garrelt duin (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! „Aufschwung XXL“,

({0})

hieß es einmal. Die Zeiten sind leider vorbei. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, weil wir das Herbstgutachten und die Prognosen für das kommende Jahr sehr ernst nehmen und
weil wir der Meinung sind, dass wir in Deutschland und
in Europa jetzt an einem Punkt angekommen sind, an
dem die Politik handeln muss. Die Politik darf nicht länger nur abwarten. Wir brauchen Tatkraft und Mut in der
Politik. Die Zeit des Abwartens und Teetrinkens muss
endlich vorbei sein. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anpackt und nicht tatenlos zusieht. Das ist der
Grund für unseren Antrag.

({1})

Deutschland braucht eine vorausschauende Politik.
Schauen wir uns einmal verschiedene Meldungen an,
zum Beispiel über die DIHK-Umfrage. Das Resümee
des DIHK zur aktuellen Lage ist ein Alarmsignal. Der
Tenor der DIHK-Umfrage lautet: Wirtschaftspolitik ist
ein Risikofaktor. Damit ist die Wirtschaftspolitik dieser
Bundesregierung gemeint, sofern man überhaupt eine
feststellen kann. Im weiteren Verlauf heißt es: Die Krisenpolitik der Bundesregierung verunsichert die Unternehmen. Der angeführte Prozentsatz ist so hoch wie nie.
Das ist ein besorgniserregender Wert. Das hat sehr viel
damit zu tun, dass es einen Vertrauensverlust gibt, der
aus Unterlassungen, aufgeschobenem Handeln und mangelndem Mut in der Wirtschaftspolitik resultiert.

Ein paar Fakten dazu: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist
zum vierten Mal in Folge gefallen. Die Verbraucherpreise
und damit die Inflationsrate erklimmen ein Dreijahreshoch, nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise. Die
Exportzahlen gehen deutlich zurück. Am besorgniserregendsten ist, dass wir deutlich weniger Investitionen haben. Das sind nicht irgendwelche theoretischen Werte.
Wenn Sie in diesen Tagen mit Unternehmensvertretern
sprechen - die Größenordnung des Unternehmens ist
egal; es ist gleich, ob Sie mit einem Mittelständler oder
dem Vertreter eines Dax-Unternehmens sprechen -, hören Sie überall die gleichen Botschaften: Investitionsentscheidungen werden zurzeit nicht getroffen. Sie werden
auf die lange Bank geschoben, zumindest auf die mittlere.
Das bedeutet für den Standort Deutschland und für die
wirtschaftliche Entwicklung eine große Gefahr.

Im IMK-Report steht - Zitat -:

Alles in allem werden sich die Perspektiven für die
deutsche Exportwirtschaft stark eintrüben. Dies
wird wiederum die Investitionstätigkeit deutscher
Unternehmen spürbar belasten, sodass deren Zunahme deutlich schwächer sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nehmen Sie diese Warnsignale endlich ernst.
Tun Sie nicht so, als ob man sich ausruhen könnte auf
dem Aufschwung, der hinter uns liegt. Dieser Aufschwung war im Übrigen nicht Ihr Erfolg, sondern der
Erfolg der Maßnahmen, die von der Vorgängerregierung
durchgeführt worden sind.

({2})

Ruhen Sie sich darauf nicht aus. Fangen Sie jetzt an, die
Weichen richtig zu stellen.

Was wir brauchen - das machen wir in unserem
Antrag deutlich -, ist eine Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur. Wir brauchen
Anreize für Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage, gerade mit Blick auf den Rückgang bei den Exporten. Weder von verstärkten Investitionen noch von einer Strategie kann bei dieser Bundesregierung zurzeit
die Rede sein. Hier und da gibt es ein paar Einzelmaßnahmen - gestern haben wir im Rahmen der TKG-Novelle über den Breitbandausbau gesprochen -, aber das
reicht nicht. Das ist keine Gesamtstrategie, die wir
brauchten. Stattdessen gibt es wieder einmal Steuersenkungspläne, auch wenn klar ist - denn darüber reden Sie
seit Jahren -, dass davon bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts ankommt. Sie wollen aber immer noch eins
draufsetzen. Selbst Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagt: Statt Steuersenkungen brauchen wir mehr Investitionen. Das ist
der entscheidende Punkt.

