Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ablauf des Störfalls am 16./17. Dezember 1987 im Kernkraftwerk Biblis A ist gestern in der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages ausführlich dargestellt worden. Mein Bericht liegt dem Ausschuß mittlerweise schriftlich vor. Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ist es deswegen sicher nicht erforderlich, diese Darstellung erneut zu wiederholen.
Mir liegt aber entscheidend daran, in aller Öffentlichkeit noch einmal folgendes festzuhalten.
Erstens. Durch ein dreifach erhebliches menschliches Versagen und Fehlverhalten hat sich in Biblis ein bedeutsamer Störfall ereignet. Der TÜV Bayern hat in seinem Gutachten, das am 23. Dezember in Auftrag gegeben worden ist, aber auch gesagt, daß der Ereignisablauf, der zu einem nicht beherrschbaren Störfall geführt hätte, hinreichend unwahrscheinlich gewesen sei.
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Der Anlagenzustand des Kernkraftwerks Biblis A wurde jedoch durch die vorhandenen technischen Einrichtungen und das dann richtige Verhalten des Betriebspersonals soweit aufgefangen, daß es zu einer Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht gekommen ist.
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Ich halte zweitens fest: Dieser Störfall bedurfte und bedarf der intensiven Untersuchung durch die Sicherheits- und Aufsichtsbehörden und durch die Reaktorsicherheitskommission.
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Er bedurfte und bedarf ebenfalls der Weiterleitung an alle anderen Bundesländer, an die Betreiber von Kernkraftwerken, an die sachverständigen Organisationen und nicht zuletzt auch an die internationale Fachöffentlichkeit. Ich stelle fest: Diese Aufgaben sind durchgeführt und erfüllt worden.
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Der hessische Umweltminister hat den TÜV Bayern, wie ich ausführte, am 23. Dezember 1987 mit einer Stellungnahme beauftragt. Das Bundesumweltministerium hat eine Weiterleitung dieser Information an die anderen Bundesländer über die GRS veranlaßt. Eine Höherstufung des Vorgangs von der Meldekategorie „N" nach „E" ist erfolgt. Die Reaktorsicherheitskommission hat sich umfassend mit diesem Vorgang beschäftigt und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, von der auch gestern im Umweltausschuß gesagt wurde, sie sei sicherlich nicht beschönigend ausgefallen.
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Auch die anderen Bundesländer wurden über diese Vorgänge entsprechend unterrichtet. Die Störfälle wurden ebenfalls Anfang September 1988 an die Internationale Störfallmeldestelle nach Paris gemeldet.
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Maßnahmen, die von der Reaktorsicherheitskommission vorgeschlagen wurden, wurden oder werden in Biblis umgesetzt. Für vergleichbare Anlagen wird dies ebenfalls gewährleistet.
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Nach menschlichem Ermessen ist eine Wiederholung dieses Falles dadurch ausgeschlossen. Dabei vertrauen wir keineswegs auf den unfehlbaren, auf den moralisch integer handelnden Menschen, und wir haben das an manchen Stellen auch hier bereits sehr deutlich unterstrichen. Wir setzen vielmehr immer


darauf, daß sich das Verhältnis von Mensch und Maschine so darzustellen hat, daß daraus keine unkontrollierten Risiken für Mensch und Umwelt resultieren.
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Dies ist die Grundaussage.
Hart kritisiert, meine Damen und Herren, wird die Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Vorgänge, aber auch generell aller Vorkommnisse, Ereignisse und Störfälle in Kernkraftwerken. Ich habe mich dieser Kritik zu stellen und habe in der Zwischenzeit wie folgt entschieden:
Erstens. In Zukunft werden alle Vorkommnisse, Störfälle und Störungen in deutschen Kernkraftwerken nicht mehr nur jährlich, sondern quartalsweise veröffentlicht. Der Quartalsbericht wird spätestens vor Ablauf des folgenden Quartals vorgelegt.
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Zweitens. Vorkommnisse, die oberhalb der Kategorie N eingeordnet werden, werde ich nach Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden unmittelbar dem Umweltausschuß und danach der Öffentlichkeit mitteilen.
