emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Die Bundesregierung legt in diesem Zusammenhang
ganz besonderen Wert auf die so genannte Good Governance, also den Nachweis, dass die verantwortlichen Regierungen tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen
handeln, um es einmal allgemein verständlich auszudrücken. In diesem Zusammenhang ist die Korruptionsbekämpfung natürlich unabdingbar. Ansonsten gäbe es ja
auch keine Good Governance. Korrupte Regierungen
können per se keine guten Regierungen sein. Das ist der
ganz entscheidende Hintergrund für die Handlungsweise
der Bundesregierung und das wird auch in Zukunft der
wesentliche Gegenstand sein.
peter weiss (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, nachdem im Vorfeld des G-7-/

G-8-Gipfels und der Frühjahrstagung des Internationalen
Währungsfonds aus dem Kreis der Bundesregierung in
der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche Bewertungen abgegeben worden sind - die Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat
den Einsatz der Goldreserven des IWF als eine sehr gute
Möglichkeit öffentlich angepriesen; das Bundesfinanzministerium, das Sie vertreten, hat sich hier kritischer
geäußert - frage ich Sie: Sind die jetzt von Ihnen vorgetragenen Positionen die gemeinsame Haltung von BMF
und BMZ?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Für uns kommt es nicht auf den Weg an, sondern auf
das Ziel. Darin sind sich das BMF und das BMZ einig.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Georg Girisch auf:

Wie will die Bundesregierung mit Sondergenehmigungen
für Volksfeste, die im Rahmen der deutsch-amerikanischen
Freundschaft auf den den in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräften zur Nutzung überlassenen Liegenschaften durchgeführt werden, in den Fällen umgehen,
in denen abweichend von der Verfahrensanweisung
- III B 2 - Z 6315 - 5/03 - des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, ein gemeinsamer deutsch-amerikanischer Ausschuss als Organisator auftritt, der Eintritt erheben würde und
diese Eintrittsgelder im vollen Umfang für wohltätige Zwecke
unter dem Leitmotiv der deutsch-amerikanischen Freundschaft verwendet?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Herr Kollege Girisch, Volksfeste, die im Rahmen der
deutsch-amerikanischen Freundschaft durchgeführt werden, können vom Hauptzollamt genehmigt werden,
wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Verfahrensanweisung erfüllt sind. Anträge für Volksfeste, die
diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht genehmigungsfähig. Ergibt sich aus dem Antrag für das Volksfest, dass Eintrittsgelder für das Betreten des Volksfestgeländes erhoben werden sollen, wird eine
Genehmigung nicht erteilt.

Sollten dennoch Eintrittsgelder erhoben oder die Verfahrensanweisung in anderen Fällen missachtet werden,
stellt dies eine Beteiligung am deutschen Wirtschaftsverkehr dar und löst die damit verbundenen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus. Die Eintrittsgelder wären dann
Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und für
die von der ausländischen Truppe auf dem Volksfest verkauften Waren wären dann Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn nicht die
US-Streitkräfte selbst, sondern ein Dritter, zum Beispiel
der gemeinsame deutsch-amerikanische Ausschuss, als
Organisator nach außen auftritt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Herr Girisch.
georg girisch (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, dem deutsch-amerikanischen

Ausschuss wurde empfohlen, diese Vorschriften zu umgehen, indem kein Eintrittsgeld, sondern eine Spende
verlangt wird. Eine Spende wäre nach Recht und Gesetz
in Ordnung. Sie müssen sich aber einmal vorstellen, was
das Ganze für eine Organisation bedeutet, die in diesem
Jahr das deutsch-amerikanische Volksfest im 50. Jahr
durchführt, bei dem alle Eintrittsgelder und Gewinne nur
gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt
werden.

