Höffkes (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das BMZ ist immer noch für Überraschungen gut. Besser wäre es, wenn wir nicht mit Überraschungen, sondern mit einer Politik dieses Ministeriums, aufgebaut auf einer klaren Konzeption, einem eindeutigen Leitungs- und Führungsstil und mit einer durch- und einsichtigen Politik konfrontiert würden.
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Was wir aus dem BMZ hören, beschränkt sich auf kontinuierlichen Ministerwechsel und den stetigen Wechsel der Herren Staatssekretäre. Nunmehr scheint die Lösung aller Schwierigkeiten darin gefunden zu sein, daß der Minister drei von vier abteilungsleitenden Ministerialdirektoren in seinem Hause auswechselt. Vom Sprecher des Ministeriums war aus der Presse zu erfahren, daß der Bruch seines Ministers mit den bisherigen Abteilungsleitern auf Probleme in der Zusammenarbeit und nicht auf Unterschiede in der entwicklungspolitischen Konzeption zurückzuführen sei.
Unsere Frage an den Herrn Minister lautet: Was bezwecken Sie mit dieser Umbesetzung in Ihrem Hause? Sollen hier vielleicht mangelnde Leistungs10256 
fähigkeit und totale Konzeptionslosigkeit auf dem Rücken leitender Ministerialbeamter ausgetragen werden?
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Wir haben kein Verständnis dafür, daß ein Minister glaubt, gleich mit drei von den insgesamt vier Abteilungsleitern seines Ministeriums nicht zusammenarbeiten zu können.
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Dürfen wir daraus den Schluß ziehen, daß die Gründe tiefer liegen? Sind Sie, Herr Minister, bereit, uns die Gründe bekanntzugeben, und haben Sie außer an die menschliche Seite für die Betroffenen auch an die Kontinuierlichkeit und die wohl schwerlich zu ersetzende jahrzehntelange Ressorterfahrung dieser Persönlichkeiten gedacht?
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Bedeuten neue Abteilungsleiter auch eine neue Politik? Sollte es so sein, sind wir außerordentlich gespannt auf die neuen Weisungen und Richtlinien.
Nun ein paar Worte zur multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, einer Problemstellung, die einer kritischen und eingehenden Prüfung durch das Parlament bedarf, weil gerade diese Hilfe sehr schwer kontrolliert werden kann, sowohl hinsichtlich des Mitteleinsatzes wie auch der Mittelverwendung.
Die Entwicklung der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für die multilaterale Zusammenarbeit ist von großem Interesse. Sie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 1976 auf 1977 betrug die Steigerung 12,3 %, dann auf 1978 sogar 75 %. Nach dem vorliegenden Ist-Betrag für 1978 beträgt die Steigerung immer noch 51 %. Verglichen mit der Steigerung des Volumens der bilateralen Maßnahmen von 1977 auf 1978, die 8,9 % betrug, kann die Steigerungsrate der Mittel für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit nur als extrem hoch bezeichnet werden. Für den Haushalt 1979 ist eine Steigerung von 28,6 % vorgesehen. An diesem Betrag und an dieser Steigerungsrate ändern auch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht viel, die nur Minderausgaben von 11,3 Millionen DM gebracht haben.
Innerhalb des Bereichs der multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weisen insbesondere die Anteile der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der internationalen Entwicklungsbanken enorme Steigerungsraten auf: 125,7% bei der Weltbank, 128,2 % bei der IDA, 84,7 % beim Grundkapital und Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank, 154,1 % beim Sonderfonds der Afrikanischen Entwicklungsbank, 61,9 % beim Sonderfonds der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
Die überdurchschnittlichen Steigerungen der zweckgebundenen Beträge, die die Bundesrepublik an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und an andere internationale Einrichtungen zahlt, müssen hier ebenfalls erwähnt werden. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen um 50 %.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, daß die Steigerungsrate der Ausgaben für die
multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 1979 mit 28,6% mehr als doppelt so groß ausgefallen ist wie die Steigerungsrate für die bilaterale entwicklungspolitische Arbeit, die 13,9 % beträgt. Die enorme Steigerung der Ausgaben für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit schlägt sich auch bei den Verpflichtungsermächtigungen nieder, die Ende 1975 5 Milliarden DM, 1976 8 Milliarden DM und 1977 bereits über 10 Milliarden DM betrugen. Die Steigerungsraten betragen: von 1975 auf 1976 50,3 %, von 1976 auf 1977 31,6 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde den Verdacht nicht los, daß aus Mangel an eigenen Vorstellungen über eine wirksame Entwicklungspolitik die Kompetenzen und Möglichkeiten mehr und mehr an supranationale Institutionen abgegeben werden. Ein solches Verhalten ist sowohl für das Außenministerium einfach wie auch für das BMZ. Man braucht nur noch Überweisungsformulare auszustellen und darauf zu verweisen, daß die internationalen Institutionen es schon richtig machen würden. Man glaubt, dem Steuerzahler auf diese Weise große Leistungen für die Entwicklungspolitik nachweisen zu können, ohne hierfür Verantwortung tragen zu müssen. Eine solche Politik ist falsch, zumal die Bundesrepublik in den internationalen Institutionen personell unterrepräsentiert ist und die wenigen deutschen Vertreter in diesen Einrichtungen alleingelassen sind.
