ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen Kollegen Arendt entschuldigen. Er mußte wegen eines dringenden sozialpolitischen Anliegens, das er dort zu vertreten hat, ins Kabinett. Ich meine, daß Sie das billigen.
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- Sehr verehrte gnädige Frau, Sie habe ich heute schon im Geiste reden hören. Ich hatte doch noch gar nicht gesprochen. Da marschiert offensichtlich bei Ihnen in den Schlußausführungen auch der Geist mit. Das muß ich wirklich sagen. Das war alles geisterhaft, was Sie am Schluß gesagt haben. Das war geister- und gespensterhaft, mit Unterstellungen, verehrte gnädige Frau, die ihresgleichen suchen. Aber daran kann man sich gewöhnen, insbesondere dann, wenn sie von einer charmanten Dame kommen,
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dann ganz besonders; dann sind sie auch sehr glaubhaft. Denn, sehr verehrte gnädige Frau, ich will bei Ihrem Beispiel, bei Ihrem Durchzugshaus bleiben. Sie können versichert sein, soweit ich an der Regierung mitwirke, werde ich auch die rechten Fenster öffnen, damit anständiger Durchzug drin ist, damit es auch, wenn Sie einmal drin sind, richtig durchzieht. Dafür werde ich sorgen. Aber nun will ich Ihnen etwas sagen. Zu diesem Haus haben Sie und Ihre Fraktion einen wesentlichen Baustein geliefert in Form der berufsständischen Alterskasse,
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denn das war der erklärte Wille - auch von uns
damals mitgetragen -Ihrer Gruppe, daß Sie - ({3})
- O nein, Herr Kollege Müller! Sehen Sie, das ist eben Ihr Problem, daß Sie so gerne das, was Sie zu verantworten haben, nicht verantworten.
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Das ist Ihr Problem. Sie haben sie schon geschaffen. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gibt es auch schon. Es liegt an und für sich doch etliches dran zu sagen, daß man dann den Gedanken ergreift, den Sie und unser Kollege Frehsee schon in sehr früher Zeit aufgegriffen haben. Ich glaube, das ist ja letzten Endes erlaubt. Aber fast ist es ja anrüchig, wenn so etwas geschieht, daß man dann sagt: Jetzt legen wir die drei zusammen und machen daraus in der Tat ein sozialpolitisches Gebäude.
Das über das Parteibuch, verehrte gnädige Frau, will ich vergessen haben. Lassen wir uns darüber nicht erregen!
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Wissen Sie, ich bin jetzt auch zwei Jahre in der Regierungstätigkeit, und ein klein wenig hat man Einblicke. Wollen wir dieses Kapitel nicht bewegen! Wollen wir nicht darüber reden! Aber nicht immer unterstellen! Das will ich gleich dabei sagen.
Ich kann mich, glaube ich, in dieser Frage sehr ruhig vor dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit verantworten. Mögen es andere auch so können. Aber diese Versuchung liegt doch nahe, verehrte gnädige Frau! Ich kann gar nicht alle Fragen - ich müßte sonst noch einmal das ganze Hohe Haus über eine Stunde strapazieren - beantworten. Aber lassen Sie mich nur einige generelle Bemerkungen machen.
Ärztemangel auf dem Lande! Klingt wunderschön, sehr pathetisch. Da ist gleich wieder eine Unterstellung: diese Lösung fördert den Ärztemangel. Und das charmant vorgetragen, so daß es alle glauben! Wenn ich doch die Kosten der Alten übernehme und sie damit zum erstenmal überhaupt einer ärztlichen Behandlung zuführe, dann kann ich doch zumindest sagen - ({6})
- Verehrter Herr Kollege Ritz! Wenn wir darüber auch noch diskutieren müssen,
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dann muß ich fragen: Warum mache ich denn dies, warum mache ich denn die Altenlösung? Ist es denn nicht in der Tat so, daß es Höfe gibt, wo die Alten nicht ins Krankenhaus gehen können, weil kein Geld da ist? Deshalb machen wir doch diese Lösung! Wenn ich das hier sage, dann höre ich Oh-Rufe, als ob das alles nicht stimmen würde. Ich weiß manchmal nicht, ob man überhaupt noch mit Ihnen reden kann, weil einem ununterbrochen unterstellt wird, man würde Märchen erzählen. Das muß ich wirklich sagen.
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Das ist doch eine Tatsache. Wenn wir dann dafür sorgen, daß die Alten jetzt vom Staat zum erstenmal übernommen werden, daß sie rechtzeitig zum Zahnarzt gehen können, daß sie sich einer ärztlichen Behandlung unterziehen können, dann muß man doch ehrlicherweise sagen, daß der Kundenkreis der Ärzte auf dem Land eher gestärkt als geschwächt wird. Ich sehe in Ihrer Argumentation keine Logik mehr.
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- Nein, eben nicht! Das ist eben das Problem, verehrter Herr Kollege Niegel, daß es in der Tat alte Leute auf dem Lande gibt, die aus Geldmangel nicht zum Arzt gehen, und zwar insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben speziell aus der Gegend, aus der Sie kommen, nämlich unter anderem in Oberfranken und Mittelfranken. Das wollen wir hier einmal sagen. Darum machen wir auch diese Lösung, daß die Altenkosten übernommen werden.
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- Aber Ihre Frau Kalinke nicht! Da müssen Sie sich in Ihrer Fraktion endlich einmal über etwas einigen! Bei der Frau Kalinke spielt ja ein ganz anderer Gesichtspunkt mit. Ich wäre doch dankbar, wenn man das sagen würde. Man kann sagen, mir paßt die ganze Lösung nicht! Das ist ein offener und fairer Gesichtspunkt.