Helmut Lippelt (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen
über einen interfraktionellen Antrag. Deshalb kann ich
mich auf vieles von dem beziehen, was der Kollege Mante
und der Kollege von Schorlemer gesagt haben; es ist auch
in unserem Namen gesprochen. Ich möchte hier noch ein
paar Dinge betonen, die bis jetzt vielleicht noch nicht angesprochen worden sind.

Der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit
und Partnerschaft - ein sehr schöner Name - ist der Rahmen, in dem sich das deutsch-ungarische Verhältnis in den
letzten zehn Jahren so erfreulich entwickelt hat. Wie sehr
es sich entwickelt hat, lässt sich vielleicht am besten mit
Zahlen der Wirtschaft belegen. Weil diese enorme Umorientierung, dieser Wandel, der inzwischen geschehen
ist, in unserer Bevölkerung noch gar nicht so deutlich
wahrgenommen worden ist, möchte ich das in ein paar
Bildern darstellen. Das Handelsvolumen zwischen
Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern, Russland eingeschlossen, liegt längst ein Drittel
höher als das zwischen Deutschland und Nordamerika,
also den USA plus Kanada.

Die Länder Polen, Tschechien und Ungarn bilden in
dieser Entwicklung ein dynamisches Dreieck. Jedes dieser Länder hat Russland hinsichtlich des Handelsvolumens überholt, und zwar gemessen an den großen Zahlen,
die Russland aufgrund der hohen Erdölpreise im vorigen
Jahr hatte.

Diese Dynamik wird sich durch den bevorstehenden
Beitritt zur EU steigern. Ich finde, dass man das der Bevölkerung sehr deutlich sagen muss; denn unser Bewusstsein ist viel zu sehr westlich orientiert und noch gar nicht
auf die neuen Realitäten des mittel- und mittelosteuropäischen Raumes eingestellt, in dem sich Europa auch schon
vor dem Beitritt dieser Länder - wir hoffen, dass er möglichst bald stattfindet - entwickelt hat.

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Der Kollege von Schorlemer hat zu Recht gesagt: Was
die Beitrittsfähigkeit dieser Länder angeht, liegt Ungarn
an der Spitze. Wir alle wollen, dass Ungarn vor den nächsten Europawahlen beitritt, sodass es voll berechtigt ist,
an den Wahlen teilzunehmen. Wir wollen und hoffen, dass
Polen und Tschechien denselben Weg gehen. Ungarn liegt
aber zweifellos vorn. Wir hoffen, dass Ungarn die beiden
anderen Kandidaten ermutigen kann, in Sachen Beitrittsfähigkeit zuzulegen und mitzukommen.

Bisher habe ich über die wirtschaftliche Seite gesprochen. Die Grundlage für die politische Zusammenarbeit
- auch das ist schon gesagt worden - wurde 1989 gelegt.
Wir wissen, was die Öffnung der Grenzen für die Wiedervereinigung unseres Landes bedeutet. Als in den Jahren
nach der Wiedervereinigung - auch das sollte man einmal
sagen - Ungarns Nachbar Jugoslawien zerfiel, war es
Ungarn, das mit uns und für uns alle im europäischen

Sinne kooperativ handelte. Immerhin fanden die Deserteure aus Serbien nicht nur in Wien eine neue Heimstatt,
sondern auch in Budapest. Dies war gelegentlich allerdings mit Schwierigkeiten verbunden, wie auch wir sie
Leuten in solchen Situationen bereitet haben. Ungarn hat
ganz selbstverständlich - ob in der EU oder nicht - europäisch kooperiert.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen - ich denke, wir
sollten hier keine reine Feierstunde abhalten -, um meine
Besorgnis über bestimmte Töne in der ungarischen Debatte einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich bin darüber
besorgt, dass deutsche Journalisten in ungarischen Medien dahin gehend angeprangert werden, dass sie über
Ungarn zu negativ berichten. Eine staatsunabhängige Berichterstattung gehört zu den Essentials europäischer Demokratie. Ich hoffe, dass auch das in Ungarn immer stärker bewusst wird.

Außerdem bin ich über die Auswirkungen des so genannten Statusgesetzes besorgt, das Fragen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten behandelt.
Wir, Ungarn und Deutschland - beide haben sehr ähnliche
geschichtliche Erfahrungen gemacht; relativ große Minderheiten leben in den Nachbarstaaten -, kennen das damit verbundene Problem. Wir achten die Verpflichtung
eines Staates, für humanitäre Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich des Familiennachzugs und der Pflege
kultureller Gemeinsamkeiten, zu sorgen. Wir wissen, dass
die ungarische Regierung keine Gebietsansprüche stellt
und keine Großungarnpolitik verfolgt. Wir hören die nationalen Töne - seien sie gegen Roma und Juden in Ungarn selbst gerichtet, seien sie durch Hervorhebung des
Bekenntnisses zum Ungartum in den Nachbarstaaten zum
Ausdruck gebracht - allerdings mit Besorgnis.

Wir halten aufgrund aller historischen Erfahrungen das
Spiel mit der völkischen Karte für außerordentlich gefährlich; auch wenn es nur aus Wahlkampfgründen geschieht. Ich denke, auch das sollte man im Rahmen einer
solchen Diskussion einmal sagen.

Ich ende mit folgenden Worten: Die Entwicklung eines
kulturell vielfältigen und zugleich gleichberechtigten Europa ist für uns eine der großen Aufgaben, mit denen die
nationalen Parlamente die EU-Erweiterung begleiten und
fundieren können. In meiner kurzen Redezeit möchte ich
die Wünsche, den Schüleraustausch zu verstärken, gemeinsame Forschungsvorhaben zu realisieren, aber auch
ehrliche Diskussionen zwischen den Parlamenten zu
führen, äußern.

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