Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Staatssekretär,
„erstunken und erlogen“ ist zwar eine Redewendung, aber
keine sehr parlamentarische. Dabei will ich es belassen.

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Rainer Brüderle
für die FDP-Fraktion.

Rainer Brüderle ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Bündnis für Arbeit ist Symbol
für den wirtschaftspolitischen Ansatz der grün-roten
Regierung, der auf Korporatismus, Syndikalismus, Kungelrunden und nicht auf Wettbewerb setzt.

({2})

Beides, Ihr Bündnis und Ihre Wirtschaftspolitik, sind gescheitert. Im Wahlkampf wurde das Bündnis noch als
Wunderwaffe durch die Landschaft getragen. Deshalb
wird es natürlich bis zum Ende der Legislaturperiode
durchgeschleppt - nicht aus Überzeugung. Vielmehr soll
es verdecken, dass man keine Lösungskonzepte für die
Beschäftigungskrise in Deutschland hat.

({3})

Grün-Rot spielt dieses Verantwortungspingpong im
Bündnis für Arbeit, um davon abzulenken, dass man in
Wahrheit keinen Weg hat.

({4})

Geben Sie diese erfolglose Umarmungsstrategie auf! Sie
kennen das ja vom Tanzen: Wenn man sich in den Armen
liegt, hat man die Hände nicht frei zum Arbeiten. Des
Kanzlers Wundermittel ist zum Rohrkrepierer geworden.

({5})

Es hat die Verantwortlichkeiten für die Beschäftigungskrise verwischt, anstatt sie zu benennen.

In den Bündnisrunden werden Beschlüsse zulasten
Dritter gefasst. Ein Beispiel ist die Qualifizierung. Sich
gegenseitig Ausbildungsplätze einzureden ist schön, aber
wertlos. Geschaffen werden sie nicht im Bündnis für Arbeit und in Diskussionsrunden, sondern insbesondere in
den kleinen und mittleren Betrieben, im Mittelstand vor
Ort.

({6})

Dem Mittelständler, dem Unternehmer müssen wir für
seine Ausbildungsleistungen Danke sagen, aber nicht den
Funktionären beim Kanzlerstammtisch.

Schauen wir uns einmal kurz die Bündnisgeschichte
an. Da gab es - mancher hier im Saal wird sich noch daran erinnern - die Forderung nach der Rente ab 60 Jahren. Diese wahnwitzige Idee wurde in der Bündnisrunde
geboren. Heute sprechen wir darüber, wie wir Menschen
dazu bewegen können, länger zu arbeiten. Heute sprechen
wir darüber, wie wir es älteren Arbeitslosen ermöglichen,
in das Erwerbsleben zurückzukehren.

({7})

Da wundert es nicht, dass die Kopfgeburt „Rente mit 60“
in den Bündnisgesprächen wieder begraben wurde. Das
ist der Öffentlichkeit als große Leistung dieser Bündnisrunde verkauft worden.

Die Methode ist die: Ich habe eine Schnapsidee, verkünde diese, erkenne wenig später, dass es eine Schnapsidee ist, und lasse mich für die nahe liegende Erkenntnis,
dass es eine Schnapsidee ist, öffentlich feiern.

({8})

Ähnlich ist es bei der grün-roten Steuerpolitik: Erst
nehmen Sie - bildhaft - dem Bauern das Schwein ab;
dann bekommt er von seinem Schwein drei Koteletts
zurück und soll sich auch noch huldvoll dafür bedanken.
Das ist Ihre Methode!

So ist ein System entwickelt worden, das zwar die
Politikverdrossenheit in Deutschland fördert, aber nicht
die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die entscheidenden
arbeitsmarktpolitischen Themen wurden aus der Bündnisrunde systematisch herausgehalten. Die Frage „Wie
gestalte ich Lohnfindungsprozesse so, dass sie den GegeParl. Staatssekretär Gerd Andres


benheiten vor Ort gerecht werden?“ oder die Frage „Wie
flexibilisiere ich den zubetonierten Arbeitsmarkt?“ hat die
Regierung mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften
leider nicht besprochen. Dabei waren die Teilnehmer der
Runde im Kanzleramt genau diejenigen, die für diesen
Fragekomplex zuständig gewesen wären.

