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Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-02-23:


Das ging aber schnell.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Es ist Freitag.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Frau Bundesministerin Barley, Sie hatten natürlich recht, ich war in der Tat zu schnell. Ich hätte zunächst einmal sagen sollen, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen sind. Davon sind jetzt schon 7 Minuten vorüber. Darf ich fragen, ob sich gegen die restlichen 53 Minuten Widerspruch erhebt? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte um Nachsicht.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion.

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Martin Reichardt (NA), 2018-02-23:


Nein.

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– Sie alle rufen doch schon genug dazwischen. Deshalb brauche ich jetzt keine Zwischenfrage zuzulassen. – Sie tun dies, obwohl Sie wissen, dass Einwanderung als Mittel zur Bekämpfung des Geburtendefizits generell ungeeignet ist.

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Sie als Regierung

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– ja – sind in der Pflicht und haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Welcher Schaden an einem Volk kann aber größer sein als dessen Vergreisung und Aussterben durch eine kinderfeindliche Politik und durch kinderfeindliche Lebensumstände?

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Beenden Sie endlich diese Politik am Rande der Eidbrüchigkeit! Tun Sie etwas für Kinder und Familien, statt ideologische Dinge zu fordern!

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Setzen Sie die Forderungen des Verfassungsgerichts endlich um, und planen Sie außerdem eine konzertierte Aktion gegen die demografische Katastrophe!

Ehestandsdarlehen und eine tatsächlich nennenswerte Erhöhung des Kindergeldes: Das und nicht irgendwelches Herumgestochere im familienpolitischen Klein-Klein ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Lehmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sven Lehmann (NA), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie mir keine Zwischenfrage gestattet haben, möchte ich Sie an dieser Stelle in Frageform auf etwas hinweisen: Ist Ihnen bekannt, dass die Mikroanlage in diesem Haus sehr gut ausgesteuert ist?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Herr Kollege Reichardt, Sie können darauf antworten.
Martin Reichardt (NA), 2018-02-23:


Ich weiß, dass sie sehr gut ausgesteuert ist. Bei dem ständigen Dazwischengebölke von Ihnen war es einfach nötig, etwas lauter zu sprechen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Nachdem auch das geklärt ist, erteile ich der Kollegin Katja Suding von der FDP-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt hat die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Danke sehr. – Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Torbjörn Kartes zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Grigorios Aggelidis zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Herr Kollege.
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-02-23:


Letzter Satz. – Nur so verbessern wir die Situation und Perspektive von Eltern und Kindern nachhaltig und stärken die Familie als Keimzelle und Fundament unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Danke sehr. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Auch der Kollege Kießling hat gerade seine erste Rede gehalten. Dazu beglückwünsche ich Sie besonders.

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Es wurde mir vorher nicht mitgeteilt, sonst hätte ich Sie gleich ganz anders behandelt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sarah Ryglewski, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion, das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Chrupalla von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

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Tino Chrupalla (NA), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben ja nun bereits von vielen Fraktionen sehr markige Worte in Bezug auf das Handwerk gehört. Leider war bis jetzt kein einziger Redner am Pult, der das Handwerk vertritt, weder im jetzigen Beruf noch in früheren Berufen. Ich kann von meiner Person sagen: Ich bin seit 15 Jahren Handwerksmeister und bin in meinem Wahlkreis direkt gewählt worden. Ich vertrete hier als einer der wenigen in diesem Hause das Handwerk.

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Wie Sie vielleicht wissen, sind in diesem Hohen Hause bei 709 Abgeordneten nur 7 Handwerksmeister vertreten. Ich kann sehr wohl sagen, wie die Situation im Handwerk ist. Ich stehe mit dem ZDH und mit den Handwerkskammern in Verbindung. Wir wissen, welche Probleme es gibt. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie geredet haben,

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aber die haben ihre Probleme wahrscheinlich nicht richtig geschildert. Das scheinen Lobbyorganisationen gewesen zu sein.

Wir Handwerker haben hauptsächlich darüber zu befinden, welche Probleme es gibt. Wir sagen ganz deutlich – dies gilt auch für die AfD-Fraktion –: Diese Verbraucherrichtlinie und das Widerrufsrecht können abgeschafft werden, wie so viele andere Gesetze auch; das ist wohl wahr. Denn dadurch werden wir reguliert, und beides stört und behindert uns bei unserer täglichen Arbeit. Das ist das Problem.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, Sie haben zwar nicht auf die Rede von Frau Kollegin Mohamed Ali Bezug genommen. Trotzdem hat sie nach unseren Regeln die Möglichkeit, darauf zu antworten, was sie aber nicht muss. – Das wollen Sie nicht.

