Reinhard Loske (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Schipanski, im Grunde genommen war Ihr Redebeitrag gerade doch ein Beleg dafür, dass es notwendig ist, in diesem
Hohen Hause auch einmal über Bildungspolitik zu reden.

({0})

Denn Ihr Statement reiht sich ein in die Position der
Selbstgenügsamkeit und Selbstgefälligkeit, wie sie Frau
Schavan und Frau Hohlmeier hier auch zelebriert haben.

({1})

Das, was Sie, Frau Schipanski, vorgetragen haben, klang
ein bisschen so, als ob Sie sagen wollten: Wenn ihr alle so
wie wir werdet, dann wird alles gut. Aber die Realität sieht
anders aus. Anstatt selbstgefällig zu sagen, dass Ihr Bundesland im oberen Drittel der zweiten Liga mitspiele, sollten Sie lieber mit uns darüber streiten, wie wir gemeinsam
wieder aufsteigen können. Ich fordere Sie auf, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen. Das wäre besser.

({2})

Ich finde es zwar gut, dass sich Henning Scherf selbstkritisch mit der sehr schlechten Situation in Bremen auseinander setzt. Aber von Ihnen, Frau Schipanski, hätte ich
mir auch ein Wort über das Schulgesetz in Thüringen gewünscht,

({3})

das beispielsweise keine Exit-Optionen enthält, was bedeutet, dass jemand, der nach der 12. Klasse von der Schule
geht, kein ordentliches Testat über einen erfolgreichen
Schulbesuch hat. Auch das müsste nach meiner Meinung
geändert werden. Anlass zur Selbstkritik besteht für alle.

({4})

Die Kernfrage ist im Grunde genommen, wie viel
Bund die Bildungspolitik braucht. Bevor ich auf diese




Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({5})


Frage zu sprechen komme, möchte ich zusammenfassend
darstellen, welche wesentlichen Schlüsse wir Grünen aus
der PISA-Studie ziehen:

Erstens. Die soziale Selektivität in unserem Bildungssystem - darauf wurde bereits hingewiesen - ist zu hoch.
Sie muss deutlich gesenkt werden. Es kann nicht sein,
dass wir die Bildungsreserven in unserer Gesellschaft
nicht ausschöpfen. Wir brauchen mehr Zugangsgerechtigkeit.

({6})

Zweitens. Wir brauchen eine bessere frühkindliche
Bildung, das heißt, unsere Kindergärten sollen in Zukunft
nicht mehr Verwahranstalten, sondern pädagogische Einrichtungen sein. Das bedeutet, dass für die Ausbildung der
Erzieherinnen und Erzieher etwas getan werden muss.
Das ist ein zentraler Punkt.

Drittens. Wir brauchen flächendeckend Ganztagsschulen. Wir brauchen vor allen Dingen nicht mehr vom
Gleichen, das heißt, es darf in den Ganztagsschulen nicht
das, was morgens stattfindet, auf den Rest des Tages ausgedehnt werden. Wir brauchen vielmehr Ganztagsschulen
mit eigenständigen pädagogischen Konzepten. Wir wollen, dass die Schule wieder in ihre Umgebung, in die Gemeinden eingebettet wird. Sie soll eng mit den örtlichen
Sportvereinen sowie mit den Jugend- und Kulturzentren
zusammenarbeiten, sodass es einen lebhaften Austausch
gibt. Die Schule darf kein isolierter Ort sein. Sie gehört
vielmehr zurück in die Gesellschaft. Dazu kann die Ganztagsschule einen besonders guten Beitrag leisten.

({7})

Wir glauben auch nicht - das haben wir schon beim
letzten Mal angesprochen -, dass zwischen zentralen
Qualitätsstandards, die wir alle wollen, und der Autonomie der Schule ein Widerspruch besteht. Wir meinen,
dass dies zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
Zentrale Standards und die Autonomie der Schule passen
zusammen und gehören zusammen.

({8})

Wir wollen Migrantenkinder fördern. Es ist klar, dass
die dort vorhandenen Bildungsreserven ausgeschöpft
werden müssen. Es gäbe enorme soziale Spannungen,
wenn wir hier nicht möglichst früh ansetzen würden.

Wir brauchen des Weiteren - darauf wurde bereits hingewiesen; das ist auch der Kern der heutigen Debatte eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung.
Wir brauchen besser aufbereitete Daten sowie eine Kultur
der Evaluation und des Vergleichs, damit wir - das ist
ganz wichtig - wissen, wo wir stehen, und damit wir messen können, ob wir unseren Zielen, die wir definieren
müssen, wirklich näher kommen. Deswegen brauchen wir
eine nationale Bildungsberichterstattung im Bereich der
Schulen, der Hochschulen und der Weiterbildung.

