emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1966-05-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat mich beauftragt, mit der Bundesregierung heute ein Gespräch über den Entwurf des Gesetzes über Steuerstatistiken und über eine zweckmäßige Gestaltung der Steuerstatistiken zu führen. Letzten Endes hätten wir dabei über Sinn und Unsinn der gegenwärtigen Veranlagungstechnik unserer Finanzbehörden reden müssen.
Nun, Sie werden alle verstehen, daß dieses Gespräch unter den Umständen des heutigen Tages nicht möglich ist. Die Bundesregierung ist unzureichend vertreten. Der Bundesminister der Finanzen, der dafür sachverständig wäre, ist nicht anwesend. Sein Vertreter, der Bundesminister für Wirtschaft, ist ebenfalls nicht anwesend.
({0})
Es hat unter diesen Umständen wohl keinen Zweck, dieses Gespräch heute zu führen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich meine Ausführungen zu Protokoll gebe *).
({1}) *) Siehe Anlage 2
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Frau Abgeordnete Funcke hat sich zu Wort gemeldet.
Funcke (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Da der Sprecher der SPD auf eine Diskussion heute keinen Wert legt, sehe ich keine Veranlassung, daß wir unsererseits antworten, wo nicht gefragt worden ist.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Herr Schwörer, bitte!
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe die Debatte. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({0}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache V/527 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Entwurf ohne Debatte an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswaffengesetzes
- Drucksache V/528 Hier liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Genscher vor. Bitte sehr!
Genscher (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diese Vorlage dem Wirtschaftsausschuß als dem federführenden Ausschuß und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Die Vorlage regelt ausschließlich wirtschaftliche Tatbestände. Es handelt sich im Grunde um ein reines Gewerbezulassungsgesetz, das gemäß Art. 74 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit des Bundes ällt. Die reinen Fragen .des Waffenbesitzes, des Waffenführens und des Waffenerwerbs sind Fragen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Deshalb kann sich im Bundestag nur der Wirtschaftsausschuß federführend damit befassen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Zu diesem Antrag Herr Köppler, bitte!
Köppler (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, diesem Vorschlag nicht zu folgen, sondern die Federführung entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats dem Innenausschuß zu übertragen. Zwar ist verfassungsrechtlich die Kompetenz des Bundes daraus herzuleiten, daß es sich um Recht der Wirtschaft handelt. Inhaltlich ist aber überwiegend eine Materie Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, die in den Bereich des Innenausschusses gehört.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Köppler hat mit Recht auf den inneren Gehalt der hier zu regelnden Fragen hingewiesen. Wir werden selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes und der Länder wahren. Das ist ganz klar; das geschieht im übrigen bei zahlreichen anderen Vorlagen auch. Ich bitte Sie, die Vorlage dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Ich stelle zunächst den Vorschlag des Ältestenrates zur Abstimmung, die Vorlage dem Innenausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Strauß, Jacobi ({0}), Ertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/544 -
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dafür

Vizepräsident Frau Dr. Probst
ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 9 a) der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel ({1}), Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache V/546 Hierzu hat Herr Dr. Hammans ums Wort gebeten.
schäfer (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, läßt sich der Widerspruch nicht vielleicht sogar hier schon dadurch aufklären, daß sich der Oberst möglicherweise darauf bezog, daß ein Fernschreiben von Bonn vorliege, und daß der Soldat das so aufgefaßt hat: ein Fernschreiben von Bonn ist eine Weisung?
Hammans (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. März dieses Jahres will die Deutsche Bundesbahn den Bummelanten und ewigen Studenten in der deutschen Studentenschaft dadurch zu Leibe rücken, daß sie Schülerfahrkarten nur noch an Personen ausgibt, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Da aber die Vorschläge unseres Kollegen Dr. Dichgans, die die Verkürzung des Studiums betreffen, noch nicht verwirklicht worden sind, ist es durchaus möglich, daß Studenten mit 27 Jahren mit ihrem Studium nicht fertig geworden sind. Das gilt besonders für naturwissenschaftliche Disziplinen. Deshalb und aus einigen anderen Gründen, die ich gleich noch anführen werde, muß diese Maßnahme der Deutschen Bundesbahn überprüft werden, weil sie große Härten mit sich bringt.
