Heidemarie Ehlert (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Aus Sicht der F.D.P.-Fraktion als
Vertreterin der Wirtschaftslobby ist der vorliegende
Antrag natürlich verständlich. Ich frage nur, warum Sie
nicht 1997 - vor der letzten Änderung der AfA-Tabellen
- einen solchen Antrag gestellt haben. Herr Waigel
plante damals, 2,5 Milliarden DM Steuermehreinnahmen zu kassieren. Offensichtlich waren damals keine
Arbeitsplätze gefährdet.

Herr Thiele, Sie wissen doch genauso gut wie ich,
daß die amtliche AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter nichts mit der tatsächlichen Gebrauchswertabnutzung zu tun hat. Sie ist - man muß nur
auf die letzte Legislaturperiode zurückschauen - ein
politisches, zwischen dem Finanzministerium und den
Fachverbänden der Wirtschaft ausgehandeltes Ergebnis,
um unter Umgehung von Steuererhöhungen mehr Geld
in die Staatskassen zu bekommen.

Durch eine veränderte Abschreibung sollen diesmal 2
Milliarden DM erzielt werden, mit denen das Sparprogramm mitfinanziert werden soll. Allerdings ist bisher
noch nie so deutlich gekungelt worden wie in diesem
Jahr. Früher waren die AfA-Tabellen zunächst internes
Material des Ministeriums. Aber diesmal wurde die
Lobby durch das BMF rechtzeitig informiert und mobilisiert. Wir als Abgeordnete des Bundestages haben allerdings selbst keinen Einfluß auf diese Tabellen, es sei
denn, unsere politische Heimat ist einer der Lobbyverbände. Dies scheint bei Ihnen so zu sein.

({0})

Die AfA-Tabelle ist einer der aufkommensbedeutsamsten Bestandteile unseres Steuersystems. Ein Prozentpunkt an degressiver Abschreibung bedeutet steuerliche Mehr- bzw. Mindereinnahmen von zirka 1 Milliarde DM im Jahr. Es lohnt sich also sowohl für die Regierung wie auch für die Wirtschaft, über Abschreibungssätze nachzudenken.

Die PDS-Fraktion ist für eine Anpassung der AfATabellen und auch für eine Verlängerung der Nutzungsdauer. Sie muß allerdings wesentlich zielgenauer
als bisher sein. Im High-Tech-Bereich ist vor allem der
moralische Verschleiß gegenwärtig sehr hoch. Dies
wurde zum Beispiel bei der AfA für Computer, Mobiltelefone und andere Elektronikgeräte offensichtlich völlig übersehen. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen


von der F.D.P., Sie glauben doch wohl selbst nicht daran, daß die Wirtschaft mit den Einnahmen aus den Abschreibungen in erster Linie Arbeitsplätze schafft oder
Investitionen tätigt. Wenn dies so wäre, dann hätte es ja
in den Jahren vor 1997, also vor der letzten Änderung
der AfA-Tabellen, fast ein Überangebot an Arbeitsplätzen geben müssen.

({1})

Eine längere Nutzung der entsprechenden Wirtschaftsgüter muß auch nicht automatisch zum Abbau
von Arbeitsplätzen führen. Es kann doch zum Beispiel
parallel ein Dienstleistungssektor aufgebaut werden, der
Service und Reparaturen anbietet. Neue Arbeitsplätze
können in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen
entstehen.

Wir sind außerdem für eine verlängerte, zielgenaue
Abschreibung, weil sie einfach ökologischer ist. Der
entsprechend der künstlich festgelegten Abschreibung
beschleunigte Arbeitsmittelumschlag ist eine gewaltige,
vermeidbare Rohstoffvergeudung und eine zusätzliche
Umweltbelastung.

({2})

Wie lange wollen und können wir uns das überhaupt
noch leisten?

({3})

Auch über die Abschreibungen kann unseres Erachtens
ein Einstieg in den ökologischen Umbau erfolgen.

({4})