burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Es liegen schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar zum Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3241 von den Kolleginnen Ingrid Matthäus-Maier sowie Gila Altmann *) und zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 13/3121 von den Kollegen Friedhelm Julius Beucher, Hildebrecht Braun, Ernst Kastning, Gerhard Scheu und Hans Büttner und Dr. Erika Schuchardt * * ).
*) Anlage 3 * *) Anlage 4

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen damit zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament auf Drucksache 13/3139. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3240 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3139 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltungen der Gruppe der PDS, einer Stimmenthaltung aus der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen und zwei weiteren aus der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Dadurch entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes auf Drucksache 13/3154. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3240 Nr. 3, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 13/3154 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der F.D.P. und eine Stimme aus der Fraktion der CDU/CSU bei einer Enthaltung abgelehnt worden ist.
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- Herr Kollege Fischer, ich habe das nicht gesehen. Aber Ihr Zwischenruf wird im Protokoll aufgenommen.
Es bleibt dabei, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch in diesem Fall die weitere Beratung.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten, Drucksachen 13/3121 und 13/3240 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3241 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt für die Abstimmung über ihren Änderungsantrag namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich stelle fest, daß die Urnen besetzt sind. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.
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