junghans (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, um diesen Streit hier zu beenden: Sind Sie bereit, dem Ausschuß oder einem kleinen Kreis die Bewertungsgutachten - es sind nämlich mehrere - vorzulegen, was nämlich beim VW-Werk nicht geschah?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Was die VW-Aktien angeht, darf ich darauf hinweisen, daß der Kurs, der von meinen Vorgängern festgelegt worden ist, von .dem Bankenkonsortium seinerzeit
nicht als zu niedrig, sondern sogar als zu hoch betrachtet worden ist.
({0})
- Ja, ich darf das auch mal feststellen, Herr Schmitt-Vockenhausen.
({1})
- Freilich dürfen .Sie das.
Aber vielleicht darf ich jetzt zu dem Thema Bundesunternehmen und Wirtschaftspolitik eines sagen.
({2})
- Ihre Frage? - Darüber wollen wir zu gegebener Zeit reden. Wir werden schon zurechtkommen, Herr Junghans.
Nun zu dem Thema Wirtschaftspolitik mit bundeseigenen Unternehmen. Ich sage eine ganz einfache Formulierung: Auch Staatsbetriebe können nicht zaubern. Wer glaubt, daß er bei den bundeseigenen Unternehmen die Grundlagen der Kalkulation außer Kraft setzen kann, was tut denn der in Wirklichkeit? Er wird bei dem Anteil des Bundes in den meisten Sektoren, in denen es bundeseigene Unternehmen gibt, die erwartete Wirkung gar nicht erzielen können. Im Elektrizitätsbereich z. B. haben wir 11 % der Produktion. Damit können wir keine Preisbrecher sein. Aber das Ganze, meine Damen und Herren, ist doch letzten Endes eine Selbsttäuschung und für die Öffentlichkeit eine Art Betrug. Denn wenn in einem solchen Unternehmen ein Defizit entsteht, weil ich die Kalkulation vernachlässige, dann muß das Defizit eines Tages beseitigt werden, und wenn es nicht über den Preis geht, dann muß es über Steuergelder geschehen. Das haben wir erlebt.
Ich darf hier vielleicht einmal anführen, daß schon in früheren Zeiten, in der 30. Sitzung des Bundestages 1958, Sprecher der SPD den Einsatz des Bundesvermögens für eine ,aktive Wirtschaftspolitik gefordert haben. Da wurde von den Preisen von Salzgitter gesprochen, 'und da hat man erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident; das war am 12. Juni 1958-:
Hier hat das Hüttenwerk Salzgitter zweifellos zweierlei erreicht, daß ein Teil der Preise gesenkt wird und daß in dem anderen Fall auch eine Preisreduzierung, zwar nicht ein voller Höhe, aber doch 'in ,einem bestimmten Ausmaß, durchgesetzt werden kann.
Es heißt dann, das sei besser als Seelenmassagen. Was war aber das Ende dieser empfohlenen Politik? Sie wissen doch 'alle, was in Salzgitter gewesen ist.
Meine Damen und Herren, das Thema: Wirtschaftspolitik und Preispolitik mit bundeseigenen Unternehmen ist nicht real; denn die Kalkulation kann man auch bei bundeseigenen Unternehmen nicht außer Kraft setzen.
({3})


Bundesminister Dr. Dollinger
- Herr Kurlbaum, ich habe mir Ihre Punkte notiert, sie kommen alle nach und nach dran, haben Sie bitte etwas Geduld.
Sie haben nun von dem Kapitalbedarf gesprochen. In der Vorlage steht - ich bitte, das gegebenenfalls noch einmal nachzulesen -, daß wir den Kapitalbedarf für die VEBA mit 750 Millionen DM angesetzt haben. Es steht auch darin, daß der Bund die Mehrheit behalten soll, daß also 51 % beim Bund bleiben sollen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß der Bund 75 % behalten solle. Das ist eine Denkweise, der ich nicht beipflichten kann.
Dann haben Sie erneut vor den Großbanken gewarnt. Auch das ist eine alte Linie der Sozialdemokratie; denn schon in früheren Auseinandersetzungen wurde von den Großbanken gesprochen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was in der 8. Sitzung am 22. Januar 1958 von einem Sprecher der SPD gesagt wurde:
Wenn Sie das Volkswagenwerk der Verfügungsgewalt einiger Großbanken ausliefern -das ist zwangsläufig die Folge Ihres heutigen Gesetzentwurfs -, stärken Sie die wirtschaftliche Macht und die Verbandsmacht, die bei uns in Deutschland schon eine entscheidende Rolle spielt.
({4})
- Herr Kollege Kurlbaum, wenn man das liest I und daran denkt, wie sich alles entwickelt hat, dann meine ich, man kann nicht sagen, daß damit die Macht der Großbanken gestärkt worden sei.
Nun zu dem Thema des Strompreises! Herr Kollege Kurlbaum, Sie müssen sich hier einmal die Situation der bundeseigenen Unternehmen auch in rechtlicher Hinsicht vor Augen halten. Der Bundesschatzminister ist nicht in der Lage, einem bundeseigenen Unternehmen einen Befehl zu erteilen. Die bundeseigenen Unternehmen werden entsprechend dem Aktienrecht geführt, und danach haben bei den bundeseigenen Unternehmen genau wie bei anderen Aktiengesellschaften der Vorstand und der Aufsichtsrat ihre bestimmten Positionen.
