emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Frau Kollegin Yzer, ich bin mir nicht ganz im klaren, ob Sie meinen, daß es Jugendliche in einem Alter wie Sie und Herr Kollege Pofalla sein sollten
({0})
- oder wie ich -, oder ob Sie meinen, wir hätten hier 18jährige, 20jährige über ihre eigenen Probleme diskutieren lassen sollen.
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Es ließe sich einiges sagen, Herr Pofalla. Ich finde es ja gut, daß wir sehr viel mehr jüngere Abgeordnete in diesem Haus haben und daß die auch sehr engagiert in diese Debatte einsteigen. Ich meine aber nicht, daß es in Zukunft Automatismen geben muß, daß man unmittelbar nach der Ausbildung in den Deutschen Bundestag kommt,
({2})
sozusagen vom Hörsaal in den Plenarsaal. Das sollte nicht die Regel werden,
({3})
weil ich glaube, wir brauchen in diesem Parlament auch Menschen, die zwischendurch ein Stück Erfahrung gesammelt haben.
Ich bin mit 33 im Landtag Schleswig-Holstein gewesen,
({4})
hatte aber schon zehn Jahre Berufserfahrung. Vielleicht tut das manchmal ganz gut. Wir brauchen eine gesunde Mischung.
({5})
Sie sollten nicht aus der Jugendlichkeit eine besondere Tugend machen, so wie Sie es vorhin dargestellt haben.
Ich wollte ein paar bildungspolitische Bemerkungen zum heute anstehenden Thema machen. Wir haben in den letzten Wochen von der Konferenz der Hochschulrektoren gehört, daß für alle Fächer bundesweit der Numerus clausus beantragt werden könnte.
Die Lage an den Hochschulen hat sich bedrohlich zugespitzt, 1,7 Millionen Studierende auf etwa 900 000 Studienplätze, 16 Studierende pro Lehrkraft an den Universitäten, gar 37 an den Fachhochschulen. Und nun melden sich schon wieder diejenigen, die vor einer Überqualifizierung warnen und einen drohenden Facharbeitermangel an die Wand malen.
Meine Damen und Herren, es ist keine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden erstmals die Zahl der Auszubildenden im dualen System übersteigt. Das ist keine Fehlentwicklung, Herr Kollege Lammert, sondern der Beweis dafür, daß immer mehr Jugendliche immer mehr lernen wollen. Das sollten wir begrüßen.
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„Nie zuvor hat es in der deutschen Geschichte eine in diesem Umfang lernende Jugend gegeben",
({7})
- gleich - schreibt die Minderheit im Bericht der Enquete-Kommission „Bildung 2000". Ich füge hinzu, wir sollten darüber froh sein und nicht wieder künstliche Schranken einbauen wollen.
Nun kommen Sie, Herr Schwarz.
Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Würden Sie denn uns noch einmal bestätigen, daß in den kommunalen Gebietskörperschaften - ich sage Ihnen das aus meinem Kreis - richtige konservative sozialdemokratische Genossen, die seit Generationen in der Tradition der Sozialdemokratie stehen, dies als sozialistisches Teufelszeug beschimpfen und beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Initiativen zum „Haus des Kindes" und die Durchsetzung des Kindergartenplatzanspruches der alten Landesregierung bis aufs Messer bekämpft haben?
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Ich kann mir das nur schwer vorstellen.
({0})
Ich kann mir aber vorstellen, daß es bei uns gelegentlich solche und solche gibt. Im übrigen ist das bei Ihnen auch so; Sie sollten gelegentlich mal bei der CSU oder bei einigen der CSU - ich meine nicht Herrn Hollerith - nachfragen, mal den Lokalteil der Süddeutschen Zeitung lesen! Da kann man jeden Tag entnehmen, wie konservativ bis gelegentlich reaktionär manche Funktionäre der CSU in Bayern in solchen Fragen vorgehen. Ich empfehle Ihnen wirklich die Lektüre der Protokolle „Recht der elterlichen Sorge" 1979 im Bundestag und 1980 Jugendhilfegesetz, sozialliberale Koalition. Das war Antje Huber damals. Ich habe damals hier zum Jugendhilfegesetz gesprochen und mir wütende Zwischenrufe von vielen Ihrer Kollegen anhören müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege Kuhlwein, der Kollege Walter würde gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Das ist dann aber die letzte.
