emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Stracke . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8041, 18/8076 und 18/8077 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
bitte ich alle, die nicht zuhören oder sich beteiligen wol-
len, um beschleunigte Platzwechsel .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima Atomausstieg konsequent durchsetzen

Drucksache 18/7656
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten

Drucksache 18/7668
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den
Wiedereinstieg in atomare Technologien 6. Energieforschungsprogramm vollständig in
Richtung Energiewende weiterentwickeln

Drucksache 18/5211
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Federführung strittig

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation sowie eine starke
und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Drucksachen 18/7658, 18/8101

Ich würde gerne die Debatte eröffnen . Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, mir nicht den Rücken zuzudrehen, sondern Platz zu nehmen, damit wir mit der Debatte beginnen können .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre und sehe ich keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich gebe der ersten Rednerin in dieser Debatte das
Wort . Das ist Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl . - Der nächste Redner in der Debatte: Steffen Kanitz für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der nächste Redner:

Dr . Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zum Gedenken an

Fukushima oder an Tschernobyl haben Herr Kanitz und
Frau Kotting-Uhl in eindrucksvoller Weise etwas Richtiges gesagt . Was hier heute ansteht, ist die Frage: Wie
gehen wir mit den Konsequenzen um, die wir daraus gezogen haben?

Sie schreiben in der Überschrift eines Antrags „Keine
öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in
atomare Technologien“ . Das ist schon ein bisschen heikel . Das klingt so, als ob jemand von uns die Absicht
hätte, einen Wiedereinstieg in atomare Technologien
zu betreiben . Wir haben hier in diesem Hause über alle
Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, dass wir aussteigen . Das ist ein sehr umfassendes und grundsätzliches
Programm, ein volkswirtschaftliches Experiment von einem Ausmaß, das es noch nirgends gegeben hat .

Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und
aus den fossilen Energien - beides in einem begrenzten
Zeitraum - ist ein Riesenprojekt . Das gelingt nur dann,
wenn wir diese Einmütigkeit, mit der wir es damals beschlossen haben, auch jetzt, beim schwierigen Vollzug
der einzelnen Schritte, bewahren, wenn wir uns auf das
konzentrieren, was wesentlich ist und was die Sache voranbringt, und wenn wir die Schlachten der Vergangenheit hier nicht in Scharmützeln wiederholen .

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Kurs der
Bundesregierung in eine andere Richtung gehe, und Sie
bringen dann drei Beispiele . Sie sagen, Transmutation sei

eine schlimme Sache, für die die Bundesregierung Geld
ausgeben würde . Wie ist die Sachlage? Erstens ist Transmutation, wenn sie denn gelingt - da habe ich durchaus
noch offene Fragen; das Ganze befindet sich noch im Stadium der Grundlagenforschung -, eine reizvolle Idee zur
Umwandlung langlebiger radioaktiver Isotope in kurzlebigere Stoffe . Zweitens ist es eine gute Sache, wenn wir
die Menge an hochradioaktivem Abfall einschließlich die
des Plutoniums um zwei Drittel reduzieren können . Was
gibt die Bundesregierung für dieses inkriminierte Projekt
aus? Sie gibt 66 607 Euro aus, nicht 66 Millionen Euro .

({0})

Das ist gerade einmal so viel, wie ein braver Mitarbeiter
verdient, der versucht, die Rechenprogramme für die Sicherheitsanalysen dieser Technologie zu begreifen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sylvia

Kotting-Uhl?
heinz riesenhuber (NA), 2016-04-15:
Aber gerne, mit Frau Kotting-Uhl rede ich mit Vergnügen . Nur stoppen Sie bitte die Uhr .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Selbstverständlich, ist doch schon passiert .
sylvia kotting-uhl (NA), 2016-04-15:
Vielen Dank, Herr Riesenhuber, dass Sie die Frage zulassen . - Die Höhe dieser Finanzmittel kann man nicht
ganz beurteilen, da ja sehr viel Geld über Euratom, woran wir mit gut 20 Prozent beteiligt sind, in die Transmutation und übrigens auch nach Karlsruhe ins KIT
fließt. Insofern ist das ein verschlossenes Buch, und wir
wissen nicht, was da genau reinfließt.

Ich möchte Sie aber zu Ihrer Aussage befragen, Transmutation sei eine gute Sache . Selbst die größten Befürworter der Transmutation gestehen zu, dass, wenn sie
denn gelingt - klar, es gibt viele Zweifel, die auch Sie teilen -, nicht der gesamte Atommüll transmutiert werden
kann . Ein Teil wird sich vermutlich dieser Transmutation
entziehen, auch der verglaste Atommüll . Das heißt, man
braucht auf jeden Fall zusätzlich ein vielleicht verkleinertes Endlager für 1 Million Jahre .

