emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Das ist wie überall im Leben: Es gibt gute und schlechte Seiten. Ich hatte nur kritisiert, daß Ihr Kollege Großmann es vermieden oder bewußt unterlassen hat, auch die guten Seiten hervorzuheben. Darum geht es.
In einer Welt, in der Psychologie ein ganz wichtiges Element des Lebensgefühls und auch der Wirtschaft ist, geht es, wenn man positive Ergebnisse erzielen will, eben darum, auch positive Dinge hervorzuheben, sonst werden sie in der Bundesrepublik keine positive Stimmung erzeugen.
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Sonst werden Sie gerade in den neuen Bundesländern keine positive Stimmung erzeugen. Das ist eine Kritik, die ich nicht nur an Sie, sondern an uns alle richte.
Die starken Ergebnisse der PDS in den neuen Bundesländern zeigen uns allen, daß es uns - Sie tragen in Brandenburg und in Berlin selbst mit Verantwortung - nicht gelungen ist, die positive Politik, die wir hier betreiben, und die dramatischen positiven Veränderungen, die sich in den neuen Bundesländern eingestellt haben, auch als unseren gemeinsamen Erfolg darzustellen.
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Das, finde ich, ist die große Enttäuschung, die sich jedenfalls für mich aus diesen Wahlen ergeben hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Sohns, Entschuldigung, wenn ich unterbreche. Herr Dr. Seifert möchte auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Nein, nein. Nur in dem kleinen Moment. Wir achten sehr korrekt darauf, Herr Abgeordneter Dr. Solms, daß Sie nicht schlecht bedient werden.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Vorher stand hier eine „7", und jetzt steht eine „6" . Das kann ich sehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Solms, Sie wissen doch, daß zu DDR-Zeiten immer nur Erfolgsberichte gegeben wurden
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und daß es die Menschen dort über haben. Ich frage Sie deshalb: Ist derjenige böse, der die schlechte Nachricht überbringt, oder derjenige, der die schlechte Politik macht?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Es besteht der Wunsch des Kollegen Seifert, noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Nein, Herr Präsident, ich möchte nun zu einem zusammenhängenden Ende kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das ist Ihr gutes Recht!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Iris Gleicke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile der Bundesministerin Dr. Schwaetzer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Frau Kollegin, ich denke, wir sollten zu einem Stückchen Sachlichkeit in dieser Auseinandersetzung und in dieser Debatte zurückkehren.
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Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, daß Sie mir unterstellen, ich würde den gleichen Überzeugungen und Verhaltensweisen wie der verstorbene Staatschef der DDR anhängen. Ich würde dies in einer Demokratie für einen völlig unzumutbaren Vergleich halten. Ich würde Sie auch nie dem alten System der DDR zuordnen. Ich weiß nicht, was Sie damals gemacht haben; aber ich würde das nie tun. Ich erwarte eigentlich, daß Sie das ebenfalls nicht tun.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Gleicke, ich erteile Ihnen noch einmal das Wort.
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Iris Gleicke (NA), 1994-06-16:
Frau Kollegin Schwaetzer, Sie haben mich in der Tat falsch verstanden. Ich habe Sie nicht mit Herrn Honecker verglichen. Ich habe über den mangelnden Realitätssinn gesprochen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin, nun würde ich Sie allerdings bitten, sich das Protokoll genau anzusehen. Das ist nämlich eine Wiederholung oder Verstärkung der unmöglichen Verhaltensweise. Ich will mir vorbehalten, das zu rügen.
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Herr Abgeordneter Raidel, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Walter Hitschler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Hitschler, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Sie haben Ihre Redezeit auch unter Berücksichtigung der nicht verbrauchten Redezeit des Kollegen Sohns überschritten.
Walter Hitschler (NA), 1994-06-16:
Gut, dann darf ich den letzten Satz sagen und einen Sozialdemokraten zitieren. Herr Bauer schreibt in der „Wohnungswirtschaft":
Die von Erfolg gekrönte Reform des sozialen Wohnungsbaus hebt Frau Dr. Schwaetzer aus der Reihe der Bauminister des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich und ausgesprochen positiv hervor. Es ist wohl kein Fehler, ihr deshalb auch von hier aus für ihre politische Zukunft alles Gute zu wünschen.
