torsten wolfgramm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich würde gern dem Beispiel meines Kollegen Göhner hinsichtlich des letzten Tagesordnungspunktes folgen. Aber es scheint mir, daß ich doch eine kurze grundsätzliche Betrachtung anstellen muß.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Heuer, kann im Rahmen einer Aktuellen Stunde unmittelbar nur zu Themen Stellung nehmen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. Das auf Antrag der PDS/Linke Liste auf die Tagesordnung dieser Aktuellen Stunde gesetzte Thema macht nicht deutlich, welcher in der Verantwortung der Bundesregierung liegende einzelne Sachverhalt angesprochen wird.
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- Die folgenden Ausführungen unterstützen, Frau Kollegin, Ihre Meinung.
Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist durch Art. 12, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 1 und 2 GG, das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch Art. 5 GG gewährleistet. Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sind nach dem Art. 30 GG Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
*) Anlage 4


Ich könnte das Gesetz zitieren, aber ich will aus Zeitgründen davon absehen.
Herr Kollege Professor Dr. Heuer, Sie sind Rechtswissenschaftler; ich rufe Ihnen doch nachdrücklich den Art. 30 und natürlich auch das, was dazu gesagt worden ist, und die einschlägigen Verfassungsurteile ins Gedächtnis.
Das heißt also, wenn Rechte tangiert sind, dann sind nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte zuständig. Das gilt auch für den Datenschutz. Die Sicherstellung des Datenschutzes im Bereich der öffentlichen Verwaltung der Länder und damit auch der Hochschulen ist also nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes alleinige Angelegenheit der Länder, die hierfür ebenso wie der Bund Datenschutzbeauftragte eingesetzt haben. Das gilt selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der Personalverwaltung der Hochschulen. Wenn dort Rechte tangiert sind, dann sind sie Gegenstand der ordentlichen Gerichte. Die Bundesregierung wäre die letzte, die in dieser Frage diese gute Ordnung in unserem föderalen System verändern oder tangieren wird. Ich will das hier nicht im einzelnen noch ausbreiten.
Im übrigen ist für den 20. Dezember 1992 im Sächsischen Landtag dazu eine Sitzung angesetzt. Ich meine, es würde der Thematik angemessen gewesen sein, diese Debatte im Landtag politisch zu führen und nicht in einem nicht zuständigen Organ, nämlich im Deutschen Bundestag.
Abschließend möchte ich eine vielleicht etwas politische Anmerkung machen. Für den Bundestag und
für die Bundesregierung ist es problematisch, wenn sie sich mit Fragen beschäftigen, die vom Verfassungsrecht her überhaupt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
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Es wäre aber sicher interessant gewesen - das ist vorhin schon einmal angesprochen worden -, wenn diese Fragen des Datenschutzes und der Hochschulautonomie von dem Rechtsvorgänger Ihrer Partei seinerzeit einmal aufgeworfen worden wären, der damals, wenn ich das recht sehe, die absolute Mehrheit gehabt hat. Es wäre eine interessante Frage gewesen, wie das mit dem Staatssicherheitsdienst und seinen Befugnissen vereinbar gewesen wäre.
Vielen Dank.
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