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Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich bin an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern gebunden, wie sie von dem Grundgesetz geordnet ist. Da haben zunächst einmal die Länder ihre Interessen auf diesem Gebiet in bezug auf den Bodensee, der nicht Bundeswasserstraße ist, zu wahren, und das tun sie auch. Sobald die Länder Baden-Württemberg und Bayern es wünschen, sind wir vom Bund aus selbstverständlich bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, bei der Sicherung der Wasserversorgung mit Rücksicht auf den Bau der Ölleitung auf österreichischem Gebiet mit einzuwirken.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-04-25:
Heißt das also, daß Sie vorläufig keine Tätigkeit entfalten werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Wir haben die Frage in der Internationalen Kommission zur Sprache gebracht, und die Länder wissen, daß wir bereit sind, uns hier mit zu engagieren und mit einzusetzen. Das gilt auch für das Land, aus dem Sie kommen, Herr Kollege. Wir sind aber zunächst einmal daran gebunden, den Wunsch der Länder in dieser Frage abzuwarten.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, daß Sie bisher in dieser Angelegenheit noch nichts unternommen haben und auch nichts zu unternehmen gedenken, bis die Länder an Sie herantreten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, daß wir bereit sind, daß wir die Sache von uns aus bei der Kommission zur Sprache gebracht haben und daß wir mit den Ländern in der Angelegenheit in Verbindung stehen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/5 - des Abgeordneten Börner -:
Wieviel Gemeinden entnehmen z. Z. für die Trinkwasserversorgung Wasser aus dem Bodensee?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Auf deutscher Seite bestehen zehn, auf schweizerischer Seite zwölf Gemeindewasserwerke, auf österreichischer Seite, soweit mir bekannt ist, keines. Außerdem besteht auf deutscher Seite die Bodensee-Fernwasserversorgung, die von. Sipplingen aus Bodenseewasser bis in den Stuttgarter Raum hinein und nach Heilbronn pumpt. Mehr als 25 Städte und Gemeinden sind daran angeschlossen.
erler (NA), 1965-06-16:
Bitte sehr!
Börner (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, wie viele Menschen würden bei einer eventuellen Verseuchung des Bodensees durch einsickernde Ölrückstände dieser Leitung von der Verschmutzung ihres Trinkwassers betroffen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Herr Kollege, die Einwohnerzahlen der betreffenden Gemeinden, die ich Ihnen hier aufzählen kann, habe ich allerdings noch nicht addiert. Ich kann Ihnen die Gemeinden nennen - und daraus ergibt sich, daß es eine sehr große Zahl von Menschen ist -: Lindau, Friedrichshafen, Immenstadt, Hagenau, Meersburg, Ueberlingen, Ludwigshafen, Konstanz usw. Die Zahl der Menschen will ich Ihnen gerne schriftlich mitteilen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, wenn ich aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Komplex folgern darf, daß Sie sich der Bedeutung dieser Frage für die Gesunderhaltung des Trinkwassers im südwestdeutschen und süddeutschen Raum bewußt sind, darf ich an dieser Stelle die Frage aufwerfen, ob die bestehenden internationalen Konventionen, die die Bundesregierung mit den Bodensee-Anliegerstaaten abgeschlossen hat, nicht die Handhabe geben oder sogar die Verpflichtung auferlegen, bei einer Gefährdung des Trinkwassers für diesen großen Bevölkerungskreis unverzüglich, und zwar ohne Rücksicht auf ein eventuelles Initiativrecht des betroffenen Landes, tätig zu werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß wir diese Möglichkeit nicht haben, sondern rechtlich gebunden sind, mit Rücksicht auf die Kompetenzen der Länder in einem Zusammenwirken mit den Ländern zu handeln, wie wir es auch tun.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, neben der Öldurchleitung gibt die Verseuchung des Bodensees durch die Abwasserzuleitung zu Sorgen Anlaß. Sind die internationalen Abkommen mit den Anrainerstaaten so gestaltet, daß für die Zukunft die Zuleitung der Abwässer, insbesondere der Industrieabwässer, geregelt ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Über diese Fragen wird ständig verhandelt. Wir hoffen, daß wir mit der Zeit hier mehr und mehr Schutz gewinnen. Im Laufe der letzten Jahre hat sich schon vieles gebessert.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-04-25:
Sind Ihnen die wissenschaftlichen Gutachten bekannt, die von der laufenden Verseuchung sprechen, und was hat das Bundesgesundheitsamt hierzu veranlaßt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Die wissenschaftlichen Gutachten sind uns bekannt. Wir stehen in ständigen Verhandlungen. Wir geben auch erhebliche Mittel für die Errichtung von Kläranlagen, und zwar von biologischen Kläranlagen, gerade an Gemeinden in diesem Raum. Ich nenne hier Lindau und Singen. In Vorbereitung sind Kläranlagen in Radolfszell, Konstanz und Friedrichshafen. Das sind Unternehmungen, die alle mit unserer Hilfe und in Fühlungnahme mit uns vor sich gehen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Frage XII/6 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, im Hinblick auf die Bedeutung des Bodensees als Trinkwasserreservoir für Süddeutschland den Bau einer Ölleitung durch den Bodensee oder an dessen Ufer zu verhindern?
