Baumgartner (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Wenn die Zerrissenheit hier nicht so traurig wäre, dann müßte meine Fraktion freudig gestimmt sein, heute eine Gelegenheit zu haben, zu beweisen, daß wir Föderalisten deutsch gesinnt sind.
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Es muß einen zutiefst erschüttern, daß es dem deutschen Volke in dieser ernsten Stunde und in dieser großen außenpolitischen Situation hier im Hause nicht gelingt, einen einheitlichen Willen, eine einheitliche Haltung und ein einheitliches deutsches Denken darzustellen.
({1}) Die überwiegende Mehrheit dieses Hauses und gerade Sie von der Linken haben uns von der Bayernpartei wiederholt in ganz Deutschland den schweren Vorwurf gemacht, wir seien nicht deutsch, wir dächten nicht deutsch und wir hätten kein Verständnis für die deutsche Einigkeit, ja wir würden von der Bayernpartei aus die deutsche Einigkeit stören. Heute ist die Stunde, in der wir beweisen, daß wir deutsch denken und die deutsche Einigkeit herstellen wollen.
({2}) Meine Damen und Herren, Sie haben heute vor dem deutschen Volk und vor der ganzen Welt in kläglicher Weise den Beweis erbracht, daß nicht das stolze Eigenbewußtsein unserer deutschen Länder die deutsche Einigkeit gefährdet, sondern daß Sie die deutsche Einigkeit durch einen Parteiegoismus gefährden, indem Sie in einer außenpolitischen Situation innerpolitische Zusammenhänge heraufbeschwören.
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Heute soll ausgerechnet die Fraktion der Bayernpartei in diesem Hause zur deutschen Einigkeit aufrufen.
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Streiten wir doch in dieser ernsten Stunde nicht um Worte, ob der Herr Bundeskanzler sich auf das Grundgesetz oder auf das Besatzungsstatut berufen soll. Beide, das Besatzungsstatut und das Grundgesetz, entstammen nicht der deutschen Rechtsquelle. Das Grundgesetz ist durch das Londoner Abkommen gestützt. Sie wissen doch noch, daß das Grundgesetz in Deutschland rechtskräftig geworden ist, weil zwei Drittel der Länder nach dem Londoner Abkommen sich für das Grundgesetz ausgesprochen haben.
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- Ich möchte dem Herrn Kollegen Arndt sagen, daß es widersinnig ist, diesen Gegensatz zwischen Grundgesetz und Besatzungsstatut dem Herrn Bundeskanzler vorzuwerfen. Rechten wir auch nicht darum, auf welcher Rechtsquelle Grundgesetz oder Besatzungsstatut beruhen. Die Frage der Außenpolitik ist eine Frage, die in normalen Zeiten und noch ganz besonders mehr in unserer jetzigen schweren deutschen Situation über alle Parteigegensätze hinweg gelöst werden muß. Wir müssen in der heutigen Frage einen Unterschied wischen dem Ergebnis der Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers und den Kommentaren machen, die der Herr Bundeskanzler daran geknüpft hat. Das Verhandlungsergebnis selbst bedeutet - auch wenn man zu einigen Punkten nicht unbedingt seine Zustimmung geben kann - unbestreitbar in unserer gegenwärtigen völkerrechtlichen Lage einen Fortschritt.
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Die Bedenken, die meine Fraktion gegen einige Punkte des Abkommens und gegen manche Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers hat, wollen wir zurückstellen, um dem weiteren außenpolitischen Vorgehen des Herrn Bundeskanzlers eine weitere Chance zu geben. Die Fraktion der Bayernpartei nimmt daher den Bericht des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis. Sie bittet die Bundesregierung, den Weg zur Einordnung der deutschen Bundesrepublik in eine friedliche und wahrhafte Gemeinschaft der europäischen Völker und insbesondere der Verständigung mit Frankreich fortzusetzen.
Machen wir uns auch gegenseitig keine Vorwürfe, wer eine französische Übersetzung des Abkommens bekommen hat und wer nicht, oder wem die Verständigung mit Frankreich mehr am Herzen liegt. Der Herr Kollege Arndt erklärte heute, die Verständigung mit Frankreich sei ihm eine Herzenssache. Das gleiche haben wiederholt Herr Kollege Dr. Schumacher und der Herr Bundeskanzler erklärt, und man hat ihnen freudig zugestimmt. Darf ich heute in diesem Hohen Hause die Gelegenheit benutzen, um daran zu erinnern, daß ich ein einziges Mal im Zirkus Krone in München betont habe, die Verständigung mit Frankreich müsse eine Herzenssache sein! Darf ich Sie daran erinnern, daß man mir von der linken Seite dieses Hauses, von diesen Parteien in ganz Deutschland Separatismus deshalb vorgeworfen hat? Es ist mir eine freudige Genugtuung, das festzustellen. So kommen wir doch in diesen außenpolitischen Fragen nicht weiter. Erinnern wir uns doch an das Verhaltung der amerikanischen und der englischen Opposition in außenpolitischen Fragen. Wir müssen doch in diesen Fragen die parteipolitische Zerrissenheit und die gegensätzlichen Auffassungen zurückstellen.
Ein Wort zu den schwachen juristischen Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers! Die schwachen juristischen Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers hätten die Fraktion der Bayernpartei nicht bewogen, sich auf die Seite des Herrn Bundeskanzlers zu stellen, wenn nicht andere, staatspolitische Überlegungen unsere Haltung bestimmt hätten.

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Versuchen wir doch, in den außenpolitischen Fragen eine Einigung durch Beiseitelassung der sonstigen Gegensätze zu erlangen. Herr Bundeskanzler, prüfen Sie doch ernstlich die Frage, ob Sie in Zukunft die Vertreter der Opposition nicht rechtzeitig in wichtige Verhandlungen über außenpolitische Dinge einschalten können,
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und versuchen Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem, ob nicht dieses Parlament hier bei diesen schwerwiegenden außenpolitischen Fragen mehr herangezogen werden kann.
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Im übrigen aber, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen auf Ihrem schweren Wege um des deutschen Volkes und um Europas willen einen vollen Erfolg. Wir wünschen Ihnen diesen vollen Erfolg, Herr Bundeskanzler, als Oppositionspartei, weil wir es nicht nötig haben, jeden politischen Schritt unseres Gegners mit Neid und Mißgunst zu verfolgen
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und unsere innenpolitischen Gegensätze zum Nachteil der deutschen Außenpolitik auszutragen.
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Möge diese Auffassung aus unseren bayerischen Reihen heraus bald zur Auffassung dieses ganzen Hauses werden.
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Den Mißtrauensantrag der SPD lehnt meine Fraktion aus diesen Gründen ab.
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