unruh (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Es ist etwas ganz Tolles: Soziales - typisch Frauen; Fraktionen besetzt - natürlich fast nur mit Männern.
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- Ja, nun, ich habe ja nichts gegen Männer. ({1})
Ich freue mich, daß ich jetzt etwas erfahren habe, nämlich daß Sie, die großen Fraktionen, sich darüber einig waren, erst ab 1984 daran zu denken, daß es in dieser Gesellschaft in der Tat Mütter gibt, die Enormes leisten. Und siehe da: Seitdem die GRÜNEN im Deutschen Bundestag sitzen, hat man Ihnen noch etwas mehr Pfeffer gegeben. Im übrigen sind die GRÜNEN die einzigen, die überhaupt Wählerstimmenzuwachs bekommen haben. Wenn Sie sich, Frau Kollegin, damit brüsten, daß gerade alte Frauen im besonderen die Christparteien wählen - ({2})
- Ach Gott, wir sind stolz darauf, daß wir alt geworden sind. Und Sie können uns nicht vormachen, daß Altsein etwas Häßliches ist.
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- Ja, nicht „so". Also, verzeihen Sie bitte. Ich würde mich wirklich nicht trauen, Ihnen „so" zu zeigen. Denn „so" zu zeigen - und das von einer solch tollen,
echten Dame -, das ist nun keine Form hier in diesem Hohen Hause.
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Also, so geht es wirklich nicht.
Aber nun zur Sache: Herr Blüm, ich freue mich, daß auch Sie hier sind. Ich weiß, daß Sie ein barmherziges Herz haben. Sie haben es ja auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gezeigt.
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- Nun klatschen Sie nicht zu früh. - Aber genau mit dieser Barmherzigkeit täuschen Sie, seit es diesen Deutschen Bundestag gibt, die Frauen draußen. Sie beuten sie aus, schlimmer geht's nicht!
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Sie geben ihnen Niedriglöhne. Die Gewerkschaften sorgen nicht dafür, daß diese Billiglöhne und anderes wegkommen. Und dann kommt der große Zynismus.
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- Ach Gott, nun lassen Sie es bitte, ja. Denn gerade Ihr Kopf, mit Beton ausgerüstet, signalisiert nach draußen, daß wir von dieser Generation Männer, die nur Karrieredenken für sich im Kopf haben, nichts zu erwarten haben, schon gar nicht wir alten Frauen.
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Wort halten!
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- Mit Beton meine ich z. B., was Sie an Subventionen für Dinge bereit sind zu schieben, die uns vernichten. Auch im letzten Krieg sind viele, viele Millionen vernichtet worden. Die Frauen, die heute alt sind, haben diesen Krieg überlebt. Es ist Ihnen ohne den Druck von außen nicht eingefallen, diesen Frauen irgendwann zumindest eine Mindestrente zu geben. Es gibt bei Ihnen eine Frau Ministerin Süssmuth. Die Ministerin ist gut, aber die Fraktion taugt nichts.
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Was nutzt da eine Ministerin?
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Da bin ich in einer viel, viel besseren Obhut.
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Die Fraktion der GRÜNEN steht voll dahinter. - Oh,
lassen Sie mal. Der Minister in Hessen - wenn Sie
den Joschka meinen - hat Zeichen ganz besonderer Art gesetzt.
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Sie haben nur Glück gehabt. Er hat Zeichen gesetzt, wie man mit genau demselben Geld Besseres fürs Volk tun kann. Dreißig verstrahlte Arbeiter - mehr geht nicht, meine Damen und Herren.
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- Jetzt kommen wir zum Gesetz, genau. ({15})
Ich habe nur sieben Minuten. Nur wollen Sie es ja gern. Wenn ich durch eine Parlamentsreform genausoviel Redezeit bekomme wie Sie, dann können wir das ganz wunderbar in Ruhe ausdiskutieren.
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- Sie werden sich wundern. Schon 21/2 % der Menschen über sechzig haben die GRÜNEN gewählt, ob Sie es glauben oder nicht, weil hier Ansatzpunkte zu spüren sind, die ehrlich sind.
Sie, Herr Minister, gehen im Wahlkampf damit hausieren: Alle Mütter bekommen etwas. Was bleibt unter dem Strich übrig? Bei den nach 1921 geborenen Müttern - wohlgemerkt - wird auf Sozialhilfe angerechnet. Das muß man sich einmal vorstellen. Die Ärmsten der Armen bekommen von Ihren 390 DM - ({17})
- Wissen Sie überhaupt, was 390 DM sind? Das ist für Sie ein Sektfrühstück mit zwei charmanten jungen Frauen.
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- Er hat mir gerade gesagt, mit seinen jungen Frauen trinkt er Champagner.
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Ich kann mit Ihnen gar nicht ernst werden, weil ich Sie nicht ernst nehme. Ich nehme Sie wirklich nicht ernst. Was haben Sie in der Vergangenheit alles versäumt! Aber Sie haben eine große Chance. Das muß ich sagen. Sie können das berichtigen. Die alten Mütter werden Sie nicht mehr wählen. Dafür werde ich sorgen.
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- Natürlich. Die Graue-Panther-Organisation ist querbeet durch die Bundesrepublik organisiert. Mit einer Unterschriftenliste werden wir dafür sorgen, daß auch der Herr Blüm seiner Ministerkollegin soviel Schützenhilfe gibt und daß der Minister Stoltenberg in Schleswig-Holstein so viel Angst kriegt, daß die alten Frauen ihn nicht wählen könnten, daß er dann großFrau Unruh
zügig die sieben Milliarden DM herausrückt, die nötig sind, um Gerechtigkeit für diese Frauen zu schaffen.
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- Ach Gott, ach Gott. Sie haben doch gehört, Sie wollen den Besserverdienenden neun Milliarden DM zuschieben und haben bis heute keine Deckung. Auch Frau Ministerin Süssmuth bedauert, daß es nicht geht. Herr Stoltenberg hat es abgelehnt, weil keine Deckung da wäre. Freunde, hier wird mit Maßstäben gemessen, daß einem Menschen, der sein Leben außerhalb dieses Parlaments gelebt hat, elend und schlecht wird. Wie wird hier mit Schicksalen, mit Menschen umgegangen? Was sind 390 DM Sozialhilfe?
Man nennt Sie einen Anreißer in der CDU/CSU-Fraktion.
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Reißen Sie einmal Ihre CDU/CSU-Fraktion an. Die Chance haben Sie noch. Sie haben Millionen Wählerstimmen verloren. Sie werden weitere Millionen verlieren. Herr Blüm, nehmen Sie Ihren Finanzminister an die Brust. Er soll das Geld herausrücken. Die ganze Regierungsbank wird sich blamieren, alle politischen Kräfte hier im Bundestag. Ein Drittel der Stimmen hier im Bundestag brauchen wir. Bundestagsfrauen und -männer, gehen Sie mit uns zusammen in eine Normenkontrollklage. Dieses Gesetz ist so ungleich, ungleicher geht es nicht. Und die nächste Wahl kommt!
({23}): Bestimmt!)