({5})
- Herr Kollege Kurlbaum, Sie wissen ganz genau, daß man das nicht ohne weiteres ändern kann. Man soll aber nicht ohne weiteres sagen: das kann man so und so machen. Ich wollte nur klarstellen; wie es ist. Bei der PreußenElektra kommt, was den Aufsichtsrat betrifft, noch hinzu, daß seine Zusammensetzung so aussieht: ein Drittel der Bund, ein Drittel die Arbeitnehmer und ein Drittel die Vertreter der Kommunen, die 17 % des Kapitals haben. Ob man in einem solchen Aufsichtsrat überhaupt zu einem Beschluß in dem Sinne käme, wie Sie ihn sich vorstellen, wage ich einigermaßen zu bezweifeln.
Über die Verwendung des Erlöses wird es sicher noch eine Diskussion geben. Ich weiß, daß eine Anzahl Herren der Meinung ist, das Geld könne man für andere bundeseigene Unternehmen gebrauchen.
Auch Post und Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon wiederholt genannt.
({6})
- Post und Bahn - dem stimme ich nicht zu, das möchte ich gleich sagen.
Sodann haben Sie, Herr Kurlbaum, wieder von der stimmrechtslosen Vorzugsaktie gesprochen. Wir sind der Meinung, daß die stimmrechtslose Vorzugsaktie nicht das an Eigentum darstellt, was wir meinen, weil praktisch, vor allem wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil bleiben oder sich weiter nach oben entwickeln - und das hoffen wir -, die stimmrechtslose Vorzugsaktie ein Anlagepapier ist, ohne daß der Eigentümer irgendein Mitspracherecht besitzt, und das halten wir nicht für richtig.
Sie haben weiter von dem Zickzackkurs gesprochen, den wir beschritten hätten.
({7})
Ich glaube nicht, daß in unserer Privatisierung so viel Zickzackkurs zu finden ist wie bei den Wirtschaftsprogrammen Ihrer Partei. Wir wollen aber diese Frage nicht vertiefen.
Zu dem Sozialrabatt muß ich noch etwas sagen. Wir haben ihn beim Volkswagenwerk gehabt, das ist richtig. Ich darf aber daran erinnern, in welcher Situation wir bei der VEBA sind. Bei der VEBA gehen wir doch zunächst davon aus, daß wir einen Kapitalbedarf zu decken haben, und wenn ich einen Kapitalbedarf decken will, kann ich, weil ich hier ja nur neues Kapital schaffe, nicht ohne weiteres sagen, ich gebe einen Bonus. Beim Volkswagenwerk war das ganz anders; dort haben wir Aktien aus dem Bestand verkauft und auf einen Teil des Erlöses verzichtet. Im Falle der VEBA will ich das Geld hereinnehmen. Ich nehme es also in diesem Sinne nicht für den Bund ein, weil ich ja nicht ver-kaute, sondern ich beschaffe Kapital. Die 100 Millionen DM werden in Reserve gehalten, damit der Kurs einigermaßen in Ordnung bleibt. Das ist ein anderer Punkt; für diesen Teil können Sie das sagen. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, hier keinen Sozialrabatt zu geben.
Nun sagen Sie wieder, das sei ein Wahlbonbon. Ich verstehe, was Sie erregt. Im Ergebnis halten Sie diese Teilprivatisierung doch für eine attraktive Sache; sonst würden Sie diesen Vorwurf nicht machen.
Wir vertreten auch bei der VEBA grundsätzlich den Standpunkt, daß der Staat nicht wirtschaften soll, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Wir haben jetzt bei der VEBA die Lage, daß das Unternehmen Geld braucht. Eine Kreditaufnahme in dem notwendigen Umfange ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Wir haben uns also zu entscheiden, ob wir das Unternehmen auf diesem Stande lassen wollen; damit wäre eine weitere Expansion nicht mehr möglich. Das wäre ein Stillstand, und Stillstand bedeutet in der Wirtschaft Rückschritt. Die andere Möglichkeit ist, das Unternehmen kapitalmäßig so auszustatten, daß es auch in der Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann. Das wollen wir mit der Kapitalaufstockung, die durch eine Teilpri7914 

Bundesminister Dr. Dollinger
vatisierung erfolgt, erreichen. Ich meine, daß es besser ist, wenn wir dazu nicht Steuergelder nehmen. Ich wiederhole, was ich sagte: im letzten Falle würden wir den Bürger ärmer und den Staat mächtiger machen. Wir wollen hier dem Bürger Gelegenheit geben, in freier Entscheidung Aktien zu kaufen. Wir bemühen uns, ein gutes und sicheres Papier - das sagten Sie ja auch, Herr Kollege Kurlbaum, da stimmen wir völlig überein - anzubieten. Wir dürfen den Bürger nicht enttäuschen.
Schließlich wird gesagt, die Sache liege in den Zeiten der Wahl. Ich bin erst seit Dezember 1962 Bundesschatzminister. Es stand oft in der Presse, es werde gar nicht gelingen, eine Teilprivatisierung durchzuführen. Nun, wir haben es trotzdem geschafft. Das fällt zwar in den Wahlzeitraum hinein. Aber seien wir doch einmal ganz nüchtern, und, Herr Kollege Kurlbaum, denken Sie einmal an Ihre Schulzeit zurück: im letzten Vierteljahr hat man sich oft angestrengt, um eine gute Note zu bekommen. Das sollten Sie eigentlich auch der Koalition und der Bundesregierung hier zugestehen.
({8})