dietmar schütz (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem
Gebiet des Wohnungsbaus und der Städtebauförderung
haben wir es - trotz der engen Kassen - geschafft, mehrere Zukunftsprojekte neu anzufangen, weiter auszubauen oder teilweise auch auszuweiten. Es ist uns in der
vorigen Sitzungswoche durch die Verabschiedung des

Haushaltssanierungsgesetzes endlich gelungen, eine
Wohngeldnovelle auf den Weg zu bringen, die den
Wohngeldempfängern erstmals seit 1990 eine spürbare
Verbesserung der Leistungen bringen wird.

({0})

Außerdem leistet sie eine Vereinheitlichung des Wohngeldes in Ost und West auf dem derzeit höheren Niveau
der neuen Länder. Diese Novelle mit einem gesamten
Zusatzvolumen von Bund und Ländern in Höhe von 1,4
Milliarden DM tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Dieses
Datum gefällt den Oppositionsparteien nicht. Aber ich
finde, das Datum hat den Charme der tatsächlichen Finanzierbarkeit. Dieses Gesetz bleibt nicht in der virtuellen Welt voluntaristischer Anträge stecken, sondern
kann 2001 durchgeführt werden.

({1})

Darüber, wie notwendig die Anhebung des sogenannten Tabellenwohngeldes ist, gibt es, glaube ich,
keinen Streit in diesem Raum. Seit Jahren stellen wir
wechselseitig Anträge, um eine spürbare Anhebung des
Tabellenwohngeldes auf einen realistischen Stand zu
erreichen.

({2})

Wir sind froh, daß es uns jetzt gelungen ist, das durchzusetzen. Im Kern stimmen wir, glaube ich, bei allen
diesen Anträgen überein.

({3})

Unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit ist es meines
Erachtens zu verantworten, daß wir die Erhöhung um
ein Jahr verschoben haben. Das ist allemal besser als
das, was Sie, Herr Oswald - er guckt gerade nicht -, in
der vorherigen Periode gemacht haben, als Sie einen
völlig unterfinanzierten Vorschlag zum Tabellenwohngeld mit einem Bundesanteil im Volumen von 250 Millionen DM vorgelegt haben.

({4})

Die Finanzierung unseres Vorschlages geschieht das haben Sie, Herr Goldmann, schon angesprochen zum größten Teil durch die Absenkung der Einkommensgrenze bei der Eigenheimzulage. Dadurch werden Mittel freigesetzt.

({5})

Die Einkommensgrenzen werden von derzeit 240 000
DM für Ehepaare auf 160 000 DM abgesenkt

({6})

und erhöhen sich um 10 000 DM für jedes Kind. Für eine Familie mit 160 000 DM Einkommen bei zwei KinDr. Winfried Wolf


dern ist es doch wohl möglich, einen Wohnbau zu finanzieren.

({7})

- 180 000 DM, richtig. Sie rechnen vernünftigerweise
mit.

({8})

Das ist ein monatliches Familieneinkommen von 15 000
DM. Da braucht man keinen staatlichen Zuschuß mehr,
um ein Haus zu bauen.

({9})

Bisher umfaßte der Kreis der Berechtigten 95 Prozent
der Gesamtbevölkerung.

({10})

Den haben wir jetzt auf 87 Prozent der Gesamtbevölkerung verkleinert. Diese Umschichtung bei den obersten
10 Prozent der Einkommensbezieher ist, glaube ich, gerechtfertigt, um das Tabellenwohngeld zu finanzieren,
und auch angemessen.

({11})

Herr Goldmann, ein Absinken der Genehmigungszahlen befürchte ich überhaupt nicht. In dieser Gehaltshöhe hat man die Eigenheimzulage zwar gerne mitgenommen; sie war aber nicht der entscheidende Anreiz
zum Bauen. Deswegen konnten wir das machen.

({12})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das pauschalierte Wohngeld, das ausschließlich den Sozialhilfeempfängern zufließt, soll natürlich als Leistung mit
individuellem Anspruch der Sozialhilfeberechtigten aufrechterhalten werden. Die PDS hat beim vorigenmal gesagt, wir wollten das streichen. Das ist völliger Unsinn.

Wir wollen allerdings die Mitfinanzierung des
Wohngeldes durch den Bund abschaffen und die Ausgaben verlagern. Das haben Sie hier schon angesprochen.
Das wird natürlich nur gelingen, wenn die Umschichtung zu Lasten der Länder und Kommunen durch Spareffekte im sonstigen Sparpaket überzeugend kompensiert wird, die die Länder und Kommunen zur gleichen
Zeit an anderer Stelle genießen. Ich bin davon überzeugt, daß dies der Fall sein wird.

Allerdings haben Länder und Kommunen einen Anspruch darauf, daß diese Kompensation sauber durchgerechnet ist, das entsprechende Volumen hat und eine
Kompensation auf Dauer ist.

({13})

Ein kurzes Strohfeuer als Finanzopfer für langanhaltende Leistungen im Sozialhilfebereich werden, wollen
und können wir den Kommunen nicht zumuten.

({14})

Dies wird auf Bundesratsebene ausgehandelt werden
müssen, wobei - auch das ist hier schon gesagt worden die Interessen der A- und der B-Länder in dieser Frage
ziemlich gleich sind.

Eines darf aber bei der Verhandlung auf Bundesratsebene nicht geschehen: Die Finanzierungsproblematik zwischen Bund und Ländern beim pauschalierten
Wohngeld darf nicht das vom Bund allein finanzierte
Tabellenwohngeld mit in eine Nichteinigung ziehen. Im
Nichteinigungsfall muß das Tabellenwohngeld vom
pauschalierten Wohngeld getrennt werden. Ich sage dies
in Richtung Vermittlungsausschuß.

Ich hoffe aber sehr, daß es eine Einigung zum pauschalierten Wohngeld gibt.

({15})

Denn eines ist doch unbestritten: Systematisch und ordnungspolitisch muß das pauschalierte Wohngeld entsprechend der Finanzierung der Sozialhilfe den Ländern
und Kommunen zugeordnet werden. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen hat auf seinem
Verbandstag am 7. Oktober dieses Jahres noch einmal
festgestellt, daß diese Zuordnung vom Grundsatz und
vom System her für wünschenswert erachtet wird. Es ist
doch - zu unser aller Erinnerung - so, daß über Wohngeld für Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Sozialhilfe in der Kommune entschieden wird. Es dient wie
die Sozialhilfe von der Sache her dem gleichen Zweck
und stellt in der Realität eine Sozialleistung dar.

Entscheidend ist aber, daß derjenige, der über die
Geldausgabe in ihrer konkreten Höhe entscheidet, auch
die Verantwortung dafür tragen soll. Kurz: Wer bestellt,
bezahlt die Zeche. Oder: Eigenes Geld wird sparsamer
ausgegeben und effektiver eingesetzt.

({16})

- Diesen Effekt, Herr Kollege, wollen wir erreichen.
Wir werden entsprechende Regelungen aushandeln.

Mir sind von den weiteren Instrumenten im Wohnungsbau vor allem die Absicherung und finanzielle
Aufstockung eines Programms für die soziale Stadt
und auch die Mittel für den experimentellen Wohnungsbau sehr wichtig. Die ursprünglich aus einer Diskussion
der ARGE Bau, dem Ländergremium im Wohnungsund Städtebau, entstandene Idee der sozialen Stadt ist in
diesem Haushalt mit 100 Millionen DM Fördersumme
wieder gut ausgestattet. Die Drittmittelfinanzierung mit
den Ländern und den Kommunen gewährleistet eine
optimale Mittelausnutzung.

Dieser nach vorne weisende Zukunftsansatz für eine
Erhöhung der Integrationskraft der Städte ist nach wie
vor dringend geboten. Ich brauche Ihnen nicht deutlich
zu machen, daß sich die sozialen, politischen und auch

Dietmar Schütz ({17})

kulturellen Spannungen in manchen Wohnquartieren in
einigen Gebieten konzentrieren. In diesen entwicklungsbedürftigen Quartieren müssen wir an der nachhaltigen
Verbesserung der Lebensumstände und des Wohnumfeldes interessiert sein.

