Birgit Homburger (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung,
wie es so schön heißt. Dieser Gesetzentwurf zeigt vor allen Dingen eines sehr deutlich: wie stark das europäische Recht Einfluss nimmt auf das deutsche Recht. Die
wesentlichen Vorgaben stammen heute aus Brüssel. Deshalb ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir bei den Verhandlungen darauf achten, rechtzeitig Einfluss zu nehmen auf die Dinge, die auf europäischer Ebene
beschlossen werden.

({0})

Das ist vor allem vor dem Hintergrund sehr wichtig,
dass wir sowohl ökologisch anspruchsvolle als auch
ökonomisch sinnvolle Regelungen brauchen. Was dabei
herauskommt, wenn man sich nicht rechtzeitig darum
kümmert, zeigt beispielsweise die Vierte Verordnung zur
Änderung der Verpackungsverordnung, in der wir die
Europäische Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben. Da
haben wir uns allen Ernstes in mehreren Stufen - Bundestag und Bundesrat - mit der Frage beschäftigt, wann
Blumentöpfe Verpackung sind. Am Schluss der Diskussion, nach mehreren Monaten, hat die große Koalition
vor kurzem die wegweisende Formulierung gefunden,
dass

Blumentöpfe, die dazu bestimmt sind, dass die
Pflanze während ihrer Lebenszeit darin verbleibt,

nicht als Verpackung gelten.

Das sind Dinge, bei denen sich der Normalbürger
fragt, wie das noch Sinn machen kann! Das Recht wird
nämlich immer komplizierter, man kann es immer
weniger durchschauen. Deswegen plädiere ich dafür,
beispielsweise die Diskussion über Abfallvermeidung
und -recycling, in deren Zuge unter anderem die EG-Abfallrahmenrichtlinie novelliert werden wird, dazu zu nutzen, auch eine Überprüfung der Europäischen Verpackungsrichtlinie herbeizuführen. Es gibt eine Klausel in
der Verpackungsrichtlinie, die darauf abzielt, genau solchen Unsinn, wie ich gerade zitiert habe, zu beseitigen.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesumweltminister: Nutzen
Sie die Gelegenheit, hier auf der europäischen Ebene
Einfluss zu nehmen!

({1})

Der heutige Gesetzentwurf wird in der Tat zu einer
gewissen Vereinfachung führen; deswegen stimmen wir
der Grundrichtung auch zu. Es geht um eine Anpassung
an europäisches Abfallrecht, sowohl von der Struktur
her als auch von der Terminologie. Das ist natürlich auch
für den Vollzug von Bedeutung, insbesondere dann,
wenn Abfalltransporte grenzüberschreitend sind, zum
Beispiel in andere Staaten der Europäischen Union gehen. Durch den Gesetzentwurf sollen sowohl die Unternehmen der Wirtschaft als auch die Vollzugsbehörden
von bürokratischen und von arbeitsaufwendigen Pflichten entlastet werden. Im Sinne der besseren Effizienz der
abfallrechtlichen Überwachung sowie im Hinblick auf
Bürokratieabbau und Deregulierung begrüßen wir die
Ziele des Gesetzentwurfs.

({2})

Durch das elektronische Nachweisverfahren - Sie
haben es angesprochen, Herr Minister - soll die abfallrechtliche Überwachung erheblich erleichtert werden.
Für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, die
zukünftig „gefährliche Abfälle“ heißen werden, werden
bislang bundesweit jährlich etwa 60 000 Entsorgungsnachweise, 20 000 Sammelentsorgungsnachweise und
1,5 bis 2 Millionen Abfallbegleitscheine ausgestellt und
kontrolliert. Es ist ein Fortschritt, wenn diese Papierberge überflüssig werden.

Wir müssen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens aber tunlichst darauf achten, dass nicht, wie es bei
so mancher sozialversicherungs- und steuerrechtlichen
Regelung der Fall gewesen ist, die kleinen Betriebe
durch eine Umstellung auf komplizierte EDV-Systeme
erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Auch das muss
im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

({3})

Es wird eine Änderung hinsichtlich der Erstellung so
genannter Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallwirtschaftsbilanzen geben. Diese werden zukünftig als betriebsinterne Planungsinstrumente für Erzeuger großer
Mengen gefährlicher Abfälle zur Verfügung stehen. Die
Vorgaben aus der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung entfallen, weil sie zu starr und zu wenig
flexibel und in der Praxis kaum umsetzbar waren. Deshalb ist es sachgerecht, die Pflicht zur Aufstellung von
Konzepten und Bilanzen aufzuheben und die komplette
Verordnung zu streichen.

Durch die Aufhebung der deutschen Sonderkategorie
der überwachungsbedürftigen Abfälle fällt eine weitere
Verordnung weg. Auch das begrüßen wir. Dadurch wird
es künftig weniger Abgrenzungsprobleme geben.

Zum Schluss will ich Folgendes sagen, Herr Minister:
Ich verstehe nicht, dass mit dem vorgelegten Gesetz
schon wieder die Gewerbeabfallverordnung geändert
werden soll. Wir wissen doch ganz genau, dass diese
Anfang 2003 in Kraft getretene Verordnung zu einer
ökologischen und wirtschaftlichen Verschlechterung geführt hat. Wir könnten mit diesem Gesetz auch diese
Verordnung abschaffen. Das wäre ein weiterer Beitrag
zum Bürokratieabbau. Dazu fordern wir Sie auf.

Wir werden im Ausschuss über die Details dieses Gesetzentwurfs diskutieren. Ich denke, er geht in die richtige Richtung. Vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion
sind wir aber der Auffassung, dass noch einiges mehr an
überflüssiger Bürokratie wegfallen könnte.

Vielen Dank.

({4})