Röhner (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abhörskandal um den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß läßt auf einem weiteren Gebiet die Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich werden. Es muß insbesondere bedenklich stimmen, daß dieser entscheidende Gesichtspunkt in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage - im Unterschied zu den wochenlangen lautstarken publizistischen und politischen Polemiken im damaligen Fall Traube - kaum eine Rolle spielt. Dabei war die Lauschaktion gegen Traube unter, wie ich meine, respektablen staatspolitischen Erwägungen von den zuständigen Stellen durchgeführt worden. Dieses eklatante Mißverhältnis öffentlicher Reaktionen in beiden Abhörfällen hängt offensichtlich auch mit der doppelten Moral der „selbsternannten Rechtsstaatsverteidiger" und „Liberalen vom Dienst" in den Koalitionsfraktionen dieses Hauses zusammen.
({0})
Für sie ist die Abhöraffäre um Franz Josef Strauß offensichtlich eine Bagatelle,
({1})

auch wenn bisher alles dafür spricht, daß staatliche Dienststellen an diesem Verstoß gegen ein
elementares Grundrecht beteiligt zu sein scheinen.
({2})
Dies signalisiert eine höchst bedenkliche Entwicklung und charakterisiert, wieweit die Verwilderung politischer Sitten mit Regierungsantritt dieser Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bereits gediehen ist.
({3})
Einer vergleichbaren doppelten Moral sind wir bei SPD und FDP allerdings schon früher begegnet, beispielsweise wenn es darum ging, bei Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten eine ähnliche Sensibilität zu entwickeln wie etwa gegenüber Militärdiktaturen und anderen autoritären oder totalitären Staaten.
({4})
Was nun die Abhöraffäre selbst angeht, so hat die Bundesregierung eine höchst unangemessene Eilfertigkeit bewiesen, den Verdacht der Beteiligung einer Bundesdienststelle an dieser illegalen Aktion kategorisch zu bestreiten. Unangemessen eilfertig war die Reaktion deshalb, weil es innerhalb dieser kurzen Zeit gänzlich unmöglich sein dürfte, ein einigermaßen verläßliches Untersuchungsergebnis vorzulegen. Aus der Presse erfuhren wir, daß die rasche Reaktion der Bundesregierung darauf zurückzuführen ist, daß Staatssekretär Schüler relativ leicht klären konnte, daß keine legale Abhöraktion eines Nachrichtendienstes gegenüber Franz Josef Strauß oder seinem Gesprächspartner Wilfried Scharnagl nach dem sogenannten G-10-Gesetz stattgefunden hat. So viel Naivität wird uns vom höchsten Beamten für unsere Nachrichtendienste zugemutet! Das ist nahezu unerträglich. Oder man könnte gerührt darüber sein.
({5})
Ich bin der Auffassung, zu diesem Ergebnis wären wir mit Sicherheit auch ohne die Hilfe des Herrn Schüler gekommen. Wir haben aber zu oft erfahren müssen, wie geübt führende Koalitionspolitiker in der Inszenierung politischer Kabalen sein können. So können wir wahrhaftig nicht glauben, Sie würden einen G-10-Antrag stellen, um zu versuchen, die volle Rehabilitierung von Franz Josef Strauß in der sogenannten Lockheed-Affäre zunichte machen zu können. Die bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung, Bundesdienststellen seien an der Abhöraffäre nicht beteiligt, sind deshalb für uns bisher keinen Pfifferling wert; das sei in aller Deutlichkeit festgestellt.
({6})
Eine mißbräuchliche Verwendung der vielfältigen Möglichkeiten der Nachrichtendienste, etwa im Parteieninteresse, konnte bisher überhaupt nicht ausgeschlossen werden.
Diese Möglichkeit hat in den letzten Tagen erneut spektakuläre Aktualität gewonnen, nachdem bekanntgeworden ist, daß die Sekretärin des Bundesministers der Verteidigung im Jahre 1974 durch sogenannte Wanzen illegal abgehört worden ist, und zwar auf Veranlassung des früheren Chefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, General Scherer.
({7})
Die Reaktionen der amtlichen Stellen auf das Bekanntwerden dieses erneuten Abhörskandals bestätigen in erschreckender Weise die desolate Verfassung dieser Bundesregierung.
({8})
Verteidigungsminister Leber mußte erneut eingestehen, daß er den Intrigen und Eigenmächtigkeiten seiner Genossen in seinem eigenen Ministerium hilflos ausgeliefert ist.
({9})
Bereits im Spionagefall Lutze hat dieser Verteidigungsminister ein höchst zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit und seine Unfähigkeit, dieses wichtige Ministerium sachgerecht zu führen, unter Beweis gestellt.
({10}) 
Im Falle Holz wurde er über das Vorgehen des ihm unterstellten Militärischen Abschirmdienstes gegen seine eigenen Sekretärin getäuscht.
Wie gehabt, wußte der Herr Bundeskanzler natürlich auch hier nichts, bis er mit erfahrungsgemäß hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze wiederum eingestehen muß, daß er es doch von vornherein gewußt hat.
({11})
In der Abhöraffäre gegen Franz Josef Strauß hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung inzwischen offenbar eingesehen; denn sie hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Abhörskandal klären soll. Nach den bisher bekanntgewordenen Fakten müssen wir nach dem ersten Anschein zunächst davon ausgehen, daß Bundesdienststellen bzw. Bundesbedienstete an dieser illegalen Aktion beteiligt waren oder, wie nicht auszuschließen ist, vielleicht sogar noch beteiligt sind. Dafür sprechen nach meiner Auffassung die Tatsachen, daß offenbar technisch perfekt abgehört werden konnte, daß der Beteiligte oder die Beteiligten über die genauen Formalitäten dieses besonders sicherheitsempfindlichen Bereichs bestens informiert waren und daß schließlich dem oder den Beteiligten Formulare und Stempel einer Bundesdienststelle zur Verfügung standen.
Die bisher hiergegen offiziell vorgetragenen Einwände können nicht überzeugen, zumal in Rechnung gestellt werden muß, daß der oder die Täter durch eine Variation ihrer operativen Möglichkeiten die Urheberschaft dieses Dienstes möglicherweise bewußt verschleiern wollten. Bei der Frage nach dem Täter oder den Tätern fällt nach meiner Meinung der Verdacht unweigerlich auf diese Bundesregierung, die im letzten Wahlkampf nichts unversucht gelassen hat, durch eine beispiellose Verleum5454 
dungs- und Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Lockheed-Affäre Franz Josef Strauß in den Verdacht der Korruption zu bringen.
({12})
Dies noch zu einer Zeit, als diese Bundesregierung längstens wußte, daß ihn nicht die Spur eines Verdachtes treffen kann. Inzwischen mußte sie das amtlich eingestehen. In dieser blamablen Situation, die sich übrigens fugenlos in die Kette der anderen Wahlbetrugsmanöver von SPD und FDP einreiht, hätte eine Abhöraktion gegen Franz Josef Strauß vielleicht für Entlastung sorgen können.
Der gravierende Fehler bei dieser Spekulation bestand nur darin, daß die Manipulation und Verfälschung des abgehörten Telefongesprächs ausnahmsweise mißlang, weil die Täter dem Irrtum von Franz Josef Strauß aufgesessen sind, seine persönlichen Akten befänden sich noch vollständig in einem privaten Raum. Damit schließt sich also der Kreis unseres Verdachtes gegen diese Bundesregierung und ihr unterstehende Dienststellen, an diesem Skandal beteiligt zu sein.
({13})
Dieser Verdacht ist durchaus nicht phantastisch, wie die Regierung erklären ließ. Er ist der Moral dieser Bundesregierung - das beweisen einige andere Fälle - vielmehr durchaus angemessen.
({14})
Was nun die Aufklärung dieser illegalen Telefonüberwachung anbetrifft, so sollte die Bundesregierung zunächst einmal sicherstellen, daß nicht noch weiter abgehört bzw. weiter illegal abgehört werden kann.
Es ist skandalös, wie statt dessen die Bundesregierung erneut versucht, nach der uns sattsam bekannten Vernebelungsmethode von sich selbst abzulenken und die Verantwortung z. B. auf das Land Bayern oder die CSU zu lenken oder gar die durch diese Aktion Geschädigten für die volle Aufklärung mitverantwortlich zu machen.
({15})
Ich frage mich allen Ernstes, was die wiederholte Aufforderung des Regierungssprechers an Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl soll, ihren Teil zur Aufklärung des Falles beizutragen. Das ist doch die bekannte und, ich möchte sagen, hinterlistige Methode, in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die volle Aufklärung hinge von der Mithilfe der Geschädigten ab.
({16})
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bin der Auffassung, die beiden Betroffenen würden dieser Aufforderung sicher gerne nachkommen, wenn die Bundesregierung ihnen erlaubte, die Prüfungen anzustellen, die sie zur Aufklärung des Falles für notwendig halten.
Wir werden einen Untersuchungsausschuß beantragen. Dieser Untersuchungsausschuß wird nach unseren Vorstellungen zu klären haben, woher das Protokoll des Telefongespräches zwischen Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl stammt; er wird zu klären haben, wer seine Veröffentlichung lanciert hat, was sich im Vorfeld der Veröffentlichung abgespielt hat, welche Rolle hier insbesondere amtliche Dienststellen gespielt haben, was die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Skandales wirklich unternommen hat,
({17})
ob der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Herr Wehner, durch amtliche Dienststellen gewährleistet ist
({18})
und wie man ihn notfalls in Zukunft im Interesse unserer Rechtsstaatlichkeit sichern kann.
({19})
- Herr Kollege Wehner, Ihre besondere Erregung an diesem Punkt ist bezeichnend für Sie und Ihre Einstellung zu diesen Dingen.
({20})
Ein Schwerpunkt der Untersuchungen hat außerdem den höchst auffälligen Zusammenhang zwischen dem Abschluß der Prüfung der Lockheed-Akten und der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses einerseits und der Aufgabe des Briefes mit dem sogenannten Protokoll über das Telefongespräch an die Süddeutsche Zeitung" andererseits zu sein. Schließlich muß hier auch die dubiose Rolle, die der ehemalige Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr in der sogenannten Lockheed-Affäre gespielt haben könnte, mit geklärt werden.
({21})
Bei aller Kritik an einem möglicherweise politischen Mißbrauch legaler Abhörmöglichkeiten möchte meine Fraktion keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie in keiner Weise die Arbeit der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und deren notwendige operative Möglichkeiten und Aktivitäten im Rahmen der Legalität eingeschränkt oder beeinträchtigt sehen möchte.
({22})
Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit und Wahrheit. Sie sind notwendig, wenn die Bürger in diesem Lande in Anbetracht dieser Vorkommnisse

wieder Vertrauen zu ihrem Staat und zu unserer Verfassung bekommen sollen.
({23})
Ich beantrage namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Hinweis auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/1470 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
({24})