Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-09-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass ich
die Notwendigkeit einer politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion darüber sehe, wie auf die geänderte Bedrohungslage unseres Landes zu reagieren ist.

Die rot-grüne Mehrheit hat damals die Auffassung
vertreten, dass man das Problem durch einfaches Gesetz
lösen kann, indem man das Luftsicherheitsgesetz entsprechend formuliert. Die CDU/CSU-Fraktion war,
wenn ich richtig informiert bin, schon damals der Meinung, dass dafür eine verfassungsrechtliche Klarstellung
erforderlich ist.

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Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig erklärt. Es
hat gesagt, dass ein Abschuss eines unbemannten Flugzeuges oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges aus seiner Sicht möglich ist, und zwar im Rahmen
der Regelung zum schweren Unglücksfall, Art. 35
Grundgesetz, dass dafür aber eine verfassungsrechtliche
Klarstellung erforderlich ist; denn in Art. 35 steht nur:
polizeiliche Mittel. Das Bundesverfassungsgericht hat
ferner gesagt, dass in diesem Fall eine Abwägung Leben
gegen Leben nicht stattfinden kann, weil der Grundsatz
des Art. 1 Grundgesetz - Menschenwürde - zu berücksichtigen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, dass es sich nicht zu der Frage äußert, wie sich die
Rechtslage bei der - ich zitiere - „Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die
Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind“, darstellt.

Heute müssen wir uns leider Terroranschläge vorstellen, die teilweise eine andere Art und Zielsetzung haben,
wie es beispielsweise mein Amtsvorgänger Georg Leber
erlebt hat. Er hat zur Schlussfeier der Olympischen
Spiele am 11. September 1972 die Information bekommen, dass ein Flugzeug mit einer Bombe auf das vollbesetzte Olympiastadion zufliegt. Er schildert in seinen
Memoiren diese geradezu dramatische Konfliktsituation,
als die Abfangjäger mit scharfen Waffen aufgestiegen
sind. Zum Glück hat sich diese Information nachher als
falsch herausgestellt. Er hat damals gesagt - er hat es in
seinen Memoiren noch einmal unterstrichen -, dass er es
für gut erachte, wenn der Vorfall einmal juristisch und
politisch aufgearbeitet würde. Er schreibt:

Niemand kann ausschließen, dass es sich in ähnlicher Form wieder einmal ereignet.

Ich denke, dass klar sein muss, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten, die in einer solch schwierigen Situation handeln sollen, darauf verlassen müssen, dass
nur Befehle erteilt werden, die unter Berücksichtigung
der tatsächlichen und der ethischen Gesichtspunkte sowie der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung - und
damit der rechtlichen Gesichtspunkte - erfolgen. Hier
muss klar sein - das möchte ich deutlich unterstreichen -,
dass die Soldaten in einer solch schwierigen Situation
nicht alleingelassen werden, sondern dass die politische
Verantwortung für eine solche Entscheidung bei demjenigen liegt, der diese Verantwortung zu tragen hat. Das
ist im Zweifel der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt.

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Ich finde allerdings auch, dass es der Schwierigkeit
der Situation nicht gerecht wird, wenn der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts in der FAZ vom
5. Januar 2007 wie folgt zitiert wird:

… er habe darauf gehofft, dass es im Letzten ein
verantwortlicher Amtsträger auf sich nehmen
würde, das Notwendige zu vollziehen und als Person die Last eines Rechtsverstoßes auf sich zu laden.

Ich denke, dass unverkennbar ist, dass eine solche
Extremsituation eine enorme Gewissensbelastung für die
Verantwortlichen darstellt. In dieser Situation ist auf unsere Rechtsordnung Rücksicht zu nehmen, die die Menschenwürde umfasst; es ist aber auch zu berücksichtigen,
dass wir einen Eid geschworen haben, Schaden vom
deutschen Volke abzuwenden.

Das kann zu tragischen und schwierigsten Entscheidungen führen. Ich finde, dass eines klar sein muss:
Wehrhafte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten
nach meinem Verständnis, dass auch verheerendste und
menschenverachtendste Angriffe auf unser Gemeinwesen nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern gerade
mit den Mitteln der Rechtsordnung bekämpft werden
müssen. Deshalb wünsche ich mir hier eine verfassungsrechtliche Klarstellung durch das Parlament, das als Verfassungsgeber diesbezüglich in Betracht kommt.

Nichts stellt unseren Rechtsstaat mehr infrage als die
Behauptung, auf seiner Grundlage sei man extremsten
Formen terroristischer Angriffe wehrlos ausgeliefert.
Dieser Staat ist nicht wehrlos. Ich wiederhole: Wir haben
die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich denke, dass hier deutlich wird, welch tragische und schwierige Situation entstehen kann. Ich wünsche mir, dass ich persönlich nicht in eine Situation, in
der ich eine solche Entscheidung treffen muss, kommen
möge.

Wenn es aber eine solche Entscheidungssituation notwendig macht, dann muss man dafür unter Abwägung
aller Gesichtspunkte, die ich vorgetragen habe, die politische Verantwortung übernehmen.

({2})

Leider sind aus meiner Sicht im Rahmen der Debatte
Thesen vorgetragen worden, die der Sache nicht gerecht
werden. Ich denke deshalb, dass wir gemeinsam gefordert sind, auch und gerade unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das
hier die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen
Klarstellung gesehen hat, diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Freiheit, für das Recht, aber auch für die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.


Ich danke Ihnen.

({3})