süsterhenn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Feststellungen im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage der Telefonüberwachung können nach meiner Überzeugung und auch nach Überzeugung meiner politischen Freunde in ihrer Bedeutung nur richtig und vollständig gewürdigt werden, wenn man sie auf dem politischen und psychologischen Hintergrund der Umstände und Emotionen sieht, die letztlich zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses geführt haben. Es waren ja letzten Endes nicht lediglich Rechts- und Verwaltungsfragen, welche die Öffentlichkeit erregt haben. Es ging der Öffentlichkeit gewiß nicht darum, nun Material für eine Gesetzes- oder Verwaltungsreform zu sammeln. Vielmehr muß man feststellen, daß seit dem Herbst des vergangenen Jahres eine weitgehende Beunruhigung in der gesamten deutschen Öffentlichkeit zu spüren war,
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und diese Beunruhigung ist hervorgerufen worden nicht durch ein Interesse an irgendwelchen bürokratischen oder organisatorischen Regelungen, sondern durch alarmierende Mitteilungen über angeblich skandalöse Verhältnisse beim Verfassungsschutz.
Insbesondere wurden Vorwürfe über angeblich illegale, willkürliche und mißbräuchliche Praktiken bei der Telefonüberwachung erhoben, und weite Kreise der Öffentlichkeit waren geradezu empört. Es wurde auch behauptet, die vom Verfassungsschutz veranlaßte Telefonüberwachung erstrecke sich nicht nur auf Personen, die der verfassungsfeindlichen Arbeit oder der Spionage verdächtigt seien, sondern - ich zitiere wörtlich - „auch auf viele andere Bundesbürger, darunter zahlreiche
Journalisten, Bundestagsabgeordnete und führende Politiker".
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,- Der hat ja nur gesagt, daß es im Telefon „geknackt" habe; er hat aber niemals die Behauptung aufgestellt, daß er vom Verfassungsschutz überwacht worden sei.
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- Meine Herren, ich nehme hier nicht Stellung zu den Erklärungen des Herrn Adenauer, sondern zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses, zu seinen Hintergründen und seiner Veranlassung.
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Meine Damen und Herren, es ist Ihnen vielleicht unangenehm, daß ich diese Dinge zitiere;
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ich kann Ihnen das durchaus nachfühlen. Es wurde ja auch die Behauptung aufgestellt, die Verteidiger der beschuldigten Journalisten in der „SpiegelAffäre" seien vom Verfassungsschutz überwacht worden. Und, meine Damen und Herren von der Linken, gerade Ihr Herr Fraktionsgeschäftsführer, der Herr Kollege Dr. Schäfer, hat doch ganz erheblich mit zu der allgemein Beunruhigung steigernd beigetragen durch seine erwiesenermaßen falsche Behauptung,
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die dann von „Panorama" gesendet wurde, hier im Bundestag sei in der Telefonzentrale eine Abhöranlage eingebaut.
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Das ist mehr als eine bürokratische Angelegenheit.
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Weiterhin wurde in der Presse behauptet, es gehöre zu den Praktiken dieses Verfassungsschutzes, Abhöranlagen in Hotelzimmern anzubringen, und es entstand natürlich eine weitgehende Beunruhigung wegen dieses mit Recht zu rügenden Eingriffes in die Intimsphäre. Sie konnten in der Presse auch lesen, und zwar gestützt auf Aussagen und Angaben eines ehemaligen Verfassungsschützers, daß im Verfassungsschutzamt ein frischfröhlicher Betrieb geherrscht habe und daß manche Abhörergebnisse, insbesondere soweit es sich um irgendwelches Liebesgeflüster gehandelt habe, mehr oder weniger zur persönlichen Belustigung der Verfassungsschützer gedient habe.
