Eckart Kuhlwein (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesumweltministerin wird in der kommenden Woche auf dem Klimagipfel in Kioto wieder, wie wir das kennen, flammende Bekenntnisse zu einer nachhaltigen Entwicklung ablegen. Das ist gut so.
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Aber noch besser wäre es, wenn sie dabei die erste nationale Erfolgsbilanz vorlegen könnte.
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Besser wäre es auch, wenn sie beweisen könnte, daß ihr Heimatland quer durch alle Politikbereiche die Botschaft von Rio 1992 begriffen hat und Schritt für Schritt dabei ist, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das würde überzeugender wirken als ihr ungefähr 27. Appell auf internationalem Parkett, in der nun dreijährigen Amtszeit der Ministerin.
Wo die Nachhaltigkeit in praktische Politik umgesetzt werden muß, wo die Neuordnung der Politik notfalls auch im Konflikt mit den Vertretern anderer Interessen erkämpft werden müßte, gibt es bei ihr vor allem Halbherzigkeit und Beruhigungspillen. Das gilt sowohl für die Eiertänze um den Einstieg in eine ökologische Steuerreform oder die CO2-Steuer. Das gilt aber auch für das Energiewirtschaftsrecht, das morgen mit den Stimmen der Koalition in eine falsche Richtung verabschiedet werden soll. Das gilt ferner für die Agrarpolitik, und das gilt für die Betonideologie in der Verkehrspolitik. Das gilt leider auch für die eigenen Vorhaben des Umweltministeriums wie die untaugliche Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz oder das zahnlose Kreislaufwirtschaftsgesetz. Halbherzigkeit und Beruhigungspillen!
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Der Einzelplan 16, den wir heute zu verabschieden haben, ist ein getreues Spiegelbild dieser Als-obPolitik, eines Hauses, das, wenn man will, drei Gesichter hat: einmal als Gesetzgebungsministerium, das zuviel Rücksicht auf die Zwänge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nimmt;
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ein anderes als ökologisches Pionierministerium, das es eigentlich sein sollte, dem aber der Schneid abhanden gekommen ist, neue Antworten zu suchen; und schließlich als Spagatministerium, das die Vorzüge der Atomindustrie genauso unbefangen preist wie den Vogel des Jahres. Mit dieser Umweltpolitik, mit diesem Umwelthaushalt ist kein Staat zu machen.
Nun ist es Chronistenpflicht, nach dieser Gesamtbewertung auch einige Absonderlichkeiten des Einzelplans vorzutragen. Dazu gehören zum Beispiel die Investitionen in die Endlager für radioaktive Abfälle. Im Nachtragshaushalt für 1997 sind 190 Millionen DM bei den Endlagern für radioaktive Abfälle gestrichen worden, weil sie nicht verbaut werden konnten. Wir haben das vorher gesagt. Als Gegner der Atomenergie freue ich mich natürlich darüber, daß in diesen Bereichen nicht so viel Geld ausgegeben wird. Aber als Haushälter frage ich mich, wie seriös denn nun die Annahmen für das nächste Jahr sind und warum Jahr für Jahr die entsprechenden Beträge viel zu hoch veranschlagt werden. Frau Merkel, ist das als politische Demonstration der Atompolitik der Bundesregierung gemeint, oder zeigt es nur ganz einfach die Unfähigkeit der zuständigen Behörde, realistische Berechnungen anzustellen?
Wir stellen heute Kürzungsanträge, weil wir wiederum nicht glauben, daß Sie, selbst wenn Sie Ihre Pläne umsetzen, im nächsten Jahr 225 Millionen DM für das Endlager Gorleben ausgeben werden.
Vor zwei Wochen hat der Bundestag die Novelle zum Atomgesetz verabschiedet. Die Koalition hat dabei so getan, als könne sie sich in einer zentralen Zukunftsfrage über erhebliche Widerstände in der Gesellschaft hinwegsetzen.
