emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächts folgende Mitteilung zu machen. In der gestrigen Sitzung ist der Abgeordnete Wittrock von dem amtierenden Präsidenten mit einer Ordnungsstrafe, nämlich mit dem Ausschluß von der Sitzung abgerügt worden. Der Abgeordnete Wittrock und der Herr Präsident haben Briefe gewechselt, die Sie heute in den Zeitungen lesen können. Herr Abgeordneter Wittrock hat wegen „des etwas schiefen Presseechos" geglaubt, Widerspruch einlegen zu sollen.
Damit habe ich ex officio nach § 43 der Geschäftsordnung die Behandlung des Einspruchs auf die Tagesordnung zu setzen. Ich lese Ihnen § 43 vor - glücklicherweise haben wir ihn noch nicht oft zu lesen brauchen -:
Das Mitglied kann bis zum nächsten Sitzungstag gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der betreffenden Sitzung zu setzen.
- Das habe ich getan. Der Bundestag entscheidet ohne Beratung. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Es ist die Frage, ob wir jetzt darüber abstimmen sollen.
({0})
- Aber es muß heute entschieden werden.
({1})
Der Punkt steht auf der Tagesordnung. Die Behandlung erfolgt im Laufe des Tages.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({2}).
Ich gebe zunächst bekannt, daß mittels Schnellbriefs heute morgen die Mitteilung gemacht worden ist, daß die Frage des Abgeordneten Mommer - die Frage I - von Herrn Staatssekretär von Eckardt
heute nicht beantwortet werden kann, da er vom 15. bis 17. März nicht in Bonn ist. „Es wird Sorge getragen" - heißt es -, „daß die Frage von Herrn Dr. Mommer" - die Frage des Herrn Dr. Mommer ist wohl gemeint - „in der Fragestunde am 17. März 1961 beantwortet wird." - Einverstanden?
({3})
Frage II/1 - des Abgeordneten Schneider ({4}) -:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie es mit der Regelung der Schadensersatzansprüche derjenigen Reedereien steht, deren Schiffe durch französische Seestreitkräfte widerrechtlich aufgebracht wurden?
Ist der Fragesteller anwesend? - Die Frage wird übernommen. Gut.
Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
Friedensburg (NA), 1961-03-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung bei aller Würdigung der von Ihnen angeführten Gesichtspunkte nicht für ihre Pflicht, denjenigen Wirtschaftszweigen, die durch eine Maßnahme der Bundesregierung getroffen werden, nun auch zu helfen, die dadurch entstandenen Folgen zu überwinden?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die ihr vorgelegten Schadensaufstellungen der Reedereien, deren Schiffe von französischen Seestreitkräften im Mittelmeer widerrechtlich aufgebracht wurden, an die französische Regierung weitergeleitet. Sie hat sich mit Nachdruck bemüht, eine zufriedenstellende Regelung zu erreichen, und sie wird diese Bemühungen bis zu einer endgültigen Lösung der Frage fortsetzen.
Es sind bisher in vier Fällen Schadensersatzansprüche angemeldet worden. In einem Fall, nämlich im Falle „Helga Böge" - Reederei M. K. Blumenthal -, hat die französische Regierung am 10. Oktober 1959 die als Schadensersatz geforderte Summe gezahlt.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine Zusatzfrage? - Die Frage ist beanwortet.
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Zimmer -:
Hat der Herr Bundesaußenminister anläßlich des Besuchs des luxemburgischen Außenministers Schaus am 9. März 1961 u. a. auch die Frage derjenigen luxemburgischen Staatsbürger, die während der Besetzung ihres Landes zwangsweise zur deutschen Wehrmacht eingezogen wurden, im Zusammenhang mit dem deutsch-luxemburgischen Ausgleichsvertrag besprochen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage mit Ja beantworten. Art. 2 des deutsch-luxemburgischen Vertrages vom

11. Juli 1959 sieht vor, daß unter Anwendung des § 8 des Bundesversorgungsgesetzes solchen luxemburgischen Staatsangehörigen Versorgung gewährt wird, die zwangsweise militärischen oder militärähnlichen Dienst geleistet haben oder die sich zwangsweise in Deutschland oder in einem von der Deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet aufhalten mußten und hierbei gesundheitliche Schädigungen erlitten haben.
