Noth (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie meine Kollegen Vorredner hier schon deutlich gemacht haben, ging eine längere kontroverse Diskussion der Entscheidung über die Frage voran, ob die Kleingartenanlagen tagsüber der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Da ich einige Minuten Redezeit an die Fraktion der CDU/ CSU abgegeben habe,
({0})
lassen Sie mich ohne weitere einleitende Bemerkungen zunächst zu diesem Punkt sprechen.
({1})
Es gibt, wie aus der Beratung hervorging, eine ganze Reihe wichtiger Gesichtspunkte, die dafür gesprochen hätten, eine Öffnung der Kleingartenanlagen im Gesetz vorzusehen. Insbesondere befürworteten ja auch die kommunalen Spitzenorganisationen und die Vertreter der Kleingärtnerorganisationen eine Öffnung. Unter Würdigung vieler Argumente dafür und dagegen haben sie dies getan. Sie sind immerhin Betroffene und Fachleute. Ohne die Argumente im einzelnen wiedergeben zu können, möchte ich doch folgendes dazu sagen.
Aus einem Gesetz sollte meines Erachtens stets die Absicht des Gesetzgebers klar herauslesbar sein,
({2})
insbesondere in Fällen wie dem Bundeskleingartengesetz, das mit Sicherheit auch viele interessierte Laien - wohlgemerkt: Laien - als Leser finden wird.
({3})
Wenn also die Erwartung des Gesetzgebers dahin geht, daß die Kleingärten in der Regel der Allgemeinheit zugänglich sein sollten - Ausnahme: die örtlichen Gegebenheiten lassen dies nicht zu -, dann sollte dies auch um der Klarheit willen im Gesetz verankert werden.
({4})
Für mich jedenfalls wird ein Gesetz nicht etwa dadurch „liberaler", daß den Bürgern - in diesem Fall insbesondere den Kommunalpolitikern - bestimmte Erwartungen des Gesetzgebers nicht mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang den Begriff „liberal" einzuführen, wie es im Ausschuß angelegentlich geschehen ist, halte ich, gelinde gesagt, für verfehlt.
({5})
- Ja, ich befriedige Ihre Neugier.
Indes, die Regierung hat im Ausschuß erklärt - das ist identisch mit der Auffassung der Ausschußmehrheit -,
({6})
sie gehe davon aus, daß auch künftig die Öffnung von Kleingartenanlagen der Regelfall sein werde.
({7})
Dies mag zusammen mit den Protokollen über unsere Debatten für den Fall gerichtlich notwendig werdender Entscheidungen genügen. Ich habe mich dahin belehren lassen - das mag vielleicht auch
für die Opposition ganz hilfreich sein zu hören -, daß diese Materialien - Zitat - den ,,objektivierten Sinn des Gesetzgebers" wiedergeben.
({8})
Also werden wir unsere Bedenken in diesem Punkt zurückstellen.
({9})
Wir werden allerdings die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen.
({10}) - Das tue ich, Herr Kollege.
Die Beratungen hatten jedoch eine Reihe erfreulicher Änderungen des Gesetzentwurfs zur Folge, die hier auch zur Sprache kommen sollen. Allen voran stelle ich fest, daß sich das Bundeskleingartengesetz auch in der jetzigen Fassung darauf beschränkt, unumgängliche Rahmenbedingungen zu erlassen, so daß insbesondere die Gemeinden „vor Ort" diesen Rahmen noch ausfüllen können, wie es ihnen für ihre jeweilige Entscheidungssituation sinnvoll erscheint. Diese bürgernahe bzw. praxisnahe Tendenz des Gesetzes hat sich nach meinem Eindruck im Laufe der Beratungen noch verstärkt; dies möchte ich ausdrücklich begrüßen.
Ich möchte hier erwähnen: die im Ausschuß getroffenen Entscheidungen über die Laubengröße von 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz, wobei wir die Berliner Verhältnisse vor Augen hatten,
({11})
die Bestimmung in § 4, wonach der nach § 137 Bundesbaugesetz eingerichtete und örtlich zuständige Gutachterausschuß auf Antrag einer Vertragspartei ein Gutachten über den ortsüblichen Pachtpreis im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau zu erstatten hat, und über die in § 8 getroffene Differenzierung der Kündigungsvorschriften je nach Schwere oder Bedeutung der Kündigungsgründe - eine wesentliche Änderung gegenüber dem Entwurf.
Nicht weniger wichtig sind die Bestimmungen, daß Zwischenpachtverträge nur mit als gemeinnützig anerkannten Kleingartenorganisationen abgeschlossen werden sollen, daß Pachtzinsveränderungen frühestens nach drei Jahren seit Vertragsschluß oder der vorhergehenden Anpassung erfolgen dürfen, daß Kündigungsentschädigungen fällig werden, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist, daß in besonderen Fällen durch Enteignung Kleingartenpachtverträge begründet werden können und daß schließlich z. B. die Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten durch Verlängerung der Fristen bis zum 31. März 1987 gelten.
Meine Damen und Herren, würdigt man den jetzt zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf insgesamt, dann kommt meine Fraktion zu dem Ergebnis, daß wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben wollen.
({12})
Wir danken den Verfassern des bereits erfreulich praxisnahen Regierungsentwurfs. Wir danken dem Ausschußsekretariat für die gute Zuarbeit, und wir danken den beratenden Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die im Vorfeld der Beratungen bis in die Ausschußarbeit hinein ihren Rat und ihre Erfahrungen mit eingespeist haben.
Den Kommunen wünsche ich, daß sie den gesetzlichen Planungsspielraum hinsichtlich der Festlegungen, z. B. im Bebauungsplan, nutzen, ohne die individuell so verschiedenen Wünsche der Kleingärtner allzu sehr einzuengen. Ich wünsche den 2 Millionen Kleingärtnern sowie allen, die es werden wollen, allezeit viel Freude an und in ihrem kleinen grünen Paradies. - Danke schön.
({13})