schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die Bundesregierung hat das Thema Agrarpolitik in der Regierungserklärung ziemlich am Schluß und fast so nebenbei behandelt. Eine Debatte darüber fand nicht statt; das müssen wir also heute nachholen. Andererseits haben wir in der Zwischenzeit unzählige Interviews und Reden des neuen Steuermanns im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von mehr oder weniger langer Dauer vernommen.
Der Grund dafür, warum wir uns bisher nicht dazu geäußert haben, ist folgender. Der Bundesernährungsminister sagte auf einer parlamentarischen Tagung, das erste Halbjahr seiner Amtszeit betrachte er als seine Lehrlingszeit, und sein Gesellenstück gedenke er bei Einbringung des Grünen Berichts und des Grünen Plans abzugeben. Er war sehr bescheiden; von einem Meisterstück sprach er nicht.
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Wir ließen ihn also gewähren, wie es sich im Verhalten zu einem Lehrling gebührt. Wir ließen ihn erst einmal wirken und werkeln,
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obwohl er für uns kein unbeschriebenes Blatt war und ist.
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Über das Ergebnis seines Werkeins wollen wir hier und heute debattieren. Aber so ernst wie Sie, Herr Kollege Bauknecht, kann ich das nicht. Das schöne Wetter draußen, der beginnende Frühling stimmt mich viel angriffslustiger. Wenn schon Herr Bauknecht seine eigene Regierung so unter Feuer
nahm, dann können Sie sich ja ungefähr ausrechnen, was ich zu sagen habe.
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Als ich gestern abend meine Überlegungen zu dieser Rede anstellte, haben mich die frischen Informationen aus Brüssel bewegt, und sie veranlassen mich, am Anfang einige Bemerkungen zu den dortigen Verhandlungen zu machen.
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In diesen Tagen begann in Brüssel eine neue agrarpolitische Verhandlungsrunde. Worum es geht, darüber sollte sich eigentlich niemand in diesem Hause im unklaren sein. Es geht nicht nur um die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, die uns nach den bisher bekanntgewordenen Plänen jährlich ungefähr zwischen 2 und 21/2 Milliarden DM kosten soll. Es geht nicht nur um die gemeinsamen Preise für Zucker, für Milch und Rindfleisch und für die Ölsaaten und um einige neue Marktordnungen, sondern es geht letzten Endes in dieser letzten Runde bis zum Sommer um die Liquidierung weiterer Bereiche der nationalen Agrarpolitik. Es geht außerdem um sehr wichtige Beschlüsse auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, die unter der Bezeichnung Kennedy-Runde hinreichend bekannt sein dürften. Das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der deutschen Landwirtschaft, ist natürlich. Es ist auch zu natürlich, wenn sie fragt, was die Bundesregierung eigentlich dazu zu sagen hat.
In der Rede des Bundesernährungsministers Höcherl am 18. Februar hier an dieser Stelle ist darüber herzlich wenig enthalten. Einen Tag, bevor Herr Höcherl dieses Podium bestieg, habe ich eine Wette abgeschlossen. Ich habe nämlich gewettet, daß in der Rede des Herrn Höcherl über den Grünen Bericht und den Grünen Plan zwei Sätze vorkommen werden: erstens, die Bundesregierung werde die bewährten Maßnahmen konsequent fortsetzen.
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und zweitens - Sie schreien zu früh Bravo -, die Bundesregierung werde sich darum bemühen, daß der deutschen Landwirtschaft aus der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Nachteile erwüchsen.
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Ich habe erwartungsgemäß die Wette gewonnen; denn diese beiden Phrasen gehören nun einmal zum eisernen Bestand der Agrarpolitik der derzeitigen Koalition.
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- Sehen Sie mal, der Herr Struve nimmt das viel ernster. Gucken Sie sich den mal an!
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Ob diese beiden Redensarten für die Landwirtschaft ausreichen, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich werde also auch darzulegen haben, ob die „bewährten" Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um Nachteile zu verhindern. Wenn man hier die kritische Sonde anlegt, meine Damen und Herren, dann kommt man zu nicht sehr erfreulichen Ergebnissen.


