Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Nein; von ihm nicht, nein.
({0})
- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann rede ich auch darüber, wenn Sie es unbedingt haben wollen.
({1})
Ich komme zu den Strukturen bei den Gemeindefinanzen. - Natürlich gehört die Komplementärfinanzierung mit zu den Themen; natürlich ist das ein Problem. Sich aber hier hinzustellen, eine Aufstockung der Fördermittel für die Städtbauförderung einzuklagen und gleichzeitig in den Ländern die nötigen Komplementärmittel nicht zur Verfügung zu stellen, ist eine scheinheilige Diskussion.
({2})
Ein wichtiger Schritt für ein Gemeindefinanzsystem ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die unmittelbare Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Es war diese Bundesregierung, die das durchgesetzt hat - ich sage Ihnen das -, damit die Umsatzsteuer nicht wieder wie in der Vergangenheit über die Länder fließt und dann dort an den klebrigen Fingern hängenbleibt, sondern den Kommunen unmittelbar zugute kommt. Das war eigentlich der Durchbruch in dieser Sache.
Wichtig ist, daß bei der weiteren Ausgestaltung unserer Steuersysteme das Band zwischen den Bürgern und den Kommunen, aber auch das Band zwischen der Wirtschaft und den Gemeinden gestärkt wird. Die Gewerbesteuerumlage wie auch andere in Jahrzehnten gewachsene Systeme im Umlagenbereich gehören auf den Prüfstand. Sie müssen der heutigen Entwicklung angepaßt werden.
Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die Grundsteuer in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Wir brauchen auch bei der Grundsteuer eine Reform - genauso wie bei der großen Steuerreform -, die ein einfaches, ein von jedem nachvollziehbares Steuersystem ermöglicht.
Deshalb plädiere ich dafür, daß wir in der kommenden Legislaturperiode die Besteuerung von Grund und Boden kostenneutral, aber radikal vereinfachen. Dann sind auch die Städte und Gemeinden in der Lage, bei entsprechender Finanzausstattung die Erhebungen selbst vorzunehmen. Das wäre eine echte Chance, den Staat ein Stück weit schlanker zu machen und Bürokratie weiter abzubauen.
({3})
Gleiches gilt bei der Sozialhilfe. Inzwischen haben die Sozialhilfelasten - das ist wahr - finanzielle Größenordnungen erreicht, die viele Sozialhilfeträger erdrücken. Ohne die bundespolitischen Entscheidungen lägen die Aufwendungen der Kommunen für Sozialhilfe pro Jahr in Milliardenhöhe über den heutigen Werten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen beschäftigen heute etwa 200 000 der rund 700 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger. Das sind 80 000 mehr als noch vor drei Jahren. Dieses Beschäftigungsangebot der Kommunen muß weiter ausgebaut werden. Dazu gehört auch, daß die Anreize zur Aufnahme von Arbeit weiter verstärkt werden. Jeder der arbeitet, soll mehr verdienen als der, der nicht arbeitet.
({4})
Ich appelliere an den Bundesrat, diese Neuregelung nicht weiter und noch länger zu blockieren; denn es ist immer besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu unterstützen.
({5})
Auch der Umweltschutz gehört zu den wichtigen Themen der Kommunalpolitik. Die Menschen erwarten partnerschaftliches Miteinander beim Umweltschutz und keine Horrorforderungen, die keiner mehr bezahlen kann. Umweltschutz muß ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein; dann erfährt er auch in der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz.
Die Habitat-Agenda und die Agenda 21 bieten dafür einen ausgezeichneten Handlungsrahmen. Es handelt sich hierbei um einen unmittelbaren Verantwortungsbereich der Kommunen. Ich bin sicher, die Städte und Gemeinden werden ihn positiv und konstruktiv zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Städte und Gemeinden sind mit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in einer schwierigen Zeit mit vielen großen Herausforderungen sehr gut gefahren. Dafür, daß es auch auf dem Weg ins 21. Jahrhundert so sein wird, lohnt es sich zu arbeiten, und das wollen wir tun.
Vielen Dank.
({6})