Aydan Özoğuz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte möchte ich noch mal festhalten: Wir reden in diesem Haus über die zutiefst schockierenden und furchtbaren Anschläge in verschiedenen Städten Europas. Ich habe aber den merkwürdigen Eindruck, dass wir es nicht alle ganz gleich meinen. Das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit zu Ihnen, Herr Hess. Es war nicht nur Ihre Kriegsrhetorik, die meine Kollegin Ute Vogt schon angesprochen hat. Würden Sie von dieser Stelle aus nur einmal vom „Krebsgeschwür des Rechtsterrorismus“ sprechen, dann würde ich Ihnen mehr glauben, dass Sie es ernst meinen mit Ihrem Kampf gegen Extremismus in all seinen Formen und nicht nur gegen eine Richtung davon.

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Auch ich möchte noch einmal festhalten: Wir stehen natürlich fest an der Seite unserer französischen und österreichischen Freunde. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und wünschen allen Verletzten schnelle Genesung.

Wichtig ist aber auch: Wir teilen nicht nur diesen Moment der Trauer, sondern stehen gemeinsam gegen Extremisten, gegen Terroristen, gegen jeden, der meint, dass er sich über das Gesetz und das Leben von anderen stellen dürfe. Das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Innenpolitiker haben schon einiges dazu mit Blick auf die Sicherheitspolitik gesagt, so Herr Landesminister Maier und Herr Bundesminister Seehofer. Wir müssen hier gemeinsam zusammenstehen und sowohl zu uns als auch nach draußen immer sagen: Wir lassen nicht nach in unserem Bemühen um unsere Freiheiten, um unser kostbares und übrigens auch hart erarbeitetes Miteinander. Das müssen wir verteidigen. Und das können wir nur schaffen, wenn wir uns von niemandem dieser Extremisten in die Irre führen lassen.

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Diese grausamen Taten – es wurde schon gesagt – sollen uns verunsichern. Die Attentäter und ihr Umfeld zielen perfide darauf ab, dass wir uns gegenseitig misstrauisch beäugen, nach Herkunft, nach Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften sehen; einige schüren das durchaus auch. Die Gefahr für uns alle geht von all denen aus, die bereit sind, gewalttätig zu sein. Ein rechtsextremer Terrorist in Halle, der plant, eine jüdische Gemeinde auszulöschen, und dann wahllos Passanten erschießt, hat das gleiche Ziel wie die IS-Rekruten, die wahllos auf Menschen schießen. Was diese völlig unterschiedlichen Täter vereint, ist der Wille, zu töten, im Namen ihrer jeweils eigenen Radikalität, ihres Fanatismus und ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ob islamistischer Attentäter oder Rechtsextremist, jeder Fanatiker ist Feind unserer Gesellschaft, und dem sollten und müssen wir uns immer gemeinsam entgegenstellen.

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Natürlich müssen wir uns auch die Motive sehr genau anschauen, schon aus dem Interesse heraus, uns zu schützen. Eines will ich doch noch mal sagen: Dem Attentäter in Wien beispielsweise war es ja völlig egal, auf wen er geschossen hat. Er hat auch einen Nordmazedonier getroffen, obwohl er selber einer ist; er hat die gleiche Herkunft. Ich möchte auch an die zwei fanatischen Brüder in Frankreich erinnern. Sie haben ja noch mit dem Polizisten gesprochen und wussten, dass er ein Muslim war. Das hat sie nicht davon abgehalten, ihn kaltblütig zu erschießen.

Andersherum halfen zwei türkeistämmige Österreicher der verletzten älteren Dame und dem Polizisten. Sie haben sicherlich nicht über Religionszugehörigkeiten nachgedacht, sondern einfach einen Wahnsinnigen gesehen, der auf Menschen schießt, und sofort geholfen. So müssen wir miteinander agieren.

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Die Welt der Extremisten und Attentäter ist nicht so leicht zu zeichnen, wie es einige hier immer wieder glauben machen wollen. Genau hier, am Punkt der Radikalisierung, müssen wir ansetzen und unsere Bemühungen intensivieren. Ob es eine Hasspredigt in einer extremistischen Moscheegemeinde ist, ob es wirre Thesen in Onlineforen sind ober ob es die Rekrutierung von ausländischen Terrororganisationen ist, die Hass in den Köpfen dieser Täter säen – wir müssen aufmerksam sein. Zur Imamausbildung könnte man jetzt eine Menge dazu sagen, wie viele dicke Bretter wir damals bohren mussten; aber immerhin sind wir ja schon ein paar Schritte weiter.

Es schockiert mich zutiefst, dass Menschen gerade in unseren Gesellschaften derart ihre Menschlichkeit verlieren und zu solch einer Gefahr für andere werden. Und es schockiert mich, dass sie zur Rechtfertigung ihrer Taten beispielsweise auch den Islam, meine Religion, nennen.

Ich weiß, dass Sie das eben nicht so gemeint haben, Herr Wendt. Aber es war etwas eigenartig, dass Sie gerade ausgerechnet Frau Mohamed Ali angesprochen haben,

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als Sie sich an die Muslime gewandt haben. Ich glaube, Sie haben das anders gemeint. Aber ich wollte sagen: Das ist es ja gerade, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass wir zusammenstehen.

Ich möchte schon auch noch mal sagen, wie widerwärtig das ist. Ich war nie Fan dieser Karikaturen von „Charlie Hebdo“. Ich möchte es deutlich sagen: Sie stoßen mich ab. Das darf ich hier sagen, so wie jemand anderes diese Karikaturen zeichnen darf. Niemand darf sich aber erheben und einen anderen Menschen dafür verfolgen oder gar umbringen.