Ralf Walter (NA), 1991-12-12:
Werter Herr Kollege Kuhlwein, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und dies unserem Kollegen Schwarz weiterzugeben, daß in Rheinland-Pfalz die dort heute Gott sei Dank entscheidungsberechtigten Sozialdemokraten den Gesetzentwurf der damaligen Regierung deswegen abgelehnt haben, weil er bei weitem nicht weitgehend genug war,
({0})
weil die Landesregierung damals entgegen einer anderen Praxis nach wie vor den Bau von Kindergärten nicht bezuschussen wollte, was die neue Landesregierung, seit sie an der Macht ist, innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt hat?
({1})
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Doch, der weiß das besser, und dem glaube ich auch mehr.
({0})
Ihre CDU-Freunde im schleswig-holsteinischen Landtag haben gerade vor 14 Tagen ein Kindertagesstättengesetz abgelehnt, nachdem sie vorher 38 Jahre lang nicht in der Lage waren, ein solches Gesetz auf den Tisch zu bringen.
({1}) Aber lassen wir das!
Lassen Sie mich jetzt noch zu wenigen Aspekten kommen, die mir für die weitere Debatte über Jugend und Jugendpolitik in Deutschland wichtig zu sein scheinen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Pofalla, an sich hatte der Kollege Kuhlwein gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zulassen möchte. Aber vielleicht macht er in Ihrem Fall eine Ausnahme.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Mir macht es Spaß, und Herr Pofalla hat ja noch keine Zwischenfrage gestellt.
Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Ich möchte die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der dortigen CDU-Fraktion auf Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz mit Mehrheit abgelehnt hat?
({0})
Kersten Wetzel (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich noch relativ jung bin,
({0})
so konnte ich auf mein Geburtsjahr bisher doch nie stolz sein. Es ist das Jahr 1961, das Jahr des Mauerbaus, und ich bin auf der anderen Seite dieser kommunistischen Errungenschaft „Ostzone" oder „DDR" genannt, aufgewachsen.
Bis zum Herbst 1989 gab es für mich - wie für die meisten meiner Generation - keine Möglichkeit, den freien Teil Deutschlands und der Welt zu sehen. Doch die Mauer teilte nicht nur unser Volk, sondern sie trennte vor allem auch uns Jugendliche im Osten von Wirklichkeit und Wahrheit. Statt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Jugendarbeit kannten wir nur die Diktatur der Sozialistschen Einheitspartei Deutschlands und ihrer Kampfreserve, der sogenannten Freien Deutschen Jugend.
({1})
Statt Pluralismus und Chancengleichheit in Erziehung, Bildung und beruflicher Entwicklung hatten wir das „sozialistische Bildungswesen" , das bekanntlich bereits im Kindergarten einsetzte.
({2})
Natürlich hatten wir auch freie Studienplatzwahl für alle SED-Mitglieder und künftigen Offiziere von Stasi und Nationaler Volksarmee.
({3})

Auch hatten wir in den Betrieben die Kader-Nomenklatura der allgegenwärtigen SED, getreu dem Motto: „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei, und die Partei ist überall" - selbst hier im Bundestag.
({4})
Last not least hatten wir zwar keine Levis-Jeans und Udo Lindenberg - live, mit „Sonderzug nach Pankow" -, dafür aber überall rote Fahnen, hohle Sprüche und Genossen.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gleicke?
Kersten Wetzel (NA), 1991-12-12:
Ja, bitte schön.
