brigitte pothmer (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendarbeitsschutz als Sündenbock für die Ausbildungsplatzmisere - mein Gott, welch eine schlichte Logik
doch bei der FDP vorherrscht!

({0})

- Herr Westerwelle, ich finde, darauf sollten Sie wenigstens nicht auch noch stolz sein.

({1})

Abiturienten, so meinen Sie, nehmen den Hauptschülern Ausbildungsplätze weg, weil sie über 18 Jahre alt
sind und nicht mehr unter das Jugendarbeitsschutzgesetz
fallen. Herr Burgbacher, es trifft tatsächlich zu, dass der
Anteil der Auszubildenden mit Hauptschulabschluss im
Gaststättengewerbe zurückgegangen ist. Er liegt inzwischen bei 30 bis 35 Prozent. Das ist richtig. Das hat aber
überhaupt nichts mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu
tun. Das liegt vielmehr an den auch in diesem Bereich
gestiegenen Anforderungen. Der DEHOGA selbst sagt,
dass nur noch die Hälfte aller Ausbildungsplätze in diesem Bereich für Hauptschülerinnen und Hauptschüler
zugänglich ist. Da liegt das Problem und nicht im JuBrigitte Pothmer
gendarbeitsschutzgesetz. Das hat etwas mit den gestiegenen Anforderungen zu tun. Es ist dramatisch, dass
Hauptschülerinnen und Hauptschüler auf diese gestiegenen Anforderungen nicht vorbereitet sind. Hier versagt
nicht der Jugendarbeitsschutz, sondern das föderale Bildungssystem, und zwar mit dramatischen Folgen.

({2})

Ich will Ihnen einmal sagen, wo die Arbeit eigentlich
zu machen wäre. Nehmen wir einmal das Beispiel Niedersachsen, wo die FDP mit in der Regierungsverantwortung steht; sie strebt sie erneut an. In Niedersachsen
verlassen fast 9 Prozent der Jugendlichen die Schule
ohne Abschluss. Meine Damen und Herren von der FDP,
das ist eine Aufgabe, um die Sie sich einmal kümmern
müssten. Dieses Ergebnis ist wahrlich kein gutes Zeugnis Ihrer Arbeit dort.

({3})

Ob jemand einen Ausbildungsplatz findet, hängt in
erster Linie von seiner Qualifikation ab. Das hängt von
der Nationalität ab. Es hat auch mit regionalen Gegebenheiten zu tun. Mit einem hat es aber nichts zu tun, nämlich mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Jugendarbeitsschutz ist notwendig. Er soll die Jugendlichen vor
Überforderung und Gefahren schützen. Dieser Schutz
muss nach unserer Ansicht auch weiterhin gewährleistet
sein.

Herr Burgbacher, Sie haben heute wieder, wie schon
in früheren Debatten, mit dem Ausgehverhalten der
Jugendlichen argumentiert, frei nach dem Motto: Wer
mit 16 in die Disco geht, kann auch bis 24 Uhr kellnern.
Wie man bei uns zu Hause sagte: Wer feiern kann, der
muss auch arbeiten können.

({4})

Im Prinzip habe ich ja nichts dagegen. Konsequenterweise müssten Sie dann aber das Prinzip des Freizeitverhaltens auf die Arbeitssituation ausdehnen. Dann muss
auch dort gelten: Ich gehe feiern, wann ich will, ich gehe
arbeiten, wann ich will, und ich gehe auch nach Hause,
wann ich will. Wenn Sie dieses Freizeitsprinzip auf die
Arbeitssituation übertragen, dann kann daraus etwas
werden.

({5})

Ich finde, Sie sollten diese törichten Argumente
schlicht und ergreifend aus dem Spiel lassen. Jugendliche stehen doch deswegen unter dem besonderen Schutz
des Staates, weil ihre psychische und physische Entwicklung mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Es
macht Sinn, dass wir sie schützen.

({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
das hat etwas mit dem Alter sowie der körperlichen und
psychischen Entwicklung zu tun. Es kann doch nicht
richtig sein, Auszubildende, die ihre Ausbildung erst mit
18 Jahren beginnen - das sind die meisten -, wie Kinder
zu behandeln. Dieser Logik kann ich nicht folgen, und
ich finde sie falsch. Ich glaube im Übrigen, dass die jungen Menschen das gar nicht wollen.

({7})

Frau Golze, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich
habe auch Ihren Antrag sehr genau gelesen. Sie argumentieren mit der erhöhten Verletzungsgefahr. In der
Begründung Ihres Antrags schreiben Sie aber selbst
- ich zitiere -:

Der Schwerpunkt von Gefährdungen liegt zudem
unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns

- damit ist das Alter gemeint in der Frühphase von Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit.

Die Gefährdung ist also vom Alter unabhängig. Die Gefährdung hat vielmehr damit zu tun, dass die Leute eine
neue, eine ungewohnte Tätigkeit aufnehmen. Sie hat
nicht in erster Linie mit dem Alter zu tun. Wir sehen daher keinen Änderungsbedarf beim Jugendarbeitsschutz,
weder in die eine noch in die andere Richtung.

({8})

Herr Burgbacher, wenn Sie sich um die Behebung der
Ausbildungsplatzmisere wirklich verdient machen wollen, müssen Sie gänzlich andere Dinge tun. Dann geht es
um strukturelle Maßnahmen, um die Modularisierung
von Ausbildungsgängen und darum, dass die Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes von 2005 endlich
auch in den Ländern umgesetzt werden. Vier von
16 Ländern haben das bisher getan. Darum sollten Sie
sich einmal kümmern. Es geht auch darum, die duale
Ausbildung grundsätzlich zu erweitern und zu modernisieren. Es geht vor allen Dingen darum, die schulische
Ausbildung erheblich zu verbessern.

Wenn 25 Prozent eines Jahrganges gar keinen oder einen schlechten Schulabschluss haben, dann ist der zentrale Angriffspunkt an dieser Stelle. Es kann einfach
nicht richtig sein, dass es in Deutschland immer noch
Personen gibt, die die Schule mit dem Etikett „Nicht
ausbildungsfähig“ verlassen. Vor dieser Aufgabe stehen
wir.

Ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht wirklich interessiert. Sie begreifen sich eher als verlängerter Arm des
DEHOGA. Denn der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, entspricht eins zu eins dem, was der
DEHOGA fordert.

({9})

Wahrscheinlich, Herr Westerwelle, hatten auch Sie
eher den DEHOGA als die Jugendlichen im Blick, als
Sie die FDP zum Anwalt der „vergessenen Mitte“ ausgerufen haben. Gemeint haben Sie damit diejenigen - ich
zitiere Sie jetzt einmal -, „die morgens nicht liegen bleiben, sondern aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen
und arbeiten gehen.“ Was soll das eigentlich heißen?

({10})

Heißt das, dass die 4 Millionen Menschen ohne Arbeit
Faulenzer sind? Heißt das, dass sich Arbeitslose nicht
um ihre Kinder kümmern? Heißt das, dass Schulabbrecher selber schuld sind? Herr Westerwelle, diese Fragen
müssen Sie beantworten. Sie sind nicht der Anwalt der
„vergessenen Mitte“ der Gesellschaft, sondern mit dieser
Politik kann man die FDP als Anwalt der Gesellschaft
vergessen.

Ich danke Ihnen.

({11})