franziska eichstädt-bohlig (NA), 2003-11-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Goldmann, abgesehen davon, dass Sie
das Bild eines Hühnerkäfigs mit Sofa und Ohrensessel
gezeichnet haben, haben Sie sehr deutlich gesagt: Hochleistungsagrarindustrie ist und bleibt das Leitbild. Wir
wollen die Zeit um 30 Jahre zurückdrehen. ({0})

Der Rede von Frau Kollegin Hasselfeldt habe ich entnommen, dass es eigentlich keine Veränderungen geben
solle. Bei beiden - leider auch bei der FDP - habe ich
sehr deutlich herausgehört, dass die alte Verteilungspolitik insbesondere im Agrarsektor aufrechterhalten werden
soll.

({1})

Laut Frau Hasselfeldt soll alles so sein, wie es vor zehn
oder zwanzig Jahren war. Herr Goldmann sagte, dass
„zusätzliche Belastungen für die Agrarwirtschaft abzuwehren“ sind.

({2})

Das passt in Zeiten so harter Umstrukturierungen
wirklich nicht in die Landschaft. Man muss irgendwann
einmal sagen, dass auch der Agrarbereich etwas beitragen muss.

In dieser Woche hören wir von beiden Parteien: „Ihr
spart nicht genug! Ihr haltet die Maastricht-Kriterien
nicht ein! Ihr seid nicht verfassungsgemäß!“

({3})

Dabei achten wir sehr genau darauf, ab welchem Punkt
das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Unser
Haushalt ist insgesamt sehr wohl verfassungsgemäß. Die
Verfassung lässt nämlich einen Spielraum offen, wenn
man nachweist, was zur Stärkung der Wirtschaft vorgesehen ist. Sehen Sie das bitte ein.

({4})
- Nein, Kollege Koppelin, ich möchte noch eine Weile
meinen Beitrag leisten. Vielleicht kommen wir später
noch einmal zusammen.

({5})

- Wir kennen uns gut genug. Wir kennen unsere Sprüche.

Die Aussagen der Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen stehen in klarem Widerspruch zu den Klageliedern Ihrer Haushaltspolitiker und Ihres Kollegen Merz.
Ihre Haushaltspolitiker sagen: „Sparen, sparen, sparen!
Wo sind die 6 Milliarden Euro für Maastricht?“ Und was
sagen Sie, die Fachpolitiker, hier?

({6})

Diesen Widerspruch müssen Sie endlich auflösen.

({7})

Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil es nicht an uns
ist, diesen Widerspruch aufzulösen.

Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir haben sehr hart,
aber kollegial um die abverlangten Zumutungen und
Verzichtsleistungen der Landwirte gerungen - wir wissen, wie hart diese sind -, und zwar vor dem Hintergrund
der haushaltspolitischen Gegebenheiten einerseits und
der Wünsche der Fachpolitiker andererseits. Im gesamtstaatlichen Interesse und der Haushaltskonsolidierung
müssen wir ihnen diese aber abverlangen. Es ist wichtig,
achtsam und sorgfältig mit diesem Umstand umzugehen.
Die Zumutbarkeitsgrenze muss im Einzelnen sehr genau austariert werden.

({8})

In der Agrarsozialpolitik haben wir das gemacht.
Der Kollege Bahr hat das im Wesentlichen eben schon
sehr deutlich geschildert. Den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes haben wir modifiziert. Im Interesse der
Landwirte haben wir die Sparleistung etwas abgemildert.

({9})

Bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung beträgt der Zuschuss 95 Prozent. Ab 2005 ist ein Zuschuss
von 93 Prozent vorgesehen.

({10})

Wir haben das Gesetz also so behutsam wie möglich,
aber auch so verantwortungsvoll wie nötig ausgestaltet.
Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir müssen den
Agrariern zumuten, dass sie die Einsparvolumina bei der
Rentenanpassung ebenfalls leisten. Das machen wir
nicht aus Spaß und Begeisterung, sondern aus Einsicht
in die Notwendigkeit.
Ich finde es akzeptabel - auch wenn das nicht leicht
ist -, dass wir die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel um 157 Millionen Euro abschmelzen.

