Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Sofern es sich um Mitglieder des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands handelt, muß ich sagen, daß es sich hier um Bürgersöhnchen und Millionärskinder und nicht um Arbeiterkinder handelt.
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Worum es in dieser Auseinandersetzung um den Standort Wyhl geht, ist überhaupt keine Grundsatzfrage. Ich habe es mehrfach betont. Es geht um folgendes. Ich darf hier einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April zitieren, um einen neutralen Beobachter oder Kommentator in die Diskussion einzuführen. Es heißt hier unter der Überschrift „Die Lehren von Wyhl" folgendermaßen:
Solche grundsätzlichen Fragen
- auf die der Kommentator auch vorher eingeht lassen leicht übersehen, daß die Wähler Affäre zunächst eines bezeugt, nämlich das Ungeschick der Stuttgarter Landesregierung. Sie hat ... in dieser Sache von Anfang an unbedacht und kurzschlüssig gehandelt, das Vorhaben weder gutachtlich noch politisch hinreichend sorgfältig abgestützt und, als der Widerstand spürbar wurde, nichts anderes zu tun gewußt, als das Visier herunterzuziehen und die Sporen zu geben. Als der Kraftakt mißlungen war, hat sie in seltsamer Verkennung der Situation die Erbitterung noch geschürt, indem sie den weiß Gott bodenständigen Protest als Ergebnis kommunistischer Drahtzieherei hingestellt hat.
Dies ist genau das, was ich gesagt habe. Dies waren die schweren Fehler und Versäumnisse der Landesregierung, die der Durchsetzung unseres Energieprogramms einen schlechten Dienst erwiesen hat, indem sie sich so verhalten hat, wie es hier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung festgehalten worden ist.
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Dies beides muß gesagt werden.
Ich bedauere, Herr Kollege Russe, daß Sie das hier noch einmal aufgebracht haben. Ich wäre von mir aus bereit gewesen, auf diesen Streit nicht mehr einzugehen.
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- Ich weiß, Sie werden jetzt fragen, ob nicht vorher andere das auch zur Sprache gebracht haben. Trotzdem bedauere ich das. - Wenn Sie gestatten, möchte ich jetzt zu dem fachlichen Teil meiner Ausführungen übergehen.
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- Es ist mir nicht verborgen geblieben.
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- Trotzdem, die Art und Weise, wie Sie das hier wieder personalisiert haben, mußte zurückgewiesen werden. Wer mich in dieser Art und Weise angreift wie etwa auch jener junge Abgeordnete, der durch publizistische Aktionen von sich reden hat gemacht und der neulich in einer Zeitung, die am Sonntag erscheint, geschrieben hat, warum ich nicht gegen den Besuch - hören Sie gut zu!- meines „sowjetischen Gewerkschaftskollegen" Scheljepin protestiert hätte, der muß diese Zurückweisung hinnehmen. Er ist ja in diesem Sinne auch Ihr Gewerkschaftskollege, wie er mein Gewerkschaftskollege ist. Sie sollten sich, Herr Kollege Russe, gegen diese Art und Weise, wie in Ihrer Partei Angehörige der SPD „angeschmiert" werden, zur Wehr setzen, wie wir das auch versuchen.
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Das würde ein Beitrag zur Hygiene der demokratischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik sein.
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- Es gibt aber einen Augenblick, in dem man diesen Rückkoppelungsprozeß unterbrechen muß, und er könnte unterbrochen werden, wenn sich endlich einmal in der CDU irgend jemand zu Wort melden würde, der auch gegen diese Methode der „Anschmiererei" protestiert, von der Sie genau wissen, daß sie unzutreffend ist. Dafür kennen wir uns zu lange.
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Gestatten Sie mir nun, von der notwendigen Auseinandersetzung mit der Polemik der anderen Seite zum sachlichen Teil überzugehen und den Beitrag zu erläutern, den Forschung und Technologie nach Auffassung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes leisten können und - notfalls mit Hilfe des Staates - auch leisten müssen.
