Schiller (NA), 1965-12-01:
Also, zuletzt habe ich vor der Gewerkschaft der Eisenbahner gesprochen. Ich habe das wirtschaftspolitische Konzept vertreten, das ich allenthalben in diesen Jahren vertreten habe. Ich sehe gar keinen Anlaß, - - Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von Gewerkschaftskongressen haben.
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Denken Sie, da kann man nur mit Pistole und Maske hinkommen?
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- Nein! Auf einem Gewerkschaftskongreß können Sie wirklich über moderne Wirtschaftspolitik sprechen, wo sich gerade die deutschen Gewerkschaften als ein Mitsprecher in der Wirtschaftspolitik und nicht nur als Vertreter in den Lohnrunden fühlen. Da können und da müssen Sie das doch darlegen, und da kann ich das auch darlegen.
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- Wir wollen doch nicht so „stiff" sein.
Dann wollen wir also wieder auf die Zahlen zurückkommen. Ich war bei der einkalkulierten, antizipierten - Herr Kollege, jetzt bin ich wieder ganz sachlich - Preissteigerungsrate für die nächsten vier Jahre. Da hätte ich gern gewußt, was der Herr Bundesfinanzminister vorhat. Wir haben von uns aus bekannt, wie wir uns die Sache vorstellen. Da ist bisher ein ganz konkreter Unterschied. Vielleicht kommen Sie auch auf die abfallenden Preissteigerungsraten 3 - 2, 2 - 1. Dann würde ich mich sehr freuen. Aber gehört haben wir die Zahlen noch nicht.
Nun noch etwas zu den Finanzen, nämlich zu dem Jahr 1965. Da haben beide Bundesminister, der Bundeswirtschaftsminister Schmücker und der Bundesfinanzminister Dahlgrün, in ihren Zahlen bestätigt
- es war nur nicht so dramatisch gesagt -, was Herr Dr. Möller vorher gesagt hatte, nämlich daß das Jahr 1965 in seinem bisherigen Ablauf in den öffentlichen Kassen, besonders im Bundeshaushalt, einen Inflationsherd gehabt hat. Das ist das Jahr 1965 gewesen. Ich gebe Ihnen nur eine Zahl, die bei beiden Herren vorkam und die neben vielen anderen Zahlen angegeben wurde. Wir haben eine Ausgabensteigerung des Bundes in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965 von .11% gehabt, gleichzeitig eine Steigerung des realen Bruttosozialprodukts von 5,2%. Damit haben Sie eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben, die doppelt so hoch ist wie das reale Wachstum. Das ist eine Inflationsquelle erster Ordnung gewesen.
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- Das haben beide Herren mit ihren Zahlen bestätigt. Ich muß da jedoch eine Klammer anbringen. Herr Dahlgrün meint, er könne nun den Durchschnitt der Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben in den restlichen zwei Monaten .dieses Jahres von 11 auf 7% bringen. Herr Minister Dahlgrün, ich habe nun nicht mehr die Zeit gehabt, das alles nachzurechnen; aber ich habe den Eindruck, daß Sie - nach 10 Monaten, die über 11 % liegen, für die restlichen eineinhalb oder zwei Monate auf eine negative Zuwachsrate für die beiden kommenden Monate kom240 
men müssen, um diesen Jahresdurchschnitt zu erreichen.
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Das ist die Vorausschätzung von Herrn Dahlgrün. Aber selbst wenn es Ihnen, Herr Minister Dahlgrün, gelänge, jetzt in den beiden restlichen Monaten auf negative Zuwachsraten zu kommen, so kommt es doch schließlich nicht darauf an, daß Sie am Jahresende einen solchen Durchschnitt haben. Das Entscheidende ist, daß im ersten halben Jahr bzw. in den ersten 10 Monaten dieses Jahres diese große Lücke bestanden hat und die Liquidität aus den öffentlichen Kassen in die Wirtschaft geflossen ist. Das war eine inflationäre Quelle; das bringen Sie nicht nachträglich statistisch durch einen Durchschnitt wieder weg.
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Das ist ein Tatbestand, und das ist der Kern unserer Kritik an Ihrem Kürzungsprogramm. Wir sagen, das Kürzungsprogramm kommt zu spät; das Kind ist in den ersten 10 Monaten schon in den Brunnen gefallen. Das ist ein besonderes Kunststück, nicht wahr?
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Sie können das mit dem Kürzungsprogramm für 1966 nicht mehr wegbringen. Wir haben die Inflation von der öffentlichen Hand her. Wir meinen natürlich immer die schleichende Inflation; wir meinen nicht die offene oder galoppierende, um Gottes willen; Herr Burgbacher hatte das angedeutet. Darüber sind wir uns doch völlig einig. Aber sie ist aus den öffentlichen Kassen finanziert.