Gattermann (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Worterteilung.
Nachdem jetzt alle wesentlichen Entscheidungen für das Steuerreformkonzept 1986, 1988 und 1990 vorliegen, können wir in der Sache diskutieren.
Herr Apel, Sie fangen schon wieder falsch an, indem Sie für Ihre Vergleichsrechnung nun aus der Stufe '88 rechnen und die Stufe '86 unter den Teppich kehren. Das ist unseriöse Diskussion.
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Herr Kollege Apel, Sie sagen: Den armen Rentnern wird der Freibetrag gestrichen. Diese Freibeträge - wir haben 4 an der Zahl - sind harmonisiert. Der arme Rentner, von dem Sie sprechen, wird nach dem Tarif 1990 zusammen mit seiner Frau 56 000 DM steuerfrei vereinnahmen können. Sie wissen doch, daß sich eine Anhebung des Grundfreibetrags beim Rentner in der Wirkung vervierfacht. Und Sie sagen, die Rentner werden betrogen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Diskussionen und Beiträge des Kollegen Spöri aus den letzten Tagen zu Gemüte führe - ich lasse Herrn Späth einmal außen vor - , dann muß ich mich doch sehr wundern, daß ein sich aufrechter Sozialdemokrat, von dem ich immer voller Hochachtung anerkannt habe,
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daß er Privilegien bekämpft, wo immer sie sich in der
deutschen Geschichte aufgetan haben, hinstellt und
für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Privilegien, die zur Zeit contra legem gewährt werden, verteidigt.
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Meine Damen und Herren, ich wollte aber darauf hinweisen - man muß die pâte ein bißchen verteilen - , daß auch die Steuervereinfachung nicht unter die Räder gekommen ist. Die ersatzlose Streichung des Investitionszulagengesetzes beseitigt eines der kompliziertesten und streitträchtigsten Gesetze mit Mitnahmeeffekt, die unser Steuerrecht gekannt hat.
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Eine bessere Steuervereinfachung kann man sich überhaupt nicht denken. Die Zusammenfassung aller berufsbezogenen Freibeträge in einer massiv erhöhten Werbekostenpauschale - ich könnte mir allerdings denken, daß sie bei spitzem Nachrechnen noch ein bißchen höher als 1 644 DM ausfallen könnte - bedeutet eine erhebliche Entlastung der Finanzämter.
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Die Eliminierung einer Vielzahl von Streitfällen im Werbungskostenbereich in dieser Kategorie - bei den Finanzgerichten sind das 20 % aller Streitfälle - und auch die Streichung diverser Ausnahmetatbestände
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bedeuten mehr Transparenz und Vereinfachung in diesem Bereich.
Schließlich darf ich, was Vereinfachung betrifft, noch einmal daran erinnern, daß die massiven Anhebungen der Grund- und Kinderfreibeträge, die Linearisierung des Tarifs und die Absenkung des Eingangssteuersatzes dazu führen, daß zwischen fünfhunderttausend und einer Million Steuerbürger überhaupt nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben werden.
Meine Damen und Herren, eine kurze Schlußbemerkung zur Verteilungswirkung auf die staatlichen Ebenen, weil dies immer einer der zentralen Diskussionspunkte ist. Nach dem derzeitigen Ergebnis gewinnen Bund und Länder fast auf die Mark genau dasselbe aus dieser Finanzierungsoperation. Lediglich gegenüber den Gemeinden besteht noch ein gewisser Korrekturbedarf, wobei man sich darüber unterhalten muß, ob durch die Länder oder durch den Bund.
Aber eines will ich dann doch bemerken. Wenn bei dieser Lage der Innenminister Schnoor des Landes Nordrhein-Westfalen gestern vor der Presse erklärt, daß der Bund die Steuerreform zu Lasten der Länder finanziert, und das sinnigerweise damit begründet, daß die Kapitalertragsteuer eine reine Bundessteuer sei, dann muß ich allerdings fragen: Ist das nun nur

fachlich disqualifizierende Unwissenheit oder ist das Lüge nicht ausschließende Polemik?
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Mit der Umsetzung dieses Paketes, die noch viel Arbeit bereitet, hört die Steuerpolitik nicht auf. Nächste große Aufgabe wird die EG-Steuerharmonisierung sein, und zwar einschließlich der Gewerbesteuer. Wir werden das ungesunde Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern mittelfristig austarieren müssen - und was der Aufgaben mehr sind.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht verhehlen, daß ich nach den letzten Monaten, in denen Sie auf Grund der ausstehenden Finanzierung in der offenen Finanzierungsflanke wild herumspekulieren konnten,
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unendlich glücklich bin, daß diese Zeit vorbei ist
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und daß wir Sie in jedem Punkte mit einem ausgewogenen Finanzierungskonzept widerlegen können.
Schönen Dank.
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