schwarzhaupt (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Entwurf an den Innenausschuß und - zur Mitberatung - an den Arbeitsausschuß zu überweisen. Wir begrüßen den Entwurf insofern, als er eine sehr wichtige gesellschaftspolitische Frage aufwirft, nämlich die nach dem Angebot von Teilzeitarbeit für verheiratete Frauen mit Kindern.
In der Debatte über die Sozial-Enquete ist wohl von allen Fraktionen in den verschiedensten Zusammenhängen gesagt worden, welch entscheidende Bedeutung ein derartiges Angebot für die berufstätige Frau hat. Wenn dieses Angebot eine derartige Bedeutung hat, dann sollte allerdings der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Im Augenblick werden auf dem Gebiete der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst vielfach Frauen in Teilzeitarbeit beschäftigt. Ich glaube aber, es bedarf auch der ernsthaften Prüfung, inwieweit diese Teilzeitarbeit von Frauen in das Beamtenrecht übernommen werden sollte.
Es werden eine ganze Reihe von Einwendungen erhoben, über die ich ein paar Worte sagen will. Zunächst einmal wird eingewandt, dieses Angebot widerspreche dem Grundgesetz, und zwar Art. 3 über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich halte diese Einwendung für vollkommen unberechtigt; denn wir haben diesen Satz niemals so verstanden, daß hiermit eine schematische Gleichheit gefordert ist. Wir sind vielmehr immer davon ausgegangen, daß verschiedene Lebensverhältnisse auch verschiedene rechtliche Regelungen erfordern.
Der andere Einwand ist der, dieses Angebot widerspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, vor allem dem Grundsatz, daß der Beamte seine ganze Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung zu stellen habe. Das ist ein Einwand, der ernsthaft geprüft werden sollte. Einige meiner Kollegen werfen ihn ernsthaft auf und meinen, daß durch die Zulassung von Teilzeitarbeit dieser Grundsatz gefährdet sei. Ich persönlich halte es nicht für einen Einbruch in das Wesen des Beamtenverhältnisses, wenn die Zeit, die auch dem männlichen Beamten für familiäre Aufgaben und für sein Privatleben zur Verfügung steht, für die Frau entsprechend ihrer stärkeren Inanspruchnahme für familiäre Aufgaben länger bemessen wird als für den männlichen Beamten. Es handelt sich doch hier um etwas ganz anderes als etwa um die Inanspruchnahme der Arbeitskraft eines Beamten durch eine anderweitige Erwerbsarbeit. Diese Frage wird im Ausschuß geprüft und erörtert werden.
Eine zweite Überlegung muß der Frage gelten, wie lange der Beamtin Teilzeitarbeit gewährt werden soll und in welchen Bereichen Beamtinnen Teilzeitarbeit leisten können.
Die Beschränkung auf 15 Jahre scheint mir dein Sinn der Teilzeitarbeit für verheiratete Beamtinnen mit Kindern nicht gerecht zu werden. Beamtinnen,

) die mehrere Kinder haben, die in größeren Zeitabständen geboren sind, brauchen unter Umständen eine längere Zeit in ihrem Leben, in der sie nur Teilzeitarbeit leisten können. Wenn wir schon das Ziel verfolgen, die Berufsarbeit für Mütter im Hinblick auf ihre familiäre Inanspruchnahme elastischer zu machen, dürfen wir diese Elastizität nicht wiederum durch eine starre Begrenzung der Zeit, in der diese Teilzeitarbeit möglich ist, erstarren lassen.
Ohne Zweifel bestehen aber in bezug auf die praktische Durchführbarkeit große Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitsgebieten innerhalb der gesamten Berufsbeamtenschaft. Die Stundenzahl einer Lehrerin oder das Dezernat einer Richterin lassen sich leichter teilen als sehr viele andere Tätigkeiten im Bereich der Beamtentätigkeit, wo man eben nicht mitten im Tage die Beamtin wechseln und die Aufgaben so ohne weiteres an eine andere weitergeben kann.
Diese Frage, wo Teilzeitarbeit praktikabel ist, scheint mir die entscheidende Frage zu sein, mit der sich der Ausschuß beschäftigen muß. Diese Möglichkeit einer Unterscheidung läßt der Entwurf offen.
Ein drittes Argument sollte ausscheiden: daß Teilzeitarbeit unbequem ist, unbequem für die Verwaltung und hie und da auch für die Kollegen. Dies gilt auch von der Teilzeitarbeit in der Wirtschaft, es gilt auch von der Teilzeitarbeit im Angestellten- und Arbeiterverhältnis. Aber wenn wir die Überzeugung haben, die wir alle bei der Debatte über die Enquete ausgesprochen haben, daß Teilzeitarbeit für erwerbstätige Frauen eine wichtige gesellschaftspolitische Forderung ist, muß das Argument ausscheiden, daß sie die öffentliche Hand und den Arbeitgeber zu gewissen Unbequemlichkeiten zwingt. Wir haben auch auf anderen Gebieten einen Strukturwandel in unserer Gesellschaft, und auch auf anderen Gebieten erfordert ein Strukturwandel Opfer der Allgemeinheit. Auch bei der Erwerbsarbeit der Frau handelt es sich um einen solchen Strukturwandel unserer gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch früher hat die Frau Erwerbsarbeit geleistet, aber in enger Verbindung mit dem Hausstand, als Frau des Bauern, des selbständig Gewerbetreibenden, ,des Geschäftsmannes. Heute findet Erwerbsarbeit außerhalb des Hausstandes im starren System unserer heutigen Arbeitsordnung statt. Dieser Strukturwandel zwingt uns zu Anpassungen, unter Umständen auch zu Anpassungen durch Opfer.
Es ist eine soziale Grausamkeit, eine berufstätige Frau, die viel Arbeit, viel Ausbildung in ihren Beruf gesteckt hat, in dem Augenblick, in dem sie heiratet und ihr erstes Kind hat, vor die Wahl zu stellen, entweder ihren Beruf ganz zu verlassen oder sich der Überforderung durch eine volle Berufsleistung zusammen mit der Sorge für Haushalt und Kind auszusetzen. Deshalb ist es notwendig, daß wir diese Frage auch im Bereich des Beamtenrechts mit Wohlwollen, mit der Überzeugung, daß es 'sich hier um eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe handelt, bei der auch Opfer in Kauf zu nehmen sind, prüfen.
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