Franz Thönnes (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die
Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten
zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben. Sie blenden die Ereignisse und Entwicklungen aus
und tun so, als bestünde die Antwort Deutschlands und
der Europäischen Union einzig und allein aus Konfrontation und einer Absage an den Dialog. Wie sonst ist zu
verstehen, dass von einer „Konfrontationslogik“ die
Rede ist? Das ist falsch und verlogen. Das zeigt, dass es
den Antragstellern im Kern eigentlich nicht darum geht,
einen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten. Wie sonst ist der Vorwurf der Konfrontationslogik
zu verstehen?

Von Anfang an, von Beginn der Zuspitzung an, war
Deutschland klar auf den Kurs eines Dialogs ausgerichtet. Von Anfang an haben die EU und Deutschland klar
und deutlich erklärt, dass eine militärische Lösung keine
Option ist. Der Dialog, das Offenhalten von Gesprächskanälen und der permanente Versuch, am Verhandlungstisch zu einer friedlichen Lösung zu kommen, prägten
das europäische und deutsche Verhalten.

Ich will die Beispiele an dieser Stelle deutlich nennen,
damit klar wird, wie falsch die Antragsteller liegen. Am
21. Februar gab es die Verhandlungen mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens zur Beendigung des Blutvergießens auf dem Maidan in Kiew. Im
weiteren Verlauf wurde immer wieder von unserer Seite
deutlich betont: Wir wollen eine Kontaktgruppe und eine
Genfer Zusammenkunft. - Am 31. März hat das Weimarer Dreieck - Deutschland, Polen und Frankreich - getagt und ganz klar und deutlich erklärt, dass es Frieden
und Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland geben kann. Am 1. April hat der NATOAußenministerrat getagt und hat vor dem Hintergrund
der Annexion der Krim deutlich gemacht, dass die praktische Kooperation zurzeit ausgesetzt wird, dass aber
Gesprächskanäle offen bleiben.

Am 17. April haben in Genf die USA, Russland, die
Ukraine und Europa gemeinsam am Tisch gesessen und
die Genfer Vereinbarung getroffen. Es hat die runden Tische in der Ukraine gegeben, die auf unser Drängen
stattgefunden haben. Es hat die Gespräche im Normandie-Format gegeben, sowohl leibhaftig als auch am TeleFranz Thönnes
fon. Es hat die trilateralen Kontaktgruppentreffen gegeben. Es hat zweimal Außenministertreffen mit Russland,
der Ukraine, Deutschland und Frankreich hier in Berlin
gegeben, bei denen der Waffenstillstand ausgehandelt
worden ist, was sich nachher in den einzelnen Gesprächen, die in Minsk stattgefunden haben, fortgesetzt hat.
All das, ungefähr 20 Gespräche und Dialoge, Versuche,
die anderen dazu zu bewegen, eine friedliche Lösung zu
finden, ist ein klarer Ausdruck eines deutlichen Dialoginteresses und ist weit weg von einer Konfrontation.

({0})

Wenn man dies so ernsthaft betreibt, dann darf man
auch als einigungsfördernde Maßnahme zu einem abgestimmten Verfahren von Sanktionen greifen, weil sie
ausdrücklich unterstreichen, dass Gewalt nicht angewendet wird, sondern dass man auf diesem Weg die andere
Seite zu einer Veränderung ihres Verhaltens bringen will.

Wenn dann von Ihrer Seite so getan wird, als seien
nun die Sanktionen das schlimme Element, das die
Wirtschaft so beeinträchtigen würde, verwechseln Sie
Ursache und Wirkung; denn wenn die Antworten aus
Russland lauten, dass man die Einfuhr von Landwirtschaftserzeugnissen aus Europa untersagt, dann darf
man sich nicht beschweren, wenn auf einmal die Lebensmittel nicht in Russland ankommen und wenn die
deutsche Landwirtschaft und die europäische Landwirtschaft Einbrüche erleben. Aber die Entscheidung darüber ist in Moskau getroffen worden, sie ist nicht hier
getroffen worden.

