günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Lieber Kollege Hörsken, Sie und ich - anders ausgedrückt: die CDU/CSU und die SPD -, wir hätten gemeinsam ein vernünftiges Pflegegesetz verabschiedet. Aber Sie hängen am Gängelband der F.D.P.
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Das beweist auch das Mißtrauen, das hier ausgedrückt wird. Sie mißtrauen den Kranken und wollen dort - das Wort ist heute morgen schon gefallen -2,9 Milliarden DM abzocken. Gleichzeitig mißtraut die Koalition - Frau Dr. Babel hat das vorgetragen - nicht nur den Kranken, sondern auch dem - wie ich hoffe, gesunden - Bundesarbeitsminister.
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Das zeigt doch schon, in welch einer Situation Sie sich befinden. Wie ein Nasenbär werden Sie durch die F.D.P. hier vorgeführt. Das ist bedauerlich, weil den Pflegebedürftigen nicht so geholfen wird, wie es nötig wäre.
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Meine Damen und Herren, ich muß mich jetzt dem zuwenden, was ich hier vortragen wollte: Dieses Pflegegesetz ist mit dem verfassungswidrigen Lohnraub durch das Entgeltfortzahlungsgesetz verknüpft.
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Das beste an Ihrer Koalitionsvereinbarung ist - ich fürchte, das hat die F.D.P. auch gewollt -, daß dieses Gesetz so nie im Bundesgesetzblatt stehen wird. Es hat nicht die geringste Chance, durch den Bundesrat zu kommen. Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. - ich wiederhole mich bewußt - hat nicht die Kraft und zum Teil auch nicht den Willen, das Risiko der Pflegebedürftigkeit sozial abzusichern, den Pflegebedürftigen ein Leben außerhalb der Sozialhilfe zu ermöglichen. Ich habe auf die Stellungnahme der Stadt Oberhausen hingewiesen.
Diese Koalition will, wie ich meine, ein kümmerliches Pflegegesetz verabschieden. Sie benutzt dieses Gesetz, um die durch die Verfassung geschützte Tarifautonomie auszuhöhlen. Die Koalition will den Sozialstaat weder ergänzen noch umbauen. Sie will den Sozialstaat abbauen und benutzt dazu die Hoffnung der Millionen Pflegebedürftigen in unserem Land.
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Das ist es, was mich veranlaßt, dieses Vorhaben schäbig zu nennen.
Dabei, Herr Fuchtel, waren die Weichen schon richtig gestellt. Nachdem die Koalition mit ihrem Vorhaben, zur sogenannten Kompensation der Arbeitgeberbeiträge die 1956 durch einen IGMetall-Streik in Schleswig-Holstein weggekämpften Karenztage wieder einführen zu wollen, gescheitert ist, besann sie sich darauf, das große sozialpolitische Reformvorhaben im Interesse der Sache im Konsens der politischen Kräfte auf den Weg zu bringen. - Ich will Sie daran erinnern, daß auch Sie Ihre Zimmer in Windhagen bestellt hatten. ({5})
Dann aber hatten Sie Angst davor, sich mit den Argumenten der Fachleute auseinanderzusetzen.
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- Frau Dr. Babel, Ihre Reaktion beweist doch, daß ich recht habe. ({7})
Ideologisch verbrämte Positionen zur Pflege lassen sich halt nicht, wie wir es vorhatten, im sachlichen Gespräch abwägen.
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Meine Damen und Herren, wir hätten zusammen - ich wiederhole das - eine vernünftige Pflegeversicherung erarbeiten können, eine Versicherung, die das Pflegerisiko wirklich abgesichert hätte: sozial, solide finanziert. Wir hätten auch über das, was Sie „Kompensation" nennen, sprechen können.
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Aber wir wollten natürlich zunächst über die Sache reden,
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über das, was zugunsten der Pflegebedürftigen entsteht. Erst dann, im Anschluß, wäre es möglich gewesen, über Kompensation zu reden. Ich kann doch nicht den Preis für eine Ware auf den Tisch legen, ohne zu wissen, um welche Ware es sich handelt. Aber genau das wollte die F.D.P., weil es ihr nur darum ging, die Unternehmer zu entlasten, und zwar um mehr, als sie der Beitrag zu dieser Pflegeversicherung kostet.
