hauff (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Wald stirbt. Mit ihm sterben nicht nur die Bäume, sondern es stirbt der Lebensraum für Pflanzen, für Tiere und für Menschen. Jetzt, wo der Wald stirbt, wo er von den Auswirkungen unserer Industriegesellschaft bedroht ist, regen sich bei vielen Menschen, für die Umweltschutz bisher eher eine Sache von Spinnern oder fortschrittsfeindlichen Menschen war, plötzlich Betroffenheit und Angst: ein Fluß kippt um, eine Landschaft wird zerstört, aber der Wald stirbt. Schon dieser sonst nur auf Menschen bezogene Begriff „sterben", die breite Diskus438 
sion und die Betroffenheit von dieser Art der Umweltverschmutzung zeigen, daß da mehr im Spiel ist als nur ein erwachtes Umweltbewußtsein.
Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, wahrlich nicht einer Institution von Aussteigern, hat es vor wenigen Tagen auf die Formel gebracht: „Wenn der Wald stirbt, stirbt der Mensch." Die Verschmutzung der Luft, die die Ursache ist, verursacht viel Unheil: Asthma und Krebs beim Menschen, Sterben von Bäumen, von Pflanzen, von Tieren und enorme Schäden auch an Bauwerken.
Diese Entwicklung - das ist neu - verschärft sich mit rasanter Geschwindigkeit. Von vielen Forstleuten wird von einer schlagartigen Zunahme der Erkrankungen berichtet; unsere Wälder sind erheblich betroffen. Mindestens 10 %, so sagen uns die Experten, maximal 30 % sind schon jetzt zum Sterben verurteilt. Sie sind nicht „im wesentlichen in Ordnung", Herr Laufs, sondern zwischen 10 % und 30 % sind bereits zum Sterben verurteilt. Der Bayerische Bauernverband sagt beispielsweise: „Das Waldsterben hat sich in Bayern in den letzten Monaten so dramatisch ausgebreitet, daß man von einer Umweltbedrohung ungeheuren Ausmaßes sprechen muß."
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist: Diese Bedrohung ist keine Naturkatastrophe, sondern das ist eine Zerstörung der Natur durch den Menschen, eine Zerstörung, die eben nicht nur die Natur kaputt macht, sondern auch die Gesundheit von Menschen. Sie belastet die Volkswirtschaft mit gewaltigen Summen; es fehlt uns allen an frischer Luft. Eine Studie des amerikanischen Kongresses - für die Bundesrepublik gibt es keine Zahlen - schätzt, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika - man muß sich das wirklich durch den Kopf gehen lassen - jährlich 51 000 Todesfälle von Menschen auf Schwefeldioxidemissionen zurückzuführen sind. Die Schäden der Forstwirtschaft der Bundesrepublik, in unserem eigenen Lande, werden von Experten auf etwa 1,5 Milliarden DM geschätzt. Die Schäden, die an Bauwerken, an historischen Denkmälern, an Brücken und an Stahlbauwerken entstehen, wurden vom Umweltbundesamt auf jährlich 3 Milliarden DM beziffert.
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So, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen. Es muß gehandelt werden, und zwar schnell. Denn wir haben zuviel Zeit verloren, weil wir alle - ich sage das deutlich und klar - das Problem unterschätzt haben.
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- Wenn Sie bereit sind, zuzuhören, merken Sie, daß
ich das durchaus selbstkritisch sage, und zwar an
die Adresse aller politisch Verantwortlichen in diesem Lande. Für Selbstzufriedenheit ist da überhaupt kein Anlaß!
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Wir dürfen dem Problem jetzt nicht mehr ausweichen. Das ist ein Gebot sowohl ökonomischer als auch ökologischer Vernunft.
