Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Minister, haben Sie als Minister noch nie auf die Besetzung leitender Stellen in den medizinischen Fakultäten Bayerns Einfluß genommen oder daran mitgewirkt, obwohl Sie nicht Mediziner sind?
Dr. Huber, Minister des Landes Bayern: Herr Kollege, Sie scheinen zu verkennen, daß die Berufungslisten von den sachverständigen Fakultäten aufgestellt werden und daß in den Ministerien genügend Sachverständige vorhanden sind, daß sie sich mit den sachkundigen Vorschlägen der Fakultäten auseinandersetzen können. Wenn der Einwand von Ihnen richtig wäre, dann müßte eine parlamentarische Verantwortlichkeit von Ministern überhaupt abgeschafft werden, weil Sie einen parlamentarisch verantwortlichen Minister, der Sachverständiger für sämtliche Bereiche seines Ressorts ist, überhaupt nie finden werden.
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Dann müßte ich in meinem Ressort Volksschullehrer, Realschullehrer, Gymnasiallehrer aller Fakultäten, Mediziner und Tierarzt und was weiß ich alles gleichzeitig sein. Das sollte man doch vernünftigerweise in einer Parlamentsdebatte nicht als Erwägung in den Vordergrund stellen.
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Ich komme damit zu dem vierten Punkt, der Reform des Lehrkörpers und seiner Struktur. Was wir bei der Festlegung der Reform des Lehrkörpers und seiner Struktur brauchen, ist vielerlei. Ich kann jetzt in dieser Debatte nur einige unserer wesentlichen Willensbildungen zu diesem Problem herausgreifen. Wir brauchen eine Festlegung der Lehrverpflichtungen nach Art und Umfang. Wir brauchen eine verstärkte Beteiligung des Mittelbaus, auch an den Prüfungen. Dabei sage ich Ihnen ganz offen, daß mir der Begriff des Mittelbaus nicht recht gefällt. Wir haben die Bezeichnungen „höhere Schule" und „mittlere Schule" aus dem Sprachgebrauch verbannt. Aber ausgerechnet im Bereich unserer Universitäten und Hochschulen sprechen wir jetzt von dem Mittelbau. Ich glaube, diese Bezeichnung, die nach meiner Erinnerung der Wissenschaftsrat eingeführt hat, ist nicht ganz sachgerecht. Denn dem Mittelbau wird in Zukunft eine wachsende, sehr große Bedeutung an unseren Universitäten und Hochschulen zukommen und zukommen müssen.
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Aber gestatten Sie, daß ich in diesem Fall wieder eine Zwischenfrage aufwerfe; ich hätte sie bei allen bisher erörterten Punkten aufwerfen können: Wer hätte eigentlich bisher - ich sage das wieder nicht als Vorwurf, sondern nur als Frage - Reformen dieser Art, beispielsweise auch eine verstärkte Beteiligung des Mittelbaues an Prüfungen, nach der bisher geltenden Rechtslage herbeiführen können? Die Antwort darauf lautet: Die Universitäten! Ich bin der Meinung, daß wir diese verstärkte Beteiligung des Mittelbaues in der ganzen Breite brauchen. Ich beziehe da auch die Assistenten ein, nicht nur die Wissenschaftlichen Räte und die Akademischen Räte, sondern ganz bewußt auch die Assistenten. Wir bräuchten auch, so meine ich, eine verstärkte haupt- und nebenamtliche Beteiligung von Akademikern aus der Praxis am Unterricht. Hier scheint mir manches an unseren Universitäten und Hochschulen ergänzungs- und ausbildungsbedürftig

Staatsminister Dr. Huber
und -fähig zu sein. Wir brauchen eine fachgerechte Bestimmung der Aufgaben der Assistenten im Bereich von Lehre und Forschung, um zu vermeiden, daß Assistenten bisweilen in die Rolle von gehobenen Sekretären gedrängt werden. Und wir brauchen schließlich eine Straffung und Objektivierung des Habilitationswesens, wobei ich Ihnen ganz offen sage, meine Damen und Herren: Ich selbst bin ein Gegner des Habilitationszwanges. Ich bin der Meinung, daß der Habilitationszwang aus einer Zeit mit anderen Bedingungen und anderen Voraussetzungen stammt. Es gibt heute glänzende Wissenschaftler, die in einer Teamarbeit vielleicht sogar beim Zustandekommen eines Werkes, das zur Verleihung des Nobel-Preises geführt hat, wissenschaftlich Hervorragendes geleistet haben. Von diesen dann zu verlangen, daß sie noch durch eine Habilitationsschrift den Nachweis erbringen, daß sie geeignet sind, Lehre und Forschung an unseren Universitäten zu betreiben, das halte ich für ein Erfordernis, das nicht mehr in unsere Zeit paßt.
