Erika Reinhardt (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende erste deutsche Altenbericht ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern ein gut fundierter Bericht mit Analysen und Aussagen zur Situation unserer älteren Mitbürger in Gesamtdeutschland, wobei sehr genau zwischen den jungen und alten Bundesländern differenziert wird.
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- Nein, nein, er ist auch so gut. Er ist eine gute Grundlage für unsere Seniorenpolitik, und ich möchte allen danken, die daran gearbeitet haben, besonders der Sachverständigenkommission.

Der Bericht ist zugleich aber auch ein Erfolg des Ministeriums für Familie und Senioren. Die Seniorenpolitik hat durch dieses Ministerium ein eigenes Profil erhalten, und es wird ebenfalls deutlich, daß diese Bundesregierung ein Schwergewicht auf ihre Seniorenpolitik gelegt hat.
Die meisten älteren Menschen, meine Damen und Herren, sind selbständig, selbstbewußt und aktiv. Sie wollen am öffentlichen Leben teilnehmen und engagieren sich oftmals mit viel Erfolg in nachberuflichen Tätigkeiten, in denen sie anderen mit ihren gewonnenen Erfahrungen helfen können, was uns aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß es auch viele pflegebedürftige Menschen gibt, die unserer Hilfe bedürfen.
Wenn ich daran denke, daß die dringend notwendige Pflegeversicherung bereits im Oktober von dieser Regierung gegen die Stimmen der SPD im Bundestag verabschiedet wurde, im Bundesrat von den SPD-regierten Ländern abgelehnt und seither mit unsozialen Tricks verhindert wurde, dann steigt schon in mir diese kalte Wut auf, meine Damen und Herren.
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Ich muß Sie wirklich fragen: Können Sie eigentlich dieses Verhalten gegenüber unseren pflegebedürftigen Menschen noch verantworten?
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- Nein, nein, meine Dame. Wir wissen heute ganz genau, daß die SPD, nicht die F.D.P. blockiert. Unser Entwurf ist durch, er wurde verabschiedet. Das ist aber ein eigenes Thema. Ich diskutiere dies gerne einmal mit Ihnen; das zahlt sich fast aus.
Die demographische Entwicklung, meine Damen und Herren, hat sich verändert. Zur Zeit sind in Deutschland rund 16 Millionen Menschen, das sind 20 % der Bevölkerung, älter als 60 Jahre. Bis zum Jahre 2030 werden es 35 % sein. Dieser Trend ergibt sich nicht nur für Deutschland, sondern für alle Industrieländer.
Der vor uns liegende Bericht umfaßt alle Bereiche des Lebens, die für die älterwerdende Generation von Bedeutung sind. Wir werden uns in den Ausschüssen im einzelnen sehr intensiv damit befassen.
Es gelingt mir natürlich nicht, hier alle Bereiche anzusprechen; denn dies würde den Zeitrahmen, der mir zur Verfügung steht, sprengen. Deshalb möchte ich nur einige Schwerpunkte herausgreifen.
So wird im Bericht z. B. dargestellt, daß das Alter ein Lebensabschnitt ist, der heute gute Chancen für eine hohe Lebensqualität und wirksame Beiträge zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung bietet. So sehen Frauen und Männer der mittleren Altersgruppe ihrem eigenen Alter heute überwiegend positiv entgegen. Als gut bewerten sie dabei vor allem die wirtschaftliche Stabilität, das bessere Wohnen, die hohe Mobilität sowie die Angebote der Altenhilfe, die den individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Daß dies heute so gesehen wird, ist ein Erfolg dieser Regierung; denn sie hat die ältere Generation nicht vergessen.
Die Studie macht deutlich, daß künftige Generationen älter werdender Menschen gesünder, besser ausgebildet, selbstbestimmter und materiell auch gesicherter sind. Die wirtschaftliche Situation älterer Menschen ist überwiegend gut; auch dies wird im Bericht deutlich. Vermögen oder Grundbesitz sind vielfach vorhanden, auch das Nettoeinkommen liegt weitgehend im mittleren oder sogar höheren Bereich. Ca. 45 % der 60- bis 70jährigen verfügen über ein Nettoeinkommen zwischen 1 600 und 3 000 DM, in der Gruppe der Über-70jährigen sind es sogar über 50 %.
