Volker Kauder (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir alle haben mit großer Hoffnung den Aufbruch in Nordafrika erlebt, ausgehend von Tunesien und
dann in Ägypten. Ich war zweimal in Ägypten und habe
dort mit Menschen gesprochen, die große Hoffnungen in
diese Bewegung gesetzt haben. Vor allem junge Menschen haben damit auch berufliche Perspektiven verbunden; sie wollten endlich etwas aus ihrem Leben machen.

Wir haben immer gesagt: Grundsätzlich unterstützen
wir diese Bewegung und diese Idee, ohne uns aber in die
konkreten innenpolitischen Diskussionen einzuschalten. In der Phase, in der der Wahlkampf stattgefunden hat, haben wir unsere Besuche in Ägypten praktisch auf null gefahren, um nicht den Eindruck zu erwecken, als wollten
wir von außen in die Entscheidung eingreifen. In Gesprächen in Ägypten haben wir natürlich darauf hingewiesen,
dass unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt, ein
Demokratisierungs- und Transformationsprozess stattfinden muss - das ist vom Kollegen Gerhardt schon gesagt
worden - und dass zu den Menschenrechten auch Minderheitenrechte gehören. Eines dieser Menschenrechte,
das auch für Minderheiten gelten muss, ist die freie Ausübung der Religion. Die Religionsfreiheit ist ein existenzielles Menschenrecht.

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Es ist völlig richtig und klar, dass sich die KonradAdenauer-Stiftung bei ihrer Arbeit in Ägypten an das gehalten hat, was Ägypten selber unterschrieben hat, indem das Land die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO unterzeichnet hat. Über das zu sprechen,
was ein Land selber ratifiziert hat - auch die neue Regierung hat ihre Unterschrift nicht zurückgezogen -, kann
kein Unrecht sein. Deswegen verstehen wir nicht, dass
mit der Konrad-Adenauer-Stiftung so umgegangen wird.

Im Dezember letzten Jahres wurden die Büros besetzt,
es wurden Unterlagen und Computer weggenommen und
bis zum heutigen Tag nicht zurückgegeben. Jetzt werden
die beiden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Kairo angeklagt. Es wird der Vorwurf erhoben, sie arbeiteten dort illegal. Aber: Die stellvertretende Leiterin des
Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat jedes
Jahr bei den Behörden eine Arbeitserlaubnis beantragt
und sie bekommen. Der Leiter des Büros, Herr Jacobs,
hat bei den Behörden jedes Jahr einen Aufenthaltsantrag
gestellt, verbunden mit dem Hinweis, dass er für die
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo arbeitet. Dieser Antrag wurde ihm jedes Jahr genehmigt. Es gab nie irgendeinen Sachverhalt, den die Behörden in Kairo nicht gekannt
hätten.

Wenn der Vorwurf erhoben wird, es sei keine ordnungsgemäße Registrierung durchgeführt worden, dann
muss das jetzt nachgeholt werden. Aber das hätte auch
gesagt werden können. Man hätte sagen können:
Freunde, nach unserem Recht seid ihr nicht ordentlich
registriert. Das wird nun gemacht. - Aber bis zum heutigen Tage - Herr Klose hat darauf hingewiesen - wurde
uns kein konkreter Vorwurf genannt.
Wir haben heute mit dem Vorsitzenden der KonradAdenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, der gerade in
Ägypten war, telefoniert. Er hat uns gesagt: Bei den Gesprächen, die er gestern mit Regierungsvertretern und
der besagten Ministerin geführt hat, wurde ihm kein
konkreter Vorwurf genannt. Es hieß, Finanztransaktionen seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden,
und vielleicht sei Geld von außen über eine amerikanische Bank nach Ägypten geflossen. Aber es handelt sich
dabei ausschließlich und nachweisbar um Geld, das vom
deutschen Steuerzahler für die Arbeit der KonradAdenauer-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Deswegen kann ich der ägyptischen Regierung nur sagen:
Geld, das vom deutschen Steuerzahler ganz ordnungsgemäß Stiftungen zufließt, dürfen Sie nicht als illegal bezeichnen. Das können und werden wir auf gar keinen
Fall akzeptieren.

