emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Willkomm (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft spricht Die Linke reale Probleme an. Wie so oft zieht sie aber daraus irreale Schlüsse.

Wenn man sich das Versagen der Regierung bei der Beschaffung von Schutzkleidung, das Versagen bei der Beschaffung von Impfstoff, das Versagen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen, das Rumeiern bei der Aufstellung eines Stufenplans und das Kommunikationsdesaster um die Schnelltests ansieht, dann zweifeln auch die Bürger, was hier eigentlich noch real ist und was nicht.

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Ja, Obdachlosigkeit ist ein soziales Problem. Es trifft die am härtesten, die es in unserer Gesellschaft eh schon schwer haben. Dennoch: Ihre Rezepte sind falsch. Sie schaffen zusätzliche Probleme, statt die anzugehen, die Sie angeblich lösen wollen.

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Wem Obdachlosigkeit droht, dem hilft kein Verbot der Zwangsräumung, sondern die Unterstützung durch das Sozialamt. Das Verbot der Zwangsräumung schadet aber Vermieterinnen und Vermietern; Vermietern, die seit Monaten auf die Zahlung der vereinbarten Miete gewartet haben, gemahnt haben, zum Gericht gehen mussten und sich währenddessen weiterhin um Instandhaltung und den Hausfrieden sorgen mussten. Denen nehmen Sie nun den letzten Ausweg, sich von einem renitenten Mieter zu befreien.

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Sie fordern, dass die Bundesregierung Überbrückungshilfen für Hotels und Pensionen nur dann ausgibt, wenn diese Hotels Zimmer für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Das ist aus der Sicht besagter Hotels und Pensionen schlicht unverschämt.

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Sie hätten ja fordern können, dass Beherbergungsbetriebe zusätzlich gefördert werden, wenn sie jetzt Wohnungslosen ein Obdach geben. Aber das fordern Sie natürlich nicht. Nein, Sie erschweren Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten, noch mal den Zugang zu Überbrückungshilfen, auf die sie schon unter den geltenden Bedingungen seit Monaten vergeblich warten.

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Ich bin mir sicher: Viele Pensionen würden sich freuen, wenn sie das seit Monaten bestehende Verbot, selbstzahlende Gäste aufzunehmen, durch Gäste kompensieren könnten, deren Kosten die Kommunen übernehmen.

Dass wir Schnelltests auch für die Wohnungslosenhilfe brauchen, ebenso wie Hygieneartikel und Schutzausrüstung, ist richtig. Warum diese Kosten der Bund übernehmen soll, erklären Sie nicht. Sie können es auch nicht erklären, denn das ist ja schon längst geregelt und im Wesentlichen Sache der Kommunen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Für Die Linke hat nun die Kollegin Lay das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.

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Canan Bayram (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Keiner kann sich aussuchen, ob er wohnen will oder nicht. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf.

Gerade in der Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur darüber nachdenken, ob die Menschen Schutz und Sicherheit vor Kälte und anderem haben, sondern dass wir auch, wenn wir „Stay at home“ sagen – wer zu Hause bleibt, steckt andere nicht an –, denen, die keine Wohnung haben, erst mal ein Home besorgen.

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Das heißt, eigentlich dürfte es Wohnungs- und Obdachlose in der Pandemie gar nicht geben.

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Dass wir uns hier heute wieder darüber austauschen müssen, wo es überall fehlt, liegt daran, dass – das sollten wir als Deutscher Bundestag doch vielleicht mal gemeinsam feststellen – die Kommunen und die Länder es nicht alleine schaffen,

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jetzt in der Pandemie all die Menschen unterzubringen. Und da hilft es auch nicht, dass die FDP hier hineinruft.

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Zum einen haben Sie eine Maske und kein Mikro, sodass man Sie überhaupt nicht hört, und zum anderen haben Sie auch noch unrecht.

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Es kann doch nicht sein, dass Sie von der FDP in der Pandemie immer noch die Immobilienlobby verteidigen wollen.

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Haben Sie denn überhaupt kein Herz? Haben Sie da, wo bei anderen das Herz schlägt, ein Portemonnaie? Ich weiß es nicht.

