emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matzner (schriftführer), 1952-03-26:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Gerns, Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Nölting, Wartner, Juncker, Dr. Fricke, Strauß, Neumann, Dr. Besold, Dr. Etzel ({1}), Dr. Nowack ({2}), Lampl, Parzinger, Dr. Dorls, Böhm, Dr. Leuze, Dr. Horlacher, Dr. Gerstenmaier, Loritz, Frau Bieganowski, Dr. Brill, Schmidt ({3}), Görlinger, Frau Thiele, Reimann, Fisch, Vesper, Rische, Niebergall, Kohl ({4}), Dr. Veit, Dr. Baur ({5}), Dannemann.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Frey, Dr. Schatz, Dr. Luchtenberg, Etzenbach, Dr. Oesterle.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Ich eröffne die Besprechung über die Große Anfrage und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Rahmen der Redezeit von 120 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Even.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Herr Abgeordneter Renner, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Cramer ({0}), Anfragender: Ja! - Herr Staatssekretär, ist die Postordnung, auf die Sie sich beziehen, nur durch Gesetz zu ändern, oder kann sie auf dem Verordnungswege geändert werden?
renner (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erblicken in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Tabaksteuer vorzulegen, nichts anderes als das Hinnehmen eines Tatbestandes, den beseitigen zu wollen man sich noch vor einem halben Jahr stark gemacht hat. Ich erlaube mir,
an die Tatsache zu erinnern, daß der Herr Finanzminister bei der vorletzten Diskussion über das Problem Tabaksteuer und Schmuggel hier ausgesprochen hat, daß mit den Besatzungsmächten Verhandlungen im Gange seien, die seiner Überzeugung nach zur Eindämmung des Schmuggels führen würden. Nun, der Schmuggel geht fröhlich und, wie wir heute gehört haben, in verstärktem Ausmaß vor sich. Es wird auch dann noch einen Schmuggel geben, wenn wir tatsächlich den Preis für die deutschen Tabakerzeugnisse herabsetzen. Es wird den Schmuggel um so mehr geben, je mehr Besatzungstruppen wir im Lande haben. Das scheint mir eine Binsenwahrheit zu sein.
Ich erinnere an die Tatsache, daß wir bereits vor mehr als Jahresfrist hier einen Antrag eingebracht haben, in dem wir erklärt haben, daß wir endlich zur 5-Pfennig-Zigarette zurückkommen müßten.
({0})
- Bitte, das war seinerzeit auch einmal eine Forderung, die man in den Zeitungen der CDU/CSU lesen konnte. 7-Pfennig-Zigarette, 8-Pfennig-Zigarette, 5-Pfennig-Zigarette - soweit gingen damals bei Ihnen selber die Auffassungen auseinander.
({1})
- 5 Pfennig! Das war Ihre Forderung; wenn ich mich nicht irre, sogar vertreten von den Gewerkschaften! Ich glaube mich zu erinnern, daß auch einmal in der „Welt der Arbeit" die Forderung nach einer 5-Pfennig-Zigarette abgedruckt war.
Wir begrüßen alle Bestrebungen, die zu einer tatsächlichen Senkung der Tabaksteuer und damit zu einer Verbilligung der deutschen Tabakerzeugnisse führen. Wir sind nach wie vor überzeugt, daß es - unter der Voraussetzung, daß der Herr
Finanzminister auf diesen Geldeingang zur Finanzierung seines Krieges verzichtet ({2})
möglich sein müßte, endlich eine gute Zigarette zum Preise von 5 Pfennig herauszubringen.
({3})
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ribbeheger.
ribbeheger (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Föderalistischen Union steht auf dem Standpunkt, daß die Verbrauchsteuern überhaupt gesenkt werden sollten. Sie begrüßt es, daß hier mit der Tabaksteuer begonnen werden soll. Ich darf daran erinnern, daß wir bereits mit unserer Interpellation vom 6. Oktober 1950, Drucksache Nr. 1429, die unverzügliche Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer beantragt haben. Ich erinnere weiter an den Beschluß des Bundestages vom 2. Juni 1951, wonach die Bundesregierung gehalten war, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ausreichende Senkung der Tabak-, Kaffee-und Teesteuer vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß ein entsprechendes Gesetz raschestens dem Bundestag unterbreitet werden muß.
Ich kann erklären, daß meine Fraktion den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen wird, da er die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Tabaksteuer beinhaltet. Darüber hinaus wünschen wir aber, daß einer Senkung der Tabaksteuer eine Senkung auch der Tee- und Kaffeesteuer folgt.
