Katja Keul (NA), 2011-02-10:
Seit Mai letzten Jahres beteiligen sich sechs deutsche

Ausbilder an der European Training Mission in Uganda,
um dort Soldaten für die somalische Übergangsregierung auszubilden. Diese EU-Mission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde
am 31. März 2010 im Rat beschlossen. Der Deutsche
Bundestag war bei dieser Ausbildungsmission nicht beteiligt, da nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz reine
Ausbildungsmissionen keine zustimmungspflichtigen
Auslandseinsätze sind. Danach liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte nur vor, wenn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete
Unternehmung zu erwarten ist. Unabhängig von der
Frage, ob die enge Definition eines mandatspflichtigen
Einsatzes möglicherweise überprüft werden sollte, hätte
die Bundesregierung gut daran getan, von sich aus das
Parlament zu einzubeziehen.

Die Ausbildung der Sicherheitskräfte findet zwar
nicht direkt in einem bewaffneten Konflikt statt, aber unmittelbar im Zusammenhang mit einem solchen. Die Zustände in Somalia dürfen sicherlich als nicht internationaler bewaffneter Konflikt, also als Bürgerkrieg,
bezeichnet werden. Die Sicherheitskräfte werden ihre
neu erlernten kämpferischen Fähigkeiten daher auch
nach ihrer Rückkehr nach Somalia einsetzen können. Es
fragt sich nur für wen und zu welchem Zweck?

Der erste von den beiden Lehrgängen mit 1 000 Soldaten sollte nach Abschluss der sechsmonatigen Ausbildung längst nach Mogadischu zurückgekehrt sein. StattSevim Dağdelen
dessen wird diese Rückkehr Woche um Woche verzögert,
weil in Mogadischu überhaupt keine Infrastruktur existiert, um die Soldaten aufzunehmen, unterzubringen
oder gar zu bezahlen. Die US-Regierung hat den ausgebildeten Sicherheitskräften eine Bezahlung von 100 USDollar im Monat zugesagt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie nach Mogadischu zurückkehren
und dort für die Übergangsregierung tätig werden. Die
Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter
des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes
zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen,
das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des
A400M erstellt hat.

Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist
es unverantwortlich Kämpfer auszubilden. Eine legitime
Staatsmacht ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer
Armee und nicht umgekehrt. Dass es in zehn Monaten
nicht gelungen ist, die notwendige Infrastruktur in Mogadischu zu schaffen, um die Ausbildungsabsolventen
aufzunehmen, sollte der EU als Warnung ausreichen.
Die Ausbildung militärischer Kämpfer in einem politischen Machtvakuum kann und wird nicht funktionieren.
Zu Recht besteht im Falle Somalia ein Waffenembargo.
Wir sollten aber nicht nur davon Abstand nehmen, Waffen in diesen blutigen Konflikt zu liefern, sondern auch
davon, die Menschen dort in der Benutzung dieser Waffen zu unterrichten und zu schulen. Das macht die Position der Europäischen Union an dieser Stelle inkonsistent. Solange es in diesem Failed State kein staatliches
Gewaltmonopol gibt, wird die Trainingsmission nichts
zur Stabilisierung Somalias beitragen können. Das Gegenteil ist zu befürchten.

Ich halte die Fortsetzung der Training-Mission in diesem Stadium für unverantwortbar. Der zweite Durchgang sollte gar nicht erst beginnen. Die zweite Forderung des Antrages zielt darauf, unverzüglich die
Beiträge der Bundesregierung über den Athena-Mechanismus einzufrieren. Über diesen Mechanismus werden
allerdings nicht nur die Trainingsmission in Uganda,
sondern auch der Atalanta-Einsatz und die humanitäre
Hilfe für Somalia finanziert. Möglich, dass Sie hier nur
gemeint haben, die spezifischen Mittel für die Trainingsmission einzufrieren. Dann hätte es allerdings nahegelegen, das auch zu präzisieren. Deutschland hat für 2011
7,5 Millionen Euro zur Finanzierung über Athena in den
Einzelplan 14 eingestellt. Da Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass die Mittel sich
insgesamt auf 35 bis 40 Millionen Euro belaufen. Für
die EUTM ist ein Budget von gerade einmal 4,8 Millionen vorgesehen. Damit wird deutlich, dass die EU auf
diesem Wege überwiegend andere, aus unserer Sicht
sinnvolle Maßnahmen finanziert. Außerdem stellt sich
die Frage, ob das Einfrieren von Mitteln der richtige
Weg ist, die europäischen Partner davon zu überzeugen,
eine selbst im Rat mit beschlossene Operation abzubrechen.

Die Bundesregierung sollte sich im sicherheitspolitischen Komitee auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Mission zu beenden. Das dürfte eher zum angestrebten ErZu Protokoll gegebene Reden


folg führen als der einseitige, unverzügliche Abzug der
sechs Bundeswehroffiziere.