Iris Gleicke (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch ich in der ehemaligen DDR ein Studium absolviert habe, ohne Mitglied der SED oder irgendeiner Blockpartei gewesen zu sein?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege Wetzel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kersten Wetzel (NA), 1991-12-12:
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirklich noch einiges tun, damit die jungen Menschen in den neuen Bundesländern wieder Vertrauen zu den demokratischen Parteien und zu den Regierungen bekommen.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Dr. Elmer. - Bevor ich Ihnen das Wort gebe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß sich Präsidium und Ältestenrat bereits vor geraumer Zeit darauf geeinigt haben daß Abgeordnete nicht als Litfaßsäulen ins Plenum kommen, egal, wofür sie werben. Ich würde Sie bitten, den Aufkleber herunterzunehmen.
({0})
Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz?
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Elmer, wenn man in wenige Monate alten Dokumenten liest, wie sehr unterschiedlich doch beispielsweise „DT 64" und Sendungen von RIAS 2 wie „Treffpunkt" auch in der damaligen DDR bewertet worden sind und wie immer wieder gesagt worden ist, daß die „DT 64"-Redakteure ihre Weisungen zum Teil aus der Normannenstraße bekommen haben könnten, glauben Sie nicht, daß es dann überzogen ist, wenn man „DT 64" - bei allen Argumenten dafür - zum Identitätsfaktor der DDR-Jugend hier hochstilisiert?
({0})
- Ich weiß das eben; Ihr Pech ist, daß ich das weiß.
Konrad Elmer (NA), 1991-12-12:
Wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie bemerkt, daß ich ihn nicht zu einem Freiheitssender hochstilisieren will, sondern zu einem Sender, in dem Menschen tätig sind, die das Umfeldwissen haben, auf das es hier ankommt, nämlich die ostdeutsche Befindlichkeit.
({0})
- Sie haben ja auch sehr vielen früheren CDU-Abgeordneten eine neue Chance gegeben. Das sollte man auch bei diesem Sender tun.
({1})
Uwe Küster (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Elmer, reden Sie hier für den Sender „DT 64", der nach der Wende und in der Zeit der Wende eine wesentliche Rolle bei der Demokratisierung gespielt hat, oder reden Sie für
den Sender „DT 64", der vorher ein Bestandteil der Medienpolitik der DDR war?
({0})
Konrad Elmer (NA), 1991-12-12:
Ich rede für einen Sender, der, wie vieles bei uns in den neuen Bundesländern, in einer ständigen weiteren Entwicklung ist. Wenn Sie an einem der Mitarbeiter des Senders etwas Ernsthaftes auszusetzen haben, sollte man hier auch das thematisieren. Auch darüber werden die Kolleginnen und Kollegen sicher reden, damit dieser Sender auch vor Ihren Augen Bestand hat.
({0})
Für mich ist ein besonderes Problem der derzeitigen Jugendpolitik, daß wir wissen, daß die westdeutschen freien Träger, die in Ostdeutschland nun segensreich tätig werden, nicht genügend Freiwillige finden und auch finden können, die diese Art Jugendarbeit nun wirklich flächendeckend zustande bringen, sicher weil auch entsprechende Mittel fehlen, vor allem aber weil sie deshalb selber natürlich nicht diese Befindlichkeit mitbringen, die dort nötig ist.
Um so unerklärlicher ist für mich, daß die politisch Verantwortlichen - nicht nur beim Bund, sondern vor
allem bei den Ländern ({1})
die in Ostdeutschland im Zuge der Wende und nach der Wende dort entstandenen Vereinigungen der Jugendarbeit bis heute an vielen Stellen nicht endgültig anerkannt haben, daß diese immer noch zittern müssen, ob sie im nächsten Jahr weiter finanziell unterstützt werden, daß sie erfolglos von einer Genehmigungsbehörde zur anderen geschickt werden, von Pontius zu Pilatus.
