Lars Castellucci (NA), 2018-11-08:


Wir haben schon gehört, was diese Zwischenfragen bringen. Das bringt nichts. Deswegen lasse ich sie nicht zu.

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Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob das alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen.

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Und warum habe ich da niemanden von Ihnen gesehen? Weil Sie gemerkt hätten, dass Sie mit Ihrer Hetze völlig isoliert sind, weil die Weltgesellschaft sich aufmachen will, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu schüren.

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Sie behaupten, wir würden zur Migration anstiften. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen mit diesem Pakt Migration steuern und ordnen. Das ist unsere Aufgabe, und das steht in diesem Pakt.

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Sie behaupten, dass wir unsere Souveränität aufgeben würden. Jetzt verraten Sie den Leuten doch mal, wie man mit einem unverbindlichen Pakt,

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der nicht mal unterschrieben wird, staatliche Souveränität aufgibt. Ihr Redner hat gerade nicht mal einen völkerrechtlichen Vertrag von einer einfachen Vereinbarung unterscheiden können.

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Gehen Sie erst mal in irgendein juristisches Seminar zur Nachhilfe! Es ist doch peinlich, was Sie hier abliefern.

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Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete.

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Sie spielen mit der Angst der Menschen.

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Sie schüren die Ängste der Menschen.

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Jetzt passiert aber etwas ganz Erstaunliches, nämlich, dass Sie selbst Angst verspüren. Ihr Kollege Herr Höcke spricht sogar von „politischer Bettnässerei“; denn bei Ihnen geht die Angst um, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten, weil man gar nicht so genau weiß, wo denn die Verfassungsfeinde unter Ihnen sind, die Leute, die schon in den Ländern beobachtet worden sind.

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Jetzt geben Sie plötzlich Gutachten in Auftrag und schauen, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen.

Ich will Ihnen mal eines sagen: Wie soll man es denn nennen, wenn vom Mahnmal der Schande die Rede ist? Wie soll man es denn nennen, wenn von Umsiedlung die Rede ist, von Umvolkung, wenn man von Siedlungsgebiet spricht?

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Wie soll man es denn nennen, wenn permanent Nazijargon in diesem Hohen Haus gepflegt wird? Das nenne ich verfassungsfeindlich.

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Sie missbrauchen dieses Haus. Sie missbrauchen das Thema. Und das Schäbigste ist: Sie missbrauchen am Ende die Menschen für Ihre verfassungsfeindliche Agenda.

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Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der Globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.

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