Im übrigen ist das Waldsterben auch ein sehr gutes Beispiel dafür, wie unsinnig die Behauptung ist, Ökologie und Ökonomie seien sich ausschließende Prinzipien. Meine Damen und Herren, auf die Dauer ist nichts so teuer wie der Verzicht auf Umweltschutz, wie die rücksichtslose Zerstörung der Natur.
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Wir alle müssen endlich wieder lernen, in Frieden mit der Natur zu leben. Oder lassen Sie es mich anders formulieren: Wer in der Lage ist, auf den Mond zu fliegen, muß in der Lage sein, den Wald unseren Kindern zu erhalten, und das geht auch.
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Allerdings gehört dazu Mut zur Wahrheit. Vor zwei Wochen hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat uns allen etwas ins Stammbuch geschrieben, das keinen von uns ruhig lassen kann. Er hat nämlich formuliert: Die bisher ergriffenen Maßnahmen - einschließlich all derjenigen, die Sie, Herr Laufs, erwähnt haben - reichen in keiner Weise aus.
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Das ist die Einschätzung. So lautet das Urteil. Sie reichen in keiner Weise aus: ein hartes Urteil. Es trifft uns alle, die wir in den letzten Jahren politische Verantwortung getragen haben. Deswegen gibt es keinen Grund, hier in kleinkarierter Polemik zu machen oder ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben.
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Wenn das so ist - Sie rufen: „So ist es!" -, um so unverständlicher ist und bleibt Ihre Entscheidung, Herr Bundesinnenminister, im Umweltschutz das zu verwässern, was die sozialliberale Koalition am 1. September letzten Jahres auf Vorschlag von Herrn Baum beschlossen hat.
Ich nenne z. B. Ihren Vorschlag zur Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
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Wir haben Sie deswegen kritisiert, vor allem wegen der langen Übergangsfristen für Altanlagen und wegen der zahlreichen Schlupflöcher, die Sie neu in die Verordnung eingeführt haben.
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Wir haben gesagt: Wenn es erst 1993 zur Entschwefelung kommt, dann ist der Wald tot, dann kommt jede Hilfe zu spät.
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Sie, Herr Zimmermann, haben das alles zunächst für falsch gehalten. Noch Ende Februar hielten Sie stur an Ihrem Entwurf fest und behaupteten, ein Mehr würde aber zur Zeit „zuviel des Guten" sein, so Zimmermann wörtlich im Februar.
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Sie haben eine Politik nach dem Motto gemacht: Tue möglichst wenig, aber sprich möglichst ausführlich darüber.
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Unser heutiger Antrag ist notwendig, weil die Bundesregierung es an dem politischen Willen fehlen läßt, das Waldsterben wirklich zu bekämpfen.
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Die Großfeuerungsanlagenverordnung ist ein beschämendes Beispiel für eine von der Bundesregierung vertane Chance, tatsächlich alles technisch Mögliche zur Luftreinhaltung zu tun.
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Es waren doch Ihre eigenen Parteifreunde, die den Entwurf der Bundesregierung im Bundesrat kritisiert haben, die in 26 Punkten Veränderungen, Verschärfungen durchgesetzt haben; denn es hat nicht ausgereicht, was der Herr Zimmermann vorgelegt hat. Das ist die Wahrheit.
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Aber auch diese Meinungsbildung im Bundesrat hat den Bundesinnenminister überhaupt nicht beeindruckt, und wie immer war er auch um Worte nicht verlegen. Nachdem er im Februar gesagt hat, ein Mehr sei ein zuviel des Guten, hört sich das bei ihm folgendermaßen an - nach der Entscheidung im Bundesrat -:
Der Bundesinnenminister als Umweltminister hat mit den Änderungen, die der Bundesrat beschlossen hat, überhaupt keine Probleme.
Nur: Herr Bundesinnenminister, das ist doch Wortgeklingel. Wir wollen jetzt endlich wissen: Was ist richtig? Das, was Sie im Februar gesagt haben, oder das, was der Bundesrat jetzt beschlossen hat?
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Was ist Ihre Position?
