Christoph Zöpel (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Ratifizierungsdebatte möchte ich nutzen, um die europäische Dimension - oder besser: die europäische Zukunftsperspektive - dieser Verträge in das Blickfeld zu rükken. Wenn man sich unter dieser Perspektive „Zukunft" die Verträge ansieht, so kann man zu der Frage kommen, ob sie nicht in sehr unterschiedliche historische Zusammenhänge gehören. Man kann fragen, ob der Grenzvertrag zwischen Polen und Deutschland nicht ein Vertrag aus dem Denken des 19. Jahrhunderts ist, als es um die Abgrenzung von Territorialstaaten und Nationalstaaten ging, und man kann fragen und hoffen, ob bzw. daß der Nachbarschaftsvertrag ein Vertrag aus dem 21. Jahrhundert ist, der diese Nationalstaaten aufheben will in einer großen europäischen Union oder, wie es Sozialdemokraten seit ihrem Heidelberger Parteitag 1925 möchten, in den Vereinigten Staaten von Europa.
Wenn man sich für die Zukunftsperspektive entscheidet, kann man eine Hoffnung artikulieren: daß vielleicht schon bald dieser Grenzvertrag so etwas wie ein historischer Anachronismus ist, weil überflüssig.
Wem das zuviel Zukunft ist, den bitte ich, diese Sache geschichtlich anzugehen, allerdings Geschichte nicht so zu verkürzen, wie wir das in vielen historischen Debatten der letzten Monate erlebt haben, sondern in der Geschichte so weit zurückzugehen, daß wir auch die Epochen in den Blick nehmen, die es gab, bevor es Nationalstaaten gab. In dieser Perspektive ist nämlich das, was über das 21. Jahrhundert gesagt wird, nichts Neues, sondern es schließt an Älteres an, als es die Nationalstaaten sind.
Ich habe diese historischen Debatten der letzten Monate erlebt, auch in diesem Hause - ich meine damit auch die Debatte um die Hauptstadt -, und sie haben mich teilweise geschmerzt, weil sie, wo nur der Nationalstaat betont wird, den Menschen in Europa
einen Teil ihrer Identität nehmen, nämlich ihre europäische Identität, die es auch gibt. Dabei müßte diese eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Man erlebt sie in der bebauten Umwelt täglich. Alle Baustile, die wir bewundern, sind europäisch: die Romanik, die Gotik, die Renaissance, der Barock.
Da ich die Selbstverständlichkeit der bebauten Umwelt, die wir bewundern, erwähne, fällt mir natürlich ein, was wir in diesen Tagen erleben: daß eine Stadt großer europäischer Kultur, Dubrovnik, um vorgeblicher nationaler Ziele willen beschossen und vielleicht zerstört wird.
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Neben aller anderen Barbarei, die damit verbunden ist, ist dies auch eine Barbarei gegen europäische Identität.
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Von Dubrovnik, die Hoffnung äußernd, daß es aufhört und daß das, was dort steht, stehenbleibt, darf ich assoziativ auch sagen: Warschau und - wiewohl man nichts völlig vergleichen kann und es Unterschiede gibt - Dresden. Vielleicht mag es nun wieder ein europäischer Trost sein, daß die Erinnerung an das Originale der baukulturellen Leistung in Warschau und Dresden von dem gleichen italienischen Maler festgehalten wurde, von Canaletto.
Europäische Identität in der bebauten Umwelt - wir erleben sie täglich, vielleicht so selbstverständlich, daß wir es nicht mehr wahrhaben wollen - , spiegelt sich aber natürlich auch in Biographien wider. Es ist für das deutsch-französische oder das englischdeutsche Verhältnis selbstverständlicher, es wird im deutsch-polnischen Verhältnis seltener diskutiert. Aber ist es nicht schön, wenn sich Polen und Deutsche darüber streiten, zu welchem Volk Nikolai Koppernigk gehörte? Und ist es nicht vielleicht eine Lösung, wenn auch nicht für alle topographischen Bezeichnungen, daß als ein Ausweg aus diesem Streit ein lateinischer Name gewählt wurde, nämlich Nicolaus Copernicus? Ist nicht das vielleicht richtungweisend, statt sich zuviel über den Gebrauch von Sprachen, der einen oder der anderen, zu streiten?