Durch die Bezugnahme auf die Bestimmung des § 8 des Bundesversorgungsgesetzes in Art. 2 des deutsch-luxemburgischen Vertrages sollte in keiner Weise zum Ausdruck gebracht werden, daß für die zwangsrekrutierten luxemburgischen Staatsangehörigen etwa die gleichen Voraussetzungen vorliegen wie für die deutschen Kriegsopfer. Es lag selbstverständlich keineswegs in der Absicht der Bundesregierung, sich mit dieser Regelung für die Rechtmäßigkeit der Einführung der Wehrpflicht und ähnlicher Zwangsmaßnahmen der Besatzungsbehörden auszusprechen, wie in verschiedenen Kreisen der luxemburgischen Öffentlichkeit behauptet wird. Ganz im Gegenteil ging die Bundesregierung, wie sie es für die in Art. 1 des Vertrages genannten Tatbestände getan hat, davon aus, daß auch die in Art. 2 bezeichneten Personen Opfer illegaler Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Dies geht eindeutig auch aus dem Gebrauch des Wortes „zwangsweise" hervor, das in den angeführten Bestimmungen enthalten ist. Gerade aus diesem Grunde hat die Bundesregierung sich in den Grenzen der gegebenen Möglichkeiten
zu der getroffenen Regelung bereitgefunden, um eben diese Kreise nicht von einer Entschädigung auszuschließen.
Dies ist Herrn Außenminister Schaus kürzlich bei seiner Anwesenheit in Bonn nochmals ausdrücklich in einem ihm übergebenen Schreiben des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vom 9. März 1961 bestätigt worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine Zusatzfrage?
Zimmer (NA), 1961-03-15:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß nunmehr Aussicht besteht, daß das Abkommen, welches zwischen den beiden Regierungen geschlossen ist, bald von der luxemburgischen Seite ratifiziert werden wird?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-03-15:
Ich möchte in diesem Augenblick den Entscheidungen des luxemburgischen Parlaments nicht vorgreifen. Aber ich kann sagen, daß Herr Außenminister Schaus die Erklärung mit Befriedigung entgegengenommen hat.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage list beantwortet.
Die Frage III soll durch den Herrn Bundesverteidigungsminister beantwortet werden. Er scheint noch nicht hier zu sein. Ich stelle sie zurück, bis er eingetroffen ist. Die ihn betreffenden Fragen stehen ja ziemlich am Ende unserer Liste.
Ich rufe die Frage IV/1 - des Abgeordneten Dr. Atzenroth - auf:
Hat die Bundesregierung ihre erklärte. Absicht restlos verwirklicht, Bauaufträge nur dann zu vergeben, wenn keine höheren Preise als im vergangenen Jahr gefordert werden?
Bitte, Herr Staatssekretär Westrick!
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Herr Professor Friedensburg, die Pflicht der Bundesregierung richtet sich in erster Linie auf die Wahrung des Allgemeinwohls.
({0})
Es ist wohl unerläßlich, daß sich einzelne Zweige dem Allgemeinwohl unterordnen müssen. Das allein ist der Sinn der Aufwertung der D-Mark.
