Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In dieser Woche reden wir erneut über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete.
Dass offenkundig weiterer Handlungsbedarf besteht,
zeigt schon die Vielzahl der Debatten, Briefe und Appelle zu diesem Thema. Aber auch die unverändert
hohe Zahl geduldeter Menschen, etwa 85.000, unter
ihnen über 20.000 Kinder und Jugendliche, belegt,
dass wir endlich zu einer wirksamen humanitären Bleiberechtsregelung kommen müssen. Diesmal also hat
der Bundesrat einen Vorschlag gemacht. Bei aller Kritik am Detail der Regelungen unterstützt Die Linke diesen Gesetzentwurf, weil dadurch zumindest für einen
Teil der langjährig Geduldeten eine Perspektive geschaffen würde.

Der Vorschlag des Bundesrates knüpft an bereits
bestehende gesetzliche Bleiberechtsregelungen an,
zum einen die 2009 geschaffene Regelung des § 104a
Aufenthaltsgesetz für eine stichtagsgebundene sogenannte Altfallregelung und die 2011 geschaffene Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche im
§ 25a Aufenthaltsgesetz.

Die sogenannte Altfallregelung aus dem Jahr 2009
soll zu einer allgemeinen Bleiberechtsregelung ausgebaut werden; die vorgeschlagene Regelung enthält
also keinen Stichtag mehr. Bedingung für einen Antrag
auf eine Aufenthaltserlaubnis ist zunächst ein mindestens sechsjähriger Voraufenthalt bei Familien oder
acht Jahre bei Alleinstehenden. Die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ist dann an ein Bündel von Anforderungen zum Nachweis der nachhaltigen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse geknüpft. Gefordert wird die überwiegend eigenständige LebensZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






unterhaltssicherung, was angesichts des weitgehenden
Ausschlusses dieser Gruppe vom Arbeitsmarkt eine
hohe Hürde darstellt.

Eine unangebracht hohe Hürde wird auch mit
Sprachanforderungen auf dem Niveau A2 geschaffen.
Denn die Betroffenen wurden von den Integrationskursen systematisch ausgegrenzt. Anders als in der Regelung von 2009 deutet der Entwurf zumindest an, dass
die Anforderungen an die Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht im Einzelnen, sondern in der „Gesamtschau“ erfüllt sein müssen.

Insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende wird auch ein vorübergehender Sozialhilfebezug hingenommen. Dies macht es
den Ausländerbehörden zumindest möglich, die Regelung großzügig anzuwenden. Ob das dann auch in der
Praxis der Fall wäre, darüber kann nur spekuliert
werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Regelungen zur Beendigung von Kettenduldungen ist jedoch Skepsis angesagt.

Der Gesetzentwurf verzichtet leider auch nicht auf
eine Reihe von Ausschlusskriterien, etwa Verurteilungen zu 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen bei ausländerrechtlichen Verstößen. Solche Strafen sind schnell
erreicht, zum Beispiel wenn Menschen mehrfach gegen
die Residenzpflichtauflagen verstoßen haben oder aufgrund des fehlenden Arbeitsmarktzugangs einer irregulären Beschäftigung nachgegangen sind. Vermeintliche Täuschungen über die Identität und fehlende
Mitwirkung sollen ebenfalls zum Ausschluss vom Bleiberecht führen. Ein solcher Vorwurf wird in der ausländerbehördlichen Praxis jedoch viel zu vorschnell
und häufig zu Unrecht erhoben.

Die Linke fordert deshalb bereits seit vielen Jahren
eine großzügige humanitäre Bleiberechtsregelung für
langjährig Geduldete, ohne strenge Ausschlussregeln.
Der Vorschlag des Bundesrates ist leider allzu engherzig und restriktiv, um das Problem der Kettenduldungen wirksam und im Interesse der Menschen beenden
zu können.

Es fehlt im Übrigen auch eine Regelung, die das
Entstehen von Kettenduldungen bereits im Ansatz verhindert. Ursprünglich sollte der § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes diese Aufgabe übernehmen. Doch die
Ausformulierung durch den damaligen rot-grünen Gesetzgeber war schon im Ansatz missglückt, weil an das
Kriterium der unverschuldeten Ausreise angeknüpft
wurde, statt wie zuvor an die Unmöglichkeit der Abschiebung. Die Linke hat hierzu in einem Gesetzentwurf eine Korrektur vorgeschlagen, die leider keine
Mehrheit fand ({0}).