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Meine Damen und Herren, ich will einige unserer Eckpunkte noch einmal kurz darstellen.
Erstens. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welchen Standes und welcher Herkunft, als Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung.
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Wir wollen, daß auch Frau Dr. Babel und Graf Lambsdorff ihre Beiträge an die gesetzliche Pflegeversicherung entrichten und keine privaten Sonderkonditionen in Anspruch nehmen.
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Wir wollen dies, damit Frau A in Norderstedt und Frau B in Passau nicht mit mehr Beiträgen belastet werden, als sie tragen können. Denn wir wissen: Eine humane Pflege und eine wirkliche Pflegeversicherung kosten Geld. Deshalb müssen auch die Gutverdienenden in diesen Solidarausgleich der Pflegeversicherung einbezogen werden.
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Die Alternative dazu sind höhere Beiträge für die niedrigeren Einkommen und reduzierte Leistungen im Pflegefall. Das wollen Sie. Dies hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und hilft den Pflegebedürftigen wenig. Deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab.
Ein zweiter Punkt: Eng mit dem ersten Punkt verbunden ist die Frage der Beitragsbemessung und die Frage, wer über die Beitragshöhe bestimmt. Sie wollen als Bemessungsgrundlage für die Beiträge nicht diejenige der Rentenversicherung, sondern diejenige der Krankenversicherung. Sie wollen damit über den Beitragssatz die Leistungen deckeln und alle Einkommen oberhalb von 5 400 DM beitragsfrei lassen.
Wir wollen, daß die Versicherten selbst bestimmen, welche Beiträge nötig sind. Wir wollen, daß auch die Einkommen oberhalb von 5 400 DM zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden. Das ist für uns Solidarität. Wir wollen das, weil wir die Not der Pflegebedürftigen wirklich lindern wollen und dazu nicht nur die Einkommen der Verkäuferinnen bei ALDI, sondern auch diejenigen der Gut- und Besserverdienenden - auch das Ihre, Frau Dr. Babel - heranziehen wollen.
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Drittens. Vor allem wollen wir, was diese Koalition offenbar nicht will: Wir wollen, daß Pflegebedürftigkeit für sich genommen kein Grund mehr ist, sozialhilfebedürftig zu werden.
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Besonders deutlich werden diese unterschiedlichen Zielsetzungen bei der stationären Pflege: Während der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion durch Übernahme der vollen pflegebedingten Kosten einer stationären Pflege dafür sorgen will, daß von Pflegebedürftigen der Druck genommen wird, entweder sozialhilfeabhängig zu werden oder den Familienangehörigen zur Last zu fallen, sieht sich diese Koalition noch nicht einmal in der Lage, für 1994 einen Betrag zu nennen, der stationär Pflegebedürftigen gewährt werden soll.
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Zwar will die Koalition glauben machen, daß die Leistungen gelegentlich angepaßt werden; sie nennt das - unter Umdeutung des Begriffes - „Dynamisierung". Aber wir halten das für total unausgegoren, für eine Aussage, die eigentlich beinhaltet: Sie wollen hier etwas regeln, aber eine wirkliche Hilfe für die Pflegebedürftigen wird es nicht geben.
Für diese Menschen bringt dieses Gesetz nicht die langersehnte Hilfe, für sie ist es eine einzigartige Enttäuschung, die nach den Versprechungen dieser Koalition und dem kaum mehr anzusehenden Schauspiel, das gerade bei der Lösung dieser Frage abgegeben wurde, um so größer ist.
Das Ergebnis ist entsprechend: ein Gesetz, dem keine Konzeption zugrunde liegt, sondern das von einer Vielzahl nicht miteinander in Einklang zu bringender Partikularinteressen bestimmt wird. Es orientiert sich nicht an der Lösung der Probleme.