Rolf Kutzmutz (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die PDS-Fraktion unterstützt den Antrag der
Koalition. Wir anerkennen das Engagement der Bundesregierung und sind der Meinung, dass hinsichtlich der
Kapazitätsbeschränkungen ein besseres Ergebnis bei
der Kommission nicht möglich war. Wir sollten auch so
ehrlich sein, das einzugestehen.

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Alle, die anders darüber urteilen und jetzt dazwischenrufen, müssten sich fragen, was sie in der Vergangenheit getan haben. Wir sollten bei aller Kritik das Ergebnis nicht
kleinreden.

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Angesichts der harten Konkurrenz auch zwischen den
westeuropäischen Standorten war mehr als die zugestandene Flexibilisierung offensichtlich nicht drin, zumal
man auch hierzulande mittlerweile auch mit Kreuzfahrtschiffen erfolgreich ist, also in der einstigen Domäne anderer europäischer Werften punktet.

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- Sie sind sehr wohl Bestandteil im Sinne von Wettbewerbsauseinandersetzungen. Wenn wir das eine wollen,
dürfen wir das andere nicht aus dem Auge verlieren. Man
muss solche Zusammenhänge schon sehen, Herr
Goldmann.

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- Aber diese Schiffe werden doch auf den deutschen
Werften gebaut. Diese Tatsache muss man einfach sehen.

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- Sie sollten sich erst mit der Materie beschäftigen, bevor
Sie solch dummes Zeug reden.

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Wir sollten uns gerade in diesem Bereich, was Kritik
und Begehrlichkeiten gegenüber Brüssel anbelangt,
zurückhalten. Ich hoffe, dass durch die Übernahme von
Kvaerner durch Aker und die damit mögliche Kooperation zwischen Werften in Wismar und Warnemünde der
Kompromiss zum Austausch von Kapazitäten auch
Arbeitsplätze sichern hilft. Ich will deutlich sagen - da
gebe ich Ihnen Recht, Herr Goldmann -: Die Möglichkeit
des Kapazitätsaustausches ist ja nur die eine Seite. Diese
Möglichkeit im Sinne des Überwindens von Egoismen,

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auch im Sinne von Mehrproduktion zu nutzen, das ist die
andere Seite. Ich denke, das muss man schon ansprechen.

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Ich meine, es
wird höchste Zeit, dass er beschlossen und umgesetzt
wird. Denn wir brauchen die darin geforderten konkreten
Informationen und erwarten auch im Gefolge Initiativen
der Bundesregierung zur „unverantwortlichen koreanischen Dumpingpreispolitik“. Hier liegt bekanntlich das
Hauptproblem aller europäischen und damit auch der ostdeutschen Werften. Auf diesem Gebiet sind wir in den
letzten Monaten nicht deutlich vorangekommen.

Durch die fehlende Einigung des Industrieministerrates vom Dezember letzten Jahres wurden die befristeten
Werftenhilfen weiter verschleppt. Diese sind aber als
Flankierung der allseits erwünschten handelspolitischen
Auseinandersetzungen unabdingbar. Ich weiß natürlich,
dass Appelle an die Bundesregierung keine Ratsbeschlüsse verändern können. Aber manchmal wünschte ich
mir, wie es auch Herr Goldmann gesagt hat, dass sie sich
ein Beispiel am Verhalten Frankreichs nimmt.

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Dort blockiert man, ohne mit der Wimper zu zucken, ein
für andere Mitglieder existenzielles Projekt, um noch weitergehende Wünsche, hier: Beihilfen für Gastanker, aufsatteln zu können.

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Es gibt doch durchaus auch französische Interessen, bei
denen wir einmal sagen können, was wir wollen. Hier
denke ich zum Beispiel an die Luft- und Raumfahrt.

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Dies offen anzusprechen führt dann vielleicht auch zu einem Umdenken und dazu, dass elementare Bedürfnisse
der führenden Schiffbaunation Westeuropas ernst genommen werden.

Eine zweite Kritik richte ich insbesondere an den Bundeswirtschaftsminister.

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Während sich sein Staatssekretär an der Schiffbaubeihilfefront bemüht, den zuständigen EU-Kommissar gewogen zu halten, räumt der Minister laufend neue Felsbrocken auf den ohnehin schon steinigen Weg. Damit
meine ich zum Beispiel die angedachte Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas. Der uns allen
bekannte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagt
dazu in der „Berliner Zeitung“ vom Montag dieser Woche: „Auf EU-Ebene haben wir keine Ministererlaubnis,
und das finde ich richtig.“

Es ist keineswegs zu weit hergeholt, zwischen Energiepolitik und Schiffbau einen Zusammenhang herzustellen. Wer sich auf dem einen Feld wie ein Elefant im politischen Porzellanladen benimmt, braucht sich nicht zu
wundern, wenn ihm auf einem anderen Feld der Wind ins
Gesicht bläst.

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Wer Wettbewerbspolitik zur Farce machen will, indem
er beispielsweise ein Minister- kurzerhand zum Staatssekretärs-Erlaubnisverfahren erklärt und darin weder die Interessen der Verbraucher noch der Beschäftigten, sondern
höchstens die der Anteilseigner eines bestimmten Konzerns verfolgt, der disqualifiziert sich für Forderungen in
anderen Feldern der Wettbewerbspolitik.

Es bleibt die Frage: Ist Eon wirklich so viel wert? Kollege Börnsen - Sie wissen, ich schätze Sie sehr -, auch für
mich bleibt die Frage: Ist der Vorwahlkampf es wirklich
wert, nun den langjährigen schiffbaupolitischen Konsens
zwischen den Fraktionen aufzukündigen und einfach von
Bord zu gehen?

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Ich meine, damit erweisen wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo einen schlechten
Dienst. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke schön.

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- Das sollten sie einmal nachlesen und sich nicht nur die
„Bild“-Zeitung angucken!