Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieser
Legislaturperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass
wir in diesen vier Jahren die maritime Wirtschaft stärken
und Deutschland zu einem maritimen Hightechstandort
ausbauen wollen;

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denn diese Branche - ich glaube, da sind wir uns einig ist eine Schlüssel- und Zukunftsbranche der deutschen
Wirtschaft. Sie vereint Hochtechnologie mit erheblichem
Innovationspotenzial. Forschung, Entwicklung und Innovation sind dabei unsere Schwerpunkte; denn wir haben - und das ist gut so - einen sehr innovativen Mittelstand. Deshalb hat sich diese Bundesregierung für diese
Legislaturperiode ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen - und wir haben viel erreicht.

Erstens. Schiffbau und Meerestechnik sind integraler
Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

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Mit den maritimen Technologieförderprogrammen
setzen wir wichtige Anreize, damit die Unternehmen
noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren;
denn wir wollen, dass die maritime Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält und ausbaut. Deshalb haben wir seitens der Bundesregierung und seitens
des Parlaments für Innovationen an deutschen Werften
sehr viel Geld in die Hand genommen. Es sind alleine
35 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmitteln. Hinzu
kommen die Komplementärmittel der Länder. Weiterhin wenden wir für Forschung und Entwicklung jährlich
rund 32 Millionen Euro auf, ebenfalls mehrere Millionen
Euro pro Jahr für die maritime Sicherheit.

Wenn man sich das anschaut und auf die Legislaturperiode hochrechnet, kommt man alleine auf Bundesmittel
von gut 280 bis 290 Millionen Euro, die hier eingesetzt

werden. Wenn man die Landesmittel und noch die Investitionskraft der einzelnen Unternehmen hinzunimmt,
dann ist das ein x-Faches. Das zeigt: Wir haben es mit
einer sehr potenten Industrie zu tun, und wir tun seitens
des Bundes und der Länder vieles, um diese Innovationsfähigkeit noch stärker herauszubilden.

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Zweitens. Die Bundesregierung bietet exportorientierten Industrien verlässliche Unterstützung durch Hermesdeckung und Investitionsgarantien. Bis Ende 2016 hat
der Bund für den Export deutscher Schiffe ein Entschädigungsrisiko von rund 29 Milliarden Euro abgesichert. Ich
will das an dieser Stelle deutlich unterstreichen.

Drittens. Wir helfen unserem Mittelstand bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Unterschätzen Sie das
nicht. Wir tun das durch Geschäftsanbahnungsreisen und
durch Auslandsmessen. Wir sind dort Gott sei Dank international mit den Unternehmen sehr aktiv.

Viertens. Wir haben im Rahmen der Energiewende die Novelle des EEG sowie auch das Windenergie-auf-See-Gesetz hier im Hause verabschiedet. Wir
haben damit einen verlässlichen Ausbaupfad festgelegt.
Die maritime Energiewende ist zudem ein wesentlicher
Baustein auch unserer Industriepolitik. Weniger Schadstoffemissionen, mehr Energieeffizienz, das sind wesentliche Ziele auch für die Schifffahrt.

Im Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium daher die Förderinitiative „Energiewende im Verkehr“ gestartet. In unserem maritimen Forschungsprogramm ist
Green Shipping zukünftig eines von vier oberzentralen
Querschnittsthemen. Sie sehen: Wir setzen auf konsequente Technologieförderung, aber auch auf passgenaue
Lösungen.

Das gilt auch für neue Themen, deren Behandlung wir
hier im Parlament verabredet haben und die sinnvollerweise so gestaltet werden, dass keine Einzelinteressen
bedient werden, dass keine Doppelförderung entsteht,
dass ein kluges Konzept und kein Wettlauf von Finanzierungswünschen dabei herauskommt. Ich spreche vom
Deutschen Maritimen Zentrum.

Als Koordinator für die maritime Wirtschaft setze ich
mich gleichermaßen für die Schifffahrt wie für die Interessen der See- und Binnenschifffahrt, aber auch der Seeund Binnenhäfen ein. Prioritäres Ziel hier ist und bleibt
die Sicherung des Schifffahrtstandortes selbst. Mit den
Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium haben wir
deshalb ein Maßnahmenpaket verabredet, das sich sehen
lassen kann: Die Anhebung des Lohnsteuereinbehaltes
auf 100 Prozent - wir haben uns darüber unterhalten -,
die vollständige Erstattung der Lohnnebenkosten, die
Weiterführung der Zuschüsse zu den Ausbildungsplatzkosten, die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung,
die Befreiung von Schiffserlöspools von der Versicherungsteuer - der Strauß ist riesengroß.

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Präsident Dr. Norbert Lammert

Nun müssen aber auch die Reeder ihren Beitrag leisten.
Wir werden uns diese Entwicklung sehr genau anschauen
und vor allen Dingen auch evaluieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen gilt es zu stärken. Wir
haben hierzu das Nationale Hafenkonzept, wir fördern
intelligente Hafentechnologien.

Das Letzte, was ich ansprechen möchte, ist die Maritime Agenda 2025. Hier haben wir zum ersten Mal eine
ressortübergreifende Strategie für die Branche vorgelegt.
Sie definiert klare Handlungsfelder: mit Blick auf die
steigenden Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes und in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr, die
schärferen Wettbewerbsbedingungen auf globalen Märkten, die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung von Produktions- und Logistikprozessen sowie Produkten und Dienstleistungen. Die maritime Wirtschaft ist
in vielen Bereichen Vorreiter des digitalen Wandels.

Aber die Transformation läuft rasant. Insofern ist die
Digitalisierung Schwerpunkt der 10. Nationalen Maritimen Konferenz nächsten Dienstag in Hamburg. Wir
müssen und wollen die maritime Branche hier weiter voranbringen. Deshalb, so ist meine Hoffnung, haben wir
alle ins Boot geholt, auch um mit Bund, Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung
zu verabschieden. Denn: Wer rastet, der rostet. Das gilt
nicht nur für Schiffe.

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Es freut mich daher, dass sich viele von uns bei der
10. Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg wiedersehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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