emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lautenschlager (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß bei der Schaffung des Europäischen Jugendwerkes nach jahrelanger Diskussion nun endlich im Interesse einer Verbesserung des europäischen Bewußtseins und der europäischen Völkerverständigung konkrete Fortschritte erzielt werden müßten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist sich dessen durchaus bewußt, Herr Kollege Lautenschlager. Aber Sie wissen auch, daß es nicht in die Macht der Bundesregierung allein gegeben ist, diesen Gedanken zum Erfolg zu bringen.


Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Folger auf:
Wie ist es zu erklären, daß die Deutsche Bundespost an einem Tag ({0}) neun Sonderbriefmarken herausgegeben und damit die Sammler und die Postbeamten übermäßig beansprucht hat?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Lemmer.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, es ist in der Tat so, daß über dieses Informationsgespräch mehrere Berichte veröffentlicht worden sind. Von diesen war einer nicht korrekt, weil der Berichterstatter auf ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers verzichtet und in dem Bericht seine persönliche Wertung gegeben hatte, der Herr Bundeskanzler habe mit weniger Wärme - wie es wörtlich hieß - über Herrn Pompidou gesprochen.
In der Tat ist es bemerkenswert, daß diese Äußerung innerhalb des französischen Wahlkampfes in einer Weise benutzt worden ist, die Herr Conte, der französische Abgeordnete, als dumm und verächtlich bezeichnet hat. Das ist insofern von Gewicht, als Herr Conte selber in der irrigen Annahme, der Bundeskanzler habe den Wunsch zu erkennen gegeben, daß Herr Poher gewählt werden möge, dieses Verhalten des Bundeskanzlers kritisiert hatte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, welche Meinung hätte die Bundesregierung, wenn z. B. der neu gewählte französische Staatspräsident in einem Informationsgespräch in London oder in Washington seine warmen Gefühle mehr oder weniger für den einen oder anderen Bundeskanzlerkandidaten bei dem kommenden Wahlkampf in Deutschland aussprechen würde?
behrendt (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Chance dafür, daß es möglich sein wird, die notwendigen Beschlüsse, die gefaßt werden sollen, auch wirklich bis zum Ende dieses Jahres zu fassen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja. Ich denke, die Möglichkeit dazu ist gegeben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt.
behrendt (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, würde, wenn eine Verlängerung einträte oder die entsprechenden Beschlüsse nicht gefaßt werden könnten - hier spielt besonders Artikel 8 Absatz 7 eine Rolle, nach dem sie gefaßt werden müssen -, eine Verzögerung beim Aufbau der Wirtschaftsunion eintreten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn die erforderlichen Beschlüsse innerhalb der Übergangszeit nicht gefaßt werden, kommt nur eine Verlängerung der Übergangszeit in Frage.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Ist es richtig, daß einer Anzahl von Deutschen in der Sowjetunion, die auch nach sowjetischer Rechtsauffassung deutsche Staatsangehörige sind, seit vielen Jahren die Ausreise zu ihren Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland verweigert wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 89 des Abgeordneten Borm:
Trifft es zu, daß das Alliierte Reiseamt in West-Berlin künftig grundsätzlich Reisegenehmigungen für DDR-Bürger erteilen wird, wenn das Gastland dies wünscht?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: ja.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1969-06-18:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, dieses lakonische Ja etwas zu erläutern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Beteiligten, d. h. die Bundesregierung und die drei Schutzmächte, haben die Frage der Zweckmäßigkeit des bisherigen Verfahrens bei der Erteilung der Reisegenehmigungen ({0}) überprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es richtig wäre, einen anderen, nämlich den jetzt geltenden großzügigeren
Maßstab anzulegen, weil sich nach der bisherigen Erfahrung gezeigt hat, daß es sowohl in der theoretischen Anwendung wie in der Praxis Zweifel darüber gibt, ob das bisherige Verfahren weiterhin hilfreich sein könnte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Borm.