Der Antrag geht erstens dahin, daß die Altersgrenze für alle ehemaligen Mitglieder der Bundeswehr um die gesetzliche Dienstzeit verschoben wird. Es darf nicht geschehen, daß unsere Bürger dafür bestraft werden, daß sie in der Bundeswehr 18 Monate ihren Dienst für das deutsche Volk getan haben,
Zweitens. Für alle Personen, die über den zweiten Bildungsweg, über das Abendgymnasium, die Berufsaufbauschule und Institute zur Erlangung der Hochschulreife das Abitur machen oder ins Studium gekommen sind, soll die Altersgrenze aufgehoben werden. Allenthalben werden unsere Bürger unterstützt, die sich auch als Erwachsene noch einer Ausbildung unterziehen. Diese Personen, die über den zweiten Bildungsweg kommen, sind oft verheiratet und haben zu ihren Ausbildungsorten große Entfernungen zurückzulegen. Sie bringen für diese Ausbildung große persönliche Opfer.
Drittens. Für alle Personen, die aus Gründen der Invalidität oder auf Grund von wirtschaftlichen Strukturveränderungen eine Berufsumschulung durchführen, soll die Altersgrenze aufgehoben werden. Möglicherweise wird dies für die Umschulung im Bergbau im Ruhrgebiet besondere Bedeutung haben.
Viele Gespräche, meine Damen und Herren, die ich mit Schülern und Studenten und auch mit Eltern geführt habe, haben übrigens bewiesen, daß man für die seit dem 1. März eingetretene Erhöhung des Preises der Schülerfahrkarten überhaupt sehr viel Verständnis hat. Allerdings wird es einer Überlegung wert sein, ob die Länder aus bildungspolitischen Gründen nicht generell alle Fahrkosten für Schüler übernehmen sollten, wie es bei manchen Gemeinden bei den Kosten für Schulbusse bereits praktiziert wird.
Es dürfte ratsam sein, daß sich der Verkehrsausschuß - federführend - und der Haushaltsausschuß - mitberatend - mit diesem Antrag beschäftigen. Er möge dorthin überwiesen werden. - Vielleicht erweist es sich aus verwaltungstechnischen Gründen ratsam, die Grenze von 27 Jahren überhaupt generell fallenzulassen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist, rufe ich jetzt zur Begründung den Punkt 9 b auf, weil Herr Abgeordneter Börner und Herr Abgeordneter Moersch in der Debatte zu den Punkten 9 a und 9 b sprechen möchten.
Ich rufe Punkt 9 b auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Börner und der Fraktion der SPD
betr. Tariferhöhungen und Einführung einer Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache V/563 Zur Begründung hat der Abgeordnete Börner das Wort.
Fran Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort zu Punkt 9 a) und b) der Tagesordnung hat Herr Moersch.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Seiermann vom Verkehrsministerium.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Börner Börner (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen im Anschluß an den Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Moersch.
Um Ihnen deutlich zu machen, wie die finanziellen Größenordnungen bei dieser 27-Jahre-Grenze sind: nach unseren bisherigen Feststellungen hätte die Bundesbahn ganze 2 Millionen DM pro Jahr an dieser Angelegenheit verdient. Ich meine, das ist der Ärger in keinem Falle wert, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Stellungnahme, die von den Fraktionen bisher abgegeben worden ist. Das ist die eine Forderung.
Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung in Zukunft bei solchen Diskussionen darauf achten muß, daß hier nicht eine Bürokratie in Gang gesetzt wird, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was unter dem Strich dabei herauskommt.
Das andere aber, meine Damen und Herren, ist die Frage der Mitberatung im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publiztik. Ich möchte hier namens der Antragsteller sagen: keine Bedenken. Im Gegenteil, wir begrüßen es, daß sich seit kurzem hier eine Wandlung im Denken über diesen Komplex vollzieht.
({0})
die wir bei der Diskussion über die Ausbildungsförderung im vergangenen Bundestag leider vermissen mußten.