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Es geht wirklich darum – da appelliere ich an uns alle –, dass wir uns darüber einig sein sollten, das nicht auf die Kommunen – auf die Senatorin in Berlin oder sonst wen – zu schieben,

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und wir sollten uns hier darüber verständigen, dass der Bund nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verantwortung dafür hat, die Wohnungslosen unterzubringen. Da sollten wir vielleicht mal reinschreiben: Infektionsschutz heißt, die Menschen von der Straße zu kriegen. – Dann können sie weder infiziert werden noch andere infizieren.

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Wohnen ist ein Menschenrecht. Aktuell haben wir die Situation, dass viele Menschen bedroht sind. Das müssen wir uns mal vorstellen: Einerseits sind wir darauf angewiesen, dass die Menschen zu Hause bleiben, um sich nicht anzustecken; andererseits muss die Polizei in Häuser rein, um Wohnungen zu räumen. Wie absurd ist das denn!

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Das könnten wir hier im Bundestag sofort ändern, und da müssen Sie von der FDP auch nicht rumheulen. Sie müssen dem Antrag der Linken gar nicht zustimmen; Sie könnten mal einen eigenen Antrag schreiben.

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- „Respekt vor Eigentum“ habe ich mehr, als die AfD Respekt vor irgendwas hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu gehört auch: Der Respekt vor Eigentum geht nicht vor Menschenleben und Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. – Dass das bei Ihnen in der AfD keine Rolle spielt, wundert mich jetzt hier auch nicht.

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– Ja, rufen Sie doch weiter rein; dann rede ich weiter.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das funktioniert jetzt nicht. Sie müssen zum Schluss kommen.
Canan Bayram (NA), 2021-02-25:


Wir wollen die Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in Wohnungen, in Hostels oder in sonst was bringen, und dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist hier jeder verantwortlich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

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Wilfried Oellers (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat mich jetzt schon etwas irritiert, insbesondere nachdem ich den Titel der Debatte gelesen hatte: Man will über Obdachlosigkeit und Mieterschutz in Coronazeiten diskutieren. – Ich stelle allerdings fest, dass wir eine Grundsatzdebatte führen, bei der die wenigsten Redner das Wort „Corona“ in den Mund genommen haben.

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Dabei soll allerdings nicht in Abrede gestellt werden, dass gerade für uns das Thema Obdachlosigkeit ein ganz besonders wichtiges gesellschaftliches, politisches Thema ist. Ich will ganz zu Beginn auch deutlich in Abrede stellen, dass die CDU/CSU-Fraktion dieses Thema nicht beachtet und überhaupt nicht ernst nimmt; genau das Gegenteil ist der Fall. Das möchte ich hier, an dieser Stelle, ausdrücklich betonen.

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Vorweg vielleicht auch noch mal zur Zuständigkeitsfrage, weil auch Frau Bayram diese angesprochen hat. Wir haben es in Deutschland so geregelt, dass die Länder und die Kommunen zuständig sind: die Länder für den sozialen Wohnungsbau, die Kommunen für die Unterbringung der Obdachlosen. Weil Sie behauptet haben, wir müssten es hier im Bund entscheiden, will ich noch mal ganz besonders betonen: Erst 2018 haben wir die Alleinzuständigkeit den Ländern übertragen, und zwar deswegen, weil sie es gewünscht haben.

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Zusätzlich haben wir auch noch 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit müssten die Länder eigentlich auskommen und ihre Verantwortung wahrnehmen.

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Mein Kollege Hoffmann hat ja schon das Beispiel Berlin genannt. Daran sollten Sie sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen, wie man es gerade nicht macht. Schauen Sie sich lieber andere Beispiele an, wie man es besser macht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Bayram das Wort.

