Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, lieber Herr Burgbacher, dass ich genauso wenig wie Sie
möchte, dass sich Herr Eichel von dem Trinkgeld, das ich
für einen guten Service hingebe, einen Teil in den Sack
steckt.

({0})

Sie wissen aber auch - wir haben über dieses Thema
schon gelegentlich gesprochen -, dass es nicht ganz so
einfach ist, wie Sie es gelegentlich darstellen. Wir haben
die Themenbereiche Gleichheit in der Steuerbelastung
und Gleichheit im Belastungserfolg zu beachten und müssen natürlich Präzedenzwirkungen berücksichtigen. Wir
haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion einen gangbaren
Weg vorgeschlagen, wie wir zu dem kommen, was wir eigentlich wollen, nämlich dass das, was gemeinhin als
Trinkgeld gegeben wird, bei den Servicekräften steuerfrei
bleibt. Wir haben unseren Vorschlag im Finanzausschuss
eingebracht, und da wäre, Herr Schild, Gelegenheit gewesen, darüber zu diskutieren. Wir haben darüber diskutiert, aber Sie haben sich weder gesprächs- noch ergebnisbereit gezeigt.

Die Anhebung des Freibetrages von gegenwärtig
2 400 DM, der seit 1990 auf dieser Höhe ist, auf 3 600 DM
würde dazu führen, dass der weit überwiegende Teil der
Trinkgelder besteuerungsfrei bleibt,

({1})

ohne dass wir gleichzeitig in eine gefährliche Situation in
Richtung auf einen Gestaltungsmissbrauch gelangen. Das
muss man bei der Steuergesetzgebung doch bedenken und
muss auch in der Opposition bereit sein, das anzuerkennen und dazu zu stehen. Einen Gestaltungsmissbrauch
verhindert man durch angemessene Freibeträge in Bereichen, in denen der Erhebungsaufwand unverhältnismäßig
hoch ist. Genau das ist der Weg, den wir vorgeschlagen
haben und den wir auch auf anderen Feldern, zum Beispiel bei den Übungsleitern, gegangen sind. Wir sollten
das auch bei diesem Thema machen.

({2})

Wir als CDU halten nämlich damit auch fest an unserem
bewährten synthetischen Einkommensteuerbegriff, der
unserer Einkommensbesteuerung zugrunde liegt.

Wenn ich hier bei meinen an die F.D.P. gerichteten Bemerkungen Kopfnicken bei der SPD bemerkt habe, dann
muss ich leider feststellen, dass bei Ihnen die Grundsatztreue in der Frage des synthetischen Einkommensteuerbegriffs leider nicht besonders ausgeprägt ist. Da kann ich
mich insgesamt an das Regierungslager wenden. Sie haben nämlich diesen bewährten Einkommensbegriff verlassen, indem Sie die Mindestbesteuerung eingeführt haben, indem Sie Veräußerungsgewinne von Großbanken,
von Versicherungsunternehmen, von Kapitalgesellschaften von der Besteuerung freistellen wollen, indem Sie das
bewährte Anrechnungsverfahren aufgeben und durch das
Halbeinkünfteverfahren ablösen wollen, worüber wir ja
nun im Vermittlungsausschuss streiten. Sie sind an diesem
Punkt der Einkommensbesteuerung in Deutschland nicht
grundsatztreu. Sie legen es sich zurecht, wie Sie wollen.

Ich glaube, der von uns vorgeschlagene Weg ist genau
richtig, und wenn man bei der Einkommensbesteuerung
nominale Freibetragsgrenzen einführt, muss man ihn
natürlich auch gehen. Nominale Werte müssen von Zeit
zu Zeit angepasst werden. Der Freibetrag von 2 400 DM
besteht seit 1990. Da ist es Zeit, und wir können durch diesen von uns vorgeschlagenen Schritt zu dem Ergebnis
kommen, das wir uns wünschen.

Auch wir wollen, dass im Dienstleistungssektor in
Deutschland Leistung belohnt wird, dass wir die Servicekräfte motivieren, also diejenigen, die Dienste für uns erbringen, die ihren Dienst häufig zu ungünstigen Zeiten
verrichten, die wichtig sind für den Tourismusstandort
Deutschland, die dafür sorgen, dass Menschen gerne zu
uns kommen und wieder kommen. Deshalb meinen wir,
die Mehrheitsfraktionen müssten noch einmal darüber
nachdenken und sollten uns nachgeben.

Denken Sie bitte auch daran, was Sie gerade dem Bereich Hotellerie und Gaststätten, um den einmal herauszunehmen, schon alles zugemutet haben, seit Sie an
der Regierung sind. Ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen hat die deutsche Tourismuswirtschaft und die deutsche Gastronomie gebeutelt.

({3})

Welche Bedeutung diesem Bereich seitens der Bundesregierung beigemessen wird, kann man auch daran sehen,
dass sich niemand aus dem Finanz- oder dem Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank verloren hat.

Ich erinnere Sie an die Ökosteuer: Mehrbelastung von
15 000 bis 20 000 DM pro Betrieb allein dadurch. Ich erinnere an die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, wo unsere Dienstleister nach wie vor händeringend versuchen,
die Lücken, die dieses Gesetz geschlagen hat, irgendwie
wieder auszufüllen, wo inzwischen sehr viel SchwarzHorst Schild


arbeit stattfindet, für die weder Sozialversicherungsbeiträge noch Steuern gezahlt werden.

Ich erinnere an das so genannte Steuerentlastungsgesetz, wo ja der Mittelstand zunächst vorfinanziert hat und
in keiner Weise entlastet worden ist. Ich erinnere an das
so genannte Steuerbereinigungsgesetz, wo noch einer
drauf gesetzt wurde, und an die Verschiebung der Unternehmensteuerreform auf das Jahr 2001. Alles unter
der Überschrift: Versprochen, gebrochen, nicht gehalten.

