schäuble (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege Kühbacher, das ist doch nicht das Thema. Wir müssen hier unsere steuerpolitischen Entscheidungen treffen.
Ihre Frage bringt mich allerdings auf den nächsten Punkt der Argumentation. Was Sie vorhaben, sogenannte Steuerentlastungen zum Zeitpunkt 1981 zu diskutieren, völlig losgelöst vom Haushaltsplan, ist unverantwortlich.
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Unsere Politik war ja, einen maßvollen Beitrag zur Verhinderung von Steuererhöhungen schon 1980, eingebettet in die Haushaltsberatungen 1980, zu leisten und damit zu verhindern, daß in der Hektik eines Bundestagswahlkampfs möglicherweise Erwartungen geweckt werden, die man hinterher nicht erfüllen kann. Wir haben hierfür ja hervorragende Beispiele aus dem Jahre 1976. Vielmehr muß das, was notwendig ist, in eine verantwortungsbewußte Politik eingebunden werden.
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Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung, 1980 angeblich konsolidieren und 1981 die Steuern senken zu wollen, ist eine doppelte Täuschung und ist sachlich falsch.
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- Es ist eine doppelte Täuschung, weil 1980, Herr Kollege Schäfer, nichts konsolidiert wird. Das müßten selbst Sie inzwischen verstanden haben. Wenn die Schulden ein bißchen weniger zunehmen als im vergangenen Jahr, dann können Sie nicht behaupten, Sie konsolidierten den Haushalt. Konsolidierung des Haushalts wäre Schuldenabbau; die Schulden des Bundes nehmen aber auch im Jahre 1980 zu. Das ist der eine Punkt der Täuschung.
Der zweite Punkt der Täuschung ist es, daß Sie 1981 mit dem, was Sie als Steuerpaket in die Welt gesetzt haben, obwohl es noch gar nicht verabschiedet ist, auch gar nicht die heimlichen SteuererhöDeutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Schäuble
hungen zurückgeben. Im Jahre 1980 machen die heimlichen Steuererhöhungen mindestens 10 Milliarden DM aus, und im Jahre 1981 sind es noch einmal mindestens 10 Milliarden DM. Von diesen insgesamt 20 Milliarden DM wollen Sie 1981 allenfalls 13 Milliarden DM in Form von Entlastungsmaßnahmen zurückgeben, d.h. Sie geben einen Teil verspätet zurück. Das können Sie nun wirklich nicht anders als eine Täuschung der Steuerzahler darstellen.
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Diese Politik ist sachlich falsch, weil Sie nicht sagen können: In einem Jahr konsolidieren wir, und im anderen bekämpfen wir heimliche Steuererhöhungen. Beides, die Rückführung der Neuverschuldung und der Abbau der zu hohen Schuldenlast des Bundes und die Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen des Bundes als Folge der Inflation, ist eine Daueraufgabe der Steuer- und Finanzpolitik. Wir müssen beide Aufgaben miteinander kontinuierlich leisten.
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Wir müssen diese Aufgaben harmonisiert und stetig erfüllen. Ihre Politik ist ein Zickzackkurs: Im einen Jahr marschieren Sie in die eine Richtung und im anderen Jahr in die Gegenrichtung. Sie glauben, das sei eine stetige Politik. Mich erinnert das, Herr Westphal, sehr an Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik in der ersten Hälfte der 70er Jahre: Gas geben, fünf Minuten später bremsen, drei Wochen später wieder Gas geben, vier Wochen später wieder bremsen. Wenn Sie in einem Auto mit einem Fahrer sitzen, der so fährt, wird Ihnen schlecht.
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Der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist Ihre Stop-and-go-Politik, Ihr Zickzackkurs in den 70er Jahren schlecht bekommen.
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Nur mit einer stetigen Finanzpolitik können Sie auf Dauer Vollbeschäftigung und Stabilität sichern. Deswegen gibt es nicht die Alternative, Steuererhöhungen bekämpfen oder konsolidieren, sondern Sie müssen beides, miteinander abgestimmt, machen.
Unser Antrag, der Antrag des Bundesrates, mit einer Steuerentlastung, mit einer Tarifkorrektur, mit einem Volumen von 6,5 Milliarden DM zum 1. Januar 1980 wäre ein maßvoller Schritt, der die notwendige Rückführung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt, wenn man das in die Haushaltsberatungen eingebettet hätte, was wir wollten, nicht verhindert hätte.
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Das hätte man miteinander machen können. Nur dies wäre eine verantwortungsbewußte Politik gewesen.
Gerade auch nach den aktuellen weltpolitischen Ereignissen und gerade auch angesichts der möglicherweise notwendig werdenden wirtschaftlichen Opfer, die wir alle in der Bundesrepublik Deutschland werden tragen müssen, ist es um so notwendiger, daß wir die Bekämpfung von Steuererhöhungen und die Konsolidierung des Haushalts miteinander harmonisieren. Es kann wohl nicht angehen, daß notwendig werdende Opfer nur durch höhere Verschuldung, d.h. mehr Inflation, oder durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern wenn notwendige Belastungen auf uns zukommen, dann muß dies auch zu einer Neuorientierung der Prioritäten auf der Ausgabenseite des Haushalts führen.
