Mertes (NA), 1977-09-08:
Ich bin dazu gern bereit; denn ich habe Ihnen genau zugehört. Nur haben Sie bei einer ganz bestimmten zielgerichteten Gedankenführung einen Fortsetzungssatz nicht wiedergegeben - wahrscheinlich nicht ohne Absicht, Herr Kollege Pawelczyk -, der für unsere Debatte wesentlich ist. Das Problem ist, daß die Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle in ihrem Kern nicht technisch-militärischer Natur sind, sondern Fragen der außenpolitischen Verwertung militärischer Macht. Hier sieht eben die sowjetische Seite aus Motiven, über die man sprechen muß, entscheidende Dinge anders, als wir sie sehen.
Ich möchte hier aus dem schon öfter genannten Buch von Admiral Poser zitieren. Es handelt sich um ein Zitat des DDR-Admirals Verner aus dem Jahre 1972, also dem Jahr des Inkrafttretens des deutsch-sowjetischen Vertrages, das gleichen Rang einnimmt wie die hier öfters erwähnten Äußerungen des DDR-Verteidigungsministers Hoffmann aus dem Jahr 1976 über die Rolle der Streitkräfte im sozialistischen Staat. Er sagt - natürlich in Übereinstimmung mit der sowjetischen Militärdoktrin -:
Der politische Inhalt der Gefechtsbereitschaft unserer Land-, Luft und Seestreitkräfte sowie der Grenztruppen besteht darin, zur allseitigen Überlegenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft beizutragen und damit den Gegner zu weiteren Zugeständnissen für eine europäische Friedensordnung zu zwingen.
Wir wissen, was die SED-Führung und die Sowjetunion unter europäischer Friedensordnung letzten Endes verstehen. Das heißt für die Truppenabbauverhandlungen in Wien: die sowjetische Seite hat niemals den Paritätsbegriff übernommen, den der Westen den MBFR-Verhandlungen zugrunde legt. Wo der Westen Parität will, will die sowjetische Seite Überlegenheit; oder aber sie sagt das Gleiche, indem sie das Vorhandensein der Parität im Reduzierungsraum neuerdings behauptet. Auch mit dieser „fiktiven Parität" will sie die faktische Überlegenheit vertraglich festschreiben.
Meine verehrten Kollegen, ich finde, wir müssen die Sowjetunion in dem, was sie über die Strategie und die politische Zielsetzung ihrer Militärmacht


Dr. Mertes ({0})
sagt, außerordentlich ernst nehmen. Die sowjetische Politik ist eine disziplinierte, eine sehr rationale, also insofern eine durchaus erkennbare und berechenbare Politik. Was sie so gefährlich macht, ist, daß sie in aller Offenheit von der Vorstellung ausgeht: es muß gemäß historischem Gesetz zum Endsieg des Sozialismus kommen; und zwar möglichst unter Bedingungen des Nicht-Kernwaffen-Krieges. Für sie ist militärische Macht nicht nur Instrument der Verteidigung, sondern auch der Einschüchterung, des Drucks, der Drohung oder gar der Erpressung.
Herr Kollege Ahlers hat recht, wenn er daran erinnert, daß Moskau seit langem aus einem sehr starken Defensivkomplex heraus lebt und politisch agiert. Das gilt übrigens nicht nur für die Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland von heute, sondern das gilt schon seit Jahrhunderten für Rußland gegenüber dem Westen überhaupt. Das gilt seitens der Russen gegenüber den Polen, das galt nach den Napoleonischen Kriegen gegenüber Frankreich. Es ist ein ganz tiefsitzendes defensives Motiv.
Nur, Herr Kollege Ahlers: Die Konsequenz, die die sowjetische Führung wie früher die russische Staatsführung aus dieser defensiven Motivation heraus zog, war eine offensive Politik, eine Bemühung, den potentiellen polnischen, deutschen oder französischen Gegner möglichst unter die eigene politische Kontrolle zu bekommen. Defensive Motivation - offensive Konsequenzen! Und auf die Konsequenzen kommt es an.
