Cajus Caesar (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Naturschutz spielt für die politische Ausrichtung der Union eine sehr maßgebliche Rolle. Wir wollen
die Lebensgrundlagen für den Menschen selbst, aber
auch für eine Vielzahl von Arten sichern. Wir wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt übergeben.

Die Union hatte zu ihren Regierungszeiten maßgebliche Erfolge zu verzeichnen.

({0})

Wir haben international insbesondere unter den Ministern Töpfer und Merkel Maßgebliches vorangebracht.
Ihre Minister sollten sich bemühen, Gleiches zu tun. Das
wäre die richtige Art und Weise, den Naturschutz international voranzubringen. Stattdessen kürzen Sie die Gelder für die Erhaltung des Tropenwaldes. Jeden Tag gehen Tausende von Hektar verloren und Sie schreiben
hier den einzelnen Waldbesitzern vor, welches Pflänzchen sie an welcher Stelle setzen sollen. Das ist Bürokratie. Das ist kein praktischer Naturschutz.

({1})

SPD und Grüne werden ihren eigenen Anforderungen
in keinster Weise gerecht. Das haben Sie bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gezeigt. Das zeigen
Sie wieder bei den im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
angedachten Formulierungen. Sie setzen auf mehr Staat,
auf mehr Reglementierung. Wir setzen auf den praktischen Naturschutz vor Ort. Doppelzuständigkeiten, die
dadurch verursacht werden, wollen wir vermeiden.
Wenn Sie neben den Fachgesetzen, neben dem Naturschutzgesetz, dem Bundeswaldgesetz und anderen Gesetzen, in Rahmengesetzen wahllos herausgegriffene Regelungen, die auf die gute fachliche Praxis Bezug
nehmen, auf den Weg bringen, entstehen Doppelzuständigkeiten und mehr Bürokratie. Gleichzeitig wird die
Förderung durch die EU, die dies als Standard ansieht,
gefährdet. Das kann nicht unser Bestreben sein.

Wir als Union setzen auf die praktische Umweltpolitik. Wir wollen ein Miteinander von Ökologie, Ökonomie und sozialer Komponente. Wir haben dazu eine
Reihe von Initiativen und Ideen eingebracht. Wir wollen
den Vorrang für den Vertragsnaturschutz und damit ein
Miteinander mit den vor Ort lebenden, arbeitenden und
wirtschaftenden Menschen. Wir wollen dem ländlichen
Raum eine Chance geben.

Wir haben einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass
3 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz ausgegeben werden sollen. Das ist praktischer Naturschutz. Sie
haben diesen Antrag abgelehnt. Das ist ein Votum gegen
den praktischen Naturschutz. Die Union will Kooperation statt Konfrontation. Sie sind dagegen.

Die Union hat ganz konkrete Vorstellungen. Wir wollen den Naturschutz beispielsweise durch Patenschaften
voranbringen. Sie greifen diese Vorschläge von uns nicht
auf. Sie haben das Grüne Band angesprochen. Sie haben die Möglichkeiten, die sich hier geboten haben,
nicht genutzt. Auf einer Länge von fast 1 400 Kilometern gibt es hervorragende Möglichkeiten, Naturschutzflächen zum Biotopverbund zu vereinen. Der Bund Naturschutz Bayern hat Daten erhoben und ausgewertet.
Diese zeigen, dass schon jetzt 15 Prozent der Flächen
gefährdet sind, weil Sie die rechtliche Sicherstellung
nicht regeln. Das kritisiert die Union. Hier müssen Sie
dringend etwas tun. Wenn Sie diese Steilvorlage nicht
nutzen, dann können Sie im Bereich des Naturschutzes
nie als erfolgreiches Team vom Platz gehen.

Beim Naturschutz gilt auch hinsichtlich der Ausweisung von Großschutzgebieten: Naturschutz muss mit
wirtschaftlicher Entwicklung, etwa mit Tourismus und
Sport, verbunden werden. Eben wurde diese Verbindung
angesprochen. Bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes war ein Konsens in diesem Bereich nur
möglich, weil von der Union Vorschläge und Anträge
vorgelegt wurden. So wurde eine Beweislastumkehr
beim Sport und beim Tourismus vermieden.

Sie müssen die Kräfte bündeln, die Menschen mitnehmen. Dann werden Sie erfolgreich sein. Die Menschen
müssen Vertrauen zu dem haben, was die Regierung
sagt. Vertrauen kann man aber nur haben, wenn Versprechungen gehalten werden. Bei der Ausweisung von
FFH-Gebieten hat Ihr Staatssekretär Berninger erklärt,
dass es auch Entschädigungszahlungen für den Wald
gebe. Wo sind diese Entschädigungszahlungen? Ich sehe
sie nicht.

({2})

Sie hätten das umsetzen und EU-weit durchsetzen müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie brechen das Vertrauen der Menschen und der vor Ort Wirtschaftenden.
Das ist nicht die Politik der Union.

({3})

Wir wollen das Eigentumsrecht achten. Wir wollen
nicht, dass Naturschutzpolitik zulasten des ländlichen
Raumes und der dort arbeitenden und lebenden Menschen gemacht wird. Das ist nicht die Politik der Union.

Wir wollen weniger Staat; wir wollen praktische Umweltpolitik. Wir wollen auch, dass die Arbeit derjenigen,
die etwas mehr für den Naturschutz und Umweltschutz
tun als andere, anerkannt und finanziell gefördert wird.
Deshalb ist es nicht sinnvoll, wenn Sie die Mittel für
Projekte der Heimatvereine kürzen. Das ist nicht die Politik der Union. Wir brauchen das Ehrenamt; denn nur
wenn das Ehrenamt, die Institutionen, die Verbände und
die dort tätigen Personengruppen gefördert werden, ist
es möglich, im Natur- und Umweltschutz voranzukommen.
Auch im Bereich des Hochwasserschutzes wollen
Sie Regelungen treffen, die zwar dem Hochwasserschutz
dienen, bei denen Sie aber die Betroffenen vor Ort wieder einmal nicht mitnehmen. Immerhin handelt es sich
um 900 000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen. Das
sind 7,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit einer Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Euro insgesamt.
Man kann die vor Ort wirtschaftenden Land- und Forstwirte nicht dafür bestrafen, dass in der Vergangenheit
kommunale Planungsfehler gemacht wurden.

Sie müssen dafür sorgen, dass Überflutungsmulden geschaffen werden, damit der Wasserabfluss langsamer erfolgt. Sie dürfen die Eigentümer nicht durch hoheitliche,
durch staatliche, durch gesetzgeberische Maßnahmen in
ihren Eigentumsrechten beschneiden. Das ist nicht die
Politik des Miteinanders. Sie setzen auf Konfrontation
statt Kooperation. Das ist nicht die Politik der Union.

Es ist auch ein Unding, dass die Waldbesitzer in einigen Gebieten mit Abgaben an die Wasser- und Bodenverbände in Höhe von rund 15 Euro pro Jahr und Hektar
belastet werden. Diejenigen, die dafür sorgen, dass sauberes Wasser langsam abfließt und im Wald gespeichert
wird, sollen über Gebühr bezahlen. Das kann keine Politik des Miteinanders im Sinne unserer Umwelt sein.

Sie haben die Mittel für den BHU, den Zusammenschluss der Heimatvereine, in den letzten drei bis vier
Jahren auf einen Bruchteil gekürzt. Das kann doch nicht
wahr sein. Wir brauchen das Ehrenamt und nicht allein
den Staat.

SPD und Grüne setzen auf den Verwaltungshaushalt.
Der Anteil des Verwaltungshaushaltes ist in den letzten
Jahren deutlich angestiegen und steigt weiter. Die Investitionen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gehen zurück.

Wenn jetzt beispielsweise die Heimatvereine Anträge
zu Projekten stellen, dann sagen Sie zwar, diese Projekte
würden gefördert. Aber tatsächlich werden die Anträge
des BHU mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Das kann nicht die Umweltpolitik sein, die wir brauchen,
die uns nach vorne bringt.

({4})

Bei der Novellierung des EEG - auch das wurde eben
angesprochen - fördern Sie die Windenergie auch in
nicht so windintensiven Lagen mit über 2 Milliarden Euro
pro Jahr - bald mehr als bei der Steinkohle - und stellen
die Biomasse hintenan: Leider wollen Sie hier den Förderungszeitraum verkürzen. Die nachwachsenden Rohstoffe hätten wirklich eine Chance verdient, in unserem
Land vorangebracht zu werden. Das ist keine Politik im
Sinne des Waldes, der Biomasse, der Chancen für nachwachsende Rohstoffe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel der
Union ist es, die Umwelt und die Biotope zu erhalten, sie
zu schützen, sie wiederherzustellen, sie weiterzuentwickeln und sie zu vernetzen. Dabei kommt es für uns wesentlich auf vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Es ist
wichtig, dabei die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft, den Tourismus und den Sport, die Vereine

und Institutionen sowie die Menschen, die in den ländlichen Regionen aktiv sind und arbeiten, mit einzubeziehen. Auf dieses Miteinander kommt es maßgeblich an.

Wir als Union wollen die Ressourcenschonung und
die Artenvielfalt. Wir alle müssen Nachhaltigkeit voranstellen. Zentrale Aufgabe hat zu sein, zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu übergeben.

Herzlichen Dank.

({5})