uwe beckmeyer (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben eine engagierte, manchmal ideologische, manchmal auch emotionale Debatte erlebt. Aber
ich frage den Deutschen Bundestag: Was wollen Sie
denn tun? Es ist keine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erwarten.

({0})

- Herr Kuhn, Ihre Initiative hat doch mit Ihrem Parteitag
zu tun - das sage ich einmal ganz nüchtern -; das ist
nicht nur Eigennutz Ihrer Partei. Das ist doch wahrscheinlich ganz persönlich motiviert. - Aber sei’s drum!
Wir haben lange nicht mehr 75 Minuten lang über dieses
Thema diskutiert. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir es
aber genossen.

Was tut der Deutsche Bundestag jetzt? Das ist der entscheidende Punkt. Sind wir Manns oder Frau genug, haben wir die Kraft, etwas auf den Weg zu bringen, das sowohl der Verkehrssicherheit dient als auch zu einer
Verminderung des CO2-Ausstoßes auf deutschen Autobahnen und deutschen Straßen generell führt? An dieser
Stelle möchte ich einmal sagen: Jemand, der auf einer
Landstraße oder Bundesstraße zu Tode kam, ist genauso
ein Verkehrstoter wie jemand, der auf einer Autobahn zu
Tode kam. Manchmal gewinnt man nämlich den Eindruck, die Autobahn sei eine besondere Art von Straße
und Unfälle dort seien besondere Unfälle. Ich möchte
deutlich in Erinnerung rufen, dass drei Viertel der Unfälle auf Außerortsstraßen nicht auf Bundesautobahnen
stattfinden.

Was tun wir? Die Koalition bereitet einen Antrag vor
- das kündige ich hier an -, der den Gesichtspunkten der
CO2-Reduzierung, aber auch der Reduzierung der Zahl
der Unfallschäden und Unfalltoten auf deutschen Straßen gerecht werden soll. Wir wollen eine Reduzierung
der Zahl der Unfalltoten und eine Reduzierung der CO2Emissionen. Das ist eine klare Orientierung.

In der heutigen Debatte haben Sie mitbekommen,
dass in der Koalition hinsichtlich eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen keine Einigkeit
herrscht. Gleichwohl finde ich es angemessen, dass dieses Ziel in der Koalition verfolgt wird.
({1})

Wir haben uns vorgenommen, beim Fahrverhalten der
Menschen anzusetzen. In absehbarer Zeit wird ein entsprechender Antrag in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages beraten. Wer mit Bleifuß fährt, trägt stark
zu dem unangemessen hohen CO2-Ausstoß bei. Wenn
wir es erreichen, dass die Menschen in Deutschland ihr
Fahrverhalten ändern und selbstbestimmt ein kraftstoffsparendes Fahrverhalten an den Tag legen, kann die
CO2-Emission deutlich reduziert werden, was notwendig
ist. Wir müssen bei der Schulung von Fahrern ansetzen.

({2})

Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit 2,8 bis
3,5 Tonnen legen ein unangemessenes Fahrverhalten an
den Tag. Das ist eine kleine schnelle Einheit, die auf
deutschen Autobahnen eine Art Flugersatzverkehr betreibt. Das betrifft auch die Umzugsfahrzeuge auf deutschen Autobahnen. Dies muss uns nachdenklich stimmen und zu der Überlegung bringen, ob wir nicht bei
diesen Fahrzeugtypen ansetzen können, um eine Reduzierung der Unfallträchtigkeit zu erreichen.

Wir müssen uns verstärkt um den Einsatz von Fahrassistenztechniken in diesen Fahrzeugen kümmern. Das
ist möglich. Die Industrie bietet entsprechende Techniken an: Fahrzeuge mit Bremsverstärkern, die verhindern,
dass das Fahrzeug aus der Spur kommt, und Fahrzeuge,
bei denen nicht nur Haltepunkte für die Sicherung der
Ladung vorgesehen sind, sondern die echte Ladesicherungssysteme an Bord haben. Ich denke, das sind wichtige Punkte. Wir werden Ihnen das in einem Antrag präsentieren.

Wir sind dafür, dass für Kraftfahrzeuge dieser Gewichtsklasse in der Bundesrepublik Deutschland generell ein Tempolimit gilt.

({3})

Auch dazu werden wir Ihnen einen Antrag vorlegen.

Bezogen auf die Verkehrssicherheit müssen wir uns
angesichts des tatsächlichen Geschehens auf Außerortsstraßen überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, mit Unterstützung der Länder gerade auf diesen Straßen die erlaubte
Geschwindigkeit stark zu reduzieren.

({4})

Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle durch unangemessenes Fahrverhalten, unangemessene Geschwindigkeit auf baumbestandenen
Alleen - ob es nun eine Landstraße oder eine Bundesstraße ist - verursacht werden.

({5})

Zum Schluss ein Appell des Bundestages an die Länder: Das alles ist nichts wert, wenn nicht mehr Verkehrsüberwachung stattfindet. Wir brauchen eine stärkere Verkehrsüberwachung in der Bundesrepublik
Deutschland, um der Tendenz zum Rasen bei Einzelnen
entgegenwirken zu können. Ich glaube, das ist wichtig.


({6})

Diese Koalition wird die Kraft finden, bei der Verkehrsbeeinflussung noch mehr auf die Tube zu drücken. Verkehrsbeeinflussung auf deutschen Autobahnen
gibt es heute schon. Wir haben gute Erfahrungen damit
gemacht. Aber wir wissen auch: Verkehrsbeeinflussung
bedeutet Stauvermeidung, CO2-Reduzierung und einen
Rückgang der Zahl schwerer Unfälle auf Autobahnen.
Gleichzeitig bedeutet es einen deutlichen Zuwachs an
Sicherheit.

Ich habe jetzt für die Koalition ein kleines Bündel von
Maßnahmen vorgestellt. Wir wollen im Deutschen Bundestag mit diesem Maßnahmenbündel demnächst unseren Beitrag zur CO2-Reduzierung und zur Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen leisten.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})