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Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich würde dann die Frage 44 des Abgeordneten Amling aufrufen, der aber nicht im Saal ist, so daß diese Frage der Geschäftsordnung entsprechend behandelt wird.
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Behinderungen für den Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR durch das neue Gewerkschaftsgesetz der DDR
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema verlangt.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat kann das Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR genausogut mit dem Titel „Antiinvestitionsgesetz" überschrieben werden. Offensichtlich haben sich die Volkskammer, die Gewerkschaften und die gesellschaftlichen Kräfte in der DDR einschließlich der Parteien noch nicht auf die veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt. Verbal wird zwar bekundet, daß man die soziale Marktwirtschaft wolle und diese gemeinsam mit einer Währungsunion auch einzuführen habe; tatsächlich wird aber noch in den alten Strukturen und Denkweisen gehandelt.
Die Macht der Gewerkschaften in den Betrieben und in der Gesellschaft zu stärken, ohne dabei die Grundsätze der Mitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, ist kontraproduktiv. Hier sollen offensichtlich nur alte Besitzstände des FDGB und von dessen Funktionären gesichert werden.
Ich weiß, daß dem vom FDGB vorgelegten Gesetzentwurf in der gestrigen Volkskammersitzung eine Reihe von Giftzähnen gezogen worden sind. Demnach soll den Gewerkschaften kein Vetorecht auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts, der Preise, der Besteuerung, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Umweltschutzes gegeben werden. Die DDR möchte aber die Mitbestimmung im Betrieb für die Gewerkschaften in extensiver Weise gesichert sehen, auch wenn damit ein betriebliches Vetorecht nicht gegeben ist.
Wer glaubt eigentlich ernsthaft, daß westdeutsches Kapital in die Betriebe der DDR fließt, wenn der FDGB, der in den letzten Jahren und Monaten nicht gerade seinen wirtschaftlichen Sachverstand bewiesen hat, wirtschaftliche Entscheidungen konterkarieren kann?
Aus diesem Grunde kann nur erneut betont werden, daß dieses Gesetz in der vorliegenden Form ein Investitionshindernis erster Klasse ist.
({0})
Wenn wir uns auf den Weg zur deutschen Einheit begeben wollen, bedeutet dies, daß wir auf den Weg zur deutschen Wirtschafts- und Währungseinheit gehen müssen. Dies geht nur über die Einführung unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Dr. Jens, daß dies ein offenes System sein muß und kein geschlossenes System sein darf.
Wir sind aber nicht bereit, an sozialistischen Experimenten, an sozialistischen Reparaturbetrieben mitzuwirken. Auch der FDGB und die Volkskammer müssen sehen, daß der bisherige Weg des real existierenden Sozialismus ein real existierender Wirtschaftszusammenbruch ist. Hier hilft nur eine radikale Umkehr des Wirtschaftssystems. Insoweit war das gestrige Gewerkschaftsgesetz eine weitere Warnung, auf diesem Weg nicht weiterzugehen, da auf diese Weise eine gemeinsame Wirtschaftsordnung nicht herzustellen ist.
Ich bin sicher, daß wir alle hier im Hause meinen, daß eine Einheit auch über eine Wirtschaftsordnung hergestellt werden sollte. Dann müßten wir aber auch dagegen sein, daß hier sozusagen noch in letzter Minute versucht wird, diese Gemeinsamkeit zu konterkarieren.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
({0})
Hoss (NA), 1990-03-07:
In den zwei Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen, möchte ich noch einmal darauf verweisen, daß es selbstverständlich ist, daß in diesem Prozeß, der derzeit in Deutschland abläuft, die Kapitalseite versucht, bei dieser ganzen Aktion möglichst ihre Gewinne zu machen.
({0})
- Sie werden sehen, daß trotz dieser Unkenrufe, dies sei das größte Antiinvestitionsgesetz, das Kapital fließen wird. In 14 Tagen oder zwei Monaten werden wir wieder darüber sprechen. Das Problem besteht darin, daß auch die Arbeitnehmer in diesem Prozeß versuchen müssen, aus der Lage das Beste zu machen. Und da sehe ich eben in der DDR einen Prozeß, der derzeit behindert wird. Es gibt in den Betrieben eine Auseinandersetzung über die Selbstorganisation von Arbeitern in den Unternehmen in der Form von Betriebsräten, die sich gegen die Staatsgewerkschaft FDGB richtet.