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Canan Bayram (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kollege hat mich angesprochen und mir erklärt, dass die Union 2018 irgendwas zum Thema Obdachlosigkeit gemacht haben will. Da wollte ich ihn fragen, ob er mitbekommen hat, dass wir eine Pandemie haben und ob er erkennt, dass die Tatsache, dass Menschen keine Wohnung haben, dass sie obdachlos, wohnungslos sind, dazu führen kann, dass sie sich schneller und leichter mit Corona anstecken und dass sie, wenn sie angesteckt sind und auf der Straße sind, wiederum andere Menschen anstecken können. Deswegen wäre es infektionsschutzrechtlich relevant, diese Menschen entsprechend unterzubringen – ob in Hostels, in Wohnungen, in was auch immer –, damit wir den Infektionsschutz gewährleisten können. Die Verantwortung von uns allen ist, das mitzudenken. Das habe ich in meiner Rede angesprochen, und Sie kommen da in Ihrer Rede irgendwie mit 2018.

Die Geltungsdauer des Kündigungsschutzes – das haben Sie auch falsch wiedergegeben – haben Sie kein einziges Mal verlängert. Das Moratorium wurde einmal entschieden und nicht verlängert. Sie reden irgendwas von Verlängerung.

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– Die SPD ruft hier rein: Wir wollten verlängern, die CDU wollte es nicht.

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Ich denke, wann man da vorne eine Rede hält, dann sollte die inhaltlich nicht falsch sein.

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– Herr Hoffmann, man hört Sie nicht. Sie haben eine Maske auf. Sie haben kein Mikro.

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Ich sage Ihnen auch: Ehrlich gesagt, wenn Sie zur Unterbringung und zum Schutz der wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Corona eine Idee hätten, dann bräuchten Sie meinen Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter auch nicht falsch zu zitieren. Wie ahnungslos, wie erbärmlich, ideenlos ist eigentlich Ihre Wohnungspolitik!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Oellers, Sie können jetzt erwidern; Sie können aber auch auf die zweite und letzte Kurzintervention, die ich noch zulasse, erwidern und haben dann natürlich die doppelte Zeit, sofern das notwendig ist. – Dann hat Frau Lay das Wort.
Caren Lay (NA), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Oellers hat in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau leider die Unwahrheit gesprochen, und das zeugt leider auch von einer völligen Unkenntnis der Materie. Die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau ist eben nicht 2018 an die Länder gegangen. Im Gegenteil: 2006 wurde die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau vom Bund an die Länder übertragen, mit Stimmen der GroKo gegen die Stimmen der Linken, und 2018 haben wir das ein Stück weit wieder rückgängig gemacht und die gemeinsame Verantwortung wiederhergestellt, wir alle, außer die AfD.

Meine Kritik ist, dass seither nicht viel passiert ist und das notwendige Geld nicht geflossen ist und auch die Gesetzeslage nicht geändert wurde. Das Ergebnis von diesem Versäumnis ist, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode 160 000 Sozialwohnungen weniger haben werden als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist doch das Problem, und das ist auch das Versäumnis dieser Regierung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Oellers.
Wilfried Oellers (NA), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Zunächst, Frau Kollegin Lay, korrigiere ich mich in Bezug auf 2018. Sie haben recht: Das war 2006. Aber 2018 hat der Bund den Ländern 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Man kann ja vielleicht mal in Berlin nachfragen, was mit dem Geld für den sozialen Wohnungsbau passiert ist.

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Deswegen hat der Bund an dieser Stelle seiner Verantwortung, die Länder ausreichend finanziell auszustatten, damit sie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, ganz bestimmt Genüge getan.

Frau Bayram, vieles war ja jetzt eine Klarstellung Ihrerseits zum Mieterschutz und zur Verlängerung des Kündigungsschutzes. Es war richtig, den nicht über die Sommermonate hinaus zu verlängern, da die Situation pandemisch bedingt für die Mieter nicht mehr so prekär war, dass man Kündigungsrecht außer Kraft setzen könnte. Die Anhörung hat ja gerade bewiesen, dass es keinen pandemiebedingten Anstieg bei den Kündigungen gibt.

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Von daher ist das dann auch kein Instrument, das man verlängern muss.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2021-02-25:


– mit ganz klaren Positionen dieser Koalition, aber auch der Grünen und der FDP und der Linken haben wir wahrlich in der Gänze in Deutschland kein Antifa-Problem.

