Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

In unserem Auftrag werden so genannte Mandatare
tätig, die zunächst einmal die Risiken bewerten. Das
macht für uns in diesem Zusammenhang die Firma
Pricewaterhouse-Coopers. Die Mandatare sind erstmals
im Februar 2005 an die beteiligten Häuser herangetreten
und haben erklärt, unabhängig von dem Unternehmen
Gasprom, es gebe vermehrt Nachfragen des Inhalts, ob
Energieprojekte - so möchte ich sie jetzt einmal bezeichnen - auch mit ungebundenen Finanzkrediten versehen
werden könnten. Aktuell gibt es zum Beispiel eine solche Frage betreffend ein Ölvorkommen in einem afrikanischen Land.

Die ungebundenen Finanzkredite sind eben nicht an
einen bestimmten Auftrag eines Unternehmens gebunden. Daneben gibt es die Exportbürgschaften, die wir
Hermesbürgschaften nennen. Sie kommen in folgendem
Fall zum Zuge: Ein deutsches Unternehmen will etwas
in ein anderes Land liefern und sieht dies mit einem Risiko behaftet, welches es sozusagen mit der öffentlichen
Hand teilen will. Aber dafür, dass die öffentliche Hand
einen Teil dieses Risikos übernimmt, muss Geld bezahlt
werden. Das ist natürlich weniger, als wenn man einen
Kredit nehmen würde, aber größenordnungsmäßig ist etwas unter bis etwas über 1 Prozent der Gesamtsumme zu
bezahlen. Wir verdienen Geld damit, weil sich die Risiken, die wir übernehmen, normalerweise nicht realisieren, aber jeder ja rund 1 Prozent dafür bezahlen muss,
dass es schief gehen könnte. Mit allen Bürgschaften verdienen wir als Bundesrepublik Deutschland im Schnitt
Geld, weil wir natürlich sehr gut prüfen, ob man dieses
Risiko wirklich eingehen kann.

Die Vorprüfung erfolgt also durch unsere Mandatare,
in diesem Fall die Firma Pricewaterhouse-Coopers. Die
sind zuerst im Februar des Jahres 2005 auf Arbeitsebene
an die beteiligten Ministerien herangetreten. Am
20. September haben sich die Mandatare erneut an die
Häuser gewandt. An diesem Tag fand eine Sitzung des
interministeriellen Ausschusses statt. Da wurde diskutiert, ob die Förderungswürdigkeit des Pipelineprojektes
unter dem Gesichtspunkt Energiesicherheit usw. gegeben sei. In unserem Haus ist dann eine Unterrichtungsvorlage an den zuständigen Staatssekretär gegangen. Ich
gehe davon aus, dass das auch in den anderen Häusern
der Fall war. Es ist klar, dass Referatsleiter nicht allein
eine solche Entscheidung treffen.

Am 13. Oktober ist ein formeller Deckungsantrag der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank
eingegangen - von deren Seite ausgehend. Sie hatten
aber auch von Anfang an gesagt, dass sie den voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte abrufen wollten, dass
sozusagen im Vorhinein ein formeller Deckungsantrag
gestellt worden ist, um Klarheit darüber zu erlangen, ob
ein solcher Kredit zu einem späteren Zeitpunkt gedeckt
würde.

Am 18. Oktober wurde durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft die rohstoffpolitische Förderungswürdigkeit unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland
bestätigt. Daraufhin hat am 24. Oktober der interministerielle Ausschuss getagt und die grundsätzliche Deckungsübernahme empfohlen. Für unser Haus hat der
Referatsleiter diese Entscheidung unter Leitungsvorbehalt gestellt. Deswegen hat er die Vorlage an den Staatssekretär erstellt, der entsprechend dem Votum des zuständigen Referatsleiters die Zustimmung für das
Bundesministerium der Finanzen erteilt hat.