Wolfgang Thierse (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über den Vorschlag eines Kulturhilfefonds debattieren, reden wir nicht nur über Maßnahmen
gegen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, sondern auch und gerade über die Folgen der unverantwortlichen Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

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Ihre Steuerpolitik führt dazu, dass die Einnahmen der
Kommunen noch stärker zurückgehen als ohnehin schon
durch die Finanzkrise verursacht. So hat das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 1,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle pro Jahr für die Kommunen
zur Folge.

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Martin Roth, Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, fasste die Folgen der Krise und
Ihrer Politik vorgestern in der Akademie der Künste in
einem bitteren Bonmot zusammen: Diesmal ist die Krise
so schlimm, dass nicht mehr nur die Kultur betroffen ist.
Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen sind gefährdet.
Kurz: Viele öffentliche Güter stehen auf dem Spiel.

Aber die Kultur - das wissen wir doch - ist mit einem
Anteil von circa 1,8 Prozent an den öffentlichen Haushalten einer der schwächsten Bereiche. Gerade die
Schwächsten treffen die Einsparungen am härtesten.
Auch das ist keine neue Erfahrung. Nordrhein-Westfalen
zum Beispiel trifft die Finanzkrise besonders hart, weil
hier die Kulturfinanzierung zu 80 Prozent durch die Kommunen erfolgt, während im gesamtdeutschen Durchschnitt der kommunale Anteil bei 43 Prozent liegt.

Die Hiobsbotschaften aus dem Kulturbereich reißen
nicht ab. Egal ob Theater, Orchester, Bibliotheken oder
Musikschulen in Nord-, Ost-, West- oder Süddeutschland - überall wird massiv gekürzt, gestrichen und gespart. Prominentes Beispiel dieser Sparpolitik ist das
Wuppertaler Schauspielhaus, das kurz vor dem Aus
steht, sollten die geplanten Kürzungen umgesetzt werden. Beim Schleswig-Holsteinischen Landestheater soll
so stark gespart werden, dass das in Flensburg ansässige
Musiktheater, Kollege Börnsen, massiv gefährdet ist.
Aus Dessau höre ich gerade, dass das dortige Theater gefährdet ist. Auch die geplante, glücklicherweise aber abgewendete Fusion zweier Orchester in Berlin war durch
Einsparpläne motiviert.

Das alles - wir wissen es doch - ist nur die Spitze des
Eisbergs. Bevor eine Stadt ein Theater schließt, sind
viele kleinere Projekte längst weggebrochen. Darauf hat
Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat gestern bei
der Anhörung zur Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung im Kulturausschuss hingewiesen. Aber gerade
diese vielen kleinen Projekte machen die kulturelle Vielfalt in Deutschland aus. Sind diese erst einmal weggebrochen, lassen sie sich später schwerlich wiederbeleben.

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Die Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar fasst die Lage
treffend zusammen:

Bisher ist die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik weltweit einmalig.

- Wir sind zu Recht darauf stolz. Das dürfte, wenn die Entwicklung so weitergeht, in
zwei Jahren Geschichte sein.


Zum Glück haben viele Kultureinrichtungen großen
Rückhalt in der Bevölkerung, und Einsparungen werden
nicht protestlos hingenommen. Morgen gibt es in Kiel
vor dem Landtag eine Demonstration, bei der 25 000
Unterschriften für den Erhalt des Landesmusiktheaters
übergeben werden. In Berlin haben Staatsminister Bernd
Neumann und Klaus Wowereit von der Fusion zweier
Orchester Abstand genommen, nachdem innerhalb von
nur drei Tagen Tausende Unterschriften gesammelt wurden. In meinem Wahlkreis sollte eine Stadtteilbibliothek
geschlossen werden. Dagegen hat sich massiver Bürgerprotest erhoben.

Was auf dem Spiel steht, hat der eben schon erwähnte
Klaus Staeck an einem Beispiel erläutert: In Anklam,
Mecklenburg-Vorpommern, wird die Bibliothek geschlossen; parallel entsteht eine sogenannte nationale Bibliothek der Rechtsextremisten. Das beschreibt die Gefährlichkeit der Situation, in der wir uns befinden.

