Jürgen Timm (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regionen erzittern, wenn sie die Gefahren erkennen, wenn Unternehmenskonzepte zum radikalen Abbau oder sogar zum Schließen ganzer Technologiestandorte führen. In Norddeutschland wissen wir, wovon wir reden, wenn es z. B. um Fischerei, um Weilten - gerade da konnte die F.D.P. -, um Automobilbau, um Stahl, um Luft-und Raumfahrt geht. Die waren schon immer oder wiederholt schlimm dran.
Die Menschen fragen sich zu Recht, was die nächste Standortschließung sein könnte, wenn z. B. ein funktionierendes Flugzeugwerk wie in Lemwerder geschlossen werden soll. Ist es vielleicht der Standort Bremen oder ist es die Raumfahrttechnologie dort? Und wir als Politiker fragen, ob es überhaupt hingenommen werden darf, daß ein Konzern mit seinen Maßnahmen eine negative Regionalpolitik betreibt. Der Staat - in der Branche der Luft- und Raumfahrt ohnehin der größte Geldgeber oder Geldvorhalter, aus Steuermitteln natürlich - stellt andere Erwartungen daran, was eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik gegenüber den Regionen ist.
Wenn es auch richtig ist, daß bei den Konzernmaßnahmen erkennbar ist, daß Arbeitsplätze nicht nur im Norden Deutschlands, sondern auch im Süden in erheblichem Umfang abgebaut werden, so muß doch vielleicht eines als Unterschied gesagt werden. Bei der Schließung eines ganzen Betriebes im Unterweserraum wird diese Region mit einem Schlag in das arbeitsmarktpolitische und technologische Abseits gedrängt.
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Einen solchen Aderlaß kann die Region nicht verkraften, sie kann ihn auch nicht ersetzen, und die Menschen können ihn auch nicht verkraften.
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Sie sehen nämlich keine Perspektiven. Wir müssen uns als Politiker natürlich fragen lassen und auch selbst fragen, ob wir unseren Möglichkeiten gerecht geworden sind, ob wir sie ausgeschöpft haben, um ausreichend für die Stabilität der Arbeit unserer Republik auch in diesen Bereichen zu sorgen.
Eine kritische Anmerkung will ich durchaus machen. Der Haushalt des Forschungsministers ist für die Raumfahrt und damit auch für den Standort in Norddeutschland kontraproduktiv. Das nächste schlimme Problem liegt in der Luft, da es nicht einmal gelingt, die ESA-Beteiligung zu erhalten. Das wäre durchaus möglich gewesen. Aber der Wille des Fachausschusses wurde von den Haushaltsfestlegungen einfach überrollt. Eine Kürzung in Höhe von 80 Millionen DM bedeutet in diesem Bereich einen nicht auffangbaren Substanzverlust. Damit sind die nächsten 200 bis 250 Arbeitsplätze gefährdet. Sie stehen auf dem Spiel, obwohl wir in den Beratungen des Fachausschusses die im Haushalt geforderten Einsparungen realisieren konnten und im Forschungsausschuß durchaus Kompensationen vorhanden gewesen wären.
Deshalb ergeht mein Appell an den Forschungsminister, aber auch an den Haushaltsausschuß, in dieser Frage zu anderen Überlegungen zu kommen.
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Denn der Wille des Fachausschusses muß, so meine ich, zwingend berücksichtigt werden. Wenn das nicht auf diese oder irgendeine andere Art und Weise gelingt, besteht die Gefahr, daß in der Luft- und Raumfahrttechnologie ein weiterer Standort im Bereich in Bremen unmittelbar gefährdet ist. Von den in den letzten Jahrzenten in mühevoller Arbeit aufgeJürgen Timm
bauten mittelständischen Kapazitäten auch in dieser Technologie habe ich dabei noch gar nicht gesprochen.
Mir fällt auf, daß die Sockelbeiträge für die großen Organisationen - ob national oder international - immer die gleiche Größenordnung behalten. Das heißt doch wohl, daß das Geld nur im produktiven Bereich gekürzt wird. Ich glaube, dem muß ein Ende bereitet werden.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ein Wort zu Ihrer Zielvorstellung hinsichtlich der bemannten und der unbemannten Raumfahrt: Ich denke, es wird uns wenig helfen, wenn wir uns auf Erdbeobachtung beschränken.
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Wir haben im Bereich der unbemannten Raumfahrt bereits so viele Daten, die zur weiteren Verarbeitung sowieso keiner haben will. Es ist - in politischer Auseinandersetzung zwischen uns - erforderlich, im Bereich der Raumfahrt infrastrukturelle Forschung und Technologie zu entwickeln. Diese werden eines Tages in die bemannte Raumfahrt münden. Dies ist erforderlich, wenn wir in der Zukunft auf dem Markt bleiben wollen. Das ist eine politische Auseinandersetzung zwischen uns, der auch Sie sich stellen müssen.
Lemwerder ist eine Gemeinde, die von der Luft- und Raumfahrt lebt. Besonders die Luftfahrt ist in Lemwerder gut aufgehoben. Das führt mich zu dem Schluß, daß der Bund, wir als Entscheider über eigene Aufträge oder die Gewährung von Subventionsmitteln, daß das Land Niedersachsen - das, so hoffe ich, nicht unternehmerische Ambitionen hat, sondern politische Hilfen gewährt -, die Politik insgesamt gefordert sind, den Luft- und Raumfahrtkonzern einer besseren und den Menschen zuträglicheren Lösung zuzuführen. So wie es jetzt läuft, kann es nicht bleiben. Der Konzern muß sich überlegen, ob er, der Empfänger hoher Steuergelder ist, als Arbeitgeber nicht auch in der Pflicht ist und ob er diese Pflicht nicht verletzt.
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