emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heimann (NA), 1985-10-23:
Ich bitte um Entschuldigung. Jetzt kommt meine Frage. Herr Bundesminister, dann frage ich Sie, ob Sie wenigstens hinter der politischen Aussage stehen, die Sie selbst gemacht haben - ich zitiere -: „Für die Bundesregierung gilt in der Tat, den trennenden Charakter der Grenzen im Osten so zu überwinden, wie wir ihn im Westen weitgehend überwunden haben. Es geht dabei nicht um die Verlagerung der Grenzen. Der Kern der deutschen Frage ist die Freiheit. Die Einheit ohne Freiheit hätten wir wahrscheinlich schon haben können."
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Selbstverständlich, Herr Kollege, stehe ich im Gegensatz zu manchen anderen zu dem, was ich gesagt habe.
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Wenn ich mich in diesem Zusammenhang, wie ich dies immer zu tun pflege, ausdrücklich auf das Recht auf freie Selbstbestimmung, nämlich auf Freiheit, bezogen habe, dann bedeutet dies, Herr Kollege Heimann, selbstverständlich, daß die Freiheit auch das Recht zur Entscheidung auf staatliche Einheit beinhalten muß; sonst wäre es keine Freiheit, und sonst gäbe es keine freie Selbstbestimmung.
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renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir für diese sehr wichtige politische Situation, die wir hier behandeln, noch sieben weitere Fragen haben. Wir haben über eine Viertelstunde für die erste Frage verbraucht. Bei den nächsten Fragen wäre es vielleicht gut, daß man versucht, diese alle mit abzuhandeln.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe dann die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Büchler auf:
Trifft es zu, daß, wenn der Bundeskanzler von der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen spricht, damit vor al lem gemeint ist, daß sich beide deutsche Staaten gemeinsam um Sicherheit in Europa bemühen müssen, wie es Artikel 5 des Grundlagenvertrages und eine mündliche Zusatzvereinbarung vorsehen?
bitte herr bundesminister windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Büchler, die Bundesregierung versteht die Verantwortungsgemeinschaft der beiden Staaten in Deutschland im Sinne der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984. Dort heißt es wörtlich:
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden und die Sicherheit in Europa. Beide müssen sich um eine Entschärfung der internationalen Lage bemühen. Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.
({0})
büchler (NA), 1985-10-23:
Hat die Bundesregierung diese Aussage mit Leben erfüllt, daß heißt, verhandelt sie auf dieser Basis mit der DDR, um zu konkreten inhaltlichen Ergebnissen zu kommen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Büchler, es wird Ihnen sicher nicht unbekannt sein, daß über diese Fragen zwischen den Bündnissen insgesamt verhandelt wird. Es wäre nicht sehr nützlich, wenn jeder der einzelnen Bündnispartner isoliert und vielleicht sogar durch eine Nebenaußenpolitik durch die jeweiligen Oppositionen verhandeln würde.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler.
büchler (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, mir ist natürlich auch bekannt, daß es Gespräche darüber gibt. Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt unterschlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob es da in diesen Gesprächen gerade über die Sicherheitsfragen mehr als nur Austausch von Positionen gegeben hat.
lowack (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, was spricht eigentlich dagegen, zu meinen, daß die Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen die Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen meint?
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windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Dagegen spricht nichts, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, haben Sie Ihre Antwort, die Sie eben auf die Frage des Kollegen Büchler gegeben haben, auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten abgestimmt?
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windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, dies wäre ein unübliches Verfahren für die Bundesregierung. Die Bundesregierung trifft ihre Feststellungen in eigener Verantwortung.
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renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1985-10-23:
Im Anschluß an die Frage des Abgeordneten Kuhlwein frage ich, Herr Minister, ob sich auch der Bundeskanzler und die Bundesregierung bei der Betonung der Verantwortungsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der DDR von dem Bahrschen Gedanken der Sicherheitspartnerschaft haben leiten lassen.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, wir haben uns bei dieser Feststellung von dem Text leiten lassen, wie er einvernehmlich im letzten Jahr im Bundestag beschlossen wurde.
czaja (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß in der Entschließung von 1984 darauf hingewiesen wird, daß sich diese gemeinsame Verantwortung nur im Rahmen der Beziehungen der beiden Großmächte vollziehen kann und vorrangig auf die Entschärfung der Teilung Europas und Deutschlands zielt?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Dr. Czaja, daß dies auch die SPD nicht anders sieht.
({0})
löffler (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, halten Sie es für besonders friedensfördernd in Europa, wenn gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Grenzen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, in Frage gestellt werden?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Löffler, es wird immer dann notwendig sein, auf Rechtspo12528 

sitionen hinzuweisen, wenn sie von Dritten in Frage gestellt werden.