Meine Damen und Herren, wenn man die Gesamtheit dieser Vorwürfe zusammenfaßt, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß in der Öffentlichkeit mit Recht eine gewaltige Empörung über derartige Dinge entstanden ist. Ich freue mich über die lobenden und anerkennenden Worte, die heute der Kollege Schmitt-Vockenhausen für die Mitglieder des Verfassungsschutzes gefunden hat. Aber damals
herrschte doch in der Öffentlichkeit der Eindruck, als handle es sich da um einen Verein von üblen Burschen, der nicht darauf ausgehe, die Verfassung zu schützen, sondern nur darauf, sie mißbräuchlich zu obskuren Zwecken zu verletzen.
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Es entstand damals sogar so etwas wie eine regelrechte Abhörpsychose, und es war doch so, daß nicht nur der von Ihnen zitierte Bundeskanzler Adenauer es in der Leitung hat „knacken" hören, sondern das war - wenn ich hier einmal die vielzitierte Symbolfigur „Lieschen Müller" nehme - allgemein verbreitet, und Lieschen Müller wagte es eben nicht mehr, ihr Liebesgeflüster den Telefondrähten anzuvertrauen, weil ja auch - ({9})
- Entschuldigen Sie mal, welchen Anstoß nehmen
Sie daran? Auch ein Liebesgeflüster hat Anspruch
auf Schutz der Persönlichkeitssphäre, Herr Wehner.
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Und, meine Damen und Herren, wenn meine Fraktion damals der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, dann hat sie das nicht zuletzt auch getan, um einmal diese in der Öffentlichkeit verbreiteten angeblichen Mängel und Mißstände klarstellen zu lassen.
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Nun zum Ergebnis der Ausschußuntersuchung. Der Ausschußbericht ist, wie Sie wissen, einstimmig angenommen worden. Ich gehörte selber diesem Ausschuß an und habe diesen Bericht mit akzeptiert. Aber wenn Sie gut zuhörten, wie der Herr Berichterstatter diesen Bericht verlesen hat, mußten Sie bemerken, daß der Untersuchungsausschuß im wesentlichen festgestellt hat, daß Verfahrensmodalitäten, für die Regelung der persönlichen Kompetenzen zur Einleitung der alliierten Überwachung, für die Formen der Registrierung, der Aufbewahrung, der aktenmäßigen Behandlung, der Auswertung, der Sicherstellung, der Geheimhaltung und schließlich auch der Vernichtung und der Anfertigung von Protokollen und Verhandlungen über die Vernichtung des Materials, die für einen geordneten Behördenbetrieb allgemein erforderlichen Dienstvorschriften entweder zum Teil nicht vorhanden oder zum Teil nicht ausreichend waren oder nur in mündlichen Anweisungen bestanden.
Ich stehe gar nicht an zu erklären, daß das zweifellos bedauerliche organisatorisch-bürokratische Mängel sind. Aber man muß auch den Versuch machen, das Vorhandensein dieser Mängel nun irgendwie zu erklären und sie sich als gründlicher Beurteiler begreiflich zu machen. Da scheint mir sehr wesentlich zu sein, daß in den Verhandlungen des 1. Untersuchungsausschusses, der im Jahre 1955 zur Behandlung der Affäre John eingesetzt worden war Kritik am Bundesinnenministerium geübt worden ist, weil es das Bundesamt für Verfassungsschutz fast wie eine Ministerialabteilung behandelt und eine zu straffe Aufsicht ausgeübt habe. Gegenüber dieser Praxis wurde damals von dem Untersuchungsausschuß in dem Bericht des damaligen Abgeordneten Bucerius ausdrücklich der Wunsch geäußert, das Ministerium solle in Zukunft lediglich Kontrolle und nicht leitende Aufsicht ausüben.
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Damals hat man also die Zügel zu straff angespannt.
Wir sind nun in unserem 2. Untersuchungsausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß das Lockern der Zügel auf dem Gebiete der Organisationskontrolle vielleicht etwas zu großzügig gehandhabt worden ist. Wir haben ja gar keine bürokratischen Mängel irgendwie abgestritten; sie ergeben sich ganz klar aus diesem Bericht.
