Voigt (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Immunschwäche AIDS hat sich in den letzten Jahren zu einer Krankheit entwickelt, die weltweit das Leben vieler Menschen bedroht und gegen die es bisher keine ursächlich wirksamen Gegenmittel gibt, die, zumindest was den Bereich des Schutzes, des Impfschutzes angeht, in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht sind.
Die Bedeutung, die diese Krankheit auch für die Bundesrepublik Deutschland hat, veranlaßte den Deutschen Bundestag auf Anträge aller vier Fraktionen, im Mai 1987 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" zu beschließen. Damit sollte deutlich gemacht werden, daß die besondere Herausforderung durch diese Krankheit ein gemeinsames Handeln möglichst aller politischen Vertreter im Deutschen Bundestag gebietet.
Auf der Grundlage des vom Deutschen Bundestag erteilten Auftrags hat die Kommission zu Beginn ihrer Tätigkeit ein Arbeitsprogramm erstellt und dann - entsprechend diesem Arbeitsprogramm - die gleich aufzuführenden Kapitel überarbeitet. Wir haben versucht, eine Bestandsaufnahme zu erreichen. Wir haben versucht, erste Feststellungen über Wissensdefizite und Handlungsbedarf zu treffen. Und wir haben dann den Versuch unternommen, aus Schlußfolgerungen heraus Empfehlungen auszusprechen, die dem Deutschen Bundestag in dem Zwischenbericht vorliegen.
Nach ausführlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen - ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die bereit waren, uns Rede und Antwort zu stehen, die uns mit ihrem Sachverstand geholfen haben, die ersten Lösungsmodelle aufzuzeigen - haben wir die folgenden Themenbereiche ausgewertet: erstens „AIDS und Gesellschaft", zweitens „Das Krankheitsbild von AIDS", drittens „Übertragungswege aus heutiger Sicht", viertens „Epidemiologie", fünftens „Primärprävention ({0})" und sechstens „Prävention bei intravenös Drogenabhängigen".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommission war sich darüber im klaren, vor einer Problematik zu stehen, die medizinisch gegenwärtig nicht lösbar ist und die die Gesellschaft zu Beginn unvorbereitet getroffen hat. Fast täglich werden durch intensive Forschungsarbeiten neue medizinisch-naturwissenschaftliche und psychosoziale Zusammenhänge bekannt. Wir gehen davon aus, daß diese Entwicklung weiterhin stürmisch sein wird und daß die eine oder andere Empfehlung, die wir in dem Zwischenbericht gegeben haben, unter Umständen korrigiert werden muß.
Die gesicherte Erkenntnis war das Ziel. Es war das Ziel, das aufzuzeigen, was wir wissen, aufzuzeigen, wo es Forschungsbedarf gibt, wo es Handlungsbedarf gibt. Diese komplexe Materie der Immunschwäche AIDS mit ihrer komplizierten medizinischen Problematik und ihren Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche war in der kurzen Zeitspanne, die uns zur Verfügung stand, nur in Teilansätzen auf zuarbeiten, so daß wichtige Bereiche dann im zweiten Teil unserer Kommissionsarbeit aufgearbeitet werden müssen und dann zum gegebenen Zeitpunkt - mit den daraus abzuleitenden Empfehlungen - dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden können.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß bei einem Problembereich, der so tief in der Entwicklung steht, bei dem täglich neue psychosoziale und auch naturwissenschaftlich-medizinische Zusammenhänge bekannt werden, sehr, sehr schnell Korrekturen möglich und von daher Teilaussagen unter Umständen nur sehr kurzlebig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, AIDS ist eine Krankheit, eine Virusinfektion durch ein Virus

Dr. Voigt ({1})
HIV, das im menschlichen Immunsystem eine derartige Schwächung auslöst, daß opportunistische Infektionen und andere Krankheiten durch das Immunsystem des Menschen nicht mehr auf dem natürlichen, normalen Wege abgewehrt werden können. Hier liegt das Charakteristikum dieser Krankheit. Wir haben zum einen ein Stadium, in dem der Mensch infiziert ist, und eine lange Latenzphase, bis dann die ersten deutlichen Symptome auftreten.
Ein Virus besteht aus dem Hüllprotein und dem im Virus angelegten Informationsmaterial, dem genetischen Material. So wie es die Naturwissenschaftler nötig haben, ein Virus zu analysieren, indem sie aus der Umgebung heraus in die letztlich notwendige und für die Eigenschaften verantwortliche Informationsvermittlung vordringen, genauso war es Aufgabe der Kommission, unvoreingenommen den gesellschaftlichen Diskussionsprozeß zu durchdringen, um zu den ursprünglichen, den eigentlichen Themen, um zu den Kernthemen des Gesamtbereiches AIDS vorzudringen.
