Marcus Weinberg (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Reichardt, nicht in Krisenzeiten erkennt man, was gut oder schlecht ist. Man erkennt es an den Reden, an der Gesinnung und an den Inhalten. Vielen Dank für die vier Minuten der Präsentation Ihrer Qualität.

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Ein zweiter wichtiger Punkt. Sie haben gerade massiv die gesamte Familienpolitik der letzten Jahre sowie die Maßnahmen kritisiert, die wir in der Familienpolitik in mehreren Perioden entwickelt, ausgebaut und auch mit finanziellen Mitteln unterlegt haben. Da sei der Hinweis gestattet: Gerade in dieser Zeit wird doch deutlich, dass es klug war, gewisse Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zu stärken.

Wir haben das Thema Kinderzuschlag. Jetzt haben wir die Möglichkeit, genau und gezielt zu agieren, damit diese Familien stärker und schneller unterstützt werden. Das, was wir jetzt besprechen, ist das Elterngeld. Es gelingt uns mit der Maßnahme des Elterngeldes, Eltern, die im Elterngeldbezug sind, oder Menschen, die möglicherweise demnächst Elterngeld beziehen werden, ganz gezielt zu unterstützen. Das heißt, dank der Familienpolitik der letzten Jahre ist es heute möglich, schneller und flexibler zu reagieren. Das ist gut für die Familien und gut für die Kinder.

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Wir führen heute sehr konkret die Diskussion über eine wichtige Maßnahme. Ich glaube, es herrscht weitgehend Einvernehmen, dass die Maßnahmen, die heute mit dem Gesetz auf den Weg gebracht werden, klug und sinnvoll sind. Dabei lassen wir uns von drei Parametern leiten, die wichtig sind: Das, was wir in dieser Krise machen, muss zielgenau sein. Es muss bedarfsorientiert sein, und es muss möglichst früh eingeleitet werden. – Genau das, was wir heute mit Blick auf die Reform des Elterngeldes machen, ist richtig.

Es war auch richtig – das wurde angesprochen –, dass wir den Kinderzuschlag mit Blick auf die aktuelle Krise reformiert haben. Wir werden – da bin ich bei der Ministerin – jetzt darüber nachdenken: Was sind die nächsten Maßnahmen, die wir machen müssen? Wir werden sehr zielgenau, sehr klar und sehr klug darüber nachdenken: Was brauchen Eltern jetzt?

Wir werden nicht Mittel ausschütten, die wir nicht haben. Vielmehr müssen wir in der jetzigen Krise in der Verantwortung für die Menschen, die uns die Möglichkeiten geben, Familien zu stärken, genau darauf achten, dass diese Maßnahmen klug und zielgenau sind.

Das, was die Koalition jetzt vorlegt, ist der nächste Schritt. Wir haben uns von der konkreten Situation der Menschen leiten lassen. Was ist denn mit einer Pflegekraft, die in Elterngeldbezug ist und jetzt möglicherweise im Krankenhaus gebraucht wird? Sie wird doch sagen: Ich würde in dieser schwierigen Zeit gerne in meinen Beruf zurückkehren, weil ich meinem Gemeinsinn nachgehen und in dieser Krise helfen möchte. – Jetzt ermöglichen wir es dieser Pflegekraft, zurückzukehren, indem wir sagen: Ja, du kannst wieder Vollzeit arbeiten, und du hast davon keinen Nachteil. Das heißt, dir werden die Elterngeldmonate gutgeschrieben. Das ist klug und sinnvoll.

Was ist denn mit denjenigen, die möglicherweise in sechs, acht oder zwölf Monaten Vater oder Mutter werden und jetzt arbeitslos oder im Kurzarbeitergeldbezug sind? Diesen Menschen sagen wir ganz deutlich: Wir schützen euch, indem wir heute festlegen, dass wir die jetzigen Monate nicht anrechnen; ihr könnt später Elterngeld auf der Basis des Einkommens bekommen, das ihr vor der Krise bezogen habt. – Das, glaube ich, ist genau die Antwort, die Eltern von uns erwarten. Sie sagen: Bitte gebt uns kluge Antworten. – Diese Maßnahmen sind klug.