Ich erinnere an solche Vereine, die immer noch um ihre Anerkennung kämpfen, wie der Förderverein für arbeitslose Jugendliche oder die Interessengemeinschaft „Regenbogen" und all die Beispiele, die auch Kollegin Gleicke hier schon vorgebracht hat. Hier müßte auch von seiten der Bundesregierung stärker bewußtseinsmäßig in der Öffentlichkeit gearbeitet werden, um die Länder voranzubringen. Sie wissen, wie schwer es für uns aus Ostdeutschland vor allem ist, mit der westdeutschen Bürokratie zu Rande zu kommen. Man wird hier wirklich, wie gesagt, von Pontius zu Pilatus geschickt.
({2})
Dabei wären es doch gerade diese dort in Ostdeutschland selbst gewachsenen Jugendgruppen und Vereinigungen, die in der Lage wären, das Abgleiten der Jugendlichen in rechtsradikale Bereiche zu verhindern.
Wer, wenn nicht die ehemaligen Friedensgruppen in der DDR, könnte hier segensreich tätig werden. Nur was von innen heraus wächst, bleibt auch beständig, weil es authentisch ist. Das sollten wir hier bedenken. Bedenken wir auch aus der Geschichte, daß es damals die „wilden Cliquen" waren, die nicht in die SA eingetreten sind. Also stärken Sie das, was dort selbst im Lande wächst, und das andere auch.

Ein letztes Wort zur Gewaltbereitschaft, die hier den ostdeutschen Jugendlichen noch immer unterstellt wird. Repräsentative Untersuchungen haben gezeigt, daß die Gewaltbereitschaft Jugendlicher in den alten Bundesländern mindestens ebenso hoch, wenn nicht höher, ist. Zwei Zahlen: In Sachsen halten 22 %, in Nordrhein-Westfalen 29 % der Jugendlichen Gewalt für ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Konrad Elmer (NA), 1991-12-12:
Was wir in diesem Bereich tun müssen, ist also, den Gefahren des Radikalismus langfristig zu begegnen. Es gilt also, statt kurzatmigen Aktionismus zu betreiben, sich beständig zu bemühen, unsere Jugendlichen vor den Irrwegen des Nationalismus zu bewahren und für ein freies Europa zu gewinnen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Matschie.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz?
Christoph Matschie (NA), 1991-12-12:
Aber selbstverständlich.
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-12:
Lieber Kollege, auch Alterskollege, glaubst Du nicht auch mit mir - ich sage das als Leiter derjenigen Veranstaltung, die bei der Jungen Union 1 % Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2000 beschlossen hat - , daß der alte Satz von Max Weber „Politik ist das geduldige Bohren dicker Bretter" - meine Hinzufügung: egal vor welchen Köpfen sie sitzen - uns dazu führen sollte, gerade in einer solchen Debatte lieber zu versuchen, die gemeinsamen Ziele herauszustreichen, anstatt nach einer wirklich tief fundierten und guten Analyse, der ich bis dahin gelauscht habe, in die übliche parteipolitische Polemik zu verfallen?
({0})
- Ich sage das in aller Ruhe und Gelassenheit.
({1})
- Moment doch mal, ich frage ihn doch ernsthaft. Glaubst Du nicht auch, daß wir uns insgesamt einen Gefallen täten, auch was die Wirkung nach außen angeht, wenn wir zwei, drei Schritte gemeinsam gingen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
Josef Hollerith (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut an der heutigen jugendpolitischen Debatte war, daß sie überhaupt stattgefunden hat. Besser war, daß überwiegend - jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion - junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Debatte bestritten haben.
({0})
Wenn wir über Zukunftsperspektiven der jungen Generation in den neuen Bundesländern reden, müssen wir auch über die Ausgangssituation sprechen. Wie war denn die Ausgangssituation? Sie war so, daß eine sozialistische Kommandowirtschaft physisch und psychisch ein Trümmerfeld hinterlassen hat und daß wir heute mit der Beseitigung dieser Altlast des Kommunismus historisch eine einmalige Leistung vollbringen.
