Ulrike Mehl (NA), 1999-09-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Borchert, wenn Sie in den letzten 16 Jahren nicht so eine katastrophale Politik und insbesondere so eine katastrophale Finanzpolitik gemacht
hätten, dann hätten wir jetzt diese Probleme nicht.

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Wir müssen jetzt Ihre Suppe auslöffeln.

Wenn Sie sich darüber beschweren, daß gespart wird,
ist das wirklich der Gipfel der Frechheit. Auch ich würde lieber aus dem Füllhorn Politik machen. Aber wir
müssen jetzt das machen, was Sie jahrelang nicht geschafft haben. Wenn Sie sich über eine zu schlaffe Ökosteuer beschweren, dann kann man doch nur laut lachen. Dazu fällt einem gar nichts mehr ein.

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Frau Merkel hat vor ein paar Jahren einmal erwähnt, sie
sei der Meinung, daß die Ökosteuer etwas Sinnvolles ist.
Es hat keine fünf Minuten gedauert, bis diese Meldung
kassiert wurde.

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Und Sie erzählen uns, es handele sich um eine zu geringe und unwirksame Ökosteuer. Damit wird Ihre Glaubwürdigkeit wirklich auf den Kopf gestellt.

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Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wir müssen jetzt den Haushalt auf ein Maß zurechtstutzen, so daß man Politik wieder gestalten kann. Das
geht natürlich nur in kleinen Schritten. Wenn Sie schon
nach einem Jahr Bilanz ziehen, dann schauen Sie sich
doch einmal an, was Sie in den letzten 16 Jahren in der
Umweltpolitik gemacht haben. Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie vielleicht ein bißchen kleinlauter.

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Im Umweltbereich ist es bei knappen Haushaltsmitteln besonders wichtig, vorausschauend zu denken und
klug zu wirtschaften. Genau das spiegelt sich nicht nur
im Haushalt des Bundesumweltministers wider; vielmehr muß es sich auch in allen anderen Haushalten widerspiegeln. Sie haben in den letzten Jahren diese Zahlen immer genannt und gesagt, die Bundesregierung gebe insgesamt über 8 Milliarden DM für umweltbezogene
Projekte aus. Das stimmt, und es ist auch richtig, daß


dieses Geld in allen Politikbereichen in die Hand genommen wird. Aber wir werden zukünftig genauer
überprüfen, was daran wirklich umweltrelevant ist.

Sie haben eben gesagt, auch im Zusammenhang mit
dem Energiebereich gebe es nur Ankündigungen und es
sei nichts umgesetzt worden. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Anderenfalls könnten Sie sich mit uns auch
gar nicht streiten. Wir haben den Einstieg in die ökologische Steuerreform geschafft,

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und wir werden damit noch stärker als bisher die Lohnnebenkosten senken. Das haben Sie jahrelang nicht geschafft; Sie haben sogar das Gegenteil gemacht.

Außerdem werden wir mit einem Förderpaket, das
aus den Einnahmen aus der Besteuerung der regenerativen Energien gespeist wird, in diesen Bereich zurückinvestieren. Das heißt, bis einschließlich 2003 werden
200 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer
Energien zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch
jährlich 180 Millionen DM für das 100 000-DächerSolarstrom-Programm. Allein bei diesem Programm
geht man davon aus, daß es Investitionen in Höhe von
voraussichtlich 2,5 Milliarden DM auslöst. Das bedeutet
nichts anderes, als daß wir mit diesem Programm und
diesen Investitionen Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen.

Hinzu kommen noch weitere 190 Millionen DM, die
aus dem Wirtschaftsministerium für Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben im Bereich rationeller Energieverwendung und erneuerbarer Energien bereitgestellt
werden.

Mit dieser Politik haben wir einen neuen, in die Zukunft gerichteten Weg eingeschlagen, auf dem wir
Schritt für Schritt dem Ziel näher kommen wollen, daß
der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen nicht länger
als Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden. Dazu haben Sie in der öffentlichen
Diskussion beigetragen.

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Wir wollen den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen
zum Maßstab für eine zukunftsfähige, dauerhaft umweltverträgliche Wirtschaft machen und nutzen dies als
Triebfeder für die ökologische Modernisierung.

Selbst wenn man den Untersuchungen skeptisch gegenübersteht, die beispielsweise besagen, daß durch eine
Verschärfung der Wärmeschutzverordnung bis zu
80 000 neue Arbeitsplätze im Baugewerbe entstehen
werden oder durch eine breitangelegte Elektronikschrottverordnung 43 000 Menschen in neue Arbeitsverhältnisse kommen werden, wird doch wohl niemand
hier im Hause der Meinung sein, daß die ökologische
Modernisierung keine Arbeitsplätze schafft. Das sind die
Arbeitsplätze der Zukunft, für die politisch die Weichen

gestellt werden müssen. Das tun wir bereits, und das
werden wir auch weiterhin tun.