Ein Blick auf die Partnerschaftsmonate. Es gibt Familien, in denen sie Erzieherin und er Pfleger ist oder umgekehrt. Diese sagen beide: Wir wollten uns partnerschaftlich um die Kinder kümmern. – Jetzt arbeitet der eine Elternteil ein bisschen mehr, weil er im Krankenhaus gebraucht wird, und der andere Elternteil möglicherweise weniger, weil auf seiner Arbeitsstelle momentan weniger zu tun ist. Wir geben den Eltern Sicherheit, indem wir sagen: Macht euch keine Sorgen. Ihr verliert den Partnerschaftsbonus nicht. Wir garantieren euch in dieser schwierigen Zeit, dass ihr diesen Bonus behaltet. So könnt ihr euer Familienleben flexibler gestalten. – Das ist das, was Familien brauchen.

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Hier geht es um gesetzliche Änderungen für die betroffenen Personen. Die Basis dieser Regelungen muss sein – das ist uns ganz wichtig –, dass sie Rechtssicherheit mit sich bringen. Eltern achten sensibel darauf: Welche Wirkung haben welche Entscheidungen für die Familie? Sie wollen die rechtliche Absicherung.

Deswegen war es für uns als CDU/CSU und für die Koalition wichtig, dass wir gesetzliche Änderungen systemkonform umsetzen. Im Übrigen stärkt das auch diejenigen, die betroffen sind; denn nach geltender Rechtslage hätte der Pfleger seine Elterngeldmonate nicht auf später, also beispielsweise auf die Zeit nach dem 14. Lebensmonat des Kindes, verschieben können. Auch das garantieren wir. Insoweit haben wir in der Familienpolitik der Großen Koalition jetzt kluge Maßnahmen ergriffen.

Richtig ist tatsächlich die Systemrelevanz. Wir merken jeden Tag und jede Woche, was Familien, die sich um ein Kind im Kitaalter kümmern müssen, das nicht mehr betreut wird, die Homeschooling und Homeoffice machen müssen, momentan leisten. Das ist mehr als ein zweiwöchiger Urlaub an der Nordsee oder Ostsee. Es geht mittlerweile um fünf Wochen. Diese Familien kämpfen tapfer und opfern sich auf: die Mütter und die Väter.

Was wir, glaube ich, diesen Familien für die Zukunft geben müssen, ist Vertrauen und eine Perspektive. Deswegen wird es mit Blick auf die Fragestellung: „Wann öffnen wir für welche Gruppen wieder die Kitas?“ wichtig sein, dass wir das einvernehmlich machen und dass wir einen engen Abstimmungsprozess haben. Aber wir müssen den Eltern und den Kindern auch eine Perspektive geben; denn viele Eltern laufen mittlerweile auf Reserve. Deswegen müssen wir diese Vertrauensbasis schaffen; das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt wird sein, dass wir – die ersten Maßnahmen laufen jetzt aus – auch dafür sorgen, dieses System zu stabilisieren. Für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz war eine Dauer von sechs Wochen, wenn Eltern ihre Kinder betreuen, vorgesehen. Auch da wird man dazu kommen müssen, dass die Eltern Vertrauen haben. Sie wissen, dass wir uns in einer Krise befinden und sind vielleicht auch mit weniger zufrieden, wenn sie dafür auf die Verlässlichkeit setzen können.

Dafür stehen wir als Große Koalition, Herr Reichardt. Dafür haben wir Gott sei Dank in den letzten Jahren die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt profitieren wir davon, dass wir diese verbessern, diese krisenfest machen können und dass wir den Eltern auch mit dem heutigen Gesetzentwurf eine klare Perspektive mit Blick auf das Thema Elterngeld geben.

Vielen Dank.

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