wolfgang gehrcke (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin, schönen Dank! Meine SPD-Kollegen haben mir gerade zugerufen, ich solle die gute Stimmung nicht kaputtmachen. Ich komme leider nicht ganz
drum herum, das zu tun.

({0})

- Ich habe mir gedacht, dass Sie so reagieren.

Ich denke, dass wir hier ein Zeichen dafür setzen sollten, dass die Türen für einen Dialog zwischen Russland
und Deutschland offen bleiben müssen. Ich möchte, dass
es bei der ausgestreckten Hand bleibt, Kollege Erler, und
ich möchte, dass die Zeigefinger, mit denen Sie nach
Russland zeigen, endlich verschwinden.

({1})

Ich habe überhaupt nichts von der StrickjackenFreundschaft zwischen Kohl und Gorbatschow im Kaukasus gehalten.

({2})

Diese Art von Freundschaft wurde dann mit Jelzin fortgesetzt. Ich habe auch überhaupt nichts davon gehalten,
dass Gerhard Schröder Putin zum lupenreinen Demokraten erklärt hat. Darüber schweigen Sie sich hier auch
aus.

({3})

Ich halte auch überhaupt nichts von den Wadenbeißereien des Kollegen Schockenhoff. So koordiniert man



keine Beziehungen zwischen Deutschland und Russland,
so macht man Beziehungen kaputt.

({4})

Gerade wenn man einen offenen Dialog und eine kritische Auseinandersetzung will, muss man in anderer Art
und Weise damit umgehen.

Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt, wie wir
eigentlich reagieren würden, wenn das russische Parlament, die Duma, jede Woche über Missstände in unserem Land reden und diskutieren würde.

({5})

- Es gibt keine Missstände; Ihre Meinung kenne ich. Wie würden wir reagieren?

Ich finde es langsam befremdlich, welcher Ton hier
angeschlagen wird, und ich glaube nicht, dass wir in dieser Art und Weise in der Zusammenarbeit mit Russland
weiterkommen.

({6})

Gerade weil ich möchte, dass in Russland frei demonstriert werden kann und dass Meinungsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden, möchte ich
eine andere Art des Umgangs. Dazu will ich Ihnen ein
paar Vorschläge machen.

Wenn man über Modernisierungspartnerschaft redet
- zu Recht -, dann hat das natürlich eine wirtschaftliche
Seite. Das streite ich überhaupt nicht ab, und das sollte
auch keiner abstreiten. Modernisierungspartnerschaft hat
aber auch eine soziale Seite.

({7})

Ich möchte, dass wir mit den russischen Partnern viel
stärker die soziale Seite der Modernisierungspartnerschaft diskutieren und dass wir verstehen, dass es nicht
nur darum geht: „Wir bringen euch etwas bei“, sondern
dass das ein zweiseitiger Prozess ist.

Herr Schockenhoff, ich muss ehrlich sagen: Wenn Sie
Courage gehabt hätten, dann hätten Sie sich hier hingestellt und gesagt: Es ist eine Schande, wie meine Fraktion mit der Visafreiheit umgeht.

({8})

Wenn wir den russischen Partnern nicht die Visafreiheit
anbieten - und zwar in deutlicher Weise - und emotional
nicht begreifen, dass sie diese vor den Olympischen
Spielen 2014 haben möchten, dann werden wir nicht
weiterkommen.

({9})

- Arbeiten Sie weiter, Herr Kollege Mißfelder. Ich weiß
ja, dass Sie es wollen, aber die Hardliner in Ihrer Fraktion bremsen in dieser Angelegenheit.

Ich finde, dass Modernisierungspartnerschaft auch
eine Demokratiepartnerschaft beinhaltet. Ich möchte,
dass wir in fairer Art und Weise mit Russland über Demokratie und den Ausbau von Demokratie diskutieren
und die Zivilgesellschaft stärken. Dazu gehört für mich
auch, dass nicht immer nur Privatisierung das Ergebnis
einer solchen Politik sein soll und sein darf.

Ich möchte gerne, dass wir mit Russland eine Kulturpartnerschaft eingehen. Das kann ein ganz wichtiger
zweiseitiger Schritt sein. Hier geht es nicht nur um
Hochkultur, sondern Russland ist eine Basis für vielfältige kulturelle Ausdrucksformen. Ich möchte, dass wir
so etwas auch nach Deutschland holen und hier präsentieren. Das Russlandjahr in Deutschland und umgekehrt
das Deutschlandjahr in Russland haben doch kein Profil.

({10})

Letztendlich möchte ich, dass es eine Friedenspartnerschaft ist.

({11})

Ich frage Sie, warum in Ihrem Antrag zu solchen Dingen wie der Sorge Russlands vor dem sogenannten Raketenabwehrsystem überhaupt nichts steht. Das ist der
Eiserne Vorhang, der hier aufgebaut wird.

({12})

Vor solchen Fragen drücken Sie sich. Deswegen kann
man auch das, was Sie vorschlagen, nicht besonders
ernst nehmen.

Ich möchte gerne, dass wir in einer anderen Art und
Weise mit Russland umgehen. Das ist eine wichtige
Partnerschaft. Ich bitte Sie, ziehen Sie den ausgestreckten Zeigefinger ein. Er ist unter uns nicht angebracht,
und im Verhältnis zu Russland ist er erst recht nicht angebracht.

Schönen Dank.

({13})