Becker (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung. Wir haben die erste Lesung im Juni gehabt; ich will noch einmal daran erinnern.
Bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs haben wir darauf verwiesen, daß auf Grund der Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages jeweils zum 31. Mai dem Parlament gegenüber einen Bericht zur Angemessenheit unserer Bezüge und zur Kostenpauschale zu erstatten hat. Die Frau Präsidentin ist in diesem Jahr wie in den Jahren seit 1983 dieser Aufgabe nachgekommen.
Zugrunde lag bei dem Vorschlag, die Bezüge der Abgeordneten um 4,8 % und die Kostenpauschale um 3,2 % zu erhöhen, die allgemeine Entwicklung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Bundesrepublik und die Lohn- und Preisentwicklung. Das haben wir seit 1983 so gehalten. Ich glaube, wir sind auch gut dabei gefahren, daß wir daraus, wie sich die Löhne, Gehälter und Bezüge im übrigen Bereich der Bundesrepublik entwickelt haben, die Schlußfolgerung gezogen und unsere Bezüge entsprechend angehoben haben. Wenn sich die Lage verschlechtern sollte, wäre es im übrigen auch einmal denkbar, daß wir das bei der Angemessenheit unserer Bezüge berücksichtigen. Ich will das nur in Erinnerung rufen; das wäre nicht ausgeschlossen.
Wir haben im vorigen Jahr eine zusätzliche Hilfe dadurch bekommen, daß wir nach dem Beschluß des Bundestages Sachverständige gebeten haben, sich mit unserer Situation, mit der Lage der Abgeordneten, zu beschäftigen. Diese Sachverständigen haben auch einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht steht heute nicht zur Debatte. Er steht deswegen nicht zur Debatte, weil sich die Situation in Deutschland geändert hat und weil wir auch Überlegungen einbeziehen wollen, die sich nach der Einigung ergeben.
Es ist bei den Beratungen der Sachverständigen deutlich geworden: daß das Datum für den Berichtszeitraum für die Präsidentin, nämlich bis zum 31. Mai einen Vorschlag zur Angemessenheit der Bezüge zu machen, schlecht ist, weil wir nicht alle Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung haben. Deswegen ändern wir jetzt in diesem Gesetz das Datum auf den 30. September des jeweiligen Jahres. Wir werden also von der Präsidentin des Bundestages erst wieder bis zu diesem Zeitpunkt einen neuen Bericht vorgelegt bekommen.
In den Ausschußberatungen ist das, was bei der Begründung des Gesetzentwurfs hier gesagt worden ist, noch einmal sorgfältig abgewogen worden. Es hat keine Veränderungen in den Ausschußberatungen gegeben. So bleibt es dabei, daß die von mir eben genannten Bezüge um 4,8 bzw. 3,2 To angehoben werden.


Becker ({0})
Wir haben in den Beratungen allerdings darauf hingewiesen, daß wir jetzt zum elftenmal auch das Europaabgeordnetengesetz ändern. Ich will noch einmal wiederholen, was wir dazu schon in erster Lesung gesagt haben: Wir bitten wirklich, daß sich die Europaabgeordneten entschließen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir fordern sie nachdrücklich dazu auf.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Lage der Abgeordneten Rechnung getragen wird, die im übrigen auch die finanziellen Aufwendungen, die sich durch den Einigungsprozeß ergeben haben - er war für viele mit zusätzlichen Kosten verbunden; ich weiß, wovon ich rede - , zu tragen haben. Die Angemessenheit dieser Erhöhung wird durch das, was wir heute beschließen, noch einmal dokumentiert.
Herzlichen Dank.
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