Liedtke (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir uns in dem an sich sehr schwierigen und in der Reflexion von außen fast immer wenig dankenswertem Gebiet der Besoldung des öffentlichen Dienstes noch immer einmütig in die gleiche Richtung bewegen. Anders wäre es 1971 wohl auch nicht möglich gewesen, eine Grundgesetzänderung zu erreichen. Ich kann mich also auf wenige zusätzliche Bemerkungen beschränken.
Erstens. Es handelt sich um die erste Lesung. Ein Gesetzentwurf, der uns erreicht, ist immer verbesserungsfähig und auch änderungswürdig in einigen Teilen. Den Beschwerden der Hochschullehrer möchte ich freilich behutsam entgegenhalten, daß es geübter Stil dieses Hauses ist, weitgehend den Forderungen und dem Begehren der Länder zu folgen, wenn die Personalkosten ganz oder fast ausschließlich in ihrem Bereich auftreten. Das ist in diesem Hochschulbereich der Fall.
Das Hochschulrahmengesetz löste, wie Sie richtig sagten, die Veränderung der Personalstruktur und in der Nachfolge logischerweise auch der Besoldungsstruktur aus. Der erste Entwurf, der uns mit den Wunschelementen der Länder angereicht wurde, war diesen im nachhinein zu teuer; sie wünschten eine Fassung, die sich gegenüber dem jetzigen Zustand kostenneutral darbietet. Das ist im wesentlichen, ohne daß ich die innere Gültigkeit und Gerechtigkeit dieses Entwurfs jetzt beurteilen will, der Fall. Gegenüber dem nicht in Kraft gesetzten ersten Entwurf werden rund 80 Millionen DM eingespart. Ein bißchen bemerkenswert - und dann will ich hier auch schon schließen - ist die Tatsache, daß wir 1971 in die allgemeine Besoldungsvereinheitlichung die Besoldungsordnung A - sie betrifft die aufsteigenden Beamten -, die Besoldungsordnung B - sie betrifft die höheren Beamten mit den Festgehältern -, die Besoldungsordnung R - sie gilt für Richter und Staatsanwälte - eingebunden haben und daß wir in diesem schwierigen Bereich immerhin bis zum Jahre 1978 brauchten, um nun die Letz- ten, d. h. die Hochschullehrer, in die allgemeine Norm eines einheitlichen Besoldungsgesetzes auf Bundesebene einzubinden. Ein Stück Besoldungsgeschichte in dieser Demokratie bringen wir damit zum Abschluß, wie gerecht oder weniger gerecht sie in einzelnen Teilen immer sein mag.
Damit beginnt aber auch die zweite große Aufgabe, nämlich auf der Basis eines einheitlichen Besoldungsrechtes nun auch zu einer funktionsorientierten Bezahlung bundesweit von Schleswig-Holstein bis Bayern durchzustoßen - eine Arbeit, die diesen Bundestag in der zweiten Hälfte und wohl auch noch Teile des nächsten Bundestages beanspruchen wird. Schwierig ist dies halt allemal, wenn man sich dabei um möglichst viel Gerechtigkeit bemüht. Es geht immerhin um Millionen von Menschen in diesem Bereich. Dann muß man sehr nah an die einzelnen Aktivposten heran. Damit wird das Ganze nur immer schwieriger. Es ist auch gut, wenn wir als Bundestagsabgeordnete einmal sagen, daß es auch für uns immer schwerer wird, sich bis in die feinsten Verästelungen hineinzudenken und sie zu erkennen, denn was uns angereicht wird, ist immer subjektiv und standortgebunden.
Ich teile und unterstreiche auch die von Ihnen dargestellte Ansicht, daß wir gemeinsam uns schwertun, angesichts der Arbeitsmarktsituation nun noch einmal für drei Jahre Sonderüberstunden zu gewähren. Ich betone lediglich, daß wir sie für den Bund begrenzt haben auf die Beschäftigten im engeren Bereich der inneren Sicherheit, Bundesnachrichtendienst, und, wie es so schön im Gesetz
heißt, auf das eingeschiffte Personal auf Forschungsschiffen.
Ich darf damit schließen und sage allen ungeduldigen Stimmen, die uns schon geschrieben haben: Es ist eine erste Lesung. Wir werden über die Vorschläge, die man uns eingereicht hat, noch nachdenken. Wir sind dankbar, wenn man uns das hier in der notwendigen Ruhe und Gelassenheit tun läßt.
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