Diese offensiven Folgen werden heute um so gefährlicher, als alle Lehrbücher der Militärpolitik der Sowjetunion und der DDR zeigen, daß sich zur klassischen Defensiv-Motivation der russischen Politik die Überzeugung hinzugesellt hat, die „objektive Notwendigkeit des historischen Sieges des Sozialismus" müsse auch mit Hilfe militärischer Macht politisch-offensiv gefördert werden.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat heute gesagt, der ideologische Zwist werde weitergehen. Aber meine Damen und Herren, der ideologische Zwist ist kein theoretischer Streit in Zeitschriften, sondern zu ihm gehört nach sowjetischer Vorstellung auch der dynamische Durchsetzungswille gegenüber dem, was die kommunistischen Staatsführungen des Warschauer Pakts als den „dem Untergang geweihten kapitalistischen Westen" bezeichnen. Wir dürfen diesen Aspekt, diesen nun in der Tat irrationalen Siegeswillen der Sowjetunion, als eines der Fundamente der sowjetischen Außenpolitik nie übersehen. Die Abrüstungs- wie die Aufrüstungsplanungen der Sowjetunion sind immer diesen außenpolitischen Gesamtvorstellungen nationaler, imperialer und ideologischer Art untergeordnet. Daher gilt, wie ich glaube, zu Recht - und ich vergewaltige die Wirklichkeit nicht, wenn ich dies sage -: Die westlichen Vorstellungen von Parität, von Ost-West-Stabilität, vom Gleichgewicht der Kräfte haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten niemals akzeptiert. Sie haben der Parität bei den MBFR-Verhandlungen den Willen zur Fixierung der Überlegenheit entgegengesetzt, und zwar mit dem Ziel der Unterschrift des Westens. Sie haben in ihren eigenen Reihen, gerade auch gegenüber ihren eigenen Soldaten, der konkreten Vorstellung der Stabilisierung, des Ost-West-Verhältnisses, wie der Westen sie in verschiedenen Varianten entwickelt hat, immer wieder die „Notwendigkeit der Durchsetzung des Sieges des Sozialismus" entgegengesetzt, und sie haben expressis verbis den Begriff des Gleichgewichts der Kräfte aus diesen ideologischen Gründen verurteilt; sie haben ihm die These von der „notwendigen progressiven Veränderung des Kräfteverhältnisses im Sinne des Sieges des Sozialismus" entgegengesetzt.
All dies ist ja nicht Theorie. Es ist konkreteste Maxime, die wir im Hinblick auf SALT und MBFR und andere Ost-West-Verhandlungen sehr, sehr ernst nehmen müssen. Das, was uns die Bundesregierung auf unsere Fragen zu MBFR geantwortet hat, ist die Position des Bündnisses und findet unsere Zustimmung.
Aber wenn der Kollege Pawelczyk in diesem Zusammenhang hier von der „Anregerfunktion" der Bundesrepublik Deutschland spricht, so habe ich Sorgen; denn wir alle können beobachten, daß die Sowjetunion seit einigen Jahren den Versuch macht, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses nicht nur zu einem „Anreger", sondern zu jemanden zu machen, der allianzintern auf bestimmte Veränderungen drängen soll - vor allen Dingen in Wien -, die objektiv im sowjetischen Interesse liegen.
Herr Kollege Wehner, Ihre diversen Äußerungen vom Frühjahr dieses Jahres, wonach die Bundesregierung ja nun schließlich ein Gewicht im westlichen Bündnis habe und in einer ganz bestimmten Richtung innerhalb des westlichen Bündnisses wir- ken solle, haben wir uns angesichts des Gewichtes Ihrer Persönlichkeit und damit des Gewichtes Ihrer Aussage hinter die Ohren geschrieben. Seien Sie gewiß, daß diese Opposition mit Argusaugen darüber wachen wird, daß sich die vom Herrn Kollegen Pawelczyk so genannte „Anregerfunktion" nicht zu einer Funktion der Schwächung der westlichen Position in Wien auswirkt.
