Christoph Zöpel (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen zu dem
vorliegenden Antrag machen.

Erste Bemerkung: Die Botschaft der von Jossi Beilin
und Mohammed Abbu Rabbo geführten Delegation, die
anlässlich ihres Berlinbesuchs auch bei uns im Auswärtigen Ausschuss war, ist für mich wichtig. Dieser Delegation ging es um die Mobilisierung der Öffentlichkeit in
Israel und Palästina und auch um die der Weltöffentlichkeit. Beilin ist von seiner Zuordnung zur Zivilgesellschaft abgerückt, denn es gibt keinen Zweifel daran, dass
er und Rabbo in den politischen Systemen ihrer Länder
tätig waren und es noch sind. Es geht ihnen um Öffentlichkeit, weil sie offenkundig den Eindruck haben, dass
in einer noch zu sehr staatlich vermachteten Welt die Diplomatie der Staaten Lösungen nicht schafft, wenn die
Weltöffentlichkeit sie nicht will. Ich glaube, wir erweisen dieser Initiative einen sehr guten Dienst, wenn wir
die heutige Debatte, deren Inhalte die Medien der deutschen Öffentlichkeit vermitteln, nutzen, um über sie zu
sprechen, wenn wir Ja zu den Inhalten und den Methoden sagen, die Beilin und Rabbo vorgeschlagen haben,

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und wenn wir ihr Anliegen unterstützen, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren. Denn nur wenn sich die Weltöffentlichkeit gegen die vorgebliche Unlösbarkeit auch des
Mittelostproblems engagiert, stellt sie sich hinter unsere
gemeinsame Einsicht, dass es aufgrund des Unvermögens der Diplomatie vermachteter Staaten bisher nicht
gelöst werden konnte.

Zweite Bemerkung, zur Lösung: Die Welt ist im Prinzip der Lösung nicht nur näher gekommen, sie hat sie
vielmehr gefunden. Kein vernünftiger Mensch sieht eine
Alternative zu dem, was vorgeschlagen worden ist: zwei
Staaten mit sicheren Grenzen - Grenzen brauchen die
beiden Staaten auch in einer Welt, in der sonst Grenzen
überflüssig werden, weil das israelische und das palästinensische Volk zu sehr in Gewalttätigkeiten und Verletzungen verstrickt sind - und eine Garantie der internationalen Gemeinschaft unter Beteiligung der Vereinigten
Staaten, weil nur sie über die notwendigen militärischen
Mittel verfügen, und jedes anderen Staates einschließlich
Deutschland, wenn beide Länder das wollen. Das ist die
Lösung.

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Die entsprechenden Schritte werden noch zu finden sein.
Sie erfolgen bislang nicht mangels Ideen, sondern mangels Bereitschaft. Das ist das Tragische.

Dritte Bemerkung, zu der moralischen Dimension: Im
Jahr 2004, also in dem Jahr, in dem sich zum 200. Mal
der Todestag von Kant jährt, ist für mich die moralische
Antwort eindeutig. Wie wir Deutsche, wie die Amerikaner und wie jeder andere leben auch die Menschen in Palästina und Israel unter dem einen gestirnten Himmel.
Sie leben nach demselben universellen Gesetz, das jeder
Mensch in sich hat.

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Das ist die moralische Bewertung dieses Konflikts, nicht
die Aufrechnung - darauf komme ich zurück - und auch
nicht die Aufrechnung von Verantwortlichkeiten kollektiver Identitäten.

Wenn wir uns so an Kant orientieren, dann ist dort jeder Mensch, der unter Berufung auf die Rechte kollektiver Identitäten getötet wird, ein Toter zu viel. Es gehört
für mich zu den bedrückenden Erfahrungen meiner Besuche in der arabischen Welt, dass der Präsident der arabischen Majlis-al-Shura, ein muslimischer Geistlicher,
nicht bereit ist, sich prinzipiell von Selbstmordattentätern zu distanzieren, sondern sagt, dies sei eine seelsorgerische Frage, die nur im Einzelfall beantwortet werden
könne. Dies erschüttert mich.

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Selbstmordattentate, warum auch immer, müssen verhindert werden. Es gibt keinen Grund, sie moralisch zu
rechtfertigen.

({4})

Ich erlaube mir eine weitere Bemerkung. Die Art und
Weise, in der sich der Staat Israel um seine Soldaten
kümmert, in der er zu verhindern sucht, dass sie sterben,
sie zu befreien sucht, wenn sie gefangen genommen
worden sind, sich sogar noch darum sorgt, dass sie ihrem
Glauben gemäß bestattet werden können, sollte ein universelles Gesetz im Sinne von Kant sein; dieselbe Sorge
sollte man auch jedem toten Palästinenser angedeihen
lassen.

({5})

Das ist für mich die Grundlage der Verhältnismäßigkeit
der Mittel, auch bei Kriegsführung und Gefahrenabwehr
von Staaten. Wenn wir das nicht sehen und den Fall des
eigenen Toten weiter für einen Fall halten, der mehr
Sorge verlangt als der des anderen Toten, werden wir
keine auf Dauer friedliche Welt erreichen.

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Das ändert nichts daran, dass kollektive Identitäten in
der Geschichte existiert haben. Solange wir von kollektiven Identitäten sprechen und solange sich kollektive
Identitäten ihre Staaten suchen, sind sie eine Realität.
Aber für mich bleiben sie nachrangig, und zwar den universellen Moralgesetzen nachrangig.

({7})

Nachrangig gibt es eine deutsche Verantwortung, aus
der wir uns nicht stehlen können.

({8})

Wir sollten uns aber darauf verständigen und auch mit
Israelis und Palästinensern darüber sprechen: Wird es
nicht wirklich einfacher, wenn wir uns - vor jeder
Schuldzuweisung an kollektiven Identitäten - dem Weltethos, dem Denken von Kant, der europäischen Aufklärung, die ohne die eminent wichtigen Beiträge jüdischer
Denker in Europa nicht möglich gewesen wäre, verpflichtet fühlen,

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Schritt für Schritt von diesem Denken in kollektiven
Schuldzuweisungen weiter Abschied nehmen und eine
Zukunft formulieren, in der jeder das gleiche Recht zum
Leben hat?

Herzlichen Dank.

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