Lisa Paus (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

durchaus ein Hoffnungsschimmer. Ich freue mich dann
auch auf die entsprechende Debatte und die Auseinandersetzung im Detail in den Ausschüssen. Die CDU
macht mir da allerdings noch erhebliche Sorgen.

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Ich dachte, wir seien uns zumindest in der Analyse, dass
wir ein Problem haben, einig. Das haben verschiedene
Kollegen schon angesprochen. Trotzdem scheint das bei
Ihnen noch nicht wirklich angekommen zu sein. Ich mache einen letzten Versuch.

Selbst die Bundesbank, die für die Union eine relativ heilige Institution ist, hat inzwischen festgestellt,
dass wir es in den Ballungsgebieten in Deutschland mit
Immobilienblasen zu tun haben und man deswegen gegensteuern muss. Unser Antrag zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist auch dazu ein Beitrag.

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Wir brauchen eine Trendwende am Wohnungsmarkt.
Das ist der entscheidende Punkt. Ich möchte mit Ihnen
zusammen darum ringen, wie wir das schaffen. Wir sagen: Ohne die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit wird es in Deutschland nicht gehen;

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denn wir haben explodierende Mieten, wir haben noch
stärker steigende Kaufpreise. Aktuell ist in Berlin zum
Beispiel eine Wohnung für 19 018 Euro pro Quadratmeter über den Tisch gegangen. Das ist zurzeit der Spitzenpreis.

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Auch das wird nicht das letzte Wort sein. Garantiert werden wir in den nächsten Monaten von neuen Preisen hören. Das kann nicht sein.

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Der Preis war natürlich nicht für eine Sozialwohnung,
aber er zeigt klar, dass die Immobilien- und Mietpreissituation in Deutschland in den Ballungsgebieten völlig
aus dem Ruder läuft und sich in die falsche Richtung entwickelt.

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit Familien
mit Kindern, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen
und Rentner nicht die Erfahrung machen müssen, dass es
kaum eine Wohnung auf dem Markt gibt, die sie sich leisten können. Es muss auch klar sein, dass die Wohnungsknappheit nichts mit den Geflüchteten zu tun hat. Diese
Entwicklung auf den Wohnungsmärkten gibt es in den
Ballungsgebieten seit mehreren Jahren. Sie war schon
vorher da und ist zu einem großen Teil hausgemacht.

Auch ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen:
Der Kardinalfehler der Wohnungspolitik in Deutschland
war die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit
1990 im Zuge des Skandals um die Neue Heimat. Diese
Chance nutzte die schwarz-gelbe Bundesregierung, um
die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus,
die ihr ein Dorn im Auge war, schlichtweg zu beseitigen,
anstatt das an sich richtige Instrument zu reformieren.

Wir sehen inzwischen die Konsequenzen. Seitdem
sind über 2 Millionen dieser günstigen Sozialwohnungen verloren gegangen, und zwar durch Privatisierung
und das Auslaufen der Sozialbindung. Etliche von diesen Wohnungen finden wir inzwischen in börsennotierten Wohnungsunternehmen, die Renditeinteressen haben
und die Spekulation weiter anheizen. Jedes Jahr fallen
weitere 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Das heißt, wir brauchten, um aus der Krise herauszukommen, jedes Jahr mindestens 100 000 neue Wohnungen mit dauerhafter Bindung.

Wir sind davon überzeugt, dass wir den riesigen Boom
an sozialem Wohnungsbau, den wir jetzt brauchen, mit
den bisherigen Mitteln allein nicht hinbekommen, insKlaus Mindrup

besondere nicht durch eine Sonderabschreibung für den
Wohnungsbau, die die Große Koalition vor wenigen Wochen hier vorgestellt hat und die wir in diesem Monat
noch diskutieren werden. Sie wissen selber: Das ist im
Wesentlichen ein Geschenk für die Immobilienwirtschaft
und für die Einkommensmillionäre. Insbesondere wird
sie für Sozialwohnungen nichts, aber auch wirklich gar
nichts leisten.

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Das Problem wird auch nicht allein durch die klassischen sozialen Wohnungsbauunternehmen gelöst. Die
können ihre Baukapazitäten aus dem Stand gar nicht in
der notwendigen Größenordnung vervielfachen und würden auch nicht die Vielfalt generieren, die wir brauchen.
Wir brauchen tatsächlich ein neues Instrument, mit dem
wir ganz neue Akteure für den sozialen Wohnungsbau
gewinnen können, und deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.

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Die Idee der Wohnungsgemeinnützigkeit ist, dass
der Bauträger sich verpflichtet, die Wohnung dauerhaft
sozial gebunden zu vermieten. Dafür erhält er wirklich
spürbare steuerliche Erleichterungen oder eine Investitionszulage als Steuergutschrift von - so unser Vorschlag bis zu 20 Prozent. Damit wird das Bauen von sozialem
Wohnraum auch für Wohnungsgenossenschaften, Vereine, Baugruppen, Wohnprojekte und private Vermieter
interessant. Also: klare soziale Bindung, aber es muss
sich auch rechnen. Wir machen einen entsprechenden
Vorschlag.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit soll nach grünen Vorstellungen nicht nur für Neubauten, sondern auch für die
Umnutzung von schon vorhandenem Wohnraum genutzt
werden können, beispielsweise für umgebaute und dann
dauerhaft sozial vermietete Wohnräume. Sie ließe sich
auch auf einzelne Wohnungen in Gebäudekomplexen anwenden. So ist sie sehr geeignet, um gerade die soziale
Mischung in Wohngebieten zu fördern.

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Deshalb bringen wir heute unseren Antrag ein; er beruht auf einem ausführlichen Gutachten zu dem Thema.
Es ist ein Antrag, der die Schlüsse aus den Fehlern der
Vergangenheit zieht, der die mittlerweile geltenden europäischen Regeln beachtet, der die Erfahrungen unseres
Nachbarlandes Holland mit einbezieht, wo mehr als ein
Drittel der Wohnungen in Wohnungsgemeinnützigkeit
errichtet worden sind - ein Konzept, das Transparenz in
die Konstruktion bringt, sodass sich die Fehler der Neuen
Heimat nicht wiederholen können.