emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Weyel (NA), 1994-04-14:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ja weitgehend zu. Können Sie mir aber in folgenden Punkten zustimmen? Die Länder müssen die Weinbauflächen kontrollieren, weil wir den Begriff der Ertragsrebfläche verändert haben. Dazu ist eine ganze Menge an Erfassung notwendig.
Sie müssen die Hektarertragsregelung in bezug auf den Tafelwein ändern und, was erschwerend hinzukommt, sie müssen davon ausgehen, daß im Bereich der Verwertung der Übermengen eine ganze Menge von Maßnahmen notwendig ist, um das in Zukunft zu unterbinden.
Ich habe in meinem Beitrag gesagt: Da diese Regelung bei allen unwidersprochen war und es alle seit mehr als einem Jahr wissen, konnte man das vorbereiten. Deshalb haben wir den Antrag auch nicht hier im Bundestag übernommen, sondern wir haben gesagt: Wenn die Landesminister im Bundesrat übereinstimmend zu dieser Auffassung kommen, dann haben sie im Bundesrat die Möglichkeit, das noch einmal einzuwenden.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Frau Weyel, natürlich haben jetzt die Landesminister im Bundesrat dazu das Wort. Ich traue es einer Landesverwaltung ohne weiteres zu, innerhalb von dreieinhalb Monaten vernünftige Verordnungen zu machen.
Wenn sie Probleme dabei haben, meine Damen und Herren Mitarbeiter stehen ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt alle einigen, dieses neue Weingesetz zu unterstützen, dann haben wir nicht nur ein neues, gutes Weingesetz auf den Weg gebracht, sondern wir haben auch etwas zur Pflege und Förderung bester deutscher Kultur getan.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Sielaff.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Sielaff, ich entschuldige mich für den „Wolfgang". Natürlich war das der Kollege Horst Sielaff. Aber Sie wissen ja: Meine Vorgängerin auf diesem Stuhle ist eine Fraktionskollegin von Ihnen. Von ihr habe ich die Liste übernommen.
({0})
- Sie hat es natürlich nicht aufgeschrieben, sondern ein Schriftführer.
Ich schließe die Aussprache. Zur Schlußabstimmung über das Weingesetz haben 18 Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung Erklärungen zu Protokoll gegeben.') Ein Kollege möchte die Erklärung
*) Anlagen 2 und 3
aber vortragen. Das ist der Kollege Günther Schartz, dem ich hiermit das Wort erteile.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Günther Schartz (NA), 1994-04-14:
Sie erlauben mir, Herr Präsident, noch einen Schlußsatz zu sagen.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, in der Bezeichnung sollten wahrheitsgemäßere Bestimmungen gefunden werden. Ich bedanke mich herzlich für die ausreichende Zeit, die den Fachleuten zur Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß zur Verfügung gestanden hat.
Ich bin davon überzeugt, der nächste oder der übernächste Bundestag wird sich mit einer Reparatur der Bestimmungen befassen müssen, die wir heute hier beschließen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Hermann Bachmaier.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Bachmaier, zwei Kollegen, der Kollege Gallus und der Kollege Kalb, würden Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Gallus, bitte.
Georg Gallus (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, eingedenk der Tatsache, daß wir alle wollen, daß möglichst wenig Unfälle passieren, interessiert mich jetzt doch, was die Wissenschaftler bei der Anhörung in bezug auf die Nullgrenze in der ehemaligen DDR gesagt haben, wo es mehr Unfälle gab als bei uns mit der 0,8-PromilleGrenze. Was sagen Sie denn dazu?
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Gallus, ich war selbst etwas verblüfft, wie der von mir sehr geschätzte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses aus dieser Anhörung derartige Erkenntnisse gewinnen konnte. Uns sind derartige Erkenntnisse nicht bekannt. Wir haben uns mit der Frage in dieser Sachverständigenanhörung sehr gründlich beschäftigt und letztlich von allen Sachverständigen bestätigt erhalten, daß sich schon ab 0,3 Promille erhebliche und zunehmende Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr ergeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Kalb, bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-04-14:
Um Ihren vorhin gemachten Unterstellungen zu begegnen, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich deswegen dagegen bin, die Promillegrenze abzusenken, weil ich davon nichts halte; denn die von Ihnen vorhin zitierten Bürger werden, wenn ihnen nach z. B. einer Feier der Führerschein abgenommen wird, zu uns kommen und von uns fordern, das zu reparieren.
Ich bin im übrigen der Meinung, hier im Bundestag sollten diejenigen dafür stimmen, die noch nie in der
Gefahr waren, über die 0,8-Promille-Grenze zu kommen.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, ich bin von Haus aus Anwalt und rede nicht wie der Blinde von der Farbe. Ich weiß daher ganz genau, was Alkohol im Straßenverkehr bedeutet, in welcher Not sich die Betroffenen - vor allem die Verletzten und natürlich auch diejenigen, die unter Alkoholeinfluß im Straßenverkehr erwischt werden oder in Erscheinung getreten sind - befinden. Wir wissen alle, was ein Fahrerlaubnisentzug bedeutet - vor allem, wenn die Betroffenen beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Dann setzen sie alle Hebel in Bewegung, um so schnell wie möglich - unter Geloben von Besserung - wieder zu ihrem Führerschein zu kommen. Ist das denn so schwer verständlich? Das würden wir wahrscheinlich auch tun, auch wenn wir einsehen, daß wir uns falsch verhalten haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Bachmaier, der Kollege Eylmann würde Ihnen auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Ja sicher, sehr gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Die Kollegen sind alle daran interessiert, Ihre Redezeit zu verlängern.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Er bringt sicherlich die Zitatstelle, so daß wir alle einen Nutzen davon haben.
Horst Eylmann (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Bachmaier, sind Sie bereit, wenn Sie jetzt in Ihr Büro zurückkehren, noch einmal die Gutachten durchzulesen, Hermann Bachmaier ({0}): Ich habe sie sogar hier, Herr Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1994-04-14:
- die uns damals erstattet worden sind? Würden Sie dann bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß z. B. der ADAC diese Zahlen genannt hat?
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie haben doch gehört, daß ich für 0,5 Promille bin. Aber es hat doch keinen Zweck, an Zahlen zu zweifeln. Auch andere Sachverständige haben deutlich gemacht, daß eine nachhaltige, - von vorübergehenden Dingen wie in Australien abgesehen - Verringerung der Trunkenheitsfahrten eben nicht durch eine bloße Absenkung, sondern durch eine verbesserte Kontrolle zu erreichen ist. Sind Sie nicht doch dieser Meinung, wenn Sie die Stellungnahmen der Sachverständigen noch einmal Revue passieren lassen?
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Herr Eylmann, welche Grundauffassung der ADAC in dieser Frage vertritt, die er uns auch im Ausschuß vermittelt hat, war uns schon vor dieser Anhöhrung bekannt. Ich habe hier von den medizinischen und psychologischen Sachverständigen gesprochen, die durch Felduntersuchungen die Erkenntnisse gewonnen haben, die ich Ihnen hier mitgeteilt habe. Das Urteil dieser unabhängigen Sachverständigen, die selbst Untersuchungen durchHermann Bachmaier
geführt haben und das gesamte Feld der Untersuchungen kennen, war einhellig, daß spätestens ab 0,3 und noch deutlicher ab 0,5 Promille die Fahrbeeinträchtigung gravierend zunimmt. Dies konnte auch der ADAC nicht bestreiten.
Noch eines dazu: Daß natürlich die Kontrolldichte - davon habe ich auch gesprochen - eine große Bedeutung hat, steht außer Frage. Aber es hat eben auch eine Bedeutung, ob ich den Grenzwert so niedirg ansetze, daß die Menschen noch die entsprechende Steuerungsfähigkeit haben, um sich entsprechend den gesetzlichen Grenzwerten zu verhalten, und sich von dem Punkt an nicht mehr in den Straßenverkehr begeben, von dem an sie in ihrer Fahrtüchtigkeit deutlich beeinträchtigt sind. Dies ist unbestreitbar ab 0,5 Promille der Fall. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Ansicht, daß dies auch schon darunter gegeben ist.
So, Herr Präsident, darf ich fortfahren? - Meine Damen und Herren, was für die Entscheidung über den Regierungssitz Bonn oder Berlin galt und was für die Entscheidung über die Verhüllung des Reichstages galt, muß doch eigentlich erst recht für diese Frage gelten, bei der es um den Schutz von Menschenleben im immer dichter werdenden Straßenverkehr der Bundesrepublik geht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß das Fortbestehen der Regierungskoalition davon abhängt, ob eine im Bundestag vorhandene Mehrheit aus allen Fraktionen dieses Hohen Hauses endlich den Mißbrauch des Alkohols im Straßenverkehr erfolgversprechender einschränkt, als dies bislang der Fall ist. Deshalb bitte ich Sie, mit dafür Sorge zu tragen - und dann hätte diese heutige Debatte einen Sinn -, daß wir die Beratungen in Bälde abschließen und endlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, also die Promillegrenze in § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, wie längst geboten, absenken.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege von Stetten, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Zurheide.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege KlausDieter Feige, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile dem Kollegen Michael Jung das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Jung, Ihre Redezeit ist schon ein Stückchen überschritten.
Michael Jung (NA), 1994-04-14:
Sie hatten mich etwas irritiert, Herr Präsident, indem Sie mir am Anfang mehr Zeit zugemessen haben, als mir tatsächlich zur Verfügung stand. Unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes habe ich darauf vertraut, daß mir die Zeit bleibt.
({0})
Ich darf aber, Herr Präsident, abschließend folgendes sagen: Die Atemalkohol-Analyse ist im Vergleich zu den sonstigen juristischen Methoden natürlich das schwächere Mittel. Unter dem Prinzip des Übermaßverbots bzw. der Verhältnismäßigkeit, das in der Rechtsprechung sonst angewandt wird, ist es doch paradox, daß jemand sich weigern kann, für die Atemalkohol-Analyse zu blasen, und daß man dem sagt, dann müsse von der Blutentnahme - was das weitaus stärkere Mittel ist, das auch in seine körperliche Unversehrtheit stärker eingreift - Gebrauch gemacht werden.
Weshalb das für die Praxis notwendig ist, weiß jeder. Woran mangelt es heute? Wir haben wenig Polizeipräsenz. Was ist das Problem? Die Polizei macht Kontrollen, erwischt einen, baut ihre Kontrolle ab, fährt zum Arzt oder Polizeirevier, ist eine Stunde unterwegs, damit die Blutentnahme vorgenommen werden kann. Dann kommt sie zurück, und die anderen sind in der Zwischenzeit alkoholisiert vorbeigefahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Das war jetzt genug Bestandsschutz.
Michael Jung (NA), 1994-04-14:
Um das zu vermeiden, brauchen wir die Atemalkohol-Analyse. Deswegen

Michael Jung ({0})
hoffe ich, daß wir im weiteren Verlauf der Debatte
gemeinsam zu dieser sinnvollen Regelung kommen.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Er hat ja recht: Die Uhr war irrtümlich zunächst auf zehn Minuten eingestellt. Er hat es jetzt auf sieben bis siebeneinhalb statt fünf Minuten gebracht.
Ich erteile der Kollegin Elke Ferner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Werte Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus gestatten?
Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Gerne. Ich bekomme es aber nicht angerechnet?
Georg Gallus (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, würden Sie hier vor dem Hohen Hause bestätigen, daß das Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz haargenau den Äußerungen des dortigen Ministerpräsidenten entspricht?
Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Herr Gallus, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
({0})
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich wegen der Koalitionsfrage im Bundesrat der Stimme enthalten, weil die F.D.P. eine andere Auffassung hat. In unserem Entwurf eines Regierungsprogramms steht nicht, daß wir an der jetzigen 0,8-Promille-Grenze festhalten sollten. Außerdem habe ich natürlich in der Staatskanzlei in Mainz nachgefragt. Auch wir haben dieses Interview gelesen. Mir ist da gesagt worden, daß das die Meinung der Landesregierung sei und nicht die Parteimeinung in diesem Interview wiedergegeben worden ist.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Frau Kollegin Ferner, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Zurheide?
Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Gerne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Bitte.
Burkhard Zurheide (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in Ihrem eigenen Antrag die Herabsenkung auf 0,5 Promille gefordert wird und Ihr Parteivorsitzender, entgegen Ihren vorherigen Aussagen, das Gegenteil - nicht das gleiche - sagt, wenn er auf die Frage „Wie stehen Sie zur Promillegrenze?" antwortet: „Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen."?
Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Ich habe ja schon Ihrem Kollegen Gallus gesagt, daß es die Meinung der Landesregierung ist, an der ja auch Ihre Partei beteiligt ist, und daß es eben in der SPD keinen gegenteiligen Beschluß zu den 0,5 Promille, so wie es in unserem Antrag steht, gibt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Dann ist Schluß. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Bitte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-15:
Als nächster hat der Bundesminister Prof. Dr. Klaus Töpfer das Wort.
