emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martina Bunge (NA), 2007-02-02:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben zur Ausschussarbeit eine Bemerkung gemacht, die mich als
Ausschussvorsitzende zur Reaktion veranlasst. Wenn ich
es diplomatisch ausdrücke, so hat uns die Koalition hier
ein Verfahren aufgedrückt, das zwar nach der Geschäftsordnung zulässig, aber einem solch komplexen Reformwerk nicht angemessen ist.

({0})

Sie haben hier das Angebot von Sondersitzungen erwähnt.

({1})

Frau Widmann-Mauz, Sondersitzungen ergeben keinen
Sinn, wenn sie ohne Vorlage der geplanten Änderungen
stattfinden sollen.

({2})

Was sollen wir denn dort beraten? Wir brauchen doch
nicht unsere Zeit abzusitzen. Als die Vorlagen da waren,
war nächtens nur noch einige Stunden Zeit. Das ganze
Verfahren führte dazu, dass ich als Ausschussvorsitzende ständig - das ist bis heute so - auf die Einhaltung
der Geschäftsordnung achten musste.

({3})

Noch gestern Abend, nach Vorlage der Beschlussempfehlung, bin ich bedrängt worden, Buchstaben und Zahlen zu ändern, obwohl die Abstimmungen längst vorbei
waren. Das ist der parlamentarischen Demokratie sehr
abträglich. Das gehört sich einfach nicht für dieses deutsche Parlament.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie können antworten.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2007-02-02:
Frau Kollegin Bunge, Sie wissen so gut wie ich, dass

wir intensive Diskussionen und vielfache Beratungen im
Ausschuss - auch in einer guten Atmosphäre - durchgeführt haben. Wir haben Ihnen viele Änderungsanträge in
verschiedenen Sitzungen und teilweise auch übers Wochenende zugeleitet und intensiv darüber beraten. Wir
haben jedem Parlamentarier die ausreichende Möglichkeit gegeben, sich mit der Materie zu befassen. Alle Berichterstatter, auch die der Oppositionsparteien, haben
sowohl der Beschlussempfehlung als auch dem Bericht
zugestimmt.

({0})

Wenn Ihr Fraktionskollege Spieth Briefe mit besonderen
Wünschen, die er noch kurz vor Toresschluss hat, an Sie
schreibt, dann bitte ich, das in Ihrer Fraktion zu klären.

({1})

Der Deutsche Bundestag und der Gesundheitsausschuss
haben ein ordnungsgemäßes und kollegiales Verfahren durchgeführt. Sie wissen genau, dass Ihre Kritik

erstens am heutigen Tag nicht angebracht ist und zweitens nicht den Tatsachen in der Ausschussberatung entspricht.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich

dem Kollegen Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin WidmannMauz, als einer der angesprochenen Berichterstatter
möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Erstens. Die
Änderungsanträge, über die hier gesprochen worden
ist, sind uns gegen 21.40 Uhr am Dienstagabend zugestellt worden.

({0})

Ich als Obmann der FDP-Fraktion habe zu Beginn der
Ausschusssitzung am Mittwoch um 8.30 Uhr den Antrag
gestellt,

({1})

dass wir zwei Stunden Lesezeit bekommen, um wenigstens festzustellen, was in den Änderungsanträgen steht.
Dieser Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

({2})

Zweitens. Sie haben mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt,
dass Beschlussempfehlung und Bericht an dieses Plenum getrennt wurden. Sie waren bei dem von Ihnen verursachten Chaos nicht in der Lage, beides gemeinsam so
fertigstellen zu lassen, dass die Frist Mittwochabend
24 Uhr hätte gewahrt werden können, damit wir heute
hier verhandeln können.

Die Beschlussempfehlung selbst ist mir erst am späten Mittwochabend - nach mehrfacher Ankündigung
und Verzögerung - zugestellt worden. Ich habe sie dann
unterschrieben, damit hier verhandelt werden kann.
Ansonsten hätte auf Ihren Druck hin das Plenum mit
entsprechenden Kosten zu einer Sondersitzung,
höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche, zusammenkommen müssen. Das wollte ich nicht verantworten.
Die Kollegen Spieth von der Linken und Bender, Grüne,
haben genauso gehandelt.

