emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-25:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe aufgenommen, was Herr Rühe ausweislich vieler Pressemitteilungen erklärt hat.

({0})

Wir können hier auch etwas heftigere Auseinandersetzungen führen. Aber auf einen Punkt will ich doch hinweisen: Beim Naturschutz gab es einmal einen breiten,
alle politischen Kräfte dieses Landes überwölbenden
Konsens.

({1})

Und vor diesem Hintergrund stehe ich - überhaupt nicht
an, das historische Verdienst beispielsweise von Uwe
Barschel um die Einrichtung des Nationalparks Wattenmeer oder das historische Verdienst - neben Hubert
Weinzierl - von Franz Josef Strauß um die Einrichtung
des ersten Nationalparkes überhaupt zu würdigen. Allerdings ist mit dieser Konsenspolitik nicht zu vereinbaren,
daß durch das gezielte Schüren von völlig unbegründeten Ängsten der Naturschutz benutzt wird, um Wahlkampf zu führen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weder im Sinne
der Natur, noch hilft es bei der Beantwortung der berechtigten wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die sich
mit der Ausweisung solcher Schutzgebiete stellen.

Wenn ich von Ihnen gelegentlich einmal hören würde, welche Chancen, gerade auch für Beschäftigung,
Nationalparkkonzepte und Konzepte für nachhaltigen
Tourismus in ländlichen Regionen sich bieten würden,
dann wäre mir nicht so bange um den Naturschutz, wie
es jetzt der Fall ist.

({3})

 Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn Herr
Rühe weiter solche Reden hält wie gestern, als er gesagt
hat, die Wahl in Schleswig-Holstein sei schon entschieden, dann kann ich nur sagen: von wegen Fortschritt.
Beim Naturschutz kann ich nur sagen: Volker Rühe trübe Brühe.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ich schließe
damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 16 in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 14/1910, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann ({0})
Josef Hollerith

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und ein Änderungsantrag der Fraktion der
PDS vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU werden wir nach der Aussprache namentlich
abstimmen.

Die Fraktion der F.D.P. hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den morgen nach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Abgeordneten Josef Hollerith.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Iris Hoffmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin,
gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Hollerith?
iris hoffmann (NA), 1999-11-25:
Nein. In Anbetracht
der Zeit und angesichts dessen, daß noch andere Kollegen folgen, gestatte ich das nicht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Kurzintervention des Kollegen Hollerith.

Iris Hoffmann ({0})
josef hollerith (NA), 1999-11-25:
Danke schön, Frau
Präsidentin. - Ich habe die Einlassung der Frau Kollegin, wonach uns Fehler ähnlich denen unterlaufen sein
sollen, die uns die rotgrüne Koalition in bezug auf die
Gesundheitsreform so eindrucksvoll negativ vor Augen
geführt hat, überprüft. Ich habe unseren Antrag herausgeholt und darf feststellen, Frau Kollegin, daß es bei der
GA zwei Titel gibt. Das dürfte Ihnen als Berichterstatterin bekannt sein. Wir haben den Erhöhungsantrag bezogen auf Titel 882 90 gestellt. Das ist der Titel für die Investitionen. Hiermit möchte ich Sie über den Sachzusammenhang aufklären.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marita Sehn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
ulrike höfken (NA), 1999-11-25:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir wieder einmal zu, das Vorabendprogramm der Koalitionsdarstellungen zu beenden und die
hier gebotene Soap opera zu entzaubern.

({0})

Sie, Herr Hollerith und Frau Sehn, haben in einem
Heulton, der nur auf anderen Veranstaltungen übertroffen werden kann, davon gesprochen, wie sehr die deutschen Bauern und der Ernährungsbereich unter den Einsparungen leiden. Aber in diesem Zusammenhang muß
man auf die Einsparungen verweisen, die die alte Bundesregierung vorgenommen hat. Ich frage Sie: Wo waren denn die Helden des Bauernstandes, als im Zeitraum
von 1991 bis 1998 im Einzelplan 10 17 Prozent eingespart wurden, und zwar zu Zeiten, in denen die Gesamthaushalte mit über 13 Prozent massiv angestiegen sind?
Damals wurde alles in die Löcher von Waigel gestopft,
ohne daß Sie auch nur einen Ton gesagt hätten. Insgesamt wurden 2,3 Milliarden DM eingespart.

