Ronneburger (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Wörner, mir ist eine solche Klarstellung nicht bekannt. Sollte sie in dieser Weise erfolgt sein, bin ich bereit, die Äußerung, die ich heute hier gemacht habe, zu korrigieren. Diese Bereitschaft erkläre ich ausdrücklich.
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Meine Informationen gehen bisher dahin, daß eine solche Äußerung gefallen ist.
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- Gut, sie mag unvollständig sein, Herr Mertes, ich werde bereit sein, zu korrigieren, wenn mir dies deutlich gemacht wird.
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Ich sage noch einmal: Die Sowjetunion sollte sich fragen, was denn dies eigentlich alles heißt, was wir an Verhandlungsangeboten auf den Tisch gelegt haben. Sie sollte sich auch einmal sehr sorgfältig selbst danach fragen, wo ihre wirklichen Interessen eigentlich liegen. Sie sollte aber auch mehr als in der Vergangenheit - dies sage ich mit Absicht - an die Dritte Welt denken, und sie sollte sich fragen, ob es eigentlich ihrer Aufgabe in der Welt entspricht und ob sie ihrer Verantwortung gerecht wird, wenn sie in einem so geringen Maße, wie sie es bisher - außer
Rüstungslieferungen - getan hat, die Probleme des Nord-Süd-Konflikts zu lösen bereit ist. Sie sollte unsere Angebote annehmen, denn eines scheint mir sicher zu sein - hier stimme ich mit jenen überein, die in Demonstrationen der Friedensbewegung ihrer Sorge um die Erhaltung des Friedens Ausdruck geben -: Heute kann j a wohl eine moralische Grundlegung der Politik nur Verzicht auf die Anwendung von Waffen heißen, wie es die NATO ihrerseits ausgesprochen hat. Aber es muß klar sein, daß dies auch eine Komponente im Nord-Süd-Konflikt ist, nämlich die Bereitschaft der industrialisierten Staaten, die heute noch für Rüstung verwandten Mittel zukünftig zum Ausgleich massiver Ungerechtigkeit, zur Beendigung von Not und Hunger zu verwenden.
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Es gibt so viele ungelöste Probleme auf dieser Welt, daß wir uns eine solche Verschwendung von Ressourcen jeder Art nicht mehr leisten können und daß wir uns darüber klar sein müssen, daß auch Spannungen im Nord-Süd-Konflikt eine Gefährdung des Friedens darstellen.
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Darüber hinaus aber scheint es mir in jedem Land erforderlich zu sein, daß nicht die Mittel in einem Rüstungswettlauf vertan werden, mit deren Hilfe man sich selbst, den eigenen Staat und das eigene Bündnis nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch verteidigungswürdig zu erhalten oder zu machen in der Lage wäre. Fragen sozialer Gerechtigkeit, Fragen der Durchsetzung von Grundrechten - übrigens auch östlich der Grenze, die unser Land und die Welt in zwei Teile teilt -, Not und Elend im Gefolge gewaltsamer Auseinandersetzungen: Dies alles sollte alle Mächte dieser Welt dazu bringen, eine andere Verwendung der Mittel, der Ressourcen, der Intelligenz, der finanziellen Mittel anzustreben.
In diesem Bereich gehört auch - dies sage ich in Übereinstimmung mit dem Bundesaußenminister - die Frage eines restriktiven Rüstungsexports und der Schaffung von mehr Durchsichtigkeit bei Rüstungsexporten in der Welt. Damit kann verhindert werden, daß die Hilfe, die der Dritten Welt zuteil werden sollte, unter Umständen nur in ihrer Aufrüstung besteht.
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In diesem Gesamtzusammenhang warne ich aber alle diejenigen - ich habe soeben auf Demonstranten hingewiesen -, die etwa Äußerungen aus Washington mit größerem Mißtrauen begegnen als denen aus Moskau.
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- Sie brauchen mich auf diesen Zusammenhang, Herr Kollege, nicht hinzuweisen. Es muß ja wohl klar sein, daß wir Partner der freien Welt sind und daß wir damit Partei in einer Auseinandersetzung und in einer Konkurrenz verschiedener politischer und Gesellschaftssysteme sind. Wir stehen auf der
einen Seite und können nicht etwa zwischen den Mächten einen Platz finden.
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Denn wenn wir die Grenze überwinden wollen, die heute unser Land und die Welt teilt, dann können wir das nur als zuverlässige und als zuverlässig angesehene Partner unseres Bündnisses erreichen.
