emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (NA), 1978-05-11:
Wenn Sie geantwortet hätten, Herr Kollege Wehner: „Das ist frei erfunden;
({0})
daran ist kein wahres Wort!" - ({1})
Ich sprach von der mir erkennbaren Reaktion. Aber Journalisten haben natürlich die Möglichkeit - die berechtigte Möglichkeit -, ihre Quellen zu verleugnen. Doch wissen Sie: Es gibt halt Leute mit einer einschlägigen Legende. Und wenn ich daran denke, was Sie Ihrem damaligen Kanzler und Bundesparteivorsitzenden bei Ihrem Moskau-Besuch alles angehängt haben, und wenn ich daran denke, wie Sie gegen den Chauvinismus der CDU/CSU seinerzeit in Warschau gewettert haben, dann sagt man halt: Wo Rauch ist, da ist auch ein Feuer. So atypisch ist das, was hier angeblich falsch ist, für Sie bestimmt nicht, Herr Kollege Wehner!
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen mit dem Dank für die Geduld, deren Nutznießer ich gewesen bin. Auch die Seite des Hauses, die die Regierung im Parlament vertritt, möge meinen Ausführungen entnehmen, daß wir mit großem geschichtlichen Ernst, mit tiefem sittlichen Verantwortungsbewußtsein und in einer gründlichen Kenntnis dessen, was auf dem Spiele steht, an die Prüfung dieser Probleme herangehen und in dem Sinne unserer Mitarbeit nicht aus obstruktiver oder sabotageähnlicher Opposition verweigern werden. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
Nur eine Zielorientierung darf nicht verlorengehen: Es gibt ein russisches Volk, und es gibt ein deutsches Volk. Und bei keiner Gelegenheit - ich drücke mich mal so aus - habe ich mich anders geäußert, als daß man mit der künstlichen Legende aufhören soll, daß die Deutschen von heute aus zwei Nationen bestehen. Es gibt keine zwei deutsche Nationen,
({3})
auch wenn die Deutschen 1969, schnell vorweggenommen, in zwei Staaten eingeteilt worden sind. Es gibt nur eine deutsche Nation. Und vielleicht ist das, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß.
Wenn Rußland, gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die Führer des Kreml endlich begreifen, daß eine Änderung ihrer Haltung und Politik zu Deutschland in seiner Gesamtheit eine Wende herbeiführen würde - und das meinte Herr Kollege Hoppe -, bei der wir viele Sorgen, aber auch sie viele Sorgen loshätten, wenn sie einmal über den Graben dieser Ideologie, dieser zum Teil pervertierten Geschichtsphilosophie springen könnten, wenn sie begreifen würden, daß eine gerecht behandelte freie deutsche Nation ein dankbarer, gerechter, freundschaftlich verbundener Partner sein wird, dann würden viele andere Sorgen wie Berlin in den Müllkorb der Geschichte gehören. Darauf müssen wir hinarbeiten!
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage deis Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, Ihre Darstellung dieses Vorgangs zwingt zu der Frage: Würden Sie meiner Feststellung zustimmen, daß es überhaupt ,ein Fehler ist, daß die geschichtlichen Perspektiven nicht stimmen und damit auch die Vergleiche, die im Zusammenhang mit dem Bismarckschen Vertrag angestellt worden sind, notwendigerweise zu falschen Ergebnissen führen müssen?
Zweite Frage:
({0})
Stimmen Sie meiner Feststellung zu, daß es nicht klug war, diesen Vergleich aus dem Schoße der Bundesregierung nicht nur in diesem Interview, sondern bereits vorher unter die Mitbürger zu bringen?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich unterbreche die Sitzung; sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1773 Wir kommen zur Fortsetzung der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß das Freigabeverfahren der EG für Magermilchpulver zur Verwendung als Eiweiß-Komponente in Mischfuttern zu umständlich und zu schwerfällig ist, und ist die Bundesregierung bereit, in der EG ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen,' daß dieses Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird, damit die Futtermittelhersteller in die Lage versetzt werden, ihre Produktion langfristig zu planen und zu kalkulieren und auf diesem Wege gleichzeitig die Voraussetzungen für einen zügigen Abbau der Magermilchpulvervorräte geschaffen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-05-11:
Herr Kollege Schröder, nach dem Auslaufen der sogenannten Kautionsregelung erfolgt seit März 1977 der Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Verwendung in Schweine- und
Geflügelfutter im Wege der Dauerausschreibung. Dieses Verfahren wird ergänzt durch eine monatlich stattfindende Abgabe von Magermilchpulver zum Festpreis an die in den Einzelausschreibungen nicht zum Zuge gekommenen Bieter sowie an andere Kaufinteressenten.
