emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Dorn, da Sie die Verantwortlichkeit der Regierung abstreiten wollen, darf ich Sie fragen, ob Sie sich noch daran erinnern, daß Herr Wirtschaftsminister Schiller seinerzeit, als er in der Opposition war, als Preissteigerungsraten 3 und 2 % nannte und dann sogar noch erklärte, daß 2 % zuviel wären und daß 1 % zu verkraften wäre?
porzner (NA), 1971-03-24:
Die Bundesregierung wertet alle Erfahrungen, die bisher in der Wirtschaft und in der Finanzverwaltung gemacht wurden, sorgfältig aus. Die Bundesregierung wird hoffentlich eine Novelle vorlegen, die nicht so ausführlich sein wird, Herr Dr. Schmidt, daß wir damit viele Monate beschäftigt sein müssen. Alle diejenigen, die damals die Mehrwertsteuer gemacht haben, die ja beispielhaft für alle übrigen Länder in Europa ist, sind daran interessiert, daß Mängel beseitigt werden. Aber wir dürfen das System der Mehrwertsteuer nicht aushöhlen, aus verschiedenerlei Gründen. Dieses Gesetz hat sich insgesamt gut bewährt. Je mehr Erfahrungen Wirtschaft und Verwaltung damit gemacht haben, desto geringer ist ja auch die Kritik an der Mehrwertsteuer geworden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten, ob der Kollege Wehner heute
abend nicht vielleicht doch noch an einer Stelle auf die Palme geraten ist.
({0})
Ich möchte nur eines zurückweisen, Herr Kollege Wehner, nämlich das Sie gesagt haben, wir schürten die Unruhe der Bauern.
({1})
- Sehen Sie, das, meine Damen und Herren, ist im
Hinblick auf das, was der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, eine giftige und böse Unterstellung.
({2})
Sie hätten Gelegenheit gehabt, Herr Kollege Wehner und Herr Bundeskanzler,
({3})
bei der Agrardebatte, die wir unlängst geführt haben, als die Regierung Worte und die Opposition Vorschläge bot, auf die Vorschläge einzugehen.
({4})
Wenn Sie das getan hätten, sähe die Lage heute anders aus.
({5})
Vielleicht kommt Herr Wehner noch einmal darauf zurück, so daß es doch noch eine interessante Debatte über die Fragen gibt, die er hier aufzugreifen versucht hat. Aber er will ja nicht auf die Palme geraten. Nun haben Sie ausgerechnet in die grüne Farbe gegriffen. Das sollten Sie jedoch heute abend nicht mit einer Unterstellung tun,
({6})
die nach dem, was der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat,
({7})
nur giftig hat sein können und wohl auch hat sein sollen.
Das weisen wir zurück, Herr Wehner.
({8})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
({0})
dorn (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt Ihnen deswegen nicht erspart, Herr Kollege Rasner, weil Sie - nicht Sie, sondern Ihre Fraktion - es provoziert haben. Das zu Ihrer Bemerkung.
Wenn man die Debatte am heutigen Tag aufmerksam verfolgt hat und die Reden, die von den Vertretern der Opposition gehalten worden sind, miteinander vergleicht, kommt man eigentlich, wenn man sie zum Schluß analysiert, zu dem Ergebnis,

daß sich die Opposition in ihrer gesamten politischen Argumentation ständig im Kreise gedreht hat. Wenn ich das werte, was der Kollege Barzel gerade gesagt hat ({0})
- Ach, Herr Kollege von Wrangel, Wertungen
das wissen wir auf Grund langer Erfahrungen in
diesem Hause - dürfen nur Sie hier vortragen;
alle anderen dürfen höchstens Sachbeiträge leisten.
({1})
Das kennen wir aus der Praxis in diesem Hause, und Ihr Fraktionsvorsitzender hat es gerade in seinem letzten Diskussionsbeitrag noch einmal demonstrativ unter Beweis gestellt. Er sagte, die Regierung habe bei der Agrardebatte Worte, die Opposition aber Vorschläge geboten.
