schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns leider


Dr. Schneider ({0})
nicht möglich, der Regelung in den §§ 3 und 4, die zweifellos eine der entscheidenden Kernfragen der wirtschaftlichen Eingliederung überhaupt sein wird, zuzustimmen. Diese Konstruktion nach vielen Kompromissen ist nach meiner Auffassung ein Homunkulus; betrachtet man sie von der saarländischen Praxis und ihrer Durchführung aus, so ist es klar, daß sie ein Homunkulus bleiben muß.
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§ 3 Abs. 1 geht von dem Grundsatz aus, den alle aufgestellt haben, daß nach der Eingliederung deutsche Preise gelten und infolgedessen auch deutsche Löhne eingeführt werden, ein Grundsatz, der klar und deutlich ist und den man in den Besprechungen als Neuordnungsprinzip an der Saar bezeichnet hat. Dabei ging man von der Tatsache aus, daß am Tage X etwa 90 % aller Fälle in Tarifverträgen geregelt seien und daß nur für den Rest - das war vor allem die Auffassung des Justizministeriums - noch eine Ersatzlösung gefunden werden müsse. Man hat diese Ersatzregelung über § 3 Abs. 2 ff. und § 4 gefunden. Diese Ersatzlösung steht im Widerspruch zum Prinzip der Neuordnung. Man geht hierbei wieder von dem alten Lohnsystem aus und versucht, nach dem amtlichen Frankenkurs umzurechnen. Man geht aber nicht von dem Einkommen aus, das die saarländischen Arbeitnehmer vor dem Tage X hatten, sondern vermindert es, wie § 4 Abs. 2 sagt, um die Zulagen. Dadurch entsteht zunächst einmal, wie wir ausgerechnet haben, für die Arbeitnehmerschaft bei bei der Umrechnung in vielen Fällen eine zu niedrige Entlohnung. Das nimmt der Gesetzgeber in seinem Entwurf auch in Kauf und sieht vor, Korrekturen vorzunehmen, entweder durch Tarifverträge, die später abgeschlossen werden, oder durch die Inkraftsetzung von Tarifverträgen für solche Partner des Arbeitslebens, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, und sogar, wie der § 4 Abs. 4 sagt, für Einzelverträge. Das alles aber soll nachträglich geschehen, wenn festgestellt ist, daß ein Tarifvertrag geschlossen wurde.
In dieser Ordnung liegt das ganz gefährliche Prinzip der rückwirkenden Nachzahlung von Löhnen und Gehältern bis auf die Dauer von sechs Monaten, nach deren Ablauf der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Wie soll sich die Saarwirtschaft nach diesem Prinzip, ob Sie von dem Entwurf der Regierung oder von der noch erweiterten Vorlage der SPD ausgehen, kostenmäßig einstellen, wenn sie nicht vom Tage X an kalkulieren und berechnen kann, welche Lohn- und Gehaltsausgaben sie effektiv hat? Es ist das schlimmste Prinzip, in der Wirtschaft Unklarheiten zu lassen und ihr dann zuzumuten, nach Monaten noch Löhne und Gehälter nachzuzahlen. Ich erkenne durchaus die von der SPD vorgetragenen Bedenken an, die die Arbeitnehmerschaft gegen die unglückliche Regelung äußert. Ich bin immer der Meinung gewesen, daß man eine Regelung hätte finden müssen, die auch den berechtigten Belangen der Arbeitnehmerschaft entspricht. Eine solche Regelung kann man jedoch nicht finden, indem man fordert, daß die Wirtschaft die Differenzbeträge hinterher nachzahle.
Wie absurd - verzeihen Sie mir den Ausdruck - die Konstruktion ist, ersehen Sie aus § 4 Abs. 5. Sehen Sie sich diese Vorschrift einmal an! Ich möchte wissen, wer im Hause mir sagen kann, wie man diese Regelung in der Praxis durchführen soll. In Abs. 5 wird gesagt, daß eine Abweichung von dem System der rückwirkenden Mehr- und Nachzahlung möglich ist, wenn die sich danach ergebenden Leistungen dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden können, weil sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse infolge der Eingliederung wesentlich geändert haben. Hier stellt man bei der Frage einer rückwirkenden Höherbezahlung darauf ab, ob der Arbeitgeber beweisen kann, daß sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Das Betriebsrisiko wird also auf die Arbeitsverträge abgeschoben.
