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Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommt die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dichgans:
Trifft die Meldung zu, daß von den 18 Gesangssolisten des Opernhauses der Bundeshauptstadt Bonn nur ein einziger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach einer Rückfrage bei der Stadt Bonn trifft diese Meldung zu. Die Stadt Bonn erklärt zur Erläuterung, daß von den 17 Ausländern acht dem deutschsprachigen Raum
-Österreich - entstammen. Die Notwendigkeit der Beschäftigung ausländischer Künstler wird von der Stadt Bonn mit einem Mangel an geeigneten deutschen Kräften, dem Erfordernis bestimmter fachlicher Qualitäten und der Unmöglichkeit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Gagenforderungen gleichwertiger deutscher Kräfte zu erfüllen, begründet. Der Bund beteiligt sich im Rahmen seiner Förderung der kulturellen Einrichtungen in Bonn und Bad Godesberg an dem Betriebsdefizit des Bonner Theaters mit einem Drittel. Die Gewährung von Bundeszuschüssen ist bisher nicht von einer Mitwirkung bei der Programmgestaltung oder der Besetzung der Rollen abhängig gemacht worden. Es ist auch nicht beabsichtigt, künftig in irgendeiner Weise die Entscheidungen des Intendanten auf diesem Wege zu beeinflussen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Bonn im Gegensatz zu der Frage des Kollegen Dichgans kein Opernhaus unterhält, sondern ein Stadttheater mit Schwerpunkt Schauspiel, und daß das Opernensemble dieses Stadttheaters nicht aus 18, sondern aus 17 Solisten besteht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist der Bundesregierung bekannt und in meiner Antwort auch deutlich geworden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege Dorn!
Dorn (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, trotz der Forderung des Kollegen Dichgans nach einem politischen Organ dem Theater der Stadt Bonn die künstlerische Freiheit zuzugestehen, sich sein Ensemble nach wie vor selbst auszuwählen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube, ich habe das, was die Stadt Bonn und die Absicht der Bundesregierung betrifft, dort die Freiheit der Instanzen der Stadt Bonn zu gewährleisten, deutlich gemacht.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zur Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dichgans:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Verhältniszahl und ähnliche Verhältniszahlen an anderen deutschen Opernhäusern der Leistungskraft des deutschen künstlerischen Nachwuchses entsprechen?
Zur Beantwortung, bitte sehr, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Anteil der Ausländer bei den Gesangssolisten des Theaters der Stadt Bonn ist nicht repräsentativ für die Verhältnisse an den Bühnen in der Bundesrepublik Deutschland. Nach den statistischen Erhebungen des Deutschen Musikrates für die Jahre 1965 bis 1967 waren im Erhebungszeitraum 1188 Fachverträge für Gesangssolisten an deutschen Bühnen vorgesehen. Der Ausländeranteil beträgt mit 362 Verträgen somit nur ein knappes Drittel.
Der Ausländeranteil wird u. a. darauf zurückgeführt, daß ein großer Teil der Studierenden, die in Deutschland ihre Ausbildung erfahren haben, hier auch ihre Berufspraxis beginnen, um möglichst an einer der vielen deutschen Bühnen Erfahrungen zu sammeln. Außerdem sollen sich weitere Sängerinnen und Sanger, besonders aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die dort ausgebildet wurden, wegen der geringen Zahl ständiger Bühnen und damit Engagementsmöglichkeiten im eigenen Land gern an deutsche Bühnen verpflichten lassen. Der Deutsche Musikrat sieht diesen Vorgang nach der vorübergehenden Isolierung Deutschlands als natürlich und notwendig an.
Die Bundesregierung ist mit dem Deutschen Musikrat der Auffassung, daß, so erfreulich ein starker ausländischer Anteil an deutschen Bühnen ist und so verhängnisvoll eine nationale Abschnürung auf künstlerischem Gebiet wäre, die zuständigen Stellen dem deutschen künstlerischen Nachwuchs bei gleichwertiger Leistung und gleichen sonstigen Voraussetzungen auch gleiche Chancen in der Berufspraxis einräumen sollten.
Die von mir in der Antwort auf Ihre erste Frage erwähnte Initiative des Deutschen Städtetages könnte für die Lösung auch dieses Problems sachdienliche Wege weisen.
Josten (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist das Innenministerium bereit, mit den zuständigen Stellen der Länder - Sie nannten schon den Deutschen Musikrat in Hamburg - Verbindung aufzunehmen, damit gemeinsame Pläne zur Förderung des deutschen künstlerischen Nachwuchses ausgearbeitet und gegebenenfalls in die Wege geleitet werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit der Bundesregierung dafür Zuständigkeiten gegeben und damit
Möglichkeiten eröffnet sind, wird sie dazu gern bereit sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die erste Frage des Kollegen Dichgans so auslegen, daß es die Bundesregierung positiv bewertet, wenn die Nachwuchskräfte auf dem künstlerischen Sektor im internationalen Bereich genauso akzeptiert und ausgebildet werden, wie es in der deutschen Industrie, wo Herr Dichgans herkommt, allgemein üblich ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Durchaus.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zur Frage 62 von Herrn Kollegen Dr. Gleissner:
Kann gesagt werden, in welchem Umfang die Forderung des Sportes durch Bund und Länder in den nächsten Jahren intensiviert wird?
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine angemessene Erhöhung der allgemeinen Sportförderungsmittel vorgesehen. Es ist jedoch dabei zu beachten, daß die Probleme des modernen Sports nicht allein durch die Erhöhung der Finanzmittel zu lösen sind. Gleichzeitig müssen auch die organisatorischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine zeitgerechte Sportausübung verbessert werden. Ich beabsichtige, hierüber mit den Sportorganisationen ein bereits begonnenes Gespräch intensiv fortzuführen.
Die weitere Förderung des Sportstättenbaus durch den Bund, Herr Kollege, ist vom Ergebnis der Erörterungen über die Finanzreform abhängig. Über eine Intensivierung der Sportförderung in den Ländern bin ich im einzelnen nicht informiert. Ich weiß jedoch, daß man auch dort die Bedeutung des Sports für die moderne Gesellschaft erkannt hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage? -Ja, bitte sehr!
Gleissner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß andere Länder, die sich um die Olympiade beworben haben, auch dafür gesorgt haben, daß der Vereins- und Schulsport und der allgemeine Sport nicht vernachlässigt, sondern entsprechend mitgefördert und intensiviert worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir zwar im einzelnen nicht bekannt, aber das setze ich ohne weiteres voraus. Im übrigen stünde diese Entwicklung nicht im Gegensatz zur Entwicklung in der Bundesrepublik.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gleissner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht ein Widerspruch, wenn wir nach den jetzigen Dispositionen über 1 Milliarde DM für Bauten zur Olympiade ausgäben, während die Mittel für die Vereine entweder gekürzt oder jedenfalls nicht erhöht würden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die jetzigen Vorausschätzungen für die Investitionen zu den Olympischen Spielen in München, Herr Kollege, liegen erheblich unter dem Betrag von 1 Milliarde DM. Das zunächst!
Im übrigen habe ich schon in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, daß die Mittel für die allgemeine Sportförderung, soweit sie dem Bunde zukommt, nicht stehengeblieben sind, sondern ständig weiter gesteigert werden konnten und auch nach der mittelfristigen Finanzplanung weitere Steigerungen erfahren werden.
Mir ist im einzelnen nicht bekannt, ob in den Ländern eine entsprechende Entwicklung vorgesehen ist. Ich weiß aber, daß sich die zuständigen Minister innerhalb der Landesregierungen um eine ähnliche Steigerung der allgemeinen Sportförderung in ihrem Bereich bemühen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal.
Freyh (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie, nachdem Sie nur einen Grund für die Entscheidung des Verwaltungsrates genannt haben, bereit, auch die weiteren Gründe zu nennen, die zunächst zu der Entscheidung geführt haben? Sie betonten ausdrücklich, daß Sie nur einen Grund nennen wollten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Es tut mir furchtbar leid. Sie wissen, die scharfen Vorschriften zwingen mich dazu, keine weiteren Zusatzfragen zu erlauben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Trifft es zu, daß neue Richtlinien und Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen zwar die Leistungen für Bewerber in Lehr-und Anlernberufen erheblich verbessern, aber die Förderung von Antragstellern in sozialpflegerischen Berufen nach dem 1. Oktober 1968 aus Mitteln der Bundesanstalt nicht mehr ermöglichen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Kattenstroth.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Westphal wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bitte schön! Dann rufe ich zusätzlich die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Westphal auf:
Ist es arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch zu verantworten, daß die Teilnehmer an Kindergärtnerinnenseminaren, Heimerzieherschulen und ähnlichen Fachschulausbildungen im sozialpädagogischen Bereich von der Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit ausgeschlossen werden?
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Bundesanstalt für Arbeit Bewerber aus sozialpflegerischen Berufen weiter fördern muß, bis ein Ausbildungsförderungsgesetz diese Ausbildungswege in seine Förderung einbezieht?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Nach einem Beschluß des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind zum 1. Oktober 1968 in der Tat neue Richtlinien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfen in Kraft getreten. Die Beihilfen werden nach den neuen Richtlinien erheblich verbessert; sie sind allerdings jetzt ausschließlich für Bewerber in Lehr- und Anlernberufen, also grundsätzlich bei betrieblicher Ausbildung, vorgesehen. Die bisherige Ausnahmeregelung, nach der Ausbildungsbeihilfen in besonderen Fällen auch für Bewerber in bestimmten Sozialberufen, also überwiegend für die Fachschulbesuche, gewährt werden konnten, hat der Verwaltungsrat in seine neuen Richtlinien nicht übernommen.
Nach den bisherigen Richtlinien, die bereits aus dem Jahre 1953 stammen, hat die Bundesanstalt für bestimmte soziale Berufe, u. a. Krankenschwestern und -pfleger, Kindergärtnerinnen, Gemeindehelfer und -helferinnen sowie Familienpflegerinnen, die Ausbildung in besonderen Fällen gefördert. Eine solche Regelung war nach dem Kriege eingeführt worden, weil damals die Ausbildungsmöglichkeiten vor allem für Mädchen besonders ungünstig waren und es kaum andere Förderungen gab.
Inzwischen sind Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes und auch von einigen Ländern geschaffen worden. So wurde eine der Ausbildungsförderung der Bundesanstalt ähnliche Regelung 1962 durch das Bundessozialhilfegesetz eingeführt. Hiernach erschien es der Bundesanstalt nicht mehr gerechtfertigt, die seinerzeit, also 1953, als Ausnahme eingeführte Förderung der Fachschulausbildung in sozialen Berufen fortzuführen, weil darin eine Bevorzugung einzelner Berufe mit Fachschulausbildung gesehen werden könne. Nach dem Beschluß des Verwaltungsrats der Bundesanstalt sollen allerdings die gegenwärtig Geförderten bis zur Beendigung ihrer Ausbildung die nach den bisherigen Richtlinien gewährten Ausbildungsbeihilfen der Bundesanstalt erhalten.
Nachdem von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen wurde, daß ein dringendes Bedürfnis für eine zumindest vorläufige Fortführung dieser Förderung durch die Bundesanstalt besteht, hat Minister Katzer das folgende Fernschreiben an den Präsidenten der Bundesanstalt gerichtet:
Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben
den dringenden Wunsch an mich herangetragen,
die Bundesanstalt möge die nach den bisherigen
Richtlinien des Verwaltungsrats ausnahmsweise
zugelassene Ausbildungsförderung für Anwärter sozialer Berufe fortführen, bis für diesen
Personenkreis auf anderem Wege, z. B. durch
ein Ausbildungsförderungsgesetz, eine angemessene Förderung sichergestellt sei. Angesichts
des in den genannten Berufen herrschenden
Nachwuchsmangels kann ich mich diesem Anlie10406 

gen nicht verschließen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesanstalt diese Angelegenheit möglichst bald überprüfen und dem Verwaltungsrat einen Vorschlag unterbreiten würde, mit dem dieser dem dargelegten Anliegen Rechnung tragen könnte.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal.
Westphal (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, nachdem man also dankbar begrüßen kann, daß meine Fragen hier schon dazu geführt haben, daß Ihr Haus etwas unternommen hat, um die negativen Auswirkungen einzudämmen, möchte ich trotzdem fragen, ob es nicht auch nach Ihrem Eindruck so ist, daß die Bundesanstalt sozusagen den § 38 des Entwurfs des Arbeitsförderungsgesetzes, in dem diese Beschränkung auf die Förderung der Ausbildung in Lehr-und Anlernberufen vorgesehen ist, schon vorweggenommen hat, obwohl das noch gar nicht Gesetz ist?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter Westphal, das war in der Tat eine der Begründungen für den Verwaltungsrat. Ich würde es für begrüßenswert halten, wenn der Ausschuß für Arbeit bei der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes diese Frage erörtern würde.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal.
Westphal (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, dabei geht es um das Arbeitsförderungsgesetz und nicht um das Ausbildungsförderungsgesetz; ich glaube, da stimmen wir überein. Aber ist es nicht so, daß Ihr Haus, der Arbeitsminister, dem zustimmen muß, was die Bundesanstalt an neuen Richtlinien in Kraft setzt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Der Arbeitsminister hat die Richtlinien zu genehmigen. Er hat die Richtlinien, die jetzt am 1. Oktober in Kraft getreten sind, genehmigt, um die zahlreichen Verbesserungen, die in diesen Richtlinien enthalten sind, nicht aufzuhalten.
Westphal (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Förderungsmöglichkeiten gesprochen, die sowohl im Bundessozialhilfegesetz als auch bei Ländern inzwischen geschaffen worden sind und von denen man annehmen kann - und das frage ich Sie -, daß sie nicht ausreichend sind, um das Problem der Ausbildung in den sozialpflegerischen Berufen zu meistern. Wie steht es bei den Ländern mit der Einrichtung solcher Förderungsprogramme für diesen Bereich?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, es gibt solche Programme. Aber der Präsident der Bundesanstalt hat dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gerade vor kurzem geschrieben, daß die jetzt geübte Praxis offenbar nicht in allen Fällen ausreiche. Die Frage muß in der Tat grundsätzlich erörtert werden, und zwar a) bei der Beratung des Entwurfs des Arbeitsförderungsgesetzes und b) bei dem noch zu beratenden Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Noch eine Frage, Herr Westphal.
Westphal (NA), 1968-10-24:
Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär. Kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß Sie alles tun werden, um zu veranlassen, daß die Förderung der Bundesanstalt so lange weitergehen wird, bis es eine umfassende Regelung in einem Ausbildungsförderungsgesetz gibt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, das ist unsere Absicht, wie sich aus dem Fernschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an den Präsidenten der Bundesanstalt ergibt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Als nächster hat Herr Kollege Exner eine Frage.
Exner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Förderung sozialpflegerischer Berufe aus Mitteln der Bundesanstalt auch deswegen besonders zu begrüßen wäre, weil die auszubildenden jungen Menschen in aller Regel später zu Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung werden und weil es sich zudem um ausgesprochene Mangelberufe handelt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, diese Ansicht ist vertretbar. Im Zusammenhang mit dem noch einzubringenden Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes muß die Frage neu beraten werden. Bis dahin sollte keine Lücke entstehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Huys.
Huys (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung, wenn der Verwaltungsrat Ihren Anregungen nicht folgt, zu tun, nachdem gerade auch wir in diesem Hause Werbung für diesen Mangelberuf betrieben haben?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, der Verwaltungsrat ist souverän. Es bleibt dann nur die Frage, ob bei der Beratung des Ausblildungsförderungsgesetzes eine gesetzliche Regelung getroffen wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Huys (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt denn die Bundesregierung ein Ausbildungsförderungsgesetz vorzulegen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Es sind verschiedene Gründe. Ich weiß nicht, ob ich diese ausführlichen Darlegungen hier verlesen soll. Es dreht sich im Grunde um die Verteilung der Finanzlasten. Die Bundesanstalt - das list der Hauptpunkt - ist der Ansicht, andere hätten diese Aufgaben zu finanzieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Freyh.
Freyh (NA), 1968-10-24:
Darf ich daraus schließen, daß ähnliche Probleme auch in der Stellungnahme der Bundesanstalt zum Arbeitsförderungsgesetz entstehen werden?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
In der Tat, Frau Abgeordnete, das ist ein grundsätzliches Problem, und dieses Haus wird es sicher nicht leicht haben, eine klare Abgrenzung zwischen der Förderung durch das Arbeitsförderungsgesetz und einer Förderung durch ein Ausbildungsförderungsgesetz zu schaffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Jetzt noch einmal Herr Kollege Exner.
Exner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß der Verwaltungsrat der Bundesanstalt zumindest eine sehr kurzsichtige Entscheidung gefällt hat, wenn man bedenkt, daß es sich hier um einen Kreis von Personen handelt, die ja später in der Tat selber Versicherte in der Bundesanstalt werden?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Ich kann Ihnen in der Wertung, die Sie hier geübt haben, nicht zustimmen, aber in der Sache wäre eine Weiterführung der Förderung in der Tat wünschenswert.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Kollege Josten, bitte!
Josten (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie hatten die Frage des Kollegen Huys nicht beantwortet. Darf ich daher fragen: Wann rechnen Sie damit, daß die Bundesregierung dem Hause ihr Ausbildungsförderungsgesetz vorlegt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, diese Frage vermag ich in der Tat nicht zu beantworten; denn dafür ist, wie Sie wissen, der Bundesminister für Familie und Jugend zuständig. Aber Sie wissen auch, daß Verhandlungen über dieses Gesetz im Kreßbronner Kreis und auch sonst zwischen den Fraktionen stattfinden. Ich glaube, daß es zu weit führen würde, jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Ich hoffe, daß das Hohe Haus noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über dieses Gesetz kommen wird.
Josten (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß das Parlament und nicht der Kreßbronner Kreis zuständig ist? Und darf ich Sie daher fragen: Ist Ihnen bekannt, ob der Regierung überhaupt schon ein Entwurf über ein Ausbildungsförderungsgesetz vorliegt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Herr Abgeordneter, ich habe gerade - ich glaube, es war in der vorvorigen Woche - dem Präsidenten der Bundesanstalt in Nürnberg den Referentenentwurf des Familienministeriums zur Stellungnahme zugeleitet.
Josten (NA), 1968-10-24:
Danke sehr!
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Bucher.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe zunächst die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn sich nach eigenen Angaben zum 1. Januar 1969, dem voraussichtlichen Termin für die Anwendung der Beförderungsteuer, noch nicht in der Lage sieht, Transporte von Agrargütern, insbesondere von frischem Fleisch, reibungslos abzuwickeln, und somit eine Verteuerung der Frachtkosten für diese Waren droht?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung sind derartige Angaben der Deutschen Bundesbahn nicht bekannt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Ich rufe die zweite Frage von Herrn Kühlmann-Stumm, die Frage 65, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Vermeidung dieser Verteuerung, möglicher nachfolgender Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln sowie von Wettbewerbsnachteilen gegenüber den EWG-Partnerländern alle Agrargüter, die einer EWG-Marktordnung unterliegen, in die Steuerbefreiungsliste aufzunehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ohne Ihre Prämisse zu akzeptieren, auf der Ihre Frage beruht, ist folgendes zu erklären: Die Beratungen der Ausschüsse des Hohen Hauses über das zitierte Gesetz haben ergeben, daß eine Reihe von Agrargütern, auch das von Ihnen genannte frische Fleisch, mit in den Ausnahmekatalog einbezogen wird.
Kühlmann-Stumm (NA), 1968-10-24:
Haben es die Ausschüsse bereits beschlossen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ein Teil der beteiligten Ausschüsse heute morgen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß der Bundesbahnsondertarif für Wanderschafe, der am 30. April 1969 auslaufen soll, weiterhin bestehen bleibt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht zu ihrem Bedauern nicht die Möglichkeit, auf die Bundesbahn im Sinne der Anfrage einzuwirken. Eine gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesbahn in meinem Hause durchgeführte Prüfung hat ergeben, daß die Bundesbahn bei Anwendung des in Rede stehenden Tarifs nicht einmal die Marginalkosten, d. h. die ihr durch die Beförderungsleistung zusätzlich erwachsenden Kosten erwirtschaften kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!.