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Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie müssen uns nicht weiter zur Verfügung stehen, weil die Fragen 50 des Abgeordneten Gansel sowie 51 und 52 der Abgeordneten Frau Traupe schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 46 bis 49 der Abgeordneten Buckpesch und Peter ({0}) werden nicht beantwortet, weil die Kollegen nicht im Raum sind, werden also entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Schönen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 58 des Abgeordneten Dr. Schöfberger.
({1})
- Ja, wir sind sehr schnell. Für den Fall, daß Herr
Schöfberger während der Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich noch kommt, rufe ich seine Fragen auf.
Ich rufe jetzt zunächst einmal die Frage 60 des Abgeordneten Paterna auf:
Wie hoch ist bei der Deutschen Bundespost der Anteil der einzelnen Sendungsarten des Briefdienstes am gesamten Sendungsaufkommen und an den Einnahmen, und wie schätzt die Deutsche Bundespost eine Substitution der Briefnachfrage durch neue Telekommunikationsdienste mittel-und langfristig ein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-10-01:
Herr Kollege Paterna, im Rechnungsjahr 1985 betrug der Anteil der einzelnen Sendungsarten des Briefdienstes am gesamten Sendungsaufkommen, bezogen auf eingelieferte gebührenpflichtige Briefsendungen des Inlands: Briefe 53,2%, Massendrucksachen 21,1 %, Drucksachen 8,5 %, Briefdrucksachen 5,8 %, Wurfsendungen 5 %, Postkarten 4,8 %, Warensendungen 1,2% und Büchersendungen 0,4 %.
Die entsprechenden Einnahmen verteilen sich wie folgt: Briefe 66,5%, Massendrucksachen 13,5%, Drucksachen 7,7 %, Briefdrucksachen 6 %, Postkarten 3,5 %, Warensendungen 1,6 %, Wurfsendungen 0,8 % und Büchersendungen 0,4 %.
Ausgeklammert sind die Sendungsarten Blindensendungen - Sie wissen: Diese sind gebührenfrei - und Päckchen, die ja nur benutzungsrechtlich den Sendungsarten des Briefdienstes zuzurechnen sind.
Die Nachfrage nach Briefdienstleistungen ist in den letzten zehn Jahren leicht angestiegen. Der Briefdienst wird auf längere Sicht teilweise durch neue Telekommunikationsleistungen, insbesondere durch Teletex und Bildschirmtext, substituiert werden. Ob diese Wirkung durch wachsende Kommunikationsbedürfnisse ausgeglichen wird, wagen wir jetzt noch nicht vorauszusagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, es ist sicher schwierig, solche Substitutionswirkungen zu prognostizieren. Aber darf ich Sie einmal fragen, nach welchen Kriterien Sie eigentlich neue Übertragungsdienste entweder dem P- oder dem F-Bereich zuordnen, beispielsweise den Telegrammdienst - das ist ja ein herkömmlicher Dienst, obwohl er sich in bezug auf die innerbetriebliche Übertragungsform geändert hat - oder Tele-Box oder Mail-Box? Nach welchen Kriterien wird eingeteilt, ob es sich um einen Postdienst oder um einen Fernmeldedienst handelt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Wir nehmen die Einteilung an sich nach der bisherigen Organisationsform vor, wie sie sich in den technischen Bereichen ergeben hat. Aber ich schließe nicht aus, daß sich das in der Zukunft auch einmal ändern kann, gerade bei den Substitutionsdiensten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß entgegen offizieller Darstellung der Deutschen Bundespost in Anzeigen verschiedener Tageszeitungen der Briefdienst im Jahre 1985 keine Kostendeckung erreicht hat und daß für das laufende Jahr mit erheblichen weiteren Verschlechterungen zu rechnen ist?
