Siegfried Scheffler (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie auf den meisten Feldern gegenwärtiger deutscher Innenpolitik haben sich auch vor dem Hintergrund einer sich drastisch verschlechternden Wohnraumversorgung in allen Bundesländern die Alltagsthemen der deutschen Einheit bei dem überwiegenden Teil der Bevölkerung breitgemacht: Alltagsthemen, die die Sicherheit um den Arbeitsplatz und die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung bei Befragung in den neuen Bundesländern als meistgenannte Sorge und Nöte der Menschen in den Vordergrund stellen. Dabei lernen nicht nur die ständig steigende Zahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern in den neuen Bundesländern die Kehrseite der Medaille „Marktwirtschaft" kennen. Leider lernen nur wenige die von Ihnen, Herr Kansy, angesprochene soziale Seite der Marktwirtschaft kennen.
Hunderttausende einkommensschwache Bürger sehen deshalb der heutigen dritten Beratung zur Wohngeldproblematik mit großer Spannung entgegen. Es ist immer wieder traurig, wie wenige Parlamentarier hier auch einer solchen grundsätzlichen Debatte zuhören.
Es ist deshalb wichtig, daß bei dieser Wohngeldproblematik schon von vornherein klar war, daß vor dem Hintergrund einer immer schneller verfallenden Bausubstanz die bisher künstlich niedrig gehaltenen Mieten keinen Bestand haben können. Die Städte Rostock, Stralsund, Leipzig, Weimar, Erfurt, um nur einige zu nennen, zeigen uns das Ergebnis, ein Ergebnis, entstanden durch ein aufgeblasenes Subventionssystem, einer frustrierenden Mietenpolitik der ehemaligen DDR. Dabei wurden natürlich die Subventionen den privaten Mietshausbesitzern nicht gewährt.
Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages wies deshalb schon frühzeitig auf notwendige Steigerungen der Belastung bei gleichzeitiger sozialer Abfederung hin. Es war zwingend notwendig, daß im Einigungsvertrag bei entsprechender Einkommens- und Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern die Steigerung der Belastung der Wohnkosten festgeschrieben wurde. Ausdrücklich wurde der sozialverträglichen Komponente entsprechende Priorität eingeräumt.
Um so mehr begrüßt es die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, daß die Bundesregierung jetzt über ihren eigenen Schatten gesprungen ist und die soziale Seite der Marktwirtschaft auf dem Gebiet der Mietenentwicklung mit dem Sonderwohngeldgesetz für die neuen Bundesländer mitträgt.
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Sicher haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien im Ausschuß, entsprechend der sach- 
und fachgerechten Auseinandersetzung, aber sicher
auch vor allem vor dem Hintergrund einer abweichenden Entscheidung des Bundesrates, kräftig beim Springen mitgeholfen. Aber immerhin! So mußte letztendlich die Bundesregierung bei der Vorlage eines ersten gesamtdeutschen Haushaltes, bei den Festlegungen aus dem Einigungsvertrag hinsichtlich der Mietenentwicklung und ihrer Belastung Farbe bekennen, wobei sich die tiefschwarze Anfangsfarbe bei der Gesetzesentwicklung der letzten Monate in eine freundlichere, dem Monat Mai entsprechende Färbung mit einem kräftigen Schuß Rot verändert hat,
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nicht nur was die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat betrifft. An dieser Stelle sollten wir ruhig den zuständigen Fachministern und Senatoren im Bundesrat für die geleistete Arbeit und das Ergebnis ihrer Arbeit danken, ein Ergebnis, das letztendlich entscheidend dazu beigetragen hat, daß der jetzt vorliegende Text zur Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, vorbereitet werden konnte. Es ist ein erster konkreter Schritt, der die notwendigen Rahmenbedingungen zur Anhebung der Grundmieten sowie der Umlage der Betriebskosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser schafft. Beides soll zum 1. Oktober in Kraft gesetzt werden.
Auch hier hatte die Bundesregierung noch bis zuletzt als Termin den 1. August vorgesehen, einen Termin, der Anfang des Jahres schon einmal für den 1. April - vielleicht als Aprilscherz, allerdings als ein schlechter - vorgesehen war. Bezeichnend hinsichtlich der Terminlage ist auch die Tatsache, daß nicht etwa die Bundesbauministerin die Verantwortung für den späteren Zeitpunkt übernimmt; nein, sie schiebt ihre Verantwortung allein auf die neuen Bundesländer.
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Damit werden allen Ländern des Beitrittsgebietes ganz locker die Kosten für den Ausgleich der Mietendefizite aufgebrummt. Meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, das ist doch wohl nicht sozialverträglich und schon gar nicht solidarisch. Davon war doch vorhin sehr oft die Rede. Ich bezweifle, daß bei den riesigen Finanzlöchern in den neuen Bundesländern diese Defizite - auch bei der erwarteten Mietenanhebung - getragen werden können. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, daß auch nach der Verabschiedung des Haushalts '91 die entstehenden Ausgleichszahlungen wie bisher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Vielleicht verstehe ich jetzt die Ausführungen der Bundesbauministerin zur freien Interpretation des Einigungsvertrages besser. Sie erklärte am 6. Februar vor dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ganz frei, daß bereits mit den Regelungen des Einigungsvertrages die Mietpreise für neugebaute Wohnungen weitgehend frei vereinbart werden; so frei, daß wir täglich - auch in durchaus seriösen Blättern - etwas über einen Wohnungsmarkt wie im Wilden Westen lesen können, einem Wohnungsmarkt, auf dem das Recht des Stärkeren zählt.
