gscheidle (NA), 1962-10-24:
Ein Landesbeamter kann nicht ohne seine Zustimmung in ein anderes Land versetzt werden, nur mit seiner Zustimmung.
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Damit ist aber doch der wesentliche Kern Ihrer Frage entkräftet. Wenn der Beamte dem zustimmt, daß er in ein Land mit schlechterer Besoldung versetzt wird, dann ist das seine Sache.
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In dieser Harmonisierungsnovelle ist nicht vorgesehen, daß den Beamten und den Ruhestandsbeamten ein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Die Begründung besagt dazu in einem lapidaren Satz, daß - auf diese Worte kommt es an; das andere will ich weglassen - nach nochmaliger eingehender Prüfung eine solche Bestimmung nicht aufgenommen wurde. Sie werden mir zugeben: wenn eine Bundesregierung vom Bundestag wiederholt beauftragt wurde, die Dinge zu prüfen - und sie hat die Zusicherung abgegeben zu prüfen -, sollte sie es sich in der Begründung nicht so leicht machen, sondern dann sollte sie die für sie entscheidenden beamtenrechtlichen oder sonstigen Bedenken zu Papier bringen, damit wir sie prüfen können. Wir werden bei unserer Einstellung bleiben, daß es mit dem Beamtenrecht durchaus vereinbar ist, an die Beamten ein Weihnachtsgeld zu zahlen.
Ein großer Teil der Novelle betrifft die Auslandsbezüge. Hier haben wir Bedenken gegen eine differenzierte Erhöhung der Auslandszulage. Wir sind der 'Meinung, hier muß auch 'berücksichtigt werden, daß im Ausland die Familienangehörigen in viel stärkerem Maße als bei Inlandsbeamten in die Verantwortung und die Tätigkeit des Beamten mit einbezogen sind. Wir sind der Meinung, daß die allgemeine Entwicklung und die besondere 'Entwicklung im Ausland bei der Gestaltung der Zulagen nicht unberücksichtigt bleiben können. Wir anerkennen, daß einige Verbesserungen drin sind. Es ist aber gerade in der Frage der Gestaltung beim Heimaturlaub, um auf einen Punkt hinzuweisen, im Ausschuß sehr abzuwägen, ob die vorgesehenen Verbesserungen und die vorgesehenen Verschlechterungen miteinander in Einklang gebracht werden können.
Zum Schluß ist noch auf Änderungen in der Besoldungsordnung B hinzuweisen. Bei der Vielzahl von Änderungen in der Besoldungsordnung B hat man fast den Eindruck, als ob es das Ziel dieser Harmonisierungsnovelle wäre, Höherstufungen insbesondere in der Besoldungsordnung B vorzunehmen. Ich entnehme Ihrem Lächeln Zustimmung. Demgegenüber nehmen sich doch die Veränderungen im einfachen Dienst sehr bescheiden aus, und ich meine, daß hier noch einige Wünsche anzumelden sind.
Es ist von mir aus abschließend, unter Einbeziehung vielleicht, wenn Sie das gestatten, auch dieser Ihrer Initiative, die ich sehr begrüße, die Frage der insgesamt in all den behandelten Vorschlägen auf die Beamten zukommenden materiellen Verbesserungen tu sehen. Ich darf noch einmal die Feststellung treffen: das Ziel, das die Harmonisierungsnovelle an und für sich hatte, wird in der Harmonisierungsnovelle allein nicht erreicht, wohl aber im Zusammenhang mit dem dritten Besoldungsanpassungsgesetz, wenn man die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Ziel annimmt. Die Frage ist nur, ob der in Aussicht genommene Zeitpunkt, der 1. Januar 1963, mit diesen Auswirkungen noch in Einklang steht.
