emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Schummer, die Beteiligung von KMU
ist uns ein wichtiges Anliegen. Das wird getragen von
der politischen Überzeugung der Koalitionsfraktionen.
Im Rahmen des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms haben wir bisher 593 Teilvorhaben in
112 Projekten mit einer Gesamtzuwendung in Höhe von
252 Millionen Euro - mit Unterstützung des Deutschen
Bundestages - gefördert. 43 Prozent aller Projektpartner
sind Unternehmen. 60,8 Prozent aller Unternehmen, die



an Forschungsprojekten im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt sind, sind KMU.
Das ist ein außerordentlicher, ein bemerkenswert hoher
Anteil.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade junge
und dynamische Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf den international stark wachsenden Hightechmarkt von diesem Forschungsprogramm erheblich profitieren. Wir haben dieses Programm in die HightechStrategie eingebettet. Wir werden auch in Zukunft Wert
darauf legen, dass die KMU eine wichtige Rolle im zivilen Sicherheitsforschungsprogramm spielen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Jetzt Kollege René Röspel. Bitte

schön.
Ren Röspel (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Das abgelaufene Sicherheitsforschungsprogramm hat etwa 120 Millionen Euro umfasst.
Deswegen meine Frage: Ist das abgelaufene Programm
in irgendeiner Form evaluiert worden? Falls ja: Wie sind
diese Ergebnisse in die Planung des neuen Programms
eingeflossen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege René Röspel, zum Ende der ersten Förderperiode des Sicherheitsforschungsprogramms ist eine
Programmevaluation vorgesehen. In diesem Rahmen
sollen die Wirkungen und der Erfolg des bisherigen Programms und der bisherigen Fördermaßnahmen bewertet
und Handlungsempfehlungen für die folgende Programmphase entwickelt werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das Gesamtprogramm nicht am ersten
Tag gestartet wurde, sondern dass es über vier Jahre hinweg eine Vielzahl von Ausschreibungen gegeben hat. Insofern kann man sich das nur sukzessive und im Einzelnen anschauen. Zweck ist es, die Wirkung und den
Erfolg der Fördermaßnahmen seit Beginn des Programms anhand quantitativer Indikatoren zu erfassen.
Auf dieser Wirkungsanalyse aufbauend, werden geplante programmatische Ausrichtungen überprüft und
aufgenommen.

Die Vorbereitung, die Durchführung und die Auswertung der Befragung in Form einer empirischen Kurzstudie werden derzeit vom BMBF an eine unabhängige, externe, fachlich ausgewiesene Institution vergeben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Herr Kollege Röspel, ich bitte um Verständnis, dass

Sie jetzt nicht direkt eine weitere Frage stellen können.
Zunächst sollen die anderen, die sich vorher gemeldet
haben, zum Zuge kommen. Sie stehen aber schon wieder
auf der Liste. Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin
Dr. Petra Sitte.
Petra Sitte (NA), 2012-01-25:
Danke schön. - Ich habe eine Frage, die an die Anmerkung von Frau Sager anknüpft, dass es sehr schwierig ist, zwischen ziviler und militärischer Forschung abzugrenzen, und dass diese Abgrenzung oftmals erst auf
der Anwendungsebene tatsächlich möglich ist bzw. erst
die Anwendungsebene hierüber Klarheit bringt.