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Ich bin also nicht nur für eine Straffung und Objektivierung des Habilitationswesens, sondern ich bin für eine Befreiung von einem Habilitationszwang, wie er in sehr vielen Fällen heute praktisch -vielleicht nicht immer rechtlich, aber praktisch - geübt wird.
Ich komme zum fünften Punkt, das ist die Neugestaltung des Berufungswesens. Diese Frage hängt zusammen mit den Erörterungen, die ich zum Punkt 2 angestellt habe. Wir müssen unsere Berufungsverfahren neu gestalten. Wir hatten einen ersten Versuch unternommen bei einer neuen Universität, nämlich in Regensburg, im Bereich der Naturwissenschaften. Wir haben hier nicht mehr bloß eine Liste von einem Gremium der Universität oder einem akademischen Gremium auf Grund der Sachkenntnis der dort vertretenen Mitglieder erstellen lassen, sondern sind zum Ausschreibungsverfahren übergegangen. Wir haben einen Lehrstuhl ausgeschrieben, so daß alle, die glaubten, dafür geeignet zu sein und die Voraussetzungen dafür mitzubringen, sich darum haben bewerben können. Dieses Ausschreibungsverfahren hat sich nach den Beobachtungen, die ich bis jetzt machen konnte, durchaus bewährt. Ich bin deshalb der Meinung, dali dieses Ausschreibungsverfahren in das neue Hochschulrecht ganz allgemein übernommen werden sollte. Dann werden wir in der Zukunft eine breitere Auswahlmöglichkeit bekommen, als wir sie heute haben, und wir werden manche Lehrstühle schneller besetzen können und von dem unguten Zustand wegkommen, daß wir bisweilen zehn his zwanzig Prozent vakante Lehrstühle an den Universitäten haben, ganz einfach deshalb, weil uns von den Universitäten Berufungsvorschläge unterbreitet werden, die bisweilen nicht realisierbar sind. Ich bin deshalb der Meinung, daß man das Ausschreibungsverfahren für das Berufungswesen allgemein einführen sollte.
Schließlich als sechsten und letzten Punkt zu diesem ersten großen Problemkreis die Studien- und Prüfungsreform mit dem Ziel einer Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten. Das muß mit einer Berufsberatung in der Oberstufe der Gymnasien beginnen. Das muß mit einer institutionalisierten Studienberatung an unseren Universitäten weitergeführt werden. Dazu muß eine Aufstellung von Prüfungsordnungen, Studienplänen und Studienordnungen und die Überprüfung und Beschränkung des Studienstoffes kommen. Denn, meine Damen und Herren - hier muß ich ein Wort zugunsten der Studenten sagen -, nicht alle, die ihre Studienzeit überschreiten, tragen dafür allein die Verantwortung, sondern bei manchen ist das Stoffangebot in der Reihenfolge nicht so, daß es die Studenten in der vorgesehenen Mindeststudienzeit auch tatsächlich bewältigen können. Das sollte man objektiver- und gerechterweise auch einmal sagen.
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Nur, meine Damen und Herren, wenn man hier Abhilfe schaffen will, muß man dem Staat die Möglichkeit in die Hand geben, solche Reformen selbst durchzuführen, wenn auf der Universitätsseite allein die genügende Bereitschaft zur Schaffung von solchen neuen Ordnungen nicht besteht. Über eines in der öffentlichen Diskussion wundere ich mich, nämlich darüber, daß einerseits nach den Reformen durch den Staat gerufen und dem Staat der Vorwurf gemacht wird, er reformiere nicht, daß aber in dem Augenblick, wo er sich anschickt, etwas zu reformieren, der Vorwurf kommt, der Staat mische sich in dirigistischer Weise in die autonomen Selbstverwaltungsangelegenheiten der Universitäten ein.
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Meine Damen und Herren, entweder will man, daß sich der Staat dieser Reform annimmt. Dann muß man auch Eingriffe von ihm in Kauf nehmen und bereit sein, solche Eingriffe zu wollen. Oder man will das nicht. Dann kann man dem Staat eine Verantwortung für das, was ist, in diesem Bereich jedenfalls nicht anlasten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es müßte weiter die Transparenz von Prüfungsvorgängen kommen. Es müßten weiter hinzukommen Einrichtungen von studienbegleitenden Arbeitsgemeinschaften, von hochschuldidaktischen Arbeitsgruppen.
Ich will nur noch einen einzigen, letzten Punkt herausgreifen: die Frage der besseren Ausnützung der vorlesungsfreien Zeit. Unsere Erwägungen über die Universitätsreform gehen u. a. von der Kapazitätsfrage aus. Aber wenn wir die Kapazitätsfrage erörtern, müssen wir uns gleichzeitig dessen bewußt sein, daß die vorhandenen Kapazitäten noch nicht so ausgenützt sind, wie sie tatsächlich ausgenützt werden könnten. Dafür gibt es drei Abhilfemöglichkeiten: entweder eine stärkere Ausnützung der vorlesungsfreien Zeit durch Übungen und Praktika und Arbeitsgemeinschaften oder die Einführung von Trimestern oder die Einführung des Studienjahres, wo eine stärkere Konzentration und Zusammenfassung des Stoffes möglich ist. Die Kultusministerkonferenz hat sich für die letztgenannte Möglichkeit ausgesprochen.

Staatsminister Dr. Huber
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu diesen sechs Punkten der inneren strukturellen Reform unserer Universitäten zusammenfassend eines feststellen. Was ich Ihnen dazu jetzt vortragen durfte, ist nicht etwa eine Planvorstellung eines Landes, sondern es ist die übereinstimmende Vorstellung der Kultusminister aller deutschen Länder. Hier ist in der Sitzung vom 10. April eine Übereinstimmung zustande gekommen, die mir ein sehr bemerkenswertes und in der deutschen Öffentlichkeit bis jetzt unterschätztes Faktum in der politischen Entwicklung und in der kulturpolitischen Entwicklung im besonderen zu sein scheint.
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Lassen Sie mich zu dem zweiten Problemkreis übergehen, wo ich mich wesentlich kürzer fassen kann. Das ist die Frage der ausreichenden Schaffung von anderen Bildungseinrichtungen vor der Ebene des Abiturs und des Übergangs zu unseren Universitäten und Hochschulen. Das ist das, was ich als ein System von Akademien bezeichnen möchte, das nach meiner Überzeugung auf einer Grundlage der Akademiereife -aufgebaut werden sollte, die im Ausgangspunkt etwa dort angesetzt werden sollte, wo unsere bisherige mittlere Reife ist.
Nur eine Bemerkung darf ich im Deutschen Bundestag zu den Laufbahnvorschriften machen. Meine Damen und Herren, man wird der mittleren Reife und einer Akademiereife nie eine besondere Attraktion verleihen können, solange es Bundesverwaltungen gibt, die weiterhin hartnäckig darauf bestehen, daß auch diejenigen, die in den gehobenen Dienst gehen, das Abitur haben müssen.
