emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 13/3495. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3638, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS in zweiter Beratung angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Harry Carstensen ({0}), Renate Blank, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Lage der Fischerei
- Drucksachen 13/1633, 13/2583, 13/3044 ({1}) -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}), Michael Müller ({3}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Überfischung der Meere
- Drucksachen 13/1354, 13/2582 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Joseph Fischer ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen
- Drucksachen 13/1543, 13/2781 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Zu den Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache aller dieser Themen eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Peter Carstensen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Dietmar Schütz das Wort.
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltfischbestände befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand.
({0})
Dieses geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfragen der Koalitionsfraktionen wie auch der SPD-Fraktion hervor. Mittel- und langfristig werden wir nur zu einer Verbesserung kommen, wenn es gelingt, die Bestände effektiver als bisher zu schonen und den Wiederaufbau der Bestände zu ermöglichen. Die Politik muß sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für die Erhaltung der Fischbestände und gegen die Überfischung der Meere engagieren. Weltweit muß es zu einem Abbau der Überkapazitäten bei den Fangflotten kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-01:
Ja, bitte, sehr gern.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-01:
Kollege Bredehorn, darf ich Sie fragen, wie man das erklären kann, daß bei einer so wichtigen Debatte, gerade für den norddeutschen Raum, die norddeutschen Landesregierungen heute nicht auf den Bundesratsbänken vertreten sind? Wie beurteilen Sie das? Gerade der Fischfang ist ja doch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Ich vermisse Vertreter von Bremen, Niedersachsen, Hamburg, und besonders vermisse ich - das werden Sie verstehen - natürlich Vertreter von Schleswig-Holstein.
({0})
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege, das kann man sicherlich bedauern; denn ich weiß aus eigener Erfahrung - Sie sicher auch -, daß Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein doch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen in der Seefischerei und in der Küstenfischerei haben. - Ich bedauere das.
({0})
Eine Verbesserung der Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Bestandserhaltung ist dringend erforderlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-01:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Bitte schön.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Bredehorn, sind das alle F.D.P.-Kollegen aus den norddeutschen Küstenländern, die da sitzen?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Ilse Janz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Gern.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-01:
Herr Bundesminister Borchert, würden Sie mir zustimmen, daß dazu natürlich auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen gehört? Denn manche Fischer - so pflege ich immer zu sagen - haben ihr Schiff nicht deshalb so groß gebaut, weil sie so viele Fische fangen wollen, sondern weil sie 1 800 Vorschriften der EU und anderer Organisationen mit an Bord führen müssen und natürlich überhaupt nicht in der Lage sein können, diese Vorschriften zu kennen, und letztendlich manchmal gar nicht wissen, daß sie gegen manche Vorschriften verstoßen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Ich erwähnte deshalb
diesen Punkt, lieber Peter Harry Carstensen, denn wir müssen dringend Bürokratie abbauen. Wir können natürlich Bürokratie nur in dem Umfang abbauen, in dem Fischer in allen Ländern der Welt, vor allem in den Ländern der Europäischen Union, bereit sind, von sich aus die beschlossenen Maßnahmen aktiv zu unterstützen, so daß wir in immer stärkerem Umfang auf eine lückenlose Kontrolle verzichten und damit Bürokratie abbauen können.
Dies geht aber weit über den Kontrollbereich hinaus. Es ist eine Daueraufgabe, getroffene Regelungen immer wieder darauf zu überprüfen, ob wir nicht mit weniger Bürokratie das gleiche Ergebnis erreichen können. Deswegen sollte dies auch in Zukunft unsere gemeinsame Aufgabe sein.
({0})
Ich sage noch einmal: Das alles erfordert die aktive Unterstützung und Mitarbeit der Fischer. Sie müssen mithelfen, den Lebensraum Meer, die Fischbestände und damit schließlich auch ihre eigene Zukunft zu sichern. Wir werden nur dann die Ziele unserer Fischereipolitik erreichen, wenn die Fischer selbst ihren Beitrag zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Fischfang und Bestandsschutz leisten.
