Paintner (NA), 1986-04-24:
Ja.
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- Schreien Sie doch nicht so. Sonst höre ich mich ja selber nicht mehr.
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Freilich dürfen wir aber auch hier nicht vergessen, daß die genannte Zahl eine Durchschnittsgröße ist. Gerade im bayerischen Raum sind mir viele Nebenerwerbsbetriebe bekannt, bei denen zu einem geringen nichtlandwirtschaftlichen ein ebenso geringes landwirtschaftliches Einkommen hinzukommt. Solche Nebenerwerbsbetriebe sollten wir in unsere Maßnahmen zur Einkommensverbesserung einbeziehen. Ich halte es für unerläßlich, daß alle Instrumente der Regionalpolitik eingesetzt werden,
um gerade in den ländlichen Räumen lukrative Arbeitsplätze zu schaffen.
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Dies wäre ein wirksamer Beitrag zur Lösung unserer agrarpolitischen Probleme.
Es darf auch hier nicht übersehen werden, daß die geringe Inflationsrate auch für die Landwirte positive Akzente gesetzt hat. Die Betriebsmittelpreise sind im Berichtsjahr insgesamt gesunken. Dank des günstigen Zinsniveaus konnten die Schuldzinsen gesenkt werden.
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- Das können Sie sagen, weil Sie nie ein Landwirt waren und nie Schulden als Landwirt gehabt haben.
Das alles ist kurzfristig aber nicht ausreichend. Ich darf deshalb noch einmal auf die Überlegungen zurückkommen, die Einkommenssituationen unserer Landwirte zu verbessern. Wenn wir hier nach Bereichen suchen, in denen wir nicht mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft kollidieren, muß sich unser Augenmerk zwangsläufig wieder auf den Steuerbereich richten. Diese Regierungskoalition hat im abgelaufenen Jahr mit dem Steuerbereinigungsgesetz und der Neuregelung der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums erhebliche steuerliche Erleichterungen für Landwirte bei Grundverkäufen geschaffen. Ich appelliere an die Bundesregierung und Sie alle, meine Damen und Herren, es dabei nicht bewenden zu lassen.
Auf Grund der niedrigen Preise erzielen auch viele buchführende Landwirte keinen Gewinn. Sie finden sich plötzlich vor der Tatsache, daß sie zwar 3 000 bis 4 000 DM Buchführungskosten haben, aber keine Steuerersparnis erzielen, weil sie mangels Gewinn ohnehin keine Steuern zahlen müssen. Ich möchte hier nicht einer Auflockerung der Buchführungspflicht das Wort reden. Es kann nicht Aufgabe der FDP sein, die für eine unternehmerisch orientierte Landwirtschaft eintritt,
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die Landwirte von der Buchführung wegzubringen. Ich bin aber schon der Auffassung, daß Betriebe, die oberhalb der festgelegten Grenzen für die Buchführungspflicht operieren, sich auch per Buchführung einen Überblick über ihre betriebswirtschaftliche Situation verschaffen sollten. Die Bundesregierung sollte aber Überlegungen anstellen, ob sie hier nicht helfend eingreifen könnte.
Die Bundesregierung ist ferner aufgerufen, die Richtgrößen zu überprüfen, nach denen die 13-aLandwirte besteuert werden. Sollte hier die Gewinnerfassungsquote den erträglichen Rahmen übersteigen, müßten die Koeffizienten herabgesetzt werden.
Ferner halte ich es bei diesen geringen Preisen für Veredlungsprodukte für angebracht, die sogenannten Vieheinheitenschlüssel bei der wegen überhöhter Viehhaltung zu bedenken. Solche Zuschläge schlagen sich gravierend in den Grundsteuern nieder, die für die Landwirte Fixkosten sind und entrichtet werden müssen, ehe überhaupt ein Liter Milch, ein Schwein oder ein Ei verkauft ist.
Ich möchte am Schluß sagen, daß dieser Agrarbericht nach dem ihm vom Gesetz gegebenen Sinn so gesehen werden sollte, daß man aus ihm lernen sollte, wie sich die Situation in der Landwirtschaft weiterentwickelt. Ich sage Ihnen nur: Wir als FDP-Fraktion haben unsere Pläne, unsere Papiere vorgelegt, und wir sind voller Hoffnung, daß wir mit dieser Bundesregierung die Zukunft für die Landwirtschaft gestalten können.
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