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Hermann Färber (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Themen wurden in den letzten Reden angesprochen; allerdings verstehe ich die Vorwürfe und die Aufregung nicht so ganz. Denn dass man diese Themen und Aufgaben jetzt angehen muss, ist doch der Grund dafür, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt. Man hat den Handlungsbedarf erkannt. Ich bin sicher, dass wir das in diesem Zuge regeln können.

Herr Kollege Busen, jetzt sage ich einmal von Jäger zu Jäger: Wir werden eine Lösung finden, mit der sich Landwirte, Jäger und Behörden insgesamt identifizieren können.

Wir haben in Deutschland bisher Glück gehabt; denn die Afrikanische Schweinepest ist bisher nicht aufgetreten. Deshalb, Frau Kollegin Ali, sage ich jetzt einmal – –

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– Ja, Ali, gerne.

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– Frau Kollegin Mohamed Ali, zufrieden? – Okay.

Wir müssen schauen, welche Art der Tierhaltung hochrisikoreich ist. Bei uns ist diese Seuche noch nicht aufgetreten. Schauen wir doch einmal dahin, wo die Seuche aufgetreten ist, und beurteilen wir dann, was risikoreich ist und was nicht.

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– Ja, gut, dann müssen wir das fachlich einfach noch vertiefen.

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Meine Damen und Herren, die Viruserkrankung, die Seuche befällt ausschließlich Haus- und Wildschweine. Sie ist für den Menschen und auch für die Bienen ungefährlich. Die Krankheit kann aber sehr leicht durch direkten Kontakt von infizierten auf nicht infizierte Tiere übertragen werden. Andererseits – das wurde auch angesprochen – ist die Übertragung der Seuche aber auch indirekt, nämlich über den Menschen, über verunreinigte Gegenstände, Werkzeuge, Fahrzeuge, Kleidung oder kontaminierte Lebens- oder Futtermittel, möglich. Die Inkubationszeit ist kurz; sie beträgt nur vier Tage. Die Krankheit führt fast immer zum Tod des Tieres. Der Erreger ist hoch widerstandsfähig. In toten Tierkörpern von Wildschweinen, die dann draußen im Wald liegen, bleibt das Virus viele Monate lang vermehrungsfähig.

Darin liegt auch das große Risiko. Die Hauptgefährdungsquelle sind tatsächlich Wildschweine, weil diese Tiere Allesfresser sind, weil bereits befallene Tiere über Landesgrenzen hinweg wechseln können und weil Wildschweine sich sehr rasch vermehren.

Hier müssen wir allerdings unterscheiden. Die Übertragung über weite Strecken – mehrere Hundert Kilometer – erfolgt weniger durch Wildschweine und mehr durch Menschen, Fahrzeuge, Transport und Wegwerfen kontaminierter Lebensmittel. Die Verbreitung vor Ort, also die Übertragung der Seuche selbst, erfolgt allerdings in der Tat über die Wildschweine, die in dieser Region leben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hermann Färber (NA), 2018-06-29:


Ja, gerne.
Verena Hartmann (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank. – Ich wurde gerade aus den Reihen der FDP gerügt, weil ich behauptet habe, zur Erlegung eines Wildschweins seien durchschnittlich acht Ansitze zu je fünf Stunden notwendig. Das habe ich allerdings aus Ihrer Begründung. Es wäre nicht schlecht, wenn man das Ganze einmal ordentlich lesen würde. Es stammt also nicht von mir, sondern aus Ihrer Begründung. Deshalb möchte ich fragen: War die Einschätzung des Zeitaufwands jetzt eine Übertreibung?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Färber. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun das Wort dem Kollegen Dr. Marcel Klinge von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernhard Daldrup.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Nächste Rednerin: die Kollegin Kerstin Kassner von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Paul Lehrieder (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Kollege Marcel Klinge, erst einmal Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Sie haben wie viele Redner der FDP ein großes Lamento über die Arbeit der Großen Koalition vorgetragen. Ich gebe zu bedenken: Bis in die Nachtstunden des 19. November 2017 waren wir dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

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Wenn Sie jetzt mitgestalten würden, bräuchten Sie nicht zu jammern.

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Herr Kollege Daldrup, Sie haben ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, dass die Einrechnung von Hotelübernachtungskosten in die Gewerbesteuerumlage 2008 beabsichtigt war. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, zu sagen, dass gerade in der Reisebürobranche die Gewinnmargen anders als in anderen Bereichen, in denen es um Immobilien geht, viel enger und knapper sind. Von daher: In den letzten Legislaturperioden war es regelmäßig so, dass die Tourismuspolitiker und auch die Wirtschaftspolitiker der Auffassung waren, dass das 2008 nicht so beabsichtigt war, wie es sich jetzt ausgewirkt hat.

Ja, es gibt die ersten Urteile zur Hinzurechnung von Messedienstleistungen, angesichts derer man gesagt hat: Das ist zu weit gefasst. – Ich persönlich bin, wie schon gesagt, wie viele Fachpolitiker Ihrer Fraktion der Überzeugung: Wir haben im Bereich der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen in der Reisebranche den Bogen zu weit gespannt. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag der AfD, wenngleich er an vielen anderen Schwächen leidet,

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zumindest dazu führt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Diskussion über die Hinzurechnung noch einmal anfangen.

Frau Staatssekretärin Lambrecht, Sie haben mir ja freundlicherweise im Auftrag des Herrn Ministers geantwortet, Sie würden liebend gern auf das Urteil des Bundesfinanzhofes warten. Ich habe gelernt: Es gibt in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es gibt eine Exekutive, es gibt eine Legislative, es gibt eine Jurisdiktion.

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Die AfD sagt: Wir wollen auf die Exekutive einwirken. – Ich sage: Wir sollten eigentlich als Bundesgesetzgeber das Selbstbewusstsein haben, das Gesetz von 2008, das vielleicht nicht präzise genug formuliert worden ist, zu ändern und uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages weder hinter einem Bundesfinanzhof, hinter der Jurisdiktion, noch hinter der Exekutive verstecken. Stattdessen sollten wir sagen: Jawohl, wir wirken auf einen gemeinsamen Ländererlass hin.

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Meine Kollegen von der AfD: Das ist zu wenig. Das ist zu kurz gesprungen.

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Sie sind doch Bundestagsabgeordnete. Wir sollten das hier in diesem Hause korrigieren, wenn es ein Stück weit in die falsche Richtung gelaufen ist.

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Deshalb: Lassen Sie uns hier über die entsprechenden Änderungen nachdenken. Ansonsten haben die Kollegen sehr vieles ausgeführt. Seit 2008 werden Mieten für Immobilien in gewissem Umfang hinzugerechnet. – Herr Daldrup will etwas fragen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Ja, ich bin gerade dabei.
Paul Lehrieder (NA), 2018-06-29:


Das verzögert zwar die nächsten Reden, aber wie schon gesagt: Wenn die Kollegen damit einverstanden sind, freue ich mich auf Ihre Fragen, Herr Daldrup.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Gut. Sie haben meine Frage schon beantwortet, ob Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Daldrup zulassen.
Paul Lehrieder (NA), 2018-06-29:


Immer.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Bitte schön, Sie haben das Wort.

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Bernhard Daldrup (NA), 2018-06-29:


Mir geht es um eine ganz einfache Frage: Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten über die Frage der Gestaltung der Gewerbesteuer reden, wären Sie dann auch bereit, darüber zu diskutieren, dass wir die Bemessungsgrundlage so verbreitern, dass wir sie beispielsweise auch auf die freien Berufe ausweiten können? Somit hätten wir die Möglichkeit, die Gewerbesteuerhebesätze zu senken, weil wir die Basis der Gewerbesteuerzahler dann sozusagen deutlich verbreitern würden.

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Dann gäbe es sicherlich eine bessere Möglichkeit zur Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten könnten.

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Paul Lehrieder (NA), 2018-06-29:


Herr Kollege Daldrup, es wird Sie nicht überraschen: Ich bin gegen sozialistische Gleichmacherei.

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2008 haben wir meines Wissens auch zusammen regiert. Da hatten wir auch eine Große Koalition. Man hat aus wohlgetroffenen Erwägungen genau diesen Punkt nicht in die Gewerbesteuerberechnung einbezogen.

Ich will Ihnen eins sagen: Ich bin grundsätzlich von Ihnen gar nicht so weit weg. Ich war selber jahrelang Bürgermeister und weiß, welche Daseinsvorsorgeeinrichtungen die Kommunen schaffen, von der Infrastruktur bis zu den Gewerbegebieten etc. Auch die Möglichkeit, überhaupt erst einmal ein Gewerbe auszuüben, wird natürlich von Kommunen geschaffen. Darum bin ich anders als die Kollegen von der FDP auch der Auffassung: An der Gewerbesteuer sollten wir grundsätzlich festhalten. Die Einbeziehung der freien Berufe ist, wie schon gesagt, eine andere Baustelle. Das ist natürlich ein noch viel größeres Fass, als hier Abrundungsschwierigkeiten zu präzisieren bzw. klarzustellen.

Es geht darum, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die sich in den letzten zehn Jahren ergeben haben und die im Übrigen kleine Reisebüros in den Kommunen momentan mit großer Sorge erfüllen. Es sind nicht nur die Großen der Branche, die zu uns kommen, Herr Daldrup. Es sind auch die kleinen Büros. Es nutzt der Kommune überhaupt nichts, wenn sie kurzfristig ein paar Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen hat und dieses Reisebüro irgendwann nach zwei, drei Jahren den Laden dichtmacht. Dann sind Arbeitsplätze weg, und die komplette Gewerbesteuer ist weg.

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Das ist genau der Punkt, auf den wir achten sollten. Diese Entwicklung hat man vor zehn Jahren in dieser Breite vielleicht nicht vorhergesehen.

Ich bin den Fachpolitikern sehr dankbar für den Einsatz kollektiver Intelligenz, auch bei der SPD. Im Wirtschaftsausschuss und im Tourismusausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass wir etwas ändern müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam, auch mit den Finanzern in der SPD, noch einmal darüber reden, ob eine Ungleichbehandlung gegeben ist. Aber lassen Sie uns bitte nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Einschätzung des Bundesfinanzhofs warten. Lassen Sie uns selbst etwas gegen die Schieflage tun. Dafür wäre ich Ihnen dankbar. – Ich bin jetzt mit der Antwort fertig.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Durch die Zwischenfrage hat sich meine Redezeit verlängert. Danke, Herr Daldrup.

Ich schenke Ihnen 58 Sekunden, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2989 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Finanzausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Für die CSU/CSU hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2985 mit dem Titel „Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Sepp Müller (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir zur Kaffeezeit am Freitagnachmittag über das spannende Thema Geldwäsche im Bundestag reden, gut, dass die Linken bei der Bekämpfung der Geldwäsche richtig Gas geben möchten; schlecht nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hätte Die Linke diesen Ehrgeiz bei der Aufklärung der Geldwäsche nicht vor Jahren schon selbst zeigen können?

Lieber Kollege De Masi, ich schätze Sie persönlich sehr, auch in der Sache, auch im Hinblick auf Ihre kritischen Nachfragen. Die Erläuterungen dazu teile ich in der Regel nicht. Aber wieso klärt Ihre Partei nicht selbst bei der Geldwäsche auf? Wie scheinheilig ist das denn, wenn die Linksfraktion heute einen Antrag zur Geldwäsche einbringt,

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obwohl vor ein paar Tagen aus gewaschenem SED-Vermögen 185 Millionen Euro ausgeschüttet wurden?

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Liebe Kollegen der Linken, auch wenn das wehtut, muss das gesagt werden: Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, haben Millionen Euro ins Ausland gebracht und wollten diese waschen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Bock zum Gärtner machen.

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Es sitzen heute noch Genossen in Ihren Reihen, die damals Verantwortung getragen haben.

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Wieso übernehmen Sie nicht jetzt die Verantwortung und sagen uns endlich, wo Ihre Millionen an gewaschenem Vermögen versteckt sind?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Klaus Ernst?
Sepp Müller (NA), 2018-06-29:


Selbstverständlich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Herr Keuter, ich habe Ihre Uhr angehalten. – Fürs Erste bitte ich mal um Ruhe. – Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Abgeordneten De Masi?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Kollegin Paus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Ernst (NA), 2018-06-29:


Also, Herr Sepp Müller, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema total verfehlt.

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Wenn Sie ideologische Kampfreden halten wollen, dann gehen Sie doch in ein Bierzelt zur CSU; da können Sie das vielleicht sehr gut machen.

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Gegenwärtig geht es darum, dass Sie mit dem, was Sie hier treiben, mit Ihren Aussagen, genau die Geldwäscher schützen, die wir gerade an den Pranger stellen.

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Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier machen? Wenn Sie in dieser Art und Weise weitermachen, dann sieht wenigstens das geneigte Publikum, welche Rolle Sie von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang spielen, nämlich: Sie sind Schutzpatron der Verbrecher, die mit Geldwäsche ihr Geschäft machen; das will ich Ihnen mal sagen.

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Sepp Müller (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Ernst, das gibt mir die Möglichkeit, mit einem Irrglauben aufzuräumen. Ich bin selber aus den neuen Ländern, in der wunderschönen Lutherstadt Wittenberg geboren. Schauen Sie, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat erst 20 Jahre nach der Wende die ersten 230 Millionen Euro an gewaschenem Geld aus SED-Vermögen reingeholt. Dieses Geld steht den Menschen in den neuen Ländern zu. Es wäre schön, wenn Ihre Partei zur Aufklärung beitragen würde, damit meine Geistigbehindertenschule im Wahlkreis endlich gebaut werden kann.

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Sie schützen nämlich diejenigen, die gewaschen haben, und nicht wir.

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Wir sind dafür, aufzuklären. Arbeiten Sie mit! Sie sind herzlich dazu eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich Ross und Reiter nennen, wenn diejenigen, die wissen, wo das Geld gewaschen wurde, das sagen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Kollege Müller, kleinen Moment! – Fürs Erste hat der Kollege Müller überwiegend das Wort. Aber die Uhr ist noch angehalten.

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Ich sage gleich vorsorglich: Sollte der Kollege Müller noch eine Frage oder Bemerkung zulassen, ist das die letzte im Rahmen dieses Redebeitrags, weil wir gehalten sind, die verabredeten Redezeiten einzuhalten.

Gestatten Sie noch eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Paus?
Lisa Paus (NA), 2018-06-29:


Herzlichen Dank. – Herr Müller, Sie liegen vielleicht gar nicht falsch, wenn Sie darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass das Geldwäscheproblem in Deutschland – das BKA schätzt: 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen und nicht entdeckt – vielleicht etwas damit zu tun hat, dass es auch Geldwäsche bei den Parteien gegeben hat und gibt. Deswegen würde mich in diesem Zusammenhang auch etwas interessieren. Sie haben nicht völlig unrecht, was die SED/PDS/Linkspartei angeht. Da wüsste ich auch gern noch das eine oder andere. Aber ich wüsste auch gern was zur CDU.

Da ist es ja nun mal so gewesen: Es gab einen Walther Leisler Kiep. Es gab einen Helmut Kohl, der sein Ehrenwort gegeben hat und die Information darüber, wer es gewesen ist, mit ins Grab genommen hat. Es gab einen Herrn Koch, der gesagt hat, er habe das Geld sozusagen aus jüdischen Vermächtnissen bekommen. All diese Dinge hat es gegeben. Der versuchte Kampf der Finanzbeamten in Hessen gegen Geldwäsche hat unter anderem dazu geführt, dass es Mobbing gegeben hat, dass Finanzbeamte aus der hessischen Finanzverwaltung rausgegrault worden sind.

Also, wie sieht es aus mit dem Kampf gegen die Geldwäsche der CDU? Sind Sie hier und heute bereit, mir zu sagen, dass es jetzt doch endlich mal einen gemeinsamen Kampf geben sollte und dass wir damit aufhören müssen, sonntags über Geldwäsche zu reden, aber im Alltag alles dafür zu tun, dass Geldwäsche in Deutschland weiterhin unbemerkt bleibt?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Kollege Müller, auch wenn offensichtlich großer Debattenbedarf besteht: Ihre Redezeit ist schon weit überschritten. Ich bitte, einen Punkt zu setzen.

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Sepp Müller (NA), 2018-06-29:


Der Punkt kommt. – Liebe Kollegen der Linken, wir lehnen Ihren Schaufensterantrag ab. Kehren Sie lieber selbst vor Ihrer eigenen Tür. Da haben Sie genügend Dreck.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Stefan Keuter (NA), 2018-06-29:


Wenn er uns sagt, wo das Geld geblieben ist, ja, ansonsten nein. Herr De Masi, wir werden uns im Ausschuss noch ausgiebig damit beschäftigen. Dort haben Sie dann nicht die große Bühne wie hier, die große Schaufensterpolitik zu betreiben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Also ja oder nein?
Stefan Keuter (NA), 2018-06-29:


Nein. – Danke.

Wer ablehnt, dass wir auf unsere Grenzen aufpassen, der öffnet förmlich Kriminalität Tür und Tor.

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Erinnern Sie sich, liebe Genossinnen und Genossen: Es waren Ihre Vorväter, die damals die Grenzen verbarrikadiert haben, die nichts und niemanden hinein, aber auch niemanden rausgelassen haben.

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Das ist offensichtlich Ihr Humor.

Sicher ist es richtig, dass die Behörden den Verdachtsmeldungen der Banken und anderer Stellen nachgehen müssen. Mit der Androhung von Gefängnisstrafen, hohen Sanktionen für die zuständigen Mitarbeiter in den Banken provoziert man allerdings nur zusätzliche Verdachtsmeldungen, und wir lösen hiermit eine Flut aus, die mit Sicherheit vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Wir haben es eben schon von Herrn Müller gehört: „Melden macht frei“, genauso funktioniert das hier. Die Relevanz dieser Meldungen ist häufig gering und hat überhaupt keine zielführende Bedeutung.

Wir sind beim Thema Massenvorfälle. Die manuelle Bearbeitung dieser Massenvorfälle, deren Relevanz – wir haben es schon gehört – in den allermeisten Fällen eher gering ist, kann niemals effektiv sein. Damit haben Ihre Altvorderen offensichtlich Erfahrung: Ende der 80er-Jahre gab es, liebe Genossinnen und Genossen, in der DDR

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schon mal Massenvorfälle. Sie wollen eine im Moment noch suboptimal funktionierende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Das ist offensichtlich Ihre linke Ideologie.

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Denken wir mal an unser Umfeld: Wo findet Geldwäsche statt? Stellen Sie sich eine Innenstadt Ihres Beliebens vor: Wettbüros, Call Shops, Spielhallen, Dönerläden reihen sich in Unmenge nebeneinander. Da fragt man sich: Wie kann so etwas funktionieren?

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Natürlich gibt es jede Menge ehrlicher Betriebe; aber es ist tatsächlich so, dass hier arbeitstäglich häufig kleinere Bargeldtranchen auf Geschäftskonten eingezahlt werden. Das führt zu keinen Kontrollmeldungen. Wie sagt man im Ruhrgebiet: Und sauber ist die Kohle. – Da muss man ran. Aber nicht mit Ihrer pseudokulturellen Duldungsstarre, sondern da muss man mit harter Hand rangehen.

Ich spreche das Thema Schrottimmobilien an, wieder so ein Thema, wo Sie meinen, Ihre Ideologie verbreiten zu können. Hier holen sich Menschen, bei denen die Umsätze nicht so laufen, unsere Wohltaten ab. Dagegen muss man vorgehen. Wir werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Da werden wir Ihnen, Herr De Masi, in der Praxis noch mal erklären, was hier tatsächlich passieren muss. Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Ganz so weit ist es noch nicht. Wir haben noch eine Tagesordnung abzuarbeiten. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete De Masi das Wort. Ich weise allerdings darauf hin – das gilt für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner und auch für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt –: Wir haben eine verabredete Debatten- und Redezeit. Ich bitte darum, auch zu schauen, dass wir nicht die Redezeiten durch Bemerkungen, Zwischenfragen und anderes verdoppeln, auch darüber haben wir im Ältestenrat gesprochen.

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Herr De Masi, Sie haben das Wort.
Fabio De Masi (NA), 2018-06-29:


Ich bedaure es ja außerordentlich, dass ich jetzt Ihre Redezeit noch mal verlängere. Ich bin im Unterschied zu Ihnen in der Lage, für das viele Geld, das ich verdiene, auch freitagnachmittags noch zu arbeiten. Sie sprachen davon, dass hier linke Ideologien verbreitet werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich selbstverständlich meine Hausaufgaben gemacht habe und diesen Antrag unter anderem mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutschen Polizeigewerkschaft vorbereitet habe. Ich frage Sie, ob unsere Strafermittler in Deutschland täglich linke Ideologien verbreiten. Wenn Sie mir jetzt noch erklären, wo Frau Weidel ihr Geld versteuert, zum Beispiel in der Schweiz,

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dann erkläre ich Ihnen, was mit irgendwelchen Geldern passiert ist. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich im Unterschied zu Frau Weidel meine Steuererklärung im Internet veröffentliche.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.