emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Sie noch mit einigen Bemerkungen aufhalten zu müssen, aber ich lege Wert darauf, daß sie im Protokoll festgehalten werden.
Das uns zur Verabschiedung vorliegende Gesetz regelt die Anwendung unmittelbaren Zwanges, regelt den Schußwaffengebrauch. Der Rechtsausschuß und der Innenausschuß sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz die Materie abschließend
, und ausschließlich geregelt ist, daß das Gesetz also der Verwaltung nicht gestattet, zusätzliche Ausführungsbestimmungen, Erläuterungsbestimmungen oder irgendwelche andere zusätzliche, eventuell sogar abweichende Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch zu erlassen. Ich lege Wert darauf, das hier ausdrücklich festzustellen.
Für spätere Auslegungen weise ich ferner darauf hin, daß in § 9 ausdrücklich festgehalten ist: Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffsoder fluchtunfähig zu machen. Der Beamte der von der Schußwaffe Gebrauch macht, insbesondere bei dem Verdacht eines Vergehens, bei Fluchtverdacht - die berühmt-berüchtigten Fälle, die die Öffentlichkeit immer wieder beschäftigen -, muß objektive Anhaltspunkte dafür haben, daß der andere, sofern er eines Vergehens dringend verdächtig ist, von einer Schußwaffe Gebrauch macht und machen wird. Es ist durchaus möglich, daß sich der Beamte dabei irrt, aber er muß diese Anhaltspunkte nachher in einem Verfahren selbst darlegen können.
Das Gesetz ermächtigt die Regierung, festzustellen, welche Hieb- und Stoßwaffen zugelassen sind.
Der Ausschuß war sich darüber einig, daß in Zukunft bei der Verabschiedung des Haushaltsplans dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß eine Liste über alle die Waffen vorzulegen ist, die dienstlich zugelassen sind und für deren Beschaffung Mittel gefordert werden. Wir sind der Auffassung, daß die Waffen im Endergebnis nur durch einen Parlamentsbeschluß zugelassen werden können.
Die Regelung der außerordentlich wichtigen Materie fällt nicht allein in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Für alle Landesbeamten liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Wir haben mit den Ländern ;darüber verhandelt. Es sind die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben - die Länderinnenminister haben auch zugesagt -, daß den Länderparlamenten gleichlautende Gesetzentwürfe zugeleitet werden, so daß wir in absehbarer Zeit ein einheitliches Waffengebrauchsrecht für die Polizei in ganz Deutschland haben können.
({0})
Rasner (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sechste Zolländerungsgesetz ist nicht im .Außenhandelsausschuß gewesen. Das ist aber bei einem Zolländerungsgesetz sinnvoll. Wir haben uns eben interfraktionell darüber verständigt, daß wir vor diesem Hintergrund darum bitten wollen, den Gesetzentwurf an die beiden Ausschüsse, die ihn bisher bearbeitet haben, zurückzuüberweisen, also an ;den Finanzausschuß als federführenden und an den Ernährungsauschuß als reitberatenden Ausschuß, und ihn zusätzlich an den Außenhandelsausschuß zu überweisen.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, gnädige Frau!
Gerstenmaier Punkt (präsident), 1960-12-14:

Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({1}) ({2}) .
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bauer ({3}), ob er dazu das Wort wünscht. - Er verzichtet. - Keine Wortmeldungen. - Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Punkt 22:
Beratung der Entschließungen der 49. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({4}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ist das Haus I damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Frenzel den Abgeordneten Cramer zum stellvertretenden Mitglied zu bestellen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Herr Abgeordnete Cramer als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gewählt.
Damit sind wir für heute am Ende unserer Arbeit.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 16. Dezember, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Ich möchte darauf antworten, daß die Frachthilfe in ihrer Wirkung nur gesehen wenden kann als 'eine der verschiedenen Maßnahmen, die zugunsten des Steinkohlebengbaues getroffen wurden. Ihre Wirksamkeit ist schon dadurch begrenzt, daß sie im Maximum, ich glaube, nur 21/2 % des Kohlepreises betragen kann. In diesem Ausmaß aber hat die Frachthilfe, wie wir glauben, gut gewirkt.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Müller-Henmann!
