jaeger (vizepräsident), 1962-04-12:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir I zur Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz


Vizepräsident Dr. Jaeger
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir wollen bei der vorgerückten Stunde doch sehen, daß wir unser Programm in Ruhe zu Ende abwickeln.
({1})
- Meine Damen und Herren, für den Inhalt von Reden kann der Präsident des Bundestages nicht verantwortlich gemacht werden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({4}) Drucksachen IV/298, zu IV/298) ({5}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Lange, hat einen Schriftlichen Bericht erstellt. Mündliche Berichterstattung ist demgemäß nicht mehr notwendig. Ich danke für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 2 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den 4. Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 5 des Ausschusses für Petitionen ({6}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({7}) .
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 ist abgesetzt.
({8})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch um ganz kurze Zeit Ruhe; dann können wir die Punkte leicht abwickeln.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Arbeitslosenversicherung ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Düngemitteln ({10}) ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 3 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({13}).
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Schließlich komme ich zu dem zusätzlichen Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Siemer, Wittmer-Eigenbrodt, Bading, Müller ({14}), Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({15}),
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet Ich schlage Überweisung an 'den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ernährungsausschuß und an den Haushaltsausschuß ,gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Hauses auf morgen, Freitag, den 13. April 1962, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.