Karin Maag (NA), 2012-09-27:
Seit Dezember 2011 wird der Entwurf zur 6. Verord-

nung zur Änderung der Spielverordnung mit Ressorts,
Ländern und Verbänden abgestimmt. Der Entwurf greift
die Vorschläge zur Verbesserung des Spieler- und Ju-

1) Anlage 5 2) Anlage 6



gendschutzes bei den Geldspielgeräten auf, die im Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluation der 5. Spielverordnung enthalten
sind.

Das ist gut und richtig, denn Glücksspiel ist weit verbreitet. 45 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben
im vergangenen Jahr schon einmal an einem öffentlich
angebotenen Glücksspiel teilgenommen. Rund 9 Prozent
der Bevölkerung haben bereits an Geldspielautomaten in
Spielhallen und Gaststätten gespielt. Aber auch
11 Prozent der Deutschen haben ein oder mehrmals die
Spielbanken aufgesucht und dort am sogenannten großen
Spiel an den Spieltischen oder am sogenannten kleinen
Spiel an den dortigen Spielautomaten teilgenommen.

Besorgniserregend ist in der Tat - insoweit teile ich
die Grundüberlegung Ihres Antrages -, dass mittlerweile rund 1,4 Prozent der Bevölkerung in den letzten
12 Monaten risikoreich gespielt haben, 0,3 Prozent problematisch und 0,35 Prozent spielten pathologisch
Glücksspiele, wobei pathologisches Glücksspiel als eigenständige psychische Erkrankung im internationalen
diagnostischen System des CDI-10 anerkannt ist.

Die Suchtpotenziale unterscheiden sich nach Art des
Spiels. Die Teilnahme an Sportwetten, dem kleinen Spiel
in der Spielbank, Poker und Geldspielautomaten ist mit
einem erhöhten Risiko für pathologisches Glücksspiel
verbunden. Geldspielautomaten haben nach allen Untersuchungen das höchste Suchtpotenzial. Das ist auch
einleuchtend, denn zum einen erlebt der Spieler mit der
schnellen Spielefrequenz und der bislang erlaubten
Mehrfachbespielung den Verlust immer weniger. Er hat
keine Zeit, zu realisieren, dass im Augenblick des Spiels
vor dem neuen Druck auf die Taste der Einsatz weg ist.
Zum andern wird mit höherem Einsatz der Anreiz, den
Verlust auszugleichen, auch unmittelbar höher. Vor allem sind die Automatenspiele außerhalb der staatlichen
Spielbanken in Spielhallen und Gaststätten überall verfügbar. Deshalb ist es sicher richtig, dort anzusetzen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Ihr Antrag ist mit dem Adressaten Bundesregierung
überwiegend an die falsche Adresse gerichtet. Mit der
Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Kompetenz für
die Hallen auf die Länder übergegangen, und zum
1. Juli 2012 ist auch der neue Glücksspielstaatsvertrag
der Länder in Kraft getreten. Ich gehe deshalb auch davon aus, dass Sie Ihre Forderungen und Anregungen bei
ihren jeweiligen Landesregierungen erfolgreich angebracht haben. Der Bund bleibt lediglich für die gerätebezogene Regelung zuständig. Nicht nur in diesem Teilbereich sind wir uns in der christlich-liberalen Koalition selbstverständlich unserer Verpflichtung bewusst.

Ich will hier auch darauf hinweisen, dass das BMG
seit 2007 im Rahmen eines Modellprojektes mit einer
Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro die Entwicklung
und Erprobung von frühen Interventionen bei pathologischem Glücksspiel fördert. Schon jetzt steht fest, dass die
Qualifizierung in der Suchthilfe für Glücksspielsucht mit
dem Modellprojekt gelungen ist. Die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung ist umfassend tätig; ich
nenne als Beispiel das Beratungstelefon. Soweit Sie den

Einsatz auf europäischer Ebene anmahnen, hat
Deutschland im Rahmen der Ratsarbeit zum Glücksspiel
selbstverständlich auf die Bedeutung hingewiesen, die
dem Schutz der Allgemeinheit vor unkontrolliertem
Glücksspiel zukommt. Es geht dabei insbesondere um
den Minderjährigenschutz, die Bekämpfung der Spielsucht und den Schutz vor Folge- oder Begleitkriminalität.

Spielerschutz und Vorbeugung sind mir wichtige Anliegen. Die christlich-liberale Union wird alles dafür
tun, dass in ihrem Einflussbereich Spielerschutz und
Prävention zentraler Punkt jeder Neuregelung sind.
Deshalb sind natürlich neue, gerätebezogene Regelungen nach der Evaluation der 5. Spielverordnung dringend notwendig. Denn die früheren Unterhaltungsspiele, bei denen der Geldeinsatz nur dazu dienen sollte,
das Gerät zu bedienen, wie zum Beispiel bei den
Flipperautomaten, gibt es kaum noch. Das Unterhaltungselement trat im Laufe der Zeit in den Hintergrund.
Heute dominiert bei den Automaten der Gewinnaspekt.

