Helmut Wieczorek (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich würde ja gerne Ihrer Aufforderung nachkommen und hier eine launige Rede halten. Ich glaube, ich würde es noch hinkriegen, Sie alle so zu unterhalten, wie Sie, Herr Finanzminister, uns unterhalten haben beim 65. Geburtstag von Herrn Walther. Ich verspreche Ihnen, wenn es Ihnen nützt: Ich halte die Rede zu Ihrem 60. Geburtstag - egal, auf welcher Seite des Hauses Sie dann sitzen und wo Sie dann gerade sind.
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- Sie haben dann Gelegenheit, genug zu lachen.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es ist schon ein eigenartiges Parlamentsverständnis, wenn wir die zweite Lesung des Bundeshaushaltes im Parlament mit einer Erklärung des Finanzministers beginnen.
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- Ich denke, es war wirklich so etwas - Angst will ich nicht sagen - wie die Flucht nach vorn. Der Finanzminister wollte uns die Themen vorgeben, mit denen wir uns beschäftigen sollen.
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Herr Finanzminister, wenn Sie einmal Ihr eigenes Parlamentsverständnis zugrunde legen, müssen Sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die zweite Lesung die Stunde des Parlaments ist.
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Sie haben uns den Haushalt aufgestellt. Sie haben ihn uns in der ersten Lesung hier vorgestellt. Wir haben darüber beraten.
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- Eigentlich, Herr Schäuble, müßten Sie jetzt darauf drängen, daß der Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit Ihnen sagt, was er eigentlich beraten hat.
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Aber Sie haben kein Parlamentsverständnis mehr, Herr Schäuble. Das kann man im Haushaltsausschuß genau beobachten.
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Sie bringen doch mittlerweile als Koalition Regierungsvorschläge als Gesetze ein, und dann legen Sie, so wie Sie das beim letzten Mal mit dem Standortsicherungsgesetz gemacht haben, 225 Seiten Änderungen zu Ihren eigenen Vorschlägen vor. Sie haben kein Parlamentsverständnis mehr. Sie verwechseln nämlich Ihre Beschlüsse in Ihren Koalitionskungelkreisen mit dem deutschen Parlament.
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Daß Sie so etwas auch noch institutionalisieren, ist das, was uns traurig macht.
Traurig macht uns aber auch Ihr Haushalt insgesamt, den Sie uns vorlegen; denn dieser Bundeshaushalt 1994 ist nicht nur der letzte Etat dieser Wahlperiode, sondern er ist gleichzeitig die Bilanz aus elf Jahren konservativer Politik der Regierung Kohl. Deshalb ist dies zugleich auch eine Debatte über die Lage der Nation im wiedervereinigten Deutschland.
Unser Land leidet an der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise umfaßt inzwischen alle Lebensbereiche und gefährdet die wirtschaftliche und politische Stabilität unseres Landes. Unter der dreifachen Wucht von selbstverschuldeter Vereinigungskrise, stärkster wirtschaftlicher Rezession der Nachkriegszeit und grassierender Massenarbeitslosigkeit versinkt der Bundeshaushalt im Schuldenchaos. Diese Regierung ist unfähig, den Teufelskreis aus Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise zu durchbrechen.
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Der Mangel an Wahrhaftigkeit in Ihrer Politik hat zu millionenfacher Enttäuschung und zu einem Verlust an Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates geführt.
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Die Rückgewinnung des Vertrauens bei den Enttäuschten setzt aber die Lösung ihrer sozialen Probleme voraus. Sie dagegen wollen die Krise der Gesellschaft zu einer Frischzellenkur für konservative Politik machen, so wie Ihr Standortbericht in Wahrheit bloß eine Neuauflage des Lambsdorff-Papiers von 1982 ist.
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An Ihrer rückwärtsgewandten Wirtschafts- und Sozialpolitik droht der gesellschaftliche Konsens in Deutschland zu zerbrechen. Der soziale Friede ist

Helmut Wieczorek ({11})
aber nicht nur ein positiver Standortfaktor erster Ordnung, sondern er ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
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Ohne sozialen Frieden zerbricht das Modell Deutschland.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Politik wird die Nation erneut gespalten - nicht nur in Ost und West, sondern auch in Arm und Reich, in die, die noch Arbeit haben, und die, die millionenfach Arbeit suchen, in die, die noch ein Dach über dem Kopf haben, und die, die eine preiswerte Wohnung suchen. Das alles ist die tagtägliche Erfahrung von Millionen Menschen.
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Zur Überwindung der ökonomischen und politischen Krise gehört Wahrhaftigkeit, gehören politische Handlungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit. Das verlangt einfach eine neue Politik, die umfassend und entschlossen die Strukturreform in allen Lebensbereichen anpackt.
Nach elf Jahren konservativ-liberaler Koalition haben wir in allen Lebensbereichen des Staates ein Defizit an Strukturreformen, einen Reformstau. Die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Finanzpolitik versinkt im Schuldenchaos. Das Steuerrecht ist sozial ungerecht und investitionsfeindlich. Die Modernisierung der Wirtschaft bleibt auf der Strecke. Es fehlt eine ökologische Politik zur Energie- und Ressourceneinsparung, eine Reform des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und seiner Finanzierung,
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eine Reform der beruflichen Bildung und der Forschungsförderung, eine Industriepolitik für den Aufbau Ost ebenso wie für die sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit. All dies gehört zusammen und muß zusammengeführt werden.
Mit solchen Projekten würde das Gesicht unseres Landes neu gezeichnet. Das ist ein Lösungsweg zur Mobilisierung der wirtschaftlichen Kräfte, zur Eindämmung der Beschäftigungskrise und damit zur Rückführung der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten. Das sind sozialdemokratische Antworten, die wir den konservativen Herausforderungen gegenüberstellen. Die alte sozialdemokratische Losung „Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen" war nie so aktuell wie heute.
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Sie versuchen, die Defizite Ihrer Politik hinter einer neuen Debatte über alte Werte zu verstecken. Da beklagen Sie, Herr Bundeskanzler, der große gesellschaftliche Konsens sei verlorengegangen. Ich bitte Sie: Es war doch Ihr katastrophaler Fehler, bei dem fälschlich so genannten Solidarpakt im Frühjahr dieses Jahres auf die Beteiligung und den Konsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Unternehmern, Bundesbank, Kommunen und Parteien zu verzichten.
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Die Bündelung und die Zusammenführung der nationalen Kräfte für die deutsche Einheit, für Arbeitsplätze, für Wohnungen, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist seit 1990 zentrale Forderung der Sozialdemokraten in diesem Parlament.
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Sie haben die Angebote, Herr Kollege Rossmanith, selbstherrlich ausgeschlagen. Ja, Sie gehen diesen Weg sogar noch weiter, indem Sie mit Ihren Spargesetzen zum Bundeshaushalt 1994 die Zusage brechen, keine gesetzlichen Regelleistungen zu kürzen.
Meine Damen und Herren, wieder sparen Sie auf Kosten der Menschen mit den geringen Einkommen, der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger.
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Ihnen fehlt jede Empfindung dafür, was es für diese Menschen bedeutet, auf 20 oder 30 DM im Monat verzichten zu müssen.
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Was Sie für ein Trinkgeld halten, davon müssen diese
Menschen möglicherweise einen ganzen Tag leben.
Da geben 60 Abgeordnete Ihrer Fraktion zu Protokoll, sie hätten den Spargesetzen nur in der Erwartung zugestimmt, daß die Mehrheit des Bundesrates im Vermittlungsausschuß - ich zitiere - „die noch notwendigen Korrekturen zur besseren Sozialverträglichkeit der beiden Gesetzentwürfe durchsetzen" wird.
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Zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, meine
Damen und Herren, hoffen 60 Koalitionsabgeordnete
auf die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat!
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Und da stellt sich der Finanzminister her und beklagt, daß der Bundesrat von Sozialdemokraten gebraucht wird, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Da wird doch die Bankrotterklärung von ihm zu Protokoll gegeben.
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Meine Damen und Herren, Ihre Spargesetze sind nicht nur unsozial, Sie gefährden damit auch noch das einzig halbwegs stabile Konjunkturaggregat, nämlich die private Nachfrage. Mit Kürzungen und Steuererhöhungen entziehen Sie rund 35 Milliarden DM an Kaufkraft. Damit schaden Sie der Konjunktur und produzieren neue Haushaltslöcher, Herr Kollege Waigel, die bis in die Größenordnung von 20 Milliarden bis 25 Milliarden DM gehen. Können Sie denn nicht einmal im Gesamtzusammenhang denken? Können Sie eigentlich nur sektoral Ihren engen Bereich sehen, und müssen Sie die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge außer acht lassen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung muß das nachholen, was Sie längst aufgegeben haben, nämlich die gesamtwirtschaftliche Bewertung Ihrer konfusen Finanzpolitik. Herr Finanzminister, Ihre Finanzpolitik hat sich in dem neuen deutschen magischen Viereck aus Finanzierung der deutschen EinHelmut Wieczorek ({23})
heit, Finanzierung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Konsolidierung der Staatsfinanzen völlig verfangen. Sie haben in diesem magischen Viereck weder Konzepte noch Prioritäten gesetzt.
