gerhard schröder (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche wird der Europäische Rat zum Abschluß
der erfolgreichen finnischen Ratspräsidentschaft in
Helsinki zusammentreten. Auch bei diesem Rat, dem
mittlerweile sechsten Treffen der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr, stehen wieder Themen im
Mittelpunkt, die für das künftige Gesicht unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung sein werden.

Ich begrüße es daher außerordentlich, daß wir uns im
Deutschen Bundestag vor dem Gipfel in Helsinki und
zugleich zum Abschluß eines, wie ich meine, sehr
erfolgreichen Jahres noch einmal intensiv mit den aktuellen Fragen und den Perspektiven des europäischen
Integrationsprozesses befassen.

({0})

Die Beratungen in Helsinki werden auf den Beschlüssen und den Impulsen aufbauen, die wir während der
deutschen Präsidentschaft beeinflußt, mitformuliert und
mit erheblichem Einsatz nach vorn gebracht haben. Dies
ist ein weiterer Beleg dafür, daß die Bundesregierung
die Zeit der deutschen Präsidentschaft nicht nur zur erfolgreichen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen genutzt hat, sondern daß es ihr darüber hinaus gelungen ist, gemeinsam mit den Partnern für die weitere
Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses
wichtige und vor allen Dingen zukunftsweisende Orientierungen zu geben.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle dem finnischen Präsidenten Ahtisaari und Ministerpräsident Lipponen, die an der
Spitze der Ratspräsidentschaft Finnlands standen, für ihre sehr zielorientierte und alles in allem auch erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken.

({2})

Meine Damen und Herren, zur Integration in das vereinte Europa und zur konsequenten Fortsetzung des Integrationsweges gibt es keine rationale Alternative.

({3})

Auch der Umzug nach Berlin bedeutet übrigens keine
Abkehr von den außenpolitischen Grundorientierungen
der Bundesrepublik Deutschland. Die feste Integration
und Verankerung in Europa, aber eben auch in der Atlantischen Allianz bleiben die Grundlagen deutscher
Außenpolitik. Europa steht heute mehr denn je als Rahmen für unser Handeln zur Verfügung. Die Chancen der
Globalisierung können die Europäer nur gemeinsam und
nicht gegeneinander nutzen.

({4})

Glaubhafte und wirkungsvolle Interessenvertretung
nach außen ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nur auf

europäischer Basis möglich. Die Bundesregierung wird
deshalb auch in Zukunft treibende Kraft der europäischen Einigung sein. Sie wird dabei eng und vertrauensvoll mit ihren Partnern, allen voran mit Frankreich, zusammenarbeiten. Die tiefe Freundschaft und Partnerschaft mit Frankreich ist und bleibt Angelpunkt deutscher Außenpolitik.

({5})

Die deutsch-französische Kooperation ist für Europa unverändert von elementarer Bedeutung. Der
deutsch-französische Gipfel vor wenigen Tagen und
meine Begegnung mit der französischen Nationalversammlung auf Einladung von Parlamentspräsident
Fabius haben einmal mehr den besonderen Charakter
der deutsch-französischen Beziehungen und die enge
Freundschaft zwischen beiden Völkern unterstrichen.

({6})

Das hat gezeigt, daß entgegen dem, was gelegentlich zu
lesen ist, die deutsch-französische Zusammenarbeit
fruchtbar ist und vor allen Dingen gut funktioniert.

({7})

Gleichwohl: Hier steckt noch viel Potential, das wir gemeinsam für Deutschland, für Frankreich, vor allem aber
für Europa nutzen wollen. Wie schon in den vergangenen Monaten werden wir auch in Helsinki in enger Abstimmung auf Fortschritte drängen, die für die weitere
Stärkung der Union unverzichtbar sind.

Im Mittelpunkt des Europäischen Rates wird das
Thema Erweiterung der Europäischen Union stehen.
Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer, des Symbols des
kalten Krieges, sind wir heute im Begriff, die letzten
Relikte dieser Epoche beiseite zu räumen und die Spaltung des ganzen Kontinentes endgültig zu überwinden.

({8})

Mit der absehbaren Aufnahme der mittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten in die Europäische
Union wird in Europa ein neues Zeitalter beginnen.
Nach Deutschlands Wiedervereinigung steht gleichsam
Europas Wiedervereinigung auf der geschichtlichen
Tagesordnung.

Dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen liegt in unser aller Interesse und wird von unseren Partnern in der
Europäischen Union geteilt. In Helsinki wollen wir uns
über die weiteren Schritte zur Vollendung dieser Entwicklung verständigen. Zunächst wird es darum gehen,
die Fortschritte der einzelnen Kandidaten auf ihrem Weg
in die Europäische Union zu prüfen. Hierzu hat die
Europäische Kommission bereits im Oktober Berichte
vorgelegt, die nach Einschätzung der Bundesregierung
eine zutreffende Analyse dessen darstellen, was Realität
ist, und die auch zutreffende politische Folgerungen enthalten.


Wir werden deshalb in Helsinki dafür eintreten, die
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen auch mit Lettland,
Litauen, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien zu beschließen.

({9})

All diese Länder haben in den letzten zwölf Monaten
große Reformschritte unternommen. Dabei ist ganz klar,
daß der Vorbereitungsstand der einzelnen Länder für
einen Beitritt sehr unterschiedlich ist. Dieser Tatsache
muß in den konkreten Verhandlungen ab Anfang nächsten Jahres durch eine klare Differenzierung im Verhandlungsprozeß Rechnung getragen werden. Wir wollen mit einem Beschluß zur Verhandlungsaufnahme mit
diesen Ländern ein klares politisches Signal geben, das
Signal nämlich, daß Reformbemühungen von der Europäischen Union auch honoriert werden.

Darüber hinaus werden wir in Helsinki eine Entscheidung über die Verhandlungsaufnahme mit Malta zu
treffen haben, nachdem die maltesische Regierung den
Beitrittsantrag Maltas erneuert und die Kommission
hierzu positiv Stellung genommen hat.

Europa steht auch gegenüber der Türkei in der Verantwortung. Wir können nicht einerseits die strategische
Bedeutung der Türkei für Europa immer wieder hervorstreichen, ihr innerhalb der NATO große Lasten aufbürden, sie als wichtige Regionalmacht hofieren und sie auf
europäische Standards verpflichten, wenn wir nicht andererseits bereit sind, ihr eine klare europäische Perspektive zu eröffnen, die über die Zollunion hinausgehen muß.

({10})

Die Bundesregierung tritt deshalb mit Nachdruck dafür
ein, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten für
die Aufnahme in die Europäische Union zu verleihen.

({11})

Aber zugleich gilt: Diese Beitrittsperspektive ist - das
habe ich gegenüber Premierminister Ecevit in aller
Deutlichkeit hervorgehoben - kein Blankoscheck. Wie
alle anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet die Bundesregierung von der Türkei im Gegenzug, daß sie die politischen Kriterien von Kopenhagen und natürlich den
Art. 6 des Vertrages von Amsterdam über die Europäische Union erfüllt.

({12})

Erst wenn die politischen Kriterien von Kopenhagen und
Art. 6 des EU-Vertrages - das heißt, Wahrung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten sowie eine stabile und rechtsstaatliche Ordnung - erfüllt
sind, stellt sich die Frage nach dem Beginn von tatsächlichen Beitrittsverhandlungen.

({13})

Hier kann es keine Abstriche geben, denn wer zur Europäischen Union gehören will, der muß auch den Besitzstand dieser Union und vor allen Dingen deren Werte
voll anerkennen.

({14})

Die Europäische Union war immer mehr als eine bloße
Wirtschaftsgemeinschaft; sie ist von Anbeginn auch eine
Wertegemeinschaft gewesen. Das gilt umfassend: Schon
im Vorfeld zum Europäischen Rat in Köln habe ich in
einem ausführlichen Briefwechsel mit Premier Ecevit die
Rahmenbedingungen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und der Türkei entwickelt. Sie gelten unverändert fort. Der türkische Premierminister hat sich mir
gegenüber eindeutig zu den gemeinsamen Werten der
Europäischen Union bekannt. Ich meine, dies muß
Grundlage dafür sein, daß die Europäische Union die
Türkei als Kandidaten für den Beitritt anerkennt und mit
ihr gemeinsam die weiteren Schritte auf dem Weg zur
Konkretisierung der Beitrittsperspektive ausarbeitet. Wir
wollen eine europäische Türkei. Deshalb wollen wir der
Türkei eine glaubhafte europäische Perspektive eröffnen.