({1})
- Natürlich ist das so. - Dieser Prozeß wird aber dadurch behindert, daß man jetzt zugelassen hat, daß durch eine Beschleunigung des Vereinigungsprozesses der FDGB sozusagen Wasser auf die Mühlen bekommen hat, in letzter Minute noch ein solches Gesetz einzubringen, das sicher auch seine Tücken hat. Aber das Problem besteht darin, daß wir sehen müssen, daß wir einen Prozeß unterstützen sollen, der die Selbstorganisation der Arbeiter in den Betrieben stützt, und zwar auch gegen den Alleinvertretungsanspruch des FDGB, der nach wie vor vorhanden ist; das sieht man ganz deutlich.
Ich darf zum Abschluß noch sagen: Wenn wir hier ganz offen und ehrlich darüber sprechen: Da liegen ja auch die Schwierigkeiten des DGB im Umgang mit dem FDGB. Es gibt da auch Schwierigkeiten im legeren Umgang z. B. mit dem Gewerkschaftspluralismus oder mit der inneren Demokratie oder auch mit der Kontrolle der Funktionäre. Sehen wir in die Aufsichtsräte, was da passiert!
Gerade in dem Prozeß, der in der DDR abläuft - daß man da versucht, die Selbstorganisation auf andere Weise zu bewerkstelligen und sich nicht in das Bett des FDGB pressen zu lassen - liegt doch gerade die Chance für uns alle, daß in einem vereinten Deutschland auch diese Seite besser behandelt wird.
Danke.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Breuer (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute beabsichtigte Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist sicher keine Alltäglichkeit. Die Stellung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft, ihre innere Verfassung und ihr äußeres Erscheinungsbild sind außerordentlich eng mit dem Amt des Wehrbeauftragten verknüpft. Für unsere freie Gesellschaft und den demokratischen Staat ist es wichtig, daß die bewaffneten Streitkräfte integrierter Bestandteil der freien Gesellschaft sind.
Für die Bundeswehr sind die vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Auftrage dieses Parlaments ausgeübte parlamentarische Kontrolle und seine Funktion als Anwalt der Soldaten wesentliches Element ihres Charakters.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Breuer, der Abgeordnete Klejdzinski möchte eine Zwischenfrage stellen.
Breuer (NA), 1990-03-07:
Ja, bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege, haben Sie wie ich festgestellt, daß bei der Debatte über die Änderung dieses wichtigen Gesetzes die Regierungsbank leer ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Heistermann das Wort gebe, möchte ich, so hoffe ich, im Namen des ganzen Hauses, wollte ich gerade sagen, mein Mißfallen darüber zum Ausdruck bringen, daß die Regierung nicht vertreten ist. Nachdem aber die Staatssekretärin Hürland nun in diesem Moment erscheint, brauche ich diese Kritik ja wohl nicht mehr vorzutragen.
({0})
Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns, daß Sie sich dieser Mühe unterzogen haben.
Der Abgeordnete Heistermann hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Entschuldigung, das veranlaßt nun den Abgeordneten Heistermann, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie es ihm gestatten.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird: ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rechne Ihnen das selbstverständlich nicht an. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1990-03-07:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Kollege Nolting, ich zitiere nur aus einigen Zeitungen: Koalitionsstreit um den Wehrbeauftragten; Unions-Tauziehen um den Wehrbeauftragten; unwürdiges Gerangel - „Stuttgarter Zeitung" -; Streit um Wehrbeauftragten hält an; verworren und verwirrend wirkt die Suche der Regierungsfraktionen nach einem neuen Wehrbeauftragten; zwei Akte im Koalitions-Trauerspiel; Postenpoker.
