will-feld (NA), 1974-11-08:
Da bin ich völlig mit Ihnen einer Meinung, Frau Kollegin. Nur aus meinem Erfahrungsbereich, aus einer intakten Familie und angesichts der Berufswünsche meiner Söhne habe ich dies berichtet.
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Richtig wäre es dann, die Berufsausbildung wie auch andere Teilfragen - wie den selbständigen Abschluß eines Arbeitsvertrages - positiv zugunsten des Kindes und nicht negativ durch Einschränkung der elterlichen Sorge zu regeln. Was heißt überhaupt „elterliche Fremdbestimmung"? Ist es nicht eine größere Fremdbestimmung, wenn auf den Willen des Kindes durch Massenmedien Einfluß genommen wird? Und ich wage zu fragen, ob die Fremdbestimmung von außen auf den Willen der Kinder immer richtig und gut für das Wohl des Kindes ist. Glaubt man allen Ernstes, daß der Rat eines Berufs- und Bildungsberaters nicht auch zu einer Fehlentwicklung oder zu einer Fehlentscheidung bei einem Kind führen kann?

Das Kind ist in der normalen Familie heute schon durchaus zum Gesprächspartner der Eltern geworden. Die Eltern sind fortschrittlicher, als der Gesetzgeber vermutet. Wenn Vater oder Mutter einmal droht: „Solange du die Füße unter unseren Tisch steckst", ist dies nicht nur eine pädagogische Drohformel, sondern dann beinhaltet das auch die Aufforderung, daß das Kind innerhalb der Gemeinschaft „Familie" lernen muß, sich einzufügen, auf die anderen Familienmitglieder gebührend Rücksicht zu nehmen und auch einmal eine Zurechtweisung entgegenzunehmen. Denn auch Eltern haben Anspruch darauf - und dies soll in aller Deutlichkeit gesagt werden -, daß das Kind sich in die Gemeinschaft der Familie einfügt und einzufügen bereit ist. Wie will eine Gesellschaft bestehen können, wenn ihre Mitglieder nur zum Konflikt erzogen sind und der Wille zur Harmonie völlig abgeht?
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Die Familie kann keine Sozialisationsagentur und die Eltern können keine Sozialisationsagenten sein, die im Namen und für Rechnung eines anderen zu handeln verpflichtet werden. Ich habe gern zur Kenntnis genommen, daß auch Frau Kollegin Dr. Lepsius betont hat, daß es Aufgabe der elterlichen Sorge ist, das Kind zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu erziehen. Eltern können sicherlich physische Gewalt anwenden und auch egoistisch sein; hier hat der Gesetzgeber - und hier teile ich Ihre Auffassung - den Schwachen, nämlich das Kind, zu schützen. Aber ebenso grausam und lieblos ist sicherlich ein Verwaltungsmechanismus, der auch nicht frei sein wird von Egoismen und physischem Druck - vielleicht nur ganz anderer Art.
Nun zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. In der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es:
Das Kind ist nach heutigem Rechtsbewußtsein nicht als Objekt elterlicher Fremdbestimmung anzusehen, sondern als Grundrechtsträger . . .
Hierzu einige Bemerkungen. Ein nicht volljähriges Kind ist nicht geschäftsfähig und daher immer fremdbestimmt. Die Alternative ist daher nicht „Selbstbestimmungsrecht des Kindes oder Fremdbestimmung durch die Eltern", sondern „elterliche Fremdbestimmung oder eine andere - vielleicht die staatliche -Fremdbestimmung". In dem Maße, in dem die Einsichtsfähigkeit des Kindes, wenn es älter wird, wächst, baut sich von selbst die elterliche Fremdbestimmung ab. Soweit der vorliegende Gesetzentwurf dem Rechnung trägt, findet er unsere Unterstützung.
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Nach § 1626 BGB in der Fassung des vorliegenden Entwurfs haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Hier sollte doch die Fassung des Grundgesetzes - mit Recht und mit Pflicht - übernommen werden. Dies mag zwar als unwesentliche Akzentverschiebung bezeichnet werden, doch sollte die Formulierung des Grundgesetzes beachtet werden, um auch jeden Anschein einer Grundrechtsverletzung zu vermeiden.
Nach dem vorliegenden Entwurf erhält das Kind ein Mitentscheidungsrecht beim Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil; ich weise auf die §§ 1634 und 1671 des BGB hin. Sicherlich ist es richtig, daß das geltende Recht, das dem schuldlos geschiedenen Ehegatten in jedem Fall - unter Umständen ohne Rücksicht auf das Wohl des Kindes - den Anspruch sichert, geändert werden sollte. Es trifft auch zu, daß es für das ältere Kind nachteilig sein wird, wenn gegen seinen ausdrücklichen Willen der Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil erzwungen wird. Es wird aber bei der Beratung des Gesetzes darüber zu sprechen sein, daß es dann, wenn, wie es der Entwurf vorsieht, die Befugnis zum Umgang mit einem Elternteil ausschließlich auf den Willen des einsichtsfähigen Kindes abgestellt wird, vielleicht zu eben solchen Mißbräuchen in der Art führen kann, daß sich der Wille des einsichtsfähigen Kindes an der Höhe des jeweiligen Geldgeschenks orientiert oder daß Kinder - und so einfältig brauchen Kinder nicht zu sein - den Streit der Eltern sehr geschickt auszunutzen verstehen, um sich Vorteile, die ihnen gar nicht zuträglich sind, zu verschaffen.
Bei der Übertragung des Sorgerechts von geschiedenen Eltern sollte einmal überlegt werden, ob nicht der Wille der Eltern und der Wille des Kindes in jedem Falle dem Wohle des Kindes unterzuordnen sind. Was aber ist schon „besser" für ein Kind, und was ist das „Wohl des Kindes"? Ich frage dies einmal: Sind die Vorstellungen hierzu einheitlich?
Unsere besondere Aufmerksamkeit - und hier erlaube ich mir, auf die Rede des Kollegen Erhard ({3}) bei der Einbringung des Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts hinzuweisen - ist den Kindern aus geschiedenen Ehen zu widmen, den sogenannten Scheidungswaisen.
Frau Kollegin Lepsius weist auf das positive Echo hin, das der vorliegende Entwurf bei den interessierten sozialen Organisationen gefunden habe. Sie weist aber auch auf Kardinal Höffner und einige Politiker der CDU und deren kritische Äußerungen hin. Hierzu muß in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die Begründung zu dem vorliegenden Entwurf Tendenzen aufzeigt und Entwicklungen andeutet, die bei meiner Fraktion mit begründeter Sorge zur Kenntnis genommen worden sind.
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Noch eine Schlußbemerkung. Die partielle Erziehungsunfähigkeit der Familie darf nicht zu negativen gesellschaftspolitischen Konsequenzen führen. Wir sind daher bereit, bei der Beratung zum Gesetz einer Neuregelung der elterlichen Sorge mit dazu beizutragen, daß in einem wohlausgewogenen Verhältnis von Elternrecht, Elternpflicht, Kindesrecht und Kindeswohl das elterliche Sorgerecht dem Selbstverständnis der Eltern-Kind-Beziehungen angepaßt wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.