Ulrike Mascher (NA), 1993-09-30:
Sehr geehrte Damen! Liebe Kolleginnen und liebe vereinzelte Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die heute vorliegen, das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung und das Gleichstellungsgesetz der SPD, müssen sich daran messen lassen, was sie zur Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen leisten.
Frau Dr. Böhmer, ich kann Sie beruhigen. Wir haben in unserer Fraktion harte Auseinandersetzungen über dieses Gesetz gehabt. Wir haben es sehr wohl auch daran gemessen, daß wir es 1994 verwirklichen wollen.
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Wir haben die Erfahrungen aus den verschiedenen Bundesländern aufgegriffen; und es gibt auch Unterschiede zu einzelnen Regelungen in den SPD-regierten Bundesländern, weil wir die dortigen Erfahrungen verwertet und bessere Formulierungen gefunden haben.
Ich hätte mir gewünscht, daß die CDU/CSU-Fraktion einen auf ihren Erfahrungen beruhenden eigenen Gesetzentwurf eingebracht hätte. Er wäre vielleicht besser gewesen als der der Frauenministerin, die möglicherweise noch nicht so viele Erfahrungen in Frauenförderung und Frauenpolitik hat.
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Es geht also darum, was die Gesetzentwürfe zur Beseitigung bestehender Nachteile leisten. Wir haben ja am 27. Mai in der Gemeinsamen Verfassungskommission beschlossen, daß der Staat verpflichtet sein soll, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen zu fördern und seinen Beitrag zur Beseitigung bestehender struktureller Nachteile zu leisten. Wir werden deswegen das Gesetz der Regierung daran messen, wie ernst sie es mit dieser tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung meint.
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Wenn man sich das Gesetz ansieht, wird sofort deutlich, daß es, was die Beseitigung bestehender Nachteile im Erwerbsleben betrifft, leider nur für die Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes gilt. Meine Kollegin Hanna Wolf hat schon deutlich gemacht, was für ein winziger Teil von Frauen in der Bundesrepublik das ist. Dabei nutzen in der Praxis bereits viele große Unternehmen der Privatwirtschaft Frauenförderung als wichtiges personalpolitisches Instrument. Viele große Unternehmen haben erkannt, daß es unwirtschaftlich ist, wenn gut ausgebildete und motivierte Frauen das Unternehmen wieder verlassen, weil sie keine Förderung erfahren, weil sie keine Unterstützung bei der Durchsetzung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie erhalten.
Nun mag es ja in Zeiten, wo die eigentliche Bestimmung der Frauen wieder in der Familie gesucht werden soll, wo Frauen massenweise ihre Arbeitsplätze verlieren, utopisch erscheinen, von Gleichstellung oder - um den schwächeren Begriff der CDU zu wählen - von Gleichberechtigung zu sprechen und zu versuchen, die massive Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben abzubauen und statt dessen Frauenförderung auf die Tagesordnung zu setzen. Aber angesichts der großen Herausforderungen in der Zukunft können wir es uns nicht länger leisten, darauf zu verzichten, weitere Generationen von gut ausge15450 
bildeten Frauen, die in immer stärkerem Maße eine Erwerbstätigkeit wünschen - nach einer Untersuchung des Allensbacher Instituts sind es immerhin 74 % der Frauen in Ost und West -, in untergeordneten Positionen ohne die Chance einer beruflichen Entwicklung festzunageln. Deswegen schlägt die SPD in ihrem Gesetzentwurf vor, Frauenbeautragte und verbindliche Frauenförderpläne auch für die private Wirtschaft zu nutzen, um den sehr unterschiedlichen Versuchen in einzelnen Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
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Darüber hinaus wollen wir mit einer Reihe von Ergänzungen des Betriebsverfassungsgesetzes und durch die Nutzung des Betriebsrates als Instrument der Frauenförderung weitere Fortschritte erreichen. Auch da gibt es bereits positive Erfahrungen mit Frauenausschüssen, die versuchen, die vorhandenen Rechte des Betriebsrates bei der Personalplanung oder bei der betrieblichen Fort- und Weiterbildung zu nutzen. 
Unser Gesetzentwurf beruht auf Erfahrungen und Vorschlägen von Frauen in den Gewerkschaften, in Betriebsräten und Personalräten. Frau Dr. Böhmer, den von Ihnen befürchteten Konflikt sehe ich nicht. Ich habe hier als Betriebsratsvorsitzende positive Erfahrungen gemacht. Ich denke, die Betriebs- und Personalräte werden mit den Frauenbeauftragten gut und konstruktiv zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen.
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Nun höre ich schon die uns Frauen ja bis zum Überdruß bekannten Argumente der Vertreter des entschiedenen „Weiter so wie bisher". Es gibt das Uraltargument: Frauen wollen ja gar nicht. Glauben Sie denn wirklich, daß Frauen, die gut ausgebildet und motiviert sind, freiwillig auf den schlechter bezahlten und weniger attraktiven Posten sitzenbleiben? Glauben die männlichen Traditionsvertreter, daß Frauen wirklich kein Interesse an beruflicher Fort- und Weiterbildung haben? Die Bildungsabschlüsse von Mädchen und Frauen sprechen dagegen. Aber nach wie vor gibt es den frauentypischen Karriereknick nach den guten Schul- und Ausbildungsabschlüssen mit den negativen Folgen für Berufschancen, Einkommen und Altersrente.
Wir wollen mit gezielten Fördermaßnahmen, die auch die Familiensituation berücksichtigen, d. h. der Absicherung von Teilzeitarbeit und der Möglichkeit von Teilzeitarbeit in Führungspositionen, Frauen mehr Berufschancen eröffnen. Ich kenne als Betriebsratsvorsitzende das Dinosaurierargument: Führung ist unteilbar. Großes Ausrufezeichen dahinter! Aber auch dieses Argument hält der Wirklichkeit nicht stand. Führung in einem Unternehmen findet ja nicht durch pausenlose Präsenz oder gar persönliche Kontrolle statt, sondern durch das Setzen von Zielen, durch Motivation und durch intelligente Delegationsverfahren. Ich denke, Frauen können das sehr gut.
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Nun höre ich ferner das Argument: Wirklich qualifizierte Frauen brauchen und wollen keine Quote.
Frau Funke-Schmitt-Rink hat schon darauf hingewiesen.
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Außerdem sei sie nicht verfassungskonform. Die Frage der Zulässigkeit hat der frühere Verfassungsrichter Ernst Benda mit seinem großen Gutachten hinreichend geklärt. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich, daß es im Entwurf der SPD um leistungsbezogene Quoten geht. Auf solche leistungsbezogenen Quoten als Instrument verbindlicher Frauenfördermaßnahmen kann vorläufig nicht verzichtet werden. Nur mit Goodwill-Appellen, Frau Funke-Schmitt-Rink, an wohlgesonnene Männer werden wir nichts erreichen.
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Die Politik der Samtpfoten ist, glaube ich, gescheitert. Die Situation der Frauen in Ostdeutschland zeigt es mit aller Brutalität.
Das letzte Killerargument, wenn es um gezielte Frauenförderpläne geht, ist das Argument der schwierigen Zeiten: Jetzt können wir uns Frauenförderung doch nicht leisten; jetzt, wo die Arbeitsplätze im Osten für Frauen verlorengehen, haben Frauenfördermaßnahmen doch wirklich keinen Stellenwert.
In unserem Gesetzentwurf werden Frauen bei Massenentlassungen und bei Sozialplänen wesentlich besser gestellt. Arbeitsförderungsmaßnahmen müssen endlich entsprechend dem leider viel zu hohen Anteil von Frauen unter den Arbeitslosen gefördert werden. Das nützt den Frauen in den neuen Bundesländern. Die Unternehmen und Betriebe brauchen die motivierten und qualifizierten Frauen. Frauenförderpläne schaffen dazu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Frauenbeauftragte helfen Frauen und Betriebs- und Personalräten, Gleichstellung und Gleichberechtigung durchzusetzen. Ich denke, unser Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich schon darauf, Frau Dr. Böhmer, wenn wir ab 1994 dieses Gesetz in der Praxis erproben können.
Danke.
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