Krista Sager (NA), 2013-03-21:
Wir werden den vorliegenden Antrag der Linken ablehnen. Ihm liegen hochschul-, forschungs- und friedenspolitische Auffassungen und Annahmen zugrunde,
die wir nicht teilen. Wir halten es für falsch, dass die
Politik den Hochschulen Leitbilder für ihre eigene
Entwicklung von oben aufoktroyiert.

Wenn eine Hochschule sich an friedenspolitischen
Maßstäben orientieren und ausrichten will, ist es umso
wichtiger, dass dem ein gründlicher Diskussionsprozess in der Hochschule selbst vorausgeht.

Ohne diesen Diskussionsprozess wird das Leitbild
einer Hochschule eine leere Papiererklärung bleiben
und nicht mit Leben zu füllen sein.

Leitbilder sollen nach unserer Überzeugung dem
Autonomiebereich der Hochschulen vorbehalten sein.

Die Linke geht weiterhin davon aus, dass die Begriffe „zivil“, „friedlich“ und „friedlichen Zwecken
dienend“ identische Inhalte beschreiben.

Schon das halten wir für einen Kurzschluss.
Die Auffassung der Linken, man müsse nur alles

„nicht Zivile“ aus der Forschung beseitigen, dann würde
das Militärische zunehmend verschwinden und damit
die Welt per se friedlicher werden, halten wir für einen
weiteren Kurzschluss.

Ich hatte bereits in der Debatte im September 2012
darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von „zivil“ und „friedlich“ gedanklich stark mit dem friedenspolitischen Diskurs der Nachkriegszeit und der
Zeit der Blockkonfrontation verbunden ist.

Das internationale Völkerrecht bejaht inzwischen
die Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden. Dies schließt als
Ultima Ratio auch die Anwendung militärischer Mittel
ein.

Die Linke lehnt als einzige Fraktion im Deutschen
Bundestag den völkerrechtlichen Grundsatz der responsibility to protect ab.

Dies kann aber nicht der politische Maßstab für ein
Parlament sein, das die deutsche Beteiligung an internationalen Missionen regelmäßig demokratisch legitimiert. Wer die bestmögliche Vorbereitung und Ausrüstung von mandatierten Einsatzkräften verantworten
muss, kann Forschung nicht auf rein zivile Zwecke beschränken. Dies würde im Übrigen auch die Entwicklung von Technologien zur Minenräumung, schutzsicheren Westen oder die Verbesserung der medizinischen
Behandlung von Verletzungen durch Kampfstoffe ausschließen. Denn auch dies sind Maßnahmen in einem
militärischen Kontext.

Falsch ist auch die Vorstellung, Forschung folge
immer einem deutlich erkennbaren Zweck und dieser
Zweck sei dann nach „zivil“ oder „nicht zivil“ zu unterscheiden. In der Forschung werden Zwecke oft in einer viel späteren Phase deutlich, weil sich erst dann
sehr unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten herauskristallisieren.

Gerade im großen Bereich IT-gestützter Entwicklungen sind zahlreiche zivile und militärische Einsatzmöglichkeiten denkbar, und eine militärische Nutzung
kann im Stadium von Forschung und Entwicklung
nicht ausgeschlossen werden. Moderne Armeen benutzen heute außerdem Wissen aus zahlreichen nicht typisch mit militärischen Zwecken assoziierten Forschungsfeldern, wie zum Beispiel Psychologie und
Betriebswirtschaftslehre.

Gefordert ist also vor allem die Politik, durch Regelungen für Rüstungsexportbeschränkungen, vertragliche Rüstungsbeschränkungen, Ächtung bestimmter
Waffentypen, wie Landminen, einen Beitrag für eine
friedlichere Welt zu leisten. Forschungsverbote über
eine politisch verordnete „Zivilklausel“ halte ich nicht
für einen erfolgversprechenden Weg. Unterstützenswert ist, dass an den Hochschulen kritische Diskurse
über ethische Grenzen in der Forschung und über ethische Guidelines geführt werden.

Transparenz in der Forschung ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Eine Verantwortung der Wissenschaft, ihr Tun gegenüber der Gesellschaft offenzulegen und in einem
Diskussionsprozess zu reflektieren und zu legitimieren,
wird von uns ausdrücklich bejaht. Dazu wurden von
uns eigene Anträge in den Bundestag eingebracht. Den
Antrag der Linken halten wir für einen solchen Verantwortungsdiskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft für ungeeignet.