paul lehrieder (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit dem gerade verkündeten Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter
hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die
Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich.
Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder
in das Tagesgeschäft.

Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel
„Mit guter Arbeit aus der Krise“ ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das
Beste an diesem Antrag.

({0})

- Ich habe ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann.
Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luc Jochimsen, die nachher sprechen wird,
Sinngebendes dazu beitragen kann.

Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der
Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das
heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt.
Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane,
Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt
vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber
zu bestätigen, etwas schaffen zu können.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten
Weg. - Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich
aus meiner Tageszeitung zitiere. - Die Würzburger
Main-Post hat gestern geschrieben: „Deutsche arbeiten
wieder länger“ und „Produktivität liegt über dem Vorjahreswert“. Von der Kurzarbeit sind derzeit noch
933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im
dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten
Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen
und - toi, toi, toi! - auch der Langzeitarbeitlosen ab.

Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario - auf Seite 1 ist von einem „Klima der Angst“
die Rede - ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch
sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten
Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns
aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt
sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich
habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr,
am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen



Antrag der Linken mit dem Titel „Gute Arbeit - gutes
Leben“ beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute.
Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche
Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland.

Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu
treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und
den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des
Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag
auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser
Krise hinweg zu halten.

Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste.
Er ist ein „Worst of“ der Linkspartei. Die Vorschläge
sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe.

Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose
schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen
Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen.

Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat
überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir
haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch
Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht.
Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz
zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird.

Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der
Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute
Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein
großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind
Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker
ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir
sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Übergriffe und Methoden vermeiden
können. Ich glaube, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass
wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den
Griff bekommen.

Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum
ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch
darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen
eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf
welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in
Arbeitsgruppen.

Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose
Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen,
geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen.

({1})

Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa
um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass
Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine
projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance - das ist ein beiderseitiges Kennenlernen -, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem
Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem
Job bleiben zu können.

Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über
55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird
- das ist die andere Seite der Medaille - dazu führen,
dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber
sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn
ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. - Das
wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren
Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den
Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man
sagt: „Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir
nicht mehr gekündigt werden“, aber man muss dann
auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im Gegenzug sinkt. Das wäre eine Hürde bei
Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt.

Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als
die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird.

({2})

- Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin
für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich
sehe ihn gar nicht.

({3})

- Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. - Ich schätze ihn
ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir
schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich
vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg
gebracht werden konnten.

({4})




Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften - finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch
festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der
führt in eine Sackgasse.

({5})

Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem
nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche
Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur.