Gerald Weiß (NA), 2009-06-19:
Ob wir so großsprecherisch sein können und von einer ewigen Rentengarantie im Kolb’schen Sinne sprechen dürfen, weiß ich nicht. Aber wir nehmen diese
Gesetzesänderung vor, um den Menschen dauerhaft Sicherheit zu geben,

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Sicherheit auch gegen all die Gerüchte von Panikmachern und denjenigen, die den Menschen mit schnell
produzierten Nachrichten Angst machen wollen. Das hat
selbstverständlich einen politischen Bezug. Wir sind
schließlich nicht im politikfreien Raum. Deshalb hat der
Herr Kollege Spahn recht.

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Wer so etwas in die Welt setzt, ist zweitrangig. Jedenfalls war es nicht nur in allen Zeitungen, sondern in allen
Medien. Man hat begonnen, den Menschen zu suggerieren, ihre Renten seien nicht sicher und es sei eine negative Rentenentwicklung zu befürchten, und ihnen damit
Angst gemacht. Das ist in der Sache nicht begründet und
auch im Ergebnis nicht zu erwarten. Dass wir uns in dieser Situation entschlossen haben, zu handeln und Sicherheit zu geben, und zwar Sicherheit auf Dauer, halte ich
für die richtige Konsequenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.

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Ein bisschen wehmütig, Kollege Grotthaus, bin ich
schon. Aber auf der anderen Seite bin ich auch voller
Vorfreude auf mehr Freiheit und mehr Familie und auch
auf die neue schöne Aufgabe als Beauftragter des Bundes für die Sozialversicherungswahlen.

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Da ich eben von der Rente gesprochen habe, will ich
Ihnen eine Sache ans Herz legen: Sichern Sie dieses
Rentensystem! Es ist das Herzstück des Sozialstaates.
Ich bin davon überzeugt, dass es die umlagefinanzierte
Rente auch morgen und übermorgen noch geben wird. In
ihrer Anlage als beitragsbezogene Rente - das ist die Lebensleistung - und als lohngekoppelte Rente - das ist die
Teilhabe - muss sie auch in der Zukunft gesichert und
erhalten werden.

Hinzu kommt: Die Rente muss auch in Zukunft armutsfest sein, so wie sie es in der Vergangenheit war;
das ist eine ganz große Erfolgsstory. Sie muss aber auch
demografiefest sein. Sie können mit Selbstbewusstsein
den Panikern entgegentreten; denn das umlagefinanzierte Rentensystem hat Zukunft und wird auch zukünftig stabil sein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in
diesem Sinne weiter für die Rente einsetzen würden.

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Wie mein Kollege und - das sage ich trotz dieser kleinen Entgleisung - Freund Wolfgang Grotthaus möchte
ich allen Bundestagskolleginnen und -kollegen herzlich
danken, mit denen ich in diesen elf Jahren zusammenarbeiten und im Streit und im Konsens um Lösungen ringen durfte. Das hat es mir ermöglicht, zur Politik und zur
Gesetzgebung dieses Landes einen kleinen Beitrag zu
leisten.

In diesen Dank schließe ich natürlich meine Freunde
von der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion ein, deren Vorsitzender ich seit mehr als neun Jahren sein
durfte. Ich will besonders die Kolleginnen und Kollegen
der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales nennen.

Ich sage der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Dank, die sich trotz aller schwierigen Entscheidungen als eine Kanzlerin auch und gerade der kleinen
Leute und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwiesen hat. Ich bedanke mich beim Bundesarbeitsminister und bei all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die Zusammenarbeit in diesen Jahren.

Gerald Weiß ({5})
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen des
Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ich hatte eine gute
Zeit als Vorsitzender dieses Ausschusses. Ich bedanke
mich bei meiner Stellvertreterin, Frau Krüger-Leißner,
für die ganz hervorragende Zusammenarbeit.

Meinen Dank erstrecke ich auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, in
der Arbeitnehmergruppe und im Ausschusssekretariat.
Ich beziehe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, unserer
Fraktion und aller anderen Fraktionen mit ein.

Der Dienst am Ganzen ist ein wunderbarer Auftrag.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch in Zukunft diesen
Dienst am Ganzen mit Leidenschaft und Sachkompetenz
- beides findet man reichlich bei den Sozialpolitikern weiter ausüben. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute und
Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

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