Bernd Reuter (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf geht es zunächst darum, die Beamten- und Versorgungsbezüge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil wir damit dokumentieren wollen, daß wir eine solche Anpassung der Bezüge für notwendig halten. Wir sehen auch keinen Grund, den Beamten und Versorgungsempfängern die strukturellen Verbesserungen vorzuenthalten, die durch dieses Gesetz eingefügt werden sollen.
Dennoch fällt uns die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf äußerst schwer. Es gibt dafür mehrere Gründe, die ich vortragen möchte.
Erstens. Die Anpassung der Beamtenbezüge erfolgt gegenüber dem Tarifbereich zeitversetzt zwei Monate
später. Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben wir dazu unsere Kritik und Ablehnung verdeutlicht. Wir bleiben dabei. Es ist der falsche Weg, von den Beamten einen Solidarbeitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer einzufordern; denn von den Beamten wird damit ebenso wie von den Angestellten und Arbeitern, die erhöhte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben, im Vergleich zu den Selbständigen und anderen Gruppen ein ungerechtfertigtes Sonderopfer verlangt.
Gerechtigkeit kann nur über Steuern und eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe erreicht werden, wobei finanzielle Lasten entsprechend dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen zu verteilen sind.
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Zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - da stimme ich Johannes Gerster zu - gehören dem einfachen und mittleren Dienst und vergleichbaren Lohn- und Vergütungsgruppen an. Sie gehören nicht zu den Wohlhabenden unserer Gesellschaft.
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Deutlicher gesagt: Manche Einkommen im einfachen Dienst sind nicht sehr weit von dem entfernt, was als Sozialhilfesatz zugebilligt wird.
Auch von den unteren Einkommensgruppen ebenso wie von den Versorgungsempfängern wird jetzt der Solidarbeitrag gefordert, während andere, besser verdienende Gruppen von der zusätzlichen Belastung verschont werden. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich: Wer die kleinen Leute einseitig belastet und die starken Schultern schont, zerstört das wichtigste Kapital, das wir in die Einheit Deutschlands einbringen müssen, nämlich die Solidarität in unserem Volke.
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Der zweite Grund, warum es uns schwerfällt, zuzustimmen: Sicher, in diesem Gesetzentwurf sind Strukturverbesserungen enthalten. Diese bleiben aber einerseits in weiten Teilen hinter den Strukturtarifverträgen für Angestellte und Arbeiter zurück. Andererseits fällt es von Mal zu Mal schwerer, in den strukturellen Besoldungsmaßnahmen dieser Bundesregierung auch nur irgendeine Systematik zu erkennen. Kurz: Es fehlt ein klares, nachvollziehbares Konzept.
Wir haben im Beratungsverfahren versucht, den mangelhaften Gesetzentwurf wenigstens in einigen Teilen zu korrigieren. Wir wollten z. B. erreichen, daß die Schicht- und Wechselschichtzulage ungekürzt gezahlt wird und daß für den unregelmäßigen Wechseldienst eine angemessene Regelung getroffen wird, die den besonderen Belastungen Rechnung trägt. Wir haben beantragt, die Polizeizulage auch für Versorgungsempfänger, die vor dem 1. Januar 1990 in den Ruhestand getreten sind, ruhegehaltsfähig zu machen. Diese und die anderen von uns gestellten Anträge wurden bedauerlicherweise allesamt von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
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Dies gilt auch für unseren Antrag, den Versorgungsanpassungszuschlag künftig im Zusammen4532 
hang mit allgemeinen Anpassungen durch Bundesgesetz festzulegen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigungsnorm für die Zahlung des Anpassungszuschlages auf Grund von Rechtsverordnungen ist nach unserer Auffassung nicht hinreichend bestimmt. Das Parlament ist schlecht beraten, wenn es anstelle klarer Regelungen einen solchen Blankoscheck ausstellt und damit die Möglichkeit aus der Hand gibt, über die künftigen konkreten Anpassungszuschläge jeweils selbst zu entscheiden.
