Uwe Witt (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wie mein geschätzter Kollege Jörg Schneider als Vorredner ausführte, wollen wir circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren. Ihrem Protestgeschrei von vorhin entnehme ich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, anscheinend entsetzt darüber sind, dass wir das umsetzen, was Sie den Wählern seit Jahren nur versprechen.

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Sie haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun.

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Hinterher in der Regierungsverantwortung hatten Sie, was das betrifft, plötzlich Amnesie und haben, im Gegenteil, gerade den einkommensschwächsten Erwerbstätigen noch tiefer in die Tasche gegriffen als vor der Wahl.

Sie haben Zustände geschaffen, in denen Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Sie haben die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt, indem Sie immer tiefer in die Taschen des arbeitenden Teils der Bevölkerung gegriffen haben. Wer muss die Zeche letztlich zahlen? Richtig: der Arbeitgeber; denn er ist gezwungen, immer höhere Löhne zu zahlen, damit die Arbeitnehmer sich Ihre Steuern überhaupt noch leisten können.

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Wir haben hier in Deutschland mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und einem Wirtschaftsboom. Da stellt man sich die Frage: Was machen Sie eigentlich mit den für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen?

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Wie wäre es, wenn Sie den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, also der arbeitenden Bevölkerung, einen Teil ihrer Steuerlast erlassen würden, damit diese Bürger in der Lage sind, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu führen – trotz Arbeit im Niedriglohnbereich? Ja, Sie haben richtig gehört: trotz Arbeit. Teilweise geht es Bürgern, die von Sozialleistungen leben, besser als der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich.

Aber Gott sei Dank gibt es jetzt die AfD im Deutschen Bundestag. Wir halten, was wir versprechen.

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Daher haben wir Ihnen hier einen mutigen Antrag zur Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern in einem Volumen von circa 36 Milliarden Euro vorgelegt, und von Ihnen kommt nichts anderes als Häme und unsachliche Kritik.

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17,5 Millionen Arbeitnehmer in den unteren Einkommensbereichen werden durch unseren Antrag entlastet. Was für ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm ist das für unsere einheimische Wirtschaft,

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was für ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat circa 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben.

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Wir kennen Ihre Gegenargumente, Herr Zimmer: Weil nach unserem Vorschlag Arbeitnehmer keine Beiträge zahlen, wird das Äquivalenzprinzip verletzt. – Davon haben Sie sich doch aber schon längst verabschiedet. Mütterrente, Respektrente und die neuen Vorschläge der SPD zum sozialen Arbeitsmarkt – all das wird aus Steuermitteln bezahlt.

Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland.

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Daher sind wir der Meinung, dass wir zuerst für die Inländer, die hier im Niedriglohnbereich arbeiten, sorgen müssen, bevor wir immer höhere milliardenschwere Zuschüsse an einen europäischen Superstaat zahlen. Diese Zuschüsse haben wir auf ein vernünftiges Maß gestutzt, wie es auch unser Europawahlprogramm vorsieht.

Seien Sie mutig! Trauen Sie sich, unseren Antrag zu unterstützen! Vor allen Dingen: Zeigen Sie ein Herz für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland!

Danke schön.

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