elke ferner (NA), 2004-11-25:
Ich gebe Ihnen Recht,

({0})

dass man sparen muss. Das hat diese Regierung auch getan. Die Staatsquote ist niedriger als zu Ihrer Regierungszeit, genauso wie die Ausgaben, der Personalstand
und viele Subventionstatbestände. Wenn Sie vorher nicht
so freigiebig mit dem Geld umgegangen wären, ginge es
uns heute besser.

({1})

In den letzten beiden Tagen ist ja durchaus deutlich geworden, wer welchen Anteil an der heutigen Pro-KopfVerschuldung hat. Diejenigen, die in diesem Haus am
längsten in der Regierungsverantwortung waren, sind
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
FDP.

Ich komme zurück auf die „echten“ Einsparungen Ihres Vorschlags, die flexibilisierten Mittel um 10 Prozent
zu kürzen. Wenn man 10 Prozent der Gesamtpersonalkosten auf disponible Personalkosten umlegt, müssten
noch immer 6 Millionen Euro bei den flexibilisierten
Mitteln eingespart werden. Das ist fast der gesamte Geschäftsbedarf in der Hauptgruppe 5. Das hieße, dass die
noch verbleibenden 255 Angestellten und Arbeiter Bleistifte, Radiergummis und Papier mitbringen sowie Porto
und dienstlich veranlasste Telefonkosten selber zahlen
müssten. Das würde quasi die Umsetzung Ihres 10-Prozent-Vorschlags bedeuten.

Wenn man bedenkt, dass auch Sie niemandem im öffentlichen Dienst fristlos kündigen können - der Personalhaushalt muss also herausgenommen werden -,
müssten Sie 20 Millionen Euro nur in der Hauptgruppe 5
einsparen. Das wäre eine Halbierung der Mittel. Das
hieße, es gäbe auch keine Fortbildungen, Dienstreisen
und vieles andere nicht mehr.

({2})

- Ich glaube nicht, dass man von Luxus sprechen kann,
wenn die Beamtinnen und Beamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums mit Dienstsitz in Bonn zu uns nach Berlin kommen,
um im Umweltausschuss oder im Haushaltsausschuss
Rede und Antwort zu stehen. Man kann den Kolleginnen
und Kollegen im Ministerium wohl nicht zumuten, das
alles aus eigener Tasche zu zahlen, damit wir Antworten
auf unsere Fragen bekommen.

Das, was Sie dort gemacht haben, ist eine Luftnummer. Es kommt noch Folgendes hinzu. Sie haben bei der
Einzelplanberatung eine Kürzung der flexibilisierten Titel - die CDU/CSU um knapp 5 Millionen Euro, die
FDP um 2,4 Millionen Euro - beantragt. Wenn Sie richtig rechnen könnten - das können Sie offensichtlich
nicht -,

({3})

dann hätten Sie als Basis für die 10-prozentige Kürzung
nicht den Regierungsansatz nehmen dürfen; denn die
Einsparungen, die Sie dort vornehmen, rechnen Sie Ihren Gesamteinsparungen hinzu. Sie hätten sie aber logischerweise von der Gesamtsumme abziehen müssen.

({4})

Herr Feibel, es scheint Ihnen nun offenbar zu werden,
dass Sie nicht richtig gerechnet haben. Hätten Sie an der
PISA-Studie teilgenommen, wäre der Durchschnitt - zumindest im Fach Mathematik - leider noch weiter gesunken.

({5})

- Herr Kollege Feibel, ich werde mich mit Ihnen auf keinen Dialog einlassen. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, anstatt herumzubrüllen.

({6})

Wenn man sich Ihre Einsparvorschläge genau anschaut, dann sieht man, dass sie substanzlos sind. Solche
Einsparvorschläge macht man nur, wenn man sie selber
nicht umsetzen muss.

({7})

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht wird würdigen, dass Sie fast nur Scheineinsparungen beantragt haben. Ihre Vorschläge sind zu über 90 Prozent nicht umsetzbar. Man kann sicherlich über die Setzung politischer
Schwerpunkte streiten. Dafür sind wir an der Regierung,
nicht Sie. Wenn Sie irgendwann einmal wieder an der
Regierung sein werden, dann werden Sie bestimmt andere Schwerpunkte setzen. Das wird aber noch eine
ganze Weile dauern.
({8})

Zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir haben in einer schwierigen Lage einen soliden
Haushalt aufgestellt. Trotz dieser schwierigen Lage wird
die Steuerreform zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der
Eingangssteuersatz wird dann so niedrig wie nie zuvor in
dieser Republik sein. Sie haben das in 16 Jahren
schwarz-gelber Koalition nicht zustande gebracht. Das
muss man einfach einmal feststellen.

({9})

Der Haushalt ist verfassungskonform. Der Umfang
der Investitionen ist größer als der der Nettokreditaufnahme. Herr Feibel hat eben leere Kassen angesprochen.
Was tun Sie denn, um die Kassen etwas voller zu machen?

({10})

Sie blockieren im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung. Ich sage Ihnen eines voraus: Ihre Ministerpräsidenten werden, weil ihnen das Wasser nicht mehr „Oberkante Unterlippe“, sondern längst höher steht, nach und
nach einknicken, wenn es um die Einnahmeverbesserung geht. Zumindest der saarländische Ministerpräsident hat angekündigt, dass er nicht mehr gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage sein wird. Wir werden
sehen, wie weit wir da kommen.

Da wir gerade bei dem saarländischen Ministerpräsidenten sind, möchte ich noch Folgendes zum Besten geben, damit wirklich jeder begreift, was die CDU in einer
Alleinregierung unter solider Haushaltsführung versteht:

({11})

- Oh, Herr Austermann, falscher Zwischenruf. - In die
Kasse des Saarlandes sind aufgrund der Teilentschuldung durch den Bund in den letzten viereinhalb Jahren
knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich geflossen.

({12})

- Ich rede von Ihrer Regierungszeit, Herr Feibel. - In
den letzten viereinhalb Jahren hat das Saarland über
4,5 Milliarden Euro zur Teilentschuldung erhalten. In
dieser Zeit war bekanntlich der Ministerpräsident Müller
an der Regierung. Um wie viel sind die Schulden dieses
Landes in den letzten fünf Jahren Ihrer Meinung nach
gestiegen? Der Schuldenstand ist nicht gleich geblieben,
er ist auch nicht um 4 Milliarden Euro gesunken, sondern er ist um 3 Milliarden Euro gestiegen. Wir reden
hier über ein Delta von 7 Milliarden Euro. Das versteht
die Union unter einer soliden Haushaltspolitik. Ich
glaube, unser Haushalt ist dagegen wirklich sehr solide.

Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, insbesondere bei
Herrn Püschel und bei Herrn Eisenbarth, für die Zuarbeit
bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Mitberichterstattern, bei Herrn Feibel, bei Herrn Fricke und bei Frau
Eichstädt-Bohlig. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, sich doch noch eines Besseren besinnen und dem Haushalt nachher zustimmen werden.

({13})