schütz (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht die Absicht, etwa gegen den Antrag des Kollegen Kather zu sprechen.
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Ich habe nur die Absicht, dem Hause die Motive für den Beschluß des Ausschusses in dieser Sache auseinanderzusetzen.
Als wir uns mit der Festsetzung der Höhe der Entschädigung für die einzelnen Gruppen auseinandersetzen mußten, waren wir alle ohne Unterschied der Fraktion darüber einig, als Ziel anzustreben, mit einer Entschädigung eins zu eins bei 5000 Mark zu beginnen, und wir verständigten uns auch sehr bald darüber, das andere Ziel anzusteuern, oben bei 6 1/2 % zu enden. Als wir dann die Rechnungen vorgelegt bekamen - Herr Kollege Kather hat eben gesagt: ganz ohne Blick auf die materielle Deckung kann man niemals entscheiden -, mußten wir uns zu unser aller Leidwesen entschließen - es hat keinen einzigen gegeben, der es nicht bedauert hat -, bei 4600 Mark als unterer Grenze zu beginnen, wo wir eine Entschädigung zu 100 % vorgesehen haben. Das war der erste Grundsatz.
Der zweite! Man mag darüber denken, wie man will, aber der Ausschuß hatte das löbliche Bemühen, in den entscheidenden Fragen sich möglichst über alle sonstigen Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten hinweg zu verständigen. Bei diesem Bemühen erwies es sich, daß eine Voraussetzung für diese Verständigung die war, so, wie wir unten etwas nachlassen mußten, auch bei der oberen Grenze etwas nachzulassen. So ist der Beschluß - bei zwei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen; Herr Kollege Klötzer, so war es! - zustande gekommen.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen aber einmal sagen, wie es sich in Wirklichkeit materiell auswirkt. Wenn wir bei 1 Million mit 6 1/2 % enden und dann so, wie es der Vorschlag vorsieht, aufstocken, beträgt die Entschädigung bei einem Schaden von 2 Millionen 5 1/2 % - und nicht, wie es hier steht, 2 1/2 -, bei 3 Millionen 4,17 %, bei 4 Millionen 3,75 % bei 5 Millionen 3,46 %, bei 10 Millionen 2,93 %, und erst bei 100 Millionen Schaden kommen die 2 1/2 % heraus.
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- Der Einheitswert gilt aber nicht bloß bei den Millionenvermögen, Herr Kollege Klötzer, der Einheitswert gilt auch bei den kleinen Vermögen.
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Darüber brauchen wir einander doch nicht zu belehren.
Ich stimme dem Kollegen Kather auch zu, wenn er sagt: Eine Größenordnung, die materiell gesehen entscheidend wäre, ist es nicht.
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- Natürlich, Herr Kollege Kather. Das Ganze ist eine psychologische Angelegenheit. Die Entschädigung nach dem Gesetz, das wir heute beschließen, erfolgt wie bei dem alten quotal und nach gewissen sozialen Grundsätzen.
Von dieser Doppelgleisigkeit her ist der Ausschuß - ich wiederhole: ohne Gegenstimmen - zu diesem Vorschlag gekommen. Von meinen politischen Freunden werden nicht alle für den Ausschußvorschlag stimmen. Ein Teil meiner Freunde wird für den Änderungsantrag des Kollegen Kather und seiner politischen Freunde stimmen. Ich hielt es aber für richtig, eine Darstellung zu geben, von welchen Motiven sich der Ausschuß leiten ließ.
Eine Bemerkung noch! Mit der Eigentumsfrage als solcher hat dieser Entschluß, gleichgültig, ob er so oder so ausfällt, nichts zu tun. Von der Entscheidung her, ob jemand für ein verlorenes Eigentum mit 6 1/2 oder 5 1/2 v. H. entschädigt wird, kann ich nicht ableiten, wie der, der entscheidet, zum Eigentum als solchem steht.
Ich wiederhole: die Mehrheit meiner politischen Freunde wird für die Ausschußvorlage stimmen, ein Teil wird dem Antrag des Kollegen Kather zustimmen.
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