jörg essen (NA), 2012-03-02:
Vielen Dank. - Sie haben jetzt einen Punkt angesprochen, auf den ich ohnehin gekommen wäre. Dafür bin
ich Ihnen ganz dankbar; denn so spare ich Redezeit.

Was, glaube ich, sehr hilft - das ist der erste Teil meiner Antwort -, ist unsere offene Immunitätsregelung.




Bei uns weiß jeder Abgeordnete: Wenn er etwas pekziert, dann findet sofort Strafverfolgung statt. Bei uns
wird nicht so verfahren wie in Frankreich, wo ganz lange
Immunität herrscht und irgendwann, ganz spät, Strafverfolgung stattfindet.

Da Sie praktizierender Rechtsanwalt sind - auch ich
komme aus dem Bereich der Justiz -, wissen Sie: Je später eine Verhandlung stattfindet, desto günstiger ist dies
für den Beschuldigten bzw. den Angeklagten, weil sich
die Zeugen dann schlechter erinnern können. Deshalb
trägt unsere offene Immunitätsregelung mit dazu bei,
dass solch strafwürdiges Verhalten bei uns seltener vorkommt als in anderen Ländern.

({0})

Was Sie zu Recht angesprochen haben - Herr Kollege, ich möchte weiter auf Ihre Frage antworten -,

({1})

ist die Situation insbesondere in den Kommunalparlamenten. Dort gab es entsprechende Vorgänge; das ist unbestreitbar. Ich weise allerdings darauf hin, dass der
Bundesgerichtshof in einer Entscheidung deutlich gemacht hat, dass die Vorschrift des § 108 e StGB viel weiter auszulegen ist, dass sie als Unternehmensdelikt ausgestaltet ist und dass die Strafbarkeit deshalb schon sehr
früh beginnt.

Sie, Frau Kollegin Lambrecht, haben in dieser Debatte wieder die Behauptung aufgestellt, dass das Ganze
ins Leere läuft.

({2})

Wer sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes anschaut, stellt fest: Der BGH hat sehr deutlich gemacht,

({3})

dass das Gericht dies übersehen hat und unsere Entscheidung, den § 108 e StGB als Unternehmensdelikt auszugestalten, auch die Möglichkeit eröffnet, ein solches
Verhalten, beispielsweise in Kommunalparlamenten,
strafrechtlich zu erfassen.

({4})

Von daher bin ich der Auffassung, dass wir eine ganze
Menge unternommen haben, um unser Parlament nach
Möglichkeit von Korruption frei zu halten.

({5})

Es hat hier immer wieder eine Rolle gespielt, welche
internationalen Vereinbarungen von den verschiedenen
Bundesregierungen, insbesondere von der rot-grünen
Bundesregierung, abgeschlossen worden sind. Daran erinnere ich mich sehr gut. Die rot-grüne Bundesregierung
ist von allen damals im Bundestag vertretenen Fraktionen - von der SPD als stärkster Fraktion, von der CDU/
CSU, von den Grünen und von der FDP - gebeten worden, die Konvention nicht zu unterzeichnen.

({6})

- Das war so.

({7})

Ich war bei den Gesprächen mit der Bundesregierung
selbst dabei.

({8})

Die Bundesregierung ist selbstverständlich von allen
Fraktionen gebeten worden, die Konvention nicht zu unterzeichnen.

Was war der Grund dafür, dass alle Fraktionen dies
gefordert haben? Der Grund war sehr nachvollziehbar.
Es war nämlich beabsichtigt, in dieser internationalen
Konvention alle Amtsträger

({9})

einschließlich der Abgeordneten gleichzubehandeln.
Das ist angesichts unseres nationalen Rechts nicht umzusetzen.

({10})

Ich habe deutlich gemacht: Ich bin von der Ausbildung her Jurist und von Beruf Oberstaatsanwalt - und
damit Beamter. Somit war vollkommen klar: Wenn ich
bei Ermittlungen ein Gespräch geführt habe, habe ich
kein Geschenk angenommen; das ist für Beamte ein
ganz klarer Pflichtenkreis. Aber als Abgeordneter gilt
für mich Art. 38 des Grundgesetzes. Wenn man zum
Beispiel - es sind ja schon einige Beispiele angeführt
worden - einen Betrieb besichtigt, etwa einen Bäckereibetrieb, dann bekommt man danach in aller Regel ein
Gastgeschenk.

({11})

Es ist auch eine Frage der Höflichkeit, dieses dann anzunehmen.

({12})

- Woher wissen Sie denn, dass die Unrechtsvereinbarung fehlt?



({13})

Das wäre nämlich der nächste Satz gewesen, den ich sagen wollte: Damit wird häufig der Wunsch verbunden,

({14})

dass man sich für die Interessen des Betriebes, die gerade vorgestellt und in aller Regel gut begründet worden
sind, einsetzt.

({15})

Das macht deutlich, dass wir hier in einer ganz schwierigen Situation sind.

Die Kollegin Lambrecht hat die Erwartung geäußert,
dass die Staatsanwälte all das, was die SPD formuliert
hat, nicht so eng sehen würden.

({16})

Das ist doch schier unfassbar! Wir befinden uns hier im
Bereich des Strafrechts.

({17})

Und hier gilt das Bestimmtheitsgebot. Es kann nicht
sein, dass Sie irgendwelche Hoffnungen gegenüber den
Strafverfolgern äußern,

({18})

sondern es muss doch ganz klar definiert sein, was strafbar ist und was nicht.

({19})

- Dass Sie es nicht gemacht haben, hat Ihnen der Kollege Raju Sharma ja schon vorgeführt. Sie normieren etwas in dem einen Paragrafen, und im nächsten Absatz
führen Sie aus, was alles nicht strafbar sein soll. Das ist
doch schier unfassbar.