Herbert Frankenhauser (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht sehr einfach, am Ende einer Debatte, die
sich Haushaltsdebatte nennt, aber vorwiegend geprägt ist
durch außenpolitische Ausführungen mit sehr stark
sportpolitischen Inhalten, noch einmal zum Haushalt zurückzukommen.

Zunächst kann ich mit Freude feststellen - wir haben
viel über Fahnen gesprochen -, Herr Außenminister,
dass wir beide heute gemeinsam noch die Farben Weiß
und Blau des Freistaates Bayern hier vertreten. Das kann
man auch als Symbol der Harmonie in der Koalition
werten.

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Es ist darauf hingewiesen worden, dass der Haushalt
des Auswärtigen Amtes ein außerordentlich schwieriger
ist. Das ist er wohl auch deswegen, weil in den zurückliegenden Jahren die Aufgaben des Auswärtigen Amtes überproportional zugenommen haben, aber die dafür
notwendige finanzielle Ausstattung nicht Schritt gehalten hat. Es kam eine Menge von zusätzlichen Belastungen insbesondere auf die Mitarbeiter zu, denen von dieser Stelle aus zu Recht schon gedankt worden ist. Auch
wir im Haushaltsausschuss wissen, dass vieles notwendig oder zumindest wünschbar wäre, insbesondere wenn
ich an unsere Mittlerorganisationen denke, die exzellente
Arbeit leisten. Wir würden den Wünschen gerne entsprechen, aber wir sind in einem gewissen Maße verpflichtet,
an der Konsolidierung des Bundeshaushalts teilzunehmen, wobei ich die Auffassung teile, dass wir im Personalbereich, wenn die Aufgaben beibehalten werden sollen, künftig wohl nicht mehr an der pauschalen
Stellenkürzung teilnehmen können.

({1})

Das müssen schon die ersten Beratungen für den anstehenden Haushalt 2007 zeigen. Ebenso wollen wir beim
nächsten Haushalt unsere Koalitionsvereinbarung über
die Stärkung der deutschen Schulen im Ausland umsetzen und diese entsprechend dotieren. Es bleibt Ihnen,
Herr Außenminister, die gütige Hilfe unseres Kollegen
Koppelin, der Ihnen angeboten hat, dass Sie künftig das
nötige Geld selber drucken dürfen.

({2})
Es ist schon angesprochen worden, dass es eine gewisse Grundskepsis der Bevölkerung gegenüber der EU
gibt, die nicht zuletzt auch darin begründet ist, dass die
Leute nicht mehr erkennen können, ob mit ihren Steuergeldern ordnungsgemäß und ordentlich umgegangen
wird. Deswegen scheint mir für den Einigungsprozess
außerordentlich wichtig zu sein, der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, dass die Steuergelder ordentlich verwandt werden. Daher bitte ich Sie, Herr Außenminister,
um Unterstützung bei der Offenlegung zum Beispiel der
Strukturmittel des EU-Haushalts, die immerhin ein
Drittel des gesamten EU-Haushaltes ausmachen, der bis
2013 auf sage und schreibe 308 Milliarden Euro anwachsen soll. Ich denke, es ist im gemeinsamen Interesse, eine solche Offenlegung dieser Fördergelder für
die Landwirtschaft und für die Strukturprogramme hinzubekommen. Das muss nicht unbedingt, wie befürchtet
wird, ein Datenfriedhof werden. Wer Gelder ordentlich
verwendet, braucht keine Sorge zu haben, die Daten offen zu legen.

({3})

Ich möchte eine weitere Bitte an Sie, Herr Außenminister, richten. Es werden die Zahlungen an die Autonomiebehörde Palästinas jetzt wieder aufgenommen,
wenn auch nicht direkt an die Regierung. Ich bitte, dafür
Sorge zu tragen, dass der fast ausschließlich aus EUGeldern finanzierte palästinensische Sender PA TV damit aufhört, weiterhin quasi mit unserem Geld zur Vernichtung des Staates Israel aufzurufen. Das kann nicht
hingenommen werden.

({4})

Vieles ist wünschenswert. Sie haben zu Recht die
Sorge um die adäquate Finanzausstattung geäußert, damit sich Deutschland nicht nur personell - das ist durch
die Bundeskanzlerin und das Kabinett gewährleistet während der EU-Präsidentschaft darstellen kann. Das
bedeutet, dass auch das Equipment entsprechend sein
soll. Ich glaube, für alle Kollegen in der Koalition sprechen zu dürfen, wenn ich sage, dass dafür in ausreichendem Maße vorgesorgt wird. Wir haben bereits Mittel bereitgestellt.

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- Ich habe die besorgten Einwände des Kollegen
Kampeter zur Kenntnis genommen. Wir werden dafür
sorgen, dass diese Präsidentschaft nicht nur inhaltlich,
sondern insgesamt ein voller Erfolg wird.

Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu der
Problematik Goethe-Institut. Ich denke, es muss auch
von dieser Stelle aus einmal deutlich gesagt werden,
dass die Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundes-
haushalts nicht an einem einzigen Institut - die Zentrale
des Goethe-Instituts befindet sich in der Bundesrepublik
Deutschland - vorbeigehen können. Wenn wir das be-
rücksichtigen, müssen wir feststellen, dass die Vorge-
hensweise dieses Instituts, zunächst einmal die Feuille-
tons damit zu füttern, wie viele Institute wegen der
mangelnden Finanzausstattung weltweit geschlossen
werden müssen, nicht akzeptabel ist. Das ist der ver-
kehrte Weg. Den werden wir nicht mitgehen.

Nach meiner festen Überzeugung hat das Goethe-In-
stitut zunächst endlich - nach vielen Ankündigungen -
eine Konzeption vorzulegen, die a) die Aufgaben bein-
haltet, die das Goethe-Institut als Mittlerorganisation im
Ausland zu erbringen hat, und die b) aufzeigt, welche
Möglichkeiten der Umorganisation im Hause selbst vorhanden sind. Von der Sparsamkeit ist auch die Zentrale
in München nicht auszunehmen, weil das Goethe-Institut die vornehmliche Arbeit im Ausland und nicht in der
Zentrale in München vorzunehmen hat.

({6})

Wenn diese Informationen vorliegen, wird der Haushaltsausschuss - davon bin ich überzeugt - Verständnis
aufbringen und für eine vernünftige Finanzausstattung
dieses Instituts sorgen. Ich bitte das Goethe-Institut aber
dringend, von der umgekehrten Vorgehensweise abzusehen.

Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag des
Hauptberichterstatters, doch auch einmal über die Frage
der Zuständigkeiten und der Ablehnungspraxis bei den
Bauten des Auswärtigen Amtes nachzudenken.

({7})

Mir schwebt in diesem Zusammenhang keine neue Baubehörde vor, sondern eine Einrichtung, die es ermöglicht, dass die notwendigen Botschaften im Ausland
sachgerecht, schnell und unkompliziert errichtet werden,
und die dafür sorgt, dass die eingesparten Mittel, zum
Beispiel für Schneefanggitter in Afrika, sinnvoll verwendet werden.

({8})