emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 2004-09-24:
Ich bedenke die Zeit. - Wenn Sie also heute hier die

Gesetzesnovelle ablehnen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass es Beamtinnen und Beamte ohne
Beschäftigung hier und verschärften Druck dort gibt.

({0})

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es eine Verdrängung von Arbeitern und Angestellten bei Post und
Telekom im Osten durch Beamte aus dem Westen geben
wird. Sie verantworten den Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Telekom. Sie verhindern
einen vernünftigen Personaleinsatz in den Unternehmen.
Herr Kollege ich hatte eigentlich angenommen - Klaus Barthel (NA), 2004-09-24:
Also geben Sie sich bitte einen Ruck und stimmen Sie

der geänderten Fassung des Gesetzes zu.

Als Berichterstatter darf ich mich noch bei allen bedanken, die an diesem erfolgreichen Gesetz, wie es uns
heute vorliegt, mitgewirkt haben. Ich glaube, damit können wir uns gut sehen lassen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Das Wort hat nun der Kollege Johannes Singhammer

für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn für Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Rainer Funke (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage

der Privatisierung der Postunternehmen im
Jahre 1994 ist das Gesetzespaket zur Postreform II.
Dieses Gesetzespaket wurde vom Deutschen Bundestag
mit großer Mehrheit - im Übrigen, Herr Brandner, auch
mit den Stimmen der SPD - beschlossen. Verhandlungsführer waren damals Herr Clement auf der SPD-Seite,
Herr Bötsch von der Union und ich auf der FDP-Seite.
Ich kann mich noch ganz genau an dieses Gesetzespaket
erinnern: Es ist ein Kompromiss gewesen.

({0})

Wie immer bei Kompromissen hat es gute und böse
Tropfen gegeben und auch in letzter Minute haben wir
noch das eine oder andere verändern müssen. Unter anderem wurde festgelegt, dass die Rechtsstellung der betroffenen Beamten durch die Privatisierung unberührt
bleibt. Zu Art. 143 b Abs. 3 Grundgesetz heißt es:

Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei
den privaten Unternehmen beschäftigt.

({1})

- „Beschäftigt“, jawohl; auch das ist die Verantwortung
der Unternehmen. Und sie sollten nicht anders behandelt
werden als beispielsweise die Bundesbeamten im verantwortlichen Bundesfinanzministerium.

An diese Zusage fühlt sich die FDP, fühle ich mich als
Verhandlungsführer der FDP in diesem kleinen Zirkel
nach wie vor gebunden. Deswegen stimmen wir diesem
verfassungswidrigen Gesetz nicht zu.

({2})

Es war das Leitbild der Postreform II, die Postbeamten hinsichtlich ihres beruflichen Fortkommens den anderen Bundesbeamten gleichzustellen. Herr Brandner,
Sie sind damals vonseiten der SPD zu den Beamten gegangen und haben entsprechende Zusagen gemacht.

({3})

Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern. Sie halten hier nicht Wort. Das muss man leider sagen.

({4})

Sie von der SPD sagen, wir hätten nicht mitgewirkt.
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Barthel, dass das
eine schlichte Lüge ist. Wir haben uns immer wieder für
Berichterstattergespräche angeboten. Sie haben uns stattdessen Ihre Änderungswünsche am Montagabend zu
nachtschlafener Zeit gegeben.

({5})

Am Mittwoch sollten wir sie im Ausschuss abnicken. Es
gab kein Berichterstattergespräch, obwohl wir mehrfach
darum gebeten haben.

({6})
Das ist eine schlechte parlamentarische Übung. Sie sollten sie nicht fortsetzen.

Solch wichtige Gesetze sollten wir parlamentarisch
sauber miteinander beraten und nicht erst in letzter Minute mit Änderungen versehen in die Ausschüsse geben.
Solch schwierige Gesetze sollten wir gemeinsam erarbeiten. Zum Beispiel bezüglich der Zuweisung an Tochter- und Enkelgesellschaften wären wir zu Kompromissen bereit gewesen.

