Lothar Binding (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
feststellen, dass ich mich freue, dass Birgit Kömpel hier
ist. Sie ist die Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe. Einerseits sind wir stolz auf die Erfolge der Iren, und andererseits haben wir noch ein paar
Anliegen an die Iren. Wenn das transportiert wird, ist das
sicher eine sehr gute Sache.

Ich habe ohnehin immer eine positive Grundstimmung, wenn ich an Irland denke; denn es gibt kein Land
in Europa, das die Gesetze zum Passivraucherschutz am
Arbeitsplatz und in den Gaststätten so konsequent, so
gut und so schnell umgesetzt hat wie Irland.

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Ich muss sagen, dass wir da, bezogen auf die Arbeitsstättenverordnung in Deutschland, noch meilenweit hinterherhinken. Ich hoffe darauf, dass unser Ministerium die
Beseitigung dieser Lücke jetzt endlich klug regelt. Wie
jeder weiß, komme ich aus Heidelberg, wo das Deutsche
Krebsforschungszentrum seinen Sitz hat. Deshalb befasse ich mich mit diesem Thema.

Ebenso entschlossen und zielgerichtet wie die Maßnahmen zum Thema Rauchen - jetzt kommen wir schon
zum Stolz - haben die Iren auch die Reformanstrengungen zur Sanierung angepackt. Die Bankenlandschaft, der
Arbeitsmarkt, die Leistungsbilanz wurden verbessert.
Makroökonomische Anpassungsprozesse wurden sehr
gut auf den Weg gebracht, und die Schuldentragfähigkeit
wurde erhöht. Insgesamt sind das sehr positive Zeichen.

Irland hatte zuvor einen schweren Fehler gemacht. Irland hatte bei seinem überdimensionierten Finanzsektor
- der war durch gezielte Politik der Iren entstanden - infolge der Bankenkrise schwerwiegende Folgen zu kompensieren. Insofern merkt man, dass diese Art der Politik
zu großen Problemen führt.

Dazu gehörte auch - das ist schon ein paarmal gesagt
worden -, dass die Iren die Unternehmensteuer so festgesetzt haben, dass man, vornehm formuliert, von „Steuerdumping“ sprechen muss, und das ist in Europa keine
vornehme Angelegenheit. Einen Körperschaftsteuersatz
von 12,5 Prozent oder steuerliche Ausnahmen, die weltweit genutzt werden, um durch die Verlagerung von Unternehmenssitzen in großer Dimension Steuern zu sparen
- das geschieht unter dem Stichwort „Double Irish“ oder
„Dutch Sandwich“ -, dürfen wir nicht hinnehmen. Jim
Stewart, ein irischer Ökonom, hat sogar gesagt: 40 Milliarden Euro, also ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung Irlands, sind auf diesem Weg in Steueroasen in
der Karibik transferiert worden. - Das ist auf dem Rücken der Freunde in Europa geschehen und keine vornehme Angelegenheit. Ich denke, das muss man unter
Freunden auch sagen.

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Dass die Iren in der schwersten Not die Hilfe der anderen Staaten angenommen haben, zu Recht, das ist in
Ordnung, und daran können wir erinnern; denn da haben
wir gemeinsam etwas erreicht. Der gemeinsame Erfolg
erlaubt jetzt die Rückkehr der Iren an den Kapitalmarkt.
Der Erfolg hat viele Väter. Ein Vater ist die Hilfe der
Nachbarstaaten in Europa, der EU-Mitgliedstaaten. Der
Erfolg geht aber auch - das muss man sagen - auf Anstrengungen der irischen Regierung und - das hat Herr
Pitterle erwähnt - auf Entbehrungen der Iren zurück.

Allerdings ist es so, dass ein Niedergang der Wirtschaft den armen Iren auch nicht helfen würde. Insoweit
ist es schon gut, wenn wir uns um ökonomische Stabilität und um eine gute Leistungsbilanz auch der Iren kümmern; wenn das vorhanden ist, dann besteht auch eine
realistische Chance, dass es dem Arbeitslosen besser
geht, dass er Arbeit findet, dass die Jugendarbeitslosigkeit überwunden wird.

Dass gleichwohl mehr passieren muss, konzediere ich
gern; Konjunkturprogramme zum Beispiel, Beschäftigungsprogramme. Wir könnten auch über ein Kurzarbeitermodell nachdenken; das wäre ein schöner Exportschlager. Die soziale Sicherung muss gestärkt werden.
Allein, es bleibt die Frage: Wer finanziert das? Insofern
ist das, was wir heute beschließen wollen, sehr gut; denn
damit sparen die Iren 2,1 Milliarden Euro Zinsen, und
das ist zunächst einmal eine Basis, um in dieser Richtung einen kleinen Impuls geben zu können.

Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber auf einem
sehr guten Weg. Insofern merken wir, dass die europäische Solidarität Geben und Nehmen ist. Auf der einen
Seite Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist in Ordnung; aber
auf der anderen Seite erwarten wir, dass die Iren sich als
faire Partner erweisen. Ich glaube, das ist ein ganz ordentliches Angebot von Europa an Irland und hoffentlich
auch ein Angebot von Irland an Europa; das macht die
Zukunft aus.

Insofern wollen wir hoffen, dass der Verstoß gegen
das Fairnessprinzip überwunden wird. Wir sind auch
froh, dass manche Dinge schon werden. Das Programm
der OECD gegen BEPS hat bereits dazu geführt, dass
selbst die irischen Unternehmer sagen: Wir müssen aufpassen, dass der Steuerwettbewerb dem Investitionsstandort Irland nicht schadet. - Es ist also nicht so, dass
das nur unsere Erkenntnis wäre; ich kann mich da sogar
auf Unternehmerverbände in Irland berufen. Ich glaube,
diese Erkenntnis gilt es europaweit salonfähig zu machen.

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Wenn uns das gelungen ist, dann sind wir in Europa als
Ganzes einen ganz großen Schritt weiter.

Eine abschließende Bemerkung - sie hat auch eine etwas selbstkritische Komponente -: Wenn wir den Iren
und den Holländern vorwerfen, dass sie solche SonderLothar Binding ({3})
tatbestände schaffen, dann sollten wir nicht der Versuchung erliegen, für Deutschland selbst so etwas wie vielleicht eine „Patentbox“ zu überlegen;

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denn das wäre der klassische Fall des berühmten „race to
the bottom“. Die Frage ist, wie das ausgeht. Zum
Schluss kommen alle „bottom“ an, und das wollen wir
vermeiden.

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Das zeigt der Weg, den wir gehen wollen.

Deshalb stimmen wir dem Antrag des Finanzministeriums insgesamt zu.

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