Ich schließe mich diesen guten Wünschen an.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Um eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Achim Großmann gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Hitschler, ich weiß, im Parlament muß man hin und wieder eine scharfe Zunge schwingen. Deshalb ist vieles zu akzeptieren, was Sie gesagt haben, auch wenn es polemisch überzeichnet ist.
Zum Schluß haben Sie das Verhalten einiger Städte bzw. Wohnungsbaugesellschaften angegriffen, ohne Namen zu nennen, und zwar in einer sehr verletzenden Art und Weise. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Beispiele, die in der gestrigen Bauausschußsitzung unter anderem durch Ihren Kollegen Staatssekretär Günther gebracht worden sind.
Ich habe die Zeit genutzt und in Leipzig nachgefragt, ob das Beispiel von Herrn Günther stimmt. Es stimmt nicht. Es sind zwei Villen aus der Gründerzeit ausgeschrieben und zum Höchstangebot verkauft worden. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft hat diesen Brief auch an die Mieter geschrieben und ihnen mitgeteilt, sie könnten in das Höchstgebot einsteigen. Der Geschäftsführer ist bereits aufgefordert worden, diesen Brief zurückzuziehen. Dies ist nicht erst gestern geschehen, sondern schon vorher, weil das mit dem Vorstand und mit dem Aufsichtsrat nicht abgestimmt war.
Also, ich bitte Sie, wenn Sie andere Beispiele haben, dann poltern Sie nicht global über irgendwelche Kommunen. Vorher haben Sie noch gesagt, die Wohnungswirtschaft müsse Eigenkapital bekommen. Gucken Sie sich erst die Bilanzen an, wie die Summen zustande kommen, und kritisieren Sie dann, aber bitte mit Nennung von Roß und Reiter. Machen Sie hier kein Horrorszenario und erschrecken dann unter Umständen noch selber über das, was Sie an Falschem gesagt haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile zur Erwiderung dem Abgeordneten Dr. Walter Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Großmann, ich beziehe mich keineswegs auf das von Ihnen zitierte Beispiel. Das habe ich in der gestrigen Ausschußsitzung überhaupt nicht mitbekommen. Ich beziehe mich u. a. auf das Beispiel aus der Stadt Potsdam, das wir gestern im Ausschuß erörtert haben.
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Dort werden Eigentumswohnungen zum Preise von über 3 000 DM pro Quadratmeter Wohnfläche verkauft. Sie wissen alle, daß in den normalen Plattenbauten sanierter Wohnraum zu Preisen zwischen 1 200 DM und 1 500 DM von den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ohne weiteres verkauft werden kann und daß dann Übernahmen durch die Mieter auch völlig problemlos laufen, daß die Mieter dabei nicht übervorteilt werden. Die Kommunen, die diese Wohnungen durch den Einigungsvertrag kostenlos bekommen haben, damit also in das Eigentum eines riesigen Vermögens gekommen sind, wollen sich jetzt über den Verkauf zu hohen Preisen an die Mieter Kapital verschaffen. Das sehen wir nicht ein. Wir haben im Einigungsvertrag festgelegt, daß diese Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen an die Mieter zu verkaufen sind. Wir wollen, daß sich die Kommunen und ihre Gesellschaften an diese Verpflichtung des Einigungsvertrages halten.
Das setzt voraus, daß bei den Wohnungen eben keine Mondpreise gebildet werden, wie wir das nicht nur in einem Fall, Herr Großmann - das wissen Sie selbst -, sondern in vielen Fällen drüben erleben müssen, wohl um abschreckend zu wirken und die

Privatisierung gar nicht erst zustande kommen zu lassen.
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Das ist nämlich der Zweck der Übung. Man will auf den Wohnungen sitzenbleiben, weil man weiß, daß man sie später zu noch wesentlich höheren Preisen verkaufen kann und dabei auf Kosten des Steuerzahlers und der Mieter, die in diesen Wohnungen wohnen, ein schönes Geschäft macht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Günther das Wort.
