rudolf scharping (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Arbeit erneut einen traurigen Nachkriegsrekord bekanntgeben müssen: 4,7 Millionen statistisch erfaßte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ohne Arbeit.
Dieser traurige Rekord ist zugleich eine eindringliche Aufforderung: die Aufforderung, zu erkennen, daß diese hohe Arbeitslosigkeit ökonomisch den Verfall von Qualifikation und Wohlstand, individuell den Verfall von Selbstbewußtsein und Freiheit, gesellschaftlich den Verfall von Zusammenhalt und gegenseitiger Rücksichtnahme, politisch ein Risiko für die Demokratie bedeutet. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine Umkehr seiner Politik, sonst werden alle diese Gefahren Wirklichkeit. Wir wollen nicht, daß die Stabilität dieses Landes zerstört wird.
({0})
Diese eindringliche Aufforderung wird in Bonn in den Schaltstellen der Regierung, in der Koalition offenbar nicht gehört und nicht wahrgenommen. Anders ist nicht zu erklären, daß die Bundesregierung im alten Trott weitermacht und offenkundig den Weg fortsetzen will, der dieses Land in die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuerbelastung und zugleich die höchste Verschuldung geführt hat. Die Menschen aber wollen diesen alten Trott nicht mehr. Sie wollen nicht mehr so weitermachen, und sie wollen auch nicht mehr warten.
({1})
Die Auseinandersetzungen der letzten Tage um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland sind dafür ein Symbol, ein bezeichnendes, ein wichtiges, am Ende sogar ein hoffnungsvolles Symbol.
Ich muß in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung 1991 in einer großen Kohlerunde Zusagen gegeben hat, die der Bundeswirtschaftsminister
({2})
vor mehr als 100 000 Menschen im Ruhrgebiet bekräftigt hatte. Diese Zusagen waren wenige Monate später nichts mehr wert, obwohl jedem bewußt sein mußte - ({3})
- Wenn Herr Rexrodt nicht anwesend ist,
({4}) ist das kein Schaden für - ({5})
- Ich bitte um Entschuldigung.
({6}): Man übersieht ihn so leicht!
- Dr. Uwe Küster [SPD]: Er ist kein Schwergewicht, deswegen! - Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Sehr glaubwürdig! - Dr. Guido
Westerwelle [F.D.P.]: Machen Sie das jetzt
weiter wie in Recklinghausen?)
1993 hatte die Bundesregierung erneut Zusagen gemacht und erneut die Hoffnung genährt, mit diesen Zusagen könnte die Entlassung von Menschen
und der Abbau von Arbeitsplätzen vermieden werden. Diese Zusagen im Artikelgesetz waren zwei Jahre später nichts mehr wert.
1995 haben die Vertreter der Bundesregierung eine Erklärung unterzeichnet und erneut auf einem wesentlich niedrigeren Niveau die Zukunft des Bergbaus finanziell abzusichern bekräftigt. Auch das war wenige Monate später nichts mehr wert.
Das alles ist Menschen zugemutet worden, die einen erheblichen Wandel ihrer Arbeitswelt durchgemacht haben, die mehrere Jahre kein reales Plus ihrer Einkommen erlebt haben, die zwei Jahre sogar eine deutliche Kürzung ihrer Einkommen in Kauf genommen hatten, um die Arbeitsplätze ihrer Kolleginnen und Kollegen zu sichern.
Die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zum gegenseitigen Zusammenhalt und zur Solidarität steht in einem erstaunlichen, ja eklatanten Widerspruch zur Ignoranz der Regierung, diese Bereitschaft aufzunehmen.
({7})
Der gestern erzielte Kompromiß vermeidet, daß Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen. Er ist zugleich eine bittere Pille mit erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen.
Ich meine, wir im Bundestag sollten übereinstimmen, daß die Lebendigkeit und die Kraft einer Demokratie sich auch darin ausdrückt, daß Menschen für ihre Interessen eintreten und auch demonstrieren. Das ist kein „Druck der Straße", sondern Ausdruck der großen Sorge um die Arbeit und ihre Zukunft.
({8})
Ich danke ausdrücklich allen, die geholfen haben, daß das mit Klarheit und Mut, mit Entschlossenheit, aber auch Besonnenheit zu einem guten Ende gekommen ist: Hans Berger, dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie, und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern genauso wie zum Beispiel jenen besonnenen Kräften in der Polizei, wo ja die Koalition der Versuchung nicht widerstehen konnte, eine ohnehin eskalierte und schwierige Situation möglicherweise noch weiter zu eskalieren. Da gab es viele Besonnene - ganz im Gegensatz zu Ihnen.
