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Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst gegen die Behauptung wehren, daß ich gesagt hätte, wir hätten das Menschenmögliche getan. Dias habe ich nie gesagt, auch heute nicht. Sie haben das Wort ,,abgelten" gebraucht. Ich möchte betonen, ich habe vorhin gesagt, daß wir diese Dinge eben nie abgelten können.
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Deswegen habe ich den Unterschied zwischen Entschädigung und Beihilfe gemacht. Ich habe auch nicht gesagt, daß wir heute an die anderen Behörden Ansprüche richten können, nämlich an die drüben, sondern ich habe nur gesagt, daß wir sie eigentlich dorthin richten müßten und daß wir gar nicht in der Lage sind, für solche Dinge eine Entschädigung zu geben. Wir können nur eine Beihilfe gewähren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Eines ist doch klar: kein Gesetz dieser Art kann heute endgültig sein. Die Dinge sind im Fluß. Ich habe damals im Bundestag erklärt, daß wir alles zur Verbesserung tun wollen, und das Gesetz ist verbessert worden, wie Sie anerkannt haben. Wenn der Ausschuß in den nächsten Tagen das Gesetz weiter verbessert, wie es heute beantragt worden ist, so wird sich niemand mehr freuen als ich. Das möchte ich Ihnen ganz klar sagen. Ich habe ja nicht gesagt, daß wir hier buchhalterisch aufrechnen wollen. Ich weiß, daß wir das gar nicht können. Ich habe doch übrigens in meiner Rede vorhin genau gesagt, wieviel Mittel da sind und wieviel Mittel verbraucht worden sind; Herr Petersen braucht nur im Protokoll nachzulesen. Ich habe diese Dinge ganz genau erklärt.
Zu dem Fall, den Sie gebracht haben, Herr Kollege Wehner, möchte ich sagen: wir haben doch die Dringlichkeitsskala bewußt eingeführt. Auch die Personen, die Sie genannt haben, bekommen die Mittel. Sie bekommen sie nur später, weil wir in einer gewissen Reihenfolge auszahlen. Ich möchte nur wiederholen: ich bin für jede Verbesserung des Gesetzes. Aber ich bin der Ansicht, daß es hier keinen Perfektionismus gibt. Daß wir nie genug tun können, ist doch völlig klar. Das habe ich auch im Ausschuß gesagt. Aber sie können doch nicht sagen, ich sei dafür, daß wenig getan wird. Dagegen wehre ich mich, und dagegen wehre ich mich auch für ,die Bundesregierung.
Ich möchte noch einmal klar darstellen, wie die Situation war. Die Kriegsgefangenen kamen im Oktober, und am 9. November wurden die Richtlinien aufgestellt. Sie sind leider erst am 20. November veröffentlicht worden, weil noch die Gegenzeichnung eines anderen Ministeriums nötig war. Es hat also allenfalls vier Wochen gedauert, bis die Richtlinien da waren. Man kann also doch nicht sagen, wir hätten langsam gearbeitet.
Da sich die Tatbestände ändern, müssen wir das Gesetz wahrscheinlich dauernd an die neuen Tatbestände anpassen. Wir müssen das Gesetz dauernd verbessern, und je schneller wir das tun, um so besser ist es. Ich bin immer dabei, wenn das Gesetz verbessert werden kann.
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Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sind Sie mir nicht böse, wenn ich als Berliner sage, daß die Art, wie die Debatte hier geführt worden ist, mir nicht gefällt.
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Aber die Sache hat zwei Seiten. Es ist gesagt worden, wir in der Bundesrepublik, vielleicht auch hier im Hause, hätten keinen Anlaß, selbstzufrieden zu sein. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen mitarbeiten, wissen das am besten. In dieser Demokratie gibt es noch vieles, worüber wir keineswegs selbstzufrieden sein dürfen. Immer wieder werden im En- und Ausland Vergleiche über die Art und Weise, über die Geschwindigkeit und über die Großzügigkeit angestellt, mit denen man den einen oder anderen behandelt. Über die Unterschiede gibt es sehr viel Verwunderung,
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vor allem bei den Menschen, denen die Demokratie am Herzen liegt.
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Wir alle wissen, daß das, was nur mit dem Herzen aufrichtiger Demokraten und aus demokratischem Gewissen heraus geleistet werden kann, sich im Grunde genommen nicht in Gesetzesparagraphen ausdrücken läßt.