Joachim Günther (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Großmann, ich glaube, was Sie hier geboten haben, ist wieder das typische Beispiel der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das Beispiel, das ich Ihnen gestern im Ausschuß dargestellt habe, ist durch Mieter direkt an uns, an das Bauministerium, herangetragen und in der LVZ veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei eindeutig um zwei Blöcke in der Plattenbauweise, also nicht Villen aus der Gründerzeit. Die LWB weiß wahrscheinlich selbst nicht mehr, was sie verwaltet, was sie verkauft und zu welchem Preis sie verkauft. Das ist der Grund, daß man vor der Mieterprivatisierung zurückschreckt, und wir wissen ja, wer in der Stadt Leipzig dafür die Verantwortung trägt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beziehe mich auch auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dr. Hitschler und auf das, was er jetzt gerade noch einmal über den Potsdamer GeWoBa gesagt hat, was gestern im Ausschuß für eine Rolle spielte.
Auch ich habe mir erlaubt, mich inzwischen zu erkundigen. Es ist einfach nicht wahr, was der Kollege Kansy gestern dort mitgeteilt hat. Ich darf Sie aufklären: Die Geschäftsführer der GeWoBa sind einmal Herr Schmoll, der selbstverständlich aus dem Westen kommt, dann der parteilose Herr Henze. Im Aufsichtsrat ist der Vorsitzende Herr Kaminski, SPD-Stadtrat bzw. Beigeordneter. Mitglied des Aufsichtsrates ist Herr Jäger, CDU, ehemaliger Stadtrat.
Die Forderung der PDS in Potsdam ist seit Jahr und Tag, mehr Transparenz in die Tätigkeit der GeWoBa z. B. durch die Wahl von zwei Stadtverordneten in den Aufsichtsrat zu bekommen. Nur soviel zu der diffamierenden Äußerung, daß immer Sozialisten diejenigen sind, die überhöhte Preise nehmen.
Ich sage Ihnen hier zum hundertsten Male: Ich bin immer dafür gewesen, daß, wenn Mieterinnen und
Mieter kaufen wollten, das zu seriösen Bedingungen und zu anständigen Preisen gemacht werden soll. Sie können mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht vorwerfen, solche unseriösen Dinge überhaupt zu fördern.
Ich sage bei dieser Gelegenheit gleich noch dazu: Wir sind diejenigen, die am schärfsten dagegen auftreten, daß die kommunalen Vereinigungen, z. B. in Sachsen, durch Abwasserregelungen den Leuten ihr Eigenheim wegnehmen. Das ist eine Enteignung durchs Abwasserrohr. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Wir sind dafür, daß die Menschen in ihren Häusern bleiben können.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Wenn Dr. Hitschler nicht von seinem Recht, darauf zu antworten, Gebrauch macht, was offensichtlich der Fall ist, erteile ich dem Abgeordneten Rolf Rau das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Dieter Maaß, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Zu einer Kurzintervention Herr Kollege Dr. Walter Hitschler.
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Walter Hitschler (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Maaß, ich stimme Ihnen in der Bewertung der Genossenschaft und des Genossenschaftswesens ausdrücklich zu. Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben zum Ausdruck gebracht, daß die F.D.P.-Fraktion die Eigentumsphilosophie wie eine Monstranz vor sich hertrage. Ich möchte Ihnen bestätigen, daß mir dieses Bild, das Sie gezeichnet haben, außerordentlich gut gefallen hat, und ich möchte Sie deshalb auffordern, sich an der politischen Prozession insbesondere durch die neuen Bundesländer, was die Eigentumsbildung angeht, in Zukunft verstärkt zu beteiligen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Maaß zur Erwiderung.
