Helmut Kohl (NA), 1995-10-25:
Nein.
Ich brauche auf die Charta der Vereinten Nationen nicht weiter einzugehen. Wir sind der Meinung, daß gerade an der Schwelle zum 21. Jahrhundert in einer Welt, die nicht friedlicher geworden ist, die Arbeit der Vereinten Nationen wichtig, entscheidend und förderungswürdig ist, daß wir sie, wo immer wir es können, unterstützen. Wir wissen aber auch - das wurde in der Debatte bereits gesagt -, daß man die Vereinten Nationen für alles verantwortlich macht,

auch in kleinen Teilen der deutschen Öffentlichkeit, obwohl die Vereinten Nationen Dinge nicht positiv erledigen können, wenn ihnen Mittel und Möglichkeiten nicht gegeben sind.
Angesichts der schwierigen internationalen Situation, die wir haben - denken Sie an den Nahen Osten, denken Sie an bestimmte Entwicklungen in Asien, denken Sie bei uns in Europa an Jugoslawien -, kann ich doch nicht sagen, der UNO-Generalsekretär müsse solche Probleme über Nacht lösen, wenn nahezu alle unmittelbar vor Ort Verantwortlichen nicht den notwendigen Willen aufbringen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Gerade das Beispiel Jugoslawien zeigt, daß man leider den Faktor Zeit einrechnen muß, der für die betroffenen Menschen unendliche Schwierigkeiten mit sich bringt.
Ich will auch noch ein Wort zum Thema der Finanzen sagen. Meine Damen und Herren, ich habe dieses Thema bei jeder Gelegenheit angesprochen. Auf der letzten G-7-Konferenz in Halifax in Kanada im Sommer habe ich die amerikanischen Kollegen und andere sehr direkt darauf angesprochen.
Ich will hier ausdrücklich den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Schutz nehmen. Er hat wirklich das Menschenmögliche getan. Wenn sein Parlament - es ist ein frei gewähltes Parlament - ihm bisher die Mittel verweigert hat, ist das bedauerlich. Wir können zwar unsere Möglichkeiten wahrnehmen, auch dem Parlament dort etwas zu sagen, aber ich lehne es ab, den amerikanischen Präsidenten anzugreifen.
Ich weiß, daß er sehr stark empfindet, wie schlecht und schwierig die Position der Amerikaner ist, wenn man die Vereinten Nationen in New York im eigenen Land hat und selber seinen Finanzverpflichtungen nicht nachkommt.
Wenn Ende Oktober/Anfang November 1995 von 185 Mitgliedern der Vereinten Nationen - Klaus Kinkel hat ja die Zahlen genannt - erst 67 ihren Beitrag gezahlt haben, dann kann ich nur sagen: Ich empfinde das als skandalös, und ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.
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Ich spreche jetzt von dem normalen Organisationsbeitrag; ich rede nicht von den Sonderbeiträgen, die im Zusammenhang mit bestimmten Aktivitäten in der Welt erhoben werden.
Wenn wir, die Deutschen, 120 Millionen Dollar zahlen - und wir zahlen sie -, dann ist das völlig berechtigt. Ich halte diesen Betrag im übrigen auch für angemessen. Die Rechnung, die hier eben aufgemacht wurde, halte ich für ziemlich abwegig; denn wenn Sie eine solche Rechnung aufmachen, kommen Sie bei vielen kleineren Ländern zu ganz anderen Beträgen.
Ich habe auch volles Verständnis, daß unter den 185 Mitgliedern der Vereinten Nationen Länder sind, die, weil sie zu den ganz armen Ländern gehören, selbst ein paar Millionen Dollar - so sind zum Teil die
Beträge - nicht bezahlen können. Aber ich bleibe bei meiner These, daß es ein Skandal ist, daß die große Mehrheit der Nichtzahlenden solche Beträge sehr wohl zahlen kann.
Wie wollen wir eigentlich in Deutschland bei denen, die hier Steuern zahlen, Sympathie für eine Institution erwecken, wenn wir klaglos darüber hinweggehen, daß nicht bezahlt wird? Deswegen habe ich das hier noch einmal deutlich gesagt.
Wir haben im übrigen in bezug auf das Geld nie eine Verbindung zur Frage des ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat geknüpft; dazu haben Sie erstaunliche Dinge hier vorgetragen.