Die Krise der letzten Jahre hat gezeigt, daß unsere Möglichkeiten, Energieprobleme nur mit herkömmlichen Mitteln zu meistern, sehr begrenzt sind. Wir können die Abhängigkeit vom Erdöl nur mit Hilfe neuer Energiequellen wesentlich vermindern, d. h. von allem mit Hilfe der Kernenergie. Die Lehre, die wir aus der Energiepreiskrise gezogen haben, lautet: Konzentration der Forschungsanstrengungen auf nur eine Energiequelle reicht angesichts der vielfältigen Probleme, die wir zu lösen haben, bei weitem nicht aus. Es genügt nicht, nur für die langfristige Zukunft neue Energiequellen bereitzustellen. Ebenso wichtig ist es, Forschung und Technologie gezielt zur Lösung akuter Probleme einzusetzen.
Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Bedingungen vor allem durch die Förderung des Einsatzes unseres heimischen Energieträgers, der Kohle, möglich. Verstärkte technologische Entwicklung für den Einsatz der Kohle ist einer der Schwerpunkte des Rahmenprogramms der Energieforschung der Bundesregierung. Der Energieträger Kohle, dem wir unseren Stand als hochentwickeltes Industrieland zum großen Teil verdanBundesminister Matthöfer
ken, ist in den letzten 20 Jahren in seiner relativen Bedeutung für die deutsche Energieversorgung zurückgegangen. Diese Entwicklung wäre sicher noch weit schneller verlaufen, wenn man ihr nicht durch energiepolitische Maßnahmen entgegengewirkt hätte. Es war jedoch ein entscheidender Fehler, daß versucht wurde, Hilfe für die deutsche Steinkohle - das geht vor allem an Ihre Adresse - nur mit dem Mittel der Subvention zu leisten, und nicht durch Förderung der Innovationen zur leichteren bzw. effizienteren Gewinnung und besseren Verwertung der Kohle beizutragen.
So kommt es, daß wir heute, da wir wieder stärker auf unseren heimischen Energieträger Kohle angewiesen sind, noch immer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, die für den Rückgang des Kohleanteils mit verantwortlich sind. Es wäre falsch, davor die Augen zu verschließen.
Die Kohleförderung ist im Vergleich zu anderen Fördergebieten teurer, lohnintensiver und mit großen Belastungen für die Bergleute verbunden. Die Handhabung der Kohle im Kleinverbrauch ist verhältnismäßig unpraktisch und unbequem. Der Transport von Kohle ist im Vergleich zu anderen Energieträgern teuer. Die Verbrennung von Kohle schafft erhebliche Umweltprobleme.
Deshalb müssen wir neben anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Dritten Verstromungsgesetz, das den Absatz der Kohle sichern hilft, neue Technologien für die Kohleveredelung und neue Technologien in der Bergbautechnik entwickeln und einführen.
Die Bundesrepublik Deutschland zählt auf dem Gebiet der Kohletechnologie zu den führenden Ländern der Welt. Die einzigen technisch einsetzbaren Vergasungsverfahren tragen Namen deutscher Unternehmen. Weltweit wird aber an der Entwicklung von Verfahren zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung intensiv gearbeitet, vor allem in den USA. Diese Entwicklungen beruhen weitgehend auf dem, was vor dem Zweiten Weltkrieg und während des Krieges in Deutschland an Erfahrungen gesammelt wurde. Die damals erworbenen Kenntnisse wurden zwar in der Zwischenzeit in der Bergbauforschung und in einigen weitblickenden Industrieunternehmen fortgeführt und erweitert; aber wir verfügen heute nicht über Verfahren, die für den großtechnischen Einsatz geeignet sind, wie ihn unser stark gestiegener Energiebedarf eigentlich erfordern würde.
