emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Gradistanac (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir von der SPD sind stolz auf unser Antidiskriminierungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter
Lesung beraten und verabschieden werden.

({0})

Wir wollen Diskriminierungen wirksam entgegentreten,
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,
der sexuellen Identität, aufgrund des Alters oder einer
Behinderung. Wir setzen vier EU-Richtlinien sachgerecht und mit Augenmaß in deutsches Recht um, im Arbeitsrecht, im Zivilrecht und mit der Einrichtung einer
nationalen Antidiskriminierungsstelle. Im Zivilrecht und
bei der nationalen Antidiskriminierungsstelle gehen wir
über die EU-Vorgaben bewusst, nachvollziehbar und begründet hinaus.

({1})

- Natürlich. Behinderte und alte Menschen sind bei uns
aus gutem Grund mit dabei.

({2})

Wir haben seit 1998 erfolgreich Politik für Menschen
mit Behinderungen durchgesetzt, zum Teil haben Sie das
unterstützt. Karl Hermann Haack steht für unsere Politik.
Teilhabe und Selbstbestimmung statt Fürsorge stehen für
uns im Mittelpunkt. Mit dem Gleichstellungsgesetz für
Menschen mit Behinderungen haben wir die rechtlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen. Dieses Gesetz erfüllt
im Arbeitsrecht bereits die Vorgaben der EU-Richtlinien.
Eine Klageflut konnten wir hier bisher genauso wenig
feststellen wie beim Merkmal Geschlecht.

({3})

Nun wollen wir Menschen mit Behinderungen zivilrechtlich schützen. Das haben wir versprochen und
ich kann mich noch gut erinnern, dass auch Sie das gemacht haben, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU.

({4})

Einerseits bringen Sie einen Antrag mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen
Leben konsequent sichern“ in den Bundestag ein, andererseits wollen Sie diese Menschen vom Schutz des Antidiskriminierungsgesetzes ausschließen. Also ehrlich
- Sie sind doch jetzt für die neue Ehrlichkeit -,

({5})

was gilt denn nun? Sie wollen Menschen mit Behinderungen und im Übrigen auch alte Menschen - der Eindruck hat sich bei mir in vielen Diskussion verfestigt im Zivilrecht weiterhin ausgrenzen und diskriminieren.

({6})

Populistisch ist Ihr Spruch: Vorfahrt für Arbeit. ({7})

Warum sollte zivilrechtlicher Schutz Arbeitsplätze verhindern? Das können Sie im Anschluss erklären.

({8})

Ich nenne zwei Beispiele dafür, warum ich Verbesse-
rungen für dringend notwendig halte. Erstens. „Blinden,
Seh- und Gehbehinderten ist das Spenden von Blut nicht
gestattet“. Mit diesem Satz aus der Dienstanweisung ei-
ner privaten Blutbank wurde einer blinden Studentin das
Blutspenden verweigert.

Zweitens. Eine Fluggesellschaft verlangte vom Haus-
arzt einer behinderten Frau folgende Auskunft:

Ist aufgrund der Verfassung des Patienten damit zu
rechnen, dass sich andere Passagiere gestört fühlen
könnten, durch A) Geruch - B) Aussehen - C) Verhalten?

Wir wollen mit unserem Gesetz die Antidiskriminierungskultur in Deutschland stärken.

({9})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Reinhard Göhner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

wissen, die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert, was
Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat.
Ich sage aber auch: Es war nicht alles schlecht. Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben. Es war seit langem überfällig.

({0})

Obendrein drängt die EU darauf, dass europäisches
Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird. Das
erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen. Die
PDS im Bundestag wird dem Antidiskriminierungsgesetz jedenfalls zustimmen.

({1})

Zugleich ist klar: Der CDU/CSU geht das Gesetz viel
zu weit. Sie will „Antidiskriminierung light“. Sie droht,
das Gesetz zu Fall zu bringen. Da die CDU/CSU es damit offenbar ernst meint, sollte sie auch konsequent sein,
konsequent, indem sie aufhört, über große und hehre
Werte zu sprechen, ganz so als hätte Frau Merkel die
Bergpredigt geschöpft. Ginge es nämlich nach dem Willen der CDU/CSU, dann fielen aus dem Antidiskriminierungsgesetz genau jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen
und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich
hoffe sehr, Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun.

Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins,

({2})

wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz und um mehr
Demokratie ging. Wir waren da leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis hin zu den Grünen allzu
viele dagegen waren, die Bürgerrechte zu stärken und zu
schützen.