Zunächst erstaunt mich schon, daß ein Redner der SPD dieses Thema so aufzieht. Wenn ich mich nicht täusche - ein bißchen kenne ich doch Ihre Parteigeschichte -, haben Sie dazu sogar einen Parteitagsbeschluß. Ist das so?
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Jetzt bin ich einmal bereit - auch Klaus Kinkel, die Bundesregierung und die Koalition -, einen SPD-Parteitagsbeschluß zu realisieren, und jetzt sind Sie auch dagegen.
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Ich kann nur sagen: Wenn das kein Parteitagsbeschluß ist, ist es jedenfalls ein Beschluß Ihrer hochrangigen Gremien. Nach meiner Erinnerung hat die SPD früher als alle anderen das Thema des Sitzes im Weltsicherheitsrat angesprochen. Ich bin auch überhaupt nicht dagegen, daß Sie das ansprechen, ich bin nur dagegen, wie Sie das hier darstellen.
Zunächst einmal will ich hier feststellen: Die Bundesregierung hat in dieser Frage nie gedrängt. Es gibt Dutzende von öffentlichen Erklärungen von mir, in Deutschland wie auch international - Klaus Kinkel hat genau das gleiche gesagt -, wo ich immer darauf hingewiesen habe: Dies ist eine Frage, die wir mit großer Delikatesse behandeln, weil wir wissen, wie die Lage in Europa ist, nämlich daß zwei enge Freunde von uns in der Europäischen Union als ständige Mitglieder bei den Vereinten Nationen sind: Großbritannien und Frankreich. Der Prozeß in Paris und London war psychologisch sehr schwierig. Sie können das auf Grund von Indiskretionen von Mitarbeitern in den Tageszeitungen nachlesen. Nach dem, was von 1990 bis 1995 geschehen ist, habe ich Verständnis, daß es angesichts des bisherigen Vorrechts für Großbritannien und Frankreich nicht ganz leicht ist zu sagen: Wir wollen, daß auch die Deutschen und die Japaner dabei sind. Sie sagen es trotzdem. Alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben in der Zwischenzeit erklärt, sie wollen den Beitritt der Deutschen.

Auch die Gruppe der 77 ist angesprochen worden. Das erstaunt mich noch mehr. Länder aus der Gruppe der 77 waren die allerersten, die mir gegenüber ganz offiziell bei jeder Gelegenheit erklärt haben, daß die Deutschen und auch die Japaner - in dieser Reihenfolge - Mitglied werden sollen.
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Natürlich habe ich niemals etwas anderes gesagt, als daß es nicht denkbar ist - jedenfalls nicht für mich -, den heutigen Weltsicherheitsrat zu nehmen und ihm einfach zwei weitere Mitglieder hinzuzufügen. Vielmehr ist nach 50 Jahren eine Umgestaltung zwingend erforderlich. Natürlich gibt es aus der Gruppe der 77 eine Menge Vorschläge - das wissen Sie auch -, etwa von Brasilien, Indonesien, Indien und Nigeria. Es gibt einen erheblichen Streit innerhalb der Gruppe der 77, wer Lateinamerika vertreten soll oder ob die demokratische Struktur eines bestimmten Landes in Afrika jetzt so ist, daß dieses Land das Vertrauen der anderen genießen sollte. Das gleiche wird von Ländern in Asien gesagt.
Wir haben das Thema nicht aufgebracht. Aber Sie können doch nicht erwarten, daß eine Bundesregierung - die immerhin den Amtseid geleistet hat, die Interessen des Landes zu vertreten -, wenn die anderen uns fragen: Seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen?, nicht entgegnet: Ja, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
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Ich verstehe gar nicht, daß Sie dieses Thema überhaupt so hochspielen.
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Es müßte so sein, daß Sie bei aller Kritik - heute gibt es noch einen Punkt, bei dem Sie aus vollem Herzen Ihre Kritik abladen können; ich komme gleich darauf zu sprechen - sagen: Ungeachtet dieser Sache die Bundesregierung macht die UN-Politik sehr gut. Denn das wird weltweit so gesehen:
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Für Ihre These gibt es in keinem Land der Welt auch nur einen Anhaltspunkt.
