Stücklen (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitdisposition des Präsidiums, abgesprochen mit den Fraktionen, fordert von mir, daß ich meine Ausführungen bis halb zwei beende. Ich möchte daher darum bitten, daß die mir nachfolgenden Redner dann die Möglichkeit haben, auf die Qualifikation, die der Herr Bundesinnenminister zu unserem Sportplan gegeben hat, noch gründlich einzugehen,
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denn mir schien das doch von der Ausgangsposition her sehr negativ betrachtet worden zu sein,
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obwohl ja die SPD-FDP-Koalition 1970 selber einen Sportplan eingereicht hat. Aber dazu später mehr.
Nun, über die Bedeutung des Sports als eines wichtigen Faktors der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik und über seine Stellung in unserer Gesellschaft sollten sich alle in diesem Bundestag vertretenen Parteien einig sein. Es ist viel darüber geschrieben und gesprochen worden, und ich meine, daß der Sport insgesamt den Eindruck haben muß, daß die platonischen Liebeserklärungen nun reichlich ausgebreitet worden sind. Ich könnte mir vorstellen, daß der Sport in seiner Gesamtheit erwartet - und zu Recht erwartet -, daß nun auch entsprechende Taten folgen.
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Wie die Freunde aus dem Rheinland in meiner Fraktion sagen: Butter bei die Fische - das ist das Entscheidende, was uns weiterbringt, nicht platonische Erklärungen. Sollten diese Taten ausbleiben, so müßte sich der Sport - und auch zu Recht, sage ich - verschaukelt vorkommen, denn von diesen schönen Deklarationen hat der Sport nun allmählich genug. Da und dort habe ich auch schon Ansätze von Resignation festgestellt. Dabei ist gerade jetzt wahrzunehmen, daß die Gelegenheit, den Sport aktiv an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen, nie so günstig gewesen ist wie heute.
Die Politik, so scheint es, hat die Aufgaben des Sports nicht immer richtig erkannt und auch nicht immer in dem richtigen Maße anerkannt. Das beweisen die vorliegenden Programme, die auf der einen Seite sehr positiv zu bewerten sind, auf der anderen Seite aber vielleicht nicht in vollem Sinne ausgereift sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, darf ich sagen, daß der Sport ein unverzichtbarer Bestandteil unserer CDU/CSU-Politik ist.
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Dies ist eine Feststellung, die nicht neu ist; es schadet aber nicht, wenn sie wiederholt wird, gerade da, wo Sie einige Schwierigkeiten haben, dies in toto zu sagen. Den noch vor Jahresfrist anläßlich einer Akademietagung in Tutzing erhobenen Vorwurf, der Sport sei bei den Parteien das fünfte Rad am Wagen, lasse ich für uns, für die CDU/CSU nicht gelten.
Aber auch der Sport hat erkannt, daß seine Aufgabe über das Erreichen von Toren, Punkten oder Sekunden hinausgeht. Er ist sich seiner staatspolitischen Aufgabe bewußt geworden. Die in den Satzungen der Sportvereine und Sportverbände postulierte parteipolitische Neutralität bedeutet nicht politische Abstinenz. Wer die Forderung von politischer Neutralität mit der Forderung nach politischer Abstinenz gleichsetzte, schlösse diese große Gruppe
unserer Gesellschaft ja weitgehend von der weiteren demokratischen Entwicklung aus.