Nun sind die Hochschulen, die sich an diesem Sicherheitsforschungsprogramm beteiligen, auf der Forschungsebene und weniger auf der Anwendungsebene
angesiedelt. Die Angehörigen der Hochschulen haben
aber die Möglichkeit, über die Zivilklausel für sich in
Anspruch zu nehmen, sich nicht an Projekten zu beteiligen, die der Wehr- oder Verteidigungsforschung zugeschrieben werden können. Wie stellen Sie auf der Ebene
der Hochschulen bzw. der Forschungsebene sicher, dass
dieses Recht eingeräumt werden kann? Wie schaffen Sie
Transparenz, insbesondere vor dem Hintergrund von
Auskunftsersuchen der Hochschulangehörigen bzw. Studierenden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Sitte, da es sich bei
dem Programm zur zivilen Sicherheitsforschung eben
nicht um Wehrforschung handelt, können sich alle Hochschulen und selbstverständlich auch die Hochschulen,
die eine sogenannte Zivilklausel haben, am zivilen Sicherheitsforschungsprogramm beteiligen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Auch die Hochschulen, die eine solche Zivilklausel haben, können sich
uneingeschränkt an allen Projekten des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms beteiligen; denn alle an
den geförderten Projekten beteiligten Partner arbeiten an
der Umsetzung ziviler Projekte für zivile Anwendungen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Als Nächstes der Kollege Dr. Peter

Röhlinger. Bitte schön, Kollege Peter Röhlinger.
Peter Röhlinger (NA), 2012-01-25:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, bekanntermaßen

spielen ja die Sicherheitsfragen auch international eine
Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen: Mit welchen
Ländern kooperiert die Bundesregierung in der zivilen
Sicherheitsforschung?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Lieber Herr Kollege Röhlinger, eine besondere Note
des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms ist tatsächlich, dass wir uns nicht nur um eine Stärkung der
Forschungscommunity im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland bemüht haben, sondern
dass wir darüber hinaus auch bilaterale Kooperationen
mit anderen Ländern aufgebaut haben. So gibt es Kooperationen mit drei Ländern. Das sind Israel, Frankreich
und die USA. Mit ihnen haben wir bilaterale Kooperationsverträge vereinbart.




Das Ziel dieser Kooperation besteht letztlich darin,
dass wir durch gemeinschaftliche Aktivitäten, durch Hebung des Know-how in den genannten Ländern einen
Beitrag dazu leisten wollen, gemeinsam erfolgreich in
dem Wachstumsmarkt der zivilen Sicherheitsforschung
unterwegs zu sein. Wir haben bis Ende 2011 elf bilaterale Verbundprojekte in diesem Sinne durchgeführt bzw.
angestoßen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Michael

Kretschmer. Bitte schön. - Ihm folgt die Kollegin Krista
Sager.
Michael Kretschmer (NA), 2012-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, mit welchen Ländern die Bundesrepublik Deutschland bei der
Sicherheitsforschung kooperiert,

({0})

ob es beispielsweise gezielte Projekte zur Trinkwasserüberwachung gibt bzw. was in diesem Bereich geplant
ist?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Ja. - Das heißt, die Mittelrückflussquote steigt, und
wir sind sehr froh darüber, dass bei vier von fünf geförderten Projekten ein oder mehrere Partner aus Deutschland kommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Prima. - Kollege Dr. Ernst Rossmann ist der nächste

Fragesteller.
Dirk Becker (NA), 2012-02-29:
Mit Ihnen wird diese Wende nicht gelingen.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Kretschmer, das will ich gerne tun. Die
Kooperationen, die wir mit den Ländern Israel, Frankreich und den USA haben, sind vielfältig. Sie beziehen
sich beispielsweise auf Themen wie „Vermeidung und
Früherkennung der Bedrohung durch Gefahrstoffe“, um
einmal ein Themenfeld zu nennen. Sie beziehen sich auf
den Bereich der IT-Kooperation. Zum Trinkwasser haben wir ein wichtiges Forschungsprojekt im nationalen
Sicherheitsforschungsprogramm. Warum? Die Trinkwasserversorgung ist von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger legen hier Wert auf eine gute Qualität.

