Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Zu Tagesordnungspunkt 22 e liegt der eben erwähnte Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/8856? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. *)
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 214 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen. )
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22f. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 249 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22 g. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 250 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der gesamten Opposition angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22 h. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 232 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Europäischer Sondergipfel „Beschäftigung" am 21./22. November 1997 in Luxemburg
- Drucksache 13/8747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigung für Europa - Drucksache 13/8848 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
*) Siehe auch Seite 18051 A

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Müller ({2}), Hanns-Peter Hartmann, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg am 20. und 21. November 1997
- Drucksache 13/8849 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die SPD 25 Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Günter Gloser, SPD.