Karl-Hans Laermann (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal die Frage von Herrn Glotz beantworten, die er an meinen Kollegen Guttmacher gestellt hat.
Zusätzliche finanzielle Anstrengungen des Staates zur Studienfinanzierung sollen dazu dienen, jungen Menschen, deren Eltern zu ihrem Studium nicht oder wenig beitragen können, ein Studium zu ermöglichen. Leistungsüberprüfungen als integraler Bestandteil der jeweiligen Studienordnung werden beim BAföG berücksichtigt. Neue, zusätzliche Hürden für BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen lehnen wir ab.
Insgesamt soll das BAföG so einfach wie möglich ausgestaltet werden, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Das, was Ihnen zum Meister-BAföG aus der Feder geflossen ist, ist da wirklich kein leuchtendes Beispiel.
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- Sehen Sie sich doch einmal die Briefe an, die jetzt kommen! Sie haben bisher überhaupt keine Durchführung zustande gebracht. Das ist doch so.
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- Nein. Wir haben gesagt, das müssen weiter die Arbeitsämter regeln. Das Chaos haben doch Sie angerichtet!
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Für besondere Aufgaben, wie Examensförderung bzw. Studienabschlußförderung, sollten Darlehen vorgesehen werden. Auch hierfür sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen notwendig.
Ergänzend zu diesen Überlegungen - da stimme ich mit Herrn Guttmacher und Herrn Laermann gern einmal überein - gehört auch ein Konzept zum zweckgebundenen steuerbegünstigten Bildungssparen, das langfristig die Familien darin unterstützen soll, Vorsorge für die Ausbildung ihrer Kinder zu treffen, so sie in der Lage sind.
Es ist erfreulich, daß eine ganze Reihe von Organisationen ebenfalls Reformvorschläge erarbeitet haben. Dazu zähle ich auch die BAFF-Vorschläge vom Bündnis 90/Die Grünen. Sie müssen alle auf den Tisch und unvoreingenommen geprüft werden.
Es dient der Sache überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung alle Alternativvorschläge pauschal als verfassungswidrig und nicht finanzierbar hinstellt. Sie lenkt damit von gravierenden Problemen ihrer eigenen Paketlösung ab. Die Bundesregierung gibt vor, die bei der Verwirklichung ihrer BAföG-Pläne freiwerdenden Mittel für den weiteren Hochschulausbau, die Aufstiegsfortbildung, die Wissenschaftsförderung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Modernisierung der Hochschulen in den neuen Ländern nutzen zu wollen. Dies alles ist notwendig. Wir lehnen eine solche Paketbildung, die allein von den bedürftigen Studierenden getragen werden soll, auch deshalb ab, weil sie eine einseitige Verschiebung der Lasten für gemeinsam von Bund und Ländern zu tragende Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf die Länderhaushalte zum Ziel hat.
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Die SPD-Fraktion hat zu den Bereichen Hochschulbau und Ausbildungsförderung eine Anhörung beantragt, die am 8. Mai dieses Jahres stattfinden wird. Nachdem schon heute feststeht, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 18. BAföG-Novelle von allen Experten und von allen Ländern einhellig und aus gutem Grund abgelehnt wird, hielten Sie anfangs eine Anhörung für überflüssig und unterstellten der Opposition, wir wollten Sie gar vorführen.
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Nein, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das wollen wir nicht. Wir wollen Sie damit in die Lage versetzen, doch noch die Chance zu ergreifen, um zu der dringend notwendigen Reform des BAföG zu kommen. Es darf einfach nicht wahr sein, daß sich ausgerechnet der Zukunftsminister als reformunfähig erweist und seine selbst geforderte Qualifikations- und Innovationsoffensive behindert.
({5}) - Das tun Sie doch.
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen unserer verstorbenen ehemaligen Kollegin Käte Strobel gedacht und ihr Lebenswerk gewürdigt. Sie hat die Ausbildungsförderung mit ins Leben gerufen. Es war ihr Werk. Ihr ging es darum, Chancengleichheit
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- vielleicht können Sie noch einmal zuhören; es wäre sehr gut, denn es war auch Ihre Kollegin ({7})
unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Auszubildenden und ihrer Familien zu gewährleisten und alle Begabungen zu fördern. Die SPD hält an diesen bildungspolitischen Forderungen fest, heute mehr denn je.
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Wir dürfen die junge Generation nicht im Stich lassen.
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