Bredehorn (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Agraretat 1990 mit einem Nettovolumen von rund 9,6 Milliarden DM ist die konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung
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und der Koalitionsfraktionen, um die notwendigen Mittel für eine vernünftige und zukunftsgerichete Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen.
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Mit 5,4 Milliarden DM wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik mehr als die Hälfte des Einzelplans aufgewendet. Insbesondere steigen die Beträge für die Altershilfe und die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Das wird von der FDP ausdrücklich unterstützt.
Wir bedauern aber auch, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu der notwendigen Reform der Agrarsozialpolitik kommt.
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Hier sind wir gefordert. Wir sollten, wollen und werden unseren Landwirten ganz klar sagen, daß wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode diese Reform anpacken müssen und auf den Weg bringen werden.
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Während die Mittel für die Agrarsozialpolitik um 3,6 % steigen, hat der gesamte Einzelplan 10 eine Steigerungsrate von rund 1 %. Wir müssen darauf achten, daß der Spielraum für strukturelle, ökologische oder marktentlastende Maßnahmen nicht zu gering wird. Wir brauchen zukünftig nämlich verstärkt Mittel, um unsere Landwirtschaft mit gezielten Maßnahmen auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. So notwendig staatliche Maßnahmen auch sind, um Anpassungsprozesse zu flankieren: ohne stärkere Marktorientierung und mehr unternehmerisches Handeln werden wir unsere Wettbewerbsposition im Binnenmarkt nicht halten oder ausbauen können.
Herr Kollege Diller, Sie sprachen den Milchmarkt an, das Bauchladenproblem. Hier werden wir sicherlich sehr bald zu Entscheidungen kommen müssen. Sie haben das Anlastungsverfahren durchaus richtig angesprochen. Es darf nicht sein - darüber sind wir uns alle einig - , daß hier etwas auf uns zukommt, was wir nicht verantworten können. Ich kann nur an alle appellieren, einen Weg zu suchen. Ich muß sagen: Wir hatten schon einen Vorschlag; Minister Kiechle hatte den in Brüssel durchaus vertreten. Leider ist uns das von einigen kaputtgemacht worden. Ich hoffe, daß das in Zukunft nicht so laufen wird.
Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung und Produktionsaufgabenrente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert. Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende Gesetze anwenden und finanziell ausgestalten, damit die Überschußproduktion in ganz Europa zurückgeführt wird.

Es kann nicht sein, daß wir alles durchführen und die Partnerstaaten dafür die Marktanteile übernehmen.
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Leider sind wir bei der Produktionsaufgaberente auch in der Bundesrepublik noch nicht weit genug gekommen. Es ist absolut notwendig, daß wir dieses Gesetz attraktiver ausgestalten. Ich meine, dieses Gesetz ist nach wie vor richtig und vernünftig. Auch wenn bisher nur 3 400 Anträge vorliegen und die Mittel nicht abgeflossen sind - wir haben die vormals 180 Millionen DM auf 100 Millionen DM zurückgeführt - , meine ich, daß wir sehr schnell an die Arbeit gehen sollten. Denn auf dieses Gesetz warten unsere Bauern durchaus.
Auch das Programm zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion steckt noch in den allerersten Anfängen. Auch hier gibt es in der Bundesrepublik nur 1 200 Anträge. Auch hier scheint die Akzeptanz durch die komplizierten Bedingungen, an die die Gewährung gebunden ist, noch nicht genügend vorhanden zu sein. Ich schlage vor, daß uns die ersten Erfahrungen sehr schnell vorgelegt werden und wir dann im Ernährungsausschuß diese Dinge eingehend beraten und erörtern.
Erstmalig stehen im Agrarhaushalt 1990 Mittel für eine Umstellungshilfe zur Förderung der Umschulung von Landwirten, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen und hierzu eine Qualifikation in einem außerlandwirtschaftlichen Beruf anstreben. Damit ist eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt. Ich begrüße das ausdrücklich.
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6,3 Millionen ha oder über 53 % der landwirtschaftlichen Fläche der Bundesrepublik sind jetzt als benachteiligte Gebiete ausgewiesen. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, dann ist in einigen Jahren die gesamte Republik benachteiligt. Die FDP bekennt sich zwar ausdrücklich zur gezielten Förderung der strukturschwachen Gebiete und der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe; aber das sollte nicht ausufern. Hier sollte künftig wieder gezielter und konzentrierter vorgegangen werden. Ich meine, wir können eine gestaltende Agrarpolitik nicht durch Verteilung der Mittel mit der Gießkanne betreiben.
Die FDP will in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. So steht es ja auch im Koalitionsabkommen. Aus dem Bundesumweltministerium liegt uns inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der, wie ich meine, sowohl die Erfordernisse des Naturschutzes als auch die Belange der Landwirte berücksichtigt.
Wir sind uns darüber einig, daß die Finanzierung zunächst über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur erfolgen sollte. Die Länder sind zur Mitfinanzierung bereit. Zwar verstehe ich den Standpunkt unseres Bundesfinanzministers, dies sei eine reine Ländersache, sie müsse also auch allein von den Ländern finanziert werden; aber eine solche Argumentation geht letztendlich zu Lasten der Natur. Weil es ohne finanziellen Ausgleich für die Betroffenen kein neues Naturschutzgesetz geben kann, appelliere ich an den Bundesfinanzminister, seine Bedenken zurückzustellen. Es kann doch nicht wahr sein, daß wegen 120 Millionen DM bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden DM das Bundesnaturschutzgesetz scheitern soll.
Meine Damen und Herren, der Agraretat für 1990 zeigt, daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, sondern daß sie nach wie vor für uns einen hohen Stellenwert hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird. Die FDP wird auch weiterhin dafür sorgen, daß wir für unsere Landwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, die sie den Konkurrenzkampf im zukünftigen gemeinsamen Markt erfolgreich bestehen läßt. Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
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