Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Er war sicher nicht dabei. Nun hatte ich den Herrn Bundeskanzler so verstanden, daß dies nicht die Verhandlungsposition während der offiziellen Beratungen gewesen sei und daß das, was hier zum Gegenstand eines Hintergrundgespräches gemacht worden ist, sicher seinen Erfahrungen so nicht entsprochen hat. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich, da ich nur noch eine kurze Redezeit habe, einen Punkt ansprechen, der mich selbst ein bißchen ärgert. Dieser Ärger richtet sich nicht gegen den Herrn Bun930 

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deskanzler, gegen den Herrn Außenminister, gegen die CDU/CSU oder die FDP, sondern er richtet sich eigentlich, schön verteilt, auf alle möglichen Kollegen dieses Hauses und auch, wie ich hinzufügen muß, an eine Reihe von Journalisten. Wenn Sie gestatten, möchte ich auch einmal etwas in das Stammbuch hineinschreiben dürfen, wenn man schon die Möglichkeit hat, das von hier vorn zu tun. Viele der Debatten, die im Zusammenhang mit dem europäischen Gipfel geführt wurden, sind der Versuchung erlegen, daß man wieder einmal die von allen Seiten des Hauses und vielen Journalisten mitzuverantwortende Debatte über die Zahlmeister geführt hat. Ich halte das nicht nur für falsch. Es ist verdammt gefährlich, wenn wir glauben, wir könnten im nächsten Jahr eine Europa-Begeisterung aus dem Boden stampfen, heute aber das, was an Zahlungen notwendig ist, diffamieren. Deshalb sage ich noch einmal: Wenn wir über Finanzen in Europa sprechen, bedeutet das nicht, daß die Finanzen der ausschließliche Maßstab sind. Die Finanzen haben sich vielmehr den politischen Zielen der Gemeinschaft unterzuordnen. Diese politischen Ziele der Gemeinschaft sind ein großartiger historischer Versuch, nämlich der Versuch, erstmals friedlich Nationalstaaten, die lange gewachsen sind, in eine Gemeinschaft zusammenzuführen, die sich friedliche und demokratische Ziele setzt. Das darf nicht auf den Pfeffersäcken totgeritten werden. Deshalb sage ich: Es ist fatal - gleichviel, wer so argumentiert, gleichviel, welche Zeitung es schreibt oder welche Medien es transportieren -, wenn wir uns an diese Zahlmeister-Attitüde anhängen lassen.
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Meine Damen und Herren, aber nicht nur die politische Überschrift zu diesem Titel hat etwas zu sagen. Selbst wenn man es wirtschaftlich betrachtet: Ich behaupte, daß wir, gemessen an dem, was wir in die Europäische Gemeinschaft einzahlen, einen vielfachen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen. Deshalb ist es kleinkariert, zu glauben, wir könnten 7 Milliarden DM, die dort hineingegeben werden, gegen einen nicht richtig faßbaren Wirtschaftserfolg gegenrechnen. Ich behaupte, daß wir allein auf Grund unserer Überschüsse des Handels mit den anderen europäischen Gemeinschaftsstaaten gewaltige Vorteile haben. Wir sollten uns davor hüten, diese Diskussion zu strapazieren. Im übrigen glaube ich, daß da viel, viel Arroganz durchschimmert, wenn man das Gefühl des kräftigen Zahlers hat. Es gibt da Analogien zu anderen, die man als Schlechte oder Böse bezeichnet hat; ich will das hier nicht weiter vertiefen.
Meine Damen und Herren, wir werden in einem Jahr den Höhepunkt des Europawahlkampfes haben. Wir sollten bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, nicht den Fehler machen, zu glauben, Europa sei der Grund allen Übels. Wir sollten auch nicht glauben, es könne sich in den hehren Formulierungen klassischer oder mitteleuropäischer Philosophie erschöpfen. Die Wahrheit ist nüchtern, aber trotzdem sehr bedeutend: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir Stahlkrise, Werftenkrise, Arbeitslosigkeit, Textilprobleme usw. nicht national lösen werden, sondern wir müssen sie europäisch lösen. Das bedeutet: Solange wir widerstrebende, gegenläufige wirtschaftstheoretische Ansätze der europäischen Staaten haben, werden wir diesem Ziel nicht näherkommen. Daher mein Appell, darüber nachzudenken, daß es überhaupt nur mit einer gleichlaufenden Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Finanzpolitik möglich ist, an diese Probleme heranzukommen. Wenn wir das als gemeinsame Position festhalten können, wären wir, denke ich, unserer Verantwortung als Parlamentarier gegenüber dieser Frage gerecht geworden.
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