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Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ich bin bereit, die Liste, die uns zugeleitet worden ist, Ihnen zu übermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Würtz soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Kann es die Bundesregierung unter Berufung auf Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG verantworten, daß einem jungen Tamilen das Recht auf Asyl verweigert wird mit der Begründung, Gruppenverfolgung sei „ebenfalls nicht zu erkennen, denn selbst wenn das Militär auf Grund seiner Stärke und Ausrüstung in der Lage sein sollte, nicht nur jugendliche Tamilen, sondern die gesamte tamilische Bevölkerung im Norden zu disziplinieren, niederzuhalten oder schlimmstenfalls sogar zu vernichten -- mit oder ohne Billigung der Staatsführung -, darf nicht verkannt werden, daß in der den Aktionen zugrunde liegenden Terrorismusbekämpfung ein legitimes Ziel liegt." ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Der Einzelentscheider beim Bundesamt, der die zitierte Begründung in etwa zehn Bescheiden verwendet hat, ist alsbald nach Bekanntwerden darauf hingewiesen worden, daß die von ihm gewählte Formulierung in keiner Weise akzeptiert werden kann.
Der Tenor der Entscheidung, also die Verneinung eines Asylanspruches, ist dagegen nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht ist erst kürzlich in einem vergleichbaren Fall unter umfassender Würdigung aller maßgeblichen Aspekte zum gleichen Ergebnis gelangt.
Eine Urteilsablichtung kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1986-02-26:
Vielen Dank für dieses Angebot. Ich möchte Ihnen vorweg auch bestätigen, daß ich inzwischen - zwischen Fragestellung und heutiger Fragestunde - das korrigierende Schreiben des Bundesamtes zur Kenntnis genommen habe. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Hat denn die Bundesregierung gegenüber dem Bundesamt in Zirndorf darauf hingewiesen und Einfluß genommen, daß derartige Begründungen, die zu einer Asylablehnung führen, unterbleiben?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung hat sich, sobald sie von diesen Gründen gehört hat, an das Bundesamt gewandt und auch zum Ausdruck gebracht, daß sie solche Begründungen nicht teilt.
Waltemathe (NA), 1986-02-26:
Muß ich Ihrem Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht entnehmen, daß es rechtlich in Ordnung ist, wenn Asyl mit der Begründung verweigert wird, dann, wenn bestimmte Volkszugehörigkeitsgruppen ganz generell von einem Staat verfolgt würden, liege eine politische Verfolgung nicht vor?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Sie werden aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erseStaatssekretär Kroppenstedt
hen können, daß die Begründung wesentlich differenzierter ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um derartige menschenverachtende amtliche Äußerungen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs zu ahnden und zukünftig zu unterbinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Es ist sicher richtig, daß den Einzelentscheidern beim Bundesamt alle für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Auskünfte und Gerichtsurteile zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich hieran in ihren Bescheiden - auch bezüglich Formulierung und Begründung - orientieren können. Ihnen stehen auch die dienstvorgesetzten Verfahrensbereichsleiter beratend zur Seite. Formulierungspannen sind allerdings auch in Zukunft - ich muß sagen: leider - nicht völlig auszuschließen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Einzelentscheider bei ihren Entscheidungen weisungsungebunden sind.
