martina bunge (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

Otto und Marie werden mit diesem Haushalt die Chancen nicht besser, gleichberechtigt, gesund und munter
am Leben teilzuhaben. Sie werden fragen: Wer sind
Marie und Otto? Es sind Kinder von Eltern, die mit mehreren Jobs zusehen müssen, dass sie überhaupt über die
Runden kommen. Nun kommt hinzu, dass in Maries
Kindergarten das Projekt „Gesund durch den Tag“ eingestellt wird, weil die Finanzierung des Modells nur drei
Jahre läuft,

({0})

dass der Papa die nach langem Zögern beantragte, vom
Arzt dringend empfohlene Reha nicht genehmigt bekommt und die Mutter-Kind-Kur für Mama mit Marie
und Otto abgelehnt wird. So sehen plastisch die Ergebnisse Ihrer Politik aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition.



({1})

So geht es weiter. Im Einzelplan 15 des Bundeshaushalts wurde der Mittelansatz für Prävention gekürzt,
auch für Projekte, die sich bewährt haben.

In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für
Rehamaßnahmen einen Deckel, obwohl solche Maßnahmen angesichts hoher Arbeitsbelastungen und von Ihnen
verordneter längerer Lebensarbeitszeit dringend zur
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gebraucht werden. Bei den Krankenkassen wird auf Teufel komm raus
gespart, und das geht zulasten der Leistungen, die genehmigt werden müssen. Die Sorgen mit den Mutter-KindKuren kennen wir ja alle hier im Raum.

Die Krankenkassen sparen, um keine Zusatzbeiträge
erheben zu müssen. Sie wissen nämlich, dass dann die
Riesengefahr besteht, dass junge, gesunde Versicherte,
die guten Risiken, die Kasse verlassen und die Situation
noch schlechter wird bis hin zur drohenden Insolvenz.
Das ist inzwischen nicht nur eine Befürchtung der Linken, sondern bittere Realität. Das beweist aber auch,
dass Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht zu
einer besseren Versorgung führt, sondern der Gesunderhaltung der Bevölkerung schadet.

({2})

Maßnahmen, mit denen die Gesundheit gefördert werden könnte, werden einfach vorenthalten. Der Markt
richtet es hier halt nicht. Gesundheit ist keine Ware!

({3})

Nach der Kritik der Opposition in den Haushaltsberatungen haben Sie den Mittelansatz für Prävention wieder
um 1,5 Millionen Euro erhöht - vor allem für Aufklärungsmaßnahmen. Wir legen Ihnen heute zum wiederholten Male den Antrag vor, für Gesundheitsförderung
und Prävention mit jährlich 1 Milliarde Euro einen
Fonds zu gründen, mit dem endlich ein Paradigmenwechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik eingeleitet werden könnte.

Es geht nicht, das gesundheitsbewusste Verhalten nur
etwas zu befördern und ansonsten zu beklagen, dass das
Ausmaß an medizinischen und an Pflegeleistungen
durch den demografischen Wandel und die Alterung der
Bevölkerung ins Unermessliche steigen wird. Das ist
kein Automatismus. Wenn die Verhältnisse im Arbeitsund Lebensumfeld eine Stärkung der Ressourcen zulassen, dann ist längeres Leben bei guter Gesundheit möglich.

({4})

Anstatt nach einer ausgewogenen Finanzierung für
die Zukunft zu suchen, bürden Sie die finanziellen Belastungen allein den Versicherten auf. Zur Kopfpauschale bei der gesetzlichen Krankenversicherung soll
nun die Pflege einen Kapitalstock durch die Versicherten
erhalten. Ihr Mini-Bahr, Herr Minister, ist bei der sich
zuspitzenden Finanzmarktkrise aberwitzig. Das muss
hier ganz deutlich gesagt werden.

({5})
Im Ausschuss für Gesundheit haben Sie sich darüber
echauffiert, dass wir für unsere Anträge - 1 Milliarde
Euro für Gesundheitsförderung und Prävention, 2,5 Milliarden Euro für den Abbau des Investitionsstaus in den
Krankenhäusern und eine halbe Milliarde Euro für unabhängige Gesundheitsforschung - keine Gegenfinanzierung hätten. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie
können versichert sein, dass meine Fraktion ein Gesamtkonzept dafür hat, wie sie diese inhaltlichen Forderungen auch finanziell untersetzen kann.

({6})

Wir wollen die seit Jahren praktizierte Umverteilung
von unten nach oben umkehren. Es muss Schluss sein
mit den permanenten Kürzungen von Sozialleistungen
und dem Leerfegen von öffentlichen Kassen, vor allem
in den Kommunen. Um nur ein paar Stichworte zu sagen: Dazu brauchen wir eine Millionärsteuer,

({7})

eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche. Das ist unseres Erachtens überfällig.

({8})

Das bringt die Finanzen, die für eine gerechte Politik gebraucht werden.

Sie werfen uns hinsichtlich unseres Antrags zur Beteiligung des Bundes am Abbau des Staus bei den Krankenhausinvestitionen vor, das sei ordnungspolitisch
nicht möglich. Die Länder dürften nicht aus der Pflicht
entlassen werden. Ich kann hier nur fragen: Funktioniert
Ihr Gedächtnis nicht mehr? Zu Beginn der 1990er-Jahre
wurde durch das GSG, das Gesundheitsstrukturgesetz,
das Artikel-14-Programm zum Abbau des Nachholbedarfs an Krankenhausinvestitionen in den neuen Bundesländern aufgelegt. Durch die bereitgestellten Bundesmittel wurde die Landeskofinanzierung „gezogen“. Da
wurde keine Mark und kein Euro verschenkt.

Durch ein neues Programm des Bundes würde garantiert, dass die Länder hier stimuliert würden, tätig zu
werden. Es soll ja keine Dauerlösung sein, aber wir haben eine besondere Situation. Jetzt haben wir in den alten Bundesländern baulichen Nachholbedarf, vor allem
bei den kommunalen Krankenhäusern. In den neuen
Bundesländern haben wir einen riesigen Erneuerungsbedarf bei den Gerätschaften. Schließlich wurde in den
90er-Jahren alles komplett ausgetauscht. Hier besteht
Handlungsgefahr.

({9})

- Handlungsbedarf, Entschuldigung. - Die Notwendigkeit einer guten Versorgung der Bevölkerung im Krankenhaus verbietet es, in dieser Situation einfach nur mit
dem Finger auf die Länder zu zeigen. Das löst die Probleme nicht. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Ansonsten können wir dem Einzelplan 15 nicht zustimmen.


({10})