emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hübner (NA), 1961-11-29:
Wir möchten jede Vorgriffslösung vermeiden. Wir halten es für gut, daß die Problematik nicht hier - es handelt sich um eine sehr komplexe Problematik -, sondern sehr ausgiebig im Ausschuß beraten wird. Deshalb folgen wir Ihrem Vorschlag, diesen Antrag dem Ausschuß für Inneres - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({0})
- Ich muß mich allerdings dagegen wehren, diese Frage für sehr einfach zu halten; sie ist in der Tat sehr komplex.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus einzusehen, daß eine gesetzliche Regelung in dieser Frage jetzt vor Weihnachten nicht mehr möglich ist. Darüber wird wahrscheinlich nicht einmal eine Meinungsverschiedenheit bestehen. Woran ich mich und woran sich wahrscheinlich sehr viele, gerade auch die Beamten, stoßen, ist die Bezeichnung „Vorschuß". Ich sehe nicht ein, was gegen eine einmalige Zahlung der Bundeskasse an die Beamten des Bundes sprechen soll, eine einmalige Zahlung, die ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Das kann nach meiner Meinung auch keine verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten bereiten. Ich glaube, dafür wird man in diesem Hause - und dann meinetwegen im Haushaltsausschuß - die Zustimmung finden. Die gesetzliche Regelung kann ja dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Aber ein Vorschuß - vor allem ein materieller Vorschuß - auf eine Regelung, die erst später erfolgen soll, ist doch an sich beinahe eine Zumutung, und ich wundere mich gar nicht, daß ein Beamter mir gesagt hat: Ich habe keinen Vorschuß verlangt, und ich schicke ihn zurück.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum Herrn Schmitt-Vockenhausen, mit dem ich, da er ja Vorsitzender des Innenausschusses wird, sehr viel Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werde! Ich weiß gar nicht, warum Sie mir schon gleich beim ersten Mal den guten Kredit, den ich angeblich bei Ihnen habe; absprechen.
,({0})
- Sie brauchen keine Angst zu haben!
Wir wissen alle, daß Herr Schmitt-Vockenhausen in der Darstellung ein großes Temperament besitzt. Die Erregung der Beamten, auf die hier von seiten der SPD hingewiesen worden ist, ist, glaube ich, nicht so groß.
({1})
Ich bin sogar der Meinung, daß die Beamten mit dem Beschluß der Bundesregierung und vor allem damit, daß sie wegen der gelungenen technischen Vorbereitungen nunmehr sehr rasch in den Genuß dieser Zahlung kommen, außerordentlich zufrieden sind. Ich meine, daß die Beamten gar keine Angst haben - so, wie Sie es darstellen.
Nun, Herr Kollege Schoettle, folgendes! Sie stoßen sich aus haushaltsmäßigen Gründen daran, daß, wenn ein Vorschuß gewährt wird, verwaltungsmäßige Schwierigkeiten entstehen, Verrechnungen notwendig werden usw.; man solle doch eine einmalige Zahlung daraus machen. Sie wissen ganz genau, daß wir das gar nicht mehr vermögen. Das müßte durch einen Gesetzgebungsakt erfolgen. Durch Zustimmung des Haushaltsausschusses, daß diese Ausgabe getätigt werden kann, wird eine einmalige Leistung zu einem Bestandteil einer Besoldungsregelung für ein Jahr. Mit einer solchen schlechten Übung sollten wir gar nicht beginnen, sondern wir sollten uns darüber im klaren sein, daß es eine ernst zu diskutierende Frage ist, ob man eine Regelung mit solchen Bestandteilen, die gleichmäßig für jeden, ohne jede Differenzierung, gegeben werden - obwohl die Differenzierung sonst ein wesentlicher Bestandteil ,des Besoldungsrechtes ist -, im Interesse der Berufsbeamten überhaupt machen kann. Ob die das wünschen, ist die große Frage. Wenn wir in diesem Fall mit einer kleinen Sünde anfingen, würden wir vielleicht mit einer großen aufhören. Vor Weihnachten möchte ich das nicht empfehlen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Die Herren Fraktionsgeschäftsführer haben vereinbart, daß Punkt 6 von der' Tagesordnung abgesetzt werden soll, weil offensichtlich Aussicht besteht, daß man sich hier einigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP betreffend Wahl der Mitglieder des
Wahlprüfungsausschusses ({0}).