Waltemathe (NA), 1986-02-26:
Ist es eine amtsinterne Angelegenheit des Bundesamtes, darauf hinzuweisen, solche Begründungen nicht zu verwenden, oder gibt es auch Weisungen oder Hinweise des Bundesinnenministers gegenüber dem Bundesamt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Einzelentscheider stützen sich auf die Vielzahl der ergangenen Gerichtsentscheidungen und auch anderes Material, das vorhanden ist, das beispielsweise auch vom Auswärtigen Amt und anderen Dienststellen geliefert wird. Zu den einzelnen Entscheidungen kann das Bundesministerium des Innern natürlich keine Einzelhinweise geben. Denken Sie nur an die Vielzahl der Entscheidungen. Im vorigen Jahr hat es mehr als 70 000 Asylsuchende gegeben. Insofern wäre das Ministerium überfordert, konkrete Hinweise zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1986-02-26:
Da ich Ihrer Antwort zunächst einmal entnehme, daß der Bundesinnenminister nicht tätig geworden ist, frage ich Sie, ob der Bundesinnenminister als Verfassungsminister nicht doch Anlaß hätte, auf das Grundrecht nach Art. 16 des Grundgesetzes gegenüber dem entscheidenden Amt hinzuweisen.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ich habe in Beantwortung der Zusatzfrage zu Ihrer ersten Frage doch gesagt, daß der Innenminister, sobald er von dieser Begründung Kenntnis gehabt hat, auf die Unzulässigkeit der Begründung hingewiesen hat. Meine Ausführungen eben bezogen sich ganz allgemein auf alle Verfahren.
Hinsken (NA), 1986-02-26:
Es geht um Asylanten, Herr Präsident - wenn ich das richtigstellen darf -, die bislang über Ost-Berlin nach West-Berlin gekommen sind. Gibt es eine Vereinbarung der Bundesregierung mit der DDR?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe nun die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Treffen Meldungen zu, die besagen, daß Tamilen via Co lombo, Rangun ({0}), Bangkok, Ost-Berlin, Frankfurt/ Oder, Warschau, Prag mit Hilfe von kommerziellen Fluchthelfern nach Schirnding in Bayern einreisten und Asyl beantragten, und durch welche Maßnahmen soll künftig eine derartige Praxis unterbunden werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Am 4. Februar 1986 erschienen sieben srilankische Staatsangehörige ohne die erforderlichen Sichtvermerke am deutschtschechoslowakischen Grenzübergang Schirnding und stellten Asylanträge. Es handelt sich um ein bisher einmaliges Vorkommnis. Die Bundesregierung hat dies sofort zum Anlaß genommen, die tschechoslowakische Regierung zu bitten, sichtvermerkspflichtigen Ausländern - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - die Durchreise nur zu gestatten, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, mit wieviel Asylanten, auf das laufende Jahr bezogen, rechnet die Bundesregierung? Wieviel werden in etwa erwartet?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 70 000. Wir haben leider keine Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, daß die Zahl in diesem Jahr erheblich geringer wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Hinsken (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es, wie Informationen von verschiedenen Bürgermeistern ergeben, Asylanten gibt, die, um Urlaub zu machen, in ihr Heimatland zurückfahren, den Urlaub dort verbringen und dann zu uns in die Bundesrepublik Deutschland zurückkommen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Mir sind diese Informationen nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Wir kommen zu der Frage 59 des Herrn Abgeordneten Hinsken:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung grundsätzlich, um die Asylantenwelle in die Bundesrepublik Deutschland zu beenden bzw. auf ein erträgliches Maß zurückzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Zahl der Asylbewerber hat sich im Jahre 1985 mit 73 832 gegenüber 35 278 im Jahre 1984 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung muß davon ausgehen, daß der Zustrom von Asylbewerbern auch 1986 unvermindert anhält. Sie betrachtet die Entwicklung mit großer Sorge und hält deshalb mit dem Bundesrat weitere gesetzliche Maßnahmen für notwendig. Sie nimmt insoweit auf die dem Deutschen Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrats 10/1164, 10/3678 sowie ihre Stellungnahme in 10/3678 Bezug. Nach Auffassung der Bundesregierung ist darüber hinaus aber erforderlich, die Asylproblematik über
15402 Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Staatssekretär Kroppenstedt
Fragen des nationalen Verfahrensrechts hinaus zu erörtern und auch unter Berücksichtigung der internationalen Verhältnisse nach Lösungsansätzen zu suchen, wie unsere humanitären und rechtlichen Verpflichtungen in Einklang mit den tatsächlichen Möglichkeiten gebracht werden können. Die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Kommission wird ihren Bericht hierzu in Kürze vorlegen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der DDR, daß die erzielte Übereinkunft in dieser Angelegenheit für Berlin keine Gültigkeit hätte?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Augenblick, Herr Kollege. Sie müssen Ihre eigene Frage nochmals lesen; dann würden Sie mir zustimmen, daß Ihre jetzige Zusatzfrage vom Inhalt der ursprünglichen weit entfernt ist.