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Werden Sie im Kabinett für die Veränderungen eintreten, oder werden Sie Herrn Lambsdorff zustimmen, der sagt, das alles sei viel zu weitgehend? - Nein, meine Damen und Herren, die Lage ist ernst.
Da ist kein Platz für Ausflüchte, für Taktik und für leere Worte.
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Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Lösungen, wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen.
Weil die bisherigen Maßnahmen, wie die Forstleute sagen, bei weitem nicht ausreichen, brauchen wir neue Lösungen. Bei der Suche nach neuen Lösungen sind einige Schlaumeier auf den Gedanken verfallen, man sollte einfach schadstoffresistente Bäume züchten, denn dann sei das Problem im wesentlichen gelöst.
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Das ist dann die schöne neue Welt unseres Forschungsministers Riesenhuber, die er anstreben will.
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Wir Sozialdemokraten sind uns da einig mit der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, die dazu gesagt hat - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Resistenzforschung muß zur Lösung des Problems abgelehnt werden. Bei so drastischen Umweltveränderungen laufen Lösungsansätze über eine Resistenzforschung nur darauf hinaus, daß eines Tages ein resistenter Mensch gezüchtet werden muß.
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Soweit die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. - Nein, ein Herumbasteln an den Symptomen genügt nicht. Wir müssen die Ursachen beseitigen.
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Wir dürfen nicht davon ausgehen, das Problem sei mit Resistenzforschung zu lösen.
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Zu den vielfachen Ursachen des Waldsterbens müssen wir sicher sagen, daß diese im einzelnen noch nicht zweifelsfrei erforscht sind.
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Aber nach Ansicht der überwiegenden Zahl der Fachleute steht heute fest, daß Luftverunreinigungen - vor allem durch Schwefeldioxid und Stickoxid, durch aus diesen Stoffen mittels Sonneneinwirkung entstehende neue Stoffe und durch Schwermetalle, die über die Luft emittiert werden - dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen. Diese Belastungen stammen zum überwiegenden Teil aus Kraftwerken, aus dem Verkehr, aus der Industrie und - zum geringeren Teil - aus Haushalten.
In all diesen Fällen handelt es sich um Prozesse zur Umwandlung von Energie, vor allem in Kraftwerken, im Verkehr und in der Industrie. Deswegen kommt bei der Bekämpfung des Waldsterbens einer veränderten Energiepolitik eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Sparsame und rationelle
Energieverwendung, verstärkter Einsatz von Wärmekraftkopplung, Ausbau der Fernwärme und regenerative Energiequellen sind dafür die wichtigsten Stichworte. Den Dreck, der gar nicht entsteht, braucht man auch nicht zu beseitigen. Das ist das Entscheidende, wenn wir über die Energiepolitik nachdenken.
Gleichzeitig müssen wir die Schadstoffbelastung verringern: in Kraftwerken, im Verkehr und in der Industrie -, und auf allen diesen Gebieten müssen wir gleichzeitig ansetzen. Wir dürfen nicht mit Gegenmaßnahmen warten, bis alle Fragen wissenschaftlich abschließend geklärt sind. Das geht nicht.
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Forschungslücken sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen die Forschung intensivieren - da sind wir uns offensichtlich einig -, und wir müssen gleichzeitig die Vorschriften verschärfen.
Wir haben unsere Vorstellungen im vorliegenden Notprogramm im einzelnen zusammengestellt. Unser Maßstab war: Das, was heute technisch möglich ist, muß so rasch wie möglich verwirklicht werden, um die Katastrophe abzuwenden.
Aus diesem Notprogramm möchte ich drei besonders kontroverse Punkte herausgreifen,
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die zum Teil auch der Kollege Laufs angesprochen hat.
