Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Dies ist meine erste Rede hier im Bundestag,
meine Jungfernrede, die ich nicht mehr von der Bundesratsbank, sondern von der Regierungsbank kommend
halte.

({0})

- Es gibt ja einen alten Aphorismus, der lautet: Hochverrat ist eine Frage des Datums.


({1})

Ich möchte mich sehr herzlich für die vielen Glückwünsche bedanken, die ich bekommen habe. Ich gebe
zu: Es ist auch das eine oder andere Kondolenzschreiben
dabei gewesen,

({2})

das ich gebührend beantworten werde. In wenigen Tagen
mache ich eine Erfahrung, die auch viele Privatleute in
Deutschland machen: die Erkenntnis, dass das schöne
Gefühl, Geld zu haben, weitaus weniger intensiv ist als
das klamme Gefühl, kein Geld zu haben.

({3})

Um ernsthaft zu werden, meine Damen und Herren,
sage ich: Wir haben unabweisbar erhebliche Haushaltsprobleme. An den Beginn meiner Ausführungen stelle
ich daher sehr gezielt die Feststellung, dass diese
Haushaltsprobleme nicht ausschließlich aus fiskalischer
Perspektive und nicht allein über fiskalische Anstrengungen zu lösen sind.

Ich halte das für aussichtslos. Diese unabweisbaren
Haushaltsprobleme sind nur in einem Gesamtzusammenhang zu lösen. Sie werfen uns sehr direkt zurück auf
Fragen, die alle Seiten dieses Hauses - in den unterschiedlichsten Ausschüssen, in den unterschiedlichsten
Ministerien - beschäftigen.

({4})

Diese Fragen lauten: Wird die Wachstumsdynamik in
Deutschland in den nächsten Jahren hinreichend sein,
um diese Probleme zu lösen? Wie können wir unsere Sozialversicherungssysteme robuster machen

({5})

gegen konjunkturelle Ausschläge, aber auch gegenüber
den Folgen der Demographie, wenn - was eine Tatsache
ist - das Normalarbeitsverhältnis als Bezugsgröße für
die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zunehmend erodiert? Wir wissen, dass jede Entspannung auf
dem Arbeitsmarkt uns näher an eine solide Haushaltsführung heranführt. Wir haben es über die Folgen der
Demographie hinaus, die ich bisher angesprochen habe,
auch mit weiteren Folgen dieser Entwicklung zu tun.

Ich stelle das an den Anfang, um die Notwendigkeit
aufzuzeigen, dass wir diese Haushalts- und Fiskalpolitik
mit den anderen politischen Aufgabenfeldern mehr denn
je vernetzen. Es kann keine Arbeitsteilung geben, dass
im Hohen Hause die Haushalts- und Finanzpolitiker auf
der einen Seite und die anderen Politiker auf der anderen
Seite stehen, dass der Finanzminister im Kabinett für die
kruden, für die schlechten Nachrichten zuständig ist und
die anderen sich populär, auch mit Blick auf ihr Ausgabeverhalten, aufstellen können.

({6})
Solide Staatsfinanzen sind, das weiß ich, nicht alles
und ich will sie auch nicht überbewerten. Aber ohne solide Staatsfinanzen werden wir viele der uns gemeinsam
beschäftigenden Aufgaben definitiv nicht erfüllen, geschweige finanzieren können.

({7})

