Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle stehen in Europa vor gewaltigen Aufgaben. Das Gesicht der Europäischen Union wird sich in den kommenden Jahren nachhaltig verändern. Es

geht heute darum, Deutschland und die Europäische Union auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten.
({0})
Mit dem erfolgreichen Abschluß des Europäischen Rates von Amsterdam sind wir beim Bau des Hauses Europa ein wichtiges Stück vorangekommen. Weitere Schritte auf dem Weg zu einem geeinten Europa sind notwendig. Dazu gehören der Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion, die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Neufestlegung des finanziellen Rahmens der Gemeinschaft, die institutionellen Reformen der Gemeinschaft und die Erweiterung der Union.
Aus meiner Sicht sind es vor allem zwei Punkte, die Amsterdam zu einem Meilenstein in der europäischen Geschichte werden lassen: zunächst die für die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion wichtigen Beschlüsse, insbesondere der Stabilitätsund Wachstumspakt. Meine Damen und Herren, daß es gelungen ist, was uns vor drei Jahren niemand zugetraut hätte, daß wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt erreichen, der genau das leistet, was von manchen vorher als Mangel kritisiert wurde, und daß alle europäischen Länder bereit sind, dies zu europäischem Sekundärrecht werden zu lassen, um damit eine dauerhafte Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen, ist ein großer Erfolg der deutschen Politik in Europa.
({1})
Amsterdam hat klar gezeigt: Wir sind mit allen EUPartnern der Überzeugung, Preisstabilität und Haushaltsdisziplin sind unabdingbare Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohne jeden Abstrich so verabschiedet worden, wie ihn die Finanzminister vorbereitet hatten. Auf der EU-Ebene haben wir somit das Notwendigste getan, damit die Haushaltsdisziplin auf Dauer gesichert wird. Es wird keinen weichen Euro geben.
({2})
Dafür sorgen die entscheidenden Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: die Festschreibung der 3-Prozent-Defizit-Regel als Höchstgrenze, das automatisch einzuleitende Sanktionsverfahren bei Überschreitung der Höchstgrenze und die Verhängung von Sanktionen binnen zehn Monaten, falls keine wirksamen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
Das Verfahren ist transparent und für jeden berechenbar. Dieser Stabilitätspakt ist weltweit einmalig. Er bedeutet die endgültige und fundamentale Abkehr von einer unsoliden Finanzpolitik durch Festlegung eines mittelfristigen Haushaltszieles nahe am Ausgleich oder sogar im Überschuß.
Nach den jüngsten uns vorliegenden Schätzungen der OECD werden bereits in diesem Jahr einige EUStaaten wie Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und Luxemburg einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse erzielen. Strikte Haushaltsdisziplin steht seit langem weltweit auf der Tagesordnung. Die Vereinigten Staaten und Kanada werden spätestens im nächsten Jahr Budgetüberschüsse erzielen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem, was in den letzten zehn Jahren erreicht wurde: deutsche Einheit und Fortsetzung der europäischen Integration. Wenn wir fast jedes Jahr 4 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Aufbau Deutschlands und für die Beseitigung des kommunistischen Erbes bereitgestellt haben und künftig bereitstellen, dann können wir uns mit unseren Finanzkennziffern in Europa und weltweit weiß Gott sehen lassen.
({3})
In Amsterdam haben wir eine separate Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die Entschließung zur Beschäftigung bleibt eingebettet in unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis: Festhalten an überzeugender Stabilitätspolitik und Fortsetzung der Strukturreformen. Das war für uns die Grundvoraussetzung, mit der wir der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag zustimmen konnten.
Es wird keine neuen Kompetenzen der Gemeinschaft für eine eigenständige Beschäftigungspolitik geben. Wir halten es für richtig, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Aber die Beschäftigungspolitik muß im eigenen Land auch regional erfolgen. Das sind wir uns und unseren Bürgern schuldig.
({4})
Es ist doch eine völlig unwahrhaftige Diskussion von Ihnen. Sie fordern europäische Kompetenz und wollen uns national verantwortlich machen.
({5})
Nein, dies muß in der nationalen Verantwortung bleiben und europäisch koordiniert sein. Nur so ist die Beschäftigung zu erreichen.
Unser Problem ist doch, daß 80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturell begründet sind und Sie blockiert haben, daß die strukturellen Reformen auch entsprechend umgesetzt worden sind. Das ist die Wahrheit.
({6})
Wer jetzt in seinem Wahlprogramm - das gilt offensichtlich für den SPD-Kandidaten - das wieder rückgängig machen möchte, was in den letzten Jahren unter schwierigen Umständen verabschiedet wurde, der dreht die Zeit zurück und würde damit nicht mehr Beschäftigung, sondern Stillstand und Rückschritt in Deutschland produzieren.
({7})
Die Stabilität des Euro wird nicht allein durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt dauerhaft gesichert. Der Vertrag von Maastricht hat die notwendige Konvergenz schon vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben. Ich habe in Amsterdam gefordert - dafür wurde ich immer wieder von Skeptikern belächelt oder gescholten -: Wir müssen auch in Deutschland diesen Anforderungen überzeugend gerecht werden, und an den Vorgaben des MaastrichtBundesminister Dr. Theodor Waigel
Vertrages darf nicht gerüttelt werden. Von dieser Position hat sich die Bundesregierung nie abbringen lassen. Heute wissen wir: Deutschland unterschreitet 1997 den Referenzwert für das Defizitkriterium mit 2,7 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes deutlich.
({8})
Die deutsche Finanzpolitik hat damit einen entscheidenden Erfolg errungen.
({9})
Noch vor wenigen Monaten haben viele dieses Ergebnis nicht für möglich gehalten. Konsolidierungserfolge vor dem Komma sind besser als arithmetische Schönheitsoperationen hinter dem Komma. Manche wollten es zunächst nicht wahrhaben. So rechnete das DIW in Berlin noch am Donnerstag letzter Woche eher mit einer Defizitquote von 3,5 vom Hundert des BIP. Als dann das Statistische Bundesamt seine Zahlen vorgelegt hatte, verstieg sich das DIW dazu, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes öffentlich anzuzweifeln - ein einmaliger Vorgang, der durch keinerlei Fakten gedeckt war.
({10})
Das DIW hat inzwischen in einer Presseerklärung den Rückzug auf der ganzen Linie angetreten. Das DIW räumt ein, daß es seine Zweifel an den Zahlenangaben des Statistischen Bundesamtes in Unkenntnis der tatsächlichen Daten über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Körperschaften im vierten Quartal 1997 gemacht hat.
({11})
Das DIW räumt ein, daß das Statistische Bundesamt bei der Errechnung des Staatsdefizits 1997 über eine weitaus vollständigere statistische Grundlage verfügt als es selbst. Das DIW erklärt, daß es die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zum Staatsdefizit 1997 nicht in Frage stellen wollte.
({12})
Auch die DIW-Zahlen über den katastrophalen Investitionsrückgang im vierten Quartal - ({13})
- Sie müssen doch daran interessiert sein, daß dies aufgeklärt wird.
({14})
Sie müssen sich doch mit uns darüber freuen, daß wir die Kriterien unstreitig erreicht haben.
({15})
Sie müssen sich dann mit dem wirtschaftspolitischen Berater des SPD-Vorsitzenden auseinandersetzen, der hier eine gewisse Rolle gespielt hat.
({16})
Was wollen Sie: Glaubhaftigkeit beim Verfahren, Akzeptanz und Überzeugung, deren Fehlen Sie vorher beklagt haben, oder wollen Sie die bewußte Verunsicherung vor einem wichtigen Wahltag?
({17})
({18})
Ich fürchte, hier ist ganz bewußt vor einem entscheidenden Datum in Deutschland mit Zahlen Schindluder getrieben worden.
({19})