Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Heute tun Sie alle was Gutes – mit diesem Haushalt des Entwicklungsministeriums, der um über 800 Millionen Euro wächst und damit erstmals über die 10-Milliarden-Euro-Grenze hinaus. Das ist ein starkes Zeichen. Frau Steffen, Frau Hajduk, Herr Körber, Sie haben es gesagt: Es ist ein Zeichen des Parlamentes.

Sie haben das Königsrecht in den Haushaltsberatungen wahrgenommen, und dafür bedanke ich mich, und zwar auch bei den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, die ich jetzt nicht alle namentlich nenne. Ich weiß: Andrea Nahles und die anderen, meine Kollegen, haben sich dafür starkgemacht. Deshalb konnten wir dieses Ergebnis erzielen. Ich danke den Berichterstattern, zum Beispiel Herrn Leutert; ich möchte jetzt nicht alle aufzählen. Ich danke auch Sascha Raabe, der bei den ersten Haushaltsberatungen eine impulsive Rede gehalten hat. Vielen herzlichen Dank!

Ich will Ihnen jetzt sagen, dass ich selbstverständlich in der Verpflichtung stehe, eine hohe Wirksamkeit der Maßnahmen zu erzielen. Ich möchte es Ihnen anhand eines Beispiels darstellen: Was könnte man mit 800 Millionen Euro Haushaltsaufwuchs bewirken, wenn man sie in die Not- und Überlebenshilfe investieren würde, bei der wir nicht alles, aber einen Teil leisten können? Wir könnten 4 Millionen Menschen ein Jahr lang das Überleben sichern. Können Sie sich vorstellen, welchen Wirkungshebel die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit haben? Mit 200 Euro im Jahr können Sie ein Menschenleben im Jemen, wo die Not unglaublich ist, oder in Syrien – in Idlib und in anderen Regionen – retten. Deshalb: Danke schön für die 800 Millionen Euro. Wir werden sie sinnvoll und wirksam einsetzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, von 6,4 auf 10,2 Milliarden Euro – das sind technische Dinge. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Wichtig sind nicht die Zahlen, sondern die Maßnahmen, die wir damit umsetzen können, die Bedarfe, die wir damit decken können. Die Kolleginnen und Kollegen haben das Spektrum dargestellt. Das Wichtigste ist nach wie vor die Bekämpfung von Hunger und Not und Elend. 800 Millionen Menschen leben in Hunger und Not und Elend. Deswegen haben wir die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ und retten Zehntausenden von Menschen, insbesondere Kindern, mit dem Geld der Steuerzahler das Leben.

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Meine zweite Priorität ist: Wir helfen und investieren in den Kriegs- und Flüchtlingsregionen der Welt. Wir brauchen auch den Migrationspakt. Ich war dabei – ich hoffe, Sie verraten es nicht weiter, Frau Hajduk –, als vor zwei Jahren das Startzeichen in New York gegeben wurde. Wir brauchen internationale menschenrechtliche Standards im Umgang mit Migranten. Hier denke ich an die Arbeitssklaven in Katar, die die Fußballstadien für die nächste Weltmeisterschaft bauen, oder an die Mädchen in Kuwait, denen die Pässe weggenommen werden, die wie Sklavinnen arbeiten müssen. Hier brauchen wir Standards. Menschenrechte sind unteilbar, und dieser Migrationspakt setzt diese internationalen Standards.

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Ich möchte allen danken. Über die staatlichen Partner hinaus möchte ich den NGOs, der Welthungerhilfe und den kirchlichen Hilfswerken danken. Ich sage Ihnen Folgendes: In Deutschland, von Oberstdorf, wo ich zu Hause bin, bis nach Lübeck, gibt es Tausende von Privatinitiativen und NGOs. Diese Privatinitiativen verdoppeln den staatlichen EZ-Haushalt noch einmal. Circa 8 Milliarden Euro schaffen die privaten Initiativen in die einzelnen Projekte und in deren Arbeit. Dafür meinen herzlichen Dank.

Die NGOs in der EZ sind die größte Friedens- und Entwicklungsbewegung der Welt. Herzlichen Dank allen.