Klaus Brähmig (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nachdem wir vor einigen Wochen in diesem
Haus zum wiederholten Mal über die Verlängerung der
Sperrzeiten in der Außengastronomie debattiert haben,
erscheint mir auch der Inhalt des FDP-Antrages „Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten“
als ein alter Bekannter. Beide Beispiele machen eines
sehr deutlich: Deutschland tut sich sehr schwer, wenn es
darum geht, die touristischen Rahmenbedingungen in
unserem Land auf unbürokratische und kostengünstige
Art und Weise nachhaltig zu verbessern.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützen
den heute debattierten Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich, da auch wir dieses Thema mit unserem bereits
im Jahre 2003 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag „Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung“ aufgegriffen haben. Frau Hagedorn, ich
unterstütze Sie ausdrücklich. Es gibt zwar das Sprichwort: „Viele Köche verderben den Brei.“, aber hier kann
man durchaus das Gegenteil behaupten. Die vielen Initiativen der Landesparlamente, aber auch des Bundestages,
des Ausschusses für Tourismus und der Fraktionen haben durchaus für Bewegung in der Kultusministerkonferenz gesorgt.

Die derzeitige Regelung der Schulferien in Deutschland ist für extreme Verkehrsverhältnisse in den Sommermonaten und nicht ausreichende Erholungsmöglichkeiten für Familien mit schulpflichtigen Kindern
verantwortlich. Sie ist außerdem sowohl für die Nachfrager als auch für die Anbieter touristischer Produkte und
Dienstleistungen ein großes Ärgernis. Das Hauptproblem besteht darin, dass das Beherbergungsgewerbe in
Spitzenzeiten bei einer zu großen Nachfrage zu geringe
Kapazitäten zur Verfügung stellen kann. Nach Informationen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
rechnet das Beherbergungsgewerbe bei der neuen Sommerferienzeitregelung mit einem Umsatzausfall in Höhe
von mehr 1 Milliarde Euro. Kollege Burgbacher hat bereits darauf hingewiesen. Zwar gibt es in diesem Jahr einen Korridor von 82 Ferientagen - was ein Plus von
zwölf Tagen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet -, jedoch sind wir mit der Neuregelung noch weit vom gewünschten und wirtschaftlich sinnvollen Zeitrahmen von
90 Tagen und mehr entfernt.

Wer als Bundesbürger seine Ferien mit Kindern nicht
in Deutschland verbringen kann, da es aufgrund der hohen Nachfrage entweder keine freien Betten mehr gibt
oder diese nicht mehr bezahlbar sind, weicht oftmals ins
Ausland aus. Obwohl es auch dort in beliebten Ferienregionen zunehmend Engpässe mit daraus resultierenden
hohen Preisen gibt, existieren im Ausland naturgegeben
mehr Ausweichmöglichkeiten. Das hier in Deutschland
hart erarbeitete Urlaubsgeld schafft dann bei unseren
Nachbarn in Europa Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass
anderswo die Kassen klingeln.

Für die deutsche Hotellerie und die privaten Vermieter bedeutet dies jedoch, dass sie ihre Betten in der kurzen Hochsaison zwar doppelt und dreifach vermieten
könnten, dass diese Betten in der langen Vor- und Nachsaison jedoch leer bleiben.

Durch die Verkürzung der Hauptsaison muss es unweigerlich zu Preiserhöhungen kommen, da die Hoteliers ihre fixen Kosten auf wenige Tage umrechnen müssen. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für
Familien mit schulpflichtigen Kindern dar.

Verbunden mit der angespannten wirtschaftlichen
Lage können sich daher viele Familien in Deutschland
überhaupt kein Urlaub mehr leisten. Dass dringender
Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen zum Beispiel
die aktuellen Zahlen zur Umsatzentwicklung, die der
Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bereithält: War
das Jahr 2002 mit einem Minus von 4,7 Prozent schon
sehr schlecht, so musste das Gastgewerbe im Jahr 2003
erneut einen Rückgang von 5,0 Prozent verkraften. Bevor die Saison 2004 richtig begonnen hat, wies bereits
das erste Quartal dieses Jahres ein Umsatzminus von
1 Prozent aus. Zur Entzerrung der Ferienzeiten in
Deutschland gilt daher der Grundsatz: Kleine Ursache,
große Wirkung.

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Sachverhalt eigentlich nicht in die Regelungskompetenz des Bundes
fällt, da die Ferienkorridore von den Bundesländern in
der Kultusministerkonferenz abgestimmt und einstimmig bestätigt werden müssen. So war es bisher und so
wird es sicher auch in Zukunft sein.
Allerdings hat sich in der Vergangenheit nur zu oft gezeigt, dass die Kultusministerkonferenz allein nicht in der
Lage ist, eine den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Anforderungen Rechnung tragende Lösung zu erarbeiten.
Dass wir uns dennoch im Deutschen Bundestag mit diesem Thema auseinander setzen, liegt an den negativen
Auswirkungen der derzeitigen Regelungen auf Familien,
Wirtschaftsunternehmen und vor allem unsere Umwelt.

