Müller (NA), 1977-04-21:
Nein, ich möchte im Zusammenhang fortfahren.
Wenn ich an die Selbstverantwortlichkeit und Risikobereitschaft der Landwirtschaft appelliere, so will ich dies nicht als Absage an eine konstruktive Einkommenspolitik mißverstanden wissen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit unserer Unterstützung für einkommenspolitische Maßnahmen einsetzen. Das bedeutet, daß wir auch weiterhin für gezielte Preisanhebungen sind, jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen und stabilitätspolitischen Erfordernisse.
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- Herr Kollege Niegel, das brauche ich Ihnen als Landwirt doch wohl nicht zu erklären, nehme ich an. Oder?
Hier muß ich aber einschieben, daß es eigentlich abwegig ist, von d e r Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu reden. Ihre Lage ist so unterschiedlich, das Einkommen so verschieden, daß differenziert werden muß. Ihre Vielfalt reicht von den Veredelungsbetrieben über die Marktfruchtbetriebe, die Gemischtbetriebe bis zu den Futterbaubetrieben; sie reicht vom Getreidebau bis zur Milcherzeugung, von der Bullenmast über die Sonderkulturen bis zum Freizeitgemüsebau. Betriebe über 20 ha schneiden in der Regel besser ab als die unter 20 ha. Da der Anteil kleiner Betriebe unter 20 ha im Süden der Bundesrepublik größer ist als im Norden, ist auch das Einkommensniveau der Betriebe im Süden niedriger als in den norddeutschen Bundesländern.
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Müller ({2})
Hier hat der Süden strukturell noch einiges aufzuholen; Sie aus dem Süden dürften die Frage gar nicht stellen, Herr Kollege Niegel, Sie müssen das eigentlich wissen.
Aber selbst innerhalb derselben Betriebsform erzielen in denselben Größenklassen die Betriebe des obersten Viertels ein Vielfaches des Reineinkommens der Betriebe des unteren Viertels.
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- Vielleicht haben Sie damals etwas versäumt, Herr Niegel. Das kann sein. - In absoluten Zahlen ausgedrückt wird der Abstand sogar von Jahr zu Jahr größer. So betrug dieser Abstand 1969/70 in den Vollerwerbsbetrieben 22 158 DM. Bis 1975/76 hat er sich mehr als verdoppelt, und zwar auf 48 827 DM.
Problematisch ist deshalb vor allem die Situation in den Vollerwerbsbetrieben des unteren Viertels, aber auch in den Zuerwerbsbetrieben. Da die Betriebsinhaber einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit vorwiegend nur saisonal nachgehen können, ist ein nachhaltiger, geregelter Zuverdienst kaum möglich. In vielen Fällen gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit. Diesen Betrieben hat die Bundesregierung durch die Umstellungs- und Überbrückungshilfe eine Überlebenschance geboten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Beziehung zwischen Ausbildungsstand und wirtschaftlichem Erfolg hinweisen. Der Agrarbericht zeigt auf, daß die Ausbildung eines landwirtschaftlichen Betriebsinhabers einer der wesentlichen Faktoren für den Betriebserfolg ist. Er weist diesen Erfolg sogar in Mark und Pfennig nach, je nachdem, ob der Betriebsinhaber Volks- oder Fachschulausbildung, Gehilfen- oder Meisterprüfungen hat.
Die Anforderungen an den Landwirt von morgen sind groß. Er muß naturwissenschaftliche Kenntnisse haben, die Technik beherrschen und wirtschaftlich denken und handeln können. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb ordnungsgemäß geführt werden soll, ohne Aufzeichnungen zu machen. Zu sagen, das erfordere einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, ist für mich kein Argument; denn nur Aufzeichnungen ermöglichen einen wirtschaftlichen Überblick, zeigen den finanziellen Spielraum, helfen Kosten sparen und können den Besitzer vor Verlusten bewahren.
Natürlich sind die praktische Ausbildung, das praktische Können Grundvoraussetzung und können durch nichts ersetzt werden. Es wäre übertrieben, vom Landwirt ingenieur-, medizin- und wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung zu verlangen. Aber es sollte das Ziel sein, daß jeder Landwirt, der einen Vollerwerbsbetrieb bewirtschaften möchte, zumindest die landwirtschaftliche Gehilfenprüfung abgelegt hat. Auch der Weiterbildung, die ja gerade auf dem Lande draußen sehr, sehr schwierig ist, sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier sollte nach neuen Möglichkeiten gesucht werden.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Probleme gibt es auch in den Nebenerwerbsbetrieben. Deshalb ist es erfreulich, daß sich der Ausschuß mit dem Problem Nebenerwerb in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigen wird. Es geht nicht nur um die Umstellung vom Voll- zum Nebenerwerb; auch der umgekehrte Weg muß in die Betrachtung mit einbezogen werden.
Aber nicht nur die betriebs- und volkswirtschaftlichen Aspekte sind von Bedeutung, sondern auch die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist ein wesentlicher Punkt der gesellschaftspolitischen Aufgabe, die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil der Volkswirtschaft zu entwickeln.
Das System der agrarsozialen Sicherung muß als vollendet bezeichnet werden. In Zukunft kann es nicht darum gehen, durch neue Versprechungen große Hoffnungen zu wecken, sondern es geht darum,
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das System abzurunden und zu festigen.
Weil Sie diesen Einwurf machen: Ich habe hier eine Pressemitteilung der Katholischen Landjugend, die es wert wäre, einmal gelesen zu werden. Sie haben sie sicher auch bekommen. Ich kann heute nicht zitatweise darauf eingehen.
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- Schauen Sie sich das doch einmal an; vor allem der Zwischenrufer sollte das einmal tun. Es ist ganz interessant, was hier drinsteht.
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- Warten Sie doch einen Augenblick! Seien Sie doch nicht so voreilig; ich komme noch darauf zurück. Ich habe gesagt: Es geht nicht darum, große Hoffnungen zu wecken, sondern es geht darum, das System abzurunden und zu festigen. Dazu gehört auch eine bessere soziale Absicherung der jüngeren Witwen. Für diese Absicherung treten wir alle ein. Aber für deren Verwirklichung kann und sollte niemand von uns einen Termin nennen, denn wir alle wissen, daß dies zur Zeit nicht finanzierbar ist.
Bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dürfen wir nicht vergessen, daß es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Sie gesetzlich festzuschreiben, wie die Landwirtschaft dies immer wieder fordert, widerspricht dem Sinn von staatlichen Zuschüssen, die nach dem konkreten Bedarf von Jahr zu Jahr und von Fall zu Fall gewährt werden.
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Eine gesetzliche Regelung würde hier zu einem Erdrutsch führen. Mit Recht würden andere Gruppen Gleiches verlangen.
Sollte sich jedoch während der Beratungen des Einzelplans 10 ergeben, daß Möglichkeiten zu Umschichtungen innerhalb des Einzelplans vorhanden sind, dann werden wir prüfen, ob eine Verstärkung

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der Zuschüsse zur Unfallversicherung möglich ist. Aber auch die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung müssen selbst prüfen, wie vorhandene Ungleichgewichte in der Beitragsbelastung der Landwirte abzubauen sind.
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Aus dieser Pflicht kann sie niemand entlassen. Darauf hat unser Ausschußvorsitzender, Dr. Schmidt ({10}), zu Recht in einem Beitrag des SPD-Pressedienstes aufmerksam gemacht.
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Der weitere Ausbau der sozialen Sicherung der Landwirte wird mehr denn je von den finanziellen Möglichkeiten des Staates abhängen und ebenso von der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Landwirte.
Untersucht man die verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebe, dann scheinen sich die Grünlandbetriebe in der schlechteren Situation zu befinden. Sie liegen meistens in den Problemgebieten, weit entfernt von den wichtigsten Verbrauchszentren, und sie haben kaum eine Möglichkeit, auf andere, rentable Zweige umzusteigen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Zukunftserwartungen hier so kritisch. Daher haben wir in diesen Räumen so hohe Abwanderungszahlen und nehmen auch hier die Brachflächen zu. Deshalb gelingt es nur schwer, den Schulabgängern in ihren Einzugsbereichen qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Viele sind gezwungen, in andere Gebiete abzuwandern. Hier hat in der Vergangenheit ein unvorstellbarer Aderlaß an jungen, qualifizierten Menschen stattgefunden. Noch heute hält dieser Aderlaß an. Die Menschen müssen ersetzt und an den Raum gebunden werden. Wir müssen alles tun, diese ländlichen Räume als Wohn- und Arbeitsplatz zu erhalten, sollen weite Gebiete nicht veröden.