Das erste: Immer wieder hört man den Einwand, der Wald könnte am besten geschützt werden, wenn Kohlekraftwerke - so auch Sie heute morgen - durch Kernkraftwerke ersetzt würden. Das ist falsch, und zwar - bitte hören Sie genau zu - unabhängig von der Frage, wie die Grundeinstellung zur Kernenergie aussieht, unabhängig davon, ob man grundsätzlich eher ja oder eher nein zur Kernenergie sagt.
Abgesehen davon, daß der Zubau weiterer Kernkraftwerke - wir reden ja von heute - in den nächsten zehn Jahren - das ist der Planungs- und Bauzeitraum - keine Senkung der Emissionen aus Kohlekraftwerken bewirkt, könnten auch langfristig - wenn man sagt: gut, in den nächsten zehn Jahren nicht - die Emissionen aus Kohlekraftwerken durch Kernkraftwerke nur in bescheidenem Maße gesenkt werden. Denn es geht nur - und dieser Diskussion müssen Sie sich stellen -, wenn Kernenergie die Braunkohle aus der Grundlast und die Steinkohle aus der Mittellast verdrängt. Als Kosten für eine solche Strategie werden von den Experten etwa 200 Milliarden DM genannt. Das ist doch absurd. Auf jeden Fall aber würden die Entlastungen erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre wirksam werden, und dann ist es zu spät, dann ist der Wald tot.
Nein, wir brauchen die Entschwefelung der Kohlekraftwerke jetzt, damit die deutsche Kohle in den
Kraftwerken auch langfristig eingesetzt werden kann.
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Der Jahrhundertvertrag zum Kohleeinsatz in Kraftwerken darf nicht angetastet werden.
Die Kosten der Entschwefelung aller Kohlekraftwerke in unserem Lande sind hoch. Man muß für die Finanzierung neue Möglichkeiten suchen und darf sie nicht nur auf ein Bundesland abwälzen. Aber die Finanzierung darf uns auch nicht schrekken, denn sie liegt nach Auffassung der Experten in derselben Größenordnung wie der Bau eines einzigen Kernkraftwerks.
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Wer das Waldsterben benutzt, um die Kernenergie durchzusetzen - was ich und wir nie getan haben -, der streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.
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Der zweite Punkt ist das Schwefelabgabengesetz des Landes Hessen. Der Grundgedanke dieses Gesetzes ist es, die Luftverschmutzer finanziell so zu belasten, daß die Nichtanwendung vorhandener, verfügbarer umweltfreundlicher Luftreinhaltetechniken unwirtschaftlich wird. Das ist doch ein einfacher und klarer Gedanke: Wer den Dreck macht, soll auch bezahlen. Ich verstehe nicht, warum Sie, warum insbesondere die Bundesregierung dieses Gesetz ablehnen. Es entspricht doch den Aussagen der Union.
Ich möchte dafür einen einzigen Zeugen zitieren, den Generalsekretär der Union, der CDU, nicht den anderen Generalsekretär, nicht also den, der für Sie, Herr Zimmermann, zuständig ist. Herr Geißler hat im August letzten Jahres folgendes ausgeführt:
Die Belastung der Umwelt muß teurer werden. Der Preis für die Belastung der Umwelt war bisher zu billig. Je höher der Preis ist für die Belastung der Umwelt, desto lohnender ist die Erfindung und Anwendung umweltschonender Technologien. Der Staat muß die Anreizeffekte so setzen, daß sich die menschliche Erfindungskraft zugunsten der Umwelt auswirkt.
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Ich sage, daß das richtig ist. Aber dann sollten Sie endlich dem Schwefelabgabengesetz zustimmen, weil das genau diesen Gedanken verwirklicht.
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Der dritte Punkt betrifft die internationale Zusammenarbeit, vor allem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir brauchen diese Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in Europa.

Darin stimmen wir überein. Nur muß der, der das will, auch etwas tun.
