Christa Nickels (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, Herr Gysi. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir heute nicht die letzte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vor drei Wahlen in den alten Bundesländern hätten, gäbe es diese Debatte nicht.
({0})
Ich muß sagen, daß ich es unangemessen und ein Stück weit auch niederträchtig finde, zum Nutzen und Frommen von Wahlkämpfern in den alten Bundesländern und auf Kosten der verfassungsmäßig garantierten Rechte des Landes Brandenburg sowie zu Lasten der Würde der Bürgerinnen und Bürger in einem der neuen Bundesländer eine solche Debatte zu veranstalten.
({1})
Worum geht es? Ich beziehe mich ausdrücklich auf den Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, schriftlich vorgelegt haben. Herr Kollege Schäuble, verschanzen Sie sich nicht hinter dem Willen der Kirchen. Sie sind hier die Antragstellenden, und Sie behaupten in dem Antrag, daß das Vorhaben des Landes Brandenburg verfassungswidrig sei. Das muß nachdrücklich zurückgewiesen werden.
Es ist so, daß sich auf die Bremer Klausel selbstverständlich auch alte Bundesländer bezogen haben. In Berlin haben wir eine vergleichbare Regelung, die schlechter ist als die Regelung, die Brandenburg jetzt will. Ich will Ihnen einmal den entsprechenden Paragraphen des Schulgesetzes von Berlin, § 23, zitieren.
Danach erhalten in Berlin nur „diejenigen Schülerinnen und Schüler Religionsunterricht, deren Erziehungsberechtigte eine dahin gehende schriftliche Erklärung abgeben". Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, daß für die Kinder, die angemeldet sind, wöchentlich zwei Schulstunden für Religionsunterricht im Stundenplan freigehalten werden. Wer sich nicht anmeldet, ist nicht verpflichtet, an einem Werteunterricht neutraler Art teilzunehmen.
Das heißt, wenn Kinder nicht angemeldet werden, gibt es erstens keinen Religionsunterricht. Zweitens gibt es keinen staatlich garantierten weltanschaulichen neutralen Unterricht, wo Kindern die Grundwerte und Auffassungen in der Gesellschaft vermittelt werden. Herr Schäuble, ich stimme Ihnen ja zu, daß eine große Unsicherheit vorhanden ist, wo Kinder gemeinsam diskutieren könnten.
Die Berliner Regelung ist also weit schlechter als das, was Brandenburg will. Ich wundere mich allerings nicht, daß Sie auf Brandenburg einknüppeln und über Berlin, wo es seit Jahrzehnten praktiziert wird, kein Wort verlieren.
({2})
Sie behaupten, Herr Kollege Schäuble, daß mit dem Brandenburger Vorschlag der Religionsunterricht abgeschafft werden soll. In den neuen Bundesländern gibt es nichts abzuschaffen. Da gab es keinen Religionsunterricht, wie wir ihn kennen. Da gab es in 40 Jahren SED-Diktatur nur von oben verordnete Indoktrination im Sinne der herrschenden Ideologie. Man muß erst einmal feststellen, daß sich die Menschen endlich davon befreit haben. Ich erinnere daran, daß sie sich selber auf Grund einer sanften Revolution davon befreit haben. Dies ist eine unglaubliche Errungenschaft, die hier mit Füßen getreten wird.
({3})
Es geht darum, diesen Freiraum zu nutzen, den Kindern, Schülerinnen und Schülern endlich einmal einen Ort im Unterricht anzubieten, wo sie sich alle zusammen auf der Grundlage ihrer verschiedenen Vorstellungen in einem weltanschaulich neutralen Fach, aber auch einem wertorientierten Fach, auseinandersetzen können.
Brandenburg hat zusätzlich alles, aber auch alles in den letzten fünf Jahren getan, den großen Kirchen goldene Brücken zu bauen; Vorschläge gemacht, sie einzubeziehen.
