Friedhelm Ost (NA), 1993-12-09:
Nein, lieber Herr Kollege Wieczorek, bei dem zweiten Punkt will ich Ihnen widersprechen.
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Wir haben leider nicht die Kraft gehabt, gemeinsam auch Defizite auf allen Ebenen abzubauen, im Saarland wie beim Bund, aber auch auf kommunaler Ebene, um wirklich auch Spielraum zu haben, um Steuern stärker zu senken, und zwar für Unternehmer und auch für Arbeitnehmer. Viele Facharbeiter sind mindestens genauso überbelastet wie viele mittelständische Betriebe und andere Betriebe auch.
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Zu dem ersten Punkt sage ich Ihnen, daß ich auch der Meinung bin, daß wir angesichts dieses dramatischen Wandels in der Weltwirtschaft, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, der auch die internationalen Institutionen überrollt hat, überprüfen müssen: Stimmen die Regeln noch? Stimmen die Möglichkeiten von Sanktionen noch, die noch sehr begrenzt sind? Stimmen die Instrumente bis hin zu den Kreditlinien und anderen Dingen beim IWF, bei der Weltbank und den anderen internationalen Institutionen? Aber ich selber glaube, wir sollten uns keiner Illusion hingeben, daß wir hier zu einem System zurückkehren können, wie wir es etwa mit Bretton Woods hatten. Dies wird nicht möglich sein. Es ist gescheitert. Es hat keinen Zweck, dieses Gebäude, das zerfallen ist - dieser Zerfall ist auch von führenden Sozialdemokraten begrüßt worden, die dies ökonomisch auch richtig betrachtet haben -, in dieser Form neu aufbauen zu wollen. Aber ich bin gerne bereit - da stimme ich Ihnen gerne zu -, zu überprüfen, inwieweit der IWF und andere internationale Institutionen dieser veränderten Weltwirtschaftsordnung, die im Entstehen ist, noch gerecht werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese größere internationale Arbeitsteilung der Volkswirtschaften führt natürlich zu größeren Interdependenzen, zu größeren Abhängigkeiten. Dies bedeutet auch - dies entspricht sicherlich Ihren Intentionen, Herr Kollege Wieczorek -, daß wir darauf achten: Abhängigkeiten auf der einen Seite, größere Rücksichtnahmen aber auf der anderen Seite - dies muß in der Tat jedes Land begreifen, das sich in dieser internationalen Weltwirtschaftsordnung bewegen will.
Was die Uruguay-Runde anbetrifft, so kann ich nur sehr begrüßen, was der Bundeswirtschaftsminister uns gestern im Wirtschaftsausschuß über die jüngsten Verhandlungen mitgeteilt hat. Jedenfalls können wir jetzt einigermaßen optimistisch den nächsten Tagen entgegenschauen. Der Erfolg ist natürlich noch nicht unter Dach und Fach; wir wünschen ihn alle. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen dankbar, daß wir gemeinsam wiederholt dafür gekämpft haben. Wir haben den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister bei diesem Kampf unterstützt und sollten beiden danken, daß sie diese Unterstützung in verschiedenen Gesprächen und Verhandlungen genutzt haben. Ich hoffe, daß wir hier zum Erfolg kommen.
Ich sage ganz offen: Kompromißfähigkeit - nicht nur von uns, sondern auch von unseren französischen Freunden - ist hier gefragt. Diese Kompromißfähigkeit darf aber nicht erneut per Honorar über die Europäische Gemeinschaft eingefordert werden, vor allem nicht weiter zu Lasten der deutschen Landwirte, die den bisherigen Stand akzeptieren und zustimmen. Eine weitere Belastung aber können wir hier nicht hinnehmen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir selber sind außerordentlich abhängig von einem freien Welthandel. Der Blick auf unseren Außenhandel zeigt dies ganz deutlich. Lieber Herr Kollege Wieczorek, natürlich sagt keiner: Der große Aufschwung ist da; die Beschäftigungsprobleme lösen sich. Ich sage aber: Wir sollten glücklich darüber sein, daß wenigstens Hoffnungsschimmer vorhanden sind, die auf Impulse aus dem Ausland, auf Auslandsbestellungen, zurückgehen. Dies zeigt, daß wir bei einer
Weltwirtschaft, die sich langsam nach oben bewegt, im nächsten Jahr ein reales Wachstum von insgesamt 3 % erreichen kann, Chancen haben, Impulse von draußen zu erhalten, die wir natürlich durch interne, eigene große Anstrengungen unterstützen sollten. Wenn wir unserer Wirtschaft von innen heraus weitere Impulse geben, wird dies auch die europäischen Volkswirtschaften mit nach oben ziehen können.
Dies löst in der Tat nicht die Beschäftigungsprobleme, es erleichtert aber, die Beschäftigungsprobleme auch bei uns zu lösen. Deshalb, glaube ich, sollten wir alles tun, auch unsere Wettbewerbsfähigkeit - national und international - zu stärken. Wir müssen uns darauf einrichten, daß der Wettbewerb und die Konkurrenzfähigkeit in den nächsten Jahren eher noch schärfer werden und sich nicht abschwächen.
Natürlich gibt es verschiedene Patentrezepte. Ich sage immer: Ich lehne es ab, ein Patentrezept anzuwenden, das auf eine Abwertung der Währung abzielt. Abwertungen machen die Nationen nicht reicher, sondern ärmer. Dies würde, konkret durchgeführt, zu einer Neuauflage der früheren fatalen „beggar-my-neighbour policy" führen. Deswegen kann man dazu nur entschieden nein sagen. Ich hoffe, wir sind uns da einig.
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Ein zweiter Punkt: Ich höre immer Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten an der Deutschen Bundesbank. Ich weise diese Kritik klar zurück. Die Deutsche Bundesbank hat eins richtig gemacht: Sie hat auf Vertrauen gesetzt, auf die Stabilisierung der D-Mark nach innen und außen.
Wir sehen, daß dies auch Erfolg im Innern hat. Bei den Zinsen sind wir ein gutes Stück herunter. Der Kapitalmarktzins ist sehr niedrig, auch der Realzins. Die Umlaufrendite liegt heute bei 5,5 %; das ist in der Tat niedrig. Ich sage Ihnen auch: Wir können noch ein Stück herunter. Wenn wir die Inflationsrate weiter senken können, werden wir auch Chancen haben.
Wir haben auch international Erfolg. Mit der Standhaftigkeit der Deutschen Bundesbank haben wir es sogar zu einer Stabilisierung innerhalb des Europäischen Währungssystems gebracht. Der französische Franc nähert sich wieder der normalen Interventionsbandbreite. Ich hoffe, daß wir in Europa in den nächsten Monaten in der Tat eine größere Stabilität der Währungen erreichen.
Vielen herzlichen Dank.
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