Rainer Haungs (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Diskussion im Zusammenhang vorzutragen, weise allerdings die unsinnigen Behauptungen zurück, hier würden Bergleute von irgend jemandem in Haft genommen. Meine Damen und Herren, die Bergleute wissen zum Großteil wesentlich besser als die Kollegen von der SPD-Opposition, daß eine wirtschaftliche Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland nur im Energiekonsens mit der Kernenergie durchzuführen ist.
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Deshalb waren das alles - sowohl von Ihnen, Herr Kollege Klose, als von Ihnen, Herr Kollege Jung - gigantische Ablenkungsmanöver. Die SPD - so Worte von Kollegen aus der Gewerkschaft - ist noch nicht so weit. Sie kann derzeit noch nicht zum Energiekonsens kommen. Aber bei dieser Frage, bei der es um Arbeitsplätze und Existenzen von Menschen geht, wie Sie richtig sagen, können wir die Entscheidung nicht von Zufälligkeiten von SPD-Parteitagen abhängig machen.
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Die Energiepolitik in Deutschland muß sich - darüber sind wir uns einig - an den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung orientieren. Die Umsetzung dieser Ziele findet sich in dem Energieträgermix. Dazu gehören die beiden Themen, die wir heute mit Schwerpunkt erörtert haben, nämlich die Nutzung der Kernenergie und die Zukunft der deutschen Steinkohle.
Wir wollen uns - das wäre ein Fortschritt - frei von ideologischen Verstellungen und Vorstellungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland und über die Zukunft der Steinkohle neben den anderen Energieträgern hier unterhalten. Der Bundeswirtschaftsminister hat im Standortbericht vorgetragen - das ist eine schonungslose und ehrliche Analyse unserer Standortnachteile -, für jedermann verständlich, daß wir uns in einer Kostenkrise befinden, was dazu führt, daß wir derzeit einen Rekord an Arbeitslosigkeit haben. Aber, meine Damen und Herren, die Opposition kann doch nicht bestreiten, daß zu den Kosten auch die Energiekosten gehören, und Deutschland nimmt bei den industriellen Strompreisen eine für unsere Wirtschaft traurige Spitzenstellung ein. Auch das gehört zu den Punkten, die wir ändern müssen, wenn wir den Standortbericht ernst nehmen.
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Die Bereitstellung kostengünstiger Energie gehört dazu. Es gehört auch mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor dazu. Wir dürfen unsere Energie allerdings auch nicht künstlich verteuern. Alle Vorstellungen, die hier genannt wurden, gehen in den Bereich des Illusorischen. Natürlich können wir unser Steuersystem - das steht in einem der Anträge - aufkommensneutral umbauen. Wir können natürlich den Faktor Arbeit und das unternehmerische Risiko entlasten und bei der Energie belasten. Aber in der derzeitigen Konjunktursituation einen nationalen deutschen Alleingang zu unternehmen, das wäre Gift für den Aufschwung, und es wäre Gift für die Zukunft der Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft.
Die heutige Krise verdeutlicht: Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig gestalten zu können, müssen wir Politik im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen betreiben. Einiges, was ich heute gehört habe - eine Politik gegen die wirtschaftliche Vernunft und gegen den Markt - ist langfristig zum Scheitern verurteilt.
Deshalb noch einmal, meine Damen und Herren: Es hat doch überhaupt keinen Sinn, uns vorzuwerfen, wir seien heillos zerstritten, wenn es um die Energiepolitik geht, während Sie selbst die öffentlich ausgetragenen unbestrittenen Diskussionen darüber haben, wie wir bei dem dringend notwendigen energiepolitischen Konsens - das will ich in aller gebotenen Ruhe sagen - zu einem vernünftigen, erfolgreichen Abschluß kommen und das dann zu zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Zukunft, auch für die Zukunft der Steinkohle, gestalten.
Die Konsensgespräche erfolgreich abzuschließen wäre eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier darf sich keine Partei versagen. Verläßliche Rahmenbedingungen für unsere Energiepolitik bedeuten aber - darüber werden wir uns unterhalten müssen - nicht zwangsläufig eine Mengenfestlegung bei der Steinkohle über einen längeren Zeitraum,
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was in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten keine besonders intelligente Lösung bedeutet.
Eine Plafondierung des Subventionsbetrages, eine direkte Auszahlung an die Kohleförderung der Industrie, ermöglicht dem Bergbau durchaus, selbständig die wirtschaftlich notwendigen Anpassungen vorzu15492 
nehmen. Sie kennen die Subventionsbeträge. Bei einem Subventionsbetrag von 7 Milliarden DM, der degressiv ausgestaltet wird, erfüllen wir durchaus die Verpflichtungen der Kohlerunde, und wir erfüllen vor allem - auch das ist wichtig - die Forderungen der EG-Kommission, die Kohlehilfen in Zukunft degressiv und transparent auszugestalten, da der Kohlepfennig in seiner heutigen Form keine Zukunft hat.
Eine Politik für die Wirtschaft bedeutet eine Politik für die Arbeitnehmer. Quer durch alle Branchen passen sich die Unternehmen dem härter gewordenen Wettbewerb an. Man kann deshalb nicht mit Subventionen auf lange Sicht künstlich Arbeitsplätze erhalten.
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Ich erkenne an, welch große Anstrengungen der Bergbau in der jetzigen schwierigen Zeit unternimmt, um die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 notwendigerweise noch schneller umzusetzen. Sie haben die Stahlkrise erwähnt, die wir alle kennen. Aber, meine Damen und Herren, seit dem Ergebnis des Jahres 1991 haben sich unsere Rahmenbedingungen weiter dramatisch verändert - ich füge hinzu: leider dramatisch verschlechtert. Der Absatzeinbruch bei der stahlverarbeitenden Industrie wird auch für den deutschen Bergbau zu weiteren Kürzungen führen. Die Notwendigkeit von Abbaureduktionen kann von niemandem bestritten werden, so schmerzhaft sie auch sind.