Zu diesem Zweck hat man auch faule Kompromisse geschlossen. Ich sage an die Adresse der Kollegen der SPD im Land Brandenburg: Sie haben gestern von seiten der SPD-Fraktion im Land Brandenburg die Abmeldemöglichkeit beschlossen, weil der Druck von den Kirchen so groß war. Sie können heute sehen, daß der Kollege Schäuble das sofort ausnützt, um das nicht als honorige Geste zu sehen, sondern um Ihnen zu unterstellen, der neue Unterricht sei tatsächlich weltanschaulich nicht neutral. So läuft das in der Bundesrepublik. Es ist unerträglich, wenn ein Entgegenkommen im Interesse eines Konsens gleich wieder dazu genutzt wird, das Projekt an sich auszuhebeln. Das ist doch Fakt.
({4})
Das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde ist kein Ersatzfach für Religionsunterricht. Es ist ein eigenständiges Unterrichtsfach.
Herr Kollege Schäuble, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie als Fraktionschef der CDU/CSU, der größten Fraktion im Deutschen Bundestag, als jemand, der in einem Land lebt, wo wir einen Wertekonsens haben, der alle eint, ganz gleich ob konfessionell gebunden oder nicht, an den sich alle in Deutschland lebenden Menschen halten können und der in unserem Grundgesetz niedergelegt ist, behaupten, daß allein die Kirchen einen Werteboden schaffen können. Das ist unerträglich. Damit stellen Sie die Leute, die nicht religiös gebunden sind, in eine Ecke, als wären es Banausen, die keine Werte haben und die nichts dazu beitragen, Menschenrechte und Grundrechte hochzuhalten.
({5})
Zusätzlich zu den Bemühungen, ein Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde einzurichten, ist in Brandenburg alles getan worden, um die Möglichkeit zu schaffen, auf freiwilliger Basis Religionsunterricht zu erteilen. Herr Bräutigam hat das Wesentliche schon gesagt. Sie haben gesagt, daß Sie im großen Maßstab - es waren meines Wissens im letzten Jahr 65 Millionen DM - Mittel für den Religionsunterricht zur Verfügung gestellt haben. Räume werden zur Verfügung gestellt, jegliche Hilfestellung wird gegeben. In den Auswertungskommissionen zum Modellversuch hat man sogar der katholischen Kirche angeboten, mitzuarbeiten, obwohl diese von Anfang an eine strikte Gegnerin war und mit unqualifizierten Argumenten - das sage ich als katholisch-konfessionell gebundene Christin - Ihnen laufend Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Großzügiger geht es meines Erachtens nicht.
({6})
Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was in der Debatte zu kurz kommt. Für mich ist es nicht hinnehmbar, daß die Frage, was die Kinder und Jugendlichen in einer zunehmend säkularen und pluralistischen Gesellschaft wirklich brauchen, überhaupt keine Rolle spielt. In Brandenburg sind 80 Prozent der Erwachsenen nicht konfessionell gebunden. 93 Prozent der Kinder sind nicht getauft. Und dann hinzugehen und zu sagen: Jawohl, diese Konsequenz einer SED-Diktatur verewigen Sie, wenn sie den Menschen keinen Religionsunterricht aufs Haupt drücken, finde ich unerträglich.
({7})
Die Menschen in den neuen Bundesländern konnten
sich nur deshalb in einer friedlichen Revolution von
ihrem System befreien, weil sie Grundwerten verpflichtet waren. Sie müssen die Möglichkeit haben, freie Luft zu atmen und sich darüber zu verständigen, was wichtig ist in der Gesellschaft. Gerade dazu ist es nötig, daß man einen Ort anbietet, an dem Kinder mit ihrer ganzen Breite von verschiedensten Erfahrungen zusammentreffen, reden und lernen können.
Unsere Gesellschaft ist, auch im Westen - da hat Antje Vollmer völlig recht -, einer zunehmenden Werteerosion unterworfen. Die großen Konfessionen haben dies nicht verhindern können. Zu erwarten, Herr Schäuble, daß der Religionsunterricht als staatlich verordnetes Fach - in Brandenburg als aufoktroyiertes Fach - alles, was an Angsten, an Zukunftsnot und an Sinnfragen in der Gesellschaft aufbricht, aufheben kann, halte ich bestenfalls für naiv.