Damit wird den Fischern sicherlich einiges abverlangt. Sie müssen im Interesse einer langfristigen Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts bereit sein, Einschränkungen ihrer Fangmöglichkeiten hinzunehmen. Deshalb muß auch von staatlicher Seite dafür Sorge getragen werden, daß der Fischerei nicht noch zusätzliche Probleme entstehen.
Ich greife gern auf, was Peter Harry Carstensen bereits gesagt hat. Ich meine, es kann nicht angehen, daß etwa durch den überzogenen Schutz des Kormorans Küsten- und Binnenfischer in ihrer Existenz gefährdet werden. Hier sind wir alle, sind die Länder gefordert, ihre Möglichkeiten voll und ganz auszuschöpfen, bis wir auf der EU-Ebene vernünftige Lösungen durchgesetzt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Janz?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Ja.
Ilse Janz (NA), 1996-02-01:
Herr Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang ganz gern fragen, weil es sehr unterschiedliche Meinungen in der Frage gibt zwischen Tier-, Umweltschützern, Ländern und Bund, ob es nicht sinnvoll wäre, jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme der Kormorane zu machen, und ob Sie sich in der Lage sehen, das weltweit anzuregen - es gibt in dem Bereich die ersten Untersuchungen, wie wir aus Ihren Antworten ersehen haben -, damit wir endlich einmal wissen, wer tatsächlich recht hat. Sind zu viele Kormorane da, oder ist das richtig, was die Umweltschützer sagen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Ich glaube, Frau Kollegin, wir brauchen keine weltweite Erhebung der Bestände an Kormoranen. Wenn wir die Brutkolonien im Ostseegebiet betrachten, dann zeigt sich an deren Zunahme und auch an der Wanderung des Vogels ins Binnenland, daß wir inzwischen eine Verstärkung der Bestände haben, so daß man heute mit Sicherheit nicht mehr davon reden kann, daß der Kormoran gefährdet ist. Wir müssen uns - und zwar nicht nur national; es ist eine europäische Aufgabe - in der Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainerstaaten auf eine vernünftige Bestandsobergrenze verständigen, die den Bestand der Kormorane sichert, aber auf der anderen Seite die Schäden bei den Fischern, vor allen Dingen bei den Binnenfischern, auf ein erträgliches Maß reduziert.
Erlauben Sie mir noch einige Worte zur Verbraucherseite. Unsere Bevölkerung weiß Fisch als hochwertiges und gesundes Nahrungsmittel zu schätzen. Gleichzeitig wird heute mehr und mehr der ressourcenschonende Fischfang für die Verbraucher zu einem wichtigen Qualitätskriterium bei ihrer Kaufentscheidung.
({0})
Die deutsche Fischwirtschaft hat daher gut daran getan, bereits in der Vergangenheit das Prinzip der Nachhaltigkeit immer wieder zu beachten. Dennoch nutzen alle Bemühungen wenig, wenn einzelne Glieder der komplexen Kette zwischen Fang und Verkauf Schwächen aufweisen und diese Schwächen dann die Qualität des Fangs immer wieder in Frage stellen. Ein lückenloses Qualitätsmanagement ist, glaube ich, das beste Verkaufsargument für die Vermarktung von Fisch.
Bei Vermarktung und Absatzförderung hat die deutsche Fischwirtschaft Erfolge aufzuweisen. Sie sollte sie weiter ausbauen und in Zukunft nach neuen Produktentwicklungen sowie neuen Strategien zur Eröffnung neuer Märkte suchen und solchen Entwicklungen offen gegenüberstehen.
({1})
Hier kann und wird die Politik gerne Hilfestellung leisten; denn es geht dabei auch um das Wohl unserer Fischer. Es geht um das Wohl der gesamten Branche der Fischwirtschaft, und es geht am Ende immer um das Wohl unserer Küstenregionen. Deswegen sollten wir gemeinsam versuchen, diesem Ziel näher zu kommen.
