arnold vaatz (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Danke, Herr Kollege Pronold, dass Sie uns die
Fähigkeit zusprechen, einen früheren Frühlingsbeginn
herbeizuführen! Das finde ich hervorragend.

({0})

Diese Aussage reiht sich nahtlos an Ihre Forderung an
Herrn Dr. Grube, das Wetter zu beeinflussen.

Wir hatten im letzten Dezember einen untypisch harten Wintereinbruch. Es ist deshalb richtig, dass wir uns
heute im Bundestag mit der Frage befassen: Welche Folgen hatte das für den Verkehr, und was müssen wir tun,
um diese Folgen in Zukunft gering zu halten?

({1})

Es wäre schön, wenn dies in einer sachlichen Diskussion
gelänge, in der nicht politisch motivierte Schuldzuweisungen im Vordergrund stehen, sondern in der es um die
Frage geht: Was können wir in Zukunft tun, um die
Dinge zu verbessern? Aber leider lässt Ihr Antrag genau
das nicht zu; das ist das Schlimme.

Auf den Punkt gebracht, Herr Kollege Pronold, besteht Ihr Antrag aus zwei Teilen. Der eine Teil ist der
Versuch, Ihr eigenes Versagen in den elf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung seit 1998 zu bemänteln und ein Jahr
Schwarz-Gelb gegen elf Jahre, in denen Sie an der Regierung beteiligt waren, aufzuwiegen.

({2})

Die Problemlösungen, die Sie im anderen Teil Ihres
Antrags vorschlagen, enden alle mit dem gleichen sozialdemokratischen Urschrei: mehr Geld und mehr
Leute! Das ist keine Lösung. Das reicht nicht aus.

({3})

An den Anfang, Herr Kollege, gehört erst einmal eine
vernünftige Analyse und eine realistische Bewertung.

({4})

Wenn Sie schreiben, die Bahn habe die Chance gehabt,
sich als das sicherste und verlässlichste Verkehrsmittel
zu erweisen, und diese Chance nicht genutzt, dann sage
ich: Die Bahn hat diese Chance in einem Maße genutzt,
das mir persönlich Respekt abnötigt. Denken Sie nur daran, welch eine Einsatzbereitschaft, welch eine Geduld
und welch ein Verständnis die Beschäftigten der Bahn in
diesen Tagen gezeigt haben.

({5})

- Es hat etwas mit Politik zu tun, ob man diese Leistung
anerkennt
({6})

oder sie herabwürdigt.

({7})

Wir erkennen sie an.

Wir rufen den Beschäftigten der Deutschen Bahn AG
von hier aus zu: Wenn Sie nicht gewesen wären, dann
wäre der Verkehr in diesem Lande nahezu völlig zum Erliegen gekommen.

({8})

Sie waren für viele Reisende die letzte Hoffnung, sicher
ans Ziel zu kommen. Nachdem Flüge reihenweise ausgefallen und die Straßen zu gefährlichen Unfallquellen
geworden sind, waren Sie, die Beschäftigten der Deutschen Bahn, da. - Es wird in diesem Haus doch wohl
noch erlaubt sein, dies in einer solchen Debatte zu sagen.
Wir wollen die Menschen, die für unser Wohl sorgen,
motivieren und nicht beschimpfen. Das gehört zur Politik dazu.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine
Reihe wirklich ernsthafter Kritikpunkte; an manchen
Stellen haben Sie sicherlich auch recht. Aber das tut der
Gesamteinschätzung, die ich gerade vorgetragen habe,
keinen Abbruch. Dies gilt übrigens auch für die veränderten Verspätungszahlen, die heute in verschiedenen
Zeitungen zu lesen sind. Auch dies beschädigt die Gesamteinschätzung überhaupt nicht.

({10})

Wir erwarten von der Bahn, dass eine Reihe von Kritikpunkten tatsächlich beseitigt wird. Die Kritik beginnt
beim Informationssystem und betrifft sowohl den Reiseservice am Telefon als auch das Internetangebot, wo
man vergeblich auf Auskünfte wartete, ebenso wie auf
Bahnhöfen, wo stundenlanges Schweigen herrschte, sodass die Passagiere nicht wussten, wie es weitergeht. Die
Kritik zielt aber auch auf die Situation in den Zügen, in
denen zwar Durchsagen erfolgten, diese aber nicht zu
verstehen waren, weil die Lautsprecher seit Jahren kaputt sind.

({11})

Das muss nicht sein. Das ist inakzeptabel und muss sich
ändern.

({12})


- Doch, das Geräusch konnte man vernehmen. Man
konnte die Durchsage schon als solche identifizieren.
Aber der Inhalt war nicht zu verstehen.

({13})

Allerdings muss man auch feststellen: Stillstand aufgrund von Leitungsvereisungen, blockierte Gleise durch
Baumbruch und das Fahren mit verminderter Geschwindigkeit wegen der Gefahr von Schotterflug wird es bei
der Bahn auch in Zukunft geben. Damit werden wir leben müssen.