Wenn ich eine Technologie, die noch erforscht und
entwickelt wird, bewerte, dann gehe ich davon aus, dass
sie gelingt und frage mich: Möchte ich sie haben? Transmutation bedeutet - deshalb unsere Formulierung vom
„Wiedereinstieg“ -: Ich brauche eine Wiederaufarbeitung mit der entsprechenden Anlage, ich brauche eine
Brütertechnologie . Im Grunde macht das nur Sinn - so
forschen die Franzosen - in Verbindung mit der vierten
Generation von Reaktoren, weil ich mir dann zumindest
einbilden kann, dass ich einen Brennstoffkreislauf habe .
Aber auf jeden Fall brauche ich mindestens eine Wiederaufarbeitungsanlage und einen Brüter .

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Die entscheidende Frage ist nun: Macht das Sinn für
Deutschland? Ist das eine gute Sache für ein Land, das
den Atomausstieg beschlossen hat?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen herzlichen Dank, lieber Dr . Heinz

Riesenhuber . - Ganz in diesem Geiste hat als letzter Redner Marco Bülow für die SPD das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Dr . Schröder . - Der nächste Redner in

der Debatte: Dr . André Hahn für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Dr . Hahn . - Das Wort hat jetzt für die

SPD-Fraktion Michaela Engelmeier .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Michaela Engelmeier . - Nächste Rednerin in der Debatte: Monika Lazar für Bündnis 90/Die
Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes

Steiniger das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat die Kollegin Pflugradt für die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung
der Staatsleistungen seit 1803

Drucksache 18/4842
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn alle teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen
einen Platz gefunden haben, können wir die Debatte eröffnen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Margaret

Horb das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Kollegin Horb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Wawzyniak

das Wort .
halina wawzyniak (NA), 2016-04-15:
Da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben,

muss ich eine Kurzintervention machen . - Zunächst
möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der vorigen
Legislaturperiode - das haben Sie zu Recht erwähnt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Das war vor dem
Beitrag von Herrn Kubicki . Wenn, dann hat Herr Kubicki
bei uns abgeschrieben . Pech für die Liberalen .

({0})

Ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht zugehört haben . Offensichtlich haben Sie nicht zugehört . Deswegen will ich
das an dieser Stelle wiederholen: Ich habe an diesem Pult
gesagt, dass wir die Einwände, die gegen den Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode gekommen sind,
aufgenommen haben und dass wir vor dem Hintergrund
der Einwände diesen Antrag auf Einsetzung einer Kommission gestellt haben . In dieser Kommission - wenn Sie
den Antrag noch einmal lesen möchten - sind im Übrigen
Ländervertreter vorgesehen . Die Länder wären also mit
am Tisch .

Ein letzter Punkt . Sie haben gesagt, die Länder könnten die Staatsleistungen einfach ablösen . Ich habe vorhin
in der Rede auch Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung
zitiert . Die Grundsätze für die Ablösung muss das Reich

und jetzt, da das im Grundgesetz steht, der Bund aufstellen . Die Länder können überhaupt erst dann ablösen,
wenn der Bund die Grundsätze aufgestellt hat . Deswegen
macht eine Kommission beim Bundesministerium der
Finanzen auch Sinn .

Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: Einmal zuhören, einmal lesen, das bringt eine bessere Rede .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Sie möchten erwidern? - Nein . Dann hat jetzt der Kollege Dr . Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Markus Koob für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den
Kommunen - Den öffentlichen Dienst gerecht
entlohnen

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Mahmut Özdemir für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Oswin

Veith das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:

Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die
Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Kollegin Krellmann, achten Sie bitte auf die Zeit .
jutta krellmann (NA), 2016-04-15:
Ich wünsche den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

von meiner Seite aus auf jeden Fall viel Erfolg bei ihrem
Versuch, ihre Forderungen durchzusetzen, und ich hoffe, sie bekommen das hin, weil sie das nicht nur für den
öffentlichen Dienst, sondern für die Beschäftigten insgesamt machen .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
irene mihalic (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Schmidt, das allgemeine aktuelle Interesse an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten,

({0})

erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, dass die autonomen Verhandlungen nicht so geführt werden, wie es
vielleicht möglich wäre, und aktuell wieder Streiks im
öffentlichen Dienst drohen .

({1})

Dann frage ich mich auch, ob die Bundesregierung die
Situation ernst genug nimmt .

({2})

Es ist völlig richtig: Die Tarifautonomie steht im
Grundgesetz . Deswegen tun wir gut daran, uns nicht inhaltlich in diese Verhandlungen einzumischen . Deswegen will ich das nicht näher kommentieren, sondern ich
möchte etwas zu der Art und Weise der Verhandlungsführung aufseiten der Bundesregierung sagen .

