Linda Teuteberg (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Seehofer erwähnt nicht ohne Stolz, dass seinem Haus im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung stehen: 18,46 Milliarden Euro; das ist in der Tat eine stattliche Summe.

Wir Freien Demokraten sagen zwar ganz klar: Wir machen keine halben Sachen, außer bei der Neuverschuldung. Wir wollen eine solide Haushaltspolitik. Eine Schwerpunktsetzung bei der inneren Sicherheit als einer Kernaufgabe des Staates ist angemessen. Das gilt schon im Allgemeinen und im Besonderen angesichts der vielen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie in unserem Land. Gleichwohl gilt – gerade die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen das –: Allein das Geldausgeben reicht nicht; die Mittel müssen auch effizient und gezielt eingesetzt werden.

({0})

Deshalb geht es auch um die Prioritätensetzung innerhalb des Einzelplans. Wir erwarten vom Bundesinnenministerium, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich wichtig ist. Das gilt zum Beispiel auch beim Thema Steuerung von Migration.

Nun wurde hier gerade wieder mal das Stichwort „Ordnung“ angesprochen. Das ist wichtig. Ich will hier gar nicht auf die Nullfortschrittsbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in Sachen Migration eingehen; dafür fehlt mir heute hier die Zeit. Aber wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass es wichtig ist, bei der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen voranzukommen – angesichts von derzeit rund 276 000 ausreisepflichtigen Personen in unserem Land –, dann frage ich Sie: Warum tun Sie so wenig dafür?

Wenn das Thema Ihnen so wichtig ist, weshalb haben Sie dann in Ihrem Haus nur zwei Referate, die für Rückübernahmen zuständig sind und die sich quasi alle Herkunftsländer – gleich ob Asien, Naher und Mittlerer Osten oder Afrika – teilen müssen, aber mit null bis zwei Referenten unterbesetzt sind? Eine angemessene Personalbewirtschaftung sieht anders aus.

({1})

Ein großes Thema ist im Moment das Thema Abschiebungen nach Syrien. Dem stehen viele rechtliche und praktische Schwierigkeiten entgegen. Gleichzeitig finde ich es nicht ausreichend, zu sagen: „Die Lage ist kompliziert“, wie es das Auswärtige Amt macht. Wir brauchen hier eine eigene Lagebeurteilung – auch durch das Auswärtige Amt – und klare Kriterien. Was wir nicht brauchen, sind Symboldebatten darum. Abschiebungen nach Syrien sind im Moment praktisch und rechtlich nicht möglich.

Aber etwas anderes wäre möglich, nämlich dass endlich Abschiebehaftplätze geschaffen werden.

({2})

Hier gehört es zur Ehrlichkeit dazu – das sage ich ganz klar –, zu sagen: Da sind die Länder auch in der Pflicht.

({3})

Nur Nordrhein-Westfalen und Bayern stellen überhaupt Abschiebehaftplätze in nennenswerter Zahl. Alle anderen Bundesländer stellen sie in zu geringer Zahl oder stellen sogar, wie mein Heimatbundesland Brandenburg, überhaupt keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung. Das ist unverantwortlich.

({4})

Wir warten allerdings auch noch darauf, wann die Bundesregierung ihr Prüfergebnis präsentiert. Sie hat am 9. Februar 2017 mit den Ministerpräsidenten verabredet, eine ergänzende Bundeszuständigkeit bei den Rückführungen zu prüfen.

Sie könnten somit auch Druck machen, dass die Länder ihrer bundesstaatlichen Verantwortung besser nachkommen. Legen Sie hier Ihre Halbherzigkeit ab, und prüfen Sie! Wir Freien Demokraten wollen jedenfalls klarere Zuständigkeiten.

({5})

Zum Abschluss ganz kurz noch zu den wichtigen und bedrohlichen Herausforderungen für das Immunsystem unserer Demokratie, die wir auch wehrhaft halten wollen. Auch hier kommt es übrigens nicht nur und nicht in erster Linie auf Geld an, es geht auch darum, wie wir über dieses Thema reden, wie wir damit umgehen. Es kann nicht sein, dass politische Verantwortungsträger Straftaten nach politischer Opportunität relativieren und verharmlosen. Sondern wir müssen denen, die für unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten, klar den Rücken stärken.

Statt nur über die Förderung von neuen Parallelstrukturen mit Steuergeld zu reden, sollten wir denen den Rücken stärken, die im Maschinenraum und an der Basis unserer Demokratie gerade unter großem Einsatz, –