emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt ist es ein wenig ein Trauerspiel, weil wir hier ein Feuerwerk an Phrasen, Populismus und Fake News erleben.

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Das reicht von der AfD über die FDP bis zum Redner der CDU. Es ist erbärmlich.

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Ich habe jetzt an dieser Stelle nicht die Gelegenheit, jegliche dieser Fehlinformationen auszuräumen, und will nur in aller Kürze auf ein Argument eingehen, nämlich auf das Kostenargument. Das wird immer vor sich hergetragen; der Kollege der FDP hat das eben auch gemacht. Es wird gefragt: „Wie viel kostet uns denn die Energiewende?“, und gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden belastet.

Schauen wir uns das doch mal genau an:

SPD und Union haben sich auf europäischer Ebene gegen Sozialtarife und ein Monitoring von Energiearmut ausgesprochen.

Hinzu kommt: Wir müssen uns alles zusammen angucken. Was bedeutet denn dann Braunkohleverstromung? Braunkohleverstromung bedeutet, dass wir nicht nur Feinstaub, sondern auch Quecksilber, Cadmium, Arsen, Blei, Zink und Schwefeldioxid in unsere Umwelt blasen. Das heißt, all das kommt in unsere Atemluft und in unsere Nahrungskreisläufe.

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Wer wohnt denn in der Nähe von Braunkohlekraftwerken? Das sind nicht die Reichen, sondern häufig die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Das ist genau wie beim starken Straßenverkehr.

Ich darf hinzufügen: Wer leidet noch darunter? Es sind, global gesehen, die Einkommensschwachen, die Armen dieser Welt. National gesehen gilt das genauso. Durch Überschwemmungen und durch Dürren leiden auch unsere Landwirte darunter. Man muss das doch mal klar sagen.

Diese Energiewende nützt uns allen, der gesamten Menschheit, also auch den Einkommensschwachen. Wir müssen eben etwas gegen Energiearmut tun, aber nicht die Energiewende infrage stellen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kraft von der AfD-Fraktion?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Rainer Kraft (NA), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beutin, wir haben zur Kenntnis genommen – das finden wir sehr gut –, dass Sie sich Sorgen um die Menschen in den Braunkohlerevieren machen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Daher möchten wir Sie fragen: Warum haben Sie als Linke den Antrag gestellt, diese Braunkohlekraftwerke, von denen die Existenz der Menschen und die ihrer Familien in den Revieren abhängt, etwa im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz, stillzulegen? Damit wird diesen Menschen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege Beutin.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-08:


Ich will es kurz machen, ich habe hierzu schon geredet. Ich habe erwähnt, dass wir für diese Regionen einen Strukturwandelfonds in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auflegen wollen.

Sehen wir uns die Altersstruktur der Menschen in der Braunkohle an: 60 Prozent der in der Braunkohle Beschäftigten – wir wollen die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtmachen – sind über 50 Jahre alt. Das heißt, wir können tatsächlich hier sozialverträgliche Konzepte entwickeln. Was wir selbstverständlich machen müssen, ist, in den Strukturwandel und in Forschungseinrichtungen in den Regionen zu investieren.

Wissen Sie, was? Es ist Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt; ich bin glücklicherweise etwas besser informiert: In den Regionen haben wir mittlerweile die Situation, dass der Strukturwandel bereits stattfindet,

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dass sich die Zulieferbetriebe umstellen, dass sie nach Alternativen suchen. Genau diese Betriebe müssen wir gemeinsam unterstützen. Wir müssen dorthin und gemeinsam mit diesen Menschen reden.

Wir müssen ihnen reinen Wein einschenken und ihnen sagen: Leute, die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Zukunftsfrage. Wir müssen sie jetzt angehen. Wir brauchen einen Kohleausstieg. Aber wir wollen euch dabei mitnehmen. Wir wollen euch soziale Alternativen aufzeigen und diese gemeinsam mit euch diskutieren und verhandeln. Nur so kann es auf demokratischem Wege gehen. – Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Skepsis gegenüber der Energiewende ist doch nicht undemokratisch. Wir haben hier gerade gehört, dass von demokratischer Energiewende bzw. demokratischer Bürgerenergie die Rede war. Das suggeriert ja sofort, dass jeder, der da an irgendeiner Stelle Einwände hat, per se undemokratisch sei.

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Das zieht die Diskussion auf ein Niveau, auf das sie eigentlich nicht gehört. Wenn wir das Ganze versachlichen wollen, sollten wir so was vielleicht unterlassen.