Ministerin Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Diese Frage ist durch die bisher gegebenen Antworten auf Zusatzfragen zum Teil schon erledigt. Ich bin aber gern bereit, noch einmal im Zusammenhang auf diese Frage zu antworten.
Wir haben nach der verfassungsrechtlichen Situation keine Möglichkeit, von uns aus den Bau der Ölleitung, die im österreichischen Hoheitsgebiet streckenweise am Ufer des Bodensees entlangläuft, zu verhindern. Die Reinhaltung des Bodensees ist Sache der Anliegerstaaten, der Schweiz und Österreich, und in der Bundesrepublik der Anliegerländer, Bayern und Baden-Württemberg. Diese haben zur Erreichung dieses Ziels, gestützt auf Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes, mit Zustimmung der Bundesregierung mit den Anliegerstaaten, der Schweiz und Österreich, ein Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung getroffen und die internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee ins Leben gerufen. Innerhalb dieser Kommission sind wir auch immer wieder mit diesen Fragen befaßt. Wir wären selbstverständlich bereit, wenn die Länder Baden-Württemberg und Bayern es wünschen, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, ein Höchstmaß von Sicherheit beim Bau und Betrieb der Ölleitung auf dem österreichischen Gebiet zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, welche internationale Gruppe betreibt den Bau dieser Ölleitung, und ist es richtig, daß die gleiche Gruppe auch versucht hat, im Raum Lindau auf deutschem Hoheitsgebiet die Leitung am Ufer des Bodensees vorbei zu legen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Der Name der internationalen Gruppe, die dies betreibt, ist in unserem Hause nicht bekannt. Ich will aber gern versuchen, Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1963-04-25:
Darf ich darauf hinweisen, Herr Präsident, daß der zweite Teil meiner Frage noch nicht beantwortet ist: ob auch auf deutscher Seite der Versuch gemacht worden ist, Bodensee-Ufergelände für den Bau dieser Ölleitung zu gewinnen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
Börner (NA), 1963-04-25:
Ich habe gefragt, ob von der Gruppe, die die Ölleitung baut, der Versuch gemacht worden ist, auch auf deutschem Hoheitsgebiet die Leitung an das Ufer des Bodensees oder durch den See zu verlegen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Davon ist mir nichts bekannt. Bis jetzt liegt jedenfalls an dem deutschen Bodensee-Ufer keine Leitung. Es ist mir nichts davon bekannt, daß eine gelegt werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Sie haben noch eine Frage, Abgeordneter Börner. Bitte sehr.
Borner (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, würden Sie, nachdem Sie jetzt Ihre Absichten in dieser Frage ausreichend dargelegt haben, mit mir darin übereinstimmen, daß zumindest, soweit die Bundesregierung oder ein deutsches Bundesland beteiligt ist, versucht werden muß, die Leitungen auf deutschem Hoheitsgebiet möglichst weit weg von dem Ufer des Bodensees und damit weit weg von einer möglichen Trinkwassergefährdung zu verlegen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich würde darauf hinwirken, daß sie möglichst weit weg von dem Bodensee-Trinkwassergebiet und mit allen erdenklichen Sicherungen gegen eine Verschmutzung von Trinkwasser gelegt werden.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-09:
Herr Kollege Seidel, ich stelle fest, daß sich Ihre Einstellung zu mir immerhin erfreulich gewandelt hat. Diesmal wollen Sie sich nur bei der Abstimmung über den Etat der Stimme enthalten. Wenn ich recht im Bilde bin, haben Sie mir beim vergangenen Mal das Gehalt streichen wollen. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diesen Stimmungsumschwung
({0})
- gar nicht, wie Sie sehen -, der mittlerweile in der SPD-Fraktion Platz gegriffen hat.