({3})

Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und
PDS seien ein Zukunftsprojekt,

({4})

sage ich ganz klar: Die Differenzen überwiegen. Das
zeigt sich auch beim Antidiskriminierungsgesetz. Die
FDP will es klein und fein haben, weil es angeblich die
Kreise der Wirtschaft stört. Die PDS will es umfassend
haben, weil es nur dann Menschen schützen kann.

Nun komme ich noch zum dümmlichsten Argument,
das gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorgebracht
wird, nämlich das deutsche Gesetz schieße über die EUForderung hinaus. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Ja und?

Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe
kein Mittelmaß sein; Deutschland müsse Spitze sein.
Doch ausgerechnet wenn es um Art. 1 des Grundgesetzes geht - „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ -,
dann ist plötzlich EU-Mittelmaß für Deutschland gut genug. Ich finde, das ist verquer.

Deshalb will die PDS ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, und zwar nicht aus Regelwut,
wie heute in diesem Haus behauptet wurde, sondern weil
vielfältige Diskriminierungen noch immer zum Alltag
vieler gehören und weil die Betroffenen davon ein Lied
singen können, das ich gar nicht mag.

Danke schön.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
gebe ich das Wort dem Kollegen Olaf Scholz von der
SPD-Fraktion.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2005-06-17:
Meine Damen und Herren! Die Avancen der PDS gegenüber der FDP sind völlig überflüssig.

({0})

Sie hat schließlich schon beizeiten ihren Bedarf an
Blockflöten gedeckt. Hier ist alles gut gegangen.

({1})

Die heutige Diskussion lebt ein bisschen davon, dass
diejenigen, die den Gesetzentwurf kritisieren, das meistens völlig fern von ihm tun. Das war schon so, als die
erste Debatte über den Gesetzentwurf in diesem Parlament stattfand. Das ist noch viel mehr so, nachdem wir
über 40 Änderungen vorgenommen haben und alle berechtigten Einwände, ernst zu nehmenden Vorschläge
und Kritikpunkte aufgegriffen haben. Dies ist ein gutes,
ausgewogenes Gesetz. Man kann denjenigen, die uns zuhören, nur sagen: Kaum eine Kritik, die öffentlich geäußert wird, hat etwas mit dem Gesetzestext selber zu tun.
Es handelt sich um ideologisch gefärbte Meinungen und
Interessen, nicht aber um Kritik an dem, was in Zukunft
in Deutschland Gesetz werden soll.

({2})

Ein Beispiel dafür ist das ständig bemühte Argument,
uns drohe eine Prozessflut. Nachdem wir herausgefunden haben, dass ähnliche Bestimmungen schon seit vielen Jahren Bestandteil der deutschen Gesetzgebung sind
und keine Prozessflut ausgelöst haben, weiß jeder und
jede: Es wird vielleicht zehn, 20 oder 30 Verfahren geben, aber keine Prozessflut. Deshalb kommt das Argument nicht mehr vor. Immerhin ein Stück Ehrlichkeit in
dieser Debatte! Herr Göhner hat sogar gesagt, vielleicht
gebe es keine Prozessflut. So viel Fortschritt zwischen
erster und zweiter bzw. dritter Lesung ist nicht immer zu
erwarten.

({3})

In der jetzigen Zeit denkt man sicherlich über das
Verhalten der verschiedenen Seiten in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl und das Gesetz nach. Da die
Umfragewerte für die SPD verbesserungsbedürftig
sind, habe ich mit Interesse beobachtet, wie Sie mit dem
Gesetzentwurf umgehen. Dabei ist mir etwas aufgefallen. Sie haben in dieser Debatte die ganze Zeit den Eindruck erweckt, als ob dieses Gesetz nicht weitgehend
- zu zwei Drittel bzw. drei Viertel - durch europäische
Vorgaben vorgeschrieben wäre. Diese tönerne Unwahrheit können Sie nur aufrechterhalten, wenn Sie sicher
sind, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl nicht
in der Regierung sind. Sie müssten zustimmen, wenn Sie
befürchteten, zu regieren. Das tun Sie offenbar nicht.
Das ist schon einmal ein schönes Ergebnis dieser Debatte.
({4})

Ich möchte noch eine Schlussbemerkung zu der
Quintessenz Ihrer Kritik, die man in ein, zwei Sätzen zusammenfassen kann, machen. Sie sagen ständig, auch
Sie seien gegen Diskriminierung. Es gibt den alten Satz
„Hic Rhodus, hic salta.“ Hier müssen Sie zustimmen und
dürfen nicht nur schöne Sätze sagen.