({7})

- Wir haben Ihnen das mehrfach gesagt und wir haben
Anhörungen in der eigenen Fraktion dazu durchgeführt.
Das war auch notwendig. Sie haben sich verweigert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Kemper, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Es gibt nun noch eine Rede, die die Kollegin Petra

Pau allerdings zu Protokoll gegeben hat.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes auf
den Drucksachen 15/3404 und 15/3591. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3732, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September 2004, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Zwischenbilanz zum Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage
stellt die Kollegin Petra Pau.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir den
Rahmen und die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder
mehr Zeit haben, miteinander zu lernen, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben, mit den Kindern zusammenzuarbeiten und - das sage ich ausdrücklich - individuelle Förderwege zu beschreiten und individuelle
Lernangebote zu unterbreiten. Alle internationalen Vergleichsstudien weisen darauf hin, dass der Mangel unserer Schulen gerade darin besteht, dass zuwenig individuell gefördert wird.

Darüber, ob die Kinder von den Schuljahren her gesehen länger zusammenbleiben, entscheiden die Länder,
die Städte und Gemeinden und vor allen Dingen die
Schulen. Allein die Tatsache, dass die Kinder über einen
längeren Zeitraum des Tages miteinander und voneinander lernen, ist positiv zu bewerten. Wir wissen aus der
Pädagogik und vielen sozialpsychologischen Untersuchungen, dass gerade das Miteinander-Lernen einen
wichtigen Motivationsfaktor für Kinder darstellt. Diesem tragen wir durch dieses Angebot Rechnung, das,
wie gesagt, von den Schulen sehr konstruktiv aufgegriffen wird.

Die Kinder nehmen die Chance, eine Ganztagsschule
zu besuchen, gerne wahr. In den einzelnen Bundesländern liegen bereits Umfragen darüber vor. In RheinlandPfalz zum Beispiel liegt die Zufriedenheit der Eltern und
der Kinder mit diesen Ganztagsschulangeboten bei über
80 Prozent.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Die nächste Frage hat der Kollege Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, dieses Bundesprogramm ist ja sehr

stark auf die Zusammenarbeit mit den Ländern abgestellt.

({0})
- Nun lassen Sie mich doch meine Frage stellen.

Meine Fragen lauten: Welche Erfahrungen haben Sie
durch die Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern gewonnen - dort gab es ja andere Voraussetzungen und gibt es Länder, die sich mit der Zusammenarbeit besonders schwer tun? Sie sprachen eben an, dass zwei
Länder bei dem Begleitprogramm noch nicht mitmachen. Uns würde interessieren, welche Länder sich dieser fortschrittlichen Sache verweigern.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Lieber Kollege Rossmann, Sie wissen, dass vonseiten
einiger Länder noch vor ein, zwei Jahren scharfe Kritik
an dieser Initiative der Bundesregierung geübt wurde. Es
wurde darauf hingewiesen, diese würde in Länderzuständigkeiten eingreifen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir damit keine Verlagerung von Kompetenzen für die Schulpolitik beabsichtigen bzw. verfolgen;
dies wollen wir nicht. Wir wollen damit einen Anstoß für
eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und
für bessere Bildungschancen der Kinder in unserem
Land geben.

Inzwischen ist diese Kritik, die damals von einigen
von der Opposition regierten Ländern in sehr scharfer
Form vorgetragen worden ist - die CDU wird sich besonders gut daran erinnern -, verstummt. Ich stelle fest,
dass landauf, landab alle, egal welcher Partei sie angehören, inzwischen mehr Ganztagsschulen fordern. Das ist
sehr erfreulich. Diese positive Erfahrung zeigt, dass alle
lernfähig sind.

Ich will ausdrücklich festhalten: Das Programm wird
von allen Ländern in großem Umfang genutzt und in Anspruch genommen. Bezüglich des Begleitprogramms
sind zwei Länder noch sehr zögerlich, nämlich BadenWürttemberg und Sachsen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Die nächste Frage hat die Kollegin Pieper.
cornelia pieper (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, aus dem Erzbistum Köln und vom

Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe in Freiburg
sind zum Teil erhebliche Bedenken gegen die so genannten offenen Ganztagsschulen bekannt geworden.

Es heißt dort: Die bewährte Hortbetreuung wurde
durch eine so genannte unzuverlässige Billigbetreuung
ersetzt. Das heißt, Kommunen würden die Neueinrichtung solcher Schulen nutzen, um erheblich an Betreuungskosten zu sparen. So würde das Betreuungsangebot
gerade für sozial Schwache verschlechtert.

Hält die Bundesregierung derartige Bedenken für begründet oder sind sie zerstreut worden?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Liebe Frau Pieper, ich habe ja darauf hingewiesen,
dass wir ein Begleitforschungsprogramm entwickelt haben. Diese Begleitforschung wird von einem Konsortium aus wissenschaftlich unabhängigen Instituten
durchgeführt. Die Federführung hat Herr Professor
Klieme.

