baier (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauffe, nun bringen wir Ihnen bereits etwas, bezüglich dessen Sie uns sicher nicht nachsagen können, wir liefen Ihnen nach, sondern ,das ist unsere Initiative.
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Ich habe die Ehre, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 2543 zu begründen. Schon seit mehreren Jahren hat sich in zunehmenden Maße gezeigt, ,daß die traditionelle Förderungsform des sozialen Wohnungsbaus - Kapitalsubventionen - überholt ist und zu groben Ungerechtigkeiten geführt hat. Viele Menschen, die in den ersten Jahren der Nachkriegszeit ein geringes Einkommen hatten, haben eine solche Wohnung zu einer niedrigen Miete erhalten. Inzwischen ist ihr Einkommen im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung meist erheblich angestiegen, aber diese Leute wohnen nach wie vor in diesen Wohnungen zu den gün8176 

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stigen Mieten, und sie denken auch nicht daran, sie für andere, bedürftige Kreise frei zu machen. Sie versperren damit denjenigen den Zugang zu den billigen Wohnungen, die erst am Anfang ihres beruflichen Aufstieges stehen, nämlich den jungen Ehepaaren, um die Sie von ,der SPD sich heute mit Ihrem Antrag ebenfalls bemüht haben.
Ich glaube auch, daß mit dieser alleinigen Form der Förderung keine gebührende Rücksicht auf das Familieneinkommen im Verhältnis zur Familiengröße genommen wird. Diese Zustände bedürfen deshalb dringend einer Korrektur. Sie lassen sich zwar im Augenblick leider nicht ganz ändern, da schon ,die vergebenen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues vielfach falsch belegt sind. Diese Dinge eines Tages zu regulieren, wird die Aufgabe eines Wohnungswirtschaftsgesetzes sein, das die Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode bereits in Aussicht gestellt hat und in dem ,die zweifellos sehr viel schwierigeren Probleme gerade auch im Zeichen des Abbaus der Zwangswirtschaft einer Lösung zugeführt werden.
Um so mehr muß nun aber verhindert werden, daß die jetzt neu gebauten Sozialwohnungen das gleiche Schicksal erleiden. Es ist deshalb an der Zeit, eine entscheidende gesetzliche Änderung des Finanzierungssystems im sozialen Wohnungsbau vorzunehmen. Dies kann nur in der Weise gelingen, daß an die Stelle der objektgebundenen Subventionsformen die auf das Subjekt, auf den Menschen ausgerichtete Subvention tritt. Das bedeutet also, daß in der sozialen Wohnungsbauförderung der Schwerpunkt auf die Miet- und Lastenbeihilfen gelegt werden muß.
In der Wohnungsbauförderung hatten wir ursprünglich nur die Objektfinanzierung, die Darlehensform. Dazu kam dann die Aufwendungsbeihilfe als Zinszuschuß. Jetzt kommt als dritter Finanzierungsfaktor die subjektgebundene Miet- und Lastenbeihilfe. Ich glaube, dieser Finanzierungsfaktor verdient das Prädikat, wirksam, gerecht und rationell zu sein. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er sieht vor, daß bei nach dem 1. Januar 1962 bezugsfertig werdenden Wohnungen der Bezieher eine Miet- und Lastenbeihilfe erhält, wenn ,die Miete oder Belastung über einen bestimmten Prozentsatz ides Familieneinkommens hinausgeht. Auf diese Miet- und Lastenbeihilfen besteht ein Rechtsanspruch; sie sind nicht mehr wie bisher auf die einkommensschwache Bevölkerung beschränkt und nicht mehr von einer besonderen Anordnung der Länder abhängig.
Leider haben die Länder von den Möglichkeiten der §§ 46 und 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes über Miet- und Lastenbeihilfen nur zögernd und zum Teil überhaupt nicht Gebrauch gemacht. In Zukunft wird jeder Bezieher einer im sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnung in den Genuß der Miet- und Lastenbeihilfen kommen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Damit wird eine wirkliche Hilfe für die jungen Ehepaare geschaffen, deren Einkommen zwar über dem der Minderbemittelten liegt, das aber in den
ersten Jahren der Ehe meistens noch nicht so hoch ist, daß sie die Sozialmiete tragen können, wenn nicht andere lebenswichtige Grundbedürfnisse darunter leiden sollen.
Die Schwierigkeit, die aus der Baukostenüberteuerung entsteht, über die hier heftig diskutiert wird, wird dadurch künftighin besser aufgefangen werden können. Kinderreiche Familien und junge Ehepaare werden diese Finanzierungsform besonders begrüßen, weil hierbei auf die Familiengröße und auf das Einkommen gebührend Rücksicht genomen wird. Diese Förderungsmethode ist deshalb viel wirksamer als der von der SPD aufgezeigte Weg. Ihre Zahlen, meine Damen und Herren, gehen
- gestatten Sie mir den Ausdruck - ins Illusionäre.