({2}) - Herr Kollege Rasner, da Sie nicht dabei waren,
({3}) können Sie das schwerlich beurteilen.
({4})
Sie waren da?
({5})
- Dann bitte ich um Entschuldigung.
({6})
Ich dachte, Sie wären noch längere Zeit abwesend gewesen.
({7})
- Nun gut!
Dieses Beispiel ist symptomatisch für die ganze Art der Diskussionsführung hier. Alles, was die Regierung sagt, sind nach Ihrer Auffassung Worte; alles, was Sie sagen, sind konkrete Vorschläge, ist Politik. So reden Sie in diesem Punkt auch draußen. In einem anderen Punkt reden Sie draußen völlig anders als wir. Darauf komme ich nachher zu sprechen.
Herr Kollege Barzel, ich möchte noch eines sagen. Wenn es bei der Agrardebatte so gewesen ist und Sie so viele Vorschläge gemacht haben, frage ich mich ernsthaft: Warum haben wir dann die Unruhe in der Landwirtschaft, warum ist die Situation in Brüssel so verfahren, obwohl Sie; weil Sie viele Jahre lang die Agrarminister gestellt haben, Gelegenheit hatten, das zu realisieren, was Sie jetzt überall an Vorschlägen auf den Tisch legen? Es ist doch in der Praxis nichts dabei herausgekommen. Sie haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können. Das ist doch eindeutig unter Beweis gestellt worden. Was Sie jetzt hier mit Vorschlägen nachholen wollen, ist doch nur das Eingeständnis der Versäumnisse Ihrer eigenen Regierungstätigkeit.
({8})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
dorn (NA), 1971-03-24:
Mit Vergnügen!
niegel (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, wenn Sie bei den Beschlüssen von einer Erhöhung des Rinderorientierungspreises bereits im nächsten Jahr ausgehen, kann man dann daraus schließen, daß Kommission oder Ministerrat im nächsten Jahr nicht bereit sind, Preiserhöhungen zu beschließen?
dorn (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Ott, Ihre Prämisse ist schon falsch. Ich lehne die Verantwortlichkeit gar nicht ab, sondern ich bestätige für die Koalitionsfraktionen und diese Regierung die Mitverantwortlichkeit für diese Entwicklung. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber nicht nur diese Regierung hat in der Frage der Verbraucherpreissteigerungen hier eine Entwicklung erlebt. Sie hat versucht, dem Trend nach oben entgegenzuwirken, und durch diese Maßnahmen immerhin erreichen können, daß wir in der Steigerungsrate der Verbraucherpreise vom 13. auf den 16. Platz zurückgefallen sind. Sie können doch einfach nicht bestreiten -({0})
- Aber Sie wissen doch viel zu genau, daß eine Vielzahl von Entscheidungen, die diese Regierung in Brüssel in eine andere Relation zu bringen versucht, von Ihnen jahrelang nicht erreicht worden ist. Diese Bundesregierung wird, so wie sich die Dinge zur Zeit abzeichnen, mit Sicherheit auch in Brüssel einen besseren Erfolg haben. Sie können doch auch nicht bestreiten, Herr Struve, daß dieser Bundesernährungsminister die eindeutige Unterstützung der Bundesregierung für seine Maßnahmen, Vorschläge und seine Ideen hat, die er in Brüssel vertritt.
Wir hätten uns das in der Vergangenheit vielleicht auch manchmal etwas stärker gewünscht. Ich will das in der Vergangenheit nicht immer nur dem Bundesernährungsminister zuschieben. Nur wehre ich mich dagegen, daß durch das ständige Gerede von dem Steigen der Verbraucherpreise gleichzeitig der Versuch unternommen wird, dies der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Damit wird an den Realitäten und an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt vorbeigeredet. Was Sie sagen, stimmt in der Praxis nicht. Durch dieses dauernde Inflationsgerede tragen Sie ständig die Unruhe in die Bevölkerung hinein, um auf diese Weise politisch Ihr Geschäft zu betreiben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
brandt (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf drei Bemerkungen machen.
