emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich Ihrer Auffassung nach dieses Ihr Verhalten damit vereinbaren, daß die Bundesregierung der regionalen Strukturpolitik in der Regierungserklärung eine besondere Priorität eingeräumt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das läßt sich damit vereinbaren, daß man zu gewissen Zeiten eben nur machen kann, was man kann. Wenn man die Stabilität als erstes auf die Fahne geschrieben hat, dann kann man nicht an allen Ecken und Enden die Stabilitätsmaßnahmen durchlöchern. Ich wiederhole aber nochmals, es gibt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Ländern solche Fälle, wo eine schroffe Benachteiligung eines Gebietes durch die allgemeine Kürzung entstehen würde, noch einmal nachzuprüfen.
Fuchs (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie also meine Befürchtung nicht, daß in den strukturmäßig besonders gefährdeten Gebieten durch eine solche Restriktion der Haushaltsmittel die Gefahr einer Rezession entsteht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wir können, wenn in einer Industrie oder in einem Gebiet einmal eine Abkühlung erfolgt, nicht von einer allgemeinen Rezession sprechen. Da wird auch oft mit irreführenden Zahlen operiert. Zum Beispiel spricht man davon, daß sich die Arbeitslosigkeit um 20 % erhöht habe. In
Wirklichkeit kenne ich Gebiete, die schon immer strukturell schwach waren, die eine Arbeitslosigkeit von 2,4 % hatten, die sich jetzt durch die zurückhaltenden Maßnahmen im Baugewerbe auf 2,8% erhöht hat.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
Zebisch (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Bayerische Staatsregierung an das Wirtschaftsministerium herangetreten ist, um eventuellen Massenentlassungen im Tiefbau beim Straßenbau in der nördlichen Oberpfalz entgegenzuwirken?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das ist mir bekannt. Es sind auch von anderen Ländern bereits solche Fälle an das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen herangetragen worden. Das wird mit den Ländern geprüft werden. Nur mache ich darauf aufmerksam, daß es äußerst schwierig ist, für Teilbereiche der Wirtschaft Ausnahmegenehmigungen zu gewähren, denn Sie wissen ja, daß der Tiefbau gegenwärtig in vielen Orten in Schwierigkeiten ist, der Hochbau nicht.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß das Ziel, für die Bevölkerung im Zonenrandgebiet und in strukturschwachen Gebieten Lebensbedingungen zu schaffen, die den übrigen im Bundesgebiet in etwa gleich sind, nur dann erreicht werden kann, wenn die Förderung uneingeschränkt fortgesetzt und auch nicht durch konjunkturpolitische Entscheidungen unterbrochen oder eingeschränkt wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Langfristig gesehen stimme ich Ihnen zu, aber kurzfristig gesehen können wir auch die Fördergebiete von den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten nicht ganz ausschalten.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Kiechle (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bereit ist, in konkreten Einzelfällen Ausnahmen zu machen, wenn Baumaßnahmen, die beispielsweise dem Hochwasserschutz in akut gefährdeten Gebieten z. B. in Gebieten des Alpenraums, dienen, wegen der Kürzung der Mittel unterbrochen werden müßten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nach den sehr vorsichtigen Äußerungen, Herr


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Kollege, die ich gemacht habe - es wäre einfacher gewesen, weniger vorsichtig zu antworten -, kann ich sagen, daß es selbstverständlich in den Fällen, in denen sich die Länder und die Bundesregierung einig sind, immer Ausnahmen geben wird. Nur wird bei der Auswahl dieser Ausnahmen schärfstens vorgegangen werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten des Baugewerbes, insbesondere des Tiefbaus, in diesen Gebieten, wenn keine differenzierte Handhabung der Haushaltssperren eintritt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, ich müßte bei Beantwortung der Frage das wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich schlage vor, daß ich Zusatzfragen beantworte.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im ostbayerischen Zonenrandgebiet die Beschäftigungslage vor allem bei den Tiefbaufirmen außerordentlich schlecht ist und daß angesichts der Tatsache, daß die Bauindustrie in den strukturschwachen Gebieten eine Schlüsselposition hat, zumindest in diesen Gebieten mit einer allgemeinen Rezession zu rechnen ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist mir bekannt, und ich habe das eben bereits in der Richtung beantwortet. Nur habe ich das Wort Rezession hinsichtlich der strukturschwachen Gebiete vermieden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen das bekannt ist, frage ich Sie: Sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach dann nicht alles unternehmen, um eine solche Entwicklung zu verhindern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, für die Bundesregierung ist das vordringlichste Ziel die Stabilität, und das verlangt auch Ihre Fraktion. Wir können nicht zwei Ziele gleichwertig anstreben.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jobst.
