Niels Annen (NA), 2016-01-29:
Ich muss mich manchmal wirklich ein bisschen zusammenreißen . Sie können die Protokolle des Deutschen
Bundestages lesen . Sie können die Presseausschnitte
über die Debatten lesen, die wir geführt haben . Es gab
niemals einen Zweifel daran, dass die SPD gegen Vorratsbeschlüsse ist .

Ich glaube, es gibt da überhaupt kein Problem . Der
Kollege Kiesewetter hat in seiner Rede auch ein bisschen
den Diskussionsverlauf dargestellt . Es gab damals eine
öffentliche Auseinandersetzung über ein interessantes
Papier von Herrn Kiesewetter und Herrn Schockenhoff .
Dazu hat sich auch der Kollege Arnold geäußert; ich bin
gelegentlich dabei gewesen .

Es ist gar kein Problem, dass wir hier unterschiedliche
Meinungen haben . Das ist Teil einer parlamentarischen
Auseinandersetzung, Teil von Demokratie . Aber dass Sie
mit Ihren Fragen, mit Ihren Redebeiträgen diese Plattform hier nicht nur dazu nutzen, um Ihre Position zu vertreten - das tun wir auch; das ist in Ordnung -,

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sondern auch dazu nutzen, falsche Tatsachen zu präsentieren,

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die Öffentlichkeit so auch hinter die Fichte zu führen, das
ist nicht in Ordnung . Insofern, glaube ich, entlarvt sich
das selber .

Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen: Die
SPD-Fraktion diskutiert immer . Wir haben auch hierüber
intensiv miteinander diskutiert . Insofern: Die Einladung
bleibt bestehen, auch an Ihre Fraktion . Wir kommen jetzt
ins Gesetzgebungsverfahren . Beteiligen Sie sich an dem

Gesetzgebungsverfahren . Als kleinen Einstieg in diese
Beteiligung lesen Sie vielleicht erst einmal das, was hier
zur Beratung vorliegt, meine Damen und Herren .

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Weil sich gezeigt hat, dass es notwendig ist, will ich
noch einmal zusammenfassen, worum es geht . Es sollen
die Informationsrechte bei geheimhaltungsbedürftigen
Operationen - Stichwort „Kommando Spezialkräfte“ kodifiziert werden. Wir werden bisher über die Obleute
unterrichtet . Das ist eine bewährte Praxis, aber es ist eine
freiwillige Praxis . Die SPD-Fraktion war immer schon
der Meinung, dass es nicht einen Teil der Streitkräfte geben kann, der von der allgemeinen Unterrichtungspflicht
sozusagen ausgenommen ist . Wir verändern das jetzt . Ich
glaube, das ist ein großer Fortschritt .

Wir werden in diesem Gesetzgebungsverfahren auch
dafür sorgen, dass es eine erweiterte Unterrichtungspraxis zu abgeschlossenen Operationen des Kommandos
Spezialkräfte gibt . Das ist ein wichtiger Fortschritt .

Ich will unterstreichen, dass ich es für eine gute Entscheidung halte, dass wir Ihnen, meine Damen und Herren, vorschlagen, die Evaluierungspflicht, die bisher in
der Begründung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes angedeutet ist, in den Gesetzestext aufzunehmen . Das ist
dann übrigens auch eine Grundlage, um vor der gesamten
Öffentlichkeit darüber zu diskutieren, ob diese Entscheidungen vernünftig waren, ob der Einsatz richtig konzipiert war, und eine Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und für die Begleitung der wichtigen
Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten .

Für die Frage der internationalen Zusammenarbeit ist
von besonderer Wichtigkeit - damit greifen wir eine Idee
aus der Kommission auf -, dass wir die Bundesregierung
auffordern, einen jährlichen Bericht - einen Bericht, keine Beschlussvorlage für einen Vorratsbeschluss; um das
an dieser Stelle noch einmal zu unterstreichen - über die
multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten vorzulegen . Wir gehen davon aus, dass dieser Bericht nicht nur
hier diskutiert wird, nicht nur von der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, sondern dass er auch von
der europäischen Öffentlichkeit, von den Kolleginnen
und Kollegen in anderen Parlamenten und Regierungen
zur Kenntnis genommen wird . Das sorgt für eine politische Absicherung . Das schafft das an Verlässlichkeit,
was wir erreichen wollen, und es nimmt vielleicht auch
ein bisschen von dem Misstrauen, das es in anderen Ländern gegenüber unserer parlamentarischen Beteiligungspraxis gibt .

