Wehner (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke zwar nicht, in diese Polemik zu verfallen,
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aber die Behauptungen des Herrn Schäuble geben mir Anlaß zu folgenden Feststellungen, die ich hier namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion treffe.
In der Drucksache 7/1803 befindet sich auf Seite 9 unter Punkt 2 Buchstabe a die Feststellung, daß der Untersuchungsausschuß folgenden Antrag der Abgeordneten Kleinert und Dr. Schäuble einstimmig angenommen hat:
Es wird festgestellt, daß die Behauptung des Zeugen Steiner nicht erwiesen ist, der Zeuge Wienand habe im Zusammenhang mit der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum den Zeugen Steiner durch Hingabe von 50 000 DM in unlauterer Weise beeinflußt.
({1}) Auf derselben Seite steht unter Nr. 3:
Er nahm einstimmig folgenden Antrag der Abgeordneten Kleinert und Dr. Schäuble an:
Es wird festgestellt, daß nicht erwiesen ist, daß einer oder mehrere der vom Ausschuß vernommenen Zeugen versucht hat, den Zeugen Steiner im Zusammenhang mit seinem erörterten Fraktionsaustritt unlauter zu beeinflussen.
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Ich stelle vor dem Plenum des Deutschen Bundestages diese beiden einstimmig gefaßten Beschlüsse den Unterstellungen und den Tatsachenbehauptungen des Herrn Schäuble gegenüber!
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Ferner: Sie werden von mir nicht erleben, daß ich Ihnen in einem Hexenprozeß zum Opfer falle.
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In dem Bericht, aus dem ich eben zitiert habe, werden beide Feststellungen als einstimmig getroffen aufgeführt. Was Sie wollen - das ist meine einzige Bemerkung -, ist, daß Sie dennoch nachträglich Hexenprozeß und Hexenjagd gegen einige weiterhin führen wollen.
Dazu habe ich Ihnen folgendes zu erklären, weil Sie sich da auf meine Aussagen als Zeuge berufen haben. In dem Protokoll der 13. Sitzung des ersten Untersuchungsausschusses vom Freitag, dem 20. Juli 1973, heißt es - ({5})
- Ich gebe hier nur wieder, was darin steht. Sie waren nicht dabei. Ich habe hier das Recht, diese Feststellung zu treffen, auch wenn Sie Marx heißen. - Laut Seite 13/10 des Protokolls habe ich gesagt:
... will ich hier von vornherein sagen, daß ich davon ausgehe, daß weder ich noch jemand, der unter meiner Verantwortung als Fraktionsvorsitzender handelte oder zu handeln meinte, den Versuch gemacht hat, Abgeordnete zu kaufen oder abzuwerben. Daß heißt, das bedeutet auch, nicht einen unserer eigenen Abgeordneten an einer Abstimmung zu hindern oder ihn, auf eine bestimmte Art abzustimmen, festzulegen.
Auf Seite 13/27 finden sich folgende Bemerkungen. Auf die Frage des Herrn Kleinert habe ich dort geantwortet:
Auf mich kann sich niemand berufen, wenn es sich um Vollmachten zur Auszahlung von Geldbeträgen, in welcher Höhe immer, handelt. Wenn jemand dieses getan haben sollte, so wäre das ein Vertrauensbruch und müßte von mir, wenn sich das hinter meinem Rücken abgespielt haben sollte, dadurch beantwortet werden, daß ich mein Amt, d. h. meine Pflichten und Aufgaben als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zurückgegeben hätte oder zurückgeben würde in die Hände der Fraktion.
Auf Seite 13/84, also desselben Protokolls, können Sie lesen und kann jeder lesen - die ProtoWehner
kolle liegen ja, wie wir auch hier gehört haben, aus -, daß ich auf die Frage des Abgeordneten Sieglerschmidt folgendes erklärt habe:
Ich wollte, daß wir diejenigen, bei denen es erkennbare Schwierigkeiten gab,
- es handelt sich um Gespräche soweit es geht, auf anständige Weise davon überzeugen, daß sie ihre Meinung hei Abstimmungen zum Ausdruck bringen können, ohne ,die Fraktion zu verlassen - dafür gibt es konkrete Beispiele -, oder daß man, da sie meinten, sie seien zu kurz mit Aufgaben gekommen, ihnen dazu half, Aufgaben zu bekommen. Nur, mehr nicht. Ich habe vorhin gesagt: Wenn jemand unter Berufung auf mich versucht haben sollte, andere zu kaufen, mit Geld abzuwerben, dann würde ich dies als ein Hintergehen betrachten, das ich nur dadurch beantworten könnte, daß ich der Bundestagsfraktion der SPD meine Verantwortung als Vorsitzender der Fraktion zurückgäbe.
Laut Seite 13/107 hatte ich ein weiteres Mal Anlaß, auf Fragen des Abgeordneten Sperling nach dem Grad meines Vertrauens zu anderen zu erklären:
Blind bin ich überhaupt nicht, vor allen Dingen nicht in meinem Vertrauen. Ich habe eine Verantwortung gegenüber der ganzen Fraktion. Ich habe mich heute wiederholt dazu geäußert, wie ich mich verhalten würde, wenn mein eigenes Vertrauen getäuscht würde oder worden sein sollte. Meinungsverschiedenheiten über ein voraussichtliches Abstimmungsergebnis - wie gesagt, ich habe an keinen Kannegießereien teilgenommen. Das ist überhaupt nicht meine Art.
Ich lese das hier deshalb vor, um zu Protokoll zu geben, was in diesem Protokoll des Untersuchungsausschusses steht. Ich habe das deswegen getan, um im Gegensatz zu dem Herrn Schäuble festzustellen: Das einzig Feststehende an der Sache mit den 50 000 DM ist, daß ein damaliger Abgeordneter namens Steiner am 28. April 1972 diesen Betrag auf ein Bankkonto einzahlte und ihm offenbar sehr viel daran gelegen war, daß das sofort allgemein bekannt wurde. Das ist die einzige Tatsache!
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Ich sage das deshalb, weil hier gesagt wurde, man hätte mit Stangen im Nebel herumgefuchtelt. - Nein, das ist der eingeschlagene Pflock, und um diesen herum ist der Trampelpfad Ihrer Verdächtigungen, Ihrer Behauptungen, Ihrer Unterstellungen, Ihrer Verleumdungen und Schlimmerem entstanden.
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Ich habe zum Schluß nur zu erklären: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verwahrt sich mit Empörung
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gegen jene Schlußfolgerung des Herrn Schäuble, es sollten zwei ihrer Mitglieder den Hut nehmen.
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Ihr Verhalten wird eines Tages auch von anderen als das erkannt werden, was es bedeutet, und was es von Ihnen selbst und Ihren Absichten aussagt. Wir stellen uns hinter beide. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie werden uns nicht auseinanderhetzen oder -schießen!
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