emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Cronenberg, zunächst hat Herr Kollege Hölscher geleugnet, daß überhaupt die Absicht besteht, eine solche Initiative zu ergreifen. Sie sagen: Sie wird eintreffen, und es wird ein geringerer Abschlag sein.
({0})
Wer hat von euch nun die Wahrheit gesagt? Die Wahrheit habe ausschließlich ich hier gesagt,
({1})
indem ich euch unterstellt habe: Ihr habt das vor, nur seid ihr nicht so ehrlich, das jetzt auch in den Gesetzentwurf hineinzubringen. Herr Kollege Cronenberg, ich muß Ihnen persönlich gestehen, daß Sie, auch bei der Ausschußberatung, den Mut zur Wahrheit haben, und das ist sehr wohltuend.
Ich komme zur Beantwortung Ihrer Frage. Die Bundesregierung, SPD und FDP haben gar nicht genau gesagt, welche Abschläge sie geplant haben. Wollen Sie Abschläge von den Bruttobeträgen machen, also Steuern und Sozialabgaben abziehen? Aus den bislang vorliegenden Äußerungen muß man unterstellen, daß Steuern und Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen abgerechnet werden und damit die Veränderung der Bemessungsgrundlage eine ganz bestimmte Größe erhält. Herr Kollege Cronenberg, es kann nicht in Ihrem und in meinem, es kann nicht in unserem Sinne sein, z. B. Beitragszahler mit hohem Einkommen gegenüber den Beitragszahlern und Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen besserzustellen. Es würde sozial viel mehr Negatives auf die Beitragszahler mit geringerem Einkommen und mit tendenziell geringerer Rente zukommen als gegenüber den Beitragszahlern mit hohem Einkommen. Das heißt, genau umgekehrt wird es der Fall sein: Aus Ihrer Veränderung der Rentenformel ergeben sich größere soziale Abschläge insbesondere für die Bezieher von kleinen Renteneinkommen. Das wollen wir nicht. Das halten wir für unsozial. Darum machen wir andere, unpopuläre, aber systemkonformere und mit einer Sozialkomponente versehene Vorschläge, die wir Ihnen hier und auch der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, darf ich noch dem Kollegen Urbanik das Wort erteilen? Sie hatten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, diese Zwischenfrage noch zugelassen. - Bitte.
urbaniak (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, ist es nicht eigentlich so, daß Sie die Nettoanpassung wollen und dafür den Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner einführen, der eine ganz erhebliche Belastung für den Personenkreis sein wird, der nach einem erfüllten Arbeitsleben Rente bezieht?
({0})
Können Sie mir darüber hinaus bestätigen, daß wir,
nachdem wir im Jahre 1976 ein Rentenniveau von
71 % erreicht haben, in diesem Jahr mit der 20. An1850 
passung auf 74 °/o kommen, daß es also noch nie so hohe absolute Zahlen, noch nie ein vergleichbar hohes Rentenniveau gegeben hat?
({1})
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Urbaniak, ich bedanke mich, daß der Herr Präsident diese langen Fragen zugelassen hat. Dadurch sind sie vielleicht etwas verständlicher geworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, ich bin davon ausgegangen, daß das die letzte Zwischenfrage ist, die Sie in dieser Runde noch beantworten wollten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Meine
Damen und Herren, daß Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Drucksache 8/165 heißt es auf Seite 6 - ich darf zitieren -:
In den Jahren 1978 bis 1980 betragen die Minderausgaben in der Rentenversicherung 20,3 Milliarden DM, wovon 0,4 Milliarden DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.
Auf Seite 54 derselben Drucksache heißt es:
In den Jahren 1978 bis 1980 betragen die Minderausgaben in der Rentenversicherung 20,3

Milliarden DM, ... Bei diesen Beträgen ist eine eventuelle Anpassung der Bestandsrenten in den Jahren 1979 und 1980 an die Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer berücksichtigt.
Das ist nichts anderes als die in der Regierungsvorlage angekündigte und von der Regierung und dem
Minister hier eben noch geleugnete Nettoanpassung.
