Horst Schmidbauer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Überschrift „DDR-Krebsregister gesperrt - Keine Daten für Untersuchungen der Leukämiefälle an der Elbe" ansieht, dann wird wohl einiges klar. Es heißt dort:
Wie der Vorsitzende der niedersächsischen Expertenkommission für die Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch, Professor Erich Wichmann, jetzt in Hannover mitteilte, erhielt er bis Ende 1991 noch Auskünfte aus dem Register und erfuhr dadurch, daß es am Oberlauf der Elbe keine Häufung von Krebserkrankungen gibt, so daß eine Verseuchung des Flußwassers als Ursache wahrscheinlich ausscheidet.
Da die Leukämiefälle in der Elbmarsch nur wenige Kilometer vom Atomreaktor Krümmel in Schleswig-Holstein entfernt auftraten, erkundigte sich Wichmann in den vergangenen Tagen nach Vergleichszahlen in der Umgebung von Atomkraftwerken in Ostdeutschland. Er bekam die Antwort, die gewünschten Daten lägen vor, aber sie könnten nicht mehr herausgegeben werden.
Was will ich mit diesem Vorgang aufzeigen? Er soll zeigen, daß die Notwendigkeit eines Krebsregisters unbestritten ist. Es geht dabei nicht um ein abstraktes Statistikgebilde, an dem sich vielleicht vorrangig Wissenschaftler ergötzen, sondern ich denke, es geht um den Schutz für die Menschen; dies ist für die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Wer also Krankheit verhindern will, braucht eben mehr Fakten; er braucht fundierte Daten.
Aber was zeigt dieser Vorgang noch? Dieses Krebsregister ist ein Schatz von Datenbeständen und InforHorst Schmidbauer ({0})
mationen. Diesen Schatz gilt es zu sichern und zu heben, zu heben für die vorbeugende Gesundheitspolitik.
Die deutsche Einheit beschert uns mit dem „Nationalen Krebsregister" der DDR einen Schatz. Sein gesundheitspolitischer Wert ist sehr hoch. So wird er auch von der WHO eingeschätzt. Dieser Schatz wird international anerkannt. Er umfaßt mittlerweile 2,5 Millionen Informationen über Krebserkrankungen.
Viel hätte ja nicht gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der 40jährige Schatz Krebsregister wäre nicht mehr zu heben gewesen. Die Gründe sind schnell genannt: Im Einigungsvertrag wurde eine gesetzliche Regelung zum DDR-Register schlicht verschlafen, und in sechs Wochen müßten auf Grund unserer Datenschutzbestimmungen die nach DDR-Gesetzen gewonnenen und nicht anonymisierten Daten gelöscht werden. Und damit ginge die Arbeit verloren.
Das Krebsregistersicherungsgesetz ist deshalb ein erster Schritt, um die Gefahr zu bannen.
Für die SPD war zu prüfen: erstens, ob das Krebsregistersicherungsgesetz nur sichert - „sichert" heißt zumindest, daß die gespeicherten Daten weiter zur Verfügung stehen -, zweitens, ob das Krebsregister eine Zukunft hat. Das heißt: Wie kann es gepflegt und weiterentwickelt werden, und kann es als Grundstock für ein gesamtdeutsches Krebsregister dienen?
Die Prüfung führte zur Ernüchterung. Die Sicherung der Altbestände ist auf diesem Wege zwar gewährleistet, aber zur langfristigen Verwendung muß eine andere Sicherung, eine zusätzliche Sicherung vorhanden sein, und die heißt Fortschreibung mit der gleichen Qualität, Fortschreibung mit der gleichen Dichte der Erfassung. Gerade hier droht die Gefahr, gerade hier schlagen die Experten Alarm. Nach internationalem Standard muß nämlich die Meldedichte 90 bis 95 % betragen. Wenn das nicht der Fall ist, entstehen Ungenauigkeiten und Verzerrungen, und wenn das Ergebnis sehr schlecht ist, wird es in seiner Gesamtheit wertlos werden.
60 000 Meldungen erfaßte das Krebsregister in den Jahren, in denen es intakt war. Schon jetzt muß man feststellen, daß der Datenfluß durch die deutsche Einheit unterbrochen ist; die Kollegin Ackermann hat soeben darauf hingewiesen. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Meldedichte von 90 bis 95 % mit einem Melderecht, wie es beabsichtigt ist, erreicht werden kann und ob mit einem Melderecht - nicht mit einer Meldepflicht - pro Jahr wieder weiterhin 60 000 Meldungen eingehen. Diese Frage ist offen.