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Ich darf aber hier vielleicht eine allgemeine Maxime für die Behandlung dieser Materie, wie sie auch meine Fraktion vorschlägt, aussprechen. Wo immer die Möglichkeit besteht, muß auch den Opfern der Demokratie, um die es sich hier handelt, ein Rechtsanspruch gegeben werden.
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Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir sind stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. Wir haben für die merkwürdigsten Fälle unserer Vergangenheit Wege des Rechtsstaates geschaffen, die benützt werden. Die gegebenen Ansprüche werden zum Teil in Prozessen erstritten, gegen die wir uns gar nicht wehren können; vielleicht waren wir zu großzügig, als wir die Gesetze machten.
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Aber wenn jetzt Menschen, die jahrelang dieses tragische Schicksal ertragen haben, in die Gesellschaft freier Menschen kommen, als die wir uns mit Recht bezeichnen, und anfangen müssen um die Auslegung von Paragraphen zu kämpfen, wenn vor selbstverständlichen demokratischen Pflichten immer erst der elende Papierkrieg steht,
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dann allerdings ist etwas nicht in Ordnung.

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Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern. Ich schließe mich dem Wunsch des Kollegen Wehner an, dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen Gelegenheit zu geben, diese Dinge so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Der in diesem Ausschuß herrschende Geist - das darf ich für alle Kolleginnen und Kollegen sagen, gleich welcher Partei sie auch immer angehören - scheint mir dafür zu bürgen, daß das geschieht.
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Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1956-10-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Wehner und der Herr Kollege Reif haben einiges zum Grundsätzlichen gesagt, was eigentlich der Herr Bundesminister hier hätte erklären sollen.
Herr Bundesminister, Sie haben hier triumphierend ein Zitat aus einer Rede der Kollegin Korspeter vorgebracht und glaubten damit das Ihre getan zu haben. Herr Oberländer, Sie wissen, wie oft wir in den Ausschüssen, auch die Kollegin Korspeter korrigierend, über das gesprochen haben, was Sie hier zitiert haben: das beste Gesetz kann durch einen schlechten Minister in das Gegenteil verkehrt werden.
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- Ja, Herr Kollege Rinke, der Sie so verzweifelt sind, ich habe bedauert, daß der Herr Kollege Pelster hier gerufen hat: „Herr Kollege Wehner, schreien Sie doch nicht!" Wenn Sie die Zustände kennen, unter denen die zurückgekehrten Gefangenen leben müssen, dann müßte nicht nur einer schreien, sondern dann müßte der Deutsche Bundestag sich in einem gewaltigen Aufschrei vereinen, um das Unrecht zu beseitigen, das an den politischen Gefangenen heute noch verübt wird.
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- Sie sagen: Das wollen wir alle. Nun, dann werden wir uns sehr schnell vereinen.
Ich habe gerade deshalb das Wort genommen, Herr Minister, weil Sie gesagt haben: Bitte, nennen Sie mir doch einmal die Fälle! Heute ist jedem Bundestagsabgeordneten „Der Tagesspiegel" vom heutigen 11. Oktober zugänglich gemacht worden. Darin finden Sie auf Seite 5 den Artikel eines politischen Gefangenen, eines Journalisten, der ein Jahrzehnt hinter sowjetischen Gittern verbringen mußte. Er schreibt einen längeren Artikel über die Nöte und Sorgen der politischen Häftlinge. Herr Minister, Sie sollten diesen Artikel auch lesen, damit Sie nicht annehmen, daß nur die Sozialdemokraten hier irgend etwas reden, was nicht den Tatsachen entspricht. Ich verweise also auf diese Zeilen, Herr Minister, und ich lese nur den letzten Absatz dieses Artikels vor:
Das, Herr Professor Oberländer, ist die grausame Resonanz auf Ihre Aussage vom vorigen Jahr, mit der Sie bekundeten, daß, wenn der Bundestag in der Frage der Entschädigung und der Gleichordnung der politischen Häftlinge mit den Kriegsgefangenen zustimmt, die Finanzkraft der Bundesrepublik empfindlich erschüttert werden könnte!
Herr Minister, wir sollten uns mit dem ganzen Deutschen Bundestag vereinen, wir hätten eine Ehrenpflicht, an den Männern und Frauen, die für uns eingetreten sind, etwas gutzumachen.
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Oberländer (bundesminister für heimatvertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure diese Debatte, aber ich muß Ihnen antworten, daß der Artikel in der Zeitung doch wohl an den Berliner Senat gerichtet ist.
