emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hakki Keskin,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zwar schon überschritten. Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des
Kollegen Trittin?
Marlene Mortler (NA), 2006-09-21:
Selbstverständlich, Herr Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Mortler, ich

möchte Sie fragen: Ist es nicht auch und gerade im Interesse der Familienbetriebe bzw. der kleinen Landwirte,
die zum Beispiel die Region Franken charakterisieren,
nicht immer mit den großen, teilweise geradezu industriell produzierenden landwirtschaftlichen Betrieben und
den Zuwendungen, die beispielsweise an große Nahrungsmittelkonzerne gehen, in einen Topf geworfen zu
werden, wenn über Subventionsabbau gesprochen wird?
Nützt nicht vielleicht die Transparenz, die wir hier gemeinsam einklagen, den Landwirten in der Legitimation
ihrer Tätigkeit, die wir doch alle wollen?
Marlene Mortler (NA), 2006-09-21:
Der Verbraucher entscheidet nicht zwischen Klein

und Groß. Er urteilt über die Landwirtschaft, wie sie sich
in Ihrem Antrag darstellt.
So, wie es kleine Menschen wie mich und große Menschen wie Sie gibt,

({0})

soll es auch kleine und große Betriebe geben. Wie in der
Vergangenheit, als es um ökologische und konventionelle Landwirtschaft ging, sagen wir von der Union auch
jetzt ganz deutlich: Wir brauchen alle. Wir wollen keine
Gleichmacherei.

({1})

Professor Dr. Radermacher, Mitglied des Club of
Rome, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Ich bin
dankbar für jeden Bauern um die Ecke, der nicht nur die
Umwelt pflegt, sondern auch Nahrungsmittel erzeugt.
Leider denken wir oft nur in Krisensituationen darüber
nach. - Wir brauchen unsere Landwirte. Die Landwirte
haben nichts zu verbergen. Deshalb bin ich persönlich
absolut gegen die Einführung von Schwellenwerten.

Ich bin dafür, dass die Diskussion über Schwellenwerte der Vergangenheit angehört. Vor allem bin ich dafür - das war der zweite Streitpunkt -, dass nicht die
Mitgliedstaaten, sondern die Kommission selbst die Daten veröffentlicht.

Zum Schluss appelliere ich an die Bundesregierung:
Fordern Sie die EU-Kommission auf, die Spielregeln in
diesem Zusammenhang so zu gestalten, dass kein Datendschungel produziert wird, der in einen Datenfriedhof
mündet. Bereiten Sie die Daten auf allen Ebenen, also
ressortübergreifend, so auf, dass sie zu einem echten Informationsgewinn für die Menschen in unserem Land
führen.

Ich danke Ihnen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Garrelt Duin, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2517 und 16/2203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2005

- Drucksache 16/2500 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Gregor Amann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Lydia Westrich, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Lehrieder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Und nun hat Kollegin Gabriele Frechen, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({0}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({1}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({2}) vom 27. November 2002,
1510 ({3}) vom 13. Oktober 2003, 1563
({4}) vom 17. September 2004, 1623 ({5})
vom 13. September 2005 und 1707 ({6}) vom
12. September 2006 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- Drucksache 16/2573 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Staatsminister Gernot Erler das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Als Nächster spricht Clemens Binninger, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, eine

Gruppe afghanischer Parlamentarierinnen begrüßen
zu können, die Deutschland, Berlin und unser Parlament
besuchen.

({0})

Wir wünschen Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit
und die Entwicklung Ihres Landes alles Gute.

Nun erteile ich das Wort Kollegen Rainer Stinner,
FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Dzembritzki,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Kollege Dzembritzki, Sie müssen zum Ende kommen.
Detlef Dzembritzki (NA), 2006-09-21:
Lieber Herr Präsident, ich sage, dass wir alle Mühen

unternehmen müssen, im Interesse unserer Kolleginnen
und natürlich auch unserer Kollegen in Afghanistan.
Aber Womanpower verdeckt hier Manpower enorm.

({0})

Wir wissen, dass wir mit dem Einsatz von ISAF ein gutes Werk tun. Lassen Sie uns dieses gute Werk auch weiterhin zivil erfolgreich begleiten!

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd

Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Bernd Schmidbauer (NA), 2006-09-21:
Was auf der Konferenz in London verabschiedet

wurde, muss sich bewähren.

Vieles von dem, was der Kollege vorhin angesprochen hat, teile ich voll und ganz, etwa die Forderung
nach einer Verstärkung des Polizeieinsatzes.

Ich möchte der Bundeswehr, unseren Soldatinnen und
Soldaten für ihren Einsatz unter lebensgefährlichen Bedingungen in Kabul und im Norden Afghanistans besonders danken. Der Deutsche Bundestag weiß, was unsere
Soldatinnen und Soldaten leisten. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die
bestmögliche Ausrüstung für ihren gefährlichen Dienst
erhalten. Darüber wird zurzeit ja debattiert. Der Verteidigungsminister hat heute davon gesprochen. Im Namen
unserer Fraktion sage ich der Bundeswehr und allen Soldaten herzlichen Dank.