Um es noch einmal deutlich zu sagen - Kollege Uhl
hat darauf hingewiesen, dass wir darüber sehr intensiv
miteinander diskutiert haben, übrigens auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten -: Wir möchten
nicht, dass sich eine Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt ist, hinter dem Parlament versteckt, wenn
es auf internationaler Ebene darum geht, über die Beteiligung an einem Einsatz zu entscheiden . Unsere Beratungen haben nämlich ergeben, dass das gelegentlich doch
der Fall gewesen ist . Deswegen stellen wir klar: Eine

frühzeitige Unterrichtung über die konkreten Planungen
für bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit soll vor diesem Hintergrund einen Beitrag leisten . Auch das ist eine Ausweitung der Informationsrechte des Parlamentes .

Insofern bin ich überzeugt davon - wir beginnen ja
jetzt mit dem Gesetzgebungsprozess -, dass diese Diskussion die Kritiker, die wir heute ja auch wieder gehört
haben, widerlegt, die uns im Vorfeld der Einsetzung dieser Kommission unterstellt haben, dass die Große Koalition den Abbau von Parlamentsrechten beabsichtige .
Deswegen kann man an dieser Stelle, glaube ich, eine
ganz sachliche Diskussion miteinander führen . Ich will
ohne jede Bitterkeit sagen: Wir haben es wirklich sehr
bedauert, dass die Opposition sich gegen die Mitarbeit in
dieser Kommission entschieden hat .

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Trotzdem haben wir das Gespräch gesucht . Wir haben
regelmäßig Angebote gemacht, und ich bin sehr froh darüber, dass diese angenommen worden sind . Wir haben,
wie ich finde, vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr konstruktive Gespräche geführt . Wir
haben auch Anregungen aus diesen Gesprächen aufgenommen . Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden es im Gesetzgebungsverfahren genauso halten . Die
Tür für Anregungen, für Diskussionsbeiträge - über Ihre
ganz normalen parlamentarischen Rechte hinaus - bleibt
natürlich offen . Wir sind sehr daran interessiert, dass es
am Ende vielleicht doch noch dazu kommt, dass wir uns
aufeinander zubewegen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen: Es
gibt in Europa nur wenige Parlamente, die über so viele
Beteiligungsrechte beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte
verfügen wie der Deutsche Bundestag .

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Der eine oder andere Abgeordnete anderer Parlamente,
mit dem wir gesprochen haben, hat keinen Hehl daraus
gemacht, dass er sich für sein Parlament manchmal ähnliche Rechte wünschen würde . Ich glaube, wir müssen mit
dem, was wir uns erarbeitet und auch erstritten haben,
sehr sorgsam umgehen; denn mit diesen Rechten geht ja
auch eine Verantwortung einher . Nicht jeder Einsatz der
Bundeswehr ist gleich gefährlich; aber kein Einsatz ist
ohne Risiko . Es geht immer auch um das Leben meist
junger Menschen . Deswegen dürfen wir in diesem Parlament nicht in einen Routinemodus verfallen . Es ist leider
bei einigen Debatten manchmal fast vorhersehbar, welche Diskussion wir führen . Ich glaube, dass das an dieser
Stelle ganz wichtig ist .

Ich möchte zum Schluss doch noch einmal sagen: Der
Parlamentsvorbehalt - auch diese Debatte zeigt das schafft Öffentlichkeit und Legitimität und stärkt den
Soldatinnen und Soldaten bei ihrer wichtigen Arbeit den
Rücken . Dabei soll es bleiben .

Vielen Dank .

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