In dieser für die Weiterentwicklung des Verhältnisses von Sport und Politik wichtigen und günstigen Phase laufen wir jedoch Gefahr, daß die positiven Ansätze zerredet werden. Mir scheint, daß die an diesem Entwicklungsprozeß Beteiligten und die davon Betroffenen weniger miteinander als öfter übereinander reden. Es zeigt sich nämlich in der Praxis, daß - entgegen vielen schönen Reden - der Stellenwert des Sports in den einzelnen Fraktionen sicherlich unterschiedlich bewertet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure auch die geringe Effizienz der Arbeit der Deutschen Sportkonferenz. Die Deutsche Sportkonferenz ist in mehr als vier Jahren leider nicht zur Drehscheibe zwischen Sport und Politik geworden. Sie hat sich auch nicht zum Parlament des deutschen Sports entwickelt. Die Diskussion über die Weiterentwicklung des Sports in der Bundesrepublik fand leider nicht in der Deutschen Sportkonferenz statt. Wesentliche Veränderungen im Verhältnis von Sport und Politik haben sich bisher nicht in ihr vollzogen. Ich möchte an dieser Stelle den Wunsch äußern, daß sich dies entscheidend ändern möge, denn hier könnte in der Tat die erforderliche Strukturdiskussion geführt werden, an deren Ende dann die Möglichkeit der Verwirklichung des Rechts auf Sport und Spiel für alle Menschen in unserem Lande stehen müßte.
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Grundvoraussetzung hierfür aber ist, daß ein Weg gefunden wird, der den einstimmig gefaßten Empfehlungen eine echte Chance auf Verwirklichung bietet. Was nützt es, wenn - wie bisher - die Verwirklichung gemeinsam beschlossener Empfehlungen nachher daran scheitert, daß ein Partner - Herr Wende, jetzt meine ich besonders Sie - so tut, als sei das alles nicht so gewesen, oder in einem anderen Fall die nachgeordneten Stellen die Beschlüsse der Deutschen Sportkonferenz blokkieren?
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- Ich spreche von der Sportkonferenz, mein verehrter Freund Hoffie, und beziehe mich auf die Beschlüsse, die in der Sportkonferenz gefaßt worden sind.
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Die Bayern haben auch mitgezogen, und die Bayern stehen auch zu ihrem Wort. Darauf können Sie sich verlassen!
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Wir wollen endlich wissen, Herr Bundesinnenminister, was das Wort des zuständigen Ministers im Kabinett wert ist. Die Sportkonferenz, in der hervorragende Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Parlamente vertreten sind, muß sich doch auf den Arm genommen vorkommen,
wenn die einstimmig gefaßten Beschlüsse nicht verwirklicht werden.
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Mehrere derartige Empfehlungen, die eine direkte Auswirkung auf die Arbeit unserer Sportvereine hätten, drohen Makulatur zu werden. Hierbei denke ich vor allem an die Empfehlungen vom 18. Juni 1971, die §§ 52 und 65 des Entwurfs der Bundesabgabenordnung im Sinne einer zeit- und aufgabengerechten Beurteilung des Sports und der ihn tragenden freien Organisationen abzuändern, ferner an die Empfehlungen vom 23. Juni 1972, den als gemeinnützig anerkannten Sportvereinen endlich die Spendenbescheinigungskompetenz einzuräumen.
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Die Verwirklichung dieser Forderungen scheint mir unerläßlich, denn sie würde ganz erheblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Vielzahl unserer Turn- und Sportvereine beitragen.
Die Deutsche Sportkonferenz - will man an ihr ernsthaft festhalten - kann ihre Aufgaben nur dann erfüllen oder neue Aufgaben in Angriff nehmen - Herr Kollege Mischnick, ähnlich wie ein Sportplan -, wenn sie nicht länger als das ungeliebte Kind gilt, für das sich niemand so richtig zuständig fühlt.
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- Freut mich, Herr Kollege Mischnick.
Es müssen Wege gefunden werden, der Deutschen Sportkonferenz auch eine stärkere öffentliche Resonanz zu geben. Als Zweites müßten die Chancen erschlossen werden, daß Sinnvolles verwirklicht wird, was womöglich sogar einstimmig mit diesen Repräsentanten aus allen Bereichen heraus beschlossen worden ist.
