emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-01-28:

Frau Kollegin Hänsel, wir machen uns keine Studien
zu eigen, sondern wir untersuchen, wie wir jetzt in diesen Verhandlungsprozess gehen müssen, damit am Ende
entwicklungsförderliche Ergebnisse stehen.

Die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, enthält
keineswegs eine oberflächliche Argumentation in Bezug
auf dieses Handelsabkommen. Es ist gerade zu untersuchen, was ein sinnvoller Inhalt in Bezug auf Entwicklungs- und Schwellenländer sein kann, und ich will hier
erneut auf die bereits angeführte Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hinweisen, die einleitend zitiert:

Zahlreiche Autoren setzen sich mit den erwarteten
Wirkungen

- gemeint ist: des Abkommens auseinander. Da ihre Annahmen darüber jedoch
stark divergieren, kommen sie zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Von daher wäre es völlig verkehrt, jetzt mit einseitigen Annahmen eine Diskussion über mögliche Auswirkungen zu führen, sondern wir müssen die Diskussion
umdrehen und fragen: Welche Auswirkungen wollen wir
erreichen, welche wollen wir verhindern, und wie müssen wir dann dieses Abkommen inhaltlich gestalten? Genau dazu weist die Studie, die wir in Auftrag gegeben
haben, eine Reihe von Handlungsempfehlungen auf. Mit
Blick auf die Zeit will ich das jetzt nicht im Einzelnen
vortragen, aber ich kann Ihnen gerne die komplette Studie oder auch eine Kurzfassung zur Verfügung stellen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Die Gelegenheit zu einer Nachfrage

hat jetzt der Kollege Thomas Viesehon, CDU/CSUFraktion.
Thomas Viesehon (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

können Sie neben der Beantwortung der Fragen zu den
Auswirkungen der Gutachten auch etwas zur Ratifizie-
rung des TTIP insgesamt sagen?

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär beim Bun-
desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das Ratifikationsverfahren für dieses Abkommen
wird vom Inhalt abhängen. Wenn sowohl Zuständig-
keitsbereiche der Europäischen Union als auch der Mit-
gliedstaaten betroffen sind, womit wir rechnen müssen,
dann liegt ein sogenanntes gemischtes Abkommen vor,
das doppelt ratifiziert werden muss - sowohl durch die
Organe der Europäischen Union als auch durch die Mit-
gliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtli-
chen Vorschriften. Insofern ist hier die Lage anders als
bei dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Euro-
päischen Union mit Westafrika, das der Kollege Kekeritz
vorhin angesprochen hat, bei dem keine Ratifizierung
durch den Deutschen Bundestag erforderlich ist.

Ich will gerne anfügen, dass die Behauptung, dass wir
uns auf eine Studie bezogen hätten, die es gar nicht gibt,
nicht zutrifft. Herr Kollege Kekeritz hat am 20. Novem-
ber 2014 ein Schreiben von unserem Hause erhalten. Ich
habe es unterzeichnet; es liegt hier vor. Darin beziehe
ich mich nicht auf eine Studie, sondern auf eine - ich
zitiere - „ausführliche verfassungsrechtliche Prüfung“
durch das Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz, durch das Bundesministerium des In-
nern und durch das Bundesministerium der Finanzen.
Diese Prüfung hat stattgefunden, und darauf habe ich
mich bezogen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldun-

gen zu diesem Komplex.

Die Frage 22 des Kollegen Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet.1)

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beant-
wortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer zur Verfügung.

Die Frage 23 des Kollegen Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Wären deutsche Energieversorgungsunternehmen aus
Sicht der Bundesregierung von einem mithilfe britischer
Staatsbeihilfe geförderten Bau und Betrieb eines Atomkraft-
werks Hinkley Point C wettbewerblich betroffen oder nicht

1) Die Antwort wird in einem späteren Plenarprotokoll abgedruckt.
({0}), und wird sich die Bundesregierung
der angekündigten Klage der österreichischen Bundesregierung, die nach Medienberichten voraussichtlich von
Luxemburg unterstützt werden wird ({1}), gegen die Entscheidung der kurz danach aus
dem Amt geschiedenen Europäischen Kommission, die britischen Beihilfepläne zuzulassen, vom 8. Oktober 2014 anschließen bzw. eine entsprechende eigene Klage einreichen?

