fritz kuhn (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drei Jahre nach Beginn der Großen Koalition und jetzt
bei der Lesung des Haushalts des Kanzleramts geht es
nach meiner Überzeugung um eine Frage, nämlich ob
Sie, Frau Merkel, als Chefin der Großen Koalition das
Land in den entscheidenden Feldern, die die Menschen
betreffen und berühren, nach vorne gebracht haben oder
nicht. Darauf will ich mich konzentrieren; denn das ist
es, was man bei der Beratung des Haushalts des Bundeskanzleramts eigentlich betrachten muss.

Ich will mit der Frage anfangen, ob Sie den Haushalt
im Sinne der Generationengerechtigkeit konsolidiert
haben. Das war ein großer Anspruch. Ich erinnere mich
an die Rede von Herrn Röttgen, mit der die Große Koalition legitimiert werden sollte.

({0})

Meine Antwort ist: Wer sich die Zahlen anschaut, inklusive die der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011,
der muss - trotz allem, was der Finanzminister gestern
wortreich dargestellt hat - feststellen: Sie haben dieses
Ziel der Konsolidierung bis zum Jahr 2011 nicht seriös
erreicht,

({1})

und zwar aus folgendem Grund: Wer in den Jahren 2005
bis 2009 zusätzliche Steuern in Höhe von insgesamt
59 Milliarden Euro einnimmt und die Nettoneuverschuldung nur um 21 Milliarden Euro zurückfährt, der kann
nicht sagen, dass er den Haushalt wirklich konsolidiert
habe.

({2})

Obwohl Sie, Frau Merkel, in einer guten Konjunktur gestartet sind, obwohl Sie die Mehrwertsteuer massiv
erhöht haben und obwohl Sie massive Privatisierungserlöse in diesen Jahren im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung haben, haben Sie es nicht geschafft,
den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben nichts für die
schwierigen Zeiten angelegt.

({3})

Unser Vorwurf heißt: Herr Struck, Ihnen ist es nicht
gelungen, die Maßnahmen umzusetzen, über die wir in
der Föderalismuskommission diskutiert haben, nämlich die Verschuldung zu bremsen und in guten Jahren
für die schlechten Jahre vorzusorgen. Sie alle wissen,
dass bei einer Neuverschuldung von null für das
Jahr 2011, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung
etatisiert haben, eine Vielzahl von Haushaltsrisiken
steckt, für die Sie nicht im Ansatz Vorsorge getroffen haben.

({4})
Ich nenne die globalen Minderausgaben im Arbeitsministerium, die Sie nur zulasten der kleinen Leute realisieren können, nämlich beim Arbeitslosengeld II, bei der
Grundsicherung. Ich nenne die Pendlerpauschale mit
den Risiken in Karlsruhe. Ich nenne das Kindergeld, von
dessen Erhöhung Sie reden, die Sie aber nicht etatisiert
haben.

({5})

Ich rede von den Konjunkturrisiken, die Sie nicht etatisiert haben; denn Sie gehen von einem Wachstum von
1,2 bzw. 1,5 Prozent über die Jahre aus. Ich nenne auch
das Urteil aus Karlsruhe über die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das heißt im Klartext: Trotz massiver Haushaltsrisiken und trotz eines möglichen Abschwungs der Konjunktur - man braucht gar nicht von Rezession zu reden setzen Sie für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von
null an, obwohl alle wissen, dass Sie dieses Ziel nicht
einhalten können. Frau Merkel, es tut mir leid: Wir können gern über Schwierigkeiten auf dem Weg reden, aber
Sie können eines nicht machen: dass Sie sich erst einmal
den Beifall als Konsolidierer abholen, hinterher aber das
Konsolidierungsziel nicht erreichen. Das funktioniert bei
einer wachen Öffentlichkeit nicht, egal wie Steinbrück
hier an diesem Pult redet.

({6})

Ich finde, wir müssen anders über Einsparungen reden, und wir müssen darüber reden, welche steuerlichen
Privilegien Sie eigentlich in den letzten Jahren nicht angetastet haben. Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt
zahlreiche Ausnahmen bei der Ökosteuer in der Wirtschaft. Die Ökosteuer ist eine reine Verbraucherinnenund Verbrauchersteuer geworden. Sie sind nicht bereit,
diese Ausnahmen anzugreifen, obwohl dem Staat dadurch jährlich Milliardenbeträge entgehen.

