Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich bitte zu entschuldigen, daß ich jetzt erst kam; mir wurde gesagt, dieser Punkt würde nicht vor 9.15 Uhr aufgerufen. Ich bitte daher um Verständnis.
Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 1975 termingerecht am 30. Januar vorgelegt. In aller Nüchternheit hat sie die Ausgangslage für dieses Jahr, die Risiken auf dem Wachstumspfad der Wirtschaft, die gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten, die Verantwortungsbereiche in unserer Volkswirtschaft und ihre eigenen wirtschaftspolitiBundesminister Dr. Friderichs
schen Entscheidungen und Absichten dargestellt sowie ihre Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgegeben. Die Bundesregierung hat damit ihre Karten offen auf den Tisch gelegt. Es gibt also nichts zu entschleiern, weil erst gar nichts verhüllt worden ist. In dieser Debatte geht es einzig und allein darum, eindeutig erkennbare Fakten und eventuell unterschiedliches wirtschaftspolitisches Kalkül für die Zukunft unvoreingenommen und mit politischem Sachverstand gegeneinander abzuwägen. Für die Bundesregierung und wohl auch für die kritische Öffentlichkeit ist der Jahreswirtschaftsbericht jedenfalls kein Poesiealbum, wie er bezeichnet wurde, sondern ein ganz nüchternes Werkbuch. Dabei wissen wir natürlich, wie problematisch gerade in einer solchen Lage wie heute quantitative Zahlenangaben sind; aber dazu verpflichtet uns das Gesetz.
Niemand kann um diese Jahreszeit bereits statistische Beweise für einen neuen Konjunkturanstieg vorlegen oder Belege für die exakte Wirkung der Konjunkturförderungsmaßnahmen verlangen. Dazu ist die Zeit zu kurz. Außerdem hinken Statistiken immer ein bis zwei Monate hinter der jeweiligen Entwicklung her. Es wäre daher absurd, heute bereits Zahlen darüber zu erwarten. Wir müssen auch jetzt noch Nerven behalten.
Die gesamte Weltwirtschaft befindet sich - dies sei hier offen und unzweideutig ausgesprochen - in der schwierigsten Problemkonstellation seit 25 Jahren. Die Herausforderung der Industriestaaten durch die Erdölländer hat zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Weltwirtschaft sicherlich erheblich beigetragen. Ich stelle aber ebenso unmißverständlich fest: Für die Bundesregierung hat diese Entwicklung keine Alibifunktion. Sie darf nicht von Schwierigkeiten ablenken, die wir in unserem Land selbst zu vertreten haben.
Die Krise des letzten Winters hat die Inflationstendenz und die Strukturprobleme der Industriewirtschaft nicht verursacht, sondern nur zum Überlaufen gebracht. Dadurch ist das bis dahin primär im nationalen Rahmen beobachtete Phänomen eines übersteigerten Verteilungskampfes zwischen Sozialpartnern auf die internationale Ebene zwischen ganzen Gruppen von Volkswirtschaften übertragen worden.
Der damit weltweit in Gang gesetzte Umverteilungsprozeß erzwingt tiefgreifende Strukturveränderungen. Wer bisher geglaubt hatte, die gravierenden sozio-ökonomischen Strukturprobleme ließen sich im Schatten leichter Inflation einfacher lösen als unter harten Stabilitätsbedingungen, muß jetzt die große Gefahr der anhaltenden Inflation für eben diese sozio-ökonomischen Bedingungen erkannt haben.
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Die Entwicklung in den meisten Ländern zeigt: Arbeitsplätze können auch durch Inflation nicht gesichert werden - im Gegenteil.
Die Lage der Weltwirtschaft zu Beginn dieses Jahres bietet außerhalb unseres eigenen Landes fürwahr kein erfreuliches Bild: trotz leichter Verbesserung gegen Jahresschluß 1974 eine anhaltend hohe Inflation, Preissteigerungsraten zwischen 10 und 25 % und eine wachsende Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosenquoten zwischen 5 und über 8 %.
