Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Ich möchte jetzt zu Ende reden. Herr Kollege Such, wir haben die Diskussion gestern im Innenausschuß geführt und müssen sie hier nicht in allen Details fortsetzen. Ich bleibe bei dem, was ich Ihnen gestern gesagt habe: Sie reden gegen Ihre Überzeugung. Zusatzfragen: Nein, danke.
Soviel zu den qualitativen Änderungen, die sich im Grunde auf drei Punkte beziehen.
Etwas anderes ist auch wichtig: Oftmals haben wir Gesetze verabschiedet, ohne im nachhinein zu überprüfen, was aus den Regelungen, die wir der Polizei an die Hand gegeben haben, in der Praxis geworden ist. Aus diesem Grunde haben wir in den Entwurf des Änderungsgesetzes eine Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2003 eingeführt.
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Ich denke, daß das gut ist. Danach wird darüber nachzudenken sein, ob dieses Gesetz in der gleichen oder in veränderter Form erneut verabschiedet werden soll oder nicht. Wenn es um solche Dinge geht, dann müssen wir als Parlamentarier verstärkt darauf achten, die Ergebnisse eines Gesetzes zu kontrollieren. Es ist von vornherein nicht unbedingt zu erkennen, ob ein Gesetz überflüssig war.
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Dieser Gesetzentwurf ist akzeptabel; denn er führt - möglicherweise - dazu, dem Anliegen, illegales Einreisen und Schleuserkriminalität zu behindern, eher gerecht zu werden. Die Praxis wird zeigen, ob dies gelingt.
Ich möchte einen sicherlich nicht unkritischen Punkt ansprechen. Dieser Gesetzentwurf könnte dazu führen - es handelt sich um Bedenken, die aus allen Bereichen dieses Hauses geäußert wurden -, daß bestimmte Personengruppen, die zwangsläufig mit illegaler Einreise zu tun haben,- diskriminiert werden. Bei einer entsprechenden Ausgangslage könnte es sein, daß gerade im Bahnhofsbereich insbesondere Farbige schwerpunktmäßig kontrolliert werden. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dies auszuschließen. Letztlich kommt es darauf an, wie der Bundesinnenminister den Bundesgrenzschutz mit diesem Gesetz vertraut macht und ob die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesetz anwenden müssen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in unserem Staat Verfassungsrang hat, beachten.
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Welcher Art Gesetze wir auch immer machen, das ganz Entscheidende ist, daß wir in diesem Staat eine Polizei haben, die gut ausgebildet ist, die gut qualifiziert ist und die sich voll auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dann wird die Polizei ihr Handeln in erster Linie immer daran ausrichten, die Bürgerrechte in diesem Staat zu schützen. Gesetze allein helfen nicht, wenn das entsprechende Bewußtsein nicht vorhanden ist. Qualifizierung der Polizei, auf dem Boden des Rechtsstaates ist insofern die erste Voraussetzung.
Was den Bundesgrenzschutz angeht, möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir dem Bundesgrenzschutz Instrumente an die Hand geben, um mit der Schleuserkriminalität und der illegalen Einreise besser fertig werden zu können, dann kann dies nur gelingen, wenn der Bundesgrenzschutz hochmotiviert ist. Wer sich das Innenleben des Bundesgrenzschutzes anguckt, der muß feststellen, daß diese Motivation nicht gegeben ist. Noch nie war die Anzahl der inneren Kündigungen von BGS-Beschäftigten so groß wie gegenwärtig. Für uns Sozialdemokraten heißt das im Klartext: Man muß zunächst einGünter Graf ({3})
mal dafür Sorge tragen, daß die Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes, was die Logistik angeht, ordentlich untergebracht und versorgt werden. Ich höre hier immer, daß man seitens des Bundesinnenministeriums Kritik übt, indem man mit dem Finger auf die Länder zeigt. Ich sage: Bevor man Kritik an anderen übt, sollte man den eigenen Laden in Ordnung halten.
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Fahren Sie einmal nach Bochum, Gelsenkirchen und Hamburg-Altona, und schauen Sie sich die Verhältnisse auf diesen Bahnhöfen an! Das hat wenig mit einer Förderung der Motivation des Bundesgrenzschutzes zu tun.
Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Markige Worte, die innere Sicherheit zu stärken, sind leicht gesprochen. Aber man muß einmal hinterfragen: Was steckt hinter diesen Worten? Wenn es heute dazu kommt, daß die Bahnpolizeiwachen - wie bereits angesprochen - in Bochum, in Gelsenkirchen oder in Hamburg-Altona geschlossen oder tageweise nicht besetzt werden und somit ein entsprechender Dienst dort nicht mehr stattfinden kann, dann frage ich mich: Was nützt das ganze Gerede von Stärkung der Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes, wenn auf der anderen Seite Dienststellen plattgemacht werden? Das kann es nicht sein. Diesen Punkt wollte ich in aller Kürze noch angesprochen haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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