emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wir sind für dieses Votum der Projektgruppe nicht verantwortlich. Der Bundesinnenminister hatte ja vorgeschlagen, anders zu verfahren, ist damit aber nicht durchgekommen. Ich bitte auch zu bedenken, daß es sich nicht um eine systematische Erhebung in allen Fällen handelt, sondern daß solche Fälle nach eigener Ermessensentscheidung von den Landesinnenministerien an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden, also keine lückenlose oder, wenn Sie so wollen, möglicherweise repräsentative Übersicht zustande kommen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Ich möchte noch einmal fragen, damit es hier kein Mißverständnis gibt: Ist es also zutreffend, daß diese Rechtstatsachensammelstelle darauf verzichtet, den Erfolg von Telefonkontrollmaßnahmen zu prüfen und zu bewerten, weil das Ergebnis einer solchen Bewertung dazu führen könnte, daß Telefonkontrollmaßnahmen nur noch in geringerem Umfang angeordnet werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann es nicht für alle Zeiten beantworten. Ich gehe davon aus, daß auf solche Wertungen, wenn das vorhandene Material zu einer seriösen Bewertung nicht ausreicht, ohnehin verzichtet werden muß. Nach der Erhebungsmodalität, die vereinbart worden ist, kommt eine solche repräsentative Übersicht eben nicht zustande.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 60 des Kollegen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig auf:
Welche Verfahren der systematischen Aufgabenkritik in bezug auf die staatliche Tätigkeit nutzt die Bundesregierung, und ist geplant, die Aufgabenkritik in geeigneter Form zu institutionalisieren?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Ich bin vorsichtig und möchte mich auf keine Zeit festlegen. Ich kann Ihnen aber die Zusage geben, Frau Kollegin Albowitz, daß es unser Interesse ist, so schnell wie eben möglich ein Instrument vorzulegen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Dr. Schmidt-Jortzig, die Antwort lautet: Staatliche Tätigkeit muß ständig einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Die Schwerpunkte der Tätigkeiten der Ministerien verändern sich auf Grund politischer Vorgaben. Stabile, über Jahre hinweg gültige Aufgabenkataloge gibt es für die obersten Bundesbehörden nicht.
Aufgabenkritik, insbesondere das zeitgerechte Reagieren auf Veränderungen, ist eine Daueraufgabe der Ministerialverwaltung. So wurden bereits 1989 Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung und von Verwaltungsvorschriften beschlossen, die Vermeidung von Überreglementierung und damit nicht zuletzt auch eine Entlastung von vermeidbarem Gesetzgebungsaufwand zum Ziel haben. Diese Vorgaben sind konsequent anzuwenden.
Konkreter Anstoß zur weiteren Durchführung von Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung ist derzeit die geplante Reduzierung der Staatstätigkeit auf Grund der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, gilt das, was Sie gesagt haben, für alle Aufgaben, also - ich will es konkretisieren - nicht nur für alte, die man schon immer gehabt hat und bei denen man jetzt überprüft, ob sie denn weitergeführt werden sollen, sondern auch für neue, die man erst wahrnehmen will, weil es irgend jemand von einem verlangt? Wird auch da kritisch geprüft, ob es eigentlich Aufgabe des Staates ist, so etwas zu tun?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär: Selbstverständlich, ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zweite Zusatzfrage.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Ist dafür eine Institutionalisierung vorgesehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Eine Institutionalisierung ist nicht vorgesehen, weil es im Grunde genommen die Aufgabe der gesamten Bundesregierung und der jeweiligen Ressorts ist, sich hier kritisch zu fragen.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß sich alle politischen Instanzen - beispielsweise Bundestagsfraktionen, Arbeitsgruppen usw. - bei dieser Aufgabe ebenso betätigen und deshalb die Gefahr, daß ein Ansatzpunkt übersehen wird, in der Praxis eigentlich nicht gegeben ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich sehe keine Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 61 des Kollegen Schmidt-Jortzig:
Kann die Bundesregierung die Prinzipien benennen, die ihrer Aufgabenkritik zugrunde liegen, und darlegen, welche Bedeutung die verschiedenen Formen der Privatisierung in diesem Zusammenhang haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Im Hinblick auf Privatisierungsmöglichkeiten ist der bisherige Aufgabenstand in allen staatlichen Bereichen kritisch zu prüfen. Die Staatstätigkeit ist auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu zählen insbesondere öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Steuerverwaltung, Arbeit und Soziales sowie Schulverwaltung, aber auch wesentliche Staatsaufgaben der Daseinsvorsorge wie Zukunftssicherung, Forschungs- und Wissenschaftsförderung.
