Zeitel (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Rapp, so einfach und so billig sind die Dinge nicht. Sie müssen schon genau zuhören. Denn ich habe gesagt, daß die Stabilitätsanleihe nicht einen solchen Dampfungseffekt hat, wie die meisten meinen. Sie wirkt zinstreibend. Ich habe sie nicht abgelehnt, das haben Sie getan. Wir müssen schon genau diskutieren; sonst kommen wir in diesen Fragen nicht weiter.
Die Maßnahmen bestehen darin - das ist ein weiterer Widerspruch; er mag Ihnen nicht passen, aber es ist so -, daß wir damit in der Steuerreform, die Sie groß angekündigt haben, den Gestaltungsspielraum mit Sicherheit einengen.
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Das wird auch draußen nicht anders gesehen. Daß man die Mineralölsteuererhöhung nicht losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer betrachten kann, war auch die Auffassung zumindest der SPD-Länderregierungen. Es ist möglich, daß die Bundesregierung darüber anders denkt. Aber es ist Allgemeingut gewesen, daß die Kraftfahrzeugsteuer zusammen mit der Mineralölsteuer gesehen werden muß. Wir dürfen wohl kaum annehmen - aber auch das ist vielleicht nicht ausgeschlossen -, daß nach dieser Mineralölsteuererhöhung im Zusammenhang mit der Kfz-Besteuerung und ihrer notwendigen Vereinfachung noch einmal eine Mineralölsteuererhöhung kommen wird. Unmöglich ist nach der Kette von Steuererhöhungen leider nichts.
Täuschen wir uns doch nicht! Das Gesamtpaket der Maßnahmen und weitere diskutierte Vorhaben führen nicht zur europäischen Steuerharmonisierung; sie führen von ihr weg. Es ist einfach unrichtig, wenn der Bundeskanzler hier den Eindruck erwecken will, als wenn wir in der Mineralölsteuerbelastung noch irgendwo unten oder in der Mitte schwebten. Wir sind bereits oben, und in einer ganzen Reihe von Bereichen müssen wir bei der Steuerreform in eine ganz andere Richtung gehen, als Sie es bis jetzt getan haben.
Die namentlich im steuerlichen Bereich beschlossenen Maßnahmen - erlauben Sie mir, daß ich auch darauf aufmerksam mache - sind kennzeichnend für Stil und Methode der Regierung. Sie wissen genau, daß die Stabilitätsabgabe die Länder- und Gemeindeinteressen vital berührt. Man mußte ja wohl wissen, daß es verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Es gibt auch in Ihren Reihen Angehörige, die diese Bedenken ausdrücklich artikuliert haben; sie sind nicht beiseite zu schieben.
Aber sehen wir einmal von den verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken ab, dann wäre es doch der Stil einer konzertierten Wirtschaftspolitik, daß solche Maßnahmen mit den davon betroffenen Ländern und Gemeinden abgestimmt werden. Aber nichts von dem ist der Fall. Dieses Steuerprogramm ist exemplarisch für Methode und Inhalt der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung. Sie wird mit wohlklingenden Überschriften für die Bevölkerung versehen, ist im konzeptionellen Ansatz widerspruchsvoll, vielleicht weil von widerstreitenden Kräften und Absichten getragen, und sie vermag relativ wenig zur Beseitigung der Hauptschwierigkeiten beizutragen, verbaut aber andererseits Reformwege im Bereich der europäischen Harmonisierung und auch im Bereich der Strukturpolitik. Ich will das Kapitel der Investitionszuschläge gar nicht weiter erläutern.
Die Finanz- und Steuerpolitik weist nicht zuletzt zunehmend Züge auf, die den Funktionsmechanismus der sozialen Marktwirtschaft und die dazu unerläßlichen Rahmenbedingungen nicht dynamisch fortentwickeln - da sind wir mit von der Partie -, sondern langsam auszuhöhlen drohen. Aber der Herr Finanzminister sieht solche ordnungspolitischen Überlegungen ja vielleicht ohnehin nicht sehr gern; denn er hat eher die Tendenz zu einem pragmatischen Gewurstel, das er dann in eine staatsmännische Pose verkleidet.