({9})

Stattdessen sichert der Funktionärsstammtisch im
Kanzleramt überkommene Strukturen sowie das angestaubte Tarifkartell und verhindert wirkliche Lösungen.
Die Folge dieses Versagens kann man feststellen: Die
IG Metall - und jetzt auch Verdi - fordert 6,5 Prozent
mehr Lohn. Darüber kann man vielleicht mit einem Unternehmen wie Porsche reden, aber nicht mit den Mittelständlern, den Zulieferbetrieben, die zusehen müssen,
dass sie überhaupt über die Runden kommen. Das zeigt,
dass hier irreale Vorstellungen auf den Weg gebracht werden.

({10})

Auch in diesem Monat werden wir - zugegeben, Herr
Andres, nach Ihrer ungeliebten und aktuellen Statistik;
ich hätte auch Herrn Riester gerne angesprochen, aber er
ist leider nicht da - über 4,3 Millionen Arbeitslose haben.
Wenn Sie 20 bis 25 Prozent herausrechnen - dies geschieht wohl erst nach der Bundestagswahl; der Kanzler
hat die Notbremse gezogen -, dann müssten Sie, wenn Sie
ganz ehrlich sind, aber auch diejenigen hinzurechnen, die
in ABM und Fortbildungsstrukturmaßnahmen geparkt
werden. Dann kommen Sie nämlich auf 6 Millionen Arbeitslose. Das ist die Wahrheit in Deutschland!

({11})

Denn diese Menschen haben keine Beschäftigung auf
dem ersten Arbeitsmarkt.

Sie sollten sich überlegen, ob Sie die Statistik ändern,
zumal Sie mit Ihren Statistiktricksereien langsam auffliegen.

({12})

- Schon wieder Zurufe! - Über 1 Million neue Stellen will
Grün-Rot geschaffen haben. Diese Behauptung ist so
kühn wie falsch. Sie sollten wissen, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten und die Zahl der Selbstständigen praktisch nicht gestiegen sind. Nur bei den Teilzeitbeschäftigten gab es einen Zuwachs. Der beruht zum großen Teil auf
der neuen Meldepflicht im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung und der neuen Regelung der 630Mark-Jobs.

({13})

Existierende Stellen werden nun statistikwirksam ausgewiesen. Das als Beschäftigungserfolg zu bewerten ist nun
wirklich dreist.

Es gibt nur einen Faktor, der die Situation klar wiedergibt: das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen. Das
zeigt eindeutig: Unterm Strich werden in Deutschland
nicht mehr Arbeitsplätze registriert und wird nicht mehr
gearbeitet als vor dem Regierungswechsel. Entweder
können Sie die Statistik nicht lesen oder Sie wollen die
Menschen bewusst irreführen. Richtig ist vielmehr, dass
die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im letzten
Quartal im Jahr 2001 erstmals seit vier Jahren wieder
zurückgegangen ist. Das ist die Wahrheit. Zu behaupten,
Sie hätten 1 Million Arbeitsplätze geschaffen, ist wirklich
eine kaum zu überbietende Dreistigkeit.

({14})

Da Sie die Arbeitsmarktkatastrophe mit Heftpflaster,
Placebos und Herumgerenne nicht verbergen können, setzen Sie auf dirigistische Subventionsmodelle, die auch
schon der Modellregion im Grunde nichts gebracht haben,
anstatt mit unbürokratischen 630-DM-Jobs schnell Stellen zu schaffen. In ganz Rheinland-Pfalz mit seinen
4 Millionen Einwohnern wurden mit diesem Subventionsmodell 800 Arbeitsplätze geschaffen, von denen
ein großer Teil Mitnahmeeffekte sind.

({15})

- Sie sollten wegen Ihrer miserablen Politik schreien; Sie
haben Grund dazu. - Wie das Modell in Rheinland-Pfalz
zeigt, ist dies kein Weg, um die Situation zu verändern,
sondern beweist nur Ihre Hilflosigkeit, in der Sie mit Kosmetika aus dem Schminkkoffer versuchen, zu vertuschen,
dass dies kein richtiger Ansatz ist.

