Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich bin der allerletzte, der die Automobilindustrie 'heiligsprechen will.
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- Ich kann nur die Argumente anführen, die von seiten der Automobilindustrie vorgebracht worden sind; ich sagte Ihnen ja bereits, die Bundesregierung werde .dem Vorgang nachgehen und diese Zahlen zu überprüfen haben.
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Im übrigen bin ich auch in einer anderen Weise falsch zitiert worden, nämlich aus meiner Siegener Rede. Ich habe von der notwendig positiven Einstellung der Gewerkschaften zum Staat gesprochen. Ich habe gesagt, das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat darf sich nicht nach der parteipolitischen Schichtung der Regierung ausrichten; die positive Einstellung zum Staat erfordert eine Grundhaltung und hat im Grunde genommen mit der parteipolitischen .Färbungeiner Regierung oder einer Koalition nichts zu tun. Das habe ich gesagt und dazu stehe ich auch!
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Ich habe auf der anderen Seite deutlich genug bewiesen, daß mir an einem guten Verhältnis, an einem positiven staats- und gesellschaftsbejahenden Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Staat liegt.
Sie sagten zum Schluß, Sie hätten versöhnliche Töne finden wollen. Auch ich bin dazu bereit. Ich streite nicht aus Prinzip, ich wehre mich nur meiner Haut, wenn ich angegriffen werde. Haben Sie denn nicht den Eindruck, daß angesichts der vielen Gemeinschaftsaufgaben, die wir in Deutschland noch zu erfüllen haben, auch mehr Gemeinsinn lebendig sein müßte?
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- Ich freue mich über Ihren Beifall. - Das hat aber dann auch Konsequenzen.
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- Lassen Sie mich bitte weitersprechen! Muß denn
erst eine höchst ernste Gefahr wie z. B. in Berlin
drohen oder eine Flutkatastrophe an der norddeutschen Küste sich ereignen, bis man wieder einmal etwas von Menschlichkeit und von Brüderlichkeit und von dem Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Nächstenliebe spürt? Reagieren wir denn nur noch auf Tragödien?
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Wenn wir aber noch viel Gemeinsames zu erfüllen haben, dann bedeutet das eben nach Adam Riese, daß wir uns im privaten Verbrauch gegebenenfalls auch einzuschränken bereit sind, um dieses Gemeinsame erfüllen zu können.
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Damit ist auch die Frage von Herrn Kurlbaum über den privaten Verbrauch beantwortet. Meine Damen und Herren, Sie können doch von mir nicht erwarten, daß ich jetzt auf einmal das deutsche Volk anrede und sage, es solle den Gürtel enger schnallen. Wo brächte ich denn solche Vokabeln her? Das einzige was ich tue, ist, daß ich sage: Seht das Ganze an, seht die Gemeinschaftsaufgaben, seht unser Schicksal von morgen, und was dann dazu notwendig ist, an Vorsorge und an Investitionen! Dann bleibt immer noch etwas übrig, daß das Leben nicht farblos wird, sondern daß immer noch Freude am Leben bleibt.
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Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wäre das eine Lösung. Wenn aber jeder glaubt, alles selbst verbrauchen zu müssen, geht die Rechnung nicht auf. Sie sagten vorhin: Aber wer will denn, daß wir mehr verbrauchen, als die Volkswirtschaft im ganzen erzeugt.
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- Aber gerade das versuchen wir doch dauernd. Das ist doch unsere Praxis, das ist doch der Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern. Es wird immer wieder versucht, mehr zu verbrauchen. Die Konsequenzen sind, daß dann die Preise steigen und auch die Gewinne sinken oder daß unsere weltwirtschaftliche Position geschwächt wird. Weil ich diese Konsequenzen sehe und sie verhütet sehen möchte, aus diesem Grunde habe ich gesprochen.
Nun zum Gutachtergremium! Ich weiß nicht, ob Sie heute früh nicht zugehört haben. Es hieß ganz deutlich: Wir sind im Augenblick in Beratungen - ohne schon die letzte Form gefunden zu haben -, ein sachverständiges Gremium, einen Sachverständigenrat einzusetzen, nicht als ein Lohngremium, sondern als eine Institution, die berufen ist, uns alle über volkswirtschaftliche Funktionen und Zusammenhänge, Löhne, Preise, Investitionen, Spartätigkeit, Außenhandel, Handelsbilanz, Zahlungsbilanz, ein Bild zu geben und - jetzt kommt es! - vor allen Dingen auch der Öffentlichkeit vom Erkenntnismäßigen her ein Bild zu geben, auf Grund dessen dann die Bundesregierung die praktischen politischen Folgerungen zu ziehen und mit Ihnen zu beraten hat. Das ist meine Auffassung von diesem Gremium. Es hat selbst nicht Wirtschaftspolitik zu treiben.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Im übrigen war das ein Irrtum von Herrn Fürst. Er hat es nämlich auch falsch aufgefaßt und meinte, wir wollten ein wirtschaftspolitisches Gremium haben. Aber Sie können den Brief nachlesen, in dem Herr Fürst sagt: In einem solchen Gremium, in dem vom Grundsätzlichen her Erkenntnisse und Einsichten gewonnen werden, arbeitet er natürlich mit. Nicht anders war es von mir gedacht.
Wenn dieses Gutachten, das dem ganzen deutschen Volk zugänglich sein soll, vorliegt, wird die Bundesregierung - es ist noch keine letzte Form gefunden; ich spreche jetzt für mich, aber die Entscheidung wird in aller Kürze fallen - darauf einen Wirtschaftsbericht erstellen, der die wirtschaftspolitischen Konsequenzen undMaßnahmen beinhaltet.
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Dann kann ein Ausschuß, vielleicht ein Joint Committee aus dem Bundestag über diese Dinge beraten.
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- Ein Gremium dieser Art kommt unter allen Umständen. Das kann ich Ihnen versichern; Sie können beruhigt sein.
Wenn uns das Schicksal der deutschen Wirtschaft, und idas heißt das Schicksal des deutschen Volkes, am Herzen liegt, dann sollten wir wirklich nicht so tun, als ob bei uns alles in schönster Ordnung wäre, als ob gar keine iGefähren bestünden, sondern dann sollten wir diese Gefahren ansprechen. Ich versichere Ihnen: das ist sehr vielwohltätiger, als zu schweigen, um Empfindlichkeiten zu schonen oder um diejenigen nur ja nicht anzutasten, die durch ihr bisheriges Verhalten bezeugt haben, daß sie nicht willens sind, sich dem Ganzen unterzuordnen, sondern daß sie nur einseitig bestimmten Interessen dienen wollen.
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