gunther krichbaum (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Fakt ist, dass die Handwerksordnung modernisiert werden muss. Dem stimmt auch das deutsche Handwerk zu.

In Zeiten eines zusammenwachsenden Europas mag
man sich die Frage stellen, ob es gerecht ist, dass Handwerker aus den EU-Nachbarländern hier ohne Meisterbrief tätig werden können, während von den deutschen
Handwerkern die Meisterprüfung verlangt wird. Vielfach
wird dies als eine unzulässige Inländerdiskriminierung
angesehen. Die Lösung kann nun doch aber nicht darin
liegen, dass man den Meisterbrief für viele traditionelle
Handwerksberufe - nämlich in 65 von insgesamt 94 Berufsbildern - faktisch abschafft. Dies ist nicht nur fantasielos, sondern auch in hohem Maße gefährlich.

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Eine Reform ist nur so gut, wie sie die Menschen abholt und mitnimmt. Springen die Menschen von diesem
Reformzug ab, dann mag dieser Zug vielleicht sein Ziel
erreichen, aber ohne Passagiere.
Seit Jahrzehnten ist das Handwerk bei uns in
Deutschland ein solider Garant für die Ausbildung Hunderttausender junger Menschen, Jahr für Jahr. Fast
530 000 Lehrlinge erhalten zurzeit eine qualifizierte
Ausbildung. Vor gerade einmal zwei Tagen, am Tag der
Ausbildung, hat die Bundesregierung an Unternehmen
und damit auch an kleine und mittelständische Handwerksbetriebe appelliert, mehr Lehrlinge einzustellen
und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Den Handwerksbetrieben muss dies wie Hohn geklungen haben. Sie haben ohnehin am meisten unter dem
wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland zu leiden.
Ausbleibende Aufträge haben viele Handwerksbetriebe
in die Insolvenz getrieben, sodass hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf der Straße stehen.

Sofern Ihre Reform beabsichtigt, neue Arbeitsplätze
zu schaffen, geht sie am Ziel vorbei.

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Das Problem liegt doch nicht in der Anzahl fehlender
Arbeitskräfte,

({2})

sondern in den viel zu hohen Lohnnebenkosten für die
vorhandenen Arbeitskräfte.

({3})

Kommt es deshalb vor allem in grenznahen Regionen
zur Beauftragung eines Handwerkers aus einem EUNachbarland, dann hat dies seine Ursache darin, dass
dieser seine Arbeitsleistung wegen geringerer Steuern
und Lohnnebenkosten günstiger anbieten kann als sein
deutscher Kollege.

Diesen Umstand zum Anlass zu nehmen, den Meisterbrief und damit den qualitativen Standard insgesamt
infrage zu stellen, ist neben der Sache. Nein, die von Ihnen vorgeschlagene Reform löst das Problem nicht, sie
ist Teil des Problems.

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Welcher Handwerker fühlt sich denn unter den heutigen Umständen noch motiviert, zu investieren und sein
Geschäft auszubauen? Nur wenn er für sich und seinen
Betrieb eine Perspektive sieht, wird er Neueinstellungen
vornehmen und junge Leute ausbilden.

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Sie müssen endlich erkennen, dass es genau die von
Ihnen heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind, die unserem Standortklima nicht nutzen, sondern schaden.
Wenn im Handwerk weniger ausgebildet wird, fehlen
heute die Lehrstellen, morgen die Meister und übermorgen die Unternehmensnachfolger, die diese Betriebe mit
ihren Angestellten weiterführen sollen.

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Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie erkennen, was
sich gegenwärtig im Ausbildungssektor abzeichnet. Das
einzige, was Ihnen dabei jedoch als Lösung in den Sinn
kommt, ist eine Ausbildungsplatzabgabe als Zwangsabgabe, frei nach dem Motto: Und bist zu nicht willig, so
brauch’ ich Gewalt.

Nein, mit Ihrer Reform demotivieren Sie einen ganzen Berufsstand und nehmen damit im Ergebnis vielen
jungen Menschen die Perspektive eines soliden Ausbildungsplatzes. Es ist schon auffällig, dass alle Ihre Maßnahmen unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus in Wirklichkeit auf die Handwerker und freien
Berufe abzielen. So sollen beispielsweise die Vergütungssysteme der Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte und anderer zerschlagen werden. Damit schaden
Sie den Freiberuflern und Selbstständigen massiv. Langsam gewinne ich aber auch den Eindruck, dass dies beabsichtigt ist.

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Unser Reformvorschlag sichert den Meisterbrief als
Qualitätssiegel des deutschen Handwerks und ist damit
praktizierter Verbraucherschutz. So sind wir im Gegensatz zu Ihnen auf das Handwerk zugegangen und haben
gemeinsam mit dem Handwerk klare Linien entwickelt,
wie eine tragfähige Reform auszusehen hat.

Wenn eines der drei Kernelemente - Gefahrengeneigtheit, überdurchschnittliche Ausbildungsleistung
und Schutz wichtiger Gemeinschaftswerte wie Umwelt
und Gesundheit - verwirklicht ist, wollen wir auch, dass
es im Interesse aller beim obligatorischen Meisterbrief
bleibt.

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Das Haus „Deutsches Handwerk“ werden Sie nicht
dadurch modernisieren, dass Sie es abreißen, die Fundamente herausnehmen und anschließend wieder neu hinstellen. Dieses Haus wird nicht lange stehen. Ziel einer
Reform muss es sein, eine beschäftigungsfördernde Politik einzuleiten, aber auch eine beschäftigungssichernde
Politik zu betreiben. Diesen Zielvorstellungen wird Ihr
Entwurf nicht gerecht.

Handwerk hat goldenen Boden - so war es in der Vergangenheit. Wir von der Union wollen, dass es auch in
Zukunft dabei bleibt bzw. wieder so wird. Der Kurs von
Rot-Grün bedeutet den Konkurs für viele Handwerksbetriebe. Dabei werden wir von der Union nicht mitmachen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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