Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine weiteren Wortmeldungen; damit ist die Aussprache geschlossen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Davon steht in meinem Fahrplan nichts. Soll der Gesundheitsausschuß mitberatend sein?
({1})
- Das ist nicht vereinbart. Darüber muß also abgestimmt werden. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -({2})
Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das erste war die Mehrheit; Gesundheitsausschuß mitberatend. Ich kann nicht riskieren, daß das Haus jetzt schon nach Hause geht.
({3})
Denn jetzt, meine Damen und Herren, kommen die Punkte 8 his 13 der Tagesordnung.
Punkt 8:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({4}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959
hier: Einzelplan 14 ({5}).
Ich frage ,den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. -- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Haus dem Ausschußantrag zustimmen will. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 19 des Ausschusses für Petitionen ({6}) über
Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({7}).
Ich frage, ob das Haus dem Antrag des Ausschusses zustimmen will. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9}) ({10})
({11}).
Ich frage ,den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung Art. 1, - 2 - 3 soll gestrichen werden -, Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer .dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzstatistik ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14})
({15}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Ich eröffne die Beratung zweiter Lesung und rufe in der Ausschußfassung auf §§ 1 bis 10, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({16}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen; die


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist ({17}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Auf das Wort wird verzichtet. - Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Überweisung an den Rechtsausschuß ist vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 ist erledigt. Die Punkte 15 und 16 werden am Freitag aufgerufen.
Punkt 17:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes ({18}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Überweisung an den Rechtsausschuß ist vorgeschlagen. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen ({19}).
Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? - Der Antragsteller der Fraktion verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend -, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß mitberatend -. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge ({20}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. - Keine Wortmeldungen. - Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen
betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({21}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wird vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilbert, Dr. Furler und Genossen
betr. Schiffbarmachung des Hochrheins ({22}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. - Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen ist vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({23}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zolltarif-Verordnung ({24}) ({25}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Hesemann, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob es dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen will. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({26}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf einer Verordnung Nr. ... zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne ({27}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus stimmt dem Ausschußantrag zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich gebe bekannt: Erstens. Es wird gebeten, daß alle Drucksachen zu Punkten, die heute nicht erledigt worden sind, am Freitag wieder mitgebracht werden, da sie nicht noch einmal verteilt werden. Das gilt auch für alle Umdrucke. Zweitens. Das gilt nur für die FDP, die sich jetzt nicht zum Abendessen, sondern in die Fraktionssitzung begibt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Sitzung für heute zu Ende. Nächste Sitzung: Donnerstag, den 5. Mai, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.