Bei dem Projekt IRLSENS sind wir dabei, ein innovatives Messsystem zu erarbeiten, das ganz speziell
Pestizide, zum Beispiel Insektizide, und chlorierte Kohlenwasserstoffe wie Chloroform sekundenschnell detektieren und - das ist das Wichtige - die Betreiber des Versorgungsnetzes noch schneller warnen kann, als es in der
Vergangenheit möglich gewesen ist. Die Schnelligkeit
der Analyse, um im Gefahrenfall frühzeitig die Bevölkerung informieren zu können, ist das Ziel dieses Vorhabens.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Krista Sager.
Krista Sager (NA), 2012-01-25:
Herr Rachel, 2007, als das Sicherheitsforschungsprogramm gestartet ist, hatten wir eine durchaus kritische
Diskussion darüber, dass man nicht einen rein technikorientierten Ansatz verfolgen kann, sondern in jedem
Fall auch das Verhalten von Menschen einbeziehen muss
und hier ein interdisziplinärer Ansatz gefordert ist. Jetzt
stellen sich die Fragen: Wie hoch ist in dem neuen Programm der Anteil, der auf marktorientierte technische
Produkte ausgerichtet ist? Ist auch hier inzwischen die
Interdisziplinarität gewährleistet, und haben Sie Lehren
gezogen aus den Erfahrungen bei der Entwicklung des
sogenannten Nacktscanners?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Sager, das waren jetzt viele Fragen. Ich
will versuchen, es in der vorgegebenen Zeit zu beantworten.

({0})

Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Der Erfolg des
nationalen deutschen Sicherheitsforschungsprogramms
besteht darin, dass wir die gesellschaftlichen Aspekte
frühzeitig einbezogen haben. Wir betreiben keine Beschaffungsforschung, sondern wir beziehen die denkbaren späteren Nutzer bereits frühzeitig mit ein. Insofern
werden auch in dem neuen Programm Forschungsthemen bzw. Konzepte und Methoden zur Risikoanalyse, zu
Fragen der Risikobewertung, zur Frage der Risikopriorisierung und auch zur Frage des Risikobewusstseins in
der Bevölkerung berücksichtigt.

Wir haben Datenschützer, Juristen, Ethiker, Sozialund Geisteswissenschaftler beteiligt, und zwar nicht erst
am Ende, wenn etwas bereits entstanden ist, sondern
frühzeitig bei der Formulierung der Forschungsprojekte;
denn wir wollen, dass die Ergebnisse später genutzt werden können.

Jetzt schaue ich den Präsidenten an, um herauszufinden, ob ich die Frage zu den Nacktscannern noch beantworten soll, auch wenn das rote Licht schon leuchtet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Angesichts der Tatsache, dass das allgemein von Interesse ist: Machen Sie das.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Der Großzügigkeit des Präsidenten folge ich. - Frau
Kollegin Sager, Sie werden sich daran erinnern, dass
Bundesforschungsministerin Schavan bereits im Jahr
2008 zusammen mit dem damaligen Innenminister
Schäuble den Einsatz von Nacktscannern an europäischen Flughäfen deutlich kritisiert hat. Sie hat gefordert,
dass die Sicherheitsforschung an besseren Lösungen arbeiten muss und zwar im Dialog zwischen Technik und
Ethik; das Ziel müsse eine Detektion ohne Körperbilder
sein. Dabei hat die Forschungsministerin, Frau Schavan,
klargestellt, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften
hier nicht nur als bloße Akzeptanzbeschaffer eingesetzt
werden dürfen, sondern dass die ethische Forschung
- das ist unser gemeinsames Anliegen - von Anfang an
die technischen Lösungen bestimmen muss. Das war
und ist die Richtschnur.



