schultz (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Freien Demokraten darf ich erklären, daß wir mit besonderer Befriedigung feststellen, daß diese Regierungserklärung, im Gegensatz zu der letzten Regierungserklärung der Großen Koalition unter Herrn Bundeskanzler Kiesinger, etwas über Verteidigungspolitik und etwas über die Bundeswehr aussagt. Das ist damals nicht der Fall gewesen. Insofern möchte ich meinen, daß die neue Regierung ohne Zweifel einen Fortschritt in diesem Bereich darstellt. Die Bundeswehr weiß nämlich jetzt, daß sie mit ihren Problemen nicht alleinsteht.
Ich halte den Satz am Anfang der Regierungserklärung, auf der Seite 20 des uns vorliegenden umgedruckten Exemplars, für besonders bedeutsam.
Es steht da:
Die Bundesregierung weiß, daß unsere Soldaten in vielen Einheiten und in vielen Funktionen bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gefordert werden. Die zur Ausführung nötige Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Stand der Ausbildung und Ausrüstung entsprechen nicht überall den Aufträgen.
Damit ist genau das umrissen, was letzten Endes das Ergebnis einer Politik von vier Verteidigungsministern ist, die der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union angehört haben. Deswegen scheint es mir besonders wichtig zu sein, daß in dieser Regierungserklärung auf eine Bestandsaufnahme verwiesen ist, die notwendig ist, um mit den Problemen, die auch Kollege Zimmermann soeben hier angesprochen hat, überhaupt einmal fertig zu werden.
Ich möchte also meinen, es kommt darauf an, daß wir alles das, was an konstruktiven Gedanken aus allen Richtungen dieses Hauses bisher geäußert worden ist, in diese neue Bestandsaufnahme mit hineinnehmen und uns gemeinsam um einen vernünftigen Weg in die Zukunft bemühen.
Herr Kollege Zimmermann hat darauf verwiesen, daß die Freien Demokraten sich für die Abschaffung der atomaren Trägermittel und für die Verkürzung der Wehrdienstzeit eingesetzt bzw. das als Programmpunkte erklärt haben. Ich muß Ihnen sagen, daß er zumindest recht lückenhaft das zitiert hat, was wir gesagt und gemeint haben. Die Forderung nach Abschaffung atomarer Trägermittel war natürlich mit der Feststellung verbunden, daß wir eine Arbeitsteilung im Bündnis wünschen. Wir verlangen also nicht das Verschwinden der atomaren Trägermittel, sondern eine Arbeitsteilung im Bündnis. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen; das ist an sich bekannt; es muß nur noch einmal in das Gedächtnis zurückgerufen werden, daß das selbstverständlich der Gedanke ist, die Bundeswehr mit Waffen auszurüsten, die taktische atomare Waffen ersetzen können, nämlich mit konventionellen Mehrfachraketenwerfern. Aber das ist schon ein Detail. Wir sind jedoch der Meinung, daß in Zukunft auch über dieses Detail weiterhin wird gesprochen werden müssen. Wir glauben nämlich nicht, daß viele Militärschriftsteller und Militärwissenschaftler völ114 

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lig falsch liegen, wenn sie gleiche Gedanken vertreten.
Ich bin mir aber klar darüber, daß alle Veränderungen in diesem Bereich der Übereinstimmung bedürfen, daß sie der Diskussion bedürfen und daß sie erst allmählich vor sich gehen können.
Nun zur Verkürzung der Wehrdienstzeit. Herr Kollege Zimmermann hat gemeint, das Anwachsen der Jahrgangsstärken in den künftigen Jahren werde das Problem noch weiter erschweren. Das Problem der Wehrgerechtigkeit werde noch weiter erschwert, wenn die Verkürzung der Wehrdienstzeit noch hinzukomme. Nun, man kann nicht isoliert - das haben wir nie getan von der Verkürzung der Wehrdienstzeit sprechen, sondern man muß daneben ein anderes Wehrsystem sehen, in dem der ausgebildete Reservist seinen Platz und seine Aufgabe hat. Auch darüber muß selbstverständlich gesprochen werden. Das kann nicht im Rahmen einer kurzen Debatte hier ausdiskutiert werden. Es bedarf selbstverständlich auch der Unterstützung der Fachleute im Hause des Bundesverteidigungsministers. Aber ich meine, daß wir in der Tat über diese Dinge sprechen müssen.
Herr Kollege Zimmermann, ich verkenne natürlich nicht, daß alle Veränderungen in der Wehrpolitik auch innerhalb der Bundesrepublik bei Beachtung der Verpflichtungen, die wir in dem Bündnis haben, ihre außenpolitischen Rückwirkungen haben. Nur meine ich, daß es eben nicht ganz ausreicht, wenn die Entscheidung, ob amerikanische Soldaten aus dem Bereich der NATO in Europa abgezogen oder nicht abgezogen werden, allein von der Zeit des Wehrdienstes, den die deutschen Soldaten ableisten, und allein von den Mitteln abhängt, die im Haushalt für Verteidigungsausgaben vorgesehen sind. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß man auch innerhalb des Bündnisses bemüht sein muß, nach den besten Formen der Verteidigung zu suchen. Diese Verteidigung muß so effektiv sein, daß sie nicht allein durch die Zahl der angehäuften Waffen abschreckend wirkt, sondern im Ernstfall, wenn es dazu kommen sollte - was wir, wie wir schon immer gesagt haben, nicht wünschen und auch nicht hoffen -, einen effektiven Abwehrerfolg ermöglicht.
