Segall (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt wieder einmal ein ganzes Sammelsurium von Anträgen der GRÜNEN, die zum Teil schon behandelt worden sind. Ich soll mich hier speziell zu dem Antrag äußern, dessen Überschrift lautet: Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie. Ich frage mich allerdings: Wollen Sie sich hier wirklich nur auf die Frage der Stromerzeugung beschränken? Dann müßten Sie irgendeine Aussage dazu treffen, wie Sie ein Drittel ersetzen wollen, wie das mit einem Ausstieg aus der Kernenergie vereinbar sein soll und gleichzeitig eine Minderung der Schadstoffemissionen erreicht werden soll. Das dürfte ganz erhebliche Probleme bringen.
Aber wenn man sich den Antrag näher ansieht, dann stellt man fest, daß Sie doch wieder einmal die gesamte Energiepolitik behandeln. In diesem Falle wird das nur an den Schadstoffemissionen aufgehängt, und zwar unter Ausklammerung der Handlungsalternative für dieses spezielle Problem, nämlich der Kernenergie. Denn nur die Kernenergie als Handlungsalternative gäbe uns die Möglichkeit, immerhin zu Nullemissionen zu kommen, zumindest was den reinen Stromerzeugungsprozeß anbetrifft.
Sie kommen dann immer mit dem Argument, daß in der Prozeßkette - bei der Kraftwerkserrichtung, bei der Urangewinnung und Urananreicherung - auch andere Energien, speziell kohlendioxidreiche Energien eingesetzt werden müssen. Aber dieses Argument gilt eben nicht nur für die Kernenergie, sondern auch für alle anderen Energien.
Kommen wir nun zu dem, was Sie hier eigentlich bewegt. Das sind die Schadstoffemissionen, die unweigerlich mit dem Energieverbrauch verbunden sind. Die Schadstoffe SO2 und NO. sind technisch durchaus reduzierbar. Dabei haben wir schon ganz erhebliche Fortschritte gemacht.
Für das CO2 haben wir keine Möglichkeiten, zumindest keine, die energetisch Sinn machen. Da gerade die CO2-Emissionen die größte Bedrohung darstellen, sollten wir ganz schnell aus den fossilen Brennstoffen aussteigen.
({0}) Darüber sind wir uns einig.
Es ist auch die Frage zu stellen, was schlimmer ist, ob wir der nächsten Generation einen geplünderten oder einen überhitzten Planeten überlassen. Aber darüber kann man sich lange streiten. Wenn wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, kommen wir zu ganz erheblichen Reduktionen der Schadstoffemissionen.
Interessant ist die Argumentation derjenigen, die gleichzeitig aus den fossilen Brennstoffen und der Kernenergie aussteigen wollen.
({1})
Ihre Argumentation läuft immer darauf hinaus, daß darin ganz große Potentiale schlummern. Das eine Potential ist das Sparen, und das andere Potential sind die regenerierbaren Energien.
Ich möchte mir erst einmal das Thema Sparen vornehmen. Die Enquete-Kommission hat inzwischen etliche Gutachten hereinbekommen, in denen ganz extreme Sparpotentiale und Sparszenarien durchgerechnet worden sind. Selbst beim extremsten Sparen kommt dann immer noch ein Plus an zusätzlichem Energieverbrauch heraus. Entscheidend ist leider Gottes vor allen Dingen der Verkehrssektor.
Jetzt einmal dazu, wie Sie sich das Sparen vorstellen. Sie stellen sich vor, neue Technologien müßten nicht einmal zu einem Komfortverzicht führen, wenn nur die Energiedienstleistung rationeller erstellt und eingesetzt würde; das heißt also: moderne Energiegewinnungstechniken und moderne Energieanwendungstechniken.
Aber dazu kann ich nur sagen: Vorsicht, keine dieser Technologien ist zum Nulltarif zu bekommen. Denn wenn Sie sich den Energiebedarf, der in der gesamten Prozeßkette steckt, angucken, werden Sie sich ganz schrecklich wundern. Ich könnte Ihnen Beispiele bringen, aber leider rast die Zeit viel zu schnell dahin.
Ganz schnell zu Ihren Illusionen in bezug auf die regenerierbaren Energien. Wenn Sie die gesamte Prozeßkette betrachten, stellt sich auch dort heraus - das haben die Untersuchungen von der Enquete-Kommission ganz deutlich gezeigt -, daß das technische Potential, wie Sie es sich vorgestellt haben, nicht vorhanden ist und das ökonomische schon überhaupt nicht; es ist wesentlich geringer, als Sie es wahrhaben wollen. Das ökonomische Potential ist nur dann vorhanden, wenn Sie von ganz wahnsinnigen Steigerungen speziell der fossilen Energiepreise ausgehen. Erst dann fangen die alternativen Energien an, sich unter Umständen zu rechnen. Das Gesamtpotential ist sowieso ganz minimal. Daran ändert auch keine Forschungsförderung etwas.
Ich möchte ganz kurz noch auf folgendes eingehen: