bernd neumann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn fünf Tagesordnungspunkte miteinander verbunden sind, besteht die
Schwierigkeit darin, dass man möglicherweise thematisch aneinander vorbeiredet, wenn man sich auf einen
Tagesordnungspunkt konzentriert. Kollege Catenhusen
hat eben zur nachhaltigen Informationstechnik gesprochen. Ich möchte mich auf den F.D.P.-Antrag „Offene
Medienordnung für Deutschland verwirklichen“ konzentrieren, der sich fast ausschließlich mit der Frage der
Zukunft des Rundfunksystems befasst.

({0})

Dass alles miteinander zusammenhängt, ist richtig; aber
ich setze hier den Schwerpunkt meiner Ausführungen.

Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums, bestehend
aus dreißig hochkarätigen Ökonomen, hat, wie bereits
gesagt, zur zukünftigen Medienordnung in Deutschland
Stellung genommen. Die F.D.P. beantragt nun, die Aussagen dieses Gutachtens sozusagen eins zu eins umzusetzen. Natürlich ist es zu begrüßen, dass wir uns mit
dieser Thematik befassen - dies ist sogar zwingend -;
denn auch für den Rundfunk, ob privat oder öffentlichrechtlich, haben Stichworte wie Digitalität und Konvergenz ungeheure Folgen. Insofern ist dieses Gutachten
eine gute Grundlage. Viele Aussagen teilen wir, manche
- im Gegensatz zur F.D.P. - nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, ich möchte sieben Punkte
aus diesem Gutachten herausgreifen:

Erstens. Eine wichtige Aussage dieses Gutachtens ist,
dass die Rundfunkordnung in Deutschland für Hörfunk und Fernsehen überholt und untauglich sei und daParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen

her ein radikaler Umbau erfolgen müsse. Diese Position
teilen wir nicht. Das duale System, also das Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, für das wir die Grundlagen gelegt und geworben
haben, ist vom Prinzip her positiv zu sehen. In Deutschland insgesamt haben wir ein vielfältiges, differenziertes
Angebot von Hörfunk und Fernsehen. Hinsichtlich der
Informationsbreite kann man sogar sagen, dass wir im
Vergleich mit anderen Ländern in der Spitzengruppe
liegen.

Natürlich stellt sich die Frage, Herr Otto, wie wir die
Schnittstellen zu anderen Bereichen der Medien im
Rahmen von Multimedia regeln. Insofern ist Ihre Forderung richtig, hierfür eine Enquete-Kommission mit dem
Thema Konvergenz einzusetzen. Auch sind immer wieder Anpassung und Deregulierung insbesondere für den
privaten Bereich des Rundfunks richtig und wichtig.
Dies geschieht ja durch dauernde Veränderungen des
Rundfunkstaatsvertrages, wenn auch manchmal sehr
schleppend. Aber dies alles rechtfertigt nun nicht einen
radikalen Umbau dieses öffentlich-rechtlichen Systems
in Verbindung mit den Privaten. Im Übrigen besteht
auch keinerlei Chance zur Realisierung; darauf komme
ich gleich.

Zweitens. Die nächste Forderung lautet, aufgrund der
wachsenden Kompetenz des europäischen Wirtschaftsrechtes müsse man den Rundfunk in die wirtschaftsrechtliche Ordnung des Bundes integrieren. Anders ausgedrückt: Den Ländern soll hierfür die Zuständigkeit
genommen werden und der Bund soll die alleinige Zuständigkeit haben.

Natürlich wäre es im wirtschaftlichen Wettbewerb
manchmal hilfreich, sofort mit einer Sprache sprechen
zu können. Bloß: Diese Forderung ist bar jeder Realisierungschance, egal in welche politische Richtung Sie sehen. Die Zuständigkeit für den Rundfunk liegt bei den
Ländern. Alle Länder wollen das einvernehmlich - aus
ihrer Sicht verständlicherweise - nicht ändern. Ich füge
hinzu, Herr Kollege Otto: Vielleicht ist dies auch gut so;
denn der Föderalismus im Rundfunkbereich hat aufgrund des Wettbewerbs durchaus für Vielfalt im Angebot für den Zuschauer gesorgt.

({2})

Weil es eben unterschiedliche Ebenen gibt, müssen wir
uns die Mühe machen, zwischen Bund und Ländern die
unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auszutarieren. 

Herr Kollege Catenhusen, der alten Bundesregierung
und der alten Koalition ist es im Hinblick auf den Multimedia-Bereich mit der Schaffung des Informationsund Kommunikationsdienste-Gesetzes einerseits, welches die Zuständigkeit des Bundes betrifft, und dem parallel dazu verabschiedeten Mediendienste-Staatsvertrag
andererseits gelungen, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der immer wieder überprüft werden muss. Die Anzahl der verschiedenen Gremien ist zwar sehr groß. Aber
wir haben einen Ordnungsrahmen geschaffen, der notwendig war, um für Investoren eine gewisse Sicherheit
zu gewährleisten, und um den uns andere vergleichbare
Industrienationen zumindest in einigen Teilen beneiden. 

Drittens. Es wird gefordert, dass für den Erhalt der
Meinungsvielfalt im Medienangebot keine medienrechtliche Regulierung mehr erforderlich sei. Wir sollen vielmehr alles, auch den privaten Rundfunk, ausschließlich von der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
abhängig machen. Das bedeutet, dass im Hinblick auf
die privaten Rundfunkmedien wie für alle anderen Wirtschaftszweige nur die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle des Kartellrechts angewendet werden sollen.

Es ist völlig unstrittig, dass einige Medienprobleme
bereits mit einer konsequenten Anwendung des Kartellrechts gelöst werden können. Richtig ist auch, dass im
Rundfunkbereich eine Reihe von Sektoren überreguliert
ist und dass man dem Markt mehr Einfluss überlassen
lassen kann als bisher. Aber Markt und Wettbewerb allein sind als Bezugsgrößen nicht ausreichend, um hinsichtlich der Qualität und Quantität des Rundfunks, also
der Entwicklung hin zu sehens- und hörenswerten Programmen, einen angemessenen Rahmen zu bilden.

({3})

Rundfunk ist mehr - ich spreche jetzt nicht von Multimedia; ich spreche vom privaten und vom öffentlichrechtlichen Rundfunk - als nur normales Wirtschaftsgut
und mehr als pure Ware, ganz abgesehen davon, dass es
für diesen Bereich eine verbindliche Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gibt. Wenn ich sehe, wie in
manchen Talkshows bereits am Nachmittag zum Teil
Menschen verachtende, menschenfeindliche und zum
Teil auch von Rohheit und Gewalt geprägte Beiträge
vermehrt gezeigt werden - im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, aber auch und insbesondere im privaten Bereich -,

({4})

dann wird für mich daran deutlich, dass Rundfunk und
Fernsehen doch noch andere Kriterien erfüllen müssen
als nur die des Kartellrechts wie beim Verkauf von Textilien und Zahnpasta. Es gibt noch andere Kriterien,
nämlich die des Pluralismus, der Menschenwürde und
des Jugendschutzes. Das ist eben mehr als nur Kartellrecht.

({5})