({1})

Im Vergleich dazu sind wir mit unserem Haushaltssanierungsgesetz die reinsten Stiefkinder, obwohl die heutige
Situation eine völlig andere als die damalige ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hollerith?

Maria Sehn
ulrike höfken (NA), 1999-11-25:
Nein. - Sie haben - auch dies ist schon diskutiert worden - die Mineralölsteuer - dies mögen die anwesenden Landwirtinnen und Landwirte ruhig hören - um
50 Pfennig erhöht. Warum haben Sie damals nicht vom
Ruin der deutschen Landwirtschaft geredet?

Sie haben mit der Agrarreform 1992 eine Situation
eingeleitet, die bei den Verhandlungen über die Agenda
2000 zu etwas geführt hat, was wir nicht gewollt haben,
aber was Sie letztendlich geschaffen haben, nämlich die
unselige Verbindung von Niedrigpreispolitik und staatlichen Transferzahlungen. Damit haben Sie die Bauern zu
Leibeigenen der Staatshaushalte gemacht. Dies waren
Sie und nicht etwa wir.

({0})

Daß die Agenda 2000 verabschiedet werden mußte und
daß sie gut geworden ist, steht auf einem ganz anderen
Blatt. Aber man muß die Verursacher der Situation nennen, die wir heute haben.

Ich habe von den Landwirten der alten Koalition immer wieder gehört, sie seien stolz auf die Schulden.
Aber ich halte es für eine Unverschämtheit, gerade alle
Ostdeutschen in Kollektivhaft für das zu nehmen, was
Sie im Haushalt vermasselt haben. Ich würde es noch
gelten lassen, wenn Sie sagen würden, daß Sie auf die
deutsche Einheit stolz sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
ulrike höfken (NA), 1999-11-25:
Nein.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Auch nicht.
Gestatten Sie überhaupt keine Zwischenfragen?
ulrike höfken (NA), 1999-11-25:
Nein.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Dann weiß ich
Bescheid.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer
Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Schindler
das Wort.
norbert schindler (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin
Höfken, wenn Sie mit einem leicht bitteren Ton die
Kürzungen der alten Regierung heute abend gegen die
von Ihnen vorgenommenen Streichungen aufrechnen,
dann sagen Sie bitte auch, daß die Anpassungen bei den
Strukturfördermaßnahmen im Rahmen des soziokulturellen Ausgleichs Deutschland von der Europäischen Union aufgebürdet wurden. Diese Vorschriften
waren das Maß der Dinge.

Daß Sie mich indirekt im Zusammenhang mit den
Schulden, die wir für die Bewältigung der Lasten der
deutschen Einheit aufgenommen haben, zitieren, darauf
bin ich stolz. Es war vor zehn Jahren nicht selbstverUlrike Höfken

ständlich, daß ich heute vor dem Plenum des Deutschen
Bundestages im Reichstagsgebäude reden würde.

({0})

- Ich habe das Rechnen gelernt, Sie vielleicht nicht. Wir haben Altschulden in Höhe von 400 Milliarden DM
von der Schmidt-Regierung übernommen, ebenso Auslands- und Altschulden der Deutschen Demokratischen
Republik in Höhe von 400 Milliarden DM, und wir haben netto 700 Milliarden DM aufgenommen. Das ergibt
Gesamtschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM. Daß
wir bereit waren, uns diese Lasten aufzubürden, darauf
bin ich als Westdeutscher stolz.

Jetzt möchte ich noch auf einige agrarpolitische Fragen eingehen: Worin die Gegenfinanzierung in Höhe
von 300 Milliarden DM, die im Zusammenhang mit der
Besteuerung von Gas und Öl vorgesehen ist, besteht,
kann uns vielleicht der Landwirtschaftsminister heute
abend erklären.