Sie, Herr Zimmermann, haben in der Zeit der deutschen Präsidentschaft innerhalb der Gemeinschaft die Chance dazu gehabt, etwas gegen das Waldsterben zu tun, aber Sie haben diese Chance nicht genutzt. Zur Zeit der deutschen Präsidentschaft hat sich nichts verbessert, was diese Fragen angeht, obwohl Sie auch hier wie auf vielen anderen Gebieten viel angekündigt haben.
Bei aller Notwendigkeit, so viel internationale Zusammenarbeit wie irgend möglich zu organisieren, muß eines klar sein. Dort, wo wir auf unüberwindliche Hindernisse stoßen, darf dies kein Alibi für Nichtstun sein. Wir dürfen uns zur Abwehr einer Katastrophe nicht hinter der Europäischen Gemeinschaft verstecken. Es steht einem Land wie der Bundesrepublik gut an, auch einmal Vorreiter zu sein, möglichst zusammen mit vielen anderen Ländern, wenn das geht, beispielsweise bei der Senkung der Schadstoffe in den Abgasen der Autos.
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Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen aus der CDU und CSU haben vor kurzem in Konstanz eine Entscheidung gefaßt, die noch sehr, sehr viel weiterging.
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- Hören Sie es sich doch einmal in Ruhe an, was Ihre eigenen Parteifreunde beschlossen haben! Sie haben gesagt: „Die Abgasgrenzwerte der Automobile müssen drastisch gesenkt werden, notfalls im nationalen Alleingang."
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- Sie sagen „richtig". Zur FDP kann ich sagen, daß Herr Morlock wörtlich das gleiche gefordert hat. Nur lehnt der Bundesinnenminister das ab. Wir teilen die Auffassung, daß notfalls, wenn wirklich nichts anderes geht, auch dieser Weg beschritten werden muß. Was in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Japan zum Schutz der Umwelt möglich ist, muß auch bei uns verwirklicht werden.
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Wenn es bis Ende 1983 nicht zu einem Beschluß in der Gemeinschaft kommt, muß nach unserer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines Vorreiters übernehmen.
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Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, daß der Bau von umweltfreundlichen Autos, daß der Bau von Entschwefelungsanlagen, von Filteranlagen auch dazu führen wird, daß unsere Industrie auf diesen Gebieten leistungsfähig und wettbewerbsfähig wird. Diese Art von Industrie - man hat sie auch Öko-Industrie genannt - ist eine Zukunftsindustrie, und deswegen müssen wir versuchen, die Nase wirklich vorn zu haben. Das sind zukunftssichere Arbeitsplätze, und es sind Wachstumsfelder.
Es ist richtig, wenn gesagt wird: Es gibt für uns in der Bundesrepublik keine Alternative zur Industriegesellschaft. Es ist auch richtig, wenn in der Regierungserklärung gesagt wird: Es gibt Alternativen in der Industriegesellschaft.
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Nur darf man von diesen Alternativen nicht nur reden, sondern man muß auch etwas dafür tun, daß sie verwirklicht werden, daß sie sich auch durchsetzen, und zwar auch gegen Widerstände, auch gegen den Bundesverband der Deutschen Industrie, und zwar, um es noch einmal zu sagen, sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sprechen mit Vorliebe sehr intensiv und sehr gern immer wieder - ich finde, im Prinzip auch mit Recht - von unseren Pflichten gegenüber der nachfolgenden Generation. Meine Bitte, meine Aufforderung an Sie ist: Nehmen Sie doch Ihre eigenen Ansprüche ernst, und tun Sie etwas, damit unseren Kindern und Enkeln eine lebendige Umwelt erhalten bleibt! Wir Sozialdemokraten sind bereit, auch Maßnahmen mitzutragen, die uns zunächst unpopulär erscheinen, von deren Notwendigkeit wir aber überzeugt sind.
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Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie zu den großen Worten bezüglich der Verantwortung vor den kommenden Generationen, die Sie immer wieder gebrauchen, wirklich stehen und bereit sind, mit uns zusammen auch Unpopuläres durchzusetzen.
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