Klein (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführung des Kollegen Krockert reizen in mehreren Punkten zur direkten Erwiderung. Kollege Krokkert, ich werde versuchen, bei den einzelnen abzuhandelnden Punkten darauf zu erwidern. Ich weiß sehr genau, daß an entscheidenden Stellen, wo die Union aus wohnungspolitischer Verantwortung Alternativen und Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat, Sie mit Ihrem Herzen auf unserer Seite sind. Wir wissen alle, wie Sie als Wohnungsbaufachleute von denen, die in Ihrer Fraktion politisch stärker als Sie sind, zugunsten sachfremder und ungenügender Lösungen gebremst worden sind.
Wir stehen vor einer Lage, in der eine gesetzliche Regelung sicher dringend notwendig ist. Wir von der Union haben das Thema der Modernisierung zu Anfang dieser Legislaturperiode auf den Tisch gelegt, und wir haben es auf dem Tisch gehalten. Ich darf daran erinnern, daß wir schon ganz am Anfang des Jahres 1973 als Fraktion eine entsprechende Anfrage im Bundestag eingebracht haben, die anschließend recht unbefriedigend beantwortet wurde. Wir wissen alle, eine wie schwere Geburt dieses Modernisierungsgesetz in den Reihen der Regierung war. Wenn Sie, Herr Kollege Krockert, davon sprechen, daß wir am Ende der Legislaturperiode unter einen gewissen Zeitdruck gekommen sind und daß ein hohes Maß an Kompromißbereitschaft notwendig war, um hier miteinander über die Runden zu kommen, dann kann ich Ihnen nur zustimmen. Allerdings den bedauernden Unterton, der bei Ihnen mitklang, müßte man auf Ihre eigenen Reihen zurückfallen lassen. Denn es war eben eine

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jahrelange Schwergeburt, und - um in diesem Bild zu bleiben - am Ende wurde dann aus dieser Schwergeburt eine Sturzgeburt. Wir hätten gewünscht, daß die Beratungen in einer ruhigeren Atmosphäre hätten erfolgen können und daß dann auch Sie noch in der Lage gewesen wären, vielleicht das eine oder andere noch besser zu machen, als es uns hier heute vorliegt.
Etwa sechs Millionen Wohnungen in diesem Lande genügen nicht den Anforderungen zeitgemäßer Wohnbedürfnisse. Wir wissen alle: Der Boom des Bauens auf der grünen Wiese ist vorbei. Es geht darum, die gewachsenen Stadt- und Gemeindestrukturen auf einem zeitgemäßen Niveau lebensfähig zu erhalten, höhere Lebensqualität für die Bewohner älterer Wohnquartiere zu erreichen. Dies ist sicher eine der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben, die in den nächsten Jahren angepackt werden müssen. Wenn dafür von Bund und Ländern in diesem Jahr nur 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, dann sieht man daran: Dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, den die öffentliche Hand hier zur Verfügung stellt.
Es kommt ganz wesentlich darauf an, die Wohnungsmodernisierung auf eine bessere Grundlage für diejenigen zu stellen, die aus freier Initiative bereit und in der Lage sind, Wohnungen zu modernisieren.
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Nur so kann es gelingen, Wohnungsmodernisierung zu einem wohnungspolitischen Massenphänomen zu machen. Dies ist sicher notwendig, wenn wir unserer Zielsetzung gerecht werden wollen. Dazu schafft der Regierungsentwurf, so wie er uns hier vorliegt, leider nicht die notwendigen Voraussetzungen. Die Unionsfraktion wird dieses Gesetz daher ablehnen, sofern Sie den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, nicht Ihre Zustimmung geben.
Übrigens läßt sich am Beispiel dieses Gesetzes die typische Denk- und Handlungsweise der Regierungskoalition nachweisen: einerseits Überbetonung des Bereichs, in den die öffentliche Hand selber handelnd eingreift, andererseits Vernachlässigung, ja, Hemmung staatsfreier Initiativen. Mehr als 80 % aller Modernisierungsmaßnahmen werden auch in Zukunft ohne Zuschüsse und ohne Darlehen des Staates erfolgen müssen. Hier private Initiative zu erleichtern ist unabdingbar, wenn Modernisierung im Interesse der Bewohner unserer älteren Wohnquartiere, d. h. vor allen Dingen im Interesse sozial nicht gerade starker Mieter,
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ausgedehnt werden soll. Dazu trägt dieser Gesetzentwurf leider ungenügend bei. Er sieht nämlich lediglich Regelungen für die Fälle vor, in denen Modernisierung durch Zuschüsse und Darlehen staatlich direkt subventioniert wird, also für die Minderheit, für höchstens 10 bis 20 % aller Fälle.