({0})
Sie können hier nicht von „unmoralisch" sprechen, während ich Sie selbst mit Ihren eigenen Unterlagen widerlege. Mehr will ich dazu nicht sagen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Ich unterbreche die Beratungen bis 17 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Meine Damen und Herren, nachdem das Haus heute morgen beschlossen hatte, die Fragestunde ausfallen zu lassen, gebe ich bekannt, daß die Fragen 11, 20 bis 24, 27, 28, 32, 43, 47, 48, 68, 69, 80 und 81 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der allgemeinen Aussprache zu den Punkten 3 bis 5. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1977-05-12:
Bitte schön! Wir können gleich damit anfangen. Ich bitte aber darum, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
höpfinger (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zugeben, daß es möglich gewesen wäre, die Rentenanpassung abzukoppeln und alle anderen Dinge Bach- und zeitgerecht zu diskutieren?
({0})
schmidt (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Höpfinger, wenn ich diese Frage jetzt nicht im Detail beantworte, so deshalb, weil ich auf den Zusammenhang dieser Gesetze in meinen Ausführungen sowieso noch kommen werde. Ich wollte hier nur einmal klarstellen, daß es eine Vereinbarung der Fraktionen war, heute hier alle drei Gesetze in zweiter und dritter Lesung zu beraten. Das ist im Ausschuß sachgerecht geschehen. Hier stellt man andere Dinge fest. Diese weise ich für die Koalitionsfraktionen und auch für mich persönlich zurück.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß wir zu Beginn der Einzelberatung im Ausschuß durch unseren Sprecher, Herrn Zink, den gleichen Protest eingelegt haben, wie ich ihn heute morgen hier artikuliert habe, daß wir unter unerträglichem Zeitdruck stehen und mit Sicherheit manche Fragen nicht ausdiskutieren können?
schmidt (NA), 1977-05-12:
Ihr Argument stimmt trotzdem nicht, Herr Kollege Franke; denn die Kontinuität der Beitragszahlung garantiert doch noch nicht, daß 1985 ein Beitragszahler vorhanden ist, der freiwillig aufstockt. Das ist doch das Problem bei unserem Umlagesystem. Es müssen dann doch Beitragszahler da sein, die aufstocken.
({0})
Nur am Rande der Erörterung dieser Problematik möchte ich die Frage stellen, ob die Aufstockung zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form überhaupt sozial wäre; denn derjenige, der sie gern vornehmen möchte, weil er einen niedrigen Rentenanspruch hat, wird es nicht können: Sein Einkommen wird es ihm nicht ermöglichen. Derjenige, der ein hohes Einkommen hat, kann die Aufstockung aber gegebenenfalls für eine andere Person, beispielsweise für seine teilzeitarbeitende Frau, vornehmen. Ist das sehr sozial oder bringt das nicht Probleme mit sich, noch dazu wo das mit finanziellen Belastungen und Unwägbarkeiten verbunden ist?
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) ?
müller (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Schmidt ({0}), wissen Sie sich noch zu erinnern bzw. geben Sie mir zu, daß Sie selber im Jahre 1974 Aufstockungen der Pflichtbeiträge angeregt haben und sich das Arbeitsministerium mit dieser Frage schon seinerzeit befaßt hat?
schmidt (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Müller, Sie haben bei Ihrer Frage bloß eines unterschlagen oder vergessen. Damals ging es um die Aufstockung der Beiträge der Pflichtversicherten für die zurückliegenden Jahre.
({0})
- Jawohl, für die zurückliegenden Jahre. Sie können den Antrag gern nachlesen. Die CDU/CSU hatte
ja einen ähnlichen Antrag eingebracht. Unser daSchmidt ({1})
maliger Antrag hatte zum Ziel, im Hinblick auf die Nachentrichtungsmöglichkeit im Rahmen der Öffnung eine Gleichstellung zu ermöglichen. Es ging nicht darum, eine Aufstockung für die Zukunft zu ermöglichen. Wir haben diesen Antrag damals zurückgezogen
({2})
- ich darf das vielleicht noch ausführen; dann können Sie fragen, aber vielleicht brauchen Sie dann gar nicht mehr zu fragen -, weil wir nach Durchrechnung dieses Vorhabens zu der Auffassung gelangt waren, daß die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Rentenversicherung nicht zu verantworten waren. Auf Grund dieser Überlegungen haben wir diese Frage seitdem zurückstellen müssen.