Ich glaube - und ich mache gar keinen Hehl daraus -,
dass eine große Koalition die beste Voraussetzung dafür
ist, einen solchen Gesamtzusammenhang herzustellen
und diese Aufgaben zu lösen. Deshalb ist es auch nahe
liegend, dass der Koalitionsvertrag keiner rein fiskalischen Logik folgt. Ich selber als einer in der Verhandlungskommission habe versucht, dem zu entsprechen.
Wir haben gesagt: „Ja, wir brauchen eine ordentliche
Haushaltsführung“, aber auf der anderen Seite hat diese
große Koalition auch Gestaltungsansprüche formuliert
und wir wollen diesen Gestaltungsansprüchen auch entsprechen, zum Beispiel mit Blick auf die Förderung der
gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes; mit Blick auf die Familienförderung, die eben eine
große Rolle gespielt hat; mit Blick auf Forschung und
Entwicklung - das berühmte 3-Prozent-Ziel, das in vier,
fünf Jahren erreicht sein soll; was übrigens bedeutet,
dass wir 6 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen
müssen -, um auf diesem Gebiet international wieder die
Nase vorn zu haben; mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und das wichtige Thema, wie wir private Haushalte zunehmend auch als Arbeitgeber mobilisieren
können, und zwar mit Blick auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Glaubwürdige Politik muss sich den Realitäten stellen; das weiß ich. Diese Realitäten heißen zum Beispiel:
Rund 20 Prozent des Bundeshaushaltes, also insgesamt
etwa 50 Milliarden Euro, sind nicht nachhaltig durch
Einnahmen gedeckt. Um es auf den Punkt zu bringen
- wahrscheinlich bei manchen Kritik hervorrufend -:
Dieser Bundeshaushalt hat sehr viel weniger ein Ausgabenproblem und sehr viel mehr ein Einnahmeproblem!

({8})

Mit fast 80 Milliarden Euro machen die Leistungen des
Bundeshaushaltes an die gesetzliche Rentenversicherung annähernd ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes aus. Insbesondere mit Blick auf Herrn Solms, der
gleich nach mir reden wird, möchte ich darauf hinweisen, dass alleine fünf große Ausgabenblöcke 72 Prozent
dieses Bundeshaushaltes festlegen: der Zuschuss zur
Rentenversicherung, die Arbeitsmarktausgaben, die Zinsen, die Personalausgaben und die Zuwendungen. Die
restlichen 28 Prozent betreffen teilweise wichtige Ausgabenfelder, nach der Rechtschreibreform zu bezeichnen
mit den drei Fs: nämlich Verkehr, Verteidigung und Forschung und Entwicklung.

({9})

Angesichts dieser Verkarstung - in Form dieser fünf
Blöcke - und mit Blick auf die hoch investiven Anteile
der drei Fs ist klar: Wenn jemand glaubt, er könnte aus

diesem Bundeshaushalt in einer Radikaloperation 10, 15,
20, 25 Milliarden Euro auf einmal herausschneiden,
dann irrt er! Das ist Voodoo-Fiskalpolitik!

({10})

Denn wenn Sie dies wollen, Herr Solms, dann müssen
Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen, ob Sie den
80-Milliarden-Euro-Zuschuss an die Rentenversicherung kürzen wollen! Sind Sie bereit, den Menschen zu
sagen, dass sie, wenn Sie zum Beispiel 8 Milliarden Euro herausholen wollen, um die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, es mit Rentenkürzungen von
4 Prozent zu tun haben werden? Ich habe von Kollegin
Schmidt gelernt, dass 50 Prozent der Rentner in
Deutschland ihre Rente alleine aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Sie müssten diesen Frauen
und Männern die Rente also um real 4 Prozent kürzen! Bei den Zinsen können Sie nicht sparen. Bei den Zuwendungen sparen wir. Auch beim Personal sparen wir. Das
heißt, die Spielräume sind sehr gering. Wenn diese
Mehrwertsteuererhöhung so des Teufels ist, dann müssten Sie, um sie zu vermeiden, mit Vorschlägen kommen,
wie ich sie von Ihnen nie gehört habe; ich komme darauf
zurück.

({11})

Das Problem bei diesem Haushalt ist nicht allein dessen Niveau. Wir haben vielmehr ein Strukturproblem:
Wir zahlen für die Vergangenheit zu viel und geben für
die Zukunft zu wenig aus.

({12})

Das ist die Realität. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, wie zum Beispiel die Zinsquote, die zu geringe
Investitionsquote und dergleichen mehr. An diesen
Sachverhalten kommt niemand vorbei, weder die FDP
- auch nicht Sie, Herr Solms, wenn Sie bei einer anderen
Konstellation meine Funktion übernommen hätten noch die Linkspartei. Ich habe den Eindruck, dass es einfache, gar populäre Antworten auf diese komplexen,
sehr ineinander verwobenen Probleme nicht gibt.