Sodann ist die Frage aufgeworfen worden, warum der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nun nicht etwa seinerseits die entsprechenden Organisationsanordnungen und -anweisungen und bürokratischen Regelungen schriftlich getroffen habe, die das Bundesinnenministerium hätte vielleicht treffen können. Ich glaube, daß man hier folgendes nicht unberücksichtigt lassen darf. Der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat gesagt: der Verfassungsschutz ist zwar einerseits eine Behörde, hat aber andererseits doch sehr, sehr viele Züge gemeinsam mit einem geheimen Nachrichtendienst, und wenn er diese gemeinsamen Züge nicht hätte, könnte er seine Arbeit überhaupt einstellen und wäre von vornherein zum Mißerfolg verurteilt.
Es liegt nun einmal in der Natur derartiger geheimer Nachrichtendienste, daß sie ihren besonderen Arbeitsstil haben, daß sie ihrer Natur nach wesentlich anders und vor allem weniger bürokratisch arbeiten als etwa ein Grundbuch- oder ein Katasteramt. Das sind eben wesentliche Unterschiede. Ohne ein gewisses Maß von Flexibilität kann sich die Arbeit eines derartigen Dienstes überhaupt nicht mit einiger Aussicht auf Erfolg abspielen.
Hinzu kommt, daß alle derartigen Institutionen geheimdienstlichen Charakters gezwungen sind, sich mit einem sich tarnenden, mit einem konspirativ arbeitenden Gegner auseinanderzusetzen. Von der Arbeitsmethode des Gegners her wird einem solchen Dienst ja auch eine entsprechende Arbeitsmethode aufgezwungen. Daher gehört es zum selbstverständlichen Arbeitsstil aller dieser Behörden oder Dienste in der gesamten Welt, erstens möglichst wenig schriftlich zu fixieren, zweitens möglichst schweigsam gegen jedermann sowohl im eigenen Hause als auch im Verkehr mit außenstehenden Behörden zu sein sowie auch, den einzelnen Bediensteten nach Möglichkeit nur mit dem engen Ausschnitt von Tatsachen vertraut zu machen, die der einzelne Bedienstete notwendigerweise wissen muß, um die ihm gestellte Aufgabe zu erfüllen.
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Der Dank, den der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen für den Verfassungsschutz eben zum Ausdruck gebracht hat, beweist doch, daß man bei der

Personalauswahl zumindest nicht generell derartige Fehler gemacht hat, wie Sie es durch Ihren Zwischenruf offensichtlich andeuten wollen.
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Meine Damen und Herren, auch für den Ausschuß, auch für mich war es überraschend, zu erfahren, daß das Ministerium und insbesondere auch der Herr Minister, oder eigentlich umgekehrt, daß vor allen Dingen die damit betrauten Beamten und dann in letzter Linie auch 'der Herr Minister eigentlich über diese Form der Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und den alliierten Stellen nicht informiert waren. Ich habe versucht, mir das zu erklären, und bin, nicht alleine, zu dem Ergebnis gekommen, daß der Umstand mitgewirkt haben kann und sicher hat, daß in den bestehenden Verträgen - Deutschlandvertrag, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut usw. - Konsultationen zwischen den Alliierten und der Bundesregierung über die Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte vorgesehen sind und daher von den Beamten des Verfassungsschutzamtes durchaus angenommen werden konnte, daß die Bundesregierung auf Grund dieser Konsultationen über die Formen der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den alliierten Dienststellen im Bilde war. Bedauerlicherweise ist sie nicht im Bilde gewesen, nicht ins Bild gekommen. Hier ist zweifellos eine stärkere Befassung seitens des Bundesinnenministeriums mit der Arbeit des Bundesverfassungsschutzes eine für ein geordnetes Staatswesen dringende und nicht außer acht zu lassende Notwendigkeit.