Ich frage Sie: Wäre es möglich, dass man zumindest
für die Eintrittsgelder dieses deutsch-amerikanischen
Volksfestes, nachdem es nun schon 50 Jahre besteht,
eine Ausnahmegenehmigung erteilt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Nein, Herr Kollege, ich habe Ihnen die Rechtslage
dargestellt, die ich nicht erfunden habe. Sie basiert auf
der einen Seite auf dem Zollkodex, der schon immer europäisch abgestimmt war, und auf der anderen Seite auf
dem Umsatzsteuerrecht, bezogen auf die Einfuhrumsatzsteuer, welches ebenfalls dem harmonisierten Recht entspricht. Es ist so, dass in den vergangenen Jahren die
Zahl der deutsch-amerikanischen Volksfeste gestiegen
ist und dass diese Handlungsanweisung der Zollverwaltung vorgelegt worden ist, um eine einheitliche Handhabung herbeizuführen.

Dazu muss man wissen: Dieses Volksfest findet auf
dem Gelände der amerikanischen Truppe statt. Dieses ist
- um es einmal vereinfacht auszudrücken - exterritoriales Gebiet. Dort gelten andere Bestimmungen, sofern
sich dort nur amerikanische Bürger aufhalten. Für sie ist
alles zoll- und steuerfrei. Jetzt werden aber viele deutsche Bürger auf dieses Gelände eingeladen und auch
Waren verkauft. Dies ist auch möglich, wenn man die
entsprechenden Bestimmungen einhält. Man muss sich
aber an diese Bestimmungen halten.

Es tut mir wirklich sehr Leid, aber diese Zoll- und
Steuerfreiheit, die für die amerikanischen Bürger auf


diesem exterritorialen Gelände gilt, kann eben nicht auf
eine Vielzahl von deutschen Bürgern übertragen werden.
Das war schon immer geltendes Recht. Die Handlungsanweisung, die wir gemacht haben, dient der Vereinfachung, damit die Zollämter wissen, wie sie vorgehen sollen und ob sie Genehmigungen erteilen können. Ein
Eintrittsgeld macht eine solche Veranstaltung umsatzsteuerpflichtig. Das können wir leider nicht ändern. Man
wundert sich manchmal, wie die Welt ist; aber sie ist nun
einmal so. Das können auch wir nicht beeinflussen.
georg girisch (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, Sie müssen sich einmal den

technischen Ablauf vorstellen. Der deutsch-amerikanische Ausschuss würde für das Volksfest eine Genehmigung erhalten, wenn am Eingang des Truppenübungsplatzes eine Bude aufgestellt und auf deutschem Boden
Eintritt verlangt würde. Das Ministerium hat meinen
Kollegen mitgeteilt, sie sollten das einfach in eine
Spende umwandeln. Ich bin aber der Meinung, dass mit
einer Spende nicht die Erfüllung eines Zweckes verbunden sein darf. Frau Staatssekretärin, mir geht es eigentlich nur darum, dass man gemeinsam einen Weg suchen
sollte, um aus diesem Dilemma herauszukommen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Herr Kollege Girisch, ich kann nicht bestätigen, dass
das Ministerium Ihren Kollegen die Empfehlung gegeben hat, das in eine Spende umzuwandeln, weil mir dieser Sachverhalt nicht bekannt ist.

({0})

Wenn es so ist, dann ist das die pragmatische Möglichkeit. Wenn das Ministerium diesen Rat gegeben hat,
dann könnte sich damit ein praktischer Weg eröffnen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Girisch auf:

Sind der Bundesregierung neben dem deutsch-amerikanischen Volksfest auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr,
das seit 1952 vom gemeinsamen deutsch-amerikanischen
Ausschuss durchgeführt wurde und bei dem der Eintritt im
vollen Umfang zur Verwendung für wohltätige Zwecke unter
dem Leitmotiv der deutsch-amerikanischen Freundschaft erhoben wurde, vergleichbare Fälle bekannt, bei denen die Ausnahmeregelung durch das BMF nicht erteilt wurde, und, wenn
ja, wurden dadurch erhebliche Veränderungen in den Organisationsstrukturen von deutsch-amerikanischen Veranstaltungen herbeigeführt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Genehmigungen für Volksfeste können nur erteilt
werden, wenn die Voraussetzungen der Verfahrensanweisung vom Februar 2004 erfüllt sind. Hierauf hatte ich
schon hingewiesen. Diese Verfahrensanweisung sieht
Ausnahmeregelungen nur durch das BMF auf Antrag
des NATO-SOFA-Office vor. Bisher wurde davon aber
kein Gebrauch gemacht. Es ist mir kein Antrag bekannt,
der im Ministerium angekommen wäre. Die Genehmigungsbehörden sind die Hauptzollämter. Bisher ist noch
kein Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bundesministerium der Finanzen eingegangen.
georg girisch (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, kann ich davon ausgehen, dass

