dittrich (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ebenso wie dem Kollegen Dr. Schmidt ({0}) und denen, die mit ihm den Initiativgesetzentwurf eingebracht haben, herzlich für die Mühen, die sie hatten, danken. Der gleiche Dank gilt den Herren des Hauses des Herrn Ministers, die sich in vorbildlicher Weise mit diesen schwierigen Fragen abgemüht haben.
Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren sind sehr viele weise Aufsätze, sehr viele kluge Ausarbeitungen über die Frage der Raumordnung erschienen, und wer nur annähernd in der Lage ist, sie durchzulesen und zu studieren, der wird merken, mit welch schwieriger Materie wir es dabei zu tun haben. Wer es aber bei diesen wissenschaftlichen Erörterungen beließe, würde sich nach unserer Ansicht in bezug auf unser Volk nicht richtig verhalten. Denn Raumordnung ist angewandte Gesellschaftspolitik. Wir von der Fraktion der CDU/CSU müssen in besonderer Weise herausstellen, daß es bei dieser Raumordnung um den Menschen geht, der im Vordergrund unseres Handelns, unseres Tuns stehen muß. Raumordnung geschieht allein um der Menschen willen. Neue Gebiete werden erschlossen und neue Methoden werden angewandt werden müssen, um den Problemen der Raumordnung gerecht zu werden. Denn seien wir uns über eins klar: Wir bekommen manchmal den Vorwurf zu hören, wir hätten diese Fragen zu spät in Angriff genommen. Ich bin nicht dieser Ansicht. Die Dinge werden sich fortentwickeln, wir werden ständig das Problem der Raumordnung vor uns haben, auch noch in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren. Die Raumordnung ist demnach nicht zeitbedingt, sie ist überzeitlich zu beurteilen. Hier werden sich immer wieder neue Probleme stellen.
Seien wir uns doch über eins klar, meine Damen und Herren: Die Nachkriegszeit mit dem Bedürfnis, den Menschen zunächst Arbeit und Brot zu geben, hat natürlich in besonderer Weise die Verdichtungsräume geschaffen und ausgeweitet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, über die wir eigentlich nicht zu sprechen brauchen. Aber zu verhindern, daß neue Verdichtungsräume entstehen, ist die Aufgabe, die uns hier gesetzt ist.
Meine beiden Vorredner haben bereits eindeutig die Situation gekennzeichnet. Wer vom Osten unseres Vaterlandes nach dem Westen fährt, wird am besten die Probleme vor Augen geführt bekommen, der wird sehen, daß drüben im Osten unseres Vaterlandes, der Bundesrepublik, die Dichte der Bevölkerung bei weitem nicht so groß ist wie hier im Westen, der wird feststellen, daß dort die industrielle Ballung wesentlich geringer ist als hier im Westen. Ich möchte mich aber mit der Situation als solcher nicht länger auseinandersetzen. Ich will lediglich feststellen, daß die Konzentration von Bevölkerung und Betrieben eine feststehende Tatsache ist, mit der wir uns aber nicht für alle Zeiten abfinden sollten. Im folgenden nenne ich einige Zahlen, die Ihnen aufzeigen, in welcher Weise diese Verdichtungsräume entstanden sind.
Auf 32 800 qkm leben über 23 Millionen Menschen. Das besagt prozentual ausgedrückt, daß 42,7 v. FL der Gesamtbevölkerung in diesen Konzentrationsräumen leben, die flächenmäßig nur etwa 14 v. H. der Gesamtfläche der Bundesrepublik ausmachen. 60 v. H. der Steuer- und Wirtschaftskraft liegen in diesen Gebieten.
Ich darf in diesem Zusammenhang zwei weitere Zahlen nennen, die Ihnen das ganze Mißverhältnis aufzeigen. Es gibt Gemeinden, in denen die Realsteuerkraft pro Kopf der Bevölkerung 33 DM beträgt, und es gibt Gemeinden, in denen sich die Realsteuerkraft auf 604 DM beläuft. Ich rede nicht dem das Wort, daß in Zukunft alles gleich sein müsse. Das würde sich wahl hienieden nie verwirklichen lassen. Aber ich rede dem das Wort, daß diese Differenz von 33 DM zu 604 DM Realsteuerkraft pro Kopf der Bevölkerung eben ein Mißverhältnis darstellt,
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das nicht unbedingt sein muß und das überwunden werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, 60 % der Steuer- und Wirtschaftskraft liegen in diesen Gebieten. Das wirtschaftliche Übergewicht dieser Räume ist also noch weit größer, als es die Bevölkerungszahlen auszudrücken vermögen. Auf der anderen Seite besteht in einem flächenmäßig erheblichen Teil des Bundesgebiets ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen Bevölkerungszahl und Existenzgrundlage, das sich in Steuerschwäche, der sich daraus ergebenden Leistungsschwäche der kommunalen Körperschaften sowie in einer ungenügenden Ausstattung mit Gemeinschaftseinrichtungen auswirkt. In diesen Gebieten, die industrieschwach und im allgemeinen zugleich agrarische Problemgebiete sind, leben rund 8 Millionen Menschen, also nicht einmal so viel wie in dem einzelnen Ballungsraum Rhein/Ruhr, auf etwa 40 v. H. der Fläche des Bundesgebiets. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebiets beträgt nur 15,7 e/o. Allein diese wenigen Zahlen ergänzen das, was durch den Bundesminister und durch Herrn Schmidt ({3}) bereits aufgezeigt wurde.
