Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht hoffen, daß die heutige Beratung des SPD- Antrages zu neuen Verfahren in der Lebensmittelproduktion der SPD dazu dient, vor der heißen Wahlkampfphase noch einmal das kritische Fähnchen zu schwenken, um dann in den Monaten danach in den unkritischen pauschalen Chor „Innovationen durch Gentechnik" einzustimmen. Der Antrag enthält doch immerhin die richtige Feststellung, daß der Einsatz neuer biotechnologischer Verfahren, insbesondere
der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion, mögliche und schwer abschätzbare Risiken in sich birgt. Leider gilt diese banale Feststellung mittlerweile ja als kritische Stellungnahme.
Tatsächlich sind einige Teile des Antrages durch die Verabschiedung der Novel-food-Verordnung der EU, trotz Unklarheiten bei der Durchführung, bereits obsolet geworden. Durchgesetzt wurde keine wirklich umfassende und klare Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die gentechnisch verändert oder hergestellt wurden. Der Bundesregierung ist dabei vorzuhalten, daß ihre Vertreter öffentlich immer wieder von einer umfassenden Kennzeichnungspflicht gesprochen, in Brüssel jedoch eigentlich nichts für deren Festschreibung unternommen haben. Die dabei erhobene Forderung nach einer sogenannten praktikablen Kennzeichnungspflicht sollte letztlich - unter dem Vorwand technischer Durchführbarkeit - die „praktikabelste" Lösung für die Agrar- und Lebensmittelindustrie sein, die sie einerseits nicht stark einengt, die andererseits aber für Akzeptanz sorgt.
Meiner Meinung nach zeigt sich, daß jegliche Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht im Kern an der Sache vorbeigeht und bewirkt, daß eine Grundsatzentscheidung - wollen wir überhaupt Gennahrungsmittel essen? wollen wir die Gefährdungen durch diese Lebensmittel in Kauf nehmen? - auf die Ebene von Grenzwerten, technischen Problemstellungen und Fragen der individuellen Wahl reduziert wird. Zwei Dinge stehen doch ganz deutlich fest: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung - vielleicht Sie und die Kollegen ausgenommen, die das gerne essen wollen - will Gennahrungsmittel nicht essen, und zudem bergen solche Nahrungsmittel schwer abschätzbare Unwägbarkeiten. Diese beiden Punkte müssen der Ausgangspunkt jeglicher Diskussion sein.
Dem vorliegenden Antrag dagegen merkt man den Spagat zwischen den berechtigten Einwänden gegen den Einsatz der neuen Gen- und Biotechnologien in der Lebensmittelproduktion und dem Bemühen an, nicht wirklich klar gegen diese Kreationen Stellung zu nehmen. So entsteht eine Mischung von Forderungen, die in sich nicht stimmig ist.
Ihr zweiter Punkt, die Risiko- und Sicherheitsforschung nach Markteinführung, ist im übrigen eine Beschreibung des jetzigen Zustandes: Wir erleben eine teils verdeckte großflächige Markteinführung von Gennahrungsmitteln, bei der die Menschen sozusagen als Versuchskaninchen herhalten müssen. Mir ist nicht zu vermitteln, wie ein Absatz, der mit der Formulierung „schwer abschätzbare Risiken" der neuen Lebensmitteltechnologien beginnt und am Ende die Rückholbarkeit der Produkte fordert, allen Ernstes in einem Antrag stehen kann, der dennoch die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln nur regulieren soll, wo doch die Nichtrückholbarkeit von gentechnischen Veränderungen von Anfang an ein wesentlicher Kritikpunkt an der Gentechnologie war.
Ich möchte noch eine andere Illusion benennen, die in diesem Antrag zum Vorschein kommt: die soWolfgang Bierstedt
genannte freie Konsumentenentscheidung. Angesichts der Existenz von beträchtlichen Einkommensunterschieden sowie den Interessen und der Werbung der großen Lebensmittelhersteller erscheint es mir, bei welcher Kennzeichnung auch immer, recht abwegig, von freien Konsumentenentscheidungen zu sprechen. Für viele Menschen ist aus ihrer sozialen Situation heraus oftmals die Kennzeichnung der Lebensmittel in Mark und Pfennig das einzig Ausschlaggebende.