schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, die Punkte 13 und 14 werden in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 bis 19 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache VI/3117 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen
- Drucksache VI/3194 -17. Erste Beratung des von den Abgeordneten Leicht, Bremm, Dr. Wagner ({0}), Dr. Gölter, Dr. Hauser ({1}), Josten, Richarts, Dr. Schulze-Vorberg, Susset, Pieroth, Dr. Jungmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache VI/3130 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/3143 -19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({2})
- Drucksache VI/3169 Es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch, so daß das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist, nämlich den Tagesordnungspunkt 15 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Tagesordnungspunkt 16 an den Ausschuß für Wirtschaft, den Tagesordnungspunkt 17 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Tagesordnungspunkt 18 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Tagesordnungspunkt 19 an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 20 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den BeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
richt des Bundesministers der Finanzen betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen VI/1851, VI/3087 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts. Ich darf auf den Bericht im einzelnen mit dem Antrag Bezug nehmen. Das Wort wird nicht begehrt. - Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
betr. Veräußerung des bundeseigenen Restgeländes der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg
hier: Erteilung der Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache VI/3106 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Wort wird nicht begehrt. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({4}) über den Entschließungantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus ({5})
- Umdruck 246, Drucksache VI/3110 Berichterstatter: Abgeordneter Meinike ({6})
Der Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 23 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({9})
- Drucksachen VI/3002, VI/3003, VI/3116 - Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Ergänzung. Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft wird vom Berichterstatter darum gebeten, daß das Hohe Haus von seinem .Aufhebungsrecht keinen Gebrauch macht. Ein Antrag auf Aufhebung ist hier nicht gestellt. Dieser Punkt ist damit erledigt.
Ich rufe die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksache VI/3142 Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({11})
- Drucksache VI/3173 Das Wort wird nicht begehrt. - Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung, nämlich die Tagesordnungspunkte 24 und 25 an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich ruf die Punkte 26 und 27 der Tagesordnung auf:
26. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Durchführung koordinierter, jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie
Richtlinie ({13}) des Rates zur Änderung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ({14})
Richtlinie ({15}) des Rates über die Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen von Bauaufträgen und Konzessionen für Bauarbeiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen VI/2085, VI/2571, VI/2958, VI/3125 Berichterstatter: Abgeordneter Kater
27. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung ({17}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung
der Verordnung ({19}) Nr. 2049/69 über die

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke
Verordnung ({20}) des Rates zur Verlängerung der Anwendbarkeit der zusätzlichen Güteklassen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
Verordnung ({21}) des Rates über die Regelung für bestimmte frische Früchte und Gemüse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
Verordnung ({22}) des Rates über die Regelung für bestimmte frische Früchte und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 2180/70 hinsichtlich der Maßnahmen, die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse ergriffen werden können
Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({26}) Nr. 786'69 über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette
Richtlinie ({27}) des Rates über Ersatzverfahren zur Kühlung von Geflügelfleisch Richtlinie ({28}) des Rates zur Verlängerung
der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist
- Drucksachen V1/2732, V1/2837, VI/2840, VI/2848, V1/2849, V1/2850, VI/2872, VI/2906, VI/2957, V1/3168
Berichterstatter: Abgeordneter Sander
Von den Herren Berichterstattern wird das Wort nicht gewünscht. Das Wort wird auch nicht zur Aussprache verlangt. - Ich darf davon ausgehen, daß das Haus damit einversanden ist, daß wir gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/3125 und V1/3168. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 2. März 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.