({1})

Vielleicht versickern die Mittel auch im Bund-LänderAusgleich. Daß man die deutschen Bauern durch die im
Frühjahr beschlossene Steuerreform jährlich mit 1 bis 2
Milliarden DM belastet und in der nächsten Zeit den
Haushalt auch noch einmal um bis zu 1,5 Milliarden
DM kürzt, ist unglaublich. Unter diesem Aspekt hat die
Koalition in acht Monaten mehr fertiggebracht als
Kiechle und Borchert zusammen in 16 Jahren.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Wright.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ja, kommen
Sie bitte zum Schluß.
heidemarie wright (NA), 1999-11-25:
Die Kollegin hat eine
Minute aufgespart, soviel ich weiß, und ich bin auch in
einer Minute fertig.

Zweifelsohne verschließe ich mich nicht der Erkenntnis, basierend auf Berechnungen, daß durch die ökologische Steuerreform von der Landwirtschaft ein ungleich


höherer Aufkommensanteil erbracht wird, als über die
Entlastungen zurückgereicht wird.

({0})

Weil ich weiß, daß gerade die Landwirtschaft in der
ökologischen Steuerreform ein richtiges Instrument für
mehr Gerechtigkeit und für Ausgleich bei den Produktionsfaktoren sowie im Umweltverbrauch erkannt hat,
will ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, daß die Landwirtschaft nicht das
Nachsehen hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin,
ich muß Sie jetzt herzlich bitten, zum Schluß zu kommen. Auch die Minute ist jetzt vorbei.
heidemarie wright (NA), 1999-11-25:
Das sind wir der ökologischen Steuerreform und der Landwirtschaft schuldig.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen: Auch in dieser Debatte sind wieder eine Fülle von Widersprüchen aufgetaucht.

({0})

- Du hättest mal schauen sollen, wie Herr Schröder bei
den Bauern in Cottbus geguckt hat und wie er sie angeschrien hat. Dann weißt du, wie bösartig man gucken
und wie bösartig man anschreien kann.

({1})

Außerdem gibt es für die Landwirte - ich bin Bauer - in
diesem Lande so viel nicht zu lachen.

({2})

Von 1998 bis zum Jahr 2000 ist der Haushalt um 22
Milliarden DM gestiegen. Gleichzeitig steigt aber die
Belastung für die deutsche Landwirtschaft in ganz erheblichem Maße. Wir wissen doch, worum es dabei
geht. Die Vorsteuerpauschale ist um 1 Prozent gekürzt
worden. Mir hat neulich jemand gesagt, wie schlecht es
zur Zeit Veredelungsbetrieben in Deutschland geht.
Aber diese Bundesregierung hat ihnen 1 Prozent ihres
Umsatzes genommen.

({3})

Dann ging es weiter. Ich bin etwas erstaunt über das,
was meine Vorrednerin zur ökologischen Steuerreform

gesagt hat. Die Landwirtschaft erfährt eine um 30mal so
hohe Belastung wie beispielsweise die chemische Industrie. Dann wird das hier auch noch als gerecht bezeichnet!

({4})

Ich weiß nicht, wie der Begriff Gerechtigkeit von den
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten definiert
wird. Für mich ist das eine Ungerechtigkeit.

({5})

Es wird ja immer wieder angekündigt, man wolle das
Geld jetzt zurückgeben. Wir haben das auf der Demonstration, die die Bauern hier am Brandenburger Tor
durchgeführt haben, gehört. Warum gibt man es denn
nicht zurück? Da liegt zwar der Antrag vor, daß man am
15. Februar nächsten Jahres darüber entscheiden will.
Aber es ist zu fragen: Hat das vielleicht etwas mit der
schleswig-holsteinischen Landtagswahl zu tun?

({6})

Wenn man etwas zurückgeben will, dann hätte man bereits jetzt etwas tun können.

