Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gegen Ende der vergangenen Wahlperiode dem Parlament den dritten Bericht über die Lage der
freien Berufe vorgelegt. Diesen Bericht möchte ich mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen in die parlamentarische Diskussion einführen.

Unser Land braucht mehr Menschen, die den Mut haben, eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen und
Arbeitsplätze zu schaffen.

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Die Angehörigen der freien Berufe sind hierfür bekanntlich hervorragende Repräsentanten.

Gerade in den vergangenen Wochen haben wir Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die unternehmerisches Handeln erleichtern und fördern.

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- Hören Sie erst einmal zu! Sie können später dazu Stellung nehmen. Dafür ist eine Parlamentsdebatte schließlich gedacht.

Als Erstes nenne ich die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung. Es ist bekannt, dass sich die Banken - sowohl Geschäftsbanken als auch öffentliche Banken zunehmend aus der Finanzierung des Mittelstandes
zurückgezogen haben. Deshalb haben wir mit der Schaffung einer neuen Mittelstandsbank durch die Fusion von
KfW und DtA einen wichtigen Schritt getan.

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Als Mittelstandsbank des Bundes wird sie ein zentraler
Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsförderung werden. Wir schaffen damit eine höhere Effizienz
und bauen Bürokratie ab.

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Zweitens. Mit einem Masterplan Bürokratieabbau
werden wir wuchernde Bürokratien abbauen. Alle, die
sich diesem Thema ernsthaft widmen und es nicht nur als
Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung im
Munde führen, wissen, welche Herkulesaufgabe dies darstellen wird.

Drittens. Wir werden deutliche Erleichterungen für
Gründer schaffen. So planen wir zusammen mit dem
Handwerk, den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten Liberalisierungsprozess im Handwerk fortzuführen.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr
sein, dass man - wie es mir in den vergangenen Wochen
untergekommen ist - beim Kauf von Jalousien für innen
und für außen in einem Einrichtungshaus vonseiten des
Verkäufers die Auskunft erhält: Innen können wir sie Ihnen anbringen, aber außen nicht, weil dem die Handwerksrolle entgegensteht. - Das müssen wir ändern und
in diesem Bereich müssen wir weitere Fortschritte erzielen.

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Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass die Verkarstung nicht nur in der Politik, sondern auch in den gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden ist.

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Ich hoffe, dass wir diese Verkarstung gemeinsam werden
aufbrechen können.

Außerdem wollen wir Existenzgründer in der Gründungsphase finanziell entlasten, zum Beispiel durch die
Freistellung von Kammerbeiträgen. Auch die Umsetzung
des Hartz-Konzepts bringt viel Positives für den Mittelstand. In den jüngsten Verhandlungen sind weitere Verbesserungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen für
Kleingewerbetreibende und die Gründer einer Ich-AG
vereinbart worden, beispielsweise - das wird einen entscheidenden Punkt darstellen - die vereinfachte Besteuerung und vereinfachte Buchführungspflichten für Kleingewerbetreibende.

Viertens. Mit der grundlegenden Reform der geringfügigen Beschäftigung und mit der Einführung einer
Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro werden wir mit Sicherheit gerade den freien Berufen und dem Mittelstand
viel Gutes tun.

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- Herr Kollege von der CDU/CSU, ich würde den Mund
an dieser Stelle nicht so voll nehmen, und zwar deshalb,
weil wir von den Grünen bereits im vergangenen Sommer
so weit waren wie Sie zu Beginn dieses Jahres.

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Bei den freien Berufen haben wir es mit einer der wichtigsten Gruppierungen des Mittelstandes zu tun, die auf
bemerkenswert positive Entwicklungen verweisen kann.
Sie werden es in dem Bericht gelesen haben - und wenn
Sie das nicht getan haben, können Sie es nachholen.

Auch wenn in Deutschland von vielen über vieles auf
hohem Niveau gejammert und geklagt wird, so sind die
Freiberufler komischerweise nicht in der ersten Reihe zu
finden.

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Ich denke, die Freiberufler gehen die Dinge mit ihrem
Sachverstand etwas nüchterner, etwas vorurteilsfreier und
ohne die großen politischen Brillen an.

Die Bundesregierung kennt und schätzt die in den letzten Jahren ständig gewachsene Bedeutung der freien Berufe in Wirtschaft und Gesellschaft. Die freien Berufe haben in den letzten zehn Jahren eine außerordentlich positive
Dynamik aufgewiesen. Nach wie vor besteht bei ihnen ein
hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung.

So wuchs die Zahl der Selbstständigen und der abhängig Beschäftigten in den freien Berufen auf über 3 Millionen. Damit repräsentieren sie nicht nur 7 Prozent aller
Erwerbstätigen in Deutschland; sie erwirtschafteten auch
rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwischenzeitlich ist mehr als jede fünfte selbstständige Person in der
Bundesrepublik freiberuflich tätig. Bemerkenswert positive Aspekte hierbei sind die bei den Freiberuflern bestehende stabile Beschäftigung auch in schwachen Konjunkturphasen, die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt
mindert, das hohe Engagement der freien Berufe bei der
Lehrlingsausbildung und nicht zuletzt die hohe Frauenquote bei den selbstständigen freien Berufen mit vergleichsweise hohen Einkommen bei den Freiberuflerinnen.

Meine Damen und Herren, die Zukunft der freien Berufe wird deutlich stärker als bisher von der Binnenmarktstrategie der EU geprägt sein.

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Ich nenne hier das Stichwort „freie Preisgestaltung“. Der
Europäische Gerichtshof hat zwar die kollektive Preisge1216




staltung gerechtfertigt; auf ihr liegt aber vonseiten der
Kommission nach wie vor hoher politischer Druck. In vielen Berufsfeldern wie denen der Architekten, der Rechtsanwälte und der Steuerberater wird zurzeit über Gebühren
und Honorare diskutiert.

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Wir werden auf dieses Thema mit Sicherheit auch in den
Ausschussberatungen zu sprechen kommen.

Das bedeutet: Der scharfe Wind des internationalen
Wettbewerbs weht auch diesem Berufsstand stärker ins
Gesicht. Wo nötig, wird die Bundesregierung Windschutz
geben.

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Dabei werden wir die Freiheit wettbewerblichen Handelns aber hoch halten; denn gute Wettbewerbspolitik ist
immer auch gut für den Verbraucher.

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Wir können bezüglich der Situation der freien Berufe
optimistisch in die Zukunft blicken. Denn die freien Berufe haben wegen ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen Verantwortung in unserem Land und darüber hinaus auch im
vereinten Europa beste Chancen. Ich freue mich, Ihnen
vor diesem Hintergrund diesen dritten Bericht vorlegen zu
können, und wünsche eine fruchtbare parlamentarische
Diskussion.

Ich bedanke mich.

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