bötsch (NA), 1982-05-14:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß in dem Hearing, an dem ich teilgenommen habe, eben offensichtlich nicht genügend zwischen den offensichtlich unbegründeten oder offensichtlich unzulässigen Asylanträgen und den anderen Anträgen unterschieden worden ist. Vielmehr hat man in dem Hearing alle Anträge einheitlich behandelt. Das ist der Sachverhalt. Wir aber wollen eben diese Unterscheidung.
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- Frau Kollegin, Sie können sich nachher zu Wort melden, um diese Ihre Auffassung nachhaltig zu begründen.
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Meine Damen und Herren, wer den vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgezeichneten Weg ablehnt, wird den nach wie vor drängenden Asylproblemen nicht gerecht. Dies geschieht auch in keiner Weise durch die jetzt ins Auge gefaßte und in Hamburg - wohlgemerkt: nicht in einem Flächenstaat, sondern in einem Stadtstaat - versuchte dezentrale Ausgestaltung des Bundesamtes. Vielleicht wird es dann als ambulantes Gewerbe behandelt. Ich weiß noch nicht genau, wie das in den Ländern gehen soll. Jedenfalls ist damit kein nennenswerter Beschleunigungseffekt zu erreichen.
Nach § 28 Abs. 6 des Entwurfs dieses Asylverfahrensgesetzes, wie es uns heute vorliegt, ist auch in den Fällen - das ist der nächste Punkt, der uns zu unserer Ablehnung veranlaßt -, in denen das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, die Berufung zuzulassen, wenn ein in
§ 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Damit wird dem Asylbewerber eine zweite Instanz eröffnet, die er zur Verfahrensverlängerung, jedenfalls wenn es ihm darauf ankommt, selbstverständlich auch in jedem Fall - gleichgültig, ob er sein Rechtsmittel für aussichtsreich oder aussichtslos hält - anrufen wird. Ich glaube, daß es eine völlig untergeordnete Rolle spielt, welche Zulassungsgründe das Gesetz dann einräumt, weil jede Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren verlängert, gleich, ob sie sich nun hinterher als unzulässig oder unbegründet erweist.
Sie müssen sich, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, fragen lassen, wie bei der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung ein Beschleunigungseffekt tatsächlich erreicht werden soll. Denn wir haben jetzt in dem Verfahren nach wie vor eine verwaltungsbehördliche Instanz und zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen. Wir sind der Auffassung, daß eine volle Verwaltungs- und eine volle Gerichtsinstanz mit jeweiliger mündlicher Verhandlung zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausreichend sind.
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Dem Asylbewerber wird ausreichend Rechtsschutz gewährt, wenn ihm eine volle Gerichtsinstanz zur Verfügung steht, dies um so mehr, als über die Klage - wir haben diesen Vorschlag des Bundesrates, das zu ändern, j a nicht aufgegriffen - ja nicht der Einzelrichter, sondern die Kammer des Verwaltungsgerichts mit drei Richtern entscheidet. Eine echte Beschleunigung hätte auch der Bundesratsentwurf gebracht, der ausdrücklich bestimmt, daß die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung unanfechtbar ist und damit das gerichtliche Verfahren eben auf eine Instanz beschränkt wird.
Meine Damen und Herren, eine mit der Neuregelung beabsichtigte Beschleunigung - damit komme ich zu unserem dritten Punkt - läßt sich mit bestem Willen auch nicht § 20 Abs. 2 des Koalitionsentwurfs entnehmen, der bestimmt, daß ein Beauftragter der Bundesregierung die Asylbewerber auf Grund eines bestimmten Schlüssels auf die einzelnen Bundesländer nach deren Anhörung verteilt. Im Gegenteil! Durch eine Verteilung wird das Asylverfahren verlängert, weil das Bundesamt erst dann tätig werden kann, wenn das Verteilungsverfahren abgeschlossen ist, und weil der Aufenthaltsort des Asylbewerbers häufiger wechselt.
Eine Verlängerung des Asylverfahrens tritt ferner ein, weil durch Umverteilungs- und Verteilungsanträge die Verwaltungsbehörden zusätzlich belastet werden. Dasselbe ist bei den Gerichten zu erwarten, die sich mit Rechtsmitteln gegen Verteilungsentscheidungen zu befassen haben. Durch im Ergebnis aussichtslose Anträge und Gerichtsverfahren können Asylbewerber damit den Abschluß des Asylverfahrens zusätzlich hinauszögern. Dadurch werden für Asylbewerber, die sich allein aus wirtschaftlichen Gründen auf das Asylrecht berufen, neue Möglichkeiten eröffnet, den Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlängern. Das Verteilungsverfahren schafft daher zusätzliche Anreize.
