emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
götte (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in Baden-Württemberg die Staatsanwaltschaft bereits gegen dieselbe Vermittlungsstelle ermittelt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß dieses Vorgehen zwar sittenwidrig ist, aber nicht gegen geltendes Recht verstößt?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Frau Kollegin Götte, ob die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, muß ich überprü4906 

fen. Ich weiß, daß es ähnliche Vorgänge in BadenWürttemberg gegeben hat, daß dort eingegriffen worden ist und daß dies ja dazu geführt hat, daß die Vermittlung in Baden-Württemberg nicht weiter betrieben worden ist. Wenn es so sein sollte, wie Sie sagen, unterstreicht das nochmals nachdrücklich, daß die Absicht der Bundesregierung, das Adoptionsvermittlungsrecht zu novellieren, einer dringenden Notwendigkeit entspricht.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr brauche ich nicht aufzurufen, weil alle eingereichten Fragen - Frage 37 der Abgeordneten Frau Simonis, Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Weiss ({0}) sowie Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner ist zur Beantwortung der Fragen anwesend. Es gibt aber nur noch Fragen des Abgeordneten Ganz ({1}), der nicht im Saal ist. Dann müssen sie so behandelt werden, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt. Alle anderen Fragen - die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Graf und die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Oostergetelo - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, daß wir Sie - wie haben wir vorhin gesagt? - vergeblich beschäftigt haben.
Der Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft wird nun aufgerufen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht uns zur Verfügung. Sind Sie von Stuttgart gut hierher gekommen?
riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-04-20:
Danke schön, Herr Präsident. Ich darf mich für Ihre Nachsicht bedanken, diese Verspätung entschuldigt zu haben.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, wenn einer der für Luftfahrt zuständig ist, bei Luftfahrt nicht rechtzeitig ankommen kann, muß man ihn deswegen hier extra befragen.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ich wollte den Grund verschweigen, aber ich konnte es Ihnen gegenüber leider nicht tun.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Grünbeck:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei Behörden, Institutionen und Empfängern öffentlicher Fördermittel darauf hinzuwirken, daß anstelle der Anschaffung und Vorhaltung von Gerät und Personal für spezielle Einzelvorhaben verstärkt auf im Markt verfügbare private und freiberufliche Kapazitäten zurückgegriffen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gesagt, daß der Bundesminister der Finanzen dies zur Zeit prüft. Der von Ihnen genannte Sachverhalt wird dabei einbezogen.
Darf ich aber noch mal sagen, weil ich mich an die Diskussion damals hier im Hohen Hause - der Herr Präsident war ja selber daran beteiligt - sehr genau erinnere: Der Deutsche Bundestag kann nur den rechtlichen Rahmen vorgeben. Herr Abgeordneter, die eigentliche Verantwortung für die Ausweisung von entsprechendem Gewerbegebiet haben die Kommunen. Die letztlich bei den Kommunen liegende Verantwortung läßt auch zu, eine sogenannte Spielhallenflut zu beseitigen.
Wenn Sie es mir gestatten, bemerke ich: Ich halte es ja für einen Witz - entschuldigen Sie, daß ich einmal so offen rede - , daß man im Ruhrgebiet in Dortmund eine Spielbank errichtet und gleichzeitig von den Dortmunder und NW-Abgeordneten hier Anträge auf Eindämmung der Spielhallenflut einbringt. Da ist doch irgendwo die Moral nicht ganz auf der richtigen Schiene.
({0})
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Danke schön. Herr Präsident. Herr Abgeordneter Grünbeck, die Bundesregierung will die wirtschaftliche Betätigung des Staates bei solchen Aufgaben abbauen, wie der private Sektor mindestens ebenso gut wie der Staat wahrnehmen kann. Das hat die Bundesregierung auch im Jahreswirtschaftsbericht 1988 zum Ausdruck gebracht. Sie geht im übrigen von der Vermutung aus, daß Dienstleistungen von der privaten Wirtschaft durchweg effizienter erbracht werden können als vom Staat, z. B. bei Planungsarbeiten, Vermessungsarbeiten und Ingenieurleistungen.