Für das Einkommen der älteren Generation haben Leistungen der staatlichen Alterssicherungssysteme einen überaus großen Stellenwert. Die subjektive Einschätzung der finanziellen Situation durch die Senioren ist eher positiv. Das heißt: Alter bedeutet nicht gleich Armut, wie uns immer einzureden versucht wird. Dies stimmt so nicht.
Der Bericht macht aber natürlich auch deutlich, daß es vor allem Frauen sind, die oft mit niedrigen Renten auskommen müssen. Hier werden wir uns, ausgehend von den Empfehlungen der Kommission, verstärkt engagieren. Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung oder die Pflege sind wichtige Schritte dieser Regierung gewesen.
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Klare Aussagen macht der Bericht zur Kompetenz. Jede Person verfügt über im Lebenslauf entwickelte Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen. Je besser diese Fähigkeiten in jungen Jahren erworben werden, desto länger bleibt die Kompetenz im Alter erhalten. Kompetenz bedeutet also auch ein lebenslanges Lernen.
In Zukunft wird die Gesundheit - Ernährung, Bewegung, Aus- und Weiterbildung - für die Kompetenzerhaltung im Alter eine stärkere Rolle spielen. Hier bedarf es gezielter Aufklärung und Informationen, die zu mehr Eigenverantwortung führen.
Die Familienstrukturen haben sich zwar verändert - so gibt es nur sehr wenige Großfamilien -, grundsätzlich aber - dies wird auch im Bericht deutlich - ist die Familie intakt.
Für die Zufriedenheit und das persönliche Wohlbefinden älterer Menschen sind vor allem das Wohnen und das Wohnumfeld von entscheidender Bedeutung. Die meisten älteren Menschen leben in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten. Hierbei ist entscheidend, daß viele von ihnen dies wünschenswert finden, weil es ihre Selbständigkeit erhält. Angemessener Wohnraum ist für ältere Menschen Grundlage der Lebenszufriedenheit; denn sie verbringen ja häufig vier Fünftel des Tages und mehr in ihrer Wohnung.
Bei der Qualität der Wohnungen zeigen sich wesentliche Unterschiede zwischen den alten und den jungen Bundesländern. Während der Zustand der Wohnungen in den alten Bundesländern durchweg als gut bezeichnet wird, weisen die Wohnungen in den jungen Bundesländern erhebliche Mängel auf. Ich glaube, auch dies ist ein Resultat des Sozialismus. 22,4 % aller Wohnungen verfügen dort über kein Innen-WC, ca. 30 % haben noch keine Zentralhei18300 
zung. Es wird unsere Aufgabe sein, dazu beizutragen, daß dieses Ungleichgewicht beseitigt wird.
Die Bundesregierung hat gerade auch in den jungen Ländern im Wohnungsbau viel getan. Die Mittel dafür sind ständig erhöht worden, und durch die Wohngeldanpassung haben wir die Verhältnisse wesentlich verbessert.
Neue Wohnformen müssen aber weiterhin entwikkelt werden, um den Bedürfnissen der älteren Menschen Rechnung zu tragen. Mit Mehr-GenerationenHäusern, betreutem Wohnen und genossenschaftlichen Wohnprojekten werden schon heute sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine Intensivierung solcher Modelle ist sicherlich wünschenswert.
Das Konzept des barrierefreien Wohnens muß wegweisend für die Zukunft sein. Wer barrierefrei baut, baut nicht nur altengerecht, sondern auch kind-gerecht. Dies muß uns allgemein bewußt werden.
