Jürgen Trittin (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Lage um den Iran entwickelt sich zum wichtigsten und
wahrscheinlich gefährlichsten außenpolitischen Konflikt. Wir alle erinnern uns an die unsäglichen Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad über die Vernichtung Israels und an seine wiederholte Leugnung des
Holocausts.

Unübersehbar ist - das sage ich in aller Deutlichkeit -, dass der Iran über lange Jahre an der Internationalen Energieagentur und den Aufsichtsbehörden vorbei
ein Atomprogramm vorbereitet hat, das offenkundig
nicht friedlichen Zwecken dient. Wozu braucht man eine
Urananreicherung, wenn man nicht einmal einen Reaktor hat? Warum muss man diese in einen militärisch getarnten Bunker packen, wenn sie nur friedlichen Zwecken dient?

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Es ist also unsere Aufgabe und es ist notwendig, den
Einstieg in ein neues atomares Wettrüsten im Iran und
ausgehend vom Iran zu verhindern.

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Dies muss aber - dies betone ich - mit zivilen Mitteln
geschehen.

({2})

Es darf - das war Kern des auf unsere Initiative vom
ganzen Hause gefassten Beschlusses - keine schleichende Eskalation zur Planung eines militärischen Einsatzes geben. Militärische Gewalt kann diesen Konflikt
nicht lösen, sondern dürfte ihn nur verschärfen.

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Wir alle wissen, dass der Iran heute in einer militärisch schwer angreifbaren Position ist. Der Krieg gegen
den Irak hat die Position des Iran an dieser Stelle noch
einmal gestärkt. Aber wir alle wissen auch: Politisch und
wirtschaftlich ist das Regime im Iran außerordentlich
verwundbar. Der Iran braucht enorme Investitionen, um
die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Was wenige wissen: Der Iran exportiert zwar Öl; aber er
muss Ölprodukte und Gasprodukte in raffinierter Form
reimportieren, weil er keine Raffineriekapazität hat, um
diese Produkte an seine Bevölkerung abzugeben.

Der Iran verfügt wie kaum ein anderes Land in dieser
Region über eine ausgeprägte und außerordentlich vielfältige Zivilgesellschaft. Unsere Strategie muss darauf
abzielen, diese Zivilgesellschaft davon zu überzeugen,
dass der Griff der Mullahs nach der Atomwaffe nicht im
Interesse des Iran liegt, sondern ausschließlich im Interesse der Stabilisierung ihrer Herrschaft.

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Diese Doppelstrategie muss unsere Iranpolitik leiten.
Das heißt, klar machen, wo die Grenze ist, aber immer
wieder versuchen, das Bündnis und das Einverständnis
mit der iranischen Bevölkerung zu finden.

Man kann in diesem Zusammenhang lange darüber
streiten, ob das, was Herr Chirac gesagt hat, eine Akzentverschiebung in der Nuklearstrategie der Franzosen
gewesen ist. Aber eines muss man sagen: Weil dies von
ihm unmittelbar mit der Politik gegenüber dem Iran in
Zusammenhang gebracht worden ist, waren diese Äußerungen unangemessen und unproduktiv.

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Sie waren unproduktiv, weil sie den Eindruck haben
entstehen lassen, dass der Westen mal wieder mit zweierlei Maß misst: sich selber eine militärische und sogar
nukleare Option offen hält, dem Iran aber sogar die
friedliche Nutzung der Atomenergie untersagt. Diese
Form doppelter Moral ist das, was die iranische Opposition dem Westen und uns allen vorwirft.

Weil das falsch war, hätte ich von Frau Merkel erwartet, dass sie diese Differenz in Paris in aller Deutlichkeit
anspricht. Das wäre nötig gewesen. Dass Sie das, liebe
Frau Merkel, in Paris nicht getan haben, war, wie ich
finde, ein großer Fehler.

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Das war ein Fehler mit Folgen; denn seitdem ist in der
großen Koalition und in der CDU kein Halten mehr.
Dort geht es mit Volldampf zurück zu den außenpolitischen Positionen von 2002, lieber Herr von Klaeden.
Den ersten Aufschlag machte Verteidigungsminister
Jung, der in der „Bild am Sonntag“ erklärte, man brauche eine militärische Drohkulisse und „alle Optionen“.
Wer so redet, entwertet alle anderen Optionen, über die
wir hier reden.

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Womit wollen Sie denn drohen? Haben wir nicht aus
den Konflikten und Kriegen der letzten Jahre - ich nenne
hier auch Kosovo - nicht gelernt, dass man immer nur
mit den militärischen Mitteln drohen kann, die man auch
einzusetzen bereit ist? Ich frage Sie, Herr Jung: Was
wollen Sie von Ihren Äußerungen bezüglich des Iran
umsetzen? Wenn Sie nichts davon umsetzen wollen, war
es eine falsche Äußerung.

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Im Interesse der politischen Kultur möchte ich sagen:
Vielleicht war es nur fahrlässig; schließlich weiß ich ja,
wie solche Interviews zustande kommen. Heute hat Herr
Scholz aber auf diese Fahrlässigkeiten in der „Bild“-Zeitung noch die Forderung draufgesetzt, Deutschland
brauche eigene Nuklearwaffen. Das ist wahrlich unverantwortlich. Ich sage in aller Deutlichkeit: Gegen Terroristen helfen keine nuklearen Waffen.

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