Heinz Rother (NA), 1994-05-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem Problem der Renten der Sonder- und Zusatzversorgten beschäftigen, so möchte ich doch zunächst noch einmal die Größenordnung aufzeigen, über die wir hier reden.
Bei den Bestandsrenten fallen etwa 330 000 unter die Regelungen für Sonder- und Zusatzversorgte. Davon sind ca. 45 000 Rentner von den Entgeltpunktebegrenzungen betroffen. Damit möchte ich nicht sagen, daß nicht jedes einzelne Schicksal eines Rentners wichtig ist und mir am Herzen liegt. Aber es zeigt doch die Größenordnung an, um die es hier geht.
Es kann also keine Rede davon sein, daß durch die Rentenüberleitungsgesetzgebung der Bundesregierung viele Rentner in den neuen Bundesländern bestraft und auf das Existenzminimum gedrückt werden, wie auch nicht - das führe ich schon zum wiederholten Male vor diesem Hohen Hause aus - überhaupt von einer Bestrafung der Sonder- und Zusatzversorgten gesprochen werden kann.
In der allgemeinen Aufgeregtheit um diese Problematik sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen, worum es eigentlich geht. Es geht hier darum, daß auf Grund des Einigungsvertrages dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht wurde, die Systeme der Sonder- und Zusatzversorgung zum 31. Dezember 1991 zu schließen und die Ansprüche und Anwartschaften in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Dies geschah aus dem Grund, daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR eine Vielzahl von Alterssicherungssystemen im Westen entsprachen, z. B. den betrieblichen Rentenversorgungen, den berufsständischen Altersversorgungen usw.
Aus rein rechtlichen und tatsächlichen Gründen konnte man die Sonder- und Zusatzversorgungen nicht nachträglich in diese Sondersysteme integrieren. So blieb nur das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Insoweit mußte nun geregelt werden, in welchem Umfang in staatlichen Sicherungssystemen außerhalb der Sozialpflichtversicherung gesichertes Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen und für die Begründung neuer Ansprüche und Anwartschaften berücksichtigt werden konnte.
Dabei wurden Entgeltpositionen der ehemaligen DDR nicht unbesehen übernommen, sondern stärker an Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit orientiert. Einkommen aus Tätigkeiten, mit denen bei typisierender Betrachtung ein erheblicher Beitrag zur Stärkung oder Erhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet wurde, konnte somit schon aus Gründen der Gerechtigkeit den übrigen Bürgern gegenüber nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden. Leider beinhaltet eine solche typisierende Betrachtung immer die Gefahr, daß im Einzelfall Ungerechtigkeiten entstehen. Eine andere Lösung aber war und ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Jeder, der bei den Anhörungen im Ausschuß dabei war, weiß doch, daß uns die Rentenversicherungsträger eindringlich gebeten haben, ihnen keine zusätzlichen Aufgaben aufzubürden, da sie die bestehenden schon kaum bewältigen können. Insofern war uns die Einführung einer Einzelfallprüfung nicht möglich.
Im übrigen möchte ich auch noch einmal zu den im Raum stehenden Zahlbeträgen etwas sagen. Hier wird häufig, zum Teil fahrlässig, zum Teil bewußt, mit falschen Zahlen operiert. Auch in den Vorbemerkungen zu Ihrer Anfrage ist dies teilweise mißverständlich und falsch wiedergegeben.