Andrea Lederer (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen zu der vorhergehenden Debatte.
Erste Vorbemerkung. Ich denke, die Debatte hat gezeigt: Wer immer wieder Gründe für Rüstungsexporte in einzelnen Fällen zu finden versucht, den holt auch immer wieder die Realität ein, wie sie in den letzten Wochen diskutiert wurde.
Zweite Vorbemerkung. Herr Minister Möllemann, Sie haben die 100 000 Unterschriften erwähnt, die Ihnen gestern vom Generalsekretär von amnesty international übergeben wurden.
Tatsache ist aber, daß eine Regelung - die ich übrigens nicht nur nicht für unvernünftig, sondern für absolut erforderlich halte -, wonach Rüstungsexporte dann unzulässig sind, wenn die Gefahr droht, daß mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, in dem vorgelegten Gesetzentwurf fehlt. Ich frage mich, woran es liegt, wenn auch Sie mit einer solchen Forderung sympathisieren.
Meiner Auffassung nach hat das folgende Gründe: Unter dem Druck der internationalen öffentlichen Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes mit heißer Nadel gestrickt.
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Die heute beabsichtigte hastige Verabschiedung dieses Gesetzes soll nun offensichtlich international Ruhe schaffen, was aber nicht zugelassen werden darf.
Nachdem der Krieg am Golf vorbei ist, geht es um Schadensbegrenzung. Nicht im Ansatz ist eine Kehrtwende im Bereich der Rüstungsexporte erkennbar. In den Medien wird seit Tagen nur noch über BRD-Rüstungsexporte berichtet, wenn es das Flaggschiff der deutschen Industrie trifft, den Daimler-Benz-Konzern. Ansonsten ist viel von US-Rüstungsexporten zu lesen und zu hören. Der Versuch, die eigene Praxis hinter einer anderen - nicht besseren - zu verstekken, ist augenfällig.
Die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt: Die Änderungsvorschläge des Wirtschaftsministers Möllemann gehen am Kern des Problems vorbei und sind daher ein untaugliches Mittel, um das Geschäft mit dem Tod auch nur einzudämmen, geschweige denn abzuschaffen, was hier schon mehrfach als Ziel formuliert wurde, dem wir uns auch anschließen.
Uns liegt ein Entwurf vor, der den deutschen Todeskrämern keineswegs das Handwerk legt, sondern im Rahmen des Nebenstrafrechts etwas Kosmetik betreibt. Ich finde, die Tatsache, daß diese Regelungen im Bereich des Nebenstrafrechts getroffen werden, besagt schon einiges.
Die Erhöhung des Strafrahmens soll eine so abschreckende Wirkung haben, daß jedenfalls illegal nichts mehr über die Grenzen geht. Sie wissen genauso wie wir: Diejenigen, die schon immer den Weg gefunden haben, um Milliardengeschäfte mit Waffen und Waffenanlagen zu betreiben, wird auch die Erhöhung des Strafrahmens nicht abhalten, die entsprechenden Lücken weiterhin zu nutzen. Das Strafrecht kann nur ein unzulängliches Instrument sein, um ein offenkundig politisches und ökonomisches Problem zu lösen.
Ganz entschieden wenden wir uns gegen den Ausbau des Zollkriminalamts zu einem vierten Geheimdienst. Diese Regelung wird nach allen bisherigen Erfahrungen nur Einfallstor für eine weitere Ausuferung von Überwachungspraktiken sein, bei denen elementare demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht gegeben sind. Da wird wohl eher der Deckmantel der Geheimhaltung die Rüstungsgeschäfte begleiten, nicht aber parlamentarisch und öffentlich kontrollierbare Ermittlungen gegen Kriegswaffenexporteure.
Wir behaupten: Wenn das bestehende Instrumentarium genutzt worden wäre, hätte bereits viel geschehen können. Das ist eine Frage des politischen Willens.
Das Hauptproblem - es wurde auch schon mehrfach angesprochen - des Regierungsentwurfs und - so muß ich sagen - leider auch der Initiative der SPD ist jedoch folgendes: Lediglich 3 bis 5 % der Rüstungsexporte, nämlich die illegalen Rüstungsexporte, werden überhaupt erfaßt. Die restlichen 95 bis 97 %, die genehmigten Rüstungsexporte, bleiben unangetastet. Schon dieses Verhältnis ist deutlicher Ausdruck des Willens der Bundesregierung, diesen profitträchtigen Wirtschaftszweig künftig weiter florieren zu lassen.
An diesen Punkt knüpft auch der Antrag der PDS/ Linke Liste an. Er geht an die Wurzel des Übels, an die Rüstungsproduktion und den damit folgerichtig zusammenhängenden legalen Rüstungsexport.
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Wir fordern keine bessere Regelung von Rüstungsexporten, sondern wir fordern deren Abschaffung. Das muß im Grundgesetz durch eine Änderung des Art. 26 des Grundgesetzes verankert werden.
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In diesem Kontext noch eine Anmerkung zum Entwurf der SPD-Fraktion. Wir wundern uns, wie schnell die SPD ihren ursprünglichen, von Norbert Gansel in diesem Haus vorgetragenen Vorschlag, ein Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der NATO-Länder im Grundgesetz zu verankern, fallengelassen hat.
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Jetzt soll es zwar nach dem SPD-Entwurf im Kriegswaffenkontrollgesetz diese Regelung geben, aber die Möglichkeit einer Verankerung im Grundgesetz soll der innerhalb der nächsten zwei Jahre zu führenden Verfassungsdebatte vorbehalten bleiben.
Wenn die SPD auf der anderen Seite offensichtlich darauf hinarbeitet, einer vorgezogenen Grundgesetzänderung zuzustimmen, die Blauhelm-Missionen der Bundeswehr zuläßt, stellen wir fest: Das Engagement der SPD für eine Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums im Grundgesetz ist offensichtlich größer als das Engagement, eine drastische Beschränkung des Rüstungsexports im Grundgesetz festzuschreiben.
Hierbei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Antrag der PDS/Linke Liste auch den Rüstungsexport in NATO-Staaten ausschließen will. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen der Konzerne und Handelsstrukturen dürfte eine Absicherung des Endverbleibs nicht möglich sein. Im übrigen sind wir der Meinung, daß Rüstungsexporte an NATO-Staaten, die ohnehin bis zu den Zähnen mit High-Tech-Waffen hochgerüstet sind, uns dem Frieden auf der Welt keinen Schritt näherbringen.