Michael Teiser (NA), 1997-12-11:
Nein.
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- Weil das mehr Schärfe hineinbringt; wir sind aber in der Vorweihnachtszeit und wollen uns hier freundlich unterhalten.
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Also: Baden-Württemberg stimmt zu, Berlin begrüßt, Brandenburg begrüßt ausdrücklich, Mecklenburg-Vorpommern ist einverstanden, Nordrhein-Westfalen hat keine grundsätzlichen Bedenken, Rheinland-Pfalz stimmt grundsätzlich zu, das Saarland begrüßt, Sachsen begrüßt insgesamt, SachsenAnhalt begrüßt, Thüringen begrüßt.
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Einwände machten geltend: Bayern, Bremen - ist inzwischen erledigt -, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. An denen, die Einwände geltend machen, können sie sehr genau sehen, daß das jeweils diejenigen sind, die an bestimmten Standorten Probleme haben.
Machen wir uns doch nichts vor: Selbstverständlich macht es jedem Probleme, wenn in seinem Standort irgend etwas aufgelöst wird. Wir haben auch bei uns Bundeswehrstandorte verloren. In unserer Stadt sind Tausende von amerikanischen Dienststellen abgezogen worden. Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, daß das nicht nachvollziehbar sei. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Können subjektive, ortsbezogene Gründe ausschlaggebend für ein Konzept sein, das bundesweit greifen und den neuen Auf gaben nachkommen muß? Da muß ich Ihnen sagen: Diese müssen zurückstehen.
Sie haben deutlich gemacht, daß sich die Grenzsicherheit an mittel- und langfristigen politischen Veränderungen orientieren müsse. Sie wissen sowenig wie wir, wie insbesondere diese langfristigen Entwicklungen endgültig aussehen würden, erwarten aber, daß sich schon zum heutigen Zeitpunkt ein Konzept an diesen langfristigen Überlegungen ausrichten soll. Wie man das machen soll, werden Sie mir nicht sagen können. Ich kann Ihnen nur sagen: Die heutige Wahrnehmung der Aufgaben der Grenzsicherheit muß gewährleistet sein, und nicht theoretisch mögliche Entwicklungen in den nächsten 10 oder 15 Jahren.
Beim Thema Bahnpolizei erwecken Sie den Eindruck, als werde diese reduziert, zusammengezogen, in den Aufgaben eingeengt. Die Wahrheit ist - wenn Sie hier schon so einen Vortrag halten, nennen Sie wenigstens auch Zahlen -: Die Bahnpolizei wird um annähernd 1000 Beamte verstärkt. Die Inspektionen werden flächendeckend durchgeführt, so daß sie jeden Bereich abdecken.
Nun sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können nicht auf Grund des subjektiven Sicherheitsgefühls, bezogen auf Bahnhöfe in kleinen Städten, in kleinen Orten, das aber nicht durch Fakten und Zahlen von dem, was die Bahnpolizei dort bisher gemacht hat, belegt wird, erklären, die Beamten hätten zwar nichts zu tun und es gebe auch kaum Kriminalität, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung - das ich durchaus nachvollziehen kann - müsse dazu führen, daß diese Beamten dableiben. Das können Sie nicht im Ernst meinen. Das ist nichts anderes, als aus Ortsgegebenheiten Probleme aufzugreifen, um sie dann wahltaktisch zu verwenden.
Sie erklären dann, bei der Einrichtung von Inspektionen und der Neustrukturierung der Ämter sei eine Orientierung an den Organisationsstrukturen der Länderpolizeien erforderlich, und tun so, als wenn das nicht geschehen wäre. Die neue Ämterstruktur orientiert sich an diesen Länder- und Gebietsgrenzen. Es gibt nur vier Ausnahmen, die aber kriminalgeographisch erforderlich waren und deswegen im Prinzip unter allen Fachleuten mehr oder minder unstrittig waren.
Zum Thema Verbandsstruktur erklären Sie - ich darf das zitieren -:
Die Änderung der Verbandsstruktur darf nicht dazu führen, daß der gesetzliche Auftrag, Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe ({3}) gegenüber den Ländern zu leisten und im Falle des ... Notstandes ... eingesetzt zu werden, nicht mehr erfüllt werden kann.
Das heißt, Sie versuchen, der Bevölkerung und denen, die sich damit beschäftigen, zu suggerieren, der BGS werde seinen gesetzlichen Aufgaben künftig nicht mehr nachkommen und nicht mehr nachkommen können. Das ist schlichte Polemik. Es ist zwar die Zahl der Verbandsstandorte reduziert worden, aber es ist keine Reduzierung der Einsatzstärke der Verbände herbeigeführt worden, so daß eine Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung nicht möglich ist und ihre Behauptung schlicht falsch ist.
Zur Personalsituation brauche ich hier nichts vorzutragen; diesen Absatz kennen Sie. Zu Nr. 3 sage ich Ihnen nur: Dieser Forderung wird mit diesem Konzept voll nachgekommen. Insofern erübrigt sich das durch Wegfall.
Bei der Konversion wird es die üblichen Wege geben, die es auch in anderen Bereichen gab, zum Beispiel bei der Bundeswehrverwaltung, wo Standorte aufgelöst worden sind. Die Bundesvermögensverwaltung wird sich natürlich in ihrem Rahmen darum bemühen, diese Standorte, die frei werden, letztendlich zu verwerten. Das ist natürlich - allein auf Grund der Tatsache, daß es vor Ort die besseren Kenntnisse und Möglichkeiten gibt - für die Bundesvermögensverwaltung nicht ohne die entsprechenden Kommunen, die zuständig sind, möglich. Da muß man Hand in Hand arbeiten, um zu einer Verwertung zu kommen. Es wird nicht ausbleiben, daß das eine Zeitlang dauert. Jeder kennt Beispiele aus der Republik, wo Kasernen über Monate, teilweise sogar über ein, zwei Jahre leer gestanden haben. Aber sie werden letztendlich einer Verwertung zugeführt. Jeder weiß: Zum Schluß reguliert der Markt den Preis. Das ist eine Frage, inwieweit das zu machen ist.
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- Bei Ihnen ist immer alles einfach. Dem Einfachen ist alles einfach; das ist Ihr Problem.
Unter Nr. 5 sagen Sie, die Kostenanalysen seien nicht vorgelegt worden. Wir sagen Ihnen - das wissen Sie auch -: Das Finanzkonzept liegt vor. Am 10. Dezember 1997 hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dies gebilligt.
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- Ja, die sozialdemokratischen Vertreter haben das mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen: Wir müssen aus grundsätzlichen Erwägungen nein sagen. Das sagen selbst eigene Kollegen von Ihnen.
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Ich sage Ihnen abschließend: Es gibt nicht einen einzigen rechtfertigenden Grund, die Reform des BGS nicht so voranzutreiben, wie sie vom Innenminister vorgelegt worden ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er inhaltlich durch nichts begründet ist.
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Vielen Dank.
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