Abgesehen davon begegnet die Bestimmung über die Verteilung der Asylbewerber zumindest erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die Aufteilung durch einen Beauftragten der Bundesregierung in die Hoheitsgewalt der Bundesländer eingreift. Diese Verteilung stellt sich als Gesetzesvollzug dar, der nach unserer Verfassung Sache der Länder ist. Dies folgt aus dem Bundesstaatsprinzip, das Bund und Länder als Staaten mit eigener unabgeleiteter Staatsgewalt anerkennt. Bund und Länder üben eben nicht nur miteinander eine einheitliche Staatsgewalt aus, sondern jedes von ihnen besitzt in seinem Bereich selbst, kraft eigenen Rechts, die - wenn auch beschränkte - unabgeleitete Staatsgewalt.
Zur Beschleunigung des Verfahrens - ich will auch noch aus einigen Vorschriften auszugsweise anführen, warum wir dieses Gesetz ablehnen - hielten wir auch eine schärfere Vorschrift über die Identitätsfeststellung des Asylbewerbers für geboten. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht eine erkennungsdienstliche Behandlung nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, die in § 11 Abs. 1 des Entwurfs niedergelegt sind. Eine solche Einschränkung kann den Zweck der Vorschrift nicht erfüllen, der ja darin besteht, zu verhindern, daß Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt worden ist, unter einem anderen Namen möglicherweise ein neues Asylverfahren betreiben. Solche Asylbewerber können unter ihrer wahren Identität nur dann erkannt werden, wenn sie bei der ersten Antragstellung erkennungsdienstlich - und zwar uneingeschränkt - behandelt worden sind.
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Um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern, muß dies deshalb möglich sein.
Nach dem Entwurf kann die Ausländerbehörde dem Ausländer erlauben, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen. Wir halten eine solche Bestimmung für zu allgemein und haben im Ausschuß die Ergänzung empfohlen „wenn zwingende Gründe dies erfordern", weil dadurch der Behörde der Vollzug erleichtert wird und eine einheitliche Anwendung in der Praxis gewährleistet ist. Wir sind keineswegs der Auffassung, daß daraus vielleicht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hergeleitet werden könnte.
Erfreulicherweise - ich habe das schon angedeutet - enthält der Entwurf auch Vorschriften, die der Verfahrensbeschleunigung dienen. Hierzu zu rechnen sind die Vorschriften, die bestimmte Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers begründen und aus einem Unterbleiben der Mitwirkung Folgerungen ziehen, die das Verfahren einem raschen Ende zuführen. Zu begrüßen ist auch die in den §§ 30 und 31 erfolgte Trennung bei den Sanktionen zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Meine Damen und Herren, trotz positiver Ansätze in dem Entwurf - das will ich nicht verhehlen - bleiben Zweifel, ob die Koalitionsparteien willens sind, wirklich wirksame Regelungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens zu treffen. Der vorliegende Entwurf, der unserer Auffassung nach auch nicht als eigenes Gesetz hätte verabschiedet werden

sollen, sondern der in das Ausländergesetz integriert gehörte, ist zwar ein umfangreiches Gesetzeswerk, enthält aber eben nur wenige Elemente, die zu einer echten Beschleunigung führen.
Ich habe bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß der Bundesrat dem Gesetzentwurf - die Ankündigungen liegen vor, und sicherlich sind die Herren des Bundesrates nicht hier, um heute ihre Zustimmung laut zu signalisieren - im Endergebnis nicht zustimmen kann und nicht zustimmen wird, wenn er nicht durch erhebliche beschleunigende Maßnahmen angereichert wird. Sie, meine Damen und Herren aus den Reihen von SPD und FDP, haben die Vorschläge der Bundesländer weitgehend unbeachtet gelassen und nehmen damit erneut eine Auseinandersetzung mit dem Bundesrat in Kauf. Schon heute dürfte feststehen, daß es dort eine Mehrheit gegen Ihren Gesetzentwurf gibt.
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Wir haben damit wiederum einen nahezu klassischen Fall für ein Tätigwerden des Vermittlungsausschusses.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurden sehr interessante Ausführungen zum Thema Vermittlungsausschuß gemacht. Die damals aufgezeigten Probleme werden sich beim Asylrecht so sicherlich nicht stellen. Aber wer beklagt, wie das im Vermittlungsausschuß so läuft, müßte sich eben bei seinen eigenen Vorschlägen schon darauf einstellen.
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- Das ist das Parlamentsverständnis von zwei Kammern in Deutschland, Herr Kollege Lambinus. Vielleicht sollten Sie sich damit einmal etwas näher beschäftigen, und zwar mit all den damit zusammenhängenden Problemen.
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Es wäre sicher besser gewesen, wenn Sie um der Sache willen von vornherein mehr Einsicht gezeigt
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und die Vorschläge des Bundesrates angenommen oder zumindest so übernommen hätten, daß der Gesetzentwurf auch für die Mehrheit der Bundesländer zustimmungsfähig gewesen wäre. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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