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Ihr mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm erhobener Anspruch, einen im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden ausgewogenen Konsolidierungsfortschritt zu erreichen, wird mit dem Bundeshaushalt 1994 faktisch aufgekündigt. Mit Ihren Begleitgesetzen wälzen Sie nämlich die sozialen Lasten der Wirtschaftskrise in Höhe von 4 Milliarden DM, künftig 6 Milliarden DM, auf die Kommunen ab. Da wird Ihre Forderung nach Eindämmung der konsumtiven Leistungen doch zu einer unwahren Formel und wird auch nicht dadurch richtiger, daß Sie die „Möblierung" der Innenstädte dagegensetzen. Daran gehen die Städte nicht kaputt, sondern an den Lasten, die Sie ihnen aufbürden, für die sie keine Finanzausstattung haben.
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Der Verschiebebahnhof trifft mit konjunkturellen Steuerausfällen und einem Rückgang des Länderfinanzausgleichs zusammen. Als Folge werden die sicher geglaubten Finanzgrundlagen der Ostländer erneut erschüttert. Die neuen Länder und Gemeinden werden im nächsten Jahr ein Defizit von 40 Milliarden DM aufweisen. Das lähmt den Aufbau Ost. Nicht die konsumtiven Leistungen, nein, die dringend zum Aufbau benötigten Investitionen müssen zwangsläufig zurückgeschnitten werden.
Sie wälzen die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen ab, indem Sie die Kommunen verpflichten, Sozialhilfeempfängern Arbeit zu geben. Mit einem Federstrich machen Sie die Kommunen zum größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Das hat doch mit kooperativem Föderalismus nichts mehr zu tun.
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Damit fahren Sie nicht nur die Kommunen gegen die Wand, sondern produzieren Lohndumping und den dritten Arbeitsmarkt, wobei Sie bei dem zweiten schon große Probleme haben.
Meine Damen und Herren, Sie tragen damit die Verantwortung auch für die Folgen dieses Verschiebebahnhofes: für den zwangsläufigen Anstieg von Gebühren und kommunalen Steuern. Das ist Gift für die Konjunktur. Aber Sie haben es so gewollt.
Sie kündigen gleichzeitig für die Wirtschaft Steuersenkungen wie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an. Sie wissen doch ganz genau, daß das überhaupt nicht zu finanzieren ist, weder heute noch morgen. Das treibt nur die Staatsverschuldung weiter hoch und geht letztlich wieder zu Lasten der Kommunen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrer Finanzpolitik stimmt nichts mehr. Da ist nur noch Untergangsstimmung und sonst nichts. Innerhalb der letzten vier Jahre stiegen die geplanten Ausgaben für den Haushalt 1994 von 421 Milliarden DM auf nunmehr 480 Milliarden DM an. Auch die haben Sie nur
erreicht, Herr Kollege Roth, weil die Koalition im Haushaltsausschuß in einer Nacht- und Nebelaktion eine Haushaltssperre über 5 Milliarden DM verhängt hat.
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Diese Sperre ist willkürlich. Sie ist ohne Sinn und Verstand und dient einzig dem Ziel, die Neuverschuldung optisch unter 70 Milliarden DM zu treiben.
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Sie waren doch auf Grund Ihrer inneren Zerstrittenheit und Entscheidungsunfähigkeit nicht in der Lage, während der achtwöchigen Beratungen auch nur 1 % des Haushaltsvolumens konkret zu kürzen. Damit wird erneut ein Haushalt verabschiedet, der nicht beschlußfähig ist. Die Stunde der Wahrheit kommt noch.
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- Es ist falsch, wenn Sie sagen, wir wollten drauflegen. Frau Kollegin Albowitz, wir haben keinen einzigen Antrag gestellt, bei dem die Nettokreditaufnahme erhöht werden muß.
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Sie sollten keine Behauptungen in den Raum stellen, sondern Sie sollten sich vorher überzeugen.
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Die Bundesregierung geht aber weiter: Sie spart nicht bei sich, sondern sie spart bei anderen - das ist ja viel einfacher -, bei denen nämlich, bei denen sich der Staat zur Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben bedient. Wer der Jugendhilfe, den Wohlfahrtsverbänden oder den Institutionen der Entwicklungshilfe Geld entzieht, der muß einfach damit rechnen, daß dann seine Aufgaben nicht mehr durchgeführt werden.
