hoss (NA), 1983-03-29:
Ich möchte den Antrag für die GRÜNEN im Bundestag begründen, die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten von vier auf fünf zu erhöhen mit dem Ziel, die GRÜNEN im Präsidium zu beteiligen.
Grundlage ist der Art. 40 des Grundgesetzes:
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer.
Im Kommentar von Ritzel-Bücker heißt es dazu:
Die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten ist weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung festgelegt. Der Bundestag kann frei über die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten bestimmen. Grundsätzlich wird die Anzahl
- und ich bitte die Damen und Herren, darauf zu achten der Stellvertreter durch eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen festgelegt, wobei das Höchstzahlverfahren
- ob das nun das d'Hondt'sche Verfahren ist oder das Verfahren Hare-Niemeyer nicht zum Zuge kommt, da dann kleine Fraktionen keine Stellvertreter stellen können.
Dieser Text belegt, daß der Sinn der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter nicht darin besteht, daß die großen Fraktionen in diesem Hause diktieren, sondern darin, daß die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von kleineren Fraktionen und Minderheiten gewährleistet, beachtet werden.
Ich erinnere da an die Worte des amtierenden Alterspräsidenten, Kollegen Brandt, der davon gesprochen hat, daß die demokratischen Grundlagen in unserer Gesellschaft gefestigt werden müssen. Hier besteht eine Möglichkeit, Minderheiten an diesem Prozeß zu beteiligen. Diese Übung ist auch in vielen Legislaturperioden Brauch in diesem Parlament gewesen. Wie wir sehen, trifft das für die FDPFraktion auch in dieser Legislaturperiode zu.
Warum wird das nicht für die GRÜNEN gewährleistet? Ich frage mich: Welche Gründe haben die CDU/CSU-Fraktion, aber auch die SPD und die FDP, die GRÜNEN aus dem Präsidium fernzuhalten, einem Gremium, in dem über Stil und Ablauf der Debatten mit entschieden wird?
Ich möchte Ihnen hier einmal sagen: Ich habe bisher in Betriebsversammlungen bei Daimler-Benz gesprochen. Eine solche Unruhe habe ich dort noch nie bemerkt. Ich kann das nur hier ganz kritisch anmerken.
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Ich habe auch keine Lust, vor Ihnen hier weiterzusprechen, wenn Sie das nicht ernst nehmen, was wir hier als Minderheit zu sagen haben.
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Das muß ich hier einmal mit aller Deutlichkeit festhalten. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann kann
ich Sie nur bitten, hinauszugehen, damit diejenigen, die hören wollen, hier auch zuhören können.
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Meine Damen und Herren, in aller Ruhe frage ich Sie: Welche Gründe haben die großen Fraktionen, die GRÜNEN aus dem Präsidium fernzuhalten, einem Gremium, in dem über Stil und Ablauf der Debatten mit entschieden wird?
Ich möchte an dieser Stelle gleich betonen, daß wir GRÜNEN das Präsidium nicht als Pfründe oder Versorgungsstelle betrachten. Wir stellen den Antrag auf Erhöhung von vier auf fünf Stellvertreter, weil wir an der Gestaltung der Parlamentsarbeit, am demokratischen Stil mitarbeiten und mitwirken wollen. Ich erinnere an die Rede des Herrn Präsidenten Barzel, der davon gesprochen hat, daß man für Neues zugänglich ist. Wenn Sie so verfahren, wie Sie beantragen, hindern Sie uns, daran mitzuarbeiten, einiges, was wir ändern wollen, hier zu ändern, in diesem Gremium. In der Haltung der anderen Fraktionen, uns davon fernzuhalten, verspüren wir - und das sollten Sie in aller Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen - ein Drohpotential uns gegenüber. Die Öffentlichkeit wird zur Kenntnis nehmen, daß Sie es sind, daß die großen Fraktionen einschließlich der FDP es sind, die als erste den Grundsatz mit dem lang gehegten parlamentarischem Brauch, alle Fraktionen zu beteiligen und den Minderheitenschutz zu berücksichtigen, brechen und davon Abstand nehmen.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, Ihren Plan durchsetzen, uns im Präsidium nicht zu akzeptieren, würde das signalisieren, welche Stellung Sie zu den Minderheiten und welche Stellung Sie zu Andersdenken einnehmen und wie Sie mit den Minderheiten und Andersdenkenden umgehen wollen ({4})
nicht nur in diesem Hause, sondern auch außerhalb dieses Hauses, draußen im Land. Es wird Ihnen sicher nicht verborgen geblieben sein, und Sie sind sich dessen sicher bewußt, wo die Gründe dafür liegen, daß wir GRÜNEN in den Bundestag gewählt worden sind, und warum es gelungen ist, uns gelungen ist, die Dreierkonstellation CDU/CSU, FDP und SPD aufzubrechen. Zu lange sind in unserer Gesellschaft die berechtigten Lebensinteressen vieler Menschen, größerer und kleinerer Gruppen, zugunsten vermeintlich wichtigerer Ziele untergebuttert worden.
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