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Dr. Manuela Rottmann zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Manuela Rottmann (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Chrupalla, ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Hier haben alle geschrieben, mit wem sie geredet haben. Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet.

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Die Kolleginnen und Kollegen haben schon die Luft aus diesem Antrag gelassen. Ich weiß gar nicht, ob es sich lohnt, Ihre und meine Lebenszeit noch einmal vier Minuten lang damit zu verschwenden.

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Ich will nur einen letzten Punkt klarstellen – das hilft Ihnen vielleicht in Ihrer handwerklichen Praxis –: Sie vermischen hier die Rechtsfolgen einer Verletzung von Informationspflichten mit den Rechtsfolgen einer Unterlassung der Widerrufsbelehrung.

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Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus.

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Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen,

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will ich gerne weiterhelfen. Betrachten wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Die deutschen Sozialkassen sind voll. Weil Sie gestern und heute wieder von der schlimmen Zuwanderung in die Sozialsysteme geredet haben,

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kommt jetzt eine ganz unangenehme Wahrheit: Die Sozialkassen sind voll, weil wir Zuwanderung haben, weil junge Menschen aus dem Ausland kommen und in die deutschen Sozialversicherungen einzahlen.

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Das heißt, wir hätten jetzt die Chance, die Vorfälligkeit abzuschaffen und zur Rechtslage von vor 2006 zurückzukehren.

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Das heißt, jeder Handwerksbetrieb würde sich einmal im Monat mit dem Thema befassen und hätte kein Liquiditätsproblem mehr. Das wäre eine Lösung.

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Wenn Sie sonst kein Problem finden, dann gucken Sie doch in die Februarausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“. Dort steht, dass 60 Prozent aller Inhaber von Handwerksbetrieben eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro zu erwarten haben.

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Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Ich habe jedenfalls nur zwei gefunden; vielleicht haben Sie ja mehr dazu gesagt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manuela Rottmann (NA), 2018-02-23:


Frau von Storch kann danach fragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Sie gestatten also keine Zwischenfrage?
Manuela Rottmann (NA), 2018-02-23:


Nein; das ist ja auch meine erste Rede. – Der sächsische Landtagsabgeordnete Beger beklagt die Altersarmut der Handwerker. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf.

Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Ihnen fällt zu einem zentralen Problem für die meisten Inhaber von Handwerksbetrieben nichts ein.

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Der Beratungsbedarf dauert anscheinend noch an. Deswegen kommen Sie ein Jahr später mit der Verbraucherrechterichtlinie und einem Nichtproblem um die Ecke. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

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Johannes Schraps (NA), 2018-02-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst auch mein Dank an die FDP-Fraktion dafür, dass sie einen wirklich proeuropäischen Antrag vorgelegt hat. Ich glaube, dass wir eine starke und handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU brauchen. Ich denke, das ist für die allermeisten hier im Haus vollkommen unstrittig.

Die Umsetzung der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU halte ich deshalb für sehr wichtig. Ein wichtiger Schritt für eine engere Zusammenarbeit – das ist gerade schon angesprochen worden – ist mit PESCO bereits gelungen. Ein weiterer muss aus meiner Sicht die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und vor allen Dingen der Krisenprävention sein.

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Deshalb freue ich mich, den vorliegenden Antrag nach der Überweisung an den Ausschuss im Ausschuss zu diskutieren. Ich denke dabei beispielsweise an den Punkt der „Zivilen Permanenten Zusammenarbeit“. Da lohnt eine vertiefte Behandlung. Es war schließlich immer ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Außenpolitik, den Ausbau der zivilen Dimensionen der GASP weiter zu fördern. Das sollte auch zukünftig die Priorität Deutschlands in der europäischen Außenpolitik sein.

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Doch wo Lob ist, liebe FDP-Kolleginnen und Kollegen, da ist auch Kritik. Beim Lesen des Antrags hatte ich ein paar Fragezeichen auf der Stirn, gerade als es um die finanzielle Basis Ihrer Forderungen ging.

Die Überschrift Ihrer Nummer 7 lautet: „Für eine angemessene Mittelausstattung der GASP“. Da fordern Sie, dass die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Folge des Brexit nicht gekürzt werden sollen. Das ist grundsätzlich richtig und zu befürworten. Gleichzeitig hat die gestrige Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regierungserklärung leider erneut gezeigt, dass Sie sich gegen jede Erhöhung der deutschen EU-Beiträge aussprechen.

