schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Haus hat den Vorschlag gehört. Das kann ja nach der Geschäftsordnung geschehen, getrennte Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 471 *), der in der dritten Lesung wieder aufgenommen worden ist, und zwar über den Teil, den ich jetzt vorlese: „werden nach dem Wort ,Kredit-` die Worte ;Sozial-, Finanz- eingefügt". Wer diesem Teil des Änderungsantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Teil des Antrags ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den zweiten Teil: „und der folgende Satz 2 angefügt: ,Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden." Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem § 1 in der dritten Lesung in der Fassung, die er nun bekommen hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich komme dann, da andere Änderungsanträge nicht vorliegen, zur Schlußabstimmung über das Gesetz, so wie es jetzt durch die Abstimmung in der zweiten Beratung und die Änderung des § 1 in 'der dritten Beratung gestaltet worden ist. Wer dem Gesetz im, ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 2 Stimmen verabschiedet.***)
Ich muß jetzt noch über den Entschließungsantrag auf Umdruck 470 **) abstimmen lassen, zu dem die SPD-Fraktion einen Zusatzantrag, so möchte ich sagen, gestellt hat. Ich glaube, wir kommen am schnellsten zu Rande, wenn ich erst über den einen Teil und dann über den anderen Teil abstimmen lasse, weil dieser sich nämlich automatisch anschließt; oder gleich über das Ganze?
({0})
- Über das Ganze, gut. Ich komme also zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, der jetzt lautet:
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4.

({1})
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes diejenigen Maßnahmen unverzüglich bekanntzugeben, die schon jetzt zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft führen können, und gleichzeitig mitzuteilen, wann und wie sie diese Maßregeln durchzuführen gedenkt.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen Ich stelle dann zu Protokoll fest, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die beiden Drucksachen 405 und 448 erledigt sind.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk ({2}).
Absprachegemäß soll ,auf Begründung und Aussprache in der ersten Lesung verzichtet werden. Ich schlage dem Hause vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 6 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes über das Zugabewesen und des Rabattgesetzes ({3}).
Auch hier soll wie eben verfahren werden. Ich schlage dem Hause vor Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Mitberatung. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich darf das Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir zwei Vorlagen vorziehen, die heute unbedingt noch überwiesen werden müssen, und ich weiß nicht genau, ob wir bis 14 Uhr 30 mit der Tagesordnung zu Ende kommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({4}) ({5}).
Auch hier soll auf Debatte in der ersten Lesung verzichtet werden. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht vorgeschlagen. Der Herr Vorsitzende des Auschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat gebeten, den Entwurf auch seinem Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen, da Fragen der Bundespolizei und des Bundesgrenzschutzes durch den Entwurf berührt werden. Ist das Haus mit dieser Art der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehemaligen Lehrlingsausbildungswerkstätten der ehemaligen Kriegsmarinewerft Wilhelmshaven in Westerstede ({6}).
Es wird die Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dietz, Ruf, Bausch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft ({7}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({8}) ({9}).
({10})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin Frau Abgeordneten Nadig.
Frau Nadig ({11}), Berichterstatterin: Ich gebe den Bericht schriftlich zu Protokoll.