({15})

In den vergangenen Monaten ist viel darüber gesprochen worden, daß es in Helsinki an der Zeit sei, Zieldaten für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit
ersten Ländern festzulegen oder sich gar schon auf konkrete Beitrittstermine zu verständigen. Die Europäische
Union sollte indessen keine Illusionen nähren; wir sollten vielmehr realistisch sein. Als Realisten können wir
uns nur auf das festlegen, was wir selbst auch einlösen
können. Deshalb wollen wir in Helsinki klarstellen,
wann die Europäische Union für die Aufnahme neuer
Mitgliedstaaten bereit ist. Nach dem erfolgreichen Abschluß der Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft
und nach der Festlegung des Europäischen Rates in
Köln, die Regierungskonferenz zur institutionellen Reform bis Ende 2000 abzuschließen, können wir den Beitrittsländern jetzt ein deutliches Signal geben: Die Europäische Union wird im Jahre 2003 nach der Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Das ist eine klare und deutliche Botschaft an die Beitrittsländer, eine Botschaft, daß die EU
zu ihren Worten steht, offen für neue Mitglieder zu sein.

({16})

Dies ist aber zugleich ein Zeichen der Ermutigung für
die Beitrittsländer, ihrerseits alles zu tun, um für einen
raschen Beitritt bestehende Hindernisse in ihren Ländern
zu überwinden. Auf diesem Wege wird die EU die Beitrittsländer mit aller Kraft und mit vielfältigen Hilfen
unterstützen. Wir wollen das erweiterte Europa, wir
brauchen es, um Frieden, Freiheit, Stabilität und
Wohlstand auf unserem Kontinent auf Dauer zu sichern.

Beim Europäischen Rat in Köln haben wir uns darauf
verständigt, im Jahre 2000 eine Regierungskonferenz
zu den institutionellen Reformen durchzuführen. Mit


Blick auf die angestrebte Erweiterung der Union und auf
die berechtigten Erwartungen der Beitrittsländer auf einen raschen Beitritt erwarte ich einen Konsens der
Staats- und Regierungschefs für ein begrenztes Mandat
für die kommende Regierungskonferenz. Nur wenn wir
uns auf die wesentlichen Fragen der Stimmgewichtung,
der Größe und Struktur der Kommission, der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sowie einige andere wichtige Fragen beschränken, werden
wir die Regierungskonferenz rechtzeitig bis zum Ende
des Jahres 2000 abschließen können.

Zugleich sind wir uns bewußt - darüber war ich mir
mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin völlig
einig -, daß wir uns der Frage nach der rechtlichen und
der politischen Gestalt der Europäischen Union in den
nächsten Jahrzehnten verstärkt stellen müssen.

({17})
Deutschland und Frankreich werden in diesen Fragen
gemeinsam Definitionen und Ziele entwickeln. Beide
Seiten sind fest entschlossen, auch auf diesem Gebiet
dem vereinten Europa entscheidende Impulse zu geben.

({18})

Ich betrachte es in diesem Zusammenhang als ein
gutes Omen, daß sowohl die Konferenz zur institutionellen Reform wie auch die Arbeiten an der Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Projekt „Grundrechtscharta“ den Bogen
von der deutschen zur französischen Präsidentschaft
schlagen. Eindringlicher als dies könnte unsere besondere Verantwortung für die Zukunft Europas, die wir gemeinsam wahrzunehmen gewillt sind, nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Die künftige Verfaßtheit Europas wird Thema eines
intensiven Diskussionsprozesses sein, den wir in Köln in
Gang gesetzt haben. Denn der Auftrag an ein eigenständiges Gremium, den Entwurf für die Grundrechtcharta
der EU auszuarbeiten, ist der erste Schritt auf dem Weg
zur Entwicklung stärkerer und damit belastbarer europäischer Verfassungsgrundlagen. Ich freue mich sehr,
daß der Startschuß zu dieser Entwicklung unter deutscher Präsidentschaft erfolgt ist.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, daß
ich mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog
eine ganz herausragende Persönlichkeit als meinen persönlichen Beauftragten für dieses Gremium gewinnen
konnte.

({19})

Ich bin sicher, daß Altbundespräsident Herzog mit seiner
außerordentlichen politischen Erfahrung, seiner Persönlichkeit und seiner immensen fachlichen Qualifikation die
Arbeit dieses Gremiums prägen wird. Die Bundesregierung jedenfalls würde es sehr begrüßen, wenn das Gremium ihn auch zum Vorsitzenden berufen würde.

Meine Damen und Herren, in Helsinki werden wir
zum weiteren Vorgehen und zu den anstehenden Fragen
der Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen notwendige Entscheidungen treffen. Für uns gilt
in Helsinki wie in der Regierungskonferenz selbst die
Maxime, daß wir Handlungsfähigkeit und Effizienz,
demokratische Legitimität, Bürgernähe und Transparenz
auch in einer erweiterten Europäischen Union sicherstellen müssen. Hierzu ist es unverzichtbar, daß wir zu
klaren und nachvollziehbaren Entscheidungsverfahren
kommen, bei denen eine bessere Ausgewogenheit zwischen dem Stimmengewicht der größeren und der kleineren Staaten gewährleistet sein muß.

