Volker Beck (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht des Rechtsausschusses über seine Thailandreise heißt es: 335 000 deutsche Touristen reisten 1994 nach Thailand, ein großer Teil von ihnen auch zur sexuellen Kontaktaufnahme mit Kindern. Die UNICEF sagt: 100 000 Kinder unter 14 Jahren werden in Thailand als Prostituierte ausgebeutet.
Seit 1993 ist zwar auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern im Ausland für Deutsche strafbar. Trotz des ungeheuerlichen Ausmaßes des Kindersextourismus blieb diese Gesetzesänderung in der Praxis bis heute leider ohne Bedeutung. 15 Strafanzeigen und nur eine Verurteilung machen deutlich: Die Strafverfolgung scheitert an der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Justizverwaltungen. Damit muß Schluß sein. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.
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Wir in der Ersten Welt haben eine besondere Verpflichtung, dieser Ausbeutung entgegenzutreten. Wir müssen die Rechtshilfe verbessern und so dafür sorgen, daß der sexuelle Kindesmißbrauch durch Deutsche im Ausland verfolgt wird.
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Über die Entwicklungspolitik müssen wir dafür sorgen, daß dieser Form moderner Sklaverei der Boden entzogen wird.
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In den letzten Tagen beschäftigte sich die Öffentlichkeit mit dem grausamen Mord an Natalie Astner. Die Menschen fragen uns: Wie konnte es passieren, daß der Täter vorzeitig aus der Haft entlassen wurde? Wie ist es möglich, daß solche Taten nicht verhindert werden?
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, den sexuellen Mißbrauch zu bekämpfen. Wir müssen prüfen, wie bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung weitere Sicherungen eingebaut werden können. Der Prozeßgutachter sollte beispielsweise nach Möglichkeit in die Entscheidung über die Strafaussetzung einbezogen werden.
Der Schutz von kindlichen Mißbrauchsopfern im Strafverfahren ist dringend verbesserungswürdig. Durch Zulassung von Videovernehmungen im Ermittlungsverfahren sollten künftig traumatisierende Mehrfachvernehmungen soweit wie möglich vermieden werden.
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Aber auch wenn wir unsere Anstrengungen verstärken, wird es eine absolute Sicherheit vor Verbrechen leider nicht geben, auch nicht vor sexuellem Mißbrauch und Mord. Das ist bitter, weil diese Verbrechen so grausam sind. Die Hilflosigkeit der Kinder macht uns so maßlos zornig. Da wird ein gesamtes Leben mit all seinen Möglichkeiten auf einmal brutal ausgelöscht.
Dennoch müssen wir uns selbst und den Menschen draußen klarmachen, wo die Grenzen von Politik und Justiz liegen. Nach solch schrecklichen Verbrechen werden immer wieder archaische Wünsche nach Vergeltung laut: Forderungen nach genereller Sicherungsverwahrung, Kastration oder Strafverschärfung dokumentieren die Hilflosigkeit in der Debatte.
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Wir wissen: Diese Forderungen führen nicht zur Verbesserung des Schutzes. Sie unterhöhlen aber die Fundamente unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Man kann nicht alle Sexualstraftäter lebenslang wegsperren. Trotz aller Wut, aller Trauer und Verzweiflung müssen wir rechtspolitisch einen klaren Kopf bewahren. Die Erhöhung des Strafmaßes verhindert keinen einzigen sexuellen Mißbrauch.
Die zwangsweise Kastration ist mit dem Menschenbild unserer Verfassung nicht zu vereinbaren.
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Der bayerische Justizminister Leeb hat völlig zu Recht festgestellt: „Körperstrafen sind nicht zulässig".
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- Erfahrungen mit der freiwilligen Kastration, Herr Kollege, zeigen zudem: Auch hier gibt es Rückfälle, auch dieser Weg bietet nicht die Sicherheit, die er scheinbar verspricht.
Anstatt uns jetzt mit rechtspolitischen Schnellschüssen gegenseitig zu überbieten, sollten wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Schutz der Opfer und die Resozialisierung der Täter durch Therapie zu verbessern, um die Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehört auch eine präzisere Regelung bei der Strafaussetzung zur Bewährung.
Allerdings: Die Konzentration der Diskussion allein auf diesen Punkt führt in die Irre. Die entscheidende Frage ist nicht: Kommt er nach fünf oder sieben Jahren aus der Haft? Die Frage ist: Hat man die Haft auch genutzt? Der beste Schutz ist ein gebesserter Straftäter.
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Viele Sexualstraftäter werden einfach weggeschlossen. Das ist richtig so. Aber die Chance für eine Veränderung der Person wird oftmals nicht ausreichend genutzt. Hier sind verstärkte Anstrengungen nötig.
Wir brauchen aber auch eine ehrliche Bilanz über Grenzen und Möglichkeiten von psychologischen und medizinischen Therapien, über Rückfallquoten und Besserungserfolge. Ich bin Ihnen sehr dankbar,

Volker Beck ({8})
Herr Minister, daß Sie unseren Vorschlag eines Berichts aufgegriffen haben. Wir brauchen solide wissenschaftliche Grundlagen für die weitere Diskussion.
Effektive Resozialisierung im Strafvollzug sowie Sicherung und Therapie in psychiatrischen Kliniken sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sind teuer und personalintensiv. Die Resozialisierung von Sexualstraftätern und der Opferschutz im Strafverfahren dürfen aber nicht an fehlenden Finanzen scheitern. Das muß auch in Zeiten knapper Kassen gelten.
({9}) Dies sind wir den Opfern schuldig.
Vielen Dank.
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