Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Frau Luft, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Ich habe das bisher nicht gewußt; jedenfalls war das in der Vergangenheit inhaltlich nicht besonders wahrzunehmen. Wenn Sie vor Ort wären, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß ich in Mecklenburg-Vorpommern dafür bekannt bin - da können Sie viele Menschen fragen -, daß ich mich massiv nicht nur dafür einsetze, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch dafür, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist für mich die Hauptaufgabe aus meiner politischen Mandatschaft.
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Frau Luft, ich sagte es schon: Uns unterscheidet, daß ich mich um die Probleme der Menschen kümmere, und zwar auf eine sachliche Art und Weise, nicht immer im Einvernehmen, sondern auch nach Auseinandersetzungen und nach kritischer Debatte. Auch ich kann dabei etwas lernen. Genauso versuchen meine Kollegen, diese Probleme aus Verantwortung für das gesamte Deutschland, also auch für Ostdeutschland, einer Lösung zuzuführen. Die Kollegen werden Ihnen bestätigen, wenn Sie sie fragen, daß es dabei nicht immer fein zugeht und daß es harte Auseinandersetzungen gibt.
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Im Gegensatz dazu versuchen Sie immer wieder, die Aufbauleistung, die in Ostdeutschland vollbracht wurde, zu schmälern. Ich habe sie heute nicht noch einmal besonders erwähnt, weil die Menschen mittlerweile wissen, was dort alles passiert ist, seit Sie die politische Verantwortung Gott sei Dank an uns übergeben haben.
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Ich brauche nicht zu erwähnen, was dort alles passiert ist. Wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch, daß wir die Situation nicht mies machen, sondern uns darum kümmern, daß sie besser wird.
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Sie haben mich gefragt: Was sagen Sie den Arbeitslosen? Ich sage den Arbeitslosen genau das, was ich hier eben auch gesagt habe: Ich kümmere mich darum, daß möglichst viele Arbeitsplätze entstehen. Nur, ich bin nicht die Wirtschaft. Die Wirtschaft kann nur so gut sein, wie wir die Rahmenbedingungen für sie schaffen. Gerade über diese Rahmenbedingungen reden wir heute. Wir versuchen, Rahmenbedingungen zu gestalten, die dazu führen, daß Arbeitsplätze entstehen können, in West- und Ostdeutschland.
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Ich sage den Arbeitslosen, was wir alles zur Förderung der Arbeitsplätze und zur Ansiedlung von Wirtschaft tun. Ich habe in meiner Rede auch die Schwerpunkte genannt. Ich will das gar nicht als Transfer bezeichnen. Wir untersuchen ja auch nicht die Transfers zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern; das will ich ein bißchen provokativ sagen. Da werden niemandem Gefälligkeiten erwiesen, sondern das ist ein Handeln im gesamtpolitischen, gesamtwirtschaftlichen und gesamtsozialen Interesse dieser Bundesrepublik Deutschland.
Ich sage den Arbeitslosen auch, daß sie sich in diesem freiheitlichen Staat im Rahmen dessen, was man ihnen zumuten kann, selbst engagieren müssen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind - so habe ich Soziale Marktwirtschaft immer verstanden -, dann haben wir ein soziales Netz, das ihnen hilft, Zeiten ohne Arbeit zu überbrücken, und das ihnen hilft, ihre materiellen Lebensgrundlagen zu sichern. Wie wir
wissen, ist dieses soziale Netz nicht das schlechteste in der Welt, sondern es gehört mindestens zu den besten in der Welt.
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