Ulrich Irmer (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Koppelin, mir liegt diese Information zwar nicht vor, aber ich verfüge über eine gewisse Phantasie. Das Ausmaß meiner Phantasie muß ich aber gar nicht ausschöpfen, sondern ein wenig Phantasie genügt, um sich ausmalen zu können, wie Fraktionssitzungen der SPD vonstatten gehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen: Karlsruhe hat in seiner Entscheidung gesagt, daß der Deutsche Bundestag über den Einsatz von deutschem Militär zu befinden habe. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt, daß sich vorher die Ausschüsse damit beschäftigen müßten. Wenn aber Sie es nicht für nötig halten, dorthin zu gehen, und sich auch nicht von den Kollegen unterrichten lassen, die da waren, empfinde ich das als traurige Darbietung, die Konsequenzen hat.
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Sie haben von den sogenannten Tornados gesprochen; Sie haben das Gerät ja gar nicht richtig bezeichnet. Normale Tornados sind Flieger, die Bomben abwerfen. Hier haben wir es mit ECR-Tornados zu tun, die über eine spezifische Ausrüstung verfügen, die keine andere Armee außer der deutschen hat, und damit Flugabwehrraketenstellungen am Boden ausschalten können. Das ist der Witz bei der Sache.
Wir diskutieren dieses Thema doch nicht, um Bomben auf Bosnien zu schmeißen, sondern deshalb, damit die Hilfsflüge, bei denen Piloten tagtäglich ihr Leben riskieren und aufs Spiel setzen, geschützt werden können. Es müssen Medikamente und Lebensmittel für die notleidende Bevölkerung bereitgestellt werden.
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Die Flieger werden beschossen, und Sie denken noch nicht einmal darüber nach, ob hier nicht vielleicht eine Verpflichtung besteht, wirklich zu helfen.
Ebenso geht es bei der jetzt vorliegenden Anfrage darum, ob die UNO-Soldaten, die dort stationiert sind, ums Leben kommen oder mit heiler Haut herausgeholt werden können.
Sie, Herr Fischer, stellen sich hierhin und sagen: Die UNPROFOR-Truppen müssen verstärkt werden, müssen besser ausgerüstet werden. Viele haben das hier gesagt. Ich bin ja damit einverstanden. Aber wie können wir als Deutsche, die wir nicht beteiligt sind, den anderen, die ihre Soldaten dorthin geschickt haben, gute Ratschläge geben? Und das tut noch dazu eine Partei, die sagt, sie wolle aus der NATO austreten, die Bundeswehr solle aufgelöst werden. Sie müssen sich einmal an dem messen lassen, was Sie immer in Ihren Programmen verkünden, und an dem, was Sie hier der staunenden Öffentlichkeit verkünden. Da geht nämlich ein sehr tiefer Riß durch Ihre Partei.
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Man muß ja doch auch sehen: Wir sind in einem Bündnis. Wir sind verpflichtet, den internationalen Anforderungen an uns auch gerecht zu werden. Niemand wird sich das leichtmachen. Das ist eine schwere Entscheidung. Es geht um Menschenleben, meine Damen und Herren, aber es geht eben auch und in erster Linie um die Opfer.
Ich möchte darum bitten, daß wir in dieser Frage ehrlicher sind und daß wir nicht so tun, als ob wir das alles lenken könnten. Sie handeln so ungefähr nach dem Motto: Ja, ja, da muß Militär hin, aber bitte ohne uns. Das ist die Devise: Wir kämpfen bis zum letzten Franzosen. Da, meine Damen und Herren, muß ich Ihnen sagen: So geht es nicht.
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Machen wir uns das etwas weniger leicht!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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