Andreas Storm (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der demographische Wandel
stellt in der Tat eine große Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Kein Geringerer als unser Kollege
und frühere Bundestagsvizepräsident, Hans-Ulrich Klose,
hat ihn sogar als eine „Revolution auf leisen Sohlen“ bezeichnet.

Die nackten Tatsachen sind, dass heute etwa drei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen. In 30 Jahren werden auf drei Erwerbstätige zwei Rentner kommen. Das
heißt, wir müssen in den nächsten drei Jahrzehnten mit einer Verdoppelung des Anteils älterer Menschen, bezogen
auf die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, rechnen. Hinter diesen statistischen Zahlen verbirgt sich eine
Veränderung unserer Gesellschaft, die ihresgleichen
sucht. Nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, aber
eben auch diese, werden vor dramatischen Herausforderungen stehen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon seit einigen Jahren die Konsequenzen untersucht. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kam in diesem
Sommer zu dem Ergebnis, dass ohne weitere Reformen
der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2030 von heute 13,6 Prozent über die
20-Prozent-Marke steigen würde. Bis zum Jahr 2040
würde er sogar auf über 23 Prozent steigen. Für die Pflegeversicherung wird bis zum Jahr 2030 eine Verdoppelung des Beitragssatzes erwartet.

Welche Konsequenzen zieht die Koalition aus diesen
Prognosen? Diese Frage ist gerade in Bezug auf das
Thema Rentenreform sehr spannend; denn steigende
Beiträge in der Kranken- und der Pflegeversicherung haben gravierende Auswirkungen auf die Rentenfinanzen.
Die Rentenkassen haben nämlich die Hälfte des Anstiegs
der Beitragsbelastung zu tragen; die andere Hälfte schmälert das Alterseinkommen der Rentner.

Wenn man sich nun anschaut, mit welchen Annahmen
Sie bei der Vorlage Ihrer Rentenreform gerechnet haben,
stellt man fest, dass Sie davon ausgehen, dass bis zum Jahr
2029, also fast drei Jahrzehnte lang, der Krankenversicherungsbeitrag unverändert auf dem heutigen Niveau
bleibt. Das ist aber eine Annahme, die möglicherweise
schon nächstes Jahr zu Ostern überholt ist.

Die Wissenschaftler sagen uns - ich wiederhole dies -:
Ohne Reformen steigt der Krankenversicherungsbeitrag
über die 20-Prozent-Marke. Sie unterstellen aber, er
bliebe konstant bei 13,6 Prozent. Allein der Anstieg des
Krankenversicherungsbeitrags hätte zur Folge, dass der
Beitragssatz für die Rentenversicherung um weit über einen halben Prozentpunkt höher liegen würde, als dies
nach Ihren Berechnungen der Fall wäre.

({0})

Die Sachverständigen, die ihr Jahresgutachten Mitte
November abgegeben haben, haben außerdem kritisiert,
dass bei der Annahme in Bezug auf den Anstieg der Lebenserwartung mit viel zu günstigen Prognosen gerechnet worden ist. Im Jahresgutachten des Sachverständigenrates wurde darauf hingewiesen, dass der gegenüber den
bisherigen Annahmen in den nächsten drei Jahrzehnten zu
erwartende um ein Jahr höhere Anstieg der Lebenserwartung, wie ihn führende Bevölkerungsforscher in Deutschland annehmen, auch einen nachhaltigen Einfluss auf den
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung hat,

({1})
nämlich einen Anstieg um weitere 0,4 Prozent.

Diese beiden Beispiele zeigen zunächst einmal, dass
bisher mit Annahmen, die massiv schönrechnen, operiert
worden ist

({2})

und dass die Zielsetzung, lieber Kollege Dreßen, den Beitragsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei
22 Prozent zu stabilisieren, nicht zu erreichen ist.

({3})

Diese Beispiele zeigen aber ein Zweites, nämlich dass
alle sozialen Sicherungssysteme massiv vom demographischen Wandel betroffen sein werden, dass es erhebliche Rückwirkungen auf die einzelnen sozialen Sicherungssysteme geben wird. Aus diesem Grunde ist es
höchste Zeit, der Öffentlichkeit diese Dramatik bewusst
zu machen. Es ist unumgänglich, unverzüglich ausreichende Reformmaßnahmen durchzuführen, für die die
Regierung Vorschläge vorlegen muss.

({4})
Genau darauf zielt unser Antrag ab.

({5})

Die Bundesregierung hätte eigentlich schon längst Berechnungen und einen umfangreichen Bericht vorlegen
müssen, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf die sozialen Sicherungssysteme hat.

({6})

Deshalb fordern wir von Ihnen, dass Sie spätestens im
kommenden Jahr - früher geht es natürlich nicht; denn das
Jahr ist zu Ende - einen Bericht über die Auswirkungen
des demographischen Wandels auf die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die anderen öffentlichen Alterssicherungssysteme vorlegen.

Dann müssen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Dabei muss es darum gehen, die durch die Veränderung
der Alterspyramide entstehenden Belastungen gerecht
zwischen den Generationen zu verteilen. Hierzu sind Sie
nicht in der Lage.

({7})
Herzstück Ihrer Rentenreform ist ein so genannter Ausgleichsfaktor,
({8})

der in Wirklichkeit nichts anderes als ein willkürlicher
Kürzungsfaktor ist, durch den einseitig die jüngere Generation belastet wird.

({9})

Ich darf Ihnen kurz das Fazit vortragen, das der Sachverständigenrat zu Ihrem Ausgleichsfaktor zieht:

Unstrittig ist dennoch, dass die Vermittelbarkeit und
damit die Akzeptanz der Reform unter den asymmetrischen Verteilungswirkungen des Ausgleichsfaktors leidet, zumal es für diesen Faktor, anders als für
einen demographischen Faktor, keine systematischanalytische Begründung gibt, sondern nur eine fiskalische.

Soweit der Sachverständigenrat.

({10})

Ein vernichtenderes Urteil über eine Rentenreform als
das, dass Ihnen jede systematische und analytische
Grundlage für die von Ihnen vorgeschlagene Rentenformel fehlt, hat bisher kaum ein Expertengremium gefällt.

({11})

Deshalb rufe ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf:
Lassen Sie die Finger von dieser willkürlichen Kürzung
der Renten für die junge Generation!

({12})

- Kollege Dreßen, wie Sie eben gehört haben, ist die Einführung eines Demographiefaktors nach Einschätzung
der Sachverständigen ein Vorschlag, der systematisch und
analytisch begründet und eben nicht willkürlich ist. Durch
ihn werden die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt.

({13})

Aber es gibt ja noch einen weiteren Vorschlag, nämlich
den der Rentenversicherungsträger. Dieser Vorschlag
wäre eine Lösung. Er würde alle Nachteile Ihrer Rentenformel ausschließen und zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen führen. Er würde
dazu führen, dass das Rentenniveau auch noch nach drei
Jahrzehnten für alle akzeptable ist.

Laufen Sie nicht wie mit Scheuklappen durch die Gegend! Geben Sie sich endlich einen Ruck und machen Sie
den Weg frei für eine Rentenreform, die auch auf lange
Sicht Bestand haben kann!

({14})

Ihre bisherigen Vorschläge sind nicht geeignet, das
Vertrauen der älteren Generation, aber auch der jüngeren
Generation in die Handlungsfähigkeit der Sozialpolitik
wieder herzustellen. Es ist wirklich Zeit für einen Neubeginn - nicht nur in der Rentenpolitik, sondern in der gesamten Sozialpolitik.

({15})