Aber das entscheidende Faktum, das der Untersuchungsausschuß festgestellt hat, ist ja folgendes. Er ist in seiner Arbeit zu dem Ergebnis gekommen, daß trotz gewisser bürokratischer und organisatorischer Mängel ein Mißbrauch bei den Anregungen zur Telefon- oder Postüberwachung nicht festgestellt wurde. Dieses Ergebnis deckt sich auch mit den Feststellungen der sogenannten Kleinen Kommission, die bereits vom Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen zitiert wurde. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sich aus den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen kein Anhalt für die Annahme eines Mißbrauchs der Telefon- und Postüberwachung in der innenpolitischen Auseinandersetzung ergeben hat. Zum gleichen Ergebnis - daß kein Mißbrauch festgestellt worden sei - kam auch der von der Bundesregierung mit der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beauftragte Oberlandesgerichtspräsident a. D. Dr. Silberstein, wie dies ausdrücklich in einer Presseerklärung von ihm bekanntgemacht worden ist.
Das Allerinteressanteste ist folgendes: Die beiden sogenannten Kronzeugen der in der öffentlichen Meinung vorhandenen Anklage, die Belastungszeugen, von denen man die große Sensation und geradezu die Überführung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartete, auch der Herr Pätsch und der Herr Bethke haben keinen Mißbrauch behauptet. Bethke hat sogar erklärt, er kenne keinen Mißbrauchsfall. Meine Damen und Herren, das festgestellt zu wissen,
scheint mir für die deutsche Öffentlichkeit von einer ganz wesentlichen Bedeutung zu sein.
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Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß von einer verfassungswidrigen Bespitzelung demokratischer Politiker, Journalisten, Anwälte oder sonstiger Bürger überhaupt keine Rede sein kann,
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daß sich in dieser Richtung bei den durchgeführten Untersuchungen nicht die geringsten Anhaltspunkte ergeben haben. Selbstverständlich müssen sich im Interesse der ,Staatssicherheit auch politische Persönlichkeiten ebenso wie sonstige Bürger mit einer Überwachung abfinden, wenn gegen sie hinreichende Verdachtsmomente wegen verfassungsfeindlichen, hoch- oder landesverräterischen Verhaltens bestehen. Ich nenne hier den Fall - nicht um eine Partei damit zu belasten, sondern weil er der bekannteste gewesen ist - Frenzel. Man könnte auch noch andere Fälle nennen.
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- Ich habe Sie geradezu aufgefordert, durch Zwischenrufe - ({18})
- Der eine schweigt, der andere macht den Zwischenruf.
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- Das mag jeder Abgeordnete machen, wie er will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Telefon- und Postüberwachung verdächtiger Personen führt notwendigerweise dazu, daß auch Unverdächtige, die mit den Verdächtigen in Verbindung stehen, in die Überwachung einbezogen werden. Wenn z. B. die Telefongespräche einer Person überwacht werden, die in hinreichendem Verdacht steht, einem feindlichen Spionagering anzugehören, dann ist es unvermeidlich, daß auch die Gespräche der bei dem Verdächtigen anrufenden Personen zur Kenntnis der Überwachungsstelle gelangen. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, wenn man eine Überwachung vornehmen will.
Der Untersuchungsausschuß hat dies einstimmig als eine zwangsläufige Folge bezeichnet und lediglich Bedenken dagegen angemeldet, daß es beim, Bundesamt für Verfassungsschutz keine besonderen Vorschriften über die Ausscheidung und Vernichtung des über unverdächtige Personen angelaufenen Materials gab. Aber, meine Damen und Herren, dafür, daß infolge des Fehlens solcher einschlägiger Vorschriften das gegen unverdächtige Personen angefallene Material in irgendeiner Form mißbräuchlich verwertet wurde, hat sich nicht der geringste Anhaltspunkt ergeben, und eine diesbezügliche Behauptung ist in den ganzen Verhandlungen des Untersuchungsausschusses auch niemals von irgendjemandem aufgestellt worden.
