ernst bahr (NA), 2006-11-23:
Frau Dr. Tackmann, diese statistische Auswertung ist

aus meiner Sicht sehr zu hinterfragen. Ich will nicht sagen, wer sie gemacht hat; das ist mir fast egal. Es stehen
in der Tat einige Zahlen darin, die die Realität beschreiben.

Eines steht aber fest: Das, was Sie jetzt beschreiben,
ist keine Katastrophe. Wenn Sie von Schwierigkeiten reden würden, dann würde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie
von Aufgaben oder Veränderungserfordernissen sprechen würden, dann wären wir uns einig. Aber dann sollte
man die Menschen motivieren, ihre Probleme zu beheben, und nicht das Ganze schwarz malen.

Ich will diese Gelegenheit noch für Folgendes nutzen:
Was von Vertretern Ihrer Partei, aber teilweise leider
auch von anderen in diesem Zusammenhang immer vorgebracht wird! Es wird gesagt, dass es kein Wunder ist,
dass wir in dieser Region Rechtsextremismus haben;
denn die Menschen haben keine Ausbildung und keine
Arbeitsplätze. Wer so argumentiert, vertritt eine gefährliche Linie, weil er unterstellt: Wer keine Arbeit hat, muss
rechtsradikales Gedankengut haben.

({0})

Wo sind wir eigentlich, dass wir eine solche Argumentation verwenden?

({1})

- Gehen Sie einmal zu den Diskussionsrunden! Es sind
hauptsächlich Ihre Anhänger, die den Menschen sagen,
wie schlecht es ihnen geht und dass man sich nicht zu
wundern braucht, dass es da Rechtsradikalismus gibt.
Das ist die Realität.

({2})

Ich sage Ihnen: Wer auf diese Weise eine Begründung
für Rechtsradikalismus liefern will, macht eine wirklich
gefährliche Argumentation auf. Deswegen warne ich davor, das zu machen.

({3})
Ich sage es noch einmal kurz gefasst: Die Probleme
und Schwierigkeiten, die auch in unserer Region vorhanden sind, muss man akzeptieren, aufnehmen und dagegen angehen. Dafür tun wir eine ganze Menge. Aber das,
was die Menschen in Ostdeutschland geleistet haben, als
Katastrophe darzustellen, lasse ich nicht zu.

({4})

Wir haben glücklicherweise nicht nur die Kriterien
des Grundgesetzes und die der EU, nämlich die Stabilitätskriterien, erfüllt, sondern wir haben im Einzelplan 10
wieder erreicht, uns konkret den Aufgaben zu stellen.
Das bedeutet nicht, dass wir bei den Titeln inhaltlich etwas verändern mussten. Die Titel sind im Wesentlichen
über Jahre gleich geblieben. Wir haben die Beträge, die
in den einzelnen Titeln veranschlagt wurden, auch in
diesem Haushaltsjahr im Wesentlichen beibehalten. Wir
haben allerdings die Mittel in den Bereichen, in denen zu
erwarten ist, dass die Abrufung der Mittel nicht besser
wird, etwas gekürzt. Bei der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung haben wir sichergestellt, dass die
notwendigen Zuschüsse fließen.

({5})

Es ist uns bewusst, dass das in Zukunft nicht mehr so
sein kann. Deswegen ist es notwendig - das habe auch
ich persönlich hier mehrfach gefordert -, dass wir nicht
nur die landwirtschaftliche Unfallversicherung, sondern
die gesamte agrarsoziale Absicherung neu gestalten. Ich
hoffe, wünsche und fordere, dass das in der Folge der
Gesundheitsreform auch geschieht.

({6})

- Das werden wir, Herr Goldmann, darauf können Sie
sich verlassen. Wir werden zeigen, dass wir uns der Aufgabe bewusst sind und uns dieser Aufgabe stellen.