Aber auch das Wohnumfeld ist natürlich sehr entscheidend. Soziale Versorgung und die gute Anbindung an Geschäfte müssen vorhanden sein, um älteren Menschen die Mobilität so weit und so lange wie möglich zu erhalten. Hierzu gehört auch der Ausbau der sozialen Dienste, der in einigen Bundesländern hervorragend ist. Für Baden-Württemberg kann ich ganz stolz sagen, daß wir hier wirklich an der Spitze stehen. Aber andere Länder haben Nachholbedarf.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Gesundheit. Hier weist die Studie auf die wesentlichen physischen und psychischen Störungen hin und befaßt sich ausgiebig mit den Möglichkeiten, solchen Krankheiten vorzubeugen. Weit verbreitet sind Erkrankungen von Herz und Kreislauf. An zweiter Stelle liegen rheumatische Beschwerden und an dritter Stelle Schädigungen des Bewegungsapparates.
Die Krankheit mit der höchsten Zuwachsrate - so der Bericht - ist die Demenz. Da eine Heilung bisher noch nicht möglich ist, kommt es gerade in diesem Bereich auf die Rehabilitation, aber auch auf die Prävention besonders an.
Rehabilitation und Prävention müssen generell in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Im Bereich der Rehabilitation und der Geriatrie bleibt in der Bundesrepublik noch viel zu tun. Ein mehrdimensionales Rehabilitationskonzept, das sowohl Ärzte als auch Angehörige und Kliniken einbezieht, besteht bisher nur in Ansätzen. Es ist unsere Aufgabe, solche Konzepte zu durchdenken und weiterzuentwickeln. Hier liegt die größte Chance für die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung unserer älteren Menschen.
Wenn sich die geriatrische und psychogeriatrische Versorgung auch verbessert hat, so bestehen nach wie vor Lücken. 14 geriatrische und 14 psychogeriatrische Tageskliniken in der gesamten Bundesrepublik sind nicht ausreichend. Auch hier steht Baden-Württemberg mit an der Spitze.
Mehr Eigenverantwortung ist auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln angezeigt. Die Gruppe der Über-65jährigen ist mit einem Verbrauch im Wert von ca. 12 Milliarden DM im Jahr extrem hoch vertreten. Es wird darauf ankommen - und da stimme ich unserem Bundesgesundheitsminister Seehofer
zu -, den bewußten Umgang mit Medikamenten zu fördern.
Ein wesentliches Kapitel im Bericht ist der Situation der Pflege gewidmet. Auch hier wird wieder deutlich, daß die schnelle Einführung der Pflegeversicherung unabdingbar ist. Wir müssen uns vor Augen halten, daß 90 % der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, was die Pflegepersonen physisch und psyschisch extrem stark belastet. Sie brauchen Hilfe und Entlastung durch vielfältige Angebote, wie sie unser Pflegegesetz vorsieht, bessere Absicherung der Pflegepersonen und die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente. Tages- und Kurzzeitpflegeplätze ermöglichen, Urlaub zu machen.
Rückläufig ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Dies ist richtig so. Sie ist von 20 % auf 8 % zurückgegangen. Allerdings betrifft es diejenigen, die nicht in Einrichtungen sind. Damit wird aber auch deutlich, daß sich die finanzielle Situation von älteren Menschen verbessert hat und in Zukunft noch verbessern wird, wie dies auch im Bericht zum Ausdruck kommt.
Meine Damen und Herren, der Altenbericht zeigt uns, daß wir den Prozeß des Alterns neu definieren müssen. Wir müssen Alter als einen neuen Lebensabschnitt, als dritte Lebensphase begreifen, denn niemand ist mit 63 oder 65 Jahren alt, wenn 100 Jahre keine Seltenheit sind.
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Da das Alter immer auch Resultat des gesamten Lebenslaufs ist, sollte Seniorenpolitik nicht nur Politik für ältere Menschen sein, sondern Bestandteil umfassender Gesellschaftspolitik. Unsere ältere Bevölkerung ist kompetent, aktiv, selbständig, interessiert und mobil. Der medizinische Fortschritt und der Wandel in den Lebensbedingungen gaben dem Leben Jahre.