Hilde Mattheis (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde in der Presse veröffentlicht: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein.

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Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

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Uns geht es heute darum, die parlamentarische Demokratie zu festigen. Das tun wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, indem wir die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Keiner von uns hat sich letztes Jahr vorstellen mögen, dass wir heute für weitere drei Monate eine pandemische Notsituation feststellen müssen. Jeder hat sich gewünscht, sehr schnell zur Normalität zurückzukehren. Jeder hat sich gewünscht, sehr schnell massive Öffnungsstrategien fahren zu können. Niemand hat sich gewünscht, dass Inzidenzzahlen weiter zu unserem Alltag gehören.

Lassen Sie uns hier und heute als Parlament in unserer Verantwortung für die Situation in unserem Land miteinander klären, wie es weitergehen soll. Wir wollen erstens, dass alle Schutzmaßnahmen, die wir ergriffen haben, weiter fortgelten. Wir wollen zweitens die Impfstrategie verbessern und fortentwickeln und unsere Impfziele besser formulieren. Und wir wollen drittens eine belastbare Teststrategie verfolgen.

Natürlich überlagert das, was gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart haben, unsere Debatte heute. Manch einer hat sich einen Stufenplan gewünscht, der eine Perspektive eröffnet, auch wir. Ein Stufenplan vermittelt der Bevölkerung: Wir haben einen Plan.

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Wir wollten, dass der Bevölkerung klar ist, dass die Teststrategie schnell umgesetzt wird und jeder gleichermaßen Zugang zu Tests hat. Wir alle wollen weiterhin vorsichtig sein; aber leider muss man sagen: Das, was gestern vereinbart worden ist, sind zwei Schritte vor und einer zurück. Das ist schade, und das bemängele ich.

Ich glaube, da müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ran. Herr Spahn hat es ja gesagt: Uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern obliegt die Rahmensetzung. Pro Woche geben wir aufgrund der Coronakrise 3 Milliarden Euro aus. Das ist gut angelegtes Geld; das ist wichtig. Darauf aufgesetzt brauchen wir eine Teststrategie, die den Menschen genauso eine Option offenbart, die die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe an Ostern, im Frühjahr und auch danach eröffnet.

Für mich ist diese Teststrategie leider keine Teststrategie, sondern ein Schritt, der viele weitere notwendig macht. Ich glaube, wenn wir diese Teststrategie vervollkommnen, dann eröffnen wir damit Perspektiven, nicht vorher. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass auch das, was gestern vereinbart worden ist – ein Test, überwacht, pro Woche –, in irgendeinem Verwaltungschaos untergeht. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass wir es nicht hinbekommen, dass klar ist: Wo wird getestet? Hat jemand wirklich nur einmal pro Woche diesen Test in Anspruch genommen?

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Ich möchte, wir möchten, dass diese Eigentests zu unserem Alltag gehören; denn nur so, mit diesen Eigentests, können wir Schritt für Schritt öffnen. Ich möchte nicht, dass auch in sechs Monaten die Inzidenzzahlen und die Maskenpflicht noch zum Alltag unserer Kinder gehören.

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Ich möchte, dass in sechs Monaten nicht nur Sommer ist, sondern wir auch ein normales Leben haben. Dafür sollten wir gemeinsam streiten.

Vielen Dank.

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