emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte trotzdem nicht nur einen Satz, sondern noch ein paar Sätze sagen. Ich bedanke mich aber für den Hinweis. Ich werde meine Rede kürzen.
Meine Damen und Herren, auf eines wäre ich noch gespannt. Wenn Herr Eichel den Solidaritätszuschlag weghaben möchte, dann warte ich, ob er und die anderen Ministerpräsidenten dann, wenn die Steuern in den Ostländern stärker steigen und damit die Westländer entlastet werden, den Vorschlag machen, das dem Bund über Umsatzsteuerpunkte wieder zurückzugeben, damit der Bund seine Steuern senken kann. Genau das wollen wir nämlich tun, und genau das wäre die Konsequenz seines Handelns.
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In den letzten Wochen haben wir alle erschüttert ein Erdbeben in Japan zur Kenntnis genommen, das Tausende von Toten mit sich gebracht hat. Es gab furchtbare Opfer, aber auch materielle Schäden in Höhe von 100 oder 200 Milliarden Dollar. Die Nation macht sich jetzt in einem Kraftakt daran, das zu heilen und volkswirtschaftlich zu bewältigen. Wir in Deutschland erbringen einen ähnlichen Kraftakt für die Einheit Deutschlands, für die Freiheit von 17 Millionen Deutschen und für eine friedliche Neuordnung Europas. Dies ist ein Prozeß, in dem Gott sei Dank nicht ein Mensch zu Schaden gekommen ist, der friedlich vorangegangen ist und der Deutschland und den Deutschen etwas bringt, woran sie schon fast nicht mehr glauben wollten.
Darum lassen wir uns nicht beirren. Wir machen die richtige Politik für Deutschland. Wir erwarten nicht Beifall von jeder Seite und zu jedem Zeitpunkt, aber der Erfolg gibt uns recht.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe Jens.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Uwe Jens (NA), 1995-02-09:
Darf ich diesen Satz zu Ende sagen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Selbstverständlich.
Uwe Jens (NA), 1995-02-09:
Eine Fülle von Maßnahmen, die jetzt von Ihnen propagiert worden sind, sind auf unserem Mist gewachsen. Ich habe im Grunde auch nichts dagegen, wenn Sie immer das tun, was wir wollen. Das ist in Ordnung, dagegen habe ich nichts.
({0})
Aber Sie könnten doch so fair sein und immer dazusagen: Mehr Messeförderung, mehr Unternehmensförderung, mehr für den Mittelstand - das stammt eigentlich von den Sozialdemokraten, aber jetzt machen wir das. Das wäre anständig, Herr Rexrodt.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Nun kommt die Zwischenfrage, besser die Schlußfrage.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Professor Jens, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Bundeswirtschaftsministerium nicht nur ein Staatssekretär der CDU zugegen ist, sondern inzwischen schon zwei, und zwar zwei sehr tüchtige Staatssekretäre,
({0})
die den Bundeswirtschaftsminister bei seiner erfolgreichen Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und neuen Schwung und neue Effizienz in dieses Ministerium hineinbringen wollen?
({1})
Uwe Jens (NA), 1995-02-09:
Viel zu viele, Frau Matthäus-Maier.
({0})
Das beweist aber nur meine These: Herr Rexrodt hat in diesem Hause überhaupt nichts mehr zu sagen. Er ist völlig von CDU-Staatssekretären eingemauert.
({1})
Ich komme zum Schluß. hieran sieht man einmal mehr: Reden und Handeln sind in diesem Wirtschaftsministerium leider zweierlei. Zwischen Reden und 'landein klafft eine gewaltige Lücke. Wir hatten gestern im Ausschuß Anträge zur Messeförderung und zur Mittelstandsförderung eingebracht. Im Jahreswirtschaftsbericht steht, auf diesen Feldern müßte mehr getan werden. Aber die Mehrheit dieser Koalition hat alle Anträge abgelehnt. Wann kommen Sie endlich dazu, daß Sie das auch tun, was Sie vorher ankündigen? Das wäre wenigstens sehr sinnvoll.
Schönen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident, ich würde gern zum Ende kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das ist auch angemessen, weil Ihre Redezeit in wenigen Sekunden abgelaufen ist.
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-02-09:
An den Einkünften der Waggonbauer hängen auch die Einkünfte von Bäckern, Fleischern und Gastwirten und nicht zuletzt Steuereinnahmen. Wer keine Steuern mehr zahlt, braucht beim besten Willen auch keine Steuerberater. Die brauchen andere Leute, nicht die Millionen Arbeitsuchenden und die Hunderttausende, die um ihren Job bangen.
