Carstensen (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Duve, Sie haben ganz richtig gesagt, daß dieses Gutachten von 1980 ist. Ich werde nachher auch noch einmal darauf eingehen und Ihnen sagen, daß Sie zwei Jahre Zeit gehabt hätten, hier etwas zu machen, daß Sie jetzt nur polemisieren, nur reden, es werde hier nichts getan, und daß der Innenminister Zimmermann der erste gewesen ist, der in der Lage gewesen ist, eine solche Konferenz, wie sie jetzt in Bremen stattgefunden hat, überhaupt zu initiieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Probleme der Nordsee von uns allen erkannt worden sind und daß ebenso erkannt worden ist, daß es internationale und nicht nur nationale Probleme sind und daß wir sie nicht nur durch bundesdeutsche Maßnahmen und Beschränkungen lösen können, ist in diesem Haus sicherlich nicht erst seit kurzem und wenigen Wochen bewußt. Aber erst diese Bundesregierung und unser Bundesminister Dr. Zimmermann haben diese Erkenntnisse umgesetzt und dafür gesorgt, daß diejenigen, die an der laufenden Belastung der Nordsee beteiligt sind und die sicher auch Interesse daran haben, diese lau7282 

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fende Belastung einzuschränken, an einen Tisch geholt wurden, um dem Ziel einer sauberen Nordsee wesentlich näherzukommen. Herr Bundesminister, hierfür sei Ihnen herzlich Dank gesagt ebenso wie für Ihren sachlichen Bericht, der nichts beschönigt, aber auch klar aufgezeigt hat, daß Erfolge erzielt worden sind.
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Erfolge können hier nur erzielt werden, wenn die Anrainerstaaten gemeinsam für das Ziel einer sauberen Nordsee eintreten und auch so handeln. Erfolge können auch nur dann erzielt werden, wenn das Ziel und der Weg dorthin klar abgesteckt und definiert worden sind.
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- Das glaube ich nicht. - Zu den positiven Ergebnissen der Konferenz hat insbesondere die klare Konzeption der Bundesregierung beigetragen, wie der Schutz der Nordsee verbessert werden kann.
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Die Bundesregierung befand sich in dieser Konzeption in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Bundestages vom 4. Oktober 1984 zum NordseeGutachten des Rates von Sachverständigen.
Die positiven Ergebnisse sind aber auch auf die konsequente und hartnäckige Verhandlungsführung der deutschen Delegation auf dieser ersten internationalen Nordsee-Schutzkonferenz zurückzuführen.
Die Ziele der Bundesregierung und der deutschen Delegation waren sehr hoch gesteckt. Trotz ungünstiger Aussichten auf einen optimalen Erfolg waren sie so hoch gesteckt, auch in Erkenntnis der Tatsache, daß durch hoch gesteckte Ziele in der Offentlichkeit auch der Erwartungshorizont hochgeschraubt wird und daß diejenigen, die jeden Grund zur Häme suchen, anschließend in ihrer besserwissenden, selbstgerechten Art Asche über das Haupt des Innenministers streuen wollen und den Mißerfolg herbeireden.
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- Dat wär'n ganz schwor'n Satz, nich?
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Das Bundesministerium des Innern ist bei seinen hochgesteckten Zielen ein politisches Wagnis eingegangen. Für einen, der die zu erwartende Geschäftslage der Konferenz nüchtern zu analysieren verstand, war es vorauszusehen, daß nicht alle deutschen Forderungen durchzusetzen waren, schon gar nicht im allerersten Anlauf. Dennoch war es wohl richtig, die deutschen Forderungen nicht nur auf das derzeit Machbare zu beschränken, sondern ungeschmälert und mit vollem Einsatz in den Verhandlungen in die Vollen zu gehen, um den Versuch zu wagen, das Mögliche zu verwirklichen und das derzeit noch unmöglich Erscheinende sobald wie möglich möglich zu machen.
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Die Opposition hat natürlich recht, wenn sie den Zustand der Nordsee beklagt und bedauert, daß in Bremen nicht alle deutschen Ziele erreicht worden sind, daß nicht mehr herausgekommen ist.
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- Herr Duve, ich habe den Eindruck, Sie haben die Rede des Bundesinnenministers nicht gehört. Ich habe sie bei mir auf dem Tisch liegen. Sie können sie nachher noch mal nachlesen; dann brauchen Sie nicht auf das Protokoll zu warten.