Die FDP tut so, als ob sie durch Steuersenkungen die
Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz einhalten
könnte. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass sie
vornehmlich über Haushaltskürzungen den Konsolidierungsbeitrag erbringen will. Wie Sie das machen wollen,
weiß ich nicht. Diese Zauberformel ist mir nicht geläufig. Das ist die von mir schon angesprochene VoodooFiskalpolitik. Wo sollen denn die 35 Milliarden Euro
herkommen, Herr Solms? Wenn Sie weitere Steuersenkungen wollen und gleichzeitig die Regelgrenze des
Art. 115 Grundgesetz einhalten wollen, dann müssen Sie
dem Parlament und der Öffentlichkeit belegen, wie diese
Defizitlücke über Haushaltskürzungen gedeckt werden
soll.

({13})

Außerdem müssen Sie belegen, mit welchen Verwerfungen und Kollateralschäden das verbunden ist. Übrigens
ist das alles kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung. Diese Antwort bleibt die FDP schuldig.

Dass Sie persönlich manchmal mit einer großen
Chuzpe antreten und sagen, das, was diese große Koalition, diese Bundesregierung im nächsten Jahr mache, sei
verfassungswidrig, lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Denn Art. 115 Grundgesetz lässt, wie Sie wissen müssen, eine Ausnahme zu. Diese Bundesregierung nimmt
diese Ausnahme in Anspruch. Das ist nicht verfassungswidrig, sondern durchaus verfassungskonform.

Das wirkt deshalb als eine so große Chuzpe auf mich,
weil ich habe nachzählen lassen, wie oft die FDP an einem solchen Verfahren beteiligt war. Sie war es fünfmal.

({14})

Die FDP ist in den Jahren 1994, 1991, 1984, 1979 und
1976 an einem solchen Verfahren beteiligt gewesen, wie
es die große Koalition diesmal macht, nämlich im Haushaltsaufstellungsverfahren die Regelgrenze nicht einzuhalten, aber dies mit der Erlaubnis, der Ausnahmeregelung, die Art. 115 Grundgesetz enthält. Weshalb die
Kritik? Sie waren fünfmal dabei.

({15})

- Ja, ja, die FDP lebt vom Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger. Das ist richtig.

({16})

- Ich könnte Ihnen das Verfahren genau beschreiben.
Das hätte aber einen zu starken Seminarcharakter. Ersparen Sie mir das bitte. Es ging um eine Rücklagenbildung.

({17})

Sie von der FDP sind auch an anderer Stelle Gefangener Ihrer Terminologie, nämlich dann, wenn Sie die Abschaffung jeder Steuervergünstigung automatisch als
eine Steuererhöhung definieren. Dann kommen Sie
dazu, solche Beiträge zu halten, wie Herr Brüderle das
heute getan hat. Wenn Sie mit mir darin einig wären,
dass wir viele Steuervergünstigungen haben, die eigentlich obsolet sind, und dass deren Abschaffung nicht automatisch Steuererhöhungen sind, sondern Einsparungen, die man erbringen kann, dann kämen Sie zu ganz
anderen Zahlen.

Ich will Sie daran erinnern: In einem Jahr wie 2008,
in dem sich die volle Wirksamkeit vieler Maßnahmen,
die sich diese Regierung vorgenommen hat, entfalten
wird, haben wir es zu tun mit Ausgabenkürzungen von
ungefähr 10 Milliarden Euro, mit der Abschaffung von
Steuervergünstigungen in der Dimension von 6,3 Milliarden Euro, mit Steuermehreinnahmen über höhere
Versicherungsteuer und Mehrwertsteuer von 9,8 Milliarden Euro und bei den Einmaleffekten und Privatisierungen etwa mit 9 Milliarden Euro. Das sind die Proportionen. Diese stehen im Widerspruch zu dem, was Herr
Brüderle heute hier mit großer Emphase vorgetragen hat.

