scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Erfreulich präzise und kurz! Die Fragen 44 bis 46 sind zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 47 des Abgeordneten Graaff. - Der Abgeordnete Graaff ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Fragen 48 und 49.
Da alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung entweder schriftlich beantwortet werden oder zurückgezogen worden sind, ist der Herr Bundesminister der Verteidigung nicht hiergeblieben.
Ich rufe die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Anerkennungsverfahren von Kriegsdienstverweigerern lange, zum Teil nicht zumutbare Wartezeiten bestehen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Rahmen der gegebenen Gesetzeslage eine Beschleunigung dieser Verfahren zu erreichen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 27. Juni 1969 lautet:
Im allgemeinen entstehen bei den genannten Anerkennungsverfahren keine unzumutbaren Wartezeiten.
Bis zum 31. 3. 1969 wurden insgesamt 56 842 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt; hiervon sind 46 938 Anträge durch die Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer entschieden worden bzw. haben sich die Anträge aus sonstigen Gründen erledigt. Danach sind noch 9904 Anträge bei den Prüfungsausschüssen und Prüfungskammern in Bearbeitung. Diese Zahl erscheint zwar hoch, erklärt sich aber daraus, daß allein im I. Quartal 1969 5535 neue Anträge gestellt worden sind.
Wenn im übrigen das Anerkennungsverfahren in Einzelfällen unverhältnismäßig lange dauert, so liegt dies vielfach daran, daß die Antragsteller den Rechtsmittelweg ausschöpfen. So waren am 31. 3. 1969 allein 2548 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig.
Trotzdem ist in den vergangenen Jahren das Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durch eine Vielzahl von Weisungen soweit wie möglich vereinfacht und dadurch wesentlich beschleunigt worden. Weitere Vereinfachungen wären mit den für dieses Verfahren geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht in Einklang zu bringen.
In organisatorischer Hinsicht ist außerdem sichergestellt, daß die Zahl der Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern fortlaufend dem Antragsaufkommen angepaßt wird. Seit Ende 1966 wurde allein die Zahl der Prüfungsausschüsse mehr als verdoppelt ({1}) ; außerdem wurden die Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern teilweise personell verstärkt.
Die Fragen 73, 74 und 75 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann sind zurückgezogen worden.
Frage 76 des Abgeordneten Marx ({2}) :
Wieviel gemeinsame Kommandostabsübungen oder Manöver sind seit 1964 von der Sowjetarmee und der NVA durchgeführt worden?


Vizepräsident Scheel
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 27. Juni 1969 lautet:
Seit dem Jahre 1964 bis Juni 1969 wurden folgende gemeinsame Übungen zwischen sowjetischen Streitkräften und NVA durchgeführt:
Landstreitkräfte: mehr als 30 Übungen ({3})
Luftstreitkräfte: über 30 gemeinsame Ubungen der Luftverteidigungskräfte
Seestreitkräfte: 6 Manöver mit Seestreitkräften des WARSCHAUer-PAKTes in der OSTSEE
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß an diesen gemeinsamen Übungen teilweise Streitkräfte anderer WARSCHAUer-PAKT-Staaten beteiligt waren und daß oft bei Übungen der Landstreitkräfte Luftstreitkräfte eingesetzt wurden.
Die gemeinsame Übungstätigkeit läßt eine gewisse Regelmäßigkeit erkennen.
Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Berkhan sind zurückgezogen worden.
Fragen 79, 80 und 81 des Abgeordneten Jung:
Ist die Bundesregierung bereit, den Erlaß von FüH IV/3, wonach die bisher gute Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsportgruppen zum Nachteil der Bundeswehr unterbunden wird, umgehend wieder aufzuheben?
Ist der gemeinsame Antrag der Teilstreitkräfte Luftwaffe und Heer zur Regelung der Flugzulage von Propeller- und Hubschrauberpiloten, der Mitte Januar 1969 gestellt wurde, erst Ende Mai durch FüS an die Abteilung VR weitergeleitet worden, um eine Regelung dieser wichtigen Frage in dieser Legislaturperiode unmöglich zu machen?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine eigene Laufbahnregelung für Propeller- und Hubschrauberpiloten - ähnlich der Strahlflugzeugführerlaufbahn, jedoch mit längeren Dienstzeiten - geeignet wäre, dem in absehbarer Zeit eintretenden Mangel an qualifizierten Flugzeugführern - besonders beim Heer - wirksam zu begegnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 27. Juni 1969 lautet:
1. Zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsportgruppen ({4})
Die Bundesregierung sieht sich zur Zeit leider nicht in der Lage, den von Ihnen zitierten Erlaß von Fü H IV 3 vom 16. April 1969 wieder aufzuheben. Einer solchen Maßnahme stehen noch nicht befriedigend gelöste Haftungsfragen entgegen. Die Bundeswehr mußte daher ihre Teilnahme an zivilen Luftfahrtveranstaltungen und die Bereitstellung von Flugzeugen hierfür auf bestimmte Einzelfälle von erheblichem dienstlichen Interesse beschränken. Bei diesen Einzelfällen handelt es sich um
- die Deutschen Meisterschaften auf Bundesebene im Segel-und Motorflug sowie im Fallschirmsportspringen;
- den Deutschlandflug;
-- die Europa- und Weltmeisterschaften auf deutschem Boden im Segel- und Motorflug sowie im Fallschirmsportspringen;
- bestimmte Veranstaltungen im Ausland, über die von Fall zu Fall entschieden wird.
Es wird jedoch zur Zeit geprüft, ob darüber hinaus ein erhebliches dienstliches Interesse an der Bereitstellung von Flugzeugen zum Absetzen ziviler Sportspringergruppen bejaht werden kann. Diese Prüfung umfaßt eine Reihe zum Teil komplizierter rechtlicher, organisatorischer, personeller und finanzieller Fragen, die vor einer Gestellung von Absetzflugzeugen geklärt werden müssen.
2. Zur Flugzeugzulage für Propeller- und Hubschrauber-Piloten ({5})
Es besteht kein Anlaß zu vermuten, die Behandlung dieser Materie in der gegenwärtigen Legislaturperiode werde durch eine verzögerliche Bearbeitung unmöglich gemacht. Der Vorgang wurde vielmehr von den beteiligten Abteilungen und Teilstreitkräften mit besonderer Dringlichkeit bearbeitet. Da
es sich bei der gewünschten Erhöhung der Fliegerzulage aber um eine erhebliche Besoldungsverbesserung für das gesamte fliegende Personal der Bundeswehr handelt, bedarf es zumindest der Erstellung eines Gutachtens des Flugmedizinischen Instituts. Erst wenn dieses Gutachten vorliegt, kann eine endgültige Entscheidung ergehen.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Antwort von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Adorno vom 11. Juni 1969 auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Wörner zum Flugmedizinischen Institut verweisen ({6}).
3. Zur Frage, ob mit einer eigenen Laufbahnregelung für Propeller- und Hubschrauberpiloten einem zukünftigen Flugzeugführermangel begegnet werden kann ({7}).
Aufgrund der bisherigen Untersuchungen des Flugmedizinischen Instituts ist eine eigene Laufbahnregelung für die genannten Flugzeugführer nicht in Erwägung gezogen worden. Auch soweit sie das 50. Lebensjahr überschritten haben, sind sie fast alle wehrfliegerverwendungsfähig geblieben. Unter diesen Umständen ist zur Zeit nicht beabsichtigt, für diese Piloten eine besondere Altersgrenze festzulegen.
Die Fragen 50, 51 und 52 des Abgeordneten Zoglmann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Dienstag, den 1. Juli 1969, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.