Michels (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zur Zeit gültige Tierschutzgesetz aus dem Jahre 1972 gilt, wenn wir die Schweiz ausnehmen, weltweit als ein Regelungsrahmen, der bisher dem berechtigten Schutz des Tieres noch am ehesten gerecht geworden ist. Da die Entwicklung aber keinen Stillstand kennt, sind wir auch verpflichtet, neue Erkenntnisse in einem immer größeren Maße dem Schutz der uns anvertrauten Tiere dienen zu lassen. Diese Haltung liegt dem Bemühen der Bundesregierung zugrunde, durch einen neuen Tierschutzgesetzentwurf unserer ethischen Verpflichtung gegenüber dem Tier Rechnung zu tragen. Das bedeutet allerdings nicht,
daß dieser Entwurf unverändert - so, wie er ist - Gesetz wird.
Verehrte Frau Schmidt, Sie haben es bei der Vorstellung Ihres Entwurfs eben unterlassen, auf das von der SPD 1982 verabschiedete Chemikaliengesetz hinzuweisen,
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nach welchem Tierversuche großen Ausmaßes gerade vorgeschrieben sind. Ich betone: Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1982.
Meine Damen und Herren, die Diskrepanz, der wir draußen begegnen, läßt sich wie folgt beschreiben: Die einen lehnen jeden Tierversuch mit der Begründung ab, es sei uns Menschen nicht gestattet, uns als sogenannte Krone der Schöpfung zu betrachten und das Tier je nach Bedarf in unseren Dienst zu stellen. Ein anderer Teil unserer Mitbürger hat gegenüber Tierversuchen und Tierhaltung weit weniger Vorbehalte; viele aber bemühen sich darum, das Verhältnis zwischen Mensch und Tier auf das höchstmögliche Niveau ethischer Verantwortung für die uns anvertraute Kreatur zu stellen.
Bei der nun beginnenden Beratung des heute eingebrachten Entwurfs wird sich meine Fraktion von unserer gemeinsamen Verantwortung für Mensch und Tier leiten lassen. Der Gesetzentwurf beinhaltet wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zur Zeit noch gültigen Gesetz. Ich bin den Tierschutzorganisationen, die uns durch ihre Aktivitäten in dem bisherigen Bemühen tatkräftig unterstützt haben, sehr dankbar. Uns, dem Gesetzgeber, kann natürlich niemand die Verantwortung abnehmen, umfassend zu analysieren und einen Weg einzuschlagen, der zu einem möglichst optimalen Schutz der Tiere führt.
Niemand sollte aber außer acht lassen, daß auch und gerade in dieser Angelegenheit eben dem Gesundheitsanspruch des Menschen die Priorität gebührt. Einige mir wesentlich erscheinende Eckpunkte möchte ich hier ansprechen:
Erstens. Wirbeltiere dürfen in Zukunft nur noch für Versuchszwecke genutzt werden, wenn sie aus speziellen Zuchtbetrieben stammen. Ausnahmen sollen nur im besonders nachgewiesenen Bedarfsfall möglich sein. Vielen, die wissenschaftliche Versuche machen, geht diese Einschränkung zu weit. Die Tierschutzorganisationen befürchten Mißbrauch.
Zweitens. Ethikkommission und Tierschutzbeauftragte werden in Zukunft bei Genehmigung und Durchführung von Tierversuchen entscheidend mitwirken. Über die Zusammensetzung der Ethikkommission gibt es zwischen Wissenschaft und Tierschutzorganisationen noch widerstreitende Ansichten.
Drittens. Der Entwurf sieht den Wegfall der Ausnahmeregelung für das Kupieren der Ohren bei Hunden vor. Wir sind der Meinung, daß wir hierzu noch einmal sehr eingehend die fachliche Seite hören müssen.
Viertens. Versuche zur Erprobung von Kosmetika und Tabakwaren sollen nach dem Entwurf in Zukunft einer besonderen Genehmigung unterworfen werden. Hier müssen nach unserer Meinung bei der Beratung der diesbezügliche Bedarf und das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung sehr nüchtern analysiert werden.
Nicht nur im Bereich der Kosmetikforschung, sondern darüber hinaus sehe ich Probleme darin, daß von einem Institut bei Tierversuchen gewonnene Erkenntnisse nicht ohne weiteres von anderen Stellen genutzt werden können. Leider stehen entschädigungs- und patentrechtliche Gegebenheiten der Einrichtung und optimalen Nutzung einer Datenbank noch entgegen. Eines soll hier schon heute deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Der sogenannte LD 50-Test wird von uns aufs allerschärfste unter die Lupe genommen.
Ein positiver Wettstreit von Wissenschaft und Forschung einerseits sowie Tierschutzorganisationen andererseits wird mit Sicherheit dazu beitragen können, daß die parlamentarische Beratung dieses Gesetzes auf einem hohen Niveau geführt werden kann und zu einem optimalen Ergebnis für Mensch und Tier führen wird. Für meine Fraktion kündige ich schon heute an, daß wir die Einführung eines Tierschutzberichtes im Abstand von zwei Jahren sehr wohlwollend prüfen werden. Ein solcher Bericht gäbe uns die Möglichkeit, den Erkenntnisfortschritt in kürzeren Abschnitten schnellstens umzusetzen. Wir sehen hierin jenen gesetzlichen Rahmen, der uns die Entwicklung alternativer Methoden zeitlich limitiert vorantreiben läßt, um sie dann schnellstmöglich zu übernehmen.
In seinem weiteren Teil bezieht sich der Entwurf eines Tierschutzgesetzes auf den Bereich der Nutztierhaltung. Die gebotene Versorgung unserer Bevölkerung mit tierischen Produkten macht eine besondere arbeits- und tiergerechte, aber auch wirtschaftliche Tierhaltung erforderlich. Der gesamte Bereich der Agrarproduktion unterliegt aber europäischer Rechtszuständigkeit. Alleingänge - wir kennen solche Vorstöße aus dem Land Hessen - sind nicht geeignet, dem Anliegen der Tiere auch anderswo in Europa gerecht zu werden. Tierschutz kann nicht punktuell sein. Tierschutz muß, wenn er ehrlich angegangen wird, so umfassend wie nur möglich sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das erst kürzlich ergangene Urteil der 5. Großen Strafkammer in Darmstadt.
Mit diesem Gesetz berühren wir mit einer kaum vergleichbaren Intensität den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und der menschlichen Ernährungssicherung.