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- Sie wollen mit Ihrem Antrag 1,750 Milliarden Zinszuschüsse aus Haushaltsmiteln, um damit entsprechende Kapitalmarktmittel zu mobilisieren. Daß das eine Illusion ist, nicht nur im Hinblick auf den Haushalt, sondern auch auf die Kapazität der Bauwirtschaft, werden Sie zugeben müssen.
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- Inerhalb von fünf Jahren!
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- Na, wir können ja darüber noch sprechen. Im übrigen wird durch die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme der Gewährung der Zinszuschüsse bewirkt, daß einheitliche, starre Mieten zustande kommen, statt einer individuellen Hilfe, die gerade für die jungen Familien besonders notwendig erscheint. Die CDU ist davon überzeugt, daß der Weg, den wir Ihnen heute mit dem Antrag vorschlagen, im Ergebnis auch der für den Staat rationellere Weg ist, weil nur dort Hilfe gewährt wird, wo sie wirklich nötig ist.
Ich will es Ihnen erläutern. Wenn beispielsweise das junge Ehepaar in den ersten drei Jahren seiner Ehe noch verhältnismäßig wenig verdient, kann es beim Bezug der Sozialwohnung die Mietbeihilfe in Anspruch nehmen. Verdient es dann mehr, wird es unter Umständen in der Lage sein, die Miete aus eigenem Einkommen aufzubringen, ohne weiterhin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
Bei den Zinszuschüssen wird die für den Staat sehr teure Subventionierung in allen Fällen sieben Jahre lang ohne Ansehung der Person und ohne Rücksicht auf die individuelle Einkommenslage gezahlt werden müssen. Der Anteil der Miete, der nach dem CDU-Antrag selbst aufgebracht werden muß, ist dem Abbaugesetz entnommen. Soweit bisher Erfahrungen mit dem Abbaugesetz vorliegen, scheinen diese Sätze richtig gewählt zu sein. Sie sollen deshalb auch für die Zukunft beibehalten werden.
Dagegen hat die CDU/CSU in ihrem Antrag eine Änderung der Wohnflächengrenzen vorgenommen. Bekanntlich waren bisher die Wohnflächengrenzen für die Neubauwohnungen auf 40 qm für


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das Ehepaar und auf je 10 qm für jedes weitere Familienmitglied festgelegt. Die CDU ist der Auffassung, daß diese Grenzen für die Zukunft erweitert werden sollten, zumal ihnen bei der wesentlichen Ausweitung der Miet- und Lastenbeihilfen als Finanzierungsfaktor viel größere Bedeutung für die Bauplanung zukommen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. In dem Entwurf ist deshalb vorgesehen, die Basis auf 50 qm für das Ehepaar heraufzusetzen und die Grenze für das Ehepaar mit einem Kind auf 65 qm und für das Ehepaar mit zwei Kindern auf 80 qm festzusetzen. Alsdann soll sich die Wohnflächengrenze für jedes weitere Familienmitglied um 10 qm erhöhen.
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- Aber wenn Sie zugehört haben, müssen Sie gemerkt haben, Herr Hauffe, daß wir diese Maßnahme als wesentlichen Finanzierungsfaktor betrachten, was bei den bisherigen Miet- und Lastenbeihilfen nicht der Fall gewesen ist.
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Hiermit wird eine wirklich großzügige Regelung getroffen, die vor allen Dingen auch verhindern soll, daß- die jungen Ehepaare ihre Wohnungen zu klein wählen müssen und sich jedesmal nach der 1 Geburt eines Kindes wegen der Enge der Behausung zu einem Umzug entschließen müssen.
Die Miet- und Lastenbeihilfen sollen nach dem Entwurf vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte getragen werden. Der finanzielle Aufwand, der hieraus entsteht, läßt sich schwer voraussagen. Er wird weitgehend davon abhängen, welche Mietsätze die Länder in Zukunft bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zugrunde legen. Um die Gefahr auszuschließen, daß die einzelnen Länder künftig mit zu hohen Finanzierungsmieten operieren, ist in dem Entwurf vorgesehen, daß die Mieten mit dem Bundesminister für Wohnungsbau abgestimmt werden müssen. Nur wenn eine solche Abstimmung stattfindet, wird der Bund zur Erstattung der Hälfte der Kosten verpflichtet sein. Dadurch wird hoffentlich auch erreicht, daß wir künftig in der Bundesrepublik im sozialen Wohnungsbau zu einem einheitlicheren Mietenspiegel kommen.
Die weiteren Einzelheiten des von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurfs betreffen gesetzestechnische Fragen. Ich kann es mir wohl versagen, sie hier im einzelnen zu behandeln. Dazu werden wir im Ausschuß Gelegenheit haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzesantrag wird ein weiterer Schritt in der Richtung auf allgemeine Miet- und Lastenbeihilfen getan, um ein großes sozialpolitisches Ziel der CDU/CSU zu verwirklichen.
Ich beantrage, die Vorlage an den Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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