({7})

Wenn man dieses Geld in die Alterskasse bzw. an die
Berufsgenossenschaft gezahlt hätte, dann hätte der
Alterskassenbeitrag nicht jetzt und möglicherweise im
Laufe des nächsten Jahres erneut berechnet werden müssen, und die Landwirte hätten keine neuen Beitragsbescheide erhalten müssen.

Die Frage nach Gerechtigkeit stellt sich auch bei folgendem Gesichtspunkt. Die Beiträge für die Alterskasse
steigen massiv, und gleichzeitig kommt es bei den Altenteilen zu einer Kürzung der Renten in Höhe von 251
Millionen DM. In diesem Bereich ist zwar nicht die
30fache Belastung festzustellen, wie dies bei der Ökosteuer der Fall ist. Aber es kommt zu einer Doppelbelastung. Denn wenn die Beiträge für die Alterskasse steigen, betrifft dies zwar die Landwirtschaft, aber nicht den
Rest der Republik.

Sie steigen auch nicht bei der Knappschaft. Das ist
von Herr Hollerith bereits angesprochen worden. Wieso
kürzt man die Zuschüsse zur Alterskasse der Landwirtschaft, und wieso kürzt man sie bei der Knappschaft
nicht? Ich will nicht, daß sie bei der Knappschaft gekürzt werden, aber sie sollten auch nicht bei der landwirtschaftlichen Alterskasse gekürzt werden.

({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1999-11-25:
Bitte
sehr.

({0})
ulrich heinrich (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Ronsöhr,
nachdem im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung festgelegt worden ist, daß die Beiträge nicht stärker steigen
als die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
frage ich Sie, wie das mit der Beitragssatzsteigerung
zusammenzubringen ist, zu der die Betriebe Zuschüsse
bekommen. Wie verhält sich das zueinander? Denn
diese Zuschüsse haben genau die Höhe, in welcher Beitragssatzsteigerungen zu verzeichnen sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zu den Änderungsanträgen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2179. Die Fraktion
der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung über
Ziffer 1 des Änderungsantrages. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? - Ich
eröffne die Abstimmung. -

Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung.

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kanntgegeben.*)

Es ist mehrfach die Frage aufgetaucht, wann die
nächste namentliche Abstimmung ist. Die Antwort lautet: in etwa anderthalb Stunden.

Wir fahren mit dem Abstimmungsprozeß fort.

Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2179. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ziffer 2 des Änderungsantrages ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2178. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2169. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt worden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Kalb, wenn es schon so spät wie jetzt ist, soll man besonders auf die Zeit achten.
bartholomäus kalb (NA), 1999-11-25:
Ich habe Verständnis dafür, Frau Präsidentin, und komme zum
Schluß.

Ich möchte nur noch sagen: Dies ist kein Sparen,
sondern das ist ein Verschieben von Lasten auf andere
Ebenen. Das ist Anderen-in-die-Tasche-Greifen, mehr
nicht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rübenkönig.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Kollege Hans-Michael Goldmann für die F.D.P.Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Goldmann, Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
hans-michael goldmann (NA), 1999-11-25:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.

Ich denke , daß wir in diesen Bereichen große Chancen haben, die wir gemeinsam nutzen könnten. Sie werden verstehen, daß wir diesem Haushalt, den Sie als
Steinbruch benutzen - dabei sind die globalen Minderausgaben noch gar nicht eingerechnet, Frau Mertens -,
den Sie nicht für Investitionen in Arbeitsplätze und Zukunft benutzen, nicht zustimmen werden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Albert
Schmidt das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Lintner?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Schmidt, auch Sie müssen zum Schluß kommen.
albert schmidt (NA), 1999-11-25:
Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich habe überhaupt nichts gegen diese Technologie einzuwenden. Ich habe aber etwas dagegen, wenn der Deutschen
Bahn AG, dem Sanierungsunternehmen, dem Bundesunternehmen, ein Klotz ans Rad gebunden wird und sie
dauerhaft zum Subventionsempfänger gemacht wird. Ich
bin daher sehr beruhigt, daß sowohl die Deutsche Bahn
als auch die Industrie im Benehmen mit dem dritten
Projektbeteiligten, dem Bund, nach Abwägung aller

