Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zu dem von dem Herrn Präsidenten aufgerufenen Beratungspunkt sprechen, nämlich zu den Entschließungen. Die FDP hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, und es ist eine gute Übung dieses Hauses, daß sie zunächst einmal begründet werden. Dies möchte ich tun.
Der eine Entschließungsantrag *) ist, jedenfalls der Sache nach, in diesem Hause nicht unbekannt. Es handelt sich um die bundeseinheitliche Finanzverwaltung. Wir alle wissen, daß wir in der Weimarer Zeit eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung hatten, die ausgezeichnet funktioniert hat. Wir erleben ja im Bundesfinanzministerium und in den Länderfinanzministerien jetzt noch die Rückwirkung einer guten, geordneten und gutgeschulten Finanzverwaltung. Davon leben wir im Augenblick noch, und wir sollten das dankbar begrüßen. Und daher sollten wir darauf hinwirken, daß uns aufs neue die Möglichkeit einer systematischen Steuerverwaltung nach einheitlichen Grundsätzen eröffnet wird.
Wir wissen alle, daß auch der Parlamentarische Rat sich für eine solche bundeseinheitliche Finanzverwaltung eingesetzt hat und daß es nicht an den Deutschen gelegen hat, sondern auf den Einspruch der Alliierten zurückzuführen war, daß wir sie nicht schon längst haben. Meine Herren und Damen, der Einspruch der Alliierten ist nicht mehr zu befürchten, und es liegt jetzt ganz bei uns, das zu tun, was unsere Vorgänger vor 20 Jahren für vernünftig und sinnvoll gehalten haben.
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Ich glaube, ich brauche die Gründe nicht im einzelnen vorzutragen. Sie wurden im Parlamentarischen Rat mit großer Intensität diskutiert, und es war nicht nur der FDP-Vertreter Höpker-Aschoff, sondern es waren viele ausgezeichnete Kenner der Finanzverwaltung, die sich dafür eingesetzt haben. Die Hauptgründe waren, daß die einheitliche Wirtschafts- und Steuerpolitik auch eine einheitliche Verwaltung erfordere, daß wir für eine einheitliche Handhabung aller Einzelheiten wie etwa Stundung, Erlaß, Strafrecht, Strafverfolgung und Betriebsprülung zu sorgen haben. Jeder, der ein wenig mit den Dingen zu tun hat oder in die Steuererhebungspraxis verschiedener Länder Einblick hat, wird bestätigen müssen, daß nicht mehr mit Sicherheit die einheitliche Besteuerung gewahrt ist. In der Öffentlichkeit haben wir ja darüber bereits hinreichend Kritik gehört.
*) Siehe Anlage 9
Heute gilt noch mehr als zu jener Zeit, als vom Parlamentarischen Rat die bundeseinheitliche Finanzverwaltung gefordert wurde, das Wort von der Vereinfachung und Verbilligung. Wir leben im Zeitalter der Großaggregate, der Rechenzentren und der Computer. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich bereits ein solch vollautomatisches Finanzamt angesehen. Wir wissen aus den Beratungen über die Automation der Finanzverwaltung, die in den verschiedenen Ausschüssen stattfinden, wie mühsam es ist, benachbarte Länder für ein großes Rechenzentrum oder einen großen Computer zu gewinnen, weil es immer Verwaltungsschwierigkeiten gibt, weil Verwaltungsvereinbarungen getroffen, ja beinahe Länderabkommen geschlossen werden müssen, um eine notwendige Vereinfachung zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Müller von der CSU hier noch im Saal ist.
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- Ja.
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- Das ist doch nicht denkbar! ({3})
Ich wunderte mich schon über den zitierten Bismarck. Aber wenn er von dem „wohlgeordneten Föderalismus" gesprochen hat, so liegt die bundeseinheitliche Finanzverwaltung durchaus noch, ja sogar ganz besonders, im Rahmen des wohlgeordneten Föderalismus.
Meine Herren und Damen, Sie alle wissen, daß diese Frage im Bundestag nicht zum ersten Mal diskutiert wird. Die FDP hat bereits im 1. Bundestag eine Revision des Grundgesetzes in diesem Punkte gewünscht, und mehr als die Hälfte des Hauses, und zwar von allen Parteien, hat sich diesem Antrag angeschlossen; nicht die Zweidrittelmehrheit, die erforderlich gewesen wäre. Es ist dann in der zweiten Legislaturperiode wieder ein Vorstoß erfolgt, und wieder haben Sprecher aller Fraktionen sich zu diesem Anliegen bekannt. Leider hat es auch dann nicht zur Zweidrittelmehrheit gelangt.
