Peter W Reuschenbach (NA), 1994-06-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den 22 Jahren, in denen ich dem Bundestag angehöre, habe ich selten eine Debatte - jedenfalls in ihrem ersten Teil - und schon gar keine wirtschaftspolitische Debatte erlebt, in der in einer so miesen, schludrigen und stilwidrigen Art und Weise mit Themen und mit Personen umgegangen worden ist. Zwei Minister und ein ehemaliger Minister sind in einer persönlichen, gehässigen Art und Weise über einen Ministerpräsidenten hergefallen, was sie sich allenfalls in Bierzelten oder auf irgendeinem Marktplatz drei Tage vor der Wahl leisten könnten.
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Aber es ehrt sie nicht, hier so aufgetreten zu sein.
Ihnen, verehrter Graf Lambsdorff, will ich sagen: Ihre Glaubwürdigkeit in allen Fragen, die mit DDR-Nachfolgewirkungen und -Nachfolgeproblemen zu
tun haben, ist erst dann wiederhergestellt, wenn Ihre Partei darauf verzichtet, sich an dem Vermögen der Helfershelfer der SED, nämlich der LDP, zu bereichern, das Ihnen insgesamt und wahrscheinlich auch auf heute bezogen recht ist, wohl nach dem Motto: Geld stinkt nicht.
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Alle drei Reden haben darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestätigt, was kluge Beobachter der sich entwickelnden Wahlkampfszene schon seit geraumer Zeit prognostizieren,
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daß Sie nämlich in Regierung und Koalition drauf und dran sind, der Steuerlüge des letzten Wahlkampfes eine Täuschung mit dem Etikett „Aufschwung" in diesem Wahlkampf folgen zu lassen. Denn die 1, 1,5 oder 2 % Wachstum beruhen auf der Nachfragesteigerung in großen Teilen der Welt, aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Ursache für den Export.
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Dies als eine besonders hervorragende Leistung dieser Bundesregierung auszugeben, das ist schon ein starkes Stück.
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Wenn irgendwo in der Welt, in den Vereinigten Staaten, in Südostasien und in Japan, die dortigen Regierungen es erreicht haben, daß in ihrem Land die Nachfrage wächst, Investitionen gesteigert werden und stattliches Wachstum zu verzeichnen ist und wenn die Bundesrepublik Deutschland davon profitiert, das dann als einen Leistungsbeweis der hiesigen Politik heranzuziehen ist so durchsichtig, daß Sie damit wohl kaum durchkommen werden.
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Solche Wahrheiten sind aber nur die eine Seite der Medaille Täuschung mit dem Namen „Aufschwung". Die andere ist wesentlich dramatischer. Wer nämlich 1 oder 2 % Steigerung des Bruttosozialproduktes feiert und vergessen machen will, daß parallel dazu von Dezember 1993 bis Ende Mai 1994 die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt noch einmal um 100 000 und gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um 360 000 zugenommen hat, und wer verschweigen will, daß die Prognose für das BPS mit einer weiteren Steigerung in diesem Jahr von 300 000 bis 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen begleitet ist, der täuscht sich, aber auf jeden Fall das staunende Publikum, vor allen Dingen dann, wenn Sie die These verbreiten, jetzt habe man es aber gepackt.
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Was heißt denn diese bittere Erfahrung: Steigerung des BPS um 1 oder 2 %, parallel dazu Steigerung um Hunderttausende von Arbeitslosen? Das heißt: Wer 2 oder 3 % als Wende feiert, findet sich in Wirklichkeit damit ab, daß es bei diesem Tempo viele, viele Jahre, ein Jahrzehnt oder länger, dauern würde, die fehlenden sechs Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. In

Wirklichkeit haben Sie sich auch mit der Millionenzahl von Arbeitslosen abgefunden. Die interessieren Sie überhaupt nicht mehr.
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Die bittere Lehre heißt auch, daß allenfalls ideologische Verbohrtheit noch daran hindert,
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einzuräumen, daß konjunkturelle Erholung, so nötig und so wünschenswert sie ist, die aber von hier aus nicht stimuliert wird, um den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und Qualifizierung auf hohem Niveau ergänzt werden muß,
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wenn man überhaupt - das bezweifle ich - Arbeitslosigkeit durchgreifend abbauen will.
