jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Agrarbericht 1997, über den wir heute diskutieren, zeigt, daß die deutschen Landwirte im Wirtschaftsjahr 1995/96 - das ist der Zeitraum, der im Agrarbericht dargestellt wird - mit einem Plus von durchschnittlich 6,6 Prozent eine positive Einkommensentwicklung verzeichnen konnten. Aber was sagt diese Durchschnittsrate aus? Sie sagt wenig aus, denn den Durchschnittsbetrieb gibt es in der Praxis nicht. Wir müssen uns daher mit den unterschiedlichen Einkommensergebnissen je nach Betriebstyp und Region, ihren Ursachen und den Schlußfolgerungen für die Agrarpolitik auseinandersetzen. Wir müssen auch den weiteren Entwicklungstrend sehen.
Für die Haupterwerbsbetriebe im Marktfruchtbau und in der Veredlung ging es 1995/96 mit Gewinnsteigerungen und auch mit zufriedenstellenden Einkommensergebnissen aufwärts. Für die Futterbaubetriebe dagegen war das Wirtschaftsjahr 1995/96 ein schwaches und schwieriges Jahr. Auch im laufenden Wirtschaftsjahr zeichnet sich keine Verbesserung ab, dies vor allem wegen der niedrigen Milch- und Rindfleischpreise. Es ist müßig, über die Gründe für den Preisdruck zu debattieren und zu lamentieren. Die Bäuerinnen und Bauern, die Tag für Tag darunter leiden, haben - ich denke: zu Recht - kein Verständnis für einen akademischen Richtungsstreit. Sie erwarten Taten zur Lösung der Probleme.
Deshalb haben wir sofort gehandelt, als die BSE-Krise eintrat, und in Brüssel unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Marktstützung und zur Einkommensstabilisierung durchgesetzt. Auch Sie von der Opposition werden nicht bestreiten, daß wir die Maßnahmen sofort durchgesetzt haben. Ich erinnere an die Interventionskäufe, an die Frühvermarktungsprämie und an die Einkommensbeihilfen, die allen Rinderhaltern zugeflossen sind; denn alle Rinderhalter, nicht nur die Mäster, litten und leiden unter der BSEKrise. Diese Maßnahmen waren das Ergebnis sehr intensiver Gespräche mit den Rinderhaltern und entsprechen dem Wunsch der betroffenen Betriebe.
Wir werden in unseren Anstrengungen zur Sanierung des Rindfleischmarktes nicht nachlassen. Damit sich die Aussichten nachhaltig verbessern, muß die Rindfleischproduktion den bestehenden Absatzmöglichkeiten angepaßt werden. Die dafür notwendige Produktionsrückführung muß ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Berücksichtigung der gewachsenen Produktionsstrukturen erfolgen.
Wir müssen deshalb den 1992 mit der Agrarreform eingeschlagenen Weg der Marktentlastung mit Einkommensausgleich weitergehen. Mit dieser Marschrichtung werde ich in die Beratungen über die ReBundesminister Jochen Borchert
formvorschläge für den Rindfleischmarkt in Brüssel gehen; in dieser Richtung werde ich Entscheidungen durchsetzen.
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Wir haben in Brüssel bereits den obligatorischen Herkunftsnachweis durchgesetzt und damit den Grundstein für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt. Künftig wird europaweit die Rückverfolgung der Herkunft des Fleisches von der Ladentheke bis zum Erzeuger möglich sein.
Die Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil uns durch den Hormonstreit neuer Ärger ins Haus steht. Wir wollen doch nicht ein Debakel wie bei BSE erleben, weil die Verbraucher aus Furcht, hormonbehandeltes Fleisch angeboten zu bekommen, ganz auf Rindfleisch verzichten. Deshalb steht für mich fest: Der Einsatz von Hormonen in der Tiermast ist völlig überflüssig und schädlich.
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Wir bleiben bei einem europaweiten Verbot des Einsatzes von Hormonen.
