petra crone (NA), 2010-07-01:
Das Verbot für den Handel mit Holz aus illegaler

Herkunft wird kommen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis aus den Trilogverhandlungen auf europäischer
Ebene. Mit der erreichten Einigung wird endlich eine
Grundlage gegen die weltweite Zerstörung von Wäldern
geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass
das zuständige Ministerium unter der Leitung von Ilse
Aigner sich doch noch bewegt hat, um auch den eigenen
Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zu erfüllen.
Lange Zeit sah es nicht so aus, als würde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Maßnahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz verschärfen. Mit unserem Antrag wollten wir
der Regierungskoalition die Gelegenheit geben, sich am
eigenen Anspruch zu messen. Schließlich besitzt
Deutschland auf EU-Ebene gewichtiges Stimmenpotenzial, um auch andere europäische Partner zu bewegen.
Die Zustimmung zu den Zielen des Antrags war im Ausschuss erfreulicherweise in allen Parteien vorhanden.
Aber um ein Ziel zu erreichen, kann eine Instrumentenauswahl nicht ausbleiben. In unserem Antrag haben wir
die Maßnahmen vorgestellt, die eine Verordnung auf
europäischer Ebene benötigt, um nicht als Makulatur zu
enden.

Schlussendlich müssen die Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Verordnung in die Lage versetzt
werden, eine bewusste Kaufentscheidung für legal geschlagenes Holz zu treffen. Tropenholzmöbel sind aus
meiner Sicht bis heute nur dann akzeptabel, wenn sie mit
dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Zur EU-Verordnung selbst. An erster Stelle stand für
uns das Verbot des Handels mit illegalem Holz und illegalen Holzprodukten. Bisher blieb der Import von illegalem Holz in die Europäische Union und damit auch
nach Deutschland ungeahndet. Dies wird sich zumindest
für den Erstinverkehrbringer des Holzes ändern. Durch
das Verbot, mit illegalem Holz zu handeln, wird der
Nachweis von Legalität zur Pflicht. Wir hätten diese
Nachweispflicht gern für alle Marktteilnehmer die gesamte Lieferkette entlang gesehen, aber das Verbot für
den Erstinverkehrbringer ist alles in allem erfreulich.
Die FDP hatte ein Verbot noch in den Beratungen unseres Antrags abgelehnt. Ich finde, dass von dieser Regelung eine hohe Symbolkraft von einer Region wie
Europa ausgeht. Wir senden damit ein Zeichen, dass wir
es nicht dulden, wenn illegales Holz vorsätzlich oder bewusst oder grob fahrlässig auf den Markt gebracht wird.
Damit flankieren wir die Bemühungen auch in den Ländern selbst und zeigen, dass uns das Thema wirklich
ernste Anstrengungen wert ist.
Die Sorgfaltspflichtregeln für den Erstinverkehrbringer des Holzes sind um das Kriterium des vernachlässigbaren Risikos ergänzt. Dieses wurde auf ausdrücklichen Wunsch des BMELV aufgenommen, um die
deutschen Kleinstbetriebe bzw. mittelständischen Betriebe rechtlich abzusichern. Wir stimmen mit dem Europäischen Parlament überein, dass es eines „negligible
risk“ nicht bedürft hätte. Das vernachlässigbare Risiko
wird in der Verordnung selbst nicht definiert, was bei
mir die Sorge hervorruft, dass damit rechtliche Unsicherheiten eher verstärkt als minimiert werden. Den
bürokratischen Aufwand, den unsere deutschen Kleinwaldbesitzer sowie die kleinen und mittelständischen
Holzfirmen durch die Sorgfaltspflichtregelung leisten
müssten, sehe ich eher in geringen und überschaubaren
Maßen. Genügen würde in den meisten Fällen doch die
Handelsrechnung, der Lieferschein oder der Grundbuchauszug, der meinen Wald ganz legal als mein Eigentum ausweist.

Erfreulich an der EU-Verordnung ist, dass die Rückverfolgbarkeit für Holz und Holzprodukte über die
gesamte Lieferkette in Form von einfacher Informationspflicht gewährleistet ist. Wir hätten uns für die Datenerhebung jedoch eine stärkere Berücksichtigung der
Art der Waren gewünscht. Eine Produktspezifikation,
wie sie bei der Sorgfaltspflicht erforderlich ist, fehlt. Aus
Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wäre es aus Gründen
eben der Rückverfolgbarkeit sehr naheliegend, wenn
Art. 4 a eine Ergänzung um einen Punkt c erfahren
würde, aus dem hervorgeht, was genau gekauft bzw.
gehandelt wurde. Bestand die Ware aus Rund- oder
Schnittholz? Die Antwort auf diese Frage könnte in der
Rückverfolgbarkeit und Identifikation entlang der Handels- und Verarbeitungskette von eklatanter Bedeutung
sein. Es ist sehr bedauerlich und unverständlich, dass
die EU-Verordnung die indigenen Völker nur noch als
„dritte Interessengruppe“ definiert, obwohl zunehmende Abholzung des Regenwalds deren Lebensweise
massiv bedroht. Der Durchsetzung und Einhaltung der
Menschen- und Landrechte indigener Völker ist nicht
gedient, wenn wir verklausulieren, statt zu benennen.

Alles in allem ist die EU-Verordnung gegen den Handel mit illegalem Holz auf dem europäischen Markt trotz
Mängel ein guter Startpunkt, doch der Weg bis zum Ziel
ist noch weit. Schwachstellen sind die Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Papier. Hier wird hoffentlich in
den nächsten Jahren noch nachgebessert. Der gesamte
Waldflächenverlust der Erde beläuft sich laut Berechnungen der Welternährungsorganisation, FAO, auf jährlich etwa 13 Millionen Hektar. Dies entspricht ungefähr
der Größe Griechenlands. Deutschlands Wälder mit insgesamt 110 000 Quadratkilometern wären innerhalb
eines Jahres gerodet. An dieser Stelle möchte ich den
zahlreichen Umweltorganisationen danken. Es ist deren
großer Verdienst, dass sie die Problematik des illegal geschlagenen Holzes in das Bewusstsein der Entscheidungsträger und in die öffentliche Diskussion gebracht
haben. Vielen Dank dafür. Es bedarf nun eines couragierten Arbeitsprogramms, um den Raubbau an den
Wäldern zu stoppen.
Zu Protokoll gegebene Reden