Drittens. Der Bericht, der dazu dienen soll, dass die
Abgeordneten wissen, was eigentlich geschehen ist - er
war für einen späteren Zeitpunkt am Mittwoch oder für
Donnerstagmorgen angekündigt -, ist mir gestern Abend
um 19.30 Uhr zugestellt worden. Ich bekenne - das fällt
mir auch angesichts meiner beruflichen Vergangenheit
schwer -, dass ich den Satz „nicht gelesen“ leider nicht
hingeschrieben habe. Ich werde es nach Ihren soeben gemachten Ausführungen künftig anders machen. Beim
nächsten Mal würde ich mich trotz aller Folgen weigern,
ein Konvolut von über 100 Seiten zu unterschreiben, von
dem sich zumindest ein ganz wichtiger Teil auf diejenigen Änderungen bezog, die in den letzten beiden Tagen
nicht ordentlich behandelt werden konnten.

Wenn dem Plenum überhaupt ein Bericht vorliegt,
dann deswegen, weil auch die Berichterstatter der Opposition gestern Abend eine Unterschrift geleistet haben zu
einem Gesetzgebungsverfahren, das wirklich jedem ordentlichen Parlamentarismus hohnspricht. Nehmen Sie
diese Fakten bitte endlich zur Kenntnis und behaupten
Sie nicht dauernd, es habe hier ein ordnungsgemäßes
Verfahren stattgefunden!

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Widmann-Mauz, Sie können antworten.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege Lanfermann, es ist jetzt schon zwei

Tage her. Wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht mehr
korrekt an den Verlauf der Ausschusssitzung. Ich erinnere mich daran sehr wohl.

({0})

- Sie waren doch gar nicht dabei, Herr Kollege
Westerwelle.

({1})

Wir haben ausführlich, über mehrere Stunden, Änderungsvorschlag für Änderungsvorschlag in die Änderungsanträge eingefügt. Unser Obmann, Kollege Jens
Spahn, hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um
dem Wunsch der FDP, eine längere Beratungszeit in Anspruch zu nehmen, gerecht zu werden.

({2})

Die FDP hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

({3})

Ich halte es zwar für politisch nachvollziehbar, Kollege Lanfermann, dass Sie, nachdem Sie gemerkt haben,
dass Sie hier längst auf verlorenem Posten kämpfen,
Probleme mit Formalitäten in den Raum stellen. Ich bin
aber der festen Überzeugung: Dieses Verfahren ist ordnungsgemäß gewesen. Sie alle haben diese Berichte unterschrieben. Diese Berichte haben in den Fächern und
zur Beratung fristgerecht vorgelegen.

Sie sollten jetzt, nachdem die politischen Schlachten
geschlagen sind, Ihre Fahne einziehen. Ich glaube, das
ist an dieser Stelle in guter Kollegialität machbar. Ich
sehe keinen Grund, hier weiter ein korrektes Verfahren
von Ihnen infrage stellen zu lassen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Mir liegt ein weiterer Wunsch nach einer Kurzintervention, nämlich der der Kollegin Haßelmann, vor.

({0})

Ich bitte aber darum, dass das dann die letzte Kurzintervention ist.

({1})

- Herr Kollege Westerwelle, wenn Ihr Geschäftsführer
eine Kurzintervention Ihrerseits anmeldet, dann erhalten
Sie das Wort direkt nach Frau Haßelmann. Frau
Widmann-Mauz, wenn es Ihnen recht ist, antworten Sie
danach auf beide Kurzinterventionen.

Frau Haßelmann, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2007-02-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau WidmannMauz, ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen - Ihre
Rede gerade war ein bisschen taumelig -: Ich empfinde
es als eine unglaubliche Frechheit, wie Sie gerade auf
die Kurzintervention des Kollegen von der FDP geantwortet haben.

