Ernst Hinsken (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bereits im Juli 2003, also vor eineinviertel Jahren, hat meine Fraktion die heute zur Debatte stehende Große Anfrage gestellt, um frühzeitig die Position
der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen. Die Antwort kam sachgemäß im Dezember des gleichen Jahres.
Seit dem haben wir schon wieder eine neue Situation
und dies deshalb, weil die Europäische Kommission im
Frühjahr einen geänderten Richtlinienvorschlag vorgelegt hat.

Ich möchte gleich vorweg anmerken: Es war richtig,
dass die Bundesregierung im Europäischen Rat zusammen mit Griechenland gegen diese Richtlinie gestimmt
hat. Dies war auch deshalb richtig, weil die Qualitätsprüfungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen
gerade beim Handwerk nicht weit genug gehen. Deshalb
meine ich, dass sich die Bundesregierung in unserem Interesse im weiteren Verfahren nachhaltig einbringen
muss und hierzu eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu
erledigen hat. Herr Dr. Staffelt, Sie als Parlamentarischer
Staatssekretär und Vertreter der Bundesregierung stehen
in der Pflicht, entschieden für die deutschen Interessen
einzutreten.

({0})

Die EU will die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen. Das ist zwar verständlich; das Ergebnis ist aber das genaue Gegenteil: Die überarbeitete
Richtlinie ist noch komplizierter, noch bürokratischer und
noch unverständlicher geworden, als sie es ohnehin schon
war. Für mich ist einfach nicht nachvollziehbar - ich halte
dies in einer solch wichtigen Angelegenheit auch nicht für
vernünftig -, dass eine Richtlinie gleichermaßen für den
Handwerksmeister und den Arzt gelten soll. Man kann
doch nicht alle Berufe in einen Topf werfen. Diese Frage
möchte ich daher in diesem Zusammenhang besonders
herausstellen.

Meine Damen und Herren, erst vor fünf Jahren wurde
für die Industrie und das Handwerk eine Richtlinie zur
Anerkennung von Berufsqualifikationen verabschiedet
und bereits jetzt wird wieder gesetzlich herumgefummelt.

({1})

Es ist weder im Interesse der EU noch im Interesse der
mittlerweile 25 Mitgliedstaaten, wenn die Anerkennung
von Berufsqualifikationen in schneller Folge geändert
werden muss. Das sorgt für Verunsicherung in den Unternehmen und bei den Beschäftigten, die flexibel und
mobil sein müssen, aber angesichts der ständigen Veränderungen bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen einfach den Überblick verlieren.

Es besorgt mich, dass die Europäische Union die bewährten sektoralen Anerkennungsrichtlinien ohne Not
aufgegeben hat. Sie haben doch Jahrzehnte funktioniert.
Ich meine, verehrte Kolleginnen und Kollegen: An Bewährtem sollte man festhalten.

({2})

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die drohende
Entwertung deutscher Berufsabschlüsse durch die EU
zu verhindern; denn unser Ausbildungssystem mit den
jeweiligen Abschlüssen ist nach wie vor das beste in Europa und weit darüber hinaus. Um weltweit bestehen zu
können, brauchen wir ein Mehr an Qualität in der Ausbildung und nicht eine immer stärkere Absenkung der
Anforderungen. Zu der bereits zu verzeichnenden Niedriglohnkonkurrenz durch die EU-Osterweiterung darf
nicht auch noch ein Qualitätsdumping bei den Berufsabschlüssen treten. Wir müssen und wollen besser sein als
die anderen.

Ein Handwerker, Arzt oder Architekt legt in Deutschland mit seiner Prüfung ein Bekenntnis zu Leistung und
Können ab; dies ist der vollen Anerkennung wert. Wenn
jemand das Gefühl hat, dass das, was er geleistet hat, etwas wert ist, dann ist er viel stärker motiviert. Diese Motivation brauchen wir dringend auch in der Zukunft.

Das Handwerk und die freien Berufe haben meiner
Meinung nach nur dann eine Zukunft, wenn es tüchtigen
und gut ausgebildeten Nachwuchs gibt. Der Nachwuchs
ist der Hoffnungsträger für unser aller Zukunft. Deshalb
ist jeder Versuch, den Meisterbrief weiter auszuhöhlen,
entschieden abzulehnen.

