Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-11-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 1995 haben wir in diesem Haus nach intensiver fünfjähriger Debatte und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 für Deutschland eine
Neuregelung über den Schwangerschaftsabbruch geschaffen. Die embryopathische Indikation entfiel, da niemand mehr wollte, dass eine Schwangerschaft allein wegen einer Schädigung des zu erwartenden Kindes
abgebrochen werden darf.

Mit der Einführung der medizinischen Indikation
nach § 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch ging die Zahl der
danach indizierten Abbrüche seit 1996 kontinuierlich zurück. Der Anteil an der Gesamtzahl der Abbrüche liegt
seitdem gleich bleibend bei 3 Prozent. Der Anteil der so
genannten späten Abbrüche - der Abbrüche, die nach
der 23. Schwangerschaftswoche erfolgen - liegt gleich
bleibend bei 0,1 Prozent der gesamten Abbrüche; 2003
waren das in Deutschland 217 Fälle.

Heute liegen dem Parlament zwei Anträge zur Beratung vor. Der CDU/CSU-Antrag zielt in Übereinstimmung mit den Forderungen der Deutschen Gesellschaft
für Gynäkologie und Geburtshilfe in erster Linie darauf
ab, die Position der behandelnden Ärztinnen und Ärzte
gegenüber der Schwangeren zu stärken und insofern die
der schwangeren Frau sowohl in rechtlicher als auch in
psychosozialer Hinsicht zu beschränken.

({0})

Hierzu enthält der Antrag unter anderem folgende
Maßnahmen: psychosoziale Pflichtberatung nach pränataler Diagnose mit Befund; Kostenübernahme für pränatale Diagnostik durch die Krankenkassen nur bei Inanspruchnahme ärztlicher und psychosozialer Beratung;
Feststellung einer medizinischen Indikation im Zusammenhang mit einer Behinderung des Ungeborenen durch
Begutachtung eines interdisziplinären Gremiums; Haftungsbeschränkung behandelnder Ärztinnen und Ärzte
bei mangelhafter Durchführung der Pränataldiagnostik;
Erweiterung des Weigerungsrechts der Ärzte, an einem
späten Abbruch mitzuwirken; Ausweitung der statistischen Erfassung sowie Ergänzung des § 218 a Abs. 2
Strafgesetzbuch in dem Sinne, dass ein embryopathischer Befund alleine nicht ausreicht, um eine Abtreibung durchführen zu können.

Ich will mich an dieser Stelle auf den letzten Punkt
beschränken. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht
- dass geht aus dem § 218, wie wir ihn 1995 gemeinsam
verabschiedet haben, eindeutig hervor -, dass nicht allein ein die Gesundheit der Frau gefährdender Befund im
Rahmen der Schwangerschaft, sondern darüber hinaus
auch familiäre und soziale Lebensumstände zu berücksichtigen sind. Damit hat der Gesetzgeber die Konflikte
und Belastungen der Schwangeren anerkannt, auch aus
der Vorausschau auf ihre umfassenden Sorge- und Einstandspflichten für das Kind. Diese Intention kommt fast
wortgleich auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 zum Ausdruck.

({1})

Der Wortlaut der geltenden Regelung im Gesetz von
1995 ist damit eindeutig und nicht ergänzungsbedürftig.

({2})

Ein interdisziplinär besetztes Gremium, das über
das Vorliegen der Voraussetzung einer medizinischen Indikation entscheidet, müssen wir nicht gesetzlich festschreiben. Die Kliniken, die heute Spätabbrüche vornehmen - Sie können sich in der Charité erkundigen -,
arbeiten schon jetzt interdisziplinär und klären mit allen
betroffenen Fachrichtungen, inwieweit die Befunde eine
Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren darParl. Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel

stellen. Aus meiner Sicht stellen Sie Forderungen auf,
die nach ärztlichem Standesrecht selbstverständlich sind.

({3})

Alles in allem stellen die im CDU/CSU-Antrag geforderten Maßnahmen eine starke Bevormundung und aus
meiner Sicht eine Diskriminierung schwangerer Frauen
dar.

({4})

Der Zusammenhang zwischen dem Leben der Frau und
dem Schicksal ihres Kindes wird weitgehend vernachlässigt.

({5})

- Sie können sich sicher sein, dass ich ihn sehr genau gelesen habe. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit
diesem Thema.

SPD und Grüne dagegen wollen die Position der
schwangeren Frau stärken, indem ihre Entscheidungskompetenz im Zusammenhang mit pränataldiagnostischen Maßnahmen und ihre Entscheidungsautonomie
respektiert bzw. verbessert werden.

({6})

Hierzu fordern wir unter anderem flexible psychosoziale
Beratungsangebote zwischen Beratungsträgern und pränataldiagnostischen Zentren sowie - das ist ein sehr
wichtiger Punkt - die Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten im Blick auf ihre eigene Beratungskompetenz. Außerdem fordern wir die Bundesärztekammer auf, Richtlinien zur verbindlichen Information und
Beratung von Schwangeren zu verabschieden, die auch
die Kooperation mit Fachleuten anderer ärztlicher Disziplinen und anderer betroffener Berufsgruppen sicherstellen. Daran herrscht bis heute ein großer Mangel.

({7})

Was die betroffenen Frauen brauchen, ist keine Pflicht
zur Beratung. Vielmehr müssen die Ärztinnen und Ärzte
verpflichtet werden, die schwangere Frau über ihren Anspruch auf psychosoziale Beratung nach § 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz und vor allen Dingen über die Auswirkungen der pränatalen Diagnostik - und zwar vor
deren Einsatz - zu informieren.