Während sich der Aufschwung allein in den Unternehmensbilanzen niederschlägt, vernebelt Minister Rexrodt derweil mit dem Phantom der I leerscharen künftiger Gärtner und Butler die Arbeitsmarktdebatte. Ich bezweifle, daß sich, falls Kässbohrer zusammenbricht, viele der 3 200 davon betroffenen Ulmer wohlbestallt in Vorgärten wiederfinden können. Ich weiß, daß es kaum ein Dessauer oder Hettstedter sein wird, und ich unterstelle, daß auch Herr Rexrodt das weiß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-02-09:
Ich komme zum Schluß.
Eine Vielzahl von Seiten im Wirtschaftsbericht und in der Rede von Herrn Rexrodt verhüllt den Gegenstand in sprachlichem Dunkel statt Klarheit zu schaffen. Das erinnert mich an den Schluß einer Warenhausanzeige, in der es heißt: Wir können Ihnen Ihr Geld nicht zurückgeben, aber wenn das Produkt nicht alles hält, was wir versprechen, können Sie es behalten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Rüttgers.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/370, 13/26 und 12/8090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/420 soll an dieselben Ausschüsse wie der Jahreswirtschaftsbericht überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatzpunkt 3 auf:
4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten ({0})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten
- Drucksache 13/403 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zur Regierungserklärung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hornung?
Staatsministerin Klaudia Martini ({0}): Ich habe leider nicht so viel Zeit, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich eine kleine formale Bitte. In der Drucksache 13/403 ist auf der Seite 3 oben ein Satzteil nicht abgedruckt. Es muß dort zu Beginn heißen: „Die Umsetzung dieser nach aktuellem Wissenstand unter Verbrauchergesichtspunkten verantwortbaren Regelung ..." Ich darf das hier überreichen, damit das korrigiert werden kann. Vielen Dank.
„Der Deutsche Bundestag teilt die Sorgen der Bevölkerung vor der Gefahr einer Übertragbarkeit des sogenannten Rinderwahnsinns auf den Menschen." So ist es, und so beginnt auch unser Antrag, der Antrag der CDU/CSU und der F.D.P., den wir heute zur Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz eingebracht haben.
Wir wissen, daß der Erreger der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie, kurz BSE genannt, nicht bekannt ist und eine Übertragung auf den Menschen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Deshalb sind Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in der Tat erforderlich.
Aber, die Sorge teilen darf natürlich nicht heißen, Ängste zu schüren und Panik zu machen.
({0})
- Na, das ist ja gut, daß Sie sich direkt betroffen gefühlt haben. Ich habe nämlich, verehrter Herr Kollege, noch nicht gesagt, daß die Opposition es macht - obwohl es so ist.
({1})
Es ist in der öffentlichen Debatte und leider auch von Ihnen geschehen. Ich halte das für unverantwortlich. Wenn man manche Verlautbarung, z. B. die SPD-Pressemitteilung 188 vom 8. Februar 1995, liest, dann merkt man ganz deutlich, jedenfalls wenn man die Hintergründe ein wenig kennt und Bescheid weiß: Es geht darum, um jeden Preis Stimmung zu machen: Wahlkampfgetöse für bevorstehende Landtagswahlen ohne Rücksicht auf Bürgerinnen und Bürger.
({2})
Wie anders als das Schüren von Ängsten oder als Wahlkampfgetöse soll man Schlagzeilen verstehen wie: „Rinderwahnsinns-Verordnung ist Wahnsinnsversuch an Menschen" oder „Die Verbraucherinnen werden auf diese Weise erneut einem ,Großversuch' ausgesetzt, der möglicherweise auf zynische Weise klären wird, ob denn nun die Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragbar ist oder nicht! "
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Liselott Blunck das Wort.
Lilo Blunck (NA), 1995-02-09:
Frau Limbach, die falsche Einlassung, daß ein rechtsfreier Raum entstehen würde, wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Das möchte ich noch einmal deutlich sa gen.
({0})
Zweiter Punkt: Der BSE-Verdacht ist nicht ausgeräumt. Er ist nur nicht mehr genügend begründet. Sie können auch den Fachausschuß in seiner Gänze nicht immer für Ihre falsche Behauptung in Anspruch nehmen, weil Herr Professor Dr. Diringer wirklich versucht hat, in Fußnoten etwas anderes in den Fachausschußbericht hineinzubekommen. Auch dies ist so.