({0})
Sonst besteht in der Tat dazu kein Anlaß. Ich würde von mir aus auch sagen, es ist nicht besonders produktiv, immer wieder Rechtsfragen klären zu müssen, die im Grunde eindeutig sind.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, da Sie sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen in beiden deutschen Staaten bekennen: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um im Rahmen dieser Verantwortungsgemeinschaft die Stationierung atomarer Raketen in der DDR und in der Bundesrepublik rückgängig zu machen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Die Deutschlandpolitik ist in die Politik ihres Bündnisses eingebunden, deren Ziel es ist, mit möglichst wenig Waffen den Frieden sicher zu machen. Dies wird Gegenstand von Verhandlungen der Führungsmächte der Bündnisse in Genf sein.
hupka (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, wäre der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen richtig verstanden, wenn darin auch die Verantwortungsgemeinschaft für die Freiheit aller Deutschen mit zu verstehen wäre?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Dr. Hupka, wir möchten die Verantwortung für die Grundwerte der Menschheit in keiner Weise eingeschränkt sehen.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, ist es nicht geradezu unzulässig, die bislang bestehende rechtliche Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete zu Deutschland politisch zu negieren?
({0})
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, auch dazu gibt es klare rechtliche Positionen, die von der Bundesregierung bei Abschluß der Verträge gesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutige Aussagen gemacht. Ich kann nicht erkennen, daß sich an diesen Positionen inzwischen etwas geändert hätte.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es jetzt vor
allem an der DDR ist, ihren Beitrag zur Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden zu leisten und vor allem die außerordentlich friedensfeindlichen Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze endlich abzubauen und zu beseitigen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich möchte die Verantwortung nicht auf einen Teil Deutschlands beschränken. Wir haben uns vielmehr alle der Verantwortung zu stellen. Aber natürlich ist es zutreffend, daß die Sperranlagen, die Grenzsicherungsanlagen nicht in unserer Verantwortung stehen. Das heißt also: Wenn sie zur Disposition stehen, dann stehen sie zur Disposition der DDR.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Borgmann.
borgmann (NA), 1985-10-23:
Gehen Sie mit uns einig in der Meinung, daß Personen wie der Abgeordnete Sauer zu den ewig Gestrigen gehören?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Nein, so geht es nun wirklich nicht mehr. Bewertungen von Abgeordneten sind in diesem Hause nicht üblich. Ich bitte Sie, eine Frage klar zu stellen. - Danke schön.
({0})
Herr Abgeordneter Vogel ({1}).
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, von welchen geographischen Zielvorstellungen geht die Bundesregierung denn aus, wenn sie als Ziel ihrer Deutschlandpolitik die Wiedervereinigung Deutschlands anstrebt?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich habe aus meiner Zeit als Vizepräsident gelernt, daß Zusatzfragen wenigstens in einem gewissen losen Zusammenhang zur Ausgangsfrage stehen müssen. Ich kann einen solchen auch nur losen Zusammenhang nicht erkennen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich akzeptiere das.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, daß die „Deutsche Frage" vor allem eine europäische Frage ist und daß eine adäquate Antwort darauf nur gegeben werden kann, wenn sie von den Menschen in beiden deutschen Staaten und von der Völkergemeinschaft in Ost und West getragen wird, und daß es deshalb nicht darum gehen kann, Grenzen zu verschieben, sondern den Grenzen in Europa ihren trennenden Charakter zu nehmen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Dr. Haack, die Bundesregierung hält an dem politischen Ziel fest, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, wie es in den Briefen zur Deutschen Einheit niedergelegt ist. Der Bundeskanzler hat dazu am 12. September 1985 ausgeführt:
Weil die Teilung Deutschlands auch die Teilung
Europas ist, ist auch die deutsche Frage nur im
europäischen Rahmen zu lösen. Nicht um


Grenzen, nicht um Hoheitsrechte geht es vorrangig, sondern um die Freiheitsrechte der Menschen.
haack (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß Sie damit meine Frage - wenn auch in größerem Zusammenhang
- bejahen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Ich mache mir die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers zu eigen. Dies war ja vorhin schon Gegenstand einer Zusatzfrage, wo ausdrücklich auf meine Position hinsichtlich der Grenzen Bezug genommen wurde.
haack (NA), 1985-10-23:
Darf ich Sie bitte noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, auf meine Frage, die ich unter Nr. 24 gestellt habe, unmittelbar zu antworten, oder ob ich aus Ihrer Antwort, die ich durchaus akzeptiere, eine Bejahung herauslesen darf?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf verweisen, daß ich mich ja schon sehr klar geäußert habe.
