Klaus W Lippold (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,
nach Ihrer Rede muss ich feststellen, dass sie eine Konsequenz der Politik der Bundesregierung ist: Sie sprechen
davon, dass Sie eigentlich etwas tun müssen und tun sollen. Aber Sie sagen nie konkret, wann Sie etwas tun wollen.

({0})

Wenn Sie schon einen Termin nennen, Herr Minister,
dann ist dies immer mit dem Hinweis verbunden, dass Sie
schon wieder etwas verschoben haben. Der Bundesverkehrswegeplan ist überfällig; er sollte schon längst vorliegen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sollte in
diesem Monat erfolgen; das ist nicht geschehen. Jetzt setzen Sie wieder ein späteres Datum. Herr Bundesverkehrsminister, das macht deutlich: Es gibt viele schöne
Sprüche, aber bei der Umsetzung gibt es ein Manko nach
dem anderen.

Herr Minister, Ihre Darstellung war beschönigend. Sie
haben nicht deutlich gemacht, vor welchen Engpässen wir
stehen. Die Zahl der Staus hat zugenommen; die Zahl der
Verspätungen bei der Bahn nimmt ebenfalls zu. Insgesamt
ist festzuhalten - Sie können das jetzt als kleinlich abtun -, dass die Verspätungen bei der Bahn zu immer mehr
Verärgerung bei den Menschen führen, die morgens
20, 30 Minuten bis zu einer Stunde warten müssen. Diese
Menschen erhalten keine Antwort auf ihre Klagen und
können Ihren Äußerungen auch nicht entnehmen, wann es
zu Verbesserungen kommen wird. Das sind die Punkte, an
denen Sie konkret ansetzen müssen. „Sollen“ und „wollen“ reichen nicht aus, sondern Sie müssen ganz konkret
etwas tun.

Ich vermisse ebenfalls ein wesentlich konkreteres Vorgehen und Vordenken im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung.

({1})

Sie wissen, dass wir gewaltige zusätzliche Verkehrsströme zu erwarten haben. Herr Minister, um diese Verkehrsströme aufzufangen, müssen die Planungen jetzt
erfolgen und die Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet werden. Bei der Schnelligkeit der Osterweiterung bestünde
ansonsten die Gefahr, mit diesen Maßnahmen völlig in
Verzug zu geraten. Eine Antwort darauf habe ich Ihrer
Rede nicht entnehmen können. Sie haben lediglich mit einem Satz auf die EU-Osterweiterung hingewiesen. Aber
es fehlen Angaben, wie wir die Probleme in diesem Zusammenhang bewältigen können, welche Projekte es gibt
und wie sie in den Verkehrswegeplan eingebunden werden. Deshalb müssen Sie Ihre Position in der Zukunft
deutlicher machen.

({2})

Sie haben von der LKW-Maut gesprochen. Herr
Minister, Sie haben in diesem Punkt völlig Recht. Wir
werden Sie darin unterstützen. Aber ich sage Ihnen auch
ganz offen: Wir werden Ihren Ansatz, wie er sich jetzt darstellt, nicht unterstützen. Sie selbst haben von mehr Mitteln gesprochen, die wir dringend brauchen, um Straße





und Schiene zu bauen. Wenn aber über die Maut in erster
Linie der Haushalt von Herrn Eichel finanziert wird, die
Einnahmen aber nicht für Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden,
dann ist das, was Sie sagen, beschönigend und entspricht
nicht der Realität.

({3})

Wir fordern, dass die Mittel, die über die Maut eingenommen werden, nicht in den Haushalt eingestellt werden, sondern dass sie in vollem Umfang für Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen. Dabei müssen wir auch den
Sachverhalt berücksichtigen, dass wir für das deutsche
Güterverkehrsgewerbe in Bezug auf die Harmonisierung
eine Verdoppelung der Mittel brauchen. Ich gehe davon
aus, dass auch Sie, Herr Minister, das Güterverkehrsgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland halten und
nicht zum Abzug zwingen wollen. Wenn wir keine Harmonisierung durchführen, werden die Belastungen für das
mittelständische Güterverkehrsgewerbe in Deutschland
unerträglich.

Falls Sie entgegnen sollten: „Diese Belastungen entstehen in gleicher Weise für das Gewerbe in anderen Ländern“, dann antworte ich Ihnen darauf: Derjenige, dem
das Wasser bis zur Oberlippe steht, wird bei einer weiteren Erhöhung der Belastung absaufen und diejenigen,
denen das Wasser nur bis zur Brust steht, können weiter
konkurrieren. Das kann nicht sein. Ich meine deshalb,
dass die Einnahmen aus der Erhebung der Maut - es gibt
ja Hinweise, dass mit wesentlich höheren Einnahmen gerechnet wird; ich möchte Sie bitten, das gelegentlich klarzustellen - voll in die Verkehrsinfrastruktur, in erster Linie in den Bereich der Straße, zu investieren sind. Dabei
sollte es keine Quersubventionierung geben, wie sie sich
immer wieder abzeichnet.

