erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-06-12:
Ich möchte mit dem Ende der Ausführungen des Herrn Dr. Deist anfangen. Er hat gemeint, ich sei ein Minister, dem es an dem nötigen Stehvermögen mangele. Meine Damen und Herren, Sie müßten es eigentlich am besten wissen, da ich Ihnen gegenüber jedenfalls immer das nötige Stehvermögen aufgebracht habe; denken Sie an die letzten zehn Jahre.
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Sonst würde unsere Wirtschaft ,anders aussehen, als sie heute tatsächlich aussieht.
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Im übrigen, besonders aktuell, Herr Kollege Dr. Deist, waren Sie in Ihren Äußerungen nicht. Man könnte fast glauben, Sie hätten zum Teil abgeschrieben. Über welche Probleme soll ich denn hinwegtäuschen? Sie haben die gleichen Fragen angesprochen, die ich in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit breitdiskutiert habe.
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- Man muß jedes Problem erst ,ansprechen, um es dann so weit zu klären und zu formen, daß man zur Tat übergehen kann.
Sie werfen mir im übrigen Selbstgerechtigkeit vor. Meine Damen und Herren, es tut mir leid: wenn die augenblickliche Konjunktur sehr gut ist, wenn sich das ganze deutsche Volk dieser Konjunktur erfreuen darf, dann wird man das doch wohl noch aussprechen dürfen, ohne damit in den Geruch zu geraten, selbstgerecht zu sein.
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Ich verstehe allerdings, daß Sie aus den gleichen Gründen im Augenblick kein Interesse haben, über die Konjunktur der Gegenwart zu reden. Wieder flüchten Sie sich in die Zukunft; dann können Sie wieder einmal mit trüben Prognosen arbeiten, wie Sie es seit 11 Jahren permanent getan haben.
Im übrigen sagte Herr Kollege Deist, wir hätten keine Institutionen, keine organisatorischen Grundlagen, um die Ausweitung der Konjunktur zu sichern und langfristige Entwicklungen in guter sozialer und ökonomischer Ordnung ,gewährleisten zu können. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, ob durch Institutionen oder Organisationen wirklich eine Stetigkeit der Wirtschaftspolitik zu erreichen ist. Ich möchte gleich dazu sagen, wir werden - wir sind gerade dabei - die von Ihnen als fehlend kritisierte volkswirtschaftliche Gesamt4106 

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard rechnung zusammenstellen. Wir erwarten in diesem Frühjahr die Ziffern des Statistischen Bundesamtes; sie sind noch nicht vollständig. Wenn es so weit ist, werden Sie jedenfalls unterrichtet werden.
Falls Sie allerdings unter der Sicherung einer langfristigen Entwicklung verstehen, daß man bei jeder sich in der Wirtschaft abzeichnenden Bewegung sofort mit einer Apparatur eingreifen müsse, daß immer sofort Manipulationen notwendig seien, dann muß ich Ihnen allerdings erwidern, ich bin anderer Meinung. Es ist das Wesen der Konjunktur, daß sie nicht immer gleiche Züge trägt. Eine Wirtschaft muß in Bewegung sein; der Wandel ist sozusagen das Normale, ja ich möchte sagen, der Wandel ist das einzig Beständige.
Meine Damen und Herren, wenn ich z. B. zu Beginn dieses Jahres, als nicht nur Sie, sondern auch andere Leute und andere Organisationen von einer trüben Konjunkturangst befallen waren, Ihnen gefolgt wäre und mit dem ganzen staatlichen Instrumentarium eingegriffen hätte, wie es etwa von einer solchen Organisation oder institutionellen Einrichtungen befürchtet werden müßte, dann hätten wir wahrscheinlich etwas anderes erlebt als das, was sich jetzt aus einer organischen Entwicklung an Gesundung und an Stabilität, an Festigung und an Expansion unserer Volkswirtschaft vollzogen hat.
