Karl Addicks (NA), 2008-01-17:
Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass dieses wichtige
Thema heute hier im Bundestag auf der Tagesordnung
steht. Wir haben die soziale Sicherung und den Aufbau
der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungs- und
Schwellenländern lange genug vernachlässigt. Ich denke,
die Reihenfolge im Titel wäre umgekehrt besser gewesen: erst die Schwellenländer, dann die Entwicklungsländer.

Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Riester: Einige der Schwellenländer sind heute tatsächlich reif dafür, langsam damit anzufangen, solche sozialen Sicherungssysteme aufzubauen. Natürlich ist das gerade für
Sie eine Herzensangelegenheit, Herr Riester. Ich denke,
wenn es zur Ausführung kommt, werden wir Sie an einigen Stellen unterstützen können. Das Thema ist ganz besonders vor dem Hintergrund von Aids, Malaria, TBC
und anderen Geißeln in den Tropen wichtig, wie Sie es
gesagt haben. Dabei unterstütze ich Sie.

({0})

Natürlich stellt diese Angelegenheit ein sehr dickes
Brett dar, das wir uns vorgenommen haben, zu bohren.
Darüber dürfen wir uns überhaupt keine Illusionen machen.

({1})

Die erste Bohrung in dieses Brett, die Sie mit diesem
Antrag heute angebracht haben - um im Bild zu bleiben -,
ist ein bisschen oberflächlich. Die Überschrift ist sehr
vielversprechend. Sie reden gleich von Implementierung. Ich denke, wir sollten uns erst einmal vornehmen,
das Thema zu installieren und dann kontinuierlich daran
zu arbeiten.

Ich teile die Analyse zur Situation in den Entwicklungsländern, wie sie in Ihrem Antrag vorgenommen
wird, zum allergrößten Teil. Sie ist richtig. Hinsichtlich
der Lösungsvorschläge bleiben Sie mit Ihrem Antrag
aber leider ein bisschen diffus. Ich hätte mir hier etwas
mehr erwartet. Auch die Forderungen, mit denen Sie
sich an den Bundestag wenden, sind unkonkret. Das
müssen wir nachbessern - am besten alle zusammen.

Wir hoffen, dass die konkreten Vorschläge und Maßnahmen sowie Angaben dazu, wie das im Einzelnen
gehen soll, noch benannt werden. Mit diesem Antrag
werden sie jedenfalls nicht geliefert - weder im Feststellungsteil noch im Forderungsteil. Ich befürchte aber,

dass in der laufenden Legislaturperiode dazu nicht mehr
viel kommen wird.

({2})

Ich weiß nicht, ob das der kleinste gemeinsame Nenner
ist, auf den Sie sich gerade noch einigen konnten.

An eines muss ich in dem Zusammenhang auch noch
erinnern: Dieser Antrag passt überhaupt nicht zu der
Entscheidung, die die Große Koalition getroffen hat, als
wir im letzten Sommer die Einrichtung eines Unterausschusses zur Gesundheit in Entwicklungsländern angesprochen haben. Herr Riester, ich weiß, dass Sie und
viele andere Kollegen das unterstützt haben. Von den
Parlamentarischen Geschäftsführern Röttgen und Scholz
ist dieser Vorschlag aus sachfremden Erwägungen aber
leider einfach so abgelehnt worden. Ich thematisiere das
hier noch einmal, weil ich glaube, dass die Einrichtung
eines solchen Unterausschusses wirklich ein sehr guter
erster Schritt gewesen wäre, um dieses Thema mit der
Intensität zu bearbeiten, die notwendig ist.

({3})

Denn die entscheidenden Fragen werden in Ihrem
Antrag aufgeworfen - aber das wurden sie auch schon
vorher. Nur leider ist es nie zur Einsetzung dieses Unterausschusses gekommen. Aber man kann sich ja jederzeit
eines Besseren besinnen und doch noch einen solchen
Unterausschuss fordern, der die konkrete Sacharbeit
leisten könnte, die erforderlich ist, um das Notwendige
umsetzen und implementieren zu können.

Eines möchte ich allerdings - so wie Sie, Herr
Riester, es im Grunde auch getan haben - sagen: Es darf
in den Schwellenländern und Entwicklungsländern keine
Kopie des deutschen Systems geben. Das wäre das Ende
noch vor dem Anfang. Wir müssen mit kleinen Schritten
anfangen.

({4})

Wir müssen uns auch ganz genau überlegen, ob wir
gleichzeitig mit allen Versicherungssparten von der Unfallversicherung über die Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bis hin zur Rentenversicherung
beginnen wollen. Es muss ja nicht gleich mit der RiesterRente anfangen. Man sollte lieber mit kleinen Schritten
anfangen und sehen, welche Reaktionen es darauf gibt.
Dem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern
entsprechend kann man das System dann anpassen und
zu immer größeren Einheiten kommen. Ein deutsches
Kurwesen und all die anderen entsprechenden Leistungen, die es bei unserer Krankenversicherung gibt, brauchen wir dort nicht.

({5})

Wir brauchen auch nicht - ({6})
- Nein, mit Placebos haben wir überhaupt nicht gearbeitet.

({7})

- Wie bitte?

({8})

- Ich spreche mich auch ein wenig gegen den Antrag
aus. Ich hätte mir mehr gewünscht, Herr Riester. Das
habe ich Ihnen am Anfang ja gesagt.

({9})

Am Ende meiner Redezeit will ich Ihnen aber anbieten, dieses wichtige Thema gemeinsam fraktionsübergreifend zu bearbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})