Dieter Maaß (NA), 1994-06-16:
Herr Dr. Hitschler, ich warte immer noch darauf, daß Sie begreifen, daß genossenschaftliches Eigentum dem individuellen Eigentum gleichzusetzen ist. Darum bitte ich Sie. Dann können Sie Ihre Monstranz tragen, soviel Sie wollen, aber unsere dann bitte mit dazu.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Dorle Marx, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Ulla Jelpke, Sie haben das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmalz-Jacobsen, Ihre Position von heute ist schon ein bißchen enttäuschend; denn immerhin haben Sie beim ersten Entwurf noch ganz eindeutig gesagt, daß Ausländerinnen und Ausländer nicht zum datenschutzrechtlichen Freiwild werden dürften. Ich meine, der Innenausschuß hat in der Tat nicht so viele Änderungen vorgenommen - darauf komme ich gleich noch in meiner Rede zu sprechen -, als daß diese Einschätzung rückgängig gemacht werden könnte.
Meine Damen und Herren, das Innenministerium hat jüngst die Deutsche Vereinigung für Datenschutz belehrt, daß die Weitergabe der Daten von algerischen Asylbewerbern z. B. kein Verstoß gegen die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des BKA-Gesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sei, obwohl diese Asylbewerber in ein Land zurückgeschickt wurden und werden, das sich seit 1992 im Notstand befindet, in dem in den letzten zehn Monaten fast 400 Todesurteile gegen Regierungsgegner und mutmaßliche Islamisten verhängt worden sind. Auch im Falle der abgeschobenen Kurden mag ja keine einzige Datenschutzbestimmung verletzt worden sein, aber sie wurden nach der Abschiebung zum Teil doch der Folter und Mißhandlung ausgeliefert. Mit mehr als 90 Staaten - so ist dem Brief des Bundesministeriums des Innern zu entnehmen - wird ähnlich wie mit Algerien verfahren.
Meine Damen und Herren, der in diesem Gesetz legalisierte umfassende Zugriff von Verwaltungen, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer hat die vage Hoffnung auf Verbesserung des Datenschutzes zerschlagen. Nur eine einzige Einschränkung konnte im Innenausschuß formuliert werden: Im deutschen Ausländerzentralregister sollen nicht die Verwandten in direkt aufsteigender Linie, die im Ausland leben, erfaßt werden. Aber selbst hierbei beharrt die Bundesregierung offensichtlich weiterhin auf ihrem unstillbaren Datenhunger.
Ein Naturrecht auf Widerstand gegen Überfremdung hat der Abgeordnete Geis wenige Tage vor dem Anschlag in Solingen in aller Öffentlichkeit vertreten. Sicherlich kann er sich den Nutzen eines Ausländerzentralregisters in allen Farben ausmalen. Kann man denn ernsthaft einen Zusammenhang zwischen dem Erfassungswahn, dem Schüren der Angst vor ÜberUlla Jelpke
fremdung und der Forderung nach nationaler Identität bestreiten? Um welche Gruppenabfragen beispielsweise aus dem Ausländerzentralregister geht es, die nach § 12 erlaubt sind? Diese Frage drängt sich auf, wenn man weiß, daß z. B. in Hamburg Asylbewerbern schon bei der ersten Anhörung Formulare zur Beantragung der Rückreisepapiere in die Hand gedrückt werden, in denen nach ihrer ethnischen Gruppenzugehörigkeit gefragt wird? Wie viele Abgleiche zwischen Ausländerzentralregister und BKA-Datenbanken sind denn seit dem Golfkrieg auf Grund internationaler Krisen vorgenommen worden? Diese Frage stelle ich mir.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin, kommen Sie langsam zum Schluß.
Ulla Jelpke (NA), 1994-06-16:
Wer von den Befürwortern dieser Ausländererfassung will und kann denn garantieren, daß das Auskunftsbegehren der von Faschisten bestückten italienischen Regierung gerechtfertigt ist? Wenn wir genau hingucken, sehen wir, daß wir in Italien einen Faschisten als Innenminister haben. Wie wird er das nutzen? Wissen wir, ob er die Daten weitergibt? Er wird jedenfalls in Zukunft in Einrichtungen wie TREVI,
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Jelpke, bitte!
Ulla Jelpke (NA), 1994-06-16:
- ich komme mit meinem letzten Satz zum Schluß; ich möchte den nur zu Ende führen - in Kommissionen zur Humanisierung des Asylrechts, in Gremien, die über Einreiseverweigerungen befinden, und dergleichen sitzen.
