emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Flach (NA), 2007-03-29:
Jetzt haben Sie gerade sehr erbittert auf den Linken

herumgehauen; auch da sind wir uns oft einig.

({0})

Aber wir alle haben ja in den letzten Tagen gemeinsam
die Zeitung gelesen.

({1})

Da sprangen mir natürlich die Titelseiten entgegen, auf
denen stand, dass angesichts der steigenden Steuereinnahmen und des steigenden BIPs sowohl Frau Schavan
als auch Herr Glos als Erste den Finger gehoben und gesagt haben: Wir wollen deutlich mehr Geld haben.

Wir werden darüber im Herbst diskutieren, Herr
Hagemann. Aber mich interessiert angesichts der Worte,
die Sie eben gefunden haben, natürlich schon Ihre Meinung. Halten Sie das für positiv? Sind Sie als Haushälter
der SPD bereit, den beiden entgegenzukommen, oder
nicht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Jetzt hat Axel Troost das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2007-03-29:
Frau Flach, zunächst einmal gebe ich das Kompliment zurück: Wir arbeiten in diesem Bereich gut im
Haushaltsausschuss zusammen.

({0})

Aber ich habe nicht auf der Linken herumgehauen, wie
Sie gesagt haben, sondern nur für ein bisschen Realitätssinn und die Verfassungslage geworben. Ich schätze
Frau Hirsch viel zu sehr als Fachfrau, als dass ich auf ihr
herumhauen würde. Das möchte ich hier unterstreichen.

Frau Flach, natürlich freuen wir uns darüber, dass die
Steuereinnahmen steigen. Es ist aber nicht so - ich habe
das deutlich gemacht -, dass die Kasse überläuft. Wichtig ist, dass wir gerade im Bildungs- und im Forschungsbereich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Das ist nämlich eine Investition in die Zukunft; das
möchte ich hier doch noch einmal unterstreichen.

({1})

Wir werden in diesem Jahr die ersten Schritte unternehmen, wenn wir den Haushalt für das Jahr 2008 aufstellen. Zum BAföG - der Kollege Rossmann hat das angesprochen - liegen entsprechende Beschlüsse meiner
Fraktion vor.

({2})

Auch den Hochschulpakt werden wir, so denke ich,
zum großen Teil finanzieren können. Herr Staatssekretär
Storm, rund 265 Millionen Euro der 1,3 Milliarden Euro,
die für den Hochschulpakt eingeplant sind, sind bisher
noch nicht gegenfinanziert. Hierfür muss und wird die
Koalition eine Lösung finden. Ich hoffe, dass wir auf
diesem Gebiet kreativ arbeiten können.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Frau Hirsch, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-29:
Es ist schön, dass Sie als Fachmann für Finanz- und

Haushaltsfragen in der Bildungsdebatte sprechen.

({0})

Das finde ich wirklich gut.

Vielleicht können wir einen kleinen Disput klären,
den wir in der gestrigen Fragestunde mit dem Kollegen
Tauss hatten, als wir gefragt haben, wie bestimmte Finanzierungen aussehen. Ich habe vorgeschlagen - ich
sage das, da Sie uns mangelnden Realitätssinn vorgeworfen haben -, dass wir uns das anschauen, was wir am
Freitag im Bundestag beschließen sollen, nämlich die
sogenannte Unternehmensteuerreform. Nach Berechnungen des Ministeriums, aber auch nach Berechnungen
anderer Stellen, gehen dadurch rund 10 Milliarden Euro
verloren.

({1})

Wie können Sie uns vorwerfen, in einem Wolkenkuckucksheim zu leben, wenn Sie gleichzeitig so eine Reform mit auf den Weg bringen und nicht ganz massiv dagegenreden? Wenn es Ihnen so wichtig ist, für die junge
Generation etwas zu tun, dafür zu sorgen, dass viele Jugendliche an die Hochschulen kommen können, warum
stellen Sie für BAföG und Hochschulpakt dann nicht
mehr Mittel zur Verfügung, was möglich wäre, wenn Sie
ein Projekt wie die Unternehmensteuerreform nicht mitbeschließen würden?

({2})
Klaus Hagemann (NA), 2007-03-29:
Frau Kollegin Hirsch, ich darf antworten: 10 Milliarden

Euro für die Unternehmensteuerreform, das ist völlig unrealistisch. Für die Endstufe sind 5 Milliarden Euro nicht
gegenfinanziert, am Anfang sind es 6 Milliarden Euro.

