Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-06-09:
Mir ist das sehr wohl bewußt, Herr Dr. Wörner. Am Ende haben Sie dieses Paket aber akzeptiert, wie auch wir Maßnahmen, die der Bundesrat dazugepackt hat und die im übrigen jetzt korrigiert werden, akzeptiert haben.
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Es hat keinen Zweck, auf diese Art und Weise Versteck zu spielen. Wir tragen alle Verantwortung. Wie gesagt, daß die Bundesregierung eine besondere Verantwortung in dieser Frage trägt, ist von der Verfassung gewollt und von mir nicht wegzudebattieren.
Ich muß nur hinzufügen, daß es natürlich bei einer allgemeinen Einschränkung der Sparförderung einer gewissen Sachlogik nicht entbehrt, wenn in diesem Bereich auch bei den Soldaten gespart wird. Für mich liegt das Problem - das möchte ich hier ganz ruhig sagen - im übrigen ganz woanders. Das haben, glaube ich, auch einige Debattenredner aufgegriffen. Es geht um die Frage: Wie halten wir es eigentlich mit der Wehrgerechtigkeit. Der Jahrgang 1962, dessen Angehörige jetzt neben anderen zum Wehrdienst anstehen, umfaßt 479 000 Männer. Davon stehen 455 000 zur Verfügung; andere sind im Ausland, in Berlin und anderswo. Davon sind 332 000, nämlich 69 %, tauglich. Nun beginnt das Problem. Von diesem Jahrgang ziehen wir, auf den Gesamtjahrgang bezogen, 58 % ein. Wenn wir diesen Jahrgang ganz voll ausschöpfen würden - wir ziehen ihn nicht voll ein, weil wir derzeit die geburtenstarken Jahrgänge haben -, würden wir etwa 63 einziehen. Wenn wir dann noch die etwa 8 % Zivildienstleistenden dazurechnen, wird deutlich, daß
eine stattliche Zahl keinen Dienst leistet und auch eine stattliche Zahl, nämlich 33 000 aus diesem Jahrgang, über Wehrdienstausnahmen befreit werden.
Wenn ich mit Wehrpflichtigen über die Frage der Sparprämie debattiere, dann ist das eigentlich ihr Problem. Sie sagen: Okay, wenn mir das weggenommen wird, kann ich das nicht gut finden. Aber wie ist es eigentlich mit denen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Wehrdienst leisten?
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Das ist die berechtigte Frage, die hier gestellt wird.
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Ich denke, über diese Frage müssen wir effektiver nachdenken, ohne daß ich hiermit irgendwelche Ankündigungseffekte mache. Wir müssen über diese Frage im übrigen effektiv nachdenken, weil wir - ({3})
- Nein, Herr Dr. Marx, wir werden ganz schnell darüber nachdenken müssen, weil wir in ganz kurzer Zeit in den geburtenschwachen Jahrgängen sein werden und dann ohnehin zu einer sehr viel stärkeren Ausnutzung des jeweiligen Aufkommens kommen müssen. Wir werden Ihnen noch in diesem Monat unsere Vorschläge dazu machen, nämlich dann, wenn Ihnen der Bericht der Langzeitkommission vorgestellt wird.
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Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Herr Kollege Horn hat über die effektivere Nutzung der Dienstzeit gesprochen, andere Kollegen haben über das sogenannte Gammeln gesprochen. Gammeln ist ein Sammelbegriff für vieles, was in der Bundeswehr unabdingbar ist; denn es ist eben eine Präsenzarmee. Aber wir werden uns gerade mit dieser Frage noch deutlicher und insbesondere auch im Dialog mit jungen Männern auseinandersetzen müssen, ihnen sagen müssen, daß das Vorhandensein, die Präsenz von Soldaten Abschreckung und damit Friedenssicherung bedeutet. Dies werden wir tun müssen, weil wir am Ende dieses Jahrzehnts gar nicht darum herumkommen, die Wehrpflicht zu verlängern. Wenn die Wehrpflicht von 15 auf z. B. 18 Monate verlängert werden müßte - ich sehe diese Notwendigkeit ab 1986/87 -, dann stellt sich noch stärker die Frage, wie wir jungen Männern erklären können, daß sie 18 Monate Soldat sein müssen, obwohl sie bei sich selbst - ich meine in gewissem Sinne zu Recht - das Gefühl haben, sie hätten nun all das gelernt und begriffen, was man eigentlich brauchte, um das Soldatsein wirkungsvoll werden zu lassen, eine ganz wichtige Debatte sinnvoll werden zu lassen. Sehr verehrte Frau Kollegin, hier ist sicherlich sehr viel zu verändern und zu verbessern. Aber am Ende bleibt Präsenz nach, und die BundesBundesminister Dr. Apel
wehr kann nicht jeden Tag ein großes Abenteuer bieten.
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Ich will bei dieser Gelegenheit Bemerkungen zum Thema Spitzendienstzeitbelastung und finanzieller Ausgleich machen, weil das ein Teil der allgemeinen öffentlichen Debatte ist. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran - wenigstens ist das bisher die Meinung des Parlaments gewesen -, daß es nicht darum gehen kann, mehr Geld für höhere Dienstzeitbelastung zu bezahlen, sondern daß es das prioritäre Ziel ist, Dienstzeitbelastung zu reduzieren.
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Insofern ist das, Herr Kollege Würzbach, was der Inspekteur des Heeres vorgeschlagen hat und was beim Herrn Wehrbeauftragten auch eine durchaus positive Aufnahme gefunden hat, richtig, und es weist in die richtige Richtung.
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Da mag uns in der Information der Truppe die eine oder andere administrative Panne unterlaufen sein, was ich gar nicht wegdebattieren will und was auch der Herr Wehrbeauftragte sagt. Aber der Weg muß fortgesetzt werden.
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- Augenblick, Herr Kollege Dr. Wörner -, obwohl ich bei meinen Truppenbesuchen genügend Soldaten finde, die diesen Weg kritisch betrachten, weil sie sagen: Die 90 DM im Monat sind im Jahr 1080 DM, auf die ich eigentlich nicht verzichten kann. Dennoch müssen wir diesen Weg gehen, nicht zuletzt um die Attraktivität der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt, insbesondere bei den Zeit- und Berufssoldaten, zu erhalten.
Bitte schön.