Die Aufgabenwahrnehmung ist Privaten und damit den Wettbewerbsbedingungen des Marktes dort zu überlassen, wo solche Aufgaben von Privaten besser oder zumindest ebensogut ausgeführt werden können. Über die bisherigen Privatisierungsmaßnahmen hinaus ist das Augenmerk darauf zu richten, wo und gegebenenfalls inwieweit bislang staatlicherseits wahrgenommene Aufgaben nach außen verlagert werden können, sei es in der Form der Organisationsprivatisierung oder der materiellen Übertragung auf Private.
Aufgaben, die die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung und Politikformulierung oder die Umsetzung der politischen Programme und Vorhaben beinhalten und daher politischer Steuerung bedürfen, eignen sich allerdings nicht für eine Privatisierung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich sehe, der Kollege Möllemann ist nicht anwesend. Dann entfällt die Beantwortung der Fragen 75 und 76.
Ich rufe die Frage 77 des Kollegen Ulrich Heinrich auf:
Da die Koalitionsfraktionen die Verschlankung des Staates auf ihre Fahnen geschrieben haben, wüßte ich gerne, was die Bundesregierung unternimmt, um Länder und Kommunen dazu anzuhalten bzw. dabei zu unterstützen, daß diese ebenfalls einen umfassenden Beitrag zur Verschlankung des öffentlichen Sektors leisten?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, es soll sich bei der Privatisierung nur um die sogenannte materielle Privatisierung handeln, wo also natürliche Personen, Private zum Zuge kommen. Wenn ich unterstelle, daß das zu Einbußen bei liebgewonnenen Standards bei den Empfängern von Leistungen führen kann, so frage ich: Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sie möglicherweise mit Garantenpflicht einspringen muß, um solche Rechts- und Anspruchsdefizite auszugleichen, und - wenn ich gleich die zweite Frage stellen darf - ist das ein Punkt, der möglicherweise von der Privatisierung absehen läßt, oder würde dann zwar tatsächlich werthaft privatisiert, dabei aber eben nicht Kosten gespart?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, ich' habe darauf hingewiesen, daß eines der wichtigsten Beurteilungskriterien eben die Frage ist, ob Private besser oder mindestens genausogut diese Aufgaben erfüllen können. Deshalb dürfte bei richtiger Entscheidung über dieses Kriterium der von Ihnen genannte Fall gar nicht eintreten.

Ich gebe Ihnen aber recht, daß sich hierbei schwierige Beurteilungsfragen ergeben könnten, die sorgfältig geprüft werden müssen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Ob das so weit gehen kann, daß daraus eine Garantenstellung mit Schadenersatzpflicht und dergleichen resultiert, wage ich aus dem Stegreif bei dieser schwierigen juristischen Materie jetzt nicht vorauszusagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Habe ich das richtig verstanden, daß Sie gleich zwei Fragen gestellt haben?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Es war nicht ganz klar. Ich wäre bereit, Ihnen noch eine Frage zuzugestehen. Wollen Sie?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Ich danke für die Großzügigkeit, Herr Präsident. Ich würde in der Tat gerne nachfragen.
Es geht nicht um Schadensersatz, sondern es geht um Ausgleichsleistungen. Auf den Punkt gebracht: Ist der Bundesregierung die Privatisierung in solchen Fällen so viel wert, daß sie auch um den Preis gewisser Ausgleichsleistungen diesen Weg ginge?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, ich fürchte, das läßt sich abstrakt nicht beantworten. Das müßte in der Tat anhand des einzelnen Objekts entschieden werden. Ich muß noch einmal sagen: Ob nun Ausgleichsleistungen oder Schadensersatzleistungen zu erbringen sind, ist egal; es wäre jedenfalls wohl daran gedacht, daß der Staat Zusätzliches leisten müßte, weil der Private die Leistungen nicht in dem erforderlichen oder vorhergesehenen Umfang erbrächte. Wie dann aber konkret zu verfahren wäre, müßte wohl, bezogen auf den Einzelfall, entschieden werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 62 bis 71 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich Frage 72 des Kollegen Dr. Max Stadler auf:
Nutzt die Bundesregierung die Befristung von Rechtssetzungen als Hilfsmittel zum Abbau der Regelungsdichte, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Instrument?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Noch eine Zusatzfrage?
Ina Albowitz (NA), 1995-04-26:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller ({0}).