Ich möchte es trotzdem Herrn Kroppenstedt freistellen, ob er antworten möchte.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung hat bereits zu erkennen gegeben, daß sie eine Ausdehnung auf West-Berlin wünscht.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Jetzt haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1986-02-26:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich bin befriedigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Die Frage 60 des Abgeordneten Hupka soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt kommt die Frage 61 der Abgeordneten Frau Wagner:
Hat die Bundesregierung den Bericht über Söldnerausbildung ({0}) zur Kenntnis genommen, und kann die Bundesregierung demzufolge bestätigen, daß Vertreter der französischen Fremdenlegion in der Bundesrepublik Deutschland Söldner anwerben?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Der Bundesregierung ist der vom WDR in der „Aktuellen Stunde" am 21. Januar 1986 gesendete Bericht über Söldnerausbildung bekannt. Erkenntnisse darüber, daß Vertreter der französischen Fremdenlegion in der Bundesrepublik Deutschland Söldner anwerben, liegen der Bundesregierung indessen nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Frau Wagner.
Wagner (NA), 1986-02-26:
Wenn die Bundesregierung die Sendung gesehen hat, hat sie auch gesehen, daß dort ein französischer Legionärsoffizier die Übungen der Truppe um Graf Adelmann beobachtete und die Moderation der Sendung darauf hinwies, daß er zur Musterung angereist sei, weil die Legion neue Leute brauche?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Daß er angereist sein mag, kann zutreffen. Unsere Erkundigungen haben ergeben, daß Anwerbungen nicht stattgefunden haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Frau Wagner? - Keine. Herr Rusche, bitte.
Rusche (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung den Hinweisen des Sölnerwerbers Graf Adelmann nachgegangen, denen zufolge beispielsweise Kenia Interesse an Söldnern aus der Bundesrepublik gezeigt hat, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung dabei gekommen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung hat über das Bundeskriminalamt den Sachverhalt insgesamt prüfen lassen, weil es sich um eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch handelt. Ihr sind Erkenntnisse, die vorgetragen worden sind, dabei nicht bekanntgeworden.
Stockhausen (NA), 1986-02-26:
Besteht die Möglichkeit, daß Herr Tiedge Pensionsansprüche anmeldet, und müßte nach geltendem Recht dann gezahlt werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Gegen Herrn Tiedge läuft ein Disziplinarverfahren. In dem Verfahren wird entschieden werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Wenn Herr Tiedge aus dem Dienst entfernt wird, hat er später keinen Anspruch auf Ruhegehalt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 62 der Abgeordneten Frau Eid auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Raum. Somit entfallen die Fragen 62 und 63 zur Beantwortung und werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 64 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig Polizeibeamte aus Südafrika in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen, und hat es solche Einladungen im Gegenzug zur Teilnahme eines BKA-Beamten an einer Konferenz in Pretoria im Jahre 1983 gegeben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Das Bundeskriminalamt hat als Veranstalter von Tagungen oder Konferenzen über Verbrechensbekämpfung südafrikanische Polizisten bisher nicht eingeladen. Entsprechendes ist weder von der Bundesregierung noch von dem Bundeskriminalamt geplant.
Borgmann (NA), 1986-02-26:
Ist der Bundesregierung denn bekannt, daß die Reise, die erfolgt ist, mit 3 700 DM für 19 Tage ausgeschrieben war? Wieso kann diese Reise so preiswert sein, und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Begriff „private Reise", der mehrfach vom Bundesinnenminister und seinen Staatssekretären im Zusammenhang mit der Polizeisonderreise verwandt wurde?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ich glaube, diese Frage bezieht sich nicht auf die eben von mir gegebene Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-02-26:
Ich hatte gedacht, daß das in einem Zusammenhang mit dem ganzen Komplex steht.
