dietmar keller (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beschreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage unserer Gruppe ihre ostdeutsche Bildungs- und Wissenschaftspolitik im großen und ganzen, aber auch im Detail als erfolgreich. Um diese wahrlich nicht sensationelle Botschaft zu formulieren, benötigten die beteiligten Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie immerhin neun Monate. Da wir die Anfrage am 6. Februar 1992

eingebracht haben, ist heute fast der erste Jahrestag zu vermelden. Da Teile der Öffentlichkeit an unserer Anfrage nicht ganz uninteressiert waren, werden sie hoffentlich diesen Fakt zu würdigen wissen.
Was sind die Maßstäbe, nach denen die Bundesregierung Erfolg oder Mißerfolg ihrer Politik mißt? Nach der Antwort zu urteilen, war die Politik erstens dann erfolgreich, wenn man das gemacht hat, was man machen wollte, und zweitens dann, wenn man das statistisch irgendwie belegen kann.
Danach ist die gegenüber Ostdeutschland betriebene Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, die Geschichte der Bildung und Wissenschaft in der DDR, einschließlich des Herbstes 1989 mit seinen Versuchen und Ansätzen demokratischer Selbsterneuerung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, zu ignorieren und die zeitweilige Gutgläubigkeit und Offenheit der Ostdeutschen gegenüber ihren Brüdern und Schwestern für eine Bildungs- und Wissenschaftsreform „von oben" und nach original-westdeutschen Maßstäben zu nutzen.
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Die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR hatte kaum ihre Sitze eingenommen, schon war eine „gemeinsam" genannte Kommission zur Stelle, um Geschichte und die nun einmal zwangsläufig daran hängenden Menschen zu beurteilen und auszutilgen, indem das westdeutsche Modell von Bildung und Wissenschaft zum alleingültigen erklärt und seine prompte Übernahme beschlossen wurde.
Der erste Halbsatz der Antwort der Bundesregierung lautet - ich zitiere -: „Die Herstellung der Einheit Deutschlands wurde getragen von dem Wunsch der Menschen ... " Wenn die Bundesregierung die Wünsche der Ostdeutschen tatsächlich zum Maßstab ihres Handelns erhoben hätte, wie sie vorgibt, hätte sie nie auf die Idee kommen können, das gesamte ostdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem für null und nichtig zu erklären und das westdeutsche an seine Stelle zu setzen.
Es gab viele Wünsche, viele Hoffnungen und Bestrebungen zur gründlichen Reform des Bildungs- und Wissenschaftssystems der DDR, beispielsweise zusammengefaßt und dokumentiert in einem Beschluß des zentralen Runden Tisches zu Bildung und Jugend vom 5. März 1990. Den Wunsch, in Bildung und Wissenschaft alles westdeutsch zu machen, gab es in Ostdeutschland nur bei wenigen Anschlußeuphorikern, und auch die westdeutschen Sachkundigen haben davor gewarnt.
Der Bundeskanzler ist der DDR-Nostalgie gewiß unverdächtig. Um so mehr frage ich mich, wie man aus seinen wiederholten Aussagen, daß die Ostdeutschen einen hohen Stand an Bildung, Ausbildung und Qualifikation als wichtigstes Gut in die Einheit einbringen, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik den Schluß ziehen konnte, alles Ostdeutsche zu beseitigen und das westdeutsche Modell als einzig gültiges zu betrachten.
Festzuhalten bleibt, daß es keine Legitimation und erst recht keinen vernünftigen Grund gab und gibt, das zunehmend in der Kritik stehende westdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem ungeprüft und voraussetzungslos an die Stelle des ostdeutschen zu setzen.
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Die Bundesregierung aber stiehlt sich aus der Verantwortung. Denn schließlich habe sie, wie sie in ihrer Antwort betont, nur die Vorgaben für die überhastete und weitgehend unbegründete Umstrukturierung gegeben. Soweit sie die bedrohlichen Zustände in der nun westdeutsch geformten Bildungs- und Wissenschaftslandschaft Ost überhaupt zur Kenntnis nimmt, dann natürlich nicht als Folge der damaligen Sturzgeburt, sondern als Folge der mangelhaften Ausführung ihres Kurses durch die neuen Bundesländer.
