Monika Griefahn (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltstitel für Kultur und
Medien ist mit einem Anteil von 0,4 Prozent am Gesamthaushalt sehr klein.

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Deswegen müssen wir umso sensibler mit den einzelnen
Posten umgehen, gerade wenn uns - das haben Sie, Herr
Staatsminister, angekündigt - die globale Minderausgabe trifft. Denn die vielen kleinen Projekte wären vielleicht gar nicht mehr lebensfähig, wenn die Mittel
gekürzt würden. Gerade diese vielen kleinen soziokulturellen Projekte, die Erziehungsprojekte, die musikalischen Projekte - Sie haben sie erwähnt, Frau
Jochimsen - sind nämlich besonders wertvoll.

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Das müssen wir uns noch anschauen.

Wir werden uns im Bundestag und auch im Kulturausschuss sehr intensiv mit den politischen Schwerpunkten beschäftigen. Auch da müssen wir schauen, wie die
Kürzungen umgesetzt werden.

Herr Staatsminister Neumann hat aber auch auf positive Aspekte hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle
meinen Dank sowohl an den Staatsminister als auch an
den Finanzminister dafür richten, dass die zusätzlichen
60 Millionen Euro für die Filmförderung im Haushalt
eingeplant worden sind. Das ist nicht nur eine Chance
für das Kulturgut „deutscher Film“, sondern auch für das
Wirtschaftsgut „deutscher Film“. Damit werden ja auch
Arbeitsplätze gesichert. Ich finde es prima, dass wir hier
diese Kombination hinbekommen haben.

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Diese Chance bietet sich auch an anderen Bereichen.
Ich denke da an die Computerspiele. Vor zwei Wochen
ist die Computerspielmesse „Games Convention“, die
einen riesigen Ansturm erlebt hat, zu Ende gegangen. Es
kamen nicht nur mehr Menschen, als erwartet worden
ist; es kamen im Durchschnitt auch ältere Besucher und
mehr Mädchen und Frauen als in den letzten Jahren.

Inzwischen kann keiner die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung von Computerspielen ignorieren.
Auch die wirtschaftliche Bedeutung ist wesentlich. Der
Umsatz der Computerspielindustrie beträgt 1,5 Milliarden Euro - das ist einer der größten Märkte in Europa und übersteigt sogar den Umsatz der Filmindustrie. Es
werden aber weniger als 10 Prozent der Spiele von deutschen Herstellern entwickelt, obwohl gerade diese häufig qualitativ besonders gut sind. Das muss man auch
einmal hervorheben. Deswegen sollten wir dies unterstützen. Das heißt, wir müssen von der Killerspieledebatte wegkommen. Es steht außer Frage, dass geltende
Kinder- und Jugendschutzregeln eingehalten werden
müssen. Dafür haben wir uns auch eingesetzt. Ich
glaube, dass die USK, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle, insgesamt sehr gut funktioniert. Von insgesamt 2 686 geprüften Spielen wurde nur 30 wegen Jugendgefährdung keine Altersfreigabe erteilt. Ich finde es
auch gut, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass
momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im
Strafgesetzbuch gesehen wird.

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Das gibt uns die Möglichkeit zu schauen, wie wir diese
Branche unterstützen und welche Marktanreize wir geben können. Ich denke zum Beispiel daran, dass ein
Preis für die besten Computerspiele ausgelobt werden
kann.

Herr Neumann, Sie haben auch die Deutsche Welle
angesprochen. Ich freue mich, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass im Kernhaushalt des Senders keine
weiteren Einsparungen erfolgen sollen. Ich glaube aber,
dass die Verringerung der Investitionen um 3 Millionen
Euro schmerzhaft sein wird. Denn Investitionen in modernste Technik sind in diesem Bereich sehr wichtig.

Wenn wir über politische Schwerpunktsetzungen
sprechen, muss auch die Frage der Integration, die in den
letzten Wochen intensiver diskutiert wurde, behandelt
werden. Da leisten Kultur und Medien einen besonders
wichtigen Beitrag. Ich erwähne das Projekt an der RütliSchule - dieses Projekt gibt es auch an vielen anderen
Schulen, aber es ist durch die Rütli-Schule bekannt geworden -, das durch den Einsatz von Musik, Tanz und

Theater zu einer wesentlich besseren Stimmung in der
Schule beigetragen hat.

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Es gibt auch türkische Rapgruppen, die eine gute Vermittlerrolle spielen. Das sind Projekte zur Integration,
die wir sehr stark fördern müssen.

