löffler (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Begründung des Antrags auf Umdruck 259. Die von Ihnen genannten Schwierigkeiten, Herr Dr. Ritgen, in der Aufbauphase der Agrarwerbung sind noch nicht beendet. Wann ist diese Aufbauphase zu Ende? Wieviel Monate dauert sie noch? Vielleicht bis zum Ende des Jahres, vielleicht noch etwas länger? Wir wollen auf keinen Fall, daß ein Unternehmen, wenn es seine volle Leistungshöhe gewonnen hat, nur noch eine begrenzte Zeit tätig werden kann. Wir wollen vielmehr, daß Kontinuität und Solidität in der Agrarwerbung dadurch gefördert werden, daß wir die Frist für die Beendigung dieses Gesetzes abschaffen.
Übrigens: Marketing und Absatzwerbung sind ja auch keine vorübergehende, sondern eine ständige Aufgabe. Gerade die systematische Pflege und Beobachtung der Märkte - Herr Klinker, auf diesem Gebiet sind Sie ja Fachmann - und die zeitlich weit gezogene kontinuierliche Werbung versprechen auf diesem Gebiet einen Erfolg.
Wir glauben, daß sowohl die Gestaltung der Verhältnisse im Innern wie auch die Wirkung für die deutsche Landwirtschaft nach außen besser wären, wenn wir heute die zeitliche Begrenzung fallenließen. Wenn sich im Laufe der Zeit andere Formen entwickeln und wir die Pflichtbeiträge und den Absatzfonds nicht mehr nötig haben sollten, - der Gesetzgeber ist souverän, er kann dieses Gesetz jederzeit aufheben. Aber warum dann nicht jetzt die Zeit nutzen, Herr Dr. Ritgen, um bereits Kontinuität in die ganze Angelegenheit hineinzubringen?
Ich darf Sie bitten, die Forderung in dem Antrag auf Umdruck 259 abzulehnen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur zweiten Lesung liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Einzelabstimmung in der zweiten Lesung; ich darf Sie bitten, die Unterlagen zur Hand zu nehmen.
Ich rufe zunächst den Art. i auf. Wir können über die Nrn. 01 und 02 zusammen abstimmen. Wer den Nrn. 01 und 02 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nrn. 01 und 02 sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 03 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 258 vor, diese Nr. 03 zu streichen. Ich lasse über Nr. 03 abstimmen. Wird sie angenommen, ist der Antrag erledigt. - Also wer dem Antrag Umdruck 258 zustimmen will, muß hier mit Nein stimmen.
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Wer der Nr. 03 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit; Nr. 03 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nrn. 1 bis 9 auf. Dazu liegt kein Antrag vor. Wer den aufgerufenen Nummern in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf. Dazu liegt der Streichungsantrag auf Umdruck 259 vor. Wer der Nr. 10 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit; die Nr. 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 a, 3 und 4 auf. Ich mache darauf aufmerksam, daß in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 die Worte „Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b" durch „Artikel 1 Nr. 5" ersetzt werden müssen und daß es dort unter Nr. 2 und 3 jeweils richtig „Artikel 1 Nr. 3" heißen muß.
Wer den aufgerufenen Artikeln mit den Berichtigungen in Art. 4, die schon vom Berichterstatter vorgetragen worden sind, sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die drei Artikel sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Ritgen.