Ein zweites Beispiel: die Steuerprivilegien bei der
Nutzung von Dienstwagen. Bund und Länder geben dafür zusammen jährlich rund 6 Milliarden Euro aus. Darüber schweigt die Regierung trotz Klimaschutzanforderungen. Ich erläutere das einmal, weil ich weiß, dass
viele über die Dimensionen nicht Bescheid wissen: Ein
Porsche Cayenne Turbo - um einmal ein größeres Fahrzeug zu nehmen -, der pro Kilometer 358 Gramm CO2
ausstößt und dabei 15 Liter Treibstoff verbraucht, hat einen Ladenpreis von 110 000 Euro. Ein Großbetrieb mit
einem entsprechenden Grenzsteuersatz, der dieses Auto
einem seiner Mitarbeiter zur Verfügung stellt, kann ihn
sechs Jahre lang abschreiben und hat dadurch einen
Steuervorteil von jährlich maximal 5 500 Euro, das heißt
insgesamt von etwas mehr als 33 000 Euro. Ein mittelständischer Betrieb, der einen höheren Grenzsteuersatz
hat, hat in diesem Sechsjahreszeitraum einen Steuervorteil von 44 000 Euro. Da frage ich Sie alle zusammen:
Was sind wir eigentlich für ein Staat, der es für zumutbar
und akzeptabel hält, dass die Nutzung dieser Dreckschleudern, was den CO2-Ausstoß angeht, durch einen
Steuervorteil von maximal 44 000 Euro begünstigt wird?
Wo sind Sie denn da?
({7})

Dennoch sagte Herr Steinbrück gestern: Nennen Sie
mir Sparvorschläge! Wir können eine ganze Reihe solcher Sparvorschläge nennen. Wir müssen natürlich über
die Fragen reden: „Stimmt die steuerliche Basis, oder
sind wir da zu großzügig? Subventionieren wir das Falsche?“ Frau Merkel, diese Sache müssen Sie sich anschauen, wenn Sie den Anspruch erheben, eine Große
Koalition wirklich im Sinne von Haushaltskonsolidierung geführt zu haben.

({8})

Dann kommen die Bayern ins Spiel. Herr Huber, ich
kann nur sagen - Sie wollen nachher in der dritten
Runde reden -: Was Sie gegenwärtig steuerpolitisch vorschlagen - Ihr Entlastungspaket bei der Einkommensteuer, 23 Milliarden Euro; die Wiedereinführung der
Enfernungspauschale; das, wogegen Sie jetzt kämpfen,
haben Sie mit beschlossen, wovon Sie jetzt nichts wissen
wollen -, ist nicht finanzierbar. Sie verweisen immer auf
zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 60 Milliarden
Euro. Aber Sie sehen doch, dass die von Ihnen mitgestaltete und mitgetragene Große Koalition trotz dieser
Mehreinnahmen bei den Steuern aus diesem Jahr mit
über 10 Milliarden neuen Schulden herausgehen wird.
Das Geld, das Sie fordern, ist nicht vorhanden. Was Sie
in Bayern veranstalten, ist ein Wahlkampftheater. Ich
nenne die Forderungen, die Sie aufstellen, und die Art,
wie Sie arbeiten, Panikpopulismus. Weil Sie Angst haben, dass Sie die absolute Mehrheit verlieren, verkünden
Sie jeden Unsinn - und wissen genau, dass es nicht geht.

({9})

Übrigens, an dieser Stelle sind der Politikstil der
Linkspartei und der der CSU in Bayern einander nah. Es
ist Ihnen völlig egal, wie man die Dinge realisieren
kann; dennoch stellen Sie erst einmal Forderungen, weil
Sie denken, es komme irgendwie gut an.

({10})

Die CSU ist in einem komischen Zustand; Sie fordert
in Bayern etwas ganz anderes, als sie hier in Berlin tut.
Ich will dafür ein weiteres Beispiel nennen, und zwar
aus dem Bereich der Gentechnik; ich denke an die
Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf der
Ramsauer-Homepage - jetzt in Bayern - habe ich gelesen: „Wir lehnen den Einsatz der … Gentechnik in unserer Heimat ab.“ Tatsächlich hat ihn zunächst der CSUMinister Seehofer als Gesundheitsminister 1998 in Brüssel genehmigt, als er die genrechtliche Genehmigung im
Rahmen der EU mit unterstützt hat. Die sortenrechtliche
Genehmigung, die man bei der Aussaat braucht, hat er
dann im Jahr 2005 als eine seiner ersten Amtshandlungen erteilt, nachdem Renate Künast dieses Verfahren gestoppt hatte. Da fragt sich doch die aufgeklärte Bevölkerung in Deutschland und in Bayern: Was gilt nun?

