Kohn (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserer Diskussion heute abend liegen zwei Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN zugrunde, nämlich einmal zum Thema „Stückgutfracht '88" der DB und zum zweiten zum Thema „Beabsichtigte Auflösung von Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr der Deutschen Bundesbahn".
Lassen Sie mich zunächst zum ersten Thema, nämlich zum Thema „Stückgutfracht '88" folgendes sagen: Die Probleme liegen darin, daß wir seit Jahren eine negative Entwicklung haben, begründet darin, daß das gegenwärtige Leistungsangebot für normales Stückgut auf der Basis der klassischen Stückgutladeund Beförderungsorganisation der Bundesbahn hinsichtlich der Beförderungsschnelligkeit und -qualität den Marktanforderungen und Erfordernissen zunehmend nicht mehr entspricht.
Um die Marktfähigkeit und damit auch die Attraktivität der Deutschen Bundesbahn in diesem Teilmarktbereich zu stärken und der Entwicklung, die uns allen Sorgen macht, Einhalt zu gebieten, will die Bundesbahn ab Januar 1988 ihr Stückfrachtangebot wesentlich verbessern. Durch eine Optimierung der Ladeorganisation in Verbindung mit einer erheblichen Straffung der schienenbedienten Stückgutbahnhöfe wird die Standardleistung so verbessert, daß eine Haus-Haus-Beförderung in maximal 48 Stunden für alle Stückfrachtsendungen möglich wird. In Verkehrsverbindungen mit einem ausreichenden Verkehrsaufkommen, nämlich für Direktwagen, wird sogar eine Gesamttransportzeit von maximal 24 Stunden erreicht. Wie man vor diesem Hintergrund die Ausführungen machen kann, die wir von Herrn Weiss hier gehört haben, entzieht sich meinem Nachvollziehungsvermögen.
Zum zweiten Thema „Beabsichtigte Auflösung von Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr der DeutKohn
schen Bundesbahn" heißt es in dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der uns vorliegt - ich zitiere - :
Der Bundestag wolle beschließen ..., daß die von der Deutschen Bundesbahn beabsichtigte Auflösung von 1 266 Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr nicht vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Zahl hört, denkt man, daß die Deutsche Bundesbahn völlig zusammenbrechen wird, wenn auch nur entfernt in dieser Richtung etwas geschehen könnte.
Was sind die Fakten? Tatsache ist, daß es hier nicht, wie durch Ihren Antrag suggeriert wird, oder jedenfalls nur in Ausnahmefällen, um Stellen mit Bahnhofsgebäuden handelt, sondern es geht - um es einmal ganz einfach zu sagen - um Waggonbeladestellen, wo z. B. ein Ladegleis oder eine Laderampe vorhanden ist oder wo kleine Gleisanschlüsse existieren. Das sind Stellen, an denen meist weniger als ein Wagen im täglichen Durchschnitt, manchmal sogar weniger als ein Wagen pro Woche aufgeliefert oder zugestellt wird.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Güterverkehr der Bundesbahn muß nach unternehmerischen Gesichtspunkten betrieben werden.
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Dies ist unsere Konzeption. Gegenwärtig laufen die Untersuchungen auf Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Bundesbahndirektionen, um die Einzelmaßnahmen, desgleichen aber auch ihre Auswirkungen auf den Gesamtbereich des Güterverkehrs der Bahn zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, auch hier muß man die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die Deutsche Bundesbahn macht mit 30 % ihrer Tarifbahnhöfe im Wagenladungsverkehr über 95 % des Gesamtumsatzes. Die kleinsten 40 % der Bahnhöfe tragen nur noch mit 1 % zu diesem Umsatz bei.
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Unser Grundsatz ist: Die Bahn muß auch im Güterverkehr ein leistungsfähiger Wettbewerber werden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann sie nur dadurch werden, daß man die Vorteile des Produktionssystems Rad/Schiene benutzt. Diese Vorteile gelten nun einmal - da helfen gar keine ideologischen Dogmen, Herr Kollege Weiss - nicht für die Feinverteilung in der Fläche. Das ist ein systembedingter Nachteil des Rad/Schiene-System. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Aus diesem Grunde ist die FDP-Fraktion der Auffassung, daß wir die Anträge der Fraktion der GRÜNEN an die Ausschüsse überweisen sollten, um Ihnen, Herr Kollege Weiss, noch einmal im Detail die Gründe zu erläutern.
Lassen Sie mich am Schluß eines sagen. Wenn sich die GRÜNEN um das Thema Deutsche Bundesbahn kümmern wollen - ich nehme Ihnen das ab - , dann würde ich sie auffordern, mit uns gemeinsam, mit allen Fraktionen dieses Hauses und mit der Bundesregierung eine Konzeption zu entwickeln, die der Deutschen Bundesbahn im Jahre 2000 eine Chance gibt. Diese Chance liegt allein und ausschließlich darin, daß die Bundesbahn ein leistungsfähiger Wettbewerber wird, nämlich ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen, das am Markt besteht. Alles andere ist unrealistisch. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen.
Es gilt durchaus als unfein, auf sich selbst zu verweisen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß ich im Juni 1985 - damals noch in dem inzwischen fast abgerissenen alten Plenarsaal - einen 10-Punkte-Diskussionsvorschlag zur Deutschen Bundesbahn vorgelegt habe. Lassen Sie uns auf diesem Weg gehen. Dann hat die Deutsche Bundesbahn eine Zukunft.
Vielen Dank.
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