matthias miersch (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni
Hofreiter, es ist natürlich klar und auch richtig, dass die
Opposition angreift . Wenn wir aber hier vor einer Klimakonferenz miteinander streiten, dann gehört es meines
Erachtens auch zur Wahrheit, dass wir als Delegation, die
die Bundesumweltministerin bei den Verhandlungen in
Paris unterstützen wird, heute Abend durchaus sehr stolz
nach Paris fahren können, weil die Energiewende in der
Bundesrepublik Deutschland im internationalen Kontext
beispiellos ist und Deutschland nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt .

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Dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, diskutabel ist, ist keine Frage . Aber dass diese Bundesregierung
das erste Mal überhaupt ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorlegt und auch die Diskussion darüber
zulässt - denn die Expertenkommission ist nur möglich,
weil es klare Ziele und das vereinbarte Monitoring gibt -,
ist ein wirklicher Erfolg .

({1})

Das kann auch nur ein Erfolg sein, wenn das auf internationaler Ebene vereinbart wird . Insofern: Das ist ein ganz
wichtiger Fortschritt dieser Bundesregierung .

({2})

Ich will nicht darüber philosophieren . Wenn wir uns
aber beispielsweise den Zubau bei der Windenergie anschauen, dann stimmt es einfach nicht, was Sie sagen:
dass die Erneuerbaren an dieser Stelle abgewürgt werden .

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Ich will auch darauf hinweisen, liebe Frau Kipping,
weil Sie hier Kapitalismuskritik geübt haben: Da sind wir
an der einen oder anderen Stelle möglicherweise sogar
einer Meinung .

({4})

Aber wenn ich mir die Vertreter der Staaten auf den internationalen Konferenzen anschaue, die sich als Sozialisten bezeichnen, und dann die Umweltpolitik dieser Staaten betrachte, dann muss ich sagen, dass Sie mit dieser
Behauptung absolut auf dem Holzweg sind .

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Im Übrigen wissen Sie doch auch - das erleben Sie,
wo Sie Verantwortung tragen; das gilt auch für die Grünen in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg -, dass das
Thema Kohle nicht einfach ist .

({6})

Deswegen sage ich: Es ist ein Fortschritt, dass die
Bundesumweltministerin im Zusammenhang mit dem
Klimaschutzplan 2050 angemahnt hat, dass wir einen
Kohleausstiegspfad verlässlich - auch unter sozialen Gesichtspunkten - abbilden . Das ist eine Herkulesaufgabe,

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und da unterstützen wir sie nach allen Kräften .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer, wenn
man sich die Presse anschaut, werden vor einem Gipfel
Worte gebraucht wie: „Das ist die letzte Chance“ und:
„Danach geht nichts mehr“ oder euphorisch: „Wir müssen die Welt jetzt retten“ . Das alles birgt eine große Gefahr: dass es letztlich zu einer Übereinkunft kommt, aber
es kein Regulativ gibt, das die Überprüfung dieser Ziele
sicherstellt .

({9})

Deswegen ist der eigentliche Erfolg dieser Pariser Konferenz, wenn es nicht nur dazu kommt, dass die Staaten
dieser Welt aufgefordert werden, zu liefern - das haben
viele gemacht -, sondern gleichzeitig auch ein Monitoring, ein Überprüfungsmechanismus, wie wir es jetzt
hier in Deutschland haben, eingeführt wird, damit die,
die dann nach fünf Jahren sagen: „Wir konnten nicht liefern“, öffentlich am Pranger stehen .

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Das ist wahrscheinlich der einzige und wichtige Erfolg von Paris . Die Arbeit beginnt erst nach Paris, und da,
glaube ich, müssen wir generell überlegen, wie wir Politik organisieren - auch in der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe die große Befürchtung, wenn ich die Debatten um den Klimaschutzplan 2050 sehe, dass es dann
doch wieder nur bestimmte Ressorts sind, die liefern,

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und andere blockieren . Wir haben eine interdisziplinäre
Arbeitsgruppe in unserer Fraktion eingerichtet,

({12})

in der alle Fachdisziplinen miteinander arbeiten, um
parlamentarisch dieses Verfahren zu begleiten . Herr
Krischer, ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich meine, dass
der Verkehrssektor einen elementaren Beitrag leisten
muss . Davon sind wir aber meilenweit entfernt .

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Wenn ich einige Wirtschaftspolitiker meines Koalitionspartners höre, die sagen: „Wir dürfen die Wirtschaft
nicht überfordern“,

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dann sage ich: Wir sollten uns als Erstes darauf verständigen, dass wir diesen Planeten nicht überfordern dürfen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Können wir uns darauf verständigen, dass die Bundesumweltministerin recht hat, wenn sie sagt: „Gute Umweltpolitik ist Friedenspolitik, ist Gerechtigkeitspolitik“?

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Aber es ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, weil wir
wissen, dass in Zukunft die Maschinen gefragt sind, die
wenig Energie brauchen . Deswegen: Wer auf die Wirtschaft setzt, muss eine gute Umweltpolitik machen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Wir werden in diesem Jahr, wenn es dazu kommt,
zwei internationale Vereinbarungen erreicht haben, nämlich die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, die vor wenigen
Monaten verabschiedet worden sind, und hoffentlich
ein verbindliches Klimaabkommen . Diese beiden Abkommen müssen die Grundlage unseres Handelns hier
sein . Sie dürfen nicht nur Papier sein . Das Abkommen
von Montreal hat gezeigt, dass internationale Vereinbarungen - es ging um das Ozonloch - Wirkung entfalten
können, wenn alle Staaten mitmachen .

Ich habe das Vertrauen, dass wir Parlamentarier und
diese Bundesregierung einen großen Schritt tun können,
wenn wir es ernst meinen . Ich bitte und lade alle dazu
ein, mit uns darüber zu streiten, wie wir diese Ziele miteinander erreichen . Ich glaube, dass die internationale Politik in den nächsten Tagen eine gute Vorlage bieten wird .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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