Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schwierig ist es gar nicht, Herr Kollege Aschoff. Ich habe vorhin schon klarzumachen versucht, daß sich redaktionelle Änderungen ergeben, wenn unserem Antrag entsprochen wird. Diese Änderungen beziehen sich auf die Nrn. 3 und 4. Und dann habe ich gesagt: erst Entscheidung über § 16, also die Nr. 6 der Ausschußfassung, damit steht und fällt der Änderungsantrag Umdruck 670 Ziffer 1, damit stehen und fallen die Ergänzungen, und dann kann man ungehindert über die Nrn. 3 und 4 entscheiden. Das ist also eine völlig eindeutige Sache.
Nun noch eines, Herr Kollege Aschoff - Sie haben es nach Ihren einleitenden Bemerkungen noch selber gesagt -: In unserer Vorlage der Kartellrechtsnovelle war dieser Antrag enthalten. Daß darüber im Ausschuß nicht mehr weiter gesprochen worden ist und daß Sie - sprich: FDP und CDU/ CSU - sich nicht mit dem Problem auseinandergesetzt haben, hängt doch damit zusammen, daß Sie unsere Vorstellungen über die Preisbindung abgelehnt haben. Damit erübrigte sich dann die weitere Erörterung. Hier sieht es ähnlich aus. Insofern kann man das nicht so behandeln, als ob es sich um etwas Völlig Neues handelte und als ob ein im Ausschuß nicht vorhanden gewesener Gegenstand hier zur Debatte gestellt worden wäre.
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Illerhaus. In Berlin waren wir begierig, zu wissen, welche Möglichkeiten der verschärften Mißbrauchsaufsicht sich die Regierung bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand ausdenken wird. Deshalb haben wir Ihnen, Herr Kollege Illerhaus, bei Ihrem Antrag entgegen dem ursprünglichen Beschluß, der am Vortag gegen uns und Ihre Stimme gefaßt worden war, Schützenhilfe geleistet. Sie können aber damit nicht sagen, daß wir dann auch in der Formulierung von vornherein einheitlicher Auffassung gewesen sind hinsichtlich dessen, was dann am Ende dabei herauskommt. Diese Freiheit müssen Sie uns ja wohl noch zugestehen. Insoweit sind wir also nach wie vor anderer Überzeugung. Wenn Sie dann der Meinung sind: „Sehr konsequent gewesen sind Sie auch nicht, wegen der Verlagserzeugnisse", so verweise ich Sie auf einen Beschluß verantwortlicher sozialdemokratischer Organe - Parteivorstand, Parteirat und
Kontrollkommission - aus dem Jahre 1962. Da haben wir gesagt: grundsätzlich Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand mit der Maßgabe: soweit kulturpolitische, gesundheitspolitische oder sonstige Gründe des öffentlichen Wohls dem entgegenstehen. Insoweit sind also diese Dinge eindeutig zu überprüfen und insoweit befinden wir uns auf einer Linie, die wir seit eh und je vertreten haben. Das ist also eine völlig klare Sache, und das mit dem „nicht sehr konsequent", Herr Illerhaus, geht am Sachgehalt vorbei.
Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, zu Ihnen. Sie haben gesagt, Sie hätten noch gar nicht gewußt, daß man hier Mittelstandspolitik betreiben wolle. Nein, Mittelstandspolitik in dem Sinne, als Ausschließlichkeitsmaßnahme - durchaus nicht! Das ist völlig richtig. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß die Preisbinder, sprich: Markenartikelhersteller, im allgemeinen eine sehr starke Stellung am Markt haben und daß deren Stellung wesentlich stärker ist als die Stellung der Preisgebundenen. Wenn man sich einmal die Preisgebundenen gegenüber den Preisbindern anschaut - ({0})
- Moment, Moment, die anderen lassen sich nämlich gar nicht preisbinden, wenn Sie an die großen Einzelhandelsfirmen denken, Herr Elbrächter. Wenn Sie sich also diesen Sachverhalt ansehen, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie dann die Betriebsoder Unternehmensgrößenordnungen überprüfen, werden Sie genau erkennen, daß die Preisbinder in der Regel die Großen und in der Regel sogar die Marktbeherrschenden sind und daß zum anderen die Preisgebundenen in die Kategorie hineingehören, die Sie mit Mittelstand, wir mit Mittelschicht und wir beide zusammen als Selbständige bezeichnen. Insoweit meine ich, gibt es hier doch ein Instrument, mit dem man eine größere Chance gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen schaffen kann.