Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist schon vieles über die Lage in Chemnitz gesagt worden, was ich nur unterstreichen kann; denn Chemnitz ist mein Wahlkreis. Es ist hingewiesen worden auf die Zahl der Arbeitslosen dort. Sie beträgt gegenwärtig, wenn man die in ABM befindlichen und die in Umschulung Befindlichen berücksichtigt, über 23 %. Hinzu muß man noch diejenigen rechnen, die jetzt in Westdeutschland arbeiten.
Nach meiner Ansicht muß auch die Frage der konzeptionellen Lösung der in Sachsen und in Ostdeutschland überhaupt bestehenden Probleme Gegenstand der Debatte sein. Die Ursache des Problems ist meiner Ansicht nach nicht die schnelle Einheit, sondern das fehlende Wirtschaftskonzept für die Zeit
nach dem 2. Dezember 1990. Das sehe ich als das Hauptproblem an, ein Hauptproblem, an dessen fehlender Lösung wir noch heute leiden.
Am 14. März 1991 hat die Bundesregierung zusammen mit Vertretern der Länder und der Treuhand folgendes beschlossen - ich zitiere -: „Der Systemumbruch in den neuen Ländern erfordert ungewöhnliche Maßnahmen in einem konzertierten Zusammenwirken von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt. Schnelles, unideologisches Handeln ist notwendig. Zunächst teuere, aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen können langfristig wirtschaftlicher sein." Das ist anderthalb Jahre her, und es ist nichts geschehen. Wo sind denn die ungewöhnlichen Maßnahmen im konzertierten Zusammenwirken? Das ist nicht erfolgt.
Wir haben mehrfach gefordert, wir haben hier vorgelegt Vorschläge für die Änderung der Politik der Treuhand. Sie sind abgelehnt worden. Heute ist im Rechtsausschuß erneut sowohl ein Antrag der SPD wie ein Antrag der PDS zur Neugestaltung der Politik der Treuhand abgelehnt worden.
Über die Maschinenbauindustrie ist hier heute gesprochen worden. 80 % der Arbeitsplätze sind im Maschinenbau in Chemnitz vernichtet worden. Und das Schlimme ist, daß diese Politik gewollt ist. Ich möchte Wirtschaftsminister Kajo Schommer zitieren. Er hat in der „Zeit" vom 19. September 1991 geschrieben:
„Industriepolitik" ist ein schönes Schlagwort. Kein Betrieb soll künstlich am Leben erhalten bleiben, wie dies in der alten Bundesrepublik z. B. im Schiffsbau geschehen ist.
Selbst wenn es in einer Region nur einen Betrieb gäbe, werde das Land nicht eingreifen. Das hat er öffentlich vor einem Jahr erklärt, und das ist die Politik, die betrieben worden ist. Und am Schluß hat er gesagt:
Wir können nur hoffen, daß dieser Crash-Kurs verkraftet wird.
Jetzt hat er erklärt, es müßte eine Lösung getroffen werden für das Edelstahlwerk Freital. Und was ist geschehen? Die Treuhand hat sich bereit erklärt, die 500 Millionen DM Altschulden zu streichen, Altschulden, von denen, glaube ich, jeder hier im Raum weiß oder ahnt, daß sie fiktiv sind; das ist überhaupt keine Leistung. Aber um die 36 Millionen DM, die notwendig sind, um diesem Werk wieder auf die Beine zu helfen, streitet man sich zwischen Treuhand und sächsischer Regierung.
Ich bin also der Meinung, wir brauchen eine andere Art von Politik für Ostdeutschland; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, und wir brauchen eine Umorientierung der Treuhand. Das halte ich für die eigentliche Grundfrage, die hier in unserem Kreise diskutiert werden muß, für die eigentliche Frage, die wir an die Adresse der Bundesregierung stellen müssen.
Von den 1989/90 vorhandenen 538 Betrieben mit je über 500 Beschäftigten in den Regierungsbezirken Chemnitz, Dresden und Leipzig haben bis Ende Mai 1992 nur 95 die Treuhandzwänge und die Westkonkurrenz überstanden. Es geht also um eine wirkliche Beschäftigungspolitik, die eine Brücke in gesicherte
Dauerarbeitsverhältnisse schlägt. Das Arbeitsförderungsprogramm ist in unseren Augen im Prinzip nur ein Programm zur Arbeitslosenverwaltung, und der groß angekündigte Sachsenfonds als Hilfsmaßnahme im Treuhandbereich blieb von Anfang an infolge fehlender Geldgeber aus dem Westen ein Flop.
Entscheidend ist also, welche Politik gemacht wird, welche Politik mit der Treuhand gemacht wird. Ich möchte Ihnen ein Zitat von Kenneth Galbraith, den ja ein großer Teil von Ihnen kennt, vorlesen. Er hat im „Spiegel" Nr. 36 in diesem Jahr erklärt:
Eine der Säulen, auf denen das Dach aus Wohlstand und Komfort ruht, ist die Auffassung, daß die, die nicht im Wohlstand leben, friedvoll und glücklich ihr eigenes Schicksal akzeptieren. Dieser Irrglaube könnte eines Tages plötzlich wie eine Seifenblase zerplatzen. Es gibt durchaus die Möglichkeit einer Revolte der Unterschicht.
Und er schreibt am Schluß, daß der Kapitalismus nicht gerettet werden kann ohne staatliche Maßnahmen, die nötig wären, um eine wirtschaftlich erfolgversprechende und sozial friedvolle Zukunft zu sichern. Er ist ein Anhänger des Kapitalismus, aber er fordert eine wirkliche staatliche Politik. Und diese staatliche Politik wird uns heute verweigert, und es wird eben die freie Marktwirtschaft betrieben.