Wenn der Bundesinnenminister nun verbreiten lässt,
dass Ende April endlich gelingen wird, was in den ersten beiden Verhandlungsrunden bisher nicht gelungen
ist, nämlich konstruktiv zu verhandeln, damit bald ein
gerechter Abschluss erreicht wird, dann weiß ich nicht,
was Sie damit meinen, Herr Schmidt, wenn Sie sagen,
wir müssten den Verhandlungen jetzt noch mehr Zeit und
Raum lassen . Ich glaube, Zeit und Raum waren ausreichend vorhanden, und ich frage mich, was eigentlich in
den ersten beiden Verhandlungsrunden passiert ist .

Für mich heißt das ganz konkret: Es wurde wertvolle
Zeit vertan, die im Interesse der betroffenen Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger, die nun eventuell
wieder von Streiks betroffen sein werden, besser hätte
genutzt werden müssen .

({3})

Denn durch Streiks beweisen die Tarifparteien ja nur
ihren Willen, aber neue Erkenntnisse bringen sie in der
Regel nicht . Für den Bundesinnenminister gibt es gegenwärtig gar keinen Grund, an dem Willen der Gewerkschaften zu zweifeln . Deshalb muss man im Gespräch
bleiben und sich entsprechend bewegen . Hier wäre ein
selbstkritischer Blick auf die eigene Verhandlungsposition sicherlich hilfreich .

({4})

Was aber auch kritisch überprüft werden sollte, sind
einige Argumente, mit denen sich die Arbeitgeberseite in
den letzten Tagen zu Wort gemeldet hat . Wenn beispielsweise mit den Kosten der Integration der nach Deutschland Geflüchteten argumentiert wird, die noch gar nicht
abschätzbar seien, dann ist das aus meiner Sicht unsachlich und unklug . Das zeigt schon der gemessen am Gesamthaushalt überaus geringe Anteil von Ausgaben zum
Zweck der Integration .

Aber noch ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang anzusprechen . Es ist vor allem schlicht unverantwortlich, aus parteipolitischen Gründen die laufenden
Verhandlungen zu nutzen, um Ängste zu schüren, indem
mit Kosten in unbekannter Höhe argumentiert wird .
Auch sollte nicht der Versuch unternommen werden, die
eine Gruppe gegen die andere auszuspielen .

({5})

Ich erwarte vielmehr vom Bundesinnenminister, dass
alle bestehenden Spielräume konsequent genutzt werden .
Denken Sie bitte an die Beschäftigten und vor allem auch
an die von Streiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger!

Ganz herzlichen Dank .

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Der Kollege Mark Helfrich hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Das Wort hat der Kollege Albert Weiler für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27 . April 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen bis
dahin alles Gute .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich .

Bevor wir in die Regierungsbefragung und anschließend in die Fragestunde eintreten, möchte ich gerne Ihre
Zustimmung zu einer interfraktionellen Vereinbarung
herbeiführen, nämlich den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auf
der Drucksache 18/8043 dem Ausschuss für Gesundheit
zur Mitberatung zu überweisen . Können Sie sich damit
anfreunden? - Das ist offenkundig der Fall . Da wird sich
der Ausschuss freuen, dass das mit diesem einmütigen
Votum des Plenums auch zu seiner Mitberatung überwiesen ist .

Denjenigen, die nach der Regierungsbefragung, zu der
wir gleich unter Tagesordnungspunkt 1 kommen werden,
an der Fragestunde beteiligt sind, will ich schon jetzt den
Hinweis geben, dass weit weniger als die Hälfte der eingereichten Fragen zur mündlichen Beantwortung übrig
geblieben sind, sodass diejenigen, die glauben, möglicherweise just in time zur Beantwortung ihrer Frage erscheinen zu können, vielleicht ein bisschen neu disponieren sollten, weil diese womöglich zügiger aufgerufen
wird, als man anhand der Papierform vermuten könnte .

Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Regierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung den Berufsbildungsbericht 2016 angegeben .

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr . Wanka .

Ich darf jetzt schon bitten, soweit es absehbare Nachfragen aus den Fraktionen gibt, mir Hinweise zu geben,
um das vorab sortieren zu können .

