Marco Bülow (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange

Zeit haben konservative Kräfte geleugnet, dass die Erde
um die Sonne kreist. Doch sie konnten den Fortschritt
nicht aufhalten. Dieses Phänomen scheint sich nun zu
wiederholen. Vehement leugnen heute andere starke
Kräfte, dass bereits in absehbarer Zeit ein Großteil des
Energiehungers mit der Kraft der Sonne gestillt werden
kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Fortschritt erneut durchsetzen wird.

({0})

Diesmal steht allerdings mehr auf dem Spiel und wir
haben deutlich weniger Zeit. Der bildliche Satz „Nach
mir die Sintflut!“ könnte zur grausigen Realität werden.
Damit das nicht Realität wird, reicht nicht nur die Erkenntnis aus - diese haben auch einige aus der Opposition -, dass wir große Potenziale der erneuerbaren Energien, insbesondere der Sonnenenergie, nutzen können.
Das muss vielmehr auch in die Tat umgesetzt werden
und darf auf keinen Fall verhindert werden. Dem ist die
rot-grüne Koalition mit zahlreichen Initiativen und Gesetzen nachgekommen. Das wohl wichtigste - und auch
sehr erfolgreiche - Gesetz war das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Ich hoffe, dass auch in der Opposition in zunehmenden Maße die Erkenntnis wächst - ich
weiß, dass das bei einigen Abgeordneten bereits der Fall
ist -, dass es notwendig ist, mehr als nur vollmundige
Lippenbekenntnisse zu den erneuerbaren Energien abzuliefern. Dafür bieten die anstehenden Beratungen über
die Entwürfe einer Novelle zum EEG und eines Photovoltaik-Vorschaltgesetzes eine hervorragende Möglichkeit.

Ich wollte heute eigentlich eine friedensstiftende Rede
halten, die uns zusammenbringt. Doch einige Meinungsbekundungen von der Opposition veranlassen mich, ein,
zwei Sätze zu sagen, die nicht in diesem Sinne sind. Herr
Paziorek, Sie spielen sich heute als Retter der erneuerbaren Energien auf. Dabei gibt es viele in der Union - das
ist auch heute wieder deutlich geworden -, die die erneuerbaren Energien eigentlich lieber verteufeln. Welchen
Stand Sie in der Branche haben, haben Sie selbst auf der
von Ihnen erwähnten Demonstration erlebt. Der Applaus
für Sie war nicht besonders groß.

({1})

Ich erinnere nur an 1998, als viele aus der Branche gesagt haben: Wir haben Angst vor einem Regierungswechsel. Deswegen bleiben uns die Kunden weg. - Das
ist die Realität in diesem Land. Die Branche weiß genau,
was sie an Rot-Grün hat und was sie mit Ihnen bekommen würde.

({2})
- Angesichts Ihrer Zurufe möchte ich Ihnen Folgendes
sagen: Sie von der Union nehmen die Umweltschutzund die Energiepolitik so ernst, dass Sie Herrn Hohmann
in den Umweltausschuss strafversetzen!

({3})

Herr Pfeiffer, überprüfen Sie bitte Ihre Kostenberechnungen. In 14 Minuten haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie Sie eine Erneuerbare-Energien-Politik machen wollen. Sie sind doch
noch viel zu jung, um ein Dinosaurier zu sein.

({4})

Über den Entwurf der EEG-Novelle wollen wir mit
allen Fraktionen intensiv beraten und dann möglichst zügig beschließen; denn die Branche braucht Planungssicherheit. Es darf in diesem innovativem Bereich zu keinem Fadenriss kommen. Ich weiß, dass es an einigen
Stellen, beispielsweise in der Biogasbranche - hier gebe
ich Ihnen Recht -, trotzdem sehr eng werden wird.

Das Auslaufen des erfolgreichen 100 000-DächerProgramms würde aber selbst bei einem reibungslosen
Novellierungsverfahren zumindest für einen Teil der
Photovoltaikbranche zu spät kommen. Ich habe eine
Liste mit Firmen, die schon jetzt mehr als nur zu kämpfen haben. Beispielsweise hat einer der größten deutschen Solarzellenproduzenten in den neuen Ländern wegen der unsicheren politischen Lage für 2004 noch
keinen einzigen festen Auftrag. Das ist ein Novum.
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann sind über 10 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet, und das in einer
jungen Branche mit großem Potenzial. Ich brauche hier
nicht zu erklären, dass eine junge Branche natürlich
keine großen Rücklagen gebildet haben kann, um in einem solchen Fall darauf zurückzugreifen.

