wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-06-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist notwendig geworden, weil der Solidarpakt II
Ende 2019 ausläuft und weil auch die in den Föderalismuskommissionen vorgenommenen Vereinbarungen zu
Entflechtungs- und Konsolidierungsmitteln - das sind die
Artikel 143c und d Grundgesetz - bis Ende 2019 befristet sind . Deswegen, Frau Kollegin Hajduk, hat die Große
Koalition am Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart - so haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben -, dass wir diese Fragen in dieser Legislaturperiode
lösen wollen, um dem nächsten Deutschen Bundestag zu
ersparen, diese Fragen unter einem dann unangemessen
großen Zeitdruck lösen zu müssen .

Wir haben uns nach den Erfahrungen von zwei Föderalismusreformkommissionen - auch das wollte ich
gerne der Frau Kollegin Hajduk sagen - bewusst dafür
entschieden, nicht eine dritte Föderalismusreformkommission zu beauftragen, weil Aufwand und Ertrag der
beiden vorangegangenen Föderalismusreformkommissionen nach unserer Auffassung in einem gewissen Missverhältnis gestanden haben . Vieles von dem, was an der
jetzigen Verfassungslage kritisiert wird, ist im Übrigen
ein Ergebnis der beiden Föderalismusreformkommissionen .

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- Ich beschreibe nur, warum die Koalition diese Vereinbarung getroffen hat; denn es ist in der Tat ein wichtiger
Schritt, den wir heute tun . Er ist auch nicht unproblematisch - das zeigt die öffentliche Diskussion -; denn es
handelt sich um ein ganzes Bündel von Grundgesetzänderungen . Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung .

Wir sind ein Bundesstaat . Man muss gelegentlich daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Ordnung des Grundgesetzes ein Bundesstaat
ist, in dem die Länder genauso Teil der staatlichen Gewalt sind wie der Bund . Das ist eine Vorgabe des Grundgesetzes, die sich im Übrigen in den Jahrzehnten der
deutschen Nachkriegsgeschichte bewährt hat .

In diesem Bundesstaat müssen Bund und Länder gemeinsame Lösungen finden und entwickeln. Der Bundesrat ist
die zweite Kammer, deren Zustimmung zu allen diesen
Fragen notwendig ist . Der Bundesrat ist die Vertretung
der Regierungen der Bundesländer . Infolgedessen sind
die Regierungen der Länder notwendigerweise in einem
starken Maße beteiligt .

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir uns intensiv um den Prozess bemüht . Wir haben auch die Koalitionsfraktionen immer wieder beteiligt und informiert .
Aber natürlich handeln Bund und Länder ein Stück weit
durch Regierungen . Deswegen möchte ich mich zunächst
insbesondere bei Herrn Kollege Scholz bedanken . Wir
haben uns dreieinhalb Jahre ausgehalten, andere auch:
Herr Haseloff, Herr Bouffier. Es war herausfordernd,
aber wir sind immer fair miteinander umgegangen bei
der Suche, gemeinsame, für Bund und Länder akzeptable
Lösungen zu finden.

Das Ergebnis ist nicht unproblematisch, das ist wahr .
Wir wissen, dass das Ergebnis in der fachlich orientierten
Öffentlichkeit nicht sehr viel Zustimmung findet,

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weil es uns nicht gelungen ist, die Transparenz im
Bund-Länder-System und die Anreizsysteme zu verbessern . Das ist uns in den Beratungen - das muss man klar
sagen - nicht gelungen .

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden in
Zukunft bedenken müssen, ob ein Verfahren, in dem sie
zunächst vereinbart haben: „Wir entscheiden nur 16 : 0,
keiner darf weniger bekommen, und wir werden nur einstimmig etwas entscheiden“, der Notwendigkeit, der Bedeutung des Anliegens, gemeinsame, für Bund und Länder zuträgliche Lösungen zu finden, auf Dauer gerecht
wird .

Das Ergebnis ist jetzt so . Ich plädiere sehr dafür, dass
wir es annehmen . Wir stellen damit die Beziehungen
zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre auf
eine solide Grundlage . Sie wird allerdings verändert .
Es ist wahr: Der horizontale Finanzausgleich zwischen
Stärkeren und Schwächeren, der der Architektur des
Grundgesetzes mit der zentralen Rolle der Länder in der
Ordnung des Grundgesetzes entspricht, wird durch einen
vertikalen Ausgleich weitestgehend zurückgenommen .
Das gefällt den Ländern nur begrenzt, aber es zwingt sie
logischerweise dazu, dafür zu sorgen, dass der Bundesgesetzgeber, der Bundestag, stärkere Kontrollrechte hat,
weil er durch die Neuregelung des Systems in Zukunft
mit einer stärkeren Verantwortung für die finanzschwächeren Länder behaftet ist . Insbesondere im Stabilitätsrat
muss er entsprechende Möglichkeiten haben .

All das enthält das Bündnis, um seiner Verantwortung
gerecht zu werden . Das eine hängt mit dem anderen zusammen . Das war der Weg, auf den wir uns einigen konnten, und deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Weg
gehen, wissend um die Anfechtbarkeit des Systems .

