Reents (NA), 1983-09-14:
Mein Aufkleber hat die Aufschrift „Keine Demontage HDW", und das ist Gegenstand dieser Debatte.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Besetzung ihres Betriebes haben die Arbeiter der HDW in Hamburg die einzig noch erfolgversprechende Rettungsaktion für die Werften unseres Landes eingeleitet. Da es nicht nur um HDW geht, sondern Massenentlassungen und Stillegungen vor allem bei der Bremer Vulkan, bei der AG Weser und bei der Bremerhavener Seebeck-Werft nicht weniger drohen, hoffen wir, daß sich die Werftarbeiter auch andernorts dieser Rettungsaktion anschließen.
Die jetzige Bundesregierung hat noch im November letzten Jahres auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Grunenberg hin bestritten, daß es überhaupt eine katastrophale Lage der deutschen Werften gebe. Katastrophal ist daran zumindest, wie die Werftarbeiter und ihre Familien nicht nur monatelang, sondern mittlerweile sogar jahrelang hinters Licht geführt wurden. Das Massenentlassungskonzept des HDW-Vorstandes, das den Anteilseignern seit November 1982 vorlag, wurde der Belegschaft erst bekannt, nachdem die Hamburg-Wahl, die Schleswig-Holstein-Wahl und die Bundestagswahl über die Runden gebracht waren. Man kann daraus etliches befürchten, was den Bremer Werftarbeitern nach der dortigen Bürgerschaftswahl am 25. September blüht.
Unternehmensvorstände und Regierung sind hier gleichermaßen verantwortlich. Das ganze Gerede von Versäumnissen, von Mißmanagement, von Nachfrageengpässen usw. ist nur die halbe Wahrheit. Die Massenentlassungen sind gezielt betrieben worden.
Ich zitiere den Schlußsatz aus der Werften-Entschließung der Norddeutschen Konferenz vom 21. April 1983. Da heißt es:
Die Konferenz ist sich darüber einig, daß alle staatlichen Hilfen an Schiffbau und Schiffahrt nur gewährt werden unter der Voraussetzung, daß die unvermeidliche Kapazitätsanpassung nicht behindert wird.
Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Schiffbauindustrie Dr. Michael Budezies hat diese ,unvermeidliche Kapazitätsanpassung" auf der Konferenz so beziffert, daß rund 9 000 der jetzt noch 54 400 Werftarbeiter und Beschäftigten im Schiffbau entlassen werden müssen, davon 4 000 bei HDW in Hamburg und in Kiel, 2 000 bis 3 000 in Bremen und Bremerhaven und 2 000 auf den übrigen Werften. Auf der Speisekarte der Konferenz - such das ist wichtig - standen Lachsrollen, Stangenspargel, Kartenschinken und Zimteis in einer Kokosnuß mit Papaya und Mango garniert. Wenn the einen gefeuert werden, dann wird bei den anderen gefeiert. Das ist unverändert so seit den Anfängen des Kapitalismus.
({1})
Wenn sich die SPD jetzt als guter Kumpel der Werftarbeiter in Pose setzt, dann halten wir das allerdings für scheinheilig. Die SPD-geführten Senate von Hamburg und Bremen haben die zitierte Werften-Entschließung mitgetragen.
({2})
Auch Sie haben die Beschäftigten nur als Kostenfaktoren behandelt, die es zu verringern gelte. Ziehen Sie dieses Konzept endlich zurück.
Die Belegschaftsversammlung der HDW hat heute vormittag einen Forderungskatalog beschlossen, den wir voll unterstützen und den ich aus Zeitgründen nur zusammenfassend nennen kann. Die Kollegen fordern die Bundesregierung auf, erstens darauf hinzuwirken, daß die 1 354 Entlassungen zurückgenommen werden, zweitens dem Land Hamburg aus dem bundeseigenen Salzgitterkonzern 25,1 % des Aktienkapitals anzubieten, drittens darauf hinzuwirken, daß die vom Betriebsrat ausgearbeitete Palette mit zirka 10 bis 15 alternativen Produkten - darunter Blockheizkraftwerke, Meerestechnik, Müllverschwelungsanlagen und Sicherheitseinbauten in Tanker - in Angriff genommen wird, und viertens, den Schiffsneubau bis zur Realisierung dieser alternativen Produktion in Hamburg zu erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die polnischen Arbeiter der Lenin-Werft in Gdansk - Herr Grobecker hat das vorhin schon gesagt - ihren Betrieb besetzten, haben Sie alle gejubelt. Jetzt können Sie Ihrem Jubel einmal Taten hierzulande folgen lassen.
({3})
Ich fordere Sie alle zu einer persönlichen WerftenHilfe auf das Solidaritätskonto der HDW-Arbeiter auf: Bank für Gemeinwirtschaft, Kontonummer 12 63/46 99 65 auf den Namen des Betriebsratsvorsitzenden Holger Mahler. - Herr Echternach,

Sie können die Kontonummer bei 12 000 DM Diäten im Monat ruhig mitschreiben.
({4})
Von dem italienischen Dichter Dante stammt das Wort: „Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". - Die HDW-Arbeiter haben jetzt das zweite getan, weil sie ihre Existenz anders nicht mehr retten können. Wir fühlen uns mit ihnen solidarisch.
({5})