Gerade durch die Novellierung der Spielverordnung
2006 wurden die Ereignisfrequenz, die Illusion der Beeinflussbarkeit von Einsatz und Gewinn erhöht. Es ist
vor allem festzuhalten, dass mit der folgenden zunehmenden Attraktivität des Automatenspiels nicht gleichzeitig die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von
Sucht angepasst wurden. Die Evaluation der 5. Spielverordnung hat ergeben, dass der damals beabsichtigte
Schutz zum Beispiel mit dem Verbot der Fungames
durchaus erreicht wurde. Allerdings konnten die Vorgaben vor allem illegale Praktiken, insbesondere bei den
Punktspielen, wie das sogenannte Vormünzen, nicht ausreichend verhindern. Der Jugendschutz in den Hallen
wurde weitestgehend eingehalten; aber in den Gaststätten liegt oder lag offenbar vieles im Argen.

Der Entwurf der 6. Spielverordnung greift nun bereits
viele Aspekte auf: Er sieht erfreulicherweise Maßnahmen zur Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes
vor. Zudem sollen die gerätebezogenen Regelungen generell verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen
Spielanreize und Verlustmöglichkeiten durch die Absenkung des maximalen Durchschnittsverlustes pro Stunde
begrenzt, das sogenannte Punktspiel eingeschränkt und
die Mehrfachbespielung eingedämmt werden. Vorgesehen ist die Einführung einer Spielunterbrechung mit
Nullstellung der Geldspielgeräte nach drei Stunden. Das
sogenannte Vorheizen der Geldspielgeräte, also das
Hochladen von Punkten durch das Personal der Spielstätte, wird ausdrücklich verboten. Die Mehrfachbespielung von Geldspielgeräten wird weiter eingedämmt
durch eine Reduzierung der Geldspeicherung in Einsatz- und Gewinnspeichern und eine Verschärfung der
Beschränkung von Automatiktasten. Insgesamt soll so
der Unterhaltungscharakter der Geldspielgeräte wieder
gestärkt werden. Das bestehende Spielverbot für Jugendliche soll durch Verschärfung der Regelungen zu
Automaten in Gaststätten gestärkt werden. Um schneller
auf Fehlentwicklungen reagieren zu können, sollen die
Bauartzulassung und die Aufstelldauer für Geldspielgeräte befristet werden. Alles in allem ist das, meine ich,
eine gute Entwicklung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn wir von Mängeln und Versäumnissen reden, die
sich aus der Evaluation deutlich erkennen lassen, ist mir
aber eine differenzierte Betrachtung wichtig: Ich wehre
mich entschieden dagegen, dass eine gesamte Branche,
die nach wie vor ein zulässiges Gewerbe betreibt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, in
Verruf gebracht wird, um die schwarzen Schafe - die es
sicher in der Branche gibt - zu erfassen.

Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden und muss jeder, der versucht, Regeln zu umgehen,
empfindlich bestraft werden. Zurzeit sind einige suchtpolitische relevante Vorgaben - wie beispielsweise das
Auslegen von Informationsbroschüren über die Risiken
des übermäßigen Spielens - noch nicht einmal als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das geht so nicht und ist zu
ändern. Auch ist die Höhe der Bußgelder für viele Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände zu gering. Das BMWi
will die Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen die
Spielverordnung von 2 500 Euro auf 5 000 Euro anheben. Hier werde ich auf empfindlichere Bußgelder hinwirken.

Ich rede aber jetzt nicht nur von den Erhöhungen im
Ordnungswidrigkeitenbereich, sondern von krimineller
Energie. Nicht zuletzt hat das BMF Ergänzungen der
Spielverordnung um Regelungen zur Datenspeicherung
und zur Verbesserung des Manipulationsschutzes zur
Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
verlangt. Die entsprechenden Vorschläge werden aktuell
erarbeitet. Es geht um die Bauartzulassung, die künftig
nur erteilt werden soll, wenn sämtliche von der Kontrolleinrichtung in Spielgeräten erfasste Daten dauerhaft
und jederzeit verfügbar, lesbar und auswertbar sind und
wenn vor allem nachträgliche Änderungen erkennbar
bleiben. Die Umstellung erfordert insbesondere Anpassungen der technischen Richtlinien der PTB, neue
Schnittstellenstandards und Auslesetechniken sowie angemessene Übergangsfristen. Infolgedessen sind die
Vorarbeiten zur 6. Spielverordnung auch noch nicht abgeschlossen.

