Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-11-06:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Berufsbildungsförderungsgesetz, das mit der vorliegenden Novelle geändert werden soll, ist die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesinstituts für Berufsbildung, das auf dem Gebiet der beruflichen Bildung in der Zuständigkeit des Bundes vielfältige und wichtige Funktionen erfüllt.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf die angemessene Lösung, um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Berufsbildungsgesetzes an die neuen staatlichen Gegebenheiten anzupassen und aktuellen Anforderungen an die Berufsbildung gerecht zu werden.
Kernpunkt der Novelle ist die Einbeziehung der fünf neuen Länder als gleichberechtigte Partner in die Organisationsstrukturen des Bundesinstituts und in die Beratungen seiner Ausschüsse, also die gesetzliche Erweiterung des Hauptausschusses auf 16 Vertreter der dort repräsentierten Gruppen.
Bisher waren die neuen Länder in dem wichtigsten Beschlußorgan des Instituts, dem mit Vertretern von Bund, Ländern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Hauptausschuß, ohne Sitz und Stimme nur als ständige Gäste vertreten.

Nicht minder wichtig ist, die innere Organisation und Arbeitsweise des Bundesinstituts so auszugestalten, daß dem Bedürfnis nach effizienten Arbeits- und Entscheidungsstrukturen Rechnung getragen wird.
Wegen der vorgesehenen erheblichen Vergrößerung des Hauptausschusses - es werden in Zukunft 53 anstelle von bisher 38 Mitgliedern sein - und angesichts des mit der Novelle vorgesehenen Aufgabenzuwachses sind flankierende organisatorische Veränderungen notwendig. Auch in Zukunft gewährleistet nur dies die bewährte und im Interesse aller Beteiligten liegende Funktionsfähigkeit des Bundesinstituts. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, daß in einem fast um die Hälfte seiner jetzigen Mitgliederzahl vergrößerten Gremium Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erschwert werden, was zu einer von niemandem gewollten Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit führen würde.
Allein aus diesem Grund soll ein neues drittes Organ „Ständiger Ausschuß" geschaffen werden, das einen Teil der bisherigen Aufgaben des Hauptausschusses zu dessen Entlastung übernehmen soll. In diesem kleineren, aus 16 Mitgliedern bestehenden Gremium - mit repräsentativer Beteiligung aller im Hauptausschuß vertretenen Gruppen - sollen vor allem die Routineangelegenheiten und die laufenden Geschäfte des Instituts zügig und abschließend behandelt werden.
Mit Blick auf die Kritik der Länder möchte ich in diesem Zusammenhang betonen, daß sich die Kompetenzen dieses Organs auf die Behandlung von Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung, wie etwa die Führung des anerkannten Verzeichnisses der Ausbildungsberufe oder die Prüfung und Anerkennung von Fernunterrichtslehrgängen beschränken, während die Beschlußfassung aller wesentlichen Angelegenheiten auch künftig dem Hauptausschuß vorbehalten bleibt.
Mit der neuen Aufgabenverteilung bleibt damit einerseits die Funktion des Hauptausschusses als zentrales Beratungs- und Beschlußorgan des Instituts für alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Berufsbildung unangetastet, andererseits ermöglicht das neue Organ „Ständiger Ausschuß" qualifizierte, flexible und zügige Entscheidungen bei der Behandlung laufender Sachfragen.
Dies ist im Ergebnis keine wesentliche Änderung gegenüber der bereits jetzt im Institut geübten Praxis, spezielle Fragen an einen ebenfalls nur repräsentativ besetzten ständigen Unterausschuß zu überweisen.
Was die Aufgaben des Instituts angeht, so mußte die Novelle berücksichtigen, daß auch bei der beruflichen Bildung der internationale Aspekt angesichts der bevorstehenden Europäischen Union und der Öffnung Mittel- und Osteuropas zunehmend an Bedeutung gewinnt. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, den Aufgabenkatalog des Instituts um die Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit in der Berufsbildung zu erweitern.
Nicht zuletzt auch angesichts dieser künftig noch stärkeren Beteiligung des Instituts an Regierungsaufgaben war es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, für diese und andere Fälle, in denen das
Institut politisch tätig wird, eine die Verantwortung und Entscheidungsgewalt der Bundesregierung wahrende Regelung zu treffen. Deshalb wurde der selbstverständliche und klarstellende Zusatz aufgenommen, daß das Institut bei der Wahrnehmung von Aufgaben von politischem Gewicht, zu denen auch internationale Aktivitäten zählen, den Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung zu beachten hat. Ich betone, daß die Bildungspolitik des Bundes nur den Rahmen für die Tätigkeit des Instituts bildet, innerhalb dessen der notwendige Freiraum der Institutsarbeit gewahrt bleibt. Bestimmte Aufgaben, wie etwa die Berufsbildungsforschung, bleiben selbstverständlich auch in Zukunft frei von politischen Bindungen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur die zentralen Änderungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes dargestellt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Gesetzesbegründung.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Berufsbildungsbericht sagen.
Ich begrüße die gemeinsame Beschlußempfehlung, die mit großer Mehrheit im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zustande gekommen ist.
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In den neuen Ländern ist das Vermittlungsjahr 1992 Ende September mit einer ausgeglichenen Lehrstellenbilanz zu Ende gegangen: 1 219 noch nicht vermittelten Bewerbern standen 3 232 noch offene Ausbildungsplätze gegenüber. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis.
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Der Ausbildungsstellenmarkt ist von einem wachsenden betrieblichen Ausbildungsangebot, von Tendenzen zu einem Abbau berufsstruktureller Ungleichgewichte sowie von wachsenden regionalen Unterschieden geprägt. Insgesamt reichte das betriebliche Ausbildungsplatzangebot mit 75 100 Plätzen in den neuen Ländern aber noch nicht aus, Nachfrage und Angebot auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Ausgleich zu bringen. Hierfür war auch 1992 der Einsatz außerbetrieblicher Ausbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz ({2}) erforderlich. Die Bundesanstalt für Arbeit hat für diesen Ausgleich knapp 21 000 außerbetriebliche Stellen zur Verfügung gestellt.
Dies ist nicht nur ein berufsbildungspolitischer Erfolg. Er trägt auch dazu bei, das Vertrauen der Jugendlichen in den neuen Ländern in ihre Zukunft zu stärken, was in der gegenwärtigen Situation aus vielen politischen Gründen besonders wichtig ist.
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Ich darf die alte Zahl in Erinnerung bringen: Im vorigen Jahr waren noch 37 000 außerbetriebliche Plätze erforderlich.
Leider habe ich nicht die Zeit, mich mit den anderen Schwerpunkten des Berufsbildungsberichts wie Gleichwertigkeit, berufliche Weiterbildung und internationale Zusammenarbeit, besonders in der EuropäiBundesminister Dr. Rainer Ortleb
schen Gemeinschaft und mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, näher zu befassen. Es wird aber noch Gelegenheit gegeben sein, darüber zu sprechen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})