({5})

Die Menschen mit Behinderung - das sind fast
8 Millionen - und die älteren Menschen in diesem Lande
müssen wissen, dass sich hinter Ihrer Phrase, wir gingen
über die EU-Bestimmungen hinaus, nur eines verbirgt:
CDU/CSU und FDP wollen Menschen mit Behinderung
und ältere Menschen nicht vor Benachteiligungen schützen. Das ist die Wahrheit.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Scholz hat sich mit Blick auf die FDP-Fraktion und
im Zusammenhang mit der PDS eine nach meiner Auffassung bösartige Bemerkung erlaubt. Er sprach mit
Blick auf die FDP von Blockflöten.

({0})

Jeder, der politisch interessiert und informiert ist, weiß,
was er damit gemeint hat.

Ich finde es übrigens sehr interessant, dass der Kollege Scholz eine solche Bemerkung gegenüber der FDP
bei der Beratung eines Gesetzes macht, das „Antidiskriminierungsgesetz“ heißt.

({1})

Herr Kollege Scholz, ich weise das für die FDP zurück. Da Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar
Lafontaine gerade Bündnisse mit der PDS schmiedet,
sollten Sie sich sehr zurückhalten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Zur Erwiderung der Kollege Scholz.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2005-06-17:
Ich will zur Erwiderung nur ganz kurz sagen: Das

ehemalige Parteimitglied Oskar Lafontaine kann von mir
nicht mehr gerechtfertigt werden.

({0})

Wir wollen das auch gar nicht. Er hat, wie wir finden,
eine richtige Entscheidung getroffen. Er hat sich aus
dem Kernbereich sozialdemokratischen Denkens entfernt. Wer das getan hat, sollte sich politisch und parteipolitisch neu orientieren. Das ist in der Tat eine richtige
Entwicklung.

({1})

Im Übrigen glaube ich, dass Sie, meine Damen und
Herren, schon in der Lage sein müssen, mit Kritik umzugehen. Sie haben sich hier zur Sache in einer ganz bestimmten Weise verhalten, die mir wenig gefallen hat.
Schutz vor Diskriminierung ist etwas, für das man sich
einsetzen muss. Schutz vor Diskriminierung heißt aber
nicht, dass man sich keiner Kritik aussetzen muss. Das
sollten Sie sich gut merken.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Ulrich Kasparick.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kretschmer

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Herr Kollege Loske - Reinhard Loske (NA), 2005-06-17:

- ich bin sofort fertig; einen Satz noch - sozusagen
das Hauptproblem für die Forschung sei.

({0})

Dann machen Sie doch endlich einmal etwas in den Ländern, in denen Sie mit an der Regierung sind! Davon
merkt man überhaupt nichts.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Kollege Helge Braun von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Herr Braun, einen Moment. - Herr Tauss, Sie haben

doch gleich als nächster Redner das Wort. Warum müssen Sie sich jetzt zu Wort melden?

({0})
Helge Braun (NA), 2005-06-17:
Ja, ich denke auch. Sie können gleich in sechs Minuten alles sagen, was Sie wissen.

Die Grüne Gentechnik ist das nächste Beispiel. Zunächst kündigte der Kanzler in Bezug auf die Haftungsregelungen bei der Grünen Gentechnik an, dass gemeinsam mit dem ersten Gesetz ein vernünftiger
Rechtsrahmen für die Investitionen in diesem Bereich
vorliegt. Wenige Tage später kündigt er an, dass es an
dieser Stelle noch Nachsteuerungen geben wird - Korrekturen, die wir zumindest bis heute nicht gesehen haben.

Meine Damen und Herren, die Forschungspolitik in
Deutschland lässt insgesamt jegliche Struktur vermissen,
die dazu führen kann, dass wir einen wirklich verlässlichen Rahmen haben, um Deutschland im europäischen
und weltweiten Wettbewerb der Wissensgesellschaften
wieder nach vorne zu bringen.

({0})

Wir brauchen eine verlässliche Regierung und mehr
Freiheit in der Wissenschaft.

Die Ressortforschung ist einer der Punkte, bei denen
ich glaube, dass wir ganz mit der FDP zusammenkommen können. Frau Flach, Sie haben gesagt, dass jetzt
evaluiert wird. Das ist wahr und das ist ein guter Anfang.

({1})

Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Wissenschaftsrat
auch ausdrücklich dafür, dass dies geschieht. Die Evaluierung war aber noch nie so notwendig wie jetzt, weil
noch keine Bundesregierung so wie die aktuelle die Ressortforschungseinrichtungen dazu verwendet hat, ihre
ideologische Forschung nach vorne zu treiben und notwendige Projekte, die in diesen Forschungseinrichtungen hätten durchgeführt werden können, zu behindern
oder sogar, wie es in Einzelfällen geschehen ist, zu verbieten.

