michaele hustedt (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhinderung der Versenkung der „Brent Spar" war eine große Stunde der Demokratie. Die Aktionen von Greenpeace und die vielfältigen Boykottaufrufe haben zu diesem Erfolg geführt. Bürger und Bürgerinnen setzten sich mit der Macht der Verbraucher gegen mächtige internationale Wirtschaftskonzerne durch. Grün ist im Kommen.
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Das unberechenbare Potential in der Gesellschaft macht den Umweltsündern angst, und das ist auch gut so.
Auch für die Energiekonsensgespräche heute abend ist daraus eine Lehre zu ziehen: Wer als Unternehmen in Deutschland ohne Rücksicht auf die Umwelt und mit Ignoranz gegenüber der öffentlichen Meinung agiert, kann nicht erfolgreich sein, ja darf auch nicht erfolgreich sein.
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Das gilt für Ölplattformen genauso wie für Atomkraftwerke.
Die einmütige Verurteilung der versuchten Versenkung darf aber nicht davon ablenken, daß die Bundesregierung einen Teil der Verantwortung für den Konflikt mitträgt. Laut „Frontal" unterrichtete die britische Regierung bereits am 16. Februar dieses Jahres das deutsche Umweltministerium. Erst Ende April erfuhr die Umweltministerin dank der Greenpeace-Besetzung aus den Medien von der geplanten Versenkung. Am 9. Mai sandte das BMU einen Brief an das britische Landwirtschaftsministerium, welches gar nicht zuständig war, in dem Bedenken gegen die Versenkung ausgesprochen wurden. Dieser Brief war noch nicht einmal von der Ministerin unterschrieben, sondern von einer Sachbearbeiterin.
Sagen Sie einmal, Frau Merkel, was ist eigentlich in Ihrem Ministerium los? Da werden Sie von einer brisanten Aktion wie der Plattformversenkung nicht informiert, es wird ein Brief geschrieben, den Sie
nicht abgezeichnet haben, und dann geht dieser Brief auch noch zu spät an die falsche Adresse. So miserabel darf man ein Ministerium nicht führen. Das muß Konsequenzen haben!
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Wir sollten uns jetzt nicht befriedigt im Sessel zurücklehnen, sondern weiterdenken. Der Boykott gegen Shell, der den Erfolg ermöglichte, ging von Deutschland aus. Wir haben die Klappe aufgerissen, jetzt müssen wir dafür auch geradestehen. Es wäre eine versöhnliche Geste gegenüber der britischen Regierung, ihr jetzt ein Angebot zu machen. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nur die Entscheidung von Shell zu begrüßen, sondern sich jetzt für die Entsorgung der „Brent Spar" anzubieten.
Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns keine Illusionen: Die Mehrheiten gegen die Versenkung waren auch deshalb so breit, weil der Bösewicht leicht auszumachen und nicht Deutschland war. Wie sähe die Diskussion aus, wenn hier ein Antrag zur Abstimmung stünde, die Einleitung von Quecksilber in die Meere zu reduzieren? Hier ist nämlich Deutschland Spitzenreiter der Umweltsünder. Bei Arsen und Blei liegt Deutschland auf Platz zwei. Auch für den Bürger ist es leicht, mit laufendem Motor vor der Shell-Tankstelle zu stehen und zu sagen, da ist der Umweltsünder, und dann - brumm, brumm, brumm - zur nächsten Aral-Tankstelle zu brausen.
Der Boykott von Shell war auch ein Ventil für das schlechte Gewissen dieser Gesellschaft, das nach der Klimakonferenz noch einmal gewachsen ist.
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Moralischer Rigorismus ist einfach, wenn die Fronten klar sind. Glaubwürdig ist man aber nur, wenn man sich auch an die eigene Nase faßt.
„Brent Spar" wäre nur ein Tropfen im Chemiecocktail des Atlantiks und der Nordsee gewesen. Das Tausendfache an 01 darf jedes Jahr legal in die Nordsee eingeleitet werden. Dazu kommen die Verschmutzungen durch Tankerunglücke. Über die Luft werden PCB, Dioxine und Stickstoff eingetragen. Dazu kommen Chlor aus der Papierbleiche, Düngerüberschuß und Pestizide aus der industriellen Landwirtschaft, als Dessert 26 t Trichlorethan. Fast alle Einleitungen sind genehmigt. Im Seehundspeck wird Industriegeschichte geschrieben.
Das, meine Damen und Herren, ist die Situation. Die Nordsee ist eine Sondermüllkippe. Wenn dieser Protest nur die Befreiung von der eigenen Verantwortung für die Verschmutzung der Meere bedeutet, dann war das Ganze lediglich ein großes Medienspektakel.
Jetzt brauchen wir ein ambitioniertes Programm für die Entgiftung der Nordsee. Unsere Kinder sollen auch morgen noch im Meer baden können. Das Meer
gehört allen, und keiner hat das Recht, diesen Lebensraum zu zerstören.
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Wir brauchen endlich eine bestandschonende Fischereipolitik und eine flächendeckende ökologische Landwirtschaft genauso wie die Reduktion des Stickstoffeintrags durch eine Verkehrswende. Schließlich benötigen wir unverzüglich ein rechtsverbindliches Gebot der Entsorgung der weiteren 400 Ölplattformen und -bohrinseln an Land.
In wenigen Tagen findet die nächste Jahressitzung der Oslo-und-Paris-Kommissionen in Brüssel statt. Sorgen Sie, Frau Merkel, dafür, daß die Emissionen von Schadstoffen künftig drastisch reduziert werden! Nicht nur England wird bei dieser Konferenz die Augen auf die Bundesregierung richten. Jetzt gilt es zu beweisen, daß man nicht nur konseqent ist, wenn die anderen die Betroffenen sind.
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