Bitte schön Herr Rawe Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Für das Rechnungsjahr 1985 wird im Briefdienst eine Kostenunterdekkung von 37,5 Millionen DM ausgewiesen. Der Kostendeckungsgrad erreicht damit 99,6 %. Angesichts der bisher günstigen Entwicklung der Einnahmen für das Jahr 1986 wird mit erheblichen Verschlechterungen nicht gerechnet. Eine genaue Voraussage - ich bitte um Nachsicht - kann ich Ihnen jetzt allerdings noch nicht geben, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Keine weitere Zusatzfrage. - Wir werden vermeiden, daß wir die Kontonummern hier öffentlich bekanntgeben, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Liedtke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch die Frage 63 ist vom Abgeordneten Liedtke eingebracht. Seine Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Dann kommen wir zur Frage 64 des Abgeordneten Bernrath:
Wie stellt sich bei der Deutschen Bundespost nach den neuesten Ergebnissen die Betriebsgüte im Briefdienst ({0}) getrennt nach Nah- und Fernverkehr dar, und welche Aussagen enthält der von Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling angeforderte Sachstandsbericht zur Betriebsgütesituation ({1}) im süddeutschen Raum?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Schöfberger, der inzwischen eingetroffen ist, auf:
Trifft es zu, daß die Oberpostdirektion ({0}) Köln mit Verfügung 12-4 B 2740 vom 11. September 1986 die Einrichtung eines Spendenkontos der CDU zur Bundestagswahl 1987 beim Postgiroamt Köln und den dazugehörigen Spendenaufruf allen Postämtern im OPD-Bezirk Köln mit der Bitte mitgeteilt hat, „den Inhalt dieser Verfügung umgehend dem Annahmepersonal bekanntzugeben, damit Postkunden Auskunft erteilt werden kann", sowie alle anderen Oberpostdirektionen ({1}) gebeten hat, ähnlich zu verfahren, worauf z. B. die OPD München mit Verfügung 18-2 B 2743 vom 17. September 1986 ebenso gehandelt hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Kollege Schöfberger damit einverstanden ist, daß ich seine beiden Fragen 58 und 59 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Ist gewährleistet, daß die Spendenkonten aller zur Bundestagswahl 1987 kandidierenden Parteien auf diese Weise dem Annahmepersonal bekanntgegeben werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, Postgirokonten, die von Organisationen, vorwiegend aus dem humanitären Bereich, aus besonderen Anlässen eingerichtet werden, melden die Postgiroämter der zuständigen Oberpostdirektion. Bei überregionalem Interesse werden auch die anderen Oberpostdirektionen verständigt. Die Oberpostdirektionen veranlassen ohne Ansehen der Organisation die Unterrichtung der Annahmestellen, damit die Schalterbeamten bei Anfragen von Postkunden Auskunft über die Nummer des Postgirokontos geben können. Entsprechend dieser Verfahrensweise wurde auch das Spendensonderkonto zur Bundestagswahl 1987 der CDU den Oberpostdirektionen und den Annahmestellen mitgeteilt.
({0})
Spendensonderkonten der anderen zur Bundestagswahl 1987 kandidierenden Parteien werden auf gleiche Weise bekanntgegeben, wenn die Parteien
dafür ein Postgirokonto einrichten oder ihrem Postgiroamt benennen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Schöfberger zu einer Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1986-10-01:
Es freut mich sehr, daß die CDU als humanitäre Einrichtung bezeichnet wird.
({0})
Ich schließe daran die Frage an, was die Bundespost tut, wenn etwa Parteien wie die DKP Postgirokonten einrichten. Wird dann ebenso verfahren? Allerdings: Das ist nicht meine politische Sorge.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, Sie werden die Liebenswürdigkeit haben, mir nicht eine Antwort zu unterstellen, die ich nicht gegeben habe. Deswegen darf ich zunächst den Text wiederholen. Ich habe gesagt: Postgirokonten, die vornehmlich von Organisationen aus dem humanitären Bereich ... Dann habe ich weiter ausgeführt.
Ich will Ihnen gern ein weiteres Beispiel nennen: Als Ihre Partei zur Wahl in Berlin ein solches Postgirokonto eingerichtet hatte, haben wir das natürlich nach den gleichen Grundsätzen so bekanntgegeben. Und wenn Ihre Bundespartei das zur Bundestagswahl 1987 tut, werden wir das selbstverständlich genauso handhaben. Und wenn eine andere Partei, die für den Deutschen Bundestag kandidiert, das tut: Es gelten immer die gleichen Vorschriften.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz.
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Bernrath, die jüngsten Ergebnisse der Laufzeitmessungen bei der Deutschen Bundespost bestätigen die generelle Aussage über eine bundesdurchschnittliche Laufzeitqualität von rund 90 % bei den mit Postwertzeichen freigemachten Briefen, Postkarten und Briefdrucksachen. Das Bundespostministerium wird über den Dienstgütestand regelmäßig unterrichtet.
Ein besonderer Sachstandsbericht zur Situation im süddeutschen Raum ist bislang nicht angefordert worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Bernrath.
