Daniela Raab (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Folter ist menschenverachtend, abscheulich und in keiner Weise hinnehmbar. Eigentlich braucht
man es gar nicht eigens zu betonen, dass wir alle hier im
Saal - die Debatte hat dies wenig überraschend gezeigt Folter in jeglicher Form und zu welchem Zweck auch
immer aufs Schärfste verurteilen und ablehnen.

Uns liegen nun zwei Anträge zur Folterthematik vor:
einer von der FDP und einer von der Regierungskoalition. Wir werden uns dem Antrag der FDP anschließen.
Bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition werden wir uns enthalten.

Der Forderung eines generellen Folterverbotes, wie in
beiden Anträgen enthalten, schließen wir uns selbstverständlich voll und ganz an; darüber besteht Einigkeit.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in Ihrem Antrag einiges miteinander verbunden, was
nicht miteinander verbunden werden darf. Deswegen
können wir Ihren Antrag leider - wirklich leider - nicht
bedingungslos mittragen.

Zum Hintergrund unserer heutigen Debatte ist zu sagen, dass 1984 die UN-Antifolterkonvention verabschiedet wurde und dass sie danach durch die UN-Mitgliedstaaten bedauerlicherweise zögerlich umgesetzt wurde.
Mittlerweile haben allerdings mehr als 145 Staaten der
191 Mitgliedstaaten die Antifolterkonvention angenommen. Das Protokoll trat nach der Ratifizierung durch die
ersten 20 Vertragsstaaten am 26. Juni 1987 in Kraft und
gilt in der Bundesrepublik seit dem 31. Oktober 1990.

Nach jüngsten Angaben von Amnesty International
- das ist bereits mehrfach angesprochen worden - wird
jedoch immer noch in 132 Staaten von Polizei und staatlichen Stellen gefoltert, sodass es die Vereinten Nationen
für nötig befanden, ein Zusatzprotokoll zu erstellen. Diesem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe“ stimmte dann die UNGeneralversammlung im Dezember 2002 zu. Darin werden neben der Folter auch andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen verboten.

Das Zusatzprotokoll sieht zum einen - das unterstützen wir sehr - die Einrichtung eines internationalen Gremiums, eines Unterausschusses, vor, das dem Komitee
zur Bekämpfung der Folter untersteht und Untersuchungen in Gefängnissen oder an anderen Orten, an denen
sich Gefangene befinden, durchführen kann. Außerdem
sollen die Mitgliedstaaten - auch das unterstützen wir
natürlich - zum selben Zweck innerstaatliche unabhängige Gremien einrichten. Vorbeugung steht also im Vordergrund. Folter muss von vornherein verhindert werden
und darf nicht erst dann beklagt werden, wenn sie schon
vollzogen worden ist.

Bisher wurde das Zusatzprotokoll von 27 Staaten gezeichnet, aber nur von drei Staaten ratifiziert. Es ist offensichtlich, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls
durch Deutschland auf bestem Wege ist. Sie ist aber leider immer noch nicht vollzogen worden. Es hapert - wir

alle haben das schon beklagt; ich denke, darüber sind wir
uns wirklich einig - an der Umsetzung durch die Länder. Deshalb ist die Forderung der FDP, dass möglichst
zügig vonseiten der Bundesregierung die notwendigen
Voraussetzungen für eine Lösung mit den Ländern geschaffen werden, mehr als berechtigt. Ich glaube, es ist
auch klar, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen.

({0})

- Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen werden. Wir wollen uns doch
nicht bei diesem Thema streiten.

Wir werden - da bin ich zuversichtlich - die entsprechenden Hürden nehmen; schließlich haben wir ein gemeinsames, parteiübergreifendes Ziel. Es wäre daher ein
gutes Zeichen, wenn wir im Bundestag - durch unsere
Beschlussfassung - und auch die Akteure in den Ländern diese Bemühungen unterstützten und damit ein
Signal setzten.

So weit, so gut.

Ich möchte aber, wenn Sie erlauben, noch begründen,
warum wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und dem Antrag der FDP voll und ganz zustimmen werden. Sie gehen in Ihrem Antrag auf den Fall Daschner ein. Dabei
geht leider eines unter: Es ging bei diesem Fall nicht um
vollzogene Folter - das wäre katastrophal -, sondern um
den brutalen Notstand einer Kindesentführung, bei dem
wahrscheinlich von polizeilicher Seite schlicht und ergreifend nicht überblickt werden konnte, was man eigentlich tat, als man anordnete, man möge den Entführer
mit Folter bedrohen. Das zuständige Gericht hat das entsprechend erkannt - Herr Strässer hat es vollkommen
richtig gesagt - und hat es auch in seiner Urteilsfindung
berücksichtigt. In Ihrem Antrag - das kann man leider
herauslesen - unterstellen Sie, in der öffentlichen Meinung gebe es die Tendenz, das absolute Folterverbot auszuhebeln. Diese Tendenz - das muss ich ganz klar
sagen - kann ich in der öffentlichen Debatte nicht mehr
erkennen. Deswegen gefällt uns Ihr Antrag vom Wortlaut her nicht so gut. Wir halten die Formulierung für etwas unglücklich.

({1})

Im gleichen Atemzug nennen Sie Guantanamo Bay,
wo es anerkanntermaßen zu einer Aushebelung der amerikanischen Bürgerrechte und - das ist noch viel schlimmer - der Rechte aus der III. Genfer Konvention zum
Schutz von Kriegsgefangenen gekommen ist. Der Zustand dort ist unbestritten unhaltbar, grausam und menschenunwürdig; wir alle können dafür nur tiefste Abscheu empfinden. Das Problem ist nur, dass Sie in Ihrem
Antrag die Behauptung aufstellen, die rechtswissenschaftlichen Überlegungen in Deutschland gingen zumindest zum Teil in eine ähnliche Richtung. Allein, hier
einen Zusammenhang herstellen zu wollen, halte ich für
unglücklich. Es bleibt natürlich nicht aus, dass es in der
Rechtswissenschaft einige verquere Meinungen, ganz
bewusst vorgetragen, zu diesem Thema gibt. Ich denke
aber, wir müssen ganz deutlich herausstellen, dass diese
Meinungen Minderheitenmeinungen sind. Es ist auch
klar, dass wir alle nicht dieser Meinung sind. Wir können
es definitiv nicht unterstützen, dass Sie einen solch pauschalen Zusammenhang herstellen.

({2})

Der Antrag der FDP enthält die notwendigen Fakten.

Ich habe bereits gesagt, dass wir Sie bei der Umsetzung in den Ländern unterstützen werden, wo wir können. Beide Seiten, der Bund und die Länder, sind nun in
der Pflicht. Das ist so; da haben Sie völlig Recht. Wo wir
mit Ihnen zusammenarbeiten können, möchten wir das
gern tun. Erst dann können wir zufrieden sein und erst
dann haben wir ein ausreichendes Zeichen gegen Folter
gesetzt. Aus diesem Grunde schließen wir uns, weil uns
dieser Antrag näher ist, dem Antrag der FDP an.

Ich danke Ihnen.

({3})