Glombig (NA), 1975-01-16:
Wenn Sie über Hamburger Verhältnisse reden wollen, Herr Kollege Dr. Götz, dann müssen Sie sich genau unterrichten. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen und davon glaube ich etwas mehr zu wissen als Sie, weil ich zu den Arbeitnehmern gerade in Hamburg einen sehr guten Kontakt habe -,
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daß wir wegen der Leistungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik festzustellen gehabt hätten, daß uns die Arbeitnehmer nicht gewählt haben. Ich glaube, dieses Gebiet ist etwas differenzierter zu sehen.
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- Ich bin nicht bereit, in diesem Zusammenhang hier eine Wahlanalyse anzustellen. Das sollten wir bei einer anderen Gelegenheit tun.
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- Schönen Dank, Herr Kollege Maucher. Ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung, aber ich glaube, ich sollte jetzt doch zum Schluß kommen; denn meine Redezeit läuft ab.
Herr Kollege Dr. Götz hat mit Recht das Sozialbudget zum Anlaß genommen, um auf die Probleme der Kostenentwicklung und der Finanzierung der Sozialversicherung einzugehen. Aber es sollte in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß das Nachdenken über die finanziellen Rahmenbedingungen der Sozialpolitik bei der Opposition erst begonnen hat, als sie damit in der Bevölkerung pessimistische Stimmung machen zu können glaubte. Auch das ist eine Tatsache. Herr Kollege Götz hat doch jetzt eben gerade wieder einen solchen Versuch, interessanterweise im Zusammenhang mit dem Kindergeld, gemacht. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die sozialpolitische Imagepflege der Opposition weniger von der Sorge um die Finanzen als von Milliarden-Anträgen in diesem Hause bestimmt. Während die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre Entscheidungen in nüchterner Abwägung der finanziellen Möglichkeiten getroffen haben, hat die Union völlig utopische Ausgabenwünsche präsentiert.
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Man denke nur an die Auseinandersetzung um die
Verdienstgrenze hinsichtlich der flexiblen Altersgrenze und die sogenannte Rentenniveausicherung
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oder den Anpassungstermin bei den Kriegsopferrenten. Das wollen Sie alles nicht mehr wahrhaben, das haben Sie alles vergessen.
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Denken Sie an die Auseinandersetzungen um die Altershilfe für Landwirte, um das Kindergeld und um die Steuerreform - ganz junge Entscheidungen hier in diesem Hause!
Wenn die Sorge der Opposition um die Finanzen der Sozialversicherung als eine Hinwendung zu realistischer Sozialpolitik auf dem Boden der Tatsachen zu werten ist, so ist das aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nur zu begrüßen. Die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung sind gesichert.
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Dies beweist der Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung. Ich bin überzeugt, daß darauf mein Freund Olaf Sund nachher im einzelnen noch einmal eingehen wird.
Bevor ich aber hier abschließe, möchte ich etwas zu den Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung sagen.
Um die Kosten- und Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in der letzten Zeit eine Diskussion entwickelt, die nicht immer mit zutreffenden Argumenten geführt worden ist. Eine sachliche Argumentation beginnt aber erst dann, wenn zwei Vorurteile, so meine ich, ausgeräumt sind.
Die Erhöhung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht aus den allgemeinen Preissteigerungen zu erklären und hat damit überhaupt nichts zu tun.
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- Ja, hören Sie das bitte einmal an! Ich sage: die Beitragssatzsteigerung; das ist etwas anderes als die Beitragserhöhung. Ich bitte, das einmal zu unterscheiden. Die Behauptung, die Beitragssatzsteigerung sei inflationsbedingt, zeigt - so meine ich jedenfalls - ene völlige Unkenntnis einfacher Zusammenhänge. Die gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungen können nämlich nur KostensteigerunGlombig
gen für die Krankenkassen in Höhe der allgemeinen Preissteigerungsrate erklären. Eine solche Kostensteigerung im Gesundheitswesen könnte aber ohne jede Beitragssatzerhöhung - ich sage nicht Beitragserhöhung - bewältigt werden, weil die Einkommen im Durchschnitt ebenfalls mindestens mit der allgemeinen Preissteigerungsrate wachsen.
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- Ich komme zum Schluß. - Daß die Beitragssätze angehoben werden müssen, liegt daran, daß die Gesundheitskosten stärker steigen als die Einkommen. Das kann nicht mit der Konjunkturentwicklung erklärt werden, sondern nur mit ganz speziellen Faktoren im Gesundheitswesen, die mit den. allgemeinen Preissteigerungsraten nichts zu tun haben. Das zeigt sich auch darin, daß seit dem Jahre 1950 ein kontinuierlicher Anstieg der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu beobachten ist.
Meine Damen und Herren, ich meinte, daß ich Sie darauf in diesem Zusammenhang noch einmal besonders hinweisen sollte. Im übrigen meine ich, daß es gerade in diesem Zusammenhang viele Überlegungen geben muß, auf die wir ganz sicher im Verlauf der Debatte noch eingehen werden, wie man dieser Entwicklung begegnen kann und begegnen muß.
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- Ich würde zum Beispiel nicht so weit gehen wie der Kollege Götz und sagen, der Staat hätte hier einzugreifen, wo die Selbstverwaltung ihre Aufgaben zu erfüllen hat. Das hat er nämlich schlicht behauptet.
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Ich meine, die Selbstverwaltung sollte man ermuntern, z. B. auch bei den Tarifabschlüssen mit den Ärzten und Zahnärzten, ihren Spielraum auszunutzen, und ich meine, daß hier inzwischen auch eine Grenze erreicht ist, von der man sagen kann, sie sollte nicht mehr überschritten werden.
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Im übrigen hoffe ich, daß wir bei der Bewältigung dieser Aufgaben künftig auf die Mitarbeit der Opposition zählen können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({13}).