emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Das wäre prima, weil ich schon
knapp in der Zeit bin. Sie merken, dass ich schon immer
schneller rede. - Herr Kollege Rexrodt, gestatten Sie mir
noch einige Sätze zu Herrn Neumann. Ich komme gleich
zu Ihnen.

Ich sehe Angebote wie zum Beispiel den Kinderkanal
nicht als „Krake im öffentlich-rechtlichen Bereich; 
darüber müssen wir ernsthaft reden. Ich halte auch den
Weiterentwicklungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks nicht generell für verwerflich. Aber lassen
Sie uns darüber reden! Wir wollen das duale System.
Dazu gehört natürlich eine faire Entwicklung des privaten ebenso wie eine faire Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Sektors. Da sind wir uns völlig einig. 

({0})

Bitte schön, lieber Herr Kollege Rexrodt.
günter rexrodt (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Tauss,
ich nehme Bezug auf Ihre Aussage, dass das Internet
und nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik in den USA
zu einer Veränderung der Gesellschaft geführt habe. Ist
Ihnen bekannt, Herr Kollege Tauss, dass es die alte Koalition war, vornehmlich das Wirtschaftsministerium, das
zu führen ich damals die Ehre und die Gelegenheit hatte,
die das Informations- und KommunikationsdiensteGesetz und die Telekommunikationsliberalisierung vorangebracht hat? Ist Ihnen ebenfalls bekannt, dass es,
was die Nutzung des Internet und dessen Implementierung angeht, gerade die Sozialdemokratische Partei war,
die über Jahre hinweg eine Ordnung angedacht hatte, die
darauf hinauslief, dass auf europäischer und weltweiter
Basis quasi eine Vorgabe der Staaten für die Nutzung
elektronischer Medien verabschiedet werden sollte, und
dass wir es waren, die gegen den Widerstand von Ihnen
und anderen gesellschaftlichen Gruppen dafür Sorge getragen haben, dass das Internet, der freie Umgang und
Verkehr mit Daten innerhalb bestimmter Regeln, die wir
auch vereinbart haben, möglich wurde? Ist Ihnen das
bekannt, Herr Kollege Tauss?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Peter Eckardt von der
SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich hatte schon,
Herr Kollege Tauss, die Hoffnung aufgegeben, dass Sie
das leuchtende Licht sehen würden.

({0})

Denn Sie hatten Ihre Papiere so geschickt platziert, dass
sie alles verdeckten.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Walter Hirche.

({1})
walter hirche (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tauss ist ja am Schluss
derart in Begeisterung geraten, dass ich beim Verlesen
der E-Mail in der Tat den Eindruck hatte, er freut sich
heute noch darüber, dass er sie losgeschickt hat, um sie
hier im Plenum einmal vortragen zu können. 

Selbst wenn das so ist, haben Sie hier zusammen mit
den meisten Rednern dieser Debatte Dinge vorgetragen,
bei denen man als überwiegenden Tenor feststellen
kann: Die Chancen der Informationsgesellschaft müssen
in Deutschland für den Arbeitsmarkt genutzt werden.
Die riesigen Chancen, die vorhanden sind und nicht 
genutzt werden können, sind eine Herausforderung 
für unser Bildungs- und Weiterbildungssystem. Das 
ist gar keine Frage. Weitere große Chancen liegen zum

Beispiel auch im Bereich der modernen Medien. Sie
müssen genutzt werden, um Menschen, die etwa aus
Gründen körperlicher Behinderungen bzw. anderen Ursachen in das gesellschaftliche Abseits geraten sind,
wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Technik muss
also als Mittel sozialer Integration genutzt werden. 

Darüber hinaus werden wir in diesem Zusammenhang
auch im Bereich „Messen, Regeln, Steuern“ über die
Möglichkeiten diskutieren müssen, wie wir mit modernen Medien und moderner Kommunikation die vorhandenen Chancen nutzen können. Ich habe, Herr Fell, ein
bisschen bedauert, dass Sie - ich will es milde sagen im Unterschied zu Ihrer Kollegin Wolf eher über die
Probleme gesprochen haben, anstatt die Chancen zu beschreiben. 

({0})

Ich denke, wir sollten die Chancen nutzen und sehen,
dass wir nach vorne kommen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Hirche, gestatten Sie die Fortsetzung der Rede von Herrn
Kollegen Tauss?

