brigitte pothmer (NA), 2010-03-05:
Ich finde, Herr Kolb hat uns heute lange genug belästigt. Ich habe jetzt einfach keine Lust mehr.

({0})

Herr Kolb, setzen Sie sich hin und hören Sie einfach einmal zu.

({1})
Die Entwicklung im Niedriglohnsektor, Herr Weiß
- das richtet sich an Sie -, schreit wirklich nach einem
gesetzlichen Mindestlohn. Sie können das Problem nicht
weiter bagatellisieren.

({2})

Es ist ein Beweis dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt
aus den Fugen geraten ist. Es ist ein schlagender Beweis
dafür, dass die Tarifparteien eben nicht mehr in der Lage
sind, dieses Problem zu lösen. Wir reden deswegen über
gesetzliche Mindestlöhne, weil die Tarifautonomie in
ganzen Branchen nicht mehr funktioniert.

({3})

Das ist der Grund, warum hier die Politik gefragt ist.
Hier können Sie sich nicht länger aus der Verantwortung
stehlen.

Für die Betroffenen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Aber für den Staat ist es eine außerordentlich wichtige ordnungspolitische Frage.

({4})

Die Verhältnisse sind inzwischen so, dass Arbeitgeber,
die Dumpinglöhne zahlen, noch staatlich subventioniert
werden, und zwar mit dem Geld, das diejenigen als Steuern zahlen, die für ihre Beschäftigten akzeptable Löhne
zahlen, sodass sie von denen wegkonkurriert werden, die
staatlich subventionierte Dumpinglöhne zahlen. Das ist
volkswirtschaftlicher Unfug. Wenn es tatsächlich so weitergeht, dass die Steuerzahler zum Ausfallbürgen für
Lohndumping werden, dann müssen wir als Politik handeln.

({5})

Dann reicht es eben nicht, Herr Weiß, noch ein bisschen an der Sittenwidrigkeit herumzudoktern. Sittenwidrige Löhne sind schon verboten; das ist doch nur weiße
Salbe. Der schlagende Beweis, dass wir mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nicht weiterkommen, ist doch
längst erbracht. Ein bisschen Mindestlohn funktioniert
nicht. Das ist wie ein bisschen Schwangerschaft oder ein
bisschen Frieden; auch das funktioniert nicht.

({6})

Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir als
Grüne wissen allerdings sehr genau, dass die Wirkung
der Einführung von Mindestlöhnen sehr stark davon abhängt, wie der Prozess der Einführung gestaltet wird.
Deswegen ist ein Mindestlohn von 10 Euro tatsächlich
sehr problematisch.

({7})

Ich freue mich aber, dass ich in Ihrem Antrag lesen
konnte, dass Sie unseren Vorschlag der Einsetzung einer
Kommission zur Einführung von Mindestlöhnen, einer
Low Pay Commission,

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übernommen haben; das ist doch immerhin eine Entwicklung.

Meine Damen und Herren von der CDU und von der
FDP, die Zeit ist reif für die Einführung eines Mindestlohnes. Sie stehen historisch auf der falschen Seite. Nur noch
notorische Scheuklappenträger - da geht mein Gruß an
die Freunde historischer Vergleiche, an die FDP - können
so tun, als würde die Einführung von Mindestlöhnen den
Untergang des Abendlandes bedeuten.

In einem Jahr kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit; das ist auch gut so. Sie werden aber hinweggefegt
werden, wenn Sie bis dahin nichts gegen Niedriglöhne
tun, wenn Sie bis dahin keine Mindestlöhne eingeführt
haben. Mir persönlich missfällt diese Vorstellung zwar
nicht. Aber im Sinne der Gerechtigkeit, im Sinne des sozialen Friedens in unserem Lande und im Sinne der Betroffenen kann ich nur hoffen, dass wir das Mindestlohnthema in Deutschland bis dahin gelöst haben.

Ich danke Ihnen.

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