Gentechnik in der Heimat lehnt man ab, und in Berlin
pusht man sie mit Unterstützung der Kanzlerin.

({11})

Ich glaube, dass man so nicht vorgehen kann.

Im Übrigen, Herr Steinbrück, Stichwort „Sparen in
Deutschland, Gentechnik“: Im Rahmen der HightechStrategie werden - das ist ein kleinerer Beitrag 279 549 Euro dafür ausgegeben, dass gentechnisch veränderte, kälteresistente Weihnachtssterne erprobt werden. So etwas wird zur Förderung der Gentechnik über
den Bundeshaushalt finanziert. Ich würde einmal sagen:
Wenn Sie über Haushaltskonsolidierung reden, dann
schauen Sie noch einmal nach, ob Sie solche Beiträge
nicht einsammeln können! Es ist doch blanker Unsinn,
sich als Sparkommissar hinzustellen und insgesamt einen solchen Mist zu machen.

({12})

Ich möchte Frau Merkel als Kanzlerin und Chefin der
Großen Koalition zweitens fragen, ob eigentlich die
sozialen Sicherungssysteme gerechter und zukunftsfähiger geworden sind. Auch das ist eine Frage, die die
Große Koalition beantworten muss.

Meine Antwort ist: In vielem sind die sozialen Sicherungssysteme nicht gerechter geworden. Wenn ich auf
das Gesundheitssystem schaue, dann stelle ich fest,
dass wir in Deutschland doch eine Zweiklassenmedizin
haben. Zu denken ist an die Wartezeiten, an die Leistungskataloge für Kassenpatienten oder an die Überversorgung von Privatpatienten. Weil die Praxen über beide
Systeme finanziert werden, laufen Privatpatienten ja
auch immer Gefahr, dass bei ihnen zu viel gemacht wird,
also auch etwas gemacht wird, was medizinisch gar
nicht notwendig ist. Wenn ich mir all dies anschaue,
dann kann ich aufgrund der Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung nicht sagen: Unser Gesundheitssystem hat nicht den Charakter einer Zweiklassenmedizin. Es besteht ein unterschiedliches Angebot, je
nachdem, um wen es sich handelt und wo er sich befindet. Daran hat die Große Koalition nichts verändert.

({13})

Sie haben sich um die Finanzierung gekümmert, aber in
der Frage der Gerechtigkeit in der Krankenversicherung
sind Sie als Große Koalition keinen Schritt weitergekommen.

({14})

Frau Merkel sagt, es sei kompliziert, aber es hat sie nicht
interessiert, etwas zu verändern und mehr Gerechtigkeit
in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen.

Zur Frage der stabilisierten Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: Unter die Grenze von 40 Prozent
zu kommen, das erreichen Sie nicht. Herr Kauder, Frau
Merkel, Sie haben dies nicht wirklich erreicht. Ich nenne
Ihnen die Zahlen. Am 1. Juli 2008 betrug der Gesamtsatz für die sozialen Sicherungssysteme 40,3 Prozent.
Am 1. Januar 2009 wird er, weil der Gesundheitsfonds
natürlich viel kosten wird, über 40,7 Prozent betragen.
Ich rechne übrigens die 0,9 Prozent, die die Arbeitnehmer in der Krankenversicherung allein bezahlen, dazu;
da lasse ich Sie nicht heraus. Das ist der Satz, den man
zugrunde legen muss, wenn man wissen will, wie hoch
die Belastung insgesamt ist.

Von daher rührt auch der ganze Streit über die Frage,
ob Sie in der Arbeitslosenversicherung unter einen Satz
von 3 Prozent gehen wollen. Sie müssen unter einen Satz
von 3 Prozent kommen, wenn Sie das 40-Prozent-Versprechen einhalten wollen. Frau Merkel, gegenwärtig ist
es nicht eingehalten. Ich sage Ihnen voraus: Auch in einem Jahr werden wir feststellen, dass Sie dieses Versprechen nicht halten können.