Die Änderung des § 57 a will entgegen dem Einigungsvertrag die Betriebszeit des maroden Endlagers Morsleben um fünf Jahre bis zum Jahre 2005 verlängern, obwohl der Sicherheitsstandard dieser Anlage bei weitem nicht den Anforderungen genügt, die Sie selber 50 Kilometer westlich davon für Schacht Konrad formuliert haben. Es geht - das ist vor zwei Wochen auch festgestellt worden - der Bundesregierung vor allem um weitere Einlagerungen von radioaktivem Material über das Jahr 2000 hinaus in Morsleben. Dadurch erscheinen auch die rund 70 Millionen DM, die 1998 in Morsleben verbaut werden sollen, in einem ganz anderen Licht.
Im Berichterstattergespräch hat Staatssekretär Jauck noch versichert, im Haushalt seien keine Investitionen zum Weiterbetrieb des Endlagers über das Jahr 2000 hinaus veranschlagt. Ich möchte jetzt gerne von der Regierung wissen, warum sie glaubt, mit solchen - ich drücke es einmal so aus - Flunkereien über die Runden kommen zu können. Wir stellen deshalb heute hier den Antrag, den Ansatz auf einen Betrag für die Vorbereitung der Stillegung zu kürzen.
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 1998 erneut die Mittel für Umweltschutzpilotprojekte Inland um 3,5 Millionen auf 46,5 Millionen DM gekürzt. Wir treten mit einem Antrag dafür ein, daß dieser Titel aufgestockt wird. Ich möchte daran erinnern, was aus diesem Titel finanziert wird: zum Beispiel Modellprojekte mit gasbetriebenen Fahrzeugen in Kommunen, naturnahe Regenwasserbewirtschaftung, Aufbereitung von kontaminiertem Altholz, CO2-Nutzung im Gewächshaus, ein cyanfreies Verkupferungsverfahren usw., alles Projekte, die sinnvoll und notwendig sind, wenn wir unsere Volkswirtschaft ökologisch umbauen
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und Arbeitsplätze in neuen Bereichen, auch für neue Produkte und Verfahren, schaffen wollen.
Wir waren als Berichterstatter einigermaßen darüber schockiert, daß das Haus trotz der vielen Anträge im vergangenen Jahr und in diesem Jahr nicht in der Lage ist, die Mittel zeitgerecht auszugeben. Ich finde es schon erstaunlich, daß die Leitung des Hauses die Probleme bei der Abwicklung des Programms nicht früher entdeckt hat, obwohl sie wußte, daß das Parlament quer durch die Fraktionen die Pilotprojekte immer besonders engagiert unterstützt hat. Meine Fraktion wird jetzt sorgfältig darauf achten, daß bei der geplanten Änderung des Verfahrens das Umweltbundesamt den entscheidenden Einfluß auf Auswahl und Auswertung der Projekte behalten wird.
Aber das Umweltbundesamt scheint Ihnen ja, Frau Merkel, wie man weiß, nicht so besonders am Herzen zu liegen. Ich erinnere an einen Vorgang - ich habe Ihnen dazu auch geschrieben -, bei dem es darum ging, ob das Umweltbundesamt eine kritische und freche Broschüre für junge Menschen zum Thema nachhaltige Entwicklung herausgeben sollte. Frau Merkel hat den Druck dieser Broschüre gestoppt, die im Tenor durchaus optimistisch war. „Alles ist möglich", hieß eine der Unterüberschriften auf der ersten Seite. Ich habe sie von einem jungen Umweltaktivisten auf Jugendverträglichkeit hin durchsehen lassen. Er fand sie gut. Aber Frau Merkel war sie offenbar zu kritisch. Sie hätte wahrscheinlich lieber Erfolgsbroschüren mit dem Foto der Ministerin.
Frau Merkel, daß Sie so kleinlich sind, hätte ich nicht gedacht. Schade, daß Sie nicht den Mut zu etwas frecheren Publikationen haben, um der Sache zu dienen, um die es uns angeblich gemeinsam geht, über die Sie draußen immer öffentlich reden und über die Sie auch in Kioto wieder sprechen werden, nämlich junge Menschen an eine nachhaltige Entwicklung heranzuführen, die auch ihnen eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde sichert.
