Jäger (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung wird der Versuch unternommen, einem schon lange bestehenden Anliegen der Kleintierzüchter auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit für ihre Vereinigungen Rechnung zu tragen. Nach der vom Bundesrat gegebenen Begründung, der man die Berechtigung nicht absprechen kann, soll gleichzeitig eine Ungleichbehandlung und damit Benachteiligung der Kleintierzüchter und Pflanzenzüchter gegenüber anderen

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als gemeinnützig anerkannten Vereinigungen beseitigt werden. Genannt werden hier der Motorsport und das Schachspiel, die der gemeinnützigen Sportausübung gleichgestellt worden sind, sowie die Kleingartenvereine oder die Pferderennvereine.
In der Tat ist nicht recht einzusehen, weshalb Pferdezucht und Pferderennsport als gemeinnützig gelten sollen, während die Kleintierzucht - etwa von Kaninchen oder Geflügel - nicht anerkannt wird. Nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke, „wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Bloße Freizeitgestaltung oder Ausübung eines Hobbys genügen diesen Anforderungen nicht.
Von daher erhebt die Bundesregierung Einwände gegen den Gesetzentwurf. Sie befürchtet, daß mit ihm die Tür zur steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter Bereiche der reinen Freizeitbetätigung bis hin zur Pflege der Geselligkeit geöffnet werden könnte. Sie gründet ihre Befürchtungen auf das Gebot der steuerrechtlichen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte.
Eben dieses Gebot ist es andererseits, auf das der Bundesrat sein Begehren der Erweiterung der steuerlichen Gemeinnützigkeit auf Pflanzen- und Kleintierzucht stützt. Der Bundesrat weist darauf hin, daß Kleingärtnervereine, Jagdvereine und Sportfischereivereine im gesamten Bundesgebiet als gemeinnützig anerkannt sind. Bei der Beratung im Bundesrat hat die baden-württembergische Bundesratsministerin Annemarie Griesinger auf die gesellschaftliche und jugendfördernde Funktion der in Frage stehenden Idealvereine hingewiesen. Sie hat geltend gemacht, daß diese Vereine mit ihrer Tätigkeit in selbstloser und vorbildlicher Weise die Naturverbundenheit ihrer Mitglieder fördern, daß sie der Pflege und Erhaltung der vielfältigen Arten und Rassen kleiner Nutztiere und Nutzpflanzen und damit dem Pflanzen-, Tier- und Vogelschutz, letztlich einer notwendigen Natur- und Umweltpflege dienen.
Diese Argumente, deren Gewicht anzuerkennen ist, haben zur Annahme des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat und zur Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages geführt.
Der Finanzausschuß und der Agrarausschuß, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll, werden gründlich zu prüfen haben, ob das angestrebte Ziel mit dem vorliegenden Text des Gesetzentwurfs erreicht wird, ohne daß die von der Bundesregierung befürchtete unerwünschte Ausuferung des Gemeinnützigkeitsbereichs auf den Bereich reiner Freizeit- und Hobbybetätigung eintritt.
Die Hunderttausende selbstlos tätiger Mitglieder in den Idealvereinen der Pflanzen- und Kleintierzucht haben ein Anrecht darauf, daß der Deutsche Bundestag ernsthafte Anstrengungen mit dem Ziel unternimmt, ihre Arbeit von ungerechten Steuerlasten zu befreien. Wir alle sollten dafür dankbar
sein, daß es Bürgerinnen und Bürger gibt, die ehrenamtlich und in ihrer Freizeit Aufgaben in unserer Gesellschaft wahrnehmen, die sonst der Staat mit hohem finanziellem und bürokratischem Aufwand selbst bewältigen müßte, ohne daß gewährleistet wäre, daß er sie etwa besser bewältigt.
Ich möchte daher die Gelegenheit dieser ersten Lesung wahrnehmen, um allen aktiven Mitgliedern der Pflanzen- und Kleintierzuchtvereine für ihre verantwortungsvolle und uneigennützige Tätigkeit herzlich zu danken. Sie alle sollen wissen, daß wir uns bemühen werden, auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Bundesrats und der baden-württembergischen Initiative von Finanzminister Palm eine Lösung zu finden, die ihren berechtigten Belangen ebenso Rechnung trägt wie dem Anliegen der steuerlichen Rechtssicherheit, die eine klare Abgrenzung der steuerlichen Gemeinnützigkeit von den Bereichen der Freizeit- und Hobbybetätigung erfordert. Schließlich dürfen wir die ohnehin überlastete Steuerverwaltung nicht mit neuer Mehrarbeit und die überlastete Finanzgerichtsbarkeit nicht mit neuen heiklen Steuerprozessen belasten, sondern sollten einen Beitrag zur Vereinfachung und Klarheit des Steuerrechts leisten.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sollten wir an die Arbeit gehen und - wie es der Gesetzentwurf ja auch anstrebt - eine echte Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts schaffen.
Ich danke Ihnen.
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