gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! So viel Wertschätzung für unsere Politik und
Aufmerksamkeit gab es selten . Es wurde gesagt: Seit
2013 ist der Haushalt unseres Ministeriums von 6,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen . Die Steigerungsrate ist historisch . Gegenüber 2005, dem Beginn
der Kanzlerschaft von Frau Dr . Merkel, haben wir eine
Verdoppelung dieses Etats . Meine Damen und Herren,
Herr Kekeritz, wenn wir so weitermachen, dann erreichen wir spätestens 2018 die 0,7 Prozent, und ich habe
den Ehrgeiz, dies als Minister umzusetzen .

({0})

- „Da machen wir mit“, sagen meine Freunde und Freundinnen von der Koalition, von SPD und Union . Ich danke
Ihnen allen, den Haushalts- und Fachpolitikern; denn nur
mit Ihrer Unterstützung konnten wir diese Entwicklung
einleiten .

Aber ich danke auch der Bundeskanzlerin und unserem Bundesfinanzminister. Wenn Sie heute früh die Rede 
der Bundeskanzlerin gehört haben, dann wissen Sie: Sie
hat als Erstes auf die große Herausforderung der Entwicklungspolitik hingewiesen, auf die Notwendigkeiten
da, und auf die große Herausforderung Afrika . Damit im
Zusammenhang muss man natürlich die Steigerung des
Etats sehen . Es sind große Herausforderungen, auf die
wir wirksam reagieren müssen, und dazu gehören viele,
Herr Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Axel Schäfer ({1})

Ich möchte auch unsere Durchführungsorganisationen
mit einbeziehen . Es sind Tausende, 14 000, 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der GIZ, in der KfW,
aber natürlich auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium - wir leisten dies fast ohne Personalaufwuchs; ein bisschen Aufwuchs gibt es schon; das
ist eine enorme Belastung - und ebenso meine Staatssekretäre, die kräftig mitarbeiten: Herr Kitschelt, Thomas
Silberhorn und Joachim Fuchtel . Erfolg gibt es nur im
Team .

({2})

Die Herausforderungen sind gewaltig, aber zu bewältigen . Eine Herausforderung ist die Bevölkerungsentwicklung . Im Jahr 2050 werden fast 10 Milliarden
Menschen auf der Erde leben . Die Anzahl der Menschen
auf dem afrikanischen Kontinent wird sich bereits bis
2035/40 verdoppeln - verdoppeln! Alle diese Menschen
brauchen täglich Nahrung, Wasser, Energie .

Herr Kekeritz, eine weitere große Herausforderung
ist der Klimaschutz . Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit . Wir gehen voran, beispielhaft in
Marrakesch . Unser Ministerium ist der Klimafinanzierer. 
Wir haben in Marrakesch eine beispielhafte neue Initiative gestartet . Mit jetzt 42 Partnerländern bringen wir gemeinsame Programme zur Umsetzung des Pariser Vertrages auf den Weg . Das ist wirklich ein großartiger Ansatz .

({3})

Meine Damen und Herren, bei den großen Herausforderungen nenne ich natürlich auch die Weltkrisen und
die Flüchtlingslage . Das können wir in der ganzen Breite
jetzt gar nicht besprechen . Es gibt nicht nur die dramatischen Situationen in und um Syrien . Auch Jemen und
den Südsudan, um einige andere Krisenregionen zu nennen, wollen wir nicht vergessen . 65 Millionen Menschen
sind auf der Flucht . 90 Prozent der Menschen, die auf der
Flucht sind, finden Unterkunft, Hilfe und Unterstützung 
in Entwicklungsländern - bei den Ärmsten! Das muss
man auch unserer Bevölkerung sagen .

({4})

Dramatisch ist die Lage - wir wollen das heute schon
auch erwähnen, nachdem die letzten Tage wiederum ein
Versuch gescheitert ist und es wiederum Bomben gehagelt hat in Aleppo - für die Menschen in Aleppo . Das
letzte Krankenhaus wurde jetzt zerstört . Das letzte Krankenhaus! Russische und Assad-Truppen werfen Bomben
auf Krankenhäuser . Das humanitäre Völkerrecht wird
hier mit Füßen getreten . Das ist dramatisch .