maucher (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man den Minister für das Post- und Fernmeldewesen nicht nur in negativem, sondern auch in positivem Sinne mit heranziehen sollte?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
borm (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie jetzt die Gefahr beseitigt, daß sich unsere Freunde in der NATO durch das neue Verfahren nicht mehr beschwert fühlen werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte davon ausgehen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Borm auf: 
Ist der Bundesregierung bekannt, warum dem Rostocker Oberbürgermeister die Einreise nach Frankreich vom Alliierten Reiseamt verweigert worden ist, obwohl er vom Oberbürgermeister Dünkirchens eingeladen worden war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Versagung des TTD erfolgte vor der kürzlich durchgeführten Liberalisierung des TTD-Systems. Sie entsprach den damals für das Alliierte Reiseamt noch geltenden Richtlinien.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Borm auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Alliierte Reiseamt in West-Berlin seiner Natur nach nicht als politisches Repressionsinstrument geeignet ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Anfang Juni in Kraft getretene Neuregelung, wonach grundsätzlich jeder Deutsche aus der DDR, der dies wünscht, ein Reisedokument für die Einreise in NATO-Staaten erhalten kann, beweist, daß die Reisemöglichkeiten für Deutsche aus der DDR nicht vom Westen eingeschränkt werden. Wenn diese Deutschen nicht reisen können, so liegt das darin begründet, daß sie von den DDR-Behörden keine Ausreisegenehmigung erhalten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie weit sind die durch Pressemeldungen erkennbar gewordenen erneuten deutsch-französischen Gespräche oder Verhandlungen über Ersatzlösungen für das sogenannte MundatwaldAbkommen gediehen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung erörtert in den regelmäßigen Konsultationsgesprächen mit der französischen Regierung Möglichkeiten einer Ersatzlösung für die im deutsch13332 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
französischen Abkommen vom 31. Juli 1962 vorgesehene Abtretung des Mundatwaldes. Die französischen Überlegungen in diesem Punkte sind noch nicht abgeschlossen.
Die französischen Gesprächspartner haben zu erkennen gegeben, daß sie bereit sind, deutsche Vorstellungen für eine Ersatzlösung ernsthaft zu prüfen. Eine verbindliche Stellungnahme ist jedoch noch nicht geäußert worden, weil die notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen in Frankreich beteiligten Stellen noch nicht abgeschlossen ist.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich im Hinblick auf den vertraulichen Charakter dieser Gespräche von weiteren Erklärungen zu diesem Punkt im gegenwärtigen Zeitpunkt absehe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, ich habe volles Verständnis dafür. Ich frage Sie, ob Sie Verständnis dafür haben, daß, wenn die Gespräche vertraulich sind, Ihr Kollege, Herr Staatssekretär von Dohnanyi, zu diesem Problem, wie die entsprechenden Zeitungen ausweisen, in Pressekonferenzen in der Pfalz sehr eingehende Stellungnahmen abgegeben hat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind solche Stellungnahmen nicht bekannt, Herr Kollege Marx. Meine Bitte richtet sich aber an jedermann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie das bestätigen oder dem widersprechen, was in einer dieser Pressekonferenzen gesagt worden ist: daß eine finanzielle Ablösung der gegenwärtigen Interessen möglich sei und daß die finanzielle Belastung, die dadurch auf uns zukomme, in einem gesunden Verhältnis zur Lösung des Problems stehen werde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine solche Bewertung kann ich hier weder bestätigen noch dementieren. Richtig ist, daß im Rahmen der Überlegungen, welche Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, eine Vielzahl von Fragen erörtert wird, darunter auch diese Frage.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Behrendt auf, die unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend ausgewiesen ist:
Bis wann ist nunmehr mit Verhandlungen über die Gründung eines Europäischen Jugendwerkes zu rechnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage der weiteren Behandlung des Projekts eines Europäischen Jugendwerks wurde von der deutschen Delegation bei der Tagung des Rats für Kulturelle Zusammenarbeit des Europarats vom 12. bis 19. Februar 1969 in Straßburg zur Sprache gebracht. Der Rat hat diese Frage an seinen hierfür zuständigen Ausschuß verwiesen, der sich im Herbst 1969 damit befassen wird. Die Bundesregierung wird den Mitgliedstaaten des Rats für Kulturelle Zusammenarbeit für diesen Zweck noch ein Arbeitspapier vorlegen, in dem die deutschen Vorstellungen zum Europäischen Jugendwerk dargelegt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusätzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt.
behrendt (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung schon bekannt, wieviel Staaten beabsichtigen, an dieser von der Bundesregierung geplanten Vorbereitungskonferenz zur Gründung eines Europäischen Jugendwerks, die der Bundestag gefordert hat, mitzuwirken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ihr naturgemäß im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Sie wissen, Herr Kollege Behrendt, daß es zumindest ein Land gegeben hat, das Vorbehalte angemeldet hat. Ob es gelingt, die Vorbehalte in der nächsten Zeit auszuräumen, vermag ich hier nicht zu sagen. Die Bundesregierung bemüht sich darum.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt.
behrendt (NA), 1969-06-18:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um - wir wollen es ruhig sagen - Frankreich zu bewegen, an dieser Konferenz teilzunehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wird bei geeigneter Gelegenheit und in geeigneter Form versuchen, ihre Auffassung zur Geltung zu bringen, in der Hoffnung, daß diese Auffassung Widerhall findet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lautenschlager.
strohmayr (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Vergleich zwischen dem Direktor des Volkswagenwerks und dem Bundespostminister doch etwas hinkt?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausgabemodus von Sondermarken, auf den sich Ihre Frage bezieht, Herr Abgeordneter, wurde in diesem Jahr geändert. Erstmalig wurden in diesem Jahr 37 Werte ausgegeben gegenüber 30 Werten im Vorjahr. Angesichts dieser vehältnismäßig großen Zahl von Neuausgaben hat sich die Bundespost entschlossen, einen Versuch zu unternehmen und mehrere Neuerscheinungen an einem Tage herauszugeben. Wir versprechen uns davon, daß die Belastung der Schalterbeamten und der Sammler insgesamt geringer ist, als wenn für jede Neuerscheinung ein besonderer Ausgabetag festgesetzt wird und die Sammler sich für jede einzelne Neuausgabe zum Schalter 'begeben müssen. In anderen Ländern ist dieses Verfahren seit langem üblich und auch erfolgreich. Allerdings werden bei uns - und darauf richtet sich ja Ihre Frage - so starke Konzentrationen wie z. B. am 4. Juni dieses Jahres, wo neun Werte herausgegeben wurden, auch 'künftig Ausnahmen bleiben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn AbgeordnetenFolger.
folger (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, hat der Versuch der Bundespost, an einem Tage alle neun Werte herauszugeben, vielleidit etwas mit dem Image der Bundespost zu tun, nämlich Schlangestehen vor den Postschaltern und die stereotype Ansage bei der .Telegrammaufnahme „Besetzt, bitte warten"?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Damit hat es ganz sicher nichts zu tun, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchem Kostenaufwand die Deutsche Bundespost in den letzten Monaten mit dem Portrait des Bundespostministers für ihre verschiedenen Einrichtungen geworben hat? 
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Lemmer.
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Für die Werbung der Deutschen Bundespost sind im Haushaltsplan bei Tit. 23 51 für das Jahr 1969 insgesamt für Post- und Fernmeldedienste 6 Millionen DM veranschlagt. Hierzu gehören Werbemaßnahmen zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Post- und Fernmeldedienste, insbesondere aber Maßnahmen der Werbung für den Postscheck- und Postsparkassendienst. Die Deutsche Bundespost steht gerade im Postsparkassendienst im Wettbewerb mit den Kreditinstituten. Sie kann daher im Interesse 'dieser Dienstzweige auf moderne Werbung nicht verzichten. Dazu gehört auch - wie es in der modernen Werbung heißt - der „human touch", der eine menschliche Beziehung zwischen Unternehmen und Öffentlichkeit herstellt oder 'herstellen soll. Für die Postsparkassenwerbung sind rund 3 Millionen DM vorgesehen. Das sind 250 000 DM weniger, als für die letzte Postsparkassenaktion im Jahre 1967 verausgabt worden sind. Von den 3 Millionen DM entfällt etwa die Hälfte auf Inserate, und von diesen wiederum ist es nur ein Teil, der das Bild des Ministers bringt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geldner.