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Das kann man nur erreichen, wenn man beides miteinander verbindet.
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Die Steuerpolitik der CDU/CSU ist in diesem Sinne 'langfristig angelegt, sie ist ausgewogen und verantwortungsbewußt. Unser Antrag, eine Tarifkorrektur - ich sagte das schon - zum 1. Januar 1980 mit einem Volumen von 6,5 Milliarden DM, wäre ein maßvoller Beitrag zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen in diesem Jahr 1980. Die Rückführung der Neuverschuldung bliebe daneben gleichwohl notwendig. Außerdem ist der vom Bundesrat vorgelegte Antrag, die Grenzsteuerbelastung bei den mittleren Einkommen der Arbeitnehmer und der Selbständigen zu senken, und zwar durch die Senkung des Proportionalsteuersatzes von 22 auf 21 % und durch die Senkung der Grenzsteuerbelastung bei Einkommen zwischen 16 000 und 60 000 DM jährlich, ein Schritt in die richtige Richtung; denn es muß wohl die Richtung sein, einen leistungsfreundlichen Steuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf zu schaffen. Dieses Ziel können wir nicht in einem Schritt erreichen; wir müssen anstreben, es in einem mittelfristigen Zeitraum zu verwirklichen.
Was Sie für 1981 inzwischen der Offentlichkeit mitgeteilt haben, ist ein Schritt in die falsche Richtung.
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Ich meine die Ausdehnung der Proportionalzone. Barbier hatte recht, als er in der „Süddeutschen Zeitung" - es ist wohl am 20. Dezember 1979 gewesen - geschrieben hat, daß die von Ihnen für eine Tarifkorrektur vorgesehenen 5 bis 6 Milliarden DM für einen leistungsfreundlichen Einkommensteuertarif hinausgeworfenes Geld seien.
({11}) Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
Wir müssen die Grenzsteuerbelastung absenken, damit die Leistungsbereitschaft in diesem Lande nicht absinkt. Das Prinzip der Koalition, Einkommen über einem gewissen Sockel möglichst hoch zu besteuern und dann dem Bürger einen Teil über Sozialleistungen und Subventionen wieder zurückzugeben, ist mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Es entspricht dem sozialistischen Prinzip, daß zwar jeder nach seinen Fähigkeiten zu arbeiten habe, daß ihm Leistungen aber nur nach seinen
ihm vom Staat bemessenen Bedürfnissen zugeteilt werden. Dies ist nicht unsere Steuerpolitik.
Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für die Kinderfreibeträge. Die Diffamierung der Kinderfreibeträge mit dem Satz, jedes Kind solle dem Staat gleichviel wert sein
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- diese Demagogie -, verrät das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Progressive Steuerbelastung erfordert eine sorgfältige Ermittlung der Bemessungsgrundlage, der steuerlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen. Kinder mindern diese steuerliche Leistungsfähigkeit.
Im übrigen verrät Ihre Argumentation den sozialistischen Ansatz, daß Eltern vom Staat für Kinder bezahlt werden. Meine Damen und Herren, die Berücksichtigung von Kindern bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens ist nicht ein staatliches Entgelt für Kinder, sondern eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit. Daß Sie diesen Druck spüren, Kinder bei der Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen zu sollen, zeigt Ihr Vorhaben für 1981, einen Kindergrundfreibetrag einzuführen, obwohl auch das eine Täuschung ist, weil er nicht wirklich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt wird.
Daß die Abschaffung der Kinderfreibeträge in der Steuerreform 1975 ein Fehler war, der korrekturbedürftig ist, wird sichtbar, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, wie viele Veränderungen inzwischen bei der Berücksichtigung von Kindern am Rande im Steuergesetz notwendig geworden sind: Das reicht von den Ausbildungsfreibeträgen über den Unterhaltsfreibetrag, das begrenzte Realsplitting, die Einführung der Halbteilung bei den sogenannten Kinderadditiven bis zu dem Kindergrundfreibetrag, den Sie 1981 einführen wollen.
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Meine Damen und Herren, Sie werden dieses Thema nicht mehr los werden. Wir geben auch den Abzugsbetrag für Kinderbetreuungskosten nicht mehr auf, es sei denn, Sie wandelten ihn in einen echten Kinderfreibetrag um.
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Wir sagen offen: Da haben wir den Fuß in der Tür. Diesen Fuß nehmen wir nicht mehr heraus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen in 1980 ist dringlich. Die Entwicklung, durch die heimlichen Steuererhöhungen in 1980 hervorgerufen, wäre ohne solche Entlastungsmaßnahmen leistungsfeindlich und würde die Familien besonders belasten. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Tarifverhandlungen verbessern. Deswegen sind Sofortmaßnahmen notwendig - und möglich. Wir können, wenn auch mit Schwierigkeiten, sogar noch den Steuertarif zum 1. Januar ändern. Wir können den Weihnachtsfreibetrag einführen. Wir können den Tariffreibetrag ausweiten, oder wir können in Anlehnung an das Stabilitätsgesetz einen Abschlag einführen. Alle diese Sofortmaßnahmen sind möglich. Sie sind notwendig. Wir sollten rasch beraten und rasch entscheiden, damit eine unheilvolle Entwicklung in 1980 vermieden wird.
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