willi brase (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über
den Tourismus, aber auch über den Fortschrittsbericht der
Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume.
Dieser Bericht enthält viele Bilder, Modelle, Projekte,
Best-Practice-Beispiele. Wenn wir uns Teilbereiche der
ländlichen Regionen anschauen, dann finden wir diese
nicht wieder.

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Für das Minimodellprojekt „LandZukunft“ werden insgesamt 9 Millionen Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014
angesetzt. Auf der anderen Seite werden die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 100 Millionen Euro gekürzt.

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- Nicht nur unerhört, Herr Kollege. So kann man keine
vernünftige Entwicklung der ländlichen Räume voranbringen.

Wir erfahren von der EU, dass die unterschiedlichen
Fördertöpfe nebeneinander herlaufen und dass es keine
integrierte, aufeinander abgestimmte Politik gibt. Das
muss man kritisieren. Auch die Perspektive „Europa
2020“ sieht als Ziel vor, die Weiterentwicklung einer integrierten gemeinsamen regionalen Politik auf den Weg
zu bringen. Das halte ich für richtig und notwendig.

({2})

In meiner Fraktion hatten wir kürzlich eine Debatte
über die Situation im Bereich der Intensivtierhaltung.
Mittlerweile muss man in Deutschland von Schlachttourismus reden. Dänische Unternehmen bringen ihre
Schweine nach Deutschland, weil Deutschland in diesem Bereich ein absolutes Billiglohnland ist.

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Ich sage deutlich: Es ist eine Schande, dass in unserem
Land rumänische Werkvertragsarbeitnehmer für 2,78 Euro
in der Stunde arbeiten müssen. Sie bekommen 3 Euro
Auslöse pro Tag und müssen davon Ernährung, Kleidung und Unterkunft bezahlen. Es ist eine Schande für
dieses Land. Das gehört endlich geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich sage, dass dort
der Mindestlohn notwendig und richtig wäre; das brauche ich gar nicht zu erklären. Er würde den Menschen



helfen, und wir könnten tatsächlich von einer sozialen
Marktwirtschaft reden.

({5})

Gehen wir zum Tourismus im Hotel- und Gaststättenbereich über. Es klang eben ein bisschen an: Alle Statistiken weisen heute aus, dass die Hälfte aller Beschäftigten im DEHOGA-Bereich auf der Basis von Minijobs
arbeiten. Was sind das für Zukunftsperspektiven? Diese
Menschen kommen später an und brauchen die Grundsicherung, die wir alle bezahlen müssen. Das ist der falsche Weg. Hier müssen dringend Änderungen her.

({6})

Gehen wir weiter: Im Fortschrittsbericht wurde auch
ausgeführt, dass es einen Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland gibt.
Das ist richtig. Die Ausbildungsplatzzahlen - das kann
ich als Berichterstatter eindeutig bewerten - haben sich
verbessert. Aber in den ländlichen Regionen sind immer
noch gut 300 000 junge Leute in Übergangsmaßnahmen.
Wo ist eigentlich das Konzept der Bundesregierung für
die jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die
keinen Berufsabschluss haben? Sie haben das Problem
im Pakt selber beschrieben und schreiben: Wir wollen
diesen Pakt weiterentwickeln. Wo ist das Konzept, damit
diese jungen Leute endlich qualifiziert werden, damit
wir im Fachkräftebereich auch im ländlichen Raum endlich nach vorne kommen?

({7})

Der Bund der Deutschen Landjugend ist mittlerweile
auf dem Weg und sagt: Wir stehen im ländlichen Bereich
in Konkurrenz zu industriellen gewerblichen Strukturen,
und wir möchten, dass ein Qualifizierungsfonds aufgelegt wird; wir wollen also Angebote für junge Menschen
auf hohem qualifikatorischem Niveau auf den Weg bringen. - Das halten wir für gut. Es gibt das schon in
Schleswig-Holstein, im Baubereich - das ist bekannt und im Gerüstbaubereich. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies ein Stück weit aufgreifen würde.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die
Situation der jungen Frauen im ländlichen Bereich an.
Da gibt es drei Aspekte, die man beachten muss:

Erstens. Die Entgeltlücke zwischen Männern und
Frauen beträgt grundsätzlich im Durchschnitt immer
noch 23 Prozent zulasten der Frauen. Im ländlichen Bereich ist die Lücke teilweise um 10 Prozentpunkte größer.

Zweitens. Wir wissen, dass wir auch im ländlichen
Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen; dort
haben wir Defizite. Ich kann es Ihnen heute hier nicht ersparen: Es ist der völlig falsche Weg, dann das Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen, um Partikularinteressen der CSU zu befriedigen; er führt in die Irre.

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Die jungen Frauen haben etwas anderes, etwas Besseres
verdient.

Drittens. Wir haben die Abwanderung der jungen
Menschen aus den ländlichen Räumen. Teilweise ist
diese sehr groß. Nur noch 80 junge Frauen kommen auf
100 junge Männer: Vor allem in Ostdeutschland erleben
wir solche Verwerfungen. Auch hier entdecke ich wenig
bis gar nichts Konzeptionelles.

Was ist zu tun? Ich glaube, dass wir Entwicklungskonzepte entwickeln und auf den Weg bringen müssen.
Wir haben dazu in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass wir
so etwas wie regionale Strukturpolitik brauchen. Es gibt
ländliche Räume, die sehr stark industrialisiert sind, in
denen es sowohl Landwirtschaft - Grünland - und Tourismus als auch starke industrielle mittelständische Unternehmen gibt. Ich verweise auf Südwestfalen. Der
Hinweis im Fortschrittsbericht, dass das überwiegend in
Süddeutschland der Fall ist, ist nicht ganz richtig.
Schauen Sie sich die deutsche Landkarte an: Die Situation hat sich verbessert; das Phänomen hat sich verbreitert. Es hat sich deshalb verbessert und verbreitert, weil
wir mit der regionalen Strukturpolitik alle Aspekte ländlicher Entwicklung ins Visier nehmen. Es fängt an bei
Tourismusprojekten; es hört auf bei der Qualifizierung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist gut,
dass es immer wieder Bundesländer gibt, die neue Fachoberschulen gründen, um einen vernünftigen Wissenstransfer auf den Weg zu bringen.

Es gibt also eine Menge zu tun. Die Daseinsvorsorge
und die Infrastruktur sind angesprochen worden. Das ist
wichtig; da müssen wir den Kommunen helfen. Ich sage
hier: Es ist gut, dass die Gemeindefinanzreform scheiterte, dass die Gewerbesteuer bleibt. Gerade jetzt, in
wirtschaftlich guten Zeiten, erweist sie sich als eine gute
Sache.

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Also: Weniger Hochglanz, mehr tun!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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