emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die verbundene Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen -. Änderungsanträge liegen hierzu nicht vor. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 32 - Bundesschuld -. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2141 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Wir sind schon in der Abstimmung!
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Zum Einzelplan 60 liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2142 ({1}) vor.
({2})
- Sie möchten noch einmal das Wort haben? Ich kann Sie nicht hindern, wenn zu diesem Antrag noch nicht gesprochen worden ist. Nach den hier sonst üblichen Usancen werden die Änderungsanträge gleich zu Anfang begründet. Ich konnte also davon ausgehen, sie seien schon begründet. Wenn Sie aber der Meinung sind, sie seien noch nicht begründet worden, so kann ich Ihnen das Wort nicht verwehren.
({3})
- Nein, wenn die Anträge noch nicht begründet worden sind, hat der Herr Abgeordnete das Recht, hier zur Begründung zu sprechen.
carstens (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, ich bin hier vorn gemeldet gewesen und möchte kurz zu der Drucksache 7/2142 ({0}) Stellung nehmen und den Änderungsantrag begründen.
Ich meine, daß der zuständige Finanzminister eben in keiner Weise beweisen konnte, daß die Argumente, die wir hier vorgebracht haben, nicht richtig sind. Es geht darum, daß wir die globale Minderausgabe von 2 Milliarden DM auf 2,5 Milliarden DM erhöhen wollen. Herr Finanzminister, Sie wollen doch wohl in keiner Weise ernsthaft behaupten, daß die Ansätze z. B. bei den Personalausgaben nicht um etwa 300 Millionen bis 400 Millionen DM herabgesetzt werden könnten oder daß beim Kindergeld am Jahresschluß nicht 100 Millionen DM übrigbleiben.
Und auch Sie, Herr Hoppe, werden feststellen, daß von den Mitteln für den Neu- und Ausbau von Hochschulen am Jahresschluß sicherlich 300 Millionen DM übrigbleiben werden. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Heizölkostenzuschüsse und anderes mehr nicht voll zur Ausgabe kommen können. Meine Damen und Herren, denken Sie bitte noch an den Rest, der im Haushalt 1973 übriggeblieben ist; es waren 4,5 Milliarden DM. Die Aufstockung des Titels der globalen Minderausgaben soll verhindern, daß die Bundesregierung die zu erwartenden MinderausgaCarstens ({1})
ben abermals zu Haushaltsüberschreitungen verwendet.
Stimmen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und FDP, diesem unseren Antrag zu und beweisen Sie dadurch, daß die Koalition den Mut zu echten Einsparungen bei den Staatsausgaben hat; denn das ist der echte, wirkliche Anfang einer tatsächlichen Inflationsbekämpfung.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, es liegt hier offensichtlich ein Mißverständnis vor. Denn nach den Richtlinien, nach denen der Haushalt hier ansonsten beraten wird und die im Präsidium und wohl auch anderswo schriftlich verteilt sind, werden zuerst die Änderungsanträge begründet, woran sich dann die allgemeine Aussprache anschließt.
Ich bin deshalb, als ich hier abgelöst habe, davon ausgegangen, die Änderungsanträge seien schon begründet. Das ist aus irgendeinem Versehen heraus nicht geschehen. Es ist natürlich klar, daß sie nun noch begründet werden können bzw. daß man dazu noch das Wort ergreifen kann.
Das Wort hat demgemäß der Abgeordnete Hoppe.
bülow (NA), 1974-05-22:
Nachdem sich die Opposition bei den Zuwachsraten der Personalstellen derart eklatant geirrt hat - Carstens 12 %, in Wirklichkeit 1,8 % -,
({0})
muß dieser Antrag abgelehnt werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Höflichkeit gegenüber dem Redner.