Jobst (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Frage der Stabilität, gerade was die unterstrukturierten Gebiete anbelangt, differenziert betrachtet und beantwortet werden muß, daß es also vor allem entscheidend ist, dort nicht in eine Rezession hineinzugeraten, weil feststeht, daß sich die Rezession dort eher bemerkbar macht und die Talsohle länger anhält?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß die Anfälligkeit bei den schwächer strukturierten Gebieten größer ist und daß man sowohl mit dem Nichtdurchgreifen nicht zu lange warten darf als auch mit dem Helfen schneller bei der Hand sein muß.
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Meister auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten von Bockelberg auf:
Ist es zutreffend, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft beträchtliche Summen der nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung vom 23. Dezember 1968 ({0}) erhobenen Ausgleichsabgabe mangels Abforderung von Regenerationszuschüssen oder Vernichtungsbeihilfen hortet und in Wertpapieren anlegt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege von Bockelberg, die Antwort ist negativ. Die Einnahmeüberschüsse haben sich ganz überwiegend im Jahre 1969, dem Jahr des Inkrafttretens des Altölgesetzes, ergeben. Das ist auch dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bekannt.
Im Jahre 1970 waren die Überschüsse wesentlich geringer. Im Verlaufe des ersten Halbjahres 1971 ergibt sich praktisch bereits ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Soweit nötig, sind die Überschüsse sofort verfügbar; soweit vertretbar, sind sie als Festgelder mit Kündigungsfristen von drei bis neun Monaten angelegt.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfragen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Treffen in der Presse veröffentlichte Ermittlungen eines Forschungsinstitutes zu, wonach etwa 16 % der Motorenölwechsel nicht an Tankstellen oder in Kraftfahrzeugwerkstätten, sondern auf Höfen oder in Privatgaragen vorgenommen werden, so daß mit einer Wasserverschmutzung durch erhebliche Altölmengen weiterhin gerechnet werden muß?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die von Ihnen zitierten 16% sind in dieser Untersuchung ermittelt worden. Sie beziehen sich aber nicht auf Altölmengen, die bei Motorenölwechsel auf Hinterhöfen oder in Privatgaragen anfallen, sondern das ist die unbekannte Restmenge von 90 000 t. Der Hauptbestandteil davon sind aber Emulsionen der Industrie, die noch in die Abwässer fließen. Was Sie mit „Hinterhöfen" meinen, das ist der Altölanfall beim Motorenwechsel von landwirtschaftlichen Maschinen, Baumaschinen und Pkws, der nur mit 3 % angegeben wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Herr Rosenthal, hat die Bundesregierung die Möglichkeit und die Absicht, den Motorenölverkauf sowie den Ölwechsel im Interesse des Umweltschutzes auf Tankstellen und Kraftfahrzeugwerkstätten zu beschränken?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, diese Frage liegt abseits der Grundfrage. Ich will das aber gern nachprüfen und Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Marquardt auf:
