däubler-gmelin (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, am Schluß dieser zweiten Frauendebatte, die wir Sozialdemokraten beantragt haben, sollten wir versuchen, kurz Bilanz zu ziehen.
Worin sind wir uns eigentlich einig? Wenn man die Reden hört, wenn man sie nachliest und heute auch zur Kenntnis genommen hat, was einzelne Herren, vor allen Dingen aber die Frauen der Regierungskoalition gesagt haben, dann ist, glaube ich, der Streit in den Zielen und Grundsätzen den Worten nach nicht mehr vorhanden, dann scheint es so zu sein, daß sich seit einem Jahr tatsächlich etwas bewegt hat. Im April '84 hatten wir noch eine kleine Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundeskanzler, der meinte, die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf sei etwas für die Frauen. Mittlerweile kann ich zu meiner großen Befriedigung feststellen, daß man in den offiziellen, den gültigen politischen Reden auch von seiten der CDU der Meinung ist, es gehe um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie für Männer und Frauen. Also - das ist mein Vorschlag - lassen Sie uns zumindest hier im Parlament die Erörterung der Grundsätze nicht ins Unendliche treiben, ebensowenig sollten wir uns über die kleineren Probleme, die wir selber lösen können, ständig in neuen Reden unterhalten. Auch wir haben dazu ein Paar Anregungen. Auch wir sind z. B. der Meinung, daß der Bundestag Ausstellungen über den Bundestag, die er im ganzen Lande laufen hat, nicht unbedingt allein unter der Überschrift „Ihr Abgeordneter in Bonn" laufen lassen muß.
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Nur, der Herr Bundestagspräsident - das sage ich jetzt an die Adresse der neuen Kollegin Rönsch - hat auf einen einfachen Brief hin erklärt, er werde dies abstellen. Ich bin ganz sicher, daß er das bei anderen Dingen, die wir ihm sagen, auch tun wird.
Jetzt aber zu der zweiten Frage. Wie sieht es eigentlich mit der Einigkeit bei der Umsetzung von Grundsätzen in politisches Handeln aus? Hier, meine Kolleginnen und Kollegen, muß doch der Schwerpunkt der Arbeit liegen, die dieses Parlament leistet, wenn es wirklich den Anspruch erhebt, etwas für Frauen zu tun. Ich habe den Eindruck, die Einigkeit in diesem Punkt ist schon etwas zweifelhafter. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir haben im letzten Jahr damit angefangen, wir werden in diesem Jahr damit weitermachen, die Umsetzung von übereinstimmend behaupteten Zielen und öffentlich verlautbarten frauenfreundlichen Grundsätzen in die Praxis Punkt für Punkt nachzuprüfen.
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Die Große Anfrage zum öffentlichen Dienst, die wir gestellt haben, war der erste Einstieg dazu. Dank der Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten können wir uns jetzt auch auf Zahlen Ihrer Regierung berufen. Herr Waffenschmidt vier Feststellungen - ich darf das nur noch mal sagen; ich habe versucht, Sie durch eine Zwischenfrage zu einer Antwort zu bewegen - vier Feststellungen sind es, die gegen die Frauen zu Buch schlagen und zwar wegen der Politik der letzten beiden Jahre. Dies ist ein Faktum. Das müssen wir festhalten, Frau Wex. Sonst können nämlich weder Sie noch wir gemeinschaftlich etwas ändern.
Erstens. Der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen ist von 54,6 auf 42,2 % gesunken. Diese Feststellung finden Sie in der Antwort und in den Tabellen zu Frage 2.
Zweitens. Der Anteil der Frauen an den zu Ausbildungszwecken Eingestellten ist von 1982 auf 1983 um 2,7 % zurückgegangen. Auch dies finden Sie in den Zahlen der Antwort.
Drittens. Sie werden feststellen, daß Sie zwar die Teilzeitstellen ausgeweitet haben, daß aber hier - Herr Waffenschmidt, das ist doch unsere Sorge - die ungleiche Verteilung zwischen Männern und Frauen das traditionell konservative Einstellungsbild immer stärker widerspiegelt, von dem noch viel

zu viele in diesem Bundestag ausgehen. Das ist der Punkt.
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Und wenn Sie sich mal anschauen, wie Sie es mit den Zeitverträgen und wie Sie es mit der wachsenden Zahl von Beschäftigungsverhältnissen halten, die ohne Arbeitslosenversicherung, ohne Rentenversicherung und ohne Krankenversicherung angeboten werden, dann werden Sie feststellen: Mißbrauch und Unwesen nehmen zu, und zwar hauptsächlich bei den Frauen.
Viertens. Das ist ein Punkt, Herr Waffenschmidt, zu dem Sie, wie ich finde, einfach mehr sagen und ein bißchen mehr tun müßten. Ihre Partei hat - zwar zwei Jahre nach uns; aber auf diesem Gebiet kann man j a nicht genug tun - einen Kongreß über Frauenarbeitsplätze und Technologie durchgeführt. Frau Wilms hat erklärt - da hat sie meine volle Zustimmung -, die Frauen müßten den Anschluß an die Berufswelt von morgen bekommen. Aber bitte: warum tun Sie denn im öffentlichen Dienst nichts dafür? Am Tag Ihrer Tagung wurde veröffentlicht, daß allein bei der Post 40 000 Arbeitsplätze wegfallen werden, die überwiegende Zahl davon Frauenarbeitsplätze. Und dennoch enthält die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nach der Notwendigkeit einer planvollen Nachqualifikation und systematischen Weiterbildung von Frauen auf Arbeitsplätzen, die durch die Technologie wegfallen, nur: Es habe sich kein Bedarf gezeigt, und es sei weiter nichts geplant. Das paßt doch nicht zusammen, sagen wir.