Das Schwergewicht staatlicher Leistungen liegt entsprechend der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung bei Ländern und Gemeinden. Es erscheint ermutigend, daß viele Städte und Gemeinden den Privatisierungsbemühungen auch in dem hier angesprochenen weiteren Sinne aufgeschlossen gegenüberstehen. Bestehende Zurückhaltung sollte weiter abgebaut werden, aber, Herr Abgeordneter, ich möchte nicht verhehlen, daß hier noch sehr viel zu tun ist.
In bezug auf staatliche Institutionen werden zur Zeit ebenfalls Überlegungen angestellt, inwieweit künftig in verstärktem Maße bestimmte Leistungen, z. B. im Bereich der technischen Zusammenarbeit, der Entwicklungshilfe und der technischen Überwachung, auf Private verlagert werden können.
Soweit die Empfänger öffentlicher Fördermittel Aufträge vergeben, unterliegen sie nationalen und internationalen Vergaberegelungen, die eine wirtschaftliche Beschaffung auch unter Beteiligung Selbständiger oder freiberuflich Tätiger vorsehen. Aber auch soweit es darum geht, ob die Empfänger öffentlicher Fördermittel Aufträge von Dritten vergeben oder auf staatliche Stellen keinen Einfluß haben, hält es die Bundesregierung für selbstverständlich, daß wirtschaftlichere Alternativen unter Beteiligung selbständiger Unternehmen und Freiberufler genutzt werden.
Damit Sie sehen, daß die politische Absicht der Bundesregierung auch durch Taten untermauert wird, darf ich Ihnen sagen, daß zur Zeit im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft ein Gutachten zum Thema „Realisierungschancen bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen" erarbeitet wird. Die Untersuchung soll bis Juni 1989 vorgelegt werden. Ich wünschte mir, wir könnten diese Untersuchung früher haben, aber je wissenschaftlicher ein Auftrag, um so länger ist offensichtlich die Bearbeitungszeit. Ich bitte hier um Ihr Verständnis.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Grünbeck, bitte schön, zur Zusatzfrage.
grünbeck (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dieses Gutachten an ein privatwirtschaftliches oder an ein staatliches Institut vergeben worden ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Also, wenn meine Worte hier einigermaßen glaubhaft sein sollen, gehe ich davon aus, daß es ein privates Institut ist. Ich weiß es aber nicht. Ich müßte mich erkundigen.
grünbeck (NA), 1988-04-20:
Ich würde Sie darum bitten. Wenn ich noch eine Zusatzfrage haben darf:.. .
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ja, die haben Sie.
grünbeck (NA), 1988-04-20:
... Wäre es möglich, daß der Wirtschaftsminister eine Präambel für die Vergabe von öffentlichen Aufgaben bzw. von Zuschüssen, die die Bundesregierung für andere öffentliche Aufträge leistet, formuliert, in der vorgeschrieben wird, daß die Auftragserteiler vorab erst prüfen sollen, ob das privatwirtschaftlich zu lösen ist, und erst dann möglicherweise staatliche Institutionen in Anspruch nehmen können?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, dies ist eine politisch interessante Frage. Sie stößt allerdings auf gewisse rechtliche Probleme. Diese Probleme liegen in den mit Gesetzeskraft ausgestatteten Vergabeordnungen VOB und VOL. Hier ist eine solche Vorstellung natürlich nicht festgeschrieben. Wir werden allerdings prüfen, ob es eine solche Änderung geben könnte.
Ihre Anregung halte ich politisch für vernünftig. Ich kann Ihnen im Augenblick allerdings nichts versprechen, weil dies letztlich von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen werden müßte.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Grünbeck, Sie können gleich stehenbleiben, weil die Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, die die beiden nächsten Fragen gestellt hat, nicht anwesend ist.
