Andreas Lenz (NA), 2016-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht gut da . Das geht einmal mehr aus
dem Jahreswirtschaftsbericht hervor .

Bei der Präsentation der wirtschaftlichen Zahlen für
Deutschland meinten die Mitarbeiter des Statistischen
Bundesamtes, die Wissenschaftler hier vor Ort: Es fällt
schon ziemlich schwer, hier ein Haar in der Suppe zu
finden. - Herr Ernst, Frau Dröge, dass das mit viel Kreativität trotzdem geht, merkt man an den Aussagen der
Opposition . Herr Ernst, ich erinnere mich an gestern, als
Sie meinten, wir müssten jetzt die Steuern vernünftig erhöhen . Was bei Ihnen „vernünftig“ heißt, ist klar, nämlich „kräftig“ . Dass das der falsche Weg ist, muss uns
allen klar sein .

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Die deutsche Wirtschaft ist in einem international
schwierigen Umfeld um real 1,7 Prozent gewachsen . Der
wichtigste Wachstumsmotor war der inländische Konsum . Das verfügbare Einkommen stieg um 2,8 Prozent .

Bei allen Unwägbarkeiten gibt neben der deutschen
Entwicklung aber auch die europäische Entwicklung verhaltenen Anlass zum Optimismus . Nach 1,1 Prozent im
vergangenen Jahr wird die Wirtschaft im Euro-Raum um
1,7 Prozent wachsen . Bei allen Problemen zeigt das eben
auch, dass die Strukturreformen im Euro-Raum weiter zu
forcieren sind .

Die Herausforderungen nehmen aber zu . Wir haben es
gehört: „Die Wirtschaft blickt erschrocken ins neue Jahr“,
sagte ifo-Chef Sinn zum ifo-Geschäftsklimaindex . Das
schwächere Wachstum in China und anderen Schwellenländern verursacht Risiken . Auch stellt sich heraus, dass
der niedrige Ölpreis Fluch und Segen zugleich ist . In vielen Schwellenländern verursacht er weitere Stabilitätsrisiken, aber natürlich auch politische Risiken .

Trotz dieser internationalen Krisen arbeiten in
Deutschland erstmals mehr als 43 Millionen Menschen,
so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik . Gleichzeitig waren seit der Wiedervereinigung noch
nie so wenige Menschen ohne Arbeit . Auf diese Entwicklung können wir durchaus stolz sein .

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Gerade im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit müssen wir aber die Entwicklung der Lohnstückkosten genau beobachten . Ich kann mich erinnern:
2014 hat das Handelsblatt „Verkehrte Welt“ getitelt, als
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Zusammenhang von Lohnentwicklung und Produktivität hinwies .
Das hat er heute nicht gemacht . Wir weisen aber gerne
darauf hin, dass hier eine maßvolle Entwicklung notwendig ist, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten .

Eine auch wirtschaftliche Herausforderung ist die aktuelle Flüchtlingskrise . Der Sachverständigenrat schreibt
dazu wörtlich:

Auf Dauer ist die derzeitige Konzentration der
Flüchtlinge auf wenige EU-Mitgliedsländer nicht
durchzuhalten .

Eine Begrenzung des Zuzugs ist also auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig - auch, um die Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen aufrechtzuerhalten . Klar ist,
dass die jetzige Situation ohne die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte während der letzten
Jahre nicht stemmbar wäre . Bund, Länder und Kommunen erzielten 2015 einen Finanzüberschuss in Höhe von
16,4 Milliarden Euro . Diesen Weg müssen und werden
wir trotz der Flüchtlingskrise fortsetzen .

Das ifo-Institut geht davon aus, dass sich allein die
Kosten für die Asylbewerber im Jahr 2015 auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen werden . Außerdem seien die Flüchtlinge verständlicherweise ungenügend auf
den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet . Die wenigsten
kommen eben mit dem Werkzeugkoffer und stellen sich
an die Produktionsstraße . Nur etwa 20 Prozent sind hinreichend qualifiziert. Es ist eben nicht so einfach, dafür
zu sorgen, dass die Flüchtlinge die Rente für die heutige Erwerbsgeneration zahlen, wie dies Herr Oppermann
noch im Sommer formulierte .

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Ebenso werden wir das demografische Problem in
Deutschland nicht durch die Flüchtlingsströme lösen .

Die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Mammutaufgabe, und sie wird viel
Geld kosten . Keine Integration ist aber langfristig noch
teurer . Auch das muss uns klar sein .

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Aber auch die Wirtschaft ist gefordert, diejenigen in Arbeit zu bringen, die eine langfristige Bleibeperspektive
bei uns haben . Es geht nicht an, von einem Wirtschaftswunder 2 .0 zu sprechen, sich aber bei den Integrationskosten zurückzuhalten .

Sprache ist dabei der Schlüssel für Integration . Oft
sind wiederum Arbeit und Beschäftigung der Schlüssel
zur Sprache . Der Bund hat die Mittel für Sprach- und Integrationskurse bewusst erhöht . Bayern leistet beispielsweise mit dem Integrationspakt einen wesentlichen Beitrag zur Integration am Arbeitsmarkt . Allein durch diesen
Pakt der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsagentur
werden bis 2019 60 000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht .
Ich denke, das wäre ein gutes Beispiel für die Bundesebene .

Gerade jetzt brauchen wir weiterhin einen flexiblen
und aufnahmefähigen Arbeitsmarkt . Beschränkungen
bei Zeitarbeit und Werkverträgen passen nicht in dieses
Anforderungsprofil. Natürlich muss Missbrauch verhindert werden . Aber gerade hinsichtlich der Regelung von
Werkverträgen sind kleinteilige Kriterienkataloge praxisfremd. Bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich des
Mindestlohns werden wir noch einmal nachhaken . Wir
haben da schon einiges erreicht . Wir waren nie gegen den
Mindestlohn .

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Wir brauchen aber gerade für die Ehrenamtlichen Rechtssicherheit .

Auch der Minijobbereich muss entbürokratisiert werden . Wenn beispielsweise nur jeder zweite der 1,1 Millionen Minijobber Bayerns pro Jahr 50 Stundenzettel
ausfüllt, dann ergibt das aneinandergereiht eine Papierstrecke von München nach Tokio, und das im Zeitalter

der Digitalisierung . Ich glaube, dem Bürokratiewahnsinn
gilt es auch hier ein Ende zu bereiten .

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- Für ganz Deutschland müsste diese Strecke wieder zurückgegangen werden .

Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zum Erhalt der Arbeitsplätze .
Der Unternehmer ist für uns weiterhin Vorbild und kein
Feindbild . Wir investieren in die digitale Infrastruktur . Der Breitbandausbau wird von Minister Alexander
Dobrindt entschieden vorangetrieben .

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Gerade im Bereich der Digitalisierung brauchen wir
Offenheit . Wir brauchen Experimentierfelder für neue
Technologien . Wir müssen Freiräume für Kreativität zulassen . Ebenso brauchen wir Regeln sowie einen Rahmen, welcher der digitalen Welt gerecht wird . Wir brauchen noch mehr Raum und Förderung für Forschung und
Innovationen, auch für eine nachhaltige Entwicklung . Es
gilt also, den Blick in die Zukunft zu richten .

Ludwig Erhard sagte dazu: Den Wohlstand zu bewahren, ist schwerer, als ihn zu erwerben . - Dieser Satz gilt
auch und gerade heute . Mit dem Jahreswirtschaftsbericht
stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft, um
diese zu meistern .

Herzlichen Dank .

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