Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! COP 6 in Den Haag ist
gescheitert. Die Vertragsstaatenkonferenz in Bonn steht
uns bevor. Hier wird sich entscheiden, ob der Kioto-Prozess endgültig scheitert oder ob wenigstens ein erster
Schritt in Richtung eines globalen Klimaschutzes gewagt
werden kann. Das wäre allerdings unserer Meinung nach
nur ein sehr kleiner Schritt. Denn ich darf daran erinnern,

dass nach dem Kioto-Protokoll von den Industrie- und
MOE-Staaten bis zum Jahre 2012 global 5,2 Prozent der
Klimagase eingespart werden sollen.

Nun sollen gleichzeitig genau diese Länder ihren Klimagasausstoß bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent verringern. So wollen es das IPPC, die Klima-Enquête des Bundestages, an die ich noch einmal erinnern möchte, und
auch die Bundesregierung. Würde aber das Tempo von
Kioto beibehalten, würde der Klimagasausstoß bis zum
Jahre 2050 um lediglich 15 Prozent gesenkt. Dann käme
auf uns nicht nur der Klimawandel, sondern auch eine
Klimakatastrophe zu. Das sollten wir nicht vergessen.
Doch nun steht selbst dieses langsame Tempo für die ersten Jahre infrage. Die USA blockieren den Kioto-Prozess,
angeblich um die Wirtschaft am Brummen zu halten.

Wenn jede Regierung für sich das Recht in Anspruch
nähme, wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen
Bedrohung der Interessen des eigenen Staates andere Länder anzugreifen - so wie es Washington für sich selbstherrlich tut -, müsste nun die gesamte Völkergemeinschaft über die USA herfallen; denn sie ist der mit weitem
Abstand größte CO2-Emittent der Welt und schert sich einen Dreck darum.

Doch nicht nur die US-Regierung und die amerikanische Wirtschaft betreiben eine Umweltaggression - ich
bezeichne das jetzt so -, sondern fast alle Industrie- und
Schwellenländer sind in unterschiedlichem Maße daran
beteiligt. Zudem fordern die Entwicklungsländer ihr
Recht auf Wachstum und Wohlstand ein. Ich meine, dies
ist eine sehr berechtigte Forderung.

Beim Klimaschutz innerhalb der Europäischen Union
ist im Durchschnitt zwar kein Rückschritt zu verzeichnen;
in der Tendenz sind die Ergebnisse allerdings alarmierend. Der CO2-Ausstoß blieb praktisch gleich. Dennoch
ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten weit von ihren
Kioto-Zielen entfernt. Ziel ist laut Kioto eine Reduktion
der Treibhausgase in der EU bis zu den Jahren 2008 bis
2012 um 8 Prozent. Dies ist kaum noch zu schaffen, weil
die Treibhausgasemissionen lediglich in Deutschland,
Großbritannien und Luxemburg reduziert wurden - darüber wurde schon gesprochen -, während sie in allen anderen EU-Ländern anstiegen. Laut Bericht der EU-Kommission wird Europa im Jahre 2010 das niedrige Ziel des
Kioto-Protokolls für das EU-Gebiet ohne weitere Maßnahmen um über 80 Prozent verfehlen. Ausschlaggebend
für diese verhängnisvolle Entwicklung sind an erster
Stelle die verkehrsbedingten Emissionen.

Auch die Bundesrepublik wird ihr selbst gestecktes
Klimaschutzziel ohne zusätzliche Maßnahmen kaum
mehr erreichen. Nach einigen Jahren der Einsparung steigen die Klimagasemissionen wieder an. Wie andere Industriestaaten macht sich Deutschland so mitschuldig an
Überschwemmungen, Stürmen und Hungerkatastrophen,
den heute schon sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels.

Deutschland hat zwar im Jahr 2000 gegenüber 1990
rund 15 Prozent Kohlendioxid eingespart. Dies beruht
aber mitnichten auf einem grundlegenden technologischen und konsumtiven Wandel. Dieser steht nach wie vor





aus. Deutschland zehrt bis heute - statistisch gesehen vom Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie in den
neuen Ländern. Vom gesamten Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1999 in Deutschland entfielen
mehr als drei Viertel auf die ersten drei Jahre nach der
Wende. Kollege Bury hat dies kurz angesprochen. Seitdem verlangsamte sich die Reduktion drastisch.

Weitere Impulse für den Klimaschutz sind hier nicht zu
erwarten. Im Jahre 2000 stiegen die Emissionen dann
auch in ganz Deutschland wieder temperaturbereinigt um
1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Ohne eine radikale
Wende, vor allem in der Verkehrspolitik, wird sich diese
Entwicklung unserer Meinung nach fortsetzen. Es gibt
genügend Umweltinstitute, die dies immer wieder anprangern.

Auch im Bereich der Energieumwandlung sind die
Weichen unserer Meinung nach falsch gestellt. Im so
genannten Konsens zwischen der deutschen Stromwirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sollen praktisch
nur existierende Anlagen unterstützt werden. Doch gerade
in der Industrie könnten mit neuen, größeren KraftWärme-Kopplungsanlagen Emissionen effizient verhindert werden. Riesige CO2-Einsparmöglichkeiten werden
verschenkt, weil die Stromerzeuger weitere Konkurrenten
auf dem Energiemarkt verhindern wollen.

Frau Homburger, von dirigistischen Maßnahmen ist
wirklich nichts zu sehen; im Gegenteil: Manchmal fehlen
sie. Das heißt, der Klimaschutz steckt national und international in der Krise und die Wirtschaftsinteressen,
insbesondere die der internationalen Mineralöl- und Automobilkonzerne, setzen sich regelmäßig gegen den globalen Umweltschutz durch. Die Folge davon - man kann
das sehen - sind unzureichende Zielstellungen in den Verträgen oder gar der Bruch von Verträgen. Vor diesem Hintergrund wird Bonn sehr schwierig werden.

Die hilflosen Instrumente der Klimaschutzpolitik setzten auf hochkomplizierte Regelwerke wie den fossilen
Emissionshandel und Anrechnungsverfahren. Schlupflöcher für die fossil-atomaren Energiestrukturen sind vorprogrammiert, müssen aber - wir diskutieren darüber
schon die ganze Zeit - geschlossen werden. Internationaler Klimaschutz wird nicht als Chance zu einem Übergang
ins Solarzeitalter und zur Schaffung einer ökologisch
nachhaltigen sowie sozial gerechten Mobilität, sondern
lediglich als Last und Lastenverteilung begriffen.

Wir fordern: Diese Politik muss endlich durchbrochen
werden. Wir alle müssen uns darum bemühen, dass Bonn
zumindest ein kleiner Erfolg wird, um Zeichen zu setzen.
Ich denke, die Öffentlichkeit - auch in anderen Ländern muss sich darum bemühen, Druck auszuüben.

Danke.

({0})