Was die Gefährdung der Jugend durch den Schmuggel angeht, so müßten unseres Erachtens in den Grenzgebieten in verstärktem Maße neue Arbeitsplätze geschaffen werden; denn die Arbeits-und Berufslosigkeit der Jugend ist gerade in den Grenzgebieten besonders groß. Die praktische Maßnahme der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Jugendliche wäre am besten geeignet, den Schmuggel zu bekämpfen.
Wir stimmen für die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zu einem Schlußwort.
({0})
Dr. Wellhausen ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem im Einvernehmen mit dem Kollegen Peters festgestellt worden ist, daß er mich bei seinem Zitat mit dem Kollegen Scharnberg verwechselt hat, darf ich mich dem Hause als Nichtraucher von Geburt an vorstellen.
({2})
Ich kann mich für die Interpellanten sehr kurz fassen; denn ich könnte nicht sagen, daß die Diskussion erschütternd neue Erkenntnisse zutage gefördert hätte. Ich bin namens der Interpellanten für eine Prüfung der Frage eingetreten - wenn Sie nachlesen wollen -, ob eine Ermäßigung vorgenommen werden könnte, und habe diese Frage von den Zigaretten auf alle Tabakarten ausgedehnt. Ich bin auch der Auffassung, daß Relationen

({3})
zugunsten des Rauchtabaks sehr ernst daraufhin geprüft werden müßten, ob sie nicht nur beibehalten, sondern - wie es jetzt wohl richtiger heißen müßte - wiederhergestellt werden müßten.
Für meine Freunde möchte ich erklären, daß es uns beeindruckt, aus der eben verteilten Nachweisung des Finanzministers zu ersehen, daß wir in unserem Zigarettenverbrauch immer noch um ein Sechstel unter dem Verbrauch von 1938 liegen. Damit, glaube ich, sind programmatische Betrachtungen über Gefahren des Nikotinmißbrauchs durch Konsumsteigerung nicht ganz am Platze bzw. treffen nicht den Kern der Sache. Den Kern der Sache hat meines Erachtens der Herr Bundesfinanzminister erneut getroffen - was feststellen zu können mich freut -, indem er erklärt hat, die Dinge müßten auch unter fiskalischen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden
- bitte, denken Sie z. B. an die Handelsvertragsverhandlungen - und nicht nur unter ethischen. Im übrigen ist es ein komischer Gegensatz, der, glaube ich, einer philosophischen Betrachtung keineswegs standhält.
Ich beantrage für die Interpellanten Überweisung aller drei Anträge, d. h. der Interpellation, des Antrags der CDU und des Antrags der SPD, an den Finanz- und Steuerausschuß.
({4})
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung. Sie haben die Anträge gehört, den Antrag der Fraktion der SPD zusammen mit dem Antrag Drucksache Nr. 3171 dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Der von Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen gestellte Antrag, auch die Interpellation zu überweisen, deckt sich nicht mehr mit dem neuen Text der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Wellhausen. Ich darf Sie bitten, es im Interesse der Wahrung der Geschäftsordnung bei der Überweisung der beiden Anträge bewenden zu lassen.
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen ist damit einverstanden. Dann darf ich unterstellen, daß die Überweisung erfolgt ist. - Es ist kein Widerspruch laut geworden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({0}).
Ich habe nicht den Eindruck, daß sich jemand von der Fraktion der Deutschen Partei zur Begründung meldet.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen beantragt, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen zu überweisen.
({2})
- Der Gesetzentwurf soll außerdem dem Verkehrsausschuß überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu diesem Gesetzentwurf gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß auf Begründung und Aussprache verzichtet wird und daß das Haus darüber einig ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und zur Mitberatung dem Verkehrsausschuß überwiesen wird. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung,
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland ({4}),
ist mir mitgeteilt worden, daß auf eine Begründung verzichtet werden soll. Trifft das zu? - Offenbar!
Wünscht jemand, zur Aussprache das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Renner, Sie wünschen das Wort. Es war vom Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vorgeschlagen. Ich bitte, im Rahmen dieser Aussprachezeit das Wort zu nehmen.
renner (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von den Fraktionen der Regierungskoalition, der FU und der SPD vorgelegten Gesetzentwurf, der den eigenartigen Namen trägt „Gesetzentwurf zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland", erkläre ich folgendes.
Es steht nach der Charta der Vereinten Nationen einwandfrei fest, daß die Behandlung der deutschen Frage nicht zur Zuständigkeit der UN gehört. Die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen zur Durchführung der Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durch die UN ist daher illegal.