Niemand zahlt gerne Steuern. Aber die Steuerquote
in Deutschland ist - das betone ich - auch nicht das


Hauptproblem. Ich stimme sogar Herrn Lafontaine begrenzt zu,

({18})

dass selbst die addierte Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich nicht das Hauptproblem ist. Was
er darüber zu sagen versäumt, ist, dass wir in Deutschland zu hohe Lohnzusatzkosten haben, die sich aus gesetzlichen und tariflichen Regelungen zusammensetzen.
Was er in seiner Rede heute Morgen nicht beschrieben
hat, ist, dass die Lohnzusatzkosten inzwischen 100 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmachen.

({19})

- Er verschweigt, dass wir in Deutschland im Bereich
des Arbeitsmarktes nach wie vor ein riesengroßes Problem haben. Ich möchte nicht polemisch werden, aber es
ist bildlich so zu beschreiben: Ein Malergeselle hat zu
Hause einen Wasserrohrbruch und lässt diesen von einem Installateurgesellen reparieren. Der Malergeselle
muss fünf Stunden arbeiten, um eine Arbeitsstunde des
Installateurgesellen bezahlen zu können. Das beschreibt
das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt.

({20})

Was Sie von der Linkspartei dazu darstellen, hilft uns
definitiv nicht weiter.

Abgesehen davon sind an dieser Stelle auch die leichten Hinweise erlaubt, dass die Steuersysteme in Europa
inzwischen miteinander konkurrieren und dass wir mit
unserem Steuersystem dafür sorgen müssen, dass es bei
der hohen Mobilität des Kapitals nicht zu Abwanderungen kommt.

Ich will auf das Thema zurückkommen, das in der
Debatte heute Morgen, die Herr Brüderle mit entfacht
hat, schon eine Rolle spielte, nämlich auf die Mehrwertsteuer. Ja - wir müssen uns doch nicht wechselseitig
naiver machen, als wir sind -, die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat einen kontraproduktiven Effekt für die
Wirtschaft. Jeder, der das leugnet, macht sich etwas vor.

({21})

- Es ist so. - Die Frage ist nur, mit welchen anderen Verwerfungen und anderen Nachteilen für die Konjunktur
und die solide Haushaltsführung eine alternative Strategie verbunden wäre. Darauf haben Sie keine Antwort.

({22})

- Wissen Sie: Gelegentlich hat die Politik auch einen Erkenntnisfortschritt zu verzeichnen.

({23})

- Ach, entschuldigen Sie bitte. Sie haben vor der Wahl
Steuersenkungen versprochen. Wenn Herr Solms an
meiner Stelle wäre, dann müsste er heute hier die politische Lebenslüge der FDP vertreten, da Steuersenkungen
gar nicht möglich sind. Das ist genau dieselbe Lebenslüge.

({24})

Ich bin mir ganz sicher: Wenn er in meinem Amt wäre
und wenn er heute Ihre Aussagen im Bundestagswahlkampf verteidigen müsste, dann müsste er sich von ihnen genauso verabschieden. Tun Sie also doch nicht so
und spielen Sie sich doch nicht vollmundig auf.

({25})

Wenn Sie sagen, dass Sie diese Erhöhung der Mehrsteuer nicht wollen - den einen Mehrwertsteuerpunkt,
durch den die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen, lasse ich einmal weg -, dann müssen Sie diesem Hause erklären, wie die 10 Milliarden
Euro - ich addiere immer die Versicherungsteuer und die
Mehrwertsteuer - auf anderem Wege finanziert werden
sollen. Das können Sie nicht. Das ist Ihr Offenbarungseid. Da gibt es nichts,

({26})

es sei denn, Sie würden sagen: Wir senken die Renten
und die Investitionen und wir setzen in den Zukunftsfeldern - was immer dabei in Rede steht - keine Akzente
mehr.

Ich sage sehr bewusst: Um seine Aufgaben erfüllen
zu können, benötigt dieser Staat Ressourcen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Die Menschen erwarten, dass wir die Infrastruktur finanzieren, dass wir
Daseinsvorsorge betreiben, dass wir die innere und äußere Sicherheit finanzieren und dass wir in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.

