Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau
Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidbauer?

Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Nein.
({1})

Eine umfassende Strukturreform in der gesetzlichen
Krankenversicherung wäre exakt die richtige Antwort auf
die bisherigen Fehlgriffe. Verschiebebahnhöfe müssen
rückgängig gemacht werden. Ich denke zum Beispiel an
die Belastung der Krankenkassen durch Änderungen bei
der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Die Budgetierung muss auch bei den Leistungserbringern abgeschafft und die zu starke finanzielle Belastung der Westkassen zurückgefahren werden.

Doch das Stückwerk geht einfach weiter. Das Gesetz
zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte greift lediglich Randaspekte aus einer dringend notwendigen Reform zur Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs
heraus. Diese wenigen Aspekte sind leider Gottes noch
unausgegoren. So können wir insbesondere die überfallartige Streichung des diesjährigen Kündigungstermins
nicht mittragen.

({2})
Zum Risikopool in Höhe von 40 000 DM: Letztendlich

werden dann die Kosten in den stationären Bereich verschoben.DamithabenwirwiedereinenVerschiebebahnhof.

({3})

Ich wiederhole: Eine politisch glaubwürdige Reform erfordert eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform.

({4})

Bruchstückhafte Einzelgesetze haben im Stil einer
Salamitaktik das Ziel, eine politische Diskussion um Gesamtkonzepte zu verhindern und die eigentlichen politischen Ziele zu verschleiern.





Es gibt viele Probleme, die dringend gelöst werden
müssen und die ein Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik erforderlich machen. Das Bundeskanzleramt hat
in seinem Arbeitspapier eine ganz realistische Analyse
der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung
vorgelegt. Es geht davon aus, dass ohne durchgreifende
Reformen in absehbarer Zeit mit Beitragssätzen von 20
bis 24 Prozent, langfristig - man höre und staune - sogar mit einem Beitragssatz von 31 Prozent zu rechnen
ist. Danach sind mindestens ein Drittel oder sogar
50 Prozent der Leistungen der GKV mit den jetzigen
Beitragssätzen - jedenfalls längerfristig - nicht mehr zu
finanzieren.

Die gegenwärtige Finanzlage der Krankenkassen ist
also desolat. Zahlreiche Ortskrankenkassen mussten bereits in diesem Jahr ihre Beitragssätze anheben. Auch die
großen Ersatzkassen werden die finanzielle Durststrecke
- wir alle wissen das - nicht mehr länger durchhalten
können. Die Unzufriedenheit bei den Leistungserbringern wächst. Die Versicherten und die Patienten, Frau
Kollegin Schmidt, werden zu Zuschauern degradiert.
Die hehren Worte der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik entpuppen sich letztendlich als Sprechblasen.

({5})

Deshalb fordere ich die Bundesregierung an dieser
Stelle auf: Machen Sie mit ihren verbremsten Aufwärmrunden Schluss! Die Zuschauer wollen den Start
für eine echte Gesundheitsreform sehen, für eine Reform, die die Versicherten stärkt, sie aber auch stärker
in die Verantwortung nimmt, die die Leistungserbringer
fordert und die die Krankenkassen entlastet. Entscheidend für eine solch grundlegende Reform sind fünf
Eckpunkte - eigentlich sind es noch mehr; aber mit
Rücksicht auf meine Redezeit möchte ich nicht mehr
nennen -:

Erstens. Die Eigenverantwortung der Bürger ist zu
stärken. Ein diesbezüglicher Bewusstseinswandel ist zu
unterstützen. Dafür können positive und negative Anreize
gesetzt werden.