Barbara Wittig (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns im Plenum mit der Beschlussempfehlung
des Innenausschusses zum 19. Tätigkeitsbericht des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Obwohl wir
bereits seit einem Jahr mit Herrn Schaar gut zusammenarbeiten, möchte ich zuerst Herrn Dr. Jacob für seine
langjährige Tätigkeit als oberster Datenschützer Dank
sagen.

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- Ja, das hat er verdient.

({1})

- Gern.

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Herr Dr. Jacob hat in seiner langjährigen Tätigkeit immerhin fünf Berichte vorgelegt, unter anderem den
19. Bericht, über den wir jetzt reden.

Wie auch in den Vorjahren war unser Ziel, eine interfraktionelle Einigung in Form einer Entschließung für
den Deutschen Bundestag zu erreichen. In mehreren Berichterstattergesprächen haben wir uns intensiv mit den
Inhalten des 19., sehr umfangreichen Tätigkeitsberichts
auseinander gesetzt. Wir haben hervorgehoben, was gut
läuft. Für das, was gut läuft, möchte ich hier nur zwei
Beispiele nennen: Die Entwicklung und der Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien spielen bei der Gestaltung eines modernen Datenschutzes eine immer größere Rolle.

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Ich möchte außerdem hervorheben, dass die Bestrebungen der Bundesregierung, das E-Government datenschutzgerecht auszugestalten, Beachtung verdienen. Das
ist ein richtiger Weg zu mehr Bürgernähe und vor allem
zur Entbürokratisierung, die wir schließlich alle miteinander wollen.

Wir haben in unseren Gesprächen aber auch um
Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Datenschutzes in allen relevanten Bereichen gerungen.
Herr Schaar, Mitarbeiter aus seinem Haus sowie Beamte
und Angestellte, die in den verschiedensten Ministerien
mit dem Datenschutz betraut sind, standen uns dabei

sowohl mit ihrem Fachwissen als auch mit ihren Erfahrungen zur Seite. Ich kann feststellen: Das war stets ein
gutes und konstruktives Miteinander.

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Aus der Vielfalt der fachlichen Möglichkeiten haben
wir uns in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag
auf die unserer Meinung nach wichtigsten Punkte bezüglich der Weiterentwicklung und Modernisierung des Datenschutzes beschränken müssen. Auch dazu kann ich
nur einige Möglichkeiten herausgreifen; denn alles zu
erwähnen, was in dem umfangreichen Bericht dargestellt
wird, ist schier unmöglich.

Die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Datenschutzaudit im Rahmen des § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes ist für uns unverzichtbar. Wir werden damit
beginnen, sobald die Arbeiten am Informationsfreiheitsgesetz abgeschlossen sind.

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Hier müssen möglichst unbürokratische Lösungen her,
die sowohl den Interessen der Verbraucher entsprechen
als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen.

Die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für uns von großem Interesse. Schließlich
ist sie ein zentraler Punkt bei den strukturellen Innovationen, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz
auf den Weg gebracht worden sind. Deshalb erwarten
wir von der Bundesregierung, dass aus der Vielzahl der
technischen Lösungsmöglichkeiten ein Verfahren ausgewählt wird, das für die betroffenen Bürger die datenschutzfreundlichste Lösung darstellt. Fakt ist nämlich,
dass die Einführung der Gesundheitskarte nur dann gelingen kann, wenn ein hohes Maß an Akzeptanz in der
Bevölkerung erreicht wird.

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Wir halten auch an der Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten
fest.

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Bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
- wir erinnern uns sicher daran - hat dies ja schon eine
entsprechende Rolle gespielt.

Nicht unerwähnt bleiben darf heute auch der Beschluss zur Ermöglichung der Abfrage von Kontodaten
gemäß dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
vom 23. Dezember 2003. Bekannt ist, dass ab 1. April
2005 den Finanzbehörden die Möglichkeit eingeräumt
wird, so genannte Kontenstammdaten - das möchte ich
betonen - abzufragen. Das heißt, sie können feststellen,
bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder ein Depot hat. Bestände und Bewegungen auf den Konten sind in den Stammdaten bekanntlich nicht enthalten. Um aber auch auf diesem
Gebiet dem Datenschutz Rechnung zu tragen, halten wir
es für erforderlich, dass Betroffene über durchgeführte
Kontenabfragen informiert werden. Deshalb soll die
Bundesregierung auf untergesetzlichem Wege, also auf
verwaltungsvorschriftlichem Wege, die Unterrichtung
der Betroffenen veranlassen. Sie wissen ja sicher, dass
zurzeit mit den Ländern die entsprechende Verwaltungsanweisung erörtert wird.

Dass zum Arbeitnehmerdatenschutz noch keine gesetzliche Regelung vorgelegt wurde, können wir zwar
bedauern, wir müssen aber zugleich zur Kenntnis nehmen, dass auf europäischer Ebene intensive Überlegungen angestellt werden, um für diesen Bereich einen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen. Ich bin der Meinung,
dass wir das Ergebnis dieses Prozesses abwarten sollten,
ehe wir zu speziellen nationalen Regelungen kommen.

Ich bin auch froh darüber, dass die Grundprinzipien
des Datenschutzes wie Datensparsamkeit, Datensicherheit, Transparenz, strikte Zweckbindung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht nur auf dem Papier
stehen, sondern in der Praxis Beachtung finden und angewendet werden. Schließlich geht es darum, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger immer
wieder von Neuem zu sichern und natürlich auch weiterzuentwickeln, ohne dabei ein effizientes Verwaltungshandeln, die freie Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte
und Möglichkeiten oder auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit unseres Landes zu behindern, und das bei ständig sich verschärfenden und neuen
Herausforderungen, wie zum Beispiel den sich aus den
Anschlägen des 11. September 2001 ergebenden Folgerungen.

Auf die im Bericht enthaltene Frage, ob bei den
Sicherheitspaketen, die von uns auf den Weg gebracht
worden sind, die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Datenschutz gestört sei, möchte ich antworten:
Nein, diese Balance ist nicht gestört. Natürlich bin ich
mir im Klaren darüber, dass wir uns dabei immer in einem Spannungsfeld zwischen den Sicherheitsinteressen
des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und den schutzwürdigen Freiheitsrechten des
Einzelnen auf der anderen Seite bewegen. Ich sage aber
auch: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf,
dass alles, aber auch wirklich alles getan wird, um sie
selbst und unser Land zu schützen.

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Insofern waren die von uns eingeleiteten Maßnahmen
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch
unabweisbar.

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- Genau, das ist richtig.

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- Nein, so lange wird das nicht dauern.
Natürlich bleibt auch der Ausbau der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union eine der wichtigen Aufgaben. Wir gehen
davon aus, dass die Bundesregierung die Mitglieder des
Innenausschusses rechtzeitig über entsprechende Verhandlungen informieren wird, damit wir auch diesen Bereich, bei dem es darum geht, die datenschutzrechtlichen
Regelungen zu vereinheitlichen, konstruktiv parlamentarisch begleiten können.

Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal
meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es
uns gemeinsam gelungen ist, dass sowohl in den mitberatenden Ausschüssen - das waren in diesem Falle ja
sehr viele - als auch im Innenausschuss unser Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet wurde. Das ist
ein gutes Zeichen für dieses Parlament. Denn schließlich
sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
und der Datenschutz eine Querschnittsaufgabe mit Ausstrahlung in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ich bedanke mich noch einmal bei allen für ihr Engagement
auf diesem doch nicht sehr einfachen Gebiet.

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