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Wir müssen uns nach meinem Dafürhalten aber ehrlich machen und sagen, woher die Mittel dann kommen sollen.

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Man kann nicht einerseits fordern, dass europäisch immer mehr Aufgaben übernommen werden sollen, und andererseits darauf bestehen, dass das immer mit demselben Budget passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dabei ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterfinanziert. Das hat zuletzt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie wieder anschaulich ausgeführt.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „angemessenen Mittelausstattung der GASP“. Sagen wir es doch ganz konkret: Die Rubrik 4 im mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur“ muss finanziell aufgestockt werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?
Johannes Schraps (NA), 2018-02-23:


Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Dr. Frank Steffel spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.

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Frank Steffel (NA), 2018-02-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hier eint der Wunsch nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt. Deshalb bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Fraktion Die Linke fordert nun heute – man muss sagen: einmal mehr – in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Teilnahme Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO aufzukündigen und den Abzug – wir haben es eben gehört – der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden einzuleiten.

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Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Solange Länder wie Nordkorea, der Iran, Pakistan, aber auch Russland mit Völkerrechtsverletzungen, Kriegsrhetorik und Ankündigungen über die Ausweitung ihrer Atomprogramme drohen, wäre ein einseitiger Verzicht der freien Demokratien dieser Welt gefährlich und verantwortungslos.

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Ich wurde 1966 in Berlin, genauer gesagt in West-Berlin, geboren und habe 23 Jahre meines Lebens den Kalten Krieg und die kommunistische Mauer quer durch meine Heimatstadt erlebt. Ich habe hier in Berlin zum einen die Bedrohung und zum anderen aber auch das Gefühl des Schutzes durch die Westalliierten, unsere französischen, britischen und amerikanischen Freunde, gespürt. 1987 habe ich gemeinsam mit Hunderttausenden Berlinern den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor erlebt, als er gesagt hat: „Mister Gorbachev, open this gate! Mister Gorbachev, tear down this wall!“. Dass diese Worte 1989, zwei Jahre später, in Europa Realität wurden, lag nicht an Nachgiebigkeit, es lag nicht an Anbiederung, und es lag auch nicht an einseitiger Abrüstung. Vielmehr lag es – man könnte sagen: leider – nicht zuletzt daran, dass die NATO Europa, Deutschland und den Westteil Berlins auch durch Nachrüstung, auch durch den NATO-Doppelbeschluss und auch durch atomare Waffen gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt geschützt hat. Auch das ist die historische Wahrheit.

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Ich selbst habe – ich weiß nicht, ob das auch auf Sie zutrifft – kleine Kinder. Natürlich würde es mich freuen, wenn meine Kinder eine Welt ohne Waffen, insbesondere ohne Atomwaffen, erleben könnten, eine Welt ohne Krieg, ohne Terror, ohne Giftgaseinsätze, ohne Extremismus, übrigens auch ohne religiösen Fanatismus, eine Welt ohne Raketentests und ohne Diktatoren, die androhen, mit Raketen auf Städte und Menschen zu schießen.
Renata Alt (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Situation im Jemen ist katastrophal. Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Dieser findet in der deutschen Öffentlichkeit aber viel zu wenig Beachtung.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in die Region ist deshalb ein richtiger Schritt. In Anbetracht der Entwicklung in den letzten 48 Monaten war dieser Schritt allerdings schon längst überfällig.

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Wir Freien Demokraten lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Der Hauptgrund für die humanitäre Katastrophe ist allerdings der Kampf Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen. Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken – wir haben es bereits gehört – und kritische Infrastrukturen sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet insbesondere die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird. Die Einfuhr von Hilfsgütern verläuft äußerst schleppend. Seit 2015 unterliegt Jemen einer Seeblockade. Mit Ausnahme von al-Hudaida kontrolliert Saudi-Arabien alle wichtigen Häfen. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, ist das verheerend.

Meine Damen und Herren, die Friedensfindung im Land wird ein langer Weg sein. Die Bevölkerung kann aber nicht so lange warten. Deshalb steht jetzt die Verbesserung der humanitären Situation im Vordergrund.

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Als Erstes ist es wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten. Dafür müssen alle Güter die Häfen des Landes erreichen können. Die Bundesregierung ist deshalb aktuell angehalten, Druck auf die saudi-arabische Regierung auszuüben, damit wenigstens in dem einzigen zugänglichen Hafen die großen Kräne aufgebaut werden können, damit die humanitäre Hilfe tatsächlich ankommt.