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Der Untersuchungsausschuß hat an einer Stelle gesagt, daß zwar einerseits ein Mißbrauch nicht festgestellt wunde, andererseits aber auch ein Mißbrauch bei der Anregung der Telefon- oder Postüberwachung nicht ausgeschlossen werden könne und daß die Gefahr mißbräuchlicher Benutzung des angefallenen Materials bestanden habe. Meine Damen und Herren, diese Feststellung, die ich als Ausschußmitglied ja auch zu verantworten habe und auch zu verantworten gewillt bin, enthält in gewisser Hinsicht eine Selbstverständlichkeit, als nirgendwo und niemals die Gefahr des Mißbrauchs von Institutionen oder Befugnissen völlig ausgeschlossen werden kann. Das ist letzten Endes immer eine Frage des Vertrauens, nicht nur bei den Mitgliedern und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, sondern auch bei jedem Nachtwächter, dem ich einen Schlüssel in die Hand drücke, damit er nachts in die fremden Büro- oder Fabrikräume hineingehen kann. Letzten Endes ist also der Charakter entscheidend. Da muß ich aber sagen - ({21})
- Ich weiß nicht, was da zu lachen ist. Ich glaube, wir sind doch alle der Überzeugung, daß es auf den Charakter ankommt. Oder wollen Sie dem irgendwie widersprechen, Herr Kollege Hermsdorf? Das unterstelle ich Ihnen gar nicht.
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Meine Damen und Herren, hinsichtlich der charakterlichen Qualität der als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß vernommenenführenden Persönlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nicht -nur nichts Negatives festgestellt worden, sondern jedenfalls ich habe den Eindruck gewonnen - und ich glaube, auch die anderen Mitglieder -, daß sie in vollem Bewußtsein ihrer hohen Verantwortung, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat haben, ihre Aufgaben ausgeführt haben. Sogar der Belastungszeuge Bethke hat gesagt, daß er auch ohne Vorhandensein der im einzelnen notwendigen Vorschriften aus seinem eigenen Gewissen heraus sich richtig und anständig und korrekt verhalten hat.
Es scheint mir notwendig zu sein, hier über die grundsätzliche Einstellung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch einen Hinweis zu geben, der den Beweis dafür erbringt, daß sich das Bundesverfassungsschutzamt genauso von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit leiten läßt, wie wir das als Parlament tun und wie wir es von der Exekutive und von der rechtssprechenden Gewalt erwarten. In einer Schriftenreihe für den Bundesverfassungsschutz, die zwar speziell für die Anleitung V-Leute herausgegeben worden ist, die aber Gegenstand der gesamten Schulung aller Verfassungsschützer gewesen ist, heißt es:
Der absolute Rechtsstaat, den das Bonner Grundgesetz verwirklicht, kennt keine justizfreien Hoheitsakte.
Meine Damen und Herren, das ist eine Erklärung des Verfassungsschutzes und nicht etwa des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hätte das nicht rechtsstaatlicher ausdrücken
können, als es hier vom Verfassungsschutz aus geschehen ist.