({0})
Privatgespräche können ja auch nach außerhalb des Saales verlegt werden. - Bitte!
kirst (NA), 1974-05-22:
Das zeigt, wie eng begrenzt der Spielraum einer Politik der Kürzungen ist. Wenn ich sage, daß diese 60 Prozent so sehr schwer zu beeinflussen sind, heißt das ja, daß dann, wenn jemand die Vorstellung hat, insgesamt 10 Prozent zu kürzen, von dem Rest von 40 Prozent 25 Prozent wegfallen. Und auch darin stecken doch noch Dinge, die mehr oder weniger zementiert sind, Ausgaben in Milliardenhöhe: Sparprämien, Wohnungsbauprämien, Wohnungsbauförderung, nicht zu vergessen die Agrarmarktfinanzierung und allerhand anderes.
Wenn man das alles sieht und weiß, muß ich dem Kollegen Schröder ({0}), der hier heute morgen seine Philippika gegen die Verschwendung im Staat gehalten hat,
({1})
sagen, weil er ja seine Ausführungen als Hinweise für mögliche große Sparmaßnahmen betrachtete: das war - und das müßte er eigentlich selbst begreifen - reichlich kleinkariert.
({2})
Ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit das Thema Reformen hier nur noch ganz kurz ansprechen und doch noch einmal die Unterscheidung hervorheben, die wichtig ist, daß es Reformen mit und ohne Geld gibt, daß die ohne Geld oder ohne viel Geld oft genau so wichtig oder noch wichtiger sind. Reformpolitik darf deshalb nicht durch finanzpolitische Konsequenzen, die sie hat, diskreditiert werden; Reformpolitik darf aber auch kein Alibi für eine weitere Ausweitung der Staatsausgaben sein.
({3})
Ich muß noch ein Wort zur Frage der Kredite sagen. Sicherlich ist das die höchste vorgesehene - ich sage bewußt: vorgesehene - Nettokreditaufnahme seit vielen Jahren, zusammengenommen so viel wie
in den vier Jahren von 1970 bis 1973. Übrigens sprechen natürlich diese Ergebnisse 1970 bis 1973 für die Solidität der Ausgabenpolitik dieser Regierung seit 1970.
({4})
Außerdem sollte man immer wieder bedenken, daß Kreditaufnahme für den Bürger besser ist als Steuererhöhung, denn er bietet darin dem Staat das an, was er gespart hat, und braucht nicht mehr Steuern zu zahlen, die bekanntlich endgültig weg sind.
Lassen Sie mich hier aber noch eine persönliche Bemerkung einfließen, die, soweit ich das sehe, von Haushaltskollegen aller drei Fraktionen vielleicht geteilt wird. Ich bedauere es - ich sage das, wie ich weiß, im Widerspruch zu den Konjunkturpolitikern auch meiner eigenen Fraktion -, daß wir auf der einen Seite diese hohe Nettokreditaufnahme haben und auf der anderen Seite 2,5 Milliarden DM Stabilitätsanleihe weiter tot liegen lassen müssen - tot für uns, aber zinsbringend für die, die sie erfreulicherweise gezeichnet haben. Das muß man sehr deutlich sehen, und es muß bei Würdigung aller konjunkturpolitischen Momente einem Haushaltsexperten, einem Haushaltssprecher zumindest gestattet sein, auf diesen haushaltspolitischen Preis stabilitätspolitischer Konsequenz hinweisen zu dürfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß - ({5})
- Wir sollten einmal hier einen Computer aufstellen, der feststellt, wer mehr überflüssige Reden in diesem Hause hält.
({6})
- Ich bin sicher, daß nicht nur ich, sondern meine ganze Fraktion dabei sehr gut abschneiden würde.
({7})
hoppe (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ablehnung des soeben begründeten Änderungsantrages darf ich mich im Interesse einer Beratungsökonomie auf den Teil meiner Ausführungen zum Einzelplan 08 beziehen, in dem ich mich eingehend mit den einzelnen Faktoren Ihres Änderungsantrages auseinandergesetzt habe.
