barzel (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, werden dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas zustimmen. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes und die Zusammenhänge, die dazu führten, es zu erlassen, schärfen, wie wir glauben, den Blick für die Wirklichkeiten, in denen und mit denen wir leider leben müssen.
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Die Lage, in der wir sind, in die - damit dies keiner falsch versteht - die Bundesrepublik Deutschland geraten ist, straft Wunschdenken Lügen. Sie zwingt zugleich bei Verabschiedung dieses Gesetzes dazu, den Blick nicht einzuengen, sondern auf die Zusammenhänge zu sprechen zu kommen, wie dies
zum Teil auch mein verehrter Herr Vorredner getan hat.
Dabei muß zunächst klar sein, was der Herr Berichterstatter sagte: Das Nachdenken über ein solches Gesetz ist nicht beendet mit dieser Verabschiedung einer Vorlage unter Zwang und Zeitdruck. Wir fügen hinzu, daß nichts - und auch nicht dieses Gesetz - die Einsicht und das verantwortliche Handeln unserer Mitbürger wird ersetzen können, weder in dieser noch in zu erwartenden Lagen. Wir betonen noch einmal: kein Dirigismus heilt Ursachen.
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Meine Damen und Herren, wir hätten es begrüßt, wenn die Regierung auf dem Höhepunkt der politischen Krise und in der Zeit, als es so aussah, als würde die Verwicklung die beiden Großmächte direkt betreffen - mit allen Konsequenzen, die beide auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gezogen haben - den Kontakt zur Opposition gesucht hätte. Sie hat dies nicht getan. Sie hat erst Kontakt gesucht, als sie jetzt für dieses Schadensregelungsgesetz die Fristverkürzung brauchte; ein bißchen wenig für demokratischen Stil und den Umgang, der in diesem Hause üblich sein sollte.
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Das Eilverfahren, mit dem dieses Gesetz behandelt worden ist und - wir räumen das ein - wohl auch behandelt werden mußte, unterstreicht die Besonderheit der Situation. Diese Situation ist offenkundig. Wir verzichten darauf - weil es eine Peinlichkeit wäre -, sie auch noch mit Worten genau auszuschmücken oder zu charakterisieren. Das Ganze ist schlimm genug Dies ist deshalb nicht der Zeitpunkt, hierzu der Regierung naheliegende konkrete und präzise Fragen zu stellen wie etwa: Warum haben wir nicht jene wirtschaftlichen Gesetze, wie sie 1965 vorgeschlagen wurden? Dies alles wollen wir heute unterlassen.
Denn wichtiger als solche Fragen ist die Frage - ich richte sie für meine Freunde an die, die es angeht -: Glaubt etwa irgend jemand im Ernst, wer es auch sei und wo auch immer in der Welt er sitzt, Verständnis, Freundschaft und langfristige Kooperation gewinnen zu können, indem er zunächst dafür sorgt, daß diese Regierung hier dieses unpopuläre Gesetz durchsetzen muß? Meine Damen und Herren, wir stimmen zu, wenn der Bundeskanzler sagte: Druck ist kein Mittel, Freundschaft zu begründen. Sicher ist hier nicht der Ort, öffentlich die Strategie der Abwehr und die möglichen Mittel zu erörtern,
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die sicher, Herr Kollege Wehner, vor allem mittelfristig besser und größer sind, als gemeinhin angenommen wird.
Dieses Gesetz, das - da stimmen wir der Regierung zu - hoffentlich nie angewandt werden muß und das nun hier wohl trotz des Eilgalopps einstimmig angenommen wird, soll Gefahren abwehren, möglichen Schaden regulieren und im Mangel, falls er eintritt, vor allem den Schwachen schützen.
Die Einstimmigkeit in dieser technischen Frage der Vorsorge für alle Fälle darf aber von niemandem dahin verstanden werden, als sei diese Antwort des Parlaments die Antwort auf alles, was hier vorgegangen ist, und als verberge sich hinter dieser Einstimmigkeit irgendwie gar eine Billigung der Politik, die dazu geführt hat, daß dieses Gesetz hier heute die Zustimmung aller aus Notwendigkeit finden muß.
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Meine Damen und Herren, wir machen es uns dabei nicht so leicht, einfach die Bundesregierung für das verantwortlich zu machen, was hier heute zu beschließen ist. Wir würden es uns aber andererseits zu leicht machen, wenn wir verschwiegen, was uns bewegt, wenn wir dieses Gesetz als Teil eines politischen und auch eines moralischen Gesamtvorganges sehen.
