Becker (NA), 1961-05-31:
Ist Ihnen bekannt, Herr Dr. Starke, daß ein Drittel aller Handwerksbetriebe, also etwa 250 000, allein - ohne Mitarbeiter - arbeiten, so daß für diese das Gesetz überhaupt nicht in Frage kommt?
Dr. Starke (FDP: Das ist mir natürlich bekannt. Da Sie von einem Drittel gesprochen haben und ich von den zwei Dritteln, besteht auch kein Grund, daß ich von dem, was ich hier gesagt habe, etwas zurücknehme.
Nun komme ich zu dem zweiten. Wenn man jetzt einmal von der unterschiedlichen Bewertung der Arbeitnehmer nach diesem Gesetz absieht, dann ist das zweite das, was der Bundesrat das „soziale Gefälle innerhalb der Wirtschaft zwischen den Betrieben" genannt hat.
Hier kann ich es mir nicht nehmen lassen, Ihnen einmal - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten
- vorzulesen - es sind nur wenige Zeilen -, was ein nicht unbedeutendes Mitglied der Regierungspartei bei der ersten Lesung dieses Gesetzes hier gesagt hat:
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Ansatz, um der in manchen Bereichen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unvermeidbaren Konzentration der Produktionsmittel eine Dekonzentration des Eigentums an diesen Produktionsmitteln entgegenzusetzen.
Wir müssen doch wohl annehmen, daß derjenige, der das gesagt hat - es war der Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard -, sich auch darüber klar gewesen ist, was er wenige Zeilen später - es steht 15 Zeilen weiter im Protokoll der Sitzung, in der wir die erste Lesung hatten - gesagt hat. Nachdem er nämlich soeben bemerkt hat, daß hier mit diesem Gesetz der Zusammenballung von Produktionsmitteln entgegengearbeitet werden solle, sagt er 15 Zeilen weiter:
Natürlich bezahlen bei dieser Art von Sparen
- nach diesem Gesetz nämlich -diejenigen Betriebe
- nun ;denkt man doch an die, die hier die Produktionsmittel zusammenballen! relativ die meisten Lasten, bei denen die Arbeitskosten am stärksten ins Gewicht fallen, und das sind nun einmal die mittelständischen Betriebe, während z. B.
- und nun geht es weiter, ich zitierte immer noch - der vollautomatisierte Großbetrieb,
- ich habe Ihnen gesagt, Herr Kollege Burgbacher, das ist der, an ,den Sie immer denken in dem man keine Arbeitskraft mehr sieht, an diesem Gesetz sozusagen fast unbeteiligt ist.
Diese ballen also offensichtlich noch mehr Produktionsmittel bei sich zusammen! Ich glaube, meine Damen und Herren, besser kann man ihnen wohl den völligen Fehlschlag, den Sie mit diesem Gesetz bezüglich dessen, was manche von Ihnen sich vielleicht vorstellen, erzielen werden, nicht vor Augen halten, als daß man Ihnen das noch einmal vorliest, was der Herr Bundeswirtschaftsminister in der ersten Lesung - alles das steht auf einer Seite des Protokolls - gesagt hat. Und wenn Sie es immer wieder für eine Wiederholung halten: Anstatt der auch von Ihnen zugesagten Unterstützung für die lohnintensiven Betriebe bringen Sie dieses Gesetz!
In den Untersuchungen, die die Regierung uns im letzten Augenblick in so großer Zahl zuleitet - gewissermaßen als eine Art Wahlkampfmaterial -, ist gesagt worden, ,daß die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben gar nicht so sehr schlecht und nachteilig sei. Aber eines ist selbst in dem Bericht, den die Bundesregierung soeben noch vorgelegt hat, festgehalten, nämlich daß es beim Kindergeld nun wirklich sehr schlecht sei. Dort haben wir kürzlich nur eine Verschlechterung verhindert, haben aber noch keine Verbesserung eingeführt. Zur gleichen Zeit aber wird am heutigen Tage ein Gesetz über die Lohnfortzahlung verabschiedet, bei der sich dieses Unglück der Lohnsumme als Bemessungsgrundlage wieder zusätzlich belastend für den Betrieb auswirkt. Und jetzt stehen wir bei einem Gesetz, das doch, wenn man es einmal ganz schlicht und einfach betrachtet, ohne all das, was hier darumherum im Hinblick auf den Wahlkampf gemacht wird, im Schnitt eigentlich eine zusätzliche 5 %ige Lohnerhöhung bedeutet. Das wird wieder nach 'der Lohnsumme im Betrieb be9324 
messen. Wer nicht sieht, daß mit dem Gesetz das Ziel, von ,dem der Bundeswirtschaftsminister gesprochen hat, nicht erreicht wird, dem können wir natürlich nicht helfen.
Drittens. Der Bundeswirtschaftsminister hat in der ersten Lesung noch etwas gesagt - es steht auf der nächsten Seite des Protokolls; es sind nur drei Zeilen -; ich möchte das jetzt anführen, weil immer wieder, gerade von Ihnen, von der Freiwilligkeit für den Betrieb gesprochen wird, ,die in dem Gesetz verankert sei.
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- Sehr wohl, Herr Katzer, deshalb lese ich es Ihnen vor; es ist ja Ihr Minister. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt - allerdings mit einem Vorsatz, den ich nun vorlesen muß; das soll keine Anzüglichkeit sein -:
Seien wir ehrlich: in dieser Konjunktursituation, bei der ,derzeitigen Arbeitsmarktlage wird es keinen mittelständischen Betrieb geben - unabhängig von seiner Ertragslage -, der nicht gezwungen wäre, solche Mittel
die nach dem Gesetz vorgesehenen Mittel -aufzuwenden.
Müssen wir Freien Demokraten noch etwas dazu sagen, daß es mit der Freiwilligkeit nach diesem Gesetz jedenfalls nicht so weit her ist, wie Sie es draußen, wenn Sie vor den betroffenen Kreisen sprechen, gern wahrhaben möchten und verlauten lassen?
Wir haben heute in Übereinstimmung mit der Regierungspartei die Frage des Werktarifvertrages bereinigt. Sie wissen, daß schon im Bundesratsausschuß der Antrag gestellt worden war, die vermögenswirksamen Leistungen und die Ergebnisbeteiligung dem Streikrecht zu unterstellen, sie also tarifvertragsfähig zu machen. Heute ist es gelungen, das hier herauszubringen. Wir sind diesmal sogar, wie ich zu meiner großen Freude feststelle - leider ist der Kollege Dollinger aus Bayern nicht mehr da -, dem Vorwurf entgangen, daß wir diesen Antrag, das Wort „Werktarif" wieder zu streichen, bei der Regierungspartei abgeschrieben hätten. Ich möchte Ihnen einmal ganz offen sagen - damit auch das einmal in diesem Hause ausgesprochen wird -: Wir wissen sehr genau, daß der Fraktionsbeschluß u. a. gerade deshalb in der Regierungspartei zustande gekommen ist, weil Sie wußten, daß wir den Antrag stellen würden.
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- Das hat doch mit Mehrheitsverhältnissen nichts zu tun!
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- Das hat doch nichts mit den Mehrheitsverhältnissen zu tun, sondern damit, daß diejenigen, die bei Ihnen das Wort heraushaben wollten - und das waren ja nicht alle -, gesagt haben oder haben verlauten lassen: Sonst würden sie eben dem FDP-Antrag zustimmen. Das ist doch die Gefahr, in der
Sie als Partei mit solch großer Spannweite auf diesem Wege stehen.
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- Nein, das erzählt man uns.
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- Das müssen Sie dann nicht mir sagen, sondern den Kollegen Ihrer Fraktion; denn ich habe nur referiert.
