lattmann (NA), 1980-05-22:
Ich bitte um Verständnis, daß ich keine Zwischenfragen zulassen kann, und zwar deswegen, Herr Kollege Köhler: Ich würde ja lieber frei von der Leber weg reden. Ich habe nur eine Viertelstunde Zeit. Inhaltlich ist eine Menge exakt zu sagen. Das bringe ich nur zu Ende, wenn ich mich nicht auf die freie Rede einlasse.
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Bei den Künstlern und Publizisten geht es nämlich um Berufsgruppen, denen die Gesellschaft in der Bundesrepublik als Randfiguren des Sozialstaats endlich eine dem allgemeinen Niveau entsprechende soziale Sicherung im Alter und Krankheitsfall schuldet. Daß wir uns gesetzgeberisch so schwer damit getan haben, liegt an der Unvergleichbarkeit

der künstlerischen Arbeit mit den Voraussetzungen der meisten anderen Berufe. So haben sich denn auch nach der ersten Lesung Anfang Oktober 1979 im Plenum und nach der umfangreichen Anhörung, in der die Sprecher der Autoren und Künstler überwiegend die Notwendigkeit dieser Gesetzgebung bestätigten, noch manche Verzögerungsmomente ergeben.
Die Wahrheit ist doch, daß sich die Mitglieder des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung anfangs mit der Materie und den Betroffenen wenig auskannten; denn sie haben es in der Regel mit Gesetzgebung für Arbeitnehmer zu tun. Der mitberatende Innenausschuß hat mehr Erfahrung in Beamtenkategorien. Der Wirtschaftsausschuß behandelt die Autoren wie Selbständige, obwohl doch die große Mehrzahl von ihnen ähnlich wie Arbeitnehmer sozial, also wirtschaftlich von kulturellen Abnehmern und Auftraggebern abhängig ist, weswegen nicht zuletzt dieser Bundestag in § 12 a des Tarifvertragsgesetzes den Status der arbeitnehmerähnlichen Personen geschaffen hat.
Im ebenfalls mitberatenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bemühte man sich eingehend, wenn auch gleichermaßen etwas ratlos um Berufsgruppen, deren Tätigkeit inhaltlich größter Unabhängigkeit bedarf, während ihre reale Arbeitswelt in den Produktionsbedingungen immer mehr durch Anonymität gekennzeichnet ist. So stehen z. B. die Schriftsteller im Regelfall längst nicht mehr wie früher Verlegerindividuen gegenüber, sondern Multimediakonzernen, deren Umsatz nach Milliarden zählt - mit allen Eigenschaften einer auf Wachstum angelegten Industrie.
Wenn das Gesetz schließlich doch über die Hürden kam, so ist das in erster Linie einer kleinen Gruppe von Parlamentariern und - nicht zu vergessen - Ressortmitarbeitern zu verdanken, die sich hartnäckig darum bemühten. Auch sie wären wohl gescheitert, wenn nicht der Bundeskanzler, dem man gemeinhin anderes eher zutraut, diese Gesetzgebung bis ins einzelne verfolgt und durch sein persönliches Eintreten für die Verwirklichung bekräftigt hätte.
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Im Hinblick auf die Diskussion, die auch nach der Verabschiedung unter Begünstigten und Betroffenen weitergehen wird, im Hinblick auf manche bewußte Mißinterpretation will ich eine Reihe von Einwänden aufgreifen, die im Kampf der Interessengruppen so emotional wie mißbräuchlich angestrengt wurden.
Erstens. Behauptung: Die Künstler wollten die Sozialversicherung nicht. Gegenargument: Wer dieses Gerücht verbreitet, ignoriert die bis auf den Komponistenverband einmütige Haltung der Berufsorganisationen und Gewerkschaften, die sich alle in wiederholten öffentlichen Erklärungen für das Gesetz ausgesprochen haben. Einzelne Stimmen von Künstlern gegen die Gesetzgebung stammten von solchen, die durch Professuren anderweitig für das Alter gesichert sind. Das entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.
Zweitens. Behauptung: Die alten Künstler hätten nichts von diesem Gesetz.