Der Antrag auf Einsetzung einer solchen Kommission wurde von der Adenauer-Regierung auf Geheiß der Hohen Kommission nur gestellt, um gesamtdeutsche Wahlen zu verhindern oder zumindest so lange hinauszuzögern, bis der GeneralKriegs-Vertrag unterzeichnet und die Aufstellung westdeutscher Söldnerverbände vollendete Tatsache ist.
({0})
Das deutsche Volk ist sich darüber klar und einig, welche Voraussetzungen bestehen müssen, um die Durchführung freier, geheimer, gleicher Wahlen in ganz Deutschland zu sichern. Es bedarf darüber keiner Belehrungen durch Vertreter Brasiliens, Islands oder Pakistans. Das deutsche Volk wehrt sich mit aller Entschiedenheit dagegen, wie ein Kolonialvolk behandelt zu werden. Die Durchführung gesamtdeutscher freier, demokratischer Wahlen ist ausschließlich Angelegenheit des deutschen Volkes selbst. Es ist das selbstverständliche Recht der Deutschen aus dem Westen und Osten unseres Vaterlandes, sich selbst über die Durchführung freier Wahlen zu verständigen und die Voraussetzungen dafür in allen Teilen Deutschlands zu überprüfen.
Die Regierung und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik haben sich zu wiederholten Malen an den Bundestag und an die Bundesregierung gewandt, um eine solche Verständigung in die Wege zu leiten. Sie haben sich auch mit einer Überprüfung der Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen in allen Teilen Deutschlands durch eine gesamtdeutsche Kommission unter Kontrolle der vier Besatzungsmächte einverstanden erklärt.

({1})
4 Die Bundestagsfraktion der KPD
({2})
ist nach wie vor der Meinung, daß die Prüfung der Voraussetzungen freier, allgemeiner, geheimer und demokratischer Wahlen in ganz Deutschland durch eine aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands zusammengesetzte Kommission unter der Kontrolle der vier Besatzungsmächte, der UdSSR, der USA, Englands und Frankreichs, durchgeführt werden kann.
Wir sehen in dem vorgelegten Gesetzentwurf nichts anderes als das Bestreben, die Durchführung freier, demokratischer Wahlen in ganz Deutschland für eine Nationalversammlung zu verhindern, und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.
({3})
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Herr Abgeordneter Bucerius!
({0})
- Nein, wir sind bisher noch nicht in der allgemeinen Besprechung der ersten Beratung. Ich werde also Art. 4 noch aufrufen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
bucerius (NA), 1952-03-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Formale hinaus, das der Herr Kollege Wehner mit Recht ausgeführt hat, möchte ich nur noch ein einziges Wort sagen. Das ganze deutsche Volk wie dieses Haus sehen der Arbeit dieser Kommission mit ganz außerordentlichem Interesse entgegen. Mehr als formale Dinge, das Schicksal eines ganzen Volkes steht hier auf dem Spiel. Wir haben immer wieder Gelegenheit genommen, zu betonen, daß diese Bundesrepublik nicht die letzte Lösung ist, sondern daß über ihr die Notwendigkeit steht, recht bald und endgültig wieder das gesamte deutsche Volk so zusammenzufügen, so, wie es einmal gewesen ist. Der Weg, den diese Kommission zu gehen hat, soll dazu helfen und beitragen, dieses Ziel, das uns allen vor Augen steht, endgültig gegen den Widerstand einer geringen und nicht immer ehrlichen Minorität durchzusetzen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 3204 hat der Abgeordnete Professor Laforet.
Dr. Laforet ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer Neuregelung des Handwerksrechts, eines der entscheidenden Teile des Gewerberechts. In der Zeit nach 1945 haben die Besatzungsmächte zum Teil aus ihren Anschauungen über die Gewerbefreiheit heraus auf diesem Gebiet eingegriffen. Nach Zeitungsnachrichten soll in den Kreisen der amerikanischen Besatzungsmacht versucht werden, die Regelung, wie sie von den Besatzungsmächten oder auf deren Anordnung getroffen worden ist, auch nach Aufhebung des Besatzungsstatuts auf dem Wege von Zusatzverträgen zum Generalvertrag aufrechtzuerhalten.
Der Bundestag hat am 8. Februar 1952 beschlossen:
Die Bundesrepublik muß ihre volle Gesetzgebungshoheit zurückerlangen und muß grundsätzlich frei darüber entscheiden können, welche während der Besatzungszeit erlassenen Vorschriften und Akte aufrechterhalten bleiben sollen.
