Holtz (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Sowjetunion den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu Ende geführt hat. Unser aller Dank sollte insbesondere auch den Vereinten Nationen gelten, die am Zustandekommen dieses Vertrages maßgeblich mitgewirkt haben.
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Es ist selten genug, daß sich die Sowjetunion aus okkupierten Ländern oder Territorien zurückzieht. Das ist in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg bislang nur dreimal passiert: 1946 aus dem Iran, 1955 aus Österreich und in demselben Jahr auch von der Marinebasis Porkkala in Finnland.
Der Abzug der Soldaten aus Afghanistan bedeutet, daß zum erstenmal eine entschlossene Opposition und Résistance - in diesem Fall vor allem von den USA militärisch unterstützt - die Sowjets zum Rückzug gezwungen hat. Von großer Bedeutung war sicherlich auch die Verurteilung der sowjetischen Okkupation durch eine breite Weltöffentlichkeit. Die internationale Kritik von der UNO über die Interparlamentarische Union, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente bis hin zum Bundestag, aber insbesondere auch durch die Dritte Welt selbst hat zu einem enormen Reputationsverlust der sowjetischen Supermacht und zu einem großen Druck auf sie geführt. Hinzu gekommen sind sicher noch interne politische und wirtschaftliche Probleme, die dann Gorbatschow den Rückzug anordnen ließen.
Der Dezember 1979, also die völkerrechtswidrige Invasion der Sowjetunion in Afghanistan, bedeutete für die USA die Beendigung der Détentepolitik mit der Sowjetunion. Der Februar 1989, der endgültige Abzug der Truppen aus Afghanistan, könnte jetzt als Meilenstein in die Geschichte verständnisvollerer Beziehungen zwischen den Supermächten eingehen.
Für die Sowjetunion geht ein unglückliches außenpolitisches Abenteuer, ja, ich meine, eine imperialistische Fehlinvestition zu Ende. Es war ein völlig unnützer, unsinniger, äußerst opferreicher Krieg. Es ist zu hoffen, daß dieser Krieg keine Verlängerung in einem Bürgerkrieg findet. Man kann den Afghanen, den Stämmen und unterschiedlichen Strömungen eigentlich nur zurufen: Vereinigt euch, macht Frieden.
Ich hoffe, daß wir einen Beitrag dazu leisten können. Jetzt müssen die Versöhnung und der Wiederaufbau das Wort haben. Großzügige ausländische Unterstützung und Wiederaufbauhilfe sind nötig von der Bundesrepublik, von der Europäischen Gemeinschaft, dem UNO-System, von den USA und selbstverständlich auch von der Sowjetunion.
Die USA hatten ihr Vietnam. Den US-Soldaten wurde gesagt, sie kämpften gegen Kommunismus und für die Freiheit. Die Sowjetunion hat jetzt ihr Afghanistan. Den Sowjetsoldaten wurde gesagt, sie kämpften gegen Imperialismus und für Sozialismus. So wie die Vietnam-Erfahrung für die demokratische Supermacht USA eine innen- und außenpolitische Wendemarke bedeutete, so markiert der Rückzug aus Afghanistan für die sowjetische Supermacht eine Wasserscheide in ihrer globalen Politik. Beide Supermächte mußten bzw. müssen erkennen, daß es ein Kampf war, der militärisch nicht zu gewinnen war. Mit militärischer Macht läßt sich das sozialistische Lager nicht mehr ausweiten. Die Sowjetunion hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Niederlage erlitten.
Für beide Supermächte gilt: Sie sollten sich nicht länger als die Herren der Welt aufspielen. Prag und Budapest, Santo Domingo, wo 1965 US-Marines eine demokratisch gewählte Regierung hinwegfegten, dürfen nicht mehr möglich sein. Die Völker der Dritten Welt reklamieren das Recht auf eine eigenständige Entwicklung.
So zerstritten die verschiedenen Gruppen in einem Land wie Afghanistan auch sein mögen: Was Afghanistan jetzt braucht, ist Frieden. Die beiden Supermächte, alle Staaten sollten nicht mehr Öl ins Feuer gießen und auf jede Art direkter oder indirekter militärischer Einmischung in Afghanistan verzichten.
Wir wollen hoffen - und im Bundestag mit dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen - , daß die Bedürfnisse dieses geschundenen Landes nicht vergessen werden, auch wenn Afghanistan nicht mehr ganz oben auf der internationalen Tagesordnung steht.
Danke schön.
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