({0})

Sie können mit keiner einzigen noch so schnodderigen Bemerkung - vielleicht werden Sie auch auf die
nächste Kurzintervention so erwidern - zurückweisen,
dass es ein unglaublich schlechtes parlamentarisches
Verfahren war, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier - ich selbst bin stellvertretendes Mitglied im
Gesundheitsausschuss ({1})

kaum die Chance hatten, Beratungen wirklich ordentlich
durchzuführen. Ich empfinde es auch als Frechheit, wie
Sie hier durch Ihre Zwischenrufe agieren. Ich glaube,
das kann ich hier im Interesse vieler Parlamentarierinnen
und Parlamentarier - egal, welcher Fraktion sie angehören - deutlich sagen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Jetzt der Herr Kollege Westerwelle. Dann, Frau

Widmann-Mauz, können Sie antworten. Ich gebe Ihnen
auch ausreichend Zeit zur Beantwortung von zwei Kurzinterventionen.
Guido Westerwelle (NA), 2007-02-02:
Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein; es ist

eine Mitteilung. Nachdem die Regierungsfraktionen unter großem Beifall die Oppositionsfraktionen für eine
Unterschrift verhaften wollen, die sie abgegeben haben,
damit es in der nächsten Woche keine Sondersitzung des
Deutschen Bundestages auf Kosten der Steuerzahler geben muss, kündige ich hiermit an: Herr Kollege Kauder,
Herr Kollege Struck, wir als Opposition werden solches
Entgegenkommen bei derartigen Abreden, die bisher eigentlich guter innerparlamentarischer Brauch waren, die
aber nicht einen Verzicht auf die Sachargumentation bedeutet haben, künftig nicht mehr zeigen. Wir werden formal auf die Einhaltung von Fristen - auf Punkt und
Komma, und wenn es eine Minute nach Zwölf ist - bestehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2007-02-02:
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese

Reform seit September des letzten Jahres im Bundestagsausschuss für Gesundheit beraten - in vielen Wochen, in vielen Sitzungen. Wir haben nicht alle Änderungsanträge in der letzten Sitzung beraten, sondern
viele bereits vorher. Es war so viel Zeit gegeben, dass
am Ende sogar Oppositionsfraktionen einzelnen dieser
Anträge zugestimmt haben.

Ich muss schon sagen: Als Bundestagsabgeordnete
werden wir nicht schlecht bezahlt. Wenn wir wissen,
dass Beamtinnen und Beamte bei einem so großen Werk
bis tief in die Nacht und bis in die letzte Stunde arbeiten
müssen, dann können wir, finde ich, uns das auch zumuten.

({0})

Wir haben das getan. In diesem Sinne würde ich vorschlagen, dass wir dieses Verfahren auch so zum Abschluss bringen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Senatorin für Gesundheit, Umwelt

und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Katrin
Lompscher.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zöller?
Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Gern.
Wolfgang Zöller (NA), 2007-02-02:
Frau Kollegin Bender, gestehen Sie ein, dass in diesem Gesetz keine Verschlechterung für Krebskranke
vorgesehen ist? Wenn Sie es nicht tun, dann sagen Sie
mir die Stelle, wo das stehen soll!
Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben: Wer nicht

zu Früherkennungsuntersuchungen geht, die ein Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss, festlegen
soll,

({0})

wird in Zukunft durch erhöhte Zuzahlung bestraft werden.
({1})

Das ist eine Sonderbelastung von Schwerkranken, die
keiner Ratio entspricht.

({2})

Was haben Sie nicht alles versprochen? Reden wir
einmal über die private Krankenversicherung! Da
stand doch in den Eckpunkten, diesem schönen Kompromiss mit dem Durchbruch - Sie erinnern sich -, es solle
in Zukunft so sein, dass Versicherte ohne finanzielle
Nachteile von einer PKV in die andere wechseln könnten. Was ist dabei herausgekommen? Wenn man schon
privat versichert ist, darf man sich innerhalb eines halben Jahres entscheiden, ob man in einen Basistarif wechselt. Alles andere geht nicht. Ist das vielleicht Wettbewerb? Da kann ich nur wieder mit den Worten des
Abgeordneten Wodarg sprechen, der sagte: Es ist unerträglich, wie zuvorkommend die PKV-Lobbyisten bei
der Ausarbeitung dieses Gesetzes bedient wurden

({3})

und wie problematisch der Meinungsbildungsprozess
mit den Abgeordneten gelaufen ist. - Ja, so ist es wohl
gewesen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Kollegin, der Herr Kollege Lauterbach möchte

gern noch eine Zwischenfrage stellen.

