Konrad Weiß (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal befinden wir uns in einer entwicklungspolitischen Debatte, wo mir ein wenig unheimlich wird.
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Wir alle kennen die Zahlen. Wir stimmen in der Beschreibung der Symptome weitgehend überein. Wir stellen die gleiche Diagnose.
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Wir haben fast dieselben therapeutischen Ansätze, aber der Patient ist weiterhin krank, bleibt krank, ist sterbenskrank.
Und da stellt sich mir einfach die Frage: Ist das, was wir hier tun, richtig? Ist es nicht lediglich eine hilflose Geste des guten Willens?
Herr Kollege Holtz hat bereits auf den jüngsten Bericht der UNICEF über die Situation der Kinder in der Welt und insbesondere in den Entwicklungsländern verwiesen. Und wenn ich mir ansehe, was da an Fakten geschildert wird, dann frage ich mich wirklich, ob das, was wir an Entwicklungszusammenarbeit leisten, ausreichend ist, ob es richtig ist. Eine Viertelmillion Kinder sterben Woche für Woche. Mehr als eine Million Mädchen sterben Jahr für Jahr, weil sie nicht als Jungen geboren wurden und als Mädchen diskriminiert werden. Täglich - auch das ist im Kontext der gegenwärtig in unserem Hause geführten Debatte bezeichnend - werden weltweit 50 000 illegale Abtreibungen vorgenommen. Mehrere Millionen Kinder sterben jährlich, weil der Abstand zwischen den Geburten zu gering ist oder weil Mütter zu jung sind. Schließlich sterben mehr als 100 000 Mütter jedes Jahr, weil sie nicht das Wissen, die Mittel oder das Recht haben, die Zahl ihrer Geburten und den Abstand zwischen ihnen zu planen.
In Rio, meine Damen und Herren - ich sage das hier als katholischer Christ und ganz bewußt - ist Geburtenplanung kein Thema.
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Das geht doch nicht. Bei einer vernünftigen Familienplanung wäre die Reduzierung des Wachstums um jährlich 30 % - so der UNICEF-Bericht - möglich.
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- Ach, wissen Sie lieber Kollege, der Papst macht das auch nicht. Das müssen wir alle machen!
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Staatliche Großprojekte, meine Damen und Herren, haben sich in der Entwicklungspolitik häufig als Fehlinvestitionen erwiesen. Auch das ist unstrittig. Wir sind uns einig, daß wir stärker als bisher private Initiativen fördern wollen. Das ist ja richtig, aber, Herr Kollege Spranger, ich habe meine Zweifel, wenn es darum geht, den Rückkehrern aus der DDR nach Vietnam in der von Ihnen ausgewählten Form Rückkehrhilfe zu leisten. Ich habe einfach Sorge, daß die Mittel, die wir dorthin schicken, im unersättlichen sozialistischen Staatshaushaltsrachen verschwinden und den Menschen, die damit gemeint sind, nicht geholfen wird.
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Das ist für mich ein ganz ungelöstes Problem. Ich denke, wir hätten besser daran getan, die wahrscheinlich etwa noch 11 000 in Deutschland lebenden Vietnamesen, die wohl zum Teil auch hier leben wollen, hier zu lassen. Gerade die Vietnamesen hätten auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
Zu dem Projekt Ok Tedi. Nach meinen Informationen - das ist im wesentlichen die Starnberger Studie, auf deren Grundlage wir unseren Antrag gestellt haben; das ist aber auch die Einschätzung der Weltbank - ist dieses Projekt in Papua-Neuguinea in der Tat außerordentlich zweifelswürdig. An diesem Projekt ist das deutsche Unternehmen Degussa AG mit 7,5 % beteiligt, die DIEG, die Deutsche Investitions-und Entwicklungsgesellschaft, ist mit 5 % beteiligt.
Seit 1982 hat der Staat Papua-Neuguinea, dem dieses Projekt eigentlich dienen sollte, keinerlei Einnahmen aus seinem Anteil am Aktienkapital der Mine erhalten. Alle Gewinne sind für den Schuldendienst und für Neuinvestitionen abgeflossen.
Ich will auch dem Vorsitzenden des Ausschusses danken, daß der Antrag heute hier behandelt worden ist, obwohl ich nicht anwesend war. Ich weiß, das ist kein guter Stil, aber ich hatte mit einer anderen Vorlage für einen anderen Ausschuß zu tun und mußte einfach abwägen. Ich bitte um Verständnis.
