Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Herr Präsident! Ich werde gern der Tradition dieses Hauses folgen und den Gesetzentwurf begründen.
Ein Hauptziel des Entwurfs ist größere Gerechtigkeit bei den Beiträgen für die Industrie- und Handelskammern. In der Vergangenheit wurde durch wiederholte Anhebung der Freibeträge beim Gewerbeertrag und beim Gewerbekapital eine Verschiebung der Beitragsbelastung, zunehmend zu Lasten der leistungsfähigen mittleren und größeren Unternehmen, erreicht. Der Hauptanteil der Kammerfinanzierung wird heute von weniger als einem Drittel der 2,5 Millionen Kammerzugehörigen getragen. 1,6 Millionen sind Kleingewerbetreibende, d. h. nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Davon zahlen 75 % derzeit keine Beiträge, der Rest ermäßigte Grundbeiträge. Mithin ist festzustellen, daß auf Kleingewerbetreibende nur zwei bis drei Prozent der gesamten Kammerfinanzierung entfallen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der IHK-Beitragsregelung verfassungsrechtliche Risiken bescheinigt. Ich zitiere:
Je mehr die Gewerbesteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die größeren Unternehmen verlagert wird, um so weniger können die Gewerbesteuermeßbeträge den entscheidenden Maßstab für die Mitgliedsbeiträge einer Kammer bilden. Wann insoweit die Grenze des Zulässigen erreicht ist, braucht nicht entschieden zu werden, da die hier maßgeblichen Freibeträge für 1978 noch nicht zu durchgreifenden Bedenken Anlaß geben.
Meine Damen und Herren, diese Grenze könnte mittlerweile allerdings überschritten sein. Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor: Die Unterscheidung zwischen Handelsregisterfirmen und Kleingewerbetreibenden wird aufgegeben, da die Eintragung im Handelsregister nichts über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens aussagt. Die Beitragsbemessung wird vom einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewerbegewinn umgestellt. Dies sind Kriterien, die die Leistungsfähigkeit am zuverlässigsten widerspiegeln. Und schließlich: Jeder Kammerzugehörige - ich betone: jeder - soll unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag herangezogen werden. Hierdurch soll die Finanzierung der Kammeraufgaben auf einer breiten Basis gesichert werden.
Mehreinnahmen der Kammern wird es dadurch nicht geben; weiterhin wird der Hauptanteil der Beitragslast bei den Großunternehmen liegen. Auch Kleinunternehmen sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen, denn jeder Kammerangehörige hat Vorteile aus der Pflichtmitgliedschaft. Auch bei anderen Kammern gibt es keine beitragsbefreiten Mitglieder.
Natürliche Personen und Personengesellschaften werden günstiger gestellt als Kapitalgesellschaften. Der Gewerbeertrag oder Gewinn wird um 15 000 DM gekürzt. Liegt dieser unter 15 000 DM, sind sie von der Umlage befreit. Sie sollen aber einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Grundbeitrag bezahlen, der sich in einem moderaten Rahmen von derzeit 50 DM bis 100 DM jährlich bewegt.
Gestatten Sie einige Anmerkungen zu den Vorschlägen der SPD.
Erstens. Herr Kollege Pfuhl, die Einbeziehung des Gewerbekapitals in die Beitragsbemessung wird abgelehnt. Die Gefahr einer Manipulation der Erträge über Konzernverrechnungspreise, die von Ihnen angeführt wird, sehen wir nicht,
Wenn möglicherweise auch die Praxis der Konzernverrechnungspreise im Einzelfall zu mißbräuchlichen Ausweisungen niedrigerer Gewinne führen kann, so bleiben angesichts der gefestigten und international


anerkannten Praxis die Konzernverrechnungspreise aber ein bewährtes Institut.
Mithin ist die Furcht unbegründet, daß Unternehmen, um dem Kammerbeitrag auszuweichen, eventuell Korrekturen an ihren Konzernverrechnungspreisen vornehmen. Die Leistungskraft eines Unternehmens dokumentiert sich in erster Linie im Ertrag. Ertragsunabhängige Komponenten wie das Gewerbekapital sollten nach unserer Auffassung vermieden werden. Das Gewerbekapital ist zudem eine wenig sichere Bemessungsgrundlage, wie auch die Diskussion um ihre Abschaffung beim Steueränderungsgesetz 1992 gezeigt hat.
Zweitens. Eine Umlagebefreiung bis 36 000 DM Gewerbegewinn für natürliche Personen und Personengesellschaften, wie die SPD sie fordert, würde das Gesetzesziel konterkarieren. 70 dieser Kammerzugehörigen haben einen Gewerbeertrag unter 15 000 DM. Bei einer Anhebung auf 36 000 DM wären noch weit mehr von der Umlage befreit.
Drittens. Ein absoluter Höchstbetrag von 120 DM jährlich als Grundbeitrag, also 10 DM pro Monat, würde notwendige Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft unmöglich machen, da der Gesetzgeber hier eigens bemüht werden müßte.
Ich komme zum Schluß und möchte nur noch darauf hinweisen, daß das Gesetz darüber hinaus weitere Regelungen enthält, insbesondere den Antrag, die Frist des § 57 des DM-Eröffnungsbilanz-Gesetzes zu verlängern, um die Liquidation insbesondere der ostdeutschen Braunkohleuntemehmen zu verhindern. Diese konnten ihre Eröffnungsbilanzen bisher nicht feststellen, weil unklar war, ob und in welchem Umfang Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten gebildet werden sollten. Dieser Sachstand war von den Unternehmen nicht zu vertreten. Der Gesetzentwurf reagiert darauf in, wie ich denke, angemessener Weise.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Schönen Dank.
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