({2})

Ein freiheitliches Forschungssystem, das die Innovationskraft schafft, damit es in Deutschland wieder
Wachstum gibt, ist zwingend erforderlich. Die Forschungspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung ist
kein gutes Beispiel. Sie hat dazu beigetragen, dass die
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der Regierungsphase, die Sie zu verantworten haben, von 4 Millionen
auf 5 Millionen angestiegen ist. Wir werden alles dafür
tun, dass das beim nächsten Mal anders wird.

Wenn man sich die Exzellenzinitiative anschaut, dann
wird klar, dass auch dort die Freiheit der Forschung wieder ganz entscheidend ist. Wir haben nämlich dafür
gesorgt, dass die Mittel jetzt wirklich dort ausgegeben
werden, wo die Exzellenzen sind, während der Anfangsansatz, den die rot-grüne Bundesregierung verfolgt
hat, wohl eher wieder ein Element der Strukturförderung
war.

Freiheit und Exzellenz in der Wissenschaft - das ist
der Kurs, den wir verfolgen.

({3})

In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn wir im
September andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag
erhalten.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss von der SPDFraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2005-06-17:
Lieber Herr Präsident! Leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich kann die Frage, wo
Frau Merkel bei der Stammzellenforschung steht, nicht
selbst beantworten. Das wollte ich von dem Kollegen
der Opposition eigentlich nur wissen. Wahrscheinlich
gilt aber auch hier, was der „Tagesspiegel“ gesagt hat:
Die Macht des Ungefähren - um für Merkels Vorstellungen einmal einen präzisen Begriff zu bringen - verliert
allmählich ihren Reiz. Der „Tagesspiegel“ hat Recht mit
dem, was er über Frau Merkel sagt.

({0})

Frau Flach, das, was Sie gesagt haben, war verräterisch. Sie haben gesagt, dass Sie die Ressortforschung
seit 15 Jahren evaluieren wollen.

({1})

Das war wirklich verräterisch. Von diesen 15 Jahren waren Sie sieben Jahre lang an der Regierung. In dieser Zeit
ist nichts geschehen.

({2})

In den letzten sieben Jahren haben wir mit der Evaluierung begonnen. Sie ist auf einem guten Weg, wie wir in
dieser Woche im Ausschuss gehört haben.

Frau Flach, ich finde es überhaupt nicht gut - das hat
Ihnen auch der Generalsekretär des Wissenschaftsrats
ins Stammbuch geschrieben -, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben. Die Evaluierung hat bei uns
nämlich nicht das Ziel, die Forschung zu verunsichern
und mit der Schließung von Instituten zu drohen. Frau
Flach, Sie sollten den Vorwurf, den Sie da heute erhoben
haben, zurücknehmen. Wir evaluieren, um aufgabenkritisch festzustellen: Können die Institute noch besser werden, wo können wir ihnen helfen? Ich halte es für nicht
gut, als Ergebnis der Evaluation mit Schließungen zu
drohen, obwohl die Evaluation noch nicht einmal begonnen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Herr Kollege Tauss, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Frau Kollegin Flach?
Jörg Tauss (NA), 2005-06-17:
Da Sie die Zwischenfrage genehmigen, genehmige

ich sie selbstverständlich auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Nein, Sie haben sie zu genehmigen. - Dann lasse ich

sie zu. Bitte.
Jörg Tauss (NA), 2005-06-17:
Bitte schön, liebe Frau Flach.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Ich fasse noch einmal zusammen: Er ist unterrichtet

worden und hat nichts veranlasst.
Ulrike Flach (NA), 2005-06-17:
Lieber Herr Tauss, ich wollte Sie nur fragen, an welcher Stelle meiner Rede Sie vernommen haben, dass ich
mit Schließungen drohe. Ich habe an keiner Stelle mit
Schließungen gedroht.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie genauso wie ich gehört
haben, was der Generalsekretär in der Ausschusssitzung
gesagt hat? Er hat nämlich deutlich gesagt: Wir evaluieren und wenn sich am Schluss herausstellt, dass gewisse
Institutionen besser einen anderen Weg gehen sollten,
dann werden wir das auch empfehlen. Also bitte ich Sie,
mir das zu bestätigen, was wir beide gemeinsam gehört
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Kollege Andreas Storm von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Frau Kollegin Bender!
Birgitt Bender (NA), 2005-06-17:
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident - tatsächlich vor das Volk treten?

