Klaus Haupt (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine liebe
Kolleginnen und Kollegen! Um ein Gesetz zur Regelung
derAltenpflege wurde lange gerungen. Wir Liberalen begrüßen, dass diese fast unendliche Geschichte nun endlich
zu einem Abschluss kommt.

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Der wachsende Bedarf an qualifizierter Altenpflege,
auf die immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, erfordert einen gewissen einheitlichen Ausbildungsstandard der Pfleger. Für die jungen Menschen
wird zugleich die Attraktivität dieses wichtigen Berufszweiges erhöht. Beide Seiten haben ein Anrecht auf
Schutz der Berufsbezeichnung, bundeseinheitliche Ausbildungsstandards, bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen sowie eine Regelung der Ausbildungsvergütungen.

Wir begrüßen, dass die Regelausbildungsdauer grundsätzlich drei Jahre betragen soll, dass die Umschüler aus
dem Kreis der Verkürzungsberechtigten ausgeschlossen
sind und Verkürzungsmöglichkeiten nunmehr nur noch
restriktiv, bei wirklichen Berufserfahrungen im Bereich
der Pflege, vorgesehen sind. Es darf weder unter arbeitsmarkt- noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten eine
Verkürzung der Ausbildung geben.

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Ein inflationärer Gebrauch von Verkürzung beeinträchtigt
die Qualität der Ausbildung, auf die wir im Interesse der
Pflegebedürftigen nicht verzichten wollen.

Es ist gut, dass die Pflegeschulen die Gesamtverantwortung für die Altenpflegeausbildung zugewiesen bekommen. Die Aufgabenteilung zwischen Schule und Praxis ist jetzt klarer. Unter dem Aspekt der Qualität - Frau
Schewe-Gerigk verwies schon darauf - bedauern wir
aber, dass die Anforderungen an Lehrpersonal und Schule





nicht konkreter festgeschrieben werden. Diese sind im
Gesetzentwurf zu ungenau gehalten. Hier wird das Gesetz
seinem eigenen Anspruch nicht ganz gerecht. Neben der
Ausübung eines sozialpflegerischen Berufs wäre aus liberaler Sicht ein pädagogischer Fachhochschul- oder Hochschulabschluss eine wünschenswerte Voraussetzung für
Leiter und Dozenten in der Altenpflegeausbildung.

({2})

Dies würde den sonst geltenden Regeln in unserer Bildungslandschaft besser entsprechen.

Die jetzt vorgesehene Finanzierung der Ausbildung
und damit auch die Art der Ausbildungsvergütung ist
einfacher gelöst als durch das zunächst vorgesehene Umlageverfahren. Ziel muss es trotzdem sein, die Finanzierung möglichst einfach und ohne besonderen Verwaltungsaufwand zu regeln.

Sicherlich lässt der Gesetzentwurf Wünsche offen.
Doch ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Ausbildungsstandards. Deshalb unterstützen
wir Liberalen auch die Absicht, eine integrierte Ausbildung für Kranken- und Altenpflege anzustreben und modellhaft eine gemeinsame Ausbildung zu erproben.

Die nun vorgesehene Öffnungsklausel, so scheint es,
ist ein viel versprechendes Instrument, gemeinsame Ausbildungsstrukturen zu erproben. Das Altenpflegegesetz
kann so eine wichtige Vorstufe für eine einheitliche
Pflegeausbildung sein. Längerfristig wäre es nützlich,
zunächst die Pflegeberufe in einem einheitlichen Ausbildungsberuf zusammenzuführen, die Schlüsselqualifikationen zu vermitteln und zu gewährleisten, dass die im
dualen Bildungssystem heute üblichen Qualitäten erreicht
werden.

Die F.D.P. hofft, dass mit der Verabschiedung des Altenpflegegesetzes die Diskussion nicht beendet ist, sondern über eine weitere Verbesserung in der Pflegeausbildung nachgedacht wird. Dies ist sowohl im Interesse der
älteren als auch der jüngeren Generation. Ich wiederhole
mich: Packen wir es an!

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