({1})
Herr Kollege Moersch, ich nehme Ihren Diskussionsbeitrag als das reumütige Bekenntnis einer Koalitionspartei, die gesehen hat, daß die bisherigen Methoden der Ausbildungsförderung, wie sie von Ihnen mitverantwortet wurden, nicht zu dem Effekt geführt haben, den Sie sicher dabei unterstellt haben. Deshalb, meine Damen und Herren: es ist nie zu spät, wenn es um die Bildung geht. Wir freuen uns über Ihre Worte. Dann ist die Mehrheit ja gesichert.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß bei dieser Frage, in der es vornehmlich um Bildungsprobleme geht, nicht z. B. ein Vertreter des Landes Hessen das Wort ergreifen kann. Er würde uns hier darlegen können, warum der Versuch des Bundes - auch Ihrer Fraktion, Herr Kollege Börner -, im letzten Bundestag ein bundeseinheitliches Ausbildungsförderungsgesetz zu verabschieden, am Widerstand eben der hessischen Landesregierung gescheitert ist.
({0})
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1966-05-05:
Aus Moskau war Anfang dieses Jahres bekanntgeworden, daß die Techniker der UdSSR Änderungsvorschläge zu dem französischen SECAM-3-System gemacht hatten, die im wesentlichen auf einen Übergang zur Amplitudenmodulation für SECAM hinausliefen. Dieser Änderungsvorschlag wurde in der Offentlichkeit unter dem Begriff NIR bekannt. Das ist die russische Abkürzung für Wissenschaft, Forschung und Arbeit.
Da damit der wesentlichste Unterschied zwischen dem französischen SECAM- und dem deutschen PAL-System weggefallen wäre, habe ich bei den deutschfranzösischen Gesprächen im Februar zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland diese Annäherung des

Staatssekretär von Hase
SECAM/NIR-Systems an das PAL-System begrüßen würde, da damit eine bessere Konvertierbarkeit und unter Umständen eine Fusionsmöglichkeit gegeben wäre. Ich habe gleichzeitig vorgeschlagen, daß technische Kommissionen über die Fusions- bzw. Annäherungsmöglichkeiten der beiden Farbfernsehsysteme sprechen sollen. Mein französischer Gesprächspartner sah sich damals außerstande, zu meinen Anregungen Stellung zu nehmen, da die französisch-sowjetischen Verhandlungen über die Frage NIR oder SECAM 3 noch nicht abgeschlossen waren.
Mit der dann im April in Moskau erfolgten Unterzeichnung des französisch-sowjetischen Abkommens über das SECAM-Farbfernsehsystem ist die UdSSR von ihrem eigenen NIR-System zugunsten des bisherigen französischen SECAM-3-System wieder abgerückt. Ob hierfür politische, technische oder wegen der bevorstehenden Konferenz in Oslo zeitliche Gründe maßgebend waren, entzieht sich einer sicheren Bewertung.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Osloer Konferenz des CIR ein einheitliches Farbfernsehsystem empfehlen könnte. Wenn das - wie leider zu erwarten ist - nicht der Fall ist, müssen von seiten der Techniker wenigstens Möglichkeiten geschaffen werden, um eine Konvertierbarkeit der einzelnen Farbfernsehsysteme zu erreichen.
Es wird Aufgabe künftiger deutsch-französischer Informationsgespräche sein, daß alle derartigen technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Die nächste deutsch-französische Gesprächsrunde zu dieser Frage findet anläßlich des Besuchs des französischen Staatssekretärs Bourges heute in acht Tagen, am 12. und 13. Mai, hier in Bonn statt.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
'Sänger ({0}) : Herr Staatssekretär, bei dieser Sachlage scheint mir zunächst die Frage notwendig: sind Vorbesprechungen eingeleitet, um eine Austauschbarkeit der Systeme SECAM-3 - SECAM 3 in etwas verbesserter Form wird es im wesentlichen sein - und PAL herbeizuführen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der französische Staatssekretär hat in Erwiderung auf frühere Anregungen zu diesem Gebiet von deutscher Seite am 19. April eine Erklärung abgegeben, in der er vorgeschlagen hat, daß eine deutschfranzösische industrielle Zusammenarbeit für diesen Zweck stattfindet. Die Einleitung konkreter Vorgespräche, die also schon in der Vergangenheit stattgefunden haben - darauf zielte Ihre Frage -, war bisher nicht möglich, weil Frankreich vor dem Abschluß des französischsowjetischen Abkommens im April noch keine Bewegungsmöglichkeit in dieser Richtung hatte.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1966-05-05:
