glos (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier hat eine sehr muntere Rede gehalten, wie wir es von ihr gewöhnt sind. Es war auch eine typische FDP-Rede. Bundesminister Graf Lambsdorff hätte sie genauso halten können. Es ist immer wieder das gleiche: große Worte, kleine Taten! Man wird am Schluß nicht an seinen Reden hier im Parlament gemessen, sondern an dem, was man in der Politik letztendlich durchsetzt.
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Als Haushälter möchte ich am Anfang ganz kurz auf den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers eingehen. Diese Haushaltsberatungen verliefen ja in diesem Jahr leicht chaotisch. Daran tragen allerdings weder der Minister noch die Mitarbeiter seines Hauses direkte Schuld, sondern das liegt daran, Herr Minister, daß Ihre „Freunde" in der Koalition gespürt haben, daß Ihr Durchsetzungsvermögen im Schwinden ist. Die sind mit Ihnen deswegen Schlitten gefahren, obwohl damals noch gar kein Schnee lag.
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Am 2. August haben Sie demonstrativ vorzeitig das Ergebnis der sogenannten Chefgespräche zum Einzelplan 09 veröffentlicht. Noch bevor das Kabinett darüber beschlossen hatte, haben Sie sich für eine angebliche Einsparung in Höhe von 25,6 % als Sparkommissar feiern lassen. Manche Zeitungen sind darauf hereingefallen.
Mit Ihrer vorzeitigen Ankündigung haben Sie dann immerhin bewirkt, daß sich der Haushaltsausschuß ganz intensiv mit Ihrem Etat befaßt hat, auch fündig geworden ist und entsprechend gestrichen hat. Danach ging es allerdings wieder aufwärts. Es gab eine erneute Kabinettsitzung. Sie haben um 500 Millionen DM nachgebessert - so heißt das neuerdings, glaube ich. Dann sind Sie wieder Ihren „Freunden" in die Hände gefallen, und die haben davon wieder 274 Millionen DM weggenommen, so daß

am Schluß jetzt ein Etat von 4,6 Milliarden DM übrigbleibt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Ursache dieser Absenkung echtes Sparen gewesen wäre, könnten wir alle miteinander darüber glücklich sein. Aber leider war es kein echtes Sparen, sondern diese Absenkung ist nur der Tatsache zu verdanken, daß die Weltenergiepreise gestiegen sind, insbesondere bei der Kohle, und daß der Wert der D-Mark gegenüber dem Dollar stark zurückgegangen ist. Was uns ganz besonders schmerzt, ist die Tatsache, daß bei dieser Konsolidierung auch notwendige Bevorratungen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Deswegen glaube ich, daß in dem Ansatz von 570 Millionen DM für die Kokskohle diesmal ein Haushaltsrisiko steckt, weil die Weltkohlepreise und auch die Frachtraten bekanntlich rückläufig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Wettbewerbshilfe für die deutsche Steinkohle ausreicht.
Gegen unseren erbitterten Widerstand hat es der Koalition auch gefallen, die Mittel für die Rohölbevorratung gänzlich zusammenzustreichen, obwohl das Bevorratungsziel von 10 Millionen t noch lange nicht erreicht ist.
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- Wir haben einen Deckungsvorschlag gemacht. Verehrter Herr Kollege, Sie waren j a bei den Beratungen nicht dabei. Deswegen verzeihe ich Ihnen diesen Zwischenruf.
Wir stehen hier mit unserem Verhalten im krassen Gegensatz zum Verhalten der Vereinigten Staaten, die jetzt ihre Rohölreserve auf 100 Millionen t aufstocken - und das, obwohl sie auch Schwierigkeiten mit ihrem Haushalt haben. Angesichts der Tatsache, daß die Lage auf dem Weltmarkt im Moment so locker ist, daß man günstig einkaufen kann, halte ich eine Absenkung der Rohölbevorratungstitel für einen sträflichen Leichtsinn.
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Das ist Sparen am falschen Platz zum falschen Zeitpunkt.
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Solche Streichungen bedeuten keine echten Einsparungen, sondern bedeuten Wechsel auf unsere Zukunft, die irgendwann eingelöst werden müssen. Bilden wir uns doch nicht ein, daß die Verhältnisse auf dem Rohölmarkt immer so bleiben! Schon eine politische Veränderung im Nahen Osten kann alles sehr leicht wieder ins Gegenteil verkehren.
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In diesem Zusammenhang möchte ich allen Mitbürgern sehr herzlich danken, die durch ihren sparsamen Umgang mit dem teuren Produkt „Rohöl" dazu beigetragen haben, daß der 01- und Benzinverbrauch abgesenkt worden ist.
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Die leidgeprüften Autofahrer, über die so viel geschimpft wird, waren hier ganz besonders vorbildlich. Sie sind jetzt dank der Marktwirtschaft auch in den Genuß von Preissenkungen gekommen. Die 8 Pfennig, die ihnen der Herr Matthöfer verordnet hat, sind ihnen allerdings erhalten geblieben. Daran stottern sie heute noch. Ihre Vorstellung, daß man noch mehr drauflegen könnte, deckt sich nicht mit der Vorstellung der Mehrheit der Bürger in unserem Land. Fragen Sie einmal die Fernpendler, die das Auto noch ständig benötigen, um zu ihren Arbeitsplatz zu kommen!
