marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Scharfenberg, der Gesetzgeber hat entschieden, dass im Rahmen der Neuregelung der Qualitätsvorschriften des SGB XI die Transparenz als Ausdruck
der gemeinsamen Verantwortung von Pflegekassen und
Leistungserbringern auch dadurch hergestellt werden
soll, dass die Pflegequalität im Interesse all derjenigen,
die Pflegeleistungen für ihre Angehörigen oder für sich
selbst suchen, in Zukunft stärker kontrolliert wird. Wie
Sie wissen, gab es im ganzen letzten Jahr vielerorts
große Überschriften, die zum Thema hatten, dass Pflege
nicht sachgerecht durchgeführt wird, dass es im Bereich
der Pflege einzelne schwarze Schafe gibt. Unser Anliegen war, mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz endlich zu einer transparenten Struktur zu kommen. Wir haben gemeinschaftlich entschieden, dass Qualität einfach
dokumentierbar und messbar sein soll. Auch die CSU im
Bundestag und das Land Bayern haben dieser neuen
Qualitätsmessung in Pflegeheimen grundsätzlich zugestimmt.

Die Vertragsparteien in der Pflegeselbstverwaltung
haben sich auf dieser gesetzlichen Grundlage bemüht,
ein inhaltlich tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Selbstverwaltung hat nun ein Bewertungssystem vorgeschlagen, das die Kriterien der Pflegequalität
dokumentiert. Erstmals sind damit Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundesweit
einheitlichen Grundlage möglich. Insofern halte ich das
Notensystem in der Pflege für einen deutlichen Fortschritt, vor allen Dingen für diejenigen, die mehr wissen
wollen als das, was in einer Hochglanzbroschüre steht,
die ihnen vorgelegt wird, die also erfahren wollen, wie
die Pflegequalität in der jeweiligen Einrichtung ist.

Die Bundesregierung betrachtet die Vereinbarungen
als wichtigen ersten Schritt. Wir haben die beteiligten
Gruppen immer in ihrer Forderung unterstützt, dass man
zu einem einfachen und transparenten System zurückfindet. Wir haben deshalb mit den an der Selbstverwaltung
Beteiligten gesprochen. Wir haben darum gebeten, dass
die Bewertungssystematik verdeutlicht wird. Durch die
optische Darstellung der einzelnen Noten sollte beispielsweise klar werden, dass eine schlechte Pflegequalität in einem Heim, für die es die Note Vier bekommt,
nicht durch eine gute Verpflegung, für die es die Note
Eins bekommt, ausgeglichen werden kann. Die Selbstverwaltung hat unsere Hinweise aufgegriffen: Die Note
Vier wird optisch deutlicher dargestellt; auch die Gewichtung ist klar. Zum Beispiel fließt die Qualität der
Pflege mit 52 Prozent in die Gesamtnote ein. Dem werden Ausstattungsmerkmale eines Heimes oder die dortige Verpflegung nachgeordnet.

Wir erhalten das, was die Selbstverwaltung vorgelegt
hat, für konsensfähig. Wir haben im Prozess Anregungen gegeben. In unserem System ist zunächst einmal die
Selbstverwaltung gefordert. Wir können dieses System
unterstützen und begleiten. Wir sind froh, dass unsere
Hinweise aufgegriffen wurden: Beurteilungen ab Note
Vier werden optisch deutlicher dargestellt; man macht
klar, wie die einzelnen Noten zu gewichten sind.

Wir wollen, dass dieses neue System möglichst bald
kommt, damit diejenigen, die eine Heimeinrichtung für
sich selbst oder für ihre Angehörigen suchen, wissen, ob
sie für ihr gutes Geld auch eine gute Qualität bekommen.
Ich glaube, auf eine solche Information haben die Menschen sehr lange gewartet. Deswegen kann ich die Kritik
aus Bayern sowohl am Vorhaben als auch an der Art der
Durchführung in keiner Weise verstehen. Meines Erachtens geht sie nach dem langen Diskussionsprozess zum
jetzigen Zeitpunkt in die falsche Richtung. Eigentlich
haben wir das gemeinsam beschlossen und auf den Weg
gebracht. Ich halte der Kollegin Haderthauer zugute,
dass sie neu in diesem Amt ist.


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Das erklärt vielleicht, dass sie den langen Vorlauf nicht
kannte.