Woran hängt es denn jetzt aktuell? Wir haben gehört, dass es beim Netzausbau klemmt. Aber es gibt sicherlich noch drei weitere Ursachen, die ziemlich relevant sind: zum einen den Mangel an geeigneten Standorten, zum Zweiten zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, weil die Leute eben nicht diese Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung stehen haben wollen. Und ein dritter Punkt, der sehr wesentlich ist, ist die schlichte Unrentabilität für die Betreiber, wenn die Anlagen von alleine laufen sollen und eben nicht über Subventionen gefördert werden.

Wenn hier dargestellt wird, wie an manchen Stellen alle mit einbezogen werden und wie gut das funktioniert und dass die Energiewende den kleinen Bürgern zugutekommt, die ja, wenn sie in der Nähe von Braunkohleanlagen leben, so schwer benachteiligt sind, muss man sich doch fragen: Wer hält denn tatsächlich diese Genossenschaftsanteile? Das ist nicht Lieschen Müller, die vom Hartz-IV-Satz lebt, sondern das sind diejenigen, die es sich leisten können, sich solche Anteile zuzulegen, und die parallel dazu wahrscheinlich gerade einen frischen Holzofen, auch wieder subventioniert, installiert haben, mit dem sie neuen Feinstaub in die Atmosphäre blasen.

Wir können so viel Windenergieleistung ausschreiben, wie wir wollen: Wenn die Technik von alleine nicht wettbewerbsfähig ist, dann gibt es eben einfach keine neuen Investments. Das vorschreiben zu wollen, ist Planwirtschaft, und wir wissen, wo das Ganze endet.

Heute ist auch schon das ganze Thema „Rückbau, Recycling usw.“ angesprochen worden. Das ist ein Riesenthema, und dazu findet keine ehrliche Diskussion statt. Ein Blick in die USA zeigt das ganz deutlich: Da stehen quadratkilometergroße Windparks herum, in denen sich kein einziger Rotor dreht. Die gammeln da vor sich hin. Sie werden nicht mehr betrieben, weil sie unrentabel sind.

Über das Problem mit den Rotorblättern ist vorhin gelacht worden. Aber es ist tatsächlich so: Es gab erst unlängst einen Fall, dass ein Rotorblatt geborsten ist, und man hat die GFK-Splitter, die Glasfaserverbundwerkstoffsplitter, 800 Meter weit entfernt in den Feldern gefunden. Dort werden sie dann eben über die Ernte aufgenommen oder auf der Weide durch Vieh gefressen usw. Das ist nicht so richtig gesund, und da müssen wir einfach ehrlich sein.

Als Blaue Partei setzen wir uns dafür ein, dass diese ganzen Themen offen und sachorientiert besprochen werden; denn gegen eine Energiewende und saubere Energie kann eigentlich keiner was haben.

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Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2108, 19/1006 und 19/2109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind – das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer Kraft das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der Kollege Karsten Möring hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring, für das Einhalten Ihres Versprechens. Die Kollegen sind dankbar, dass ihr Wochenende dadurch länger wird. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny von der FDP.

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Sie müssen jetzt aber nicht länger reden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Hubertus Zdebel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-­Uhl für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Die Kollegin Nina Scheer ist für die SPD-Fraktion die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2508 und 19/2520 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Gerald Ullrich von der FDP-Fraktion.

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Gerald Ullrich (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei.

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Nun erfolgte der inhaltliche Fauxpas.

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Der Finanzrahmen der EU besteht aus Dutzenden von Rechtsakten und aus Tausenden von Seiten. Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen.

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Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat.

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Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben.

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Der AfD-Antrag fordert – Zitat –:

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Umverteilung an anderer Stelle des EU-Haushalts eingespart wurden.

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Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte.

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Das nennt man europäischen Mehrwert.

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Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war?

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Der erste Mehrwert der EU ist also der Frieden.

Der zweite Mehrwert der EU ist das Wirtschaftswachstum. Laut einer Studie ist das Bruttoinlandsprodukt der EU dank des Binnenmarktes heute um 2 Prozent höher, als es das sonst gewesen wäre.

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Diese 2 Prozent sind ungefähr das Doppelte des EU-Haushalts.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Entschuldigen Sie, Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Weyel?
Gerald Ullrich (NA), 2018-06-08:


Das kann gerne am Schluss gesammelt gemacht werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Gut, also nicht.
Gerald Ullrich (NA), 2018-06-08:


Der dritte Mehrwert der EU sind die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft, die von Ihnen offensichtlich völlig verkannt werden.

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Der vierte Mehrwert der EU ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, von der wir alle profitieren.

Der fünfte Mehrwert der EU sind die Möglichkeiten deutscher Studenten, dank Erasmus an europäischen Universitäten – auch Eliteuniversitäten – zu studieren.

Der sechste Mehrwert der EU ist das außenpolitische Gewicht, das bei einer Gemeinschaft von 27 Nationen wesentlich größer als das von Deutschland alleine ist. Vergessen Sie das bitte nicht.