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Dr. Stadler, die Antwort lautet: Eine Befristung von Rechtsvorschriften wird in Betracht gezogen, wenn eine Regelung nur für eine vorhersehbare Zeitspanne benötigt wird oder zunächst nur eine Regelung auf Probe in Betracht kommt. Dementsprechend lautet eine der zehn Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes, die von der Bundesregierung zur Vereinfachung des Rechts und zur Vermeidung von Überreglementierungen 1984 beschlossen wurden und die bei jedem neuen Rechtsetzungsvorhaben zu stellen sind: „Kann die Geltungsdauer beschränkt werden?"
Die Vereinfachung des Rechts und die Verminderung des Vorschriftenbestandes sind auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung. Dabei wird die Bundesregierung, wie in der Regierungserklärung vom 23. November 1994 angekündigt, auch die Möglichkeiten prüfen, Rechtsvorschriften von vornherein zeitlich zu befristen.
Max Stadler (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen davon Gebrauch gemacht wurde, seit dieses Kriterium eingeführt worden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ich bitte um Verständnis, die Zahl habe ich nicht parat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Weitere Zusatzfrage?
Max Stadler (NA), 1995-04-26:
Danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich rufe Frage 73 des Kollegen Heinz Lanfermann auf:
Wendet die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich als Methode verbesserter Steuerung Instrumentarien des Controlling an, oder plant sie die Einführung solcher Verfahren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Lanfermann, bei der Beantwortung der Frage wird von nachstehender Definition des Begriffs „Controlling" ausgegangen: Controlling dient in erster Linie der Führungsunterstützung, indem es ermöglicht, festgelegte Ziele mittels eines fortlaufenden Soll-IstVergleichs zu erreichen und Planvorgaben im Sinne einer Steuerung zu formulieren und zu kontrollieren. Für eine Quantifizierung der Ziele liefert insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung die notwendigen Daten.
Die Koalitionsvereinbarung sieht für die 13. Legislaturperiode im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung eine Überprüfung des Haushaltsrechts und seiner Anwendung vor. Zur Erprobung flexiblerer Haushaltsverfahren und -instrumente sind daher Pilotprojekte in den Bundeshaushalt aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang wird auch zu überlegen sein, ob und für welche Bereiche der öffentlichen Verwaltung sich die Einführung von Controlling-Elementen, z. B. einer Kosten- und Leistungsrechnung, anbietet und wie diese wirtschaftlich vertretbar ausgestaltet und umgesetzt werden können.
In die Modellvorhaben für die Jahre 1995 bis 1997 sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundeszentrale für politische BilParl. Staatssekretär Eduard Lintner
dung, das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das Bundessortenamt und die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung einbezogen. Von diesen Projekten wird auch Aufschluß darüber erwartet, ob eine Verbesserung der Steuerungsmethoden durch die Anwendung beweglicherer Haushaltsinstrumente und durch mehr Eigenverantwortung der Mittelbewirtschafter eine Steigerung der Effizienz herbeigeführt und damit eine sparsamere Verwendung öffentlicher Mittel erreicht werden kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Kollegen Heinz Lanfermann auf:
Verwendet die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich andere als finanzielle Analyseinstrumente zur Ermittlung der Effektivität der Verwaltung, und wie steht sie zu solchen Kennungen nichtmonetärer Art?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
In der Bundesrepublik Deutschland haben in mehreren Verwaltungsfeldern Evaluationen von Verwaltungsprogrammen auf nicht rein monetärer Basis stattgefunden. Zu nennen sind vornehmlich die regionale Strukturpolitik, die Städtebau- und Wohnungspolitik, die Umweltpolitik und einzelne Felder der Sozialpolitik. Vor allem bei experimentellem Verwaltungshandeln, etwa in der Form von Modellprojekten oder von zeitlich befristeten Programmen, sind im Regelfall derartige Wirkungskontrollen durchgeführt worden.
In Verwaltungsbereichen, in denen der Projektansatz ein wichtiges Element des Verwaltungshandelns ist, sind Verfahren zur Projektevaluation entwickelt worden, so im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen ihrer weiteren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung Wirkungskontrollen nicht nur bei Verwaltungsprogrammen, sondern auch hinsichtlich der Verwaltungsorganisation durchzuführen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Heinrich, die Antwort lautet: Länder und Kommunen haben unter dem Druck leerer Kassen selbst umfangreiche Aktivitäten zur Effizienzsteigerung ihrer Verwaltungsapparate entwickelt. Beispielhaft will ich auf die Funktionalreformen in Baden-Württemberg, in Brandenburg und Thüringen, das neue Berliner Verwaltungsmanagement, die Aktivitäten der Projektgruppe Verwaltungsreform" in der Bayerischen Staatskanzlei und die Reformbestrebungen in Sachsen hinweisen.
