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Karl Holmeier (NA), 2019-10-17:


Ich stimme mit dem Ziel überein, dass sich jeder in Zukunft Mobilität leisten kann, vor allem im ländlichen Raum. Das muss unsere Aufgabe in der Politik sein.

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Im Klimaschutzprogramm, meine Damen und Herren, haben wir uns auf die Förderung von weiteren Alternativen verständigt. Ich möchte an dieser Stelle unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer einen herzlichen Dank aussprechen für seine guten und wichtigen Initiativen und Vorschläge im Bereich des Klimapakets. Vielen Dank, Herr Minister.

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Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe und Wasserstoff sind ein bestimmter Teil. Fortschrittliche Biokraftstoffe können wir den derzeitigen Kraftstoffen wie Erdgas ohne Weiteres beifügen. Der Anteil am Kraftstoffmix kann schrittweise erhöht werden. Wir können Biokraftstoffe aus Abfällen und Resten wie zum Beispiel aus Gülle oder aus Stroh gewinnen.

Strombasierte Kraftstoffe, kurz E-Fuels, sind eine weitere Alternative. Mit E-Fuels haben wir eine Möglichkeit, sauberen und nachhaltig erzeugten Strom als Kraftstoff zu nutzen. Dies hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Wir können Energie auf diesem Weg speichern und transportieren. Wasserstoff als dritter, aber sicher bedeutendster alternativer Kraftstoff der Zukunft besitzt die gleichen Vorteile. Gerade das Speichern von Energie wird immer bedeutender. Wasserstoff und E-Fuels sind dafür eine Lösung. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für die industrielle Herstellung beider Kraftstoffe verbessern.

Meine Damen und Herren, wir brauchen die alternativen Kraftstoffe, aber nicht als Gegenentwurf zur Elektromobilität, sondern als Ergänzung. Deshalb ist es richtig, dass wir im Lastwagenbereich die LNG-Nutzung mit bestimmten Mautbefreiungen auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist, den Infrastrukturausbau für die Verteilung der Kraftstoffe zu unterstützen. Ich freue mich deshalb über jede Tankstelle mit alternativen Kraftstoffen in meiner Heimat und in Deutschland.

Ein paar Worte noch zum Tempo 130 auf Autobahnen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Karl Holmeier (NA), 2019-10-17:


Zur Forderung von Tempo 130 auf Autobahnen möchte ich nur sagen: eine ideologische Forderung. Wir haben die sichersten und besten Autobahnen auf der Welt und werden sie weiter verbessern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie diesen Antrag und alle weiteren Anträge der Opposition ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Mathias Stein hat das Wort für die SPD Fraktion.

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Mathias Stein (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz im Verkehr ist eine Mammutaufgabe, und deshalb bin ich froh, dass alle demokratischen Parteien hier im Haus bereit sind, sich dieser Mammutaufgabe zu stellen. Wir streiten nicht mehr um das Ob, sondern wir streiten um das Wie. Wie der Kollege Martin Burkert ausgeführt hat, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf einen starken, bezahlbaren Schienenverkehr. Mein Kollege Klare hat bereits die Bedeutung von alternativen Antrieben herausgestellt und auch deutlich gemacht, dass wir mit dem Klimapaket durchaus mutig und kraftvoll sind.

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Was mir bisher bei der Verkehrswende noch zu kurz kommt, ist die Binnenschifffahrt und ihr Beitrag zum Klimaschutz im Güterverkehr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher einen Anteil der Binnenschifffahrt im Güterverkehr von 8 Prozent. Wenn wir den auf 12 Prozent steigern, dann können wir 2 Millionen Tonnen CO

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Jedes Binnenschiff holt 150 Lkws von der Straße. Wenn man 150 Lkws hintereinander aufreiht, dann entspricht das 3 Kilometern Straßenverkehr.

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Mit mehr Binnenschifffahrt haben wir weniger Stau und weniger CO

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Aber das eigentliche Herzstück der Verkehrswende ist aus meiner Sicht das Fahrrad. Wir werden den Fahrradverkehr in den nächsten zehn Jahren – auch das ist Bestandteil des Klimapakets – vervierfachen. 50 Prozent aller Autofahrten sind kürzer als 5 Kilometer. Einen Großteil dieser Fahrten können wir leicht mit dem Fahrrad zurücklegen. Über 10 Millionen Tonnen CO

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Wir sorgen dafür, dass das auch passiert: mit einer Straßenverkehrs-Ordnung, die den Radverkehr attraktiver und sicherer macht, und mit kräftigen Investitionen in Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Geld gab es für den Radverkehr aus dem Bundeshaushalt noch nie. Mit dem Klimapaket werden wir in den nächsten Jahren mehr als 1 Milliarde Euro in gute Rahmenbedingungen für den Radverkehr investieren.