Dr. Schmidt ({9})
Wieder einmal hat sich die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren auch für die neue Verhandlungsrunde ein rein defensives Konzept zurechtgelegt, das in dieser Form bei den übrigen EWG-Partnern wohl kaum auf eine begeisterte Zustimmung stoßen wird. Selbstverständlich wünsche auch ich, daß die deutsche Delegation unsere Position so gut wie möglich verteidigt.
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Allein, die praktische Vernunft und die Erfahrungen
der letzten Jahre sagen mir freilich, daß von den
schönen Blütenträumen nur wenige reifen werden.
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Es werden wohl alsbald wieder, das glaube ich, einige der „glücklichen Tage" im Leben des Herrn Schmücker kommen, der mit seinem einmaligen „Verhandlungsgeschick" im Dezember 1964 bekanntlich schon einmal Agrarpolitik gemacht hat und der in zunehmendem Maße die Richtlinien der Agrarpolitik in der Heimat bestimmt.
Mit diesen noch in diesem Sommer zu erwartenden Beschlüssen wird gewissermaßen der Schlußstrich unter eine Entwicklung gezogen, die durch ein permanentes Wunschdenken von Ihnen gekennzeichnet ist, nach dem berühmten Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.
Der Getreidepreisentscheidung folgte das bekannte und auch von Herrn Bauknecht erwähnte EWG-Anpassungsgesetz, der Wahlschlager der CDU und die Glanznummer des Herrn Ludwig Erhard. Stellen Sie sich doch den Mann vor in Frack und Zylinder und mit dem Stäbchen in der Hand. Man nehme einen Hut, werfe da die 1,1 Milliarden DM hinein, gebe ein Versprechen hinzu, alle künftigen Verluste aus der Getreidepreisangleichung auszugleichen, dann rühre man kräftig um, decke ein schwarzes Tuch darüber
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und warte bis zum Wahlkampf. Und was kommt dabei heraus? - Ein Haushaltssicherungsgesetz.
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Es wäre sehr reizvoll, meine Damen und Herren, Sie im einzelnen an die Entstehung des EWG-Anpassungsgesetzes und das ganze Drum und Dran zu erinnern.
Die Zusagen - ich komme noch ein bißchen darauf -, die der Herr Bundeskanzler am 30. November 1964 gegenüber den Vertretern des Bauernverbandes gemacht und die er hier am 2. Dezember des gleichen Jahres wiederholt hat, waren also der Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt wußte der Herr Bundeskanzler sicher schon, daß er seine Versprechen nicht einhalten konnte. Einige Wochen später nämlich war das schwarz auf weiß zu lesen. Und dann kam Ihre Koalition und versuchte zu retten, was zu retten war. Dann sprach der Herr Bundeskanzler auf dem Deutschen Bauerntag in Düsseldorf davon, daß er einiges Wasser in den Wein schütten werde. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, daß es bei einigen Tropfen gar nicht geblieben ist. Die Verwandlung von Wein zu Wasser ist nahezu vollständig.
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Wenn man sich auch nicht die Berechnungen einiger Bauernzeitungen zu eigen machen muß, kommt man doch nicht um die Feststellung herum, daß durch Kürzungen und Umbuchungen immerhin die Hälfte der EWG-Anpassungshilfe verschwunden ist.
Man hätte draußen im Lande für die Kürzungen noch einiges Verständnis aufbringen können, wenn die Bundesregierung offen und ehrlich hier erklärt hätte, wie ihre Finanzlage aussieht und welche Folgerungen sie auf agrarpolitischem Gebiete daraus zu ziehen gedenkt. Jeder, aber auch jeder hätte das begriffen. Statt dessen griff die Bundesregierung zu der bekannten Verschleierungsmethode, die Bundesminister Höcherl auf einer Pressekonferenz in Berlin sehr treffend als „buchhalterische Kunststücke" bezeichnet hat.
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- Der muß es wissen, ja. Es ist ungewöhnlich fürsorglich gedacht, den Leuten einen Schock ersparen zu wollen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß das EWG-Anpassungsgesetz ein gut durchdachter Wahlschwindel war.
Die logische Konsequenz aus der Kürzung der EWG-Anpassungshilfe hätte nun darin bestehen müssen -