Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kreditwirtschaft hat in jeder hochentwickelten Volkswirtschaft eine zentrale Bedeutung.
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Voraussetzung für die Bewältigung ihrer Aufgaben ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit und Solidität der Banken. Die Bankpolitik muß deshalb dafür sorgen, durch bankaufsichtliche Regelungen die Voraussetzungen für dieses Vertrauen in das Kreditgewerbe zu schaffen und immer wieder zu erhalten. Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je.
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- Ich mache eine kleine Pause, meine Herren Kollegen. Ich wäre für Ihre Aufmerksamkeit wirklich dankbar. Es ist eine Schwäche im derzeitigen Bankaufsichtssystem, das nur die einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Kreditinstitute, nicht aber die von ihnen gebildeten, meist international arbeitenden Bankkonzerne überwacht werden. Die vergleichsweise wenigen, aber sehr wichtigen Kreditinstitute, die an der Spitze einer Bankengruppe stehen, haben damit die Möglichkeit, die gefahrenabwehrenden Risikogrenzen des geltenden Kreditwesengesetzes durch Aufbau zusätzlicher Kreditvolumina über ihre Töchter zu umgehen. Das gilt sowohl für ihre Inlandstöchter als auch vor allem für ihre Auslandstöchter.
Das Kreditvolumen über Töchterinstitute ohne reale Unterlegung von Eigenkapital hat eine ganz erhebliche Größenordnung erreicht. Nach den Auswertungsergebnissen einer Erhebung - Stand: Ende 1982 - betrug es bei den betroffenen 23 Bankkonzernen rund 71 Milliarden DM und machte damit knapp 4 % der von der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt vergebenen Kredite an Nichtbanken aus. Soweit diese Geschäftsausweitung über die Auslandstöchter erfolgt, treten neben den allgemeinen Geschäftsrisiken, die ein Kreditinstitut natürlich auch bei Geschäften im Inland eingeht, besondere Gefahrenmomente auf, etwa Devisenkurs-, Transfer- und Länderrisiken.
Dementsprechend konzentriert sich der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorlegt, auf die Einführung der bankaufsichtlichen Konsolidierung. Damit soll neben den einzelnen Banken künftig auch der jeweilige Bankkonzern, einschließlich seiner in- und ausländischen Töchter, überwacht und das von den Bankkonzernen aufbaubare Gesamtrisiko begrenzt werden.
Der Gesetzentwurf folgt den dringenden Empfehlungen der Deutschen Bundesbank und entspricht internationalen Bestrebungen. Auch unsere Kreditinstitute selbst, die am meisten Betroffenen, begrüßen nach intensiven Debatten, die wir mit ihnen geführt haben, im Grundsatz die Einführung der bankaufsichtlichen Konsolidierung und beginnen, sich mit ihrer Geschäftspolitik darauf einzustellen.
In den Konsolidierungskreis fallen neben den in- und ausländischen Tochterbanken wegen ihrer tatsächlichen Finanzierungsfunktion auch die Factoring- und Leasing-Töchter. Eine Ausnahme für die Hypothekenbank-Töchter, wie sie verschiedentlich gefordert wird, ist schwer begründbar. Denn unbestreitbar tragen sie zur Mehrfachausnutzung des Eigenkapitals ihrer Mutterbanken bei. Die ins Feld

geführte Risikoarmut des Hypothekenbankgeschäftes wird in den maßgeblichen Risikogrenzen schon heute berücksichtigt. Kredite an die öffentliche Hand werden nicht, Hypothekarkredite lediglich mit 50 % angerechnet. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, daß die gesellschaftsrechtlichen Grenzen der Einflußnahme eines Mutterinstituts auf seine Töchter unberührt bleiben.
Weitere wesentliche Punkte des vorgelegten Gesetzentwurfs sind eine verbesserte Streuung der Kreditrisiken durch Absenkung der Grenze für den zulässigen größten Kredit von 75 auf 50 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts und eine angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Risikoeinheit von Kreditnehmern. Die Ereignisse vom letzten November um das Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. gaben hierzu einen zusätzlichen Anstoß. Jedoch erscheint es mir nicht angebracht, daraus eine allgemeine Forderung nach mehr Staat in unserer liberalen Bankaufsichtsordnung herzuleiten. Mit Recht kann die Kreditwirtschaft darauf hinweisen, daß es durch ihre Solidaritätsaktionen gelungen ist, das genannte Bankhaus aufzufangen, ohne daß es zu Schädigungen der Einleger kam.
Die Einführung der bankaufsichtlichen Konsolidierung sowie die weiteren Novellierungsschritte lösen für einige Kreditinstitute und Gruppen zum Teil erhebliche Anpassungslasten aus. Sie benötigen angemessene Übergangsfristen, um in die neuen Rahmenbestimmungen des Bankgeschäfts hineinzuwachsen. Auch die notwendige Mitwirkung der deutschen Kreditwirtschaft am Stabilisierungsprozeß der hochverschuldeten Länder muß dabei berücksichtigt werden. Daher wird den Kreditinstituten mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren ein großzügig bemessener Anpassungszeitraum eingeräumt, der zudem bei nachgewiesenem Bedarf auch im Einzelfall verlängert werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bewußt auf die wichtigsten Problemfelder konzentriert, auf die Felder, wo wirklich dringlicher Handlungsbedarf besteht. Ich will über die vieljährige Vorgeschichte dieser Novelle in anderer politischer Verantwortung nicht reden.
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- Dazu sage ich noch etwas. Aber jetzt ist das wirklich nicht unser Thema, Herr Kollege Spöri. Unser Hauptthema ist die heute morgen diskutierte Situation der Verschärfung der internationalen Verschuldenskrise. - Wir haben nur solche Maßnahmen vorgeschlagen, für die jetzt in der Konsolidierung Handlungsbedarf besteht im Interesse der Institute und nicht zuletzt im Interesse auch ihrer Geldanleger und Aktionäre.
Die Begrenzung der bankbetrieblichen Risiken liegt in erster Linie in der Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat. Viele unserer Banken werden schon heute dieser Eigenverantwortung durch eine ausgeprägte unternehmensintensive Risikovorsorge und durch die Verbreiterung der Eigenkapitalbasis in anerkennenswerter Weise gerecht. Wir wollen also nicht die Selbstverwaltung der Banken
durch ein Übermaß an staatlichen Regelungen verdrängen.
Damit komme ich jetzt zu Ihrem Stichwort, Herr Kollege Spöri. Als bankaufsichtlich anzuerkennendes haftendes Eigenkapital können nur Mittel in Betracht kommen, die voll eingezahlt sind, dauerhaft zur Verfügung stehen und am Verlust teilnehmen. Deshalb vertritt die Bundesregierung auch im Lichte der Diskussion der letzten Wochen und in Beachtung der Stellungnahme des Bundesrats die Grundsätze ihrer Novelle. Die Ertragslage fast aller Kreditinstitute hat sich in den letzten Jahren über alle Erwartungen hinaus positiv entwickelt. Ich habe bereits vor dem Bundesrat darauf hingewiesen, daß sich beispielsweise die Ertragssituation der Sparkassen nach dem Subventionsabbaugesetz nicht verschlechtert, sondern verbessert hat.
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