Sie sich, wenn der Antrag vom deutsch-amerikanischen
Ausschuss kommt, bemühen, diesen Antrag wohlwollend zu prüfen, zu entscheiden und dann eventuell an die
Zollbehörden weiterzugeben?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Selbstverständlich, Herr Kollege Girisch, wobei wir
uns natürlich bei der Bescheidung eines Antrags an
Recht und Gesetz halten müssen.
georg girisch (NA), 2005-04-13:
Mehr erwarte ich auch nicht von Ihnen.

Danke.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin Kaupa, Gegenstand der Prüfung einer
möglichen Erhebung von Umsatzsteuer auf Leistungen
von Vereinen an ihre Mitglieder sind durch ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 aufgeworfene komplexe Rechtsfragen. Eine Untersuchung der
finanziellen Auswirkungen ist völlig nachrangig. Sollte
es dort zu Änderungen kommen, würde dies nicht aus
finanziellen Gründen, sondern aus Rechtsgründen geschehen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Die letzte Bemerkung stößt auf allgemeines Verständnis.

Ich rufe jetzt die Frage 16 der Kollegin Dr. Lötzsch
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von PorscheChef Wendelin Wiedeking, dass „es ... wenig sinnvoll“ ist,
„wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Jobexport auch noch aus dem … Steuertopf subventioniert“
- „Spiegel online“, 5. April 2005 -, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf im
Hinblick auf den Umstand, dass Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für die Planung der Investitionen, den Transfer der Arbeitsplätze, die Verwaltung
und die Finanzierung voll steuerlich absetzen können?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin Lötzsch, das geltende Steuerrecht enthält entgegen einer weit verbreiteten Auffassung keine
Regelungen, die die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
Ausland subventionieren. Für die steuerliche Beurteilung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen ins Ausland gilt der allgemeine
steuerliche Veranlassungszusammenhang. Danach sind
Aufwendungen für eine Betriebsstättengründung im
Ausland der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen
und damit in Deuschland insoweit nicht zu berücksichtigen.

Bei einer Unternehmensverlagerung in eine ausländische bestehende Tochtergesellschaft müssen die Aufwendungen zwischen der inländischen Muttergesellschaft und der ausländischen Tochtergesellschaft
steuerlich wie unter fremden Dritten abgerechnet werden. Um Gewinnverlagerungen entgegenzuwirken, führt
die Finanzverwaltung hinsichtich der Verrechnungen

zwischen den Gesellschaften eine Angemessenheitsprüfung durch.

