Annelie Buntenbach (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Fink, ich bin versucht zu sagen: ein Wunder, ein Wunder! Sie und der Kollege Rüttgers versuchen nämlich, Stroh und andere minderwertige Materialien zu Gold zu spinnen.
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Ich kann sehr gut verstehen, daß Sie versuchen, sich in Wahlkampfstimmung zu versetzen, um das Ruder herumzureißen und um sich selbst Mut zu machen, damit Sie draußen bestehen können. Aber was Sie gesagt haben, geht doch weit über die Grenzen der Autosuggestion hinaus.
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Die Menschen draußen stehen doch mit beiden Beinen im Leben. Die Realität sieht doch ganz anders aus als das, was Sie uns als Realität verkaufen wollen.
Nehmen wir doch einmal die Fakten. Jetzt sind gut 200 000 Menschen mehr in Arbeit als im selben Monat des Vorjahres. Dies ist seit Jahren das erste Mal der Fall. Bis dahin hatten wir immer einen Anstieg der Erwerbslosigkeit. Natürlich freue ich mich - das gilt für alle hier im Hause - über jeden Menschen, der einen vernünftigen Job findet.
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Aber damit sind doch unsere Probleme nicht gelöst. Wir erleben doch nur eine kurzfristige Erholung, für die es eine Reihe von Gründen gibt. Über viele Gründe ist vorhin schon gesprochen worden.
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- Natürlich liegt viel auch an der Statistik. - Nach der Rede des Kollegen Friedhoff habe ich gedacht: Jetzt habe ich endlich verstanden, warum die Wahlen nicht mehr im Winter stattfinden. Dann würde nämlich die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik auf Grund der Saisonbereinigung möglicherweise nicht mehr auf die Fahnen der Regierung geschrieben werden.
Natürlich gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe, die mit der Exportbilanz, mit der Aufwertung des Dollar bzw. mit der faktischen Abwertung der D-Mark und auch mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben, von dem aber noch unklar ist, welche Arbeitsmarktwirkungen es letztendlich entfaltet. Sie wissen genauso gut wie wir, daß das Wachstum in den letzten Jahren am Arbeitsmarkt immer vorbeigegangen ist und eine immer höhere Sockelarbeitslosigkeit zurückgelassen hat.
Von der Frau Kollegin Fuchs ist schon auf den Aufruf zur Wahlhilfe verwiesen worden. Wir müssen uns einmal klarmachen, mit welchen Tricks Sie jetzt versuchen, eine möglichst gute Figur bis zur Wahl abzugeben:
Trick Nummer eins: Niemand soll Ihnen vorwerfen, daß Sie versuchen würden, die berühmte Trendwende am Arbeitsmarkt lediglich herbeizureden. Sie lassen sich diese Trendwende etwas kosten. Sie haben die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie in den letzten Jahren gerade in den fünf neuen Ländern bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen hatten, für dieses Jahr verdoppelt.
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer Laufzeit von nur fünf Monaten entlasten aber weder den Arbeitsmarkt noch die Betroffenen, sondern allenfalls die amtierende Regierung.
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Trick Nummer zwei: Herr Fink, Sie haben gerade vorgeführt, wie man nach bester Hütchenspielermanier die Verantwortung, die der Bund bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit real hat, in Richtung Kommunen abschiebt. Das haben Herr Friedhoff und Herr Repnik schon in Richtung Länder getan. DaAnnelie Buntenbach
nach hat der Bund in diesem Bereich gar keine Verantwortung mehr.
Erst macht man die Kommunen, um den WaigelHaushalt zu entlasten - zum Beispiel mit der Kürzung der Arbeitslosenhilfe - zu einer Art Endlagerstätte für die Probleme der Massenerwerbslosigkeit. Dann stellt man sie vor die unlösbare Aufgabe, zirka 700 000 Sozialhilfeberechtigte in Arbeit zu bringen. Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß die Arbeitsmarktpolitik regionalisiert wird. Aber es geht uns um Jobs mit Perspektive, die die Kommunen nur in viel geringerem Umfang bereitstellen können. Außerdem ist bei diesen Jobs die Nachfrage durch die Sozialhilfeberechtigten viel höher als das von den Kommunen bereitgestellte Angebot. Bei Ihrem Vorschlag geht es doch nicht um Perspektiven, sondern faktisch um Arbeitszwang und perspektivlose Tätigkeiten. So viele Parks zum Aufräumen gibt es doch wirklich nicht.
Ich glaube, das Ergebnis wird ein regelrechter Verdrängungswettbewerb sein, so wie es in Leipzig der Fall ist. Gleichzeitig werden öffentliche Mittel mit unglaublich hohem bürokratischen Aufwand ohne Zugewinn an Perspektive verschwendet. Wenn Sie hier als Bundesregierung politisch versagt haben, dann schieben Sie doch nicht den Kommunen die Schuld dafür in die Schuhe!
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Trick Nummer drei: Sie machen die Opfer zu Tätern und schieben den Betroffenen die Schuld zu. Ich erinnere mich an eine Aussage von Herrn Kaplan Hintze
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- Pastor? Okay -, der einmal im Zusammenhang mit einem der sogenannten Sparpakete auf die Frage, was denn die Regierung gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen wolle, geantwortet hat, man wolle jetzt die Zumutbarkeitsregelungen verschärfen. Den Bruch dieses Versprechens kann ich Ihnen leider nicht vorwerfen, aber die Grundhaltung, die darin und in dem ganzen unglaublichen bürokratischen Kontrollapparat, den Sie in den letzten Jahren gegen die Arbeitslosen aufgebaut haben, zum Ausdruck kommt. Denn da heißt es, wenn man die Leute zwinge, dann würde es schon werden. Das finde ich angesichts von mehr als 7 Millionen Arbeitsplätzen, die in der Bundesrepublik zur Zeit fehlen, eine Diffamierung und eine offensichtliche Unverschämtheit.
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Ich glaube, mit solchen Tricks und dem Pfeifen im Wald versuchen Sie, von dem abzulenken, was die Politik in den letzten Jahren ganz praktisch hätte tun können und müssen, um die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu vermindern und nicht nur kurzfristig die Statistik zu bereinigen. Von der Opposition sind
zahllose Vorschläge auf den Tisch gelegt worden - einige davon stehen auch heute wieder zur Abstimmung -, aber die Regierung hat jeden hilfreichen Schritt blockiert.
Erstens. Mit dem ökologischen Umbau können wir ein großes Potential an neuen Arbeitsplätzen mobilisieren, und zwar über einen Innovationsschub, den wir mit der Ökosteuer in Gang setzen wollen. Ich glaube, daß hier gerade bei der regenerativen Energie und bei einer neuen Verkehrspolitik viel zu machen ist. Gleichzeitig ist das ein Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie sagen immer, wir müßten die Lohnnebenkosten senken, legen dafür aber kein Konzept vor.
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- Ja, aber nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsreform, das auch Herr Repnik heute morgen angeführt hat: da käme man gut voran. Sie wissen genau, daß die Arbeitslosigkeit, die Sie über die Beschneidungen im Gesundheitswesen insgesamt, besonders im Bereich der Kuren und der Rehabilitation, gerade bei Frauen herbeigeführt haben, letztlich zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führt, denn auch die Arbeitslosigkeit muß gesellschaftlich bezahlt werden. Das ist genau die Art von Spargesetzen, die von Ihnen gemacht werden.
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Neben der ökologischen Steuerreform halte ich zweitens eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet, für eine vernünftige Sache. Denn wir haben mit der Binnennachfrage offensichtlich ein ganz wichtiges Problem, das sehr viele Menschen betrifft. Da wäre eine vernünftige Steuerreform ein ganz entscheidender Beitrag zu einem sich selbst tragenden Aufschwung. Ich glaube, darum müssen wir uns bemühen.