Mit welcher Mehrbelastung relativ und absolut in DM bzw. DM/ha LN - muß die deutsche Landwirtschaft auf Grund der von der chemischen Industrie angekündigten Preiserhöhung und der Änderung der Verkaufs- und Lieferbedingungen für stickstoffhaltige Düngemittel im Vergleich zum Vorjahr rechnen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Marquardt, wie sich die Verbraucherpreise und damit die Mehrbelastung für die deutsche Landwirtschaft im laufenden Düngemitteljahr gestalten werden, läßt sich noch nicht ganz übersehen, da hierfür verschiedene Faktoren, u. a. auch die Wettbewerbslage auf der Handelsstufe und das Kaufverhalten der Verbraucher, ausschlaggebend sind. Zur Zeit überprüft das Bundeskartellamt, ob das von den Herstellern neu eingeführte Preissystem, das für Warenbestellungen nach bestimmten Terminen Preiszuschläge vorsieht, mißbräuchlich ist. In Gesprächen mit dem interministeriellen Arbeitskreis für Preisgestaltung auf dem Düngemittelmarkt, der sich zusammensetzt aus Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundeskartellamtes und des für die Arbeiten dieses Kreises federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, haben die Hersteller zugesagt, ihre Rabattpolitik des vergangenen Jahres gegenüber Genossenschaften und dem Handel nicht zu verändern. Mit Schreiben vom 18. Juni 1971 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen die Preisdienststellen der Länder gebeten, ihm über die Entwicklung der Verbraucherpreise für Kalkammonsalpeter von August 1971 bis zum März 1972 monatlich zu berichten. Außerdem hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in letzter Zeit durch verschiedene Veröffentlichungen der Landwirtschaft empfohlen, kostenbewußter zu düngen.
({0})
Herr Kollege Marquardt, nachdem aber so viele intensive Fragen zu diesem Thema der verschiedenen Düngemittel und ihrer Auswirkungen gestellt worden sind und da dies auch für die Landwirtschaft ein entscheidender Faktor ist, erlaube ich mir den Vorschlag, einmal eine Kleine Anfrage zu diesem Thema einzubringen, die wir dann gern systematisch beantworten würden.
Marquardt (NA), 1971-06-23:
Schönen Dank für Ihren Rat, Herr Staatssekretär. Aber können Sie in Abrede stellen, daß die neuen Verkaufs- und Lieferbedingungen so undurchsichtig sind, daß beim Handel und bei den Genossenschaften keine Kalkulation für den Endverbraucher möglich ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Listenpreise für die stickstoffhaltigen Düngemittel Kalkammonsalpeter, Mehrnährstoffdünger, Ammonsulfatsalpeter und Harnstoffe sind im Düngemitteljahr um zwischen 3,5 und 6,5% erhöht worden. Ich gebe Ihnen allerdings zu, daß sich die Preissteigerung beim Mehrnährstoffdünger, die bereits am 1. Januar stattgefunden hat, auf 11,5 bis 13,5% beläuft. Das Problem besteht vielleicht weniger in der Undurchsichtigkeit als vielmehr in den Preisen als solchen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, dem Haus zu erklären, was „kostenbewußter zu düngen" heißt, und wenn ja, warum die Landwirtschaft das nicht schon früher getan hat?
({1})
Rosenthal, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das ist genau das, was die Landwirtschaft tatsächlich tut. Ich habe mich inzwischen informiert, daß die Preise der Düngemittel, die nicht alles enthalten, nicht so angestiegen sind und deshalb die Landwirtschaft auf den etwas unbequemeren Weg, Düngemittel zu kaufen, in denen nicht alles enthalten ist, übergeht und damit schon von sich aus einen gewissen Druck auf die Hersteller ausübt.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, nachdem mein Kollege diese Frage schon gestellt hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Möglichkeit haben, auf das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dahin einzuwirken, daß es den Begriff „kostenbewußtes Düngen" so interpretiert, daß man ihn draußen versteht.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich will Ihre Anregung gern weitergeben.
