Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Umweltschutz in der Bundesrepublik. Herr Minister, ich denke, besser als das, was der „Express" dazu schreibt - „Sauerei" -, kann man das, was sich im Moment in der Bundesrepublik abspielt, gar nicht bezeichnen.
Herr Minister, die Schonzeit von 100 Tagen, die einem neuen Minister gewährt wird, ist vorbei. Sie stehen heute auf dem Prüfstand, d. h. es ist zu fragen, was die Bundesregierung wirklich an Umweltschutzpolitik macht. Dazu fällt mir zunächst nur ein bildhaftes Beispiel ein. Wir hatten Mitte des Sommers einen größeren Unfall. Dabei gab es erheblichen Blechschaden: Ein Kotflügel war mehr als nur verbeult. Mit diesem Blechschaden wurde das Auto in die Reparatur gegeben. Nach ganz kurzer Zeit - ich sage einmal: innerhalb von drei Stunden - meldete der Reparateur: Auto wieder in Ordnung.
Was war geschehen? Das Auto hatte einen neuen Kotflügel - ich sage einmal: Herr Zimmermann war weg, Herr Wallmann kam -, und ansonsten war frischer Lack über alles gesprüht worden. Aber,

Herr Minister, die Rostflecken der Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung sind geblieben. Der Rost, Herr Minister, wird heute um so deutlicher, als sich der Rost ja durchfrißt.
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Von daher verlangt die Opposition von der Bundesregierung, daß sie an eine Grunderneuerung innerhalb unserer Wirtschaft geht. Die heißt - um beim Auto zu bleiben -: Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie nicht nur den Rost überlakkiert, sondern daß sie an diesen Rost mit einer Stahlbürste grundsätzlich herangeht oder - das wäre eigentlich erforderlich - eine Vollverzinkung des Unterbaus vornimmt. So etwa stelle ich mir das bildlich vor.
Herr Minister, haben Sie eigentlich, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben, nachdem Sie einige Monate im Amt waren und bis heute die Möglichkeit hatten, Ihren Etat inhaltlich auszuweiten, die nötigen Anstrengungen gemacht? Ich sage Ihnen: Nein. Es reicht nicht aus, Herr Minister, daß Sie in der chemischen Industrie sehr medienwirksam irgendwelche Anlagen abnehmen, sich fotografieren lassen, mit einem gewinnenden Lächeln in die Offentlichkeit treten, und anschließend passieren diese „Sauereien", wie sie der „Express" beschreibt. Herr Minister, Sie sind nicht dazu da, in Form von Beschwichtigungen der Wirtschaft zu suggerieren, es könne alles so bleiben, wie es ist. Von Ihnen verlangt die Bundesrepublik Maßnahmen.
Allerdings nicht in der Form, wie das nun diskutiert wird: durch Bestrafung der Täter. Vielmehr geht es hier um Maßnahmen grundsätzlicher Art. Niemand von uns glaubt doch, daß bei der BASF oder woanders Arbeiter die Leitungen ansägen und dieses giftige Zeug absichtlich in den Rhein leiten. Darum geht es nicht. Es geht um eine grundsätzliche Bestandsaufnahme, z. B. im Bereich des Chemiegesetzes, der Altlasten, der Altstoffe.
Hier, Herr Minister, leisten Sie die Grundsatzarbeiten nicht. Wenn ich mir z. B. die Personalausstattung des Umweltbundesamtes ansehe, dann liegen über 170 neue Personalstellen als Forderung auf dem Tisch. Mit diesen neuen Arbeitskräften sollen gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erledigt werden. Was wird durchgesetzt? Knapp 20 Stellen für das Bundesumweltamt. 150 bleiben auf der Strecke, während wir auf der anderen Seite für den Verteidigungsbereich ohne große Mühe 2 000 neue Planstellen für die Soldaten schaffen, - die notwendig sind für den Sicherheitsbereich - über 1 000 neue Polizeiplanstellen, so notwendig diese sind. Sie, Herr Minister, setzen nicht einmal 70 neue Stellen für das Umweltbundesamt durch.
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Ich habe das Gefühl, Kollege Gerster, das Interesse an einer tatsächlich handhabbaren Umweltpolitik ist gar nicht gewollt.
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Herr Minister, Ihr Etat mit rund 430 Millionen DM muß sich daran messen lassen, was in der Bundesrepublik sonst noch mit 430 Millionen DM gemacht wird. Herr Minister, wenn ich das im Einzelplan 10 richtig sehe, geben wir für die Landwirtschaft die gleiche Summe z. B. für die Lagerhaltung von Butter in der Bundesrepublik Deutschland aus. Für Umweltschutzaufgaben in der gesamten Industriepolitik der Bundesregierung sind nur 430 Millionen DM da, so wie für die Lagerhaltung von Butter ebenfalls 430 Millionen DM da sind. Um Magermilch zu Futterzwecken umzuarbeiten, sind 440 Millionen DM eingesetzt. Ihr Umweltschutzetat ist nicht höher.
Es ist doch eigentlich eine Schande, daß Sie sich nicht durchsetzen können oder - so sage ich einmal - nicht wollen.
Herr Minister, es gibt noch ein schlimmeres Beispiel. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen, aber es gehört in die Hinterköpfe der Bevölkerung, die uns zuhört. Der Umweltschutzhaushalt beträgt ein Siebtel des Haushalts für Wehrforschung und militärische Entwicklung, die wir gestern abend beschlossen haben. 2,8 Milliarden DM gibt diese Regierung für den Bereich Wehrforschung und militärische Entwicklung aus, für den Umweltschutz 430 Millionen DM. Daran wird Ihre Politik gemessen werden.
Herr Minister, es geht nicht, nur mit Kukidentlächeln über diese Probleme hinwegzugehen, der Regierung ein Pflaster zu verschaffen. Herr Minister, wir brauchen keine Lackierer in dieser Aufgabe, wir brauchen Leute, die den Umweltschutz tatsächlich anpacken.
Ich wünsche mir, daß nach dem 25. Januar Ihr Kollege Matthiesen an Ihrer Stelle sitzt.
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