Wir können auch etwas tun, meine Damen und Herren, und wir tun etwas . Es ist sicherlich wenig, aber wir
tun etwas, zum Beispiel über Cross-Border-Maßnahmen .
Ich war in Gaziantep, und ich habe dort mutige Männer
und Frauen getroffen, die zwischen den Bomben über
die Frontlinien hinweg medizinische Ausrüstung transportieren und im Untergrund von Aleppo Erstversorgung
von Kindern leisten . Wir und damit die deutsche Bevölkerung unterstützen diese Menschen in Syrien im Augenblick mit Steuergeld in Höhe von 70 Millionen Euro .

Ich weiß, das ist zu wenig; aber wir lassen die Menschen
nicht alleine .

Meine Damen und Herren, wir haben die Mittel für
Maßnahmen in der Krisenregion in und um Syrien in den
letzten zwei Jahren verdreifacht . Das ist dringend notwendig . Um die Krisenregionen zu stabilisieren, schaffen
wir Bleibeperspektiven vor Ort . Im Libanon sind 1,2 Millionen Flüchtlinge; das Land hat etwa die Größe von
Hessen . 1 Million Flüchtlinge in Deutschland bei einer
Bevölkerung von 80 Millionen - 1,2 Millionen Flüchtlinge im Libanon bei einer Bevölkerung von 4 Millionen .
Man muss sich einmal vorstellen, welche Situation dort
herrscht . Die Menschen liegen auf dem Acker, stehen der
Bevölkerung in den Kommunen eins zu eins gegenüber,
in den Schulen kommen auf 1 000 libanesische Kinder
1 000 Flüchtlingskinder . Ähnlich ist die Situation in Jordanien, im Irak und in der Türkei . Der wirksamste Beitrag, um den Menschen dort zu helfen, ist, ihnen vor Ort
zu helfen, Hilfe zu leisten ganz nah bei den Menschen
vor Ort . Und das tun wir .

({5})

Wie dringend notwendig das ist, sehen Sie alleine
schon an den vielen Kindern . Dank Ihrer Beschlüsse können jetzt mit unserem Geld 1 Million Kinder in Syrien
und in den Nachbarländern beschult werden . Ich konnte
in Gaziantep in der Türkei ein Programm starten, durch
das wir 8 000 geflüchtete syrische Lehrerinnen und Lehrer in der Türkei so geschult haben, dass sie jetzt über
100 000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei beschulen können . Wir verhindern damit, dass es eine verlorene
Generation gibt .

Einer der Kollegen hat unser Programm „Cash for
Work“ angesprochen . Im Übrigen könnte man das auch
in Deutschland umsetzen, zum Beispiel in Berlin . Wir
geben den Menschen im Libanon und in Jordanien Geld,
damit sie selber mit der Schaufel - ich war vor Ort - ihre
Orte wieder aufbauen . Menschen bauen ihre Dörfer wieder auf . 50 000 Menschen kommen so wieder in Arbeit .

({6})

Dieses Programm können wir jetzt ausbauen, und wir
werden es ausbauen; denn es gibt ja auch positive Nachrichten, zum Beispiel aus dem Irak, wo 70, 80 Prozent
der vom IS terrorisierten Gebiete wieder befreit sind .
Auch dafür Dank an unsere Bundeswehr, an die Peschmerga, an viele, die dort vor Ort arbeiten .

In die befreiten Gebiete konnten, auch mit unseren
Geldern, bereits 130 000 Menschen wieder zurückgeführt werden . Ich sage Ihnen und auch der deutschen
Öffentlichkeit: Wenn ich in diesen Regionen unterwegs
bin, erfahre ich, dass die Menschen, die aus Syrien in den
Libanon oder nach Jordanien geflohen sind, die dort zum 
Teil seit fünf Jahren in Ziegenställen oder Garagen untergebracht sind, notdürftigst überleben, trotz allem vor Ort
bleiben und dort überleben wollen . Sie wollen, dass ihre
Kinder vor Ort Schulen besuchen, und wollen, sobald die
Dörfer befreit sind, schnellstmöglich wieder zurück in
ihre Heimat . Sie wollen nicht nach Deutschland . Sie wollen nur dann nach Deutschland, wenn es überhaupt keine


andere Chance mehr gibt, weil wir ihnen die Nahrungsmittel vorenthalten und die Welternährungsprogramme
streichen . So etwas darf nie mehr passieren .