({0})
Löffler (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal die in einem Schreiben des niedersächsischen Landwirtschaftsministers enthaltenen Angaben geprüft, nach denen durch die Verteuerung des Stickstoffs eine Mehrbelastung für die deutsche Landwirtschaft von zirka 20 bis 30 DM pro Hektar auftreten könnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Löffler, ich habe mich, wie Sie sehen, mit der Frage der Düngemittel intensiv beschäftigt. Zu Fragen aber, die völlig außerhalb der ursprünglichen Frage stehen, kann ich Ihnen nur zusagen, daß ich sie untersuchen und schriftlich beantworten werde.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Frage 31 des Abgeordneten Schonhofen:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß - unabhängig vom Ausgang des vom Bundeskartellamt aus aktuellem Anlaß eingeleiteten Verfahrens - die durch ein offensichtliches Fehlen von Wettbewerb gekennzeichnete Marktlage bei stickstoffhaltigen Düngemitteln in der Bundesrepublik Deutschland noch das Fortbestehen eines Syndikats rechtfertigt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schonhofen, es gibt zwar kein Syndikat, denn das Ruhrsyndikat, auf das Sie anspielen, hat meines Wissens nur etwa 30 % Anteil; wohl aber gibt es ein sehr enges Oligopol.
Schonhofen (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die Überlegungen beurteilen, die im Deutschen Bauernverband und auch bei bäuerlichen Genossenschaften zur Zeit angestellt werden, von sich aus ein eigenes Syndikat einzurichten, um den Stickstoff in eigener Regie aus idem billigeren Ausland einzuführen, und könnten solche Überlegungen von der Bundesregierung unterstützt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich muß mich hüten, hier in MarketingÜberlegungen einzelner Gruppen einzugreifen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Saxowski 'auf:
Teilt die Bundesregierung die verschiedentlich in der Presse geäußerte Ansicht, daß die Marktlage bei stickstoffhaltigen Düngemitteln und das Marktverhalten der Industrie den Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen der wichtigsten Herstellergruppen in Westeuropa nahelegen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, darf ich die Gegenfrage stellen, welcher Teil Ihrer Frage in den bisherigen Antworten noch nicht beantwortet ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Die Frage ist berechtigt.
Saxowski (NA), 1971-06-23:
Wir haben in der Bundesrepublik, soweit ich orientiert bin, drei Stickstoffdüngemittelgruppen. Trifft es zu, daß sich die Preisgestaltung dieser drei Gruppen immer nach dem Schwächsten ausrichtet und man daher von einem Wettbewerb nicht sprechen kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie meinen, die Preisgestaltung richtet sich nach dem Schwächsten der drei Gruppen der Verkäufer.
({0})
- Ich glaube doch wohl eher, Herr Kollege, daß es, da es nur drei große Gruppen sind, praktisch keinen „Schwächsten" gibt und daß 'der einzige Weg wohl der ist, nach dem § 22 Kartellgesetz zu untersuchen, ob nicht ein Mißbrauch besteht. Denn soviel ich weiß - berichtigen Sie mich gegebenenfalls -, können auch die BASF und Höchst - das sind, glaube ich, die zwei anderen Hersteller - nicht als Schwache eingereiht werden.
