max stadler (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Roth, ich glaube, es zeichnet einen lebendigen Parlamentarismus aus,
wenn aus den Fraktionen, die die Regierung tragen,
durchaus andere Forderungen formuliert werden, als wir
sie im Regierungshandeln erkennen können.

({0})
Wir sind auf Grund Ihres Redebeitrages neugierig, wann
das, was Sie heute gesagt haben, und das, was die Regierung in diesem Bereich bisher tut, in Einklang stehen
wird.

Meine Damen und Herren, der Antrag, die Bundesregierung solle einen Abschiebestopp erlassen, ist schon
aus Rechtsgründen abzulehnen. Das hat Herr Kollege
Veit ausführlich dargelegt, so daß ich mich darauf beziehen kann. Die Länder wären dafür zuständig; sie haben aber von ihrer Möglichkeit nach § 54 Ausländergesetz bisher keinen Gebrauch gemacht.

Unabhängig von dieser Kompetenzregelung gibt der
Antrag von Frau Kollegin Jelpke Gelegenheit, gerade
nach den Vorfällen der letzten Wochen noch einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zu Abschiebungen
von Kurden zu machen.

Nach der Verhaftung Öcalans hat es in Deutschland
schwere Ausschreitungen gegeben. Dies können wir
nicht dulden, egal, welche politischen Motive zu diesen
Taten geführt haben.

({1})
Der Staat hat selbstverständlich das Recht und die
Pflicht, alle strafrechtlichen und ausländerrechtlichen
Bestimmungen anzuwenden, zu denen auch Ausweisung
und Abschiebung gehören. Aber es gilt dabei wieder
einmal die Devise Herbert Wehners, die er seinerzeit im
Zusammenhang mit den Ostverträgen formuliert hat:
„Voll anwenden, strikt einhalten!“ Dazu gehört der Abschiebeschutz gemäß § 51 Ausländergesetz, wonach ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Ausländergesetz besteht, wenn
dem Ausländer in dem Staat der Abschiebung konkret
die Folter oder die Todesstrafe droht oder wenn dort für
ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht. Diese Vorschriften müssen nicht
nur voll angewendet, sondern, wie ich zitiert habe, strikt
eingehalten werden.

Dazu finden sich deutliche Worte in der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“ - ich zitiere -:

Wer will, daß wir uns über diese äußerste Grenze
hinwegsetzen und trotzdem abschieben, soll es
deutlich und ohne Beschönigung sagen.
({2})

Wer diese Grenze überschreitet, ist schamlos. Er
paktiert mit den Häschern. Er beschädigt uns und
den Rechtsstaat, den wir auf den Trümmern einer
Tyrannei aufgebaut haben.

({3})

Claudia Roth ({4})

Dies sagte zu Recht der ehemalige Vizepräsident dieses
Hohen Hauses, Burkhard Hirsch.

Was heißt dies praktisch? Es ist nicht zu bestreiten,
daß Türken kurdischer Herkunft, die aktiv für die Rechte
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei eintreten, dort
Repressalien ausgesetzt sind.

({5})

Eine Abschiebung ist daher keinesfalls zulässig, solange
keine verbindlichen und nachprüfbaren Vereinbarungen
mit der Türkei über die rechtsstaatliche Behandlung Abgeschobener vorliegen und die Einhaltung solcher Vereinbarungen nicht gesichert ist. Wenn sie denn zustande
kommen, müssen sie noch im Lichte damit in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen bewertet werden.

({6})

Ob die Bundesregierung Vereinbarungen, die diesen
Kriterien genügen, zustande bringt, bleibt mit Skepsis
abzuwarten, zumal das US State Department in seinem
Menschenrechtsbericht vom 26. Februar dieses Jahres
der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

Meine Damen und Herren, zum außenpolitischen
Aspekt der Debatte kann ich aus Zeitgründen nur noch
einige wenige Punkte anführen.

Erstens. Allgemein besteht Einigkeit darüber, daß das
Kurdenproblem nicht mit militärischen, sondern nur mit
politischen Mitteln gelöst werden kann.

Zweitens. Wir beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Verhärtung der Haltung der türkischen Regierung in der Kurdenfrage, insbesondere zunehmende
Diskriminierungen der HADEP.

Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, im
Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die türkische
Regierung einzuwirken, gemeinsam mit den Vertretern
der weit überwiegenden Mehrheit der Kurden, die sich
für eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen,
in einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel einer weitgehenden kulturellen Autonomie für die Kurden einzutreten.

Viertens. Die friedliche Beilegung des Konflikts und
die uneingeschränkte Gewährleistung von Menschenund Minderheitsrechten in der Türkei sind entscheidende Voraussetzungen für die erstrebte Annäherung der
Türkei an die Europäische Union.

Fünftens. Ebenso unmißverständlich muß der kurdischen Seite verdeutlicht werden, daß nur ein gewaltfreier Weg zum Ziel führt. Dies betrifft auch die jüngsten
Androhungen von Terroranschlägen gegen Urlaubsziele.
Gewalttaten führen nur dazu, die bei weiten Teilen der
deutschen Bevölkerung durchaus vorhandene Sympathie
für die kurdische Sache zu zerstören.

Vielen Dank.

({7})