({7})

Wir haben jetzt zusammen mit dem Bundesinnenminister ein neues Rückkehrerprogramm entwickelt - dieses Programm ist so neu, dass ich es heute zum ersten
Mal kurz vorstelle -, das sich nicht an Rückkehrer aus
dem Libanon nach Syrien oder Jordanien richtet, sondern
an Rückkehrer, die sich hier in Deutschland aufhalten .
Es geht also um eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen von hier in befreite oder befriedete Gebiete in ihren
Heimatregionen und -ländern . Wir wollen aus Menschen
ohne Bleibeperspektive in Deutschland Menschen mit
Zukunftsperspektive in ihrer Heimat machen .

({8})

Ich habe mein Heimatdorf Kempten-Durach vor Augen . Dort sind sowohl Senegalesen als auch Eritreer untergebracht . Sie werden großartig betreut . Das Problem
ist aber - darüber müssen wir uns auch mit Arbeits- und
Sozialpolitikern und anderen unterhalten -: Die Eritreer
bekommen Integrationskurse, Sprachkurse, Arbeit und
Geld . Die Senegalesen bekommen das nicht . Sie sitzen
seit zwei Jahren auf der Bank und schauen in die Luft .
Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen weder einen
Sprachkurs noch einen Integrationskurs . Man sagt, sie
würden aufs Verfahren warten . Sie sind registriert und
warten seit zwei Jahren auf die Entscheidung im Verfahren . Die Zwischenzeit ist nicht nur öde, sondern auch
deprimierend .

Diesen Menschen können und müssen wir - damit haben wir auch Erfolg, glaube ich - eine Perspektive bieten,
freiwillig in den Senegal zurückzugehen . Sie dürfen aber
dort nicht als Loser ankommen, also nicht als Verlierer in
ihren Dörfern dastehen . Deshalb werden sie mit einem
Gutschein kommen, mit einem Voucher, mit einem Angebot, mit dem wir sie dort in Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme im Handwerk vor Ort integrieren .

({9})

Nachdem ich die europäische Ebene in den letzten
zwei Jahren doch heftig gefordert und auch kritisiert
habe, Herr Kollege Schäfer, freue ich mich sehr darüber, dass sich die Europäische Union nun in die richtige
Richtung bewegt . Es sind auch Mittel gefunden worden .
Die von mir immer wieder geforderten 10 Milliarden
Euro sind fast zusammengekommen . Daran sieht man:
Es geht, wenn man entsprechend Druck ausübt und Vorschläge macht .

({10})

Das will ich positiv hervorheben . Die EU hat jetzt
Migrationspartnerschaften auf den Weg gebracht, in deren Rahmen wir gerne kooperieren . Die Zusammenarbeit
mit Mali und Niger ist erst der Anfang . Man kann und
muss in der gemeinsamen Kooperation noch mehr tun .

Diese großen Herausforderungen waren und bleiben
auch einer meiner Schwerpunkte . Denn alle diese Krisen und Kriege, auch in Syrien, haben Ursachen: Hunger,
Elend, Not und Ungerechtigkeit .

Eine Welt ohne Hunger ist aber möglich . Wir haben
seit 2014 in Afrika und Asien 14 grüne Innovations- und
Demonstrationsbetriebe aufgebaut . Selbst Herr Kekeritz,
mein in Wertach im grünen Allgäu gebürtiger Kollege,
bezeichnet das als eine gute Initiative . Wir werden diese
Zentren zu Ausbildungs- und Technologiezentren weiterentwickeln .

