Wolfgang Dehnel (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält eine sehr umfassende Bestandsaufnahme und Analyse über die Lage von Kindern
und über die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Ich muß gleich am Anfang sagen: Herr Stöckel und Frau
Gleicke, von Erblast und Schuldenberg ist in diesem Bericht überhaupt nicht die Rede.

Im Gegensatz zu Ihnen teile ich das Urteil der Sachverständigen, daß Kindheit in Deutschland als eine gute
betrachtet werden kann,

({0})

zum Beispiel, weil Kinder gesund aufwachsen können
und weil ihnen Spielplätze, Kindergärten und Schulen
offenstehen. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Sie brauchen für ihr Aufwachsen optimale Bedingungen. Wir leben in Deutschland nicht in einer kinderfeindlichen, aber in einer zunehmend kinderentwöhnten Gesellschaft. Die demographischen Statistiken
sprechen eine deutliche Sprache.

Um dem entgegenzuwirken, haben die von der
CDU/CSU geführte Regierung und unsere Fraktion unter Vorsitz von Herrn Dr. Schäuble in den vergangenen
Jahren enorme Verbesserungen durchgesetzt.

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- Ihre Kollegen haben schon gesagt, daß davon überhaupt nichts im Bericht steht. Sie täuschen sich jetzt
schon wieder. - Allein in den vergangenen Legislaturperioden haben wir den Familienleistungsausgleich - er
besteht aus Kindergeld und Kinderfreibetrag - um rund
35 Prozent auf 50 Milliarden DM erhöht.

({2})

Die Familienleistungen des Bundes betrugen 1997 fast
77 Milliarden DM. Das ist eine Leistung, die Sie nicht
kritisieren sollten.

({3})

Wir haben dafür gesorgt, daß die Erziehungsleistung
bei der Rente stärker anerkannt wird.

({4})

Wir haben durch ein Arbeitsprogramm mit vielfältigen
Maßnahmen den Schutz unserer Kinder vor sexuellem
Mißbrauch und vor der Kinderpornographie verbessert
sowie die Maßnahmen gegen Kindersextourismus verstärkt. Wir haben die Rechte von nichtehelichen Kindern
durch das neue Kindschaftsrecht gestärkt.

({5})

Wir haben die Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch die
Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ausgebaut.

({6})

Es ist unmöglich, in zehn Minuten die Vielfalt der im
Bericht angesprochenen Themen sämtlich einer Bewertung zu unterziehen. Zur Verdeutlichung möchte ich den
Damen und Herren auf der Tribüne sagen, daß er
schließlich vier Hauptthemenkreise, 26 Gliederungspunkte und 340 Unterpunkte auf 300 Seiten enthält. Dazu kommen immerhin noch 40 Seiten mit Quellennachweisen. Diesen Umfang kann man nicht auf einen
Schlag bewältigen. Es bedarf also noch einer intensiveren Auswertung in den verschiedenen Gremien, bei
Verbänden und bei Trägern von Hilfeeinrichtungen. Ich
beschränke mich deshalb auf zwei Schwerpunkte des
Berichtes: die Kinderarmut und die Kinderrechte.

Für die Aussagen der Berichtskommission über einen
Anstieg der Kinderarmut gibt es keinerlei Beweise.
Das von der Kommission zugrunde gelegte Konzept, das
die Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung ansetzt, ist zur
Messung von Armut ungeeignet. Es stellt sich nämlich
selber in Frage. Würden sich alle Einkommen verdoppeln, wäre nach dieser Definition die Armut trotzdem
unverändert hoch. Das gebe ich einmal zu bedenken.

Ich selber bin in der Nachkriegszeit in einer kinderreichen Familie aufgewachsen. Ich habe wie viele Millionen anderer Kinder Entbehrungen und Mangel in der
damaligen Zeit erlebt.