Wegen der unterschiedlichen nationalen Berechnungsmethoden der Arbeitslosenquoten ist ein durchgängiger Niveauvergleich zwischen den einzelnen Ländern leider nicht ohne weiteres möglich. Für den, der dennoch Wert auf einen solchen Vergleich legt, darf ich auf die Arbeiten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Es arbeitet an einem Bereinigungsverfahren, das wenigstens einen ungefähren Vergleich in Anlehnung an amerikanische Verfahren zuläßt. Nach den dabei umgerechneten Arbeitslosenquoten zeigt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote unter den westlichen Industrieländern aufweist.
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Die noch günstigere, nur geringen konjunkturellen Schwankungen unterliegende Arbeitslosenquote Japans findet in den westlichen Ländern keine Entsprechung; sie erklärt sich nicht zuletzt aus den patriarchalischen und auf lange Zeit angelegten Beschäftigungsverhältnissen.
Weltweit befindet sich die Konjunktur also noch im Abschwung. Von den Folgen dieser weltweiten Problematik kann auch die Bundesrepublik nicht voll abgehängt werden. Auch hierzulande haben nicht immer alle am gleichen Strang gezogen. Daß Irrtümer über Preiserhöhungsspielräume und Kostenüberwälzungsmöglichkeiten mehr Arbeitsplätze als sonst nach der Energiekrise gefährden mußten, war schon vor Jahresfrist in den Beratungen der Konzertierten Aktion erörtert worden. Die Warnungen, meine Damen und Herren, daß eine Fortsetzung eines scharfen Verteilungskampfes die strukturellen Anpassungsschwierigkeiten verstärkt, und entweder in dramatisch beschleunigte Inflation oder in Beschäftigungsrückgang mündet, wurden leider nicht überall ausreichend respektiert.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge des vergangenen Jahres in seinem Jahresgutachten eingehend analysiert. Er hat dabei auch die Ursachen unserer heutigen Probleme offengelegt. Die Bundesregierung hat ihm auch in diesem Jahr für seine Arbeit und seinen Beitrag zur Versachlichung der Meinungsbildung über die komplexen Probleme und Aufgaben der Wirtschaftspolitik zu danken.
Auch die Bundesregierung nimmt nicht für sich in Anspruch, in ihrer Wirtschaftspolitik und Vorausschätzung der Wirtschaftspolitik unfehlbar zu sein. Sie sieht sich jedoch auch durch den Sachverständigenrat in ihrer Überzeugung bestätigt, einen konsequenten und richtigen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt zu haben.

In der heutigen Debatte stehen wir noch vor dem erwarteten Wendepunkt der Wirtschaftsentwicklung. Es ist deshalb die vorrangige Aufgabe der Wirtschaftspolitik, im Jahre 1975 eine inflationsfreie Belebung des Wirtschaftswachstums und eine Verbesserung des Beschäftigungsstandes in Gang zu bringen.
Dazu ist erforderlich, daß sich nach der sehr schwachen Investitionstätigkeit in den letzten Jahren das Investitionsklima spürbar verbessert und die Investitionen vor allem der gewerblichen Wirtschaft deutlich überproportional ansteigen.
Wenn eine entsprechende Verwendungsstruktur des Bruttosozialprodukts erreicht werden soll, dann müssen natürlich die damit verbundenen Finanzierungsprobleme gelöst werden, wobei insbesondere die Einkommenspolitik auf diese notwendige Entwicklung Rücksicht nehmen muß.
Die Bundesregierung hat mit ihren Sonderprogrammen vom Frühjahr und Herbst 1974 sowie vor allem mit ihrem Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität vom 12. Dezember 1974 zügig und angemessen der Entwicklung Rechnung getragen. Je mehr sich der Zahlenspiegel über die Wirtschaftsentwicklung zum Jahreswechsel komplettiert, um so deutlicher wird, daß die Bundesregierung die Lage richtig eingeschätzt hat.
