schlee (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem nun einmal das Zweite Steueränderungsgesetz und der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU für ein Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten heute in erster Beratung auf der Tagesordnung stehen, bitte ich um Geduld, wenn ich in der gebotenen Kürze in dieser Stunde noch einige Bemerkungen dazu bringe. Ich muß deswegen um Geduld bitten, weil ich meine Rede leider nicht so konzipiert und verfaßt habe, daß ich dem Beispiel meines Kollegen Stücklen folgen könnte.
Die beiden Gesetze, sowohl das Zweite Steueränderungsgesetz wie auch der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU für ein Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten, lassen jeweils in ihrem § 1 das Ziel erkennen, die Raumordnung und das Raumordnungsgesetz mehr ins Leben zu rufen. Wir wollen damit nicht nur erreichen, daß wir den begünstigten Gebieten und insbesondere auch dem Zonenrand neue Betriebe zuführen, sondern wir wollen vor allem auch erreichen, daß diejenigen Betriebe, die dort bereits bestehen - ich habe schon einmal an dieser Stelle ausgeführt, daß die Struktur des Zonenrands sehr unterschiedlich ist -, erhalten bleiben. Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß wir 15% als Investitionszulage für den Zonenrand vorschlagen, um ein Gefälle zugunsten des Zonenrandes zu schaffen, mit dem die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Zonenrand gegenüber anderen Förderungsgebieten und gegenüber den Ballungsräumen innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik von Natur aus hinzunehmen hat.
Ich bitte Sie weiter um Verständnis dafür, daß wir uns bei den Beratungen sehr dafür einsetzen werden, daß nicht nur die Errichtung und Erweiterung von Betrieben, sondern auch die Rationalisierung, die Anpassung, die Modernisierung und die
Umstellung bestehender Betriebe für derartige Förderungen in Betracht kommen.
Meine Damen und Herren, wir werden großen Wert auch darauf legen, daß dabei die Förderung der sogenannten Agrarproblemgebiete nicht außer acht gelassen wird, wo mehr und mehr landwirtschaftliche Arbeitskräfte Arbeit suchen. Denn alle Vorstellungen von landwirtschaftlichem Zu- oder Nebenerwerb bleiben ein nutzloses Gerede, wenn wir die Arbeitsplätze nicht so bereitstellen können, daß sie leicht erreichbar sind. Wenn, wie z. B. in meinem Wahlkreis, der Mann, der von seinem Hof aus eine Arbeit sucht, morgens eineinhalb Stunden zur Arbeit fahren muß und abends eineinhalb Stunden braucht, um wieder zurückzukehren, dann kann er weder einen Zu- noch einen Nebenerwerb führen, oder er muß sein landwirtschaftliches Anwesen aufgeben.
Ich möchte mich vor allen Dingen mit einem Blick auf die bisherigen Ergebnisse 'befassen und darf vortragen, was das Landesarbeitsamt Nordbayern für Ende Januar 1969 über die Arbeitsmarktlage festgestellt hat. Ich betone ausdrücklich, daß ich das nur als Beispiel nenne und daß ich mich nicht etwa als ein besonderer Interessenvertreter dieses Hauptbezirks fühle. Das Landes-Arbeitsamt Nordbayern hat festgestellt, .daß am Ende des Monats Januar 1969 die Arbeitslosigkeit in diesem Amtsbezirk mit 3,8 % den höchsten Grad in der Bundesrepublik Deutschland erreicht hatte. Der Satz, den es dazu schreibt, gilt wohl für alle vergleichbaren Gebiete: „Die strukturelle Benachteiligung kommt gerade in der Arbeitslosigkeit des Winters jeweils deutlich zum Ausdruck."
Das Bundesministerium für Arbeit hat im Jahre 1968 einen Bericht über die Standortwahl der Industriebetriebe in der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben. Der Bericht ist im Institut für Raumordnung ,erarbeitet worden. Ich darf 'einige wenige Feststellungen dieses Berichts hier vortragen, weil ich annehmen muß, daß Sie nicht alle ihn so studiert haben wie wir, die wir dazu Veranlassung haben.
In dem Berichtszeitraum 1964/65 wurden noch 30% aller neuen Betriebe in den Bundesfördergebieten, also im Zonenrandgebiet, in den Bundesausbaugebieten und in den Bundesausbauorten errichtet, und diese 30% aller neuen Betriebe umfaßten damals 30,6% aller Beschäftigten, die in den neuen Betrieben Arbeitsplätze fanden. Im Berichtszeitraum 1966/67 waren es nur noch 21,1% der neu errichteten Betriebe, die ihren Standort in den Bundesfördergebieten fanden, und diese neuen Betriebe in den Bundesfördergebieten beschäftigten nur noch 20,8 % der Beschäftigten in den neuen Betrieben.
Interessant ist auch die unterschiedliche Entwicklung der Ansiedlung von Betrieben in ländlichen Gebieten und in Ballungsräumen. Im Berichtszeitraum 1964/65 wurden noch 75 % der neuen Betriebe in ländlichen Gebieten und 25% in Ballungsräumen errichtet. Im Berichtszeitraum 1966/67 waren es noch 65 % der neuen Betriebe, die in ländlichen Gebieten errichtet wurden; 35% wurden in den Ballungsräumen errichtet. Bei den Beschäftigten ergibt sich folgendes Verhältnis: In dem Berichtszeitraum
1964/65 beschäftigten die neuen Betriebe in den ländlichen Gebieten 73 % und die neuen Betriebe in den Ballungsräumen 27 % der Beschäftigten. Im Berichtszeitraum 1966/67 beschäftigten die neuen Betriebe in den ländlichen Gebieten 55 % und die neuen Betriebe in den Ballungsräumen 45 % der Beschäftigten.
Besonders interessant scheint mir zu sein: Während in dem Berichtszeitraum 1964/65 von zehn neuen Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten nur einer in einem Ballungsraum errichtet wurde, sind in dem Berichtszeitraum 1966/67 von sieben neuen Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten allein vier in Ballungsräumen und die übrigen mit einer Ausnahme am Rande von Ballungsräumen errichtet worden.
Sicher hat - das ist heute wiederholt ausgesprochen worden - die. Rezession einigen Einfluß auf diese Zahlen gehabt; aber ich glaube, die Tendenz kommt hier ganz klar zum Ausdruck: daß der Zug zu den Ballungsräumen vorhanden ist und daß es große Anstrengungen erfordert, ihm entgegenzuwirken.
Das Interessanteste ist eine Untersuchung über die Gründe für die Standortwahl. Dabei ist festgestellt worden, daß von 1028 Betrieben, die in ländlichen Gebieten errichtet wurden, 445 Betriebe -43 % - deswegen dort errichtet wurden, weil man Gelände, weil man Raum fand; 391 Betriebe -38 % - wurden in ländlichen Gebieten errichtet, weil es Arbeitskräfte gab; nur 49 Betriebe - zwischen 4 und 5% - wurden in ländlichen Gebieten mit Rücksicht auf die öffentliche Förderung errichtet.
Von den 487 Betrieben, die in der gleichen Zeit in Ballungsräumen errichtet wurden, war bei 28 Betrieben - etwa 6% - ebenfalls die öffentliche Förderung maßgebend. Es ist sehr interessant - und eigentlich deswegen habe ich das Wort ergriffen -, daß dieser Bericht zeigt, daß die öffentliche Förderung aus Mitteln des Bundes und der Länder keineswegs eine so ganz entscheidende Wirkung hat, wie wir das erwartet haben.
Wir wissen natürlich, daß wir bei der Befolgung der Raumordnungsziele an die Grenzen des Grundgesetzes gebunden sind. Der Bericht zeigt uns aber eindeutig, daß wir allein mit materiellen, steuerrechtlichen Anreizen, mit Investitionszulagen auch nicht annähernd eine Raumordnung erreichen werden, wie wir sie uns vorstellen. Es ist wohl vielmehr so, daß wir zunächst einmal dafür sorgen müssen, daß Gelände in guter Erschließung, mit guter Infrastruktur und zu billigen Preisen bereitgestellt wird.
Ich meine, daß die Bereitstellung industriellen Geländes in der Zukunft nicht mehr die Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde sein kann und daß die Raumordnung sicher nicht gefördert wird, wenn jede kleine und kleinste Gemeinde versucht, einen Betrieb an sich zu ziehen. Es wird die Aufgabe größerer Gemeindeverbände sein, die Raumordnung zu planen und durchzuführen und Gelände bereitzustellen. Ich sage immer gern: Ich habe nichts gegen Ballungsräume; ich möchte nur einige mehr haben. Wir müssen mehr Gegenden haben, wo durch eine gewisse Konzentrierung der Industriebetriebe auch eine Standfestigkeit der industriellen Beschäftigung erreicht wird.
Wir müssen ferner in der Zukunft dafür sorgen, daß die Heranbildung von Facharbeitskräften mehr im Ziel gefördert wird als bisher. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß verschiedene Ansiedlungen neuer Betriebe daran gescheitert sind, daß, obwohl Arbeitskräfte - vor allen Dingen aus der Landwirtschaft - vorhanden gewesen wären, diese Arbeitskräfte noch nicht in der Lage waren, den Bedürfnissen der Betriebe gerecht zu werden.
Zum anderen glaube ich, daß wir vor allen Dingen die Infrastruktur fördern müssen, und zwar nicht nur die Infrastruktur schlechthin, also Straßen, Schulen und dergleichen. Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung weist darauf hin, daß diese schlecht strukturierten Gebiete vor allen Dingen darunter leiden werden, daß sie die Aufgaben der Infrastruktur zu erfüllen haben; auch sie müssen ihre Straßen, Schulen und Krankenhäuser errichten.
Sie erleben dann, daß gerade die jungen, tüchtigen und energischen Arbeitskräfte, die in ihren Gegenden herangewachsen und ausgebildet worden sind, diese Gegenden verlassen, weil sie dort keinen Arbeitsplatz finden, vor allen Dingen aber, weil sie oft erleben müssen, daß in diesen ungenügend mit Arbeitsplätzen ausgestatteten Gebieten der Freizeitwert für ihre Lebensverhältnisse nicht befriedigend ist.
Es ist, glaube ich, auch eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Raumordnung, daß in den Gebieten, die einer Förderung bedürfen, auch der Freizeitwert durch die Errichtung von kulturellen Einrichtungen, Sportanlagen, Schwimmbädern, durch alles, was das Leben uns angenehm macht, entsprechend gefördert wird.
Meine Damen und Herren, ich bin damit am Schluß. Ich möchte nur noch einen Satz sagen, der vielleicht etwas übertrieben ist: Wenn wir allein auf die Anreize finanzieller und steuerlicher Art schauten, entspräche das, könnte man meinen, Vorstellungen, wie man sie in einem Lehrbuch der Volkswirtschaft des 19. oder des frühen 20. Jahrhunderts findet. Ich glaube aber, allein mit solchen Vorstellungen können wir die Probleme der Raumordnung, die sich uns in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stellen, nicht lösen.
({0})