Wolfgang Zöller (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt eins: Es ist schon sehr seltsam: Es werden hier Behauptungen kritisiert, die niemand aufgestellt hat.
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Aber darin sind Sie Weltmeister. Herr Kollege Pfaff, Sie sprechen von einer Ausgabendynamik und wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir im letzten Jahr erstmals sogar einen Ausgabenrückgang hatten.
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Sie sollten wenigstens die billigste Statistik lesen können.
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Punkt zwei: Sie halten uns vor, wir hätten Praxisbudgets eingeführt. Sie wissen ganz genau, daß dies nicht der Fall ist. Wir haben die Budgets abgeschafft und Richtgrößen eingeführt. Daß man sich hierherstellt und bewußt etwas Falsches sagt, das ist der Gipfel der Unverschämtheit.
Ich komme auf die Kollegin Knoche zu sprechen. Sie behaupten hier, die Menschen müßten 20 Prozent der Arzneimittel bezahlen, und tun so, als ob gerade die mit niedrigem Einkommen davon besonders betroffen seien.
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Sie verschweigen, daß 20 Millionen Bürger, 28 Prozent der deutschen Bevölkerung, auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse von Zuzahlungen befreit sind. Aber Sie stellen sich hierhin und tun so, als müßten die armen Menschen unter den Zuzahlungen leiden.
Ich bin froh, daß Sie von der SPD die Aktuelle Stunde beantragt haben. Da werden die Unterschiede endlich wieder einmal klar. Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
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Sie sind für staatliche Reglementierungen, für Budgetierung und Abschaffung der freien Arztwahl.
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Wenn ich die Äußerungen der SPD aus der letzten Zeit bezüglich unserer Politik höre, dann ist festzustellen, daß immer wieder der Satz vorkommt: Geschenke für die Leistungserbringer. Ich werde einfach den Verdacht nicht los: Wenn irgendwo das Wort „Leistung" vorkommt, springt bei Ihnen automatisch der Neidkompressor an.
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Ich darf daran erinnern: Wir waren uns im Gesundheitsausschuß darin einig, daß die Vergütung für die Hausärzte verbessert werden sollte. Wir haben es hier im Bundestag beschlossen. Zwei Wochen später ziehen Sie draußen mit der Parole „Wahlgeschenke für die Hausärzte" herum. Sie müssen sich langsam einmal angewöhnen, daß man nicht heute hier ja sagen und morgen draußen den Leuten das Nein verkünden kann.
Daß dies stimmt, läßt sich auch an dem erkennen, was der Minister auf dem Kongreß gesagt hat. Er hat zum Beispiel gesagt - ich darf zitieren -:
qualitätsgesicherte medizinische Gesundheitsberatung der versicherten Patienten zu stärken und sie von jeder Budgetierung freizustellen.
Das kritisieren Sie. Hier besteht auch wieder der Unterschied: Seehofer und wir wollen Qualität. Sie aber würden am liebsten wieder zurück zum Bauchtanz auf Krankenschein.
Wer sozialverträgliche Zuzahlungen kritisiert und gleichzeitig Budgetierung fordert, gaukelt den Leuten vor, daß man mit weniger Geld mehr leisten kann.
Kollegin Knoche, Sie haben hier wieder ein Selbsttor geschossen. Sie haben nämlich wieder gefordert, die IGEL-Liste in das Leistungsverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Das unterstreicht, daß Sie Fettabsaugungen, Glatzenbehandlungen, das Entfernen von Tätowierungen wieder in den Leistungskatalog aufnehmen wollen. Das hat in einer solidarischen Versicherung nichts verloren. Mit uns kann dies jedenfalls nicht geschehen.
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Ich sage Ihnen auch: Wir treten für die Beibehaltung der Freiberuflichkeit der Ärzte ein. Wir wollen keine generelle Öffnung der Krankenhäuser, weil
dadurch die ambulante Versorgung in der Fläche nicht mehr garantiert werden kann. Auch wollen wir keine Diagnose- und Therapiebeschränkung; wir wollen keine Listenmedizin. Eine Staatsmedizin, wie Sie sie angehen,
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ist immer von der Fülle der Staatskasse abhängig. Das lehnen wir entschieden ab.
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