Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Vielen Dank, Frau Kudla. - Nun schließe ich die Aus-

sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6303 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a bis 41 h sowie
die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:



Vizepräsident Eduard Oswald
41 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am
Fernunterricht ({0})

- Drucksache 17/6208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung
des Abkommens vom 11. August 1971 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6257 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Irland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6258 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6259 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

- Drucksache 17/6278 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Marieluise Beck ({5}), Volker Beck
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien
als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie
stärken

- Drucksache 17/6126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu medizinischem Cannabis für alle
betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

- Drucksache 17/6127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

- Drucksache 17/6130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Heinz-Joachim Barchmann,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach
2013 - Konzept zum „Greening“ der Direktzahlungen vorlegen

- Drucksache 17/6299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Wolfgang Wieland, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortlichkeit der Bundesregierung für
den Umgang des Bundesnachrichtendienstes
mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann

- Drucksache 17/4586