Das eigentliche „Glanzlicht" der Regierungspolitik aber sind die besonderen Kündigungsgründe für öffentlich Bedienstete der ehemaligen DDR, wie sie in den Einigungsvertrag hineingeschrieben und jüngst um 15 Monate bis Ende 1993 verlängert wurden. Inzwischen beläuft sich die Zahl der auf dieser mehr als fragwürdigen, weil das Grundgesetz außer Kraft setzenden Rechtsgrundlage Gekündigten auf etwa 1,2 Millionen Personen, darunter einige hunderttausend mit abgeschlossener Hochschul- und Fachschulausbildung und Zehntausende von Kindergärtnerinnen, Horterzieherinnen, Lehrer und Wissenschaftler. Für die exzessive und vielfach rechtswidrige Handhabung dieser besonderen Kündigungsmöglichkeiten in den meisten neuen Bundesländern gibt es inzwischen Tausende von Beispielen.
In der Antwort der Bundesregierung wird unter dem Stichwort Einigungsvertrag darauf freilich nicht eingegangen, sondern es werden die Regelungen zur Anerkennung von schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüssen gelobt, und das - wie es heißt - „als Voraussetzung für die Freizügigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen". Von Mobilität und Freizügigkeit ist natürlich nicht viel zu spüren. Wahr ist freilich, daß unabhängig von schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüssen vier Millionen Ostdeutschen die Arbeit genommen wurde.
Was die Anerkennung speziell der ostdeutschen Fachschulabschlüsse betrifft, so konnten wir vorgestern am Beispiel der berufspädagogischen Fachschulabschlüsse hören, daß da noch gar nichts anerkannt ist - übrigens ganz anders als vor der staatlichen Einigung, denn damals wurde DDR-Flüchtlingen mit Fachschulabschluß dieser ganz selbstverständlich als Fachhochschulabschluß anerkannt.
Ich bin bewußt etwas ausführlicher auf den Ursprung dieses fehlgeschlagenen Einigungsprozesses in Bildung und Wissenschaft eingegangen; denn alles, was von der Bundesregierung 1991 und 1992 getan wurde, ist entweder eine gedämpfte oder verkleinerte Fortsetzung der Fehlentscheidungen von 1990 wie etwa das Hochschulerneuerungsprogramm Ost, das in der Besetzung der frei gekündigten Hochschullehrstühle Ost durch häufig zweit- und drittklassige Importe das Heil sucht, oder eine Politik, die versucht, die Folgeschäden der damaligen Fehlent11744 
scheidungen zu begrenzen, wie etwa in der Berufsbildungspolitik Ost.
Ich sehe im Augenblick eigentlich nur zwei Möglichkeiten, aus dieser Situation herauszukommen. Die eine Möglichkeit - es ist allerdings angesichts dieser Bundesregierung nur eine theoretische Möglichkeit - bestünde darin, die Fehlentscheidungen 1990 rückgängig zu machen.
Die andere, angesichts der inzwischen veränderten globalen europäischen und deutschen Verhältnisse näherliegende Möglichkeit bestünde darin, gründlicher über den nächsten Wahltag hinaus und das zu Ende gehende Jahrhundert, den gewohnten Krämer-und Ressortgeist verlassend, über Bildung und Wissenschaft in Deutschland in einem breiten demokratischen Dialog nachzudenken, über den Platz, den Bildung und Wissenschaft in der Gesellschaft haben sollten, und darüber, was zu tun ist, damit sie auf diesen Platz gelangen, was Sache des Staates, was Sache der Länder und was Sache anderer ist, wie Demokratie in diesem Bereich mit einer gewissen Ausstrahlung auf die ganze Gesellschaft ausgestaltet und entwickelt werden könnte, wie aus den ehemaligen zwei deutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaften doch noch eine, eine erneuerte Einheit werden könnte, und schließlich auch, wer was würdig zu bezahlen hat.
Aber wenn ich als selbstgefälliges Resümee der Bundesregierung auf unsere kritische Anfrage lese - ich zitiere -: „Bildung und Wissenschaft haben nach der staatlichen Vereinigung einen entscheidenden Beitrag zum politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß geleistet", ist doch wohl zu befürchten, daß wir unter dieser Bundesregierung einen solchen Bildungsgipfel leider nicht mehr erleben werden.
Ich danke.
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