Jetzt komme ich auf die Frage zu sprechen, welche
Rolle der Bund spielen soll. Der Begriff der nationalen

Aufgabe ist ja heute schon mehrfach gefallen. Ich sehe
nicht mit großer Freude, dass im Wesentlichen - das gilt
vor allem für die rechte Seite dieses Hauses - nur noch
über die PISA-E-Studie diskutiert wird. Wir müssen vielmehr über die PISA-International-Vergleichsstudie reden; denn an deren Ergebnissen müssen wir uns orientieren. Deswegen brauchen wir - das ist von zentraler
Bedeutung - einen Sachverständigenrat für Bildung, der
für eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung
sorgt. Dafür soll nicht der Bund oder die Bundesländer,
sondern ein unabhängiges Gremium zuständig sein, das die
notwendige Distanz zur Politik hat. Das ist ganz wichtig.

({9})

Ein solches Gremium - deswegen ist die Angst teilweise nicht gerechtfertigt - soll keinen Einfluss durch
Kompetenzen, sondern durch Kompetenz und bestechende Analysen gewinnen. Das ist ja auch beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und beim Sachverständigenrat für
Umweltfragen der Fall. Der Stellenwert dieser Gremien in
der öffentlichen Diskussion ergibt sich nicht daraus, dass
sie Möglichkeiten haben, direkt Einfluss zu nehmen, sondern daraus, dass sie unabhängige Analysen präsentieren.
Genau so etwas brauchen wir auch im Bildungsbereich.

({10})

Der zweite Bereich - er steht heute nicht zur Debatte,
wir haben aber schon darüber gesprochen -, bei dem wir
meiner Meinung nach mehr Engagement des Bundes
brauchen, betrifft die Förderung der Ganztagsschule. Wir
wollen, dass die Ganztagsschulen im Sinne einer Anschubfinanzierung durch den Bund kofinanziert werden.
Wir sind froh darüber, dass sich die Bundesregierung dazu
entschlossen hat, in den nächsten Jahren insgesamt
4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

({11})

Der dritte Bereich, in dem wir die unmittelbare Notwendigkeit sehen, dass sich der Bund engagiert, ist jener
- das ist auch schon mehrfach angeklungen - der Förderung der frühkindlichen Bildung, vor allem der Sprachförderung von Migrantenkindern. Da müssen wir in
der nächsten Legislaturperiode liefern.

Der Bund hat also als Akteur in der Bildungspolitik eine
Rolle zu spielen. Wir glauben nicht, dass wir ein Schulrahmengesetz analog zum Hochschulrahmengesetz brauchen.
Wir brauchen aber - das ist ganz wesentlich - das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik. Der Bund soll über
die entsprechenden Gremien, auch in Kooperation mit der
KMK - diese muss besser werden, aber sie wird weiter bestehen -, tätig werden. Eine Reform der Lehrerausbildung ist ganz wichtig. Wir brauchen einen höheren Stellenwert und eine höhere Wertschätzung für die Pädagogik
in der Erzieher- und in der Lehrerausbildung.

Wir brauchen einheitliche Standards. Es ist wirklich
keine Polemik, wenn man sagt: Die Willigkeit und die





Bereitschaft der Kultusministerkonferenz, von der Kleinstaaterei wegzugehen und sich solchen zentralen Standards zu stellen, ist - das möchte ich hier schon noch einmal feststellen - durch Druck von außen und nicht aus
besserer Einsicht zustande gekommen.

({12})

Es gibt das verfassungsrechtliche Gebot, für Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Es ist nicht
akzeptabel - Frau Schipanski, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu -, dass Kinder dann, wenn die Familie
von der Weser an die Isar wechselt, ein Schuljahr verlieren. Das soll so nicht sein.

({13})

Deswegen ist es jetzt sehr notwendig, einheitliche Standards hinzubekommen - bei gleichzeitiger Wahrung der
Autonomie.

Wir, gerade auch wir Bildungspolitiker, müssen jetzt
aufpassen - damit schließe ich -, dass diese Debatte nicht
wieder versandet. Wir hatten in den letzten drei Sitzungswochen jeweils Debatten zu dem Thema, eine ganz früh
morgens, eine weitere mittags und jetzt ist es schon
Abend.

({14})

Das ist den Umständen geschuldet - überhaupt keine
Frage -; es ist auch keine parteipolitische Geschichte. Ich
will nur sagen: Wir müssen jetzt wirklich handeln; denn
die Leute gucken auf uns. Sie wollen sehen, dass wir Verbesserungen herbeiführen und nicht nur diskutieren. Deswegen ist es an uns, jetzt endlich die notwendigen Schritte
zu tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})