Daß die Bundesregierung nicht jeden Tag alles, was sie tut, an die große Glocke hängen kann, daß sie nicht immer alles vollständig und öffentlich, zu jedem Zeitpunkt gar noch, erklären kann, daß sie viel Rücksicht üben muß, wissen wir. Wir heben das in diesem Augenblick besonders hervor.
Dieses Parlament und seine Abgeordneten haben aber eigene Pflichten. Wir meinen, daß wir die eigenen Pflichten verletzten, wenn wir diesem Gesetz einfach zustimmten - und damit der Politik, die zu diesem Gesetz geführt hat -, ohne zu erläutern, was wir dabei empfinden. Wir können ja nicht so tun, als würden im Volk, zumal von jungen Menschen, nicht Fragen nach der moralischen Qualität von Politik, Fragen über Technik und Öl hinaus gestellt.
Wie gern zitiert der Herr Bundeskanzler den Satz aus der Bibel: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein". Es wäre interessant für dieses Haus - und irgendwann wird dies sicher erfolgen -, wenn der Bundeskanzler diese Sentenz auf Grund der Erfahrungen dieser Tage, mit dem Blick auf die Lage der Menschen hier und auf die Erfahrungen in einer hochindustrialisierten Gesellschaft und in einem empfindlichen Staatswesen einmal mit dem Blick auf das 01 formulierte. Ich glaube, dies wäre ein wichtiger Beitrag.
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Meine Damen und Herren, wie gesagt, wir suchen, wie Sie 'merken, heute nicht die große kontroverse Debatte. Wenn Sie sie wünschen, wird sie natürlich geführt. Was heute vielmehr not tut - dies ist, wie wir glauben, die Aufgabe einer recht verstandenen Opposition; dies entspricht, wenn wir richtig zuhören, wohl auch den Bedürfnissen von Kollegen aus der Koalition -, sind Anmerkungen und Fragen 'zu den Zusammenhängen. Sicher wird die Bundesregierung selbst empfinden, daß sie uns hier und der Öffentlichkeit noch Antworten schuldig ist. Wir verstehen, daß nicht jede Antwort zu jeder Stunde gegeben werden kann. Wir hoffen, daß die Regierung ebenso versteht, daß wir nicht immer schweigen und unser Fragen unterlassen, wenn wir glauben, etwas sagen zu müssen. Deshalb muß dieses heute gesagt werden.

Die USA haben sich uns gegenüber --- wie auch wir im Verhältnis zu ihnen seit langem - nicht nur als Partner, sondern als Freunde bewährt, und das, verkürzt gesagt, nicht nur bei schönem Wetter, . wie nicht nur die Berliner wissen.
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Gerade haben sich die USA erneut als friedenssichernde und friedensstiftende Macht erwiesen.
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Unsere Sicherheit hier, unsere Freiheit und unsere Wohlfahrt hängen vom Bündnis mit den USA ab. Auch die Chance zur weiteren Entspannung hängt von der Tragfähigkeit des Bündnisses ab. Diese Realitäten - ob uns das paßt oder nicht - gelten doch um so mehr, als der Anblick Europas, wenn man dies, wie wir es tun, in seinem freien Teil vereinigt zu sehen wünscht, ,alles andere als erfreulich und befriedigend ist.
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Das sind Realitäten. Das sind existentielle Bedingungen für die Lebensqualität der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir leider fragen: Ist der Bundesregierungdiese fundamentale Bedingung der deutschen Politik in den letzten Wochen immer voll bewußt gewesen? Hat sie immer und an jedem Tag intern und öffentlich entsprechend gehandelt? Hat sie Westpolitik insgesamt mit dem nötigen Vorrang, mit der nötigen Vorsorge, mit der nötigen Rücksicht, mit dem, was unter Freunden möglich und nicht möglich ist, betrieben? Diese Fragen müssen gestellt wenden.
({9}) Unsere Antwort hierzu lautet: Nein.