geldner (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch im Vergleich zu den Gesamtbeträgen für Werbung in den Jahren 1967 und 1968 der Kostenaufwand für die Werbung mit dem Portrait des Bundesministers war?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Ich kann Ihnen diese Zahl nicht angeben. Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl der Werbekosten nennen, wie ich sie Ihnen soeben genannt habe. Von diesen 3 Millionen ist die Hälfte auf Inserate entfallen, und davon ist es wiederum nur ein Teil. Es ist mir nicht möglich gewesen, das auszuziehen. Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, können wir das in absehbarer Zeit machen. Das wird natürlich einige Verwaltungsarbeit mit sich bringen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Geldner.
geldner (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht gerade im Zusammenhang mit dem Wahljahr das Portrait des Bundesministers hier zu sehr in den Vordergrund gerückt?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, ich sagte Ihnen, daß es in der Werbung üblich ist, Sachausgaben zu personifizieren, und es gibt dafür eine Menge Beispiele. Das Volkswagenwerk macht das z. B. in großem Umfange mit dem Chef des Volkswagenwerks, und auch die IOS macht das, Herr Abgeordneter, mit Ihrem Kollegen, Herrn Dr. Mende, in erheblichem Umfange. Diesem Stil folgt in etwa die moderne Werbung.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß in der modernen Werbung immer wieder versucht wird, die Sachausgaben zu personifizieren, und habe hier auf Beispiele anderer großer Industrieunternehmen hingewiesen, die ich gerne erweitern will.
strohmayr (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es das Volkswagenwerk notwendig
hat, Werbung zu treiben, während der Bundespostminister dies doch nicht notwendig hat?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe gerade bei der Beantwortung der ersten Frage darauf hingewiesen, daß die Bundespost im Bereich des Postsparkassendienstes in einem erheblichen Wettbewerb mit den übrigen Kreditinstituten des Bundesgebietes steht und daß sie hier sehr wohl auf Werbung angewiesen ist. 
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, der Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es viel rentierlicher ist, seitens der Bundespost, die etwas zu verkaufen hat, mit dem Bild des Herrn Bundespostministers zu werben als z. B. in entsprechender Weise seitens des Wohnungsbauministeriums oder des Verkehrsministeriums?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, ich wies darauf hin, daß die Bundespost bei einem Teil ihrer Dienstbereiche in echtem Wettbewerb steht. Das ist auf den Gebieten, die sie angesprochen haben, nicht immer der Fall.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
maucher (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man, wenn von dem Abgeordneten der SPD die Berechtigung des Vergleichs mit dem Direktor des Volkswagenwerks angezweifelt wird, dann aber den Vergleich zwischen dem Bundespostminister und dem Bundesverkehrsminister ziehen kann?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Den können Sie insoweit sicherlich anziehen. Eine echte Wettbewerbssituation ist da nicht gegeben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Sänger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Nebentelegraphen und für den Fernschreibdienst vom 18. Mai 1967 dahin zu ändern, daß die Gebühren der Pressebetriebe für Standleitungen auch dann zu dem ermäßigten Pressetarif berechnet werden, wenn diese Leitungen nicht nur mit 50, sondern wie heute weitgehend in Gebrauch mit 100 bis 200 Baud betrieben werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Lemmer.