Für die steuerliche Beurteilung von Aufwendungen
zur Finanzierung und Verwaltung einer Beteiligung an
einer Tochtergesellschaft enthält das geltende Recht eine
pauschalierende Sonderregelung. Danach kann die inländische Muttergesellschaft in Deuschland die Aufwendungen, insbesondere Finanzierungsaufwendungen, als
Betriebsausgabe abziehen. Es gelten jedoch 5 Prozent
der steuerfreien Beteiligungserträge als nicht abziehbare
Betriebsausgaben. Dieses pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist 1999 eingeführt worden, weil das bis
dahin für Auslandsbeteiligungen geltende Abzugsverbot
für Betriebsausgaben durch Gestaltungen vollständig unterlaufen werden konnte und zudem sehr streitanfällig
war. Eine solche pauschale Regelung ist EG-rechtlich in
der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgesehen. Sie gilt aus
EU-rechtlichen Gründen für Aufwendungen im Zusammenhang mit Inlands- und Auslandsbeteiligungen. Eine
Verschärfung der Regelungen zulasten der Auslandsbeteiligungen wäre nach dem EG-Vertrag nicht zulässig.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, Sie haben relativ einleuchtend beschrieben, dass es zwar de jure keine
Subventionierung von Jobexport gibt, dass aber die
Steuergesetze die Wirkung haben, dass Jobexport subventioniert wird oder sich für die betroffenen Unternehmen steuerlich positiv bemerkbar macht. Ich bin im
Übrigen nicht die Einzige, der das aufgefallen ist; es ist
auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion diskutiert worden.
Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie intern berechnet
haben, wie hoch die Steuerausfälle im Jahr 2004 durch
die De-facto-Subvention von Jobexport waren.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Nein, Frau Kollegin Lötzsch. Dazu kann ich keine
Angaben machen, weil das die Körperschaftsteuerstatistik nicht hergibt. Im Übrigen ist das Jahr 2004 - vereinfacht ausgedrückt - in körperschaftsteuerlicher Hinsicht
noch längst nicht abgeschlossen. Es geht hierbei um
Sachverhalte, die naturgemäß in der Regel Gegenstand
der Betriebsprüfung sind. Die Unternehmen bzw. Aktiengesellschaften leisten eine Körperschaftsteuervorauszahlung, und zwar - sofern sie überhaupt Erträge
erwarten - regelmäßig jedes Vierteljahr. Das wird von
der Finanzverwaltung festgesetzt. Erst durch eine Betriebsprüfung wird die endgültige Steuerlast festgestellt.
Die Betriebsprüfungen für das Jahr 2004 haben aber
noch nicht stattgefunden. Das ist den Landesfinanzverwaltungen nicht vorzuwerfen; vielmehr sind die Betriebsprüfungen noch mit den Vorjahren befasst. Große Konzerne werden schließlich nahtlos geprüft. Es finden nicht
nur ab und an stichprobenartige Prüfungen statt; vielmehr werden die Betriebsprüfungen jedes Jahr durchgeführt. Das Jahr 2004 erscheint aber sicherlich frühestens
im Jahr 2006 auf dem Prüfplan, weil vorher die
Jahre 2002 und 2003 zu prüfen sind. Weiter dürften die
Finanzverwaltungen noch nicht sein. Deswegen kann
noch keine Aussage darüber getroffen werden, welche
eventuellen Steuereinnahmeausfälle damit verbunden
sind.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Nein.
gerlinde kaupa (NA), 2005-04-13:
Die Frage ist, ob sich die Bundesregierung dagegen

wehren würde, wenn es Vereine gäbe, für die eine solche
Regelung existenziell wäre, falls am Schluss doch die
Sportvereine betroffen würden.
maria böhmer (NA), 2005-04-14:
Ich gestatte natürlich gern der Frau Kollegin Kressl

eine Zwischenfrage, weil es immer spannend ist, mit ihr
zu diskutieren.
gesine lötzsch (NA), 2005-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben zwar ausgeführt, dass Sie keine Angaben zu
dem Jahr 2004 machen können; aber ich gehe davon aus
- darauf will ich allerdings keine Zusatzfrage verschwenden -, dass Sie Angaben zu den vorangegangenen Jahren hätten machen können. - Das ist allerdings
nur eine Anmerkung, keine Frage.

({0})

Soweit mir durch die Medien bekannt ist, haben sich
zumindest Abgeordnete der Grünen dahin gehend geäußert, dass die Steuerregelungen, die den Jobexport
quasi subventionieren oder für die Unternehmen erleichtern, zu ändern sind. Hat die Bundesregierung diese Vorschläge aus der Fraktion des Koalitionspartners aufgegriffen bzw. gedenkt sie, diese Vorschläge aufzugreifen,
und wenn ja, wann?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin Lötzsch, ich würde Ihnen die Frage, die
Sie nicht als Zusatzfrage verstanden wissen wollten,
gleichwohl gerne beantworten. Die Körperschaftsteuerstatistik - ich habe das eben in der Einleitung meiner
Antwort auf Ihre Frage schon ausgeführt - enthält auch
für die vorangegangenen Jahre keine so spezifizierten
Angaben. Ich glaube nicht, dass wir diese Angaben zu
den vorangegangenen Jahren machen können. Ich will
dem aber gerne nachgehen.

