schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 29. Juni 1953 die Kleine Anfrage Nr. 340 der Fraktion der SPD betreffend Bruch des Postgeheimnisses - Drucksache Nr. 4413 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4633 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird ergänzt um den in der gestrigen Sitzung nicht behandelten Punkt 3 a und b der gestrigen Tagesordnung: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saargebiet, Drucksache Nr. 4418, und Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Saarfrage, Drucksachen Nrn. 4436 und 2347. - Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt der gestrigen Tagesordnung als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung beraten wird? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saargebiet ({0});

({1})
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Saarfrage ({3}).
Das Wort zur Begründung der Anfrage hat der Abgeordnete Mommer.
Dr. Mommer ({4}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird allzugern vergessen, daß das große Problem der Wiedervereinigung Deutschlands, das wir gestern so ausführlich behandelt haben, auch eine westliche Komponente hat. In der Tat hat zuerst eine westliche Besatzungsmacht ein deutsches Gebiet aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst und auf ihm ein Protektorats- und Quisling-Regime errichtet. Die erste Saardebatte, die án diesem Hause im März 1950 geführt wurde, fand statt nach der Unterzeichnung der sogenannten Konventionen zwischen idem von Frankreich selbst geschaffenen Protektoratsregime und der französischen Regierung. Damals gab es in diesem Hause gegen das Vorgehen Frankreichs einmütige und leidenschaftliche Auflehnung. Diese Auflehnung war nicht antifranzösisch, sie war proeuropäisch. Wir alle waren der Überzeugung, daß die Abtrennung eines deutschen Grenzgebietes von Deutschland keine Basis für die so notwendige deutsch-französische Verständigung sein könne. Darin waren sich auch die Hauptsprecher der damaligen Debatte, Dr. Adenauer und Dr. Kurt Schumacher, durchaus einig.
Aber schon damals schieden sich die Wege. Der Bundeskanzler vertrat die These, daß die Saar zwar wichtig, Europa aber wichtiger sei. Er vertrat weiter die These, daß die zunehmende Annäherung und die sogenannte Integration in Europa nach und nach die Saarfrage entschärfen würden; schließlich werde eine Saarlösung im Sinne des Rechtes und der demokratischen Freiheiten sozusagen als Abfallprodukt bei der Integrationspolitik herauskommen.
Heute, nach fast vier Jahren, kann man diese Saarpolitik der Bundesregierung an ihren Früchten erkennen. Ich darf Ihnen 'da ein Zitat aus dem „Manchester Guardian" bringen, das in der Nummer zwei Tage nach Abschluß der neuen sogenannten Staatsverträge - 'der Ton wird in Saarbrücken und Paris auf „Staats-" gelegt - erschienen ist. Ich bringe das Zitat nicht, um mich dahinter zu verbergen, sondern um mich damit vollinhaltlich zu identifizieren. „Die Wahrheit ist", schreibt der „Manchester Guardian", „daß Dr. Adenauer bei der Saarfrage übel ausmanövriert worden ist und daß seine Politik des Abwartens überhaupt keine Dividenden eingetragen hat."
Schon als Dr. Adenauer die Saarfrage bagatellisierte, hatte er den festen Boden verlassen, den wir mit Völkerrecht und demokratischen Ansprüchen in dieser Frage haben. In der Praxis der Verhandlungen aber wurde dieser Boden immer noch weiter verlassen. Schließlich erschien die Saar als ein fremdes Gebiet, das nicht zu uns gehört, ein Gebiet, 'das einseitig von Frankreich beherrscht werde und das europäisiert werden müsse, wobei dann ein gehöriger Anteil für Deutschland herauskommen sollte.
Diese Politik der Europäisierung hat niemandem so sehr geschadet wie der deutschen Opposition an der Saar selbst, und sie hat in keiner Weise dazu geführt, daß Frankreich von seiner ursprünglichen Saarpolitik auch nur ein Jota nachgegeben hätte. Im Gegenteil hat Frankreich gerade jetzt, als die neuen Staatsverträge am 20. Mai in Paris unterzeichnet wurden, seine alte Saarpolitik erneut bekräftigt. Außenminister Bidault hat bei dieser Gelegenheit gesagt:
Dem Vertragswerk, das wir unterzeichnen werden, liegt eine doppelte Absicht zugrunde. Es hat einerseits zum Ziele, das Prinzip der französischsaarländischen Währungs- und Zollunion sowie das der daraus hervorgehenden Wirtschaftsunion zu bestätigen und dabei gleichzeitig auf Grund der gemachten Erfahrungen ihre Durchführungsbestimmungen zu lockern.
Die Losreißung von Deutschland wird also bestätigt, und die Politik bleibt die gleiche wie 1946/47, trotz 'der Saar- und Europapolitik der Bundesregierung.