({1})
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Das Bundeskabinett hat im März 1960 im Zuge seiner Bestrebungen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung unter anderem beschlossen, daß bei öffentlichen Baumaßnahmen möglichst nur dann Aufträge vergeben werden sollen, wenn keine höheren Preise als im vergangenen Jahr gefordert werden. Die bauauftragvergebenden Dienststellen des Bundes sind im Sinne dieses Beschlusses angewiesen worden. Die Länderregierungen und die kommunalen Spitzenorganisationen wurden gebeten, entsprechend zu verfahren. Nach den Ergebnismeldungen der öffentlichen Auftraggeber konnten die Preise im Tiefbau durch weitere Mechanisierung der Arbeiten konstant gehalten, teilweise sogar gesenkt werden. Dagegen ergaben sich im Hochbau nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes Preiserhöhungen von 7 bis 8 %. In vielen Fällen wurden öffentliche Bauaufträge bzw. Ausschreibungen zurückgezogen, da überhöhte Preise verlangt wurden. Bei derartigen Verhandlungen wurden auch Herabsetzungen der ursprünglich verlangten Preise erzielt. In den Fällen, in denen ein Verzicht auf die Bauausführung oder ihre langfristige Zurückstellung nicht zu vertreten war, konnte der Beschluß der Bundesregierung leider nicht restlos durchgeführt werden.
Atzenroth (NA), 1961-03-15:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie, daß sich aus den vereinbarten starken Lohnerhöhungen und aus den Arbeitszeitherabsetzungen, die zwischen den beiden Tarifpartnern in einem Tarifvertrag festgelegt worden sind, nunmehr im Laufe dieses Jahres eine weitere größere Erhöhung der Kosten auf dem Bausektor ergeben wird?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Baupreise ist bei den Lohnerhöhungen nach unserer Meinung angesichts der gesamten Konjunkturlage und angesichts der großen Zahl der Bauaufträge unbedingt vorhanden. Es ist abzuwarten, und es müßte ein allseitiges Zusammenwirken erreicht werden, um diese Konjunktur so zu dämpfen, daß der Baupreisanstieg nicht eintritt.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine letzte Frage?
Atzenroth (NA), 1961-03-15:
Beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr auf Grund dieser möglichen Befürchtungen, wieder auf ihren ursprünglichen Beschluß zurückzukommen und ihn vielleicht im nächsten Jahr in verstärktem Maße durchzuführen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um die Baupreise nicht weiter ansteigen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Hatten Sie eine andere Antwort erwartet, Herr Abgeordneter Atzenroth? - Herr Abgeordneter Dahlgrün zu einer Zusatzfrage!
Dahlgrün (NA), 1961-03-15:
Können Sie, Herr Staatssekretär, etwas über den Erfolg der gestrigen Besprechungen mit der Bauindustrie sagen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Ich bitte Sie, zu gestatten, daß ich diese Antwort heute nicht gebe, um die Verhandlungen und die Entwicklung nicht zu belasten.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Dahlgrün, daß das keine Zusatzfrage im Sinne der Geschäftsordnung war.
Ich rufe die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg - auf:
Treffen die Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung es abgelehnt hat, sich an dein Zinnabkommen zu beteiligen, und welche Gründe bestimmen die Bundesregierung, die im Interesse einer wirksamen Enlwicklunghilfe geforderten Bemühungen um Preisstabilität für die von diesen Ländern zu liefernden Rohstoffe abzulehnen?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zweite Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
({0})
- Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
In der von Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg zitierten Formulierung treffen die Pressemeldungen nicht zu. Die Bundesegierung hat über den Beitritt zum Zinnabkommen noch keinen Beschluß gefaßt. Zinn ist bekanntlich ein Metall, dessen Verwendung gegenüber der Vorkriegszeit kaum zugenommen hat. Ohne künstliche internationale Eingriffe wäre sein Preis gesunken. Nur die durch das Abkommen eingeführten Produktions-und Exportbeschränkungen haben den Zinnpreis überhaupt so hoch gehalten, jedoch mit der Wirkung einer geringeren Beschäftigung in den Erzeugungsgebieten und eines verstärkten Übergangs der Verbraucher zu anderen Stoffen. Eine entscheidende Hilfe hat ,das Zinnabkommen also den Erzeugerländern effektiv nicht gebracht. Die Sanierungserfordernisse des Zinnerzbergbaus Boliviens, das seine Deviseneinnahmen überwiegend aus Zinnexporten erzielt, zeigen, wie nachteilig sich die bisherige Zinnpreisstützung in der Praxis auswirkt. Die produzierenden Länder allerdings beurteilen das Rohstoffabkommen anders. Sie messen dem Abschluß eines Abkommens auch eine politische Bedeutung bei. Unsere fünf EWG-Partner, die dem Abkommen angehören, befürworten einen Beitritt aller EWG-Länder. Die Bundesregierung ist noch mit der Prüfung dieser Frage befaßt.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage?
