Gisela Piltz (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ausländische Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in der Bildung stark benachteiligt und
verfügen über unzureichende Deutschkenntnisse. - Damit machte die letzte PISA-Studie das öffentlich, was
schon seit langem empirisch belegt ist: Ausländische
und Spätaussiedlerkinder haben in Deutschland eklatante Nachteile aufgrund unzureichender Sprachförderung. Damit fehlt ihnen der entscheidende Schlüssel zur
Integration. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert.

Der Kanzler ruft jetzt das „Jahr der Innovation“ aus
und die Bildungsministerin stellt eine Bildungsoffensive
in Aussicht. Jetzt wollen Sie die Mittel für die Sprachförderung jugendlicher Spätaussiedler und ausländischer
Flüchtlinge kürzen. Wie passt das bitte schön zusammen?

({0})
Herr Welt, ich frage mich: Wer von uns ist denn eigentlich zynisch - Sie oder wir? Wenn Sie hier die CDU/
CSU beschuldigen, das Zuwanderungsgesetz zu blockieren, dann möchte ich einmal fragen, warum Sie mit
keinem einzigen Satz die Position der Grünen kritisieren, die aus den Verhandlungen schließlich mit Pauken
und Trompeten ausgezogen sind.

({1})

Ich hätte mir von Ihnen eine Rede gewünscht, die zum
Thema und zum Antrag passt und nicht die Vergangenheit und die Gegenwart beschönigt.

Die Forderung der CDU/CSU ist umso wichtiger vor
folgendem Hintergrund: Im Vergleich zu deutschen Jugendlichen ist der Anteil der Jugendlichen aus Einwandererfamilien, die die Schule ohne Abschluss verlassen,
doppelt so hoch. Weit weniger junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen mittlere und höhere Schulabschlüsse. Der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen Berufsabschluss erreichen, ist
viermal so hoch. Die Fakten sprechen ja wohl für sich,
oder?

Bildung und Integration sind nur möglich, wenn
Deutschkenntnisse vorhanden sind; ich glaube, da sind
wir uns alle einig. Schade, dass wir uns im Ergebnis
nicht einig sind. Denn die Situation hat sich gerade bei
den Spätaussiedlern drastisch verschärft: Mitreisende
Familienangehörige verfügen in der Regel nicht mehr
über Kenntnisse der deutschen Sprache. Fragen Sie doch
bitte einmal die Menschen vor Ort nach den Konflikten,
die sich daraus ergeben, und erklären Sie dann den Betroffenen ihre Kürzungen.

Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der
Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte
Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg - und damit
für ihren sozialen Aufstieg.

Das stammt aus einem Beschluss der Grünen. Warum
Sie heute quasi gegen Ihren eigenen Beschluss stimmen,
würde ich gerne einmal wissen. Warum wollen Sie diese
Mittel eigentlich kürzen, wenn das doch Ihre Beschlusslage ist? Oder ist das wieder ein Tribut, wie wir es in dieser Woche häufig erlebt haben, an den Koalitionspartner
SPD? Wir halten das für einen Offenbarungseid der grünen Integrationspolitik. Muss denn da nicht eigentlich
Ihr Gewissen aufschreien?

({2})

Wie wird Ihre grüne Parteiführung das eigentlich Ihrer
Basis vermitteln? Nachdem Sie das Problem jetzt nicht
mehr im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes lösen können, müssten Sie doch gerade mehr Geld zur Verfügung
stellen. Diesen Widerspruch müssen Sie uns und den
Wählern erst einmal erklären. Oder streben Sie jetzt statt
vernünftiger Integrationsmaßnahmen wieder eine multikulturelle Ideologie an, die nur Parallelwelten schafft,
aber kein gemeinsames Miteinander? Ihr Vorhaben wird
die Probleme nur verschärfen.
Aus diesen Gründen - damit komme ich zum
Schluss - stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU zu.

Vielen Dank.

({3})