Wahl (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In jeder Legislaturperiode des Bundestages kehrt eine Vorlage wieder, die das im Grundgesetz vorgesehene höchste Verfassungsgericht, seine Organisation, seine Geschäftsverteilung und seine Methoden der Sacherledigung zum Gegenstand hat. Diese Vorlagen stellen den Bundestag jedes Mal vor eine schwierige Aufgabe. Allzu leicht geraten die an der Gesetzgebung beteiligten politischen Instanzen in den Verdacht, der Reformwille gegenüber dem Bundesverfassungsgericht entspringe einer Animosität. Bekanntlich kann es ein Gericht nicht allen Prozeßbeteiligten und Interessenten recht machen, besonders wenn die Entscheidungen so weittragend sind wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es bedarf deshalb von seiten dieses Hohen Hauses der größten Behutsamkeit, sowohl bei den gesetzgeberischen Lösungen selbst wie bei deren Vorbereitung, und ich bin davon überzeugt, daß der Rechtsausschuß insoweit den Anregungen des Herrn Ministers Rechnung tragen wird, auch dieses Mal nicht ohne Zuziehung der Richter des Bundesverfassungsgerichts als Sachverständige seine Beratungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, als das Bundesverfassungsgericht geschaffen wurde, entschloß sich der Rechtsausschuß zur Einrichtung des Zwillingsgerichts, d. h. es wurden zwei Senate geschaffen, deren Zuständigkeit voneinander in der Weise abgegrenzt wurde, daß für _seinen Zuständigkeitsbereich jeder Senat das Bundesverfassungsgericht ist. Ich hatte damals auf den französischen Kassationshof hingewiesen, der dank der Vorschaltung der Chambre des Requêtes, die bei ihrer Vorprüfung die Kassationsbeschwerde abweisen kann oder die Sache an die stärker besetzte Zivilkammer weiterverweist, mit einem einzigen Spruchkörper, nämlich der Chambre Civile auskommt und mit allen Kassationsrekursen, die aus dem ganzen Lande anfallen, fertig wird. Ich wurde damals vom Rechtsausschuß beauftragt, genauer über das französische Recht zu berichten, und stieß bei meinen Studien in den entscheidenden französischen Prozeßrechtswerken auf eine heftige Kritik am geltenden französischen System, das besser durch ein Mehrkammersystem nach Art des deutschen Reichsgerichts ersetzt würde. So kam es dann

zu zwei Senaten für das Bundesverfassungsgericht, wobei wir etwas übersahen, was dem Rechtsvergleicher und dem Rechtshistoriker eigentlich längst bekannt ist. Die Menschen sind nun einmal so angelegt, daß sie ihr eigenes Elend am deutlichsten fühlen und die anderen glücklich preisen, deren Lebensverhältnisse mangels eigener Erfahrung ihnen günstiger erscheinen, als sie es in Wirklichkeit verdienen. Anders ausgedrückt: wenn man aus der Rechtsvergleichung Nutzen ziehen will, darf man sich nicht so sehr an die Reformvorschläge des Auslands halten als an das dort geltende Recht, das, wie in diesem Fall das Verfahrensrecht des Kassationshofes, seit 150 Jahren in Kraft ist und die in der ganzen Welt berühmte schöpferische Rechtsprechung des höchsten französischen Gerichtshofs ermöglicht hat. Solche historischen Erfahrungen stellen einer Institution das Zeugnis aus, daß sie in der Rechtsanwendung ihre Probe bestanden hat, und sie besagen mehr für die Praktikabilität eines Systems als noch so überlegte Reformvorschläge, deren Bewährung in der Praxis noch aussteht.
So hat auch das Zwillingsgericht bald gezeigt, daß ihm das Einheitsgericht, als das der Supreme Court der Vereinigten Staaten, das angesehenste Verfassungsgericht der Welt, von Anfang an wirkte, organisatorisch überlegen ist. Das Verfassungsrecht ist eben eine Einheit, und so einleuchtend es erscheint, daß man die Organstreitigkeiten von den Grundrechtsfragen trennt und die beiden Materien verschiedenen Senaten überträgt, so sind doch Überschneidungen unvermeidlich. Ich erinnere bloß an die verfassungsrechtlichen Notstandsprobleme, die uns im Augenblick besonders beschäftigen und bei denen der innere Zusammenhang zwischen dem Funktionieren der Verfassungsorgane und dem Schutz der Grundrechte besonders deutlich ist. Die Zweierherrschaft, die man im Zwillingsgericht in gewissem Sinne verwirklicht sehen kann, ist schon bei der römischen Konsularverfassung problematisch gewesen, wie ich hier nicht näher auszuführen brauche.
Deshalb hat der Bundestag sich bei der ersten größeren Reform im Jahre 1956 dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht solle allmählich zum Einheitsgericht umgestaltet werden, und hat die allmähliche Herabsetzung der Richterzahl verfügt. In diesem Gesetz ist für 1963 die Herabsetzung der Richterzahl von 10 auf 8 Richter pro Senat vorgesehen, um damit einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Einheitsgericht zu tun.
Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß die Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Einheitsgericht nicht dadurch wieder hinausgeschoben werden darf, daß die Richterzahl noch einmal für eine weitere Übergangszeit wieder auf 10 Richter erhöht werden soll, zumal jetzt ein Zeitpunkt herangekommen ist, in dem das Ausscheiden der Richter in keinem einzigen Fall die vorzeitige Verabschiedung eines Richters bedingt.
Bei der Verringerung der Richterzahl ergibt sich angesichts der Geschäftslage des Gerichts die Notwendigkeit, eine weitere Entlastungsnovelle durch eine Vereinfachung des Verfahrens zu beschließen, zumal auch bei der nun bald anstehenden Schaffung des Einheitsgerichts naturgemäß die Entlastungsfragen im Vordergrund stehen werden. Die Regierungsvorlage hat diese Frage mutig angepackt, und der Bundesrat hat dazu noch weitere Anregungen gegeben. Freilich ist es nicht so, daß die Verringerung der Richterzahl automatisch im gleichen Verhältnis auch die Leistungsfähigkeit des Gerichts herabsetzt, da bekanntlich in einem größeren Beratungsgremium selbst bei äußerster Selbstzucht der Beteiligten die Erledigung eines Tagesordnungspunktes sich mehr in die Länge zieht als in kleineren Zirkeln. Aber es ist natürlich ebenso klar, daß der Begründungszwang für die ergangenen Entscheidungen mit mehr Richtern leichter bewältigt werden kann als mit einer kleineren Richterzahl. Worin ich vor allem einen Ansatzpunkt für eine mögliche Entlastung des Gerichts sehe, ist die stattliche Anzahl höchst bedeutender Entscheidungen, durch die das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Lücken des Verfassungsrechts mittlerweile ausgefüllt hat. Bei der ewigen Wiederkehr gleicher oder ähnlicher Fälle kann sich das Gericht eine Erleichterung verschaffen, indem es auf bereits früher erarbeitete Rechtsgrundsätze verweist. Die entscheidende Aufgabe des Rechtsausschusses sehe ich deshalb in der Erörterung der §§ 93 a und 93 b des Entwurfs. Dazu liegen schon Anregungen aus dem Bundesrat vor, die jetzt aber bei der ersten Lesung noch nicht besprochen zu werden brauchen.
Ich schließe mit dem Antrag, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen.
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