marlies volkmer (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs sind
ungefähr zwei Monate vergangen. Wir haben die Zeit
sehr gut dazu genutzt, alle Maßnahmen zu diskutieren.

Ich möchte gleich vorwegschicken: Wir sind der
Überzeugung, dass mit dem Gesetz die notwendigen
Einsparungen erzielt und die hohe Qualität der Versorgung der Versicherten gewährleistet werden können.

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Ich möchte mich bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen bedanken, die unsere Diskussion aktiv und
konstruktiv begleitet haben.

Es gibt im Gesundheitswesen aber auch Interessenvertreter - insbesondere unter der Ärzteschaft -, die
durch irreführende Behauptungen die Patienten massiv
verunsichern.

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Ein solches Verhalten ist unredlich und in intellektueller
Hinsicht manchmal schon eine Zumutung. Aber solche
Argumentationen werden sich letztlich gegen die Urheber selbst richten.

Ich kann die Patientinnen und Patienten nur ermutigen, sich nicht beirren zu lassen. Sie bekommen nach
wie vor die für ihre Behandlung notwendigen Medikamente.

({2})

Gelegentlich kann es dazu kommen, dass der Arzt ein
anderes Medikament verordnet als früher. Das ist aber
nicht schlimm. Sie kennen das bereits aus dem Bereich
der rezeptfreien Medikamente: Wenn Sie zum Beispiel
wegen einer starken Erkältung eine Apotheke aufsuchen,

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dann können Sie Aspirin, Acesal oder ASS kaufen. Das
sind verschiedene Medikamente zu unterschiedlichen
Preisen, die aber denselben Wirkstoff enthalten.

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- Ich mache keine Werbung, sondern ich habe alle einschlägigen Medikamente aufgeführt. ({5})

Eine ähnliche Regelung wird in Zukunft auch bei den rezeptpflichtigen Medikamenten gelten.

Etwa 45 Prozent der Ausgabensteigerung werden
durch einen Wechsel zu teureren, aber nicht wirksameren Medikamenten verursacht. Der Arzt entscheidet,
welches Medikament der Patient erhält. Er trägt die Verantwortung für eine wirtschaftliche Arzneimitteltherapie. Er hat den Stift in der Hand. Eine gesetzliche Regelung, die genau an dieser Stelle ansetzt, ist daher
überfällig. Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist die
Steuerung der Arzneimittelausgaben über eine Lenkung des ärztlichen Verordnungsverhaltens sehr wohl
möglich. Das zeigt der Blick auf die regionalen Unterschiede bei den Arzneimittelausgaben. Die Ärzte im
Bereich der kassenärztlichen Vereinigungen mit den
niedrigsten Arzneimittelausgaben geben etwa ein Drittel
weniger aus als die mit den höchsten Ausgaben. Das
sind beachtliche Unterschiede.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine Regelung entschieden, die Ansporn für alle regionalen Vertragspartner sein soll, zu eigenen Lösungen zu kommen.
Gute Ansätze gibt es zum Beispiel in der KV Nordrhein
und in der KV Sachsen. Nun wird es zwar eine BonusDr. Marlies Volkmer
Malus-Regelung auf Bundesebene geben. Sie kann aber
außer Kraft gesetzt werden, wenn durch fristgerecht vereinbarte regionale Lösungen die Einsparziele der BonusMalus-Regelung erreicht werden. Nur wenn also keine
regionale Regelung vereinbart wird, gilt das BonusMalus-System. Der Malus greift dann, wenn ein Arzt
vereinbarte Durchschnittskosten für verordnungsstarke
Wirkstoffe um mehr als 10 Prozent überschreitet. Ursprünglich sollte diese Zone schon bei 5 Prozent beginnen. Im Übrigen hat ein Arzt, der wirtschaftlich verordnet, auch in Zukunft keinen Regress zu befürchten. Neu
ist, dass bei der Festlegung der Durchschnittskosten je
definierter Dosiereinheit die Besonderheiten unterschiedlicher Anwendungsgebiete berücksichtigt werden
müssen. Hier haben wir die Ergebnisse der Anhörung
berücksichtigt, um die bedarfsgerechte Versorgung der
Patientinnen und Patienten besser zu gewährleisten.

Im Gesetz stellen wir klar, dass der Gemeinsame
Bundesausschuss unzweckmäßige und unwirtschaftliche
Arzneimittel von der Versorgung ausschließen kann. Bei
seiner Entscheidung hat er neben dem Nutzen und der
medizinischen Notwendigkeit die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels zu bewerten. Dies ist ein Schritt in
Richtung einer Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, der Ärzten eine verlässliche Orientierung bei
einer wirtschaftlichen Verordnung von Arzneimitteln
bieten kann.

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Ein weiteres wichtiges Thema in der Diskussion war
die Festbetragsregelung. Wir haben klargestellt, dass
das bisherige Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses weiterhin angewendet werden soll. Die Neuartigkeit allein wird auch künftig keine Freistellung bewirken. Nur wenn ein Arzneimittel eine therapeutische
Verbesserung bringt, ist es vom Festbetrag freizustellen.
Das Festbetragssystem bleibt damit das wichtigste Instrument der Preisregulierung bei den Arzneimitteln. Die
in der Anhörung vorgetragene Befürchtung, die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten
zum Festbetrag sei nicht mehr vollständig sichergestellt,
haben wir sehr ernst genommen. Zum einen haben wir
eine Lösung gefunden, die sowohl notwendige Einsparungen erreicht als auch für die Patientinnen und Patienten genügend Arzneimittel zum Festbetrag zur Verfügung stellt. Zum anderen haben wir zusätzlich den
Vorschlag der Spitzenverbände der Krankenkassen aufgegriffen, nach dem besonders preisgünstige Arzneimittel gänzlich von Zuzahlungen befreit werden können.
Die Entscheidung darüber müssen die Krankenkassen
gemeinsam und einheitlich treffen. Wenn die Kassen die
Regelung umgesetzt haben, sollten die Patientinnen und
Patienten den Arzt auf die Verordnung solcher zuzahlungsfreien Arzneimittel ansprechen.

Das Gesetz ist ein Instrument, um die Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel mittelfristig im Zaum zu halten.

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Natürlich muss es weitere Überlegungen geben, wie die
medizinische Versorgung noch wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Ich denke hier zum Beispiel an die
Arzneimittelversorgung an der Schnittstelle zwischen
Krankenhaus und ambulanter Versorgung. Darüber sind
sich alle Beteiligten sicherlich einig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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