Seffrin (NA), 1964-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich um eine kleine Korrektur bitten. In dem Schriftlichen Bericht muß es auf Seite 11 in der rechten Spalte unter Nr. 14 -statt „militärische Fürsorge" „militärärztliche Fürsorge" heißen.
Zum zweitenmal in diesem Jahr befaßt sich das Plenum des Bundestages im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten mit Fragen der Bundeswehr. Das erstemal war dies der Fall in der 117. Sitzung am 21. Februar 1964. Das war gleichzeitig jene Sitzung, in welcher der Bericht des Wehrbeauftragten erstmals im Mittelpunkt einer Plenardebatte stand. Der heutigen Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten für das Jahr 1963 gingen vier ganztägige Sitzungen am 4., 5. und 6. August und am 5. November voraus, in denen sich der Verteidigungsausschuß eingehend und umfassend mit der Situation der Bundeswehr beschäftigte.
Wenn man die Vorarbeiten für die Bundestagsberatungen vom 21. Februar dieses Jahres und die Ausführungen von heute überschauend wertet, kann man wohl sagen, daß kaum ein Gebiet unseres staatlichen Lebens genauer durchforscht und dargestellt sein dürfte als der Komplex der Bundeswehr.
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Das erscheint im Blick auf die hervorragende allgemeine und politische Bedeutung der Bundeswehr erfreulich und berechtigt. Gleichwohl sollte man darauf achten, daß nicht gewisse Erscheinungen im Informationswesen unserer Tage zu einer künstlichen Überhöhung und Übertreibung der tatsächlichen Zustände führen. Sicherlich, wir Menschen von heute, fortwährend von einer Vielfalt von Anregungen, Reizvorgängen und Bildern überflutet, wir brauchen wohl eine heftigere, erregendere, farbigere Ansprache, damit unser Interesse herausgefordert werde. Deshalb bedienen sich manche unserer Publikationsorgane gern extremer Formulierungen, und der Griff zum Begriff „Katastrophe" ist dann oft schneller getan, als die Sachverhalte ihn rechtfertigen.
Mit diesem Hinweis auf eine allgemeine Erscheinung möchte ich daran erinnern, daß auch die Bundeswehr ein bevorzugtes Kind dieser Vorliebe für publizistische Hypertrophie ist. Aber in diesem Fall wie in anderen Fällen ist es doch so, daß mit zentiDr. Seffrin
meterhohen Schlagzeilen und mit Schlagwortdiskussionen wenig oder nicht geholfen werden kann. Nur mit sachlichen Überlegungen und zäher Arbeit, oft Kleinarbeit, sind Verbesserungen zu erreichen,
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Vor solchen Überlegungen stand auch der Verteidigungsausschuß bei der Beratung des diesjährigen Berichts des Wehrbeauftragten. Es lag nämlich nicht nur der gesetzlich geforderte amtliche Bericht vor, sondern noch eine Art Privatbericht, den der am 10. November 1964 auf eigenen Wunsch aus dem Amt geschiedene Wehrbeauftragte Admiral Heye in einer Illustrierten veröffentlicht hat. Nicht um die ganze Diskussion über diese Angelegenheit nochmals anzufachen, sondern um Unklarheiten und Mißdeutungen zu begegnen, erlauben Sie mir dazu noch ein paar Sätze.
Es ist nicht zutreffend, daß man dem Wehrbeauftragten formaler Fehler wegen hat Schwierigkeiten machen wollen, um so den Sachwert seiner Aussagen zu verschleiern. Daß er diese Aussagen subjektiv ehrlich und bona fide gemacht hat, sei hier zusätzlich festgestellt. Aber um die formale Seite ging es dabei dem Verteidigungsausschuß gar nicht, allenfalls nur ,ganz am Rande. Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen stand vielmehr die materielle Seite, und dazu ist als Meinung der Ausschußmehrheit festzustellen, a) daß der gleichzeitig mit dem amtlichen Bericht erschienene Privatbericht zu extrem anderen und gefährlichen Schlußfolgerungen und Aussagen kam als der amtliche Bericht und b) daß die Sachbasis für die Folgerungen des Privatberichts ungenau, ja teilweise unrichtig und deshalb unzuverlässig sind. Eine Minderheit im Ausschuß war der Meinung, daß kein derart krasser Widerspruch zwischen dem amtlichen und dem privaten Text besteht.
