Steffi Lemke (NA), 1999-09-15:
Werte
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Hollerith, falls Sie noch zuhören mögen. Sie

haben eben Redlichkeit eingefordert. Ich finde, Sie sollten damit bei sich selbst anfangen.

({0})

Denn Sie haben hier einen Beitrag abgeliefert - ich werde bei der Frage der Unfallversicherung darauf zurückkommen -, der mit Haushaltskonsolidierung wirklich
nichts zu tun hat.

({1})

Der Agrarhaushalt 2000 untersteht, wie alle übrigen
Einzelhaushalte auch, dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in
den vergangenen Wochen deutlich gemacht, daß sie die
vorgesehenen Sparziele für notwendig und unumgänglich hält und daß wir die Einsparsummen auch im landwirtschaftlichen Bereich erbringen müssen. Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung, die den Agraretat zurückgeführt hat, ohne eine Haushaltskonsolidierung zu
erreichen, werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen,
das zwar an manchen Stellen Bitteres enthält - das
bestreiten wir nicht -, insbesondere was den Agraretat
betrifft, mit dem wir aber Handlungsspielräume zurückgewinnen werden, die die Vorgängerregierung verspielt
hat.

({2})

Sie haben heute im Laufe des Tages mehrfach auf die
30 Milliarden DM abgestellt, um die wir den Haushalt in
diesem Jahr angeblich erhöht haben. Ich möchte darauf
aufmerksam machen, daß die frühere Bundesregierung
ihren allerersten Wahlkampf im Jahre 1983 vor allem
mit dem Argument bestritten hat, sie werde alles tun, um
die unvertretbar hohe Staatsverschuldung von 350 Milliarden DM zu beseitigen.

({3})

350 Milliarden DM sind eine Last, über die man heute
ganz anders diskutieren würde als über die 1,5 Billionen DM, mit denen wir uns momentan herumzuschlagen
haben.

({4})

Ich möchte noch einmal Bezug auf die Agenda 2000
nehmen. Ich möchte vor der Debatte warnen, die der
Kollege Hollerith heute mit seinen polemischen Äußerungen begonnen hat. Sie wissen genau, wie wir nach
dem Regierungswechsel hier in die Agenda-2000-Debatte
eingestiegen sind. Es gab damals im Berufsstand und
auch in der Opposition eine große Aufregung. Damals ist


von Ihnen der Untergang des Bauernstandes beschworen
worden. Jetzt fangen Sie an, das zu wiederholen.

({5})

Ich nehme die Sorgen und die Ängste der Bauern
ernst.

({6})

Wir geben zu, daß es im Agrarhaushalt schmerzliche
Einschnitte gibt. Aber Sie sollten sich, gemeinsam mit
dem Deutschen Bauernverband, fragen, wie oft Sie dieses Spiel von dem Beschwören des Untergangs

({7})

und dem letztlichen Akzeptieren des Verhandlungsergebnisses, das bei der Agenda 2000 erzielt werden
konnte - das räumt der Bauernverband inzwischen offen
ein - wiederholen können.

 In der landwirtschaftlichen Sozialpolitik führt kein
Weg an Einschnitten vorbei. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, stellen Sie fest, daß inzwischen mehr als
zwei Drittel der Agrarausgaben in die Sozialpolitik fließen.

({8})

Wenn man in der Debatte seriös argumentieren will und
das Einsparziel der Bundesregierung auch für den
Agrarhaushalt akzeptiert - ich denke, anders kann man
eine Konsolidierungsdebatte hier nicht führen -,

({9})

wird man auch an dem Bereich der Sozialpolitik nicht
vorbeikommen.

Die Ausgangslage stellt sich so dar, daß die Mittel für
investive Maßnahmen und Strukturentwicklung im
ländlichen Raum unter der Vorgängerregierung stärker
zurückgenommen worden und für die Sozialpolitik immer höhere Ausgaben notwendig geworden sind. Ich
werfe das nicht den Bauern vor; das ist nicht richtig. Ich
werfe Ihnen vor, daß Sie nicht versucht haben, rechtzeitig auf diese Entwicklung einzuwirken, daß die seit langem als unumgänglich erkannte Strukturreform bei den
landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern von Ihnen verschleppt worden ist.

Wir packen das jetzt an und tun das gemeinsam mit
den beteiligten Verbänden und Gewerkschaften, die diese Initiative unterstützen. Denn alle Betroffenen, außer
Ihnen offensichtlich, haben erkannt, daß es zu diesem
Konsolidierungskurs keine Alternative gibt.

({10})

 Zur Unfallversicherung. Der Haushaltsentwurf sieht
für die Unfallversicherung eine maßvolle Verringerung
des Bundeszuschusses vor. Der Bundeszuschuß ist eine
freiwillige Leistung des Bundes, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Unser Ziel ist es aber, den Bundeszuschuß auf einem Niveau von 500 Millionen DM zu verstetigen.

({11})

Das ist das Ziel, mit dem wir in die Haushaltsberatung
gegangen sind. Wenn Sie als Opposition jetzt, nachdem
Sie bei der letzten Haushaltsberatung eine Aufstockung
der Unfallversicherung um 300 Millionen DM gefordert
haben - das spielt jetzt offensichtlich keine Rolle mehr,
eine Privatisierung der Unfallversicherung als Konsolidierungsbeitrag fordern, Herr Hollerith, möchte ich Sie
fragen, ob Sie durchgerechnet haben, welche Last das
für den Bund bedeutet.

({12})

Wenn die alte Last in den Bundeshaushalt übernommen
wird, haben Sie letztendlich eine Ausgabensteigerung.
Wo da der Konsolidierungsbeitrag liegen soll, hat sich
mir bisher nicht erschlossen.

Wir halten eine eigenständige agrarsoziale Versicherung für absolut notwendig, zum einen, weil die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Landwirte Planungssicherheit in diesem Bereich brauchen,

({13})

und zum anderen, weil wir die Lasten für den Bundeshaushalt in diesem Bereich nicht nach oben treiben
wollen.

({14})

Wir werden auch im Bereich der landwirtschaftlichen
Alterskassen nicht um Einschnitte herumkommen. Wir
sind auch hier - diesen vermutlich nutzlosen Appell
richte ich an die Opposition, vor allen Dingen aber an
die Versicherungsträger - zum Gespräch bereit.