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Internationale Institutionen mögen gute oder auch weniger gute Arbeit leisten. Eines steht fest: daß sie sich durch Schwerfälligkeit und Bürokratismus ausweisen,
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daß der deutsche Einfluß sehr gering ist und daß sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Man mag dies unterschiedlich bewerten. Es ist hier und heute zwar nicht die Zeit, an supranationalen Einrichtungen Kritik zu üben. Aber es ist unsere Kontrollaufgabe im Parlament, angesichts der unverhältnismäßig hohen Steigerungsraten für internationale Institutionen im Haushalt 1979 unsere Bedenken anzumelden. Denn wir werden vom deutschen Steuerzahler gefragt, ob die Milliarden-Beträge, die die Bundesrepublik für Entwicklungshilfe aufbringt, mit höchster Effizienz verwaltet und ausgegeben werden.
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Wir werden gefragt, ob die Steuergelder auch wirklich den Benachteiligten dieser Welt Hilfe geben.
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Wir haben hier berechtigte Zweifel und werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Wir verlangen Auskunft darüber, wohin der Zug der Entwicklungspolitik fahren soll.
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Eine weitere Frage: Leitet die Personalumbesetzung vielleicht die Ara der neuen Erkenntnisse des

Herrn Bundeskanzler ein, die er in der Karibik gewonnen zu haben scheint? Für uns ist es zwar nicht einsichtig, daß bei neuen Erkenntnissen des Kanzlers auch gleich das Auswechseln erfahrener und offenbar auch bewährter Beamter notwendig wird. Aber sei es, wie es ist: Die Ratschläge und Entscheidungen dieser Regierung sind undurchschaubar und nicht einsehbar. Wir billigen dies nicht, auch dann nicht, wenn - wie hier - der Stab über Persönlichkeiten gebrochen wird, die der SPD angehören. Dem Personalrat zollen wir für seine Loyalitätsbekundungen Anerkennung.
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Offenbar hat der Bundeskanzler zum wiederholten Male die große Bedeutung der Entwicklungshilfe erkannt und appelliert nicht nur an die Sowjetunion, sondern auch an seine eigene Partei, die SPD, im Nord-Süd-Dialog nunmehr Nägel mit Köpfen zu machen, was für den Kanzler zu bedeuten scheint, den Forderungen der Entwicklungsländer in Fragen des Rohstoffonds nachzugeben und endgültige Entscheidungen zu treffen. Ist es richtig, daß der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion erklärt hat, davon überzeugt zu sein, daß der Common Fund nicht sinnvoll sei, daß man aber nicht mehr um ihn herumkomme? Wenn es weiter heißt, die Bundesregierung werde das Mögliche tun, um der Dritten Welt zu zeigen, daß sie zur Kooperation bereit sei, so frage ich: Kann man diese Aussage dahin deuten, daß der Bundeskanzler nunmehr bereit ist, den Forderungen, die bei UNCTAD IV von den Ländern der Dritten Welt aufgestellt worden sind, zuzustimmen? Ist der Bundeskanzler jetzt bereit, dem Entwurf der UN vom 30. November 1978 zuzustimmen? Der Bundeskanzler ist sich also darüber im klaren, daß er einen wesentlichen Teil der freien Weltwirtschaftsordnung aufgibt, weiter darüber, daß ein neuer MilliardenFonds für die Entwicklungshilfe auf uns zukommt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im letzten November eindringlich auf die damit verbundenen Gefahren für eine freie, soziale Weltwirtschaftsordnung und auch auf die Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem hingewiesen. Wenn der Herr Bundeskanzler feststellt, daß dieser Gemeinsame Fonds nicht sinnvoll ist, daß dieses Projekt zu Preiserhöhungen führen muß, daß die betroffenen Entwicklungsländer schon nach einigen Jahren darauf kommen, daß sie daraus nur wenig Nutzen ziehen können, andere aber noch größere Lasten zu tragen haben, daß wenige rohstoffreiche Industrieländer den großen Reibach machen und daß das Unternehmen schon bald zu einer großen Enttäuschung führen muß, dann müssen Sie von der CDU/CSU-Fraktion den Vorwurf entgegennehmen, daß es vor allem die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gewesen ist, die zu einer solchen Situation geführt hat. Die Regierung der sozialliberalen Koalition haben es immer und immer wieder versäumt, bei Beratungen und Besprechungen auf internationalen Konferenzen durch ihre Minister, Staatssekretäre und durch bei Verhandlungen auftretende leitende Beamte eine klare Linie offensiv zu vertreten. So manche bedeutende und wichtige Konferenz fand mit der Weisung an die Vertreter der Bundesregierung statt - Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig, ich bitte um
Entschuldigung -: Warten wir erst einmal ab, wie sich die anderen einstellen. Das ist das, was ich mit Konzeptionslosigkeit meine.
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Der Common Fund à la UNCTAD IV war und ist keine entwicklungspolitische Direktive, die wir billigen. Wenn heute der Zug für eine bessere Lösung abgefahren zu sein scheint, dann hat der Herr Bundeskanzler dies zu vertreten und zu verantworten, und wir werden immer wieder mit Nachdruck auf die negativen Folgen für die Entwicklungsländer und für uns hinweisen.
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