Hans-Peter Bartels (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern
möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde.
Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für
die Bundeswehr und unser Land.

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Als Kurt Beck vor zwei Jahren davon sprach, dass
man versuchen müsse, mit moderaten Taliban zu verhandeln, gab es Hohn und Spott, auch vom heutigen Verteidigungsminister.

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Inzwischen fordert er selber das. Willkommen in der
Wirklichkeit! Er sprach von kriegsähnlichen Zuständen
in Afghanistan und hat den Eindruck erweckt - das
wurde öffentlich so kommuniziert -: Da ist Krieg. Diesem Eindruck ist er - zu Recht - sofort wieder entgegengetreten. Natürlich handelt es sich nicht um Krieg. Wir
haben noch nicht die richtige Begrifflichkeit dafür. Die
Initiative, dass das Kabinett klären soll, worum es sich
Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

handelt, hat offenbar noch nicht zu einem Ergebnis geführt.

Als es um den Luftschlag bei Kunduz ging, hieß es
vonseiten des neuen Ministers erst, dieser Luftschlag
hätte unter allen Umständen erfolgen müssen. Vier Wochen später hieß es: Das war nicht angemessen. - Herr
Guttenberg, Sie sagten, Sie seien an Aufklärung interessiert. Das sind wir auch. Aber Sie sind es doch, der
auf allen Akten und Informationen sitzt und keinen Bericht darüber abgibt, was tatsächlich geschehen ist. Die
Regierung ist im Vorteil und kann sagen, was in ihrem
Verantwortungsbereich geschehen ist. Sie müssen nicht
auf einen Untersuchungsausschuss verweisen, der in
anderthalb oder zwei Jahren einen Abschlussbericht vorlegt und Ihnen erzählt, was in Ihrem Haus und in der
Bundeswehr, für die Sie Verantwortung tragen, vorgegangen ist.

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Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 lückenlose Aufklärung versprochen. Auch das Wort „schonungslos“, das Sie eben verwendet haben, fiel in diesem
Zusammenhang. Geschehen ist aufseiten der Bundesregierung bis heute nichts. Sie schieben das Thema vor
sich her und hoffen, dass es sich durch Zeitablauf erledigt.

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Wenn ich an die nächsten Monate und den Untersuchungsausschuss denke, dann glaube ich, Sie werden
sich noch zwei weitere Male korrigieren müssen. Erstens. Sie sagen, dass Sie den geheimen NATO-Bericht
vor Ihrer Pressekonferenz am 6. November 2009 zu dem
Luftschlag selbst gelesen haben. Dann mussten Sie aber
wissen, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, die
Bombardierung habe nicht im Einklang mit der Weisungslage und Absicht der NATO in Afghanistan gestanden. Entweder wussten Sie das und haben die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, oder Sie haben den Bericht
gar nicht gelesen. Es ist Zeit für Korrekturen.

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Zweitens. Sie haben die Schuld für Ihre Fehleinschätzung und die Falschinformation der Öffentlichkeit dem
Generalinspekteur Schneiderhan und dem Staatssekretär
Wichert gegeben. Das war nicht besonders honorig von
Ihnen. Das war ein Abschieben der Verantwortlichkeit,
und das werden Sie hoffentlich auch bald korrigieren.

Ich weiß nicht, ob es auch aus Ihrer Sicht Korrekturbedarf beim Haushalt gibt. Dass der Verteidigungsetat
real und nominal schrumpft, statt wenigstens die jährlichen Kostensteigerungen auszugleichen, hätte die Bundeswehr von Ihnen nicht erwartet. Da werden Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben per Eilgesetz
durchgepaukt, und die Neuverschuldung treibt in ungeahnte Höhen, aber die Bundeswehr muss Geld abgeben.
Das ist die Schwerpunktsetzung Ihrer Koalition. Das
halten wir für falsch.
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Es gibt vier Punkte, in denen wir im Interesse unseres
Landes mit der Regierung übereinstimmen.

Wir Sozialdemokraten wollen den Erfolg in Afghanistan. Das heißt: mehr für den zivilen Aufbau und mehr
für die Armee- und Polizeiausbildung tun. Gehen Sie in
diese Richtung, und wir gehen mit! Wir haben Verantwortung übernommen, und wir bleiben dabei: Wir müssen das, was wir mit vielen Nationen gemeinsam begonnen haben, gemeinsam anständig zu Ende bringen.

Wir Sozialdemokraten halten an der Wehrpflicht fest
und freuen uns, dass Sie es auch tun. Aber wir wissen,
dass eine Ausmusterungsquote von beinahe 50 Prozent
absurd ist. Deshalb wollen wir eine Reform, die neue
Chancen der Freiwilligkeit mit den Grundlagen unserer
Wehrpflicht verbindet. Das ist intelligenter als die
schlichte Verkürzung auf sechs Monate. Lassen Sie uns
noch einmal - Sie haben das angeboten - über unser sozialdemokratisches Modell diskutieren.

({6})

Wir wollen, dass der Dienst in unseren Streitkräften
attraktiver wird. Das beginnt bei der Kasernenqualität
sowie bei Besoldung und Zuschlägen, und es endet noch
nicht bei der Familienfreundlichkeit, der Planbarkeit der
Laufbahn und modernerer Ausrüstung. Da gibt es viel zu
tun. Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten suchen.

Wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für die Weiterentwicklung der Bundeswehrstruktur gemacht, und
zwar über das Ziel der Transformation 2010 hinaus. Die
Bundeswehr braucht mehr infanteristische Kräfte, mehr
Redundanz und Reserven in der Truppe - nicht nur wegen der Auslandseinsätze - und eine schlankere Führungsstruktur. Verzichten können wir auf die amerikanischen Atombomben in Deutschland und das TornadoGeschwader zur nuklearen Teilhabe.

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Gleichzeitig gehören uralte Standortentscheidungen
vielleicht noch einmal auf den Prüfstand. 1991 wurde
der Umzug des Marinefliegergeschwaders 5 von Kiel
nach Nordholz beschlossen. Jetzt schreiben wir das
Jahr 2010, und das Geschwader ist nach 19 Jahren immer noch in Kiel, aber soll immer noch umziehen. Man
weiß manchmal gar nicht, wem man zurufen soll: Nehmen Sie Vernunft an! - Staatssekretäre dürfen ja nichts
annehmen, und im Moment haben wir ja auch keinen.

Wir Sozialdemokraten werden die anstehenden notwendigen Reformen konstruktiv begleiten. Wenn Sie für
Ihre drei angekündigten Reformkommissionen zur
Wehrpflicht, zur Attraktivität und zur Struktur noch eine
zentrale steuernde Superkommission brauchen, dann
nehmen Sie - Stichwort: Parlamentsarmee - den Verteidigungsausschuss. Da werden wir das diskutieren.

Vielen Dank.

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