Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte versuchen, das Thema ohne jede Emotion zu behandeln - was nicht einfach ist -, und zweierlei auseinanderhalten: Was ist durchaus zu akzeptieren und zu unterstützen, und wo sind Fragen berechtigt?
Es ist ganz zweifellos so, daß Kolumbien ein hochkompliziertes Land ist. Die staatlichen Funktionen sind beeinträchtigt. Die Kriminalität ist außerordentlich hoch. Die Verbindungen zwischen Rauschgift und Waffenhandel gerade in diesem Land sind uns allen gut bekannt. Der Staatspräsident, der hier mehrfach erwähnt worden ist, sieht sich einem Impeachment gegenüber, ist also auch in seinem eigenen Land nicht unumstritten. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Zweifellos richtig ist auch - das muß ich für meine Fraktion ausdrücklich betonen -, daß natürlich alles, auch Unkonventionelles, getan werden sollte, was irgend denkbar ist, um dann, wenn deutsche Staatsangehörige Opfer einer Straftat geworden sind und sich in Gefahr befinden, ein solches Opfer der Kriminalität zu retten, zu schützen. Alles, was in diesem Zusammenhang getan wird, verdient keinen Tadel, sondern Unterstützung.
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Ich will auch nicht über Herrn Mauss reden, an den viele eigene Erinnerungen ganz unterschiedlicher Art haben - nicht nur, weil er sich hier nicht äußern kann, sondern auch deswegen, weil es nicht nur um Herrn Mauss und seine Frau geht. Es geht vielmehr darum, daß über Herrn Mauss in diesem Land Geldmittel in erheblicher Höhe bewegt worden sind. Ich nehme an, er hat insoweit private Auftraggeber, und wünsche sehr, daß sich jeder, der zusammen mit Herrn Mauss tätig wird, genau vergewissert, wer die anderen sind, wo Mittel herkommen, wo Mittel hinfließen. Wenn man einen Schutzbrief ausstellt, dann muß man sich über den, den man schützt, auch einigermaßen informieren, obwohl ich akzeptiere, daß die Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für Verhandlungen dort sicherlich begrenzt ist.
Nun kommt das Problematische: Ich habe vorhin gefragt - auch im Auswärtigen Ausschuß -, in welcher Eigenschaft der Staatsminister tätig geworden ist. Der Staatsminister ist - um es klar zu sagen - der Parlamentarische Staatssekretär beim Kanzleramtsminister mit dem Titel Staatsminister. Das heißt, das, was er politisch tut, wird natürlich dem Kanzleramtsminister zugerechnet. Diese Frage nach der politischen Verantwortlichkeit muß gestellt und beantwortet werden.
Darum ist es von großem Interesse, ob das, was außenpolitisch geschieht, wirklich in diesen Verantwortungsbereich fällt, und wer die Verantwortung übernimmt. Denn es ist ja merkwürdig, daß Herr Mauss einen Schutzbrief bekommt - es wird so dargestellt, als seien Geiselnahme und Friedensgespräche zwei Seiten derselben Medaille -, aber nach Beginn dieser Operation verhaftet und dort unter Anklage gestellt wird. Also muß dort doch irgend etwas schiefgelaufen sein.
Ist denn der Versuch, in einem uns relativ fern liegenden Land innenpolitisch auszugleichen, Teil der deutschen außenpolitischen Konzeption gegenüber Ländern im nördlichen Teil Südamerikas? Ist das ein Beitrag zur Rauschgiftbekämpfung? Ist das Teil der außenpolitischen Konzeption gegenüber diesem Land, und mit welchen Mitteln soll sie durchgeführt werden? Ich muß sagen: Mir fehlt eine klare Verzahnung - es gibt sicher Fragen, die noch gestellt werden müssen - mit der erklärten deutschen Außenpolitik, die Nutzen bringen soll.
Die andere Frage, die sich stellt, betrifft das Problem - dies hat hier keine Rolle gespielt - der VerbinDr. Burkhard Hirsch
dung zum Bundesnachrichtendienst. Als Parlamentarischer Staatssekretär sind Sie beteiligt an der Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Dies führt ja in der Öffentlichkeit immer wieder dazu, daß Ihre Tätigkeit automatisch dem BND zugerechnet wird. Ich habe hier nicht gehört, daß dies Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes sei.
Die Aufgaben des BND sind gesetzlich geregelt. Er ist kein operativer Dienst, der wie andere „aggressive" Dienste, auch befreundeter Nationen, innenpolitische Einflüsse ausübt. Seine gesetzliche Aufgabe ist vielmehr, Informationen zu sammeln, die für die Sicherheit der Bundesrepublik von Interesse sind.
Darum muß man sehr sorgfältig darauf achten, daß Tätigkeiten, die Sie ausüben und die mit operativen Überlegungen innerhalb der Innenpolitik eines anderen Landes im Zusammenhang stehen - zum Beispiel Friedensausgleich -, nicht dem Bundesnachrichtendienst mit Erfolg und Mißerfolg zugerechnet werden, weil sie dadurch, wie ich fürchte, die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes auch im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe zumindest beeinträchtigen können.
Es ist ganz sicher, daß man - wie Herr Westerwelle sagt - für die Aufgabe, die Sie wahrnehmen wollten, Grenzgänger braucht. Aber man muß doch erwarten, daß man nicht sozusagen zufällig dadurch, daß man von einem Funktionsträger eines anderen Staates angesprochen wird, die Strukturen - das heißt: nicht nur formale Zuständigkeiten, sondern die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament - verwirrt und durcheinanderbringt.
({1}) Die Gefahr sehe ich.
Herr Kollege Schmidbauer, das ist ein Punkt, bei dem ich meine, daß Sie Ihre Aktionen in diesem Bereich sehr sorgfältig daraufhin prüfen müssen, ob sie nicht dazu beitragen, Verantwortlichkeiten zu vermischen, was für uns alle von höchster Problematik wäre.
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