franziska eichstädt-bohlig (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Kollegen Kansy richtig verstanden
habe, möchte er für Ostdeutschland das Mietrecht ganz
abschaffen; denn die Wohnungsmärkte sind gnadenlos
entspannt. Wenn ich den Kollegen Pofalla richtig verstehe, wünscht er das Mietrecht als Eier legende Wollmilchsau, als eine Art Verwertungsgarantie für Eigentümer nach dem Motto: Die Eigentümer sind immer die
Guten, die Mieter sind immer die Bösen.

({0})

Wenn ich die Kollegin Ostrowski recht verstehe, möchte
sie das, was uns Herr Pofalla vorwirft, nämlich das sozialistische Pflichtprogramm: jedes Jahr ein Stück Mietensenkung, bis wir wieder auf dem ostdeutschen 60-Pfennig-Niveau sind. Sie möchte, dass wir das Motto
zelebrieren: Die Mieter sind immer die Guten, die Eigentümer sind immer die Bösen.





Ich habe angenommen, wir seien aus dem Alter heraus,
ständig das Mietrecht für etwas zu instrumentalisieren, für
das es eigentlich nicht da ist.

({1})

Nach meinem Verständnis soll das Mietrecht einem fairen
Interessenausgleich dienen.

({2})

Aber weil die Interessen, Herr Kollege Funke, sehr unterschiedlich sind - das haben einige meiner Vorredner, auch
Kollege Kansy, auch so dargestellt -, müssen wir mit diesem Interessenausgleich sehr achtsam umgehen. Deswegen haben wir uns von der Koalition große Mühe gegeben
und lange und intensiv um die einzelnen Positionen und
ihre Bedeutung für diesen Interessenausgleich gerungen.
Dies ist meiner Meinung nach gut gelungen.

({3})

Wie bei einigen vorhergehenden Diskussionen mit der
Wohnungswirtschaft habe ich auch heute das Gefühl, als
werde immer wieder ein alter Film abgespielt, als müssten wir um das Mietrecht erneut alte Schlachten führen.
Wir sind aber in einer anderen Situation. Die wohnungswirtschaftliche Situation von heute bedeutet nicht einfach entspannte Märkte, Kollege Kansy, sondern sie ist
sehr unterschiedlich in München, in Frankfurt, in Hannover, wo wir auch schon Wohnungsleerstand zu verzeichnen haben, und in Ostdeutschland, wo es großen Leerstand gibt. Aber nicht 30 Prozent, Herr Kollege Pofalla,
sondern 13 Prozent. Wir sollten hier nicht überdramatisieren.

({4})

Insofern möchte ich die Eigentümerseite bitten, vom
Mietrecht nicht da Lösungen zu erwarten, wo das Mietrecht diese nicht bringt. In München brauchen wir deutlich den Mieterschutz, den wir mit diesem Mietrecht den
Mietern bieten.

({5})

In Leipzig brauchen wir Mieterschutz, auch bei entspannten Wohnungsmärkten.

({6})

Aber ich rate jedem Eigentümer in Leipzig, mit seinen
Mietern freundlich, positiv und konstruktiv umzugehen,
ganz gleich, was im Mietrecht steht.

({7})

Dies ist sein ureigenstes Interesse, denn er braucht die
Mieter, wenn er seine Wohnungen vernünftig bewirtschaften will.

({8})

Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Probleme
der Eigentümer liegen heute nicht im Mietrecht. Sie liegen darin, dass in ganz neuer Form Konkurrenz zwischen
Wohnungsbeständen und Wohnungsneubau, zwischen
städtischen Wohnungen und Umlandwohnungen, zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen usw.
herrscht. Ich erwarte von den Eigentümern, dass sie sich
diesen Aufgaben stellen und nicht ständig über das Mietrecht lamentieren, wodurch die Probleme, die heute für
sie Aufgaben und Herausforderung darstellen, nicht
gelöst werden.

({9})

Das sind die Probleme der Stadterneuerung, der Wohnungserneuerung, der Wohnumfeldgestaltung. Sie sollten
lieber die 11 Prozent Modernisierungsumlage, die keiner
von Ihnen erwähnt hat, die wir aber den Eigentümern belassen, aktiv nutzen und ihre Bestände so modernisieren,
dass die Mieter ein Interesse an ihren Wohnungen haben.

