uwe lühr (NA), 1998-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die PDS hat in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde zusammengeschrieben, was nicht so richtig zusammengehört. Wir haben den Appell des Bundesarbeitsministers vom Wochenende an die Arbeitgeber, den konjunkturellen Aufschwung zu unterstützen und Überstunden durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen abzubauen. Sollte sich die Konjunkturlage, wie erwartet, stabilisieren, könnten sie in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Allerdings halten wir den Abbau von Überstunden nicht für den alleinigen Schlüssel zur Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die anscheinend so plausible Argumentation, die rund 1,8 Milliarden Überstunden müßten nur abgebaut werden und schon sei das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren, in greifbare Nähe gerückt, ist leider nicht zwingend.
Denn erstens geht die Zahl der Überstunden bereits seit 1995 zurück, zweitens fallen die Überstunden von Branche zu Branche in unterschiedlicher Höhe an und sind oft konjunkturbedingt, und drittens werden Überstunden schon jetzt in Unternehmen mehr und mehr durch flexible Arbeitszeitmodelle einschließlich Zeitkonten abgebaut.
Will man also Arbeitslosigkeit wirklich wirksam verringern, dann sind endlich Entscheidungen zur
Senkung von Steuern notwendig sowie die Senkung der Sozialabgaben,
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die Reduzierung der Staatsquote unter 50 Prozent, die Öffnung der Tarifverträge bzw. ihre Konzentration auf wenige Kernelemente, Entbürokratisierung, Investitions- und Innovationsförderung, Existenzgründungs- und Marktzugangserleichterungen erforderlich - Maßnahmen, die in wesentlichen Teilen aus wahltaktischen Gründen von der Opposition im Bundesrat boykottiert wurden.
Was die Äußerung des Bundesministers Kanther zum Abbau und zur Bezahlung von Überstunden angeht, stützen sich die Agenturmeldungen auf eine Meldung der „Bild"-Zeitung, die Tageszeitungen auf die Agenturmeldungen und wir uns auf die Tageszeitungen.
Der Appell, Überstunden abzubauen, gilt natürlich auch für die öffentliche Verwaltung. Wir unterstützen die Bundesregierung auf ihrem Weg zum schlanken Staat. Weniger Staat und mehr Freiräume für Private sind für die Erschließung neuer Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale und die Stärkung des Standortes Deutschland von entscheidender Bedeutung.
Die Bundesregierung hat seit Beginn dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, mit denen die Bundesverwaltung die Anforderungen der Zukunft meistern kann. Umfassende Organisationsuntersuchungen in allen Bundesministerien, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Gesetze zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs-und Genehmigungsverfahren, Reduzierung der Statistikflut, die erfolgreichen Privatisierungen von Post, Bahn und Telekom sind durchaus relevante Aktivposten auf der Habenseite.
Der Personalbestand der Bundesverwaltung ist rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beamten geringfügig, die der Angestellten um 3000 und die der Arbeiter um 4000 zurückgegangen.
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Die Zahl der Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden ist von 1991 bis 1996 von 5,3 auf 4,7 Millionen gesunken. Dieser Personalabbau darf aber nicht, wie der Deutsche Beamtenbund zu Recht kritisiert, zu wachsender Arbeitsverdichtung und einem ständig größeren Überstundenberg führen, was schließlich in die Forderung nach Einstellung zusätzlich benötigten Personals mündet, sondern muß nach kritischer Überprüfung des Aufgabenbestandes zu dessen drastischer Reduzierung führen.
Wir unterstützen den Beamtenbund bei seiner Forderung, die starren Arbeitszeiten der Bundesverwaltung zu lockern und den Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten, etwa auch durch Einführung von Arbeitszeitkonten. Für den Trick, durch Festlegung einer 45-Stunden-Rahmendienstzeit für tatsächlich geleistete Überstunden keinen Geldausgleich gewähren zu müssen, kann sich in meiner Fraktion, der F.D.P.-Fraktion, niemand begeistern. Leistung muß sich lohUwe Lühr
nen. Wer also mehr leistet, indem er Überstunden macht, muß dafür entsprechend be- bzw. entlohnt werden. Alles andere wirkt kontraproduktiv und demotivierend.
Die F.D.P. war eine treibende Kraft für die Verabschiedung des Dienstrechtsreformgesetzes. Mit uns wird es daher keine Regelungen geben, die Inhalt und Geist dieses Gesetzes konterkarieren.
Schönen Dank.
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