Hedi Wegener (NA), 2008-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren

und Damen! So schnell werden wir also mit der Gefährlichkeit des Soldatenberufs konfrontiert. Es macht uns
sprachlos und immer wieder hilflos, zu sehen, wie
schnell so etwas an jedem Tag und an jedem Einsatzort
passieren kann. Dabei vermeldet der Bericht des Wehrbeauftragten gleich zu Beginn etwas Positives. Im letzten Jahresbericht 2006 wurde der schlechte Zustand der
Kasernen zum Schwerpunkt gemacht. Das Thema war
und ist nicht neu und tauchte in jedem Bericht auf. Wenn
ich die Kasernen in Munster und Lüneburg in meinem
Wahlkreis besuche, werden mir natürlich die renovierungsbedürftigen Liegenschaften gezeigt. Aber durch
eine gemeinsame Anstrengung von Parlament, Wehrbeauftragtem und BMVg haben wir erreicht, dass Mittel
für ein Sonderprogramm „Sanierung Kasernen West“
bereitgestellt wurden. In den nächsten Jahren sollen die
größten Mängel behoben werden; das ist sehr erfreulich.
Für den Stein des Anstoßes recht herzlichen Dank, Herr
Robbe.

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Die deutsche Gründlichkeit und der Hang zu Bürokratie
tragen allerdings dazu bei, dass vom Antrag bis zum
Baubeginn wahrscheinlich mit fünf Jahren Planungszeit
zu rechnen ist und viel Zeit vergehen wird, bis alles realisiert ist. Eine angemessene Unterbringung gehört jedenfalls zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs.

Damit bin ich schon beim nächsten Thema. Der demografische Wandel wird zu einem erheblichen Personalmangel führen. Die Bundeswehr muss sich auf dem
Markt immer mehr behaupten und zunehmend um die
besten Frauen und Männer konkurrieren. Daher ist es
von entscheidender Bedeutung, Anreize für die Berufswahl zu geben. Geld ist das eine. Das andere ist: Der
Frust in der Truppe wächst. Dem müssen wir entgegenwirken; denn der Frust bleibt nicht in den Kasernen und
ist nicht auf interne Gespräche beschränkt. Wie will ich
jemanden überzeugen, Berufssoldatin bzw. Berufssoldat
zu werden, wenn man immer wieder hört, dass die Belastung durch die Auslandseinsätze steigt, dass die Ausrüstung schlecht ist, dass die Winterkleidung im Sommer
kommt und dass gepanzerte Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen? Auf diesem Gebiet haben wir sicherlich
schon für Abhilfe gesorgt.

Ich halte es für problematisch, wenn es Ausrüstungsmängel gibt, die von der Bundeswehr ebenfalls beklagt
werden, gleichzeitig jedoch diese Mängel als subjektiv
empfunden abqualifiziert werden und es bei Eigenbeschaffungen durch die Soldaten Schwierigkeiten gibt.
Aber nicht alle Probleme der Auslandseinsätze sind mit
dem Hinweis auf zu wenig Geld abzutun. Der Bundestag
hat finanzielle Verbesserungen erreicht. Was die Bürokratie angeht, die ich schon in meinem letzten Bericht
angesprochen habe, so müssen wir wirklich flexibler
werden.

Der Bericht des Wehrbeauftragten und die Stellungnahmen des BMVg machen aber noch etwas deutlich: Es
gibt viele Probleme, die Jahr für Jahr angesprochen werden. Obwohl Jahr für Jahr Besserung bzw. Abhilfe gelobt werden, lesen wir im folgenden Jahr wieder von den
gleichen Problemen. Ein Beispiel: Unsere Marine ist im
Rahmen von OEF im Einsatz, und zwar, wie wir wissen,
nicht in der Nordsee; dennoch ist es, wie wir hören, bis
heute nicht möglich, den Klimabedingungen entsprechende Kleidung zu beschaffen. Ich finde aber auch,
dass unter den schwierigen Bedingungen des Einsatzes
nicht immer der Inlandsstandard aufrechterhalten werden kann. Die Bundeswehr greift viele Anregungen des
Wehrbeauftragten auf und versucht, Abhilfe zu schaffen.
Manchmal müssen die Beteiligten vielleicht daran erinnert werden, dass ein Einsatz nun einmal ein Einsatz ist
und keine Übung auf dem Truppenübungsplatz in Bergen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier zur Transformation der Bundeswehr eine Reihe
von sehr guten Vorschlägen gemacht, wie man die
Attraktivität des Soldatenberufes verbessern kann. Wir
wollen eine Armee der Zukunft. Da macht auch die Diskussion über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
nicht vor der Bundeswehr halt. Es ist nun ein dringendes
und, wie man zurzeit merkt, ein wirklich modernes
Thema. Es ist in aller Munde, nicht nur bei der Bundeswehr. Die zunehmende Berufstätigkeit der Soldatenfrauen, aber auch der Soldatinnen selber bringt das
Thema in den Fokus. Das BMVg hat bereits darauf reHedi Wegener
agiert. Es gibt gute Dienstvorschriften, die vieles ermöglichen. Leider hapert es an der Praxis, wie der Bericht
des Wehrbeauftragten zeigt. Es gibt Ermessensspielräume zugunsten der Soldatinnen und Soldaten, die auch
genutzt werden sollten. Dass Versetzungen unter Einbeziehung der Partner und der Familie besprochen werden
müssen, klingt gut und liest sich gut, aber der Wehrbeauftragte sagt, dass Realität und Vorschrift auseinanderklaffen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den geschilderten Fällen nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass
diese Einzelfälle exemplarisch für einen Missstand stehen.

Es ist schon auffällig, dass in den Anmerkungen zum
Bericht des Wehrbeauftragten immer wieder steht, in einem bestimmten Falle sei etwas schiefgelaufen, aber generell sei alles in Ordnung. Ich frage mich manchmal, ob
nicht zu wenig mit den Vorgesetzten geredet wird. Ich
bin der festen Überzeugung - meine Lebenserfahrung
hat mich das zumindest gelehrt -, dass man manchen
Mangel und manches Defizit beheben könnte, wenn man
miteinander reden würde. Wir haben zu allem Erlasse,
Befehle und Broschüren. Wenn es an der Umsetzung und
Anwendung hapert, dann müssen wir überlegen, wie
man Theorie und Praxis besser miteinander in Einklang
bringen kann.

Aus dem Sachstandsbericht des BMVg zum Pilotprojekt „Kinderbetreuung“ geht hervor, dass die Bundesregierung zwar eine Menge Geld für Kinderbetreuung bereitstellt, die Bundeswehr sich aber auf Hilfe zur
Selbsthilfe und Beratung beschränkt. Wir wollen dem im
Haushalt 2009 abhelfen. Dazu zitiere ich zum Schluss
den Wehrbeauftragten:

Was hält die Bundeswehr eigentlich davon ab, auf
dem Feld der Familienfreundlichkeit besser zu werden als andere? Dabei reicht es nach meiner Beobachtung nicht aus, mehr Geld bereitzustellen.
Mindestens ebenso wichtig wird es sein, kreative
und unkonventionelle Problemlösungen zu entwickeln.

Dem kann ich nur voll zustimmen.

Herr Robbe, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für die geleistete Arbeit. Mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten
für ihre geleistete Arbeit und für den schwierigen Einsatz - einen Einsatz unter Lebensgefahr, wie sich heute
wieder gezeigt hat.

Recht herzlichen Dank und alles Gute für Sie!

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