({15})

Ich möchte eine dritte Frage an die Chefin der Großen
Koalition, Frau Merkel, stellen, nämlich: Haben Sie im
Bereich der Energie- und Verkehrspolitik das gemacht, was aus Klimaschutzgründen notwendig, möglich und sinnvoll ist?

Unsere Antwort heißt: Sie haben es nicht gemacht.
Frau Merkel hat sich sehr mit diesem Thema beschäftigt,
ist auch Eisberge gucken gegangen, aber das, was das
Kabinett zur CO2-Vermeidung beschlossen hat, entspricht nicht dem, was man sich selbst als Ziel gesetzt
hat. 40 Prozent CO2-Reduktion haben Sie vorgehabt.
Wenn ich das zum Maßstab nehme, was Sie im Kabinett
insgesamt beschlossen haben, können Sie nach vielen
Untersuchungen, die jetzt vorliegen, maximal 30 Prozent
Reduktion erreichen.

Das hat einen systematischen Grund, und den will ich
nennen. Immer dann, wenn es von der Sonntagspredigt
ans Eingemachte geht, wenn es um die Umsetzung
werktags geht, haben Sie dicke Lobbys im Nacken, denen Sie am Schluss nachgeben. Das führt dazu, dass Sie
das, was Sie ursprünglich wollten, nicht umsetzen können.

({16})

Sie haben keinen Top-Runner-Ansatz zur Effizienzsteigerung bei Elektrogeräten. Der Neubau von Kohlekraftwerken, den Sie vorantreiben, führt nicht dazu, dass
der CO2-Ausstoß reduziert wird, weil Sie die alten Kraftwerke nicht abschalten können; dazu haben Sie nämlich
kein Rechtsinstrument. Sie haben die Kraft-WärmeKopplung nicht so ausgebaut wie nötig, weil Sie einen
Deckel bei 750 Millionen Euro eingezogen haben. Beim
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und bei der Energieeinsparverordnung springen Sie deutlich zu kurz,
weil Sie sich nicht trauen, die Altbauten konsequent in
das Erneuerungsprogramm einzubeziehen, sondern eher
bei den Neubauten ansetzen.

Deswegen führen Sie eine Atomdebatte, die ich nur
als Ablenkungsdebatte sehen kann. Nach der Sitzung des
Vorstands der CDU/CSU-Fraktion in München ist es
heraus: Sie wollen die Kraftwerke zehn Jahre länger laufen lassen. Auch alte Pannenreaktoren wie Biblis A,
Neckarwestheim und Brunsbüttel sollen zusätzlich zehn
Jahre laufen. Frau Merkel, ich kann nur hoffen, dass die
Dübel in Ihrer Wohnung besser und fachgerechter monFritz Kuhn
tiert sind als die in Biblis, wo man Tausende von Dübeln
auswechseln musste.

({17})

Mit diesem Bild möchte ich deutlich machen: Wir reden
nicht über Reaktoren ganz neuer Generation, sondern
wir reden über alte Pannenreaktoren, die laufend stillgelegt sind, weil sie nicht dem technischen Stand entsprechen.

Sie wollen 40 Milliarden Euro aus den Gewinnen der
Energieerzeuger erlösen. Wenn man die Verantwortlichen kennt und ihre Kommentare jetzt, nachdem die
Zahl von 40 Milliarden auf dem Tisch liegt, gehört hat,
dann kann ich Ihnen nur vorhersagen, mit einem solchen
Unsinn werden Sie bei denen scheitern. Der RWE-Sprecher kann zum Beispiel gar nicht nachvollziehen, wie
Sie auf diese Zahl kommen. Die Begründungen waren
auch gut. Noch vor einem halben Jahr haben Sie gesagt,
dieses Geld sei für die regenerativen Energiequellen.
Jetzt heißt es plötzlich, dieses Geld sei für die Senkung
der Stromtarife. Warum haben wir denn in Bayern oder
in Baden-Württemberg, wo es so viele Atomkraftwerke
gibt, keine niedrigeren Stromtarife? Lassen Sie sich
doch von der CDU nicht diesen Bären aufbinden! Herr
Kauder, Sie sollten eigentlich vernünftiger sein als das,
was von Ihnen in den Zeitungen steht.

