Oliver Luksic (NA), 2012-12-13:
Der Antrag der SPD-Fraktion ist grundsätzlich diskussionswürdig. Lassen Sie uns zum Thema Verkehrssicherheit konstruktiv in diesem Haus debattieren;
dann können wir den erreichten hohen Standard in
Deutschland noch weiter verbessern.

Bisher durften Trikes von Besitzern der Fahrerlaubnisklasse B gelenkt werden. Dreirädrige Fahrzeuge
mit einer Leistung von mehr als 15 Kilowatt benötigen
entsprechend der EU-Richtlinie zur Neuregelung von
Führerscheinen zukünftig eine Fahrerlaubnisklasse A.
Das Mindestalter wird nach der Neuregelung auf
21 Jahre hochgesetzt.

Mit seinem offenen, ungeschützten Aufbau, der Sitzposition oder der Lenkung ist das Trike dem Kraftrad
teilweise ähnlicher als dem Pkw. Aber auch vom Fahrverhalten und der Fahrdynamik mit seinem Kippmoment und seinem Bremsverhalten ist ein Trike eher einem Zweirad gleichzustellen. Insbesondere das
Bremsverhalten mit nur einem Vorderrad erfordert
eine intensive Motorradausbildung, um schwerste
Unfälle zu vermeiden.

Der Ruf nach einer Ausnahmeregelung für das Fahren von Trikes ist schnell ausgesprochen, zumal grundsätzlich künftig auch die Möglichkeit besteht, im Wege
einer Ausnahme die Prüfung für ein Trike auf einem
Dreirad durchzuführen. Viele Fragen sind im Antrag
der SPD zudem nach wie vor ungeklärt. Insbesondere
stellt sich mir die Frage nach dem Bestandsschutz.
Dürfen Besitzer mit Fahrerlaubnisklasse B künftig
keine Trikes mehr fahren, benötigen sie eine Fahrerlaubnis der Klasse A? Dürfen unter 21-Jährige trotz
Fahrerlaubnisklasse B bzw. A keine Trikes mehr fahren, bis sie 21 Jahre alt sind? Darüber hinaus würde
die Anwendung der Ausnahmeregelung nur nationalen
Charakter haben und daher nur in Deutschland gelten.
Zu guter Letzt haben auch die Bundesländer frühzeitig
von dieser Regelungsmöglichkeit Abstand genommen.

Aber auch im Sinne der Verkehrssicherheit kann
dem Antrag der SPD nur schwer gefolgt werden. Eine
zusätzliche Führerscheinausbildung der Fahrzeugklasse A neben einer in der Regel schon vorhandenen
Klasse B ist gerade der Verkehrssicherheit beim
Führen von dreirädrigen Fahrzügen zuträglich. Das
Unfallrisiko für Motorradfahrer und Trikefahrer ist
bekanntlich wesentlich höher als bei Pkw-Fahrern.
Nach bedauerlichen Statistiken kommen ungefähr
18 Getötete auf 100 000 Fahrzeuge pro Jahr. Mehr als
jeder dritte verunglückte Motorradfahrer ist im Alter
von 15 bis 24 Jahren. Aufgrund der technischen
Konzeption von Zweirädern ist auch der passive Unfallschutz stark eingeschränkt. Besonders häufig
kommt es zu Unfällen von Motorrädern mit Pkw.

Die Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Nach dem neuen Verkehrsunfallbericht sank die Zahl der Getöteten von
über 21 300 Toten in Gesamtdeutschland 1970 auf
3 648 Tote im Jahr 2010. Im Jahr 2011 musste hingegen erstmals ein Anstieg der Anzahl der Straßenverkehrstoten verzeichnet werden. Gerade dies zeigt, dass
die Verkehrssicherheitsarbeit konsequent fortgesetzt
werden muss. Weiterhin ist jeder Tote einer zu viel.
Leitendes Ziel einer erfolgreichen Verkehrspolitik
muss es sein, die Zahl der Getöteten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr kontinuierlich zu senken.

Gründe, warum sich der Trend der Verkehrssicherheit so deutlich in den letzten Jahrzehnten verbessert
hat, ist überwiegend der Faktor Technik. Zu nennen
sind hier die Einführung von ESP, neue Fahrzeugtypen
mit Tagfahrleuchten, Reifendruckkontrollsysteme, erhöhte Anforderungen an passive Fußgängerschutzmaßnahmen für neue Pkw-Typen, ESP-Pflicht für neue
Lkw oder vorausschauende Notbrems- und Spurhalteassistenzsysteme. Wir müssen mittelfristig eher darauf
achten, dass die technischen Hilfsmittel nicht die
ganze Aufmerksamkeit des Fahrers auf sich ziehen und
ihn in falscher Sicherheit wiegen.

Noch immer sind jedoch 90 Prozent der Unfälle auf
menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. Daher ist
auch hier noch das meiste Potenzial zur Verbesserung,
insbesondere in der Fahrausbildung und der Erziehung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer. Genau hier muss unser gemeinsames Anliegen
ansetzen: eine qualitativ hochwertige Motorradausbildung zur Vermeidung von schwersten Unfällen im
Motorradbereich. Die christlich-liberale Koalition
geht in ihrer Verkehrssicherheitsarbeit von einem zentralen Grundgedanken aus: Wir werden bei der Verkehrssicherheit nur weitere Erfolge erzielen, wenn wir
interdisziplinär denken und die Themenfelder Technik,
Infrastruktur und Mensch im Zusammenhang betrachten. Gerade dies lässt der Antrag der SPD vermissen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die christlich-liberale Koalition wird sich zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit nicht auf den
Erfolgen ausruhen, sondern beispielsweise die erfolgreiche Kampagne „Runter vom Gas“ fortführen, das
Programm „FahrRad … aber sicher!“ weiter ausbauen, Fahranfängervorbereitung weiterentwickeln
oder neue Forschungsprojekte zur Steigerung der
Sicherheit im Radverkehr auf den Weg bringen.

In den letzten Jahren wurde das von der Opposition
vorgetragene Thema mehrfach mit den Verbänden und
den Bundesländern diskutiert. Die Forderung, von der
Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, wurde von
keiner Seite vorgetragen.