voigt (NA), 1983-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Schwenninger außerordentlich dankbar, daß er das Thema Dritte Welt angesprochen hat, weil ich bei aller Bedeutung der Frage, über die wir heute und morgen beraten, doch der Meinung bin, daß Not, Hunger und Unterdrückung in der Dritten Welt viel mehr Kriegsgefahren für die Welt insgesamt und auch für uns in sich bergen als die Frage, über die wir heute und morgen beraten und zu entscheiden haben.
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Das relativiert aber nicht die Bedeutung der Entscheidung, über die wir debattieren und über die wir zu entscheiden haben.
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Ich möchte auf einige der Argumente eingehen, die die Koalitionsparteien gegen die SPD ins Feld geführt haben. Da ist zuerst das Argument des Bündnisses. Die Koalitionsparteien - dies interessanterweise genauso wie eine Minderheit innerhalb der Friedensbewegung - versuchen den falschen Eindruck zu erwecken, als sei die Entscheidung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen gleichzeitig eine Entscheidung für oder gegen das westliche Bündnis, gegen die NATO.
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Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Stationierung ab.
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Die Mehrheit der Bevölkerung aber unterstützt das westliche Bündnis und unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis.
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Ich meine, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien aus kurzfristigen taktischen Erwägungen den Versuch machen, die Mehrheit für das Bündnis zu nutzen, um die Mehrheit gegen die Stationierung zu verkleinern oder sogar in ihr Gegenteil zu verkehren. Das ist taktisch verständlich, objektiv aber politisch verantwortungslos.
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Es ist deshalb politisch verantwortungslos, weil diese Art von Argumentation von einem fälschlich behaupteten engen Zusammenhang zwischen der Stationierungsentscheidung und der Bündnisfrage von einem Teil der Friedensbewegung aufgegriffen wird. Allerdings führt ihre Schlußfolgerung diese dann nicht zu einem Ja zur Stationierung, sondern zu einem Nein zum Bündnis. Insofern trägt die Bundesregierung für diese Diskussion eine politische Mitverantwortung.
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Es ist deshalb kein Zufall, daß die GRÜNEN am letzten Wochenende als Reflex dieser Argumentation der Bundesregierung die Forderung, aus der NATO auszutreten, beschlossen haben. Die Bundesregierung ruft zwar jetzt „Haltet den Dieb!", aber sie hat selber die Begründungen geliefert, mit denen heute die Gegner der NATO-Mitgliedschaft argumentieren.
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Oder will die Bundesregierung etwa ernsthaft behaupten, daß, wer j a zur NATO sagt - ({8})
- Nein, Oskar Lafontaine hat diesen Punkt aufgegriffen. Ich gehe gern auf Ihren Zwischenruf ein, denn ich habe ihm damals widersprochen. Er hat auf die Argumentation reagiert, mit der Sie operieren. Sie sagen nämlich, diese Stationierung und diese Reagan-Strategie seien notwendiger Bestandteil der NATO. Das hat er übernommen und hat gesagt:
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Wenn das der Fall ist, komme ich zu einer kritischen Bilanz, zu einer kritischen Einstellung zur militärischen Integration der Bundesrepublik in die NATO.


Voigt ({10})
Ich sage: Das ist nicht der Fall! Aber Sie leisten diesen Argumenten Vorschub, und dem müssen wir im Interesse der NATO widersprechen.
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Hat denn etwa Norwegen die Bereitschaft erklärt, Pershing II zu stationieren? Und ist es nicht ein treues Mitglied der NATO? Und wie verhält es sich mit Frankreich? Frankreich ist für die Stationierung von Pershing II, aber nicht bei uns.
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Es warnt vor einem deutschen Neutralismus. Aber ist Frankreich in die NATO militärisch integriert? Im Gegensatz zu uns ist es das nicht. Wir bejahen unsere militärische Integration.
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Ist es etwa nicht verständlich, wenn große Teile der Offentlichkeit bei uns den Eindruck haben, dieses Bekenntnis der Franzosen zur Stationierung sei weniger eine Konsequenz ihrer atlantischen Treue als ein Ausdruck des Vorrangs ihrer eigenen nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Ich möchte ein Argument an unsere französischen Freunde, die hier häufig zitiert werden, richten: Wenn Frankreich das Wiedererwachen eines künftigen deutschen Nationalismus nicht will, muß es seinen gegenwärtigen Nationalismus in der Verteidigungspolitik im Interesse Europas und der atlantischen Gemeinschaft überwinden.