Außerdem ist eine Modernisierung und Optimierung der Verfahren vor ihrem Einsatz in großtechnischem Maßstab unerläßlich. Neue erfolgversprechende Verfahrensentwicklungen müssen aufgegriffen und zur Anwendungsreife gebracht werden. Das kann nur mit unserer Hilfe geschehen.
Technologien zur Kohlevergasung stehen im Vordergrund der Entwicklungsmaßnahmen zur Kohleveredelung. Sie sind für unsere Stein- und Braunkohlenförderung gleichermaßen von Bedeutung. Verschiedene Verfahren zur Entwicklung von Synthesegas, Reduktionsgas und Methan aus Kohle werden entwickelt. Dadurch kann es gelingen, Erdölprodukte
als Energieträger und als Rohstoffe für die chemische und eisenschaffende Industrie zu ersetzen.
Herausragende Projekte in diesem Bereich sind erstens das Forschungszentrum zur Weiterentwicklung der Kohlestaubvergasung im Saarland, zweitens die Vergasung von stückiger Steinkohle unter Druck in der Anlage Dorsten im Ruhrgebiet. Kohle-veredelungsverfahren dienen dazu, dem Rohstoffcharakter der Kohle besser gerecht zu werden.
In diesem Sinne ist auch die spätere Anwendung von nuklearer Prozeßwärme interessant. Hierdurch kann rund ein Drittel der Kohle, die bei konventionellen Prozessen zur Erzeugung der nötigen Prozeßwärme gebraucht wird, eingespart werden. Die preisgünstige Kernenergiewärme wird die Wirtschaftlichkeit der Kohlevergasung verbessern und gleichzeitig erlauben, die Kohle wesentlich besser zu nutzen.
Das Energieprogramm der Bundesregierung sieht einen Einsatz von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr in Kraftwerken vor. Dieser Einsatz wird sichergestellt durch neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von rund 6 000 Megawatt. Für diese Neuanlagen verlangt die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft je nach Standort und Qualität der Einsatzkohle eine Entschwefelung der Rauchgase. Die technischen Probleme der Rauchgasentschwefelung sind durchaus kurzfristig lösbar.
Was die Kosten betrifft, so müssen wir alle, Staat und Unternehmen, davon ausgehen, daß es nicht weiterhin angeht, die Belastungen der Umwelt durch die Emission von Schadstoffen in unseren Überlegungen außer acht zu lassen. Zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen sind Aufwendungen vorzunehmen, die kostenmäßig nach dem Verursacherprinzip erfaßt und letztlich leider - so ist es nun einmal in einer Marktwirtschaft - vom Verbraucher, d. h. von uns allen, getragen werden müssen.
Die emissionsarme Verwendung von Kohle in Kraftwerken ist daher auch eine Aufgabe der Forschungsförderung. Pilotanlagen zur Rauchgasentschwefelung werden bereits von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, auch noch den großtechnischen Einsatz der Rauchgasentschwefelung in Demonstrationsanlagen zu unterstützen, um damit diese Technologie rasch einsetzbar zu machen.
Die Weiterentwicklung dieses Konzepts für die Leistungsgröße 400 bis 800 Megawatt wird mit Förderung durch den Bund und das Land NordrheinWestfalen zügig vorangetrieben. Für diese Großanlagen wird ein höherer Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung und ein niedrigerer Investitionsaufwand erwartet als bei konventionellen Kohlekraftwerken mit Rauchgasentschwefelung.
Neben der Kohlevergasung fördern wir auch Technologien zur Kohleverflüssigung. Dabei konzentrieren wir uns auf die Gewinnung von synthetischem schweren Heizöl aus Kohle. Die Gewinnung von Benzin aus Kohle - Kollege Graf Lambsdorff hat heute morgen darauf hingewiesen - ist aus wirtschaftlichen Gründen wenig aussichtsreich. Es kommt

nicht darauf an, alle Erdölprodukte aus Kohle substituieren zu können. Da Kohleprodukte quantitativ nur zu einem geringen Teil Erdölerzeugnisse ersetzen können, genügt es, wenn aussichtsreiche Verfahren zur Herstellung einiger synthetischer Erdölprodukte verfolgt werden.