Im Rahmen dieser Begleitforschung werden wir die
unterschiedlichen Modelle von Ganztagsschulen evaluieren und analysieren. Dadurch werden wir zu einer Bewertung kommen können. Ich glaube, es ist jetzt wirklich noch zu früh, um aufgrund von Einzelfällen eine
generelle Aussage zu treffen. Deshalb ist die Begleitforschung ein wichtiger Bestandteil unserer Gesamtinitiative, um mit empirisch gesicherten Erkenntnissen und
Informationen eine Beurteilung vornehmen zu können.

An einer großen Zahl von Schulen hat sich gezeigt
- das hat sich auch auf dem Kongress zum Thema
„Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ widergespiegelt, den
wir vor knapp zwei Wochen mit einer großen Zahl von
Teilnehmern veranstaltet haben -, dass wirklich das
stattfindet, was ich beschrieben habe: Die gesamte Methodik und die Unterrichtsorganisation verändern sich.
Der Unterricht wird mit der Zielsetzung gestaltet, die
Kinder besser individuell zu fördern und ein Angebot zu
schaffen, um die unterschiedlichen Fähigkeiten und
Lernwege von Kindern zu berücksichtigen und aufzugreifen.

Bei einer skeptischen Bewertung würde ich dringend
dazu raten, in Kooperation mit der Deutschen Kinderund Jugendstiftung die Konzepte zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung steht uns hier mit Rat und Tat zur Seite, um zu einem qualitativ guten Angebot beizutragen.

Ich will aber auch klar sagen: Die Verantwortung für
die Qualität des Konzeptes der schulischen Ausbildung
liegt aufseiten der Länder sowie der Städte und Gemeinden, die Verantwortung für die Schulen tragen. Diese
Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen, sondern
diese müssen sie wahrnehmen. Mein Eindruck ist allerdings, dass dies von den Ländern sehr offensiv aufgenommen und versucht wird, dieses Programm tatsächlich als Schulentwicklungsprogramm zu nutzen und
anzuwenden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Lensing, bitte.
werner lensing (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin Bulmahn, ich hatte den Eindruck,

dass Sie die vermeintlichen oder echten Erfolge dieser
neuen Schulform in geradezu euphorischer Weise gepriesen haben. Von daher haben Sie bei mir das Bedürfnis geweckt, Sie zu fragen: Welche Kriterien legen Sie
für diese Qualitätssicherung zugrunde? In welcher Weise
wurden die Ihnen offensichtlich vorliegenden Ergebnisse evaluiert? Wie wird bei aller Verantwortung der
Länder zumindest aus Ihrer Sicht konkret vermieden,
dass es nicht einfach bei länger geöffneten Schultoren,
bei ausgeweiteten Anwesenheitspflichten für die Lehrkräfte und einer geringen Zahl von Kooperationsverträgen mit den Vereinen bleibt?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Lieber Herr Lensing, Sie haben sicherlich Recht: Ich
gehöre nicht zur Gruppe der Misanthropen.

({0})

Ich hoffe, auch Sie nicht.

({1})

Insofern freut es mich natürlich, wenn ich bei Ihnen das
Bedürfnis nach Information geweckt habe.

({2})

Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass Menschen bis ins hohe Alter bildungsfähig bleiben.

({3})
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir eine Begleitforschung durch wissenschaftlich unabhängige
Experten durchführen und Professor Klieme hierbei
federführend ist. Wir werden selbstverständlich auch das
Parlament regelmäßig über die Ergebnisse dieser Begleitforschung informieren.

({4})
Wir haben, wie gesagt, vor kurzem gemeinsam mit sehr
vielen Partnern und Akteuren einen Kongress durchgeführt. Auch Vertreter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und eine ganze Reihe von Ländervertretern haben teilgenommen. Alle sind sich einig, dass eine
Ganztagsschule dazu genutzt werden soll und muss, den
Unterricht so zu gestalten, wie ich es eben beschrieben
habe.

Es soll nicht mehr so wie bisher ablaufen, dass
25 Kinder - womöglich noch im Frontalunterricht - auf
die gleiche Art und Weise unterrichtet werden, zum Beispiel zuerst im Fach Englisch und dann in der nächsten
Stunde im Fach Mathematik. Für den Lernerfolg von
Kindern ist es wichtig, dass sie in Zusammenhängen lernen können, dass der projektorientierte Unterricht ein
stärkeres Gewicht hat, dass Kindern individuelle Lernwege ermöglicht werden. Die 25 Kinder sollen nicht auf
die gleiche Art und Weise unterrichtet, sondern sollen
unterschiedlich gefördert werden.