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Vielleicht war es auch deshalb notwendig, daß die Konferenz der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder am 22. Februar dieses Jahres in Leipzig konkrete Forderungen an die Wohnungspolitik betreffs Mieten und sozialverträglicher Wohngeldregelungen gestellt hat und in dem Tagesordnungspunkt „Mietrecht" entsprechende Beschlüsse gefaßt worden sind. Die Forderungen der Minister und Senatoren waren wohlbegründet; denn noch am 20. Februar 1991 lag seitens der Bundesregierung kein konkretes Konzept zur mittelfristigen Gestaltung der Mieten und ihrer sozialen Abfederung vor.
Für die Bundesregierung sprangen die Koalitionsparteien in den Ring, die am 3. März einen ersten Entwurf zum Haushaltbegleitgesetz vorlegten.
Erst mit einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion vom 13. März zur Mietenentwicklung einschließlich sozial flankierender Maßnahmen wurde die Bundesregierung aufgeschreckt. Dabei wurden schon in der ersten von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Wohnungs- und Mietenproblematik für die neuen Länder am 20. Februar '91 konkrete Forderungen eingebracht. Ich denke beispielsweise an unsere Forderung der Mietbelastungsbegrenzung von durchschnittlich 10 % für alle Haushalte sowie als Obergrenze für einkommensschwache Haushalte, an die Einbeziehung der Belastung aus Heizung und Warmwasser in ein Sonderwohngeld sowie an den Zeitraum der Sonderregelung über das Jahr 1993 hinaus.
Meine Damen und Herren der Koalitionsparteien - ich darf das hier ruhig einmal sagen - : Wir freuen uns, daß Sie Lernfähigkeit bewiesen haben und zumindest über die Stationen 3., 11., 19., 22., 27. März sowie zweimal im April und selbst noch am 2. Mai und letztendlich mit dem Entwurf am 7. Mai sich den Forderungen des Bundesrates und der SPD weitestgehend angeschlossen haben.
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Dabei hatte sich die Bundesregierung schon nach der Bundesratssitzung am 26. April den Argumenten der Landesminister und Senatoren angeschlossen und deshalb, weil notwendig, den Gesetzentwurf nochmals verändert.
Dazu eine Anmerkung: Wir alle, die wir im Ausschuß mit den ständig wechselnden Sachständen konfrontiert wurden - bei teilweise fehlender Formulierungshilfe - , empfanden es über alle Parteigrenzen hinweg als unmöglich, was den Parlamentariern seitens des Bundesbauministeriums zugemutet wurde.
Aber vielleicht meint es die Bundesbauministerin ernst, wenn sie sagt, daß die Bundesregierung zu ihrer wohnungspolitischen Mitverantwortung - nicht Verantwortung, sondern Mitverantwortung - steht und daß die eigentliche Verantwortung für sozialpolitische Fragen - so auch für Mieten und Wohngeld in den neuen Bundesländern - bei der SPD liegt.
Wir haben deshalb richtigerweise die Entscheidungsargumente rechtzeitig geliefert. Hier mußte beispielsweise durchgesetzt werden, daß eine verwaltungsmäßig beherrschbare Einführung eines Sonderwohngelds anläßlich der zu erwartenden Mieterhöhungen gesichert wird. Dem wurde Rechnung getragen. Die durchschnittliche Bruttokaltmiete wird in etwa 10 % des zur Verfügung stehenden Einkommens bzw. der Rente betragen.
Rechnung getragen wurde auch der Forderung nach einer erheblichen Verfahrenserleichterung bei der Wohngeldermittlung und Wohngeldgewährung. Entgegen den bisher seitens der Bundesregierung vorgestellten Regelungen gibt es jetzt ein wesentlich vereinfacht zu ermittelndes und endgültiges Wohngeld. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde dabei auf die Verrechnung der vorab zu leistenden Pauschalbeträge verzichtet. Das ist ein entscheidender Fortschritt.
Nicht zufrieden sein können wir indes mit dem begrenzten Zeitraum bis zum 31. Januar 1993 bei der Beantragung. Hierzu hat die SPD ihre Forderungen in einem weitergehenden Antrag vorgelegt, der über den 31. Dezember 1994 hinausgeht. Er wurde vorhin bereits angesprochen.
Wir werden uns der Forderung des Bundesrats und dem Gesetzestext zur Anhebung der Kappungsgrenze für die Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten von 2 DM auf 3 DM pro Quadratmeter anschließen, obgleich die SPD-Fraktion einen Höchstsatz von 2 DM pro Quadratmeter vorsah. Der Hintergrund dafür ist, daß durch eine weitere Subventionierung dieser Kosten Mieter von Altbauwohnungen benachteiligt wären, da sie ebenfalls ohne eigenes Verschulden überhöhte Preise für Heizenergie zu zahlen hätten. Für nicht abgedeckte Heizkosten ist weiterhin eine zeitlich begrenzte Subvention zu zahlen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend deutlich zum Ausdruck bringen, daß es unsinnig ist, daß auf der einen Seite über Jahrzehnte subventionierte Mieten vorurteilsfrei hingenommen wurden, auf der anderen Seite aber Wohngeld als Almosen abgestempelt wird. Diese Ausführungen mache ich insbesondere in Richtung PDS. Hier sollten alle Parteien in den nächsten Wochen ausdrücklich sachliche und nicht von Polemik geleitete Aufklärungsarbeit leisten.