({4})
Die Diskussionen im Vermittlungsausschuss zeigen,

dass das, was Sie gesetzgeberisch vorlegen, eine Nullnummer für den Mittelstand ist und dass wir mit der
Mehrheit im Bundesrat jetzt erst ertrotzen müssen, dass
hier ein vernünftiges Ergebnis für unsere mittelständischen Betriebe in Deutschland zustande kommt, gerade
auch in den Bereichen, über die wir heute hier reden.

({5})

- Ach, Herr Schild, wenn Sie vom Trinkgeld für Ihre Zwischenrufe leben müssten, dann würden Sie kümmerlich
verhungern, nehme ich an.

({6})

Wir haben an verschiedenen Punkten immer wieder
das Gleiche erleben müssen, wenn wir über Tourismus bei
uns in der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Es wird
irgendetwas versprochen, es wird mal forsch bei einer
interessierten Gruppe eine Zusage gemacht, aber hinterher wird nichts eingehalten.

({7})
Ich erinnere an das leidige Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe. Ich will
einmal die Zahlen in Erinnerung rufen. Wir muten unseren Hoteliers 16 Prozent Mehrwertsteuer zu und werden
darin, wenn man sich die Nachbarländer anschaut, nur geschlagen von Großbritannien, Dänemark und der Tschechischen Republik. Alle anderen ernsthaften Konkurrenten haben Mehrwertsteuersätze in dem Bereich von null
über drei oder fünf bis acht Prozent. Das ist ein Wettbewerbsnachteil.

({8})

Ich möchte so etwas nicht ansprechen, ohne an den
Schriftverkehr zu erinnern, den ich mit Bundesminister
Müller geführt habe. Er war ja unverhofft in der Lage, zusätzlich auch noch Finanzminister zu sein. Just in dieser
Zeit habe ich ihn an sein Versprechen erinnert, das er bei
der Eröffnung der ITB gegeben hatte, nämlich dass er sich
für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nachhaltig einsetzen werde und dass er sich diesbezüglich mit dem Finanzminister ins Benehmen setzen
werde. Nun war er selber Finanzminister. Er hat es leider

versäumt, sich mit sich selber ins Benehmen zu setzen,
und Eichel hat das Ganze wieder blockiert. Nur leere Versprechungen, nichts hinterher!

Ich wundere mich, dass Frau Kastner heute nicht hier
ist. Nein, eigentlich wundere ich mich nicht; denn ich
möchte aus den von ihr verantworteten tourismuspolitischen Leitlinien der SPD zitieren, die im Mai 1998, vor
der Bundestagswahl, herausgegeben worden sind:

Eine Form der Anerkennung für die Beschäftigten im
Gastgewerbe stellt das Trinkgeld dar, mit dem Gäste
ihre Zufriedenheit ausdrücken. Die Besteuerung des
Trinkgelds als Arbeitslohn verkennt den persönlichen Charakter dieser Anerkennung und ist daher abzuschaffen.

({9})
Das wurde vor der Bundestagswahl versprochen. Frau
Kastner ist heute deshalb nicht da, weil sie sich diese Konfrontation sicherlich ersparen möchte.

Es gibt aber neben den gebrochenen Versprechen der
SPD, die sie im Allgemeinen begeht, noch eine Steigerungsform. Höchste Gefahr für die Bürger droht immer
dann, wenn der Kanzler erklärt: Das mache ich jetzt zur
Chefsache.

({10})
Im Gespräch mit Vertretern der deutschen Tourismuswirtschaft hat sich Bundeskanzler Schröder die ganze Angelegenheit erklären lassen, um dann deutlich zu verkünden,
darum werde er sich persönlich kümmern - man muss sagen: mit kümmerlichem Ergebnis. Aber das ist kein Einzelfall. Wann immer etwas zur Chefsache erklärt wird,
dann geht das so aus. Ich erinnere an das Gesetz über die
630-Mark-Jobs, das anders ausfiel, als es der Chef verkündet hatte. Ich erinnere an das Versprechen: Die nettolohnbezogene Rente bleibt! Anschließend musste man
sich im Fernsehen entschuldigen. Ich erinnere an das Versprechen: 6 Pfennig Ökosteuer; dann ist Schluss! Das sind
die Worte des Chefs, die man hören konnte. Ich sage nur:
Am besten verlässt man sich nicht auf seine Worte. Wenn
man es tut, dann ist man verlassen.

Ich möchte nachdrücklich an Sie von der SPD und von
den Grünen appellieren: Geben Sie sich einen Ruck, damit wir für den wichtigen Bereich der Dienstleistungswirtschaft in unserem Land etwas vorwärts bringen und
damit wir Leistungsbereite motivieren und unterstützen.
Geben Sie sich vor allen Dingen im Vermittlungsausschuss einen Ruck; denn dort droht der nächste Tort für
den Mittelstand, wenn Sie sich das betrachten, was Sie
dort vorgelegt haben: Die Kurve des Einkommensteuertarifs verläuft so steil, dass bereits bei einem Einkommen
von etwa 90 000 DM bis 98 000 DM der Spitzensteuersatz erreicht wird, der insgesamt viel zu hoch ist, weil er
bei 45 Prozent liegt. Seine Senkung ist auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Wenn Sie endlich den Mut
zu einer durchgreifenden, vorwärts weisenden sowie
Wachstum und Innovation anstoßenden Steuerpolitik in
diesem Lande haben, dann können wir uns solche Fachdiskussionen sparen.

Danke schön.

({11})