Damit komme ich mit einigen wenigen Sätzen auf die besonderen Probleme unseres geteilten Landes und ihre Berücksichtigung im Bündnis. Es ließe sich wiederum aus dem Harmel-Bericht zitieren, es läßt sich aber auch aus der Bonner Erklärung zitieren, was in diesem Zusammenhang gesagt worden ist und gesagt werden mußte und was deutlich macht, daß wir in dieser Frage nicht etwa allein stehen. Es heißt unter Ziffer 6 in einem Satz: „Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung."
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- Ich verzichte aus Zeitgründen auf ein längeres Zitat, was durchaus angebracht wäre, Herr Kollege Mertes. Wir haben uns neulich an anderer Stelle und vor anderen Mikrophonen über das damit anstehende Problem bereits einmal unterhalten.
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- Herr Kollege, ich hätte Ihrem Fraktionsvorsitzenden ohnehin die Frage zu stellen, ob er eigentlich in der Lage ist, die Ergebnisse dieser Konferenzen, die Kommuniqués und Erklärungen, als Mißerfolg der Bundesregierung zu kritisieren, ohne daß er gleichzeitig unsere Partner mit kritisiert. Dies frage ich auch Sie an dieser Stelle.
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Wie im Harmel-Bericht wird der deutschen Frage auch bei unseren Partnern ganz große Bedeutung beigemessen.
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Daher ist darauf hinzuweisen, daß in einem so diffizilen Verhältnis zweier Staaten in einer Nation in der Vergangenheit nur eine Politik der kleinen Schritte möglich war und sicherlich auch noch auf einige Zeit nur möglich sein wird. Ich warne aber jeden davor, der in dieser Frage, die in den jüngsten Tagen entschieden worden ist, auf Härte, auf Abgrenzung setzt, das Schicksal der Deutschen aus dem Auge zu verlieren, die auf der anderen Seite der Grenze in dem anderen deutschen Staat leben.
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Jede Beeinträchtigung des Ost-West-Verhältnisses in diesem Sinne wird zu ihren Lasten gehen, und dies möge jeder bedenken, der das kritisiert, was in den letzten Tagen ausgehandelt und im Sinne einer
Verbesserung der menschlichen Bedingungen festgelegt worden ist.
Deutschlandpolitik ist im übrigen in diesem so beschriebenen Sinne offenbar nicht mehr nur eine nationale Aufgabe, nicht nur ein nationales Anliegen. Es ist nicht nur Auftrag des Grundgesetzes, sondern es ist unser politischer Wille, Deutschlandpolitik auch als eine Politik der Friedenssicherung in Europa und damit in der Welt zu betreiben.
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Den Abbau von Spannungen sollten die beiden deutschen Staaten mit ihrem jeweiligen Einfluß, wie groß er auch immer sein mag, in jeweils ihrem Bündnis zu leisten versuchen. Ich glaube, daß Deutschlandpolitik in diesem Sinne mehr als ein restauratives Denken in der Frage der Wiederherstellung von Zuständen ist, die es geschichtlich einmal gegeben hat.
Damit komme ich zu einem Punkt, der nicht nur die Solidarität im Bündnis, sondern unser unmittelbares Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika betrifft. Ich hätte mir gewünscht, daß in der Rede des Oppositionsführers heute etwas von einer Korrektur der Kritik an der Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sichtbar geworden wäre. Eine solche Korrektur wäre nach den Ereignissen von Versailles und vor allen Dingen von Bonn angebracht gewesen. Nach dem Besuch des Präsidenten konnte man eigentlich nicht mehr so reden, wie man vorher geglaubt hatte, es tun zu können.
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Denn ich meine, daß wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur für seinen Besuch hier im Hause und in Berlin und für das, was er dort gesagt hat, zu danken haben; ich meine, wir sollten uns darüber hinaus klar sein, daß wir Deutschen den Vereinigten Staaten auch schon in der Vergangenheit viel zu danken haben. Aber dies gilt ja wohl nicht zuletzt für die von Präsident Reagan erneut bestätigte Bereitschaft, in unserer schwierigen Situation eines geteilten Landes an unserer Seite zu stehen.
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Das davon ausgehende Gefühl der Sicherheit, das davon aber auch ausgehende Gefühl einer Hoffnung darauf, daß das, was wir deutschlandpolitisch tun, nicht vergebens ist, ist für mich Anlaß genug für eine dankbare Würdigung für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, seine Anwesenheit hier, seine Äußerungen.
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Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung, die im November 1980 am Beginn der Legislaturperiode abgegeben wurde, heißt es an einer Stelle:
... wir haben erfahren, was Partnerschaft ist und daß wir uns auf unsere Freunde in der Welt verlassen können.