Zu erinnern ist daran, daß der Sachverständigenrat noch in seinem Jahresgutachten Mitte November gemeint hatte, die Verkrampfung der Investitionsneigung ließe sich nicht ohne eine unmittelbare Investitionsförderung durch den Staat lösen. Ein Zuwarten, das mancherorts empfohlen wurde, um vor allem die Tarifvertragsparteien zu disziplinieren, wäre kaum zu verantworten.
Genauso abwegig wäre es aber auch, bereits weitere Maßnahmen zu diskutieren, bevor die Wirkungen des Dezemberprogramms und der monetären Lockerung auch nur annähernd zu überblicken sind. Wir wollen nicht wieder in einen Inflationsstrudel der anderen Industrieländer geraten; und ich bin sicher, die beschlossenen Maßnahmen werden wirken.
Das Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren, ist eine Offerte der Wirtschaftspolitik an die Wirtschaft. Wann und in welchem Ausmaß die Investitionszulage und die Kreditverbilligungen in Anspruch genommen werden, hängt davon ab, wieviel Vertrauen die potentiellen Investoren in die Zukunft setzen. Es liegt aber auch an uns, auch in dieser Debatte dieses Vertrauen zu stärken.
In der Konzertierten Aktion am 15. Januar 1975 haben mir die Vertreter der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften übereinstimmend ihre volle Bereitschaft versichert, hierzu nach Kräften beizutragen und das Konjunkturprogramm der Bundesregierung voll zu unterstützen. Dies ist nach meinem Eindruck auch weithin der Fall.
Ich frage mich allerdings, zu wessen Nutz und Frommen sich ausgerechnet der Deutsche Industrie- und Handelstag, der sich immer sehr viel auf seine Funktion als Hüter des gesamtwirtschaftlichen Interesses zugute gehalten hat, gedrängt fuhlte, zu behaupten, eine Wiederbelebung sei nicht in Sicht und die dubiose Investitionszulage werde nicht wirken.
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Ich halte diese Aussage weder für sehr sachverständig noch für wirtschaftlich verantwortbar.
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Zu wünschen ist doch wohl ein rasches Zugreifen der Investoren. Ein Attentismus, den man durchaus auch herbeireden kann, bis kurz vor dem Auslaufen der Investitionszulage Ende Juni hätte doch zur Folge, daß die Investitionsnachfrage dann erst im zweiten Halbjahr produktionswirksam werden könnte. Das Kernproblem der Wirksamkeit der Investitionszulage ist jedoch nicht, ob die Masse der Bestellungen im ersten oder im zweiten Vierteljahr vorgenommen wird. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob unmittelbar zusätzliche Investitionen initiiert werden, wie häufig behauptet. Wichtig ist vielmehr - und dies war und ist der Zweck des Konjunkturprogramms -, daß möglichst viele Investitionen in den Begünstigungszeitraum vorgezogen werden und daß von dieser Ballung von Bestellungen Anstoßwirkungen auf die Produktion ausgeübt werden und positive Folgedispositionen auf allen Ebenen der Wirtschaft ausgehen und so das gesamte Klima der Wirtschaft nachhaltig verbessert wird.
Noch wäre es verfrüht, von ersten Wirkungsspuren des Konjunkturprogramms im Auftragseingang der Investitionsgüterindustrie und vor allem im Fahrzeugbau sowie von der noch zaghaften Verbesserung der Geschäftserwartungen schon auf einen früheren und bereits gesicherten Konjunkturanstieg zu schließen. Auch erste Investitions- und Auftragsschwalben sind schon da, aber sie machen natürlich noch keinen Konjunktursommer. Wir brauchen zweifellos noch eine Weile Geduld und, wie immer im Wirtschaftsleben, auch einen Schuß Zuversicht.