Ich habe Verständnis für die Sorgen und Nöte aller Menschen der neuen Länder, aber vor allem der jungen Generation; denn sie erfährt und erlebt diese Umbruchsituation in der Geschwindigkeit der Veränderungen und in der Notwendigkeit, das Denken zu verändern, viel stärker, als das Ältere noch erfahren können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Josef Hollerith (NA), 1991-12-12:
Wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.
Christoph Matschie (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß man bei allen Negativentwicklungen in der früheren DDR heute nicht nur sagen kann, daß bei den Jugendlichen ein Trümmerfeld hinterlassen wurde, sondern daß man erwähnen muß, daß sich Jugendliche auch in dieser schwierigen Zeit entwickelt, ihre Träume ausgebildet und ihre Erfahrungen gemacht haben, die sie jetzt einbringen wollen,
({0})
und daß es nicht darum geht, hier nur ein Trümmerfeld zu beschreiben, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich diese Träume auch einmal entfalten können?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und
Jugend auf Drucksache 12/671 ({0}). Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist, soweit ich es von hier aus erkennen kann, einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1813. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1797. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1812. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1793. Wer stimmt für den Antrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({1})
- Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf diejenigen, die an den Beratungen zum nächsten Tagesordnungspunkt nicht teilzunehmen wünschen, bitten, den Raum zu verlassen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1988 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({4})
- Drucksachen 12/210 Nrn. 85 und 91, 12/1286 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Ich erteile als erster Rednerin der Abgeordneten Dr. Konstanze Wegner, die auch die Berichterstatterin ist, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich glaube, ich sollte an die Adresse der nächsten Redner doch, mit begrüßendem Tenor, die Information weitergeben, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat.
Als nächster spricht unser Kollege Wilfried Bohlsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Frau Abgeordnete Ina Albowitz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Frau Kollegin Albowitz, ich glaube, das Plenum ist nicht der rechte Adressat für Ihre Kritik.
({0})
- Nicht einmal der Ältestenrat.
({1})
Wenn sich Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer mit
den anderen Parlamentarischen Geschäftsführern
über eine Debattendauer einigt, dann ist der Anteil der einzelnen Fraktionen von vornherein festgelegt.
({2})
Also, der Adressat - tut mir leid - ist Ihre eigene Fraktion.
({3})
Das Wort hat unser Kollege Karl Deres.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1286. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
({0})
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Herr Kollege Feige, kommen Sie bitte zum Schluß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck zu beantworten?
Holger Bartsch (NA), 1991-12-12:
Nein.
({0})
- Ja, aber das ist ja jedem freigestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Abgeordneter. Fahren Sie fort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a bis d und den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
8. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Energiepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung
- Drucksache 12/1799 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Energiegesetzes
- Drucksache 12/1490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({2}) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes ({3})
- Drucksache 12/1305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Braband, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts: Grundvoraussetzung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/1294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({6}) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Energiewende - Grundstein für eine dauerhafte Entwicklung
- Drucksache 12/1794 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 2 1/2 Stunden vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 15 Minuten Redezeit erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Harald B. Schäfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Der Kollege Heinrich Seesing hat nun das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächster hat der Kollege Dr. Karl-Hans Laermann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Kollege Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-12-12:
Bitte schön.
Harald B Schäfer (NA), 1991-12-12:
Lieber Kollege Laermann, um zunächst Ihre Unterstellung, die liebenswürdig gemeint war, ich hätte das Papier nicht gelesen, zu widerlegen, wollte ich Sie fragen, ob Sie mir, von Seite 54 - teils von Seite 50 - an, wo über die Notwendigkeit der Energieeinsparung gesprochen wird, ausgehend, sagen können, wo ich in diesem Programm konkrete Beschlüsse für konkrete, im nächsten Jahr umsetzbare Maßnahmen finden kann.
({0})