Eine ergänzende Anmerkung darf ich zu der wiederholt vorgetragenen Behauptung über die Ausweitung der Personalstellen und der Personalkosten machen. Auch dadurch, daß die Herren Kollegen Schröder und Wohlrabe immer wieder auf die explosionsartige Stellenvermehrung in den Jahren 1969 bis 1972 hinweisen, wird die Behauptung noch nicht richtiger. Meine Damen und Herren, ich nehme den Hinweis des Kollegen Wohlrabe gern auf, daß die Angaben nachprüfbar seien. Gerade weil sie es sind, stellt man auch fest, daß die Behauptungen so falsch sind.
({0})
Sie verwerten für Ihre Behauptung die Umwandlung von Angestelltenstellen in Beamtenplanstellen und kommen dann auf diesem Umweg zu Ihrem sensationellen Ergebnis. Die Wirklichkeit ist in der Tat anders, sie ist sehr viel nüchterner. In den Jahren 1969 bis 1972 hat es im Bund eine Vermehrung von 1,8 °/o, in den Ländern von 4,5% und in den Gemeinden von 3,7 °/o gegeben. Ich meine, daß sich der Bund in dieser Reihe von Sündern mit seiner „Stellenplanmißgestaltung" noch sehr vornehm ausnimmt. Daß wir dem entgegenzuwirken haben, wird niemand leugnen. Ich bin nur nicht bereit, die Schuldgerade bei der Bundesregierung abgeben zu lassen, die diesen einseitigen Vorwurf wahrlich nicht verdient.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Wünscht hierzu noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2142 ({0}) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 1I/28: Haushaltsgesetz 1974
- Drucksachen 7/1938, 7/2026, 7/2027 -Berichterstatter: Abgeordneter Kirst
Abgeordneter Leicht
({1})
Offenbar verzichtet das Haus auf einen Bericht.
Dann rufe ich in zweiter Beratung die §§ 1, 2 und 3 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wünscht hierzu noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe § 4 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2143 auf. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Text des Änderungsantrages sagt dem Laien an sich nichts. Es heißt nur, daß eine Zahl - 531 - gestrichen werden soll. Dahinter verbirgt sich folgendes Problem: In früheren Jahren war die gegenseitige Deckungsfähigkeit bis zu 25 % bei den allgemeinen Geschäftsausgaben gegeben. Nun hat diese Bundesregierung vor einigen Jahren einen neuen Dreh erfunden, indem sie den Propagandatitel - das ist der Tit. 531 - auch in diese 25 %ige Dekkungsfähigkeit einbezogen hat. Das heißt, wenn bei Telefonkosten Geld übrigbleibt, kann damit Propagandamaterial finanziert werden. Das wollen wir nicht. Darum bitten wir, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 1 der Drucksache 7/2143. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den

Vizepräsident Dr. Jaeger
bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr die §§ 5 bis 13 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme zu § 14 und gleichzeitig zu Ziffer 2 des schon aufgerufenen Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2143.
Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um die einzusparenden Stellen im Haushalt 1974. Sie sehen, wir wollen statt 1 400 Stellen 2 500 einsparen. Diese schlüsseln sich dann entsprechend auf. Nach dem, was wir bisher gehört haben, habe ich keinen Zweifel, daß die Koalition auch diesem weitergehenden Stelleneinsparungsvorschlag nicht zustimmen wird.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bülow.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU unter Ziffer 2 auf Drucksache 7/2143 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ick komme zur Abstimmung über § 14 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Sozusagen mit der umgekehrten Mehrheit angenommen.
Ich komme zu § 15 und zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 3 der schon aufgerufenen Drucksache 7/2143.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es han delt sich hier um die Möglichkeit, im Nachschiebeverfahren Planstellen vom Haushaltsausschuß ohne Befassung des Deutschen Bundestages bewilligen zu lassen. Wir haben gesehen, daß diese Möglichkeit in den letzten Jahren in einer Weise überzogen worden ist, die wir als skandalös bezeichnen. Deshalb wollen wir für die Zukunft nicht mehr dieses Nachschiebeverfahren, sondern im Rahmen eines abgekürzten Nachtragshaushaltsverfahrens den Deutschen Bundestag mit solchen Stellenneubewilligungen befassen. Wir bitten deshalb, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Streichungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 15 der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 16 bis 25, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung des Bundeshaushalts abgeschlossen.
