Rainer Kraft (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Diese Rede hätte ja schon vor einem Monat gehalten werden sollen, 150 Jahre nach der Geburt von Fritz Haber. Nun ist der Termin für die Rede verschoben worden, ich werde aber zu einem späteren Zeitpunkt auf den Sohn eines jüdischen Kaufmanns aus Breslau zu sprechen kommen, der am 9. Dezember 1868 das Licht der Welt erblickte.

Zum Peer Review: Wer sind denn diese sogenannten Peers, die ihre Empfehlungen über die Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands abgegeben haben? „Peer“ bedeutet im englischen Sprachgebrauch so viel wie ein Gleichgestellter, ein Ebenbürtiger. Fragen wir uns: Wem sind diese elf Peers denn eigentlich ebenbürtig? Wem sind sie gleichgestellt? Sind sie es mit den arbeitenden, steuerzahlenden Bürgern Deutschlands? Ein Blick in die Biografien dieser Peers verrät es: Nur wenige haben jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet; alle anderen haben in der Politik, in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen eine klassische Bürokratenkarriere hingelegt. Nur eine Minderheit dieser Personen hat jemals die Erfahrung der Bevölkerung dieser Welt geteilt und durch produktive Tätigkeit den Wohlstand oder das Wissen der Welt gemehrt oder deren Leiden gelindert.

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Ebenbürtig sind sie damit selbstverständlich einer anderen Gruppe, die ebenfalls mehrheitlich nicht über diese Erfahrungen verfügt: unserer Bundesregierung. So kommt am Ende doch ein Peer Review zustande, jedoch nicht von denjenigen, die durch ihre Steuerlast den Staat und seine Errungenschaften stützen, sondern von denjenigen, die von der Arbeit anderer leben. Wer, wenn nicht Deutschland? Damit wird die Erwartungshaltung an Deutschland ausgedrückt, in Sachen Nachhaltigkeit vorwegzugehen und den anderen Nationen ein Beispiel zu geben. Der Peer Review stellt dabei die steile These auf: Staaten, deren Regierungen die Chance der sogenannten Nachhaltigkeit nicht ergreifen, würden bezüglich ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, ihres internationalen Ansehens und des Wohlbefindens ihrer Bürger zurückfallen. Dann müssten sich andere Staaten doch geradezu darum reißen, den deutschen Weg zum nachhaltigen Weltenwohl zu übernehmen, um ihren Völkern Zukunft, Wohlstand und Glückseligkeit zu bringen.

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Stattdessen stellen sie sich in ausgesuchter Höflichkeit hintenan und überlassen es Deutschland, diesen Pfad zu beschreiten. Oder geht es doch nur darum – so drückt es der Review aus –, dass es Deutschlands Rolle ist, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen, um die globale Nachhaltigkeitstransformation zu unterstützen?

Des Weiteren bewertet der Review ausschließlich die Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Er berücksichtigt in keiner Weise, ob die inhaltlichen Entscheidungen der Regierung diesen sich selbstgestellten Kriterien gerecht werden. Nehmen wir als Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG. Das Sustainable Development Goal Nummer sieben verlangt nach einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung für die Gesellschaft. Das EEG führt aber in seiner Ausführung weder zu mehr Verlässlichkeit noch zu preiswertem Strom – ganz im Gegenteil: Durch dieses Gesetz sinken die Verlässlichkeit und die Bezahlbarkeit. Es konterkariert also das Nachhaltigkeitsziel Nummer sieben und – weil wir gerade dabei sind – die Ziele eins, zwei und drei.

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Wir sehen also: Es reicht nicht, nur nach der Existenz von Nachhaltigkeitszielen zu fragen. Man muss auch deren Umsetzung im Blick behalten, sonst kommt man nicht vom theoretischen Elfenbeinturm ins reale Leben.

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Zurück zu Fritz Haber: eine herausragende Figur der Geschichte und dennoch tragisch und kontrovers. Mit dem Problem von Hungersnöten in seiner Heimat konfrontiert, erfand er in der Kaiserzeit das nach ihm und Carl Bosch benannte Verfahren zur Herstellung von Ammoniak unter Verwendung von Luftstickstoff. Für diese Leistung wurde ihm, dem Mann, der Brot aus der Luft erzeugte, 1919 der Chemie-Nobelpreis verliehen. Dieser Entdeckung verdanken heute bis zu 6 Milliarden Menschen ihre Existenz, und sie wird als eine der größten Erfindungen der Menschheit angesehen.

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Mehr Nachhaltigkeit geht wohl nicht. Zu Fritz Habers Zeit gab es noch keine Nachhaltigkeitsziele, sein Handeln war nicht durch theoretische Vorgaben supranationaler Behörden motiviert, sondern durch direkte Notwendigkeit. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Probleme zu bewältigen, die unsere Bürger ganz real bedrohen, anstatt sich an der Erfüllung von bürokratischen Zielvorstellungen zu beteiligen, wie wohlmeinend sie auch formuliert sein mögen.

„Leaving no one behind“, niemanden zurücklassen – dies ist eine Kernaussage der Nachhaltigkeitsziele. Dies gilt aber insbesondere und zuallererst für die deutschen Bürger; denn darauf haben Sie, die Bundesregierung, einen Eid abgelegt.

Vielen Dank.

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