Rapp (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst, Herr Kollege von der Heydt, meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß Sie sich bei Ihrer Rede nicht von der Regieanweisung haben leiten lassen, die am Sonntagabend an Sie ergangen ist. Nach der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute früh hätte es auch anders kommen können.
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Ihre Polemik war maßvoll, Ihre Kritik war sachlich, wenngleich kaum stichhaltig. Es lohnt, sich mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen.
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Ehe ich mich den Gesetzentwürfen zuwende, möchte ich eine orientierende Vorbemerkung machen.
Ich teile das Bedauern, daß wir die steuergesetzliche Flankierung der Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer im achten Bundestag nicht geschafft haben. Einsehbare Gründe sprechen dafür; ich gehe nachher darauf ein.
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Wenn jedoch die Opposition - nicht Sie, Herr von der Heydt immer wieder so tut, als liege es am Gesetzgeber, Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand überhaupt erst zu ermöglichen, als habe der Gesetzgeber sie zu gewähren oder zu versagen, dann ist das als Unsinn zurückzuweisen. Der Gesetzgeber ist lediglich zur steuerpolitischen Flankierung eines Vorgangs gefordert, der in der Tat ja stattfindet. Sie, Herr von der Heydt, haben die bemerkenswerten Erfolgszahlen dazu genannt.
Wer da meint, daß dieser Vorgang in noch größerem Umfang stattfinden sollte - der Meinung bin ich auch -, der möge sich fragen, ob dem nicht vielleicht gewisse Strukturprobleme unseres Kapitalmarkts - zum Beispiel die übermäßige Geldmarktabhängigkeit unseres Kapitalmarkts - viel stärker hemmend entgegenstehen, als meinetwegen die Enge des § 8 des Kapitalerhöhungssteuergesetzes, von dem hier die Rede ist. Ich finde es schon etwas merkwürdig, daß in keiner der beiden Reden auf diesen Sachverhalt und auf diesen Gesichtspunkt eingegangen worden ist. Wer über das Thema angemessen reden will, muß zum Beispiel die Kapitalmarktprobleme mit ansprechen.
Die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Opposition sind in einer ganzen Reihe von Punkten mangelhaft.
Erstens. Aus den Erfahrungen mit der Sparförderung wissen wir, daß nur tarifvertragsfähige Modelle breitenwirksam werden können. Die beiden Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat bieten dazu keinen brauchbaren Ansatz.
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Wenn Sie für Ihr Modell Tarifvertragsfähigkeit behaupten, so kann es sich dabei nur um eine formale in dem Sinne handeln, daß Tarifverträge nicht geradezu ausgeschlossen sind. Greifen wird das nicht, weil sich die Gesetzentwürfe - zweitens - auf Formen betrieblicher Vermögensbeteiligung beschränken. Formale Tariffähigkeit wird nur dann von den Gewerkschaften als für sie attraktiv tatsächlich genutzt werden, wenn die Palette ein überzeugendes überbetriebliches Angebot enthält und damit echte Wahlmöglichkeit schafft.
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Drittens. Nur über überbetriebliche Lösungsansätze ist zu verhindern, daß ausgerechnet solche Arbeitnehmer von der Förderung ausgeschlossen bleiben, die ohnehin schon in ertragsschwachen Branchen und Firmen tätig sind.
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Viertens muß die Kumulation von Arbeitsplatz- 
und Vermögensrisiko wirksamer begrenzt werden, als das in den beiden Gesetzentwürfen vorgesehen war.
Fünftens sehen diese Gesetzentwürfe auch Zuwendungen von GmbH- und Kommanditanteilen vor. Da solche Zuwendungen Arbeitslohn sind, müssen die Anteile wegen der enthaltenen stillen Reserven einkommensteuerlich bewertet werden. Beide Vorredner haben dazu langatmige Ausführungen gemacht. Aber die Antwort auf die naheliegende Frage, wie die Bewertung in einem Massenverfahren technisch machbar sein soll, sind sie schuldig geblieben.
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Sechstens. Für unlösbar halten wir auch das Problem, das sich daraus ergibt, daß jeder Kommanditist ist - folglich auch der Arbeitnehmerkommanditist - aus seinen gesamten Einkünften Gewerbesteuer zahlen muß. Nähme man die Arbeitslöhne aus, käme es mit Sicherheit in all den vielen anderen Fällen zu Berufungen, in denen ein Kommanditist auf Grund besonderer Rechtsverhältnisse für die Gesellschaft besondere Leistungen erbringt. Wie wollte man verhindern, daß Bezüge sogenannter normaler Kommanditisten in Arbeitnehmereinkünfte umfunktioniert werden? Es wäre dies gar nicht möglich. Vielleicht ist das Ganze als ein Umweg zu der auf direktem Weg nicht zu habenden Abschaffung der Gewerbesteuer gedacht.
Siebtens. Die Gesetzentwürfe sehen keine Einkommensgrenze vor. Wenn die Sache vermögenspoRapp ({7})
litischen Sinn machen soll, müßten die knappen staatlichen Fördermittel auf die Bezieher Meiner und mittlerer Einkommen konzentriert werden.
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Der Schlüsselbegriff zu verstärkter Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer aber heißt - ich wiederhole mich - Tarifvertragsfähigkeit. Um klipp und klar zur Sache zu kommen - Sie haben es mehrfach angesprochen -: Ob da überhaupt etwas läuft, hängt davon ab, wie sich die großen Gewerkschaften zur Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer stellen. Tarifvertragsfähigkeit heißt, daß zwei Unterschriften unter dem Vertrag stehen müssen.
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- Herr Pieroth, ich denke, daß ich Ihre Frage - ich glaube sie zu kennen - im Laufe meiner Ausführungen beantworten werde.