Müller (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Steinhauer, meine Mutter hat mich so erzogen, daß ich gegenüber Frauen immer als
Kavalier auftreten soll. Wenn es nicht so wäre, würde ich Ihnen jetzt mit sehr viel deutlicheren Worten sagen, was ich von Ihrer Rede halte. So sage ich Ihnen: Sie haben uns hier wie eine Oberlehrerin - ({0})
- Doch! Da habe ich eine ganze Menge dagegen, weil diese Besserwisserei, die hier von Ihnen verbreitet wird, zum Teil unerträglich ist.
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Ich möchte ein Wort auch zu dem Kollegen Bueb von der Fraktion DIE GRÜNEN sagen. Wer sich im Ausschuß so spärlich an den Beratungen beteiligt hat, der sollte sich in der Kritik an diesem Gesetz hier oben sehr zurückhalten.
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Die Vorstellungen der GRÜNEN von der Rentenreform würden nämlich, wenn das realisiert wird, zerstörend wirken. Wenn man sich den Antrag näher ansieht, kann man nur sagen: Der Antrag, den Sie heute zur Abstimmung stellen, ist ordnungspolitisch verfehlt, eigentumspolitisch vertrauenzerstörend, finanzpolitisch chaotisch. Deswegen werden wir von der CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
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Ich möchte ein paar Worte auch zu der Anerkennung von Kindererziehungszeiten sagen, weil mir das besonders am Herzen liegt. Ich möchte deutlich machen, daß dieser Teil des Gesetzes uns im Rentenrecht eine völlig neue Qualität bringen wird.
Ein ganz herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sage ich dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der es im Kabinett und bis zur Stunde fertiggebracht hat, daß dieser neue wichtige Schritt heute getan werden kann.
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Die Redner der SPD haben den Bundesarbeitsminister heute mehrfach attackiert. Darf ich Ihnen ein Zitat des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vorlesen, der wie ich aus der Gewerkschaftsbewegung stammt. Friedhelm Farthmann sagt wörtlich:
Ich will ganz offen sagen, daß dieser Gedanke von Blüm mit der Anrechenbarkeit durchaus etwas Bestechendes auch für mich an sich hat. Er entspricht auch insofern durchaus meinem Gefühl von sozialer Gerechtigkeit. Wenn die Kassen knapper werden, muß man insbesondere für die unteren Einkommensbereiche etwas tun. Und das genau ist die Ausprägung des Gedankens.
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Müller ({6})
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Ich möchte deutlich machen, daß wir heute erstmals in der Geschichte der hundert Jahre alten Rentenversicherung Kindererziehungsjahre rentenbegründend und rentensteigernd anerkennen, daß wir heute endlich das fundamentale Unrecht, das vor allem Millionen von Frauen und Müttern in der Vergangenheit angetan worden ist, beseitigen und daß wir heute die klare Benachteiligung der Erziehungstätigkeit gegenüber der Erwerbstätigkeit beseitigen. Frau Fuchs, wir machen heute endlich Schluß mit der über hundert Jahre währenden Diskriminierung der Mütter, die Kinder großgezogen und damit erst die Voraussetzung für das Funktionieren des Generationenvertrags geschaffen haben.
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Wir lassen den Worten über die Bedeutung der Kindererziehung und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Anerkennung die nötigen Taten folgen.
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Wir handeln, indem wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden, der gerade in bezug auf Kindererziehungszeiten durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen noch wesentlich verbessert worden ist.
Meine Damen und Herren, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht bleibt nicht nur graue Theorie - wie so vieles bei der vorigen Regierung -, sondern in dieser wichtigen Frage ist uns endlich der Durchbruch gelungen. Seit mehr als 20 Jahren diskutieren wir in den Kirchen, in den gesellschaftspolitisch relevanten Verbänden, in den Gewerkschaften und Parteien über die Notwendigkeit, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht anzuerkennen. Davon werden in erster Linie viele Arbeiterfrauen profitieren.
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Meine Damen und Herren, die katholische Arbeitnehmerbewegung hat dafür über eine Million Unterschriften gesammelt. Jetzt endlich sind wir soweit. Ich halte die vorgesehene Regelung für einen großen sozialen und familienpolitischen Fortschritt. Die von der Opposition heute morgen gegenüber diesem Gesetz vorgetragene Kritik kann die Bedeutung dieses wichtigen ersten Schrittes überhaupt nicht schmälern.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie heute in dieser Weise gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen diesen Teil des Gesetzes polemisieren.
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Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie das nicht zustande gebracht haben, obwohl Sie 13 Jahre lang
Zeit gehabt hätten. Sie wollen heute mit Ihren Reden vergessen machen, daß es in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit alle Finanzminister abgelehnt haben, Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Ich darf Sie einmal daran erinnern, daß Sie auch in den Gesprächen, die Sie beispielsweise mit der KAB geführt haben, immer erklären mußten, das sei nicht finanzierbar.
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Heute, da Sie in der Opposition sind, fällt es Ihnen offensichtlich leichter, Vorschläge zu machen, für die Sie finanziell nicht geradestehen müssen.
Die Frage, ob heute alle Rentner und Rentnerinnen und ob weitere Kindererziehungszeiten einbezogen werden können, ist doch keine Frage des guten Willens, sondern
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eine Frage der finanziellen Spielräume. - Frau Fuchs, ich persönlich hätte es gern gesehen, wenn wir auch diejenigen einbeziehen könnten, die heute über 65 Jahre alt sind. Das geht aber aus finanziellen Gründen leider nicht. Wir können angesichts der derzeitigen Kassenlage das hundertjährige Unrecht nicht auf einen Schlag wettmachen, aber wir fangen heute wenigstens damit an.
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Unser Ziel für die Zukunft ist: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den kommenden Jahren eine weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes möglich ist. Dies heißt konkret: Wir müssen den Haushalt weiter sanieren und die Schulden weiter abbauen. Heute tun wir auf jeden Fall den ersten und wichtigen Schritt: Wir verabschieden ein Gesetz zur Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, mit dem wir sozialpolitisches Neuland betreten. Wir beseitigen damit massives Unrecht und schaffen für Millionen Frauen und Männer mehr Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
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