Petra Bläss (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz. Es ist gut, wenn der Bund selbst
konsequent und mit gutem Beispiel vorangeht und im
Übrigen nicht mehr, aber auch nicht weniger tut, als seine
international eingegangenen Verpflichtungen endlich Gesetzeswirklichkeit werden zu lassen. Ich verweise auf den

Amsterdamer Vertrag und die 4. Weltfrauenkonferenz in
Peking.

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Der vorgelegte 4. Frauenförderbericht zeigt eindrücklich, dass trotz Fördergesetzes bei den Bundesbehörden der
Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen klein geblieben
ist. Frau Ministerin Bergmann hat die Fakten genannt; dem
ist nichts hinzuzufügen. Sie zeigen: Die derzeitigen Regelungen sind ganz offensichtlich unzureichend. Nur mit verbindlichen Regelungen können wir mehr Gleichstellung
von Frauen und Männern erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS begrüßt,
dass Gleichstellung jetzt integraler Bestandteil des Personalmanagements werden soll. Die PDS begrüßt weiterhin, dass weniger Dienstjahre nicht mehr als geringere
Qualifikation für Führungspositionen gewertet werden
dürfen und ebenso Erziehung und Pflege zukünftig als
Qualifikation - Stichwort soziale Kompetenz - gelten.

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Kritisch anzumerken bleibt, dass die institutionellen
Leistungsempfänger wie zum Beispiel Stiftungen nicht
gezwungen werden sollen, das Gesetz anzuwenden. Wir
schließen uns deshalb hier dem Vorschlag des DGB an,
diese Sollvorschrift in § 3 Abs. 3 in eine Mussvorschrift
umzuformulieren.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung nun Quoten im öffentlichen Dienst einführen will.
Was heißt denn Quote? Ich denke, es ist an der Zeit, diesem angeblichen Schreckgespenst diese Aura zu nehmen.
Wenn Frauen und Männer gleich qualifiziert sind, dann
- und eben nur dann - wird die Frau in den Bereichen, in
denen Frauen unterrepräsentiert sind, gegenüber dem
Mann vorgezogen. Jeder Einzelfall wird nach wie vor abgewogen. Quote heißt ausdrücklich nicht, dass Frauen unabhängig von ihren Fähigkeiten und ihrer Eignung bevorzugt eingestellt oder befördert werden sollen.

Im Übrigen greift die Vorrangregel für Frauen nicht automatisch. Das bezieht sich auf schützenswerte Belange
eines männlichen Bewerbers und auf Härtefälle wie zum
Beispiel eine Behinderung, einen allein erziehenden Vater
oder lange Arbeitslosigkeit des Bewerbers.

Zum Vorwurf der so genannten Überregulierung nur
eines: Wenn es keine Diskriminierung von Frauen gäbe,
wäre jede gesetzliche Regelung überflüssig. Frau Ministerin Bergmann hat deutlich gemacht, dass wir vom
50-Prozent-Anteil noch meilenweit entfernt sind. Reguliert werden soll nur dort, wo Frauen tatsächlich benachteiligt werden. Das heißt: In Dienststellen und Behörden,
wo weibliche und männliche Beschäftigte gleiche Chancen haben, ändert sich so gut wie gar nichts. Das würde
übrigens auch für die Privatwirtschaft gelten. Betriebe,
die Frauen und Männer gleich behandeln, müssen also ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gar nicht
fürchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gleichbehandlung von Frauen ist Verfassungsauftrag. Wenn Betriebe
und Institutionen hier nichts tun, muss der Staat sie zum





Handeln zwingen. Der Aufschrei des Arbeitgeberverbandes ist hier völlig unglaubwürdig. Arbeitgeberpräsident Hundt hat es kürzlich als natürliche Entwicklung
bezeichnet, dass in den nächsten Jahren auf immer mehr
Arbeitsplätzen Frauen zum Zuge kommen würden. Nur
eine so genannte freiwillige Lösung fördere diese natürliche Entwicklung.

Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.
Aber auch die Äußerungen des Bundeskanzlers in den
vergangenen Tagen stimmen bedenklich. Am 3. April hat
er vor dem Siemens-Forum vor Vertretern großer Unternehmen verkündet, den Betrieben zunächst weitere drei
Jahre Zeit für freiwillige Gleichstellungsmaßnahmen zu
lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist und bleibt Bestandteil
der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode.
Die PDS bleibt dabei: Wir brauchen auch für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft klare gesetzliche Regelungen. Für freiwillige Aktivitäten haben die Unternehmen
schon zu viele Jahre verstreichen lassen. Frau Ministerin,
lassen Sie diesem heute vorgelegten begrüßenswerten ersten Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst unverzüglich einen notwendigen zweiten
Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft folgen. Unserer Unterstützung dafür können Sie
gewiss sein.

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