Günter Verheugen (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Dayton. Das Abkommen ist noch nicht der Frieden selbst, aber es sorgt dafür, daß die Waffen schweigen, und es eröffnet die Chance, einen Friedensprozeß in Gang zu setzen, an dessen Ende, wie wir alle wohl gemeinsam hoffen, ein dauerhaft gesichertes friedliches Zusammenleben der Völker im ehemaligen Jugoslawien stehen wird.
Es ist ein bewegender Moment, wenn man sagen kann: Ein Krieg ist vorbei. Ich rate, sich bei den Debatten, die wir in diesem Zusammenhang zu führen haben, immer die Bilder der Menschen vor Augen zu halten, die in den letzten Jahren unter diesem Krieg so schwer gelitten haben, wie alle diejenigen ermessen können, die in unserem eigenen Land die Schrecken des Krieges noch erlebt haben. Bei allen Gefahren und Risiken, die nicht verschwiegen werden dürfen, sollte dieses Ergebnis nicht für selbstverständlich gehalten werden.
Als wir zuletzt am 30. Juni in einer sehr leidenschaftlichen, aufgewühlten Debatte den Krieg in Bosnien und unsere deutsche Verantwortung diskutiert haben, war nicht vorauszusehen, daß wenige Monate später die Umsetzung eines Friedensvertrages hier zur Debatte stehen könnte. Ich möchte deshalb im Namen meiner Fraktion allen danken, die den Friedensschluß möglich gemacht haben. Dieser Dank richtet sich an erster Stelle an den amerikanischen Präsidenten Clinton, der ein hohes politisches Risiko eingegangen ist.
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Der Präsident hat sich seiner weltpolitischen Verantwortung gestellt, und wir sollten nun das Unsere tun, um ihm die Zustimmung des Kongresses zu erleichtern.
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Ich schließe in unseren Dank die Verhandlungsdelegationen der Kontaktgruppenstaaten ein und möchte auch die wichtige und positive Rolle der deutschen Delegation hervorheben. Das Abkommen von Dayton beruht in der Tat in wesentlichen Teilen auf Vorarbeiten der Kontaktgruppe; Dayton war keine rein amerikanische Veranstaltung, auch wenn es in der Präsentation so erscheinen mochte. Aber darüber muß man sich wohl nicht beklagen. Letztlich zählt nur das Ergebnis.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt notwendig, die richtige Beziehung zwischen den zivilen und den militärischen Aspekten der Vereinbarungen von Dayton herzustellen. Die militärische Absicherung des Friedensprozesses ist eine notwendige Bedingung; sie steht aber nicht im Zentrum. Sie hat eine dienende Funktion.
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Der Einsatz der Soldaten dient einem politischen Zweck. Im Kern geht es darum, in der Konfliktregion der Demokratie und den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür steht nur ein Jahr zur Verfügung. Das ist bitter wenig. Darum müssen wir verlangen, daß die Umsetzung des zivilen Teiles der Vereinbarungen nicht hinter dem militärischen zurückbleibt. Ich sehe, daß die militärischen Vorkehrungen mit Tempo und mit Energie getroffen werden. Auf der zivilen Seite vermisse ich ein solches entschlossenes Herangehen.
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Es ist auch nach der Regierungserklärung des Bundesaußenministers nicht klar geworden, zu welchen Leistungen die Bundesregierung bereit sein wird. Vom Bundeskanzler habe ich nur gehört, daß er nicht der Zahlmeister sein will.
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