Ich empfehle der Linken ausdrücklich, nachzulesen,
was Putin selbst noch am 12. Dezember 2013 in seiner
Jahresbotschaft gesagt hat:

Auch wir bekommen die Folgen der globalen Krise
zu spüren, aber lassen Sie es mich direkt sagen: Die
grundlegenden Ursachen der Verlangsamung unseres Wachstums kommen nicht von außen, sondern
sie kommen von innen.

Die fünftgrößte Volkswirtschaft - so fährt er fort - ist
in der Situation:

Was die Arbeitsproduktivität betrifft, die eine ganz
wesentliche Kennziffer darstellt, so ist sie zwei- bis
dreimal niedriger ist als in den führenden Ländern.

Damit ist ganz deutlich, dass die Ursache in dem
Land selbst zu suchen ist. Wir wären ja offen für eine
Modernisierungspartnerschaft, für eine gute Kooperation. Nur, die muss gewollt werden, und das muss auch
überzeugend bekundet werden.

({1})

Ich will damit abschließen, was man eigentlich hätte
erwarten sollen, was in dem Antrag steht.

({2})

Der Schlüssel liegt nicht hier, der liegt auch nicht in
Brüssel, der Schlüssel liegt in Moskau, wenn man ein
Ende der Sanktionen will und wenn man will, dass wir
uns auf eine friedliche Entwicklung in Europa hinbewegen. Da liegt der Schlüssel.

({3})

Das bedeutet auch, dass wir eigentlich erwartet hätten, dass folgende Forderungen aufgestellt werden: Wir
fordern dazu auf, dass mit der Grenzüberwachung durch
die OSZE endlich ernst gemacht wird, dass sich Russland konstruktiv verhält und dabei mitmacht. Wir wollen
einen Waffenstillstand, wir wollen, dass Schluss damit
ist, dass weiterhin schweres Gerät und Truppen über die
Grenze Russlands in die Ukraine kommen. Wir wollen,
dass die Schlussakte von Helsinki der KSZE eingehalten
wird, in der klar und deutlich vermerkt ist, dass wir eine
Enthaltung der Androhung von Gewalt, die territoriale
Integrität der Staaten, keine Verschiebung von Grenzen
mit Gewalt, sondern eine friedliche Lösung von Streitfällen wollen. Darum wäre es gegangen. Dies hätte in
dem Antrag stehen müssen. Dann hätte man sich ernsthaft damit auseinandersetzen können.

({4})

Wer uns an der Stelle sagt, Russland habe keinen Einfluss auf die Separatisten, der will uns wahrscheinlich
die Erde als Scheibe beschreiben. Fordern Sie uns nicht
zu dieser intellektuellen Herausforderung auf. Lassen
Sie das. Was die Dialogbereitschaft angeht: In der nächsten Woche werden wir in Moskau im EU-Russia-Dialogue mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zwei Tage zusammensitzen und den Dialog betreiben, wir werden uns
über die Krise unterhalten, über die islamistische Herausforderung und über die Migrationsherausforderung.

Eines wissen Sie, Herr Kollege Gehrcke, genau, und
ich weiß nicht, warum Sie das vorhin in eine Frage gekleidet haben: Anfang Dezember wird der Auswärtige
Ausschuss des russischen Parlaments hier nach Deutschland kommen, und wir werden gemeinsam mit Sicherheit auch über diese Fragen streiten, über die wir hier
streiten. Die Dialogbereitschaft auf unserer Seite ist da.
Nur, das setzt voraus, dass nicht immer nur Versprechungen gemacht werden, man zwei Schritte vor und drei
Schritte zurückgeht, sondern dass man sich an die Versprechungen hält.

Was wir in diesem Europa wieder brauchen, ist Vertrauen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen
dafür, dass wir gemeinsame Sicherheit und gemeinsame
Abrüstung und Frieden in Europa organisieren können.

({5})