Peter Harald Rauen (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Habermann, wir können uns trefflich darum streiten, ob 100 DM mehr oder weniger bei den Kinderfreibeträgen festzusetzen sind. Tatsache ist: Es wird jetzt ein Freibetrag von 4 104 DM angesetzt. Als wir 1983 die Regierung übernahmen, lag der Betrag bei 434 DM - fast eine Verzehnfachung. Das heißt, ein Arbeitnehmer, ein normaler Facharbeiter mit 25 % Durchschnittssteuersatz hat heute auf Grund dieser Freibeträge bei 2 Kindern 1 500 DM Steuerersparnis im Jahr. Das ist ein Wort.
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Ich möchte aber einiges zur Unternehmensteuerreform sagen, weil von der Opposition sehr viel Falsches zur betrieblichen Vermögensteuer und zur Gewerbekapitalsteuer gesagt wurde.
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Meine Damen und Herren, weil das Wort „Vermögen" bei der einen Steuer und das Wort „Kapital" bei der anderen vorkommt, wird dies mit Reichtum gleichgesetzt. Es wird deswegen gehetzt und suggeriert, man wollte die Reichen entlasten - zu Ungunsten der Armeren. Aber mit Blick auf die Arbeitsplätze von morgen und mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 - bis dahin sind es nur noch 15 Monate und 10 Tage - ist die Diskussion völlig unsinnig, ich möchte sagen: irrsinnig.
Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer haben als wesentliche Bemessungsgrundlage den Einheitswert des Betriebes. Das heißt im Umkehrschluß: Ein Unternehmer, ein Betrieb, der investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, wird anschließend mit diesen beiden Steuerarten für sein ansonsten löbliches Tun bestraft. Aber nicht nur das: Er muß diese Steuern auch noch zahlen, wenn er keine Gewinne macht. Das heißt, diese Steuern zehren die Substanz auf,
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möglicherweise ganz kompromißlos bis zum Bankrott des Unternehmens und damit bis zum Verlust der Arbeitsplätze.
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Wer in diesem Zusammenhang behauptet, diese Steuern begünstigten mehr die Großunternehmen denn die kleinen und mittleren Unternehmen,
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beweist endgültig, daß er keine Ahnung hat.
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- Um diese Uhrzeit sollten wir ruhig ein bißchen friedlich miteinander umgehen. Ich will Ihnen ganz klar und nüchtern sagen, wie ich das sehe: Es ist zwar richtig, daß über 50 % des Gewerbesteueraufkommens von nur etwa 0,8 % oder 14 000 Unternehmen in Deutschland erbracht werden. Da die Gewerbesteuern nach Ertrag oder Kapital jedoch Betriebsausgaben sind, werden bei diesen Großunternehmen 50 % der gezahlten Gewerbesteuern durch die Körperschaftsteuer erspart. Die restlichen rd. 700 000 Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen - das sind 42 % aller Betriebe, die die andere Hälfte zahlen - , sind mit dieser Steuer ungleich höher belastet. Denken Sie an die Vielfältigkeit der Strukturen: Diese 700 000 Firmen umfassen auch den Handwerksmeister, der bei 100 000 DM Gewinn 25 000 DM Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital zahlt und der dafür von seiner Einkommensteuer - je nach Familienstand - , wenn es hochkommt, höchstens 10 bis 15 % erspart, während der große Konzern 50 % über die Körperschaftsteuer erspart.
Ich habe kein Verständnis für die Kollegen hier im Bundestag, die leichtfertig Neid und Mißgunst mit der Behauptung schüren, die Reform der betrieblichen Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer begünstige nur die Großen und die Reichen.
Es ist manchmal gut, wenn man aus eigener Erf ah-rung etwas sagen kann: Ich habe vor 25 Jahren als selbständiger Bauunternehmer mit viel Tatendrang und noch mehr Schulden angefangen und erlebt, daß gerade diese beiden Steuerarten - vor allem dann, wenn kein Ertrag vorhanden war - die größten Pro3446 
blerne gebracht haben, auch und gerade im Hinblick auf die Arbeitsplätze.
Ich will in aller Ruhe und um so deutlicher sagen
- Peter Struck ist leider nicht mehr da - : Wer diese Steuerarten vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes nicht reduzieren oder abschaffen will, muß auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze übernehmen, die morgen bei uns wegfallen oder nicht mehr geschaffen werden.
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Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer passen nicht in die europäische Landschaft.
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Ich komme aus einem Wahlkreis mit 150 Kilometern Grenze zu Luxemburg und Belgien; nach Frankreich sind es von meinem Wohnort aus 40 Kilometer. Wir haben schon heute einen regen Tanktourismus, weil die Mineralölsteuern unterschiedlich hoch sind. Die Spediteure melden ihre Lkw in Luxemburg an, weil sie durch die niedrigere Kfz-Steuer einschließlich dem Lkw-Fahrer pro Lastzug jährlich 20 000 DM sparen.
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Der deutsche Arbeitnehmer, der zur Arbeit über die Grenze nach Luxemburg geht, hat bei 3 500 DM brutto 500 DM netto mehr, als er netto auf deutscher Seite verdient.
Was heute Tanktourismus, Ausflaggen der Lkw und Grenzgänger-Arbeitsverhältnisse sind, wird morgen die Wanderung von Firmen und Arbeitsplätzen bedeuten.
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Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Bei offenen Grenzen in Europa mit der Möglichkeit des freien Transfers von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital wäre es für eine Firma im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze nahezu leichtfertig, wenn sie den Standort unter dem Gesichtspunkt der Steuern und der Lohnzusatzkosten
- das sage ich ganz bewußt - nicht sorgfältig überprüfen würde. Bei den Lohnzusatzkosten versündigen wir uns als Politiker ohnehin fast täglich aufs neue.
Leider fällt die Unternehmensteuerreform mit einem Volumen von knapp 7 Milliarden DM, das auch noch durch steuerlichen Subventionsabbau gegenfinanziert wird, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in Europa viel zu knapp aus. Gleichwohl ist es um so wichtiger, daß mit der begonnenen Reform die ungerechtesten Steuern abgebaut werden, nämlich die, die das besteuern, was wir am dringendsten brauchen: Investitionen und Arbeitsplätze.
Die Staffelung der Steuermeßzahl bei der Gewerbeertragsteuer ist ein Schritt in die richtig Richtung; ich stimme Herrn Kollegen Gattermann zu. Mir wäre es lieber - vielleicht erreichen wir das -, wenn gerade für die kleinen Gewerbetreibenden, die von den zusätzlichen 3 Millionen Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren die meisten geschaffen haben, etwas mehr Erleichterung geschaffen werden könnte.
Ich bin auch der Meinung, daß endlich die Ungerechtigkeit bei der Altersvorsorge der Selbständigen, die weit weniger steuerfreie Altersvorsorge betreiben können als jeder Arbeitnehmer, verschwinden muß. Ich hoffe, daß uns dies im Lauf der Beratungen dieses Gesetzes gelingt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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