emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Herr Kollege Raabe, die Studie sieht Nachholbedarf
bei der kaufmännischen Ausstattung der Stiftung. Der
Grund des angesprochenen Nachholbedarfs war, dass es
sich bei der Stiftung um eine Ausgründung aus der
Bundeszentrale für politische Bildung handelt, mit dem
Ziel, das gemeinsame Stipendiatenprogramm der Bundeszentrale und des BMZ von zwei Partnern zu finanzieren. Dabei wurde im Rahmen eines Kooperationsvertrags der wirtschaftliche Teil in der Bundeszentrale
abgewickelt. Für das neue Programm musste dieser
kaufmännische Teil neu eingestellt werden, was in das
Gutachten noch nicht eingegangen ist. Die Bewertung in
dem von Ihnen genannten Gutachten stammt nicht aus
dem BMZ, sondern von außen. Es handelt sich nicht um
8 Millionen Euro. Inzwischen ist der Verein der Forderung nachgekommen und hat die Strukturen - Buchhaltungssystem, Controllingsystem und Organisationsstrukturen - nachgewiesen. Es gibt seit gestern Abend eine
zweite Studie, in der das genau dargelegt wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
sascha raabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, Sie betonen immer wieder, dass

es sich nicht um 8 Millionen Euro handelt. Nun hatten
Sie sich auf Nachfrage meiner Kollegin Roth korrigiert
und eingeräumt, dass bis März 2013 1,148 Millionen
Euro nur für die Pilotphase aufgewendet werden.
Können Sie denn ausschließen, dass man über die geplanten drei Jahre, in denen die Aktionen stattfinden,
nicht doch in die Nähe von 8 Millionen Euro kommt?
Denn das tragen Sie immer als Gegenargument vor.

Setzen Sie das einmal in Relation zu dem Effekt, den
die deutsche Millenniumskampagne hatte, für die wir
nur einige Hunderttausend Euro Zuschuss pro Jahr gebraucht hatten und die eine super erfolgreiche Kampagne war, in der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und
den Kommunen Verständnis für Afrika und die Millenniumsentwicklungsziele geweckt worden ist. Damals
hatten Sie gesagt - ich erinnere mich noch gut an den
Antrag, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, den wir
gestellt hatten -, das Geld werde gestrichen, weil die
Mittel in Höhe von einigen Hunderttausend Euro nicht
verfügbar seien.

Es passt nicht zusammen, wenn auf der einen Seite
ein paar Hunderttausend Euro, die nötig wären, um
Bewusstsein zu schaffen, abgelehnt werden, auf der anderen Seite aber auf einmal die Millionen sprudeln. Das
müssen Sie mir erklären.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Noch einmal: Da sprudeln keine Millionen. Ich wehre
mich dagegen, dass hier die Zahl von 8 Millionen Euro
in den Raum gestellt wird, die in einem Magazin zu
lesen war, die aber jeder Grundlage entbehrt und offenbar auf einer Verwechslung basiert. Es gibt jetzt im Haus
keine verlässliche Schätzung. Mir ist wichtig, das zu
betonen. Der eben von mir genannte Betrag für die
Pilotphase beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro. Das ist
richtig.

Wir haben eine breite Palette von zivilen Akteuren,
von Kommunen und Ländern, die eigene Projekte haben,
welche in der Regel sehr wertvoll sind. Man muss immer
den Einzelfall betrachten. Eines aber dürfen Sie ganz sicher annehmen: Wir achten sehr genau auf den effizienten und effektiven Mitteleinsatz. Das sind wir uns selber
schuldig. Sie wissen selber, dass eine Konsolidierung
des gesamten Bundeshaushalts erfolgen muss. Kein Ressort erlaubt es sich, hier über die Stränge zu schlagen,
wir schon gar nicht.