Soweit in den neuen Verträgen Lockerungen enthalten sind, müssen wir sie als Erfolg der deutschen Opposition an der Saar verbuchen. Das beweist nichts besser als der Brief, den Außenminister Schuman sinnigerweise vier Tage vor den Wahlen 'des 30. November im Saargebiet an Herrn Hoffmann gerichtet und in dem er gewisse Konzessionen in neuen Vertragsverhandlungen zugesichert hat. Aber trotz gewisser Lockerungen bleibt die Saar politisch, wirtschaftlich und militärisch fest in französischer Hand. Vielleicht äußert sich die Bundesregierung dazu, was sie von 'dem Inhalt der neuen Verträge denkt. Mir reicht die Zeit nur, um auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen.
In den Artikeln 8 bis 11 des allgemeinen Vertrages sind die Notstands- und Verteidigungsklauseln des Vertrages enthalten. In einem beigelegten Protokoll werden die Rechte und Pflichten der französischen Truppen im Saargebiet festgelegt.
Das ist besonders interessant, wenn wir an die jüngsten Ereignisse in Ost-Berlin und in der Ostzone denken. Die von Siegermächten auf deutschem Boden geschaffenen Satellitenregimes können sich erstens keine demokratische Freiheit leisten, und sie können zweitens nicht einmal mit der polizeistaatlichen Unterdrückung der Freiheit auskommen, sondern sie brauchen für alle Fälle die fremden Truppen und die fremden Tanks. Die fremden Tanks sind der Kern des separatistischen Pudels auch im Saargebiet.
Dabei wird uns sehr interessieren, was die Bundesregierung zu der Vereinbarkeit der Truppenstationierung im Saargebiet mit dem Artikel 10 des EVG-Vertrags zu sagen hat. Dieser Artikel schließt nach unserer Meinung eine Stationierung französischer Nationaltruppen im Saargebiet eindeutig aus. Trotzdem steht jetzt die französische Unterschrift unter dem EVG-Vertrag und unter einem Vertrage mit der Satellitenregierung in Saarbrücken.
In diesem Zusammenhange muß man das Junktim sehen, diese Koppelung, die die französische Politik zwischen der Ratifizierung des EVG-Vertrags und der Saarfrage vorgenommen hat.

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Herr Bidault hat in seiner Rede anläßlich der Unterzeichnung der neuen Verträge dieses Junktim noch erweitert und hat gesagt:
Frankreich ist sich bewußt, daß die Fortführung jeder europäischen Einigungspolitik von nun an eine vorhergehende und endgültige Regelung des Saarproblems bedingt.
Hier ist die Saar- und Europapolitik der Bundesregierung in der Tat in einer Sackgasse; hier hat sie sich völlig festgefahren. Es kann keine Rede davon sein, daß diese Europapolitik, die die Bundesregierung geführt hat, dazu führen wird, daß uns das Saargebiet gleichfalls als Abfallprodukt wieder zufällt, sondern umgekehrt: Diese Europapolitik wird dazu benutzt, der Bundesregierung ein Ja zu der Abtrennung des Saargebiets abzupressen.
Die staatsrechtliche und völkerrechtliche Stellung des Saargebiets ist die eine Seite des Problems, die demokratischen Freiheiten an der Saar selbst sind die andere Seite. In dieser Beziehung ist die Bilanz der Tätigkeit der Bundesregierung genau so negativ 'wie auf dem ersten Gebiet. Schon in der ersten Saardebatte hat hier Dr. Kurt Schumacher einen Schritt beim Europarat gefordert. Ein Jahr darauf hat die Bundesregierung diesen Schritt getan. Aber nie hat die Bundesregierung darauf bestanden, daß die Beschwerde über die undemokratischen Zustände an der Saar nun auch wirklich behandelt werde. Dabei ist die Unterdrückung immer schärfer geworden. Wir kennen alle das Parteienverbot, die unfreien Wahlen im November vorigen Jahres und schließlich die Krönung des Ganzen: das Verbot der größten Gewerkschaftsorganisation im Saargebiet.
So ist auch hier nach vier Jahren angeblich europäisch geführter Saarpolitik nur Verhärtung festzustellen, und mehr denn je drängt sich dem Beobachter der Zustände im Saargebiet der Vergleich mit Tunis auf.
Wir stellen in unserer Großen Anfrage Fragen an die Bundesregierung nach den Schritten, die sie zu tun gedenkt. Wir tun das ohne Illusionen über das Wollen und die Möglichkeiten, die der Bundesregierung auf diesem Gebiet noch bleiben. Aber das Scheitern, dieser Saarpolitik in vier Jahren muß für eine neue Bundesregierung Konsequenzen haben. Dann muß ein neuer Anfang gemacht werden, und dann muß man ausgehen von dem festen Boden des Rechtes und der Freiheit, wie er in dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses, der hier auch zur Debatte steht, aufgezeigt ist. Das Recht und die Freiheit sind unteilbar, sagte gestern Herr Kollege von Brentano. Jawohl, sie sind unteilbar. Deshalb muß der Ruf der Freiheitskämpfer des 17. Juni nach Wiedervereinigung Deutschlands und nach freien Wahlen auch in die Ohren derjenigen geschrieen werden, die für die Spaltung Deutschlands im Westen verantwortlich sind.
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