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach der in Madrid beschlossenen Organisationsreform des Airbus-Konsortiums die Weiterentwicklung des Programms Airbus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Der Präsident ist gezwungen, sich hier oben aus der Diskussion herauszuhalten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Wüppesahl, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Dr. Waigel, da Sie gerade von der Mehrwertsteuer gesprochen haben - Dr. Waigel ({0}) : Und den Verbrauchsteuern.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter Grünbeck, die Bundesregierung begrüßt es, daß eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger aus den vier Partnerländern des Airbus-Programms - wir haben sie die Vier Weisen genannt - das Airbus-Programm analysiert und ihre Verbesserungsvorschläge in einem Bericht zusammengefaßt hat, der - wir hatten neun Monate Vorlaufzeit - am 12. April dieses Jahres in Madrid den Regierungen vorgelegt wurde. Nach einer ersten Durchsicht dieser Analyse können wir feststellen, daß es sich bei den Empfehlungen der Sachverständigen um sehr fundierte Lösungsansätze handelt, die sich in weiten Bereichen mit den Überlegungen decken, die dazu im Bundeswirtschaftsministerium angestellt worden sind.
Ich teile insbesondere die Auffassung der Vier Weisen, daß eine Umwandlung der Airbus Industrie in Toulouse in eine Aktiengesellschaft stattfinden soll, aber nicht vor 1992 in Betracht kommen kann, daß vielmehr versucht werden muß, die derzeitig sehr komplexen Entscheidungsabläufe schrittweise in eine adäquatere Organisationsstruktur unter stärkerer Einbindung der einzelnen Partnerfirmen zu überführen; also: langfristig eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, etwa 1992, aber bis dahin sehr aktiv und gezielt bereits eine Anpassung der Struktur.
Hauptadressat der Empfehlungen sind die industriellen Partnerfirmen. Die Leitungen dieser Unternehmen werden sich in den nächsten Tagen zusammensetzen und entscheiden - ich habe gehört, daß
diese Gespräche schon begonnen haben - , wie die einzelnen Empfehlungen am wirkungsvollsten realisiert werden können. Unsere Zielvorstellung ist eine Verwirklichung der wesentlichen Elemente des Berichts noch in diesem Jahr. Ich habe in Madrid als Vertreter der Bundesregierung als Termin für das Inkrafttreten der veränderten Konstellationen den 1. Januar 1989 genannt und dies dort auch entsprechend zum Ausdruck gebracht.
Die Minister der Partnerländer haben des weiteren vereinbart, sich einen Zwischenbericht über die zu treffenden Maßnahmen und den geplanten Zeitplan für die Umsetzung am 5. Mai dieses Jahres anläßlich der Internationalen Luftfahrtausstellung in Hannover vorlegen zu lassen. Herr Abgeordneter, ich habe im Namen der Bundesregierung eine entsprechende Einladung an die Airbus-Minister von Großbritannien, Frankreich und Spanien bereits ausgesprochen; die Zusagen liegen inzwischen vor.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
grünbeck (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß, nachdem das Parlament mit den Haushaltsmitteln für die Mehrausgaben beim Airbus geradestehen muß, dieser Report, der unter Verschluß gehalten wird, eigentlich dem Parlament zur Verfügung gestellt werden müßte, zumal darin die Rede davon ist, daß das ganze Unternehmen bislang unter einer unzureichenden Kontrolle und Koordination abgelaufen ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie Gott sei Dank in Ihrem Sinne korrigieren. Die vier Regierungsvertreter in Madrid haben diesen Bericht noch am gleichen Tag veröffentlicht. Ich habe am darauf folgenden Tag dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ein Exemplar dieses Berichts übergeben; er ist am gleichen Tag allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses vervielfältigt übergeben worden. Herr Abgeordneter Grünbeck, ich habe in meiner Tasche ein Exemplar; ich lasse es sofort kopieren. Es wäre mir als früherer Postbeamter eine große Freude, Ihnen den selbst zustellen zu dürfen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Hier ist ja auch keine schwierige Gegend.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Diese Verbindung, das sehe ich auch, ist relativ einfach, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
grünbeck (NA), 1988-04-20:
Ist in diesem Bericht davon die Rede - was Herr Präsident Pierson vor kurzem einmal geäußert hat - , daß Kostensenkungen in einer Größenordnung von 30 % oder mehr möglich wären, und wie stellt sich dieses Konsortium diese Kostensenkungen eigentlich in der Praxis vor?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, erstens kann ich Ihnen diese Äußerungen des Herrn

Pierson nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber zweitens sagen, daß die Beauftragung der Vier Weisen durch die vier Regierungen ausdrücklich das Ziel hatte, die gesamte Kostenstruktur bei Airbus Industrie und bei den vier Partnerindustrien zu durchleuchten, zu analysieren und die Kosten nachdrücklich zu senken.
Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre erste Frage schon gesagt, daß ich mit diesem Bericht der Vier Weisen sehr zufrieden bin und daß wir möglichst viele dieser Vorschläge, die ja darauf ausgerichtet sind, die Kosten zu reduzieren, akzeptieren werden. In Hannover werden wir darüber sprechen.
Herr Abgeordneter, Sie haben Verständnis, daß ich Zahlen im Augenblick nicht nennen kann. Ich möchte aber unterstreichen, daß die Bundesregierung bereits mit dem im Juli letzten Jahres getroffenen Kabinettsbeschluß zur weiteren Airbus-Finanzierung der Industrie bis 1992 einen Einsparungsbetrag von mehr als 520 Millionen DM aufgegeben hat und dies von der Industrie für das Jahr 1988 bereits anerkannt worden ist. Also, die Bundesregierung - das dürfen Sie mir als Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt schon abnehmen - tut alles, um dem Anliegen der Kostensenkung Rechnung zu tragen. Nur - das wissen Sie als Unternehmer auch -, es gibt selbstverständlich ganz natürliche Grenzen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, wenn Sie wollen; Sie müssen nicht.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ich habe Ihnen ja nur gesagt, daß ich die Größenordnung, die er genannt hat, nicht bestätigen kann, und ich kann vor allen Dingen auch nicht die Meldung bestätigen. Es wird viel geschrieben; Sie wissen das ja. Wenn ich das alles lesen würde, was über Airbus und internationale Luftfahrtindustrien ständig geschrieben wird, bräuchte ich eigentlich einen mittelgroßen Mitarbeiterstab.
Entscheidend ist, was wir wollen: Wir wollen eine für die Zukunft tragfähige, wettbewerbsfähige europäische Luft- und Raumfahrtindustrie. Und da arbeiten wir mit Ihrem Herrn Parteivorsitzenden, dem Bundesminister für Wirtschaft, außerordentlich eng zusammen. Das ist im übrigen einer der eindrucksvollen Bereiche, in denen die CSU und die FDP überhaupt keine Probleme miteinander haben.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Antworten nicht so schön lang wären, hätte ich nicht übersehen, daß der Abgeordnete Grünbeck schon zwei Zusatzfragen gehabt hat. Ich bin hier von meinen Schriftführern darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich ihm drei gegeben habe.
({0})
Da ist er gut weggekommen.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
So macht es richtig Spaß, unter Ihrer Stabführung, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich habe jetzt noch die Frage 25 des Abgeordneten Wüppesahl, und dann rufe ich die Fragen von Frau Hamm-Brücher auf.