Ich verweise Sie auf Ihre eigenen Ausführungen, daß mit dem Aufkommen immer neuer technischer Errungenschaften, mit den Erkenntnissen der Naturwissenschaften insbesondere die Wirtschaft in Bewegung gerät, daß sich auch wesentliche strukturelle Änderungen vollziehen. Selbstverständlich kommt es dann auch vor, daß einzelne Wirtschaftszweige etwas zurückgedrängt werden, vielleicht sogar absterben müssen, um den neuen Entwicklungen Raum zu geben. Das alles, die Anpassungsprozesse geraten in Gefahr, unterbunden zu werden, wenn Sie glauben, mit institutionellen Einrichtungen die Wirtschaft lenken zu sollen.
Ich brauche nur an dieses Frühjahr zu erinnern. Über was ist denn gesprochen worden? Über die schlechte Lage der Textilindustrie. Sie hat sich in der Zwischenzeit auch gewandelt. Der Auftragseingang in der Textilindustrie ist z. B. im April dieses Jahres um 70 % höher gewesen als im gleichen Monat des vergangenen Jahres. Auch hier dürfte die Freiheit und die Freizügigkeit in der Wirtschaft nicht zu weitgehend durch Institutionen außer Kraft gesetzt werden.
Sie haben etwas ausgesprochen, dem ich zuzustimmen bereit bin, nämlich, daß durch die modernen Entwicklungen, die sich abzeichnen, noch gar nicht übersehbar ist, wie sich der Lebensstandard in der Zukunft gestalten wird. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß darin außerordentliche Chancen liegen. Wie oft habe ich gerade über dieses Problem im positiven Sinne, aber natürlich auch unter Berücksichtigung der Schattenseiten, die damit verbunden sein können, gesprochen! Das Problem ist nicht nur ein ökonomisches, sondern zuletzt auch ein geistiges und ein seelisches Problem. Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns darüber ausführlich zu unterhalten.
Wie soll denn eigentlich eine Stetigkeit organisatorisch gesichert werden, wenn sich, wie Sie z. B. selbst sagen, im Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen völlig verändern werden? Ich bin auch derselben festen Überzeugung, daß das der Fall sein wird. Sie werden nun zwar sagen, Sie dächten ja nicht etwa an planwirtschaftliche Einrichtungen, Sie dächten gar nicht an staatliche Manipulationen, sondern nur daran, daß diese Dinge eben nur rechtzeitig beobachtet und überdacht werden müssen. Ja, glauben Sie denn nicht, Herr Kollege Deist, daß wir uns so nebenbei nicht auch mit diesem Geschäft befassen? Davon können Sie überzeugt sein. Wir sind noch durch keine Entwicklung überrumpelt worden, sondern wir haben sie immer wieder zu meistern verstanden.
Was den Gemeinsamen Markt anbetrifft, so bin ich sogar der Meinung, daß sich die Strukturveränderungen nicht allein auf ihn erstrecken werden, sondern daß die Wirkung weit darüber hinausstrahlt. Ich möchte mich jetzt gar nicht in das Thema „Gemeinsamer Markt und Freihandelszone" eingehend vertiefen. Aber hier scheint, wie ich auch in Washington ausführte, fast so etwas wie eine List der Idee vorzuherrschen.
Vielleicht haben sich manche den Gemeinsamen Markt doch mehr als einen Zusammenschluß vorgestellt, der in der Isolierung auch nach außen protektionistisch sein könnte. Sie wissen, daß wir dagegen gekämpft haben. Aber es zeichnet sich jetzt schon eine hoffnungsvolle Entwicklung ab. Ich erinnere Sie z. B. an die erste Zollsenkung zu Beginn dieses Jahres. Sie hatte aus verständlichen Gründen von außen her eine gewisse Abwehr gefunden - denn die anderen wollten möglichst in gleicher Weise behandelt sein - mit der Wirkung, daß wir die am 1. Januar verfügten Zollsenkungen zum gleichen Zeitpunkt auch unseren anderen europäischen Handelspartnern eingeräumt haben. Ich bin heute schon überzeugt, daß bis zum 1. Juni des nächsten Jahres - ich hoffe, daß die Gespräche bis dahin weiter gediehen sind -, d. h. bei der zweiten Zollsenkung wieder eine ähnliche Bewegung lebendig wird. Daher möchte ich fast sagen: vom Gemeinsamen Markt kann unter Umständen eine Kraft ausstrahlen, die gar nicht im Vertrag liegt, die aber doch im ganzen zu einem immer engeren Zusammenwachsen der Volkswirtschaften aller freien Länder führt.