Da ich bei biographischen Fragen, bei biographischen Beispielen bin, will ich noch einen Namen nennen: Daniel Chodowiecki, ein bedeutender Zeichner und Kupferstecher, der Vater polnisch-katholischer Herkunft, die Mutter schweizerisch-calvinistischer, geboren in Danzig oder Gdansk, und später - das ist mir hier wichtig - Präsident der Königlich Preußischen Akademie der Künste.
Dabei fallen mir Preußen und unsere Geschichtsdebatten ein. Ich finde ja, man kann die preußischen Könige für alles mögliche verantwortlich machen und auch als Zeugen für alles mögliche heranziehen, nur nicht für den deutschen Nationalstaat.
Es ist eine europäische Dimension der deutschen Geschichte, daß sich die Kurfürsten von Brandenburg in einer Region Europas, die nicht zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehörte, die Königskrone aufsetzten. Auch daran gilt es zu erinnern.
Aber zurück zu Chodowiecki und dazu, warum ich ihn genannt habe. - Er ist einer der Menschen, der bekannteren Menschen polnischen Namens und polnischer Herkunft, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte Deutschland mitgestaltet haben. Darüber ist in diesen Debatten aus meiner Sicht zuwenig gesprochen worden.
Als ein deutscher Staatsangehöriger, der sich europäisch fühlt und der jetzt sagt, daß er in Gleiwitz oder in Gliwice geboren wurde, erwähne ich, daß ich über 25 Jahre erfahren und erleben und jetzt dankbar würdigen darf, daß ich in das Ruhrgebiet integriert wurde. Ich halte die Integrationsleistung im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Teilen Deutschlands - ich will das jetzt nicht unterschiedlich bewerten, man erlebt es nur in einem Teil selber - für
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- dazu komme ich gleich noch, Herr Kollege - undenkbar ohne das Mitwirken von Menschen mit polnischen Namen oder aus Polen.
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In der unpathetischen Weise, wie die Menschen im Ruhrgebiet es darstellen würden, nenne ich Szepan und Kuzorra und Libuda, den Flankengott,
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und Tilkowski und Kwiatkowski. Man könnte nun weitergehen. Ich habe fünf ausgesucht.
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- Der hatte so seine Schwierigkeit mit den Grundrechenarten.
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Das war das Problem. - So hätten es die Ruhrgebietsmenschen angegangen, und da zeigt es sich, wie gut man sich über die Farbklanggrenzen hier in Deutschland verstehen kann, Herr Kollege.
Wir können weitergehen in die Kommunalpolitik. Ich will hier nur einen nennen, den Oberbürgermeister, der dies im Ruhrgebiet am längsten war, Ernst Wilczok in Bottrop. Ich erwähnte diesen, weil er mir immer wieder gesagt hat: „In Bottrop, bei uns, da kann man die Heilige Messe noch in polnischer Sprache feiern." Alles dies ist deutsche Wirklichkeit, an die man sich erinnern muß.
Ich sage dies, weil ich möchte, daß das so weitergeht, daß sich Polen in Deutschland und Deutsche in Polen niederlassen können.
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In unserem Entschließungsantrag steht dies auch ausdrücklich drin. Natürlich gab es Debatten: Paßt es in die derzeitige politische Situation, wo man mit der Frage der Ausländer und Asylbewerber nicht fertig werden kann, auch noch zu fordern, Regelungen zu finden, daß sich Deutsche in Polen und Polen in Deutschland - hier gab es ja die Bedenken - niederlassen können, und zwar bereits auf Grund von Regelungen, die den entsprechenden späteren Vereinbarungen, Assoziierungsabkommen und Beitrittsabkommen zur EG vorgeschaltet werden könnten? Ich

möchte deutlich sagen: Ja, es ist nötig, denn Deutsche - darum ist es in den Debatten hauptsächlich gegangen - werden in Polen nur friedlich leben können, wenn Ausländer in Deutschland friedlich leben können.
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Alles, was Diplomatie ausgehandelt hat - und ich glaube, die Leistungen der deutschen Diplomatie und des Außenministeriums und auch des Ministers sind anzuerkennen - nützt nichts, wenn Ausländer in Deutschland nicht friedlich leben können.
