Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scheer! Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen, Sie zum Thema Solar reden zu hören, habe natürlich das, was Sie dazu veröffentlichen, immer verfolgt und finde es auch wichtig und richtig, daß es jemanden gibt, der sich für Solartechnik einsetzt.
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- Werden Sie doch nicht nervös! Ich wollte ihm gerade ein Kompliment machen, weil ich es toll finde, wenn es einen Kollegen gibt, der sich besonders für ein Thema schlägt und einsetzt. Es wird doch wohl keiner bestreiten, daß Herr Scheer das im Bereich der Solartechnologie tut.
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- Sie werden schon nervös, bevor ich etwas sage, Herr von Larcher. Das ist wahr.
Das Aber - das meine ich allerdings ganz ernst - liegt in der Sprache, die Sie gebrauchen, Herr Scheer. Sie wollen ein „Solarzeitalter" beginnen. Diejenigen, die in der Sache anderer Meinung sind als Sie, haben eine „geistige Fehlschaltung" . Das, was Sie tun, ist eine „historische Notwendigkeit" . Das sind Worte aus dem Sprachgebrauch des Fundamentalismus.
({2}) Deshalb habe ich Probleme damit.
Wenn Sie hier sagen, keine neue Technologie hat soviel öffentliche Sympathie gehabt wie die Solartechnologie, dann ist das eine ahistorische Aussage.
Nicht hier in diesem Saal, aber hier in diesem Parlament haben Vorgänger von uns gestanden, etwa mit den Namen Matthöfer, Ehmke oder Jochimsen, und sie haben auch davon gesprochen, daß alle Probleme beseitigt wären, wenn man denn konsequent auf Atomenergie setzt. Und heute wird gesagt, das war ein Fehlweg.
Ich bin da ein Stückweit bescheidener
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und will mich deshalb darauf konzentrieren, was in Ihren Papieren steht. Dann komme ich allerdings zu einer Erkenntnis aus der Bibel: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Denn das, was Sie konkret in Ihren Anträgen fordern, können Sie im Energieforschungsprogramm nachlesen, das vor wenigen Wochen vom Bundeskabinett vorgelegt worden ist.
Was gut ist, wird bereits heute getan: Nutzung von Biomasse - fördern wir. Effizienzsteigerung - machen wir. Senkung des Energieverbrauchs - wird energisch vorangetrieben. Nachhaltige Energiewirtschaft - ist zentrales Ziel des Energieforschungsprogramms, konzentriert auf den Abbau von CO2. Bildung und Ausbildung für energiesparendes und umweltschonendes Verhalten - fördern wir. Förderung regenerativer Energieträger für Entwicklungsländer - machen wir auch.
Das heißt, bei der Frage, daß wir im Bereich Solar- und regenerative Energiequellen weiterkommen müssen, gibt es wohl grundsätzlich Einverständnis zwischen allen Fraktionen.
Was mit uns nicht zu machen ist, das ist die kopflose Flucht aus der Kernenergie. Ich glaube nicht, daß der Ausstieg auf absehbare Zeit möglich ist. Ich bin ganz sicher, daß das die Kernenergiegegner, auch die in diesem Haus, wissen und daß deshalb im Moment eine Strategie gefahren wird, die versucht, die Endlagerung heute zu verhindern, um so den Betrieb von Kernkraftwerken auf Dauer unmöglich zu machen.
Das Paradoxe an der Situation ist, daß die Kernkraftbefürworter in einer vergleichbaren Situation sind. Auch sie wissen, daß mindestens bis zum Jahre 2005 niemand in Deutschland ein neues Kernkraftwerk bauen will.
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Es gibt dazu weder einen aktuellen Bedarf noch öffentliche Akzeptanz.
Akzeptanz wäre auch in Zukunft nach meiner Einschätzung allenfalls herstellbar, wenn es eine völlig neue Technologielinie gäbe. Ich glaube allerdings nicht - das scheint mir das aktuelle Problem zu sein -, daß es sich die Bundesrepublik Deutschland leisten kann, mangels Konsens in der Energiepolitik einen jahrelangen Stillstand zu erleben.
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- Herr von Larcher, ist es denn nicht möglich, sich einmal anderen Argumenten zu öffnen, statt gleich zu brüllen, bloß weil jemand versucht, die Sache in größerem Zusammenhang darzustellen?
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- Melden Sie sich doch, wenn Sie etwas zu fragen haben, statt dazwischenzurufen.
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- Ich ärgere mich darüber, wenn da jemand sitzt, lieber Herr Müller, der die ganze Zeit nichts anderes zu tun hat, als dazwischenzurufen.
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- Ich versuche es ja.
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- Sie legen nicht fest, was das Thema ist. In diesem Parlament, Herr Müller, kann man noch sagen, was man will. Das bleibt auch so.
Ich stelle die Frage, ob ein Übergangskonsens - ({10})
- Herr Präsident, muß man das alles ertragen?