emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kues, Sie geben mir Gelegenheit, die Maßnahmen zusammenzufassen, die die Bundesregierung bereits angestoßen hat: Wir haben die Kaufkraft dadurch erhöht, dass
wir das Wohngeld aufgestockt haben. Das ist ein ganz
wichtiges Element. Wir haben für Familien mit geringer
Kaufkraft 1,4 Milliarden DM mehr zur Verfügung gestellt, weil solche Familien häufig in renovierungsbedürftigen Wohnungen leben und es vielfach besser ist, deren
Kaufkraft zu erhöhen, als darauf zu warten, dass der Vermieter die Wohnung renoviert. Wir haben mit den Programmen, die ich eben schon angedeutet habe, für erheblich mehr Beschäftigung gesorgt und werden dies
weiterhin tun.

Durch das Gebäudesanierungsprogramm werden Bundesmittel im Umfang von 2 Milliarden DM zur Verfügung
gestellt; ein 10-Milliarden-DM-Kreditprogramm wurde
angestoßen, mit erheblichen Auswirkungen auf den Baumarkt. Wir haben in den neuen Bundesländern durch den
Verzicht auf Teilentschuldungsnachzahlungen nach Restitutionen die Wohnungsunternehmen im Umfang von
ungefähr 500 Millionen DM entlastet. Das sind Entlastungen, die dazu führen werden, dass Wohnungsunternehmen wieder am Markt operieren können. Wir haben
mit § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes Teilschuldentlastungen im Umfang von weiteren 700 Millionen DM für
die Wohnungsunternehmen vorgenommen. Die Länder
kofinanzieren dieses Programm mit weiteren 700 Millionen DM. Die zur Verfügung gestellten Mittel fließen in






das Wohnumfeld, in den Rückbau, die Modernisierung
und die Zukunft der Städte in den neuen Bundesländern.

Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung in diesem Jahr um 100 Millionen DM aufgestockt. Sie dagegen
haben immer nur davon gesprochen, sie aufzustocken.
Wir haben ein neues Programm Soziale Stadt aufgelegt
und dieses in diesem Jahr um 50 Prozent von 100 Millionen auf 150 Millionen DM aufgestockt. Wir haben in
diesem Jahr Investitionsmöglichkeiten in die Verkehrsinfrastruktur von 10,8 Milliarden DM geschaffen. Das ist
eine Rekordsumme. Wir haben mit der Bahn eine trilaterale Vereinbarung getroffen, die der Bahn Sicherheiten für
Investitionen im Umfang von 26 Milliarden DM für die
nächsten drei Jahre gibt.

Ich weiß nicht, wie wir die Rahmenbedingungen sonst
noch verbessern können. Wir haben auch die mittelbaren
Rahmenbedingungen dadurch verbessert, dass wir für
mehr Beschäftigung und höhere Einkommen gesorgt haben. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen zunimmt. Ich hebe
mir in diesem Zusammenhang noch ein paar Zahlen und
Fakten für die nächsten Fragen auf und bitte Sie dafür um
Verständnis. Sie werden richtig Freude haben, wenn ich
Ihnen gleich noch ein paar Zitate bringe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Dazu kommen wir
dann gleich. Zunächst hat der Kollege Kues eine zweite
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hermann Kues (NA), 2001-04-04:
Erste Frage: Herr
Staatssekretär, darf ich dem entnehmen, dass die Innungen - nach deren Initiative hatte ich konkret gefragt keine Antwort und keine Reaktion von der Bundesregierung auf ihren Brief bekommen werden?

Zweite Frage: Wie wollen Sie das, was Sie uns eben als
Antwort auf meine Frage mit vielen Zahlen zu verdeutlichen versucht haben - ich habe das nicht verstanden -,
den Innungen vermitteln? Glauben Sie, dass diese aufgrund dessen, was Sie eben gesagt haben, zu einer anderen Einschätzung der Situation kommen werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kues, wir sind eine hochkommunikative Bundesregierung.