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Frage nach der Ermäßigung der Gebühren für Standleitungen, die ausschließlich dem Nachrichtenempfang von Presseunternehmen dienen, hat sich die Bundesregierung in der Stellungnahme zum Schlußbericht der Pressekommission befaßt. Sie hat darin zugesagt, den zuständigen Gremien vorzuschlagen, die Gebühren zu senken. Zur Zeit wird im Zusammenhang mit einer Leitungsgebührenreform auch die Frage der Ermäßigung für Presseleitungen überprüft. Sobald die mit der Leitungsgebührenreform verbundenen sehr aufwendigen Untersuchungen und Erhebungen beendet sind, werde ich dem zuständigen Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Beschlußfassung zuleiten. Ich mache jedoch jetzt schon darauf aufmerksam, daß die erforderlichen Untersuchungen kurzfristig nicht zu verwirklichen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sänger.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer im Prinzip positiven Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung einem seit über einem Jahr vorliegenden FDP-Antrag dann endlich entsprechen wird?
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Das ist zweckmäßig, Frau Kollegin.
*) Siehe Anlage 2
sänger (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie dabei bitte mitbeachten, daß bei den Presseermäßigungen, die ja heute schon bestehen, nur für 50Baud-Leitungen Ermäßigungen gegeben werden, die es aber praktisch kaum noch gibt? Es werden nur noch 75-, 100- und 200-Baud-Leitungen betrieben, so daß also tatsächlich die bereits gewährten Genehmigungen in der Luft liegen.
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie hier leider enttäuschen. Wir sind noch nicht so weit, daß in großem Umfange die 100-, 150- oder 200-Baud-Leitungen benutzt werden.


Staatsskretär Lemmer
96 v. H. aller gebührenbegünstigten Presseleitungen sind 50-Baud-Leitungen.
Präsident von Hassel: Bevor eine weitere Zusatzfrage von Herrn Sänger kommt: Kann uns der Herr Staatssekretär erläutern, was eine Baud-Leitung ist?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Verehrter Herr Präsident, hier handelt es sich um technische Maße aus dem Bereich der Frequenztechnik. Ich bin im rein technischen Bereich auch überfragt, wenn ich Ihnen hier eine physikalisch einwandfreie Auskunft geben sollte. Aber der Abgeordnete Sänger und ich wissen, daß mit Baud ein bestimmtes Leitungssystem gemeint ist.
Präsident von Hassel: Aber der Rest des Hohen Hauses weiß es nicht.
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Sänger.
sänger (NA), 1969-06-18:
Wenn ich das in die Zusatzfrage mit hineinnehmen darf, Herr Staatssekretär: Halten Sie es nicht für nützlich, daß die Kraft, mit der die Leitungen - wenn ich es sehr populär und nicht exakt ausdrücken darf - betrieben werden, mindestens für den Betrieb der Nachrichtenagenturen so wichtig ist, daß da ein Entgegenkommen auf finanziellem Gebiet sowohl wie auf Vermehrung der Schubkraft, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, also der Bauds gegeben werden kann, damit diese Agenturen ihre Leistungen für die Presse, für Rundfung und für die Regierung nicht zuallerletzt nach wie vor und doch eben zu dem beabsichtigten billigen Tarif bringen können?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zunächst - Sie haben mir jetzt das Stichwort gegeben, nachdem Sie von Schub und Kraft gesprochen haben - dem Herrn Präsidenten die klare Übersetzung des Wortes „Baud" zu geben: es heißt Leistungsgeschwindigkeit, mit der also der Schub über die Leitungen gegeben wird.
Herr Abgeordneter, nun zu Ihrer Frage. Ich sagte Ihnen, daß wir dabei sind, diese Dinge zu prüfen. Die Leitungsgebührenkommission ist dabei und prüft diese Frage. Sie wird in absehbarer Zeit -allerdings nicht sehr kurzfristig - die entsprechenden Vorschläge dem Verwaltungsrat der Bundespost vorlegen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist die Bundesregierung bereit, da es seit Gründung der Bundeswehr und im Gegensatz zu anderen Ländern noch keine Briefmarken mit Motiven aus dem Bereich der Verteidigung gegeben hat, entsprechende Anregungen und Vorschläge zu machen oder zu verwirklichen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Lemmer!