Rudolf Seiters (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des 3. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und die richtige Zielsetzung der deutschen Menschenrechtspolitik werden durch die einmütige Zustimmung unterstrichen, die dieser Bericht im Auswärtigen Ausschuß und im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gefunden hat. Der Deutsche Bundestag möge heute feststellen - so die Entschließung -, daß dieser Bericht in ausführlicher Weise der gewachsenen Bedeutung des Menschenrechtsthemas für die internationale Politik Rechnung trägt. Das ist gut so und wird von meiner Fraktion nachdrücklich begrüßt.
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Dies ist ein Bericht, der den hohen Stellenwert dokumentiert, den der Schutz und die weltweite Förderung der Menschenrechte in der Politik der Bundesregierung und des Bundestages einnehmen. Dies ist unterschiedslos praktizierte Politik. Das läßt sich an zahlreichen konkreten Beispielen darstellen: Das gilt für die Chinapolitik der Bundesregierung ebenso wie für unsere Haltung zum Iran, den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und für die Reise des Bundeskanzlers nach Indonesien.
Ich will, Herr Kollege Verheugen, aus dem persönlichen Erleben der Reise nach Indonesien gern eines sagen - schließlich haben wir in der Vergangenheit schon einmal über die Indonesienpolitik, die wir in Deutschland betreiben, gestritten -: Das Thema Menschenrechte war Gegenstand der Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Suharto, ebenso mit beiden Kirchen. Bischof Belo war zu einer Begegnung eingeladen; wir begrüßen ausdrücklich, daß es sehr bald zu einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Bischof Belo kommt.
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Die Abgeordneten haben mit der Menschenrechtskommission, mit Nichtregierungsorganisationen, mit dem zuständigen Parlamentsausschuß, mit dem angeklagten früheren Parlamentsabgeordneten Pamungkas und mit dem Verteidiger des angeklagten Gewerkschaftsführers Pakpahan diskutiert. Die Diskussionen waren alle öffentlich, sie fanden im Beisein der Medien statt, auch vorgetragen in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
Die beteiligten Organisationen haben die vielfältigen Aktivitäten unserer Seite und den Stellenwert des Themas Menschenrechte ausdrücklich begrüßt und anerkannt. Deshalb will ich mit Blick auf die Zukunft sagen: Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund, im deutschen Parlament streitig über unsere Indonesienpolitik zu diskutieren.
Zu den Grundsätzen: Menschenrechte gelten universell, deshalb ist die Anmahnung der Menschenrechte keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten.
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Die Menschenrechte sind zwar nicht überall auf der Welt in gleicher Weise kodifiziert, dennoch gibt es einen Kernbestand an fundamentalen Rechten, der allen internationalen Menschenrechtskatalogen gemeinsam und der weltweit anerkannt ist.
Eine zentrale Frage unserer heutigen Debatte lautet: Ist es möglich, gleichzeitig eine interessenorientierte und eine werteorientierte Außenpolitik zu betreiben? Können wir unsere außenwirtschaftlichen Ziele verfolgen, ohne uns in Menschenrechtsfragen zu verbiegen? Unsere Antwort lautet: Ja. Wirtschaftliche Interessen und eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik sind kompatibel, denn:
Erstens - ich zitiere den Bundespräsidenten -:
So wenig es falsch war, daß mit der Sowjetunion auch über Fragen der Sicherheitspolitik gesprochen wurde, so wenig kann es falsch sein, beim Wirtschaftsaustausch mit asiatischen Staaten neben den Menschenrechten auch die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze im Auge zu haben.
