hilde mattheis (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Widmann-Mauz hat zu Recht darauf hingewiesen:
Im Bereich der psychischen Erkrankungen geht es oftmals um tragische Schicksale. Umso wichtiger ist es,
dass wir mit dem Psych-Entgeltgesetz die Weichen wirklich richtig stellen, für Versorgungsstrukturen, die es erlauben, auf die besonderen Bedürfnisse psychisch Erkrankter einzugehen.

Richtig ist auch: Es ist ein Auftrag aus der letzten Legislaturperiode, der hier erfüllt werden muss. Aber wir
müssen hier die Frage beantworten, ob dieser Auftrag
wirklich erfüllt ist. Ich frage jetzt gleich - da spreche ich
gerade auch die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU an, die das in der letzten Legislaturperiode
mit entschieden haben -, ob es sich hier wirklich um
richtige Weichenstellungen handelt für eine ordentliche
und notwendige Personalausstattung, für eine Förderung
der sektorenübergreifenden Versorgung und für tagesbezogene Entgelte. Denn schon 2009 war klar, dass die besonderen Bedürfnisse von psychisch kranken Menschen
auf gar keinen Fall mit den Bedürfnissen von Menschen
zu vergleichen sind, die zum Beispiel wegen eines
Blinddarmdurchbruchs oder nach einer Bein-OP behandelt werden müssen. Wir fragen also: Sind die Formulierungen in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung
richtig?

Auf Vorschlag der damaligen Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt hatte die Mehrheit des Hauses beschlossen, ein durchgängig leistungsorientiertes und pauschaliertes Vergütungssystem auf der Grundlage tagesbezogener Entgelte einzuführen.

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Des Weiteren wurde beschlossen, dass in diesem Zusammenhang zu prüfen sei, ob für bestimmte Leistungsarten
andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können
und wie die Leistungen der psychiatrischen Institutsam19924 


bulanzen nach § 118 SGB V einbezogen werden können.
Vor allen Dingen hatten wir festgehalten, dass bei unserer Forderung nach Berücksichtigung einer sektorenübergreifenden Versorgung - ich zitiere - „von den Leistungskomplexen ausgegangen werden soll, die der
Psychiatrie-Personalverordnung zugrunde liegen“. Das
waren die wesentlichen Bestandteile des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes. Viele andere Punkte sind
in der Drucksache 16/10807 nachzulesen.

Zunächst einmal stelle ich fest, dass das Ministerium
einen ganz neuen Zeitplan aufgemacht hat: eine budgetneutrale Phase über einen langen Zeitraum, dann eine
Konvergenzphase bis 2022.

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Wir hatten uns vorgenommen: bis 2013. Diese lange
Phase birgt natürlich eine Chance. Aber wir sollten
schon jetzt, nach Einbringung des Gesetzentwurfes, die
Chance nutzen, einige Veränderungen vorzusehen, die
dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden
können.

Ich frage mich: Unterstützt und - was zu wünschen
wäre - verbessert die vorgesehene Umstellung der Vergütung die Strukturen und die Qualität der Versorgung
von psychisch kranken Menschen? Wir alle wissen - Sie
haben es ausgeführt -, dass wir von einem zunehmenden
Versorgungsbedarf ausgehen müssen. Wir wissen, dass
die Versorgung maßgeblich durch qualifiziertes Personal
zu gewährleisten ist und der Personalkostenanteil bei
circa 80 Prozent liegt. Wir wissen auch, dass sich Therapiekonzepte für Menschen mit psychischen Erkrankungen maßgeblich von Therapien in den Krankenhäusern
unterscheiden, in denen das DRG-System gilt. Deshalb
nehme ich alle Hinweise, die uns allen zugegangen sind,
ernst. Es wird zu Recht auf eine hohe Übereinstimmung
mit dem Krankenhausentgeltgesetz verwiesen und vor
der Übertragung der Rahmenbedingungen der somatischen Medizin auf die Versorgung psychisch Kranker
gewarnt. Die Wiederholung von Fehlanreizen wie bei
der DRG-Einführung wäre in der Psychiatrie wirklich
fatal.

Außerdem ist das neue Entgeltsystem nicht sektorenübergreifend angelegt; es gibt also keine Anreize, stationäre Behandlungen zu vermeiden. Das wird dazu führen,
dass psychisch Kranke keine Alternative zu stationären
Aufenthalten haben werden. Das ist nicht die Vorstellung von einer modernen, sektorenübergreifenden Versorgung, so wie wir als SPD sie immer vertreten haben.

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Wir wollen eine regionale, bedarfsgerechte Versorgung. Psychiatrische Krankenhäuser brauchen Anreize
für den Ausbau personenzentrierter Behandlungs- und
Hilfesettings im außerklinischen Bereich. Die von der
Regierung formulierten Prüfaufträge und die Weiterentwicklung der Vorgaben für Modellvorhaben einer sektorenübergreifenden Versorgung sind uns zu wenig. Wir
haben dies schon in einer Kleinen Anfrage im Juni 2010

hinterfragt. Die Antworten haben uns schon damals
nicht zufriedengestellt. Sie haben uns damals in Ihrer
Antwort darauf hingewiesen, dass es eine unzureichende
Datengrundlage gebe. Zwei Jahre sind inzwischen verstrichen. Von einer Weiterentwicklung habe ich nichts
mitbekommen.

Das alles zeugt nicht davon, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf dem Grundsatz folgen: Das Vergütungssystem dient der Versorgung. Das will ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen, nämlich am Vorhaben, die
Vereinbarung von erforderlichen Personalstellen nach
der Psych-PV nur noch den Optionskrankenhäusern zu
ermöglichen und die Psych-PV zum 1. Januar 2017 endgültig auszusetzen. Es ist zu befürchten, dass ohne eine
vollständige Erfüllung der Psych-PV das neue Entgeltsystem zu einer dauerhaften Unterfinanzierung in der
psychiatrischen Versorgung führt.

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Es gibt etliche weitere Kritikpunkte, die sicherlich im
weiteren Verfahren bzw. in der weiteren Diskussion
noch aufgriffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir haben jetzt die Chance, auf der Grundlage des Gesetzes
von 2009 die Versorgung psychisch kranker Menschen
durch ein sinnvolles Vergütungssystem zu verbessern.
Diese Chance müssen wir nutzen. Das erwarte ich vor
allen Dingen von Ihnen, von der CDU/CSU; denn Sie
haben 2009 dieses Gesetz mit uns beschlossen.

Herzlichen Dank.

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