Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Ich habe zu Beginn der Legislatur die Debatte darüber angestoßen, dass es uns gelingen muss, in Deutschland Arbeitszeiten zu gestalten, die
auf die Situation von Familien Rücksicht nehmen, und
zwar insbesondere auf die Situation der sogenannten
Sandwichgeneration. Diese muss und will einerseits für
das eigene Einkommen im Beruf tätig sein. Andererseits
will und muss sie für die Kinder da sein und stellt sich
gleichzeitig die Frage: Wie geht es mit meinen Eltern
weiter, die älter und vielleicht pflegebedürftig werden?

Es ist wichtig, dass wir in Deutschland zu Arbeitszeiten kommen, die folgende Phasen im Leben der Familien berücksichtigen: die Phase mit Kindern und die
Phase mit pflegebedürftigen Angehörigen. Deshalb habe
ich die Debatte um die Familienarbeitszeit angestoßen.
Wir haben mit dem ElterngeldPlus den ersten Schritt in
diese Richtung gemacht. Ich freue mich sehr, dass Bundesarbeitsministerin Nahles und ich heute im Kabinett
einen Gesetzentwurf präsentieren konnten, der die Situation von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen
berücksichtigt.

Wir haben, wie gesagt, gemeinsam den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf vorgelegt. Es geht uns darum, dass Frauen und
Männer, die im Berufsleben stehen, nicht dauerhaft aus
ihrem Job aussteigen müssen, wenn sie aufgrund von zu
leistender Pflege unter Druck geraten. Pflegebedürftige
Angehörige können die Kinder, aber auch Eltern, Großeltern oder Geschwister sein. Wir kennen alle Varianten.
Wir wissen, dass Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen, die gleichzeitig berufstätig sind, eine Doppelbelastung erfahren und teilweise unter Druck geraten. Oft
sind es die Frauen, die diese Last schultern müssen und
die dann aus dem Job aussteigen. Damit haben sie keine
weiteren Einkommensperspektiven und schlechte Rentenperspektiven.

Wir haben uns Gedanken über die Frage gemacht:
Wie können wir diese Familien besser unterstützen? Es
ist auch kein Zufall, dass dieses Gesetz parallel zur Pflegereform kommt, die hier im Deutschen Bundestag in
dieser Woche beraten und sicherlich auch verabschiedet
wird. Das hoffe ich, weil es für die Familien dringend erforderlich ist, dass wir die professionellen Angebote in
Deutschland verbessern und dass die Menschen, die in
der professionellen Pflege arbeiten, bessergestellt werden. Mehr Zeit für Pflege, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen - das sind hier die Stichworte. Hier
geht die Große Koalition einen wichtigen Schritt, der
durch die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung
möglich wird. Wir machen parallel mit unserem Gesetzentwurf, den wir jetzt im Kabinett verabschiedet haben,
einen weiteren Schritt zur Verbesserung im Pflegebereich.

Ich möchte Ihnen die großen Säulen dieses Gesetzentwurfes vorstellen.

Erstens: die zehntägige Auszeit für den Akutfall unter
Zahlung einer Lohnersatzleistung. Worum geht es? Bleiben wir bei dem Beispiel, dass der Vater einen Schlaganfall hat, ins Krankenhaus kommt und dann entlassen
wird. Es stellt sich den Kindern die Frage - der Vater ist
schwer angeschlagen, vielleicht pflegebedürftig -: Wie
geht es weiter? Wie machen wir das?

Es geht nicht darum, den Vater in diesen zehn Tagen
wieder gesund zu pflegen. Das ist gar nicht möglich. Es



geht darum, den Angehörigen zu ermöglichen, sich über
die Vielfalt der Angebote - ambulanter Pflegedienst?
Kann der Vater in den eigenen vier Wänden bleiben?
Müssen wir über einen Heimplatz nachdenken? Welche
finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? Welche Möglichkeiten im Beruf habe ich für diese Zeit? - zu
informieren, sich zu kümmern und dann die Pflege zu
organisieren. Genauso ist es, wenn mein Kind heute
krank wird. Auch hier habe ich die Möglichkeit, eine
Auszeit von bis zu zehn Tage unter Inanspruchnahme einer Lohnersatzleistung, Kinderkrankengeld, zu nehmen.
Das machen wir jetzt auch für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen. Im Akutfall ist es möglich, unter
Inanspruchnahme einer Lohnersatzleistung - das sind
bis zu 90 Prozent des Nettolohnes - bis zu zehn Tage
Auszeit zu nehmen.

Neben der deutlichen finanziellen Unterstützung hat
diese Regelung einen hohen symbolischen Wert. Erstmalig wird in diesem Gesetzentwurf geregelt, dass in der
Familie pflegebedürftige Angehörige den gleichen Stellenwert haben wie kranke Kinder. Niemand von uns
würde anzweifeln, dass man bei einem kranken Kind
zehn Tage Lohnersatzleistung bekommt. Das wird künftig auch beim Vorliegen eines Pflegefalls in der Familie
möglich sein. Damit senden wir neben der finanziellen
Unterstützung das wichtige Signal an die Familien in unserem Land, dass wir sie mit ihren Nöten nicht alleinelassen.

Die Kosten für diese zehntägige Auszeit belaufen sich
auf 100 Millionen Euro. Diese werden durch die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages, die Herr Gröhe
mit der Pflegereform schon auf den Weg gebracht hat,
finanziert.

Zweitens. Wir wollen ermöglichen, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, eine längere Zeit voll auszusteigen oder Teilzeit zu arbeiten. Es gibt schon jetzt
die Möglichkeit, bis zu sechs Monate Pflegezeit zu nehmen, also reduziert zu arbeiten oder voll auszusteigen.
Den damit verbundenen Lohnausfall federn wir zukünftig ab mit der Möglichkeit, ein Darlehen in Anspruch zu
nehmen. Es ist möglich, sich im Rahmen dieser Pflegezeit - oder auch außerhalb dieser Zeit - zu entscheiden,
in die sogenannte Familienpflegezeit einzusteigen - eine
Zeit von bis zu 24 Monaten -, in der man die Arbeitszeit
reduzieren kann. - Herr Lammert, Sie schauen mich
schon an. Wo sehe ich die Zeit?