wehner (NA), 1966-09-23:
Das höre ich manchmal, damit man, wenn man außerhalb steht - während Sie ja innerhalb des Grals stehen -, glauben soll, da geschehe wirklich etwas. Es geschieht aber nichts. Das ist so wie im Märchen von des Kanzlers neuen Kleidern, bis mal jemand sagt: Der hat ja gar keine an. Das haben wir im Fall Bukarest leider gesehen.
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Das genügt uns jetzt nicht. Wir nähern uns jetzt der kälteren Jahreszeit, und da möchten wir sogar, daß unsere Könige etwas anhaben. Schleppenträger haben sie genug, aber in dem Märchen gab es die ja auch.
Nun steht die Regierung, mindestens ihr Chef und einige amtierende Minister, vor der Washington-Reise. Ich nehme an, Sie werden es dort damit zu tun haben und werden davon ausgehen müssen, daß der amerikanische Präsident Johnson in einer Rede, die von meinem Vorredner in einem anderen Zusammenhang apostrophiert worden ist, erklärt hat, er wolle nach jedem nur möglichen Gebiet der Übereinkunft suchen, das - gleichgültig, wie geringfügig oder wie langsam - die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vergrößern könnte. Am Nutzen einer solchen Zusammenarbeit würde die ganze Welt teilhaben, meint der Präsident. Davon müssen Sie ausgehen. Das ist die Ansicht Ihres Gesprächspartners, mit ihr haben wir zu rechnen. Wir müssen versuchen, dabei unsere Interessen zu wahren.
Zum anderen hat der Präsident gesagt: Es gibt Grund zu der Hoffnung, daß die Sowjets den
Wunsch teilen, das Gebiet der Übereinkunft zu vergrößern. Ich kann nicht kontrollieren, ob es so ist. Sie aber haben es mit einem Gesprächspartner zu tun, der für unsere Lage, für unsere Entwicklung von erstrangiger und einmaliger Bedeutung ist und der das als seine Auffassung hat. Also werden wir uns wohl darauf einrichten müssen. Unser Interesse wird sein, an dem Gebiet der Übereinkunft, wie es der Präsident genannt hat, teilzuhaben rund keinesfalls außerhalb dieser Sphäre gelassen zu werden oder stehenzubleiben.
Der amerikanische Präsident hat in der Rede einige Schritte in Erinnerung gebracht. Einen habe ich hier in einem anderen Zusammenhang deshalb erwähnt, weil ich es gut fand, daß die Regierung in ihrer Antwort gerade das Zustandekommen der Ratifikation dieses Abkommens hier als positives Beispiel genommen hat, sicher weil inzwischen ein Klärungsprozeß in den Koalitionsfraktionen in dieser Beziehung vielleicht seinen Abschluß gefunden hat oder ihm näher gekommen ist.
Der Präsident hat noch einige andere Beispiele genannt. Ich will Sie damit jetzt nicht belasten; Sie kennen das ja alles selbst. Er hat wörtlich gemeint: „Wir bemühen uns um einen Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen." Dazu ist hier ja manches gesagt worden. Dazu haben auch die Regierung in ihrer Note und heute der Bundesminister des Auswärtigen einiges gesagt.
Ich fand es damals gut, daß Sie in der Note den Versuch machten, sich nicht auf ein Ja und sich nicht auf ein Nein festzulegen, ehe alles geklärt ist. Das kann ich von einer Regierung im Amt verstehen. Allerdings finde ich, daß es mit der Zeit und mit den Zeitläuften zu wenig sein wird, diese Position festzuhalten. Das werden Sie erleben, wenn wir nach Washington mehr wissen - genauso wie Sie -, als es jetzt der Fall sein kann.
Der amerikanische Präsident, der ja von der Kettenreaktion gesprochen hat, die verhindert werden müsse und auf die hier heute mein Freund Helmut Schmidt in seiner Begründung hingewiesen hat, hat erklärt, er betrachte es als seine Pflicht und die Pflicht seines Landes, zu verhindern, daß sich bestimmte Schwierigkeiten, Krisen usw. im Verkehr zwischen den Völkern zu größeren Gefahren auswachsen; denn der Friede komme nicht plötzlich oder schnell. Das sei nur im Kriege so, sagt er.
