Jörg Essen (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen es alle: Die innere Sicherheit ist das Thema, das den Bürgern nach den Fragen der Arbeitslosigkeit am zweithäufigsten auf den Nägeln brennt. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zeigen, daß diese Ängste in der Kriminalitätsentwicklung eine objektive Grundlage haben. Die Zahl der Raubüberfälle in der Öffentlichkeit ist z. B. von 1982 bis 1990 um über 50 % gestiegen.
Eine beunruhigende Zunahme ist auch im Bereich der Wohnungseinbrüche und der gefährlichen Körperverletzungen in der Öffentlichkeit zu beobachten.
*) Anlage 4
Das sind Deliktsarten, die die Menschen in besonderer Weise betreffen, weil sie sie in ihrer persönlichsten Sphäre zu Opfern macht. Da hilft es wenig, daß wir nach den ohnehin problematischen Vergleichen mit anderen Industriestaaten in vielen Kriminalitätsbereichen noch im Mittelfeld liegen.
Eine bloße Lagebeschreibung reicht nicht. Aber nicht bloßer Aktionismus und immer mehr Gesetze sind gefragt, sondern eine sorgfältige Analyse und gezielte Maßnahmen. Nach unserer Auffassung müssen dabei die Ursachenbekämpfung und die Vorbeugung den Vorrang haben.
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Bei einer Fachtagung des Bundesministeriums des Innern am vergangenen Montag in Berlin ist für mich erneut deutlich geworden, daß die wichtigste Ursache für den allgemeinen Anstieg der Kriminalität im Verlust ethischer Maßstäbe liegt. Wertebildende und wertestabilisierende Einrichtungen wie die Kirchen, Schulen und Vereine haben auch durch eigenes Verschulden immer weniger Einfluß.
Die in diesen Institutionen Tätigen können häufig auch deshalb keine Maßstäbe mehr vermitteln, weil es ihnen selbst daran mangelt. Auch wir in der Politik können Fehlentwicklungen wenig beklagen, wenn wir nicht selbst die Ethik vorleben, die wir von unseren Bürgern erwarten. Eine stärkere Vermittlung ethischen Verhaltens ist daher nach meiner Auffassung die wichtigste Aufgabe, die beunruhigende Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit umzukehren.
Ich fand eine zweite Überlegung auf der schon erwähnten Tagung wichtig: Wir legen in diesen Tagen in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen den Grundstock für die Entwicklung der kommenden Jahre. Fehler, mangelndes Engagement heute und Einsparungen an der falschen Stelle werden ihre Antwort in Fehlhandlungen, kriminellen Handlungen von Heranwachsenden und jungen Erwachsenden in zehn oder fünfzehn Jahren finden.
Das mangelnde Sicherheitsgefühl der Bürger und ihre Ängste werden auch durch einen anderen Umstand begünstigt. Der Bürger hat zu Recht das Gefühl, daß uns bei der Bekämpfung von Fehlverhalten die Maßstäbe abhanden gekommen sind. Während kleine und kleinste Fehlhandlungen im Straßenverkehr mit immer höheren Bußgeldern und immer weiter ausgedehnten schweren Sanktionen, wie etwa dem Fahrverbot, geahndet werden, erweitern wir im Bereich des Kriminellen, also des stärkeren Unrechts, immer intensiver den Bereich der Folgenlosigkeit, etwa durch Einstellung gemäß § 153 StPO.
Über 200 000 Fälle gemäß § 153 StPO in den alten Bundesländern allein im Jahr 1992 sprechen eine deutliche Sprache. Während sich der Bürger im Bereich des kleinen und kleinsten Fehlverhaltens einer hohen Verfolgungsdichte durch eine Fülle von städtischen Angestellten, die ständig in der Innenstadt unterwegs sind, gegenübersieht, interessiert sich der Staat kaum für ihn, wenn er Opfer schweren Unrechts, etwa eines Wohnungseinbruchs oder eins Pkw-Diebstahls geworden ist.
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Aufklärungsquoten beim Wohnungseinbruch von lediglich 14 % im Jahre 1992 in den alten Bundesländern und Berlin sprechen eine deutliche Sprache, daß Strafverfolgung in diesem Bereich praktisch nicht mehr stattfindet.
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Mangelndes Vertrauen in die staatliche Strafverfolgung führt auch dazu, daß bei bestimmten Delikten fast automatisch von einer Anzeige abgesehen wird. Wir haben deshalb keinen Grund, durch eine Entkriminalisierung etwa des Diebstahls geringwertiger Sachen diese Tendenzen noch zu verstärken.
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Wir müssen deshalb im Gegenteil überlegen, wie wir das Entdeckungsrisiko erhöhen und gleichzeitig Sanktionen der Tat auf dem Fuß folgen lassen können.
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In geeigneten Fällen - die F.D.P. hat das vorgeschlagen - kann auch durch die Einführung einer kurzen Haft zur Sicherung einer schnell folgenden Hauptverhandlung etwas erreicht werden.
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Aber der Staat darf in der Eindämmung der Massenkriminalität nicht allein stehen. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es hat mich über die Jahre maßlos geärgert, daß sich die Radioindustrie lange geweigert hat, die in erheblichem Umfang gestohlenen Autoradios mit einer eindeutigen Kennung zu versehen. Es ist für mich erneut unerträglich, daß die Automobilindustrie zwar vielerlei Schnickschnack in die Autos einbaut, die der Bequemlichkeit dienen, etwa elektrisch einstellbare Außenspiegel, aber keinerlei Anstrengungen unternommen hat, durch geeignete Wegfahrsperren dem Diebstahl vorbeugend entgegenzuwirken.
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Ich kenne die europarechtlichen Schwierigkeiten, aber ich bin der Meinung, daß der 30. August 1994 der letzte Zeitpunkt ist, ab welchem in die Fahrzeuge Wegfahrsperren eingebaut sein müssen.
Der Staat kann im Bereich der inneren Sicherheit keine Rundumversorgung zur Verfügung stellen, stellt das Positionspapier der F.D.P.-Fraktion zur inneren Sicherheit zutreffend fest. Der mündige Bürger schützt sich in erster Linie selbst. Aber der Massenkriminalität muß auch durch mehr Polizei auf der Straße begegnet werden. Sie gibt dem Bürger das Gefühl sichtbaren Schutzes. Für den Täter erhöht die Anwesenheit der Polizei das Risiko des Entdecktwerdens. Gerade dieses Risiko ist nach allen kriminologischen Untersuchungen dasjenige, das den Täter viel besser

als Strafandrohungen davon abhält, Straftaten zu begehen. Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Polizei auf der Straße macht sie für den Bürger und damit auch für präventive Maßnahmen ansprechbar.
Zum Schluß gebe ich eine persönliche Überlegung zu bedenken, die in meiner Fraktion noch nicht diskutiert ist. Ist es nicht vernünftig, sich wie beim Thema Asyl möglichst schnell mit der Opposition, mit den Ländern zusammenzusetzen und eine Lösung anzustreben?
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Es würde allen demokratischen Parteien dienen, wenn wir uns gemeinsam als handlungsfähig erweisen würden.
Vielen Dank.
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