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Außerdem haben wir trotz allem Druck zum Sparen
die Fördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände auf dem Niveau von 1999 gehalten, das von
uns bereits um 23 Prozent erhöht worden war. Damit
können die Umweltverbände recht zufrieden sein. Wir
alle wissen, daß die Umweltverbände eigentlich nicht
bezahlbare Arbeit, unschätzbare Dienste im Sinne der
Umwelt leisten.

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Sie sind Multiplikatoren in der Umweltaufklärung und
Anwälte für die Natur. Das wollen wir auch weiterhin
unterstützen.

Auch der Ansatz für die Ressortforschung im Naturschutzbereich konnte auf dem vorher schon um
19,1 Prozent erhöhten Niveau gehalten werden, und das
trotz der großen Anstrengungen, die hier beim Sparen an
den Tag gelegt werden mußten. Die Mittel für die Naturschutzgroßvorhaben liegen immer noch über der
tatsächlich gezahlten Fördersumme der letzten Jahre.
Dies ist gleichwohl ein für mich, die ich mich in diesem
Bereich besonders engagiert habe, schmerzhafter Bereich; aber wir müssen nun einmal in einer solchen Situation auch an Bereiche herangehen, bei denen man es
am liebsten gar nicht täte. Da gibt es auch beim Naturschutz keine Ausnahme. Aber wir sind, wie gesagt, auch
jetzt noch auf einem Niveau, zu dem Sie sich in Ihren
Haushalten gerade mühevoll hochgerungen hatten.

Trotz der angespannten Haushaltslage werden
3 Millionen DM als Umweltberatungshilfe für die
Staaten in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt. Das ist
eine besonders wichtige Neuerung in diesem Haushalt;
denn bisher wurde Umweltberatung nur im Rahmen der
Wirtschaftsförderung und dort auch nur in relativ geringem Umfang unterstützt. Deshalb ist es für uns sehr
wichtig, daß wir jetzt aus dem Umwelthaushalt diese
Arbeit der Umweltberatung mit 3 Millionen DM unterstützen. Das dient erstens einer großen Umweltentlastung, zweitens dem Transport unserer Umweltstandards
in diese Länder und drittens der Schaffung neuer Arbeitsplätze dort, weil wir auf diesem Wege Umwelttechnologie exportieren können. Das ist eine Investition in
die Zukunft im doppelten Sinne.

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Im Amsterdam-Vertrag haben sich alle EUMitgliedstaaten verpflichtet, Umweltpolitik in alle
Fachbereiche zu integrieren. Das ist schon lange überfällig und bisher nur unzureichend umgesetzt worden.
Deshalb brauchen wir dringend - das mahnen wir schon
seit vielen Jahren an - eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie in manchen anderen europäischen
Ländern, wenn auch in unterschiedlicher Form, längst
existiert. Deutschland ist da weit zurück. Wir werden
dieses Projekt angehen. Die Nachhaltigkeitsstrategie

muß zum Beispiel für die Reduktion von CO2, Stickstoff- und Schwefelemission, für die verbesserte Wärmedämmung im Gebäudebereich, für die Verminderung
der Lärmbelästigung, was gerade in diesem Jahr wieder
ein sehr wichtiges Thema geworden ist, für die Verringerung des Flächenverbrauchs oder für eine umweltfreundliche Mobilität verbindliche Ziele und Umsetzungszeiträume festlegen.

Gleichzeitig muß über den angestrebten Rat für
Nachhaltigkeit eine Diskussion mit allen gesellschaftlichen Akteuren geführt werden, um eine sinnvolle Lastenverteilung für diesen Nachhaltigkeitsprozeß und in
der Gesellschaft eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zu erreichen.

Wir streben außerdem an, daß die öffentliche Verwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangeht, und
werden uns deshalb darum kümmern, daß gezieltes
Umweltmanagement und Umweltcontrolling nun endlich in der öffentlichen Verwaltung verankert werden.
Allein dadurch können nach einer Studie des Umweltbundesamtes der Energie- und der Wasserverbrauch erheblich gesenkt werden, und umweltfreundliche Verkehrsmittel können weiter gefördert werden. Im gleichen
Zuge würde das Umweltbewußtsein in den Behörden
geschärft. Das ist ein Ziel, das wir dringend anstreben
sollten.

Insgesamt können damit nach Berechnung des
Umweltbundesamtes Einsparpotentiale von 9 Milliarden DM erschlossen werden. Das heißt, Umweltschutz
ist kein Luxus, den man sich leistet oder nicht, sondern
ein Gebot vernünftiger Haushaltspolitik.

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Die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft wird durch die enormen Einsparpotentiale für die
öffentlichen Haushalte, durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, durch gezielte Investitions- und Förderungsprogramme sowie durch einen anspruchsvollen, EU-weit
harmonisierten und für die Unternehmen kalkulierbaren
Umweltgesetzgebungsrahmen zu einem der wichtigsten
Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung. Deshalb müssen wir die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft konsequent weiterführen. Wir werden das tun.

Vielen Dank.

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