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Deshalb ist das natürlich auch ein Signal an die Wirtschaft, aber ein negatives. Die Sperre schafft erneut Unsicherheit. Sie blockiert die Haushalte der Zuwendungsempfänger. Sie zieht einen Rattenschwanz von Auftragsstornierungen nach sich, Aufträge, von denen die Wirtschaft lebt und die Arbeitsplätze sichern. Die Rezession wird multiplikativ verstärkt.
Natürlich muß gespart werden. Auch die SPD bejaht das Sparziel von 5 Milliarden DM. Wir haben unsere Mithilfe im Haushaltsausschuß angeboten. Wir haben eine ganze Latte von Vorschlägen für den Abbau von Subventionen, von Steuervergünstigungen und -minbrauch vorgelegt. Keinen einzigen haben Sie aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, die Rückführung der strukturellen Defizite verlangt, daß die Staatsausgaben langsamer wachsen als das Sozialprodukt. Das setzt aber zweierlei voraus: ein glaubwürdiges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben und eine Politik, die für ausreichendes Wirtschaftswachstum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sorgt. Über beides verfügen Sie nicht. Selbst die beschlossenen

Helmut Wieczorek ({33})
Sozialkürzungen setzen nicht am strukturellen, sondern am konjunkturellen Defizit an.
Herr Bundesfinanzminister, Ihr Konsolidierungsziel, das Sie auch heute nachmittag wieder beschworen haben, ist das eines durchschnittlichen Ausgabenanstiegs von 2,5 % jährlich. Das ist reine Makulatur, und Sie wissen das selbst. Wir haben Ihnen das in der letzten Debatte schon vorausgesagt. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre stiegen die Ausgaben des Bundes, Herr Kollege Roth, um jährlich 6 %; nicht um 2,5 %, sondern um jährlich 6 %.
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Im laufenden Jahr beschleunigt sich der Anstieg Ihrer Ausgaben sogar auf 8 %.
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1994 sind es bisher 6 %, allerdings ist Ihre Haushaltssperre da schon eingerechnet. Auch im Jahr 1994, Herr Kollege Roth, werden Sie nicht unter insgesamt 7 % am Jahresende wegkommen. Ich sage Ihnen das heute schon.
Sie treiben immer wieder das gleiche Spiel: Die Ausgabenentwicklung wird grundsätzlich zu niedrig angesetzt, um Erfolge zu signalisieren. Wenn die positiven Annahmen dann zu negativen Ergebnissen beim Haushaltsvollzug geworden sind, setzt sich das Spiel fort: Die Konsolidierung wird schlicht und einfach ein paar Jahre weiter nach vorne geschoben.
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So waren Sie bei der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 1994 vor zwei Jahren noch bei 30 Milliarden DM. Jetzt sind Sie bei 70 Milliarden DM. Im laufenden Jahr sind Sie deutlich über 70 Milliarden DM. Bei ehrlicher Veranschlagung der Kosten für die Arbeitslosigkeit und der Einnahmenseite werden es 1994 weit über 80 Milliarden DM sein. Herr Finanzminister, die 8 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit
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- 9 Milliarden DM sogar - haben Sie doch da nur geparkt, damit Sie sie nicht in Ihre Nettokreditaufnahme einrechnen müssen.
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Ich sage Ihnen: Sie werden mit diesen Beträgen nicht hinkommen. Wir werden schon nach einem halben Jahr des Haushaltsvollzuges sehen können, daß die 90 Milliarden DM im nächsten Jahr für Sie kein Fremdwort sein werden. Das macht uns große Sorgen.
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Wenn ich alle Ihre Nebenhaushalte dazunehme, Herr Minister, dann wird sicherlich auch Ihnen schwindlig. Dann kommen Sie nämlich deutlich auf über 150 Milliarden DM Nettokreditaufnahme in einem Jahr. 150 000 Millionen DM nehmen Sie in nur einem Jahr über die zusätzliche Verschuldung auf.
Mittelfristig sind die steigenden Finanzierungsbeiträge für Europa, für die Bahnreform, die Kosten des Entschädigungsfonds und auch die konjunkturellen Steuerausfälle noch nicht berücksichtigt. Das sind alles Risiken in der Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen.
Die Staatsfinanzen können kollabieren, ohne daß Sie imstande sind, klare Antworten zu geben und Zukunftsvertrauen zu erwecken. Ein Aufschwung, Herr Minister, ist leider nicht in Sicht. Für eine Belebung fehlen alle Anzeichen. Der Sachverständigenrat hat das ebenfalls gesagt. Kommen da neue Steuern und Abgaben, um die Defizite zu begrenzen, frage ich Sie. Bei den Einsparungen haben Sie selbst das Ende der Fahnenstange signalisiert.