({0})

Das wird sich nach und nach einpendeln. Da die Betriebe ihre Einnahmen hier im Land versteuern sollen, ist
die Unternehmensteuerreform dringend notwendig. Deshalb muss gehandelt werden. Nach einer gewissen Zeit
wird wieder mehr Geld eingehen; das ist deutlich geworden. Der Selbstfinanzierungseffekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Dieser Schritt ist, so meine ich, notwendig
und richtig. Dazu möchte ich jetzt keine weiteren Fragen
beantworten.

({1})

Lassen Sie mich auf die 1,3 Milliarden Euro zurückkommen, die der Bund in der nächsten Zeit für beide
Säulen zur Verfügung stellen wird. Herr Storm, ich habe
bereits angesprochen, dass wir kreativ sein müssen, um
entsprechende Mittel zur Verfügung stellen zu können.

Wir müssen die Länder in die Pflicht nehmen.

({2})

Die zusätzlich notwendigen Mittel müssen tatsächlich
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen
nicht in anderen Bereichen eingespart werden. Darauf
legen wir großen Wert. Wir wollen das Ziel, die Forschung mit 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu fördern, erreichen. Sowohl die Wirtschaft als auch die Länder müssen ihren Einfluss nutzen, damit dieses Geld
auch wirklich da ankommt, wo es ankommen soll.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für den
Hochschulpakt stellen wir 1,3 Milliarden Euro als freiwillige Investition des Bundes zur Verfügung. Der
Hochschulpakt ist genauso wie das Ganztagsschulprogramm, das Rot-Grün vor wenigen Jahren auf den Weg
gebracht hat, wegweisend; denn dadurch hat sich die
Denkweise verändert.

({4})

Wir befinden uns auf einem guten Weg. Dieses Geld
muss aber auch verausgabt werden. Die Länder rufen
das Geld für das Ganztagsschulprogramm Gott sei Dank
ab. Von den 4 Milliarden Euro wurden 2 Milliarden Euro
abgerufen. Sogar Bayern und Hessen rufen die Gelder
ab, obwohl sich die CDU/CSU-Länder am Anfang besonders gewehrt haben.

({5})

Wir befinden uns, wie gesagt, auf einem guten Weg. Ich
hoffe, dass wir der jungen Generation den richtigen Weg
aufzeigen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/4563 mit dem Titel „Den
Hochschulpakt erfolgreich umsetzen“. Wer stimmt für

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der FDP und
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3278
mit dem Titel „Hochschulpakt 2020 - Kapazitätsausbau
und soziale Öffnung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen mit den
Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3281 mit dem Titel „Hochschulpakt
2020 zum Erfolg bringen - Studienplätze bedarfsgerecht
und zügig ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion der FDP.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3290 mit dem Titel „Die Qualität der Hochschullehre sichern - den Hochschulpakt 2020 erfolgreich
abschließen und weiterentwickeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Großen Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für
Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission ({0})

- Drucksachen 16/4028, 16/4037 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/4883, 16/4899 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Fahrenschon
Frank Schäffler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erteile ich das
Wort in der Aussprache der Kollegin Nina Hauer für die
SPD-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank

Schäffler für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Als Nächster spricht der Kollege Georg Fahrenschon

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Jetzt spricht als Letzter in dieser Debatte der Kollege

Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Finanzmarkt-
Richtlinie-Umsetzungsgesetzes. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4883, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf den Drucksachen 16/4028 und 16/4037 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4884. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustim-
mung der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und
Die Linke und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland

- Drucksache 16/3537 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Standards bei Rückführungen achten

- Drucksache 16/4851 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.
Die Fraktion Die Linke soll dabei fünf Minuten erhalten. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Der Kollege Helmut Brandt hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Hartfrid Wolff hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hartfrid Wolff (NA), 2007-03-29:
Auch deswegen - letzter Satz - bleibt die Abschiebehaft ein letztes, aber legitimes Mittel, den Abschiebevollzug sicherzustellen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Es spricht jetzt der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor kurzem Flüchtlinge als Botschafter der weltweiten Ungerechtigkeit bezeichnet. Fast 70 Konfliktherde weltweit
führen derzeit dazu, dass sich laut UNHCR rund
40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen,
Menschenrechtsverletzungen und Armut befinden. Dass
Europa von ihnen lediglich 1 Prozent aufnimmt, ist allerdings ein Skandal.

({0})

Statt Schutz zu erhalten, werden Flüchtlinge an der
Einreise nach Europa gehindert. Diejenigen, die es trotzdem schaffen, werden massiv kriminalisiert. Hierzulande gelten Flüchtlinge per se als verdächtig, deutsches
Recht zu missbrauchen.

