sören bartol (NA), 2010-06-17:
Mit „Balancity“, einer Vision einer lebenswerten

Stadt, präsentiert sich Deutschland auf der Expo in
Shanghai. Verkehrslärm und Abgase, verstopfte und unfallträchtige Straßen stören diese heile Welt nicht.
Wunsch und Wirklichkeit liegen noch weit auseinander.
Von stadtverträglicher Mobilität sind wir auch in
Deutschland an etlichen Stellen noch ein gutes Stück
entfernt.

Ja, es gibt sie, die vielen positiven - auch deutschen Beispiele für nachhaltigen Stadtverkehr: Bremen zeigt
auf der Expo, wie es gehen kann: Es wurde von UN-Habitat als eines von weltweit drei Beispielen ausgewählt,
die sich im Bereich Mobilität präsentieren dürfen, und
zwar mit seinem wegweisenden Carsharing-Projekt, das
nachweisbar Verkehr reduziert und Parkraum entlastet.

Damit alle Städte in Europa von solchen guten Beispielen profitieren können, brauchen wir einen europaweiten Erfahrungsaustausch - aber nicht nur das. Wir
brauchen Unterstützung und Anreize auch vonseiten der
EU für die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung
und Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte und
eine konsequente Berücksichtigung des Themas „Urbane Mobilität“ in der EU-Förderpolitik. Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die EU-Kommission
2007 das Thema „Urbane Mobilität“ auf die Tagesordnung gesetzt hat und jetzt einen Aktionsplan dazu vorgelegt hat.

Das Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität“ in der Stadt war der Auftakt zu einem Konsultationsprozess, als dessen Ergebnis die Kommission nun
ihren „Aktionsplan Urbane Mobilität“ vorgelegt hat.
2008 hat sich der Bundestag mit einem gemeinsamen
Antrag von SPD und CDU/CSU in die Beratungen zum
Grünbuch eingebracht. Auch Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, haben damals ausdrücklich
begrüßt, dass sich die EU des Themas annimmt - selbstverständlich unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Mit dem nun vorliegenden Aktionsplan hat die EUKommission genau das getan: Der Aktionsplan berücksichtigt durchgehend die Vielfalt der Städte und das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission spricht sich eindeutig gegen Top-down-Maßnahmen aus. Stattdessen setzt
sie auf weiche Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch,
Fortbildung und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte.

Schade, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Ihnen das offenbar entgangen ist
und Sie sich in Ihrer Entschließung auf drei magere
Punkte beschränken: die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Ablehnung einer City-Maut und die BeZu Protokoll gegebene Reden



schränkung der Kommission auf die Organisation eines
Erfahrungsaustausches. Der Bundesrat hat sich in seiner Entschließung deutlich ausführlicher geäußert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund - und der
muss es ja wissen - sieht das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. Ich zitiere: „In vielen europäischen Ländern
gibt es keine kommunale Selbstverwaltung. Dort sind
die Städte oft nicht in der Lage, selbst auf Probleme zu
reagieren. Das ist in Deutschland anders. Der jetzt vorgelegte Aktionsplan geht darauf ein. Kommunen können
vorgeschlagene Maßnahmen umsetzen, müssen es aber
nicht, wenn sie selbst andere Maßnahmen in ihrer Verkehrspolitik treffen können.“

Vor diesem Hintergrund haben wir im Ausschuss versucht, Sie davon zu überzeugen, dass das Thema „Städtische Mobilität“ und die Aktivitäten der EU mehr Beachtung verdienen als dürftige drei Spiegelstriche. Mit
unserer - von der Ausschussmehrheit leider abgelehnten - Entschließung begrüßen wir die Maßnahmen zu
besserem Informationsaustausch und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte, insbesondere die Fortführung und Ausweitung des Programms Civitas. Wir
unterstützen die Kommission in ihrer Sichtweise, dass
der ÖPNV das Rückgrat des städtischen Verkehrssystems bildet und die Nutzersicht und Zugänglichkeit auch
für mobilitätseingeschränkte Menschen im Mittelpunkt
stehen muss. Wir begrüßen die Vorhaben, Fahrgastrechte auf freiwilliger Basis zu verbessern und ein EUweites Reiseportal für den Nahverkehr einzuführen. Und
was ist einzuwenden gegen eine Auswertung der Erfahrungen auch zu intelligenten Verkehrs- und Gebührensystemen, die eine sachliche Diskussion der Vor- und
Nachteile unterschiedlicher Modelle der Stadtverkehrspolitik in Europa ermöglicht? EU-Politik ist doch nicht
Politik für Deutschland allein, sondern für ganz Europa.
Deswegen ist Offenheit für ganz unterschiedliche Ansätze der Stadtverkehrspolitik gefragt. Ich empfehle Ihnen einen Blick über den Tellerrand!

Die SPD fordert eine stärkere Berücksichtigung von
städtischer Mobilität in der EU-Strukturfondsförderung
mit besonderem Augenmerk auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und deren intermodale Verknüpfung. Denn
in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 fließen - das
kritisiert auch das EU-Parlament - nur 9 Prozent der
Strukturfondsmittel im Verkehrsbereich in den städtischen Verkehr.

Aber nicht nur die EU ist gefordert, ihr im Grünbuch
formuliertes Ziel einer neuen Mobilitätskultur weiterzuverfolgen, sondern allen voran die Bundesregierung.
Leider wird der Spielraum, sozial- und umweltverträgliche städtische Mobilität als Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik umzusetzen, durch den Raubbau bei
der Städtebauförderung verschwindend gering: Mobilität wäre ein wichtiges Thema im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus, insbesondere unter den Vorzeichen
des demografischen Wandels.

Wenn Minister Ramsauer meint, allein mit Elektromobilität alle städtischen Verkehrsprobleme lösen zu
können, täuscht er sich gewaltig. Auch Elektroautos
brauchen Straßenfläche und Parkplätze. Den Anspruch

bezahlbarer Mobilität auch für untere Einkommensschichten können sie absehbar nicht erfüllen. Wir fordern deshalb von Herrn Ramsauer: Setzen Sie klare
Prioritäten für den Umweltverbund, für ÖPNV, Fahrrad
und Zu-Fuß-Gehen! Sagen Sie endlich, wie Sie die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Zukunft sichern wollen! Unterstützen Sie neue Formen der Autonutzung wie Carsharing durch die überfällige Änderung
der Straßenverkehrs-Ordnung!

All das wäre ein Beitrag zu sozial- und umweltverträglicher Mobilität, zum Klimaschutz und zu besserer
Lebensqualität in Städten. Unterstützung auch vonseiten
der EU sollte Ihnen dabei willkommen sein.