({0})
Dann habe ich zu dieser Frage im Moment keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 65 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Überprüfungen hinsichtlich der Beteiligung eines BKA-Beamten an der Vorbereitung einer Polizeisonderreise vom 3. bis 22. Februar 1986 nach Südafrika gelangt ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Überprüfung hat ergeben, daß Beamte des Bundeskriminalamts an der Planung bzw. Vorbereitung der Reise nicht beteiligt waren.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage? - Keine.
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Stockhausen:
Treffen Presseberichte zu, daß die Bundesrepublik Deutschland für Herrn Tiedge Pensionszahlungen leistet und in die DDR überweist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kropenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte, die Fragen 66 und 67 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Er ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 67 des Abgeordneten Stockhausen auf:
Werden Herrn Tiedge die vollen Pensionsansprüche gezahlt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Derartige Presseberichte treffen nicht zu. Herr Tiedge erhält von der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Dienstbezüge.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Stutzer zu einer Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Böhm ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Dr. Sperling können nicht beantwortet werden, weil der Fragesteller nicht da ist.
Das gilt auch für die Frage 72 des Abgeordneten Müller ({1}); auch er ist nicht anwesend.
Wir kommen zur Frage 73 des Abgeordneten Rusche:
Welches sexuelle Verhalten kann nach Ansicht der Bundesregierung zur Erpressung führen, wenn, wie in der Tageszeitung EXPRESS vom 14. Februar 1986 zu lesen war, die Beschreibung für ein Sicherheitsrisiko künftig nicht mehr „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet", sondern „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißen soll?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ein sexuelles Verhalten kann dann zu einer Erpressung führen, wenn der Betroffene die Mitteilung dieses sexuellen Verhaltens an Andere als ein empfindliches Übel ansieht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Klassische Beispiele von nachrichtendienstlich genutzten Kompromaten sind außereheliche Beziehungen Verheirateter und heimliche Homosexualitat.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-02-26:
Zählt zu diesem Verhalten auch der Besuch bei männlichen oder weiblichen Prostituierten?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ich habe Ihnen gesagt: Das kommt auf den Einzelfall an. Wenn der Betroffene fürchten muß, daß diese Information in seinem Umfeld oder bei wem auch immer zu einer Erpressung führen kann, kann dies auch dazu führen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-02-26:
Aber geht das nur von den Betroffenen aus, und die Bundesregierung bzw. der Innenminister würde in gewissen sexuellen Verhalten keinen Grund zur Erpressung sehen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Ich habe eben gesagt: Das hängt von den Umständen ab, einmal vom Betroffenen selbst, aber auch von dem Umfeld, in dem er lebt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Hettling auf:

Vizepräsident Westphal
Warum ist es der Bundesregierung innerhalb von drei Jahren nicht möglich gewesen, den Auftrag - gemäß des einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982 - „die steuerlichen Rahmenbedingungen der deutschen Seeschiffahrt an diejenigen vergleichbarer westlicher Schiffahrtsländer anzupassen", und welche Fähigkeiten haben der Bundesregierung gefehlt, gemäß ihres eigenen Beschlusses vom 30. Mai 1984, „bis zum Jahresende eine Untersuchung über die steuerliche Situation der Seeschifffahrt in verschiedenen Staaten" zu erstellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-02-26:
Die deutschen Seeschiffahrtsunternehmen sind bereits seit einer Reihe von Jahren durch Sonderregelungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie bei der Gewerbesteuer begünstigt. 1984 wurde darüber hinaus die Vermögensteuer durch das Steuerentlastungsgesetz 1984 auf die Hälfte ermäßigt.