Mein vorletzter Punkt. Sie können meine Entscheidung kritisieren, daß ich nicht nach New York gegangen bin. Das ist selbstverständlich. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe sie zu vertreten. Ihre Kritik haben Sie zu vertreten. Wenn ich nun höre, das werde weltweit kritisiert, möchte ich wissen, wer in der Welt das denn kritisiert. Ich kann niemanden entdecken. Wenn Sie jetzt sagen, es
werde in deutschen Zeitungen kritisiert: Was wird nicht alles kritisiert? Lesen Sie nicht, was die Zeitungen über die SPD schreiben? Sie müssen doch damit leben.
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Gestern haben Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, mit respektablem Ergebnis, wie ich finde. Trotzdem werden Sie kritisiert. Das gehört zur Demokratie. So etwas regt mich gar nicht auf.
Meine Position ist und bleibt: Ich habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch gegenüber den Verantwortlichen in den Vereinten Nationen zu der geplanten Festveranstaltung erhebliche Anmerkungen gemacht. Kritik kann man es nicht nennen, weil noch nichts feststand. Ich bleibe bei meiner These: Es macht keinen überzeugenden Eindruck auf die Bürger der Welt, wenn in einer solchen Weise Grußadressen abgegeben werden. Nach meiner Überzeugung war das nicht der richtige Weg.
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Die Bundesregierung hat sich zu Recht beteiligt. Von uns ging kein Affront aus. Meine Entscheidung ist die, die ich getroffen habe.
Sie haben gefragt, wann ich dort hinginge. Das wird in sehr absehbarer Zeit der Fall sein, und zwar wegen des für mich sehr wichtigen Themas, inwieweit wir im Blick auf die weltweit stagnierenden Entwicklungen bei der globalen Herausforderung im Umweltschutz neue Schritte einleiten. Ich bin darüber mit einer Reihe von Kollegen in Afrika wie auch in Lateinamerika im Gespräch. Das scheint mir der richtige Zeitpunkt zu sein, um einen speziellen Beitrag des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in einer solchen Debatte zu bringen.
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Letzter Punkt. Ich verstehe nun wirklich, daß es Ihnen angesichts der internationalen Position der Bundesrepublik Deutschland zum Ende des Jahres 1995 und auch angesichts des Regierungschefs - er gehört ja irgendwie schon dazu - schwerfällt zu sagen: Die sind gut. - Daß Sie das nicht sagen, weiß ich. Aber die meisten in der Welt sagen es eben.
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- Gemessen an Ihnen bin ich das ganz gewiß nicht.
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Zu Ihrer Selbstgefälligkeit fehlt mir jede Voraussetzung.
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Herr Abgeordneter Fischer, vielleicht noch ein Rat an Sie: Mit meiner eben gemachten Bemerkung bin ich in Ihrer Fraktion mehrheitsfähig.
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Wenn die jeweilige Opposition, was sich ja ändert, denn die Regierung von heute ist die Opposition von morgen - ({14})
- Die Tatsache, daß Sie schon bei demokratischen Selbstverständlichkeiten klatschen, zeigt nur, daß Sie ziemlich weit aus der Spur gelaufen sind.
Die Regierung von heute kann - das ist der Grundsatz der Demokratie - die Opposition von morgen sein und auch umgekehrt. Ich wünsche der Bundesrepublik Deutschland - das sage ich jetzt so, wie ich es empfinde -, daß zu allen Zeiten die jeweilige Bundesregierung international das Ansehen genießen möge, das die jetzige Bundesregierung genießt, und zwar auf Grund der Leistungen nicht der Regierung allein, sondern der Deutschen, weil wir verläßliche, zuverlässige, vertrauenswürdige Partner geworden sind, weil wir keine imperiale Politik, wie hier wieder angedeutet wurde, im Sinn haben, weil wir versucht haben, am Ende dieses Jahrhunderts, in dem in deutschem Namen soviel Schreckliches über Deutschland, Europa und die Welt gebracht wurde, aus der Geschichte zu lernen.
Deswegen bleiben wir bei unserer Politik der Unterstützung der Vereinten Nationen. Wir tun das mit Augenmaß, aber nicht, indem wir uns das Recht versagen lassen, Kritik zu üben, wo wir Kritik für notwendig halten.
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