Bitte schön.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die nichtvertrauliche Fassung des Genehmigungsbeschlusses ist am 21. Januar 2015 von der
EU-Kommission veröffentlicht worden und wird derzeit
von der Bundesregierung unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten geprüft. Eine Aussage über eine
mögliche Klage oder einen etwaigen Beitritt zur Klage
ist daher derzeit nicht möglich.

Angesichts der sehr begrenzten Stromleitungskapazitäten zwischen dem Vereinigten Königreich und dem
EU-Festland und der Tatsache, dass das neue Kraftwerk
stillzulegende Altanlagen ersetzen soll, gehen wir davon
aus, dass mögliche wettbewerbliche Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den
deutschen Markt vergleichsweise gering sein dürften.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben die Gelegenheit

zur Nachfrage. Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-01-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

zum ersten Teil Ihrer Antwort: Die Fakten liegen ja nun
seit langem auf dem Tisch. Ich glaube nicht, dass Sie
vorher von nichts wussten und erst durch das Schreiben
der Kommission informiert werden mussten. Ich frage
mich tatsächlich, was eigentlich so lange geprüft werden
muss.

Frau Hendricks war hier vor etlichen Monaten spontan in der Lage, zu sagen: Ja, da müsste man klagen. Österreich konnte sehr schnell sagen, dass es eine Klage
erwägt. Inzwischen hat sich das Land dazu entschlossen.
Luxemburg ist inzwischen entschlossen, dieser Klage
von Österreich beizutreten. Was muss die deutsche Bundesregierung so lange prüfen? Ich habe den Eindruck,
dass dahinter entweder Unwilligkeit steckt, oder, was ich
aber gar nicht zu glauben wage, erkennbare Defizite.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Ich muss sowohl Ihre erste als auch Ihre zweite Feststellung zurückweisen. Eine Frage darin kann ich insofern erkennen, dass Sie mich fragen, warum wir so lange
für die Prüfung brauchen. Der Genehmigungsbeschluss,
den wir online auf der Homepage der Kommission am
21. Januar dieses Jahres gefunden haben, ist jetzt von
uns auszuwerten. Eine andere Informationsquelle hatten




wir zu diesem Zeitpunkt offiziell nicht. Das bedeutet:
Wir werden diesen Genehmigungsbeschluss, der jetzt
veröffentlicht worden ist, unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten prüfen; das führte ich bereits aus.
Dann werden wir uns dazu entsprechend verhalten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Sie haben noch einmal die Gelegenheit, zu fragen.

Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-01-28:
Gut. Dann bin ich sehr gespannt. - Ich möchte zu dem

Teil der Frage und Ihrer Antwort kommen, was das für
die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland
heißt. Sie haben im Oktober 2014 einen Brief der Stadtwerke Schwäbisch Hall bekommen. Das liegt bei mir in
Baden-Württemberg, weshalb das für mich von besonderem Interesse ist.

Ich zitiere einen Satz, der dem widerspricht, was Sie
eben sagten:

Diese Entscheidung fördert nicht nur einen gravierenden Kartellverstoß, sondern verzerrt den Wettbewerb in Mitteleuropa ganz gravierend, weil dieses
Erzeugerkonsortium in Großbritannien in der Lage
wäre, grundsätzlich alle Strompreise, die sich an
den Börsen bilden, aufgrund der Garantievergütung
durch den britischen Staat zu unterbieten.