Meine Damen und Herren, mehr Bahn, mehr saubere Antriebe, mehr Schifffahrt, mehr Radverkehr – schreiten wir voran für mehr Klimaschutz und Lebensqualität.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Felix Schreiner ist der nächste Redner für die CDU/CSU Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


So, die letzte Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD.

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Liebe Kollegen, wenn Sie der Kollegin jetzt noch zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar.
Kirsten Lühmann (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Tempo 130 auf Autobahnen“ ist viel gesagt: weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger CO

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Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen versucht, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, seine Meinung hierzu zu ändern. Es ist uns nicht gelungen. Das ist traurig.

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Infolge dessen wird ein Großteil unserer Fraktion gegen den Antrag der Grünen stimmen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern – das wissen Sie ganz genau – allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.

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Aber ich frage mich natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie hier beantragen, warum machen Sie das hier und nicht in dem Gremium, das die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen muss, nämlich im Bundesrat?

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Was ist dort mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein? Warum kommt von da kein Antrag? Da gehört er hin.

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Wir werden hier heute den Antrag abschließen, aber garantiert nicht das Thema. Nächstes Jahr werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm beschließen, und die SPD wird dieses Thema wieder aufs Tapet heben. Wenn wir dann Unterstützung aus dem Bundesrat bekämen, würde uns das sehr helfen. Darauf bin ich gespannt.

Danke schön.

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Stephan Brandner (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einigen Tagen hat die Angelegenheit um einen Re-Tweet von mir eine Intensität entfaltet, die ich am Anfang und noch bis vor Kurzem so nicht absehen konnte. Es geht um die Geschichte, die auch heute einige Male zur Sprache kam, im Zusammenhang mit dem Attentat von Halle und einem Re-Tweet, den ich zu Äußerungen gemacht habe, die ich inhaltlich von Anfang an nicht geteilt habe.

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– Jetzt können Sie gern darüber lachen, aber wenn Sie von mir eine Entschuldigung verlangen, sollten Sie mich auch ausreden lassen. Hinterher können Sie dann sagen, Sie glauben mir sowieso nicht.

Also: Es hat eine Intensität entfaltet, die ich am Anfang so nicht sehen konnte. Wir haben es heute noch einmal intensiv im Ältestenrat besprochen, und danach hatte ich die Möglichkeit, mich noch zehn, fünfzehn Minuten mit dem Bundestagspräsidenten auszutauschen, der mir vor Augen führte, welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Re-Tweet von mir – den ich, wie gesagt, inhaltlich nie geteilt habe – verursacht hat.

Deshalb möchte ich hier klarstellen, dass das, was inhaltlich in dem Re-Tweet stand, nicht ansatzweise von mir geteilt wird und auch nie geteilt wurde und dass ich bedaure, dass es so aufgefasst wurde, und ich mich dafür entschuldige, wenn sich Menschen durch den Re-Tweet von mir angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt haben sollten.

Es war mir wichtig, das noch einmal zu sagen. Es tut mir leid, diesen Tweet mit diesen Folgen re-tweetet zu haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

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Gerald Ullrich (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor: Sie kommen nach Hause, und Ihr Haus steht in Flammen. Sie möchten mit dem Löschen beginnen, aber die Feuerwehr, die auch schon da ist, hält Sie fest. Sie müssen zuschauen, wie Ihr Haus abbrennt. Und hinterher kriegen Sie noch eine Rechnung von der Feuerwehr dafür, dass Sie zugucken durften. – Genau das, meine Damen und Herren, ist bei den Enteignungen in den 70er-Jahren in der DDR passiert.

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Diese Gruppe von Menschen haben Sie noch nicht einmal angesprochen. Auch wenn Sie 32 Gruppen bilden würden, wäre diese Gruppe nicht dabei; das garantiere ich Ihnen. Dass es diese Gruppe gab, ist der Grund dafür, dass im Herbst 1989 die Wirtschaft der DDR den Herztod erlitten hat, während die Führung der DDR schon lange den Hirntod erlitten hatte; das können Sie mir glauben.