Der Ausschuß war sodann der Ansicht, daß der amtliche Jahresbericht 1963 die Grundlage der Berichterstattung sein müsse, weil er der Bericht des Wehrbeauftragten ist, dem er nichts hinzugefügt und an dem er auch nichts abgeschwächt hat, und weil er der Bericht ist, hinter dem die Sachlichkeit und die nüchterne Verantwortung der Institution stehen, während die Berichte in der Illustrierten von Herrn Heye wiederholt kommentiert oder korrigiert wurden.
Als Ergebnis der Beratungen des amtlichen Berichtes wurde festgestellt: Erstens. Der Wehrbeauftragte hat seine Aufgabe im Sinne und in der Absicht des Gesetzes richtig aufgefaßt und erfüllt. Zweitens. Aus dem amtlichen Bericht des Wehrbeauftragten ergibt sich das Bild einer trotz Schwierigkeiten um Leistung und innere Festigung mit Erfolg bemühten Truppe. Diese Feststellungen waren einhellig und bildeten die Grundlage für die einstimmige Annahme des Teils A des Ihnen vorliegenden Antrags.
Von den Urteilen des Wehrbeauftragten seien einige hervorgehoben. So heißt es in dem amtlichen Bericht auf Seite 26:
Im äußeren Aufbau der Bundeswehr zeichnete
sich im Berichtsjahr eine gewisse Konsolidierung ab. Die Verbände waren zwar weiterhin, aber nicht mehr in dem Umfang wie in den Vorjahren, mit Personalabgaben belastet. In der Personalbewegung wurde dadurch erfreulicherweise eine relative Beruhigung erreicht.
Auf Seite 26 heißt es, daß die Truppe trotz Schwierigkeiten im allgemeinen gute Erziehungs- und Ausbildungserfolge erzielt habe. Der Wehrbeauftragte stellt weiter fest, daß der Bundesminister der Verteidigung die Gründe für den Mangel an Unteroffizieren eingehend untersucht und Maßnahmen eingeleitet habe, um im Rahmen des Möglichen abzuhelfen. Der Wehrbeauftragte berichtet weiter, daß die Unteroffiziere erfreulicherweise - häufig mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Kommandeure - mehr und mehr bemüht sind, zu einer Gemeinschaft zusammenzuwachsen. Er sagt schließlich, daß er bei seinen Truppenbesuchen auch der Frage der Traditionsbildung und Traditionspflege sein Augenmerk geschenkt und den Eindruck gewonnen habe, daß viele gute und erfreuliche Ansätze vorlägen.
Ich glaube, daß aus guten Gründen auch auf die für den ganzen Komplex sehr wichtigen Sätze hingewiesen werden sollte, wie sie sich auf Seite 4 des amtlichen Berichtes finden. Es heißt dort:
Wie in früheren Jahren, so hat der Wehrbeauftragte auch in diesem Bericht Einzelfälle dargestellt, die in ihrer Gesamtheit nicht nur einen Einblick in seine
- des Wehrbeauftragten Tätigkeit geben, sondern die auch geeignet sind, als Lehrbeispiele zu dienen. Es ist jedoch zu beachten, daß sich der Wehrbeauftragte entsprechend der Natur seiner Aufgabe vorwiegend mit negativen Erscheinungen befassen muß. Sein Bericht ist zwangsläufig davon bestimmt. Daher würde sich ein unzutreffendes Bild von der inneren Situation der Bundeswehr ergeben, wenn das in Einzelfällen wiedergegebene Fehlverhalten von Soldaten verallgemeinert würde. Denn für jedes Beispiel des Versagens eines Soldaten ließen sich zahlreiche Beispiele vorbildlichen Verhaltens nennen.
