bernd scheelen (NA), 2012-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Tillmann, die schwarz-gelbe Koalition kann froh sein, dass es den Vermittlungsausschuss gibt, in dem die SPD und die Grünen eine gewisse Durchschlagskraft haben, sonst hätten Sie diese
positiven Dinge für die Kommunen nicht auf Ihrer Habenseite verbuchen können.

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Gestern war ich in meiner Heimatstadt Krefeld. Dort
fand eine Konferenz zur Aufstellung der Kandidatinnen
und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai statt.

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Es ging dort um die Wahlkreise Krefeld I und Krefeld II.
Als ich sagte, dass ich heute im Bundestag eine Rede
zum Thema Basel III halten werde, wurde ich gefragt,
welcher Wahlkreis das sei.

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Dabei wurde mir deutlich, dass wir häufig über Dinge
reden, die der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln
sind. Deswegen will ich noch einmal kurz erklären, was
Basel III ist.

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- Möglicherweise.

Basel III ist ein Regelwerk, das der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geschaffen hat, um Leitplanken zu entwickeln, innerhalb derer sich Banken in ihrem
Geschäft bewegen können, und um auf dem Bankensektor Sicherheit herzustellen. Basel III heißt aber auch,
dass es zuvor Basel I und Basel II gegeben haben muss.
Basel I und II haben die große Finanzkrise mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahre 2008 nicht
verhindern können. Deswegen ist es logisch, dass es eine
Weiterentwicklung des Regelwerks geben muss. Diese
liegt uns jetzt vor. Darüber debattieren wir heute.

Das Regelwerk Basel III ist sinnvoll, weil es systemrelevante große Banken regulieren soll; denn dort entstand die Krise. Das ist der Ansatz. Wir versuchen, in
unserem Antrag deutlich zu machen, dass das generelle
Regelwerk, das für systemrelevante, weltweit agierende
Banken gedacht ist, die besondere Handelsgeschäfte betreiben, nicht für alle Banken gleichermaßen angewendet werden kann. Das würde nämlich einer Rasenmähermethode entsprechen, durch die die Geschäfte kleiner
und mittlerer Institute, die nur regional tätig sind, sehr
begrenzt würden bzw. durch die bestimmte Kreditgeschäfte sogar verhindert würden.

Das ist unser Thema. Deswegen haben wir die Kommunen in unserem Antrag - „Kommunalfinanzierung sichern“ - erwähnt. Frau Kollegin Tillmann, es geht nicht
darum, Kommunen zu ermuntern, sich auf Teufel komm
raus zu verschulden. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist Wahlkampfrabulistik.

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Es geht darum, zu ermöglichen, dass die Kommunen in
Zukunft noch Kredite aufnehmen können.

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Sowohl der Bund, die Länder, die Kommunen wie
auch die reale Wirtschaft kommen nicht ohne Kredite
aus. Es ist sinnvoll, dass man über Kredite Investitionen
finanziert. Das macht jeder Privatmann, der sich ein
Haus bauen oder eine Wohnung kaufen will. Er geht zur
Bank und bittet um einen Kredit, den er dann über
20 oder 30 Jahre abbezahlt. So ähnlich agieren auch die
staatlichen Ebenen, zu denen auch die Kommunen gehören.

Uns geht es darum, dass dies in Zukunft weiterhin
möglich ist. Wenn Sie mit den Vertretern der Sparkassen
reden - reden Sie doch einmal mit Herrn Haasis; der
steht Ihnen politisch doch näher als uns -, werden Sie
feststellen, dass sie sehr große Sorgen haben, dass dieses
Regelwerk, wenn es nicht differenziert angewendet

wird, verhindert, dass Banken überhaupt noch Kommunalfinanzierung machen.

Wie kommt das? In diesem Zusammenhang will ich einen Punkt besonders hervorheben. Das ist die Verschuldungsobergrenze. Sie wird als Leverage-Ratio bezeichnet. Verschuldungsobergrenze heißt: Die Banken haben
aufgrund ihres Eigenkapitals und Geschäftsmodells ein
bestimmtes Volumen, das sie als Kredit ausgeben können.
Kommunalkredite zeichnen sich dadurch aus, dass sie
hundertprozentig sicher sind - Frau Kollegin Tillmann
und Herr Sänger, Sie haben diesen Punkt angesprochen -,
weil hinter den Kommunen der Haftungsverbund von
Ländern und Bund steht. Wenn Sie hier die Bonität der
Bundesrepublik Deutschland anzweifeln wollen, dann
sollten Sie das zu Protokoll geben. Ich glaube, das wäre
eine falsche Aussage.

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Es geht, wie gesagt, darum, dass Kommunalkredite
hundertprozentig sicher sind. Kommunen können nach
der geltenden Gesetzeslage nicht pleitegehen. Banken
vergeben Kommunalkredite und erhalten dafür relativ
wenig Zins; denn für ein sicheres Geschäft bekommt
man nur eine kleine Marge.

Wenn nun einer Bank im Hinblick auf ihre Geschäfte
Grenzen vorgeschrieben werden, dann kann, um genügend Geld zu verdienen, die Neigung dieser Bank groß
sein, zu sagen: Wir vergeben keine Kommunalkredite
mehr; wir vergeben lieber Mittelstandskredite oder kümmern uns um andere, risikoreichere Geschäfte mit einer
größeren Marge, die also mehr Gewinn bringen. Auch
Institute wie Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken leben natürlich davon, dass sie einen Profit machen. Das ist ihre Aufgabe. Die Gefahr besteht, dass sie das margenschwache Kommunalgeschäft
abstoßen und sich risikoreicheren Geschäften widmen.
Genau das wollten wir mit Basel III eigentlich verhindern. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Deswegen sagen wir: Das Regelwerk muss differenziert angewendet werden, um Kreditklemmen zu verhindern. Ebenso muss verhindert werden, dass sich Kommunen in Zukunft nicht mehr finanzieren können; denn
Kommunen tragen 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie haben die Verantwortung für Arbeitsplätze
und Beschäftigungssicherung im Mittelstand und im örtlichen Handwerk.

Wenn Sie das alles eliminieren wollen, dann müssen
Sie gegen unseren Antrag stimmen. Ich gehe aber davon
aus, dass auch Sie das örtliche Handwerk und den Mittelstand in den Kommunen unterstützen wollen. Deswegen müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Ich rechne
mit einer breiten Mehrheit.

Vielen Dank.

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