preller (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos handelt es sich bei dieser
Frage um eine Grundsatzfrage, um eine Frage, die außerordentlich wichtig ist. Ich stimme zwar den Ausführungen des Herrn Präsidenten zu, daß man sich möglichst kurz fassen muß. Aber ich glaube, auch der Herr Präsident selbst wird meinen, daß gewisse grundsätzliche Dinge gut durchdiskutiert werden müssen. Ich bitte, mir das nicht als eine Kritik am Präsidenten auszulegen, sondern lediglich als eine Stellungnahme und als ein Aufmerksammachen darauf, daß es sich hier um eine wirklich grundsätzliche Frage handelt.
Ich bin der Auffassung, daß das, was die Frau Kollegin Kalinke soeben ausgeführt hat, sehr viel weitergreift, als es diese Stelle verdient. Sie hat dies bis zu Worten vom Wohlfahrtsstaat oder Versorgungsstaat, wie es anderweit heißt, ausgedehnt. Hierzu einmal einige wenige kurze Bemerkungen. Das Wort Wohlfahrtsstaat wird - das wissen die Kollegen gerade der CDU sehr genau - mißbraucht.
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Diesen Mißbrauch sollten wir in diesem Hause abschaffen. Wir sollten uns darüber einig sein, daß es das höchste Ziel jedes Staatswesens ist, für die Wohlfahrt seiner Staatsbürger zu sorgen.
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Wir haben diesen Begriff im Englischen mit dem Wort „welfare state" in einer ganz anderen und viel besseren Bedeutung. Aber ich erinnere daran, daß das Grundgesetz die Bundesrepublik als einen sozialen Rechtsstaat statuiert. Um nichts anderes handelt es sich, wenn wir jetzt von diesen Dingen sprechen. Dabei ist eine Verwechslung möglich, auf die wir ebenfalls hinweisen müssen und die sich gerade bei der Frage der Einbeziehung der höher bezahlten Angestellten ergibt.
Frau Kollegin Kalinke hat heute an einer anderen Stelle auf die Kaiserliche Botschaft aus den 80er Jahren verwiesen. Meine Damen und Herren, seit dieser Zeit sind immerhin rund 80 Jahre verstrichen, und es hat sich einiges geändert. Insofern können wir uns auf diese Dinge, die zu ihrer Zeit außerordentlich wichtig und gut waren, nicht mehr beziehen. Das trifft nun hier zu. Es handelt sich nicht mehr darum, in den Personenkreis nur solche einzubeziehen, die, wie man früher sagte, „sozial schwach" sind. Viele der Vertriebenen, die jenseits der augenblicklichen Grenzen selbständig waren, haben es erfahren, daß derjenige, der sich als Selbständiger zunächst sozial stark fühlte, durch das Schicksal sozial schwach werden kann.
Worum es sich wirklich handelt - und das ist die Grundlage auch dessen, was man fälschlich mit Wohlfahrtsstaat als Schlagwort belegt -, ist die Unsicherheit der Existenz, und diese Unsicherheit der Existenz trifft auch den leitenden Angestellten. Frau Finselberger hat schon davon gesprochen, daß die leitenden Angestellten auch einmal Fürsorgeempfänger werden könnten; sie hat ihre Beispiele sicher aus dem Schicksal der Vertriebenen entnommen. Wenn Herr Kollege Jentzsch sagte: nicht jeder hat als Generaldirektor begonnen, dann möchte ich hinzufügen: nicht jeder endet als Generaldirektor,
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und um eben jene handelt es sich, die hier in Betracht zu ziehen sind. Mit dem Schlagwort - anders kann man es nicht bezeichnen - der totalen

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Versicherungspflicht - in dem Wort „total" liegen offensichtlich gewisse Anklänge an andere Zeiten - kommen wir hier nicht weiter. Wir müssen uns überlegen: gibt es Gruppen, die das Schicksal der Existenzunsicherheit teilen?, und zu diesen Gruppen gehören auch die höher bezahlten Angestellten.