Herzlichen Dank.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU.
Christa Luft (NA), 1996-02-02:
Im Haushaltsausschuß ist Ihr Antrag vor 14 Tagen zurückgezogen worden, weil es in Ihrer Fraktion weiteren Beratungsbedarf gibt.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Wenn Sie einen längeren Redebeitrag leisten wollen, dann müssen Sie Ihre Gruppe bitten, sich auf die Rednerliste setzen zu lassen.
({0})
Zur Replik, Herr Krüger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf den Drucksachen 13/3621 und 13/ 3634 zu überweisen federführend an den Ausschuß
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen, Drucksache 13/2781 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1543 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden ist,
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/2781 die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung, also für die Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann ist noch eine weitere Überweisung vorzunehmen. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3624 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Anke Fuchs ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft
- Drucksache 13/2981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde. vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jann-Peter Janssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Jochen Fuchtel das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-02-01:
Natürlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Fuchtel, Sie beschreiben das jetzt in rosaroten Farben.
({0})
Wenn Sie die Unterlagen anschauen würden, die wir kürzlich bekommen haben, könnten Sie folgendes lesen - ich zitiere -:
Der Bundesverband der Kur- und Tourismusfachleute unterstützt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, in dem die Bundesregierung auf gefordert wird, die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft zu verbessern. Dies betrifft insbesondere die Schaffung eines eigenständigen Berufsbildes für die Leiter von Fremdenverkehrsstellen. Dies fordert der VDKF seit vielen Jahren gegenüber der Politik und den Sozialpartnern.
Wie können Sie diese Stellungnahme mit Ihrem rosaroten Bild erklären?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Fuchtel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-02-01:
Was lehrt uns das dann wieder? Es lehrt uns eindeutig, daß wir auch einmal über das Thema „soziale Hängematte" miteinander sprechen sollten.
({0})
Wir sollten nicht auf der einen Seite die 4 Millionen Arbeitslosen beschwören, wenn wir auf der anderen Seite 150 000 Saisonarbeiter brauchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-02-01:
Meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Halo Saibold, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Olaf Feldmann, F.D.P.
Werner Kuhn (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte hier verfolgt, könnte man glauben, daß es im Deutschen Bundestag überhaupt keine engagierten und vollblutigen Fremdenverkehrspolitiker gibt.
({0})
Zu dem letzten Redebeitrag kann ich nur sagen: Frau Schenk, Sie wollen, daß die Fehler im Westen im Osten nicht begangen werden. Sie sollten erst einmal darüber reden, wie der Fremdenverkehr, der Tourismus im Osten abgewirtschaftet worden ist und wie die Städte und Gemeinden in ihrer Infrastruktur in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft verfallen sind,
({1})
so daß wir jetzt die Fremdenverkehrswirtschaft im Osten sukzessive wieder aufbauen müssen.
Vor zehn Jahren, als Elmar Gunsch im ZDF - wir hatten vielleicht ein schlechtes Bild - gesagt hat: „Deutschland ist schön", da haben wir uns die Nase am Fernseher breit gedrückt und haben gedacht: Wenn wir da wohl einmal hinkommen könnten! Jetzt haben wir die Chance; seit fünf Jahren ist Deutschland wiedervereinigt.
({2})
- Es ist nach wie vor schön. Wir sollten das auch rüberbringen und davon reden, daß wir herrliche Seen, Wälder, hügelige Landschaften, Hochgebirge und weite Meere haben.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Werner Kuhn (NA), 1996-02-01:
Ich möchte mich jetzt erst einmal in das Thema einarbeiten, und dann werde ich auch eine Zwischenfrage der Kollegin Schenk beantworten.
