Sevim Da delen (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor einem Jahr haben sich die
Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule an die Politik
gewandt und um Hilfe gebeten. Heute ist an der RütliSchule Tag der offenen Tür. Man hatte die Gelegenheit,
sich einen Überblick zu verschaffen über die schulischen
und außerschulischen Aktivitäten, die an der RütliSchule angeboten werden. Man konnte sich einen direkten Einblick verschaffen.

Die Rütli-Schule wurde letztes Jahr zum Synonym für
das bildungspolitische Auslaufmodell in Deutschland:
das dreigliedrige Schulsystem.

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Es hat uns eindringlich gezeigt, wozu Perspektivlosigkeit und Armut führen können. Ich weiß, wovon ich
rede. Ich wohne nur ein paar Straßen von der RütliSchule entfernt.

Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren,
vor allem Ihnen, Frau Ministerin:

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Ich kann, will und werde mich nicht damit abfinden,
dass wir in einem Land leben, in dem Zehnjährige bereits alle ihre Träume aufgegeben haben, weil sie wissen,
dass aus Hauptschülern in diesem Lande nichts wird.

({2})

Das kann nicht unser bildungspolitischer Ansatz sein.

({3})

Das Recht auf Bildung ist nicht nur ein eigenständiges Menschenrecht, sondern auch ein zentrales Instru9410
ment, um andere Menschenrechte wahrnehmen zu können.

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Umso kritikwürdiger ist es, wenn bestimmten Menschen
dieses Recht teilweise oder ganz vorenthalten wird. Insbesondere auf diesen Zusammenhang hat auch Herr
Muñoz in seinem Deutschlandreport deutlich hingewiesen. Wenn Kinder in Armut aufwachsen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in ihrer Schullaufbahn
Benachteiligungen erfahren. Umgekehrt mindert eine
geringe Bildung die Chancen der Menschen, an der Gesellschaft zu partizipieren.

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Zu den Betroffenen zählen in unserer Gesellschaft auch
die Kinder der Migrantinnen und Migranten, vor allem
die Kinder der Flüchtlinge. Sie leben in prekären sozialen und ökonomischen Verhältnissen.

Weil Sie das immer wieder zu leugnen versuchen,
möchte ich zur Illustration auf Folgendes hinweisen: Der
Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, die vorzeitig eingeschult werden, ist um etwa ein Drittel geringer,
als es bei deutschen Kindern der Fall ist. Dagegen ist die
Zahl der Zurückstellungen bei diesen Kindern etwa doppelt so hoch wie bei deutschen Kindern. Es machen doppelt so viele von ihnen keinen Schulabschluss, und es
gehen doppelt so viele von ihnen auf die Hauptschule.
Das hat auch Auswirkungen darauf, wie viele von ihnen
die Fachhochschul- oder Hochschulreife erlangen, ob sie
eine Berufsausbildung machen und wie das spätere Erwerbsleben verläuft.

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Ich möchte klarstellen: Die Linke teilt die Auffassung
von Herrn Muñoz, dass es sich dabei nicht um ein ethnisches Problem handelt, sondern um ein soziales Problem. Begreifen Sie das endlich!

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Dass dem so ist, das wird an den eklatanten Unterschieden im Hinblick auf die Lesekompetenz der Schüler
deutlich.

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- Ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Tauss: Wenn Sie
darauf verweisen, dass Sie das schon seit PISA I und
PISA II wissen, und wenn Ihnen jetzt auch der MuñozBericht bekannt ist, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen,

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was Brecht in „Das Leben des Galilei“ geschrieben hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf, aber
wer die Wahrheit kennt und sie einfach verleugnet, ist
ein Verbrecher.
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Ich möchte Sie auffordern, diese Wahrheiten endlich anzuerkennen und Konzepte zu entwickeln.

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- Selbstverständlich sind auch wir für die Ganztagsschule und für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf
kostenlose Kita- und Kindergartenplätze, und das nicht
erst im letztem Jahr.

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Machen Sie uns das erst einmal nach.

Ich möchte mit Blick auf unsere lieben Zuschauerinnen und Zuschauer sagen, dass man, wenn man sich die
Liste der Rednerinnen und Redner ansieht, auf eine Unart aufmerksam wird: Herr Staatssekretär Andreas Storm
ist anwesend, hat seine Rede aber zu Protokoll gegeben.
Herr Jörg Tauss von der SPD ist anwesend, hat seine
Rede aber auch zu Protokoll gegeben. Gleiches gilt für
Herrn Swen Schulz. - Wenn Sie hier im Parlament anwesend sind und an dieser Debatte teilnehmen können,
dann sollten Sie auch mit uns über den überaus wichtigen Bericht von Herrn Muñoz debattieren.

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Sehr geehrte Damen und Herren, es sind nicht nur die
Kinder der Migrantinnen und Migranten, deren Menschenrecht auf Bildung in Deutschland beschnitten wird.
Das selektive Bildungssystem der Bundesrepublik
grenzt auch Menschen mit Behinderungen aus. Herr
Muñoz hat am 19. Februar 2007 einen gesonderten Bericht zur Situation der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vorgelegt. Vor dem UN-Menschenrechtsrat
in Genf forderte er die deutsche Politik auf, endlich die
Probleme der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und des Abschiebens dieser Kinder und Jugendlichen in Sonderschulen aufzugreifen und geeignete
Schritte zu unternehmen, um gerechte und gleiche Lernbedingungen zu schaffen.

({14})

Um für alle Kinder und Jugendlichen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung sicherzustellen, bedarf es eines Bildungssystems, das an den individuellen
Bildungsbedürfnissen anknüpft.

({15})

Eine Abschiebung und Aussonderung der Kinder von
Migrantinnen und Migranten in Sonderschulen aufgrund
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
fehlender bzw. mangelhafter Sprachkenntnisse ist nicht
hinnehmbar. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass Kinder mit motorischen Behinderungen allein deshalb, weil
die entsprechenden Vorrichtungen fehlen, abgeschoben
und ausgegrenzt werden.

({16})

Ziel muss ein Bildungssystem sein, das die Individualität
und die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder
zum Ausgangspunkt der Pädagogik macht und ihre individuelle Förderung damit verbindet, dass mit- und voneinander gelernt wird.

Abschließend möchte ich noch kurz anmerken -