Im meine, daß wir mit dem, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, durchaus eine gemeinsame Basis hätten, auf der wir überprüfen können - und das müssen wir tun -, ob das, was in der vergangenen Zeit diesem Hause an Verteidigungskonzeption immer vorgelegt worden ist, richtig ist und richtig bleiben muß und was auf der anderen Seite geändert werden kann. Deswegen begrüßen wir diese Regierungserklärung.
Herr Kollege Zimmermann hat auch darüber gesprochen, daß seine Partei und seine Fraktion sich schon seit 15 Jahren um die Anerkennung der Leistungen der Soldaten und der Zivilisten in der Bundeswehr im allgemeinen Gesellschaftsbewußtsein bemüht hätten. Soweit, so gut. Weniger gefallen hat mir, daß er zumindest anklingen ließ, ohne es auszusprechen, daß es in diesem Hause Kräfte gebe, die das nicht zu ihrer Richtschnur gemacht hätten, Es ist so vielleicht unterschwellig manchem ins Bewußtsein geträufelt worden, daß die Kreise, die prinzipiell gegen Bundeswehr, Verteidigung und alles, was damit zusammenhängt, seien, sozusagen die Hilfstruppen von Fraktionen in diesem Hause seien. Wenn das nicht so gemeint war, bin ich zufrieden. Aber ich möchte doch sagen, daß ich es für keine gute Sache halte, einen solchen, wenn auch unterschwelligen Zusammenhang herzustellen. Wir müssen uns nämlich auch darüber klar sein, daß z. B. die vorhandene Wehrungerechtigkeit, z. B. das Fehlen entsprechender Mittel und auch von Maßnahmen im Rahmen der Zivilverteidigung in den letzten 15 Jahren im Zusammenhang mit dem Aufbau der Bundeswehr als unserem Sicherheitsinstrument, draußen auch die Frage aufgeworfen hat: Wozu denn das alles? Hat denn das überhaupt einen Wert?
Deswegen sind wir Freien Demokraten der Meinung, daß, wenn man das Problem der Wehrgerechtigkeit angeht - es ist im letzten Bundestag noch nicht gelöst worden, und seine Lösung steht nach wie vor noch vor uns -, auch der Bereich der zivilen Verteidigung in die Überlegungen einbezogen werden muß. Wir haben uns schon sehr frühzeitig und sehr lange für eine allgemeine Verteidigungsdienstpflicht eingesetzt, die aber nie zum Zuge gekommen ist. Wir müssen ohne Zweifel auch diesen Bereich in die Überprüfung und in die zukünftige Beschlußfassung mit hineinnehmen. Ich meine überhaupt, daß es auch nicht ausreicht, die Wehrdienstzeit allein im Rahmen der 18 Monate zu sehen. Hier muß vielmehr von dem in einem abgeleisteten Wehrdienst und der Zeit ausgegangen werden, die noch für Reserveübungen zur Verfügung gestellt werden muß.
Wir haben also, glaube ich, noch eine ganze Reihe von Problemen zu erledigen. Es ist natürlich außerordentlich zu begrüßen, daß die Oppositionsfraktion schon Anträge in diesem Bereich eingebracht hat. Das war auch gar nicht so schwierig, weil zum mindesten in zwei Bereichen, soweit ich gesehen habe, Anträge der vergangenen Opposition wiederholt worden sind, die damals von der heutigen Oppositionspartei abgelehnt wurden. Das soll uns aber nicht hindern, uns auch über diese neu eingebrachten Anträge Gedanken zu machen und, wie wir hoffen, dann zu einer einvernehmlichen Entscheidung zu kommen.
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Herr Kollege Zimmermann hat zum Schluß seiner Ausführungen, wenn ich es recht verstanden habe, gemeint, daß entscheidend für uns seien eine Gegenüberstellung des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West in Europa und davon abgeleitet dann die entsprechenden Verteidigungsbemühungen, Geld, Ausrüstung, Bewaffnung usw., daß hier zu festen Entschlüssen zu kommen sehr viel wichtiger sei als das Hinsteuern auf eine europäische Sicherheitskonferenz und daß die Frage der Verteidigung eine Priorität genieße vor der Frage - möchte ich nunmehr sagen - der Außenpolitik. Ich bin nicht


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dieser Auffassung, sondern ich glaube, daß in der Tat die Lösung der Probleme, die zwischen den Völkern in Europa stehen, das Primäre ist, daß allerdings, um sie lösen zu können, die Verteidigung des eigenen Volkes nicht vergessen werden darf und daß eine Lösung dieser Probleme nur auf der Basis einer gesicherten Verteidigung möglich ist. Trotz alledem wollen wir uns aber darüber klar sein, daß die Bundeswehr und alles, was damit zusammenhängt, letzten Endes Diener der Politik ist.
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