({0})
Es ist ein sehr großes Stück, Herr Kubatschka, an Naturressourcen und an landschaftlichen Schönheiten durch die Wiedervereinigung dazugekommen. Das ist eine Riesenchance, die Fremdenverkehrswirtschaft deutschlandweit nach vorn zu bringen und ihr einen Impuls zu geben. Denn Ostdeutschland ist nicht nur ein Mitwettbewerber, sondern wir haben auch 17 Millionen potentielle Urlauber.
({1})
Sie haben letztendlich im gegenseitigen Geben und Nehmen auch diesen großen Wirtschaftsbereich in Deutschland durch einen enormen Umsatz in seiner Wirtschaftlichkeit ein Stück nach vorn gebracht. Das sind Tatsachen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Beachten müssen Sie auch die Zeit, bitte.
Werner Kuhn (NA), 1996-02-01:
Oh, ja. - Es ist unbedingt notwendig, wie der Vorsitzende des Fremdenverkehrsausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der Bürgermeister von Plön, Herr Uwe-Jens Hansen, uns ans Herz gelegt hat - die Schleswig-Holsteiner mögen aufhorchen, Herr Dr. Olderog -, den PR-Bereich in Deutschland zwischen DZT und DFA zu koordinieren, damit wir tatsächlich unsere schöne Heimat für den Freizeitbereich allen Menschen hier in Deutschland als interessantes Ferienziel vermitteln können.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Kastner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Hüppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Schwalbe, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Ihre Kurzintervention nicht zulasse. Ich habe schon eine Kurzintervention der anderen Seite abgelehnt - im Blick auf die Kollegen, die noch Flugzeuge erreichen wollen und so kalkuliert haben, daß wir mit der Debattenzeit hinkommen.
({0})
Als nächster erteile ich der Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/3524 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Bekämpfung des internationalen Landminenproblems
- Drucksache 13/3611 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen mit, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden').
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3524 und 13/3611 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es darüber Einverständnis? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:
14.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS
Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen
- Drucksache 13/1357 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Müller ({3}), Volker Beck ({4}), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({5}) - Rückzugsräume  - Drucksache 13/3017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
*) Anlage 2
({7})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU.
Hubert Hüppe (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müßte man sich eigentlich freuen, daß wir heute wieder über das Thema Drogen und Sucht sprechen, weil es wirklich eines der wichtigsten sozialmedizinischen Themen in Deutschland ist. Doch wenn ich die Anträge lese, die von der PDS und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt werden, dann muß ich sagen: Es gibt keine neuen Politikansätze, sondern nur alte Hüte. Frau Jelpke, das wird auch nicht besser, wenn Sie Ihre Forderungen zehn Jahre lang vortragen. Es bleiben immer noch die falschen Wege.
({0})
Aber eine Besonderheit gibt es diesmal dennoch. In keinem Antrag wurde bisher im Deutschen Bundestag so deutlich wie in dem der PDS die Abgabe von Heroin und anderen harten Drogen gefordert. Das ist das Schlimme an der Debatte. Es wird wieder einmal ein Anlaß gesucht, weiche wie auch harte Drogen zu verharmlosen. Auch dieses Mal besteht die Gefahr, daß gerade Jugendliche den Eindruck gewinnen, illegale Drogen könnten doch gar nicht so schlimm sein.
Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist, beweisen die Zahlen. Seit Beginn der Legalisierungsdiskussion, die vor allem von der Opposition immer wieder angefacht wird, ist die Zahl der jugendlichen Neueinsteiger gestiegen. Ist dieser Einstieg eigentlich verwunderlich, wenn die Abgeordnete der Grünen, Frau Knoche, die heute leider nicht anwesend ist, noch in der letzten Drogendebatte am 18. Mai 1995 gesagt hat:
Mit Heroin, reinem guten Heroin, kann man relativ gesund alt werden.?
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß solche Sätze sehr gefährlich für die Jugendlichen in Deutschland sind und daß Sie uns damit keinen Gefallen tun und schon gar nicht denjenigen, die gefährdet sind, in diesen Kreis abzurutschen.
({1})
- Sehr richtig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Hubert Hüppe (NA), 1996-02-01:
Ja.