Susanne Kastner (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie gesagt: 5 280 Bürger unterstützen die Petition, die die Kollegin Dempwolf hier gerade vorgetragen hat. Diese Unterstützung geschieht aus Sorge und Unsicherheit über mögliche Risiken der massenweise ausgebrachten Pflanzenschutzmittel.
Ein in die Irre führendes Wort im übrigen, suggeriert es doch, daß Kulturpflanzen und Wildkräuter - bei uns Unkräuter genannt - geschützt werden sollen,
verschweigt aber gleichzeitig, daß diese massenweise, bisher nicht ausreichend kontrollierte Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bei uns und in anderen Ländern Pflanzen, Tiere, Naturhaushalte, Umweltklima und die Gesundheit des Menschen gefährden kann und tagtäglich schon gefährdet.
Die Bürgerinnen und Bürger draußen lassen sich aber nicht mehr so ohne weiteres durch Hochglanzbroschüren und teure Werbespots der Industrie blenden.
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Es ist richtig, daß die Zahl der zugelassenen Mittel und Wirkstoffe seit 1986 stark zurückgegangen ist.
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Der landwirtschaftliche Verbrauch liegt aber z. B. in den alten Bundesländern immer noch bei 30 000 t, Herr Göttsching.
Im ersten Zwischenbericht der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Technikfolgenabschätzung Grundwasser kann man lesen - ich zitiere -:
Relevante landwirtschaftliche Faktoren für den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser sind insbesondere die Anwendungsmenge, die Anwendungshäufigkeit, der Anwendungszeitpunkt und die Anwendungsart.
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Sie wissen genau, daß die Abbaurate eines ausgebrachten Wirkstoffs in der Umwelt sehr hoch sein muß, um Grundwasserbelastungen auszuschließen. Das Landwirtschaftsministerium steht dabei völlig konträr zum Beschluß der Umweltministerkonferenz, alle Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die ins Grundwasser gelangen können. Frau Dempwolf, ich erinnere Sie daran, daß wir in der letzten Legislaturperiode eine Petition zum Verbot von Ausbringungen von Pflanzenschutzmitteln bei der Bundesbahn gemeinsam beschlossen haben. Der Vollzug dieser Petition ist bis heute noch nicht passiert.
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Ich gebe ja zu, daß wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen höheren Standard bei der Zulassung und Anwendung haben. Aber auch wenn nur 6 % der Pflanzenschutzmittel toxisch sind - wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Herr Gallus, der heute nicht anwesend ist, sagt -,
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dann sind das immerhin 1 800 t toxische Pflanzenschutzmittel, die uns Menschen unmittelbar gefährden. Das kann man doch nicht lapidar abtun.
Im übrigen geht es aber nicht nur um die Giftigkeit der Wirkstoffe für uns Menschen. Wenn durch Pflanzenschutzmittel unser wichtigstes Lebensmittel, nämlich das Trinkwasser, gefährdet ist und ein dramatisches Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten fest6364 
zustellen ist, muß jeder zustimmen, daß die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt bzw. zum Schutz des Trinkwassers - da stimmt mir die Frau Gesundheitsministerin sicher zu - verboten werden muß.
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Hier besteht ein Grund zum politischen Handeln, und dazu brauchen wir dringend die Durchsetzung des Vorsorgegrundsatzes bei der Zulassung und Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln.
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Dies ist im übrigen auch ein Beschluß der Umweltministerkonferenz vom November 1989, um die sich der Bundeslandwirtschaftsminister herzlich wenig kümmert.
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Wir brauchen eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Verschärfung der Zulassungsanforderungen entsprechend dem Vorsorgeprinzip, schnellere Verbote von grundwasser- und gesundheitsgefährdenden Wirkstoffen sowie strengere Regeln für eine ordnungsgemäße Pflanzenschutzanwendung - alles unabdingbare, wichtige gesetzliche Regelungen des Bundes, sei es über die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes oder der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.
Mit Ihrer Passivität in der Regierung fördern Sie die Pflanzenschutzmittelhersteller, stempeln aber viele gutwillige Landwirte zu Buhmännern in der Gesellschaft ab, weil sie den Wettbewerbsverzerrungen durch Ihre verfehlte Landwirtschaftspolitik nicht mehr gewachsen sind, und bringen den ökologischen Landbau ins Hintertreff en.
