Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einführung der Mütterunterstützung für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 jetzt endlich auch für die nichterwerbstätigen Frauen schließen wir eine Lücke im Einigungsvertrag.
Ich meine, daß ist zwingend erforderlich. Jetzt erhalten Schülerinnen und Hausfrauen in den neuen Bundesländern, die bisher von dieser Maßnahme nicht berücksichtigt worden sind, endlich auch Mütterunterstützung.


Ich will Ihnen, Herr Habermann, gleich sagen, daß ich die Beratung im Ausschuß mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe. Ich wundere mich ein wenig, daß Sie von Zweiklassenrecht sprechen. Ich glaube, wir schaffen durch diese Mütterunterstützung jetzt endlich ein Zweiklassenrecht ab, das vorher bestanden hat,
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indem die Frau, die zu Hause geblieben ist, und die Schülerin mit der berufstätigen Frau gleichgestellt werden.
Ich meine, diese Gerechtigkeit mußte endlich hergestellt werden, denn in der Vergangenheit gab es jenes Zwei-Klassen-Recht; man stellte die Frau, die zu Hause erzog, bewußt zurück. Das wollten wir ändern. In der DDR dienten die familienpolitischen Regelungen in erster Linie den Erwerbstätigen. Nichterwerbstätige Mütter wurden bewußt benachteiligt und unter Druck gesetzt. Man wollte ja erreichen, daß das Kind sehr früh in eine Kinderbetreuungseinrichtung, in eine Kinderkrippe kam, damit es in dem sozialistischen Staat entsprechend ideologisch erzogen werden konnte. Ich meine, es ist endlich an der Zeit, auch den Müttern, die zu Hause geblieben sind, und den Schülerinnen diese Mütterunterstützung zu zahlen.
Daß es nach dem Einigungsvertrag an der einen oder anderen Stelle noch unterschiedliche rechtliche Regelungen gibt, erleben wir mehrfach. Es ist für alle nicht befriedigend. Es besteht jetzt aber auch keine andere Möglichkeit.
Sie hatten während der Ausschußberatungen gefordert, daß diese Mütterunterstützung nicht als Einzelgesetz eingebracht, sondern zusammen mit dem Erziehungsgeldgesetz beraten und ab dem 3. Oktober in den neuen Bundesländern eingeführt werden sollte.
Ich will jetzt noch einmal deutlich machen, daß dies zu großen Schwierigkeiten geführt hätte, da dies zu einer noch größeren Verwirrung in den Verwaltungen der fünf neuen Bundesländer führen würde. Wir müßten trotz der Unterstützung aus dem Ministerium - und diese gewähren wir umfangreich auch mit Informationen - das Erziehungsgeld in den neuen Ländern noch einmal neu berechnen und alles noch einmal neu aufrollen. Momentan läuft es noch nicht reibungslos. Ich hatte am vergangenen Montag auch den gesamten Ausschuß eingeladen, um deutlich zu machen, wie groß die Schwierigkeiten für Männer und Frauen auch bei der Beantragung von Erziehungsgeld sind.
Wir werden in den fünf neuen Bundesländern jetzt eine Buskampagne starten und mit sieben Bussen in allen fünf Bundesländern in den Mittelstädten von 30 000 bis 90 000 Einwohnern über Mütterunterstützung, über Erziehungsgeld und über Kindergeld informieren. Dort sollen die Busse jeweils in einer Mittelstadt eine Woche lang stehen und den Bürger am Bus umfangreich darüber informieren, wie die Anträge gestellt werden usw., damit dann jeder in den Genuß der Unterstützung kommen kann. Ich meine, es gibt zur Zeit keine andere Möglichkeit, wenn wir ganz realistisch sind. Ich bin froh, daß wir jetzt auch für die Nichterwerbstätigen endlich eine Regelung gefunden haben.
Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen gerade aus den fünf neuen Bundesländern auch in ihren Wahlkreisen dazu beitragen würden, damit diese gemeinsamen Regelungen, die wir gefunden haben, jetzt auch in der Bevölkerung bekannt werden. Ich bitte Sie, auf Erziehungsgeld und auf Kindergeld aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß man einen Antrag stellen muß. Die Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern bitte ich, den Mitbürgern bei der Antragstellung behilflich zu sein; denn sie haben immer noch große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Es hätte nur zur weiteren Verwirrung beigetragen, wenn wir jetzt alle Altfälle noch einmal aufgerollt hätten.
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