barbara höll (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt, die Außenwahrnehmung Ihrer FDP-Fraktion, was die Gleichstellung der Geschlechter angeht, ist wirklich eine andere.
Mir ist das so noch nicht aufgefallen.

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Der 8. März ist der Tag der Vereinten Nationen für die
Rechte der Frauen und den Weltfrieden. Der 8. März gilt
also nicht nur den Rechten der Frauen, sondern auch
dem Weltfrieden. Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen
für die Gleichstellung und das Wahlrecht, das es in
Deutschland seit dem Jahr 1918, seit der Weimarer Verfassung, gibt. Wenn man einmal in die Rechtsgeschichte
schaut, dann stellt man fest, dass Frauen erst seit 1977
das Recht haben, selbst und unabhängig von ihrem Ehemann zu entscheiden, ihre Existenz durch ihrer eigenen
Hände Arbeit zu sichern. Das ist wirklich noch nicht so
lange her.

Andererseits ist das viel zu lange her, als dass wir immer noch weiter warten können mit Selbstverpflichtungen, netten Appellen an die Wirtschaft, an die Politik, an
Vereine und an wen auch immer, doch bitte einmal die
Frauen zu fördern. Ich finde, es ist notwendig, dass wir
jetzt endlich gesetzgeberisch aktiv werden. Wir Frauen
haben lange genug gewartet.

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So wie wir heute diskutieren, ist das schon symptomatisch. Es liegen zwei Anträge vor, mit denen versucht
wird, das Problem der Gleichstellung umfassend anzugehen. Die Frau Ministerin beschränkt sich jedoch ganz
bescheiden auf die Entgeltgleichheit. Frau hätte nun erwarten können, dass in einem Antrag mit solch einer
Selbstbeschränkung ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet sind, die die Koalition befürwortet. Die Ministerin
hatte die Möglichkeit, hier zu sagen: Sie haben recht. Ich
mache jetzt ganz konkrete Dinge.

Unter den Forderungen finden wir wirklich nur: Machen Sie doch da eine Evaluierung!

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Schauen Sie, ob das geklappt hat! Sie appellieren an die
Unternehmen, doch ein bisschen familienfreundlicher zu
werden. In Ihrem Forderungskatalog ist aber keine einzige konkrete Maßnahme enthalten. Die Ministerin hat
hier wieder keinen, aber auch gar keinen konkreten Vorschlag dazu gebracht, was sie tatsächlich machen will.
Frau Ministerin, man hat den Eindruck, für Sie ist Gender-Mainstreaming ein Fremdwort, und Sie stehen in einem Wettbewerb mit Herrn Rösler, wer der unverbindlichste Minister oder die unverbindlichste Ministerin
dieser Bundesregierung ist. Das ist einfach schrecklich.

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Ich sage Ihnen: Gleichstellungspolitik bedeutet für
uns als Linke die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen und an allen
gesellschaftlichen Ressourcen. Der Schutz der Frauen
vor Diskriminierung und Gewalt sowie ein Leben für
alle Menschen frei von einschränkenden Geschlechterrollen, das ist unsere Zielstellung.

Es gibt zwei Grundvoraussetzungen, nämlich zum einen die Selbstbestimmung über den Körper, die eine
Frau braucht. Hierzu haben wir eine Regelung, mit der
das relativ gut sichergestellt wird. Die zweite Grundvoraussetzung ist eine eigenständige Existenzsicherung,
sodass eine Frau nicht durch den Ehemann oder durch
den Staat alimentiert wird. Das heißt also, Erwerbstätigkeit für Frauen zu ermöglichen.

Wie sieht aber die Realität aus? Leider sind mit der
Agenda 2010 durch Rot-Grün für Minijobs, Midijobs
und den Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet worden.

({4})

Das hätten wir schon längst beseitigen können. 70 Prozent der in diesen Bereichen tätigen Menschen sind
Frauen. Sie sind berufstätig. Sie können aber nicht von
ihrer Hände Arbeit leben. Es reicht nicht, daran ein bisschen herumzudoktern oder zu reformieren. Diese Jobs
gehören gestrichen und abgeschafft. Es muss einfach
Standard sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.

({5})

Deshalb brauchen wir natürlich auch den Mindestlohn für alle in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
werden hoffentlich gemeinsam erst einmal den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beschließen. Ich sage aber
ganz klar: 8,50 Euro sind zu wenig. Dies haben wir Ihnen in der vorangegangenen Debatte vorgerechnet. Wir
brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, um dann auch
Renten zu haben, die die Beibehaltung des Lebensstandards im Alter einigermaßen ermöglichen; es geht darum, dass sie wenigstens armutsfest sind. Das ist die
Zielstellung. Dem müssen Sie sich stellen.

({6})

Wenn wir über die Entgeltungleichheit sprechen,
dann gibt es einen logischen Fehler, der weit verbreitet
ist. Als allgemeiner Standard wird das Einkommen der
Männer genommen. Das sind 100 Prozent. Dann wird
ausgerechnet, wie viel die Frauen weniger verdienen.
Frauen werden so gering bezahlt, dass sie bei einem
durchschnittlichen Verdienst, 35 Berufsjahren und gleicher Berufstätigkeit einen Einkommensverlust gegenüber ihren männlichen Kollegen von etwa 100 000 Euro
haben. Also, die Entgeltungleichheit ist nicht gering.
Sagt man aber, dass das Einkommen der Frauen
100 Prozent beträgt, dann ist, in Prozenten ausgedrückt,
der Einkommensvorsprung der Männer viel größer. Denken wir einmal von den Frauen her! Mehr als die Hälfte
der Bevölkerung sind Frauen. Warum ist der Maßstab
das Einkommen der Männer? Nein, die Frauen müssen
der Maßstab sein.

({7})

Wir brauchen endlich ein Herangehen an die ungleiche Bezahlung der angeblich frauentypischen Berufe
gegenüber den angeblich männertypischen Berufen. Das
fordern wir auch für die Emanzipation der Männer. Das
ist ein dringendes Problem. Wir reden nicht einfach egoistisch für Frauen, sondern für alle. Schauen wir uns das
einmal an! Nehmen wir ein junges Paar: Der Papa ist
Grundschullehrer, die Mama ist Gymnasiallehrerin. Sie
bekommen ein Baby. Frau Schröder, was denken Sie?
Wahrscheinlich bleibt der Papa zu Hause, weil sein Einkommensverlust in der Elternzeit niedriger ist als der
Einkommensverlust, wenn die Mama als Gymnasiallehrerin zu Hause bleibt. Nun ist es so, dass die Grundschullehrer prinzipiell niedriger bezahlt werden als die
Gymnasiallehrer, dass es mehr Grundschullehrerinnen,
ganz wenige Grundschullehrer und dafür wesentlich
mehr Gymnasiallehrer als Gymnasiallehrerinnen gibt.
Ich sage Ihnen: Wir müssen ganz viel tun, damit sich in
dieser Gesellschaft, in unserem Staat Etliches ändert.
Dazu brauchen wir aber eine grundlegende Verbesserung
und nicht einfach eine Angleichung an schlechte Verhältnisse, die wir haben. Wir brauchen eine Verbesserung der Verhältnisse für alle.

Danke.

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