Jürgen Trittin (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hybridmission in Darfur beschlossen
hat.

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Ich sage zunächst einmal mit Nachdruck: Ich finde es
richtig, dass diese Mission mit Kapitel VII der UNCharta begründet wird. Somit haben die dort eingesetzten Soldaten das Recht und den Auftrag, Menschen in
Not vor Mord und Vertreibung zu schützen.

Das sage ich nicht, weil ich diese Entwicklung für gut
halte. Wir haben aber doch erlebt, was ein zahlenmäßig
ungenügend ausgestattetes Mandat, die nicht ausrei12864
chende Kompetenz der AU-Truppe und ihre absolut lächerliche Ausstattung bewirkt haben.

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Dadurch wurden der Konflikt und das Morden nicht beendet. Im Gegenteil, dadurch wurden diejenigen, die
schlichten wollten, zum Objekt der Empörung und letztlich auch zum Objekt militärischer Angriffe gemacht.
Das darf nie wieder passieren. Deswegen ist es richtig,
dass das Mandat für UNAMID in dieser Weise erteilt
worden ist.

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Ich finde es auch richtig, dass sich Deutschland daran
beteiligt. Herr Jung, wenn es nicht schon so spät wäre,
hätte ich Ihnen die Frage gestellt: Wie oft sind eigentlich
die AMIS-Leute in letzter Zeit zum Einsatz gekommen?
Ich würde mir wünschen, dass diese 250 Menschen, die
die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten haben, in Darfur tatsächlich zum Schutz der Menschen, die von Vertreibung, Vergewaltigung und Mord bedroht sind, eingesetzt werden.

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Südsudan, mit dem ich eine Erinnerung aus meiner Zeit als
Minister in Niedersachsen verbinde: Damals mussten
wir Entwicklungsprojekte im Süden des Landes beenden; Herr Fischer weiß das.

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30 Jahre lang gab es dort Krieg. Durch das Abkommen
von Naviasha hat man es jetzt geschafft, für Frieden zu
sorgen. Es handelt sich dabei allerdings um einen instabilen Frieden, einen Frieden mit Risiken und mit Problemen. Jetzt richten die Konfliktparteien gemeinsam die
Bitte an die Vereinten Nationen: Wir wollen, dass der
30-jährige Krieg nicht wieder ausbricht, aber wir trauen
uns gegenseitig nicht. Deshalb möchten wir, dass ihr das
überwacht. Schickt uns Militärbeobachter, damit wir uns
an unsere Vereinbarung halten.

Ich sage Ihnen: Was gibt es für Menschen, die Frieden
sichern und Krieg verhindern wollen, Richtigeres, als
sich daran aktiv zu beteiligen? Es ist einfach Unsinn - ich
sage das bewusst mit Zurückhaltung, lieber Wolfgang
Gehrcke; Sie wissen, dass ich Sie aufgrund Ihrer differenzierenden Betrachtungsweise schätze und ernst
nehme -, den Einsatz unbewaffneter Militärbeobachter,
die mit Zustimmung der Konfliktparteien verhindern
sollen, dass der Krieg wieder ausbricht, mit imperialistischen Kriegen um Rohöl gleichzusetzen.

({4})

Lieber Wolfgang Gehrcke, ich finde, hier hätten Sie Mut
haben sollen; denn so, wie es jetzt läuft, geht es mit Ihnen nicht weiter.
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Ich habe mir einmal Folgendes angesehen: Bei der Abstimmung im Jahr 2006 haben 31 Ihrer 56 Abgeordneten
dagegen gestimmt, 7 haben sich enthalten, 18 haben es
vorgezogen, gar nicht erst zu erscheinen.

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- Sie waren nicht da. - 2007 haben wieder die üblichen
31 - ich weiß, Sie gehören nicht dazu - mit Nein gestimmt. Diesmal haben sich 15 enthalten, und 10 haben
gefehlt.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und
Herren von der Linkspartei, ich glaube, Sie sollten sich
einen Ruck geben!

({7})

Die Verweigerung der aktiven Beteiligung an solchen
Friedenseinsätzen, die Blauhelmeinsätze waren, ist eine
höchst arrogante.

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Sie läuft nämlich im Ergebnis darauf hinaus, dass die
reichen Nationen zwar für solche Einsätze zahlen, aber
die armen Länder den Kopf hinhalten sollen.

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Ich finde, das ist eine arrogante Position. Ich finde, diejenigen, die im Namen der internationalen Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass dieser Krieg im Südsudan
nicht wieder ausbricht, verdienen unsere Anerkennung
und unsere gemeinsame Unterstützung - auch und gerade wenn man sich als links bezeichnet.

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