Gudrun Kopp (NA), 2009-03-26:
Es ist schon bemerkenswert; da musste das Parlament

über drei Jahre warten, um ein einziges Mal einen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung im Plenum diskutieren zu können; und nun haben wir die zweite Debatte
zur Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung in nicht
ganz drei Monaten, wenn auch zu nachtschlafener Zeit
und zu einem Bericht, dessen Zahlen bereits in die vergangene Diskussion eingeflossen sind, da dieser noch
schnell zwei Tage vor der letzten Plenardebatte veröffentlicht wurde.

Gerade aus diesem Grunde steht die heutige Debatte
symbolisch dafür, woran es den Rüstungsexportberichten
der Bundesregierung sowohl formal als auch inhaltlich
mangelt: Transparenz und Verbindlichkeit. Bis heute gibt
es keinen festen Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung
sich verpflichtet, den Rüstungsexportbericht vorzulegen.
So dauert es nach Abschluss des Berichtsjahres nicht selten
über zwölf Monate bis zur Veröffentlichung der Rüstungsexportzahlen durch die Bundesregierung, und das, obwohl
die Bundesregierung bereits immer bis Juni nach Abschluss
des Berichtsjahres die entsprechenden Zahlen an die Europäische Union melden muss. Es darf deshalb erstaunen,
dass es scheinbar mehr als ein halbes Jahr benötigt, um
diese Zahlen in eine für das Parlament und die Öffentlichkeit präsentable Form zu bringen. Dies ist ein Mangel an
Aktualität, der seit längerem nicht nur von der FDP, sondern
auch von Parlament und NGOs kritisiert wird. Und am
Rande sei bemerkt, die Gemeinsame Konferenz für Kirche
und Entwicklung, die jedes Jahr ihren eigenen unabhängigen Rüstungsexportbericht auf Basis der an die EU gemeldeten Zahlen herausgibt, schafft es übrigens in der Hälfte
der Zeit.

Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein,
dies besser zu machen und einen Rüstungsexportbericht
vorzulegen, der es nicht an der nötigen Aktualität vermissen
lässt und auch zeitnah im Parlament debattiert werden
kann.

Wenn die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung
vom 17. Dezember 2008 darauf verweist, dass man im
Jahr 2007 die geringste Zahl an Kriegswaffen seit 2002
exportiert habe, dann ist dies lediglich ein schwacher
Versuch der Augenwischerei. Deutschland zählte auch im
Jahr 2007 zu den führenden Exporteuren von konventionellen Rüstungsgütern weltweit, insbesondere im schwierigen Bereich der Kleinwaffenexporte ist unter der Großen
Koalition ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Gerade
aus diesem Grunde haben wir eine besondere Verantwortung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer
Ausfuhrentscheidungen. Und es ist deshalb besonders ärgerlich, wenn sich beim näheren Hinsehen zeigt, dass es
dem Rüstungsexportbericht auch inhaltlich in einzelnen
Bereichen an Klarheit und Vollständigkeit mangelt.

Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang der
Bereich der Sammelausfuhren für Rüstungsgüter. Die
Zahlen der vergangenen Jahre belegen den Trend eines
steigenden Gesamtvolumens an Sammelausfuhren, der sich
im aktuellen Rüstungsexportbericht dadurch bestätigt, dass
im Jahr 2007 die Summe der Sammelausfuhren erstmals
das Gesamtvolumen an Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter überschritten hat. Diese konstant zunehmende
Zahl an Sammelausfuhrgenehmigungen ist das Ergebnis
einer wachsenden Bedeutung der innereuropäischen Rüstungskooperation. Das ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion in jeder Hinsicht begrüßenswert. Problematisch
ist aber, dass die Bundesregierung die Ausfuhren in europäische Partnerstaaten lediglich in einer pauschalen
Gesamtsumme in ihrem Rüstungsexportbericht ausweist
und damit von Parlament und Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden kann, an welche Staaten der EU Ausfuhren stattgefunden haben und wohin Rüstungsgüter mit
deutschen Komponenten über den Endhersteller exportiert wurden. Dies ist aber notwendig. Denn trotz des
rechtsverbindlich gewordenen EU-Verhaltenskodexes für
Zu Protokoll gegebene Reden
Waffenausfuhren wird die Abwägung über eine endgültige Ausfuhrentscheidung auch weiterhin auf nationaler
Ebene in den einzelnen EU-Staaten getroffen werden. Aus
diesem Grunde ist es wichtig, sichtbar zu machen, welche
EU-Staaten Empfänger deutscher Ausfuhren und mögliche Exporteure von Rüstungsgütern mit deutschen Komponenten sind. Dies kann aber nur eine differenziertere
Angabe der genehmigten Sammelausfuhren leisten.

Darüber hinaus fehlen im Rüstungsexportbericht wichtige Kategorien, um das Bild deutscher Ausfuhrpolitik zu
komplettieren. Die Anzahl und die Zielländer der genehmigten Exporte für Elektroschockgeräte und Fußfesseln
sind auch weiterhin nicht Bestandteil des Kanons, den der
Rüstungsexportbericht umfasst, obwohl seit Jahren durch
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gewarnt wird, dass diese Geräte in einigen Staaten
gezielt zur Folter eingesetzt werden. Um hier Missbrauch
entgegenzuwirken, der insbesondere dadurch möglich
wird, dass einzelne Empfängerländer diese Güter an
Drittstaaten weiterexportieren, ist es erforderlich, den
Handelsfluss transparent und den Endverbleib nachvollziehbar zu machen.

Ein belastbarer Rüstungsexportbericht muss darüber
hinaus den aktuellen Entwicklungen und Proliferationsgefahren Rechnung tragen. Längst befindet sich die
Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzbarkeit
ganzer Gütergruppen in der Auflösung. Deshalb sollte
die Bundesregierung dem Beispiel des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI folgen und den Export von
sicherheitsrelevanten Dual-Use-Gütern an militärische
Empfänger in die Berichtsstatistik aufnehmen. Dies schafft
ein notwendiges Mehr an Transparenz und Nachverfolgbarkeit, ohne dabei weitere bürokratische Lasten für die
deutsche Wirtschaft zu verursachen.

Das Ziel des ebenfalls heute zur Diskussion stehenden
Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist eine signifikante
Beschränkung des internationalen Handels mit Rüstungsund Dual-Use-Gütern. Parallel zu der Beschränkung des
Handels soll zusätzliche Bürokratie aufgebaut und Kreditbürgschaften sollen in einschlägigen Wirtschaftsbereichen
beendet werden. Die Forderung, die erprobte, sachnahe
und wirtschaftsfreundliche Zuständigkeit der Ausfuhrgenehmigung im bislang konsultativ eingebundenen Auswärtigen Amt zu bündeln, widerspricht einer konsistenten
Außenwirtschaftsförderung.

Wir Liberalen lehnen diesen Antrag daher ab.