Herbert Meißner (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus,
daß die „Zahl der Woche" des Statistischen Bundesamtes vom 12. November 1996 die PDS veranlaßt hat, Ihren Antrag auf Drucksache 13/6527 zu stellen. Die Gruppe der PDS hat einen Antrag zu einem Reichtumsbericht in sage und schreibe 17 Zeilen als Aufforderung an die Bundesregierung formuliert.
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- Diese Begründung steckt aber dahinter.
Wir Sozialdemokraten haben diesem Thema bereits in der 12. Wahlperiode, besonders aber in der jüngsten Zeit durch viele Kleine und Große Anfragen unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Erstellung von zuverlässigen Daten über Einkommen, über Vermögen, die Aussagen über Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebenden sozialpolitischen Folgen sind äußerst wichtige Themen. Diese Fragen können nicht nur unter bundespolitischen Aspekten gesehen werden. Nein, sie müssen auch unter europäischen, vielleicht sogar unter weltweiten Aspekten gesehen werden.
Wir Sozialdemokraten haben unter anderem in unserem letzten Antrag zu diesem Thema vom 29. Juni 1995 in einer Kleinen Anfrage die „Effektive Belastung der Steuerpflichtigen durch die Einkommensteuer" hinterfragt. In einer Kleinen Anfrage vom
20. September 1995 haben wir die „Entwicklung der Aufkommen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer" hinterfragt. In einer Großen Anfrage vom
21. September 1995, „Entwicklung der Vermögen und ihre Verteilung", haben wir Sozialdemokraten uns ebenfalls mit diesem Thema ausführlich beschäftigt.
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- Das ist natürlich ein Fleißkärtchen wert. Da haben Sie recht.
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Außerdem gibt es weitere Anträge und Anfragen, wie zum Beispiel die Kleine Anfrage über „Die wirtschaftliche Situation von Kindern und Familien", die beim Reichtum ebenfalls eine äußerst wichtige Rolle spielen.
Es ist eindeutig festzustellen, daß neben der wichtigen und unerläßlichen nationalen Bedeutung eine internationale Betrachtung viel Sinn macht. Von besonderer Bedeutung ist aber nicht nur der Reichtum. Von besonderer Bedeutung ist die Armut in der reichen Bundesrepublik.
Erstaunlicherweise wurden im November 1996 diesbezüglich statistische Daten des Jahres 1992 veröffentlicht. Dies veranlaßt mich zu der Frage, ob denn das Statistische Bundesamt in der Erstellung von so wichtigen statistischen Daten immer mehrere Jahre hinterherhinkt. Das ist eine aus meiner Sicht beeindruckende Negativleistung eines Bundesamtes. Man muß tatsächlich erschrocken sein, wenn die Bundesregierung anhand derartiger Daten ihre AufHerbert Meißner
gaben zu lösen versucht, und das tut sie nach unserer Auffassung wohl manchmal.
Wenn also Zahlenmaterial mit mehrjähriger Rückständigkeit benutzt wird, kann man nur Schlimmes befürchten. Dennoch ist die „Zahl der Woche" beeindruckend, insbesondere wenn die PDS dazu von der Bundesregierung einen Reichtumsbericht fordert.
Von den Einkommensmillionären, deren Zahl von 1989 bis 1992 - sie wird nach Angaben des Amtes nur alle drei Jahre erhoben - um 38 Prozent auf über 25 000 gestiegen ist, sind etwa 300 aus den neuen Bundesländern.
Bereits im Februar 1996 gab es nach seriösen Schätzungen etwa 150 000 Millionäre in der Bundesrepublik Deutschland. Heute dürfte die Zahl der Einkommens- und Vermögensmillionäre die Marke 200 000 bereits überschritten haben.
Dieser sprunghafte Anstieg von Millionären in Deutschland auf der einen Seite hat auf der anderen Seite einen dramatischen Anstieg von Haushalten im sogenannten Armutsbereich, sicherlich auch von Sozialhilfeempfängern zur Folge. Dieser mittelbare Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut in der Bundesrepublik führt neben vielen gesellschaftlichen Verwerfungen auch zu einer gefährlichen, aber tatsächlichen Spaltung der Gesellschaft.