Die Projekte sind so angelegt, dass sie die Bildung
voranbringen, und zwar in den afrikanischen Partnerländern und in Deutschland. Es geht darum, voneinander
zu lernen und mehr übereinander zu wissen. Ich glaube,
es handelt sich um eine hervorragende Initiative. Ein Stipendiatenaustausch prägt junge Menschen für ihr Leben.
Ich muss nicht länger ausführen, warum das eine gute
Grundlage für ein künftiges Wirken im Beruf, aber auch
im Privatbereich ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Herr Raabe? Bitte.
sascha raabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, dass es sich hier nicht um

Peanuts handelt, sieht man daran, dass dieses Gutachten
von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
erstellt worden ist. Es enthält nun einmal negative Bewertungen. Ich erinnere mich, dass in vergleichbaren
Fällen - es geht nicht um die gute Absicht - der Minister
gehandelt hat. Ich erinnere an den Global Fund. Wenn in
irgendeinem Prüfungsbericht negative Bewertungen waren, hat er erst einmal sofort die Auszahlung der Mittel
gestoppt. Im jetzigen Fall verwundert es schon, dass Sie
so lapidar von Kleinigkeiten sprechen. Wir wollen
diesen Bericht haben. Ich hoffe, dass Sie uns zusagen
können, uns den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen. Dann werden wir sicherlich entsprechende Nachfragen haben.

Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass für den
ersten deutschen Entwicklungstag, der in 16 Städten, unter anderem in Heidelberg, also im Wahlkreis des Ministers, geplant ist, viel Geld - kurz vor der Bundestagswahl - ausgegeben werden soll. Wir stellen schon die
Frage, ob das den Menschen in Afrika hilft oder ob das
nicht jetzt kurz vor der Bundestagswahl Wahlwerbung
ist. Um Afrika zu helfen, unterstützen wir gerne alle




Maßnahmen, aber wir unterstützen nicht, dass ausgerechnet einige Monate vor der Bundestagswahl mit
einem Millionenaufwand der Minister ins rechte Licht
gerückt werden soll.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Ich kann mich daran erinnern, Herr Kollege Raabe,
dass bei einer Frage vorhin auch danach gefragt wurde,
was so kurz vor der Wahl aufgetischt werde. Es kann
doch nicht sein, dass wir als BMZ oder als Bundesregierung gar nichts mehr machen und die Hände in den
Schoß legen, nur weil im September die Bundestagswahl
ist. Wir haben natürlich unsere Aufgaben zu erfüllen.
Das ist völlig klar. Den Wahlrhythmus lassen Sie bitte
außen vor.

Wir haben verschiedentlich bewiesen, dass es dem
BMZ um effiziente Strukturen geht, um gute Regierungsführung, die wir auch selber gezeigt haben, indem
wir die größte Strukturreform auf den Weg gebracht haben, die es je im BMZ gegeben hat. Ich möchte Sie nur
bitten, wirklich wertzuschätzen, was wir an dieser Stelle
geleistet haben.

Zu den beiden Studien. Die erste Studie, in Auftrag
gegeben von der GIZ, und die zweite, von der ich eben
gesprochen habe - in Auftrag gegeben vom BMZ -,
kosten 5 000 Euro. In der ersten Studie ist nicht berücksichtigt worden, dass sich der Verein gerade neu strukturiert hat und dass das, was im ersten Gutachten gefordert
wurde, nämlich der Aufbau von Finanzstrukturen, Organisationsstrukturen, Kontrollsystemen - ich habe das
eben genannt -, selbstverständlich vorgesehen war; nur
war es noch nicht auf dem Weg. Das ging in der Kürze
der Zeit nicht. Das Ganze steht jetzt. Es gibt jetzt ordnungsgemäße Strukturen, so wie es ohnehin vorgesehen
war, und das steht auch so in der zweiten Studie.