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Meine Damen und Herren! Es wird auch eine Unterscheidung gemacht zwischen solchen Interessen, die gemeinsame deutsche und alliierte Interessen waren, wo also in bestimmten Fällen alliierte Interessen mitberührt waren, und solchen Fällen, wo es sich ausschließlich um deutsche Interessen gehandelt habe, und bezüglich der letzten vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß, sofern es sich um ausschließlich deutsche Interessen gehandelt habe, eine Inanspruchnahme der Überwachungsmöglichkeiten mit Hilfe der Allierten unzulässig gewesen sei. Es ist auch gesagt, daß sich Verdachtsmomente ergeben haben, daß die Frage der Mitbeteiligung alliierter Interessen etwas extensiv ausgelegt und nicht immer genügend berücksichtigt worden ist. Auch hier aber, meine Damen und Herren, muß man von der sachlichen Schwierigkeit ausgehen. Wir sind schließlich Mitglieder des Bündnissystems der NATO und er WEU, und die deutschen und die alliierten Truppen, die auf dem Boden der Bundesrepublik stehen, unterstehen einem integrierten Oberkommando. Jede Störung der verfassungsmäßigen inneren Ordnung wird sich daher zwangsläufig irgendwie politisch und unter Umständen auch militärisch auf dieses Bündnissystem zum mindesten auswirken können, so daß die Entscheidung in der Frage der Grenzziehung weitgehend eine Angelegenheit des Ermessens, wenn nicht sogar der subjektiven Wertung ist.
Bei einer Würdigung des Ermittlungsergebnisses des Untersuchungsausschusses drängt sich einem die Feststellung auf, daß der kreißende Berg von Vorwürfen, Unterstellungen, Verdächtigungen, Verdrehungen und Falschbehauptungen tatsächlich nur ein winziges Mäuslein geboren hat.
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Aber wenn es um die Wahrung der Grund- und Menschenrechte geht, wenn es sich um Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Bürgers handelt, verdient auch ein Mäuschen ernste Beachtung, selbst wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, nur um ein bürokratisches Mäuslein handeln sollte.
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Aus diesem Grunde haben auch meine politischen Freunde und ich sich der Forderung des Untersuchungsausschusses angeschlossen, daß die organisatorischen Mängel, soweit sie inzwischen noch nicht behoben sind, behoben werden sollen. Die Bundesregierung mag darüber ihre Überlegungen anstellen. Wir sind auch der Meinung, daß es zweckmäßig ist - der Herr Bundesinnenminister hat das übrigens schon einmal angeboten -, daß das Parlament in Form eines Beirats wie bei anderen Institutionen so auch bei der Institution des Verfassungsschutzes mit vertreten ist.
Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes sagen.
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- Es war wirklich nur ein Mäuschen,
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und es wird auch Ihnen nicht gelingen, es zu einem Elefanten aufzublasen.
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- Sie können mich „Abhörmäuschen Süsterhenn" mit genau derselben Berechtigung nennen, wie Herr Wehner den Innenminister „Mithörminister" genannt hat, der ebenso wenig mitgehört hat, wie ich abgehört habe.
Meine Damen und Herren! Der Verfassungsschutz ist immer eine heikle Angelegenheit. Individuelle Interessen und die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls, die für den Rechtsstaat typischen Forderungen des strengen Formenzwanges, des gesetzlich geordneten Verfahrens sowie die Notwendigkeit der Flexibilität zur wirksamen Beobachtung und Abwehr staatsfeindlicher Kräfte stehen stets in einem unvermeidlichen Spannungsverhältnis. Wir sind alle daran interessiert, dieses Spannungsverhältnis in einer möglichst rechtsstaatlichen Weise zu lösen. Ich glaube, daß den Weg dazu der amerikanische Justizminister Bob Kennedy gewiesen hat, wenn er gegenüber dem Repräsentantenhaus und dem Senat erklärte:
Ich vertrete mit Nachdruck den Standpunkt, daß jeder Bürger der Vereinigten Staaten ein Recht darauf hat, daß niemand seine Telefongespräche mithört.
- Einschließlich Liebesgeflüster, Herr Wehner!
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Dieses Recht ist jedoch, wie die meisten persönlichen Rechte innerhalb der Gesellschaft, nicht absolut frei von Einschränkungen. Die Gesellschaft hat auch ein Recht, wirksame exekutive Mittel einzusetzen, um sich gegen Spionage und staatsfeindliche Umtriebe, gegen Mord und Entführung sowie gegen das organisierte Verbrecher- und Schiebertum zu schützen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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