Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Seit Kopenhagen ist Freitag, der 13., ein Glückstag. Er ist ein Glückstag für Europa und damit auch ein
Glückstag für Deutschland.

Mit der Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union ist der Eiserne Vorhang endgültig gefallen. Europa wird wieder vereinigt. Wir nutzen die großartige Chance, ein Europa des Friedens, des Wohlstandes
und der Sicherheit zu schaffen. Deutschland kommt dabei
eine zentrale Rolle zu. Wir haben die Erweiterung von Anfang an gewollt und mit allen Kräften unterstützt. Für uns
war und ist der Einsatz für das weitere Zusammenwachsen Europas immer Herzenssache, historisches Vermächtnis und Zukunftsinvestition.

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Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Der von Kopenhagen hat insbesondere drei. Da waren erstens die dä1200




nische Präsidentschaft, die klug und entschlossen verhandelt hat, zweitens Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dem ich für sein großes Engagement sehr herzlich danken möchte - er genießt gerade in den mittel- und
osteuropäischen Staaten zu Recht hohes Ansehen und
hat das Vertrauen in Deutschland und Europa weiter gemehrt -,

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und drittens hat nicht zuletzt der Bundeskanzler entscheidenden Anteil am Erfolg des Gipfels, vor allem durch seinen Beitrag zur Lösung der Probleme, mit denen unsere
polnischen Nachbarn bis in die letzten Stunden des Gipfels rangen.

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Gerhard Schröder hatte bewusst vor Kopenhagen deutlich
gemacht, dass für uns eine Erweiterung ohne Polen nicht
vorstellbar sei. Es ist gut, dass gerade Deutschland die
Ideen beisteuern konnte, um den Knoten zu durchschlagen.

Deutschland rückt vom östlichen Rand der EU in die
Mitte der erweiterten Europäischen Union. Gerade wir
werden von der Erweiterung am stärksten politisch, wirtschaftlich und sicher auch kulturell profitieren. Bereits
heute sind unsere guten und engen Beziehungen zu den
mittel- und osteuropäischen Staaten auch ein Fundament
für das Wachstum von Handel und Investitionen. Allein
der Handel mit den Beitrittsländern hat schon jetzt mit
über 140 Milliarden Euro das Niveau unseres Handels mit
den Vereinigten Staaten übertroffen. Das Wachstum ist
fast dreimal so hoch wie beim Handel mit der übrigen
Welt - eine Tendenz, die sich in den nächsten Jahren auch
bei den Investitionen verstärken wird.

Das Beste ist: Es handelt sich um eine Win-Win-Situation. In den Beitrittsländern - das stellen wir schon heute
fest - entfaltet sich eine große Dynamik. Wachsender
Wohlstand und damit einhergehende Verbesserungen der
Sozial- und Umweltstandards wirken über alle Grenzen
hinaus positiv. Hoch entwickelte arbeitsteilige Volkswirtschaften profitieren insgesamt, wenn alle Partner ihre jeweiligen Stärken einbringen. Gemeinsam gewinnt Europa
ökonomisch und politisch.

Deshalb muss mit der Erweiterung jetzt die Vertiefung
des Einigungsprozesses einhergehen. Auch auf diesem
Weg kommen wir in jüngerer Zeit erfreulich gut voran.
Wer hätte vor zweieinhalb Jahren bei der Rede eines Privatmannes in der Berliner Humboldt-Universität gedacht,
dass wir heute im Konvent weitgehend im Konsens über
eine gemeinsame europäische Verfassung beraten? Eine
Verfassung, die Ausdruck der gemeinsamen Ziele und
Werte ist, aber auch der Rahmen, das gewachsene Europa
demokratisch, transparent und handlungsfähig zu erhalten.