({18})

Uns stört die Art und Weise, wie Sie mit der Entsorgungsfrage umgehen. Wir haben in Deutschland kein
Endlager. Diejenigen Ihrer Politiker, die dort leben, wo
die Atomkraftwerke stehen, in Bayern und BadenWürttemberg, sagen jetzt: „Gorleben!“ Herr Kauder, es
scheint, als würden Sie aus Asse keine Konsequenzen
ziehen. Dort ist visuell und praktisch sichtbar, dass ein
Salzstock nicht für die sichere Einschließung von radioaktivem Müll geeignet ist, auf den wir Zehntausende von
Jahren aufpassen müssen. Herr Kauder, wir finden es
billig, wie bei uns in Baden-Württemberg - ich komme
selber aus Baden-Württemberg - und in Bayern mit dieser Frage umgegangen wird: Was wir nicht wollen, sollen doch die Fischköpfe in Niedersachsen gefälligst nehmen. - Das, was Sie da praktizieren, ist Heuchelei.

({19})

Ich komme zum Thema Verkehrspolitik. Frau
Merkel, 25 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen
entstehen durch den Verkehr. Sie aber haben so gut wie
keine Verkehrspolitik, die darauf auch nur irgendeine
Antwort gibt. Mit der Kfz-Steuerreform kommen Sie
nicht weiter, obwohl viele Leute darauf warten. Sie würden ein sparsameres Auto kaufen, wenn sie wüssten, was
da geschieht. Ich sage Ihnen: Ein vernünftiges Auto mit
einem Spritverbrauch von 4 Litern muss Kfz-steuerfrei
sein. Das müssen Sie endlich machen, dann lösen Sie
auch einen Anreiz zum Kauf einer besseren Verkehrstechnik aus. Das scheint Ihnen aber weitgehend egal zu
sein. Themen wie Tempolimit oder Dienstwagenbesteuerung scheinen Sie zu ignorieren. Das ist eine gute Dauersubvention, die Sie gern beibehalten wollen. Zu den
Flugbenzinprivilegien höre ich von der großartigen Großen Koalition nichts. Hier drücken Sie sich vor dem entscheidenden Umstand, dass wir in Deutschland das Verkehrsmittel subventionieren, das in Bezug auf den CO2Ausstoß am schlechtesten dasteht.

({20})

Schließlich frage ich nach der Bahn und der Ordnungspolitik. Frau Merkel, wie lange wollen Sie als Chefin der Großen Koalition eigentlich noch jemanden wie
Herrn Mehdorn stützen, der gegenüber den eigenen
Kundinnen und Kunden der Bahn nachweislich als Wiederholungstäter aufgetreten ist? Er „verkauft“ diese wegen des Börsengangs. So jemanden kann man nicht stützen, das ist absoluter Unsinn.

({21})

Ich frage mich auch, wann Herr Tiefensee endlich mit einer Verkehrspolitik beginnt, die wirklich unter dem
Rubrum „Klimaschutz“ steht. Ich frage mich, wann er
nicht mehr diesen Mist macht, den wir aus diesem Hause
gewohnt sind. Frau Merkel, ich sage dies deswegen, weil
ich finde, eine Kanzlerin darf diese Fragen nicht so auslassen. Sie muss sich zentral mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Die nächste Frage, die ich ansprechen möchte, ist die
Bildungspolitik. Es ist schön, dass Sie jetzt eine Bildungsreise machen. Ich will mich ausdrücklich nicht
darüber lustig machen, denn es ist richtig, sich um die
Bildungsinstitutionen zu kümmern. Die Lage ist ganz
klar: Deutschland ist als Bildungsland nicht an vorderer
Stelle. Im OECD-Vergleich schneiden wir sehr kritisch
ab. Wir geben sehr viel weniger Geld aus, als die Länder
im Durchschnitt ausgeben. Wir geben erst recht sehr viel
weniger Geld aus als die Topländer. Dabei will ich sagen, dass es nicht allein ums Geld geht. In der Frage der
Bildung geht es immer auch um die Struktur von Bildung, also um die Qualität, die aus dem folgt, wie wir
Bildung organisieren.