Die einzelnen Sachverhalte werden in den Betriebsprüfungen nicht festgehalten. Nach den zahlreichen Betriebsprüfungen, die in der Bundesrepublik Deutschland
erfolgen, liegt zwar hinterher ein Ergebnis vor; aber nur
diejenigen, die diese Prüfungen selber vor Ort durchgeführt haben, wissen, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Ich fürchte, aus der Körperschaftsteuerstatistik geht das nicht hervor.

Auch mir ist bekannt geworden - um nun auf Ihre
Frage einzugehen -, dass sich Kollegen und Kolleginnen
aus der Fraktion der Grünen kritisch zu dem angesprochenen Sachverhalt in unserem Körperschaftsteuergesetz geäußert haben. Mir ist dies nicht recht verständlich, weil wir dieses Gesetz gemeinsam beschlossen und
in der Vergangenheit durchaus schon den Versuch unternommen haben, die Pauschalierung, von der ich sprach,
etwas höher anzusetzen. Diese hätte aber aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Bezug auf das Ausland,
sondern auch auf das Inland angewandt werden müssen.


Insofern ist uns keine handhabbare Alternative zu der
pauschalierenden Regelung ersichtlich.

Insbesondere ist - wie auch die frühere Praxis gezeigt
hat - ein generelles Abzugsverbot für Aufwendungen,
die mit steuerfreien Beteiligungserträgen in Zusammenhang stehen, sehr gestaltungsanfällig. Die für die steuerliche Beurteilung notwendige Zuordnung von Aufwendungen lässt sich nicht befriedigend lösen, sodass nur
der Weg der Pauschalierung bleibt.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, darauf
hinzuweisen, dass sich nicht nur die Kollegin Scheel,
sondern auch der bayerische Ministerpräsident,
Dr. Edmund Stoiber, vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung sinngemäß in der Weise geäußert haben,
dass das überhaupt nicht zu verstehen ist.

Ich darf in diesem Zusammenhang die Bitte an die
Bayerische Staatsregierung richten, uns eine handhabbare Alternative vorzuschlagen, sofern sie eine hat.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Thiele.
carl-ludwig thiele (NA), 2005-04-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - In Ergänzung dieses Sachverhaltes frage ich Sie Folgendes, Frau Staatssekretärin: Plant die Regierung keine Änderungen in diesem Bereich, auch nicht im Zusammenhang einer
Gegenfinanzierung der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent? Hat die Bundesregierung
keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass bei einer Änderung der entsprechenden Regelung dem Fiskus
Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro
pro Jahr entstehen, wie das teilweise medial behauptet
wurde?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Ich weiß, dass das teilweise medial behauptet wurde.
Das bezieht sich unter anderem auf Äußerungen des
Fachhochschulprofessors Jarass. Diese sind so aber nicht
zu bestätigen. Die Bundesregierung plant nicht, dies als
eine Gegenfinanzierungsmaßnahme - wozu auch immer heranzuziehen, da sie derzeit keine handhabbare Alternative sieht.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Die Fragen 17 und 18 des Kollegen Spahn werden

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 19 der Kollegin Gerlinde
Kaupa:

Zu welchem Schluss im Hinblick auf die geschätzte Höhe
des Steueraufkommens ist die Prüfung durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, gelangt, die sich - „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 15. März 2005 - mit der möglichen
Erhebung der Mehrwertsteuer auf Mitgliedsbeiträge zu Vereinen befasst hat?
hartwig fischer (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, bei dem unglaublichen Engagement dieser Regierung in den letzten Tagen frage ich
Sie: Seit wann sind die Fahrzeuge der Bundeswehr mit
Rußpartikelfiltern ausgerüstet?
gerlinde kaupa (NA), 2005-04-13:
Es ist für mich überraschend, dass Sie sich noch nicht

einmal über die Höhe Gedanken gemacht haben. Aber
für die Vereine hätte das eine riesengroße Auswirkung.
Daher ist es wert, sich darüber Gedanken zu machen.

