Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-07-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Präsident, ich bedanke mich sehr für Ihre
Zwischenbemerkung in Richtung der Bildungspolitiker;
denn Verkehrspolitik ist nun wirklich keine Nebensache,
sondern geht alle an. Das wird spätestens dann deutlich,
wenn man sieht, wie stark das Interesse bei Diskussionen über Ortsumgehungen ist.

Tatsächlich geht es bei Verkehrspolitik um die Entwicklung und Stärkung unserer Wirtschaft, es geht um
Arbeitsplätze und Innovationen als Zukunftshilfe.
Letztlich - nach meiner Überzeugung vor allem - geht
es dabei um die Menschen, um ihre Mobilität, um ihre


Chancen und - nicht zu vergessen - um ihre Sicherheit
im Verkehr.

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Die Verkehrswege - ihr Erhalt und ihr Ausbau - sind
die Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben.
Verkehrswegebau ist eine langfristige Aufgabe: Projekte
müssen vorbereitet werden, es muss geplant werden, nötige Verfahren müssen begonnen und durchgeführt werden und es muss ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen stattfinden, was ja
nicht selten spannend ist. Dabei müssen Prioritäten gesetzt werden.

Kurz und knapp gesagt: Ein Bundesverkehrswegeplan ist wirklich nötig. Man kann nicht einfach draufloslaufen, sondern muss wissen, wohin die Reise gehen
soll. Der Bundesverkehrswegeplan wurde in einem, wie
wir glauben, sehr transparenten Verfahren aufgestellt.
Sie erinnern sich: Das war auch schon bei einem Vorentwurf der Referenten der Fall; wir haben nicht Verstecken
gespielt, sondern alle eingeladen, sich dazu zu äußern.
Verbände und Kommunen quer durch Deutschland, nicht
zuletzt die Abgeordneten, aber auch die Länder haben
sich dazu äußern können.

Ich will die Gelegenheit nutzen, allen herzlich zu danken, die daran konstruktiv mitgearbeitet haben. Erlauben
Sie mir, dass ich ganz besonders dem Parlamentarischen
Staatssekretär Achim Großmann für seine Arbeit danke.

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Es ist so wie meistens im Leben: Auf den Pferden reiten
nachher andere. Er aber ist der Motor des ganzen Geschäftes gewesen. Ein herzliches Dankeschön auch für
seine Geduld! Ich glaube, man muss Rheinländer sein,
um dieses Vorhaben zwischen den Reihen voranzubringen. Wir haben es geschafft - viele im Parlament haben
dazu beigetragen -: Der Bundesverkehrswegeplan ist inzwischen aufgestellt und es liegen Ausbaugesetze zur
Beratung und zur Entscheidung vor.

Mit diesen Gesetzen können wir die Grundlage für
die weitere Arbeit schaffen. Quer durch Deutschland fragen uns die Verantwortlichen von Regionen und Städten,
die Unternehmer und Investoren sowie Bürgerinnen und
Bürger, wie es weitergeht. Sie können an den Gesetzen
erkennen, was das Parlament will, was die Regierung
will und was die Ziele sind. Das eröffnet - das wissen
Sie aus vielen Debatten - Möglichkeiten für neue Entwicklungen und setzt nicht selten Investitionen in Gang.
Wenn man weiß, dass eine Strecke gebaut wird, dann
denkt man sehr viel positiver über Investitionen an dem
betreffenden Standort als vorher.

Es besteht die Chance, Ortsumgehungen zu bauen.
Wir können den Innenstädten helfen, indem wir dafür
sorgen, dass sie revitalisiert werden. Geplagte Anwohnerinnen und Anwohner werden sich über die ersehnte Verkehrsentlastung freuen. Aus meiner 20-monatigen Erfahrung darf ich aber sagen, dass es immer wieder aufs
Neue überraschend ist, welche Streitigkeiten sich ergeben können. Der Streit um die Frage, ob die Ortsumgehung südlich oder nördlich verlaufen soll, ist oftmals ein
Entscheidungshindernis. Von unserer Seite ist die Freiheit der Entscheidung gegeben.

