emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
feldmann (NA), 1988-11-11:
Außenminister Genscher hat vorhin den Vorwurf, Herr Kollege Ehmke, das Protokoll über den Sicherheits- und Verteidigungsrat schreibe eine bestimmte Strategie fest, die Strategie der nuklearen Abschreckung, richtiggestellt. Herr Kollege Ehmke, könnte es nicht sein, daß der Präsident Mitterrand damals in der Zeit der Cohabitation nur etwas gebremst handeln konnte - ich bedanke mich ausdrücklich, daß Sie mir jetzt Ihr Ohr leihen -, und könnte es nicht sein, daß sich heute bei unserem Nachbarn eine ganz andere Bewegung zeigt, vor allem in dem von Ihnen angesprochenen Bereich?
({0}) - Sie stimmen mir zu, das ist gut.
Auch ich bin kein Anhänger dieser Strategie, die in letzter Konsequenz Vernichtung und Selbstvernichtung einschließt. Aber solange wir nichts Besseres haben, bleibt es so, wie es unser Bundesaußenminister formuliert hat, das Auffangnetz der Ultima ratio. Die Überwindung oder - besser gesagt - die Verdrängung der nuklearen Abschreckung ist die Aufgabe der Friedenspolitik.
({1})
- Herr Kollege, hören Sie doch zu! Nukleare Abschreckung muß durch kooperative Sicherheitsstrukturen überwunden werden. Das ist auch eine Aufgabe der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
({2})
Die FDP hat die Verhandlungen zum Finanz- und Wirtschaftsrat gefördert, zugleich aber auch kritisch begleitet. Wir haben von Beginn an Wert darauf gelegt, daß die Autonomie der Bundesbank gewahrt bleibt. Wir haben guten Grund dazu, die Unabhängigkeit unserer Zentralbank zu verteidigen, denn die Bundesbank hat maßgeblich zur Leistungskraft unserer Wirtschaft und zur Stabilität unserer Währung beigetragen.
({3})
Die FDP begrüßt, daß die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht angetastet wird. In der Denkschrift ist eindeutig festgestellt, daß der Finanz- und Wirtschaftsrat nicht die Aufgabe hat, Beschlüsse zu fassen, sondern durch regelmäßige Konsultationen zu einer Abstimmung der Währungspolitik beizutragen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten ist kein Schönwetterflirt, sie ist langfristig angelegt. Die Abstimmung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik muß vor allem dort verstärkt werden, wo beide Staaten noch verschiedene Wege gehen. Z. B. im Bereich der Sicherheitsspolitik, beim Verteidigungs- und Sicherheitsrat, müssen wir über den Rüstungsexport sprechen. Im Wirtschaftsrat müssen wir auch über Umweltschutz sprechen.
({4})
Denn wo Franzosen und Deutsche nicht einig sind - ({5})
- Das ist doch Ziel und Inhalt unserer Politik. Darüber brauchen wir doch gar nicht extra zu sprechen, Herr Kollege.
Lassen Sie mich schließen. Wo Franzosen und Deutsche nicht einig sind, ist auch die Handlungsfähigkeit Europas blockiert. Giscard d'Estaing hat recht, Europa macht Fortschritte, wo Deutsche und Franzosen vereint sind; wo sie aber getrennt sind, stagniert Europa.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Kollege Mechtersheimer hier zu den Absichten gesagt hat, die sich mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit verbinden, und das, was er an Unterstellungen über die Absichten der französischen Politik gesagt hat, wird von der Bundesregierung mit Entschiedenheit und als diffamierend zurückgewiesen.
({0})
Meine Damen und Herren, was unseren Vätern noch als eine unerreichbare Utopie erschien, das verwirklicht sich in der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit. Hier wird als Kernstück der europäischen Vereinigung gezeigt, daß es sehr wohl möglich ist, Lehren aus einer schrecklichen europäischen Geschichte zu ziehen,
({1})
daß es möglich ist, daß Völker den schönsten Sieg über sich selbst erringen, nämlich den Sieg über nationale Egoismen.
({2})
Diese Gemeinschaft, diese Zusammenarbeit und diese Ziele lassen wir nicht herabsetzen. Das möchte ich Ihnen mit aller Klarheit sagen.
