Oswald Metzger (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass sich
der Kollege Fuchtel in der Sache ereifert, habe ich im
Rechnungsprüfungsausschuss erlebt, als er die Sitzung
am vorletzten Freitag als stellvertretender Vorsitzender
leitete.

In der Sache selbst kann man Folgendes festhalten: Es
gibt eine Praxis der Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG, die wir in der rechtlichen Anwendung von
der Vorgängerregierung übernommen haben. Es gibt
keine neue rechtliche Position auf Bundesebene.

({0})

In allen europäischen Ländern - deshalb gibt es eine
EU-Richtlinie - haben die Postunternehmen, die überwiegend aus Staatsunternehmen hervorgingen, für entsprechende gemeinwirtschaftliche Auflagen befristete
Steuerbefreiungen erhalten.

({1})

- Wie Sie vielleicht gehört haben, ist die Befreiung nach
geltendem Recht in Deutschland bis 2007 befristet. Das
sage ich als Ordnungspolitiker jetzt als Fußnote. ({2})

Natürlich ist klar, dass sich im Zuge des zunehmenden
Wettbewerbs eines nicht allzu fernen Tages auch im Bereich der Universaldienstleistungen die Frage der Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post AG stellen wird.

Damit sind wir genau an dem Punkt, der heute in der
„Bild“-Zeitung eine Rolle spielt. Dort wird nämlich der
Eindruck erweckt, die Deutsche Post AG würde Mehrwertsteuer von gewerblichen Kunden erheben, dann aber
auf dem Umsatzsteuerprivileg beharren und dadurch
Rechtsbruch begehen. Meine Damen und Herren, hier unterliegen sowohl die „Bild“-Zeitung als auch Sie von der
Opposition einem Irrtum: Die Deutsche Post AG hat
natürlich auch einen gewerblichen Bereich, in dem sie
nicht den Rechtsverpflichtungen nach der PUDLV unterliegt.

({3})

Dort kann sie Umsatzsteuer erheben. Diese Umsatzsteuer
wird an die Finanzverwaltung abgeführt. Das können Sie
in einer Pressemitteilung der Deutschen Post AG von
heute, 11.34 Uhr, nachlesen. Selbstverständlich können
die gewerblichen Kunden der Deutschen Post AG die in

Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer von der
bei ihnen zu ermittelnden Umsatzsteuer abziehen. Dies ist
also formalrechtlich auch in Ordnung.

Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Ihnen
geht es ja im Prinzip um die Diskreditierung eines Vorgangs im September, den Ihre Staatssekretäre selber mitgetragen haben. Dem Postgesetz, gegen das Sie jetzt vorgehen, hat zumindest die Union zugestimmt, die FDP
nicht; hier muss ich differenzieren.

({4})

- Sie haben im September der Postgesetz-Novelle zugestimmt.

({5})

Daher brauchen Sie sich hinsichtlich der materiellrechtlichen Natur dieses Vorgangs jetzt nicht aufzublasen.

Natürlich gibt es Kritik am Prozedere im Finanzministerium. Aber was hat das Finanzministerium gemacht?
Staatssekretär Overhaus und Staatssekretär Zitzelsberger
waren bei der ersten parlamentarischen Behandlung des
Vorgangs im Rechnungsprüfungsausschuss anwesend
und haben Rede und Antwort gestanden. Sie waren an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag anwesend und standen auch zur Verfügung, als dieser Vorgang im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestag andiskutiert wurde. Die Bundesregierung hat
in dieser Woche zugesagt, dass der Bundesfinanzminister
bei der abschließenden Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss - ich glaube, am 23. Februar - zur Verfügung
stehen wird. Wie wollen Sie da den Eindruck erwecken,
dass die Bundesregierung mauert und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellt?

({6})

Seien wir doch ehrlich: Sie alle wissen, dass einer der
beiden Staatssekretäre, nämlich der Nachfolger - sozusagen in Zweitnachfolge - von Herrn Dr. Stark im Verantwortungsbereich der Steuerabteilung, vier Monate lang
schwer erkrankt war. Genau in dieser Zeit wurde der Börsenprospekt der Deutschen Post AG erstellt. In Vertretung
dieses Staatssekretärs Professor Zitzelsberger hat Staatssekretär Overhaus, der seinen Kollegen im Amt vertrat,

({7})

dies dem Minister vorgetragen.

({8})

Der Finanzminister hat eine Entscheidung getroffen, die
die alte Regierung im Außenverhältnis auch getroffen
hatte.

({9})

- Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Jetzt kommt
der entscheidende Punkt: Das war ein formaler Fehler.
Das haben Staatssekretär Overhaus und auch die Koalition eingeräumt. Das Finanzministerium hatte nach dem
Bericht des Rechnungshofs schon die Konsequenz gezogen, dass künftig im Vertretungsfall beteiligte Mitarbeiter
des BMF, die im Aufsichtsrat von Beteiligungsunternehmen sitzen, künftig nicht mehr gegenzeichnen dürfen.
Das ist in Ordnung.

({10})

Diese Entscheidung ändert aber in materiellrechtlicher
Hinsicht nichts daran, dass der zuständige Mitarbeiter, bei
dem keine Interessenkoalision im Rechtssinne bestanden
hätte, zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre.

({11})

Ihr Bemühen als Opposition, guten Ministern sozusagen durch formale Mängel am Zeug flicken zu wollen, ist
durchaus legitim;

({12})

aber was ist das Ergebnis der ganzen Aufregung? Ich
meine, dass dieser Versuch in der Sache gescheitert ist.
Wir werden dieses Scheitern noch erleben, weil sie am
23. Februar im Rechnungsprüfungsausschuss an diesem
Thema sicherlich längst kein Interesse mehr haben werden.

Vielen Dank.

({13})