({10})

Lassen Sie mich noch ein paar konkrete Punkte ansprechen. Über die Forderung nach Verwertungskündigung Ost im Mietrecht haben wir sehr intensiv diskutiert.
Gerade wir von der Koalition sind in hohem Maße daran
interessiert, dass der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland bei der Lösung der Probleme geholfen wird, die sie
mit dem Leerstand hat und die ihr im Zusammenhang mit
dem Stadtumbau bevorsteht, der noch sehr kompliziert
wird und der uns hier lange Jahre beschäftigen wird. Ich
warne aber davor, die Verwertungskündigung als Instrument zur Lösung dieser Probleme in das normale Mietrecht aufzunehmen.

({11})

Mit dieser pauschalen Mietrechtsformel hätten wir
eine Art Kriegserklärung in den Osten getragen.

({12})

Deswegen haben wir uns gemeinsam dagegengestellt.
Wir hätten auch den Eigentümern überhaupt nicht genutzt. Denn sie hätten die Mieter noch mehr verschreckt
und die Mieter hätten noch schneller das Weite gesucht
und sich umorientiert. So wäre man zu keiner Lösung gekommen.

({13})

Von daher werbe ich dafür, dass die ostdeutschen
Städte das Sanierungsrecht auf diese Fälle anwenden und
aktiv nutzen. Da gibt es klare Regelungen, die auch Mieterumsetzungen, Entmietungen, Entschädigungen usw.
vorsehen. Das sollte man nutzen. Ich bin gern bereit zu
prüfen, ob bestimmte Vereinfachungen auf bundesgesetzlicher Ebene erforderlich sind. Aber bitte keine simple
Formel mit Verwertungskündigungen und kein Ex-undhopp-Umgang mit den Mietern! So darf es eindeutig nicht
sein.

({14})





Für den neuen § 554 a zum barrierefreien Wohnen
haben sich Frau Kollegin von Renesse und ich in besonderem Maße engagiert. Auch hier geht es uns nicht darum,
ein sozialistisches Programm durchzusetzen. Frau Kollegin, Sie haben das eben schon sehr schön dargestellt. Es
geht uns darum, ein klares Signal an beide Seiten, an die
Mieter- und die Vermieterseite, zu setzen. Deswegen war
es uns wichtig, diese Regelung direkt in das Gesetz zu
schreiben und nicht die Rechtsprechung und verfassungsgerichtliche Entscheidungen als Grundlagen zu nehmen.

Unsere Gesellschaft wird älter; Menschen wollen länger in selbstbestimmter Weise in ihren Wohnungen leben.
Deswegen werben wir mit diesem Paragraphen dafür,
dass sich Mieter und Vermieter ruhig und möglichst streitfrei einigen, was in einer Wohnung und gegebenenfalls
auch beim Zugang zur Wohnung gemacht werden muss,
damit diese Wohnung barrierefrei wird und möglichst
lange in würdiger und guter Form genutzt werden kann.
Nehmen Sie das nicht in Ihren Katalog angeblich vermieterunfreundlicher und böser Regelungen auf! Nehmen Sie
das so konstruktiv und positiv, wie es gemeint und gewollt
ist! Ich hoffe sehr, dass beide Seiten damit umgehen können.

({15})

Für eine Lösung des Problems der Schönheitsreparaturen hat sich unsere Fraktion vom ersten Tage an eingesetzt. Aber es ist, wie Kollege Manzewski vorhin gesagt
hat, eine Bankrotterklärung der Juristen,

({16})

dass keiner von ihnen in der Lage gewesen ist, einen
Passus zu formulieren, der einerseits den gegenwärtigen
Rechtsstatus in keiner Richtung verschlechtert - daran
waren wir interessiert -, weder in Vermieter- noch in
Mieterrichtung, und der andererseits praktikabel und anwendbar ist. Da mussten wir schließlich klein beigeben.
Denn ich als gelernte Architektin kann das beim besten
Willen nicht formulieren. Ich wiederhole, was Sie, Herr
Manzewski, vorhin gesagt haben: Sobald uns dieser Paragraph geboten wird, werden wir ihn sehr sorgfältig prüfen. Wir wären sicher bereit, ihn einzufügen. Wir würden
uns besonders freuen, wenn der Mietgerichtstag da einmal
in Klausur ginge und uns etwas Machbares böte. Dann
würden wir das - vielleicht sogar fraktionsübergreifend auf den Weg bringen.

