Oliver Krischer (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Sigmar Gabriel, wenn Sie hier das höchste Lob
von Michael Fuchs bekommen, dem letzten Freund der
Atomkraft in Deutschland, sollten Sie sich schon fragen,
ob Sie sich mit Ihrer eigenen Politik noch in den richtigen Koordinaten bewegen.

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Hier ist ja schon viel über Ministerpräsidenten gesprochen worden, die Sie kritisieren; aber schauen Sie sich
einmal an - das habe ich im Lande draußen wahrgenommen -, wer Sie gelobt hat: Das war Günther Oettinger,
und das war Peter Terium, und das ist jetzt Michael
Fuchs. Wer solche Freunde hat, Herr Gabriel, der sollte
sich einmal überlegen, ob sein Kurs noch stimmt.

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Nachdem ich mir das, was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben, angehört habe,

({2})

komme ich zu der Vermutung, dass Sie einem fundamentalen Irrtum unterliegen. Die Deckelung der erneuerbaren Energien und die Ausbaubremse könnte man
hier so vorschlagen und vortragen, wenn der Anteil der
erneuerbaren Energien bei 75 bis 80 Prozent liegen
würde. Er liegt aber erst bei 25 Prozent. Das ist zwar ein
toller Erfolg,

({3})



aber es fehlt noch viel bis 75 Prozent, weshalb es ein
großer Fehler ist, die Erneuerbaren zu deckeln.

({4})

Meine Damen und Herren, all das hat auch nichts mit
Kosteneffizienz zu tun. Ich empfehle hier einmal einen
Blick in das Papier, das Sie selber geschrieben haben.
Darin steht völlig richtig: Die Windenergie an Land ist
die kosteneffizienteste Form, Strom zu erzeugen, nämlich günstiger und preiswerter als Strom aus neuen
Kohle- und Gaskraftwerken. - Diese erneuerbare Energieform zu deckeln, hat nichts mit Kosteneffizienz zu
tun, sondern das treibt den Strompreis in der Zukunft.

({5})

Sie haben dann auch viel über die Ausnahmen und
das Beihilfeverfahren geredet, das uns hier droht. Ja, das
ist völlig richtig. Dieses Thema diskutieren wir hier seit
zwei Jahren rauf und runter und beschäftigen uns mit
möglichen Vorschlägen dazu, was man gegen die absurde Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie tun
kann. Wir haben den konkreten Vorschlag gemacht, uns
auf die Strompreiskompensationsliste der EU-Kommission zu beziehen. Ich habe von Ihnen jetzt aber schon
wieder nichts dazu gehört, wie Sie diese Ausnahmen beschränken wollen. Zu Bereichen, in denen es wirklich
um Kosteneffizienz geht und in denen Kostengerechtigkeit hergestellt werden muss, kommt von Ihnen gar
nichts; da verstecken Sie sich hinter taktischen Spielchen
nach dem Motto, man dürfe nicht verraten, was man
will. Das ist doch absurd. Legen Sie endlich einmal auf
den Tisch, was Sie hier vorhaben!

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Eines kann ich Ihnen sagen: Die angeblich zu hohen
Industriestrompreise sind ein Ammenmärchen. Herr Fuchs
hat das gerade ja auch wieder erzählt. Der Verband der
Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft - das ist der
Lobbyverband der stromintensiven Industrie - schreibt
auf seiner Internetseite, dass wir in Deutschland die
niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben.

Wenn es in Stahlunternehmen oder sonst wo Probleme gibt, wie beispielsweise bei ThyssenKrupp, dann
hat das nichts mit hohen Strompreisen zu tun, sondern
mit Managementfehlern, weil man zum Beispiel in Brasilien in absurde Abenteuer investiert hat. Das und nicht
die hohen Industriestrompreise sind die Probleme, die
die energie- und stromintensive Industrie in Deutschland
hat.

({7})

Ihre Pläne führen dazu - das tun Sie hier ein wenig als
den regionalen Protest aus den Ländern ab -, dass Anlagen für die günstige Form der Erneuerbaren, das, was
wir in Zukunft als Hauptlastträger brauchen, nämlich für
die Windenergie, nur noch an günstigen Standorten gebaut werden können. Es geht hier nicht nur um einen
Korridor, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen
führt dazu, dass Planungen für Windenergieanlagen gestoppt werden und dass das alles nicht vorangeht. Damit
sorgen Sie hier für einen Fadenriss. So kann man keine
Energiewende machen. Damit erreichen wir nicht das
Ziel, in den nächsten Jahrzehnten zu 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Das wird am Ende nicht
funktionieren.

Sie tun auch noch etwas anderes. Hier darf ich einmal
Herrn Homann, den Präsidenten der Bundesnetzagentur
zitieren. Er sagt, dass Sie durch die Deckelung der erneuerbaren Energien, den reduzierten Ausbau bzw. die
Halbierung des Ausbautempos das infrage stellen, was
wir in der letzten Legislaturperiode mühevoll im Konsens geschaffen haben, nämlich die Netzausbauplanung.
Damit zerstören Sie das, was Sie eben selber gefordert
haben: die Akzeptanz für den Netzausbau. Das ist die
falsche Politik. Das darf am Ende nicht passieren.

({8})

Ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Planungen werden
dazu führen, dass die erneuerbaren Energien nicht einmal den wegfallenden Atomstrom werden ersetzen können. Das heißt am Ende, Sie wollen den Atomstrom
durch Braunkohle ersetzen. Das scheint ja offensichtlich
die Planung der Politik zu sein. Wenn Sie sich damit
durchsetzen, dann machen Sie aus der Energiewende
eine Braunkohlewende, und das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({9})

Sigmar Gabriel zeigt damit aber eine gewisse Konsistenz in seiner Politik. Damals, als er noch Bundesumweltminister war, hat er einmal sogar 30 neue Kohlekraftwerke
gefordert, zeitweise sogar 50 neue Kohlekraftwerke.

({10})

Da kann man ja froh sein, dass es dazu nicht gekommen
ist. Es sind weniger als zehn gebaut worden. Wenn Sie
heute mit denen reden, die diese Kraftwerke auf die
Empfehlung von Sigmar Gabriel gebaut haben,

({11})

dann sagen Ihnen alle unisono, dass das ein Fehler war;
denn alle diese Kraftwerke schreiben inzwischen rote
Zahlen und sind nur Verlustbringer. Das zeigt: Kohlekraft ist nicht nur ein Schaden fürs Klima, sondern auch
ein Schaden für Stadtwerke und für diejenigen, die
fälschlicherweise in solche Kraftwerke investiert haben.

({12})

Meine Damen und Herren, wir haben eben gehört, der
Emissionshandel solle repariert werden. Ich staune über
diese Aussage, weil im Koalitionsvertrag etwas anderes
steht. Es ist aber richtig: Wir brauchen einen funktionierenden Emissionshandel, damit die Betreiber von
Braunkohlekraftwerken für die dadurch entstehenden
Umweltschäden tatsächlich zahlen müssen und so Gaskraftwerke, die bisher aus Kostengründen stillstehen,
eine Chance am Markt haben. Aber im Koalitionsvertrag
steht dazu etwas völlig anderes.