Doroth e Menzner (NA), 2009-03-19:
Das, was die Koalition uns hier vorlegt, ist absurd.

Während die CDU sich aus ihrer Sicht gerade mit dem
Teufel einlässt und eine Bank verstaatlicht, bereiten Sie
den Weg für einen Verkauf der Flugsicherung. Nachdem
die Koalition mit der Privatisierung der Deutschen Bahn
gescheitert ist, wird nun wieder die Flugsicherung ausgegraben, um kurz vor Geschäftsschluss, dem Ende der Legislatur, der Öffentlichkeit noch einen Erfolg vorweisen
zu können.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt bemerkenswerte Parallelen zwischen der Finanzkrise und dem, was
zurzeit in der europäischen Flugsicherung passiert: Vor
der Finanzkrise wurde jahrelang den Banken und Investmentgesellschaften absolutes Vertrauen geschenkt und
Wünschen nach weniger Gesetzen und Regelwerken
nachgegeben, statt eigene Kompetenzen bei der Bankenaufsicht aufzubauen. Die Quittung zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung lernt nichts dazu.
Sie vertraut nun in gleicher Weise den europäischen
Flugsicherungsorganisationen, denen es in erster Linie
auch nur ums Geldverdienen geht. Dabei weiß die Bundesregierung schon heute nicht mehr, was in ihrer bundeseigenen Flugsicherung passiert. Künftig wird sie noch
weniger wissen! Wie sonst wäre es zu erklären, dass die
Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die
Linke vom 24. November 2008 zu Cross-Border-LeasingGeschäften im Bereich des Bundes bzw. bundeseigener
Unternehmen nicht antwortete?

Die Flugsicherung ist heute schon privatrechtlich organisiert und damit juristisch in der alleinigen Verantwortung. Fakt ist jedoch, es besteht ein 1,4-MilliardenDeal der bundeseigenen Verwaltung Deutsche Flugsicherung GmbH mit der AIG zum technischen Equipment.
Zu Protokoll gegebene Reden
AIG, das ist der Konzern, der gerade den größten Quartalsverlust in der Wirtschaftsgeschichte eingefahren hat:
61,7 Milliarden Dollar!

Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist die Privatisierung der Flugsicherung am Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Die Linke
stimmte damals als einzige Fraktion im Bundestag gegen
dieses Gesetz, nicht nur, weil wir die Privatisierung für
falsch hielten und halten, sondern weil wir verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auf den Satz „Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt“ in Art. 87 d des Grundgesetzes hatte sich
Bundespräsident Horst Köhler berufen, als er 2006 das
Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung ablehnte.
Diesen Satz wollen Sie nun ändern. Unter dem Deckmantel der Anpassung ans europäische Recht bereiten Sie den
Boden für eine materielle Privatisierung der Flugsicherung. Natürlich verkaufen Sie die nicht gleich. Ich kann
auch lesen, dass die Flugsicherung weiter zu 100 Prozent
in Bundesbesitz befindlich bleibt. Das steht aber nur im
Begleitgesetz.

Das Grundgesetz sagt, folgt das Parlament Ihrem Antrag, bald etwas anderes. Das wollen Sie so ändern, dass
die lästigen Hürden, die den Bundespräsidenten damals
gezwungen haben, die Privatisierung zu stoppen, beseitigt werden. Ich möchte vier Sätze aus einem Bericht des
Verkehrsministeriums vom 23. März 2007 zitieren: „Die
Wörter ‚bundeseigener Verwaltung’ in Satz 1 werden
ersetzt durch das Wort ‚Bundesverwaltung’. Die Bundesverwaltung erhält hiernach einen größeren Handlungsspielraum, indem sie private Dritte auch in Kernbereichen der Staatsverwaltung, insbesondere auch im Bereich
der Gefahrenabwehr einsetzen kann. Der bisherige Satz 2
wird gestrichen. Für die beabsichtigte Kapitalprivatisierung der DFS ist der bisherige Satz 2 nicht ausreichend.“
Beide „Bedingungen“ für eine Kapitalprivatisierung erfüllen Sie mit dieser Grundgesetzänderung. Sie lassen damit zu, dass auch in den Kernbereichen der Luftsicherheit
private Unternehmen agieren dürfen. Der Vorwand ist,
dies wäre nötig, um in den Grenzregionen Verfassungskonformität herzustellen, aber ich sage: Das ist nur die
halbe Wahrheit. Mit anderen Worten: Die SPD macht sich
zum Wegbereiter für eine Kapitalprivatisierung der DFS trotz Hamburger Parteitagsbeschluss. Schwarz-Gelb, so
das auf uns zukommt, kann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe vollenden. Die hätten dann natürlich keine
Zweidrittelmehrheit, deswegen muss jetzt die SPD noch
einmal den nützlichen Idioten spielen. Wollen Sie das
wirklich?