Milller-Hermann (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Bundesregierung dem Parlament Aufklärung (darüber geben können, ob sich die Erwartungen, die man alllgenrnein hinsichtlich (der Frachthilfe für Kohletransporte gehabt hat, erfüllt haben? Trifft es insbesondere zu, daß trotz der Subventionierung (der Kohlefrachten die Einzelhandelspreise gerade an solchen Plätzen, deren Revierferne durch (die Frachthiflfe ausgeglichen werden sollte, ganz erheblich angestiegen sind? Stimmt es 'beispielsweise, daß in Nürnberg, wo seit der Einführung der Frachthilfe eine Verbilligung von 2,40 DM hätte eintreten müssen, Preiserhöhungen zwischen 4 und 10,80 DM je Tonne Kohle eirege' treten sind, obwohl der Listenpreis bei den gängigen Sorten um mehr als 4 DM niedriger gelegen hat 'als im Vorjahr?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Verzeihung, Herr Staatssekretär, vielleicht begnügt sich der Herr Abgeordnete mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage. Es ist nicht der Sinn der Fragestunde, die Große Anfrage zu ersetzen.
({0})
Müller-Hermann (NA), 1960-12-16:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Nein, ich erteile Ihnen dazu nicht das Wort. Sie haben offenbar die Absicht, eine Antwort zu erlangen, die man sonst nur auf Grund einer Kleinen Anfrage erhalten kann.
Müller-Hermann (NA), 1960-12-16:
Der Herr Präsident befindet sich in einem Irrtum. Ich wollte nur eine kurze ergänzende Frage stellen. Ich glaube, das ist mein Recht.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Dann stellen Sie die Frage, aber stellen Sie sie bitte kurz. Gleichzeitig darf ich die Regierung um eine kurze Beantwortung bitten.
Müller-Hermann (NA), 1960-12-16:
Ich wollte den Herrn Staatssekretär fragen, db die Bundesregierung die Wirksamkeit der Frachthilfen weiter überprüfen wird.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter Jacobi, eine Zusatzfrage. Aber auch hier möchte ich noch einmal anmahnen, keine Große Anfrage aus der Fragestunde zu machen.
Jacobi (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort auf die Frage entnehmen, daß die Bundesregierung nicht nur feststellen möchte, daß es sich um Vertragsrechte handelt, die im Einzelfall zu beachten sind, sondern daß auch -die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entscheidend sind? Das heißt, daß es zum Beispiel darauf ankommt, ob ein Verteilungsunternehmen, das an Letztverbraucher weitergibt, vom Erzeugerunternehmen, von dem es beliefert wird, die Kohlefrachthilfe gewährt erhält?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Ich bin der Meinung des Herrn Abgeordneten, daß die Fälle einzeln und unterschiedlich zu beurteilen sind. Ich bitte aber, nicht zu übersehen, daß die Frachthilfe aus einem bestimmten Grunde eingeführt wurde, nämlich deshalb, um die Wettbewerbslage der Kohle zu erleichtern. Das war der erste und hauptsächliche Sinn dieser Frachthilfe.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Meine Damen und Herren, es ist nicht der Sinn der Fragestunde, Fragen in einer Art zu stellen, daß sie dann fast mit einer Regierungserklärung beantwortet werden müssen.
({0})
Das kann man so nicht machen. Ich werde in solchen Fällen das Wort nicht mehr erteilen.
Ich rufe auf die Frage IV/5 - des Abgeordneten Matthes -:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, die von der Hamburger Flugzeugbau GmbH erbetene schnelle Entscheidung über deren Antrag auf Gewährung eines Erfolgkredits immer wieder hinauszuschieben, so daß nunmehr sich die Gesellschaft zu der Erklärung veranlaßt sieht, der Zeitpunkt für den Bau eines deutschen zweistrahligen Düsenflugzeuges sei nun verpaßt?
Der Fragesteller wird durch den Abgeordneten Dr. Schranz vertreten.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Bei der Beratung über die finanzielle Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen wurde auch die Förderungswürdigkeit des Projektes der Hamburger Flugzeugbau GmbH HFB 314 geprüft. Bei diesen Ermittlungen wurden technische, betriebswirtschaftliche und zum Teil auch politische Bedenken geäußert, die dazu führ7818 

ten, daß zunächst die Förderungswürdigkeit dieses Projektes überhaupt in Abrede gestellt wurde. Erst in späteren Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts und der Hamburger Gesellschaft wurden diese Bedenken im wesentlichen ausgeräumt und eine Förderungswürdigkeit des Projektes im Grundsätzlichen anerkannt. Mitte Sommer dieses Jahres wurde der Gesellschaft zugesagt, die Frage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu beraten und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung schließlich im Gesamtkabinett behandeln zu lassen.