Ich hätte Ihnen diese Studien gerne bereits zugeleitet,
gar keine Frage; ich habe noch gestern Abend an das
renommierte Institut geschrieben und darum gebeten,
dass wir das weiterreichen dürfen, weil in einem Passus
dieses Gutachtens steht, dass wir, bevor wir es weitergeben, ausdrücklich um Erlaubnis bitten müssen. Die
Bitte ist bereits auf dem Weg. Sie bekommen die Unterlagen so schnell wie irgend möglich nach Genehmigung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Hänsel, bitte.
heike hänsel (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, bei den enormen Geldern, die

Sie da einsetzen, drängt sich dieser Verdacht natürlich
schon auf; das möchte ich noch einmal sagen. Allein für
die Pilotphase sind es über 1 Million Euro. Aufgrund
von Etatkürzungen haben wir derzeit das Problem, dass
kleine Initiativen zu wenig Geld haben. Bei mir in Tübingen haben wir ein Jahr lang ein ASA-Austauschprogramm geplant. Da ging es um 4 000 Euro Flugkosten.
Weil entsprechende Mittel gestrichen wurden und eine
Gruppe aus Kolumbien jetzt nicht kommen kann, fällt

das Austauschprojekt flach - wegen 4 000 Euro! Sie geben in einer Pilotphase 1 Million Euro für eine sehr
zweifelhafte und sehr einseitige Kampagne aus. Dabei
drängt sich vielen der Verdacht auf: Es wird kein Entwicklungshilfetag, sondern eher ein „Niebel-Tag“ bundesweit organisiert, unter anderem in Herrn Niebels
Wahlkreis. Deshalb meine Nachfrage: Wo sehen Sie eigentlich den Wert der entwicklungspolitischen Bildung
in dieser Kampagne?

Seit Jahren kämpfen wir darum, dass die Mittel für
entwicklungspolitische Bildung erhöht werden. Bei der
letzten Etatberatung gab es darüber noch einmal Auseinandersetzungen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen dafür, dass die Arbeit, die sie machen, ausgebaut
werden kann, Stichwort „Promotoren-Programm usw.“.
Dafür gibt es kein Geld. Aber für Ihre Initiative haben
Sie Millionen Euro.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Frau Kollegin Hänsel, ich bin ganz sicher, dass jeder
von uns noch jede Menge andere Projekte wüsste, die finanziert werden sollten. Zu den 4 000 Euro, die Sie eben
ansprachen: Da muss man genau hinschauen, was das
für ein Projekt ist. Egal ob es um 4 000 Euro oder um
eine höhere Summe geht: Man muss immer genau hinschauen, ob etwas sinnvoll ist oder nicht. Dies ist eine
hervorragende Projektinitiative zusammen mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika.

Ich versuche es noch einmal herauszuarbeiten: Es
geht darum, Verständnis für Entwicklungszusammenhänge zu schaffen, die Zivilgesellschaft plus Privatwirtschaft an Bord zu holen und das Thema „Entwicklungszusammenarbeit“ in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Sie alle zusammen und die staatlichen Gelder bilden das
Fundament für eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit; denn der Staat kann nicht alles finanzieren. Das
geht eben nicht.

120 Milliarden US-Dollar an staatlichen Entwicklungsgeldern kommen im Jahr weltweit zusammen. Die
privaten Initiativen, einschließlich wirtschaftlicher
Initiativen, betragen mehr als das Zehnfache weltweit.
Da sieht man schon das enorme Potenzial. Das können
wir gar nicht mit Steuergeldern finanzieren. Also: Es
geht um eine Initiative, die effizient ist, die sich in der
Pilotphase befindet, an der es bereits viele Beteiligte
gibt. Schauen Sie sich an, was an Initiativen auf dem
Tisch liegt, wenn die Pilotphase beendet ist.

Noch einmal - ich meine, das ist immer ein Reflex -:
Stattfinden wird kein „Niebel-Tag“. Sie greifen sich die
Stadt Heidelberg heraus; die Zeit wird wohl nicht reichen, um nachher noch darauf einzugehen. Es sind
16 deutsche Städte eingebunden, die auch einen Entwicklungsbezug haben. Heidelberg - von dort kam der
Vorschlag, Heidelberg zu wählen - ist seit 20 Jahren jedes Jahr bei der Afrika-Entwicklungsinitiative dabei.
Wir haben eine lange Tradition der Kooperation mit
Afrika und viele andere Städte in Deutschland auch. Sie
bauschen das hier auf und sprechen von einer Niebel27032 



Kampagne. Dieses Projekt mag Ihnen nicht gefallen;
aber das ist Ihr Problem.