Die Situation ist jedem, der in diesem Hause sitzt, völlig klar, und ich meine, auch darüber hinaus jedwedem in der Bevölkerung, der einmal auch nur annähernd im Bundesgebiet herumkommt.
Wesentlich - über die Situationsschilderung hinaus - ist die Frage der Bewertung der gegenwärtigen räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet. Auf diese Bewertung der Situation müßten wir meines Erachtens besonderen Wert legen, weil sich daraus dann die notwendigen Konsequenzen ergeben.
Da ist zunächst einmal in den zurückgebliebenen Gebieten folgendes aufzuzeigen. Es fehlen in diesen Gebieten - ich brauche nur an mein eigenes Heimatland zu denken, an Bayern, insbesondere an das östliche Bayern, an den Bayerischen Wald - ausreichende Existenzgrundlagen, vor allem genügende außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten. Die Folge davon ist, daß die, die dort ihre Heimat haben, sich ihr Brot anderswo verdienen müssen. Die Folge ist, daß bei dem gegenwärtigen kommunalen Finanzsystem die Finanzkraft der Gemeinden unzureichend ist, und daraus resultiert, daß die, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, ja ausscheiden müssen, sich irgendwo anders ihre Heimat suchen, wenn sie nicht dauernd tägliche oder wöchentliche oder monatliche Pendler sein wollen.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht, daß infolge dieser Tatsachen in diesen Gebieten bei manchen Bevölkerungsteilen das Gefühl auftritt, daß man nicht teilhat an den Gütern dieser Welt; denn in diesen unterentwickelten Gebieten ist eben das zivilisatorische und das kulturelle Leben nicht dergestalt, wie es anderswo ist. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht in aller Ausführlichkeit die strukturellen Mängel in den überbelasteten Verdichtungsgebieten beleuchten. Die meisten von Ihnen kennen diese Verhältnisse in vorzüglicher Weise. Sie wissen, was dort Lärm und Luftverunreinigung bedeuten. Sie kennen die Überlastung der Verkehrseinrichtungen. Sie kennen das oft tägliche stundenlange Fahren zum und vom Arbeitsplatz. Sie kennen alle diese Probleme, die dort auftreten. Mit diesen Fragen und mit der Lösung dieser Fragen uns zu beschäftigen, ist uns auch im Deutschen Bundestag aufgegeben.
Es wäre nicht richtig, meine Damen und Herren, wenn wir hier feststellten, daß auf dem Gebiete der Raumordnung nichts geschehen sei. Die Gemeinden, insbesondere die Städte, die Landkreise, die Regierungsbezirke, die Länder haben auf diesen Gebieten schon manches getan. Wenn ich allein an mein Land Bayern denke, darf ich dankbar anerkennen, daß auch für die unterentwickelten Gebiete, daß auch für die Zonenrandgebiete schon vieles geschehen ist.
Vergessen wir bei der Betrachtung der Situation nicht, daß wir in einem geteilten Vaterland wohnen und leben, und vergessen wir nicht, daß wir gerade im Begriffe sind, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineinzuwachsen, die in eben derselben Weise Raumordnungsfragen kennt, die schon jetzt dort angesprochen werden. Wenn aber innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Raumordnung zur Diskussion steht, so ist es meines Erachtens eine der ersten und wichtigsten Aufgaben unserer Bundesrepublik, zunächst einmal in unserem Vaterlande selbst diese Raumordnung in Angriff zu nehmen.
Der Einwand der Länder, meine Damen und Herren, ist Ihnen allen bekannt. Daß Raumordnung notwendig ist, diese Erkenntnis gehört im gegenwärtigen Zeitpunkt und sicher auch schon früher zum Allgemeingut. Hier wird es kaum - von der Linken des Hauses bis zur Rechten des Hauses - irgendeine Meinungsverschiedenheit geben. Raumordnung ist in der Tat notwendig, nur die Methoden und die Wege dazu werden vielleicht verschieden aufgefaßt werden.