Fakten und der Datenlage die richtige Entscheidung treffen werden.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Gerne, Frau Präsidentin.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Friedrich das
Wort.
horst friedrich (NA), 1999-11-25:
Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege
Schmidt hat mit Verve in der Stimme und Vehemenz
behauptet, daß der Haushaltsansatz im Jahr 1998 für den
Bundesfernstraßenbau bei 8,2 Milliarden DM gelegen
habe. Ich darf aus der Drucksache 14/1401, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Finanzplan des Bundes
1999 bis 2003, zitieren. Ausweislich des Abschnittes
„Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen“ betragen 1998 die Ausgaben für Verkehr, Bundesfernstraßen,
10,351 Milliarden DM.

({0})

Wenn man Zahlen zitiert, sollte man analog der eigenen
Regierung zitieren. Ich sage das, um richtigzustellen,
daß das, was der Kollege Schmidt einzuwenden versucht
hat, falsch ist.

Ich darf noch den Entwurf des Jahres 2000 zitieren.
Dort steht: 9,956 Milliarden DM. Ich erspare mir den
Vergleich zwischen den Soll-Zahlen 1999 und dem Ist.
Das kann man noch nicht sagen; aber erwartungsgemäß
wird das Soll nicht erreicht werden; es bleibt unter den
Ansätzen.

Es geht hier aber um das Jahr 1998. - Soweit zur
Richtigstellung die offiziellen Zahlen der Bundesregierung, die bekanntermaßen seit dem 27. September 1998
von Rotgrün gestellt wird.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zur Erwiderung
Kollege Schmidt, bitte.
albert schmidt (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Friedrich, das kann ich ganz
unaufgeregt beantworten. Das war keine Richtigstellung.
Ich kann Ihnen das ganz genau sagen - die Haushälter
wissen das doch -: Von der Zahl, die Sie für den Straßenbau nennen - 10,3 Milliarden DM für den Fernstraßenbau insgesamt - sind 8,2 Milliarden DM Investitionen. Wenn Sie die 10,3 Milliarden DM als Vergleichszahl nehmen, dann müssen Sie auch beim jetzigen
Haushaltsplan die gesamten Straßenbauausgaben nehmen, und die lägen dann bei 10 Milliarden DM - auch in
den Haushaltsplan für 2000. Das habe ich sogar noch bei
der alten Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage
exakt abgefragt. Die Investitionen sind ganz klar reduziert worden von 9,955 Milliarden DM für die Straße in
1995 auf 6,7 Milliarden DM im Haushaltsplan 1998.
Das sind die Investitionen. Wir haben exakt diesen AnAlbert Schmidt ({0})


satz übernommen und in diesem Haushalt um
100 Millionen DM gesteigert. All das Gerede von Kürzungen zeigt die Unfähigkeit, Haushaltspläne zu lesen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Wolf,
auch Sie muß ich auf die Redezeit aufmerksam machen.
winfried wolf (NA), 1999-11-25:
- ist gefährlich hoch, und
sie kann weiter steigen.

Unter diesen Bedingungen muß es weiter zu Marktverlusten bei der Schiene kommen, und deswegen wird
in der Bevölkerung die Stimmung entstehen, daß die
Bahn ein Faß ohne Boden sei. Wir sagen deswegen nein
zu diesem Haushalt; wir sagen ja zu einer Verkehrswende. Wir glauben, daß die Anträge, die wir für die Verkehrspolitik vorgelegt haben, für eine solche Verkehrswende sprechen.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Dietmar Schütz.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Eduard
Oswald, Sie haben das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Es spricht jetzt die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Reinhard Klimmt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile nun dem
Kollegen Hans Georg Wagner, SPD, das Wort.