Friedensburg (NA), 1961-03-15:
Wird die Bundesregierung bei ihrer endgültigen Entscheidung den Umstand berücksichtigen, daß von
allen Seiten, auch von der Wissenschaft, eine Stabilisierung der Rohstoffpreise geradezu als eine Lebensbedingung für einen Erfolg der Entwicklungshilfe angesehen wird? Dieser Umstand gilt natürlich auch für das Zinn, das außer in Bolivien ja in einer Reihe von anderen wichtigen Entwicklungsländern - Malaya, Indonesien, Nigeria usw. - gefördert wird.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht nur Verständnis für die Argumente, die von den Entwicklungsländern und den Produktionsländern vorgebracht werden, sondern sie empfindet es als ihre selbstverständliche Pflicht, diesen Argumenten, die Sie soeben erwähnt haben und die von der Wissenschaft nachdrücklich vorgetragen werden, die gebührende Aufmerksamzu schenken. Auf der anderen Seite glauben wir auf Verständnis rechnen zu dürfen, wenn auch die wirtschaftspolitischen Überlegungen zum Tragen kommen, die dahin führen, daß mit einer künstlichen Hochhaltung des Preises wahrscheinlich die Wirkung verbunden ist, daß die Menge, die abgenommen wird, weiter absinkt und noch mehr absinkt, als sie sonst absinken würde. Infolgedessen wäre es zumindest möglich, daß diese beiden Elemente kompensatorische Wirkungen ausüben, und es wäre zu überlegen - wir werden da ganz gewiß die Erfahrungen und den Rat aller Kreise zuziehen -, in welchem Sinn man den Entwicklungsländern am besten helfen könnte.
Friedensburg (NA), 1961-03-15:
Will sich die Bundesregierung dabei auch klar machen, daß es sich nicht um ein Hochhalten der Preise, sondern um eine Stabilisierung der Preise handelt und daß das internationale Zinnabkommen mit allen Schwächen, die ihm doch anhaften mögen, geradezu ein Schulbeispiel für eine gute internationale Regelung wichtiger weltwirtschaftlicher Probleme darstellt, so daß schon aus diesem Grunde eine Beteiligung unseres doch wirtschaftlich nun groß gewordenen Landes an einer so wichtigen Regelung auch aus prinzipiellen Erwägungen notwendig erscheint?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Wir erkennen durchaus die Bedeutung dieser Argumente an, aber ich hoffe, daß Sie auch die wirtschaftlichen Überlegungen und ihr Gewicht anerkennen werden, die dahin gehen, daß natürlich der Preis bei der Verwendung eine entscheidende Rolle mit spielt.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet. Es folgt Frage IV/3 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die deutsche Seeschiffahrt und die Werftindustrie als Folge der Aufwertung der D-Mark in entscheidender Weise in ihrer Konkurrenzfähigkeit gegenüber dein Ausland geschwächt werden, und ist sie bejahendenfalls deshalb bereit, für diese beiden Wirtschaftszweige unterstützende Maßnahmen einzuleiten?
