norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, den Tagesord-
nungspunkt 33 zur Deutschen Bahn und den Tagesord-
nungspunkt 34 zum privaten Waffenbesitz zu tauschen,
also die Reihenfolge umzukehren. Darüber ist gestern im
Ältestenrat gesprochen und Einvernehmen erzielt wor-
den. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkun-
dig der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1551 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})

- Drucksache 17/1941 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})

- Drucksache 17/2196 ({3}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Swen Schulz ({4})
Dr. Martin Neumann ({5})
Kai Gehring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2210 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert
Priska Hinz ({7})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({9}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

BAföG ausbauen und Chancengleichheit
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Priska Hinz ({10}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt
elitärer Studienfinanzierung

- Drucksachen 17/884, 17/1558, 17/899, 17/2196
({11}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Swen Schulz ({12})
Dr. Martin Neumann ({13})
Kai Gehring

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
eines nationalen Stipendienprogramms ({14})

- Drucksache 17/1552 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ({15})

- Drucksache 17/1942 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({16})

- Drucksache 17/2194 ({17}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Marianne Schieder ({18})
Dr. Martin Neumann ({19})
Kai Gehring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2195 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert
Priska Hinz ({21})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({22}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska
Hinz ({23}), Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Nein zum nationalen Stipendienprogramm

- Drucksachen 17/1570, 17/2194 ({24}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Marianne Schieder ({25})
Dr. Martin Neumann ({26})
Kai Gehring

Dazu liegen ein Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan.

({27})