kerstin griese (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
debattieren heute abschließend einen Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, der vom Bundesrat eingebracht worden ist. Wir haben über das Thema Jugendschutz schon häufiger debattiert. Dieses Thema ist in
dieser Woche ganz besonders aktuell; denn am 1. April
ist das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Es ist
kein Aprilscherz. Es ist ein sehr gutes Gesetz, das am
Dienstag in Kraft getreten ist: unser neues Jugendschutzgesetz, das viele Fortschritte für den Schutz von Kindern
und Jugendlichen bietet und das auf die neuen Herausforderungen durch das Internet und durch die Medienvielfalt adäquat reagiert.
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Wir sprechen über das Thema Jugendschutz in einer
Zeit, in der sich viele Kinder und Jugendliche gegen den
Krieg im Irak engagieren. Es ist auch eine Zeit, in der
wir uns intensiver mit der Frage beschäftigen müssen,
wie gerade Kinder mit dem umgehen, was sie in den
Medien an Gewalt, an Krieg und an Terror sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen wahrscheinlich so wie mir: Ich bin von der Intensität, mit der
sich Kinder und Jugendliche mit der aktuellen Entwicklung beschäftigen, tief beeindruckt. Ich bin auch von
dem großen Engagement beeindruckt, mit dem sie sich
für friedliche Lösungen und gegen Gewalt einsetzen.
Das ist übrigens - das sei nur nebenbei bemerkt - ein gutes Argument gegen das Geschwätz von der unpolitischen Jugend.

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Nach vielen Gesprächen, die ich dazu geführt habe,
bin ich sehr nachdenklich geworden in der Frage, was
wir Kindern in den täglichen Nachrichten eigentlich zumuten, zumal sie häufig auch allein vor dem Fernseher
sitzen.

Besonders beeindruckt hat mich der Besuch in einer
vierten Grundschulklasse in meinem Wahlkreis in Heiligenhaus. Dort haben Kinder - Viertklässler! - aus eigener Initiative fast 700 Unterschriften gegen den Krieg
gesammelt und mir überreicht. Sie wollten sehr viel darüber sprechen. Sie hatten ein ganz großes Bedürfnis,
über das, was sie an Gewalt im Krieg sehen, zu sprechen. Sie alle gucken fast täglich Nachrichten, viele leider ohne Eltern oder ältere Geschwister, die ihnen helfen
könnten, das Geschehene zu verarbeiten. Kinder und Jugendliche sind außerordentlich gut informiert und sehr
bewegt von dem, was sie über den Krieg und über die
Opfer von Gewalt erfahren. Es geht in diesem Fall leider
nicht um fiktive Gewalt, über die wir im Jugendmedienschutz so häufig sprechen, sondern um reale Gewalt, die
für Kinder und Jugendliche häufig noch viel schwerer zu
verarbeiten ist.

Angesichts eines Teils der Berichterstattung in den
Medien frage ich mich - das sollte man bei diesem
Thema auch einmal ansprechen -, ob es wirklich notwendig ist, in so reißerischer Form und mit so auf Sensation bedachten Live-Reportagen den Krieg quasi direkt
ins Wohnzimmer zu senden. Deshalb appelliere ich an
die Verantwortlichen der Medien, nicht nur in dieser aktuellen Situation, sondern auch grundsätzlich darüber
nachzudenken, wann was im Fernsehen gesendet wird.

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Diese aktuellen Entwicklungen, die ich als Ausgangspunkt gewählt habe, zeigen mir noch einmal, wie wichtig es ist, dass Kinder sowie Eltern, Erzieherinnen und
Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer Medienkompetenz

entwickeln können. Es ist wichtig, dass Kinder lernen,
Fiktion und Realität zu unterscheiden, kritisch mit Medieninhalten umzugehen, dass Sie lernen, dass Medien
manipuliert werden können und dass das, was im Fernsehen gezeigt wird, nicht immer die Wahrheit ist. Es ist
sehr nötig, qualitativ gute, pädagogisch sinnvolle und
kindgerechte Angebote bereitzuhalten. Es gibt ein hohes
Maß an Mitempfinden und an Einfühlungsvermögen bei
jungen Menschen und wir sollten darauf setzen, Kinder
und Jugendliche zu schützen und zu stärken.