({1})
Das letzte, was ich anmerken möchte: Was wäre während der deutschen Ratspräsidentschaft im Sinne der Landwirtschaft, der Bauern, um das noch konkreter zu sagen: der deutschen Nahrungsmittelproduktion, und der Verbraucher wichtiger gewesen, als eine richtige Kennzeichnung durchzusetzen? Da hat der Minister, da hat die Bundesregierung wirklich geschlurrt. Das wäre eine entscheidende Möglichkeit gewesen, damit wenigstens im Bereich Kennzeichnung der Markt funktioniert hätte und Verbraucher sich hätten entscheiden können.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Limbach zu einer kurzen Replik?
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Dann erteile ich der Kollegin Ulrike Höfken-Deipenbrock das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, der Kollege Hornung würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Siegfried Hornung (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, da Sie aus Rheinland-Pfalz kommen und sich sehr wohl mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben, auch was die Zahlen anlangt: Haben Sie von Ihrer Ministerin inzwischen erfahren können, wieviel Rinder in den vergangenen fünf, sechs Jahren aus Großbritannien in Ihr Land verbracht worden sind und was mittlerweile mit diesen Rindern geschehen ist bzw. was die zuständige Ministerin zu tun gedenkt?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, der Kollege Carstensen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter H Carstensen (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Höfken, bei Ihrer Argumentationskette, die Sie aufgebaut haben, bei der Sie auch auf die Scrapie bei den Schafen abgehoben haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir einen plausiblen Grund sagen, warum Sie dann nicht so konsequent sind, den Importstopp für Schafe zu fordern? Wie erklären Sie es, daß über die befallenen Schafe bei uns vorher nie diskutiert wurde?
Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-02-09:
Es ist richtig, daß die Gefahr sehr groß ist, daß sowohl Schafe als auch Schweine - Schweine noch eher als Schafe -, die mit den Tiermehlen gefüttert worden sind, diese Infektionen in sich tragen.
Nur, wir gehen davon aus, daß die Erreger des Rinderwahnsinns auf Grund der bisherigen Erkenntnisse als virulenter betrachtet werden müssen und daß da der mindeste Verbraucherschutz ansetzen muß.
Sie haben gesagt, Herr Minister Seehofer, Sie wollen die Verantwortung übernehmen. Dann erwarte ich aber auch, daß Sie hier die Hand zum Schwur erheben, daß Sie die Haftung für gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden ganz persönlich übernehmen wollen. Denn das kann nicht wieder vergesellschaftet werden, wenn es einmal schiefgeht.
Zum Antrag der CDU ist zu sagen, daß er eine schwache Begründung hat und sich nur auf diese eine Beobachtung der sinkenden Zahl der Ausbrüche der Krankheit bezieht. Und dann immer dieser merkwürdige Vorwurf der Panikmache, der eine Verleumdung der Verbraucherinnen und Verbraucher beinhaltet: Als ob es nur die Deutschen wären, die insgesamt verrückt sind! Ich bin mit dem Spruch aufgewachsen: Auch wenn andere in den Rhein springen, sollte ich nicht hinterherspringen. Ich denke, diese rheinische Weisheit könnte man wirklich zum Allgemeinwissen erheben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis zur Klärung der Gefahren des Rinderwahnsinns die neuen Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen und zur Sicherstellung endlich klare Herkunftsbezeichnungen vorzuschreiben. Die Begründung hat Minister Seehofer selber geliefert.
An die SPD gewandt, möchte ich nur noch sagen: Ich weiß, in unserem Antrag gefällt Ihnen der Begriff „Notverordnung" nicht. Aber es kann im Verfahren der EU durchaus Lücken geben. „Notverordnung" ist vielleicht nicht der richtige Begriff, aber „Übergangsregelung" könnte schon angemessen sein.
Ich finde es sehr gut, daß die SPD-Länder eigene Maßnahmen ergreifen. Aber wir wollen auch nicht, daß sich die in den CDU-Ländern lebenden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sicher fühlen. Von daher brauchen wir eine Regelung auf Bundesebene.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Heinrich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Kollege Günter Marten, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günter Marten (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident, wenn ich meine Rede weiter fortführen darf, dann werden die Fragen, die möglicherweise gestellt werden, beantwortet. Vielleicht gibt es ja auch hinterher noch Zeit für eine Antwort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Kirschner, das war leider eine deutliche Auskunft.
