Alois Gerig (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schulprogrammgesetz hat meine Kollegin ihre Rede zu Protokoll gegeben; deshalb kann ich mich um den schönen Teil kümmern, nämlich um das Omnibusgesetz, das wir als Änderungsgesetz eingebracht haben. Da geht es um die Nachhaltigkeitsprämie für unseren deutschen Wald.

Ja, unser Wald braucht Hilfe. Drei katastrophal trockene Jahre, verbunden mit Stürmen, haben viele Kalamitäten ausgelöst. Es liegen 185 Millionen Kubikmeter Schadholz in unseren Wäldern, die rausmüssen, es ist ein katastrophaler Preisverfall bei Holz zu beobachten, und 285 000 Hektar müssen wiederbewaldet werden. Das sind immense Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, unsere Bundesregierung zögert nicht, sie handelt. Sie hat im vergangenen Jahr bereits 800 Millionen Euro als Dürrehilfe auf den Weg gebracht und im Konjunkturpaket 2020 erneut 700 Millionen Euro beschlossen. Das ist wichtiges Geld, das unsere 2 Millionen Waldbesitzer dringend brauchen, damit sie eine Motivation haben, ihre Wälder weiter zu bewirtschaften.

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500 Millionen Euro davon sollen jetzt möglichst kurzfristig in der Fläche verteilt werden. Das ist extrem wichtig. Es muss schnell gehen, es muss unkompliziert, aber trotzdem rechtssicher sein. Deswegen hätten wir mit einem eigenen Gesetz viel zu lange gebraucht. Dieses jetzt aufgelegte Omnibusgesetz ist genau der richtige Weg dafür.

Ich möchte unser Ernährungsministerium und die Ministerin explizit loben, und ich will auch das Bundesfinanzministerium und das Umweltministerium, die beteiligt waren, für diesen Schritt loben. Das ist eine einmalige Sache. Es mussten Förderrichtlinien auf den Weg gebracht werden; ebenso mussten die Ressortabstimmung und die administrative Umsetzung erfolgen.

Jetzt stehen alle bereit. Die FNR hat den Auftrag, die Mittel auszuzahlen. Mit der Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf hat die FNR die Möglichkeit, die Daten der SVLFG von den 2 Millionen Waldbesitzern zu nutzen, damit diese ihren Antrag online stellen können.

Und ja, es gibt Bedingungen für die Auszahlung: Die Betriebe müssen zertifiziert sein oder sich zertifizieren lassen, und sie müssen Mitglieder einer Berufsgenossenschaft sein. Damit ist Missbrauch ausgeschlossen.

Die Kritik, die schon wieder kommt, nämlich dass man mit der Gießkanne verteilt, ist vollkommen unberechtigt und unnötig, weil die Alternative so schlimm wäre.

Warum ist das so wichtig? Unsere Wälder, insbesondere junge Mischwälder, sind der Klimaretter Nummer eins.

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Wir müssen aufforsten;

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denn wir alle wissen: Das Sinnbild für Nachhaltigkeit ist Schützen durch Nutzen. Und das Gegenteil sind stillgelegte Wälder. Das sind Bannwälder, die mehr CO

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als sie einlagern. Das wollen wir nicht; das brauchen wir nicht.

Unbewirtschaftete Wälder sind darüber hinaus auch noch gefährlich.

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Sie sind Käferschleudern und sorgen für den Befall gesunder Nachbarkulturen, und die Waldbesitzer können ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommen. Das beste Negativbeispiel ist der Nationalpark Harz, wo große Probleme vorherrschen – ich bekomme diesbezüglich jeden Tag Anrufe –, wo die Besucher nicht mehr frei in den Wäldern spazieren gehen können. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Wälder gepflegt sind und dass sie genutzt werden.

Wir brauchen Multifunktionalität in unseren Wäldern. Der Wald ist die CO

Der Wald ist Wirtschaftsfaktor. Man beachte: 1,2 Millionen Menschen leben direkt oder indirekt von der Wertschöpfungskette „Wald und Holz“, und 170 Milliarden Euro werden dort im Durchschnitt umgesetzt. Das ist extrem wichtig.

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Die Menschen müssen sich im Wald frei bewegen können – Erholungsfaktor Wald. Man stelle sich vor, die Menschen könnten sich in der Coronapandemie nicht frei in unseren Wäldern bewegen. Da muss jeder nur mal rausgehen, wenn das Wetter schön ist. Dann erlebt man, wie die Menschen aufblühen, wenn sie bei all der Last, die sie aktuell tragen, die gute Luft in unseren Wäldern genießen können.

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Die Nachhaltigkeitsprämie hilft, die Waldbesitzer – auch die Kleinwaldbesitzer – zu motivieren, ihre Wälder weiter zu bewirtschaften und wieder aufzuforsten. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir zukünftig unser Holz importieren. Wir hätten keine Chance, die Klimaziele zu erreichen, und die Menschen müssten vielleicht auf der Straße spazieren gehen.

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Deswegen empfehle ich Ihnen dringend die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen herzlichen Dank.

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