Das Ganze geht weiter in der Frage: Wie werden wir mit der Völkerwanderung in unserem Kontinent fertig? Wir werden mit ihr nur fertigwerden, wenn Ausländer in Deutschland friedlich leben können, wenn deshalb Deutsche in Polen friedlich leben können, wenn dann in der Folge mehr und mehr Menschen zu der Entscheidung kommen, sie brauchen gar nicht nach Deutschland zu kommen. Denn eigentlich wollen sie es ja gar nicht; sie würden gerne in Polen oder Rußland bleiben. Das ist die dritte Stufe einer solchen Politik, die wir in diesem Zusammenhang sehen müssen.
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Eine Politik, bei der in der Folge des friedlichen Lebens von Ausländern in Deutschland Deutschstämmige im Ausland bleiben, ist wichtiger als alles, was wir über den Art. 146 diskutieren.
Ich wiederhole: Der Erfolg der diplomatischen Verhandlungen hinsichtlich der Verbesserung des Status der Minderheiten wird davon abhängen, wie deutsche Ausländerpolitik und auch wie eine humane deutsche Asylpolitik aussehen. Er hängt noch von einigen anderen Dingen ab, die ich erwähnen will. Den Anlaß dazu gibt unter anderem die Ergänzung des CDU-Antrags. Die Sprache der Diplomatie besticht dadurch, daß sie, um Menschen und Beteiligte nicht zu verletzen, manches verschleiert. Dies ist nicht immer so, sie kann auch die Wahrheit ausdrücken. Aber, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen: Was ist eine „abschließende Geste"? Ich kann mir abschließende Gesten nicht vorstellen. Gesten sind ein Zeichen, wenn man noch nicht weiß, wie man endgültig handeln will.
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Wenn man ein Problem nicht gelöst hat, dann macht man eine Geste, um darüber hinwegzukommen. Der Sprachgebrauch „abschließende humanitäre Geste", der verräterrisch ist, macht vieles zunichte, was erfolgreiche Diplomatie geleistet hat. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach!
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Ich möchte jetzt kurz diejenigen ansprechen, die für die Menschen sprechen, die vertrieben wurden, die deren Rechte artikulieren und Forderungen für sie stellen. Das ist legitim. Ich möchte Sie mit zwei Bitten ansprechen:
Die erste nimmt auf das Bezug, was ich schon erwähnt habe. Wer könnte bei uns in Deutschland am deutlichsten sagen, welchen Schaden die Verfolgung und die Diskriminierung von Ausländern anrichtet? Vielleicht könnten das am besten - das ist meine Bitte an die Vertriebenen-Verbände - diejenigen tun, die für die Rechte von Deutschen im Ausland streiten. Vielleicht wären die Vertriebenen-Verbände die berufensten, die heute laut ihre Stimme erheben sollten, um zu sagen, welche Wirkungen das hat, was wir in deutschen Städten derzeit erleben.
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Das zweite, was ich anführen möchte, ist eine Antwort. Wir Abgeordneten, die in Schlesien oder in Pommern oder in anderen Gebieten, die früher zu Deutschland gehörten und jetzt zu Polen gehören, geboren sind, bekommen ja Briefe, mit denen wir aufgefordert werden, eine andere Haltung zu den Verträgen einzunehmen, als die Mehrheit hier. Ich habe mich in den 45 Jahren, in denen ich dieses Schicksal bewußt erlebe, in Gleiwitz geboren und in NordrheinWestfalen aufgewachsen zu sein, damit beschäftigt: Meine Antwort ist: Die entscheidende Ursache dieser Vertreibung - neben anderen - ist, daß Nationalismus in totalitären verbrecherischen Rassismus umgeschlagen ist und daß auf dem Wege des Festhaltens an der Dominanz nationaler Kategorien das Problem des Zusammenlebens von Deutschen und Polen, wo immer sie wollen, nicht zu lösen ist und daß dies nur in einer versöhnenden europäischen Lösung aufgehoben werden kann. Dazu muß hier der Beitrag geleistet werden. Ich sage es ganz persönlich.