({0})
Ich wollte nicht gerne etwas wiederholen, aber ich
bin gerne dazu bereit. Ich habe gesagt: Das Ziel ist
- dies sagt ja auch der Bundeskanzler -, die Freiheitsrechte der Menschen zu sichern.
Ich habe hinzugefügt, daß die Freiheit auch die Freiheit zur Einheit umfassen müsse, das heißt also auch, die Freiheit, in einem Staat zusammenleben zu dürfen. In diesem Zusammenhang betrachte ich das Zitat des Bundeskanzlers als Antwort auf Ihre Frage.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Sie hatten Ihre zwei Fragen schon gestellt.
({0})
- Der Bundesminister hat sie beantwortet, so wie er es für richtig hielt. Es tut mir leid.
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben eine Zusatzfrage.
mann (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß die NATO - auch nicht der Warschauer Pakt - kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens ist - insoweit beschränke ich mich bei dem Zitat auf Artikel 24 unseres Grundgesetzes -, wie es den Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes 1949 vorschwebte?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich kann auch hier keinerlei Zusammenhang zur Ausgangsfrage erkennen.
hupka (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, können Sie mit darin zustimmen, daß die Bundesregierung, der Sie angehören, dem Satz zustimmen kann, den der damalige und jetzige Bundesaußenminister in der Regierung Helmut Schmidt am 25. Juli 1975 bei der Einbringung der KSZE-Schlußakte in diesem Hohen Hause gesagt hat:
In Wahrheit hat die Konferenz ausdrücklich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Möglichkeit friedliche und einvernehmlicher Grenzänderungen anerkannt. Sie hat damit sowohl die deutsche wie die europäische Option offengehalten.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, es fällt mir nicht schwer, diese Position zu übernehmen, zumal ich ja in der Antwort auf die erste Frage des Kollegen Büchler darauf hingewiesen habe, daß im Prinzip 1 der KSZE-Schlußakte niedergelegt ist, daß die Teilnehmerstaaten der Auffassung sind, daß ihre Grenzen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Abgeordneter Lowack.
lowack (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, gehört nicht auch, wenn es darum geht, den Grenzen in Europa ihren trennenden Charakter zu nehmen, dazu, daß dort, wo völkerrechtlich wirksame Grenzen noch nicht vereinbart sind, diese Art von Demarkationslinien in den Status völkerrechtlich vereinbarter Grenzen erhoben wird?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich möchte auch hier bezweifeln, ob ein Zusammenhang mit der Ausgangsfrage gegeben ist.
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renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heimann.
heimann (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, auf Ihre unklare Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Haack frage ich Sie jetzt noch einmal direkt: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn der Bundestag eine Feststellung träfe, in der es hieße: Es geht nicht darum, Grenzen zu verschieben, sondern Grenzen in Europa ihren trennenden Charakter zu nehmen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich habe eben das zitiert, was der Bundeskanzler exakt zu diesem Punkt ausgeführt hat. Ich habe es deswegen zitiert, weil er damit die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben hat. Ich wiederhole es: „Weil die Teilung Deutschlands auch die Teilung Europas ist, ist auch die deutsche Frage nur im europäischen Rahmen zu lösen. Nicht um Grenzen, nicht um Hoheitsrechte geht es vorrangig, sondern um die Freiheitsrechte der Menschen." Ich bitte, zu akzeptie12530 

ren, daß wir hier auf unsere Weise das ausdrücken, was Inhalt Ihrer Frage ist.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, zu bestätigen, daß wir das Ziel, welches in den Briefen zur deutschen Einheit niedergelegt ist, überhaupt nur dann erreichen können, wenn wir als allererste Voraussetzung auf jedwede Gebietsansprüche verzichten, wie es ja in dem deutsch-polnischen Vertrag geschehen ist,
({0})
und damit die jetzige Grenzziehung respektieren?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Frau Kollegin, dessen bedarf es nicht. Der Warschauer Vertrag trifft hier eine eindeutige Aussage. Die Bundesregierung macht sich völkerrechtlich abgeschlossene Verträge zu eigen und wird sie wortgetreu einhalten.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Dr. Czaj a.
czaja (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, stimmt im Zusammenhang mit der Frage nach der europäischen Lösung von Herrn Kollegen Haack die jetzige Bundesregierung den Feststellungen der früheren Bundesregierung zu, daß eine unentbehrliche Voraussetzung für internationale Beziehungen in Europa auch die Gewährleistung wirksamer Volksgruppenrechte für die Deutschen ist, wie dies im übrigen Ziffer 41 auch des Godesberger Programms bis heute fordert?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung stimmt dieser Feststellung zu.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Heimann auf:
Steht die Bundesregierung weiterhin zum vollen Wortlaut der Erklärung, die Bundeskanzler Kohl und Staatsratsvorsitzender Honecker als Kommuniqué ihres Gesprächs am 12. März 1985 in Moskau veröffentlicht haben?
