thomas rachel (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Angesichts des vorliegenden Berichts von
600 Seiten möchte ich dem Vorsitzenden unserer Enquete-Kommission, den Sachverständigen - ich sehe einige auf der Tribüne - und den Mitarbeitern des Sekretariats - denn sie haben dieses Werk unter besonderem
Einsatz zusammengestellt - herzlich danken.

({0})

Es wäre gut gewesen, wenn auch der Wirtschaftsminister, der letztendlich für die Wirtschaft zuständig ist, an

der Debatte über die Globalisierung der Weltwirtschaft
teilgenommen hätte.

({1})

Wir haben einen interessanten Bericht vorgelegt. Er
enthält viel Konsens im Hinblick auf Analysen und Vorschläge. Es bestehen aber auch gravierende Unterschiede.
Insofern spiegelt der Gesamtbericht mit dem rot-grünen
Mehrheitsvotum und den Minderheitsvoten von CDU/
CSU, FDP und PDS ein repräsentatives Bild des Parlamentes wider.

Dissens gab es vor allem in der Frage der Vor- und
Nachteile der Globalisierung. Aus Sicht der CDU/CSU
überwiegen eindeutig die Vorteile der Globalisierung gegenüber den zweifelsohne auch vorhandenen Nachteilen.
Es geht deshalb darum, die Vorteile der Globalisierung zu
nutzen und die Risiken zu minimieren. Die Globalisierung zu verteufeln oder sich national abzuschotten, dies
wäre ein Irrweg.

({2})

Eine Dämonisierung der Globalisierung hilft uns
nicht weiter. Auch Begriffe können Ängste erzeugen.
„Globalisierungsfalle“ ist zum Beispiel so ein Schlagwort, das das Bewusstsein einschläfert und eine sachgerechte und hilfreiche Diskussion eher verhindert.
Globalisierung ist nichts anderes als eine verstärkte internationale Arbeitsteilung, die durch neue Technologien beflügelt und beschleunigt wird. Ausdrucksformen
dieser Globalisierung sind die Zunahme des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs, der weltweiten Investitionen, des internationalen Kapitalverkehrs und des Wissenstransfers. Globalisierung ist unabwendbar; aber sie
ist gestaltbar.

Im Mehrheitsbericht klingt es an vielen Stellen so, als
wenn die heutige Situation der Welt sehr negativ sei und
es vor der Globalisierung besser gewesen sei. Das ist
natürlich falsch.

({3})

Das Weltvolkseinkommen ist höher als jemals zuvor. Der
Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist geringer geworden.

({4})

Das Bildungsniveau ist höher geworden. Die Kindersterblichkeit hat abgenommen, aber natürlich noch nicht
ausreichend. Die Menschen werden älter und bleiben länger gesund. Internationale Arbeitsteilung und ein wirtschaftlicher Austausch tragen dazu bei, Demokratisierung
und Menschenrechte international zu verbreiten. Wahr ist
allerdings, dass auch in Deutschland die Außenpolitik
eine gänzlich neue Bedeutung und Dimension im Zeitalter der Globalisierung bekommen muss.

Der geschätzte Vorsitzende unserer Enquete-Kommission, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat mit Bezug auf die





Globalisierung folgende These aufgestellt: „Wir müssen
die Demokratie neu erfinden.“ Das ist falsch.

({5})

Wir dürfen den Menschen keine Angst machen. Die Demokratie ist durch die Globalisierung nicht gefährdet.
Zwar nimmt der Einfluss der Wirtschaft tendenziell zu,
aber dadurch wird die Demokratie eben nicht auf den
Kopf gestellt. Es bleiben in der nationalen Politik Handlungsoptionen bestehen, die allerdings richtig und klug
genutzt werden müssen. Dazu gehört, die richtigen
Rahmenbedingungen zu setzen, sodass der Wettbewerb
um die richtigen Lösungen und Ideen aufrechterhalten
bleibt.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Karl Lehmann, hat den Sachverhalt vor einiger Zeit in
einer Rede zur Globalisierung auf den Punkt gebracht:

Die Macht allzu beharrender einheimischer Interessengruppen wird durch internationale Einflüsse
beschränkt. Weltoffene Märkte können eher Innovationen und Strukturwandel begünstigen.

({6})

Die Wahrheit ist: Viele Länder in der Welt profitieren
von der Globalisierung. Wachstum und Wohlstand haben
sich besonders in den Ländern ausgeprägt, die sich dem
internationalen Wettbewerb geöffnet haben, für Rechtsstaatlichkeit sowie stabile und ausgewogene Verhältnisse
sorgen und wirtschaftliche Freiheiten zulassen.

({7})

- Herr Ströbele, die Daten sind eindeutig. Volkswirtschaften, die sich dem Prozess der Globalisierung geöffnet haben, sind drei- bis viermal schneller gewachsen als
Volkswirtschaften, die sich diesem Prozess verschlossen
haben. Das gilt für Entwicklungsländer genauso wie für
Industriestaaten.

({8})

Deshalb ist die Empfehlung größerer Abschottung ein Irrweg; er ist sogar lebensgefährlich für die Entwicklung
dieser Völker.

Rot-Grün stellt die These auf, dass in einer Welt global
agierender Unternehmen die Fähigkeit nationaler Staaten
abnimmt, öffentliche Güter wie Infrastruktur, sozialen
Ausgleich und Gesundheit zu sichern.