Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bergbauliche Unfall bei der Abteufung des Schachtes I in Gorleben hat zu der Aussage der SPD geführt, daß es seit 1979 keine Fortschritte in der Entsorgung gegeben habe. Lassen Sie mich deswegen ganz am Anfang folgende Feststellungen treffen:
Worin bestehen diese Fortschritte?
Erstens. Für das geplante Endlager Konrad wurden die Genehmigungsunterlagen vollständig erstellt und der Planfeststellungsbehörde übergeben.
Zweitens. In Gorleben wurden die übertägige Erkundung des Salzstocks mit positivem Ergebnis abgeschlossen, die Entwicklung und Erprobung eines Instrumentariums für die sicherheitsmäßige Bewertung der möglichen Entsorgungseinrichtungen abgeschlossen und die Arbeiten zur untertägigen Erkundung des Salzstocks begonnen.
Drittens. Die direkte Endlagerung von abgebrannten Brennelementen wurde auf ihre Realisierbarkeit untersucht und sicherheitsmäßig bewertet, der parallele Ansatz also weiterverfolgt.
Viertens. Für die Weiterentwicklung der direkten Endlagerung und der Konditionierung von radioaktiven Abfällen wurde ein atomrechtlicher Antrag für die Errichtung und den Betrieb einer Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben gestellt.
Ich möchte ganz nachhaltig an dieser Stelle denen, die kommunalpolitisch in Gorleben tätig sind, sehr herzlich dafür danken, daß sie auch dazu ihre Zustimmung gegeben haben, daß wir diese Konditionierungsanlage in die Planung hineinnehmen. Auch dies ist, glaube ich, nicht ganz selbstverständlich.
Frau Abgeordnete Wollny, es wäre ganz nett gewesen, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, daß wir in Gorleben nicht eine Public-Relations-Tour gemacht, sondern uns sehr intensiv informiert und mit den kommunalpolitisch Tätigen dort darüber gesprochen haben, welche Anliegen und Sorgen sie haben. Es wäre auch nett gewesen, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, daß wir dort in einem, wie ich meine, sehr, sehr guten Gespräch Klarheit darüber erzielt haben, daß Sicherheit vor alle anderen Überlegungen geht und wir uns der Sicherheit wegen Zeit nehmen, daß wir in gar keiner Weise die Weiterführung dort unter einem Zeitdruck sehen.
Fünftens. Die für die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 1985 aufgenommenen Bauarbeiten schreiten - allerdings und leider Gottes gegen Ihren Widerstand - planmäßig voran.
Sechstens. Für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle wurden das Faßlager in Gorleben und das Zwischenlager in Mitterteich fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Siebtens. Die nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke in der Regel für sechs Jahre im voraus geforderten Nachweise über den Verbleib der abgebrannten Brennelemente konnten bislang erbracht werden. Die vorhandenen und geplanten Kapazitäten zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente und die vertraglich abgesicherte Wiederaufarbeitung im Ausland reichen bis zum Jahre 2000 aus, um die Entsorgungsnachweise über den Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zu führen.
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Also, eine redliche Bestandsaufnahme der Fakten kommt zu dem Ergebnis, daß seit 1979 sehr wohl Fortschritte erzielt worden sind. Es besteht kein Anlaß, von dem Entsorgungskonzept, das zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern 1979 vereinbart wurde, abzugehen.
Ich unterstreiche nachhaltig das, was Herr Abgeordneter Baum hier gesagt hat: Einer Neubewertung bedarf es aus der Sicht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die Forderung, weitere Standorte mit unterschiedlichen Endlagerformationen zu untersuchen, geht an der Tatsache vorbei, daß das Medium Salz auch weiterhin international als eines der besten Medien zur Endlagerung radioaktiver Abfälle bewertet wird. Eine Abkehr vom Salz ist daher nicht begründbar. Die Untersuchung weiterer Standorte ist derzeit weder auf Grund der geologischen Befunde noch entsorgungspolitisch geboten.
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Die bestätigte Eignungshöffigkeit wird durch den Unfall vom 12. Mai 1987 nicht in Frage gestellt. Natürlich ist es mehr als bedauerlich, daß dieser Unfall passierte. Natürlich resultiert daraus die Notwendigkeit, sehr sorgfältig zu untersuchen, welche Ursachen der Unfall hatte. Ich unterstreiche noch einmal: Wir nehmen uns dafür viel Zeit.
Wir werden - das habe ich auch in Gorleben in der Sitzung der Kommunalparlamente gesagt - das Schachtabteufen erst fortsetzen, wenn die Auswertung des Gutachtens von Professor Jessberger vorliegt. Ich frage einmal die Abgeordneten, die das eben kritisiert haben, zurück: Wo gibt es eigentlich den Schimmer eines Verdachts, daß Herr Professor Dr. Jessberger nicht ein unabhängiger qualifizierter Gutachter sein sollte?
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Da möchte ich wirklich einmal fragen: Was ist denn gegen einen solchen Gutachter einzuwenden?
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- Wenn ich immer so weit komme, daß ich durch das Entkräften eines Argumentes Ihnen ein neues stelle, dann bin ich, glaube ich, schon ein gutes Stück vorangekommen. - Ich meine jedenfalls, daß dies eine wichtige Tatsache ist. Wir werden nicht nur das Gutachten Jessberger abwarten, sondern anschließend auch eine Begutachtung durch die Reaktorsicherheitskommission vornehmen lassen.
Meine Damen und Herren, auch dies zeigt sehr deutlich, daß wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern daß wir - ({4})

- Es gibt, glaube ich, in diesem Hohen Hause die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.