gesine lötzsch (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der
Energie- und Klimafonds ist eine absolute Fehlkonstruktion. Er trocknet aus. Eigentlich sollten 2 Milliarden Euro
aus dem Zertifikatehandel fließen. Experten erwarten

jetzt nicht einmal mehr die Hälfte. Ich sage Ihnen: Die
Konstrukteure dieses Fonds waren ideologisch verblendet.

({0})

Sie haben sich leichtgläubig auf den Markt verlassen.
Der Markt hat aber nicht funktioniert, sondern versagt.
Jetzt reiben sich die marktgläubigen Politiker verwundert die Augen und sagen: „Lasst uns doch noch ein
bisschen warten.“ Ich glaube, jede Stunde des Wartens
ist eine zu viel.

({1})

Es war ein schwerer Fehler, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutz von den stark schwankenden
Zertifikatepreisen abhängig gemacht hat. Wer sich nämlich nur auf den Markt verlässt und keine anderen Ideen
hat, der ist verlassen.

({2})

Der zweite Konstruktionsfehler ist schon im Namen
des Fonds erkennbar. Wir brauchen nämlich einen Energie-, Klima- und Sozialfonds. Wenn wir unser Leben auf
eine völlig neue Energiebasis stellen wollen, dann planen wir nämlich nicht nur eine Wende, sondern eine
wirkliche energetische Revolution. Wir als Linke wollen
verhindern, dass dabei Menschen unter die Räder kommen, die schon heute nicht genügend Geld zum Leben
haben. Nehmen Sie nur die Rentner: Im Osten haben die
Rentner in den letzten zwölf Jahren 22 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Westen haben die Rentner 17 Prozent
- auch das ist viel - an Kaufkraft verloren. Wenn Sie
dann noch die Kosten der Energierevolution auf die
Schultern der einfachen Steuerzahler abladen wollen,
dann produzieren Sie sozialen Sprengstoff. Das ist unverantwortlich.

({3})

Die beiden zuständigen Minister, Herr Altmaier und
Herr Rösler, sind ja nun nicht dafür bekannt, dass sie
diese energetische Revolution sozial gestalten wollen.
Sozial gerechte Politik ist für die Koalition ein Fremdwort. Sie schwanken höchstens zwischen unterschiedlichen Lobbyinteressen. Doch wer Umweltpolitik ohne
Sozialpolitik denkt, der wird scheitern.

Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass
sich die Strompreise in den letzten zwölf Jahren verdoppelt haben. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest:
Das hat ganz wenig mit der Energieumlage zu tun. Die
Wahrheit ist: Die Gewinne der Stromkonzerne sind explodiert. Das muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen wieder eine staatliche Strompreisaufsicht.

({4})

Wir wollen, dass ein Energie-, Klima- und Sozialfonds von den chaotischen Marktschwankungen entkoppelt wird. Dieser Schattenhaushalt muss aufgelöst und in
den Bundeshaushalt überführt werden.

({5})



Daher unterstützen wir diese Position im Antrag der
Kollegen von der SPD.

Meine Damen und Herren, wir wollen Transparenz
und finanzielle Solidität. Dafür ist die Koalition, die hier
regiert, aber nicht bekannt. Sie lieben offensichtlich
Schattenhaushalte und fürchten Transparenz wie der
Teufel das Weihwasser. Wir als Linke wollen die energetische Revolution sozial gestalten. Wir wollen einen
Strompreisstopp. Wir wollen die Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne beenden. Wir brauchen endlich wieder staatlich genehmigte Strompreise.

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Aus diesem Energie-, Klima- und Sozialfonds wollen
wir eine Abwrackprämie für Stromfresser in privaten
Haushalten finanzieren. Wir glauben, dass es eine gute
Idee ist, 200 Euro Zuschuss für den Ersatz von zehn
Jahre alten Geräten zu geben. Das würde nämlich den
privaten Stromverbrauch spürbar senken.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr
Geld für soziale, finanzierbare Gebäudesanierungen.

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Da reichen 1,5 Milliarden Euro nicht aus; 5 Milliarden
Euro sind realistisch. Als Haushälterin habe ich natürlich
belastbare Deckungsvorschläge. Diese Bundesregierung
subventioniert stromfressende Industrien mit 16 Milliarden Euro. Ich bin davon überzeugt, dass man diese Subventionen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu gefährden, schrittweise abbauen kann.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Am besten
ist es, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Energiefrage
in die eigene Hand nehmen. Hier, in meiner Heimatstadt
Berlin, läuft im Augenblick ein Volksbegehren zur Schaffung eines kommunalen Energieunternehmens für erneuerbare Energien. Ich glaube, dass das eine hervorragende
Idee ist. Ich schlage allen Berlinerinnen und Berlinern
vor, sich diesem Volksbegehren anzuschließen. Wer noch
nicht unterschrieben hat, sollte es tun. Man findet es im
Internet unter www.berliner-energietisch.net.

Vielen Dank.

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