Graf Huyn (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon sehr viel dazu, um die Dinge derart auf den Kopf zu stellen, wie wir das gerade gehört haben. Der staatliche Terrorist Gaddafi wird nicht angegriffen, sondern es heißt, es gebe einen staatlichen Terrorismus der Vereinigten Staaten.
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Ich glaube, es lohnt sich kaum, das auch nur zurückzuweisen, weil das j a nicht ernstgenommen werden kann. Die staatlichen Terroristen sitzen in Libyen, sie sitzen genauso in Nicaragua: die Sandinisten.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt. Aber Tatsache ist, daß die Sowjetunion überhaupt nur nach Genf zurückgekommen ist, um zu verhandeln, weil der NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen, gerade auch hinsichtlich der Stationierung, zeitgerecht durchgeführt worden ist und, wie ich hoffe, auch weiter zeitgerecht durchgeführt wird.
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Das zweite Element, das dazu geführt hat, daß die Sowjetunion wieder am Verhandlungstisch sitzt, ist das amerikanische Projekt einer Verteidigungsinitiative im Weltraum, SDI. Deswegen möchte ich mit allem Nachdruck sagen: Je eher wir zu einem deutsch-amerikanischen Rahmenabkommen kommen - ich hoffe, daß das sehr bald geschieht -, desto besser wird es auch für die Abrüstungsverhandlungen sein.
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Im übrigen sind die Cruise Missiles Abwehrwaffen und Abschreckungswaffen.
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Mein Kollege Berger wird Ihnen hierzu noch Einzelheiten vortragen. Zu erklären, daß die Menschen im Hunsrück und anderswo im Schatten von Massenvernichtungswaffen lebten, ist zwar richtig. Aber ich kann dazu nur sagen:
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Wir alle müssen im Schatten der sowjetischen Massenvernichtungswaffen leben, und nur ein einigermaßenes Gleichgewicht der Abschreckung sichert unsere Freiheit und unseren Frieden.
Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen doch gar nicht darum, ob das Programm für die Stationierung der Marschflugkörper vorgezogen wird oder ob das nach Zeitplan erfolgt. Ihnen geht es doch nur darum, hier noch einmal eine Debatte aufzuwärmen, die wir vor Jahren geführt haben. Sie wollen nämlich gegen den NATO-Doppelbeschluß polemisieren.
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Das Hohe Haus hat dem NATO-Doppelbeschluß am
21. November 1983 in einer klaren und freiheitliGraf Huyn
chen, demokratischen Entscheidung mit überwältigender Mehrheit - mit sämtlichen Stimmen der Koalitionsparteien, die sich hierzu vorher im Wahlkampf bekannt haben - zugestimmt.
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Ich kann nur sagen: Leider ist es die SPD gewesen, die diesen ursprünglichen Plan ihres Bundeskanzlers Helmut Schmidt, begonnen mit seiner Rede in Oxfort, verlassen hat. Wir haben hier die Kontinuität einer guten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, und zwar einvernehmlich in der Koalititon.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit März 1985 wird in Genf wieder verhandelt. Das Angebot der Vereinigten Staaten - auch insofern ist es falsch, was Sie sagen, die Sowjetunion sei gesprächsbereit; sie ist es gerade nicht gewesen - besteht fort, daß verhandelt wird,
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und zwar volle Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite
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und die Bereitschaft, zu einem Interimsabkommen für gleiche globale Obergrenzen der Zahl der Sprengköpfe auf möglichst niedrigem Niveau zu kommen. Die Sowjetunion hat dem bisher völlig sachfremde Positionen entgegengesetzt, nämlich die Einbeziehung der britischen und französischen Potentiale und ein Moratorium.
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Ein solches Moratorium, das ein reines Scheinangebot ist, würde das Übergewicht der Sowjetunion in einem Verhältnis von 8:1 für die Sowjetunion festschreiben. Das liegt nicht im Interesse des Friedens und nicht im Interesse der Sicherheit und der Sicherung unserer Freiheit.
Deswegen werden wir alles tun, daß das Stationierungsprogramm zeitgerecht fortgeführt wird, daß SDI so schnell wie möglich kommt und daß dadurch schließlich und endlich die Abrüstungsverhandlungen auf allen Gebieten zu einem erfolgreichen Ende geführt werden.
Herzlichen Dank.
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