ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Kollege Barzel, gestern ist Ihnen das Ergebnis bekanntgegeben worden. Ich


bin auch gern bereit, das in allen Einzelheiten zu wiederholen.
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- Ja bitte, das Ergebnis lautet erstens einmal so,
daß wir einen sechswöchigen Aufschub haben.
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- Ich muß Ihnen sagen, daß ist beinahe Dialektik. Ich muß wirklich sagen, ich weiß nicht, ob man das in der Form machen kann. Ich habe nicht Gelegenheit, überhaupt einen Gedankengang zu Ende zu sprechen, und es wird in nicht immer, möchte ich sagen, menschlich netter Art dazwischengerufen.
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Das möchte ich hier einmal in aller Form sagen, wobei ich darauf hinweise, daß mir die Lebendigkeit des Parlaments sehr am Herzen liegt. Sie können von mir nicht immer präzise Antworten bekommen, wenn man mich dauernd mit einem anderen Gedankengang konfrontiert.
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Erstens: Die Kommission hat anerkannt, daß ein Einnahmeverlust von 200 Millionen besteht und daß dieser Verlust voll ausgeglichen werden muß.
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- Pro Prozent! Das ist aber doch gestern schon gesagt worden, Herr Strauß. Ich muß wirklich sagen: müssen wir tatsächlich alles wiederholen, was der Kollege Schiller gesagt hat? Ich wiederhole es noch ;)einmal: pro Prozent 200 Millionen.
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- Ich weiß nicht, was das soll.
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- Ich bin wirklich einer, der Humor hat. Ich muß Ihnen aber sagen: da hört wahrscheinlich der Humor, die Gemütlichkeit bald auf.
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- Nein, nein, lieber Herr Kollege Strauß; Sie wissen, wie sehr ich Sie menschlich schätze. So einfach sind die Dinge weiß Gott nicht. Ich möchte dieses Haus hier auch dafür um Verständnis bitten, daß ich in den letzten vier Tagen höchstens 12 Stunden geschlafen habe.
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- Warum? Weil ich einen Auftrag ausführen mußte, von dem die gesamte Weltpresse gesagt hat, daß ein Landwirtschaftsminister noch nie einer so schwierigen Situation konfrontiert war.
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- Ich weiß ja, Herr Strauß, daß Sie das alles besser wissen als die gesamte Wirtschafts- und Finanzwelt in ganz Europa; das weiß ich sehr genau.
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Also der Einkommensverlust - pro Prozent 200 Millionen ist anerkannt. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, durch eine Mehrwertsteuerlösung für einen Einkommensausgleich zu sorgen. Ein harter Streit ist, inwieweit sich die Gemeinschaft daran beteiligt. Ich betone hier noch einmal in aller Deutlichkeit, die Bereitschaft der anderen Finanzminister ist sehr gering.
Es wurde dann die Ersparnis aus der Franc-Abwertung angeboten. Wir haben dieses Angebot nicht akzeptiert; wir haben davon nur Kenntnis genommen.
Das ist im wesentlichen in Kürze die derzeitige Situation. Endgültige Entscheidungen fallen. Wir haben leidenschaftlich gerungen. Es war gar nicht leicht, allen Mitgliedern im Ministerrat in Brüssel zu sagen, daß wir zwei Kammern haben, daß wir einen Bundestag und einen Bundesrat haben und daß wir an deren Gesetzesbefehl gebunden sind. Dafür hat manches Mitglied im Rat gar kein Verständnis gehabt. Wir haben die sechs Wochen durchgesetzt. Wir sind uns ja einig - mit dem Kollegen Höcherl bin ich doch einig und mit Ihnen, Herr Strauß, und mit Ihnen, Herr Barzel -: diese schwierige Situation darf nicht wieder ausschließlich zu Lasten eines Berufsstandes gehen. Das können wir nur meistern, wenn Regierung u n d Opposition es machen.
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Ich kann in der EWG keinen Fortschritt ohne die konstruktive Mitarbeit der Opposition erzielen. Ich muß nicht immer ein Lob erhalten. Sie dürfen mich gern kritisieren. Kritisieren Sie mich und machen Sie mir Vorschläge. Ich bin gern bereit, alle Vorschläge zu prüfen und konstruktiv zu verwerten. Ich betrachte auch diese Debatte für mich als Rükkenstärkung, Herr Kollege Strauß, das sage ich Ihnen ganz offen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie als letzte der zugelassenen zwei Zusatzzwischenfragen noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Strauß? Dr. h. C. Strauß ({13}) : Herr Bundeslandwirtschaftsminister, sind Sie bereit, einzusehen, daß wir gerade in Ahnung dieser Schwierigkeiten -nicht nur dieser, sondern auch anderer, aber gerade dieser Schwierigkeiten - vor einem einseitigen Schritt der Aufwertung ohne ausreichende Vorbereitung gewarnt haben?
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Zweitens - es ist ein Komplex, Herr Präsident -, daß der Weg über die Mehrwertsteuer schon jetzt einen Verstoß gegen die bisherigen EWG-Richtlinien darstellt, da die EWG-Kommission nicht einmal bereit war, die 5,5 % - Sie wissen, was ich meine - ohne Bedenken hinzunehmen, weshalb sie bei 8 % gar nicht mitmachen kann und eine dritte Umsatzsteuerrichtlinie diesen Weg wieder versper158 
ren kann und, wenn sie konsequent ist, versperren muß? Drittens und letztens: Das hoben wir ja gar nicht wissen wollen. Wir wollten nur wissen - das war der Ausgangspunkt der Frage -, wie Sie das Instrument der Aufwertung, die von den anderen aus sehr durchsichtigen Gründen gewünscht und begrüßt wird, eingesetzt haben, um sie zu kombinieren mit einer obligatorischen Harmonisierung der Währungs- und Wirtschaftspolitik der anderen Länder.
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