Früher konnte man noch eine Vorstellung davon haben, wie diese Regelung verwirklicht würde. Zuerst gab es noch den berühmten § 5, in dem die Saarregierung ermächtigt wurde, durch Rechtsverordnung zu entscheiden, ob eine solche wesentliche Änderung oder Verschlechterung vorliegt. Dieser § 5 ist wegen Verstoßes gegen die Tariffreiheit gestrichen worden. Er war auch nicht realisierbar. Denn wie soll eine Regierung durch Rechtsverordnung entscheiden, ob Tarifregelungen mehr als 10 % zu hoch oder zu niedrig liegen. Das ist doch völlig unmöglich.
Jetzt überläßt man es dem Arbeitsrichter an der Saar, mit diesem Homunkulus fertig zu wenden, und man überläßt es den Tarifpartnern, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich monatelang herumzuschlagen. Während dieser Zeit bleibt völlig offen, ob man überhaupt zu einem Tarifvertrag kommt oder nicht. Man geht davon aus: Jeder muß zunächst einmal abwarten, ob ein solcher Tarifvertrag geschlossen wird; erst dann kann er vielleicht klagen.
Dieses Gesetz ist tatsächlich entstanden - das habe ich gestern bereits beklagt -, ohne daß man sich rechtzeitig höheren Orts, auf Ministerebene, mit den Problemen befaßt hat. Diese Regelung ist so kompliziert, daß meiner Überzeugung nach - ohne daß ich damit den Fachleuten im Hause irgendwie zu nahe treten will - ,eine völlige Klarheit über die Ordnung und unsere Verhältnisse nicht zu erzielen ist. Es ist wirklich eine Regelung, die in der Form einfach nicht paßt und die zu keinem guten Erfolg führen kann.
Wir würden Ihrem Änderungsantrag, meine Damen und Herren von der SPD, sofort zustimmen, wenn wir davon überzeugt wären, daß dadurch die Dinge gefördert werden könnten und der Wirtschaft, die ja um die Erhaltung der Arbeitsplätze kämpfen muß, gedient wäre. Das ist aber nicht möglich, wenn die Wirtschaft nicht weiß, was sie morgen zu bezahlen hat, Denken Sie doch an einen Handwerker, der seine Rechnungen ausstellt! Die Rechnungen stellt er nach dem gezahlten Lohn aus. Jetzt soll er nach 6, 8 oder 10 Wochen oder gar nach 6 Monaten Nachzahlungen leisten. Das ist unmöglich. Ich glaube deshalb, daß unsere Ansicht begründet und berechtigt ist, ohne daß ich in dieser letzten Stunde bessere Lösungsvorschläge machen könnte.

Dr. Schneider ({2})
Auch der saarländische Landtag hat erkannt, daß diese Lösung schlecht ist. Er hat in einer einstimmig gefaßten Entschließung vor über 14 Tagen Bundesregierung und Saarregierung aufgefordert, hier eine andere, bessere Lösung auszuarbeiten. Das ist nicht geschehen. Auch insoweit ist in dem Hohen Hause die Entschließung des saarländischen Landtags nicht berücksichtigt worden.
Ich glaube, wir sind alle überfordert, wenn wir dieser Regelung zustimmen und damit die Verantwortung übernehmen sollen, die dieser Entwurf uns auferlegt. Ich bedauere, daß wir weder dem § 3 noch dem § 4, damit auch nicht dem ganzen Gesetz und ebensowenig den Änderungsanträgen die Zustimmung geben können, nicht etwa deshalb, weil wir die sozialen Belange nicht anerkennten - ich glaube, diese haben wir hier eifrig vertreten -, sondern weil wir von der schlechten Ordnung des durch die §§ 3 und 4 bestimmten Systems insgesamt völlig überzeugt sind.
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