({22})

Wenn ich mir unser Land im internationalen Vergleich anschaue, dann stelle ich fest, wir haben zu wenig
Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, wir haben
Qualitätsdefizite in der Kinderbetreuung, wir haben zu
wenig sprachliche und soziale Integration. Sie haben das
angesprochen. Ich glaube, man muss diese Anstrengungen in der Vorschule und in den ersten Klassen der
Schule verstärken. Wir haben in unserem Schulsystem
- da wären Sie auch als CDU-Vorsitzende einmal gefragt; Sie sind ja nicht nur Kanzlerin, sondern auch Vorsitzende dieser Volkspartei - eine zu frühe Selektion der
Kinder nach der vierten Klasse mit negativen Auswirkungen auf das Lernklima ab der ersten Klasse. Der
Leistungsdruck geht ja gleich nach der Einschulung der
Kinder los.

({23})

Wir haben eine lausig schlechte Situation an den
Hochschulen, sowohl was die Lehre als auch was die

Forschung angeht. Keine deutsche Hochschule steht im
internationalen Ranking an vorderer Stelle. Der Hochschulpakt funktioniert einfach nicht, Frau Schavan. Ich
möchte nur einmal etwas zur Anzahl der Studienplätze
sagen: Für 2007 war vereinbart, 13 000 neue Studienplätze zu schaffen. Tatsächlich geschaffen wurden 3 400.
Sie müssen sich doch eingestehen, dass dies nicht so
funktioniert, wie es geplant war, und sich darum kümmern.

Frau Merkel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das
Ergebnis der Föderalismusreform I, dass der Bund auf
wesentliche Punkte seiner ohnehin schwachen Kompetenzen im Bildungsbereich verzichtet hat, war ein großer
Fehler. Dies war ein Fehler, den die Große Koalition gemacht hat und den Sie zusammen mit Herrn Müntefering
zu verantworten haben.

({24})

Wir stellen jetzt die Forderung an Sie, dass der Bildungsgipfel, den Sie als Bund-Länder-Bildungsgipfel
für Oktober angesetzt haben, zu einem Ergebnisgipfel
werden muss. Er darf nicht zu einem Problemanalysegipfel werden; davon haben Sie ja schon viele durchgeführt. Wir wollen jetzt vielmehr konkrete Ergebnisse sehen, wie unser Bildungssystem verbessert werden soll,
wer dabei welche Aufgabe erhält und wie die Finanzierung zwischen Bund und Ländern hier geregelt werden
soll. Es wird also zu prüfen sein, ob es sich um einen Ergebnisgipfel gehandelt hat oder ob man nur schön darüber gesprochen hat, wie es eigentlich sein sollte.

({25})

Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den Sie
in Ihrer Rede, Frau Merkel, völlig ausgelassen haben.
Wir wissen, dass neben den Strukturreformen im Bildungssystem die Fragestellung, wie wir all das finanzieren wollen, zentral und wichtig ist. Laut OECDZahlen haben wir in der gesamten Bildungskette vom
Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung und der
Universität in Deutschland eine Unterdeckung bezüglich
der eigentlich notwendigen Ausgaben in Höhe von
30 bis 40 Milliarden Euro, je nachdem, was man alles
dazunimmt. Sie müssen jetzt endlich einmal sagen, aus
welchem der noch nicht konsolidierten Haushalte und
mit welcher Methode Sie diese Lücke schließen wollen.
Wir als Grüne haben vor diesem Hintergrund gesagt, wir
hören damit auf, sonntags von mehr Bildung zu reden
und bei Finanzierungsfragen verträumt zum Himmel
über dem Reichstag oder sonst wohin zu schauen. Vielmehr schlagen wir vor, Mittel aus dem Soli, der ein Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro umfasst und dessen Zweckbindung zur Verwendung in den neuen
Ländern von 2010 bis 2019 nach und nach ausläuft, dazu
zu verwenden, um die große Aufgabe zu stemmen, die
Infrastruktur unseres Bildungssystems endlich zu stärken. Auf diese Weise könnten wir das, was wir machen
wollen, endlich auch finanzieren.

({26})
Man muss sich einmal die Gefechtslage beim Soli vor
Augen führen: Die FDP will ihn abschaffen, Herr
Steinbrück braucht ihn im Haushalt; da ist er über die
Jahre ein wesentliches Konsolidierungsinstrument seiner
mittelfristigen Finanzplanung. Er kommt ohne die 10 Milliarden Euro jährlich, die bis 15 Milliarden Euro aufwachsen, bei seinen Konsolidierungsbemühungen gar
nicht mehr aus.