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Die Bundesregierung hat heute wiederholt versucht, mit dem Begriff des sowjetischen Monopols bei landgestützten Mittelstreckenwaffen den falschen Eindruck zu erwecken, die NATO sei wehrlos, wenn den sowjetischen SS-20-Raketen nicht mit der Gegendrohung von Pershing II und Cruise missiles entgegnet würde. Diese Panikmache ist militärisch unbegründet und politisch irreführend.
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Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß selbst führende Militärs bei uns und in den Vereinigten Staaten die militärische Bedeutung des Monopols in einer einzigen Kategorie von Nuklearwaffen bezweifeln, zumal alle künftigen Ziele von Pershing II und Cruise missiles bereits heute durch Nuklearwaffen der USA bedroht werden.
In Wirklichkeit geht es bei unserem Streit nicht vorrangig um Waffentechnologien. Das ist zwar auch der Fall, aber es geht vielmehr um den Streit um die richtige Politik im Bündnis und um die richtige Politik des Bündnisses.
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Die Stationierung von Pershing II und Cruise missiles, so wurde gesagt, soll die Risikoverkoppelung
zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa festigen. In Wirklichkeit hat die Auseinandersetzung über die Stationierungsfrage aber zur psychologischen Entkoppelung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten beigetragen.
Die Friedensbewegung ist nicht Ursache, sondern Ergebnis einer Vertrauenskrise.
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Die Befürchtung, daß die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten nicht mehr glaubwürdig sei, ist keine Erfindung der Friedensbewegung.
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- Nein, nicht nur von Strauß. Seitdem die USA selber durch Raketen der Sowjetunion bedroht werden können, sind doch führende westliche Politiker und Militärs immer wieder zu der Frage veranlaßt worden, ob die amerikanische Schutzgarantie glaubwürdig sei. Und wie anders ist denn de Gaulles Antwort mit der „force de frappe" zu verstehen? Wie anders ist die „flexible response" zu verstehen? Und es ist doch überhaupt keine Frage, daß Helmut Schmidts Rede vor dem Londoner Institut 1977 zuerst eine Kritik an den Vereinigten Staaten war, weil er meinte, daß sie in ihrer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion die europäischen Interessen nicht genügend beachtet hätten.
Heute ist es eine Tatsache, daß die Reagan-Administration in ihrer Konfrontation mit der Sowjetunion westeuropäische Interessen nicht genügend beachtet.
Ich will es einmal bildlich sagen: Für den Rasen ist es ziemlich egal, ob sich zwei Elefanten balgen oder lieben. In beiden Fällen muß der Rasen -- der europäische Rasen sind wir - darauf achten, daß seine Interessen gegenüber diesen beiden Elefanten durchgesetzt werden.
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Der verteidigungspolitische Teil des NATO-Doppelbeschlusses, ursprünglich als Instrument der Risikoverkoppelung zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa gedacht, wird auf Grund der Politik der Reagan-Administration heute von der Friedensbewegung als Instrument zur regionalen Begrenzung des Atomkrieges verstanden. Diesem Verständnis der Friedensbewegung kann man widersprechen. Aber man kann es nicht mit letzter Gewißheit widerlegen, weil die NATO-Doktrin der „flexible response" in sich selber ambivalent ist.
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Die gleichen militärischen Instrumente können sowohl zur Begrenzung eines regionalen Krieges wie auch zur Vermeidung eines solchen verstanden werden.
Welche Deutung man der „flexible response" bzw. ihrer militärischen Instrumentierung jeweils gibt, hängt von dem Vertrauen in denjenigen ab, der über den Einsatz der „flexible response" entscheidet, und das ist der amerikanische Präsident. Deshalb ist die gegenwärtige Diskussion über die Möglichkeit zur Begrenzung eines Nuklearkrieges auf

Voigt ({21})
Europa primär eine Mißtrauenserklärung an den amerikanischen Präsidenten Reagan.