Es ist von unserer Seite anzuerkennen, daß die Koalition, allerdings - ich glaube, das müssen auch Sie offen bestätigen - weitgehend unter dem Druck der Unionsargumente, wenigstens in dem engen Bereich der öffentlich direkt subventionierten Fälle
nach und nach auf den Weg der Vernunft gebracht werden konnte.
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Was war denn da ursprünglich alles vorgesehen? Da war ursprünglich vorgesehen, vor allen Dingen die Wohnungsaufsicht auszudehnen: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, ein zweites Modernisierungsgebot noch neben dem Modernisierungsgebot des Bundesbaugesetzes, Unbewohnbarkeitserklärung. Alle diese Dinge waren vorgesehen. Mittlerweile haben Sie, meine Damen und Herren, selber eingesehen - und wir beglückwünschen Sie dazu -, daß dies im Grunde bürokratischer Unfug war. Für diese Bereiche gibt es Rechtsvorschriften gesetzlicher Natur und Verwaltungsvorschriften der Länder. Aber war es eigentlich notwendig, frage ich, daß wir uns so lange mit diesem Unfug herumgeplagt haben, der nur zu einer weiteren Bürokratisierung und Verwaltungsaufblähung geführt hätte?
Die Vorwürfe einer Bürokratisierung sind ja in der Öffentlichkeit mehrfach und zu Recht erhoben worden, auch in einem anderen Zusammenhang, nämlich in der Frage der Belegungsbindungen und der Einkommensgrenzen. Diesbezügliche Behördenkontrollen sollten auf solche Mieter zukommen, die nach der Modernisierung neu in eine modernisierte Wohnung einziehen würden.
Ich habe das einmal mit Leuten durchgespielt, die aus der Verwaltungspraxis kommen und tagtäglich damit zu tun haben. Da hatte man den Eindruck, daß man hier 50 oder 100 Tage lang Beamte fahnden lassen müsse, um vielleicht einen oder zwei Fälle zu erfahren. In der Tat kann auch ich mir nicht vorstellen, daß es hier jemand begrüßen würde, wenn etwa nach einer Modernisierung das berühmte alte Mütterchen ausziehen und dafür jemand in die modernisierte Wohnung einziehen würde, der ein Großverdiener ist. In der Praxis kommt dieser Fall wahrscheinlich sowieso so gut wie gar nicht vor. Aber ist es notwendig, für diesen einen Fall, der auf Zigtausende einmal vorkommt, ein Beamtenheer zu beschäftigen? Dies ist doch eine Unangemessenheit der Mittel. Sie haben sehr, sehr lange gebraucht, ehe Sie das kapiert und uns in dieser Frage recht gegeben haben.
Nehmen wir einen anderen Bereich. Die Regierung hatte vor, die Förderungsmittel fast ausschließlich auf Schwerpunkte zu konzentrieren, also auf zusammenhängende Gemeindegebiete. Diese sollten von obersten Landeshörden bestimmt werden. Das ist ein ganz deutlich zentralistischer Ansatz mit unangemessener Benachteiligung gerade der Mittelstädte und der kleineren Gemeinden und all der Vermieter und Mieter, die modernisierungswillig sind, aber das Unglück haben, außerhalb von Schwerpunkten zu wohnen. Auch dies ist auf den Druck der Unionsfraktion positiv verändert worden. Unser Motto heißt: Schwerpunktförderung ja, aber in ausgewogenem Verhältnis zur Förderung außerhalb der Modernisierungszentren.
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Das Gesetz sieht nunmehr vor, die Förderungsmittel je zur Hälfte innerhalb und außerhalb von


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Schwerpunkten zu verwenden. Wir haben es immerhin auch geschafft, die Bildung von Schwerpunkten zur Sache der Gemeinden und nicht mehr in erster Linie der obersten Landesbehörden zu machen.
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Auch folgendes darf man einmal deutlich sagen. Gegen den hinhaltenden Widerstand der Koalition konnte durchgesetzt werden, daß die praktische Vernunft auch noch in zwei anderen Bereichen Platz griff. Hier hat man sich von Ihrer Seite zunächst dagegen gewehrt, daß notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in die Förderung einbezogen werden konnten. Im Ausschuß habe ich einmal gesagt: Die Förderung der Instandsetzung ist sicher unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in einer gewissen Weise problematisch. Aber wenn wir Modernisierung auf die Schiene bringen wollen, wenn wir Modernisierung wirklich wollen, dann müssen wir die Realität akzeptieren, daß es ohne die Förderung notwendiger Instandsetzung überhaupt nicht geht, weil einer, der modernisieren will, vor allem in problematischen Altstadtgebieten, in Großstädten, zunächst einmal den Berg der Instandsetzung zu überwinden hat, ehe er sich überhaupt dem Problem der Modernisierung widmen kann.
