Anette Kramme (NA), 2009-07-02:
Diesmal sind es also die sachgrundlosen Befristungen. Weg damit oder mehr davon? Linke und FDP sind
verschiedener Auffassung. Die Linke sagt: Sachgrundlose Befristungen brauchen wir nicht; Beschäftigte
wollen Kündigungsschutz, wenn es keinen besonderen
Grund gibt, auf ihn zu verzichten. Die FDP meint, Kündigungsschutz ist ein Nachteil für Arbeitsuchende, darum
mehr sachgrundlose Befristungen. Um es gleich klarzustellen: Letzteres ist Unfug. Über die beschäftigungspolitischen Wirkungen des Kündigungsschutzes können wir
uns gerne noch die nächsten zehn Jahre streiten. Ich
würde mal sagen, wenn es ein Ergebnis aus den Hunderten von Untersuchungen zu diesem Thema gibt, dann,
dass es nicht nachweisbar ist, dass Kündigungsschutz
eine negative Beschäftigungswirkung hat. Warum ihn
also für ein Phantom opfern?

Gegen den Antrag der FDP sprechen aber auch genügend andere Gründe. Die FDP kann es noch so gut mit
den Arbeitsuchenden meinen - wenn ein Vorschlag an
verfassungsrechtliche Grenzen stößt, ist Schluss. Dann
ist es völlig egal, ob ein Änderungsvorschlag nützt, oder
doch, weil die Beschäftigungswirkung anders ist als erwartet, Arbeitsuchenden schadet.

Die FDP will eine Regelung, die es erlaubt, Arbeitnehmer ein Leben lang für jeweils bis zu zwei Jahre anzustellen. Einzige Einschränkung: Zwischen den einzelnen Befristungen sollen die Arbeitnehmer drei Monate
pausieren. In dieser Zeit können sie zum Beispiel von Arbeitslosengeld leben. Damit wäre der Kündigungsschutz
praktisch außer Kraft gesetzt. Welchen Anreiz könnte es
für einen Arbeitgeber geben, unbefristet einzustellen,
wenn er den Kündigungsschutz ein für alle Mal vermeiden kann?

Die Gefahr, dass der Arbeitnehmer gerade in den drei
Monaten Pause zu einem anderen Arbeitgeber abwandert, ist gering - leider. Denn in der Regel findet ein Arbeitnehmer erst sechs Monate nach Verlust seines letzten
Arbeitsplatzes eine neue Stelle. Der Normalarbeitsuchende steht seinem letzten Arbeitgeber also nach drei
Monaten wieder zur Verfügung. Im Zweifel ein Leben
lang - nicht anders als ein unbefristet Beschäftigter. Nur
dass der Arbeitnehmer bei jeder Pause damit rechnen
muss, dass sein Arbeitgeber es sich dieses Mal vielleicht
doch anders überlegt und nicht mehr will.

Die Verfassung fordert aber einen Mindestkündigungsschutz. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist der
Kündigungsschutz für den Zeitpunkt der Befristung aufgehoben. Wenn sie eine gleichwertige Option neben
unbefristeten Arbeitsverhältnissen sind, ist auch der
Mindestkündigungsschutz beseitigt. Der Gesetzgeber hat
dies im Jahr 2001 erkannt. Darum wurde eine Regelung,
wie die FDP sie nun wieder vorschlägt und die wir fast
identisch bereits fünf Jahre lang hatten, wieder abgeschafft.

Die FDP und die Verfassung - ohnehin kein harmonisches Paar. Für die nächste Wahlperiode verspricht die
FDP auch wieder einmal die faktische Abschaffung der
Tarifautonomie - mittels Erlaubnis von Tarifvertragsabweichungen durch Betriebsvereinbarungen. Der Arbeitgeber kann dann schlicht wählen: Wenn er keinen Streik
möchte, regelt er einfach alles mit dem Betriebsrat. Die
Gewerkschaften könnten dann vielleicht noch hier und
da Empfehlungen abgeben - ganz unverbindlich natürlich. Die Verfassung sieht auch das anders.

Mit ihrem Antrag möchte die FDP angeblich aber
auch Arbeitgeber davor bewahren, einen Bewerber versehentlich unbefristet einzustellen. Das stehe zu befürchZu Protokoll gegebene Reden
ten, wenn ein Arbeitgeber mal den Überblick verliert,
welche Bewerber früher schon einmal bei ihm beschäftigt waren. Diese Sorge hingegen ist unbegründet. Der
Arbeitnehmer wird sicher nicht vergessen haben, ob er es
schon einmal mit demselben Arbeitgeber zu tun hatte.
Man kann den Bewerber also fragen. Und wenn er lügt,
kann man den Vertrag anfechten.

Die Linke möchte dagegen den Kündigungsschutz
stärken - über einen Umweg. Sie will, dass sachgrundlose Befristung nicht mehr zulässig ist. Ich denke ebenso.
Und unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU enthält
auch dieses Vorhaben. Zwar darf kein Arbeitgeber gezwungen sein, einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen zu
müssen, von dem er sich aus nachvollziehbaren Gründen
trennen will. Aber Arbeitgeber sollten die Gründe für ihren Trennungswunsch kommunizieren müssen. Von einem
erst letzte Woche gefeierten Jubilar, von Jürgen
Habermas, konnten wir lernen, dass wir nur dann eine
Chance haben, unsere Gesellschaft auf Vernunft zu gründen, wenn wir kommunikativ handeln und in der Lage
sind, Akzeptanz für unsere Entscheidungen zu erzeugen.
Sachgrundlose Befristungen braucht, wer eben nicht begründen kann, dass er sich von einem Arbeitnehmer trennen will.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, auch
der Einstellungsanspruch für befristet Beschäftigte:
schöne Ideen, leider im Augenblick nicht machbar mit
dem Koalitionspartner. Darum eine pragmatisch motivierte Ablehnung auch des Linken-Antrags. Ob es der
Linken besonders leidtut um diesen Antrag, ist ohnehin
zweifelhaft. Für die nächste Wahlperiode hat sie sich die
Begrenzung befristeter Beschäftigung jedenfalls nicht
mehr vorgenommen. Oder das Thema wurde im Wahlprogramm vergessen.