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Als Nachtrag zum UBA bleibt noch die leidige Frage nach der Verlagerung von Teilen des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene - Kürzel: WaBoLu - nach Bonn. Die Berichterstatter halten das nach wie vor für Unsinn, auch und gerade unter Kostengesichtspunkten. Der Umzug ist weder durch das Berlin/Bonn-Gesetz noch durch die Empfehlungen der Föderalismuskommission gedeckt. Der Kollege Oswald müßte sich, wenn er denn wirklich Nachfolger von Herrn Töpfer als Berlin-Umzugsminister werden will, eine andere Kompensation aussuchen.
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Mit besonderer Liebe widmen wir uns immer den gesamtstaatlich-repräsentativen Naturschutzvorhaben. Für die geplanten Projekte werden die veranschlagten 42 Millionen DM nicht reichen. Der Bund leistet hier, auch mit den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben, einen notwendigen Beitrag zur Erhaltung wichtiger großflächiger Biotoptypen.
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Das Bundesamt für Naturschutz betreut die Projekte fachlich und administrativ. Diese Arbeit ist sehr lobenswert.
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Deshalb wollen wir - Herr Kollege Kampeter, Sie werden uns da zustimmen - die Mittel für den Naturschutz um 10 Millionen DM erhöhen.
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Dies sind alles reale Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung.
Ich könnte mir allerdings noch ein deutlicheres Signal des Bundes für den Naturschutz vorstellen.
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Wir haben am Beispiel des Hainich in Thüringen erlebt, wie schwierig es ist, dem Bund selbst land- oder forstwirtschaftlich überhaupt nicht nutzbare ehemalige Militärübungsplätze abzubetteln. Dabei macht es doch keinen Sinn, wenn der Bund Flächen behält, die unter Naturschutz gestellt werden und deren Pflege ihm dauerhaft rote Zahlen beschert. Das hat selbst der Bundesrechnungshof im Grundsatz so gesehen.
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Ich meine, daß sich die Bundesministerin für Naturschutz an die Spitze der Bewegung stellen und gemeinsam mit den Ländern bei Theo Waigel vorstellig werden könnte, um akzeptable Konditionen für die Schaffung neuer Naturschutzgebiete auszuhandeln.
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Das wäre ein deutlicher Beitrag der Bundesregierung und auch der dafür zuständigen Ministerin zur Umsetzung des EU-Programms NATURA 2000.
Zum Schluß komme ich noch auf die Grundsatzfrage der Zurechnung von Ausgaben auf die einzelnen Haushalte zu sprechen. Der Weltwirtschaftsgipfel von Denver im Juni 1997 hat ein internationales Programm zur Sanierung des Sarkophargs des durchgebrannten Reaktors in Tschernobyl beschlossen. Meine Fraktion findet das gut und hält es für notwendig. Von den Kosten entfallen auf den Bundeshaushalt 42 Millionen DM. 1998 werden davon 9 Millionen DM fällig.
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Das ist für einen Haushalt mit steuerfinanzierten Ausgaben von gut 700 Millionen DM nicht gerade wenig. Wenn es nicht der Teufel gewollt hätte, daß die Ausgaben für den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau noch nicht im nächsten Jahr fällig werden, weil man es dort mit kontaminierten Böden zu tun hat, hätte die Bundesumweltministerin überhaupt nicht gewußt, woher sie diese 9 Millionen DM nehmen sollte.
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Die Berichterstatter waren sich darin einig, daß dieser deutsche Beitrag ab dem Jahr 1999 auf den Gesamthaushalt verteilt werden muß. Tschernobyl ist nicht nur ein Problem des Ministeriums für Reaktorsicherheit, sondern geht alle politischen Bereiche und den gesamten Bundeshaushalt an.
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Tschernobyl - das füge ich noch als Anmerkung hinzu - macht deutlich, wie teuer die Atomenergie für die Menschheit werden kann.
Wir sind mit der Umweltpolitik der Bundesregierung bei weitem nicht zufrieden. Die Ministerin handelt halbherzig, das Kabinett ist in keiner Weise problembewußt, und in der Atompolitik bewegen sich beide kongenial in Richtung vorgestern.
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Der Einzelplan 16 ist da nur wenig besser. Wir lehnen ihn deshalb ab. Trotzdem danken wir allen, die uns bei seiner Entschlüsselung geholfen haben.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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