Werner Schulz (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Recht
verweist die Bundesregierung darauf, daß die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ganz im Zeichen der deutschen Einheit steht.
Leider vergißt sie, hinzuzufügen, daß es ihr nicht gelungen ist, die Prioritäten der Finanzpolitik entsprechend neu festzulegen. Während im Osten der wirtschaftliche Anpassungsprozeß - bis jetzt ein nicht gerade kreativer Zerstörungsprozeß - große finanzielle Anstrengungen erfordert, betreibt die Bundesregierung im Westen business as usual. Im neuen gemeinsamen Gutachten von DIW und Institut für Weltwirtschaft wird festgestellt:
Vor dem Hintergrund dessen, was den Bewohnern in Ostdeutschland gegenwärtig an Anpassungslasten aufgebürdet wird, sind die bisherigen Maßnahmen sehr halbherzig.
Ich möchte deshalb Kurt Biedenkopf zitieren, der ebenfalls einen grundsätzlichen Kurswechsel einfordert:
Ohne eine nachhaltige Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist der Aufbau in den neuen Bundesländern auch bei sparsamster Haushaltsführung und bei effizientem Mitteleinsatz nur zu finanzieren, wenn öffentlichen und privaten Investitionen im Osten für längere Zeit Priorität eingeräumt wird.
Von einer solchen Neuorientierung ist aber nichts zu sehen. Die Haushaltsdebatte 1992 und davor schon die Diskussion zum Steueränderungsgesetz belegen: Die Bundesregierung hat trotz ihrer Ankündigung keinen Kurswechsel in ihrer Subventionspraxis vollzogen. Die Regierung war nicht in der Lage, die Subventionierung der Wirtschaft und anderer Bereiche auf ein ökonomisch vernünftiges Maß zu beschränken. Die „Süddeutsche Zeitung" brachte es auf den einfachen Nenner: „Der Abbau von Subventionen war ein Reinfall."
Ich möchte dabei nicht verschweigen, daß die Beschneidung von Besitzständen kein leichtes Unterfangen ist. Anthony Eden hatte dieses Problem bereits erkannt: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen und Freigebigkeit im besonderen."
Auch frühere Finanzminister in der Bundesrepublik hatten schon erfolglos den Abbau von Subventionen versucht. Deshalb ist es auch nicht besonders glaubwürdig, wenn sich nun sozialdemokratische Finanzpolitiker zu den schärfsten Subventionskritikern gewandelt haben, nachdem sie seinerzeit diese Subvention eingeführt hatten.
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Es kann auch nicht sein, daß die Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen fordern, während in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt werden.
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Dies entlastet aber nicht die Bundesregierung, die entgegen den Ankündigungen nur wenig geleistet hat.
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Besonders fatal ist, daß die Subventionspraxis nicht im Hinblick auf ökologische Problemstellungen geprüft worden ist. Ein Beispiel dafür ist der private Straßenverkehr. Die tatsächlichen Kosten werden den Verbrauchern von Mineralöl und den Nutzern der Straßennetze nicht in Rechnung gestellt.
Geplante Subventionsreduzierungen wurden dabei wieder rückgängig gemacht. Im ursprünglichen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 war beispielsweise vorgesehen, die weitgehende Kfz-Steuerbefreiung für Lkw-Anhänger zu streichen. Zugunsten des Fuhrgewerbes wurde diese Streichung rückgängig gemacht. Auch auf die Einbeziehung der Motorboote in die Kfz-Steuer wurde verzichtet. Insgesamt ergeben sich bei diesen Abstrichen Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden DM.
Andere ursprünglich geplante Kürzungen bei steuerlichen Subventionen sind überhaupt nicht debattiert worden. Dazu gehören der Abbau der Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt und für die Binnenschiffahrt.