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Nun hat es der Wirtschaftsminister für richtig gehalten, eine der Standardformeln, die in den Fragen schon angeklungen ist, aufzugreifen, die die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Wir bestreiten nicht, daß Ihre Öffentlichkeitsarbeit gut ist. Eine dieser Standardformeln ist, wir mäkelten nur; selbst wenn alle Sachverständigen und der Sachverständigenrat genau das sagen, was wir behaupten, mäkelten wir noch, oder wir hätten keine Alternativen. Nun ist es in der Tat unsere Auffassung, Herr Ehrenberg, daß es nicht die primäre Aufgabe der Opposition ist, fehlende Konzepte - das ist nämlich der Kern der Dinge - der Regierungspolitik nachzuliefern. Aber ich will wenigstens - ich fasse mich kurz, weil ich nicht allzuviel sagen will - ein paar Andeutungen in bezug auf konstruktive Möglichkeiten machen.
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- Wir können uns auch darüber weiter unterhalten.
Erstens. Wir sind der Auffassung, daß ohne eine mit den Ländern und den Gemeinden abgestimmte mittelfristige Bedarfs- und Ausgabenüberprüfung des Staates kein grundsätzlicher stabilitätspolitischer Wandel herbeigeführt werden kann. Dadurch, daß der Bund seine Planung vorlegt, die im einzelnen nicht vorher abgestimmt ist, werden wir nicht zu einem ausreichenden gemeinsamen Vorgehen kommen. Bloße Steuererhöhungen - wie Sie das nun seit 21/2 Jahren permanent machen - zur Anpassung an die nominalen Einkommensaufblähungen reichen nicht aus.
Es ist eben auch nur eine Teilwahrheit, von der öffentlichen Armut zu sprechen. Gucken Sie sich mal Ihre Stellenforderungen anläßlich der Regierungsbildung an! Es gibt auch eine Form öffentlicher Verschwendung. Da muß man schon ein bißchen sorgfältiger prüfen, wenn man wirklich zu einer stabilitätsgerechten Politik kommen will.
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Wir werden in wenigen Wochen darüber zu diskutieren haben, wie hoch allein die Personalkostensteigerung wegen der Regierungsbildung sein wird.
Zweitens. Die Parteien dieses Hauses haben gemeinsam ein Stabilitätsgesetz beschlossen, das ganz bestimmte Maßnahmen vorsieht. Ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie nicht mit uns gemeinsam eine längerfristig ausgerichtete Änderung des Stabilitätsgesetzes beantragen, sondern immer große Siege feiern, wenn Sie mit einer Art Notstandssituation, in die Sie sich selber hineingewurstelt haben, gerade wieder fertig geworden sind und die nächste wieder vor der Tür steht.
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Wir werden an einer Fortbildung des Stabilitätsgesetzes mitwirken, damit jedermann in diesem Lande weiß, was im Falle von Stabilitätsgefährdung möglich ist. Wir wirken nicht - um das hier deutlich zu machen - an Notstandsgewurstel mit, das mit leichter Hand hingeworfen ist.
Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie in der Öffentlichkeit, auch im Hinblick auf die Gewerkschaften, zu sagen versuchen, wir könnten den Konjunkturzuschlag nicht erheben. Ich meine, es gibt Mitglieder Ihrer Koalition, die wohl bis zuletzt dies vorgezogen hätten - aber Sie wollten es aus vordergründigen, optischen Gründen nicht -; die Arbeitnehmer werden auch gegenwärtig besteuert, und sie ließen sich gerechter belasten als mit dieser Besteuerung. Das ist alles Tünche über die wahren Sachverhalte.
Drittens. Die Regierung und der Wirtschafts- und der Finanzminister haben von der Notwendigkeit gesprochen - auch Herr Graf Lambsdorff hat das erwähnt -, den Subventionsdschungel zu lichten. Nun, wir würden es in der Tat begrüßen, wenn dieser Dschungel - und Herr Schmidt hat das wiederholt angekündigt - endlich einmal gerodet würde. Da würden wir sicher dabeisein.
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- Einen Moment, ich komme gleich noch dazu. - Nur, dazu müßte man doch wohl einmal den ganzen Katalog von Subventionen durchgehen. Nun gehöre ich zu denjenigen -