Wolfgang Lohmann (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man lange
genug wartet, dann kann man - ich lasse mich in den
Möglichkeiten des Hinzulernens von niemandem übertreffen - viel hinzulernen. Frau Schmidt-Zadel, ich habe
heute dazugelernt, daß Sie seinerzeit - das war mir nicht
mehr bewußt - im Zusammenhang mit § 218 die Vorstellung hatten, die Beratungen sollten in Apotheken
stattfinden und wir hätten dafür gesorgt, daß sie in Beratungsstellen stattfinden.

Frau Göring-Eckardt, ich habe heute auch dazugelernt - das gilt ebenfalls für die Ministerin -: Sie sorgen
nun über die Erweiterung der Patientenrechte endlich
dafür, daß Patienten zu Akteuren werden. Ich stelle mir
also vor: Die Patientin oder der Patient kommt zum
Arzt. Daraufhin fragt der Doktor: Was haben Sie denn?
Der Patient antwortet: Herr Doktor, ich bin jetzt Akteur.

({0})

Ich bin gestern bei der Verbraucherstelle gewesen und
habe mich erkundigt, warum mir der Bauch so weh tat.
Dann sagt der Arzt: Dann gehen Sie doch zum Facharzt.
Dafür nimmt der Arzt dann eine entsprechende Gebühr.
Meine Damen und Herren, so geht es doch nicht!

Wir haben den Haushalt zu verabschieden. Wir haben
gemerkt, wie Ihre Gesichtszüge geradezu entgleisten, als
wir in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses
den vorgelegten Haushaltsentwurf mit Ihnen verabschiedet haben, weil es sich nur um marginale Änderungen handelte. Im Grunde genommen handelt es sich
um einen Seehofer/Waigel-Haushalt. Wir sind eine seriöse Opposition, die nicht von heute auf morgen ihre
Meinung ändert; insofern haben wir zugestimmt.

Herr Schöler, zu dem, was Sie in den Ausschußberatungen daraus gemacht haben, muß ich Ihnen sagen, daß
Sie Ihre Ausführungen etwas hätten vertiefen sollen. Sie
haben zwar darüber gesprochen, daß Sie die Aufklärungsmaßnahmen für Drogen- und Suchtmittelmißbrauch und auch die Mittel im Bereich Aids erhöht haben. Aber Sie hätten einmal vorlesen sollen, daß Sie die
Erstattungen der Aufwendungen für Leistungen der
Krankenkassen an Aussiedler um 1,5 Millionen DM gekürzt haben, daß Sie die Leistungen des Bundes für den
Mutterschutz um 0,5 Millionen DM gekürzt haben und
daß Sie die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten
um 0,4 Millionen DM gekürzt haben. Zwar haben Sie
die Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten erwähnt, aber Sie haben dazu keine Zahlen genannt, nicht
gesagt, daß Sie hier um 0,4 Millionen DM gekürzt haben.

Sie haben die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung
von Investitionen in Pflegeeinrichtungen an die neuen
Länder, einschließlich Berlin, um 5 Millionen DM gekürzt. Das hätten Sie in Ihrem Beitrag laut sagen sollen.
Sie haben es aber nicht getan; vielmehr haben Sie nur
von Erhöhungen gesprochen.

Zum Thema Kostenerstattung. Es ist interessant,
daß vom Vorschaltgesetz klammheimlich eine ganze
Reihe von Bürgern betroffen ist, die schon immer Kostenerstattung gewählt hatten, entweder als freiwillig
Versicherte, als Pflichtmitglieder oder auch als Mitversicherte, die später erwerbstätig geworden sind. Es
bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die Ministerin
- auch die Staatssekretärin - weigerte sich auf Anfragen
hin zunächst standhaft, überhaupt irgend etwas zu ändern. Als die Briefstapel immer höher wurden, als erstaunlicherweise auch der VdAK aufgebracht war und
an sie geschrieben hat, hieß es: Wir wollen doch eine
Bestandssicherungsmaßnahme vornehmen.

Da Sie inzwischen alle Spitzenkräfte des Nachbesserungssystems geworden sind, frage ich Sie, warum Sie
eigentlich nicht sagen, daß diese eine Entscheidung
falsch war. Wir haben uns größte Mühe gegeben, die
Menschen, die Patienten davon zu überzeugen, daß sie
- es wird immer vom mündigen Bürger gesprochen zumindest eine Wahlmöglichkeit haben. Warum soll
dies eigentlich nur für die reichen Leute, die oberhalb
der Pflichtversicherungsgrenze liegen, gelten?

({1})

Warum nicht für alle? Wir haben daher diesen Antrag
eingebracht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, in den
Ausschußsitzungen für ein besseres Ergebnis zu sorgen.

Im übrigen möchte ich als letztes Sie, Frau Ministerin, gegen die Angriffe von Frau Schmidt-Zadel in
Schutz nehmen. Sie haben sich nämlich im Zusammenhang mit RU 486 im Gegensatz zu demjenigen, der es
inzwischen wieder zur Chefsache gemacht hat, vollkommen korrekt verhalten.

({2})

Sie haben nämlich gesagt, Politik sei nicht dafür da, zu
bestimmen, wer zu welchem Zeitpunkt die Zulassung


eines bestimmten Präparates beantragt. Aber die Damen
und Herren, die vorhin gesprochen haben, wußten interessanterweise schon vor Jahren, als noch überhaupt kein
Zulassungsantrag vorlag, daß dieses Mittel das richtige
sei. Genau die gleichen, Frau Schmidt-Zadel, die jetzt
über eine Positivliste den Menschen sagen wollen, daß
bestimmte Arzneimittel unwirksam oder umstritten seien
und deshalb heraus müßten, wußten schon vor Jahren,
daß etwas herein mußte, dessen Zulassung noch gar
nicht beantragt war. Das versteht kein Mensch. Deswegen haben wir darauf hingewiesen.

({3})