({14})

Da Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch Bahnchef
Dr. Rüdiger Grube sei es in dem Jahr seit seinem Dienstantritt nicht gelungen, einen ganzjährigen störungsfreien
Betrieb zu gewährleisten, muss ich Sie, abgesehen von
dieser weltfremden Anforderung an einen Menschen,

({15})

fragen: Was heißt denn „auch“? Sie schreiben, auch
Bahnchef Grube habe dies nicht geschafft. Das Wort
„auch“ hat vier Buchstaben.

({16})

Mit diesen vier Buchstaben ist es genauso wie mit den
vier Fingern an einer Hand, die auf einen selbst zeigen,
wenn man auf andere zeigt.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die fast flächendeckenden Stilllegungen ehemaliger Reichsbahnausbesserungswerke in ganz Ostdeutschland in den Jahren 2003
und 2004. Diese Kapazitäten, die damals in puncto Produktivität keine Vergleiche mehr zu scheuen brauchten,
fehlen uns heute. Der damalige Verkehrsminister hieß
Manfred Stolpe, und der damalige Kanzler hieß
Schröder.

({17})

Wer hat uns denn wie ein Wanderprediger den Börsengang der Bahn als Allheilmittel empfohlen? Das war
das Duo Mehdorn/Tiefensee.

({18})

- Sie haben damit angefangen, also muss ich das zurückgeben.

({19})
Wenn die Grünen und auch Sie, Herr Pronold, jetzt versuchen, Ihren Kollegen Tiefensee quasi als Statisten hinzustellen,

({20})

muss ich sagen: Es geht nicht, dass Sie sagen: Mit dem
guten Management während der ersten Finanzkrise hat
die Bundeskanzlerin wohl nichts zu tun - während der
Kollege Steinbrück für Sie einer der Väter dieses guten
Managements ist -, aber in diesem Fall ist selbstverständlich die Bundeskanzlerin schuld.

({21})

Meine Damen und Herren, das können Sie sich nicht
einfach aussuchen.

Gestern hat an dieser Stelle der Kollege Steinmeier
gestanden und den Anteil der SPD am Aufschwung in
Deutschland hervorgehoben. Der Kollege Dr. Lindner
von der FDP hat ihm dies als fairer Politiker auch zugestanden. Wenn das im Positiven gilt, dann muss sich die
SPD das in Bezug auf ihre vorangegangene Regierungsarbeit auch im Negativen sagen lassen.

({22})

In Bezug auf die Bahn gilt: Ihre ganze vernichtende Kritik an den strukturellen Unzulänglichkeiten der Bahn,
soweit sie berechtigt ist, beschreibt das aufeinanderfolgende Versagen von fünf Verkehrsministern aus Ihrer
Partei in den letzten elf Jahren.

({23})

Es ist intellektuell unredlich, das gegen ein Jahr Regierungszeit der christlich-liberalen Regierung aufwiegen
zu wollen.

Wir werden das anders machen als Sie. Herr
Dr. Grube und Herr Dr. Ramsauer werden an einem
Strang ziehen, und zwar in eine Richtung.

({24})

Am Ende werden Sie sehen: Wir werden ein sicheres,
zuverlässiges und leistungsfähiges Verkehrssystem
Schiene für Deutschland bereitstellen. Dazu sind auch
schon wichtige Voraussetzungen geschaffen worden.
Herr Dr. Grube hat sofort personelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen, um die Talfahrt der
Bahn nach der Ära Tiefensee/Mehdorn zu stoppen.

Die am stärksten treibende Kraft bei der Benennung
und bei der Behebung der betrieblichen UnzulänglichArnold Vaatz
keiten ist die Bahn selber. Das hat sich bei vielen Anhörungen im Verkehrsausschuss, wo alle Verkehrsexperten
selbst zugegen waren, gezeigt. Sie hat teilweise Probleme erstmalig benannt, über die wir vorher noch gar
nicht informiert waren. Das ist die Realität. Die Entscheidung, dass sich die Bahn dem Brot-und-Butter-Geschäft zuwenden muss, bevor sie von der Börse träumt,
kommt vom Vorstand. Er hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wie er sich dieses Brot-und-Butter-Geschäft
vorstellt: für das rollende Material, für die Infrastruktur
und für den Kundenservice. Das ist ein Schritt nach
vorn.

({25})

Ich bin mir sicher, dass dieser Vorstand nach den Geschehnissen im Dezember die Optimierungsaufgabe in
Bezug auf die Notwendigkeit der Vorhaltung von Wintertechnik und die dabei unerlässliche Kosteneffizienz
lösen wird.

({26})

Was die von der Politik zu verantwortende strukturelle Frage betrifft, sind die Winterereignisse zwar ein
plausibler Aufhänger, das zu thematisieren; aber eine
ausreichende Grundlage, um das zu besprechen, sind sie
nicht.

Trotzdem will ich sagen: Wir sind auch hier sehr klar.
Wir werden die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform
fortsetzen. Wir fühlen uns für eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur verantwortlich. Wir werden
deshalb die Infrastruktursparten DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH nicht privatisieren. Die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten werden wir erst dann einleiten, wenn dafür
geeignete Rahmenbedingungen vorhanden sind. Wir
sind für einen fairen Wettbewerb und werden darauf
drängen, dass die Deutsche Bahn faire Wettbewerbsbedingungen nicht nur auf deutschen Schienen, sondern
auch in Europa vorfindet.