Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegt eine große Anzahl von Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen diese
zu Protokoll.1)

Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, bitte ich
um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ab-
stimmungsverfahren. Dazu wäre es für alle Kolleginnen
und Kollegen hilfreich, wenn es möglich wäre, dass
meine Stimme bis zur letzten Reihe durchdringt.

Wir kommen gleich zu den Abstimmungen über neun
Vorlagen zur Substitutionsbehandlung. Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13021, über den Gesetzentwurf
Dr. Reimann auf Drucksache 16/11515, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 16/7249 und den
Gesetzentwurf Ackermann auf Drucksache 16/4696 so-
wie den Antrag Spahn auf Drucksache 16/12238, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/2075, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/2503 und den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3840 einen Beschluss herbeizu-
führen. Eine darüber hinausgehende Beschlussempfeh-
lung hat der Ausschuss dazu nicht abgegeben.

1) Anlagen 17 bis 20
Hierzu wurde vereinbart: Zunächst wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann in
zweiter Lesung namentlich abgestimmt. Danach müssen
wir die Sitzung zur Auszählung des Abstimmungsergebnisses unterbrechen. Sollte dieser Gesetzentwurf die
Mehrheit finden, ist über die anderen unter Tagesordnungspunkt 12 a genannten Gesetzentwürfe sowie über
die unter Tagesordnungspunkt 12 b genannten Vorlagen
nicht mehr abzustimmen. Diese hätten sich erledigt. Wir
würden dann mit Tagesordnungspunkt 12 c fortfahren.

Erhält der Gesetzentwurf Dr. Reimann nicht die erforderliche Mehrheit, wären die beiden anderen unter Tagesordnungspunkt 12 a genannten Gesetzentwürfe ebenfalls erledigt. Wir kämen dann jedoch zu einer weiteren
namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jens Spahn und weiterer Abgeordneter. In diesem Fall würden wir außerdem über die weiteren unter
Tagesordnungspunkt 12 b genannten Vorlagen sowie
über die unter Tagesordnungspunkt 12 c genannten Vorlagen abstimmen. - Ich sehe, Sie sind mit diesem vereinbarten Vorgehen einverstanden. Dann verfahren wir so
und kommen zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank
Spieth und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung auf Drucksache 16/11515. Wir stimmen
über den Gesetzentwurf namentlich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, bei der Stimmabgabe
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die
Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehen Plätze einzunehmen. - Sind alle besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

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