Hören Sie endlich auf, den Leuten Sand in die Augen
zu streuen. Mit Steuersenkungen in Höhe von 6 oder
7 Milliarden Euro können Sie nicht das erreichen, was
wir in Deutschland brauchen. Damit lösen Sie keine Investitionen aus. Das wäre ein Tropfen auf den heißen



Stein. Es ist völlig unzulässig, in dieser Zeit weiter über
Steuersenkungen nachzudenken. Nach der Konsolidierung brauchen wir jetzt Investitionen in die Infrastruktur
und in die Bildung.

({3})

Wir brauchen ein Impulsprogramm für Investitionen zur
Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur. Wir brauchen Investitionen in
Bildung und Qualifizierung.

Seit Monaten, schon fast seit Jahren sprechen wir
über das Thema Fachkräfte. Der Wirtschaftsminister
stellt sich hier immer wieder hin, positioniert sich und
sagt, was man alles machen könnte. Aber konkret ist bisher überhaupt nichts passiert. Bei diesem Thema
herrscht Stillstand, auch bei diesem Thema gibt es Streit
in der Regierungskoalition.

Nehmen wir als Beispiel die Förderung von Unternehmen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Wir werden im Laufe der Debatte auf dieses
Thema noch näher eingehen. Wir haben in der letzten
Sitzungswoche im Wirtschaftsausschuss mit Herrn
Dr. Schröder von der KfW gesprochen. Er hat uns noch
einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass es diese
Bundesregierung ist, die es gerade großen Mittelständlern nicht ermöglicht, die Programme der KfW zu nutzen. Das ist ein Versagen dieser Bundesregierung. Sie
behindert die notwendigen Investitionen im Bereich von
Energie- und Ressourceneffizienz.

({4})

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt unseres Antrags ausdrücklich hinweisen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - es hat auch für das
Herbstgutachten Zahlen vorgelegt - geht davon aus, dass
die Unternehmen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrübt und nicht mehr so ist wie im ersten
Quartal 2011, auf ein Instrument wie die Kurzarbeit wieder werden zurückgreifen müssen. Deswegen schlagen
wir vor, die Regierung zu ermächtigen, die auslaufenden
Sonderregeln für die Kurzarbeit, also das Kurzarbeitergeld plus, im Falle eines Abschwungs wieder in Kraft
setzen zu können. Das deckt sich mit der Forderung des
DGB.

Wenn Sie dem DGB und der Sozialdemokratie nicht
glauben, dann sprechen Sie einmal mit Ihrem ehemaligen Kollegen Göhner; er ist jetzt Hauptgeschäftsführer
der BDA. Er sagt: Wir brauchen dieses Instrument über
das Jahresende hinaus. Für den Fall der Fälle müssen wir
gewappnet sein. - Deswegen sagen wir: Ermächtigen
Sie die Regierung, damit das Kurzarbeitergeld plus auch
im Jahre 2012 möglich ist. Verschließen Sie doch da
nicht die Augen.

({5})

Ein letzter Punkt. Auf diesen haben Sie sicherlich
schon gewartet. Man muss es gerade in Zeiten wie diesen - Sie haben es in der Presse verfolgen können - erwähnen: Diese Bundesregierung hat sechs Institute damit beauftragt, die Auswirkungen eines Mindestlohns
auf die Wirtschaft zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser
Untersuchung sickern bereits durch - man konnte in den
Zeitungen darüber lesen -: 1,3 Millionen Menschen verdienen weniger als 5 Euro die Stunde, 2,2 Millionen
Menschen weniger als 6 Euro die Stunde und 3,3 Millionen Menschen weniger als 7 Euro die Stunde. Wenn wir
dieses Problem endlich einmal beheben würden, würden
7 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung
stehen. Das wäre nicht nur ein haushaltspolitisches Signal - dieses Geld könnten wir zusätzlich für Investitionen ausgeben -, sondern es hat auch mit der Würde der
Menschen zu tun, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu
beenden.

({6})

Stimmen Sie unserem Antrag zu, und verschließen
Sie nicht länger die Augen vor der drohenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Herzlichen Dank.

({7})