Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-10-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftsminister Brüderle sagte in
seiner Haushaltsrede, der Aufschwung sei ein Beschäftigungsaufschwung und das deutsche Jobwunder löse
Hunderttausende persönlicher Konjunkturprogramme
aus.

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„Beschäftigungsaufschwung“ bedeutet aber für mich,
dass reguläre Beschäftigung entsteht. Wir können momentan allerdings nur einen Aufschwung in der Leiharbeitsbranche verzeichnen. Die Zahl der Leiharbeitskräfte
hat bereits im Juni den alten Rekord von Juli 2008, also
vor der Krise, gebrochen. Laut Branche hat sie also mit
826 000 Leiharbeitskräften im Juni ihre Höchstmarke erreicht. Dieses Jobwunder kann ich nur als bedenklich bezeichnen.

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Leiharbeitskräfte müssen jeden Euro fünfmal umdrehen. Von Anschaffungen, Urlaub und Freizeitaktivitäten
können sie nur träumen. Leiharbeitskräfte sind vor allem
junge Menschen. An Familienplanung ist nicht zu denken.
Der Boom in der Leiharbeit löst daher wahrlich keine
persönlichen Konjunkturprogramme aus, wie Minister
Brüderle meint. Konjunktur hat einzig und allein das
aufstockende Arbeitslosengeld II. Dennoch haben wir
die Krise gut überstanden. Dazu hat vor allem das Zusammenhalten der Tarifpartner viel beigetragen. Der Regierung kann man allenfalls zugutehalten, dass sie dabei
nicht wesentlich gestört hat.

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In Sachen Leiharbeit hat das Arbeitsministerium aber
schlichtweg versagt.

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Seit Dezember wird angekündigt, dass das Arbeitsministerium etwas gegen den Missbrauch in der Leiharbeit
vorlegen will. Im Bundestag wurde hierzu noch immer
nichts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ministerin
kommt schlichtweg zu spät und ist zudem nicht ausreichend. Damit wird sich die Leiharbeit weiter ausweiten.


Schon lange fordern wir die Regulierung der Leiharbeit, damit im momentanen Aufschwung reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. Die Bundesregierung hat aber nichts gegen den Aufbau prekärer
Beschäftigungsverhältnisse getan. Das zeigt einmal
mehr, wohin die Reise gehen soll. Der Niedriglohnbereich soll nicht begrenzt, sondern eher noch ausgebaut
werden. Ich kann nur fragen: Wie weit wollen Sie das eigentlich noch treiben? In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise einen Betrieb mit 102 Festangestellten und
über 80 Leiharbeitskräften. Das ist kein Einzelfall. Herr
Kollege Kober kann diesen Betrieb in Reutlingen gern
einmal besuchen.

Immer mehr Menschen leben in Unsicherheit und
Angst, und immer mehr Menschen müssen von niedrigen Löhnen leben. Sie, die Regierungsfraktionen, machen Politik gegen und nicht für die Menschen.

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Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass die
Leiharbeit nicht weiter reguläre Beschäftigung verdrängt
und zur Absenkung der Löhne führt! Ich verzichte darauf, all unsere Forderungen gebetsmühlenartig zu wiederholen. Alle notwendigen Maßnahmen und Argumente können Sie in unserem Antrag nachlesen.

Ich möchte unsere Forderung „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ in den Mittelpunkt stellen und mit der
Haushaltswoche verbinden. Das Sparpaket ist und bleibt
sozial unausgewogen. Sie könnten einen deutlich gerechteren Weg gehen. Regulieren Sie einfach die Leiharbeit! Führen Sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein! Beenden Sie die Subventionierung von
Unternehmen! Damit reduzieren Sie die Ausgaben für
aufstockendes Arbeitslosengeld II und entlasten den
Haushalt. Gleichzeitig sorgen Sie so für höhere Steuereinnahmen und Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen. Machen Sie den Weg frei für reguläre Beschäftigung und faire Löhne! Das wäre wesentlich gerechter,
als auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu sparen.

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Ich versichere Ihnen, dass Sie auch die Sympathie der
Gewerkschaften, der Beschäftigten und der Opposition
haben, wenn Sie diesen Schritt wagen. Ich versichere Ihnen, dass dann auch viele Arbeitgeber erleichtert sein
werden, nämlich diejenigen, die das Instrument Leiharbeit nicht missbrauchen und gerechte Löhne zahlen.
Denn diese Betriebe leiden unter der Konkurrenz, die die
Löhne durch Leiharbeit drückt.

Zeigen Sie endlich wirtschafts- und sozialpolitische
Kompetenz! Sorgen Sie für einen fairen Wettbewerbsrahmen, indem Sie die Leiharbeit sozialverträglich ausgestalten! Degradieren Sie die Leiharbeitskräfte nicht zu
Beschäftigten zweiter Klasse! Es wird Zeit, dass Sie die
Leistung der Leiharbeitskräfte wirklich wertschätzen.
Machen Sie endlich eine Politik des Respekts! Wie das
geht - ich sagte es schon -, können Sie in unserem Antrag nachlesen.

Vielen Dank.
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