Maria Michalk (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Freuen Sie sich nicht auch, so wie ich, auf die
vielen schmackhaften Äpfel, die wir im Herbst ernten
können?

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Sie sind sehr gesund. Was uns Menschen aber überhaupt
nicht bekommt, sind Zankäpfel.

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Den Gesundheitsfonds zum Zankapfel zu machen,
was seit Wochen versucht wird

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- das haben wir auch in dieser Debatte erlebt -, ist nicht
zielführend. Der Streit lähmt die Kräfte, die wir brauchen, um dieses anspruchsvolle und zukunftsorientierte
Projekt auf den Weg zu bringen. Ohne Fleiß kein Preis,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Einführung der neuen Regelungen wird nur gelingen, wenn
alle, aber auch wirklich alle, ihren Teil dazu beitragen.

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Die Kernfrage ist: Wie viel Geld wollen wir, will jeder einzelne von uns mit großer Freude und freiwillig für
die Sicherung unseres qualitativ sehr hochwertigen Gesundheitswesens ausgeben? Die Gesundheit bzw. das
Wieder-Gesund-Werden ist ein sehr wertvolles Gut und
eigentlich gar nicht mit Geld zu bezahlen; hier schließe
ich mich meinem Vorredner an.

Gleichwohl dürfen wir uns nicht vor den Fragen der
Höhe des Beitragssatzes und der solidarischen Verteilung drücken. Entweder haben wir den Elan und das Augenmaß, diese Herausforderungen Schritt für Schritt,
aber konsequent zu bewältigen, oder wir kommen irgendwann, unter anderem aus demografischen Gründen,
in die Phase der totalen Rationierung, die ich schon einmal erlebt habe. Mit der jetzigen Form des Gesundheitsfonds sind wir nicht am Ende des Umbauprozesses,
wenn wir auf der einen Seite wettbewerbsfähig und auf
der anderen Seite medizinisch gut versorgt bleiben wollen.
Mich wundert der Kleinmut ob dieser großen Aufgabe. Hätten wir im Jahre 1990 auch so viel Zeit zum
Zögern gehabt, dann müssten sich die Menschen in den
neuen Bundesländern heute noch viel mehr mit den Folgen einer medizinischen Mangelwirtschaft auseinandersetzen,

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die es trotz der fundierten Kenntnisse und der fleißigen
Arbeit aller in den medizinischen Berufen Tätigen gab.

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Ich erinnere nur an die Abgabe notwendiger Medikamente gegen Herzleiden nach Parteibuch, das schmale
Sortiment von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, lange
Warteschlangen in den Polikliniken usw. usf. Die Krankenversicherungsbeiträge waren auch damals sehr niedrig, und das System war unterfinanziert. Viele wären
nicht so früh gestorben, wenn ihnen die medizinischen
Möglichkeiten unseres heutigen Gesundheitssystem zur
Verfügung gestanden hätten.

Aktuell müssen wir aber aufpassen. Denn der
Wunsch, von der Solidargemeinschaft immer mehr zu
bekommen, obwohl der zu verteilende Kuchen nicht
größer wird - das haben wir gestern gehört -, ist nicht zu
erfüllen.

Wir verstehen den Unmut der Menschen und auch der
Arbeitgeber in den Regionen, in denen sich die Beitragssituation der örtlichen Kassen dank vollzogener realer
Anstrengungen beim Abbau der Anzahl an Krankenhausbetten und hinsichtlich der Mehreinnahmen durch
den RSA in solidarischer Gemeinschaft, um nur zwei
Faktoren zu nennen, derzeit ausgesprochen günstig gestaltet und in denen dem höheren einheitlichen Beitrag
mit Stirnrunzeln entgegengesehen wird. Wenn alles
wunderbar ist, dann haben die betroffenen Krankenkassen den Spielraum einer Beitragsrückerstattung, die wir
ja ausdrücklich ins Gesetz geschrieben haben.

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Ich erwarte, dass das dann auch getan wird.

Dass sich heute hier und da in den neuen Bundesländern leider wieder Warteschlangen bilden - zum Beispiel zur Vergabe von neuen Terminen -, liegt in erster
Linie daran, dass die ambulant tätigen Ärzte mit dem ihnen zugeteilten Finanzvolumen rund ein Drittel mehr Patienten betreuen müssen, damit die Versorgung gewährleistet wird. Manche können kaum noch neue Patienten
aufnehmen; das wissen wir. Auch die für diese Leistung
gezahlten niedrigen Einkommen werden nach der Einführung der neuen Honorarordnung mit Honorarzuschlägen für unterversorgte Gebiete Geschichte sein. Wer
diese gesetzliche Neuregelung nicht als Fortschritt begreift, der hat nichts begriffen.

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Ich erwarte, dass das neue Honorarsystem ehrlich und
konsequent umgesetzt wird, und möchte nicht, dass wir
in einiger Zeit feststellen müssen, dass man sich hier und
da durchmogelt.

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Die neue gesetzliche Möglichkeit, bei Bedarf auch
Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen,
wird schon genutzt. Die Akzeptanz - ja, die Freude - ist
sehr groß, wenn es auf diese Weise gelingt, die Praxis
vor Ort offen zu halten. Das hat aber auch Grenzen, wie
zum Beispiel in Sachsen. In den dortigen Krankenhäusern fehlen rund 270 Mediziner, und gleichzeitig fehlen
dort rund 80 niedergelassene Ärzte.

Mit dem Gesundheitsfonds wird die realistische
Chance geboten, eine Verteilung der Gelder unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungssituation
vorzunehmen. Durch den Morbi-RSA, nach dem die
Kassen in Zukunft ihre Zuweisungen erhalten, wird eine
gleichmäßige, dem Alter und dem Erkrankungsgrad der
Bevölkerung einer Region angepasste Verteilung des
vorhandenen Geldes garantiert.

Mit dem Gesundheitsfonds sichern wir eine auf Dauer
angelegte Solidarleistung. Wir zögern nicht, sondern wir
fangen damit jetzt an und werden uns bald mitten im
Umsetzungsprozess befinden. Ich danke allen, die in den
nächsten Wochen und Monaten noch sehr hart an dieser
Sache arbeiten werden.

Danke.

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