friedbert pflüger (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Vollmer, es geht nicht um selbstgerechtes Feiern später
Triumphe und Siege.

({0})

Es geht darum, eine Klärung herbeizuführen.

({1})

Es geht darum, eine Klärung über die politische Vergangenheit und über die Art und Weise, wie heute mit dieser
Vergangenheit umgegangen wird, herbeizuführen.

Es gibt einen Außenminister, der Steine geworfen hat
und der erklärt - so zumindest die „Welt“ -, das sei ihm
aber nicht unangenehm. Ich kann nur sagen: Wer sich so
disstanziert, wer sagt, er stehe zu dem, was er gemacht
habe und es sei ihm nicht unangenehm, das gehöre zur Biografie des Joschka Fischer, muss sich wirklich fragen, ob
er an dem Platz, an den er gesetzt ist, für unser Land
richtig ist.

({2})

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, die Demokratie
freue sich über jeden, der in ihren Schoß zurückkehre. Es
ist klar, dass wir darum werben. Es ist auch richtig, was in
der Bibel steht: Über einen, der Sünder ist und umkehrt,
freut sich der Himmel mehr als über 99 Gerechte. Aber es
steht nicht in der Bibel, dass derjenige auch gleich Vizekanzler eines Landes werden muss.

({3})

Sie sollten daran denken, was einer der Weggefährten
von Joschka Fischer, Thomas Schmid, gesagt hat:

Trotz seiner Entschuldigung spricht Fischer über
seine militante Vergangenheit in einer Mischung aus
nachdenklicher Zerknirschtheit und geheimem
Stolz.

({4})

Genau diesen geheimen Stolz, den Sie, Herr Bundesminister, eben auch in der Regierungsbefragung wieder gezeigt haben, nehme ich Ihnen übel. Sie haben zwar zugegeben: „Die Gewalt war falsch.“, aber letztlich diente sie
der Erreichung eines heroischen Zieles, nämlich des Zieles, diese Republik endlich liberal zu machen. Wenn Ihre
Haltung zu den damaligen Geschehnissen so aussieht,
dass es 1969 und danach notwendig war, Steine zu werfen, um diese Republik zu reformieren, dass diese Einstellung zumindest verständlich ist, dann kann ich Ihnen
nur sagen, dass Sie in der Tat nichts von dem, was damals
vorgegangen ist, verarbeitet haben.

({5})

Sie machen Folgendes: Einerseits entschuldigen Sie
sich. Sie wissen, dass Sie das machen müssen, um in Ihrer jetzigen Position bleiben zu können und Anerkennung
zu bekommen.

({6})

Andererseits tun Sie alles, um Ihren früheren Weggefährten zu signalisieren: Ich stehe zu meiner Biografie. Damals schlug man zurück. So war das. Ich sage Ihnen
- auch Sie dürften die ersten Kommentare in den internationalen Medien zur Kenntnis genommen haben -: Wenn
Sie in einem so wichtigen Amt wie dem des Außenministers bleiben wollen, dann kommen Sie mit dieser Wischiwaschiposition nicht durch. Sie müssen entweder sagen: Ich stehe zu den Sachen, oder: Ich bereue diese
Sachen. Beides zusammen geht nicht, Herr Kollege
Fischer.

({7})

1973 bin ich in den RCDS eingetreten,

({8})

also zu der Zeit, als Fischer mit seiner Putzgruppe begann,
radikal und gewalttätig zu werden. Wir sind damals ausgegrenzt, isoliert und manchmal sogar verprügelt worden.

({9})

Wir haben unter der manifesten Gewalt von Teilen der
Studentenbewegung bzw. der Ausläufer der Studentenbewegung gelitten.

({10})

Damals ist abgestimmt worden, Herr Kollege Schlauch,
ob wir vom RCDS überhaupt reden dürfen. Ich bin aus der
Universität Bremen mit der Begründung herausgetragen
worden, Faschisten hätten hier nichts zu suchen. Ich
möchte Ihnen, Herr Kollege Schlauch, sagen: In dieser
Zeit haben wir vom RCDS erkannt, dass Faschismus nicht
nur von rechts, sondern auch von links kommen kann.

({11})

Wenn Sie uns jetzt Herrn Fischer als einen Gewinn für
die Republik präsentieren - es sei doch schön, wenn jemand Brüche in seiner Biografie habe; denn das zeige,
dass er sich weiterentwickelt habe, dass er sich nach einem langen selbstquälerischen Prozess zur Demokratie
bekannt habe -, dann sage ich Ihnen: Ich freue mich und
bin stolz darauf, dass ich auf meinem Weg in den Bundestag und in die politische Verantwortung keine Polizisten verprügelt habe.

({12})

Natürlich gab es damals den „Muff unter den Talaren“.
Natürlich gab es Strukturen, die verändert und modernisiert werden mussten. Wer wollte das bestreiten? Natürlich hat auch die Studentenbewegung viel in diesem Land
bewirkt. Die Frage ist nur, ob es in den 70er-Jahren notwendig war, Gewalt anzuwenden, nachdem es schon einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik gegeben
hatte und Willy Brandt am Warschauer Mahnmal niedergekniet war. Fraglich ist auch, ob dies in den 60er-Jahren
notwendig war. Sicher, die Studentenbewegung hat auch
manches in diesem Lande bewirkt, aber nicht die Gewalttäter. Ich muss den SDS und große Teile der Studentenbewegung vor dieser Art der nachträglichen Gewaltrechtfertigung in Schutz nehmen.

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