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gerster (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Bernrath, können Sie bestätigen, daß der Wortlaut in unserer Resolution heißt, daß beide zur gleichen Zeit verabschiedet werden sollen, daß wir aus einem „müssen" in den Verhandlungen ein „sollen" gemacht haben und daß ich in der Abschlußbesprechung zu Protokoll gegeben habe, daß die CDU/CSU als Fraktion alles tut, damit zur gleichen Zeit verabschiedet wird, daß wir aber klarstellen, daß wenn wegen der Beteiligung mit den Gewerkschaften oder wegen der Beteiligung des Bundesrates eine Verzögerung eintritt, die nicht der Bundestag zu vertreten hat, dennoch die Rentenreform in jedem Fall in diesem Jahr verabschiedet wird, wir aber zugestehen, daß in jedem Fall in dieser Wahlperiode auch noch die Beamtenversorgung geregelt wird? Können Sie das bestätigen?
bernrath (NA), 1989-03-10:
Sie haben das so zu Protokoll gegeben. Wir haben dem aber klar gegenübergesetzt, daß es keine technischen Hindernisse geben kann, bei der Absicht zu bleiben, beides zeitgleich zu verabschieden.
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Ich sage noch einmal: Wir machen mit, aber wir wollen zeitgleiche Verabschiedung der Rentenreform und der Versorgungsanpassung für Beamte haben.
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- Es scheint Sie sehr zu beunruhigen, Herr Dr. Hirsch.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Hirsch, bitte sehr.
hirsch (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Bernrath, würden Sie auch für das Protokoll freundlicherweise bestätigen, daß auch wir in den entscheidenden Verhandlungen immer wieder erklärt haben, wir seien bereit und entschlossen, dieses Problem, wenn nicht gleichzeitig, so doch jedenfalls so schnell wie möglich zu regeln, und zwar natürlich in dieser Legislaturperiode?
bernrath (NA), 1989-03-10:
Ich bestätige Ihnen, daß Bereitschaft und Entschlossenheit die beste Grundlage dafür sind, daß wir das auch gemeinsam schaffen.
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Aber ich sage Ihnen auch dazu: Wenn Sie jetzt schon auf die Störfeuer derjenigen, die sozusagen mit den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums auf die Welt gekommen sind, eingehen, dann kommen sie ins Schleudern. Ich nenne diese Grundsätze aus der heutigen Zeit betrachtet „weit hergeholt". Aber wir haben eine Verfassung, das werden wir auch berücksichtigen, aber wir werden uns nicht dahin verständigen können, daß es in der Tat - Sie haben das auch ein wenig befürchtend noch einmal ausgedrückt - Sonderregelungen für Beamte geben

könnte; sie müssen adäquat beteiligt werden. Ich sage dazu auch noch etwas.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Eine weitere Zwischenfrage ist gewünscht, Herr Abgeordneter Bernrath.
bernrath (NA), 1989-03-10:
Bitte schön.
penner (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Bernrath, würden Sie noch einmal ausdrücklich vor aller Öffentlichkeit bestätigen, daß es für die SPD keine gespaltene Zustimmung zur Sanierung der Alterssicherungssysteme gibt?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
richter (NA), 1989-03-10:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
unruh (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege, meinen Sie, daß Lehrer Beamte auf Lebenszeit sein müssen?
richter (NA), 1989-03-10:
Ich meine, Frau Unruh - darauf habe ich abgehoben -, daß jemand, der sich im Beamtenstatus befindet, nicht nur die Segnungen desselben in Anspruch nehmen kann, sondern daß er sich leider auch die Beschränkungen dieses Statuts auf erlegen lassen muß. Denn es geht nicht, daß man nur die Rosinen herauspickt. Die Lehrer können sich natürlich im Angestelltenverhältnis beschäftigen lassen. Das tun ja auch einige. Aber diejenigen, die Beamte sind,
müssen auch akzeptieren, daß für den Beamten bestimmte Beschränkungen gelten.
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Meine Damen und Herren, zu einer adäquaten Anwendung gehört auch die erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Dienstzeiten in der Beamtenversorgung. Auch hierauf werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens achten. Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang gefordert. Sie sollte unverzüglich einen Diskussionsentwurf erarbeiten, der von diesem Eckwert ausgeht.
Im übrigen geht die FDP-Fraktion davon aus, daß sich die aus diesen Grundsätzen ergebenden Änderungen auch in den Verhandlungen der Tarifparteien bezüglich der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst niederschlagen werden.