Ich stelle hier die Maxime auf: Wer unseren Vorschlag ablehnt, der soll einen Gegenvorschlag mit einem
Finanzvolumen in dieser Höhe machen, damit Bildung
finanziert werden kann.

({27})

Der Wettbewerb zwischen den Parteien geht nicht so,
dass Sie immer nur Vorschläge ablehnen. Vielmehr müssen Sie auch eigene Vorschläge machen, wie Sie auf
Bundes- und Länderebene dieses finanzieren wollen.

Ich möchte einen Punkt in der Außenpolitik ansprechen, Frau Merkel, der mit Afghanistan zu tun hat. Sie
haben hierzu ein bisschen was gesagt; Herr Struck hat etwas mehr gesagt. Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen.

({28})

Es gibt eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Anfang Oktober, aber das Mandat liegt noch nicht vor.
Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das
sollen besser Herr Struck oder der Außenminister machen. Sie jedoch erklären der Bevölkerung nicht, was Sie
in Afghanistan vorhaben und wie der Strategiewechsel
funktionieren soll. Sie halten sich - im Vergleich zu anderen Themen, die Sie anpacken - merklich zurück.

Wir haben eine ganze Reihe von Fragen. Wir verstehen, dass Sie im Sinne eines Strategiewechsels langsam
etwas für den zivilen Aufbau tun. Aber ein großer
Schwung kommt da nicht rein; dazu sind zum Beispiel
die Bewegungen beim Polizeiaufbau viel zu langsam.
Aber unsere Hauptfrage an Sie, die Sie nicht beantwortet
haben, ist: Was macht eigentlich die Bundesrepublik
Deutschland unter Ihrer Führung, wenn deutlich wird,
dass die hohe Zahl der zivilen Opfer, die amerikanische
Luftschläge gegen die Taliban sehr oft mit sich bringen,
nicht kleiner wird, wenn es 70, 80 zivile Opfer gibt, Kinder, Frauen, die nichts mit diesen Taliban zu tun haben?
So etwas kann einmal passieren; aber es passiert immer
wieder. Aus Deutschland gibt es keine Antwort auf die
Frage, wann wir diese Strategie beenden. So wird das
Problem nicht gelöst, Herr Struck, und die Bevölkerung
kann nicht einsehen, warum wir da zustimmen sollten.

Sie dürfen also, Frau Merkel, nicht nur sagen, dass
mehr für den zivilen Aufbau getan werden muss, sondern Sie müssen uns auch die Frage beantworten, wann
die Doppelstrategie in Afghanistan - nämlich einerseits
zivile Institutionen zu stärken, was wir unterstützen, andererseits aber viele zivile Opfer billigend in Kauf zu
nehmen - aufhört. Das hätten Sie beantworten müssen
als Kanzlerin, die in diesem Hause über dieses Thema
debattieren will.
({29})

Wenn wir dann lesen - ich verweise auf eine Berichterstattung letzte Woche in der Neuen Zürcher Zeitung,
die eine hohe Objektivität in diesen Fragen hat -, dass
US-Präsident Bush beschlossen und den Befehl erteilt
haben soll, dass künftig auch in Pakistan mit Bodentruppen angegriffen wird, ohne die pakistanische Regierung um Erlaubnis zu fragen, dann kann ich nur sagen:
Ich will von einer Kanzlerin, die diesen Laden hier führt,
wissen, wie sie dazu steht, ob sie glaubt, dass das
stimmt, und was sie gegenüber der US-Administration
getan hat, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie die
Dinge laufen, und ob wir eigentlich mit Zustimmung zu
ISAF und OEF diesen völkerrechtswidrigen Befehl,
wenn er denn erteilt worden ist, unterstützen wollen oder
nicht.

Solche Fragen haben wir Abgeordneten, und zwar in
allen Fraktionen, wenn wir über dieses Thema diskutieren. Ich verstehe Ihren Dank an die Angehörigen der
Bundeswehr. Aber als einziges wesentliches Element in
Ihrer Rede war das wirklich zu wenig. An dieser Stelle
hätte ich mir mehr Führung, mehr Aufklärung, mehr Information gewünscht.

({30})

Ich komme zum Schluss.