Sie verweisen auf den Handlungsbedarf in der EG, wohl wissend, Frau Dempwolf, wie schwierig es ist, überhaupt ein EG-weites Verbot von bei uns nicht zugelassenen Wirkstoffen zu erstreiten. Viele Menschen - glauben Sie mir -, auch die Petenten, haben längst das Vertrauen in die EG-weiten Regelungen verloren, weil sie von der Bundesregierung einfach nicht konsequent eingefordert werden.
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Länder und Kommunen werden mit ihren Wasserproblemen einfach alleingelassen. „Alarmierend" nennt das niedersächsische Umweltministerium in einem Zeitungsbericht vom 11. Februar dieses Jahres, also von vor zwei Tagen, die Belastung des Grundwassers durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel. In 15 % der Messungen sei in Niedersachsen mindestens eine Pflanzenschutzmittelsubstanz nachgewiesen worden.
Die Kommunen versuchen verzweifelt, ihr Trinkwasser vor der Belastung mit Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner eigenen Gemeinde nennen. Dort hat sich der Gemeinderat gemeinsam mit den Verantwortlichen der Landwirtschaft dazu entschlossen, Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte zu zahlen, die im Wasserschutzgebiet und im weiten Wassereinzugsgebiet ihre Felder bestellen. 400 DM zahlt die Gemeinde
pro Hektar für Ausgleichsmaßnahmen, 100 DM pro Hektar für Mehrkosten für Pflanzenschutzmittel, die für Wasserschutzgebiete zugelassen sind. Das bedeutet in meiner Gemeinde eine Mehrbelastung von 60 000 DM, und dazu kommen die Kosten für die im Frühjahr und Herbst durchgeführten Bodenproben.
Dabei sind das nicht einmal Sanierungsmaßnahmen, sondern es ist der Versuch, durch Vorsorgemaßnahmen den Schadstoffeintrag vielleicht in den nächsten zehn Jahren langsam, aber stetig zu vermindern. Der Verbraucher bezahlt dies durch eine Erhöhung seines Wasserpreises um 50 Pfennig, nachdem er ohnehin schon durch seine Steuern die falsche Landwirtschaftspolitik der EG und der Bundesregierung mitbezahlen muß.
Nun müssen Sie mir doch eigentlich recht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, daß das Petitum der Bürger, diese gefährlichen Stoffe zu verbieten, so ungerechtfertigt nicht ist. Wir brauchen eine flächendeckende umweltverträgliche Landwirtschaft und umfassenden Schutz unserer wertvollen Grundwasservorräte.
Im übrigen ist auch der Export von Pflanzenschutzmitteln weder in der EG-Richtlinie noch in unserem Pflanzenschutzgesetz ausreichend geregelt. Immer noch besteht die Gefahr, daß unsere Kinder die exotischen Bananen und Apfelsinen, verehrte Frau Kollegin, die mit bei uns verbotenen Pflanzenschutzmitteln belastet sind, weiterhin essen. Welch einen Zynismus stellt die Aussage von Herrn Gallus dar, wenn er auf die Unzulänglichkeit dieser Vorschriften hinweist, indem er sagt - so nachzulesen in der Petition -:
Es ist jedoch davon auszugehen, daß auf Grund des internationalen Verhaltenskodex für das InVerkehrBringen und für die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Stoffe der Anlage 1 der PflanzenschutzAnwendungsverordnung nicht in zu exportierenden Pflanzenschutzmitteln enthalten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vertrauen mag da ja gut sein. Aber ich denke, Gesetze und Kontrolle sind in dieser Frage einfach unerläßlich.
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Der zweite Teil der Petition ist die Forderung nach einer qualifizierten Unterrichtung für Land- und Forstwirte. Aber Sie, verehrte Frau Dempwolf, wissen sicher auch, daß es da weitergehende Vorschläge gibt, nämlich z. B. eine Pflanzenschutzmittelbuchführung, eine Verschärfung des Sachkundenachweises bei den Landwirten, eine Verschärfung der Anforderungen an Feldspritzgeräte
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und die Verbesserung der Pflanzenschutzmittelanwendungstechnik. Die Vorschläge sind sehr viel weitergehend als die, von denen Sie gerade geredet haben.
Letzteres geht sicherlich nicht durch eine Rechtsverordnung, sondern nur durch eine gezielte Förderung des Bundes. Der wirtschaftliche Erfolg des ökoSusanne Kastner
logischen Landbaus sollte für alle Anlaß zum Umdenken und Nachahmen sein.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie also die Forderung der Petenten auf. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und sorgen Sie mit uns für die notwendige Verschärfung des Pflanzenschutzrechtes. Die Landwirtschaft, die Natur und die Mitwelt, kurz: wir alle werden davon profilieren.
Danke schön.
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