Meine Damen und Herren, wir sehen natürlich, daß hier ganze Reparaturkolonnen von beiden Seiten auf dem Wege sind, um den Schaden einzugrenzen. Vielleicht haben sie auch Erfolg. Aber wir fürchten: Das Glas hat einen Sprung bekommen. Zum anderen, meine Damen und Herren, rufen wir seit langem - und ich habe mich gefreut, daß der Kollege Ahrens das eben auch getan hat; das wird zwar hier geschehen, aber durch die Politik der Regierung geschieht da, wo sie handeln kann, etwas anderes - nach mehr europäischer Solidarität. Ich meine, diese Lage macht doch deutlich, daß es einfach stimmt, wenn wir sagen: Keiner, wer immer es sei, wird einem Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch zu nahe treten können - und selbst derjenige nicht, der das wollte -, wenn diese Gemeinschaft eine festgefügte, politisch handlungsfähige, solidarische politische Gemeinschaft ist. Das ist leider nicht der Fall, vielleicht noch nicht. Auch hier räumen wir, um ein gerechtes Urteil bemüht, ein, daß in einer solchen Gemeinschaft natürlich nicht alles so gehen kann, wie ein Partner es will; aber es darf - alle Kundigen werden das Wortspiel verstehen! - auf Dauer auch nicht so gehen, wie ein Partner es will.
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Wir sähen aber nun gern die Bundesregierung in der Position des Drängens, wie sie eben auch durch den Sprecher der SPD hier für das Parlament bezogen worden ist. Wir erleben es gern, daß sie Vorschläge macht, daß sie sich nicht scheut, hervorzutreten und auf Verbreiterung und Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses hinzuwirken. Mindestens würden wir gerne die Regierung sichtbar tätig sehen, vorhandene Verabredungen, ob es sich nun um die Wirtschafts- oder die Währungsunion oder um Richtlinien alter Gipfelkonferenzen handelt, einzuhalten. Dieses Europa wäre in einer anderen Lage, wenn wenigstens diese Beschlüsse vollzogen wären. Meine Damen und Herren, dieses Europa muß, wie wir meinen, ein weniger klägliches Bild bieten, wenn es vor allem für junge Menschen weiterhin eine - fast ein bitteres Wort - Hoffnung haben soll.
Es ist erschütternd, daß es selbst in dieser Lage - bei diesem großen Erwartungshorizont der Bürger überall in Europa und auch außerhalb der Gemeinschaft - in dieser Woche zu Beschlüssen kam, wie sie Herr Kollege Ahrens hier verlesen hat; ich kann mir die Verlesung deshalb ersparen. Ich möchte sagen: dieses Ergebnis ist deprimierend. Ich stehe mit dem Urteil, das die Meinung der CDU/ CSU ist, nicht ganz allein, wenn ich sage: Nichts wäre wohl mehr gewesen als das, was jetzt dort beschlossen worden ist.
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Aber, Herr Kollege Ahrens, wo bleibt Ihre Konsequenz? Sie lesen diesen Beschluß vor, Sie kritisieren ihn als nicht ausreichend, als nicht befriedigend. Sie nennen alle möglichen Vokabeln, denen wir zustimmen. Aber ist es denn nicht diese Regierung, die dem Beschluß in Brüssel zugestimmt hat? Das ist doch der Punkt, von dem hier geredet werden muß, meine Damen und Herren. ({12})
Wir wollen und können auch nicht zu der Lage im Nahen Osten schweigen, die, wir wir glauben, durch die Stellungnahme der Neun nicht besser ge-_ worden ist. Wir wollen hier drinnen und auch nach draußen nichts erschweren. Sie ist verworren genug. Aber, meine Damen und Herren, wir 'sind der Meinung, die Lage würde noch verworrener werden, wenn etwa das Kräfteverhältnis dort, zu dem auch moralische, psychologische Kategorien und Freundschaften oder Nichtfreundschaften gehören, dadurch aus den Fugen geriete, daß auf dieser oder jener Seite falsche Eindrücke über unsere Haltung entstehen könnten. Deshalb sagen wir: Wir wollen Frieden und Menschenrechte, Gewaltverzicht und Selbstbestimmungsrecht, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit überall in der Welt, - auch im Nahen Osten.
Wir sind in der Tradition Konrad Adenauers - und ich denke, jeder weiß, was dieser Hinweis mit dem Blick auf diese Region bedeutet -; wir sind in der Tradition Konrad Adenauers nur, wenn wir in diesen Fragen die - wenn ich so sagen darf - besondere Sensibilität der Gewissen, das Gespür für die Lehren aus der 'Geschichte, die Behutsamkeit

Dr.-Barzel
der Entscheidung und die Ablehnung jeder offensiven Gewalt, wann und wo und von wem immer sie ausgeht, ausdrücklich betonen.