Wir gehen mit diesem Entwicklungstag durch ganz
Deutschland - der Zentralpunkt ist Berlin -, nehmen
Kommunen, die Zivilgesellschaft, alle Akteure mit und
bauen ihnen eine Bühne. Sie können auf dieser Bühne
agieren, ihre Projekte präsentieren und Menschen für
Entwicklungszusammenarbeit gewinnen, damit wir mit
vielen Akteuren, in Afrika und in Deutschland, eine
wirklich effiziente Arbeit machen können.

Neu ist nicht nur, in Deutschland dafür zu werben,
sondern auch Partnerschaften, und zwar auch auf der zivilen Ebene, mit afrikanischen Schulen, mit Kindern direkt in Form von Patenschaften, zu gründen. Das ist eine
hervorragende Initiative, die helfen soll, mit dem geringstmöglichen finanziellen Aufwand weiterhin eine
qualitativ hochwertige Entwicklungspolitik betreiben zu
können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Roth.
karin roth (NA), 2013-01-30:
Frau Kollegin Kopp, vielen Dank für die Zusage, dass

wir den Bericht über die finanzielle Lage dieses Vereins
bekommen. Ich finde, das ist wichtig. Dann bekommt
man nämlich Licht ins Dunkel, und zwar nicht nur im
Rahmen dieser parlamentarischen Nachfrage.

Ich habe noch weitere Fragen dazu: Ist es vielleicht
möglich, den Bericht über den Abschluss der ersten Studie, der Pilotphase, zumindest dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzulegen? Könnten Sie vielleicht schon heute sagen, wie das
Verhältnis bei den Finanzen zwischen afrikanischen
Staaten mit afrikanischen Projektteilnehmern und
Deutschland ist? Wenn richtig ist, dass das 1,6 oder 1,4 Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

1,1 Millionen Euro in der Pilotphase.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Jetzt hat Barbara Hendricks das Wort für die SPDFraktion.
karin roth (NA), 2013-01-30:
- bzw. 1,1 Millionen Euro sind, dann wäre es wichtig,

zu wissen, was hier in Deutschland für diese Kooperation und Kommunikation ausgegeben wird, aber auch,
was in Afrika passiert. Wo kommt das Geld an? Wenn
Sie das heute sagen könnten, wäre es schön. Wenn nicht,
dann bekommen wir dies sicherlich nachgereicht.

Darüber hinaus hätten wir gerne noch eine Erklärung
zur Abschlussstudie; denn sie ist für die Beurteilung des
Projekts ziemlich wichtig.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Wir müssen unterscheiden: Ich habe gerade von zwei
Studien gesprochen und gesagt, dass ich die Genehmigung einholen werde, das weiterzureichen. Das geht

dann sehr schnell. Diese bekommen Sie selbstverständlich nach Genehmigung.

Das Zweite ist: Die Pilotphase für die Stiftung Partnerschaft mit Afrika wird im März bzw. April zu Ende
sein. Bis dahin wissen wir auch, welche Partner konkret
an Bord sind, mit welchem Aufwand, und wie sich die
gesamte Konzeption darstellt. Im Moment sind wir in
der Erprobungsphase; deswegen heißt es ja Pilotphase.
Selbstverständlich werden wir dann gerne im AwZ im
Detail darüber berichten, und zwar in inhaltlicher, finanzieller und struktureller Hinsicht - eigentlich, Frau Kollegin Roth, wie Sie es von uns gewohnt sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Damit sind wir bei der Frage 25 der Kollegin Roth:

Mit welchem finanziellen Umfang findet die Qualifizierung von Mitarbeitern in Textilfabriken in Bangladesch durch
die Firma Lidl mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit GmbH, GIZ, statt, und wie
sind dabei die Kosten zwischen der Firma Lidl und der GIZ
aufgeteilt?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Roth, Sie sprechen ein
sehr wichtiges Thema an. Wir haben in letzter Zeit
schreckliche Dinge über Textilfabriken in Bangladesch
und Pakistan gelesen. Deshalb ist es wichtig, dort genau
hinzuschauen und für eine Verbesserung der Verhältnisse
vor Ort zu sorgen.

