wolfgramm (NA), 1985-02-07:
Ich stimme Ihnen da gar nicht zu, lieber Kollege. Ich bin der Meinung, daß wir den richtigen Weg des Entwurfs von 1982 fortgesetzt haben. Der August 1982 liegt ja noch nicht so lange zurück, daß wir uns dessen nicht noch genau erinnern könnten, und wir haben damals gemeinsame Beratungen gepflogen. Sie haben diesen Weg verlassen, weil Sie eben plötzlich der Meinung sind, daß gemeinsame Ideen mit den Liberalen für Sie nicht mehr akzeptierbar oder nicht mehr opportun sind; oder vielleicht lehnen Sie, wie Rochefoucauld sagt, eine gute Idee deswegen ab, weil sie jetzt nicht mehr von Ihnen stammen soll, sondern von anderen.
Ich meine, daß wir hier auf dem richtigen Wege sind und daß uns die Verflechtung der modernen Welt, die wir ja mit Medien, mit Zeitungen, mit vielen anderen Informationsmöglichkeiten haben, hier nahelegen kann, daß wir die Frist beim Wahlrecht auf zehn Jahre ausdehnen. Wir haben ja den Schutz eingebaut, daß sich jeder besonders bemühen muß, um dieses Wahlrecht auszunutzen. Es wird ihm ja nicht frei Haus geliefert; es wird ihm nicht nach Tokio oder nach Los Angeles geschickt, sondern jeder muß sich bei seinem letzten Aufenthaltsort in der Bundesrepublik bemühen, muß sich um die ganzen Formalien kümmern und muß sich die Unterlagen zuschicken lassen. Das heißt, wir haben eine für jeden einzelnen mühsame Schranke errichtet, die es verwehrt, daß jemand ohne besonderes Interesse dieses Wahlrecht wahrnehmen kann. Aber ich bin gewiß, es ist ein wichtiger Punkt für die nach Schätzung etwa 400 000 bis 500 000 Auslandsdeutschen, die seit langem auf diese Möglichkeit gewartet haben und die andere Länder immer darum beneidet haben, daß dieses Wahlrecht in Frankreich, in Norwegen, in Schweden, in der Schweiz, in Portugal und in Spanien schon längst Wirklichkeit geworden ist.
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Wir freuen uns, daß wir jetzt endlich dazu gekommen sind - die zeitlichen Vorläufer habe ich deutlich gemacht -, daß wir bei diesem Vorsatz geblieben sind und daß wir ihn umsetzen können, um denjenigen, die aktiv Anteil an dem Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland nehmen und die von dem vornehmsten Recht des Bürgers Gebrauch machen sollen, ihr Wahlrecht auszunutzen, dieses zu ermöglichen, und daß wir das jetzt beschließen werden.
Der zweite Punkt, der natürlich von besonderem Interesse ist, ist das Berechnungsverfahren und die Änderung desselben von d'Hondt nach Hare-Niemeyer. Ich zitiere einmal aus dem Bundestagshandbuch 1980, ,daß es das Anliegen aller sei, den Stimmen aller Bürger den gleichen Wert zukommen zu lassen'. Genau hierum geht es.
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Ich darf das einmal aus der Begründung des Gesetzentwurfes von 1982 zitieren. Es ist ja ganz interessant, wenn man sich auf die j a gar nicht so alten Vorläufer beruft. Da sagt die Begründung:
Das d'Hondtsche Verfahren führt allerdings nicht zu proporzgerechten Ergebnissen. Es zeichnet sich durch eine gewisse Begünstigung größerer Parteien aus, die um so stärker wird, je geringer die Zahl der zu vergebenden Sitze ist.
Das ist damals gemeinsam von allen Berichterstattern unterschrieben worden. Das weicht erheblich von dem ab, Herr Kollege Kiehm, was Sie uns hier ein bißchen länger und umfangreicher vorzutragen versucht haben. Es hat nicht überzeugt.
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Übrigens müßte die SPD ja besonders für Gleichheit sein. Wenn Sie einen Blick in Ihr Wahlprogramm werfen, finden Sie ja dieses Wort fast auf jeder dritten Seite, und bei vielen Debatten führen Sie es ja an. Sie müßten also dafür Sorge tragen, daß die Gewichtung der Stimme des Bürgers bei seinem vornehmsten Recht auch wirklich gleich ist. Das wird jedenfalls mit diesem Verfahren HareNiemeyer mit der Veränderung nach Schepers erreicht.
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Übrigens darf ich vielleicht noch nachtragen - Sie haben uns das freundlicherweise, wahrscheinlich unabsichtlich, nehme ich an, nicht mitgeteilt -, daß sich die Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag fröhlich dazu geäußert, bekannt und dafür gestimmt haben, daß schleunigst das Verfahren Hare-Niemeyer geändert und in d'Hondt umgesetzt wird. Das war nicht nur die Union, wie Sie uns das vorgeführt haben, wobei wir allerdings auch anmerken, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen eben der Versuchung der Macht nicht widerstehen konnte, zu einem ungerechteren System, wie wir eben gehört haben, zurückzugehen.
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Er hat ja die Vorlage als Gesetzesvorlage der Regierung eingebracht. Die Unionsfraktion hat es in Niedersachsen quergeschrieben. Das wollen wir dann auch nicht verschweigen, sondern hinzusetzen.
Aber schon nach einem Jahr - es hat ja schon eine Prognose dazu gegeben - werden wir nach den nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen dafür sorgen, daß sich das wieder ändert. Insofern hat hier nur eine Papierflut stattgefunden, um hinterher festzustellen, daß doch alles wieder so wird, wie wir es für gerecht und richtig halten.
Verehrter Herr Kollege Kiehm, Sie müßten schon für dieses bessere System sein. Sie werden größte Mühe haben, zu erklären, warum es das nicht sei.

Wolfgramm ({5})
Eine bessere Vorlage, als wir sie heute haben, werden wir auch nicht bekommen können. Auf Sie paßt Äsop, der sagt:
Ein Hund, der ein Stück Fleisch im Maul trug, überschritt einen Fluß. Dabei sah er seinen Schatten im Wasser und meinte, das sei ein anderer Hund, der ein größeres Stück Fleisch habe. Sofort ließ er das eigene fahren und fuhr auf das Spiegelbild los, um das Fleisch zu rauben. Aber dabei kam nur heraus, daß er beides verlor: das fremde, weil es überhaupt nicht da war, und das eigene, weil es vom Wasser weggetrieben wurde.
Was lehrt uns das? Ich glaube, es lehrt uns nach Voltaire, daß dies das beste aller möglichen Gesetze dazu ist. Und wir nehmen es.
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