Schmidt (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Finanzverfassungsreform hat lange auf sich warten lassen, wenn ich einmal den zielstrebigen Ablauf im letzten Jahr außer acht lasse. Ich will auf ihre wechselvolle Geschichte nicht näher eingehen. Aber ich glaube, in dieser Stunde ist erstens festzuhalten, daß ein wesentlicher Auftrag der Regierungserklärung der Regierung der Großen Koalition von diesem Bundestag heute zeitgerecht in zweiter und dritter Lesung erfüllt wird.
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Zweitens ist festzuhalten, meine Damen und Herren, daß die Große Koalition sich bewährt hat, und zwar auf einem sehr komplexen Feld der Interessen - Herr Kollege Dorn, hier müssen Sie uns schon mehr als nur Mut bescheinigen -, ja, der Interessengegensätze nicht nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch unter den Ländern und unter den Gemeinden, und das alles


Dr. Schmidt ({1})
auf dem Hintergrund bedeutsamer gesellschaftlicher
und wirtschaftlicher Spannungen verschiedener Art!
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Drittens ist festzuhalten, daß damit für die politische Bewältigung der siebziger Jahre einige Schritte nach vorn getan worden sind, von denen wir hoffen, daß unsere Partner im Bundesrat sie nicht in einer Art von Echternacher Springprozession wieder rückgangig machen werden.
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Gewiß, meine Damen und Herren, das Ergebnis langjähriger Beratungen trägt alle Kennzeichen eines mühsam erarbeiteten Kompromisses. Schon das Troeger-Gutachten, die verdienstvolle und hilfreiche Ausgangsbasis dieser Reform, war ein Kompromiß der Sachverständigen. Trotz seiner Legitimation durch den Auftrag der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder hatte dieses Gutachten nicht die Kraft, die Bundesregierung zu einem Entwurf aus einem Guß zu veranlassen. Die Vorlage der Bundesregierung nahm um des Ausgleichs willen manchen Abstrich bei der ursprünglichen Konzeption vor, aber selbst das wurde von den Ländern nicht einmal honoriert. Sie haben damals nur zu einem bescheidenen Teil der Regierungsvorlage ihre Zustimmung gegeben. Wäre sie im ganzen vorhanden gewesen - Herr Senator Heinsen, heute berufen Sie sich auf Ihre angebliche Zustimmung zu der Vorlage -, hätten Sie damals die Zustimmung gegeben, Ihre Position wäre hier im Bundestag sicherlich sehr viel stärker gewesen.
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So war es die Aufgabe des Bundestages, stärker, als er es sonst überhaupt gekonnt hätte, verschüttete Bahnen wieder freizulegen, es nicht nur dabei zu belassen, Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen und im übrigen ein wenig an den Symptomen herumzukurieren. Leider, muß ich sagen, ließ sich diese notwendige, wenn auch reichlich unfruchtbare Methode des Kuriers an den Symptomen nicht vermeiden. Wenn die seit Jahren anstehende Länderneugliederung vorankäme - meine Damen und Herren, wir wissen alle: die Geburt der Länder ist weithin das Ergebnis der Kapitulation gewesen. Willkür, Zufall und Chaos haben zum Teil Länder und Ländergrenzen geschaffen - ({5})
- Von Bayern rede ich nicht.
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Ich habe gesagt zu einem nicht unerheblichen Teil. Zufall, Willkür, Chaos haben zum Teil Länder und Ländergrenzen geschaffen, die weder von der Geschichte noch von der Funktion und Leistungskraft her optimale Lösungen darstellen.
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Meine Damen und Herren, darüber wollen wir uns
in dieser Stunde klar werden: die finanziellen Beziehungen zwischen Bund Ländern wären wesentlich einfacher zu regeln, wenn wir es mit weniger und gleichwertigeren Ländern zu tun hätten. Darauf beruht doch das starke Vorurteil gegen den Föderalismus in unserem Volk. Das könnte wesentlich geringer sein.
Wir kommen an der Tatsache nicht vorbei, daß die gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Situation sich seit der Erlassung des Grundgesetzes, seit 1949, wesentlich verändert hat. Die weltwirtschaftliche Verzahnung und die politische Verknüpfung auf internationalen Ebenen verlangen eine Orientierung im größeren Raum. Heute morgen ist in mehreren Reden immer wieder das Wort vom „Postkutschenzeitalter" gefallen. Meine Damen und Herren, es steht hier sicher nicht die Frage der geistigen Qualität des Postkutschenzeitalters zur Debatte, noch viel weniger die der Bekömmlichkeit dieses Zeitalters - leider nicht! -,
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aber es steht hier in Frage, ob wir uns auf einen überzeugenden Großraum hin entwickeln und die Voraussetzungen dafür schaffen. Im Postkutschenzeitalter war der Raum der Bundesrepublik gesellschaftlich und wirtschaftlich gesehen noch ein überzeugender und respektabler Großraum. Das ist er angesichts der Düsenflugmaschine eben leider nicht mehr, und wir müssen einfach in eine Weite und in eine Zukunft vorstoßen, die sich von Relikten der Vergangenheit frei macht.
Meine Damen und Herren, wie ist es zu den Gemeinschaftsaufgaben gekommen? Hier wird doch im wesentlichen gar nichts Neues geschaffen, sondern um der Sache willen Verfassungswirklichkeit mit der Verfassung zur Deckung gebracht. So haben wir auch in der Vergangenheit schon zahlreiche Aufgaben von Bund und Ländern gemeinsam in Angriff nehmen müssen: den sozialen Wohnungsbau, die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell, den Ausbau von Hochschulen,
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die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen, die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen insbesondere in der Landwirtschaft.
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Was tun wir? Wir nehmen die Flurbereinigung vor, zunächst einmal in einer Verwaltungsvereinbarung, darüber hinaus aber auch im Gesetz, indem wir die Zuständigkeiten für die Gemeinschaftsaufgaben begrenzen.
Durch das vorliegende Gesetzgebungswerk im ganzen soll eine Finanzverfassung geschaffen werden, die erstens jene Flurbereinigung hinsichtlich der Zuständigkeiten zum Ziel hat. Die Verwaltungsvereinbarung steht unmittelbar vor dem Abschluß. Zweitens sollte die Verfassungswirklichkeit mit der Verfassung endgültig zur Deckung gebracht werden. Drittens sollten die Weichen für eine Neuordnung des Steuersystems gestellt werden. Schließlich sollte den Forderungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts besser Rechnung getragen werden.

Dr. Schmidt ({11})
Entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern gemeinsam, das heißt je zur Hälfte, finanziert werden: der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. An den Ausgaben für wissenschaftliche Forschung von überregionaler Bedeutung kann sich der Bund ebenfalls beteiligen; hier kann sein Finanzierungsanteil von Fall zu Fall vereinbart werden.
Um diesen Schritt nach vorn zu tun, haben die beteiligten Ausschüsse die von der Bundesregierung vorgeschlagene und mit den Ländern vereinbarte Finanzierungskompetenz des Bundes in Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes erweitert; demzufolge soll der Bund Finanzhilfen für Investitionen geben, die zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich sind.