hermsdorf (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß gerade Ihr Argument, daß Sie hinsichtlich der Ausschüsse Reformen durchführen wollten, es war, das uns Veranlassung gab, diesen Antrag nicht zu billigen?
von Hassel ({0}) : Herr Kollege, ich bin noch gar nicht am Ende. Sie hätten sich die Zwischenfrage für das Ende sparen können und sie dann wahrscheinlich als gegenstandsols erachtet.
Ich sage folgendes: Im Grunde müßten wir diese Kräfte haben. Angesichts der Tatsache aber, daß ich noch nicht genau sagen kann: so wird das System aussehen, so werden die Ausschüsse gegliedert sein, so wird die Arbeitsweise sein, sage ich also: Im Grunde war es richtig, daß der Haushaltsausschuß nein gesagt hat.
Aber wenn wir erst warten, bis der neue Haushalt 1970 fertig ist, der bei einem neuen Parlament wahrscheinlich - - Erst den Kopf schütteln, wenn ich am Ende bin! Dann ist ein Votum von Ihnen möglich, ob es nun richtig oder nicht richtig ist. Aber ich bin auf dem Wege. - Herr Kollege, das kommt mir so vor wie bei den Studenten. Wenn ich in einem Auditorium einen Satz beginne, der denen nicht paßt, fangen sie an zu scharren, bevor der Satz zu Ende geführt ist, und man ist meist gescheit genug, ihn dann so abzuwandeln, daß am Ende der Beifall da ist.
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*) Siehe Anlage 2. Also Sie werden mir zum Schluß noch zustimmen.
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Der Weg, den ich also gehen möchte, ist folgender. Ich weiß, daß der Finanzminister, der auf Grund des Haushaltsgesetzes allein dazu in der Lage ist, dem Haushaltsausschuß eine Vorlage nach § 11 vorzulegen, einen solchen Antrag normalerweise nicht stellen würde - ich kenne doch Finanzministerkollegen, die ich deshalb gar nicht kritisiere; das sind immer unsere „Oberkollegen" in der Regierung gewesen -, wenn ich z. B., verehrter Herr Kollege Schoettle, etwa im Juni oder Juli der Meinung bin: so muß es geschehen. Wenn aber der Herr Finanzminister bereit ist zu sagen: Sobald der Vorstand des Deutschen Bundestages ein Konzept vorlegt, für die Ausschüsse muß es so und so aussehen, bin ich, der Finanzminister, bereit, dem Votum des Vorstandes des Deutschen Bundestages zu folgen und dem Haushaltsausschuß einen entsprechenden Vorschlag zu machen, können wir, meine ich, so verfahren.
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Denn, meine Damen und Herren, ich bin bei diesem Antrag, für den ich Verständnis habe und der ja ein bißchen in die Richtung dessen geht, was ich selbst im Vorstand und im Haushaltsausschuß vertreten habe, in einer schwierigen Lage. Gesetzt den Fall, ich bekomme alle Stellen. Dann werde ich in den nächsten Monaten des Lebens nicht froh, bis alle daraufhin befördert sind. Viele verdienen unstreitig die Beförderung. Aber bei manchem muß man auch darüber nachdenken, ob nicht die Etage, die er erreicht hat, eine gewisse Endetage ist.
Nun kommt aber die Schwierigkeit, und damit verbinde ich eine weitere Bitte an den Herrn Finanzminister, der die ganze Bundesregierung hier vertritt. Wir haben unsere eigenen Beamten. Die Ernennungsurkunden tragen den Namen des Präsidenten. Wir müssen erreichen, daß eine Austauschmöglichkeit von Beamten zwischen dem Parlament und den vielen Ressorts gegeben ist.
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Die Ressorts müssen ein Interesse daran haben, für
einige Jahre qualifizierte Herren zu uns abzustellen,
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die nachher mit dem Sachverstand aus dem Parlament dorthin zurückkehren und die die Arbeit zwisschen den Ressorts und dem Parlament selber kennen und damit erleichtern. Aber wir müssen im Interesse des Beamten die Möglichkeit haben, denjenigen, der bei uns nicht mehr weiterkommen kann, weil seine Fähigkeit für uns zu begrenzt ist, auch in ein Ressort abzugeben, wo er seine Arbeit vernünftig leisten kann. Das ist eine weitere Bitte, die ich an das Finanzministerium, an die Regierung, habe.
Mit dieser Bitte - ich habe mehr Zeit in Anspruch genommen, als ich ursprünglich vorhatte - darf ich diese Bemerkungen beschließen. Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken, zum einen bei dem Haushaltsausschuß und den beiden Berichterstattern, die sich mit unserem Haushalt viel Mühe gePräsident von Hassel
geben haben, zum zweiten insbesondere auch bei denen, die heute in der Debatte gezeigt haben, daß sie sich Jahre, Monate und Wochen mit diesen Fragen beschäftigt haben. Ich bin sicher, daß die Auswertung des Wortprotokolls viele gute Anregungen aufzeigen wird.
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