Menzel (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Geis, natürlich - ich habe es doch gerade gesagt - hat die Tatsache, daß Zigtausende von Übersiedlern in die Bundesrepublik kommen, auch Auswirkungen auf die Wohnungssituation. Es wäre unrealistisch, das leugnen zu wollen. Aber die anderen Erscheinungen, die Sie ansprachen, z. B. daß immer mehr junge Menschen eine Wohnung haben wollen, waren doch vorhersehbar. Sie haben doch 1982, als Sie die Regierung übernahmen, ein Überangebot an Wohnungen vorgefunden. Damals standen über 200 000 Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Sie haben dieses Erbe verwirtschaftet. Das ist die Hauptursache.
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- Nun hören Sie doch mit der ollen Kamelle auf! Wenn Sie mit Ihrem Latein am Ende sind, kommen Sie mit der Neuen Heimat.
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Stehen Sie doch zu Ihrer Politik! Ich nehme zur Kenntnis daß die CDU/CSU-Fraktion nicht bereit ist, über die Folgen ihrer Politik zu reden.
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Sie haben die Objektförderung des sozialen Wohnungsbaus bis zum letzten Jahr um 75 % gekürzt - eine der Ursachen der jetzigen Entwicklung. Sie sind aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus ganz ausgestiegen - eine überaus folgenschwere Entscheidung.
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Sie haben das Mietrecht geändert, um Wohnungen zu schaffen, und weniger Neubau und steigende Mieten bewirkt.
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Sie haben das Wohngeld zum zentralen politischen Instrument erklärt, aber verweigern die Anpassung an die gestiegenen Kosten. Sie haben durch katastrophale Fehlprognosen falsche Signale gesetzt und einen sensiblen Markt verunsichert.
Noch vor zwei Jahren hat der damalige Wohnungsbauminister unter dem Beifall der CDU/CSU-Fraktion erklärt, 200 000 bis 220 000 Wohnungen im Neubau seien ausreichend. Dieses Ziel lag schon damals um 100 000 Wohnungen zu niedrig. Wenn Sie heute erklären, daß die Flüchtlinge, die Übersiedler die Hauptursache seien, dann ist das der beste Beweis. Die Hauptursache liegt in Ihrer verfehlten Wohnungspolitik.
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Bitter rächt sich heute - und das alles spielt sich auf dem Rücken der Mieter ab -, daß durch Ihre Politik in den letzten Jahren 400 000 Wohnungen, die eigentlich hätten gebaut werden müssen und hätten gebaut werden können, wenn Sie unsere erfolgreiche Politik fortgesetzt hätten, nicht gebaut worden sind.
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Der Wohnungsmangel schwächt die Stellung der Mieter am Markt. Eine neuere Tendenz der Rechtsprechung z. B. beim Geltendmachen von Eigenbedarf tut das Zusätzliche.
Der beste Mieterschutz, meine Damen und Herren, ein ausreichendes Wohnungsangebot, wurde zwar von allen Wohnungsbauministern, von Schneider und auch von seiner Nachfolgerin, immer wieder bekundet. Aber Sie haben nicht die Voraussetzungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen, ja sie haben das Erbe eines ausreichenden Wohnungsangebots, das Sie 1982 vorgefunden hatten, durch Ihre verfehlte Wohnungspolitik verspielt.
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Heute versuchen Sie, die Aussiedlerwelle als alleinige Ursache für die jetzige Situation darzustellen.
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Auch der Laie weiß, meine Damen und Herren, daß es eine ganze Zeit dauert, bis sich beschlossene Maßnahmen tatsächlich in fertigen Wohnungen niederschlagen. Wir alle wissen aus der Praxis aber auch, daß die zum Teil verheerende Situation, die durch den Wohnungsmangel draußen im Lande für die Mieter entsteht, dringender Maßnahmen bedarf, um die Mieter vor nicht zumutbaren Härten und Benachteiligungen zu schützen. Zu solchen Maßnahmen gehört, wenn Sie sich den Mietern gegenüber verantwortungsvoll verhalten wollen, meine Damen und Herren von der Koalition, auch die Bereitschaft, sich von Entscheidungen, die sich in der Praxis als falsch erwiesen haben, zu verabschieden und diese Entscheidungen zu korrigieren.
({9}) - Das werde ich Ihnen gleich sagen.
Letztlich hat der Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute hier in erster Lesung zu befassen haben, diese Aufgabe. Dabei möchte ich daran erinnern, daß verschiedene Punkte dieses Gesetzentwurfs schon in unserem Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik enthalten waren. Dieser Antrag wurde von uns bereits am 24. Februar dieses Jahres eingebracht und wird in Kürze Gegenstand einer ausführlichen Anhörung sein.
Ich will noch klarstellen: Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen muß dringend ausgeweitet werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Darüber hinaus müssen die Mieter besser als bisher vor ungerechtfertigten Mietsteigerungen geschützt werden. Denn eines können wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen: Sie, CDU und FDP, haben die Erleichterung von Mieterhöhungen und die Einführung von Staffelmieten mit der Schaffung von mehr Wohnungen begründet. Aber was ist passiert? Die Mieten steigen seitdem schneller als die Lebenshaltungskosten, aber die Zahl der neugebauten Wohnungen ist Jahr für Jahr niedriger und nicht höher geworden. Ihre Politik hat zu steigenden Mieten, aber zu weniger Neubau geführt.
({10}) Minusrekorde in jeder Hinsicht!
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- So einfach ist das. Das ergibt sich aus den Zahlen, die Sie im statistischen Bericht der Bundesregierung nachlesen können.
Wir halten in dieser Situation und vor diesem Hintergrund Korrekturen am Mietrecht für erforderlich. Die Entwicklung der letzten Jahre hat eben gezeigt, daß der oft so behauptete Zusammenhang zwischen Investitionen im freifinanzierten Wohnungsbau und im Mietrecht nicht existiert. Was die Investoren brauchen, sind verläßliche Rahmenbedingungen und keine Stop-and-go-Politik, wie Sie sie praktizieren.
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Und sie brauchen einen funktionierenden Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern.
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Uns ist bewußt, daß wir uns hier in einem sehr sensiblen Bereich bewegen. Die Praxis zeigt, daß soziale Korrekturen erforderlich sind.

Ich will es mir ersparen, die Punkte, die auch in unserem Antrag stehen, im Antrag der GRÜNEN noch einmal besonders zu bewerten. Hinweisen möchte ich auf ein paar Lücken, die im Antrag der GRÜNEN enthalten sind. Es werden keine Konsequenzen aus der veränderten Situation der Rechtsprechung über Eigenbedarf gezogen. Die notwendige Verbesserung des Schutzes der Mieter vor Umwandlung und Verdrängung ist nicht angesprochen. Der Mieterhöhungsspielraum von 30 % , der einmal als Grenze eingesetzt worden ist, nimmt immer mehr den Charakter einer normal zulässigen Marge und nicht den einer Obergrenze an. Deswegen ist eine Absenkung erforderlich.
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