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Nach dem Nahost-Krieg 1956 gab Adenauer am 8. November 1956 - es ist merkwürdig, daß die Novembertage da immer eine Rolle spielen eine Regierungserklärung ab. In der damals, ich brauche das nicht zu begründen, besonders heiklen Situation - weil europäische Freunde und Nachbarn, sagen wir einmal, involviert waren - hat sich dieser Bundeskanzler nicht gescheut, hier vor das Haus zu treten und in dieser Regierungserklärung folgendes zu sagen:
Es erscheint nicht sehr sinnvoll, Betrachtungen darüber anzustellen, warum es zu einer solchen gegenseitigen Verständigung nicht kam. Die Entwicklung ist weitergegangen, und es kam zu kriegerischen Handlungen, die wir bedauern, da wir überzeugt sind, daß auch legitime Ziele der Politik nicht mit Waffengewalt verwirklicht werden sollen.
So damals schon, 11956. Anläßlich des Krieges 1967 hielten wir diese Linie - ich verweise auf die Debatte vom 7. Juni 1967 -. Wir halten diese Linie auch heute.
Wir hatten dann inzwischen, unter Bundeskanzler Erhard, diplomatische Beziehungen auch mit Israel aufgenommen; Beziehungen, an die sich Israels Nachbarn später, dann auch - warum sollte das nicht zugegeben werden - mit Hilfe der gegenwärtigen Bundesregierung, gewöhnten; Bezinhungen mit Israel mit dem, wie ich ausdrücklich sagen möchte, Blick nach vorne und auf der Basis - wie es damals formuliert wurde -, daß Deutschlands Geschichte nicht nur zwölf böse Jahre umgreift.
Diese Beziehungen sollten und sollen, wie die zu den arabischen Nachbarn, im Interesse des Friedens und der Zusammenarbeit immer gute Beziehungen sein. Wir sind für Verständigung und Ausgleich auch dort. Unsere Welt ist zu klein und zu gefährdet, als daß sie sich Inseln des Hasses leisten könnte. Zusammenarbeit trotz Unterschied der Religion, der Ideologie und Meinungen ist das Gebot des Friedens in unserer Zeit. Wir meinen, daß die doch besonders begabten Völker dort durch Frieden und Zusammenarbeit sich und der Welt, uns allen, mehr bieten könnten.
Wir ermuntern deshalb alle, sich auf den Weg der Verhandlungen zu begeben. Verhandlungen können zu Lösungen führen; am leichtesten wohl, wenn sie ohne Vorbedingungen begonnen und diskret vorbereitet werden. Aggressive Gewalt in der Form von Krieg löst keine Probleme, löst für keinen die Probleme. Sicherheit, Lebensrecht und friedvolles Nebeneinander auch dort schließen ein, daß die Souveränität und Unabhängigkeit aller Staaten, auch die Israels, geachtet werden, daß alle in .sicheren und anerkannten Grenzen friedlich leben können.
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Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Wochen hörten wir, wie die Bundesregierung mit großen und überwiegend guten Reden, wie der Kollege Carstens dies hier ja unlängst qualifiziert hat, den Eintritt in die Vereinten Nationen vollzog. Dabei betonte die Regierung mit Zustimmung der Opposition die Prinzipien, welche ihre Politik in Fragen der Weltpolitik leiten. Sie werde immer auf der Seite derer stehen, die auf Gewalt verzichten, und denen beistehen, die sie erleiden müssen. Wir hörten:
Kein politisches Ziel rechtfertigt die Gewalt: kein Nationalismus, kein Klassenkampf, keine koloniale oder Rassenauseinandersetzung, weder Utopien noch Ideologien. ({15})
Wir hörten weiter, das „entscheidende moralische Kriterium" sei nicht,
ob es sich um eine verbündete oder vertraglich befreundete oder um eine weniger befreundete Macht handelt; entscheidend ist, daß wir in diesen Fragen nicht teilnahmslos bleiben - selbst dann nicht, wenn manche Einzelheit undurchschaubar sein sollte.
Eine Politik des Friedens, der Solidarität und der Ablehnung von Gewalt ist unteilbar. ({16})
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So der Bundeskanzler und der Außenminister vor den Vereinten Nationen. Wir stimmen dem weiter zu.
Die Regierung freilich wird, zur gegebenen Zeit, hier die Frage zu beantworten haben, wo solche Sätze anfangs Oktober geblieben sind, ob und wie diese Prinzipien mit ihrer Politik in jüngster Zeit in Einklang stehen. Diese Frage wird zu beantworten sein.
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