Nöbel (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich suche vergebens den Kollgen Müller von der CSU. Ich hätte ihm meine Redezeit gerne zur Verfügung gestellt; er hat bei Ihnen wohl Lokalverbot.
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Er hat den Rücktritt des Ministers gefordert.
Herr Pfeffermann, ich rede nicht davon, wie der neue Postminister die Post kaputtmacht. Er hat jetzt in einer Mustervereinbarung allen Oberpostdirektionen übermittelt, auch ausländisches Material sei bei der Kupferverkabelung erlaubt. Das reizt
dazu, zu prüfen, ob es auch bereits eine internationale Abteilung bei PKK gibt.
Dann hat er noch erklärt, Kabelfirmen dürften nur dort tätig werden, wo die Post keine eigenen Pläne hat. Frage: Welche Privatfirma investiert wohl da, wo es nichts zu verdienen gibt?
Mein Punkt ist der: Hier betreibt ein Mann mit voller Unterstützung des Obermoralisten unseres Landes
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den Bankrott, den Ausverkauf des Superunternehmens Bundespost; nicht etwa für einen Apfel und ein Ei, was schlimm genug wäre, sondern erstens zugunsten einer Clique Kupferhändler und zweitens für eine rustikale, rein parteitaktische Medienmachtpolitik der CDU/CSU.
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Man kann sich das eigentlich überhaupt nicht vorstellen. Da hat er mit seinen Adlaten jahrelang die Post beschimpft, wollte sie sogar verklagen, hat sie anrüchig gemacht,
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sie habe sich gefälligst aus der Medienpolitik herauszuhalten. Dieser Postminister kommt nicht auf die Idee - obwohl das bisher alle Journalisten zu meinem Erstaunen annehmen -, als medienpolitischer Sprecher, als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses Medienpolitik der CDU/CSU abzutreten. Er ist nach wie vor Vorsitzender - ein Skandal sondergleichen. Das kann ich nur festhalten.
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Ihn interessiert nicht § 1 Abs. 2 des Postverwaltungsgesetzes, ihn interessiert nicht Art. 70 Abs. 1 und die folgenden Artikel des Grundgesetzes, aus denen eindeutig hervorgeht, was Bundes- und was Ländersache ist. Ihn interessiert es nicht. Medienpolitische Neutralität der Post kann den medienpolitischen Sprecher der beiden C-Parteien auch gar nicht interessieren. Daß beide Positionen wie die Faust aufs Auge, wie Feuer und Wasser zusammenpassen, interessiert weder den Vorsitzenden der CDU, der ja zudem als Regierungschef doppelt gefordert ist - als Moralist noch obendrein - noch den Vorsitzenden der CSU.
Dieser von Strauß und Kohl ausgestellte Freifahrtschein wird als Bumerang zurückkommen. Das garantiere ich Ihnen.
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Ich habe nicht zu interpretieren, was Herr Albrecht jetzt klar umrissen hat. Er hat gesagt, Medienpolitik sei Machtpolitik. Es gelte, 95 % der Journalisten - ich sage es, wie ich es verstanden habe - „umzubringen". Er hat gesagt, diese 95 % würden sich zu einer sozialliberalen Koalition bekennen. Er hat ein Gegengewicht gefordert.

So ist dieser Postminister das, was er nicht sein darf: Medienminister. Davon rede ich, nicht davon, daß er als Vorsitzender der Enquete-Kommission des Bundestages „Sonnenschein" war und geblieben ist, „Sonnenschein" zu einer Pressekonferenz einladen wollte - damit die Sonne doppelt scheint. Kleinigkeiten. Jetzt geht es um den Bürger, um alle, denen roßtäuscherisch Angebote gemacht werden, die es nicht gibt. Ja, diese Art von Verkabelung bringt nur das, was es schon gibt. Da wird der Himmel auf Erden versprochen. Ganz abgesehen davon, daß durch die dann zu erwartende lokale Werbung eine zweite Welle des Zeitungssterbens bevorsteht, kauft der Bürger die Katze, die „schwarz schillernde" Katze im Sack. Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Zunächst werden Wege gebaut, Straßen aufgerissen, und dann erst wird die Frage gestellt: Was kommt, was kostet der Spaß?
({6}) Über die Finanzierung redet kein Mensch.
Mit diesem Minister weiß die Post nicht, woran sie ist, weiß keiner, woran er ist;
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weiß nicht einmal der Minister, woran er mit der Post ist.
Ein Fazit kann man, muß man ziehen: Ein Postminister, der kein Postminister ist, der die Post zerschlägt und alle trifft, muß von dem, der sonst überall als Erlöser auftritt, schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden.
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