Marschall (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Streckenweise haben die Dikussionsbeiträge der Opposition heute an das Geschehen an einer Klagemauer erinnert, einer Mauer der Motorisierung und der Bodenspekulation, die von der CDU/CSU 20 Jahre lang vom Fundament auf gebaut wurde.
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Allerdings sind nun ungeheure Brocken des Allgäuer Voralpenlandes obenauf getürmt.
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Die Opposition hat schon vorher - schon in den ersten Sätzen ihrer Großen Anfrage zur Situation der Kinder - ihr Maß an Sachlichkeit zu erkennen gegeben, wenn sie ohne Zaudern den Geburtenrückgang der vergangenen Jahre mit Kinderfeindlichkeit der Gesellschaft und Mangel an Fürsorge des Bundes in Zusammenhang bringt. Die Opposition hat auch ihren ideologischen Standort - schon in den ersten Sätzen ihrer Großen Anfrage - zu erkennen gegeben, wenn sie wie selbstverständlich von einem Bestand des deutschen Volkes ausgeht, der durch Steigerung der Geburtenzahl wenigstens zu erhalten sei. Derartige unbesehen übernommene Ansichten einer durch Zahlenwerte bestimmten Bevölkerungspolitik, die gerade in unserem Lande unselige Traditionen hat, sind wohl kaum als Einleitung einer sachlichen Diskussion geeignet.
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Jedenfalls erwarten Eltern und Kinder, daß Politik an ihren Bedürfnissen und Interessen, nicht aber an irgendwelchen Zahlenwerten gemesen wird.
Die Antwort der Bundesegierung hat klargemacht, daß man von einem wachsenden Verantwortungsbewußtsein unserer Eltern reden kann. Kinder werden zunehmend nicht mehr deshalb zur Welt gebracht, weil Sitte und Brauch es so fordern, sondern dann, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse günstigere Voraussetzungen für die Erziehung bieten. Aus dieser Sicht kann keineswegs verurteilt werden, wenn Frauen auf Grund der Erfahrungen mit dem ersten oder dem zweiten Kind ihre Belastung durch die Erziehungsaufgaben realistisch einschätzen und dann ursprüngliche Kinderwünsche zurücknehmen und ihre erzieherische Kraft einem oder zwei Kindern voll zuteil werden lassen.
In diesem Zusammenhang ist die Feststellung von Bedeutung, daß mit dem Bildungsstand, dem sozialen Status, der Einkommenshöhe und der Verbesserung der Wohnverhältnisse die Bereitschaft zur Erhöhung der Kinderzahl wächst. Das bestärkt uns Sozialdemokraten darin, unsere Politik der Verbesserung der Bildungschancen, der Einkommen - vor allem der weniger Verdienenden - und der Wohnverhältnisse konsequent weiterzutreiben.
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Erfreulich ist auch, daß die vor Jahren noch heftig bekämpfte freie Verfügbarkeit über empfängnisverhütende Mittel nicht zu einer weitgehenden Absage an den Kinderwunsch geführt hat, sondern es im Gegenteil den Eltern ermöglicht, ihr Leben so zu planen und zu gestalten, daß die Kinder zum gewünschten Zeitpunkt auf die Welt kommen und dadurch bessere Entwicklungschancen erhalten. Dies entspricht dem Grundsatz, daß Mütter und Väter über die Zahl der Kinder und den Zeitpunkt der Geburt frei und verantwortlich entscheiden sollen.
Die Mitarbeit von Millionen ausländischer Arbeitnehmer in unserem Lande hat den Eindruck erweckt. die Deutschen seien nicht zahlreich genug, um aus eigener Kraft für das nötige Wirtschaftswachstum zu sorgen. Der Arbeitsmarkt in diesen Monaten müßte eigentlich auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nachdenklich gemacht haben. Eine hemmungslose Wachstumspolitik hat die Umweltbedingungen für menschliches Leben erheblich beeinträchtigt und die Ressourcen dieser Erde gefährdet. Wir werden Abschied von der Wachstumsideologie zu nehmen haben. Nicht mehr Quantität, sondern mehr Qualität ist die Voraussetzung für die Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen.
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Eine verantwortungsbewußte Politik muß von den künftigen Erwartungen hinsichtlich der ökonomischen und sozialen Entwicklung ausgehen. Dabei wird deutlich, daß nicht einfach mehr Menschen, sondern gebildetere, gesündere, sozial bewußtere Menschen für ein Volk wichtig sind. Das werden wir Sozialdemokraten auch bei der Förderung der Familien und der Kinder vor Augen haben.
Die SPD hat als erste und bisher einzige Partei einen Orientierungsrahmen für das kommende Jahr- zehnt vorgelegt. Die CDU/CSU sollte sich erst einmal der Mühe solcher perspektivischer Arbeit unterziehen, ehe sie den Untergang des Abendlandes beschwört.
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Die in dem heute von der CDU/CSU vorgelegten Entschließungsantrag erhobene Forderung an die Regierung nach perfektionistischen Modellrechnungen über die Entwicklung der Wohnbevölkerung und der Altersschichtung für die Jahre 2000, 2030 und 2070 kann diese Arbeit nicht ersetzen. Die seltsame Fragestellung - um nur ein Beispiel zu nennen -, welche gesellschaftspolitischen Maßnahmen notwendig sind, um eine Gefährdung der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Staates, der Gesellschaft, der Kultur und des Systems der sozialen Sicherheit auch in späteren Generationen durch Veränderungen von Bevölkerungszahl und Struktur auszuschließen, erinnert beklemmend an die Bevölkerungspolitik vergangener Jahrzehnte, soll aber wohl nur an eine übermenschliche Weisheit gerichtet sein. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß die Bundesregierung keiner Beschäftigungstherapie bedarf und ihre Arbeitsmöglichkeiten zweckmäßigerweise für die in der Antwort auf die Große Anfrage zu diesem Thema bereits angekündigten Entscheidungsgrund12130 
lagen und ansonsten zur konkreten Arbeit für den Bürger nutzen sollte.
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Sie machen es sich wiederum zu einfach, wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage die zukünftige Sicherstellung der Altersversorgung offensichtlich in einseitiger Abhängigkeit von der Geburtenzahl sehen. Nicht die Zahl der zur Verfügung stehenden Erwerbspersonen ist für das Aufkommen der Rentenversicherung maßgeblich, sondern der Ertrag ihrer Arbeit, die Höhe ihres Einkommens. Zudem ist für die Erwerbsstruktur nach 1985 zu berücksichtigen, daß die geringere Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung durch stärkere Erwerbsbeteiligung ausgeglichen werden kann. Die Bedeutung einer umfassenden sozialen und ökonomischen Strukturpolitik liegt auf der Hand.
Die CDU/CSU hofft vielleicht politisches Kapital aus der Tatsache schlagen zu können, daß die Bundesrepublik hinsichtlich der Säuglingssterblichkeit im internationalen Vergleich erst an zwölfter Stelle rangiert. Das ist kein erfreulicher Platz. Dazu muß aber gesagt werden: nie war die Quote der gestorbenen Säuglinge höher als zu der Zeit, als CDU und CSU noch die Verantwortung für die Bundesregierung trugen.
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Seither ist es gelungen, die Zahl der Sterbefälle insgesamt zu senken und die Unterschiede bei den Quoten der einzelnen Bundesländer abzubauen. Diese Daten liegen vor.
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Die Antwort der Bundesregierung hat auch auf die sozialen Faktoren aufmerksam gemacht, die die Säuglingssterblichkeit beeinflussen.