Bundesregierung und Bundesbank haben ihre Politik offengelegt, und sie haben die gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten gesetzt. Aber die Mehrzahl potentieller Investoren hat mit größeren Investitionsentscheidungen sicherlich zunächst den Ausgang der jetzigen Tariflohnverhandlungen abwarten wollen, um erst Klarheit über die weitere Kostenentwicklung zu erlangen. Die unabdingbare Weichenstellung in der Einkommenspolitik durch die Tarifvertragsparteien ist inzwischen zu einem guten Teil vollzogen. Unsere Erwartung, daß sich in großen Bereichen der Wirtschaft die Sozialpartner von gesamtwirtschaftlicher Vernunft und von der Notwendigkeit leiten lassen, zur Belebung der Investitionstätigkeit und des Wirtschaftswachstums und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, scheint weitgehend erfüllt. Nach den jüngsten Abschlüssen kann heute wohl gesagt werden, daß der Einstieg in die Lohnrunde 1975 durchaus den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten entspricht.


Er zeigt ein erhebliches Maß an Mitverantwortung der Tarifvertragsparteien.
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Insbesondere auch die letzten Abschlüsse beweisen, wenn auch erst nach Irrtümern des letzten Jahres, daß die autonome Lohnfindung in unserem Land noch immer genügend flexibel auf eine wesentlich veränderte Konjunktur- und Arbeitsmarktsituation reagiert. Dazu hat aber entscheidend beigetragen, daß die Inflationserwartungen durch die Politik von Bundesbank und Bundesregierung gebrochen worden sind und die Arbeitnehmer unangenehme Überraschungen an der Preisfront nicht befürchten. Der Wille von Bundesbank und Bundesregierung, eine erneute Beschleunigung der Preis- und Kostensteigerungen nicht zuzulassen, hat sich bei allen Beteiligten herumgesprochen und wird offensichtlich nunmehr auch honoriert. Dazu war eine klare Politik von Bundesregierung und Bundesbank mit klassischen Mitteln nötig. Hierzu bedurfte es keiner Patentrezepte oder gar dirigistischer Eingriffe in die freie Preis- und Lohnbildung. Patentrezepte brauchen wir auch nicht für die Wiederbelebung unserer Konjunktur. Vertrauen in die Tarifautonomie ist unverändert berechtigt und geboten. Unbekümmerte, grenzenlose Handlungsfreiheit räumt auch sie niemandem ein. Ihr Sinn ist, durch gleichberechtigte Vertragsparteien die Untiefen sozialer Konflikte sorgfältig auszuloten und die Möglichkeiten des Interessenausgleichs zu finden. Genau dies ermöglicht uns das im Vergleich zu vielen anderen Ländern so vorbildliche und stabile soziale Klima in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Aufforderung des CSU-Vorsitzenden an den Herrn Bundeskanzler am Aschermittwoch, den Gewerkschaften vorzuschreiben, wieviel Lohnerhöhung sie jetzt höchstens fordern dürfen, erscheint deshalb in mehrerer Hinsicht deplaciert.
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Regierung, Gewerkschaften ({7})
Regierung, Gewerkschaften - ({8})
- Doch. Darum ging es aber nicht; die waren ja längst gegeben, Herr Abgeordneter Dr. Strauß. Orientierungsdaten zu geben brauchten Sie den Bundeskanzler nicht aufzufordern; die lagen vor und waren allen Beteiligten bekannt. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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Sie sollten sich vielleicht eher überlegen, ob es zur Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Klimas zweckmäßig ist, diese Republik mit solchen Titeln zu belegen, wie Sie es glaubten in Passau tun zu müssen.
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Sie müssen sich selbst fragen, Herr Dr. Strauß, ob Sie mit der Bezeichnung, die Sie für diesen Staat gefunden haben, den Menschen in diesem Lande einen Dienst erwiesen haben,
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und wie das Ausland auf uns schaut, das der Meinung ist, wir hätten die Probleme besser gemeistert. Und Sie nennen dies alles - mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich das vielleicht wiederholen
- einen „Saustall"!
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