sperling (NA), 1976-05-14:
Herr Burger, es ist unbestritten, daß durch die Förderung der frühkindlichen Erziehung im Elternhaus in der Tat der wertvollste Beitrag geleistet wird, den Burger, Eltern, für die Erziehung ihrer Kinder leisten können.
Aber nun wollen wir doch einmal nachfragen: Warum haben Sie damals das Babyjahr zum Scheitern gebracht?
({0}) Das war damals ein sehr vernünftiger Ansatz.
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- Nein, nein. In dem Moment, als Sie die Rentenversicherung mit Ihrer Zufallsmehrheit von einer Stimme verändert haben, flog auch das Babyjahr aus dem Programm.
({2}) Dies war der Fehler.
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Wenn Sie schon damals die Philosophie gehabt hätten, dann hätten wir heute den Anfang dessen, worauf Sie hinauswollen, nämlich daß Mütter nicht mehr sagen: Um meiner eigenen Altersversorgung willen höre ich auf. Herr Burger, es tut mir leid, daß Sie solange vergeblich haben stehen müssen. Aber ich will jetzt zum Haushalt zurückkommen.
Also zurück zum Haushalt; denn um den geht es. Neben den genannten dicken Brocken gibt es noch ein paar Krümel. „Krümel" ist vielleicht eine nicht ganz zulässige Beschreibung, aber gemessen an den Milliardensummen bleiben nur noch Summen von 100 Millionen DM übrig für eine unterschiedliche Zahl von Programmen und Plänen, die aus diesem Einzelplan finanziert werden. Zu einem erheblichen Teil wird Aufklärungsmaterial im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Gesundheitsfürsorge und der Krankenfürsorge gefördert.
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- Dagegen läßt sich kaum etwas sagen, wenn man die Schriften vor der Nase hat, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Aber es läßt sich natürlich wiederum allgemein als Propaganda verleumden, was man selber für sehr vernünftige Arbeit hält.
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Sie halten mehr für vernünftig, als Sie zuzugeben bereit sind. Wenn Sie für dieses Aufklärungsmaterial noch die Regierung lobten, würden Sie ja völlig aus der Rolle fallen.
Außerdem gibt es in diesem Einzelplan den Bundesjugendplan. Dieser enthält eine Reihe von Mitteln für Jugendverbände. Da gibt es zu einem der Jugendverbände einen Antrag von Ihnen; da wollen Sie das Geld streichen. Wenn ich mir anschaue, warum Sie das wollen, dann möchte ich das doch ein bißchen in einen Zusammenhang stellen.
Schauen Sie, die dickste Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, war die von 1929 bis 1932.
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- Als die auf ihrem Höhepunkt war, Herr Barzel, hatten wir Millionenscharen von Arbeitslosen und viele Extremisten in diesem Land. Damals wuchsen auch die Leute auf, die heute die Parole „Freiheit oder Sozialismus" verbreiten. Wer sie erfunden hat, hätte eigentlich von dem Gegensatz zwischen Freiheit und Nationalsozialismus sprechen sollen; denn dann wäre deutlich geworden, wo sein persönlicher Bruch in der Entwicklungsgeschichte vom 3. Reichskriegsgerichtsrat bis zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten liegt.
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Das wäre dann klargeworden, wenn er gesagt hätte: Es geht um „Freiheit oder Nationalsozialismus".
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- Das war nicht gut?
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- Ja, das, was der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gemacht hat, war nicht gut. Wir stimmen wieder einmal überein, Herr Burger; es war nicht gut, was der gemacht hat.
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Diese Krise führte zu vielen Extremisten. Als Sie sich 1966 vor der Notwendigkeit sahen, mit uns die Regierungsbänke zu teilen, hatten wir auch eine Krise. Auch damals tauchten Extremisten auf -von der NPD. Diese Extremisten tauchen nach dieser Krise offenkundig nicht auf. Und hier gibt es einen ganz großen Unterschied. Wenn Sie die früheren Krisen nehmen, sehen Sie, daß es diese extremistischen Tendenzen infolge mißlungener Wirtschafts- und Sozialpolitik gab. Und dann, wenn man Ihr Begleitgerede zu unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik hört, hat man manchmal den Eindruck, als wären Sie immer noch gern Brünings Berater:
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Sparen an der falschen Stelle, Arbeitsplätze wegschaffen, Konjunkturpolitik falsch fördern.
