ortwin runde (NA), 2005-05-13:
Wenn man sich die Steuerschätzung ansieht,

({0})

dann stellt sich die Frage, welche Lehre daraus zu ziehen
ist. Es gibt ein positives Signal, das sich auf die Gemeindefinanzen bzw. die Gewerbesteuer bezieht.

({1})

Dank gemeinsamer Anstrengungen ist es uns im
Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss nicht nur gelungen, diese Steuer zu stabilisieren, sondern auch dafür
zu sorgen, dass die Gemeinden statt eines Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 22 Milliarden Euro, wie es
vor einigen Jahren der Fall war, mittlerweile etwa
28 Milliarden Euro verbuchen können.

({2})

Laut Steuerschätzung sind hier in diesem Jahr
0,8 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 0,4 Milliarden
Euro mehr zu erwarten. Eine positive Entwicklung! Das
sollte man sich als Beispiel nehmen. Es geht auch darum, Besteuerungsgrundlagen zu festigen, Bemessungsgrundlagen zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen. Der Weg, den wir gemeinsam gegangen sind, ist
vernünftig.

({3})

Es ist aber eine gefährliche Situation, dass der Bund im
laufenden Jahr bei den Steuereinnahmen ein Minus von
3,5 Milliarden Euro und die Länder ein Minus von
2,5 Milliarden Euro zu verzeichnen haben.

Herr Kampeter, es gibt ja einen interessanten Gegensatz. Wenn ich die Pressestimmen vernehme, dann stelle
ich fest, dass alle Ländervertreter, insbesondere Herr
Koch und Herr Stratthaus, sagen: Angesichts der gegenwärtigen Situation dürfen keine weiteren Steuersenkungen versprochen oder vorgenommen werden. Was haben
Sie aus der Finanzsituation gelernt? Das bedeutet doch
ganz klar, dass man mit dem Klammersack gepudert
wäre, wenn man die Gewerbesteuer mit einem momentanen Aufkommen in Höhe von 28 Milliarden Euro infrage stellte.

({4})

Ich habe Herrn Faltlhauser heute Morgen ganz genau
zugehört. Er hat gesagt, zum Herbst hin wolle die Union
ein abgestimmtes Unternehmensteuerkonzept vorlegen.
Ich bin gespannt, was mit der Gewerbesteuer geschehen
soll. Ich kann Ihnen garantieren, dass es zum Herbst hin
kein Konzept geben wird; denn die entscheidende Frage
ist, wie Sie die Gewerbesteuer mit einem momentanen
Aufkommen in Höhe von 28 Milliarden Euro auf die
Körperschaftsteuer sowie auf die Lohn- und Einkommensteuer umlegen wollen. Ich möchte sehen, wie Sie
das hinbekommen.

({5})

Diese Nummer wird noch viel tragischer als das, was wir
bei der Kopfpauschale erlebt haben.

({6})

Hier wären Sie gut beraten, sich noch einmal mit den
Ländern abzustimmen und zu schauen, was möglich ist.

Das hat natürlich auch mit der Frage zu tun - hier
habe ich heute Morgen ebenfalls genau zugehört -, ob
man den Körperschaftsteuersatz senken soll, um deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Wir sind übereinstimmend der
Auffassung, dass der Körperschaftsteuersatz von 25 auf
19 Prozent gesenkt werden muss. Das ist eine sinnvolle
Maßnahme, die - so die Länderseite - voll gegenzufinanzieren ist. Aber so wie die Haushaltssituation nach
der Steuerschätzung aussieht, ist eine volle Gegenfinanzierung ohne Inkaufnahme von Haushaltsrisiken erforderlich. Das wird die Herausforderung sein, vor der wir
in den nächsten Wochen stehen.

({7})

Ein bisschen enttäuscht bin ich, dass Herr Faltlhauser
in der Debatte über die Erbschaftsteuer, die ja Angelegenheit der Länder ist und ihre Haushalte betrifft,

({8})

keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gemacht
hat.

({9})

Ich weiß von den Länderkollegen, die ich ja alle aus der
Vergangenheit kenne, dass darüber sehr kontrovers diskutiert wird. Diese sagen: Solche Einnahmeausfälle können wir uns eigentlich nicht leisten; so wünschenswert
eine steuerliche Förderung von Unternehmensübergängen auch ist, müssen wir darauf achten, welche Einnahmeausfälle damit verbunden sind und ob unsere Gestaltungsspielräume eingeengt werden. Ich bin auf die
weiteren Beratungen in den nächsten Wochen gespannt.

({10})

Wir können aus den Ergebnissen dieser Steuerschätzung lernen, dass es sinnvoll ist, im kooperativen Föderalismus bei der Festigung der Besteuerungsgrundlagen
zusammenzuwirken. Wenn man das tut, kann man sich
über die Absenkung von nominalen Steuersätzen unterhalten.