peiter (NA), 1975-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Schluß einer Debatte hat man meistens wieder versöhnliche Gedanken. Dennoch meine ich, auch einiges zu dem sagen zu sollen, was nicht allen gefallen hat.
Herr Dr. Köhler, Sie sprachen eben davon, daß wir unsere Zeit heute vormittag besser hätten nützen sollen, um die Gedanken der Entwicklungspolitik besser zu formulieren und darzulegen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden; denn ich meine, wir hätten die Zeit auch nutzen sollen, heute unserer Bevölkerung, unseren Mitbürgern, den Gedanken der Entwicklungspolitik näherzubringen;
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denn draußen gibt es noch viele Mißverständnisse.
Ich will es in einem Satz sagen: Ich bin dankbar, daß unsere Jugend, insbesondere die in Parteien, in den Kirchen und Gewerkschaften organisierte Jugend, so großes Verständnis für die Entwicklungspolitik hat.
Aber lassen Sie mich etwas anderes sagen, meine Damen und Herren: Ich habe Verständnis dafür, daß die Opposition nicht der entwicklungspolitischen Konzeption der Regierung beitreten kann.
({1}) - Ja, danke.
Ich hätte Verständnis dafür, wenn Sie Alternativen entwickelt hätten und dabei hier und da überzogen hätten. Aber ich habe ganz und gar kein Verständnis für weite Passagen der Rede unseres Kollegen Dr. Todenhöfer, die hier doch nicht in diese Debatte gehört haben.
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- Sie wissen das, Herr Kollege Dr. Marx.
({3}) - Danke, lassen Sie es sein.
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Wir fragen uns alle: Wem hat der Beitrag Dr. Todenhöfers genützt? Hat er unserem gemeinsamen Wollen genützt? Hat es den Ländern genützt, denen wir beistehen wollen? Niemandem hat es genützt, noch nicht einmal Herrn Dr. Todenhöfer.
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Vor zwei Jahren hat man versucht, die Entwicklungspolitik zu einem Problem Eppler zu machen.
Jetzt versucht man die deutsche Entwicklungspolitik zu einem Problem Bahr zu machen. In Wahrheit ist es ein Problem Dr. Todenhöfer.
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- Herr Reddemann, lassen Sie es sein! Desto länger dauert es doch mit uns!
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Sie wissen, was ich sagen will, und im Grunde Ihres Herzens werden Sie mir nicht ganz und gar unrecht geben.
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Meine Damen und Herren, der zweite entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung liegt uns heute vor. Aus ihm spricht eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. Die Bundesregierung hat nun einmal neue Antworten und auch Antworten auf neue Probleme unserer Beziehungen zur Dritten Welt gefunden.
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Wir wissen alle, daß noch viel zu tun ist und daß wir noch mehr tun müssen, als wir zur Zeit können. Das wissen wir alle. Aber wir wissen auch - wir von der Regierungskoalition -, daß die Regierung den richtigen Weg geht.
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Daß diese Richtung richtig ist, das müßten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen.
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Ich sage es noch einmal wie eben: Im Grunde Ihres Herzens
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wissen Sie es auch: Im stillen Kämmerlein werden Sie der Konzeption der Bundesregierung doch zustimmen.
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Sie tun hier nur mit ganz vordergründigen Argumenten so anders.
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- Ich erlebe Sie ja schon lange Jahre und weiß doch Ihre Gedankengänge. Ich bin lange genug im Ausschuß, wo man oft etwas anderes sagt als hier im Plenum, wo man so gern spricht, damit es ins Fernsehen oder in die Zeitung kommt.
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Aber lassen Sie mich zu meinen weiteren Gedanken kommen! Sie stören mir nicht meine 15 Minuten! Sie können mir hier anschließend entgegnen.
Es ist doch eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, daß die Zusammenarbeit der Bundesrepublik

Deutschland mit den Ländern der Dritten Welt eine eindrucksvolle Entwicklung sowohl qualitativer als auch quantitativer Art hinter sich hat.
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- Ach Gott, Sie wissen doch die Gründe! Sie wissen doch, was los ist, Herr Roser. Bringen Sie das doch einmal in den Ausschuß! Schlagen Sie doch einmal vor, daß wir den Ansatz aufstocken! Das tun Sie auch nicht.
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Sie mosern nur draußen im Lande herum, wir sollen aufstocken, und zur gleichen Zeit sprechen Sie von Sparen. Das ist doch ein Widerspruch. Das sollten Sie doch nicht tun.
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Dafür sollten Sie sich selbst zu ernst nehmen.