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
müller (NA), 1977-05-12:
Welchen Unterschied grundsätzlicher Art machen Sie denn zwischen der freiwilligen Aufstockung mit rückwirkender Kraft und der für die Zukunft?
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 und die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 8/384, 8/375, 8/376 bis 8/390 auf. Die Anträge werden global behandelt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blüm.
jaunich (NA), 1977-05-12:
Kollege Kuhlwein, wären Sie bereit, mir zu bestätigen, daß der frühere Sozialminister von Rheinland-Pfalz und heutige Generalsekretär der CDU, Herr Geißler, keine konzertierte Aktion gefordert hat, sondern daß er der Bundesregierung den Vorwurf gemacht hat, sie tue gesetzgeberisch nichts, um die Kosten einzudämmen?
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Jens.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
blüm (NA), 1977-05-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir im einzelnen heute diskutieren, sind Teile eines Konzepts. Deswegen werden mein Kollege Schedl und ich in unseren Begründungen zu den entsprechenden Anträgen immer wieder den Zusammenhang zum Gesamtkonzept deutlich zu machen versuchen; denn die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind nicht Unterschiede allein im Detail,
({0})
sondern sind Unterschiede im Rentenkonzept. Es dreht sich nicht allein um die Rentensanierung, es dreht sich um die Richtung der Weiterentwicklung unseres Rentensystems.
({1})
Den Maßstab, den wir an unsere Anträge anlegen, heißt: Sie sollen gerecht, sozial und solide sein. Unsere Wege trennen sich bereits an der Stelle, an der Sie „Teilaktualisierung" und „Nettorente" sagen. Wir sagen als Alternative: Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, soweit dies sozial zumutbar ist.
Doch zunächst zur Teilaktualisierung, deren Streichung wir beantragen. „Teilaktualisierung der allgemeinen Bemessungsgrundlage", das hört sich kompliziert an, ist aber ganz einfach. Im Klartext, in sozialpolitisches Deutsch übersetzt, heißt das - daran führt kein Weg vorbei -: Rentenkürzung.
({2})
Herr Bundesarbeitsminister, Sie mögen alle Schriftgelehrten bemühen: Wenn die Renten nicht so hoch werden, wie sie ohne diese Regelung würden, dann handelt es sich um eine Rentenkürzung.
({3})
Ich gebe zu, daß Sie das viel besser in Ihr Fachchinesisch verpacken. Überhaupt ist die Verpakkungsabteilung bei Ihnen hervorragend.
({4})
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Gestatten Sie schon eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
glombig (NA), 1977-05-12:
Bitte.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Glombig, wenn Sie schon Milliarden miteinander vergleichen: Ist es nicht ein großer Unterschied, ob 5,5 Milliarden DM für den Sanierungszeitraum bis 1980 fehlen, für die wir als Ultimo ratio Beitragserhöhungen vorschlagen, oder ob 1 Milliarde für einen Zeitraum von drei Monaten, wie es bei Ihnen jetzt der Fall ist, fehlen?
({0})
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1977-05-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Bis heute morgen war ich der Meinung, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung lediglich einmal zwei Abgeordnete gleichen Namens, nämlich des Namens Müller, haben. Seit der Rede des Kollegen Franke weiß ich, daß wir auch zweimal den Abgeordneten Franke in diesem Ausschuß vertreten haben.
({0})
Wir haben einerseits den „Franke({1})", einen sachkundigen, kooperativen Kollegen, der mit viel Geschick zu diskutieren weiß. Wir haben andererseits den „Franke({2})", der widersprüchlich, polemisch und zeitweilig sogar, meine ich, demagogisch agitiert.
