jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen zuerst vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen IV/472 und IV/1204 - federführend - an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann schlage ich Ihnen vor, mitberatend den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe heranzuziehen. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sodann kommen wir zu dem soeben gestellten Antrag, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitzubeteiligen. Erfolgt hiergegen ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Schließlich liegt noch der Antrag des Abgeordneten Dr. Dittrich vor, den Ausschuß für Wirtschaft zu beteiligen. Erfolgt hiergegen ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den zurückgestellten Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Dr. Jaeger
Änderung des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuches ({0}).
Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei den Antrag auf Drucksache IV/1554 zu begründen. Die SPD wünscht, mit diesem Antrag einen Beitrag zur Gestaltung eines modernen und, wie es auch einmal hier im Hause übereinstimmend geheißen hat, sozialen Mietrechts zu leisten, d. h. das jetzt gültige Mietrecht sozial zu gestalten. Wir meinen - um Einwendungen in dieser Richtung gleich zuvorzukommen -, daß der geeignete Zeitpunkt zur Einbringung eines solchen Antrages jetzt gegeben ist, weil jetzt erstmals im Rechtsausschuß dieses Hauses die Fragen des Mietrechts in einer dem Gegenstand angemessenen ruhigen und ausführlichen Beratung behandelt werden können. Das war in der Vergangenheit leider nicht möglich, wie ja die Behandlung unserer früheren Anträge insbesondere im Wohnungsbauausschuß gezeigt hat.
Worum geht es? An Stelle des alten Mieterschutzrechts ist der neue § 556 a in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingefügt worden. Ich habe zweimal in diesem Hause Gelegenheit gehabt, mich mit dieser Bestimmung ausführlich auseinanderzusetzen. Ich werde versuchen, meine früheren Einwendungen jetzt mehr in Stichworten als noch einmal in aller Ausführlichkeit darzustellen.
Was nach unserer Auffassung gegen die jetzt gültige Fassung spricht, ist folgendes. Zunächst einmal ist die Kündigung frei, d. h. ohne jede Angabe von Gründen möglich. Selbst wenn man der Meinung ist, daß das eine notwendige Gestaltung dieses Rechtes sei, selbst wenn man der Meinung ist, darüber ließe sich debattieren, bei der Konstruktion, die die Mehrheit dieses Hauses für die Ausgestaltung des § 556 a gefunden hat, kommt diese Regelung nahezu einer Rechtsverweigerung für den Mieter gleich, nämlich deshalb, weil er zwar gezwungen ist, eine Kündigung durch Erhebung des Widerspruchs abzuwehren, aber gar nicht weiß, welche Gründe den Vermieter zur Kündigung veranlaßt haben. Diese Regelung ist nicht nur unzureichend, sondern sie ist auch rechtspolitisch nach unserer Auffassung so nicht tragbar.
Zum anderen: Die jetzige Fassung des § 556 a Abs. 1 ist in hohem Maße unklar. Sie enthält mindestens vier unbestimmte Rechtsbegriffe - ich verzichte darauf, sie hier noch einmal zu zitieren - und ist nichts anderes als eine Flucht, die berühmte Flucht in die Generalklausel. Sie geben damit allen Beteiligten, den Vermietern wie den Mietern, und allen denjenigen, die sie beraten müssen, nur Steine statt Brot. Denn nur mit Generalklauseln können Sie ein so schwieriges Rechtsgebiet zur hinreichenden Gewißheit und zur hinreichenden Überzeugung der Betroffenen nicht regeln, ganz abgesehen davon, daß der Gesetzgeber - ich werde darauf nachher noch zu sprechen kommen - sich im Grunde damit
seiner eigentlichen Verpflichtung zur Rechtsklarheit entzieht.
Das dritte, was wir einzuwenden haben, ist, daß bei dieser so gestalteten Regelung die Beweislast nicht bei ,demjenigen liegt, der die Regelung in einer bestimmten Richtung wünscht, nämlich beim Vermieter, der die Kündigung und damit die Lösung des Mietverhältnisses haben will, sondern bei demjenigen, dessen Rechte betroffen werden, beim Mieter; eine Lösung, die wir in dieser Form in unserem Recht ansonsten auch nicht kennen.