({7})

- Darauf komme ich jetzt zu sprechen. - Jedoch haben
wir uns nie als arme Familie empfunden. Bescheidener
Lebensstil und das Leben in und mit der sozialistischen
Mangelwirtschaft haben sich bei uns tief eingeprägt.
Auch das war ein Grund, daß nach den Protesten und
Demonstrationen vor nun genau zehn Jahren die Mauer
fiel. Ich bin heute froh und glücklich, daß ich jetzt an
dieser Stelle für mein Land und meine Heimat in diesem
Hause reden darf.

({8})

20 Meter weiter hinter uns befand sich die Mauer. Sie
trennte unsere Kinder und Jugendlichen und auch uns
selbst von Freiheit und Demokratie. Auch daran sollte
man an diesem Tage denken.

Ich verweise darauf, daß zwischen 1984 und 1994 das
durchschnittliche Nettoeinkommen in den alten Bundesländern um 50 Prozent gestiegen ist. Auch das reale
Einkommen der einkommensschwachen Haushalte ist
gestiegen. Die von der Kommission vorgenommene
Gleichsetzung von Armut und Sozialhilfebezug ist nicht
akzeptabel. Insbesondere kann die steigende Zahl der
Sozialhilfeempfänger kein Hinweis auf wachsende Armut in unserer Gesellschaft sein, da durch Leistungsverbesserungen der Kreis der Leistungsberechtigten ausgeweitet wurde.

In Ostdeutschland haben sich die Einkommensverhältnisse seit der Wiedervereinigung ebenfalls deutlich
verbessert. Das reale Haushaltseinkommen hat sich allein von 1990 bis 1994 verdoppelt. In den neuen Bundesländern lag der Anteil der Kinder und Jugendlichen
aus einkommensschwachen Haushalten 1996 nach wie
vor niedriger als in den alten Ländern.

Ganz besonders möchte ich hervorheben, wie es in
dem neuen Bundesland aussieht, aus dem ich komme:
nämlich Sachsen. Die Berichtskommission führt neben
der materiellen Problematik unter anderem aus, daß
Kinderarmut auch dann entstehen könne, wenn soziale
Einrichtungen fehlen würden. Dies sei in den neuen
Ländern deutlich geworden, als nach der Wende Betreuungseinrichtungen für Kinder weggefallen seien. Diese
Aussage kann ich für Sachsen nicht bestätigen. Ich betone ausdrücklich: In Sachsen kann jedes Kind einen Platz
in der Kinderkrippe, im Kindergarten oder im Schulhort
bekommen, wenn seine Eltern dies wollen. Sachsen hat
in dieser Hinsicht keine Probleme.

 ({9})

In Wirklichkeit wurden und werden nämlich zwei Sachverhalte unzulässig vermischt: Aus dem Schließen von
Kindereinrichtungen wird automatisch die Schlußfolgerung gezogen, es seien nicht genügend Plätze vorhanden. Natürlich wurden Kindereinrichtungen auch in
Sachsen geschlossen, aber zum Teil wegen Asbestverseuchung, zum Teil wegen Baufälligkeit, deren Ursachen dem DDR-Regime anzulasten sind. Der Hauptgrund liegt aber darin, daß die Geburtenzahl zurückgegangen ist. Der Platzabbau wurde also hauptsächlich
durch die demographische Entwicklung bestimmt.

Weiterhin stellt die Kommission auf Seite 89 zwar
fest - Sie merken, ich habe den Bericht gelesen -, daß
ein zentrales Merkmal von Armut Einkommensarmut sei
und daß als arm gelte, wer Sozialhilfe beziehe oder weniger als die Hälfte des statistischen Pro-KopfEinkommens in der Bundesrepublik erreiche. Sie sagt
aber auch, daß Armut als Gefährdung der Aufrechterhaltung der physischen Existenz in Deutschland heute


selten sei. Insofern wird gesagt, daß es unterschiedliche
Definitionen und Meßverfahren für Armut gibt. Daher
ist es nicht möglich, eine zutreffende Zahl für das Ausmaß an Armut unter Kindern und ihren Familien zu ermitteln. Ich schlage deshalb vor, künftig diesen Armutsbegriff, der sehr umstritten ist, nicht mehr zu verwenden.
Statt dessen sind die bestehenden sozialen Differenzierungen exakter zu analysieren und ihre Folgen für die
Entwicklung kindlicher Sozialsituationen genauer zu
hinterfragen.

