schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Es liegen noch zwei Korrekturen vor. In der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({0})" ist die Klammerbezeichnung zu streichen. Ferner muß es in Art. 1 des Gesetzentwurfs statt „Bundesknappschafts-Errichtungsgesetz" ,,Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz" heißen.
Ich rufe Art. 01, 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
ich rufe nunmehr die Punkte 13 bis 21 der heutigen Tagesordnung auf:
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
- Drucksache VI/1418 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache VI/1439 15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache VI/ 1440 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Hamburg in das Zollgebiet
- Drucksache VI/ 1543 17. Erste Beratung des von den Abgeordneten Porzner, Offergeld, Frau Funcke, Schmidt ({1}), Dr. Ritz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Drucksache VI/1424 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache VI/1474 
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Elften Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1438 19. Erste Beratung des von den Abgeordneten Köster, Frau Schanzenbach, Krall und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
- Drucksache VI/ 1501 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Oktober 1970 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache V1/1546 4722 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Das Wort wird nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Jedoch sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Vorlage Punkt 17 soll an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden, und an der Beratung der Vorlage Punkt 18 soll auch der Rechtsausschuß beteiligt werden. Ich nehme an, daß bezüglich dieser Änderungen Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht. - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisungen zu den Punkten 13 bis 21 sind so beschlossen.
Demnach wurden die Vorlagen wie folgt überwiesen:
Zu Punkt 13: Innenausschuß - federführend - und Rechtsausschuß,
zu Punkt 14: Verteidigungsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung Haushaltsausschuß,
zu Punkt 15: Finanzausschuß - federführend und Ausschuß für Wirtschaft,
zu Punkt 16: Finanzausschuß,
zu Punkt 17: Finanzausschuß federführend
und Ausschuß für Wirtschaft,
zu Punkt 18: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Innenausschuß und Rechtsausschuß,
zu Punkt 19: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und Innenausschuß,
zu Punkt 20: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, gemäß § 96 der Geschäftsordnung Haushaltsausschuß,
zu Punkt 21: Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Wir kommen dann zu Punkt 22 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes
- Drucksache 171/ 1548 Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Warnke.