Wahl (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt ist in die Debatte eine Schärfe hineingetragen worden,
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die während der ganzen zweiten Lesung nicht zu verzeichnen gewesen ist.
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Wir haben uns besonders gegen den Vorwurf zu wehren, daß wir unverantwortlich gehandelt hätten, als wir die Änderung der Regierungsvorlage vornahmen und in dem Ausschuß auch zur Anerkennung brachten. Die ganze Erregung bezieht sich doch allein auf die Änderung des Wahlmodus. Machen Sie sich doch bitte einmal klar, was wir in Wahrheit vorschlagen!
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Wir schlagen vor, daß, wenn durch die
({3}) politische Erregung oder aus sonstigen politischen Motiven eine Einigung von drei Vierteln der Mitglieder des Wahlmännergremiums nicht zustande kommt, ein Beirat in Tätigkeit treten soll, der sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, von denen man doch wirklich annehmen kann, daß sie in der Lage sind, einen menschlich, politisch, juristisch, also fachlich in jeder Richtung geeigneten Kandidaten vorzuschlagen.
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Erstens gehören diesem Beirat zwei Präsidenten der oberen Bundesgerichte an. Diese haben alle selbst schon eine politische Prüfung dadurch bestanden, daß sie vom Wahlmännerausschuß des Bundestags und Bundesrats gewählt worden sind. Dazu kommen die drei Präsidenten der Verfassungsgerichte der Länder. Auch diese Herren haben eine Wahl durch ein deutsches Parlament bereits hinter sich, indem sich dieses Parlament für sie eingesetzt und ihnen mit den erforderlichen Mehrheiten Vertrauen geschenkt hat.
Jetzt kommen die Professoren. Es ist hier mit Recht gesagt worden - und das hat mir an sich wohl getan -, daß die Arbeit der Professoren im Bundesverfassungsgericht besonders wertvoll gewesen und besonders geschätzt worden sei.
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Nun werden diese Professoren zweifellos nicht von einem politischen Gremium in ihr Amt als Professor berufen, aber sie werden in den Beirat gewählt von den Dekanen der Rechtsfakultäten. Diese Dekane der Rechtsfakultäten ändern sich jedes Jahr, meistens nach der Anciennität in den einzelnen Fakultäten. Ich will damit sagen: wer will denn hier vorausberechnen, wer in diesem Beirat sein wird, und wer will vorausberechnen, was diese Leute einmal entscheiden werden?
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Und wenn sie einen Vorschlag gemacht haben, können wir doch sicher vermuten, daß die Kandidaten, die sie vorschlagen, geeignet sind. Dann soll noch das Wahlmännergremium mit einfacher Mehrheit zu diesem Vorschlag ja sagen können.
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- Wenn sie nicht ja sagen, bleibt es dabei, daß die Dreiviertelmehrheit des Wahlmännergremiums entscheidet. Meine Damen und Herren, ich finde e erstaunlich,
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daß Sie kein Vertrauen dazu haben, daß diese Leute einen Richter vorschlagen, der brauchbar ist, der wirklich geeignet ist, seine Funktion im Bundesverfassungsgericht zu erfüllen.
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Unter diesen Umständen glaube ich, daß man zunächst einmal verfassungspolitisch zu diesem Vorschlag ja sagen kann. Was nun das Verfassungsrecht angeht, so scheinen Sie doch zu übersehen, daß es verfassungsrechtlich möglich ist, daß eine einfache Majorität überhaupt gültig einen Kandidaten wählt.
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- Das haben sie selbst gesagt. Ich sehe aber nicht
ein, wieso dann, wenn wir noch einem anderen ein
Vorschlagsrecht geben, die einfache Majorität

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plötzlich nicht mehr ausreichen soll, in diesem Fall eine gültige Wahl zustande zu bringen.
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Meine Damen und Herren, das Vorschlagen ist etwas anderes als das Wählen. Vorschlagen verschafft niemandem das Gewähltsein, sondern das macht nachher erst das Wahlmännergremium, das die Wahl trifft.
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