Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrParl. Staatssekretär Beckmann
ten Damen! Meine Herren! Die einzelnen Anträge sind in den vergangenen Wochen und Monaten in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden, so daß ich mich aus der Sicht der Bundesregierung kurz fassen kann.
Zum Antrag unter Punkt 22 a der Tagesordnung, MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion zu entziehen, lassen Sie mich folgendes sagen: Bei der Versagung von Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz handelt es sich für das jeweilige Unternehmen um eine sehr einschneidende Maßnahme. Das Kriegswaffenkontrollgesetz stellt hierfür klare Voraussetzungen auf. Danach ist eine Genehmigung zu versagen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß bestimmte Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für die beabsichtigte Handlung besitzen.
Nun haben die durchgeführten Untersuchungen keine Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Firma MBB ergeben.
Erstens: Von seiten der Staatsanwaltschaft wurde im Zusammenhang mit den verschiedenen Vorwürfen in keinem Fall ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma MBB eingeleitet.
Zweitens: Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren in München gegen Unbekannt hat zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen verantwortliche Vertreter eines anderen Unternehmens geführt, nicht zu einem Verfahren gegen MBB.
Drittens: Aus einem weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen andere Firmen sind der Bundesregierung ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein strafbares oder ordnungswidriges Verhalten der Firma MBB bekanntgeworden.
Meine Damen und Herren, den in dem Antrag unter Punkt 22 b der Tagesordnung enthaltenen Vorwurf, die Bundesregierung verschweige mit ihrer derzeitigen Veröffentlichungspraxis einen wesentlichen Aspekt ihrer Außenpolitik, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Zum einen stellen Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland - im Gegensatz zu anderen Ländern - kein Mittel der Außenpolitik dar; zum anderen hat die Bundesregierung Informationsbegehren von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu Rüstungsexporten bisher immer, soweit es ihr rechtlich möglich war, befriedigt. Ich weise aber darauf hin, daß bei der Auskunfterteilung allerdings stets die Grenzen zu beachten sind, die durch die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsverfahrensgesetzes gegeben sind. Die Bundesregierung konnte ihre Antworten deshalb zum Teil nur in vertraulichen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse geben. Der Vorwurf, daß die Bundesregierung dem Parlament u. a. die Überwachung der Einhaltung des von den Vereinten Nationen gegen Südafrika verhängten Waffenembargos unmöglich mache, ist also unzutreffend.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von ihrer seit langem geübten Veröffentlichungspraxis, die im übrigen im Einklang mit der Praxis der vorherigen Bundesregierung steht, abzugehen. Den im Antrag enthaltenen Forderungen zu detaillierten Veröffentlichungen ihrer Rüstungsexporte kann sie schon aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, da eine so weitgehende Veröffentlichungspraxis in vielen Fällen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der exportierenden Unternehmen berühren würde. Die Schranken des § 203 des Strafgesetzbuchs, des § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 16 des Bundesstatistikgesetzes und des § 11 des Außenhandelsstatistikgesetzes sind insoweit von der Bundesregierung zwingend zu beachten.
Lassen Sie mich zum Antrag unter Punkt 22 c der Tagesordnung noch kurz folgendes sagen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit und gerade in der letzten Zeit in Fragestunden und auf andere Art und Weise eine Vielzahl von Fragen über Exporte von G-3-Gewehren, über Lizenzvergaben sowie über die Verwendung dieser Waffe in einzelnen Ländern beantwortet. Der vorliegende Antrag wiederholt diese Fragen. Neue, über die bisherigen Auskünfte der Bundesregierung hinausgehende Auskünfte werden wir auch jetzt nicht geben können.
Wir haben z. B. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN im Oktober 1989 dargelegt, daß für G-3-Gewehre Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind. Diese Entscheidungen erfolgten nach sorgfältiger Prüfung jedes Einzelfalles entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung. Die Lizenzvergaben für das G-3-Gewehr erfolgten hauptsächlich in den 60er Jahren, in einigen Fällen im Rahmen von Regierungsverträgen im Zusammenhang mit der Ausrüstung der Bundeswehr bzw. im Rahmen der rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit an einige NATO-Partner. Andere Lizenzen wurden vom Hersteller des Gewehrs G 3 mit Zustimmung der zuständigen Behörden unter strikter Beachtung der jeweils geltenden rüstungsexportpolitischen Grundsätze vergeben.
Hinsichtlich der Aufforderung nach Veröffentlichung einer Liste der Länder, die G-3-Lizenzen erhalten haben, der Namen der Hersteller und der Lieferfirmen von G-3-Gewehren und von Einzelheiten über Anlagen zur Fertigung verweise ich auf meine Ausführungen zur Veröffentlichungspraxis bei Rüstungsexporten im Zusammenhang mit dem vorher behandelten Antrag.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Bundesregierung verfolgt seit langem eine bekanntermaßen restriktive Rüstungsexportpolitik. Die Genehmigungspraxis wurde 1982 mit der Neufassung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung verschärft. Dort, wo es sich als notwendig erwies, wurden und werden neue gesetzliche Kontrollmaßnahmen eingeführt, die im einzelnen Gegenstand der Tagesordnung des heutigen Vormittages waren.
Ich bedanke mich für Ihre große Aufmerksamkeit.
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