Diese Methoden müssen aber immer zum Ziel führen,
sodass beim Niveau keine Abstriche gemacht werden
dürfen. Es kommt auch darauf an, dass es einen Wechsel
zwischen den stärker kognitiv sowie den musisch, künstlerisch und sportlich ausgerichteten Fächern und Lernphasen gibt, wodurch die Fähigkeiten oder Kompetenzen von Kindern besser gefördert und entwickelt
werden. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die
Entwicklung aller Ganztagsschulkonzepte und Schulmodelle.

Eine ganz große Rolle spielt der größere Anteil des
- ich sage das ausdrücklich - eigenständig aktiv anwendenden Lernens; denn die PISA-Studie und andere internationale Studien haben darauf hingewiesen, dass in den
bei uns üblichen Halbtagsschulen Kinder zu wenig Zeit
und Möglichkeiten haben, etwas Erlerntes aktiv handelnd
anzuwenden, und dass das einer der Gründe dafür ist, dass
das Erlernte nicht für das Leben erlernt wird, sondern oft
nur für die Dauer von zwei oder drei Monaten behalten
und danach wieder vergessen wird. Diese Art von Lernen
ist aber nicht unser Ziel. Unser Programm ist ein wichtiger und guter Schritt, der zu einer wirklichen Veränderung unserer Schulen führt. Daher sollten wir ihn alle unterstützen und konstruktiv begleiten.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Brase, bitte.
willi brase (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin Bulmahn, sowohl die PISA-Studie als

auch die OECD-Studie haben auf die Verteilung der Mittel für die Bildung zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen, also zwischen dem Primar- und dem
Sekundarbereich, hingewiesen und darin einen Mangel
in unserem Bildungssystem gesehen.

Lassen Sie uns das einmal mit einem Hausbau vergleichen. Ein gutes Haus wird nur dann lange stehen
bleiben, wenn das Fundament sehr stark ist. Wenn man
ein Haus mit vielen Stockwerken baut, muss das Fundament größer sein. Wenn die Kritik der OECD-Studie zutreffend ist, dann muss ich fragen, ob Ihr Ansatz, mehr
Mittel für das Ganztagsschulprogramm zur Verfügung
zu stellen, vielleicht der erste Schritt bzw. die Initialzündung ist, um das Fundament in der Bildung zu stärken,

({0})

das heißt, dem Bedarf der Grundschulen, in denen die
Kinder zu lernen anfangen, Rechnung zu tragen.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Lieber Kollege Brase, Sie haben völlig zu Recht
gesagt, dass die OECD immer wieder darauf hinweist,
dass wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten in den
Grundschulbereich unterdurchschnittlich investieren.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass von den
3 000 Schulen, die uns von den Ländern gemeldet worden sind, 1 400 Grundschulen sind. Dieses Programm
wird also von einer Reihe von Ländern ganz besonders
stark für die Weiterentwicklung der Grundschulen genutzt. Das gilt zum Beispiel für das Land NordrheinWestfalen, das hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Das
ist genau richtig.

Den zweiten Schwerpunkt bildet die Sekundarstufe I.
Auch dies ist sinnvoll. Wenn man die Anstrengungen im
Grundschulbereich und im Bereich der Sekundarstufe I
nicht verstärkt und die Schulsituation und damit die Bildungschancen nicht verbessert, dann wird vieles von
dem, was wir später in der beruflichen Bildung und in
der Hochschulausbildung zu verbessern versuchen, nur
mit einem erheblich größeren Aufwand möglich sein.
Deshalb muss man genau dort ansetzen.