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Meine Folgerung, auch aus dem Überdenken meiner Biographie, ist: Das Bereinigen der Vergangenheit und das Suchen nach einer das Nationale überwindenden europäischen Lösung halte ich für die Verpflichtung eines Menschen, der in Gleiwitz geboren ist.
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Die Heimat bleibt einem, sie nimmt ja keiner weg, solange wir keine Atombomben einsetzen. Wir können sie sehen und besuchen, das wollen wir auch wieder. Aber es nützt nichts, Heimat mit nationalen Grenzziehungen in eine Verbindung zu bringen, die uns nicht weiterhelfen kann.
Damit bin ich bei Europa, das wir schnell schaffen müssen, damit auch Polen Mitglied einer europäischen Union werden kann. Zu diesem Denken über ein neues Europa will ich eine prinzipielle Bemerkung machen, die uns klar sein muß und die manche, die professionell über Europa diskutieren, so glaube ich, noch nicht so klar sehen.
Wir haben uns bei dem Prozeß des Werdens der Europäischen Gemeinschaft daran gewöhnt, daß der schrittweise wirtschaftliche Angleichungsprozeß im Augenblick bis zum Binnenmarkt fortgeschritten ist und wir nun nach diesem erfolgreichen wirtschaftlichen Angleichungsprozeß zu mehr und mehr europäi4094 
scher Zusammenarbeit kommen können - bis hin zur politischen Union.
Dieses Denkmodell eignet sich nicht zur Hinführung Polens, der CSFR und Ungarns - um nur diese drei zu nennen - zu Europa. Wir müssen umdenken. Zuerst ist es nötig bereit zu sein, mehr an politischer Zusammenarbeit zwischen der EG und den neuen Staaten auf den Weg zu bringen. Die Assoziierungsabkommen können nur eine Begleitung sein, weil es natürlich wirtschaftliche Unterschiede gibt. Aber zu warten, bis über Assoziierungsabkommen die wirtschaftliche Angleichung so weit ist, daß dann die politische Zusammenarbeit folgen könnte, dies schiebt die politische Integration mit Polen, der CSFR und Ungarn - ich will nicht sagen - auf den SanktNimmerleins-Tag, aber weit ins nächste Jahrtausend.
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- Ich freue mich. Es geht hier nicht um Details, es geht um das Bewußtsein europäischen Denkens. Nicht die Politik folgt der Wirtschaft, sondern hier kann die Wirtschaft es nur begleitend erreichen, daß die Priorität der politischen Integration gelingt.
Wenn wir über die wirtschaftliche Integration sprechen, will ich auf einen Punkt kommen, der einen schon besorgt macht, wenn er in Deutschland so laut artikuliert wird. Wir alle wissen, daß die westlichen Industriestaaten, vor allem wenn sie kleiner sind, aber selbst wenn sie so groß sind wie Deutschland, davon leben, daß sie exportieren können. „Der Exportweltmeister" - jetzt habe ich einmal ironisch eine nationale Kategorie angesprochen - , der wir sind, müßte doch als erstes darauf Wert legen, daß Polen in die Lage versetzt wird, mehr zu exportieren - der einzige Weg, diese Länder dauerhaft unabhängig von Zahlungen zu machen. Daß die Assoziierungsabkommen in dieser Frage lange gestockt haben, ist von daher fast schon tragisch. Wir müssen das lauter und deutlicher sagen, bevor wir uns in Details verlieren; dafür appelliere ich, auch wenn das hier Schmerzen bereitet.
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Das ist ja auch die Frage im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen aller neuen Staaten in Osteuropa: Nur wenn sie exportfähig sind, können sie soviel importieren, um das westliche Wohlstandsniveau zu erreichen. Das ist einfache ökonomische Logik. Auf diesen Punkt möchte ich die Bemerkungen zur wirtschaftlichen Integration beschränken.
Ich möchte mit einer Hoffnung abschließen, die ich so formulieren will: Ich glaube, diese Verträge werden nur in einem Geist umgesetzt werden können, in dem sich Polen und Deutsche als multikulturelle Europäer fühlen. Wenn sie sich so fühlen, werden sie sich entscheiden können, wo sie - Deutsche und Polen - leben wollen: in Paris, Wien, Wilnius, Warschau, Berlin, Bonn oder Krakau.
Herzlichen Dank.
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