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Meine Damen und Herren, viele Versorgungsempfänger sind heute beunruhigt, weil sie fürchten, daß ihnen etwas genommen werden soll. Wir wollen hier ganz deutlich klarstellen, daß diese Furcht nicht begründet ist. Der Bestandsschutz für alle bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Versorgungsverhältnisse wird gewährleistet, und die Übergangsregelungen müssen so gehandhabt werden, daß es nicht zu unbilligen Härten kommt.
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Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Ich bin sicher, daß eine so gehandhabte Anpassung der Beamtenversorgung nicht nur die Akzeptanz bei den Betroffenen in der Rentenversicherung erhöht, sondern daß sie auch von den Beamten nicht nur verstanden, sondern als systemkonformes Element akzeptiert wird. Darauf wird unsere weitere Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zielen.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
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- Herr Abgeordneter Bötsch, die Debatte ist noch nicht geschlossen.
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wüppesahl (NA), 1989-03-10:
So ungefähr ist es, Herr Gerster. Der Beginn meiner Redezeit ist sehr oft nach hinten verlegt worden.
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Aber um so größer ist meine Freude darüber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß ich meinen Beitrag Ihnen jetzt zu Gehör bringen kann.
Ich möchte zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Ich freue mich darüber, daß ich bei dieser erweiterten Pressekonferenz - denn etwas anderes findet hier heute zur Rentenreform nicht statt - des Deutschen Bundestages jetzt einen Meinungsbildungsbeitrag einbringen kann.
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Sie haben bereits alles außerhalb des Parlaments beschlossen. Sie haben die Entscheidung nicht einmal mehr in den Ausschüssen herbeigeführt.
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Vielmehr haben drei Fraktionen mit vier darin vertretenen Parteien unter Ausschluß eines Teils des Parlaments Entscheidungen herbeigeführt. Ob wir hier heute diskutieren oder nicht, ist völlig egal. Wir können nur noch abstimmen;
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das bleibt übrig. Selbst die Beratung in den Ausschüssen ist darauf reduziert worden, zu akzeptieren, was die Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD-Fraktion - sie hat eigentlich eine Oppositionsrolle - beschlossen haben.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Ja, sicher.
cronenberg (NA), 1989-03-10:
Herr Wüppesahl, darf ich Sie fragen, ob es Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen ist, daß wir uns in der ersten Lesung befinden
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und daß Ausschußberatungen vor der ersten Lesung bisher weder üblich noch möglich waren.
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wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege.
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- Das ist doch überhaupt kein Widerspruch: Wir diskutieren hier über ein fertiges Konzept zur Rentenreform. Dieses Konzept ist kaum bis gar nicht veränderbar, wenn Sie diesen gemeinsamen Nenner der drei Fraktionen nicht gefährden wollen.
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Das bedeutet: Sie entmündigen, entmannen dieses Bundesparlament.
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- Herr Präsident, wenn ich jetzt meine Ausführungen fortsetzen darf.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Wenn die Zeit nicht angerechnet wird, sicher.
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- Die beginnt erst, Herr Gerster.
lammert (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Wüppesahl, möchten Sie mit Ihrer vorgetragenen Kritik an dem ordnungsgemäßen Verfahren den Vorschlag verbinden, daß es besser gewesen wäre, heute kein Konzept vorzustellen?
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Ja.
lutz (NA), 1989-03-10:
Sie haben gefragt: Was zeichnet die SPD heute aus? Es zeichnet sie die Ruhe und Gelassenheit aus, mit denen sie Ihre Unverschämtheiten anhört.
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wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Ich denke nicht, daß die SPD-Fraktion in den sieben Minuten, die ich bisher habe reden können,
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ruhig und gelassen gewesen ist. Ich denke, sie hat auch allen Grund dazu, wenn sie von dem einzigen unabhängigen Kopf in diesem Plenum vorgeführt wird.
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Wir haben solche Kritiken, die ich eben zitiert habe, nicht nur aus den Reihen der SPD - in diesem Fall von dem Bremer Landesverband - gehört, sondern wir kennen sie auch vom DGB. Ich erspare mir die wörtlichen Zitate.
Ich kenne Zeitungsartikel. „WAZ", 18. November 1988: „Dreßler: Rentenkonzept nicht konsensfähig, weil die SPD gegen die längere Lebensarbeitszeit ist" . Und was ist heute davon übriggeblieben?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, es gibt noch eine Bitte um eine Zwischenfrage, jetzt von Herrn Abgeordneten Richter.
wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Bitte.
richter (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Wüppesahl, wann kommt denn der Teil Ihrer Rede, in dem Sie sagen, was Sie angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklung vorschlagen?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.
