Kristin Heyne (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte, die wir heute erleben, ausgesprochen ärgerlich. Der Deutsche Bundestag diskutiert über ein Milliardenprojekt auf der Basis von Indiskretionen, von lancierten Pressemitteilungen und von eifrigen Bekenntnissen. Herr Fischer hat das hier eindrucksvoll zelebriert.
Herr Wissmann, der Einstieg über die Veranstaltung am Montag, den Sie gewählt haben, war, finde ich, an der Grenze des Erträglichen.
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Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war zum Beispiel, daß Zahlen und Ergebnisse, die es angeblich noch nicht gibt - wir haben mehrfach im Ministerium danach gefragt -, plötzlich in der Zeitung auftauchen. Selbst jetzt weigert sich der Parlamentarische Staatssekretär, dieses Gutachten, das nachgewiesenerweise vorliegt, dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Wer macht denn hier eine Scheindebatte, wo die Fakten nicht auf den Tisch kommen?
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Herr Minister, Sie sagen: Wir ringen gemeinsam. Wir ringen nicht gemeinsam.
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Sie ringen hinter verschlossenen Türen, ohne daß es jemand sehen darf.
Wir haben erlebt, daß solche Selbstverständlichkeiten wie der Satz „Wenn es zu teuer wird, kaufen wir nichts", zu dem der Herr Minister sich ja durchKristin Heyne
gerungen hat, ein großes Medienecho hat. Was ist denn das eigentlich für ein komisches Geschäft, wo so ein Satz eine derart hohe Bedeutung hat?
Wir erlebten gestern wieder von Thyssen-Chef Vogel: Wenn jemand nach Kosten und Wirtschaftlichkeit fragt, dann ist er technologiefeindlich.
Herr Wissmann, Ihr Engagement hätte ich gerne in der vorigen Debatte erlebt, als es um Wind- und Solarenergie ging. Da legen Sie die völlig anderen Maßstäbe an und haben plötzlich nicht die Sorge, die Märkte zu verschlafen.
Ich habe den Eindruck, daß es hier nicht in erster Linie um rationale Wirtschaftlichkeitsprüfungen geht, sondern es riecht mir eher danach, daß eine ein bißchen angegammelte Ware verkauft werden soll.
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- Sie geben sie uns nicht.
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- Lieber Herr Fischer, legen Sie doch einmal die Fakten auf den Tisch! Ich habe gestern im Haushaltsausschuß den Parlamentarischen Staatssekretär gefragt, ob der Haushaltsausschuß die Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch bekommen wird. Nein, wurde geantwortet, sie gehen nur ins Kabinett. Hier ist eine Öffentlichkeit nicht gefragt.
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Wir haben es mit einem altbekannten Ladenhüter zu tun. Das ist ja eine alte Debatte; Frau Altmann hat darauf hingewiesen. Man braucht dann schon besonders günstige Bedingungen, um diese Ware noch an den Mann, in diesem Falle an den Minister, zu bringen. Diese günstigen Bedingungen schienen sich mit dem Beschleunigungsgesetz für den zügigen Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern zu finden. Außerdem paßte natürlich der Minister mit dem Outfit des forschen, innovationsfreudigen Machers zu diesem Projekt. Insofern, Herr Minister, ist es eben doch notwendig, in diesem Zusammenhang auch von Personen zu reden.
Selbst diese optimierten Bedingungen des Beschleunigungsgesetzes haben für den Transrapid nicht gereicht. Zusätzlich mußte noch das Bedarfsgesetz erfunden werden. Dieses Gesetz besagt ganz schlicht, daß wir einen Transrapid zwischen Hamburg und Berlin brauchen. Das wird per Gesetz festgestellt, und damit sind all die lästigen Fragen, ob der Transrapid eine geeignete Verbindung ist, ob er überhaupt gebraucht wird, vom Tisch.
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Mehr noch: Für all die Leute, die vom Bau des Transrapids betroffen sind, die an dieser Strecke wohnen und deren Lebensraum von dieser Strecke massiv eingeschränkt wird,
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ist es nicht mehr möglich, überhaupt in Frage zu stellen, ob dieses Verkehrsmittel gebraucht wird.
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- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fischer, wenn Sie wollen.
Im übrigen ist das mit der neuen Trasse - das wissen Sie genau - dummes Zeug. Nur wenn der Transrapid nicht fährt, hat die Trasse zwischen Hamburg und Berlin über Büchen überhaupt eine Chance, wirtschaftlich zu sein, anderenfalls nicht.
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Selbst die Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte die Bundesregierung so nicht machen müssen. Sie kommt deswegen zustande, weil die privaten Betreiber, insbesondere die Banken, daran interessiert sind, es nachzurechnen. Das ist auch sinnvoll.
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Nur, ob diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Steuerzahler tatsächlich Wirtschaftlichkeit bringen, das ist überhaupt noch nicht gesagt; denn der Poker geht jetzt hinter verschlossenen Türen weiter, nachdem wir öffentlich die Drohgebärden gesehen haben. Welche Zugeständnisse da gemacht werden, das werden wir möglicherweise erst nach Jahren erfahren, nämlich dann, wenn wir es zu zahlen haben.
Die Mehrheit des Parlaments hat den Verkehrsminister davon befreit, den Nutzen dieses Projekts auch im Parlament hieb- und stichfest darzulegen.
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Dieses Parlament hat in Sachen Transrapid den Löffel abgegeben. Herr Minister, das war geschickt eingefädelt. Aber das schöne Kleid des Hochgeschwindigkeitsministers hat inzwischen riesengroße Löcher. Die neuen Fahrgastzahlen sind nicht nur eine kleine Veränderung Ihrer Planung, sondern ein heftiger Einbruch, und über die aktuellen Baukosten einschließlich der Anbindung in Berlin und Hamburg haben Sie sich zwar bisher erfolgreich ausgeschwiegen -