Die Länder wenden ein, ein Verwaltungsabkommen sei ausreichend. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist der

Ansicht, daß ein solches Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nicht genügt, sondern daß ein Gesetz erforderlich ist, weil nur dieses Gesetz die Handhabe gibt, daß über das Verwaltungsabkommen hinaus eine Verbindlichkeit für die Länder, für die einzelnen Gemeinden und die dort Wohnenden bestehen kann. Man sollte sich mit dieser rechtlichen Situation nicht lange auseinandersetzen. Sie ist theoretischer Natur. Der Bundesminister hat ein Gutachten vorgelegt, das sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ich möchte mich bei dieser Grundsatzdebatte nicht länger mit diesen Fragen beschäftigen. Ich will überhaupt nur den Versuch unternehmen, über Grundsätze zu sprechen, weil meine Kollegen Hesberg und von Bodelschwingh es übernommen haben, zu den speziellen Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, dem Städtebau und der Landwirtschaft insonderheit zu sprechen.
Ich bin der Ansicht, daß wir in den Ausschüssen gewissenhaft überprüfen müssen, ob auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation dem Bund das Gesetzgebungsrecht in dieser Form zusteht. Ich meine, wir könnten zu diesem Ergebnis kommen, wie wir überhaupt die Möglichkeit haben, mit den Ländern, deren Vertreter in den Ausschüssen sind, über diese Fragen zu sprechen. Der Herr Minister hat es auf sich genommen, die einzelnen Regierungschefs in den Ländern zu besuchen und dort Gespräche über die Raumordnung von der Seite des Bundes her zu führen. Seit der Sitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres ist das Eis wohl geschmolzen. Ich will hoffen, daß das Ergebnis der Gespräche dergestalt war, daß man zu einem gemeinsamen Handeln, zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen kann.
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Raumordnung - das möchte ich den Ländern sagen, die Widerstand geleistet haben - ist nicht Landesplanung, sondern auch Landesplanung. Aber Raumordnung ist mehr als Landesplanung. Was uns mit diesem Gesetz vorschwebt, ist eine Aufstockung der unterentwickelten Gebiete und eine Minderung der Verdichtungsräume, wobei in besonderer Weise, wie ich meine, die Zonenrandgebiete berücksichtigt werden müssen, weil sie das Bollwerk gegenüber dem Osten sind. Auf diesem Gebiet ist manches geschehen. Wir haben die Zonenrandgebiete gefördert, aber wir müssen fortfahren, wir müssen auch auf diesem Gebiet gegebenenfalls noch mehr tun, um das Gefälle von Osten nach Westen wenigstens annähernd auszugleichen.
Was wir nicht wollen, ist, einen Gegensatz zwischen Stadt und Land aufzureißen. Natürlich bestehen Verschiedenheiten in Stadt und Land, die gegeben sind, die sich aber meines Erachtens nicht dadurch korrigieren lassen, daß wir die einen gegen die anderen ausspielen. Ich würde falsch verstanden, wenn man meinte, ich spräche gegen die Städte, insbesondere gegen die Großstädte, deren Probleme uns allen bekannt sind. Denken wir doch an die Stadt München, die - in besonderer Weise im Bundesgebiet - wächst und in nächster Zeit Aufgaben zu bewältigen hat, die außerordentlich schwer sind, die gar nicht gelöst werden können,
wenn ihr nicht das Land und der Bund Hilfe zuteil werden lassen. Das ist das Problem, mit dem wir uns im gegenwärtigen Zeitpunkt beschäftigen müssen.
Ich möchte das so zusammenfassen: Das Land kann nicht ohne die Stadt, aber auch die Stadt nicht ohne das Land leben. Es muß ausgewogen sein. Aber es darf nicht so werden - und das ist der Gegenstand der Richtlinien in § 2 des Gesetzentwurfs -, daß das Land, daß insbesondere unsere Dörfer draußen veröden, geistig zurückbleiben, nicht aufholen. Heute morgen hat mir jemand ein Wort in bezug auf die unterentwickelten Gebiete, in bezug auf manches Dorf, das an der Peripherie liegt, gesagt, das ich hier gern zitieren möchte: Wir sind es satt, Kartoffeln und Dienstmädchen zu liefern.
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Überlegen wir diese Fragen einmal! Sie sind von einer eminenten Bedeutung, und nur der vermag sie richtig zu erkennen, der selbst in diesen Gebieten wohnt.
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Sie ersehen daraus diese Ziele der Raumordnung. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß es um die freie Entfaltung der Persönlichkeit geht, wie es in § 1 des Gesetzentwurfs steht. Raumordnung, meine Damen und Herren, ist angewandte Gesellschaftspolitik, eine Gesellschaftspolitik, wie wir sie auffassen müssen.
Ich beantrage, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und zur Mitberatung dem Ausschuß für Kommunales und dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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