Alexander Dobrindt (NA), 2008-10-16:
Frau Kollegin Hirsch, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass durch den Ausbildungspakt erreicht wurde,
dass in diesem Jahr erstmals wieder jedem Jugendlichen
ein Angebot gemacht werden kann! Wer nicht in eine
Ausbildung kommt, hat die Chance darauf, in einem Betrieb eine Zusatzqualifikation, eine Einstiegsqualifikation oder eine weitere Qualifikation finanziert durch
Wirtschaft und Politik zu erwerben. Ich denke, das sollten Sie als Ziel und Ergebnis des Ausbildungspakts zur
Kenntnis nehmen.

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Liebe Kollegin Burchardt - ich bin mir nicht ganz sicher; aber ich glaube, wir sind gemeinsam noch in einer
Koalition -,

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ich habe mich ein wenig wie in einer Zeitschleife gefangen gefühlt, wobei ich mir nicht sicher war, ob Sie in der
Zeitschleife sind oder ich. Auf jeden Fall hat das, was
Sie über die Bildungspolitik alter Zeiten berichtet haben,
nicht ganz gepasst.

Ich will Sie an dieser Stelle korrigieren. Es sich einfach zu machen und zu sagen, dass man den Menschen
durch die Erbschaftsteuer nur genug Geld abnehmen
muss

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und dann alle Kosten für die Ausbildung in Deutschland
finanzieren kann, ist der grundfalsche Weg. Wir müssen
den Unternehmen, die von einer Generation an die
nächste vererbt werden, die finanziellen Mittel lassen,
damit sie weitergeführt werden können, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können und damit die Unternehmen nicht kaputtgehen. Derjenige, der in diesem
Land Arbeitsplätze sichert, schafft auch die Gelder heran, damit wir die Bildungspolitik bezahlen können.

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Wir stimmen heute in zweiter und dritter Lesung über
Änderungen im Vermögensbildungsgesetz ab. In diesem
Vermögensbildungsgesetz haben wir eine Bildungsprämie und ein Weiterbildungsdarlehen vorgesehen. Ich
möchte zur Weiterbildungsprämie drei Grundthesen formulieren.

Erstens. Wir haben in Zeiten der Globalisierung die
Pflicht, die Qualifikation der Menschen deutlich zu stärken. Bildung ist zur Maßeinheit einer modernen Gesellschaft geworden. Deswegen gilt: Wenn die Konkurrenz
zwischen den Arbeitnehmern weltweit größer wird, dann
muss dieses Kapital besser ausgebildet sein.

Zweitens. Es findet ein demografischer Wandel statt,
der dazu führt, dass es immer mehr ältere Arbeitnehmer
gibt. Die Altersgruppe der über 50-Jährigen beschäftigt
sich am allerwenigsten mit Weiterbildung. Statistisch gesehen nutzen die über 50-Jährigen die Möglichkeiten zusätzlicher Ausbildung von allen Altersgruppen am wenigsten. Genau diese Altersgruppe wird aber in Zukunft
einen immer größeren Beitrag im Arbeitsleben leisten.
Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 50-Jährigen
an der gesamten Arbeitsbevölkerung auf 50 Prozent steigen. Dann kann man nicht mehr sagen: Gelernt ist gelernt. Das, was man kann, reicht noch für die restlichen
Jahre bis zur Rente. - Zukünftig muss man sich auch im
Alter weiterbilden können.

Der dritte Punkt. Die Unternehmen haben in der Zwischenzeit Gott sei Dank erkannt, dass das Wissenspotenzial der Mitarbeiter ein viel größeres Betriebsvermögen
ist, als es alle anderen Werte oftmals sein können.

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Deswegen ist es unser Ziel, die Teilhabe der Menschen
an der Weiterbildung zusätzlich zu fördern. Die Kernbotschaft lautet: Wer bereit ist, sich an seiner Weiterbildung
finanziell ein Stück weit zu beteiligen, der wird vom
Staat stärker gefördert. Das geschieht durch die Bildungsprämie, die wir heute beschließen.

Die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die eine Fortbildung machen, können durch den
Gutschein, den wir einführen, in Zukunft 50 Prozent der
Weiterbildungskosten - insgesamt zahlt der Staat bis zu
154 Euro dazu - sparen; ich glaube, das ist ein richtiger
Ansatz. Wer dieses Geld nimmt, etwas drauflegt und
eine Weiterbildung macht, hat die Chance, in seinem Beruf zukünftig mehr Einkommen zu generieren und seinen Arbeitsplatz zu sichern. Deswegen ist es wichtig,
dass wir heute diese Entscheidung treffen.

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Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetz die Möglichkeit zinsgünstiger Weiterbildungskredite geschaffen.
Ich gebe Ihnen recht, dass auch die Studienkredite überdacht werden müssen. Ich bin dankbar, dass das Ministerium Gespräche mit der KfW geführt hat und dabei etwas heraushandeln konnte. Ich hoffe sehr, dass wir beim
Weiterbildungskredit eine Lösung finden, die in ähnlicher Art und Weise die Möglichkeit eröffnet, den Menschen durch günstigere Darlehen eine Weiterbildung zu
finanzieren.

Wir haben ein neues Instrument geschaffen. Wir eröffnen jetzt im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen, die ohnehin schon viele im Betrieb nutzen, die
Chance, aus diesen vermögenswirksamen Leistungen,
die eigentlich eine Bindungsfrist von sieben Jahren haben, für Weiterbildungsmaßnahmen auch schon vorfällig
Geld herauszunehmen, ohne dass dies prämienschädlich
wird. Ich glaube, dass es der Schlüsselsatz ist, den Leuten die Chance zu geben, während ihrer Arbeit Geld anzusparen - eben die vermögenswirksamen Leistungen und dieses nicht nach sieben Jahren für irgendetwas zu
verwenden, sondern bereits vorher für eine Ausbildung
oder ein Weiterbildungsprogramm einzusetzen. Dies geschieht prämienunschädlich, sodass sie die Chance haben, vom Staat auch weiterhin die Prämie auf vermögenswirksame Leistungen zu bekommen.

Das ist ein neuer Einstieg in Ansparen auf Fort- und
Weiterbildung. Dieses Konzept müssen wir umsetzen,
und wenn wir dies heute beschließen, dann ist es ein großer Tag für die Weiterbildung in Deutschland.

Danke schön.

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