Der siebte Mehrwert der EU ist der EU-Verbraucherschutz, von dem wir alle, die wir hier sitzen, und alle dort draußen deutlich profitieren.

Der achte Mehrwert der EU ist die Zeitersparnis beim Überqueren von Binnengrenzen ohne Schlagbaum dank Schengen.

Werte AfD, wer immer eine Mauer baut, wird immer hinter und niemals vor dieser Mauer leben.

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Glauben Sie mir: Wer hinter der Mauer lebt, verliert immer an Freiheit. Das kann ich Ihnen aus meiner Historie bestätigen.

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Der neunte Mehrwert der EU ist die Ersparnis von Verwaltungskosten in den Fällen, in denen die EU mit einem einzigen Rechtsakt die Arbeit von 28 Mitgliedstaaten übernimmt.

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Diese Liste könnte ich immer weiterführen.

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Die AfD behauptet, die EU-Steuern entreißen dem Bundestag die Haushaltssouveränität. Das ist völliger Quatsch. Sowohl der MFR der EU als auch der Eigenmittelbeschluss der EU bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Daran ändert sich nichts.

Gerne möchte ich die AfD auch noch auf die inhaltlichen Schwächen ihres Antrages aufmerksam machen:

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Es geht nicht um den Finanzrahmen ab 2020, sondern ab 2021.

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– Das steht darin. – Es geht nicht um das Bruttonationalprodukt, sondern um das Bruttonationaleinkommen. Bei Gelegenheit können wir gerne mal über den Unterschied diskutieren.

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Die jährliche Erhöhung um 2 Prozent, die buchhalterisch berücksichtigt ist, ist der Inflationsausgleich, und wir alle dürfen nicht damit rechnen, dass wir nach 2021 auch noch eine Nullzinspolitik haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Herr Ullrich, kommen Sie bitte zum Ende.

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Gerald Ullrich (NA), 2018-06-08:


Die Freien Demokraten fordern deshalb, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen strikt am Erbringen von europäischem Mehrwert auszurichten. Dagegen hat die GroKo im Koalitionsvertrag blind höhere Zahlungen Deutschlands versprochen und so leider auch die Verhandlungsposition von Deutschland geschwächt. Das war ein Fehler.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Das Wort zu einer Kurzintervention – ich betone: „kurz“ – hat Harald Weyel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Nächster Redner: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Harald Weyel (NA), 2018-06-08:


Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben Sie mich eines Besseren belehrt.

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Zur Aussage, dass die EU ein Friedensprojekt ist: Können Sie sich mit der Erkenntnis anfreunden, dass es sich hier um einen Anachronismus handeln könnte? Über Krieg und Frieden in Europa wurde nämlich nach 1945 bestimmt nicht in Bonn und nach 1990 bestimmt nicht in Berlin und eigentlich auch noch nicht mal in Paris oder London entschieden – und in Brüssel schon gar nicht. Über Krieg und Frieden nicht nur in Europa, sondern weltweit, wurde in Moskau und Washington verhandelt oder eben nicht verhandelt.

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Das Friedensprojekt in Europa hat sein wahres Gesicht gezeigt, als die Interessen auf dem Balkan 1990 in einer Konstellation zusammenprallten, wie es eigentlich sonst ab 1914 der Fall war.

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Auch der italienische Berufspolitiker, dessen Namen ich vergessen habe, merkte das damals an.

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Wenn Sie sich meine 9,5 Thesen zur EU, die ich der Öffentlichkeit 2017, also im Lutherjahr, vermacht habe, zu Gemüte führen, dann stellt sich die Frage: Wer tut der EU und dem europäischen Projekt einen größeren Gefallen? Diejenigen, die mit falschen Versprechungen und mit viel Geld den Charakter verderben und die Ehrlichkeit mit Füßen treten, die die jungen Leute anfüttern, damit sie ins Ausland gehen – Stichwort „Erasmus“ mit etwa 300 Euro monatlich für ein Jahr, was ein zusätzlicher Anreiz und für viele vielleicht der Hauptanreiz ist? Das sind einfach ein Anachronismus und ein falsches Denken.