Mit dieser Kritik - die ich nicht gegenüber der Deutschen Sportkonferenz übe, sondern die ich deshalb übe, weil keine Auswirkungen aus diesen Beratungen zu erkennen sind - möchte ich aber gleichzeitig auch ein ganz klares Bekenntnis zur Deutschen Sportkonferenz abgeben, denn ich bin der Meinung, daß sie in der Tat ein Gremium sein kann, das alle die Bereiche innerhalb unseres Verfassungsgefüges zusammenhält, die die Voraussetzungen für eine harmonische Zusammenarbeit der freien Sportbewegung und Vereine und Verbände mit den staatlichen Organen, sei es Kommune, Land oder Bund, schaffen könnten.
Deshalb bekennt sich die CDU/CSU nach wie vor zur Deutschen Sportkonferenz. Ich gebe hier die Versicherung ab, daß wir weiterhin aktiv und konstruktiv mitarbeiten werden.
Es gehört zu den Grundelementen der CDU/CSU- Politik, diejenigen Kräfte in unserer Gesellschaft vorrangig zu unterstützen und zu fördern, die aus Mitverantwortung heraus bereit sind, freiwillig Aufgaben im Interesse der Gemeinschaft zu übernehmen. Dies gilt auch ganz besonders für den Bereich des Sports. Die in 41 000 Vereinen organisierte deutsche Turn- und Sportbewegung zeigt uns Tag für Tag, daß freie Kräfte in einer freien Gesellschaft

sehr wohl in der Lage sind, durch Freiwilligkeit und Eigeninitiative, durch Bereitschaft zum persönlichen Engagement und durch Liebe zur Sache mehr zu erreichen und zu bewegen, als staatliche Stellen das bisher vermocht haben. Gäbe es diese Bürgerinitiative „Sport" nicht oder würde man sie bewußt oder unbewußt verkümmern lassen, müßten zur Bewältigung der gestellten und unverzichtbaren Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden. Es lohnt sicherlich, dieses Faktum auch einmal völlig wertfrei unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen, denn die im Zuge einer derartigen Entwicklung entstehenden Kosten würden um ein Vielfaches dessen höher liegen, was heute aufgewendet wird, um die freien Träger in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Aus der Sicht der CDU/CSU wäre es bedauerlich, wenn die Turn- und Sportvereine aus fehlender Einsicht in die Funktionen des Sports durch staatliche Stellen und infolge mangelnder Unterstützung den gestellten Aufgaben und Anforderungen nicht gerecht werden könnten. Eine solche Entwicklung würde zwangsläufig den Bereich des staatlich versorgten und verwalteten oder kommerziell verwirtschafteten Menschen erheblich ausweiten und langfristig zu einer Aushöhlung unserer gesellschaftspolitischen Systeme führen. Ich sage das hier deshalb so deutlich, weil noch vor kurzem der seinerzeit für die Sportförderung zuständige Parlamentarische Staatssekretär Jung - er ist im Augenblick nicht da - davon gesprochen hat, daß der Staat seine Funktion und seine Verantwortung in der Daseinsvorsorge für den Sport wahrnehmen und erkennen müsse.
Man kann mit Worten viel umschreiben, aber die Weigerung der Koalitionsfraktionen, durch Zustimmung zu dem von uns beantragten Bundessportplan, die Freiheit des Sports materiell abzusichern, veranlaßt uns, die Entwicklung gerade auf diesem Gebiet mit äußerster Wachsamkeit zu beachten.
Das kommunalpolitische Konzept der SPD, den kommunalen Sport auszuweiten, findet nicht unsere Zustimmung; denn eine solche Entwicklung würde zwangsläufig zu der unerträglichen Bevormundung des Sports führen.
Die CDU/CSU wird dafür Sorge tragen, daß diejenigen, die freiwillig Aufgaben im öffentlichen Interesse übernehmen, weiterhin ihren Aufgaben entsprechend unterstützt und nicht an das Gängelband oder die Kommandostrippe staatlicher Institutionen gehängt werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird es auch nicht unwidersprochen hinnehmen, daß der für den Sport zuständige Minister hier und auch anderswo vernünftige Vorstellungen zur Förderung des Sports entwickelt, die Regierung aber das Gegenteil von dem praktiziert, was er verkündet.