Irrationale Angst, Schuldzuweisungen, Diskriminierungen, Projektion von eigenen unbewältigten Problemen, Verharmlosung und Übertreibung verstellen den Blick vor dem eigentlichen Problem. Die Tatsache, daß AIDS zunächst im Bereich der homosexuellen Männer und der Prostitution sowie unter den Drogenabhängigen gefunden und beobachtet wurde, verführt den einen zu einfachen Interpretationen und gibt dem anderen eine Chance, Vorurteile auszuleben.
Es war daher die Aufgabe der Kommission, frei von Emotionen einen Beitrag dazu zu leisten, die Diskussion um AIDS auf den nüchternen Boden der Realität zurückzuholen. Die HIV-Infektion und AIDS sind zwar im Ansatz medizinische Probleme, aber die Umstände, unter denen diese Krankheit zuerst beobachtet wurde, sowie die Tatsache, daß es nach wie vor keinen wirksamen Impfschutz und keine Therapie gibt, den Ausbruch der Krankheit zu verhindern, sowie die erschütternde Feststellung, daß vor allem junge Menschen von dieser Krankheit und dem damit verbundenen Tod betroffen sind, lösten eine breite Diskussion in allen Bereichen der Gesellschaft aus und machten AIDS zu einem politischen Problem.
Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission versteht sich als ein Beitrag zur Entemotionalisierung der öffentlichen Diskussion. Er will die Grundlage für vorurteilsfreies Handeln ermöglichen.
Der Bericht soll deutlich machen, daß es gilt, mit der Vorstellung aufzuräumen, schnelle Lösungen könnten dieses Problem bewältigen. Weder staatliche Aufklärungs- und Präventionsstrategien allein noch medizinische Betreuung für sich, noch ein Netz psychosozialer Versorgung oder der Selbsthilfegedanke, für sich genommen, sind in der Lage, der Ausbreitung der Krankheit zu begegnen. Nur das Zusammenwirken aller dieser Maßnahmen kann Erfolg für die Zukunft bringen.
Eine Strategie gegen die Ausbreitung dieser Infektion braucht ein Klima, in dem die Lernfähigkeit aller im Mittelpunkt steht und akzeptiert wird. Alle Menschen müssen verstehen, daß sie eine Eigenverantwortung für sich und eine Mitverantwortung für andere tragen. Sie müssen lernen, mit ihrer Sexualität und mit ihren Eigenschaften verantwortungsbewußt umzugehen, sich entweder zu gegenseitiger Treue zu entschließen oder mögliche Schutzmaßnahmen als verpflichtend in ihr Handeln einzubauen.
Der politisch Handelnde muß verstehen, daß er keine Strategie auf der Grundlage vorgegebener rechtlicher Regelungen aufbauen kann, sondern daß er dieser neuen Krankheit nur durch sensible und abgestufte Verfahren begegnen kann. Der Staat muß lernen, das AIDS eine Krankheit ist, die weltweit verbreitet ist und an keiner Grenze haltmacht.
Die Medizin muß akzeptieren, daß sie keine einfachen Therapien zur Verfügung hat und einer Krankheit gegenübersteht, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Behandlung in Betreuungszentren, wo erfahrene, im Umgang mit dieser Krankheit geübte Ärzte arbeiten, erfordert.
Für die Mediziner ist es darüber hinaus wichtig zu lernen, daß sie zum ersten Mal einer Krankheit gegenüberstehen, bei der der Zeitpunkt der Diagnose sehr, sehr weit - zum Teil Jahre entfernt - von dem Zeitpunkt liegt, wo die ersten deutlichen Symptome auftreten. Mithin müssen Betreuungsformen, die das Zusammenspiel vieler Berufsgruppen notwendig machen, für einen langen Zeitraum entwickelt werden, in dem der Patient ohne Symptome, aber mit der Gewißheit lebt, infiziert zu sein. Jeder einzelne, sie alle müssen überdenken, wo ihre Kompetenzen enden. Sie müssen die eigene Kompetenz in diesem Prozeß richtig einsetzen. Ich warne davor, Ansprüche zu erheben, die nicht aus dem wohl eigentlichen Berufsfeld heraus gerechtfertigt sind.
Wir alle müssen lernen, die Diskriminierung als eine gefährliche Krankheit einzustufen, die in ihren Auswirkungen unter Umständen schlimmer sein kann als das Virus selbst.
Wir wissen in der Zwischenzeit sehr viel über die HIV-Infektion, auch wenn viele Zusammenhänge noch unerforscht sind und im Dunkeln liegen.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, all denen zu danken, die im Bereich der medizinischen und naturwissenschaftlichen Forschung in den letzten Jahren so aktiv mitgewirkt haben. Ich glaube, die Forschung auf dem Gebiet der HIV-Infektion ist ein Beispiel dafür, wie internationale Kooperation gut arbeiten und funktionieren kann.