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Sind nicht vielmehr die Menschen die Freunde Europas, die Europa und Deutschland und ihr Verhältnis zueinander ehrlich machen wollen, die für vernünftige Investitionen, für ein vernünftiges Import-Export-Verhältnis und einen vernünftigen Kultur- und Wissenschaftsaustausch stehen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


So. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Die zwei Minuten sind um.
Harald Weyel (NA), 2018-06-08:


Ich bitte darum, zu bedenken, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Das waren zwei Minuten. Ich habe hier eine Uhr.
Harald Weyel (NA), 2018-06-08:


– dass sie die größeren Europafreunde sein können als diejenigen, die mit falschen Versprechungen locken.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


So. Jetzt Herr Ullrich. Auch Sie haben maximal zwei Minuten Redezeit.
Gerald Ullrich (NA), 2018-06-08:


Es freut mich außerordentlich, dass meine Ausführungen Sie zu so einer aufgeregten Stellungnahme angeregt haben. Das zeigt, wie sehr Sie getroffen sind. Das freut mich.

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Zu dem Thema Krieg und Frieden kann ich Ihnen nur sagen: Seit ich lebe, hatten wir keinen Krieg mehr auf deutschem Boden und auch nicht in Europa. Wir haben seit 70 Jahren keinen Krieg mehr in Europa gehabt.

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Ich weiß nicht, wo Sie die ganzen Jahre waren; keine Ahnung.

Ich finde, wir leben in sehr friedlichen Zeiten. Das schreibe ich ganz besonders der Tatsache zu, dass wir ein starkes Europa haben.

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Wenn es nach mir und meiner Fraktion geht, möchten wir dieses starke Europa als Friedensnation weiterhin erhalten.

Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Ullrich. – Nächster Redner: Markus Töns für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Markus Töns (NA), 2018-06-08:


Ich komme zum Schluss. – Aber vielleicht ist genau das Ihr Ziel: Europa zu schwächen. Sie streuen Europa Sand in die Augen.

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Damit schaden Sie der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Sie haben die Interessen Deutschlands definitiv nicht im Sinn.

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Ich will das zum Abschluss noch sagen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Nein, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Markus Töns (NA), 2018-06-08:


Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Zukünftig darf es in einer Debatte über Eigenmittel für die Europäische Union keine Denkverbote und auch kein Tabu geben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Töns. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich an die Redezeiten zu halten, sonst werde ich ein bisschen rigoroser.

Thomas Lutze ist der Nächste für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Jetzt begrüße ich ganz besonders im Namen des Hauses – oder vieler in diesem Haus – Dr. Christoph Ploß, der gleich seine erste Rede halten wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen herzlichen Dank, Christoph Ploß. – Nächster Redner: Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Das wird jetzt eine kurze Rede.
Christian Petry (NA), 2018-06-08:


Ja. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Mal wieder geht es um einen Antrag der AfD, der unter dem Motto gestellt worden ist: Fakten tun nichts zur Sache. – Wenn Sie uns dann zuhören, sagen Sie: Das sind ja alles nur Argumente. – Das kann man doch wohl nicht ernst nehmen, was Sie hier fabrizieren.

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Es ist fachlich so schlecht. Das gibt uns allerdings die Gelegenheit, unseren Standpunkt zu wiederholen.

Wir wollen die Agrarmittel, wir wollen die Regionalmittel, wir wollen die Sozialfonds, wir wollen Erasmus+ als Bildungsprogramm aufwerten, wir wollen Horizon 2020, und wir wollen einen stärkeren Außenschutz. – Das alles wollen wir.

Wenn ich den österreichischen Kanzler – mit seinem Vizekanzler Strache – heute richtig verstanden habe, dann will er in Europa 10 000 Menschen im Grenzbereich einsetzen. Er sagt aber, er will nicht mehr Geld dafür ausgeben. Das ist die Quadratur des Kreises; das kommt schon Ihrer Philosophie näher.

Wir wollen all die Dinge, die anstehen, erledigen; denn Europa ist das fantastischste Modell, das wir in unserem Gebiet haben.

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Wir haben ein Friedensprojekt. Sie sind eine antieuropäische Partei,

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und damit sind Sie eine antideutsche Partei und sonst überhaupt nichts. Sie versündigen sich am deutschen Volk und vor allem an der deutschen Jugend. Das muss man Ihnen entgegenrufen; denn Sie haben keinen Plan und führen ins Unheil.

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Wir wollen die Mitte Europas stärken. Wir wollen die Ziele ausbauen. Wir wollen ein friedliches, ein souveränes Europa. Dazu dient der mehrjährige Finanzrahmen, der seriös aufgestellt ist. Ich finde den Vergleich Klasse. Was mit diesem einen Euro alles gemacht wird, das ist fantastisch. Das müssen wir unterstützen. Das heißt nicht, dass wir nicht hart in der Sache verhandeln werden, dass wir unsere Position nicht einbringen werden.

In diesem Sinne freue ich mich auf spannende und konstruktive Diskussionen hier in diesem Haus und auf europäischer Ebene.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Christian Petry. – Der letzte Redner in der Debatte: Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Wir sind damit am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Markus Koob.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Markus Koob. – Nächster Redner: Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

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