Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Wohl niemand, der die Berichte und Bilder aus dem Fußballstadion von Sheffield gesehen hat, wird die schrecklichen Ereignisse des vergangenen Wochenendes so bald vergessen können. Bei der größten Katastrophe, die sich jemals in Europa im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ereignete, verloren fast hundert Besucher eines Fußballspiels ihr Leben. Fast durchweg handelt es sich dabei um junge Menschen aus Liverpool, die ihrem Verein zu diesem Pokalspiel nach Sheffield gefolgt waren.
Angesichts der schrecklichen Vorfälle bleibt nur Entsetzen, Betroffenheit und Trauer. Bei allem Entsetzen und aller Betroffenheit darf nicht übersehen werden, welches Maß an spontaner Hilfsbereitschaft unmittelbar nach der Katastrophe bei vielen Zuschauern deutlich wurde.
Dennoch sollten die politisch Verantwortlichen in ganz Europa die schrecklichen Ereignisse zum Anlaß nehmen, alle Möglichkeiten zu prüfen, durch die einer Wiederholung ähnlicher Vorfälle vorgebeugt werden kann. Angesichts der Millionen von Fußballfreunden, die wöchentlich in die Stadien Europas und der Welt strömen, sehe ich hier eine besondere Verantwortung der Politik. Vier Jahre nach den Schreckensereignissen im Brüsseler Heysel-Stadion hat uns die Katastrophe von Sheffield hieran besonders nachdrücklich erinnert.
Ich habe bereits telegrafisch dem Sprecher des Unterhauses und der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches unsere tief empfundene Anteilnahme übermittelt. Unser besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer von Sheffield. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Opfer von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages möchte ich folgende Amtliche Mitteilung verlesen:
Frau Kollegin Garbe feierte am 24. März ihren 60. Geburtstag. Herr Kollege Koschnick feierte am 2. April seinen 60. Geburtstag, und Herr Kollege Urbaniak feierte am 9. April seinen 60. Geburtstag. Ich spreche der Kollegin und den Kollegen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
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Die frühere Kollegin Frau Krieger hat am 4. April 1989 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihr Nachfolger hat Abgeordneter Such am selben Tag die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen.
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Auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU soll ein Wechsel in der Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgenommen werden. Als Mitglied sollen Abgeordneter Dr. Wulff und als Stellvertreter Abgeordneter Schmitz ({3}) in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind Abgeordneter Dr. Wulff als Mitglied und Abgeordneter Schmitz ({4}) als Stellvertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Einer Bitte des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf Drucksache 11/4124 nachträglich dem soeben genannten Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Zur gegenwärtigen Lage der deutsch-polnischen Beziehungen ({5})
2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf
3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Jungsten Äußerungen der Gewerkschaften IG Metall, IG Medien sowie Handel, Banken und Versicherungen zur Kriegsdienstverweigerung und Bundeswehr

Präsidentin Dr. Süssmuth
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Drucksache 11/4268 Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 11 der Tagesordnung ohne Debatte vorzusehen und Punkt 16 der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie mit den Änderungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Der nächste Punkt betrifft Verfahrensanträge des Abgeordneten Wüppesahl. Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Punkt der heutigen Tagesordnung aufrufe, teile ich mit, daß Herr Kollege Wüppesahl in insgesamt sechs Schreiben vom 19. April 1989 verschiedene Anträge zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung gestellt hat. Verfahrensmäßig beabsichtige ich diese Anträge wie folgt zu behandeln:
Die in vier Schreiben gestellten Anträge zur Verlängerung der interfraktionell vereinbarten Redezeit von fünf Minuten um einen Beitrag für den Abgeordneten Wüppesahl werden jeweils zu Beginn des betreffenden Tagesordnungspunktes, und zwar vor Abstimmung über den interfraktionellen Redezeitvorschlag aufgerufen. Im einzelnen handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 7, 12, 14 und 15. Alle diese Tagesordnungspunkte werden erst nach der Mittagspause behandelt.
Den in einem weiteren Schreiben gestellten Antrag, die Tagesordnung nach Tagesordnungspunkt 3 um die Abstimmung über die Einbringung einer Kleinen Anfrage zu erweitern, verstehe ich als Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. Eine vom Abgeordneten Wüppesahl vorgelegte Kleine Anfrage trägt, worauf er bereits mit Schreiben vom 30. März 1989 hingewiesen wurde, nicht - wie erforderlich - die Unterschrift von mindestens 26 Abgeordneten, sondern allein seine eigene Unterschrift. Eine Weiterleitung an die Bundesregierung kommt deshalb nur bei einer Abweichung von der Geschäftsordnung in Betracht. Dieser Antrag ist zulässig, und ich beabsichtige, jetzt über ihn abstimmen zu lassen.
Dagegen steht ein weiterer Antrag, die heutige Tagesordnung um einen von Herrn Kollegen Wüppesahl bereits am 28. Februar 1989 vorgelegten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu ergänzen, nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung. Ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung setzt voraus, daß die Vorlage, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, selbst zulässig ist. Das ist bei dem von Herrn Kollegen Wüppesahl vorgelegten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, wie ich ihm schon am 21. März 1989 geschrieben habe, nicht der Fall, da auch dieser Antrag nicht von mindestens 26 Abgeordneten unterschrieben ist. Aus diesem Grunde werde ich zu diesem Antrag nicht das Wort erteilen.
Behandelt werden kann deshalb nur der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung, mit dem erreicht werden soll, daß eine Kleine Anfrage zum Thema „Zweck der unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt ({6}) " auch ohne die notwendige
Zahl von mindestens 26 Unterschriften an die Bundesregierung zur Beantwortung weitergeleitet wird.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wüppesahl. Fünf Minuten.