Es stimmt einen etwas traurig, wenn man gegen Ende einer Debatte wie dieser den Eindruck haben muß, daß der Führer der Opposition entweder nicht zugehört hat oder nicht hat verstehen wollen.
({0})
Ich will das an folgendem Beispiel erläutern.
Ich habe heute vormittag wohlüberlegt vorgetragen, weswegen wir abweichend von der Regierungserklärung zu unserer Entscheidung in bezug auf Arbeitnehmerfreibetrag und Ergänzungsabgabe im vorigen Jahr gekommen sind, und habe dann gesagt - hier wie öffentlich -, daß jetzt, da die
Vorschläge der Steuerreformkommission auf den Tisch kommen, sich anschließend die Regierung ihre Meinung bildet, ihre Grundsätze entwickelt, diese beiden Themen doch zwangsläufig in diesem Rahmen weiter behandelt werden müssen. Sie machen daraus: der Bundeskanzler habe hier erneut Steuersenkungsversprechen abgegeben.
({1}) Das ist nicht fair.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
barzel (NA), 1971-03-24:
Herr Bundeskanzler, wir können das gleich vom Tisch bringen. Ich habe gesagt: bleibt im Versprechenskatalog. Dies kann man nicht leugnen nach dem, was Sie heute morgen gesagt haben.
brandt (NA), 1971-03-24:
Dann bitte ich Sie, den Text noch einmal genau anzuschauen.
Zweitens. Sie haben den Eindruck erweckt, als habe sich die Regierung hier drücken wollen und könne nun halbwegs froh sein, daß es ihr gelungen sei, die andere Seite des Geschäfts, nämlich die finanzielle Bedienung der innenpolitischen Vorhaben, bis zum Herbst vor sich herzuschieben.
({0})
- Nein, so war es nicht. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. Hier ist im vorigen Monat über Finanzen und Haushalt gesprochen worden. Dann wird nicht im März, weil Sie es so haben wollen, schon wieder darüber geredet, sondern im vorigen Monat - -({1})
- Zu den Dingen dieses Staates gehört auch ein Mindestmaß an Ordnung der Arbeit im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
({2})
- Hier kann nicht jeden Monat dieselbe Debatte aufgeführt werden.
({3})
- Sie haben in der Haushaltsdebatte vor sechs Wochen die Antworten bekommen, die die Regierung zu dem Zeitpunkt geben konnte.
({4})
- Was die Regierung im Parlament sagt, Herr Rasner, bestimmt die Regierung.
({5})

Die Regierung hat ihre sachlichen Gründe dafür gegeben, daß sie erst nach Abschluß der Sommerpause den Haushalt 1972 einbringen kann. Dann kann sie doch auch nicht die Fortschreibung machen, und dann soll man hier nicht den falschen Eindruck erwecken.
({6})
- Die Prioritäten, so wie sie im Februar klarzustellen waren, haben wir hier bei der Haushaltsberatung festgelegt. Sie können doch nicht erwarten, daß wir hier im März andere Prioritäten darlegen als im Februar.
({7})
Verehrte Kollegen, nicht die Regierung hat einen Versprechenskatalog zusammenzustreichen, denn sie kann und wird das durchführen, was in der Regierungserklärung steht. Aber Debatten wie diese würden zu mehr Ergebnissen führen, wenn sie freier von propagandistischen Übertreibungen und Entstellungen sein könnten.
({8})
barzel (NA), 1971-03-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die These „über Finanzierung wird im Herbst gesprochen" ergibt sich erstens aus der Drucksache VI/1953, zweitens aus Ihrer Erklärung von heute morgen, Herr Bundeskanzler, und drittens aus dem, was Herr Ehmke soeben gesagt hat. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich jetzt aber hinstellen und sagen: Weil wir gerade eine Haushaltsdebatte hatten, wird jetzt nicht über Finanzen gesprochen, dann mögen Sie als Regierung das verweigern. Aber welche Fragen wir als Opposition stellen, das bestimmen nicht Sie, sondern wir selber, Herr Bundeskanzler.