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- Frau Kollegin Beck-Oberdorf, lesen Sie einmal den § 30 GO nach.
Nach Abschluß der Aussprache erteile ich nach § 30 der Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten BeckOberdorf das Wort.
beck-oberdorf (NA), 1989-03-10:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Es ist mir sehr wichtig, gegenüber Frau Kollegin Schmidt - sie ist leider nicht da; dann ist es mir für das Protokoll wichtig - noch einmal zu betonen, daß ich weit davon entfernt bin, wie sie mir unterstellt hat, mich über die Rente nach Mindesteinkommen lustig zu machen oder diese lächerlich zu machen, die in der Tat eine Verbesserung für viele Frauen bedeuten wird. Es ist mir aber ebensowichtig, darzustellen, daß diese Rente nach Mindesteinkommen weiterhin Millionen von Frauen im Bereich der Sozialhilfe belassen wird und daß dies für uns GRÜNE der Hauptpunkt in der Auseinandersetzung und der Hauptpunkt unserer Kritik an dem vorliegenden Kompromißentwurf ist.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4124 und 11/4125 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4142. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. März 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Es handelt sich um folgende Themen: erstens Berufsbildungsbericht 1989; zweitens Verschärfung der Kontrollen des Wirtschaftsverkehrs mit dem Ausland im militärisch-strategischen Bereich - Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes, des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; drittens Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; viertens Bericht der Bundesregierung über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammoniumstickstoff und Phosphor.
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zum Bundesbildungsbericht 1989 berichtet. Zu den übrigen von mir soeben bekanntgegebenen Themen der Kabinettssitzung ist ein Bericht der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Danke.
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den gerade berichtet wurde. Erster Fragesteller ist Herr Rixe.
Rixe (NA), 1989-03-15:
Will die Bundesregierung wirklich eine zweitklassige Berufsausbildung einführen, und will sie eine Eliteberufsausbildung installieren und damit den Konsens zwischen allen in der Berufsausbildung aufgeben?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Nein, Herr Kollege, das wollen wir ganz sicher nicht, sondern wir wollen dafür sorgen, daß alle Jugendlichen, die das eben können - selbst diejenien, die im ersten Moment Schwierigkeiten haben, mit Unterstützung des Benachteiligtenprogramms -, eine möglichst qualifizierte Ausbildung bekommen. Die Erfordernisse in Wirtschaft und Gesellschaft gehen ja nicht auf weniger Qualifikation, sondern auf mehr Qualifikation für immer mehr Menschen; das ist unbestreitbar.
Aber daneben gibt es junge Menschen - es wäre einfach inhuman, davor die Augen zu verschließen -, die trotz aller Förderung die immer höher gewordenen Anforderungen der normalen Ausbildungsordnungen nicht bewältigen. Beim Benachteiligtenprogramm schaffen es 60 %, aber 40 % eben nicht, und denen bescheinigen wir im Augenblick nur, daß sie gescheitert sind. Ich bin nicht damit zufrieden, den einzelnen betroffenen Menschen nur dies zu sagen. Vielmehr müssen sie die Chance haben, eine von ihnen zu bewältigende Ausbildung angeboten zu bekommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Bitte, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, haben Sie diese Frage auch einmal mit dem Mittelstand, mit dem Handwerk, mit der Wirtschaft insofern abgestimmt, als wir ja eigentlich dafür dankbar sein dürfen, daß in den vergangenen Jahren mehr Ausbildungsplätze geschaffen wurden, und als die Zielrichtung dahin gehen muß, daß in Zukunft die Qualifizierung und die permanente Weiterbildung eine Rolle spielen? Damit meine ich, daß auch dem Teil der Jugendlichen, die den Einstieg nun absolut nicht erfahren, die Möglichkeit einer Weiterbildung gewährt wird, so daß es nicht zu einem Zweiklassensystem kommt.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Sicher, Weiterbildung für alle Beschäftigten wird künftig eine Regelanforderung sein. Die Inhalte wandeln sich so schnell, daß der Satz nicht mehr stimmt, eine gute Berufsausbildung sei hinreichendes Rüstzeug für das ganze Leben. Notwendig ist Weiterbildung vor allen Dingen für diejenigen, die in Branchen tätig sind, in denen es einen schnellen strukturellen Wandel gibt, damit sie ihre sich wandelnden Arbeitsplätze behalten können.