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Diese Gefahr besteht nach wie vor, wenn es nicht gelingt, diese Gebiete wieder attraktiv zu machen. Wir brauchen nur Zeitungsberichte zu verfolgen mit der Überschrift: „Massensterben von Einzelhandelsgeschäften". Für den Stadtbewohner, meine Damen und Herren, ist es selbstverständlich, daß er jeden Tag seine frische Semmel, sein Brot, seine Wurst, sein Fleisch einkaufen kann. Viele Menschen auf dem Lande haben diese Möglichkeit schon längst nicht mehr. Im günstigsten Fall können sie an bestimmten Wochentagen einkaufen, wenn ein von Ort zu Ort fahrender Metzger oder Bäcker seine Waren anbietet. Ein Großeinkauf in der Stadt ist für manche Bürger, besonders die älteren, sehr beschwerlich und kostspielig. Wen wundert es, wenn die Lebenshaltungskosten in den dünn besiedelten ländlichen Teilräumen vielfach höher sind als in Ballungsgebieten! Deshalb geht die Errichtung neuer Einkaufszentren in den meisten Fällen zu Lasten der Bewohner auf dem Lande. Die Geschäfte in den Dörfern sind nicht mehr konkurrenzfähig, müssen schließen oder wandern ab. Arbeitsplätze gehen verloren.
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- Schauen Sie nur einmal, was die bayerische Regierung dafür tut! Das muß ich Ihnen dann hier auch einmal sagen. -({14})
Für die Bevölkerung werden die Wege länger, wird die Versorgung schwieriger und aufwendiger.
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Der Gesetzgeber - wer auch immer: Bund oder Länder ({16})
- und auch die CSU, Herr Niegel, jawohl! - sollte sich dieses Problems möglichst bald annehmen, um größeren, nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhüten.
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Der Begriff „Politik für den ländlichen Raum" hat inzwischen im Wortschatz der Parteien einen festen Platz.
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Der Agrarbericht würdigt diese Tatsache mit dem Kapitel „Entwicklung des ländlichen Raums", indem er sowohl die übergeordneten Gesichtspunkte der Raumordnung und Regionalpolitik hervorhebt als auch detailliert auf die Probleme der Agrarstrukturpolitik eingeht. Naturgemäß wird die Agrarpolitik immer wesentlicher Bestandteil einer Politik für den ländlichen Raum sein. Aber ebenso geht es dabei um regionale Wirtschaftsförderung, um Raumordnung, Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere Sicherung der Verkehrswege. Weiter geht es um medizinische Versorgung, um Bodenrecht, Freizeitpolitik und Bildungs- und Sozialpolitik.
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, daß dünner besiedelte Landstriche nicht sich selbst überlassen werden und ihre Entleerung nicht noch gefördert wird. Deshalb darf die Grundversorgung in Dörfern und kleineren Städten nicht abgeschafft werden.
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- Schauen Sie sich das bayerische Landesentwicklungsprogramm an, Herr Niegel, dann wissen Sie genau Bescheid. Und fragen Sie nach, wo denn überhaupt das Investitionsprogramm, die Fortschreibung ist. Da fehlt doch alles! Machen Sie doch nicht solche Einwürfe, wenn Sie das nicht kennen!
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Müller ({21})
- Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen, ehe Sie von Märchen reden, Herr Kollege.
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Deshalb sollten alle Organisationen und Institutionen, meine Damen und Herren, bei ihren Entscheidungen eventuelle Folgen für den ländlichen Raum berücksichtigen.
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Dann dürfte es in Zukunft nicht vorkommen, daß z. B. Versicherungen bei der Neufestsetzung der Kfz-Prämien benachteiligte Gebiete, beispielsweise Röhn/Haßberge, schlechter behandeln als das ebenfalls strukturschwache angrenzende Oberfranken.
Für die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren gilt es, einen fairen Interessenausgleich zwischen den Regionen zu finden. Gerade wenn die Bevölkerung zurückgeht und die öffentlichen Mittel knapp werden, darf nicht jede Region, jede Gemeinde rücksichtslos ausschließlich im eigenen Interesse handeln. Für alle gilt, sich am Gemeinwohl zu orientieren, für eine konstruktive Zusammenarbeit zu sorgen. Nicht Konfrontation, sondern Kooperation zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Gebieten muß das Ziel der Politik sein.
Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik müssen zusammenwirken, Bund, Länder und Gemeinden zusammen handeln. Dann, nur dann, hat der ländliche Raum eine Zukunftschance. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft dieser Aufgabe stellen.
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