Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Koalition ist sich einig - ich hatte den Eindruck, daß Sie
von der CDU/CSU und der F.D.P. in diesem Punkt mit
uns übereinstimmen -, daß wir über ein langfristiges
Rentenkonzept diskutieren müssen. Die Menschen brauchen nämlich endlich Sicherheit, und zwar Sicherheit,
die auf Ehrlichkeit beruht. Sie brauchen aber nicht die
Sicherheit, die Sie ihnen jahrelang vorgegaukelt haben,
indem Sie gesagt haben, es gebe kein Problem. Mit dem
Satz, die Rente sei sicher, haben Sie die Alten beruhigt
und die Sorgen der Jungen nicht ernst genommen.

Heute habe ich der Zeitung „Die Welt“ entnommen,
daß Ihnen dieses auch die Vorsitzende der Jungen Union
ins Stammbuch geschrieben hat. Ich zitiere mit Ihrer
Erlaubnis, Frau Präsidentin: Für die junge Generation
war das mit der Rente - sie meint damit Ihre Politik eine Ente. Dieser Satz bringt die damalige Rentenpolitik
auf den Punkt. Es ging Ihnen damals ausschließlich
um die jetzige Rentnergeneration. Wir verlangen eine
Politik, die die notwendigen Belastungen gleichmäßig
auf die verschiedenen Generationen verteilt. Die Jungen


sind zur Solidarität bereit, was die Diskussion in den
letzten Tagen und Wochen über die Rente mit 60 zeigt.
Aber sie erwarten Solidarität natürlich auch von den anderen Generationen.

Zur Solidarität gehört es, das Rentenniveau so zu gestalten, daß die Beitragsbelastung erträglich bleibt. Nicht
umsonst hat unsere Regierung dafür gesorgt, daß die
Lohnzusatzkosten sinken. Einerseits ging es darum, die
Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen. In der Fragestunde wurde über die entsprechenden Zahlen diskutiert.
Frau Staatssekretärin Mascher hat in diesem Zusammenhang gesagt, die Prognosen seien positiv. Andererseits ging es darum, den Menschen endlich wieder mehr
Geld - netto - in die Tasche zu geben.

Was man nicht mehr tun kann, ist, die Beiträge weiter
in die Höhe zu schrauben und zugleich die Aussicht auf
immer weniger Absicherung im Alter zu geben. Genau
das haben Sie jahrelang getan. Daß wir in der Gesellschaft jetzt so intensiv über die Rente diskutieren, hat
nicht damit zu tun, daß es plötzlich und unerwartet zu
einer Krise gekommen wäre, weil die Regierung gewechselt hat, sondern es hat damit zu tun, daß Sie ignoriert haben, was die Realität war: sinkende Geburtenzahlen, höhere Lebenserwartung und höhere Arbeitslosigkeit. Das alles sind Ursachen für die Probleme, die es
ja nicht erst seit einem Jahr gibt. Inzwischen haben Sie
sich immerhin dazu durchgerungen, zu erklären, sie
wollten über ein Gesamtkonzept reden - angeboten haben Sie bis heute bedauerlicherweise nichts.

({0})

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf das zu sprechen
kommen, was Sie hier heute ausgewalzt haben, als sei es
der zentrale Punkt der Rentenpolitik dieser Regierung
oder - möglicherweise - Ihr zentraler Punkt, nämlich
auf die Frage der Rente mit 60. Das ist, wie gesagt, ein
Aspekt dessen, was wir arbeitsmarktpolitisch und auch
rentenpolitisch voranbringen wollen. Ich finde, der Arbeitsminister hat sehr zu Recht gesagt: Es gibt Bedingungen für alles, was wir in dieser Beziehung diskutieren. Genauer gesagt gibt es zwei Bedingungen. Die erste
Bedingung ist: Die Beitragssätze dürfen nicht steigen.
Die zweite Bedingung ist: Es darf keine weitere Belastung der Rentenkassen geben.

({1})

Deshalb ist das, was der Arbeitsminister gemacht hat,
nämlich mit den Gewerkschaften - in dem Fall mit der
IG Metall - zu reden, nach meiner Ansicht nicht zu verurteilen.

Natürlich muß man, wenn man über diese Frage redet, die Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit
Frühverrentung gemacht worden sind - Herr Westerwelle hat das angesprochen -, einbeziehen. Die Tatsache, daß von sieben Arbeitsplätzen nur einer wiederbesetzt worden ist - Sie haben gesagt, es sei keiner wiederbesetzt worden -, zeigt, daß der von Frühverrentung
ausgehende Effekt allein nicht ausreicht. Deswegen muß
darüber diskutiert werden, ob den jungen Leuten Möglichkeiten geboten werden, zusätzlich privat vorzusorgen. Das wird zentral sein für die Rentenpolitik dieser
Regierung, weil wir ein zusätzliches Standbein brauchen.

({2})

Es wird auch notwendig sein, zu gewährleisten, daß
es nicht zu weiteren Beitragsbelastungen kommt. Es
muß aus unserer Sicht auch gewährleistet werden, daß
Menschen, die in kleinen und mittleren Unternehmen
möglicherweise nicht tarifgebunden arbeiten, von solchen Maßnahmen profitieren können.

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Dabei geht es um Stabilität, dabei geht es um langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen, und dabei geht es uns
darum, daß alle Generationen etwas davon haben, wenn
Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das kann arbeitsmarktpolitische Effekte haben. Unsere Fraktion glaubt, daß der Vorschlag der IG Metall,
der hier auf dem Tisch liegt, dafür noch lange nicht ausreicht. Deswegen finden wir: Darüber muß weiter diskutiert werden, und zwar konstruktiv und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen; die bringen uns in dieser
Frage definitiv nicht weiter.

Vielen Dank.

({4})