Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine, was Sie hier abgeliefert
haben, war unverantwortlich.

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Das war Wahlkampf pur.

Sie haben auf einen bestimmten Vorfall angespielt,
der leider auch im deutschen Fernsehen groß herausgestellt worden ist. Dazu hätten Sie von Ihrem Kollegen
Schäfer erfahren können, dass wir im Verteidigungsausschuss diese Angelegenheit besprochen haben und dass
niemand da war, der so etwas unterstützt hätte. Wir stellen ausdrücklich fest: Es waren keine deutschen Soldaten beteiligt. Das müssen Sie den Leuten sagen.
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Ich finde es einfach auch unverantwortlich, wenn Sie
meinen, für den hessischen Wahlkampf noch ein paar
Stimmen einsammeln zu können, indem Sie hier als
Friedensengel auftreten.

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Sie haben sich mit der Art und Weise, wie Sie argumentieren, längst aus einer seriösen sicherheitspolitischen
Debatte verabschiedet.

({3})

Ich halte Ihre Forderung, die Truppen abzuziehen, für
verantwortungslos. Ich stimme da dem Kollegen Nachtwei ausdrücklich zu, der sagte: Wenn wir unsere Truppen abziehen, überlassen wir Afghanistan den Kriegsverbrechern. Das wäre unverantwortlich.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, worum geht
es eigentlich in dieser Geschichte? Sie, Herr Lafontaine,
haben gesagt, es gehe um Kampftruppen.

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- Herr Lafontaine, hören Sie bitte einmal einen Augenblick zu. - Soldaten, die eingesetzt werden, müssen auch
kämpfen können.

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Dies ist doch ganz klar. Es sollte auch ausgesprochen
werden. Im Rahmen des ISAF-Mandats haben sie den
Auftrag, dieses Land zu stabilisieren, Aufbauarbeit zu
verrichten und dort, wo Sicherheit hergestellt werden
muss, dies auch mit militärischen Mitteln zu tun.

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Dies ist ganz klar. Wer hat das denn bisher gemacht? Ein
bisschen Sachlichkeit würde dieser Debatte schon gut
tun.

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- Nein.

Der Zeitpunkt und das Vorgehen überraschen doch
gar nicht. Jeder weiß, dass Norwegen am 30. Juni das
Kommando über die Quick Reaction Force abgibt. Das
ist doch schon lange bekannt. Was heißt Quick Reaction
Force? Schnelle Eingreiftruppe.

({9})


Ernst-Reinhard Beck ({10})
Sie stellt, gnädige Frau, eine Art Feuerwehr, eine taktische Reserve dar, die jeder verantwortliche militärische
Kommandeur vorhalten muss. Sie hat die Stärke einer
Kompanie. Das ist, für eine Region, die gemessen an der
europäischen Geografie vom Rhein bis nach Warschau
reicht, im Grunde wenig genug.

Welche Aufgaben hat diese Einsatzreserve? Sie gehen
her und sagen, sie nehme im Grunde die Aufgabe einer
Kampftruppe wahr.

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Was haben denn die Norweger in den letzten zwei Jahren, Frau Enkelmann, getan? Das kann ich Ihnen sagen:
Es liefen ganze zwei Einsätze als Alarmreserve. Der
erste Einsatz fand beim Absturz eines Hubschraubers
und der zweite beim Beschuss des deutschen Lagers in
Masar-i-Scharif statt. Alle übrigen Einsätze waren Patrouillen oder Sicherungsmaßnahmen, die der Unterstützung der PRT-Tätigkeit dienten. Diese Aufgaben haben
die Norweger wahrgenommen.

Wenn man auf diese Erfahrungen zurückgreift, dann
kommt man doch zu dem Schluss: Es handelt sich um
eine fatale Verdrehung, wenn Sie davon sprechen, man
trete jetzt in eine neue Kampfphase ein. Dies ist schlichtweg falsch. Wir weisen das in aller Klarheit und Deutlichkeit zurück.

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Die Frage ist: Wer übernimmt diese wichtige Aufgabe? Da ist, wie ich meine, noch nichts entschieden.
Die Truppenstellerkonferenz wird die Entscheidung treffen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wir als führende
Nation, als Lead-Nation, stehen im Norden in der Verantwortung und können uns nicht darauf verlassen, dass
im Falle eines Falles schon irgendjemand kommen wird.
Ich sage auch ganz klar: Wir sind bereit und in der Lage,
diese Aufgabe zu übernehmen, weil es sich um eine
wichtige Aufgabe für die Sicherung der Aufbauarbeit im
gesamten Nordbereich handelt. Dieses sollte man an dieser Stelle einfach festhalten.

Bei einer seriösen Diskussion hierüber ist in der Tat
das ISAF-Mandat maßgebend. Es handelt sich bei der
Eingreiftruppe nicht um eine Wiederaufbautruppe; das
ist richtig. Aber es handelt sich um eine Truppe, die im
Rahmen des ISAF-Mandats eine Stabilisierungsfunktion
wahrnimmt. Dies ist der Hauptauftrag, zeitlich und
räumlich begrenzt; außerhalb dieser begrenzten Region
nur dann, wenn der Gesamtauftrag von ISAF infrage gestellt ist. Sie kennen diese Klausel, die unser Mandat enthält. Dafür Verantwortung zu übernehmen, sind wir bereit.

Für unsere Fraktion und die Regierung möchte ich sagen: Unsere Soldaten können mit unserer weiteren Unterstützung bei diesem gefährlichen und schwierigen
Auftrag rechnen.

Vielen Dank.

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