Müller-Emmert (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Öffentlichkeit wird gemeinhin der Vorwurf erhoben, daß der Gesetzgeber viel zuviele Lebensbereiche unter Strafe stelle, daß also viel zuviele Möglichkeiten dafür bestünden, daß der Staatsanwalt sich mit Dingen befaßt, die einem einzelnen Bürger unangenehm sind. Hier bei der heutigen Debatte über das uns vorliegende Gesetz müssen wir diesen Vorwurf eigentlich etwas näher untersuchen und feststellen, daß durch die Entwicklung in unserer Gesellschaft, welche durch die Fortschritte in der Industrie und in der Forschung begründet ist, auch der Fall eintreten kann, daß Lebenssachverhalte, die bisher nicht unter Strafe gestellt waren, zwangsläufig aus kriminalpolitischen Erwägungen heraus unter Strafe gestellt werden müssen.
Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit hat Verständnis dafür, daß 'der Deutsche Bundestag 'eine fühlbare Lücke in unserem Recht schließt, indem er zukünftig das Abhören, also das Eindringen Fremder in die Intimsphäre des einzelnen unter Strafe 'stellt. Es besteht fraglos ein Bedürfnis für diesen strafrechtlichen Schutz. Es ist allgemein bekannt, 'daß in ,den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren durch die dortigen Fortschritte der Technik und der Wissenschaft Geräte entwickelt worden sind, die fast schon zu kaum zu glaubenden Möglichkeiten auf diesem Gebiet geführt haben. Ich erspare es mir, im einzelnen diese Techniken vorzutragen. Es wäre dies immerhin eine sehr interessante Angelegenheit.
Es ist wahr, daß inzwischen diese Seuche - wenn ich es so sagen darf - von Amerika zu uns in 'die
Bundesrepublik verschleppt wurde, indem 'es 'auch bei uns sehr viele solcher Abhörgeräte im Handel frei zu kaufen gibt und 'indem auch 'bei uns f eststellbar ist, daß diese Geräte nicht nur verkauft und verbreitet werden, ,sondern 'daß sie auch lin mancherlei Hinsicht schon von 'den Bürgern verwendet werden. Daraus folgt ganz zwangsläufig das Bedürfnis, daß wir, aufbauend auf den Grundrechten, die jeder Bürger nach unserer Verfassung garantiert erhalten hat, 'diese strafrechtliche Lücke schließen. Ich glaube, daß es dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gelungen ist, Ihnen, meine Damen und Herren, eine Vorlage zu unterbreiten, die Annahme verdient.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht nur noch ganz kurz darauf hinzuweisen, 'daß künftig 'das Abhören und Aufnehmen fremder Worte durch Tonträger 'unter Strafe gestellt sein wird. Im Regelfall besteht die Möglichkeit einer Bestrafung mit bis zu sechs Monaten Gefängnis; daneben kann auch noch Geldstrafe verhängt werden. Darüber hinaus sieht das Gesetz noch besondersschwere Fällte mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor. Nach dem, was in dem Gesetzentwurf niedergelegt ist, liegt .ein besonders schwerer Fall vor allem dann vor, wenn der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht gehandelt hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.
Es muß auch noch besonders vermerkt werden, daß schon der Versuch unter Strafe gestellt ist. Es ist 'schlechterdings nicht 'einzusehen, warum eine mißlungene Tat, die vielleicht deshalb mißlungen ist, weil das Abhörgerät im entscheidenden Augenblick defekt war, nicht unter Strafe gestellt werden sollte, da hier ja eindeutig ein verbrecherischer Wille zum Ausdruck gekommen ist.
Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ist zu der einstimmigen Auffassung gekommen, daß es zur Verfolgung dieses Deliktes eines Strafantrags bedarf. Der Verletzte soll es also in der Hand haben, ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird. Er soll entscheiden können, ob ihm eine Nichtverfolgung des Täters angenehmer ist. Gerade in diesem Bereich der Intimsphäre gibt es nämlich Fälle - sie sind sehr leicht auszudenken -, in denen der Abgehörte froh ist, wenn das Abgehörte nicht zur Kenntnis der Öffentlichkeit kommt. Er soll das erreichen können, indem er von sich aus keine Strafverfolgung begehrt.