Wenngleich dieses Verfahren bei seiner Einführung nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Bundesregierung und anderer Mitgliedstaaten fand, kann nach Ablauf von 13 Monaten und einer entsprechenden Anzahl von Einzelausschreibungen doch festgestellt werden, daß es in organisatorischer Hinsicht funktioniert. Es muß allerdings eingeräumt werden, daß bei dem offensichtlich von Ihnen angesprochenen Verkauf von Magermilchpulver im Rahmen der 14. Einzelausschreibung und dem anschließenden Verkauf zum Festpreis Probleme aufgetreten sind.
Insgesamt gesehen stellen jedoch diese sich ergänzenden Maßnahmen einerseits eine kontinuierliche Versorgung dieses Marktsektors sicher, während andererseits der Kommission der EG der erforderliche Handlungsspielraum zur Verhinderung spekulativer Magermilchpulververkäufe verbleibt.
Allerdings hat die Bundesregierung zur Verbesserung des Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt die Einführung eines Währungskoeffizenten gefordert, damit der Absatz von Magermilchpulver in allen Mitgliedstaaten zu den gleichen preislichen Bedingungen im Verhältnis zum jeweiligen Sojapreis erfolgen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schrader (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, welche Chance räumen Sie dieser Forderung der Bundesregierung ein, einen Währungskorrekturfaktor oder Währungskoeffizienten, wie Sie es nannten, einzuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß wir die Forderung so lange erheben müssen, bis wir damit in Brüssel Erfolg haben. Über die Chancen kann ich hier keine Auskunft geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Weitere Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, da in zahlreichen Artikeln zu diesem Thema immer wieder herausgestellt worden ist, daß die Altbestände, die weggeräumt werden sollen, überwiegend in Norddeutschland liegen: Kann man nicht erreichen, daß die Magermilchpulverbestände in Zukunft besser verteilt gelagert werden, damit alle Futtermittelhersteller mit etwa den gleichen Frachtraten dieses Pulver beziehen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Anregung dankbar. Ich werde das prüfen lassen und Sie schriftlich in Kenntnis setzen, inwieweit diese Möglichkeiten bestehen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
So ist es, Frau Kollegin.
({0})
Susset (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wird diese Forderung seitens der Bundesregierung jetzt auch bei den Beratungen über die Preise, wo es auch ein großes Paket auf- und zuzuschnüren gilt, mit eingebunden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Frage des Magermilchpulvers in das Paket eingebunden ist. Diese Einbindung erfolgte im Zusammenhang mit der Frage der Aussetzung der Intervention für Magermilch insgesamt.
Was bei den Verhandlungen herauskommen wird, kann ich im Augenblick - da die Verhandlungen noch andauern - nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Die Fragen 62 und 63 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Oostergetelo, zurückgezogen.
Ich rufe .die Frage 64 des Abgeordneten Susset auf:
Hat sich die Bundesregierung über den Inhalt der Schrift „Der Grüne Moloch" eine Meinung gebildet, und wenn ja, teilt sie meine Auffassung, daß er geeignet ist, die Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland irrezuführen und das gute Verhältnis zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft zu belasten?
Die folgende Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit der eben aufgerufenen. Herr Staatssekretär, wollen Sie beide Fragen gemeinsam beantworten, wenn der Fragesteller einverstanden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Dann rufe ich auch die Frage 65 des Abgeordneten Susset auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Verfasser der Schrift „Der Grüne Moloch" Beamter des höheren Dienstes bei der hessischen Landesregierung ist, und ist die Bundesregierung bei der hessischen Landesregierung vorstellig geworden, damit gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Susset, die Bundesregierung glaubt nicht, daß das bestehende gute Verhältnis zwischen Erzeugern und
Verbrauchern durch die Veröffentlichung der Schrift „Der Grüne Moloch" beeinträchtigt worden ist, weil sich deren Inhalt und Sprache selbst disqualifizieren. Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Verfasser der genannten Schrift Beamter des höheren Dienstes in der hessischen Ministerialverwaltung ist. Es ist daher nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden, ob die Aktivitäten des betreffenden Beamten mit den Verpflichtungen im Einklang stehen, die sich für ihn aus dem Beamtenrecht ergehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Zusatzfrage.