Wir wollen auch unser Gewerberecht, insbesondere unser Handwerksrecht in voller Freiheit so regeln, wie es der deutschen Rechtsentwicklung, den in unserem Vaterland gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen und unserer Rechtsüberzeugung entspricht. Mit diesem Grundsatz ist der Versuch unvereinbar, eine von den Militärregierungen geschaffene Regelung auf dem Wege von Zusatzverträgen aufrechtzuerhalten. Wir beantragen deshalb in besonderer Anwendung der am 8. Februar 1952 beschlossenen allgemeinen Grundsätze: Die Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik ist in vollem Umfang, insbesondere auch hinsichtlich des Gewerberechts, wiederherzustellen.
({1}) Wir beantragen, den Antrag dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Damit sind die vier Anträge eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vor. - Kein Widerspruch. Ich bitte um Wortmeldungen.
Zunächst hat das Wort der Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Auftrage meiner Fraktion nur zu Punkt 4 a) Stellung nehmen. Die Drucksache Nr. 3133 begrüßen wir durchaus. Wir halten Ihre Absicht für richtig. Es ist aber im ersten Satz von den Regiebetrieben der öffentlichen Hand ganz allgemein die Rede, d. h. also, es sind auch die der Länder und der Kommunen inbegriffen. Zu Entscheidungen über die beiden letzteren ist jedoch der Bundestag nicht zuständig, sondern hier kann er nur Empfehlungen aussprechen. Wir haben deshalb diese Drucksache umgeformt und legen Ihnen den Umdruck Nr. 469 vor. Wir möchten Sie bitten, diesen Umdruck zusammen mit der Drucksache Nr. 3133 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
paul (NA), 1952-03-26:
Ich komme jetzt zum Schluß. - Das ist ein ganz kleiner, lächerlicher Betrag. Ich sage mit aller Deutlichkeit: man muß die ganze Wirtschafts- und Staatspolitik der Bundesregierung ändern, man muß den freien Handel gehen lassen, man muß den freien Interzonenhandel wiederherstellen, und vor allem muß man die Steuer- und Kreditpolitik der Bundesregierung ändern. Dann wird das Handwerk mehr Aufträge erhalten, dann werden wir nicht von einer Krise im Wohnungsbau reden, sondern dann werden wir in der Lage sein, größere Mittel für den Wohnungsbau und für alle öffentlichen Aufträge zur Verfügung zu stellen. Davon wird dann auch letzten Endes das Handwerk profitieren. So ist die Rettung des Handwerks nur im Rahmen der Rettung unseres ganzen Volkes möglich.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücken (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich heute auf eine geharnischte Debatte vorbereitet, denn ich hatte den Artikel gelesen, den Herr Kollege Lange im „Neuen Vorwärts" zum Handwerkstag im Bundestag geschrieben hat. Darin stehen Dinge über die Regiebetriebe, die heute nicht mehr zur Sprache kamen. Ich möchte daher klarstellen, daß es wahrscheinlich ein Druckfehler ist, auch dem Sinne nach, wenn hier steht:
Mit der Frage der Regiebetriebe wird ein
Thema berührt, das in allen Auseinandersetzungen mit der Wirtschaft eine besondere
Rolle gespielt hat. Hier . möchte man gern die
Entwicklung zurückschrauben. Die Entwicklungstendenz geht immer stärker auf Betriebsformen gemein- oder gemischtwirtschaftlicher Art hin.
({0})
Wenn Sie also damit sagen wollten, Herr Lange,
daß unsere Wirtschaftsentwicklung über die Regiebetriebe als kalte Sozialisierung zur Sozialisierung
führen soll, dann wären allerdings Ihre heutigen
Ausführungen eine echte Schwenkung der Politik.
({1})
- Er hat es versprochen.
Ich möchte nun zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs einiges hinzufügen. Herr Staatssekretär, es gibt in weiten Teilen des Bundesgebiets Elektrizitätsgemeinschaften, die auf Gegenseitigkeit abgeschlossen sind und sich bestens bewährt haben. Es gibt aber auf der anderen Seite
- das Material werde ich Ihnen zur Verfügung stellen - eine Reihe von Versorgungsbetrieben, besonders die Überlandwerke, die ihre Monopolstellung heute noch in einer rücksichtslosen Art und Weise dazu ausnutzen. um den kleinen Gewerbetreibenden und Installateur zu schädigen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
günther (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen; aber die Ausführungen des Kollegen Lange geben mir doch Veranlassung, auf eines hinzuweisen. Er warf uns vor, daß diese Anträge, die wir von der CDU/CSU gestellt haben, eigentlich im Gegensatz zu dem stünden, was die Bundesregierung bis jetzt getan habe. Ich möchte Ihnen nur sagen,
({0})
daß die CDU/CSU immer ein warmes Herz für Handwerk und Mittelstand gehabt hat und daß manche Gesetze - ich denke nur an die Abschaffung der Warenhaussteuer, an das Kündigungsschutzgesetz, an das Gesetz über die Bezahlung der Feiertage in dieser Form und an andere Gesetze - nur deshalb zu Fall gekommen sind, weil die Linke geschlossen und mit Ihnen einige Leute von der rechten Seite dagegen gestimmt haben. Würden Sie immer mit der Mehrheit der Mitte und mit uns stimmen, dann käme eine derartige Aufregung im Handwerk usw. nie in Frage.
