Mathias Schubert (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von
der CDU, Sie haben in dieser Aktuellen Stunde ein gewisses Problem: Sie wollen eine Strategiediskussion führen;
um diese Strategiediskussion führen zu können, müssen
Sie zunächst einmal den Standort Ost schlecht reden.

({0})

Genau das brauchen wir nicht. Das nächste Problem ist:
Sie haben überhaupt keine Antworten. Sie reden hier wie
der Blinde von der Farbe. Herr Klinkert tritt hier sozusagen als verletzter Jammer-Ossi auf. Sie tun hier so, als kämen Sie aus einer anderen Welt und hätten nie etwas mit
dem Aufbau Ost zu tun gehabt.

({1})

Sie haben wohl vergessen, dass Sie den Transformationsprozess eingeleitet und die Weichen acht Jahre lang gestellt haben, übrigens mit einer ganzen Reihe von unumkehrbaren Grundsatzentscheidungen - das wissen Sie
genau -, die also heute nicht mehr rückgängig gemacht
werden können.

({2})

- Herr Nooke, aus dieser Verantwortung können auch Sie
sich nicht stehlen, selbst wenn Sie gern von sich behaupten, Sie seien damals nicht dabei gewesen und deshalb für
den damaligen Zustand im Osten nicht verantwortlich.
Das ist eine besonders subtile Form von Verantwortungslosigkeit.

({3})

Nun stellen Sie hier fest: Die Sozis streiten sich über
das Thierse-Papier und über die Strategie. Ich bin froh,
dass wir dialogfähig sind,

({4})

ja, dass wir auch diskurs- und streitfähig sind. Worüber
sollen wir als Ostdeutsche denn streiten und leidenschaftlich debattieren, wenn nicht über die Zukunft Ostdeutschlands und über alle die Probleme, die zum Beispiel die
Kollegin Hermenau aufgeführt hat?

({5})

Hier geht es eben nicht um Marginalien, wie Sie sie laufend vorbringen und sie sich aus den Fingern saugen; hier
geht es nicht, wie Ihre Parteivorsitzende etwa zum Tagesordnungspunkt vorher vorgeschlagen hat, um die Schaffung eines allgemeinen deutschen Verbraucherklubs.
Wenn das die Innovationen sind, die Sie in diesem Haus
einbringen, dann Gute Nacht! Vielmehr geht es um die
langfristig zu sichernde Zukunft von 16 Millionen Menschen.

({6})

Das heißt eben auch, wir brauchen langfristig wirkende
Maßnahmen statt Aktionismus.





Ganz im Gegensatz dazu erinnert Ihre Kritik an unserem Dialog an jene unseligen Zeiten der gleichgeschalteten Meinung, als die CDU der DDR noch Kaderpartei im
Schlepptau der Mutter SED gewesen ist.

({7})

- Natürlich. - Ich frage noch einmal: Wo sind denn eigentlich Ihre Konzepte für Ostdeutschland? Ihr letzter
Redner kann vielleicht noch etwas dazu sagen. Dazu
herrscht großes Schweigen im Walde.

Ich würde auch gerne Ihre Parteivorsitzende daraufhin
ansprechen; denn sie kommt ja wohl aus dem Osten: Frau
Merkel, meine Landsfrau mit einer lupenreinen ostdeutschen Biografie, die FDJ-Sekretärin an der Uni war, als
ich FDJ-Sekretär an der Schule war.

({8})

Wo bleibt denn ihr ostspezifisches Engagement? Das ist
gleich null.

({9})

Deshalb ist der Osten zurzeit auch höchst beglückt darüber, dass in Frankfurt eine Chipfabrik entsteht, dass der
Flughafen Berlin-Brandenburg entsteht. Wir alle freuen
uns auch über die Union, aber über den 1. FC und nicht
über Sie.

({10})

Es ist leicht, sich darüber zu mokieren, dass das Thema
Aufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist. Bei Ihnen
jedoch weiß zurzeit niemand so richtig, wer überhaupt
Chef ist.

({11})

Natürlich ist die Situation im Osten ambivalent. Das
reden wir auch nicht schön. Dort gibt es eine ganze Reihe
von Firmengründungen. Wir fördern - was Sie übrigens
seit 1995 nicht gemacht haben, aber hätten machen sollen;
denn damals knickten die ganzen harten Daten ein - Investitionen. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit zu hoch.
Natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden. Wir haben
Inno-Regio aufgelegt. Wir fördern Netzwerke. Wir stärken die eigenen Kräfte. Dennoch sind noch keine selbst
tragenden Wirtschaftsstrukturen mit all den Folgen bis hin
zu den Kommunalfinanzen vorhanden. Es ist völlig klar,
dass wir darüber debattieren müssen und uns damit nicht
zufrieden geben können. Wir dürfen aber den Standort
Ostdeutschland nicht schlecht reden, wie Sie das machen;
denn dann können wir einpacken. Damit würden wir sagen: Der Osten hat keine Zukunft. - Das ist allerdings die
Botschaft, die Sie rüberbringen.

({12})

Wir setzen uns mit der Situation auseinander. Ein großer
Teil der Auseinandersetzungen betrifft aber die Beseitigung des durch Ihre Politik entstandenen Restmülls.

({13})

Während Ihre Parteivorsitzende in Aktuellen Stunden
wie der über die Biografie des Außenministers ein kryptostalinistisches Staatsverständnis vertritt, bündeln wir
den Sachverstand, und zwar den Sachverstand der ganzen
Koalition, für den Aufbau Ost der nächsten 15 Jahre.

({14})

Die Zeit des Ostens beginnt jetzt - mit uns, nicht mit
Ihnen!

({15})