({18})

Wir müssen öffentliche und private Finanzmittel durch
Koordination und Bündelung dorthin lenken und die investive Förderung durch soziale, nichtinvestive Komponenten verstärken.

Meine Unionsmitstreiter haben in dem Programm der
sozialen Stadt eine versteckte Förderung nichtinvestiver
Aktivitäten der Kommunen in der Sozialarbeit gewittert
und damals beantragt, diese Mittel zu sperren. Wir haben dieser Sperrung zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, daß angesichts des Interesses von CDUregierten Kommunen das Projekt für sich spreche. Wir
wußten, daß der Zusammenhang von Investitionen und
sozialer Begleitung auch von den CDU-regierten Kommunen unterstützt wird. Keinesfalls wird der investive
Hauptkern der Förderung aufgegeben. Das Neue an dieser Förderung ist allerdings der gebündelte und zielgenaue Einsatz aller verfügbaren Ressourcen.

({19})

Wer dieses Projekt nicht unterstützt, muß dann sagen,
was er statt dessen tun will. Die Hände in den Schoß zu
legen und abzuwarten, was in den belasteten Quartieren
geschieht, wäre die falsche Alternative.

({20})

Die von uns eingestellten Mittel für den experimentellen Wohnungsbau sichern ebenfalls ein nach vorne
weisendes Projekt der Zukunftssicherung weiter ab. Die
ExWost-Mittel sollen dazu beitragen, städtebauliche
Instrumente zu überprüfen und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln. Diese Erfahrungen dienen für entsprechende Rahmensetzungen hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung in den deutschen Städten. Sie stehen
damit auch im direkten Zusammenhang mit den kommunalen Agendaprozessen. Die inhaltlichen Handlungsfelder will ich hier nicht weiter benennen; Sie kennen sie
alle. Ich finde es gut, daß wir dieses erfolgreiche und
zukunftssichernde Projekt fortsetzen können.

Auch in der Städtebauförderung wird das bisherige
Volumen von 600 Millionen DM ungeschmälert vom
Bund fortgeführt. Dieses Programm hat besondere Effekte für kleine und mittlere Betriebe, die Sie, Herr
Goldmann, vorhin angemahnt hatten. Die Städtebauförderungsmittel werden von uns in der Weise gebündelt,
daß 520 Millionen DM in den Osten und der Rest in den
Westen fließen.

Nun will die Opposition mit einem Antrag auf Erhöhung der Mittel um 100 Millionen DM für den Osten
in den Haushaltsansätzen draufsatteln. Meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie haben in den Jahren
1996 bis 1998 Mittel in eben dieser Höhe von 520 Millionen DM eingesetzt, nachdem Sie sie von 1 Milliarde DM auf dieses Niveau abgesenkt hatten. Da Sie
nun in der Opposition sind, ist plötzlich Ihre eigene Absenkungsstrategie, die Sie in den letzten Jahren verfolgt
haben, nicht mehr richtig. Jetzt wollen Sie wieder draufsatteln. Das ist absoluter Voluntarismus. Diese Scheingefechte sind völlig unsinnig.

({21})

Ich glaube, dieser Antrag ist ein Schauantrag. Wir sind
auch immer dafür, Gelder auszugeben, wenn wir sie
denn haben. Aber das trifft in diesem Fall nicht zu.
Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen.

Zum Schluß noch eine Bemerkung. Man kann nicht
einfach wie im Skatspiel beim Grand mit Vieren nach
dem Motto „Hoch, wer da kommt“ verfahren, sondern
wir müssen verantwortliche Haushaltspolitik machen.
Wir setzen etwas vernünftig ein. Ich habe Ihnen dargelegt, daß wir trotzdem noch Zukunftsprojekte anfassen
und durchführen. Ich glaube, Sie sollten einem Haushalt
zustimmen, der trotz der schlechten Kassenlage so vernünftige Ansätze aufweist.

Ich danke Ihnen.

({22})