Diether Dehm (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute früh in ihrer Haushaltsrede die
Notwendigkeit deutlich gemacht, die Praxis der EU-Beihilfekontrolle vorübergehend zu lockern und die Grenzen, ab wann die bürokratischen Kontrollen der EUKommission beginnen, anzuheben. Das ist richtig, aber
zu kurz gedacht.

Herr Steinmeier hat gesagt - als ich das hörte, habe
ich meinen Ohren nicht getraut -, Politik könne Krisen
nicht verhindern. Herr Steinmeier, das ist eine Kapitulation. Diese Krise wurde hauptsächlich durch die
marktradikale Ausrichtung der EU verursacht.

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Ihre Folgen können nicht ohne einschneidende Änderungen im Bereich der EU bewältigt werden.

Die EU-Kommission tut gegenwärtig zwar so, als
handele sie bei der Subventionskontrolle flexibel und
schnell. Aus ihrem aktuellen Bericht über staatliche Beihilfen vom 17. November dieses Jahres geht aber hervor,
dass Flexibilität und Zügigkeit nur kurzfristig praktiziert
und die staatlichen Einflüsse und Regulierungen schnell
zurückgenommen werden sollen.

Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise ist es erforderlich, die konkrete Praxis der EU-Kommission bei
der Beihilfekontrolle und die Art. 87 bis 89 des EG-Vertrages radikal zu korrigieren. Die Einordnung der
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - auf Deutsch: die Daseinsvorsorge - in Wettbewerbsrecht und Beihilfekontrolle ist rückgängig zu machen. Art. 86 des EG-Vertrages darf nicht so bleiben, wie
er ist.
Zum Fall Opel. Die Bundesregierung hat grundsätzlich Hilfe zugesagt. Die taz schrieb am 18. November
dieses Jahres:

Sorge bereitet der Bundesregierung besonders die
Frage, wie verhindert werden kann, dass die von
Opel angeforderte Bundesbürgschaft … nicht in die
USA abfließt.

Wie das verhindert werden kann, bleibt offen.

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Schließlich gibt es noch die vom Europäischen Gerichtshof in seinem unseligen Urteil gegen das VW-Gesetz häufig beschworene Kapitalverkehrsfreiheit. In
Art. 56 des EG-Vertrages heißt es, es seien - Zitat alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs … zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Ich wiederhole: Auch Beschränkungen gegenüber dritten Staaten sind verboten. Der ursprüngliche EWG-Vertrag war an dieser Stelle übrigens nicht so strikt neoliberal ausgerichtet. Dort hieß es in Art. 67 noch:

Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander … alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf Berechtigte, die in den
Mitgliedstaaten ansässig sind, …

Die jetzige Regelung darf daher nicht bestehen bleiben.

Herr Trittin, Sie wollen mich fragen, warum wir zugestimmt haben. Selbstverständlich stimmen wir immer zu,
wenn es um Belegschaften geht. Trotzdem muss die
Frage beantwortet werden - in der taz wurde sie zu
Recht aufgeworfen -, was zu tun ist, damit das Geld, das
über Bürgschaften mobilisiert wird, nicht in die USA abfließt. Sie können Ihre Frage aber gerne stellen.

({2})

Ich wäre Ihnen für jede Redezeitverlängerung dankbar.

Die aktuelle Finanzkrise beruht auf der Einkommensdiskrepanz zwischen Arm und Reich. Aus hohen und
übermäßig stark gestiegenen Einkommen fließen Gelder
in spekulative Anlagen. Wegen der mangelnden Kaufkraft der abhängig Beschäftigten und der Rentnerinnen
und Rentner fehlt es an Binnennachfrage zur Belebung
der Realwirtschaft. Der Europäische Gerichtshof hat mit
seinem Rüffert-Urteil zum Vergabegesetz des Landes
Niedersachsen verboten, für anständige Arbeit eine anständige tarifliche Bezahlung zu verlangen. Das ist ein
Skandal. Um solche Urteile zu verhindern, muss das EUVergaberecht geändert werden.

Wir brauchen im EU-Primärrecht sofort eine sogenannte soziale Fortschrittsklausel; dies wird auch von
den Gewerkschaften gefordert. Insgesamt bedarf es einer
grundlegenden Revision des EU-Vertragsrechts, weg
vom Neoliberalismus der geltenden Verträge, zum Beispiel des gescheiterten Vertrags von Lissabon. Durch die
Entscheidung des irischen Volkes haben wir diese
Chance bekommen. Nutzen wir sie!

Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen die
Grundwerte beschworen. Die Grundwerte der EU, die
Kapitalfreiheit und der unverfälschte Wettbewerb, haben
zur aktuellen Spekulationsblase und damit zu dieser
Krise geführt. Was Europa jetzt vor allem braucht, ist die
Verwirklichung eines Grundwerts, nämlich des Grundwerts der Solidarität.

({3})