Dritter Punkt: Arbeitszeitverkürzung. Da wäre ein klares Signal überfällig. Was von Ihnen statt dessen gewünscht wird, ist Arbeitszeitverlängerung, und zwar möglichst billig. Ich finde ein Arbeitszeitgesetz, das bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche zuläßt, absolut kontraproduktiv. Herr Rüttgers - wo ist er jetzt? - hat vorhin gesagt, wir bräuchten 60, 70, 80 Stunden für die Forscher und Entwickler. Ich glaube, daß wir das keineswegs brauchen. Die Arbeitszeitverhältnisse sind wirklich schon flexibel genug. Wir reden außerdem nicht nur über Forscher und Entwickler, sondern wir reden unter anderem über die Verkäuferinnen, deren Arbeitszeit sich jetzt schon allzuoft nach dem Wetterbericht des Vortages bestimmt, weil sie dann nämlich angerufen werden, wann sie am nächsten Tag erscheinen sollen. Das ist eine Art von Flexibilität, die dieses Arbeitszeitgesetz zuläßt. Es läßt gleichzeitig Obergrenzen von Arbeitszeit zu, bei denen kein Mensch mehr vernünftig, produktiv, inhaltlich und sinnvoll arbeiten kann, sondern mit denen die Menschen erpreßt werden.
Das Kernstück des Bündnisses für Arbeit, das die Bundesregierung mit ihrer Absenkung der LohnfortAnnelie Buntenbach
zahlung im Krankheitsfall zum Scheitern gebracht hat, war der Versuch der Gewerkschaften, Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln. Hier liegt - das liegt leider nach wie vor - ein riesiges Arbeitsplatzpotential. Wenn von den zirka 1,8 Milliarden Überstunden, die im vorigen Jahr in der Bundesrepublik geleistet worden sind, nur die Hälfte abgebaut und von dieser Hälfte nur die Hälfte in Neueinstellungen umgewandelt werden kann, dann entspricht das einem Potential von zwischen 300 000 und 400 000 neuen Arbeitsplätzen. Darauf können wir doch auf gar keinen Fall verzichten.
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Lassen Sie mich noch von einem anderen Punkt sprechen, nämlich der Scheinselbständigkeit und der Arbeit unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze,
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wo die Bundesregierung zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen beigetragen hat.
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- Ich weiß, daß Ihnen sonst etwas gefehlt hätte, Frau Babel. Das wollte ich Ihnen heute nicht antun. Ich habe leider nicht mehr soviel Zeit. Ich werde aber versuchen, das kurz zu halten, obwohl es mir in der Seele wehtut.
Es geht darum, daß die Zahlen der geringfügigen und der scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnisse unglaublich zugenommen haben. Es gibt inzwischen mehr als 1 Million Scheinselbständige. Die Zahl der Menschen, die eine geringfügige Beschäftigung haben, ist inzwischen auf mehr als 5,5 Millionen angewachsen. Man muß sich auch klarmachen, daß mit Zunahme dieser Minijobs die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 2 Millionen abgenommen hat. Auch hierin liegt ein Grund für Arbeitslosigkeit.
Wir brauchen hier dringend eine vernünftige politische Regelung, die jede Beschäftigung sozialversicherungspflichtig macht und die dazu führt, daß nicht mehr der Anreiz besteht, diese Minijobs anzubieten.
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- Nein, es geht darum, diese Minijobs zu vernünftigen Beschäftigungsverhältnissen zu bündeln.
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Die SPD hat einen guten Ansatz, wenn es um die Beschäftigungsverhältnisse in Haushalten geht. Ihr diesbezüglicher Antrag beinhaltet nämlich nicht eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Im Gegenteil: Es geht darum, die Beschäftigungsverhältnisse im Haushalt sozial abzusichern und den Zugang dazu über Pools, über vernünftig organisierte Dienstleistungseinrichtungen, zu ermöglichen.
Gleichzeitig benötigen wir eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu Herrn Fink sagen. Er hat vorhin gesagt, daß wir die Sozialhilfe madig machten und daß die Arbeitsämter all diese Aufgaben gar nicht leisten könnten. Sie haben doch mit den Gesetzen, die in diesem Bundestag in dieser Legislaturperiode erlassen worden sind, erst einen Verschiebebahnhof zwischen Arbeitsämtern und Kommunen geschaffen, der dazu führt, daß immer mehr Menschen durch die Roste fallen und die Arbeitsämter gar nicht mehr imstande sind, die Menschen vernünftig zu betreuen und zu vermitteln.