({1})
- Herr Schäfer, so tragisch nehme ich das auch wieder nicht.
Nun weiter. Sie haben, Herr Seidel, nichts gesagt, was ich nicht schon dieser Tage im „PPP" gelesen hätte. Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen. Daß ich bei Ihnen nicht beliebt bin, ist mir bekannt.
({2})
Wenn das neu wäre, würde mich das vielleicht schockieren. Das ist aber nicht neu. Sie wissen ganz genau, daß ich entschieden dagegen bin, mit Ihnen zusammen in eine Regierung einzutreten. Deshalb können Sie mich ruhig, wenn Sie wollen, hassen. Mir macht das gar nichts aus.
({3})
Mit beweist das, daß ich auf dem richtigen Wege bin.
({4})
- Ich denke, die ist etwas gehaltvoller als die Ihre, die nur darin besteht: Schaut einmal her, wie fein wir sind, und laßt uns doch mal mitspielen!
({5})
Es wird gesagt, die soziale Sicherung müßte ständig zunehmen. Ich behaupte, daß die soziale Sicherung in Deutschland wie in keinem anderen Land der Welt zunimmt, und ich behaupte, daß wir trotz des katastrophalen Ausgangspunktes und trotz der Belastung mit der größten Sozialhypothek, die je ein Volk bei einem so ungeheuren Zusammenbruch auf sich nehmen mußte, schon wieder mit an der Spitze vergleichbarer Kultur-, Wirtschafts- und Sozialnationen in der Welt stehen.
({6}) Daran beißt keine Maus einen Faden ab.
({7})
- Ach so, eben haben Sie es bestritten, und jetzt sagen Sie nur, wir seien nicht die Ursache. Sehen Sie, so können Sie nicht argumentieren.
({8})
Sie haben gesagt, die Abgeordneten bringen eigene Vorlagen ein. Ist das im Sinne eines Vorwurfs an die Abgeordneten gesagt? Unser Grundgesetz, zu dem wir uns bekennen, gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, initiativ zu werden. Es wären merkwürdige Menschen, wenn sie von diesem ihrem Recht nicht nach eigenem Ermessen Gebrauch machten. Welche Ideen ich entwickelt habe, das, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen gezeigt. Ich habe Ihnen bei meinem Amtsantritt meine sozialpolitische Konzeption ganz klar auf den Tisch gelegt. Die sieht allerdings nicht so aus - und das bekennen ich freimütig -: Immer nur mehr und mehr ohne Rücksicht darauf, wo es herkommt. Die Regierung ist nicht Anwalt irgendeiner Gruppe, irgendeiner Schicht, sondern diese Regierung - und in ihr auch ich - betrachtet sich als Anwalt des


I ganzen Volkes. Ich bin nicht ein getreuer Parteigänger des Finanzministers, was Sie, Herr Seidel, beklagten, sondern ich bin ein getreuer Sachwalter gegenüber dem ganzen deutschen Volk.
({9})
- Daß Ihnen da nur ein paar Schmährufe einfallen, nehme ich Ihnen gar nicht übel.
({10})
Jeder demonstriert sein Niveau auf seine Weise.
({11})
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Frage XII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kariesbefall bel Kleinkindern und Jugendlichen in bedrohlichem Maße zugenommen hat und Zahnstellungs- und Kieferanomalien im Kindesalter angestiegen sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Herr Kollege Hamm, die erste Frage wird mit Ja beantwortet.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage XII/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß wegen der bedrohlichen Zunahme des Kariesbefalls bei Kleinkindern und Jugendlichen eine unverzügliche gesetzliche Regelung der Jugendzahnpflege erforderlich ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Jugendzahnpflege in den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird; sie teilt daher auch aus diesem Grunde die Auffassung, daß die Jugendzahnpflege einer einheitlichen Regelung durch ein Bundesgesetz bedarf.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm.
