wartenberg (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner KühbaDr. von Wartenberg
cher hat darauf hingewiesen, daß wir neben dem strittigen Steuerentlastungsgesetz auch gemeinsam und einmütig über das sogenannte Omnibusgesetz beraten, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze. Die einzelnen Entrümpelungsmaßnahmen und Streichungsvorschriften wurden genügend dargestellt, so daß ich nur einen Punkt erwähnen möchte, den wir gemeinsam, Bundesrat, Bundesregierung, Opposition und Regierungskoalition, ausgearbeitet haben: die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeit für Umweltschutzinvestitionen. Diese Regelung wurde um zehn Jahre verlängert, flexibler gestaltet und bezieht innerbetriebliche Maßnahmen mit ein. Wenn man berücksichtigt, daß bereits unter den geltenden Bedingungen im Jahre 1977 978 Millionen DM und im Jahre 1978 1,1 Milliarden DM auf diesem Sektor investiert wurden, zeigt das, wie bedeutend diese Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze und für einen besseren Umweltschutz für die Zukunft ist.
Herr Kühbacher, Sie haben in Ihrem Beitrag zum Omnibusgesetz darauf hingewiesen, daß wir als Opposition im Finanzausschuß eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt haben, die teilweise angenommen wurden, in wesentlichen Punkten aber nicht die Mehrheit des Finanzausschusses gefunden haben. Sie schlagen ferner vor, wir sollten diese Änderungsanträge hier stellen. Herr Kühbacher, wenn wir hier wirklich eine konstruktive Beratung hätten und davon ausgehen könnten, daß dadurch nicht nur die Arbeit des Parlaments ausgedehnt würde, nicht nur fart pour l'art gemacht würde, wir also die Hoffnung haben könnten, daß unsere Anträge ernsthaft geprüft werden, wäre es sinnvoll, diese Anträge hier zu stellen.
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Da wir aber wiederholt erlebt haben, daß Sie mit ideologischen Vorurteilen, vorgefaßten Meinungen und Vertröstungen in die Zukunft die Dinge einfach ablehnen, hat es gar keinen Sinn, diese Anträge hier zeitraubend noch einmal zu behandeln.
Lassen Sie mich zwei Anträge nennen, Herr Kühbacher. Wir haben einmal eine Aufstockung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken von 50 DM auf 100 DM vorgeschlagen. Das ist kein neuer Satz, sondern der galt bis zum Jahre 1974. Sie von der SPD haben das damals aus ideologischen Gründen abgeschafft.
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Wenn man das Jahr 1974 zu einem Vergleich mit dem Jahre 1980 heranzieht, zeigt sich, daß die Kosten- und Preissteigerungen dazu geführt haben, die Erhöhung dieses Betrages von 50 DM längst überfällig ist und daß die Erhöhung dieses Betrages auch für die kostenintensive Werbemittelindustrie lebenswichtig geworden ist. Wenn Sie fairerweise berücksichtigen, daß diese Maßnahme nicht nur Geld kostet, sondern dem Steuersäckel auch Einnahmen bringt, dann wird deutlich, daß es nichts
weiter als ein ideologisches Vorurteil war, diesen wichtigen Antrag abzulehnen.
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Zweitens. Hier wurde angesprochen, daß wir den §7b des Einkommensteuergesetzes gar nicht inhaltlich verändern wollten, sondern nur in einem ganz kleinen Punkt eine Korrektur des Gesetzgebungsfehlers „1964" einbringen wollten. Wir haben schon mehrfach eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze von 150 000 DM auf 200 000 DM beantragt. Das wurde seit Jahren abgelehnt. Diese Grenze gilt seit dem Jahre 1965, und die Baupreise haben sich seitdem mehr als verdreifacht, so daß es längst überfällig wäre, hier eine Anpassung vorzunehmen. Wenn hier haushaltstechnische Überlegungen gelten, kann man darüber mit Recht streiten. Völlig widersprüchlich und widersinnig wird es jedoch, über eine Maßnahme wie die sogenannte Lex Zimmermann zu streiten, die überhaupt kein Geld kostet. Hier verrennt sich die FDP in Widersprüche und vertröstet auf einen zukünftigen, neuen § 7 b des Einkommensteuergesetzes, obwohl der 7 b-Bericht längst diskutiert wurde.
Worum geht es denn hier? Nach der geltenden Regelung können Familien, die seit dem 1. Januar 1964 ein Haus gebaut - bescheiden gebaut haben - und nun einen Familienzuwachs haben und deshalb oder wegen der älter werdenden Kinder ausbauen wollen, § 7 b des Einkommensteuergesetzes nicht beanspruchen. Wir waren dafür, eine flexiblere Lösung zu finden und eine Zehnjahresgrenze einzuführen. Das heißt, daß ein Ausbau dann, wenn das Haus zehn Jahre alt ist, durch § 7 b hätte begünstigt werden können. Durch Ihre Sturheit, die Grenze beim Jahr 1964 festzuzurren, machen Sie es unmöglich, daß in Zukunft Familien, die wachsen, belohnt werden. Sie bestrafen doch doppelt: Einmal bestrafen Sie Familien mit Kindern nachträglich dafür, daß sie sparsam und bescheiden gebaut haben und erst jetzt wegen einer steigenden Kinderzahl oder wegen der älter werdenden Kinder ausbauen wollen, und zum anderen bestrafen Sie sie dafür, daß sie nicht genug Geld haben, ein völlig neues Haus zu bauen und damit den § 7 b des Einkommensteuergesetzes neu in Anspruch zu nehmen, was möglich wäre.
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Meine Damen und Herren, wir werden dem Omnibusgesetz zustimmen. Aber diese beiden Punkte, die ich angeschnitten habe, werden wir sofort aufgreifen, wenn wir über die parlamentarische Mehrheit hier verfügen. Das dauert nicht mehr so lange.
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