Wer der Meinung ist, die Deutsche Flugsicherung soll
zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben, der darf dieser
Grundgesetzänderung nicht zustimmen! Ich appelliere an
die Genossinnen und Genossen der SPD, das zu überdenken, anderenfalls könnte einem glatt die Idee kommen, es
läge ein Deal vor.

Der Anlass des Vorschlags zur Änderung des Grundgesetzes des gemeinsamen Luftraums in Zentraleuropa ist
unbestritten. Auch die Linke setzt sich dafür ein, dass die
gesetzlichen Grundlagen ans Europarecht angepasst
werden. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht: Drucksache 16/3803, ausdrücklich nicht zur Änderung des Grundgesetzes. Das muss man nicht verbiegen, um die europäischen Vorgaben im Luftverkehr
einzuhalten! Für einen einheitlichen Luftraumblock in
Zentraleuropa, der von den Pyrenäen bis zur Oder reicht,
genügt eine zwischenstaatliche Organisation. Art. 24 des
Grundgesetzes reicht sehr wohl aus! Das ist längst Praxis: Eurocontrol überwacht schon seit Jahrzehnten einen
Luftraum, zu dem auch der Nordseeraum und Norddeutschland zählen. Und selbst wenn Sie das Grundgesetz ändern, müssen trotzdem zwischenstaatliche Einrichtungen geschaffen werden. Ansonsten bliebe nur der
Weg, dass jeder Staat mit jedem anderen einen Vertrag
abschließt.

Ich möchte Ihnen Ihre angeblichen Sachzwänge einmal vor Augen führen: Für den einheitlichen europäischen Luftraumblock ist bislang lediglich eine Joint Declaration of Intent unterzeichnet worden, auf Deutsch:
eine „Gemeinsame Absichtserklärung“! Das ist die niedrigste Stufe einer irgendwie gearteten Vereinbarung! Das
nehmen Sie zum Anlass, das Grundgesetz zu ändern?

Völlig ausgeblendet haben Sie anscheinend auch die
Auswirkungen auf andere Luftverkehrsverwaltungen. Sie
tun so, als ob die Flugsicherung der einzige Bestandteil
der Luftverkehrsverwaltung wäre. Dem aber ist nicht so,
und Sie wissen das! Auch das Luftfahrt-Bundesamt,
LBA, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,
BFU, und das zukünftige Bundesamt für Flugsicherungsaufsicht, BAF, sind Bestandteile der Luftverkehrsverwaltung. Darüber, was die Grundgesetzänderung für
diese Verwaltungen bedeutet, haben Sie bisher wohl
noch nicht nachgedacht, getreu der Devise: Hauptsache,
die Koalition erweckt noch den Anschein der Handlungsfähigkeit.

Hier sehen wir noch deutlichen Klärungsbedarf in den
weiteren Beratungen. Wenn Flugsicherungsorganisationen anderer Staaten - nach entsprechender Zertifizierung künftig Bestandteil der nationalen deutschen Bundesverwaltung werden, dann muss gesichert sein, dass eine
Institution vorhanden ist, die kontrolliert, ob diese Organisationen die zahlreichen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse einhalten, die für Bundesverwaltungen
nun einmal gelten. Das neue Aufsichtsamt für die Flugsicherung BAF mit seinen künftig etwa 80 Beamten wird
mit diesen Angelegenheiten mit ziemlicher Sicherheit
überfordert sein! Es ist in der Tat so, dass die Organisationseinheiten von AustroControl, die einen Teil der deutschen Regionalflughäfen kontrollieren, sich künftig in der
Rolle einer Bundesverwaltung befinden werden und entsprechendes öffentliches Recht für ihren inneren Aufbau
werden anwenden müssen! Die Frage ist jedoch, wer das
kontrolliert. Wir sehen noch umfänglichen Klärungsbedarf für die weiteren Beratungen.