guttenberg (NA), 1966-09-23:
Ich habe mich hier mit dem deutsch-polnischen Verhältnis befaßt, und ich halte es nicht für einen guten Beitrag zur Versöhnung zwischen diesen beiden Staaten und Völkern, wenn hier ein Mitglied des Hauses sagt: Da idriiben liebt uns keiner, ({0})
und dies angesichts der Tatsache, daß offenbar auch
das polnische Volk zur Versöhnung bereit ist; sonst
hätten die polnischen Bischöfe nicht so gesprochen,
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während die polnische Regierung offenbar leider den Haß vermehren will, soweit es diesen noch gibt. - Wir sollten also nicht sagen, daß dort drüben sozusagen alles versperrt sei.
Zum zweiten, Herr Kollege Schmidt! Wer hier redet, muß wissen, daß er als Parlamentarier auch draußen gehört wird, und er sollte daher, meine ich, ein wenig auf die Formulierung achten. Wenn hier Kollege Helmut Schmidt zum Thema Handlungsfreiheit der polnischen Regierung einerseits und Streit zwischen Staat und Kirche in Polen andererseits gesprochen hat und wenn er sagte, daß es in diesem Zusammenhang eine Einschränkung der Handlungsfreiheit der polnischen Regierung gebe, dann antworte ich darauf, daß auch hier etwas mehr Zurückhaltung unserer Redner notwendig ist
({2}) und daß man in dieser Sache leiser und etwas weniger spektakulär reden sollte.
Nun, meine Damen und Herren, bei aller gebotenen Differenzierung dessen, was wir heute in Osteuropa sehen, ist doch eine Feststellung leider noch immer korrekt: keine der dortigen kommunistischen Regierungen hat sich bisher substantiell von der sowjetischen Teilungspolitik gegenüber Deutschland gelöst oder, genauer gesagt, zu lösen vermocht. Dies und nichts anderes ist der Grund für das Nichtvorhandensein diplomatischer Beziehungen etwa zwischen Rumänien und uns.
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Meine Damen und Herren, es geht hier in erster Linie um Deutschlandpolitik. Ich warne davor, zu glauben, daß es hier nur um Rumänienpolitik ginge. Es wäre falsch und kurzsichtig, wollte man diese Frage nur mit dem Blick auf Rumänien sehen, statt vorrangig - ich sage „vorrangig" - möglicherweise nicht absehbare deutschlandpolitische Konsequenzen zu bedenken.
Zudem: wird nicht nachgerade dem Instrument diplomatischer Beziehungen eine Bedeutung zugemessen, die ihm gerade in kommunistisch beherrschten Ländern - leider, muß man sagen - nicht zukommt?
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Ist es uns nicht, wenn auch in unterschiedlichem Maße, auch ohne diplomatische Beziehungen in den osteuropäischen Ländern gelungen, unseren Handel stetig auf ein beträchtliches Maß auszuweiten, auf andere und vielleicht wirksamere Weise kulturell und menschlich als Volk präsent zu werden? Und vor allem: Welcher Vorteil entspricht denn dem Risiko, das eingegangen werden müßte? Als der Kanzler Adenauer den diplomatischen Kontakt mit Moskau herstellte, war damit die Rückkehr vieler tausend deutscher Gefangener verbunden. In Rumänien warten heute seit langen Jahren noch immer Tausende von Deutschen auf die Ausreisegenehmigung zu ihren Familien nach Deutschland.
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Die Zahl derer, die eine solche Ausreisebewilligung erhalten haben, um mit ihren Familienangehörigen zusammenzukommen, ist leider in den letzten Monaten auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es wäre pflichtvergessen, wollten wir über diese Dinge in diesem Zusammenhang einfach hinweggehen.
Niemand leugnet, daß es einen gravierenden Unterschied gibt zwischen der Anerkennung der sogenannten DDR durch einen neutralen Staat und dem Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen diesem Pseudostaat und einem im Herrschaftsbereich Moskaus gelegenen alten europäischen Staat. Der anzulegende Maßstab ist gewiß ein anderer. Dennoch handelt es sich auch hinsichtlich Osteuropas um einen deutschlandpolitischen Maßstab.
Es wäre aber selbstverständlich verfehlt, wenn wir diese Sache nur statisch betrachten wollten. Der Spielraum des Möglichen kann sich - ich sage „kann sich" - durchaus erweitern; entweder dadurch, daß der betreffende Staat die Freiheit ge2918 
winnt, sich sichtbar von der sowjetischen Teilungspolitik zu entfernen, oder aber dann, wenn es gelten sollte, eine Chance zu ergreifen, um solches Abrücken aktiv zu fördern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen und an diese Betrachtung ein kurzes generelles Wort anschließen. Es sieht gegenwärtig, fürchte ich, danach aus, daß wir aller Kraft und aller Energie bedürfen, um uns und unsere Sache in der Welt zu behaupten. Unser Land ist seit über 20 Jahren geteilt, und - wie könnte es auch anders sein - der Chor der Stimmen wächst, die den Störenfried nicht in dem 'erblicken, der das Unrecht schuf, sondern in dem, der es ändern will. Unser Gegner ist unerbittlich. Er bleibt bis auf diesen Tag unzugänglich für jeden Vorschlag, sich auf ein Geben und Nehmen einzulassen. Unter unseren Freunden wächst 'die Zahl derer, die von uns, den Deutschen, erwarten, daß wir geben, ohne zu nehmen. Dennoch wage ich zu sagen, 'daß die deutsche Sache nur von den Deutschen selbst gewonnen oder verlorengegeben werden kann. Denn mit uns ist die letzte und die entscheidende Realität der Geschichte, der Wille der Völker.
Hier in unserem Lande 'ist eine Generation herangewachsen, deren sittliche Kraft nicht mehr von den Schuldkomplexen beladen est, die die vorherige Generation noch mit sich schleppt. Drüben, jenseits von Stacheldraht und Mauer, da lebt doch jene Kraft - oder ist einer da, der 'dies bezweifelt? -, die seit alter Zeit den Tyrannen das Fürchten lehrt: die Sehnsucht der Menschen, frei zu sein.
Ich wollte dies am Ende sagen, um eine Rede damit zu beschließen, die der undankbaren Aufgabe gewidmet war, ein unbequemer Mahner sein zu müssen. Ich danke Ihnen.
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