riedl (NA), 1980-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Engelhard, ich gebe Ihnen recht mit Ihrer Kritik an den Indiskretionen, wie sie im ersten Untersuchungsausschuß geschehen sind, wie sie aber auch in anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages leider Gottes immer wieder geschehen. Aber wenn man fast Woche für Woche im „Stern”, im „Spiegel" und in anderen der Regierung nahestehenden Zeitungen Originaldokumente über geheimdienstliche, über geheimzuhaltende und über im Interesses unseres Staates der Geheimhaltung unterliegende Vorgänge veröffentlicht sieht und vor Augen geführt bekommt,
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dann wäre es besser, wenn Sie als Mitglied der Fraktion der FDP Ihrem Parteifreund Herrn Innenminister Baum und Ihrem Koalitionskollegen, dem Herrn Bundeskanzler, und den Verantwortlichen im Kanzleramt einmal die Vorschriften über die Geheimhaltung von Staatsvorgängen vor Augen hielten.
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Dr. Riedl ({2})
Ich möchte eine kurze Vorbemerkung machen. Berichte über parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in der Öffentlichkeit nicht von vornherein immer nur positiv, sondern meist - dies wird auch nach dieser Diskussion heute der Fall sein - sogar skeptisch aufgenommen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zum einen kann das Ergebnis der Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen meist nicht den hochgespannten Erwartungen vor allem derer dienen, die sich die bis in Detail gehende restlose Klärung eines politischen Skandals, eines schwerwiegenden politischen Geschehens erhoffen. Dazu reichen ganz einfach die Mittel und die Methoden, die, Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags zur Verfügung stehen, leider nicht aus. Ich habe in den mehr als zwei Jahren meiner Mitarbeit im 1. Untersuchungsausschuß manchmal sehr neidvoll an die Möglichkeiten des amerikanischen Kongresses gedacht, die mit den Möglichkeiten dieses Hauses fast nicht zu vergleichen sind. Zum anderen wird allzu häufig erkennbar, daß Untersuchungsausschüsse in der Regel auch - und dies beweist die heutige Debatte - Mittel der politischen Auseinandersetzung sind - dies ist in einer lebendigen Demokratie auch gut so
- und daß Untersuchungsausschüsse nicht nur der reinen Tatsachenermittlung und Wahrheitsfindung dienen, sondern eben auch der politischen Auseinandersetzung.
Auf keinen Falll sollten wir aber wegen dieser Mängel auf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ganz generell verzichten. Wir sollten uns nur überlegen, ob wir die Untersuchungsausschüsse in ihren Möglichkeiten stärken. Sie sind, so meinen wir von der CDU/CSU, ein wichtiger Bestandteil der Kontrollbefugnis dieses Parlaments. Sie sind oft die einzige Möglichkeit, vor allem für eine Minderheit - deshalb kommt ja auch in diesem Bericht so oft das von Ihnen heute vielfach angesprochene und auch kritisierte Votum der Minderheit zum Ausdruck -, das ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, was eine Mehrheit verständlicherweise gern verschleiern und ganz oder teilweise unterdrücken möchte. Solche Versuche - die Beiträge von Herrn Pensky und Herrn Linde haben uns das kundgetan; es hat gar keinen Sinn, dies abzustreiten - hat es in dem vorliegenden Abhörfall Strauß/Scharnagl in großer Zahl gegeben.
Der Kollege Pensky hat hier vom Dunstkreis gesprochen. Dabei stand er selber mitten im Dunstkreis drin. Herr Kollege Pensky, ich habe Sie heute gar nicht mehr am Rednerpult erkannt, weil Sie so verschwommen geredet haben.
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- Die Sache Huber, Herr Pensky, würde ich an Ihrer Stelle nicht bringen; denn da haben Sie sich im 1. Untersuchungsausschuß unglaublich blamiert. Sie waren nämlich der einzige, der das Märchen erzählt hat, Herr Huber habe dieses Tonbandschnitzel mit dem zweiten abgehörten Telefongespräch in Frankfurt in den Briefkasten geworfen.
