Gerhard Schick (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Zum Abschluss dieser Debatte will ich begründen, warum wir diesem Gesetzentwurf trotz unserer kritischen
Perspektive auf Ihr Handeln insgesamt in diesem Bereich zustimmen. Man muss sich bei einem Gesetz, das
seit 18 Jahren nicht umgesetzt wird, fragen, ob eine Verschärfung überhaupt Sinn macht. Denn wenn es in seiner
alten Fassung nicht greift, wird es in seiner neuen möglicherweise auch nicht greifen, wenn es erneut Umsetzungsmängel gibt. Wir sehen jetzt ein paar Ansatzpunkte
dafür, bei der Umsetzung ein Stück voranzukommen.
Wir haben versucht, genau das beim Gesetzgebungsprozess ins Zentrum zu rücken. Wir wollen jetzt die Möglichkeiten schaffen, als Parlamentarier in Zukunft stärker
auf die Umsetzung zu achten; denn da besteht eines der
größten Defizite.

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Ein großes Problem ist, dass auf Landesebene unterschiedliche Institutionen zuständig sind. Nehmen wir als
Beispiel den Bereich der Immobilienmakler. Hierfür ist
in Bayern das Innenministerium zuständig, in BadenWürttemberg das Regierungspräsidium, in RheinlandPfalz die Kreisverwaltung und in Berlin die Senatsverwaltung für Wirtschaft. In jedem Bundesland ist eine andere Behörde zuständig, sodass niemand weiß, wer wofür zuständig ist. Die einzelnen Behörden agieren auch
völlig unterschiedlich. Bisher funktioniert die Umsetzung des Gesetzes - einige Beispiele, die dies deutlich


zeigen, sind schon genannt worden - insbesondere im
Finanzbereich nicht. Das Gesetz wird kaum angewendet,
weil die einzelnen Verwaltungen kein Interessen daran
haben und weil die verpflichteten Händler bisher überhaupt nicht aufgefordert werden, systematisch zur Lösung dieses Problems beizutragen; teilweise verfolgen
sie auch entgegengesetzte Interessen.

Wir haben deswegen erstens großen Wert darauf gelegt, dass wir als Abgeordnete in dem neu geschaffenen
Geldwäscheforum wirklich mitwirken und darauf achten
können, dass das Nebeneinander und das Nichthandeln
der Behörden an dieser Stelle beendet wird. Wir in
Deutschland müssen Geldwäscheprävention endlich ernst
nehmen.

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Zweitens ist uns wichtig - auch hier sind wir vorangekommen; die Bundesregierung hat uns hierzu im Ausschuss Zusagen gemacht -, dass es eine Evaluierung geben wird, und zwar durch eine Institution, die selber
nicht mit der Umsetzung beauftragt ist. Es wird also jemand überprüfen, ob das, was wir hier tun, wirklich
greift. Das wird sehr wichtig sein; denn wir müssen damit rechnen, dass die FATF Deutschland erneut abmahnen wird. Nach der schallenden Ohrfeige im letzten Jahr,
wo ganz viele kritische Punkte vor allem aufgrund der
Umsetzungsmängel genannt worden sind, ist nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes nicht unbedingt damit
zu rechnen, dass wir sofort ein positives Votum bekommen. Vielmehr wird in den nächsten Jahren eine intensive Weiterentwicklung dieses Gesetzes notwendig sein.

Ich will noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den die Linkspartei vorgelegt hat. Ich muss sagen:
Die Tatsache, dass beide Redner von den Koalitionsfraktionen nicht dazu Stellung genommen haben, zeigt - genauso im Ausschuss -: Ihre Gegenargumente sind denkbar schwach. Es ist einfach nicht einzusehen, dass der
Beauftragte für den Datenschutz gesetzlich geschützt ist,
aber beim Geldwäschegesetz ein entsprechender Schutz
verweigert wird. Wenn man die Umsetzung sicherstellen
will, dann muss man dafür sorgen, dass die Zuständigen
ihre Arbeit wirklich machen können. Das verweigern Sie
an der Stelle. Das wird ein Defizit bleiben, an dem wir
nach wie vor dranbleiben müssen.

({2})

Trotzdem ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige
Richtung.

Aber ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Es ist
ein Schritt, der ein paar Defizite abbaut. Zu einer wirklich konsistenten Gesamtstrategie von Bund und Ländern in Deutschland braucht es aber noch wesentlich
mehr, da braucht es eine andere Prioritätensetzung und
auch ein anderes Engagement im Bundesministerium der
Finanzen. Was es an der Stelle jedoch nicht braucht, ist,
dass man an einer anderen Stelle, nämlich zum Beispiel
mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz, denjenigen, die in Deutschland Geldwäscheprävention leisten
sollen, auch noch die Hände bindet. Dies muss schon zusammenpassen.

Vielen Dank.

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