Bredehorn (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Sicherheit werden uns Fragen des Naturschutzes in nächster Zukunft vermehrt hier im Parlament beschäftigen, und zwar nicht nur im Ernährungsausschuß. Die Rechte und Pflichten des einzelnen sowie der Anspruch der Allgemeinheit auf die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt lassen sich nicht mehr auf Konfliktfragen zwischen Landwirtschaft und Ökologie einengen. So werden sich nach dieser ersten Lesung neben dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß folgerichtig auch der Innenausschuß, der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit diesem Thema befassen müssen.
Die Industrialisierung, die hohe Bevölkerungsdichte, das stark ausgedehnte Verkehrsnetz, die Zubetonierung der Landschaft und nicht zuletzt eine bis in die letzte Intensitätsstufe betriebene LandBredehorn
wirtschaft stellen Ansprüche und bilden eine Belastung für die Natur.
({0})
Erfreulicherweise aber wird den Menschen die Notwendigkeit der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen immer mehr bewußt.
Die Anträge, die wir hier heute debattieren, sind Ausdruck dieser zunehmenden Sensibilisierung der Bürger für Umwelt- und Naturschutzfragen. Wir Politiker sind aufgefordert, Entscheidungen für die Natur zu treffen und den Naturschutz nicht zum Spielball von Emotionen zu machen.
({1})
Wir Freien Demokraten haben uns mit den hier heute zu beratenden Änderungswünschen zum Bundesnaturschutzgesetz schon sehr frühzeitig auseinandergesetzt.
({2})
Wir haben als erste Partei die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz gefordert.
({3})
Wir haben auf unserem Bremer Parteitag 1979 die Einführung der Verbandsklage gefordert. Wir setzen uns ein für eine richtige Wertung der Landwirtschaft im Bundesnaturschutzgesetz, d. h. wir wollen eine Änderung der Landwirtschaftsklausel, wohlgemerkt: Änderung, keine Streichung der Landwirtschaftsklausel.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, die Einführung der Verbandsklage und die Änderung der Landwirtschaftsklausel für einen effizienten Naturschutz allein nicht genügen. Diese gesetzlichen Schritte sind aber eine gute Grundlage für eine aktive, überzeugende und glaubwürdige Umweltpolitik. Auf keinen Fall dürfen sie als Beruhigungspillen für unsere Bürger verstanden werden. Zukünftig geht es darum, mit Augenmaß die Interessenkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Pflichten und Rechten des einzelnen und des Staates abzuwägen.
Wir Liberalen wollen eine Änderung der Landwirtschaftsklausel, damit der sachgerechten Abwägung der Interessen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft Ausdruck verliehen wird. Dabei müssen die besonderen Aufgaben von Land- und Forstwirtschaft vorrangig beachtet werden. Unser Vorschlag lautet daher, daß neben dem Erfordernis der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft auch die zentrale Bedeutung für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft berücksichtigt wird. Die SPD will in ihrem Entwurf eine Sonderstellung der agrarischen Nutzung gegenüber anderen Wirtschaftszweigen nicht aufrechterhalten. Die FDP aber will die Sonderstellung der Landwirtschaft erhalten; denn die Land- und Forstwirtschaft unterscheidet sich gerade durch ihr besonders enges wechselseitiges Wirkungsverhältnis zu Natur und Landschaft von anderen Wirtschaftszweigen.
({4})
- Richtig.
Was wären Land- und Forstwirtschaft sowie der Naturschutz ohne die Bewahrung der natürlichen und nachhaltigen Bodenfruchtbarkeit?
Die Landwirtschaftsklausel in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes besagt ja, daß die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft in der Regel den Zielen dieses Gesetzes dient. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Mißverständnissen zwischen Landwirten und Naturschützern. Niemand kann heute aber leugnen, daß auch von der intensiven Landwirtschaft - denken wir an die industrielle Geflügel- und Schweineproduktion, denken wir an die Flurbereinigung und an wasserbauliche sowie kulturbautechnische Maßnahmen - Gefahren für Natur und Umwelt ausgehen. Deshalb wollen wir diese Klauseln durch ein Abwägungsgebot ändern. Diese Änderung führt zu einer Klarstellung und berücksichtigt die Interessen der Naturschützer sowie der Land- und Forstwirtschaft gleichermaßen. Die Erfordernisse beider Seiten sollen angemessen berücksichtigt und miteinander abgewogen werden, damit die dringend erforderliche Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft und dem Naturschutz noch besser wird.
({5})
Die Verbandsklage für anerkannte Verbände im Naturschutzrecht ist ein altes Anliegen der FDP. Befürworter und Gegner haben in den anstehenden Ausschußberatungen die Möglichkeit, ihre Argumente auszutauschen und Pro und Contra der Klagebefugnis von Verbänden neu zu überprüfen.
Ich gehöre mit den Agrar- und Umweltpolitikern meiner Fraktion zu denjenigen, die die Verbandsklage befürworten.
({6})
- Ich komme dazu.
Zwei Argumente möchte ich Ihnen nennen.