Skeptiker - an denen ist in der europapolitischen Debatte traditionell kein Mangel - fürchten nun, dass die Erweiterung Europas zu einer Schwächung der Gemeinschaft, zu einem Integrationsrückschritt führen könnte.
Das Gegenteil ist richtig: Die Erweiterung zwingt uns, die

längst überfälligen institutionellen Reformen jetzt nicht
länger hinauszuzögern.

Insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken.

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Das betrifft die Umsetzung von Entscheidungen, die wir
schon nach den heute geltenden Verträgen treffen können,
und natürlich strukturelle Weiterentwicklungen, die Gegenstand der Konventsarbeit sind. Es ist deshalb gut, dass
mit der umfassenden Einigung von Kopenhagen zu den
EU-NATO-Dauervereinbarungen - „Berlin plus“ - die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen
entscheidenden Schritt vorankommt. Die EU ist nun in
der Lage, bald und sichtbar auch ihre Verantwortung im
Bereich des militärischen Krisenmanagements selbst
wahrzunehmen. Bedarf dafür gibt es leider bereits jetzt
genug.

In Mazedonien konnte dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU und
der NATO erstmals ein Bürgerkrieg verhindert werden.
Die Lage hat sich erfreulicherweise weiter stabilisiert.
Wir wollen, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt, und treten dafür ein, dass die EU dort die Nachfolge
der militärischen Mission der NATO übernimmt. Wir gehen davon aus, dass die noch notwendigen Voraussetzungen dafür bis März 2003 geschaffen werden und dann die
konkreten Operationen unter Rückgriff auf Mittel und
Fähigkeiten der NATO umgesetzt werden können.

Eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine Konkurrenz zur NATO und
auch kein Ersatz für sie. Es geht vielmehr darum, die Vision von John F. Kennedy Wirklichkeit werden zu lassen,
die Vision eines Bündnisses, das auf zwei starken Pfeilern
ruht: einem nordamerikanischen und einem europäischen
Pfeiler. Ein solider europäischer Pfeiler stärkt die transatlantische Partnerschaft.

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Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu
stärken, werben wir im Konvent dafür, einer Person die
Aufgaben des Hohen Repräsentanten und des Außenkommissars zu übertragen. Dieser EU-„Außenminister“
würde mehr Kohärenz in die gemeinsame Außenpolitik
bringen können, die Troika ersetzen und der EU nach
außen Gesicht und Stimme verleihen.

Von besonderer Bedeutung ist für Deutschland neben
der Außen- und Sicherheitspolitik im Konvent die bereits
angesprochene Reform der Institutionen. Für uns hat die
Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission Priorität. Alle Modelle müssen sich daran messen lassen, ob sie die Effizienz, die Transparenz und die Handlungsfähigkeit stärken.

Ein demokratisches Europa - wir legen Wert darauf,
auch in der Verfassung zum Ausdruck zu bringen, dass es
sich bei der EU nicht nur um eine Union der Staaten, sondern auch um ein Bündnis der Bürgerinnen und Bürger handelt - muss für seine Bürgerinnen und Bürger transparent






sein. So wie wir - PISA hin oder her - zumindest den Anspruch erheben müssen, dass jeder Schüler Aufbau und
Funktion unseres Staates begreifen kann, muss auch die
Europäische Union mit ihren Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich werden.

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Das dient auch der klaren Zuordnung von Verantwortung,
damit nicht Ministerpräsidenten oder Bundesminister von
Betroffenen für Entscheidungen kritisiert werden, die
Kommissare zu verantworten haben, und gegebenenfalls
auch umgekehrt.

Der gemeinsame Binnenmarkt trägt zu Wachstum und
Wohlstand in ganz Europa bei. Wir werden die Integration
auch in diesem Bereich weiter unterstützen. Doch wir legen zugleich Wert darauf, die Auswirkungen von Entscheidungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Regionen stärker im Blick zu haben. Ich begrüße es, dass die
Kommission künftig die Industriepolitik stärker in den
Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird. Die Bundesregierung wird die Kommission dabei unterstützen, die Belange von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in
eine ausgewogene Balance zu bringen, um so nachhaltigen Fortschritt zu gewährleisten.

