Tischer (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, was Sie sich als DGB-Gewerkschafter mit Ihrer Rede gerade geleistet haben, spricht Spott und Hohn.
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Sie reden von der Einheitsgewerkschaft, die gefährdet würde, sagen nicht dazu, wer sie gefährdet. Sie reden dabei vom DGB, der, befangen in den Händen der SPD,
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keine Demonstrationen bei den Sozialkürzungen zur Regierungszeit von SPD und FDP angestrebt habe,
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täuschen darüber hinweg, daß der DGB sehr wohl zum Ende der sozialliberalen Koalition eine DGB-Demonstration organisiert hatte, die sich gegen den Sozialabbau der sozial-liberalen Koalition gerichtet hat.
Ein anderer Punkt, der die Aktionen des DGB anlangt und bei dem Sie ebenfalls nicht zur Sache kommen, ist der, daß Sie hier hintenherum erklären, die Aktionen des DGB seien verfassungswidrig. Wenn man sich die Protokolle der Anhörungen anschaut, stellt man fest, daß gezielte Fragen in dieser Richtung gestellt wurden, daß aber nicht ein einziger der Sachverständigen bestätigt hat, daß diese Aktionen verfassungswidrig sind.
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Was soll dann das dumme Geschwätz, das wir hier momentan von Ihnen hören?
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Ein weiterer Punkt, auf den man eingehen muß, ist eine Äußerung der Kollegin Fuchs, die man, so glaube ich, schon zurechtbiegen muß. Frau Fuchs meint, der Herr Blüm verstehe die Materie des § 116 nicht. Demgegenüber würde ich schon meinen, daß Herr Blüm sehr wohl mit Klugheit an die Änderung des § 116 gegangen ist und daß er mit Tricks, mit
Lügereien und mit Tücke die Gewerkschaften bei diesem § 116 aufs Kreuz gelegt hat.
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Das Verhalten, das der Herr Blüm als IG-Metaller beim § 116 an den Tag gelegt hat, ist für die Mitglieder der IG Metall eine Schande.
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Auf der einen Seite hat Blüm in der Öffentlichkeit im Dezember und im Januar groß so getan, als würde gegenüber dem DGB Gesprächsbereitschaft bestehen; andererseits hat man dann diese Gespräche dazu mißbraucht, den DGB vorzuführen und der Öffentlichkeit vorzutäuschen, man würde hier einen Kompromiß anstreben, wo man sich doch nachher - das stellte man im Ausschuß fest - seitens der CDU/CSU und der FDP nicht einmal traute, die Ausschußsitzungen protokollieren zu lassen. Die SPD und die GRÜNEN hatten mehrfach den Antrag gestellt, daß man die Behandlung des § 116 im Ausschuß zu Protokoll nimmt, also wörtlich festhält. Das wurde von CDU/CSU und FDP seltsamerweise abgebügelt. Ich frage mich nur: Was für einen Sinn hatte dieses Bestreben?
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Hier geht es darum, daß genau das vorgeführt wird, was man heute seitens der Regierungsparteien tut, indem man hier ein verstelltes Bild der Ausschußsitzungen entwirft,
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das der Realität nicht entspricht.
Im Dezember, im Januar und im Februar haben Sie, Herr Blüm, die Formulierung „nach Art und Umfang annähernd gleich" so verkauft, als hätte der liebe Gott Ihnen bei Nacht flugs die Erleuchtung mitgegeben. Heute nun wollen Sie vom Kern dieser Formulierung nichts mehr wissen; ich habe heute morgen in dieser Richtung auch ein Zitat aus Ihrem eigenen Bulletin, dem der Bundesregierung, gebracht.
Nach den umnebelten Nächten und Tagen der Karnevalszeit gab also der liebe Gott dem Bundesarbeitsminister eine neue Formulierung mit auf seine steuerlose Reise, von welcher er den Betroffenen wieder erzählt, sie treffe die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer nicht. Das aber, was, bevor § 116 gegriffen hat, schon Realität war, hat ein Betriebsrat in der Ausschußanhörung - was Sie, Herr Blüm, wegen Ihrer Abwesenheit leider nicht gehört haben - sehr gut dargestellt, und ich möchte diesen Punkt aus dem Protokoll der Anhörung in Berlin kurz vorlesen. Das ist die Realität, wie sie vom Betriebsrat Ludewig von Hoechst dargestellt wurde:
Bei uns hat ein Facharbeiter im Durchschnitt
1 800, 1 900 DM netto. Das Kurzarbeitergeld betrug für den Kollegen ungefähr 1 200 DM. Das
ist also weiß Gott keine Zahlung, von der er in Saus und Braus leben kann und bei der er nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld. Bei 600 Mark Miete mit Nebenkosten und anderen Sachen bleibt für einen Familienvater da schon nichts mehr übrig. Das haben wir in zwei Jahren Kurzarbeit massiv erfahren. Jetzt muß man sich die Situation einmal vorstellen. Der Kumpel wird auf Null gesetzt, und das ist ja bei uns
- also bei Hoechst passiert. Der wußte nicht mehr: Wo kriege ich mein Geld für die Miete her? Wie soll ich das Auto weiter bezahlen? Wie soll ich die Raten für die Möbel bezahlen? Es kann sich doch keiner von uns mehr eine Wohnzimmereinrichtung sofort bar, cash, kaufen, das läuft über Ratenvertrag. Wo soll ich das Geld herkriegen? Die sind dann zu den Möbelhändlern hingegangen und haben gesagt: Ich kann meine Raten nicht mehr bezahlen. Dann hat der gesagt: Das ist nicht mein Problem, Zahlungsverpflichtungen, da gibt's Verträge, sieh zu, wie du klarkommst, geht mich nichts an, ich kriege das Geld. Da hat bei den Kollegen die nackte Angst aus den Augen geguckt, da hat es die heftigsten Auseinandersetzungen zu Hause gegeben. Da ist überlegt worden: Wo können wir jetzt noch was einschränken? Da wurden die Oma und der Opa angepumpt. Das ging bis zu den Geschwistern hin, die nicht kalt ausgesperrt waren. Da wurde überall das Geld zusammengekratzt. Und was an Diskussionen abgelaufen ist, das war schlimm, das war wirklich schlimm.
