Kirst (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Burgbacher, das ist keine neue Frage. Wir haben darüber auch schon anläßlich des Jahreswirtschaftsberichts gesprochen. Sicherlich ist es aber richtig, daß man nicht nur die tatsächlich zur Zeit vorhandenen Preissteigerungen bei solchen Entscheidungen berücksichtigen muß, sondern die jeweilige Tendenz, und zweifellos ist es richtig, daß bei Einführung des Konjunkturzuschlags die Gefahr bestand, daß die Preissteigerungsrate ohne diese Maßnahme größer geworden wäre; denn - daran besteht kein Zweifel - diese 6 Milliarden DM waren aus dem Kreislauf herausgezogen. Zur Zeit ist jedenfalls die konjunkturpolitische Gefahr, durch diese Rückzahlung noch verstärkend zu wirken, wesentlich geringer. Im übrigen war es immer unsere Absicht, diesen Konjunkturzuschlag entgegen Ihren Kassandra-Rufen und entgegen vereinzelten Vorschlägen aus Ihren Reihen zurückzuzahlen.
Lassen Sie mich fortführen, was ich eben sagen wollte. Kollege Katzer hatte behauptet, der stabilitätspolitische Vorsprung der Bundesrepublik sei geringer geworden. Nun, man sollte sich dann doch einmal die Zahlen über einen größeren Zeitraum ansehen. Wir haben in den Jahren 1962 bis 1968 in der Bundesrepublik immerhin eine jährliche Preissteigerungsrate von 2,8 % und in den insgesamt ausgewählten Ländern von 3,1 % gehabt. So groß
- nur 10 % - war also dieser Vorsprung der Bundesrepublik auch nicht. Im ersten Jahr dieser Regierung war dieser Vorsprung wesentlich größer. Da war in diesen selben ausgewählten Ländern insgesamt eine Steigerung des Lebenshaltungskosten-index von 6 % zu verzeichnen, für die Bundesrepublik von 3,8 %.
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- Aber Herr Althammer, Sie wissen doch selbst, wie unqualifiziert dieser Zwischenruf ist.
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Wissen Sie, Herr Kollege Althammer, vor zwei Jahren haben Sie noch ganz anders gesprochen. Da haben wir in diesem Hause gesagt - auch ich -, die Preissteigerungen des Jahres 1970 sind gar nicht von dieser Regierung, wenn überhaupt von der Regierung, zu verantworten, weil sie langfristig wirken. Da haben Sie wieder ganz anders geredet; da kannten Sie natürlich diese Gesamtergebnisse nicht. Ich gebe zu, daß sich aus den bekannten Gründen, die ich vorhin schon angesprochen habe, für 1971 ein Ausgleich mit jeweils 5,2 % ergibt. Für ganz entscheidende Länder, meine Damen und Herren, besteht dieser Vorsprung aber auch 1971 unverändert, wie gesagt, 5,2 %, Japan - sehr wichtig! - 6,2 %, USA nach sehr hohen Sätzen niedriger mit 4,3%, aber die Schweiz 6,6 %, Schweden 7,4%, Osterreich 4,7 % und z. B. Großbritannien 9,4%, Niederlande 7,6 %, Frankreich 5,5 %. Das sind doch sehr interessante Daten im Hinblick auf die Meinung, daß das, was ,der Kollege Katzer hier behauptet hat, so nicht richtig ist. Man sollte eben mit Zahlen immer sehr sorgfältig umgehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einige grundsätzliche politische Bemerkungen machen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat 1969 in einer schwierigen Situation die Verantwortung für diese Regierungsbildung übernommen, und sie bekennt sich ungeschmälert heute wie damals dazu.
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Sie hat an der Verwirklichung des Programms dieser Regierung in Koalition und Regierung mitgewirkt.
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Ich bin dem Kollegen Schäfer für die Aufzählung der vielen Dinge, die diese Regierung vollbracht hat, sehr dankbar. Wir haben uns hier wieder einmal in guter Arbeitsteilung gefunden, Herr Kollege Schäfer; ich brauche das nicht alles noch einmal aufzuführen. Wir wissen alle gemeinsam, daß diese Regierung das Programm der Regierungserklärung von 1969 in anderthalb Jahren erfüllt haben wird.
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Das bezog sich weniger auf die einzelnen gesetzgeberischen Vorhaben. Im Prinzip stimmen wir hier sicher überein, daß wir das so erfüllt haben werden. Sie werden das ja auch in anderthalb Jahren präsentiert bekommen.
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- Ach wissen Sie, über die Steuerreform werden wir sicher noch bei Einzelplan 08 sprechen.