Ich möchte es Ihnen ersparen, statistische Daten zu hören, die nicht wir oder die Beamtenverbände erarbeitet haben, sondern die von Wiesbaden kommen. Sie werden, wo immer Sie den Vergleich ziehen - bei der Produktivitäts-Zuwachsrate, bei der allgemeinen Steigerung des Lohnniveaus oder wo immer Sie einen Vergleich ziehen -, feststellen, daß hier die vorgesehenen Regelungen wesentlich zurückbleiben. Man kommt bei der Betrachtung dieser Dinge zu einem Ergebnis, das man rückschauend auch für die letzten zwölf Jahre immer wieder feststellen muß, daß nämlich - und das hat, ich glaube, Herr Brück 'hier als seine Meinung vorgetragen - das, was zu tun sei, entscheidend abhänge von dem, was finanziell möglich sei. Ich glaube, es ist bei
einem gewissen Wahrheitsgehalt doch eine bedenkliche Sache, die Frage, was gerecht und was notwendig ist, immer nur davon abhängig zu machen, was noch an Mitteln im Haushalt ist. Es ist auch eine Frage, Herr Brück: wie verteilt man das Geld, das man hat, wie sind hier die Werte zu setzen? Haushaltspolitik ist das beste Spiegelbild des politischen Wollens der die Regierung tragenden Parteien. Da ist nun einmal nichts zu machen.
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Ich möchte nun nicht in eine Diskussion über eine Vorrangigkeit kommen. Ich will auch gar nicht behaupten, daß die hier genannten Beträge falsch seien oder daß sie nicht beachtlich seien. Sie sind sogar gewaltig. Aber bei einer solchen Betrachtung kommen Sie nicht daran vorbei, sich einmal von diesen Gesamtbetrachtungen zu lösen und sich einiges in Ihr Gedächtnis zurückzurufen oder rufen zu lassen, was in der öffentlichen Diskussion untergegangen ist.
Wenn man vom Beamten spricht; muß man daran denken, daß im Bund fast die Hälfte der Beamten dem einfachen Dienst angehört. Wenn ich die Besoldungsgruppe A 5 der Assistenten hinzunehme, ist es mindestens die Hälfte. Ich nehme einmal die Gruppe A 2, die im Anfangsgehalt 420 DM hat. Ich habe die Pfennige weggelassen. Im Höchstbetrag - bei A 5 - können die Beamten 620 DM brutto verdienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer immer den Mut aufbringt, einem Familienvater bei dieser Einkommenshöhe Maßhalten zu empfehlen, wie wenig Hemmungen darf der gleiche Mann haben, den sogenannten Großverdienern größere Lasten zuzumuten!
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Eines darf ich Ihnen hier auch versichern. Sie dürfen bei den Beamten wirklich davon ausgehen, daß sie bereit sind, wenn zu Opfern aufgerufen wird, wenn dieser Appell zum Maßhalten eine ernstgemeinte Sache ist, ihren Beitrag zu leisten. Sie werden überrascht sein - Sie kennen den öffentlichen Dienst vermutlich so gut wie ich - die Beamten würden an der Spitze stehen in dieser Bereitschaft. Aber eines ist eine unerläßliche Voraussetzung, wenn Sie an diesen Ärmsten appellieren, daß er nämlich das absolut sichere Gefühl hat: In dem gleichen Maße, wie ich als Kleiner belastet werde, werden auch die Großen belastet. Dann hätten wir ein wesentliches Spannungsmoment, das im Augenblick im öffentlichen Dienst besteht, beseitigt.
Ich kann Ihre Initiative, die Sie gestern entwickelt haben und die zu dem Antrag geführt hat, den wir hier noch zu behandeln haben, nicht anders verstehen, als daß Sie selbst fühlen, daß es nicht geht, einem Staatssekretär in den Ländern oder den höheren Beamten der Länder am 1. Juli 6 % zu geben, aber den einfachen Beamten des Bundes diese 6 % mit Hinweis auf die Haushaltslage vorzuenthalten.
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Ich kann das nicht besser ausdrücken, als es ein Abgeordneter der CDU-Fraktion brieflich getan hat: Das wäre nichts anderes als die Verbrämung eines schlichten Unrechts. Ich meine, hier könnten wir uns in der Beratung dessen, was nötig ist, treffen. Ich bin überzeugt, daß wir auch im Ausschuß noch einige Berührungspunkte haben.