({3})
Lesen Sie sich einmal die Rede durch, die Präsident Mitterrand im Aachener Rathaus gehalten hat, lesen Sie sich seine Rede vor den Vereinten Nationen durch, dann werden Sie wissen, wie dieser Mann um den Frieden in Europa ringt und wie er mit seinen Gefühlen nahe ist bei den Gefühlen eines in zwei Staaten lebenden Volkes, das mit dem ganzen Europa überleben möchte. Meine Damen und Herren, ich kann mir keinen besseren Freund der Deutschen vorstellen als den französischen Präsidenten.
({4})
Deshalb sage ich Ihnen, wir sind zu jedem Dialog bereit, aber wir weisen alles zurück, was geeignet ist, Mißtrauen zwischen Franzosen und Deutschen zu schüren,
({5})
die sich darangemacht haben, eine gesamteuropäische Friedensordnung ernsthaft in Angriff zu nehmen.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Darüber hinaus soll die Vorlage zusätzlich an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ergeben sich dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/2436 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/3292 Berichterstatter:
Abgeordnete Weiß ({2})
Frau Hämmerle Dr. Hirsch
Frau Dr. Vollmer
({3})
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen, aber der Abgeordnete Becker hat um das Wort zu einer kurzen Erklärung gebeten. Er hat das Wort.
becker (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte um die beiden letzten Tagesordnungspunkte hat klargemacht, daß wir gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa sind. Dann brauchen wir nämlich das, wozu ich jetzt etwas sagen will, in Zukunft nicht mehr zu behandeln.
Wir beraten nämlich die neunte Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Hier geht es um zwei Dinge: Zum einen sollen auch jene Heimkehrerwitwen antragsberechtigt werden, deren Männer ehemalige Kriegsgefangene waren, die erst nach dem 31. Dezember 1946 entlassen wurden und mindestens 25 Versicherungsjahre und 36 Monate Ersatzzeiten hatten, und die Witwen geblieben sind, die aber versäumt haben, einen Antrag zu stellen, oder deren Antrag die Einkommenshöchstgrenze geringfügig überschritten hatte, wobei jedoch die 60 % Rente der Witwe, die selbst über kein Einkommen oder nur über ein paar hundert Mark Eigenrente verfügt, weit unter der gesetzten Höchstgrenze liegen, die zur Zeit 1 537 DM beträgt.
Die Novelle soll eine weitere Härte beseitigen. Die Leistungen der Stiftung, die sowieso nur zur Beseitigung einer Notlage gewährt werden dürfen, sollen von der Anrechnung auf die Sozialhilfe freigestellt werden, nachdem sie bereits von der Zwangsvollstreckung ausgenommen sind.
Mit Formulierungshilfe aus den Ministerien und dem Sachverstand unserer Experten in den Ausschüssen ist nun eine Lösung gefunden worden, die den Witwen ehemaliger Kriegsgefangener mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und einen kleinen finanziellen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt zusätzlich leistet.
Ich möchte allen danken, die mitgeholfen haben, daß wir die neunte Novelle nun endgültig verabschieden können, und bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben zuerst die Freude, Herrn Grunenberg zum 60. Geburtstag zu gratulieren.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({1})
- Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Wir beraten die Einzelpläne. Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 11/3204, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Jungmann Austermann
Dr. Weng ({3}) Frau Rust
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1988-11-22:
Gerne.
graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Vogel, wenn Sie auf die Widersprüchlichkeit meines Verhaltens hinweisen - und nicht völlig zu Unrecht -,
({0})
- natürlich, ich bin ja nicht blind und taub ({1})
darf ich dann fragen, Herr Kollege Vogel - Dr. Vogel ({2}): Das macht Sie so sympathisch, daß Sie das nicht sind.
({3})
graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Herr Vogel, jetzt reicht es aber mit Komplimenten und Glückwünschen heute morgen. Danke.
vogel (NA), 1988-11-22:
Ich werde Sie noch weiter kompromittieren. Ich habe noch zwei Komplimente.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Danke, danke.
Darf ich Sie fragen, warum die Mitglieder Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß sich bei der Ausbringung des Sperrvermerks der Stimme enthalten haben?
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
vogel (NA), 1988-11-22:
Lieber Graf Lambsdorff, Sie wissen ganz genau, daß der Haushaltsausschuß nicht darüber abgestimmt hat, ob die Fusion stattfinden solle, daß er nicht über die Dinge abgestimmt hat, die ich hier rüge. Unsere Mitglieder haben sich der Stimme enthalten, weil die aufgelaufenen finanziellen Forderungen und Kosten beim Airbus-Projekt jetzt in der Frage der Bewilligung der finanziellen Mittel keine andere Wahl ließen. Von Fusion war gar keine Rede.
