Wieczorek (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Häfele, ich habe mit Interesse gelesen, daß Sie in einem Interview gesagt haben, es gehe darum, steuerliche Vergünstigungen und Schlupflöcher auf den Prüfstand zu stellen und lieber niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen als hohe Steuersätze zu haben. Das ist ein lobenswertes Unterfangen. Ich frage mich da nur, wie Sie auf diesen Gesetzentwurf gekommen sind. Denn dieses Gesetz schafft ja wohl eine steuerliche Subvention in dem erheblichen Umfang von rund 10 Milliarden DM bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Wir werden das allerdings - da stimme ich Ihnen zu - vergeblich im Subventionsbericht suchen, weil Sie erklären: Es ist eine auf Dauer angelegte Maßnahme zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Und durch so einen Trick erscheint es dann nicht in der Subventionsstatistik. Das ist ja schön. Nur, wissen Sie - wenn Sie schon, Herr Schwörer, so fragen -, warum es eine Subvention

ist? Es war doch bisher Brauch und richtig und gutes Prinzip, Wirtschaftsgüter nach der Maßgabe ihrer tatsächlichen voraussichtlichen Lebensdauer abzuschreiben. Wenn es real davon Abweichungen gab, konnten Sie schon immer früher und schneller abschreiben. Wenn dieses Prinzip hier gelten würde, müßte ich unterstellen, daß die deutsche Bauindustrie - das wollen Sie, Herr Schwörer, doch nun sicherlich nicht sagen - plötzlich nur noch Bauten errichtet, die nur noch die Hälfte von dem wert wären, was sie früher wert waren. Wollen Sie ernsthaft behaupten, wir hätten jetzt die Wegwerfwirtschaft in der Bauindustrie?
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- Aber ich bitte Sie. Da kommen wir doch zum nächsten Punkt, Herr Schwörer.
Sie nehmen doch auch bei diesem Gesetz in Kauf, daß Gebäude, die vor dem 31. März 1985 erstellt wurden, noch in den Büchern stehen, während neuere Gebäude nicht mehr drinstehen. Wenn dieses sinnvoll sein soll, möchte ich wissen, warum.
Das gleiche gilt für die Aktivierungspflicht von Erneuerungen und Umbauten an älteren Gebäuden. Kollege Klose hat im übrigen schon auf die Problematik der betrieblich genutzten Gebäude, die in Privatvermögen stehen, hingewiesen.
Ich halte das für einen hervorragenden Beitrag zur Klarheit im Steuerrecht, Herr Häfele. Ich muß Sie da an Ihren Spruch in der „Bank-Information" erinnern.
Ich habe da allerdings einen Verdacht. Wenn ich mir die Gesetzesbegründung ansehe, wo Sie sagen, der Gesetzgeber habe einen großen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum, also meinen, dieses extra betonen zu müssen, habe ich den Verdacht, daß Sie uns wieder so etwas präsentieren wie bei der Investitionshilfeabgabe und klammheimlich hoffen, daß das Gericht die steuerliche Vergünstigung für diese anderen steuerlichen Tatbestände auch noch gewähren wird. Dann allerdings hätten Sie ein Risiko für die öffentlichen Haushalte geschaffen, das immens wäre.
Nun kann es sein, daß Sie sich sagen: Na ja, das betrifft uns nicht mehr. Nach 1987 sind wir nicht mehr dran. ({1})
Das wird voraussichtlich auch so sein, und wir hoffen auch, daß es so sein wird. Nur, damit wird Ihre Gesetzgebung wirklich nicht seriöser.
Daß das Ganze eine Konjunkturmaßnahme ist, geben Sie in Ihrer Gesetzesbegründung auch zu, nur kleiden Sie es in die Form einer Strukturmaßnahme.
Es ist auch löblich, wenn Sie nun endlich Wirtschaftspolitik betreiben wollen. Aber der von Ihnen so geschätzte Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten vom 23. Juli 1985 Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben, daß das eine ungeeignete Maßnahme ist. Lesen Sie Ziffer 34 dieses Sondergutachtens nach.
Dann führen Sie - Herr Schwörer, Sie selber haben das in Ihrer Rede gemacht - die Ifo-Untersuchung ins Feld. Nun gut, dann wollen wir mal sagen, was die selber sagen. Da steht - ich zitiere den Schlußsatz der Autoren, die sehr redlich vorgegangen sind -:
Insgesamt dürften die unterstellten Anstoßeffekte der Abschreibungserleichterungen nicht unrealistisch sein, möglicherweise bilden sie aber doch die Obergrenze.
Wenn Sie alle anderen Einschränkungen, die in diesen Simulationsrechnungen enthalten sind, lesen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß Sie mit diesem Gesetz der Bauindustrie nun sicherlich nicht helfen; denn was Sie erreichen, sind private Anstöße höchst zweifelhaften Charakters, aber daneben Kürzungen bei den Haushalten der Kommunen und der Länder. Und die werden sich dann bei ihren Investitionen gezwungenermaßen zurückhalten. Das wird das Ergebnis sein. Ich halte es für eine unredliche Politik, sich als Bundesregierung hier hinzustellen und zu sagen: „Jetzt sollen doch die Gemeinden gefälligst investieren", während Sie ihnen auf der anderen Seite über 1 Milliarde DM allein durch dieses Gesetz wegnehmen. Das ist einfach unredlich.
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Und Sie werden sehen, daß die Mitnahmeeffekte bei diesem Gesetz erheblich überwiegen werden; denn die sind ja - dankenswerterweise haben Sie das selber zugegeben - vor allem für Unternehmen interessant, die eh und je verdienen. Wenn die aber eh und je verdienen, brauchen sie dieses Steuergeschenk nun wirklich nicht.