Susset (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Wahrheitsgehalt dieses Pamphlets, beispielsweise der Ausführungen auf Seite 4, die lauten:
Die freie und soziale Marktwirtschaft ist im Bereich der Landwirtschaft außer Kraft gesetzt worden. Sie ist nicht mehr frei, da durch einträchtiges Handeln von Gesetzgeber, Bürokratie und Verbandslobby ein Netz von Reglements geschaffen worden ist, das von der Produktion bis zum Absatz bzw. der Vernichtung, vom Milchgeld bis zum Altersruhegeld, von der Steuerbefreiung bis zur staatlichen Verbandsfinanzierung alles regelt, was nur regelbar ist.
({0})
Bayha (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß diese Broschüre „Der Grüne Moloch" direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln bezuschußt worden ist? Die gleiche Fragestelle ich in bezug auf den Verbraucherschutzverband Hessen e. V.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat offiziell dazu in der Beantwortung keine Stellung bezogen.
Ich kann aber meine Meinung dazu sagen. Ich bin der Auffassung, daß dies keine objektive Darstellung der Situation in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der freien Marktwirtschaft ist. Ich muß aber einräumen, ,daß mit den Marktordnungen der EG unsere ordnungspolitischen Vorstellungen von einer freien sozialen Marktwirtschaftteilweise aufgehoben sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Susset (NA), 1978-05-11:
Wie beurteilen Sie dann die weiteren Äußerungen, daß durch die Rechnungseinheiten der EG und, als natürliches Zubrot für die deutsche Landwirtschaft, den sogenannten Grenzausgleich für die Bundesrepublik alles vernebelt wird, wo doch die Bundesregierung und besonders Herr Minister Ertl immer wieder darauf hinweisen, daß der Ausgleich unbedingt notwendig -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: das Fragezeichen war schon fällig. Bitte, Herr Staatssekretär.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Haltung der Bundesregierung zum Grenzausgleich ist der deutschen Öffentlichkeit bekannt und wird derzeit von meinem Minister bei' den Verhandlungen in Brüssel dementsprechend vertreten. Ich bedaure 'sehr, daß der Verfasser dieser Schrift sich


über die Wirkungen des Grenzausgleichs und dessen Notwendigkeit, solange wir keine einheitliche Währung in Europa haben, anscheinend nicht im klaren ist.
Susset (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, hat der Verfasser dieser Schrift, der ja nach Ihrer soeben getanen Äußerung höherer Beamter der hessischen Landesregierung ist,
({0})
nach Ihrer Meinung und nach Meinung der Bundesregierung die einem Beamten, auch ,einem Ruhestandsbeamten, zumutbare Sorgfaltspflicht bei der Behandlung dieses schwierigen Themas nicht sträflich verletzt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, dies dürfte eine Rechtsfrage sein, die allein vom Beamteerecht her zu entscheiden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Susset (NA), 1978-05-11:
Gedenkt die Bundesregierung ob dieser schwierigen und doch auch die europäische Einigung tangierenden schädlichen Aussagen nicht doch noch einmal bei der hessischen Landesregierung vorstellig zu werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Die Bundesregierung hat durch mein Ministerium mit allen ihren Äußerungen laufend klargestellt, wie sie die Gesamtsituation der europäischen Agrarpolitik einschließlich des Grenzausgleichs sieht. Einer zusätzlichen Darstellung bedarf es 'deshalb nicht. Ich vermute, daß die hessische Landesregierung von sich aus auf diese Frage und die Veröffentlichung dieser Broschüre zurückkommen wird. Auf der anderen Seite haben wir nach unserer Verfassung Meinungsfreiheit, und niemand kann daran gehindert werden, alles, was er sagen zu müssen glaubt, schwarz auf weiß den Bürgern dieses Volkes darzulegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Zusatzfragen gestellt. Jetzt kommt der Kollege Bayha.