beate müller-gemmeke (NA), 2015-03-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Heute geht es um die Koalitionsfreiheit. Jedermann und
jeder Beruf - so steht es in unserer Verfassung - hat das
Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Tarifverträge zu verhandeln. Dazu gehört auch das Streikrecht. Jetzt soll genau dieses Grundrecht per SPD-Gesetz
eingeschränkt werden. Das machen wir Grüne nicht
mit;

({0})

denn dafür gibt es keinen wirklich nachvollziehbaren
Grund, und vor allem ist die gesetzliche Tarifeinheit ein
Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das
Streikrecht. Deshalb lehnen wir das Gesetz strikt ab.

({1})

Der Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf. Diese Fragen habe ich zusammengefasst und sie der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gestellt. Die Antworten
liegen jetzt vor. Ich kann nur sagen: Die Antworten sind
unsäglich. In der Regel wird nur aus dem Gesetzentwurf
zitiert, oder es wird überhaupt nicht geantwortet. Gehaltvolle und juristische Begründungen, Erläuterungen oder
Beispiele fehlen. Für das Bundesverfassungsgericht jedenfalls werden solche Antworten nicht reichen. Das
wird Karlsruhe nicht durchgehen lassen. Warum das
Ministerium dafür eine Fristverlängerung benötigte und
insgesamt sechs Wochen gebraucht hat, kann ich absolut
nicht nachvollziehen. Überzeugende Antworten sehen
anders aus.

({2})

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung beispielsweise - wieder ohne Begründung -, das Tarifeinheitsgesetz sei lediglich eine Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit. Mit dieser Auffassung steht sie ziemlich
alleine da. Es wurde schon gesagt: Namhafte Rechtsexperten wie Di Fabio, Dieterich, Gerhart Baum, Däubler,
der Deutsche Anwaltverein und insbesondere der Wissenschaftliche Dienst, alle interpretieren den Gesetzentwurf als Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken,
fast alle anderen aber schon. Das ist ignorant. So leichtfertig sollte man mit der Koalitionsfreiheit nicht umgehen; denn sie gehört immerhin zu den Grundprinzipien
unserer Demokratie.

({3})

Auch beim Streikrecht bleibt die Bundesregierung mit
ihren Antworten äußerst sparsam. Das zeigt: Bundesarbeitsministerin Nahles drückt sich beim Streikrecht und
schiebt die Verantwortung zu den Gerichten. So sieht das
übrigens auch der Deutsche Anwaltverein. Ich zitiere
aus der Stellungnahme:

Will der Gesetzgeber verbindlich etwas zur Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen sagen, sollte
er … Kraft und Mut haben, so etwas im Gesetzestext zu regeln.

Recht hat er. Ich ergänze: Hände weg vom Streikrecht!

({4})

Die gesetzliche Tarifeinheit stärkt auch nicht die Solidarität. Im Gegenteil: Sie verschärft die Konkurrenz
zwischen den Gewerkschaften. Natürlich werden die
kleinen Gewerkschaften dafür kämpfen, größer und
mächtiger zu werden. Immerhin bekommt der Gewinner
am Ende alles, vor allem einen gültigen Tarifvertrag.
Auch das ignoriert die Bundesregierung. Wenn sich etwa
der Marburger Bund für die Pflegekräfte öffnete, wäre
das laut Ministerium kein Problem. Aber genau so entsteht doch Konkurrenz. Genau so entsteht der Kampf um
die Mitglieder, zum Beispiel in jedem Krankenhaus.
Diese Konkurrenz entsteht auch, wenn Flächentarifverträge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in manchen
Betrieben verdrängt werden. Durch die Tarifeinheit entsteht nicht Solidarität, sondern Häuserkampf. Frau
Ministerin, Sie wissen anscheinend nicht, was Sie tun.

({5})

Ich habe in der Kleinen Anfrage natürlich ein paar
Daten abgefragt: die Zahl der kollidierenden Tarifverträge und auch, wie viele davon durch Kooperationen
aufgelöst wurden, die Streikhäufigkeit oder neue Berufsgewerkschaften. Die Antworten waren: keine Informationen, keine Angaben, keine Erkenntnisse. - Die Bundesregierung plant also ein verfassungswidriges Gesetz
und weiß nicht einmal, warum.

({6})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen
alle: Die Tarifpolitik der Gewerkschaften lebt von Solidarität. Tarifpluralität erfordert deshalb Kooperationen
zwischen den Gewerkschaften. Solidarität lässt sich aber
nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Das ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Politik,
sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Wir Grüne stehen bei diesem Thema weder auf der
Seite der DGB-Gewerkschaften noch auf der Seite der
Berufsgewerkschaften, sondern ausschließlich auf der
Seite der Verfassung. Genau das erwarten wir von Ihnen
von den Regierungsfraktionen. Stoppen Sie also dieses
verfassungswidrige Gesetz. Noch haben Sie dafür Zeit.

Vielen Dank.

({7})