({3})
Ich werde mich hier heute leider mit dem „Franke ({4}) " auseinandersetzen müssen und bedaure dies.
({5})
Wenn es, lieber Herr Kollege Franke, einen Preis für wechselhaftes Verhalten gäbe, bei Gott, Sie hätten sich diesen Preis heute hier verdient!
({6})
Da erklären Sie mit dem Brustton der Überzeugung: Wir haben nicht genügend Beratungszeit gehabt.
({7})

Wer hat denn, verehrter Herr Kollege Franke, verehrter Herr Kollege Müller, so hartnäckig auf dem Rentenanpassungstermin 1. Juli bestanden? Sie oder ich?
({8})
Wer diesen Anpassungstermin als politisches Glaubensbekenntnis verkauft, hat die Beratungszeit auf den Zeitraum beschränkt, der vor dem 12. Mai liegt. Genau diesen Beratungszeitraum haben wir ausgenutzt. Diese Argumentation wird noch um vieles unglaubwürdiger, verehrte Kollegen, wenn man weiß, daß die Beratungszeit, die diesem Ausschuß in der sitzungsfreien Woche zur Verfügung stand, nämlich exakt 3,7 Tage, von Ihnen nicht genutzt worden ist. 2,3 Tage waren für Sie ausreichend, die Dinge zu besprechen. Meine Frau, kann ich erklären, hat sich ausgesprochen gefreut, daß ich schon am Donnerstag nachmittag nach Hause kommen konnte, und dies dank Ihrer sachlichen Beiträge von der Opposition. Wenn Sie sich im Ausschuß so verhalten hätten wie heute morgen hier, dann hätten wir sicher bis Samstag abend tagen müssen.
({9})
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
cronenberg (NA), 1977-05-12:
Aber selbstverständlich!
müller (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege, war es der Wunsch oder der Wille der Koalition und der Regierung, die Anpassung streng an das ganze Paket zu koppeln, oder war es der Wunsch der Opposition?
Jens (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wird auch das Bundeswirtschaftsministerium diese Arbeiten des Normenausschusses unterstützen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
cronenberg (NA), 1977-05-12:
Das war selbstverständlich der Wunsch der Koalition. Das ist auch vernünftig, und das wissen Sie auch. Sie können doch nicht einerseits die Maßnahmen des 20. Rentenanpassungsgesetzes durchführen, aber andererseits die Dinge im Gesundheitswesen laufen lassen.
({0})
Es ist doch höchst klar und einsichtig, daß wir nur dann, wenn es uns gelingt, einen Teil derjenigen Ausgaben, die verlagert worden sind, durch Kostendämpfung einzusparen, zu vernünftigen Regelungen kommen. Herr Kollege Müller, ich bin sogar überzeugt, daß Sie im Grunde genommen genau dieser Meinung sind. Die kooperative Arbeit im Ausschuß, das Bemühen um Kostendämpfung haben es doch bewiesen. Nun nehmen Sie sich nicht diese Feder, die wir Ihnen mit Recht anstecken dürfen, durch solche Fragen selbst weg!
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
müller (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege, ist die Anpassung des Art. 1 zwingend an alle anderen Maßnahmen gekoppelt?
cronenberg (NA), 1977-05-12:
Meines Erachtens ist es zwingend, damit die Kosten im Gesundheitswesen nicht weiter davonlaufen. Genau aus diesem Grunde ist das Ganze für uns ein Paket. Ihre Anträge beweisen letztendlich, daß Sie die Dinge in Wirklichkeit ebenfalls als ein Paket betrachten.
Sie werfen uns vor - hier heute morgen wieder - wir machten falsche Zahlen und falsche Prognosen zur Grundlage unserer Berechnungen. Meine Damen und Herren, was sollen wir denn anders tun, als die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zur Grundlage unserer Entscheidungen machen? 1m Grunde genommen legen auch Sie justament diese Zahlen zugrunde. Und bei dieser Gelegenheit darf doch einmal in Erinnerung gerufen werden, daß die mittelfristige Finanzplanung z. B. für das Jahr 1976 in einem erstaunlich großen und angenehmen Umfang eingetroffen ist. Ich bin ganz sicher, daß wir eine solche Entwicklung auch für die hochgerechneten 15 Jahre redlicherweise zugrunde legen dürfen.