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Im übrigen bestärkt mich der Verlauf des Hormon-Panels in meiner Überzeugung: Die Europäische Union muß offensiv in die nächste WTO-Runde gehen. Dort müssen wir unsere essentiellen Forderungen genauso selbstbewußt vertreten, wie dies Handelspartner in Übersee tun.
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Bei den Verhandlungen über weitere Schritte zur Liberalisierung des Agrarmarktes müssen wir die Grenzen der Liberalisierung sehen. Die Liberalisierung darf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, vor allen Dingen ihren Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft, nicht gefährden. Deshalb muß es das Ziel der europäischen Verhandlungsstrategie sein, daß wir Mindeststandards für eine umweltverträgliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft sowie Hygienestandards für einen vorbeugenden Verbraucherschutz viel stärker berücksichtigen und durchsetzen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Diese Standards, die wir in den WTO-Verhandlungen fordern und durchsetzen müssen, müssen unseren europäischen Regelungen entsprechen. Denn wir brauchen auch in Zukunft Rahmenbedingungen, die die Leistungen der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa - unabhängig von den Schwankungen des Weltmarktes - absichern, wenn wir die Kulturlandschaft erhalten und die ländlichen Räume fördern wollen.
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Die Grenzen der Liberalisierung werden am Beispiel der Milch besonders deutlich. Auf vielen Grünlandstandorten gibt es nämlich keine vernünftige Alternative zur Milchproduktion.
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Wir können zwar Butter und Milchpulver zu äußerst niedrigen Preisen importieren, aber eine gepflegte und abwechslungsreiche Landschaft können wir uns nicht frei Haus liefern lassen. Sie ist das Ergebnis der tagtäglich harten Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Deswegen müssen wir der Liberalisierung dort Grenzen setzen, wo der Fortbestand dieser Leistungen gefährdet wird.
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Meine Damen und Herren, es gibt nichts daran herumzudeuteln: Die derzeitige Situation am Milchmarkt ist alles andere als zufriedenstellend. Manche leiten aus den Problemen die Forderung ab, die Milchquoten ab dem Jahr 2000 ersatzlos abzuschaffen und die Milchproduktion freizugeben. Was passieren würde, wenn die Produktionsbeschränkungen aufgehoben würden, liegt, denke ich, auf der Hand: Ausdehnung der Milchproduktion auf Teufel komm raus in Betrieben mit niedrigen Produktionskosten - die Regionen dafür liegen vielfach außerhalb Deutschlands -, verschärfter Druck auf die Erzeugerpreise, Abwanderung der Milch aus benachteiligten Regionen und damit die Aufgabe einer flächendekkenden Landbewirtschaftung und Preisgabe unserer gepflegten Kulturlandschaft. Meine Damen und Herren, eine solche Regelung ist mit uns, mit der Bundesregierung und der Koalition, nicht zu machen.
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Auch alle anderen Modelle, die diskutiert werden - A-B-Modelle und andere -, weisen im Vergleich zur Quotenregelung mehr Nachteile als Vorteile auf. Deshalb lautet die Kernforderung des Positionspapiers, das ich in Brüssel vorgelegt habe: Fortführung der Quotenregelung über das Jahr 2000 hinaus. Bis zu dieser Entscheidung über eine Fortführung der Quotenregelung müssen die Sonderregelungen für die neuen Länder verlängert werden, damit wir in den alten und neuen Bundesländern die Neuregelung umsetzen können.
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Dringend erforderlich sind auch kurzfristige Aktivitäten zur Verbesserung der schwierigen Einkommenssituation der Milcherzeuger. Hier hat die Diskussion beim letzten Agrarrat und beim informellen Treffen gezeigt, daß inzwischen bei anderen Mitgliedstaaten ebenfalls die Schmerzgrenze erreicht ist. Unsere sehr intensiven bilateralen Gespräche haben dazu geführt, daß wir in dieser Forderung von vielen anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die geltenden WTO-Regelungen bieten durchaus noch Handlungsspielraum für die Marktverwaltung, und zwar sowohl bei den Exportmengen als auch bei den Mittelvolumen. Die Kommission steht hier in der Pflicht. Sie muß die vorhandenen Instrumente der Beihilfen- und Erstattungspolitik umfassend nutzen, um den Preisdruck abzumildern. Sie muß aufhören mit der phantasielosen Senkung der ExporterstattunBundesminister Jochen Borchert
gen und muß die Rahmenbedingungen des GATT-Vertrages, der WTO-Regelungen zur Stützung der Milchpreise und damit der Milcherzeuger voll nutzen.