({0})
Das kann man doch schlecht machen: In der Haushaltsdebatte am 3. Februar 1971 erklärte dieser Bundeskanzler, die Regierung werde bei der Beantwortung ,der Großen Anfrage der CDU/CSU
({1})
„wegkommen von den vagen, allgemeinen Formulierungen, hin zu möglichst straffen Formulierungen und quantifizierten Feststellungen". Das haben Sie in der Haushaltsdebatte versprochen. Und heute, da wir nun nach dem Bezahlen, nach Geld fragen, nachdem Sie das für heute versprochen haben, sagen Sie, dies sei eigentlich unerhört. Ich denke, hierüber wird sich jedermann im Hause und draußen sein eigenes Urteil bilden können.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat Herr Minister Professor Ehmke.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-03-25:
Herr Abgeordneter, gern. Nur muß man unterscheiden. Bei den Tagungen, die wir in großem Umfang für Kommunalpolitiker und andere Gruppen aus den Wahlkreisen machen, die zu uns kommen, wird selbstverständlich, wie Sie sicher wissen, ein sehr vielgestaltiges Programm abgewickelt. Was Journalisten angeht, Herr Abgeordneter, ist die Sache allerdings insofern etwas anders, als es sich hier in den meisten Fällen darum handelt, sie mit Bundesministern zusammenzubringen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Kollege Barzel macht es sich zu einfach. Als wir in der Haushaltsdebatte waren, hatten wir den Haushalt 1971 noch nicht. Wenn Sie jetzt fragen, was die Quantifizierungen für die einzelnen Programme sind, dann brauchen Sie sich nur den Haushalt 1971 anzuschauen; dort wird verbindlich festgelegt, wie die Programme bedient werden. Das steht also fest.
Herr Kollege Barzel, Sie dürfen nicht versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, als ob von heute bis zum Ende des Jahres nicht heraus sei, wie die Dinge finanziert werden sollen. Das können Sie auf den Pfennig im Haushalt nachlesen. Das wissen Sie doch selbst.
({0})
- Nein, das hat er nicht gesagt. Es ging um die Frage der Fortschreibung für die Jahre nach 1971. Den Haushalt haben Sie doch selbst gesehen.
({1})
Sie tun so, als ob keine Finanzierungsgrundlage für 1971 da wäre. Das ist doch Volksverdummung.
({2})
Bis 1971 können Sie das aus dem Haushalt ablesen, wie das immer der Fall war. Da können Sie auch ablesen, auf welchen Gebieten in der finanziellen Bedienung Prioritäten gesetzt worden sind. Sie können in dem Programm, das wir Ihnen vorgelegt haben - ich sage Ihnen noch einmal: keine frühere Regierung wäre überhaupt in der Lage gewesen, eine solche Ubersicht vorzulegen -,
({3})
die sachlichen Prioritäten nachsehen. Jetzt geht es um die Fortschreibung für die Jahre nach 1971. Da sagen wir aus wohlerwogenen stabilitäts- und steuerpolitischen Gründen: Diese Frage wird dann beantwortet, wenn die Regierung ihrer Verantwortung gemäß diese Frage beantworten kann, und das ist im Herbst.
({4})
Im Herbst werden Sie wissen, wie das 1972 aussieht, weil dann der Haushalt für 1972 vorgelegt worden ist.
({5})
Wenn Sie es mit den Reformen und mit der Durchführung der Reformpolitik ernst meinen, dann sollten Sie hier lieber versuchen, die Reformen im sachlichen Gegeneinander vorwärtszubringen, statt zu versuchen, durch die dauernde Erzeugung von Unsicherheit im Lande alles so zu belassen, wie es ist.
({6})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und Minister Ehmke haben versucht, den Vorwurf zurückzuweisen, daß die wesentlichen Aussagen bis zum Herbst vertagt seien. Aber ich habe den Eindruck, daß Herr Minister Ehmke die Methode fortgesetzt hat, auf konkrete Fragen und Feststellungen mit etwas ganz anderem zu antworten, wie wir es den ganzen Tag über hier schon erleben.
({0})
Es geht im Ansatzpunkt unserer Großen Anfrage, so, wie wie sie formuliert und von der deutschen Öffentlichkeit verstanden ist,
({1})
nicht um das Problem der - - Ja, lesen Sie einmal den „Spiegel", den „Kölner Stadtanzeiger", die „Frankfurter Rundschau", die „Frankfurter Allgemeine" bis hin zur „Neuen Ruhr-Zeitung", dann werden Sie feststellen, daß die Erwartungen größer waren, als sie heute erfüllt wurden.
({2})
Es geht nicht um die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1974 und 1975. Es geht darum, daß diese Regierung beansprucht hat, ein langfristiges Reformprogramm für die siebziger Jahre zu besitzen, das nach Prioritäten geordnet und finanziell fundiert ist. Bestimmte Detaildebatten, etwa über die Frage eines Bildungsbudgets, und auch die Ausführungen des Bundesfinanzministers haben ja klargemacht, daß große, übergreifende Aufgaben der inneren Reform in diesem Bundesstaat gar nicht sachlich verwirklicht werden können, wenn nicht die Finanzperspektiven für die ausgehenden siebziger Jahre erstellt werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß es ein abgestuftes Konzept darüber gibt, was bis 1973 verwirklicht werden soll, was bis 1973 eingeleitet werden soll und was bis 1973 für die spätere Zukunft geplant werden soll. Sie hat die Antwort darauf, welche Teile ihres Programms in diese drei Stufenfolgen gehören, bewußt und ständig verweigert..
({3})
Das ist durch Polemik, die wir ja in reichem Maße - auch unter Ausnutzung des Rednerrechts der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre -hier erlebt haben, und durch eine entrüstete Verwahrung gegen solche abschließenden Feststellungen, Herr Bundeskanzler, nicht aus der Welt zu schaffen. Sie haben den selbst gesetzten Anspruch - zuletzt in der Debatte vom 3. Februar -, den Kollege Barzel noch einmal zitiert hat, nicht erfüllt. Es ist keine Quantifizierung erfolgt, es ist nicht einmal eine verbindliche Zahl genannt, und daran werden wir und und wird eine weitere Öffentlichkeit diese Debatte zu bewerten haben. Und das bedeutet eben: Wiedervorlage im Herbst.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg scheint in seiner sehr schwierigen Situation in Schleswig-Holstein zu sein, wenn er zu solchen Argumenten Zuflucht nehmen muß.
({0})
Wir sehen uns da oben ja noch wieder.
Ich darf zunächst einmal sagen, Herr Kollege Stoltenberg: Wenn Sie unsere Antwort genau gelesen hätten - was Sie offenbar nicht getan haben -, hätten Sie festgestellt, daß dort steht, z. B. bei der flexiblen Altersgrenze: bis 1973 Entwicklung einer Konzeption. Wir erklären auch, warum: weil das zwar, abgesehen von der Knappschaft, keine Frage des Bundeshaushalts ist, weil man aber erst die gesamtwirtschaftlichen Kosten in Modellen errechnen muß. Damit sind wir noch nicht durch.
({1}) Wir hatten ja keine Vorarbeiten dafür.
({2})
Wenn wir durch sind, werden wir uns entscheiden. Aber wir versprechen hier für diese Legislaturperiode nur die Erarbeitung einer Konzeption. Das könnte ich Ihnen an vielen Beispielen zeigen. Und über das, was schon gemacht worden ist - das ist ja fast die Hälfte der Ankündigungen in der Regierungserklärung -, brauchen wir nicht zu reden; denn das ist schon getan worden, obgleich Sie immer so tun, als sei nichts getan worden.
Noch bestürzter bin ich allerdings nun über das, was Sie, Herr Kollege Stoltenberg, über die Finanzen gesagt haben. Ich habe heute mit Aufmerksamkeit dem Kollegen von Dohnanyi zugehört.