({1})
lange (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz zur Erwiderung. Es ist jedenfalls erreicht worden - das hat ja die heutige Debatte gezeigt -, daß wir uns alle miteinander um eine Klärung der Begriffe zu bemühen haben,
({0})
die hier in diesen Anträgen im einzelnen angesprochen worden sind. Das ist, glaube ich, auch eine nicht zu bestreitende Tatsache, und daran kommt der Kollege Stücklen auch nicht vorbei: Entscheidend für die Durchführung eines Wirtschaftszweckes ist doch immer nur die hierfür am besten geeignete Betriebsform. Auch da wird Kollege Stücklen die aufgezeigte Tendenz nicht bestreiten können.
({1})
Und nun ein anderes, der Vorwurf, den Herr Kollege Günther glaubte, hier herauslesen zu dürfen. Nun, ich könnte das in der Form zurückgeben, daß ich sagte: Sie haben seit dem September 1949, seit der Regierungsbildung, Gelegenheit gehabt, das, was Sie in diesem Zusammenhang unter allen Umständen gewollt hätten, in dieser Koalition auch schon durchzusetzen. Sie hätten dann auch, Herr Kollege Günther, genau so wie heute, da, wo berechtigte Anliegen vorhanden sind, die volle Unterstützung auch der sozialdemokratischen Fraktion gefunden.
({2}) - Darauf kommt es nicht an. Man muß auch gewisse Zusammenhänge sehen. Wir haben hier im Hause schon so einiges erlebt. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen; aber beispielsweise sind im Wortlaut gleiche Anträge von uns abgelehnt worden, die Sie dann einige Zeit später von sich aus als Ihre eigenen Anträge akzeptiert haben. Wir wollen in diese Polemik nicht tiefer hineinsteigen, sondern entscheidend wäre für Sie doch gewesen, diese Ihre eigene Kraft für das, was Sie mit dem „warmen Herzen für das Handwerk" hier zum Ausdruck bringen wollten, schon vor geraumer Zeit einzusetzen. Dann hätte man nicht erst im Jahre 1952 über diese Fragen zu reden brauchen. Aber trotzdem: Wir sind auch heute, wie das schon in der vorigen Woche zum Ausdruck gekommen ist, bereit, diese Fragen, die berechtigtes Anliegen des Handwerks beinhalten, mit Ihnen gemeinsam zu beraten und auch mit Ihnen gemeinsam in der von mir vorhin dargelegten Form durchzusetzen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das vielleicht als Schlußwort auffassen. Herr Kollege Lange, Ihnen eine kurze Erwiderung nur, und dann eine allgemeine Schlußbemerkung. Es ist zwar schon ziemlich lange her, schon über acht Tage, und vielleicht waren auch meine Ausführungen nicht allzu bedeutsam, aber immerhin ist damals doch gesagt worden. daß das Handwerk und der Mittelstand überhaupt insgesamt einsehen, daß zunächst den Notstandsbezirken, daß zunächst der Grundindustrie der Vorzug gegeben werden mußte. Glauben Sie doch nicht, daß wir bei all diesen Anträgen übersehen, daß mit der Hilfeleistung für die Notstandsbezirke und für die Grundindustrie die Arbeitnehmerschaft erst in die Lage versetzt worden ist, zum Kaufmann, zum Handwerker zu gehen. Dadurch ist doch dem Mittelstand wirklich eine große Hilfe zuteil geworden. Übersehen Sie doch bitte auch nicht, daß wir soviel Konnex mit unserer Regierung haben, daß wir diese Anträge mit ihr in weitem Umfang durchgesprochen haben. Aber glauben Sie bitte nicht, daß wir als Regierungskoalition auf dieses Forum, auf das Parlament verzichten werden. Im übrigen darf ich zum Schluß wohl sagen, daß wir uns über die weitgehende Übereinstimmung hier im Hause freuen. Wir hoffen, daß die Anträge recht bald in einer guten Form dem Hause zur endgültigen Beschlußfassung und dann der Regierung zur Durchführung übergeben werden.
({1})