Zunächst also die Frage 25 des Abgeordneten Wüppesahl:
Welche Probleme und Hindernisse sieht die Bundesregierung, bei der zügigen Umsetzung einer Anreizverminderung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetzgebungskompetenzen für den Betrieb von Spielautomaten z. B. den Faktor für die Berechnung der Umsatzsteuer von 1,5 auf 2,3 anzuheben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, zur Zeit werden in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Eindämmung der sogenannten Spielhallenflut behandelt. Am 20. Juni 1988 wird eine Anhörung von Sachverständigen stattfinden. Die Konsequenzen hieraus wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres ziehen. Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Veranlassung, dem durch Einzelfallregelungen vorzugreifen.
Wegen der Anhebung des von Ihnen erwähnten Faktors zur Berechnung der Umsatzsteuer von 1,5 auf 2,3 führt der Bundesminister der Finanzen zur Zeit Gespräche mit den Verbänden der Automatenwirtschaft.
Wie ich schon bei der ersten Lesung des SPD-Antrags zur Eindämmung dieser sogenannten Spielhallenflut am 17. September 1987 hier vor diesem Hohen Hause ausgeführt habe, sieht die Bundesregierung zwar keinen akuten Handlungsbedarf, ist jedoch gern bereit, die Realisierungsmöglichkeiten sämtlicher Vorschläge des Parlaments zu prüfen. Genannt wurde im Vorfeld dieser Diskussionen, die Mindestgrundfläche in Spielhallen von 15 auf 20 Quadratmeter zu erhöhen und die höchstzulässige Zahl der Geräte von zehn auf acht zu verringern; die Zahl der Sonder- und Risikospiele zu reduzieren; den Höchstgewinn von mindestens 60 % der Einsätze auf 70 % anzuheben und einen Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten vorzuschreiben.
Ich möchte aber betonen, Herr Abgeordneter, daß derartige Maßnahmen das Problem der Spielhallenkonzentrationen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar lösen könnten. Denn sie würden sich auf sämtliche Spielhallen - nicht nur auf die hier in Rede stehenden Konzentrationen - und darüber hinaus auf sämtliche Geldspielgeräte an anderen Aufstellorten, d. h. auch in Gaststätten, auswirken. Diese Konsequenzen müßten daher sorgfältig bedacht werden.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-04-20:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß gerade diese Woche wieder einige Medien über dieses Problem gesprochen und geschrieben haben, daß das, was Sie in bezug auf das akut nicht vorhandene Handlungserfordernis aus Sichtweise der Bundesregierung gesagt haben, dadurch bereits konterkariert wird und daß zu dem Kern

der von mir gestellten Frage 25, nämlich Anhebung des Berechnungsfaktors von 1,5 auf 2,3, sowohl die Pyrotechnische Bundesanstalt wie auch der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen zum Ausdruck gebracht haben, daß eine solche Anhebung des Rechnungssatzes rechtlich abgesichert sei? In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung diese Tatsachen in ihre Meinungsbildung einzubeziehen, und zwar auch vor dem abgestrittenen akuten Handlungsbedarf?