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Die Sozialsysteme brachen zusammen wie ein Schneeballsystem. Sie bekamen keine neue Nahrung, weil unser Geld auf der Welt nichts wert war. Der Einzige, der uns jemals einen Kredit gegeben hat, war der Herr Strauß, und dafür mussten wir, Gott sei Dank, unsere Selbstschussanlagen abbauen. Noch einmal einen herzlichen Dank nach Bayern dafür.

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Es ist doch heutzutage ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau die Nachfolgeorganisation derjenigen, die für diese Misere verantwortlich sind und die diese leeren Versprechungen gemacht haben, heute von diesem Parlament erwartet, dass wir deren leere Versprechungen erfüllen sollen. Beim besten Willen, meine Damen und Herren, das geht einen großen Schritt zu weit.

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Die Lebensleistung der DDR-Bürger war in der Tat groß, und es ist immer wieder erstaunlich, dass sie trotz und nicht wegen des alten DDR-Regimes überhaupt möglich war. Eine Lösung, die ich vorzuschlagen hätte, hängt mit dem Härtefallfonds zusammen: Warum geben Sie uns nicht endlich die Kontonummern von Ihren alten SED-Genossen,

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auf denen Sie das SED-Vermögen bis heute verstecken?

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Das wäre mal ein guter Grundstock, den wir nehmen könnten, um den Härtefallfonds für die Leute, die es wirklich betrifft, aufzulegen und den Leuten im Härtefall auch zu helfen. Sie sind schuld an diesen Härtefallen, meine Damen und Herren.

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Erstaunt bin ich über den Antrag der AfD. Herr Pohl, in Thüringen weiß man nichts von diesem Antrag – ganz ehrlich –, weil Herr Höcke nämlich Herrn Aust beauftragt hat, ein völlig anderes Rentenkonzept, das 100 Prozent konträr zu Ihrem ist, in die Welt zu setzen.

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Im Osten spielt die AfD schon lange keine Rolle mehr. Im Osten spielt der Flügel des Herrn Höcke eine Rolle. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Sie hier in diesem Hause in Zukunft noch machen wollen, wenn Herr Höcke erst mal Ihren Laden übernommen hat. Darauf freue ich mich schon, das wird lustig; das kann ich Ihnen garantieren.

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Sie wollen eine Fondsrente, und Herr Aust möchte gerne eine Staatsbürgerrente haben. Das sind die großen Unterschiede.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Danke, Gerald Ullrich. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

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Jana Schimke (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden immer mit denselben Argumenten bedient: Man verdiene im Osten weniger;

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es sei alles furchtbar ungerecht; wir hätten ganz schlimme Zustände in den neuen Bundesländern. – Das ist das, was mich immer wieder aufregt. Ich habe eine Bitte an die Kollegen, insbesondere von den Linken, die hier solche Vorschläge auch immer wieder anbringen: Machen Sie doch den Osten nicht immer so schlecht.

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Wir sind im 30. Jahr der deutschen Einheit. Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls, und es hat sich wirklich eine Menge getan;

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aber keiner redet darüber. Das möchte ich heute mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was können wir denn sagen? Was haben wir denn anzubieten? Das kann ich Ihnen sagen: In 2018 sind die Löhne in den neuen Bundesländern erneut stärker gestiegen als im Westen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die Sie sich immer wieder berufen, die Sie hier immer wieder anbringen, wird ebenfalls kontinuierlich kleiner. 2017 betrug sie noch 19 Prozent; jetzt sind es 16 Prozent. Ich finde es schon bemerkenswert, dass solche Zahlen erreicht werden.

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Auch gibt es immer wieder eine unredliche Debatte mit der Behauptung, in der Tarifpolitik gebe es unglaubliche Unterschiede; das sei alles furchtbar ungerecht. Wie sieht es denn aus in der Tarifpolitik? Die Tarifsteigerungen in den neuen Bundesländern waren mit 3,3 Prozent in diesem Jahr höher als im Westen; da waren es nämlich nur 3 Prozent.

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Auch die Angleichung der Tariflöhne schreitet voran. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, in denen die Löhne bereits heute angeglichen sind. In diesen Branchen gibt es einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West.

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Dazu gehört zum Beispiel der Bau, dazu gehören die Gerüstbauer, dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung, und dazu gehören viele andere Bereiche. Da haben wir bereits die Lohn- und Tarifeinheit in Ost und in West.