Ob und inwieweit die deutsche Seeschiffahrt trotz dieser Steuervergünstigungen im internationalen Wettbewerb durch unterschiedliche steuerliche Rahmenbedingungen beeinträchtigt ist, wird in einem gemeinsamen Bericht des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Verkehr über die internationale steuerliche Wettbewerbssituation im Bereich des Seeverkehrs untersucht. Dieser Bericht wird in Kürze dem Kabinett vorgelegt. Für diesen Bericht müßte eine Vielzahl schwieriger Fragen geprüft werden, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Reedereiunternehmen in zehn verschiedenen Ländern auftreten.
Ich kann an dieser Stelle, wofür ich Sie um Verständnis bitte, noch keine Einzelheiten des Berichts vortragen. Im übrigen sollte nicht übersehen werden, daß die steuerlichen Rahmenbedingungen nur ein Element für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschiffahrtsunternehmen sind.
Die Gewerbekapital- und Vermögensteuer machen nur einen sehr geringen Anteil an den gesamten Kosten der Schiffahrtsunternehmen aus. Viel stärker beeinträchtigen dagegen die wesentlich höheren Personalkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
Hettling (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, welche Fähigkeiten fast drei Jahre lang der Bundesregierung gefehlt haben, den einstimmigen Auftrag des Bundestags zu erfüllen, der die Wettbewerbsverzerrung durch Steuern betraf. Die anderen Fakten sind mir bekannt; sie sind oft Gegenstand von Debatten im Ausschuß und von Anfragen hier mit dem Kollegen Dr. Schulte und Herrn Dollinger. Aber diese Frage, die sich darauf bezog, daß es drei Jahre dauert, bis Sie zu Potte kommen, haben Sie nicht beantwortet.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Der Bundesregierung, Herr Kollege, fehlen überhaupt keine Fähigkeiten. Ich habe Ihnen eben klarzumachen versucht, daß es sehr schwierig ist, die sehr unterschiedlichen Steuerbelastungen von zehn verschiedenen Ländern vergleichbar zu machen und das Ergebnis in einem Bericht niederzulegen. Das ist, wie ich eben dargelegt habe, inzwischen geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Hettling.
Hettling (NA), 1986-02-26:
Wenn Ihnen die Fähigkeiten dazu nicht fehlen, dann wundert es mich, warum die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluß vom 15. Dezember 1982 nicht folgen konnte, die Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuern in vergleichbaren Staaten zu beseitigen und gemäß dem Beschluß vom 30. Mai 1984 bis Ende 1984 einen Bericht vorzulegen. Warum ist die Bundesregierung nun, anderthalb Jahre später, immer noch nicht soweit?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, Sie werden mir zugeben, daß es, bevor Sie eine Sache ablösen und Schwierigkeiten, die dort bestehen, abbauen können, notwendig ist, eine klare Analyse zu haben. Diese Analyse wird in dem eben genannten Bericht gegeben, der, wie gesagt, weil er sich auf eine Vielzahl von Ländern mit sehr unterschiedlichen Steuersystemen bezog, bei denen die steuerlichen Belastungen kaum vergleichbar sind, eben etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als es im Anfang notwendig erschien.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Ströbele werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Die Fragen 77 und 78 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 79 des Abgeordneten Huonker und 80 des Abgeordneten Schlatter werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, da die Fragesteller nicht im Saal sind.
Damit sind wir schon am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär Voss. Wir danken für Ihre Beantwortung.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Menzel zurückgezogen worden sind und die Frage 83 des Abgeordneten Austermann auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet wird. Die Antwort auf Frage 83 wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir schon jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.


Vizepräsident Westphal
Aber auch hier werden die ersten Fragen jetzt nicht beantwortet - ich habe den Eindruck, wir sind heute zu schnell -; denn auch der Fragesteller der Fragen 84 und 85, Abgeordneter Dr. de With, ist nicht im Saal. Seine Fragen werden gemäß der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wird die Bundesregierung eine Unterzeichnung der europäischen Tierversuchskonvention ablehnen, wenn diese Konvention nach der Novellierung des Tierschutzgesetzes gegenüber dem deutschen Tierschutzrecht einen Rückschritt im Sinne des Tierschutzes bedeuten sollte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.