Zweitens. Das Eintreten für Menschenrechte ist nicht nur moralische Pflicht von Demokraten, sondern liegt im Eigeninteresse der Völkergemeinschaft selbst. Die Mehrzahl der friedensbedrohenden Krisenherde in der Welt wurzelt in einer Mißachtung der Menschenrechte, sei es aus ethnischer, religiöser, wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Motivation. Die Folgen von Menschenrechtsverletzungen reichen häufig weit über das betroffene Land oder die jeweilige Region hinaus. Sie gefährden beispielsweise durch neue Flüchtlingsströme den äußeren und inneren Frieden und damit auch die Sicherheit geordneter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
Drittens. Wandel durch Handel ist wichtig. Wirtschaftliche Freiheit kann auf die Dauer nicht ohne korrespondierende gesellschaftliche Freiheit funktionieren. Wirtschaftliche Öffnung kann und wird eine politische Öffnung begünstigen. Dies darf uns jedoch nicht veranlassen, darauf zu warten, daß sich die Einhaltung der Menschenrechte irgendwann von selbst einstellt. Menschenrechte - also Leben, Menschenwürde, Schutz vor Folter und willkürlichem Freiheitsentzug, vor politischer, ethnischer oder religiöser DisRudolf Seiters
kriminierung - sind nicht Nebenprodukt wirtschaftlicher Beziehungen. Es gibt keine politische oder gesellschaftliche Lage und keine kulturelle Tradition, mit der die Verweigerung der fundamentalen Rechte der Person zu rechtfertigen wäre.
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Dennoch müssen wir darauf achten, für die Durchsetzung der Menschenrechte auch die richtigen Methoden zu wählen. Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht der Selbstdarstellung dienen. Er ist allein durch die Solidarität mit den Menschen legitimiert, denen das Recht auf Leben, Menschenwürde und Selbstbestimmung vorenthalten wird. Natürlich müssen wir die Einhaltung der auch von den jeweiligen Ländern akzeptierten Menschenrechtsnormen einfordern. Wir sollten aber etwa gegenüber den asiatischen Kulturnationen nicht der Gefahr erliegen, ihnen unser eigenes Menschenbild aufzuoktroyieren und damit unter dem Vorzeichen der Menschenrechte Kulturimperialismus zu betreiben. Für die Durchsetzung der Menschenrechte ist nichts gewonnen, wenn wir den Dialog über Werte und Kulturen so führen, daß er unweigerlich in den Zusammenprall der Zivilisationen mündet.
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Herr Kollege Fischer, ich weiß sehr wohl, daß diese Überlegungen zum Menschenrechtsverständnis und zur Menschenrechtspolitik noch keine Lösungen für die Durchsetzung der Menschenrechte im konkreten Fall darstellen. Klar ist lediglich, daß unterschiedliche Formen von Menschenrechtsverletzungen in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Handlungsoptionen und Strategien erfordern. Dabei mag in bestimmten Fällen die Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen sinnvoll sein, in anderen vielleicht die Verurteilung durch die Völkergemeinschaft. Aber das Massaker in Srebrenica konnte weder mit der einen noch mit der anderen Strategie verhindert werden. Der Hungertod der ruandischen Flüchtlinge in Zaire, die Unterernährung von über 800 Millionen Menschen auf der Erde sowie der sexuelle Mißbrauch und die Ausbeutung von Kindern erfordern jeweils eigene Antworten. Wenn im übrigen manchmal lautstark die Isolierung von Staaten gefordert wird, dann frage ich: Wie isoliert man einen Staat von mehreren zig oder hundert Millionen Menschen?
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Lassen Sie mich meine Meinung an drei Beispielen illustrieren.
Erstens unser Umgang mit der Volksrepublik China. Der chinesische Dissident Harry Wu hat die Bundesrepublik Deutschland vor wenigen Tagen aufgefordert, die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China selbstbewußt auch für Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen einzusetzen. Das muß auch geschehen. Ich halte es für legitim, für notwendig und für auf lange Sicht erfolgversprechend, chinesische
Forderungen nach Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen mit dem Hinweis zu beantworten, daß die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die Außenpolitik durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens legitimiert sein müssen und dieser Konsens gefährdet ist, wenn kein ernsthaftes Bemühen um die Wahrung der Menschenrechte erkennbar ist.
Einen neuen pragmatischen Ansatz hat Bundespräsident Herzog bei seiner jüngsten China-Reise aufgezeigt. Die Proteste gegen die Behandlung von Dissidenten und die Bitten ausländischer Staatsgäste in Peking um die Begnadigung politischer Häftlinge sind wichtig. Aber genauso wichtig ist gerade in China der Kampf gegen die tägliche Willkür der Behörden.
