hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen
bekannt, dass ich Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung von einer größeren Zahl von Abgeordne-
ten der SPD zu Protokoll nehme.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen so-
wie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, Druck-
sachen 15/1204 und 15/1509.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1587, die genannten Gesetzentwürfe als
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
verlangen eine namentliche Abstimmung. Sind die
Schriftführer bereits an ihren Plätzen? - Das ist wohl der
Fall; dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.

Da wir nun zu weiteren Abstimmungen kommen,
bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen. - Dies gilt auch
für die Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Gän-
gen aufhalten.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung
des Arbeitsrechts auf Drucksache 15/1182. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/1587, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ab-
gelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung betrieblicher
Bündnisse für Arbeit auf Drucksache 15/1225. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/1587, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte

1) Anlage 10
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 19 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/1587. - Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/430 mit dem Titel „Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Vorschlag des Sachverständigenrates jetzt aufgreifen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/590 mit dem Titel
„Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/739 mit dem Titel
„Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken - Verteuerung der Ausbildung verhindern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung und damit die Entschließung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/1576 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Sitzung jetzt
bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbrochen. Anschließend wird die Sitzung voraussichtlich noch einmal für eine halbe Stunde
unterbrochen, weil die SPD-Fraktion eine Fraktionssitzung durchführen möchte.

Ich unterbreche die Sitzung zunächst bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

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