Die Barrieren werden niedergelegt. Wenn sich - dazu in einer freiheitlichen Ordnung - die Kräfte im Wettbewerb messen und bewähren müssen, dann allerdings bin ich mit Ihnen der Meinung, daß sich heute von keiner Instanz aus sagen läßt - weder im zeitlichen Ablauf noch in der Phasenfolge, noch im materiellen Inhalt -, wie sich diese Integration morgen auf die Struktur der heimischen Volkswirtschaft auswirken wird.
Im übrigen gebe ich noch auf anderem Felde einer anderen Meinung Ausdruck als der Ihren: wir können heute im nationalen Raum Wirtschaftspolitik Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
und ebensowenig Konjunkturpolitik - überhaupt nicht mehr für sich allein begreifen. Darum ist es nicht etwa ein Verzicht auf eine deutsche Aktivität, wenn wir jetzt in Straßburg, in Brüssel und in Paris einen sehr detailliert ausgearbeiteten Plan eines Konjunktur-Boards vorgelegt haben, um innerhalb Europas zunächst einmal das Gefälle zwischen den einzelnen Volkswirtschaften stärker auszugleichen, auch im gegenseitigen Beistand die schwachen, in der Konjunktur zurückgebliebenen Länder mit neuen Impulsen zu versehen, gegebenenfalls auch mit Mitteln zu unterstützen, um eine höchstmögliche Gleichförmigkeit der Konjunktur, nach Möglichkeit in der ganzen freien Welt, zu erreichen.
Das Fehlen einer solchen Koordinierung war zweifellos auch mit ein Grund dafür, daß z. B. die Rohstoffmärkte verfallen sind, daß dort die starken Preiseinbrüche vorgekommen sind. Das Konjunkturbild war eben nicht auf der ganzen Welt einheitlich genug, um auch auf diesem Sektor zu einer Einheitlichkeit zu kommen. Ich glaube, der Plan, die Konjunktur in mehr weltweiter Sicht zu stabilisieren, ist auch ein Mittel unter anderen, das zur Hilfe für die Entwicklungsländer geeignet ist.
Wenn ich sage: es werden sich strukturelle Änderungen vollziehen, dann will ich damit nicht sagen, daß wir nicht willens sind, im einzelnen doch spezieller einzugreifen. Ich brauche wieder nur auf die Textilwirtschaft zu verweisen. Ich kann das deutsche Volk nicht zwingen, mehr Textilien zu verbrauchen. Ich habe aber auch keine Sorge gehabt, daß es etwa diesen Konsum aufgeben möchte. Daß ich an die Textilindustrie gedacht habe und daß ich sie mindestens vor einem Wettbewerb schützen wollte, der unter völlig anderen Bedingungen steht als der deutsche, wird am besten dadurch bewiesen, daß wir auf der GATT-Konferenz, die bekanntlich in neuralgischen Gebieten vom Wettbewerb der Niedrig-Preis-Länder bedroht war, doch zu einem Erfolg gekommen sind. Die Konferenz hatte nicht zuletzt in Würdigung der freizügigen Wirtschaftspolitik Verständnis dafür, daß man auf diesem oder jenem Sektor auch einmal durch besondere Maßnahmen eine stärkere Abschirmung oder ein zeitliches Zurückgehen in der Liberalisierung zuläßt.
