Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 17/13154. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Empfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/11365 mit dem Titel „Schutz vor Schiffs-
unfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstel-
len“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von
Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/8912 mit dem Titel „Feste Fehmarnbeltquerung
auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

dem Königreich Dänemark verhandeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grü-
nen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9407
mit dem Titel „Chancen und Risiken ergebnisoffen be-
werten - Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark
über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau
einer Festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken und Grünen ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und
2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines
Finanzkonglomerats
- Drucksachen 17/12602, 17/12997 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 17/13245 -
Berichterstattung:-
Abgeordnete Ralph Brinkhaus-
Manfred Zöllmer-

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente ({1})
- Drucksache 17/12295 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 17/13131 -
Berichterstattung:-
Abgeordnete Patricia Lips-
Dr. Carsten Sieling-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack,
Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren
- Drucksachen 17/8182, 17/13131 Berichterstattung:Abgeordnete Patricia LipsDr. Carsten SielingBjörn Sänger

Zum Entwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes
liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})