Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/5326 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 c sowie
Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

30 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({0}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der
internationalen Sicherheitspräsenz ({1})
und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien ({2}) vom 9. Juni 1999

- Drucksache 15/5428 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({4}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Bürgernähe durch Vereinfachung des Kfz-Zulassungsverfahrens

- Drucksache 15/4505 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({7}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Bereitstellung von Informationen über Allgemeine Betriebserlaubnisse ({9}) und EGTypgenehmigungen auch für nationale und internationale Behörden

- Drucksache 15/4930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
ZP 2 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/5444 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christa Reichard ({12}), Dr. Christian
Ruck, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Trinkwassermanagement in Entwicklungsund Schwellenländern durch die verstärkte
Einbeziehung der Privatwirtschaft verbessern

- Drucksache 15/5451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Position der Europäischen
Union zum Waffenembargo gegenüber der
Volksrepublik China

- Drucksache 15/5467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 m sowie Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts

- Drucksache 15/5216 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

- Drucksache 15/5475 16400