Jutta Eckenbach (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Rüffer, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede und
meiner Ausführungen einige Klarstellungen vornehmen, die mir an dieser Stelle wichtig sind. Sie wissen
und es ist gemeinsam vereinbart worden, dass es in
dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu genau der jetzt zu
behandelnden Fragestellung hier im Bundestag geben
sollte. Es ist dann, und das auch gemeinsam, mit allen
vereinbart worden,

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dass diese vorgesehene Aktuelle Stunde zugunsten einer
über die Lage in der Ukraine - ich fand diese Debatte
sehr wichtig, denn es ging um die momentan wichtigste
Frage, die wir neben der in dieser Debatte anstehenden
angehen müssen - abgesetzt wurde. Wir legen also sehr
großen Wert darauf, dass hier im Bundestag Wahrheiten
zur Sprache kommen; aber Sie werfen hier einfach
Floskeln in den Raum und stellen die Dinge nicht richtig
dar. Es gab jedoch eine Vereinbarung aller Fraktionen, es
genau so zu machen.

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Und das geschah nicht erst nach diesem Montag, sondern es war bereits im Vorfeld klar, dass diese Aktuelle
Stunde durchgeführt werden sollte.

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Also stellen Sie hier bitte nicht all die Dinge, die wir gemeinsam vereinbart haben, auf den Kopf!

Ich glaube aber, es gibt am heutigen Tag Wichtigeres,
als sich mit dem auseinanderzusetzen, was Frau Rüffer
hier nicht sachgemäß vorgetragen hat. Wir haben hier im
Deutschen Bundestag bereits am 4. April eine sehr interessante Debatte geführt und haben kontrovers diskutiert. Zugleich konnten wir feststellen, dass wir uns eiJutta Eckenbach
gentlich darüber einig sind, wie wir vorgehen wollen:
Wir wollen nämlich alles Menschenmögliche tun und
vor allen Dingen entsprechende gesetzliche Regelungen
finden, damit den Menschen mit Behinderungen mehr
Teilhabe zugestanden wird. Das hat dieses Haus am
4. April in aller Gemeinsamkeit festgestellt. Ich denke,
es ist wichtig, das zu wiederholen.

Die Frage, die wir heute wieder diskutieren, ist: Wie
gehen wir dabei vor? An dieser Stelle haben Sie, Frau
Tack, vollkommen recht: Es geht nicht scheibchenweise. - Aber die Veranstaltung am Montag, an der ich
leider nicht sehr lange teilnehmen konnte, aber lange genug, um einerseits Frau Bentele kennenzulernen und mir
andererseits einen Rap anzuhören, den ich übrigens auf
meiner Facebook-Seite eingestellt habe, hat uns gezeigt:
Auch die Kultur bietet eine Möglichkeit, viele Menschen
zu erreichen. Was wir da gehört haben, ist natürlich eine
tolle Geschichte. Ich empfehle jedem, sich das anzuhören, um zu erkennen, was zwischen Menschen mit
Handicap und Menschen, die nichts haben, die normal
sind - wobei das falsch ausgedrückt ist, denn wer weiß
schon, wer normal ist! -, möglich ist.

Etwas Weiteres, was mich bei dieser Veranstaltung
sehr beeindruckt hat, waren die fünf Ziele, die Frau
Bentele benannt hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein
Ziel herausnehmen - es war heute schon einmal Gegenstand der Debatte -: Es geht um die Frage, wie man
eigentlich damit umgeht, wenn jemand wie zum Beispiel
die Richterin Frau Poser, über die jetzt im MDR zum
zweiten Mal ein Bericht lief, einem ganz normalen Beruf
nachgeht, aber bei der Arbeit auf eine Assistenz angewiesen ist. Sie kann von dem, was sie verdient, nur
2 600 Euro ansparen; höher darf ihr Vermögen nicht
sein. Wenn es uns wichtig ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben zu gewährleisten, müssen wir hier dringend etwas ändern. Ich finde,
das ist eine der ersten Forderungen, die wir hier aufstellen müssen.

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Mich hat auch beeindruckt, was Frau Bentele bei der
Veranstaltung am Montag unter dem Bild des bunten
Adlers ausgeführt hat. Sie hat sich des Symbols des Bundesadlers angenommen und gefragt, was das Bild vom
bunten Adler bedeutet. In ihren Ausführungen hat sie
dann deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich vor
Augen zu führen, dass so bunt und einzigartig wie wir
alle als Einzelne sind, uns symbolisch doch der Bundesadler eint, der ein Zeichen für Stärke, Freiheit und
Unabhängigkeit ist. Unsere Aufgabe in diesem Hause ist
es, diese Stärke, Freiheit und Unabhängigkeit für einen
jeden in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Insofern werden wir Frau Bentele bei ihrer Arbeit
unterstützen, so wie wir Herrn Hüppe unterstützt haben.
Wir sagen den vielen Menschen mit Handicap: Kommt
zu uns! Wir sind alle gleich, und wir wollen alle das
Gleiche erreichen, nämlich die Teilhabe am Leben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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