Im Anschluss daran möchte ich noch etwas aus dem
Schreiben von Schwäbisch Hall wiedergeben. Als er
noch Energiekommissar war, war Günther Oettinger bei
der Bausparkasse in Schwäbisch Hall zu einem Vortrag
und wurde natürlich gefragt, wie er diesen ganzen Vorgang um Hinkley Point bewertet. Dann steht hier:

Kommissar Günther Oettinger hat sehr umfassend
geantwortet und im Kern erklärt, dass dann, wenn
z. B. das Unterhaus der britischen Regierung einstimmig ein derartiges Projekt beschließt, diese nationale Entscheidung auf der europäischen Ebene
zu respektieren sei und dass dann gegebenenfalls
kartellrechtliche Aspekte dahinter zurückstehen
müssten.

Teilt das BMWi diesen Ansatz?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Ich will darauf indirekt antworten, verehrte Kollegin.
In einer Anhörung im Europäischen Parlament hat der
damalige Wettbewerbskommissar Almunia erläutert,
dass nach den zur Prüfung vorgelegten Verträgen Entscheidungen zum nationalen Energiemix letztendlich in
der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen und daher
von der Kommission nicht zu kommentieren sind. Das
ist die Haltung der Kommission, zumindest die des
Wettbewerbskommissars.

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns national dagegen gewehrt haben und auch aktuell dagegen wehren,
dass uns Mitglieder der Kommission Fragen hinsichtlich
unseres eigenen Energiemixes stellen. Auch dem muss
man an dieser Stelle Rechnung tragen.

Die Motivation von Österreich kann ich momentan
nicht offiziell bewerten. Die Ankündigung einer entsprechenden Klage - es ist nämlich noch keine Klage eingereicht worden, und von den Überlegungen Luxemburgs
habe ich nicht offiziell, sondern nur aus der Presse erfahren - ist sicherlich vor der Situation zu sehen, dass Österreich befürchtet, dass an den Grenzen Österreichs
möglicherweise weitere Atomkraftwerke gebaut werden.
Das ist, denke ich, die Motivation der Republik Österreich, sich in dieser Angelegenheit so einzulassen, wie
sie es getan hat.

({0})

- Nein, wir steigen aus der Atomkraft aus. Das wissen
Sie. 2022 ist damit in Deutschland Schluss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Jetzt bitte keine weiteren Zwiegespräche mehr. - Gelegenheit zur Nachfrage hat jetzt die Kollegin Britta
Haßelmann. Ich darf darum bitten, dass sich zukünftig
alle an die Redezeit halten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Beckmeyer,

meine Nachfrage zu Hinkley Point und der Beihilfeentscheidung richtet sich an Ihr Haus. Sie haben gerade
zum wiederholten Male gesagt, eine Aussage über die
Klage sei nicht möglich. Eigentlich täuscht doch die
Bundesregierung damit die Öffentlichkeit und suggeriert, wir seien immer noch dabei, zu prüfen, ob wir uns
einer Nichtigkeitsklage gegen diese Beihilfeentscheidung anschließen.

Ihr Wirtschaftsminister hat doch längst entschieden.
So zumindest muss ich seine Aussage vom 6. November
2014 interpretieren. Ich zitiere:

Auch wird ab 2023 genau zu beobachten sein, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme der beiden
neuen Reaktoren auf den europäischen Strombinnenmarkt haben wird.

Das heißt - so kann man es übersetzen -, Sie haben sich
als Bundesregierung längst entschieden, nicht zu klagen,
suggerieren aber der Öffentlichkeit weiterhin, Sie seien
dabei, zu prüfen, ob Sie sich der Nichtigkeitsklage gegen
diese Beihilfeentscheidung zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes, obwohl wir aus der Atomkraft ausgestiegen
sind, anschließen.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Verehrte Kollegin, ich kann Ihren Vorhalt nicht bestätigen.

({0})



Wir prüfen diesen Sachverhalt, nachdem wir offiziell die
Entscheidung der Kommission bzw. den Genehmigungsbeschluss vor fünf, sechs Tagen erhalten haben, und wir
werden uns auf Grundlage dieses Genehmigungsbeschlusses fachlich und rechtlich dazu einlassen.