({0})
- Bleiben Sie ruhig sitzen; halten Sie sich bedeckt.
({1})
- Nein, die Frage ist beantwortet. Ich fahre jetzt fort; nehmen Sie ruhig Platz.
({2})
Sonst müssen Sie meine ganze Rede über stehen, und das ist doch nicht gut.
({3})
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
vogel (NA), 1988-11-22:
Jetzt steht er schon wieder. - Ja, gerne.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Dr. Vogel, wie soll ich das verstehen, wenn Sie gesagt haben, ich müßte Ihre ganze Rede „überstehen"? Das muß ich doch ohnehin.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die notwendige Ruhe wiederherzustellen.
({0})
- Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat das Wort.
kohl (NA), 1988-11-22:
Also, Herr Präsident, wenn ich das gerade sagen darf: Mir geht es hier jetzt wirklich nicht darum, den Ablauf der Debatte zu erschweren. Ich habe diesen Begriff wirklich aus der Empörung über das gebraucht, was ich jeden Tag draußen an Flugblättern lesen muß. Wenn es Ihnen um den Begriff geht, bin ich gerne bereit, diesen Begriff zu streichen, Herr Abgeordneter Vogel; damit habe ich kein Problem.
(Jungmann ({0})
Aber ich erhalte den Vorwurf aufrecht, daß Sie Tag für Tag überall in der Bundesrepublik eine Propaganda machen, die von A bis Z unwahr und unrichtig ist, die nicht der Wahrheit entspricht.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, nach dieser wünschenswerten Klarstellung bitte ich, die notwendige Ruhe wiederherzustellen. Herr Bundeskanzler, fahren Sie fort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, den Redner nicht mehr zu unterbrechen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Ich habe darauf hingewiesen, daß diese wünschenswerte Klarstellung eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Ruhe ist.
Herr Bundeskanzler, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier beantworten?
kohl (NA), 1988-11-22:
Gerne.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
matthäus-maier (NA), 1988-11-22:
Herr Kohl, ich glaube, das würde manches klären: Warum haben Sie eigentlich nicht die Kraft, sich einfach zu entschuldigen?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte die notwendige Ruhe herzustellen.
Herr Dr. Vogel, Sie haben das Wort.
vogel (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Szene, die wir soeben erlebt haben und die durch die Unbesonnenheit des Bundeskanzlers herbeigeführt worden ist, war bedrückend.
({0})
- Ich wiederhole den Satz: Die Szene, die wir soeben erlebt haben und die durch die Unbesonnenheit des Bundeskanzlers ausgelöst worden ist, war bedrükkend.
({1})
Es ist ohne Beispiel, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion und seiner gesamten Fraktion Volksverhetzung vorwirft.
({2})
Das ist ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren,
({3})
das an die Zeit vor 1933 erinnert.
({4})
Ich nehme zur Kenntnis -
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Dr. Vogel, ich möchte Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich glaube, daß sich dieses Haus keinen Gefallen tut, wenn es nicht mit der nötigen Ruhe die Erklärung des Abgeordneten Dr. Vogel zur Kenntnis nimmt.
({0})
Mehr als ein Zwischenruf zur gleichen Zeit ist unverständlich, meine Damen und Herren.
vogel (NA), 1988-11-22:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie nach wiederholter Aufforderung, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck „Volksverhetzung" zurückgenommen haben. Ich nehme ebenso zur Kenntnis, daß die Unionsfraktion den Ausdruck „Volksverhetzung" mit stürmischem Beifall begleitet hat.
({0})
Ich warte darauf, daß sich auch der Vorsitzende dieser Fraktion zur Korrektur und zur Zurücknahme entschließt.
({1})
Herr Bundeskanzler, ich habe heute morgen festgestellt, daß Sie zum Dialog nicht fähig sind.
({2})
Ihr Ausbruch hat diese Feststellung unterstrichen.
Wir haben gegen die sogenannte Reform des Gesundheitswesens keine anderen Argumente eingesetzt als alle beteiligten Organisationen und Verbände.
({3})
Wenn Sie uns Volksverhetzung vorwerfen, gilt der Vorwurf allen anderen, die sich an dieser Diskussion beteiligen.