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Wenn man aus der mittleren Reife und einer künftigen Akademiereife etwas machen will, muß der Staat - ich meine jetzt den Bund - seine eigene bisherige Haltung hier korrigieren.
Über eines möge sich niemand einem Zweifel hingeben: Neue Bildungseinrichtungen wie Akademien werden nur dann attraktiv sein und können nur dann einen praktischen Effekt haben, wenn bei ihnen zu der Einrichtung ein Berufsbild hinzutritt, das auf diese Einrichtung bezogen ist.
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Denn die Menschen, die sich einer bestimmten Ausbildung unterziehen, wollen in unserem Land im allgemeinen wissen, welche Berufsbilder hinter solchen Ausbildungseinrichtungen stehen.
Ich halte ein solches System der Akademiereife und der Einrichtung von Akademien auch noch au einem anderen. Grunde für außerordentlich nützlich.
Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen dieser Sitzung wohl überschreiten, wenn ich mich jetzt den Problemen Gesamtschule oder Nicht-Gesamtschule zuwenden würde. Ich bin kein dogmatischer Gegner von Versuchen mit einer Gesamtschule. Ich sage nur das eine: es wird in Flächenstaaten - und ich bin Minister eines Flächenstaates - mit einem System von Gesamtschulen Schwierigkeiten geben. Andererseits werden wir auf eine horizontale Verflechtung unseres Bildungswesens nicht verzichten können. Ich würde es für falsch halten, schlicht und einfach zu sagen: Gesamtschule nein, ohne gleichzeitig Erwägungen über andere Konstruktionsmöglichkeiten im Bildungswesen anzustellen. Ich würde mir bei dieser Akademiereife drei Säulen nebeneinander vorstellen: vier Jahre Grundschule, sechs Jahre Gymnasium; vier Jahre Grundschule, sechs Jahre Realschule oder sechs Jahre Grundschule in einem anderen Land und vier Jahre Realschule; oder neun Jahre Grund- und Hauptschule und darauf aufbauend Berufsfachschulen, Fachschulen oder Ausbildungen im Bereich der Berufsaufbauschulen. Auf diese drei Säulen müßte dann das System der Akademien gleichmäßig aufgesetzt sein. Das würde eine horizontale Verflechtung bedeuten, und das würde eine Durchlässigkeit des Bildungswesens in allen Bereichen bringen, selbst dann, wenn man zu der Konstruktion der Gesamtschule in bestimmten Flächenstaaten aus Sachgründen nicht kommen kann.
Meine Damen und Herren, diese Akademien könnten Ingenieurakademien sein, wobei in ihnen das zusätzliche Erfordernis eines 11. und 12. Schuljahrs aus Gründen der internationalen Anerkennung hinzukommen müßte in der Form, daß neben dem Berufspraktikum ein begleitender theoretischer Unterricht stehen könnte. Diese Akademien könnten ferner Wirtschafts- und Sozialakademien sein, wobei ich sage: Ich habe den Eindruck, daß sich heute viele Studierende der Betriebswirtschaft, der Volkswirtschaftslehre und der Soziologie Illusionen über die Bedürfnisse im Bereich der Wirtschaft hingeben, denen sie nach Abschluß ihres Studiums begegnen werden.
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Wenn ich von den Bedürfnissen des sogenannten mittleren oder kleineren Managements ausgehe, dann würde ich meinen, daß man mit Wirtschafts- und Sozialakademien Einrichtungen schaffen könnte, die eine kürzere Ausbildungszeit ermöglichten, aber den Bedürfnissen der Praxis in sehr erheblichem Ausmaße nahe kämen.
Ich könnte mir daneben Akademien für den medizinisch-technischen Bereich vorstellen; ich könnte mir Akademien für den Verwaltungs- und Rechtspflegerbereich vorstellen, um nur die Möglichkeiten dieses Akademiesystems einmal in ihrer Breite vor Ihnen anzudeuten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Versuch einer kurzen Zusammenfassung unternehmen.