Der Antrag Drucksache IV/31 liegt Ihnen vor. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen. Wer damit einverstanden ist, daß die dort aufgeführten Abgeordneten Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden sollen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; die betreffenden Damen und Herren sind damit gewählt.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 6. Dezember 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, können Sie einen ungefähren Zeitpunkt nennen, zu dem konkrete Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten wiederaufgenommen werden?
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie in eine konkrete Prüfung eintreten, was nach Art. 29 für die früheren hessischen Gebiete im Zusammenhang von Ihnen vorgeschlagen werden wird?
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, gestern ist mir die amtliche Meldung des Wehrbeauftragten über ein Ereignis zugegangen, das die deutsche Presse schon vor einiger Zeit gemeldet hat. Mir scheint der Vorgang bei der Bundeswehr bedeutend und wichtig genug, um vor dem Deutschen Bundestag folgendes zu sagen. Am 16. November 1961 explodierte auf dein Truppenübungsplatz Putlos in einem Sprengloch, in dem sich der 28jährige Feldwebel Erich Boldt von der Panzerpionierkompanie 70 mit zwei anderen Soldaten befand, eine Sprengladung. Um die beiden Soldaten zu schützen, warf sich der Feldwebel Boldt - in klarer Erkenntnis der Konsequenzen - auf die Ladung. Er verlor das Leben. Durch seinen raschen, mannhaften Entschluß, der einer vorbildlichen Gesinnung entsprang, hat er seinen Kameraden das Leben gerettet.
({0})
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag verneigt sich vor dem Opfertod dieses jungen Soldaten der Bundeswehr. Unsere ehrerbietige Anteilnahme gehört seiner Frau und seinem Sohne. - Meine Damen und Herren, Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Glückwünsche zum Geburtstag spreche ich aus der Frau Abgeordneten Dr. Rehling.
({1})
Zum 65. Geburtstag habe ich dem Vizepräsidenten dieses Hauses, unserem Kollegen Professor Carlo Schmid, gratuliert.
({2})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 29. November 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühn ({3}), Frau Dr. Rehling und Genossen betr. Unterzeichnung und Ratifizierung von Abkommen des Europarates - Drucksache IV/20 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/36 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 29. November 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Höfler und Genossen betr. Ratifizierung von Übereinkommen des Europarates - Drucksache IV/17 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/40 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 30. November 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm ({4}) und Genossen betr. Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache IV/18 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/46 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 1. Dezember 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Festnahme des jugoslawischen Staatsangehörigen Vracarič - Drucksache IV/21 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/47 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Die Fragestunde ist auf morgen vormittag angesetzt. Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({5}) .
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollte um 11 Uhr oder kurz danach die Wahl der Wahlmänner und die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses in diesem Hause erfolgen. Die Fraktionen sind entsprechend unterrichtet. Es ist jetzt 20 vor 11 Uhr, und ich nehme an, daß der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion etwa eine Stunde sprechen wird. Ich möchte deshalb eigentlich dem Hause vorschlagen, da es besonders gut besetzt ist, die Wahl etwas vorzuziehen.
Ich werde jetzt zur namentlichen Abstimmung läuten lassen. Wir wollen dann die Wahl etwas vor 11 Uhr durchführen. Geht das oder wollen Sie, daß die Wahl erst nachher erfolgt? Bitte, Herr Mommer, zur Geschäftsordnung!
mommer (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind dahin verständigt, daß die Wahl nach einer Rede in einer Pause nach 11 Uhr stattfindet. Wir haben Kollegen, die einen Anreiseweg haben und die sich darauf eingestellt haben, daß sie nicht vor 11 Uhr hier sein müssen. Deswegen bitte ich, die Wahl nach der Rede unseres Kollegen von Brentano vorzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich will dem nicht zuwider sein, aber ich muß sagen: das Haus ist jetzt ausgezeichnet besetzt, Herr Kollege Mommer, und ich bin mir nicht sicher, ob das nachher, so gegen 12 Uhr, noch so ist. Aber Sib möchten jedenfalls, daß die Wahl nachher stattfindet.
Da wir in der Tat vereinbart haben, die Wahl in einer Pause nach 11 Uhr vorzunehmen, kann ich sie nicht gegen den Widerspruch des Herrn Abgeordneten Mommer jetzt ansetzen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten von Brentano.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-06:
Meine Damen und Herren, nach der Mittagspause sprechen als erste Redner die Abgeordneten Dr. Dollinger und Erler.
Ich unterbreche die Sitzung für zwei Stunden; sie wird um 15.30 Uhr wieder aufgenommen.