Der Bundesminister der Finanzen hat der Meinung Ausdruck gegeben, .daß er die Förderung der Entwicklung des zivilen Flugzeugbaus weder für wirtschaftlich vertretbar noch für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar hält. Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Förderung des zivilen Flugzeugbaus grundsätzlich jedenfalls für . richtig. Das Projekt HFB 314 hätte daher, wenn der Antrag nicht zurückgezogen worden wäre, noch. im Gesamtkabinett behandelt werden müssen.
Schranz (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, das bedeutet praktisch, daß nunmehr die Engländer den Vorsprung ausnutzen und das Flugzeug bauen, weil unsere Regierung zu lange gezögert hat. Ist das richtig?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
'Ich bin nicht der Meinung, daß das richtig ist. Ich glaube, daß es eine Verpflichtung der Bundesregierung ist, diejenigen Anträge, die darauf hinausgehen, Förderungsbeträge aus den Steuergeldern zu bekommen, auf das sorgfältigste und gewissenhafteste zu prüfen. Die Frage, welche Risiken mit diesem Projekt verbunden sind, ist durchaus nicht leicht zu entscheiden gewesen. Ich bitte, die Versicherung entgegenzunehmen, daß wir jedenfalls alles getan haben, um die Überprüfung zu beschleunigen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Frage IV/6 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Wie erklärt es der Herr Bundeswirtschaftsminister, daß trotz der ständig steigenden Motorisierung und des damit verbundenen ständig steigenden Kraftstoffverbrauchs die Benzinpreise in der Bundesrepublik weiterhin unverändert bleiben und sogar noch eine Steigerung erfahren sollen?
Herr Abgeordneter Schneider ({1}) ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Nun eine Frage aus Drucksache 2311, Frage IV - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht -:
Hält die Bundesregierung die in dem Rundschreiben des Herrn Bundeswirtschaftsministers vom 5. August 1960 vertretene Auslegung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes für ausreichend, um den immer mehr zunehmenden Mietwucher bei noch und bei nicht mehr preisgebundenen Wohn- und Geschäftsräumen wirksam bekämpfen zu können?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ihr Hinweis, Herr Kollege, genügt mir, mich der Sache anzunehmen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Wie Minister Erhard bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht in der Fragestunde am 20. Januar dieses Jahres bereits zum Ausdruck gebracht hat, erschien ein Bedürfnis für zusätzliche Strafbestimmungen, die über die Strafvorschriften des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes und des § 302 e des Strafgesetzbuches hinausgehen, nicht gegeben. Auch heute liegt der Bundesregierung kein Material der für die Mietpreisbildung und -überwachung zuständigen Länderbehörden vor, aus dem sich ein Anwachsen der Fälle von Mietwucher ergeben würde. Durch mein Schreiben vom 5. August 1960 sollten die Wirtschaftsminister der Länder lediglich auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 21. März 1960 aufmerksam gemacht werden. Dieses Urteil ist nämlich insofern bemerkenswert, als es sich eingehend mit der Auslegung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes befaßt und eine wirksame Möglichkeit aufzeigt, mit dieser Vorschrift eindeutige Mietüberhöhungen, und zwar sowohl bei preisgebundenem als auch bei nicht preisgebundenem Wohnraum, in allen erforderlichen Fällen zu ahnden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zusatzfrage!
Brecht (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auf Grund der Meldungen, die in der letzten Zeit durch die Presse gingen, und auf Grund der an die Abgeordneten gerichteten Briefe nicht für geboten, eine erneute Umfrage darüber zu veranstalten, in welchem Umfange Erscheinungen des Mietwuchers im Gefolge der Mieterhöhungen praktisch eingetreten sind, so daß dagegen eingeschritten werden müßte?
Westrick (staatssekretär tim bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Wir wollen gern den Kontakt mit den Landespreisstellen erneut aufnehmen und intensivieren. Ich muß aber, wie ich schon erwähnt habe, darauf hinweisen, daß die letzten Meldungen dieser Stellen keinen Ansatzpunkt für die Annahme einer Zunahme der Fälle von Mietwucher ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Letzte Zusatzfrage!
Brecht (NA), 1960-12-16:
Würden Sie es nicht für geboten halten, diese Frage dann wenigstens bei der Regelung des sogenannten sozialen Mietrechts, die noch nicht erlassen ist, mit zu erledigen und zu behandeln?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Ich möchte Gelegenheit nehmen, diese Frage mit dem Wohnungsbauminister zu beraten.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zusatzfrage! - Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1960-12-16:
Beobachten Sie in diesem Zusammenhange auch die Mietpreistreibereien, die jedenfalls zur Zeit noch zu Lasten von Angehörigen der Stationierungsmächte zu bemerken sind?
Westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Darüber kann ich Ihnen im Augenblick keine konkrete Auskunft gelben. Ich wende dieser Sache nachgehen und Ihnen diese Frage zu gegebener Zeit beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
Geschäftsbereich (des Bundesministens für Arbeit und Sozialordnung. Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -:
Sind von den insgesamt fünf Senaten des Bundesarbeitsgerichts drei Senate mit arbeits- und dienstrechtlidien Streitigkeiten der öffentlichen Hand beschäftigt, so daß mindestens vierzig Senate erforderlich waren, wenn aus dem Bereich der privaten Wirtschaft verhältnismäßig ebensoviel Streitigkeiten an das Bundesarbeitsgericht kämen wie aus dem öffentlichen Dienst?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Arndt -:
Welche Planungen - personell, sachlich und seit welchem Zeitpunkt - bestehen für die Turiner Ausstellung „Mensch und Arbeit"?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmücker.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichtes sind den einzelnen Senaten die Aufgaben nach Sachgebieten zugewiesen. Dies hat zur Folge, daß sichalle fünf Senate des Bundesarbeitsgerichtes auch mit Rechtsstreitigkeiten aus idem Bereich des öffentlichen Dienstes zu befassen haben. Zwei Senate haben allerdings !ausschließlich Angelegenheiten aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.
Nach einer von mir für das Jahr 1958 durchgeführten Erhebung betrug die Gesamtzahl der Revisionen 598; davon entfielen auf den Bereich des öffentlichen Dienstes einschließlich !des Bereiches der Stationierungsstreitkräfte 216, das sind rund 36 %. In schätzungsweise 15 % der Fälle war die öffentliche Hand Revisionsklägerin und in 21 % Revisionsbeklagte.
Wie das Verhältnis der Streitfälle zur Zeit ist, läßt sich noch nicht übersehen - da neueres Zahlenmaterial nicht zur Verfügung steht. Über die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und seinen Bediensteten wind aber !die Antwort der Bundesregienung auf die Kleine Anfrage der Fraktion !der FDP - Drucksache 2140 - vom 19. Oktober 1960 demnächst Aufschluß geben.
Arndt (NA), 1960-12-16:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie die doch sicherlich auch Ihnen aus der Presse bekannte öffentliche Außerung eines Bundesrichters am Bundesarbeitsgericht, die erkennbar meiner Frage zugrunde liegt und die natürlich nicht auf die geschäftsplanmäßige Verteilung auf !die Senate abzielt, sondern auf den Umfang der Arbeitsast? Wie erklären Sie diese Äußerung eines Bundesrichters aan Bundesarbeitsgericht?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Herr Kollege Arndt, diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Würde es Ihnen etwas ausmachen, sie hier stichwortartig wiederzugeben?
Arndt (NA), 1960-12-16:
Die Äußerung lautet genauso wie meine Frage, nur positiv. Der Bundesrichter Schröder hat gesagt, daß gegenwärtig der Sache nach drei Senate nur für dienstrechtliche Streitigkeiten der öffentlichen Hand erforderlich sind, und wenn aus der privaten Wirtschaft ebenso viele Klagen kämen, dann würde man 40 Senate brauchen. Ich bitte, der Sache nachzugehen.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Herr Kollege Arndt, ich möchte versuchen, eine kurze Antwort schon jetzt zu geben. Zweifellos ist so viel richtig, daß sich die öffentliche Hand hier sehr viel schwieriger tut und nicht dieselbe Entscheidungsfreiheit hat wie z. B. die private Wirtschaft. Sie kennen die Ursache. Sie wissen, daß der Rechnungshof sehr genau prüft, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Aber ich halte die Schätzung, daß 40 Senate mehr erforderlich wären, für weitaus zu hoch gegriffen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1960-12-16:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß Revisionen, die die öffentliche Hand einlegt, in den weitaus meisten Fällen zu einem negativen Ergebnis führen, so daß man hieraus vielfach auf eine sehr stark betonte Rechthaberei der öffentlichen Hand schließen muß?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ich habe schon gesagt, daß nur in 15 % der Fälle die öffentliche Hand die Revisionsklägerin war und in 21 '°/o der Fälle die Revisionsbeklagte. Ich kann natürlich nur solche Zahlen ermitteln. Ich kann unmöglich ermitteln, ob das Motiv eines Rechtsstreites unnötige Rechthaberei war.