({11})

Meine Damen und Herren, ich habe noch viele Ideen
und Impulse . Dafür brauchen wir Partner . Wir werden
noch stärker und noch wirksamer, wenn wir Partner an
unserer Seite haben . Deshalb setzen wir auf die Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft .

Mein herzlicher Dank gilt Tausenden von Ehrenamtlichen, von Freiwilligen in den Organisationen, aber auch
Privatinitiativen . Ein herzlicher Dank geht auch an die
Kirchen . Sie alle leisten einen hervorragenden Dienst
und sind humanitäre Botschafter im Auftrage Deutschlands .

({12})

Ich möchte aber auch - das ist ganz wichtig - die
Kommunen als Projektpartner gewinnen . Wir haben ein
neues Programm für Kommunalpartnerschaften - weg
von der Rotweinpartnerschaft hin zur Entwicklungs- und
Krisenpartnerschaft mit Ländern der Entwicklungszusammenarbeit . Kommunen können alles, was wir dort in
Sachen Infrastruktur brauchen: Abfallbeseitigung, Krankenhäuser, Schulen . Dieses Programm läuft ebenso wie
das Programm für Klinikpartnerschaften positiv an . Wir
bringen Wirtschaft und Entwicklung zusammen . Mit der
Agentur für Wirtschaft und Entwicklung haben wir eine
neue Anlaufstelle geschaffen; denn nur mit stärkerem
Engagement der Privatwirtschaft werden wir die großen
Herausforderungen bewältigen .

Meine Damen und Herren, bei Gründung des Bündnisses für nachhaltige Textilien vor zwei Jahren hatten
wir 30 Mitglieder . Jetzt haben wir 190 Mitglieder und
decken damit 55 Prozent des deutschen Textileinzelhandelsmarktes ab .

({13})

Dieses Beispiel steht für die dritte Komponente: öffentliches Geld und private Investitionen . Den größten Erfolg
aber erzielen wir durch fairen Handel, Wertschöpfung
vor Ort . Globalisierung gerecht gestalten ist moderne
Entwicklungspolitik .

Frau Präsidentin, Afrika braucht 20 Millionen Jobs für
junge Menschen - jedes Jahr . Deshalb ist Afrika die große Herausforderung der Zukunft, unser Partnerkontinent .
Deshalb brauchen wir einen Zukunftsvertrag . Ich arbeite
an Eckpunkten für einen Marshallplan für Afrika, den ich


in den nächsten Wochen mit Ihnen zusammen entwickeln
werde . Es gibt nicht den einen Plan, das eine Dokument
für einen Kontinent, aber wir werden einen Anstoß geben, und zwar morgen mit den afrikanischen Botschaftern . Ich lade aber auch die Politik, die Wissenschaft und
die Wirtschaft ein, sich an diesem Dialog zu beteiligen .
Wir werden Afrika auch bei der Europäischen Union und
bei G 20 zum Schwerpunkt machen . Die Kanzlerin hat
dies heute angesprochen . Ziele des Marshallplanes für
Afrika - wenn Sie mir noch 40 Sekunden geben - sind:
mehr private Investitionen, mehr Entwicklung durch fairen Handel ({14})

- ich habe mir heute EPAs bei einer Besprechung ganz
genau angeschaut -, mehr Wertschöpfung in Afrika, weniger Ausbeutung von Mensch und Natur, mehr unternehmerische Entfaltung .

Meine Damen und Herren, hier knüpfen wir an die
Afrika-Strategie 2063 der Afrikanischen Union an . Die
Afrikaner fordern und fördern, sie dort abzuholen, wo
sie sich selber sehen . Dafür steht mein Ministerium .
Wir sind das Afrika-Ministerium . Auch unsere Zukunft
wird sich in Afrika entscheiden . Die Bundeskanzlerin hat
recht, wenn sie sagt: Das Wohl Afrikas liegt im Interesse
Deutschlands . Entwicklungspolitik ist Investition in die
Zukunft und den Frieden .

Vielen herzlichen Dank für den Rückenwind und die
Unterstützung aus dem ganzen Haus, die ich in den vergangenen drei Jahren bekam .

Danke schön .

({15})