Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft und bedürfen unseres besonderen Schutzes. Das ist von dieser Stelle aus bereits mehrfach gesagt worden. Ich wiederhole es, weil dies auch heute für uns das Leitthema bei den zu beratenden Gesetzentwürfen sein muß.
Mit der Kinderpornographie hat sich in den letzten Jahren vor allem durch die fortschreitende Videotechnik eine besonders verabscheuungswürdige Form sexuellen Mißbrauchs von Kindern entwickelt. Videofilme, die vielfach von nahen Verwandten authentisch aufgenommen werden, zeigen kaum vorstellbare Perversionen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Filme werden privat getauscht oder geschäftsmäßig verwertet. Dabei erfolgt der Vertrieb überwiegend konspirativ über Chiffreanzeigen, Btx oder Postfachkontakte.
Dieser üblen Erscheinung will die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie - mit den Mitteln des Strafrechts zuleibe rücken. Die Verbreitung und Veröffentlichung von Kinderpornographie sowie Vorbereitungshandlungen hierzu sind schon nach geltendem Recht wie auch ihre Herstellung strafbar. Für die Verbreitung kinderpornographischer Machwerke ist aber bisher nur ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Dieser Strafrahmen ist zu gering. Angesichts der enormen Gewinne, die beim Vertrieb von Kinderpornographie erzielt werden können, reicht er nicht aus, um Täter abzuschrecken. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und, wenn die Tat Bewerbs- oder bandenmäßig begangen wird, auch Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Wichtig ist außerdem: Der Entwurf stellt den bisher straflosen Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornographischen Produkten unter Strafe. Mit der Strafbarkeit des bloßen Besitzes bzw. des Besitzverschaffens soll künftig auch der Konsument von Kinderpornographie zur Rechenschaft gezogen werden, denn durch die Nachfrage schafft letztendlich er den Markt für solche Produkte und ist mitverantwortlich dafür, daß weiterhin solche Machwerke produziert und Kinder zu diesem Zweck sexuell mißbraucht werden.
Der Entwurf berücksichtigt allerdings noch nicht, daß mit dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität eine verbesserte Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch geschaffen worden ist. Ich meine, man sollte das neue Institut des erweiterten Verfalls auch auf den neuen Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Verbreitung von kinderpornographischen Schriften anwenden und so die bereits nach geltendem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus diesem schmutzigen Geschäft erweitern.
Über die Verschärfung des Strafrechts hinaus hat sich die Bundesregierung auch weiterer Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Kinderpornographie angenommen. Das Problem der kurzen presserechtlichen Verjährung bei der Verbreitung von Kinderpornographie haben wir an die Länder herangetragen. Der Bundesminister des Innern und ich haben einen Formulierungsvorschlag für eine Kommission der Länder erarbeitet, nach dem die Verbreitung von Kinderpornographie nicht mehr unter die presserechtlichen Verjährungsvorschriften fällt.
In dem vom Kabinett am 1. Oktober 1992 beschlossenen Entwurf eines Zollrechtsänderungsgesetzes wird endlich die langerwartete gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, daß der Zoll auch auf dem Postwege verbotswidrig ein- oder ausgeführte Kinderpornographie an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten kann. Das war bisher ein Mißstand, den wir alle gemeinsam an verschiedenen Stellen beklagt haben. Ich bin froh darüber, daß wir jetzt auch ein Bündel von Maßnahmen außerhalb des Strafrechts haben, um die Verbreitung und den Besitz kin derpornographischer Produkte zu unterbinden und damit hoffentlich auch dazu beizutragen, daß die Herstellung zurückgeführt, wenn nicht sogar auf ein solches Minimum reduziert wird, das bei uns nicht mehr die Bedeutung hat, die es in den letzten Monaten mit einer fürchterlich ansteigenden Tendenz bekommen hat.
Dem Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch dient nicht zuletzt auch eine effektive strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dem steht - darin stimme ich mit dem Gesetzentwurf der SPD überein - nach geltendem Recht die Gefahr entgegen, daß Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern zum Teil schon verjährt sind, bevor das Opfer sich überhaupt entschließen kann, Anzeige zu erstatten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß viele - besonders Frauen, die als Kinder mißbraucht wurden - erst im Erwachsenenalter imstande sind, die an ihnen verübten Verbrechen den Strafverfolgungsbehörden zu offenbaren. Die Täter sind häufig nahe Verwandte, zu denen die Kinder in der Regel in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Das hindert sie daran, über das Geschehen Dritten gegenüber frei zu sprechen. Hinzu kommt, daß die Betroffenen oft erst als Erwachsene ermessen können, was ihnen in der Kindheit angetan wurde. Wenn sie sich dann zu einer Strafanzeige entschließen, müssen sie häufig feststellen, daß die Taten, die heute innerhalb von drei bis zehn Jahren verjähren, nicht mehr verfolgt werden können.


Ich habe mich deshalb in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Änderung des Verjährungsrechts in diesem Punkt ausgesprochen. Der sexuelle Mißbrauch ist Mord an Kinderseelen und führt häufig zu lebenslanger Angst, Bindungsunfähigkeit und sexuellen Problemen im Erwachsenenalter. Deshalb muß alles getan werden, um Kinder vor diesen Perversionen der Erwachsenen zu schützen. Am geltenden Verjährungsrecht darf eine notwendige und abschreckende Strafverfolgung nicht scheitern. Ob das von der SPD vorgeschlagene Hinausschieben des Laufens der Verjährung ab Vollendung des 18. Lebensjahres geeignet und der richtige Weg ist, werden wir im Rahmen der Gesetzesberatungen noch prüfen und überlegen. Vielleicht gibt es auch einen Konsens über die unterschiedlichen Vorstellungen, die Verjährungsfrist erst ab dem 14. Lebensjahr laufen zu lassen. Ich bin hier offen für Vorschläge und Argumente. Daß wir in diesem Punkte etwas tun sollen, glaube ich, ist wichtig und soll an dieser Stelle hier erwähnt werden.
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Zum Schluß möchte ich noch einen Gesichtspunkt hervorheben: Bei allem Bemühen um eine sachgerechte Lösung der Verjährungsfrage dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, daß die Strafverfolgung, so wichtig sie auch ist, für das Opfer im konkreten Fall zu spät kommt. Von entscheidender Bedeutung scheint mit daher auch die Frage der Prävention und der Aufklärung zu sein. Hierzu gehört für mich auch die Enttabuisierung des Themas in unserer Gesellschaf t.
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Sie ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um den Tätern die bisherige Sicherheit zu nehmen, daß ihr abscheuliches Tun unentdeckt und damit straflos bleiben wird.
Vielen Dank.
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