({0})

Sie glauben gar nicht, wie viele Gespräche wir mit Vertretern der Innungen, des Handwerks, der Bauindustrie,
der Bauwirtschaft und der Gewerkschaften führen. Ich
war noch gestern bei der Landesgruppe der SPD Niedersachsen.

({1})

- Herr Hinsken, lassen Sie mich ausreden! Sie wissen
doch gar nicht, wer bei diesem Gespräch anwesend war.

Dort waren Vertreter des Handwerks, der IHK, der Bauindustrie und des Baugewerbes sowie einzelne Unternehmer und Handwerker anwesend. Rufen Sie also in Zukunft erst dann dazwischen, wenn ich mit meiner Antwort
fertig bin!

Wir haben mit denen natürlich darüber gesprochen, wo
es brennt und wo es wehtut. Alle haben uns gesagt: Natürlich könnt ihr keine Programme zur Förderung des Wohnungsbaus auflegen, wenn die Wohnungen anschließend
leer stehen. Das scheint sich offenbar noch nicht bis auf
die Oppositionsbänke des Bundestages herumgesprochen
zu haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Der Erste, der eine
Nachfrage stellt, ist der Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, durch Verbesserung
der Investitionsrahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass
in Gebieten mit stark erhöhtem Wohnungsbedarf und katastrophalem Wohnungsmangel - wie beispielsweise
München, wo der soziale Wohnungsbau dringend einer
Finanzspritze bedarf, die Oberbürgermeister Ude von der
Bundesregierung erbittet - mehr preiswerte Wohnungen
gebaut werden können?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Weiermann, SPD-Fraktion.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Singhammer, ich habe Ihnen schon eben gesagt, dass wir
auf dem Weg sind, das Wohnungsbaugesetz zu novellieren und es wirklich innovativ und modern zu gestalten,
und dass ich dann die Möglichkeit sehe, auch über die finanzielle Ausstattung zu sprechen. Ich möchte Ihnen allerdings nicht verhehlen, dass das CDU-geführte Land
Hessen gestern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, in dem der Bund aufgefordert wird, den sozialen Wohnungsbau einzustellen.

({0})

- Ja, in Berlin.

({1})

- Natürlich angemeldet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich glaube, das gehört
nicht in die Fragestunde.

Liebe Kollegin Ostrowski, Ihre Zusatzfrage.
Christine Ostrowski (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie
hatten vorhin die Härtefallhilfen für existenzbedrohte Unternehmen in Ostdeutschland genannt und hatten ausgeführt, dass der Bund über einen gewissen Zeitraum






700 Millionen DM für diese Hilfen zur Verfügung stelle.
In Ostdeutschland gibt es 1 Million leer stehende Wohnungen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, für wie viele
Wohnungen diese 700 Millionen DM reichen sollen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Sie kennen die Zahl, Frau Ostrowski. Aber ich bin gerne bereit,
sie zu wiederholen; denn je öfter man die Zahl hört, desto
einprägsamer ist sie. Das ist ein Lernprozess. Wir rechnen
damit, dass sich mit den von uns zur Verfügung gestellten
Mitteln 85 000 bis 90 000 Wohnungen entschulden lassen,
die anschließend abgerissen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die Frage 15 des Kollegen Klaus-Peter Willsch wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 16 des Kollegen Karl-Heinz Scherhag
auf:

Wird Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dem zweiten
Bündnisgespräch Bau am 5. April 2001 seine Vorstellungen zu
einem neuen Leitbild der modernen Bauwirtschaft im 21. Jahrhundert einbringen und welche Bundesressorts waren an der Erarbeitung beteiligt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Scherhag, Ihre Frage habe ich mit meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kansy zumindest teilweise
beantwortet. Trotzdem haben Sie Anspruch auf eine vollständige Antwort.

