wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal steht eines außer Zweifel: Die Bundesregierung - wie alle vernünftigen Menschen - unterstützt aktiv die Bemühungen um Frieden im Golf. Die Bundesregierung wirkt nicht erst seit gestern - und das hört auch heute nicht auf - aktiv auf beide kriegführenden Staaten im Sinne der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein und leistet damit einen wesentlichen politischen Beitrag im Sinne des Westens, ja des Weltfriedens.
Wir - hoffentlich nicht nur wir - verfolgen mit besonderer Sorge die Ausweitung des Konflikts durch den Einsatz von Minen, auch in internationalen Gewässern. Das scheinen manche zu übersehen: Damit stehen Menschenleben und Schiffe auf dem Spiel; übrigens: unbeteiligte, neutrale, zivile. Sie sollten einmal lesen, was der Verband Deutscher Reeder in Sorge um deutsche Seeleute und ihr Leben erst unlängst wieder an den Bundesverkehrsminister geschrieben hat.
Darum, Herr Mechtersheimer, und nicht, um direkt oder indirekt Krieg zu führen, sind die USA und die beteiligten Europäer im Golf. Sie sind dort, um das Leben unbeteiligter, ziviler Seeleute zu schützen. Deswegen verdienen sie nicht Kritik, sondern Anerkennung für diesen Einsatz.
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Im übrigen weise ich die Vorwürfe auch im Interesse unserer Verbündeten mit aller Entschiedenheit zurück. Das gilt im übrigen auch für die Bundesregierung. Ich meine, man muß die Dinge schon sehr stark auf den Kopf stellen, um zu behaupten, wir beteiligten uns indirekt an diesem Krieg oder eskalierten den Krieg in der Golfregion, indem wir Schiffe ins Mittelmeer entsenden.
Ganz abgesehen davon: Ausdrücke wie „Kanonenbootpolitik" oder - wie hieß es? - „Panthersprung" zeigen nur eines: eine beklagenswerte Unkenntnis der Geschichte, meine Damen und Herren.
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Aber das ist typisch für die GRÜNEN: Sie klagen nicht den an, der die Minen legt; sie klagen den an, der sie wegräumt und damit Menschenleben schützen will.
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Für uns bleibt klar: Verletzungen des Völkerrechts gegenüber der neutralen Schiffahrt dürfen von der Völkergemeinschaft und den Flaggenstaaten nicht hingenommen werden. Wir, die Deutschen, haben


wie alle anderen Staaten - darauf haben die Kollegen der Koalition mit Recht alle hingewiesen - ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Prinzips der Freiheit der Meere und der Freiheit der Schiffahrt. Dieses gilt es auch im Golf zu erhalten. Um nichts anderes geht es.
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Für den Westen ist auch die ungehinderte Ölversorgung wichtig; im übrigen auch für uns. Dies wurde beim Gipfeltreffen der westlichen Industriestaaten in Venedig von allen zum Ausdruck gebracht. Darum sage ich für die Bundesregierung: Wir wissen das maritime Engagement von sechs verbündeten Nationen - den Amerikanern, den Franzosen, den Briten, den Italienern, den Belgiern und den Niederlanden - zum Schutz der freien Schiffahrt in der Golfregion zu würdigen. Ich danke ihnen für diesen Einsatz namens der Bundesregierung.
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Im übrigen bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, was die SPD will und was sie nicht will. Der Kollege Jungmann sprach hier davon, daß die SPD diese Situation nicht mit militärischen Mitteln bereinigen wolle. Der Kollege Scheer schlug die Entsendung eines Rottenverbands, also militärischer Mittel, vor. Da kann ich nur sagen: entweder das eine oder das andere. Solange Sie sich selbst nicht im klaren sind, sollten Sie sich nicht hier hinstellen und große Worte sprechen.
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Solidarität im Bündnis - Herr Scheer, das sollten Sie wissen; denn Ihre Parteifreunde beschwören es laufend in Washington und überall sonst im Bündnisgebiet - zeigt sich nicht bei Sonntagsreden und nicht, wenn die Sonne scheint. Solidarität zeigt man, wenn unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, in schwierigen Zeiten.
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Das ist der Sinn der Entscheidung, die ich getroffen habe und zu der ich stehe.
Der Bundeskanzler hat
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am Rande des Wirtschaftsgipfels seine grundsätzliche Bereitschaft zu Kompensationsleistungen durch Einheiten der deutschen Marine erkennen lassen.
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Ich habe diese Erklärung umgesetzt und entschieden, eine Einsatzgruppe der deutschen Marine in das Mittelmeer zu entsenden. Diese Einsatzgruppe ist gestern ausgelaufen. Dieser Entscheidung ist übrigens die Abstellung des Tenders „Saar" vorausgegangen. Auch diese Einsatzgruppe, die sogenannte Standing Naval Force Channel, operiert im Augenblick im Mittelmeer.
Mit diesen Maßnahmen verfolgen wir drei Zwecke: Erstens zeigen wir unsere Solidarität mit unseren Bündnispartnern. Zweitens tragen wir zu ihrer Entlastung bei. Drittens bekunden wir damit unser eigenes nationales Interesse an der weltweiten Freiheit der Schiffahrt, auch im Golf.
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Im übrigen: Bei krisenhaften Entwicklungen, Herr Kollege Jungmann, können diese Einheiten schnell und flexibel zurückgerufen werden; das wissen Sie sehr gut.
Das Bild der maritimen Bedrohung - das sagte ich Ihnen bereits im Ausschuß und habe es dort begründet - hat sich nicht geändert.
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Aber es ist nun einmal die Eigenart von Flottenverbänden, beweglich zu sein, daß heißt, auch schnell von einem Gebiet in das andere verlegt zu werden.
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Die Bundesregierung hat sich mit diesem Schritt entschieden, nicht von Solidarität zu reden, sondern Solidarität zu praktizieren. Daß diese Entscheidung von den NATO-Partnern auch so verstanden wird, mag Ihnen die positive Reaktion unserer Bündnispartner zeigen. Stellvertretend dafür nehme ich die öffentliche Bekundung des italienischen Verteidigungsministers, meines Kollegen Zanone, der im Ersten Deutschen Fernsehen folgendes erklärt hat - und das sollten Sie sich vielleicht doch noch einmal anhören - :
Besonders möchte ich meine Wertschätzung hinsichtlich der Entscheidung der deutschen Regierung, drei Schiffe der eigenen Flotte ins Mittelmeer zu entsenden, ausdrücken.
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Es bleibt festzuhalten, daß die deutsche Regierung hiermit gegenüber den Alliierten, die die Aufgabe in der Golfregion übernommen haben, die freie Schiffahrt aufrechtzuerhalten, ihre konkrete eigene Solidarität ausdrücken wollte. Die Entscheidung der deutschen Regierung, welche anerkannt hat, daß die freie Schiffahrt im Golf auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, ist eine logische Folge der Verpflichtungen, die von den sieben industrialisierten Ländern auf dem Gipfel in Venedig im Juni übernommen worden sind.
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Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dem einen Gedanken: Wenn Bündnispartner der Allianz Aufgaben wahrnehmen, die im Interesse des Friedens und im Interesse aller Bündnispartner liegen, dann verdienen sie die Unterstützung. Die Bundesregierung ist bereit, ihnen diese Unterstützung heute und auch zukünftig zu geben.
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