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Aber die AfD –

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Lindh! Bitte!
Helge Lindh (NA), 2021-02-25:


– hat ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem, und das werden wir bekämpfen in diesem Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD.

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Susann Rüthrich (NA), 2021-02-25:


Also manche graben ja hier echt einen Tunnel, um das Niveau immer noch ein Stück weiter zu senken.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Haben die Antragstellenden eigentlich nicht aufgepasst, als ihre Eltern versucht haben, ihnen das beizubringen?

Sie wollen also Indymedia verbieten. Was nervt Sie denn eigentlich so an dieser Seite?

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Dass da in Teilen tatsächlich sehr kritikwürdige Inhalte veröffentlicht werden, weswegen die ursprüngliche Seite ja auch abgeschaltet wurde?

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Oder ärgert Sie vielmehr, dass da jemand ist, der Ihnen auf die Finger schaut,

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der zu Ihnen und Ihresgleichen recherchiert,

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der Netzwerke aufdeckt, die Sie nur zu gerne verbergen wollen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollegin Rüthrich.
Susann Rüthrich (NA), 2021-02-25:


Nein. – Ärgert Sie, dass da jemand ist, der Ihre rechtsextremen Neigungen öffentlich macht?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Also, erst mal ein Hinweis: Ich kann die Kollegin gar nicht fragen, ob sie eine Frage oder Bemerkung zulässt, weil sie meine Frage bei dieser Lautstärke einfach nicht hören kann.

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Sie lassen diese nicht zu, ja?
Susann Rüthrich (NA), 2021-02-25:


Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. Von mir kriegt sie keine.

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Also: Sie zitieren in Ihrem Antrag und auch jetzt gerade am Pult recht ausgewählt. Ihr Antrag hat mich dazu gebracht, noch mal auf die Seite, die Sie kritisieren, zu schauen. Was finden wir da?

AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia.

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AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird.

Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. Viele Teilnehmende sind uns bekannt als frühere Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz.

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Es wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Waffen und Drogen werden sichergestellt.

Und derselbe Abgeordnete bot außerdem noch einer gewaltbereiten Gruppe Unterstützung an, die in Griechenland auf Geflüchtete losgehen wollte. Das ist auf Indymedia zu lesen.

Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“.

Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw.

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Ja, die Mittel und Inhalte auf Indymedia sind nicht immer, oft nicht sauber.

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Deshalb steht Indymedia ja im Verfassungsschutzbericht. Genau das droht Ihnen ja selbst auch. In Teilen leisten Sie denen, die Sie kritisieren, ja schon jetzt Gesellschaft. Indymedia schreibt eben auch über Sie und über Neonazis und über Rechtsextreme und über Ihre Verbindungen untereinander. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist klar.

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Dass ausgerechnet Sie sich hier jetzt aber als die Saubermänner aufspielen, das spottet jeder Beschreibung.

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Die Innenminister und Verfassungsschutzämter sind bereits aktiv. Ausgerechnet von Ihnen braucht da keiner Nachhilfe.

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Daher lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.

Was wir aber stattdessen tun: die Demokratie mit den vielen Engagierten in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften stärken. „Demokratie leben!“, unser Förderprogramm für die Zivilgesellschaft, ist glücklicherweise so umfangreich wie noch nie zuvor. Am Gesetz zur wehrhaften Demokratie arbeiten wir; denn damit erkennen wir die Demokratieförderung endlich als Daueraufgabe für alle Ebenen an.

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Das ist das nötige Versprechen. Wir stehen an der Seite all derer, die den Angriffen auf unsere demokratische und offene Gesellschaft Tag für Tag die Stirn bieten.

Vielen Dank.

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Martin Hess (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Rüthrich, Sie haben hier in einer Art und Weise Linksextremismus relativiert und verharmlost – das ist einer Vertreterin des Hohen Hauses unwürdig.

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Frau Rüthrich, Sie haben gefragt: Was stört Sie an dieser Seite? – Ich werde Ihnen jetzt zwei Zitate bringen. Zitat eins, auf dieser Seite veröffentlicht:

ein aufgesetzter schuss aus einer Gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe Pistole ranzukommen.

