Michael Habermann (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von zentraler Bedeutung für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechtes ist die Stellung der Beratung. Ein flächendeckendes Angebot mit qualifizierten Beraterinnen und Beratern ist eine unerläßliche Voraussetzung für ein adäquates Hilfsangebot in dieser Republik. Der Entwurf meiner Fraktion unterstreicht dies, indem er die Einrichtungen und den Betrieb der Beratungsstellen als öffentliche Aufgabe ansieht. Das heißt, alle Träger von Beratungsstellen haben Anspruch auf eine öffentliche Förderung, und die Länder müssen ein plurales Beratungsangebot sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die das Beratungsangebot in Anspruch nehmen wollen, müssen in einer für sie zumutbaren Entfernung eine Auswahl an Beratungsstellen unterschiedlicher Träger erreichen können. Da haben wir nicht nur einen Aufbaubedarf in den neuen Ländern, sondern mir scheint, wir haben auch einen Nachholbedarf in einzelnen alten Ländern.
Unser Umgang mit Frauen, die ungewollt schwanger sind, spiegelt das Vertrauen unserer Gesellschaft in die Kompetenz, das Verantwortungsbewußtsein und in die Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Frauen wider. Nach der bis heute in den alten Ländern gültigen Regelung vertrauen der Staat, unsere Gesellschaft mehr den einzelnen Beraterinnen, die die Beratungsbescheinigung ausstellen, vertrauen Staat und Gesellschaft mehr dem einzelnen Arzt, der die Indikationsfeststellung trifft und den Abbruch der Schwangerschaft nochmals begutachtet und befürwortet. Erst dann kann ein anderer Arzt den Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Wir vertrauen nicht den betroffenen Frauen - ein Mißtrauen, das sich heute nur schwer rechtfertigen läßt, ein Mißtrauen, das diskriminiert und das unserer Gesellschaft unwürdig ist.
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15 Jahre dieser Regelung haben bewiesen, daß die Verfahrensregelung - Beratungspflicht, Indikationsstellung und behandelnder Arzt - es nicht erreicht hat, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgegangen ist. Erreicht wurde nur ein Abbruchtourismus von Süd nach Nord, von Deutschland über die Grenzen in die Nachbarstaaten. Dies gilt es mit einer Neuregelung zu verhindern.
Wir als SPD-Fraktion wollen auf Helfen und nicht auf Kontrollieren setzen; das sind die Schwerpunkte unserer Neuregelung. Diesen Gedanken verfolgt der Gesetzentwurf meiner Fraktion, indem er eine Beratung nicht mehr verpflichtend macht. Eine Beratung, die nicht freiwillig nachgefragt wird, ist keine Beratung. Sie kann es nicht sein, weil zu einer Beratung mindestens zwei gehören, die das wollen und nicht zwei, die das müssen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation kennt, als betroffene Frau, auch als betroffener Mann, wenn die Vermutung zur Gewißheit wird, wenn statt Freude plötzlich Angst und Entsetzen die Gedanken ergreifen, wenn ganze Tage und ganze Nächte voller Beklemmung und innerer Unruhe sind und wenn dann allmählich bei der Frau und bei dem Mann eine Auseinandersetzung mit
dem Umstand der Schwangerschaft einsetzt. Es wird vermutet, daß man schwanger ist, oder, besser gesagt, es wird befürchtet, daß man schwanger ist. Nur mit Vorsicht nähern sich Frau und Mann der Vorstellung, die eine irreversible Entscheidung zur Folge haben kann: Lebensplanungen werden hinterfragt, weil sie vor der Veränderung, die eintreten kann, fragwürdig werden. Dies ist eine Krise, die die ganze Person erfaßt. Sie bestimmt Tage und Wochen das Leben. Schon der Verdacht der Schwangerschaft führt zu diesem Insichgehen, führt zu Auseinandersetzungen mit der möglichen neuen Situation und den Konsequenzen. Oftmals vergehen noch Wochen bis zu einem Beratungstermin in einer Beratungsstelle.
Bis dahin - das ist die Erfahrung unserer Beraterinnen und Berater - ist in der Regel die Entscheidung für die Familie, für die Frau schon gefallen. Am Anfang steht die Vermutung über das, was kommen könnte. Noch wird nicht an Beratung gedacht. Die Frau sucht Hilfe und Rat beim Lebenspartner, bei Eltern, bei Freunden. Nicht viele werden in der Regel mit diesem Problem konsultiert. Erste zaghafte Versuche der Nachfrage nach dem gültigen Verfahrensweg werden unternommen. Es besteht die Angst vor dem Arzt, dem Arzt, der die Schwangerschaft feststellt, dem Arzt, dem die Frau womöglich offenbaren will, daß sie das Kind nicht will, und die Furcht vor dessen Reaktion, vor dem Zurückgewiesenwerden, vor dem Alleingelassenwerden. Was ist zu tun, wenn mir nicht weitergeholfen wird? Das sind die Fragen, die sich eine Frau stellt, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt ist.