({0})

Aber Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Ich bitte Sie,
nach der Beantwortung dann Schluss zu machen.
Karl Lauterbach (NA), 2007-02-02:
Ich bin nicht als uneingeschränkter Befürworter dieses Gesetzes bekannt,

({0})

aber ich sage: Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der
Fairness, darauf hinzuweisen, dass sich gerade für
Krebskranke die Situation sowohl bei der Behandlung
als auch bei der Vorsorge deutlich verbessert; das muss
eingeräumt werden.

({1})

Das haben wir immer durchgehalten. Es ist nicht fair, einen der zentralen Verbesserungspunkte zu zerreden.

({2})

Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Wenn
nicht, dann muss die Verschlechterung ganz konkret benannt werden.

Bisher nehmen nur 18 Prozent der Männer und
45 Prozent der Frauen die Möglichkeit der Vorsorge
wahr. Meine Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass durch
dieses Gesetz mehr Menschen die qualitativ hochwertige
Vorsorge in Anspruch nehmen werden, ja oder nein?

({3})
Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, dass weniger Menschen Gelegenheit haben werden, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie zur Früherkennung
gehen wollen.

({0})

Das hat man Ihnen in der Anhörung gesagt. Hätten Sie
mal zugehört!

Im Übrigen: Wenn Sie in den Gesundheitsausschuss
gekommen wären, Herr Kollege - Sie sind Mitglied des
Gesundheitsausschusses -, hätten wir darüber beraten
können; das wäre vielleicht gescheiter gewesen.

({1})

Jetzt komme ich in der Tat zum Schluss und kann
mich nur noch der Einschätzung der „Badischen Neuesten Nachrichten“ anschließen, die heute schreibt: Die
nächste Reform kommt bestimmt. - Denn - so füge ich
hinzu, meine Damen und Herren - bei dieser kann es
ganz sicher nicht bleiben.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Carola Reimann, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2007-02-02:
Ich will zur Sache nichts mehr sagen. Aber da Sie,

Frau Kollegin Reimann, wie auch die Kollegin
Widmann-Mauz wiederholt behauptet haben, ich hätte
mich einerseits gegen diese Gesundheitsreform gewendet, andererseits die von uns kritisierte Behörde nach
Bonn eingeklagt, möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Dies ist nicht richtig, auch wenn diese Behauptung in dieser Debatte mehrfach wiederholt wurde,
und es ist von mir, als zum ersten Mal eine Zeitung darüber berichtet hat, richtiggestellt worden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen würden.

Dem Ganzen liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Als die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf eingebracht hat, haben sieben Abgeordnete dieses Hauses
- sechs Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, darunter
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kelber,
und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU, Bosbach, und ich für die Freien Demokraten - als
Abgeordnete der Region an die Bundesregierung geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass nach
dem Berlin/Bonn-Gesetz der Gesundheitsstandort Bonn
ist.

Ich möchte nicht, dass eine falsche Darstellung wiederholt wird. Denn durch das Wiederholen wird sie nicht
richtiger.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Frau Kollegin Reimann, Sie können antworten.
Carola Reimann (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege, ich nehme zur Kenntnis, dass sich

meine Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition intensiv darum bemüht haben, Sie aber das nicht getan haben. Das haben Sie ja jetzt klargestellt.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konrad Schily.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst auf das eine oder andere
von den Oppositionsrednern Gesagte eingehen. Frau
Kollegin Bunge, zum Ersten möchte ich betonen, dass
Sie selbst hier festgestellt haben, dass alles im Rahmen
der Geschäftsordnung abgelaufen und formal vollkommen korrekt ist.

