Ewen (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Gelegenheit, auf die fremdenverkehrspolitischen Aspekte des europäischen Binnenmarktes einzugehen. Im größeren Europa - auch gen Osten in Zukunft weithin ohne nennenswerte Grenzbarrieren - wird die
Reiseintensität der Menschen noch weiter zunehmen. Die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik im Herzen Europas sind von dieser Entwicklung mehrfach betroffen:
Erstens. Deutschland ist touristisches Zielland für Einheimische und für Gäste aus aller Welt gleichermaßen.
Zweitens. Deutschland ist Durchgangsland sowohl für den Nord-Süd- als auch für den Ost-West-Tourismus.
Drittens. Deutschland entsendet ein beachtliches Urlauberpotential in alle anderen Länder. Das ist auch gut so. Der Ansatz, den Outgoing-Tourismus durch Urlaub in Deutschland zurückzudrängen, schadet nicht allein unseren Reiseveranstaltern und Reisebüros. Er würde vielmehr auch unsere Handelsbilanz ohne jede Not in eine gefährliche Schieflage bringen.
Die von uns allen gewünschte Steigerung für den Urlaub in Deutschland muß zum einen aus dem Potential derjenigen stammen, die bislang noch nicht oder nur selten verreisen, und zum anderen aus dem derjenigen, die einen zusätzlichen Urlaub im Jahr verbringen wollen und können.
Dies alles geschieht im Wettbewerb sowohl mit anderen Ländern wie innerhalb Deutschlands zwischen den vielfältigen Angeboten der Urlaubsregionen von Ostfriesland bis Ostbayern einerseits und von der Saar bis an die Oder andererseits. Dabei spielen die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EG eine besondere Rolle. Die Bundesregierung muß daher in Brüssel darauf drängen, wie in unserem Entschließungsantrag gefordert, Störungen des Wettbewerbs und Verzerrungen durch unterschiedliche Rechtsnormen schnellstmöglich abzubauen.
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Dies gilt im besonderen für das Wettbewerbsrecht, das Reiserecht, das Steuerrecht, Sozialrecht, Umweltrecht und das Niederlassungsrecht. Die Besteuerung touristischer Leistungen muß hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen ebenso vereinheitlicht werden wie bei den Steuersätzen. Weitere wichtige und für eine gesunde und vernünftige Entwicklung des Tourismus in Deutschland und der gesamten EG notwendige Aufgaben sind in unserem Entschließungsantrag aufgeführt.
Am 13. dieses Monats hat der Verbraucherrat nunmehr endgültig die umstrittene Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Und noch immer bleibt der Schwarztouristik Tür und Tor geöffnet, und noch immer handelt es sich um eine Minimal-Richtlinie. Das Ziel, zu einer EG-einheitlichen Regelung auf hohem Niveau zu gelangen, ist wieder einmal verfehlt worden. Und all dem hat die Bundesregierung offensichtlich ohne Not und wider besseres Wissen zugestimmt.
Ein hoher Standard auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung und auf dem der Abwasserbeseitigung sind dringend notwendig, und zwar überall.
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Nicht nur Hotels müssen über diese Anlagen verfügen, sondern auch die Gemeinden. Es nützt nichts, wenn Hotels die Anlagen haben und Großstädte gleich neben den Badestränden keinerlei Abfallbeseitigungsanlagen haben.
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Hier ist Europa gefordert, wenn die Länder es nicht selbst können, und nicht bei der Ausweitung der Bettenburgen.
Verkehrsbeziehungen sind grenzüberschreitend zu planen und dann unter Berücksichtigung touristischer Notwendigkeiten national durchzuführen. Dies gilt insbesondere für alle Schienenverbindungen. Es ist unerträglich, überall Verspätungen im Flugverkehr hinnehmen zu müssen, weil ein europäisches Flugsicherungskonzept nicht durchgesetzt wird und nicht einmal auf leistungsfähige Bahnen ausgewichen werden kann.
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Meine Damen und Herren, dies sind nur ganz wenige Punkte aus einem ganzen Katalog, die eine Abstimmung über nationale Grenzen hinweg erfordern. Wir Sozialdemokraten haben nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien über den engen Kreis der Tourismuspolitiker hinaus bereit sind, ihre Verantwortung für einen so bedeutenden Teil der deutschen Volkswirtschaft wahrzunehmen.
({4}) - Du bist doch Tourismuspolitiker.
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Immerhin sind rund 1,5 bis 1,7 Millionen Menschen durch den Tourismus in Arbeit und Brot. Fast 5 % des Bruttosozialprodukts werden schon heute im Tourismus erwirtschaftet, und alle Prognosen weisen darauf hin, daß dieser Anteil noch steigen wird.
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Die Verbände des Tourismus, die der Reisebüros, der Reiseveranstalter, der Gastronomie, des Omnibusgewerbes, der Verkehrsträger und des einheimischen Fremdenverkehrs, sie alle haben ihre Forderungen gegenüber Bundesregierung und Parlament artikuliert. Die Bundesregierung antwortet nicht, oder, wenn sie es denn doch einmal tun muß - wie bei der Großen Anfrage, über die wir hier debattieren -, weicht sie aus, wo immer es nur geht.
Einige Beispiele für diese, wie ich sagen möchte, Tarnaktionen: Die Tourismuswirtschaft nicht allein in der Bundesrepublik, sondern EG-weit ist auf aussagefähiges statistisches Material angewiesen, will sie nicht Gefahr laufen, am Markt vorbei zu planen. Auf unsere diesbezügliche Anfrage verweist die Bundesregierung auf die vor drei Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe „Tourismus-Statistiken" beim Statistischen Bundesamt, aber sie vergißt zu erwähnen, daß noch immer kein besseres Zahlenmaterial vorliegt, auf EGEbene schon gar nicht.
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- Wir haben aber auch den Mikrozensus noch nicht verändert, Herr Kollege Hinsken.
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- Ja, gut, aber es müssen auch mal Ergebnisse kommen.
Wir haben die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Schritte sie bereits unternommen hat, um auf EG-Ebene ein tourismuspolitisches Rahmenprogramm zu erarbeiten. Die Antwort, die Mitteilung der Kommission, Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich des Fremdenverkehrs, aus dem Jahre 1986, lasse „nicht erkennen, daß Tourismuspolitik bei der EGKommission in ihrer vollen Dimension als Querschnittaufgabe ... behandelt wird", wirft die Frage auf, warum denn die Bundesregierung jetzt immerhin vier Jahre nach dieser Feststellung noch keine Verbesserung durchgesetzt hat.