Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Ich bin immer dafür, daß man die Sache richtig an der Basis klärt. Ich weiß natürlich, daß die Arbeiten in den Gewerkschaften - ich war sehr lange selbst Mitglied - denen im öffentlichen Dienst gar nicht unähnlich sind. Der öffentliche Dienst ist auch Partner. Warum denken denn die Herrschaften nicht nach?
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Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Das machen wir gerne.
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- Ich weiß nicht, in welcher Gewerkschaft Sie gewesen wären, wenn Sie in der DDR gewohnt hätten, Herr Tauss. Das können Sie mir gerne sagen.
Ich bin sehr dafür, daß wir darüber nachdenken, wie wir das an betrieblicher Praxis gutmachen. Ich bin nicht der Meinung, daß das die besten Plätze sind. Aber wenn wir vom Staat Gelder fordern, damit außerbetriebliche Plätze gefördert werden, ist es doch wohl nur recht und billig, daß wir auch einmal darüber nachdenken, wie die Gewerkschaften, die konstruktive Partner sind, sein sollen, sein wollen, Plätze bereitstellen können. Ich freue mich, wenn da etwas kommt. Ich meine das nur konstruktiv. Frau Rönsch hat das mit ihrer Rückfrage sicher auch so gemeint.
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Die Ausbildungskosten und die Anwesenheit des Lehrlings im Betrieb sind heute zu wesentlichen, auch hemmenden Faktoren geworden. Wenn hier mehr auf die innerbetrieblichen Bedürfnisse eingegangen würde, könnte sich die Situation bereits erheblich verbessern. Nun liegt dies nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern in der der Tarifpartner und der Länder. - Das paßt gut zu Ihren Zwischenfragen. - Ich wünschte mir, die Kollegen von
der Opposition könnten mit dieser Tatsache endlich leben.
Die PDS macht die Lehrstellensicherung dagegen zur Systemfrage; wir haben das im Ausschuß gehört. Sie will das auf Freiwilligkeit beruhende System zentralistisch umgestalten. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu prüfen, inwieweit Sie dabei Wegbegleiter sein wollen. Ich denke an den Beitrag von Herrn Thierse. Sie wissen, worum es geht, auch wenn Sie die Hände heben. Das ist nicht unbedingt hilfreich.
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Wir von der CDU/CSU jedenfalls halten daran fest, daß die Ausbildung für die Betriebe eine lohnende Investition ist, daß eine staatliche Quotierung der Berufschancen und der Aufbau einer Planungsbürokratie der Sache nicht dienlich sind und daß nur die einzelbetriebliche Verantwortung gewährleistet, daß Berufsausbildungsangebot und Beschäftigungssystem nicht entkoppelt werden.
Schließlich geht es im Interesse der Jugendlichen um zwei Punkte - da sind wir uns wohl einig -: zuerst das Erreichen einer hohen, praxisnahen Qualifikation im gewählten Beruf und dann die reale Chance, darin auch einen Arbeitsplatz zu finden.
In den neuen Bundesländern ist die Situation immer noch vom Übergang von einer Plan- zur Marktwirtschaft gekennzeichnet. Es ist noch nicht gelungen, ein voll funktionsfähiges duales System zu schaffen; der hohe Anteil außerbetrieblicher Plätze zeigt das. In vielen ostdeutschen Betrieben wird die Kosten-Nutzen-Rechnung unter kurzfristigen Gesichtspunkten bewertet, wofür man bei wirtschaftlich unsicheren Rahmenbedingungen und dem geringen Eigenkapital vieler Unternehmen wohl Verständnis haben muß.
Solange es den Unternehmen in den neuen Bundesländern nicht möglich ist, jeden Bewerber mit einer Lehrstelle zu versorgen, sind zusätzlich entsprechende Hilfen und Förderprogramme nötig, übrigens nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern.
Solange diese Förderprogramme nötig sind, wird der Bund ähnlich wie beim „Zukunftsbündnis Lehrstellen" seine Verantwortung genauso wie in den vorangegangenen Jahren wahrnehmen. Wir haben gehört, daß das in diesem Jahr früher als in den anderen Jahren passiert ist.
Wenn man Modelle sucht, sollte man Sachsen nicht einfach wegwischen. Es gibt Beispiele, wie man das in konstruktiver Zusammenarbeit tun kann. Dazu gehört natürlich auch etwas Phantasie.
Unsere Fraktion hat im Mai dieses Jahres in Berlin eine Anhörung durchgeführt, und wir haben die Rückkopplung bekommen, die Ihnen vielleicht nützlich wäre. Ich biete Ihnen, Herr Thierse, die Unterlagen an. Dann wissen Sie, um was es geht. Bei der Anhörung waren Vertreter aller Länder, die Verantwortung übernehmen, anwesend, nicht nur die Vertreter aus Sachsen.
Diese Anhörung hat unter anderem natürlich ergeben, daß in der näheren Zukunft noch Hilfe erforderlich ist. Wir wünschen uns, daß der Bund zusammen mit den Ländern bereit sein wird, diese Hilfe bedarfsabhängig zu leisten. Eine Orientierung sollte dabei die Förderung in diesem Jahr sein, in dem Bund und Länder 14 300 zusätzliche Plätze bereitstellten und die Kosten zu jeweils 50 Prozent trugen.
Ich verstehe allerdings nicht, daß, wie wir soeben gehört haben, Herr Rixe, die angebotenen Förderprogramme zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, für die eine entsprechende Richtlinie erforderlich ist, erst ab 1. Oktober erlassen werden. Das ist unbrauchbar. Wie kann ich auf andere schimpfen, wenn ich selber so locker damit umgehe?
Wer wie Sie jährlich zu einem solchen Geschrei anhebt, der sollte schon der Redlichkeit wegen dafür sorgen, daß die Hilfe zur rechten Zeit kommt. Herr Thierse, Sie sprechen von Opposition und dem Grundsatz, Widerpart zur Regierung zu sein - das ist auch richtig -, aber Sie wollen doch sicher hilfreich sein, und Sie helfen nicht, wenn Sie die Tatsachen verkleistern. Auch das ist eine Frage der Redlichkeit.
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Die Politik muß gemeinsam mit den Sozialpartnern und allen Zuständigen dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen für eine Ausweitung des Lehrstellenangebotes stimmen. Wir brauchen ein modernes und flexibles Berufsausbildungssystem. Ich sehe die Berufsbildung auf einem guten Weg.
Der Berufsbildungsbericht 1996 zeichnet ebenso wie die Ausführungen der Bundesregierung zur Großen Anfrage der PDS Perspektiven auf, mit denen die berufliche Ausbildung gestärkt und die Attraktivität der beruflichen Bildung verbessert werden kann.
Natürlich sind angesichts der zu erwartenden steigenden Nachfrage besondere Anstrengungen nötig. Deswegen muß es uns um eine Stärkung des Systems der beruflichen Bildung gehen. Das heißt aber nicht, daß wir beginnen sollen, den Ausbildungsmarkt mit Abgaben und Quoten und der damit verbundenen Bürokratie zu reglementieren und letztlich etwa zu strangulieren. Mehr Freiheit, Flexibilität und Vielfalt heißt die Devise.
Danke schön.
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