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Ich habe zu Ihnen gesagt: Herr Pensky, stellen Sie doch einen Beweisantrag, und holen wir Herrn Huber. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist doch ein Grimmsches Märchen gewesen, das Sie erfunden haben. Sie und niemand anders sind hier der Märchenerzähler und der Erzeuger von Dunst.
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Ich komme zu den Ergebnissen dieses 1. Untersuchungsausschusses. Sie sind, was die Übereinstimmung anbetrifft - Herr Kollege Dr. Linde, da gebe ich Ihnen recht -, mager; was aber die elementaren Unterschiede in den Auffassungen der CDU/CSU auf der einen Seite und SPD und FDP auf der anderen Seite anbetrifft, sind diese unwahrscheinlich groß und gravierend.
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- Herr Dr. Linde, wir sind im Prinzip von den Ergebnissen her weiter auseinander, als es in diesem Bericht zum Ausdruck kommt.
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Ich möchte dies auch in der Zusammenfassung meiner Ausführungen hier noch einmal verdeutlichen.
Um das Ergebnis in vier Punkten zusammenzufassen, steht für uns folgendes fest:
Erstens. Telefongespräche von Franz Josef Strauß
- und nicht nur das eine genannte vom 14. Januar 1978 mit Herrn Scharnagl - sind nach dem übereinstimmenden Ergebnis unserer Untersuchungen über einen längeren Zeitraum illegal abgehört worden.
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Der oder die Täter wurden bisher nicht ermittelt.
Zweitens. Der Verdacht, daß deutsche Nachrichtendienste an der illegalen Abhöraktion gegen Franz Josef Strauß beteiligt waren, ist nicht ausgeräumt.
Drittens. Mitglieder der Bundesregierung förderten gezielt die Diffamierungskampagne gegen Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit Lockheed - und dies, obwohl sie wußten, daß er mit der Lockheed-Affäre nichts zu tun hatte.
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Viertens. In der Bundesrepublik Deutschland wurde - und ich bin eigentlich sehr verwundert, wie Politiker von SPD und FDP, die 1969 ausgezogen sind mit dem Wahlslogan „Mehr Demokratie in diesem Land", „Jetzt fangen wir erst richtig an mit der Demokratie", die illegalen Lauschangriffe des Militärischen Abschirmdienstes, der unter der SPD/ FDP-Bundesregierung verantwortlich arbeitet, gegen Bürger der Bundesrepublik Deutschland in derartiger Weise bagatellisieren in den letzten Jahren von amtlichen Stellen - vom MAD in mindestens in elf Fällen - illegal abgehört. Dadurch wurden die Grundrechte von Bürgern beeinträchtigt.
Diese Feststellungen werden - ich sagte es eben schon - von der Koalition weitgehend verschwiegen oder verharmlost. Daß ein Freier Demokrat wie Sie, Herr Engelhard, sie so verharmlost, ist nicht


Dr. Riedl ({10})
richtig. Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien Ihrer eigenen Weltanschauung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in zwei Punkten, zu denen die Auffassungen kontrovers geblieben sind - Herr Linde hat sie als Berichterstatter selbst kontrovers gebliebene Bereiche genannt -, zusammenfassen, was nach Auffassung der CDU/CSU nach den Ergebnissen des 1. Untersuchungsausschusses zu sagen ist.
Erstens zu dem Bereich der illegalen Abhöraktion, die wir als in der Verantwortung der Nachrichtendienste liegend sehen: Bei dieser illegalen Abhöraktion handelt es sich nach Auffassung der CDU/CSU um ein von langer Hand vorbereitetes Unternehmen, dessen Urheber nicht nur über technisches Spezialkönnen, sondern über erhebliches Wissen aus dem Bereich der Nachrichtendienste verfügten.
Zweitens. Das veröffentlichte Abhörprotokoll ließ von Anfang an auf einen Nachrichtendienst als Urheber dieser Aktion schließen.