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Wir werden nicht aufhören, Sie in diesem Hause beim Wort zu nehmen, weil uns nämlich - und jetzt wende ich mich zum Schluß an Herrn Geißler - eines, Herr Geißler, nicht gefällt: Ihre Doppelstrategie. Sie haben mit ihrer Doppelstrategie einmal Erfolg gehabt. Vor etwa zehn Jahren haben Sie das Wort von der „Neuen sozialen Frage" geprägt - mit einiger Berechtigung. Dann sind Sie hergegangen, nachdem Sie dieses Mäntelchen der sozialen Besorgtheit für sich und für die CDU reklamiert hatten, und haben die Propagandawalze der CDU, die ständige Betonung des „Mißbrauchs" von Sozialleistungen laufen lassen. Und diese „Mißbrauchs"-Diskussion hat in der Streichungsorgie geendet, die Sie in den Jahren 1982 bis 1984 im sozialen Bereich und bei den Frauen gefeiert haben; worauf jetzt der VDK, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen hinweisen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie es mit den Frauen wieder so machen wollen, daß Sie von Ihren Vorgängerinnen - über die Sie sich vor der Presse mit nonchalanter Herablassung äußern, die viel über Ihren Charakter aussagt - einige gute Vorschläge übernehmen, dann erklären, das sei nun die Frauenpolitik der CDU - wir wünschen der CDU und ihren Frauen viel Erfolg dabei -, und im übrigen die Propagandawalze der CDU voll gegen alles laufen lassen, was sich Ihren Worten nicht jubelnd anschließt, dann werden wir, und nicht nur wir, sondern Gott sei Dank auch die mündigen Frauen selber, dieser Doppelstrategie diesmal ein Ende setzen. Und zwar werden wir dies
auf dreifache Weise tun. Wir werden Sie nicht in Ruhe lassen mit der Forderung, uns jedesmal, wenn Sie neue Verkündigungen und Versprechungen ankündigen, noch einmal vorrechnen, wieviele Milliarden Sie in den Jahren 1982 bis 1984 bei den Frauen, gerade bei denen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, gestrichen haben. Sie werden noch viel an Erziehungsgeld für viele weitere Frauen zahlen müssen, bis Sie allein diesen finanziellen Schaden wiedergutgemacht haben.
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Wir werden Sie zweitens nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn Sie uns erklären, Sie könnten wegen Geldmangels für die Rentnerinnengeneration nichts tun. Ich sage Ihnen: Wer für Gutverdienende, für Großagrarier, für Agrarfabriken und für Vermögensteuersenkungen viele Milliarden Geld übrig hat, der hat Geld auch für die Frauen zu haben, die ihre Kinder in schwieriger Zeit erzogen und nebenher die Bundesrepublik aufgebaut haben.
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Sonst stimmen alle öffentlichen Beteuerungen nicht.
Jetzt noch ein Wort zu Ihrem Antrag, Frau Wex.
Erstens. Sie können mit unserer Unterstützung zu diesem Antrag im Inhalt - ich habe Ihnen das schon gesagt - nicht rechnen, einfach deshalb nicht, weil wir der Meinung sind, die Lage der Frauen im öffentlichen Bundesdienst hat sich nicht positiv, sondern negativ entwickelt.
Zweitens. Sie können mit unserer Unterstützung dem Inhalt nach - ich komme gleich noch zum Formalen - nicht rechnen, weil wir der Meinung sind: Dieser Regierung eine Prüfungsbitte aufzuerlegen, hat keinen Sinn. Der Bundestag hat die Bundesregierung vor einem Jahr einstimmig darum gebeten, weil er die Benachteiligung von Frauen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz erkannt hatte, Änderungsvorschläge zu prüfen und vorzutragen. Wir haben in unserer Großen Anfrage danach gefragt und nur die lässige Antwort erhalten, man prüfe immer noch. Ich will nicht, daß es mit den Frauenförderungsrichtlinien auch so geht.
Deswegen sage ich Ihnen am Ende dieser Debatte: Wir werden natürlich der Überweisung dieses Antrags zustimmen, aber wir werden darauf bestehen, daß nach dem Vorbild der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen Frauenförderungspläne nicht „geprüft", sondern eingebracht werden.
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Nur ein kleiner Hinweis: Es gibt schon einen ausführlichen Schriftwechsel über die Verfassungsmäßigkeit solcher Richtlinien zwischen dem Bundesinnenminister und saarländischen Stellen mit einer positiven Würdigung. Was fehlt, Frau Wex, ist nicht die Prüfung. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung hier im Bund. Wenn wir den politischen Willen gemeinsam haben, dann kommen wir ein Stück weiter. Nur: Es wird auch sehr viel an Ihnen liegen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei
ebenso wie bei Ihrer Forderung, Herrn Geißler durch eine Frau abzulösen.
Herzlichen Dank.
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