Bärbel Höhn (NA), 2007-03-08:
Liebe Frau Kopp, der erste Punkt ist: Die Möglichkeiten und Instrumente, die die EU der rot-grünen Bundesregierung zur Entflechtung an die Hand gegeben hatte,
waren erst 2003 - das wissen Sie auch - richtig wirkungsvoll. Die Maßnahmen, die Ende des letzten Jahrtausends haben getroffen werden können, waren leider
noch nicht optimal.

Der zweite Punkt. Ich finde es immer problematisch,
wenn nach einer Ministerentscheidung

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der zuständige Staatssekretär in den betreffenden Bereich wechselt, wie wir das gerade bei Ruhrgas erlebt haben. Das habe ich nie gutgeheißen. Ich glaube, das kann
man auch nicht gutheißen. Wir müssen für mehr Wettbewerb sorgen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, liebe Frau Kopp.

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Wie schwierig die Situation ist, die sich daraus ergibt,
dass kein Wettbewerb besteht, will ich an drei Punkten
deutlich machen, über die heute in den Zeitungen zu lesen ist und die alle dieselbe Wurzel haben:

In den Zeitungen heißt es heute - diese erste Meldung ist sozusagen ein Lobbyerfolg von RWE und Vattenfall -, die Union wolle Braunkohlekraftwerke in
der Klimadebatte schützen. Das, meine Damen und
Herren von der Union, ist ein schwerwiegender Fehler.
Die Bundeskanzlerin kann sich nicht in Brüssel hinstellen und sagen, dass sie etwas für den Klimaschutz tun
will und dass sie dabei ehrgeizige Ziele hat, wenn Sie
gleichzeitig die Kraftwerke, die den größten CO2-Ausstoß und die niedrigste Effizienz haben, schützen wollen. Wenn wir die Braunkohlekraftwerke, die wir haben,
durch neue ersetzen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen, da können wir
noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage
reden.

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Der zweite Punkt - das ist ein genauso schwieriger
Punkt - bezieht sich auf die gestiegenen Gewinne von
Eon. Die Gewinne von Eon sind im letzten Jahr um
20 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen - eine
gigantische Summe -, und das durch ungerechtfertigte
Preiserhöhungen. Solche Gewinne und solche ungerechtfertigten Preiserhöhungen kann man nur in einer
solchen Situation wie der jetzigen erreichen, nämlich
ohne Wettbewerb. Die Energieunternehmen belasten die
Wirtschaft und die Verbraucher momentan mit ungefähr
5 Milliarden Euro jährlich, indem sie den Preis für die
Emissionszertifikate, die ihnen die Bundesregierung geschenkt hat, umlegen.

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Ein Geschenk, für das sie nichts bezahlt haben, können
sie nur deshalb auf den Preis aufschlagen, weil es keinen
Wettbewerb gibt. Deshalb ist es falsch, diesen Weg weiterzugehen. Wir müssen zu mehr Wettbewerb kommen.

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Der dritte Punkt, der die Sache nur noch schlimmer
macht, ist, dass durch die Milliardengewinne, die hier
eingestrichen werden, weitere Unternehmen aufgekauft
werden - ich erinnere nur an die Pläne von Eon zur
Übernahme von Endesa -; denn dadurch wird die marktbeherrschende Struktur, die wir jetzt in Deutschland haben, auf Europa ausgedehnt. Damit werden die Missstände noch verstärkt.

Deshalb sagen wir in unserem Antrag: Wir wollen die
marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne
aufbrechen. Dazu machen wir zwei Vorschläge: erstens
Enteignung der Transportnetze der großen Energiekonzerne und zweitens kartellrechtliche Entflechtung
der marktbeherrschenden Unternehmen nach amerikanischem Vorbild. Die USA sind sicher nicht sozialistisch.
Dort wurde AT & T einfach entflochten; sieben Babybells wurden daraus gemacht. Das war richtig; denn
Markt funktioniert nur, wenn man auch Markt herstellt.
Ein Markt, der den Unternehmen nur die Vorteile des
Marktes garantiert, weil er eigentlich ein Oligopol ist, ist
kein Markt, den wir wollen, das ist auch kein Markt, den
Sie sich wünschen können.

Ich komme zum Schluss. Mit diesen Forderungen befinden wir uns in illustrer Gesellschaft: Der Wirtschaftsminister von Hessen verfolgt ein ähnliches Ziel - interessanterweise hat kein großer Energiekonzern seinen
Sitz in Hessen -; die Deutsche Bank hat gerade in dieser
Woche noch einmal von der Enteignung der Stromnetze
gesprochen und auch „Financial Times Deutschland“
titelte vor wenigen Tagen: „Enteignet Eon!“.

Die Oligopolstruktur der Energiewirtschaft ist zu einem Risiko für den Standort Deutschland geworden. Hören Sie auf die Deutsche Bank! Hören Sie auf die Grünen! Hören Sie auf die EU-Kommission! Dann wird es
besser, weil es dann mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt geben wird. Das ist besser für Verbraucher, Wirtschaft und Klima. Tun Sie etwas!

Vielen Dank.

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