Zum Zweiten stelle ich fest, dass wir nicht zuletzt auf
Wunsch der Opposition über drei Tage

({0})

- genau, es waren sogar über vier Tage; wir haben auf
Ihren Wunsch hin einen Tag angefügt - eine insgesamt
26 Stunden lange Anhörung durchgeführt und Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses abgehalten haben,
um Änderungsanträge einzubringen. Es gab also ein hinreichendes Angebot, und es war im Ausschuss und im
Plenum, wo wir in Aktuellen Stunden und in vielen Debatten mehrfach über das ganze Thema diskutiert haben,
genug Zeit vorhanden, den ursprünglichen Gesetzentwurf zu beraten und die Dinge zu ändern, die notwendig
waren.

Zum Dritten stelle ich fest, Frau Kollegin Künast:
Eine Fraktion, die von der pharmazeutischen Industrie
formulierte Änderungsanträge zu Tarifen von homöopathischen Arzneimitteln wortwörtlich übernimmt und einbringt,

({1})

darf mit den Vorwürfen, die Sie gerade vorgebracht haben, nicht arbeiten. Wir haben im Rahmen der Anhörung
viele Vorschläge erhalten, die wir, wenn sie konstruktiv
waren, eingearbeitet haben. Natürlich kamen diese Vorschläge auch zum Teil von Verbänden und anderen, die
im Gesundheitswesen tätig sind. Aber Ihr Antrag wie
auch der Umstand, dass Sie im Gesundheitsausschuss
sogar einzeln über solche Anträge haben abstimmen lassen, um dann dankenswerterweise zustimmen zu können, machen deutlich, dass wir alle ein Stück weit auf
den Sach- und Fachverstand und die konstruktive Kritik
von außerhalb hören.

({2})

Zudem muss ich, Frau Kollegin Bender, sagen, dass
ich es für etwas unredlich halte, wie Sie vorhin die
Krebskranken ein Stück weit als Geisel für Ihre Argumentation benutzt haben. In der Regelung, so wie sie im
Gesetzentwurf steht, ist vorgesehen, dass jemand dann,
wenn er die empfohlenen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen nicht wahrnimmt - dies gilt nur
für denjenigen, der von seinem Lebensalter her diese
Chance überhaupt hat -, nicht den vergünstigten Zuzahlungssatz erhält und bei dem regulären bleibt.
({3})

Es handelt sich also nicht, wie Sie es fälschlicherweise
seit Wochen und Monaten nennen, um eine „Strafzahlung“. Es ist vielmehr so, dass man die entsprechende
Vergünstigung nicht bekommt. Man kann aber dennoch
eine Vergünstigung erhalten, wenn man sich in ein entsprechendes Chronikerprogramm einschreibt. Sie sollten
das Gesetz diesbezüglich noch einmal lesen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege, Frau Bender möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jens Spahn (NA), 2007-02-02:
Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Bitte.
Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Regelung

zum Beispiel für Krebskranke, die Sie gerade erwähnt
haben, bedeutet, dass diejenigen, die nicht bei einer
Früherkennungsuntersuchung waren, schlechter gestellt werden als die anderen chronisch Kranken, weil sie
mehr zuzahlen müssen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege.
Jens Spahn (NA), 2007-02-02:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Schily, Sie haben so getan, als sei Weisheit nur bei denen
vorhanden, die mit Nein stimmen. Dazu sage ich Ihnen:
Ich kann mit bestem Wissen und Gewissen, mit der besten Überzeugung, dass kleine Schritte in die richtige
Richtung besser sind als keine,

({0})

diesem Gesetz zustimmen. Ich würde es schön finden,
wenn die Opposition das Gute, das wir tun, einmal jenseits von Sprechblasen anerkennen würde.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Jetzt folgen zwei Kurzinterventionen. Herr Kollege

Spahn, ich gebe Ihnen danach ausreichend Zeit zur Beantwortung beider Kurzinterventionen.

Die erste Kurzintervention ist von Frau Dr. Bunge,
die zweite von Klaus Ernst.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Rawert für

die SPD-Fraktion.