Betrachten wir die Situation weiter, so kann man nur sorgenvoll in die Zukunft schauen. Bei über 4,6 Millionen Arbeitslosen - Tendenz: immer noch steigend - werden auch die Zahlen der Armen und Sozialhilfeempfänger weiter steigen.
Ich möchte noch einmal auf unsere Große Anfrage zur Armut in der Bundesrepublik Deutschland zurückkommen. Wenn in unserer Gesellschaft, die über einen enormen Reichtum verfügt, immer mehr Menschen in existentielle Not geraten, dann ist eine gesellschaftliche Schieflage entstanden, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, zu verantworten haben.
In Ihrer Antwort, die Sie dazu gegeben haben, stellen Sie aber fest, daß Armut und soziale Ausgrenzung für die Politik der Bundesregierung eine besondere Herausforderung bedeuten. Sie behaupten weiter, daß Sie in der Vergangenheit Ihre Beiträge zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geleistet haben und auch in der Zukunft leisten wer den.
Sie stellen weiter fest, daß Armut in der Bundesrepublik allerdings nicht als Mangel an Mitteln zur Befriedigung von Grundbedürfnissen, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, zu verstehen ist. An anderer Stelle heißt es wörtlich: „Auch die Zahl der Sozialhilfebezieher ist kein Armutsindikator. " Ich gebe Ihnen den Rat: Gehen Sie doch einmal zum Hauptbahnhof Bonn. Sie werden in kürzester Zeit feststellen können, daß dort Armut vorhanden ist, die es nach Ihrer Definition überhaupt nicht geben dürfte.
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Oder sind das alles Wohlhabende, die nach ein paar Groschen betteln?
In Ihrer unendlichen Weisheit sind die Verringerung von Sozialleistungen und jetzt auch noch die Besteuerung von Renten Ihre neuesten Rezepte. Gegen demographische Veränderungen, die es zweifellos gibt, ist unverändert die Verlängerung der Lebens-. und Wochenarbeitszeit Ihr ernsthaftes Rezept. Sie betreiben eine Politik der sozialen Kälte. Sie betreiben eine Umverteilung von unten nach oben.
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In dieser Aussage liegt der eigentliche Knackpunkt der Zusammenhänge. Das zeigt die Notwendigkeit von Erhebungen zuverlässiger statistischer Daten über Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist von besonderer politischer Bedeutung, wenn die Gruppe der PDS einen Antrag zu einem Reichtumsbericht an die Bundesregierung stellt. In einem Reichtumsbericht kann die CDU ganz wunderbar feststellen, daß es Reichtum in der Bundesrepublik in Hülle und Fülle gibt.
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Bei nahezu 200 000 Millionären ist diese Tatsache für viele Bereiche der Wirtschaft als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von besonderer Art zu erkennen. Die Kürzungen der Mittel für Forschung und Bildung führen unter anderem zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau für Professoren an Fachhochschulen und Universitäten. Ob aber der Zuwachs an Mitteln für Professoren an Eliteschmieden in Arlington oder Cambridge oder an den eidgenössischen Privatschulen in der Schweiz eine Verbesserung für deutsche Professoren hervorruft, ist fraglich.
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Außerdem ist es eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Immobilienbeschaffer oder Makler, natürlich weltweit. Und es kann auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für besonders findige Steuerberater gelten, um weitere Steuerschlupflöcher für Vermögende zu finden. Natürlich werden auch die Security-Firmen von den weiteren Beschaffungsmaßnahmen profitieren, denn sie müssen den Reichtum mit immer mehr Leuten schützen. Das gilt natürlich auch für die Branche der Bodyguards, die für den Schutz ganzer Familienstämme notwendig ist.
Nicht erst seit heute wissen wir, daß der Generalsekretär der CDU, Hintze, bei seiner Suche nach eventuellen Gesinnungsgenossen nicht nur das bekommt, was er gerne haben möchte, sondern auch - wie erst jüngst passiert - das nimmt, was er bekommen kann. Nicht nur wir, sondern auch die Damen und Herren der Presse sind bereits jetzt neugierig, ob eine neue textile Farbkombination mit rot-schwarzen Ringelsöckchen in Frage kommt.
Wir lehnen diesen Antrag zunächst ab.
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