Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Einige Bemerkungen, die heute morgen hier gefallen sind, veranlassen mich, entgegen der ursprünglichen Absicht doch noch einmal ans Pult zu treten.
Herr Dr. Jens, es ist bedauerlich und sicherlich nicht dem Rang einer Mittelstandsdebatte angemessen, wenn Sie hier Teile aus einem ganzen Kompendium zitieren, die bei dem nicht aufgeklärten Leser den Eindruck entstehen lassen müssen, als würde von unserer Seite ein Dirigismus verlangt und die marktwirtschaftliche Ordnung außer Kraft gesetzt.
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- Sie kommen noch dran, Herr Steger; seien Sie ganz beruhigt.
Wir müssen aber, wie das beim Sport seit jeher üblich ist, darauf achten, daß die Spielregeln eingehalten werden und die Akteure auf diesem Spielfeld, auf diesem Tummelplatz, sich nicht gegenseitig vor das Schienbein treten und Verletzungen beibringen, worunter das Spiel insgesamt leiden würde.
Wenn im Zusammenhang mit einem die Öffentlichkeit insgesamt interessierenden wirtschaftlichen Vorgang, nämlich der Fusion von zwei großen Unternehmungen, auch darüber diskutiert wird und Anreize zur Diskussion gegeben werden, daß wir
die Marktpraktiken überprüfen müssen, dann ist, so glaube ich, die Frage erlaubt, ob ein permanenter Verdrängungswettbewerb dadurch erfolgen kann und darf, daß bewußt unter Preis, Graf Lambsdorff, angeboten wird, zu Preisen nämlich, welche die Fixkosten nicht decken, so daß das Unternehmen hinterher zur Aufgabe gezwungen wird oder, wie in diesem einen Fall, praktisch durch den Druck einer Vielzahl öffentlich interessierter Institutionen eine Sanierung durchgeführt wird. Das war die Sache, die Herr Dr. Jens hier bedauerlicherweise falsch angesprochen hat.
Lassen Sie mich noch etwas zu einer Bemerkung von Herrn Dr. Steger sagen. Wenn hier ein ideologisches Bild in den Saal gezaubert wird, indem man die Vergangenheit bis 1945 in einer Art und Form darstellt, als wäre die CDU/CSU dafür verantwortlich zu machen, dann ist das mehr als nur ein Schlag unter die Gürtellinie. Das ist, wenn es bewußt erfolgte, Herr Dr. Steger, eine Vergiftung der parlamentarischen Atmosphäre, die wir uns nicht werden gefallen lassen, gegen die wir öffentlich in aller Form Stellung nehmen müssen.
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Wenn wir erneut, wie das in der Vergangenheit vielfach geschehen ist, in eine Ecke gestellt werden sollen, in der wir weder gestanden haben noch hineingehören, dann ist das unerhört.
Sie müßten eigentlich, Herr Steger, auf Grund Ihrer Ausbildung - ich glaube, Sie haben in einem Steuerbüro gelernt und gearbeitet - wissen, was es mit den Dingen wie Wettbewerb, Lohnkosten, Strukturwandel und Innovationen auf sich hat. Sie müßten eigentlich aus Ihrer Kenntnis heraus - Sie verstehen Bilanzen zu lesen - auch wissen, aus welchen Gründen Konkurse, deren Zahl gerade in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen hat, erfolgen. Wenn Sie uns hier des Protektionismus zeihen, dann ist das eine Aussage wider besseres Wissen,
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- Oder Sie wissen es nicht. Nur diese beiden Möglichkeiten gibt es. Auch hiergegen müssen wir uns aufs entschiedenste verwahren. Wir verlangen seit vielen Jahren für die Mittelstandspolitik - das ist ja eine Politik nicht nur für den gewerblich Selbständigen, nicht nur für den Freiberufler, sondern wir ziehen den Kreis der Mittelständler schon sehr, sehr viel weiter - Bedingungen gesetzesmäßiger Art, die es möglich machen, die Leistungskraft des einzelnen freizusetzen. - Herr Professor Schachtschabel hört nicht zu, weil er das von mir alles schon weiß. Das hat er auch nicht nötig. Sie machen eine private Vorlesung mit Herrn Steger. Er hat es nötig, Herr Professor Schachtschabel; ich kann es Ihnen nur bestätigen.
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des einzelnen ermuntern und freisetzen zum Wohle aller Beteiligten. Herr Steger, nehmen Sie folgendes aus dieser Debatte mit nach Hause: Wenn es dem Mittelstand gutgeht - ich sage das als Selbständiger mit einer Vielzahl von Mitarbeitern -, dann geht es auch den Mitarbeitern gut. Wenn es den Unternehmungen schlechtgeht, geht es auch den Mitarbeitern schlecht, weil das Unternehmen hinterher Pleite macht.
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- Bei Ihnen ist das anders, Sie sind ja Beamter; Ihnen kann nichts passieren.
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