franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorgänger, Herbert Wehner, der heute morgen in so kenntnisreicher Weise unser gemeinsames Anliegen hier vertreten hat, hat in diesem Hohen Hause bei anderer Gelegenheit auf das steinige Gelände hingewiesen, auf welchem die Deutschlandpolitik sich bewegen muß. Er hat bei der Gelegenheit hinzugefügt, es sei notwendig, notfalls mit den Fingernägeln nach den kleinsten Erfolgen zu kratzen. Diese sehr beziehungsreichen Ausführungen sollten uns immer bewußt sein, um klar und deutlich zu machen, auf welch schwierigem Gebiet wir uns gemeinsam zu bewegen haben, um uns auch gemeinsam vor Illusionen zu bewahren. Ich möchte daher in dieser Debatte betonen, daß ich - um bei dem Wort zu bleiben - mich ebenfalls mit allen Mitteln bemühen werde, Ansatzpunkte zu suchen und zu finden, um nach Erfolgen, auch nach kleinsten Erfolgen, wenn es sein muß, mit Fingernägeln zu kratzen.
Ich werde mich bei diesem Bemühen auch nicht von jener unmenschlichen Haltung der anderen Seite irritieren lassen, die erklärt, menschliche Beziehungen, menschliche Belange in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien zweitrangig. Das kann für uns nicht die Basis sein. Für uns haben die menschlichen Fragen einen sehr hohen Rang und werden bestimmend sein für all das, was wir tun.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den Zuständigen in der DDR noch einmal die Worte des Bundeskanzlers in Erinnerung zu rufen, die er gestern in seinem Bericht zur Lage der Nation ge896 

sprochen hat und auf die heute morgen Herr Kollege Dr. Gradl als der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen Bezug genommen hat: „Ein Vertrag zwischen der DDR und uns darf nicht zu einer Nebelwand werden, hinter der alle die Menschen belastenden Tatbestände unverändert bleiben."
Von dieser Aussage ausgehend, sollten wir versuchen, wenigstens auf einigen Gebieten voranzukommen, mit der DDR zu Vereinbarungen zu kommen.
Da sind, meine ich, zuerst und zunächst die menschlichen Beziehungen zu nennen. Was kann auf diesem Gebiet getan werden? Ich weiß, daß das manchem zu nüchtern und zu sachlich erscheint. Ich bin aber der Meinung: gerade das ist die reale Chance, die sich möglicherweise bietet, wenn überhaupt etwas weitergebracht werden kann in dieser Zeit und mit den Möglichkeiten, die uns zu Gebote stehen. Dabei geht es, meine ich, darum, mit der DDR über Themen zu verhandeln und zu Vereinbarungen zu kommen, deren Regelungen sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in beiden Teilen Deutschlands auswirken würden. Ist es vermessen, zu hoffen, daß es zwischen uns Deutschen nicht nur bei den Worten vom guten Willen und von der Geduld bleibt, mit der der Prozeß der Normalisierung der Verhältnisse in unserem Land fortentwickelt werden soll, sondern wir nun daran gehen und praktische Schritte tun können, um in Verhandlungen zu erproben, ob die Bundesregierung und der Ministerrat sich einigen können und wie die zwei Staaten beiderseits ohne Diskriminierung auf der Ebene der Regierung zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit kommen können? Wie anders sollte und könnte sich der Prozeß der Normalisierung vollziehen? Für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands ist und bleibt es unverständlich, daß Grundlagen des Staates erschüttert werden sollten oder erschüttert sein könnten, wenn ihnen gestattet wird, die Gräber ihrer Angehörigen in Ost-Berlin oder am Berliner Stadtrand zu besuchen. Es ist ihnen unverständlich, daß sie nicht auch schon vor Erreichung des Rentneralters in die Bundesrepublik reisen können. Es ist auch nicht verständlich, warum die Grundlagen des Staates erschüttert sein sollten, wenn der Wunsch besteht, mit der eigenen Familie zusammenzukommen. Es ist ebenso unverständlich, daß die Grundlagen eines Staates erschüttert werden können, wenn Verlobte aus beiden Teilen Deutschlands heiraten möchten. Es ist auch unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, jederzeit direkt miteinander zu telefonieren. Es ist ebenso unverständlich, daß es nicht möglich sein sollte, lebensnotwendige Medikamente zu erhalten, die infolge der unterschiedlichen Gegebenheiten so oder so besser zu beschaffen sind. Ebenso unverständlich ist es, daß weder Geschenke in größerem Umfang versandt noch Ferien und Begegnungen hüben und drüben verbracht werden können.
Das sind an sich sehr nüchterne, schlichte und einfache Themen, und doch sind sie sehr bestimmend für 'das tägliche Leben der Menschen, um die es geht. Warum soll es nicht möglich sein, daß sich Freunde treffen können, wann und wo immer sie wollen, um in freundschaftlich-menschlicher Weise zusammenzukommen und so ¡auch diesen Teil ihres persönlichen Lebens in Freiheit leben zu können?
Gestern hat der Bundeskanzler auf die Absurdität hingewiesen, daß man ,aus der Bundesrepublik leichter lin ¡die Tschechoslowakei, nach Ungarn und Rumänien reisen kann, als man das aus der DDR kann, und daß man selbst aus der DDR leichter in diese Länder reisen kann als in den anderen Teil Deutschlands, ,schon gar nicht zu sprechen von der Reise von West-Berlin nach Ost-Berlin und umgekehrt. Warum sollen beispielsweise junge Menschen sich nur bei Olympischen Spielen, bei Welt- oder Europameisterschaften begegnen und sich nicht auch in Leipzig, München, Hamburg oder Rostock zu sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen treffen können? Der Jugendaustausch, der mit Frankreich möglich ist, müßte doch ¡auch zwischen den jungen Menschen aus ¡der DDR und (der Bundesrepublik Deutschland möglich sein. Wir sind dabei, ein europäisches Jugendwerk zu schaffen, und wir wollen, daß auch die osteuropäische Jugend sich an diesem Jugendwerk beteiligt. Die Bundesregierung möchte aber, daß dieses europäische Jugendwerk es den jungen Menschen von ¡drüben ermöglicht, einmal in die Bundesrepublik oder auch in das westliche Ausland zu reisen - alles Möglichkeiten, die jetzt noch nicht gegeben sind. Wie wäre es eigentlich - um ein weiteres Beispiel der möglichen Lösungen aufzuzeigen - mit großen Jugendlagern, vielleicht in den bayerischen Alpen oder auf der Insel Rügen, um über diesen Weg, über die jungen Menschen das an Verbindungen zu schaffen, was möglich ist?
Das sind nur einige Vorschläge, aber ein solcher Katalog ließe sich sicherlich noch um viele Beispiele verlängern. Manchem mag das sehr geringfügig erscheinen. Zugegeben: es sind ganz bescheidene Dinge, zwischenmenschliche Beziehungen, aber sie sind Millionen Menschen in unserem Volke immer noch vorenthalten. Sich um die Lösung dieser Fragen zu bemühen, sollte sich für alle lohnen.