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„Gute Seiten, schlechte Seiten“, so könnte man in Anlehnung an eine beliebte Fernsehserie zusammenfassend
über das Internet sagen. Im Internet gibt es gute Seiten
und schlechte Seiten. Wir brauchen mehr gute Seiten für
Kinder und Jugendliche. Ich will hier einmal ein sehr gutes Beispiel nennen, ausdrücklich auch deshalb, weil es
ehrenamtlich betrieben wird und meines Erachtens einer
Förderung bedarf. Die Kindersuchmaschine mit der Internetadresse www.blinde-kuh.de bietet kindgerechte Informationen und hat sehr schnell auch auf den Irakkrieg
reagiert. Kinder können dort nach Themen suchen, die
sie interessieren. Wenn sie ein Thema eingeben, zu dem
es keine Informationen gibt, geschieht direkt interaktiv
eine Bearbeitung durch die Menschen, die diese Suchmaschine betreiben; sie stellen neue Informationen dazu
ein. Man findet dort auch einen Zusammenschluss unter
der Internetadresse www.seitenstark.de. Das ist eine Kooperation von Kinderseiten im Internet.

Dieses Engagement will ich ausdrücklich würdigen;
denn ich halte das für einen sinnvollen Beitrag zum Kinder- und Jugendmedienschutz. Das hilft den Kindern,
den Umgang mit dem Internet zu lernen. Auf diese
Weise haben Eltern und Erziehende die Gewissheit, dass
ihre Kinder dort gute Seiten finden und nicht mit Gewalt
oder Pornographie konfrontiert werden.

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Noch etwas ist in dieser Woche in Kraft getreten,
nämlich das neue Waffenrecht. Da wir hier auch insgesamt über das Thema „Gewalt und Jugendliche“ diskutieren, muss man es erwähnen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - damit komme
ich auch auf Ihren Bundesratsentwurf zu sprechen -,
dass ich mich in der Debatte sehr gewundert habe. Sie
von der Opposition setzen im Bereich Jugendschutz ausschließlich auf Verbote, haben aber in der Debatte um
das Waffenrecht unser Anliegen, Kinder und Jugendliche stärker von Waffen fernzuhalten, abgelehnt, weil Sie
das für eine Einschränkung der Freiheit und für den halben Weltuntergang halten.

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Ich finde es gut und richtig, dass seit dieser Woche
auch der Besitz von Pumpguns, Wurfsternen und gefährlichen Messern verboten ist; denn auch das ist für den
Jugendschutz sicherlich wichtig. Ich finde es ebenfalls
richtig, dass die Altersgrenzen für den Erwerb und den
Besitz von Schusswaffen angehoben wurden; allerdings
kann ich mich noch sehr genau an den Protest aus Ihren
Reihen, aber auch von zahlreichen Vereinen erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU, die
die Änderungsvorschläge des Bundesrates, die uns heute
vorliegen, unterstützt - die FDP tut das meines Wissens
ja nicht -, geht mit diesem Bundesratsentwurf meines
Erachtens in die falsche Richtung und nimmt nicht zur
Kenntnis, welche Fortschritte mit dem neuen Jugendschutzgesetz schon erreicht worden sind. Seit Dienstag
dieser Woche ist es in Kraft; wir sollten erst einmal sehen, was sich bewährt und wo dann eventuell noch Änderungen notwendig sind. Wir haben sehr viele positive
Reaktionen auf das neue Jugendschutzgesetz bekommen.