({27})

Wir wollen aber keinen fetten Staat haben. Wir wollen
nicht länger einen Vater und eine Mutter Staat haben.
Wir brauchen auch keine Alimentationsveranstaltungen,
wie sich die Linken das gelegentlich vorstellen, sondern
wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der dafür
auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen benötigt.

({28})

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der auch
dadurch Vertrauen und Sicherheit schafft, dass er die
großen Lebensrisiken der Menschen absichert und ihnen
mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildungseinrichtungen garantiert, damit sie ein selbst verantwortetes Leben führen können. Deshalb trete ich in einer
solchen Rede auch der verbreiteten und modischen DisBundesminister Peer Steinbrück
kreditierung des Staates und seiner Institutionen entgegen.

({29})

Dies ist auch bei Ihnen mit ordnungspolitischen Vorstellungen unterlegt, von denen ich sehr weit entfernt bin.

({30})

Nur die sehr Begüterten können sich einen schwachen
Staat leisten, die anderen nicht.

({31})

Abstrakt sind alle überall für Haushaltskonsolidierung: bei den Verbänden, in den Medien und auch bei
uns. Wehe aber, es wird konkret! Abstrakt sind alle für
den Abbau von Steuervergünstigungen - aber bitte bei
den anderen. Diese Debatte haben wir schon jetzt. Mir
ist jede Kritik willkommen, die uns weiterhilft, gerade
auch dann, wenn sie in Sorge um das Gemeinwohl geäußert wird. Mir ist es aber vielleicht auch erlaubt, solche
Kritik zurückzuweisen, die klar von Gruppeninteressen
geprägt ist.

({32})

Ich will ein Beispiel aus der jüngsten Zeit nennen,
nämlich die geplante Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen.
Die Art und Weise, wie die FDP dort Klientelpolitik betrieben hat und glaubte, dort Klientelinteressen vertreten
zu müssen, hat mit einer Orientierung an den Interessen
des Gemeinwohls nichts zu tun.

({33})

Sie müssen wissen: Allein das Lavieren über diesen
Stichtag hätte den Steuerzahler 500 Millionen Euro kosten können, nur weil man denjenigen, die diese Fonds
verwalten, vielleicht die Hand hat reichen müssen: Aus
verfassungsrechtlichen Gründen müsste das alles noch
verschoben werden und dergleichen mehr. Da ist nichts
dran.

({34})

Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden daran festhalten, weil wir wissen, dass sehr viel Geld daran hängt.

In aller Deutlichkeit: Wenn wir Gruppeninteressen
bedienen, haben wir keine Chance, zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu kommen, schon gar nicht zu mentalen Veränderungen, wobei ich glaube, dass uns diese
Mentalitäten gelegentlich sehr hemmen.

({35})

So ernüchternd das Bild der öffentlichen Finanzen
auch sein mag, so besteht doch in meinen Augen kein
Anlass zu Hoffnungslosigkeit oder Fatalismus. Wie in
vielem, können wir auch hier einiges von den Chinesen
lernen. Sie verwenden zwei Pinselstriche, um das Wort
„Krise“ zu schreiben. Der eine Pinselstrich steht für die
Gefahr, der andere für die Gelegenheit. Will sagen: Hüte
dich in einer Krise vor der Gefahr, aber erkenne auch die
Gelegenheiten. Solche Gelegenheiten gibt es.

In der vergangenen Legislaturperiode hat es immerhin
eine beachtliche Zunahme der so genannten Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Zuge von Reformen
gegeben, für die ich meinem Vorgänger Hans Eichel, der
daran maßgeblich beteiligt war, noch einmal danken
möchte.

({36})

Die Experten weisen aus, dass wir durch eine Reihe von
gesetzlichen Vorhaben, die im Vermittlungsausschuss
durchaus Zustimmung gefunden haben, diese Tragfähigkeitslücke, das heißt die Differenz zwischen den langfristigen Ausgaben und den Einnahmen des Staates, in
nur zwei Jahren um 20 Prozent verringern konnten. Es
gibt keinen Grund, warum eine große Koalition hierauf
nicht aufbauen sollte. Wir werden es tun.

