Klein (NA), 1985-11-26:
Frau Präsidentin, die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ist zu kurz.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zum auswärtigen Dienst sagen. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat am 5. Juni des vorigen Jahres den Personalrat des Auswärtigen Amtes zu sich gebeten. Davon ging eine Initiative in den Auswärtigen Ausschuß aus, die von dem inzwischen leider verstorbenen Vorsitzenden Werner Marx aufgegriffen wurde. Aus dieser Initiative ergaben sich Große Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD- Fraktion zum Thema. Wir haben gemeinsam ein Hearing veranstaltet, sind gemeinsam zu einer ganzen Reihe von Schlüssen gekommen. Ich möchte unabhängig davon, was Frau Kollegin Huber jetzt vielleicht Kritisches anzumerken haben wird, hervorheben, mit wieviel Engagement sich Frau Kollegin Huber in diese Arbeit hineingekniet hat. Was

Klein ({0})
immer jetzt zum Haushalt 05 gesagt werden mag, der erste Schritt, der uns hier gelungen ist, sollte nicht negativ beurteilt werden, vor allem nicht von der SPD. Sie hätten ihn ja während Ihrer Regierungszeit machen können. Der Außenminister ist seit elf Jahren der gleiche. Mit Ihnen ging nichts, mit uns geht es.
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Lassen Sie mich bitte auch noch feststellen: Die große Mehrheit der Angehörigen unseres auswärtigen Dienstes, im Amt und an den Vertretungen, hat in all den zurückliegenden Jahren ihre schwieriger, umfangreicher und in manchen Ländern gefährlicher, ja, lebensgefährlich gewordene Aufgabe hervorragend erfüllt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
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Lassen Sie uns bitte gemeinsam diesen Dienst wieder wirtschaftlich so ausstatten und sozial so absichern, daß seine Anziehungskraft für fähige junge Menschen bewahrt bleibt. Denn das Idealbild des modernen Diplomaten kann weder der gelangweilte Snob mit Orden, Frack und Cocktailglas am palmenbeschatteten Swimmingpool sein noch der graue gestreßte Bürokrat, der nur Pässe stempelt, Zeitungen auswertet und um die Erreichung der nächsten Besoldungsstufe besorgt ist. Eine erfolgreiche Außenpolitik - eine solche hat diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren betrieben - bedarf auch eines gut strukturierten auswärtigen Dienstes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie mich ein abschließendes Wort zu dem sagen, was Sie in den letzten Monaten an Parteikontakten zu regierenden kommunistischen Parteien für richtig gehalten haben. Ich glaube, Sie tun sich, mit Sicherheit aber der Bundesrepublik Deutschland keinen Gefallen damit. Im Gegenteil, Sie handeln wider das deutsche Interesse.
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Ich drücke hier ausgesprochen Respekt für Kollegen wie etwa den Kollegen Becker aus, der sich seit vielen Jahren um Aussöhnung und Verständigung mit den Polen bemüht. Das ist aber eine völlig andere Sache, als wenn Sie nun mit der SED oder mit den polnischen Kommunisten völkerrechtlich zwar irrelevante, aber bei unseren westlichen Freunden Mißtrauen und Irritation weckende Vereinbarungen treffen, die noch dazu von der weltpolitischen Entwicklung überholt werden. Herr Kollege Voigt, kommen Sie sich mit Ihrem komischen Abkommen über chemiewaffenfreie Zonen nicht lächerlich vor,
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das ja selbst durch einen Vorschlag von Herrn Gorbatschow überholt ist. Der Herr Gorbatschow ging
in dieser Frage ein Stück weiter als die SPD. Ein
ähnliches Schicksal wird auch den anderen Abmachungen beschieden sein.
Ich will mich hier nicht an Unzulänglichkeiten der Opposition weiden, ich möchte nur, daß Sie bitte auch bedenken, welche Wirkungen solche Aktionen für die deutschen Belange im westlichen Ausland haben.
Ich bedanke mich.
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