Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag des Bundesrates, die Importkontingente für Drittlandskohle kurzfristig zu verdoppeln, läuft auf eine bruchartige Veränderung der deutschen Kohlepolitik hinaus. Der Antrag gefährdet den von allen politischen Kräften für notwendig gehaltenen Beitrag der deutschen Steinkohle, des wichtigsten heimischen Energieträgers für die Sicherung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Die der deutschen Steinkohle im Interesse aller Bundesländer zuerkannte Priorität und damit die Erhaltung der Steinkohleförderung auf einem hohen Niveau sind durch die Entwicklung auf dem Weltenergiemarkt gerade in jüngster Zeit bestätigt worden. Es geht jetzt darum, die deutsche Steinkohle optimal zu nutzen. Das bedeutet konkret, die Förderung zu erhalten und soweit wie möglich zu erhöhen. Die Politik der Absatzsicherung für die deutsche Kohle in den wichtigsten Verbrauchsbereichen muß wegen der nach wie vor bestehenden Kostennachteile des deutschen Bergbaus fortgesetzt werden.
Andererseits wird wegen der Entwicklung auf den Energiemärkten auch die Importkohle künftig einen steigenden Beitrag bei der Versorgung des heimischen Marktes leisten müssen. Aber ihre Rolle auf dem deutschen Energiemarkt sollte ganz klar gesehen werden. Importkohle soll grundsätzlich nicht deutsche Kohle verdrängen. Sie ist aber zunehmend erforderlich, um 01 zu verdrängen und deutsche Kohle, wo notwendig, zu ergänzen.
Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist für die wichtigsten Absatzbereiche der Kohle eine differenzierte Betrachtung geboten.
In der Kraftwirtschaft, dem bedeutendsten Absatzbereich der deutschen Steinkohle, zeichnet sich eine verstärkte Hinwendung zur Kohle ab. Die Ursachen für diese Entwicklung sind bekannt: Unsicherheit bei der Ölversorgung, steigende Öl- und Gaspreise sowie Schwierigkeiten bei der Kernenergie. Auf Initiative und unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers sind daher Elektrizitätswirtschaft und Steinkohlenbergbau in Verhandlungen eingetreten, um den bestehenden Zehn-Jahres-Vertrag über den Bezug deutscher Kohle zu verlängern und in der Menge aufzustocken. Ziel dieser Verhandlungen ist die verstärkte Absatzsicherung der deutschen Steinkohle ohne Mehrbelastung des durch den Kohlepfennig gespeisten Ausgleichsfonds.
Im Zusammenhang mit einer weiterführenden Verstromungsregelung für deutsche Kohle muß auch die künftige Rolle der Importkohle in diesem Sektor neu bestimmt werden. Zwischen allen Beteiligten besteht Einvernehmen, daß der Zugang der Elektrizitätswirtschaft zur Importkohle mit dem erhöhten Einsatz deutscher Kohle verbunden werden soll. Nach den jetzigen Prognosen wird dabei ein nennenswerter Importmehrbedarf etwa ab Mitte der 80er Jahre entstehen und dann kontinuierlich anwachsen.
Ein wichtiges Aktionsfeld für die Importkohle zur Verdrängung von 01 stellt der industrielle Wärmemarkt dar. Hier besteht bei einem Öleinsatz von derzeit 16,3 Millionen t Steinkohleeinheiten schweres Heizöl und 8,1 Millionen t Steinkohleeinheiten leichtes Heizöl ein erhebliches Substitutionspotential für Kohle, dessen Ausnutzung ein energiepolitisches Ziel ersten Ranges ist.
Die Umstellung von Öl auf Kohle stößt indessen auf eine Reihe von Hindernissen. Vor allem setzt sie Umstellungs- und Folgeinvestitionen von beträchtlichem Umfang voraus. Die energiepolitisch notwendige Überwindung dieser Hemmnisse kann durch die Bereitstellung von Importkohle wesentlich for16050 

ciert werden. Da die Importkohle gegenwärtig um knapp 50 % preisgünstiger als deutsche Kohle ist, würde hierdurch ein wirksamer wirtschaftlicher Anreiz für die Ölsubstitution geschaffen.
Der erste Schritt in diese Richtung wurde mit der Eröffnung eines Ölsubstitutionskontingents von 1,1 Millionen t pro Jahr bis 1981 getan. Diese Menge wird voraussichtlich auch 1980 nicht voll in Anspruch genommen. Im Rahmen der geltenden Importregelungen bestehen andererseits außerdem Möglichkeiten, diese Mengen bei einem höheren Bedarf aufzustocken. In diesem Sektor, nämlich auf dem Wärmemarkt, ist die deutsche Kohle nur noch schwach vertreten. Auch hier muß daher eine abgewogene Lösung gefunden werden.
Im Bereich der Kohleveredelung hat die Bundesregierung am 30. Januar 1980 ein Programm zur großtechnischen Kohlevergasung und Kohleverflüssigung beschlossen. Dieses Programm wird ab Mitte der 80er Jahre schrittweise zur Ölsubstitution beitragen. Von diesem Zeitpunkt an ist auch für diesen Sektor mit einem ständig wachsenden Kohlebedarf zu rechnen.
Ich fasse zusammen: Längerfristig muß die Importkohle einen wachsenden Anteil an der Energieversorgung unseres Landes übernehmen. Diese Notwendigkeit, aber auch die sich abzeichnenden Entwicklungen auf dem Weltkohlemarkt lassen es geboten erscheinen, die deutschen Verbraucher möglichst frühzeitig in die Lage zu versetzen, auf dem Weltmarkt langfristig Verträge zu plazieren. Eine entsprechende Änderung der geltenden Kohleeinfuhrregelung setzt aber eine ausreichende und langfristige Sicherung der heimischen Steinkohle voraus. Entsprechende Regelungen, insbesondere im Verstromungsbereich, werden von der Bundesregierung sehr aktiv betrieben. Sie hofft, daß Kohle- und Elektrizitätswirtschaft hier bald zu energiepolitisch notwendigen Vereinbarungen kommen. Erst im Zusammenhang mit einer solchen Lösung kann dann auch eine den längerfristigen Erfordernissen gerecht werdende Kohleeinfuhrregelung getroffen werden.
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