Von dieser Leitlinie ist auch die gestern beschlossene
Zuwanderungsnovelle geprägt. Bundesinnenminister
Schäuble legitimierte die aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen damit, dass man den Missbrauch von
Rechten verhindern müsste. Das heißt im Klartext:

({1})

Man setzt internationale Standards des Flüchtlingsrechts
nicht um, um zu verhindern, dass Flüchtlinge diese
Rechte missbrauchen. Diese Logik ist absurd und perfide.

Die deutsche Politik der Zuwanderungsbegrenzung,
die, statt sich um die Aufnahme von Flüchtlingen zu
kümmern, lediglich versucht, sie so schnell wie möglich
wieder loszuwerden, benötigt die Abschiebungshaft, um
Abschiebungen durchzusetzen. Was aus der Sicht der
Behörden als Verwaltungsakt daherkommt, bedeutet jedoch für Flüchtlinge einen massiven Eingriff in ihre
Freiheit; denn inhaftiert werden Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Ihr einziges Vergehen besteht
darin, nicht die richtigen Papiere zu besitzen.

Deutschland ist mit einer gesetzlich möglichen Inhaftierungsdauer von 18 Monaten Spitzenreiter der Abschreckung in Europa. Nirgendwo sonst in Europa können Menschen so lange in Haft genommen werden wie
hier. Deutschland ist eine treibende Kraft, Abschie9208
bungshaft als Mittel der Abschreckung in Europa zu
stärken.

({2})

In den Verhandlungen um die EU-Richtlinie für gemeinsame Normen der Mitgliedstaaten bei Abschiebungen
hatte sich gerade der deutsche Berichterstatter als
Scharfmacher hervorgetan. Er forderte, in der Richtlinie
eine Höchstdauer der Abschiebehaft von einem Jahr
festzuschreiben.

Meine Damen und Herren, in Berlin traten im
Frühjahr 2003 mehr als 60 Abschiebungshäftlinge in den
Hungerstreik. Circa 40 Menschen verletzten sich selbst
oder versuchten sogar, sich umzubringen. Ein paar Monate später protestierten in Schleswig-Holstein 33 Insassen ebenfalls gegen ihre schlechten Haftbedingungen.
Diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen.

Abschiebehaft schafft Räume der Entrechtung und
der Erniedrigung. Abschiebehaft ist ein derart massiver
Eingriff in die Freiheit und Integrität von Flüchtlingen,
dass sie ersatzlos abgeschafft werden muss.

({3})

Bis dahin ist das Mindeste, was ein demokratischer
Rechtsstaat leisten muss, bestimmte Mindeststandards
einzuhalten und die Haft so kurz wie möglich zu halten.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Jetzt spricht Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir Menschen zwingen müssen, unser Land gegen
ihren Willen zu verlassen, dann ist das fast immer mit
menschlichen Tragödien verbunden. Das gilt umso
mehr, wenn sie sich schon viele Jahre in Deutschland
aufgehalten haben. Das wühlt viele von uns, die das sehen, vor allen Dingen dann auf, wenn es dabei um Familien mit Kindern geht, die in Deutschland aufgewachsen
oder sogar hier geboren sind.

Das beginnt im Übrigen nicht erst dann, wenn die Betreffenden unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ins
Flugzeug gesetzt oder in Abschiebegewahrsam genommen werden, sondern es beginnt schon mit den vorausgegangenen Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsurteilen, mit denen ihnen mitgeteilt wird, sie müssten
Deutschland verlassen, obwohl sie vielleicht glaubten,
hier bei uns eine neue Heimat gefunden zu haben; denn
nunmehr erwartet sie ein ungewisses Schicksal oder
vielleicht Gefahr in ihren Herkunftsländern.

Andererseits kann der Staat auf die notfalls zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht
verzichten. Denn würde sich unter den vielen Hundert
Millionen Menschen in der Welt, die in Armut und
Elend leben, oder bei den zig Millionen bereits auf der
Flucht befindlichen Menschen herumsprechen, dass, wer
immer deutschen Boden erreicht, auch hier bleiben kann,
würden wir einen - womöglich noch durch professionelle Schleuserbanden organisierten - Zustrom erzeugen, den wir niemals bewältigen könnten. Dies ist nun
einmal das vielfach traurige und auch unter humanitären
Gesichtspunkten oftmals nur schwer zu bewältigende
Spannungsfeld, in dem wir uns, ebenso wie die beiden
Anträge, um die es heute geht, bewegen.

Gerade deswegen war es - wenn ich das an dieser
Stelle einmal sagen darf - uns Sozialdemokraten wichtig, im Rahmen des jetzt auf uns zukommenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der elf EU-Richtlinien eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für die
Menschen mit aufzunehmen, die bereits seit langer Zeit
in Deutschland leben und hier gut integriert sind. Ich
füge allerdings hinzu: Weit genug geht diese Bleiberechtsregelung eigentlich nicht, wenn man dieses Problem auf Dauer lösen will.