Wie reagieren die Verbraucher auf weiter sinkende Realeinkommen, wie die Finanzmärkte, wenn wieder Nüchternheit über die Bewertung Ihrer Spargesetze einkehrt? Sie haben sich in eine ausweglose Schuldenfalle manövriert. Aus ihr wird sich diese Regierung nicht mehr befreien können.
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„Endstation Staatsbankrott", so nannte die CSU 1980 eine Wahlkampfanzeige. Den Text möchte ich Ihnen gerne einmal vorlesen. Ich zitiere:
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte liegt jetzt annähernd bei der Ziffer, welche uns Hitler als Ergebnis seines Wahnsinnskrieges hinterlassen hatte, bei 400 Milliarden DM.
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Das war der Stil der politischen Auseinandersetzung zu Zeiten, als Sie in der Opposition waren: Vergleiche zwischen Hitler und einer demokratisch gewählten Regierung.
Herr Bundesfinanzminister, in der Sprache von damals wären Ihre 2 150 Milliarden DM Staatsverschuldung jetzt doch bestimmt der Weltuntergang.
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Für all diese Schuldentürme kann weder die Sondersituation der deutschen Einheit noch allein die wirtschaftliche Rezession haftbar gemacht werden. Es ist die Quittung für ein Politikversagen Ihrer Regierung seit den 80er Jahren, als Sie die stabile Konjunkturlage, Herr Finanzminister, nicht zu Strukturreformen angesichts der sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft nutzten.
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Statt dessen wurde eine Politik der Klientelbedienung betrieben und auf Pump finanziert. Da liegen die eigentlichen Ursachen für die große Verschuldungskrise. Das ist die Quittung für Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Versäumnisse beim Aufbau Ostdeutschlands. Das zusammen ist die wahre Erblast, die Sie dem deutschen Volk aufgebürdet haben und


Helmut Wieczorek ({44})
die eine neue Regierung ab 1995 wird abtragen müssen.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie nehmen wie selbstverständlich die Ausnahmeregelung von der Schuldenbegrenzung nach Art. 115 des Grundgesetzes in Anspruch. Die Bindung der Kreditaufnahme an die Investitionsausgaben nach Art. 115 geht von der Erwartung aus, daß die Investitionen rentierlich sind, weil sie produktiv in die Zukunft wirken und damit sich selbst tragen.
Konsequenterweise ist die Schuldenbegrenzung dann aufgehoben, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört ist und mit der Neuverschuldung eine Politik finanziert wird, die nachvollziehbar und glaubwürdig zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes führt. Damit sollte die optimale Entfaltung des Wachstumspotentials einer Volkswirtschaft ermöglicht werden.
Bei dieser Zielsetzung wäre es auch gerechtfertigt, die kommenden Generationen, die den Nutzen einer so verstandenen Wachstumspolitik haben werden, an ihrer Finanzierung über Zins und Tilgung der Verschuldung zu beteiligen. Diese Voraussetzungen sind bei Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr gegeben.
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Ihre Schuldenpolitik führt zu einer Lähmung der Staatstätigkeit und nicht zur Wiedergewinnung von Wachstum und Beschäftigung. Dies läßt sich unschwer an der Entwicklung der Zins-Steuer-Quote ablesen: Von 1990 bis 1995 wird die Zinslast des Staates auf 160 Milliarden DM mehr als verdoppelt sein. Die Zins-Steuer-Quote des Bundes liegt schon 1995 nach Ihrer eigenen Finanzplanung bei 24 %. Die Tendenz geht danach realistischerweise gegen 30 %. Das bedeutet, daß mindestens ein Viertel des Steueraufkommens durch Zinsen aufgefressen wird,
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Steuern, die hart erarbeitet werden müssen und dennoch nicht zur Verbesserung der Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Zur Durchbrechung der Finanzkrise bedarf es einer Politik umfassender Strukturreformen von Staat und Gesellschaft. In einem solchen Zusammenhang, Herr Finanzminister, stellt sich auch die Frage nach der Staatsschuld anders dar. In einem solchen Konzept ist Verschuldung zukunftsorientiert, weil sie Arbeits- und Lebensmöglichkeiten eröffnet, weil die Staatsfinanzen künftig solide über Steuereinnahmen finanziert werden. Weil aber Ihre desolate Finanzpolitik die Chancen auf die Zukunft verstellt, steht Ihre Verschuldungspolitik längst nicht mehr im Einklang mit unserer Verfassung.
