Funcke (NA), 1977-06-16:
Es gab einmal einen Finanzminister, der hieß mit Vornamen Franz Josef. Er hat vor diesem Hause und in jeder fälligen Pressekonferenz im Mai 1967 bei der Umstellung auf das Mehrwertsteuersystem beschworen, es solle keine fiskalische Wirkung mit der Reform verbunden sein, mit den 10 % werde lediglich ein Ausgleich hergestellt. Noch keine vier Monate später - das Gesetz war noch nicht in Kraft - hat er dann von diesem Hause die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt verlangt und bekommen. Das, meine Damen und Herren, geschah ohne adäquaten Ausgleich durch anderweitige Steuersenkung und ohne daß etwa Konjunktur-, Stabilitäts- oder andere Erwägungen eine Begründung für diesen plötzlichen Umschwung abgegeben hätten. Der gleiche Finanzminister hat in seiner Regierungszeit zehn Steuererhöhungen durchgeführt - ohne Entlastungsausgleich.
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Es ist deswegen wohl kein Zufall, daß er heute nicht hier ist.
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Und deswegen war es auch zu spüren, daß sich Herr Kollege Spilker schwer tat, sich in seiner sympathischen Art aus der für ihn recht schwierigen Situation zu ziehen. Denn in diesem Hause liegen ja noch die jüngsten Erklärungen von Herrn Strauß vor, daß er einer Mehrwertsteuererhöhung dann zustimmen kann,
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wenn durch entsprechende Steuersenkungen ein voller Ausgleich gegeben ist. Ja, und nun kann doch wohl kein Zweifel bestehen, daß ein solcher Ausgleich auf dem Tisch liegt. Es besteht auch kein Zweifel, daß die Art der Entlastung bei Ihnen, bei der Opposition, auf keinerlei Bedenken stößt; denn Sie haben ja in den einzelnen Abstimmungen, sowohl im Wirtschaftsausschuß als auch im Finanzausschuß,
den einzelnen Entlastungen in Umfang und Art zugestimmt. Mir tat daher der Kollege Spilker ein bißchen leid, der nun sagen mußte, daß bei Ihnen trotz aller dieser erfüllten Bedingungen ein gequältes Nein herauskommt, und der das auch noch begründen mußte.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion bejaht das Steuerpaket. Sie hält es unter den Gesichtspunkten der Konjunktur- und Stabilitätspolitik, der Bemühungen um Stärkung der Leistungsbereitschaft, der sozialen Komponenten, der Stärkung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, der Familienpolitik und schließlich auch im Blick auf die europäische Harmonisierung für ausgewogen.
Nun kann bei einer solchen Fülle von Zielsetzungen und Erwägungen, die bei jeder Steueränderung im Spiele sind, naturgemäß - in jeder Fraktion übrigens - jeder die Gewichte gern etwas anders setzen wollen. Es ist nun einmal so, daß jeder eine bestimmte Vorstellung vom Schwergewicht der Ziele oder von der Ausgleichsfunktion hat. Die Koalition hat sich auf die vorgesehenen Maßnahmen geeinigt. Darin unterscheidet sie sich allerdings fundamental von der Opposition, der zwar eine Fülle von Einzelpunkten eingefallen ist, die es aber bis heute nicht fertiggebracht hat - das war auch bei den Ausführungen von Herrn Spilker zu spüren -, ein zusammenhängendes Konzept mit finanzierbaren Größenordnungen vorzulegen.
Wir bejahen, daß mit der Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge etwas korrigiert wird, was in der Steuerreform leider recht unzulänglich geraten ist, weil die Bundesratsmehrheit die Marge so heruntergedrückt hat, daß sie nicht einmal bei einem Facharbeiter ausreicht. Deswegen muß eine Anhebung erfolgen, die die progressive Wirkung der Sonderausgabenbegrenzung mildert.
Wir begrüßen auch die Anhebung der Vorsorgepauschale auf 18 % und halten sie dann für ausreichend, wenn, wie das die Koalition will, eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge nicht erfolgt; andernfalls sähe es schwieriger aus.
Wir bejahen die Anhebung des Kindergeldes. Es muß in geregelten Abständen angehoben werden; dies wird auch in Zukunft weiter erforderlich sein. Ich denke insbesondere an weitere Anhebungen beim Zweitkindergeld.
Über die vorgesehenen Korrekturen für die zum Unterhalt verpflichteten Väter und Mütter wird meine Kollegin Frau Matthäus hier noch einiges sagen.
In diesem Hause ist bereits das Gesetz angenommen, das den § 7 b verbessert und die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Ein- und Zweifamilienhäusern aus Altbesitz ermöglicht.
Die Verbesserungen bei den ertragsunabhängigen Steuern zielen bei der Gewerbesteuer in besonderem Maße auf die lohnintensiven Betriebe und auf die Betriebe ab, in denen der Unternehmer selbst der Träger der Verantwortung ist. Durch den erhöhten Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer, bei der Lohnsummensteuer und bei der Kapitalverkehrsteuer fällt eine Reihe von Betrieben voll aus der
Gewerbesteuer heraus oder wird prozentual erheblich entlastet.
Umstritten ist sicherlich die Frage der Vermögensteuer. Doch müssen wir einmal die Entwicklung sehen, die die Steuerbelastung der Betriebe nach der Verabschiedung der Steuerreform in Verbindung mit der Anhebung der Einheitswerte erfahren hat. Das Vermögensteueraufkommen ist von 1972 bis 1977 - geschätzt, aber ich nehme an, zuverlässig geschätzt - von knapp 3 Milliarden auf über 4,5 Milliarden DM gestiegen. Dabei müssen wir berücksichtigen, daß wegen der starken Anhebung der Freibeträge dieser erhöhte Betrag von weniger Steuerpflichtigen aufgebracht wird. Das drückt besonders die Betriebe im mittleren Bereich. Und wir müssen hinzurechnen, daß sich die Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer nicht in diesen Zahlen, sondern in der Ertragsteuer ausdrückt, so daß die wirkliche Steuerbelastung weit über 5 Milliarden DM geht. Daraus mögen Sie die Belastung der Betriebe und die Notwendigkeit erkennen, Entlastungen vorzunehmen. Denn bei der fehlenden Steuerabzugsfähigkeit muß die Vermögensteuer nach Verzinsung und nach Steuern voll aus dem Restgewinn bezahlt werden, und dadurch verkürzt sich entscheidend die Marge, aus der investiert werden kann und Risikorücklagen gebildet werden können. In Zeiten mit geringem Ertrag muß die Steuer aus der Substanz bezahlt werden. Gerade die breite Schicht mittlerer Betriebe ist auf die Eigenkapitalbildung für die notwendigen Investitionen angewiesen; denn sie können nicht ohne weiteres auf den Aktienmarkt gehen, um sich die erforderlichen Eigenkapitalmittel zu besorgen. Verglichen mit vergleichbaren Staaten, ist in Deutschland die Eigenkapitaldecke sehr gering. Sie ist, was verständlich ist, in der Rezession gesunken und liegt heute unter einem Drittel des Gesamtkapitals. Ich glaube, dies muß ernsthaft in die Betrachtung einbezogen werden, auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb und damit den Bestand der Arbeitsplätze.
Ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten schließlich zeigt, daß es die Doppelbesteuerung der Körperschaften überhaupt nur in vier europäischen Ländern gibt - dabei sind die Länder außerhalb der EG schon mit einbezogen -, und in keinem dieser Länder geht der Steuersatz über 0,75 % hinaus. Wir liegen also weit außerhalb des europäischen Rahmens und müssen deswegen eine gewisse Anpassung vornehmen.