Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-07-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute unterscheidet sich, wie ich finde, sehr positiv
von manchen Beiträgen in der ersten Lesung. Dies zeigt,
dass die zügige Beratung des Gesetzentwurfes, für die
ich mich bedanke, offensichtlich bei allen in diesem
Hause dazu geführt hat, dass wir die Tragweite und die
Tiefe dieses Problems noch deutlicher spüren und dass
wir, wenn wir ehrlich sind - gerade die letzten Beiträge,
auch mit dem juristischen Argumenten, von Herrn
Körper und Herrn Montag zeigen dies -, niemals eine
hundertprozentige Lösung finden werden, übrigens auch
nicht mit noch so vielen Forschungsmitteln, Herr Kollege Günther. Die Menschheitsgeschichte ist ein ewiger
Wettlauf zwischen solchen, die Gesetze verletzen wollen
und denjenigen, die versuchen, sie einzuhalten. Der freiheitliche Staat läuft hinterher und nicht voraus; das ist so
gewollt.

Deswegen ist es gut, dass wir uns darauf verständigt
haben: Der Staat allein - die Staatsanwaltschaften, die
Strafverfolgungsbehörden, der Gesetzgeber - kann und
wird dieses Problem nicht lösen. Er braucht vielmehr die
Unterstützung derjenigen, die im Sport Verantwortung
tragen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir dies gemeinsam machen, deswegen ist diese Partnerschaft
keine Kumpanei, sondern das richtige Verständnis einer
freiheitlichen Lebens- und Gesellschaftsordnung.

({0})

Die einfachen Lösungen sind alle gefährlich.

Frau Kollegin Kunert, Sie haben für die Linksfraktion
gesagt, das Übermaß des Kommerzes verursache das.
Es gab und gibt auf der Welt Sportsysteme, die gar nicht
viel mit Kommerz zu tun haben, die staatlich gelenkt
sind. Man kann aber nicht behaupten, dass in diesen Systemen nicht gedopt worden sei.

({1})

Ich sage das ganz zurückhaltend, weil die andere Seite
manchmal genauso zu Überheblichkeiten neigt. Ursache
ist nicht allein der Kommerz. Der ist zwar auch mit ursächlich, aber man kann beim besten Willen nicht sagen,
dass in staatlich gelenkten Systemen, in denen es nicht
um den Kommerz ging, nicht gedopt wurde. Das ist
nämlich nicht wahr. Vielleicht ist die Neigung des Menschen nach Maßlosigkeit die Ursache. Das können wir
nicht durch einen totalitären Staat, durch kein staatliches
System lösen, sondern nur durch die Wahrnehmung von
Freiheit, also Verantwortung. Der Staat muss den Rahmen setzen. Das tun wir in dem Maße, wie es möglich
ist, aber genau in dem Zusammenwirken von Staat und
Sport.

Herr Kollege Körper, ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört; Sie sprachen vom Druck. Sie haben gesagt, wenn einer dopt, müssen es die anderen auch.
Wenn der Kollege Danckert in seiner anwaltlichen Tätigkeit als Verteidiger damit befasst wäre, könnte er Ihre
Argumentation aufgreifen und sagen: Allenfalls der
Erste, der jemals gedopt hat, kann strafrechtlich belangt
werden; alle anderen haben gewissermaßen nur darauf
reagiert. Sie haben fast ein strafrechtliches Entschuldigungsargument geliefert.

Herr Kollege Montag, deswegen ist es wichtig, dass
der Sport selber sanktioniert; Stichwort „strict liability“.
Das funktioniert. Weil es kein harmloses Alltagsdelikt
ist, sondern hochkriminell, brauchen wir ergänzend die
Vernetzung. Deswegen brauchen wir die Ausdehnung
des Strafrahmens, deswegen die Zuständigkeit des
Bundeskriminalamtes und der Einsatz des ganzen Instrumentariums, auch um Kommunikationsstrukturen zu
überwachen. Wir brauchen auch die Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Räume einzudringen. Wir müssen die Informationen auch entsprechend vernetzen. Ich sage das mit Blick auf andere
Debatten, die wir im Bereich der Innenpolitik noch führen wollen. Wir müssen das ganze Instrumentarium einsetzen, um diese hochkriminellen Strukturen bekämpfen
zu können.