({0})
bucher (NA), 1961-12-07:
Herr Bundesaußenminister, hält es die Bundesregierung nicht für angemessen, für die Betroffenen eine bessere und gerechtere Regelung als bisher innerhalb Deutschlands zu finden, auch schon bevor sich diese Frage in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten klären läßt?
schoettle (vizepräsident), 1961-12-06:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor wir in die Beratung über Punkt 2 der Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen das Ergebnis der beiden Wahlen bekanntgeben, die wir heute vormittag durchgeführt haben.
Über die Wahlvorschläge für die Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes Über das
Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 -Drucksache IV/8 - wurde folgendermaßen abgestimmt:
Es wurden insgesamt 487 Stimmen abgegeben. Hiervon entfielen auf den Vorschlag a) 232 Stimmen, auf den Vorschlag b) 197 Stimmen und auf den Vorschlag c) 58 Stimmen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entfallen auf den Vorschlag a) 6 Mandate, auf den Vorschlag b) 5 Mandate und auf den Vorschlag c) 1 Mandat. Damit sind gewählt von dem Vorschlag a) der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Dr. h. c. Pferdmenges, D. Dr. Gerstenmaier, Hoogen, Dr. Wilhelmi, Dr. Zimmermann ({0}), Dr. Weber ({1}), von dem Vorschlag
b) der Fraktion der SPD die Abgeordneten Wittrock, Jahn, Dr. Schäfer, Hirsch, Dr. Klein ({2}) und von dem Vorschlag c) der Fraktion der FDP Abgeordneter Dr. Dehler.
Die Abstimmung aber die Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 - Drucksache IV/48 - hatte folgendes Ergebnis:
Es wurden insgesamt 487 Stimmen abgegeben. Hiervon entfielen auf den Vorschlag a) 232 Stimmen, auf den Vorschlag b) 197 Stimmen und auf den Vorschlag c) 58 Stimmen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entfallen auf den Vorschlag a) 5 Mandate, auf den Vorschlag b) 5 Mandate
({3})
und auf den Vorschlag c) 1 Mandat. Damit sind gewählt von dem Vorschlag a) der Fraktion der CDU/CSU als Mitglieder die Abgeordneten Etzel, Mick, Memmel, Dr. Weber ({4}), Dr. h. c. Güde, von dem Vorschlag b) der Fraktion der SPD als Mitglieder Dr. Otto Heinrich Greve, Hannover-Kleefeld, Abgeordneter Wagner ({5}), Abgeordneter Dr. Reischl, Fritz Bauer, Frankfurt ({6}), Abgeordneter Wittrock und von dem Vorschlag c) der Fraktion der FDP als Mitglied Abgeordneter Dr. Dehler.

Wir fahren in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung - Punkt 2 der Tagesordnung - fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dollinger.
schoettle (vizepräsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schoettle (vizepräsident), 1961-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler: ({0}) : Bitte.
burgbacher (NA), 1961-12-06:
Sehr verehrter Herr Kollege Erler, glauben Sie nicht, daß der Eindruck von der Einheitlichkeit der freien Deutschen im Ausland noch größer sein könnte, wenn Sie in der Opposition in allen Grundfragen der Außenpolitik mit uns eine gemeinsame Haltung einnehmen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
döring (NA), 1961-12-06:
Aber bitte, Herr Kollege Erler!
erler (NA), 1961-12-06:
Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß Herr Chruschtschow den Kapitalismus als freiheitliche Gesellschaftsordnung bezeichnet hat. Das ist Herrn Mendes Interpretation von dem, was Herr Chruschtschow gemeint hat.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
barzel (NA), 1961-12-06:
Bitte!
erler (NA), 1961-12-06:
Herr Kollege Barzel, ist Ihnen bekannt, daß Herbert Wehner und Erich Ollenhauer sich ausdrücklich gegen diese aus der Mottenkiste des Deutschen Industrieinstituts herausgeholte Terminologie gewandt haben? Daher kommt es nämlich.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Herr Abgeordneter Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
barzel (NA), 1961-12-06:
Bitte schön!
wehner (NA), 1961-12-06:
Ich wollte Sie nicht unterbrechen, Herr Dr. Gradl; denn ich weiß, wie sehr wir im Grunde übereinstimmen. Weil Sie aber jetzt den Abgeordneten Brandt wegen einer Äußerung zur Rede stellen, die die Aussichten betrifft, muß ich Sie bitten, mir jetzt eine Frage nach der Äußerung des Ministers für gesamtdeutsche Fragen am 9. August im Deutschen Fernsehen zu beantworten, wo er gesagt hat: „Meine Landsleute, die Sie jetzt optisch, akustisch und sonst mit mir verbunden sind, seien Sie versichert: der Weg über Berlin wird Ihnen nie abgeschnitten werden; das sind die Verträge, die das gewährleisten". Und am 13. August hat er im selben Deutschen Fernsehen gesagt: „Das, was am 13. geschehen ist, hat mich nicht überrascht".