Ich habe nur einige Überschriften zitiert. Herr Kollege Nolting, können Sie diese Überschriften mit Ihrer eben getroffenen Aussage in Übereinstimmung bringen? Könnte es sein, daß Sie sich geirrt haben?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Heistermann, ich wiederhole noch einmal: Die Opposition hat sich an dem Gerangel massiv beteiligt. Zweitens werde ich hier heute keine Presseschelte betreiben. Ich kenne diese Überschriften. Drittens hätte ich mir im Vorfeld - da gebe ich Ihnen recht - ein anderes Verfahren gewünscht. Das jetzt eingeschlagene habe ich nicht zu verantworten.
Zweite Bemerkung: Ich möchte dem Wehrbeauftragten, Herrn Weiskirch, für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Ich möchte ihm alles Gute für die nächsten Jahre und für seine weitere Tätigkeit wünschen. Ich habe dies am Freitag bei der Verabschiedung im Verteidigungsministerium für die FDP-Fraktion schon getan, genauso wie es Vertreter der CDU/CSU für ihre Fraktion getan haben. Ich hätte mir gewünscht, daß dort auch Vertreter der SPD anwesend gewesen wären.
({0})
Die dritte Bemerkung. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Ronneburger. Ich bedanke mich für sein honoriges Verhalten in den letzten Tagen und Wochen bei der Behandlung des Themas „Neuwahlen des Wehrbeauftragten". Ich denke, sein Verhalten, Herr Kollege Heistermann, ist beispielgebend für uns alle und sollte Richtschnur für unsere weitere Arbeit im Parlament sein.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Nolting, wollten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
- Es tut mir schrecklich leid, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
({0})
- Ja; ist in Ordnung. Ich habe das notiert.
({1})
Nun spricht die Abgeordnete Frau Beer.
Beer (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, Gesetzesänderungen wie diese unter demokratischen Normen durchzuführen, wurde bereits verpatzt. Das Gerangel der Koalitionsfraktionen, das hier schon erwähnt worden ist, um die Nachfolge in diesem Amt ist nach meiner Überzeugung nicht nur entwürdigend, sondern zugleich entlarvend. Unter dem Vorwand, nun auch Frauen, die keinen Dienst an der Waffe geleistet haben, die Möglichkeit einzuräumen, das Amt des „Kummerkastens der Truppe" innezuhaben, wurde machtpolitisches Kalkül betrieben. Die Taktik war leicht zu durchschauen und wird durch das heute vorliegende Ergebnis bestätigt: Der Anschein der Gleichberechtigung dient wieder einem Mann, nämlich dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Das ist Feigenblattquotierung, und diese Feigenblattquotierung lehnen wir ganz entschieden ab.
Heute stehen Sie vor einem selbst verschuldeten Trümmerhaufen: Der Wehrbeauftragte Willi Weiskirch hat mit der Ausübung des ihm in seinem Amt zustehenden Rechts, jederzeit und ohne Ankündigung die Truppe zu besuchen und Beschwerden der Soldaten entgegenzunehmen, nicht nur Beständigkeit erwiesen, sondern auch ein unendlich tiefes Vertrauen erwirkt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Abgeordnete Beer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting zu beantworten?
Beer (NA), 1990-03-07:
Aber gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Frau Kollegin, können Sie mir erklären, warum dann heute morgen der Kollege Mechtersheimer für die GRÜNEN diesen Gesetzentwurf ausdrücklich mit unterstützt hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Entsprechend unserer geänderten Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Horn das Wort.
Horn (NA), 1990-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Nolting hat vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß bedauerlicherweise kein Abgeordneter der SPD bei der Verabschiedung des Wehrbeauftragten durch den Bundesverteidigungsminister anwesend gewesen sei. Ich erkläre hiermit, daß ich bedauerlicherweise keine Einladung auf dem Tisch hatte. Ich weiß, daß auch andere Kollegen meiner Fraktion keine hatten. Ich weiß aber auch, daß mindestens ein Kollege anwesend ist, der eine hatte und der sich für seine Abwesenheit entschuldigt hat.