Da seine bisherige Politik nicht durch einen Mangel, sondern durch ein Übermaß an Rüstung, an militärischen Drohgebärden und militärischen Interventionen geprägt ist, kann das Vertrauen zur Führung der USA doch nicht durch die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen noch verstärkt oder wieder bewirkt werden. Im Gegenteil, eine größere Kompromißbereitschaft der USA würde ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit und damit gleichzeitig die politische Koppelung zwischen den USA und Westeuropa erneut festigen.
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Der Beginn der Stationierung schadet beiden Zielen und damit auch der NATO. Das ist unsere politische Begründung für unser Nein zum Beginn der Stationierung.
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Sie meinen, daß Entschlossenheit gegenüber der Sowjetunion und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Friedensbewegung durch die NATO unter Beweis gestellt werden muß. Wo wir Sozialdemokraten dem Kompromißwillen in der Außenpolitik und der Versöhnung in der Innenpolitik den Vorrang geben, setzen Sie auf militärische Stärke und politische Härte. Dieser Gegensatz trennt Sozialdemokraten und Christdemokraten seit den 50er Jahren.
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Wir bleiben dabei: diese Politik militärischer Stärke ist Ausdruck politischer Schwäche, und bei manchen ist sie auch Ausdruck psychologischer Schwäche. Denn nicht anders kann ich die Fixierung von Franz Josef Strauß und Alfred Dregger auf die Pershing II verstehen. Ich verstehe sie als eine Kompensation ihrer Spenglerschen Visionen vom inneren Zerfall, der äußeren ErpreBbarkeit und vom drohenden Untergang des Abendlandes.
Liebe Kollegin Hellwig, Ihre Rede war, um es ironisch zu formulieren, zwar ein gelungener Beitrag zur Abschreckung,
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aber Ihre äußere Aggressivität war in Wirklichkeit Ausdruck von Angst, Angst vor der, Sowjetunion, Angst vor dem Kommunismus und Angst vor dem innenpolitischen Gegner. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
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Wenn Sie der Friedensbewegung Angst vorwerfen, dann sage ich Ihnen: Ihre Politik ist von Angst geprägt und aus Angst geboren.
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Wir halten eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit der NATO für erforderlich, aber wir hoffen ebenso wie die holländische Gesangsgruppe „bots" auf das weiche Wasser, das den harten Stein bricht. Denn was hat die Politik der militärischen Stärke in den 50er Jahren für Europa gebracht?
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- Sie sagen „sehr gut", aber nach meiner Einschätzung waren die Ergebnisse negativ. Positiv sind demgegenüber die sogenannten Ergebnisse einer weichen Politik, nämlich der Entspannungspolitik, der Friedenspolitik, der Versöhnungspolitik nach 1969.
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Ich sage darüber hinaus: Wer immer im Ost-West-Konflikt nach nuklearer Überlegenheit strebt, wird erleben, daß nukleare Überlegenheit in der einen oder anderen Waffenkategorie angesichts der bereits vorhandenen wechselseitigen nuklearen Vernichtungsdrohungen politisch kein Machtinstrument in die Hand gibt. Dies ist gut so, und es gilt, diese Einsicht zu beschleunigen.
Wir vertreten das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, das Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Wir vertreten es nicht etwa, weil wir leugnen, daß es einen Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West gibt, sondern wir wollen, daß mit diesem Macht- und Systemkonflikt anders als bisher umgegangen wird. Wir wissen, daß NATO und Warschauer Pakt weiter potentielle militärische Gegner sind. Insofern müssen nicht nur irrationale Sicherheitsängste abgebaut, sondern es müssen auch Sicherheitsprobleme gelöst werden. Ich gehe davon aus, daß die Sowjetunion nicht beabsichtigt, uns anzugreifen; aber selbstverständlich ist es so, daß die Sowjetunion, solange sie in ihrem Einflußbereich gesellschaftlichen Pluralismus nicht achtet, respektieren muß, daß wir uns vor ihrem Einflußbereich schützen müssen, im Namen unserer Freiheit, zum Schutze unserer Freiheit und auch zum Schutze vor ihren Machtinteressen.
