Caren Marks (NA), 2011-07-07:
Wieder einmal diskutieren wir die Schwierigkeiten für

Frauen und Männer, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Fakt ist: Nach wie vor sind wir in
Deutschland von einer guten Vereinbarkeit sowie einer
partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit weit entfernt. Aber genau diese brauchen wir.
Unser Ziel muss es daher sein, Frauen ökonomische
Unabhängigkeit und Chancengleichheit im Beruf zu ermöglichen und Männern mehr Familienzeit zu geben.
Vereinbarkeit heißt eben nicht entweder Familie oder
Beruf, sondern beides.

Als Erstes ist dazu sicherlich ein Wandel der Arbeitskultur notwendig, hin zu mehr Familienfreundlichkeit
und einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und
Männern am Arbeitsmarkt. Die Gleichstellung von
Frauen im Erwerbsleben muss endlich vorangehen. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits im Februar
2010 einen Antrag vorgelegt, Drucksache 17/821. Die
freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft im
Jahr 2001 hat keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt gebracht. Sie ist kläglich gescheitert. Damit ist
der letzte Beweis erbracht: Es bedarf klarer gesetzlicher
Regelungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt
allerdings weiterhin untätig.

Betrachten wir nur einmal die Frauenerwerbsquote.
Sie ist inzwischen auf weit über 60 Prozent gestiegen.
Aber bei genauem Hinsehen bleibt festzustellen, dass
das Arbeitszeitvolumen - das heißt die geleisteten Arbeitsstunden - trotz erhöhter Erwerbsquote von Frauen
sogar gesunken ist. Denn immer mehr Frauen sind in
Teilzeit beschäftigt oder haben Minijobs - häufig ungewollt, wie Umfragen zeigen. Unzureichende soziale Sicherung ist die Folge. Und junge Frauen sind zunehmend - zu fast einem Drittel - befristet beschäftigt. Dies
entspricht aber nicht den Vorstellungen und Wünschen
junger Menschen.

Ökonomische Unabhängigkeit von Frauen heißt
auch, dass Arbeit gerecht bezahlt werden muss. Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit ist nicht länger hinzunehmen. Jedes Jahr, am Equal Pay Day, wird auch
anhand der zahlreichen Aktionen deutlich: Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Notwendig sind
verbindliche gesetzliche Regelungen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz verabschiedet.

Ein Wandel der Arbeitskultur ist auch notwendig im
Hinblick auf das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Wenige der gut ausgebildeten Frauen schaffen einen Aufstieg bis in die Führungsetagen, gar in die Aufsichtsräte und Vorstände von Aktiengesellschaften. Dies
zu ändern, dafür brauchen wir eine gesetzliche Quote
von mindestens 40 Prozent. Die geplante Besetzung im
Vorstand der Telekom mit zwei Frauen, wie sie diese Woche angekündigt wurde, ist zu begrüßen. Aber sie ist
eben nicht mehr als ein Signal bzw. ein Tropfen auf den
heißen Stein.

Für eine wirklich bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf brauchen wir auch flexible familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Mütter wollen mehr und Väter
oft weniger arbeiten. Lassen Sie uns also über moderne
und innovative Arbeitszeitmodelle reden. Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Große Teilzeit mit circa
30 Stunden Wochenarbeitszeit für Männer und Frauen.
Verschiedene Lebensphasen bestimmen die Wünsche zu
Arbeitszeit und -volumen. Männer wie Frauen brauchen
endlich mehr Optionen, ihre Arbeitszeit an ihren Lebenslauf anpassen zu können, die Arbeit kurzfristig unterbrechen und ohne Probleme zurückkehren zu können.
Das Sachverständigengutachten zur Erstellung des
Gleichstellungsberichts gibt der Bundesregierung viele
gute Lösungsvorschläge an die Hand. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln.

Leider ist Stillstand das Motto der Bundesregierung,
vor allem bei der Familienministerin. Die angekündigte
Weiterentwicklung des Elterngeldes - ein sinnvolles InZu Protokoll gegebene Reden


strument zur besseren Vereinbarkeit - ist auf Eis gelegt.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir endlich andere Rahmenbedingungen
im Steuerrecht brauchen. Bisher zementiert dieses alte
Rollenbilder und trägt somit nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und
Frauen bei. Anstelle des Ehegattensplittings müssen
Ehepartner zukünftig individuell besteuert werden. Die
Steuerklassenkombination III/V gehört abgeschafft. Bei
der Individualbesteuerung wollen wir Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten und entsprechende Bestandsschutzregelungen berücksichtigen.

In den beiden vorliegenden Anträgen der Grünen und
der Linken, die wir heute abschließend debattieren, ist
die beschriebene Problemanalyse überwiegend zutreffend. Der notwendige Dreiklang von Zeit, Geld und Infrastruktur in der Familienpolitik muss gelingen und mit
Leben gefüllt werden. Nach wie vor gibt es große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil
es zu wenige, zu unflexible und nicht ausreichend lange
Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Die viel beschworene Wahlfreiheit existiert in der Wirklichkeit nicht. Wir
brauchen mehr Kinderbetreuungsangebote, vor allem
fehlen Krippenplätze und Ganztagsangebote in Kitas
und Schulen. Es ist wichtig, dass für jedes Kind ein bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Vor allem in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder entscheidet sich für Eltern die
Verteilung der Familien- und Erwerbsarbeit für einen
langen Zeitraum. Deswegen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von besonderer
Bedeutung. Denn nach wie vor kehren Mütter nur zu
14 Prozent nach der Geburt des ersten Kindes wieder
zurück in eine Vollzeiterwerbstätigkeit, Väter hingegen
kehren in der Regel nach kurzer Elternzeit zurück in ihre
Vollzeiterwerbstätigkeit.

Auch die steigende Zahl der älteren Menschen mit
Betreuungs- und Pflegebedarf erfordert neue Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt und eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur. Betonen möchte ich: Pflegearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche und keine
ausschließlich private Aufgabe. Wo Pflegearbeit aber
familiär übernommen wird, muss dies gelingen können,
aber nicht mit einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragenem Lohnverzicht, den sich überhaupt nur wenige leisten könnten. Vielmehr brauchen
Beschäftigte flexible Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung, Rückkehrrechte in Vollzeit nach Arbeitszeitreduzierung, mit einem bezahlten kurzfristigen Freistellungsanspruch von zehn Tagen.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen effektiv zu verbessern, bleibt noch viel
zu tun. Lassen sie es uns gemeinsam voranbringen.