Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD sehr dankbar für die Aktuelle Stunde.
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- Seien Sie vorsichtig! Sie werden gleich erfahren, warum. Noch zwei Minuten!
Sie haben bezüglich der Renten eine Kampagne der Verunsicherung angezettelt,
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eine Kampagne der Rentnerangst.
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Ich erinnere an Ihre Behauptung, eine Rentenkürzung stünde bevor. 28. Januar in der „Bild am Sonntag" : „Neue Angst! Rentenkürzung!" Die SPD ist sofort aufgesprungen. Sie haben hinzugefügt: Rentendiebstahl, Rentenbetrug.
Jetzt ist die Stunde der Wahrheit.
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Erinnern Sie sich an den Vorwurf der Rentenkürzung! Nach den vom Statistischen Bundesamt vor wenigen Stunden vorgelegten Daten ist nun amtlich, was ich schon damals angekündigt habe: Auch am 1. Juli 1996 steigen die Renten in Ost und West.
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Herr Dreßler, was ist von Ihrer Rentenkürzung übriggeblieben?
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Die Renten folgen den Löhnen nach klaren gesetzlichen Maßstäben. Sie steigen gering, weil auch die Nettolöhne gering gestiegen sind. Diese Aktuelle Stunde gibt mir Gelegenheit, festzustellen: Die Renten steigen zum 1. Juli 1996 im Westen um 0,95 Prozent. Hiervon müssen die Rentner den erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung von 0,35 Prozent und einen erhöhten Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung bezahlen, so daß der effektive Betrag der Rentenerhöhung im Westen 0,46 Prozent beträgt. Das ist wenig, aber es ist keine Rentenkürzung, wie Sie und „Bild am Sonntag" behauptet haben.
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In den neuen Ländern erfolgt die Anpassung der Renten erstmals - wir sind im Gesetzgebungsverfahren - entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres. Hieraus ergibt sich ein Erhöhungsbetrag von 5,64 Prozent. Hierauf wird die bereits zum 1. Januar erfolgte Rentenerhöhung im Osten von 4,38 Prozent angerechnet. Auch hier müssen der

Pflegeversicherungsbeitrag für die zweite Stufe von 0,35 Prozent sowie der erhöhte Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung angerechnet werden, so daß eine Erhöhung von 0,56 Prozent erfolgen wird,
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unter dem Vorbehalt, daß die Gesetzgebung zur Expost-Anpassung an ihr Ende kommt. Das ist wenig - so wenig wie bei den Arbeitnehmern, denn Jung und Alt sitzen in einem Boot.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch vor der Öffentlichkeit feststellen: Das ist die erste Blamage der SPD-Angstkampagne über eine Rentenkürzung.
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Die Renten werden nicht gekürzt, die Renten werden nicht gemindert. Sie erhöhen sich. Sie erhöhen sich allerdings wenig,
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aber das ist keine Rentenminderung.
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Überlegen Sie noch einmal! Sie haben von Diebstahl, von Rentenbetrug gesprochen. So hat jetzt auch wieder Herr Dreßler versucht, die Rentner mit der Behauptung in Unruhe zu versetzen, wir wollten die Rentenanpassung verschieben. Das ist die glatte Unwahrheit, um nicht ein schlimmeres Wort zu benutzen.
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Nun zu der Finanzlage der Rentenversicherung. Ich habe dem, was ich hier, wie Sie gesagt haben, am 2. Februar vorgetragen habe, nichts hinzuzufügen. Sie haben eben von einem Abbau der Schwankungsreserve in Höhe von 9 Milliarden DM gesprochen. Ich habe in der Regierungserklärung von 9,9 Milliarden DM gesprochen. Ich muß die Rentner darauf aufmerksam machen: Es handelt sich um den Abbau der Schwankungsreserve, eines Sicherheitspolsters. Dies muß deshalb aufgebaut werden.