({3})

Zwar wird in der Richtlinie festgeschrieben, dass bei
der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen,
zumindest bei besonders sensiblen Berufen aus den Bereichen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit, der
Aufnahmestaat auch weiterhin ein Qualitätsprüfungsrecht

hat. Die Richtlinie schweigt sich aber darüber aus, welche Berufe hier genau gemeint sind. Das ist einfach
stümperhaft und kann nicht hingenommen werden.

Gerade für das Handwerk ist diese Situation überhaupt nicht akzeptabel. Das möchte ich als Handwerksmeister besonders unterstreichen. Aus guten Gründen ist
für die Ausübung eines gefahrgeneigten Gewerkes der
Meisterbrief erforderlich. Bewusst haben wir dies bei
der Handwerksnovelle so beschlossen; denn nur so können Sicherheit und Qualität für den Verbraucher garantiert werden. Dessen Interessen sind hier in besonderer
Weise zu sehen.

Deshalb ist die Bundesregierung nachhaltig aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dies nicht seitens der Europäischen Union unterlaufen wird. Ansonsten - das prophezeie ich Ihnen - ist eine Prozesslawine der Betroffenen
bis hin zum Europäischen Gerichtshof zu befürchten.
Handwerk und Mittelstand haben doch etwas anderes zu
tun, als die Qualität der Ausbildung in diesen Bereichen
auch noch gerichtlich durchsetzen zu müssen. Sie haben
doch schon genug Probleme. Sie sind zum Beispiel genügend mit Bürokratie behaftet. Bauen wir diese Bürokratie ab und reden wir nicht nur immer darüber!

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass
derzeit nicht zwischen grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsvorgängen unterschieden wird.
Dies soll nach den Vorschlägen für die neue Anerkennungsrichtlinie anders werden. Die Begründung hierfür ist
aber nicht einleuchtend. Die EU sieht dies nämlich als
notwendig an, um nach der Lissabon-Strategie in Europa
bis zum Jahre 2010 den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen.
Dies ist als Ziel richtig. Dazu sind jedoch keine Sonderregelungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Dienstleistungsvorgängen erforderlich. Deshalb stellen
sich doch folgende Fragen: Aus welchem Grund sollen
eigentlich die Anerkennungsvoraussetzungen bei den
grenzüberschreitenden Dienstleistungen geringer sein
als bei der Niederlassung? Wird hier nicht eine neue Ungerechtigkeit geschaffen, anstatt sie beiseite zu schieben? Die Sicherung von Qualitätsstandards muss identisch sein, unabhängig davon, ob der Leistungserbringer
seine gewerbliche Niederlassung im In- oder im Ausland
hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits das derzeitige System der Anerkennung von Berufsqualifikationen sichert eine Mobilität der Selbstständigen und der
abhängig Beschäftigten innerhalb der EU. Leider ist in
den letzten Jahren vermehrt eine Tendenz seitens der Europäischen Kommission festzustellen, Regelungen vorzuschlagen, die über dasjenige hinausgehen, was zur
Verwirklichung des Binnenmarktes tatsächlich erforderlich ist.

Ich fordere deshalb auch im Namen meiner Fraktion
die Bundesregierung auf, nachhaltig dafür zu sorgen,
dass qualitativ hochwertige Ausbildungen, wie wir sie in
Deutschland mit dem Meisterbrief oder bei den freien
Berufen nun einmal haben, durch die EU nicht immer
mehr ausgehöhlt werden.

({5})

Unsere Nachbarn sind gefordert, ihr Niveau anzuheben,
nicht aber wir, unser Niveau zu senken.

({6})

Wenn Europa mit der Konkurrenz in der ganzen Welt
wirtschaftlich Schritt halten will, dann muss sich unsere
Wirtschaft auf ihre Stärken besinnen, die sie einmal groß
gemacht haben. Durch gute Ausbildung in Handwerk,
Gewerbe und Industrie sowie bei den freien Berufen
wurde gerade die Bundesrepublik Deutschland zu einer
der führenden Wirtschaftsnationen der Welt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Juristen
ist einleuchtend, dass einige Berufe so beschaffen sind,
dass bestimmte Prüfungen und Lehrgänge zwingend
vorgeschrieben sind und es bleiben müssen.