Hönes (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sitzt eigentlich auf der Regierungsbank: Herr Zimmermann oder die Verpakkungskünstler Gebrüder Aldi? Das habe ich mich bei diesem Entwurf zur Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes gefragt.
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Aldi mauert, und die Bundesregierung - vor allem Innenminister Zimmermann - kuscht. Wo sind die großartig versprochenen Maßnahmen gegen die Verpackungsflut? Wo ist die Verpackungsabgabe? Wo ist das obligatorische Alternativangebot von mehrwegverpackten Getränken? Nicht daß die GRÜNEN ernsthaft damit gerechnet hätten, daß die Bundesregierung willens ist, Industrie und Handel auf die Füße zu treten, aber was sie mit der vierten Novelle hier vorgelegt hat, ist so dürftig, daß es fast peinlich ist.
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Ich will dies an einigen der drängendsten Probleme deutlich machen.
Das erste Problem sind die sogenannten Altlasten. Altlasten sind alles das, was man meinte vergraben und vergessen zu können. Meine Damen und Herren, aber die Natur vergißt nicht. Sie hat ein Gedächtnis wie ein Elefant. Als Sinnbild für das gewaltige und untrügliche Gedächtnis der langsam vergifteten Umwelt steht ein großer Berg von Müll und Giftmüll mitten im Herzen einer Millionenstadt. Hamburg-Georgswerder wirft seine Schatten sogar bis nach Bayern, Herr Zimmermann.
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Doch Georgswerder ist kein Einzelfall. 50 000 Altlasten - darunter mehrere tausend mit hohem Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt - müssen systematisch erfaßt, kontrolliert, bewertet und saniert werden. Welche Lösung bieten Sie uns an, Herr Zimmermann? Sie dehnen die Überwachungsmöglichkeiten auf Abfallablagerungen von vor 1972 aus. Das ist alles. Doch das ist nicht genug. Wer soll denn dafür bezahlen: die Erfassung, die Kontrolle mit den teuren Laboranalysen, die Sanierung, die in Einzelfällen ja zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kosten kann? Für Georgswerder werden sogar Milliardenbeträge diskutiert.
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Das alles kostet doch Geld. Soll das alles etwa der Steuerzahler zahlen? Werden die Produzenten dieser Schadstoffe ungeschoren davonkommen?
Wo bleibt denn da das Verursacherprinzip, Herr Zimmermann? Danach sucht man in Ihrem Entwurf vergebens. Das könnte ja vielleicht Leuten wehtun, auf deren tat- und finanzkräftige Unterstützung die Regierungsparteien sicher auch in Zukunft nicht verzichten wollen.
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Wir meinen, die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden, allein oder als Gemeinschaft.
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Aber bevor man hier überhaupt zu diskutieren anfängt, wer wie zur Kasse gebeten werden soll, muß doch erst einmal eine Bestandsaufnahme dieses Problems erfolgen. Wo sind die schlimmsten Gifthalden? Wo ist schon Grundwasser verseucht? Wo muß sofort gehandelt werden?
Daher beantragen DIE GRÜNEN als Sofortmaßnahme die Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters, das Aufschluß über die drängendsten Probleme gibt, damit hier sofort Abhilfe geschaffen werden kann, bevor es zu weiteren schlimmen Schäden an der Umwelt oder an der menschlichen Gesundheit kommt.
Doch Reparatur allein genügt nicht. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß Altlasten zukünftig erst gar nicht entstehen.
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Langfristig brauchen wir eine neue Chemiepolitik, die das Entstehen langlebiger Schadstoffe oder deren Eintritt in die Umwelt verhindert oder wenigstens kurzfristig vermindert.

Als zweiten Problembereich möchte ich die Verpackungsflut und die Schadstoffe im Hausmüll ansprechen. Diese Reizworte tauchen zwar im Regierungsentwurf auf, aber die möglichen Maßnahmen sind noch lange nicht beschlossen. Bis die entsprechenden Rechtsverordnungen erlassen sind - hieran drehen j a die sogenannten beteiligten Kreise, also Aldi & Co, wieder mit -, wird noch so manche Einwegflasche Minister.
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Herr Zimmermann, wie oft soll Aldi Sie denn noch verschaukeln? Auch hierzu bringen die GRÜNEN einen eigenen Entwurf ein; denn es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Das sieht so aus:
Erstens: Ab 1. Januar 1988 werden Getränke nur noch in Mehrwegbehältern aus wiederverwertbarem Material auf den Markt kommen.
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Zweitens: Zwangspfand von mindestens 30 Pfennigen auf alle Getränkeverpackungen.
Drittens: Verpackungsabgabe auf alle Verpackungen, außer Getränkeverpackungen aus Glas mit der Möglichkeit der Abgabenhalbierung bei hohem Altstoffanteil.
Viertens: Verbot von verbrauchertäuschenden Mogelpackungen.
Fünftens: Rücknahmepflicht für alle schadstoffhaltigen Produkte mit Zwangspfand auf Quecksilberbomben wie Batterien und Thermometer sowie auf Photochemikalien.
Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen; für mehr reicht die knappe Redezeit von fünf Minuten nicht. Das dritte und umfassendste Problem ist die Frage der Ausrichtung der Abfallpolitik auf eine Abfallwirtschaftspolitik, wobei wir Wirtschaft im Sinne eines ökologischen Haushaltens mit den Schätzen der Natur verstehen. Gerade hier ist der Zimmermansche Entwurf nur halbherzig und ungenügend. Ein bißchen Abfallwirtschaft, meine Damen und Herren, ist nicht genug. Eine Neuorientierung der Abfallpolitik muß die Beseitigung von Abfällen als letzte und nicht als bequemste und billigste Methode der Entsorgung einordnen. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit nicht als betriebs-, sondern als volkswirtschaftliche Größe muß Leitlinie werden. Volkswirtschaftlich können wir es uns nämlich nicht länger leisten, Rohstoffe zu verschwenden, Schadstoffe aus dem Müll in die Luft zu pusten oder ins Abwasser oder in den Boden einzubringen.
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Alle Register der Vermeidung, der Wiederverwertung und der Verwertung sind zu ziehen, bevor beseitigt werden darf.
Wennschon eine Beseitigung stattfindet, dann bitte schön nach dem Stand der Technik und nicht weniger. Wenn heute vier von zehn Hausmülldeponien noch nicht einmal dem Standard der LAGA von 1979 entsprechen,
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dann darf daraus nur eine Konsequenz gezogen werden: Abfallbeseitigungsanlagen müssen so sicher gemacht werden, wie es nach dem Stand der Technik möglich ist.
Sie werfen uns immer Industrie- und Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Aber was tun Sie? Mit Ihrem klaren Jein zur Abfallwirtschaftspolitik werden die Abfallerzeuger und die Abfallbeseitiger, die jetzt auf klare Vorgaben aus Bonn warten, weiter im Zweifel darüber gelassen, ob nicht doch noch nach wenigen Jahren schärfere Regelungen kommen werden, schärfere Regelungen, die eigentlich schon jetzt nötig wären, um der Rohstoffvergeudung und der zunehmenden Umweltvergiftung Einhalt zu gebieten. Das, was die Erzeuger und Beseitiger nach ihren heutigen Vorgaben investieren, können Sie in fünf Jahren nicht einfach wegnovellieren.
Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich mit unseren Anträgen ernsthaft auseinander! Denn es geht um mehr als nur einen Sieg oder eine Niederlage in der Abstimmung. Es geht um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
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