Ich glaube, wir sollten die Hochschulreform in den beiden Problemkreisen angehen, zunächst in dem Problemkreis der neuen inneren strukturellen Ordnung, wo wir die Übereinstimmung unter den Ländern schon erzielt haben, Lassen Sie mich das noch einmal in aller Deutlichkeit herausstellen: Was von mir vorgetragen worden ist, sind nicht irgendwelche Vorstellungen, sondern das sind d i e Vorstellungen der Länder zu diesem Problem der inneren strukturellen Neuordnung im Bereich unserer Universitäten und Hochschulen. Ich glaube, daß damit wirk9080 

Staatsminister Dr. Huber
lieh ein sehr guter Schritt nach vorn im Bereich der Universitätsreform getan worden ist. Ich glaube aber auch - um das zu wiederholen -, daß wir daneben diese zusätzlichen, neu ausgebauten Bildungseinrichtungen mit einem Akademiesystem stellen müssen, um neue Einrichtungen zu schaffen, auf die dann auch die entsprechenden Berufsbilder bezogen werden müssen. Über diesen zweiten großen Problemkreis wird man sich noch zu einigen haben. Aber ich habe oft den Eindruck, meine Damen und Herren, daß in der deutschen Öffentlichkeit über das Ausmaß von Übereinstimmung, das erzielt worden ist, und zwar insbesondere zu dem ersten Problemkreis, noch nicht die richtigen Vorstellungen bestehen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: es nützt natürlich nichts, zu gewissen gemeinsamen Vorstellungen gekommen zu sein, sondern wir werden sie nun rasch durchführen müssen.
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Wir werden sie rasch durchführen müssen auf der Basis der Übereinstimmung, aber bezogen auf das, was in den einzelnen Ländern in Verhandlungen mit den Universitäten und auf dem Gebiete der Legislative zu geschehen hat. Und ich sage Ihnen, ich werde die äußersten Anstrengungen unternehmen, um zusammen mit unseren Universitäten zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
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Wenn es nicht gelingt, möglichst rasch zu diesen einvernehmlichen Regelungen zu kommen, möge man bitte in der Öffentlichkeit nicht von einem Staatsdirigismus sprechen, wenn wir gezwungen sind, von uns aus, von Staats wegen, Reformen an unseren Universitäten durchzusetzen.
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Ganz zum Schluß wollte ich sagen, vielleicht ist der Einwand in manchen Bereichen berechtigt, daß dies oder jenes hätte früher kommen sollen. Meine Damen und Herren, wir haben lange auf die Möglichkeit einer Übereinstimmung mit dem Universitätsbereich gewartet. Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg hat heute schon gesagt: Vor zwei Jahren wäre manche reformerische Forderung, die wir erhoben haben, in der Öffentlichkeit auf einen sehr harten Widerspruch gestoßen. Ich muß nur feststellen, daß die gesamte Konzeption, die ich vor Ihnen ausbreiten durfte, nicht das Werk von Wochen oder Monaten sein konnte und sein kann, sondern daß sehr intensive Beratungen und sehr intensive Bemühungen vorausgehen mußten, ehe eine solche Konzeption gefunden werden konnte. Reform ist eben letzten Endes auch etwas aus dem Bereich der Evolution.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen. Wir brauchen diese Reformen dringend, wir haben sie bitter notwendig aus dem Gebot der Sache heraus, und wir werden sie durchführen. Wir werden sie in einer evolutionären Weise durchführen; denn auch für den Hochschulbereich gilt, daß nicht die Revolution nach den taktischen Anweisungen von Lenin oder der Roten Bibel von Mao Tsetung das Angemessene ist, sondern die evolutionäre Fortentwicklung zu Reformen, die wir Länder gemeinsam im Interesse unserer studierenden Jugend und der Zukunft unseres Landes durchführen müssen.
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