christian hirte (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Trittin hat gerade ausgeführt, wie die Ereignisse in Fukushima vor zwei Jahren eine menschliche Katastrophe und Tragödie bislang
unbekannten Ausmaßes verursacht haben. Ich denke,
dass sich die Flutwellen in Japan in unser aller Bewusstsein eingegraben haben - möglicherweise aber nicht bei
allen Grünen. Anderenfalls hätte Claudia Roth auf ihrer
Facebook-Seite sicherlich nicht den Eindruck erweckt,
als wenn die vieltausendfachen Opfer in Japan Folge der
Reaktorkatastrophe und nicht der Erdbebenkatastrophe
gewesen seien.

({0})

Herr Trittin, Frau Roth und Sie bzw. Ihre Partei versuchen,

({1})

dieses menschliche Drama, die Tragödie der Menschen
in Japan, billig populistisch zu instrumentalisieren. Sie
spielen Wutbürger und versuchen, das Thema in einem
Wahlkampfjahr in die Debatte einzuführen. Das hilft uns
allen überhaupt nicht weiter.

({2})

Wir in der Koalition haben unsere Hausaufgaben gemacht, im Übrigen nicht nur nach Fukushima, sondern
bereits vorher. Wir haben nach Fukushima den Ausstieg
aus der Atomkraft noch einmal forciert.

({3})

Wir haben nach Fukushima die Risikobewertung für die
Kernkraft in unserem Energiemix noch einmal überdacht
und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es ist




doch klar, dass vor wie nach Fukushima in Deutschland
feststand: Wir steigen aus der Kernkraft aus.

({4})

Das galt im Übrigen schon im Jahr 2010

({5})

mit der Verabschiedung unseres Energiekonzeptes; zugegebenermaßen gab es unterschiedliche Auffassungen
zur Dauer der Restlaufzeiten. Aber dem Grunde nach hat
doch politischer Konsens darüber bestanden, dass wir in
Deutschland aus der Kernkraft aussteigen.

({6})

Als Erste überhaupt haben wir in Deutschland den
Atomausstieg mit einem richtigen Konzept zum Ausbau
der erneuerbaren Energien verbunden. Wir haben mit
unserem Energiekonzept den Weg aufgezeigt, wie der
Atomausstieg bei gleichzeitigem Umstieg in eine ökologische Energiegewinnung gelingen kann. Während RotGrün im Jahr 2000 in der Tat den Atomausstieg beschlossen hat, sind wir einen Schritt weiter vorangegangen. Es reicht eben nicht, Herr Trittin, immer nur auf
dem Atomausstieg zu beharren, sondern es ist auch
wichtig und notwendig, diesen mit einem Konzept zum
Umstieg zu begleiten. Genau das haben wir getan.

({7})

Ich glaube, dass die Erfolge der letzten Jahre uns bestätigen.

({8})

Während Sie hier versuchen, den Anschein zu erwecken,
als seien wir auf diesem Weg nicht vorangekommen, zeigen die Tatsachen ein ganz anderes Bild. Mittlerweile
beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix - Sie haben es gerade ausgeführt - etwa 25 Prozent. Als Sie 2000 eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien gefordert haben und dann im Jahr
2005 einen Anteil von 10 Prozent gefeiert haben, war
das für Sie ein Riesenerfolg. Heute sollen 25 Prozent
kein Erfolg sein. Das glauben Sie doch selber nicht.

({9})

Während Sie weiterhin den Anschein erwecken wollen, als hätten wir mit diesem Eintritt in eine professionelle Energiewende versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, zeigt die Realität, dass das
Gegenteil der Fall ist. Allein in den letzten beiden Jahren

nach der Energiewende gab es erneut einen Zuwachs des
Anteils der erneuerbaren Energien von 5 Prozentpunkten. Wir sind also von knapp 17 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien in 2010 auf mittlerweile gut 22, 23,
24 Prozent gekommen. Wenn das kein Erfolg sein soll,
dann weiß ich auch nicht.

({10})

Herr Trittin und meine Damen und Herren von der
Opposition, statt sich über diesen Erfolg zu freuen und
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister
Rösler dabei zu unterstützen, den Weg professionell weiterzugehen,

({11})

nutzen Sie das tragische Ereignis mit vielen Toten in Fukushima, um billig mit parteipolitischem Kalkül Wahlkampf zu machen.

({12})

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen, und er
wird auch ganz sicher kommen. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Wie schaffen wir ihn konkret? Diese Frage
stellt sich insbesondere auch deshalb, weil wir aus heutiger Sicht noch nicht alle Details vorab planen können;
denn viele Entwicklungen - teilweise über die nächsten
Jahrzehnte - sind noch gar nicht klar abschätzbar. Ich
glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist - gerade auch, weil
viele Dinge noch nicht abschätzbar sind -, dass wir insgesamt Vertrauen und Akzeptanz schaffen müssen.
Diese Akzeptanz muss auf breiten Schultern basieren.
Da reichen die breiten Schultern unseres Umweltministers allein nicht aus. Wir müssen sie auf viel breitere
Schultern stellen. Die Wirtschaft muss dahinterstehen,
aber auch unsere Bevölkerung muss sehen, dass wir uns
auf einem Weg befinden, der langfristig erfolgreich sein
kann.

In dieser Woche hat zum Beispiel Die Welt berichtet,
dass möglicherweise ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage auf gut 6 Cent bevorsteht. Jedem, der sich mit dem
Thema beschäftigt, ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, sondern dass wir dringend handeln müssen, und zwar sehr kurzfristig.

({13})

Deswegen bin ich Umweltminister Altmaier und auch
Wirtschaftsminister Rösler ausgesprochen dankbar, dass
sie Vorschläge unterbreitet und auch einen politischen
Prozess angestoßen haben, wie wir den Anstieg der
Strompreise bremsen können. Über die einzelnen vorgebrachten Vorschläge können wir hier im Parlament sicherlich noch diskutieren, sie beraten, überarbeiten und
an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch korrigieren.

({14})



Aber dem Grunde nach ist doch klar, dass wir etwas tun
müssen, um den Anstieg der Strompreise zu mindern.

({15})

Ein Vorschlag lautet, bei der Industrie anzusetzen,
weil der Börsenstrompreis in den letzten Jahren massiv
gesunken ist. Aber klar ist doch auch, dass nun nicht jeder bei jedem Vorschlag sagen kann: Gerade an dieser
Stelle geht es aber nicht. - Wenn das der Maßstab wäre,
dann kämen wir überhaupt nicht weiter. Ich denke, dass
der Vorschlag von Peter Altmaier und Philipp Rösler, darüber nachzudenken, was wir bei Altanlagen tun können,
durchaus sinnvoll ist.

Natürlich müssen wir den Vertrauensschutz hier im
Parlament berücksichtigen.

({16})

Aber wir sollten auch darüber nachdenken - das vielleicht als Alternativvorschlag -, ob wir nicht durch einen
kleinen zusätzlichen Steueraufschlag auf den Gewinn
der Anlagen diejenigen heranziehen sollten, die besonders stark von den Einspeisevergütungen profitieren, ob
wir also quasi eine Art Strompreis-Soli erheben sollten.
Mit diesen Einnahmen könnte zum Beispiel die Stromsteuer gesenkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um insgesamt Akzeptanz zu erreichen, brauchen wir also die
Wirtschaft, die Bevölkerung, aber auch die Politik. Wir
müssen gemeinsam eine Lösung finden, um eine vernünftige Strompreisentwicklung zu gewährleisten. Lassen Sie uns also konstruktiv zusammenarbeiten und dafür Sorge tragen, dass wir auf Basis der Vorschläge der
Regierung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das
am Ende der Wirtschaft, den Bürgern, aber auch uns, der
Politik, zugutekommt, und zwar dahin gehend, dass erkennbar wird, dass es uns nicht nur um parteipolitisches
Kalkül, sondern auch um die Interessen der Menschen in
unserem Land geht.

Vielen Dank.

({17})