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Die Korrekturen, die 1966 von uns durchgeführt werden mußten, haben auch dazu geführt, daß die Extremisten verschwunden sind,
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und bei dieser Wirtschaftskrise müssen Sie jetzt sehen, ob Sie denn noch welche finden.
Nicht alles, was in dieser Wirtschaftskrise zur Vermeidung von Extremistengefahr in der Bundesrepublik geschehen ist, ist durch die Regierung geschehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Auch Sie haben in Ihrer Partei mitgewirkt, Extremisten aufzufangen, zu integrieren.
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In meinem Wahlkreis gibt es das herrliche Beispiel eines CDU-Gemeinderates, der soeben für 25jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, der aber nach der Krise 1966 für die NPD im Gemeinderat gesessen hatte. Den haben Sie integriert; dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Ich frag' mich bloß, woher er die 25 Jahre CDU gekriegt hat, wenn er zwischendurch bei der NPD war.
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Ich will dies nicht verkleinern. In der Tat ist mit manchem, was Sie reden, einiges von rechts aufgefangen worden, was sonst wohl aufgetreten wäre. Dies sollte man mit sehen.
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Nur sollte dies dann auch umgekehrt dazu führen, daß Sie sehen, was woanders mit integriert werden muß.
Nun sagen Sie, wir haben also hier im Bundesjugendplan die Förderung eines Verbandes, in dem wir einige Extremisten entdeckt haben - sogar in der Vorstandsspitze -, nämlich der Naturfreundejugend.
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Und deswegen - so meinen Sie - müssen die Mittel gestrichen werden.
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Mehrheit nicht für Streichung plädiert. Er hat gesagt: Wir bringen eine qualifizierte Sperre an; wir wollen sehen, was dieser Verband eigentlich mit den Mitteln tut, denn wir sind nicht bereit, Steuerzahlergelder für Aktivitäten auszugeben, die wir als nicht im Einklang mit dem Geist dieser Verfassung stehend sehen können. Und wir haben dazugesagt, der Verband möge seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
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- Die Naturfreundejugend, Herr Katzer; das hatte ich schon gesagt. - Wir haben gesagt, der Verband möge seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und für die Zeitschrift, die dieser Verband herausgibt, dürfe nichts ausgegeben werden, weil genau in ihr jene merkwürdigen Formulierungen vorkommen, von denen wir meinen, daß sie von außerhalb dieses Verbandes gesteuert werden; und wir sind nicht bereit, dafür das Geld auszugeben.
Inzwischen befinden wir uns - nicht Sie sich mit Ihrem Antrag - im Konflikt mit dem gesamten Deutschen Bundesjugendring, der auf Antrag des Bundes der katholischen Jugend gesagt hat: macht dies alles wieder rückgängig. Und es entsteht nun genau das, von dem wir in einer längeren Diskussion im Haushaltsausschuß gemeint haben, daß wir es nicht haben wollen: falsche Solidaritäten, falsche Solidarisierungen,
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weil nämlich auch die Entscheidung, die wir als Mehrheit getroffen haben, als ein diskriminierender Akt mißverstanden wird. Diskriminierend ist er aber bloß, weil Sie mit dieser Tatsache ja im Grund genommen eine Hatz auf Kommunisten verbinden wollen.
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Dazu möchte ich nun doch noch ein paar Bemerkungen machen: Diese Gesellschaft, in der wir leben, für deren Freiheit wir alle gemeinsam sind, wird Kommunisten nur zu Nichtkommunisten machen oder Saulusse nur zu Paulussen, wenn sie ihnen selbst auch Freiheit gewährt; das heißt, nicht durchgehend und nicht an Stellen, wo diese die Freiheit selbst gefährden.
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- Dies würde ich für Nazis genauso gelten lassen, Herr Reddemann. Ja, ich will auch Nazis von ihrem Nationalsozialismus wegkriegen. Wenn ich sie dazu kriegen will, muß ich ihnen Freiheit gewähren.