matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Meine Freude ist nicht ganz so groß: Ich war soeben beim Arzt. Ich habe eine leichte Magen-DarmGrippe. Wenn ich hier also gleich weglaufe, dann liegt das
nicht am Thema.

Das neue Ministerium, in dem ich Parlamentarischer
Staatssekretär geworden bin, trägt den Namen „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Verbraucherschutz steht deshalb an erster
Stelle, weil die Bundesregierung dem vorsorgenden
Verbraucherschutz in den nächsten zwei Jahren ihrer
Arbeit ein besonderes Augenmerk widmen wird. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stiftung Warentest für uns
ein sehr wichtiges Thema.

Frau Kollegin Kopp, ich bin Ihnen deshalb dankbar,
dass wir heute über einen Antrag bezüglich der Stiftung
Warentest diskutieren. Ich finde, wir sollten über die
Frage, wie eine solche Stiftung besser zu finanzieren
ist, keinen politischen Streit führen. Das ist für mich nur
eine Frage der Kalkulation. Wenn Sie Herrn Finanzminister Eichel überzeugen würden, uns beispielsweise
166,66 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, dann
würden wir uns überlegen, ob wir die Stiftung Warentest
in Ihrem Sinne vollständig unabhängig machen. Wenn der
Herr Finanzminister diese Mittel nicht zur Verfügung stellen wird, werden wir um jährliche Zuwendungen für diese
Stiftung kämpfen.

Eines ist aber in jedem Fall klar: Wir wollen, dass die
Stiftung Warentest unabhängig ist, weil wir glauben, dass
der Verbraucherschutz ein Thema ist, das sich nicht zum
parteipolitischen Streit eignet, sondern alle Bürgerinnen
und Bürger gleichermaßen betrifft und daher überparteilich sowie unabhängig zu betrachten ist.

({0})

Lassen Sie uns hier also nicht streiten und wenden Sie sich
an den Finanzminister!

Ich wäre auch für eine zweite Variante gerne zu haben:
Wenn er nicht bereit ist, in einem Jahr das nötige Stiftungskapital anzuhäufen, kann er dies gerne auch in fünf
Schritten tun. Dann bräuchten wir allerdings 189 Millionen DM. Als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen dazu nur sagen: Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen. Ich vermute, das wird nicht
klappen.

Dennoch wird die Stiftung Warentest für uns eine ganz
wichtige Institution sein.

({1})

Es ist kein Zufall, dass die Stiftung Warentest von allen
deutschen Institutionen die höchsten Sympathiewerte hat.
Diese Werte liegen höher als die des Parlamentes, die der
Bundesregierung und sogar die der katholischen Kirche.
Es ist kein Zufall, dass sie eine Art Leuchtturm unter den
deutschen Verbraucherorganisationen ist. Das wollen wir
für den vorsorgenden Verbraucherschutz nutzen. Denn ich
glaube, die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen
die Unterstützung der Stiftung Warentest.

Das Thema Nahrungsmittel beschäftigt zurzeit uns
alle. Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, und das
völlig zu Recht. Vorhin wurde über den Tiermehlskandal
und über die in der Schweinemast verwendeten Antibiotika diskutiert. Lassen Sie mich gleich einmal klarstellen:
Je kleiner die Tiere sind, desto mehr Antibiotika bzw. Medikamente erhalten sie. Der Zustand, den wir heute in der
Massentierhaltung haben, ist nur aufrechterhaltbar, wenn
man massenhaft Medikamente einsetzt.

Das alles sind Themen, denen sich die Stiftung Warentest weiterhin widmen kann. Das sind Themen, über die
die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt werden
müssen. Ich mache mir allerdings nichts vor: Solche Themen haben Konjunktur. Zurzeit reden alle über BSE. BSE
und die Diskussion darüber werden aber dieses Land und
die Landwirtschaft nur dann verändern, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Dauer sensibilisiert
bleiben. Ich freue mich, dass sie es heute sind. Ich wünsche mir aber - und das wäre eine Unterstützung für die
Bundesregierung -, dass sie es auf Dauer bleiben, und um
daran erinnert zu werden, ist die Stiftung Warentest sicherlich eine wichtige Einrichtung.

Zwei erfolgreiche Publikationen gibt es: „Warentest“
und „Finanz-Test“. Am Beispiel der Zeitung „FinanzTest“ erkennen Sie, dass sich die Stiftung Warentest sehr
frühzeitig auf neue Felder konzentriert hat, wo die Verbraucher Dinge nachgefragt haben, übrigens weit vor der
Politik. In der Rentenpolitik ist über so etwas wie private
Altersvorsorge über Jahre nicht geredet worden. Die
Stiftung Warentest hatte ein besseres Gespür als die Politik sowohl der alten als auch der neuen Regierung dafür,
dass die Verbraucher hier ein Interesse haben.

Ich sehe es als eine Aufgabe des neuen Ministeriums,
die Rentenreform positiv zu begleiten und die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich
der privaten Altersvorsorge möglichst gering werden zu
lassen, für Aufklärung zu sorgen und den Menschen, die
ihr Geld anlegen und im Alter dieses Geld auch haben
wollen, die nötige Sicherheit zu geben. Das ist ein ganz
wichtiges Thema für uns in den nächsten zwei Jahren.

({2})

Das Thema Bildungstest ist angesprochen worden. Es
gibt immer mehr Bildungsangebote, übrigens auch priMax Straubinger


vate Bildungsangebote, und die Qualität dieser Bildungsangebote ist für jemanden, der sie nachfragen will, nicht
auf den ersten Blick erkennbar. Auch hier wollen wir einen Akzent setzen. Es wird nur eines von vielen Themen
sein, wo wir Akzente setzen wollen; denn wir glauben,
dass in einer Gesellschaft, die lebenslang lernt, die Weiterbildung ein wichtiges Thema ist, dass die Eigenverantwortung zählt und wir die Menschen unterstützen sollten.

({3})

Ich glaube, es gibt auch hier im Haus einen Konsens
darüber, dass Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn
die Verbraucher faire Chancen haben. Es gibt viele Bereiche - Ernährung ist ein Bereich, Kinderspielzeug ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Bereich -, wo vor
allem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht
viel Geld im Portemonnaie haben, keine fairen Chancen
haben. Es ist die Aufgabe der rot-grünen Koalition, dafür
zu sorgen, dass diese Chancen verbessert werden; denn
dann funktioniert auch die Marktwirtschaft besser.

Vielen Dank.

({4})