({4})

Ich bin auf der einen Seite selbstverständlich der Meinung, den Umweltschutz in diesem Zusammenhang zu
integrieren. Herr Minister, auch hier werden Sie uns an
Ihrer Seite haben; das ist überhaupt keine Frage. Wir
brauchen aber auf der anderen Seite eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies muss einhergehen mit der Sicherung der Finanzierung. Denn nur eine Verfahrensbeschleunigung
vorzusehen, wenn wir hinterher nicht auch Straßen
bauen, tut es nicht. Diese Beschleunigung ist dringend
erforderlich. Aus Gründen der EU-Osterweiterung sollten wir auch überlegen, wie wir eine solche Beschleunigung effizient auf den Gesamtbereich der Bundesrepublik erstrecken können. Es muss darüber nachgedacht
werden, wie wir dies ermöglichen, ohne dass wir uns im
gerichtlich-bürokratischen Gestrüpp der Bundesrepublik Deutschland verlieren. Die Rahmenbedingungen
müssen also geklärt und insgesamt muss hier etwas getan werden.

Herr Minister, lassen Sie mich kurz zusammenfassen:
Wir brauchen ein konkretes Gesamtverkehrskonzept; dies
erwarten wir von Ihnen. Wir erwarten von Ihnen die umgehende Vorlage des Bundesverkehrswegeplans und ein
Konzept zur EU-Osterweiterung - und dies nicht erst in

zwei Jahren, wenn die EU-Osterweiterung erfolgt ist, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, sodass wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten können.

Herr Minister, wir wollen auch - das habe ich bislang
nicht angesprochen -, dass Sie als Anteilseigner der Bahn
Ihre Verantwortung wahrnehmen.

({5})

Ich kann die Ankündigungen, dass der Verkehr von der
Straße auf die Schiene verlagert werden soll, nicht mehr
hören. Die Bahn zieht sich immer mehr aus der Fläche
zurück und schließt Annahmestellen für den Güterkraftverkehr, spricht aber weiterhin davon, dass alles beim Alten bleiben soll. Wenn sie sich schon zurückzieht, dann
sollten Sie zumindest daran mitarbeiten, dass die Wettbewerber die Strecken, aus denen sich die Bahn zurückzieht,
betreiben können und hier keine Blockade erfolgt.

({6})

Dies sollten Sie tun, damit wirklich Verkehr von der
Straße auf die Schiene verlagert werden kann. So wie es
jetzt angelegt ist, läuft es nicht.

Ihr Vorgänger, Minister Bodewig, war nicht in der
Lage, sich in dieser Frage gegen Herrn Mehdorn durchzusetzen. Diese Bewährungsprobe müssen Sie, Herr
Minister, noch bestehen. Ich hoffe, dass Sie dabei Erfolg
haben und Sie sich nicht so überrumpeln lassen wie Ihr
Vorgänger. Das würde nämlich nicht den Erhalt der Bahn
in der Fläche bedeuten und würde nicht zu der Verkehrsverlagerung führen, wie wir alle sie uns vorstellen. Also,
mehr Wettbewerb auf der Schiene! Ich erwarte, dass Sie
auch dazu ein klares Wort sagen.

Dass wir Straßenlücken schließen müssen und dafür
sorgen müssen, dass insbesondere auf den Autobahnen im
Ost-West-Bereich der Verkehr flüssig läuft, darin unterstützen wir Sie. Wir unterstützen Sie auch darin, dass der
Infrastrukturausbau in den neuen Bundesländern schnell
und zügig erfolgt. Er ist eine Voraussetzung dafür, die
schwierige Situation in den neuen Bundesländern besser
bewältigen zu können. Ich meine, das sollten wir durch
konkrete Taten untermauern.

Noch einmal: Die Mittel, die aus dem Bereich der
Straße im Rahmen der Maut aufgebracht werden, sollten
schlussendlich auch für diesen Bereich verwendet werden. Das deutsche Mautsystem muss kompatibel sein mit
dem, was auf EU-Ebene geplant wird. Wir brauchen im
Zuge der EU-Osterweiterung - ich sage es einmal so Verkehrsprojekte „Europäische Einigung“. Darauf sollten
wir uns gemeinschaftlich verständigen, damit es hier
schneller vorangeht als bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“, die es früher einmal gab bzw. jetzt noch
gibt. Das sind sinnvolle Instrumente, um die Situation in
unserem Lande besser zu bewältigen.

Dies sind Ihre Aufgaben. Ich wäre dankbar, wenn Sie
dazu gelegentlich etwas sagen würden. Wenn es um die
Umsetzung geht, finden Sie uns an Ihrer Seite. Aber Sie
sollten umsetzen und nicht nur ankündigen!

({7})

Dr. Klaus W. Lippold ({8})