({0})
- Das ist die Frage. Denn es geht hier um die Frage, ob man denen drüben eine Hoffnung geben kann oder machen soll und worin sie besteht. Meine Frage ist, ob etwa dies die Art sein soll, in der wir zu denen sprechen, die jetzt hinter der Mauer leben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
barzel (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident, darf ich eine Zwischenfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Bitte sehr!
barzel (NA), 1961-12-06:
Herr Kollege Ollenhauer, lassen Sie mich das durch eine Frage klarstellen. Erinnern Sie sich, daß ich folgendes gesagt habe: Der Rechtsstaat und die Freiheit dürfen im Falle der Not nicht untergehen; deshalb brauchen wir das Notstandsgesetz?
ollenhauer (NA), 1961-12-06:
Diese Art von Betrachtungsweise halte ich eben nicht für die entscheidende. Auch dazu nur eine Bemerkung. Was auf dem Gebiet der Notstandsregelung zur Debatte steht, ist ein ganz anderes Kapitel; denn eine innere Gefährdung dieses Rechtsstaates gibt es in Augenblick überhaupt nicht.
({0})
Wo ist sie denn? Was ich bedaure, ist - und das ist der zweite Teil meiner Bemerkung Ihnen gegenüber -, daß Sie als Beweis für Ihre Auffassung gewisse Statuten von Gewerkschaften über politische Streiks zitieren. Mir ist übrigens nicht bekannt, wieweit das zutrifft. Aber das macht doch die Menschen gerade hellhörig. Was ist denn unsere Aufgabe? Unsere Aufgabe ist hier, gemeinsam ein großes Plus für die Demokratie nach 1945 und nach 1949 lebendig zu erhalten, nämlich die staatserhaltende Kraft und Aktivität von 6 Millionen Gewerkschaftlern. Das ist doch die eigentliche Frage.
({1})
Wir müssen hier sehr vorsichtig sein; und ich möchte nicht, daß dieser Akzent von unserer Seite unwidersprochen bleibt.
Schließlich - ich will mich darauf beschränken - hat Herr Barzel gemeint, wir seien über unsere Wahlniederlage am 17. September enttäuscht. Nun, solche Niederlagen werden Sie mehr ins Gedränge bringen als uns;
({2})
denn Sie haben die absolute Mehrheit verloren, und Sie werden noch merken, was Sie da noch für Trouble kriegen.
({3})
Uns hat das Zwiegespräch heute schon großen Spaß gemacht.
({4})
Wir werden von der Sache her etwas dazu tun, um es noch ein bißchen anzuregen. Insofern wird dieser neue Bundestag sicher lebhafter als der alte. Wir sollten uns heute durch den trüben Anfang nicht erschüttern lassen.
({5})
Noch ein letztes Wort von meiner Seite aus, und zwar zum Verhältnis von Regierung und Opposition. Wir akzeptieren diese Regierung als die rechtmäßig zustande gekommene, von der Mehrheit des Hauses gebildete Regierung. Unsere Position ist die Opposition. Wir erklären noch einmal, daß wir bereit sind, auch als Opposition, als Vertreter unserer 11,5 Millionen Wähler unseren Teil von Verantwortung, vor allem in den großen nationalpolitischen Lebensfragen, zu übernehmen. Aber ich füge hinzu - und ich hoffe, daß wir hier übereinstimmen -: Mitarbeit und ein gutes, positives Verhältnis zwischen Regierung und Opposition heißt, daß man der Opposition nicht nur zumutet, wenn Not am Mann ist, die bereits bezogene Position der Regierung zu unterstützen, sondern daß man sie in der Weise verantwortlich auch von Ihrer Seite beteiligt,
({6})
daß man sie voll informiert und daß wir an der
Gestaltung der Entscheidung dieser großen Lebensfragen auch den uns zugemessenen Anteil haben.
({7})
Von Ihrem Verhalten wird es abhängen, welcher Stil in diesem Hause hier gebraucht wird.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Meine Damen und Herren, keine Aufregung - mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor -, es ist gar kein Anlaß zur Aufregung!
Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung ist geschlossen, Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung ein für Donnerstag, den 7. Dezember, vormittags 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit dem 1. Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich komme zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Frage I/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Trifft es zu, daß Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, die in Lesesälen deutscher Kulturinstitute im Ausland ({1}) ausgelegt werden, auf Weisung einzelner ausländischer Regierungen einer Zensur unterworfen werden, wobei Teile des Inhalts, die zur Pflege einer freien Meinungsäußerung unerläßlich sind, entfernt werden?
Ich darf zur Beantwortung das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen geben.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Sie werden mit mir darin übereinstimmen, Herr Kollege, daß dies eine Frage ist, die zu gelegener Stunde wieder aufgebracht werden muß. In der letzten Zeit waren wir durch die Deutschland- und Berlin-Frage gerade im Verhältnis zwischen uns und unseren Freunden so stark engagiert, daß wir einem an sich wünschenswerten Anliegen dieser Zeit nicht Rechnung tragen konnten.
({0})
Deswegen kann ich keinen Zeitpunkt nennen. Ich kann mich nur darauf berufen, daß die Bundesregierung die Absicht hat, diese Frage weiter zu verfolgen.
bucher (NA), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Die Antwort auf die Frage lautet folgendermaßen:
Es ist bekannt, daß zwischen einzelnen Ländern, zu denen die Bundesrepublik gute Beziehungen unterhält, große Spannungen bestehen. Diese Länder sind naturgemäß besonders empfindlich gegenüber Veröffentlichungen, die bei ihnen auch nur den Anschein von Propaganda für diejenigen Länder, gegen die sie nicht besonders freundlich eingestellt sind, erwecken könnten. Es liegt daher im Interesse der Bundesrepublik, den Eindruck einer Propaganda für dritte Länder zu vermeiden. Aus diesem Grund haben deutsche Kulturinstitute gelegentlich von sich aus Teile aus Zeitungen und Zeitschriften entfernt. Ich möchte aber unterstreichen, daß diese Teile zur Pflege einer freien Meinungsäußerung nicht unerläßlich waren.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1961-12-07:
Trifft diese Feststellung, Herr Bundesaußenminister, in bezug auf die Verantwortung desjenigen, der diese Teile aus Zeitschriften und Zeitungen entfernt, auch auf jenen Fall zu, der sich in Beirut im Libanon ereignet hat? Dort sollen die amtlichen Stellen vom dortigen Goethe-Institut verlangt haben, daß aus deutschen Zeitschriften Artikel, die sich beispielsweise mit Israel befassen, herausgeschnitten und. entfernt werden.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Herr Kollege Ritzel, dies ist eine sehr delikate Sache. Sie wissen, daß die Empfindlichkeiten zwischen Ländern in dem genannten Raum aus gewissen Gründen besonders groß sind. Und wir handeln nur klug, wenn wir diesen Empfindlichkeiten Rechnung tragen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1961-12-07:
Geht diese Rücksichtnahme, Herr Bundesaußenminister, so weit, daß die Bundesregierung auch einem Verlangen aus Libanon Rechnung tragen will, wonach von dort gewünscht wird, in Israel kein Goethe-Institut von seiten der Bundesrepublik zu unterhalten oder zu unterstützen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Ich würde nicht so weit gehen, Ihre Frage mit ja zu beantworten. Ich werde mir diese spezielle Sache noch einmal ansehen, und wir können uns vielleicht später noch einmal darüber unterhalten, wenn Sie damit einverstanden `sind.
ritzel (NA), 1961-12-07:
Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Damit komme ich zur Frage I/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Lösungsvorschläge für die Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten werden im Augenblick erörtert, bzw. wie ist der Stand der Verhandlungen?
Ist er im Saal?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Die Antwort auf die Frage des Kollegen lautet wie folgt:
Neue Lösungsvorschläge für die Rückgabe des deutschen Altvermögens in den Vereinigten Staaten von Amerika werden zur Zeit nicht erörtert. Der amerikanischen Regierung ist aber bekannt, daß die Bundesregierung eine angemessene Lösung dieser Frage zugunsten der deutschen Eigentümer für notwendig erachtet und deshalb beabsichtigt, die Frage demnächst bei sich bietender Gelegenheit wieder aufzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Herr Kollege Bucher, ich dachte, ich hätte diese Frage schon gegenüber dem Kollegen Schmitt-Vokkenhausen beantwortet. Zu der Frage, wieweit der Bund verpflichtet ist, dafür einzustehen, habe ich im Augenblick noch keine eigene Meinung. Ich habe mich aber gegenüber dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen bereits bereit erklärt, darauf in absehbarer Zeit zurückzukommen.