Hiller (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der eben gehörte Beitrag ist ein Stück Vergangenheitsbewältigung für die CDU/CSU-Fraktion. Ich als Neuling in diesem Parlament habe solche Reden natürlich sehr häufig in der Vergangenheit gehört.
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Hiller ({1})
Ich denke, daß eine solche Rede keinen Anlaß bietet - jedenfalls für mich nicht -, hier in dieser Debatte noch einmal konkret auf diese Formeln einzugehen.
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„Werden die Deutschen aufeinander schießen?", so fragte Bertolt Brecht 1951 in einem Brief an deutsche Künstler und Schriftsteller. Seine Antwort „Wenn sie nicht miteinander sprechen, werden sie aufeinander schießen" soll das Thema meines Beitrags zu dieser Debatte sein: das die Konfrontation überwindende Gespräch, der den Frieden sichernde Dialog über die deutsch-deutsche Grenze hinweg.
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Bei der Frage, wie die deutsch-deutschen Beziehungen der Förderung und Sicherung des Friedens in Europa dienstbar gemacht werden können, will ich mich auf den Teilaspekt beschränken, wie die Konfrontationslinie zwischen Ost und West, die mitten durch Deutschland verläuft und das Land nicht nur staatsrechtlich, sondern auch ideologisch trennt, durch Begegnungen, Gespräche, gemeinsames Erleben von Deutschen ({4}) und Deutschen ({5}) überwunden werden kann.
Entspannungspolitik von Mensch zu Mensch halte ich für die grundlegende Untermauerung der Entspannungspolitik zwischen Regierungen, und deshalb halte ich diese Untermauerung für unverzichtbar. Wenn Deutsche über die deutschen Staatsgrenzen hinweg miteinander reden, Informationen über das jeweilige andere Deutschland austauschen, Erfahrungen machen, damit die gegenseitige Kenntnis des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens vertieft werden kann, wie es Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee gemeinsam formulierten, verliert die Grenze an trennender Wirkung.
Die Hallstein-Doktrin kennzeichnet hingegen das deutschlandpolitische Instrumentarium der CDU/CSU-Regierungen vor 1969. Die Deutschlandpolitik der Regierung Adenauer blieb natürlich auch nicht ohne Einfluß auf das Bild, das sich Deutsche in Ost und West vom jeweiligen anderen deutschen Staat und seinen Bürgern machten. So wenig, wie die CDU-geführten Regierungen der 50er und 60er Jahre bereit waren, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich hinter Mauer und Stacheldraht ein Staatswesen stabilisierte, so wenig waren viele Menschen bei uns in der Lage, sich ein realistisches Bild - mit Licht und Schatten - vom jeweiligen anderen deutschen Staat und der Lebenssituation seiner Menschen zu machen.
„Zu den schlimmen Sachen, die wir uns täglich antun," - so sagte Günter Gaus am 30. Januar 1981 in der „Zeit" - „gehört, daß in der westdeutschen Bevölkerung Angst vor der DDR erzeugt wird. Dies ist sicherlich für jene in der DDR, die an Abgrenzung interessiert sind, die preiswerteste Unterstützung ihrer Ziele, die sie haben können. Manche Politiker und Medien haben die schlechte Angewohnheit, die DDR nur als das SED-Regime mit einer geknechteten grauen Masse darunter zu sehen und sie entsprechend zu behandeln."
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Günter Gaus fuhr fort: „Die weitgehende Beschränkung bei uns auf diese Art von Bewußtseinserzeugung über die DDR schafft ein schiefes Bild von der DDR; denn in der DDR leben Individuen, lebt keine graue Masse."
Nun sage ich - mit Günter Gaus - nicht, daß die Zustände in der DDR nicht so wären, als daß man sie nicht in grauen Farben darstellen könnte. Aber, ich glaube, wir müssen mehr dazu beitragen, daß unsere Bürger in unserem Land das gesamte Bild der DDR-Lebenswirklichkeit kennenlernen können, und zwar mit Licht und Schatten. Wir müssen die Entfremdung, die Verzerrung der Bilder, den Mangel an faktischer Information überwinden, um unsere gemeinsame Verantwortung für die Friedenssicherung in Europa wahrnehmen zu können.
Deshalb mein Appell an beide deutsche Regierungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die schon bestehenden Möglichkeiten deutsch-deutscher Begegnungen besser genützt und ausgebaut werden und langfristig jeder Deutsche die Chance hat, das für ihn fremde, andere Deutschland kennenzulernen.