Saxowski (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ich habe ja nicht 'den Schwächsten bezeichnet, aber es gibt einen Schwächsten in der Gruppe; ob 'das BASF oder Höchst oder die Ruhrstickstoff ist, darüber können wir uns persönlich unterhalten. - Aber: Besteht nicht die Möglichkeit, daß man sich nach dem schwächsten Produzenten ausrichtet und dadurch bedingt, von einem Wettbewerb auf diesem Sektor nicht gesprochen werden kann? Diese Gefahr besteht, ich frage ,deshalb bewußt danach.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wenn es einen „Schwächsten" oder, sagen wir einmal, „Schwachen" gäbe, würden die Preise mehr sinken. Ich glaube eher, daß es angemessen ist, davon zu reden, daß wir hier ein sehr gewichtiges Oligopol haben und daß wirklich eine Prüfung durch das Bundeskartellamt angebracht ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege, Sie hätten noch eine Frage; denn die erste dürfen wir nicht zählen. Aber jetzt ist erst der Kollege Löffler dran
Löffler (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das Verhalten und die Wirksamkeit einer gewissen Züricher Firma, der acht bis zehn Stickstoffherstellergruppen in Westeuropa angeschlossen sind und die dafür sorgt, daß bestimmte Überschüsse vom westeuropäischen Markt verschwinden, um die Preise in ganz Westeuropa hochhalten zu können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Löffler, ich muß Sie bitten, diese Frage neu zu stellen. Denn dieser Punkt ist in keiner der bisherigen Fragen angeschnitten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Vogt (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, denkt denn die Bundesregierung tatsächlich daran, das Bundeskartellamt anzuweisen, das Marktverhalten der betroffenen Unternehmen zu kontrollieren und zu erforschen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Bundesregierung kann das Bundeskartellamt nicht in einer spezifischen Sache anweisen. Aber die Bundesregierung hat das Bundeskartellamt generell gebeten - und das kommt einer Aufforderung gleich -, nach dem § 22 enge Oligopole so zu prüfen. Es ist mir bekannt, daß dieser Fall vom Bundeskartellamt tatsächlich aufgenommen worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten van Delden auf:
Hält die Bundesregierung die Ausnahmebereichsbestimmung des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch für das Gebiet der Preisfestsetzung der Feuerversicherer, die ohne Mitwirkung der Fachaufsicht erfolgt, für geeignet und ausreichend, den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs Rechnung zu tragen sowie die versicherungsnehmende Wirtschaft vor unangemessenen Prämienforderungen der Feuerversicherer zu schützen, zumal sich die Versicherer bei den Prämienerhöhungen auf die Rückversicherer - die sie ja im wesentlichen selbst sind - berufen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege van Delden, die Ausnahmebestimmung des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt Prämienkartelle und -empfehlungen der Feuerversicherer vom Kartellverbot frei, sieht aber zugleich eine Mißbrauchsaufsicht über solche Kartelle und Empfehlungen vor. Gegenwärtig prüft das Bundeskartellamt gemeinsam mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, ob die letzten Prämienerhöhungen der Feuerversicherer mißbräuchlich sind. Der Ausgang dieser Prüfung muß abgewartet werden. Die Feuerversicherer berufen sich u. a. auf die stark angestiegenen Schäden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prämienerhöhungen von 300 bis 500 %, in der Spitze bis 700 °/o, zur Debatte stehen, was zum Teil damit begründet wird, daß die sogenannten Großschäden, die der Prämienberechnung bisher insgesamt zugrunde lagen, jetzt auf die einzelnen Branchen verteilt werden, und daß dadurch manche Branchen nunmehr bis zu 2 % vom Umsatz an Feuerversicherungsprämie zu zahlen haben, wenn das durchkommt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das will ich nachprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Zweite Zusatz, frage.
van Delden ({0}) : ist die Bundesregierung bereit, falls die Frage 39 von Ihrem Kollegen Hermsdorf, was ich vermute, abschlägig beschieden wird - dazu kenne ich ihn zu genau unter Umständen das Vorhaben einzelner Branchen in der Wirtschaft, eine Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit einzurichten, zu unterstützen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich kann nicht vorwegnehmen, was mein Kollege Hermsdorf noch nicht gesagt hat. Die Bundesregierung ist aber generell der Ansicht, daß eine Eingrenzung dieser Ausnahmebestimmungen des Gesetzes bei den Feuerversichern erwünscht wäre. Im ursprünglichen Referentenentwurf der Kartellnovelle hatten solche Überlegungen auch ihren Niederschlag gefunden. Sie wissen, daß man dies und anderes herausgelassen hat, weil man mit den wichtigsten und dringlichsten Dingen, nämlich Fusionskontrolle, Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Kooperationserleichterungen, durchkommen wollte. Aber die grundsätzliche Einstellung der Bundesregierung zu dieser Frage mögen Sie aus dem Referentenentwurf ersehen.