Volker Beck (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Fraktion beantragt, die Beratung des Energiekonzepts
der Bundesregierung und die Atomrechtsnovellen heute
von der Tagesordnung abzusetzen, damit ein geordnetes
parlamentarisches Verfahren zu diesen Gegenständen
möglich wird.

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Wenn Sie das heute ablehnen, ist das nicht nur ein
schwarzer Tag für die Energiepolitik in diesem Lande,
sondern ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie.

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Großartig wurde dieses Energiekonzept von den Kollegen der Koalition und der Bundesregierung angepriesen. Von „Revolution“ sprach Frau Merkel, von „epochaler Bedeutung“ redete Herr Westerwelle. „Das
anspruchsvollste seiner Art“, meinte der Bundesumwelt7160 


Volker Beck ({2})
minister leicht süffisant. Und es hieß: Ein neues Zeitalter
bei der Energieversorgung.

In der Tat sind diese Gesetzesnovellen womöglich das
einschneidendste Gesetzgebungsprojekt von SchwarzGelb, das in dieser Wahlperiode zur Diskussion steht.
Wie aber behandeln Sie dies parlamentarisch? Das Beratungsverfahren spricht allen Regeln des Parlamentes
Hohn.

({3})

Was wir am Dienstag im Umweltausschuss erlebt haben, war ein Putsch gegen die Rechte der Opposition. Es
war ein Bruch von Verfassung und Geschäftsordnung
des Hohen Hauses.

({4})

Sie haben weitere Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung abgelehnt. Diese wurden damit nicht Gegenstand
der parlamentarischen Beratungen. Sie haben sich sogar
gegen alle Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung
bietet, erdreistet, Geschäftsordnungsanträge und Sachanträge der Oppositionsfraktionen durch Mehrheitsbeschluss nicht zuzulassen. Das sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor.

({5})

Sie haben damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren unmöglich
gemacht.

({6})

Wesentliche Punkte, die uns alle in Karlsruhe beschäftigen werden, konnten im parlamentarischen Verfahren nicht erörtert werden, weil die Oppositionsfraktionen gerade einmal je einen Sachverständigen
benennen konnten. Zu der Frage: „Ist diese Gesetzgebung zustimmungspflichtig, muss der Bundesrat zustimmen?“, der Frage, die in Karlsruhe entscheidend sein
wird, stand allein Rupert Scholz als Auskunftsperson zur
Verfügung,

({7})

über den die Welt schreibt, dass die rechtliche Stellungnahme, die er vorgelegt hat, von Eon, also einem der Begünstigten, finanziert worden ist. Das passt zur Lobbypolitik Ihrer Koalition. Das passt nicht zur
parlamentarischen Demokratie.

({8})
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion hat behauptet, das, was unsere Fraktion im Umweltausschuss mit
den 25 Änderungsanträgen aufgeführt habe, die sie vorlegen wollte, sei Klamauk.

({9})

Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande kennen
unsere üblichen Verfahren nicht. Um 18 Uhr, zeitgleich
mit der Sitzung im Umweltausschuss, berieten die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss das Finanzmarkt-Restrukturierungsgesetz. Dort hat die Koalition in
einer Beratung, die erst um 18 Uhr begonnen hat,
33 Änderungsanträge vorgelegt.

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Unsere Fraktion, eine Oppositionsfraktion, war in der
Lage, dazu sachlich Stellung zu nehmen und jeden einzelnen Antrag zu bescheiden. Warum ist es kein Klamauk, wenn die Koalition 33 Anträge vorlegt? Wir haben uns nur erlaubt, 21 Anträge zu stellen.

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Es geht aber nicht nur um die formale Frage, ob unsere Bedenken in Form von Änderungsanträgen artikuliert werden konnten. Zentrale Fragen wurden im Verfahren nicht erörtert. Wir haben Ihnen schon in der
letzten Sitzungswoche, als die Gesetzgebung gerade auf
den Weg kam, einen Fragenkatalog zu der zentralen
Frage vorgelegt: Besteht bei einer Änderung Ihres Geheimvertrages bei der vorgesehenen Gesetzgebung eine
Pflicht, mit den Betreibern Verhandlungen aufzunehmen, wenn später die Gesetzgebung geändert wird? Sie
haben zwar geantwortet, aber nicht auf die Frage. Sie haben gesagt: Wenn wir das heute beschließen, entsteht
kein Änderungsbedarf, und es besteht auch kein Nachverhandlungsbedarf.

Was ist aber, wenn eine künftige Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Gesetzgebung ändern will?
Dazu verweigern Sie die Antwort. Das heißt, Sie sagen
auch Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht, welche Folgen diese Gesetzgebung möglicherweise für die Finanzen des Bundes hat.

({12})