klaus beckmann (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den außen-, sicherheits- und kulturpolitischen Betrachtungen, die wir gehört haben, erlaube ich mir nun einmal, einige wirtschaftspolitische Aspekte des Problems aufzuzeigen.
Der asiatisch-pazifische Raum ist, wie wir wissen, ein Wachstumspool der Weltwirtschaft. Neben Japan sind Korea, Taiwan, China und Hongkong Zentren dieser dynamischen Wachstumsregion; aber auch Länder wie Vietnam und Indonesien zeigen ein außergewöhnliches Potential. Ich finde es richtig, daß Herr Kollege Neumann eben darauf hingewiesen hat. Im Asien-Pazifik-Raum liegen aber nicht nur expandierende Absatzmärkte. Zunehmend sehen sich die etablierten Industriestaaten mit potenten Wettbewerbern konfrontiert, die auch im Hochtechnologiebereich auf den Weltmarkt drängen. Ich darf hier z. B. an den Maschinenbau erinnern, dem das große Schwierigkeiten bereitet.
Das Potential liegt in den niedrigen Lohnkosten, den geringen staatlichen Abgaben, den weniger zahlreichen staatlichen Auflagen und Regulierungen sowie auch in der größeren Technikoffenheit der Bevölkerung. Aber das ist es nicht allein. Spürbar wird auch die zunehmend gute Qualifikation der Arbeitskräfte, deren Motivation und eine hervorragende Organisation der Arbeit. Mit der „lean production" der Japaner z. B. sind die westlichen Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, unter hohen Druck gesetzt worden.
Deutschland hat diese Herausforderung bisher nur teilweise angenommen. Unsere Exporte sind mit 70 % weitgehend auf Europa konzentriert, und sie werden zunehmend zu inländischen Warenströmen. Nicht zuletzt hängt ja unsere aktuelle wirtschaftliche Krise damit zusammen, daß sich unsere traditionellen Handelspartner selbst in einer Krise befinden. Dagegen sind wir auf den weiter entfernten Märkten zu schwach engagiert. Die Orientierung auf Europa und die USA muß aufgebrochen werden. Nutzen wir also jetzt die Chancen auf dem expandierenden Weltmarkt, wie sie in Südostasien, aber auch z. B. in Lateinamerika, das ein bißchen in den Hintergrund gedrängt wird, vorhanden sind!
Die Exportnation Deutschland, meine Damen und Herren, muß auf Zukunftsmärkten präsent sein,
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wenn sie den Anspruch, eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu sein, auf Dauer aufrechterhalten will. Ich warne vor allen Dingen davor, Asien nur als Absatzmarkt zu betrachten.
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Hier liegt auch die Chance, durch Kooperation und Zusammenarbeit die wechselseitigen Vorteile der Standorte zu nutzen. Die USA haben das erkannt. Sie konnten mit einer APEC-Konferenz sogar Europa drohen. Täuschen wir uns nicht: Dies war eine Aktion, um der Europäischen Union, und zwar nach Verabschiedung des NAFTA, vorzuführen, was passiert, wenn ein GATT-Abschluß nicht zustande kommt. Hier dürfen wir den USA nicht die Initiative überlassen.
Ich will nebenbei, vielleicht nicht ganz nebensächlich, bemerken, daß das Interesse der asiatischen Staaten, neben den USA und Japan auch mit Deutschland im Geschäft zu bleiben, aus vielerlei Gründen erklärbar ist. Lassen Sie uns diese Intentionen aufnehmen!
Um einen Bilateralismus in Handelsbeziehungen zu verhindern, sind zwei Dinge wichtig: der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde und die weltweite Teilnahme Europas am Welthandel. Deutschland darf nicht nur Japan und den USA die Gelegenheit überlassen, aus der internationalen Arbeitsteilung mit Asien Vorteile zu ziehen. Die expandierenden Volkswirtschaften im asiatisch-pazifischen Raum stellen Deutschland vor eine doppelte Herausforderung.
Zum einen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Hierzu hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt. Die zweite Herausforderung für Deutschland liegt in einem verstärkten Engagement in Asien selbst.
Die deutsche Wirtschaft hat gerade jetzt große Chancen, ihr Engagement dort zu verstärken. Ich denke, daß die Reise des Außenministers und die Reise des Wirtschaftsministers eine hervorragende Vorarbeit für die kürzlich erfolgte Reise des Bundeskanzlers nach China gewesen sind.
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Die Veränderungen in der Welt haben Japan nicht unberührt gelassen. Mit dem neuen Ministerpräsidenten der neuen Regierung gibt es eine Chance auf politische Reformen. Liberalisierung und Deregulierung können jetzt auch dort in Angriff genommen werden. So muß die deutsche Wirtschaft intensiver als je zuvor ihre Möglichkeiten prüfen, wie sie die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan intensivieren kann.
Es zeigt sich auch, daß sich die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China zunehmend pragmatisch gestaltet. Wir sollten nicht dogmatischer als diese Staaten selbst sein.
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Deutschland sollte bereit sein, seine Kontakte zu Taiwan unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Beziehungen zu pflegen und weiter auszubauen. Die Geschäftsbeziehungen zu Taiwan müssen weiter entwickelt werden. Eine Fixierung des deutschen Engagements auf China allerdings vergibt die Gelegenheit, gleichgewichtige Beziehungen zur gesamten Region zu pflegen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Berner-kung. Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist bekanntlich der Mittelstand. Seine Dynamik, seine kurzen Entscheidungswege und seine Risikobereitschaft sollten verstärkt genutzt werden, um die Beziehungen zum asiatischen Raum aufzubauen. Bedenklich stimmt es deshalb, wenn auf der Kanzlerreise nach China so gut wie kein Mittelständler vertreten war.
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- Herr Kollege Rüttgers, die Auswahl der Teilnehmer lag ausschließlich beim Bundeskanzleramt.
Der Aufbau von Handelsbeziehungen nur über die Großindustrie führt zwar dazu, daß sich die Ergebnisse leicht in Milliardenbeträgen widerspiegeln.
Hoffentlich werden die verkündeten Erfolge auch alle realisiert. Dauerhaft - und wahrscheinlich auch billiger für den Steuerzahler - wäre es, den Mittelstand beim Aufbau der Handelsbeziehungen einzubeziehen.