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Ich habe dies dem Vorsitzenden des Umweltausschusses schriftlich mitgeteilt.
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Ich habe ihm gleichzeitig mitgeteilt, daß mir gestern eine Meldung der Kategorie E für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich übermittelt worden ist. Ich habe ihm auch diese Nachricht übermittelt.
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Drittens. Die Störfallmeldestelle wird wie geplant in das neue Bundesamt für Strahlenschutz eingebunden. Auch dadurch erhoffen wir uns unmittelbare Information.
Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, einen Störfall- und Sicherheitsbeauftragten für jedes Kernkraftwerk gesetzlich vorzuschreiben. Dieser Beauftragte soll nach Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde vom Betreiber ernannt werden. Er wird in seiner Arbeit unabhängig und der Behörde gegenüber verantwortlich sein. Er wird rechtlich dieselbe Position haben wie der Strahlenschutzbeauftragte.
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Darüber hinaus wird weiterhin und verstärkt das Verhältnis Mensch-Maschine auf mögliche Schwachstellen untersucht. Wo immer möglich, werden Verbesserungen etwa bei der ergonomischen Gestaltung, vor allem der Schaltwarte, aufgegriffen und umgesetzt. Ich werde darüber hinaus in die Reaktorsicherheitskommission einen weiteren Experten für dieses Aufgabenfeld Mensch-Maschine berufen.
Wie bei allen Vorkommnissen im Bereich von Anlagen der Kerntechnik muß selbstverständlich auch in diesem Fall, meine Damen und Herren, überprüft werden, ob sich Hinweise ergeben, die die Genehmigungsvoraussetzungen der Zuverlässigkeit und Fachkunde berühren oder in Frage stellen könnten. Das ist in diesem Fall in erster Linie eine Frage an die hessische Behörde, also an die Aufsichtsbehörde für dieses Kernkraftwerk. Ich habe entsprechende Äußerungen des Kollegen Weimar zum Anlaß genommen, ihn um . eine Stellungnahme zu der Frage der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu bitten. Der hessische Umweltminister hat mir heute mitgeteilt, daß die Zuverlässigkeit bzw. Fachkunde des Betreibers nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Atomgesetzes für ihn zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen worden ist. Er hat ferner erklärt, daß seine in der Presse wiedergegebenen Äußerungen, die innerhalb einer Pressekonferenz gefallen sind, aus dem Zusammenhang gerissen worden sind. Ich halte es für erforderlich, diese außerordentlich wichtige und weitreichende Fragestellung mit der Aufsichtsbehörde zu erörtern. Eine abschließende Entscheidung behalte ich mir vor.
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Der Bundesumweltminister, meine Damen und Herren, hat heute den Abschlußbericht der Öffentlichkeit vorgestellt, den die Reaktorsicherheitskommission zur Gesamtüberprüfung der 23 deutschen Leistungsreaktoren in den letzten zwei Jahren auf Auftrag meines Vorgängers Wallmann erarbeitet hat. Ich habe diesen Bericht ebenfalls dem Umweltausschuß zur Verfügung gestellt. Auch dabei zeigt sich, daß mit großem Nachdruck die Sicherheit der Kernkraftwerke ständig erneut überprüft werden muß und überprüft wird.
Meine Damen und Herren, ich hielte es für sehr besorgniserregend, wenn aus Sorge um die Aussage über die Sicherheit von gestern mögliche Weiterentwicklungen der Sicherheitstechnik für heute und morgen nicht mehr herausgearbeitet und umgesetzt würden. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sicherheit eine ständig neu zu stellende Frage ist und daß wir ihr nicht ausweichen können. Sicherheit ist insgesamt bei Technik ein dynamischer Prozeß.
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Es wäre, meine Damen und Herren, sicher leichter, aus der Verantwortung für die Kernenergie auszusteigen. Aber, meine Damen und Herren, nicht der Ausstieg aus den Risiken moderner Technik bewältigt die vor uns liegenden Probleme, sondern die ständige Verantwortung für die Suche nach mehr, nach weiterreichender Sicherheit im Umgang mit der modernen Technik.
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Dies ist die Aufgabe, der wir uns weiterhin stellen werden.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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