({3})
- Ja, ich hatte eigentlich wirklich gedacht - auch bei den Belegen, die er Ihnen aus dem Bildungsrat gebracht hat -, daß Sie als früherer Minister, der Verantwortung dafür trug, übrigens auch Verantwortung dafür trägt, Herr Kollege Stoltenberg, daß Herr Leussink bei der Bildungsplanung erst anfangen mußte - das war ja Ihr Verdienst, nicht wahr -, dazu etwas gesagt hätten.
({4})
Ich bin sehr erstaunt, daß Sie bei der Finanzplanung mir ähnlich Unverständliches sagen. Quantifizierung, wenn es nicht rein um Perspektivschätzungen geht - Sie wissen, daß die in der Kommission gemacht werden -, kann doch vom Haushalt her nur heißen, was in den jeweiligen Haushaltsentwurf kommt. Sie haben offenbar ein falsches Verständnis von mittelfristiger Finanzplanung. Das ist kein

Haushalt für fünf Jahre, sondern hier kann man bei der Quantifizierung doch nur angeben, was im Haushalt bedient wird, und kann dann - ohne verbindlich zu sein - für die spätere Haushaltsaufstellung sagen, wie es im Vorgriff etwa für die nächsten Jahre aussieht. Und das macht man als verantwortliche Regierung natürlich dann, wenn man die beste Ubersicht hat. Ich muß wirklich sagen: ich bin erstaunt, daß Sie die Dinge hier so darstellen, als ob es eine andere Quantifizierung gäbe als die im Haushaltsplan.
({5})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
({0})
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ehmke hat es für richtig gehalten, hier noch einmal einen polemischen Part einzulegen und zur Bildungsdiskussion etwas nachzutragen. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, ihm zu sagen, daß er mich vorhin in seiner ersten Rede falsch zitiert hat. Ich habe - wie das Protokoll ausweisen wird - der Bundesregierung nicht vorgeworfen, daß sie zuviel getan hat, sondern daß sie zuviel versprochen und zuwenig getan hat. Das ist ein wesentlicher Unterschied, wie ich glaube.
({0})

Aber das ist ja die Art des Umgangs mit Fakten und Zitaten, die wir allmählich vom Chef des Bundeskanzleramtes kennen.
({1})
Da er es für richtig hielt, mir bei einem seiner kleinen Tiefschläge zu sagen, Herr Leussink habe mit der Bildungsplanung erst anfangen müssen, will ich doch nicht versäumen, das noch einmal zurechtzurücken.
({2})
Herr Ehmke möge einmal das grundlegende Abkommen aller Ministerpräsidenten der Länder mit der damaligen Bundesregierung aus dem Jahre 1965 lesen. Dann wird ihm deutlich, daß damals vereinbart wurde, ein gemeinsames Gremium, den Deutschen Bildungsrat, mit der Bildungsplanung zu beauftragen. Der Bildungsrat hat diese Aufgabe bis zum Frühjahr 1969 in seinen grundlegenden Gutachten in hervorragender Weise erfüllt. Beamte der Bundesregierung und der Länder haben bei dieser Arbeit mitgewirkt. In einem völlig ordnungsgemäßen Verfahren sind diese fundamentalen Ergebnisse der Bildungsplanung jetzt den zuständigen staatlichen Stellen zugeleitet. Das ist der wahre Sachverhalt, den Sie in Zukunft bei Polemiken berücksichtigen sollten.
Sie haben sich darüber gewundert, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs nicht eingegangen bin. Dazu möchte ich nur sagen: Was manche Polemiken angeht, so sollte man sich auf die Bemerkung beschränken: niedriger hängen!
({3})
walkhoff (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, haben auch Sie den Eindruck, daß die Spannweite der schon vom Kollegen Erhard so hochgepriesenen pluralistischen Gesellschaft nach der Auffassung des Kollegen Schmid-Burgk nur vom rechten Flügel der CDU/CSU bis zum linken Flügel der CDU/CSU reicht?