leber (bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verteidigungsausgaben stellen 1973 neben dem großen Bereich der sozialen Sicherung den größten Ausgabenblock des Haushaltes im ganzen dar. Für unsere Verteidigung werden im Jahre 1973 mehr als 26 Milliarden DM aufgewendet. Wir alle wüßten sicher auch eine ganze Reihe von Fragen und Aufgaben zu nennen, die man mit soviel Geld in unserem Lande lösen könnte. Die Aufwendungen für unsere Verteidigung legen daher nah, den Bürgern im Lande draußen auch offen zu sagen, warum es notwendig ist, eine so hohe Summe für unsere Verteidigung aufzuwenden.
Der Verteidigungshaushalt 1973 ist aus mindestens fünf Gründen von besonderer Bedeutung.
Erstens. Derjenige Abschnitt unserer auf Ausgleich und Entspannung gezielten Politik, der durch den Abschluß bilateraler Gewaltverzichtsverträge gekennzeichnet ist, ist so gut wie beendet. Wir stehen am Vorabend des Übergangs zur multilateralen Phase der Entspannungspolitik, die durch zwölf Buchstaben bezeichnet ist: KSZE, MBFR und SALT 2.
Zweitens. Das Viermächteabkommen über Berlin hat nicht nur einen der krisenanfälligsten und für den Weltfrieden gefährlichsten Punkte in der Ost-West-Beziehung sicherer gemacht, sondern bringt auch den Menschen unmittelbaren und spürbaren. Fortschritt.
Drittens. Die beiden Weltmächte haben sich angeschickt, den Übergang von der quantitativen zur qualitativen Begrenzung der nuklearstrategischen Rüstung zu versuchen.
Viertens. Die Partner im Atlantischen Bündnis beginnen, über Funktion und Aufgaben, auch über Aussehen und Inhalt des Bündnisses in der vor uns liegenden Periode nachzudenken. Dabei wird den Vereinigten Staaten besondere Bedeutung zukommen, die im Begriff sind, ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität und für Wohlstand in der Welt neu zu definieren. Es geht darum, wie diese
Verantwortung angemessen und zumutbar anders als in den Nachkriegsjahren mehr auch auf die Schultern aller Beteiligten gegründet und gestützt werden kann.
Fünftens. Die Bundesrepublik Deutschland hat begonnen, sich von ihrer Wehrstruktur zu lösen, die von Beginn an bis jetzt gehalten hat. Sie ist bis jetzt mit dieser Wehrstruktur ausgekommen, aber dieser Haushalt wird vermutlich der letzte sein, der sich auf die bestehende Wehrstruktur gründet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas aufmerksam machen. Wir brauchen eine neue Wehrstruktur, und wir wollen an der Entspannung in der Welt mitarbeiten. Wir wollen und müssen alles tun, um den Frieden besserer und sicherer zu machen. Das bedeutet aber nicht zugleich, daß der Friede billiger wird. Ich kann das dem Hohen Hause nicht anders sagen.
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Zu dieser Wirklichkeit und unserem Sinn dafür gehört selbstverständlich auch, daß wir die ständige quantitative und qualitative Verbesserung der militärischen Kraft des Warschauer Pakts in Osteuropa nicht übersehen. Der Bundeskanzler hat seiner Sorge in dieser Frage anläßlich seiner Regierungserklärung am 18. Januar hier Ausdruck gegeben. Ich kann dem Hohen Hause nicht mitteilen, daß die Sorge in der Zwischenzeit geringer geworden ist.
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Der Warschauer Pakt hält allein in Polen, in der DDR und in der Tschechoslowakei mehr als 860 000 Soldaten und rund 20 000 Kampfpanzer in Bereitschaft.
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Hinzu kommen 350 000 Mann und 8000 Kampfpanzer in den drei westlichen Militärbezirken der Sowjetunion. Demgegenüber stehen auf der Seite des Westens in Europa an einsatzbereiten Streitkräften 28 Divisionen mit 725 000 Mann und 6600 Kampfpanzern. Wir haben allein in der DDR 1100 Kampfpanzer der Sowjetunion mehr, als alle versammelten Streitkräfte der Verbündeten in Westeuropa haben.
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Bei den Luftstreitkräften dominiert der Warschauer Pakt in Mitteleuropa mit 4400 Kampfflugzeugen, wobei die Jagdfliegerverbände in den Westbezirken der Sowjetunion nicht mit einbezogen sind. Die NATO besitzt in Nordwesteuropa alles in allem 1200 Kampfflugzeuge. Qualitative Verbesserungen sind bei der Luftrüstung im Osten mit quantitativen Verstärkungen Hand in Hand gegangen. Trotz der Kräftekonzentration an der sowjetischchinesischen Grenze wurden die taktischen Kampffliegerverbände in Europa um fast 10 % vermehrt.
Schließlich sind die Seestreitkräfte des Warschauer Paktes in der Ostsee den NATO-Verbänden im Verhältnis 3,5 : 1 überlegen.

Während in westlichen Ländern mit dem Gedanken gespielt wird - ich weiß, daß das auch in unserem Lande so ist -, die Rüstungsanstrengungen zu verringern, ist im Warschauer Pakt die gegenläufige Tendenz erkennbar.
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Wir leisten in diesem Jahr etwa ein Drittel dessen, was in der Sowjetunion für Rüstungszwecke - bezogen auf das Sozialprodukt - dem einzelnen Bürger zugemutet wird.
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Seit 1966 wurde den sowjetischen Verbänden in der DDR, in Polen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn folgendes moderne Großgerät zugeführt. Ich muß diese Zahlen einmal nennen, weil sonst gesagt wird: das stimmt nicht!
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Es sind zugeführt worden - die Erkenntnisse darüber sind authentisch -: 3500 Kampfpanzer, fast 1000 Schützenpanzer, weit über 1000 Haubitzen, rund 500 Mehrfachraketenwerfer. Das ältere Material dient dazu, in Arsenalen gehortet und bereitgehalten zu werden, und das Personal für die Auffüllung dieser Verbände, für die das Material da ist, kann auf kürzestem Wege durch die Luft herangebracht werden. Es sind darin also präsente Einheiten zu sehen.
Dies alles gehört zur Wirklichkeit, die man zwar nicht dramatisieren soll und darf, die man aber auch nicht durch Studien einfach ändern kann, auch nicht durch eine soeben in den Vereinigten Staaten von Amerika angestellte Studie, die an den Börsen der Verteidigungspolitik in der Welt gegenwärtig zu Schleichhandelspreisen gehandelt wird.
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Wir sollten politisch nicht auf etwas setzen, für das es keine politische Deckung gibt. Auch dies führt zur Verwirrung.
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Ich möchte an dieser Stellle aber auch ein besonderes Wort zu einer anderen Variante desselben Themas sagen. Wir sind uns gewiß einig - zumindest in diesem Hause -, daß die Spannung in Europa nicht nur durch den Abbau von Rüstungen und Truppen vermindert werden kann. Ich frage mich deshalb, warum die Regierung der DDR es unternimmt, in einer Zeit, in der wir uns in Europa aufmachen, den Abbau von Spannungen zu versuchen, das psychologische und geistige Klima weiter schwer zu belasten.
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Ich nenne als Beispiel dafür die Tatsache, daß in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Nationale Volksarmee Pflichtlektüren verordnet bekommen hat, in denen in unwürdigster Form die Erziehung zum Haß auf den Feind gepredigt wird.
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Der junge Soldat aus Magdeburg wird in dieser Lektüre angehalten und dazu erzogen, seinen Vetter in Hannover als seinen Feind zu hassen.
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Ich weise auf diese Tatsache hin, weil auch solche Vorgänge zum Thema Spannung oder Entspannung gehören
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und weil wir es unseren Gesprächspartnern im Osten nicht schenken dürfen, über etwas hinwegzusehen, was die Kluft zwischen Friedensreden und dem Unfrieden, der in die Herzen junger Menschen gesät wird, ausmacht. Das wollte ich hier deutlich sagen.
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