({5})

Wir gefährden unsere gute Position auf dem Weltmarkt. Mithilfe des 100 000-Dächer-Programms hat sich
die deutsche Photovoltaikwirtschaft in einer Zukunftstechnologie an die internationale Spitze katapultiert.
Dem ging ein Gesetz voraus, das Rot-Grün auf den Weg
gebracht hat. Außerdem gefährden wir das Erreichen unserer Klimaziele. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das
Bundesumweltministerium dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen nach einem Photovoltaik-Vorschaltgesetz angeschlossen hat.

({6})

Die Förderbeiträge des vorliegenden Vorschaltgesetzes sollen bereits am 1. Januar 2004 ihre Wirkung entfalten. Schon im Vorschaltgesetz sind die Änderungen
enthalten, die sich später in der großen Novelle wiederfinden. Statt einer Vergütungsstufe plädieren wir für eine
Basisvergütung und eine mögliche Zusatzvergütung.
Dies ermöglicht eine zielgenauere Förderung und eine
Bevorzugung von Anlagen auf Fassaden, Dächern und
Lärmschutzwänden. Für Anlagen auf Freiflächen ist die
Basisvergütung vorgesehen, sie unterliegen aber dem
Geltungsbereich des Bebauungsplans.

Die Förderung von Photovoltaik ist ein gutes Beispiel
für unsere Idee der Gesamtförderung der erneuerbaren
Energien. Durch die Maßstäbe, die wir anlegen, tragen
wir dazu bei, auch beim Klimaschutz Rücksicht auf den
örtlichen Umweltschutz zu nehmen. Wir bringen die Interessen der Ökologie und der Ökonomie zusammen, sodass beide profitieren. Außerdem setzen wir auf eine immer effizientere Förderung.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Die
Degression bei Photovoltaik beträgt 5 Prozent; das heißt,
die Förderung wird jedes Jahr um 5 Prozent zurückgefahren. Hinzu kommt die Inflation. Wir haben von Anfang an, auch beim ersten Gesetz, auf die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien gesetzt. Es wäre
äußerst wohltuend, wenn diese harten Auflagen beispielsweise bei der Atomenergie gegolten hätten. Wenn
das der Fall gewesen wäre, dann hätten wir in diesem
Land einige Probleme weniger.

Gerade diejenigen, die bei den erneuerbaren Energien
mehr Abstriche fordern, drükken bei den herkömmlichen Energieressourcen gerne beide Augen zu. Dies ist
unangemessen und ungerecht. Die Diskussion über die
Kosten der erneuerbaren Energien war vom ersten Tag
an eine einzige Farce. Ich hoffe, wir werden die folgenden Diskussionen sachlicher und fairer führen.

({7})

Dabei ist es keine Frage, dass einige ErneuerbareEnergien-Branchen schon in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig sind. Deren Innovationskraft und Effizienzsteigerung - Frau Brunkhorst, hören Sie gut zu! - geben
uns dazu einen guten Anhaltspunkt. Hinzu kommt, dass
ein großer Teil des fossilen Kraftwerksparks erneuert
werden muss. Dies geht nicht zum Nulltarif. Selbst die
vorsichtige Schätzung von RWE Schott Solar besagt,
dass die Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom in zehn
Jahren in Südeuropa und in weiteren zehn Jahren in Mitteleuropa erreicht wird. Das ist die Realität.

({8})

Die Kostenschere zwischen den erneuerbaren und den
herkömmlichen Energien wird sich schließen, selbst
ohne Einbeziehung der externen Kosten, also beispielsweise ohne Einbeziehung der Umweltkosten, die auf der
Stromrechnung niemals ihren Niederschlag finden, obwohl wir und vor allen Dingen die nachfolgenden Generationen sie zu tragen haben.

Die Energiewende hin zu mehr Effizienz und einer
Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ist
keine Utopie. Anders als uns einige immer weismachen
wollen, ist sie vor allen Dingen kein Luxus, den man
sich nur leisten kann, wenn man genug Geld dazu hat.
Luxus ist vielmehr, die Chancen von heute verstreichen
zu lassen. Dies würden uns unsere Kinder niemals verzeihen.

({9})
Die Energiewende ist unser nachhaltigstes Projekt
überhaupt: Sie schafft Arbeitsplätze, sichert unsere Lebensgrundlage und ist die Basis unserer Wirtschaft. Der
Freidenker Ludwig Uhland hat einmal gesagt:

Umsonst bist du von edler Glut entbrannt, wenn du
nicht sonnenklar dein Ziel erkannt.

Wir haben unser Ziel erkannt. Dieses Ziel heißt: Auf zur
Nutzung „der edlen Glut“ der Sonne!

Vielen Dank.

({10})