({17})

Auch bei der Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung in Eigentumswohnungen sprechen die Eigentümer von den „Bösen von Rot-Grün“. Im Regierungsentwurf ist die Regelung enthalten - die auch in der
Beschlussempfehlung geblieben ist und heute von uns so
verabschiedet wird -, dass die Länder den Mieterschutz
auf bis zu zehn Jahre ausweiten können, wenn sie der
Meinung sind, dass in bestimmten Städten und Regionen
besonderer Wohnungsbedarf besteht. Bisher galten drei
Jahre per se und entweder fünf oder zehn Jahre qua Länderbeschluss. Das haben wir so gelassen.

Was wir nach den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen herausgenommen haben, war, dass in dieser
Zwischenzeit eine Ersatzwohnung mit vergleichbaren
Bedingungen wie die gegenwärtige Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Wir haben das insbesondere deswegen
getan, weil zumindest ich und auch andere Kollegen der
Meinung sind: Wenn wir diesen Passus im Gesetzentwurf
belassen hätten, hätten Mieter und Vermieter genau in der
Zwischenzeit, in den drei, sieben oder auch zehn Jahren,
überhaupt keinen Frieden mehr gefunden und sich ständig
um die Angemessenheit einer Ersatzwohnung gestritten.

({18})

Deswegen sind wir der Auffassung: In der verbleibenden Zwischenzeit, in der die beiden Parteien miteinander
umgehen müssen, sollen Ruhe und Frieden herrschen und
der Mieter soll wissen, dass er in diesem Zeitraum, aber
nicht länger, in der Wohnung bleiben kann. Von daher haben wir uns dazu entschlossen, die Ersatzwohnung aus
dem Gesetzentwurf herauszunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie werfen uns immer wieder vor, das Mietrecht sei nicht
ausgewogen und zu einseitig. Ich behaupte nach wie vor:
Das stimmt nicht. Wir haben für das Ziel der Ausgewogenheit sehr engagiert gearbeitet. Aber ausgewogen heißt
eben nicht einseitig in Richtung Vermieter. Ausgewogen
heißt an dieser Stelle vielmehr, dass das Sozialgut Wohnung einen besonderen Schutz benötigt, weil es nun einmal ein unabdingbares Gut ist.

Von daher wünsche ich mir ganz schlicht eines, nämlich dass Sie spätestens dann, wenn wir über diesen Gesetzentwurf abgestimmt haben, Ihr etwas angerostetes
Kriegsbeil endlich wieder eingraben. Jede frühere Mietrechtsdebatte verlief doch in folgender Art und Weise:
Morgen bricht die Welt zusammen, Vermieter und Mieter
werden sich wie Streithähne einander gegenüberstehen
und alles wird ganz schlimm werden.

({19})

Tatsache ist, dass das bisherige Mietrecht von beiden
Seiten und von den jeweiligen Rechtsberatern sehr konstruktiv angewandt worden ist.

({20})

Letzteren, den vielen Juristen - ich bin sonst nicht sehr juristenfreundlich ({21})

- nehmen Sie es heute einmal so hin -, die sich immer
wieder engagiert haben und mit diesem komplizierten
Recht sehr konstruktiv umgegangen sind, möchte ich an
dieser Stelle ein großes Kompliment machen und ein Dankeschön sagen. Ich glaube, diesen wird die Vereinfachung, die wir jetzt mit dieser Mietrechtsreform erreichen, gut tun. Sie werden es so anwenden, dass es in
unserer Gesellschaft streitreduzierend wirkt und das
Kriegsbeil nicht mehr benötigt wird. In diesem Sinne





wünsche ich allen Beteiligten etwas mehr Friedlichkeit
und Milde.

({22})