Konkret fördern wir als BMBF im Sicherheitsforschungsprogramm die Erforschung der Terahertz-Technologie für eine nächste Generation Personenscanner, inklusive einer ethischen Begleitung und einer Evaluation
sowie Handlungsempfehlungen für die Technikgestaltung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen,
dass wir auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutz
sowie mit den Sozial- und Geisteswissenschaftlern gerade in diesem Bereich allergrößten Wert legen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Als Nächste habe ich die Fragestellerin Frau Kollegin

Ewa Klamt.
Ewa Klamt (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Großveranstaltungen stellen ja hohe Anforderungen an
den Veranstalter, besonders auch im Bereich der Sicherheit. Mich würde interessieren, ob es ein Forschungsprojekt gibt, das die Sicherheit von Großveranstaltungen
untersucht. Ich frage dies besonders im Hinblick auf die
Ereignisse bei der Love Parade in Duisburg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Der Kollege Dr. Christian Ruck hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klamt, für diese, wie ich
glaube, sehr wichtige Frage. Wir alle haben noch die
schrecklichen Bilder vor Augen, auf denen zu sehen ist,
wie es bei einer Großveranstaltung im Ruhrgebiet zu einer Katastrophe gekommen ist, bei der es letztlich nicht
gelungen ist, zu verhindern, dass es Opfer gab.

Im Rahmen des Forschungsprogramms für die zivile
Sicherheit geht es auch um Großveranstaltungen. Ganz
konkret wird an einem Projekt zur Erforschung eines
Evakuierungsassistenten für den Krisenfall bei Großveranstaltungen gearbeitet; er nennt sich Hermes. Am Beispiel der Multifunktionsarena in Düsseldorf, die eine
Kapazität von 66 000 Zuschauern hat, wird durch Simulation einer Gefahrenlage untersucht, wie Menschen bei
Großveranstaltungen zielgerichtet aus der Gefahrensituation herausgeführt werden können. Der Evakuierungsassistent soll den Entscheidungsträgern, die die Situation gestalten können und gestalten müssen, durch
frühzeitige Prognosen - auch durch Stauprognosen, an
denen deutlich wird, an welchen Stellen es zu Ansammlungen von Menschenmassen kommen kann, die keinen
Weg sehen, aus der Gefahrensituation herauszukommen Informationen liefern, damit diese die Lage richtig einschätzen können, sodass auch das Sicherheitspersonal
und die Rettungskräfte optimal eingesetzt werden können. Konsequenz all dieser Projekte muss sein, dass die
Notfallpläne insgesamt an deren Ergebnissen ausgerichtet und entsprechend verändert werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächster Fragesteller ist der Kollege René Röspel.
Ren Röspel (NA), 2012-01-25:
95 Jahre sind eine sehr lange Programmdauer; aber

Spaß beiseite. - Wir haben gerade gehört, dass das letzte
Programm nicht evaluiert worden ist, obwohl es über
100 Millionen Euro gekostet hat. Sind denn schon Ergebnisse oder Produkte aus dieser Forschung in das tägliche Leben oder die Arbeit zum Beispiel von Polizei,
THW und anderen eingeflossen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Ja, Herr Kollege Röspel. Es gibt sogar eine Zusammenstellung des BMBF, in der die diversen Projekte, die
durchgeführt werden, zusammengestellt sind und in der
Thema und Sinn des jeweiligen Projekts anschaulich beschrieben werden.

Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht: Innerhalb
der Programmphase von 2007 bis 2011 sind zeitversetzt
diverse Projekte auf den Weg gebracht worden. Die ersten dieser Projekte haben jetzt das Ende ihrer Laufzeit
erreicht. Wir haben dafür gesorgt - ich habe es angesprochen -, dass nun Studien zur Evaluation der Projekte, die
das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben, durchgeführt
werden. Diese Evaluationsstudien werden zeitversetzt
auch bei weiteren Projekten durchgeführt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Patrick

Meinhardt.
Patrick Meinhardt (NA), 2012-01-25:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf das Volumen, über das wir uns unterhalten.
Also: Welches Volumen hat der Markt für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen? Daran möchte
ich gerne folgende Ergänzungsfrage koppeln: Wie erfolgreich sind deutsche Institutionen im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Meinhardt, Sie haben das Thema Volumen des Marktes angesprochen. Es sieht so aus, dass das
Thema Markt für zivile Sicherheitsforschung vor der
Amtszeit von Frau Bundesforschungsministerin Schavan
überhaupt nicht im öffentlichen Bewusstsein war. Heute
können wir feststellen, dass die damalige Bundesregierung und Bundesforschungsministerin Schavan mit dem
Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit eine richtige Entscheidung getroffen haben.