Günter Marten (NA), 1995-02-09:
Die Ankündigung einiger SPD-geführter Bundesländer, den Handel mit Rindfleisch britischer Herkunft durch Regelungen regional zu unterbinden, ist für mich, meine Damen und Herren, Augenwischerei. Sie schaden damit der deutschen Landwirtschaft. Die Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten müssen sicher sein, daß Schutzmaßnahmen überall und bedingungslos eingehalten werden. Dafür steht die Bundesregierung ein, an der Spitze die Minister Borchert und Seehofer.
Als ich die BSE-Diskussion der vergangenen Tage verfolgt habe, drängte sich mir mehr und mehr der Verdacht auf, daß die SPD-Länder im Bundesrat versuchen, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes knallharte politische Interessen zu verfolgen.
({0})
Der Wahlkampf in Hessen und Nordrhein-Westfalen läßt hier grüßen.
({1})
Gegenseitige Schuldzuweisungen und übertriebene Forderungen führen in Sachen Gesundheitsschutz nicht zum Ziel. Viel wichtiger und effektiver ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, jetzt muß ich Sie leider einmal unterbrechen. - Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Reihen beim BÜNDNIS 90 bitten, wenn sie eine interne Konferenz haben,
({0})
sie nach draußen zu verlegen oder, wenn dem nicht so ist, wieder dem Redner ihre Aufmerksamkeit zu schenken.
({1})
- Das ist ja noch schlimmer, Herr Kollege Fischer.
({2})
Bitte fahren Sie fort.
Gerhard Friedrich (NA), 1995-03-16:
Ja.
Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinrich, wir werden Sie an dem messen, was Sie hier gesagt haben, wenn es zur Abstimmung über den Antrag kommt.
({0})
Soweit ich mich richtig erinnere, haben Sie den Antrag der CDU/CSU mit unterschrieben.
Zu Herrn Marten möchte ich gern sagen: Verbrauchern Vollkaskomentalität zu unterstellen halte ich für äußerst unfair.
({1})
Ich glaube, daß der Verbraucherschutz nicht hoch genug gehandelt werden kann.
({2})
Es ist noch immer ein Stück Lebensqualität und vor allen Dingen der Anspruch damit verbunden, gesundheitliche Schäden vom Verbraucher abzuhalten.
({3})
Insofern nehmen Sie das Wort „Vollkaskomentalität" in diesem Zusammenhang am besten zurück.
Diese Debatte und die Worte, Herr Minister Seehofer, die Sie hier an uns gerichtet haben, reizen uns und vor allen Dingen mich immer stärker, Ihnen zu sagen: Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß die Politik des Gesundheitsministers in Sachen BSE die menschliche Gesundheit gefährdet, daß sie die Tiergesundheit verschlechtert, daß sie den Verbraucherschutz vernachlässigt und daß sie in unzureichende Eilverordnungen mündet.
({4})
- Ich rede von Herrn Seehofer.
Was immer wir bis zum Oktober des vergangenen Jahres an Ankündigungs- und Verordnungswirrwarr in Sachen BSE durch die Bundesregierung vorgeführt bekamen, stand nach meiner Einschätzung für die Koalition immer unter einer Vorgabe: über die Europa- und die Bundestagswahl zu gelangen und den Wählern und Wählerinnen den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung nehme den Verbraucherschutz ernst.
In einem Ihrer Redebeiträge, den Frau Martini hier bereits angesprochen hat, sagten Sie -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Steen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seehofer?
Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Ja.
({0})
Horst Seehofer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Steen, bei allem Verständnis dafür, daß man in solch sensiblen Bereichen unterschiedlicher Auffassung sein kann, sollten wir uns doch bemühen, gegenüber der Öffentlichkeit mit den Fakten ehrlich umzugehen.
({0})
Deshalb frage ich Sie, ob Ihnen gerade bewußt war, daß Sie wiederum gesagt haben, ich hätte bis Oktober den nationalen Alleingang und verschiedene andere Maßnahmen in der Öffentlichkeit propagiert. Sie wollen damit den Eindruck erwecken, als hätte ich nach der bayerischen Landtagswahl oder möglicherweise nach der Bundestagswahl etwas anderes getan als vorher angekündigt.
Wären Sie bereit, einzuräumen, daß die Maßnahmen, über die auf mein Betreiben in der Europäischen Union im Juli entschieden wurde, von mir Anfang August 1994, deutlich vor den bayerischen Landtagswahlen und der Bundestagswahl, von mir umgesetzt wurden und daß ich in der Öffentlichkeit gesagt habe: „Das ist ein verantwortbarer Kompromiß, und deshalb brauchen wir keinen nationalen Alleingang mehr."? Mir kommt es auf diesen Zeithorizont an, weil wir doch bei allen Differenzen beim Ablauf bei der Wahrheit bleiben müssen.