Darüber hinaus gilt es, eine vernünftige Regelung für
die Struktur und Größe der Europäischen Kommission
zu finden, eine Struktur und Größe, die die Interessen
aller Mitgliedstaaten wahrt und eine sinnvolle Arbeitsaufteilung ermöglicht.

Aus der Sicht der Bundesregierung stellt der vermehrte Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter
Mehrheit im Rat unter gleichzeitiger Mitbestimmung
des Europäischen Parlaments einen der Kernpunkte der
anzustrebenden Reform dar.

({20})

Natürlich gibt es Bereiche, bei denen das Festhalten
an der Einstimmigkeit unbestritten ist. Das gilt zum Beispiel für Vertragsänderungen und andere ratifizierungsbedürftige Entscheidungen. Es gilt auch für Kernfragen
des nationalen Interesses. Ich setze dabei, meine Damen
und Herren, auf die konstruktive Mitarbeit der Länder,
die wir an den Arbeiten nach dem bewährten Verfahren
der letzten Regierungskonferenz beteiligen wollen und
beteiligen werden.

Noch ein Punkt erscheint mir für wichtig für den Erfolg der Regierungskonferenz: die enge Beteiligung des
Europäischen Parlaments an der Konferenz. Auf seine
Ideen, seinen Sachverstand und auf seine demokratische
Legitimation können und wollen wir nicht verzichten.

({21})

Meine Damen und Herren, das Europa der Zukunft
muß weltweit seine Interessen und Werte wirkungsvoll
vertreten können. Dies setzt voraus, daß wir Europäer in
der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam wirkungsvoll Geltung verschaffen. Mit
der Berufung Javier Solanas zum Hohen Beauftragten für
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und mit
seiner zusätzlichen Betrauung mit dem Amt des WEUGeneralsekretärs ist uns ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen. In einem nächsten Schritt müssen
wir nun darangehen, die Grundlagen für ein wirksames
europäisches Krisenmanagement und für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen.

Unter deutscher Präsidentschaft haben wir beim Europäischen Rat in Köln im Juni die Weichen in diese Richtung gestellt. Nicht zuletzt die Krise im Kosovo, meine
Damen und Herren, hat gezeigt, daß wir Europäer sowohl
im Bereich der Aufklärung als auch beim Lufttransport
Defizite haben. In einem ersten Schritt habe ich mit Präsident Chirac deshalb eine deutsch-französische Initiative
vereinbart, die die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos zum Ziel hat.



Beim Europäischen Rat in Helsinki werden wir
wichtige Orientierungen für die weitere Ausgestaltung
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
geben und erste Entscheidungen treffen. Ziel bleibt es,
die Arbeiten auch auf diesem Feld unter französischer
Präsidentschaft bis Ende 2000 abzuschließen. Dabei
steht neben der Schaffung krisentauglicher Entscheidungsmechanismen vor allem die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union durch
die Integration der WEU in die Europäische Union
im Vordergrund. In Helsinki geht es auch darum, durch
einen Interimsbeschluß schnellstmöglich die Strukturen
für ein europäisches Krisenmanagement zu schaffen.
Wir brauchen in Brüssel ein ständiges politisches und
sicherheitspolitisches Komitee sowie einen Militärausschuß. Die endgültige Verankerung dieser notwendigen
institutionellen Strukturen könnte dann im Rahmen der
Regierungskonferenz im nächsten Jahr erfolgen.

Ferner ist es wichtig, Zielvorgaben für die Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten für die militärische und zivile Krisenbewältigung zu verabschieden.
Die britischen Vorschläge dazu finden unsere ungeteilte
Unterstützung. Außerdem müssen die Grundparameter
für die Einbeziehung der assoziierten WEU-Mitglieder
- also derjenigen europäischen Staaten, die der NATO,
aber nicht der Europäischen Union angehören - vereinbart werden. Niemand soll sich ausgegrenzt fühlen;
niemand soll Nachteile erleiden.

Nicht weniger wichtig ist natürlich eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der NATO andererseits. Es
kann und es wird hier kein Konkurrenzdenken geben.

