schroeder (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Frage der älteren Arbeitnehmer im Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage zu diesem Thema und der von der Bundesregierung erteilten Antwort Stellung nehmen. Der CDU-Fraktion ging es bei dieser Großen Anfrage darum, einmal Klarheit zu bekommen, wie sich nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern wie sich auch der schnelle technische Fortschritt und der ständige Wandel in unserer Arbeitswelt gerade auf unsere älteren Arbeitnehmer auswirkt.
Die Antwort der Bundesregierung liegt uns bereits seit einiger Zeit vor, und ich möchte von dieser Stelle ausdrücklich meinen herzlichen Dank für diese Antwort aussprechen. Sie gibt eine sehr gründliche Ubersicht über die Situation der älteren Arbeitnehmer, und sie enthält auch eine ganze Reihe sehr brauchbarer und guter Lösungsmöglichkeiten. Sicherlich sind inzwischen die Zahlen der Arbeitslosen gesunken, Gott sei Dank weiter gesunken, die der offenen Stellen gestiegen. Man könnte ver12918 

Frau Schroeder ({0})
sucht sein, anzunehmen, daß sich in der augenblicklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt - bei Vollbeschäftigung, ja sogar bei Arbeitskräftemangel - dieses Problem von selbst lösen würde. Die Antwort des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf unsere Große Anfrage zeigt ebenso wie eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit vom Dezember 1968 sehr deutlich, daß dies nicht so ist. Hier wird die Erfahrung erhärtet, daß ältere Arbeitnehmer gefährdeter sind, wenn durch konjunkturelle Schwankungen Arbeitslosigkeit auftritt, und daß gerade der technische Fortschritt für sie besondere Probleme mit sich bringt. Die zurückliegende Zeit der Rezession hat diese Erkenntnisse manchmal sehr bitter bestätigt.
Diese Tatsachen machen es uns geradezu zur Pflicht, rechtzeitig, jetzt in einer wirtschaftlich guten Zeit Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Ich möchte einen Satz aus dem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit, den ich soeben bereits erwähnt hatte, zitieren, in dem es heißt: „Die gegenwärtige Arbeitsmarktlage bietet sich geradezu an, durchgreifende Lösungen anzustreben."
Wir müssen von der Feststellung ausgehen, daß der Schwerpunkt der Arbeitslosigkeit bei den Jahrgängen zwischen 55 und 65 liegt. Männer sind stärker betroffen als Frauen. Es ist auch nicht mehr nur eine Frage der älteren Angestellten, sondern entgegen früheren Zeiten stärker sogar eine Frage der älteren Arbeiter. Besonders groß ist der Anteil der Ungelernten und der Hilfskräfte, ja man könnte die Formel etwa aufstellen: Je weniger ausgebildet, je weniger auf dem laufenden gehalten, desto größer die Gefahr der Arbeitslosigkeit.
Besonders gravierend scheint mir auch zu sein, daß die Zahlen sehr deutlich zeigen, daß ältere Menschen, wenn sie einmal den Arbeitsplatz verloren haben, außerordentlich schwer einen neuen finden. Im Jahre 1967, als die Zahl der Arbeitslosen den Höhepunkt erreicht hatte, hatten wir einen Anteil von 33,5 % der Jahrgänge zwischen 55 und 65 an der gesamten Zahl der Arbeitslosen. Wir haben heute einen Anteil von 58 %. Das heißt, daß bei den Menschen, die noch arbeitslos geblieben sind, der Anteil der älteren Menschen steigt. Die Wiedereingliederung ist eben so schwierig. Hier setzen die Schwierigkeiten sogar schon bel Menschen über 45 Jahren ein. Ich habe mir gerade in den letzten Tagen aus der Praxis der Arbeitsämter solche Fälle berichten lassen. Sie haben schon bei Menschen über 45 Jahren Schwierigkeiten, ihnen wieder geeignete Arbeitsplätze zu vermitteln.
Lassen Sie mich vier Punkte nennen, die ich für besonders wichtig halte.
Erstens. Alle Erfahrungen haben gezeigt, daß gute Ausbildung und rechtzeitige Anpassung und Fortbildung vor Arbeitslosigkeit schützen und den Arbeitsplatz sichern können. Mit Recht hat daher die Bundesregierung in einer gezielten Beschäftigungspolitik und vorrangig in solchen Maßnahmen den Schwerpunkt gesehen, die den Menschen in die Lage versetzen, auch in seinen späteren Berufsjahren eigenverantwortlich eine Anpassung an geänderte
Verhältnisse in der Arbeitswelt zu ermöglichen; das sind eben rechtzeitige Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen.
Das Gesetz, das wir heute nachmittag beraten und das wir verabschieden werden, wird in seiner Gesamtheit ganz besonders dem älteren Menschen zugute 'kommen. Voraussetzung ist allerdings, daß solche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Man sollte gerade darauf achten, daß bei den Altersstufen zwischen 45 und 50 Anpassungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen ergriffen werden, damit die Menschen in späteren Jahren die Sicherheit am Arbeitsplatz haben. In diesen Jahren darf man es nicht versäumen, sich seine Kenntnisse und seine Fertigkeiten zu ergänzen. Zum anderen ist es aber auch sehr wichtig, daß die Arbeitnehmer selbst von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Gerade die älteren muß man stärker als bisher ermutigen, die Vorteile dieses Gesetzes auszuschöpfen. Alle Erfahrungen haben gezeigt, daß der Mensch über 45 und über 50 noch nicht zu alt ist, um hinzuzulernen.
Zweitens. Staat und Gesetzgeber allein können dieses Problem nicht meistern. Hier müssen alle an der Arbeitswelt interessierten gesellschaftlichen Kräfte mitarbeiten. Vor allem trifft die Betriebe selbst, die Arbeitgeber, auch die Tarifpartner, eine große Verantwortung. Auch der Herr Bundesminister für Arbeit hat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage die Bedeutung gerade der innerbetrieblichen Maßnahmen erwähnt. Ich teile seine Ansicht. Gerade die rechtzeitige Umsetzung innerhalb des gewohnten Betriebes ist natürlich für die betroffenen Menschen zunächst einmal das beste. Es müßte möglich sein, dort, wo es nun nicht so stark auf Wendigkeit, sondern mehr auf Erfahrung, auf Zuverlässigkeit ankommt, Arbeitsplätze mit älteren Arbeitnehmern zu besetzen und ihnen diese Arbeitsplätze auch vorzubehalten. Das würde manche Härten vermeiden. Manchmal geht es aber auch einfach darum, in unserer Öffentlichkeit Vorurteile zu überwinden.
Ist es z. B. richtig, daß in den Zeitungen immer wieder Inserate mit Altersbegrenzungen erscheinen, so daß manchmal schon die über 40jährigen resignieren müssen, sich zu bewerben, selbst wenn sie selbst durchaus wissen, daß sie Fähigkeiten und Können haben. Ich freue mich, daß es in letzter Zeit gelungen ist, die Öffentlichkeit mit diesem Problem etwas mehr zu befassen. Wir haben den Appell des Herrn Arbeitsministers an die Betriebe und Arbeitgeber gehört, und ich meine, er sei auf einen fruchtbaren Boden gefallen.
Das dritte ist: Es müssen zusätzliche gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Das Arbeitsförderungsgesetz sieht diese zusätzlichen Maßnahmen vor. Wir finden in den §§ 49 und 57, die wir schon verabschiedet haben, das Instrument der Einarbeitungsund Eingliederungshilfen, die den älteren Arbeitnehmern besonders zugute kommen werden. Der Ausschuß war aber der Meinung, daß es damit noch nicht genug sei, sondern daß weitere gezielte Förderungen gegeben werden müßten. Er hat in den jetzt anstehenden §§ 89 a bis c solche Förderungen für Betriebe vorgesehen, die, wenn es die ArbeitsFrau Schroeder ({1})
marktlage erfordert, ältere Arbeitnehmer zusätzlich einstellen und zusätzliche Arbeitsplätze für sie schaffen.
Hier, meine ich, wäre ein ganz praktikabler Weg gefunden, um der Lösung dieses Problems näherzukommen. Wir wollen mit all diesen Maßnahmen die Barrieren durchbrechen, die der Wiedereinstellung älterer Arbeitsloser entgegenstehen. Sie sollen die Beschäftigung dieser Menschen auch für Betriebe interessant machen. Meine Fraktion ist mit der Bundesregierung der Auffassung, daß solche Anreize zur Einstellung ein sehr viel besserer Weg sind als der immer wieder genannte und vorgeschlagene Weg etwa der Beschäftigungsquoten, des Zwanges also, einen bestimmten Anteil älterer Arbeitnehmer einzustellen.
Wir halten den jetzt beschrittenen Weg der Förderung auch für die Betroffenen für sehr viel besser und meinen, daß durch den Zwang unnötige Überprüfungen und Kontrollen nötig wären und daß hier der Verwaltungsaufwand in gar keinem Verhältnis zum Erfolg dieser Bemühungen stände. Dagegen halten wir den verbesserten Kündigungsschutz, wie wir ihn jetzt in dem jetzt vor uns liegenden Gesetz zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften haben, für richtig, um die Sicherheit zu erhöhen; ebenso wie die Möglichkeiten, die bezüglich der Abfindung und Lohnausgleichszahlung angesprochen sind.
Viertens und letztens scheint es mir wichtig zu sein, die Forschung auf diesem Gebiet zu verstärken, zu intensivieren. Die Fragen, welche Arbeitsplätze und welche Arbeitsbedingungen unseren älteren Arbeitnehmern helfen können, ihren Platz in der modernen Arbeitswelt noch voll auszufüllen, welche besonderen Methoden auch der Anpassung, der Umschulung und der Fortbildung für sie als ältere Menschen notwendig sind, müssen möglichst intensiv erforscht werden. Auch die neuen Versuche wie etwa die Schaffung besonderer Werkstätten für ältere Arbeitnehmer sollten intensiv gefördert werden.
Bei all dem geht es uns darum, daß der technische Fortschritt unseren älteren Mitbürgern nicht Sorgen und nicht Unsicherheit bringen soll, sondern Nutzen. Wir sehen dieses ganze Problem zunächst einmal als ein menschliches an. Es muß in einer gut funktionierenden Wirtschaft möglich sein, daß auch den Menschen im letzten Jahrzehnt ihres Arbeitslebens die volle Möglichkeit gegeben wird, für sich selbst zu sorgen und ihre Erfahrungen und ihr Können voll zum Tragen zu bringen. Es darf für sie keine Zäsur geben. Sie müssen ihrer Arbeitsplätze sicher sein. Es ist selbstverständlich auch ein wirtschaftliches Problem. Deswegen sind alle Mittel, die wir hier zur Förderung einsetzen, gut angewandte Mittel; denn unsere Volkswirtschaft könnte es sich gar nicht leisten, auf den richtigen Einsatz erfahrener und meist besonders zuverlässiger Arbeitskräfte zu verzichten.
Wir stellen mit großer Befriedigung fest, daß die Bundesregierung diesem Problem große Bedeutung zumißt. Ebenfalls stellen wir mit Befriedigung fest, daß das Arbeitsförderungsgesetz brauchbare und konkrete Lösungen für dieses Problem anbietet.
({2})