({0})

Ich sage Ihnen jedenfalls: Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass im Herbst keine Beitragssatzerhöhung
ansteht. Ihnen von der Opposition fällt dazu nichts anderes ein.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für sinnvoll, eine

Information über etwas Negatives an einen Verbraucherkreis zu geben, den Sie ebenfalls für negativ halten?
Denn Sie wollen das Rauchen durch die Tabaksteuer bekämpfen und jetzt nutzen Sie die Raucher sozusagen, um
eine andere Kategorie zu bekämpfen. Halten Sie das für
sinnvoll?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Nein, er ist nicht unterrichtet worden, Herr von

Klaeden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns für die
letzten drei Plenartage vor der parlamentarischen Sommerpause gute, konzentrierte Beratungen und, soweit
eben möglich, konstruktive Debatten.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde
- Drucksache 15/5818 ({0}) Die Reihenfolge der Fragen bzw. der dafür zuständigen Ressorts ist Ihnen mitgeteilt worden.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Ich rufe auf - ({1})

- Ihr Zuruf entspricht meinen Unterlagen. Ich bestätige
gerne, dass die Fragen 1 und 2 der Kollegin Connemann
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen somit gleich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Wolf
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Fromme auf:
Wie rechtfertigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Aufdrucke auf den von
ihm verbreiteten Streichholzschachteln „Der Bundesumweltminister: Atomkraft kann tödlich sein“ - Vorderseite - und
„Der Bundesumweltminister: Atommüll bürdet Ihnen und Ihren Nachkommen strahlende Lasten auf“ - Rückseite -, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, wonach - auch bei
zutreffendem Inhalt eine staatliche Information in der Form
weder unsachlich noch herabsetzend sein darf und die Bundesregierung aufgrund ihrer Aufgabe der Staatsleitung überall
dort zur Informationsarbeit berechtigt ist, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mithilfe von Informationen wahrgenommen werden kann, sowie dass es zur Aufgabe der Staatsleitung der Regierung gehört, durch
rechtzeitige Informationen die Bewältigung von Konflikten in
Staat und Gesellschaft zu erleichtern, auf Krisen schnell und
sachgerecht zu reagieren sowie den Bürgern zu Orientierungen zu verhelfen - Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2002
vom 30. Juli 2002 zum Beschluss vom 26. Juni 2002,
1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91, abgedruckt in der „Neuen
Zeitung für Verwaltungsrecht“ 2002, 1088?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Fromme, wenn Sie erlauben, würde ich gerne die
Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Dann rufe ich auch die Frage 4 des Kollegen Fromme

auf:
Wie hoch sind die Kosten für diese Aktion und welche

Reaktionen soll sie bei den Verbrauchern hervorrufen angesichts des Umstandes, dass die offensichtlich als Vorbild dienenden Warnhinweise der EG-Gesundheitsminister auf den
Zigarettenschachteln den Konsumenten zu einer von ihm
selbst zu treffenden Veränderung seines Konsumverhaltens
veranlassen sollen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Zu Ihrer ersten Frage: Die Nutzung der Atomenergie
ist, wie Sie wissen, mit vielfältigen Risiken verbunden.
Ich nenne nur das Problem der Entsorgung des Atommülls und die verheerenden Unfälle. Windscale 1957,
Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und der jüngste
Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield,
bei dem 20 Tonnen eines hoch radioaktiven Uran-Plutonium-Gemisches aus einem Tank in der Anlage ausgelaufen sind, stehen für das Risikopotenzial dieser Technologie; ich denke, das ist unstreitig.

Der Inhalt der Information, auf den Sie sich beziehen,
ist zutreffend. Ihre Form ist weder unsachlich noch herabsetzend. Der Bundesumweltminister sieht die auf
Streichholzschachteln aufgebrachten Aufdrucke als eine
notwendige Verbraucherinformation an, hält diese für
zulässig und glaubt nicht, dass sie im Gegensatz zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.
Redetext


Zu Ihrer zweiten Frage, in der Sie sich nach den Kosten erkundigen: Die Ausgaben für die Produktion der
Streichholzschachteln betrugen 5 841,03 Euro. Die Aufdrucke auf den Streichholzschachteln zielen auf die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Fragen der energiepolitischen Alternativen. Sollte damit
eine unmittelbare Änderung des Verbraucherverhaltens
verbunden sein, zum Beispiel durch den Wechsel des
Strombezugs hin zu Anbietern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, so ist diese Veränderung des Konsumverhaltens erwünscht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir erklären, ob es

sich dabei um eine Information im Sinne der Rechtsprechung oder um Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung handelt?