Wir werden alles tun - das ist richtig -, um eine Beitragsexplosion zu vermeiden. Wir machen solide Rentenpolitik. Hier wird nicht aus der Hüfte geschossen. Unser erster Beitrag war das Abstellen der Frühverrentung. Das bringt zwar kurzfristig keine Entlastungen, mittelfristig aber wichtige Entlastungen der Rentenkassen.
Ich weiß nicht, was Sie hier als große Überraschung verkünden. Ich habe bereits in der letzten Woche, als wir über die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und ihre Neuordnung gesprochen haben, gesagt, daß die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht das Risiko der Arbeitslosigkeit tragen kann. Dafür war sie nie gedacht. Sie ist durch
die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in die Lage versetzt worden, für Arbeitsmarktrisiken einzutreten. Da Sie schon inflationär mit dem Wort „Fremdleistungen" umgehen: Das ist nun wirklich eine Fremdleistung.
Wir werden die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente, auch die beitragsfreien Zeiten - es gibt viele - neu ordnen;
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das alles ist nichts Neues. Wir werden die Explosion der Rehabilitationskosten in der Rentenversicherung von 6,6 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 9,8 Milliarden DM im Jahre 1995 zurückdrängen müssen.
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Ich gebe zu: Sparen ist nicht schön. Wir machen es aber der Rentensicherheit und auch der Sicherheit der Beitragszahler wegen; denn sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.
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Ich verspreche Ihnen ausdrücklich: Wenn die Vorbereitungen für eine solide Gesetzgebung, die nicht aus der Hüfte geschossen wird, abgeschlossen sind, werden wir selbstverständlich durch eine Einladung zum großen Konsens auch mit Ihnen Gespräche aufnehmen.
Lassen Sie mich aber aus gegebenem Anlaß auch die zweite Angstkampagne der SPD zurückweisen. „Griff in die Rentenkasse" habe ich heute morgen gehört.
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Meine Damen und Herren, falls es nicht bekannt sein sollte: Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung beträgt in diesem Jahr 76,7 Milliarden DM. Wenn es sich um einen Griff in die Rentenkasse handeln soll, dann ist das kein Nehmen, sondern ein Geben. 17 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes geben wir für die Rentensicherheit, für den Bundeszuschuß, aus. Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, wir würden die Rentenversicherung im Stich lassen?
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Fast 77 Milliarden DM! Wie kommen Sie mir da eigentlich vor? Das, was Sie machen, ist Wahlkampf, ist Rentnerverunsicherung. Deswegen erregt mich das so.
Wir haben es mit einer Generation zu tun, die viel mitgemacht hat. Manche haben zwei Weltkriege erlebt, einen alle, eine Diktatur alle, manche zwei, Inflation, Währungsreform. Spielen Sie nicht mit der Angst der Rentner! Das, was Sie betreiben, ist nicht schamhaft.
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Ich bin stolz auf unsere Rentenversicherung. Ich gebe zu: Die Rentner schwimmen nicht im Wohlstand. Es ist aber doch eine Alterssicherheit, wie sie es kaum sonstwo in der Welt gibt. Deshalb: Die KoaliBundesminister Dr. Norbert Blüm
tion steht zur Rentenversicherung. Wir lassen die Rentner nicht im Stich. Wir lassen uns durch Ihre Angstkampagne nicht von einer soliden, verantwortungsvollen Rentenpolitik abbringen.
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Die wichtigste Nachricht - ich wiederhole sie -: Es gibt keine Rentenkürzung, wie es die SPD behauptet hat. Auch in diesem Jahr steigen die Renten. Alle Berechnungen sprechen dafür, daß sie auch im nächsten Jahr steigen werden, nach dem jetzigen Stand sogar noch kräftiger als in diesem Jahr.
Nur, für dieses Jahr halte ich fest: Die Voraussage der SPD über eine Rentenkürzung hat sich als Seifenblase herausgestellt - wie so vieles, was Sie in diesen Wochen zur Rentenversicherung gesagt haben.
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