Schmidt merkt (NA), 1975-09-17:
geholfen den Unternehmen , nicht den Unternehmern , - eine wichtige Unterscheidung, die kürzlich Bundesminister Friderichs öffentlich in luzider Weise dargestellt hat. Wer hingegen den Unternehmern heute steuerlich das Blaue vom Himmel versprechen wollte, wer als Syndikus oder Präsident von Verbänden heute dergleichen Erwartungen lautstark präsentiert, irrt sich über die Zumutbarkeit. Schließlich wird heute vielen Millionen Menschen etwas genommen, was sie noch vor einiger Zeit glaubten erwarten zu können. Denn die staatlichen Einsparungen, meine Damen und Herren, bedeuten doch fast in jedem Falle Einnahmeoder Einkommensausfälle in Privathaushalten, die bisher durch diese staatlichen Ausgaben begünstigt waren. Wer so tut, als ob die Folgen der Weltrezession der Regierung Brandt/Scheel oder der jetzigen Bundesregierung wegen ihrer Reformen zur Last gelegt werden müßten, der irrt sich erneut über die Zumutbarkeit seines Arguments.
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Man kann schwerlich vom kleinen Mann Opfer verlangen, von den Arbeitnehmern, von ihren Gewerkschaften Verzichte fordern und im gleichen Atemzuge neue, zusätzliche Vergünstigungen für sich selber verlangen. Das kann man schwerlich tun.
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Ich sage für meine Person: ich bin sicher, daß die Gewerkschaften wie bisher und wie 1975 so auch im kommenden Jahr ihre Verantwortung gegenüber dem Ganzen erkennen und danach handeln werden. Es kommt darauf an, das Erreichte zu sichern. Wer das Erreichte in dieser Zeit noch steigern wollte, der könnte damit die arbeitslosen Kollegen schädigen.
Wenn unser Land im internationalen Vergleich in vieler Hinsicht herausragend dasteht, dann ist dies - so habe ich es Anfang des Monats vor dem Bundesausschuß des DGB, zu dem ich eingeladen war, betont - wesentlich das Ergebnis einer verantwortungsbewußten und klugen Gewerkschaftsbewegung in unserem Lande.
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Die Gewerkschaften haben das letzte Mittel des Streiks immer bewahrt, notfalls auch eingesetzt. Aber im Gegensatz zu ihren Kollegen in manch anderen Staaten der Welt haben sie davon einen sehr zurückhaltenden Gebrauch gemacht, dafür aber eine stetige, auf Verhandlung, auf Vereinbarung angelegte verantwortungsvolle Strategie betrieben, und das, wenn man die letzten 25 Jahre sieht, mit dem Erfolg einer international ganz ungewöhnlichen, ganz herausragenden Steigerung des Realeinkommens, des realen Wohlstandes der Arbeitnehmer in unserem Lande im Vergleich zu anderen Ländern.
Ich wiederhole es: Unser Vorsprung vor anderen Industriegesellschaften in der Welt beruht weitgehend auf unserer gewerkschaftlichen Organisation, auf deren Verhaltens- und Kampfesweise, auf deren Augenmaß und auf dem Ausmaß, in dem Gesetzgeber und Regierungen diese Tatbestände
nicht nur respektiert, sondern auch gesetzgeberisch, in der Sozialpolitik, z. B. im Betriebsverfassungsgesetz, honoriert haben.
({3}) Das wird so bleiben.
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Deshalb werden wir auch diese Durststrecke durchstehen. Deshalb sind die Redensarten von Lohnstopp und Lohnpause nicht sehr hilfreich.
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Die Bundesregierung weiß, daß es zu dem kombinierten Programm, das ich hier vortrage, bisher keine Alternative gibt. Der Bürger weiß, daß das keine schwache, sondern eine starke Regierung ist,
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die solche Beschlüsse v o r einer Bundestagswahl und nicht sechs Wochen nach einer Bundestagswahl vorlegt.
