diemer-nicolaus (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident, das ist richtig. Aber man wird bei der Antwort zu Äußerungen auf Gebieten veranlaßt, die man vielleicht nicht so ausführlich behandeln wollte.
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Deswegen möchte ich meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Ich bin der Meinung, daß das politische Ziel, eine Befriedung unserer Jugend, durch eine Amnestie erreicht werden kann. Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Lenz, möchte ich meine persönliche Erfahrung hier mitteilen, nämlich daß ich von den verschiedensten Universitätsprofessoren gerade auf die Frage einer Amnestie angesprochen worden bin, Professoren, die nicht links eingestellt sind,
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sondern die ein sehr vernünftiges Verhältnis zu ihrer studentischen Jugend wünschen, Professoren von den verschiedensten Universitäten, die den Wunsch haben: Jetzt macht mal Schluß, damit wir hier neu anfangen können.
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- Herr Kollege Vogel, diese Amnestie wird nicht das Alleinige sein. Aber sie wird ganz wesentlich dazu beitragen, daß wir tatsächlich die Gutwilligen und die Idealisten unter den Studenten für unsere parlamentarische Demokratie noch stärker gewinnen, als das schon heute - bei über 98 °/o - der Fall ist.
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Es wurde weiterhin 'eingewendet, daß durch die Amnestie auch Handlungen erfaßt würden, die auch sonst strafbar seien.Im Ausschuß wird noch über den Kreis der zu amnestierenden Taten gesprochen

werden müssen. Ich möchte Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen, daß wir Freien Demokraten wegen des politischen Gehalts nicht für eine engherzige Amnestie sind. Ob nun 9 oder 6 Monate die richtige Grenze sein werden, dafür wird man noch einmal die Rechtsprechung heranziehen, die so außerordentlich unterschiedlich ist.
Aber was immer wieder verkannt wird - nicht von Ihnen diesmal, Herr Lenz -, ist, daß die schweren Gewaltverbrechen natürlich nicht von der Amnestie erfaßt werden. Derartige Dinge wie Brandstiftung, gemeingefährliche Taten, schwere Körperverletzung usw. werden durch diese Amnestie nicht erfaßt.
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Die können unter keinen Umständen von uns geduldet werden. Insofern sind die Ausnahmen ganz klar, auch die Bestimmung, daß Taten, die aus Eigennutz begangen worden sind, nicht amnestiert werden.
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Es wird auch noch über die Bedenken des Bundesrats zu sprechen sein, ob die Möglichkeit gegeben werden soll, daß auf Grundeines Antrags gegebenenfalls ein Strafverfahren doch durchgeführt werden muß. Hier ist eine Einschränkung gegenüber dem ersten Amnestiegesetz aus dem Jahre 1954. Es soll nämlich nur dann möglich sein, wenn sonst schwere Benachteiligungen eintreten würden. Ein Beispiel: in erster Instanz Freispruch, aber noch nicht rechtskräftig; jetzt Amnestie. Da kann wegen eventueller Folgen im Disziplinarverfahren bei Beamten ein berechtigter Wunsch bestehen, daß das Verfahren durchgeführt wird. Darüber wird noch zu sprechen sein.
Auf der anderen Seite möchte ich natürlich nicht - das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen -, daß von solchen, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüberstehen - die gibt es, das habe ich gesagt; das ist ein ganz kleiner Kreis -, derartige Gerichtsverfahren mißbraucht werden und den Richtern in derartigen Verfahren ihre Aufgabe sehr schwer gemacht wird. Ich halte die Amnestie auch für geboten, damit wir die Richter und die Rechtsprechung von diesen Tausenden von Verfahren, die sonst noch durchzuführen wären, 'entlasten.
Ich habe mit Freuden gehört, daß die CDU/CSU jetzt doch damit einverstanden ist, daß eine Überweisung dieses Antrages an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform erfolgt. Der Zusammenhang mit ,der materiellen Änderung der Straftaten gegen den Gemeinschaftsfrieden ist ja ganz offenkundig. Daß der Innenausschuß mitbeteiligt wird, ist durchaus sachgemäß, schon weil auch die Polizei mit davon betroffen ist.
Zum Abschluß meiner Ausführungen darf ich - und da bitte 'ich die Damen und Herren von der CDU/CSU, genau zuzuhören - Ihren Fraktionskollegen Professor Mikat anführen. Er hat kürzlich geäußert - zitiert in den „Stuttgarter Nachrichten" vom 20. Februar 1970 -:
Für Christen ist der politische Kampf schwieriger als für Nichtchristen, weil der Gläubige das Wohl des anderen, auch des Gegners, wollen muß.
Wenn ich das mit Ihren Ausführungen, Herr Kollege Lenz, vergleiche, ist für mich zunächst ein unüberbrückbarer Widerspruch da.
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Vielleicht überlegen Sie sich aber .das noch, was Herr Kollege Mikat gesagt hat, und beurteilen danach das Amnestiegesetz.
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