({9})
Diese Auseinandersetzung war stellvertretend für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie zeigt, daß das Ende einer neoliberalen Ideologie gekommen ist. Das Ende ist da.
({10})
Die Menschen haben in den letzten Wochen quer durch Deutschland etwas gesehen, etwas gespürt und etwas wahrgenommen: Man muß sich nicht dukken, man kann sich wehren, man kann sich sogar mit Aussicht auf Erfolg wehren. Die Menschen lassen sich die Ignoranz einer Politik nicht mehr bieten, die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern zum Vorwand nimmt, um soziale Stabilität und sozialen Frieden abzubauen.
({11})
Ich sage Ihnen mit großem Nachdruck und mit großem Ernst: Verstehen Sie, was in dieser Auseinandersetzung sichtbar geworden ist, was an Chancen, aber auch an unbestreitbaren Gefahren sichtbar geworden ist!
Deswegen sende ich von hier aus ein Wort des Respektes und der Anerkennung nicht nur an die vielen Menschen, die um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben, und an die vielen anderen, die sie dabei unterstützt haben, sondern auch an jene, die heute beispielsweise in Berlin die Folgen einer Politik beklagen, die erneut Tausende und Abertausende Menschen im Baubereich durch die blödsinnige Abschaffung des Schlechtwettergeldes arbeitslos gemacht hat
({12})
und die erneut das Risiko heraufbeschwört, daß Arbeitslosigkeit wächst, anstatt zu sinken, daß Arbeitslosigkeit finanziert werden muß, statt daß Arbeit finanziert wird, und daß am Ende auf der Suche nach Verantwortlichen und Verantwortungen falsche, für die politische Demokratie und die Liberalität in Deutschland gefährliche Wege beschritten werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, die neoliberale Ideologie ist an ihr Ende gekommen, dann wird an diesem Ende auch sichtbar, daß es bessere Wege gibt. Wir haben Ihnen hier mehrfach vorgeschlagen, sich an wenigen Prinzipien zu orientieren und endlich wieder Klarheit und Hoffnung in der Politik zu begründen: Bessere Rahmenbedingungen, neue Arbeit erschließen, mehr Qualifikation für die Menschen, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen - diese vier Prinzipien erlauben uns, ganz konkrete Schritte zu gehen. Ich fordere Sie erneut auf, diese Schritte endlich zu gehen und die Wege zu öffnen.
Erstens zu den Rahmenbedingungen. Die SPD fordert seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben uns über die deutsche Einheit gefreut. Aber es war ein schwerer Fehler, die finanziellen Folgen der deutschen Einheit den Systemen der sozialen Sicherheit anzulasten. Das hat sie überfordert.
({13})
Diese Überforderung muß endlich beendet werden. Der erste Schritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist deshalb nach unserer Überzeugung, nach Überzeugung der mittelständischen Wirtschaft und nach Überzeugung der deutschen Wirtschaft insgesamt die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen sowie der Abbau von zu hohen Arbeits- und Lohnnebenkosten. Die Entwicklung, die sich daraus ergibt, ist die Entlastung der Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen sowie der Unternehmen.
Wenn es nicht zu diesem Schritt kommt, besteht wenig Hoffnung, die Massenarbeitslosigkeit abzuRudolf Scharping
bauen. Wir schlagen Ihnen als ersten Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausdrücklich vor, die Entscheidungen zum Abbau der Lohnnebenkosten so zu treffen, daß sie zum 1. Juli dieses Jahres wirksam werden.
({14})
Zweitens. Wir schlagen Ihnen zum wiederholten Male vor, die Massenkaufkraft zu stärken. Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin, daß der Export in Deutschland eine wichtige Stütze der Konjunktur ist. Gleichzeitig müssen aber die Ausrüstungsinvestitionen und die Massenkaufkraft in Deutschland wieder zu einer Stütze der Konjunktur werden, damit das wirtschaftliche Wachstum einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Nach unserer Auffassung kann und soll es also zu Steuerentlastungen kommen, insbesondere bei den wahren Leistungsträgern in Deutschland: den vielen Frauen und Männern in den Betrieben und an vielen anderen Stellen, die mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung die wirtschaftliche Kraft dieses Landes begründen.
({15})
Wenn Sie bereit sind, die Entlastungen im steuerlichen Bereich so zu konzentrieren, daß Massenkaufkraft gestärkt und den Familien geholfen wird, wenn Sie bereit sind, den ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten zu machen und diesen durch einen fairen Lastenausgleich und durch ökologische Signale zu finanzieren, dann machen Gespräche Sinn, sonst sind sie reine Zeitverschwendung.
