Sönke Rix (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich kann nicht Blockflöte spielen; es tut
mir sehr leid. Ich nehme auch nicht immer Vollwertkost
zu mir; das gebe ich ehrlich zu. Gerade während des Betriebs in Berlin ist das manchmal etwas schwierig.

Ich möchte schwerpunktmäßig auf das Thema bürgerschaftliches Engagement eingehen, das sich heute schon
durch viele Reden gezogen hat. Es macht uns Engagementpolitiker etwas stolz, dass fast alle Rednerinnen und
Redner auf dieses Thema eingegangen sind. Das zeigt,
dass es nicht nur in der Gesellschaft stärker angekommen ist, sondern auch in der Politik weiterhin stärker ankommt und immer mehr auch in die politischen Auseinandersetzungen einzieht, über die Parteigrenzen hinweg
und - zugunsten der Sache, wie ich finde - häufig im
Einvernehmen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

Ich möchte auf einige Themen eingehen, die im Haushalt nur am Rande eine Rolle spielen, aber in der Zukunft eine größere Bedeutung haben werden.

Wir beraten gerade, auch im Rahmen einer Anhörung,
intensiv das Jugendfreiwilligendienstegesetz. Wir haben leider vor kurzem unsere Debatte zu diesem Thema
hier im Plenum nicht stattfinden lassen können, weil die
Uhrzeit - es wäre gegen Mitternacht gewesen - diesem
Thema nicht angemessen gewesen wäre. Deshalb werde
ich heute in meiner Rede zum Haushalt etwas stärker
darauf eingehen.

Warum reden wir über eine Novellierung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes? Wir reden aus ganz banalen
Gründen darüber, zum Beispiel wegen der Umsatzsteuerpflicht. Die zuständigen Finanzbehörden haben diese
als notwendig erkannt. Ich bin kein Steuerfachmann; das
können andere Kollegen besser beurteilen. Wir alle in
diesem Haus wollen diese Umsatzsteuerpflicht nicht.
Deshalb wollen wir diesen Punkt gemeinsam ändern.
Dazu liegt jetzt ein Vorschlag des Ministeriums auf dem
Tisch. Ich als Laie habe empfohlen, einen Ausnahmetatbestand einzuführen, habe mich aber von den zuständigen Fachpolitikern aus dem Finanzbereich und dem juristischen Bereich belehren lassen, dass das nicht
europatauglich sei und dass leider diese komplizierte Art
und Weise erforderlich sei. Wir haben mit den Verbänden darüber gesprochen, und sie nehmen es zähneknirschend hin. Sie haben, glaube ich, eingesehen, dass es in
vielen Bereichen nicht anders geht.

Aber wir haben die Gesetzesänderung als Chance genutzt, eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert,
in dem wir eine Weiterentwicklung und Verbesserung
der Situation der Freiwilligen im FSJ und im FÖJ fordern. Im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung packen
wir nun ein paar Dinge an. Es sind zunächst kleine
Schritte; ich hoffe, die großen folgen noch. Aber die Novellierung drängt ein bisschen. Wir müssen uns wegen
der Umsatzsteuerpflicht beeilen. Aber vielleicht bekommen wir auch noch mehr hin.

Eine Änderung, die wir in dem Gesetz vornehmen
wollen, ist die zeitliche Flexibilisierung. Wir erkennen
damit an, dass sich die Situation junger Menschen verändert hat. Wir erkennen an, dass es jetzt, anders als bei der
Einführung des Gesetzes, nicht mehr darum geht, zwischen Abitur und Studium oder Ausbildung ein klassisches soziales oder ökologisches Jahr einzuschieben.
Wir erkennen an, dass sich die Lebensläufe heute etwas
anders gestalten. Wir versuchen deshalb, eine Flexibilisierung einzuführen.

Mit der Flexibilisierung des freiwilligen sozialen und
des freiwilligen ökologischen Jahres wollen wir aber
auch Modelle unterstützen, mit denen Jugendliche angesprochen werden, die im Moment noch nicht angesprochen werden, nämlich benachteiligte Jugendliche, zum
Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir
wollen diese Jugendlichen ganz gezielt ansprechen und
Modelle für sie entwickeln. Wir wollen diesen Jugendlichen sagen: Ihr könnt gleichzeitig einen besseren Bildungsabschluss erreichen, was für eure Ausbildung
wichtig ist. Ihr könnt mehr fürs Leben lernen, als - ich
sage das in Anführungsstrichen - „nur“ zu helfen, im Altersheim oder wo sonst man klassischerweise einen Freiwilligendienst leistet. Ich glaube, wir sind gemeinsam
auf einem guten Weg.

({0})

In der Anhörung und der fraktionsübergreifenden
Diskussion unter den zuständigen Kolleginnen und Kollegen hat sich herausgestellt, dass neben der Flexibilisierung auch klare Strukturen notwendig sind. Das FSJ
und das FÖJ sind Erfolgsgeschichten. Darauf können
wir gemeinsam stolz sein.

({1})

Wir sollten diese Namen - ich danke für den Hinweis beibehalten.

({2})

FSJ und FÖJ sind Markennamen, die diese Modelle weiterhin tragen sollten.

({3})

Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Warum sollte
man Erfolgsgeschichten beenden?

({4})

Deshalb sage ich: Wir brauchen so viel Flexibilität
wie nötig, um die Programme für benachteiligte Jugendliche attraktiv zu machen. Wir müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen anerkennen. Wir brauchen aber
auch klare Strukturen, und zwar nicht nur, um den Trägern entgegenzukommen - ich glaube nämlich schon,
dass sie manchmal etwas mehr Flexibilität an den Tag leSönke Rix
gen könnten -, sondern auch, um zwischen FSJ, FÖJ und
dem, was Schule und andere Institutionen leisten sollen,
eine Grenze zu ziehen. Von daher brauchen wir eine
klare Trennung. Ich bin guten Mutes, dass wir das in der
Koalition und gemeinsam mit den anderen Fraktionen
hinbekommen können.