Die Frage wird übernommen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Ich bitte den Herrn Bundestagspräsidenten, mir zu gestatten, daß ich die Fragen 3, 6 und 7, die innerlich einen engen Zusammenhang haben, zusammen beantworte.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Imle, sind Sie mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden? - Sie stimmen zu. Dann rufe ich noch die Fragen IV/6 und IV/7 auf:
Welch Maßnahmen will die Bundesregieirung ergreifen um
der im Hinblick auf die angespannte Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt durch die D-Mark-Aufwertung drohenden weiteren Minderung des Auftragsbestands der deutschen Werftindustrie entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der durch die Aufwertung zu erwartenden Verschlechterung der Lage der deutschen Reedereien gegenüber der ausländischen Konkurrenz entgegenzuwirken?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Ich danke für die Genehmigung. - Im allgemeinen würde es dem Sinn der Aufwertung widersprechen, wenn ihre Auswirkungen durch besondere Unterstützungen und Hilfeleistungen neutralisiert würden. Die Bundesregierung war sich bewußt, daß die Aufwertung der D-Mark in den verschiedenen Wirtschaftszweigen unterschiedliche Auswirkungen haben wird. Sie beschäftigt sich seit Jahr und Tag mit der Lage der deutschen Werften. Ihr ist auch die Situation in diesem Wirtschaftszweig genau bekannt. Das gleiche gilt für die deutsche Seeschiffahrt. Selbstverständlich wird das von den Verbänden angekündigte Material über die Veränderung der WettbewerbsLage dieser Wirtschaftszweige von der Bundesregierung zusammen mit den Küstenländern sorgfältig unter Berücksichtigung eventueller Veränderungen der Kostensituation geprüft werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1961-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es eine Reihe von anderen Wirtschaftszweigen geben wird, die mit den gleichen Forderungen und den gleichen Wünschen kommen und mit der gleichen Begründung und mit der gleichen Berechtigung ihre Forderungen erheben werden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Gerade weil wir dieser Meinung sind, Herr Bundestagsabgeordneter, habe ich mir erlaubt, zu Beginn meiner Antwort auszuführen, im allgemeinen würde es dem Sinn der Aufwertung zuwiderlaufen, wenn ihre Auswirkungen durch besondere Unterstützungen und Hilfestellungen neutralisiert würden. Das ist eine unserer wichtigen und wesentlichen Überlegungen für das Ergebnis dieser vor uns liegenden Prüfungen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1961-03-15:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, darf ich aus der Erklärung des
Herrn Bundesverkehrsministers bei der gestrigen Haushaltsdebatte, daß die Aufwertungsverluste der deutschen Seeschiffahrt bei ihrer jetzigen Ertragslage nicht aufgefangen werden könnten, da die Seefrachten kaum noch kostendeckend seien, herauslesen, daß die Bundesregierung den Wünschen, die von diesen Kreisen an die Bundesregierung herangebracht werden, positiv und wohlwollend gegenübersteht?
Westrick (staatssekretär im bunrlesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte mir nicht abzuverlangen, daß ich Ihnen eine Interpretation für Worte gebe, die der Herr Bundesverkehrsminister vor diesem Hohen Hause gefunden hat. Ich persönlich bin für das Bundeswirtschaftsministerium nur imstande, Ihnen zu sagen, daß wir dieses Material mit aller Sorgfalt prüfen werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1961-03-15:
Herr Staatssekretär, das Allgemeinwohl setzt sich nun einmal aus dem Wohl einer Summe von einzelnen zusammen. Bisher und soweit ich, der ich sehr lange in der Staatsverwaltung gestanden habe, es kenne, pflegt eine Staatsregierung auch die einzelnen Bestandteile des Gesamtwohls in Rücksicht zu ziehen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Es ist die schwerwiegende und nicht leicht zu lösende Aufgabe und die große Verantwortung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ein wohlabgewogenes Maß in der Beurteilung der einzelnen Elemente des Allgemeinwohls zu finden. Ich bitte nicht zu vergessen, daß die ungeheure Zahl der Sparer im Vordergrund der Überlegungen gestanden hat, als man zur D-Mark-Aufwertung schritt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, darf ich den Vorschlag machen, sehr schwierige Fragen der Staatsphilosophie nicht in der Fragestunde zu behandeln?