Daß man die Anpassungen, die sich vollziehen, ohne die Auslösung sozialer Gefahren durchführen soll, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie wissen z. B., daß von der Kohle in den letzten 14 Monaten etwa 34 000 Menschen abgewandert sind. Davon ist nicht einem einzigen gekündigt worden, sondern alle sind von sich aus in andere Erwerbsbereiche gegangen. Darum sind trotz der strukturellen Verschiebungen, die sich auch auf diesem Sektor zweifellos anbahnen, keine sozialen Spannungen aufgetreten. Wir sind uns dessen bewußt, daß das ein wesentliches soziologisches und menschliches Problem ist.
Ich kann keinen Arbeiter sichern, daß er sein ganzes Leben lang an einem Arbeitsplatz tätig sein wird. Er will es ja wahrscheinlich auch nicht so. Es mögen sich auch hier Fluktuationen ergeben. Aber wichtig ist, daß der Arbeiter in seinem sozialen Milieu bleibt, daß er, sei es in seiner Stadt,
sei es im Kreis seiner Nachbarn, in seiner Kirchengemeinde, wenn Sie wollen, auch am Stammtisch, in seinen Vereinen usw., die menschliche Wärme findet, daß ihn ein Arbeitsplatzwechsel nicht zugleich auch menschlich und seelisch bedroht. Wir werden dafür zu sorgen wissen, daß das nicht der Fall sein wird.
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Auch das, was Sie zu der großen Auseinandersetzung zwischen Ost und West gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht gesagt haben, findet durchaus meine Billigung. Ich glaube nur, es ist noch mehr dazu zu sagen. Sie glauben, daß das Sozialprodukt in Sowjetrußland stärker als in der freien Welt ansteigt. Wenn man es in Prozenten von den augenblicklichen Gegebenheiten ausdrückt, kommt es natürlich auf die Basis an, um ermessen zu können, wieviel ein bestimmter Prozentsatz absolut ausmacht. Aber das möchte ich jetzt gegenüber Sowjetrußland gar nicht anführen.
Sie sagten, in Deutschland seien im Jahre 1945, 1946, 1947 die Zuwachsraten 8 bis 10 % gewesen. Jedoch stand der Produktionsindex seinerzeit auf 35 oder 40 % von 1936. 8 % von 35 bis 40 ist eine Bagatelle, während wir in diesem Jahr mit einem erwarteten Zuwachs des Sozialproduks von 4 oder 5 % - bezogen auf die Basis 244 - ungefähr das Dreifache in absoluter Menge herausbringen.
({5}) Das ist das realistische Bild.
Ich will jetzt noch einmal zu Lebensstandard und Sozialprodukt in dem Spannungsverhältnis von Ost und West etwas sagen. Sozialprodukt und Sozialprodukt kann man nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, sowenig wie man Lebensstandard und Lebensstandard vergleichen kann. Zu einem Lebensstandard gehört meiner Ansicht nach nicht nur die Sicherheit einer Bedarfsbefriedigung im Materiellen, sondern zu dem Lebensstandard - auch verstanden als Lebensgefühl - gehört ebenfalls ein Höchstmaß an Freiheit und an Freizügigkeit. Das können Sie in keiner Statistik, in keinem Index zum Ausdruck bringen.
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Dann: Sozialprodukt! Ich kann mir ein Sozialprodukt vorstellen, gerade wenn ich nach Sowjetrußland sehe, in dem die große Menge dessen, was im Sozialprodukt registriert wird, etwa der Rüstung oder der Mehrung der staatlichen Macht zufließt, während der Staatsbürger von dem Sozialprodukt praktisch wenig oder nichts hat. Dann ist zwar das Sozialprodukt hoch, aber es sagt nicht das geringste darüber aus, welche Vorteile und welche Wohltaten das Volk aus diesem Sozialprodukt ziehen kann.
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Im Sozialprodukt ist die Kanone ebenso enthalten wie die besten und schönsten Verbrauchsgüter. Wenn in der Sowjetunion oder in der DDR ein Zuchthaus gebaut wird, findet auch das seinen Aus4108 

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
druck im Sozialprodukt; aber niemand wird sagen können, daß das ein Wert sei.
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