Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich will zunächst kurz auf die Äußerung von
Frau Bluhm zum Jahresbericht eingehen. Ihre Anregung,
Minderheitenvoten aufzunehmen, finde ich bedenkenswert, allerdings muss ich auch sagen: Ich bin schon eine
Weile Obmann meiner Fraktion. Vor den Ausschusssitzungen haben wir die Obleutebesprechung, in der wir
auch über Anregungen zum Jahresbericht diskutieren. In
der Runde, in der über den Jahresbericht diskutiert
wurde, kam dieser Vorschlag nicht. Sie haben das kritisch vorgebracht. Das wäre sicherlich der richtige Ort
gewesen. Wir können schauen, ob wir diesbezüglich im
nächsten Jahr weiterkommen.

Sie haben die Afghanistan-Petition angesprochen. Es
gab bei der öffentlichen Übergabe dieser Petition einen
Zwischenfall, der von Ihrer Fraktion provoziert wurde
und der dazu geführt hat, dass wir im Moment von solchen öffentlichen Übergaben absehen. Das hat die
Linksfraktion erreicht; denn wir wollten keine parteipolitische Instrumentalisierung der Petitionsübergaben.
Das ist meiner Meinung nach die richtige Entscheidung
der Mehrheit des Ausschusses gewesen. Wenn Sie zusagen würden, in Zukunft auf solche Kinkerlitzchen zu
verzichten, dann könnte man darüber nachdenken, solche Übergaben wieder einzuführen.

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Ich will in den mir verbleibenden 90 Sekunden kurz
drei Punkte ansprechen. Ein Thema, das wir im Moment
im Petitionsausschuss beraten und worüber wir im abgelaufenen Berichtsjahr intensiv diskutiert haben, wenn
auch nicht öffentlich, betrifft die Heimkinder. Nichtsdestoweniger - ich habe mehrere Anrufe im Vorfeld dieser
Debatte bekommen - arbeiten wir parteiübergreifend daran. Ich gehe fest davon aus, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend noch in diesem Jahr eine gute Lösung hinbekommen und dass es bei diesem Thema weitergeht.

Ein Punkt, der in diesem Jahresbericht auffällig war,
ist, dass nur 35 Prozent der Petitionen direkte Bitten zur
Änderung von Gesetzen waren. In den beiden zurückliegenden Jahren waren es noch 40 und 50 Prozent, sodass
man schon von einer dramatischen Entwicklung

sprechen kann, ohne dass ich eine auf der Hand liegende
Begründung dafür hätte. Es kann wohl nicht alleine daran liegen, dass die jetzige Regierungskoalition ständig
neue Probleme produziert, aber wir werden das genau im
Auge behalten. Vielleicht ist diese naheliegende Schlussfolgerung doch richtig. Dann wäre im nächsten Jahr Gelegenheit, im Rahmen der Bundestagswahl Abhilfe zu
schaffen.

Der dritte und letzte Punkt betrifft den Nachzug von
ausländischen Staatsbürgern zu in Deutschland lebenden
Familienangehörigen, insbesondere zu Ehepartnern.
Hierzu gehen im Moment eine ganze Menge Petitionen
ein. Inzwischen sind wir fast im dreistelligen Bereich angekommen. Wenn Petitionen Seismografen für Probleme
sind, dann kann man im Moment ganz gewaltige Ausschläge feststellen. Es gibt viele dramatische individuelle Schicksale - so können Eheleute nicht zusammenziehen -, und ich kann nur hoffen, dass wir zumindest im
Petitionsausschuss einen Schritt weitergehen und vernünftige Vorschläge erarbeiten können, die wir den
Fraktionen und dann auch der Bundesregierung vorlegen
können. Das wäre meiner Meinung nach dringend notwendig.

Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit
im abgelaufenen Jahr, auch bei den Mitarbeitern des
Ausschussdienstes und bei den eigenen Mitarbeitern und
denen der anderen Fraktionen. Vieles läuft ja auf dem
kleinen Dienstweg. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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