Viele Frauen und Männer haben nur ein begrenztes Wissen über die heute gültigen Verfahrensregelungen nach dem § 218 StGB. Unsicherheit und neue Ängste werden wach. Die Frage, was wo zu erledigen ist, macht plötzlich die Hürden sichtbar, die Frauen zu überwinden haben. Einen wesentlichen Stellenwert nimmt die Beratung ein. Ein Beratungsschein als Dokument für die Erstellung einer ärztlichen Indikation, damit frau auf die Suche nach einem Arzt gehen kann, läßt der Beratung eine weitere neue Bedeutung zukommen.
Viele Frauen leben in der Angst: Die Beratung ist nicht Hilfe, die Beratung ist Kontrolle, Kontrolle meiner Entscheidung. So und nicht anders erleben die in Not geratenen Frauen heute die Hilfen, die wir damals um den § 218 StGB gruppiert haben.
Von der ersten Vermutung über die Schwangerschaft bis zur möglichen Beratung vergehen in der Regel Wochen. Es sind keine Wochen des gedanklichen Stillstands. Das ganze Geflecht der sozialen Beziehungen kommt zum Tragen. Selten, ganz selten bleibt eine Frau mit ihrem Problem allein für sich. Dafür ist der Druck zu groß, dafür ist die Außergewöhnlichkeit der Situation zu groß.
In diesen Wochen fällt die Entscheidung über den Weg, den die Frau, das Paar oder die Familie gehen will. Nur die allerwenigsten Frauen suchen in einer professionellen Beratung, in dem jetzigen Beratungsangebot eine Entscheidungshilfe. So wird Beratungspflicht heute zum Rechtfertigungsgespräch. Das Beratungsgespräch wird von Frauen oftmals als demütigend erlebt. Von Beraterinnen und Beratern als ver3706 
längertem Arm des Gesetzes ist es aber mehr als eine Pflichtübung.
So ist die erste Handlung der Beraterinnen und Berater in einer Beratungsstelle, den Frauen die Angst zu nehmen, sich den Frauen anzunehmen und offen zu sein für die Not der Frauen. Beraterinnen und Berater wissen über die Grenzen ihrer Beratungsmöglichkeiten, wissen über die Ausgangssituationen der Frauen.
Die Vorstellungen der Frauen über die Beratung reichen bis hin zum Tribunal,
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vor dem sie ihre Entscheidungsgründe offenlegen müssen. Verpflichtende Beratung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird selten als Hilfe empfunden.
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- Das ist so in den Beratungsstellen. Ich glaube, Sie sind noch nicht oft genug in diesen Beratungsstellen gewesen.
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Beratung muß freiwillig sein, Beratung kann nicht hilfreich und erfolgreich sein, wenn die zu Beratende die Beratung nicht will. Beratung geht ins Leere, wenn die Beraterin auf Beratungsziele festgelegt wird.
Manche unserer Mitmenschen glauben, daß durch die Beratungspflicht eine Hilfsmöglichkeit für Frauen eröffnet wird, die zum Abbruch der Schwangerschaft gedrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch eine solche Erwartungshaltung an die Beratung wird diese zu sehr überfrachtet. Sollen in einer Zeitspanne von 45 Minuten soziale Prozesse einer Familie analysiert und neugestaltet werden, die sonst in Monaten oft nicht gelöst werden? Wir müssen uns als Gesetzgeber hüten, die Erwartungshaltung an das Beratungsergebnis zu hoch zu schrauben.
Mit der Frage ja oder nein zum Kind wird schonungslos die Lebensqualität in unserer Gesellschaft auf den Prüfstand der Entscheidungsfindung gestellt. Die Attraktivität des Kinderlos- oder bestenfalls Kinderarmbleibens überwiegt derzeit noch die Anziehungskraft des Zusammenlebens mit Kindern. Daran ändert auch die Beratungspflicht nichts.
Eine Frau, die schwanger ist, ein Paar, das sich plötzlich in der Situation wiederfindet, Vater und Mutter zu werden, wird sich schon bald nach den ersten möglichen Anzeichen einer Schwangerschaft mit dieser neuen Situation auseinandersetzen. Sie brauchen dann einen Staat, der hilft, und nicht einen Staat, der kontrolliert. Sie brauchen dann eine Gesellschaft, die ermutigt, und nicht eine Gesellschaft, die disqualifiziert. Sie brauchen dann verläßliche soziale Infrastrukturen, die Hilfen anbieten, und nicht ein System kurzfristiger Leistungen, die sich an Geburt und Kleinkindphase orientieren.
Beratung ist ein hilfreiches Angebot für die, die es in Anspruch nehmen wollen. Beratung kann entlasten, kann klären, kann helfen, kann Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Beratung kann Perspektiven geben.
Beratung kann dies aber nur, wenn sie auf der Basis der Freiwilligkeit geschieht.
Meine Fraktion weiß, wie wichtig ein ausreichendes Beratungsangebot ist. Beratung darf aber vor allem nicht erst dann einsetzen, wenn die Not am größten ist. Die Beratung muß dann einsetzen, wenn ungewollte Schwangerschaften noch verhindert werden können.
Wer Beratung als Hilfe für ungewollt schwangere Frauen haben will, der darf sie nicht verpflichtend machen; denn so ist Beratung keine Hilfe.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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