noch durch die Finanzkraft der jeweiligen Kassen auf der Einnahmenseite und den Finanzbedarf auf der Ausgabenseite hervorgerufen. Die entscheidenden Faktoren, die auf den Beitragssatz einwirken, sind die Höhe der Grundlöhne, die Risikostrukturen und die Familienlastquote.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß rechtlich benachteiligte Versicherte durch die Auferlegung höchster Beitragssätze auch noch sozial diskriminiert werden. Eine bloße Modifikation des bestehenden Systems kann die Mängel nicht beseitigen.
Deshalb wird von der Enquete-Kommission das sogenannte Wahlfreiheitskonzept favorisiert. Das heißt, branchen- oder berufsspezifische Zugangsbarrieren für Versicherte sollen entfallen. Jeder Versicherte soll jede Kasse wählen können. Die gewählte Kasse muß jeden Versicherten aufnehmen - Stichwort Kontrahierungszwang. Unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit dieser Reform ist die Schaffung gleicher - ich betone das - Wettbewerbsbedingungen für alle Kassen, also die Schaffung eines einheitlichen Mitgliedschafts-, Beitrags-, Leistungs- und Vertragsrechts. Schutzzäune wird es dann für keine Kassenart mehr geben.
Bei einem Übergang zur völligen Wahlfreiheit wäre ohne Veränderung der Strukturen nicht zu verhindern, daß die Startchancen im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen unterschiedlich verteilt sind. Dies ist bei den aufgeführten Beitragssatzunterschieden
- ich erinnere: zwischen 8 und 16 % - nicht verwunderlich. Um die notwendige Chancengleichheit herzustellen, werden zwei Lösungen vorgeschlagen, ein11144 
mal ein Wahlfreiheitsmodell mit sozialpolitischer Orientierung, zum anderen ein sogenanntes Wettbewerbsmodell. Ich halte das erstere für richtig. Dies ist im übrigen nichts Neues, nichts Revolutionäres. In der Krankenversicherung der Rentner, die immerhin 40 % rund der Versicherten umfaßt, wird dies seit Jahren praktiziert. Man kann sich dabei sicherlich noch Verbesserungen vorstellen. In die gleiche Richtung eines Strukturausgleichs gehen auch die Vorschläge des Sachverständigenrats der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen.
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- Ja, das habe ich doch gesagt. Ich habe von den Risikostrukturen geredet, Herr Kollege Günther.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich möchte an Sie appellieren, aufbauend auf den Ergebnissen des Zwischenberichts dem Deutschen Bundestag einen Endbericht zu einer Strukturreform mit Vorschlägen vorzulegen, die den Weg zu einer echten Reform ebnen. Ich meine, der Zwischenbericht bietet dazu eine hervorragende Grundlage.
Ich bedanke mich.
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