josten (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der Truppe die Meinung vertreten wird, der bestehende Mangel an Ärzten könne nur durch eine noch stärkere Förderung der Medizinstudenten behoben werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt, Herr Kollege Josten. Aber Sie müssen wissen, daß ein innerer Zusammenhang zwischen den zur Verfügung stehenden Studienplätzen und den Förderungsmaßnahmen besteht. Es hilft gar nichts, wenn wir mehr Geld zur Verfügung stellen, aber die Studenten keine Möglichkeit haben, an den Universitäten das Studium aufzunehmen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Scheu. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Biehle auf:
Stimmt die in der DGB-Zeitung „Welt der Arbeit" Nr. 38 vom 18. September 1970 unter der Überschrift „Wehrpflicht in der Krise" als Zusammenfassung einer Meinungsumfrage u. a. herausgestellte Formulierung: „Wer einen Papa mit Beziehungen hat, aus besseren Verhältnissen stammt oder gut simulieren kann, der kommt völlig ungeschoren davon. Kein Zweifel: vor allem Arbeiterkinder sind die Dummen. Bei ihnen liegt der Anteil der Tauglichen überdurchschnittlich hoch, nämlich bei fast 70 %; und auch die Freistellungen, die mit Ausbildung oder Studium begründet werden, sind in dieser Gruppe viel geringer als in anderen Bevölkerungsschichten" mit den Tatsachen überein, und glaubt die Bundesregierung, den Flugblattext, den die ÖTV-Jugend hei einer Ausstellung der Bundeswehr am 6. Juni 1970 in Oberhausen verteilte, widerspruchslos hinnehmen zu können?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die beiden Fragen im Zusammenhang folgendermaßen.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann noch die Frage 52 auf:
Wenn nein, wird die Bundesregierung geeignete Aufklärung und Richtigstellung dieser verfälschten Darstellung liber die Bundeswehr und die Auswahlpraktiken für Wehrpflichtige unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die in der DGB-Zeitung unter der Überschrift „Wehrpflicht in der Krise" geäußerten Vermutungen bezüglich der Behandlung von Arbeiterkindern im Zusammenhang mit der Einberufung treffen nicht zu. Es fehlt zwar
nicht an gelegentlichen Versuchen „beziehungsreicher Papas", das Musterungsergebnis zu beeinflussen, genauso wenig wie an Versuchen mancher Wehrpflichtiger aller Kreise, bei der Untersuchung gewisse Erscheinungen zu simulieren. Der Erfahrungsschatz der Musterungskommissionen reicht jedoch aus, um solchen Versuchen zu begegnen.
In diesem Zusammenhang mag interessieren, daß in den abschließend beurteilten Jahrgängen im Zeitpunkt der Musterung die Zahl der tauglich gemusterten Abiturienten stets höher war als der Prozentsatz an Tauglichen bei den übrigen Gemusterten, wobei es sich keineswegs immer um Arbeiterkinder handelt. Eine statistische Bezogenheit zum Beruf des Vaters des Wehrpflichtigen gibt es nicht.
Freistellungen für Ausbildung oder Studium gibt es ebenfalls nicht. In der Frage sind offenbar zeitlich begrenzte Zurückstellungen gemeint, die sich lediglich am Ausbildungsgang, nicht aber am Beruf des Vaters orientieren.
Um eine Richtigstellung in Zahlen geben zu können, müßte der Bundesregierung bekanntgegeben werden, wie die Basis der Meinungsumfrage und der Umfang der Befragten ausgesehen haben. Aufklärung über Probleme und Entwicklungszahlen zum Wehrersatzdienstwesen hat die Bundesregierung in ihrem „Weißbuch 1970" gegeben. Die Richtigstellung der Angaben in dem angezogenen Artikel wird sicher die Presse selbst geben, die die Äußerungen der Bundesregierung in der Fragestunde erfahrungsgemäß sehr sorgfältig verfolgt.
Über das in Oberhausen verteilte Flugblatt - es handelt sich um eine rein örtliche Aktion - möchte ich sagen: Sie sollten örtlichen Aktionen jugendlicher Radikaler oder jugendlicher Idealisten, die ja immer wieder vorkommen, keine allzu große Bedeutung beimessen.
Im übrigen weiß ich aus persönlichen Gesprächen, daß die Soldaten, die sich in der ÖTV organisiert haben, versuchen werden, mit den Jugendlichen der gleichen Gewerkschaft ein Gespräch zu führen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.