dagmar wöhrl (NA), 2001-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen reihen sich in eine ganze Serie schlechter Nachrichten
ein. Minister Eichel musste vor zwölf Tagen seine Wachstumsprognose von 2 ¾ auf 2 Prozent korrigieren. Der IWF
spricht sogar von 1,9 Prozent. Das ist schon bedenklich,
vor allem wenn man daran denkt, dass Beschäftigung erst
ab 2 Prozent Wachstum wieder greifen soll.

Zeitgleich hat das Bundesamt für Statistik die Inflationsrate für April festgelegt: 2,8 Prozent, meine lieben
Damen und Herren.

({0})

2,8 Prozent! Als Sie an die Regierung gekommen sind,
gab es eine Inflationsrate von 0,7 Prozent! Gestern erfuhren wir, dass am Arbeitsmarkt totale Stagnation herrscht.
Dass das Arbeitsvolumen in Stunden gerechnet seit 1999
stagniert, wissen wir ja inzwischen, aber dass inzwischen
auch kein Arbeitslosigkeitsabbau mehr stattfindet, ist neu.
Wenn man sieht, dass es im April saisonbereinigt sogar einen leichten Zuwachs von 6 000 Arbeitslosen gibt, wissen
wir leider, wohin der Zug mit Ihnen geht.

Aber was sagt die Regierung dazu? Das sei überhaupt
kein Grund zur Beunruhigung. Ich glaube aber, Sie sollten
schon ein bisschen beunruhigt sein, vor allem, wenn Sie
auch Ihr Ziel erreichen wollen, auf unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen. Denn Ihre Tricks vom April 1999, die
Statistik mit den 630-Mark-Jobbern zu verändern, können
Sie nicht beliebig wiederholen. Das wissen Sie ja auch.

({1})

Aber Sie denken sich natürlich, Gott sei Dank, was soll
das, wir haben ja noch die Demographie. Sicher haben Sie

Recht, Sie haben die Demographie. Die wird Ihnen auch
helfen. Das IAB Nürnberg hat festgestellt, dass allein
1999/2000 nur aufgrund der Demographie die Zahl der Arbeitslosen um 436 000 geringer geworden ist. Sie werden
sich auch sagen: Ach Gott, was soll’s, Gott sei Dank haben
wir auch noch die AB-Maßnahmen. Dann werden wir sehen, was Sie vor der Wahl in diesem Zusammenhang machen. Das wird auch nicht beliebig zu erhöhen sein.

({2})

1,7 Millionen Menschen sind momentan in Deutschland
in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aller Art. 45 Milliarden DM lassen Sie sich das momentan pro Jahr kosten.
Wir wissen, dass das leider ein ineffizientes Mittel ist, ein
ineffizientes Mittel!

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Nur 15 Prozent werden vermittelt, und ein Viertel bricht
ab. Von den Folgekosten, weil sie jetzt einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben, und von den Auswirkungen auf
den Mittelstand will ich in diesem Zusammenhang gar
nicht werden.

Sie machen es sich hier natürlich sehr leicht. Sie sagen:
Ja, wir sind überhaupt nicht schuld. Schuld ist, was das
Wirtschaftswachstum angeht, das Ausland, sind außenwirtschaftliche Einflüsse: Amerikas Wirtschaftsschwäche,
Japans Wirtschaftsschwäche. Sicher stimmt das in einem
gewissen Rahmen. Aber das erklärt nicht, warum wir immer Schlusslicht sein müssen. Letztes Jahr waren wir
trotz unseres guten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent
Schlusslicht in Europa. Es waren nur noch Portugal und
Italien schlechter. In diesem Jahr aber sind wir wirklich
der „Champion“: Wir bilden mit unserem Wirtschaftswachstum in Europa nämlich das Schlusslicht. Das ist
eine Schande, denn so etwas hat es bis jetzt überhaupt
noch nicht gegeben. Wir werden dieses Jahr das erste Mal
die rote Laterne von Europa bekommen.

({4})
Da nützt es Ihnen nichts, wenn Sie sich hinter außenwirtschaftlichen Einflüssen verstecken. Die britische Ökonomie zum Beispiel ist von den USA genauso abhängig
wie wir, aber dort wurden Gegenmaßnahmen ergriffen.

({5})

Diese fehlen bei Ihnen. Sie machen eine verfehlte Wirtschaftspolitik, eine verfehlte Steuerpolitik und eine verfehlte
Arbeitsmarktpolitik - keine Korrekturen, keine Reformen,
wie sie unsere Nachbarn auf den Weg gebracht haben.

Deregulierung wäre notwendig. Was machen Sie? Regulierung: bei den 630-Mark-Jobs, beim Rechtsanspruch auf Teilzeit, beim Betriebsverfassungsgesetz, um
hier nur einige Beispiele zu nennen.

({6})

Diese Gesetze, die Sie in letzter Zeit auf den Weg gebracht
haben, werden nicht dazu beitragen, die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt wieder nach vorne zu bringen.

({7})





Eine Steuerreform, die dem Mittelstand schadet, dem
Wachstumsmotor, der Arbeitsplätze schaffen soll; eine
Ökosteuer, die die Binnenkonjunktur abwürgt; Sie schaffen es nicht, die Sozialversicherungsbeiträge unter
40 Prozent zu bringen, was Sie versprochen haben;

({8})

eine Investitionsquote auf dem Tiefstand von 12 Prozent,
das sind Ihre Zahlen, und zwar die richtigen Zahlen.

({9})

Ihr allergrößter Schwachpunkt ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Da tut sich nämlich überhaupt nichts; da ist nur
Stagnation. Wir haben einen „mismatch“, wie es ihn bis
jetzt noch nie gab: auf der einen Seite Arbeitslose, auf der
anderen Seite Firmen, die Leute suchen. Wie Sie diesen
Missstand zukünftig beseitigen wollen, müssen Sie erst
einmal erklären.

Wir haben einen deutschen Arbeitsmarkt, der hoffnungslos überreguliert ist.

({10})

- Sie sind inzwischen drei Jahre an der Regierung, lieber
Herr Kollege.

({11})

Gehen Sie endlich die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt an; denn sonst werden Sie es nicht schaffen,
mehr Beschäftigung zu erreichen, vor allem nicht, wenn
sich die Konjunktur nach unten entwickelt.

Vielen Dank.

({12})