Ulrike Flach (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist in dieser Wahlperiode wahrscheinlich die letzte Debatte über Forschung und Innovation, die wir führen. Deswegen ist es sicherlich
angebracht, an dieser Stelle zumindest einige Worte zur
Bilanz der Bundesregierung zu verlieren.

Sie wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre,
dass ich nicht zu denen gehöre, die grundsätzlich alles
schlechtreden.

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Insofern fange ich mit einem Thema an, mit dem ich
ganz zufrieden bin, lieber Herr Tauss, nämlich mit der
Ressortforschung. Wir kämpfen als Liberale seit nunmehr 15 Jahren für eine Reform und eine Evaluierung
der Ressortforschungseinrichtungen. Insofern ist es gut,
dass es inzwischen Bewegung auf Ihrer Seite gegeben
hat. Wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen. Wir sind recht zufrieden damit, dass sich zumindest 13 von 53 Ressortforschungseinrichtungen im Evaluierungsprozess befinden.

Es wird eine aufgabenkritische Begutachtung geben.
Das bedeutet für uns, dass das Ergebnis der Evaluierung
auch sein kann, dass die jeweilige Einrichtung als staatliche Forschungseinrichtung aufzulösen ist und die Aufgaben, wenn sie denn dann noch notwendig sind, an
Hochschulen oder andere Forschungseinrichtungen zu
vergeben sind. Kurzum, liebe Kollegen: Beim Thema
Ressortforschung sind wir einigermaßen zufrieden. Es
ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

({1})

Damit wären wir beim zweiten Thema. Diese Zufriedenheit kann leider nicht für Ihr komplettes Handeln
zum Ausdruck gebracht werden. In den letzten sieben
Jahren ist Ihnen eben nicht sehr viel gelungen.

({2})

Wichtige Reformen wurden nicht angepackt oder umgesetzt. Das ist zum Teil Ihre Schuld, zum Teil haben Ihre
Kabinettskollegen Sie auflaufen lassen und zum Teil
sind Sie an der Länderblockade gescheitert.

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Sie kommen an den Fakten nicht vorbei. Unser Wissenschaftssystem ist nach wie vor unterfinanziert. Wir
haben bis zum heutigen Tag keine Antwort von Ihnen
auf die Frage bekommen, wie Herr Eichel den Etat für
die nächsten Monate plant. Nach wie vor steht im Raum,
dass Sie bis zu 1 Milliarde Euro einsparen müssen. Vielleicht erfahren wir heute einmal etwas Neues dazu. Wir

sind bei wichtigen Kennzahlen und Technologierankings zurückgefallen und wir haben in der Forschung restriktivere Gesetze als andere Nationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Wissenschaftlern und den forschenden Unternehmen ist es ziemlich
gleichgültig, wer nun an welcher Stelle schuld ist: die
Ministerin, die Länder oder die Weltkonjunktur. Fazit
ist: Wir sind nach wie vor nicht die Spitze, wie es die
Ministerin immer gerne für uns in Anspruch nimmt. Andere Länder holen in der Forschung auf.

({4})

Was angepackt wird, braucht lange. Es stockt und
läuft in der Umsetzung zäh. Damit sind wir bei dem, was
Sie gestern Abend zusammen mit Herrn Goppel vorgestellt haben: der Exzellenzinitiative und dem Pakt für
Forschung. Ich kann Ihnen an dieser Stelle ganz offen
sagen: Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass wir
nach anderthalb Jahren hier endlich zu Potte gekommen
sind.

({5})

Das Ergebnis ist zwar für den Wissenschaftsstandort gut;
aber es ist ein Armutszeugnis für die Innovationsfreude
unseres föderalen Staates. So etwas kann Ihnen bei jedem neuen Reformschritt wieder passieren.

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Der Umstand, dass die beiden großen Fraktionen dieses
Hauses die Föderalismusreform gegen die Wand gefahren haben, ist eine der großen politischen Niederlagen dieser Legislaturperiode.

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Innovation und Forschung sind die Topprioritäten für
die nächsten Jahre, und zwar im Bund wie in den Ländern. Wir können uns diesen aufreibenden Streit zwischen Bund und Ländern nicht länger leisten. Wie Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz genau wissen, gibt
es das in keinem anderen Land der Welt. Das föderale
Gehacke ist im Prinzip zum Haupthindernis für den Innovationsstandort Deutschland geworden.

({8})

Die nächste Legislaturperiode muss hierzu Lösungen
bringen. Wir brauchen eine Reform der Kultusministerkonferenz und wir brauchen eine Reform der Bund/Länder-Kommission.

({9})

Diese beiden Einrichtungen sind nicht mehr in der Lage,
unser Gesamtsystem zu steuern.

Aber es gibt natürlich auch hausgemachte Probleme,
lieber Herr Tauss. Dazu zählt sicherlich das schillernde
Bild Ihrer Bundesregierung
({10})

im Bereich Stammzellforschung, worüber wir in den
letzten Tagen so gern diskutiert haben. Der Kanzler versucht auf der einen Seite, den Menschen klar zu machen,
Sie seien sehr fortschrittlich, während wir auf der anderen Seite Tag für Tag erleben, dass es in Ihren Reihen natürlich keine Mehrheiten für die Route des Kanzlers gibt.

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Denken Sie einmal an anderes, zum Beispiel an die
überzogene Regelung im Chemikalienbereich, an das
Gentechnikgesetz oder an die Energieforschung: Auch
dort haben Sie den Standort blockiert.

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Denken Sie auch an all das, was wir auf dem gesamten Gebiet der Gentechnik in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Finanzierung der entsprechenden Fonds auf den Weg zu
bringen, auch wenn Sie uns in diesem Hause immer wieder Gegenteiliges sagen. In diesem Jahr flossen
5 Millionen Euro und nicht mehr. Mit diesem Fazit können wir nicht zufrieden sein.

({13})

Für die FDP erkläre ich hier: Wir werden im Herbst
eine Dekade der Innovationen anstoßen.

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Wir haben Ihnen in Nordrhein-Westfalen gerade gezeigt,
wozu wir bereit sind: Wir kürzen die entsprechenden
Subventionen.

({15})

Das unterscheidet uns deutlich von den Kollegen von
den Grünen, die das seit Jahren zwar versprechen, aber
nicht tun. Wir sehen mit Optimismus in die Zukunft. Ab
dem Herbst wird es besser.

({16})