christian ruck (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Notwendigkeiten und Schwierigkeiten einer nachhaltigen Energiepolitik bei uns und in anderen Industrienationen war in dieser Debatte schon viel die Rede. Gestatten Sie mir, daß ich das Hauptaugenmerk meiner Ausführungen mit einigen Gedanken auf die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten richte. Es sind die Menschen in den Entwicklungsländern.
Die dort lebenden 75 % der Weltbevölkerung sind zwar zur Zeit gerade einmal zu 20 % am Ausstoß der CO2-Emissionen beteiligt, doch 90 % des Emissionszuwachses entfallen auf die Dritte Welt. Schon in 15 Jahren werden, falls alles so weiterläuft wie bisher, 50 % der energiebedingten CO2-Emissionen aus den Entwicklungsländern kommen. Woher sollen wir das Recht nehmen, den Milliarden Menschen in China, Indien, Brasilien oder Nigeria zu verbieten, unseren energie- und ausstoßwütigen Konsum- und Produktionsweisen nachzueifern?
Nicht zuletzt die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zeigen, daß ein solcher Entwicklungsweg für uns alle, auch für die Entwicklungsländer, katastrophale Folgen hätte. Einige Staaten wie Samoa oder Bangladesch würden vielleicht sogar aufhören zu existieren. Somit hängt unsere gemeinsame Zukunft in Nord und Süd entscheidend davon ab, ob wir gemeinsam nachhaltige und umweltschonende Wachstumsstrategien gerade auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer finden und durchsetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich finde es bezeichnend, daß bei einer solchen Sachlage in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal die Wörter „Entwicklungsland", „Entwicklungspolitik" oder „Dritte Welt" auftauchen; das ist für mich ziemlich kurzsichtig.
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- Doch, doch.
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- Doch.
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- Gut, zeigen Sie mir das nachher. Meine Redezeit läuft.
Ich habe Ihren Antrag zweimal durchgelesen und habe dabei gedacht: Das darf doch nicht wahr sein. Frau Adler spricht nach mir; sie kann mich korrigie810 
ren. Breiten Raum nimmt die Entwicklungspolitik auf jeden Fall nicht ein. Das finde ich traurig.
Die Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung hat 1992 klare und detaillierte Strategien und Handlungsoptionen aufgezeigt. Die Vertreter der Bundesregierung haben dabei maßgeblich immer wieder dazu beigetragen, daß Nord und Süd nicht auseinanderbrachen. Die Bundesregierung hatte in der Folgezeit zusammen mit Frankreich für die Einrichtung der Globalen Umweltfazilität als wichtiges Finanzierungsinstrument der Agenda 21 gesorgt. Damit beläuft sich der deutsche Beitrag für die nächsten drei Jahre auf immerhin fast 400 Millionen DM und geht dabei weit über unsere normalen Verpflichtungen hinaus.
Deutschland ist mittlerweile der größte bilaterale Geber im Bereich der Tropenwalderhaltung. Unter den Entwicklungsministern Warnke, Klein und Spranger stieg der Anteil der Umweltprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile auf über ein Viertel an und soll 1995 ca. 30 % erreichen.
Erinnert sei auch an die Energiesonderprogramme. Frau Hartenstein, diese Dinge sind bekannt; sie kennen auch Sie. Es schadet nichts, wenn man mit der Kritik an den fehlenden Programmen nicht übertreibt. Das, was ich hier gesagt habe, haben auch Sie immer wieder anerkannt.
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Auch im Antrag der GRÜNEN steht, daß wir in der Entwicklungszusammenarbeit an Umweltprojekten nichts getan haben. Das weise ich als unqualifiziert und unsachlich zurück
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und verweise dabei auf die Diskussion von gestern.
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Es gibt allerdings auch in der Entwicklungspolitik gerade im Energiebereich noch Punkte, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Gerade hier ist die Chance für die Entwicklungsländer, Fehlentwicklungen der Industrieländer zu vermeiden, besonders groß. Dies gilt auch für den Einsatz erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Wasserkraft.
Eine der Voraussetzungen ist, daß die Industrieländer die Entwicklungsländer verstärkt bei der Umorientierung in Richtung auf eine ressourcenschonende Energiepolitik mit Know-how und Kapital unterstützen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, hochverschuldeten Niedrigeinkommensländern Forderungen zugunsten einer umweltschonenden Energiepolitik zu erlassen.
Wichtig ist ferner, daß wir den Entwicklungsländern helfen, speziell auf das jeweilige Land abgestimmte Energiegesamtkonzepte zu erstellen und dabei auch die Möglichkeiten für den Aufbau dezentral angelegter Energieversorgungsstrukturen und für den Einsatz erneuerbarer Energietechnologien auszuschöpfen.
Wir müssen gegenüber den Entwicklungsländern aber auch dafür eintreten, daß sie in ihrer Energiepolitik künftig falsche Preissignale vermeiden oder zurücknehmen, die nur dazu führen, daß aus politischen Gründen umweltschädliche Energien am Markt gehalten und ressourcenschonende Energien ferngehalten werden.