Dazu gehört auch unsere Initiative zur Verbesserung
der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Ich erinnere
daran, dass die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit den
Ländern und Kommunen vereinbart hat, dass die Städte,
die Gemeinden und die Länder zusätzlich 2,5 Milliarden
Euro erhalten, um ganz gezielt die frühkindliche Bildung
und Betreuung zu verbessern. Auch das ist ein wichtiger
Schritt, um das Bildungsniveau sowohl in der Breite als
auch in der Spitze in unserem Land insgesamt zu verbessern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Reiche, bitte.
katherina reiche (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, auf den Internetseiten Ihres Hauses ist

die Statistik zu den 2004 geförderten Schulen bzw. zu den
geplanten Maßnahmen aufgeführt. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Hessen ist mit 181 geförderten Schulen
aufgelistet. Tatsache ist aber - zumindest der Hessischen
Landesregierung zufolge -, dass nur 61 neue Ganztagsangebote geschaffen wurden, allerdings 254 Baumaßnahmen laufen. Für 2004 sind 191 Baumaßnahmen und
23 echte Ganztagsschulen angemeldet. In Bayern sind
120 Ganztagsangebote neu eingerichtet worden; bei
255 erfolgt eine Weiterentwicklung. Sie melden hingegen
388. Heißt das, dass Sie aus jeder angemeldeten Baumaßnahme automatisch eine Ganztagsschule machen oder
wie kommen Ihre Statistiken zustande?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Genau das heißt es nicht, liebe Frau Reiche. Denn wir
fragen sehr konkret und dezidiert nach, wie viele Schulen
durch das Ganztagsschulprogramm zu Ganztagsschulen
aufgebaut und wie viele Ganztagsschulen in diesem Zusammenhang geschaffen werden. Eine zweite Fragestellung bezieht sich darauf, wie viele Baumaßnahmen pro
Schule durchgeführt werden. Wir beziehen uns auf die
Schulen, die uns die Länder gemeldet haben. Das heißt,
dass Sie Ihre Frage an die Länder richten müssten. Denn
wenn die Länder Ihnen solche Informationen geben,
dann weiß in den Landesministerien - wie in Hessen offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut.

({0})

Ich rate Ihnen insofern dringend: Reden Sie mit Ihren
Kollegen in Hessen darüber, dass sie sich untereinander
abstimmen sollten! Denn es geht nicht an, dass sie uns
auf unsere sehr differenzierten Fragen - sie sind in fünf
unterschiedliche Bereiche aufgeschlüsselt - völlig andere Informationen geben als Ihnen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Fell, bitte.
hans-josef fell (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, ich kann mich noch sehr gut an die

Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung im Zusammenhang mit dem
Ganztagsschulprogramm erinnern. Vonseiten der Union
und nach meiner Kenntnis auch von einflussreichen
Ministerpräsidenten der Union war eine sehr starke Ablehnung gegenüber diesem Programm zu verzeichnen.

Ich hatte vor kurzem ein interessantes Erlebnis. Bei
einem Besuch des Ministerpräsidenten Stoiber in einem
Ganztagsgymnasium in meinem Wahlkreis sind vor allem die von Ihnen dargestellten neuen Unterrichtsmethoden aufgefallen. Soweit ich es beurteilen kann, haben sie
auch bei Ministerpräsidenten Stoiber große Aufmerksamkeit gefunden.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Gibt es
schon eine Übersicht, inwiefern die Länder, die dem
Programm ursprünglich ablehnend gegenüberstanden, es
nun aufgreifen und zur Verbesserung der schulischen
Situation nutzen?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Lieber Kollege Fell, eine derartige Übersicht ist vorhanden und steht Ihnen zur Verfügung. Für Bayern sind
uns vom Land Bayern für das Schuljahr 2003/2004
388 Schulen gemeldet worden. Damit schöpft das Land
Bayern den Anteil aus, der ihm aufgrund der Schülerzahl
- das ist der Berechnungsschlüssel für die Höhe der den
Ländern zur Verfügung gestellten Mittel - zusteht. Das
heißt, das Programm wird auch vom Land Bayern offensiv genutzt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.
michael kretschmer (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, Sie haben das Ganztagsschulprogramm mit den in der PISA-Studie und in der OECDStudie aufgelisteten Defiziten begründet, die vor allen
Dingen in den SPD-regierten Ländern bzw. in den Ländern aufgetreten sind, in denen SPD-Bildungspolitiker
das Sagen haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass
dieses Programm etwas zu kurz greift? Teilen Sie nicht
auch die Meinung der Experten, dass man zwar durchaus
in Beton investieren könne, dass es aber besser wäre, in
Köpfe oder - noch besser - in Pädagogen zu investieren?

({0})

Geben Sie nicht im Nachhinein auch uns Recht, die wir
immer wieder gefordert haben, die Mittel den Ländern
zuzuweisen, damit dort Pädagogen eingestellt werden?
Können Sie uns das bestätigen?