Ute Kumpf (NA), 2011-03-17:
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm war in zweifacher Hinsicht ein Erfolg. Nach dem indiskutablen und überzogenen Einsatz
der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ im September
2010 - mit Rückendeckung der Landesregierung - hat
sie zur Versachlichung beigetragen. Durch den intensiven Meinungsaustausch von Befürwortern, Bürgerinitiativen, Vertretern der Deutschen Bahn AG und
Gegnern wurden Ergebnisse geschaffen, die jetzt ausgewertet und umgesetzt werden müssen.

In der Schlichtung konnte deutlich gemacht werden,
dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke WendlingenUlm von herausragender verkehrspolitischer Bedeutung
für ganz Baden-Württemberg sind. Die Projekte sind
verkehrs- wie standortpolitisch ohne ernstzunehmende
Alternative. Mit einem Durchgangsbahnhof in der Landeshauptstadt Stuttgart, der Anbindung des Landesflughafens und der neuen Landesmesse sowie der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird die
erforderliche Verkehrsinfrastruktur geschaffen, um Baden-Württemberg in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz einzubinden. Das Projekt trägt nachhaltig dazu
bei, den Standort Baden-Württemberg auch in Zukunft
wettbewerbsfähig zu gestalten. Gleichzeitig wird durch
die neue Infrastruktur eine deutliche Verbesserung des
Regionalverkehrs innerhalb Baden-Württembergs erreicht; das Projekt nutzt der städtebaulichen Entwicklung und erweitert die Kapazität für den Güterverkehr.

Auch die Gegner des Projekts konnten mit ihren kritischen Einwürfen auf problematische Punkte in dem
Großprojekt Stuttgart 21 hinweisen, die verbesserungswürdig sind und optimiert werden müssen. Heiner
Geissler hat in seinem Schlichterspruch vom 30. November 2010 für eine Berücksichtigung einer Reihe von
Kritikpunkten der Gegner bei der weiteren Planung und
Durchführung des Projekts Stuttgart 21 plädiert.
Schwachstellen wurden identifiziert, die beseitigt werden
sollen. Das Projekt Stuttgart 21 soll baulich attraktiver,
umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer
gemacht werden. Im Klartext heißt das, aus Stuttgart 21
wird „Stuttgart 21 plus“.

Dazu gehört der Stresstest als zentrales Ergebnis der
Stuttgart-21-Schlichtung. Die SPD unterstützt den
Stresstest. Mit dieser Computersimulation muss die
Deutsche Bahn die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachweisen. Sie muss zeigen, dass der im Bau befindliche Tiefbahnhof von Stuttgart 21 in der Spitzenstunde am Morgen bis zu 49 Züge abfertigen kann.
Andernfalls muss die Infrastruktur nachgebessert oder
erweitert werden. Sollte der Stresstest die Notwendigkeit
weiterer Investitionen aufzeigen, muss die Deutsche
Bahn diese realisieren. Die Bahn muss dabei vor allem
jedoch die Durchführung, die Auswertung und die Interpretation der einzelnen Zwischen- und Endergebnisse
des Stresstests öffentlich und transparent gestalten. Ist
er nicht in vollem Umfang transparent, ist das Ergebnis
nicht viel wert. Die Bahn darf beim Leistungstest nicht
den Eindruck erwecken, hinter verschlossenen Türen zu
agieren. Der Stresstest wird sonst nicht akzeptiert. Die
Schlichtung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die SPD hat nach der Schlichtung gefordert, dass der
Stresstest noch vor den Landtagswahlen am 27. März
vorliegt. Leider wurde dies von der Deutschen Bahn AG
als nicht machbar dargestellt. Umso notwendiger ist es,
dass die Deutsche Bahn AG den Stresstest so transpaZu Protokoll gegebene Reden

rent wie möglich gestaltet und den Dialog mit den Kritikern aufnimmt. Gelingt dies nicht, wird erneut Vertrauen
in die Bahn und die Zustimmung zu Stuttgart aufs Spiel
gesetzt. Es muss alles getan werden, um die Akzeptanz
von Stuttgart 21 durch Transparenz, Kommunikation
und Diskussion weiter zu stärken. Dies muss bereits mit
der Überprüfung der Vorschläge aus dem Schlichterspruch auf ihre Umsetzbarkeit hin beginnen. Die Vorschläge aus dem Schlichterspruch müssen zügig, transparent und unter Beteiligung der Bürger auf ihre
Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

Die Forderung der SPD nach einem Verzicht auf einen Weiterbau von Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung war und ist richtig. Große Infrastrukturprojekte
brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Nach dem
27. März wird sich zeigen, wie der Volksentscheid auf
den Weg gebracht werden kann.