Herr Staaatssekretär, wir haben ja alle in den vergangenen Jahren mit einigem Neid gesehen, daß zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan ein gemeinsames Abkommen über das NTSC-System herbeigeführt werden konnte. Sehen Sie eine Möglichkeit, noch vor der Konferenz in Oslo, in Europa doch noch einmal mit einem gewissen Erfolg wenigstens zu versuchen, auch hier eine Einheitlichkeit zu schaffen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich glaube diese Frage verneinen zu müssen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren bei jeder Gelegenheit aus Anlaß dieser Gespräche den Versuch gemacht, auf die große politische Bedeutung der Notwendigkeit eines einheitlichen Farbfernsehsystems hinzuweisen, hat es aber abgelehnt, diese technische Frage zu sehr zu einer politischen Entscheidung zu machen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Entscheidung der Techniker nicht mit politischen Auflagen belastet werden sollte. Die französische Seite hat stets den Standpunkt vertreten, daß eine Einigung nur möglich ist, wenn als Basis hierfür das französische SECAM-System genommen wird. Das war nach dem Stand der deutschen technischen Entwicklung nicht akzeptabel.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Kollege Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1966-05-05:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Sowjetregierung geneigt war, ein einheitliches europäisches System zu begünstigen, daß das aber an dem nicht vorhandenen Willen der französischen Regierung gescheitert ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, diese Auslegung, Herr Abgeordneter, geht etwas zu weit. Die sowjetische Regierung und die sowjetischen Wissenschaftler hatten offenbar den Eindruck, daß das französische System SECAM 3 technisch noch verbesserungsfähig war, und sie haben dazu einen technischen Verbesserungsvorschlag gemacht, den sogenannten NIR-Vorschlag. Der sowjetische Verbesserungsvorschlag zielte durch die Übernahme der Amplitudenmodulation praktisch auf eine starke technische Annäherung der beiden Systeme SECAM und PAL hin.
({0})
In dieser Situation haben wir damals den Vorstoß gemacht, um zu einem Fusionsgespräch mit den Franzosen zu kommen, weil die Voraussetzungen günstig erschienen. Die Entscheidung ist in Moskau dann aber doch so gefallen, daß sich die Sowjets von ihrem eigenen technischen Vorschlag wieder zurückgezogen und SECAM 3 eingeführt haben. Ich wiederhole, ob hierfür politische Gründe, die ich im einzelnen nicht näher zu erläutern brauche, oder technische Gründe oder, was auch möglich wäre, zeitliche Gründe vorlagen - weil bis zur Präsentation


Staatssekretär von Hase
eines ausgereiften Systems in Oslo nicht mehr viel Zeit ist -, vermag ich nicht zu entscheiden.
Diese technische Entwicklung ist bedauerlich, weil damit die Kluft zwischen den beiden Systemen technisch wieder größer geworden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dr. 'Mommer.
Dr. Mommer: ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihren französischen Gesprächspartnern zu sagen, welch niederschmetternden Eindruck es in diesem Land und wohl in ganz Europa machen muß, wenn von französischer Seite nicht ein Höchstmaß an gutem Willen aufgebracht wird, um doch noch ein einheitliches europäisches System zustande kommen zu lassen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich bin sehr gern bereit - und ich danke Ihnen für die Unterstützung, die in dieser Frage liegt -, das meinen französischen Gesprächspartnern noch einmal vorzutragen.
Ich darf auf meine früheren Ausführungen vor diesem Hohen Hause verweisen, daß wir es bei keiner Gelegenheit unterlassen haben, auf die Gefahren dieser Teilung hinzuweisen, die Deutschland psychologisch und auch politisch in besonderem Maße treffen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Zunächst kommen wir zur Frage X/1 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Trifft es zu, daß an dem in allen Bundesländern mit Ausnahme kleiner Gebiete in Bayern als Feiertag anerkannten Buß- und Bettag die Fernsprechgebühren wie an Werktagen berechnet werden, obwohl in allen Dienstbereichen der Deutschen Bundespost am Bud- und Bettag Dienst wie an Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist?
Der Fragesteller hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen X/2 und 3 des Abgeordneten Bading auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen in postgebührenmäßiger Hinsicht günstiger zu behandeln, wenn sie nur provisorisch seitlich geklebt sind, als wenn sie mit einer Streifbandhülle zusammengehalten werden?
