schmücker (NA), 1960-04-07:
Herr Dr. Deist, Sie wissen, daß im Aktienrecht vorgeschrieben ist, daß die Vertreter im Aufsichtsrat sich im Interesse der Gesellschaft einzusetzen haben; Sie wissen, die Verhältnisse sind tatsächlich so, daß durch das Mitbestimmungsrecht der Bund selbst in den Werken, die ihm gehören, gar nicht die Mehrheit hat.
Meine Damen und Herren von der SPD, bitte verstehen Sie mich in dieser Frage nicht falsch. Ich achte Ihren Standpunkt, ich bin sogar froh darüber, daß Sie ihn haben. Allerdings sollten wir ihn etwas deutlicher ausdrücken, denn je klarer die Unterschiede zwischen den Parteien sind, um so besser ist es für die Demokratie. Es ist doch eine schlechte Sache, wenn am Ende die Wähler sagen: Ob Mitte, links oder rechts, es ist ja alles dasselbe. Ich möchte zur Klärung des Gegensatzes zu Ihnen erklären: wir geben dem Staat die Aufgabe, über der Wirtschaft zu stehen und dafür zu sorgen, daß alle Bürger sich den Bedingungen des freien Wettbewerbs in gleicher Weise stellen.
Ein Staat, der unternehmerisch mitspielt, kann nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein. Wir wissen sehr wohl, daß wir das Ideal der gleichen Start-und Wettbewerbsbedingungen noch nicht erreicht haben und vielleicht auch niemals erreichen werden. Es kommt darauf an, sich immer wieder um eine optimale Annäherung an dieses Ideal zu bemühen. Wir wären schon zufrieden, wenn in unserem Volke der Trugschluß der rein formalen Gleichheit verstandes- und gesinnungsgemäß stärker überwunden wäre, als es heute der Fall ist. Wir wissen aber vor allem, daß derjenige, der den Staat zum wirtschaftspolitisch orientierten Unternehmer macht, das Ideal gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen bereits verloren hat, bevor er es überhaupt anspricht.
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Die wirtschaftspolitische Debatte steht heute im Gegensatz zum Vorjahr fast ausschließlich wieder
unter konjunkturpolitischen Aspekten. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten im vergangenen Jahr. Diese Steigerung war maßgeblich durch den Ernährungssektor beeinflußt, in dem sich natürlicherweise die ungünstigen Witterungsverhältnisse des Sommers auswirken mußten. Inzwischen sind die Ernährungskosten und damit die Lebenshaltungskosten erheblich zurückgegangen. Im Investitionsgüterbereich liegen wir noch unter den Preisen des Vorjahres. Die umfangreichen Auftragsbestände lassen darauf schließen, daß die neuen Investitionen zu einem vermehrten Güterangebot führen werden. Bei etwas Geduld und Vernunft können wir also der kommenden Entwicklung ruhiger entgegensehen, als manche Kritiker wahrhaben wollen. Diese Feststellung soll keineswegs die Ablehnung einer aktiven Konjunkturpolitik bedeuten. Meine Fraktion bejaht ausdrücklich eine wendige und im Ausmaß ausreichende Handhabung des sogenannten konjunkturpolitischen Instrumentariums.
Im Bundesbankgesetz haben wir der Bundesbank umfangreiche Vollmachten gegeben, die nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Wir werden nicht darum herumkommen, auch der Bundesregierung eine raschere Entscheidungsmöglichkeit als bisher zuzugestehen. Wir legen allerdings Wert darauf, daß das Mitwirkungsrecht des Parlaments erhalten bleibt; aber diese Mitwirkung muß in kürzeren Fristen wahrgenommen werden, als es zur Zeit üblich ist. Weiter muß das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden wesentlich verbessert werden. Wir bitten alle Beteiligten, Überlegungen anzustellen, wie diese Notwendigkeit erfüllt werden kann. Ich glaube, hier ist ein Appell erforderlich, daß jeder einmal versuchen möge, über seinen eigenen Schatten zu springen und nicht nur auf seinen eigenen Rechten zu bestehen, sondern sich als Glied des Ganzen zu fühlen.
Wir sind mit dem Bundeswirtschaftsminister auch darin einig, daß die Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur und die Erhöhung der Transparenz des Wirtschaftsablaufs nicht von der tagesbedingten Konjunkturpolitik auf den zweiten Platz gedrängt werden darf. Wir kommen damit auch zu einer weitgehenden Annäherung an die Forderung, die der Kollege Kurlbaum hier 'aufgestellt hat. Eine gute Struktur und eine ausreichende Markttransparenz können nach unserer Auffassung die Anzahl und die Schärfe der stets unangenehmen staatlichen Eingriffe auf ein Minimum reduzieren. Staatliche Eingriffe lassen sich nun einmal im wesentlichen nur global vornehmen, und sie treffen Gerechte und Ungerechte in gleicher Weise.
Konjunkturpolitische Gefahren treten nur selten in allen Bereichen der Wirtschaft auf. Es handelt sich meistens um Gefahrenherde, regionalgesehen um Brennpunkte. Auch die gegenwärtige Überhitzung ist keineswegs eine allgemeine Erscheinung. Wer sie bekämpfen will, sollte sich nicht nur nach Gesamtzahlen richten, sondern sollte sich die Mühe einer stärkeren Differenzierung machen. Sehen wir uns doch die Lage unserer Kommunen an. Einige Gemeinden müssen die letzten Pfennige zusammenkratzen, um einen notwendigen Schul- oder Krankenhausbau zu errichten, während andere im Geld schwimmen und sich jeden Luxus leisten können. Sie kennen die Schwimmopern und ähnliches. Aber alle Konjunkturpolitik wird sinnlos, wenn sich die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden und der gesetzlichen Sozialversicherungen als souveräne Außenseiter fühlen.
In der Wirtschaft selbst scheint uns die größte Gefahr in den Bereichen zu liegen, die wegen des geringen Anteils des Lohnes an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien notwendig; sie müßten durch Rationalisierung so aufgefangen werden, daß in den Bereichen, in denen Preissteigerungen unausweichlich seien, die Belastungen nicht größer würden, daß der Gesamthaushalt nachher wieder intakt sei. Ich habe gegen diese Betrachtungsweise etwas Bedenken -ich habe das früher schon einmal gesagt , denn wenn eine gewisse Leistung, eine gewisse Arbeit so teuer wird, daß sie nicht bezahlt werden kann, dann fällt sie aus, oder sie muß staatlich subventioniert werden. Denken Sie doch einmal daran, was letzten Endes ein Krankenhausaufenthalt kosten wird. Wir sollten uns nicht einfach damit abfinden, daß wir Lohnsteigerungen zugestehen, weil ein Produktivitätszuwachs vorhanden ist, sondern wir sollten vielmehr darauf drängen, stabile Lohnverhältnisse zu halten, und dafür sorgen, daß die Preise gesenkt werden.
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Ich weiß, daß das kein Gegensatz ist, aber, Herr Kurlbaum, Sie haben nur - ({2}) - Ich werde das natürlich sagen.
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- Ja, Herr Dr. Deist, können wir von uns aus Preissenkungen anordnen? Nein, wir können uns immer nur darum bemühen - ich werde gleich darauf zurückkommen -, diejenigen, die es können, dazu anzuhalten, diese Maßnahmen durchzuführen. Aber, Herr Kurlbaum, ich glaube, wir verstehen uns nicht falsch. Wir sollten diese beiden Dinge nebeneinanderstellen; denn schließlich ist der Anteil der lohnintensiven Produktion an der gesamten Wirtschaft so erheblich, daß Sie ihn durch Rationalisierungsmaßnahmen, durch maschinellen Ersatz gar nicht aufwiegen können. Darum, meine ich, soll man beide Gesichtspunkte nebeneinanderstellen.
Ich sprach von den Bereichen, die einen sehr schwachen Lohnanteil an ihren Kosten oder ihrer Produktion haben. Diese Bereiche bringen durch ihre Lohnpolitik, die sie nur wenig kostet, lohnintensivere Wirtschaftszweige in Bedrängnis. Weiter sind die Branchen gefahrvoll, in denen Gewinne erzielt werden, die weit über das normale Maß hinausgehen. Ein Gewinn, der einige oder auch viele Millionen beträgt, aber nur eine normale

Rendite des eingesetzten Kapitals darstellt, ist konjunkturell nicht gefährlich. Anders steht es mit Gewinnen, die eine anomal hohe Verzinsung ausmachen. Derart überproportionale Gewinne sind ein Zeichen dafür, daß in den Bereichen, in denen sie erzielt werden, etwas nicht in Ordnung ist.
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Diese Gewinne treten massiert als freies Kapital auf und führen zu erheblichen Störungen.
Nachdem nun auch die Letzten einzusehen scheinen, daß die Steuern, so ideal, Herr Finanzminister, es auch sein würde, nicht wirtschaftsneutral sein können, müssen wir uns überlegen, ob wir diese spezifische Entwicklung nicht auch einmal steuerlich unter die Lupe nehmen müssen.
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Das mag sich rein äußerlich so ausnehmen wie eine Art Dirigismus. In Wirklichkeit kämen aber solche Maßnahmen der Steuergerechtigkeit näher als eine formale Gleichbehandlung.
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Die formale Gleichbehandlung führt nach meiner Meinung übrigens viel häufiger zu Subventionen, als es gegenwärtig bei den von uns auch nicht gern gesehenen Sondermaßnahmen der Fall ist.
Herr Professor Erhard, wir hätten all diese Probleme schon in den letzten Monaten gern im Wirtschaftsausschuß mit Ihnen diskutiert. Leider hat
Ihre Krankheit Sie daran gehindert. Der Wirtschaftsausschuß legt aber Wert darauf, die ihm in der Konzentrationsdebatte überwiesenen Anträge mit Ihnen selbst zu besprechen. Wir werden die Aussprache nach Ostern beginnen. Wie ich höre, ist der Enquete-Gesetzentwurf, Herr Kurlbaum, so weit fertiggestellt, daß wir auch mit ihm in allernächster Zeit rechnen können. Das ist erfreulich, weil wir uns dann nicht auf Empfehlungen zu beschränken brauchen, sondern bereits konkret gesetzgeberisch tätig werden können. Diese Debatte wird nicht leicht sein, weil es wirklich eine Menge zu bedenken gibt. Gefühle spielen eine große Rolle. Es wird legitime und übertriebene Interessen geben. Kurzum, wir werden uns hier wieder einmal mit allen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen.
Darf ich in diesem Augenblick einmal an den Beginn unserer Mittelstandsarbeit in der CDU/CSU erinnern. Damals wurde in vielen Kreisen gesagt: O, ihr bösen Mittelständler, ihr fangt jetzt mit einem Naturschutzdenken an, ihr wollt Berufsgesetze haben, ihr beginnt mit einem Kästchendenken usw. usw. Vergleichen Sie damit doch bitte einmal die heutige Situation. Ich möchte sagen, daß manche Gemeinden ein stärkeres Kästchendenken zeigen, als es selbst in der Blütezeit der Innungen und der Ständewirtschaft zu beobachten war.
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Dieser Vorwurf des Kästchendenkens muß, glaube ich, heute einmal wieder aus der Kiste herausgeholt werden. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern als sanfte Mahnung: Es gibt auch ein Kästchendenken innerhalb einer Regierung, nämlich dann, wenn ein Ressort gegen das andere steht. Auch hier muß man das Kästchendenken überwinden, und auch in der Großwirtschaft muß es überwunden werden. Ich hoffe, daß die öffentliche Hand und die Großwirtschaft die gleiche Einsicht zeigen werden. Wir haben es damals gemeinsam fertiggebracht, Herr Professor Erhard, diese Denkweise im mittelständischen Bereich zu überwinden, und wir hoffen, daß die anderen die gleiche Einsicht zeigen. Denn auch für sie kann die Freiheit nur erhalten werden, wenn das Gesetz des Marktes für alle und für jeden gilt.
Mag mancher der notwendigen Eingriffe auch im ersten Augenblick hart und bedrängend aussehen, auf die Dauer werden sich diese Eingriffe vorteilhaft, ich möchte sogar sagen, existenzerhaltend auswirken. Die Kohle, meine Damen und Herren, hat sich in ihren besten Jahren auch nicht träumen lassen, daß sie einmal hilfsbedürftig werden würde. Niemand kann in die Zukunft sehen, und da ist es doch immer vorteilhaft, in guten Zeiten Solidarität gezeigt zu haben. Auch der mächtigste Konzern lebt wie der kleinste Handwerker in der Gemeinschaft, und er ist auf sie angewiesen.
Meine Damen und Herren, diese Gemeinschaft läßt sich, wie wir heute aus bitteren Erfahrungen wissen, nicht mehr national abgrenzen. Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn wir in der ganzen Welt oder wenigstens in ihrem freien Teil die Grenzen mit einem Schlage überwinden könnten. Wir werden dieses Ziel immer anstreben müssen, aber wer es erreichen will, muß schrittweise vorgehen. Wir sollten dabei aus der Geschichte lernen. Auch der Nationalismus war solange eine große Sache, als er half, die provinzielle Kleinstaaterei zu überwinden. Er hatte vielleicht noch Daseinsberechtigung, solange er für die Konsolidierung der neuen Ordnung sorgte. Er hätte aber überwunden werden müssen, als er selbst zur Kleinstaaterei wurde.
Wir sind jetzt dabei, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu errichten. Wir sehen in dieser Gemeinschaft einen Schritt zur gesamteuropäischen Einigung. Den jetzigen Schritt wollen wir darum ganz tun. Aber wenn er getan ist, muß auch der nächste Schritt zu einer größeren Gemeinschaft angestrebt werden. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben diesen Standpunkt schon sehr früh vertreten. Ich denke an Ihre Rede, die Sie am 18. November 1955, also bereits vor der Messina-Konferenz, vor der niederländischen Handelskammer in Den Haag gehalten haben. 
In diesem Sinne begrüßen wir die Erklärung der Bundesregierung vom 5. April, in der sie ihren Willen kundgibt, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die mit der Gründung der EWG verbundenen wirtschaftlichen und politischen Ziele zu verwirklichen. Wir stimmen der Bundesregierung zu, wenn sie im Prinzip die Kürzung der Übergangsfristen gutheißt. Wir sind davon überzeugt, daß die beauftragten Minister die Grundlagen für die Stellungnahme der Bundesregierung sorgfältig erarbeiten werden. Auch nach unserer Meinung sollte die Bundesregierung dahin wirken, daß alle Möglichkeiten
für eine befriedigende Gestaltung eines freien
Außenhandels, insbesondere mit den Ländern der EFTA, ausgeschöpft werden.
Man sollte auch hier nicht nur mit globalen Zahlen arbeiten. Eine Zollunion und eine Freihandelszone sind ihren Konstruktionen nach unterschiedlich. Wir meinen, man sollte sich um eine detaillierte Untersuchung bemühen und Fall für Fall die Schwierigkeiten angehen.
Wir möchten aber keinen Zweifel daran lassen, daß uns die europäische Einigung nach wie vor eine Herzenssache ist
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und daß wir gerade aus dieser Haltung heraus sehr wohl in der Lage sind, die Besonderheiten aller Länder zu berücksichtigen. Außerdem darf sich der freie Westen eine Zwiespältigkeit gerade im gegenwärtigen Augenblick nicht leisten.
Wir Deutschen wissen, daß es nicht nur um unsere Belange geht. Wenn wir wünschen, daß unsere dringendsten Anliegen - ich meine damit nicht nur die wirtschaftlichen - von unseren Freunden mitgetragen werden, müssen auch wir ihnen entgegenkommen. Es wäre gut, wenn man sich möglichst rasch einigte. Diese Einigung würde uns auch die Kraft geben, die wir nötig haben, um in der Hilfe für die Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium gerade für diese Aufgabe eine besonders starke Initiative, und wir möchten hoffen, daß es bei dieser Aufgabe kein Kästchendenken, keinen Ressortstreit gibt, sondern daß wir die dringende Entwicklungshilfe unter menschlichen und politischen Gesichtspunkten schnell und gut vorantreiben.
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Meine Damen und Herren, ich habe versucht, an wenigen Beispielen die Grundhaltung der CDU/CSU-Fraktion zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu erörtern. Wir wissen, daß der Minister nachher selbst das Wort nimmt, und wir hoffen, ihn in altgewohnter Frische zu erleben. Herr Minister Erhard, die Fraktion der CDU/CSU, der Sie selber angehören und deren wirtschaftspolitischer Vertrauensmann Sie sind, wird Ihrem Haushalt als Zeichen der vollen Bejahung Ihrer Politik und als Zeichen des Vertrauens zu Ihrer Person mit Freuden zustimmen.
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Herr Professor Erhard, Sie haben vor einem Jahr, als die Wogen hoch gingen, gesagt, daß Sie sich jederzeit Ihrer Fraktion stellen würden. Sie haben damit all denen den Wind aus den Segeln genommen, die der Utopie nachjagten, man könne einen Keil zwischen Fraktion und Wirtschaftsminister treiben. Solche Versuche haben auch heute keinen Sinn. Erhard ist ein Mann der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union. Er hat in den letzten zehn Jahren im Kabinett Adenauer erfolgreich gewirkt. Er hat die erste Etappe der Sozialen Marktwirtschaft gewonnen, und er wird mit Hilfe unserer fleißigen und maßvollen deutschen Bevölkerung und mit der politischen Unterstützung der
CDU/CSU auch den weiteren Weg erfolgreich gehen.
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