Wir haben vor allen Dingen die Möglichkeit, Gewerbegebiete anzuschließen, sie leichter erreichbar zu machen sowie Betriebsansiedlungen und Betriebserweiterungen in Angriff zu nehmen. Am Ende wird der Erfolg
an der Zahl der neu entstandenen Arbeitsplätze und an
der Anzahl der Bauaufträge ablesbar sein. Der Satz, dass
1 Milliarde Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 25 000 Arbeitsplätze schafft oder sichert, bleibt
richtig. Wer sonst als wir, die wir oft gut und manchmal
kontrovers diskutieren, kann das von seinem Ressort
bzw. Arbeitsgebiet sagen?

({2})

Man muss allerdings anmerken, dass die Ausbaugesetze wahrlich keine Einkaufsliste sind. Ich möchte alle
herzlich bitten, nicht so zu tun, als ob wir jetzt alle Maßnahmen sofort in Angriff nehmen und eins zu eins umsetzen könnten. Wir haben eine Prognose, die bis 2015
reicht, zugrunde gelegt. Wir haben dabei nicht knapp gerechnet. In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff „Reserve“ bewusst vermeiden. Wir haben uns aber
sorgfältig mit den vorliegenden Zahlen auseinander gesetzt. Es besteht die realistische Möglichkeit, das, was in
diesem Plan enthalten ist und was für dringend notwendig gehalten wird, Schritt für Schritt umzusetzen.

Die Kollegen auf der rechten Seite werden sicherlich
fragen - ich bin ganz sicher, dass das noch kommen
wird -: Was nutzt der Plan und was nutzen die Ausbaugesetze, wenn das Geld noch nicht vollständig vorhanden ist?

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Stolpe, wo hast du das Geld? Zeig uns die Euros, damit
wir glauben können, dass es gemacht wird! Bedenken
Sie aber, dass in Gesetzen beschlossene notwendige Investitionen Realität schaffen.

({4})

Das hat Gewicht in Finanzverhandlungen.

Jeder hier im Saal weiß, dass wir nach der Definition
von Subventionen vom 19. Dezember des vorigen Jahres - damals wurde die unglückliche Entscheidung getroffen, Verkehrswegeinfrastrukturmaßnahmen als Subventionen einzustufen - mit dramatischen Kürzungen zu
rechnen hatten. Nach der Aufstellung des Haushaltes für
2005, die vor wenigen Tagen erfolgt ist, ist unser Ressort
um 1 Milliarde Euro besser gestellt worden.

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Dazu haben natürlich die deutlichen Reden an dieser
Stelle und nicht zuletzt die deutlichen Erklärungen aus
dem Lande zu der Notwendigkeit von Verkehrsbauten
beigetragen.

Wir können nun im Jahre 2005 zum Glück nicht nur
den Bestand sichern oder gar nur etwas ausflicken, sondern auch dringende Vorhaben neu beginnen, können
Aufträge auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans auslösen. Das ist dabei ein entscheidender Punkt.

Die Moral von der Geschichte heißt für mich: Die
Dringlichkeit überzeugt, wenn sie die Beschlussform des
Parlaments erhält, noch viel mehr. Sogar Haushälter
können darüber nachdenken, was dann die Prioritäten
sind, und sich entsprechend entscheiden. Wir brauchen
also die Beschlussfassung. Deshalb bitte ich Sie, trotz allem, was in der Debatte sicherlich noch vorgetragen
wird, nicht zu sagen, das sei nur Makulatur, sondern mitzuhelfen, dass wir die notwendigen Beschlüsse bekommen, und in den folgenden Monaten dazu beizutragen,
dass wir den Rücken in der Finanzdebatte frei haben.

Uns hilft schlicht gesagt nicht ein Lamento über noch
fehlende Summen, sondern uns hilft ein klarer Gesetzesauftrag für Straße und Schiene. Auch für die weiteren
parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2005
brauchen wir natürlich dringend Ihre Unterstützung. Am
besten wäre es, wenn Sie mithelfen würden, die unglückselige Definition von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
als Subventionen rückgängig zu machen.

({6})

Der schönste Beschluss wäre eine Revision dessen, was
am 19. Dezember im Blick auf Verkehrswege entschieden worden ist. Dann könnten wir noch ein bisschen
mehr schaffen als das, was jetzt dringend erforderlich ist.

Verkehrspolitik ist mehr als Infrastrukturbau. Wir gehen hierbei auch neue Wege, und zwar insbesondere bezüglich der gerechten Anlastung der Wegekosten im
Güterverkehr. Bei LKW wollen wir die Umstellung
von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung
über die Gebühren erreichen. Wir haben ja eine Phase
von acht Monaten hinter uns, in der ich beinahe schon
den Beinamen Maut erhalten habe. Inzwischen haben
wir eine verbesserte Vertragsgrundlage. Auf der anderen
Seite gibt es ein Management, das sich intensiv bemüht,
zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich unlängst im Ausschuss darüber berichten
konnte und dass dort auch die Vertreter der Unternehmen
in verlässlicher Weise über den Stand berichtet haben.