Die Anregung zur Entwicklung eines neuen Leitbildes
der modernen, zukunftsorientierten Bauwirtschaft im
21. Jahrhundert richtet sich in erster Linie an die Verbände
der Bauwirtschaft und die Vertreter der in der Bauwirtschaft Beschäftigten. Die im Vorfeld von den Sozialpartnern einzubringenden Überlegungen zur Aktualisierung
bzw. Neuregelung der Fortbildungsordnungen werden anschließend in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit den Sozialpartnern weiterentwickelt und
in enger Abstimmung in geeigneter Weise umgesetzt. Die
Arbeitsgruppe kann sich auf das Programm Bauen und
Wohnen im 21. Jahrhundert stützen, ein neues, am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtetes Forschungsprogramm. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag gerne
zur Diskussion stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Scherhag, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was an dem, was Sie vorgelesen haben, neu ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Jetzt rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Ernst Hinsken auf:

Wie hoch ist der Anteil ausländischer Bauunternehmen an den
in Berlin zurzeit in Bau befindlichen Großprojekten des Bundes
und worauf ist dieser Anteil zurückzuführen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Rolf Stöckel.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Neu ist,
dass wir mit den Partnern - mit der Bauwirtschaft und mit
der IG BAU - verabredet haben, dass wir gemeinsam dieses Leitbild entwickeln. Das ist im Zehnpunkteprogramm
zugrunde gelegt worden, und wir müssen es umsetzen.
Wir haben ja nicht vereinbart, dass wir in drei oder vier
Monaten diese zehn Punkte abarbeiten können. Das ist
völlig unmöglich. Wir werden in dem morgen stattfindenden Überprüfungsgespräch festhalten, was wir abgearbeitet haben und was noch abgearbeitet werden muss. Die
Entwicklung des Leitbildes zählt zu den Punkten, die
noch abgearbeitet werden müssen. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir auf die Vorarbeit der Bauwirtschaft und der
IG BAU angewiesen sind. Vorher können wir die Projektgruppe nicht einrichten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Scherhag, Ihre zweite Frage.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-04-04:
Die zweite Frage
lautet: Was nutzt das der Bauwirtschaft zurzeit? Wie kommen die Aufträge für die Bauwirtschaft möglichst schnell
herbei? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass Sie noch
Monate brauchen, um mit der Kommission ein Leitbild zu
schaffen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
glaube, Sie stellen einen völlig falschen Zusammenhang
her. Es geht einerseits um praktische Arbeit, um Programme und um Rahmenbedingungen, die gesetzt werden
müssen; diese habe ich schon ausführlich erläutert. Es
geht andererseits darum, dass wir der Bauwirtschaft helfen, auch über den Tag hinaus am Markt bestehen zu können. Der Wunsch, ein Leitbild zu entwickeln, ist aus der
Bauwirtschaft gekommen. Dazu gehört, dass wir uns zusammensetzen und überlegen: Wie sehen Qualifizierungsstrukturen aus, wie sehen zukünftige Berufsbilder
aus, wie sieht die Ordnung am Baumarkt aus, was müssen
wir da - natürlich immer im Benchmarking mit den Entwicklungen anderer europäischer Länder - verändern?
Das ist ein Prozess, den man nicht in drei, vier Wochen zu
Ende bringen kann und der mit der aktuellen Situation und
mit dem, was wir schon jetzt durch unser Handeln bewegen, unmittelbar nichts zu tun hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Eine Nachfrage des
Kollegen Protzner, bitte.
Bernd Protzner (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
die Runde Bau hat im September des letzten Jahres getagt.
Seitdem ist die Zahl der Bauaufträge gesunken und die
Beschäftigungssituation im Bauhandwerk und im Baunebengewerbe ist schlechter geworden. Seit September ist
inzwischen ein halbes Jahr vergangen. Müsste die Bundesregierung deshalb nicht schnell zu Entscheidungen
kommen, statt wieder neue Kommissionen einzuberufen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Protzner, das ist ja keine neue Kommission. Ich habe Ihnen gesagt, das Ganze ist eine Entwicklung, die über den





Tag hinausgeht und die etwas mit Innovationen in unserer
Gesellschaft zu tun hat. Denen kann man sich nicht verschließen und die Vorhaben kann man auch nicht in wenigen Wochen abarbeiten.