Ich möchte, Herr Kollege Nolting, hier nun nicht dem Slalom der Postübermittlung nachgehen. Aber ich möchte ein anderes sagen, menschlich und politisch: Ich glaube, es dürfte Ihnen bekannt sein - deshalb war die Vorhaltung eigentlich unnötig - , daß nicht nur ich als Obmann, sondern auch meine Freunde von der Arbeitsgruppe „Sicherheitsfragen" ein ausgezeichnetes Verhältnis zu dem Wehrbeauftragten haben. Wir haben ihn damals bei der entsprechenden Wahl im Verteidigungsausschuß nicht nur einmütig - einmütig! - vorgeschlagen, sondern haben ihn auch in schwieriger Situation - das weiß der Wehrbeauftragte - nicht im Stich gelassen, sondern ihn immer unterstützt.
In dem Sinne sage ich noch einmal ganz herzlichen Dank an den Wehrbeauftragten. Er wußte und weiß, daß er unserer Loyalität immer gewiß sein konnte.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
So, meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung.
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6594, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/6317 und 11/6367 zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe jetzt zunächst einmal die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf, und zwar in der Ausschußfassung. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen, und die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz bei Enthaltung der Abgeordneten Frau Beer angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 11/6030, 11/6158 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 11/6443 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Breuer Steiner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6545 Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Frau Seiler-Albring Dr. Struck
Frau Vennegerts
({2})
Der Ältestenrat schlägt dem Hause eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Zunächst einmal hat der Abgeordnete Ganz das Wort.
Horn (NA), 1990-03-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Nolting. - Herr Kollege Nolting, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß wir als Sozialdemokraten dreizehn Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt haben. Gleichwohl: Sie waren damals mit in dieser Koalition. Nachdem Sie hier jetzt wieder an die Regierung appellieren, das Gesetz über die Grundwehrdienstdauer zu ändern, sage ich: Dies ist doch eine Sache des Gesetzgebers. Sind Sie nicht der Auffassung, daß - hic Rhodus, hic salta! - in diesem Parlament mit Ihnen zusammen ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden könnte, damit wir gemeinsam darüber abstimmen? Ich garantiere für die Sozialdemokraten, daß Sie eine Mehrheit dafür haben werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Horn, ich nehme an, Sie sind an der Antwort echt interessiert.
({0})
Nolting (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Horn, erstens weiß ich, daß wir in diesen dreizehn Jahren mit in der Regierung saßen. Wir haben ja gemeinsam jene Koalition gestellt. Ich stehe auch im nachhinein zu dieser Koalihon.
({0})
Zweiter Punkt. Sie haben im Verteidigungsministerium den Minister gestellt. Es wäre dann auch die Aufgabe des Ministers gewesen, denke ich, die Veränderungen herbeizuführen, die Sie heute moniert haben. Dann stelle ich umgekehrt die Frage: Wäre es nicht auch Ihre Aufgabe als Koalitionspartner gewesen, entsprechende Änderungsanträge hier im deutschen Parlament zu stellen? Auch das haben Sie nicht getan, Herr Kollege Horn.
Ich gehe mit Ihnen überein, daß wir eine Änderung auf W 15 sehrwohl aus der Mitte des Parlaments heraus bringen können, später auch zu W 12. Ich denke, auch hier ist es legitim
({1})
- lassen Sie mich doch bitte erst ausreden - , daß das entsprechende Haus Amtshilfe leistet. Das ist in früheren Jahren und auch in früheren Koalitionen so gewesen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun möchte der Abgeordnete Ronneburger gern eine Frage beantwortet haben.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Gern.
Ronneburger (NA), 1990-03-07:
Verehrter Herr Kollege, wären Sie bereit, den Kollegen Horn darauf aufmerksam zu machen und daran zu erinnern, wenn seine eigene Erinnerung nicht so weit reichen sollte, daß die größten Auseinandersetzungen innerhalb der sozialliberalen Koalition bei wechselnden Mehrheiten entstanden sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Diese Frage darf der Kollege Nolting nicht beantworten, weil Dreiecksfragen nicht zugelassen sind. Aber, Herr Abgeordneter Ronneburger, ich nehme an, daß mit dem Stellen der Frage der Zweck erfüllt ist.