({7})

Wir haben den Verbraucherschutz weitgehend gesichert und so stabilisiert, dass er wie in den vergangenen
Jahren durchaus erfolgreiche Arbeit leisten kann. Es ist
eine Leistung, dass man die Ansätze stabil halten
konnte; das sehe ich persönlich jedenfalls so. Das gilt
genauso für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur
und Küstenschutz“. Man kann es sich nicht so leicht machen und einfach sagen: Da müsste mehr sein. Da werden irgendwelche Showfinanzierungen genannt, die man
nicht realisieren kann. Wer ernsthaft Politik betreibt, der
muss sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich halte es
für eine gute Leistung, die Ausstattung bei allen Sparmaßnahmen stabil zu halten.

Wir haben in den Bereichen, wo es notwendig ist, sogar eine Aufstockung vorgenommen. Einer dieser Bereiche ist der Forschungsbereich. Wir haben die Mittel für
diesen Bereich aufgestockt und im Rahmen des Innovationsprogramms der Bundesregierung noch einmal zusätzliche 20 Millionen Euro aufgelegt. Das heißt, insgesamt stehen dann 50 Millionen Euro mehr für Forschung

Ernst Bahr ({8})
zur Verfügung. Das ist ein Betrag, der sich gerade unter
Einsparzwängen sehen lassen kann.

({9})

Ich möchte noch den Bereich der nachwachsenden
Rohstoffe ansprechen. Hierzu gehört nicht nur die Förderung, die wir weiterhin leisten. Hier sind wir auch dabei, die Forschungseinrichtungen umzustrukturieren.
Minister Seehofer hat uns eine Konzeption vorgelegt,
die jetzt diskutiert und dann beschlossen werden muss.

({10})

- Sicher, es ist klar, dass sich zunächst einmal die Regierungsparteien damit beschäftigen. Das ist doch ganz normal, das sehe ich nicht als Problem an.

({11})

- Sobald wir gemeinsam beraten, bekommen Sie alle
ganz sicher die Unterlagen und können damit genauso
arbeiten wie wir.

({12})

Ich gehe davon aus, dass wir eine anständige Diskussion
dazu führen werden, die alle Abwägungen trifft, die notwendig sind.

Dass die Ressortforschung umstrukturiert werden
muss, ist unumgänglich. Die Frage ist hierbei nicht, wie
viele Standorte umstrukturiert werden müssen oder wie
viele Arbeitsplätze davon betroffen sind, sondern wie
die Aufgaben, über die die Bundesregierung beraten
muss, wahrgenommen werden können. Ich denke, das
wird in diesem Konzept sehr ordentlich berücksichtigt.

({13})

Wir haben aber noch Gestaltungsmöglichkeiten.

Für die Gemeinschaftsaufgabe - das sagte ich schon steht ein Betrag von 615 Millionen Euro zur Verfügung.
Das geht bis 2010 so weiter. Dass wir nicht absenken
mussten, ist für mich schon erfreulich. Das unterstreicht
auch, dass durch die Gemeinschaftsaufgabe ein wichtiger Beitrag für die Koordination der Landwirtschaftspolitik geleistet wird.

({14})

Wir haben das Problem der Stellenkürzungen. Es ist
schwierig, mit diesem Problem umzugehen; das ist wohl
in allen Bundeseinrichtungen, nicht nur in den Ministerien, zu spüren. Die pauschalen Kürzungen, die wir in
den vergangenen Jahren vorgenommen haben, führen zu
Schwierigkeiten in der Fach- und Altersstruktur. Wir
müssen überlegen, wie wir da weiterkommen. Eine Reduzierung der Stellenkürzungen von 1,5 auf 1 Prozent
war eigentlich vorgesehen. Wir haben die Kürzungen
jetzt auf 1,2 Prozent festgesetzt. Ich denke, das ist angemessen. Schließlich müssen wir die Arbeitsfähigkeit der
Bundesbehörden sicherstellen. Wir erwarten, dass die
Bundesregierung einen entsprechenden Bericht vorlegt,
sodass weitere Kürzungen sachgemäßer und spezifischer
vorgenommen werden können.

Wir haben in vielen Bereichen Änderungen vorgenommen, die aber nicht im Sinne der Beträge gravierend
sind, sondern die Schwerpunkte setzen. Ich verspreche
mir davon, dass wir sehr wohl in der Lage sind, im Jahr
2007 erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum zu gestalten.

Herzlichen Dank.

({15})