Das zweite Zitat bezieht sich auf Polizeibeamte:

Die durch die Stadt streifenden Schweine sind für uns nichts weiter als verachtenswerte Subjekte, denen wir, so lange wir die Mittel und Selbstbestimmtheit dazu haben, ihre Streifenfahrt zur Gefahr werden lassen …

Das steht auf dieser Seite, und das haben Sie gerade eben verteidigt.

Schämen Sie sich!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.

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Susann Rüthrich (NA), 2021-02-25:


Ich habe nichts verteidigt; ich habe lediglich zitiert, was auf dieser Seite ebenfalls steht. Sie mit Ihrem Antrag haben mich leider dazu genötigt, diese Seite, die mir ausgesprochen nicht gefällt,

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noch mal zitieren zu müssen. Ich suche mir meine Zitate aus, die ich hier vortrage.

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Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Ich bitte erst mal diejenigen, die in Erwartung der namentlichen Abstimmung schon hier im Saal sind, trotzdem die Abstandsregeln einzuhalten und auch für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte, nämlich den Abgeordneten Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

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Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


– über Ihre Wortmeldung und über die Wortmeldung von Frau Rüthrich ausschließlich die AfD aufgeregt hat.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Sie müssen den Punkt setzen.
Ulla Jelpke (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist.

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Deswegen kann man sie auch nicht verbieten.

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Wenn ich mir heute Ihre Show angucke, die leider vom Kollegen Kuhle im Grunde genommen begrüßt wird, dieses antiparlamentarische Verhalten, das man hier zur Kenntnis nehmen muss – es werden Fake News einfach mal vorgetragen, es wird ein Showantrag eingebracht, und es wird ein Aktionismus mit namentlicher Abstimmung betrieben; wir sehen ja, wie Sie heute hier aufgestellt sind –, dann kann man das wirklich nur noch antiparlamentarisch nennen, und das verurteilen wir aufs Schärfste.

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Meine Damen und Herren, weil jeder anonym auf Indymedia – –

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– Ich kann auch warten, bis Sie sich wieder beruhigt haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Also, derzeit hat überwiegend die Kollegin Jelpke das Wort, auch wenn natürlich Zwischenrufe und Bemerkungen zur parlamentarischen Debatte gehören.

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Ulla Jelpke (NA), 2021-02-25:


Sie wollen doch gar keine Debatte; das zeigen Sie doch gerade.

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Weil jeder anonym auf Indymedia veröffentlichen kann, findet sich dort leider auch viel Müll – zweifellos –, und manche Beiträge sind mehr als grenzwertig.

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Das ist aber der Preis des Indymedia-Prinzips. Indymedia ist nämlich Ende der 1990er gegründet worden im Gefolge der Antiglobalisierungsproteste. Ziel war es damals, jenseits des Mainstreams ein Medium zu schaffen, eine Plattform für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung.

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Meine Damen und Herren, wer sich die Seite mal anguckt – und ganz offensichtlich tun das ja einige –, stellt fest, dass man dort Berichte über Aktivitäten und Demonstrationen lesen kann, die man in normalen Medien nicht zu sehen bekommt.

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Man findet auch Berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ebenfalls totgeschwiegen hat.

Indymedia ist auch eine wichtige Plattform für Enthüllungen antifaschistischer Recherche

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über die rechtsextreme Szene.

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Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich.

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Meine Damen und Herren, ein publizistisches Forum ist auch dann von der Pressefreiheit gedeckt –

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und da möchte ich an Herrn Bernstiel anknüpfen –, wenn die Autoren dort innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2005 klargestellt. Es bedürfe besonderer Anhaltspunkte, um von einzelnen Beiträgen auf Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Die Nennung solcher Medien im Verfassungsschutzbericht nannte das Gericht daher eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.

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Darum fordern wir auch, dass Indymedia nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ich meine: Dafür, dass hier so viele Rechercheberichte über Ihre Verbrechen

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mit der rechten Szene und Ihre Bündnisse mit Neonazis veröffentlicht werden, kann man hier wirklich nur Danke sagen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort.

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