Frau Ministerin, Sie haben das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Herzlichen Dank . - Wir beginnen jetzt mit den Nachfragen . Die erste Nachfrage stellt Frau Hein .
Rosemarie Hein (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, ich gebe zu, dass ich

die positive Sicht, die Sie versucht haben zu verkünden,
nicht so ganz teilen kann; denn aus den Daten und Zahlen, die uns bisher zugänglich waren, bzw . aus Zeitungsberichten oder Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass
es an den signifikanten Stellen, über die wir in den letzten Jahren immer wieder geredet haben, lediglich Veränderungen von unter 1 Prozent gibt, und das seit dem
Jahre 2012 . Deswegen können wir nicht von einer Verbesserung reden - wir würden es zumindest nicht tun -,
sondern eher von einer Stagnation .

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich für mich die
Frage: Vor kurzem wurde der Bericht zur Evaluation des
Berufsbildungsgesetzes veröffentlicht . Auch die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass es nur
marginaler Veränderungen bedarf . Ich würde Ihnen gern
die Frage stellen, wieso wir unter diesen Gesichtspunkten, wo wir doch einen erheblichen Handlungsbedarf
haben - das haben Sie zum Teil selbst gesagt -, einen
geringen Novellierungsbedarf beim BBiG haben sollen .

Danke schön .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Frau Hein, Sie haben von Stagnation gesprochen . Worauf beziehen Sie das? Auf die Zahl der Ausbildungsverträge?
Rosemarie Hein (NA), 2016-04-27:
Ja, 0,1 Prozent .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Die Zahlen liegen uns nicht vor, das ist auch nicht so
einfach nachzuverfolgen . Aber im Rahmen der Allianz
für Aus- und Weiterbildung sind wir mit dem Arbeitsministerium, das in Bezug auf diesen Part mehr Einsichtsmöglichkeiten hatte, auf einem guten Weg .

Ich kann sagen, dass die Wirtschaft im Jahr 2015 
7 300 zusätzliche Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt hat und dass es im März dieses Jahres im Vergleich
zum März 2014 20 000 Ausbildungsstellen mehr gab .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Ja . - Man überlege sich einmal, dass in dem Zeitraum von 2006 bis 2015, in dem das untersucht wurde,
die Zahl der jungen Menschen, die die Schule verlassen
und damit überhaupt in eine Ausbildung gehen könnten,
um 14 Prozent zurückgegangen ist . Wenn man einmal
diejenigen herausrechnet, die eine Studienberechtigung
haben, und diejenigen nimmt, die keine Studienberechtigung haben - das sind ja in allererster Linie diejenigen,
auf die wir im Ausbildungssystem warten -, dann sieht
man, dass seit 2006 die Zahl der infragekommenden jungen Leute um 22 Prozent zurückgegangen ist, die Zahl
der Ausbildungsverträge um 9 Prozent . Daran sieht man,
dass es dort eine enorme Kraftanstrengung von allen beteiligten Seiten gibt - die spürt man -, und das würde
ich nicht als Stagnation bezeichnen . Das muss man, auch
wenn man in der Opposition ist, fairerweise registrieren .

Sie haben außerdem von der Evaluation des Berufsbildungsgesetzes gesprochen . Den Schluss, dass das
Berufsbildungsgesetz beispielsweise die Ursache der
Passungsprobleme ist, kann ich überhaupt nicht teilen .
Ich denke, wir werden über die Notwendigkeit einer


Novellierung diskutieren . Aber dafür, dass das Gesetz
novelliert werden muss, weil es an ihm liegt, dass es zu
Passungsproblemen kommt, sehe ich kein Indiz .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Rainer Spiering .
Rainer Spiering (NA), 2016-04-27:
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Berufsbildungsbericht . Sie haben bei einem Unterpunkt die
Flüchtlinge erwähnt und gesagt, dass sie jetzt vorrangig
an Schulen unterrichtet werden . Ich möchte vorwegschicken: Wir haben heute Morgen ein Gespräch mit VW gehabt . Es ging auch darum, wohin es in Zukunft geht . Da
wird es um die große Frage der Digitalisierung gehen .

Eine zentrale Rolle im Rahmen der Berufsausbildung - ich glaube, da sind wir uns alle einig - spielt der
Lernstandort Berufsschule, vielleicht sogar die zentralste
Rolle . Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der
Zukunft - Stichwort „Digitalisierung“, aber auch die
vielen Menschen, die frohen Mutes nach Deutschland
kommen - würde ich gerne wissen: Was plant die Bundesregierung im Bereich der Berufsausbildung, auch vor
dem Hintergrund, dass Länder mit der Bewältigung dieser großen Herausforderungen völlig überfordert sind?
Was machen wir im Rahmen der universitären Berufsschullehrerausbildung? Wie fördern wir sie? Wo stehen
wir da?
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Herr Kollege .
Rainer Spiering (NA), 2016-04-27:
Und was plant die Regierung, um der Herausforderung „Digitalisierung des Lernstandortes Berufsschule“
gerecht zu werden?
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Frau Ministerin .