Norbert Eimer (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Beurteilung des unappetitlichen Gegenstandes der heutigen Beratung erübrigt sich, glaube ich, jede weitere Diskussion. Die Empörung ist ganz allgemein.
Um es klar zu sagen: Es geht nicht um die normale Pornographie, sondern um die sogenannte harte Pornographie, d. h. die Darstellung der Unzucht mit Kindern. Sie selbst ist verboten. Die davon erzeugten pornographischen Videokassetten - um diese handelt es sich meistens - sind ebenfalls verboten. Sie dürfen nicht hergestellt, eingeführt und vertrieben werden.
Auf Grund dieser Verbote müßte sich die heutige Debatte eigentlich erübrigen. Leider sieht die Realität jedoch anders aus. Technische Entwicklungen machen eine Änderung und Ergänzung der Gesetze notwendig.
Durch die Änderung der Herstellung dieser Erzeugnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden. Dem Täter kann der Handel mit diesen ekelhaften Erzeugnissen kaum nachgewiesen werden. Die Händler brauchen nicht mehr ein Lager für derartige Machwerke, sondern benötigen nur ihre sogenannten Masterkassetten und die entsprechenden Leerkassetten. Meldet sich ein Kunde, so können schnell Kopien gezogen werden, und der Kauf wird vollzogen. Damit ist der Handel schwer nachweisbar, und der Täter ist kaum zu überführen. Wie gesagt, weder der Besitz von harter Pornographie noch der Besitz von Leerkassetten ist bisher verboten.
Da das Strafmaß sehr gering ist, kommen die Straftäter, falls man sie erwischt, zu allem Überfluß auch noch sehr glimpflich davon. Daher brauchen wir dringend ein Besitzverbot, damit die Täter überführt und bestraft werden können. Dabei geht es mir vor allem darum, daß mit jeder Aufnahme Kinder mißbraucht werden, ihre Seelen zerstört werden und sie für ein Leben lang gestört sind.
Nachdem der Handel nicht über die üblichen Wege, also z. B. über Videotheken, erfolgt, sondern die Produkte privat vertrieben werden, sind neue Formen der Ermittlung nötig. Die „normalen" pornographischen Erzeugnisse, die über Videotheken vertrieben werden, haben mit dem Vertriebsweg und der Herstellung der hier besprochenen Kinderpornographie nichts zu tun, wie eine bayerische Ministerin in der bayerischen Staatszeitung glauben machen will. Damit wird nur diffamiert.

Norbert Eimer ({0})
Ich glaube aber, daß diese Sache ernst genug ist, so daß wir alle zusammenstehen und möglichst schnell zum Handeln kommen müssen. Ich bin deswegen sehr dankbar, daß diese Debatte hier so abgelaufen ist.
Dazu gehört selbstverständlich auch, daß die Hersteller dieser pornographischen Werke dann strafrechtlich verfolgt werden müssen, wenn die Tat im Ausland erfolgt und das Kind nicht ein deutsches ist.
Weil die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht so lang ist, kann ich nicht auf alle Punkte eingehen und hinweisen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung bitten, zu prüfen, ob dieses Thema nicht zum Anlaß genommen werden sollte, den Jugendschutz insgesamt neu zu überdenken. Neue Zeiten, neue Medien und neue Techniken erfordern auch neue Überlegungen und neue Gesetze.
Nachdem jugendgefährdende Sendungen europaweit über Satellit ausgestrahlt werden, dürfen wir uns eigentlich nicht mehr leisten, was wir uns zur Zeit der alten Bundesrepublik geleistet haben, als wir ca. 25 Gesetze hatten, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Jetzt sind es natürlich noch mehr, nämlich zwei Bundesgesetze - das Gesetz gegen jugendgefährdende Schriften und das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit - und zusätzlich in den Ländern Rundfunkgesetze mit Jugendschutzparagraphen sowie die Gesetze zu den neuen Medien. Hinzu kommen noch Staatsverträge wie der Btx-Vertrag.
Ich meine, wir können uns das nicht mehr leisten. Ich bitte das Ministerium, zu überprüfen, ob wir diese Gesetze nicht zu einem einzigen bundesweiten Jugendschutzgesetz zusammenfassen könnten.
Ich will eine zweite Anregung geben. Wir haben in den heute käuflichen Videogeräten elektronische Schalter, die den Videorecorder über das VPS-System rechtzeitig einschalten, wenn eine Sendung beginnt. Warum sollten wir nicht das gleiche System benutzen, und mittels elektronischer Filter die Sendungen, die für Jugendliche nicht geeignet sind, rechtzeitig ausschalten, wenn die Eltern dies wollen und entsprechend programmieren? Die Sender müßten nur die Information, für welches Alter eine Sendung geeignet ist, über das VPS-System mitliefern.
Meine Damen und Herren, neue Techniken zum Schaden unserer Kinder eröffnen auch die Chancen zu neuen Techniken zum Schutz unserer Kinder. Meine Anregung soll aber nicht falsch verstanden werden. Ich will mit meinen Vorschlägen für eine große Lösung nicht eine kurzfristig erreichbare kleine Änderung verhindern. Ich bitte die Bundesregierung vielmehr, schnell zu handeln. Der interfraktionelle Antrag zeigt, daß das Parlament dies zum Thema Kinderpornographie auch tun will. Ich danke vor allem dem Parlamentarischen Staatssekretär für seine Ausführungen. Er gibt mir Hoffnung.
Vielen Dank.
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