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Noch etwas. In dem Gedanken, die Fragen der Vermögensbildung unter das Streikrecht zu stellen, liegt der zweite Punkt, bei dem man die vielgerühmte Freiwilligkeit ausgehöhlt hätte. Wir halten den Weg, den Sie gehen, deshalb für so schlecht, weil es nicht ausbleiben wird, daß es so kommt. Ich habe Ihnen vorhin schon in einem anderen Zusammenhang erklärt, daß mir gesagt worden ist: Die IG Metall im Saargebiet hat bereits in diesen Tagen einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem es die betreffenden Unternehmen freiwillig übernommen haben, Leistungen nach diesem Gesetz schon im Jahre 1961 zu erbringen. Es ist also ein Weg, auf dem nicht mehr so leicht abzustoppen ist, wie es Herr Kollege Burgbacher in der ersten Lesung gesagt hat. Aber das will ich ihm nachher noch selber sagen, wenn ich an die Stelle komme.
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- Ich halte Sie nicht mehr sehr lange auf, aber Sie werden uns schon zugeben müssen: Wenn wir zustimmen sollen, daß so wichtige Gesetze aus bestimmten Gründen vor praktisch leerem Hause beraten werden, müssen wir uns wenigstens vorbehalten, das zu sagen, was wir zu sagen haben. Sie selbst halten doch das Gesetz für sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch in Punkt 5 darum, daß dieses Gesetz mit den Auskunftsrechten, die statuiert sind, ein neuer Schritt in der Richtung einer Mitbestimmung ist über das hinaus, was im Betriebsverfassungsgesetz enthalten ist.
Sechstens. Für uns ist der Gedanke an eine leistungsbezogene Ergebnisbeteiligung, zu der sich sehr viel sagen läßt, noch nicht reif für eine Gesetzgebung. Wir hätten es gerne gesehen, daß man diese Entwicklung, die in der Tat vielfach eine gute Entwicklung sein kann, sich ohne gesetzgeberisches Zwangsgewand noch ein wenig hätte vollziehen lassen. Das ist schon im Gange, das wissen wir. Wir hätten gerne gesehen, daß diese Entwicklung nicht mit der Hypothek dieses Gesetzes belastet würde.
Siebtens. Wir haben - das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt - darauf hinzuweisen, daß es sich bei diesem Gesetz praktisch um eine Lohnerhöhung handelt, wenn es durchgängig angewendet wird; und über die Notwendigkeit der durchgängigen Anwendung hat sich ja der Herr Bundeswirtschaftsminister geäußert. Wir Freien Demokraten sind selbstverständlich gerne bereit, den Lebensstandard zu verDr. Starke
bessern, wenn es möglich ist. Wir glauben aber, wie wir annehmen, mit Ihnen, daß gegenwärtig, in der Wahlkampfzeit, bestimmt nicht der Augenblick ist, in dem wir uns sehr große Schritte in der Richtung leisten können, in der Sie hier wieder gehen.
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie Ihren Wahlkampf - auch heute ist das wieder zum Ausdruck gekommen - dahingehend führend werden: Die FDP ist eben unsozial. Wir werden selbstverständlich erst nach diesem Wahlkampf, obwohl die ersten Warnzeichen gerade in diesem Frühjahr aufgetreten sind, sehen, wer, auf eine gewisse Dauer gesehen, im Hinblick auf einen echten sozialen Fortschritt unsozial war.
Wir haben vor wenigen Wochen eine Aufwertung hinter uns gebracht. Es ist nicht möglich, daß die Regierungspartei sagt - das hat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt, und er sagt es immer stärker -: Die Aufwertung haben wir vollzogen; wenn jetzt die Preisentwicklung nach oben geht, ist es die Schuld der Wirtschaft.
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- Ich glaube, über diesen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt sollten wir uns hier nicht so lange unterhalten.
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- Wenn Sie sich fachlich etwas mehr darüber unterrichten, werden Sie sehen, daß darüber eine sehr große Diskussion im Gange ist.
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- Auch eine Diskussion bei Ihnen ist nicht immer schon Grundbedingung dafür, daß das, was herauskommt, richtig ist.