({0}) Nun fahren Sie bitte fort.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Ich denke, daß der Kollege Horn gut zugehört hat. Herr Kollege Ronneburger, ich darf diese Frage nicht beantworten.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir gemeinsam, wie es vorhin schon angesprochen wurde, uns auch auf zwölf Monate Wehrdienst einigen können. Ich denke, daß dieser Weg, unsere jungen Männer zeitlich zu entlasten, zweifellos der sinnvollste ist. Solange dies noch nicht möglich ist, ist es notwendig, zumindest die finanzielle Situation der Wehrdienstleistenden zu verbessern. Dies wollen wir heute erreichen.
Ich bedanke mich bei der SPD, daß sie dem vorliegenden Gesetzentwurf mit zustimmt. Für die Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir zustimmen.
Herzlichen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat die Abgeordnete Frau Beer das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Beer (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die GRÜNEN stimmen den der heutigen Debatte zugrundeliegenden Gesetzentwürfen grundsätzlich zu. Wie immer, wenn es um die Unterhaltssicherung der Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden geht, die hier in der Debatte leider sehr viel weniger Berücksichtigung finden,
({0})
möchte ich auch heute zwei grundsätzliche Kritikpunkte ausführen.
Der unter Punkt A genannten Zielsetzung in dem Gesetzentwurf, durch die hier zu beschließenden Leistungen für die Familien die Attraktivität des Dienstes als Soldat zu erhöhen, können und wollen wir nicht folgen. Diese Leistungen, die hier diskutiert werden, sind längst überfällige Leistungen, mit denen nur ein weiterer Schritt in die Richtung unternommen werden soll, die soziale und finanzielle Benachteiligung Zivil15340 
und Kriegsdienstleistender Schritt für Schritt aufzuheben. Das ist eine Maßnahme im Sinne der Fürsorgepflicht des Verteidigungsministeriums, aber immer noch nicht ausreichend und längst nicht attraktivitätssteigernd. Diese Fürsorgepflicht wurde lange vernachlässigt. Wenn Sie heute von einer Attraktivitätsmaßnahme sprechen, zeigt das, daß die Gesetzesvorlage nicht der Einsicht entspricht, die betroffene Personengruppe über lange Zeit vernachlässigt zu haben, sondern es läßt befürchten, daß auch hier politisches Kalkül die Feder der Gesetzesschreiber geführt hat.
({1})
Unter Berücksichtigung der heutigen Ost-West-Entspannung und der gravierenden Truppenreduzierung in Ländern der Warschauer-Vertrags-Staaten greifen Sie zu den falschen Maßnahmen. Die vollkommen zu Recht wachsende Wehrunwilligkeit in der Bevölkerung, die wachsende Kritik an einem noch immer steigenden Rüstungshaushalt in der Bundesrepublik, die zunehmende Zahl der Kriegsdienstverweigerer, all dies erfordert kein Attraktivitätsprogramm für den Dienst als Soldat, sondern erfordert ganz wesentliche Schritte in eine andere Richtung, erfordert u. a. natürlich auch Grundrechte, auch soziale Leistungen für diese betroffenen Gruppen, Zivildienst und Grundwehrdienst, wie sie auch den anderen, überwiegenden Bevölkerungsteilen zustehen, aber die erforderliche Politik in dieser Sache wäre eine Abrüstungspolitik, die Reduzierung der Zivil- und Wehrpflichtzeit, die radikale Reduzierung der Bundeswehr und die Sicherstellung der Mittel, die den Dienstverpflichteten ein früheres Ausscheiden aus der Bundeswehr ermöglichen und danach auch eine soziale Garantie geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Abgeordnete Beer, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche; aber der Abgeordnete Dr. Klejdzinski möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Beer (NA), 1990-03-07:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie die radikale Reduzierung der Bundeswehr so verklausuliert ansprechen und gleichzeitig anführen, welche Schwierigkeiten auftreten: Darf ich davon ausgehen, daß Sie dem Parlament indirekt das sagen wollen, was Herr Mechtersheimer heute im Ausschuß vertreten hat, nämlich daß Sie für die völlige Abschaffung der Wehrpflicht sind?