Der Bereich International Services der Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit wurde gegründet, um
Leistungen auch anderen Auftraggebern außer der Bundesregierung anbieten zu können. Alle Aufträge von
GIZ IS sind zu 100 Prozent durch die Auftraggeber
finanziert - dies finde ich sehr wichtig -, zum Beispiel in
Bangladesch durch die Lidl Stiftung & Co. KG.

Derzeit implementiert International Services zwei
Vorhaben für Lidl im bangladeschischen Textilsektor im
Umfang von 4,1 Millionen Euro. Ziele der Vorhaben
sind die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Textilarbeiterinnen; darum handelt es sich ja
meist. Es finden folgende Aktivitäten statt: Fortbildung,
Coaching von Repräsentanten der teilnehmenden Fabriken, Implementierung von Sozial- und Umweltstandards, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung im Bereich
„Arbeitssicherheit und Gesundheit“ für die gesamte Belegschaft, Bereitstellung eines mobilen Gesundheitsdienstes, um Basisgesundheitsdienstleistungen während
der Arbeitszeit anzubieten, und Bonuszahlungen an die
Belegschaften ausgewählter Fabriken für die geleistete
Qualität. Ich füge hinzu: Es gibt auch Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Wie gründet man Gewerkschaften, also Arbeitnehmervertretungen, in diesen Betrieben?“.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ich will kurz darauf hinweisen, dass gleich die Aktuelle Stunde beginnt, gebe aber Frau Roth noch die Gelegenheit zu einer Nachfrage.
karin roth (NA), 2013-01-30:
Es ist schon einmal beruhigend, zu hören, dass die

Firma Lidl den Auftrag bezahlt und nicht wir das aus
Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bezahlen
müssen; das finde ich ganz prima.

Die Frage ist: Gibt es noch andere Unternehmen - das
habe ich in meiner zweiten Frage dazu angesprochen -,
die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen? Es ist
ja nicht nur Lidl, Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Genau.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Für die CDU/CSU hat nun Philipp Mißfelder das

Wort.

({0})
karin roth (NA), 2013-01-30:
- sondern es ist ein großes Set von deutschen Unternehmen, die dort arbeiten lassen oder dort bestellen. Das
ist die eine Frage, die Sie gleich noch beantworten werden.

Wenn Unternehmen die Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, dann ist das gut so. Die andere Frage
aber ist: Wäre es nicht sehr viel effizienter, wenn wir von
unserer Seite aus die von Europa vorgeschlagene CSRStrategie verbindlich einführen würden? Dann hätten wir
sowohl auf der Ebene der Beratung - meiner Meinung
nach kann die GIZ IS das ganz prima - einen Push als
auch aufgrund der rechtlichen Lage in Europa mit der
Verbindlichkeit der CSR-Strategie. Wie schätzen Sie das
ein? Wird die Bundesregierung die CSR-Strategie unterstützen?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Die CSR-Strategie haben wir als BMZ schon seit längerer Zeit in unserem Portfolio, übrigens nicht nur in
diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen,
etwa im Rohstoffbereich, wie Sie aus der Ausschussarbeit wissen. Auf der europäischen oder gar auf der internationalen Ebene einen Konsens herzustellen - Sie sagten ja, das solle verbindlich gemacht werden -, wird,
glaube ich - ich sage es einmal vorsichtig -, nicht
schnell machbar sein. Im Moment sehe ich dafür keine
Mehrheit.