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Der Bund ist in der Pflicht, zu helfen, weil er eben einen Teil der Finanzkrise selbst verursacht hat. Der vom
Deutschen Kulturrat vorgeschlagene Kulturnothilfefonds, den die Linken in ihrem Antrag aufgegriffen haben, und das „Soforthilfeprogramm Kultur“ der Grünen
sind ernsthaft zu diskutierende, verständliche Vorschläge, die der Dramatik der Situation geschuldet sind.
In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses allerdings gab es gewichtige Argumente dagegen. Von mehreren Experten wurde eingewendet, dass ein solcher
Nothilfefonds nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Auch die kommunale Selbstverwaltung ist ein so hohes
Gut, dass wir sie immer respektieren sollten. Vor allem
aber - das scheint mir der entscheidende Gesichtspunkt
zu sein - sichern Notmaßnahmen nicht die dauerhafte
Finanzierung und lösen keine strukturellen Probleme.
All das sind ernsthafte Einwände.

Was also ist zu tun? Klaus Hebborn vom Deutschen
Städtetag hat es gestern bei der Anhörung auf den Punkt
gebracht: „Wer etwas für die Kultur tun will, muss etwas
für die kommunalen Finanzen tun.“

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Das ist die Hauptaufgabe. Dieser Hauptaufgabe müssen
sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam widmen.
Die gesamte Finanzverfassung in Deutschland gehört auf
den Prüfstand. Deshalb begrüße ich durchaus den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine entsprechende
Kommission einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass mit diesem
Beschluss auch die Einsicht verbunden ist, dass die abenteuerliche Steuersenkungspolitik, die massiven, nicht
wiedergutzumachenden Schaden in Deutschland anrichtet, beendet wird. Gerade für den Bereich Kultur ist sie so
gefährlich. Besonders riskant ist der Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Auch das wurde gestern ausdrücklich betont. Das wäre eine Katastrophe für die
Kommunen, warnte der eben erwähnte Klaus Hebborn.
Nicht über die Streichung dieser Gemeindesteuer sollte
die Kommission sprechen, sondern über deren Verstetigung; das ist der Punkt.

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- Ja. - Eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzverfassung ist dringend erforderlich. Sie wird aber - wir
wissen es - einige Zeit in Anspruch nehmen.

Deshalb müssen wir doch darüber reden, was kurzfristig zu tun ist. Es bleibt dabei: Um eine Katastrophe
zu verhindern, brauchen wir eine schnelle Verbesserung
der kommunalen Finanzen. Daher fordern wir Sozialdemokraten einen Rettungsschirm für die Kommunen insgesamt. Wir wollen nicht einzelne Politikfelder herauspicken und den Kommunen vorschreiben, wie sie ihre
Mittel verwenden sollen, gewissermaßen das alte, immer
problematische Spiel „Soziales gegen Kultur, Kultur gegen Soziales“. Wir wissen, wer meistens verliert. Die
Kommunen müssen selbst in die Lage versetzt werden,
über ihre Prioritäten zu entscheiden.

Kurzfristig soll der von uns vorgeschlagene Rettungsschirm folgende Forderungen erfüllen: Erstens. Die Einnahmeausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro
müssen vom Bund vollständig ausgeglichen werden.

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Zweitens. Der Bund soll seinen Anteil an den Kosten
der Unterkunft befristet für zwei Jahre um 3 Prozent
steigern. Das wäre eine wesentliche Entlastung der
Kommunen und läge auch im Interesse der Kultur. In
Zukunft müssen jegliche Steuersenkungspläne zulasten
der Kommunen unterbleiben.

Diese kurzfristigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen durch mittel- und langfristige
Maßnahmen ergänzt werden. Wir müssen prinzipiell und
grundsätzlich die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Kommunen brauchen solide Finanzen, gerade im Interesse der Kultur.
Dafür machen wir Sozialdemokraten uns stark.

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