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, Ihre Zusatzfrage schließt nicht unmittelbar an die eingereichten Fragen an. Herr Staatssekretär, es liegt bei Ihnen, ob Sie antworten wollen. Ich gebe daher zunächst einmal dem Kollegen Kunz ({0}) die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wer an der Spitze dieses Verbandes steht, der hier als Verbraucherschutzverband firmiert und als Herausgeber in Frage kommt, und in welchem Verhältnis der Leiter oder die Leiterin zum öffentlichen Dienst steht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Nach Auskunft aus dem Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden besteht dieser Verein zwei bis zweieinhalb Jahre. Die 1. Vorsitzende ist Frau Ingeborg Malz. Weiter sind im Vorstand Herr Hardinghaus und Herr Günter Kunz. Herr Kunz ist der Verfasser von „Der Grüne Moloch".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach dem ersten eindrucksvollen Zitat des Kollegen Susset bereit, die Schrift „Der Grüne Moloch" allen Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung zu stellen, damit sie sich selbst ausführlich informieren können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr
Kollege, auch hierzu muß ich sagen: Diese Frage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Herr Abgeordneter Kiechle, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung angesichts der in vier parlamentarischen Anfragen zur Sprache kommenden Materie wenigstens erkundigt, ob öffentliche Gelder in dieses ominöse Machwerk geflossen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, es ist nicht unsere Aufgabe, dies festzustellen. Dies ist eine Frage, die im hessischen Landtag gestellt werden müßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Herren, ich bitte um Verständnis. Sie haben jetzt noch vier Zusatzfragen zu dem gleichen Komplex, Herr Kollege Kiechle. Ich schlage vor, daß ich erst Ihre beiden Fragen aufrufe. Jeder der Kollegen, einschließlich des Kollegen Gansel, kann dann noch zwei Zusatzfragen stellen.
({0})
- Sie wollen zu Frage 65 eine Zusatzfrage stellen? Nachdem ich Ihre Zusatzfrage vorhin nicht zugelassen habe: Bitte!
Gansel (NA), 1978-05-11:
Da ist der rechtliche Zusammenhang gegeben. - Herr Staatssekretär, muß man Angehöriger des Justizministerium sein, um zu wissen, daß die Kritik eines Ruhestandsbeamten am Verbandslobbyismus oder die Zweifel eines Ruhestandsbeamten daran, ob die freie Marktwirtschaft unbedingt auch sozial sein müsse, nicht mit dem Beamtenrecht kollidiert?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege Gansel, Sie haben wieder Pech. Ich kann auch bei dieser Frage keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage sehen.
({0})
Herr Kollege Kiechle, sind Sie damit einverstanden, daß die Fragen 66 und 67 gemeinsam beantwortet werden?
({1})
- Nein, Sie haben vier Zusatzfragen; das habe ich Ihnen schon gesagt. Ich rufe jetzt also die Fragen 66 und 67 des Kollegen Kiechle auf:
Hat sich die Bundesregierung mit dem Inhalt und vor allem dem Wahrheitsgehalt der vom Verbrauchersdiutzverband Hessen e. V. herausgegebenen Schrift „Der Grüne Moloch" befaßt bzw. wird sie das noch tun, und wenn ja, sieht sie einen Anlaß, etwas dagegen zu unternehmen?
Teilt die Bundesregierung gebenenfalls meine Auffassung, daß durch die Broschüre „Der Grüne Moloch" nicht nur die deutschen Landwirte erheblich verunglimpft werden, sondern auch die staatliche Agrarpolitik in unangemessener Weise diskriminiert wird, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Kiechle, die genannte Schrift ist von der Bundesregierung geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, daß sie an Unsachlichkeit und an fachlicher Unkenntnis kaum noch zu überbieten ist. Die Bundesregierung zieht daraus den Schluß, daß dem Verfasser und dem Herausgeber an einer Pflege des Dialogs zwischen Erzeugern und Verbrauchern nicht gelegen sein kann. Sie sieht daher keine Veranlassung, inhaltlich Stellung zu nehmen. Sie wird vielmehr - wie bisher - an ihrer Politik des Ausgleichs zwischen Erzeugern und Verbrauchern festhalten und sich weiterhin um eine sachliche Information der Bevölkerung bemühen.