Aber auch für die, wie auch für die anderen, wäre es töricht, in etwas zu investieren, was sich nur wegen dieser Steuervergünstigung rechnete.
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Das ist nicht das Denken eines Unternehmers entsprechend dem unternehmerischen Investitionskalkül, sondern das Denken eines Abschreibungskünstlers. Sie wollen doch wohl nicht die Unternehmer zu Abschreibungskünstlern machen.
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- Ich will es nicht im Privatvermögen. Ich will das Ganze nicht, verehrtester Herr Kollege, weil ich es für eine unsinnige Maßnahme halte. Das versuche ich Ihnen gerade zu erklären, auch an Hand der von Ihnen geschätzten Studie.
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Man muß einfach feststellen, daß Bauinvestitionen im Unternehmensbereich von den langfristigen Ertragserwartungen, nicht von steuerlichen Begünstigungen, abhängen. Sie können auch keine VorDr. Wieczorek
zieheffekte erreichen; denn Sie wollen es dauerhaft machen. Es gibt also keinen Grund, das jetzt vorzuziehen. Insofern beißt sich das sogar mit Ihren Erwartungen im Hinblick auf die Konjunktur. Sie hoffen aber, daß sich einige Leute unter dem Gesichtspunkt, Steuern zu sparen, dazu verführen lassen, zu investieren - nicht aber zugunsten einer gesunden Struktur unserer Volkswirtschaft. Primäreffekte sind doch bei Bauinvestitionen selten der Grund dafür, daß man investiert.
Normalerweise haben wir ja einen sehr guten Baubestand. Im Gegensatz etwa zu England mit seinen hervorragenden Abschreibungsmöglichkeiten haben wir einen guten Bestand. Den wollen die Unternehmen nutzen, indem sie Umbauten, Anbauten u. ä. gefördert sehen wollen. Nur, es ist mehr als zweifelhaft, ob das unter dieses Gesetz fällt. Ein neues Werk dagegen, eine neue Halle wird man doch nur aufbauen, wenn man wirklich ganz neue zusätzliche Anlagen bauen will, etwa im maschinellen Bereich, oder wenn man Anlagen hat, die nicht mehr hineinpassen. Das ist das eigentliche Motiv.
Jetzt komme ich genau an die Stelle, an der das alles zweifelhaft wird. Das Ifo-Institut sagt in seiner Modellrechnung selber, die Begünstigung wirkt ähnlich wie eine Zinssenkung von 1 % bei der linearen Abschreibung und von 3/4 % bei der degressiven. Aber das gilt ja nur für den Bauanteil an einer Gesamtinvestition; der maschinelle Teil ist im Zweifel viel größer. Gemessen an dem, was ansonsten noch zum Betriebsvermögen hinzukommt, ergibt sich bei einer Neuinvestition in diesem Sinne also nur ein marginaler Effekt.
Sie wollen auf der einen Seite viel Geld für so etwas ausgeben, was mit Sicherheit keine einzige sinnvolle unternehmerische Investition veranlassen wird; das ist -das eigentliche Problem das Sie mit diesem Gesetz haben. Deswegen komme ich dazu, daß Sie auf der anderen Seite im Ergebnis eigentlich nur einen Abschreibungsvorteil gewähren, der in der Beschäftigung ohne Folgen bleibt. Diese Effekte haben Sie offensichtlich übersehen.
Wenn Sie dann diese höheren Abschreibungen haben und als Unternehmer eine Vollkostenkalkulation machen, haben Sie im übrigen plötzlich auch bloß deshalb höhere Kosten, weil ein Steuervorteil gewährt wird. Das heißt, Sie setzen indirekt auch eine Preistreibung in Gang.
Ein weiterer Punkt: Die Gewinn- und Verlustrechnung wird natürlich die Gewinne falsch ausweisen. Sie stellen sich immer hin - das macht j a gerade auch der Bundesfinanzminister gerne - und sagen, wir müssen jetzt breitere Kreise der Bevölkerung am Betriebsvermögen, am Produktivvermögen, beteiligen. Schön, wenn Sie aber über solche Sonderabschreibungen und die damit entstehenden stillen Reserven den Betreffenden die Gewinne vorenthalten, betreiben Sie im Bereich der Beteiligung am Produktivvermögen natürlich genau das Gegenteil einer Förderungspolitik.
Ein weiterer Effekt entsteht, weil die Thesaurierung der stillen Reserven ja wohl nur für den Mehrheitsgesellschafter von Vorteil ist, nicht für den kleinen Aktionär; da wollen wir uns j a nichts vormachen. Sie sündigen nämlich gegen den von Ihnen sonst immer so gepriesenen Geist der Marktwirtschaft. Herr Solms, ich wundere mich darüber, daß Sie darauf nicht eingegangen sind; Sie haben das sonst ja immer gepachtet. Wenn Sie über steuerliche Maßnahmen falsche Gewinnsignale geben, stören Sie natürlich den Steuerungsmechanismus der Marktwirtschaft, weil Sie die wichtige Marktinformation „Gewinn" schlicht und einfach steuertechnisch in eine falsche Richtung lenken. Ich habe meine Zweifel daran, daß Ihnen das so genehm sein kann. Nun habe ich allerdings auch Zweifel daran, daß Sie es mit der Marktsteuerung tatsächlich so ernst nehmen; wenn es um andere Dinge geht, sind Sie da ja auch großzügiger.
({6}) Auch dies ist dafür ein schönes Beispiel.