Alexander Dobrindt (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kollegin Kramme, ich kann eigentlich nur hoffen,
dass die Mehrzahl der Mitglieder Ihrer Fraktion Ihren
Thesen hier nicht folgt. Schauen Sie doch einmal nach
draußen!

Wir haben in unserem Land zurzeit eine Abfolge von
Geschehnissen, die sich einer rationalen Nachvollziehbarkeit entziehen und die in der Summe eigentlich nur
noch bezeichnet werden können als Drama - aus meiner
Sicht mit einem Hang zur tragischen Komödie, die bekanntlich mit der Niederlage des Helden, motiviert
durch seine menschlichen Schwächen, endet. Das lässt
Interpretationsspielraum.

Mir geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir sind das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in
Europa.

({0})

Der Wirtschaftsminister kündigt für dieses Jahr inzwischen ein Nullwachstum an. Die Arbeitslosenzahlen sind
auf einem Rekordniveau seit der Wiedervereinigung.
Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt über 8 Milliarden
Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, Tendenz weiterhin steigend. Die Arbeitslosenzahlen werden im Winter möglicherweise - das wäre erschreckend - auf über
5 Millionen steigen. Unsere Sozialsysteme haben die
Grenzen ihrer Finanzierbarkeit schon weit überschritten.
Wir haben eine katastrophale Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Und da wird in einer Zeit, in der wir über
mehr Arbeit und über Mehrarbeit diskutieren, um die
Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen, ein
Arbeitskampf geführt, der die wirtschaftlich schwächste
Region in Deutschland noch schwächer machen wird!

({1})

Eine Reduzierung der Arbeitszeit von 38 Stunden auf
35 Stunden bei Lohnausgleich wird den Wirtschaftsplatz
Ostdeutschland zum Verlierer im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen, zum Verlierer im Wettbewerb um
Arbeitsplätze und zum Verlierer bei der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit machen. Das kann nicht unser
Ziel sein. Deshalb müssen wir auch von dieser Stelle aus
deutlich sagen, dass wir eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ablehnen. Die Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet eine Erhöhung der Lohnkosten um - das muss
man sich auf der Zunge zergehen lassen - 8,6 Prozent.

({2})

Das gefährdet kurzfristig 20 000 Arbeitsplätze - vom
langfristigen Schaden für die Region ganz zu schweigen.

Der letzte wichtige, entscheidende Standortvorteil
Ostdeutschlands, nämlich die längere Arbeitszeit, darf
nicht dem Machtspiel zwischen den Gewerkschaftsbossen zum Opfer fallen. Ich sage „Gewerkschaftsbosse“. Andere sprechen von tarifpolitischen Geisterfahrern. Sie kennen sie alle. Im Ergebnis werden die wirtschaftlichen
Probleme im Osten größer werden. Die Arbeitslosigkeit
wird steigen. Die Abwanderung der mobilen Arbeitnehmer
nach Westdeutschland wird ebenfalls steigen. Dabei darf
man nicht vergessen - das ist schon erwähnt worden -: Die
Mehrzahl der Arbeitnehmer will diesen Streik nicht und
trägt diesen Streik nicht mit. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Februar dieses Jahres waren
86 Prozent der Metaller im Osten mit ihrer Arbeitszeit zufrieden. Gleichzeitig wird bei allen Umfragen festgestellt,
dass der Erhalt des Arbeitsplatzes heute zum wichtigsten
Thema geworden ist, was bei 40 000 prognostizierten
Unternehmenspleiten ja auch verständlich ist.

Die 35-Stunden-Woche in Deutschland hat noch nie
einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Das Versprechen
der Gewerkschaften in den 80er-Jahren, durch Umverteilung von Arbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde
nie eingelöst. Ich garantiere Ihnen: Was im Westen nicht
funktioniert hat, wird auch im Osten nicht funktionieren.
Sinkende Arbeitszeiten führen zu steigenden Arbeitskosten. Steigende Arbeitskosten führen zu Rationalisierungen und zum Arbeitsplatzabbau. Zusätzlich bringen sie
Leistungsverdichtung und Stress für die Arbeitnehmer
mit sich. Das sind die Auswirkungen der 35-StundenWoche.

({3})

Ich bin froh darüber, dass sich diese Erkenntnis langsam durchzusetzen scheint und auch unser Bundeswirtschaftsminister die Auffassung vertritt: In Deutschland
muss wieder mehr gearbeitet werden.

({4})

Ich muss dem Herrn Wirtschaftsminister allerdings sagen: Wir brauchen keine Feiertagsdiskussion. Wir müssen über höhere Wochenarbeitszeiten nachdenken, um
die Produktionskosten in Deutschland maßgeblich zu
senken und somit wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

({5})

Das schafft mittel- und langfristig die Arbeitsplätze, die
wir brauchen. Wir müssen neue Arbeitsmodelle mit Zeitkorridoren für den flexiblen Einsatz der Arbeitskraft finden. Damit werden unsere Unternehmen wieder leistungsfähiger und es entstehen neue Jobs in Deutschland.

Es wird Zeit, dass alle Beteiligten begreifen: Das Projekt 35-Stunden-Woche ist gescheitert. Wenn die Gewerkschaften jetzt eine vertretbare Lösung für Ostdeutschland propagieren wollen, dann müssen sie die
Forderung nach der 35-Stunden-Woche aufgeben, sich
für den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze einsetzen,
endlich das Prinzip der Umverteilung von Arbeit aufgeben und nach dem Prinzip „Arbeit schafft Wachstum und
Wachstum schafft Arbeit“ handeln.

Danke schön.

({6})