Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung, der Ihnen auf den Drucksachen 12/7521 und 12/8097 vorliegt.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und Werner Schulz ({0}) auf Drucksache 12/8099 vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/8098 vor. Wer stimmt für


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Gruppe PDS/Linke Liste - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/8029 vor - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6a bis w auf: Umweltdebatte
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks
- Drucksache 12/7847 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 12/8076 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Starnick
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
- Drucksache 12/7846 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- Drucksache 12/8077 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Starnick
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 12/3487 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/4105 ({6}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) - Drucksache 12/7725 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Dr. Dagmar Enkelmann
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen"
- Drucksache 12/7144 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung ({8}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Lennartz, Klaus Kirschner, Wolfgang Weiermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ökologischer Gesundheitsschutz
- Drucksachen 12/3385, 12/6128 -
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Umweltschutz bei der Bundeswehr
- Drucksachen 12/5817, 12/7002 -
g) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({10}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz-Erfolgsbilanz der Bundesregierung
- Drucksachen 12/5384, 12/7106 -
h) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller ({11}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drohende Grundwasserversauerung und fortschreitende Bodenversauerung
- Drucksachen 12/5816, 12/7282 -
i) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Folgerungen aus der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro
- Drucksachen 12/6604, 12/7608 -
j) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Drucksachen 12/1225, 12/2608 -
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Monika Ganseforth, Michael Müller ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Internationale Konvention zum Schutz der Wälder
- Drucksache 12/5398 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({14}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dioxin-Minderungsprogramm
- Drucksache 12/6386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({15})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Dietmar Schütz, Michael Müller ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Jahrhundert-Hochwasser
- Drucksache 12/6735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({17})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Wernitz, Michael Müller ({18}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Regelungen zum Schutz des Bodens und zur Sanierung gefährlicher Altlasten
- Drucksache 12/6747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({20}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologisch-soziale Steuerreform jetzt
- Drucksache 12/7519 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({21})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Watten- und Boddenmeer
- Drucksachen 12/417, 12/4785 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Lamp Dietmar Schütz
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Robert Antretter, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verminderung der durch den Flugverkehr verursachten ozonzerstörenden und treibhausrelevanten Emissionen
- Drucksachen 12/2633, 12/6742 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Monika Ganseforth
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Ulrike Mehl, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltbildung und Umweltwissenschaften
- Drucksachen 12/3768, 12/7307 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Ringkamp Eckart Kuhlwein
Dr. Karlheinz Guttmacher
s) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Harald B. Schäfer ({26}), Klaus Lennarz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen
- Drucksachen 12/4255, 12/7404 -