bitte sehr herr bundesminister windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Heimann, die Antwort lautet: Ja.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
heimann (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, gibt es nach Meinung der Bundesregierung irgendwelche Anhaltspunkte, daß der Text der Moskauer Erklärung von Bundeskanzler Kohl und dem Staatsratsvorsitzenden Honecker vertrags- und verfassungswidrige Nachbesserungen zu den Ostverträgen und vor allem zu dem Grundlagenvertrag enthält?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Die Antwort lautet: Nein.
heimann (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Kollege Dr. Czaja das Gegenteil behauptet hat?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage Frau Terborg.
terborg (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, hätten Sie die Güte, dem Hohen Hause jetzt den Wortlaut des Kommuniqués kundzutun, nach dem mein Kollege Herr Heimann gefragt hat?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Aber selbstverständlich gern. Nur weiß ich nicht, Frau Kollegin, ob es im Sinn einer Fragestunde liegt, die kurze Fragen und kurze Antworten erfordert, eine ganze Erklärung vorzulesen. Aber natürlich bin ich gern bereit, dies zu tun, wenn es gewünscht wird.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich glaube, meine Damen und Herren, das geht etwas zu weit. Vielleicht können Sie einen bestimmten Auszug vortragen? Aber ich glaube, nach unseren Regeln, die kurze Fragen und kurze Antworten erfordern, ist es kaum möglich, daß das hier ganz vorgelesen wird. - Frau Kollegin Hürland, wünschen Sie das Wort zur Geschäftsordnung?
hürland (NA), 1985-10-23:
Ich bitte, daß es schriftlich übersandt wird.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Bestehen Sie darauf, daß es vorgelesen wird?
({0})
- Herr Bundesminister, sind Sie imstande, das vorzulesen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Frau Präsident, ich hoffe, daß es daran keinen Zweifel gibt.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Dann haben Sie das Wort. Bitte sehr.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Ich lese wunschgemäß die zweite Hälfte der gemeinsamen Erklärung über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR in Moskau vor - dieses Gespräch fand am 12. März 1985 statt -:
Helmut Kohl und Erich Honecker erklärten übereinstimmend, daß mit der Wiederaufnahme des Rüstungskontroll-Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion eine neue Phase in den West-OstBeziehungen eingeleitet werden könne. Positiv beurteilten sie die Möglichkeit, daß von den Genfer Rüstungskontrollgesprächen generelle Impulse für eine Verbesserung des West-OstVerhältnisses ausgehen können.
Dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit zwischen Ost und West komme, so wurde erklärt, gerade jetzt großes Gewicht zu.


Es wurde betont, daß Fortschritte zum Wohl der Menschen im beiderseitigen Verhältnis in hohem Maße geeignet seien, zur Verbesserung des politischen Klimas und zur Vertrauensbildung in den West-Ost-Beziehungen beizutragen.
Ich gehe davon aus, daß jetzt der Passus folgt, auf den Sie, Frau Kollegin, besonderen Wert gelegt haben. Er lautet:
Die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen sind eine grundlegende Bedingung für den Frieden, wurde erklärt.
({0})
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, von deutschem Boden muß Frieden ausgehen.
Beide Seiten traten dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf der Basis des Grundlagenvertrages normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Interesse von Frieden und Stabilität in Europa zu entwickeln und auszubauen.
So weit die Erklärung.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Hiller ({0}), die Frage 28 der Abgeordneten Frau Terborg und die Frage 29 des Abgeordneten Hettling werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Frau Kollegin Dr. Timm.
timm (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren!
({0})
- In der Tat, Herr Kollege Reddemann, sind wir der Meinung, daß die Fragen aus dem Bereich des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen zur Deutschlandpolitik unzureichend beantwortet worden sind.
({1})
Ich beantrage daher im Namen der SPD-Fraktion gemäß Abs. I Nr. 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Themenbereich. Das lag sehr nahe.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben soeben gehört, daß die Fraktion der SPD zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht, wie gesagt, Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Das ist der Fall.
Ich rufe also auf:
Aktuelle Stunde Deutschlandpolitik
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heimann.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
heimann (NA), 1985-10-23:
... untergegangenen Deutschen Reiches erbringt, ...
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, es tut mir leid.
heimann (NA), 1985-10-23:
... dann müssen - ich will den Satz zu Ende führen - ein paar Klarstellungen getroffen werden. Deshalb reicht der alte Text nicht mehr.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.