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Die Mobilität von Waren und Personen sollte in allen Landesteilen gewährleistet sein.

Wir Freien Demokraten sehen als Zweites die Notwendigkeit eines breiten politischen Engagements; denn neben der unmittelbaren Hilfe gilt es, eine Entwicklungsperspektive und einen funktionierenden Staat zu schaffen. Der Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen ist daher zu unterstützen und weiterzuführen. Alle beteiligten Akteure – staatliche und nichtstaatliche – sind an den Verhandlungstisch zu bringen.

Für den Jemen gibt es keine einfachen Lösungen. Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung. In diesem Kontext wiederholen wir unseren heutigen Appell, den mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff heute vorgetragen hat, für eine handlungsfähige europäische Außenpolitik. Dem Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-02-23:


Lieber Herr Kollege, ich freue mich erst einmal über das Lob für den Antrag. Was den Kritikpunkt angeht, will ich Sie fragen, ob Sie gestern genau gehört haben, was unser Fraktionsvorsitzender zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgeführt hat. Er hat ganz klar gesagt: Wir brauchen erst die Aufgabendefinition. Die Freien Demokraten werden sich hier im Deutschen Bundestag nicht gegen eine Aufstockung von Mitteln für die Europäische Union wehren, wenn die Aufgaben, die dort definiert sind, wichtig und richtig sind. Das ist nach unserer Auffassung in der GASP so. Was er auch gesagt hat, ist: Es ist nicht richtig, pauschal große Finanzierungszusagen zu machen, bevor die Gespräche überhaupt beginnen und die Aufgabenkritik anläuft. – Meine Frage ist daher: Haben Sie das mitbekommen?
Johannes Schraps (NA), 2018-02-23:


Selbstverständlich habe ich gestern hier im Plenum gesessen und habe auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden zugehört. Ich glaube, im Rahmen der sogenannten Jamaika-Sondierungen ist deutlich geworden, dass Europa ein wichtiger Punkt war, an dem es dann gescheitert ist. Wenn da ein Sinneswandel in Ihrer Fraktion stattgefunden hat, dann begrüße ich das ausdrücklich und finde es prima, dass Sie das hier noch einmal betonen.

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Eines muss man ganz klar sagen – damit komme ich zurück zur finanziellen Aufstockung des Bereichs „Die EU als globaler Akteur“ –: Wenn wir bereit sind, mehr in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren, dann können wir auch von ihrer Stärkung reden, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden wir Federica Mogherini auch ganz automatisch den richtigen Instrumentenkoffer an die Hand geben, damit sie ihre ohnehin gute Arbeit in Zukunft noch effektiver fortsetzen kann.

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Das wäre ganz wichtig; denn so, wie sich die globale Sicherheitslage heute darstellt, müssen wir erkennen: Ein starkes Europa ist das, was die Welt und was übrigens auch wir in Deutschland unbedingt brauchen.

Eine starke Position Europas in der Weltpolitik ist im Prinzip eine notwendige Voraussetzung, um all die Herausforderungen wirksam anzugehen, die in unserer globalisierten Welt schlicht kein einzelnes Land alleine bewältigen kann – der Kollege Frei hat es gerade auch schon angesprochen –: Klimawandel, Migrationsbewegungen, Kampf gegen Terrorismus, Ressourcenzugang, Digitalisierung – alles grenzüberschreitende Fragen, die auch wir Deutschen nicht alleine lösen werden. Und um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, zahlen wir momentan gerade einmal ein einziges Prozent der europäischen Jahreswirtschaftsleistung. Und um das hier ganz deutlich zu sagen: Durch Europa kommt ein Vielfaches davon auch immer direkt zu uns zurück.

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Abschließend – Herr Präsident, damit komme ich zum Ende –: Die EU-Regierungschefs sitzen gerade zusammen und sprechen zum ersten Mal informell über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Durch den Austritt der Briten und die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die EU auch im außenpolitischen Bereich zusätzlich übernommen hat und übernehmen soll – das fordern Sie ja auch zu Recht –, wird der EU-Haushalt reformiert werden müssen; wir kommen gar nicht darum herum. Ich freue mich deshalb, dass wir gemeinsam mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben haben, dass wir bereit sind, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Denn das muss man auch ganz deutlich sagen: 1,1 Prozent oder von mir aus sogar mehr sind ein fairer Preis dafür, dass wir in Europa gemeinsam stark sind.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Siegbert Droese von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Dr. Diether Dehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der Kollege Dr. Volker Ullrich spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Ich erteile der Kollegin Dr. Frauke Petry das Wort.