Paul Schäfer (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,

dass sich jetzt in Dublin über hundert Staaten bereit gefunden haben, die Streubomben grundsätzlich zu ächten.
Waffen, die vor allem Zivilisten töten, müssen aus den
Rüstungsarsenalen verschwinden.

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Es ist auch gut, dass man sich darauf geeinigt hat, diese
Mordwerkzeuge nicht in ferner Zukunft und nicht in Stufen, sondern unverzüglich außer Dienst zu stellen. Es ist
weiterhin wichtig und gut, dass es erstmals in einem solchen Vertrag gelungen ist, Hilfe und Unterstützung für
die Opfer dieser Waffen sehr grundsätzlich und sehr ausführlich zu regeln.

Aber wie bei den Landminen hat sich gezeigt: Ohne
den Druck der Zivilgesellschaft tut sich nichts.

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Deshalb muss der Dank und unser Glückwunsch vor allem an all die beteiligten Aktiven und Organisationen
der Cluster Munition Coalition gehen, die maßgeblich
dazu beigetragen haben, überhaupt dieses Rad ins Rollen
zu bringen. Ich hoffe sehr, dass dieser Vertragsschluss
abrüstungspolitisches Engagement dieser Art ermutigt;
denn dieses Engagement brauchen wir weiter.

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Wir, die Linke, stimmen nicht in den Chor derjenigen
ein, die jetzt das Hohelied der Bundesregierung singen.
Diese Bundesregierung hat sich nicht - zumindest nicht
durchgängig - mit Ruhm bekleckert. Sie stand bis zuletzt, was das völlige Verbot dieser Waffen anbetrifft, auf
der Bremse. Wenn die britische Regierung nicht umgeschwenkt wäre, wäre womöglich überhaupt kein Durchbruch gelungen. So sieht es doch aus. Es war eben
falsch, zwischen gefährlicher und weniger gefährlicher
Munition zu differenzieren. Das war der Ansatz der
Bundesregierung.

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Streumunition ist systematisch und vorsätzlich darauf
gerichtet, Wirkung in einer großen Fläche zu erzielen.
Dabei sollen vor allem weiche Ziele, sprich: Menschen,
bekämpft werden. Deshalb verstoßen diese Waffen


Paul Schäfer ({4})
grundlegend gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht.
Sie sind zu ächten, ohne Unterschied.

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Wegen der Bremser in den verschiedenen Regierungen enthält der Vertrag - das muss man bei aller Genugtuung sagen - einige Hintertüren. Unsere Freude ist wie die von Handicap International und anderen - nicht
ungetrübt. Das komplette Verbot von Streumunition
wird durchlöchert, weil bestimmte Munitionstypen ausgeklammert worden sind. Ob man mit diesen Munitionsund Waffentypen, die jetzt erlaubt worden sind, eine
Kampfführung ausschließen kann, die besonders Zivilisten in Mitleidenschaft zieht, darf sehr bezweifelt werden.
Unser Ansinnen als Linke ist: Wir sollten alles dafür tun,
dass diese Schlupflöcher wenigstens in Deutschland gestopft werden.

Auch die Klausel, wonach es den Vertragsstaaten erlaubt ist, bei militärischen Operationen mitzumachen, in
denen Nichtvertragsstaaten weiterhin Streubomben verschießen dürfen, muss übel aufstoßen. Das ist eine Art
Freibrief für die großen Militärmächte USA und Russland, so weiterzumachen wie bisher. Die anderen haben
zwar ihr Gewissen erleichtert, dürfen aber mitmachen.
Das finde ich völlig unmöglich.

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Wir sollten eines nicht übersehen: Solche Abkommen
schränken zwar die Möglichkeiten der Kriegsführung
ein; doch zugleich wird es dazu kommen, dass man versucht, die bestehenden Waffenarsenale umzurüsten; „alternative Wirkmittel“ heißt jetzt die Zauberformel. Wie
wir wissen, sind die Militärs sehr kreativ, wenn es darum
geht, geeigneten Ersatz für abzurüstende Waffen zu
schaffen. Die Bundeswehr ist dabei weit vorangeschritten. Sie ist mit der Munition SMArt gut aufgestellt, wie
man heute sagt. Die Hightechrüstungsfirmen Rheinmetall und Diehl stehen schon in den Startlöchern, um in
diese neue Marktlücke zu stoßen. Das wird das neue
Kampffeld sein. Die Auseinandersetzung der Zukunft
wird nicht zuletzt darum gehen, diese mögliche neue
Rüstungsdynamik inklusiver massiver Rüstungsexportgeschäfte zu verhindern. Es gibt keinen Anlass, sich
einfach zurückzulehnen; vielmehr müssen wir alles daransetzen, diese Schlupflöcher zu stopfen und dafür zu
sorgen, dass dieser Vertrag universal gültig ist.

Wir müssen einen weiteren wichtigen Punkt aufgreifen. Es geht nicht nur darum, dass die Bundesregierung
ihre Bestände unverzüglich und konsequent vernichtet,
sondern auch darum, dass wir anderen Staaten untersagen, auf deutschem Boden weiterhin Streubomben zu lagern und von hier aus zu benutzen.

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Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt unseres Antrags,
der deshalb nicht in allen Bestandteilen hinfällig geworden ist. Er ist vielmehr eine Einladung an alle, die sagen:
Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen; der Vertrag
muss umgesetzt werden, und wir müssen Schritte machen, die darüber hinausgehen. Diese Punkte stehen in
unserem Antrag. Deshalb ist er meines Erachtens weiterhin aktuell.

Danke.

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