Claudia Roth (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich auch sehr, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik heute den Platz hat, den sie verdient: Kernzeit im Deutschen Bundestag, sozusagen politische Primetime.

Aber was mich nicht freut, ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, nicht einmal den Versuch gewagt haben, dem verbindenden Grundkonsens überzeugter Demokratinnen und Demokraten eine Chance zu geben. Will heißen: mit einem gemeinsamen Antrag über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Sache in einem Bereich zu machen, der tatsächlich so viel Gemeinsames bietet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns verbindet und verbinden muss, das haben die vergangenen Tage gezeigt; da stimme ich Heiko Maas explizit zu. Erst vorgestern standen hier unser Bundespräsident und sein israelischer Amtskollege, um an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, an das dunkelste Kapitel deutscher Historie zu erinnern, vor allem aber auch an die Lehren zu erinnern, die wir daraus gezogen haben.

Einmal mehr wurde deutlich, wohin Rassismus, Antisemitismus, wohin gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen, und das in einer Zeit, da aus hasserfüllten Worten wieder Taten werden, da auch einige in diesem Haus meinen, erneut bestimmen zu dürfen, wer dazugehört und wer nicht,

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da sich gar die Versuche häufen, ebenjenes Erinnern ins Heute und Morgen umzudeuten, kleinzureden und zu entsorgen.

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Je lauter aber die Rufe nach einer Unkultur des Vergessens ertönen, umso unnachgiebiger werden wir alle die Kultur des Erinnerns verteidigen

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und umso vehementer sollten wir auch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verteidigen.

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Sie nämlich ist Inbegriff wertegeleiteter Außenpolitik, ist Bindeglied und Botschafterin, ist Brücke über unzählige Gräben, die wieder ausgehoben werden, sie öffnet Türen, wenn andere Mauern errichten, sie schafft Gesprächsräume, wenn alle anderen Kanäle schweigen. Und wenn nichts mehr geht in einer Welt der Unordnung, geht Auswärtige Kulturpolitik eben doch, oft still und leise, aber stets mit der enormen Wirkungsmacht einer universellen Sprache namens Kultur. Und das gilt auch für den Iran.

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Ohne unsere Mittlerorganisationen wäre all das nicht möglich. Ich möchte mich deshalb einmal mehr bedanken bei den Goethe-Instituten, bei unseren Auslandsschulen, bei DAAD und ifa, beim Deutschen Archäologischen Institut und, und, und.

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Ihre Unabhängigkeit, ihre Netzwerke, ihre Aufrichtigkeit sind der Grundstein einer dritten außenpolitischen Säule, die doch so viel häufiger für die ersten beiden einspringt, als es die breite Öffentlichkeit wahrnimmt.

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Die sicheren Räume, die Sie bieten, liebe Mittlerinnen und Mittler, sind kulturelles Lebenselixier in Regionen, in denen autokratische Regime künstlerischen Austausch und kreative Freiheit aus gutem Grund fürchten, fürchten müssen; Sie sind der Herzschlag, der den demokratischen Puls erst schlagen lässt.

Und doch: Das enorme kultur- und bildungspolitische Potenzial unserer Außenpolitik ist noch lange nicht ausgeschöpft,

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weder in den Metropolregionen noch dort, wo die Zugänge ohnehin gering sind. Wenn der US-amerikanische Präsident offen damit droht, Kulturstätten gezielt und völkerrechtswidrig zu zerstören, dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

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Wenn in der viertgrößten Demokratie unseres Planeten, in Brasilien, ein regelrechter Faschist regiert, dann braucht es keine Zurückhaltung, sondern kulturpolitischen Vortrieb.

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Und wenn dem türkischen Präsidenten trotz einer völkerrechtswidrigen Invasion Rüstungsgüter geliefert und Unterstützung zugesagt werden,

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zugleich aber deutliche Worte zum systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Pressefreiheit und Kunst, auf Menschen wie Osman Kavala oder Taner Kilic ausbleiben, dann braucht es hierzulande kein Weiter-so, sondern Aufbruch und grundlegenden Wandel, dann braucht es vor allem auch Kohärenz zwischen den Ministerien, damit endlich Schluss damit ist, dass die Auswärtige Kulturpolitik die Scherben aufkehren muss, die an anderer Stelle verursacht werden.

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Kurzum: Es braucht eine Außenpolitik, die sich in ihrem klassischen Wirken auf die Grundprinzipien der AKBP zurückbesinnt – nicht umgekehrt. Ohne neue Allianzen wird das nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, Herr Maas, begrüßen wir die Schaffung deutsch-französischer Kulturinstitute sehr. Ruhig mehr davon!

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Und wir begrüßen, dass endlich auch unsere Kolonialgeschichte aufgearbeitet werden soll. Doch dafür braucht es nicht nur eine Museumsagentur, sondern Aufarbeitung, auch bei uns, Jugendaustausche mit antirassistischer Ausrichtung

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und auch einer entsprechenden Visapolitik, aber auch postkoloniale Gedenkkultur in unseren Lehrplänen. Und noch etwas würden wir begrüßen – da spreche ich, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen, für die demokratischen Kolleginnen und Kollegen –:

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wenn wir nicht jedes Jahr wieder aufs Neue um Haushaltsmittel kämpfen müssten,

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wenn wir nicht jedes Jahr für Verstetigung eintreten müssten, sondern die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch finanziell den Stellenwert erhielte, den ihr so mancher Minister in wohlklingenden Reden bescheinigt.