Ich bitte doch eines nicht zu vergessen. Es ist doch so, daß die Durchführung dieses Gesetzes bei den Ländern liegt.
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- Ja, auch beim Berliner Senat. Wenn Sie nun behaupten, daß ich das Gesetz schlecht gemacht habe und schlecht durchführe, dann will ich Ihnen nur eins darauf antworten: Ich bin im Laufe des letzten Jahres bei sämtlichen Ländern gewesen, ich habe mich bei sämtlichen Ländern erkundigt, ob Schwierigkeiten bestehen, wo Beschwerdefälle sind und was geändert werden soll. Bitte, ich darf Ihnen in Kürze auch sagen, was beim Berliner Senat auf dem Gebiet zu sagen ist. Ich habe mich vor einigen Tagen erkundigt, und als ich am Montag dazu die Herren gehört habe, habe ich genau erfahren, was fehlt und was nicht fehlt. Mehr konnte ich nicht tun. Wenn Sie nun hier dauernd meine Gesinnung anzweifeln, so bedaure ich, daß das hier in der Öffentlichkeit geschieht. Ich habe Ihnen erklärt, daß ich alles zur Verbesserung tun will. Wenn Sie das nicht glauben, ist das Ihre Sache.
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Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Maxsein.
Maxsein (NA), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Eindringlichkeit, mit der Herr Kollege Wehner sich als Anwalt der Armsten der Armen empfiehlt. Wogegen ich mich aber wehre, und zwar grundsätzlich in diesem Zusammenhang, ist, daß Einzelpersönlichkeiten in dieser Form für sich in Anspruch nehmen, das Gewissen des Parlaments zu sein.
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Die Besserung des Schicksals der Ärmsten der Armen liegt uns allen gleichermaßen und gleich schwer am Herzen. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß wir uns, wenn wir uns nun einmal mit Gesetzen befassen, dann auch mit den Paragraphen beschäftigen müssen. Ob wir eine Rechtslösung oder eine Ermessenslösung befürworten, das läßt doch keinen Rückschluß auf einen Unterschied in der Wärme des Herzens zu. Ich glaube, wir haben es sogar sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um ein Hilfsgesetz handelt und daß wir - im Rahmen der Paragraphen, die uns nun einmal gesetzt sind - alles tun müssen, diese Hilfe

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so umfassend und durchgreifend wie möglich zu gestalten.
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- Herr Kollege Wehner, ich schätze Ihre warmherzige Art und weiß, daß das echt ist. Aber in diesem Zusammenhang erwecken Sie doch den Eindruck, als ob es anderen nicht ebenso um die Sache zu tun ist. Ich habe den Eindruck, daß Ihre Vorwürfe sich noch auf den Regierungsentwurf beziehen, in dem noch gar keine Änderungen vorgesehen waren. Aber die neuen Änderungen kommen doch den Anliegen, die Sie so inständig vertreten haben, sehr entgegen.
Ich bitte deswegen, diese Debatte jetzt abzuschließen; sie hat eine Schärfe angenommen, die auf Berliner Boden und in diesem Augenblick nicht zu begrüßen ist, wenngleich ich volles Verständnis dafür habe, daß sie gerade die Berliner auf den Plan ruft. Eben deswegen stehe auch ich hier; aber ich bin der Meinung, daß wir die Gefühle anderer Parlamentarier gerade in diesem Zusammenhang nicht verletzen sollten.
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Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Regling.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Josten.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Wir gehen in diesem Hohen Hause häufig merkwürdige Wege. Es ist unverständlich, daß Abgeordnete der größten Fraktion dieses Hauses diesen Antrag jetzt als einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem der erste Sprecher selbst daran erinnert hat, daß wir im Dezember vergangenen Jahres anläßlich der Beratung der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag behandelt haben, den meine Fraktion als Quintessenz der Aussprache eingebracht hat und der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat. Dieser Antrag lautete:
Die Bundesregierung wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Vergabewesen grundsätzlich regelt.
Das war im Dezember vergangenen Jahres. Warum bringen wir jetzt noch einmal einen solchen
Gesetzentwurf ein? Meine Herren von der CDU, in Ihrer Macht hätte es gelegen, diesen Antrag im Ausschuß im Januar anzunehmen.
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Dann hätte die Regierung im Januar den Auftrag bekommen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem unter anderem auch diese Frage geregelt worden wäre. Aber der Antrag ruht in den Ausschüssen, er ist nicht weiterbehandelt worden. Auf unsere Anregung ist er kürzlich doch noch einmal auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden. Meine Herren, warum der Umweg? Wir hätten uns diese Debatte heute ersparen können. Dann hätte der Gesetzentwurf von der Regierung wahrscheinlich schon vorgelegen.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Atzenroth (NA), 1956-10-11:
Bitte!
Miederalt (NA), 1956-10-11:
Herr Kollege, ist Ihnen aus den damaligen Beratungen Ihres Antrages im Haushaltsausschuß bekannt, daß ich bei der Behandlung dieses FDP-Antrages genau die gleichen Grundfragen behandelt und genau die gleichen Probleme angesprochen habe und daß ich darauf hingewiesen habe, daß ein Entwurf in dieser Richtung kommen müßte?
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Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung zu Punkt 5. Im Ältestenrat war Überweisung dieser Gesetzesvorlage an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung vereinbart. Ich nehme an, daß das Haus dagegen keine Einwendungen hat. - Dann ist so beschlossen.
Es ist der weitere Antrag gestellt, auch den Ausschuß für Verteidigung als mitberatenden Ausschuß einzuschalten. Wer diesem Antrag stattgeben will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag, den Ausschuß für Verteidigung als mitberatenden Ausschuß einzuschalten, ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 6:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({1}).
Es ist vereinbart worden, in der ersten Beratung auf Begründung und Debatte zu verzichten. Ich schlage dem Hause Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Wiedergutmachung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Beamtenrecht als mitberatenden Ausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({2}), Rademacher, Seiboth und Genossen betr. Berlin-Verkehr der Deutschen Lufthansa AG ({3}).
Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Schmidt ({4}) begründen will. Ich erteile ihm das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt vor, daß Besucher auf der Tribüne sich Beifallskundgebungen zu enthalten haben. Das gilt auch für Berlin.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kutschera.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die Beratung der zweiten Lesung. Ich rufe auf § 1. Zu diesem Paragraphen liegt ein interfraktioneller 
Änderungsantrag*) vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wir ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen. Ich schließe damit die Beratung der zweiten Lesung.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung und lasse abstimmen über das Gesetz im ganzen nach der Vorlage so, wie sie durch die Annahme des Änderungsantrages auf Umdruck 780 verändert ist. Wer der so geänderten Vorlage zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltun-
*) Siehe Anlage 3. 
gen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung von gestern. Ich komme zu der Tagesordnung von heute.
Wir sind in einer interfraktionellen Vereinbarung übereingekommen, die Behandlung der Punkte 1 und 4 miteinander zu verbinden. Ich rufe deshalb jetzt beide Punkte zusammen auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Raestrup und Genossen betreffend Eindämmung des unechten Werkverkehrs ({0})
und
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1}) ({2}).
Wird zur Begründung des Antrags oder zur Einbringung ides Gesetzentwurfes das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
({3}) - Zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr!
Atzenroth (NA), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung möchte ich auf die befremdliche Tatsache hinweisen, daß wir in der ersten Lesung im Plenum einen Gesetzentwurf behandeln, der im Ausschuß bereits beraten worden ist,
({0})
in dem gleichen Ausschuß, der andere Gesetzentwürfe, die von uns eingebracht worden sind und die wegen des Termins sehr eilbedürftig sind, nicht auf die Tagesordnung seiner Sitzungen setzt. Das ist eine Methode, die in der Demokratie nicht üblich sein sollte und auch von uns nicht befolgt werden darf. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der den Satz für den Werkfernverkehr ermäßigen soll. Dieser Antrag ist dem Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung überwiesen worden. Obwohl der Gesetzentwurf am 1. Oktober in Kraft treten soll, hat der Verkehrsausschuß die Beratung aufgeschoben mit der Begründung, das Verkehrsministerium habe sich noch nicht dazu geäußert. Der gleiche Ausschuß hat den Gesetzentwurf unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung schon behandelt, bevor er überhaupt auf der Tagesordnung des Plenums stand. Das darf nicht sein.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Herr Abgeordneter Rümmele! Zur Geschäftsordnung?
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schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Gestatten Sie eine Frage?
Rümmele (NA), 1956-10-11:
Ich muß namens des Verkehrsausschusses diese Anwürfe mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({0})
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat den Entwurf, der heute überwiesen wird, in anderen Zusammenhängen behandelt, weil alte Anträge aus diesem Hause, die monatelang zurückgestellt wurden, dem Ausschuß vorlagen. Er hat einen Beschluß gefaßt, der etwa dem entspricht, was der Bundesrat beschlossen hat. Wir werden im Verkehrsausschuß nach der offiziellen Überweisung, die jetzt kommen wird, noch einmal zu den Fragen Stellung nehmen. Das ist eine rein sachliche Beratung, eine rein sachliche Arbeit, die keinen Tadel verdient. Ich weise deshalb noch einmal den Tadel zurück.