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Nur eines darf ich Ihnen jetzt einmal sagen, Herr Kollege Baier: Ihr früherer Bundeskanzler Adenauer hat hier im Jahre 1957 verkündet - angesichts einer absoluten Mehrheit für Ihre Partei, wie sie in diesem Hause nie größer war -: In dieser Legislaturperiode - die bekanntlich 1961 zu Ende ging - machen wir eine große Steuerreform. Die erste Regierung, die überhaupt etwas für eine Steuerreform getan hat, ist nun einmal diese Regierung.
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- Wo ist denn die Steuerreform von 1957? Ist die vielleicht als Geheimsache erschienen?
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Meine Damen und Herren, wir haben von Anfang an - ich will das auch im Zusammenhang mit Ihren finanzpolitischen Besorgnissen noch einmal erklären - eine klare Unterscheidung gemacht; wir haben nie diese fatale, absolute Gleichsetzung von Geldausgeben und Reform unterschrieben, und ich bin dankbar, daß das heute Allgemeingut der Koalition und der Regierung ist. Denn es gibt sehr viele Reformen ideeller Art - so will ich sie einmal nennen -, die für uns gemeinsam mindestens so wichtig sind wie Geld kostende Reformen, von denen ich aber auch den Eindruck habe - wenn ich an die Auseinandersetzung über diese Probleme denke -, daß sie Ihnen genauso unangenehm sind.
Wir sind allerdings auch nie - ich will das sehr deutlich sagen - der Meinung gewesen, daß dieses Schlagwort - wir leiden ja in der politischen Auseinandersetzung generell unter Schlagworten - vom privaten Reichtum und der öffentlichen Armut so, wie es immer gesagt wird, richtig ist. Dahinter steckt etwas anderes; das muß man dann auch sehr deutlich sagen. Wir haben es weniger mit einer öffentlichen Armut zu tun als mit den immens gesteigerten Ansprüchen des Staatsbürgers in diesem Lande, des Staatsbürgers aller Regionen, aller Schichten, an diesen Staat. Das ist nämlich der wirkliche Bezug.
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Sie selbst - ich will aber nicht sagen, daß wir davon
frei sind - sind auch daran beteiligt, diese Ansprüche zu steigern. Es sind auch durchaus legale Kräfte
außerhalb dieses Hauses daran beteiligt, diese Ansprüche zu steigern. Es ist doch so: Sonntags werden nicht nur von Politikern, sondern auch von anderen, Sonntagsreden gehalten, und ab Montag ist man dann wieder Lobbyist im Dienst. Das muß man einmal sehr deutlich sehen.
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Es kann kein Zweifel bestehen - ich räume das ein -, daß Ihre Propaganda, die zu klassifizieren ich mich bemüht habe, nicht ohne Wirkung bleibt. Was wir von der Opposition und ihren Mitstreitern - um es einmal sehr vornehm auszudrücken; ich halte andere Begriffe durchaus für vertretbar - erlebt haben, wer die Kübel von Schmutz, Verleumdung, Verfälschung gesehen und über sich hat ergehen lassen müssen in diesen letzten zweieinhalb Jahren und sich steigernd in den letzten Wochen und Monaten, gezielt auf diese Tage hin, der muß feststellen, daß auf der einen Seite die Wirkung eines solchen demagogischen Trommelfeuers sicherlich nicht zu übersehen ist. Und Hochachtung vor all denen draußen im Land, die sich davon nicht beeinträchtigen lassen!
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Wer sieht oder aus eigener Kenntnis der Zusammenhänge weiß, wie hier manipuliert und Macht mißbraucht wird,
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muß selbst - ich sage das sehr bewußt, Herr Stücklen - eine absolut gefestigte demokratische Überzeugung in sich tragen,
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wenn er nicht daran zweifeln soll, ob mit dieser Opposition und ihren Helfern auf die Dauer Demokratie zu praktizieren ist.
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Höhepunkt ist der Versuch, das Wahlergebnis durch das konstruktive Mißtrauensvotum zu verfälschen.
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Ich habe heute morgen schon gesagt: Die Zumutung an Abgeordnete der Koalition, diesem Antrag zuzustimmen, ist eine Beleidigung.
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Vorhin wurde, Herr Wohlrabe, mit Nordrhein-Westfalen 1956 verglichen. Das aber war der normal vereinbarte Regierungswechsel durch zwei Fraktionen, die vor der Abstimmung im Landtag - Herr Dorn hat sich vorhin zu dieser Aktion bekannt - die Mehrheit gehabt haben.
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Was Sie wollen, ist etwas anderes. Das wird noch gekennzeichnet werden.
Nun, Herr Dr. Barzel - man darf das zum Abschluß der Debatte über den Kanzlerhaushalt wohl sagen - will Kanzler werden. Das ist sein gutes, demokratisches Recht. Aber ich sage ihm zu diesem Anspruch das, was er hier zum Schluß zu den Ostverträgen gesagt hat: Liegenlassen! Nicht jetzt! Nicht so!
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