Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf ein Neues: Über
den vorliegenden Antrag der Linken zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Grünen Gentechnik haben wir
bereits debattiert, und wir, die SPD-Fraktion, haben auch
unsere Gründe dargelegt, warum wir ihn ablehnen.

Zwar halten wir es auch für richtig und wichtig, dass
nach über 20 Jahren Debatte über das Für und Wider der
Grünen Gentechnik endlich systematisch Daten gesammelt werden, die eine sozioökonomische Analyse ermöglichen. Unserer Meinung nach muss aber auf EUEbene angesetzt werden.

Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag hat im Rahmen der Untersuchung
des Projekts „Auswirkungen des Einsatzes transgenen
Saatguts auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
politischen Strukturen in Entwicklungsländern“ zum
wiederholten Male festgestellt, dass eine sozioökonomische Bewertung der Grünen Gentechnik bisher fehlt und
dringend nottut. Dabei wurde aber auch sehr deutlich gemacht, wie schwer es ist, die für eine Gegenüberstellung
des gesellschaftlichen Nutzens und der Kosten nötigen
Daten zu ermitteln. Nach unserer Auffassung muss dies
auf EU-Ebene angegangen werden. Das EU-Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen muss um sozioökonomische Aspekte erweitert werden.

({0})

Es reicht nicht aus, die wissenschaftliche Kompetenz
der zuständigen Behörden zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen
und die sozialen Auswirkungen der Einführung eines
neuen GVOs, die ökologischen Effekte des GVO-Anbaus im Gesamtsystem und die Akzeptanz sowie die
Kontrollmöglichkeiten in die Entscheidung mit einbezogen werden.

({1})

Vor einer Zulassung sollten Aspekte wie die mögliche
Gefährdung traditioneller Anbauformen, die Auswirkung auf Naturschutzgebiete und Kulturlandschaften sowie die Folgen für einzelne Landwirte, den Wettbewerb
und ganze Regionen geprüft und in einer Folgenabschätzung bewertet werden.

({2})

Eine Bewertung auch unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kosten könnte dafür sorgen, dass die Mittel
angesichts knapper Kassen effektiv eingesetzt werden.

Nach der derzeitigen EU-Zulassungsregelung muss
der Verdacht auf mögliche Umwelt- oder Gesundheitsrisiken durch naturwissenschaftliche Studien untermauert
werden, damit sie in die Bewertung einfließen können.
Aber für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Nutzen eines GVO-Konstruktes muss es keinerlei Nachweis bzw. keine Untersuchung geben. Das müssen wir
ändern, wenn wir die Diskussion auf eine sachliche Basis stellen wollen, und das wollen wir.

Die CSU in Bayern hat nun ganz plötzlich ihre ethischen Bedenken gegen den Einsatz der Grünen Gentechnik entdeckt, allerdings nur in Bayern. Während dort
sogar von einem Eingriff der Unternehmen in die Schöpfung die Rede ist, sieht die CSU in Berlin die Grüne
Gentechnik als große Chance, die vorangebracht werden
muss. Wie wir gerade gehört haben, trifft das nicht nur
für die CSU zu.

Jegliche Kritik wird als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland abgeschmettert. Wir wollen
einen klaren Kurs in der Gentechnik. Wir wollen im
Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens eine Bewertung
des Nutzens und der Risiken von GVO auf breiter Basis,
auf einer Basis, die auch ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen stärker berücksichtigt. Das ist
derzeit nicht der Fall. Deshalb muss die Bundesregierung sich dafür starkmachen, dass nach dem MON-810Verbot auch die Zulassung der GVO-Maissorten Bt 11
und 1507 verhindert wird.

Die Entscheidung hierüber steht in Kürze an. Wir sagen Ministerin Aigner unsere Unterstützung zu. Die
Grüne Gentechnik darf den Bürgerinnen und Bürgern
nicht aufgezwungen werden.

Vielen Dank.

({3})