Meine Damen und Herren, zum Themenkomplex
„Kinder und ihre Rechte“ ist die Kommission der Auffassung, daß die Rechte der Kinder in der Sache ausreichend in der Verfassung verankert sind, ganz im Gegensatz zu Ihnen, Frau Neuhäuser, die Sie hier etwas
anderes wollen. Auch in den Gesetzen für Kinder- und
Jugendschutz, im alten Jugendwohlfahrts- und im neuen
Kinder- und Jugendhilfegesetz, sowie in der im Oktober
1997 verabschiedeten Kinderstrafrechtsreform hat nach
meiner Auffassung die Verantwortung der Eltern und
der Gesellschaft ebenso genügend Platz gefunden wie
das Recht der Kinder auf Schutz, Erziehung und soziale
Absicherung.

Ich zitiere:

Eine zusätzliche rechtlich zwingend vorgeschriebene Instanz zur Klärung von Konflikten zwischen
Minderjährigen und ihren Eltern unterhalb der
Schwelle der Gefährdung des Kindeswohls hält die
Kommission für nicht erforderlich.

So die Kommission.

Bei aller Sorge um zunehmende Gewaltbereitschaft
finde ich diesen Standpunkt richtig. Körperverletzungen
sind auch jetzt schon strafbar. Die Aufgabe muß dagegen heißen: Konfliktdeeskalierung im kleinen Familienkreis genau wie in der großen Politik. Programme zur
Prophylaxe sind hier allemal besser als Therapie. Der
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zeigt Ihnen unsere Vorschläge auf, wie kinder-, jugend- und familiengerechte
Weichenstellungen auszusehen haben. Der vorgelegte
Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung wird dieser umfassenden und diffizilen Problematik überhaupt nicht gerecht.

({10})

Wie will man denn Ächtung einklagbar machen? Wie
wird die Beweislast gehandhabt? Auch in dieser Hinsicht bleibt die Bundesregierung uns viel zuviel schuldig.

({11})

Konzeptionslosigkeit ist auch hier ihre deutliche Handschrift.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß das soziale Netz in der Bundesrepublik
eines der besten der Welt ist. Es ermöglicht ein Leben in
Würde, wie das Grundgesetz in Art. 1 vorgibt.

({12})

In Würde zu leben hat aber auch etwas mit Eigenverantwortung zu tun. Diese zu stärken muß zuallererst unsere Aufgabe sein.

({13})

Die Förderung sozial schwacher Bürger muß die gleiche Aufmerksamkeit finden wie die Förderung der Leistungsträger, die erst die Grundlagen für den sozialen
Ausgleich schaffen. Wenn dieses Prinzip verlassen wird
- die gegenwärtige Regierungspolitik bestätigt mich in
dieser Ansicht -, wird die Zukunft für Kinder und Jugendliche verbaut. Denn Zukunftssicht dürfen wir auch
nicht durch Parolen der PDS vernebeln lassen wie „Rot.
Radikal. Rüstig.“, wie ich sie auf diesem Blatt hier zeigen kann. - Das stammt aus der Vergangenheit; wir tun
unseren Kindern und Jugendlichen das Schlechteste an,
wenn wir so Wahlkampf machen.

Ein letztes Wort. In dem Bericht sind die Wörter
„Liebe“, „Zuwendung“, „Vertrauen“ und „Zutrauen“
überhaupt nicht enthalten. Das müssen Väter und Mütter
immer noch selber verinnerlichen. Dazu sind wir alle in
diesem Land aufgerufen.

({14})