Wir kennen in der Zwischenzeit die Hauptübertragungswege. Wir wissen, daß es eine schwer übertragbare Krankheit ist, die sich nicht über normale soziale Kontakte verbreitet. Wir wissen, daß die Zuwachsraten der Neuinfektion geringer sind, als es noch vor wenigen Jahren befürchtet worden ist. Wir wissen aber auch, daß die HIV-Infektion aus dem Bereich der Hauptbetroffenengruppen heraus - und in den heterosexuellen Bereich hineingetreten ist.
Es gibt keinen Anlaß - ich betone das mit allem Nachdruck - für eine Entwarnung. Die große Gefahr, die ich sehe, liegt darin, daß ein Gewöhnungsprozeß an die Warnungen und Aufklärungsbotschaften, ein Gewöhnungsprozeß an die Hinweise, wie man sich


Dr. Voigt ({2})
schützen und wie man verantwortungsvoll mit dieser Infektionskrankheit umgehen und leben kann, in der Zwischenzeit eingesetzt hat. Eine gerade in den letzten Tagen veröffentlichte Studie aus Amerika scheint diese Tendenz zu bestätigen. Es gilt, hier sehr schnell zu reagieren.
Eine weitere Gefahr liegt für mich darin, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht als betroffen einstuft. Es gibt Menschen, die von sich glauben, durch die Krankheit nicht gefährdet zu sein. Das mag ihrer augenblicklichen Situation entsprechen. Aber durch wie auch immer geartete Veränderungen in ihrem persönlichen Leben kann sehr schnell eine Situation auftreten, wo sie sich plötzlich Risikosituationen ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus gibt es eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen, die vor sich selbst leugnen, gefährdet zu sein, obwohl sie gelegentlich Risikosituationen ausgesetzt sind. Diese Menschen leugnen es bewußt, weil sie sonst konsequenterweise Schutzmaßnahmen akzeptieren müßten und somit dem Partner gegenüber eingestehen müßten, daß sie ein Doppelleben führen.
Nehmen wir das alles zusammen - das ist nur ein Teil der verschiedenen Gruppen, die wir mit unseren Botschaften ansprechen müssen - , so hat die Politik die Aufgabe, durch eine direkte und deutliche, aber jedem Lebensbereich entsprechende Botschaft auf die Situation hinzuweisen, die durch eine HIV-Infektion eintreten kann.
Für die zukünftigen Aufklärungs- und Informationsstrategien erscheinen uns - das war in der Kommission konsensfähig - drei Ebenen notwendig, auf denen wir weiterarbeiten müssen.
Erstens. Durch massenmediale globale Aufklärungsbotschaften muß das Ohr aller Menschen geöffnet werden, damit sie durch sachgerechte und glaubwürdige Informationen über die Krankheit, ihre Gefährdung sowie über die Wege, wie sie sich vor dieser Krankheit schützen können, informiert sind und auf persönliche Gespräche, die die letzte Stufe der Informationsstrategie ausmachen müssen, vorbereitet sind.
Zweitens. Zielgruppenorientierte Botschaften müssen auf die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung abgestellt sein und die Interessen dieser Gruppen berücksichtigen.
Drittens. Die dritte und wahrscheinlich wichtigste und langfristig notwendigste Ebene ist das persönliche Gespräch, ist die Kommunikation zwischen einzelnen Menschen, damit jeder in seinem Bereich den Partner findet, der auf seine Probleme eingehen kann, der ihn persönlich beraten kann.
Es wird noch viel Arbeit geben, um diese Struktur aufzubauen oder sie zu intensivieren. In einigen Großstädten haben wir sehr gute Ansätze dafür.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Empfehlungen ansprechen, von denen ich glaube, daß sie besonders wichtig sind. Sie werden im Kommissionsbericht aufgeführt.
Zur Betreuung durch Fachärzte, durch besonders geschulte Ärzte habe ich mich schon geäußert. Ich möchte aber darüber hinaus noch folgenden Punkt erwähnen. Im Bereich der Epidemiologie brauchen wir mehr Kohortenstudien. Wir brauchen das System des unlinked testing. Zumindest sollten wir prüfen, ob wir dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen können. Unlinked testing bedeutet, daß Restblut, das nicht zum Zwecke der Prüfung der HIV-Infektion im normalen Routineverfahren in den Kliniken entnommen ist, nach einer irreversiblen Anonymisierung dem HIV-Test zugeführt wird, um unsere statistischen Daten zu erhärten, die wir im Augenblick haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Ich glaube, daß der Zwischenbericht deutlich gemacht hat, daß nur Sensibilität für Einzelfragen und ein ideologiefreies Handeln mit sehr viel Klugheit die Lösung des Problems möglich machen. Das Virus ist das intelligenteste Virus innerhalb der Evolution. Das Virus hat viele Gesichter. Wir können diesem Problem nicht mit einer einheitlichen Strategie begegnen, wir brauchen Klugheit, um das Virus zu überlisten, und Klugheit bedeutet vielfältige unterschiedliche Angebote.
Ich bedanke mich.
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