ludwig stiegler (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

CSU-Vorsitzende hat hinter der Maske des bayerischen
Finanzministers eine etwas angeberische Rede gehalten.

({0})

Ich erinnere: Der letzte CSU-Vorsitzende hat zu uns in
der Maske des Ministerpräsidenten geredet und immer
gesagt: Die Bayern sind die Besten, die Größten und die
Schönsten. - Es hat ihm nichts geholfen. Huber und
Beckstein haben ihn von hinten erdolcht. Wenn ich sehe,
wie Herr Seehofer schweigend hier sitzt, dann weiß ich:
Erwin Huber hat kein gutes Schicksal vor sich.

({1})

Da hilft alles nichts, da kann man ein noch so großes
Maulheldentum hier betreiben.

Als Bayer sollte man, gerade weil es uns momentan
durchaus nicht schlecht geht, eher ein Stück Bescheidenheit haben. Wir hatten in der Geschichte unseres Landes
Zeiten, da haben uns andere Länder geholfen, vor allem
Nordrhein-Westfalen. Wehe dem, der dann, wenn ihm
selber geholfen ist, auf die anderen mit Arroganz und
Besserwisserei antwortet!

({2})

Das ist kein Stil. Dies wird sich rächen.

Auch wir in Bayern befinden uns darüber hinaus nicht
auf der Insel der Seligen. Ich möchte nicht wissen, was
auf Finanzminister Huber angesichts der von ihm so vorzüglich verwalteten und so vorzüglich mit Kreditgarantien versehenen Landesbank zukommt. Ich möchte nicht
wissen, was bei den Lehman Brothers alles gelaufen ist.
Wer so tut, als würde bei uns Manna vom Himmel fallen
oder als würde es wie bei Frau Holle Gold regnen - Kikeriki! Unsere goldene Jungfrau ist wieder hie! -, der tut
dem Land keinen Gefallen.

({3})

Ich höre immer wieder: Wir sind schuldenfrei. Angeberei! In der Buchhaltung vielleicht schon, wenn
ich aber durch die Städte und Gemeinden und über die
Dörfer ziehe, höre ich, wie viele Städte und Gemeinden
auf Zuschüsse warten, und zwar so lange, bis die Kosten
für die Zwischenfinanzierung den Zuschusswert fast aufgefressen haben. Daher sage ich: Herr Huber, machen
Sie sich erst schuldenfrei gegenüber Städten, Gemeinden, Vereinen und allen anderen Zuwendungsempfängern. Dann können Sie hierherkommen, den Aufschwung markieren und angeben.

({4})

Daheim heimlich Schulden zu haben, aber mit Arroganz
andere zu belehren, das haut nicht hin.

Wir hören vom Marsch in den Schuldenstaat. Die
CSU hat schon immer gesagt: Nur wenn wir Schulden
machen, sind es gute Schulden; wenn andere das machen, ist das der blanke Sozialismus. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister August Lang hat mir einmal
gesagt: Alles, was wir machen, ist soziale Marktwirtschaft. Was ihr macht, ist kruder Kommunismus.

({5})

Das ist das Weltbild der CSU. Sie können die Dinge
eben doppelt sehen. Sie sehen sich in ihrer vollen
Scheinheiligkeit.

({6})
Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, aber nicht
den Balken im eigenen Auge. Wer behauptet, nach zwei
Maß Bier noch nüchtern zu sein, dem kann so etwas
schon einmal passieren.

({7})

Wir werden den Kernenergiefetischismus in Bayern
nicht mitmachen.

({8})

Wenn die Kernenergie wirklich so günstig wäre, müssten die Stromkosten in Bayern halb so hoch sein. Wenn
die Kernenergie so vorteilhaft wäre, müsste das so sein.
Ich sage Ihnen auch: Was ist das für eine Nachbarschaft,
wenn der eine den Mist aus seinem eigenen Garten im
Garten des anderen entsorgt? Wer seinen Mist nicht
selbst entsorgen kann, kann nicht sagen: Die Niedersachsen sollen ihn nehmen; wir wollen ihn bei uns nicht
haben. Das geht nicht. Das ist unanständig.

({9})

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Jetzt, wo die Energieunternehmen die erneuerbaren Energien für sich entdecken und bereit sind, zu investieren, sollten wir die
Chance nutzen, uns von fossilen Energien und der Kernenergie unabhängig zu machen und das Land zu entwickeln. Die erneuerbaren Energien sollen durch die Nutzung intelligenter Netze grundlastfähig werden. Michael
Glos hat einen Förderbescheid vergeben. Wir sollten
diese Chance nutzen, und zwar jetzt. Je früher, desto besser. Man sollte nicht warten und die veraltete Kernenergie finanzieren.

