Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, ich darf nun folgendes festhalten. Nach § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Präsident Zeit und Tagesordnung selbständig fest, wenn ihn der Bundestag dazu ermächtigt oder wegen Beschlußunfähigkeit oder aus einem anderen Grunde nicht entscheiden kann. Es ist nicht meine Sache, zu beurteilen, warum gestern Beschlußunfähigkeit vorgelegen hat. Sie wurde amtlich festgestellt. Die Befugnis des amtierenden Präsidenten, die Tagesordnung festzustellen, ist unbestritten. Die Motive unterliegen nicht meiner Beurteilung.
Allerdings sind wir noch nicht in die Tagesordnung eingetreten. Also können die gestern verkündeten Beschlüsse des amtierenden Präsidenten jetzt von der Mehrheit des Hauses aufgehoben werden. Man muß also über die zur Tagesordnung gestellten Anträge abstimmen. Falls keiner eine Mehrheit finden sollte, muß ich davon ausgehen, daß die Reihenfolge so ist, wie sie Vizepräsident Dr. Schneider gestern festgelegt hat. Erster Punkt wäre die Einkommensteuer, zweiter Punkt der Bericht des Vermittlungsausschusses, dritter Punkt die Kohlendebatte. Ich bitte, dies als Grundlage Ihrer Überlegungen zu nehmen. Wir gehen also von dieser Tagesordnung aus, und ich muß nun die darin gestellten Änderungsanträge zur Abstimmung stellen.
Ich darf wohl zuerst unwidersprochen feststellen, daß der Antrag des Abgeordneten Dr. Arndt, bei der Kohlendebatte den Punkt 1 e, Drucksache 2858, aufzunehmen, keinen Widerspruch findet, also einstimmig gebilligt ist.
Dann komme ich zum Antrag des Abgeordneten Dr. Arndt, sofort mit der ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnung, also der Kohlendebatte, zu beginnen und alle anderen Punkte zurückzustellen. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Dr. Arndt?
({0})
- Den hat Herr Dr. Arndt aber nicht gewünscht. Oder wollten Sie zulassen, daß der Bericht des Vermittlungsausschusses noch vorher behandelt wird?
({1})
- Herr Dr. Arndt ist dazu bereit. Also Punkt 1 Bericht des Vermittlungsausschusses, Punkt 2 Kohlendebatte, so ist der Antrag jetzt zu verstehen. Das heißt also, der Gesetzentwurf zur Einkommensteuer wird jetzt nicht beraten.
Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

({2})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, da sich der Sitzungsvorstand nicht einig ist, muß ich Sie bitten, sich zu erheben. Wer für den Antrag Dr. Arndt ist, den bitte ich aufzustehen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; das ist die einmütige Feststellung des Sitzungsvorstandes. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Es bleibt nun der Eventualantrag, eine Sondersitzung auf Mittwoch, den 28. November, 9 Uhr, einzuberufen mit dem einzigen Punkt „Kohlendebatte", was zur Folge hätte, daß dieser Punkt dann von der heutigen Tagesordnung völlig abgesetzt werden müßte. Ich habe Sie so richtig verstanden, Herr Dr. Arndt?
({3})
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist dieselbe Mehrheit wie vorhin; der Antrag ist abgelehnt.
Sonstige Anträge zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zum Punkt 2 der Tagesordnung vom 14. November. - Ich darf bekanntgeben:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Wir standen nach meiner Unterrichtung vor der Abstimmung über den Antrag Miessner, die gesamte Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückzuverweisen. Hierzu wurde bereits gesprochen; ich kann also in die Abstimmung eintreten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringlich, Platz zu nehmen, damit wir bei den Abstimmungen eindeutige Mehrheiten haben. - Wer dem Antrag des Abgeordneten Miessner auf Rückverweisung der Materie an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist wieder dieselbe Mehrheit wie vorhin; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stehen in der zweiten Beratung. Der Ausschußantrag geht dahin, den Gesetzentwurf abzulehnen. Gemäß unserem Brauch muß ich über die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes, Drucksache 2724, abstimmen lassen. Wir stehen bei § 1 mit dem Antrag Umdruck 801 ({8})*). Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.