Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Bei Gegenstimmen auf der rechten Seite ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutsch2626 

Vizepräsident Dr. Dehler
land und Ceylon über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/676 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) - Drucksache V/776 Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer
({1})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Matthöfer vor. Ich danke ,dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich kann einmütige Annahme feststellen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmt, der erhebe sich vom Platz. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einmütig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Lohmar, Dr. Rau und der Fraktion der SPD betr. Änderung des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
hier: Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- Drucksachen V/173, V/768 -Berichterstatter: Abgeordneter Biechele
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Biechele vor. Soll er ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/768. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den
Antrag der Fraktion der SPD betr. Pflegesätze von Krankenhäusern und den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. finanzielle Situation der Krankenhäuser
- Drucksachen V/314, V/389, V/784 -Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({4})
Hier liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Russe vor. Es wird keine Ergänzung gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir können dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/784 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einmütige Annahme des Antrags des Ausschusses fest.
Wir kommen dann zum Zusatzpunkt 5:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Umdruck 24, Drucksache V/791 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Marquardt vor. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir können dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/791 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann auf den Zusatzpunkt 6:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Umdruck 23, Drucksache V/793 -Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({7})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Müller ({8}) vor. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es soll entsprechend dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/793 beschlossen werden. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen auf der linken Seite angenommen.
Es liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 23 vor, über den ich noch abstimmen lassen muß.
({9})
- Einverständnis?
({10})
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 69, Drucksache V/792 Berichterstatter: Abgeordneter Logemann


Vizepräsident Dr. Dehler
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Entschließungsantrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des ehemaligen Standortübungsplatzes Worms-Hochheim an die Stadt Worms
- Drucksache V/769 Der Antrag soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. - Ich stelle Zustimmung fest.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/766 Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/766 vor, von einer Äußerung zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung bestimmter Vorschriften des Artikels 93 EWG
- Drucksachen V/548, V/790 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/790 vor, von der Verordnung Kenntnis zu nehmen und bestimmte Wünsche an die Bundesregierung zu richten. Erheben sich gegen den Antrag Bedenken? Darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind dann am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen gute Erholung wünschen, auch Stunden der Besinnung und der Besinnlichkeit, damit wir den schweren Aufgaben, die im Herbst vor uns stehen, gewachsen sind.
Die nächste Sitzung, zu der ich einberufe, ist am Mittwoch, dem 14. September. Die Uhrzeit wird noch 'bekanntgegeben. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß schon vom 13. bis 15. September Präsenzpflicht angeordnet ist. Weitere Regelung erfolgt noch.
Die Sitzung ist geschlossen.