Georg Nüßlein (NA), 2011-02-11:
Zunächst einmal zum ersten Teil Ihrer Ausführungen:

Sie verwechseln hier Wirkungen des Wettbewerbs mit
der Frage, wie man Gewinne abschöpfen kann. Das ist
typisch Linke.

({0})

Wir haben nicht Verstaatlichungen und andere Repressionen im Sinn, sondern setzen darauf, dass sich dynamisch europaweit ein Markt entwickelt, der seinen Beitrag dazu leistet, dass es am Ende andere Strompreise
und in der Konsequenz auch eine andere Gewinnsituation bei dem einen oder anderen Oligopolisten geben
wird. Das ist das eine.

Das andere ist: Wir schöpfen in der Tat ab. Wir haben
eine Brennelementesteuer beschlossen. Andere, die hier
sitzen und ständig solche Dinge predigen, haben sich das
nicht getraut. Sie haben vielmehr seinerzeit mit den Versorgern einen Deal gemacht und explizit auf solche
Maßnahmen verzichtet. Das muss man doch der Ehrlichkeit halber einmal sagen.

({1})
Auch wenn Sie es uns ständig vorwerfen: Den Deal mit
den großen Versorgern haben ausschließlich und allein
Sie gemacht. Sie haben dabei auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und auf steuerliche Eingriffe
verzichtet.

({2})

All diese Dinge, die immer klug gefordert werden, werden von Ihnen, wenn es zum Schwur kommt, nicht umgesetzt.

({3})

Das ist etwas, was einen an dieser Stelle aufbringt. Wir
werden über die Brennelementesteuer Gewinne abschöpfen, und wir werden im Nachgang einen Fonds füllen, der uns in der Energiepolitik in die Lage versetzt,
entsprechende Dinge in diesem Bereich auch zu finanzieren, statt nur über sie zu diskutieren. Sie hätten etwas
anderes gemacht, nämlich das, was Sie üblicherweise
machen: Schulden, meine Damen und Herren, hätten Sie
an dieser Stelle gemacht. Deshalb halte ich es für richtig,
dass wir uns Gedanken gemacht haben, wie man auch
energie- und klimapolitische Maßnahmen finanziert.

Im Anschluss an das allgemeine Thema „Harmonisierung europäischer Politik“, auf das ich vorhin schon eingegangen bin, möchte ich nun auf das spezielle Thema
„Harmonisierung der europäischen Politik im Bereich
der erneuerbaren Energien“ eingehen. Das halte ich für
ganz entscheidend. Uns muss klar sein, dass wir, sobald
ein EU-Binnenmarkt im Energiesektor entsteht, über das
Thema Harmonisierung reden müssen. Ich bin deshalb
ganz froh, dass wir damit frühzeitig angefangen haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal
klarstellen, dass die breite Mehrheit dieses Hauses dabei
nicht an die Festlegung von Quoten denkt. Wir sind ganz
klar dafür, das EEG, das etabliert ist und sich nicht nur in
Deutschland bewährt hat, als Diskussionsgrundlage für
die Harmonisierung zu nehmen. Damit unterstreiche ich
hier noch einmal deutlich das, was Herr Oettinger Ende
Januar im Focus gesagt hat. Auch er hat ja explizit gesagt, dass das EEG Basis für die Harmonisierung sein
kann. Wahrscheinlich haben auch ihn die Vergleichszahlen beeindruckt, die man einfach einmal zur Kenntnis
nehmen sollte: In Großbritannien kostet die Förderung
für die Megawattstunde Wind 65 Euro - dort gilt eine
Quotenregelung -, in Italien kostet sie 85 Euro - auch
dort gilt eine Quotenregelung -, während sie in Deutschland, wo das EEG gilt, rund 50 Euro kostet. Diese klaren
wirtschaftlichen und preislichen Realitäten muss Politik
einfach zur Kenntnis nehmen.

Mir wäre es ein Anliegen, wenn wir diese Diskussion
ein bisschen zielgerichteter führten, weniger unter dem
Gesichtspunkt „Kernenergie oder nicht Kernenergie“;

({4})


denn das ist Schnee von gestern. Herr Kollege Fell, das
ist beschlossene Sache, etwas, was die Koalition geklärt
hat.

({5})

Lassen Sie uns über die Frage diskutieren, wie wir die
Themen erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicherung weiterbringen. Dann haben wir für die Visionen,
die Sie haben, viel getan; denn nur Visionen zu haben,
Herr Kollege, ist ein bisschen schwierig.

Vielen Dank.

({6})