Die Sommerferienregelung betrifft die Menschen
zwischen Berchtesgaden - unser Kollege Ramsauer mit
seinem zauberhaften Wahlkreis

({0})

ist ja anwesend - und Flensburg, zwischen Aachen und
Görlitz gleichermaßen und ist daher ein Problem von nationaler Tragweite.

In der Vergangenheit war es undenkbar, dass die bevölkerungsreichsten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, zur gleichen Zeit
Sommerferien hatten. Ich appelliere hier auch an die Solidarität der Großen mit den Kleinen, der nördlichen mit
den südlichen Bundesländern.

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Sommerferienordnung von 1999 sorgt aber in diesem und in
den kommenden Jahren für eine unzumutbare Verdichtung der Reisezeiten. In der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf unseren 2003 eingebrachten Antrag heißt es zusammenfassend und richtig
- ich zitiere -:

Die Fraktion der CDU/CSU hielt es trotz des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz für
richtig, ein Signal zu setzen, damit der angestrebte
Maximalzeitrahmen von 90 Ferientagen durch die
Kultusministerkonferenz nicht zu sehr verwässert
wird. Insofern sei es auch richtig, die Bundesregierung zu ersuchen, ihren Einfluss geltend zu
machen, denn wegen der aufgeworfenen familienpolitischen und verkehrlichen Fragen gehe es um
gesamtwirtschaftliche Komponenten, die eine Bundeszuständigkeit begründen. Es sei Aufgabe des
Tourismusausschusses darauf hinzuweisen, was
eine möglichst weit gehende Entzerrung der Hauptferienzeit bedeutet. So in erster Linie Preisvorteile
für die Urlaubsgäste, vor allem Familien mit Kindern, weniger Stress beim Reiseverkehr, bessere
Auslastung der Beherbergungsbetriebe und dadurch
höhere Umsätze der Tourismuswirtschaft.

Unabhängig von der heutigen Diskussion über den
Antrag einer Neuordnung der Ferienregelung, die übrigens keinen einzigen Euro an Kosten verursachen
würde, ist es notwendig, auch einige Worte über die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft zu sagen. Ich bin davon überzeugt, dass
wir die gegenwärtige Debatte über die Entzerrung der
Sommerferien nicht führen würden, wenn die wirtschaftliche Lage in unserem Land nicht so katastrophal wäre.
Galt dies schon im vergangenen Jahr, so hat sich die Situation dank rot-grüner Politik eher verschlechtert als
verbessert. Solange die Regierung Schröder im Amt
bleibt, sehe ich keine Ansätze für eine spürbare Besserung.

Wenn die Binnenkonjunktur anspringen soll, muss
den Konsumenten wie den Unternehmern vor allem Planungssicherheit und Kaufkraft gegeben werden. Dies ist
in keinem Politikbereich eine Stärke dieser Koalition.

Während der Bundeskanzler und sein Superminister
in ganz Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung
verkünden, muss ehrlicherweise die Frage erlaubt sein:
Wann handelt die Bundesregierung?

({1})

Nun kann man der Regierung nicht vorwerfen, sie
entwickele keine eigenen Ideen. Superminister
Wolfgang Clement schlug beispielsweise vor, gesetzliche Feiertage zu streichen. Nach seinen Vorschlägen
sollen Feiertage, die auf einen Werktag fallen, auf den
darauf folgenden Sonntag verschoben werden. Nach
Medienberichten war die Bundesregierung sogar bereit,
unseren Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zu opfern.

An dieser Stelle frage ich mich jedoch, ob diejenigen,
die solches fordern, überhaupt den Sinn von Gedenkund Feiertagen erkannt haben.

({2})

Fest- und Feiertage, besonders aus kirchlichem Anlass,
sind ein Stück Kulturgut und Bestandteil überlieferter
Traditionen.

({3})

Die bundesdeutschen Feiertage bieten oftmals die
Möglichkeit, durch so genannte Brückentage Kurzurlaube und Reisen über ein verlängertes Wochenende
durchzuführen, die für den Tourismusstandort Deutschland ein wichtiges Standbein sind. Ich bin mir allerdings
sicher, dass die christlichen und gesetzlichen Feiertage
die wenigen noch vor uns liegenden Monate rot-grüner
Regierungsverantwortung ohne Schaden überstehen
werden.

Der politische Einsatz für eine bessere Ferienregelung
und der Erhalt der deutschen Feiertage machen Sinn,
nicht nur für die Tourismusbranche, sondern ebenfalls
für die Menschen und deren Gesundheit. Mit einer alten
Weisheit möchte ich schließen: Niemand ist unerschöpflich. Jeder Mensch braucht Erholung, damit er nicht zur
Maschine wird, sondern neu zu sich selbst und zu anderen Menschen finden kann.

Vielen Dank.

({4})