Aus einem einzelnen Abkommen oder aus einer einzelnen Konferenz wird sich nicht in dramatischer Weise der Friede ergeben. Er wird durch einen kleinen, vielleicht unmerklichen Fortschritt nach dem anderen gefördert werden, bei dem weder der Stolz noch das Prestige einer Großmacht für wichtiger gehalten wird als das Schicksal der Welt. Er wird durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch das. vermehrte Bewußtwerden sich verlagernder Gefahren und Richtungen und durch die Entwicklung von Vertrauen erreicht.
Das sind sehr wohlüberlegte Worte, sogar ausgefeilte Worte. Ich würde sie auf dem Flug dorthin
auch noch ein paarmal lesen, wenn ich an Ihrer

Stelle wäre; denn das ist das, womit wir es zu tun haben, womit auch wir klarkommen müssen.
Der amerikanische Präsident hat gesagt, das Ziel seiner Bemühungen, die in dieser Rede umschrieben worden sind, sei, den Frieden auszubauen. Das ist ein interessanter Begriff: den Frieden ausbauen. Er sagt vieles über das aus, was heute Frieden ist, und er sagt auch vieles über die Methode im Lichte dessen aus, was eben zitiert worden ist. Er sagt, daß das nicht dramatisch von einem Tag auf den anderen kommt. Das alles heißt, daß wir jetzt nicht so unbeschwert sagen könnten: die Nachkriegszeit ist zu Ende, wie wir es hier einmal gehört haben; denn wir sehen es anders und müssen es alle etwas anders sehen als manche anderen draußen. Wir müssen uns auf diese Einstellung unseres Gesprächspartners selbst einstellen.
Meine Damen und Herren, hier ist gesagt worden - und in diesem Punkt gibt es in der Sache keine Differenz - ,wie wichtig es ist, daß Schritte in Richtung auf die Überwindung einer der wesentlichen Ursachen der Spannungen in der Welt - Ursachen, die diese Spannungen immer wieder neu beleben -, nämlich der Überwindung der Spaltung Deutschlands, mit anderen Bemühungen verbunden werden. Machen Sie es aber nicht in dem Paket-Stil, der uns dann draußen stehen läßt, weil wir niemanden finden, der dieses Paket, wie es eben bei uns verpackt ist, als Ganzes nimmt. Dann geht es wieder an den Absender zurück.
Hier ist gesagt worden, die Voraussetzung für das und das sei eine Veränderung der Weltkonstellation. Aber genau darüber habe ich geredet. Man kann auf sie nicht warten; man muß dazu beitragen, daß sie so allmählich, wie es der Präsident hier im Hinblick auf den Frieden gesagt hat, veränderbar wird und verändert wird.
Ich wollte noch auf eine direkte Frage antworten, die hier der Herr Kollege Birrenbach gestellt hat; zwar ein bißchen antiquiert, aber das ist manchmal so, wenn man in den Arbeiten hier nicht so auf dem laufenden ist. Er hat gefragt, was denn die Stimme der SPD in dieser Sache sei. Das will ich Ihnen gleich erklären.
In unserer Entschließung auf dem Dortmunder Parteitag finden Sie in dem Kapitel „Sicherheit und Abrüstung":
Auch wenn es ermöglicht werden kann, durch Rüstungsbegrenzung und gegenseitige Rüstungskontrolle ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte auf einer Ebene wesentlich herabgesetzter Rüstung zu stabilisieren, bleibt die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland von der gemeinsamen Fähigkeit der atlantischen Allianz abhängig, andere von einem Angriff auf Mitgliedstaaten der Allianz abzuschrecken und notfalls die Territorien der Allianzpartner zu verteidigen. Wir wiederholen unsere Feststellung, daß dazu eine Aufgabenteilung unter den Partnern der Allianz zweckmäßig und für die Allianz als Ganzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen konventionellen und atomaren Waffen notwendig ist. Die
Sicherheit der Allianzpartner kann nur in enger militärischer Verflechtung untereinander und insbesondere in Verbindung mit dem Verteidigungspotential der USA gewährleistet werden.