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- Ja, leider. Bei acht Leuten ist das manchmal nicht
anders möglich. Aber ich finde es trotzdem nicht gut


Konrad Weiß ({7})
und will mich nicht rechtfertigen. Nur sind die objektiven Zwänge so.
Von diesem Projekt Ok Tedi, dem Erzbergbauprojekt, sind keine beschäftigungspolitischen Impulse ausgegangen. Die Infrastruktur ist fast ausschließlich auf die Bedürfnisse der Mine und ihrer Beschäftigten ausgerichtet gewesen und ohne wirtschaftlichen Effekt für die Wohnbevölkerung geblieben. Kennzeichnend ist ein hoher Importanteil der Verbrauchsgüter.
Schließlich müssen wir feststellen, daß dieses Projekt zu einer hohen Belastung der Flüsse Ok Tedi und Fly River durch Schwermetalle geführt hat. Jährlich werden nach den uns vorliegenden Informationen 60 bis 70 Millionen Tonnen Abraum und Erzabfälle in die Flüsse geleitet. Die Konzentration an Zyanid und Kupfer im Wasser des Flusses liegt weit oberhalb aller vernünftigen Grenzwerte und ist toxisch. Muß ich sagen, daß dank der Mitwirkung deutscher Unternehmen der Ok Tedi auf einer Länge von 160 Kilometern biologisch tot ist? Hinzu kommt die Anhebung der Flußbetten durch eingeleiteten Abraum, wodurch landwirtschaftlich genutzte Gebiete nun von Überschwemmungen bedroht sind und Fischfang nicht mehr möglich ist.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, über Anteilseigner und auf diplomatischem Wege Einfluß auf die Regierung in Papua-Neuguinea zu nehmen und auf die Einhaltung von ökonomischen und ökologischen Standards zu dringen sowie auf die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken.
Vielleicht ist es naiv, aber ich frage dennoch: Warum handeln die beteiligten deutschen Unternehmen nicht von sich aus sozial verantwortlich? Warum verlangen z. B. die Aktionäre der Degussa von ihrem Unternehmen nicht sozial und ökologisch verantwortliches Handeln? Ich will keinen staatlichen Dirigismus, aber welche wirksamen Regulative müssen wir schaffen, um Unternehmen zu entwicklungspolitisch verantwortlichem Handeln zu veranlassen? Wir können doch nicht von den Menschen in den Entwicklungsländern fordern, daß sie bewußter mit den Ressourcen, mit der Natur umgehen, wenn deutsche Unternehmen in den Entwicklungsländern die schlimmsten Umweltverseucher sind.
Aber es gibt auch positive Beispiele. Ich denke, auch diese sollen genannt werden. Es gibt ein gemeinsames Projekt eines grünen Politikers, der einmal Mitglied der Fraktion der GRÜNEN gewesen ist, Willi Hoss, und des deutschen Automobilherstellers Daimler-Benz in Brasilien. Daimler-Benz hat 1 Millionen DM für ein Projekt zur Verfügung gestellt, bei dem nach grünen Konzepten die Wasserversorgung für die Bevölkerung im Amazonasgebiet möglich gemacht wird. Ich finde, das ist ein gutes Bündnis, ein Bündnis von grünen Ideen und Kapital.
Der Schwerpunkt dieses Projekts ist es, in einem Choleragebiet Trinkwasser zu entkeimen. Dabei werden einfachste Mittel verwendet. Es werden Sonnenkollektoren, Windräder oder Tretmühlen verwendet. Das Wasser wird anschließend mit einfachsten Mitteln entgiftet. Auf diese Art und Weise ist es möglich, für jeweils 600 DM einwandfreies Trinkwasser für 100 Menschen herzustellen. Davon betroffen sind etwa 20 000 Dörfer.
Daimler-Benz sagt: Das muß sich für uns rechnen. Es rechnet sich für das Unternehmen, denn ÖkologieEntwicklungshilfe ist eine Investition in die Zukunft. Gegenwärtig ist es noch so, daß weniger als 10 % der Entwicklungshilfe, die wir leisten, zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Armen dient, also der medizinischen Grundversorgung, der Grundschulerziehung, der Bereitung von Trinkwasser und der Familienplanung.
Ich denke, es gibt erhebliche Zweifel an den Selbstheilungskräften der Wirtschaft. Das zeigt das Beispiel Ok Tedi. Es gibt einige gute Beispiele. Wir müssen, so denke ich, gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den Unternehmen ein Anreiz geboten werden kann, von sich aus sozial und ökologisch verantwortlicht auch in der Dritten Welt zu handeln und zu arbeiten.
Vielen Dank.
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