Darf ich Ihnen ein Beispiel nennen? - Ich betreue bei
uns 315 Vereine mit 87 000 Mitgliedern. Wenn man den
Mindestbeitrag von circa 50 Euro jährlich ansetzt, dann
stellt man fest, dass allein die Vereine in dem kleinen
Bereich Stadt und Landkreis Passau 400 000 Euro an
Umsatzsteuer abführen müssten. Das wäre für die Vereine eine Katastrophe. Wenn man über etwas nachdenkt
und anschließend nicht dementiert und sagt: „Okay, wir
lassen es sein“, dann muss man sich auch darüber Gedanken machen, welche Folgen das hat. Was sagen Sie
dazu?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin Kaupa, wir haben das schon dementiert. Wir haben zwar darauf hingewiesen, dass es in der
Tat einen Prüfungsvorgang von Bund und obersten
Finanzbehörden der Länder gibt, und zwar wegen eines
EuGH-Urteils. Aber Zielrichtung weder der Bundesregierung noch der obersten Finanzbehörden der Länder
ist, auf alle Vereinsbeiträge Umsatzsteuer zu erheben
und auf diese Weise Geld zu schöpfen. Zielrichtung der
Prüfung ist vielmehr, das EuGH-Urteil so auszulegen,
dass möglichst wenige Betroffenheiten entstehen. Das
ist der Gegenstand der Prüfung. Eine Hochrechnung der
Umsatzsteuer auf alle Mitgliedsbeiträge an die Vereine
in einem Landkreis ist daher wirklich nicht notwendig.

Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Panikmache
betreiben. Aber ich bitte Sie, vor Ort für Entwarnung zu
sorgen; denn es ist weder die Absicht der Bundesregierung noch die der obersten Finanzbehörden der Länder,
auf alle denkbaren Vereinsmitgliedsbeiträge, zum Beispiel auf die Beiträge an die Sportvereine, Umsatzsteuer
zu erheben. Vielmehr geht es darum, dies so eng wie
möglich zu handhaben. Ihre Sorgen sind unbegründet.
gerlinde kaupa (NA), 2005-04-13:
Wenn meine Sorgen unbegründet sind, dann können

Sie sich ja dazu definitiv äußern und sagen: Die Vereinsmitgliedsbeiträge werden nicht besteuert. Dann sind die
Vereine zufrieden und ich muss sie nicht mehr beschwichtigen. Sind Sie dazu bereit?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin Kaupa, ich hatte Ihnen ja bereits gesagt, dass der Prüfungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist.

({0})

- In naher Zukunft. Es gibt einen Bericht, der den Landesministerien zugehen wird. Ich gehe davon aus, dass
das mit dem Abschluss der Prüfung wahrscheinlich im
Mai so weit sein wird, wenn ich das richtig sehe.

Ich kann aber die von Ihnen gewünschte Aussage
nicht treffen; denn das EuGH-Urteil kann in eng begrenzten Ausnahmen - so eng wie nur möglich - tatsächlich eine Pflicht zur Erhebung der Umsatzsteuer auf
Vereinsmitgliedsbeiträge rechtlich notwendig machen.
Deswegen kann ich nicht sagen: Es wird gar nicht dazu
kommen. - Im Moment ist eine solche Aussage nicht
möglich. Aber ich kann Entwarnung für fast alles geben.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Das müssten Sie im Rahmen der Behandlung der

nächsten Frage ansprechen. Sie hatten nämlich schon
zwei Zusatzfragen.

Jetzt dürfen Frau Kollegin Lenke und dann der Kollege Fahrenschon eine Zusatzfrage stellen. Frau Lenke,
bitte.
ina lenke (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, Sie könnten

Entwarnung für fast alles geben. Dann haben Sie noch
gesagt, Sie versuchten, dieses Urteil so eng wie möglich
auszulegen, damit es keine negativen Auswirkungen auf
die Sportvereine und auf andere Vereine hat. Das zeigt
mir aber - diese Botschaft vermitteln Sie -, dass die Vorprüfung wahrscheinlich ergeben hat, dass doch einige
Vereine betroffen sind. Ich möchte jetzt gerne von Ihnen
wissen, ob Sie ausschließen können, dass die eingetragenen Vereine - viele Vereine sind eingetragen - betroffen
sind.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Über die Fahrzeuge der Bundeswehr müsste ich mich
bei den Kollegen aus dem Verteidigungsministerium erkundigen. Ich werde das gerne tun und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen.