Hans Jochen Henke (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Meine
Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von Rot-Grün!
Wir haben mit dieser Aktuellen Stunde in der Tat den von
Ihnen vorgelegten Ball der Ökosteuer aufgenommen, aber
anders, als Sie vielleicht denken. Wir machen nämlich an
dieser Stelle den Menschen klar, was da wirklich abgeht:

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ein vordergründig inszenierter Wahlzirkus, ein Ökozirkus
um Ihren „alten, holpernden Zirkusgaul“.

({1})

So hat sich nämlich der Kanzler vor wenigen Tagen selbst
bezeichnet.

({2})
Schlimm ist nur, dass die Ökosteuer als Teil der historisch höchsten Steuer- und Abgabenlast für den von Ihnen
inszenierten Wahlzirkus ausgesprochen ungeeignet ist,
genauso ungeeignet wie die Arbeitslosigkeit, die Bundeskanzler Schröder am Sonntag zunächst auf unter 3 Millionen und danach auf 3,5 Millionen bis Ende 2002 tagespolitisch und „Basta!“-ähnlich festgelegt hat.

({3})
Nachhaltigkeit und Werthaltigkeit von Rot-Grün sind

dabei schon besonders eindrucksvoll: Trotz prosperierender Weltwirtschaft, Anrechnung von 630-Mark-Jobs und
veränderter Statistik gehen in diesem mildesten Januar
seit Jahrzehnten 4,1 Millionen Erwerbslose, im Februar
sogar noch mehr Arbeitslose auf Ihr politisches Konto.

({4})
Nochmals zur Verdeutlichung: Im Oktober 1998 waren es
3,9 Millionen, und das waren schon entschieden zu viele.





Sie haben 200 000 daraufgesattelt, wahrscheinlich „ökologisch“ gesteuert.

({5})

Im Oktober 1998 betrug das Wirtschaftswachstum
2,8 Prozent, jetzt liegen wir abgeschlagen auf dem vorletzten Platz in der Europäischen Union. Noch dramatischer ist die Inflation: damals 0,5 Prozent, jetzt 2,4 Prozent mit steigender Tendenz. Das ist neben der
drückenden Steuer- und Abgabenlast die unsozialste Dimension von zweieinhalb Jahren Rot-Grün.

({6})

Zurück zum Arbeitsmarkt: Der Bundeskanzler selbst
hat den nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit zum
Prüfstein von Rot-Grün erklärt. Da hat - wie im Zirkus der alte Zirkusgaul die Messlatte zunächst hoch und dann
wieder ganz niedrig gelegt.

({7})

Übrigens hat sich das Urheberrecht für den Begriff „alter
Zirkusgaul“ Helmut Kohl nach 16 Jahren erworben. Wenn
Herr Schröder ihn bereits nach zweieinhalb Jahren für
sich reklamiert, dann mag das jeder so interpretieren, wie
er will.

({8})

Jetzt wissen wir: Der Abbau der Arbeitslosenzahl von
3,9 Millionen im Jahre 1998 auf 3,5 Millionen DM Ende
2002 ist ein absolut niedrig gestecktes Ziel. Dieser Abbau
ist aber ausschließlich der boomenden Wirtschaft im Süden Deutschlands, in Baden-Württemberg, Bayern und
Hessen, und zuallerletzt Ihrer Politik zuzuschreiben.

({9})

Übrigens bin ich mir gar nicht sicher, ob der Zirkusgaul
wirklich gestolpert ist oder ob es nicht ein genialer medialer Trick ist, um die Messlatte für Ende 2002 ganz
niedrig hängen zu können.

({10})

Diese negativen „Erfolgszahlen“ haben schon mit der
Nachhaltigkeit Ihrer Politik zu tun. Ihre so genannte
größte Steuerentlastungsreform in der Geschichte der Republik - das Entlastungsvolumen beträgt tatsächlich, Kollege Diller, 93 Milliarden DM - mit der Ökosteuer als
zentralem Element führt vorübergehend zu einer kleinen
Steuerdelle. Danach aber wird nach Hans Eichels genau
kalkulierter Einnahmenentwicklung bis 2005 trotz der
Entlastung von 93 Milliarden DM eine netto um 260 Milliarden DM höhere Gesamtsteuerbelastung auf die Bürger
und die Wirtschaft zukommen. Das jedenfalls ist die einhellige Beurteilung der Sachverständigen einschließlich
des Bundes der Steuerzahler.

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Es zeigt sich immer klarer, dass die Ökosteuer in Ihrer
Regierungszeit zum nachhaltigsten und wirksamsten Instrument rot-grüner Haushaltsfinanzierung geworden
ist: 34 Milliarden DM pro Jahr ohne ökologische Lenkungswirkung, aber mit sozialer und ökonomischer
Schieflage.

Mit der aktuellen Diskussion wollen die Grünen doch
nur im Hinblick auf ihren Parteitag am Samstag in Stuttgart und Rot-Grün auf die Wahlen in Hessen am Wochenende danach sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nochmals acht Tage später die Öffentlichkeit
beglücken. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg.

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Wir werden uns den Blick nicht verstellen lassen. In
Wahrheit soll mit dem, was Sie hier inszenieren, ausschließlich der Weg für weitere Steuererhöhungen bereitet werden: nach grüner Lesart durch zusätzliche Ökosteuerstufen, nach roter Lesart über nachhaltige Mehrwertsteuererhöhungen. Eichel und Metzger haben die
Zwickmühle erkannt, in die sie zunehmend geraten.

Die Bürger müssen wissen, dass mit dieser Art von
Steuer- und Finanzpolitik weder Arbeitsplätze geschaffen
werden noch eine ökologische Lenkungswirkung erzielt
wird, sondern ausschließlich die ungebremste Ausgabendynamik der eichelschen Haushaltspolitik gedeckt werden soll. Noch nie waren Einnahmen und Ausgaben des
Bundes so hoch wie im letzten Jahr. Noch nie war die
Steuerlast höher.

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Sie wird - so sagen alle Steuerexperten - auch in den
nächsten fünf Jahren nicht sinken. Wer in dieser Situation
auf dem falschen Fuß der Ökosteuer noch höhere und weitere Sprünge plant, handelt unsozial, schadet der Wirtschaft und raubt den allerletzten Spielraum für wirklich
nachhaltige ökologische Steuerungsmaßnahmen.

({14})