Meine Damen und Herren, was gibt es sonst noch zu sagen? Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Frauen in den neuen Bundesländern bekommen im Schnitt 918 Euro, im Westen 628 Euro. Woran liegt das? Daran, dass wir eine ganz andere Erwerbsgeschichte haben, -
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Frau Kollegin – –
Jana Schimke (NA), 2019-10-17:


– weil die Menschen in den neuen Bundesländern lange und mehr gearbeitet haben, und das zahlt sich aus.
Jana Schimke (NA), 2019-10-17:


Nein, ich möchte bitte meine Rede fortsetzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Dann sagen Sie Nein.
Jana Schimke (NA), 2019-10-17:


Entschuldigung. Ich möchte bitte meine Ausführungen fortführen.

Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern. Das ist Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarleistung,

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die hier seit vielen Jahren stattfindet.

Aber was ist die Ursache dafür, dass wir dennoch über Unterschiede – die räume ich ja durchaus ein – reden? Die Ursache liegt darin, dass wir im Osten eben eine andere Vorsorgestruktur als im Westen haben. Wir haben im Osten weniger betriebliche Altersvorsorge. Die Menschen betreiben nicht so viel private Vorsorge, und das führt natürlich unterm Strich dazu, dass am Ende dann im Gesamten weniger herauskommt.

Was ist die Lösung? Was braucht man? Was muss man vorschlagen? Das kann ich Ihnen sagen. Einiges haben wir schon gemacht: Wir haben mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine ganze Reihe getan, um in der zweiten Säule für Verbesserungen zu sorgen. Wir wollen was in der dritten Säule machen. Wir wollen die private Vorsorge weiter stärken. Das ist unser Ziel.

Wir stärken auch die Förderung von Eigentumsbildung. Das Baukindergeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vorsorge auch im Bereich der Eigentumsbildung zu fördern. Wir haben Anreize gesetzt, um länger zu arbeiten. Meine Damen und Herren, last, but not least, wir sorgen dafür, dass es unserer Wirtschaft weiterhin gut geht; denn das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungsnetz haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Jana Schimke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias Höhn.

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Matthias Höhn (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie noch nicht so lange im Bundestag sind – das bin ich auch nicht –, können Sie es nachlesen. Sie werden finden, dass meine Fraktion seit mittlerweile fast 30 Jahren regelmäßig immer wieder Anträge zu diesem Thema stellt.

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Es ist uns herzlich egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. Sie wissen sehr genau, wie viel wir dazu vorgelegt haben, wie viel Sie dazu vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich komme zu dem Redebeitrag von Frau Kolbe. Liebe Kollegin, Sie haben die Qualität der Anträge bemängelt. Ich will zu Beginn bemängeln, dass wir nach über 25 Jahren hier immer noch darüber reden müssen, dass es Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung gibt, liebe Kollegin Kolbe.

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Wenn Ihnen der Antrag zu kurz ist, nicht detailliert genug ist, liebe Kollegin Kolbe:

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Auf dem Tisch des Kollegen Birkwald liegen die ganzen Konzepte und Broschüren. Wir können Ihnen alle gern noch mal zuschicken. Sie kennen das alles. Was ich erwarte, liebe Kollegin Kolbe, sind weniger sozusagen warme Worte von diesem Pult seitens der Koalition. Ich erwarte, dass Sie endlich mal zur Sache kommen und etwas entscheiden.

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Sie haben hier all die betroffenen Gruppen aufgezählt: die geschiedenen Frauen, die Ingenieure, die Leute in der Bergbauveredelung usw. usf.

Jetzt komme ich zu Ihrem nächsten Argument. Ich finde es schon zynisch,

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dass Sie sich im Jahr 2019 hierhinstellen und darauf abheben, dass ein Teil dieser Gruppen jetzt, nach so vielen Jahren, bereit ist, eine Lösung außerhalb des Rentenrechts in Betracht zu ziehen, und uns vorwerfen, dass wir diesen Schritt noch nicht gegangen sind. Liebe Kollegin Kolbe, nach fast 30 Jahren sind die Leute vielleicht müde und sagen: Gut, dann nehmen wir eben eine andere Lösung; aber wir wollen eine Lösung. – Sie haben bis heute überhaupt noch keine Lösung vorgelegt, Frau Kolbe; das ist das Problem.