Der „Verbraucherschutzverband Hessen e. V." disqualifiziert sich durch eine derartige Schrift selbst. Besondere Schlußfolgerungen werden deshalb und aus den bei der Beantwortung der ersten- Frage genannten Gründen nicht gezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die Feststellung, die ich ausdrücklich begrüßen möchte, daß sich das ganze Pamphlet selbst disqualifiziert, und zwar in einer Form, daß Sie noch nicht einmal zu dem Inhalt Stellung nehmen wollen, auf alle Passagen, auf alle Nummern, Ziffern und Kapitel dieser ominösen Schrift?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, das bezieht sich auf all jene Passagen, die nach Auffassung meines Hauses nicht den Realitäten unserer agrarpolitischen Situation und dem Verhältnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern entsprechen.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Da Sie hiermit einschränken, Herr Staatssekretär, andererseits aber trotz der vier gestellten Fragen zu erkennen geben, daß sie zum sachlichen Inhalt nicht detailliert Stellung nehmen wollen
({0})
- oder können -, möchte ich meine Frage so formulieren: Können Sie mir wenigstens sagen, welche der Passagen bzw. Kapitel sich in Ihrem Sinne selbst disqualifizieren und es nicht wert sind, daß man sich von seiten der Bundesregierung mit ihnen befaßt?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, der Herr Staatssekretär wird in der Lage sein, die Zusatzfrage, die sich im Rahmen der Frage hält, zu beantworten.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich möchte mich in meiner Antwort darauf beschränken, daß ich auf Seite 19 Bezug nehme, wo es heißt, daß angeblich in den Nahrungsmitteln in erster Linie Gift enthalten sei. Ich möchte hier klarstellen, daß wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Hause eine ganze Reihe von Gesetzen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, verabschiedet haben, nach denen der Verbraucher die Sicherheit haben kann, daß die deutschen Nahrungsmittel gesund sind und entsprechend geprüft werden. Ich erinnere an die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen auf den Gebieten des Lebensmittelrechts, des Tierarzneimittelrechts, des Futtermittelrechts, des Fütterungsarzneimittelrechts usw. Ich glaube, daß wir hier alles getan haben, um dem deutschen Verbraucher die Sicherheit zu geben, daß er gesunde Nahrungsmittel bekommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, es ist nicht möglich, Kommentare abzugeben.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich, Herr Abgeordneter?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren, ich will nicht in das Fragerecht eingreifen, sondern nur sagen: Hoffentlich geht es hier nicht nach der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die Schrift erst durch die Fragestunde und die Zusatzfragen bekannt wird. Das ist jedenfalls die allgemeine Lebenserfahrung.
Bitte, Herr Kollege Kiechle, Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Ich bin natürlich dankbar dafür, daß auch der Herr Präsident feststellt, sie sollte nicht weiter bekannt werden.
({0})
Da Sie aber einen Teil angesprochen haben, Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie zwei bestimmte Passagen ähnlich beurteilen, nämlich die von dem „50-Milliarden-Ding" - ohne das jetzt ausführlich zitieren zu wollen - und auf Seite 11 die Behauptung, daß die Trinkwasserverknappung oder -verschlechterung und die gesundheitsschädlichen

Wirkungen vieler Nahrungsmittel einschließlich des Wassers sozusagen staatlich subventioniert würden und von der Landwirtschaft verursacht seien. Unterliegen diese beiden Passagen auch der von Ihnen anfangs gegebenen Beurteilung?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Ja. Zu den 50 Milliarden möchte ich sagen: Es ist unwahr, wenn man die Rechnung auf diese Weise aufmacht. Ich glaube, jeder kann mit verfolgen, was im Augenblick in Brüssel geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln aus eigener Scholle von 68 %, einschließlich der importierten Futtermittel von 85 %. Trotzdem sind wir der. größte Nahrungsmittelimporteur der Welt. Andererseits kann man der Landwirtschaft nicht global den Vorwurf machen, dadurch, daß sie intensiv wirtschafte, verseuche sie das Grundwasser zu Trinkzwecken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte es Ihnen einfach machen und Sie deshalb fragen: Sind Sie bereit, mir schriftlich - aufgegliedert und detailliert - mitzuteilen, was an der Schrift wahr ist?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich will es versuchen. Ich hoffe, daß es gelingt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich
fürchte, das wird kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung sein.
Zusatzfrage.
Glos (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich öffentlich vom Inhalt dieser Schrift zu distanzieren, damit keine irrigen Meinungen in der Öffentlichkeit hängenbleiben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich glaube, daß ich das durch die Beantwortung der vier Fragen zur Genüge und einwandfrei getan habe, ohne mich mit dem Inhalt im einzelnen auseinanderzusetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.