Der vierte und nicht zuletzt wohl auch gewichtigste Einwand ist, daß die Kündigung so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, praktisch - ich betone „praktisch" - unbedingt wirksam ist. Der Widerspruch, den Sie hier zum Schutze des Mieters vorgesehen haben, hat ja nicht die Folge - wie es ursprünglich einmal in der Regierungsvorlage hieß -, daß damit die Kündigung unwirksam, d. h. beseitigt wird, sondern der Widerspruch hat nur eine aufschiebende Wirkung. Er führt dazu, daß das Mietverhältnis auf eine mehr oder weniger lange, im Einzelfall zu entscheidende Dauer verlängert wird, schließlich und endlich die Kündigung aber auf jeden Fall wirksam wird. Sie berauben den Mieter darüber hinaus jeglichen Schutzes dadurch, daß Sie sogar eine Wiederholung des Widerspruchs ausschließen.
Zur Rechtfertigung für diese Lösung werden vor allen Dingen zwei Gründe angeführt. Das eine- ist - das ist eine Begründung, die man insbesondere häufig aus dem Bundeswohnungsbauministerium zu hören bekommt -, daß diese Regelung mit der Fülle von Generalklauseln besonders gut geeignet sei, allen Umständen des praktischen Lebens gerecht zu werden.
Ich bestreite das. Ich bestreite das deshalb, weil man mit solchen Generalklauseln gar nichts regelt, sondern nur Rechtsunsicherheit und schließlich Verwirrung schafft. Ganz abgesehen davon haben wir, glaube ich, allen Anlaß, eine Mahnung ernst zu nehmen, die einer der unstreitig auch in diesem Hause anerkannten großen lebenden deutschen Rechtslehrer vor einiger Zeit an den Gesetzgeber gerichtet hat: er dürfe sich nicht durch die ständige Verwendung von Generalklauseln dem Auftrag entziehen, da, wo Rechtsgrundsätze zu gestalten seien, die Auslegung den Gerichten zu überlassen. Der Bürger dieses Landes hat einen Anspruch darauf, vom Gesetzgeber zu erfahren, was er eigentlich will. Diesen Anspruch erfüllen Sie nicht, wenn Sie in ganz unbestimmten Generalklauseln sagen: dies ist möglich, jenes aber auch, und einer klaren Beantwortung der Frage, wie ein bestimmter Einzelfall gelöst werden soll, ausweichen.
Es kommt hinzu, daß, da Mietsachen in der Regel nur im Bereiche eines einzigen Landgerichts im Rechtswege verfolgt und geklärt werden können, Sie zu einer sehr auf die Rechtsprechung abgestellten Klärung der Streitfragen, zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen in den verschiedenen Landgerichtsbezirken zwangsläufig kommen müssen. Das bedeutet praktisch, daß Sie die Rechtszersplitterung und die Rechtsunsicherheit gerade auf einem so wichtigen Lebensgebiet fördern.
Als zweite Begründung wird angeführt, nur in der Gestaltung, wie sie die Mehrheit vorgenommen habe, sei eigentlich der Anspruch des Bürgers, über sein Eigentum frei verfügen zu können, wirklich zu realisieren, nur in dieser Form werde die freie Verfügung über das Eigentum in vollem Umfang anerkannt.
Es ist eigentlich von Ihnen nie gesagt worden, in welchem Verhältnis diese Auslegung zu der Klausel der Sozialbindung des Eigentums in Art. 14 des Grundgesetzes steht. Lassen Sie mich, um hier vielleicht einmal eine Auslegungshilfe zu geben, zitieren, was einer der großen deutschen Rechtslehrer der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, von Ihering, zur Frage des Eigentums gesagt hat:
Der Grundsatz der Unantastbarkeit des Eigentums heißt die Dahingabe der Gesellschaft an den Unverstand, Eigensinn und Trotz, an den schnödesten, frevelhaftesten Egoismus des einzelnen.
An anderer Stelle heißt es:
Es gibt kein absolutes, d. h. der Rücksicht auf die Gemeinschaft entbundenes Eigentum. Das höchste Gesetz der Geschichte ist die Gemeinschaft. Es ist nicht wahr, daß das Eigentum seiner Idee nach die absolute Verfügungsgewalt in sich schlösse. Ein Eigentum in solcher Gestalt kann die Gesellschaft nicht dulden und hat sie nie geduldet. Die Idee des Eigentums kann nichts mit sich bringen, was mit der Idee der Gesellschaft in Widerspruch steht.
({2})
Meine Damen und Herren, die Überlegungen, die hier vorgetragen worden sind, sind in der geltenden Fassung, wie ich meine, nicht berücksichtigt worden. Hier ist daran, daß Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt, nicht gedacht worden.