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Meine Damen und Herren, vor allem mit Hinblick auf die noch bestehenden strukturellen Defizite muß aber auch die Wirtschaft selbst aktiv werden. Auf der Produktionsebene sind die Möglichkeiten zur Kostensenkung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vielfach noch nicht ausgeschöpft. Auch in der Vermarktung sind weitere strukturelle Verbesserungen notwendig, um das Problem der Überkapazitäten in der Vermarktung zu lösen und um ein stärkeres Gegengewicht zur dominierenden Marktmacht des Handels zu schaffen. Nur so ist längerfristig sicherzustellen, daß bei uns nicht nur noch der Rohstoff Milch produziert, dieser aber woanders verarbeitet wird, so daß ein möglichst hoher Anteil der Wertschöpfung im Land erfolgt und über eine optimale Vermarktung auch die Milcherzeugerpreise gestützt und erhöht werden können.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, den unvermeidbaren Strukturwandel zu unterstützen und sozialverträglich zu gestalten. Die Aufwendungen des Bundes für die Agrarsozialpolitik, die den Leistungsempfängern Sicherheit bieten und die aktiv Wirtschaftenden tendenziell entlasten, sprechen in ihrer Ausgestaltung und in ihrer Höhe für sich selbst.
Darüber hinaus ist und bleibt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ein zentrales Element der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Natürlich schmerzt es, daß der Mittelansatz für die Gemeinschaftsaufgabe in diesem Jahr geringer ausfällt als im vergangenen Jahr. Bei manchen Klagen darüber erinnere ich natürlich daran, wie viele Mittel im vergangenen Jahr von bestimmten Ländern nicht abgerufen worden sind.
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Natürlich könnten wir noch mehr wünschenswerte Maßnahmen fördern, wenn die Steuerquellen reichlicher sprudeln würden.
Herr Kollege Sielaff, ich finde es schon interessant, daß Sie die Kürzungen im Agrarbereich immer kritisieren, in jeder haushaltspolitischen Debatte mehr Einsparungen fordern, aber hier nicht sagen, wie der Haushalt konsolidiert werden soll, ohne daß der Agrarbereich seinen notwendigen Beitrag dazu leistet. Diese Doppelzüngigkeit müssen Sie innerhalb Ihrer Fraktion klären.
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Ich denke, Wunschträume helfen uns nicht weiter. Mit den Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe hat der Agrarbereich seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten müssen und geleistet. Aber die notwendigen Kürzungen sollten jetzt in den Bereichen erfolgen, in denen sie noch am ehesten zu verkraften sind, also zum Beispiel bei der Dorferneuerung oder in der Wasserwirtschaft.
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Ich denke, hier können wir einige Jahre lang auf Maßnahmen verzichten, ohne daß dies gravierende Auswirkungen hat.
Auf der anderen Seite müssen die unverzichtbaren Maßnahmen wie die einzelbetriebliche Förderung und der Küstenschutz so weit wie möglich von Kürzungen verschont bleiben.
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Deswegen begrüße ich es, daß wir - so sieht es im Augenblick aus - mit den Ländern einig sind, 1997 den finanziellen Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung zu legen. Wir werden natürlich, Herr Kollege Carstensen, im Laufe des Jahres 1997 sehr genau beobachten, wie die Länder diese Mittel einsetzen und ob sie diese Schwerpunktbildung auch wirklich vollziehen oder ob möglicherweise zusätzlich bei der einzelbetrieblichen Förderung gezielt gekürzt wird.