Dass die Bauwirtschaft ausgerechnet nach dem September 2000 eingebrochen sein soll, käme mir überhaupt
nicht in den Sinn. Sie wissen ganz genau, dass die Minuszahlen der Bauindustrie in den letzten Jahren zurückgegangen sind und dass wir in diesem Jahr nur noch mit
einem kleinen Minus rechnen, mit einem Minus von
0,5 Prozent, und dass die Minuszahlen der Bauwirtschaft
in den neuen Bundesländern von 8 Prozent auf 4 Prozent
gesunken sind und wir in diesem Jahr mit minus 2,5 Prozent rechnen. Das heißt, wir sind fast am Ende des
schmerzlichen Anpassungsprozesses, der ganz unterschiedliche Ursachen hat und der zu Ihrer Regierungszeit
und nicht 1998 begonnen hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Jetzt rufe ich die Frage 17 des Kollegen Karl-Heinz Scherhag auf:

Ist die Bundesregierung bereit, ihre Vorstellungen auch im
Deutschen Bundestag zur Diskussion zu stellen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Die Antwort habe ich bereits gegeben: Die Bundesregierung wird
die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag gerne zur Diskussion stellen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Hinsken, die Regierungsbauten in Berlin sind überwiegend fertig gestellt. Bei diesen Baumaßnahmen sind derzeit keine ausländischen Bauunternehmen tätig. Gleiches
trifft für die Bauten des Deutschen Bundestages zu.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär
Großmann, welche Vorschläge und auch Forderungen haben Sie in dieser Angelegenheit seitens der Bauwirtschaft
einerseits und seitens des DGB andererseits bekommen?
Ich höre immer wieder Klagen, dass man nicht ohne weiteres mit dem einverstanden sein kann, was an Bauleistungen in erster Linie von ausländischen Firmen in Berlin
erbracht wird.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Hinsken, die Situation sieht so aus, dass die Bundesregierung zwar teilweise Bauherr ist, dass sie die Verantwortung für die Bauleistungen aber an eine Gesellschaft delegiert hat, die extra gegründet worden ist. Was die
Regierungsbauten angeht, so ist dies die Bundesbaugesellschaft.

({0})

Andere Baumaßnahmen werden von der OFD und von
dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, also
von der früheren Bundesbaudirektion, geleitet.

Wir gehen allen konkreten Hinweisen nach. Auch in
der Vergangenheit haben wir von den Abgeordneten eine
Fülle von Hinweisen bekommen, denen wir im Einzelfall
immer nachgegangen sind. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass ich auf allgemeine Fragen nicht antworte. Wir haben nämlich festgestellt, dass diese allgemeinen Fragen sehr oft auf Vorurteilen beruhen und dass
es viel besser ist, nach konkreten Fällen zu fragen. Wenn
das geschieht, gehen wir der Sache nach. Bis jetzt haben
wir jeder und jedem Abgeordneten eine Antwort zukommen lassen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Hinsken
möchte eine weitere Zusatzfrage stellen. Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär
Großmann, ich stelle eine weitere Zusatzfrage, weil Sie
auf meine Frage, wie hoch der Anteil an ausländischen
Bauunternehmen an den in Berlin zurzeit in Bau befindlichen Großprojekten des Bundes ist, überhaupt nicht eingegangen sind. Können Sie diese Frage beantworten? Sie
haben einen großen Apparat im Rücken, der das eruieren
kann. Man hat ein großes Interesse an einer Antwort.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Hinsken, ich lese die Antwort noch einmal vor, die ich
eben vorgelesen habe.

({0})

- Natürlich, wenn kein ausländisches Bauunternehmen
dort tätig ist, dann kann ich nichts anderes sagen.