({0})
jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Es wird natürlich keine Fortsetzung der Rede geben, aber, lieber Herr Kollege Hirche,
Sie haben mir gewissermaßen unterstellt - ich würde
meine eigenen E-Mails verlesen. Sind Sie der Auffassung, dass auch die folgende E-Mail von mir erfunden ist? Sie stammt von der F.D.P.-nahen FriedrichNaumann-Stiftung aus Seoul und ist ebenfalls heute
beim BMI eingegangen. 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit über zehn
Jahren ... mit einem kommunalpolitischen Projekt
tätig. Aspekte der Verwaltungsreform spielen bei
unserer Tätigkeit eine wichtige Rolle. Ihre Hompage - die des BMI - habe ich mit sehr großem Interesse studiert. Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Auftritt, der auch in der Ferne Beachtung
findet. Dr. Ronald Meinardus, Seoul. 

Sie sehen, solche Dinge erfinde ich in der Regel
nicht. Ich wollte fragen: Ist Ihnen dies bekannt? 

({0})
walter hirche (NA), 2000-01-20:
Das ist mir jetzt bekannt.
Sie haben einen Beweis für die Weltoffenheit, Toleranz
und Vielfalt von Liberalen vorgetragen. 

({0})

Das finde ich hervorragend. Ich bedanke mich. Für eine
solche Art der Zusammenarbeit kann man in der Tat die
neuen Medien nutzen und man könnte darüber reden,
wie fehlgelaufene Entwicklungen korrigiert werden
können.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Der Herr Kollege
Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen. Oder möchten Sie Ihre Ausführungen zu der Zwischenfrage von
Herrn Tauss noch fortsetzen?
walter hirche (NA), 2000-01-20:
Ich will noch einen Hinweis
an Sie, Herr Tauss, geben. Sie sollten die Dinge in der
Zukunft entsprechend darstellen: Die F.D.P. hat sich 

({0})

sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch davor
entschieden für die Liberalisierung und Öffnung der Regelwerke eingesetzt. Zu Zeiten, als Sie auf Landesebene
und im Deutschen Bundestag die Veränderungen blockiert haben, hat sich lediglich Ihr Kollege Glotz für
Öffnung und Änderung eingesetzt. Ich kann Ihnen die
von Niedersachen aus betriebenen Initiativen nennen,
mit welchen wir seinerzeit im Bundesrat aufgelaufen
sind, weil die SPD alles blockiert hat. Sie haben im
Grunde über zehn Jahre hinweg die Dinge blockiert.

({1})

Dass dies nun anders werden soll, begrüße ich. Dies
will ich ausdrücklich sagen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Gestatten Sie nun
eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Seifert?
walter hirche (NA), 2000-01-20:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Antje
Hermenau vom Bündnis 90/Die Grünen.
ilja seifert (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Hirche, Sie haben vorhin sehr verdienstvoll darauf hingewiesen, dass
behinderte Menschen unter Umständen über neue
Kommunikationsmittel Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten finden, die sie sonst nicht haben. 

Teilen Sie dennoch mit mir die Meinung, dass es
nicht unwichtig ist, diesen Punkt nicht zu sehr überzubetonen, sondern zu sehen, dass die interpersonelle Kommunikation dadurch verhindert werden kann? Gerade
behinderte Menschen brauchen wie alle anderen Menschen auch den persönlichen Kontakt. Man kann diesen
nicht allein über elektronische Medien herstellen. 

Ich möchte Sie gern fragen, wie Sie zu diesen beiden
Seiten der Medaille stehen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Hubertus Heil.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Elmar Müller.
elmar müller (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die fünf Tagesordnungspunkte zusammenfasst und einzeln bewertet, dann
spürt man regelrecht das krampfhafte Bemühen vor allem der Regierung, sich einer modernen Entwicklung
anzupassen. Dies kann man vor allem dort sehen, wo die
jetzige Regierung Berichte abliefert, die auf Gesetzen
der früheren Regierung fußen. 

Im Gegensatz dazu stehen die beiden Fraktionen, von
deren Rednern wir eine ganze Reihe von Beiträgen gehört haben, die ausschließlich rückwärts gewandt waren.
Dies war eine interessante Erkenntnis der Debatte, die
heute Nachmittag stattfand. Sie, Herr Kollege, sind eine
seltene Ausnahme in diesem Reigen gewesen.

Ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern: Alle
Gesetze, auf denen die jetzigen Programme fußen und
auf die sich alle weiteren Entwicklungen stützen, sind in
der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition
aus CDU/CSU und F.D.P. auf den Weg gebracht worden. 

({0})

Ich will die Modernisierer beim Wort nehmen. Wir
erinnern uns: Im Juni 1994 fand die entscheidende Sitzung des Bundesrates statt. Es ging darum, Privatisierung und Liberalisierung im Telekommunikationsbereich auf den Weg zu bringen. Es waren ausschließlich
die beiden Obermodernisierer dieser Regierung, nämlich
der Herr Bundesfinanzminister Eichel, damals Ministerpräsident, und Herr Schröder, damals ebenfalls Ministerpräsident, die gegen eine Privatisierung und eine Liberalisierung gestimmt haben.

({1})

Sie wollten, dass sich diese beiden Unternehmen weiterhin als Behörden entwickeln - in einem Umfeld, das in
dieser Form nun wirklich nicht mehr möglich gewesen
wäre. Man könnte die Rede des Herrn Ministers Müller
und die des Herrn Staatssekretärs in der Formel zusammenfassen: Das Ei des Damokles beschwört das Schwert
des Kolumbus.

In allen Ehren, Herr Staatssekretär: Es ehrt Sie, dass
Sie Ihre Reden möglicherweise selber schreiben. Wenn
Ihnen das, was Sie vorhin eingangs gesagt haben - ich
denke an die „flat rate“ im Internet -, ein Mitarbeiter
aufgeschrieben hat, dann bestellen Sie ihn bitte nachher
ein und bitten Sie ihn, sich auf die aktuelle Situation 
etwas besser vorzubereiten.

({2})

Denn Sie hätten nicht falscher als mit diesem Satz beginnen können. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine „flat rate“. Die Engländer sind jetzt dabei,
dies im europäischen Bereich einzuführen. Bei uns in
der Bundesrepublik gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die noch auf den Weg gebracht werden müssen. Ich
sage ausdrücklich: auf den Weg gebracht werden müssen. 

Die Gesetze, die wir in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben - hervorragende Gesetze -, müssen
weiterentwickelt werden, auch was die Regulierungen
angeht, die es ermöglichen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine „flat rate“ im Internet auf den
Weg bringen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Tauss?
elmar müller (NA), 2000-01-20:
Es macht
immer Spaß, sich mit dem Kollegen Tauss auseinander
zu setzen.
jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Ich weiß gar nicht, warum ihr
heute alle so liebenswürdig seid.

({0})

Übrigens habe auch ich damals in diesem Hause gegen
dieses Telekommunikationsgesetz gestimmt. Ist Ihnen
bekannt - möglicherweise ist es mit anderen Motiven zu
verbinden -, dass ich diese Ablehnung damals - ich war
einer der ganz wenigen - mit der Aussage verbunden
habe, es fehle an einem zukunftsgerichteten Universaldienst, der genau auf die Belange der Informationsgesellschaft ausgerichtet ist und sich nicht allein, wie Sie
es gemacht haben, rückwärts gerichtet an der Sprachtelefonie orientiert. Können Sie sich vorstellen, dass die
Ablehnung des TKG unter diesen Gesichtspunkten in
einigen Bereichen vielleicht doch ganz sinnvoll gewesen
ist und dass wir es damals hätten besser machen können?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Müller, ich bitte Sie, jetzt doch zum Schluss zu kommen. Sie
haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten.
elmar müller (NA), 2000-01-20:
Sie dürfen
nicht heute schon sagen, dass alles reguliert werden soll.
Wer alle Risiken ausschließen will, schließt auch alle
Chancen aus.

({0})

Dieser Antrag der Koalition ist wirklich fehl am Platze.

Danke schön.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Als letzte Rednerin
in dieser Debatte spricht nun die Kollegin 
Monika Griefahn für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Frau Kollegin Griefahn, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Thomas Rachel von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
monika griefahn (NA), 2000-01-20:
Ja, okay, nur noch ein
Satz. - Die Euphorie der Zusammenbindung, der Zusammenschluss von AOL und Time Warner wurde eben
erwähnt. Dazu kann ich nur meinen ehemaligen Kollegen aus dem Bundestag, Peter Glotz, zitieren, der ges- 
tern dazu sagte: Eigentlich passen die nicht zusammen;
das ist ein Zusammenschluss wie eine Ehe zwischen
Seehund und Hund. 