Hinsichtlich der im amtlichen Bericht vom Herrn Wehrbeauftragten gemachten Vorschläge zur gesteigerten Verwirklichung der Grundsätze der Inneren Führung erklärte der Bundesminister der Verteidigung:
Erstens. Der Vorschlag der Errichtung einer Akademie mit der Aufgabe, die berufliche Bildung der Offiziere auf eine angemessene geistige Grundlage zu stellen, entspricht dem Plan des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Wehrakademie für junge Berufsoffiziere ab 1969 einzurichten.
Zweitens. Der Vorschlag, die Ausbildungszeit für Berufsoffiziere sollte bei allen drei Teilstreitkräften auf drei Jahre ausgedehnt werden, deckt sich mit dem Plan des Bundesministeriums der Verteidigung, die Berufsoffiziere einheitlich nach drei Jahren zum Leutnant zu befördern.
Drittens. Der Vorschlag, die einzurichtende Unteroffiziersschule sollte sich vor allem die mensch7592 
liche Bildung und die berufliche Allgemeinbildung angelegen sein lassen, ist an den bestehenden Unteroffiziersschulen bereits in die Tat umgesetzt worden, indem vom Gesamtstoff rund 18 % auf Bildungsarbeit entfallen.
Viertens. Der Vorschlag, die Ausgangsbestimmungen für alle Unteroffiziere denen für Offiziere anzugleichen, wird zur Zeit im Truppenversuch über Aufhebung des Zapfenstreichs erprobt.
Fünftens. Die Forderung, die materielle Stellung der Unteroffiziere alsbald nachhaltig zu verbessern, ist bereits vom Bundesministerium der Verteidigung erkannt. Folgendes ist geschehen oder wird angestrebt: Die Darlehensgewährung an Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit ist bereits in Kraft. Die Militärfahrkarte für Unteroffiziere auf Zeit bis zum Feldwebel einschließlich ist ebenfalls in Kraft. In Bearbeitung sind die Gewährung einer Weiterverpflichtungsprämie, die Gewährung einer Zulage für die ständige Mehrbelastung im Truppendienst, die Gewährung einer Zulage für Feldwebel, um eine gerechte Relation zwischen der Besoldung eines Stabsunteroffiziers und eines Feldwebels herzustellen, sowie die Verbesserung des Ortszuschlages für ledige Soldaten.
Der Verteidigungsausschuß befaßte sich des weiteren sehr ausführlich mit dem Sachgehalt der Veröffentlichungen des Wehrbeauftragten in einer Illustrierten. Dafür waren die Prüfungsbefunde eines vom Bundesminister der Verteidigung gebildeten Ad-hoc-Arbeitsstabes ebenso wichtig wie die um
fangreichen und gründlichen Darstellungen der Probleme durch folgende Persönlichkeiten, deren Meinung und Urteil wegen ihrer besonderen Stellung und ihres besonderen Auftrages von Bedeutung sind. Es waren dies der erste und zweite Sprecher des Beirates für Innere Führung des Bundesministeriums der Verteidigung, die Herren Pfarrer Stammler und Professor Dr. Bohnenkamp, der Kommandeur der „Schule der Bundeswehr für Innere Führung", Brigadegeneral Hinkelbein, der „Leiter des wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrstabes bei der Schule für Innere Führung" der Bundeswehr, Professor Dr. Möbus, der damalige Kommandeur der Führungsakademie, früher Kommandeur der „Schule der Bundeswehr für Innere Führung" und derzeitige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant de Maiziere, der Präsident des Wehrdienstsenates beim Bundesdisziplinarhof, Dr. Barth, ferner zu dem besonderen Thema „Tagesbefehl vom 26. Juli 1964" Generalinspekteur Trettner. Der Bundesminister der Verteidigung von Hassel war bei allen Sitzungen anwesend und hat sich wohl zu allen Fragen selbst geäußert.
Es dürfte sinnvoll sein, Teile der Ausführungen dieser Herren auch für das Protokoll der Plenarsitzung festzuhalten. So erklärte Pfarrer St a m m 1 e r u. a., er stehe nicht an zu meinen, daß in einer unerhörten Anständigkeit, Redlichkeit und Gewissenhaftigkeit eine Fülle von Offizieren um den richtigen Weg kämpften. Er 'bedaure es, daß vor allem durch die Veröffentlichung in der Illustrierten der Eindruck erweckt werden konnte, diese ganze Bundeswehr sei ein in sich morscher Apparat.