Neben der Politik der europäischen Einigung bleibt
die transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen der
NATO weiterhin tragender Pfeiler unserer Außenpolitik. Dabei spielen die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada eine
zentrale Rolle. Ihre Mitwirkung in Europa bleibt auch in
Zukunft von entscheidender Bedeutung für Sicherheit
und Stabilität auf unserem Kontinent.

({22})

Meine Damen und Herren, in Helsinki müssen wir
uns ebenfalls mit einem aus deutscher Sicht ausgesprochen wichtigen Thema befassen, das unter den Mitgliedstaaten schon seit geraumer Zeit diskutiert wird: das
vom Europäischen Rat in Wien vor einem Jahr in Auftrag gegebene Steuerpaket zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs. Für Europa ist es im globalen
Wettbewerb von großer Bedeutung, daß wir uns nicht
untereinander Nachteile durch unfairen Steuerwettbewerb zufügen.

({23})

Deshalb halten wir die baldige Einigung auf ein Steuerpaket mit folgenden drei Elementen für unverzichtbar:
erstens

({24})

dem Richtlinienentwurf zur Besteuerung von Zinserträgen, der die steuerliche Erfassung grenzüberschreitender
Zinszahlungen an natürliche Personen sicherstellen soll,

({25})

zweitens dem Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der auf die Vermeidung bzw. Beseitigung unfairer Steuerpraktiken abzielt,

({26})

sowie drittens dem Richtlinienentwurf zur Zahlung von
Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, womit die
steuerliche Benachteiligung zwischenstaatlicher Unternehmenszusammenschlüsse gegenüber rein nationalen
Unternehmenszusammenschlüssen verhindert werden
soll.

({27})

Während die Beratungen zum Verhaltenskodex und
zur Lizenzrichtlinie weit vorangebracht werden konnten,
sind die Verhandlungen zur Besteuerung von Zinserträgen wegen der unnachgiebigen Haltung eines Mitgliedsstaates blockiert.

({28})

- Herr Glos, ich denke, in den nächsten Tagen und Wochen sollten Sie beim Thema Finanzen etwas zurückhaltender sein. Das ist sicher nötig.

({29})

Ich mache, meine Damen und Herren, keinen Hehl
daraus, daß ich für eine solche Blockadehaltung, die nationale Eigeninteressen über die notwendige europäische
Solidarität stellt, wenig Verständnis habe.

({30})

Diese Politik schadet Europa und längerfristig auch den
eigenen nationalen Zielen.

({31})

Für die Bundesregierung ist es entscheidend, daß wir
eine Einigung über das Gesamtpaket erzielen, denn alle
drei darin enthaltenen Elemente zielen auf die Eindämmung jeweils unterschiedlicher Aspekte des schädlichen
Steuerwettbewerbs. Sie bilden deshalb eine Einheit, die
wir nicht aufgelöst sehen wollen. Wir müssen und werden aus diesem Grunde hierüber in Helsinki einen intensiven Meinungsaustausch führen. Ich hoffe, daß sich
Großbritannien in dieser Frage entscheidend bewegt.

({32})

Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges
Thema in Helsinki wird die Beschäftigungspolitik sein.


Grundlage der Beratungen zur Beschäftigungspolitik
bilden die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000, der
gemeinsame Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir können feststellen: Die europäische Beschäftigungsstrategie beginnt
Früchte zu tragen. Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ist nach Angaben des Statistischen Amtes der Gemeinschaft von 10,8 Prozent Mitte 1997 auf
9,1 Prozent im September 1999 zurückgegangen.

({33})

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung liegt die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene bei weitem zu hoch.
Der Europäische Rat wird deshalb diesem Thema auch
weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken. Die
Bedeutung, die wir der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beimessen, macht
auch die Tatsache deutlich, daß wir diese Fragen am 23.
und 24. März 2000 auf einem Sondergipfel in Lissabon
beraten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute
bereits erreichte europäische Integrationsstand und die
anstehende Erweiterungsrunde markieren eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration. Europa wächst über den früheren Eisernen Vorhang hinweg zusammen. Europa muß in den kommenden Monaten eine große Zahl sehr unterschiedlicher,
aber in jedem Einzelfall wichtiger Aufgaben bewältigen.
Die Bundesregierung wird sich diesen Aufgaben stellen.
Sie wird dabei in enger Abstimmung mit den Partnern,
insbesondere mit Frankreich, nach geeigneten Strategien
und Konzepten suchen, um die Europäische Union zu
festigen und zu stärken. Wir sind der Auffassung, daß es
dazu keine wirklich rationale Alternative gibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({34})