Laermann (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der FDP-Fraktion zu dem vorliegenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes der Bundesregierung wie folgt Stellung nehmen.
Die rasche Entwicklung und die in der Folge damit verbundenen neuen Erkenntnisse und Erfahrungen machen eine permanente Anpassung und damit erneute Novellierung des Atomgesetzes dringend notwendig, Wir sind zwar der Meinung - und hier stimmen wir sicherlich alle überein; dies hat auch Staatssekretär Schmude schon zum Ausdruck gebracht, ebenso der Kollege Gruhl -, daß eine gegenüber dem jetzt vorliegenden Entwurf sehr viel umfassendere Novelle erforderlich wäre. Aber aus ebenso zwingenden wie dringenden Gründen ist für das im Entwurf angesprochene Hauptproblem vorrangig eine schnelle gesetzliche Regelung erforderlich geworden: eine gesetzliche Regelung der Sicherstellung, der Verwertung und Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird festgelegt, daß die Abfallbeseitigung und Endlagerung eine staatliche Aufgabe ist und in der staatlichen Verantwortung verbleiben muß. Wir begrüßen dies ausdrücklich, ebenso den Regierungsvorschlag, wie diese Kosten der Beseitigung bzw. Endlagerung aufzubringen sind: über Gebühren oder eventuell Entgelte, die dem Ablieferer nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen sind.
Es scheint uns auch wichtig, die Erweiterung der Berichtspflicht, Einzelheiten der Ablieferung der radioaktiven Abfälle über die Sammelstellen, die Anforderungen an die Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten von Sachverständigen und deren Zusammenarbeit umfassend zu regeln.
Nun ein paar kurze Bemerkungen zu einigen der vorgesehenen Regelungen, denen wir in den AusDr.-Ing. Laermann
schußberatungen besondere Aufmerksamkeit zuwenden sollten.
Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Planfeststellungsverfahren wäre zu überlegen, ob nicht auch bei den vorbehaltenen Entscheidungen eine weitergehende Informationspflicht bzw. eine generelle Verpflichtung zur Bekanntmachung und Auslegung vorgesehen werden könnte. Wir müssen uns über die besondere Bedeutung sowie das steigende Interesse in der Öffentlichkeit und die vorhandene Skepsis im klaren sein und daher alles vermeiden, was unberechtigtes Mißtrauen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wecken könnte.
Es sollte auch überlegt werden, ob zur Vermeidung einer möglichen Interessenvermengung die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nicht gleichzeitig für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle wie auch für das Planfeststellungsverfahren zuständig sein sollte, wie dies im übrigens auch schon in der Stellungnahme des Bundesrates zu § 23 zum Ausdruck gebracht wurde. Der Hinweis auf das Vertrauen der Öffentlichkeit ist sehr beachtenswert. In der Tat sollte für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren nicht eine technische Bundsbehörde zuständig sein.
Die Frage der Bauartzulassung wichtiger Reaktorbauteile, -systeme und -komponenten mit der Zielrichtung einer Standardisierung muß sehr sorgfältig geprüft werden. Insbesondere müssen die Randbedingungen der Verordnungsermächtigung festgelegt werden, damit der Schutzzweck des Gesetzes erfüllt wird und gewährleistet ist, daß der jeweilige Stand von Wissenschaft und Technik unbedingt berücksichtigt wird. Demzufolge wird auf Einzelprüfungen wahrscheinlich nicht verzichtet werden können. Ich möchte als Beispiel auf das Verfahren hinweisen, in dem Stahlbrücken genehmigt werden. Dort muß jede einzelne Schweißnaht, jedes Niet rechnerisch nachgewiesen werden, und jeder Festigkeitsnachweis wird vor der Genehmigung geprüft. Warum soll dies für so wichtige Reaktorbauteile wie etwa den Reaktordruckbehälter nicht im gleichen Maße gelten? Wir werden sehr sorgfältig beraten müssen, was sich denn eigentlich hinter der Bauartzulassung verbirgt.
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Die Novelle scheint uns notwendig, und ich möchte an die Ausschüsse appellieren, die Beratungen schnell und zügig durchzuführen. Denn die gesetzliche Regelung der Entsorgung, der Beseitigung und Verwahrung radioaktiver Abfälle ist dringend erforderlich geworden. Es ist ein sehr vordringliches Problem. Die übrigen Punkte, die bereits mehrfach angesprochen sind, müssen in einer 5. Novelle im Anschluß an diese Novelle behandelt werden. Wir sind aber der Meinung, daß das Problem, das hier besonders angesprochen ist, vorrangig behandelt werden sollte.
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