Auch im kommunalen Bereich werden neue Organisationsmodelle erprobt, wie beispielsweise in Offenbach, Duisburg und Saarbrücken.
Auf Bundesebene zu erwähnen sind beispielhaft Projekte wie das zur Überprüfung des Vollzugs und des Anwendungsaufwandes von Gesetzen, zum Abbau von Statistiken, zur Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente, zur Reform des Dienstrechts durch Umsetzung des Perspektivberichts sowie die einen Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen für die 13. Legislaturperiode bildende umfassende Aufgabenkritik der Bundesverwaltung.
Über die Erkenntnisse und Erfahrungen, die bei diesen Projekten in Bund, Ländern und Gemeinden gewonnen werden, findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch u. a. in Gremien der Innenministerkonferenz statt.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem die Verschlankung des Staates ja eine relativ neue Aufgabe ist, der wir uns gemeinsam stellen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie heute schon einen Überblick darüber, ob in der Zukunft rechtliche Voraussetzungen erst geschaffen werden müssen, insbesondere in Richtung auf Privatisierungsmöglichkeiten bei Ländern und Kommunen? Diese Voraussetzungen müßten von seiten des Bundes hier erst geschaffen werden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu keine umfassende Auskunft geben. Wenn Sie sich aber einmal das öffentliche Dienstrecht anschauen, das ja auch für den kommunalen Bereich gilt, so müssen Sie davon ausgehen,

daß natürlich gewisse Bestimmungen angepaßt werden müssen, um beispielsweise experimentelle Vorhaben zu ermöglichen. Ähnliches gilt für das Haushaltsrecht. So gesehen, befinden wir uns in einem Prozeß, in dessen Verlauf sicher eine Änderung von Vorschriften, sei es von Gesetzen oder Verordnungen, notwendig sein wird.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-04-26:
Gibt es bei der Bundesregierung schon konkrete Vorstellungen, auch in Form von ausgearbeiteten Vorlagen, damit diesen Notwendigkeiten entsprechend Rechnung getragen werden kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Meines Wissens enthält beispielsweise das Bundeshaushaltsgesetz 1995 einiges im Hinblick auf solche Ansätze. Soviel ich weiß, wird die bevorstehende und angekündigte Dienstrechtsreform - der Gesetzentwurf dazu ist in unserem Hause in Vorbereitung - Elemente dieser Art enthalten. Um auf die Länder zu sprechen zu kommen: Es hat beispielsweise Bayern im Bereich der Bauordnung bereits Erleichterungen geschaffen. Es ist sehr viel im Fluß - so will ich es einmal zusammenfassen -, ohne daß ich Ihnen jetzt einen abschließenden detaillierten Überblick geben könnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich rufe die Frage 78 des Kollegen Ulrich Heinrich auf:
Hat die Bundesregierung Vorstellungen, wie die stetig notwendige Anpassung der Verwaltung an sich verändernde Rahmenbedingungen zu einer beständigen Aufgabe gemacht werden kann, und, wenn ja, welche?
Bitte Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-04-26:
Frau Kollegin Albowitz, eine rechnerische Gegenüberstellung von Aufwand und Ergebnis staatlicher Maßnahmen findet in der Bundesverwaltung bisher nur in begrenztem Umfang statt. Das hierfür in Frage kommende Instrument der Kosten- und Leistungsrechnung wird ansatzweise, d. h. mit Hilfs- oder pauschalierten Berechnungen, in Bereichen eingesetzt, in denen kostendeckende Gebühren und Entgelte zu erheben sind. Dies trifft z. B. für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu.
Umfassendere Ansätze von Kosten- und Leistungsrechnungen im Sinne von Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen liegen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und beim Bundesamt für Post und Telekommunikation vor. Diese Arbeiten befinden sich zum Teil noch in der Erprobungsphase. Im Bereich der Bundesvermögensverwaltung ist die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnungen in Vorbereitung.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung derzeit zusammen mit den Bundesländern, inwieweit zur Steigerung der Verwaltungseffizienz die Ausdehnung der Kosten- und Leistungsrechnung auf weitere Bereiche sinnvoll ist. Dabei wird auch der Aspekt der Aufgabenkritik berücksichtigt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Es ist bereits seit langem eine Daueraufgabe der Bundesverwaltung, die staatlichen Aufgaben mit geringstmöglichem Aufwand in finanzieller, insbesondere personeller Hinsicht zu erfüllen, d. h. überholte Aufgabenstellungen, Einrichtungen und Praktiken unverzüglich zu erkennen und neu zu ordnen.