Meine Damen und Herren, ich habe an die Aufwertung angeknüpft und möchte Ihnen noch einmal folgendes sagen. Nachdem die Aufwertung erfolgt ist, haben sich die Regierung und die Regierungspartei auf allen Gebieten so zu verhalten, wie es im Zusammenhang mit einem so gewichtigen Schritt notwendig ist. Wenn wir aber neben der augenblicklichen Lohnentwicklung in der Hochkonjunktur, neben den Arbeitszeitverkürzungen und neben einem Anstieg von mehr als 6 Milliarden DM im Bundeshaushalt in diesem Jahr nun auch noch die ständigen Erhöhungen der sozialen Belastungen bringen, und zwar immer auf der Bemessungsgrundlage der Lohnsumme, und darüber hinaus dann hier mit der Eigentumspolitik wieder ,den Weg über die Betriebe gehen wollen, dann sind wir eben an einem Punkt angelangt, an dem wir Freien Demokraten Sie fragen: Wer ist hier auf eine gewisse Zeitdauer, über diese Wahl hinaus gesehen, wirklich sozial? Wir sind der Auffassung gewesen - und lange Zeit mit Ihnen -, daß ,der Weg, den wir einmal gegangen sind, der Weg einer dynamischen Entwicklung in der sozialen Marktwirtschaft ein Weg zur Gesundung und damit auch ein sozialer Weg ist. Wir sind aber - das habe ich Ihnen zu Beginn gesagt - der Auffassung, daß Sie immer stärker und immer weiter von diesem Wege abweichen. Wer von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungspartei, wüßte nicht, wenn er sich einmal prüft - und mindestens bei einem erheblichen Teil können wir das feststellen -, daß sich hier Gefahren bereits sehr deutlich abzeichnen, auch wenn Sie das vor der Wahl um der Wahlpolitik, der Wahlgeschenke willen nicht wahrhaben wollen? Gesellschaftspolitik ist eben auch Strukturpolitik der Gesellschaft, und dieses Gesetz wendet sichgegen die gegenwärtige Struktur unserer Gesellschaft und ihrer Wirtschaft mit ihrengottlob noch so vielen Mittel- und Kleinbetrieben. Das haben Sie nicht übersehen, sondern ,das haben Sie doch bewußt in Kauf genommen.
Lassen Sie mich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß noch das eine sagen: Wir lehnen sogenannte soziale Maßnahmen ab, wenn sie um den Preis von Strukturänderungen in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, die wir für schädlich halten, und um den Preis einer weiteren Geldentwertung erkauft werden. Eine gesunde Eigentumspolitik setzt allemal als allererstes eine stabile Währung voraus.
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Wenn Sie, Herr Kollege Katzer, vorhin gesagt haben, niemand wisse, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren wird, dann haben Sie sicherlich etwas Weiseres gesagt, als es etwa der Herr Kollege Burgbacher in der ersten Lesung getan hat. Denn Sie, Herr Kollege Burgbacher, haben in der ersten Lesung, ich möchte einmal sagen: nicht mit der christlichen Demut, die Sie in der ersten Lesung zitiert und für sich in Anspruch genommen haben, sondern aus einer anderen Haltung heraus gesagt: Es ist kein volkswirtschaftliches Problem, dieses Gesetz in der wirtschaftlichen Entwicklung so anzuwenden, daß es nutzt und nicht schadet. Wir sind allerdings der Meinung, daß dieses Gesetz in der weiteren Entwicklung bezüglich dessen, was wir - und einmal zusammen mit Ihnen - für gut und richtig gehalten haben, schadet. Vor allem sind wir der Meinung, daß es, nachdem Sie dieses Kind einmal aus Ihrer Obhut entlassen haben, nicht mehr in Ihrer Hand liegt, .das Gesetz so anzuwenden, daß es in ,der weiteren Zukunft nicht schaden wird.
Das sind die Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, weshalb die Fraktion der Freien Demokratischen Partei diesem Gesetz nicht zustimmen kann.
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