Silvia Schmidt (NA), 2008-06-26:
Der vorliegende Antrag der FDP nimmt die Leistungsträgerstruktur in der Eingliederungshilfe auf. Es wird
festgestellt, dass die Eingliederungshilfe des SGB XII im
Gegensatz zur Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI
eine andere Trägerstruktur begünstigt.

Herr Rohde kreidet der Eingliederungshilfe an, sie
würde Träger von der Leistungserbringung ausgrenzen
und so den Wettbewerb verhindern. Im Gegensatz zur
FDP sind wir Sozialdemokraten nicht so sehr am Interesse der Träger und dafür umso mehr am Interesse der
Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung interessiert.
Sicherlich muss es einen Schub für mehr Wettbewerb geben - aber nicht zum Wohle der Träger, sondern zum
Wohle der Menschen mit Behinderung. Sie verkennen,
dass es in der Pflegeversicherung natürlich einen offenen
Wettbewerb gibt, dieser aber zumeist über den Preis und
über die günstigste Preisgestaltung geführt wird. In der
ambulanten und in der stationären Pflege wird die Minute
zur Abrechnungseinheit für alles, was ein pflegebedürftiger Mensch braucht und was ihm zusteht. Das zum
Beispiel wollen wir ändern. Deshalb haben wir eine
Kommission zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt, die diese Grundlagen überarbeiten
wird. Die Grundlagen für menschliche Zuneigung und für
das Kümmern um die Menschen kommen zu kurz. Das haben Sie aus der Kohl-Ära mitzuverantworten.

Weiterhin haben wir zunehmend ein Maß an Vergütung
der Mitarbeiter, auch und gerade bei der wachsenden
Zahl an privaten Pflegeheimen, die zum Teil als sittenwidrig zu bezeichnen ist. Tausende Mitarbeiter rackern Tag
für Tag in der Pflege und bekommen nicht die ihnen zustehende Anerkennung. Das ist ein Wettbewerb, den wir
bei der Eingliederungshilfe nicht wollen.

Die Pflegeversicherung ist geradezu ein abschreckendes Beispiel für offenen Wettbewerb: Hier hat sich bisher
nicht Qualitäts-, sondern Preiswettbewerb durchgesetzt.
Heimstrukturen werden verfestigt. Die Menschen haben
keine Chance zu wählen, welche Dienstleistung sie von
wem kaufen wollen. Langfristig wird nichts daran vorbeiführen, den Wettbewerb über Qualität und Transparenz
zu verstärken. Dazu haben wir mit der Pflegereform 2008
die Grundlagen geschaffen. Es ist daher eine trügerische
Freiheit, die wir in der Eingliederungshilfe nicht wollen.
Hier arbeiten die Leistungserbringer seit vielen Jahren
erfolgreich mit den Kostenträgern zusammen. Die Wahlfreiheit der Menschen wird nicht durch die Anzahl der
konkurrierenden Angebote gewährleistet - das ist ein alter und falscher Glaube der Wirtschaftsliberalen! Im Gegensatz zur Pflegeversicherung herrscht das Individualisierungsprinzip. Die Wahlfreiheit ergibt sich aus dem
Anspruch eines jeden Einzelnen, bedarfsgerechte Leistungen selbst wählen zu können. Sie wird gefördert durch
die Stärkung von persönlichen Budgets - eines der Instrumente des SGB IX. Wir fördern sie auch durch den Aufbau
eines ambulanten Dienstleistungs- und Unterstützungssystems für gemeindenahe Hilfen. Wir fördern sie durch
die Unterstützung für Eltern und Kinder mit Behinderung. All das sind Elemente unserer Politik, die sich ganz
auf die Wahlfreiheit der Menschen und auf selbstbestimmte Teilhabe ausrichten.

Einen Verdrängungswettbewerb um die Leistungserbringung brauchen wir nicht. Wir überlassen es den Trägern der Eingliederungshilfe zu entscheiden, welcher Bedarf an Ergänzungen der Trägerstruktur vor Ort besteht.
Es gehört in die Entscheidungshoheit der Kostenträger,
welche Maßnahme zur bedarfsgerechten Leistungserbringung angemessen ist. Daran soll sich auch die Trägerstruktur orientieren,

Wir verzichten aber nicht darauf, die Kosten- und Leistungsträger weiter zu einer bedarfsgerechten und teilhabeorientierten Vorgehensweise anzuhalten. Wir drängen
darauf, dass die Zumutbarkeit enger ausgelegt wird als
bisher oder sogar eine Änderung erreicht wird. Wir wollen auch über die Deckelung des Persönlichen Budgets
erneut beraten. Ich denke, das sind ausgezeichnete Wege,
die Wahlfreiheit der Menschen zu stärken. Denn wir
Zu Protokoll gegebene Reden

Silvia Schmidt ({0})
wollen die Eingliederungshilfe als bedarfsdeckende individuelle Teilhabeleistung weiterentwickeln und neu ordnen.

Lieber Herr Rohde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns hier gemeinsam ansetzen. Es braucht eine
Reform der Eingliederungshilfe - dass will ich nicht verhehlen -;aber Sie kennen auch die politischen Rahmenbedingungen.

Zu den Schiedsstellen. Auch eine begrenzte Erweiterung der Schiedsstellenfähigkeit für den Bereich der Eingliederungshilfe dürfte aktuell keine Aussicht auf Erfolg
haben. Die Länder lehnen es ab, die Leistungsvereinbarung in die Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle zu
legen. Diese könnte damit im Streitfall auf Antrag einer
Partei auch die Leistungsstandards einschließlich der
personellen Ausstattung einer Einrichtung bestimmen.
Der Vorsitz der Schiedsstelle würde darüber befinden
müssen, welcher Leistungsstandard für eine bedarfsgerechte Hilfe erforderlich ist. Diese Anforderungen an das
fachpolitische und pädagogisch-therapeutische Beurteilungsvermögen dieser einen Person wären nicht zu erfüllen. Eine Leistungssteuerung im Sinne einer systematisch
aufeinander abgestimmten Fach- und Finanzverantwortung bliebe dabei auf der Strecke. Darüber ist mit den
Ländern schon ausgiebig verhandelt worden. Es besteht
hier keine realistische Aussicht, und ich hielte sie auch
fachlich für nicht gerechtfertigt.