ren röspel (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst, Frau Ministerin Schavan, herzlichen
Dank, dass Sie mit relativ wenig Pathos und sehr sachlich in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eingeführt haben.

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Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten in
den Ausschussanhörungen oder in den Debatten manchmal durchaus etwas anders erlebt.

Wir debattieren heute in der Tat nicht über Wissenschaftsfreiheit. Das haben wir im Hohen Hause an anderer Stelle durchaus gemacht, immer dann, wenn die Wissenschaftsfreiheit wirklich tangiert war, bei embryonaler
Stammzellforschung und Ähnlichem.

Beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz geht es um die
Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen der Forschung, also Erleichterungen im Wissenschaftsmanagement.

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Das ist eine Initiative der Großen Koalition von 2008.
Ich habe schon damals kritisiert, dass der Titel eigentlich
zu hoch gehängt ist, wenngleich viele der Maßnahmen
für außeruniversitäre Einrichtungen durchaus sinnvoll
sind. Wir stärken damit sozusagen ein Bein im Marathonlauf um ein besseres Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland und mehr Wettbewerbsfähigkeit
im internationalen Vergleich.

Aber auch das andere Bein muss man immer im Blick
behalten: Das ist die universitäre Forschung. Im Hinblick darauf, wie die Hochschulen künftig aufgestellt
sind, treibt uns doch die Sorge um. Auch dieses Bein
muss weiterentwickelt werden. Leider geht die Debatte
über die Änderung des Grundgesetzes heute Abend zu
Protokoll. Wir hätten Ihnen gerne in dieser Debatte unsere Vorschläge vorgestellt, wie man dauerhaft, nachhalRené Röspel

tig und sicher Bildung, aber auch universitäre Hochschulforschung und -lehre besser finanzieren kann.

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Das ist dringend notwendig; denn wenn Sie nur bei einem Bein den Muskel stärken, werden Sie feststellen,
dass Sie irgendwann im Kreis laufen und nicht wirklich
vorankommen.

Unabhängig davon bedeutet das Wissenschaftsfreiheitsgesetz für außeruniversitäre Einrichtungen sicherlich einen Fortschritt. Ich will den beiden Berichterstattern, Herrn Schipanski und Herrn Rehberg, ausdrücklich
meinen Dank dafür aussprechen, dass sie unser Gesprächsangebot angenommen haben, zu schauen, an welchen Stellen wir gemeinsam noch etwas verbessern können. Daraus ist ein interfraktioneller Antrag geworden.
Dass nun auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung
und der DAAD in das Gesetz aufgenommen sind, ist sicherlich ein Fortschritt.

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Das führt dazu, dass wir diese Initiative mit einer Enthaltung begleiten.

Zustimmen können wir leider nicht, weil wir an anderen Stellen - das werden Sie uns nachsehen - weiterhin
Probleme oder Verbesserungsbedarf sehen. Wir hätten es
zum Beispiel besser gefunden, wenn die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes verbindlicher in das
Gesetz aufgenommen worden wären, als das jetzt über
Maßnahmen haushaltsrechtlicher Art erfolgt. Dieser
Punkt war uns wichtig; doch wir haben ihn leider nicht
hineinverhandeln können. Schon jetzt erreichen uns Anfragen aus den entsprechenden Instituten,

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warum sie, die sie doch gute Forschung machen, nur
deswegen, weil sie zum Bund gehören, von den Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes keinen Gebrauch machen könnten.

Andere Punkte, die wir für wichtig und richtig halten
- wir finden es gut, dass das endlich kommt -, sind Deckungsfähigkeit und Überjährigkeit. Nach der Vorlaufphase, die es gab, wird es den Instituten jetzt endlich
möglich sein, Sachmittel, die nicht abgerufen worden
sind, in Personalmittel umzuschichten und damit zum
Beispiel für die nächsten Jahre einen Doktoranden zu finanzieren. Das ist wirklich gut für die außeruniversitäre
wissenschaftliche Arbeit. Schlecht wäre es allerdings,
wenn umgekehrt der Fall entstünde, dass vorhandene
Personalmittel, die nicht abgerufen wurden, in Sachmittel umgewandelt werden und damit zum Beispiel - zugegebenermaßen ein extremes Beispiel - dem neuen Direktor eine Dienstvilla gebaut wird; im Gesetz steht ja
auch etwas von baurechtlichen Erleichterungen. Wenn
die Bürger uns fragen würden: „Warum macht ihr so etwas?“, könnten wir kaum sagen: Wir haben den Instituten 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt; was sie damit machen, wissen wir jedoch nicht.

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Deswegen ging es in einem unserer Anträge - er
wurde im Ausschuss leider abgelehnt - um ein verbessertes Steuerungs- und Informationssystem, das das Parlament beschließt, um die Kontrolle nachvollziehbar und
sichtbar zu machen.

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Wir sind es, die dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen
haben, was mit dem Geld, das den Einrichtungen zur
Verfügung gestellt wird, passiert. Das ginge über das hinaus, was in § 3 Abs. 3 des Entwurfs des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes steht; da kommt das aus unserer Sicht
zu kurz. Da hätten wir uns eine stärkere parlamentarische Beteiligung gewünscht.

Gut für die außeruniversitären Einrichtungen ist sicherlich auch, dass man Berufungen, Neueinstellungen
von Spitzenwissenschaftlern dadurch begleiten kann,
dass man ihnen ein höheres Gehalt zahlt, als eigentlich
vorgesehen ist - solange dieses zusätzliche Geld aus
nichtöffentlichen Quellen kommt.

So gut das für die außeruniversitären Einrichtungen
ist, so sehr sehen wir auch drei Probleme, die damit verbunden sind:

Erstens führt ein solches Verfahren zu einem Ungleichgewicht in den Instituten. Wir bekommen schon
jetzt mit, dass sich viele Mitarbeiter zu Recht fragen, warum es eine Stärkung in der Spitze und nicht in der
Breite gibt. Über das Tarifsystem in außeruniversitären
Forschungseinrichtungen wird an anderer Stelle, im Zusammenhang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz,
zu reden sein.

Das zweite Problem, das wir sehen, ist: Wie steht es
eigentlich mit der Unabhängigkeit von Spitzenwissenschaftlern, wenn künftig über private Industriebeiträge
ein Teil ihres Gehalts finanziert wird? Kann Unabhängigkeit wirklich gewährleistet werden? Ich habe zwar
erst einmal Vertrauen in die Wissenschaft,

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aber es ist ein schwieriger Ansatz, das muss man schon
sagen.

Das dritte Problem, das wir sehen, ist: Wie ist das im
Verhältnis zu Universitäten und Hochschulen, die es sich
nicht leisten können, diesen zusätzlichen Zuschlag zu
gewähren? Auch da ist die Balance zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung ein Problem.

Leider haben Sie unseren Antrag, etwas für den wissenschaftlichen Nachwuchs - und nicht nur für die
Spitze - zu machen, im Ausschuss abgelehnt. Das hätten
wir für gut befunden. Wissenschaftsfreiheit in unserem
Sinne bedeutet nämlich auch, dass Wissenschaftler frei
von Sorgen um ihre Existenz forschen und kreativ arbeiten können.

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Das bedeutet, eine Zukunftsperspektive und vernünftige
Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür werden wir uns
weiterhin einsetzen.

Vielen Dank.

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