Zeitler (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Lammert, der meint, die neue Bundesregierung sei doch gar nicht verantwortlich zu machen, sagen: Hier sitzt derselbe Wirtschaftsminister wie zu unserer Regierungszeit. Er verwaltet seinen Nachlaß. Daher werfen wir ihm zu Recht vor, was ihm vorgeworfen werden muß.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, eine deutsche Stahlpolitik ist nicht möglich, wenn es nicht gelingt, in der EG Preisdisziplin zu wahren, den Marktanteil durch bessere Quotenregelungen zu sichern - eben hat mein Vorredner selber eingestanden, daß es mit der Quotenregelung nicht in Ordnung ist - und endlich sämtliche EG-Partner auf die Einhaltung des Subventionskodex zu verpflichten. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist mittlerweile die Meinung der Unternehmer der deutschen Eisen- und Stahlindustrie ebenso wie der Industriegewerkschaft Metall. Werden Sie dort also tätig.
Sie sind seit 1977 durch Betriebsräte, durch Arbeitsdirektoren, die seitdem in Bonn gewesen sind, darauf hingewiesen worden, was sich in der Stahlindustrie entwickelt. Sie sind nicht tätig geworden. Im Gegenteil: Sie haben uns doch im Wirtschafts636 
ausschuß, in Gesprächen immer wieder gesagt, Sie seien der Meinung, gerade die deutsche Bundesregierung habe den Wettbewerb zu verteidigen. Sie haben zugelassen, daß die deutsche Stahlindustrie durch einen verzerrten Wettbewerb in anderen Ländern in Unordnung gebracht worden ist.
Die Stahlarbeiter an der Ruhr haben ein Recht darauf, von Ihnen zu verlangen, ihre Interessen anders zu vertreten.
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Die Stahlarbeiter an der Ruhr und anderswo haben nach dem Krieg beim Wiederaufbau des Landes Unsägliches geleistet. Sie haben in zerstörten Städten, in zerstörten Wohnungen gelebt und unter schlimmsten Lebensbedingungen höchste Arbeitsleistungen erbracht. Deshalb haben sie heute das Recht, daß man sich um sie kümmert und ihre Angelegenheiten in Ordnung gebracht werden.
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Bei Ihnen, Graf Lambsdorff, war immer eine Art Wettbewerbsfanatismus zu spüren, wenn es darum ging, in der EG dafür zu sorgen, daß endlich andere Verhältnisse eintreten. Ich meine, das hätten Sie in Ordnung zu bringen.
Wenn uns in den letzten Tagen gesagt worden ist, daß die Regierungen in anderen Ländern - in Belgien, Frankreich, Italien, Großbritannien - allein seit 1980 mehr als 40 Milliarden DM an Subventionen ihren Stahlindustrien geleistet hätten, kann ich nur feststellen: Der von Ihnen verteidigte Subventionskodex ist längst nicht mehr in Ordnung, er funktioniert nicht. Ich meine, daß es dann gerecht ist, wenn Sie in der Bundesrepublik mit Hilfen rüberkommen.
Wenn wir allerdings hören, daß Sie 3 Milliarden DM als eine Art Stillegungsprämie über das Land rieseln lassen wollen - möglicherweise sogar mit der Gießkanne -, muß ich sagen, daß Sie entweder früher verteidigte Konzepte aufgegeben haben oder nicht mehr wollen. Da gab es einmal die Überlegung, tragfähige unternehmensübergreifende Konzepte zu erarbeiten. Alles, was mit diesen Überlegungen im Zusammenhang stand, haben wir durchaus akzeptiert. Sie haben das dann aufgegeben.
Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch. Die Stahlstandorte sind zu erhalten. Stahlstandorte erhalten heißt, daß die Rohstoffbasis und in gleicher Weise die Weiterverarbeitung erhalten werden. Das gilt insbesondere für die Unternehmen des Ruhrgebiets.
Am 30. Juni 1982 haben Sie in einen Kabinettsbeschluß geschrieben, daß Hoesch durch Kapazitätsstillegung und Freisetzung von Beschäftigten bereits erhebliche Vorleistungen zur Gesundung des Stahlmarktes erbracht habe. Wenn das so ist -das gilt mittlerweile ja auch für andere Unternehmungen, wie wir nachlesen können -, ist von Ihnen zu verlangen, daß Sie tätig werden. Die Stahlarbeiter an der Ruhr und anderswo haben ein Recht auf Klarheit.
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Wenn Sie aus Ihrem Haus verlauten lassen, dem deutschen Steuerzahler könne nicht mehr zugemutet werden, wenn der Verband der Eisen- und Stahlindustrie sagt, vielleicht wären statt 3 Milliarden DM 4,5 Milliarden DM notwendig, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das Steuerzahler sind. Ich denke, Sie übersehen bei Ihrer Argumentation, daß der Steuerzahler später größere Schäden beheben muß, wenn Sie ganze Regionen ausbluten lassen, wenn Sie nicht dafür sorgen, daß endlich etwas passiert.
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Ich habe gestern in der „Westfälischen Rundschau" über einem Kommentar gelesen: „Vor dem Gemetzel". In der deutschen Stahlindustrie wird es ein Gemetzel geben, wenn Sie nicht endlich anfangen, in der EG mannhaft Wettbewerb herzustellen, oder aber sagen - wenn Sie dazu nicht bereit sind -, als Ausgleich für den verfälschten Wettbewerb werde die Bundesregierung die Stahlindustrie schnell und zügig in Ordnung bringen, sie werde dafür sorgen, daß Regionen wie beispielsweise die von Dortmund bis Duisburg nicht kaputtgehen müßten. Denn wenn die bisherige Politik fortgeführt wird, muß der wichtigste Wirtschaftszweig Stahl kaputtgehen.
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