Ich komme nunmehr zu Punkt III:
a) Beratung der Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2055 -
b) Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2087 Ich nehme an, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt IV:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({2})
zu dem Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Bundestagswahlrecht
Drucksachen 7/1379, 7/867, 7/2063 Berichterstatter: Abgeordneter Wittmann
({3})
Abgeordneter Berger Abgeordneter Dr. Hirsch


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich danke Ihnen für den schriftlichen Bericht.
Ich rufe zugleich auf einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2132 und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Berger.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
berger (NA), 1974-05-22:
Wenn Sie sagten, Herr Kollege Wittmann, daß eine absolute Gerechtigkeit damit nicht zu erzielen ist, würden Sie zugeben, daß zumindest eine größere Gerechtigkeit erreicht würde, wenn man den Vorschlägen der Wahlkreiskommission folgte?
wittmann (NA), 1974-05-22:
Kollege Berger, ich habe das an den Beispielen Hessen und Rheinland-Pfalz erläutert. Ich darf hier die Zahlen nennen: Bei Hessen heißt die Zahl 22,67, d. h. Hessen hätte mit 0,67 Anspruch auf einen 23. Wahlkreis. Die entsprechende Zahl für Rheinland-Pfalz heißt 15,67. Rheinland-Pfalz müßte zugunsten Hessens, obwohl eine geringe Differenz auf 16 hin zugunsten Rheinland-Pfalz besteht, einen Wahlkreis abgeben. Damit ist doch auch schon wieder bewiesen, daß das absolut ungerecht wäre. Deshalb meinen wir, solange mit Zahlen hinter dem Komma operiert wird, ist der Zeitpunkt für eine Änderung nach unserer Auffassung nicht gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
berger (NA), 1974-05-22:
Der Kollege Hirsch kann sicher eine Meldung vom vorgestrigen Tage bestätigen, nach der die Diskussion über die Neugliederungsfrage noch nicht so weit gereift ist, daß eine Entscheidung des Innenministeriums möglich wäre. Und stimmt es, daß das Innenministerium nun weiterhin auf den erforderlichen Konsens, der derzeit noch nicht erreichbar ist, wartet?
vogelsang (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegen zwei Gesetzentwürfe zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor, der eine ein Entwurf der Bundesregierung, der andere ein Entwurf des Bundesrates. Der Gesetzentwurf des Bundesrates beschränkt sich auf die Anpassung der Freibeträge und der Bedarfssätze.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht über die Anhebungen der Leistungen und der Freibeträge hinaus. Man darf vielleicht alles weitere in folgende Komplexe zusammenfassen: Neben diesen Erhöhungen sieht der Entwurf eine Förderung auswärts untergebrachter Schüler ab der zehnten Klasse, eine Gleichstellung von Rentnern und anderen Einkommensbeziehern bei der Einkommensanrechnung und eine Erweiterung der Förderung im außereuropäischen Ausland vor. Ein weiterer Komplex: Erweiterung der elternunabhängigen Förderung für ältere Auszubildende, Berücksichtigung von Schulversuchen und eine nicht unwesentliche Komponente, die des Darlehnsanteils. Darüber hinaus werden einige wichtige verfahrensrechtliche Veränderungen vorgenommen, und es soll eine Umstellung auf das Stufenprinzip nach dem Bildungsgesamtplan erfolgen.
Wir wissen, daß wir damit nicht alle Wünsche der Betroffenen erfüllen und daß wir bei einigen Punkten - z. B. was die Darlehenskomponente angeht - sogar auf Ablehnung stoßen. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, daß die Kosten für ein besseres und gerechteres Bildungswesen heute von denen erbracht werden müssen, die die Chancen nicht hatten. Wir stimmen deshalb auch der Regierung bezüglich der Darlehen zu, wenn sie sagt:
Es erscheint deshalb nur gerecht, daß ein Teil
dieser Belastungen wiederum von denen über6886 
nommen wird, die nun in besonderem Maße von dieser Leistung der Gesellschaft persönlichen Nutzen ziehen.