({10})

Es ist erstaunlich, wie „konsequent“ die CSU ist. Als
die Tschechen in Temelin mit westlicher Technik ein
Kernkraftwerk gebaut haben, da hat sie sich verhalten
wie die Laus am Strick. Sie hat so getan, als ob ganz
Niederbayern gefährdet wäre. Die Kraftwerke in Ohu
sind aber ein Wunderwerk der Technik! So etwas kann
man als schizophren bezeichnen, aber nicht als moderne
Entwicklungspolitik.

({11})

Herr Huber kommt mit Steuervorschlägen und anderen Ideen. Er ist ein Abstauber.

({12})

- Ein Abstauber. Zu einer Sache, die von der Großen
Koalition ohnehin aus gesetzlichen Gründen beschlossen
werden muss, möchte er sagen: Ich habe das Tor geschossen! Ich habe das gefordert!

Wir alle wissen: Der Existenzminimumsbericht
kommt. Wir alle wissen, dass daraus Folgerungen zu ziehen sind. Wir als Koalition - im Übrigen auch die Kollegen von der CDU - sind diszipliniert genug, zu sagen:
Wir warten auf den gemeinsamen Erfolg. Aber dieser
Kerl kommt daher und sagt: Ich habe das Tor geschossen. - Wer sich in einer Mannschaft so benimmt, steigert
seine Beliebtheit nicht.

({13})

Es werden immer Dinge versprochen, die nicht in Ordnung sind. Dabei weiß man: Die CSU rennt immer Pappkameraden ein.

Nehmen wir den Gesundheitsfonds. Da erzählen Sie
lange, die Welt gehe unter, wenn der Gesundheitsfonds
kommt, obwohl alles verabredet ist. Am Ende müssen
Sie dann klein beigeben; dann ist es vorbei. Sie wollen
halt die Landtagswahlen überstehen. Sie wollen den Eindruck erwecken: Wir sind die Größten. Schon bei der
Kommunalwahl war es so. Da wollten Sie die Krise bei
der Landesbank nicht offenbar werden lassen. Es war
saudumm, dass es dieses Versehen bei der Kommunikation gab. Jetzt werden Pappkameraden aufgebaut. Das ist
Betrug an den bayerischen Wählerinnen und Wählern.
Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen.

({14})

Wir sagen ihnen die Wahrheit, zum Beispiel dass wir
mit der Erbschaftsteuer niemanden überfordern. Es
stand sogar in den Wahlprogrammen beider Parteien,
dass wir stunden wollen und dass wir denen, die Arbeitsplätze schaffen, im Gegensatz zu allen anderen den
Übergang erleichtern wollen. Dazu, dass manche von
denen glauben, sie müssten überhaupt keine Steuern
zahlen und das sollten nur die Arbeiter, die Angestellten
und die Beamten, hat uns das Bundesverfassungsgericht
deutlich gemacht: Das geht nicht. Das soll auch nicht gehen, weil es nicht gerecht wäre. Kein Arbeitsplatz wird
aufgrund der Erbschaftsteuerreform scheitern.

({15})

Darauf können sich die Menschen verlassen. Sie brauchen dazu keine schwarzen Zusagen.

({16})

Ähnlich verhält es sich mit den Pendlern. Da hat die
CSU ja Pirouetten gedreht; eine Achterbahn am Oktoberfest ist ein Dreck dagegen.

({17})

Denn schon Theo Waigel hatte damit begonnen, die
Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Das waren
- Stichwort Professor Bareis - die berühmten Petersberger Beschlüsse. Dazu gab es schon einmal einen Gesetzentwurf. Dann hat man sie wieder eingeführt, dann wieder abgeschafft. Es war also ständig ein Zick und Zack
und Zack und Zick. Immer vor den Wahlen hat man gesagt: Da hat man einen wunderbaren Lockvogel, den hält
man hin, dann kriegt man einen Gelust, und nach den
Wahlen hat man es wieder vergessen. Wer da auf die Zusagen baut, hat auf Sand gebaut. Ich baue da auf das
Bundesverfassungsgericht, das eine steuergerechte Entscheidung treffen wird. Wer sich auf die CSU verlässt,
ist verlassen, wie er bisher verlassen war.

({18})

Wir in der Großen Koalition sollten zum gemeinsamen Erfolg stehen.

({19})

Wer immer nur selber glänzen will, ist kein Mannschaftsspieler. Ich denke, gerade mit den Koalitionsfraktionen machen wir es richtig. Deshalb kann es nicht im
Interesse unserer CSU-Kollegen sein, dass da so ein Angeber aus München kommt, Brotzeit daherredet

({20})

und so tut, als ob er die Welt einreißen könnte.

({21})

Wir haben schon erlebt, dass Edmund Stoiber so geredet
hat. Alle Angeberei hat ihm nicht geholfen. Erwin Huber
wird es auch nicht retten. Das nächste Mal werden wir
einen anderen Angeber erleben. Aber wir sind Kummer
gewohnt.

({22})