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Meine Damen und Herren, der Strukturwandel im Agrarbereich hat natürlich auch Konsequenzen für die weitere Nutzung der Bausubstanz in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen die Umnutzung der Bausubstanz, die nicht mehr für land-und forstwirtschaftliche Zwecke benötigt wird, als eigenständigen Fördertatbestand in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen. Damit wollen wir ein Zeichen setzen und eine Initialzündung auslösen, um bäuerliches Vermögen und wertvolles Kulturgut zu erhalten. Wir wollen dieses Vermögen einer weiterhin sinnvollen Nutzung zuführen. Neben der Erschließung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können von der Umnutzung aber auch positive Impulse für das Arbeitsplatzangebot im ländlichen Raum ausgehen. Wir sollten auch nicht vergessen: Durch den Verzicht auf sonst notwendige Neubauten wird der Flächenverbrauch reduziert und der Zersiedelung der Landschaft entgegengewirkt.
Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe angesichts dieser Vorteile eine breite Mehrheit finden wird. Ich erhoffe mir auch eine breite Unterstützung bei den Änderungen im Bundesbaugesetzbuch, die zur Stunde im Bundesrat behandelt werden. Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, daß auch hier die Devise der Opposition einmal mehr heißt: taktieren und blockieren!

Die Diskussion hierüber war wieder einmal bezeichnend für das merkwürdige Verständnis des Eigentumsbegriffs bei SPD und Grünen. Da greift der grüne Bauminister Vesper aus Nordrhein-Westfalen in die ideologische Mottenkiste und zieht die Forderung nach einem Planungswertausgleich heraus. Aus der gleichen Ecke kommt beim Bundesnaturschutzgesetz die Forderung, daß die Flächeneigentümer selbst für naturschutzbedingte Zusatzkosten und -belastungen aufkommen sollen - frei nach dem Motto: Wertsteigerungen sozialisieren und Wertverluste privatisieren.
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Das alles auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern.
Auch in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundesnaturschutzgesetz haben Sie erneut die Streichung der Ausgleichszahlungen gefordert.
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- Ich zitiere den Entschließungsantrag der SPD. Dann setzen Sie sich doch innerhalb Ihrer Fraktion durch!
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- Ich nehme zur Kenntnis, Herr Sielaff, daß Sie anderer Meinung als die SPD-Fraktion sind. Aber nur zu fragen, wie die Länder das bezahlen sollen, reicht nicht aus. Dann müßte man es streichen und sagen, die Bauern sollen die Belastungen tragen. Aber wenn es für die Länder zu teuer ist, ist es für die Bauern erst recht zu teuer.
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Wenn die Länder es nicht bezahlen können, müssen weniger Auflagen beschlossen und verhängt werden. Dann ist es finanzierbar. Ich kann aber doch nicht sagen, daß deswegen, weil die Kassen der Länderhaushalte leer sind, es die Bauern selber bezahlen müssen. Diese Lastenverschiebung wird es mit uns nicht geben.
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Herr Sielaff, Sie haben aber noch die Chance, im Bundesrat zu zeigen, daß Sie bereit sind, etwas im Interesse der Bauern und des Naturschutzes zu tun.
Unser Land braucht eine leistungsfähige und für neue Chancen offene Landwirtschaft, die uns mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt, nachwachsende Rohstoffe für die industrielle Weiterverarbeitung bereitstellt, umweltschonend und tierschutzgerecht wirtschaftet und auf diese Weise die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft sicherstellt.
Um all diese Aufgaben zu erfüllen, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern unsere Unterstützung.
Der Agrarbericht 1997 zeigt: Auf diese Bundesregierung und die Koalitionsparteien können sich die Bäuerinnen und Bauern verlassen. Wir werden, wie schon bisher, mit einem breiten Bündel von Maßnahmen helfen und dieses Bündel einsetzen, um die bäuerlichen Einkommen zu sichern, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern, um den Strukturwandel zu unterstützen und sozial abzufedern, kurz gesagt: um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unser Land dank der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft Lebens- und liebenswert bleibt.
Vielen Dank.
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