Der Gesetzentwurf des Bundesrates will des Weiteren im Rahmen der Regelung für gut integrierte Jugendliche die geforderte Voraufenthaltszeit von sechs
auf vier Jahre absenken. Allerdings hält er auch an
dieser Stelle an der Ausschlussklausel fest, dass den
Jugendlichen vermeintliche Täuschungen über ihre

unterhaltssicherung, was angesichts des weitgehenden
Ausschlusses dieser Gruppe vom Arbeitsmarkt eine
hohe Hürde darstellt.

Eine unangebracht hohe Hürde wird auch mit
Sprachanforderungen auf dem Niveau A2 geschaffen.
Denn die Betroffenen wurden von den Integrationskursen systematisch ausgegrenzt. Anders als in der Regelung von 2009 deutet der Entwurf zumindest an, dass
die Anforderungen an die Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht im Einzelnen, sondern in der „Gesamtschau“ erfüllt sein müssen.

Insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende wird auch ein vorübergehender Sozialhilfebezug hingenommen. Dies macht es
den Ausländerbehörden zumindest möglich, die Regelung großzügig anzuwenden. Ob das dann auch in der
Praxis der Fall wäre, darüber kann nur spekuliert
werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Regelungen zur Beendigung von Kettenduldungen ist jedoch Skepsis angesagt.

Der Gesetzentwurf verzichtet leider auch nicht auf
eine Reihe von Ausschlusskriterien, etwa Verurteilungen zu 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen bei ausländerrechtlichen Verstößen. Solche Strafen sind schnell
erreicht, zum Beispiel wenn Menschen mehrfach gegen
die Residenzpflichtauflagen verstoßen haben oder aufgrund des fehlenden Arbeitsmarktzugangs einer irregulären Beschäftigung nachgegangen sind. Vermeintliche Täuschungen über die Identität und fehlende
Mitwirkung sollen ebenfalls zum Ausschluss vom Bleiberecht führen. Ein solcher Vorwurf wird in der ausländerbehördlichen Praxis jedoch viel zu vorschnell
und häufig zu Unrecht erhoben.

Die Linke fordert deshalb bereits seit vielen Jahren
eine großzügige humanitäre Bleiberechtsregelung für
langjährig Geduldete, ohne strenge Ausschlussregeln.
Der Vorschlag des Bundesrates ist leider allzu engherzig und restriktiv, um das Problem der Kettenduldungen wirksam und im Interesse der Menschen beenden
zu können.

Es fehlt im Übrigen auch eine Regelung, die das
Entstehen von Kettenduldungen bereits im Ansatz verhindert. Ursprünglich sollte der § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes diese Aufgabe übernehmen. Doch die
Ausformulierung durch den damaligen rot-grünen Gesetzgeber war schon im Ansatz missglückt, weil an das
Kriterium der unverschuldeten Ausreise angeknüpft
wurde, statt wie zuvor an die Unmöglichkeit der Abschiebung. Die Linke hat hierzu in einem Gesetzentwurf eine Korrektur vorgeschlagen, die leider keine
Mehrheit fand ({1}).

Der Gesetzentwurf des Bundesrates will des Weiteren im Rahmen der Regelung für gut integrierte Jugendliche die geforderte Voraufenthaltszeit von sechs
auf vier Jahre absenken. Allerdings hält er auch an
dieser Stelle an der Ausschlussklausel fest, dass den
Jugendlichen vermeintliche Täuschungen über ihre
Identität oder fehlende Mitwirkung bei der Abschiebung als Grund vorgehalten werden können, ihnen ein
Bleiberecht zu verweigern. Wohlgemerkt, es sind
Handlungen der Eltern, die den Jugendlichen hier vorgehalten werden, die sie also selbst gar nicht zu verantworten haben. Die Eltern der Jugendlichen, die in
den Genuss dieser Regelung kommen, müssen für eine
Aufenthaltserlaubnis auch weiterhin einen eigenständigen Lebensunterhalt nachweisen. Damit wird für die
Jugendlichen eine belastende Situation geschaffen, in
der sie für sich eine Perspektive für ihr Leben in der
Bundesrepublik schaffen können, der Aufenthaltsstatus
der Eltern aber weiterhin prekär bleibt.

Auch dies ist ein Argument für eine Bleiberechtsregelung ohne weitere Vorbedingungen, die, wie von der
Linken gefordert, allen Geduldeten nach drei Jahren
({2}) oder fünf Jahren ({3}) ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt. Für eine solche humanitäre und großzügige Bleiberechtsregelung wird die
Linke auch in der kommenden Wahlperiode streiten.