Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege Schirmbeck, zu Ihrer Frage hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
von Abgeordneten der FDP - ich verweise auf die Bundestagsdrucksache 15/2920, Seite 2 - ausführlich Stellung genommen. Das Kleinunternehmerförderungsgesetz sah in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Fassung eine vereinfachte Gewinnermittlung für Kleinunternehmer vor. Dem ist der Bundesrat nicht gefolgt.

Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz wurden allerdings die Buchführungspflichten des § 141 Abgabenordnung angehoben und eine Vielzahl von Steuerpflichtigen aus der Buchführungspflicht, also der
Bilanzierungspflicht, entlassen. Im Interesse der Steuergerechtigkeit wurde gleichzeitig die Einnahmen-Überschuss-Rechnung standardisiert.

Der Vereinfachungseffekt des Vordrucks liegt insbesondere in der zusammengefassten Darstellung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Der Vordruck mit seiner
Anleitung ist eine zuverlässige Hilfestellung und Erleichterung für eine ordnungsgemäße Gewinnermittlung
gerade auch für nicht beratene Steuerpflichtige. Wer ihn
gewissenhaft ausfüllt, beugt Rückfragen und Beanstandungen durch die Finanzverwaltung vor. Zudem wird
immer wieder verkannt, dass selbstverständlich nicht der
gesamte Vordruck auszufüllen ist, sondern nur die für
die betreffenden Steuerpflichtigen in Betracht kommenden Positionen.

Herr Kollege Schirmbeck, es liegt auf der Hand, dass
eine formlose Erklärung, die gelegentlich verlangt wird,
nicht automatisiert bearbeitet werden kann. Die durch
den Vordruck geschaffenen Kennziffern eröffnen der
Finanzverwaltung die Möglichkeit maschineller Abgleiche - zum Beispiel Plausibilitätskontrollen der Angaben - und ermöglichen so ein zeitgemäßes und zielführendes Risikomanagement, das die Finanzverwaltung
zum Beispiel im Hinblick auf Betriebsprüfungen darin
unterstützt, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag eines gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzugs nachzukommen, indem Beamtinnen und Beamte für solche
Aufgaben freigestellt werden können. Durch Plausibilitätsprüfungen ist es zum Beispiel auch möglich, Unrichtigkeiten, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen
auswirken würden, zu erkennen und zu beseitigen.

Eine Wiedereinführung der formlosen Erklärungsmöglichkeit, die eine Änderung des § 60 Abs. 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung erforderlich machen würde, wird nicht erwogen. Zurzeit wird jedoch
intensiv geprüft, wie der Vordruck einschließlich Anleitung - der Vordruck besteht aus zwei Seiten, die Erläuterungen umfassen vier bis fünf Seiten - anwenderfreundlicher ausgestaltet werden kann. Dies ist jedoch nicht
ohne die Länder möglich, in deren Händen der Vollzug
der Steuergesetze liegt.

Aktuell kann ich Ihnen berichten - das ist mir heute
Morgen mitgeteilt worden -, dass in den Gesprächen der
Steuerreferenten des Bundes mit denen der Länder folgende Einigung erzielt wurde: Bei Kleinstunternehmen,
deren Betriebseinnahmen in der Summe unter der
Grenze von 17 500 Euro liegen, wird die Finanzverwaltung zunächst auf die Abgabe des Vordrucks „EÜR“
- also Einnahmen-Überschuss-Rechnung - verzichten.
Für diese Unternehmen besteht auch weiterhin die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Ermittlung des Gewinns, aber nicht notwendigerweise auf
dem vorgegebenen Formular.