({8})
Die Kinder und Jugendlichen haben mit dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde die Möglichkeit, Fachwissen über Religion und Glauben zu erlangen. Damit lernen sie erstmals - was sie vorher nicht konnten - wirklich etwas auch über diese Wurzeln des europäischen Abendlandes. Daneben ist es ureigenste Aufgabe der Kirchen, durch einen lebendig gelebten Glauben und durch eine Ausstrahlung, die die Menschen wirklich von dem, was die Substanz des Glaubens ist, fasziniert, die Menschen für ein christlich gelebtes Leben zu interessieren. Das kann die Kirche, wenn sie in eigener Verantwortung an den Schulen einen Religionsunterricht auf freiwilliger Basis erteilt und wenn sie den Platz, der ihr jetzt in den neuen Ländern endlich gegeben wird, mit dieser Strahlkraft wirklich ausfüllt.
Für meine Begriffe wird in dieser Debatte genau das Gegenteil gemacht. Viele von den Christen, die in der früheren SED-Diktatur brutal unterdrückt worden sind und die mit dazu beigetragen haben, daß das System weggefegt worden ist, waren bei ihren Mitbürgern anerkannt. Viele nichtchristlich gebundene Menschen hatten unglaubliche Bewunderung für den Mut und die Ausstrahlung, die diese Christen hatten. Jetzt - kaum sechs Jahre nach der Vereinigung - wird dieser Gründungsimpuls beiseite gefegt, verleugnet und totgetreten. Statt dessen wird ein Fach staatlich verordnet, das die alleinseligmachende, wertestiftende Institution sein soll, die wir in der Bundesrepublik brauchen.
({9})
Meiner Meinung nach geht es nicht, daß hier auf Kosten der Rechte der neuen Länder, auf Kosten der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger dort, auf Kosten der Bedürfnisse der Kinder, Wahlkampf getrieben wird und zusätzlich Probleme der alten Bundesländer gelöst werden sollen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Debatte auch im Hinblick auf die Fusion von Brandenburg und Berlin angezettelt wurde. Man möchte das Berliner Modell, das in Ihrem Sinne schlechter ist, als das, was Brandenburg jetzt einführen will, überrollen, indem man Brandenburg deckelt, ihm das alte System aufzwingt und so hofft, daß dieses in Berlin demnächst auch eingeführt wird. Flurbereinigung in Berlin über Brandenburg - das ist schon unverschämt. Wenn Sie das wollen, sollten Sie das auch offen aussprechen.
({10})
Zum Schluß. Herr Kollege Schäuble hat gesagt, daß es wichtig sei, Menschen zu haben, die den gelebten Glauben ausstrahlen würden und damit anziehend wirkten. In den alten Ländern haben wir eine tiefgreifende Krise der christlichen Kirchen. Nach Umfragen ist bei 70 Prozent der Gläubigen ein stillschweigendes Ruhen des Bekenntnisses festzustellen. Zwei Drittel sind in einer starken inneren Emigration zu ihrer Kirche befangen. Viele tragen sich mit Austrittsgedanken. Zunehmend melden sich Kinder aus dem Religionsunterricht ab. Die Kirchen sollten, anstatt eine falsche und unsachliche Verfassungsdebatte vom Zaun zu brechen, vor Ihrer eigenen Haustür kehren und dafür sorgen, daß Sie sich selber bekehren und den Glauben wieder leben.
Ich möchte noch einmal auf den Gründungsimpuls des Christentums eingehen. Damals gab es eine kleine Gruppe, die keine institutionellen Rechte hatte. Die hat ihre Strahlkraft nicht dadurch entwikkelt, weil irgendwann von oben her der Religionsunterricht verordnet worden ist, sondern weil die Mitglieder dieser Gruppe an der Seite der Bedrängten und der Beladenen standen und mit ihrem eigenen Leben für deren Rechte und für deren Würde einstanden. Es wäre beispielhaft, sich zu mühen, das hier einmal vorzuleben. Das wäre im Sinne der Wertedebatte wirklich wichtig.
({11})
Im Osten, in Brandenburg, wächst etwas Neues. Wenn wir da doch erst einmal zuhören würden, und das nicht gleich mit unseren - ich sage das einmal so - großen Wessi-Stiefeln platttrampelten, könnten wir in den alten Bundesländern selber ungeheuer davon profitieren. Ich kann Sie nur ermutigen, diesen Weg weiterzugehen.
Danke schön.
({12})