({16})

Das gilt auch für Ihr JUMP-Programm. 1 000 Millionen Euro, also 2 Milliarden DM, geben Sie pro Jahr
dafür aus. Anschließend findet nur jeder fünfte Jugendliche im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle. Ein Drittel wird
wieder arbeitslos. JUMP ist damit für die meisten leider
ein Sprung ins Leere. So können die anstehenden Probleme eben nicht gelöst werden.

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler vergangene Woche wichtige Vorschläge von uns zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit aufgegriffen hat.

({17})

Damit ist man auch gut beraten. Die Forderung nach mehr
Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung insbesondere durch
die Einführung von Gutscheinen für Arbeitslose hat bewiesen: Die FDP ist und bleibt der Motor der Modernisierung Deutschlands.

({18})

So froh, wie ich über diese Entwicklung bin, bin ich
wegen der üblichen Methode der grün-roten Regierung,
eine Kommission einzusetzen, skeptisch. Wenn du nicht
mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Es drängt
sich der Verdacht auf: Der Kanzler spielt mal wieder auf




Rainer Brüderle


Zeit, um über die Bundestagswahlvorperiode zu kommen.
Dabei ist jetzt das Lösen und nicht das Verschieben von
Problemen angesagt. Beim Thema Selbstverwaltung oder
beim Thema aktive Arbeitsmarktpolitik müssen schnelle
Entscheidungen her. Zeitschinderei ist in dieser Lage
nicht angemessen.

Sehr enttäuscht bin ich darüber, dass der Kanzler und
sein Arbeitsminister wieder zur Tagesordnung übergehen.
Von der Neuorganisation der Arbeitsverwaltung und -vermittlung dürfen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
keine Wunder erwartet werden. Es gibt noch viel mehr zu
tun. Natürlich brauchen wir möglichst schnell neu justierte Arbeitsanreize, geringere Lohnnebenkosten und ein
liberaleres Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Zeitarbeit
hat als Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, aber auch als Puffer bei Nachfrageschwankungen
eine wichtige Funktion. Deshalb fordern wir, die Überlassung von Arbeitskräften auf 36 Monate zu verlängern und
das Gesetz insgesamt zu entbürokratisieren. Wir brauchen
schnellstens die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe sowie die Begrenzung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld auf höchstens 12 Monate.

Was wir definitiv nicht brauchen, sind wirkungslose
Alibiveranstaltungen. Sie garantieren zwar eine Medienresonanz, bringen aber den Arbeitslosen - das sind die Betroffenen, um die es geht - nichts.

({19})

Wir brauchen deshalb keinen Kanzler, der sich um die
Verbandsfunktionäre und die großen Konzerne kümmert,
sondern einen Kanzler, der sich der Interessen der Arbeitslosen und der vielen kleinen und mittleren Betriebe
im Lande annimmt.

({20})

Am 22. September ist der Freiheitstag; dann darf gewählt werden. Das Bündnis für Arbeit ist kläglich gescheitert, genauso wie die Konzertierte Aktion in den
70er-Jahren. Sie sollten aus der Geschichte und der Gegenwart lernen und sich von dieser Quasselrunde verabschieden. All dies ist kein Ersatz dafür, Rahmenbedingungen zu verändern und politisch mutig eine
Kurskorrektur vorzunehmen. Es ist nett, wenn man miteinander redet. Aber das trägt nicht zu einer Problemlösung bei.

Deshalb: Schluss mit der Theaterinszenierung! Schluss
mit dem falschen Ansatz! Nicht Syndikalismus und Zusammenglucken sind die Lösung, sondern ein direktes
Herangehen an die Probleme und ein Verändern der
Grundbedingungen, damit die Arbeitslosen endlich eine
Chance bekommen. Es bringt nichts, vor der Wahl mit der
Tünche durch die Landschaft zu marschieren, um die
Leute zu täuschen.

Danke.

({21})