Ich will an dieser Stelle keineswegs polemisieren. Aber ich glaube, man muß sich auch einmal vor Augen führen, wie die praktischen Auswirkungen sind. Wir haben ein Schreiben aus der Stadt Worms bekommen, aus dem ich Ihnen ein paar Beispielfälle zitieren möchte, die zeigen, wohin eine derartige Interpretation, eine derartig begründete Auslegung des neuen Mietrechts führen muß. So heißt es beispielsweise in diesem Brief: Einer Frau von 67 Jahren, die über eine Monatsrente von 325 DM verfügt, wird gekündigt. Sie hofft, eine freifinanzierte Wohnung zu finden, und ist bereit, um überhaupt unterkommen zu können, dafür von den 325 DM, die sie insgesamt zum Lebensunterhalt hat, 200 DM Miete zu zahlen.
({3})
- Meine Damen und Herren, ohne Rücksicht darauf, ob sie Wohnbeihilfe bekommt oder nicht, ist eine solche Konsequenz wirklich das, was Sie und wir haben wollen?
Ein anderer Fall: Einer 77jährigen Frau, die von Fürsorgeunterstützung lebt, ist zu Ende Februar 1964 gekündigt worden. Infolge eines im letzten Winter erlittenen Unfalls ist sie sehr gehbehindert. Sie hat offenbar erhebliche Differenzen mit dem Hausbesitzer. Sie hat nichts anzubieten, um eine Wohnung finden zu können, und erklärt selber, wenn sie gezwungen sei, die Wohnung zu verlassen, müsse sie sich das Leben nehmen.
({4})
Ein dritter Fall: Einer 84jährigen Witwe ist die Wohnung von der Vermieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Die Vermieterin verfügt über eine ausreichende Wohnung außerhalb der Stadt. Sie unterhält in diesem Hause eine zweite Wohnung. Seit 40 Jahren wohnt die Mieterin in diesem Hause. Sie hat eine kleine Rente und ist nicht in der Lage, ohne weiteres aus eigener Kraft eine andere Wohnung zu finden.
Lassen wir es bei diesen drei Beispielen bewenden. Ich will damit nur deutlich machen: wenn Sie den Grundsatz der völlig freien Kündigung aufrechterhalten wollen, dann müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß eine wirksame Nachprüfungsmöglichkeit dahin, ob in solchem Falle wirklich auch noch der Gerechtigkeit Genüge getan wird, nicht möglich ist.
Deshalb legen wir Ihnen unseren Antrag vor, dessen wesentliche Elemente in folgendem bestehen. Erstens. Die Kündigung ist dann frei, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Das heißt: hier wird in einem konkreten Falle deutlich gemacht: die freie Verfügbarkeit über die vermietete Wohnung findet da ihre Grenzen, wo ein berechtigtes Interesse nicht vorhanden ist. Mit anderen Worten, an dieser Stelle muß die Frage der Sozialbindung des Eigentums wirksam werden.
({5})
Zweitens. Aus diesem Grunde ist es notwendig, damit das auch nachgeprüft werden kann, daß die Kündigung schriftlich und unter Angabe von Gründen ausgesprochen wird. Auf diese Weise werden also die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß im Einzelfalle nachgeprüft werden kann, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt. Was insbesondere als berechtigtes Interesse geltend gemacht werden kann, haben wir in Absatz 2 in drei Unterziffern aufgeführt. Ich fasse es zusammen in die beiden Begriffe a) grobe Belästigung und b) Eigenbedarf aus zwei verschiedenen Gesichtspunkten.
({6})
- Das ist doch eine besondere Form des Eigenbedarfs, Herr Dr. Czaja.
({7})
Weiter wird von uns als wesentliches Element angesehen, daß der Mieter das Recht hat, dann eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen mit der Folge, daß die Kündigung unwirksam wird, wenn er in der Lage und willens ist, einer Neugestaltung

des Mietvertrages seinerseits zuzustimmen und entsprechende Regelungen zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wir haben damit das, was wir bisher als Mieterschutz hatten, weit hinter uns gelassen. Wir haben die engen Bindungen des Mieterschutzgesetzes dabei nicht wieder erneuern wollen. Wir beschränken uns in diesem Antrag darauf, den Vorschlag zu machen, das, was bereits im Grundgesetz über die Bindungen enthalten ist, denen das Eigentum auch im Mietrecht, im Verhältnis zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Mieter, unterliegt, wirklich so zur Geltung zu bringen, daß es für alle Beteiligten praktikabel und übersichtlich ist, daß heißt in eine Form zu gießen, die es demjenigen, der mit diesem Gesetz umzugehen hat, sei es als Vertragspartei, sei es als Anwalt, sei es als Richter, ermöglicht, zu ersehen, wie sinnvollerweise und zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit im Einzelfall entschieden werden wird.
Ich bitte, der Überweisung unseres Antrages an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wohnungsbauausschuß - mitberatend - zuzustimmen.
({8})