Gries (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Österreich läßt grüßen, möchte ich jetzt nach den beiden Beiträgen der Opposition hier sagen. Aktuell finde ich an dieser Stunde allerdings nur die Erkenntnis, mit welcher Hektik die SPD - ich muß das eigentlich mit ein bißchen Bedauern sagen - versucht, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes jetzt aus der Verkehrspolitik auszusteigen.
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Am 20. Oktober haben Sie eine Kleine Anfrage gestellt, am 25. Oktober haben wir hier über dasselbe Thema diskutiert, und Ende November werden wir schon wieder über dasselbe Thema diskutieren. Ich weiß schon selbst nicht mehr, was ich noch sagen soll.
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Deshalb greife ich das Schlagwort von der mangelnden Aktualität der Regierungspolitik nicht auf. Diese Regierung bemüht sich - ich will hier keine Dankadressen aussprechen, weil wir vom Erfolg noch weit entfernt sind - , ein europäisches Konzept zur Lösung dieser Probleme zu finden. Aber mit Sicherheit ist das aktuell, was der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD, Herr Dr. Vogel, gesagt hat. Er hat auf dem österreichischen Sozialistenkongreß verkündet - ich finde es nicht besonders bemerkenswert, daß er dort Gast war, wohl aber daß er dort in solcher Weise über deutsche Politik redet, wie es Herr Hinsken schon zitiert hat - : Dieses Nachtfahrverbot ist gut, richtig und notwendig.
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Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist unerhört. Es ist nicht nur unfreundlich, sondern es ist falsch und europawidrig, und deshalb kann man das nicht einfach so hinnehmen.
Ihre stellvertretende Vorsitzende Frau Däubler-Gmelin hat das auf dem Parteitag der SPD am Niederrhein ähnlich gesagt: Auch sie hat dieses österreichische Nachtfahrverbot unterstrichen und befürwortet. Ich verstehe nicht, weshalb die Sozialdemokraten, wenn sie sich im Ausland schon so äußern, nach der Rückkehr hier in der Bundesrepublik einen solchen konzeptionslosen Alleingang eines Landes so unterstützen. Ich halte das für falsch.
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Das ist ein Rückfall in Kleinstaaterei, die wir eigentlich überwunden haben wollten,
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denn es geht nicht an, daß Österreich sagt: Nachts sind unsere Grenzen zu. Was ist denn die Reaktion? Dann kommen die Bayern - um es einmal harmlos zu sagen - und sagen: Dann machen wir am Kleinen Deutschen Eck auch zu!
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Meine Damen und Herren, ist das europäische Politik, ist das eine Verkehrspolitik aus Vernunft? Das ist nichts anderes als Ideologie auf der einen Seite und Emotion auf der anderen Seite. So kann man Verkehrspolitik in Europa meines Erachtens nun wirklich nicht machen.
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Wir müssen in Europa über die Grenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Natur zu schützen, um die Umwelt zu schützen, um die Luft sauberzuhalten, Lärmbelästigungen von den Bürgern, und zwar von allen Bürgern in Europa, fernzuhalten. Wir sollten aber nicht durch solche einseitigen, im Grunde genommen kleinkarierten Maßnahmen versuchen, etwas zu erreichen. Wir Liberalen wollen jedenfalls europaweit etwas erreichen. Wer

Europa will, der muß sich dann auch europäisch verhalten und nicht mit solchen Alleingängen jede vernünftige Konzeption vereiteln.
Ich muß die Sozialdemokraten auch einmal fragen: Denken Sie in Ihrem eigenen Parteiverständnis nicht auch einmal über die Lage der Lkw-Fahrer nach,
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die Sie zu stundenlangem Warten unter unwürdigen und inhumanen Verhältnissen an den Grenzen zwingen? Denken Sie nicht auch einmal an die Bürger, die am Tag dann eine größere Lärm- und Luftverschmutzung - möglicherweise für ein paar Stunden Nachtruhe - hinnehmen müssen?
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Daran sollten Sie auch einmal denken, wenn Sie Ihre Position überprüfen.
Bei den GRÜNEN nehme ich das nicht so ernst, aber bei Ihnen nehme ich es ernst, wenn Sie, auf dem falschen Bein stehend, hier hurra schreien.
Ich sage Ihnen - darüber sind wir uns einig - , daß alle anderen Maßnahmen nicht kurzfristig greifen können: Die Bahn ist logistisch nicht in der Lage, die Kapazitäten anzubieten. Die technischen Voraussetzungen in den Tunnels und auch sonst - von den Maßen, Gewichten, Höhen usw. her - sind nicht gegeben, um kurzfristig zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das heißt, wir müssen planen, und das braucht Zeit. Deshalb muß man einfach zu der Erkenntnis kommen: Der Lkw ist im Transit, auch im Alpen-Transit, schlichtweg unverzichtbar, ob Ihnen das paßt oder nicht.
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Sie können ihn ja wegwünschen, Sie können ihn aber nicht wegreden. Sie müssen handeln, aber was hier geschieht, ist nicht Handeln.
Ich finde auch, daß es deutschen Parlamentariern nicht schlecht ansteht, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was wir eigentlich unseren Bürgern zumuten.
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Die Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung am Autobahndreieck Stuttgart-Vaihingen ist achtmal größer als auf der Brenner-Autobahn. Wollen Sie die Konsequenz ziehen, dort jetzt auch Nachtfahrverbote einzurichten? Irgendwo muß es auch eine Logik in der Politik geben. Warum tun Sie das dann nicht? Das kann so im Grunde nicht gehen.
Ich hoffe nicht, daß Sie schon so weit sind, meine Damen und Herren und liebe Kollegen von der SPD, zu sagen, daß man Frau Däubler-Gmelin so verstehen müßte, daß Sie im Grunde schon intern - wenn Sie die Autofahrer schon nicht durch höhere Benzinpreise von der Straße vertreiben können, außer vielleicht diejenigen, die den höheren Preis nicht mehr bezahlen können - insgeheim ein Nachtfahrverbot auch für deutsche Strecken einkalkuliert haben.
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Ich darf noch ein letztes Wort sagen; ich bin dann etwas kürzer als Herr Weiss von den GRÜNEN. Ich bin auch nicht bereit, die Untätigkeit z. B. der EG hinzunehmen. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Die EG hat lange geschlafen und ist untätig geblieben, vielleicht auch wir als deutsche Anschubgruppe in der EG; das soll man ruhig deutlich sagen. Ich finde, unsere Bundesbahn hat ebenfalls nicht genug Angebote gemacht und ist nicht aktiv genug geworden. Es geht hier doch nur in der Richtung, daß wir eine gemeinsame, vernünftige europäische Lösung finden. Dazu muß sich die Bundesregierung auch finanziell bereit erklären, und das auch kurzfristig, damit wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Deshalb möchte ich hier auch an die österreichische Regierung nochmals appellieren, von diesem einseitigen, kurzfristigen Schritt zum 1. Dezember abzusehen und dafür zu sorgen, daß es zu vernünftigen Übergangsregelungen und auch zu vernünftigen Ausnahmevorschriften kommt und daß es nicht so gemacht wird, wie es bisher programmiert ist. Mit dem Kopf gegen die Wand ist noch niemand klüger geworden.
Vielen Dank.
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