roland claus (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesminister, ich dachte schon, dass Sie der erste Koalitionsredner wären, der es schaffte, ohne die Beschwörung der schwarzen Null auszukommen. Aber zum
Schluss haben Sie es dann doch noch geschafft, sie zu
erwähnen.

Auf den ersten Blick scheint es nur wenige Kontroversen über diesen Haushalt zu geben. 70 Prozent des


Etats gehen in die landwirtschaftliche Sozialkasse. Dagegen haben wir nichts. Wenn es um eine bessere Förderung unserer Forschungsinstitute geht, sind wir selbstverständlich dabei. Das verführt Sie, Herr Minister,
zuweilen zu der Aufforderung an die Opposition, diesen
Politikbereich einmal ideologiefrei zu betrachten.

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Das allerdings ist ein frommer Wunsch, der erst dann erfüllt werden könnte, wenn die einen Ideologen den anderen Ideologen nicht mehr vorwerfen würden, Ideologen
zu sein, Herr Minister.

Ein Blick über den Tellerrand des Haushalts hinaus
lohnt sich. Dann zeigen sich die Konflikte. Der wichtigste ist, dass heute Agrarpolitik nicht zuerst in den Parlamenten gemacht wird, sondern an der Börse. Es ist den
Grünen und den Linken im Bündnis mit vielen Bürgerinitiativen gelungen, im Europäischen Parlament die
Spekulationen mit Nahrungsgütern einzugrenzen. Aber
angesichts der Vielfalt der Freihandelsabkommen droht
erneut eine Entwicklung, die globalen Agrarkonzernen
Tür und Tor öffnet. Nach wie vor leiden 1 Milliarde
Menschen täglich unter Hunger. Das Schlimme ist, dass
diese Zahl nicht abnimmt, sondern zunimmt. Deshalb
brauchen wir eine EU-Agrarpolitik, die für eine gerechte
globale Entwicklung steht. Aber in dieser Hinsicht
herrscht bei allem, was uns bisher vorgelegt wurde, leider, leider Fehlanzeige.

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Wie wollen Sie Menschen in Afrika beispielsweise für
die Idee der Demokratie, wie sie in Europa besteht, begeistern, wenn die meisten wissen, dass die reichsten
Länder an ihrem Hunger auch noch verdienen? Deshalb
erneuern wir unsere Forderung, dass Spekulationen mit
Nahrungsgütern verboten gehören.

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In Ihrem Etat stellt naturgemäß die GAK das größte
Förderprogramm dar. Ich will das erklären. Es handelt
sich hier um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die in besonderem Maße im Osten der Republik von Bedeutung
ist.

Ich will hier, wie an anderer Stelle auch, auf ein Problem hinweisen, das wir im Jahre 2014 haben, weil wir
für den Vollzug des Etats, den wir ja erst im Sommer beschlossen haben, quasi nur drei Monate zur Verfügung
haben. Wir erwarten schon, dass die vom Parlament beschlossenen Mittel vom Bundesfinanzminister zum
Schluss nicht wieder für die berühmte „schwarze Null“
einkassiert werden, sondern dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben und für das verwendet werden, wofür sie gedacht sind.

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Man muss auch darauf verweisen - darüber werden
wir heute am späten Nachmittag noch reden -, dass die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ bisher der einzig relevante
Haushaltsposten für die Bewältigung der Aufgaben im
Hochwasserschutz ist. Wir werden darüber zu diskutieren haben, dass wir noch immer kein umfassendes nationales Konzept für den Hochwasserschutz haben. Aber
die Flüsse halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Deshalb müssen wir auch über den Etat hinweg und nicht
nur im Rahmen des Einzelplans 10 Vorsorge treffen, um
dieser Aufgabe künftig gerecht zu werden. Wir werden
mit Ministerin Hendricks darüber reden. Aber solange
sie als Umweltministerin sich ausschließlich auf die Mittel aus dem Agrarressort zurückziehen kann, ist es natürlich ein bisschen wie in dem derben spanischen Sprichwort: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“.

Wir finden es in Ordnung, dass die Forschungsinstitute unterstützt werden. Aber auch hier gilt natürlich:
Nicht die Ausgabenmasse zählt, sondern das Ergebnis.
Aber da sind wir, das sage ich ausdrücklich, zuversichtlich.

Die Linke wird sich, wie Sie es schon kennen, dafür
einsetzen, Chancengleichheit für Agrarbetriebe im Osten
der Republik einzufordern. Diese Chancengleichheit
wird natürlich im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU auf eine, so will ich einmal sagen, ernste Belastungsprobe gestellt. Dazu kommen eine nicht hinzunehmende Explosion bei den Bodenpreisen und die Rolle
der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft, die auch wir skandalös finden. Lassen
Sie sich das so gesagt sein.

Sie haben jetzt angekündigt, ein Bundesprogramm für
den ländlichen Raum aufzulegen. Das mag in Ordnung
gehen. Denn es geht schließlich darum, dem ländlichen
Raum mehr politisches Gewicht zu geben. Das wird aber
auch bedeuten, neue Entwicklungspfade zu denken. Wer
immer nur die Forderung aufstellt, dass alles so bleiben
muss, wie es gegenwärtig ist, wird nicht zukunftsfähig
sein. Wir wollen so etwas wie ein regionales Gemeinwesen organisieren. Dafür gibt es gerade in ausgedünnten
ostdeutschen Regionen zwar noch sehr wenige, aber hervorragende Beispiele. Ich denke etwa daran, dass ein
Sparkassenbus über die Dörfer fährt, dass in diesem Bus
eine Gemeindeschwester anwesend ist, dass dort ein
Bürgerservice aus der Verwaltung angeboten wird und
dass die Menschen diese Angebote natürlich nutzen können. Bisher sind wir da aber nur bei wenigen, noch nicht
vernetzten und gar nicht komplexen Ansätzen angelangt.

Herr Minister, ich muss Sie zum Schluss noch fragen:
Wie war Ihr Morgenapfel heute? Ich frage das deshalb,
weil in der Zeitung stand, Sie hätten einen Aufruf unter
dem Motto „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen“ gestartet. Gemeint war, Äpfel gegen Putins
Embargo zu essen, also ein Schritt vom Ich zum Wir,
Herr Minister; das haben wir wahrgenommen. Wenn Sie
das konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie
hier auch die Frage beantworten, die wir Ihnen stellen:

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Wann wird beim Oktoberfest in München auf Apfelschorle umgestellt? Das müssen auch Sie als Franke aushalten können.



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