detlef parr (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Goethe

führt uns heute hier zusammen:
Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch
endlich Taten sehen.

({0})

Eine Großtat ist das, Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin, worüber wir heute abstimmen, aber nicht, eher eine
Alibireaktion auf den geschickt gesteuerten öffentlichen
und veröffentlichten Druck, dem Sie sich irgendwie beugen mussten.

Die Fronten sind und bleiben verhärtet. Eigentlich
gibt es nichts Neues zu debattieren. Wäre da nicht die
Anhörung gewesen! Danach ist mir deutlich geworden:
Gesundheitspolitik wird für manche mehr und mehr
missionarisch-eifernd zur Religion. Glaubensbekenntnisse sollen wohl Argumente ersetzen. Radikalität
scheint an die Stelle von Sachlichkeit zu treten.

({1})

Dabei muss es beim Nichtraucherschutz um Augenmaß und Praktikabilität gehen. Natürlich müssen wir
Kinder und Jugendliche besser schützen. Natürlich müssen Menschen an Orten, an denen sie sich aufhalten, vor
dem Passivrauchen geschützt werden. Natürlich müsste
es aber auch Orte geben, an denen es den Bürgern freigestellt ist, zu rauchen oder eben nicht zu rauchen.

({2})

Insofern begrüßen wir, dass nach dem Gesetzentwurf
gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume
vorgehalten werden können. Wir begrüßen, dass die
Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wahren und zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ausnahmeregelungen zulassen will. Wir begrüßen, dass sie neue technische und wirksame Entwicklungen im Hinblick auf Be- und Entlüftungsmaßnahmen
im Auge behalten will - ganz im Gegensatz zum Deutschen Krebsforschungszentrum, das nicht einmal in Gespräche mit den Herstellern eintreten will.

Mit dem Großteil Ihres Gesetzentwurfes rennen Sie
offene Türen ein. In unzähligen Behörden und Dienststellen sind Rauchverbote bereits über das Hausrecht erlassen. In S- und U-Bahnen, in Straßenbahnen und Bussen darf schon lange nicht mehr geraucht werden. Flüge
sind rauchfrei, und über die Arbeitsstättenverordnung ist
das Rauchen am Arbeitsplatz bereits sehr stark eingeschränkt.

({3})

Trotz dieser und anderer Übereinstimmungen wird
die FDP dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Wir haben immer den notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen besonders betont. Durch Ihre
Verbotspolitik erreichen Sie aber das genaue Gegenteil.

({4})
Die neuesten Daten des Umweltbundesamtes im „Kinder-Umwelt-Survey“ zeigen, dass durch Reglementierung des Nikotinkonsums die Belastung für Kinder zu
Hause in letzter Zeit dramatische Ausmaße angenommen hat.

({5})

Grund für die zunehmende Qualmbelastung der Kinder
ist: Viele Eltern rauchen mehr am heimischen Herd als in
der Öffentlichkeit. Vor diesen Folgen der Verbotspolitik
haben wir immer gewarnt. Sie haben das zu verantworten.

Sie beharren in einem weiteren Bereich auf einem Irrglauben, auf dem Irrglauben, dass die Anhebung der Altersgrenzen das Verhalten der Jugendlichen ändert. Aus
der Schweiz hören wir, dass der Bundesrat zwar ein Verbot des Tabakverkaufs an Minderjährige befürwortet.
Ein generelles Konsumverbot für Jugendliche unter
18 Jahren lehnt er jedoch ab. Eine solche Maßnahme sei
in der Praxis kaum umsetzbar und ihre präventive Wirkung wissenschaftlich nicht belegt, heißt es aus dem
Nachbarland.

Verzichten Sie, meine Damen und Herren von Union
und SPD, Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin, auf solche Pseudomaßnahmen! Dann brauchten die soeben auf
verbesserten Jugendschutz hin weiterentwickelten Zigarettenautomaten nicht erneut umgestellt zu werden, und
die Frist zur Umstellung brauchte nicht willkürlich verkürzt zu werden, wie Sie es in einem Änderungsantrag
fordern.

Zu den weiteren Missgriffen der Bundesregierung gehört, den Bundestag zunächst mit den obersten Bundesbehörden gleichzusetzen und ihn später mit den übrigen
Verfassungsorganen in das Gesetz einzuarbeiten. Die
Absichtserklärungen aller Fraktionen, das Gesetz über
unser Hausrecht eins zu eins auch hier umzusetzen, sollten doch reichen. Von welchem Selbstverständnis sind
die Kolleginnen und Kollegen, die hier zustimmen und
die Bundesregierung ermächtigen, in dieses Hohe Haus
hineinzuregieren, eigentlich geprägt?

({6})

Welche skurrilen Folgen solch gesetzgeberischer
Übereifer haben kann, hat die Anhörung gezeigt: Da
finden sich - in Anführungszeichen - Visionen von verbunkerten Raucherräumen, von Atemmasken tragenden
Reinigungskräften, von Verboten der Ausstrahlung von
Filmen mit rauchenden Schauspielern, vom Verzicht auf
Lüftungsanlagen als Klimaschutzmaßnahme, von überdachten Haltestellen, die als hochgefährdend eingestuft
werden, und von einem Bußgeldsystem von 100 Euro
über 1 000 Euro bis zu einem Vielfachen der Mindestsätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so etwas führt in
eine Gängelungsgesellschaft. Statt des Aktionismus
schwarzer Sheriffs, roter Regulierer und grüner Gouvernanten brauchen wir mehr Freiräume für persönliche
Freiheit und Verantwortung. Das dokumentiert auch dieser „Rauchfrei“-Würfel, den ich in einem Dresdner
Restaurant erhielt. Er trägt die Aufschrift:

Lieber Gast, mit der Aktion „Sie haben die Wahl“
wollen wir, dass sich jeder Gast bei uns wohlfühlt.
Unterstützen auch Sie ein tolerantes Miteinander
von Rauchern und Nichtrauchern. Vielen Dank.

({7})

Ist das nicht eine sympathischere Gesellschaft, für die es
sich zu streiten lohnt? Sie dagegen treten für eine verkniffene Verbotsrepublik ein.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({8})