Die Sportler, die Teil dieses Systems sind, sind von
diesem Strafrahmen erfasst, auch strafrechtlich. Der
Sportler wird nicht privilegiert. Wenn er Teil des Systems ist, ist auch er Täter. Die Einbeziehung des Sportlers ist notwendig.

Ich möchte eine weitere Bemerkung machen. Der
Kollege Riegert hat am Anfang der Debatte eine sehr bedenkenswerte Frage aufgeworfen, die wir aber nicht beantworten können, sondern die der Sport selbst, auch auf
internationaler Ebene, beantworten muss. Wenn man berücksichtigt, welch kleine Rolle Doping auf der Tagung
des Internationalen Olympischen Komitees gespielt hat,
weiß man, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben.
Klaus Riegert hat gefragt: Gibt es Sportarten, in denen
man ohne den missbräuchlichen Einsatz von leistungsfördernden Mitteln, also ohne Doping, gar nicht in der
Weltspitze mithalten kann? Wenn es die gibt, müssen wir
daraus Konsequenzen ziehen.

Wir können das nicht definieren, nicht als Gesetzgeber und nicht als Politiker. Auch in diesem Zusammenhang brauchen wir die Zusammenarbeit mit denen, die
im Sport Verantwortung tragen. Wahr ist: Wenn das
Prinzip des Wettbewerbs im Sport, im Leistungssport
diffamiert wird, weil das nur noch Schmu ist, weil es nur
noch Missbrauch gibt und er nur noch gesundheitsschädlich ist, dann verliert der Sport das Großartige, was ihn
ausmacht und was er bewahren muss. Die freiheitliche


Organisationsform des Sportes kann das viel besser gewährleisten als jedes staatlich gelenkte System.

({2})

Ich bin mir mit den Verantwortlichen im deutschen
Sport, auch im deutschen Radsport, auch mit dem Präsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer, völlig einig. In
diesem Jahr findet die Straßenweltmeisterschaft in
Stuttgart statt. Wir werden die Tour de France und alles,
was damit zu tun hat, genau beobachten. Die Straßenweltmeisterschaft in Stuttgart bietet eine Möglichkeit für
einen Neuanfang - das ist vielleicht die letzte Chance für
den professionellen Radsport -, eine Möglichkeit, den
Sport mit unserer Hilfe aus diesem Sumpf zu befreien.
Die Politik kann das nicht alleine leisten. Bund, Land
und die Stadt Stuttgart sind da in enger Abstimmung.

Wir stimmen uns auch mit den Verantwortlichen des
Radsportes ab. Ich werde am Montag mit den Präsidenten des deutschen und des internationalen Radsportes
sprechen. Nein. Das ist die letzte Chance. Darüber muss
man reden. Ich weiß noch gar nicht, ob wir das hinreichend sicherstellen können. Deswegen sage ich ganz
klar: Wir werden sehr genau beobachten, was während
der Tour de France passiert. Das ist das letzte große internationale Ereignis vor der Straßenweltmeisterschaft.
Danach werden wir entscheiden. Das muss jeder wissen.
Es wäre jammerschade.

Ich sage Ihnen voraus: Die Debatte konzentriert sich
im Augenblick zu sehr auf den Radsport. Das ist notwendig und richtig. Aber es sollte niemand glauben, dass
sie sich auf den Radsport beschränkt. Deswegen machen
wir die strengen Untersuchungen in allen Bereichen,
denn Steuergelder können wir dafür nicht einsetzen. Da
sind wir uns alle einig.

Deswegen bedanke ich mich. Ich glaube, diese Debatte zeigt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, den wir
heute verabschieden, nicht alle Probleme lösen. Das
kann der Gesetzgeber nie. Aber er kann einen wichtigen
Beitrag leisten und klarmachen: Wir geben das Großartige im Sport nicht auf. Wir vertrauen darauf, dass freiheitliche Gesellschaften, die wissen, dass es hundertprozentige Lösungen nicht gibt, besser in der Lage sind,
Missstände zu korrigieren, und dass der Prozess von try
and error auch da funktioniert.

Deswegen ermutigen wir den Sportler und nehmen
ihm seine Verantwortung nicht weg, indem wir sagen,
dass wir das jetzt allein machen. Denn das können wir
nicht. Wir leisten vielmehr unseren Beitrag und fordern
das andere ein. Wir werden mit diesem Problem noch
weiter zu tun haben.

Herzlichen Dank.

({3})