({0})
Über die Problematik des Gemeinwohls haben seit 3000 Jahren große Denker Bibliotheken vollgeschrieben.
({1})
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich auf Frage IV/4:
Hat das Bundesamt fur gewerbliche wirtschaft schon die Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft aufgenommen, mit denen es durch das vom Deutschen Bundestag am 9. November 1960 verabschiedete Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft beauftragt wurde?
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle wird von dem Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth übernommen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Das von dem Bundestag am 9. November 1960 verabschiedete Gesetz tritt erst am 1. Mai 1961 in Kraft. Daher ist das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft erst vom 1. Mai dieses Jahres an befugt, die Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft aufzunehmen.
Selbstverständlich aber leitet die Bundesverwaltung trotzdem gegenwärtig schon alle zulässigen organisatorischen und personellen vorbereitenden Maßnahmen ein, die geeignet sind, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, unverzüglich nach dem 1. Mai mit der Durchführung der Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft zu beginnen.
Seien Sie bitte überzeugt, Herr Abgeordneter, daß hier nichts unterlassen wird, was getan werden kann. Wir haben das grüßte Interesse daran, die Arbeiten am 1. Mai so intensiv, expeditiv und so umfassend wie möglich anlaufen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine Zusatzfrage!
Atzenroth (NA), 1961-03-15:
Ist der im Gesetz vorgesehene Ausschuß schon gebildet, oder sind Maßnahmen getroffen worden, die zu einer so rechtzeitigen Bildung führen, daß er auch wirklich schon am 1. Mai in Tätigkeit treten kann?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Die Vorbereitungen für die Bildung des Ausschusses sind im Gange. Ich möchte sagen, sie sind weit vorgeschritten, so daß ich hoffe annehmen zu können, daß der Ausschuß ab 1. Mai wird arbeiten können.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage IV/5 - des Abgeordneten Jahn ({0}) -:
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Beschluß der Bundesregierung über die Aufwertung der D-Mark?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Im Anschluß an den vom Deutschen Bundestag gebilligten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds hat die Bundesregierung im Jahre 1952 mit Zustimmung des Internationalen Währungsfonds den Wechselkurs auf 4,20 DM für einen US-Dollar festgesetzt. Diese von ihr festgesetzte Parität hat sie nunmehr im Rahmen ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik und ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit unter Beachtung der Vorschriften jenes Abkommens über den Internationalen Währungsfonds geändert.
Die rechtliche Befugnis hierzu hat auch der Ausschuß für Geld und Kredit dieses Hohen Hauses bei der Beratung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank im Jahre 1957 anerkannt und in seinem Schriftlichen Bericht bestätigt. In diesem Bericht heißt es wörtlich:
Die Festsetzung des Wechselkurses ist durch das Ratifikationsgesetz zu dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds geregelt. Die Kompetenz hierzu liegt bei der Bundesregierung.
Jahn (NA), 1961-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Rechtsgrundlage im Gesetz über die Deutsche Bundesbank ausdrücklich enthalten sein sollte? Halten Sie den gegenwärtigen Zustand für ausreichend?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Herr Bundestagsabgeordneter, ich bin in der Tat nicht dieser Meinung. Ich halte den Zustand für ausreichend. Ich gebe Ihnen aber zu, daß es eine außerordentlich komplexe juristische Frage ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine zweite und letzte Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1961-03-15:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Hohen Hause eine Vorlage für eine entsprechende innerdeutsche Rechtsgrundlage, etwa durch Ergänzung des Bundesbankgesetzes, zu machen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Zur Zeit besteht diese Absicht angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die vorhandene Rechtslage für ausreichend und gesichert hält, meines Wissens nicht.