Georg Fahrenschon (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, die Debatte am heutigen
Abend ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens
setzen die Fraktionen auch im neuen Deutschen Bundestag in der 16. Legislaturperiode die überfraktionelle Arbeit in Fragen des Finanzmarktes fort. Deshalb möchte
ich mich am Anfang bei allen Berichterstattern und auch
beim BMF herzlich für die Zusammenarbeit bedanken.

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Zweitens beschreiben wir mit diesem Beschluss die
Grundlage einer nicht zu unterschätzenden Trendwende
der deutschen Politik im Zusammenhang mit der europäischen Rahmengesetzgebung. Ein zentrales, übergeordnetes Ziel der CDU/CSU ist es - darauf haben wir
bereits in den vergangenen Legislaturperioden hingewiesen -, frühzeitig auf die Bedingungen eines immer intensiver werdenden gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu reagieren.

Im Interesse des Standortes Deutschland ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den betroffenen Marktteilnehmern, unseren Experten, den Vertretern der Regierung und dem nationalen Parlament vorab eine deutsche
Position finden, diese gemeinsame Position dann auf europäischer Ebene einbringen und sie so weit wie möglich
durchsetzen. In diesem Sinne markiert der Beschluss
von heute Abend eine grundsätzliche Wende im Verständnis der Europapolitik unseres nationalen Parlaments weit über die Rahmenbedingungen des europäischen Finanzmarktes hinaus.

Unser Ziel ist es, vorab klar zu definieren, was wir als
Deutschland im europäischen Markt wollen. Diese Interessen wollen wir in die europäische Gesetzgebung einfließen lassen, um dadurch die Chancen des gemeinsamen Marktes besser nutzen zu können. Wir wollen nicht
so weitermachen wie bisher, nämlich verschiedenen Gesetzen, umgesetzten Richtlinien und den verschiedenen
Initiativen hinterherzuweinen und uns im Nachhinein
über die EU-Entscheidungen und die Rahmen zu bekla1986
gen, vielmehr wollen wir sie vorher positiv beeinflussen,
um unsere Größe im europäischen Markt optimal durchsetzen und einsetzen zu können.

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Im deutschen Finanzsektor, im Bereich von Banken
und Versicherungen, sind in etwa 1,26 Millionen Menschen beschäftigt. Im Vergleich dazu sind in der Automobilindustrie, über die so oft gesprochen wird, nur - in
Anführungsstrichen - knapp 1 Million Menschen beschäftigt. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wird klar,
wie wichtig die gesetzlichen Rahmenbedingungen für
Banken und Versicherungen im Gemeinsamen Markt
sind. Aus unserer Sicht ist es für den Finanzplatz
Deutschland daher von enormer Bedeutung - das ist in
dem zur Beschlussfassung anstehenden Antrag des heutigen Abends als einer der zentralen Punkte wiederzufinden -, dass dem Maßnahmenbündel des Aktionsplans
Finanzdienstleistungen aus dem Jahre 1999 keine weiteren finanzpolitischen Gesetzgebungspakete mehr beigestellt werden.

Wir haben in den letzten sechs Jahren bereits 42 Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für die Finanzdienstleistungen verabschiedet. Die wichtigsten Dinge sind auf den Weg gebracht:
die Eigenkapitalrichtlinie Basel II, die Prospektrichtlinie, die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die Transparenzrichtlinie, die Verbraucherkreditrichtlinie und sehr
vieles mehr. Alleine durch europäische Regulierung entsteht aber noch lange kein integrierter Binnenmarkt für
Finanzdienstleistungen. Vielmehr muss es jetzt die Aufgabe der Europäischen Kommission sein - das ist die gemeinsame Meinung des Hauses -, darauf zu achten, dass
die Maßnahmen des alten Finanzdienstleistungspakets
auch in allen Mitgliedstaaten konsequent, fristgerecht
und zügig umgesetzt werden. Nur diese gemeinsame
konsequente, fristgerechte und zügige Umsetzung ist für
die Wirkung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes entscheidend.

({2})

Weder den Anlegerinnen und Anlegern noch den Finanzdienstleistern und Emittenten sowie den anderen
Marktteilnehmern ist mit einer neuen Welle europäischer
Finanzmarktgesetzgebung geholfen. Wir sind sogar der
Meinung, dass das in der jetzigen Zeit kontraproduktiv
wäre.

