Margulies (NA), 1950-01-26:
Hohes Haus! Meine Fraktion hat den Antrag der WAV begrüßt, weil er uns die Möglichkeit gibt, ein Problem mit aller gebotenen Sachlichkeit, aber auch Offenheit zu behandeln und die in der Öffentlichkeit und teilweise auch hier im Hause vorherrschenden, etwas phantastischen Vorstellungen in dieser Sache zu berichtigen. Wir haben vor allen Dingen bei den Gütern zu unterscheiden, die heute noch preisgebunden sind. Nur bei diesen ist der Begriff der Handelsspanne anzuwenden. Wir sind mit den Antragstellern der Ansicht und befürworten auch den Antrag, den Kollege Horlacher soeben gestellt hat, daß die Preise und Handelsspannen der noch preisgebundenen Waren von der Regierung einmal überprüft und bekanntgegeben werden sollten, um die Vorstellungen darüber richtigzustellen. Bei den nicht mehr preisgebundenen Waren, meine Damen und Herren, ist der freie Wettbewerb das Regulativ, das dafür sorgt, daß die Preise nicht über das hinausgehen, was für den Konsumenten tragbar ist.
Ich hatte während der Ausführungen des Herrn Kollegen Loritz manchmal den Eindruck, daß er Mitkämpfer im Kampfe gegen die Reste der Bewirtschaftung und für einen freien Wettbewerb sein wolle; denn alles, was er hier kritisiert hat, waren ja Ausflüsse der Reste der Bewirtschaftung und bezog sich in keiner Weise auf die nicht mehr preisgebundenen Waren. Ebenso begrüße ich ihn natürlich auch als Mitkämpfer um einen größeren Markt, eine Entwicklung, die wir ja heute nachmittag durch unsere Unterschrift unter das ECA-Abkommen eingeleitet haben. Leider Gottes hat der Handel nicht die von Herrn Kollegen Loritz vorgetragene prophetische Gabe gehabt, zu billigen Preisen einzukaufen, um jetzt bei teueren Preisen zu verkaufen, sondern die Entwicklung ist genau umgekehrt verlaufen. Ich habe hier eine kleine Aufstellung, aus der man sehr deutliche Schlüsse ziehen kann. Zum Beispiel sind Fette innerhalb der letzten 2 Monate bis zu 20 Prozent in den Preisen zurückgegangen, und zwar bei einer Handelsspanne, die maximal 51/2 bis 6 Prozent beträgt. Bei Textilien belaufen sich die Preisrückgänge bei Handelsspannen von etwa 15 Prozent auf bis zu 30 Prozent. Ich bedaure sehr, daß der Kollege Loritz infolge der bekannten Überarbeitung der Abgeordneten nicht die Möglichkeit hatte, tiefer in die Materie einzudringen,
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und sich auf die durch einige Zeitungsartikel vermittelten Kenntnisse berufen mußte. Bei eingehendem Studium der Dinge werden wir feststellen, daß in den letzten zwei Monaten im freien Wettbewerb Preisrückgänge eingetreten sind, die die Lage völlig umgestalten und dem Handel Verluste bringen, die er aus seiner sehr schmalen Kapitaldecke zu tragen hat. Damit wird sich aber auch, meine Damen und Herren, das Problem der Übersetzung des Handels ganz von selbst lösen; denn wer hier nicht mehr mitmachen kann, der scheidet aus.
Ich darf Sie daher bitten, wenn wir die von Herrn Kollegen Loritz kritisierten Zustände künftig vermeiden wollen, die Reste der nun längst überholten Bewirtschaftung endlich aufzuheben und zu der freien Wettbewerbswirtschaft zu kommen, in der Handel und Genossenschaften -denn sie üben ja die gleiche Funktion aus - nicht mehr verdienen können, als ihnen der Konsument zubilligt. Für die im Augenblick noch preisgebundenen Waren bitte ich Sie, dem Antrag des Herrn Kollegen Horlacher zu entsprechen.
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