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
wüppesahl (NA), 1988-04-20:
Auch wenn ich Ihnen in einzelnen Zwischenbemerkungen wohl zustimmen mag, ist die Bundesregierung von mir gefragt, ob sie die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ihres Zuständigkeitsbereichs jetzt in Anspruch nehmen möchte. Der bloße Verweis auf die anstehende Anhörung im Innenausschuß kann mich nicht befriedigen, da solche Verweise bereits seit mehr als eineinhalb Jahren erfolgen und die jüngste Gesetzesnovellierung vor zwei Jahren diesen Spielhallenboom geradezu erst ausgelöst hat. Deshalb zu den Möglichkeiten der Bundesregierung die folgende konkrete Frage: Weshalb werden nicht inzwischen elektronische Zählvorrichtungen - das Problem des Umsatzes steht nach § 22 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes nach wie vor im Raum - bei den Betreibern der Spielgeräte erzwungen, oder warum wird nicht durch Gespräche dafür gesorgt, daß freiwillige Nachrüstung erfolgt, was ja nach demselben Gesetz möglich ist? Daß dies alles kein Problem darstellt, belegt uns ja die Tatsache, daß es ohne Problematik für die Betreiber möglich gewesen ist, die verschiedensten Zählvorrichtungen einzurichten, die auch die Größe und das Gewicht der Geldmünzen und alles mögliche berücksichtigen.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, all dies wird die Bundesregierung auch im Rahmen des Beratungsverfahrens in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit Ihnen diskutieren. Ich kann mich im Augenblick - deshalb ist dieses Verfahren ja so festgelegt - auf eine verbindliche Beantwortung beim besten Willen nicht einlassen, weil wir nun einmal seitens der Bundesregierung auch mit dem Parlament dieses Verfahren so verabredet haben. Aber ich bin sicher, daß zum Beispiel das Zählverfahren eine Initiative sein könnte, die einen brauchbaren Schritt nach vorn darstellt. Sie stoßen aber hier sehr rasch an rechtliche Grenzen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Dr. Bötsch möchte eine Zusatzfrage stellen.
bötsch (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Rahmen dieser Prüfung und im Rahmen der Beratungen, die auf Grund des Antrags demnächst erfolgen müssen, die Frage der Verantwortlichkeit und der Verantwortbarkeit dieser Spielgeräte auch auf die Bereiche auszudehnen, für die die Bundesregierung zumindest indirekt Verantwortung trägt, nämlich die vielen Spielhallen, die in den letzten Jahren in Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn eingerichtet worden sind; und teilen Sie die Meinung, daß die Bundesregierung sich nicht darauf zurückziehen kann, daß sie Appelle an die Kommunen richtet und etwa die Baunutzungsverordnung ändert, sondern daß sie die Verantwortung wahrnehmen muß, die sie in ihrem eigenen Geschäftsbereich wahrzunehmen hat?
({0})
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung. Der Bundesminister für Verkehr hat ja mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn bereits Vorsorge getroffen, daß die Vermietung von Räumen auf Bundesbahngelände, insbesondere in Hauptbahnhöfen, für diese Zwecke vermieden wird.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn - ich habe auch mit ihm gesprochen - gibt natürlich den Ball sehr rasch zurück. Er sagt uns: Ihr Politiker drängt ständig darauf, die Deutsche Bundesbahn soll wirtschaftlich arbeiten und Erlöse erzielen. Nun hat die Deutsche Bundesbahn ein riesiges Grundvermögen und versucht natürlich, durch hohe Mieteinnahmen die Erlössituation im Bereich der Nutzung ihrer eigenen Grundstücke zu verbessern. Ich habe ihnen gesagt, daß dies kein ausschlaggebender Faktor für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn sein kann. Da der Bundesminister für Verkehr dementsprechend auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingewirkt hat, können Sie davon ausgehen, daß neue Spielhallen in Bahnhöfen nicht mehr genehmigt werden. In der politischen Beurteilung, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch, bin ich mit Ihnen völlig einig.
Ich will aber zum Schluß noch einmal an die doppelte Moral erinnern. Zu mir kommen auch Kommunalpolitiker aus Gemeinden aus ganz Deutschland und sagen, hier sollte eine größere Liberalisierung vorgenommen werden, weil Spielhallenbesitzer auch Gewerbesteuerzahler seien. Man steht hier also einer

breiten Palette von Einflüssen gegenüber, die nicht zuletzt von Politikern an uns herangetragen werden. Man sollte endlich einmal Schluß mit dieser doppelten Moral machen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Gequält reagiert der Initiator eines Antrags auf das, was hier gerade geredet worden ist, und darf sich nicht beteiligen.
Ich habe jetzt Frau Dr. Hamm-Brücher noch die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen zu stellen, weil mich die Gründe überzeugt haben, die dazu geführt haben, daß sie vorhin nicht hier sein konnte. Ich rufe Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich der SDI-Forschung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.