Mir ist schon klar, daß Sie denken und auch sagen: Da ist wieder einer mit der spinnerten Idee eines verbohrten staatsgläubigen Sozialdemokraten. Aber es wird Ihnen schwerfallen, auch jene so abzutun, die in diesen Tagen z. B. auf einem vom Berliner Senat veranstalteten Kongreß genau diese These dargelegt und begründet haben. Das waren das Gemeinschaftswerk des Instituts für Arbeit und Technik Gelsenkirchen, das Europäische Forschungsinstitut Königswinter, das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Oswald-von-Nell-BreuningInstitut und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB, der Städtetag, das Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft und die beiden Kirchen. Das sind weiß Gott keine sozialdemokraten Agitatoren, wie ich hinzufügen darf.
Aber selbst kirchliche Empfehlungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben bei der Union kaum noch Gewicht.
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Katholische Soziallehre und evangelische Sozialethik kommen bei ihr allenfalls noch in Sonntagsreden vor.
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In der politischen Praxis hat sich die Union meilenweit davon entfernt.
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So ist es kein Wunder, daß die Caritas, die Diakonie, die Kolpingverbände, der Bund der katholischen Kirche Ihnen öffentlich die Leviten lesen, so wie es Bischof Kamphaus in diesen Tagen drastisch formuliert hat Sie können es im „Spiegel" nachlesen:
Früher habe ich, wenn von der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich die Rede war, bloß an die Dritte Welt gedacht. Inzwischen beschreibt dieses Bild die Realität in Deutschland. Eine Caritas- Untersuchung vor kurzem hat ergeben, daß zehn Prozent der deutschen Bevölkerung an der Armutsgrenze und
darunter leben. Das ist doch alarmierend in einem so reichen Land.
Weiter sagt er:
Ich kritisiere die Verteilung des Erwirtschafteten. Die Entwicklung führt zu einer polarisierten Gesellschaft. Und wenn fast vier Millionen Arbeitslose vom Wirtschaftsprozeß einfach ausgeschlossen sind, dann ist das schlimm, dann ist das ein Skandal.
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Das sagt kein Sozialdemokrat, sondern ein katholischer Bischof in Deutschland, der sich mit Ihrer Politik befaßt hat und sie kritisiert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß auf Grund steigender Auslandsnachfrage der Export steigt, widerlegt auch andere zentrale Thesen Ihrer sogenannten Konzeption, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der die Regierung und die Koalition zur Zeit so huldigen. Die Schwächen der Wirtschaft in den letzten Jahren waren nicht in Löhnen begründet, die Sie drücken wollen, nicht in Arbeitszeiten, die Sie verlängern wollen,
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und nicht im Schutz von Arbeitsverhältnissen, den Sie durchlöchern wollen.
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Denn das Anspringen des Exports auf Grund von konjunktureller Belebung in den Vereinigten Staaten und in Südostasien kennzeichnet Ihre obengenannten Ziele genau als das, was sie sind, nämlich als Versuch, die Gunst der Stunde ökonomischer Probleme zu nutzen, um ungeliebte und ideologisch verhaßte Rechts- und Sozialstandards abzubauen.
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Das ist der wirkliche Hintergrund. Die Thatcheristen und die Reaganomics, die eine solche Politik in ihren Ländern eine Reihe von Jahren betrieben haben, haben ihren Ländern eher geschadet, sie jedenfalls nicht zu neuen Wirtschaftshöhen geführt. Erst durch den Kurswechsel scheint in den Vereinigten Staaten die Wende zum Besseren eingeläutet zu sein.
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Wenn es der Regierung und der Koalition mit der Senkung von Arbeitskosten wirklich ernst wäre, dann dürfte sie sich nicht permanent an den Einkommen, an den Löhnen der Arbeitnehmer reiben. Sie hätte im weiten Feld der Lohnnebenkosten genug Spielraum, ihrem ständigen Gerede Taten folgen zu lassen.