({1})
Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Um Wahrheit bemühe ich mich auch, Herr Minister Seehofer. Sie haben in Ihrem Redebeitrag am 21. April ganz deutlich gesagt, Sie würden einen Alleingang wagen wollen und Sie würden sich auch durch den Wahltermin nicht unter Druck setzen lassen. Das haben Sie nicht eingehalten, Herr Minister,
({0})
und wir haben Ihnen damals schon gesagt, daß wir einen Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz, wie Sie ihn vorschlagen, für nicht ausreichend halten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Lassen Sie eine zweite Frage zu?
Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Ja.
Horst Seehofer (NA), 1995-02-09:
Frau Steen, das war leider keine Antwort auf meine Frage.
({0})
Ich habe im August 1994 gesagt: Mir ist eine Regelung, die jetzt gefunden worden ist und nur 90 % dessen umfaßt, was ich mir vorstelle, lieber, wenn sie europaweit gilt, als wenn 100 % national alleine durchgesetzt werden.
({1})
Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob Sie bestätigen können, daß der Abschluß der Diskussion über die Frage „Nationaler Alleingang, ja oder nein?" im August 1994 erfolgt ist.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus. Bitte noch einen Satz.
Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Ja. - Wir haben diese Kraft, Herr Minister, und wir wollen notfalls den nationalen Alleingang.
Herr Minister, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen Sie sich unserem Votum an.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Deß.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Altmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Albert Deß (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Mittelbayerischen Zeitung" vom 8. Februar 1995 ist zu lesen, ein deutscher Rindfleischexporteur habe im Zusammenhang mit der regen Diskussion über den Rinderwahnsinn in Deutschland von Schwierigkeiten mit einem italienischen Abnehmer berichtet. Dieser war der Auffassung - ich zitiere, Herr Präsident -, in Deutschland

Albert Dell
sei doch der Teufel los, da gehe doch die Rinderseuche um.
({0})
So habe der Italiener gesagt und erklärt, daß er jetzt mit einem britischen Lieferanten abgeschlossen habe.
({1})
Diese Meldung zeigt, was mit einem Hysterieausbruch alles angerichtet werden kann.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Verzeihung, Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Die Kollegin Blunck macht verzweifelte Gesten. Ich frage sie: Was beschwert Sie?
({0})
- Herr Kollege Deß, Sie brauchen sich nicht zu wehren; das weise ich als Präsident auf das schärfste zurück.
({1})
Bitte sprechen Sie weiter.
Albert Deß (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, ich bin stolz darauf, daß selbst der Bundespräsident mit bayerischem Dialekt spricht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Carstensen zuzulassen?
Albert Deß (NA), 1995-02-09:
Ja, bitte sehr.
Peter H Carstensen (NA), 1995-02-09:
Weern Se domfit inverstohn, falls de Fru Blunck dat nick verstohn deit, dat ik direkt öbersetten do?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Jetzt steht es eins zu eins. - Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
Albert Deß (NA), 1995-02-09:
Ich bin bereit, daß wir das hinterher in der Kantine übersetzen.
Was sich hier in Deutschland ereignet, ist in der Tat rational nicht mehr erklärbar. Es geht nicht mehr um eine Sachdiskussion, um eine akzeptable Lösung im Hinblick auf einen vernünftigen Verbraucherschutz, sondern hier wird in einer unverantwortlichen Weise mit Ängsten Schindluder getrieben. Im Vorfeld von
Wahlen versucht man in einer nicht mehr zu überbietenden Heuchelei, mit Angst Stimmung zu machen. Ein Teil unserer Medien wirkt mit Lügen und Falschmeldungen an dieser Kampagne mit.
({0})
Ich war bisher immer der Meinung, Medien hätten die Aufgabe, die Bürger zu informieren. Was ich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Berichten über BSE erlebt habe, hat in weiten Bereichen nichts mehr mit Information zu tun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Deß, der Kollege Kirschner würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Albert Deß (NA), 1995-02-09:
Für den vielen Unsinn, der in letzter Zeit über den Rinderwahnsinn verbreitet worden ist, ist auch die linke Seite dieses Hauses mit verantwortlich. Ich möchte nicht, daß noch weiterer Unsinn in das Protokoll hineinkommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Kollege Matthias Weisheit, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.