Aber Weiterbildung setzt natürlich voraus, daß eine Grundausbildung vorausgegangen ist. Es ist einfach so, daß - nehmen wir die jetzt neu geordneten metallverarbeitenden Berufe - die Anforderungen in den Ausbildungsordnungen, auch die theoretischen Anforderungen, immer höher werden. Es gibt eben Jugendliche, die das nicht schaffen. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, daß alle es schaffen könnten. Es ist unsere Aufgabe, so viele wie möglich von ihnen durch Sonderprogramme so zu fördern, daß sie es doch noch schaffen, aber denen, die es nicht schaffen, müssen wir eine Option eröffnen. Deswegen ist beides notwendig.
Hamm-Brücher (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, muß ich davon ausgehen, daß Sie sich im Hinblick auf die von Ihnen genannte Zahl von Mädchen in Ausbildungsberufen nach wie vor überwiegend auf die Berufsausbildung weiblicher Jugendlicher konzentrieren, obwohl die Förderprogramme Ihres Hauses aus früheren Zeiten doch offensichtlich nicht den Erfolg gezeitigt haben, den wir uns davon erwünscht und erhofft haben, und - das frage ich vor allen Dingen im Hinblick auf unsere jungen ausländischen Mitbürger - wächst der Anteil von ausländischen Jugendlichen in Ausbildungsberufen, und - wenn ja - kann der Bedarf der ausländischen Jugendlichen in den nächsten Jahren überhaupt gedeckt werden?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Diese Förderprogramme haben ihre Wirkung gehabt. Das ist unbestreitbar. Aber es gibt offenkundig ein Problem, Frau Dr. Hamm-Brücher, das wir nicht frühzeitig genug erkannt haben und aus dem wir nicht frühzeitig genug Schlußfolgerungen gezogen haben. Offenkundig entscheiden sich sehr viele Mädchen und junge Frauen, die sich ja heute in immer größerer Zahl für den Beruf entscheiden und das als eine lebenslang geltende Entscheidung betrachten, nach der Fragestellung: In welchen Beruf komme ich schnell wieder hinein, wenn ich für die Dauer von ein paar Jahren während einer Familienphase pausieren muß?
Wir haben kein hinreichendes Instrumentarium an Weiterbildung, die die Familienphase begleitet, damit man gar nicht erst aus dem Beruf herausrutscht. Das führt dazu, daß sich die Mädchen und jungen Frauen von vornherein für bestimmte Berufe, in denen der Wandel besonders schnell ist, gar nicht erst entscheiden. Sie sagen: In diesen oder jenen Beruf komme ich ja nie wieder hinein, wenn ich eine ZeitBundesminister Möllemann
lang pausiert habe. Die Modelle der Weiterbildung, denen zufolge Weiterbildung nach fünf oder zehn Jahren für erforderlich gehalten wird, müssen also durch die Familienphasen begleitende Weiterbildung abgelöst werden.
Zweiter Punkt. Dem Handwerk ist wohl klar, denke ich - es macht dies durch seinen Präsidenten in letzter Zeit auch sehr deutlich - , daß es dringend die Chance nutzen muß, die darin liegt, daß Aussiedlerkinder und junge Ausländer bereit sind, gewerblichtechnische Berufe und Handwerksberufe zu ergreifen. Die Kampagne zielt jetzt auch darauf, denn sonst kann der Bedarf an Nachwuchs überhaupt nicht mehr gedeckt werden. Schon jetzt sind 60 000 Lehrstellen unbesetzt geblieben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Frau Hillerich.
Hillerich (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Jugendlichen zurückkommen, denen Sie bzw. dann wohl auch die Bundesregierung ein Scheitern - trotz aller Hilfen - an den theoretischen Anforderungen im Berufsbildungsbericht, der bisher ja nur als Entwurf vorliegt - und selbst den kennen wir noch nicht ganz - , bescheinigen. Woran machen Sie das Scheitern trotz aller Hilfen eigentlich fest? Ist Ihr Maßstab allein das Benachteiligtenprogramm in seiner bisherigen Form, und gäbe es nicht auch die sehr viel naheliegendere und pädagogisch sinnvollere Möglichkeit, die auch dem einstigen Konsens im Bildungsrat entsprechen würde - statt dann eben doch eine Ausbildung zweiter Klasse, unterhalb des bisherigen Niveaus der Ausbildung zum Facharbeiter bzw. zur Facharbeiterin, einzuführen - , z. B. Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Benachteiligtenprogramms zu verbessern? Denn Sie können doch nicht behaupten, daß das, was bisher geschehen ist, der pädagogischen Weisheit letzter Schluß gewesen sei.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Bildungsminister, ich darf Sie trotz der Komplexität der Frage bitten, kurz zu antworten.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Ja, das ist immer das Problem.