Nun zu der berühmten, hier mehrmals angesprochenen einen Milliarde, die uns angeblich in den ersten Monaten fehlt: Herr Kollege Franke, wenn ich mich hier hinstellen würde und auf Grund der Eingänge bei der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenrentenversicherung im Dezember 1976 die Dinge hochrechnen würde und dies zur Grundlage der Entscheidungen machen würde, bräuchten wir vielleicht sogar einige Einsparungen nicht vorzunehmen, denn im Dezember sind, verglichen mit dem Jahresdurchschnitt von 7 %, hei der Arbeiterrentenversicherung 10,5 % Beitragssteigerung und bei der Angestelltenversicherung - Jahresdurchschnitt 10 % - 18,1 % Mehreinnahmen zu verzeichnen gewesen. Wenn ich diese Mehreinnahmen zur Grundlage der Entscheidungen machen würde, würde ich falsch handeln. Ich halte es im Grunde genommen einfach für nicht seriös, auf Grund der speziellen Situation des Januar 1977 uns hier vorrechnen zu wollen, daß das ganze Konzept nicht stimmt,
({0})
insbesondere, Herr Kollege Franke, vor dem Hintergrund, daß sich die Beitragseinnahmen bei diesen Institutionen für die Pflichtversicherten genau im Rahmen dessen bewegten, was prognostiziert wurde. - Und nun zu Ihrer Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Eine Zwischenfrage, Herr Franke, bitte.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen entgangen, daß ich mich heute bei der Stützung meiner Argumente der Argumente bedient habe, die auf dem Verbandstag der Rentenversicherungsträger u. a. vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und vom Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin vorgetragen wurden?
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen entgangen, daß die Regierung, die von SPD und FDP getragen wird, in ihrem Entwurf als einen Punkt die Aufstockung für Pflichtversicherte vorgesehen hatte?
kuhlwein (NA), 1977-05-12:
Diese Frage, die eine Feststellung enthielt, kann ich nur bestätigen.
({0})
Deswegen wundert es mich, daß Sie heute aus der Frage konzertierte Aktion oder Gesetz einen ideologischen Kriegsschauplatz gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir können uns nur wundern, daß es auf der letzten Bundeshauptversammlung des Hartmannbundes hieß, über die Jahre 1976/77 hinaus werde es ein zweites Mal eine solche Empfehlungsvereinbarung nicht geben. Der erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herr Dr. Muschallik, hat am 11. Dezember 1976 das gleiche noch einmal geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende des NAV, Herr Dr. Maiwald, hat im Zusammenhang mit der Empfehlungsvereinbarung von einer „Garotte" gesprochen. Wir müssen das hier heute leider noch einmal so vortragen, weil das sicherlich nicht dazu beiträgt, Vertrauen in die von Ihnen in § 405 vorgeschlagene konzertierte Aktion zu setzen. Wir können bei der Kostendämpfung nicht darauf warten, daß bis 1979 noch einmal alles denen überlassen bleibt, die schon in der Vergangenheit Kostendämpfung nicht ernsthaft genug betrieben haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eine wirklich unabhängige liberale Zeitung zitieren, die zu ähnlichen Schlüssen kommt wie wir. In der „Süddeutschen Zeitung" von heute heißt es im Kommentar auf Seite 4 - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Ob ein gemeinsam von allen Beteiligten demonstrierter Wille zur Sparsamkeit nicht letzten Endes eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgabenflut überflüssig macht, ist indessen nur scheinbar die Frage. Eine grundlegende Veränderung der Struktur des gesamten Kassenarzt- und Krankenkassenwesens ist nach den gewaltigen Kostensprüngen der vergangenen Jahre nicht länger aufzuschieben.
