Jürgen Timm (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege von Larcher, die Mittel, die wir in unserem Staatshaushalt zur Verfügung haben, sind begrenzt. Sie werden jedoch an vielen Stellen auch ineffektiv ausgegeben. Deswegen können wir diesem Vorgang nur dadurch begegnen, daß wir zu einer effektiveren Ordnung kommen - ich komme im weiteren Verlauf noch darauf zu sprechen -, damit die zur Verfügung stehenden Mittel dort ankommen, wo Forschung betrieben wird, wo die Wissenschaft etwas entwickelt, was letztendlich in Produktion umgesetzt werden kann. - Ich komme gleich noch auf diesen Punkt zurück.
Nur die Forschung in dem eben auch angesprochenen Rahmen, d. h. effizienter durchgeführt und effizienter finanziert, kann und wird die Beschäftigungssituation, die Umwelt und auch den Wohlstand unseres Landes bestimmen. Dazu brauchen wir keine irgendwie gearteten Beschimpfungsstrategien gegeneinander. Was wir brauchen, ist ein technologiepolitischer Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat und auch eine gesellschaftspolitische Akzeptanz. Es ist ja in vielen Bereichen so, daß eine große Technologiefeindlichkeit herrscht. Wir müssen, glaube ich, und zwar alle Verantwortlichen zusammen, auch in der Wirtschaft mit ihrer Eigenverantwortung, die Forschung stärken und in unsere Gesellschaft hineinwirken, damit erkannt wird, daß diese Ressource, die wir haben, für die Menschen in unserem Land positiv genutzt werden kann. Die Wirtschaft muß ihre eigenen Beiträge dazu erbringen, und der Staat muß seine Forschungsförderung effizienter gestalten. Zu Zeiten knapper Mittel ist das Zusammenführen Bleichgelagerter Forschungsvorhaben unter einer zusammengefaßten Administration unerläßlich. Wir wollen mehr Projektförderung statt Institutsförderung. Wir wollen die Koordinierung zwischen Förderungsvorhaben der einzelnen Ressorts und wollen, daß die Mittel, die in unserem Staat für Forschung und Technologie ausgegeben werden, sich nicht genau aufteilen zur Hälfte in Forschungshaushalt und zur anderen Hälfte in all den anderen Ressorts. Hier muß es zu einer Koordinierung kommen; denn da, Herr Kollege von Larcher, verschwinden administrativ viel zu viele Mittel. Es wird unter Umständen sogar doppelt geforscht.
Unsere Wirtschaft muß in die Lage versetzt werden, ohne großen Aufwand von den Forschungsergebnissen für ihre Produktion Gebrauch zu machen. Das
heißt, wir brauchen auch hier eine Koordinierung. Es kann nicht angehen, daß ein mittelständischer Unternehmer allein deshalb vor der Nutzung von Forschungsergebnissen zurückschreckt, weil er einen Stapel von Papier und Bürokratie, der damit verbunden ist, vor sich sieht, den er selber gar nicht bewältigen kann. Er muß eine Koordinierungsstelle haben, zu der er hingehen und aus der er seine Möglichkeiten schöpfen kann. Es ist also ernst mit dem Vorhaben, daß die Spitzenstellung der deutschen Forschung und der Technologie im internationalen Wettbewerb gesichert werden muß und zu verbessern ist. Ich meine, der Forschungsstandort Deutschland darf nicht kurzatmigem Parteiengeplänkel preisgegeben werden.
Ich fordere alle Verantwortlichen hier im Parlament, aber auch an anderer Stelle auf, dafür zu sorgen, daß Forschungsergebnisse in vernünftiger Weise und zügig umgesetzt werden können. Wir brauchen keine Laufzeiten von über 20 Jahren, wie wir es bisher in manchen Bereichen gehabt haben.
Vielen Dank.
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