Hamm (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Auffassung, daß das sogenannte Schulzahnpflegewesen durch die Jugendzahnpflege ergänzt werden muß, weil sich beides nicht deckt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ja, der Meinung bin auch ich. Ich habe auch in meiner Antwort von Jugendzahnpflege gesprochen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Frage XII/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm -:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes über Jugendzahnpflege vorlegen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Die Bundesregierung plant, die Jugendzahnpflege im Rahmen eines Gesetzes zu regeln, das alle vordringlichen Maßnahmen einer vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe zum Inhalt hat. Sie ist aber auch bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob dieser Komplex nicht durch ein Sondergesetz vorweggenommen werden soll, sofern sich die Vorarbeiten an dem gesamten Gesetzentwurf in die Länge ziehen sollten.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage? - Herr Dr. Hamm.
Hamm (NA), 1963-04-25:
Wann kann mit einer Realisierung dieser Pläne der Bundesregierung gerechnet werden, Frau Ministerin?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich habe die Absicht, noch in diesem Jahre den Entwurf eines solchen Gesetzes einzubringen. Herr Kollege, Sie kennen die Schwierigkeiten, die mit dem Neuaufbau eines Hauses und mit dem Mangel an Mitarbeitern gerade in diesem Referat verbunden sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage. Herr Dr. Hamm!
Hamm (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß die Planung eines Gesamtgesetzentwurfs, der also über das Problem der Jugendzahnpflege hinausgeht, kein Hindernis dafür sein dürfte, daß die Jugendzahnpflegeregelung, wenn sie vorlagereif ist, allein vorgelegt wird, also als ein Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung der Gesamtabsicht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Genau das habe ich gesagt.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wurde dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Bremen am 19. November 1962 ein Gefrierhühnchen amerikanischer Herkunft zur Untersuchung eingeliefert, bei dem Salmonellen nachgewiesen wurden. Verfolgsuntersuchungen erbrachten in der befallenen Sendung bei 17 von 32 untersuchten Tieren den Nachweis von Salmonellen. Salmonellenfunde bei anderen Sendungen gleicher Herkunft sind bisher nicht bekanntgeworden, so daß zu Rückschlüssen auf die Importe insgesamt gesundheitspolitisch kein Anlaß besteht.
Wir werden aber von uns aus alles uns Mögliche dazu tun, daß Importgeflügel wie bisher einer gleich sorgfältigen Prüfung unterworfen wird wie im Inland erzeugtes Geflügel.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, stimmt es, daß bisher eine obligatorische Importkontrolle nicht stattgefunden hat und es dadurch möglich war, daß zwei Schiffsladungen bereits an den Handel im Bundesgebiet abgegangen waren und dann die ganzen Ladungen wieder zurückgezogen werden mußten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Herr Kollege Bauknecht, es wird bei der Einfuhr, also an der Grenze, durch die Lebensmittelüberwachung des betreffenden Landes untersucht, aber nur stichprobenweise, und es ist selbstverständlich möglich, daß bei dieser Stichprobenuntersuchung Fälle nicht entdeckt werden, sondern erst im Lande beim Vertrieb festgestellt werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauknecht!
Bauknecht (NA), 1963-04-25:
Gibt dieser Fall nicht Veranlassung, bei den Ländern dahin zu wirken, daß in jedem Fall laufend Kontrollen stattfinden, um die Bevölkerung zu schützen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Unsere Absicht ist, die Länder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, und ich bin überzeugt, daß die Länder die Nachprüfungen verstärken werden, um zu gewährleisten, daß Importgeflügel der gleichen Überwachung und Sicherung unterliegt wie einheimisches Geflügel.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge!
Bewerunge (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß die vom Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Bremen als infiziert festgestellten Brathühner auf der Verpackung den Stempel trugen: „Durch das US-Landwirtschaftsministerium auf Gesundheit überprüft"?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Das kann ich nicht sagen, will es aber gern feststellen. - Ich höre soeben, Herr Kollege, daß es zutrifft.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Wir kommen zur Frage XII/15 -des Herrn Abgeordneten Bauknecht -:
Ist der Frau Bundesgesundheitsministerin bekannt, daß aufgrund von Länderverordnungen die von der deutschen Geflügelwirtschaft verwendeten Futtermittel frei von Salmonellen sein müssen?
