antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Herr Abgeordneter, nach § 30 unserer Geschäftsordnung dürfen Sie nur Erklärungen zur Aussprache, die Ihre Person betreffen, abgeben.
({0})
- Diese Erklärung ist mir sehr kurzfristig gemeldet worden. Deswegen mußte ich so verfahren. Ich habe das so festgestellt und schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2745 und 13/2680 an die in


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um folgenden Zusatzpunkt zu erweitern:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Deichmann, Jella Teuchner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur verbesserten Durchlässigkeit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte
- Drucksache 13/1349 -
Der Antrag soll jetzt gleich ohne Debatte im vereinfachten Verfahren überwiesen werden: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Sind Sie auch mit der Ausschußüberweisung einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 m sowie 17 o und 17 p und die Zusatzpunkte 10 a bis 10 c auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dagmar Enkelmann, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
- Drucksache 13/1784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen ({2})
- Drucksache 13/1936 -Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksache 13/2477 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschifffahrt
- Drucksache 13/2478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschifffahrt
- Drucksache 13/2479 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993
- Drucksache 13/2481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 vom 4. November 1993 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Drucksache 13/2482 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften
({6})
- Drucksache 13/2725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({7})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 13/2592 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8}) Innenausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Drucksache 13/2710 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes
- Drucksache 13/2711 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt
- Drucksache 13/2712 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996 ({10})
- Drucksache 13/2480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Aussschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nichterhebung der Kfz-Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger abschaffen
- Drucksache 13/827 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({12}) Ausschuß für Verkehr
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Wolfgang Bierstedt, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Änderung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen Ländern zur Erfüllung des Treuhandauftrages
- Drucksache 13/2571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Rechtsausschuß
ZP10 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 13/2580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({16})
- Drucksache 13/2591 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung ({17})
- Drucksache 13/2747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 p und 11 sowie Zusatzpunkt 11 auf:
18. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 13/1887 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses ({20})
- Drucksache 13/2761 -
Berichterstattung: Abgeordneter Paul K. Friedhoff

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG
- Drucksache 13/1288 - ({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 13/2633 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken
- Drucksache 13/2415 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 13/2670 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Ludwig Stiegler
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25})
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein
- Drucksachen 13/725 Nr. 124, 13/2141 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Wright
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
- Drucksachen 13/725 Nr. 108, 13/2579 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gerald Thalheim
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 896 21 - Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten -
- Drucksachen 13/2233, 13/2402 Nr. 3, 13/2485 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({28}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1993
- Drucksachen 13/169, 13/2487 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({29}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({30}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des bundeseigenen Flugplatzes an die „Holding Unternehmen Hahn GmbH & Co.KG"
- Drucksachen 13/1897, 13/2491 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({31}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin
- Drucksachen 13/2186, 13/2492 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({32}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung
einer bundeseigenen Liegenschaft in

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Magdeburg ({33}) an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksachen 13/2224, 13/2493 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
- Drucksache 13/1003 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 69 zu Petitionen - Drucksache 13/2596 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 70 zu Petitionen
- Drucksache 13/2597 -
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 71 zu Petitionen
- Drucksache 13/2598 -
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 72 zu Petitionen
- Drucksache 13/2599 -
p) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({39})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/95
- Drucksache 13/2646 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996
- Drucksachen 13/2419, 13/2471 - ({40})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({41})
- Drucksache 13/2759 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Michaele Hustedt b) Bericht des Haushaltsausschusses ({42}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2760 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({43}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
ZP11 weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({44})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({45}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß über die Unterstützung von Aktionen zugunsten älterer Menschen durch die Gemeinschaft
- Drucksachen 13/1442 Nr. 1.2, 13/1900 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Imhof Erika Reinhardt
Heidemarie Lüth
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 18a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlebergbau, Drucksache 13/1887. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/2761, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in der dritten Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 18b: Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes, Drucksachen 13/1288 und 13/2633. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei je einer Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, Drucksache 13/2415. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 2670, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Union zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, Drucksache 13/2141. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über Zusatzstoffe in der Tierernährung, Drucksache 13/2579. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 f: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei den Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten, Drucksachen 13/2233 und 13/2485. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 g: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1993, Drucksachen 13/169 und 13/ 2487. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 18h bis 18j: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke, Drucksachen 13/ 2491 bis 13/2493. Es handelt sich um den ehemaligen NATO-Flugplatz in Hahn sowie um Liegenschaften in Berlin und Magdeburg. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 k: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/1003. Das ist die Sammelübersicht 24. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 181: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2596. Das ist die Sammelübersicht 69. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 18m: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2597. Das ist die Sammelübersicht 70. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 18n: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2598. Das ist die Sammelübersicht 71. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 o: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2599. Das ist die Sammelübersicht 72. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 18p: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 13/2646. Es handelt sich um die Klage der PDS wegen Nichtzuweisung von Haushaltsmitteln zugunsten des Vereins „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.". Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996, Drucksachen 13/2419, 13/2471 und 13/2759. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS angenommen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 11: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem Beschlußvorschlag der Europäischen Union zur Unterstützung von Aktionen zugunsten älterer Menschen, Drucksache 13/1900. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a und 16 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Finanzierung von Parteien und parteinahen Stiftungen
- Drucksachen 13/835, 13/1895 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Gesetzliche Regelung der Grundsätze der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Drucksache 13/621 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({46})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm das Wort.