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Darüber, was bei der Festlegung von Examensanforderungen der Weisheit letzter Schluß ist, können wir lange streiten, aber daß es eben Abschlußprüfungen bei einer Lehre gibt und daß die einen sie bestehen und die anderen nicht, ist unbestreitbar. Es kann ja nicht der Zweck der Übung sein, zu sagen: Wir schaffen die Prüfungen ab. Es gibt eben Jugendliche, die sie - trotz aller Förderung - nicht schaffen, die schon ihre Lehre abbrechen, weil sei mit den theoretischen Inhalten einfach nicht fertig werden.
Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal die Mühe gemacht haben, die Inhalte des neugeordneten Metallberufs anzuschauen. Es ist eine anspruchsvolle theoretische Konzeption. Es gibt junge Menschen, die das nicht schaffen. Ich kann sie zehnmal, zwanzigmal fördern, sie schaffen es nicht. Denen soll ich nur sagen: Du bist durchgefallen, du hast deine Prüfung jetzt nicht gemacht, du wirst kein Geselle? - Das reicht mir nicht aus.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Andres.
Andres (NA), 1989-03-15:
Wie viele Ausbildungsplätze wird die Deutsche Bundesbahn 1989 nach Beschluß der Bundesregierung über den Eigenbedarf hinaus anbieten?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Wir haben heute beschlossen, noch einmal 650 zusätzliche Plätze über die Konzeption hinaus anzubieten.
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mich an einem wunden Punkt erwischt. Ich habe die Zahl im Moment nicht im Kopf. Ich würde Ihnen das gern nachreichen.
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- Ich würde Ihnen das gerne nachreichen. Ich habe die Zahl jetzt nicht im Kopf.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er das nachreichen wird. Das wird er dann tun.
Herr Kastning.
Hirsch (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär Riedl, können Sie uns nun noch verraten, welche Strafdrohung Sie vorgesehen haben und wie vor allen Dingen der Zeitplan dieses Gesetzes ist, nach dem der Kollege Gansel schon vorhin gefragt hatte.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Kastning (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit dem Drei-Klassen-System, das Sie einführen wollen, allen denjenigen, die sich - auch aus Ihren eigenen politischen Reihen - in den vergangenen Jahren mit Erfolg darum bemüht haben, benachteiligten Jugendlichen eine volle qualifizierte Berufsausbildung zu vermitteln, im Grunde eine Ohrfeige versetzen, und sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie die vorhin in der Antwort auf die Frage von Frau Hamm-Brücher genannten Mädchen langfristig auf ein ausgefahrenes Abstellgleis schicken?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Darüber bin ich mir nicht im klaren, sondern ich halte das auch für ein uraltes Argument aus der Mottenkiste der Ideologie. Es bringt uns überhaupt nicht weiter, Herr Kollege Kastning, uns wechselseitig mit solchen Etiketten zu bedenken. Es gibt junge Menschen, die können Sie fördern, wie Sie wollen, die schaffen es nicht. Darum herumzureden bringt doch nichts. Das hat auch nichts mit irgendwelchen Parteiideologien zu tun. Sie treffen sie an, auch jeder Gewerkschafter sagt mir das. Die IG Chemie hat doch schon selbst Ausbildungsgänge einfacherer Art für solche jungen Menschen entwickelt, die eben nicht die Normallehre beinhalten. Seien Sie doch nicht gewerkschaftlicher als die IG Chemie.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Schemken.
Schemken (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, halten Sie das duale Ausbildungssystem im Hinblick auf die
Herausforderung Europa für eine gute Ausgangschance, und sind Sie mit mir der Meinung, daß dazu die elementare Hinführung in der Schule gehört, daß die Schule, wenn Bildungsgefälle beseitigt werden soll, den einzelnen nach Eignung und Neigung fördern sollte, d. h. daß wir uns frühzeitiger in den Schulen - Hauptschulen, Realschulen, Elementarschulen - darum kümmern müssen, wo es in der beruflichen Bildung hingeht, z. B. für die Mädchen frühzeitig modellhaft Vorbereitung auf den richtigen Berufsweg?