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Ich sehe Herrn Professor Carstens lachen. Er war damals noch nicht im Deutschen Bundestag, als die Regierung Erhard/Mende wenige Wochen nach einer Bundestagswahl, die sie gewonnen hatte, alles das und noch mehr wieder einkassierte, was sie vorher als Gesetzgeber versprochen hatte.
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Diese Koalition nimmt den Bürger ernst. Sie
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sagt ihm, was sie selber vorhat. Sie möchte auch ihrerseits vom Bürger ernst genommen werden.
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Die Opposition hingegen ist bis zum Augenblick nicht über den Ratschlag hinausgekommen, es müsse mehr gespart werden, ohne zu sagen, wo sie eigentlich den Rotstift ansetzen will.
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Sie müssen uns sagen, ob Sie in die Sozialversicherung hineinschneiden wollen - wenn ja, wieviel -, ob in die Kriegsopferversorgung, ob in die Bundesregierung
({12}) - das hätten Sie wohl gerne, das weiß ich;
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ich meinte die Bundeswehr - hineingeschnitten werden soll, ob Sie in das Kindergeld - oder wo immer - hineinschneiden wollen. Dies verschweigen Sie aber. Es ist legitim für Sie, daß Sie dies verschweigen. Es ist Ihr gutes Recht, zu schweigen. Es ist Ihr gutes Recht, inhaltslos zu polemisieren. Natürlich ist dies nach dem deutschen Grundgesetz Ihr Recht.
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Niemand kann Sie zwingen, Substanz und Inhalt vorzutragen. Das ist ganz klar.
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Falls Sie aber dabei bleiben, müssen Sie sich gefallen lassen, daß die Bürger und wir zu der Erkenntnis kommen, daß niemand von uns wissen kann, was Sie wirklich im Schilde führen.
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Die Entscheidungen der Bundesregierung verändern keine Grundzüge der Politik der sozialliberalen Koalition. Es kann keine Rede davon sein, daß das, was wir hier gemeinsam ins sechs Jahren Schritt für Schritt aufgebaut haben,
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nun wieder mit einem Federstrich weggenommen würde.
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Das gilt z. B. für das Betriebsverfassungsgesetz oder für die flexible Altersgrenze, für die Sicherung der Betriebsrente auch bei Arbeitsplatzwechsel oder für das Konkursausfallgeld, für die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen, für das Betriebsärztegesetz, das soziale Mietrecht, die Verbesserung der Renten um 83 % in dieser Zeit,
({19}) die Dynamisierung der Kriegsopferrenten,
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das Schwerbehindertengesetz, die Kindergeldreform, das Kartellgesetz, das Lebensmittelgesetz.
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Ich könnte vieles aufzählen. Man muß ein sehr unempfindliches Verantwortungsbewußtsein besitzen, wenn man behauptet, daß wir dies alles zurücknähmen, und mit der Reform wäre jetzt Schluß. Das ist eine - entschuldigen Sie! - beinahe zu
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leichtfertige Behauptung, als daß sie selbst in Sonthofen oder an ähnlichen Orten ausgesprochen werden dürfte.
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Ich füge hinzu: Solche gesellschaftsreformerischen Vorhaben, die nicht zusätzliche finanzielle Mittel erfordern - wie z. B. die Ausweitung der Mitbestimmung oder das Berufsausbildungsgesetz, das doch nur dann zu zusätzlichen Beiträgen der Wirtschaft führt, falls nicht ausreichend Lehrstellen angeboten werden können sollten -, passen auch zukünftig durchaus in diese Zeit. Sie sollen auch durchgeführt werden, selbst in einer Periode, in der der Staat zweimal jede Mark umdreht, ehe er sie ausgibt.
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Die sozialliberale Koalition bleibt bei dem Kennwort der Kontinuität, der Stetigkeit ihrer Politik.