Wir haben eine solide Rechtsgrundlage und es gibt
ein hartes Controlling, bei dem wir ganz dicht dabei bleiben. Es ist also davon auszugehen, dass das Ziel der
Übung zu erreichen ist. Ab 1. Januar werden dann endlich die Kassen in der Größenordnung klingeln, wie wir
es erreichen wollen.

({7})

Mit unserer Verkehrspolitik zielen wir auf den Standort Deutschland als Ganzes. Wir konzentrieren uns insoweit auf Innovation, Wirtschaftskraft und Wachstum.
Dazu zählen eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft und
eine innovative Technologiepolitik. Unsere Verkehrswirtschaft in Deutschland hat immense Potenziale. Sie
ist dynamisch, sie ist wettbewerbsfähig und sie arbeitet
an den logistischen Fragen der Zukunft. In Deutschland
gibt es - viele von Ihnen, meine Damen und Herren, haben das selbst ergründet - hervorragende Logistiker. Sie
nutzen den zentraleuropäischen Standort in immer stärkerem Maße, und zwar auch gerade nach dem 1. Mai.
Sie haben einen Vorlauf im kombinierten Verkehr, sie
haben inzwischen große Erfahrung im Einsatz neuer
Kommunikationstechniken sammeln können und sie
sind als Dienstleister im hohen Maße auch grenzüberschreitend tätig. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen das aber auch unterstützen. Wir wollen sowohl im
Bereich der Technologie als auch durch das Vorhalten
der Verkehrswege die Bedingungen dafür schaffen, dass
diese Möglichkeiten der Wirtschaft in Deutschland weiterhin genutzt werden können.

Technologiepolitik im Bereich Verkehr ist auch aktive Gestaltung der Zukunft. Auf diesem Feld entscheiden wir über unsere Chancen, die Maßstäbe der Mobilität im 21. Jahrhundert mitzubestimmen. Daher begrüße
ich die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erzielte Einigung über das europäische
Satellitennavigationssystem Galileo. Auch wir haben
den Kampf miterlebt und mit erlitten, der nötig war, um
uns zunächst einmal innerhalb der Europäischen Union
durchzusetzen, auch mit der wirtschaftlichen Führerschaft von deutscher Seite aus, mit den Standorten in
Deutschland, und dann schließlich in den Verhandlungen
mit den Vereinigten Staaten, um zu erreichen, dass das
ein gleichberechtigtes System neben GPS ist. Das ist inzwischen geklärt. Das war der wichtigste Erfolg des
Gipfels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor wenigen Tagen in Dublin. Das ist
eine gute Entwicklung, die uns allerdings auch darin
bestätigen muss, dass wir auch im Bereich der Verkehrstechnologie als eines wichtigen Hebels der Industriepolitik dranbleiben müssen. Wir können damit Marktpotenziale erschließen. Sie werden sich an die
eindrucksvollen Reden von heute Vormittag erinnern.
Unsere Orientierung sollte sein, die Nase vorne zu haben
und nicht das nachzubauen, was schon immer gebaut
worden ist, sondern Entwicklungen voranzubringen, die
dann auch weltweit Akzente setzen können und der deutschen Wirtschaft voranhelfen.

({8})

Deutschland erbringt mit der Qualität seiner Infrastruktur und mit der Leistungskraft seiner Verkehrswirtschaft einen gewichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit auch des Standortes Europa.

Wir alle sind geneigt, unsere eigenen Probleme zu sehen, aufzuzählen und dann gelegentlich ein bisschen
traurig in die Welt zu schauen. Es macht aber richtig
Freude, zu erleben, wie Deutschland im Bereich der Verkehrspolitik und der Verkehrsinfrastruktur von außen gesehen wird. Wir sind für viele in den unterschiedlichsten


Bereichen, die wir in der Verkehrspolitik haben, ein Vorbild.

({9})

- Selbst die viel geschmähte Deutsche Bahn ist in
Europa zumindest die zweitbeste.

Wir werden dazu beitragen müssen, dass sich diese
Entwicklung weiter gut gestalten lässt.