Bernrath (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie denn sagen, wie sich diese Betriebsgüte, also die Laufzeit, im Nah- und im Fernbereich unterscheidet? Bei der Beurteilung durch die Öffentlichkeit ist j a das Kriterium, daß der Nahbereich offensichtlich schwächer ist als der Fernbereich.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Nein, das ist eben nicht der Fall. Nach meiner Kenntnis ist es im Nahbereich, jedenfalls im Ortsbereich, so, daß wir einige Prozent besser liegen.
Aber ich vermute - das vermute ich jetzt einfach einmal -, daß Sie mit Ihrer Anfrage bezüglich des süddeutschen Raums auch etwas auf den Raum München abgezielt haben. Da ist mir bekannt, daß wir im Ballungsgebiet München durch eine gewisse Entzerrung im Briefabgang tatsächlich eine wesentliche Verbesserung erreicht haben. Sie wissen, wir haben dort ein neues Abgangsamt eingerichtet, und im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens werden wir ein weiteres Amt einrichten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Bernrath (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich Schwierigkeiten, das der Kundschaft, also der Bevölkerung, klarzumachen. Denn es gibt ja ungeachtet dieser Veröffentlichungen immer wieder, vor allen Dingen auch in den Zeitschriften der Industrie- und Handelskammern, die Behauptung, daß die Laufzeiten insbesondere im Nahverkehr und auch in den Ballungsgebieten, also etwa Hamburg, München, länger sind, jedenfalls dann, wenn ländliche Bereiche erreicht werden müssen. Sind Sie - unter Beachtung dieser Kritik - bereit, das noch einmal zu untersuchen, unter Umständen mit dem Ziel, diese Laufzeiten an kritischen Tagen, Donnerstagen und Freitagen, also an Tagen, an denen sowohl noch privat als auch geschäftlich disponiert wird, dadurch zu verkürzen, daß Sie zweite Zustellungen einführen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Also, Herr Kollege Bernrath, wir sind selbstverständlich immer bereit, Anregungen zu überprüfen. Aber so, wie Sie es darstellen, ist es j a nicht. Wir können sehr wohl klarmachen, daß wir mit unseren Laufzeiten eine Dienstgüte erreichen, die in der Welt mit vorbildlich ist. Ich leugne gar nicht, daß von vielen Institutionen immer wieder gern versucht wird, den Gegennachweis zu führen. Nur kann ich dazu sagen: Die dienen wenig dazu, dem Ansehen dieses Unternehmens und dessen Mitarbeitern zu helfen. Ich muß das gelegentlich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Denn diese Dienstgüte ist so geprüft. Sie liegt im Ortsverkehr über 90 % und im Fernverkehr knapp unter 90 %. Ich denke, das ist eine ganz gute Sache.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Paterna (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß das Monitum des Kollegen Bernrath
auf den Einsatz der Briefverteilanlagen zurückzuführen ist, die ja in mehreren Durchgängen sortieren, so daß es z. B. passieren kann, daß ein Brief von Füssen nach Hamburg über die automatische Briefverteilanlage in Kempten durchaus mit E + 1 befördert wird, aber ein Brief von Füssen nach Oberstdorf, der im vierten Verteilgang der BVA sortiert wird, eben nicht am nächsten Tag da ist und genau dies zu der Irritation in der Bevölkerung führt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Paterna, wir sind, wie Sie wissen, wenn bestimmte Laufverbindungen beanstandet worden sind, denen bislang immer nachgegangen. Wenn Sie eine konkrete Anregung haben, bin ich selbstverständlich bereit, diesen Vorgang zu überprüfen. Das ist selbstverständlich.
Aber allgemein den Schluß daraus zu ziehen, daß durch den Einsatz von Briefverteilanlagen Laufzeitverzögerungen eintreten, ist falsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Jetzt kommen wir zur Frage 65 des Abgeordneten Bernrath:
Mit welchen v.-H.-Sätzen werden die Betriebsgütevorgaben für Eilsendungen und Telegramme erreicht, getrennt nach städtischen und ländlichen Räumen und speziell an Wochenenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Bernrath, nach dem Ergebnis statistischer Erhebungen erreichen etwa 98 % der Briefsendungen mit Eilzustellung den Empfänger am Tag nach der Einlieferung. Weitergehende Daten zur Dienstqualität bei der Beförderung dieser Sendungen in städtische oder ländliche Räume oder für die Dienstabwicklung an Wochenenden liegen mir leider nicht vor. Prozentsätze zur Erfüllung der Dienstgütevorgaben für Telegramme stehen mir leider auch nicht zur Verfügung. Die Deutsche Bundespost hat aber Untersuchungen zur Feststellung der Dienstqualität im Telegrammdienst insbesondere an den Wochenenden eingeleitet. Ich gehe davon aus, daß wir Ihnen diese Ergebnisse Anfang 1987 mitteilen können.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Bernrath, Zusatzfrage.
