Hans-Peter Repnik (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gastgeber für die Welt - das ist eine große Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance für Deutschland. Deutschland wird im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, Forum für die Diskussion von Antworten auf die Fragen der Zukunft und für die Präsentation von Lösungsansätzen sein.
„Mensch - Natur - Technik" ist dabei das Motto, das zugleich die Marschroute ins neue Jahrtausend beschreibt. Wir müssen allen drei Bereichen gleichermaßen gerecht werden. Wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm der ökologischen und der Sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat, so muß sich unsere gesamte Gesellschaft von eindimensionalen Zielen freimachen. Weder Ökodirigismus noch pure Technologiehörigkeit noch menschliche Egozentrik sind gangbare Wege.
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In einer immer schneller immer enger zusammenwachsenden Welt müssen wir neue, kooperative Konzepte und Verknüpfungen finden. Eine verantwortliche Politik für die Zukunft kann und darf sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß die Welt des ausgehenden 20. und des 21. Jahrhunderts sich als eine unteilbare Einheit darstellt. Dies gilt für weltwirtschaftliche Verflechtungen ebenso wie für die globalen Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes. Auch dies herauszuarbeiten und Deutschland als Chance auf der Expo zu eröffnen ist unser Ziel.
Was geschieht, wenn Ressourcen knapper werden und wenn das Ökosystem Erde zunehmenden Energiebedarf und steigende Belastungen durch Abfälle und Emissionen nicht mehr verkraften kann? Die langfristig für mich wohl wichtigste Frage wird sein, ob es gelingt, in einer Welt, in der täglich zahllose Entscheidungsträger Entscheidungen fällen, die in letzter Konsequenz uns alle betreffen, einen Konsens zu erzielen, der es ermöglicht, daß Milliarden von Menschen auf dieser Erde menschenwürdig leben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf dem Umweltgipfel in Rio hat die Bundesregierung dabei mitgewirkt, einen Meilenstein für nachhaltige Entwicklung zu legen. Wirtschaftliches Wachstum steht spätestens seit Rio nicht länger allein als Maßstab für die Leistungsfähigkeit eines Landes. Gleichberechtigt daneben steht der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auch dies zu demonstrieren bietet die Expo in Hannover eine Möglichkeit.
Auch die Industrie, die sich engagiert an der Expo beteiligt, setzt weitere Zeichen für zunehmenden Umweltschutz. Anläßlich der Berliner Klimaschutzkonferenz hat sich die deutsche Wirtschaft dazu verpflichtet, besondere Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen zu unternehmen. Diese freiwilligen Anstrengungen gilt es zu unterstützen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß all dies, was bisher angedacht und eingeleitet wurde, nicht ausreichen wird, um auch den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu
sichern. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich. Leistungswille und Investitionsbereitschaft dürfen dabei aber nicht durch unvertretbar hohe Belastungen und durch übermäßige Reglementierung blokkiert werden.
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Gerade mit Blick auf die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen müssen wir Deutschland fit machen und Schädigungen unseres Wirtschaftsstandortes verhindern. Nur so können wir auch für andere Länder - auch und gerade für Entwicklungsländer - weiterhin ein starker Partner sein.
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Wir müssen unsere eigenen Stärken hervorkehren. Damit tritt der dritte Aspekt des Expo-Mottos in den Vordergrund, nämlich die Technik. Um diesem Motto gerecht zu werden, brauchen wir Innovationen. Jahrzehntelang standen deutsche Produkte weltweit für intelligente Problemlösungen und hohen Standard. Diese Aktien, wir wissen es, drohen im internationalen Wettbewerb an Wert zu verlieren. Wir brauchen Menschen, die gute Ideen tatkräftig umsetzen. Wir müssen vor allem die Chancen neuer Entwicklungen erkennen, ohne sofort den ersten neuen Gedanken auf mögliche Risiken zu durchforsten.
Die Debatte im Deutschen Bundestag zu diesem Thema heute sollte nicht streitig geführt werden. Sie sollte uns alle einen in dem Ziel, diese Expo zum Erfolg werden zu lassen.