Und unter Punkt 10 wird gesagt:
Die nukleare Frage innerhalb des westlichen Bündnisses muß unter dem Gesichtspunkt unserer sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gesehen werden. Sie darf nicht unter Prestigegesichtspunkten gewertet und beurteilt werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist eine Beteiligung an der gesamtstrategischen Planung der Allianz aus folgenden Gründen notwendig:
--- die zählen wir dann auf -
a) Die Strategie des Bündnisses ist für uns unter allen Umständen von lebenswichtiger Bedeutung. Daraus ergibt sich die Forderung auf volle Beteiligung an der Planung.
b) Die deutsche Beteiligung kann sich auf eine wirksame gemeinsame Planung beschränken. Die Gemeinschaftslösung des nuklearen Problems muß auf die abrüstungspolitischen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen. Deutscher Mitbesitz an nuklearen Waffen ist nicht erforderlich und wird auch von uns nicht gewollt.
c) Die Bundesrepublik Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Überleben des ganzen deutschen Volkes. Ihre Regierung muß daher ein Vetorecht ausüben können, wenn die Auslösung solcher nuklearer Waffen verfügt werden soll, die auf deutschem Boden stehen oder gegen Ziele auf deutschem Boden gerichtet sind.
Und dann gibt es noch einiges, was zur Verzahnung von Führungsstäben und ähnlichem in der Allianz gesagt worden ist. - Dies habe ich ausgeführt, weil Sie so direkt gefragt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Debatte geführt, die sich auf Fragen und die Antworten der Regierung stützen konnte. Wir haben uns selbst, die wir die Einbringer und die Begründer gewesen sind, hier im Zaum gehalten, weil uns daran lag, einiges vor Ihrer Reise zu sagen. Das ist gar nicht boshaft. Wir haben in diesem Jahr - obwohl da, unterschiedlich, zunächst Zögern und Zweifel war --- einige Debatten, auch vor kritischen Verhandlungen, die diese Regierung zu bestehen hatte, geführt. Ich glaube nicht, daß eine einzige dieser Debatten die Regierung bei den Verhandlungen gehindert hat. Im Gegenteil, es gibt manches Zeichen dafür, daß sie ganz nützlich für diese Verhandlungen selber gewesen sind. Wenn Sie nun, meine Herren von der Regierung, die Sie nach Washington fahren, von Washington zurückkommen, dann werden Sie nicht mehr die Rücksicht in Anspruch nehmen können, auf die Sie vor der Reise Anspruch hatten, den wir respektieren.
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Sicherlich, nein. Da nenne ich nun einmal Ortsnamen - denn wir haben ja auch eine Pflicht als Opposition -, ich nenne nur auf dem sportlichen
Gebiet im Ausland: Oslo, Utrecht, Budapest. Was ist da alles passiert? Glauben Sie denn, das könnte man einfach mit einem Waschmittel wegkriegen? Da muß doch geredet werden, in welchem desolaten Zustand unsere Politik sich befindet. Oder nehmen Sie das Handelsgebiet, Messen: Brünn, Wien, Algier. Ich bin ganz rot geworden über das, was da geschehen konnte. Es ist ja nicht einfach das, was andere uns dort zumuten, sondern die Feststellung, wie wir uns dann in einer solchen Situation nicht bewähren. Das ist es doch.
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Manchmal sagt man, wenn man charakterisieren will, daß jemand, an dem man kritisch etwas auszusetzen hat, nicht weiterkommt, er gehe zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Manchmal wird auch über ihn gesagt, er gehe einen Schritt vor und zwei zurück. Nein, was wir hier sehen, ist noch ganz anders. Das ist „Einmal hin, einmal her", - und Sie wissen, wie das in dem Kindervers weiter heißt: „rundherum, das ist nicht schwer". Aber vom Fleck kommen Sie doch damit nicht und bringen Sie unsere Politik damit nicht. Das ist ganz gut - rundherum -, solange man noch unterhalb eines bestimmten Alters steht und sich das nicht im Kopf bemerkbar macht. Aber wir müssen vom Fleck kommen, und über dieses Vom-Fleck-Kommen werden wir noch zu reden haben, wenn Sie zurück sein werden.
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