Lucia Puttrich (NA), 2010-07-08:
Heute beraten wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu Vertragsabschlüssen im Internet. Abofallen sollen der Vergangenheit angehören. Verbraucherinnen
und Verbraucher sollen künftig deutlich auf das Zustandekommen eines Vertrages und daraus entstehende
Kosten hingewiesen werden müssen. Um es vorwegzunehmen, werte Kolleginnen und Kollegen: Dieses Ziel
teilen wir. Allerdings wollen wir eine weitreichendere
Lösung. Wir wollen, dass die Button-Lösung nicht nur
national, sondern EU-weit gilt. Dafür setzen sich Verbraucherschutzministerin Aigner und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger in den Verhandlungen
engagiert ein.

Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfes zeigt sich Ihr Verbraucherbild, das ernüchternd wirkt. Gestatten Sie mir
den Hinweis: Viel trauen Sie den Menschen nicht zu!

Wer glaubt, dass Dienstleistungen und Service im Internet meistens kostenlos sind, irrt sich! Auch im Internet müssen diese meistens bezahlt werden. Deshalb gilt
auch hier: Preise und Vertragsbedingungen müssen klar
erkennbar sein. Transparenz und Information sind
oberstes Gebot. Leider gibt es aber immer wieder unseriöse Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher
auf ihre Seiten locken und einen Vertrag untermogeln.

Für uns steht die Verbraucherbildung an erster Stelle.
Gerade im Internet muss der Verbraucher kritisch und
vorsichtig sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
müssen im Internet mit der gleichen Sorgfalt und Genauigkeit Geschäfte tätigen wie auf anderen Wegen. Genauigkeit bei Geschäftsabschlüssen gilt am Bildschirm genauso wie im echten Leben. Es ist auch die Aufgabe der
Politik, dieses Bewusstsein zu stärken.

In der Tat kommt es allerdings leider immer wieder
vor, dass Kunden getäuscht werden. Um dies zu verhindern, muss die sogenannte Button-Lösung realisiert
werden. Hier reicht es allerdings nicht, sich allein auf
die Button-Lösung zu konzentrieren, um den Verbraucherschutz im Bereich des Onlinehandels zu verbessern.
Wir wollen darüber hinaus auch eine Positivbewertung
der vorbildlich agierenden Unternehmen in Form eines
Siegels. Bereits im April dieses Jahres haben die Verbraucherschützer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
klar Position bezogen. Unser Maßnahmenpaket trägt
den Titel „Chancen der digitalen Welt nutzen - Faire
Kernprinzipien umsetzen“.

In kaum einem anderen Bereich stehen Fragen nach
Vertrauenswürdigkeit und Seriosität so im Vordergrund
wie beim Umgang mit dem Internet. Nicht allein der
faire Zugang zum Internet, die Sicherheit von Daten, der
Schutz vor Belästigungen und Betrügereien sind Aspekte, die gewährleistet werden müssen. Dazu zählt
auch die Sicherheit bei dem Abschluss von Verträgen
und Geschäften im Internet.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir haben einige Schwerpunkte formuliert, die wir in
diesem Bereich umsetzen wollen: Allen voran steht die
Vermeidung der stark steigenden Zahl der Internetabzocke! Aber auch die Verbesserung des Datenschutzes im
Sinne des Verbraucherschutzes muss realisiert werden.
Denn Verbraucher sind sowohl Kunden als auch vielfältige Nutzer, zum Beispiel für die Pflege sozialer Kontakte und zur Veröffentlichung von Kommentaren oder
Bildern. Dies in der Gesamtheit zu sehen, ist wichtig;
denn Vorsicht, Transparenz und Schutz sind bei jeder
Aktivität im Internet geboten. Dazu gehört, dass Verbraucher bewusst agieren und die Vorzüge des Internets
- Schnelligkeit, grenzüberschreitender Austausch und
Informationsfluss - sie nicht zur Leichtsinnigkeit verführen. Hier sind alle, gerade bei Jugendlichen, gefragt:
Eltern, Schule und Gesellschaft!

Für uns ist klar: Im Zentrum steht der selbstbestimmte Verbraucher. Verbraucher müssen vor Abzocke
geschützt werden. Auch die Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der
betroffenen Personen erfolgen.

Bei aller gebotenen Vorsicht möchte ich auch darauf
hinweisen, dass sich im Internet nicht allein nur
schwarze Schafe tummeln. Es gibt zahlreiche seriöse
Anbieter, denen man vertrauen kann. Wir wollen dem
Verbraucher helfen, diese leichter zu finden. Deshalb ist
es wichtig, Unternehmen, die eine seriöse und kundenfreundliche Strategie im Internet verfolgen, die Möglichkeit zu geben, sich im Wettbewerb positiv hervorzuheben. Wir brauchen eine Art „Online-Engel“ als
Positivwerbung für verbraucherfreundliche Unternehmen im Netz. Die Kriterien für einen solchen „OnlineEngel“ müssen sein: Der Einsatz von einfachen, datensparsamen Voreinstellungen, Preistransparenz, faire
Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einer DIN-A4Seite und kundenfreundliche Bezahlsysteme.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz vor
Kostenfallen und Abzocke im Internet durch das sogenannte Button-Verfahren erheblich verbessert werden
kann. Der Verbraucher sollte den endgültigen Vertragsabschluss im Onlinehandel nochmals bestätigen müssen, vorher darf kein Vertrag oder Abonnement zustande
kommen. Dafür setzen sich die Bundesministerinnen
Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger schon lange
ein.

Darüber hinaus stärkt eine breite Informationskampagne des Ministeriums, begleitet von den Informationen der Verbraucherverbände, das Bewusstsein der
Verbraucherinnen und Verbraucher, im Bereich des Internets und des Onlinehandels mit Sorgfalt zu entscheiden.

Wir wollen einen umfassenden Schutz der Menschen
und eine europäische Lösung. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, da die Verhandlungen auf EU-Ebene derzeit
nicht abgeschlossen sind. Die EU-weite Lösung muss
angesichts grenzüberschreitenden Onlinehandels weiterhin so energisch verfolgt werden, wie es Bundesministerin Aigner und Bundesministerin LeutheusserSchnarrenberger tun. Sollte es allerdings bis zum Herbst
nicht dazu kommen, werden wir selbstverständlich die
zweitbeste Lösung, nämlich eine nationale Regelung,
vorantreiben.