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Meine Damen und Herren, wichtige Strukturreformen bleiben einfach liegen. Forschung und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft sind für die
Stärkung der deutschen Position auf den Weltmärkten von entscheidender Bedeutung. Alle reden von Innovationen,
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von neuen Produkten und neuen Ideen. Geschehen ist nichts, alles nur Rhetorik.
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Der Forschungs- und der Bildungsetat gehen zurück. Sozialdemokratische Vorstöße werden abgebügelt. Tagtäglich Erfindungsreichtum und Innovationsbereitschaft anzumahnen, die inneren Reformen des Forschungs- und Bildungsbereichs jedoch liegenzulassen und gleichzeitig das materielle Fundament dafür zu zerschlagen: Das alles, meine Damen und Herren, paßt doch einfach nicht zusammen.
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Was Sie auch vergessen, meine Damen und Herren: Der Mensch lebt nicht von Brot allein.
({52})
Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Sind Sie sich eigentlich klar darüber, in welchem Maße Phantasie für Innovationsarbeit nötig ist? Wissen Sie eigentlich, wo man Phantasie bildet? Beispielsweise im Kulturbereich. Wissen Sie, daß der Staat durch Theater, durch bildende Künste wichtige Voraussetzungen schaffen muß, um Innovationen zu erreichen? Gehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eigentlich den richtigen Weg, indem Sie gewachsene Kulturstätten in Ostdeutschland rigoros sterben lassen?
({53})
Darf man das auf die Frage des Finanzausgleichs reduzieren, Herr Finanzminister?
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Würden Sie hier den gleichen Maßstab anlegen wie beim Erhalt der Bundeswehr nach Beendigung der weltweiten Bedrohung, so kämen Sie wohl zu einem ganz anderen Ergebnis.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ergänzend zu einem anderen wichtigen Thema kommen, dem Steuerrecht.
({55})
Ihr Steuerrecht ist zu einer Wachstumsbremse geworden.
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„Steuerchaos", „Wegwerfgesetze" und „Mißbrauch" sind Schlagworte, die von denen in die Welt gesetzt werden, die mit Ihrem Steuerrecht umgehen müssen, die Ihre Gesetze anwenden müssen und die davon sprechen, daß Ihr Steuerrecht nicht nur ungerecht ist, sondern auch investitionsfeindlich und daß es jede

Helmut Wieczorek ({57})
ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft verhindert.
„Leistung muß sich wieder lohnen", haben Sie früher einmal gesagt. Doch gerade die am dringendsten benötigten Leistungen, vermehrter Einsatz von Arbeit und vermehrte Anstrengungen zum Umweltschutz, machen Sie durch Ihre Politik besonders unrentabel. Sie fördern mit Ihrer Steuergesetzgebung die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Zerstörung der Umwelt. In falscher Solidarität mit den Interessenverbänden der Unternehmen und durch Klientelpolitik räumen Sie der steuerlichen Begünstigung von Geldkapital Vorrang gegenüber dem produktiven Sachkapital ein.
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Der geradezu widersinnige Akt, die Begünstigung der Finanzanlagen durch Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen, wurde von der SPD eben noch verhindert. Die Mineralölsteuer wird bei Ihnen zu einem rein fiskalischen Finanzierungsinstrument ohne jede verkehrspolitische oder ökologische Steuerungsfunktion.
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Die Einführung einer Energiesteuer wird einfach ad acta gelegt. In Ihrem Steuerdickicht bleibt zunehmend die Gerechtigkeit auf der Strecke. Das Gesetz zur Bekämpfung des Steuermißbrauchs ist eine reine Farce.
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Sie haben ein Klima erzeugt, in dem Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft einen Umfang angenommen haben, daß die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems ausgehöhlt wird.
Meine Damen und Herren, den größten Flop hat sich der Bundesfinanzminister mit der Zinsabschlagsteuer geleistet.
({61})
Dieser Flop setzt allem die Krone auf.
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Er erweist sich wirklich als der größte Flop in der Steuerpolitik.
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Wenn Ihnen hier 12 Milliarden DM in der Kasse fehlen, Herr Finanzminister, dann haben nicht Ihre Beamten falsch gerechnet, sondern dann steht dahinter eine Kapitalflucht in einer Größenordnung von fast 400 Milliarden DM. Diese ist dadurch bedingt, daß Ihre Gesetze unwirksam waren. Das war von vornherein eine Anstiftung zur Steuerflucht.