Er
- Pfarrer Stammler also -glaube, sie sei in vieler Hinsicht besser, vorbildlicher als eine Menge anderer Institutionen im zivilen Bereich.
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Er würde bei dem anfangen, was in der Bundeswehr an staatsbürgerlicher Bildung getrieben werde, bis hin zu der Frage, wie hier Vorgesetzte sich für ihre Untergebenen bis in die Freizeit hinein einsetzten und engagierten, eine Erscheinung, die im zivilen Bereich nur selten zu finden sei. Er sei auch nicht der Meinung, daß fortgefahren werden sollte, in dem Soldaten, in dem Offizier den Eindruck zu erwecken, als ob er der Prügelknabe der Nation wäre.... Man könne von der Bundeswehr nicht erwarten, daß sie besser sei als die Gesellschaft. Sie sei in vielem besser und könne sich im Hinblick auf ihre Fortschrittlichkeit sehen lassen. Das Ergebnis einer etwaigen Kontrolle der demokratischen Gesinnung und der Fähigkeit zu zeitgemäßer Menschenführung im Lehreroder Richterstand durch einen Parlamentsbeauftragten würde zu noch ungünstigeren Ergebnissen führen.
Professor Bohnenkamp formulierte u. a.:
Das Experiment einer inneren Verfassung für die Bundeswehr könne indes nicht gelingen, wenn sie nicht von einem sie grundsätzlich bejahenden öffentlichen Interesse fortgesetzt getragen werde. Es müßte nicht so sein, daß sich erst bei Ereignissen, die fast krisenartige Züge trügen, plötzlich das Interesse wieder auf die Bundeswehr stürze. Sie müßte überall, in allen Schichten, an allen Orten, vor allem aber im Bundestag ein Gegenstand ständiger Beachtung, ständiger Sorge sein; denn an ihrem inneren Zustand lasse sich ablesen, wie wir alle zur Demokratie gereift seien.
Brigadegeneral Hinkelbein stellte u. a. fest, daß der Grundsatz der Inneren Führung bei dem weitaus größten Teil der Offiziere unbestritten und anerkannt ist. Das Erfüllen des soldatischen Dienstes in der heutigen Zeit habe das ständige Ringen um die Dinge im täglichen Tun zur zwingenden Voraussetzung. Er vermöge darin nur etwas sehr Positives zu sehen. Bei dem größten Teil der Offiziere habe die Anerkennung der Institution des Wehrbeauftragten von Jahr zu Jahr zugenommen.
Professor Möbus erklärte,
er könne auf Grund seiner Erfahrung an der Schule für Innere Führung sagen, gegenüber der Anfangszeit sei die Diskussion über die Institution des Wehrbeauftragten in der Sache zwar zurückgetreten. Es werde jedoch ständig darüber gesprochen, was man tun könne, um die Konzeption der Inneren Führung zu realisieren und welche Hilfe man dem Einheitsführer in die Hand geben könne. Hier sei die Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen, die sich daraus ergebe, daß die betreffenden Offi-

ziere zwar die Konzeption bejahten, wenn es um ihre Verwirklichung gehe, aber überfordert seien.
General de Maizière stellte fest, auf Grund seiner Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre müsse er natürlich sagen, daß Einzelfälle vorgekommen seien, daß die Zahl der Einzelfälle auf dem Gebiete der Menschenführung möglicherweise größer als vorher geworden sei. Und nun wörtlich:
Man kann aber nicht sagen, es müsse ein völlig neuer Kurs gesteuert werden oder es sei fünf Minuten vor zwölf. Ich
- General de Maizière! -
darf noch einmal auf das hinweisen, womit ich vorhin geschlossen habe. Soweit ich es übersehen kann, ist das Zentralproblem der Bundeswehr die Frage der Zahl und der Qualität ihrer Führer und Unterführer. Das Wichtigste, was zu tun ist, ist, Mittel zu finden, mit denen man der Bundeswehr genügend und genügend qualifizierte Unteroffiziere und Jungoffiziere verschaffen kann.