({0})

Ich denke, dass bei allen Problemen und Schwierigkeiten der internationale Einsatz in Afghanistan weiterhin
äußerst wichtig ist.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Für die FDP spricht Gisela Piltz.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Eckart Klaeden (NA), 2006-11-10:
Ja, bitte.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags auf
Drucksache 16/2573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/2623 soll an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden, jedoch nicht an den

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Rechtsausschuss und an den Haushaltsausschuss. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Martin Zeil, Christian Ahrendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten

- Drucksache 16/1678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile als erster Rednerin der Kollegin Gudrun
Kopp, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Albert Rupprecht,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Herbert Schui, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.
Rolf Hempelmann (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Der Antrag der FDP trägt einen ausgesprochen ambitionierten Titel: „Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten“. In der
Konsequenz allerdings läuft der Antrag im Wesentlichen
darauf hinaus, die Personalausstattung des Bundeskartellamts zulasten der Bundesnetzagentur zu verbessern.
Es bleibt also relativ wenig von dem ambitionierten Titel
übrig.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten
über die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen
Energiemarkt und über die gegenwärtigen Preisentwicklungen greift der Antrag also entschieden zu kurz oder,
anders gesagt, er bewegt sich nicht auf der Höhe der aktuellen energiepolitischen Diskussion.

Fangen wir an mit dem Punkt: Reduzierung des Personals bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur ist eine noch junge Behörde. Sie hat ihre Arbeit vor
einem Jahr aufgenommen. Diejenigen, die sich damals
mit dem Energiewirtschaftsgesetz und den entsprechenden Verordnungen befasst haben oder die jetzt im Beirat
der Bundesnetzagentur die Arbeit der Behörde verfolgen, können feststellen, dass es keine einfache Arbeit ist,
dass sie aber durchaus erfolgreich begonnen wurde.

Angesichts der Tatsache, dass noch in diesem Jahr das
Konzept einer Anreizregulierung in eine Verordnung gegossen und dann sehr bald umgesetzt werden soll, ist es
geradezu abstrus, Personal von dieser gerade frisch entstandenen Behörde - zugunsten von wem auch immer abziehen zu wollen.

({0})

Meine Damen und Herren, interessanter als der Vorschlag der FDP ist da schon der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Glos zur Stärkung der Wettbewerbsaufsicht, also die Stärkung des Bundeskartellamtes
jenseits von Personalfragen. Ich will ganz ausdrücklich,
um zunächst beim Thema Personal zu bleiben, sagen,
dass ich durchaus all das bestätige, was hier bezüglich
der personellen Unterausstattung des Bundeskartellamtes
und bezüglich der Waffenungleichheit zwischen Kartellamt und denen, mit denen es sich zu befassen hat, also
insbesondere den großen Energiekonzernen - allein
schon in Bezug auf die Personalfrage besteht diese ja -,
gesagt worden ist. Ich frage mich dabei allerdings, wie
man tatsächlich fachkundige Juristen - wobei zu fragen
ist, inwieweit die Bezeichnung „fachkundiger Jurist“
nicht schon an sich ein Paradoxon darstellt - an diese
Behörde bekommen will. So gut, wie sie in der Wirtschaft bezahlt werden, werden wir sie wahrscheinlich
auch beim Kartellamt nicht bezahlen können. Vom
Grundsatz her glaube ich aber in der Tat, dass eine bessere Personalausstattung dieser Behörde angezeigt ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Kollege Hempelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Rolf Hempelmann (NA), 2006-09-21:
Aber gerne.
Gudrun Kopp (NA), 2006-09-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Hempelmann. - Die

180 Planstellen bei der Bundesnetzagentur, die in unseGudrun Kopp
rem Antrag angeführt werden, sind ja derzeit noch nicht
alle besetzt. Der Antrag zielt deshalb auf eine Verlagerung von Stellen zum Bundeskartellamt. Wir möchten
nämlich das Gesamtbudget nicht überziehen und nehmen so Rücksicht auf die Kosten.

Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie dafür wären,
zusätzliche Stellen beim Bundeskartellamt zu schaffen,
über die hinaus, die bei der Bundesnetzagentur noch
nicht besetzt sind? Das wäre ja auch ein Weg. Wir haben
uns allerdings extra bescheiden gegeben und haben gesagt: Solange nicht alle 180 Planstellen von der Bundesnetzagentur gebraucht werden, können wir das Bundeskartellamt stärken, das dies ja auch dringend nötig hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Berninger,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1678 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
({0})

- Drucksache 16/2494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie
2003/35/EG ({2})

- Drucksache 16/2495 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den
Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und
den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ({4})

- Drucksache 16/2497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Sigmar Gabriel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Meierhofer von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Jung von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lutz Heilmann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Miersch

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/2494, 16/2495 und
16/2497 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Kersten
Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Überschuldung privater Haushalte wirksam
bekämpfen

- Drucksache 16/1544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Heinen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Frau Kollegin Heinen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Höll?
Ursula Heinen (NA), 2006-09-21:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Frau Dr. Höll, bitte schön.
Gisela Piltz (NA), 2006-09-21:
- ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin - und darauf,

dass CDU/CSU und SPD uns, den Kritikern, entgegenkommen. Wir helfen Ihnen gerne, aber nur, wenn es
rechtsstaatlich einwandfrei ist.