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Das Einzige, was wir von Ihnen kennen – das kennen wir aus dem Koalitionsvertrag –, ist der Härtefallfonds. Nun gut. Was dabei konkret herauskommt, wissen wir bis heute nicht; Sie haben dazu auch heute wieder nichts gesagt. Was im Koalitionsvertrag dazu steht – das ist das Einzige, worauf ich mich beziehen kann –, ist komplett unzureichend. Sie beziehen sich dort auch nur auf einen Teil der Betroffenen, nämlich auf die, die in der Grundsicherung oder in Grundsicherungsnähe sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir über die Überleitung von DDR-Renten reden, reden wir nicht über Almosen, sondern über Gerechtigkeit, und deswegen ist das keine adäquate Lösung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Matthias Höhn. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Alexander Ulrich ist der Nächste für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, das mögen viele von den verschiedenen Gruppen in der DDR, die in einem sogenannten Zusatzversorgungssystem waren, subjektiv so empfinden und wahrnehmen; Rechtsansprüche in dem Sinne, wie Sie suggerieren, bestehen gleichwohl nicht, und das liegt an der Art und Weise, wie die Vereinigung vollzogen worden ist.

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Es war ein Beitritt – das bedauern wir sehr; wir wollten eine neue Verfassung –; das heißt, die DDR hat aufgehört zu existieren und mit ihr sämtliche Rentengesetze und andere Gesetze.

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Das heißt aber natürlich nicht – das will ich auch mal klarstellen, damit das niemand in den falschen Hals kriegt –, dass wir bei bestimmten Gruppen innerhalb dieser Zusatzversorgungssysteme nicht trotzdem eine politische Entscheidung treffen können und auch sollten, nämlich dort, wo es bestimmte Härten gibt. Meine Fraktion hat ebenfalls Anträge gestellt, zum Beispiel im Falle der Balletttänzerinnen, der besonders schlimm betroffenen Arbeiter in der Braunkohleveredelung, der Krankenschwestern, der in der DDR geschiedenen Frauen und anderer Gruppen, also dort, wo sozusagen politisch begründbare Ansprüche sind. – Das nur mal zur systematischen Klarstellung,

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weil Sie immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, es seien Menschen betrogen worden oder, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gedemütigt worden. Das ist definitiv falsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Herr Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lötzsch?
Markus Kurth (NA), 2019-10-17:


Aber gern. Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage oder Bemerkung zulassen. – Wenn ich mich recht entsinne, war der Beitritt nach Artikel 23 etwas, was viele scharf kritisiert haben, und zwar genau aus den Gründen, die Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass für viele Menschen nicht die Rechte gewährleistet wurden. Helfen Sie mir doch mal auf die Sprünge! Wenn ich mich recht entsinne, waren große Teile Ihrer politischen Formation, zumindest damals im Gebiet der DDR, dafür, dass kein Beitritt erfolgt – es gab die Demonstrationen „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ –, sondern dass eine Zusammenführung nach Artikel 146 der gerechtere Weg ist. Darum frage ich Sie: Warum verteidigen Sie jetzt den Beitritt nach Artikel 23, wenn es doch eine viel bessere und gerechtere Lösung gegeben hätte?

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Markus Kurth (NA), 2019-10-17:


Ich glaube, Frau Lötzsch, da gibt es insofern ein gewisses Missverständnis, als ich den Beitritt nach Artikel 23 GG nicht verteidigt, sondern nur erklärt habe, dass er sich so vollzogen hat, mit ebendieser weitreichenden Folge, dass das DDR-Rentenrecht dadurch quasi ausradiert worden ist,

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wie viele andere rechtliche Vorschriften im Übrigen auch.

Meine Partei – da erinnere ich mich noch ganz genau –, die damals westdeutschen Grünen, haben sich für eine neue Verfassung entschieden. Ich glaube, es ging um Artikel 146 des Grundgesetzes, oder, Frau Präsidentin?

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– Artikel 146 stimmt.

Auch Bündnis 90, der andere Teil unserer Partei, mit dem wir ja zusammengewachsen sind, wollte eine neue Verfassung. Der Beitritt nach Artikel 23 hat gerade auch Bündnis 90, die ostdeutschen Bündnis 90/Die Grünen, quasi untergepflügt. Die ganze Bürgerrechtsbewegung ist mit ihren Anliegen gar nicht wirklich zum Zuge gekommen, weil auf den Montagsdemos im Frühjahr plötzlich der Slogan laut wurde: Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr. – Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern. Ich habe nämlich damals in Berlin gewohnt und mich in Ost wie in West bewegt. Den ganzen Prozess habe ich aus nächster Nähe erfahren. Ich habe auch bei vielen dafür geworben, dass man sich mit dem Ganzen Zeit lässt, dass man die Wirtschafts- und Währungsunion nicht übers Knie bricht, nicht eins zu eins. Auch die Treuhand habe ich von Anfang an absolut kritisch gesehen. Es hätte natürlich vieles anders, besser laufen können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Jetzt kommen wir wieder zur Rente zurück.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack.

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