Hiltrud Lotze (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag greift eine wichtige Frage auf, nämlich die
Frage nach dem Umgang mit Atommüll, zieht aber zum
Teil falsche Konsequenzen; dazu sage ich später noch etwas.
Erst am vergangenen Samstag wurde das erste Atomkraftwerk nach dem neuen, endgültigen Atomausstieg
abgeschaltet. Wie der Zufall es will, liegt es in Bayern.
Es ist das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Das macht
die Frage nach dem Umgang mit dem Atommüll mehr
als tagesaktuell.

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Wir alle wissen, dass wir in dieser so wichtigen Frage
sehr viel weiter sein könnten, wenn nicht in der letzten
Legislaturperiode von 2009 bis 2013 der Atomausstieg
von der Union rückgängig gemacht worden wäre.

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Das waren in der Tat verlorene Jahre.

({2})

Umso wichtiger ist, dass wir jetzt konsequent vorangehen und die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht
wiederholen.

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Deswegen ist die Arbeit der Endlagerkommission - das
hat die Kollegin Kotting-Uhl schon gesagt - so grundlegend und entscheidend.

Die Folgen des geradezu fahrlässigen Umgangs mit
der Atomkraft sind uns gegenwärtig, zum Beispiel in
Form der 26 Castoren, die noch aus dem Ausland zurückkommen. Es kann doch nicht sein - das muss ich an
dieser Stelle einfach sagen -, dass sich diejenigen, die
jahrzehntelang die Atomkraft befürwortet haben und besonders viel Atomstrom und damit auch Atommüll erzeugt haben, der Verantwortung in dieser Frage verweigern.

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- Zu Niedersachsen komme ich gleich noch, was Sie sicherlich nicht verwundern wird.

Das ist unverständlich, zumal wenn dort mit dem Gedanken gespielt wird, weiterhin auf diese Hochrisikotechnologie zu setzen, weil Leitungen oder Windräder
das Panorama verschandeln könnten.

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Ich komme aus dem Wahlkreis, in dem Gorleben
liegt. Mich hat es - genauso wie die meisten Menschen
im Wendland - sprachlos gemacht, als ich gehört und
gelesen habe, dass Bayern es strikt ablehnt, die auch mit
bayerischem Atommüll befüllten Castoren zurückzunehmen, und das mit der Begründung, man könne das der
Bevölkerung nicht zumuten.

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Das war harter Tobak.



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Ich finde es schade, welche Wertschätzung für die Menschen außerhalb Bayerns damit zum Ausdruck kommt.

Ich lade Sie alle, insbesondere die Kolleginnen und
Kollegen von der CSU, in das Wendland nach Gorleben
ein.

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- Wunderbar! Kommen Sie noch einmal. - Dort stehen
in einem oberirdischen Zwischenlager 113 Castoren. Ich
vermittle sehr gerne direkt am Zwischenlager einen Austausch mit der Bevölkerung und den örtlichen Kommunalpolitikern. Sagen Sie einfach Bescheid. Dann bereite
ich alles Notwendige vor.

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Ich darf Sie bitten, vielleicht auch gleich die Unionsbürgermeister aus Baden-Württemberg mitzubringen, die
jetzt in das gleiche Horn stoßen.

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Umweltministerin Hendricks hat absolut richtig entschieden, als sie festgelegt hat, dass auch Bayern einige
Castoren übernehmen muss.

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- Genau, dabei muss es auch bleiben. - Es handelt sich
im Übrigen auch nur um die bescheidene Zahl von sechs
bis neun Castoren. Herr Kanitz, die Länder hatten lange
genug Zeit, sich freiwillig dazu zu äußern. Das war auch
Grundlage der gesetzlichen Entscheidung.

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Insofern war es richtig, an dieser Stelle jetzt eine klare
Regelung zu treffen.

Nach dem Nationalen Entsorgungsprogramm, das im
Übrigen fristgerecht vorgelegt worden ist, hat die Bundesregierung einen Plan aufgezeigt, wie sie in Zukunft
verfahren wird. Sie hat eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme des vorhandenen und noch anfallenden
Mülls gemacht, und sie hat gesagt, wie wir vorgehen
wollen, und vor allen Dingen, dass wir den Ergebnissen
der Endlagerkommission nicht vorgreifen wollen.

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Ich mache jetzt einmal mit Blick auf die Uhr ein bisschen schneller.

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- Das tue ich nicht, tut mir leid. - Der Antrag der Linken
weist noch auf ein anderes Problem hin, auch wenn er da
falsche Konsequenzen zieht. Auch das ist eben schon angesprochen worden. Es geht um die Kosten für Rückbau
und Endlagerung und um die Frage, wie sicher diese
sind. Es ist gut, dass Minister Gabriel in dieser Sache die
Initiative ergriffen hat. Sie alle wissen: Es gibt eine Studie, die auf Schwachpunkte hingewiesen hat. Dazu hat
es in der letzten Nacht eine Verständigung in der Koalition gegeben. Die Verantwortung bleibt bei den Unternehmen, die den Atomstrom produzieren. Es wird keine
Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgen. Es gibt
Stresstests für die Unternehmen, mit denen die Sicherheit der Rückstellungen geprüft wird. In einer Kommission soll die Frage geklärt werden, auf welchem Weg die
Absicherung der finanziellen Verantwortung für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung am besten erfolgen
kann. Für die SPD sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Wir werden keine Lösung akzeptieren, die da lautet: Gewinne privatisieren, Verluste - in diesem Fall Folgekosten - sozialisieren.

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- Ja.

Was den vorliegenden Antrag angeht, so können wir
diesen nicht unterstützen, unter anderem deswegen - darauf hat Frau Kotting-Uhl schon hingewiesen -, weil
diesem mindestens ein grundsätzlicher Denkfehler zugrunde liegt. Sie fordern nämlich, dass der Auftrag der
Endlagerkommission dem Nationalen Entsorgungsprogramm angepasst werden muss. Genau umgekehrt wird
ein Schuh daraus; denn es besteht beim NaPro ein Revisionsvorbehalt. Das Nationale Aktionsprogramm zur
Entsorgung des Atommülls steht völlig zu Recht unter
Vorbehalt der Ergebnisse der Endlagerkommission; denn
es sollen nicht schon wieder Fakten geschaffen werden,
bevor es einen breiten Diskurs gegeben hat.

Unser Fazit: Der Antrag enthält einige richtige Ansätze. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden,
sind jedoch zum großen Teil falsch.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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