Ich wiederhole: Die Regierungsbauten in Berlin sind
überwiegend fertig gestellt. Bei diesen Baumaßnahmen
sind derzeit keine ausländischen Bauunternehmen tätig. Null lautet die Zahl. - Gleiches trifft für die Bauten des
Deutschen Bundestages zu.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Rauen.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär
Großmann, Sie haben eben gesagt, dass der Anteil ausParl. Staatssekretär Achim Großmann


ländischer Bauunternehmen an den in Berlin zurzeit in
Bau befindlichen Großprojekten des Bundes gleich null
ist. Das heißt, dass nur deutsche Unternehmen dort tätig
sind. Hat die Regierung also keine Erkenntnisse darüber,
mit welchen Subunternehmern die deutschen Firmen, die
diese Bauten erstellen, zusammenarbeiten? Gibt es im
Bauministerium keine Erkenntnisse darüber - man kann
sie bekommen, wenn man über die Baustellen geht -, dass
auf den Baustellen fast überhaupt kein Deutsch mehr gesprochen wird?

({0})
Sylvia Bonitz (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, ist es
zutreffend, dass die Bezirksregierung bereits im Jahre
1997 Hinweise auf Manipulationen erhielt,

({0})

und können Sie ausschließen, dass diese nicht schon 1997
Herrn Schapper zur Kenntnis gelangt sind?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Meine
Antwort bezog sich zunächst einmal auf die Frage, die
Herr Hinsken konkret gestellt hat. Er hat nach der derzeitigen Situation gefragt und ich habe gesagt, dass dort zurzeit keine ausländischen Bauunternehmen tätig sind. Des
Weiteren habe ich versucht, zu erläutern, dass wir mit den
Firmen nicht unmittelbar Kontakt haben, sondern dass wir
die konkrete Bauabwicklung an die Bundesbaugesellschaft, in Einzelfällen - was die Ministerien betrifft - an
das BBR und an die OFD delegiert haben.

Ich bin gerne bereit, dieser Frage in unserem Hause
nachzugehen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich
zu diesen Zahlen auf Anhieb nichts sagen kann; denn nach
ihnen ist ursprünglich nicht gefragt worden und wir tragen in diesem Bereich nicht unmittelbar Verantwortung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Rauen - Herr Kollege, Sie können gleich stehen bleiben - auf:

Wie hat sich die zum 1. Januar 2000 vorgenommene Senkung
der Einkunftsgrenzen für die Eigenheimzulage - von 120 000/
240 000 DM auf 80 000/160 000 DM - auf den Neubau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen ausgewirkt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Abgeordneter Rauen, durch eine kinderbezogene Aufstockung der Einkommensgrenze um 30 000 DM pro
Kind wurde die Eigenheimzulage stärker auf Familien mit
Kindern zugeschnitten. Sie sind die wichtigste Zielgruppe
der Wohneigentumsförderung. Die Absenkung der Einkommengrenze betrifft rein rechnerisch nur circa 8 Prozent der Steuerzahler, die in der Regel - es handelt sich
um gut verdienende Haushalte - nicht auf die Förderung
angewiesen sind. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das kostengünstige Bauen und verbessert damit
die Chancen des Wohneigentumserwerbs für die weniger
gut verdienenden Haushalte, die sich an der Schwelle des
Erwerbs von Wohneigentum befinden.

