Albert Deß (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig - das ist heute auch schon öfter angesprochen worden -: Der Wald erfüllt in Deutschland und weltweit wichtige Funktionen.
Werden Wälder vernichtet, verschwindet damit auch ein
Stück lebenswerter Zukunft. Die Zerstörung von Wäldern
kann unterschiedliche Ursachen haben. Riesige Waldflächen werden gerodet oder durch Brandrodung vernichtet, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu schaffen. Dieses Thema werden wir heute Abend beim Tropenwaldbericht noch ansprechen.

Durch Schadstoffe werden Waldbestände mehr oder
weniger geschädigt. Auch durch Naturgewalten wie den
Orkan „Lothar“ können Waldbestände flächendeckend





zerstört werden. Der Waldzustandsbericht der Bundesregierung ist eine gute Gelegenheit, vor aller Öffentlichkeit über den Zustand und die Ursachen der Schädigung
unserer Wälder zu diskutieren.

Die Ergebnisse des Berichts geben keinen Anlass, in
Euphorie auszubrechen. Es besteht aber auch kein Grund,
in Weltuntergangsstimmung zu verfallen, wie es die Grünen und auch manche Umweltverbände immer wieder getan haben, vor allem als wir an der Regierung waren.

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„Der Wald stirbt“ - das war eine der unverantwortlichen
grünen Parolen der Vergangenheit. Dazu zitiere ich Bundeskanzler aD. Helmut Schmidt, der in der „Bild“-Zeitung
im September 1996 schrieb:

Vieles, was die Grünen auf ihre Fahnen geschrieben
haben, ist abwegig, war aber nicht von vornherein als
abwegig erkennbar. Da haben sie beispielsweise jahrelang über das Waldsterben lamentiert - aber der
Wald ist nicht gestorben. Im Gegenteil: Er ist vital. In
Deutschland gibt es derzeit genauso viele Baumarten
wie zur Zeit von Jesus Christus.

Eines ist klar: Unseren Wald erhalten nicht diejenigen,
die über ihn viel reden und lamentieren, sondern diejenigen, die ihn hegen und pflegen. Am allerwenigsten sind
das die selbst ernannten Umweltschützer und Aktivisten
von Ökoparteien.

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Es sind unsere Waldbauern und Forstbesitzer, unsere Förster und Waldarbeiter, die unsere Wälder erhalten.

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Ihnen gilt unser Dank für ihre oft nicht leichte Arbeit; das
möchte ich hier im Bundestag einmal erwähnen.

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Die Aussage „Der Wald stirbt“ halte ich für verantwortungslos. Warum soll ein Waldbesitzer denn in den Wald
investieren, wenn ihm jahrelang erzählt wird, dass der
Wald stirbt? Tatsache ist, dass der Wald durch
Schadstoffeinwirkungen zum Teil krank ist. Einem
Kranken kann man in vielen Fällen helfen. Der Waldzustandsbericht 1999 zeigt, dass sich unsere Wälder auf dem
Weg der Besserung befinden. Bayern hat bereits in den
70er-Jahren damit begonnen, die Kraftwerke mit moderner Umwelttechnik auszustatten, um die Schadstoffemissionen zu senken. Hätten SPD-regierte Bundesländer genauso früh wie die CSU reagiert, hätten wir heute einen
noch besseren Waldzustandsbericht.

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Es gibt dazu ganz genaue Fakten. Die Schwefeldioxidemissionen in Bayern wurden von 1976 bis 1997 von
729 000 Tonnen auf 95 200 Tonnen pro Jahr gesenkt. Das
sind 1997 87,8 Prozent weniger Schwefeldioxidemissionen als 1976.

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Was hat das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit zustande gebracht?

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Außer schlauen Reden sehr wenig.

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Im Freistaat Bayern und in Baden-Württemberg wurden die meisten Kraftwerke bereits mit moderner Umwelttechnik ausgestattet, als es die Grünen noch gar nicht
gab. Deshalb ist es auch falsch, wenn behauptet wird, dass
erst mit dem Entstehen der Grünen der Umweltschutz erfunden wurde. Wer hat in Deutschland und Europa dem
Umweltschutz im Fahrzeugbereich zum Durchbruch verholfen?

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Es war die von der CDU/CSU und F.D.P. getragene
Bundesregierung, die der Markteinführung des Katalysators zum Durchbruch verholfen hat. Zuständig war damals
der Minister Zimmermann.

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Die für den Wald schädlichen Emissionen konnten dadurch nachhaltig gesenkt werden.

Zur Absenkung der Stickoxidemissionen hat Bayern
1995 ein Stickstoffprogramm aufgelegt. Von 1996 bis
1998 wurden über 76 Millionen DM Fördermittel und über
12 Millionen DM an zinsverbilligten Darlehen für die
Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für landwirtschaftliche Wirtschaftsdünger ausgegeben. Durch dieses im CSU-regierten Bayern aufgelegte Stickstoffprogramm 2000 werden bereits jetzt jährlich 40 000 Tonnen
Ammoniakemissionen vermieden.

Welches SPD-geführte Bundesland hat ein solches umweltnützliches Programm finanziert? Fehlanzeige in ganz
Deutschland!

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SPD-geführte Bundesländer haben natürlich eine andere
Haushaltssituation. So hat beispielsweise NordrheinWestfalen eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung
wie Bayern. In Nordrhein-Westfalen ist deshalb trotz einer
Umweltministerin von den Grünen für solche Umweltprogramme kein Geld vorhanden.

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Bei Rot-Grün wird Umweltschutz nicht durch finanzielle Förderung vorangebracht, sondern ausschließlich
durch Auflagen, Gebote und Verbote. Das ist nicht der
richtige Weg, um die Schadstoffe zu reduzieren und damit
den Wald in Deutschland weiter gesunden zu lassen.

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Entscheidend für die Pflege und Gesunderhaltung des
Waldes ist eine auf Dauer existenzfähige Forstwirtschaft.
Die rot-grüne Bundesregierung betreibt eine soziale und
steuerliche Kahlschlagpolitik, die nicht nur die Existenz
landwirtschaftlicher Betriebe, sondern auch die forstwirtschaftlicher Betriebe gefährdet. Die Absenkung der Vorsteuerpauschale betrifft auch die Waldbauern. Die Ökosteuer belastet auch unsere Forstbetriebe einseitig, und die
sozialen Einschnitte betreffen vor allem die einkommensschwächsten Waldbesitzer.

Es darf nicht sein, dass sturmgeschädigte Waldbauern
von der rot-grünen Bundesregierung steuerlich abkassiert
werden. Der Bund hat sich zwar bereit erklärt, Bundesmittel für die sturmgeschädigten Waldbesitzer bereitzustellen. Mit 1 DM je Festmeter Sturmholz ist diese Hilfe
aber mehr als bescheiden. Die rot-grüne Bundesregierung
ist aufgefordert, den Waldbesitzern, die zum Teil in ihrer
Existenz gefährdet sind, die gleiche Hilfe zu geben, die die
französische Regierung ihren sturmgeschädigten Bauern
gibt.

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Die Hilfe der rot-grünen Bundesregierung ist nur ein
Fünftel dessen, mit dem die CDU/CSU-geführte Bundesregierung den Waldbesitzern damals bei den durch die Orkane „Wiebke“ und „Vivian“ entstandenen Schäden geholfen hat. Daran, Herr Minister Funke, muss sich die rotgrüne Regierung messen lassen.

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In diesem Fall wäre eine Nachbesserung der Hilfe durch
die rot-grüne „Nachbesserungsregierung“ dringend erforderlich.

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