Dann kommt das Problem mit den Kommunen . Ich
muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir
zugeschoben . Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative
des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der - beraten durch die
Fratzscher-Kommission - vorgeschlagen hat, wir sollten
die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private
Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der
Bundesrepublik Deutschland unerlässlich .

({2})

Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns . Bleiben Sie
ein bisschen bei der historischen Wahrheit . Wir halten
es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition
leichter miteinander aus .

Ich muss Ihnen noch etwas sagen . Sie sagten, was die
Aufhebung des Kooperationsverbotes angeht, seien wir
beim BAföG schon einen Schritt gegangen . Welchen
Schritt sind wir denn beim BAföG gegangen? Aus der
gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder wurde eine vollständige Finanzierung durch den Bund . Wenn
das Ihr Verständnis von einer Aufhebung des Kooperationsverbotes ist, dann muss ich sagen: Gute Reise . Das
tut mir leid .

({3})

- Sie können sich gern bei Ihren Mitarbeitern erkundigen . Der Sachverhalt ist so .

({4})

- Ich bin ja sehr dafür .

({5})

Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden, seit
ich die Ehre habe, diesem Land als Bundesfinanzminister
zu dienen, mehr für die Kommunen und Länder getan als
in allen Jahrzehnten zuvor insgesamt .

({6})

In den letzten vier Jahren haben wir es gemeinsam gemacht, und in den vier Jahren zuvor haben wir es mit der
FDP als Koalitionspartner gemacht . Auch damals haben
wir die Kommunen und Länder erheblich entlastet . Dies
entspricht auch unserem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung, wie es Ralph Brinkhaus zu Beginn
der Debatte definiert hat.

Ich finde, dass wir uns von diesem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung auch bei unseren heutigen
Entscheidungen leiten lassen sollten . Es gibt eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung überall in der westlichen Welt, jenseits des Atlantiks und in Europa . Schauen
Sie sich die destruktive Entwicklung in vielen europäischen Ländern an . Die Wahlergebnisse der großen klassischen Parteien ändern sich dramatisch von Wahl zu
Wahl . Schauen Sie sich nur das Wahlergebnis Ihrer Parteifreunde in den Niederlanden bei der letzten Wahl an .
Das zeigt eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung dahin gehend, ob die politischen Eliten noch in

der Lage sind, angesichts der schnellen Veränderungen
die richtigen Lösungen für die Menschen zu finden.

Auf diese Fragen müssen wir die richtigen Antworten
geben . Deswegen haben wir schon zu Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit einer grundgesetzlichen Änderung einen Investitionsfonds für finanzschwache Gemeinden eingerichtet . Denn - Ralph Brinkhaus
hat es gesagt - es ist den Bürgern nicht zu erklären, wenn
Schulen in einem Zustand sind, der nicht akzeptabel ist .
Kürzlich hat ein Parteivorsitzender auf einem Parteitag
gesagt: Es geht nicht an, dass der Bundesfinanzminister zwar Schulen in Burundi sanieren kann, aber nicht
in Gelsenkirchen . - Da hat er recht . Wenn dies so ist,
müssen wir gesamtstaatlich bessere Lösungen finden.
Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die gute grundgesetzliche Ordnung, die darauf beruht, dass wir nicht
alles vereinheitlichen, aufgeben; sonst könnten wir den
Föderalismus abschaffen, was das Grundgesetz nicht zulässt .

({7})

Darauf müssen wir achten .

({8})

- Entschuldigung, zur grundgesetzlichen Verantwortung
und Dezentralisierung gehört natürlich die prioritäre Verantwortung der Länder für die Kommunen .

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Wenn wir das aufgeben, dann haben wir den Zentralstaat .

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Wenn Sie das Wahlergebnis in einem großen Bundesland, das für Sie ein bisschen überraschend gekommen
ist, analysieren, dann sollten Sie beachten: In anderen
Bundesländern ist die Situation des kommunalen Finanzausgleichs besser . Die Bürgerinnen und Bürger haben bei
den letzten Landtagswahlen offensichtlich stärker nach
landespolitischen Gesichtspunkten entschieden . Wenn
wir unsere weiteren Arbeiten im Bund-Länder-Finanzsystem einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung
so durchführen, dass transparenter wird, wer für welche
Entscheidung verantwortlich ist, dann stärken wir das föderale System insgesamt, und dann dienen wir unserer
Demokratie und der Nachhaltigkeit .

In diesen Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen
und Kollegen, bitte ich das heutige Gesetzgebungspaket
einzuordnen - wie jeden Kompromiss . Zwischen Bund
und Ländern geht es nur auf dem Weg der Konsensfindung und damit der Kompromissfindung. Das ist keine
perfekte Lösung . Aber die Stärke der Demokratie, die
Voraussetzung für freiheitliche Ordnung ist die Fähigkeit
zum Kompromiss . Das beweisen wir mit dieser Regelung . Deswegen bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, um Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk .

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