({5})

Da ich im Zusammenhang mit den Freiwilligendiensten von „klaren Strukturen“ gesprochen habe, möchte
ich zumindest anmerken, dass wir uns hinsichtlich der
Trägerschaft der Freiwilligendienste vielleicht einmal etwas Neues überlegen müssen. In der letzten Sitzungswoche haben wir im Zusammenhang mit dem Integrationsplan eine intensive Debatte über die Migrations- und
Integrationspolitik geführt. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Migration und Integration bei jedem
neuen Gesetz im Hinterkopf zu haben.

Die SPD-Fraktion hatte die Idee, bei den Trägerstrukturen im Gesetz die Möglichkeit einer Tandemlösung
festzuhalten. Ein klassischer Träger, zum Beispiel das
Rote Kreuz, könnte mit einer Gruppierung, einer Vereinigung oder einem Verein von Menschen mit Migrationshintergrund, also mit einer Organisation, die als Träger
eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nicht anerkannt ist, ein Tandem bilden. So
könnten wir unser Ziel, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzusprechen, erreichen. Ich hoffe, dass wir
noch einmal gemeinsam darüber nachdenken werden.
Die SPD ist auf jeden Fall dafür, dass wir das tun.

({6})

Im Haushalt des letzten Jahres war das Programm
„Freiwilligendienste machen kompetent“ ausgewiesen.
Damit sprechen wir Jugendliche aus bildungsfernen
Schichten an. Dieses Programm wird zurzeit evaluiert.
Wir arbeiten an diesen Projekten. Ich bin übrigens im
Beirat. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist sehr gut.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Programme weiterhin auf guten Füßen stehen.

Auch wenn wir uns darüber freuen, dass wir 2 Millionen Euro mehr im Engagementtopf - wenn ich ihn einmal so nennen darf - haben, würde ich mir wünschen,
dass wir beim nächsten Mal vielleicht noch ein paar
Euro mehr bekommen, um auch die Jugendfreiwilligendienste unterstützen zu können. Dazu gehören Modelle,
mit denen wir benachteiligte Jugendliche unterstützen.
Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Mit der einen oder anderen Million mehr könnte man gerade auf
diesem Gebiet einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Wir wissen, dass die Nachfrage nach FSJ und FÖJ
steigt.

({7})

- Dazu komme ich noch, Frau Kollegin. - Wir haben
mehr Nachfragen als Plätze.

({8})
Von daher wünsche ich mir - vielleicht bekommen wir
das beim nächsten Mal gemeinsam besser hin -, dass
mehr Geld in die Hand genommen wird. Darum sollten
wir uns gemeinsam bemühen.

({9})

Auf den Zivildienst komme ich gleich noch zu sprechen. Vorhin wurde kritisiert, die Ministerin habe das
Thema nicht angesprochen. In so kurzer Redezeit kann
man nicht immer alles ansprechen. Wir in der Koalition
versuchen, das ein bisschen aufzuteilen.

Im Engagementtopf haben wir noch einen weiteren
Topf versteckt: den Topf mit den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten. Es wurde gerade angesprochen, dass wir im Bereich Seniorenpolitik gemeinsam etwas tun. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben
nun 2 Millionen Euro mehr in den Topf gepackt, in dem
sich dieser Untertopf befindet. Ich hoffe, dass wir dies
bei den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten
einsetzen können, wo es wirklich sehr gute Modelle gibt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kollegen, wir
haben von den einzelnen Trägern und Gruppen Schreiben bekommen. Ich habe mir einige Modelle angesehen
und mit vielen darüber gesprochen. Ich glaube, es ist
sinnvoll, dass wir das Geld dafür nutzen, diese Dinge
weiterzuentwickeln. Ich weiß, das ist immer etwas
schwierig. Ein Projekt kann man einfach so weiterlaufen
lassen, bei einem Modell muss man sich etwas Neues
überlegen. Ich hoffe, dass das Ministerium dazu gute
Gespräche mit den zuständigen Trägern führt, um in dieser Angelegenheit voranzukommen.

Jetzt komme ich, weil meine Zeit gleich abgelaufen
ist - ich hoffe, nur meine Redezeit -, kurz auf den Zivildienst zu sprechen. Wir haben gerade deutlich gemacht,
wie wichtig es ist, dass Freiwilligendienst auch ein Lerndienst ist. Genauso machen wir in der Koalition darauf
aufmerksam, dass auch der Zivildienst ein Lerndienst ist.
Das war er schon immer, aber jetzt wollen wir ein paar
Dinge gerechter gestalten. Ich hoffe, langfristig kommen
wir dazu, dass wir über den Zivildienst in dieser Form
gar nicht mehr sprechen müssen, sondern dass er irgendwann ausläuft. Das ist etwas, worüber wir mit dem Koalitionspartner zu verhandeln haben.

({10})

Ich glaube aber, da ist in dieser Legislaturperiode nichts
zu machen.

Der Zivildienst als Lerndienst wird uns in den nächsten Monaten noch intensiv begleiten. Da sind wir auf gutem Wege. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen.
Wir wollen einen Kompetenzerwerb formalisieren. Wir
wollen Zeugnisse für die geleistete Tätigkeit. Wir wollen
klare Bildungselemente, und - das wird das Haus freuen das alles läuft bis jetzt kostenneutral.

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Von daher ist dies als Schlusspunkt noch eine gute Nachricht an die Haushälter.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})