Wir verkennen dabei auch nicht, daß es sich bei dieser Änderung um einen wesentlichen finanziellen Aufwand handelt, daß sich nämlich die Leistungen innerhalb von fünf Jahren vervierfacht haben und daß allein die Leistungsverbesserung, wie sie jetzt vorgesehen ist, bezogen auf das Jahr 1974 50 % ausmacht.
Trotz allem können wir feststellen, daß wir im internationalen Vergleich sowohl bei der Förderung als auch bei der Darlehensgewährung gut dastehen. Wir glauben deshalb auch diese 'Darlehensregelung vertreten zu können.
Wir werden im Ausschuß alle Wünsche ernsthaft prüfen. Wir sind bereit, bildungspolitische Wünsche an den finanziellen Möglichkeiten zu orientieren und das, was möglich ist, möglich zu machen.
Im Auftrage der SPD-Fraktion erkläre ich, daß wir der Überweisung zustimmen. Wir versprechen eine zügige Beratung, um die vorgesehenen Termine einhalten zu können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Fuchs das Wort.
opitz (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Wir begrüßen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes, und wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß die Privatinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern die erwünschte stärkere Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den Entwicklungsländern fördern und daß sie einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der internationalen Arbeitsteilung leisten.
Wenn diese Investitionen auch zur Sicherung der deutschen Energie- und Rohstoffversorgung beitragen, so ist das zu vertreten, wenn es gleichzeitig den Interessen der Entwicklungsländer entspricht. Das schließt nicht aus, daß uns ein anderer Name für dieses Gesetz lieber gewesen wäre.
Die steuerlichen Vergünstigungen sollen die besonderen politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Investitionen mildern. Wir begrüßen, daß der Mißbrauch im Bereich des Fremdenverkehrs ausgeschlossen worden ist. Wir begrüßen des weiteren, daß durch die besondere Berücksichtigung des Beschäftigungseffektes von Kapitalanlagen der Bedeutung, die der Verminderung der Arbeitslosigkeit in den Ländern zukommt, Rechnung getragen wird. Letztlich begrüßen wir die Staffelung der steuerfreien Rücklage und den damit verbundenen Anreiz zu Kapitalanlagen in den „least developed countries".
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Eppler.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nichts zu dem Gesetzentwurf sagen. Ich bin sicher, daß die Fraktionen bei der Beratung alles berücksichtigen werden, was nötig ist. Ich möchte nur für das Protokoll an einer Stelle Herrn Schedl widersprochen haben. Es ist nicht richtig, daß die öffentliche Entwicklungshilfe in den letzten Jahren Jahr für Jahr zurückgegangen ist. Sie ist vielmehr Jahr für Jahr gesteigert worden, absolut und im letzten Jahr auch relativ, d. h. bezogen auf das Bruttosozialprodukt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Überweisungsvorschläge sind Ihnen aus der Tagesordnung bekannt. - Ich sehe keinen Widerspruch; damit ist auch Punkt IX erledigt.
Ich rufe nunmehr die Punkte XVII, XVIII, XIX, XX und XXI der Tagesordnung auf:
Punkt XVII.
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) über den Wahleinspruch des Ekkehardt Balnus, Emmerich, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/1952 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({2})
Punkt XVIII.
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord6892 

Vizepräsident von Hassel
nung ({3}) über den Wahleinspruch des Helmuth Manne, Frankfurt, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/1953 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({4})
Punkt XIX.
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) über den Wahleinspruch des Hans Russ, Siegburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/1954 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({6})
Punkt XX.
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) über den Wahleinspruch des Hans Basekow, Siegen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/1955 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({8})
Punkt XXI.
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) über den Wahleinspruch des Dr. Klaus Schmiemann, Köln, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/1956 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({10})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die schriftliche Vorlage.
Zur Ergänzung hat der Berichterstatter Dr. Stark das Wort.
leicht (NA), 1974-05-22:
Selbstverständlich.