Etwas weiter unten heißt es:
Eine gesetzliche Regelung ist unerläßlich. Wenn sie jetzt unterbleibt, haben die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Betriebe, das Risiko einzugehen, daß es mittelfristig, wenn die Anstandsfrist für die jetzt praktizierte vornehme Zurückhaltung verstrichen ist, wieder zu außergewöhnlichen Ausgabensteigerungen kommt.
Weil wir derselben Meinung sind wie der Kommentator in der „Süddeutschen Zeitung", lehnen wir Ihre Anträge zu diesem Bereich ab.
({1})
cronenberg (NA), 1977-05-12:
Hochverehrter Herr Kollege Franke, das unterscheidet uns eben. Natürlich ist mir das nicht entgangen. Natürlich aber wissen Sie auch, daß ich mich gerade in dieser Frage ganz besonders bemüht habe. Der Unterschied zwischen Koalition und Opposition ist schlicht und ergreifend der, daß die Lernfähigkeit der Opposition weniger groß ist als die der Koalition.
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Der Kollege Tillmann ist noch da. Darf ich diesen Teil meiner Ausführungen über die Aufstockung schlicht und einfach mit einem guten, alten Sauerländer-Sprichwort beenden? Wenn das in dieser Form durchgeführt würde, würde man, lieber Ferdi Tillmann, in Sundern sagen: „Das bedeutet, fetten Gänsen den Oarsch schmieren". Genau das aber wollen wir nicht.
({1})
Daß Sie nun obendrein den Gesetzentwurf, den ich, wie ich soeben ausgeführt habe, nicht für glücklich halte, noch dadurch ergänzen, daß Sie das Ganze auch noch für beitragslose Zeiten einführen, spricht für sich.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich auf die lobenswerten Ausführungen von Herrn Prof. Heubeck hinweisen, die nachzulesen ich jedem, der sich mit dieser Frage beschäftigt, empfehle. Hier wird noch einmal bewiesen, daß mit sachlichen Beiträgen auch in diesem Parlament durchaus für Vernunft geworben werden kann.
Alles in allem aber betrachte ich Ihre Einstellung als nicht ganz so gefährlich, weil ich natürlich genau weiß, daß Ihre Fraktion in dieser Frage sehr gespalten ist, und weil ich den Eindruck habe, als sollte hier vordergründig pseudosoziales Verhalten demonstriert werden.
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- Das ist meine Unterstellung - zugegebenermaßen -, aber, Herr Kollege Müller, Sie wissen sehr genau, daß ich mich damit nicht allzu weit von der Realität entferne.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem Problem kommen, das verschiedentlich angesprochen worden ist, für das ich aber leider noch keine perfekten Lösungsmöglichkeiten sehe. Ich meine den Beitrag für die von der Rentenversicherung befreiten Angestellten, die in Versorgungswerken und in privaten Lebensversicherungen untergebracht sind. Ich sehe dieses Problem durchaus. Ich weiß auch, daß wir hier etwas tun müssen. Nur die vielen technischen Probleme halten mich davon ab, dem Änderungsantrag der Opposition in diesem Punkt zuzustimmen. Das ist aber nicht schlimm; denn die Beratung des 21. Rentenanpassungsgesetzes läßt uns Zeit genug, hier in aller Ruhe eine systemgerechte Lösung zu finden.
Alles in allem möchte ich zum Schluß nur noch einmal kurz zum Ausdruck bringen, daß wir den Gesetzentwürfen der Koalition beruhigt zustimmen und Ihre Änderungsanträge ebenso beruhigt ablehnen können.
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renger (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schedl.
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbanik.
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zum Rentenanpassungsgesetz noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratungen in zweiter Lesung. Die Abstimmungen erfolgen morgen.
Wir treten nunmehr in die Aussprache über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in zweiter Beratung ein. Kann ich davon ausgehen, daß wir über alle Artikel zusammen beraten? - Dann rufe ich die hierzu vorliegenden Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/391 bis 8/419 auf. Das Wort hat Frau Abgeordnete Neumeister.
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kratz.