({16})
Es war und bleibt ein grober Fehler, daß die Bundesregierung einen Zustand herbeigeführt hat, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. In der Verfassung steht, das Aufkommen aus der Vermögensteuer stehe den Ländern zu. Wir haben ein Gesetz über die Erhebung der Vermögensteuer. Sie haben ein - im übrigen zu respektierendes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißbraucht, um die Erhebung der privaten Vermögensteuer auszusetzen und unmöglich zu machen. Diese Fehlentwicklung muß korrigiert werden.
({17})
Die Schieflage, die in Deutschland eingetreten ist - auch das sage ich mit großem Ernst -, muß korrigiert werden. Wir sind heute in der Reihe der OECD-Staaten das Land mit der stärksten Belastung von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen. Wir sind in der Reihe der G 7-Staaten das Land mit der geringsten Beteiligung großer privater Vermögen an der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben.
({18})
Ich rufe Ihnen ebenfalls ins Gedächtnis, welch ernste Worte die beiden christlichen Kirchen in dieser Frage gefunden haben. Ich rufe Ihnen auch ins Gedächtnis, daß die Sozialpflichtigkeit der Einkommen und Vermögen aufgegeben wird, wenn man auf einen angemessenen Beitrag des privaten Vermögensbesitzes verzichtet.
({19})
Meine Damen und Herren, man kann neue Arbeit ermöglichen. Das wäre das zweite Prinzip. Dazu gehören sicherlich Dienstleistungen, am besten in jenen hochproduktiven und der wirtschaftlichen Wertschöpfung nahen Bereichen, die auch eine angemessene Bezahlung ermöglichen. Dazu gehört auch die Stärkung öffentlicher Investitionen. Der Staat - der Bund, die Länder und die Gemeinden - ist kaum noch in der Lage, seine Investitionen zu finanzieren und in einem angemessenen Umfang aufrechtzuerhalten.
Das ist Folge einer Politik, die immer stärker Schulden aufgehäuft hat und immer größere strukturelle Defizite zugelassen hat. Wir sind bereit und schlagen Ihnen erneut vor, diese strukturellen Defizite abzubauen, damit der Staat in der Lage ist, mit Investitionen für die Lebensqualität seiner Bürger und für Arbeitsplätze einen wirksamen Beitrag zu leisten.
({20})
Sie haben die Fähigkeit des Staates ruiniert, dafür etwas zu tun. Eine Folge ist ja nicht nur die Arbeitslosigkeit in Handwerksberufen, im Baubereich und in manchen mittelständischen Unternehmen, eine Folge ist auch die sinkende Qualität der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen.
Ich habe mit Interesse gesehen, daß der Bundeskanzler vor wenigen Tagen etwas aufgenommen hat, was in den Reihen der Sozialdemokratie entwickelt wurde, nämlich zusätzlich zu den jetzt vorhandenen, ohnehin zu niedrigen Investitionen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Man wird da über Einzelheiten reden müssen, und ich will jetzt auch der Versuchung widerstehen, Ihnen aus den letzten Monaten zu zitieren, was Sie alles gegen die Sozialdemokratie und gegen ihre Vorschläge gesagt hatten, jetzt mit einem kräftigen Schritt öffentlicher Investitionen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Es wäre außerordentlich reizvoll, aber ich verzichte ganz bewußt darauf, weil Sie ja selbst hier von diesem Pult den Quatsch beseitigen können, den Sie in dieser Frage häufig verkündet haben.
({21})
Aber ich appelliere eindringlich an Sie, es nicht bei einer verbalen Bereitschaft zu belassen, und ebenso eindringlich, diesen erneut auflammenden, fortdauernden Streit innerhalb der Koalition nicht wieder zu einer noch stärkeren Belastung Deutschlands werden zu lassen. Wir haben leider eine Regierung, die nicht mehr fähig ist, wirksam und schnell so zu entscheiden, daß Deutschland wirtschaftlich vorankommt und sozial sicher ist.
({22})
Wir haben eine Regierung, die in ihrem Streit alles verschüttet, was an Orientierung notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, wir haben insofern eine schlechte Regierung, die dringend abgelöst werden muß,
({23})
obwohl wir wissen, daß man auf dem Weg dahin - ich will diese Schwierigkeit offen beschreiben - die notwendige Opposition mit konstruktiven Vorschlägen verbinden muß - wir werden das auch wie in der Vergangenheit tun -, wie die Zukunft dieses Landes besser gesichert werden kann.
({24})
Deshalb will ich Ihnen auch das Dritte noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen: Wir müssen mehr für die Qualifikation der Jüngeren und für ihre Zukunftshoffnungen tun. Lassen Sie uns doch hier im Deutschen Bundestag vereinbaren, daß jedem Jugendlichen mit Beginn des Ausbildungsjahres 1997 garantiert wird, daß er eine Ausbildung erhält. Lassen Sie uns das doch zusagen!
