Renger (präsident), 1974-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken wir heute des Präsidenten der Irischen Republik, Erskine Childers,
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der am 17. November nach 11/2jähriger Amtszeit unerwartet verstarb.
Childers hat seinem Lande annähernd vier Jahrzehnte lang als Politiker gedient. 1938 wurde er erstmals ins irische Parlament gewählt. Seit 1951 gehörte er mehreren Regierungen an. Am 30. Mai vorigen Jahres wurde er als Nachfolger von Eamon de Valera zum Staatspräsidenten gewählt. Als Protestant selber Angehöriger der konfessionellen Minderheit in seinem Lande, hat er sich sowohl in Parlament und Regierung als auch in seinem Amt als Staatspräsident unbeirrbar für eine Versöhnung zwischen Protestanten und Katholiken eingesetzt. Er ist stets jedem Gedanken an gewaltsame Lösungen der Probleme der irischen und britischen Bevölkerung Ulsters entschieden entgegengetreten.
Mit Childers verliert die irische Nation einen Staatsmann, dessen unbestrittene Integrität ihm das große Vertrauen aller Seiten eintrug.
Den Hinterbliebenen und der ganzen irischen Nation gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen irischen Staatspräsidenten erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Schlaga schlägt die Fraktion der SPD als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Marquardt vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Als Stellvertreter benennt sie den Abgeordneten Haase ({1}).
Für den aus dem Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ausscheidenden Abgeordneten Frehsee schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Pensky vor. Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Abgeordnete Wienand hat mit Wirkung vom
3. Dezember 1974 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas ({2}) - Drucksache 7/2461 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/2899 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 7/2898 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Abgeordneter Christ
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2. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 7/2884 -Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({6}), Haushaltsausschuß
Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 26. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Oldenstädt, Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Schäuble, Dr. Jenninger, Dr. Waigel, Dr. Fuchs, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kapazitätsauslastung der Hochschulen - Drucksache 7/2676 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2859 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 29. November 1974
die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Gerster ({7}), Dr. Lenz ({8}), Erhard ({9}), Dr. Klein ({10}), Biechele, Dr. h. c. Wagner ({11}) und Genossen betr. Verbesserung der Kommunikation innerhalb und zwischen den Bundesministerien, Aufbau von Planungskapazitäten, Effizienz- und Erfolgskontrolle, Verbesserung der Kontrolle von Bundesregierung und Bundesverwaltung dutch Parlament und Öffentlichkeit - Drucksache 7/2489 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Gerster ({12}), Dr. Lenz ({13}), Erhard ({14}), Vogel ({15}), Dr. Klein ({16}), Dr. h. c. Wagner ({17}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Straffung und Verbesserung der Organisationsstruktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung - Drucksache 7/2490 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerster ({18}), Frau Dr. Walz, Vogel ({19}), Dr. h. c. Wagner ({20}), Dr. Miltner, Berger, Dr. Blüm, Thürk, Biechele und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kabinettausschuß und Projektgruppe zur Reform der Strukturen von Bundesregierung und Bundesverwaltung - Drucksache 7/2491 -
beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2887 verteilt.

Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({21})
- Drucksache 7/2516 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2901 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von
Bülow
bb) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({23})
- Drucksache 7/2808 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr
von Fircks Abgeordneter Liedtke
({24})
b) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Kosten der Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung für Zonenschäden
- Drucksachen 7/1950, 7/2807 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
Abgeordneter Dr. Schäfer ({26})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Beratung ein.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2891 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete von Fircks.