Es hat lange gedauert, bis die Mehrheit der Bundesbürger merkte, daß die Deutschlandpolitik der Adenauer-Ara in eine Sackgasse, genauer gesagt: vor die Mauer geführt hat.
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- Die Bewertung der Zwischenrufe, die Sie machen, überlasse ich der deutschen Öffentlichkeit.
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Es kann gar nicht genug daran erinnert werden, welche zeitgeschichtlich bedeutsame Wende die Sozialdemokraten 1969 Schritt für Schritt, Vertrag für Vertrag, namentlich Willy Brandt und Egon Bahr, mit ihrer Entspannungspolitik und Vertragspolitik bewirkt haben. Auch damals haben wir solche Reden gehört, wie sie mein Vorredner hier gehalten hat. Ich bin sicher, daß die Wende von 1969 mit ihrer geistig-moralisch und politisch wahrhaft erneuernden Orientierung vor der Geschichte Bestand haben wird - im Gegensatz zu der Wende, von der Sie häufig reden.
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Aber wir deutschen Sozialdemokraten müssen aufmerksam darüber wachen, daß die derzeitige Bundesregierung mit ihrem Kanzler, der sich gern als Enkel Adenauers begreift, nicht wieder die Deutschlandpolitik des „Alten" belebt.
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Hiller ({11})
Trotz der gemeinsamen Erklärung zur Lage der Nation im Bundestag mahnen uns einige Fakten zur Vorsicht. Der Beschluß der Regierungsmehrheit des Bundestages, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen, hat die deutsch-deutschen Beziehungen doch belastet, auch wenn man das im Moment noch nicht wahrhaben will, auch wenn diese Dinge in der Zeitung im Moment noch anders dargestellt werden.
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Ich glaube, daß die Sorge von Bertolt Brecht, Deutsche könnten wieder aufeinander schießen, durch das Anwachsen der Waffenarsenale in beiden deutschen Staaten neue Aktualität gewonnen hat.
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Ich hoffe deshalb um so mehr, daß die ja auch von der Bundesregierung und vom Bundestag einstimmig erklärte Bereitschaft zur Fortführung der Entspannungspolitik und die gemeinsame Einsicht in die Notwendigkeit gutnachbarlicher Beziehungen beider deutscher Staaten durch konkrete Politik Wirklichkeit werden.
Ich möchte - meine Redezeit geht leider zu Ende
- der CDU/CSU wirklich einmal empfehlen, eine fraktionsinterne Grenzkommission zu bilden, um zu klären, in welchen Grenzen Deutschland im Unterricht an den Schulen - davon ist ja gesprochen worden - gezeigt werden soll.
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- Das weiß ich. - Ich möchte kurz aus einem Interview aus dem Mai 1983 zitieren, in dem Herr Windelen gesagt hat: „Der Zustand der Grenzen von 1937 war ja alles andere als befriedigend. Wir hatten abgetrennte Reichsgebiete, wir hatten freie Städte, wir hatten Korridore, wir hatten Minderheiten außerhalb der Reichsgrenze."
Soll das vereinigte Deutschland noch etwas umfassender sein als das von 1937
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oder gilt das, was Helmut Kohl in den „Lutherischen Monatsheften" - Heft 5/1981 - gesagt hat
- das sage ich jetzt zu Herrn Hupka; ich zitiere -: „Die verlorene Einheit Deutschlands im Sinne des alten Nationalstaates ist nicht mehr herstellbar."?
Was ich hier von Herrn Windelen zitiert habe, gehört nach meiner Meinung nicht dazu, Vernunft und Realismus in die Politik einzubringen.
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Ich meine, die CDU/CSU wäre gut beraten, diese Fragen umfassend und schnell zu klären.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Untermauerung der Deutschlandpolitik wichtig ist, wenn sie durch Begegnungen auf unterer Ebene ergänzt wird, wenn sich nicht nur die
Funktionäre treffen, sondern auch auf örtlicher Ebene in den grenznahen Bezirken ein Austausch von Kultur und Sport stattfinden kann.
Und der letzte Satz, den ich hier sagen möchte, ist, daß wir Sozialdemokraten es natürlich begrüßen, daß im Moment jeden Tag 250 bis 300 Menschen, hauptsächlich junge Menschen, in die Bundesrepublik kommen.
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- Natürlich. Ich sage nur, daß die Regierung und die Gesellschaft diese Menschen, die mit hohen Erwartungen in unser Land kommen, nicht alleinlassen dürfen und daß es notwendig ist, einmal darüber nachzudenken, wie man mit dieser Frage fertig wird.
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