Allein im Jahr 2008 hatte der Markt für zivile Sicherheitsforschung und -dienstleistungen in Deutschland
nach einer Untersuchung des BMWi ein geschätztes Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Hier besteht
also ein Riesenpotenzial für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für kleine, mittlere und größere Unternehmen, sich einzubringen. Es wird damit gerechnet,
dass bis zum Jahr 2015 eine Steigerung des Marktvolumens auf rund 31 Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Es
handelt sich also um einen wachsenden Markt, auf dem
sich unsere Partner einbringen können.

Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern natürlich
auch im europäischen Rahmen. Die EU-Kommission




geht nach einer Studie davon aus, dass der globale Markt
für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen im
Jahr 2008 ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro
hatte. Insofern macht es Sinn, dass sich deutsche Unternehmen, Betriebe, die Fraunhofer-Gesellschaft, Fachhochschulen und Universitäten national, aber auch international mit ihrem Know-how einbringen.

Sie haben darüber hinaus die Relevanz der deutschen
Teilnahme am europäischen Sicherheitsforschungsprogramm angesprochen. Ich kann in diesem Zusammenhang die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich
Deutschland beim europäischen Sicherheitsforschungsprogramm zum erfolgreichsten Mitgliedstaat entwickelt
hat, und zwar sowohl hinsichtlich der Projektbeteiligung
wie auch bezüglich der Mittelrückflussquote. Das ist
also ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung und der
Beteiligten, die dieses Projekt insgesamt mitgetragen haben.

Die Mittelrückflussquote stieg von 10 Prozent auf
mittlerweile 15 Prozent.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Sie sehen: Wenn man so umfangreiche Fragen stellt,

bekommt man auch lange Antworten. - Vielleicht können Sie jetzt zum Schluss einen zusammenfassenden
Satz sagen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-01-25:
Anknüpfend an den Kollegen Röspel frage auch ich

zur Evaluierung nach. Es gibt ja Produkte und Patente.
Können Sie vielleicht ein Beispiel dafür nennen, wie
dieses Programm seit 2007 in Richtung Regulierung
oder Normierung handlungsleitend gewirkt hat? Ansonsten warten wir auf den Evaluierungsbericht. Aber, wie
gesagt: Es geht nicht nur um Hardware, sondern letztlich
auch um die politisch-administrative Verwaltungsberatung.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, ob ich Ihre
Frage richtig verstanden habe. Klar ist, dass wir rechtlich
und politisch die Regelung in Bezug auf ein ziviles Sicherheitsforschungsprogramm getroffen haben. Diese
Norm wird bei allen Projekten eingehalten.

Zur Normierung und Normgebung insgesamt und damit auch zur Standardisierung: Dies ist ein wichtiges
Thema für die Sicherung der internationalen Vorreiterstellung deutscher Anbieter. Wir müssen uns also auch
auf internationaler Ebene um die Normgebung kümmern. Das tun wir mit dem Normungspolitischen Konzept der Bundesregierung. Wir wollen die Rolle der entwicklungsbegleitenden Standardisierung und Normung
im Wachstumsfeld der zivilen Sicherheitsforschung weiter stärken.

