becker (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn hier von einer mangelhaften Beantwortung der Fragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär gesprochen worden ist und dies als Begründung für eine Aktuelle Stunde herangezogen worden ist, dann möchte ich dem entgegenhalten, daß von den 18 Fragen überhaupt nur vier in einer Dreiviertelstunde beantwortet wurden. Mir scheint das, nachdem Sie da schon auf die übrigen Fragen ausgewichen waren, eine mangelhafte Begründung für Ihre Aktuelle Stunde zu sein. Mir scheint das eher eine Maßnahme des Vorwahlkampfes zu sein. So ist es wahrscheinlich auch zu werten.
Sie sprachen davon, Herr Kirschner, daß die Bemühungen des Kostendämpfungsgesetzes 1977 unterlaufen worden seien und daß das keinen Erfolg gehabt habe. Ich möchte Sie auf ein Buch des früheren Ministers Herrn Ehrenberg und auch von Frau Fuchs „Sozialstaat und Freiheit" hinweisen. Lesen Sie doch bitte mal auf der Seite 330 nach, was beide schreiben: daß trotz der Ausklammerung des Krankenhausbereichs im Kostendämpfungsgesetz die Erfolge der Kostendämpfung seit 1977 bemerkenswert und wesentlich größer sind, als selbst Optimisten damals erwartet hatten. Wenn dann Herr Kirschner sagt, das sei unterlaufen worden, dann widerspricht er ja seinem früheren Minister.
Sie sprachen davon, daß die Kostenstabilität durch die Regierungsmaßnahmen herbeigeführt worden ist. Meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, daß zuvor die Selbstverwaltung angefangen hat. Sie können eben nicht hinwegdiskutieren, daß die Steigerungsraten nicht erst 1977 herunterfuhren, sondern bereits 1976, als noch kein Gesetz da war. Damals war noch Wahlkampf, damals ist von dieser Sache noch gar nicht gesprochen worden. Bereits in diesem Jahr ist eine Halbierung der Steigerungsraten eingetreten. Die Wirkung geht auch nur zum Teil auf gesetzliche Maßnahmen in den beiden Jahren 1977 und 1982 bzw. auf Regierungsmaßnahmen zurück. Viel stärker ist die Wirkung dessen, was die Selbstverwaltung unternommen hat. Ein Beweis dafür ist z. B., daß im Jahre 1981 die Ärzte erklärt haben, daß sie keine Honorarsteigerungen vornehmen wollten. Genauso ist es bei den Zahnärzten gewesen. Dies ist eine freiwillige Vereinbarung. Das hat dazu geführt, daß in den vergangenen Jahren die Steigerungsraten dort eben niedriger sind und, wie Sie heute gehört haben, generell unter der Steigerung der Grundlohnsumme bleiben. Meine Damen und Herren, wir halten eben viel mehr von freiwilligen Maßnahmen, weil sie wirkungsvoller sind, als von dirigistischen Maßnahmen.
Ein Wort noch zu dem Solidarprinzip. Wir glauben, daß durch die Selbstverwaltung die Eigenverantwortung im Wege der Selbstbeteiligung herbeigeführt wird. Kostendämpfung kann nur erreicht werden, wenn die Eigenverantwortung gestärkt wird. Wir haben nun mal eine Erblastsituation. Sie wissen selbst, daß Ihr Altbundeskanzler am 30. Juni dieses Jahres bei Ihnen gesagt hat: Wer mehr beschäftigungswirksame Maßnahmen treffen will, muß sehr viel tiefer in die Sozialleistungen einschneiden. Und dies noch zu einer Zeit, als er noch von einem „stocksoliden" Haushalt gesprochen und geglaubt hat, daß die Arbeitslosenzahlen sehr viel niedriger sein würden, als sie tatsächlich sind.


Dr. Becker ({0})
Das gemeinsame Ziel, die großen Leistungen der Medizin und deren Weiterentwicklung allen zugänglich zu machen, erreichen wir nur, wenn sich bei kleinen Maßnahmen der Bürger selbst mitbeteiligt.
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