Angesichts der Tatsache, daß Kohle 90 % der fossilen Energievorräte der Welt ausmacht, kommt der Beteiligung deutscher Unternehmen an ausländischen Kohlevorkommen auf lange Sicht große Bedeutung zu. In einigen Fällen wird es dann günstiger sein, die Kohle am Ort der Gewinnung in ein marktfähiges, möglichst flüssiges Produkt zu überführen. Auf diese Weise kann ein unmittelbarer Beitrag zur Diversifikation unserer Energieversorgung durch neue Technologien geleistet werden.
Bei fast allen Kohleveredlungsverfahren läßt sich verhältnismäßig leicht eine Entschwefelung und Entaschung durchführen, so daß die gewonnenen Produkte außerordentlich umweltfreundliche Energieträger sind. Über die Wirtschaftlichkeit der Verfahren läßt sich heute noch keine zuverlässige Abschätzung oder gar Prognose machen. Der Preisunterschied der Veredelungsprodukte zu Erdölprodukten ist seit der Ölkrise zwar erheblich verringert, aber noch nicht beseitigt worden. Der Wert leistungsfähiger Kohletechnologie als Garant sichererer und umweltfreundlicherer Energieversorgung wird - dies haben wir alle gelernt - nicht allein vom Preis bestimmt.
Die Kohle als Brennstoff ist in den vergangenen 20 Jahren weitgehend vom Markt verschwunden. Die unbequeme Handhabung dieses Brennstoffs sowie die mit seiner Anwendung verbundene Emission von Rauch und Schwefeldioxyd werden die Rückkehr zu diesem Brennstoff nur unter äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen notwendig und möglich machen. Wir sollten aber die Möglichkeit für die Verbrennung oder den anderweitigen Einsatz von Kohle erneut überprüfen. Die Bundesrepublik verfügt z. B. über günstig gewinnbare Vorräte an salzhältigen Kohlen in Höhe von rund 0,33 Milliarden t. Die bisherigen Schwierigkeiten beim Einsatz dieser Kohle sollten in der jetzigen Situation nicht dazu verleiten, neue Möglichkeiten für den Einsatz dieser Kohle unbeachtet zu lassen.
Von mindestens gleicher Bedeutung wie die Technologien der Kohleveredlung erscheinen mir neue Technologien in der Bergbautechnik, die zum Ziel haben, die Wirtschaftlichkeit des Kohlebergbaus zu steigern und vor allem die Arbeitsbedingungen im Bergbau zu verbessern. Wenn wir uns zum Ziel setzen, die Kapazität der deutschen Kohleförderung zu erhalten, dann müssen wir etwas tun, um die Arbeitsbedingungen der Bergleute zu verbessern. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Belastung und Gesundheitsgefährdung unserer Bergleute durch Kohlestaub und Luftverschmutzung, durch Lärm und physische Überlastung sind eine Herausforderung an unser Bekenntnis zu menschengerechten Arbeitsbedingungen.
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Insofern steht das Rahmenprogramm Energieforschung auch in enger Beziehung zu unserem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt".
Die vorgestellten Beispiele zeigen die Bedeutung technologischer Neuerungen für die Zukunft eines hochentwickelten Industrielandes, wie es die Bundesrepublik Deutschland nun einmal ist. Es muß unser Ziel sein, unsere begrenzten Vorräte an eigenen Rohstoffen so gut wie möglich, d. h. in veredelter Form, zu nutzen. Wir haben begonnen, in die Zukunft der Kohle intensiv zu investieren. Wir werden dies fortsetzen und die Sicherheit der Arbeitsplätze im Bergbau auch auf diese Weise gewährleisten.
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