Winfried Nachtwei (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich nun zu den drei Anträgen Stellung nehme,
kann ich dazu selbstverständlich nicht mehr als nur einige Anmerkungen machen.

In den letzten Jahrzehnten wurde in Europa eine Abrüstungsarchitektur gebaut, die weltweit einmalig ist.
Wer kann sich heute noch vorstellen, welche Lager an
Atomwaffen es in West- und Ostdeutschland gab, die für
Einsätze sogar im eigenen Land vorgesehen waren? Das
war heller Wahnsinn! Es ist fantastisch, zu sehen, wie
viel sich verändert hat.

Die Befürworter der geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien behaupten, damit auch
der europäischen Sicherheit zu dienen. Diese Behauptung ist, wie wir alle - auch in diesem Haus - mitbekommen haben, auf breiten Widerspruch gestoßen, zuletzt
sogar auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Portugal. Einige kritische Anmerkungen dazu: Es wird
Schutz vor Raketenbedrohungen versprochen, die es
zurzeit nicht gibt und in den nächsten Jahren nicht geben
wird. Vielmehr kommt es darauf an, das Anwachsen solcher Bedrohungen politisch zu verhindern. Man verspricht sich Schutz von Systemen, deren Wirksamkeit
zum Stationierungszeitpunkt in keiner Weise erprobt und
nachgewiesen sein wird.

Es ist aber kein Antiamerikanismus, sondern Realismus, dieses Vorhaben nicht als einen Akt der Nächstenliebe unter Verbündeten zu bewerten, sondern in den
Kontext der Gesamtstrategie der USA zu stellen. Das ist
sicherlich nicht der einzige, aber auch ein Aspekt. Mir ist
auf der NATO-Parlamentarierversammlung aufgefallen,
was ein norwegischer Delegierter sagte. Er verwies auf
das schlichte Weltmachtinteresse der USA. Die Defensiv- und die Offensivpotenziale müssen also im Zusammenhang gesehen werden. Es geht um Unverwundbarkeiten, Handlungsfreiheit und Dominanz. Es liegt auf
der Hand, dass das Wirkung auf die Perzeption anderer
hat. Diese fühlen sich vielleicht ins Visier genommen.
Das fördert also Misstrauen und verstärkt die Rüstung.

Das nun angebahnte Projekt scheint mir insgesamt
Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik zu sein. Es kommt vielmehr darauf an,
eine andere Prioritätensetzung vorzunehmen. Der Kollege Mützenich hat, genauso wie die Bundesregierung,
deutlich betont, dass man - vertragsgestützt und diplomatisch - eine Politik mit dem Ziel der Nichtverbreitung
verfolgen muss.

Nun zu dem Antrag „Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte“. Wie zu hören war, unterrichtete das Finanzministerium den Haushaltsausschuss
darüber, dass für drei U-Boote an die pakistanische
Marine eine Exportbürgschaft über 1,2 Milliarden Euro
gewährt werden soll. Ich muss zugeben: Auch unter RotGrün hat es einige sehr fragwürdige Rüstungsexporte gegeben. Aber der jetzt beabsichtigte Export verstößt so
eindeutig und massiv gegen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien wie wohl kein anderer zuvor.

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Dieser Export geht nicht nur in ein eindeutiges Spannungsgebiet; mit ihm würde auch das Risiko weiterer
Spannungen steigen. Der Export geht nämlich in ein
Land - Kollege Mützenich hat es selbst angesprochen -,
das in Sachen Verbreitung von Nukleartechnologie und
Raketentechnologie äußerst unzuverlässig ist und dessen
Perspektive mehr als ungewiss ist. Hier besteht also
schlichtweg die Gefahr, dass die großen Fehler der 70erund 80er-Jahre, als Militärgüter in den Irak und in den
Iran geliefert wurden, wiederholt werden. Das heißt, mit
einem solchen Handeln konterkariert die Bundesregierung das, was sie sonst zu Recht als Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik benennt, die ja Friedenspolitik sein soll.

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Für Rüstungsexporte sollte es generell keine HermesBürgschaften geben. Insofern besteht Übereinstimmung
mit dem Antrag der Linksfraktion. Wir stoßen uns allerdings an einer Empfehlung, die darin enthalten ist, nämlich dass die Veröffentlichung über Exportbürgschaften
erst nach der Beschlussfassung im Interministeriellen
Ausschuss geschehen soll. Wir halten uns da an die entWinfried Nachtwei
sprechende OECD-Richtlinie, die besagt, das solle bis zu
30 Tagen vorher geschehen, damit noch die Möglichkeit
zur Einwirkung besteht. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Nun zum Antrag „Verzicht auf den Verkauf und das
Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial“. Wir haben in den 90er-Jahren gesehen, dass es unter der KohlRegierung ein großes Problem war, dass NVA-Material
an die Türkei geliefert wurde, weil dies zum Teil gegen
die Kurden eingesetzt wurde. Eine pauschale Absage an
die Abgabe von Wehrmaterial ist allerdings nach unserer Auffassung nicht sinnvoll. Ein solches Verbot würde
auch die Weitergabe an verlässliche Verbündete ausschließen, ebenso Lieferungen an die Vereinten Nationen und an Peacekeeping-Truppen. Es schlösse sogar die
Abgabe von Sanitätsmaterial aus.