tino sorge (NA), 2015-11-13:
Hochverehrter Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte schon
viele Zahlen gehört . In den nächsten 15 Jahren müssen
wir damit rechnen, dass insbesondere die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland stark ansteigen wird .
Wir reden über einen Anstieg von 35 Prozent . Wir wissen bereits jetzt, dass im Jahr 2030 3,5 Millionen Menschen pflegebedürftig sein werden. Im Jahr 2050 werden 
es 4,5 Millionen sein . Was ich an der gesamten Debatte
sehr bemerkenswert fand, war, dass angesichts der Tatsache, dass aufgrund der älter werdenden Gesellschaft die
Gesundheitskosten steigen werden, ein politischer und
gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass in die
Pflege investiertes Geld gut investiertes Geld ist. 

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Mit diesem Pflegestärkungsgesetz stärken wir im besten Sinne des Wortes diejenigen, die sich tagtäglich in
der  Pflege  einsetzen.  Wir  unterstützen  diejenigen,  die 
als Pflegebedürftige unsere Hilfe ganz dringend benötigen . Das tun wir nicht abstrakt-generell, sondern konkret-individuell . Gerade die nächsten Angehörigen, die
eine intensive, herzliche und verlässliche Betreuung
und Versorgung übernehmen, verdienen unser aller Anerkennung für ihre Leistung, ihr Engagement und ihren
körperlich anstrengenden und nicht selbstverständlichen
Einsatz . Was sie tun, geht weit über das hinaus, was wir
mit den gesetzlichen Regelungen schaffen .

Zugleich bedeutet dieses Gesetz auch Wertschätzung .
Es gibt umfangreiche Leistungsverbesserungen und einen  verbesserten  Pflegebedürftigkeitsbegriff.  All  dies 
sind  Mosaikteile  einer  Pflegepolitik  aus  einem  Guss, 
die am Wohl der Menschen orientiert ist und die allen
Pflegebedürftigen zugutekommen wird, heute und in der 
Zukunft .

Ich möchte an dieser Stelle einmal denjenigen Dank
sagen, die sich im Pflegebereich einsetzen und dabei oft 
ihr eigenes Leben hintanstellen . Ich möchte auch denjenigen  danken,  die  in  Pflegeeinrichtungen  arbeiten,  die 
in Pflegeschulen für diese Berufe werben und den Fachkräften das Rüstzeug vermitteln, um hochwertig und zugleich empathisch pflegen zu können. Ihnen allen gilt ein 
ganz großes Dankeschön .

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Ich möchte auch dem Ministerium, insbesondere Bundesminister  Hermann  Gröhe,  dem  Pflegebeauftragten 
Karl-Josef Laumann, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach und ganz besonders unserem Berichterstatter Erwin Rüddel meinen Dank aussprechen .
Das tue ich deshalb, weil die Zusammenarbeit äußerst
angenehm, konstruktiv und zielorientiert war . Vielen
Dank dafür .

({2})

In dieser Woche feiern wir 26 Jahre Mauerfall . In
diesen 26 Jahren hat sich vieles grundlegend verändert .
Mit Blick auf Pflege und Demografie kann ich sagen: In 
meinem Bundesland Sachsen-Anhalt kann man geradezu
live und hautnah verfolgen, wie sich der demografische 
Wandel im Alltagsleben auswirkt . Aufgrund der verzerrten Altersstruktur reden wir bereits jetzt über mehr Mittel für Pflegeeinrichtungen. Wir haben eine höhere Rate 
multimorbider Patienten, die versorgt werden müssen .

Zugleich haben wir eine überdurchschnittliche Fluktuation und Mobilität gut ausgebildeter Ärzte sowie Fach- und
Pflegekräfte zu verzeichnen. Wenn man sich die Zahlen 
anschaut und weiß, dass im Jahr 2025 fast 60 Prozent der
Menschen in meinem Bundesland über 50 Jahre alt sein
werden und dass wir schon jetzt 4 Prozent Pflegebedürftige  und damit  die  höchste Pflegequote  in Deutschland 
haben, dann können Sie erahnen, wie wichtig das Thema
Pflege ist. 

Jetzt kann man sagen: Na gut, das ist eben ein regionales Problem . - Das ist aber kein regionales Problem,
und es ist auch kein ostdeutsches Problem . Es ist ein Problem, das uns alle angeht .

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In den neuen Bundesländern werden Entwicklungen vorweggenommen, die in anderen Regionen Deutschlands
zeitlich verzögert auftreten werden .

Es ist wichtig, dass die Gesundheits- und Pflegepolitik 
nicht nur einzelne Gesetzesprojekte in den Blick nimmt,
sondern im Sinne ineinandergreifender Zahnräder in den
kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Reform der
Medizinerausbildung und der Pflegeberufe sowie auf die 
Stärkung der Kommunen im Gesundheitsbereich setzt .
Dieser gesamtdeutschen Herausforderung werden wir
mit  diesem  Schritt,  dem  Pflegestärkungsgesetz  II,  ein 
weiteres Stück gerechter .

Wenn heute mit Bundesgesundheitsminister Hermann
Gröhe ein Nordrhein-Westfale die Debatte eröffnet hat,
eine Sächsin, ein Rheinland-Pfälzer und ein Bayer dieses
Reformvorhaben erläutern konnten, dann passt es doch
ganz gut, dass ein Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt,
nicht nur dem Land der Reformation, sondern auch dem
„Land der Frühaufsteher“, den Abschluss machen darf. 

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Rawert,
ist doch gelebte Vielfalt mit dem festen Ziel, die Pflege 
in Deutschland noch zukunftssicherer zu machen . Dazu
leisten wir heute einen ganz großen Beitrag . Darauf können wir stolz sein .

Herzlichen Dank .

({5})