hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung
über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes auf Drucksache 14/5395.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308 die
Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6329? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der

Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit demselben Stimmenverhältnis wie bei der vorherigen
Abstimmung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege auf Drucksache 14/5547. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308, den
Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung von
F.D.P. und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8 d: Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung, Drucksachen 14/3506 und 14/6308. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Was ist mit den
Grünen? ({0})

Ich frage erneut, wer für diese Beschlussempfehlung
stimmt. - Wer stimmt dagegen? ({1})

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 14/4391 zur Weiterentwicklung der sozialen Pfle-
geversicherung. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktio-
nen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/5590 und 14/6327 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis d auf:






a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Erfolge und Defizite der Weltausstellung EXPO
- Drucksachen 14/4956, 14/5344 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den
Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutsch-
land nutzen
- Drucksachen 14/3374, 14/6332 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brähmig

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02
Titel 682 27 - Finanzierungsbeiträge an die
EXPO 2000 Hannover GmbH - sowie Erhö-
hung des Regressverzichts bei den gewährten
Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover
GmbH
- Drucksache 14/4008 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Verlauf der Weltausstellung
EXPO 2000 in Hannover ({3})
- Drucksache 14/5883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr
Kollege Ernst Hinsken von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.