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- Mit einer ausreichenden Verteidigungsfähigkeit. Damit Sie den Freiheitsbegriff nicht wieder so verengen, wie Sie es gern machen, füge ich hinzu: Freiheitsrechte und kapitalistische Marktwirtschaft sind nicht dasselbe.
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Innerhalb der demokratischen Grundordnung ist der Streit darüber, welche Wirtschaftsordnung demokratischer und sozialer ist, welche Zweckbestimmung der Wirtschaft z. B. im Spannungsfeld zwischen persönlichem Gewinnstreben und Umweltschutz humaner ist, legitim und notwendig. Innerhalb dieses demokratischen Streites und demokratischen Konsenses bewegen sich trotz aller sonstiger Meinungsverschiedenheiten alle Parteien des Bundestages, auch die GRÜNEN.
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Voigt ({33})
- Innerhalb dieses demokratischen Grundkonsenses.
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Um es zusammenzufassen: Unsere Perspektive für das Jahr 2000 ist nicht das „air-land-battle 2000", sondern es ist eine europäische Friedensordnung für das Jahr 2000, und diese europäische Friedensordnung kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West zunehmend zu entmilitarisieren. Dies scheint heute noch utopisch zu sein. Es ist dies aber eine notwendige Perspektive, um Frieden in Europa nicht nur erhalten, sondern auch gestalten zu können.
Ich akzeptiere die Forschungsleistung von Konrad Lorenz, aber ich teile nicht sein pessimistisches Weltbild. Der Mensch ist schließlich keine Graugans.
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Es steht nirgendwo geschrieben, daß der Mensch zwar Technik revolutionieren kann, sich im zwischenmenschlichen und zwischenstaatlichen Verhalten aber weiterhin wie ein Raubtier verhalten muß. Ich sage das deshalb, weil Bundeskanzler Kohl in seiner Rede heute von einem prinzipiell pessimistischen Menschenbild ausging.
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Nach diesem Menschenbild muß der Mensch sich weiterhin wie ein Wolf gegenüber dem Mitmenschen verhalten.
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Wenn Bundeskanzler Kohl sagt, daß die Bergpredigt keine Aufforderung sei, die Wirklichkeit zu verleugnen, hat er zwar recht, aber wenn er nicht hinzufügt, daß die Bergpredigt eine Aufforderung ist, die Welt zu verändern, ist das das entscheidende Manko seines Beitrags und die entscheidende Lücke der gesamten CDU/CSU-Politik.
Angesichts der vorhandenen Massenvernichtungswaffen - das begreifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, offensichtlich nicht - muß der Mensch, wenn er noch Zukunft haben will, seine bisherige kriegerische Vergangenheit hinter sich lassen. Diese kriegerische Vergangenheit hinter sich zu lassen, heißt auch, mit den Atomwaffen nicht mehr so umzugehen, als seien es herkömmliche Waffen,
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und sie nicht als Fatum, als etwas Gegebenes, als etwas Unabwendbares im Ost-West-Konflikt hinzunehmen. Es gilt, die nukleare Bedrohung schrittweise zu überwinden und Wege zur gewaltfreien Friedensordnung zu bahnen. Es geht im übertragenen Sinne heute darum, zwischen Ost und West einen neuen Religionsfrieden zu organisieren, ohne das vorher Macht- und Systemkonflikte zum Krieg
geführt haben. In diesem Haus gibt es Katholiken und Protestanten.
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- Auch Heiden. Es ist noch besser, wenn es alle drei gibt. Demnächst gibt es vielleicht auch noch einige, die dem Islam angehören.
Solche Konflikte sind früher mit bewaffneter Gewalt ausgetragen worden. Es hat Jahrhunderte gedauert, bis man gelernt hat, daß solche Konflikte, die als Überzeugungskonflikte weiterbestehen, ohne bewaffnete Gewalt ausgetragen werden können. Dieser Lernprozeß hat deshalb nicht zufälligerweise in Europa zur Idee der Toleranz und zur Idee des politischen Pluralismus geführt.
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Warum soll es nicht möglich sein, solche Regeln und solches Verhalten schrittweise auch im Macht-und Systemkonflikt zwischen Ost und West zu vereinbaren und zu erlernen?