({4})
Herr Bundeskanzler, wir haben Verständnis dafür, daß Sie sich in Schwierigkeiten befinden und angesichts dieser Schwierigkeiten auch dünnhäutig reagieren. Aber ich sage Ihnen, Sie werden Ihre Schwierigkeiten durch solche maßlosen Ausbrüche nicht vermindern,
({5})
sondern das Amt des Bundeskanzlers beschädigen und das Klima in diesem Hause in unerträglicher Weise belasten.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundeskanzler.
kohl (NA), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich war lange genug Fraktionsführer in einer Regierungsfraktion und in einer Oppositionsfraktion. Ich weiß, wie man in einer konkreten parlamentarischen Situation versucht, aus seiner Sicht das Richtige zu tun. Ich habe also durchaus Verständnis für das, was Herr Kollege Vogel versucht hat.
Nur, Herr Kollege Vogel, es ändert ja nichts an den Tatsachen. Ich will noch einmal sagen: Wenn Sie der Ausdruck, den ich angewandt habe, beschwert, dann ziehe ich ihn zurück.
({0})
- Entschuldigung, ich habe auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht; das muß Ihnen genügen.
Als zweites will ich allerdings sofort hinzufügen: Wenn Sie draußen im Lande weiterhin so fortfahren, Woche für Woche über Plakate, über Flugblätter in solchem Umfang eine Verfälschung der Wirklichkeit dieses Gesetzes vorzunehmen, dann bezeichne ich das weiterhin als einen Skandal und als eine wirklich schlimme Entwicklung des politischen Lebens.
Sie können gegen dieses Gesetz sein - das ist Ihr gutes Recht -, aber dann verwenden Sie bitte wenigstens Argumente, die zutreffend sind! Es ist eine schlimme Sache, wenn Sie sich hinter Verbänden verstecken. Ich habe, was die Ärzteschaft und einige ihrer Verbände betrifft, öffentlich Position bezogen; die sind aber hier nicht im Saal wie Sie. Sie sind der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. So, wie Sie mir vorhalten, was innerhalb der CDU geschieht, sage ich Ihnen das, was ich für richtig halte, über das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei.
Ich bedaure - ich sage dies noch einmal - , daß die Diskussion über die Gesundheitskostenreform bei Ihnen ein solches Niveau erreicht hat. Sie tragen dafür die Verantwortung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, noch einen Moment zu warten, damit ich auch Ihnen die notwendige Ruhe verschaffen kann.
jungmann (NA), 1988-11-22:
Das ist sehr nett, Herr Präsident. Nur, es ist ja bezeichnend: Diejenigen, die vorhin die Krakeeler bei dem waren, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, gehen jetzt heraus.
({0})
- Ich warte ab, Herr Kollege Rose, bis alle, die gehen wollen, den Saal verlassen haben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben jetzt das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung des Einzelplans 04 fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratung über den Einzelplan 04 fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geißler.
({0})
geissler (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in seiner Rede heute vormittag davon gesprochen, es gehe in einer Gesamtbilanz um die Bewertung der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es in der Tat bei einer Haushaltsdebatte, bei einer Debatte um den Etat des Bundeskanzlers. Es ist jedoch bemerkenswert gewesen, daß er im letzten Teil seiner Rede, als er auf die politischen Parteien zu sprechen kam und insbesondere Stellung bezogen hat - was sein gutes Recht ist - zur Christlich-Demokratischen Union, zur größten Regierungspartei, eine bestimmte Strategie verfolgt hat, eine Strategie, die zwar leicht durchschaubar war, die man aber, glaube ich, klarlegen muß. Denn der Kernpunkt dieser Ausführungen bestand darin, daß er eine Parallele herstellen wollte zwischen dem, was vor über einem Jahr in Kiel passiert ist, und in Hannover.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dazu etwas sagen. Worin besteht nun eigentlich der Unterschied zwischen dem, was in Schleswig-Holstein passiert ist, und dem, was in Niedersachsen ist? - In Schleswig-Holstein hat ein Ministerpräsident, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union, nicht der SPD, sondern der CDU, schwer gefehlt, was uns alle bedrückt und worunter meine Partei heute noch leidet. In Niedersachsen aber steht doch heute schon fest, daß alle Beschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten Albrecht, der im Gegensatz zu den SPD-Genossen in Niedersachsen von Anfang an gegen die Spielbankkonzessionen gewesen war, zusammengebrochen sind.
