Philipp Amthor (NA), 2020-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Ende dieser Debatte können wir jedenfalls sehen, dass wir alle hier im Parlament große Erwartungen an die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 haben. Ich finde es als Ausgangspunkt auch richtig, dass es nicht nur einen hohen Anspruch der Regierung gibt, sondern auch große Erwartungen des Parlaments und dass wir darüber reden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eines muss man ganz deutlich sagen: Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, uns sei das egal, dann ist das Populismus. Uns liegt das am Herzen, und wir werden dort auch liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ehe Sie sich aufregen, etwas Versöhnliches: Sie haben in Ihrem langen Punktekatalog auch vernünftige Aspekte, über die wir sicherlich reden können. Wenn es darum geht, das Rechtsstaatlichkeitsinstrumentarium zu stärken, dann gehört das zu den Punkten, über die wir lange Einigkeit erzielt haben. Wenn es darum geht, die Europäische Union als Akteur gerade zwischen China und den USA stärker zu profilieren, oder wenn es darum geht, unsere digitale Souveränität zu stärken, etwa in der Infrastruktur für künstliche Intelligenz, dann sind das alles richtige Punkte. Wir haben aber auch Punkte, in denen wir uns ganz deutlich unterscheiden. Das gilt zuallererst für Ihr Verständnis der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft und auch – darauf werde ich ausführlicher eingehen – für die Asylpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Haushalts so getan, als würden wir hier gar nichts tun und als würde die Bundesregierung irgendetwas verschlafen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir gerade einmal seit zwei Wochen eine kroatische EU-Ratspräsidentschaft haben und dass diese im ersten Halbjahr 2020 federführend ist, den Prozess des mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg zu bringen. Genau das ist richtig.

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Ende Januar wird die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Dann reden wir darüber. Das unterscheidet uns: Sie haben immer schon gleich vorab den erhobenen grünen Zeigefinger, wir diplomatischen Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist für uns der Unterschied.

Ich will noch etwas zu Ihrem Leitmotiv sagen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Klimapräsidentschaft zu machen. Ich habe zuerst gedacht: Oh, das wird wieder so ein monothematischer Antrag der Grünen. Bekommen haben wir dann 16 Seiten mit 77 Punkten quer durch den Gemüsegarten. Da kann ich Ihnen sagen: Wenn unsere Bundesregierung so schlecht wäre in der Schwerpunktsetzung wie Sie, dann hätten wir wenig zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Vielmehr setzen wir auf klare Schwerpunkte.

Ich will Ihnen zum Thema Klima nur eines sagen: Frau Brantner, ich teile Ihre Sorge um einen Klimaschutz der zwei Welten und der unterschiedlichen Dimensionen. Das hat auch damit zu tun, dass wir es schwer haben, gerade mit unseren osteuropäischen Partnern und anderen eine Einigung zu erzielen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir eine Einigung erzielen wollen, die Europa in Gänze und auch den ländlichen Raum einbezieht, dann geht das nicht mit einer lebensfernen, rein urbanen Perspektive, die die Grünen oft einnehmen, sondern dann müssen wir für das eintreten, was den ländlichen Raum ausmacht.

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Dazu gehört auch die Landwirtschaft. Sie haben da heute schon wieder mächtig ausgeteilt. In Ihrem Antrag gibt es keine Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. Da ist die Rede von Dumpingexporten und einer Agrarwende. Das ist nicht unsere Vorstellung von Landwirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn wir über Schwerpunktsetzung reden, will ich Ihnen als Innenpolitiker vor allem sagen, dass natürlich eine Erwartung an diese Ratspräsidentschaft ist, dass wir im Bereich der Migrationspolitik maßgeblich vorankommen. Dafür brauchen wir vor allem eine klare Analyse. Wir müssen uns das immer vor Augen führen: 2018 sind 75 Prozent aller internationalen Schutzgesuche von nur fünf Mitgliedstaaten bearbeitet worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen klar sagen: Das Dublin-System ist gescheitert, praxisuntauglich, und es muss durch ein besseres ersetzt werden.

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– Ja, das wollen Sie auch. Aber Sie wollen es durch ein noch schlechteres System ersetzen.

Ich sage Ihnen, wo wir uns deutlich unterscheiden: Wir wollen eine Verfahrensvorprüfung an den EU-Außengrenzen. Sie wollen Lösungen in den Mitgliedstaaten. Sie träumen noch immer von Verteilung, und Sie wollen eine Verteilung nach den Präferenzen der Migranten.

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Wir sagen: Bei uns entscheiden Recht und Gesetz darüber, wer in dieses Land kommt und wer nicht. Wir lösen die Probleme an den EU-Außengrenzen. Das schaffen wir aber nicht dadurch, dass wir alle Probleme der Welt zu uns importieren. Deswegen sage ich Ihnen im Hinblick auf die Migrationspolitik ganz klar: Wir können darüber gemeinsam reden, sachlich, wie es unser Innenminister gerade in vielen Mitgliedstaaten Europas macht, aber nicht auf Ihre populistische Art und Weise, indem Sie zum Beispiel von Lagern sprechen.

Wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren. Das ist das, was die EU starkgemacht hat und was auch zu einem guten Asylsystem führen wird; dafür arbeiten wir. Das ist unser Schwerpunkt.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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