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch die in Frage X/2 erwähnte Behandlung Verlage veranlaßt werden, das Klebeverfahren, das sich zu einer arbeitsmäßigen Belastung der Bezieher auswirkt, einzuführen?
Der Fragesteller wird durch den Abgeordneten Dr. Schäfer vertreten.
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-05:
Die beiden Fragen betreffen den Versand loser Blätter als Büchersendungen. Ich beantworte die beiden Fragen zweckmäßigerweise zusammen, weil die Materie ineinandergreift.
Die Büchersendung ist eine Einrichtung des internationalen Postverkehrs. Zu den Gegenständen, für die die Postverwaltungen die Gebühren nach dem Weltpostvertrag ermäßigen dürfen, gehören auch Bücher und Broschüren. Diese Gegenstände weisen ihnen eigene äußere Merkmale auf, die allgemein anerkannt sind, Im Gegensatz zum Buch tritt bei einer Broschüre an die Stelle der Bindung der Seiten die Heftung und an die Stelle des Einbandes der Umschlag. Um dem technischen Fortschritt in der Broschürenherstellung Rechnung zu tragen, darf das besondere Rückenteil seit 1964 auch aus einem haltbaren, im sogenannten Patentklebeverfahren hergestellten Leimfilm bestehen.
Die Frage, ob Blätter, die lediglich durch ein Streifband zusammengehalten werden, als Broschüren gelten können, ist bereits wiederholt eingehend geprüft worden. Im Massenverkehr der Post gilt der Grundsatz, daß die Sendungen nach ihrer äußeren Form zu beurteilen sind. Der Dienstbetrieb der Deutschen Bundespost ist nämlich auf die Bearbeitung einer Vielzahl möglichst gleichartiger Sendungen eingestellt, und die Zulassungsbedingungen müssen von allen Annahmebeamten gleichmäßig angewandt werden können. Deshalb sind für die einzelnen Sendungsarten ausschließlich äußere, leicht erkennbare Merkmale maßgebend. Hiernach können aber lose Blätter, die lediglich durch ein Streifband zusammengehalten werden, niemals als Broschüren gelten. Denn lose Blätter sind keine Broschüren, und zwar weder nach Auffassung des Buchhandels noch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch.
Im übrigen wird noch darauf hingewiesen, daß es bei der Zulassung eines Streifbandes an Stelle des Umschlages nicht mehr möglich wäre, Drucksachen und Büchersendungen voneinander zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist aber insofern wichtig, als die Büchersendung gegenüber der Drucksache erheblich und gegenüber dem Brief doppelt verbilligt ist. Die äußerst niedrige Gebühr deckt die Kosten für die Behandlung bei weitem nicht. Deshalb sind genau umrissene und eng begrenzte Zulassungsbedingungen unerläßlich, die eine einfache Prüfung sowie eine untragbare Ausweitung dieser Sendungsart unterbinden. Ich bin mir darüber im klaren, daß Verlage veranlaßt sein können, Loseblattsammlungen als Broschüren einzuliefern. Es kann aber nicht der Deutschen Bundespost angelastet werden, wenn Versender, nur um in den Genuß besonderer Tarifvergünstigungen zu gelangen, Loseblattsendungen so herrichten, daß für die Bezieher gegebenenfalls Erschwernisse eintreten.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-05-05:
Herr Bundesminister, aus Ihrer Antwort darf ich entnehmen, daß Sie den Sachverhalt genauso beurteilen: daß von den Verlagen, nur um in den Genuß der Gebührenvergünstigung zu kommen, etwas gemacht wird, was eigentlich nutzlos ist und nur Erschwernisse hervorruft. Aber welche Überlegungen hat man in Ihrem Hause angestellt, um eine solche sinnlose Arbeit zu verhindern?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-05:
Diese sinnlose Arbeit kann dadurch verhindert werden, daß sich der Versender entschließt, die Sendung nicht als „Büchersendung", sondern als „Drucksache" zu verschicken. Es geht ja darum, daß der Versender den Tarif für Büchersendungen in Anspruch nehmen, jedoch nicht die Voraussetzungen für diese Sendungsart erfüllen will. Das geht nicht. Das Entgegenkommen, das hier seitens der Deutschen Bundespost bisher erbracht worden ist, ist das Äußerste, was möglich ist.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage.