Lattmann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Kollegen von den sogenannten GRÜNEN spreche ich jetzt zu dem Antrag, den Sie eingebracht haben.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! - Ich gehe davon aus, daß das weite Feld der Rüstungsexporte hier noch ausführlich behandelt werden wird, wenn wir über den Antrag der SPD-Fraktion diskutieren werden.
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- das ist völlig richtig -, und daß wir uns heute auf das beschränken können, was hier beantragt worden ist.
Die CDU/CSU lehnt den vorliegenden Antrag ab. Wir lassen uns dabei von folgenden Überlegungen leiten.
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- Nein, wir sind überwiegend dafür. Diejenigen, die in diesem Hause dagegen sind, sind doch in der Regel Sie.
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Erstens. Es kann bei der geforderten Art der Statistik nicht ausgeschlossen werden, daß die Statistik - was die GRÜNEN auch ausdrücklich wollen
- Geschäftsgeheimnisse betroffener Firmen berührt, die zwar bei der Genehmigung durch die Bundesregierung selbstverständlich einbezogen werden müssen, die aber nach geltendem Recht nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch bei anderen Wirtschaftsstatistiken wird aus gutem Grund auf derartige Angaben nur Bezug genommen, wenn daraus Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen nicht gezogen werden können.
Zweitens. Die Information - darin liegt der Sinn dieser Statistik -, daß bestimmte Länder bestimmte Rüstungsgüter beziehen, würde in anderen Ländern der Region zusätzliche Begehrlichkeiten wecken. Diese dann abzuweisen ist nicht immer leicht. Das führte in vielen Fällen zu Schäden, die in keinem Verhältnis zu der angestrebten Verbesserung stünden.
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Drittens. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise in vielfacher Hinsicht Detailinformationen, etwa anläßlich der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, gegeben, die im Ergebnis deutlich über das hinausgehen, was hier gefordert wird, ohne daß es dabei zu den von mir genannten Schwierigkeiten gekommen wäre.
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Viertens. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die GRÜNEN auf die Praxis in den Vereinigten Staaten Bezug nehmen. Das, meine lieben Kollegen, ist nun allerdings eine ganz eigenartige Geschichte. Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich schon über die Praxis des Rüstungsexports in den Vereinigten Staaten Gedanken gemacht haben oder über entsprechende Informationen verfügen. Die Rüstungsexporte haben in den Vereinigten Staaten - im Gegensatz zu den Verhältnissen bei uns - einen ausgesprochen hohen Stellenwert. Sie sind ausdrücklich und erklärtermaßen ein Mittel der Außenpolitik, und sie gelten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als ausdrücklich erwünscht. Das ist im übrigen in den meisten anderen Ländern der Welt ebenso der Fall. Die Statistiken, die in den Vereinigten Staaten gefertigt werden, haben also letztlich die Funktion von Erfolgsmeldungen. Sie stellen Meldungen über den Erfolg der von mir beschriebenen Politik dar. Sie müssen sich schon einmal dazu äußern, ob Sie das eigentlich auch wollen. Das ist doch wohl das Gegenteil dessen, was Sie immer erklären.
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Eine Regelung aus einem großen politischen Konzept herauszugreifen, die zufällig zu dem paßt, was Sie anzustreben vorgeben, ist eine Art und Weise, in der man mit der Praxis der Vereinigten Staaten nicht umgehen kann.
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Ich kann deshalb nur feststellen: Das Anliegen der GRÜNEN ist völlig klar. Es geht nicht um das, was Sie vorgeben, sondern es geht selbstverständlich wie in fast jeder Debatte darum, diese Bundesregierung, diese Bundesrepublik und ihre Repräsentanten anzuschwärzen,
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sie als internationale Waffenschieber, als gewissenlose Monster und was weiß ich auch immer hinzustellen. Daß dies mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat, wissen Sie genau. Aber das stört Sie natürlich nicht im geringsten. Ihr Ziel ist eine andere Republik. Da Sie dies nicht auf dem Weg über demokratische Prozesse erreichen können, versuchen Sie es durch den moralischen Totschlag zu erreichen.
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Die Frage der Rüstungsexporte berührt einen sehr sensiblen Bereich. Die Probleme können von uns allerdings nicht im Alleingang gelöst werden. Aber wir können einen Beitrag leisten. Dazu gehört,

daß wir für unsere äußerst restriktive Handhabung auch in anderen Ländern werben. Dazu gehört beispielsweise auch, daß wir nicht zusehen, wenn ein NATO-Partner wie Griechenland, das doch selbst lange genug unter undemokratischen Verhältnissen gelitten hat, nun in einen Waffen-Deal ausgerechnet mit Libyen einsteigt und damit der demokratischen Idee Schaden zufügt. Bedauerlicherweise ist der Protest der GRÜNEN an dieser Stelle ausgeblieben. Möglicherweise differenzieren Sie beim Waffenhandel danach, an wen gerade geliefert wird.
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Hier liegen also die eigentlichen Ursachen der Konflikte. Hier liegen unsere Aufgabenfelder. Sie liegen nicht in den vordergründigen parteitaktischen, demagogischen Aktionen der GRÜNEN. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
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