Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann, aus der Praxis heraus betrachtet, überhaupt keinem Zweifel unterliegen, daß bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Industrie ein wesentliches Bedürfnis zur Rationalisierung durch Spezialisierung vorhanden ist. Bei größeren Unternehmen, die über große Sortimente verfügen und diese Sortimente auch fabrikatonisch durchhalten können, ist ein solches Bedürfnis in der Praxis, wie jedermann ohne weiteres einsehen wird, gar nicht vorhanden. Das konnte aber kein Grund dafür sein, dm Gesetzestext ausdrücklich Großunternehmen auszuschließen und sie dadurch schlechter zu stellen, sie also, praktisch gesprochen, zu diskriminieren. Wenn und soweit bei Großunternehmen ausnahmsweise einmal ,ein Bedürfnis nach Spezialisierung vorliegen sollte, kann man dem doch nicht .entgegenhalten: „Ihr dürft das nicht!" Prinzipiell müssen kleine, mittlere und große Unternehmen unter das gleiche Gesetz gestellt werden, wie es in der Vorlage des Ausschusses geschehen ist.
Wir können uns nicht dazu verstehen, hier - wie übrigens auch anderwärts - einen solchen Unterschied einzuführen, wie der Herr Kollege Lange es soeben namens der Fraktion ,der SPD vorgetragen hat. Auch insofern gilt auf der ganzen Linie der Satz: „Gleiche Brüder, gleiche Kappen". Bei einem Spezialisierungskartell ist darüber zu wachen, daß ein wesentlicher Wettbewerb in bezug auf die der Spezialisierung unterworfenen Artikel aufrechterhalten bleibt. Das sagt die Vorlage mit deutlichen Worten.
Es ist also allen Ansprüchen, ,die man an diesen Gesetzestext stellen kann, Genüge getan.
Ich kann meinem Vorredner nicht folgen, wenn er meint, die Fassung der Regierungsvorlage gestatte es, Preisabreden zu treffen, die sich unter den an der Spezialisierung beteiligten Unternehmen abspielen, aber nicht die Artikel zum Gegenstand haben, die der Spezialisierung unterliegen. Diese Auffassung ist meiner Ansicht nach unzutreffend. Das Gegenteil ergibt sich mit klaren Worten aus dem Gesetzestext.
Nun hat die SPD aber auf Umdruck 671 einen weiteren Antrag hinsichtlich einer Änderung der Absätze 2 und 3 des § 5 gestellt. Darüber hat Herr Kollege Lange in seiner Begründung eigentlich kaum etwas gesagt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, die Absätze 2 und 3 des § 5 der bestehenden Gesetzesfassung ziemlich weitgehend zu ändern im Sinne einer Verschärfung, einer Beschränkung der Erlaubnis für Rationalisierungskartelle höherer Art - um es einmal kurz zu sagen. Dafür bestünde dann ein Bedürfnis, wenn etwa in der bisher geübten Praxis des Bundeskartellamts solche Marktregelungen in größerer Zahl zugelassen worden wären. Das ist aber nicht der Fall. Das Bundeskartellamt hat auf Grund der bereits bestehenden Bestimmungen, die sehr scharfe Anforderungen stellen und die vom Bundeskartellamt restriktiv ausgelegt worden sind, nur eine ganz winzige Zahl von Ausnahmegenehmigungen erteilt und in der überwiegenden Zahl der Fälle entweder den Antragstellern abgeraten, ihre Anträge weiterzuverfolgen, oder sogar diese Anträge abgelehnt. Deshalb besteht nach meiner Auffassung kein ausreichender Anlaß, dem Antrag auf Umdruck 671 Folge zu leisten. Ich möchte daher bitten, es insoweit bei der bestehenden Gesetzesfassung zu belassen und den Antrag abzulehnen.
Im übrigen bitte ich, hinsichtlich des § 5 a die Ausschußfassung anzunehmen und den weitergehenden Antrag der Fraktion der SPD gleichfalls abzulehnen.