Immer und immer wieder haben sich Sachverständige zu dieser Frage geäußert. Ich erinnere nur an das Sachverständigengutachten 1953, wo völlig unabhängige Sachverständige sich mit sieben gegen eine Stimme ebenfalls dafür ausgesprochen haben. Ich glaube, es dürfte kaum mehr ein Zweifel daran bestehen, daß hier ein dringliches Anliegen erfüllt werden soll.
Ich darf Ihnen noch einen Sachkenner der Materie nennen und darf - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - seine Meinung vorlesen, weil ich finde, daß er sehr treffend und klar ausgedrückt hat, was an Vorteilen und Notwendigkeiten in der bundeseinheitlichen Finanzverwaltung liegt - ich sage Ihnen nachher, wer das war -:
Eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung, wie
sie sich unter der Weimarer Reichsverfassung
glänzend bewährt hat, würde die EigenstaatFrau Funcke
lichkeit der Länder nicht berühren, weil, Ertragshoheit und selbständige Haushaltsgebarung der Länder unangetastet bleiben können. Die heutige geteilte Finanzverwaltung von Bund und Ländern ist de facto und de jure eine zwitterhafte Verwaltungsreform, die
- nach Auffassung eben dieses Sachkenners. mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung würde die einheitliche Durchführung der Steuergesetze besser gewährleisten. Die Verwaltungsarbeit würde vereinfacht und erleichtert. Ferner würde das Bundesfinanzministerium, das die Steuergesetzgebung vorzubereiten und den Bundestag hierbei zu beraten hat, in stärkere unmittelbare Verbindung mit der Praxis kommen.
- Sehr wahr! Das wissen wir alle. Ferner würde die Arbeit der steuerberatenden Berufe, der Wirtschaft vereinfacht werden. Die selbständige Länderfinanzverwaltung hat unverkennbare personelle und verwaltungsmäßige Nachteile. Jeder OFD-Präsident hat mit zwei. Finanzministerien, zwei Rechnungshöfen, vier Personalräten zu arbeiten. Außerdem existieren zweierlei Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechte.
Und so geht das weiter.
Meine Herren und Damen, das war kein Geringerer als der frühere Finanzminister Etzel , der aus seiner praktischen Erfahrung hier doch mit einiger Autorität gesagt hat, was er von den Dingen hält.
Da das so ist und ,die in früheren Beratungen die SPD sich mit überwiegender Mehrheit dafür ausgesprochen hat und hier ein Kronzeuge ,der CDU angeführt ist, dürfte es doch nicht so schwer sein, daß wir eine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung bekommen. Meine Herren und Damen, die Steuerpflichtigen warten darauf, die Steuerbeamten warten darauf, und auch wir sind daran interessiert, der Einheitlichkeit in der Steuererfassung nachzuhelfen.
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Lassen Sie mich zugleich - zur Zeitersparnis - auch unseren zweiten Entschließungsantrag t) begründen. Hier geht es darum, daß wir den Willen des Parlaments ausdrücken möchten, daß die Gewerbesteuer, und zwar die Gewerbeertragsteuer, in ,dem Maße abgebaut wird, wie Mehreinnahmen aus der zwangsweise erforderlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer bei einer europäischen Koordinierung zu erwarten sind. Wir wissen das Ausmaß nicht, in dem die Umsatzsteuer erhöht werden muß, wenn sich eines Tages auf der europäischen Ebene eine Einigungergibt, aber dieser Spielraum sollte zur Gewerbesteuersenkung benutzt werden. Sie haben allerdings schon ein Stück von dieser möglichen Spanne verspielt, als Sie das Gesetz verabschiedeten, das vorsieht die Steuer von 10 % auf 11 % zu erhöhen. Das wäre nämlich ,ein Volumen von fast 3,5 Milliarden DM gewesen - bezogen .auf das Jahr 1970 -, das dann zur Verfügung gestanden hätte,
*) Siehe Anlage 10 und Frau Kurlbaum-Beyer, wenn Sie immer beklagen, daß wir einfach kein Geld. für das alles hätten, dann muß man eben darauf hinweisen, daß hier schon eine durchaus verfügbare Masse für eine Finanzreform anderweitig verwendet worden ist, anstatt sie, wie es doch ursprünglich einmal unsere Absicht war, für die entsprechende Gemendefinanzreform einzusetzen. Wir möchten daher nun für eine weitere Anhebung, die notwendig sein wird, sicherzustellen, daß parallel damit eine entsprechende Senkung oder Aufhebung der Gewerbeertragsteuer geht, damit diese unorganische und einseitig belastende Steuer allmählich verschwindet.
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