herr kollege koschorrek gestatten sie - rolf koschorrek (NA), 2009-11-12:
Nein.

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Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP
weist einen anderen, einen neuen Weg. Wir werden das
System einfacher und verständlicher machen. Die drei
großen Bereiche, die wir in den kommenden Jahren angehen werden, sind: zunächst die Finanzen auf eine sichere Basis zu stellen, einen fairen Wettbewerb im System zu stärken sowie überflüssige Bürokratie abzubauen
und Transparenz und Qualität im Gesundheitssystem zu
steigern.

Zum Bereich Finanzen: Für die Union war von Anfang an klar, dass wir den Gesundheitsfonds, wie es die
Kanzlerin auch vor der Wahl schon eindeutig sagte, in
seiner Grundstruktur erhalten und weiterentwickeln,

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weil er eine gute Basis für die verlässliche Finanzierung
der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ist und
ein beachtliches Gestaltungspotenzial bietet.

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Er hat dafür gesorgt, dass die Verschuldung der Krankenkassen geordnet abgebaut werden konnte, dass die
Kassen heute wesentlich effektiver kooperieren und
auch fusionieren können. In der Wirtschaftskrise hat der
Fonds einen unkomplizierten und schnellen Ausgleich
von konjunkturbedingten Einnahmedefiziten durch Steuermittel ermöglicht und damit letztendlich auch Beitragserhöhungen erübrigt.

Zukünftig werden wir den bundeseinheitlichen Beitragssatz auflösen, indem die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden und wir den Kassen wieder eine
wettbewerblich relevante Beitragsgestaltung ermöglichen werden. Dazu werden wir eine Kommission aus
politischem und externem Sachverstand einsetzen, die
die Details in den kommenden Monaten erarbeiten wird.

Bei der Weiterentwicklung der Finanzierung der
GKV werden wir sehr sorgsam darauf achten, dass es
nicht zu sozialen Schieflagen kommt.

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Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird
auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel zugänglich sein.

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sondern dient der bestmöglichen Versorgung.
Unsere Grundposition heißt: Im Mittelpunkt stehen
Patienten und Versicherte, stehen Menschen, die nicht
zur Verschiebemasse egoistischer oder wirtschaftlicher
Interessen werden dürfen.
Wettbewerb im System gibt es heute schon; nur sind
die Regeln nicht konsequent, die Bedingungen nicht fair
für alle und vor allem nicht eindeutig.

Bestes Beispiel sind die Auswirkungen von Rabattverträgen und Ausschreibungen. Hier erzielen wir zwar
in den ersten Tranchen erhebliche Einsparungen, laufen
aber große Gefahr, für eine zweite Ausschreibung in einigen Jahren keinen Wettbewerb mehr zu haben, weil die
Verlierer von Ausschreibungen sich nicht am Markt halten können und schlicht und ergreifend vom Markt verschwunden sein werden.

Wir werden für die Arzneimittel und Hilfsmittel
schnell und durchgängig das Instrumentarium des Wettbewerbsrechts, das in unserer sozialen Marktwirtschaft
in allen anderen Bereichen sicher und gerecht funktioniert, einführen. Losgrößen und Regionalbezug müssen
dem Markt entsprechen; Monopole - das wissen wir
alle - sind das Ende der sozialen Marktwirtschaft und
der sozialen Ausgewogenheit. Wettbewerb ist kein
Selbstzweck; doch wo er sich zum Nutzen von Patienten
und Versicherten entfalten kann, werden wir ihm eine
Chance geben.

Bürokratieabbau, Transparenz und Qualität sind
Ziele, die uns sehr wichtig sind und die zusammengehören. Vorschriften sind notwendig, aber auch hier gilt das
SGB V: Bürokratie darf nur ausreichend sein, darf das
Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss
wirtschaftlich vertretbar sein. Hier haben wir einiges zu
tun.

Heute haben wir eindeutig zu viele und durchaus
überflüssige Vorschriften. Mit der Reduzierung von Bürokratie entlasten wir vor allem die niedergelassenen
Ärzte von Verwaltungs- und Büroarbeiten. Wir entlasten
sie von Tätigkeiten, die dem Arztberuf fremd sind, sodass sie wieder mehr Zeit für die Zuwendung zu ihren
Patienten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der
Frust im Bereich der Leistungserbringer zurückgefahren
wird. Wir brauchen wieder Ärzte, die Spaß an ihrem Beruf haben.

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Bei allen Reformen gilt: Regeln müssen sein, aber wo
sie keinen Sinn mehr ergeben oder sich gar selbst blockieren, müssen sie weg. Transparenz ist dringend erforderlich, nicht zuletzt, um die Qualität besser definieren
zu können und deren Einhaltung und Steigerung zu gewährleisten. Wir werden das Zusammenspiel von zentraler Rahmengesetzgebung und regionaler Ausgestaltung
neu beleben, sei es in der Bedarfsplanung oder bei Innovationen, bei der Vertragsgestaltung oder der Telemedizin. Gerade hier haben wir ein großes Potenzial in der
Verbesserung der Versorgung.

Basis der Qualitätssicherung ist eine möglichst gute
Kenntnis der Versorgungssituation. Hier haben wir aber
in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Der Ausbau
der Versorgungsforschung muss dringend vorangebracht
werden. Es ist eine Querschnittsaufgabe mehrerer beteiligter Ministerien. Nur auf Basis valider Daten lassen
sich zukunftsfeste Systeme entwickeln, lässt sich Quali288
tät definieren, und nur auf dieser Basis können wir unsere Planungen für die hochwertige medizinische Versorgung optimal am Bedarf unserer Bevölkerung
ausrichten.

Telematik in der Medizin ist eine Riesenchance. Sie
darf nicht zum Synonym für übertriebene Datensammlung und gläserne Ärzte bzw. Patienten werden. Ohne
Telemedizin werden wir die Herausforderungen aus medizinisch-technischem Fortschritt, veränderter demografischer Basis und zunehmender Versorgung chronisch
Kranker nicht bestehen können. Wir werden auf diesem
Gebiet ganz besondere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit der Industrie und den Leistungserbringern
verlässliche, zukunftsfeste und akzeptierte Lösungen zu
entwickeln.

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Wir haben uns viel vorgenommen. Unsere gemeinsamen Vereinbarungen tragen deutlich über eine Legislaturperiode hinaus. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren,
nicht zuletzt mit der Opposition. Da muss man allerdings
sagen: Sicherlich ist, wer lesen kann, klar im Vorteil.

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Den Koalitionsvertrag haben Sie sicherlich auch gelesen. Unbedingt dazu gehört aber, dass man das, was man
gelesen hat, auch versteht, und da haben Sie offensichtlich ein wenig Nachholbedarf.

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Bisher ist in den Reden der Opposition wenig Erhellendes gesagt worden. Panikmache, substanzlose Schlagworte und völlig überholte Konzepte wie der Ladenhüter
Bürgerversicherung

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sind nun wirklich nicht das, was die deutsche Öffentlichkeit braucht und was das deutsche Gesundheitswesen in
den nächsten Jahren nach vorne bringen wird.

Ich freue mich aber vor allem auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Minister, mit den Staatssekretären und Staatssekretärinnen im Ministerium sowie mit
den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU
in den Arbeitsgruppen. Wir werden gemeinsam dafür
sorgen, unser Gesundheitswesen in den nächsten Wochen und Monaten nachhaltig zu verbessern, für alle Beteiligten im System, für alle Bürger und Bürgerinnen in
unserem Lande. Ich freue mich auf die Arbeit. An die
Arbeit!

Ganz herzlichen Dank.

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