Vielen Dank.

({0})
Barbara Höll (NA), 2006-09-21:
Frau Kollegin, das können wir ganz kurz machen. Da

Sie über unseren Antrag reden, möchte ich Sie fragen, ob
Sie bereit sind, den Punkt II.2 in Gänze zur Kenntnis zu
nehmen. Ich darf zitieren:

Die Kreditinstitute und Wirtschaftsverbände werden, wie in anderen Ländern bereits der Fall,

- wir beziehen uns auf europäische Länder entsprechend der durchschnittlichen Gläubigerstruktur an der Finanzierung beteiligt …

Das heißt, wir haben sehr wohl im Blick, dass sich Banken, Kreditinstitute und Wirtschaftsverbände an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen beteiligen sollten. Unser Blick ist also nicht nur auf die Sparkassen
beschränkt. Die Beteiligung der Sparkassen ist vielleicht
ein kleiner Schritt. Aber wir sollten - entsprechend der
Gläubigerstruktur - weitergehen. Das ist ein breiterer
Ansatz.
Ursula Heinen (NA), 2006-09-21:
Ich bin nur etwas erstaunt darüber, dass Sie in Ihrem

Antrag völlig außer Acht lassen, dass in vier Bundesländern bereits Kooperationen zur Finanzierung bestehen,
während in den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, solche Kooperationen nicht stattfinden. Es verwundert mich, dass Sie alle anderen in die
Pflicht nehmen wollen, sich aber dort, wo Sie die Verantwortung tragen, um diesen Punkt nicht kümmern.

({0})

Ein Verweis auf andere europäische Länder ist sicherlich
sinnvoll. Aber ich halte es auch für sinnvoll, sich die
Praxis in den Bundesländern einmal genau anzuschauen.
Das haben Sie nicht gemacht. Der Schwerpunkt Ihrer
Argumentation liegt darauf, dass der Bund seine Finanzierungsbeteiligung ausbauen muss.
({1})

Lassen Sie mich noch drei Punkte ansprechen, in denen zurzeit Reformbedarf besteht. Der erste Punkt ist,
dass der Bund im Bereich der Rechtsetzung aktiv werden muss. Es gibt Verbraucherinsolvenzverfahren, aber
wir brauchen schnellere Verfahren. Es ist erforderlich,
dass die angekündigte Reform der Verbraucherinsolvenzverfahren endlich auf den Tisch kommt.

Der zweite Punkt betrifft strukturelle Maßnahmen.
Die Finanzdienstleister müssen sich verpflichten, wesentlich besser über ihre Produkte zu informieren, sie
transparenter zu gestalten und ihren Beratungspflichten
intensiver nachzukommen, als es zurzeit der Fall ist. Wir
als Bundestag müssen darauf achten, dass die Vereinbarung zum Girokonto für jedermann eingehalten wird.
Dieses Thema haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz regelmäßig auf der Tagesordnung. Darüber müssen wir die Kreditinstitute berichten lassen.

Der letzte Punkt ist, dass wir Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkompetenzen brauchen. Das heißt, dass
man auch schon mit Kindern den richtigen Umgang mit
Geld üben muss. Es gibt in vielen Bundesländern mittlerweile Projekte in Schulen, in denen der Umgang mit
Geld erläutert wird. Auch das ist ein Weg in die richtige
Richtung. Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, schaffen wir es vielleicht, das Problem an der Wurzel zu fassen, anstatt nur auf die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen zu verweisen.

In diesem Sinne kann ich nur sagen, dass Ihr Antrag
den Schuldnerberatungsstellen erst einmal nicht weiterhilft. Uns würde es weiterhelfen, wenn Sie konstruktiv
an den anderen Punkten mitarbeiten würden.

({2})

Danke.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort Wolfgang Spanier für die SPDFraktion. Oder wollten Sie doch nicht tauschen?

({0})


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Dann gebe ich das Wort Marianne Schieder für die
SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin Schieder, in diesem Haus war das Ihre

erste Rede. Dazu gratulieren wir Ihnen alle ganz herzlich
und wünschen viel Erfolg.

({0})

Als Nächstes spricht Ulrike Höfken für Bündnis 90/
Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Jetzt spricht Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter, SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/1544 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte

- Drucksache 16/2496 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es ist hierzu verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Für die FDP-Fraktion hat Patrick Döring das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Für die Union erteile ich Peter Götz das Wort.