Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-09-09:
Jedenfalls, Herr Bundeskanzler, muß es bei denen und den anderen, die sich nicht nur klammheimlich über die Aktion der Jugendlichen gefreut haben, so ankommen, und das wäre - ich wiederhole es mit vollem Ernst - verhängnisvoll.
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- Herr Kollege Schäuble, ich habe gesagt, ich wollte nicht.
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Noch glaube ich, Herr Kollege Schäuble, da Sie ja so milde lächeln, daß Sie es ähnlich sehen.
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Ich wünschte mir jedenfalls, daß es so wäre und daß Sie es einmal so hier im Bundestag, nämlich in der richtigen Reihenfolge, auch sagen würden.
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Denn dann, Herr Kollege Schäuble, aber nur dann, haben wir die Chance, das Zuwanderungsproblem als Gesamtproblem, so wie wir es im April diesen Jahres hier in diesem Hause debattiert haben, zu lösen, und zwar noch in diesem Jahr. Wir Sozialdemokraten wollen das.
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Wir sagen auch - ({5})
- Sie haben guten Grund, verzweifelt zu sein. Aber ich werde Ihnen gleich sagen, warum.
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Und ich füge diesen Satz hinzu: Sie können den ernst nehmen oder Sie können es auch lassen, Herr Kollege Schäuble. Dann machen wir halt einen Hickhack, und dann werden Sie sehen, wie weit Sie damit kommen. Sie sind doch die Regierung.
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Und wenn Sie meinen, Sie könnten alles machen, dann machen Sie es doch!
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- Regen Sie sich mal nicht auf. Wenn Sie der Auffassung sind, Sie müßten gemeinsam mit uns ein Problem lösen, weil es nicht anders geht, dann merken Sie sich, wir tanzen nicht nach Ihrer Pfeife, sondern dann muß man darüber reden, wie es gehen soll.
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Ich weiß ja, Sie sind stets im Besitz der absoluten Wahrheit. Aber ich sage Ihnen, in der Politik gibt es keine absolute Wahrheit.
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Und in dieser Frage haben Sie sie nicht gepachtet.
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Allerdings haben Sie die Meisterschaft gepachtet, demagogisch mit diesem Thema umzugehen. Das haben Sie in der Tat gepachtet.
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Da ich, meine Damen und Herren, an einer Lösung dieses Problems interessiert bin, sage ich noch einmal klar: Ich bin dafür, gerade weil das Thema so aufputscht, daß man der Bevölkerung die Wahrheit sagen muß, und zwar zu jeder Zeit, nicht nur hier, auch draußen und an den Stammtischen.
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- Hören Sie erstmal zu. Es ist manchmal ganz nützlich zuzuhören und dann den Mund aufzumachen.
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Ich sage der Bevölkerung von hier aus so wie ich es auch auf der Straße sage: Das Problem lösen, heißt nicht, daß künftig keine Ausländer mehr kommen. Eine solche Lösung gibt es in Zeiten der Völkerwanderung nicht,
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es sei denn, wir entschließen uns, was der Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern offenbar will, eine Mauer zu ziehen und die Festung dichtzumachen. Er hat wirklich gesagt, eine Mauer zu ziehen. Das hat er gesagt, Herr Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren, wir wollen das jedenfalls nicht, damit es da keine Mißverständnisse gibt. Wir können es im übrigen auch gar nicht.
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Was wir können und versuchen müssen, ist, eine vernünftige Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Diskussion nicht immer wieder auf einen wohlgefälligen Teilaspekt, den Art. 16, verkürzen.
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Daß wir bereit sind, auch über diesen Teilaspekt zu reden und eine Ergänzung des Art. 16 nicht ausschließen, haben wir wiederholt gesagt. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden.
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Aber, Herr Kollege Schäuble, auch wenn Sie es nicht gerne hören, wir wüßten auch gern, was die Koalitionsfraktionen denn gemeinsam zu tun bereit sind.
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Wir hatten gehofft, weil wir ja darüber geredet haben, das würde nach der Sommerpause klar sein. Das ist es aber mitnichten. Wenn ich den Kollegen Solms richtig verstanden habe, so will er das auch gar nicht festlegen, was ich einerseits verstehe, andererseits aber bedauere, weil es dazu führt, daß ständig nachgelegt wird, jüngst durch den Kollegen Eylmann, so daß am Ende nicht mehr klar ist, ob die Geschäftsgrundlage noch stimmt. Sie lautete bisher: Das Individualrecht auf Asyl soll erhalten bleiben. An dieser Geschäftsgrundlage halten wir Sozialdemokraten fest und zugleich an der Absicht, einer Neuregelung nur dann zuzustimmen, wenn sie etwas bewirkt, und zwar im Sinne von Steuerung und Begrenzung.
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An kosmetischen Operationen werden wir uns ebensowenig beteiligen wie an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
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Gestatten Sie mir im Hinblick auf die Stimmung in den neuen Ländern noch zwei Anmerkungen, eine Nachbemerkung und eine Bitte. Bei der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres hatte ich davor gewarnt, den Jugendsender DT 64 - ich nehme an, Sie erinnern sich - zu schließen. Er ist gleichwohl geschlossen worden - leider. Denn wenn es richtig ist, daß die Menschen im Osten und vor allem die Jugendlichen arbeitslos, wertelos und hoffnungslos sind, dann darf man ihnen nicht die letzten Identifikationspunkte wegnehmen, die sie noch haben.
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DT 64 war ein solcher Punkt. Er ist verschwunden. Ich bedauere das.
Mit einer zweiten Bitte wende ich mich persönlich an Sie, Herr Bundeskanzler. Es geht um folgendes: Die Mittel für die Unterstützung der kulturellen Einrichtungen in den neuen Ländern werden durch den vorgelegten Haushalt drastisch reduziert, nämlich um über 60 %. Die Folgen sind absehbar: Viele der jetzt noch bestehenden kulturellen Einrichtungen werden kaputtgehen.
Herr Bundeskanzler, ich denke - ich hoffe es zumindest -, daß Sie verstehen, worauf ich hinaus will. Wenn in den neuen Ländern, in denen ökonomisch und sozial so viel weggebrochen ist, jetzt auch noch die kulturellen Einrichtungen verschwinden, dann wird dies die psychologische und emotionale Destabilisierung weiter vorantreiben.
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Ich bitte Sie herzlich - ich betone: Ich bitte Sie
herzlich -, das zu überdenken und die vorgesehene
Reduzierung der Mittel für diesen Zweck rückgängig
zu machen oder doch wenigstens zu mildern. Bei der Kultur zu sparen, wenn existentielle Nöte und Ängste wachsen, ist leichtfertig. In der konkreten Situation wäre es ein nicht wiedergutzumachender Fehler.
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Ich schließe mit einem Zitat:
Wir stecken ... nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise. Es besteht eine tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Sorge um den Arbeitsplatz, Angst um Umweltzerstörung, vor Rüstungswettlauf, Angst vieler junger Menschen vor ihrer Zukunft.
Es heißt weiter:
Die Ideologien der Macher und Heilsbringer haben den Wirklichkeitssinn im Lande nicht geschärft, die Selbstverantwortung nicht gestärkt und die geistigen Herausforderungen der Zeit verkannt. Wir brauchen wieder die Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes.
Es waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler, in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982. Mit diesen Worten begründeten Sie die Notwendigkeit einer neuen Regierung. Ich mache mir diese Worte für die heutige Situation zu eigen,
(Beifall bei der SPD -