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Wenn man den Antrag der Koalitionsfraktionen und den der SPD liest, dann stellt man viele Parallelen fest. Möglicherweise wird die Ausschußberatung uns dazu bringen, einen gemeinsamen Antrag zu diesem für Deutschland so wichtigen Thema zu formulieren.
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Dennoch möchte ich, ohne jetzt Salz in eine Wunde streuen zu wollen, ein kontrovers diskutiertes Thema herausstellen, das vielleicht gerade im Hinblick auf die Expo symbolisch sein könnte, nämlich das Thema Transrapid.
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Der Transrapid ist eines der wenigen großtechnologischen Projekte in Deutschland.
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Ich meine, wir sollten die Chance nutzen, diese Technik, die nicht nur in bezug auf den Verkehr, sondern auch ökologisch eine Zukunftstechnologie ist,
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auch auf der Expo als Antwort Deutschlands auf viele Fragen darzustellen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Ministerpräsident Schröder, wenn Sie in Ihrem Beitrag bei diesem für Ihr Bundesland so wichtigen Thema auch auf diese Technik eingehen könnten.
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Mit Verweigerung, gerade von Zukunftstechnologien, allein
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- damit reagiere ich auf Einwürfe der Grünen - können wir Deutschland keine Perspektive und anderen Ländern keine Impulse geben.
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Ich möchte Sie alle bitten, daß wir den Rat eines herausragenden Wissenschaftlers, des Präsidenten des Max-Planck-Instituts, des Verhaltensbiologen Professor Hubert Markl, beherzigen. Er sagte im Zusammenhang mit neuen Technologien:
Wer keine Angst hat, ist dumm, aber nicht wer
die größte Angst hat, beweist die größte Klugheit.
Wir sollten, so glaube ich, auch diesen Spruch beherzigen.
Auch dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die Expo in Hannover verdeutlichen: Die als schick und verantwortungsvoll geltende Technikphobie gefährdet Arbeitsplätze und ist mittelfristig umweltpolitisch schädlich.
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Neue Techniken bieten die Möglichkeit, wirtschaftliches Wachstum mit Umweltschutz zu verbinden. Mensch und Natur können durch technologische Innovationen versöhnt werden. Wir wissen: Weltweit ist deutsche Umwelttechnologie derzeit vorbildlich, erfüllen deutsche Produkte höchste Umweltstandards.
Mit einer verstärkten Umweltorientierung verbinden sich außerdem handfeste wirtschaftliche Chancen. Auch dies kann die Expo in Hannover deutlich machen. Das Weltmarktvolumen für Umweltprodukte beträgt derzeit rund 300 Milliarden DM, ein Wachstumspotential von 8 Prozent pro Jahr, in wenigen Jahren, zur Jahrtausendwende, zum Zeitpunkt der Expo, 500 Milliarden DM Investitionen ausschließlich in Umwelttechnologien. Wenn wir allein im Raum der entwickelten OECD-Staaten nach vorhandenen Schätzungen die Umweltstandards auf den Standard der Bundesrepublik Deutschland ausrichten würden, hätten wir in diesem Bereich ein Investitionspotential von rund 2 Billionen DM. Auch dies ein Thema - „Umwelt - Mensch, Umwelt -Technik" -, das auf der Expo nach vorn gebracht werden kann.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, den hier der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Technikvorsprung der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln und auf der Expo zu präsentieren, das müßte unser aller Ehrgeiz sein. Aufgabe der Zukunft ist es, im Spannungsfeld
Mensch - Natur - Technik vorbehaltlos Problemlösungen zu suchen und umzusetzen.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen es nicht nur bei dieser heutigen Debatte belassen, sondern wir haben uns entschieden, zu diesem für den Standort Deutschland so wichtigen Thema am 3. September in Hannover eine große Veranstaltung unserer Fraktion durchzuführen. Ich möchte Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, schon heute sehr herzlich bitten, zu dieser Veranstaltung zu kommen, um gemeinsam mit uns für den Erfolg dieser Ausstellung zu werben.
Herzlichen Dank.
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