({1})
Ich zitiere aus der „Zeit". In der „Zéit" vom 26. August 1988 wird gesagt: „Der Zeuge von Rath konnte seine Vorwürfe nicht untermauern. " Es wird weiter gesagt, daß die CDU von den Spielbanken nicht profitiert habe. Die Landeszeitungen in Niedersachsen, die „Cellesche Zeitung" und andere, sagen: Ministerpräsident Ernst Albrecht geht als eindeutiger Sieger aus dem dreitägigen Ringen um die Wahrheit in der Kasinoaffäre hervor. Dies ist die objektive Situation.
({2})
Das heißt, in Niedersachsen gibt es keine AlbrechtAffäre, und jeder Vergleich mit Kiel verbietet sich.
({3})
Es ist etwas ganz anderes im Gange. Die Sozialdemokraten wollen Barschel und Kiel zu einem flächendekkenden Modell der Diffamierung der Christlich-Demokratischen Union in Deutschland machen.
({4})
Das ist der Punkt. Darin liegt die Strategie. Weil ein CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein schlimme Geschichten gemacht hat und Ernst Albrecht ein CDU-Ministerpräsident ist, muß auch er schlimme Geschichten gemacht haben. Das ist ungefähr dieselbe Logik, als wenn man sagt: Eine Lokomotive pfeift, Hans-Jochen Vogel pfeift,
({5}) Hans-Jochen Vogel ist also eine Lokomotive.
({6})
Das ist ungefähr dieselbe Pseudologik, die schon die Sophisten angewandt haben, um eine üble und falsche Strategie zu entlarven.
({7})
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Geißler, warum denken Sie eigentlich, wenn jemand pfeift, zuerst an Lokomotive und nicht an Pfeife?
({0})
geissler (NA), 1988-11-22:
Das kann ich Ihnen genau sagen, weil das Bild einer Lokomotive zum SPD-Parteivorsitzenden paßt und weil eine Lokomotive auch eine Pfeife hat.
({0})
Was dahintersteckt, ist etwas ganz anderes! Wir erleben jetzt eine neue Form
({1})
des politischen Kampfjournalismus, ich will hinzufügen: eine bestimmte Form des Kampfjournalismus, der nicht mehr mit Behauptungen arbeitet,
({2})
denn diese Behauptungen könnten ja vor Gericht belangt werden, sondern eine nicht bewiesene Behauptung wird in Frageform gekleidet. Das haben wir bei dem gefälschten Brief von Uwe Barschel in „Pan7458 
orama" erlebt, wo der Inhalt dieses gefälschten Briefes der Öffentlichkeit bekanntgegeben und dann der scheinheilige Satz nachgeschoben wurde: Wir wissen nicht, ob dieser Brief gefälscht ist oder nicht, aber wir hoffen im Interesse der Demokratie, daß die Christlich-Demokratische Union möglichst bald herausfindet, ob er gefälscht ist oder nicht. Nach dieser Methode sind „Spiegel" und „stern" in Niedersachsen vorgegangen. Der Angeschuldigte soll sich rechtfertigen, ihm wird die Beweislast übertragen. Das heißt, es wird genau das getan, was in einem Rechtsstaat und in einer vernünftigen Presseauseinandersetzung nicht passieren sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der Sozialdemokratischen Partei sollten kein Interesse daran haben, daß diese Form des Kampfjournalismus weiter Schule macht. Es müßte im Interesse aller Demokraten sein, daß man nicht unter Umgehung der presserechtlichen und bürgerlichen Rechtsordnung den Versuch unternimmt, die Beweislast umzudrehen und diejenigen, die angeschuldigt werden, durch eine falsche Fragestellung in ein schlechtes Licht zu rükken nach der Methode: Wo Rauch ist, ist auch Feuer, und irgendwie wird schon etwas Dreck am Stecken bleiben.
({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren,
({4})
ich mache nur auf diesen Punkt aufmerksam, egal -
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Penner?
geissler (NA), 1988-11-22:
Ja, wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Es wird nicht.
penner (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Geißler, ich habe nur eine Frage. Ist denn Herr Minister Hasselmann grundlos zurückgetreten?
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, wenn die Glocke erklingt, möchte ich gern etwas sagen. - Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. In vier Minuten kommen wir zur namentlichen Abstimmung. - Bitte, Herr Abgeordneter.