Kelly (NA), 1990-01-25:
Liebe Freunde und Freundinnen! Ich bedaure es sehr, daß es heute nicht möglich ist, den von den GRÜNEN und mir eingebrachten Antrag zur Lage in Kambodscha zu diskutieren, daß es statt dessen lediglich möglich ist, dieses bedrückende Thema in einer - verkürzten - Aktuellen Stunde zu behandeln. Die Lage ist bedrückend, weil die Gefahr einer Rückkehr der mörderischen Roten Khmer, deren „Killing Fields" von der Welt nicht vergessen werden dürfen, an die Macht in Kambodscha von Tag zu Tag wächst.
Trotz des nun hoffnungsvollen Vorschlags des australischen Außenministers, Kambodscha nach dem Vorbild von Namibia durch die UNO treuhänderisch verwalten zu lassen und gleichzeitig den UNO-Sitz des Landes nicht zu besetzen, bis aus freien Wahlen eine neue Regierung hervorgeht, tun die Roten Khmer nun alles, um in Kambodscha Fuß zu fassen und vollendete Tatsachen zu schaffen.
Tausende ihrer Kämpfer sind aus dem benachbarten Thailand nach Kambodscha zurückgekehrt. Erstmals seit fünf Jahren ist auch das Hauptquartier der Roten Khmer wieder nach Kambodscha zurückverlegt worden. Die Kontrolle der Roten Khmer über die Flüchtlingslager im Süden Thailands wurde verschärft. Die Evakuierung kambodschanischer Flüchtlinge aus einem dieser Lager wurde von ihnen verhindert, wie Vertreter der UNO gestern mitteilten. Der Rote-Khmer-Administrator des Lagers Borai hat diese Woche Transportwagen der UNO abgewiesen, mit denen Flüchtlinge ins sichere Lager gebracht werden sollten.
Der militärischen Offensive der Roten Khmer ist bereits im Oktober 1989 die Grenzstadt Pailin zum Opfer gefallen. Bei ihrer Einnahme wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsgruppen etwa 10 000 Zivilpersonen getötet.
Nächstes Angriffsziel der Roten Khmer scheint die bereits umkämpfte zweitgrößte Stadt Kambodschas, Battaambamg, zu sein, deren Eroberung das erklärte Ziel der „Widerstandskoalition" ist. Mit ihrer Einnahme würde ein erneutes Terrorregime der Roten Khmer über Kambodscha in greifbare Nähe rücken.
Zur Zeit läuft auch eine Offensive der Roten Khmer gegen die Tempelstadt Angkor.
An der militärischen Überlegenheit der Roten Khmer bestehen leider, Herr Schäfer, kaum Zweifel. Nicht nur in der vom Westen unterstützten „Widerstandskoalition" bilden die Roten Khmer das entscheidende militärische Potential, auch den Streitkräften der Hun-Sen-Regierung gegenüber sind sie im Vorteil. Dazu trägt nicht zuletzt der ständige Waf14706 
fenzufluß über China bei. Leider verweisen die Roten Khmer in jüngster Zeit auch stolz auf Waffen aus bundesdeutscher Produktion, wie z. B. die Panzerabwehrwaffe „Armbrust". Ein Kommandeur der Roten Khmer nennt sie die wichtigste Waffe, die sie jemals erhalten haben - das in einem BBC-Interview, Herr Schäfer.
Die Bundesregierung ist an dieser Entwicklung mitschuldig, weil sie jahrelang im Verein mit China und den westlichen Ländern die „Widerstandskoalition" samt Roten Khmer als alleinige legitime Vertretung Kambodschas bei den Vereinten Nationen anerkannt hat. Nicht einmal eine Stimmenthaltung, Herr Schäfer, wie sie von anderen Ländern geübt wurde, kam der Bundesregierung in den Sinn. Nicht einmal eine Stimmenthaltung! Genau das macht die Bundesregierung mitschuldig an der Mitwirkung der RotenKhmer-Mörder - vergleichbar mit anderen Verbrechern wie Hitler und Stalin - an der offiziellen Vertretung Kambodschas.
Die Regierungen der Bundesrepublik und der anderen westlichen Länder übergehen taktisch und opportunistisch denkend das unendliche Leiden der Kambodschaner. Sie verschanzen sich hinter dem Vietnam-Trauma der USA und haben die ununterbrochene Aufrüstung der Roten Khmer durch China stillschweigend gebilligt. Nicht einmal nach dem Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha hat die Bundesregierung ihre Haltung geändert.
Auch die UNICEF-Hilfsprogramme für Frauen und Kinder in Kambodscha wurden von der Bundesrepublik bislang mit keinem einzigen Pfennig unterstützt. Statt dessen flossen Millionenbeiträge in die Flüchtlingslager an der thailändischen Grenze, obwohl die meisten von ihnen den Roten Khmer als Nachschubbasis dienen, weshalb selbst die Organisation „Brot für die Welt" davon abgeraten hat, die Nahrungsmittelhilfe für diese Lager fortzusetzen, solange es zu ihnen keinen Zugang von außen gibt.
Die bizarren Folgen dieser Politik möchte ich an einem Beispiel wiedergeben. Herr Loda, Leiter des UNICEF-Programms, beschreibt eine UNICEF-Konferenz, die sich im Frühjahr in Bangkok mit dem Schulwesen in der Dritten Welt befassen soll. Dort wird dann als Vertreterin Kambodschas Frau Ponnary auftreten. Das ist die Frau Pol Pots, die als ehemalige Erziehungsministerin die Verantwortung dafür hatte, daß von 20 000 Lehrern 1979 nur noch 5 000 am Leben waren.
Die Bundesrepublik muß deshalb wenigstens jetzt mit Nachdruck den Vorschlag der australischen Regierung unterstützen, den UNO-Sitz Kambodschas der „Widerstandskoalition" zu entziehen und erst dann neu zu besetzen, wenn, dem Vorbild Namibias entsprechend, nach allgemeiner Abrüstung unter treuhänderischer UNO-Verwaltung in freien Wahlen eine neue Regierung gebildet und im Amt ist.
Sie muß sich dafür einsetzen, daß unter der Verantwortung der Vereinten Nationen baldmöglichst eine internationale Anhörung zu diesem Thema stattfindet.
Sie wird aufgefordert, die Ausrüstung der Roten Khmer mit Waffen aus bundesdeutscher Produktion wirksam zu verhindern und darauf hinzuwirken, daß die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms - entsprechend einer Forderung der Aktion „Brot für die Welt" - für Flüchtlingslager an der thailändischen Grenze, die von Roten Khmer kontrolliert werden, eingestellt wird, solange keine wirksame UNO-Kontrolle verhindert, daß diese Hilfe in erster Linie den Roten Khmer zugute kommt.
Als letztes sollte sie das Hilfsprogramm der United Nations International Children's Emergency Fund zur Verbesserung der Lage von Frauen und Kindern endlich großzügig unterstützen.
({0})