Werner Lensing (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Unser heutiger Gesetzentwurf ist gerade nach dem gestrigen Abschluss eines Ausbildungspaktes besonders
wichtig, weil er - im Gegensatz zu Ihrer wenig substanziellen Kritik, Frau Bundesministerin Bulmahn - eine
effektive Lösung zur Beseitigung des Lehrstellenmangels und die geeignete Antwort auf den bildungspolitischen Stillstand der Bundesregierung bietet.

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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, anknüpfend an das, was Herr Schummer aus meiner
Fraktion gesagt hat, möchte ich das erklären: Als Vertreter der Opposition hat man bekanntlich nur selten Gelegenheit, die Regierung zu loben;

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aber im Interesse unserer Jugendlichen möchte ich ihr
doch zum gestern abgeschlossenen Ausbildungspakt
gratulieren - jawohl: gratulieren. Ich gratuliere schließlich aus Überzeugung, weil die Regierung mit dem Abschluss des Ausbildungspaktes genau das umgesetzt hat
- wenn auch mit Abstrichen -, was die Union seit Wochen und Monaten mit allerbesten Argumenten gefordert
hat.

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Das heißt in gutem CDU/CSU-Deutsch: Freiwilligkeit
statt Zwang, überzeugende Einsicht statt diktierter Vernunft, Einzelverträge statt Megabürokratie.

Gleichwohl ist die von Ihnen im Vorfeld praktizierte
„Politik mit der Brechstange“ gescheitert, weil die Regierenden, wie die Verhandlungen zeigten, ganz offensichtlich im Stehen anders denken als im Sitzen.

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Deutlich wurde: Was Schröder nicht gelernt hat, lernt der
so genannte Münte nimmermehr.

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Deshalb ist Herr Müntefering nicht von ungefähr umgefallen und mit ihm Teile seiner SPD-Fraktion. Es ist ein
Sieg über die Kollektivität des Unsinns.

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Sie haben das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe
im Vorfeld wider besseres Wissen durch den Bundestag
gepresst und es anschließend im Bundesrat einfach verschimmeln lassen - in der Hoffnung, dass kein vernunftbegabter Mensch einen solchen Unsinn weiter zu verfolgen gedenkt.

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Herr Kollege Bertl, weil Sie eben mit fast brüchiger
Stimme und leuchtenden Augen die Vorteile des Ausbildungspaktes gepriesen haben, lassen Sie mich folgende
Bemerkungen machen:
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Erstens kann der Staat die Erfüllung dieses Paktes genauso wenig einfordern, wie die Verbände die Unternehmen zur Ausbildung zwingen können.

Zweitens hat Rot-Grün mit dem Pakt nichts Neues erreicht; denn die in dem Ausbildungspakt vereinbarten
Angebote bestanden - das haben wir wiederholt gesagt
und das stimmt so, auch wenn Sie anderer Auffassung
sind - seitens der Wirtschaft bereits lange vor Ihren Bemühungen zur Zwangsabgabe.

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Es gibt nach wie vor keine Garantien und voraussichtlich
auch keine Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen,
weil die Betriebe nicht gesamt-, sondern betriebswirtschaftlich entscheiden.

Drittens ist es höchst zweifelhaft, dass in diesem Jahr
bei anhaltend schlechter Konjunktur und hoher Insolvenzquote netto mehr Ausbildungsplätze angeboten
werden als im Vorjahr.

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- Da lassen Sie besser Ihre Lippen davon.

Viertens. Verlierer auf der ganzen Linie sind die Gewerkschaften.

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Sie haben zu hoch gepokert und verweigern sich nun
dem Pakt. Sie fordern nur von anderen. Herr Bertl, ich
frage mich zusätzlich, warum sich jetzt, wenn man allgemein so begeistert ist, wiederum ganze Teile Ihrer Fraktion an dieser Stelle verweigern.

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Ich habe den Eindruck: Die SPD steht weiter im Abseits.

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Gerade in dieser Situation kommt unser Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsbildungsrechts wie gerufen. Er wird die Ausbildung nunmehr
moderner, schneller und kompakter gestalten. Ich will
das anhand einiger Aspekte begründen:

Erstens. Mit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen
für die Verbundausbildung räumen wir weitere Hürden
zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze aus dem Wege.

Zweitens. Wir bieten den Unternehmen durch die forcierte Erstellung neuer Berufsbilder gezielt Anreize,
nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten auszubilden. Das von uns hierfür erarbeitete Schlichtermodell ist wegweisend.
Drittens. Mit einem europatauglichen Ausbildungspass - Frau Kollegin Böhmer hat schon darauf hingewiesen - werden alle erworbenen Qualifikationen einheitlich erfasst.

Und schließlich viertens: Wir wollen vor allem die
Stufenausbildung für dreijährige Ausbildungsgänge.
Gerade für Berufsstarter sind schnelle Erfolgserlebnisse
von unschätzbarem Wert.

Ich fasse zusammen: Unsere Novelle ist, wenn man
sie objektiv betrachtet - und dazu in der Lage ist -, in
sich geschlossen und übersichtlich.

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So bleibt sie auch für kleine Unternehmen, die ausbilden, überschaubar und eigenständig handhabbar.

Wir wollen, dass die Motivation aller Beteiligten,
auch derjenigen im Schulbereich, also aller Lehrerinnen
und Lehrer sowie aller Schülerinnen und Schüler, gefördert wird. Aber das setzt ein deutliches Bekenntnis zum
hohen Gut der Leistung voraus. Wer jedoch Leistung
gesellschaftlich niederredet, macht diese nicht erstrebenswert.

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Leistung darf kein Schimpfwort sein oder gar als Synonym für Inhumanität verteufelt werden, wie dies traurigerweise viele Jahre in manchen Bundesländern durch
sozialdemokratische Regierungen vorexerziert wurde.

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Deshalb stelle ich fest - auch das wollen wir mit unserem Antrag -: Wer Leistung angemessen fordert und fördert, handelt zutiefst human.

Mein Fazit - ich weiß, dass Sie alle es hören wollen -: Eine solide Ausbildung ist der Schlüssel zu beruflichem Erfolg. Unsere duale Ausbildung ist ein zielgerichteter Weg dorthin und weltweit anerkannt. Diese
wirksam zu fördern und zu modernisieren, das ist der Inhalt unseres Entwurfs. Und schließlich: Dies alles geschieht auf dem Weg der Freiwilligkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung. Für
Zwang und Verstaatlichung ist hier kein Platz.

Wir sind natürlich gesprächsbereit gegenüber allen
anderen Fraktionen, solange sie sich unseren guten Vorstellungen anschließen.

Vielen Dank.

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