Maihofer (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Mittelpunkt dieser Parlamentsdebatte ist in den letzten Stunden immer stärker die Gesamtschulfrage gerückt, die den eigentlichen Streitpunkt bei der von allen Seiten nochmals bejahten Fortschreibung des Bildungsgesamtplans darstellt. Bei allen förderlichen Einzelvorschlägen, auch von seiten der Opposition, in Bund und Ländern, in Richtung auf einen erneuten Einigungsversuch auf der nächsten Kultusministerkonferenz - die ich nur begrüßen kann - scheint mir in der kontroversen Debatte die Grundsatzfrage, um die es bei der Gesamtschule allein geht und gehen kann, doch etwas an den Rand gedrängt worden zu sein. Ich will sie bei dem erreichten Stand der Debatte auch aus unserer Perspektive gegenüber manchen Verunklarungen auf der einen wie der anderen Seite des Hauses nochmals zu verdeutlichen suchen.
Für uns Liberale steht alle Bildungspolitik unter dem Leitgedanken des Bürgerrechts auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung ist für uns mehr als die formale Garantie der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs, wie sie Art. 12 unseres GrundDr. Dr. h. c. Maihofer
gesetzes verbürgt. Dieses Recht ist für uns nur dort verwirklicht, wo die reale Chance dieser freien Wahl der Ausbildung und des Berufs für jeden Bürger in der alltäglichen Wirklichkeit besteht. Allein daran ist zu messen, ob Recht und Freiheit wirklich ist oder nicht. Eben diese reale Chance des Bürgers in der alltäglichen Wirklichkeit unserer Gesellschaft zu gewährleisten, ohne die seine Freiheit und sein Recht nicht verwirklicht werden kann, ist die Verpflichtung eines freiheitlichen nicht nur Rechts-, sondern auch Sozialstaates.
Es ist dieses Vorzeichen des Bürgerrechts auf Bildung, von dem aus wir auch die Frage der Gesamtschule beurteilen. Sie ist für uns darum keine Frage parteipolitischer Ideologie, sondern des bildungspolitischen Pluralismus. Das Ja oder Nein zur Gesamtschule scheint uns darum schon nach dem Auftrag unserer Verfassung allein davon abzuhängen, ob diese Schule als ein zusätzliches Angebot zur Verwirklichung dieser Wahlfreiheit der Kinder und des mit ihr zusammenhängenden Elternrechts befürwortet oder abgelehnt werden muß. Auf diese Frage kann es nach den vorliegenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen schon heute nur ein Ja für uns Liberale geben; ein Ja dazu, diese Schule als eine Angebotsschule neben die bisherigen Schularten treten zu lassen.
Wie die Erfahrungen gezeigt haben, entspricht diese Schulart, darüber kann es keinen grundsätzlichen Streit geben, besonderen Bedürfnissen. Sie eröffnet eine faire Chance in unserem Bildungswesen auch für Kinder, deren Begabungsrichtung sich erst vergleichsweise spät entwickelt, aber auch für solche Kinder, in deren Elternhaus ein die Schulentwicklung mittragender Bildungshintergrund nicht vorhanden ist.
Wollen wir auch und gerade diesen Kindern und Eltern vergleichbare Freiheiten in unserem Bildungswesen geben und damit auch wirkliche Rechte einräumen, dann muß eine Schule mit längerer Offenhaltung der Wahlmöglichkeiten und zugleich mit größerer Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schularten als ein Angebot auf diese besonderen Bedürfnisse von Kindern und Eltern vorhanden sein. Nur so kann der Staat seiner Verpflichtung genügen, reale Chancen für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle Bürger zu schaffen. Nur so wird die Verpflichtung des Staates gegenüber den Kindern und Eltern erfüllt, ihnen das wirkliche Recht und die tatsächliche Freiheit zu gewährleisten, sich für die Schulart der Gesamtschule zu entscheiden, nicht zuletzt deshalb auch, weil diese als einzige heute regelmäßig als Ganztagsschule geführt wird.
Für uns Liberale ist die Gesamtschule so ein zusätzliches Element im grundsätzlichen Pluralismus unseres Schulwesens - nichts mehr, aber auch nichts weniger. Deshalb halten wir den Streit um die Gesamtschule unter der Fragestellung „Regelschule - ja oder nein?" für doppelt mißverständlich und irreführend.
Gehen wir von der Wahlfreiheit der Kinder und dem Recht der Eltern aus, die im Mittelpunkt jeder Schulpolitik in einer pluralistischen Demokratie
stehen müssen - nicht etwa die Entscheidungen der jeweiligen Mehrheit, sondern diese, da stimme ich Herrn Grolle zu, Urrechte der Eltern und Kinder sind hier die letztentscheidenden -, kann es überhaupt nicht im freien Belieben des Staates stehen, diese heute als wichtige Erweiterung des Schulangebots erkannte und von Kindern und Eltern, zumindest eines Teils unserer Bevölkerung, gewünschte Gesamtschule nunmehr als eine regelmäßige Angebotsschule neben den anderen einzuführen.
Es kann aber auch nicht in das freie Belieben selbst der herrschenden Mehrheit in einem Staat gestellt werden, diese Schulart - sei es offen, sei es verdeckt - als die einzige sogenannte Regelschule einzuführen und so die Wahlfreiheit der Kinder und die Rechte der Eltern nach der anderen Seite hin zu verkümmern.
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Dies wäre nach beiden Seiten eine Schulpolitik, die nach meiner Auffassung den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie widerspricht. Darum geht es hier; um nichts anderes.
Sie fordert Pluralismus des Schulangebots, da nur in ihm die Chance verwirklicht werden kann, Kindern und Eltern die ihren jeweiligen Begabungen und Neigungen, Wünschen und Verhältnissen entsprechende optimale Form der Schulentwicklung zu eröffnen.
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Es gibt nun einfach - ich möchte auch hier daran erinnern - verschiedene Begabungen, aber auch unterschiedliche Möglichkeiten ihrer Verwirklichung in der einen oder anderen Schulart. Deshalb halte ich eine Politik, die diesen Pluralismus nicht wahrhaben will und so den Kindern und Eltern die Gesamtschule als Angebotsschule verweigert, für ebenso illiberal wie eine Politik, die diesen Pluralismus dadurch abschaffen will, daß sie die Gesamtschule zur alleinigen Regelschule machen will.
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Uber diesen Uniformismus tröstet mich dann auch nicht die Vorstellung hinweg, die man gelegentlich hört, daß dann der bisherige Pluralismus jedenfalls im Privatschulwesen fortbestünde. Solche Vorstellungen kann ich nur als politischen Zynismus empfinden.
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Wenn wir als Liberale deshalb die Einführung der Gesamtschule als Angebotsschule grundsätzlich bejahen, dann bedeutet dies für uns dreierlei. Erstens bedeutet es für uns die baldmöglichste Herstellung einer Normalsituation für diese Schule. Dies schließt nicht nur die Normalisierung der Situation der Lehrer, sondern auch der Kinder und Eltern dieser Schulen sowie die Normalisierung ihrer Über- 
oder Unterprivilegierung ein.