Hellwig (NA), 1982-06-09:
Das ist ja genau das, was ich gesagt habe. Es wird dadurch nur noch schlimmer, weil es jetzt besonders deutlich geworden ist: eine Hausfrau pro Bauer! Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiter ausführen: Der Bundesrat hat - übrigens bei nur einer Gegenstimme - am 30. April der Bundesregierung dringend empfohlen, dieses Gesetzgebungsverfahren wieder rückgängig zu machen. Ich erspare mir die Argumente meiner Länder, der CDU-Länder; ich zitiere nur Finanzsenator Apel aus Hamburg, der im Namen sämtlicher SPD-Länder zu Protokoll gegeben hat, daß auch die SPD-Länder die Initiative Bayerns und Baden-Württembergs voll unterstützen. Auch sie sind der Meinung, daß der Aufwand, der mit dem Bescheinigungsverfahren verbunden ist, in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Auch sie bestätigen, daß es in einigen Wirtschaftsbereichen bereits ungünstige Auswirkungen gegeben hat. Auch sie halten es für unerläßlich, sie waren sogar geneigt, den gleichen Antrag zu stellen, und unterstützen voll und ganz den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern.
Dann bleibt bloß noch die Frage: Warum klammert sich die Koalition eigentlich an diese Bescheinigungspflicht? Das wäre ja noch verständlich, wenn davon Mehreinnahmen erhofft werden könnten. Das kann jedoch nicht der Grund der Neuregelung sein, denn im Entwurf zum Haushaltsstrukturgesetz sind mangels statistischer Unterlagen gar keine denkbaren Mehreinnahmen veranschlagt.
Es bleibt also nur noch das gesellschaftspolitische Argument, wie es der ehemalige Bundesfinanzminister in einem Schreiben an den Haushaltsausschuß im November 1981 niedergelegt hat. Dort wird deutlich: Das einzige Ziel der Bescheinigungspflicht ist, zu vermeiden, daß ein- und derselbe Arbeitnehmer mehrere pauschal besteuerte Teilzeitbeschäftigungen aufnehmen kann. Warum soll er das nicht können dürfen? Weil mehrfach pauschal besteuerte Teilzeitbeschäftigte steuerlich bessergestellt sind als Arbeitnehmer, die gleich hohe Bezüge aus nur einem Arbeitsverhältnis erhalten.
Was heißt das auf deutsch? Die Bundesregierung hat auf der Suche nach neu zu melkenden Kühen eine neue Gruppe von sogenannten „Bessergestellten" entdeckt. Bisher konzentrierte sie sich und konzentriert sich immer noch auf die Konkurrenz zwischen Großverdienern und Kleinverdienern. Jetzt baut sie eine neue Konkurrenz zwischen zwei Gruppen von Kleinverdienern auf, und zwar zwischen denen in einem Vollarbeitsverhältnis und denen in zwei Teilzeitarbeitsverhältnissen. Sie kommt hier zu einer geradezu genialen Lösung: Doppelteilzeitarbeitnehmer sollen einen ihrer zwei Teilzeitarbeitsplätze aufgeben, also auf die Hälfte ihres Verdienstes verzichten, um keine ungerechtfertigten Steuervorteile gegenüber Ganztagsarbeitnehmern zu haben. Wenn sie mehr arbeiten wollen, bitte schön! Es wird empfohlen, dann einen Vollarbeitsplatz zu suchen. Allerdings ist diese Empfehlung angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen etwas peinlich.
Wenn ich meiner Weinlesefrau in Erligheim die sozialliberale Koalition erklären soll, dann muß ich ihr folgendes sagen: „Sozial" ist: Ein Weinlesearbeitsplatz genügt dir; den anderen mußt du einer anderen Weinlesefrau überlassen. Wenn du mehr verdienen willst, kannst du im 20 km entfernten Stuttgart einen Vollarbeitsplatz suchen. „Liberal" an der Neuregelung ist: Ohne vorherige zwei Gänge zum Rathaus - einmal zwecks Antragstellung, zum anderen zwecks Abholung der Bescheinigung - gibt es überhaupt keinen Weinlesearbeitsplatz mehr. - Es bleibt halt immer wieder der gleiche falsche Ansatz, indem die Bundesregierung fragt: Wie kann ich denjenigen, der arbeitet, steuerlich mehr belasten; wie kann ich verhindern, daß er zu wenig geschröpft wird? - Bei diesen Saisonarbeitern ist dies besonders unsinnig. Sie sollen in Zukunft lieber weniger arbeiten, um nicht durch Mehrarbeit mehr Steuervorteile zu haben. Meine Weinlesefrau wird zur „Mißbräuchlerin", wenn sie bei zwei statt bei einem Bauern mitmacht.
Statt dessen fordert die CDU: Wir sollten uns auf die Mißbräuche konzentrieren, bei denen Sozialeinkommen ungerechtfertigt und ohne jene Arbeit in Anspruch genommen werden können. Diese Kor6362 
rekturen bei Sozialgesetzen sind für die SPD jedoch tabu, werden als „Einschnitt ins soziale Netz", als „soziale Demontage" diffamiert. Wen wundert es da eigentlich noch, daß Arbeit immer unattraktiver und Nichtarbeit immer attraktiver wird!
({0})
Mein letzter Appell zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Anhebung der Pauschsätze richtet sich an den Finanzminister: Er möge doch das mitmachen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es bringt ihm drei Vorteile. Erstens macht er den Frieden mit seinen Finanzämtern, daß die nicht über Personalmangel jammern, zweitens macht er den Frieden mit den Gemeinden, die befreit werden von der Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung und es in Zukunft auch leichter haben, Teilzeitarbeitnehmer für ihre Saisonarbeiten zu finden, und drittens hat er bei der Anhebung der Pauschsätze von 10 auf 15 % und von 2 auf 3 % echte Mehreinnahmen.
Noch ein Schlußappell an die Kollegen der FDP: Sie fordern mit großem Nachdruck immer mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. In meinem Wahlkreis eine Riesenveranstaltung: „Entbürokratisierung", „Abbau von bürokratischen Hemmnissen gegen Teilzeitarbeit". Ich halte es auf Dauer für gefährlich, wenn Sie rechts blinken und links fahren.
({1})
So stellt es sich dar, wenn Sie hier bürokratische Hemmnisse für die Teilzeitarbeit einführen. - Vielen Dank.
({2})