Auch in einem anderen Bereich mußte unsererseits etliches getan werden, nämlich die notwendigen Verbesserungen in der unmittelbaren Grundstücksumgebung in der Förderung einzubeziehen, etwa für private Kinderspielplätze, für Grünflächen, für Stellplätze usw.
Schließlich sind wir von unserer Seite stolz darauf, daß wir dazu beigetragen haben, daß die Mietpreisbindung, wie sie in § 15 Abs. 2 vorgesehen war, durch eine neue Bestimmung ersetzt worden ist, in der wir ein Maximum an Vertragsfreiheit durchgesetzt haben.
Ich darf an dieser Stelle, an der ich mich vor allem auch mit dem auseinandergesetzt habe, was in den Ausschußberatungen an Verbesserungen erarbeitet worden ist, einmal sehr herzlich den Kollegen Ihrer Fraktion danken - das sollte man auch einmal im Plenum tun -, insonderheit den Kollegen Krockert und Henke, daß sie gemeinsam mit uns diesen Weg der Vernunft gegangen sind. Allerdings - ich muß sagen: leider - sind sie auf diesem Weg nicht weit genug gegangen, sozusagen unverhofft vor dem Ziel - ich will nicht sagen: stehengeblieben, wahrscheinlich wohl nicht freiwillig stehengeblieben - wohl zum Stehen gebracht worden.
Nüchtern betrachtet haben wir mit dem, was erreicht worden ist, lediglich erreicht, daß aus diesem Gesetz kein Wohnungsmodernisierungsverhinderungsgesetz geworden ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist. Dazu wäre es nämlich unabdingbar erforderlich, daß man sich auch etwas für das Gros aller Modernisierungsfälle hätte einfallen lassen, nämlich für die mehr als 80 % der Fälle, in denen modernisiert werden müßte, ohne daß mit staatlichen Subventionen zu rechnen ist. Wie anders kann Modernisierung zum wohnungspolitischen Massenphänomen werden, wenn der Staat nur spärliche Finanzmittel zur Verfügung stellt, in diesem Jahr ganze 300 Millionen DM bei mehr als 6 Millionen modernisierungswürdiger Wohnungen in diesem Lande?
Wir haben uns mit unseren Änderungsanträgen gerade auf den Bereich der freien Modernisierung, wie ich sie einmal nennen möchte, ausgerichtet. Herr Kollege Krockert hat versucht, unsere Anträge ein bißchen in das Licht der Mieterfeindlichkeit zu rükken. Herr Krockert, ich weiß ganz genau, daß Sie dies mit gutem Gewissen nicht tun können.
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- Vielleicht ist das bei einem Pfarrer besonders schlimm; aber die Beichte gibt es bei evangelischen Pfarrern, soviel ich weiß, nicht. Insofern sei ihm das verziehen.
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Aber Spaß beiseite, ich glaube, wir müssen uns über diesen wichtigen Punkt sehr ernsthaft auseinandersetzen. Herr Kollege Krockert, Sie sind von einem Interessenkonflikt ausgegangen: auf der einen Seite das Modernisierungsinteresse, auf der anderen Seite das Mieterinteresse. Dieser Denkansatz ist, in dieser Schärfe gestellt, sicherlich falsch. Er verstellt den Blick für die gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Im Normalfall ist Modernisierungsinteresse und Mieterinteresse auf einer Linie, und nur in Ausnahmefällen kann es hier Spannungen und Kontroversen geben. Für diese Ausnahmefälle müssen wir Regelungen haben. Aber wer hat für diese Ausnahmefälle eine Regelung vorgeschlagen? Sie lassen dies so laufen, während wir hier einen Antrag eingebracht haben, dessen Berechtigung und dessen Sachgerechtigkeit Sie hier nicht in Frage stellen konnten.
Das menschenwürdige Wohnen liegt doch wohl vor allen Dingen im Interesse der Mieter als Gesamtheit. Wenn das so ist, muß künftig verhindert werden, daß notwendige Modernisierungsmaßnahmen wie bisher am Widerstand einzelner Mieter, wobei dann das Interesse der Mieter als Gesamtheit gegen das Interesse eines einzelnen Mieters steht, scheitern können, es sei denn - dies betone ich -, der Mieter hat sehr schwerwiegende Gründe.
