menzel (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu Ihnen, Frau Rönsch. Zu Ihrer Aufklärung: Die größte Spende, die von der Neuen Heimat gegeben wurde, waren 14 000 DM an die FDP, allerdings gegen Quittung; das unterscheidet sie von den Flick-Spenden.
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Es ist das dritte Mal, daß wir uns in einer Aktuellen Stunde mit der Situation der Neuen Heimat befassen. Dem Beobachter drängt sich bei der Art, wie Sie von der Koalition die Angelegenheit behandeln, der Eindruck auf, daß es Ihnen nicht darum geht, Lösungsvorschläge zu beraten, sondern daß Ihnen ganz allein daran gelegen ist, die Gewerkschaften anzugreifen, um von Ihren Problemen, den Problemen der Koalition, abzulenken; abzulenken von den Problemen, die Sie draußen bei den Wählern haben,
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abzulenken von dem immer stärker werdenden Widerstand der Bevölkerung gegen Ihre Politik, eine Politik gegen die Arbeitnehmer, gegen die Familien, gegen die Gewerkschaften.
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Es geht Ihnen darum, davon abzulenken - das ist in erster Linie an die FDP gerichtet -, daß führende Repräsentanten von Ihnen auf der Anklagebank sitzen und Ihnen nicht nur die Wähler, sondern bei der CDU, wie wir seit gestern wissen, auch die Mitglieder scharenweise weglaufen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ich möchte ausdrücklich erklären, daß es Graf Lambsdorff nicht vorzuwerfen ist, daß er hier fehlt, wenn er zu seinem Prozeß muß.
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- Sie sind jetzt noch da. Wie lange denn noch, Herr Lambsdorff? Wie lange waren Sie denn bei den anderen Aktuellen Stunden da?
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Es ist aber eine Frage des politischen Geschmacks, ob er wie hier in der Sache, über die wir jetzt beraten, auftritt, seine Polemik verbreitet, dann aus dem genannten Grund verschwindet und das nächste Mal wieder seine alten Kamellen verbreitet, obwohl andere schon lange dabei sind, die Probleme zu lösen.
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Meine Damen und Herren von der FDP, es ist auch eine Frage des politischen Geschmacks, ob Sie hier gewissermaßen als Saubermänner, als Ankläger Leute auftreten lassen, die selber in der Art orientalischer Teppichhändler Briefumschläge über oder unter dem Tisch zugeschoben bekommen und auch angenommen haben, ohne sich über die Herkunft der Umschläge zu informieren bzw. sie zu quittieren. Sie werden wohl nicht behaupten wollen, daß eine solche Verhaltensweise unter Vorstandsmitgliedern von Versicherungen oder Großunternehmen allgemein üblich ist.
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Jemand mit solchen Verhaltensweisen ist am wenigsten geeignet, den Versuch zu unternehmen, die Gewerkschaften auf die Anklagebank zu setzen.
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Das kann ich hier sagen: Die deutsche Arbeitnehmerbewegung ist - das hat sie in ihrer 120jährigen Geschichte bewiesen - immer noch stark genug gewesen, ihre Fehler und ihr Fehlverhalten selber zu korrigieren.
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Diesen Beweis müssen Sie für Ihre Organisationen noch führen. Der Versuch, sich selber zu amnestieren, wie Sie ihn unternommen haben, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.
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Ich will hinzufügen: Wären damals wenigstens Quittungen ausgestellt worden, fiele es heute vielleicht manchem leichter, seine Gedächtnislücken zu schließen, und mancher Blackout wäre nicht aufgetreten.
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Meine Damen und Herren, ich will für die SPD hier noch einmal erklären, daß wir Fehlverhalten bei der Neuen Heimat genauso verurteilen wie anderswo, z. B. bei Herstatt, z. B. bei Klöckner. Damals, Herr Lambsdorff, waren Sie Minister. Da hätten wir uns das gleiche Engagement auch gegen Klöckner gewünscht, als sie ihre Wohnungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verkauft haben. Wir werden alles tun und alles unterstützen, was dazu dient, verhindern, daß sich aus der Situation des Unternehmens negative Auswirkungen für die Mieter ergeben. Da reden wir hier als Opposition in Bonn nicht anders, als wir uns in Düsseldorf als Regierungspartei verhalten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden, da Sie bei der Neuen Heimat auf einmal
Ihr Herz für die Mieter entdecken, hier in Bonn die Frage beantworten müssen, warum Ihre Parteifreunde - das gilt für die FDP und die CDU in Düsseldorf gleichermaßen - Lösungen, die sicherstellen, daß die Interessen der Mieter voll gewahrt werden, auf das heftigste bekämpfen. Was stimmt denn nun? Was ist Ihre wahre Meinung? Das, was Sie hier verkünden, oder wie Sie sich in Düsseldorf verhalten?
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden bald Gelegenheit haben, Ihre Fürsorge für die Mieter auch hier im Hause unter Beweis zu stellen. Wir werden Sie auf die Probe stellen. Wir werden Sie zur Nagelprobe zwingen,
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wenn über unseren Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens beraten wird. Da wird es sich zeigen, ob Sie bereit sind, unsere Vorschläge zur Verbesserung der Mieterrechte und des Mieterschutzes zu unterstützen. Ich möchte Ihnen schon jetzt sagen, daß wir gerne bereit sind, weitergehende Vorschläge, die den Rechten und dem Schutz der Mieter dienen, aufzunehmen. Bisher kommt mir Ihr Gerede immer so vor, als ob der Präsident des Gastwirteverbandes über die Interessen der Blaukreuzler spräche.
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