Ich darf Ihnen diesbezüglich berichten, dass im
November 2010 am Deutschen Institut für Normung
- DIN - eine Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft
eingerichtet worden ist, die den nationalen Normungsund Standardisierungsbedarf identifizieren und den Meinungsbildungsprozess in Deutschland voranbringen soll,
um die deutsche Position auf der europäischen und der
internationalen Ebene einzubringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächste Fragestellerin ist unsere Frau Kollegin Krista

Sager.
Krista Sager (NA), 2012-01-25:
Wird es im Rahmen dieses Programms auch Überlegungen und Vorschläge geben, wie die Forschungsergebnisse sowohl in die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten
an den Hochschulen - zum Beispiel für die Sicherheitsingenieure an den Fachhochschulen - als auch zum Beispiel in die berufliche und unternehmerische Aus- und
Weiterbildung integriert werden können?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Sager, ich bin mir sicher, dass die
Schaffung eines breiten Netzwerkes in Forschungseinrichtungen, Hochschuleinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen und Betrieben mit dazu beigetragen hat und
auch weiterhin dazu beitragen wird, die teilweise hochspeziellen Notwendigkeiten in diesen Fachfirmen oder
auch Einrichtungen im beruflichen und Hochschulsektor
zu artikulieren und dies in die Debatte im Ausbildungssektor und in den Hochschulen mit einzubringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Wenn ich es richtig sehe, stellt der Kollege Dr. Martin

Neumann jetzt die letzte Frage.
Martin Neumann (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal auf das

Thema öffentliche Wahrnehmung zurückkommen, Herr
Staatssekretär. Wir wissen, Sicherheit hat eine sehr
starke emotionale Komponente. Wir wissen auch, dass
in diesem Programm viel Geld steckt. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit
das Thema Sicherheitsforschung auch in der öffentlichen
Wahrnehmung stärker als bisher wahrgenommen werden
kann? Das ist wichtig und ein emotionaler Ansatz.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Professor Neumann, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich fraktionsübergreifend aus



dem Parlament ein eigenes Gremium gebildet hat, das in
die Debatte der zivilen Sicherheitsforschung auch Aspekte der inneren Sicherheit einbringt. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mittlerweile ein Standing
mit den Forschungseinrichtungen, den Unternehmen und
auch der politischen Prioritätensetzung, die wir vorgenommen haben, die eine große Ausstrahlung hat. Ich
glaube nicht, dass es darum geht, eine große Öffentlichkeitskampagne zu starten.

Es geht darum, dass wir die gute Position, die sich die
Bundesrepublik in diesem Bereich erarbeitet hat, im eigenen Lande, aber auch als der führende Partner innerhalb des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms
weiter herausstellen. Bei der Neuformulierung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020
wird es darum gehen, diese hervorgehobene Rolle
Deutschlands ein Stück weit zu verteidigen und auch in
der Zukunft zu sichern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Wir sind am Ende des Themenbereiches. Vielen Dank, Parlamentarischer Staatssekretär
Thomas Rachel.

Nun die Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung. Hier hat sich Kollege Volker Beck zu
Wort gemeldet.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist in den letzten

Tagen bekannt geworden, dass mehrere Mitglieder des
Hohen Hauses vom Verfassungsschutz beobachtet und
vielleicht auch, wenn man den Meldungen aus Niedersachsen Glauben schenken kann, nachrichtendienstlich
überwacht werden. Die Liste steht mittlerweile im Internet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die
Abgeordneten hier im Hohen Hause auswählt, die sie einer Beobachtung und Überwachung durch die deutschen
Geheimdienste zuführt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Die Antwort der Bundesregierung gibt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-01-25:

Die Tatsache, dass die Linke vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, ist nicht neu.

({0})

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass die Beobachtung rechtmäßig ist und dass
das Bundesamt für Verfassungsschutz absolut rechtmäßig gehandelt hat, indem es auch gerade den nichtradikalen Flügel der Linken beobachtet hat, um sich ein Gesamtbild dieser Partei machen zu können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nicht
nachrichtendienstlich, sondern es wird das ausgewertet,
was die Abgeordneten öffentlich sagen,

({1})

um sich ein Gesamtbild machen zu können. Genau darum geht es. Zu den Landesämtern kann ich als Mitglied
der Bundesregierung natürlich nichts sagen.

({2})