Sie müssen auch lernen, zu respektieren, dass es ein
Recht auf Nichtwissen gibt. Frauen haben mir berichtet,
dass sie im Paket die Schwangerschaftsvorsorge abzeichnen und damit Untersuchungen über sich ergehen
lassen mussten, über deren Sinn sie nicht informiert waren und die sie abgelehnt hätten, wenn sie Bescheid gewusst hätten.

Die Pränataldiagnostik ist in Deutschland in den
letzten Jahren zu einem festen und selbstverständlichen
Bestandteil der Schwangerenvorsorge geworden. Jede
schwangere Frau muss bzw. soll sich heute in der ärztlichen Schwangerschaftsvorsorge mit einem sehr breiten
Spektrum von pränatalen Untersuchungsmethoden auseinander setzen. Viele wissen nicht - dieses Wissen wird
den Frauen oft vorenthalten -, dass die Untersuchungen
neben der Kontrolle des allgemeinen Schwangerschaftsverlaufs eine gezielte Suche nach Fehlbildungen bzw.
chromosomalen Auffälligkeiten des Fötus beinhalten. Es
macht Sinn, in diesem Hause darüber zu debattieren,
welchen Stellenwert wir insgesamt der Pränataldiagnostik beimessen wollen und wie wir als Gesellschaft in Zukunft mit den Ergebnissen, die diese Diagnostik zeitigt,
umgehen wollen.

({8})

Leider wird die Pränataldiagnostik häufig ohne entsprechende Beratung der Schwangeren und ohne Thematisierung der Konsequenzen bzw. Aufzeigen von
Alternativen durchgeführt. Da bisher nur bei wenigen
Diagnosen intrauterine Therapiemöglichkeiten bestehen,
geht es letztlich zumeist darum, bei einem auffälligen
Befund über einen Abbruch der Schwangerschaft zu
entscheiden. Ein solcher Befund bringt sehr oft die
Schwangere und ihren Partner in enormen Entscheidungszwang. Oft genug wird den Betroffenen - auch das
wissen Sie alle - die Entscheidung von ärztlicher Seite
abgenommen, indem ihnen mit der Verkündung der Diagnose gleich der Termin für den Abbruch genannt wird.
Es wird also nicht über Alternativen diskutiert.

Was meistens nicht angeboten bzw. worauf nicht verwiesen wird, ist der Anspruch der Schwangeren auf
psychosoziale Beratung. Notwendig ist die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, den Betroffenen darzulegen, welche Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten es gibt,
damit die Frauen eine für sie verantwortliche und verantwortbare Entscheidung treffen können. Dafür muss aber
vor allem die Beratung im Kontext der Pränataldiagnostik sowohl vor als auch nach Inanspruchnahme der Diagnostik verbessert werden, um Frauen eine kompetente
Entscheidung für oder gegen die Inanspruchnahme bestimmter diagnostischer Methoden zu ermöglichen. Wir
müssen also schon sehr viel früher beginnen, aus der rein
medizinischen Betrachtungsweise auszusteigen und zu
fragen: Was kann und was soll Pränataldiagnostik? Wird
respektiert, dass Eltern bestimmte Untersuchungen nicht
in Anspruch nehmen wollen?

Vor diesem Hintergrund finde ich es doppelt ungeheuerlich, dass im Antrag der CDU/CSU die Finanzierung
der Pränataldiagnostik an die psychosoziale Beratung
gekoppelt werden soll. Die Eltern, die von einer ernsthaften Behinderung oder Krankheit ihres ungeborenen
und in der Regel erwünschten Kindes erfahren, suchen
von sich aus Information und Beratung, ohne dass ihnen
dies bei Strafandrohung vorgeschrieben werden muss.

({9})


Ein Anspruch auf Beratung, der auch die Information
über die Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen
und ihre Familien umfasst, die vor und nach der Geburt
eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen
Gesundheit geschädigten Kindes zur Verfügung stehen,
besteht schon jetzt nach § 2 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Als eine Frau, die aus der Beratungsarbeit kommt,
weiß ich, dass Menschen in Situationen kommen können, in denen sie nicht mehr weiter wissen und in denen
sie Beratung und Begleitung brauchen. So ist es auch bei
späten Schwangerschaftsabbrüchen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vermuten - das
wird durch Ihre Forderungen offenbar -, dass Frauen aus
nichtigen Gründen abtreiben. Doch keine Frau nimmt
leichtfertig einen späten Abbruch vor.

({10})

Alle 217 Spätabbrüche sind besondere und einmalige
Fälle.

({11})

Es handelt sich um Frauen, die sich ein Kind gewünscht
haben. Wer den Konflikt, eine Entscheidung über einen
Abbruch in diesem Stadium der Schwangerschaft fällen
zu müssen, nicht selbst erlebt hat, kann die Tragweite
des Konfliktes und der Krise kaum erfassen.

Medizinische Beratung und psychosoziale Begleitung
können Frauen in diesen wirklich schwierigen Situationen helfen. Der Gesetzgeber kann nur Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend fachübergreifende Beratungsangebote zur Verfügung stehen und Frauen nicht
alleine gelassen werden.

Wir brauchen keine Klarstellung des § 218 StGB. Wir
brauchen auch keine Verschärfung des § 218 StGB.

({12})

Wir brauchen vor allen Dingen Vertrauen in die Frauen,
die in dieser Krise qualifizierte Begleitung, Hilfestellung
und Respekt benötigen, und zwar durch Ärztinnen und
Ärzte, Beraterinnen und Berater, Seelsorgerinnen und
Seelsorger und nicht zuletzt durch Politikerinnen und
Politiker.

Vielen Dank.

({13})