Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Argumente - das schließt auch die weniger wesentlichen mit ein - sind ausgetauscht. Ich will mich auf einige kurze abschließende Bemerkungen beschränken.
Ich darf zunächst dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sehr herzlich dafür danken, daß er in der zweifellos kurzen Zeit mit einem erheblichen Druck so hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich danke auch dem Vorsitzenden, der dies nicht in zu deutlicher Form gegenüber der Ministerialbürokratie gerügt hat. Ich danke den Berichterstattern, und ich danke auch den Mitarbeitern in meinem Ministerium, die zeitweilig wirklich bis in die Nacht versucht haben, Ihnen die richtigen Zahlen zu liefern.
Ich bedaure, daß sich die Opposition nicht in der Lage sieht, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich weiß nicht, was Sie vorhin mit „technischen Gründen" beim Verteidigungshaushalt gemeint haben, Herr Rühe; vielleicht sind es hier auch „technische Gründe", die Sie hindern, nicht zuzustimmen. Es würde nicht für Ihren politischen Sachverstand sprechen.
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Ich meine, daß wir uns einmal überlegen sollten, wie überzeugend die Gründe der Unionsparteien sind, dieses Gesetz nicht anzunehmen. Sie möchten z. B. weiterhin alle Ergänzungs-, alle Zusatz- und alle Aufbaustudien finanzieren. Ich will über die Berechtigung der Forderung, das ganze Bündel von mittlerweile fast 70 zusätzlichen Studienangeboten zu finanzieren, nicht rechten, aber ich frage: Wo ist in Ihrer Vorlage, wo war in einem Ihrer Beiträge ein vernünftiger Deckungsvorschlag für dieses ausgabenwirksame Element?
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Sie wollen zum zweiten das Darlehen erhöhen und die Rückzahlungsbeträge für die Ausstudierten ebenfalls. Ich bin der Meinung, man kann über solche Anträge in bestimmten Zeiten miteinander reden, aber in einer Periode, in der wir Studierenden und Schülern zumuten, mit einer sehr geringen Erhöhung der Fördersätze auszukommen - und dies auch noch mit einer halbjährlichen Verschiebung -, ihnen noch weitere Belastungspakete nicht nur anzukündigen, sondern obendraufzupacken, dies ist wirklich eine Frage, zu der Sie sich vor der Abstimmung hier noch einmal überlegen sollten, ob Sie dies gegenüber der jungen Generation wirklich tragen wollen.
Sie wollen einen zweiten Leistungsnachweis einführen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Mißbräuchlichkeiten in Hochschulen und Schulen sind schlecht. Nur muß ich sagen, ich bin entsetzt, wie hier mit Leichtfertigkeit gerade derjenige Teil der jungen Generation, der öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, herabgewürdigt wird,
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wie hier so getan wird, als sei das die große Zahl der
Faulenzer. Dabei weiß jeder, daß Studenten, die BABundesminister Engholm
föG beziehen, schneller und zügiger studieren und eher fertig werden. Jeder versucht, in der vorgegebenen Zeit der Förderungsdauer zu Ende zu kommen. Ich bin der Meinung, Mißstände mag es nicht nur geben, man kann Mißstände auch mit leichtfertigen Worten herbeireden.
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Was Sie hier versucht haben - das will ich deutlich sagen -, bedeutet, sozusagen zwei wesentliche Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen: die Arbeitnehmer, die das finanzieren müssen, und die Studenten, die das Geld nun mal brauchen. Beide sind für die Zukunft dieser Gesellschaft unabdingbar notwendig.
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Beide gegeneinander ausspielen, ist falsch. Ich bin auch nicht ganz sicher, Herr Rühe, was das für eine Philosophie ist, die dahintersteht, wenn Sie sagen: Wir wollen lieber für weniger Förderung, aber dafür mit mehr Geld. Was ist das für eine Lebensphilosophie, bei der Kinder im Lebensalter von 10 Jahren sich das erste Mal bei der Frage bewähren müssen, ob Hauptschule, Realschule oder Gymnasium; bei der sie sich anschließend bewähren müssen bei der Frage, ob sie die schulformabhängige Orientierungsstufe bestehen oder nicht; bei der sie sich bei Einstellungsprüfungen in großen Unternehmen bewähren müssen, ob sie Lehrling werden können oder nicht; bei der sie nicht nur eine Prüfung während des Studiums machen müssen, sondern zwei und drei und immer wieder abgeklopft werden. Was ist das für eine Lebensphilosophie, die junge Menschen vom 10. bis zum 25. Lebensjahr permanent Ausleseverfahren unterwirft! Glauben Sie, daß dieses bei Kindern und Jugendlichen das Zutrauen in die Gesellschaft erhöhen wird?