({1})

- Das tut mir leid, aber das ist der Text möglicherweise
eines Briefes, den ich momentan nicht bestätigen kann.

({2})

Sie zitieren aus der Presse.

({3})

Ich sage Ihnen offiziell für die Bundesregierung, dass
wir uns rechtlich und fachlich mit diesem Genehmigungsbeschluss befassen und dann zu einer Entscheidung kommen werden, ob wir eventuell selbst Klage erheben oder einer etwaigen Klage beitreten. Dies ist aber
zurzeit nicht möglich und auch nicht entschieden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen

zu diesem Themenbereich.

Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Oliver
Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich darf mich bei Staatssekretär Beckmeyer bedanken.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der
Staatsminister Michael Roth zur Verfügung. Die Frage 27
des Abgeordneten Omid Nouripour, die Frage 28 des Abgeordneten Manuel Sarrazin und die Fragen 29 und 30 der
Abgeordneten Britta Haßelmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 31 der Kollegin Heike Hänsel,
Fraktion Die Linke:

Inwieweit betrachtet die Bundesregierung die Aufstockung von zusätzlichen 68 000 Soldaten zur Verstärkung des
Kampfpotenzials der Armee an der ostukrainischen Front
({0}) und die Rede
des Präsidenten Petro Poroschenko beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in der er unter anderem Russland die Besetzung von 7 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets vorwarf,
als einen Beitrag zur politischen Konfliktlösung und Stabilisierung des Friedens in der Ukraine ({1})?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie wissen, Frau

Kollegin Hänsel, dass sich die Bundesregierung unermüdlich um eine politische und diplomatische Konfliktlösung bemüht und dass wir daran arbeiten, eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir sind derzeit leider noch
sehr weit davon entfernt.

Grundlage für eine solche Friedenslösung ist für uns
nach wie vor die Minsker Vereinbarung. Wir wollen unbedingt an der Minsker Vereinbarung festhalten; wir
wollen nicht dahinter zurückfallen.

Ob wir einen Schritt in die richtige Richtung weiterkommen, liegt natürlich vor allem in den Händen der
Konfliktparteien. Alle Seiten müssen ihren Beitrag zur
Deeskalation leisten. Wir können für die ukrainische Regierung bestätigen, dass sie sich bislang maßgeblich für
die Umsetzung der Minsker Vereinbarung eingesetzt und
sich zu schwierigen Entscheidungen durchgerungen hat.
Diese anerkennen wir ausdrücklich. Ich will an die gesonderte Waffenruhe, an das sogenannte Regime der
Stille vom 9. Dezember, erinnern.

Anders bewertet die Bundesregierung die Haltung der
russischen Regierung. Wir sind uns mit allen Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union einig, dass
das bislang größte Hindernis für eine politische Konfliktlösung in der Verweigerungshaltung der eindeutig
von Russland unterstützten Separatisten liegt. Der
jüngste traurige Beleg dafür ist der menschenverachtende Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Mariupol
am vergangenen Samstag. Nach Erkenntnissen der
OSZE ging dieser Angriff von separatistisch kontrolliertem Gebiet aus.

Auch die Ankündigung des Separatistenführers
Sachartschenko vom 23. Januar, die Minsker Gespräche
im Rahmen der Kontaktgruppe abzubrechen und das Separatistengebiet durch eine neue Offensive bis an die
Grenzen der Gebiete Donezk und Lugansk auszuweiten,
ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich, so wie
wir und die Europäische Union, um eine diplomatische
Lösung bemühen.