Hier ist dringender Handlungsbedarf der Politik gefragt, dem wir leider nicht gerecht werden konnten. Wir hatten nicht die Zeit für eine fundierte parlamentarische Arbeit, und wir hatten nicht die Zeit, Experten zu hören. So mußte man sich in dieser Frage auf die Aussage des Ministeriums verlassen, wonach die von mir skizzierte Gefahr für den Fortbestand und für die Fortschreibung nicht gegeben sei.
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Wenn wir dem geänderten Gesetzentwurf heute trotzdem zustimmen, dann nur, weil ein Gesetz zu einem gesamtdeutschen Krebsregister in Kürze, d. h. 1993, beraten und verabscheidet wird. Durch den gemeinsamen Entschließungsantrag von heute, den meine Fraktion im Gesundheitsausschuß eingebracht hat, wird dies sichergestellt.
Mit der Aussage, der Bundestag wird 1993 ein gesamtdeutsches Krebsregister beraten, geht es jetzt nicht mehr um Jahre, sondern nur noch um Monate. Dadurch, Kolleginnen und Kollegen, konnten wir den Ziel- und Maßnahmekatalog im Gesetz etwas vernachlässigen. Dadurch haben wir die Gewähr, daß die eigentlichen zentralen Fragen dieser Arbeit zeitnah angegangen werden. Durch die Möglichkeit - unter Einschaltung von Fachleuten, unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen, unter Einbeziehung der Länder -, ein gesamtdeutsches Krebsregister zu erarbeiten, gewinnen wir die Sicherheit, daß wir ohne Zeitdruck über die vielen Fragen beraten können, die anstehen.
Die SPD hat die Ziele eines Krebsregisters schon jetzt klar formuliert, und der Gesetzentwurf ist durch unseren Antrag ergänzt worden. Ich zitiere:
Ziel des Krebsregisters ist es, das Entstehen, das Auftreten und den Verlauf aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten, eine Grundlage der Gesundheitsplanung sowie der epidemiologischen Forschung zu bieten sowie
- das möchte ich betonen eine Bewertung präventiver und kurativer Maßnahmen zu ermöglichen.
Also, die Ziele sind klar und müssen auch klar sein. Für die Menschen in diesem Land muß sichtbar werden, was sie damit gewinnen. Ein solches Gesetzesvorhaben ist nicht gegen die Menschen oder an ihnen vorbei, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern realisierbar.
Gesetze über Krebsregistrierung und Datenschutz haben aber kein Eigenleben; sie sind immer zweckgebundenes Werkzeug. Eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Einzelperson und dem Wohl der einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft - das ist der zentrale Punkt, der uns bevorsteht. Im Klartext: Die Struktur des künftigen Krebsregisters wird wesentlich davon abhängen, welchen gesellschaftlichen Konsens wir herbeiführen.
In Finnland z. B. hat man diesen Konsens gefunden. Nur so ist erklärlich, daß in Finnland seit 1952 eine Meldepflicht für das Krebsregister besteht. Nur so ist erklärlich, daß die Daten dort nicht anonymisiert werden.
Die gesellschaftspolitische Aufgabe für uns als Gesetzgeber besteht also darin, zu verdeutlichen: Wo ist der Konsens bei uns notwendig? Wie und in welchen Bereichen ist er zu erreichen? Über die Notwendigkeit besteht sicherlich keine Unklarheit.
Mit der Frage des Krebsregisters ist ein weitaus größerer gesundheitspolitischer Bereich angesprochen, nämlich der der Prävention und der Gesundheitsförderung. Gesundheitsförderung und Prävention müßten den gleichen Rang wie die Behandlung eingeräumt bekommen. Der bloßen Reparatur der heutigen Zivilisationskrankheiten sind enge Gren10214 

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zen gesetzt; darüber hinaus verursacht sie erhebliche Kosten.
Uns fehlen im Bereich der Krebsforschung - aber nicht nur da - wesentliche Grundlagen, um endlich unsere Forderung nach Prävention, Früherkennung und Behandlung umsetzen zu können; wir brauchen hier den internationalen Anschluß.
Fassen wir zusammen: Die SPD stimmt dem Krebsregistersicherungsgesetz zu, weil nur so der Fortbestand der Daten gewährleistet ist, und wir stimmen heute dem von uns eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag zu. Ich freue mich, wenn wir 1993 ein gesamtdeutsches Krebsregister auf den Weg bringen.
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