Bernrath (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für diesen Hinweis. Ich gehe davon aus, daß wir dann eine Information bekommen.
Ich hätte in diesem Zusammenhang die Bitte, daß Sie dabei auch prüfen, in welchem Umfang Telegramme unter Beachtung dieser Vorgaben -
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Kollege Bernrath, es ist hier nicht die Stelle für Bitten, es ist hier die Stelle für Fragen.
Bernrath (NA), 1986-10-01:
Ich stelle die Frage: Werden Sie dabei auch unterscheiden nach Telegrammen, die als Telegramm in Papierform ausgehändigt werden, und nach Telegrammen, die per Telefon übermittelt werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Bernrath, ich betrachte das als eine wertvolle Anregung. Ich denke, wir werden uns nachher darüber austauschen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Jetzt gibt es noch eine Zusatzfrage von Herrn Paterna, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Sie haben anderthalb Minuten überzogen.
Hönes (NA), 1986-10-02:
Ich komme zum Schluß.
Paterna (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bei dieser Gelegenheit berichten, was mit dem postinternen neuen System zur Übertragung von Telegrammen eigentlich ist? Ich glaube, TDS heißt das; ich habe das jetzt nicht genau im Kopf. Da gibt es eine Bestellung bei der Industrie, die nun schon seit Jahren nicht funktioniert und wo der Inbetriebnahmetermin halbjahresweise hinausgeschoben wird.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Paterna, diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage.
({0})
- Nein. Aber ich will mich darauf nicht zurückziehen, sondern Ihnen lieber anbieten, daß wir nachher mit Herrn Dr. Laue, der als der zuständige Abteilungsleiter dafür verantwortlich ist, die genauen Daten austauschen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Dr. Laue sitzt sowieso schon sehr weit vorne, wenn ich das richtig sehe.
({0})
- Nur nicht nach unseren Regeln.
Meine Damen und Herren, die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Berschkeit sowie die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Kretkowski können nicht beantwortet werden, weil die Herren nicht im Saal sind. Wir müssen sie also entsprechend der Geschäftsordnung behandeln.
Damit sind wir für heute am Ende der Fragestunde. Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir für die morgige Fragestunde nur noch neun Fragen haben, so daß wir schneller als sonst damit fertig werden. Die Geschäftsführer in den Fraktionen sind sich einig, daß wir morgen um 15 Uhr mit der normalen Tagesordnung fortfahren.
Ich schließe die Sitzung.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht eine Erweiterung der heutigen Tagesordnung beantragt. Diese Anträge werden wir im Anschluß an die Aktuelle Stunde behandeln.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Der Tod von Johann Dick und die Verletzung deutschen Hoheitsgebiets durch die CSSR
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Möllemann.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Sieler (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der tragische Zwischenfall am 18. September an der deutschtschechoslowakischen Grenze, der hier zur Diskussion steht, ist meines Erachtens für verbale politische Rundumschläge nicht geeignet. Das Verhalten der anderen Seite, meine Damen und Herren, läßt j a offensichtlich erkennen, wie ratlos und unsicher man zum Teil ist. Es läßt auch Betroffenheit erkennen.
Es ist ja schlimm genug, wenn Menschen am Eisernen Vorhang Leben und Gesundheit deswegen verlieren, weil sie in dem Staat und in der Gesellschaftsform, in die sie hineingeboren wurden, nicht leben und nicht bleiben wollen. Genauso grausam ist es, wenn dabei Menschen ihr Leben lassen müssen, die völlig unbeteiligt und friedlich auf unserem Staatsgebiet leben und der Fluchtverhinderungsmaschine der anderen Seite begegnen.
Wir verurteilen entschieden jede Gefährdung menschlichen Lebens durch den Einsatz von Schußwaffen an unserer Grenze. Es wäre aber ebenso töricht, meine Damen und Herren, zu glauben, mit verbalen Kraftsprüchen oder gar Drohungen diesen Zustand an unseren östlichen Grenzen, den wir ja alle beklagen, ändern zu können.
