Nina Hauer (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EURichtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Es geht
darum, welche Regeln in Zukunft europaweit beim Kauf
und Verkauf von Wertpapieren gelten. Die Richtlinie hat
das zentrale Anliegen, den Anlegerschutz bei Wertpapiergeschäften zu stärken und europaweit ein gleiches
Niveau zu bilden. Sie bietet für den Anleger mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Schutz vor falscher
Beratung.

Wenn jemand sein Vermögen von jemandem, der ein
solches Portfolio verwalten kann, verwalten lassen will,
kann er in Zukunft davon ausgehen, dass er umfassend
und transparent beraten wird. Er muss dann im Umkehrschluss seine Vermögens- und Lebenslage offenlegen. Wir in den Koalitionsfraktionen haben gesagt:
Wenn es von demjenigen, der sich beraten lassen
möchte, keine Offenlegung gibt, kann die Beratung nicht
stattfinden. Denn wer Wertpapiergeschäfte solide betreiben will, muss auch so beraten können, dass derjenige,
der auf der anderen Seite des Tisches sitzt, weiß, wie
hoch das Risiko bei bestimmten Anlagen sein kann

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und was das unter Umständen für die eigene Vermögenslage bedeuten kann.

Das bedeutet: keine Beratungen ohne Offenlegung.
Das heißt für den Kleinanleger, beispielsweise für den
Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin mit ganz normalem Einkommen, der bzw. die für die Altersvorsorge
Geld investieren will: Wenn er bzw. sie in Zukunft zu einem Bankberater oder zu einem unabhängigen Finanzberater geht, dann kann er bzw. sie darauf vertrauen,
dass größeres Augenmerk auf die individuelle Situation
gerichtet wird. Man muss selbst deutlich machen, in welcher finanziellen Lage man ist. Auf der anderen Seite
des Tisches wiederum muss dargelegt werden, welche
Konsequenzen das hat, wie hoch die Provision ist und
welche Interessenlage aufseiten der Bank bzw. des Finanzdienstleisters vorhanden ist.

Das heißt, dass man leichter nachvollziehen kann,
welches Produkt warum empfohlen wird. Ich denke, das
ist ein wesentlicher Punkt, der gerade bei ganz normalen
Leuten mit ganz normalem Einkommen eine große Rolle
spielt. Denn oft ist nicht klar: Was ist das Besondere an
diesem Produkt? Kann ich mir das leisten? Warum wird
mir ausgerechnet dieses Produkt verkauft? Dann kann es
vorkommen, dass die Überraschung hinterher sehr groß
ist. Das kann in finanzieller Hinsicht unter Umständen
sehr unangenehm werden.

In Zukunft gibt es größere Klarheit über die Interessenlage bei der Beratung, und Geschäftsvorgänge werden dokumentiert, sodass sie nachvollziehbar sind. Man
kann sich darauf verlassen, dass leichter nachzuvollziehen ist, was von wem versprochen wurde. Bei ganz normalen Bankkunden ist es nämlich oft der Fall, dass sie
sich hinterher nicht mehr erinnern können, warum ihnen
was gesagt wurde.

Es gibt immer mehr Menschen, die ihre privaten
Geldgeschäfte abends, nach Feierabend im Internet erledigen. Das Onlinebroking hatte bisher einen zweifelhaften Ruf. Ich denke, dass es diesen Ruf nicht unbedingt verdient hat. In Zukunft wird auch der Anleger, der
im Rahmen des Onlinebroking investiert, informiert.
Aber er muss auch selber angeben, wie seine Vermögenslage und seine Risikosituation sind. Dann wird er
unter Umständen gewarnt. Auch das Onlinebroking
kann also nicht dazu verführen, ein Derivat oder ein ähnliches Produkt zu kaufen, das eine hohe Risikostruktur
aufweist, vielleicht auch eine hohe Gewinnchance bietet,
für den einzelnen Anleger aber überhaupt nicht geeignet
ist. Zumindest wird der Anleger vor dem Kauf solcher
Produkte gewarnt. Solche Geschäfte können nicht verhindert werden. Aber man kann dafür sorgen, dass diejenigen, die vor ihrem Computer sitzen, ausreichende Informationen erhalten.

Für alle Aufträge gilt in Zukunft, dass derjenige, der
anbietet, das günstigste und beste Produkt aussuchen
muss. Es gibt keinen Verkauf aufgrund der eigenen Geschäftslage und aufgrund des eigenen Geschäftsinteresses mehr, sondern es gibt nur einen Verkauf nach dem
besten Preis. Auch das ist neu und gilt europaweit.

Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf beschlossen, dass wir die Investmentfonds von
dieser Regelung ausnehmen wollen. Diese Produkte sind
hoch standardisiert. Sie haben einen speziellen Mechanismus bei der Preisbildung und einen eigenen Vertriebsweg. Unserer Einschätzung nach passen sie weder fachlich, noch gehören sie von der Verkaufsstrategie her in
diesen Gesetzentwurf. Ich denke, das wird einleuchten,
wenn man berücksichtigt, dass das Risiko in diesem Bereich extrem niedrig ist, weil es sich um ein standardisiertes Produkt handelt. Das heißt nicht, dass es in diesem Bereich nicht auch Produkte mit hohem Risiko gibt.
Aber man kann diese Produkte leichter einordnen, weil
sie in der Regel standardisiert sind.

Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir die
geschlossenen Fonds behandeln. Wir haben beschlossen, dass wir uns in naher Zukunft mit den Vertriebswegen und mit der Nachfrage nach ihnen auseinandersetzen
werden. Dabei muss man bedenken, dass manche Kunden vielleicht denken, dass ein geschlossener Fonds etwas Ähnliches wie ein Wertpapier ist. Da das aber nicht
der Fall ist und geschlossene Fonds keine Wertpapiere
sind und auch nicht wie solche gehandelt werden, haben
wir sie von dieser Richtlinie ausgenommen. Das ist mit
der Richtlinie insgesamt vereinbar, und das ergibt sich
aus dem Sachzusammenhang. Trotzdem bedeutet das,
dass wir uns genau ansehen müssen, wer was an wen
verkauft. Denn es gibt einige Hinweise darauf, dass es
durchaus Kunden bzw. Kundinnen gibt, die falsche Vorstellungen von den Gewinnchancen eines Investments in
einen solchen Fonds haben.

Wir haben in unseren Gesetzentwurf die Definition
einer Handelsplattform aufgenommen. Diese Definition umfasst nicht nur die Börse, sondern dazu gehören
auch die multilateralen Handelssysteme und die sogenannten systematischen Internalisierer. Da herrscht mehr
Transparenz. Weil wir dafür sorgen wollen, dass sich
alle, die da kaufen und verkaufen, darauf verlassen können, dass für sie Regeln gelten, wollen wir im Gegensatz
zum Regierungsentwurf die aktienvertretenden Zertifikate in den Geltungsbereich des Gesetzes einbeziehen.
Es soll also nicht möglich sein - das könnte nämlich passieren -, eine Plattform zu bilden, über die nur solche
Produkte gehandelt werden. Dieses Risiko erscheint uns
zu hoch. Denn bei diesen Produkten, die auf den Märkten - nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika sehr verbreitet sind, handelt es sich eindeutig um Wertpapiere. Dadurch, dass wir sie in Deutschland einbeziehen - alle Regeln dieses Gesetzes sollen auch für diese
Produkte gelten -, sorgen wir für mehr Klarheit, wer mit
was handeln darf.

Wir haben insgesamt klarere Spielregeln, wir haben
eine ordentliche Beratung. Ich denke, dass dieses Gesetz
den unterschiedlichen Erwartungen, die wir an den Finanzmarkt Deutschland haben, gerecht wird. Wir wollen
einen Finanzmarkt, auf dem sich die Unternehmen Geld
beschaffen können, um ihre Ideen umzusetzen. Aber
auch ganz normale Leute, die ihr Einkommen in ihre Altersversorgung oder Vermögensbildung - und sei dieses
Vermögen auch klein - stecken wollen, sollen einschätzen können, welches Risiko sie eingehen. Sie sollen gut
über die Risikostruktur beraten werden und sich gegen
Geschäftspraktiken wehren können, die dazu führen,
dass sie ein hohes Risiko haben und, im schlimmsten
Fall, auch einen hohen Verlust. Ich denke, dem wird unsere nationale Umsetzung dieser europäischen Richtlinie
gerecht.

Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken,
auch bei den Berichterstattern der Oppositionsfraktionen, ebenso beim Bundesfinanzministerium. Ich bedanke mich für die gute Arbeit in den Beratungen. Im
Hinblick auf manche Fragen bedanke ich mich auch
herzlich für die Geduld. Ich denke, wir haben hier eine
gute Umsetzung erreicht, die unseren Finanzmarkt nach
vorne bringt.

Vielen Dank.

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