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Natürlich kann die Opposition das und natürlich darf es der Opposition schwerfallen, die Leistungen, die die jetzige Bundesregierung für die Gesundung der Nordsee erbracht hat, anzuerkennen. Aber ich glaube, alle Kritik der Opposition muß ergänzt und relativiert werden durch zwei Feststellungen.
Erstens. Grundlage für alle Bemühungen und Überlegungen, die bis jetzt angestellt worden sind, ist das Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umeltfragen. Dieses Gutachten - Herr Duve, Sie sagten es schon - stammt aus dem Jahre 1980.
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- Sehr schön, das ist ja auch gut. - Zwar leben wir in einer sehr vergeßlichen Welt, aber jeder weiß, daß diese Regierung erst seit dem Oktober 1982 im Amt ist. Da muß es doch wohl erlaubt sein, zu fragen, was die frühere Bundesregierung in ihren zwei letzten Jahren überhaupt getan hat, um entscheidende Konsequenzen aus diesem Umweltgutachten zu ziehen.
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Wie kommt es, Herr Duve, daß zwei Jahre - ich relativiere das - relativ nutzlos vergingen und nicht genutzt wurden? Hätten nicht die Aussagen der Sachverständigen auch schon die 1980 amtierende Bundesregierung so alarmieren müssen, daß ihr die Lorbeeren einer solchen Konferenz, wie sie jetzt in Bremen stattgefunden hat, zugestanden hätten?
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Ich hätte der Regierung Schmidt diese Lorbeeren um der Nordsee willen gerne gegönnt. Herr Duve, wenn die Opposition nach eigener Untätigkeit in ihrer Regierungszeit jetzt mehr Erfolge und positive Ergebnisse für die Nordsee fordert, so kommt sie mir vor wie einer, der seine Hochzeitsnacht verschläft, aber wenige Wochen danach schon nach Kindergeld schreit.
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Eine zweite Feststellung muß hier in diesem Zusammenhang getroffen werden. Wer gehörte eigentlich der deutschen Delegation auf dieser ersten internationalen Nordseeschutzkonferenz an? Es waren doch wohl neben den Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter unserer Küstenländer, Mitglieder der Senate von Hamburg und Bremen, die voll in die Konferenzvorbereitung eingebunden worden waren. Diese hatten doch wohl vielfältige Gelegenheit, zum einen die Konferenzstrategie mitzubestimmen und sich zum anderen an der mühseligen Überzeugungsarbeit zu beteiligen, die gegenüber den anderen Nordseeanrainerstaaten geleistet werden mußte.
Unter solchen Voraussetzungen sollte und kann das Ergebnis von allen mitgetragen werden. Es ist zwar typisch, zeugt aber von schlechtem Stil, wenn sich nachher jemand davonschleichen will. Ich fand eine Äußerung eines Kollegen von Ihnen - eines sozialdemokratischen Kollegen -, die er mir gegenüber gestern machte, sehr bemerkenswert. Er meinte, bei allem Mißbehagen, das Sie vielleicht nach dieser Konferenz fühlen, möge man doch so fair sein, die erzielten Ergebnisse nicht auch noch zu zerreden. Mir erscheint das sehr wichtig. Gewöhnen wir uns doch endlich gemeinsam an, Züge in Bewegung zu setzen, nachdem wir die Richtung bestimmt haben, und schminken wir uns doch endlich ab, Ziele im Bereich der Umweltpolitik zu bestimmen und zu erwarten, daß wir gleich nach der Zielbestimmung schon dort ankommen!
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- Das können Sie gerne machen.
Das ist wohl etwas, was man besonders von denen verlangen kann, die zwar behaupten, sie hätten genügend Dampf auf dem Kessel gehabt, aber dennoch nicht in der Lage gewesen sind, diejenigen, die fahren wollten, auch mit grünem Licht auszustatten.
Mehr Publizität als der offiziellen Konferenz hat man - wie inzwischen schon gewohnt - den Umweltverbänden geschenkt, die parallel in Bremen eine sogenannte Aktionskonferenz durchgeführt haben.
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Ihre Aktivität hat letztlich enttäuscht. Sie haben die deutsche Delegation nicht unterstützt, was wünschenswert gewesen wäre. Sie haben im Gegenteil gegen die deutsche Position auf der Konferenz polemisiert, obwohl sich keine Regierung in Bremen so konsequent für den Schutz der Nordsee eingesetzt und engagiert hat wie die Bundesregierung. Die Umweltverbände sollten die Weihnachtsferien nutzen, um in Ruhe zu überlegen, ob es für die Sache gut ist, die Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung ständig anzugreifen und zu diffamieren. Wäre es nicht besser gewesen, die Bundesregierung wenigstens prinzipiell zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß sich auch in unseren Nachbarstaaten die Auffassung durchsetzt, daß der ökologische Schutz der Nordsee im Zweifel nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen darf? In dieser Zielsetzung sollten wir doch wohl Verbündete sein. Hier haben die international organisierten Umweltverbände und die Bundesregierung noch eine große Aufgabe vor sich.
Noch einige Bemerkungen zum derzeitigen Gütezustand der Nordsee. Wissenschaftliche Grundlage für die erfolgten Beratungen auf dieser ersten Nordseeschutz-Konferenz war ein Gutachten, erstellt von einer internationalen Expertengruppe unter der Leitung des DHI. Hiernach ist die Nordsee
- ich zitiere - „großräumig noch nicht geschädigt, aber in ihren südlichen Teilen, insbesondere in der Deutschen Bucht, im Wattenmeer und in den Flußmündungen, ökologisch belastet". Mir klingt das zu harmlos. Auf der anderen Seite gibt es aber die bekannte und offensichtlich beliebte Panik-Presse, die nur übertreibt und nur von Katastrophen spricht.
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- Die Panik-Presse! Bedauerlich ist, wenn dazu noch Kollegen von Ihnen, Herr Duve, aus diesem Hohen Hause in dieselbe Kerbe schlagen und von der Nordsee als einer giftigen, übelriechenden und gesundheitsgefährdenden Kloake berichten, bei der man sich überlegen müsse, ein Badeverbot auszusprechen.
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Ich bewerte Untersuchungen der Badestrände nicht zu hoch; aber jeder, der bei der Diskussion über die Probleme der Nordsee Panikmache auf den Lippen führt, muß sich auch der negativen Konsequenz bewußt sein, die diese Äußerungen im Blick auf die Erwerbsmöglichkeiten in den schwach strukturierten Küstengebieten haben.
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Meine Damen und Herren, „blanker Hans, kranker Hans" ist wohl richtig, aber ebenso richtig ist die Aussage des Bundesinnenministers: Die Nordsee ist kein totes Meer.
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Ich begrüße deshalb außerordentlich, daß die wissenschaftliche Beobachtung der Nordsee intensiviert und insbesondere um eine biologische Überwachung erweitert wird. Wir benötigen möglichst bald genaue und wirklich zuverlässige Erkenntnisse über den Zustand der Nordsee in ihren verschiedenen Regionen.
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Ich appelliere an die Bundesregierung, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen, und ich bin sicher, daß der Deutsche Bundestag der Regierung die Mittel, die zum Schutz der Nordsee benötigt werden, nicht verweigert.
Eine zentrale Forderung von unserer Seite, die nicht erfüllt wurde, ist die Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet im Sinne des MARPOL-Übereinkommens von 1973. Wir begrüßen aber, daß es ge7284 

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Lungen ist, alle Nordseeanrainer auf eine strenge Überwachung der Nordsee gegen Ölverschmutzer zu verpflichten. Ich möchte die Bundesregierung bitten, Haushaltsmittel so einzuplanen, daß eine möglichst lückenlose, sicht- und wetterunabhängige Überwachung der Nordsee zu Wasser und aus der Luft aufgebaut werden kann. Die Forderung nach einer Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet bleibt aber auf dem Tisch.
Die Nordseeschutzdeklaration, die nunmehr im vollen Wortlaut vorliegt, ist ein beachtliches Dokument. Sie enthält endlich das, was wir schon lange gebraucht hätten: einen politisch verbindlichen gemeinsamen Orientierungsrahmen für eine Politik zum Schutz der Nordsee. Die Fülle der Vorgaben für die weitere Arbeit in den zuständigen und interessierten Gremien und die vielen Selbstverpflichtungen für den jeweiligen nationalen Beitrag zur gemeinsamen Schutzpolitik für die Nordsee sind durchaus eindrucksvoll.
Die CDU/CSU begrüßt dieses Ergebnis. Sie ersucht zugleich die Bundesregierung, für eine unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen und den Deutschen Bundestag über die weiteren Fortschritte auf dem laufenden zu halten.
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