Drittens. Die Hersteller des Abhörprotokolls haben nachweislich Originalvorgänge des Bundesnachrichtendienstes sowie die Arbeitsweise dieses Dienstes gekannt. Dafür. spricht insbesondere, daß das Abhörprotokoll eine auf der Grundlage eines Originalformulars oder durch Ablichtung und Fotomontage auf der Grundlage eines vom Bundesnachrichtendienst benutzten Formulars erstellte Fälschung ist.
Viertens. Nur Insider in den Nachrichtendiensten - und nicht Klosterschwestern, Herr Kollege Pensky - mit besonderen Zugangsmöglichkeiten in den Nachrichtendiensten können in den Besitz dieser Formulare gelangen.
Fünftens. Die Bundesregierung hatte zunächst wahrheitswidrig - das hätten Sie heute auch einmal zugeben können, aber von der Regierung sind ja diejenigen, die dies zu verantworten haben, heute vormittag nicht hier - behauptet, das von den Tätern benutzte Formular sei beim Bundesnachrichtendienst nicht mehr im Gebrauch. Genau das Gegenteil war der Fall: Das haben wir im 1. Untersuchungsausschuß festgestellt.
Sechstens. Die CDU/CSU ist auf Grund der zahlreichen Verdachtshinweise auf einen Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor der Auffassung, daß eine Beteiligung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste an dieser illegalen Abhöraktion wahrscheinlich ist.
Siebtens. Diese Vermutung wird durch einen vertraulichen Hinweis - der Kollege Engelhard hat ihn schon angesprochen - aus dem Bundesnachrichtendienst bestärkt, nach dem der Militärische Abschirmdienst an dieser Aktion beteiligt gewesen sei.
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Achtens. Dieser Hinweis gewann weiter an Gewicht, als Anfang 1978 bekannt wurde, daß der Militärische Abschirmdienst rechtswidrige Lauschoperationen durchgeführt hatte, auf die mein Kollege Dr. Miltner im einzelnen noch eingehen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun Tatsachen zu dem zweiten Bereich nennen, der kontrovers geblieben ist und der eine Mitwirkung des Bundeskanzlers und von Verantwortlichen der SPD/ FDP-Koalition an der Diffamierungskampagne gegen Franz Josef Strauß belegt.
Erstens. Bereits im Bundestagswahlkampf 1976 - das tut Ihnen natürlich weh, das verstehe ich; aber in einer Demokratie wie der unseren muß man auch den Mut aufbringen, sich solche Dinge, auch wenn sie zwei oder drei Jahre zurückliegen, einmal sagen zu lassen - hatte die Bundesregierung wider besseres Wissen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Firma Lockheed durch gezielte Desinformationspolitik und mit gekonnter Diffamierungsmethodik gegen Franz Josef Strauß geschürt. Es gibt ganze Leitzordner voll mit Originaldokumenten der Bundesregierung, die diese Pressekampagne unterstrichen haben.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung die ihr von der amerikanischen Regierung bereits im Herbst 1975 angebotene Möglichkeit, die entsprechenden Unterlagen selbst zu prüfen, sabotiert, indem sie die Verhandlungen mit der US-Regierung über die Überlassung der Akten bis kurz vor dem Bundestagswahltermin hinausgezögert hat. Das war das Ergebnis der Ermittlungen im 1. Untersuchungsausschuß.
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Zweitens. Auf Anweisung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt wurde der Lockheed-Vertrag mit den USA so lange wie möglich verzögert. Die Verleumdung von Franz Josef Strauß sollte und mußte über den Wahltag 1976 hinaus bestehen bleiben. Sonst hätte sie ja für Sie politisch überhaupt keinen Wert gehabt.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt wußte, daß Franz Josef Strauß nichts, aber auch gar nichts mit der Lockheed-Affäre zu tun hatte. Er ließ es trotzdem zu, daß die Bundesrepublik Deutschland, Franz Josef Strauß und die CSU ins Zwielicht gerieten und im Zwielicht blieben. Er hat dies eines billigen Wahlvorteils wegen in Kauf genommen.
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