Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Verurteilt zum Leben“ und „Sterben verboten“ sind die
Überschriften dieser Tage. Wahrscheinlich sind es nicht
umsonst zwei juristische Begriffe. Man hat in Deutschland heute keine Angst vor dem Tod. Man hat Angst vor
dem Sterben - es ist darüber gesprochen worden -; man
hat Angst vor würdelosem Sterben, vor Schläuchen,
Neonlicht, Beatmungsmaschinen und ganz besonders
vor künstlicher Ernährung. Es ist die Angst, ohne eine
Hand zu sein, ohne den Blick, der den Menschen wirklich meint, der fragt: Was will er oder sie tatsächlich?
Die zusammengekniffenen Lippen sind wahrscheinlich
das allerbeste Zeichen für das, was jemand möchte,
wenn er nicht künstlich ernährt werden will. Dafür
braucht es in erster Linie den Blick, das Hinsehen, in
zweiter Linie vielleicht eine Patientenverfügung.

Können wir wirklich sagen, dass all das, wovor diese
Menschen Angst haben, mit dem Gesetzentwurf über die
Patientenverfügung, der heute hier vorliegt, anders wird?

({0})

Helfen Paragrafen, einige Blätter Papier, das zu definieren, was hier Selbstbestimmung genannt wird? Nach unserer letzten Debatte hier im Plenum haben viele Kolleginnen und Kollegen sehr zweifelnd gefragt: Was
können wir an dieser Stelle eigentlich überhaupt regeln?
Auch mich hat diese Frage sehr umgetrieben. Sterben ist
eben kein Wenn-dann-Schema. Irgendetwas ankreuzen,
was dann Sicherheit, ja Rechtssicherheit versprechen
soll, Planbarkeit suggeriert, die niemals zu erlangen ist wird das dem Sterben gerecht?

Nein, es geht nicht darum, Menschen vor sich selbst
zu schützen. Das würde meinem Begriff, meiner Vorstellung von Freiheit völlig widersprechen.

({1})

Es geht darum, zu Selbstbestimmung zu verhelfen, auch
wenn man dieser Selbstbestimmung in diesem Augenblick selbst keinen Ausdruck geben kann.

({2})

Selbstbestimmung bedeutet immer auch Selbstverfügbarkeit. Ehrlich gesagt: Die Vorstellung, ich müsste
mich im Leben immer an das halten, was ich einmal für
mich beschlossen habe, erschreckt mich schon morgens
beim Aufstehen.

({3})

Etwas Neues, etwas anderes zu denken, ein ungekanntes Gefühl plötzlich und ganz ohne Erwartung - all
das sind doch Dinge, die wir im Alltag normal, sogar
spannend und wünschenswert finden. Und trotzdem: Es
bleibt die sehr verständliche Angst, ausgeliefert zu sein.

Wie entsteht die Sicherheit, dass mit mir nicht geschieht, was ich ganz bestimmt nicht wollte und auch
nicht wollen würde? Ich bin überzeugt, diese Sicherheit
entsteht auch mit Patientenverfügungen, aber vor allem
mit dem Gespräch, mit dem Eingebettetsein in die Menschen und in die Vorgänge, die im Leben eine Rolle gespielt haben. Dieses sollten wir nicht ausschließen, liebe
Kolleginnen und Kollegen,

({4})

sondern fördern, indem wir die Vertrauensperson stärken. Dieser Vertrag, um den es hier geht, ist kein Vertrag,
der widerrufbar ist.

({5})

Genau deswegen geht es eben nicht um Paternalismus.
Dieser Vertrag ist einer, bei dem das Kleingedruckte erst
danach entsteht.

({6})

Die Frage danach, ob man jemandem zur Last fällt,
wird viele Menschen, die Patientenverfügungen schreiben, umtreiben und treibt sie schon heute um. Nein, es
muss niemand eine Patientenverfügung unterschreiben;

({7})

aber auch wenn dies niemand muss, fühlen sich heute
viele dazu getrieben, gezwungen oder zumindest implizit aufgefordert.

({8})

Ich finde, das sollten wir berücksichtigen.