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Meine Damen und Herren, nicht die Höhe der Steuerquote ist für uns das zentrale Thema in diesem
Land, sondern die ungerechte und investitionsfeindliche Verteilung der Steuerlast. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten eine grundlegend neue Ausrichtung unserer Steuerpolitik.
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Es besteht auch kein Zweifel, daß die von Ihnen zu verantwortende fehlerhafte Abstimmung von Finanz- und Geldpolitik zu einer entscheidenden Wachstumsbremse geworden ist. Weil der Finanzpolitik ein glaubwürdiges Programm zur Eindämmung der öffentlichen Defizite fehlte, trug die Bundesbank allein die Last der Stabilität der Währung. Die Ursache für das überhöhte Zinsniveau liegt bei Ihnen.
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Aber, meine Damen und Herren, die Geldpolitik darf nicht einseitig das Ziel der Preisstabilität verfolgen; auch Wachstum und Beschäftigung müssen durch sie gestützt werden. Die Entscheidung der Bundesbank, trotz der Rezession die Leitzinsen 1992 zu erhöhen, hat die Krise verschärft, die Arbeitslosigkeit verstärkt und dem europäischen Einigungsprozeß Schaden zugefügt. Die Erhöhung des Außenwertes der D-Mark um durchschnittlich 16 % in den letzten anderthalb Jahren hätte nur durch eine Kostenreduzierung im entsprechenden Umfang aufgefangen werden können. Dazu hätte es aber beispielsweise einer Lohnstückkostenreduzierung um rund 40 % bedurft. Eine solche Reduzierung gibt es in keinem Unternehmen, weder in Deutschland noch in Japan, noch sonst irgendwo auf der Welt.
({67})
Derartige von der Finanz- und Geldpolitik zu verantwortende Verwerfungen können weder auf der Kostenseite noch durch das technologische Zukunftspotential der Exportwirtschaft kurzfristig wettgemacht werden. Für die exportorientierte Wirtschaft wurden deshalb sehr viel mehr Probleme durch die Währungspolitik verursacht, als jemals Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen hätten verursachen können.
({68})
Was wir Ihnen hier vorwerfen, ist die bewußte Verharmlosung dieser Zusammenhänge.
({69})
Sie konzentrieren die Debatte statt dessen auf einen einzigen Punkt, nämlich auf die angebliche Lohnkostenkrise. Die deutschen Löhne - lassen Sie sich das einmal vom „Handelsblatt" sagen - sind im Durchschnitt der Jahre national nicht aus dem Ruder gelaufen. Zum Problem wird die Kostenstruktur nach Umrechnung in fremde Währungen. Laden Sie deshalb nicht finanzpolitisches Versagen bei den Gewerkschaften ab!
({70})
Da sind Sie nicht anders als manche im Arbeitgeberlager, die das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen


Helmut Wieczorek ({71})
mit der Brechstange als Gipfel der Kreativität und Innovation ansehen.
({72})
Sie merken gar nicht, daß Sie an dem Ast sägen, auf dem Sie sitzen.
({73})
Meine Damen und Herren, Sie haben auch das ökonomische Einmaleins vergessen. Die Nachfrage steigt nicht, wenn Löhne und Sozialleistungen sinken. Das führt nur immer tiefer in die Rezession und in eine Nachfragekrise.
Im übrigen: Wo bleiben denn Ihre konstruktiven Vorschläge,
({74})
mit dem Gewerkschaftslager ins Gespräch zu kommen, wenn es beispielsweise um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital geht? Da ist bei Ihnen Sendepause auf der ganzen Linie.
({75})
Die Bundesregierung betreibt mit ihrem ständigen Jammern über zu hohe Löhne, zu hohe Sozialleistungen, zu hohe Umweltstandards, zu wenig Innovation, zu wenig Forschung schlicht eine Standortzersetzung. Sie wurden nicht zum Miesmachen gewählt, sondern zum Handeln!
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Statt dessen produzieren Sie Papiere: Herr Rexrodt natürlich über die Sozialpolitik, über Arbeitsvermittlung und Nebenkosten; Herr Blüm antwortet im Gegenzug mit Thesen zur Wirtschaftspolitik, zum Subventionsdschungel und zum Steuerchaos.
Ich will Ihnen nicht Absicht unterstellen, aber mit all Ihrem Getue erzeugen Sie bei den Menschen nichts als Angst und Verdrossenheit.
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Herr Waigel, eine Politik, die Angst und Abwendung erzeugt, statt Zuversicht zu vermitteln, ist eine gescheiterte Politik.
