Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Herr Kollege, zunächst kann man beim besten Willen nicht sagen, daß eine Regierung, die sich gerade der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR verschlossen hat, die Forderung der sowjetischen Deutschlandpolitik übernommen habe. Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen.
({0}) Und der Grundvertrag - 
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- Aber, verehrter Herr Kollege Abelein, die Position, die den beiden Staaten in Deutschland durch den Grundvertrag zugewiesen worden ist, ist doch ganz sicher nicht die sowjetische Position, die bis zum Abschluß des Grundvertrages mit der Forderung nach der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR vertreten worden ist.
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- Herr Kollege Abelein, das ist nicht eine quantitative Frage, über die wir hier reden,
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sondern die Frage, ob das Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der DDR in der
Form bestimmt ist, wie der Grundvertrag es tut, oder ob wir die DDR völkerrechtlich anerkannt hätten. Das ist eine hochqualitative Frage,
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wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem für uns positiven Sinne ausdrücklich anerkannt hat.
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Ich glaube, daß Sie jetzt nicht versuchen sollten, das, was im Grundvertrag geschehen ist, in die Nähe der ursprünglichen sowjetischen Forderungen zu bringen. Das wäre sicher kein Erfolg für unsere Seite; das würden vielmehr andere Leute gern hören oder lesen.
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Ich glaube, wir sollten auch hier in der Interpretation sehr vorsichtig sein.
Meine Damen und Herren, was also diese Debatte heute, wenn die Opposition sagt, sie trete auf die Basis der Verträge, leisten kann oder leisten sollte, ist doch eigentlich eine Beantwortung der Frage, ob die Opposition der Meinung ist, die Bundesregierung verfolge auf der Grundlage der geschlossenen Verträge die richtige Politik, d. h. sie mache das Beste aus diese Verträgen, oder ob die Opposition der Meinung ist, man könnte aus diesen Verträgen durch andere Verhandlungsführung noch Besseres machen.
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Das müßte das Thema sein, und hier erwarten wir Vorschläge und kritische Anregungen auch aus den Reihen der Opposition in dieser Debatte. Bis zur Stunde jedenfalls haben wir sie noch nicht gehört,
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allerdings mit einer Ausnahme: Der Kollege Marx hat zu einer wichtigen, zu einer außerordentlich delikaten Frage, nämlich zur Frage der Staatsbürgerschaft, Stellung genommen. Ich möchte ausdrücklich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß er schwierige Fragen in den Auswärtigen Ausschuß verwiesen hat, wohin sie gehören. Ich habe mich trotzdem, Herr Kollege Marx, manchmal gefragt, wofür und wogegen Sie eigentlich bei der Behandlung dieses Themas sprechen.
Eines muß ich klarstellen. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit die Öffentlichkeit darüber im unklaren gelassen, wie sich das Problem der Staatsbürgerschaft im In- und Ausland nach Abschluß des Grundvertrages auswirken kann. Sie wissen, das ist im Ausschuß geschehen, und ich möchte noch einmal die Entschließung des Rechtsausschusses verlesen, wo genau das festgelegt ist, was wir heute als Handlungsmaxime betrachten. Dort heißt es:
Insbesondere haben alle Deutschen auch nach
dem Inkrafttreten des Vertrages gemäß Art. 1


Abs. 1 des Grundgesetzes Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Organe der Bundesrepublik Deutschland. Alle deutschen Staatsangehörigen haben auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages Anspruch auf den Schutz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. In der Bundesrepublik Deutschland genießen die in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Deutschen die vollen staatsbürgerlichen Rechte.
Ich denke, das ist genau die Position, die dem Grundgesetz entspricht, die dem Grundvertrag entspricht und nach der auf Weisung meines Amtsvorgängers seit dem Beginn des Jahres 1973 die deutschen Auslandsmissionen sich verhalten haben. So werden wir uns künftig verhalten, und eine gemeinsame Position in diesem beschränkten Bereich ist sicher eine Stärkung unserer gesamten Position.
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