Mit den deutschen Ländern setzen wir uns im Konvent
für eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen
der Union und den Mitgliedstaaten ein. Im Mittelpunkt
stehen dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. In diesem Rahmen befürworten wir ein
eigenes Klagerecht der Länder beim Europäischen Gerichtshof. Es geht Bund und Ländern dabei nicht vordergründig um die Stärkung bewährter Elemente des Föderalismus. Es geht im Ziel um die Bürgernähe Europas.

Da ich bei den Ländern bin, will ich bewusst an dieser
Stelle ein Wort zur Türkei sagen. Es ist bedauerlich, dass
Teile der Union meinen, damit vor dem 2. Februar 2003
ein neues Thema entdeckt zu haben. Frau Merkel und
Herr Stoiber haben in Kopenhagen nicht ohne Grund die
Erfahrung gemacht, selbst in konservativen Kreisen völlig isoliert zu sein.

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- Herr Ramsauer, es waren vor allem und vorneweg konservative Ministerpräsidenten, die in Kopenhagen für ein
früheres Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert haben.

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Entgegen dem Anschein, den Sie hier erwecken wollen, werden wir ausgerechnet aus der Türkei dafür kritisiert, dass wir in Kopenhagen moderat und mit Erfolg verhandelt haben. Die Staats- und Regierungschefs haben auf
der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages
den Beschluss gefasst, Verhandlungen über den Beitritt
dann aufzunehmen, wenn die politischen Kriterien hierfür
erfüllt sind, nicht mehr und nicht weniger. Alle Beteiligten wissen, dass es vom Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen an noch ein langer Weg sein wird. Die Alternative aber hieße, denjenigen, die Sie, meine Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP, eingeladen haben, nun
ausgerechnet jetzt, nachdem sie wichtige Fortschritte im
Bereich der Menschenrechte, bei der Verankerung der Demokratie und bei der Anerkennung der Rechte von Minderheiten gemacht haben, die Tür zuzuschlagen. Das kann
auch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein.

Wenn es gelingt, dass ein islamisch geprägtes Land den
Weg der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Achtung
und Verteidigung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Trennung von Religion und Staat, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen
Marktwirtschaft erfolgreich geht, dann wird das für Europa und weit über Europa hinaus von unschätzbarem
Wert für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sein.

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Diese Chance wirft man nicht so leichtfertig weg, wie
Frau Merkel das heute Morgen getan hat.

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Die europäische Integration gilt längst weltweit als
Modell für die erfolgreiche Integration von Ländern und
Regionen in eine starke Gemeinschaft. Es ist ein Modell,
das nicht auf Ablehnung und Ausgrenzung basiert, sondern auf Integration, Ausgleich und Partizipation. Diesen
europäischen Weg werden wir fortsetzen.

Wer Folgen oder Begleiterscheinungen der Globalisierung kritisch hinterfragt, findet die richtigen Antworten
nicht in der Ablehnung von freiem Handel, liberalisierten
Märkten oder offenen Gesellschaften, sondern in der europäischen Idee des Sozialstaats und ihrer schrittweisen
Umsetzung in der Europäischen Union.

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Der Fortschritt der EU mag ungeduldigen Menschen,
zu denen ich mich selbst auch zähle, manchmal etwas zu
langsam voranschreiten. Keine Frage, es fällt nicht immer
leicht, sich dieses neue Europa vorzustellen und über die
Grenzen hinaus zu denken. Aber es ist mehr als eine Vision. Europa ist keine Religionsgemeinschaft, sondern
unsere Heimat und Zukunft. Deshalb können wir nach
dem EU-Gipfel in Kopenhagen und mit Blick auf eine europäische Verfassung, was Geschwindigkeit und Richtung angeht, zur Erweiterung und Vertiefung der EU feststellen: Und sie bewegt sich doch!

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