Der Strafrechtsausschuß hat sich - ich darf auf das verweisen, was Herr Kollege Köppler schon gesagt hat - auch mit einem weiteren Problem unserer modernen Technik befaßt, dem Problem der Bildaufnahmen. Es gibt heute - das wissen Sie alle, meine Damen und Herren - schon sehr „gute" technische Möglichkeiten, mit Hilfe der Telekamera oder auch der Infrarotkamera Gegenstände, Personen oder Sachverhalte zu fotografieren, deren Festhalten auf einem Bild früher überhaupt nicht möglich war. Hier liegt ganz offenbar ebenfalls ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre des betroffenen Bürgers vor. Auch hier muß also in absehbarer Zeit seitens des _Gesetzgebers etwas geDr. Müller-Emmert
schehen. Der Strafrechtsausschuß war allerdings der Meinung, daß eine abschließende gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet denkbar schwierig ist. Er hat deshalb dem Bundesjustizministerium einstimmig den Auftrag gegeben - sofern 'man in diesem Zusammenhang von Auftrag reden kann -, die Probleme der unzulässigen Bildaufnahmen eingehend zu untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchungen im Rahmen einer Diskussion im Strafrechtsrechtsausschuß zu verwerten.
Wir als Mitglieder des Strafrechtsausschusses sind uns darüber klar, daß die Ihnen von uns vorgelegte Formulierung noch eine kleine, wenn auch zugegebenermaßen fühlbare Lücke enthält, und zwar insofern, als es nicht strafbar ist, wenn der Empfänger eines Telefongesprächs den Inhalt dieses Telefongesprächs, ohne daß dies der Anrufer weiß, schon im Augenblick des Führens dieses Gesprächs der Öffentlichkeit preisgibt. Das wäre z. B. der Fall, wenn ein Rundfunkreporter, der von einem Politiker ein Telefoninterview haben will, diesen Politiker anruft und dieses Rundfunkinterview im gleichen Augenblick über alle Sender der Bundesrepublik ausgestrahlt wird, ohne daß dem Politiker davon etwas gesagt worden ist. Jeder, der diesen Fall näher untersucht, muß wohl zugeben, daß die Interessen dieses Politikers es erfordern, ihm in dieser Hnisicht einen gewissen Schutz zu geben. Dieses Beispiel, bei dem es nur zufälligerweise um einen Politiker geht, könnte durch Beispiele aus allen Lebensbereichen ergänzt werden.
Zweifellos liegt ein solches Tun an der Grenze des kriminellen Unrechts. Es ist jedoch außerordentlich schwierig, eine solche Handlung im gesetzlichen Tatbestand so abzugrenzen, daß auch wirklich die kriminellen oder, besser gesagt, die hart an der Grenze liegenden Fälle unter Strafe gestellt werden. Wir haben im Strafrechtsausschuß gerade den Fall, den ich als Beispiel angeführt habe, und ähnliche Fälle lange diskutiert, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß hier, genaugenommen, ein Vertrauensbruch vorliegt und daß es zu schwierig ist, einen solchen Sachverhalt unter Strafe zu stellen.
Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist jedoch die Benutzung eines Telefon-Zweithörers oder das Anzapfen einer Telefonleitung als Abhören im Sinne des Ihnen von uns vorgelegten Gesetzesvorschlags aufzufassen. Daher wird höchstwahrscheinlich eine wesentliche strafrechtliche Lücke bezüglich dieses von mir geschilderten Grenzsachverhalts nicht spürbar werden.
Ich persönlich bin froh darüber, daß dieser schwierige Sachverhalt so schnell eine Regelung gefunden hat. Der Bundestag hat sich ja erst im April dieses Jahres in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, und der Strafrechtsausschuß, der - wie ich am Rande bemerken darf - über Mangel an Arbeit nicht zu klagen braucht, war schon Ende Juni dieses Jahres mit den Beratungen dieser schwierigen Materie fertig. Der Strafrechtsausschuß hat also ein Beispiel dafür gegeben, daß er im Interesse unserer Bevölkerung sehr schnelle, prompte und dennoch gründliche Arbeit leistet.
Abschließend darf ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung auch in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu erteilen.
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