Harald Ebner (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, „ja was
denn nun?“, haben Sie uns Grüne kürzlich mal wieder
nach Tipps gefragt, was Sie denn jetzt endlich mal mit Ihrem Amt anfangen sollen . Nett, dass Sie fragen! Ich hätte
da etwas: die Änderung des Gentechnikgesetzes .

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Schließlich versprechen Sie das schon seit Jahren und
kommen damit kein Stück voran, genau wie auf den anderen Baustellen .

Schon in zwei Wochen stimmen die EU-Staaten wieder einmal über die Zulassungen für den Anbau von Genmais ab, genau wie vor fast drei Jahren, als das ganze
Genmaisdebakel begann . Sie haben auf meine Nachfrage
jetzt doch tatsächlich geantwortet, Sie wissen noch gar
nicht, wie Sie dieses Mal abstimmen werden . Ganz einfach: Wenn Sie den Genmais auf unseren Äckern wirklich verhindern wollen, machen Sie es wie das Europäische Parlament, und stimmen Sie in Brüssel endlich mit
Nein . Nur das hilft wirklich .

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Das fordern wir auch in unserem Antrag, dem Sie
zustimmen können müssten . Denn wir wollen in Europa keinen Flickenteppich aus Ländern mit und Ländern
ohne Gentechnikanbau . Wir alle wissen: Pollen und
Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen nicht an
Staatsgrenzen halt . Wenn Sie nicht mit Nein stimmen,
hängt unsere Gentechnikfreiheit allein von der Gnade
der Konzerne ab, die ganz generös auf den Anbau in
Deutschland verzichten können, falls ihnen danach zumute ist und wenn wir sie darum bitten . Wer die Zulassung nicht ablehnt, der ermöglicht sie und spielt mit beim
Plan der Agrarkonzerne, die so mit ein paar gönnerhaften
Anbauausnahmen ihre lange gewünschten Zulassungen
für Gentechnikpflanzen erreichen wollen.

Vor zwei Jahren haben Sie hier hoch und heilig versprochen, dass es mit der Großen Koalition künftig keine
Anbauzulassungen mehr geben würde . Heute trauen Sie
sich noch nicht einmal, darüber abzustimmen . Haben Sie
Angst, dass man merkt, dass Sie nicht Wort halten? Damals haben Sie die Aussage, dass wir den Verzicht auf
Gentechnikanbau nur von Gnaden der Konzerne bekommen würden, weit von sich gewiesen . Wer bei Anbauverboten Koch ist und wer Kellner - Herr Minister Schmidt,

das haben Sie gesagt -, sei völlig klar . Dann sind Sie aber
doch zum Kellner geworden . Sie haben vor einem Jahr
Bittbriefe an die Konzerne geschrieben, Herr Minister,
Deutschland von ihren Zulassungsanträgen auszunehmen . Das ist doch kein souveränes Staatshandeln .

({2})

Unsere Gentechnikfreiheit kann doch nicht von Versprechungen privater Unternehmen abhängen, die ihre Geschäftsstrategie schon morgen ändern können, je nachdem, von wem sie gerade gekauft werden .

Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein Gesetz, lieber
Herr Minister Schmidt, werte Kolleginnen und Kollegen, und zwar ein funktionsfähiges, ein taugliches und
rechtssicheres Gesetz . Weil Sie kein praktikables Gesetz
hinbekommen haben, haben die Bundesländer über den
Bundesrat einen eigenen vernünftigen und tauglichen
Gesetzentwurf eingebracht . Den hätte die Beauftragte
des Bundesrates, Ulrike Höfken, gerne vorgestellt . Sie
ist aber terminlich leider verhindert . Sie haben sich allerdings hartnäckig geweigert, diesen Beschluss des
Bundesrates voranzubringen . Stattdessen haben Sie die
Länder ein weiteres Jahr mit Verhandlungen hingehalten,
angeblich zur Kompromissfindung. Aber der Gegenentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, zeigt: Sie wollen gar
keine Lösung mit den Ländern .

({3})

Sie haben gar kein Interesse daran, die Position des Bundesrates auch nur im Ansatz ernst zu nehmen . Sie wollen
den Ausstieg aus dem Gentechnikanbau partout vorsätzlich unterlaufen und aufweichen .

Die Minimalanforderungen an ein funktionierendes
Gesetz liegen doch auf der Hand . Es braucht zwingend
ein bundesweit einheitliches Verfahren . Dazu muss klar
sein: Die Bundesregierung soll handeln, und zwar die gesamte Bundesregierung . Es darf nicht vom Veto einzelner Ministerien abhängen . Das sehen Sie aber in Ihrem
Gesetz so vor . Das EU-Recht fordert für die Phase 1 der
Verbote keine Begründung ein . Wieso wollen Sie dann
diese zusätzliche Bürokratiehürde einführen? Das verstehe ich beim besten Willen nicht .

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Bundesweite Anbauverbote müssen auch halten . Es
kann doch nicht sein, dass ein einziges Bundesland ausreicht, um das gesamte Verbot einfach mir nichts, dir
nichts wieder zu kippen . In Ihrem Entwurf ist damit eine
Unwirksamkeitsklausel eingebaut . Sie wollen keine nationalen, bundeseinheitlichen Anbauverbote . Damit schaffen Sie den Flickenteppich, den wir immer befürchtet
haben . Das darf nicht sein .

({5})

Den Weg zum sicheren Ausstieg aus der Gentechnik
im Anbau hat der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf geliefert . Diesen bringen wir heute ein; denn er
ist gut und solide gemacht .

Und wir müssen das auch zukunftsfest machen . Sorgen Sie dafür, dass nicht durch die Hintertür Ausnahmen
geschaffen werden für neue Gentechnikverfahren wie
CRISPR/Cas und wir es nicht plötzlich mit unkontrollierter Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern zu tun
bekommen . Denn auch die neue Gentechnik ist Gentechnik . Das besagen auch die vorliegenden Rechtsgutachten . Das müssen wir in Deutschland und auf EU-Ebene
klarstellen; sonst geht es uns wie im letzten Jahr, als eine
deutsche Behörde gegen geltendes Recht ohne jede Risikoprüfung Ausnahmegenehmigungen für genau solch
einen neuen Gentechnikraps erteilt hat . Da geht es nicht
darum, zu entscheiden, ob und wo man diese Technologie
anwendet, sondern es geht grundlegend um die Handhabung mit Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, wie sie bei Gentechnik immer notwendig ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie tatsächlich keine Gentechnik auf dem Acker wollen, dann sorgen Sie für eine klare Regelung zum Ausstieg aus der
Gentechnik, indem Sie die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar ablehnen, den Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrates in Kraft setzen, Ihren eigenen in
den Schredder werfen und keine Ausnahmen für die neue
Gentechnik zulassen .

Danke schön .

({6})