Thomas Heilmann (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weniger auf der Tribüne als an den digitalen Endgeräten! Liebe Linksfraktion, Sie bleiben eine monothematische Partei.

({0})

Deshalb führen wir heute wieder einmal – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – exakt dieselbe Debatte. Sie wollen einen politisch festgesetzten Mindestlohn,

({1})

und wir wollen einen, der marktwirtschaftlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermittelt wird. Meine Vorredner sind darauf eingegangen.

Als ich nun gestern meine Rede vorbereiten wollte, war Ihr Antrag noch gar nicht eingereicht. Ich habe meine Fraktionskollegen um Rat gebeten, und die haben gesagt: Nimm einfach den alten Antrag; die schreiben eh immer von sich selber ab.

({2})

So werden Sie von außen betrachtet. Und deshalb habe ich mir überlegt, Ihnen einen Vorschlag zu machen: Begeben Sie sich außerhalb dessen, was Sie immer denken, außerhalb Ihrer Blase, und erweitern Sie Ihren Horizont.

Das Konjunktur- und Aufbruchspaket der Bundesregierung enthält 57 Punkte. Jeder einzelne wäre eine Debatte wert. Und bei jedem einzelnen stellt sich die Frage: Was sagt eigentlich die Linkspartei dazu?

({3})

– Von mir aus auch „Die Linke“. – Ich habe auf Ihrer Fraktionshomepage nachgeschaut: Es gibt dort gerade mal zwei ziemlich kurze und ziemlich dürre Statements. Die kann man vielleicht mit „Ja, aber“ zusammenfassen. Details? Fehlanzeige!

Noch bemerkenswerter ist die Homepage Ihrer Partei Die Linke. Auch dort habe ich nachgeguckt. Gleich am Anfang findet man einen sehr langen Artikel, der sehr sachlich das Paket darstellt. Dann kommen die Reaktionen, allerdings nicht von Ihnen.

({4})

Vielmehr zitieren Sie zu meiner Überraschung zuerst die Reaktionen der CDU, dann die der SPD, dann der anderen Parteien, dann der Gewerkschaften, dann der Umweltverbände usw. Nur Ihre eigenen gibt es da irgendwie nicht. Das bedeutet: Auf der Homepage der Linken findet man mehr dazu, was die CDU zum Konjunkturpaket sagt, als dazu, was Ihre eigene Partei sagt – zu meiner großen Überraschung.

({5})

Das könnte man „übertriebene Fairness“ nennen. Mein Fazit ist: Die Linkspartei

({6})

hat nicht nur keine neuen Ideen, sondern oft nicht mal eine Meinung.

Deshalb habe ich noch eine Anregung für Sie mitgebracht: 64 Bundestagsabgeordnete und Experten haben gleich 103 neue Vorschläge entwickelt und in einem Buch „Neustaat“ aufgeschrieben. Dort finden Sie, wie unser Staat modernisiert werden könnte. Dort finden Sie, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Dort finden Sie, wie wir Menschen helfen könnten, mit den anstehenden Veränderungen zurechtzukommen; denn das ist aus unserer Sicht die effektivste Armutsbekämpfung. Wir skizzieren, wie möglichst alle von der technologischen Transformation profitieren könnten. Sie finden in „Neustaat“ auch einen neuen Vorschlag – das müsste Sie interessieren –, wie wir die gesetzliche Rente stärken können.

({7})

Wir haben insgesamt eine Bestandsaufnahme vorgenommen, was der Staat heute kann, was er nicht so gut kann und vor allem, wie es besser werden könnte.

Liebe Linkspartei,

({8})

lassen Sie uns bitte über die Lösungen der Zukunft diskutieren, werden Sie aktuell. Nutzen Sie zum Beispiel die Chancen des „Neustaats“,

({9})

und wiederholen Sie nicht immer dieselben Anträge!

({10})