Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-09:

Sehen Sie, ein Gesetz wird immer so formuliert, dass
man in abstrakter Form Tatbestandsvoraussetzungen - so
nennen wir Juristen das - bestimmt . Dann muss in der
Gesetzesanwendung eine Subsumption stattfinden, also 
eine Erläuterung, welche Sachverhalte unter die Begriffe
passen, in diesem Falle: „Bestrebungen oder Tätigkeiten,
die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise
beziehen“ . Das umfasst also nicht das allgemeine Spektrum der Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz,

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sondern betrifft nur bestimmte Ereignisse oder Personenkreise, also eine abgegrenzte Zahl von Personen
oder Sachverhalten, zum Beispiel so etwas wie dschihadistische Bewegung in Deutschland . Dann muss das
Ganze auch von erheblichem Sicherheitsinteresse sein .
So schlimm Ladendiebstahl ist: Die Erforschung von
Bestrebungen oder Tätigkeiten zur besseren Bekämpfung von Ladendiebstählen betrifft nicht das erhebliche
Sicherheitsinteresse von Deutschland; somit gibt es da
auch keine gemeinsamen Dateien . - Also stecken Sie
einmal Ihre Kritik weg, und überlegen Sie einmal, ob das
nicht eine klug formulierte Passage ist .

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Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen
Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist,
zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung
rechtsstaatlicher Prinzipien .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissen ist Macht .
Und wir wollen den Terroristen in diesem Sinne machtvoll begegnen . Dafür müssen wir in Europa und mit unseren europäischen und internationalen Partnern noch
enger zusammenarbeiten . Dafür brauchen wir gemeinsame Informationen .

Der zweite Punkt: Wir wollen die verschleierte Nutzung von sogenannten Prepaidkarten in kriminellen und
terroristischen Strukturen verhindern . Die Regeln des
Telekommunikationsgesetzes erlauben den Sicherheitsbehörden bereits jetzt - bei Verdacht auf Straftaten oder
zur Gefahrenabwehr - Daten über den Urheber eines
Anschlusses abzurufen - sogenannte Bestandsdaten .
Beim Abruf der Daten stellt sich aber oft heraus, dass
die Anschlussinhaber nur mit Fantasienamen - zum Beispiel Donald Duck - erfasst sind. Obwohl die Pflicht zur 
Identitätsfeststellung geltendes Recht ist, akzeptieren die
entsprechenden Unternehmen oft diese Fantasienamen
und machen so Strafverfolgung unmöglich . Das wollen
wir beenden . Diese Sicherheitslücke muss geschlossen
werden .

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Wir sehen vor, dass wir im nächsten halben Jahr mit
den Anbietern ein technikoffenes Verfahren und ein für
die Kunden praktikables Verfahren für diese Identitätsfeststellung entwickeln . Es wird außerdem eine Übergangsfrist geben . Wir wahren damit das Interesse der
Kunden und Unternehmen an einer einfachen Anschaffung eines Mobiltelefons; aber es muss auch möglich
sein, zu ermitteln, wem ein Telefonanschluss gehört .
Das ist nicht zu viel verlangt . Das ist ein vernünftiger
Ausgleich, und er bringt einen spürbaren Nutzen für die
Ermittlungen der Sicherheitsbehörden . Bequemlichkeit
ist nicht alles im Leben, wenn es um die Sicherheit der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geht .

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Mein dritter und letzter Punkt: Jede Landespolizei
kann im Rahmen der landesgesetzlichen Befugnisse
verdeckte Ermittler einsetzen - nicht V-Leute, sondern
verdeckte Ermittler . Das sind Beamte, die zum Teil unter
Lebensgefahr in schwierige kriminelle Netzwerke eindringen, um Straftaten zu verhüten und Strafverfolgung
zu ermöglichen . Auch das Bundeskriminalamt kann solche verdeckten Ermittler einsetzen . Nur die Bundespolizei konnte das bisher nicht . Mit diesem Gesetz ermöglichen wir jetzt auch der Bundespolizei, insbesondere
in internationale Schleuserorganisationen, Schlepperorganisationen einzudringen, um so diese besonders abscheuliche Form von Kriminalität besser bekämpfen zu


können . Ich denke, wenigstens das müsste bei allen Zustimmung finden. 

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Meine Damen und Herren, der Entwurf, den wir heute
beraten, ist ein Entwurf mit Augenmaß, der den internationalen Informationsaustausch und die gemeinsame
Analysefähigkeit stärkt, der die Qualität der Telekommunikationsbestandsdaten verbessert und der Bundespolizei
eine zentrale Aufklärungsmöglichkeit einräumt, wie sie
nahezu alle anderen Polizeien in Deutschland haben .

Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht . Das ist Ernst und kein Anlass
für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass
für Verharmlosungen .

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Es gibt keine Garantie, in Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont zu werden, aber es gibt den
Auftrag an uns alle, dass uns Mögliche zu tun, damit es
dazu möglichst nicht kommt .

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