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Es hat sich nämlich weit über die Reihen der Sozialdemokraten hinaus herumgesprochen, daß die Klagen über hohe Lohnnebenkosten wie ein Bumerang auf die Regierung zurückfallen, weil Sie mit Ihrer
Koalitionsmehrheit, Graf Lambsdorff, - das ist völlig unbestreitbar - die Lohnnebenkosten in den zurückliegenden vier Jahren zum Zwecke der Finanzierung anderer Aufgaben in unglaubliche Höhen getrieben haben.
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Alle Versuche, Sie davon abzuhalten, haben Sie ignoriert.
Vielen geht es auch über die Hutschnur, daß Unternehmer wie Wahlhelfer Stihl ständig klagen und fordern, aber kaum darüber berichten können, auf welche Weise Produkte erneuert und entwickelt und Marktanteile zurückgewonnen werden können.
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Ich weiß, ich kenne den Zwischenruf: Billige Polemik und unfaire Unternehmerschelte. Der mußte jetzt auch kommen. Aber dann lassen Sie sich das bitte von jemandem andern sagen. Ich zitiere wieder:
Die Krise der vergangenen Jahre quer durch die Branchen legte gigantische Fehlentscheidungen ganzer Vorstandsriegen bloß. Die Stützen ihrer Gesellschaften mit dem Ziel der Diversifikation auf unbekannte Geschäftsfelder suchen jetzt aber, nachdem sie die Aktionäre das Lehrgeld haben zahlen lassen,
- ich füge hinzu: nachdem sie die Beschäftigten haben das Lehrgeld zahlen lassen wieder die Konzentration auf das ureigene Geschäft. Häufig sind es dieselben Konzernlenker, die entschlossen die Rolle rückwärts kommandieren.
Daneben offenbaren die meisten Bilanzen des vergangenen Jahres erhebliche Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen. Kommt die Rede darauf, blicken die im wahrsten Sinne des Wortes Verantwortlichen bestenfalls betrübt in ihre Unterlagen und finden blumige Erklärungen, und damit hat es sich dann. Und die Aufsichtsräte, die das Treiben der Manager beaufsichtigen sollen,
- zehn oder fünfzehn, Graf Lambsdorff zu viele haken Bilanzen offenbar nur ab, machen Kurswechsel klaglos mit, verlassen sich auf die Wirtschaftsprüfer und fühlen sich, wenn es ganz dick kommt, schnöde hintergangen. Ein Hauch von Filz läßt sich nicht leugnen.
({22}) - Ja, ich kenne das Stichwort.
Kontrolleure und Kontrollierte treffen sich so häufig wieder, mit vertauschten Rollen.
Kein Sozialdemokrat, kein Gewerkschafter! Es würde ja auch einen Sturm der Entrüstung bei Ihnen hervorrufen, wenn das jemand dieser Couleur gesagt hätte. - Volker Hauff in der jüngsten „Wirtschaftswoche" zur Verantwortung von Führungskräften. So hat er das charakterisiert.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Volker Wolff. Er hätte auch statt „Führungskräfte" „Leistungsträger" sagen können. Also genau die, die die Anführer der manchester-liberalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung zu ihren Hätschelkindern erklärt haben. Das Wort „Besserverdienende" möchten die Herren ja wohl nicht mehr hören, aber gemeint ist das gleiche.
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Wie dem auch sei: Wenn das Konzept dieser Manchester-Liberalisten aufgeht und realisiert wird,
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Steuersenkungen für Unternehmen und für höhere Einkommen, Privatisierung sozialer Risiken, Lohnreduzierungen bei Arbeitnehmern, bei Berufsanfängern - Herr Rexrodt hat es gestern gesagt; ich denke, er wird scheitern wie Balladur in Frankreich -, chaotisierende Individualisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverhältnisse, wenn das alles aufgeht, dann ist das Ergebnis eine andere Politik und eine andere Republik.
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Wir wollen das, was unsere Republik war und was unsere Republik in der Verfassung stehen haben soll, bewahren. Wir wollen einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat und keinen Nachtwächterstaat der Jahrhundertwende.
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