kisslinger (NA), 1989-01-20:
Formal würde ich Ihnen recht geben; aber Ihre Politik treibt die Leute hinaus. Sie haben ja gar keine andere Alternative mehr.
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Über Sozialpolitik, Herr Kollege Heinrich, kann man mit Sozialdemokraten immer reden, grundsätzlich reden.
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Wenn sie aber schon im Ansatz falsch ist und Sie deshalb den untauglichen Versuch machen, die Fehlentwicklungen, Herr Gallus, im Agrarbereich durch die Sozialpolitik zu korrigieren, dann kann ich aus Überzeugung nicht mitmachen.
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Sie sichern mit dieser Vorlage den ländlichen Raum nicht. Sie zerbrechen die Strukturen, und Sie verunsichern die Menschen. Von 460 000 Bauern haben in einer Umfrage 61 % gesagt, daß sie nicht an ihre Zukunft oder an die Sicherung der nächsten Generation glauben. Das muß Ihnen doch zu denken geben.
Wenn ich Ihrer Intention folgen will, dann muß ich sagen, daß das Angebot, das Sie machen - der Kollege Wimmer hat es genau begründet - , die Einstellung der Erwerbstätigkeit zu fördern, völlig unzureichend ist; denn durch Ihren nach vorn getriebenen
Strukturwandel setzt das Bauernsterben so schnell ein, daß Ihre Sterbehilfen hinterherlaufen. Das kann ja wohl nicht das Richtige sein.
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Deshalb ist mir etwas unverständlich, daß Sie die Bauern nicht durch eine Politik des Erhalts auch der kleinbäuerlichen Strukturen absichern wollen.
Sie schädigen so in vielen Gebieten auch den bedeutenden Wirtschaftszweig Fremdenverkehr. Wenn ich an den Bayerischen Wald denke, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir die Bauern dort ganz nötig als Landschaftspfleger brauchen. Wenn Sie sie einmal hinausgetrieben haben, dann bekommen Sie sie nie wieder herein.
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Noch in der letzten Woche hat in München die Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes, Frau Krinner, gesagt, das Höfesterben bedrohe den Fremdenverkehr. Weiter sagte sie, sie sehe in unserem schönen Land ein Höfesterben bisher nicht bekannten Ausmaßes voraus.
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Es müsse alles getan werden, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.
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Ich bin neugierig darauf, wie es funktioniert, daß man in München stets den Erhalt der kleinen Landwirtschaften fordert, in Bonn aber diese Betriebe auf den Opfertisch des Strukturwandels legt.
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Im übrigen reden Sie sich ja immer darauf heraus, daß die EG schuld ist.
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- Ich werde es ihnen mitteilen, Herr Staatssekretär.
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- Auch das werde ich bestellen.
Ich bekräftige das, was der Herr Kollege Wimmer gesagt hat, daß es unmöglich ist - jetzt hören Sie aber bitte zu, Herr Staatssekretär -, wenn die Regierung auf Standorten mit reiner Milchwirtschaft den Flächenzuschlag bei strukturverbessernden Abgaben ganz streicht und den 50 %igen Abzug dann auch noch vom Staat einziehen läßt. So haben unsere Kleinbauern natürlich keinerlei Möglichkeit zur Entwicklung und keine Chance, sich zu sichern.
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Meine Damen und Herren, eine bessere Agrarsozialpolitik wäre die bessere Agrarpolitik.
({11}) Daran hätten Sie vorzeitig denken müssen.
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Deshalb ist es wohl auch ein untauglicher Versuch,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Heilung bringen zu wollen. Vorhin sind Zahlen genannt worden: Mehr als 1,2 Millionen Bauern sind schon ausgeschieden; trotzdem ist der Mitteleinsatz für Ihre verfehlte Agrarpolitik immer höher geworden.
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Nunmehr haben wir bereits 31 Subventionen, 15 Steuererleichterungen, eine Fülle von Hilfen durch Kommunen und Länder. Und was ist daraus geworden? Wie falsch ist denn Ihre Politik eigentlich?
Dieses neue Gesetz wird die Ausscheidenden nicht glücklicher machen und die Landwirtschaft mit Sicherheit nicht wettbewerbsfähiger. Ökonomisch ist null Erfolg angesagt. Ökologisch kann man ebensowenig mehr Pflege der Landschaft, mehr Schutz der Natur und weniger Verschmutzung der Gewässer verlangen. Auch strukturerhaltend wirkt dieses Gesetz nicht. Wie soll es dann eigentlich den Menschen dienen? Das sollten Sie uns erklären.
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Was man bei Ihnen „sozial" nennt, meine Herren, ist uns hinreichend bekannt. Daß eine Regierung, die generell zum Sozialabbau neigt, immer verdächtig wird, wenn sie sich besonders sozial gibt, ist auch verständlich.
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Sie haben im Strukturgesetz unseren kleinen Bauern schon gezeigt, was Sie vorhaben. Jeden Massentierhalter - ich wollte die Zahlen eigentlich nicht nennen - mit bis zu 700 000 Hühnchen und ich weiß nicht wieviel tausend Schweinen machen Sie noch zum „Familienbetrieb". Die Bestandsobergrenzen haben Sie ganz geschickt zu Förderobergrenzen umgewandelt, was für den Nachdenkenden auch Konsequenzen hat.
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- Der Kollege Eigen freut sich darüber. Herr Kollege Eigen, ich mache Ihnen ein Kompliment: Sie sind der beste Lobbyist im Raum. Wo Sie hintreten, da sprudeln die Subventionen.
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Aber etwas denn doch, meine Herren: Politik ist Verpflichtung für die Menschen, und zwar für alle Menschen. Ihre Agrarsozialpolitik aber stellt sich lediglich als Beweis für eine verfehlte Agrarpolitik dar. Es ist eine Politik gegen die kleinen Bauern, es ist eine Politik gegen den ländlichen Raum, und es ist eine Politik gegen die Natur. Sie stopfen das Sozialloch so wenig, wie Sie das Ozonloch schließen helfen können.
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- Herr Kollege Gallus, hören Sie mir bitte zu.
Wenn Sie weiter mithelfen, die ländlichen Räume zu entleeren, helfen Sie bloß einem, dann helfen Sie dem Verteidigungsminister Scholz in einer großartiKißlinger
gen Manier, leere Tiefflugräume zu schaffen. Darüber wird er sich mit Sicherheit freuen.
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Dann können Sie getrost mit Ihrem Kanzler abwarten, was dabei hinten herauskommt.