Bay (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Sozialdemokratische Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben. Die Vorlage des Regierungsentwurfs zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts weckt zunächst die Erinnerung an die Initiative aller Frauen der II. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die sich damals gemeinsam für eine Novellierung des veralteten Lebensmittelgesetzes verwendet haben. Sie taten es unter zunächst sehr hartem Widerstand auch außerparlamentarischer Kräfte, aber mit solcher Hartnäckigkeit, daß ihrer Initiative der Erfolg nicht versagt blieb. Am 6. November 1958 wurde die Novelle zum Lebensmittelgesetz bei nur wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Es darf auch noch einmal vermerkt werden, daß zu den führenden Abgeordneten dieser Initiative Frau Käte Strobel gehörte, die nun heute als Bundesgesundheitsminister diesen umfassenden Entwurf zum Lebensmittelrecht vorlegen und damit einen großen politischen Erfolg verbuchen kann.

Die Neuregelung des Lebensmittelrechts ist dringend nötig, weil die auch hier immer weiter wachsenden Möglichkeiten industrieller Produktion, die ja die landwirtschaftliche Urproduktion inzwischen einbezogen haben, von sich aus wenig veranlaßt sind, das Wohl des Verbrauchers ausreichend in Rechnung zu stellen, zumal eines Verbrauchers, der durch die Fülle und die Unübersichtlichkeit dieser neuen Entwicklungen zumeist verwirrt, sachunkundig und deshalb hilflos geworden ist und seine Qualitätsansprüche oft mehr auf Schönheit, Größe und Verpackungsweise als auf gesundheitliche Qualitäten richtet.
Die Forderung nach der höchstmöglichen Qualität der in diesem Gesetz erfaßten Produkte - Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände - ist unerläßlich, wenn nicht einer aktiven Gesundheitspolitik durch zahlreiche schleichende und schwer zu erkennende Übel, die an der Gesundheit unserer Menschen zehren, allmählich die Basis entzogen werden soll. Mit anderen Worten: Ein solches Gesetz muß seine Richtschnur in der Maxime des umfassenden Verbraucherschutzes haben. Es kann und darf deshalb nicht liberal in einem oberflächlichen Sinne sein. Bei aller Freude an der Freiheit, hier könnte sie ungezügelt nur zum Schaden aller gereichen und Unfreiheit in Gestalt gesundheitsschädlicher Zwangsverhältnisse schaffen, denen sich niemand mehr entziehen könnte.
Es ist typisch für dieses Gesetz, daß 14 seiner 55 Paragraphen mit der Wendung „es ist verboten" beginnen. Aber nur so und mit den daraus sich ergebenden Konsequenzen ist es zu schaffen, durch den Dschungel der fast unbegrenzten Möglichkeiten moderner Produktion die wichtigsten Gassen zu hauen und damit zu einem wirksamen Verbraucherschutz, zu Klarheit und Wahrheit zu gelangen. Nur auf einer solch klaren Grundlage wird es in Verbindung mit aktiver Verbraucheraufklärung möglich sein, die weitgehende Desorientierung des Verbrauchers wenigstens teilweise in eine bewußte und gekonnte Einstellung auf Gesundheitswerte und Gesundheitsschutz zu verwandeln. Der Verbraucher muß sich in diesem Zusammenhang in besonderer Weise auf Gesetzgeber und Regierung verlassen können.
Was mit dem Gesetzentwurf gemeint ist, läßt sich an vielen Stellen verdeutlichen. Zu einer der aktuellsten Aufgaben gehören nicht erst seit der Veröffentlichung des „Spiegel" in dieser Woche die in § 15 enthaltenen verbesserten Schutzbestimmungen gegen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der tierischen Erzeugung. Die zuständigen Ausschüsse werden dieses Gebiet im Zusammenhang mit dem Arzneimittel- und Futtermittelrecht sehr gründlich zu beraten haben. Es kann und darf keinen Zweifel darüber geben, daß auch hier die Gesundheit das höchste der zu schützenden Güter sein muß. Dies festzustellen, dient nicht zuletzt den wohlverstandenen längerfristigen Interessen der Produzenten von Schlachttieren, nämlich unseren Landwirten.
Neue Wege geht der Entwurf zum Teil mit Einschränkungen und Verboten besonders bei der gesundheitsbezogenen Werbung. Das ist nötig, weil diese Werbung mit dem Auftreten der Gesundheitswelle ein Ausmaß angenommen hat, das mit den tatsächlichen Gesundheitsqualitäten der Produkte nicht nur nichts zu tun hat, sondern in vielen Fällen als bewußte Irreführung betrachtet werden muß. Die Begriffe „naturrein" und „natürlich" sollen verboten werden in der ganz richtigen Erkenntnis, daß es naturreine und natürliche Lebensmittel unter den gegebenen Umweltvoraussetzungen kaum mehr geben kann. Auf dieser ehrlichen Diagnose fußend sollen erfreulicherweise Bestrebungen unterstützt werden, die unter besonderen Vorkehrungen nachweislich doch zur Gewinnung naturreiner Lebensmittel führen. Für diese Fälle soll dann das Verbot aufgehoben werden können.
Bei den Bestimmungen über die Herstellung von Tabakwaren kann es so, wie die Dinge liegen, nicht darum gehen, das im Verbrauch nikotinhaltiger Erzeugnisse liegende Gesundheitsrisiko zu vermeiden, sondern nur darum, daß dieses Risiko nicht zusätzlich vergrößert wird. Es ist aber ebenso dringlich wie erfreulich, daß der Entwurf darangeht, durch Hinweisgebote und Werbeverbote auf das Risiko des Rauchens verstärkt aufmerksam zu machen. Das ist weitgehend Neuland für den deutschen Gesetzgeber; denn Verbraucherschutz bedeutet an dieser Stelle letztlich, zum Nichtgebrauch an sich erlaubter Erzeugnisse anzuregen.
Das einstens vorgesehene Werbeverbot für Zigaretten ist, wie schon gesagt wurde, in Rundfunk und Fernsehen durch eine freiwillige Beschränkung der Zigarettenindustrie ersetzt worden. Es wird nötig sein, bei der Beratung des Gesetzes die tatsächliche Entwicklung auf dem Gebiete der gesamten Zigarettenwerbung genau zu verfolgen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Denn es steht außer Zweifel, daß im Interesse der Volksgesundheit nicht wie bisher die alljährliche Steigerung, sondern eine deutliche Senkung des Zigarettenkonsums erreicht werden muß.
Daß der Gesetzentwurf auf wirtschaftliche Notwendigkeiten Rücksicht nimmt, soweit die Gesundheit das zuläßt, ist selbstverständlich. Dies besonders hervorzuheben, erschiene aber untunlich in einer Zeit, in der sich die Priorität gesundheitlicher Erfordernisse trotz aller vorhandenen Erkenntnisse noch nicht ausreichend durchgesetzt hat.
Möge die Beratung des Entwurfs und ihr Ergebnis dann auch unsere Rechtsprechung darin bestärken, daß das Recht auf Gesundheit im umfassenden Sinn angesichts der zahllosen Bedrohungen dieser Gesundheit zu einem besonders schützenswerten Rechtsgut geworden ist, daß sich derjenige, der die Gesundheit anderer auch nur mittelbar schädigt, sozialschädlich verhält.
Ich darf zum Schluß noch bemerken, daß in Ergänzung des Überweisungsvorschlages des Ältestenrates eine interfraktionelle Vereinbarung auf Überweisung auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung getroffen worden ist.
({0})