fisch (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die vor der heutigen Verhandlung bekannt gewesenen Enthüllungen über die Mordorganisation in Hessen haben genügt, im ganzen Lande Erregung und Empörung hervorzurufen. Die bekanntgewordenen Tatsachen haben genügend Anlaß gegeben, die gesamte demokratisch gesinnte Öffentlichkeit zu alarmieren und sie zur entschiedenen Abwehr aufzurufen. Die heute hier geführte Debatte und insbesondere die unerhörten Reden der Herren Minister Lehr und Dehler müßten zu der einen Schlußfolgerung Veranlassung geben: Minister, die sich auf eine solche unerhörte Weise mit den Vorgängen solidarisieren oder sie zu verniedlichen suchen, um die Mörder zu schützen, sollten unverzüglich ihren Rücktritt erklären.
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Die Tatsachen sind schwerwiegend genug. Man hat eine gemeine Terrororganisation, vorwiegend aus SS-Offizieren bestehend, geschaffen, ausgebildet an Waffen, an Sprengtoffen, im Gebrauch von Gift, geübt in allen erdenklichen Mordmethoden bis zur unauffälligen Strangulation, gedrillt für den Krieg, gedrillt gegen einen innenpolitischen Gegner, gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, ja, gegen alle sonstigen Gegner des Generalvertrages und des sogenannten Verteidigungsvertrages. Eine gewisse Sorte aufgeschreckter Hintermänner hat versucht, diese Dinge als harmlose Lausbubenstreiche oder als den Ausdruck militärischen Dilettantismus hinzustellen.
Die schmählichen Versuche, solche unerhörten Vorgänge zu bagatellisieren, sind nichts anderes als ein Teil des Vertuschungsmanövers, das von oberster amerikanischer Stelle angeordnet wurde und bis heute planmäßig abrollt, einschließlich der Rede des Herrn Ministers Lehr, die wir heute hier gehört haben. Wir wollen doch folgendes klarstellen. Erstens: Es handelt sich zweifellos um ein amerikanisches Unternehmen. Zweitens: Deutsche Regierungsstellen haben dieses Unternehmen entscheidend gefördert. Drittens: Was bekanntgeworden ist, stellt nur einen winzigen Teil eines gewaltigen Netzes einer militaristisch-faschistischen Geheimorganisation dar, die sich in den verschiedensten Formen und unter den verschiedensten Namen bereits über das ganze Bundesgebiet erstreckt. Diese Schöpfung der Amerikaner, gestützt auf ausgesprochene SS-Typen, ist doch kennzeichnend für die ganze Lage, in der Südwestdeutschland sich gegenwärtig befindet.
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Jene Leute, die vorgeben, die Demokratie zu uns
gebracht zu haben, die vorgeben, hier bei uns zu
sein, um eine freie demokratische Welt zu verteidigen, stützen sich in erster Linie auf solche ausgesuchte Mordkreaturen, um ihre dunklen politischen und militärischen Pläne vorwärtszutreiben.
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Es steht doch fest, es sind Amerikaner, die das Unternehmen technisch geleitet haben, die es mit Geldern und mit Waffen versorgt haben. Es steht doch fest, daß es sich um Verbindungen bis zu den obersten militärischen Stellen im amerikanischen Kriegsministerium handelt. Es steht doch fest, daß Leute der amerikanischen Hohen Kommission, hohe Zivilbeamte, wie Farner und Stone, seit Jahren von diesem Unternehmen gewußt und es gefördert haben. Es steht doch fest - und heute haben wir die dokumentarischen Beweise gehört -, in welcher schamlosen Weise die Belastungsmaterialien einschließlich der Mordkarteien von amerikanischen Stellen beiseite geschafft wurden. Es steht doch fest, daß die Empfehlungen, die Hauptbelasteten ungeschoren zu lassen, sie schnellstens auf freien Fuß zu setzen, von den Amerikanern ausgegangen sind. Es steht fest, daß diese sonderbare Untersuchungskommission in Wiesbaden seit dem 10. Oktober deshalb blockiert ist, weil selbst ihre harmlose Untersuchungstätigkeit von amerikanischer Seite als unerwünscht angesehen wird.
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Ich frage deshalb: Soll die Strafverfolgung auch weiterhin unterbunden bleiben, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der einmütigen Forderung des ganzen Landes gerecht zu werden, die Mordbrenner unverzüglich festzusetzen? Die Bundesregierung hat sich bis heute schon schwer genug mitschuldig gemacht. Sie hat bis jetzt die Mitwisserschaft, deren sie überführt ist, geleugnet. Sie hat sich der Freilassung der Hauptschuldigen schuldig gemacht, obwohl ihr bekannt war, welche Verbrechen dahinterstehen. Sie will weiterhin. die schützende Hand über das Verbrechertum halten. Es ist Zeit, mit dieser Sabotage Schluß zu machen.
Um vollständig zu sein, muß noch auf weitere Auswirkungen der ersten Enthüllungen hingewiesen werden. Die in Hessen aufgedeckten Verschwörungen stehen in engstem Zusammenhang mit ähnlichen und noch schwerwiegenderen Entwicklungen in Bayern. Dort hat sich seit längerer Zeit ein sogenannter Heimatschutz mit dem Ziele aufgebaut, dem Amt Blank Kader für die demnächst aufzustellende deutsche Armee im Rahmen der Atlantikpakt-Formationen zuzuführen. Das Amt Blank ist über diese militärische Geheimorganisation ebenso unterrichtet wie das Innenministerium und das Kaiser-Ministerium Diese Geheimorganisation benutzt ein altbewährtes Tarnungsmittel, indem sie vorgibt, dazu dazusein, antibolschewistische Propaganda zu betreiben. Das ist doch ein altes Spiel. Das haben wir doch in der Weimarer Zeit bei den Organisationen des Fememords bereits erlebt. Auch Hitler schuf seine Aggressionsorganisationen, bereitete seine geheime Aufrüstung unter dem Tarntitel der Antikomintern, unter dem Titel des „Schutzes der westlichen Zivilisation" gegenüber der bolschewistischen Bedrohung vor.
o Wollen Sie denn alle diese Dinge unbeachtet vorübergehen lassen, ohne die Lehren zu ziehen? Soll es wieder so kommen, daß sich unter dem Deckmantel des sogenannten Antibolschewismus die Verschwörung gegen die Menschheit entwickelt, die uns alle, nicht bloß auf europäischem Boden, schließlich in das Unglück eines alles zerstörenden Krieges stürzen würde?
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Über diese neuen militärischen Organisationen in Bayern und andernorts sind die höchsten amerikanischen Stellen nicht nur informiert, sondern sie haben sie mit beträchtlichen Geldmitteln unterstützt. Ich möchte den Herrn Justizminister in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzenden der bayerischen FDP fragen, ob ihm der Leiter dieser Organisationen in Franken, Herr Dr. Asmus, nicht etwa persönlich bekannt ist, jener Mann, der die Leitung dieser geheimen militärischen Organisation in Personalunion mit der Funktion des Landesvorsitzenden der Jungdemokraten verbindet.