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Gibt es nicht erste Ansätze zu einer solchen Friedensordnung im KSZE-Prozeß? Würden nicht die Bestimmungen der KSZE-Schlußakte, wenn sie konsequent verwirklicht sind, wie ein Toleranzedikt eines 20. Jahrhunderts wirken? Innerstaatliche Toleranz und zwischenstaatliche Vertrauensbildung haben bei früheren gesellschaftlichen Konflikten lange gebraucht, ehe sie sich durchgesetzt haben. Dies ist ein Lernprozeß. Diesen Lernprozeß kann man aber nur beginnen, wenn man in der Sowjetunion nicht nur das Böse sieht, sondern wenn man in ihr den zukünftigen Partner sieht, wenn man nicht nur in den Russen Menschen sieht,
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sondern wenn man auch in der sowjetischen kommunistischen Führung Menschen und Leute sieht, die auch den Frieden wollen.
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Das heißt nicht, ihre Interessen zu akzeptieren. Das heißt nicht, ihre Machtinstinkte einfach hinzunehmen. Das heißt nicht, sich gegenüber ihren Drohpotentialen zu beugen. Es heißt aber, gegenüber der Wirklichkeit, die heute Europa prägt, die künftige Wirklichkeit einer europäischen Friedensordnung zu eröffnen, in der NATO und Warschauer Pakt ihre Funktionen verlieren. Es sollte die Politik der NATO sein und die NATO-Politik wieder werden, sich selber überflüssig zu machen.
Die NATO ist kein Grundwert, sondern sie ist nur das wert, was sie zum Schutz unserer Grundwerte beiträgt.
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Wenn dieser Schutz unserer Grundwerte ohne NATO möglich ist, dann brauchen wir auch keine NATO mehr. Dies ist die Hoffnung und die Perspektive für eine Überwindung der Spaltung Europas und eine Überwindung der Spaltung Deutschlands. Dies entspricht unseren Zielen, dies entspricht unseren Interessen.

Voigt ({45})
Aber aussteigen aus unserer geographischen Lage können wir nicht.
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Es würde deutschen Interessen widersprechen, wenn wir den Versuch machen sollten, aus der NATO auszusteigen. Blockgegensätze überwinden: ja; bei Fortbestehen der Blockgegensätze aus der NATO aussteigen: nein.
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Aussteigen aus der NATO heißt heute faktisch: Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Renationalisierung der Sicherheitspolitik ist kein erster Schritt zu einer europäischen Friedensordnung. Renationalisierung der Sicherheitspolitik wäre ein Rückschritt, kein Fortschritt.
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Deshalb ist es nicht zufällig, daß gerade das Grundgesetz sehr viele Möglichkeiten eröffnet, nationale Souveränität auf internationale Einrichtungen zu übertragen. Das ist die Lehre unserer Geschichte. Deshalb sollten Deutsche im Bündnis, im KSZEProzeß, in der UNO, in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, in der EG und in der gesamteuropäischen Zusammenarbeit den Gegensatz zwischen Ost und West zu überwinden versuchen. Sie sollten versuchen, eine europäische Friedensordnung zu gestalten.
Aber ich sage Ihnen - dies ist jetzt direkt an die Adresse der GRÜNEN gerichtet -: Die gleichen, die die deutsche Friedensbewegung im Ausland unterstützen, vielleicht sogar diejenigen, die für sich selber mit dem Gedanken spielen, aus der NATO auszutreten, sind daran interessiert, den Faktor deutsche Sicherheitspolitik in Ost und West weiter unter Kontrolle zu halten. Wer vom Zweiten Weltkrieg und seinen Ergebnissen spricht, wer von Holocaust spricht, der darf nicht verschweigen, daß deutsche nationale Sicherheitspolitik zweimal entweder zu einem Weltkrieg beigetragen hat oder direkt zum Weltkrieg geführt hat. Deshalb haben europäische Nachbarn in Ost und West einen legitimen Anspruch, über unsere Sicherheitspolitik mitentscheiden zu wollen.
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Dies ist in der Vier-Mächte-Verantwortung für Berlin symbolisiert, aber dies entspricht darüber hinaus auch der realen Interessenlage unserer Nachbarn in Ost und West.