({25})
Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag zusagen, daß wir die notwendigen Entscheidungen für eine faire Finanzierung der Ausbildung und, was noch viel wichtiger ist, für eine zusätzliche Mobilisierung von Ausbildungsplätzen treffen.
Den vielen Worten, die sich um das Stichwort Risikokapital ranken, könnten ja endlich auch Entscheidungen folgen, wobei ich eine Anregung von Herrn Marki, dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, aufgreife, der gesagt hat, eigentlich sei das Wort vom Risikokapital problematisch; es gehe um Chancenkapital und darum, mehr in die Köpfe und in das Können von Menschen zu investieren als in Beton und Boden.
({26})
Schließlich viertens - wahrlich nicht zuletzt, sondern gleichberechtigt neben allem anderen - zu Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Vom Schlechtwettergeld hatte ich schon gesprochen. Ich appelliere erneut an Sie, nun endlich zu begreifen, daß die Politik der sozialen Konfrontation für Deutschland gefährlich ist, daß sie den sozialen Frieden ruiniert und die wirtschaftliche Kraft unseres Landes gefährdet.
({27})
Ich appelliere an Sie, die schreckliche Fehlentscheidung der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu korrigieren und damit eine Hoffnung zu begründen.
Ich appelliere an Sie, aber übrigens auch an die Länder, wirksam etwas gegen das hohe Maß an illegaler Arbeit zu tun. Ich sage Ihnen dazu: Wenn Sie in diesen Bereichen nicht zu ganz konsequenten Entscheidungen kommen, dann werden Sie möglicherweise einige Milliarden DM für Bauinvestitionen ausgeben, und trotzdem wird dies auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Wirkung entfalten, solange es keine wirksamen Maßnahmen gegen Lohndumping sowie illegale Arbeit und für die Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung gibt.
({28})
Ich appelliere erneut an Sie, jetzt endlich die Blokkade aufzugeben, durch die Sie zweimal in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag die Begrenzung von Überstunden verhindert haben.
({29})
Und noch eine Blockade müssen Sie aufgeben: Wir werden niemals zu einer großen Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen kommen, solange die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich aus dieser Verpflichtung zu verabschieden und Menschen sozialversicherungsfrei zu beschäftigen.
({30})
Dies letzte betrifft über sechs Millionen Menschen. Verstehen Sie es bitte richtig: Wenn man davon spricht, etwas für die Familien, für die Gleichberechtigung der Frauen und für deren Chancen sowie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun, dann ist und bleibt es ein skandalöser Mißstand, daß in Deutschland sechs Millionen Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt werden und alle anderen finanziell dafür geradestehen müssen.
({31})
Ich bin ganz unsicher,
({32})
ob diese Appelle eigentlich fruchten.
({33})
- Ich will Ihnen einmal eines sagen: Sie haben es gestern fertiggebracht, sich dem Kollegen Schily gegenüber, der aus persönlicher Betroffenheit heraus etwas gesagt hat, unverschämt zu verhalten. Als er hier um Fassung ringend am Rednerpult stand, gab es aus Ihren Reihen Zurufe nach dem Motto: Einfach das Blatt umdrehen; jetzt spielt er wieder etwas vor, jetzt hält er eine Bewerbungsrede. Es gibt Dinge, bei denen man aufhören muß, diese billigen parteipolitischen Spiele zu treiben. Es ist unverschämt, wie Sie sich verhalten.
({34})
Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich bin ganz unsicher, ob diese Appelle fruchten. Ich hoffe es aber noch immer, weil die Zukunft dieses Landes nun wirklich wichtiger ist, weil die Chancen, die wir haben, endlich ergriffen werden sollten und weil dazu in diesen Tagen nur eine einzige Voraussetzung nötig ist: Korrigieren Sie Ihre Politik!
({35})
Wenn Sie dazu unfähig sind, dann gibt es bei der Lösung der Fragen, in denen es zu einer Zusammenarbeit kommen sollte, nur Schwierigkeiten, aber möglicherweise keine Ergebnisse.
Korrigieren Sie Ihre Politik! Dann können wir weiter daran arbeiten, das zu tun, was wir für richtig halten, nämlich nicht nur die Politik zu korrigieren, sondern sie auch von neuen Mehrheiten verwirklichen zu lassen.
In diesem Sinne ist unser Appell, das richtig zu verstehen, was die Bauarbeiter in Berlin, die Bergleute im Ruhrgebiet und im Saarland und was viele andere Menschen entweder auf die Straße oder ganz allgemein in die Hoffnungslosigkeit und in die Wut treibt. Es ist die Verzweiflung über die Ignoranz einer Bonner Politik, die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern noch immer die arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Visier hat.
({36})