Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, einige Geburtstagsglückwünsche zu übermitteln. Der Abgeordnete Dr. Krone hat am 1. Dezember seinen 73. Geburtstag gefeiert.
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Am gleichen Tage, am 1. Dezember, wurde der Abgeordnete Schulhoff 70 Jahre alt.
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Am 3. Dezember wurde Herr Bundesminister und Abgeordneter Dr. Schmid ({2}) 72 Jahre alt.
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Am 3. Dezember wurde Abgeordneter Wullenhaupt 65 Jahre alt.
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Ich darf allen diesen Kollegen die herzlichen Glückwünsche des Hauses entbieten.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 1968 zu dem
Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtsdiaftlichen Absicherung gemäß j 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({5})
einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt. Er hat zu dem Gesetz eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesminister des Innern hat am 29. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({6}) , Dr. Klepsch, Dr. Frerichs, Baron von Wrangel, Rawe, Dr. Stark ({7}), Picard, Dr. Ritz, Schmidhuber und Genossen betr. Außenpolitische Wirkungen der NPD - Drucksache V/3320 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3572 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 29. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ott, Frau Kalinke, Schlager, Dr. Stecker und Genossen betr. Textil-Einfuhren - Drucksache V/3384 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3575 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/3552 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1969
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/3562 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. März 1969
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert werden:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stooß, Dr. Schmidt ({8}), Dr. Stecker, Struve, Bauknecht, Ehnes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft
- Drucksache V/3581 Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/3578, V/3574, zu V/3574 Zunächst rufe ich gemäß § 111 der Geschäftsordnung einige Dringliche Anfragen auf, die Sie auf Drucksache V/3578 finden und die vom Abgeordneten Ertl gestellt werden:
Welche Haltung im Hinblick auf die künftige Entwicklung von Euratom hat der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf der letzten Sitzung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften eingenommen?
Hält die Bundesregierung die Besorgnis unter den in den europäischen Kernforschungszentren Beschäftigten über eine drohende einschneidende Reduzierung ihrer Arbeitsmöglichkeiten für gerechtfertigt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die jetzt eingetretene Entwicklung in diesem Bereich ursächlich auf die jüngsten währungspolitischen Beschlüsse zurückzuführen ist?
Zur Beantwortung ist hier der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung. Bitte, Herr Minister!