Horst Meierhofer (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bislang haben wir sowohl von Herrn Kelber als auch
von Frau Höhn sehr wenig zu dem Antrag gehört.

({0})

Ich frage mich, worüber hier geredet wurde.

({1})

Über die Digitalisierung des europäischen Kinos? Jedenfalls wurde nicht über den Antrag geredet. Das Gesagte
hatte nämlich nichts damit zu tun. Ich weiß nicht, ob Sie
für oder gegen diesen Antrag sind. Sie haben den Antrag
mit keinem Wort erwähnt. Man fragt sich wirklich, was
für Debatten hier geführt werden. Hier geht es nicht um
Schaufensterdebatten, sondern um einen konkreten Antrag, in dem zwar einiges, aber leider nichts Konkretes
steht.

({2})

Das würde ich gerne einmal aufzeigen. Ich möchte versuchen, ein paar Sachen klarzustellen.

({3})

Vielleicht können Sie später sagen, ob die SPD dafür
oder dagegen ist.

In der Überschrift steht: „Erneuerbar, effizient, sicher“. Was hier fehlt, sind die Punkte Klimaverträglichkeit und Finanzen. Die Kosten für den Verbraucher sollten wir nicht ganz vernachlässigen.

({4})

Man sollte sich vielleicht auch über die Ressourcen Gedanken machen und über den Umweltschutz; auch dieses
Thema kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor.



Sie wägen ganz allgemein ab und bringen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie man das tatsächlich
schaffen kann. Sie setzen sich sehr ambitionierte Ziele,
haben eine Idee, wie das Ergebnis aussehen soll, aber Sie
sagen nicht, wie man das Ziel erreichen kann. Das ist ein
Schaufensterantrag, der an Populismus nicht zu überbieten ist.

({5})

Sie fordern nicht nur für Deutschland, sondern für
ganz Europa eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 - das ist in 19 Jahren -, wohl wissend, dass Deutschland dieses Ziel schwerlich erreichen
wird,

({6})

weil wir dafür das 500-Fache an Speicherkapazität brauchen werden. Herr Fell, vielleicht können Sie uns erklären, wie das mithilfe der Grünen erreicht werden kann.
Vielleicht können Sie uns auch noch sagen, wie man es
schaffen kann, dass die Netze ausgebaut werden. Dazu
haben Herr Kelber und Frau Höhn nichts gesagt. Dazu
sagen Sie alle überhaupt nichts, weil Sie Angst haben,
konkret zu werden.

({7})

Ein Antrag, der sich mit der europäischen Energiepolitik der Zukunft beschäftigt, aber mit keinem Wort den
Netzausbau erwähnt, ist das Papier nicht wert, auf dem
er geschrieben steht.

({8})

- Sie haben den Antrag ja nicht geschrieben, Herr
Hempelmann. Ich muss mich auf das beziehen, was mir
vorliegt, und in dem Antrag taucht das Wort „Netze“
kein einziges Mal auf.

({9})

Es geht darum, dass einige Länder weit hinter
Deutschland zurückliegen. Das ist eine Vielzahl von
Ländern, zum Beispiel Frankreich, Bulgarien, Rumänien
oder auch Belgien, das 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht. Erklären Sie diesen Ländern
einmal, dass sie in 19 Jahren etwas erreichen müssen,
was Deutschland, der Vorreiter auf diesem Gebiet, kaum
schaffen wird. Erklären Sie mir mal bitte, warum irgendein Land mit uns ins Gespräch treten soll, wenn solche illusorischen Ziele erreicht werden sollen.

({10})

Hier wird ein Popanz aufgebaut. Glauben Sie, weil die
Grünen das im deutschen Parlament beschlossen haben,
wird daraus auf europäischer Ebene ein vernünftiges
Konzept? Ich habe das wirklich nicht ganz verstanden.

({11})

Am Montag hatten wir die Möglichkeit, Herrn
Oettinger, dem EU-Energiekommissar, zuzuhören. Er
hat sehr klar gesagt, dass er die erneuerbaren Energien
als Zukunftsmarkt ansieht.

({12})

Er hat auch klargemacht, dass ein ganz entscheidender
Schritt der Aufbau eines europäischen Netzes sein wird.
Er hat gesagt, dass es wichtig sein wird, die verschiedenen Nationen miteinander zu verbinden.

({13})

Die baltischen Staaten haben mit dem europäischen
Netz nichts zu tun. Sie bekommen zu 100 Prozent Gas
aus Russland. Deren Netze haben mit unseren nichts zu
tun. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie in 19 Jahren den
Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen? Sie müssen erklären, wie das funktionieren soll. Sie
nennen vollkommen utopische Zahlen, haben aber keine
Antwort auf die Frage der Grenzkuppelstellen. Wie verbinde ich Netze miteinander? Wie verbinde ich Norden
und Süden? Wie sieht das mit den Interkonnektoren aus?
Nichts dazu steht in Ihrem Antrag. Aussagen dazu wären
vielleicht theoretisch und würden nicht so nett klingen
wie die in Ihrem Pippi-Langstrumpf-Antrag, in dem Sie
sich die Welt so malen, wie sie Ihnen gefällt.

({14})

Solche Aussagen aber hätten etwas mit der Realität zu
tun. Das sind die Antworten, auf die wir warten. Dazu
steht aber leider überhaupt nichts im Antrag.

({15})

- Ich will nicht Ihr Programm lesen, sondern Ihren Antrag. Der ist gerade einmal zwei Seiten lang. Gar nichts
steht darüber drin. Darüber debattieren wir.

({16})

Wenn wir ein europäisches Netz wollen, dann müssen
wir bedenken, dass wir in Deutschland andere erneuerbare Energieträger nutzen als andere Länder.

({17})