Joachim Hörster (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben bei der Beantwortung der dringlichen Fragen durch die Bundesregierung nicht ausreichende Antworten erhalten, bezogen auf das Thema, um das es geht.
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Wir wissen seit Monaten,
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daß es einen Vermerk des Ehrenvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gibt,
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der in den Geschäftsgang der Parteiorganisation der SPD gegangen ist,
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der Hans-Jochen Vogel veranlaßt haben soll,
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mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ein Gespräch zu führen. Wir wissen nicht, ob dieses Gespräch stattgefunden hat, ob dieses Gespräch Ergebnisse gebracht hat, und wir wissen vor allem nicht die einfache Frage zu beantworten: Sagt HansJochen Vogel in diesem Punkt die Wahrheit? Denn wenn es dieses Gespräch mit Porzner gegeben hat, dann müßte dieses Gespräch ja zu Konsequenzen geführt haben, entweder in Form von Berichten an die Bundesregierung oder an die Bundesanwaltschaft. Denn der Vermerk von Willy Brandt enthält ja nichts anderes als den schwerwiegenden Verdacht, daß ein früheres Mitglied dieses Hauses Landesverrat begangen hat oder für eine fremde Macht zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland spioniert hat.
Das ist ein Vorgang, der im Zusammenhang mit vielen anderen Vorgängen, in denen der Name des gleichen ehemaligen Kollegen immer wieder vorkommt, z. B. bei einer Kanzlerwahl, als es um ein konstruktives Mißtrauensvotum ging, dringend der Aufklärung bedarf. Von daher wäre es erforderlich gewesen, daß wir etwas genauer und intensiver über das informiert worden wären, was die Bundesanwaltschaft, die sich mit diesem Sachverhalt befaßt, in Tat und Wahrheit veranlaßt hat.
Außerdem steht noch in Rede, daß der derzeitige Präsident des Bundesrats ebenfalls bereits im April 1992 über diesen handschriftlichen Vermerk des Ehrenvorsitzenden der SPD und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt informiert worden ist.
Es stellt sich die Frage: Wie werden Amtspflichten in Kenntnis solch schwerwiegender Verdachtsmomente wahrgenommen? Dieser Sachverhalt ist dringend aufklärungsbedürftig. Es ist vor allem aufklärungsbedürftig, was Hans-Jochen Vogel veranlaßt, nun den Ehrenvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, den ehemaligen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in der Weise darzustellen, wie er es gegenwärtig tut.
Es wird der Eindruck erweckt, als habe Willy Brandt, der Ehrenvorsitzende, nicht gewußt, was er nach einem Gespräch mit Falin, dem früheren Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik, am 31. März aufschreibt.
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Ein vom Tode gezeichneter Mann habe da etwas aufgeschrieben, diesen Eindruck vermittelt Hans-Jochen Vogel.
Dieser vom Tode gezeichnete Mann hat zwei Tage später Wahlveranstaltungen für die SPD in BadenWürttemberg wahrgenommen. Er hat weitere zwei Tage später an der Schlußveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein teilgenommen, so daß der Eindruck, den Hans-Jochen Vogel zu vermitteln versucht, mit der öffentlich bekannten Wahrheit überhaupt nicht übereinstimmen kann.
Es stellt sich doch dringlich die Frage: Was veranlaßt Hans-Jochen Vogel, ohne Rücksicht auf das Ansehen und die Ehre des Altbundeskanzlers Willy Brandt eine solche Situation zu schaffen und das Ansehen des Bundeskanzlers Willy Brandt so in Frage zu stellen?

Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir alle parlamentarischen Mittel nutzen müssen, um diesen Vorgang aufzuklären, weil es hier um viel mehr geht als nur um einen einfachen möglichen Spionagefall. Hier geht es um das Ansehen und die Verhaltensweisen wichtiger Organe unseres Staates.
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