sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten

hat man solch unseriöse Reden hier gehört, Frau
Steinbach.

({0})

Dabei haben Sie auch noch auf falschen Behauptungen
beharrt, etwa bezüglich Herrn Beck. Er ist ein guter und
engagierter Abgeordneter. Das sage ich, auch wenn ich
politisch nicht alle seine Positionen teile. Er ist kein Jurist. Das muss man schon sehen.

Selten ist mehr Heuchelei im Deutschen Bundestag
zu hören als dann, wenn es um das Thema Menschenrechte geht. Die kurzfristig zeitweilige Aufnahme von
Menschenrechtsverteidigern ziehen Sie aus der Koalition in Ihrem Antrag unter den entsprechenden Vorschriften des geltenden Ausländerrechts gegebenenfalls
in Erwägung. Angesichts der Tatsache, dass das Ausländerrecht kaum noch Schutz für politisch Verfolgte bietet,
ist das eigentlich zynisch.

({1})

Jahr für Jahr erreichen weniger Flüchtlinge überhaupt
den Geltungsbereich dieses Ausländerrechts, weil sie
von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung mit martialischen Mitteln wie der Grenzschutzagentur FRONTEX an der Flucht und an der Einreise gehindert werden und im Mittelmeer sterben
müssen. Ein wertvoller Beitrag zum Schutz der Menschenrechte ist für die Linke ein freier Zugang für
Flüchtlinge und ein umfassendes Asylrecht.

({2})

Doch davon ist in den vorliegenden Anträgen natürlich keine Rede; denn Menschenrechtsverletzungen findet man leider immer nur bei anderen. Glaubwürdig ist
man bei Menschenrechten aber nur dann, wenn man bei
sich selbst beginnt.

({3})

Beim Rüstungsexport haben Sie eine Politik zu verantworten, die Sie unglaubwürdig macht. Wie sonst erklären Sie es sich, staatlich finanzierte Ausstattungshilfe
für die Armeen in Georgien, in Nigeria, im Jemen und in
Marokko zu leisten? Wie sonst ist zu erklären, dass die
deutsche Rüstungsindustrie mittlerweile im internationalen Vergleich auf Platz drei liegt und das weltweite Geschäft mit dem Tod in Deutschland derart boomt? Wie
sonst ist es zu erklären, dass Sie zu der monarchistischen
Diktatur in Saudi-Arabien einfach immer nur schweigen,
aber exzellente Handelsbeziehungen zu ihr pflegen?

({4})

Wie ist die Partnerschaft mit Marokko menschenrechtlich für Sie vereinbar, zumal die Westsahara weiterhin völkerrechtswidrig besetzt ist und ständig Menschenrechte der Saharauis verletzt werden, wie jüngst
die Verhaftung von sieben Menschenrechtsaktivisten,
die im Hungerstreik sind? Wie sieht es mit Ihrer Menschenrechtspolitik hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger aus Honduras aus? Jesús Garza und Bertha
Oliva waren hier im Bundestag und haben über die Menschenrechtssituation in Honduras gesprochen. Der Leiter
der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung denunziert
diese Menschen in der honduranischen Zeitung und
nennt sie Spalter. Das ist ein Skandal, meine Damen und
Herren.

({5})

Ist es mit Menschenrechten vereinbar, dass deutsche
Konzerne wie ThyssenKrupp - unterstützt durch Zuschüsse und Steuererleichterungen durch die Regierung Milizen als Werkschutz anheuern, die mit Morddrohungen gegen protestierende Fischer vorgehen?

Warum schweigen Sie dazu, dass alle fünf Sekunden
in der Welt ein Kind unter zehn Jahren verhungert,
50 000 Menschen täglich an Hunger sterben

({6})

und eine Milliarde Menschen permanent unterernährt ist,
während Nahrungsmittel zur Gewinnung von Treibstoffen für Industrieländer verbrannt werden? Was sagen Sie
dazu, dass Ende 2008 allein in Europa in wenigen Tagen
1,7 Billionen Euro für Banken und Konzerne bereitgestellt wurden und gleichzeitig das Welternährungsprogramm von 6 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro reduziert wurde, weil Industriestaaten die Mittel für
humanitäre Soforthilfe gekürzt haben?

Das hat nichts mehr mit Menschenrechten zu tun. Wer
Menschenrechte sagt und Rohstoffe wie im Südsudan
meint, wer politische Rechte für Bürger in anderen Staaten einfordert und Menschen in Länder abschiebt, in denen ihnen Folter droht, wer Meinungsfreiheit anderswo
einklagt und mit Lügen Angriffskriege führt oder vorbeSevim Daðdelen

reitet, wer öffentliche Dienstleistungen, das Rentensystem und die Gesundheitsvorsorge privatisiert, der
verwandelt den Kampf um Menschenrechte in ein Instrument von Sozialraub, Krieg und imperialer Politik.

({7})

Wir, die Linke, verstehen Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Neoliberalismus, entfesselten Kapitalismus und Krieg.

({8})

- Es ist klar, dass das von der FDP kommt.

Menschenrechte sind nur dann von Dauer, wenn sie
auf einer Wirtschafts- und Sozialordnung beruhen, die
die strukturellen Ursachen der andauernden Menschenrechtsverletzungen beseitigt.