({3})

Die Kommission operiert jetzt mit dem Begriff Better
Regulation - auf Deutsch: bessere Rechtssetzung - und
der Deutsche Bundestag wird die Kommission beim
Wort nehmen. Es ist unsere Absicht, der Kommission
sehr genau auf die Finger zu sehen, ob diesen Worten
dann auch Taten folgen. Vor diesem Hintergrund ist es
von zentraler Bedeutung, dass erstens neue Dossiers nur
vorsichtig und allein auf Basis einer umfassenden Folgenabschätzung angegangen werden, dass zweitens
Eingriffe in funktionierende Markstrukturen nur mit angemessener Begründung und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gestaltet werden und dass drittens bei jedem
neuen Projekt in Zukunft vorab eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird, um eine weitere Überregulierung und Bürokratie zu vermeiden.

({4})

Der heutige Beschluss ist auf diesem Weg das richtige
Signal.

Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die EU-Kommission in der Gestaltung europäischer Strukturen für
die Finanzmarktaufsicht. Gemeinsam mit der Kommission ist die Mehrheit des Deutschen Bundestages der
Auffassung, dass eine effiziente Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten mit dem Ziel einer einheitlichen Finanzmarktregulierung von zentraler Bedeutung ist. Bisher gibt es in den europäischen Mitgliedstaaten etwa 70
einzelne Aufsichtsinstitutionen mit den unterschiedlichsten Vorschriften und Verfahren.

Unser Ansatz im Sinne unseres Interesses lautet deshalb, dass die Aufsicht über national tätige Unternehmen
bei den nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines
europäischen Systems der Aufsichtsbehörden verbleiben
muss. Grenzüberschreitende Unternehmen mit entsprechender Relevanz sollen hingegen von einem europäischen Aufsichtssystem kontrolliert werden, allerdings
nicht in Form einer neuen zentralistischen europäischen
Aufsichtsbehörde. Dagegen sprechen wir uns in dem
heutigen Antrag und dem damit verbundenen Beschluss
aus. Entscheidend sind vielmehr das Bestreben und die
Gewähr, einheitliche Regeln auch einheitlich auszulegen
und anzuwenden. Diese Linie gibt Deutschland vor.

({5})

Viel wichtiger ist nach unserer Auffassung allerdings
neben der Fragestellung, die europäischen Aufsichtsstrukturen zu regeln, die Begleitung des europäischen
Regelwerks durch die nationalen Parlamente und das
Europäische Parlament. Wir brauchen für die Regelfestsetzung eine legitimierte und demokratische Kontrolle.

In diesem Zusammenhang möchte ich in dieser Debatte auf eine Besonderheit hinweisen, das so genannte
Lamfalussy-Verfahren. Wir haben es hier mit einem
verhängnisvollen Regelkreis zu tun, indem sich erstens
die Aufseher im Verfahren selber die Regeln geben, die
sie dann zweitens auf sich selbst anwenden und durchsetzen. Es ist offensichtlich: In diesem Verfahren fehlt
jegliche demokratische Kontrolle und manchmal - das
muss man feststellen - an der einen oder anderen Stelle
auch die fachliche Kontrolle.

({6})

Das demokratisch legitimierte Parlament, das Europäische Parlament, gibt im Lamfalussy-Verfahren nur den
Rahmen für die Gesetzgebung vor. Um die Details kümmern sich eigens dafür eingesetzte Expertengruppen fern
jeglicher demokratischer Legitimation. Mit anderen
Worten: Erstmalig in der Geschichte der Europäischen
Union entscheiden nicht die demokratisch eingesetzten
Gremien über die vollständigen Rechtstexte, sondern
Fachkommissionen hinter verschlossenen Türen.

Am Ende meines Beitrags zu dieser Debatte muss ich
schon deutlich machen, dass der Ansatz, Experten hinter
verschlossenen Türen arbeiten zu lassen, um so Bürokratie zu vermeiden, auf breiter Front gescheitert ist. Ohne
die Möglichkeit, durch demokratisch legitimierte Parlamente - national wie europäisch - an der einen oder anderen Stelle Kompromisse oder Vereinfachungen durchzuführen, werden wir den hochkomplexen Bereich des
europäischen Marktes und des europäischen Finanzmarktes nicht auf einen guten Weg bringen. Das aber ist
unser zentrales Interesse.

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Diesem Ziel kommen wir mit dem heutigen Beschluss ein Stück näher. Wir können uns dann in Zukunft
noch stärker einmischen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})