Zu einem funktionierenden Zusammenleben gehört
das wechselseitige Verstehen kultureller Unterschiede.
Eine gezielte Förderung von interkultureller Kulturarbeit und der Kulturarbeit von Migrantinnen und
Migranten sowie - das ist das Wichtigste, was aber noch
zum Teil fehlt - die Einbindung der Migrantinnen und
Migranten in bestehende Strukturen ist eine wichtige
bundespolitische Aufgabe. Da müssen wir noch stärker
Kultur und Medien mit einbeziehen; wir dürfen nicht nur
über andere Bereiche diskutieren, wie das häufig der Fall
ist.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die soziokulturellen Zentren hinweisen. Für diesen Bereich
gibt es eine Bundesförderung. Wir sollten hier einmal
anerkennen, dass mit wenigen Mitteln vor Ort viel geleistet wird.

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Zu nennen ist auch die Kulturstiftung des Bundes, die
eine wichtige Bedeutung für die Vermittlung zwischen
den Kulturen hat. Aus Mitteln des Fonds Soziokultur,
der Stiftung Kunstfonds und des Deutschen Literaturfonds werden viele Projekte gefördert, die einerseits innovativ und von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, die
andererseits im internationalen Kontext wesentlich zu einer weltoffenen Vermittlung von Kunst und Kultur beitragen.

Auch die Finanzierung von Einzelprojekten ist wichtig - wie die Deutsche Akademie Villa Massimo in Rom,
das Deutsche Studienzentrum in Venedig oder die Villa
Aurora in Los Angeles und in Berlin -, weil diese dialogfördernd sind: Verschiedene Künstler aus verschiedenen Ländern kommen zusammen, tauschen sich aus und
sind hinterher Multiplikatoren in ihren Ländern. Diese
Zusammenarbeit zu verstärken und mit den anderen
deutschen Institutionen, die wir im Ausland haben, zu
vernetzen, ist eine wichtige Aufgabe und wird jetzt angegangen. Zwischen Goethe-Institut und der Villa Aurora wird beispielsweise eine ganz enge Kooperation angestrebt.

Die Verständigung über Zukunft - das ist in den letzten Wochen deutlich geworden - ist abhängig von dem
Wissen über Vergangenheit. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen, welche Einrichtungen wir haben, die uns die Vergangenheit
deutlich machen, und welche pädagogische Arbeit dort
geleistet wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir Gedenkstätten, Gedenkorte, Museen, Institutionen und Projekte, die Geschichte veranschaulichen und die Erinnerung plastisch machen, ausreichend finanziell ausstatten.
Ich glaube, wir haben mit unserem Gedenkstättenkonzept dafür eine sehr gute Grundlage geschaffen. Wir
haben wichtige Einrichtungen für das Gedenken an die
NS-Diktatur, die wir ausreichend finanzieren müssen.
Ich danke in diesem Zusammenhang Staatsminister
Neumann, der auch in diesem Hohen Hause klargestellt
hat, dass das ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit
ist.

Hinzu kommen neue Projekte. Wir diskutieren über
die Frage, wie man die SED-Diktatur am besten aufarbeiten kann. Diese Frage wird uns im nächsten Jahr sicherlich sehr intensiv beschäftigen.

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Der Berliner Senat hat uns ein Konzept zum Gedenken an die Mauer vorgelegt, das auf eine Initiative von
Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zurückgeht. Es entstand sozusagen im Auftrag des
Bundestages. Deswegen müssen wir uns daran beteiligen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Projekt
professionell umgesetzt wird. Das Gedenken an die
Mauer sollte nicht von irgendwelchen Initiativen wild
realisiert werden.

In den nächsten Jahren werden wir viel zu tun haben.
Kunst und Kultur sollen im Bundestag einen festen Platz
haben. Sie sind nicht nur „Lebensmittel“; sie haben auch
eine wichtige Funktion für das Verstehen und Verständigen. Vor allem in viel ärmeren Ländern ist der Wunsch
sehr groß, andere Kulturen kennen zu lernen und sich
über kulturelle Fragen auszutauschen. Das Goethe-Institut hat diese Erfahrung in Afghanistan gemacht. In vielen Ländern, in denen die Not sehr groß ist, ist der
Wunsch, sich über Kultur auszutauschen, sehr stark. Ich
denke, der Bundestag sollte das aktiv unterstützen. Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren.

Danke schön.

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