Trotzdem: Wir müssen im Gespräch bleiben. Sie wissen: Es gibt verschiedenste Angebote, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dem Ziel, eine friedliche
Lösung zu erreichen, bleiben wir nach wie vor verpflichtet.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben jetzt die Gelegenheit

zur Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Danke schön. - Herr Staatsminister, ich hatte eigentlich gefragt, wie Sie sich zu der Mobilmachung von
68 000 Soldaten durch die ukrainische Regierung positionieren. Dazu haben Sie aber keinen Satz gesagt. Angesichts dieser auch sehr einseitigen Positionierung weiß
ich nicht, ob die Bundesregierung geeignet ist, zu einer
Konfliktlösung beizutragen; denn nicht die russische Armee hat Mariupol beschossen. Wenn Sie sagen: „Russland hält sich nicht an das Minsker Abkommen“ und im
gleichen Satz sagen, dass die Rebellen Mariupol beschossen hätten, dann frage ich mich, wie Sie zu dieser
Einschätzung kommen. Es ist ja nicht die russische Armee gewesen, die da geschossen hat.



Nun zu meiner Zusatzfrage. Es gibt 500 Millionen
Euro Kreditmittel seitens der Bundesregierung für die
Ukraine. Sie sagten in einer Antwort, dass Sie davon
ausgehen, dass die ukrainische Regierung diese Mittel
vorrangig für den Wiederaufbau und die soziale Entwicklung verwendet. Können Sie sicherstellen, dass kein
Geld davon für den Krieg verwendet wird, wenn nun so
viel Geld für die Mobilmachung ausgegeben wird?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Wahrnehmung kommen, wir seien einseitig. Immerhin sind bis jetzt alle Gespräche im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der
Ukraine auf ausdrücklichen Wunsch beider Konfliktparteien zustande gekommen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch die russische Führung haben uns auf
Grundlage dieses Formats um Vermittlung gebeten.

Wir sind mitnichten einseitig. Selbstverständlich
drängen wir beide Seiten zur Erfüllung dessen, was sie
schon längst im Rahmen des Minsker Abkommens zugesagt haben. Wir drängen die ukrainische Regierung weiterhin, den Reformprozess zu beschleunigen, zu dezentralisieren und den nationalen Dialog noch engagierter
zu führen. Aber wir müssen die Maßstäbe wahren. Ich
habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass derzeit
aggressive Gewalt in erster Linie von den von Russland
unterstützten Separatisten ausgeht. Dem habe ich nichts
weiter hinzuzufügen.

Da Sie mich nach der Position bzw. der Bewertung
der Bundesregierung -
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, sich an die

Zeit zu halten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Aber natürlich. Dann lasse ich das.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Eine Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Danke schön. - Meine Zusatzfrage bezüglich der Verwendung der 500 Millionen Euro Kredithilfe ist ebenfalls nicht beantwortet worden. Auch zur Mobilmachung
von 68 000 Soldaten, auf die sich meine ursprüngliche
Frage bezieht, haben Sie nichts gesagt. Ich kann also
nicht davon ausgehen, dass meine Fragen beantwortet
werden. Trotzdem probiere ich es noch einmal mit meiner zweiten Nachfrage bezüglich der einseitigen Bewertung. Ist denn der Bundesregierung - das hat der Focus
gemeldet - ein Schreiben des russischen Präsidenten
Wladimir Putin an Präsident Poroschenko vom 16. Januar 2015 bekannt, in dem er konkrete Vorschläge zum
Abzug schwerer Militärtechnik aus dem Donbass macht,
sowie die Tatsache, dass der ukrainische Präsident bis
heute nicht darauf eingegangen ist, sämtliche Vorschläge
abgelehnt bzw. keinerlei Gegenvorschläge gemacht hat
und erneut mit den Kampfhandlungen begonnen hat?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Der Rückzug des schweren Geräts, Frau Kollegin,

war das Ergebnis der vor kurzem geführten Gespräche
der Außenminister - die kürzlich zusammengekommen
sind -, in denen sich beide Seiten hierauf verständigt haben. Selbstverständlich erwarten wir von allen Beteiligten, dass dies umgesetzt wird. Sie wissen aber genauso,
dass die Separatisten weiterhin mit schweren Waffen
ausgerüstet werden.