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Die Autofeindlichkeit der SPD treibt überhaupt seltsame Blüten. Mit Recht hat Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff über die Pläne der SPD-Kommission „Verkehr und Umwelt" gesagt: „Der beste Aufbewahrungsort für solche Pläne ist der Papierkorb."
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Wir stimmen Ihnen hier zu, Herr Bundesminister.
Trotz solcher forschen Sprüche sind Sie aber, wie ich glaube, insgesamt nicht in einer beneidenswerten Lage. Wir stehen mitten in einer sehr schwierigen und ernsten Phase unserer Nachkriegszeit, in die wir von der Koalition - selbstverständlich unter tätiger Mithilfe des Bundeswirtschaftsministers - hineinmanövriert worden sind. Unsere Schwierigkeiten sind mit der mißglückten Operation '82 noch lange nicht beendet. Auch der vorliegende frisierte, geschönte Haushalt löst die Probleme nicht.
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Unsere Bürger haben es sehr schmerzlich gespürt, was uns das Jahr 1981 gebracht hat. Es hat uns 1,7 Millionen Arbeitslose gebracht. Die neuen Zahlen, die über dpa heute früh umgegangen sind, sprechen bereits von 1,9 Millionen Arbeitslosen. Es hat uns einen traurigen Nachkriegsrekord an Firmenzusammenbrüchen - weit über 11000 - gebracht. Es hat uns eine Inflationsrate von 6,3 % - die zweithöchste Inflationsrate in der Nachkriegsgeschichte - gebracht. Es hat uns vor allen Dingen einen traurigen Schuldenrekord gebracht: 75 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Hinzu kam ein neuer Zinsgipfel. Die Zinsen erreichten eine ungeahnte Höhe. Es gab des weiteren nie dagewesene Ertragseinbrüche bei den Unternehmen.
Wen wundert es, daß unsere Bürger angesichts dieser Entwicklung Unsicherheit, Angst und Sorge um die wirtschaftliche Zukunft empfinden und ihre Erwartungen sehr zurückgeschraubt haben?
Das Jahr 1982, für das uns die Wende versprochen worden ist, scheint sich auch nicht besser anzulassen. Im Gegenteil. Die regierungsamtlichen Prognosen sind wie immer - wir sind es ja schon gewohnt - geschönt. 1 bis 1,5 % Wachstum werden in diesem Jahr kaum erreicht werden. Mit dieser optimistischen, ich würde meinen: zu optimistischen Prognose, stehen Sie im Gegensatz zu vielen Vorausschätzungen. Ich denke z. B. an das „Institut für Weltwirtschaft" in Kiel, das von einem realen Schrumpfungsprozeß gesprochen hat. Man sieht also, daß hier bei
Ihnen wie immer absichtlich danebengegriffen worden ist.
Sie haben uns ja schon einmal die Wende versprochen. Wenn ich mich erinnere, hieß es, die Wende komme im zweiten Halbjahr 1981. Die Wende ist nicht gekommen. Es ist nicht aufwärtsgegangen. Ich meine, daß auch solche Fehlprognosen das Vertrauen in die Regierung, das Vertrauen in die Zukunft und damit das Vertrauen, das für Investitionen nötig ist, leichtsinnig untergraben.
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Unsere Wirtschaft brauchte doch nichts dringlicher als Zuversicht und Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung, damit verstärkt Investitionen und Innovationen gewagt werden. Überzogene Erwartungen, die hinterher wieder reduziert werden müssen, lassen das Restvertrauen auf null absinken. Der sich gegenwärtig breitmachende Pessimismus ist auch eine Folge davon. Kaum jemand glaubt noch an einen Aufschwung. Kaum jemand in der Wirtschaft glaubt noch dieser Bundesregierung.
Und wenn es auch schon ein paarmal gesagt worden ist, ich muß es wiederholen: Deswegen wäre ein Regierungswechsel das beste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm.
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Die Bundesregierung hat keine Chance ausgelassen, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren in unserem Land zu zerstören.
Investoren sind nicht nur große Firmen mit eigenen volkswirtschaftlichen Abteilungen, die auf Grund langfristiger Marktprognosen und Absatzstrategien ihre Investitionspläne aufstellen, Investoren bei uns im Land sind auch die kleinen Handwerker, die privaten Bauherren, ja, ist jeder, der ein längerlebiges Gut erwirbt. Und wenn der nicht an die Zukunft glaubt, dann wird eben nichts investiert.
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Diese Investoren werden selbstverstänlich vom allgemeinen Klima beeinflußt. Sie werden von dem beeinflußt, was die Politiker sagen, und von dem, was sie dann hinterher nicht in die Tat umsetzen.
Auch die jetzt wieder stärker werdende Sparneigung, die an sich ein erfreuliches Zeichen wäre, entspricht dieser wirtschaftlichen Zukunftsangst. Täuschen wir uns nicht darüber hinweg! Und wir müssen ja noch dankbar sein um die vielen kleinen Sparer, die ihr Geld auf die Sparbücher tragen,
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damit es der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt werden kann. Viele Besitzer großer Vermögen schaffen es schon lange ins Ausland, weil sie kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung haben. Die ausländischen Investoren, die wir gebraucht, die unser Wirtschaftswunder mit bewirkt haben, indem sie uns ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben, ziehen sich ebenfalls langsam aus einem Land zurück,
in dem das Vertrauen in die Durchsetzungskraft der Regierung immer mehr schwindet.
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