({11})

Wir wissen sehr wohl um die europapolitische Asymmetrie in diesem Bereich. Wir wissen, dass das für die Konkurrenz schwierig ist. Ich sage aber auch deutlich: Wo
finden sich denn im Konzept von Herrn Merz und im
Kirchhof-Gutachten die Subventionen für Agrardiesel?
Wenn Sie sein Konzept ernst nehmen und begeistert sagen, dass es dann erhebliche Steuersenkungen gibt - wir
sehen sie noch lange nicht, weil wir noch hohe Staatsschulden abtragen müssen -,

({12})

dann müssen Sie ehrlich mit dem Thema umgehen. Ihre
Fachpolitiker können nicht alles fordern und Ihre Haushaltspolitiker alles wieder einkassieren. So einfach können Sie sich das in Zukunft nicht mehr machen. Diese
Zeiten sind schlicht vorbei.

({13})

Uns ist es gelungen - das sage ich ganz deutlich -, die
Agrarwende teilweise herbeizuführen. Wir haben die
Ansprüche, die wir mit der Agrarwende verbinden - im
Etat haben wir sie teilweise bescheidener formuliert gesichert. Wir haben den Landwirten Mut gemacht, sich
für gesunde und naturverträgliche Nahrungsmittel sowie
für artgerechte Tierhaltung verstärkt zu engagieren und
selbst darauf umzustellen. Das halten wir nach wie vor
für ein richtiges Ziel. Ich finde das besser, als zu meinen,
mit Chemikalien, Pestiziden und der alten Legehennenhaltung zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und einer gesunden Ernährung kommen zu können.

({14})

So ist das. Es würde Ihnen gut tun, wenn Sie das einmal
lernen würden.

({15})

Insofern bin ich stolz, dass wir den ökologischen Landbau haben, auch wenn er gerade von der FDP immer
wieder infrage gestellt wurde. Auch Kollege
Austermann und Kollegin Hasselfeldt haben gesagt, das
sei alles ideologischer Kram. Das ist es nicht. Das sind
alles Maßnahmen zur schrittweisen Umstellung.

({16})

Wir wissen sehr wohl, dass die Landwirte den ökologischen Landbau und die artgerechte Tierhaltung nicht in
dem Maße annehmen, das wir uns gewünscht haben.
Aber irgendwann, wie auch immer das in dieser Woche
ausgeht,

({17})

wird die Legehennenverordnung geändert. Wir werden
hart daran arbeiten, dass sie kommt. Entsprechende Regelungen werden auch für die Schweinehaltung getroffen. Dann werden sich die Landwirte ärgern, dass sie die
Programme, die wir ihnen anbieten, nicht in Anspruch
nehmen. Dann sollen sie aber auch nicht jammern, dass
sie nicht konkurrenzfähig wirtschaften können. Daher
sollten Sie helfen, dem Berufsstand Mut zu machen, statt
immer wieder die Illusion zu nähren, er könnte zurück
zu der Situation der 70er- und 80er-Jahre. Das ist ein
großer Irrtum. Das wollen die Landwirte teilweise schon
längst selbst nicht mehr.

({18})

Der nächste Punkt betrifft die Gemeinschaftsaufgabe. Da haben wir uns genau anders verhalten als die
FDP. Wir sind der Meinung, dass sie im Wesentlichen
gehalten werden soll, sie aber auch zunehmend einen
Beitrag zur ländlichen Entwicklung leisten soll. Zum
Bereich der nachwachsenden Rohstoffe hat Kollege
Bahr das Wichtigste gesagt. Das ist wichtig, um dem
Agrarwirt schrittweise ein zweites Standbein als Energiewirt zu geben.

Als Letztes möchte ich eines erwähnen. Es ist uns
auch gelungen, auf der Grundlage des Konzepts, das
Frau Wedel seinerzeit für den Verbraucherschutz ausgearbeitet hat,

({19})

das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung
personell schrittweise auszubauen, so wie es konzeptionell vorgesehen ist. Das halte ich für sehr wichtig. Ich
sage aber gleich eines dazu: Überwiegend wird das
durch Umstrukturierungen und eigene Mittel, die im Etat
aufgebracht werden, geleistet. Das ist auch für andere
Ressorts vorbildlich.

({20})

Ein letzter Satz. Ich würde mir wünschen, dass auch
die Opposition endlich Spaß an gesunder Ernährung bekommt und aufhört, sich nach der alten Landwirtschaft
zu sehnen. Im Übrigen danke ich allen Beteiligten an
dieser Stelle, auch der Opposition, dafür, dass bei der Erarbeitung dieses wirklich nicht einfachen Haushalts sehr
konstruktiv zusammengearbeitet worden ist. Insofern an
alle Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank. Auch
das Ministerium war sehr engagiert. Wir hatten sehr
viele Termine und die Gespräche waren sehr hilfreich,
um eine ausgewogene Mischung zwischen Sparnotwendigkeiten und Verträglichkeiten zu erreichen.

Danke schön.

({21})