Meine Bemerkung rein rechnerisch nur circa
8 Prozent ist ein Hinweis darauf, dass man durch eine
entsprechende Gestaltung seines Einkommens und seiner
Steuerzahlungen diese Zahl unterschreiten kann.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Rauen, bitte.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Bei der Anhörung zum
Gesetz über die Absenkung der Einkommensgrenzen bei
der Wohnungsbauförderung wurde von den Eigenheimverbänden davon ausgegangen, dass dadurch 20 000 Eigenheime in Deutschland weniger gebaut würden. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Nach
unseren Erkenntnissen lässt sich diese Zahl nicht bestätigen, weil der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen
für Einfamilienhäuser - dies sagen auch die wissenschaftlichen Institute - andere Ursachen hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Rauen,
Ihre zweite Zusatzfrage.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Es gibt Hinweise von
Baufinanzierungsgesellschaften, dass zum einen viele
Bürger den Bau eines Eigenheims nicht mehr finanzieren
können und dass zum anderen viele Bauherren mit der
von ihnen eingegangenen Finanzierung Probleme bekommen, weil ihr Nettoeinkommen durch die Umstellung der
630-Mark-Gesetzgebung erheblich zurückgegangen ist.
Gibt es darüber Erkenntnisse?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Erkenntnisse darüber liegen mir im Moment nicht vor. Weil
es eine sehr spezifische Frage ist, haben Sie sicherlich
Verständnis dafür, dass ich erst in meinem Hause nachfragen muss. Ich werde Ihnen dann die Antwort schriftlich
nachreichen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Kansy,
Ihre Zusatzfrage bitte.
Dietmar Kansy (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, dass Sie wissen, dass der Verband
der privaten Bausparkassen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Änderung der Einkommensgrenzen
und der Zahl der neu gebauten Eigenheime festgestellt hat.

Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Könnte
der rapide Einbruch im Bereich des Eigenheimbaus nicht
nur mit der Senkung der Einkommensobergrenzen, sondern auch mit Änderungen im Steuerrecht, nämlich mit
der während ihrer Regierungszeit durchgeführten Streichung der Vorkostenpauschale, und mit Ihren Vorstellungen im Rentenrecht bezüglich der Eigenheime als private





Altersvorsorge zusammenhängen? Sie wollen das Eigenheim in einer Weise für die private Altersvorsorge berücksichtigen, über die die Fachleute nur den Kopf schütteln
können. Herr Staatssekretär, auch Ihr Haus hat fieberhaft
versucht, den Bundesarbeitsminister von dieser Regelung
abzubringen. Könnte der Einbruch beim Eigenheimbau
nicht vor diesem Hintergrund erklärt werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Diesen
Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Die Zahl der
Baugenehmigungen für Eigenheime ist nämlich schon im
Mai/Juni des letzten Jahres problematisch gesunken, als
über die Rentenreform in der Öffentlichkeit noch nicht
diskutiert wurde. Man kann also einen entsprechenden
Zusammenhang nicht herstellen. In vertraulichen Gesprächen mit den Bausparkassen habe ich in den letzten
Wochen erfahren, dass die Senkung der Einkommensgrenzen so gut wie keine Rolle spielt. Die Auswirkungen
sind auf die Stellen hinter dem Komma beschränkt.

Wir haben dafür gesorgt - Sie haben eben nur die
steuerliche Einschränkung erwähnt -, dass der Spielraum
der Verbraucher für Entscheidungen viel breiter geworden
ist. Anstelle der Vorkostenpauschale, die nur beim Bau
eines Eigenheims in Anspruch genommen werden konnte,
gab es Änderungen im Rahmen der Steuerreform, die zu
einer deutlichen Entlastung und damit zu einem Anstieg
des Nettoeinkommens geführt haben. Ich darf Ihnen einen
entsprechenden Satz aus dem Gutachten des Sachverständigenrates vorlesen:

Im Wohnungsbau werden Nachfrage und Produktion
aufgrund deutlicher Einkommenszuwächse bei den
privaten Haushalten und bei weiterhin niedrigen
Hypothekenzinsen im Laufe des Jahres wohl leicht
anziehen.

Wir rechnen also damit, dass beim Eigenheimbau die Talsohle schon durchschritten ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Peter Rauen auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen Unternehmen der Bauwirtschaft dadurch insolvent geworden sind, dass
der Betriebsausgabenabzug von und der Vorsteuerabzug aus Zahlungen an Subunternehmer von der Finanzverwaltung mit der Begründung versagt worden ist, es handele sich bei den Subunternehmen um Scheinfirmen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Rauen, der Bundesregierung liegen hierüber keine Angaben vor.