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Herr Kollege Pawelczyk hat vom Begriff der Sicherheit gesprochen, und er hat zu Recht gesagt, daß Sicherheit nicht nur ein militärischer, sondern ein umfassender politischer Begriff ist. Aber bei der politisch konkreten Ausfüllung dieses Begriffes der Sicherheit stellen wir fest, daß die Sowjetunion auch hier wieder etwas ganz anderes meint als wir.
Heute morgen hat der Bundesminister der Verteidigung den deutsch-sowjetischen Vertrag von 1970 erwähnt. Er hat ihn zu Recht als einen Gewaltverzichtsvertrag bezeichnet, dem nun endlich Taten bei der Minderung der Mittel der Androhung oder Anwendung von Gewalt folgen müßten. Aber, Herr Minister, Sie haben doch sicher auch in der Erinnerung, daß Außenminister Gromyko noch in der Ratifikationsdebatte im Obersten Sowjet im Frühjahr 1972 ausdrücklich gesagt hat - und dies ist bewußt im sowjetischen Machtbereich veröffentlicht worden -, daß der Gewaltverzicht für die Sowjetunion

Dr. Mertes ({2})
an diesem Vertrag nicht das Kernstück ist, daß dieser Vertrag nach sowjetischer Auslegung vielmehr ein Vertrag sei, der die außenpolitischen Ziele der Sowjetunion bestätige und begünstige. Und ausgerechnet seit der Ratifikation dieses Vertrages nimmt der Ausbau der sowjetischen Militärmacht in verstärktem Maße zu. Das sagt ja auch die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Koalition und der Opposition ganz klar. Sie verdient, von einem Oppositionsabgeordneten festgehalten zu werden:
Im Raum der Reduzierungen, über die in Wien verhandelt wird ({3}), hat die NATO seit Beginn der MBFR- 
Verhandlungen im Jahre 1973 die Zahl ihrer Soldaten und Kampfpanzer kaum verändert. In der gleichen Zeit hat der Warschauer Pakt hingegen seinen Personalbestand aufgestockt, die Zahl der Kampfpanzer erheblich erhöht und die Kampfkraft seiner Divisionen verstärkt. Dies, nachdem der Warschauer Pakt bereits vorher seit der ersten NATO-Initiaitive für MBFR, dem Signal für Reykjavik 1968, seine Mannschaftsstärken, vor allem aber seine Panzerzahlen drastisch vergrößert hatte. Die Disparitäten zwischen Warschauer Pakt und NATO im Raum der Reduzierungen betragen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand im Bündnis mehr als 150 000 Soldaten und mehr als 10 000 Kampfpanzer. Verschärft wird dieses Ungleichgewicht durch die geostrategische Benachteiligung der NATO, den Ausbau der sowjetischen Transportkapazitäten in der Luft wie mit der Eisenbahn und durch das wachsende maritime Potential der Sowjetunion, das die atlantischen Verbindungslinien gefährdet.
Man könnte noch hinzufügen: die politischen Penetrationsversuche der Sowjetunion auf dem afrikanischen Kontinent stellen eine weitere Verschärfung der Lage dar.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist die These falsch, in Wien müsse endlich eine politische Verhandlung die Expertengespräche ablösen. Die beiden Kernforderungen der NATO, also Herstellung der Mannschaftsparität im Reduzierungsraum und Vereinbarung kollektiver Höchststärken in Ost und West, sind politische Positionen, die in der NATO auf höchster Führungsebene vereinbart wurden. Die westlichen und die östlichen Delegierten in Wien verhandeln seit 1973 ausschließlich auf Grund von politischen Weisungen ihrer Regierungen.
Leider - ,das hat auch Ihre Rede wieder gezeigt, Herr Pawelczyk -erstreben maßgebende Sozialdemokraten in zentralen Fragen eine Alternative zur Haltung des Bündnisses, die nach Lage der Dinge nur der Wille zu größerem westlichem Nachgeben in der Sache sein kann. Wer dadurch objektiv begünstigt wird, ist doch offenkundig.