Es gibt viele Dinge, die wir vermissen. Ich darf sie stichwortartig zum Schluß anführen. Wir finden neben dem Weiterbestehen der Tarifklasse IV noch das Weiterbestehen der Ortsklasse B. Wir finden nicht die Aufnahme des Weihnachtsgeldes. Wir finden nicht die strukturelle Überleitung. Wir finden nicht eine der Regierungserklärung entsprechende Anhebung des einfachen und mittleren Dienstes. Sie könnte entweder durch eine Verbesserung des Spannungsverhältnisses von 100 zu 140 erreicht werden, oder dadurch, daß man den Wegfall der Tarifklasse IV beschließt. Das kommt auch dem einfachen Beamten zugute. Hier müssen wir uns etwas überlegen; aber ich meine, Ansatzpunkte für eine Einigung wären zu sehen.
Eine Technikerzulage ist nicht vorgesehen. Darüber wurde schon oft geredet, auch in der Öffentlichkeit. Auch darüber werden wir uns Gedanken machen müssen.
Zum Abschluß meiner Ausführungen darf ich auf eine Bemerkung des Herrn von Brentano vor den Parlamentsferien eingehen. Herr von Brentano warf uns vor, daß wir in der Frage des Beamtenrechts und der Beamtenbesoldung aus parteipolitischen Gründen agitieren. Ich meine, diese Feststellung des Herrn von Brentano war sicher für ihn selbst sehr peinlich; denn vier Tage später hat sein Parteifreund Ministerpräsendent Meyers ganz offenkundig aus solchen Überlegungen die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen erhöht.
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- Aber sicher. Es handelt sich um die Initiative, Herr Dorn, nur um die Initiative, um den Zeitpunkt. Es handelt sich darum, ob es richtig ist, das vier Tage vor den Landtagswahlen zu tun. Das ist eine Frage. Es ist eine Frage des Stils.
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- Herr Dorn, sollen wir nur deshalb, weil nun der notwendig zu findende Freund - wenn Sie diese Bemerkung gestatten - nicht anders will als kurz vor den Landtagswahlen, dann nein sagen? Wir hätten es gern vorher gemacht; aber der Zeitpunkt war dann auch für uns am allergünstigsten.
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- Da habe ich mich wirklich bemüht, Ihnen zu zeigen, daß es auch für Sie ernstzunehmende Einwände gibt, diesen Weg zu beschreiten. Wenn Sie uns im Ausschuß überzeugen - wir sind den Argumenten offen -, wir sind keine Dogmatiker in dieser Frage, wir werden sachlichen Überzeugungen immer zugänglich sein. Aber zunächst sind hier vier sehr beachtliche Einwände vorgetragen worden.
Sie dürfen damit rechnen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit ihren Mitgliedern im Innenausschuß alles versuchen wird, um das, was in den einzelnen Gesetzentwürfen auseinandergeGscheidle
laufen ist, in den Beratungen wieder zusammenfassen. Sie dürfen mit unserer vollen Arbeitsintensität rechnen, in der wir versuchen werden, zum 1. Januar diese Dinge zu bereinigen. Sie dürfen entsprechend unserem Antrag auf eine volle Unterstützung von unserer Seite bei Ihrem Bemühen, eine Regelung für 1962 zu finden, rechnen. Zunächst werden wir aber versuchen, Sie davon zu überzeugen, daß die Höhe unseres Antrags gerechtfertigt ist. Sie werden davon ausgehen dürfen, daß für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die sogenannte soziale Gerechtigkeit in der Behandlung besoldungsrechtlicher Fragen nicht ein Schlagwort ist, das wir nur auf Plakate schreiben. Soziale Gerechtigkeit ist für uns tatsächlich in unserer parlamentarischen Arbeit Inhalt unseres Handelns.
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