Im Übrigen ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die
Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen hat,
dass die Verhängung des Kriegszustandes durch die
Ukraine sicherlich nicht zur Deeskalation beigetragen
hat. Sie werden mich jedoch nicht daran hindern können,
deutlich zu machen, wo die Hauptverantwortung liegt:
Die Hauptverantwortung liegt insbesondere bei den Separatisten, von denen aggressive Gewalt ausgeht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Hans-Christian Ströbele:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im
Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die
Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf
eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der
Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung
oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort
gefoltert wurden ({0}), dass diese Waffen nicht für
solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen - Peschmerga und PKK eingesetzt werden?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, Sie wissen,

dass die militärische Ausrüstungshilfe - das sind nicht in
erster Linie Waffen, sondern das sind auch Güter wie
Schutzausrüstung, Sanitätsausstattung, Feldküchen - in
Arbil dem Peschmerga-Ministerium und damit der Regierung der Region Kurdistan-Irak übergeben werden.
Diese Regierung hat sich in einer sogenannten Endverbleibserklärung zu verpflichten - sie hat diese Erklärung
zu unterzeichnen -, dass die gelieferte militärische Ausrüstung nicht an Dritte weitergegeben wird. Bislang liegen der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse vor,
dass dieser Endverbleibserklärung zuwidergehandelt
wird.

Im Übrigen - auch das zeigen die Bilder und die
Nachrichten aus den Medien - benötigen die Peschmerga die gelieferte Ausrüstung dringend, um täglich
Angriffe von ISIS auf einer über 1 000 Kilometer langen
Front abzuwehren und ISIS zurückzudrängen, etwa im
Sindschar-Gebirge. Die gelieferte Ausrüstung wird nach
uns vorliegenden Informationen im Gefecht eingesetzt,
und die Munition wurde bislang zum Großteil verbraucht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Herr Staatsminister, ich habe eigentlich gefragt, wo
jeweils die gelieferten Waffen - nach den Hilfsgütern
habe ich Sie und auch die Bundesregierung nicht gefragt
- geblieben sind. Können Sie ausschließen, dass diese
Waffen - mir geht es um die Waffen, also MILAN-Raketen, Gewehre und was auch immer - auch zu anderen,
zum Beispiel zu kurdischen Truppen, gekommen sind?

Sie weisen zutreffend darauf hin, dass da Kämpfe
stattfinden. Geben Sie mir recht, dass eine Hauptlast des
Kampfes gegen ISIS bzw. IS auch von der PKK getragen
wird, also einer kurdischen Gruppe, wie wir wissen, und
zwar sowohl im Nordirak als auch in Nordsyrien?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Ich kann aufgrund Ihrer Zusatzfrage meine erste Antwort gerne präzisieren, Herr Kollege Ströbele. Wir leiten
die Waffen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak
weiter. Wie diese Waffen dann von der kurdischen Regierung konkret eingesetzt werden, liegt natürlich im Ermessen des Militärs und richtet sich nach den militärischen Notwendigkeiten. In diese Frage sind wir nicht
eingebunden.

Worin wir aber eingebunden sind, ist die Verpflichtung der Regierung durch die Endverbleibserklärung.
Wir haben bislang keinen Anlass, daran zu zweifeln,
dass die Waffen, so wie es die Endverbleibserklärung besagt, ausschließlich von der legitimierten Regierung
bzw. von ihren Militäreinheiten verwendet werden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Das beruhigt mich überhaupt nicht, weil Sie zur PKK
aus Gründen, die ich nachvollziehen, aber nicht billigen
kann, keinerlei Aussagen machen. Sie wissen, dass die
PKK der wichtigste militärische Faktor bei der Abwehr
des IS im Nordirak gewesen ist. Außerdem ist die PKK
der mit Abstand wichtigste Faktor in Nordsyrien bei der
weitgehenden Befreiung von Kobane. Dazu nehmen Sie
überhaupt keine Stellung. Haben die nun die deutschen
Waffen, ja oder nein?