Oberstleutnant a. D. Johann Dick ist das tragische Opfer dieser Trennungslinie zwischen Ost und West. Er wird auch dadurch nicht wieder lebendig, daß der „Bayernkurier" und andere versuchen, diesen Fall zum Wahlkampfthema bei uns in Bayern, vor allem in der Oberpfalz zu machen.
({0})
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, bedauern zutiefst den Tod dieses Menschen. Johann Dick, den ich als Standortältesten in meiner Heimatstadt Amberg kennen- und schätzengelernt habe, war ein guter Soldat und ein Demokrat. Für ihn war das Soldatsein der Pflichtbeitrag für eine wehrhafte Demokratie, für eine Demokratie, die fähig und willens ist, sich gegen jeden Angriff zu verteidigen. Er verstand seine Aufgabe als Friedensdienst.
Wenn wir seinen Vorstellungen und denen seiner Angehörigen politisch gerecht werden wollen, meine Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit dem Frieden, dann sollten wir beharrlich weiter an konkreten Entspannungs- und Abrüstungsschritten arbeiten, bis schließlich diese unmenschliche Grenze verschwindet und überflüssig wird.
({1})
Johann Dick wäre - davon bin ich fest überzeugt -, sosehr uns sein Tod heute berührt und sosehr er seinen Angehörigen tiefe Schmerzen bereitet hat, nicht vergeblich gestorben.
Schönen Dank.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis ist leider vielfältig belastet. Um die Verbesserung dieses nachbarlichen Zusammenlebens bemühen wir uns sehr, kommen aber nur langsam voran. Ereignisse wie der schreckliche Tod von Johann Dick werfen uns um Jahre zurück.
Bei unseren Bemühungen werden wir immer wieder an etwas erinnert, das bei allem Sinn für das praktisch Mögliche niemals vergessen werden sollte: Die Tschechoslowakei ist ein Land, in dem die Menschenrechte systematisch und umfassend verletzt werden.
({0})
Millionen Menschen leiden dort darunter, daß sie ganz klar entgegen dem von der Tschechoslowakei ratifizierten Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ihre Meinung nicht frei äußern oder ihre Religion nicht frei praktizieren dürfen. Sehr viele vollkommen gewaltlose, rein politische Gefangene leiden oft unter brutalsten Bedingungen in Arbeitslagern. Nicht wenige werden auf Grund dieser unglaublich harten Haftbedingungen krank oder sterben. Prags Schießbefehl ist wie auch der in der DDR ein weiteres Zeichen dieser Menschenverachtung. Der tragische Tod von Johann Dick geschah sicherlich nicht absichtsvoll. Er ist jedoch sehr wohl Zeichen für die dortigen Verletzungen der Menschenrechte.
Menschenrechtsverachtende Teile des tschechoslowakischen Volkes treten, wie an diesem Fall besonders deutlich wird, internationales Recht leider immer wieder zynisch und arrogant mit Füßen. Millionen Menschen werden in der Tschechoslowakei völkerrechtswidrig unterdrückt.
Wenn wir ein friedliches Europa haben wollen, wenn wir in einem friedlichen Europa leben wollen, ist es dringend erforderlich, daß wir trotz der Teilung in zwei politisch gegensätzliche Blöcke offen miteinander sprechen, daß wir uns bemühen, von dem Nebeneinander zu einem erträglichen Miteinander zu kommen. Schwelende Probleme - unausgesprochen - machen dieses nachbarschaftliche Verhältnis unerträglich. Mühsame Anstrengungen werden dadurch torpediert.
Deshalb sollten wir Parlamentarier mit Nachdruck die Proteste der Bundesregierung unterstreichen. Auch wir sollten eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls, Bestrafung der Schuldigen, vollständige Unterrichtung sowie Überprüfung der Vorschriften über Schußwaffengebrauch fordern.
Entgegen eindeutigen völkerrechtlichen Verpflichtungen wurden in der Tschechoslowakei das Menschenrecht auf Freizügigkeit, das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.
Diese tschechoslowakischen Menschenrechtsverletzungen sind leider keineswegs zum erstenmal mit dem Tod von Johann Dick auf deutschem Staatsgebiet geschehen. Grenzverletzungen sind deshalb weitere Verstöße gegen das Völkerrecht.
Ein Volk, dessen Freiheitssehnsucht im „Prager Frühling" für nur so kurze Zeit aufblühen durfte, darf nicht zum Haß und zur tödlichen Abgrenzung von seinen Nachbarn gezwungen werden.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.