Es stellt sich also die Frage: Was sollen wir machen?
Gar nichts machen und die Dinge weiter laufen lassen,
ist nicht unser Vorgehen; wir setzen auf die Freiwilligkeit. Wenn ein Unternehmen daran teilhaben möchte und
wenn wir es beraten sollen, dann machen wir das sehr
gerne. Frau Kollegin Roth, viele Unternehmen gehen bei
einer ausgelagerten Produktion ein Reputationsrisiko ein
- das ist ja auch der Hebel bei den CSR-Standards -:
Wenn es bei der Produktion in einem anderen Land eine
Katastrophe gibt, fallen sie negativ auf. Insofern ist es
von mehreren Aspekten her absolut richtig und wichtig,
die Unternehmen darin zu beraten, was sie besser machen können. Immerhin: Bis jetzt ist es gelungen, insgesamt 2 000 Unternehmen in verschiedenen Ländern
- Schwerpunkt: Bangladesch und Pakistan - in dieser
Richtung zu beraten.

Sie fragten nach weiteren Unternehmen. Die GIZ IS
ist noch von weiteren Textilunternehmen beauftragt. Ich
nannte eben schon die Lidl Stiftung. Des Weiteren ist zu
nennen die C&A Stiftung - ich könnte Ihnen auch die Volumina angeben -; Tesco und Walmart sind in Prüfung also international bekannte Unternehmen. Sie bezahlen
für die Beratung. Es gibt auch eine spezielle Beratung
- das ist ganz neu - zum Thema Brandschutz/Prävention.

Wie gesagt, es sind über 2 000 Unternehmen, die davon schon profitieren, und es sind die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, die davon profitieren. Ich glaube,
wenn man Produktwege nachvollziehen kann, ist das
insgesamt eine Win-win-Situation: gute Reputation für
die Unternehmen sowie gute und bessere Standards für
die Menschen vor Ort; die Verhältnisse sind häufig ja
zum Teil katastrophal.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte.
karin roth (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin Kopp, ich

glaube, das alles ist gut und richtig; aber Ihre Antwort
zur CSR-Strategie der Europäischen Union gefällt mir
gar nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das die Vorschläge der Europäischen Union
nicht unterstützt und sie somit blockiert. Ich halte das für
schwierig. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union besteht ein Einverständnis darüber, eine
solche Strategie für alle europäischen Unternehmen einer bestimmten Größe verbindlich zu machen; nicht alle
kleinen und mittleren Unternehmen sind dabei an Bord.
Wir müssen zeigen, dass es um Menschenrechtsverletzungen geht. Diese zu verfolgen und dort mehr Verbindlichkeit herzustellen, ist aus meiner Sicht eine europäische Verpflichtung. Ich verstehe überhaupt nicht, dass
die Bundesregierung an dieser Stelle politisch blockiert
und es dadurch zu keinen verbindlichen Regelungen
kommt. Alles andere ist richtig; aber das ist unangemessen. Es ist Zeit, dass die europäischen Unternehmen, die
dort arbeiten lassen oder arbeiten, an europäischen und
internationalen Standards gemessen werden, wie zum
Beispiel dem Verbot von Kinderarbeit.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Frau Kollegin Roth, ich unterstreiche ausdrücklich,
dass Grundlage der Arbeit der Bundesregierung, und
zwar ressortübergreifend, unser Menschenrechtskonzept
ist. Das nehmen wir ernst. Es ist nicht so, dass wir auf
europäischer oder internationaler Ebene etwas blockieren. Ich habe die Rohstoff-Transparenzinitiative genannt, die EITI. Es gibt unterschiedliche Meinungen,
und diese werden ausgetauscht. Ich sage Ihnen: Es wird
in Kürze auf dem internationalen Parkett Konferenzen
geben, bei denen dieses Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Es ist im Gespräch, aber im Moment nicht
konsensfähig.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Wir sind am Ende der Fragestunde.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Aktuelle Situation in Mali

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege
Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen
Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rebmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das Wort erhält der Kollege Paul Schäfer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Frithjof Schmidt ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Djir-Sarai

das Wort. Bitte schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das war ein sehr guter Schlusssatz, Herr Kollege.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2013-01-31:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Mit der hier zu beschließenden Mandatsverlängerung geben wir unseren
Soldaten und der afghanischen Bevölkerung Sicherheit,
Stabilität und Selbstbestimmung. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, für diesen Antrag zu stimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ströbele

das Wort.

({0})