Erstens. Die Einführung der Verbandsklage im Naturschutz stellt die Chancengleichheit von Allgemeininteressen und Individualinteressen her und ist im modernen Sozialstaat eine notwendige Ergänzung zum individuellen Rechtsschutz.
({7})
Zweitens. Erst die Verbandsklage ermöglicht in vielen Fällen eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde dahin gehend, ob sie dem Naturschutzrecht entsprechen.
Ob die Verbandsklage ein verfassungs-, rechts- und verwaltungspolitisch fragwürdiges Instrument ist, hat vor allem der Rechtsausschuß sorgfältig zu überprüfen. Die Einführung der Verbandsklage in Hessen und Bremen drängt auf eine bundeseinheit9088 
liche Regelung hin. Es kann doch nicht angehen, daß die Rechtsprechung in einem Bundesland völlig anders als in einem anderen gestaltet wird.
({8})
In einigen Ländern wie z. B. in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten, in denen es die Verbandsklage gibt, hat man gute Erfahrungen gemacht. Auch die von vielen befürchtete Prozeßlawine ist dort ausgeblieben.
In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP hat man sich entschieden, in dieser Legislaturperiode das heiße Eisen der Verbandsklage nicht mehr anzupacken. In einer Koalition - das gehört auch zum Thema der Glaubwürdigkeit -, müssen bei unterschiedlichen Meinungen Kompromisse geschlossen werden, und zu dieser Entscheidung stehen wir. Ich persönlich habe seit 1980 versucht, mit Kollegen von der SPD - ich nenne Frau Blunck und Herrn Duve -, die für die Verbandsklage waren, diese Verbandsklage einzubringen. Das ist uns nicht gelungen, weil u. a. der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt diese Verbandsklage nicht wollte, der damals noch die Mehrheit in Ihrer Fraktion hatte.
({9})
Der jetzige SPD-Oppositionsantrag wird ja auch nicht von allen Ihren Kollegen unterstützt. Ich habe mit Interesse gelesen, daß der verehrte Kollege Schmidt ({10}), der Vorsitzende unseres Ausschusses, sich ganz klar gegen die Verbandsklage ausgesprochen hat. Dieses müssen Sie - dies füge ich hinzu, weil Sie vorhin die Glaubwürdigkeit ansprachen - auch ganz deutlich sagen. Das trägt eben auch zur Glaubwürdigkeit der Politiker - hier sind wir alle gefordert - gerade gegenüber jungen Menschen bei.
Da es im Naturschutz aber keinen Stillstand geben darf, sollten wir uns alle bemühen, bei naturschutzrelevanten Entscheidungen die betroffenen Verbände stärker zu beteiligen. Die einzelnen Bürger sollten bei solchen Entscheidungen, bei Verhandlungen und Gesprächen beteiligt werden. Das erspart oft nachträgliche Klageführung.
Meine Damen und Herren, Landwirtschaft und Naturschutz stehen heute im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie. Eine bessere Abstimmung dieser Politikbereiche ist dringend notwendig. Es ist auf Dauer nicht mehr hinnehmbar, daß täglich über 140 ha Land und damit Landschaft verlorengehen. Auch der noch immer anhaltende Verlust von wildlebenden Pflanzen und Tierarten und ihrer Lebensstätten ist ein Warnsignal. Jede aussterbende Pflanzen- und Tierart ist einmalig in ihrer Art und kann wahrscheinlich nie wieder geschaffen werden. Deshalb müssen wir den Biotopschutz nachhaltig verbessern.
Auch der allgemeine Umwelt- und Naturschutz, insbesondere der Schutz des Trinkwassers, muß wesentlich verbessert und in ein vernetztes Schutzgebietsystem mit einbezogen werden. Wir brauchen also für den Naturschutz mehr Flächen, die bisher in der Regel noch intensiv landwirtschaftlich für eine nicht mehr vertretbare Überschußproduktion im Agrarsektor genutzt werden. Ich bin davon überzeugt, daß die Landwirte durchaus bereit sind, Flächen für ökologische Belange stillzulegen oder extensiv zu bewirtschaften, wenn der Einkommensverlust angemessen entschädigt wird.
({11})
Die für solche Maßnahmen notwendigen Mittel würden den Bundeshaushalt langfristig sehr viel weniger belasten als die Kosten für die nicht mehr vertretbare Überschußproduktion.
Deshalb habe ich schon im letzten Sommer für die FDP-Fraktion gefordert,
({12})
durch Umschichtung von Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bis zu 100 Millionen DM für die Extensivierung, Stillegung und Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen bereitzustellen. Leider sind wir hier bisher noch nicht weitergekommen. Ich möchte Sie alle bitten, hier Ihren Widerstand aufzugeben und uns auf diesem Weg zu unterstützen. Diese Maßnahme dient nämlich sowohl der Agrarstrukturverbesserung als aber auch und insbesondere den Belangen des Naturschutzes. Wir alle haben die Pflicht, die nachhaltige Nutzung des Grund und Bodens und unserer Naturgüter auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Deshalb hoffe ich auf eine engagierte Diskussion bei den kommenden Ausschußberatungen.
Schönen Dank.
({13})