({0}) 

Das kann eigentlich nicht die alleinige Zielperspektive
sein, vielmehr müssen wir zum Ziel haben, dass die
kleinen und vielfältigen Einheiten erhalten bleiben; denn
dies schafft Arbeitsplätze. Dies ist etwas, was mit diesen
ganzen Initiativen, die im Aktionsprogramm genannt
werden, auch vorangebracht wird. Ich bin dafür auch
sehr dankbar.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 14/1191, 14/1776,
14/2362 und 14/2390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Überweisung im vereinfachten Verfahren
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({0})

 - Drucksache 14/2498 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf der
Drucksache 14/2498 zur federführenden Beratung an
den Verteidigungsausschuss und zur Mitberatung an den
Innenausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 

Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung über Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be- 
richts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra
Pau und der Fraktion der PDS

Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für
Flüchtlinge in die Türkei

 - Drucksachen 14/331, 14/2391  Berichterstattung:
 Abgeordnete Rüdiger Veit
 Dietmar Schlee
 Marieluise Beck ({2})
 Dr. Max Stadler
 Ulla Jelpke

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der PDS, bei Enthaltung der F.D.P.Fraktion. 

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ({3})
- Drucksache 14/626 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 14/2490  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Thea Dückert

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur 

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Ich gebe für den Antragsteller dem Kollegen Jürgen
Möllemann das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Volquartz
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Matthias Berninger
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Maritta Böttcher von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen Ernst
Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Cornelia Pieper von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
cornelia pieper (NA), 2000-01-20:
Jawohl, Herr Präsident. Deshalb rate ich Ihnen, Frau Bulmahn: Lassen Sie sich
nicht weiter unterbuttern! Überdenken Sie Ihr Vorhaben
und beschließen Sie nach einer eingehenden Expertenanhörung mit uns gemeinsam endlich eine echte Strukturreform!

Vielen Dank. 

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Hauser von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Walter Hoffmann von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr
Kollege Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
walter hoffmann (NA), 2000-01-20:
Mit den Eckpunkten, die Frau Bulmahn heute vorgelegt hat, führen
wir diesen wichtigen Schritt weiter. Ich freue mich, dass
neben der 1 Milliarde DM in den Eckpunkten auch verankert wurden, dass den Studierenden in Ost und West
endlich gleiche Leistungen zukommen werden.

({0})

Ich freue mich, dass in der gesamten EU in Zukunft
deutsche Studenten gleichmäßig gefördert werden sollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr
Kollege Hoffmann, Sie haben Ihre Zeit weit überschritten. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.
walter hoffmann (NA), 2000-01-20:
Ich bitte Sie,
die Eckpunkte in Ruhe, Gelassenheit und handwerklicher Solidarität in ein Gesetz umzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Ilse Aigner von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde gebe ich dem Kollegen Stephan Hilsberg von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:


 5 a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner
Schulz ({2}), Margareta Wolf ({3})
un der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche
und europäische Werftindustrie

- Drucksache 14/540, 14/1233 Berichterstattung: 
Abgeordenete Margareta Wolf ({4})

5 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

 - Drucksache 14/1200  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirschaft und Technologie
({5})

 - Drucksache 14/2064  Berichterstattung: 
 Abgeordneter Friedhelm Ost

 ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie ({6}) zu dem Antrag
der Abgordneten Wolfgang Börnsen ({7}), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weitere
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

 Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche
und europäische Werftindustrie

 - Drucksachen 14/400, 14/258  Berichterstattung:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Margrit Wetzel von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kristin
Heyne von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rolf Kutzmutz von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Dieser
Rücküberweisungsantrag der PDS-Fraktion würde eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte nach sich ziehen. Ich höre aber, dass es Einvernehmen unter den
Fraktionen gibt, auf diese Geschäftsordnungsdebatte zu
verzichten. Ist dies der Fall? - Das ist so. Damit wird im
Anschluss an die Aussprache über diesen Antrag entschieden. 

Jetzt gebe ich das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dietrich Austermann.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Thomas Sauer.