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Auch als Abgeordneter, nicht nur als Ausschußvorsitzender, lehne ich eine derartige Methode mit Entschiedenheit ab, daß man einen Antrag einbringt und den Ausschuß zwingen will, ihn ohne die Möglichkeit einer sachlichen Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen, weil eine Interessentengruppe eine Anzahl Abgeordneter gefunden hat, die diesen Antrag einbringen.
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Wenn wir vor unseren eigenen Gesetzen, die wir vor anderthalb Jahren beschlossen haben, nicht mehr Achtung haben und wenn Gruppen glauben, daß, wenn irgendeine Interessentengruppe kommt, schnell ein Gesetz geändert werden muß, was soundso viele Millionen bedeuten und unsere verkehrspolitische Zielsetzung gefährden würde, muß ich sagen, daß ich das für einen Gewissensdruck auf Abgeordnete und auf Ausschüsse halte.
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Ich lege den allergrößten Wert darauf - wie es wahrscheinlich auch die anderen Ausschußvorsitzenden tun werden -, daß der von mir geführte Ausschuß die Möglichkeit einer sachlichen Beratung hat und alle Dinge im ordentlichen Geschäftsgang berücksichtigen kann und nicht unter einen derart unqualifizierten, ungeheuren Druck gesetzt wird, wie das versucht worden ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Herr Abgeordneter Atzenroth, das Haus ist frei in den Entschlüssen über seine Geschäftsgebarung, soweit sie sich im Rahmen der Geschäftsordnung vollzieht. Zweifellos stehen die Vorschläge, die zu dieser Vorlage interfraktionell vereinbart worden sind, im Rahmen der Geschäftsordnung. Ich nehme nicht zu der Kontroverse Stellung, die hier ausgetragen worden ist. Aber ich erkläre, daß ich auf Grund des § 34 der Geschäftsordnung das Wort zur Geschäftsordnung nicht weiter erteile.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Beratung der Anträge ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Senator Klein für den Bundesrat, bitte sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Eine allgemeine Aussprache ist in der zweiten Lesung nicht vorgesehen. Wenn Sie das Wort nehmen wollen, Herr Verkehrsminister, so ist es besser, das bei der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung zu tun.
Ich rufe in der zweiten Lesung auf zunächst den Art. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen auf Umdruck 781**) vor. Das Wort zur Begründung dieses Antrags hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort an den Herrn Bundesverkehrsminister weitergebe, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Der Herr Berichterstatter hat darauf aufmerksam gemacht, daß die Materie im Ausschuß weiterberaten wird. Ich möchte deshalb den Antragstellern nahelegen, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen und ihn,
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wenn sie das für notwendig halten, in einen unmittelbaren, direkten Antrag, der dann an den Ausschuß überwiesen werden kann, zu verwandeln. Das ist möglich. So, wie der Antrag jetzt vorliegt, muß ich, wenn er nicht zurückgezogen wird, über ihn abstimmen lassen. Darüber besteht also Klarheit. Ich frage also die Frau Abgeordnete Schwarzhaupt, ob sie jetzt nicht zurückziehen will, um dann den Ausschuß weiter damit zu befassen. Frau Abgeordnete Schwarzhaupt?
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- Sie sind einverstanden. Meine Damen und Herren, das erleichtert das Verfahren. Der Änderungsantrag mit Ziffer 1 und sinngemäß mit Ziffer 2 ist also für heute zurückgezogen.
Herr Bundesverkehrsminister, wünschen Sie dazu zu sprechen?
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Dr.-Ing. Seebohm Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der verehrten Frau Kollegin sehr dankbar für ihre Darlegungen. Ich könnte sie natürlich ergänzen, möchte das aber nicht tun, da ich dem Vorschlag, den Herr Kollege Hoogen als Berichterstatter gemacht hat, namens der Bundesregierung zustimme. Die Bundesregierung hält an ihrem Vorschlag auf Einführung der Verkehrssünderkartei mit Nachdruck fest und hofft, daß die weitere Behandlung in den Ausschüssen zu einem günstigen Ergebnis in dieser Sache führen wird.