deist (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich nicht zu den professionellen Sozialpolitikern dieses Hohen Hauses gehöre, wollen Sie mir gestatten, zur Einleitung eine ganz kurze Bemerkung zu machen.
Ich glaube, wir sollten nicht übersehen, daß auch in sozialpolitischen Dingen, die wir zu erörtern haben, die wirtschaftspolitische Problematik sehr zu beachten ist. Es ist wichtiger, diese wirtschaftliche Problematik zu lösen, als von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, ein wirtschaftspolitisch nicht gelöstes Problem einfach mit einer sozialpolitischen Lösung zu überkleistern.
Der Tatbestand ist folgender. Es ist zweifellos richtig, daß die Saisonarbeitslosigkeit im Baugewerbe, also die Arbeitslosigkeit im Winter, so groß ist, daß sich daraus eine überhöhte Belastung der Arbeitslosenversicherung ergibt. Aber man sollte sich darüber klar sein, daß das auf wirtschaftlichen Ursachen beruht, die durchaus zu beheben sind. Tatsache ist, daß das Baugewerbe im allgemeinen erst ab Mitte Mai zu voller Beschäftigung kommt und eine hohe Beschäftigung, ja sogar eine überhöhte Beschäftigung unter restloser Ausnutzung aller materiellen und personellen Möglichkeiten nur in den Monaten Juni bis Oktober aufweist. Ich habe eine kleine Statistik vor mir liegen, die auf Angaben des Statistischen Bundesamtes beruht. Daraus ergibt sich, daß die Beschätigung in der Bauwirtschaft im Monat Dezember 1955 auf 76 % der Höchstbeschäftigung 1955 heruntergegangen war, obwohl wir in Hamburg keinen und in Frankfurt und München nur einen Frosttag hatten. Also bei einem Tage Frost, der sich nicht einmal über ganz Deutschland erstreckte, gab es einen Abfall der Arbeitstätigkeit in der Bauwirtschaft um 25 %.
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Im Monat Januar ging die Beschäftigung auf 61 % herunter, obwohl wir in Hamburg, in Frankfurt und in München nur zwei Frosttage hatten.
Meine Damen und Herren, Mer ist das Problem der kontinuierlichen Arbeitstätigkeit in der Bauwirtschaft zu lösen. Wir wissen aus den Untersuchungen, die dankenswerterweise von den zuständigen Ministerien zusammen mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaften und mit Unternehmern durchgeführt worden sind, daß dieses Problem sowohl technisch als auch organisatorisch durchaus zu lösen ist. In Schweden, einem Land, das normalerweise sicherlich einen härteren Winter als Deutschland hat, erreicht in der Bauwirtschaft die Arbeitslosigkeit höchstens 6 %. Bei uns beträgt sie selbst in milden Wintern 35 bis 40 %. Daraus geht die große Bedeutung dieser Sache hervor.
Es muß möglich sein und ist möglich, hier durch wirtschaftspolitische Maßnahmen Wandel zu schaffen. Das Bauvolumen entfällt in Deutschland mit 50 % auf Wohnungsbau und mit 25 % auf Hoch- und Tiefbau. Mehr als 50% der Aufträge werden von der öffentlichen Hand vergeben. Es ist nur ein organisatorisches Problem, eine vernünftige Ver({1})
teilung der Bauaufträge auf das gesamte Jahr herbeizuführen.
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Das hätte mehrere Vorteile. Wir würden auf diese Weise z. B. die saisonale Übersteigerung der Konjunkturspitze im Sommer vermeiden. Es hätte den gesamtwirtschaftlichen Effekt, daß das Bauvolumen, die Baukapazität, ohne daß ein einziger Mann mehr eingestellt und eine einzige Maschine angeschafft zu werden brauchte, etwa um 10 % gesteigert werden könnte.
Wir sollten auch überlegen, ob es richtig ist und ob wir es mit unserer Mittelstandspolitik vereinbaren können, ausgerechnet einen Industriezweig, in dem viele kleine und mittlere Betriebe arbeiten, unter Ausnahmerecht zu stellen.
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß wir im Sommer eine Ausnutzung der Arbeitskraft und der Maschinen haben, die nicht gesund ist, wogegen im Winter dieselben Arbeitskräfte vier, fünf Monate brach liegen.
Der Herr Berichterstatter sagt in seinem Bericht, die vorgeschlagene Regelung könne natürlich das Problem nicht lösen. Wenn es so wäre, möchte es hingehen. Nachdem wir aber wissen, daß eine weitgehende Bereitschaft in der Bauwirtschaft, bei den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Stellen besteht, auch in kalten Wintermonaten entgegen der bisherigen Gepflogenheit zu arbeiten, bringt die vorgeschlagene Sonderbelastung die große Gefahr mit sich, daß eine vernünftige Regelung psychologisch behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es denn so schwierig sich vorzustellen, daß Unternehmer und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft - und es handelt sich dabei um etwa 1,5 Millionen! -, wenn sie jetzt gezwungen werden, einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu zahlen, sagen werden: Wenn wir schon mit höheren Beiträgen belastet werden, dann auch noch im Winter an kalten Tagen arbeiten?! Dann werden wir zunächst einmal herausholen, was ohne Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung herauszuholen ist. Diesen psychologischen Gesichtspunkt sollten Sie nicht übersehen. Sie sollten die heute vorhandenen Möglichkeiten, dieses Problem wirtschaftspolitisch zu lösen, nicht psychologisch erschweren. Es kommt nicht darauf an, sozialpolitisch an den Symptomen herumzukurieren, sondern darauf, die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft mit wirtschaftspolitischen Mitteln zu beseitigen.
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