Friedrich (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Diskussionsbeiträge haben gezeigt, daß es einen breiten Konsens gibt. Herr Kollege Knabe, ich sage ja manchmal, Sie - oder Ihre Kollegen von den GRÜNEN - haben wieder Ihre übliche Katastrophenrede gehalten.
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- Moment! Bevor Sie schimpfen, warten Sie noch auf
den Nachsatz. Ich möchte Ihnen sagen: Diese Art von
Reden nehme ich bei diesem Thema ausgesprochen
ernst. Ich würde, bezogen auf die jetzige Situation, von einer drohenden Katastrophe oder von einer krisenhaften Erscheinung in unserer Industriegesellschaft reden. Wir stehen sozusagen an einer Kreuzung des Weges und müssen uns über eine Richtungsentscheidung unterhalten, die von existentieller Bedeutung ist.
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Was das angeht, was die Kollegen über den Zusammenhang von Nicht-Winter, Böen in diesem Jahr und Klimaveränderung gesagt haben: Also, ich kann das in letzter Konsequenz persönlich nicht beurteilen, selbst wenn die Frau Kollegin Segall recht hatte, was ich fast nicht glaube. Einigen können wir uns aber wieder insoweit, als sie gesagt hat, die Hinweise reichen eigentlich auch ihr aus, um festzustellen: Es ist dringend geboten, Vorsorgepolitik zu betreiben.
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Da ist wieder der Konsens vorhanden. Da kommt es dann auf die Analyse nicht so sehr an.
Ich will wenig von dem wiederholen, was Kollegen schon gesagt haben, und mich mit dem Teil des Problems befassen, bei dem es darum geht: Was müssen wir für die Zukunft tun?
Herr Kollege Schäfer, dazu haben Sie gesagt, Sie hoffen, daß sich der Kollege Schmidbauer mit einigem in seiner eigenen Fraktion durchsetzt.
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Ich sage Ihnen zunächst, daß wir im Bereich FCKW keinerlei Notwendigkeit sehen, ein schlechtes Gewissen zu haben. Die Frau Kollegin Ganseforth hat gesagt, wir hätten mit der Industrie nicht so lange verhandeln dürfen, sondern gleich Verordnungen machen müssen. Dann hat sie aber erwähnt, daß man erst Ersatzstoffe entwickeln muß. Wir sind mit der Verordnung ziemlich zu dem Zeitpunkt da, wo die Ersatzstoffe entwickelt sind. Zu dem Problem Klimagase würde ich sagen: Die punktuellen Entscheidungen, die wir getroffen haben, reichen nicht aus.
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Ich sage nur etwas, was in der vorigen Woche eine Rolle gespielt hat. Beim Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir entschieden, daß auch Dritte Abwärme von bestimmten Anlagen nutzen müssen. Das müssen wir durchsetzen. Das ist eine punktuelle Entscheidung.
Der Bundeskanzler hat weitergehende Aufträge erteilt. Die nächste Koalitionsvereinbarung muß hierzu sehr viel enthalten.
Ich befasse mich jetzt mit der SPD und mit dem, was der Kollege Schäfer und die Kollegen aus dem Umweltausschuß vorschlagen. Herr Kollege Schäfer, ich kann ja schlecht Ihr Tempo sozusagen mit unserem Tempo vergleichen, weil Sie mit den Anträgen immer schneller sind als wir mit den Entscheidungen, die wir finanzieren müssen. Aber ich untersuche einmal, ob bei Ihnen überhaupt die Richtung stimmt. Dazu habe ich in zwei oder drei Punkten erhebliche Bedenken.
Ich hatte zunächst lange Zeit auch im Bundestag den Eindruck, daß die Opposition überzogene Hoffnungen weckt,
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was die Möglichkeiten betrifft, regenerative Energien bald einzusetzen. Ich habe Aufsätze von Lafontaine gelesen. Der Mann ist da sehr realistisch und nüchtern. Er sagt nämlich: Wir brauchen für einen längeren Überbrückungszeitraum noch mehr Kohle. Wenn man genau liest, stellt sich heraus: Er will auch die momentanen Atomenergieanlagen durch Kohlekraftwerke ersetzen.
Das begrenzt natürlich die Möglichkeit, CO2 zu reduzieren, weil Sie da zwar durch die moderne WärmeKraft-Koppelung ein Einsparpotential haben, aber gleichzeitig einen Zuwachs haben, weil Sie aus diesem CO2-freien Energieträger aussteigen wollen. Das würde Ihr Einsparpotential begrenzen.
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Noch weniger verstehe ich - ich spreche nur noch einen Punkt an; meine Redezeit geht leider zu Ende -, Herr Kollege Schäfer, daß Sie von Ihrem Kanzlerkandidaten in einem Punkt zurückgepfiffen werden, wo ich es nicht für verantwortlich halte.
Ich lese in einem Zeitungsausschnitt vom August 1989: SPD nimmt Kohle von der Ökosteuer aus. Herr Kollege Schäfer, wir sind uns alle einig, daß wir Energieeinsatz verteuern müssen.
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Man kann ganz gut darüber streiten. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob wir diese Verteuerung über höhere Energiesteuern oder über Schadstoffabgaben erreichen. Bloß, worüber man meines Erachtens nicht diskutieren dürfte, ist das, was Ihr Kollege und Kanzlerkandidat Lafontaine fordert, nämlich ausgerechnet einen CO2-intensiven Energieträger aus der Besteuerung herauszunehmen. Herr Kollege Schäfer, ich hoffe, daß Sie sich bei der endgültigen Fassung Ihres Wahlprogramms gegen den Kanzlerkandidaten Lafontaine durchsetzen.
Vielen Dank.
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