Das war die Äußerung eines Betroffenen, bei dem die Situation, wenn man den neuen § 116 anwendete, so aussähe, daß er nicht mehr diese 600 DM Kurzarbeitergeld bekäme, sondern gar nichts mehr. Das ist die nackte Auswirkung des neu formulierten § 116.
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Die Frage, die Sie immer wieder stellen, ist die, wer bei uns den sozialen Frieden gefährde. Da gab es schon beim Minderheitenschutzgesetz lancierte Mitteilungen, wo es immer wieder geheißen hat, „die GRÜNEN und die linken Spinner" seien es, die den sozialen Frieden gefährdeten.
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Die Realität tritt nun bei dem § 116 zutage. Da sind Sie es, Herr Blüm, da ist es diese Bundesregierung, da sind es die CDU, die CSU und die FDP, die den sozialen Frieden gefährden, weil Sie durch die Dezentralisierung von Tarifforderungen den Gewerkschaften den Zwang auferlegen, z. B. im Metallbereich 17 unterschiedliche Forderungen zu formulieren. Sie führen da eine Situation herbei, die letztendlich zwangsläufig zu einer Radikalisierung führt, wo am Ende des Liedes Betriebsbesetzungen
und andere Sachen stehen. Das wissen Sie ganz genau.
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Die Formulierung des Kollegen Schröder vorhin,
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daß hier ein Akt der Brutalität von Ihnen eingeleitet werde, trifft genau den Kern dessen, was die Folgen des § 116 sein werden.
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Zum Problem der Formulierung - „annähernd gleich", „nach Art und Umfang annähernd gleich" und jetzt die neue Formulierung - ist zu sagen, daß man in der Anhörung genau gesehen hat, wo sich die Götter streiten. Die GRÜNEN haben ausdrücklich mehrere Sachverständige gefragt, wie Forderungen nach der Formulierung dieses Gesetzes aussehen könnten. Da war der Fakt der - auch Sie haben das nicht auf den Tisch gelegt -, daß nicht ein einziger dieser Sachverständigen erklären konnte, wie Forderungen in Zukunft aussehen könnten. Sie konnten nicht ein einziges Beispiel bringen, wie 17 unterschiedliche Tarifforderungen z. B. im Metallgewerbe zu formulieren wären, um den Anforderungen des § 116 zu entsprechen.
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Ich möchte mich über die Einzelheiten des Gesetzes nicht mehr auslassen.
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Ich möchte zum Abschluß nur noch eines hinzufügen: Ich als IG-Metaller bin der Meinung, daß ein Kollege Blüm in den Reihen der IG Metall nicht viel zu suchen hat.
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Das, was sich der Kollege Blüm mit den Koalitionsparteien hier geleistet hat, ist in der Tat ein Stück, wo man zwar nicht sagen kann - wie teilweise auch fälschlicherweise von der Opposition behauptet wird -, daß man das Streikrecht einschränken würde. Das Streikrecht ist da. Ich wünsche mir, daß als Reaktion auf dieses Gesetzesvorhaben noch viel mehr Streiks zustande kommen.
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Was ich bedaure, ist die Tatsache, daß die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt wird, indem man die Betroffenen finanziell ausblutet, indem die DGB-Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, einem ungeheuren Druck ausgesetzt werden, wenn sie sich in einer Tarifauseinandersetzung befinden, und diese Leute voraussichtlich - und das ist Ihre Absicht, lieber Kollege Blüm, der Sie der IG Metall noch angehören - ihre Mitgliedsbücher letztendlich in den Papierkorb werfen bzw.

zum Betriebsrat bringen und nichts mehr mit dem DGB zu tun haben wollen,
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weil sie den finanziellen Druck ganz einfach nicht mehr aushalten können. Das ist Ihre Absicht. Genau das ist der heikle Punkt, den der § 116 zum Hintergrund hat.
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Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der GRÜNEN diesen § 116 eindeutig ab. Die Fraktion der GRÜNEN ist vorhin bei Beginn der Rede von Herrn Minister Blüm hinausgegangen,
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weil nach unserer Ansicht dieser Bundesarbeitsminister keinen Respekt mehr verdient, weder als Gewerkschafter noch als Mitglied der Bundesregierung.
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