Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Das war auch die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt .

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften .
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11171, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Das ist die Koalition . Wer ist dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Das
ist die Fraktion Die Linke . Der Gesetzentwurf ist damit
mit den Stimmen der Koalition angenommen .

Wir kommen jetzt zum gymnastischen Teil, nämlich
zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/11206 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition . Wer enthält sich? - Die
Fraktion Die Linke . Damit ist der Entschließungsantrag
abgelehnt .

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
auf Drucksache 18/11171 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1332 mit dem Titel „Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9044 mit dem Titel „Neues Düngerecht endlich
beschließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

12 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Julia
Verlinden, Christian Kühn ({0}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen - Aktionsplan Faire
Wärme starten

Drucksache 18/10979

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn
({2}), Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung
Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
({3})

Drucksache 18/6885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4})

Drucksache 18/8438

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind . Dann ist so beschlossen . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Julia
Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen .