Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Tim Ostermann . - Ich begrüße recht

herzlich Boris Pistorius, den Minister für Inneres und
Sport des Landes Niedersachsen . Oje, dann brauchen
Sie morgen Nachmittag starke Nerven - es geht um Fußball -, ich auch als Augsburg-Fan . Boris Pistorius redet
jetzt für den Bundesrat .

({0})

Boris Pistorius, Minister ({1}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, starke Nerven brauchen

morgen sicherlich viele der Anwesenden hier . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor
den Senatswahlen in Berlin im Jahre 2011 hingen in
der Stadt 22 000 Wahlplakate der NPD mit dem Slogan
„Gas geben“ . Darauf war ihr damaliger Vorsitzender auf
einem Motorrad abgebildet . Diese Plakate hingen unter anderem auch am Holocaust-Mahnmal und vor dem
Jüdischen Museum. Für einen billigen Werbeeffekt und
dreckige Lacher aus der braunen Ecke hatte die NPD die
Opfer des Holocaust wieder einmal verhöhnt . Diese im
krassen Gegensatz zu den Grundwerten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes stehende Partei hatte
sich wie schon so oft davor und danach als Partei des
Hasses und der Hetze in der Tradition der Nazis entblößt,
ohne jede Scham und ohne jede Moral .

Finanziert wurde diese abscheuliche Plakataktion
auch aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Nach dem Parteiengesetz erhalten
nun einmal alle Parteien je nach Stimmenanteil bei den
verschiedenen Parlamentswahlen staatliche Mittel zur
Finanzierung ihrer Wahlkampfkosten und damit eben
auch die NPD . Damit Sie mich nicht falsch verstehen:
Diese gesetzliche Regelung hat zweifellos ihre Berechtigung . Auch kleineren demokratischen Parteien - dass
die NPD ziemlich klein ist, hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt - muss es
im Sinne eines fairen Wettbewerbs ermöglicht werden,
Wahlkampf zu machen . Die Programmatik, das Auftreten und die Rhetorik von Politikerinnen und Politikern

der NPD zeigen jedoch unübersehbar eindeutige Parallelen zur NS-Ideologie eines völkischen Nationalismus,
die nichts, aber auch gar nichts mit dem Modell unserer
freiheitlichen Demokratie am Hut hat, in der wir leben .
Gleichzeitig beschönigen oder verherrlichen sie eines
der grausamsten Verbrechen der deutschen Geschichte,
den Holocaust . Deshalb war es richtig, dass der Bundesrat 2013 das NPD-Verbotsverfahren erneut auf den Weg
gebracht hat,

({2})

leider ohne die Unterstützung des Deutschen Bundestages .

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
17 . Januar wurde die NPD zwar nicht verboten, das Gericht hat aber unmissverständlich festgestellt: Die NPD
ist verfassungsfeindlich . Ich zitiere:

Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des
Demokratieprinzips .

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist das Herz
unseres Grundgesetzes . Plakate wie 2011 im Berliner
Wahlkampf belegen: Die NPD missachtet die Menschenwürde, ja sie verachtet sie . Alles, was nicht in ihrem Sinne deutsch ist, ist ihr zuwider .

Dankenswerterweise hat das Bundesverfassungsgericht erstmals die rote Linie unmissverständlich definiert,
die von keiner Partei überschritten werden darf, wenn
sie sich nicht der Gefahr aussetzen will, als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten zu werden .

Es hat nur deshalb nicht für ein Parteiverbot gereicht,
weil die NPD schlicht zu bedeutungslos geworden ist .

({3})

Was für ein Pyrrhussieg für diese Partei! Was für ein
vernichtendes Urteil, dass es nur aufgrund der eigenen
gegenwärtigen Irrelevanz nicht zum Verbot gereicht hat!

Trotz dieser höchstrichterlich attestierten Verfassungsfeindlichkeit bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit erhält die NPD weiterhin Steuergelder, unter anderem, um ihre Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen .
Ich finde es unerträglich, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unser
Staatssystem ablehnt, von diesem auch noch Unterstützung erhält .

({4})

Wie soll ich zum Beispiel einem Jugendlichen oder einem Erstwähler klarmachen, dass ausgerechnet diejenigen, die unsere Demokratie abschaffen wollen, aus Steuergeldern mitfinanziert werden?

Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen war
es auch so wichtig, sofort nach dem Karlsruher Richterspruch zu handeln .

({5})

Wir haben bei der Urteilsverkündung aufmerksam zugehört und nachgelesen .

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nämlich in seinem Urteil den Hinweis gegeben - das war geradezu
ein Wink mit dem Zaunpfahl -, dass aufgrund der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit der Ausschluss der
NPD aus der Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung möglich sei .

Wir haben diesen Ball in Niedersachsen sofort aufgenommen und uns mit einer Bundesratsinitiative für
eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg
gemacht . Es wäre ein wichtiges und starkes demokratisches Signal, wenn der Bundestag nur wenige Monate
nach dem Urteil aus Karlsruhe diesen historischen Schritt
gehen und eine klare Grenze für alle extremistischen Parteien ziehen würde .

({7})

Das Parlament gäbe damit ein starkes Signal für unsere
wehrhafte Demokratie und gegen die abgewrackte Naziideologie der NPD ab .

Diese Grundgesetzänderung würde - anders als gelegentlich kritisiert - keinesfalls zu einer Einschüchterung
von politischen Konkurrenten führen. Sie betrifft schließlich ganz klar nur solche Parteien, die eindeutig höchstrichterlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden .
Alle Parteien, die sich im Kern zu unserer demokratischen Verfassung bekennen, werden davon in keiner
Weise betroffen sein.

Das ist eben keine Symbolik, und niemand, der sich
für dieses Gesetz einsetzt, glaubt ernsthaft daran, dass
damit das Problem des Rechtsextremismus gelöst sei .
Nein, das ist nur ein Baustein im gemeinsamen Kampf
gegen Rechtsextremismus und Rassismus .

({8})

Ich würde mich sehr freuen - und ich bin hier zuversichtlich -, wenn nach den nun folgenden Ausschussberatungen alle Parteien in diesem Hohen Haus dieser
wichtigen Änderung des Grundgesetzes sowie des Begleitgesetzes zustimmen würden . Schließlich hat auch
der Bundesrat dieser Initiative einstimmig zugestimmt,
das heißt unter Zustimmung aller 16 Bundesländer, also
auch derjenigen, in denen die Grünen mitregieren .

({9})

Minister Boris Pistorius ({10})

Wer Volksverhetzung betreibt, tritt die Grundrechte in
unserer Verfassung mit Füßen . Wer die Menschenwürde
missachtet, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft .
Wer unsere freiheitlich-demokratischen Werte und die
Wesenselemente unseres Grundgesetzes ablehnt und bekämpft, wer damit Feind unserer Verfassung ist, der darf
keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, um seine Hassbotschaften zu verbreiten .

Vielen Dank .

({11})