Wir schlagen deshalb vor, den § 541 a BGB so zu ändern, daß dem Anliegen der Modernisierung mehr Raum als auf der bisherigen Rechtsgrundlage gegeben wird, daß aber gleichzeitig in Fällen unzumutbarer Härte für einzelne Mieter ein Riegel gegen unzumutbare bauliche Auswirkungen für den Mieter und gegen unzumutbare Mieterhöhungen vorgeschoben wird. Was wir hier vorgelegt haben, ist die Lösung, um zu verhindern, daß eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung von etwa 70 oder 80 DM auf 300 oder 350 DM erfolgt. Genau dies zu verhindern, war aber doch Ihr erster Vorschlag, nämlich der Regierungsvorschlag, nicht imstande. Deswegen schlagen wir vor, eine Duldungspflicht des Mieters im Interesse der Modernisierung und damit im Interesse des Großteils der Mieter grundsätzlich

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einzuführen, es sei denn-ich zitiere wörtlich-, „daß deren Durchführung oder bauliche Auswirkung oder Auswirkung auf die Miete für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde". Hier ist doch der Riegel gegen jedes mieterfeindliche Verhalten vorgeschoben. Das ist doch ganz deutlich. Ausgeschlossen ist die Duldungspflicht also im Fall der Härte auf Grund von Mieterhöhungen, wobei dann allerdings eine Abwägung unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters oder anderer Mieter stattfinden muß.
Leider hat die Koalition in dieser wichtigen Frage bisher nichts zu bieten gehabt außer einem unverständlichen Zickzackkurs zwischen extrem mieterfeindlichen und extrem modernisierungsfeindlichen Lösungen. Hier muß man doch einmal deutlich herausstellen, was Sie selber gesagt und geschrieben haben - Sie haben es nicht unbedacht gesagt, sondern in der Begründung des Gesetzentwurfs geschrieben -: „Die Ziele des Gesetzes" - ich zitiere jetzt wörtlich - „können nur verwirklicht werden, wenn ... eine ausgewogene gesetzliche Regelung über die Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter vorhanden ist ..." Was hatten Sie denn vorgeschlagen? Sie hatten vorgeschlagen, einen Paragraphen zu schaffen, nach dem der Mieter gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen überhaupt nicht geschützt wäre, ganz im Gegenteil. Nach Ihren Vorstellungen sollte es möglich bleiben, daß eine Mieterhöhung von 70 oder 80 DM auf 300 oder 350 DM vorgenommen wird. Von dieser extrem mieterfeindlichen Position sind Sie in das andere Extrem, nämlich in das der totalen Untätigkeit in dieser Frage, verfallen und haben nichts geschaffen. Sie lassen es bei dem gegenwärtigen § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eben modernisierungsfeindlich ist und damit auch nicht im Interesse der Mieter liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu den weiteren Änderungsanträgen sagen.
Von uns ist zur Absicherung für den Mieter ein § 20 a vorgeschlagen, der die Gemeinden in die Pflicht nehmen soll, wenn unter Umständen in einzelnen Fällen Mietern nach einer Modernisierung gekündigt wird, weil der Vermieter auf Grund des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes einen Grund nachweisen kann. Sowohl auf der Basis Ihrer gesetzlichen Regelung als auch auf der Basis der von uns vorgeschlagenen Regelung wird es auf Grund des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, das hier ja gar nicht zur Diskussion steht, immer solche Fälle geben. Für diese Fälle haben wir eine sozialpolitische Absicherung für den Mieter gefordert. Wir bedauern, daß Sie hier dies ablehnen.
Vor allen Dingen aber bedauern wir, daß hier unter dem Diktat Ihrer Finanzausschußmehrheit abgelehnt wird, daß endlich auch Bausparverträge von Mietern prämien- und steuerunschädlich zur Modernisierung verwendet werden können. Wir brauchen doch privates Kapital zur Modernisierung, es sei denn, der Finanzausschuß und Ihre Koalitionsmehrheit sagen am morgigen Tag, sie sorgten nicht für 300 Millionen DM, sondern sie hätten gezaubert und
schafften 1 Milliarde oder 1 1/2 Milliarden DM für die Modernisierung von Wohnungen herbei. Das ist aber Utopie. Wir brauchen deswegen privates Kapital. Privates Kapital für die Modernisierung ist bei Mietern weitgehend vorhanden. Sie wären vielfach bereit - der Deutsche Mieterbund hat es uns gesagt; wir wissen es also von Mietern bzw. denjenigen, die für die Interessen der Mieter offiziell das Wort nehmen, wie sinnvoll es wäre, dies den Mietern zu ermöglichen -, auch für Modernisierungsmaßnahmen mit ihren Bausparverträgen hier einzuspringen, um ihre Wohnung in einen besseren Zustand zu bringen und sich damit selber eine höhere Lebensqualität zu sichern.
Ich kann nur sagen, wir bedauern es zutiefst, daß Sie gerade zu diesen im Interesse der Mieter von uns formulierten Änderungsanträgen nein sagen. Wir können nur hoffen, daß Sie möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode die wohnungspolitischen Interessen in Ihrer Fraktion besser durchzusetzen in der Lage sein werden, als dies heute der Fall war.
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