Rusche (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem der letzten Sitzungstage in der 10. Legislaturperiode führen wir nun die Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes und des Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes.
An unserer Meinung hat sich seit der ersten Lesung dieser Gesetze nichts geändert. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es sich hierbei um eine Erhöhung handelt, die unsere Jungs bei der Bundeswehr und im Zivildienst mehr als verdient haben. Meine Fraktion wird daher sowohl der Wehrsolderhöhung als auch der Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zustimmen. Wenn die Leute in der nächsten Zeit schon mehr Kriegsdienst und noch mehr Zivildienst machen müssen, dann sollten sie wenigstens auch etwas mehr Geld bekommen, das wir immer noch für viel zuwenig halten.
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Bei der ersten Lesung zu diesen Gesetzen meinte der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach - er ist heute leider nicht hier; anscheinend ist es ein Kollege von ihm - feststellen zu können, daß die GRÜNEN und ich als Redner den Dienst der Soldaten und Zivildienstleistenden nicht anerkennen. Dem möchte ich hier noch einmal energisch widersprechen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Einstimmigkeit im Ausschuß zur Reduzierung der Dienstzeitbelastung und zur Besserstellung der sozialen Lage der Soldaten. Schon der Ab19716 
geordnete Vogt ({1}) - Sie erinnern sich sicher - bemerkte in seiner Rede vom 28. März 1985 anläßlich der Debatte über die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur sozialen Lage der Soldaten in den Streitkräften, daß wir uns für humane, würdige und soziale Lebensbedingungen der Soldaten und ihrer Angehörigen mit Nachdruck einsetzen.
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Meine Damen und Herren, daran hat auch die Rotation nichts verändert.
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Das ist ein Beweis der kontinuierlichen Politik der GRÜNEN.
({4}) - Hören Sie zu!
Außerdem sprach Herr Würzbach in seiner damaligen Rede vom „großzügigen Taschengeld", das ein Gefreiter ab Juni 1989, wenn dieses Gesetz voll in Kraft getreten ist, mit 500 DM im Monat bar haben wird. Dem Herr Würzbach ist offensichtlich entgangen, daß es sich bei den Menschen, die zum Kriegsdienst eingezogen werden, bzw. bei den Zivildienstleistenden
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- darüber können wir uns gerne streiten, ich sage Kriegsdienst -, die oft genug als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden, um erwachsene Menschen handelt und nicht um Kinder, die man mit einem Taschengeld zufriedenstellen kann.
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Es ist und bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Daran ändern auch die beschwichtigenden Reden von Herrn Würzbach nichts.
Um es kurz zu machen - das Parlament hat in den wenigen Tagen, die wir noch zur Verfügung haben, jede Menge aufzuarbeiten -: Wir sind gegen Aufrüstung, wir sind gegen eine Aufblähung und Erweiterung der Bundeswehr, wir sind gegen eine zunehmende Militarisierung des Zivildienstes.
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- Die Bundesregierung, das Kabinett, der Herr Wörner. ({8})
Aber selbstverständlich sind wir dafür, daß die Menschen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen Kriegsdienst und Zivildienst leisten müssen, einen höheren finanziellen Ausgleich bekommen.
Ich danke.
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