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Auf der Basis einer gesunden sozialen und politischen Stabilität dieses Landes
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wird die Bundesregierung auch zukünftig konstruktiv an der Lösung der immer schwieriger werdenden internationalen ökonomischen Fragen mitwirken. Es gibt ja in Wahrheit keine Nationalökonomie mehr für uns Deutsche, es gibt nur noch eine Internationalökonomie.
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Durch die Aktivität in verschiedenen internationalen Gremien tragen wir zu den weltweiten Lösungen bei. Noch bevor eine dauerhafte Etablierung eines neuen Weltwährungssystems vereinbart ist, stellen ja z. B. Entwicklungsländer, vor allem aber die sich ihrer politisch-ökonomischen Macht bewußt gewordenen Ölländer die gegenwärtige, bisher bewährte Weltwirtschaftsordnung durchaus in Frage. Die Bundesregierung ist - Sie war es schon bisher - führend dabei, mit eigenen Vorschlägen in erster Linie zur Verbesserung der Lage der besonders getroffenen Länder den unterbrochenen Dialog der Industrieländer mit den Entwicklungsländern, mit den Ölländern wieder in Gang zu bringen. Wir wollen, wie das Bundesminister Genscher vor wenigen Tagen vor der Sonderversammlung der UNO ausgedrückt hat, die Effizienz des Marktes erhalten, sie aber mit wirksamer Hilfe für die Schwachen verbinden, die doch letzten Endes dann auch Hilfe für unsere eigene Exportbeschäftigung darstellt. Es hängt doch alles miteinander zusammen.
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Diese Mühe, die wir sowohl bilateral - ich erinnere an die Wischnewski-Mission - als auch multilateral zusammen mit unseren Partnern in der EG anstellen, hat überall in der Welt Anerkennung gefunden. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Entwicklungs- und Olländern erscheint jetzt gesichert. Im gleichen Geiste haben wir im Internationalen Währungsfonds gearbeitet, wo Bundesfinanzminister Apel und Bundesbankpräsident Klasen anläßlich der Jahresversammlung vor 14 Tagen geholfen haben, wichtige tschritte hin zu einem neuen Weltwährungssystem einzuleiten. In beiden internationalen Gremien, ob Vereinte Nationen oder Weltwährungsfonds, haben wir erfolgreich zwischen entgegengesetzten Auffassungen verschiedener Gruppen von Staaten vermitteln können. Das ist notwendig, denn die Weltwirtschaft braucht Kooperation. Sie kann Konfrontation genausowenig gebrauchen, wie der Weltfrieden Konfrontation gebrauchen kann.
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Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Das, was jetzt primär durchaus als Belastung und Opfer verstanden werden muß, wird sich mittelfristig positiv auf das Wachstum der Wirtschaft, auf die Stabilität in unserem Lande auswirken.
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Wir haben jetzt die haushaltspolitische Flanke für einen Aufschwung in Stabilität aufgebaut und abgesichert. Wir haben der Wirtschaft Flankenschutz gegeben,
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damit sie, wenn das Konjunkturklima günstiger wird, ihren eigenen Produktionsaufschwung besser finanzieren kann. Wir erwarten deshalb auch, daß im Aufschwung bei steigender industrieller Kapazitätsausnutzung, bei steigender Produktivität, d. h. bei sinkenden Stückkosten, äußerste Preisdisziplin gewahrt wird.
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Wir haben zum anderen die derzeit größtmögliche soziale Ausgewogenheit sichergestellt. Wir sorgen dafür, daß der Arbeitnehmer nicht das Gefühl einseitiger Belastung haben müßte. Wir glauben deshalb, daß unsere Bürger, die ein nicht zu täuschendes Gespür für die Zusammenhänge in der Welt haben, den Weg verstehen, den wir gehen müssen - den die Opposition allerdings wie üblich für falsch hält. Wir Deutschen haben schon manche Aufgabe gemeinsam gelöst. Wir Deutschen haben auch schon schlimmere Situationen durchgestanden als diese.
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Meine Damen und Herren, wir werden auch diese Prüfung durchstehen und bestehen!
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