Bitte, Frau Ministerin.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Reinhard (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß amerikanische Wissenschaftler bereits vor Jahren eine starke Verbreitung von Salmonelleninfektionen in den amerikanischen Geflügelbeständen festgestellt haben, und ist es richtig, daß fast 30 % aller Lebensmittelvergiftungen in den Vereinigten Staaten, wie der Leiter des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Bremen, Dr. Rakow, in dem auch von Ihnen erwähnten Artikel im „Archiv für Lebensmittelhygiene" angibt, auf den Genuß von Geflügelfleisch amerikanischer Erzeugung zurückzuführen sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Herr Kollege, diese Angaben kann ich aus dem Handgelenk nicht bestätigen. Ich weiß nur, daß die Frage des Salmonellenbefalls von Geflügel eine Frage von ganz großer internationaler Bedeutung ist, die auch in den internationalen Gremien von allen Ländern immer wieder aufgeworfen wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage von Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard!
Reinhard (NA), 1963-04-25:
Trifft es zu, Frau Ministerin, daß der durch das Veterinäruntersuchungsamt Bremen festgestellte Salmonellentyp, der zur gleichen Gruppe von Bakterien wie die Erreger von Typhus und Paratyphus gehört, bei Menschen Magen- und Darmentzündungen hervorruft, die in schweren Fällen tödlich enden können, und ist es richtig, daß die Giftwirkung dieser Erreger weder durch den Tiefkühlprozeß noch durch starkes Erhitzen vermindert werden kann?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Darf ich um etwas Ruhe bitten. - Ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, Sie überspannen ein wenig den Rahmen der Fragestunde.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich bin bereit, darauf zu antworten. - Alle Salmonellen sind gesundheitsschädlich und gefährlich. Ich sagte Ihnen ja, daß dies ein sehr schweres Problem ist, das viele Länder betrifft. Es ist auch richtig, daß die Salmonellen durch Einfrieren nicht abzutöten sind, allerdings durch Erhitzen. Gekochtes Geflügel enthält keine ansteckungsfähigen Salmonellen mehr.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Dr. Dresbach zu einer Zusatzfrage!
Dresbach (NA), 1963-04-25:
Darf ich einmal die Frage an die Frau Ministerin richten, was das nun eigentlich für Biester sind?
({0})
Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter einfachen Grades nicht verpflichtet, veterinärpolizeiliche Kenntnisse zu haben.
({1})
Ist das vielleicht etwas Ähnliches wie Trichinen?
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
An sich hat die Frau Ministerin Ihre Frage schon beantwortet, Herr Abgeordneter Dresbach.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich bin bereit, zu antworten, daß es sich um Bakterien handelt, die typhus- oder paratyphusähnliche Erkrankungen hervorrufen, die also durchaus unangenehm sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, wann haben Sie zum erstenmal von den Untersuchungsergebnissen erfahren?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Von den Untersuchungsergebnissen in Bremen? - Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Auf Grund von Länderverordnungen dürfen Futtermittel tierischer Herkunft nur eingeführt werden, wenn eine Bescheinigung vorgelegt wird, daß die Ware bei oder nach der Herstellung einem Erhitzungsverfahren unterworfen worden ist und daß bei der Untersuchung von Stichproben Salmonellen nicht nachgewiesen werden konnten. Auch im Inland sind Futtermittel tierischer Herkunft bei der gewerblichen Herstellung einem Behandlungsverfahren zu unterwerfen, durch das Tierseuchenerreger abgetötet werden. Gleichartige Vorschriften für Futtermittel pflanzlicher Herkunft, die ebenfalls mit Salmonellen behaftet sein können, oder für die im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten, d. h. also verfütterten Futtermittel bestehen meines Wissens nicht.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Bauknecht!
Bauknecht (NA), 1963-04-25:
Glauben Sie nicht, daß es, wenn schon solche scharfen Vorschriften für die Futtermittel vorhanden sind, um so notwendiger ist, bei den direkten Lebensmitteln dafür zu sorgen, daß nichts passiert?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Herr Kollege Bauknecht, ich bin durchaus dieser Meinung.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/16 - des Herrn Abgeordneten Bauknecht -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die deutsche Bevölkerung vor Schädigung durch Salmonellen durch Hühnerimporte aus den USA zu schützen?