Burkhard Zurheide (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir denn zu, daß Herr Scharping als SPD-Parteivorsitzender geantwortet hat und nicht als Vorsitzender einer Koalitions-Landesregierung,
({0})
und stimmen Sie mir auch zu, daß Herr Scharping sich in aller Regel nicht als Vorsitzender einer Koalitionsregierung zu Wort meldet?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat der Kollege Wolfgang Börnsen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun spricht unser Kollege Ernst Hinsken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 und den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr. Ulrich Böhme ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsmöglichkeiten der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
- Drucksache 12/6933 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Roswitha Wisniewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dirk Hansen, Dr. Jürgen Schmieder, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Unterstützung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
- Drucksache 12/7225 Ûberweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Gert Weisskirchen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat nunmehr der Kollege Hartmut Koschyk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Dirk Hansen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1994-04-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben davon gesprochen, daß die Enquete-Kommission vor allem einen historisch-politischen Auftrag hatte. Wir sind uns in der Enquete-Kommission auch der Kompliziertheit bewußt geworden, daß ein Urteil über die politische Geschichte, die Ursachen und die Folgen der SED-Diktatur, ohne ausreichende wissenschaftliche Aufarbeitung mitunter an Grenzen stößt.
Die Konflikte, die Politiker und Sachverständige gehabt haben, hängen natürlich damit zusammen, daß der Zeitraum für die wissenschaftliche Aufarbeitung sehr, sehr kurz gewesen ist und all das, was an wissenschaftlicher Arbeit vorliegt - bei allem Bemühen und aller Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit eines objektiven Bemühens - immer nur Teilwahrheiten darstellen kann.
Insofern bedauere ich, daß die beiden Anträge am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission kommen; denn westdeutsche Zeitzeugen werden nicht mehr auftreten. Die Arbeiten an den Expertisen sind abgeschlossen. Die Arbeit wird jetzt am Bericht gemacht. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir uns über die Frage der Öffnung auch bundesrepublikanischer Archive und der Erweiterung der Erforschung bisher unbekannter Quellen in den alten Ländern zu Beginn unserer Arbeit gewidmet und versucht hätten, darauf Antworten zu finden.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich bin dafür, daß die Archive der DDR geöffnet worden sind. Ich bin auch als Historiker dafür, weil es ein phantastisches Erlebnis ist, wenn man im Archiv arbeitet und Originalquellen findet und wenn man sich auch dessen bewußt ist, daß es dabei nicht nur Edelpilze gibt, sondern auch manchen Giftpilz, der, wenn man ihn
nicht aussortiert, die ganze Mischung verderben kann.
Als politisch denkender Mensch weiß ich auch um die Gefährlichkeit der Öffnung von Archiven. Denn wenn es keine saubere Garantie für den Umgang mit Quellen gibt und dafür, daß dieser auch eine gewisse Sicherheit beinhaltet, hat das Konsequenzen für das Anlegen künftiger Archive. Ich weiß als gelernter DDR-Bürger, was wir in die Archive gegeben haben und was nicht.
({0})
Ich weiß, daß man es mißbrauchen konnte. Vor diesem Problem will ich einfach warnen.
Ich denke mir, daß es, da wir heute keine Lösung zu den beiden Anträgen finden werden, vielleicht möglich wäre, in den Abschlußempfehlungen der Enquete-Kommission zu sagen: Auf welchen wissenschaftlich-theoretischen Gebieten ist es dringend erforderlich, zu überlegen, wie die Quellenlage für Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet ernsthaft arbeiten, verbessert werden könnte?
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Kollegen Poppe ist der Wunsch geäußert worden, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. *) Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6933 und 12/7225 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 1631 BGB ({0})
- Drucksache 12/6343 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur gewaltfreien Erziehung von Kindern ({3})
- Drucksache 12/5359 - *) Anlage 4
Renate Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({1}), Hanna Wolf, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({2})
- Drucksache 12/6783 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat Kollege Wilhelm Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat der Kollege Burkhard Zurheide das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Herr Kollege Zurheide, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?
Burkhard Zurheide (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, ich frage Sie, warum Sie Gewalt gegen Kinder - und eine Ohrfeige ist Gewalt - als normal ansehen - Sie sagen, es kann mal passieren, daß die Hand ausrutscht - und Gewalt in der Auseinandersetzung in der Fraktion als nicht normal ansehen? Warum machen Sie hier Unterschiede?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Und nun hat Frau Kollegin Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat die Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat Frau Bundesministerin Rönsch das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Marion Caspers-Merk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/6343, 12/5359 und 12/6783 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes
({0})
- Drucksache 12/6217 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat nun der Kollege Heinz Rother das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Herr Kollege Rother, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Höll?
Heinz Rother (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte schön.