Rainer Brüderle (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus
einer dpa-Meldung, die es vor kurzem gegeben hat, beginnen:

Der saarländische Landtag verlangt einmütig Korrekturen an Gesetzen zu den 630-Mark-Jobs und
zur Scheinselbständigkeit.

Bekanntlich hat die SPD dort die absolute Mehrheit, und
die Grünen sind vertreten. Entweder haben Ihre Genossen in Saarbrücken oder Sie das nicht verstanden, denn
das, was Sie hier vollführen, und das, was der saarländische Landtag einmütig beschließt, kann nicht gleichzeitig richtig sein.

({0})

Es sind auch Sozialdemokraten, zum Beispiel SPDMinisterpräsident Clement von Nordrhein-Westfalen

({1})

- der ist SPD-Mitglied; er ist noch nicht ausgetreten, das
kann ich Ihnen versichern -, die fordern, durch ein Unternehmensberatungsbüro zu überprüfen, ob das, was
Sie verabschiedet haben, überhaupt praktikabel ist. Das
Geld kann er sich sparen. Das ist nicht praxistauglich.

({2})

Herr Glogowski, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert eine Novellierung des Gesetzes. Er hat
sich in seiner Begründung auf die Verleger konzentriert,
damit er eine bessere regionale Presse hat. Aber wir
wollen nicht nur im Hinblick auf Verleger, daß diese
einseitigen Belastungen zurückgenommen werden, sondern auch im Hinblick auf den Mittelstand und die kleinen Leute, die auf den Nebenverdienst im Rahmen einer
geringfügigen Beschäftigung angewiesen sind. Wir
wollen nicht nur in Richtung Verleger buhlen. All die
von mir Genannten werden schlecht behandelt. Aber das
ist Ihre Art.

Herr Schlauch schreibt in einem Brief, daß über das
Ziel hinausgeschossen worden ist. Hiermit macht er natürlich einen Eiertanz. Nach den Äußerungen von Trittin
und Altmann kann er die Koalition nicht noch weiter

Margareta Wolf ({3})

belasten. In Wahrheit weiß er natürlich, daß dieses Gesetz Quatsch mit Soße ist und verändert werden muß.

({4})

Frau Wolf stellt sich hier hin, hält eine große Rede
und fordert, wir sollten sagen, was wir wollen. Was wir
wollen, sage ich Ihnen: Stampfen Sie diese Murksgesetze ein! Entschuldigen Sie sich bei den Betroffenen für
das, was Sie angerichtet haben, und hören Sie mit dem
bisherigen Vorhaben auf! Das ist unser Vorschlag.

({5})

Übrigens, Sie, Frau Wolf, haben in Ihren Ausführungen keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht,
sondern nur polemisch herumoperiert. Ich bin auch von
der zuständigen Staatssekretärin sehr enttäuscht. Statt
hier Verbesserungen vorzuschlagen, hat sie die bestehende Konzeption - ich gehe mit Ihnen eine Wette um
hervorragenden rheinland-pfälzischen Winzersekt ein,
daß das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht Bestand
haben wird - stur verteidigt. Selbst Sie halten solchen
Unsinn nicht durch.

Dabei spielt Bundeswirtschaftsminister Müller eine
ganz besondere Rolle. Er ist der wirtschaftspolitische
„gute Onkel“, der zu dem von Ihnen hervorgebrachten
Unsinn immer etwas Freundliches sagt. Er soll die grünrote Frankenstein-Politik in der Wirtschaft überdecken
und die Folterwerkzeuge ein bißchen relativieren. Aber
er hat es immer schwer, sich in der Sache überhaupt Gehör zu verschaffen. Das gab es auch früher. Es gab dann
immer einen Bauchredner, um das eigene Tun etwas zu
relativieren.

({6})

Sie werden das Gesetz wieder nachbessern müssen.
Daß sie permanent ihre Politik nachbessert, ist das
Hauptinstrument dieser Regierung. Durch die schrecklichen Ereignisse im Kosovo ist dieses Thema derzeit ein
Stück überdeckt. Sonst würde noch viel greller deutlich
werden, welchen Unfug Sie betreiben.

All die Begründungen, die Sie im Zusammenhang mit
der Notwendigkeit dieses Gesetzes vorgebracht haben,
sind ja nicht umgesetzt worden.

({7})

Sie helfen den Frauen nicht bei ihrer Alterssicherung.
Da muß eine Frau 42 Jahre arbeiten, um eine Rente von
4,17 DM pro Beitragsjahr im Monat zu erhalten.

({8})

Das ist doch alles Quatsch. Sie haben Ihr Ziel überhaupt
nicht erreicht.

Eines haben Sie fertiggebracht - ich zitiere den
„Spiegel“ von dieser Woche, wahrlich keine Hauspostille der F.D.P. -: „In Deutschland rollt eine noch nie
dagewesene Kündigungswelle.“ Die haben Sie ausgelöst. Sie schaffen keine Arbeitsplätze; Sie verhindern
sie.

({9})

Sie schaffen weiter Unruhe in der Wirtschaft. Sie strafen
den Mittelstand ab und wollen dann noch so dastehen,
als ob Sie etwas für ihn tun würden.

Es kommt zu absurden Regelungen:

({10})

- Ihre Regelungen sind Blödsinn. - Da muß zum Beispiel ein geringfügig beschäftigter Rentner Beiträge zur
Rentenversicherung zahlen.

({11})

Davon sieht er niemals eine Mark wieder. Er ist schon
Rentner. Wieso muß er noch Beiträge zahlen?

Zur Krankenversicherung müssen Beiträge gezahlt
werden. Wenn der Betreffende gesetzlich versichert ist,
hat er nichts davon.

({12})

- Wenn Sie weniger schreien, mehr zuhören und sich
bessern würden, würden Sie etwas für dieses Land tun.

({13})

Wer schreit, hat meistens unrecht. Das ist auch bei Ihnen
so.

({14})

Deswegen sollten Sie ein bißchen weniger schreien. Privat Versicherte werden nach Ihrem Gesetz von der
Zahlung zur Krankenversicherung freigestellt. Gesetzlich Versicherte müssen zahlen. Sie diskriminieren damit die Ehefrau eines Normalverdieners.

So wird das bei Ihnen fortgesetzt. Was machen Sie im
kirchlichen Bereich, bei Sozialeinrichtungen und im
Sportbereich? Der Deutsche Sportbund - wahrlich keine
Vorfeldorganisation der F.D.P. - hat einen Notruf gesandt.

({15})

- Wenn es so wäre, hätten wir schon fast die absolute
Mehrheit.

({16})

- Auch bei Ihnen war schon manches besser. Sie haben
sich verschlechtert.

Hier ist ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm entstanden. Die Hilfeschreie aus dem Mittelstand zeigen dies ganz eindeutig. Hören Sie doch damit
auf, etwas Falsches zu beschließen und die entstandene
Mißgeburt dann wieder zu relativieren!

({17})


Es wäre doch besser, wenn Sie gleich etwas Vernünftiges tun würden. Ihre Staatsgläubigkeit, die Philosophie,
die hinter diesem Gesetz steckt, ist fast noch erschrekkender als Ihre Murksgesetze. Sie haben damit diesem
Land nichts Gutes erwiesen.