Auch dieses Besoldungsgesetz gibt uns Anlaß, dringend ein Gesamtkonzept zur strukturellen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes anzumahnen. Ein solches Konzept muß dem Aufgabenwandel und Aufgabenzuwachs in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes gerecht werden, insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft sichern und die Grundsätze einer anforderungs- und funktionsgerechten Bezahlung beachten.
In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es heute zweifellos einen erheblichen Problemstau, der nur durch eine Reform beseitigt werden kann. Aber durch die lähmende Untätigkeit fördert die Bundesregierung die ideologiegefärbte Privatisierungsdiskussion als einzige Alternative zu der notwendigen Reform des öffentlichen Dienstes. Das wird im Ergebnis zu Lasten der Handlungsfähigkeit des Staates und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Als drittes nenne ich folgenden Punkt: Auf erhebliche Bedenken stößt die vorgesehene Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes, die der Forderung von Art. 48 des EWG-Vertrags zur Gewährleistung der Freizügigkeit auch im Bereich des öffentlichen Dienstes nur unzureichend Rechnung trägt. Klar ist, daß nach Art. 48 des EWG-Vertrags der Kernbereich staatlicher Tätigkeit von der Freizügigkeit ausgeschlossen werden kann. Für alle anderen Bereiche der staatlichen Tätigkeit muß aber Freizügigkeit gewährleistet sein. Nach meiner Auffassung bleibt die vorgesehene Regelung hinter dem zurück. In jedem Fall ist zu erwarten, daß die Praxis des Bundes und der Länder auf der Grundlage dieser Regelung auseinanderlaufen wird.
Darüber hinaus muß geprüft werden, inwieweit Anderungen im Laufbahnrecht, im Versorgungs- und Beihilferecht sowie hinsichtlich einer angemessenen nachträglichen Absicherung in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung notwendig sind. Wir haben deshalb im Innenausschuß eine Sachverständigenanhörung beantragt, die jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Ich komme eigentlich zu dem Ergebnis, Herr Kollege Gerster: Da die Koalitionsmehrheit dies abgelehnt hat, kann von einer gründlichen Beratung nicht mehr die Rede sein.
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Das Eilverfahren, mit dem die Regelung verabschiedet werden soll, ist aus meiner Sicht schlicht unerträglich. Keine Entschuldigung ist nach meiner Auffassung der Hinweis, daß die EG-Kommission dränge und eine Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an Art. 48 des EWG-Vertrags gesetzt habe; denn die Bundesregierung war bisher in sträflicher
Weise untätig. Sie hat es versäumt, rechtzeitig einen eigenen Gesetzentwurf in das normale Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Statt dessen hat sie einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Es kann nicht hingenommen werden, daß der Termindruck, in den sich die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit gebracht hat, jetzt zu Lasten einer sachgerechten parlamentarischen Beratung geht.
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- Die Gewerkschaften hatten bisher keine Gelegenheit, Herr Kollege Gerster, zur Neuregelung des Beamtenrechts Stellung zu nehmen.
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Damit komme ich zu meinem vierten Kritikpunkt: Es besteht der Verdacht, daß dieses Beratungsverfahren auch von der Überlegung der Bundesregierung, der Koalitionsmehrheit beeinflußt ist, die gewerkschaftliche Beteiligung zu umgehen und eine umfangreiche inhaltliche Diskussion mit den Gewerkschaften zu vermeiden.
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Das Ergebnis zeichnet sich denn auch dadurch aus, daß über entscheidende gewerkschaftliche Positionen überhaupt nicht reflektiert wurde, Herr Kollege.
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- Wir werden, Herr Kollege Gerster, im Ausschuß noch genug Zeit haben, darüber zu diskutieren.
Wir nehmen dies erneut zum Anlaß, einen Ausbau des Beteiligungsverfahrens nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes zu fordern. Das Recht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Regelungen beteiligt zu werden, muß endlich konkretisiert, und die Positionen der Spitzenorganisationen müssen gestärkt werden.