Karl-Georg Wellmann (NA), 2012-05-10:
Das langjährige Verhalten der Regierung in Minsk

zeugt von enormen demokratischen Defiziten. Mit Nachdruck hatten wir im Deutschen Bundestag verlangt,
gemeinsam mit der zivilisierten Staatengemeinschaft:
erstens die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und zweitens deren Zugang zu medizinischer Versorgung und zu anwaltlicher Betreuung.

Mittlerweile wurden aufgrund des erheblichen Druckes der Europäischen Union Mitte April die vormaligen
Oppositionsführer Sannikow und Bondarenko freigelassen. Ein Zeichen der Regierung in Minsk, den Draht zur
westlichen Wertegemeinschaft nicht abbrechen zu lassen. Folgerichtig sind daher in diesen Tagen die abgezogenen Botschafter der EU-Staaten nach Minsk zurückkehrt.

Auch angesichts dieser ersten Hinweise zur Deeskalation der Krise halte ich es für ein falsches Zeichen,
wenn wir nun eine Verlegung der Eishockey-WM fordern.

Der Sport sollte nicht als politisches Druckmittel verwendet werden. Wie wir gerade in diesen Tagen am Beispiel der Ukraine demonstriert bekommen - oder auch
in ähnlicher Weise beim bevorstehenden Eurovision
Song Contest in Aserbaidschan -, bietet eine internationale Großveranstaltung der Zivilgesellschaft eines autoritären Staates eine Bühne, sich in der Weltöffentlichkeit
bemerkbar zu machen. Solche Veranstaltungen stellen
internationale Öffentlichkeit her. Es gab selten eine derartige Befassung mit der Ukraine und mit Aserbaidschan wie im Vorfeld dieser Events. Und es gab selten
eine solche Bühne für die jeweilige Opposition, sich der
internationalen Staatengemeinschaft zu präsentieren.
Wenn das Regime die Veranstaltung zur Propaganda
nutzen will, dann sind eben die politischen Akteure gefordert, nicht die sportlichen!

Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Diplomaten können durch Abwesenheit auf der Ehrentribüne
oder demonstrative Treffen mit Vertretern der Opposition während der WM auf die Zustände im Gastgeberland öffentlichkeitswirksam hinweisen. Damit erreichen
wir mehr für die Opposition, als wenn wir die Sportler
und Fans durch einen Boykott bestrafen oder gar die
Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft durch eine
Verlegung der WM in ein anderes Land von Weißrussland ablenken. Im Fall der Ukraine hat sich die Opposition ausdrücklich dagegen ausgesprochen, die FußballEM zu boykottieren. Wir dürfen dies auch für Weißrussland annehmen.

Viele von uns, auch die Bundesregierung, auch die
Europäische Union, haben in den letzten Jahren den

Zu Protokoll gegebene Reden




Versuch unternommen, Weißrussland in die europäische
Normalität zu begleiten. Es bleibt weiter richtig, dass
dieser Versuch unternommen wurde. Und, trotz allem:
Es wird auch künftig Gesprächskanäle geben müssen.

In meinen Augen bedeutet Handeln im Sinne der wertegebundenen Außenpolitik nämlich auch, dass wir niemals eine Gesellschaft aufgeben, die nicht nach unserem
Verständnis von politischen Werten regiert wird. Somit
ist der Erhalt des Dialoges mit den politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition eines autoritären
Staates eine der wichtigsten Voraussetzungen in einer
derartigen Krise, um doch noch auf friedlichem Wege
eine Veränderung der Verhältnisse zu erreichen.

Die Europäische Union gehört zum freien Teil Europas. Sie ist die Hoffnung für viele, die außerhalb leben;
wir merken das immer wieder, wenn wir außerhalb der
Europäischen Union reisen. Ich werbe auch weiter eindringlich für eine Erleichterung des Visaverfahrens: Wir
sollten einen leichten Zugang in die Bundesrepublik insbesondere für die junge Generation, für Studenten, für
Schüler und für gut ausgebildete Wissenschaftler aus
Weißrussland - und auch aus der Ukraine und Russland schaffen. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass wir
hinreichend Studienplätze und auch Stipendien ermöglichen, damit diese hochmotivierten Menschen hier zunächst ein Auskommen haben und unsere Wertegemeinschaft, im wahrsten Sinne des Wortes, am eigenen Leib
erleben. Gibt es dereinst bessere Garanten für eine demokratische Entwicklung in Belarus als die durch unsere Demokratie geprägten Heimkehrer?

In Weißrussland selbst aber sollten wir den demokratischen oppositionellen Kräften eine Chance geben, sich
anlässlich der Eishockey-WM 2014 einer breiten Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Und wir, die Politiker, sollten ebenfalls diese WM als Auftrag sehen, unsere Solidarität mit der weißrussischen Demokratiebewegung zu
unterstreichen, öffentlich zu zeigen und unsere politischdiplomatischen Bemühungen nicht abreißen zu lassen,
um den Menschen in Belarus ein Leben in politischer
Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.