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Unser Land, meine Damen und Herren, braucht jetzt eine verläßliche Orientierung, eine gesamtdeutsche Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Erneuerung. Damit werden wir Sozialdemokraten die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen.
({79})
Ich will hier keine Nachhilfe betreiben,
({80}) wenngleich Sie alle es natürlich nötig hätten.
({81})
- Na gut, versuchen wir es mal. Ob Sie es begreifen, weiß ich nicht. Aber ich will Ihnen sagen, wie wir die Probleme anpacken würden.
({82})
Nur dann, wenn durch die Überwindung der Rezession die Steuereinnahmen verbessert und die Kosten der Arbeitslosigkeit verringert werden, kann eine durchgreifende Konsolidierung der Staatsfinanzen, Herr Finanzminister, gelingen. Deshalb ist die Finanzpolitik bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf eine wirksame Wirtschaftspolitik angewiesen, nicht auf eine Wirtschaftspolitik, die in der Gastwirtschaft gemacht wird.
({83})
Die Sozialdemokraten stellen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit an die erste Stelle. Dieser Herausforderung müssen sich alle anderen Aufgaben unterordnen - nicht weil sie weniger wichtig wären, sondern weil sie sonst nicht gelingen. Weder der Aufbau Ost noch die Angleichung der Lebensverhältnisse noch der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, weder die Sanierung der Staatsfinanzen noch die Einigung Europas ist ohne eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit möglich.
({84})
Wer den Menschen die Angst vor dem Verlust ihrer Arbeit nicht nehmen kann, Herr Finanzminister, kann sie auch nicht für andere Aufgaben und für andere, neue Ziele gewinnen.
({85})
Deshalb haben Sozialdemokraten die Ziele Arbeit und Umwelt immer miteinander verknüpft. Wir zeigen den Menschen, daß ökologische Modernisierung einer Volkswirtschaft eine Technologie der Zukunft ist,
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die Arbeit sichert und neue Arbeitsplätze schafft.
Im übrigen, Herr Waigel: Wie wollen Sie die Menschen eigentlich für Europa begeistern, wenn es sich um ein „Europa der Arbeitslosigkeit" handelt?
({87})
Glauben Sie wirklich, daß die Menschen diesem Europa ihre Währung anvertrauen wollen? Deshalb brauchen wir nicht den nationalen, sondern den europäischen Beschäftigungspakt.
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Die Sanierung der Staatsfinanzen verlangt nach einer mittelfristig angelegten Konsolidierungsstrategie. Wir wollen - in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage - die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf eine Zuwachsrate, die spürbar unter dem Nominalzuwachs des Bruttosozialprodukts liegt. Dies erfordert aber eine durchgreifende Durchforstung der Staatsaufgaben und Einsparungen auch bei den Per16464 

Helmut Wieczorek ({89})
sonalausgaben, insbesondere durch den Abbau personeller Überkapazitäten.
Dazu gehören Einsparungen wie die Kürzung der Rüstungsausgaben auf Grund neuer sicherheitspolitischer Konzeptionen und eine weitere Verringerung des Streitkräfteumfangs.
({90})
Dazu gehören auch die degressive Ausgestaltung und zeitliche Befristung von neuen Subventionen und der schrittweise Abbau bestehender Subventionen.
({91})
Dazu gehört aber auch, Frau Kollegin Albowitz, der Abbau überflüssiger Steuervergünstigungen, gegen den Sie sich immer wehren,
({92})
das Schließen von Steuerschlupflöchern, die bessere Erfassung von Spekulationsgewinnen, die energische Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Subventionsbetrug sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und den Mißbrauch staatlicher Leistungen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen eine Unternehmensteuerreform für Innovationen und Zukunftsinvestitionen, eine ökologische Steuerreform, die neue Wachstumsmärkte erschließt und den Faktor Arbeit entlastet.
Und schließlich: Es muß dabei immer gerecht zugehen. Die Finanzierungslast des Staates muß wieder gerecht verteilt werden.
Meine Damen und Herren, Finanzpolitik muß Politik für Menschen möglich machen. Sie darf nicht spalten, sondern muß die Lebensverhältnisse bessern helfen. Wir können die Bedürfnisse der Menschen nicht wegsparen, sondern müssen versuchen, sie zu befriedigen. Gute Politik und gute Finanzpolitik muß von den Menschen verstanden werden können, wenn sie akzeptiert werden soll. Deshalb wissen wir, daß wir unsere Ziele nur in Solidarität und im gesellschaftlichen Konsens verwirklichen können.
Ich danke Ihnen sehr.
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