({0})

Es ist trotzdem eine wichtige Perspektive für die Menschen, deren Zahl ich jetzt gar nicht benennen will, die
davon potenziell betroffen sind, vor allen Dingen die
Kinder und Jugendlichen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen zulassen?
Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Ja, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben zwar gesagt,

dass Sie hier keine Zahlen nennen wollen; aber Sie haben doch besonders aufgrund Ihrer Verhandlungen auch
mit Ihrem Koalitionspartner einen Einblick in die Sachlage gehabt und können sicher eine ungefähre Einschätzung geben, wie viele Menschen von dieser Regelung
werden profitieren können.

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Der Kreis der potenziell Begünstigten mag, wenn

man jetzt nur an die Fristen von sechs oder acht Jahren
denkt, vielleicht sogar an die 100 000 gehen. Wenn Sie
aber die sonstigen Kriterien, die Bestandteil der gesetzlichen Bleiberechtsregelungen sind, heranziehen, dann
werden Sie im Ergebnis feststellen müssen, dass sich der
Kreis der potenziell Begünstigten bei - so meine persönliche Einschätzung - maximal 60 000 bewegen wird,
was im Klartext heißt, es werden weiterhin immer noch
rund 120 000 Menschen im Zustand der Kettenduldung bei uns in Deutschland leben.

Aber, Frau Kollegin, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ich sage das einmal in ganz persönlicher Bewertung: Wenn man diesen Menschen - sie bilden einen
Personenkreis von der Größe einer Mittelstadt, und die
Kinder und Jugendlichen machen vielleicht eine Kleinstadt aus - wenigstens eine konkrete Perspektive vermitteln könnte - mehr können wir in den nächsten zweieinhalb Jahren politisch wohl nicht erreichen -, dann wäre
das ein triftiger Grund, an anderer Stelle - das werden
wir im Gesetzgebungsverfahren dann auch tun - den
Wünschen unseres Koalitionspartners entgegenzukommen. Manche könnten sagen - wir werden darüber noch
debattieren -, der Preis sei zu hoch. Meine persönliche
Bewertung ist: Da es hier um eine Hilfeleistung für eine
Vielzahl von Menschen geht, ist es gerechtfertigt, sich so
zu verhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege Veit, auch Herr Grindel möchten Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Bitte schön, Herr Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2007-03-29:
Herr Kollege Veit, stimmen Sie mir zu, dass die Bewertung der Bleiberechtsregelung nicht von der Zahl
derjenigen abhängen kann, die sich am Ende darauf berufen können? Wir geben nämlich denjenigen ein Bleiberecht, bei denen es humanitär nicht verantwortlich
wäre, sie in ihr Heimatland zurückzuschicken, weil sie
hier verwurzelt sind, weil insbesondere ihre Kinder hier
eine gute Perspektive haben und weil es im Interesse unseres Staates liegt, dass diese Menschen bei uns bleiben,
ohne dass es Verwerfungen gibt. Es kommt also mehr
auf den menschlichen und sozialen Hintergrund der ausländischen Mitbürger und nicht auf die Zahl der Betroffenen an, um die Bleiberechtsregelung hinsichtlich ihrer
Richtigkeit zu bewerten.
Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Herr Kollege Grindel, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Sie haben eine ausgezeichnete Begründung
dafür geliefert, warum - das ist auch meine persönliche
Überzeugung - der Kreis der potenziell Begünstigten
hätte gesetzlich wesentlich weiter gefasst werden können. Ich bedanke mich für Ihre Frage.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, Frau Dağdelen möchte eine weitere

Zwischenfrage stellen.
({0})

- Gut. Bitte schön, Herr Veit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef

Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2007-03-29:

Wir hoffen, dass die Bundesregierung dabei von den
Kollegen aus dem Parlament, denen sie vielleicht zuhört,
im Innenausschuss unterstützt wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3537 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/4851 soll zur federführenden Beratung
an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})

- Drucksache 16/4664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007
({2})

- Drucksache 16/4376 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})

- Drucksache 16/4881 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Zeil, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Herbert Schui von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, das müsste wirklich Ihr letzter Punkt

sein.
Herbert Schui (NA), 2007-03-29:
Ich bin sofort fertig. - Wenn das so ist, hat die KfW

drei Aufgaben zu erledigen: Sie hat dann tätig zu werden, wenn Marktversagen vorliegt; so etwas gibt es. Davon redet auch die Kreditwirtschaft. Sie hat des Weiteren
den Wettbewerb dort zu intensivieren, wo es die private
Wirtschaft nicht tut.