({0})
Martina Bunge (NA), 2007-02-02:
Kollege Spahn, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen,

dass ich davon gesprochen habe, dass es sich um ein
nach Geschäftsordnung zulässiges Verfahren gehandelt
hat. Dazu bin ich als Ausschussvorsitzende verpflichtet.
Als Linkspolitikerin sage ich Ihnen - das habe ich vorhin
schon gesagt -, dass ich es bei diesem Reformwerk für
nicht angemessen halte; dies gilt insbesondere für die
letzten 72 Stunden, also seit den Abmachungen am
Dienstag in der Obleuteberatung. Die Einzelheiten sind
von Kollege Lanfermann genannt worden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege Ernst, bitte.
Klaus Ernst (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege Spahn, Sie haben bei Ihrem glänzenden

intellektuellen Auftritt

({0})

die Frage meines Kollegen Gysi nach der Klassenmedizin mit dem Hinweis auf seine landsmännische Herkunft
beantwortet. Ich stelle Ihnen die Frage - ich komme aus
Bayern -, ob Sie bereit wären, mir zu widerlegen, dass
es sich bei diesem Gesetzentwurf um Klassenmedizin
handelt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege Spahn, bitte.
Jens Spahn (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Bunge, ich nehme

das, was Sie gesagt haben, gern zur Kenntnis und unterstreiche noch einmal, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, von der Geschäftsordnung her zulässig und
vollkommen okay ist.

Lieber Herr Kollege Ernst, ich finde es sehr schade,
dass Sie sich einer Partei anschließen, die eine solche
Vergangenheit hat.

({0})

Dass Sie als Süddeutscher da eingetreten sind, ist besonders schade.

Ich stelle fest, Herr Kollege Ernst, dass wir in diesem
Land eine klasse Medizin haben. Nicht umsonst ist es so,
dass jeder Deutsche, der im Ausland erkrankt, nichts
Eiligeres zu tun hat, als in die Arme des deutschen Gesundheitswesens zurückzukehren. Das ist ein Zeichen
dafür, wie klasse unser Gesundheitswesen ist.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Georg Faust,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat der Kollege Peter Friedrich, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Herr Kollege, könnten Sie ein Augenmerk auf die Uhr

vor Ihnen richten?
Max Straubinger (NA), 2007-02-02:
In diesem Sinne wünsche ich, dass sich viele heute

bereitfinden, diesem Gesetz mit großer Überzeugung zuzustimmen. Ich kann es auf alle Fälle tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Leo Dautzenberg (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich

diese Frage nicht zulasse. Wenn meine bisherigen Ausführungen nicht zur Erhellung beigetragen haben, dann
wird es die Beantwortung der Zwischenfrage ebenfalls
nicht tun.

({0})

Um es kurz zu machen: Ihr Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, meine Damen und Herren
der Fraktion Die Linke, ist finanzmarktschädlich und
läuft von seiner Intention her, nämlich Staatseinnahmen
in zweistelliger Milliardenhöhe zu erzielen, vollkommen
ins Leere. Für meine Fraktion lehne ich diesen Antrag
ab.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Ich gebe das Wort der Kollegin Höll zu einer Kurzintervention.

({0})
Barbara Höll (NA), 2007-02-02:
Nur kurz, Herr Kollege Dautzenberg. Erstens möchte

ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass
Sie - denn Sie haben argumentiert, dass die Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent insbesondere die kleinen Anleger belasten würde - in einem nächsten Schritt einen Gesetzentwurf vorlegen werden, in dem Sie die Halbierung

des Sparerfreibetrages zurücknehmen; denn damit haben
Sie die kleinen Sparer nun wirklich getroffen.

({0})

Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären,
zur Kenntnis zu nehmen, dass die Börsenumsätze 2005
einen Umfang von 38 Milliarden Euro hatten und wir in
unserem Antrag von einer konservativen Rechnung,
nämlich von 30 Milliarden Euro, ausgegangen sind.

({1})

Dass die Börse nicht wegen einer 1-prozentigen Belastung zusammenbrechen wird, darin sind wir uns doch
wohl sicher einig. Das geschieht ja auch nicht bei einer
Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Herr Dautzenberg, wollen Sie erwidern?

({0})

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Frank
Schäffler von der FDP-Fraktion.

({1})