Ich will hier einige wichtige Bestandteile nennen.
Zeitgleich mit dem neuen Jugendschutzgesetz ist ja auch
der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft getreten. Damit ist der Jugendschutz in Deutschland auf
eine gesetzliche Grundlage gestellt, die die richtigen
Antworten auf die technischen Entwicklungen und die
gesellschaftlichen Veränderungen gibt - soweit sie ein
Gesetz überhaupt geben kann. Ich sage das bewusst,
denn ein Gesetz allein reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir weitere Bemühungen, um Medienkompetenz
zu fördern, aber auch zur Verbesserung von Bildung und
Betreuung, damit Deutschland ein kinderfreundlicheres
Land wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier einen Schwerpunkt gesetzt und
werden in dieser Wahlperiode vieles auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass
auch die Opposition einige der neuen Regelungen des
Jugendschutzes begrüßt. Wir sind uns ja einig, dass das
Verbot, an Jugendliche unter 16 Jahren Tabak und Zigaretten abzugeben, positiv ist. Mit diesem Abgabeverbot
nehmen wir auch die Händler und die Automaten- und
Zigarettenindustrie in die Verantwortung. Zigarettenautomaten sind - nach einer überaus langen Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 - nur noch zulässig, wenn
eine Bedienung durch Kinder und Jugendliche unter
16 Jahren ausgeschlossen ist. Neu ist jetzt auch das Verbot, in Kinos vor 18 Uhr Werbefilme für Tabak und Alkohol zu zeigen.

Für einen besonders wichtigen Schritt im Zuge unseres neuen Jugendschutzgesetzes halten wir die Einführung von Alterskennzeichnungen auf allen Medien,
also auch auf Computerspielen, die auf CD-ROMs,
DVDs oder Videos sind. Nur der Altersstufe entsprechend freigegebene Angebote dürfen Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Mit dem
1. April diesen Jahres sind diese Alterskennzeichnungen
der USK verbindlich: Der Verkäufer muss kontrollieren,
ob das Alter des Käufers und der Aufkleber auf dem
Spiel zusammenpassen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bekommt das Recht, Spiele
schneller und aus eigener Initiative zu prüfen. Auch das
halte ich für einen guten und richtigen Schritt.

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Interessant ist auch - der Jugendschutz ist ja ein Bereich, bei dem wir alle gefordert sind, darauf zu achten,
dass er umgesetzt wird, und auch einmal Händler, Wirte
oder Kellner darauf anzusprechen, ob sie es denn tatsächlich richtig handhaben -, dass DVDs oder CDROMs, die Fachzeitschriften beiliegen, entweder kein
jugendgefährdendes Material enthalten dürfen oder altersgekennzeichnet sein müssen.

Sehr wichtig ist, obwohl das immer wieder anders behauptet wird, dass jetzt die Regelungen für schwer jugendgefährdende Medien verschärft worden sind: Trägermedien, also Videos, DVDs und Spiele, die den Krieg
verherrlichen oder Menschen in einer Weise darstellen,
die die Menschenwürde verletzt, oder die Jugendliche in
einer unnatürlichen, geschlechtsbetonten Körperhaltung
zeigen, sind mit Indizierungsfolgen belegt. Das heißt
praktisch: Durch Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverbote
werden sie aus dem Verkehr gezogen. Das haben wir
durch das neue Jugendschutzgesetz bereits geregelt.
Wichtig ist, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien alle neuen Medien indizieren und auch
dann tätig werden kann, wenn kein Antrag gestellt wird.
Wir haben es ja in den letzten Wochen schon erlebt, dass
sie bei der Indizierung von Spielen sehr viel schneller tätig werden konnte.

Der 1. April dieses Jahres, der Tag des In-Kraft-Tretens des neuen Jugendschutzgesetzes, war ein guter Tag
für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam die Umsetzung des neuen Gesetzes beobachten! Lassen Sie uns Kinder und Jugendliche
schützen und stärken, statt sie immer nur mit Verboten
zu belegen! Wir nehmen nämlich Kinder und Jugendliche ernst und haben einen modernen und zeitgerechten
Jugendschutz geschaffen, um die Situation zu verbessern. Der Bundesratsentwurf führt allein dazu, dass noch
mehr Verbote ausgesprochen werden, und ist in einigen
Punkten übrigens auch nicht sachgerecht, zum Beispiel
in Bezug auf die Indizierung und das Verbot von schwer
jugendgefährdenden Medien. Deshalb bitte ich Sie, unser neues Jugendschutzgesetz zu begrüßen und den Bundesratsentwurf abzulehnen.

Danke schön.

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