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Sie wissen doch selbst, wie gering die Möglichkeiten sind, ernsthafte Alternativen zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu entwickeln. Ihre entwicklungspolitischen Leitlinien - es wurde heute morgen schon einmal gesagt -, die Sie - in Mannheim war es wohl ({20})
konzipiert haben, lehnen sich doch in weiten Bereichen an die Konzeption der Bundesregierung an.
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Das ist doch so. Oder wollen Sie das bestreiten?
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- Ich weiß, in dieser späten Stunde ist man Ihrerseits zu solchen Beiträgen aufgelegt.
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- Ja, ich auch. Sie verlängern diese Debatte ja nur.
Wir wissen, daß Entwicklungspolitik im engeren Sinne allein nicht genügt, um die Probleme der Entwicklungsländer zu lösen. Entwicklungspolitik im engeren Sinne kann nur eine flankierende Maßnahme zu einer Politik sein, die der Dritten Welt eine angemessene Rolle in Weltwirtschaft, Welthandel und Weltwährung zugesteht.
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An dieser Entwicklung werden auch organisatorische Überlegungen nicht vorbeigehen können, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu einem Bundesministerium für Armenhilfe degenerieren soll. Das BMZ - das ist klar - wird in Zukunft die entwicklungspolitischen Belange im wirtschaftlichen und im weltwirtschaftlichen Bereich vertreten müssen. Diese Arbeitsteilung muß einfach vorgenommen werden. Die Entwicklungspolitik ist nun einmal ein integraler Bestandteil unserer Gesamtpolitik.
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Sie kann nicht ohne Beachtung der gesamtpolitischen Konstellation betrieben werden. Umgekehrt ist unsere Gesamtpolitik unvollständig, wenn nicht unsere Beziehungen zur Dritten Welt mit allen ihren Problemen mit in Betracht gezogen werden.
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Diese Entwicklung im Bereich der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt zeigt sich nicht nur in der langfristigen Perspektive. Sie wird bereits in der kurzen Zeitspanne von zwei Jahren sichtbar, die zwischen dem ersten und dem zweiten entwicklungspolitischen Bericht verstrichen ist. So sind die Industriestaaten in der Zwischenzeit mit einem weit gefächerten Katalog von Forderungen zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung konfrontiert worden.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, zu einer Fortentwicklung der Weltwirtschaftsordnung beizutragen, sich kontinuierlich um eine engere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu bemühen und neuen Gegebenheiten elastisch Rechnung zu tragen. Dies hat sich in vielfacher Weise in praktischer Politik niedergeschlagen.
So hat sich im Rahmen der europäischen Außenwirtschaftspolitik der Trend zu Zollpräferenzen ohne Gegenverpflichtungen nahezu vollständig durchgesetzt. Der Mechanismus der Erlösstabilisierung im Rahmen des AKP-Abkommens wird nicht nur vom Bund, sondern auch von vielen Entwicklungsländern als Modell für die Möglichkeit der Gestaltung von Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten betrachtet. Die Bundesregierung hat zugestimmt, die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der Schaffung neuer Sonderziehungsrechte und der Finanzierung der Entwicklung der Dritten Welt zu prüfen, und sie hat auch der Verstärkung der Industrialisierung in der Dritten Welt zugestimmt. Auch aus Gründen der Förderung dieses Prozesses hat sich die Bundesregierung stets für einen freiheitlichen Welthandel eingesetzt, wenn auch ihre Möglichkeiten hierfür dadurch begrenzt sind, daß die Zuständigkeit für die Handelspolitik auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen ist und dort Regierungen mitbestimmen, die zum Teil von weniger liberalen Konzepten ausgehen als die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, in den 25 Thesen von Gymnich hat die Bundesregierung doch auf die veränderte Weltlage und die Forderungen der Entwicklungsländer an die Industriestaaten nach einer grundlegenden Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung reagiert. Diese Thesen zeigen, daß die Bundesregierung nach einer Antwort auf die neuen Fragen gesucht und sie auch gefunden hat.
Unsere Entwicklungshilfe ist inzwischen gemäß diesen Thesen angepaßt worden.
Auch im engeren Bereich hat die Entwicklungspolitik eine Umorientierung erfahren, ohne daß die Grundsätze der entwicklungspolitischen Konzeption hätten angetastet werden müssen. Die Anteile der am wenigsten entwickelten und der am meisten von den weltwirtschaftlichen Veränderungen betroffenen Länder an den Aufwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind vergrößert worden. Die Schwerpunkte der sektoralen Verteilung liegen in den Bereichen von Landwirtschaft, Ausbildung und Bildung, öffentlicher Versorgung und Industrialisierung. In der Zukunft soll der auf den Agrarsektor entfallende Anteil erheblich erhöht werden.