({1})

Wir haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir natürlich keine Eskalation der Situation wollen, sondern darauf setzen, dass sich die ägyptischen Behörden
an das, was man als das Minimum eines rechtsstaatlichen Verfahrens bezeichnet, halten: dass sie uns endlich
sagen, wie ihr konkreter Vorwurf lautet, dass sie mit den
beiden Mitarbeitern bei Verhören anständig umgehen,
dass sie nach sachlichen Kriterien vorgehen und dass wir
endlich erfahren, was der wahre Grund für das Vorgehen
ist, damit wir substanziell darauf eingehen können.

Ich kann nur sagen: Alle Stiftungen, die ich erlebe,
wenn ich im Ausland unterwegs bin - gerade auch solche in schwierigen Ländern, wie Sie gesagt haben, Herr
Klose -, wissen ganz genau, dass sie sich an die Vorschriften des jeweiligen Gastlands halten müssen. Es hat
in keinem einzigen Fall auch nur eine Beanstandung
gegeben, die wirklich Hand und Fuß gehabt hätte. So ist
es jetzt auch in Ägypten. Deswegen erwarten wir von
der Regierung, dass der Vorgang schnell abgeschlossen
wird und man die beiden Mitarbeiter wieder arbeiten
lässt. Ich erwarte, dass das, was sich hier als Eindruck
aufdrängt, nämlich dass Einschüchterung stattfindet,
nicht zum Maßstab ägyptischer Politik gemacht wird.

({2})

Ägypten weiß ganz genau - das ist in der Berliner Erklärung vom August 2011 auch so formuliert worden -,
dass der Transformationsprozess nur dann erfolgreich
sein wird, wenn es eine intensive Zusammenarbeit mit
Europa gibt und wirtschaftliche Entwicklung stattfinden
kann, und das wollen wir auch; darauf möchte ich hier
hinweisen. Wir wollen den Erfolg der Bewegung in
Ägypten.

({3})

Wir wollen, dass die Menschen eine Perspektive haben.
Das unterstützen wir, und das wollen die Regierung und
die Mehrheit in Ägypten auch. Eines muss aber klar
sein: Wir können nur zusammenarbeiten und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, wenn die universalen Menschenrechte eingehalten werden.



({4})

Wir können die Zusammenarbeit nicht nach dem Motto
beginnen: Wir arbeiten jetzt zusammen, und über Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren reden wir zu
einem späteren Zeitpunkt. - Man muss Ägypten sagen:
Wir haben ein Interesse daran, dass wir wirtschaftlich
zusammenarbeiten, so wie ihr ein Interesse daran habt;
aber dafür müssen Mindeststandards eingehalten werden.

Herr Bundesaußenminister, an dieser Stelle möchte
ich mich herzlich bei Ihnen bedanken. Sie waren in
Ägypten, haben mit den dortigen Behördenvertretern
gesprochen, die Konrad-Adenauer-Stiftung besucht und
in einer, wie ich finde, klugen, zurückhaltenden, aber
doch klaren Art gesagt, was gemacht werden muss. Dass
Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind, zeigt, dass
Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Herzlichen Dank!
Sie haben unserem Anliegen sehr geholfen.

({5})

Ich weiß - das sage ich überall -, dass Ihnen die Einhaltung von Menschenrechten, und zwar nicht nur ganz
pauschal und global, und auch die Unterstützung
bedrängter Christen und die Einhaltung der Religionsfreiheit wichtige Anliegen sind. Für diese wertorientierte
Außenpolitik sage ich Ihnen herzlichen Dank.

Ich ermahne Ägypten. Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, aber denkt daran: Die internationalen Vereinbarungen, die ihr unterschrieben habt, müssen auch
umgesetzt werden. Hier geht es um die Einhaltung der
Menschenrechte, die wir 1948 in der Charta der Vereinten Nationen gemeinsam mit vielen Ländern vereinbart
haben. Ich hoffe, dass sich die ägyptische Regierung
dazu durchringt, die Vorwürfe zu konkretisieren. Die
Konrad-Adenauer-Stiftung wieder arbeiten zu lassen,
das hilft dem Land, den Menschen und dem Ansehen des
Landes Ägypten in der Welt.

({6})