Das hängt nun mit etwas zusammen, was wir ebenfalls klar- und richtigstellen müssen. Frau Kollegin Kalinke hat heute vormittag schon davon gesprochen - ich nehme an, daß das, um ein zartes und parlamentsfähiges Wort zu wählen, eine der bekannten Umdrehungen ist, die wir bei Frau Kalinke ja gewohnt sind -, ,daß das Ideal der Sicherheit an die Stelle der Freiheit getreten sei. Meine Damen und Herren auch von den Regierungsparteien, ich glaube, dieses Wort dürfen und können Sie nicht annehmen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir in diesem sozialen Rechtsstaat Menschen, die in Existenzunsicherheit leben, nicht damit zur Freiheit verhelfen können, daß wir ihnen die Sicherheit nehmen, sondern nur damit, daß wir ihnen jene Grundchance der Sicherheit gewähren, die überhaupt erst die Grundlage jeglicher Freiheit ist. Ich erinnere an jenen großen Franzosen, der sagte: Jeder Arme und jeder Reiche hat das Recht, unter den Brücken zu schlafen. - Um diese Sicherheit handelt es sich.
Diese Sicherheit bedingt - und damit komme ich zum Abschluß - die Einbeziehung aller Angestellten, wie auch alle Arbeiter einbezogen sind.
Nachdem der Herr Arbeitsminister im Ausschuß gesagt hat, die Beiratssitzungen seien nicht mehr vertraulich, mache ich davon Gebrauch. Ich darf darauf hinweisen, daß der Grundsatzausschuß des Beirats die Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke in dem Sinne, wie sie sie soeben gemacht hat, einstimmig abgelehnt hat. Der Grundsatzausschuß des Beirates, dem 'bekanntlich sehr viele Sachverständige und Wissenschaftler aller Richtungen, auch aller parteipolitischen Richtungen, angehören, hat in seinem Punkte e) festgelegt:
Der frühere, vom Beirat gebilligte Beschluß, wonach in der Rentenversicherung der Angestellten eine vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Grenze für die Versicherungspflicht nicht bestehen soll, wird aufrechterhalten. Die Einbeziehung auch der Angestellten mit höherem Einkommen mit einem Teil ihres Einkommens in die Rentenversicherung erscheint sowohl im Hinblick auf die Sicherung dieser Angestellten als auch im Hinblick auf die gemeinsame Haftung aller Angestellten für Notstände dieser Gruppe der Arbeitnehmer zweckmäßig.
Dieser Stellungnahme des Beirats sind die Anträge der SPD und des GB/BHE gefolgt.
Ein letztes Wort noch zu den leitenden Angestellten. Meine Damen und Herren, auch die leitenden Angestellten haben das Bedürfnis nach dieser Sicherheit.
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Die Mitglieder der beiden großen Berufsorganisationen, der Angestelltensäule des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie der Deutschen Angestelltengewerkschaft, sind in diesem Punkte einhellig der Auffassung, daß alle Angestellten einbezogen werden sollten.
Wie ist es aber nun mit jenen, die das nicht wollen? Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch einmal klar: Wer als leitender Angestellter nicht in der Sozialversicherung ist, sorgt dafür, daß er von seinem Unternehmen eine ausgezeichnete Pension erhält. Und was geschieht dann? Diese Pensionssicherung über die sogenannte betriebliche Alterssicherung wird steuerlich begünstigt. Der Steuerzahler zahlt für die Altersversorgung des leitenden Angestellten. Da wir das nicht für richtig halten, sind wir der Auffassung, daß wegen der Unsicherheit ihrer Existenz alle Angestellten einbezogen werden müssen.
Wir bitten Sie daher, die gleichlautenden Anträge der SPD und des GB/BHE um der Angestellten willen anzunehmen.
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