Ich meine, es reicht jedoch nicht aus, daß nur die Mittelansätze erhöht werden. Einige Länder müssen endlich darangehen, auch eine sinnvolle Agrar- und Bodenreform durchzuführen.
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Aber auch die technische und die finanzielle Zusammenarbeit sind den neuen Gegegebenheiten angepaßt worden. Der stärkeren Differenzierung der Entwicklungsländer entspricht jetzt eine aufgefächerte Differenzierung der Bedingungen für die Kreditvergabe. Bei der technischen Zusammenarbeit wird von solchen Ländern Bezahlung erwartet, die zwar unser technologisches Wissen benötigen, aber finanziell gekräftigt genug sind, um die Kosten für die Übertragung dieses Wissens selbst zu tragen.
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- Ja, ich wollte gerade sagen: In dem Punkt sind wir uns sicherlich einig.
Mehr denn je ist aber auch die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer zu einem Kriterium der Entwicklungspolitik geworden.
Meine Damen und Herren, bei der Finanzierung der Entwicklungspolitik sind neue Wege beschritten worden. Noch größer als vor zwei Jahren ist der Anteil der multinationalen Entwicklungshilfe an dem Gesamtaufkommen der Bundesrepublik. Sehen Sie, Herr Dr. Todenhöfer, Sie haben eben - ich meine, Sie sind es gewesen - etwas kritisch die Bemühungen des Ministers Bahr um Dreieckskooperationen unter die Lupe genommen. Ich glaube, wir sollten dankbar dafür sein, daß ein Minister neue Initiativen entwickelt, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu helfen. Sie haben es sehr kritisch etwas heruntergerissen, wie ich sagen möchte. Das ist aber doch im Werden. Das ist ein Konzept,
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das erst im Werden, in der Entwicklung ist. Wir wissen alle, daß da erst ein OPEC-Staat beteiligt ist.
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Aber eine ganze Reihe - etwa 13 - andere Industriestaaten sind an diesen Dreieckskooperationen schon beteiligt.
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- Sie müssen auch auf das hören, was ich jetzt
gesagt habe: Etwa 13 Industriestaaten sind an diesen Dreieckskooperationen beteiligt. Oder nicht? Stimmt die Zahl nicht? Dann beweisen Sie mir das Gegenteil. Etwa 13 sind daran beteiligt. Sie sagen nur immer nein. Sie streiten etwas ab, ohne etwas anderes auf den Tisch legen zu können, geschweige denn zu wollen.
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- Was sagten Sie: kein einziges?
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- Ein einziges; das habe ich ja eben gesagt. Das haben Sie ja gehört.
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- Na gut. Also, Sie sagen: „Kein einziges", ich sage: „Ein einziges".
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- Gut, wir unterhalten uns noch einmal darüber.
Meine Damen und Herren, an dieser Entwicklung der deutschen Entwicklungspolitik war das Parlament immer und in wachsendem Maße beteiligt. Sie wissen selbst - wem sage ich das hier? -, der Ausschuß wirkte an der mittelfristigen vorausschauenden Rahmenplanung für die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt mit und vermehrte so die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungspolitik zur Verbesserung der Wirksamkeit auf wenige Bereiche zu konzentrieren, werden vom Ausschuß - da sind wir uns alle einig - nachdrücklich unterstützt. So ist es seinem Einfluß zuzuschreiben, daß die Förderung des Tourismus - darüber waren wir uns auch einig
- als nicht sehr effizient aus dem Programm der Entwicklungspolitik gestrichen wurde.
Meine Damen und Herren, Sie sind alle froh, wenn die Debatte heute zu Ende ist. Lassen Sie mich deshalb zum Ende kommen mit meinen Gedanken. Lassen Sie mich noch eins sagen. Die Koalition - ich darf für die Koalition sprechen ({37})
bejaht den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht und dankt dem Minister für diesen ausgewogenen Bericht.
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Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Klarheit, mit der Sie Ihren Bericht hier erläutert und die Konzeption der Bundesregierung noch einmal dargelegt haben.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es wäre gut, wenn Sie alles noch einmal überdenken würden.
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Vielleicht werden Sie diesem Bericht, wenn wir ihn im Ausschuß beraten, dann doch zustimmen. Ich sage noch einmal, viel anderes können Ihre Überlegungen auch nicht bringen. Sie wollen vielleicht einiges Unwesentliche ändern,
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aber besser machen können Sie es nicht.
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