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Gegenargument: Auch die über 50jährigen, die sich befreien lassen können, haben reale Vorteile erstens durch die Krankenversicherung, zweitens im Notfall durch die Arbeitsunfähigkeitsrente, ferner durch die Hinterbliebenenversorgung und nicht zuletzt dadurch, daß viele von ihnen in jungen Jahren bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch angespart haben, den sie jetzt wieder aufgreifen können. Die notwendigen 180 Monate für den eigenen Rentenanspruch bekommt mancher auf diese Weise nach Inkrafttreten des Gesetzes
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jetzt in weit weniger als 15 Jahren zusammen. Schließlich werden bestehende Sozialwerke durch die Künstlersozialversicherung auf die Dauer freier für Soforthilfen und die Entlastung der sogenannten alten Last, wozu auch die Künstlerhilfe beim Bundespräsidenten beiträgt.
Drittens. Behauptung: Die Künstlersozialkasse bedinge einen neuen bürokratischen Dinosaurier.
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Tatsache ist, daß z. B. das Autorenversorgungswerk bei der VG Wort für rund 1 000 Begünstigte mit nur eineinhalb Personen arbeitet und im Jahr 1979 bei geringsten Verwaltungskosten 3,3 Millionen DM ausgeschüttet hat. Die Künstlersozialkasse wird sich an solchen Beispielen orientieren müssen.
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Viertens. Behauptung: Vorhandene Versorgungswerke würden durch die Künstlersozialversicherung ruiniert. Gegenargument: Für die Sozialkasse der GEMA ist eine besondere Übergangsklausel geschaffen worden. Insgesamt sollen bestehende Einrichtungen durch die neue Regelung nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Vergleich: Zusatzversicherungen für Arbeitnehmer.
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Fünftens. Behauptung: Galeristen, Verleger, Phonoindustrielle würden durch die Abgabepflicht nach der Künstlersozialabgabe von 5 % auf das Honorar oder finanziell entsprechende branchenspezifische Vereinbarungen nach dem neuen § 31 a in der internationalen Konkurrenz stark beeinträchtigt. Gegenargument: Wer das behauptet, ignoriert die Beschlüsse der EG und der UNESCO für Künstlersozialgesetzgebungen in anderen Ländern. Er ignoriert erst recht die weit höhere Sozialabgabe z. B. im französischen Kunsthandel.
Sechstens. Behauptung: Die Solidargemeinschaft der Versicherten sprenge jeden bisherigen Rah17568 
men, sie halte gegebenenfalls einer Verfassungsklage nicht stand. Das haben vor allem die Buchverleger erklärt. Gegenargument: Es gibt eine Reihe anderer Versicherungen, die auf der größtmöglichen Solidargemeinschaft und auch auf der Tatsache beruhen, daß für das Gros der Versicherten der Versicherungsfall nie eintritt. Vor allem sollte es im Gegensatz zum allgemeinen Besitzstands- und Anspruchsdenken als vernünftig gelten, wenn z. B. Autoren, die als Wissenschaftler oder Lehrer durch Pensionen ausreichend gesichert sind, durch die Abgabe der Buchverleger auf der Honorarbasis - und nicht auf Umsatzbasis, wohlgemerkt - zur Versicherung der völlig Ungesicherten beitragen.
Natürlich können die Verleger, natürlich können die kulturellen Unternehmer eine Verfassungsklage anstrengen, wie sie es angedroht haben. Aber sie müßten sich dann neben allem Fragwürdigen dieses Vorgehens auch gefallen lassen, daß ihre Autoren feststellen, wie sehr das Verhältnis zwischen Verlegern und Schriftstellern durch das Odium des Interessenkampfes für mehr als eine Generation beeinträchtigt wäre. Und das angesichts der Tatsache, daß kulturelle Unternehmer bei allen anderen Arbeitenden - bei jedem Drucker, Papiermacher, Steinmetz, Lieferanten - selbstverständlich die Anteile der Sozialversicherung in den Kalkulationen berücksichtigen! Das soll ausgerechnet bei Künstlern und Autoren unmöglich sein? Wer so starr auf den eigenen Vorteil bedacht ist, übersieht obendrein, daß die Schriftsteller großzügiger verfahren: Sie bringen jährlich durch die Bibliotheksabgabe ein Millionenaufkommen in das Autorenversorgungswerk der VG Wort ein, beteiligen aber die Journalisten, die keine Einnahmen aus der Buchausleihe aufzuweisen haben, voll daran. Wollte da jeder nur an sich denken, gäbe es nichts als Rangstreit und Trennungen.
Siebtens. Behauptet wird von Unternehmerseite ferner, eine individuelle Beteiligung der Verleger an der Versicherung einzelner Autoren sei sachgerechter und freiheitlicher. Dazu ist festzustellen: Wer den Vorteil der Individualität suggeriert, suggeriert dem Betroffenen die bleibende Abhängigkeit; denn was da angeblich den Freien noch freier machen soll, ist in Wahrheit die Minderung seiner Mobilität durch Vereinzelung.
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Je breiter die Verankerung der Künstlersozialabgabe ist, um so unabhängiger ist dem einzelnen Künstler und Publizisten der Ersatz für nicht unmittelbar vorhandene Arbeitgeberanteile zugestanden.
Achtens wird eingewendet, dieses Gesetz sei in seinen Auswirkungen nicht überschaubar genug. Wo denn gibt es das, meine Kolleginnen und Kollegen, daß Sozialpolitiker versicherungsgesetzliches Neuland betreten und von vornherein alle Einzelheiten der Praxis berechnen können? Es ist keine Schande, sondern eine realistische Einschätzung, daß die Künstlersozialversicherung erst nach der
Erprobungsphase genauer zu beurteilen sein wird als nach aller Theorie.
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Wer da in einem fort behauptet, er wolle die Sache im Prinzip, aber sie sei noch nicht ausgereift und könne deswegen nicht verabschiedet werden, der verschweigt, daß er seit dem ersten Gesetzentwurf vier Jahre Zeit hatte, präzisere und praktikablere Lösungen vorzuschlagen.
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Soweit ich sehe, liefen die Alternativen, die öffentlich gehandelt wurden, in Wahrheit auf die Verhinderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode
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und damit möglicherweise auf unabsehbare Zeit hinaus.
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Herr Präsident, darf ich eben einmal den Geschäftsführer meiner Fraktion etwas bittend anschauen? Es geht um den Bruchteil von zwei bis drei Minuten, in denen ich meine Rede zu Ende führen kann.
Fazit: Vorteile haben durch das Gesetz Tausende von Künstlern und Publizisten, darunter auch diejenigen Freiberufler, die bei der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung damals davon Gebrauch machten. Vorteile haben diejenigen, die etwa als Artisten oder als Musikpädagogen nach geltendem Recht Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zahlen müssen. Vorteile haben vor allem die jungen Künstler und Autoren, die sich in Zukunft eher Freiberuflichkeit leisten können.
Die Künstler erhalten heute, was den Arbeitern im Ansatz vor 100 Jahren gegeben wurde. Die Bundesrepublik, der reiche Wirtschaftsstaat, das kulturelle Entwicklungsland, holt gegenüber einer selten gepriesenen, meist vernachlässigten, oft diffamierten Berufsgruppe auf. Und denken wir auch daran: Nichts war in den Katastrophen des Jahrhunderts, nach Weltkriegen und Inflationen sicherer als die gesetzliche Sozialversicherung. Sie ist das Sicherste, das dieser Staat in einer unsicheren Welt zu leisten in der Lage ist.
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Das soll den Künstlern nicht länger vorenthalten bleiben, denn ihre Arbeit bleibt auf alle Zeiten unsicher genug.
Herr Kollege Becker, ich möchte abschließend auch auf Ihre Bemerkungen eingehen, die Vermarkter gingen pleite.
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„Vermarkter" ist in der Tat ein scheußliches Wort.
Meistens treten doch künstlerische Unternehmen,
seien es Galeristen oder seien es Buchverleger, so

gern in der Öffentlichkeit als die freundschaftlichen Partner der Künstler und Autoren auf. Jetzt haben sie für die Öffentlichkeit überprüfbar die Gelegenheit, dies zu beweisen, indem sie diesem Gesetz dadurch zur Wirklichkeit verhelfen, daß sie nicht erneut den fragwürdigen Versuch machen, durch Gerichtsanrufung unter Umständen parlamentarische Gesetzgebung zu verzögern.
Nun zu Ihnen, Herr Werner, zu Gottfried Benn und zu dem Stichwort „Sozialisten. Diese Gesellschaft der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, diese kapitalistische Gesellschaft leistet sich im bereich der Kunst einen Sozialismus, von dem ich meine, daß Sie ihn alle nicht gegenwärtig haben, wenn ich ihn jetzt anführe. Denn im Gegensatz zu Geldbesitz, im Gegensatz zu Besitz an Grund und Boden wird in dieser Republik, die Gustav Heinemann ein schwieriges Vaterland genannt hat, das Eigentum an Urheberrechten 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers sozialisiert, und zwar mit Ihren Stimmen.
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Wenn Sie meinen, Sie sollten gerade bei den Künstlern das Wort „sozialistisch" im Sinne eines Kampfwortes gebrauchten, dann lassen Sie sich sagen: Ihre Fraktion hat die Künstler und Publizisten bisher längst nicht sozial genug behandelt.
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