Die Ereignisse von Versailles und Bonn haben diese
Aussage ebenso bestätigt, wie die Grundkonzeptionen

unserer Außen- und Sicherheits- und Deutschlandpolitik, wie sie ebenfalls in dieser Regierungserklärung niedergelegt worden sind. Ich empfehle, einmal jene Regierungserklärung in diesen Punkten nachzulesen. Ich empfehle darüber hinaus - ich sage das in aller Bescheidenheit als Vertreter meiner Fraktion -, einmal nachzulesen, was meine Partei als Programm zu diesen Punkten für die Bundestagswahl 1980 dem Wähler vorgestellt hat. Jeder, der das tut, meine Damen und Herren, wird unschwer feststellen, daß es eine nahtlose Übereinstimmung zwischen diesem Konzept meiner Partei, der Bundesregierung und dem gibt, was in den jüngsten Ereignissen einen deutlichen Ausdruck gefunden hat.
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Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß nicht nur die Kritik der Opposition einer Korrektur bedarf, sondern auch manche Sorgen jener Demonstranten der Friedensbewegung. Ebenso bedürfen jene Punkte einer Korrektur, wo das Eintreten für Abrüstung in Ost und West angesprochen wird. Diese Bewegung ist nicht oder jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht eine antiamerikanische Demonstration. Das sollte man im Lichte der Bonner Erklärung und der Äußerungen und Angebote des Präsidenten der Vereinigten Staaten überprüfen. Es ist fast überflüssig, sich hier noch einmal von den gewaltsamen Demonstranten in Berlin ausdrücklich zu distanzieren. Ich glaube aber, wenn der Oppositionsführer heute morgen zu jenen Demonstrationen und zu der Friedensbewegung insgesamt zu einer politischen Haltung gefunden hätte, wie sie der Außenminister der Vereinigten Staaten auf eine Frage nach den gegen ihn gerichteten Demonstrationen in Berlin gezeigt hat, dann wären wir in der Zusammenarbeit mit jenen Bewegungen ein ganzes Stück weiter.
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Haig, meine Damen und Herren, hat damals, als er gefragt wurde: „Wie beurteilen Sie diese Demonstrationen?", mit dem lapidaren, aber eindrucksvollen Satz geantwortet: „Deswegen sind wir j a hier: damit solche Demonstrationen stattfinden können." Ich kann einer solchen Äußerung meine Hochachtung nicht versagen.
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- Ich glaube, daß es gut wäre, wenn wir alle uns ein wenig von jener Haltung zu eigen machten, die Haig an jener Stelle gezeigt hat.
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Herr Dr. Kohl hat heute von einer pauschal positiven Beurteilung der Demonstranten durch die Regierungserklärung gesprochen. Ich habe das in der Regierungserklärung nicht finden können,
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sondern ich habe sehr deutliche Distanz sowohl zu gewaltsamen Demonstrationen wie auch zu einzelnen Äußerungen auf Plakaten und in Reden gefunden. Deswegen glaube ich, wir sollten schon ernstnehmen, was manche Leute in unserem Land und in anderen Ländern umtreibt, aber wir sollten genauso bereit sein, sehr deutlich an der Linie festzuhalten, die sich in den vergangenen Jahren als Grundlinie unserer Politik bewährt hat und die auch weltweit Anerkennung findet.
Ich wehre mich gegen eine Überschätzung unseres eigenen Einflusses. Aber ich glaube, die Ereignisse, von denen wir heute sprechen, geben doch wohl Veranlassung, eine Politik konsequent fortzusetzen, sie nicht neu zu konzipieren, die wir in den vergangenen Jahren betrieben haben, die zuverlässig und berechenbar unsere Stellung, auch im westlichen Bündnis, gezeigt hat.
Und damit sich die Damen und Herren von der Opposition auch darüber im klaren sind, in welcher Weise wir nicht etwa erst heute, sondern schon in der Vergangenheit diese unsere Politik definiert haben. Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Rede des Bundesaußenministers, die er am 1. Mai 1980, also ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, gehalten hat. Dieses Zitat lautet:
Es ist wichtig, zu sehen, was Entspannungspolitik leisten kann und was nicht. Sie verspricht nicht, die fundamentalen Gegensätze in den Wertvorstellungen zwischen West und Ost aus der Welt zu schaffen. Entspannungspolitik verspricht keine heile Welt. Sie verspricht nicht einmal einen gradlinigen, von Rückschlägen freien Fortschritt. Sie ist kein Ersatz für den Willen zu eigener Verteidigung. Sie setzt vielmehr diesen voraus.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre gut, wenn wir in dem Sinne Außen-, Deutschland-, Sicherheitspolitik auch weiterhin betrieben, in der deutlichen Übereinstimmung mit unseren Partnern in Europa und der Welt, wie wir sie in den letzten Wochen eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen haben. - Ich danke Ihnen.
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