Verfassungsrechte sind in China wegen des mangelnden Justizverständnisses nur schwer durchzusetzen. Da sich die Menschen kaum gegen die Eigenmächtigkeiten des Apparates wehren können, haben die Rechtsschutzberatung und die Reform der Strafprozeßordnung hohe Priorität. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich, daß der Bundespräsident deutsche Hilfe und Unterstützung auf diesen Feldern angeboten hat. Das könnte mittelfristig eine rechtsstaatliche Entwicklung in der Volksrepublik China begünstigen. Das sollte auch eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union sein.
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Zweitens. Die Menschenrechtsverletzungen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hatten andere Ursachen und ein anderes Ausmaß. Ich freue mich im übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, daß die drei Ombudsleute aus allen drei Volksgruppen der Föderation Bosnien-Herzegowina heute anwesend sind. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, daß ich sie - sicherlich im Namen aller Kollegen - herzlich auf der Tribüne begrüße.
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In Srebrenica geschah Völkermord. Hunderttausende Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, gefoltert, vergewaltigt oder grausam ermordet. Der Fall von Srebrenica hat die Völkergemeinschaft aufgerüttelt. Es kam eine Intervention zustande, die dem Völkermord Einhalt gebot. Erst die schnelle Eingreiftruppe - das will ich nachdrücklich an alle Seiten dieses Hauses sagen - und anschließend die IFOR-Friedensmission, von der UNO beschlossen und unter NATO-Führung umgesetzt, haben die kriegerische Aktion gestoppt und das Morden beendet.
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Die IFOR-Mission ist deshalb auch und in erster Linie eine Mission für die Menschenrechte.
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Für meine Fraktion möchte ich deshalb in aller Klarheit und in aller Ruhe sagen: Wer den IFOR-EinRudolf Seiters
satz ablehnt, wer die Zustimmung zu einer Beteiligung der Bundeswehr an IFOR und der Nachfolgemission verweigert - darüber werden wir in der nächsten Woche noch zu sprechen haben -, trägt hohe Verantwortung, wenn es zu neuen schweren Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien kommt, und er macht sich auch unglaubwürdig für die Einforderung der Menschenrechte in Afghanistan, in Nigeria, im Iran, im Sudan oder in Indonesien.
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Von Immanuel Kant stammt der Satz, daß Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Wenn unser Engagement in Bosnien und in den anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens dazu beiträgt, die demokratischen Strukturen zu entwickeln und zu festigen, dann haben wir nicht nur einen Beitrag für die Menschenrechte, sondern auch für einen dauerhaften Frieden geleistet.
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Eine dritte Bemerkung. Es ist mittlerweile unbestritten, meine Damen und Herren, daß es einen engen Beziehungszusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Menschenrechten gibt, nicht nur, weil das Recht auf Entwicklung zunehmend als eigenständiges Menschenrecht der dritten Generation anerkannt wird, sondern weil Entwicklungspolitik die Menschenrechte in besonderer Weise fördern kann.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Vergabekriterien, welche wir in den vergangenen Jahren der bilateralen Entwicklungspolitik zugrunde gelegt haben und zu denen auch die Einhaltung der Menschenrechte gehört, sich nicht nur bewährt, sondern auch in der multilateralen Entwicklungshilfe und bei unseren europäischen Partnern durchgesetzt haben. Wer täglich einen fast aussichtslosen Kampf um ausreichende Ernährung, die Versorgung mit Wasser und Medikamenten, Wohnraum, Gesundheit und Bildung führen muß, der sieht seine Menschenrechte auf andere Weise verletzt als die Deutschen in der ehemaligen DDR.
Dennoch sind es die gleichen politischen Strukturmerkmale - Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, Unverletzlichkeit der Person, Presse- und Informationsfreiheit, politische Beteiligung -, die die Einhaltung der Menschenrechte und zugleich eine dauerhafte, tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung garantieren. Entwicklungshilfe ist von daher praktizierte Menschenrechtspolitik und zugleich Zukunftsvorsorge. Wir sollten uns dies auch und gerade in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen immer wieder bewußt machen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Für uns gilt auch künftig: Menschenrechtsschutz liegt im politischen Interesse der
Staaten, Menschenrechtspolitik dient der Entwicklung, der Stabilität und dem Frieden.
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