doris odendahl (NA), 1991-11-13:
Verehrte nicht aufgeregte, aber durch das Thema hoffentlich anzuregende Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses von 1977 durch die Hochschulrektorenkonferenz haben die Rektoren

mit diesem Offenbarungseid der Zulassungsbeschränkungen aus ihrer zutreffenden Diagnose schlichtweg den falschen Schluß gezogen.
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Mir kommt die Situation so vor, als ob bei drohendem Untergang eines Schiffes zwar SOS gefunkt wird, aber sonst keinerlei Rettungsmaßnahmen ergriffen werden.
Es war der sozialdemokratische Bildungsminister Helmut Rohde, der angesichts des Grundrechts auf Bildung, der steigenden Qualifikationsanforderungen sowie der geburtenstarken Jahrgänge dafür gesorgt hat, daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und alle Ministerpräsidenten der Länder sich verpflichtet haben, daß für die Zukunft weitere Zulassungsbeschränkungen vermieden werden und bestehende Beschränkungen soweit als möglich abzubauen sind.
15 Jahre hat dieser Beschluß nun gehalten. Der Bund und die Länder haben durch vielfältige Maßnahmen und Sonderprogramme versucht, das im Öffnungsbeschluß festgehaltene Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen - berechnet für die alten Bundesländer - zu erreichen. Wie sich seit längerem herausstellt, war dieses Ausbauziel zu kurz gegriffen. Ob man jetzt sagt, der Herr Minister Möllemann war zu kurz gesprungen, unter der Latte her oder er hat sie gerissen, ist dabei nicht so entscheidend.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die notwendige Revision für den Hochschulbereich und seinen dringenden Umbau seit langem hingewiesen. Mit unzureichenden Uberlastmaßnahmen und befristeten Sonderprogrammen - ob nun Möllemann oder Ortleb genannt - des Bundes muß endlich Schluß gemacht werden.
Dies allein reicht jedoch nicht aus. Alle Länder müssen finanziell so ausgestattet werden, daß sie ihre Verantwortung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich wahrnehmen können. Aus dem Beschluß von 1977 möchte ich folgendes zitieren: Der Bundeskanzler erklärt, daß er die bisherigen Bemühungen auf dem Gebiet der Studienreform als nicht befriedigend erachtet. Diese Erklärung ist heute so zutreffend wie 1977.
Auch die Hochschulen selbst müssen ihren Beitrag zur Effizienzverbesserung leisten. Machen wir uns doch nichts vor: Es gibt hier viele bisher nicht überdachte Ansätze und Möglichkeiten. Der Anspruch zwischen dem Vorlesungsverzeichnis und der Wirklichkeit, der real abgehaltenen Vorlesung, klafft an manchen Hochschulen bemerkenswert auseinander. Vielleicht könnte hier ja einmal ein Gutachten von wirtschaftlicher Seite, wie es das viel beachtete Kienbaum-Gutachten über die Schulen in NRW tut, einen Einblick verschaffen.
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Wir werden uns dem nicht verschließen.
Die Bund-Länder-Kommission muß die Arbeit an einem Hochschulentwicklungsplan unverzüglich aufnehmen - ob an einem runden oder eckigen Tisch, ist mir völlig egal.
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Ein rascher Ausbau der Studienkapazität auf mindestens 1,1 Millionen Studienplätze - vorrangig im Fachhochschulbereich, für den schon ein fast vollständiger NC gilt - , ist auch langfristig dringend erforderlich. Die Hochschulen in den neuen wie in den alten Ländern sind, gemessen an der Gesamtzahl der bundesweit verfügbaren Studienplätze und des Hochschulpersonals, höchst unzureichend ausgestattet. Ein weiterer Anstieg der Studentenzahlen auf etwa zwei Millionen Studierende bis zum Jahre 2000 ist abzusehen. Auch danach ist ein Rückgang dieser Zahl auf unter 1,5 Millionen nicht zu erwarten.
Ich meine, es gibt noch viele Dinge, die für die Dauer des Studiums verantwortlich zu machen sind: die Studiensituation, die Wohnraumsituation, die finanzielle Situation. Aber mit dem Notruf der Universitätsrektoren nach einer drastischen Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen ist es nicht getan. Es ist das falsche Signal, gerade angesichts der Anforderungen an die Hochschulen im geeinten Deutschland, jetzt das Handtuch zu werfen, anstatt die Ärmel hochzukrempeln.
Mein Appell richtet sich an den Bundesbildungsminister: Herr Ortleb, tun Sie es Ihrem sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Rohde gleich, der 1977 den Offnungsbeschluß herbeigeführt hat! Verteidigen Sie diesen Öffnungsbeschluß der Hochschulen mit Zähnen und Klauen, und setzen Sie sich weiter dafür ein, daß der gesamte Beschluß in all seinen Teilen - korrigiert auf die heutigen Anforderungen der Hochschulen im geeinten Deutschland - weiter praktiziert und umgesetzt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion will Ihnen dabei ganz gern behilflich sein.
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