Bereits seit 1988 stellt daher der Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit den Bundesressorts und dem Bundesrechnungshof sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Reihe von Arbeitshilfen zur Verfügung, die in einem nahezu flächendeckend in der Bundesverwaltung verbreiteten ,,Handbuch für Organisationsplanung" zusammengefaßt sind. Im einzelnen handelt es sich um Hilfsmittel zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen einschließlich der Aufgabenkritik und der Personalbemessung sowie um Hinweise zu methodischem Vorgehen beim Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung. Das Handbuch wird seitdem ständig überarbeitet und bildet die Grundlage für die Anpassung der Verwaltung an sich verändernde Rahmenbedingungen.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn es dieses Handbuch gibt, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß wir es unter dem besonderen Aspekt „Verschlankung des Staates" um ein Kapitel erweitern sollten, um diesen Aspekt intensiver zu berücksichtigen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ich weiß jetzt nicht, ob der Gedanke genau in dieses Handbuch paßt. Aber ich gebe Ihnen recht, wenn Sie dafür plädieren, daß diese Überlegungen einem breiten Adressatenkreis bekanntgemacht werden sollen, damit jeder, der an irgendeiner Stelle bei der Verschlankung mithelfen kann, tatsächlich auch die notwendigen Informationen und Hilfestellungen hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Sehe ich das richtig, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Frau Kollegin Albowitz, bitte.
Ina Albowitz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Ich beantrage für die F.D.P.-Fraktion gemäß Anlage 5 Nr. 1 b der Geschäftsordnung zu diesem Thema, bezogen auf die Fragen 77 und 78, eine Aktuelle Stunde entsprechend § 106 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Mein Kollege Schmidt-Jortzig wird den Antrag begründen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Bitte, Herr Kollege.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß ich zwei, drei Sätze zur Begründung sage und dann gleich einsteige.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Davon gehe ich nicht aus.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Gut, dann gehe ich nicht davon aus.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Bundesregierung haben uns nicht zufriedengestellt.
({0})
- Wir wußten das in der Tat schon, seitdem der Ablauf dieser Fragestunde bekannt war; denn unsere systematisch aufeinander abgestimmten Fragen wurden auseinandergerissen und unterschiedlichen Ressorts zur Beantwortung zugewiesen. Deshalb war eine grundsätzliche Erörterung gar nicht möglich.
Im übrigen hat uns doch ein wenig gefehlt - ich will es so vorsichtig lassen -, was denn mehr als Einsparungen, mehr als Haushaltsentlastung, mehr als Aufwandsreduzierung noch dafür sprechen könnte, in der Aufgabenkritik und dann im Vollzug derselben mit der Verschlankung und der Privatisierung Ernst zu machen. Die Verschlankung des Staates Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
so das neue Schlagwort - ist ja wohl eine ernsthafte Veranstaltung. Deswegen muß man hier etwas konkreter werden. Deshalb beantragen wir diese Aktuelle Stunde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Sie haben es gehört, meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 77 und 78 eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht in der Tat Nr. 1 b der Anlage 5 zu unserer Geschäftsordnung Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse". Die Aktuelle Stunde findet unmittelbar nach Schluß der Fragestunde statt.
Wir fahren jetzt mit der Fragestunde fort. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki bereit.
Ich rufe die Frage 79 der Kollegin Elisabeth Altmann auf. Sie ist aber, soweit ich sehen kann, nicht anwesend. - Das ist so. Dann entfällt die Antwort.
Darm rufe ich die Frage 80 der Kollegin Ina Albowitz auf:
In welchen Bereichen innerhalb der Zuständigkeit der Bundesverwaltung findet eine finanzielle Bilanzierung der Administrationsarbeit, also eine Gegenüberstellung von Aufwand und Ergebnis, statt, und hat die Bundesregierung Pläne, die Kostenrechnung als Instrumentarium der Aufgabenkritik auf weitere Bereiche auszudehnen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich die Frage 81, ebenfalls eine Frage der Kollegin Albowitz, auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung der Doppik statt der Kameralistik als Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Abänderungen des Haushaltsrechts vorzunehmen?