Ich konnte mich jedenfalls in vielen Gesprächen, denen auch Taten gefolgt sind, selbst davon überzeugen,
dass die Branche die Probleme erkannt hat und durchaus bereit ist, mitzuwirken. Deshalb setze ich mich dafür
ein, dass das Element der freiwilligen Selbstkontrolle
Teil der Regelung bleibt und dass erst dann, wenn diese
nicht funktioniert, die staatliche Repression - dann aber
auch mit aller Schärfe - einsetzt.

Noch ein Aspekt ist mir wichtig: Allein mit weiteren
technischen Vorschriften kann der Spielerschutz auf
lange Sicht nicht sichergestellt werden. Ein Gutachten
von Professor Tilmann Becker, Universität Stuttgart-Hohenheim, nimmt unter anderem zu Maßnahmen der Aufklärung und Information von Spielern und Mitarbeitern
und zum Schutz der gefährdeten Spieler Stellung. Professor Becker zeigt, dass Identitätskontrollen eine Maßnahme sind, um die soziale Verfügbarkeit zu verringern.
Er stellt dar, dass die Selbstsperre zu den effektivsten
Maßnahmen des Spielerschutzes gehört, und er erklärt,
dass eine Verpflichtung der Anbieter, Sozialkonzepte
vorzulegen, die Mitarbeiter zu schulen sowie die Spieler

aufzuklären und zu informieren, maßgeblich zur Prävention beitragen kann.

Die Studie weist nach, dass der Automatenspieler einen Spielemix in Anspruch nimmt. Neben dem Spiel in
den Spielstätten pokern 52,2 Prozent. 42,9 Prozent spielen auch in Automatensälen von Spielbanken und
39,6 Prozent nehmen am Fußballtoto teil. Im Durchschnitt werden von pathologischen Spielern 5 Spielformen genannt, die sie betreiben. In dieser Studie werden
übrigens nur von 3,4 Prozent der pathologischen Spieler
Geldgewinnspielgeräte als bedeutsamstes Spiel in den
vergangenen 12 Monaten genannt. Jedenfalls gibt es, so
die Studie, nicht den pathologischen Automatenspieler,
sondern allenfalls den pathologischen Spieler, der eben
unter anderem auch an Automaten spielt. Sollte also das
Automatenspielangebot gänzlich für ihn wegfallen, ist
zu erwarten, dass er den Automaten durch ein anderes
Angebot ersetzt. Vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass man die Spieler in den Spielhallen mit Schutzmaßnahmen, Prävention und Suchtangeboten noch am
besten erreicht, dem dortigen Alkoholverbot und den
Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen wäre ein Ausweichen ins Internet mit gleichen Glücksspielangeboten,
wie ich es an dieser Stelle bereits beschrieben habe, sicher eine sehr schlechte Variante.

Für die Suchtentwicklung ist auf den Einzelfall, auf
den einzelnen Menschen, seinen Lebenshintergrund und
das von ihm bevorzugte Glücksspiel abzustellen. Auch
das Emnid-Institut hat in seiner neuesten Studie dazu
festgestellt, dass der pathologische Spieler diese fünf
unterschiedlichen Spielformen nutzt. Nicht das Spielangebot sei ursächlich, sondern krankhafte Strukturen in
der Spielerpersönlichkeit.

Nochmals: Selbstverständlich darf der Schutz vor den
Gefahren des Automatenspiels nicht vernachlässigt werden. Maßnahmen wie die Spielerkarte gegen illegale
Spielpraktiken wie Mehrfachbespielung sind hier sicher
gut und richtig. Genau dazu wird mit der 6. Verordnung
zur Änderung der Spielverordnung vom BMWi eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Die Karte soll nur
für einen Tag und für eine Spielstätte gelten. Sie kann
nur an einem Gerät eingesetzt werden, sodass Mehrfachbespielungen ausgeschlossen werden. Die Karte
soll auch eine maximale Obergrenze für mögliche Einzahlungen beinhalten. Gewinne werden nicht auf der
Karte gespeichert, sondern müssen - ebenso wie möglicherweise verbleibende Restbeträge - bis zur Schließung der Spielhalle ausbezahlt werden.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass
die Kenntnisse der Spielhallenbetreiber über den Spieler- und Jugendschutz verbessert werden und eine Sachkundeprüfung zur Voraussetzung für eine Spielhallenerlaubnis gemacht wird. Auch dazu konnte ich mich
übrigens von Fortschritten überzeugen. Es geht auch um
die Förderung von Sozialkonzepten, zum Beispiel die
Einführung von Suchtpräventionsbeauftragten.

Mir ist der kohärente Spielerschutz ein dringendes
Anliegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir für den Teilbereich Automatensucht eine gute Lösung erwarten können. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Zu Protokoll gegebene Reden