({37})

Die Bundesregierung hat ein ausgewogenes und aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket in der, wie
ich glaube, richtigen Schrittfolge vorgelegt. Wir wollen
2006 Rückenwind organisieren. Wir wollen 2007 das
Maastricht-Kriterium hinsichtlich der Verschuldung und
auch die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes
einhalten.

({38})

Das wird uns erhebliche Anstrengungen abverlangen.
Ich kündige hier noch einmal an, dass die Einhaltung des
Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent im Jahre 2007 auch
mit Blick auf die europapolitische Aufstellung der
Bundesrepublik Deutschland von einer erheblichen Bedeutung sein wird.

Wir befinden uns im Augenblick in einer Verfassungskrise. Wir verfügen im Augenblick über keine
finanzielle Vorausschau. Ob dies die britische Präsidentschaft bis Weihnachten noch liefern wird, ist nicht sicher. Das heißt, es stehen möglicherweise noch offene
Fragen zur Finanzierung der EU zur Behandlung an. Das
bedeutet, dass wir uns eine dritte Krise, eine mögliche
Währungskrise bezüglich der Infragestellung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nicht werden leisten können. Das ist der Hintergrund.

({39})

Das Kabinett hat bereits erste Schritte eingeleitet, auf
die ich aus Zeitgründen nicht zu sprechen kommen
möchte. Der zweite Schritt wird sein, dass wir bereits im
nächsten Jahr folgende Impulse setzen wollen: Familienförderung, Stärkung von Forschung und Entwicklung, Programm zur energetischen Gebäudesanierung
sowie Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Der dritte


Schritt wird sein, dass wir uns um die großen Reformvorhaben schon 2006 werden kümmern müssen. Herausragendes Beispiel ist dafür das Gesundheitssystem vor
dem Hintergrund sehr zielantinomischer Positionen, die
wir vorher eingenommen haben. Aber ich gehöre zu
denjenigen, die wissen, dass hier die Musik spielt, wenn
wir jemals von dem hohen Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung wegkommen wollen.

({40})

Der nächste Schritt ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007.
Dazu habe ich das Notwendige gesagt. Wir bleiben auch
im Sinne einer sozialen Balance für die davon Betroffenen bei dem halben Mehrwertsteuersatz.

({41})

- Ich meine den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Danke
sehr, mathematisch haben Sie Recht, Frau Scheel.

Der fünfte Schritt wird eine große Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 sein, für die der
Grundsatz gilt: Solidität vor Schnelligkeit. Wir werden
unsere Zeit brauchen, um die vorliegenden Vorschläge
des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft so auszuloten, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt.

({42})

Ich will zum Schluss sagen: Es ist ein Ziel dieser großen Koalition und vielleicht auch ihre Chance, Vertrauen
wiederzugewinnen. Wir wollen uns ernsthaft und intensiv um einen glaubwürdigen Politikstil bemühen, der
von den Wählerinnen und Wählern anerkannt wird. Die
Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen
ohne Umschweife die Realität so beschreiben, wie sie
ist, dass wir ihnen keine raschen Lösungen dort versprechen, wo wir sie nicht haben, dass wir aber versuchen,
Wege aufzuzeigen. Die Menschen haben jedoch auch einen Anspruch darauf, dass nicht alles zerredet und zerfasert wird, was in die politische Debatte gebracht wird.
Sie haben eine Bringschuld, die Informationsangebote
der Politik so abzurufen, dass sie sich ein eigenes, von
öffentlichen Aufgeregtheiten unabhängiges Bild machen
können. Diese Bringschuld mahne ich bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

({43})

Die große Koalition hat die Chance, zu einem Politikstil zu finden, mit dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Wir müssen aus Überzeugung handeln und wir
wollen durch Handeln überzeugen.

Vielen Dank.

({44})