Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Kollege Professor Ehmke, zwischen dem Inhalt des Beschlusses, Ihrer Frage und meinen Vorstellungen besteht keinerlei Differenz. So ist es.
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Der frühere Verhandlungsführer der Vereinigten Staaten bei den SALT-Verhandlungen, Paul Warnke, hat interessante Vorschläge für die Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen gemacht. Hat die Bundesregierung diese Vorschläge geprüft? Zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt? Ist die Bundesregierung bereit, diese Vorschläge oder einen Teil dieser Vorschläge zu übernehmen?
Zur Zeit gibt es wieder eine Debatte im amerikanischen Senat über den Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa. Sie, Herr Bundeskanzler, haben das Thema in Washington angesprochen. Und wir befinden uns in dieser Frage in völliger Übereinstimmung.
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Raketen aufstellen und Soldaten abziehen, das ist eine Politik, der wir unseren ganzen Widerstand entgegensetzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Außerdem ist diese Debatte leider schädlich für die westliche Position bei den für uns so wichtigen Wiener MBFR-Verhandlungen.
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Ich habe nach Ihren Gesprächen in den Vereinigten Staaten zwei weitere Fragen zu stellen, auch nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Welchen Beitrag wollen die Vereinigten Staaten als führende Weltwirtschaftsmacht leisten, um die gefährliche Weltwirtschaftskrise zu überwinden? Insbesondere mit welcher Zinspolitik der Vereinigten Staaten haben wir zu rechnen? Hält Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, die Politik der Vereinigten Staaten zur Überwindung der Krise für richtig und ausreichend?
Herr Bundeskanzler, haben Sie die großen Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in der Agrarpolitik angesprochen, und welche Vorstellungen haben Sie selbst zur Lösung dieses Konflikts,
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nachdem die Bundesrepublik in vier Wochen den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft übernehmen wird?
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Wir haben uns in der Debatte über militärische Aktivitäten der NATO außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs klar dafür ausgesprochen, unsere militärische Rolle klar auf das Einsatzgebiet der NATO zu beschränken.
Die neue Bundesregierung hat sich dieser Auffassung in der Regierungserklärung auch angeschlossen. In seiner Rede vor dem American Council on Germany in New York erklärte der Bundeskanzler jedoch:
Wir sehen wohl, was die Vereinigten Staaten für unsere gemeinsamen Lebensinteressen außerhalb Europas tun,
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damit die Unabhängigkeit und die Sicherheit der freien Welt bewahrt bleibt.
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Wir sind bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und soweit es unsere Kräfte zulassen, die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, die gemeinsamen Interessen der freien Industriestaaten zu sichern.
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Wir könnten mit dieser Aussage durchaus leben,
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wenn es nicht vor kurzem ganz massive Äußerungen gegeben hätte, insbesondere des verehrten Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, den NATO-Bereich entscheidend auszuweiten.
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- In der „Berliner Morgenpost" vom 10. Januar 1981 haben Sie erklärt:
Man kann daran denken, den Verantwortungsbereich der NATO auf den Südatlantik und auf Teile oder den ganzen Indischen Ozean auszudehnen.
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- Angesichts dieser Haltung, Herr Kollege Dr. Dregger, werden Sie verstehen, daß ich Anlaß habe, hier noch einmal nachzubohren. Das ist nämlich die Aufgabe der Opposition.
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Wir erwarten von der Bundesregierung eine aktive, vorantreibende Rolle bei den Wiener Verhandlungen. In der Datendebatte in Wien haben beide

Seiten viel Prestige investiert und dabei sehr viel Zeit verbraucht. Jetzt ist es an der Zeit, zu prüfen, ob unabhängig von der Nicht-Einigung in der Datenfrage eine beiderseitige Truppenreduzierung vereinbart werden kann. Eine solche Initiative fände unsere Unterstützung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dem Deutschen Fernsehen gesagt: „Ich bin kein Fan des ErdgasRöhren-Geschäfts." - Das ist keine gute Grundlage für die Fortsetzung des schwierigen KSZEProzesses, denn natürlich ist das Erdgas-RöhrenGeschäft für uns nicht nur ein ganz normales Geschäft, es ist auch Teil der Bemühungen, der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über geographische und ideologische Grenzen hinweg einen wichtigen Platz in der Entspannungspolitik einzuräumen.
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Wer an diese Fragen mit Gleichgültigkeit, j a, eher mit Widerwillen herangeht, bei dem haben wir Zweifel, ob er bereit ist, sich an den großen Anstrengungen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine Europäische Abrüstungskonferenz zu erreichen.
Die MBFR-Verhandlungen in Wien, der KSZEProzeß von Helsinki bis Madrid und die Verhandlungen in Genf sind ganz wesentlich durch die Friedenspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt zustandegekommen. Diese Verhandlungen sind Ihnen bis zum 6. März 1983 anvertraut.
