Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Reform des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb steht unter dem Motto „Wirtschaft stärken - Verbraucherrechte sichern“. Wir sehen
in der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung der
Verbraucherrechte keine Gegensätze. Die Aufgabe eines
modernen Wirtschaftsrechtes besteht gerade darin, allen
am Wirtschaftsleben Beteiligten einen auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Rechtsrahmen zur Verfügung zu
stellen.

Dabei hatten wir drei Ziele klar vor Augen: erstens
den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, wo
er nötig ist, zweitens die Stärkung der Eigenverantwortung. Wir gehen davon aus, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher mündig sind.

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- Es ist so, Herr Abgeordneter, dass der Verbraucherschutz nicht alleine von Frau Künast vertreten wird,

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sondern auch von anderen Ministerien. Wir vertreten die
Verbraucher insofern, als es um unlauteren Wettbewerb
geht. Insoweit hat alles seine Ordnung

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Wir wollen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen
und Bürger stärken. Wo sie oder die Wirtschaft gesellschaftliche Aufgaben genauso gut oder sogar besser als
der Staat wahrnehmen können, sollen sie es auch tun.

Das dritte Ziel, das uns geleitet hat, ist ebenso wichtig, nämlich die Liberalisierung der Wirtschaft. Wir wollen keine Gängelung der Wirtschaft durch bevormundende Vorschriften. Gesetze soll es nur da geben, wo es
für einen fairen Wettbewerb notwendig ist.

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Genau das haben wir, wie wir meinen, mit dem Ihnen
jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch verwirklicht.

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Wir erreichen alle drei Ziele und haben das richtige Verhältnis zwischen den verschiedenen Mitteln, die zur
Auswahl standen, gefunden.

Lassen Sie mich bei unserem Ziel der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts beginnen. Wie Sie wissen, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fast
100 Jahre unverändert geblieben und gilt im internationalen Vergleich als ganz besonders restriktiv. Dies führt
für deutsche Unternehmer zu Wettbewerbsnachteilen im
europäischen Binnenmarkt. Ebenso hat es die beim Bundesministerium der Justiz eingerichtete Expertenarbeitsgruppe, die uns beim Entwurf des Gesetzes beraten hat,
gesehen. Bei allen Unterschieden im Detail waren sich
alle darin einig, dass die mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Liberalisierung des Wettbewerbsrechts fortgesetzt werden
muss.

Diesen Ansatz greift der Regierungsentwurf auf. Im
neuen UWG soll die Reglementierung von Sonderveranstaltungen wie Sommerschlussverkauf, Winterschlussverkauf, Jubiläumsverkauf und Räumungsverkauf ersatzlos entfallen. An dieser Stelle ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht wollen, dass
Sommer- und Winterschlussverkäufe zukünftig nicht
sind. Es liegt vielmehr in der freien unternehmerischen
Entscheidung des Handels, sich auf Schlussverkaufstermine zu einigen und Schlussverkäufe durchzuführen. Es
wird nicht mehr wie bisher im Gesetz stehen, welche
14 Tage im Jahr dafür erlaubt sind. Wir meinen, dass es
das neue Gesetz den Gewerbetreibenden ermöglicht, mit
neuen Geschäftsideen Kunden zu finden und an sich zu
binden. Rabattaktionen können künftig auch lokal auf
Stadtebene, auf Gemeindeebene oder sogar nur für einzelne Stadtteile verabredet werden, zum Beispiel anlässlich von Stadtfesten. Ferner können auch Händlerpools
gebildet oder Kundencoupons für Stadtbezirke herausgegeben werden.

Die von uns vorgeschlagene Liberalisierung entspricht auch der Zielsetzung einer verbraucherfreundlichen Politik. Wir orientieren uns dabei am Leitbild des
mündigen Verbrauchers, der künftig selbst entscheiden
soll, welches Angebot sich für ihn lohnt. Besonders
wichtig ist mir, dass wir den Verbraucher in § 1 des Gesetzentwurfs erstmals als Schutzobjekt benannt haben.
Denn auch hier wollen wir den Weg der Eigenverantwortung und der Selbstregulierung gehen. Dieser Weg
ist für den Verbraucherschutz deutlich wirksamer, als
wenn weitere behördliche Eingriffsmöglichkeiten bei
bestimmten Verkaufsaktionen geschaffen würden. Wir
setzen darauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
zu unterscheiden lernen, welche Aktionsangebote für sie
wirklich attraktiv sind und bei welchen Verkaufsaktionen ihnen gegebenenfalls minderwertige Waren angeboten werden. Unsere Politik will der Wirtschaft wieder
Mut zu interessanten Angeboten und den Verbrauchern
Mut zur Entscheidung machen.

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Meine Damen und Herren, ich hatte es bereits gesagt:
Man muss sehen, wo doch Regelungen nötig sind.
Unlautere Geschäftspraktiken bleiben nach wie vor
verboten. Denn da müssen wir zum Schutz der Verbraucher klare Grenzen ziehen. Es gibt dafür einen nicht abschließenden Katalog von Beispielsfällen. Ich möchte
ausdrücklich auf das Verbot der Schleichwerbung, auf
das Verbot der Ausnutzung der Unerfahrenheit von
Kindern und Jugendlichen und auf das Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
hinweisen.

Als irreführende Werbung werden wir die Werbung
mit vermeintlichen Preisnachlässen verbieten: erst mit
so genannten Mondpreisen ganz hoch ausgezeichnet,
dann ganz stark heruntergesetzt. Auch Lockvogelangebote - es heißt „so lange der Vorrat reicht“ und im Geschäft erfährt man, dass nur ein Stück vorhanden war sollen untersagt werden.

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Ein Thema, das uns alle in verschiedenen Gebieten
beschäftigt, ist die belästigende Werbung. Wir sagen:
Eine unzumutbare Belästigung ist die Werbung ohne
Einwilligung des Adressaten mittels Telefonanrufen,
mittels Faxgeräten oder bei elektronischer Post.

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Das Stichwort Spamming ist Ihnen allen längst bekannt,
nicht nur aus der Wirtschaftspresse.

Wir wollen außerdem gegen betrügerische Aktionen
vorgehen, in denen der Schaden für den einzelnen Verbraucher mit ein paar Euro gering ist, der Täter aber eine
Menge Geld verdient. Denn bei hunderttausend Leuten,
die ein Fax zurücksenden, um künftig von Werbung befreit zu werden, ist der Gewinn schon enorm. Für solche
Fälle, wenn jemand vorsätzlich gegen das UWG verstößt
und dadurch die Kunden übervorteilt, haben wir einen
Gewinnabschöpfungsanspruch vorgesehen, den die
Verbraucherschutzverbände geltend machen sollen. Die
Klage ist - insofern muss man keine Sorge haben - für
die Verbände völlig uneigennützig; denn der Erlös fließt
in die Staatskasse.

Meine Damen und Herren, dieses neue Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb wird uns auch im europäischen Rahmen wieder die Stellung geben, die wir brauchen. Wo wir bisher weniger vorbildhaft waren, werden
wir jetzt an der Spitze der Bewegung stehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Ansatz der Versöhnung
von Wirtschaft und Verbrauchern auch im Rahmen der
Europäischen Kommission werden durchsetzen können.
Sie wissen, dass dieser Ansatz dort noch nicht so gepflegt
wird. Vielmehr gibt es dort immer noch gegenläufige Interessen. Wir werden also auch auf europäischer Ebene


dafür werben, dass die Verbindung von Wirtschaft, Wettbewerb und Verbraucherrechten durchgesetzt wird.

Vielen Dank.

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