Wittrock (NA), 1960-12-16:
Herr Bundesarbeitsminister, ist Ihnen bekannt, daß Ihrem Hause eine Stellungnahme eines hohen Richters des Bundesarbeitsgerichts vorliegt - sie ist Ihrem Hause vor etwa einem Jahr übergeben worden -, und ist Ihnen diese Stellungnahme bekannt?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Die Stellungnahme ist mir nicht bekannt.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Die italienische Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, sich !an der Internationalen

Bundesarbeitsminister Blank
Arbeitsausstellung 1961 in Turin zu beteiligen und dabei das Thema „Berufsberatung und Berufsausbildung" zu 'behandeln. Die Bundesregierung hat die Teilnahme zugesagt. Die Aufgaben eines Generalkommissars für deutsche Beteiligung hat die Bundesregierung dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Herrn Anton Sabel, übertragen. Die architektonischen Arbeiten für den deutschen Ausstellungsteil liegen in Händen einer Gruppe von Architekten, die über besondere Erfahrungen in der Gestaltung großer internationaler Ausstellungen verfügen. Die technische und organisatorische Durchführung obliegt einer Ausstellungsgesellschaft.
Unter Beteiligung ,des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ,der Deutschen Angestelltengewerkschaft, des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung, .des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der interessierten Ressorts sowie von Ausbildungsexperten einiger großer Industniebetriebe ist unter Leitung meines Ministeriums der Inhalt des deutschen Ausstellungsteils gedanklich und fachlich vorbereitet worden. Die Vorarbeiten für die Beteiligung wurden begonnen, nachdem der italienischen Regierung die deutsche Beteiligung offiziell zugesagt war und sich Art und Umfang der deutschen Beteiligung und der Beteiligung anderer Nationen übersehen ließen. Die Vorarbeiten sind so weit gediehen, daß technisch keine Schwierigkeiten !bestehen, den deutschen Ausstellungsteil am 1. Mai 1961 zu eröffnen.
Arndt (NA), 1960-12-16:
Herr Bundesminister, wann genau ist die Einladung der italienischen Regierung eingegangen, und wie erklärt es sich, ,daß man sich erst 14 Monate nach Empfang der Einladung zum erstenmal umgetan hat, um einen geeigneten Architekten für den Turiner Bau zu finden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Im Laufe des Jahres 1959 ist die italienische Regierung zum erstenmal mit der Aufforderung an die Bundesregierung herangetreten, sich an dieser Arbeitsausstellung Turin 1961 mit dem von ihr vorgeschlagenen Thema „Berufsberatung und Berufsausbildung" zu beteiligen. Aber erst im Juni 1960 hat ,die italienische Seite genaue Planunterlagen für die architektonische Gestaltung der einzelnen nationalen Abteilungen vorgelegt, und noch im gleichen Monat sind die vorbereitenden Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, Verbänden und eben genannten Ressorts unter Hinzuziehung auch der Architekten aufgenommen worden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Scharnowski!
Scharnowski (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, halten Sie angesichts des großen Programms die Summe, die Sie im Haushaltsentwurf ausgebracht haben - ich glaube, es sind 400 000 DM - nicht für viel zu gering? Der Ausschuß für Arbeit war der Meinung, daß Sie den Ansatz wesentlich erhöhen müßten.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ich möchte schätzen - allerdings müssen solche Schätzungen mit Vorsicht aufgenommen werden -, daß 'die Kosten für die Gestaltung des deutschen Ausstellungsanteils einschließlich aller Nebenkosten - Unterhaltung und Wartung auf die Dauer von sechs Monaten - sich auf etwa 3 Millionen DM belaufen werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer!
Schäfer (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es notwendig gewesen wäre, die erforderlichen Mittel rechtzeitig zu beantragen? Erst im jetzigen Haushaltsplan sind sie angefordert und erst gestern im Haushaltsausschuß sind Ihnen die Mittel bewilligt worden.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Wir konnten ja nicht eher. Die Planung mußte erst einen Grad der Übersichtlichkeit erbringen, der es erlaubte, eine einigermaßen präzise Schätzung zu machen; denn nur eine solche können wir dem Hause unterbreiten. Ich wäre vor einem Jahr dazu nicht in der Lage gewesen. Aber dankenswerterweise hat zumindest der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses diese Mittel schon bewilligt.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß bei der Planung das Geld eine wesentliche Rolle spielt? Wäre es nicht richtiger gewesen, einen vorläufigen Plan vorzulegen, damit das Haus, mindestens der Haushaltsausschuß, Ihnen den Rahmen abstecken konnte? Es ist kein Wunder, daß Sie nun wahrscheinlich kaum fertig werden.