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Wir erwarten von Ihnen, daß Sie den unter schwierigen Umständen zustandegekommenen Verhandlungsprozeß mit Tatkraft, aber auch mit Besonnenheit voranbringen, um in einer schwierigen Zeit den Frieden in Europa nicht nur zu erhalten, sondern ihn noch sicherer zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Beim Staatsbesuch von Präsident Mitterrand hier in Bonn haben Sie, Herr Bundeskanzler, die deutsch- französische Gemeinschaft im Interesse und zum Wohle Europas beschworen. In Brüssel beim Rat der EG-Wirtschafts-, -Finanz- und -Sozialminister haben Sie alle gemeinsamen europäischen Anstrengungen vom Tisch gewischt. Von tiefen Differenzen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik ist jetzt die Rede. Die Zeitung „Die Welt", die Ihnen ja nicht so fremd ist, vom 18. November 1982 schrieb, daß diese Differenzen den Keim einer Entfremdung zwischen Bonn und Paris in sich trügen. Herr Bundeskanzler, sprechen Sie nicht von Adenauer und de Gaulle, handeln Sie so, wie diese beiden Männer es heute täten!
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Zu den anderen wichtigen, entscheidenden Fragen der Europäischen Gemeinschaft wird mein Freund Willy Brandt Stellung nehmen.
Kontinuität in der Ostpolitik bedeutet für viele Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, daß sie heute die Politik akzeptieren, die sie mehrere Jahre lang mit allen Mitteln bekämpft haben. Die historische Wahrheit verlangt es in dieser Stunde, in der Sie erklären, daß Sie unsere Vertragspolitik gegenüber unseren Nachbarn im Osten nicht nur respektieren, sondern auch zu Ihrer Politik machen,
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daran zu erinnern, daß Sie diese Politik jahrelang bekämpft haben. Da war von Ausverkauf und sogar von Verrat die Rede.
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Es ist gut für unser Land, daß Sie den langen Weg hinter sich gebracht haben.
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Wir zollen denjenigen unseren Respekt, die diesen Weg aus Überzeugung gegangen sind. Wir haben Verständnis für diejenigen, die sich realistisch verhalten, weil die Verträge in der Welt anerkanntes Völkerrecht geworden sind. Wir hoffen, daß die Zahl derjenigen, die sich wegen des Regierungswechsels nur opportunistisch angepaßt haben, nicht zu groß ist. Aber wir wissen sehr genau, daß es solche gibt.
Aber diese Verträge dürfen nicht nur respektiert werden, sie müssen immer wieder neu mit Leben erfüllt werden.
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Wir bitten Sie sehr dringend, das zu tun. Es gibt noch viele Möglichkeiten. In dem notwendigen Dialog darf keine Pause eintreten. Das gilt gerade nach einer entscheidenden personellen Veränderung in der Sowjetunion.
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Lassen Sie mich ein Wort zu Polen sagen. Lech Walesa ist freigelassen worden;
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ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kriegsrechts scheinen günstiger geworden zu sein. Herr Bundeskanzler, in dieser Stunde, vor einem für das polnische Volk schwierigen Winter bitte ich Sie sehr herzlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die chemischen Mittel bei uns eingekauft werden können, die notwendig sind, um die Menschen in Polen mit den erforderlichen Medikamenten versorgen zu können. Ich darf die Bundesregierung sehr herzlich darum bitten, zu überlegen, ob in dieser Frage nicht geholfen werden kann.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Nord-SüdPolitik nur erwähnt und nicht angesprochen. Aber gerade hier zeigen sich eine Reihe von entscheidenden Veränderungen. Sie müssen von uns angesprochen werden. Der neue Entwicklungsminister braucht zuerst einmal selbst Entwicklungshilfe.
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Wir glaubten, daß der Kollege Köhler für Kontinuität Sorge tragen würde. Aber wir haben uns offensichtlich getäuscht.
Für Nicaragua soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Ich unterschreibe auch nicht alles, was in diesem Land geschieht.
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Aber wir müssen unseren Beitrag leisten für die drei Ziele der sandinistischen Revolution, zu der hoffentlich auch Sie stehen: politischer Pluralismus,
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gemischte Wirtschaft und Blockfreiheit. Wir werden für diese drei Ziele immer eintreten.
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Dagegen wollen Sie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador wieder aufnehmen. Sie wollen sogar wieder einen Botschafter in dieses Land entsenden. Der Christdemokrat Duarte,
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der frühere Präsident,
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der dann abgesetzt wurde, mit dem ich viele Stunden Gespräche geführt habe, und zu dem Sie doch ganz besonders gute Beziehungen unterhalten,
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hat gesagt, Herr Kollege Dr. Dregger: Das, was zur Zeit in El Salvador geschieht, ist nur vergleichbar mit der Zeit von Hitler und Mussolini. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie das, was Duarte gesagt hat, sehr ernst nehmen.
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