Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-16:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Kollege Hartenbach entschuldigt sich für
sein ungebührliches Benehmen. Ich habe Sie nur verteidigt, Frau Präsidentin, weil ich festgestellt habe, dass die
Landwirte der Opposition ganz offensichtlich Bohnen in
den Ohren hatten.

Ich komme nunmehr zur Sache. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf setzt die Regierungskoalition
ein wichtiges rechts- und wirtschaftspolitisches Signal.
Wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März dieses Jahres angekündigt, wollen wir durch eine substanzielle Senkung des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapitals
Bürokratie abbauen, Existenzgründungen erleichtern
und damit mehr Menschen den Weg in die Selbstständigkeit ermöglichen. Das Mindestkapitalgesetz ist nur ein
erster Schritt. Wir stellen das GmbH-Recht insgesamt
auf den Prüfstand und modernisieren es. Das GmbH-Gesetz ist nämlich in den letzten 25 Jahren immer nur
punktuell geändert worden. Eine grundlegende Durchsicht ist überfällig. Das Bundesministerium der Justiz
hat hierzu bereits umfassende Vorarbeiten geleistet. Mit
dem heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag setzen
wir in einer ersten Stufe das um, was schon im jetzigen
Stadium unproblematisch ist. Wir erwarten eine breite
Zustimmung in diesem Hause.

Die Herabsetzung des Mindestkapitals ist richtig, weil
wir heute eine Diskrepanz zwischen dem aktuell geltenden Mindeststammkapital der GmbH von 25 000 Euro
und den tatsächlichen Anforderungen des Wirtschaftslebens haben. Die weit überwiegende Zahl von Unternehmensneugründungen findet heute auf dem Dienstleistungssektor statt, nämlich mehr als 85 Prozent der
Neugründungen. Diese Unternehmen können oftmals
mit relativ geringem Startkapital gegründet werden,
ohne danach unterkapitalisiert zu sein. Für solche Unternehmen ist das derzeitige Mindeststammkapital zu hoch
und damit ein Gründungshindernis.

Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland
mit dem geltenden Mindeststammkapital heute an der
Obergrenze. Nur Österreich liegt mit 34 000 Euro noch
darüber. Die Folge ist: Die Unternehmen machen sich
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zunutze und weichen auf Gesellschaftsformen anderer
EU-Mitgliedstaaten aus. Es steht zu befürchten, dass
die deutsche GmbH in ihrer jetzigen Form an Bedeutung
verlieren könnte, und auch der Gläubigerschutz in unserem GmbH-Recht geht zunehmend ins Leere, wenn
wir die Attraktivität unserer GmbH im Wettbewerb der
europäischen Gesellschaftsformen nicht verbessern.

Der Gesetzentwurf sieht für GmbH-Neugründungen
nach dem 1. Januar 2006 eine Absenkung des vorgeschriebenen Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro vor.
Damit eröffnen wir vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Rechtsform der GmbH. Wir erleichtern ihnen damit den Schritt in die Selbstständigkeit und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zugleich bietet die Mindestkapitalgrenze von 10 000 Euro noch eine angemessene Seriositätsschwelle, auch im Hinblick auf die Funktion eines Gläubigerschutzes in der Gründungsphase.

Es wird immer wieder behauptet, die 10 000 Euro
seien willkürlich gegriffen und man hätte das Mindestkapital entweder gleich auf null Euro herabsetzen oder
aber alles beim Alten lassen können. Diese Zuspitzung
ist falsch. 10 000 Euro kennzeichnen eine Größe, bei der
gerade kleine Dienstleistungsgesellschaften einen Geschäftsumfang erreichen können, der ein Bedürfnis nach
Haftungsbeschränkung zur Folge hat, ohne dass die Gesellschaft notwendigerweise unterkapitalisiert sein muss.
Das bestätigt auch ein Blick ins europäische Ausland.
Mit einer Mindestkapitalgrenze von 10 000 Euro werden
wir im europäischen Vergleich in einem angemessenen
mittleren Rahmen liegen.

Mit einem Gründungskapital in Höhe von
10 000 Euro sind wir im Übrigen auch wieder ungefähr
dort, wo wir 1981 gewesen sind.

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- Ich komme gleich noch auf Ihre Bemerkung zurück,
Herr Funke. - Damals war die rot-gelbe, man sagte auch,
die sozialliberale Koalition der Ansicht, man müsse die
Gläubiger besser schützen und sollte auch bei Insolvenzen Kapital zur Verfügung haben. Was damals vielleicht
richtig war, dass nämlich dem Geschäftsführer dieses
Kapital zur Verfügung steht - das muss er im Übrigen
auch versichern, wenn er eine Gesellschaft gründet -, hat
sich im Laufe der Zeit als nicht mehr richtig herausgestellt und eben zu einem Hemmnis bei der Gründung einer Gesellschaft entwickelt, wie immer wieder beklagt
wird.

Wir sollten nun das, was einmal richtig war, was dann
zwischenzeitlich nicht mehr richtig war und heute wieder auf den Prüfstand gehört, gemeinsam in Angriff nehmen. Wir sollten hier ein Signal setzen gegen Bürokratie, für neue Unternehmensgründungen und damit auch
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich wäre froh,
wenn wir dieses Signal noch in dieser Legislaturperiode
setzen könnten. Bei einem gemeinsamen guten Willen
ist das möglich.

Ich hoffe, Sie merken, Frau Präsidentin: Ich habe eine
Punktlandung gemacht.

Danke schön.

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