Corterier (NA), 1981-05-07:
Ich möchte gern bei dem Punkt, bei dem ich bin, weitermachen.
Diese Kampagne - Herr Wörner, das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen - wird nur einen Effekt haben, nämlich den, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest zu Hans Apel steht und alle diese Angriffe zurückweisen wird.
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- Ich lasse mich gern daran erinnern. Ihre Hoffnungen in dieser Hinsicht werden enttäuscht werden.
Einige Punkte waren besonders unfair. Das muß ich noch einmal wiederholen; auch diese Qualifikation. Sie haben z. B. als wichtigen Bestandteil der aktuellen Finanzprobleme Host Nation Support erwähnt. Nun wissen Sie doch genau, Herr Wörner, daß das sogenannte Stoessel-Papier, in dem diese Frage Host Nation Support als Forderung an den deutschen Bündnispartner herangetragen worden ist, überhaupt erst Anfang November des vergangenen Jahres überreicht wurde. Ist es dann eigentlich noch sachlich und fair, das gleich als Auswirkung der „verfehlten Finanzpolitik" des Verteidigungsministers darzustellen,
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wenn er auf ein Papier und eine Forderung, die erst vor wenigen Monaten erhoben wurde und erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich macht, heute noch keine fertige Antwort hat?
Wir sind uns einig darüber - ich glaube, auch mit Ihnen -, daß dieser Host Nation Support politisch eine wichtige Sache ist und daß wir das machen sollten. Aber ich dachte bisher, daß wir uns auch einig darüber sind, daß es sehr schwierig sein wird, die nötigen Mittel dafür zu finden. Das auch noch auf den Buckel des Verteidigungsministers abzuladen, ist einfach unsachlich.
Dann haben Sie so getan, als ob diese Haushaltsprobleme, diese Finanzprobleme nur in der Bundesrepublik existierten. Ich würde Ihnen empfehlen, eine Studienreise nach Großbritannien zu machen zu Ihrer Parteifreundin Mrs. Thatcher. Sie hat im letzten Wahlkampf ganz außerordentliche Erwartungen, was die Verteidigung und eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts angeht, geweckt. Ich würde Sie bitten, einmal zu prüfen, was daraus geworden ist, z. B. ein Nullwachstum für das nächste Jahr. Sie tun so, als ob das alles nur Apels „Mißwirtschaft" sei, was in Wirklichkeit wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten sind, mit denen es alle westlichen Bündnispartner zu tun haben.
Sie haben auch gesagt, die Amerikaner seien uns mit gutem Beispiel vorangegangen und nun sei es unsere Pflicht, praktisch im Sturmschritt zu folgen. Dabei unterschlagen Sie aber die Tatsache, daß wir es gewesen sind, die in den vergangenen zehn Jahren ihre Verpflichtungen erfüllt haben, indem wir beinahe jedes Jahr den Verteidigungshaushalt real um 3 % erhöht haben.
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Es sind nicht die Amerikaner gewesen. Sie unterschlagen doch die Tatsache, daß wir jetzt eine Situation haben, in der eine neue Administration auf Grund neuer politischer Überlegungen drastische Erhöhungen in ihrem Verteidigungshaushalt vornimmt, und das zu einer Zeit, da wir in Europa und alle in Europa wirtschaftliche und finanzielle Probleme haben. Daß es da nicht ganz leicht ist, von heute auf morgen derartige Anforderungen zu erfüllen, muß weiß Gott jedem einleuchten.
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- Ich würde gern noch einen Moment fortfahren.
Ich fand interessant, was Sie auf den Vorhalt meines Kollegen Wischnewski zu der Forderung des amerikanischen Verteidigungsministers geantwortet haben, auch wir sollten 25 % aus dem Sozialhaushalt zugunsten des Verteidigungshaushalts streichen. Sie haben nämlich gesagt, es sei durchaus möglich, das zu tun, was nötig sei, ohne den sozialen Ruin herbeizuführen. Das ist immerhin schon einmal ein Hinweis, in welcher Richtung Sie offenbar nachdenken. Aber Sie sollten das jetzt verdeutlichen. Sind Sie also der Meinung, daß wir zugunsten des Verteidigungshaushalts in diesen Sozialhaushalt, wie er hier und heute besteht, hineinschneiden sollen? Denn offenbar sind Sie doch der Meinung: Da ist nicht gleich der soziale Ruin die Konsequenz, da kann man ruhig eine ganze Weile schneiden.
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Und wenn man einmal das Revue passieren läßt, was Sie hier an Notwendigkeiten aufgezählt haben, die Apel angeblich nicht erfüllen kann, dann handelt es sich doch um Kosten, die um viele, viele Milliarden über das, was wir augenblicklich zusätzlich aufbringen müssen, diese 1,2 Milliarden DM, hinausgehen. Wo wollen Sie die bitte hernehmen? Ich war nun schon mehrfach Zeuge, wie Sie, Manfred Wörner, nicht nur hier im Bundestag, sondern auch bei internationalen Konferenzen auf den Tisch gehauen und gesagt haben: Es muß viel, viel mehr für die Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland geschehen. Aber Sie sind bis heute immer die Antwort schuldig geblieben, wo die ungeheuren Summen, die doch nach Ihrer Ansicht offensichtlich erforderlich sind, herkommen sollen. Ich möchte Sie bitten, endlich einmal hier vor dem Deutschen Bundestag diese Antwort zu geben.
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