Ich denke, daß man diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen kann, weil er jedem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt der Gesetzentwurf der Koalition zum Ausländerzentralregister in zentralen Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das natürlich auch Ausländerinnen und Ausländern zusteht, sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Wir halten den Entwurf für verfassungswidrig.
Zahlreiche Vorschläge, wenigstens gebotene Änderungen im Detail vorzunehmen, sind von der Koalitionsmehrheit verworfen worden. Im Gegenteil, der Umfang, in dem Daten von Ausländern verarbeitet werden sollen, ist gegenüber dem Ursprungsentwurf noch erweitert worden. So sollen z. B. gemäß § 16 Abs. 3 nun auch an Strafverfolgungsbehörden Daten über Ehegatten und Verwandte der Ausländer übermittelt werden dürfen.
Seit Anfang der 80er Jahre fordern Datenschützer eine gesetzliche Regelung des seit 40 Jahren bestehenden Ausländerzentralregisters. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil diese Notwendigkeit bekräftigt. Dennoch ist die Bundesregierung seit dem ersten Referentenentwurf vom Juli 1988 und trotz zahlreicher Mahnungen des Bundestages weitgehend tatenlos geblieben.
(Erwin Marschewski ({0})
Statt dessen hat sie das Ausländerzentralregister technisch ausgebaut, Herr Kollege Marschewski, vor allem durch den Online-Datenabruf für andere Behörden.
Nun soll der noch weitere Ausbau dieses Registers zu einer zentralen Sicherheitsdatei für über 8 Millionen Nichtdeutsche gesetzlich untermauert werden. Das entspricht dem sonstigen unsensiblen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern. Über Ausländer werden zu denselben Verwaltungszwecken weit mehr Daten erhoben und gespeichert als über Deutsche. Ist das berechtigt? Dahinter steht doch die Philosophie, Nichtdeutsche sozusagen als abstraktes Sicherheitsrisiko einzustufen.
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Symptomatisch ist die Praxis der Verwaltungsbehörden, von Ausländervereinen ausgefüllte Anmelde-und Auskunftsformulare automatisch an die Landeskriminalämter weiterzureichen, oder die Praxis deutscher Gerichte, Strafregistermeldungen auch von Ausländern, die wegen geringfügiger Straftaten verurteilt wurden, quer durch Europa, so auch an die Botschaften der Herkunftsländer, zu schicken, worauf bei Rückkehr unter Umständen handfeste Repressionen gestützt werden können. Solche Beispiele gäbe es noch viele.
Dieser Gesetzentwurf verwischt die Grenzen zwischen berechtigten Sicherheitsaufgaben - etwa der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - und der Anwendung des Aufenthaltsrechts völlig. Installiert werden soll statt dessen - in Ausweitung der bisherigen Praxis - ein Datenverbundsystem zwischen Ausländerbehörden einerseits und der Bundesanstalt für Arbeit, der Polizei, den Staatsanwaltschaften, dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst andererseits.
Daß im Ausländerzentralregister Entscheidungen der Ausländer- und Visabehörden nicht nur der Tatsache, sondern auch ihrem genauen Inhalt nach dem automatischen Zugriff diverser anderer Behörden preisgegeben werden sollen
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Weiß, Ihre Redezeit ist vorbei.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-16:
- ich komme zum Ende, Herr Präsident -, ist unangemessen und richtet sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung unseres Staates.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Ausländerzentralregistergesetzes, Drucksachen 12/6938, 12/7520 und 12/7601.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7898 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der


Vizepräsident Hans Klein
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Medizinprodukten
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- Drucksache 12/6991 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/7930 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Walter Franz Altherr
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Zöller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin AntjeMarie Steen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Detlef Parr, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Parr, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Detlef Parr (NA), 1994-06-16:
Ich will einen letzten Satz sagen. - Dieses Gesetz ist notwendig. Die damit getroffenen Regelungen tragen dem Ziel Rechnung, den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritten beim Umgang, dem Betrieb und der Anwendung von Medizinprodukten zu geben. Deswegen stimmen wir ihm gerne zu.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer.