Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Götz, auch ich hatte bis heute Morgen
keine Drucksachennummer auf meinem Antrag, den die
Koalitionsfraktion hier eingebracht hat. Kollege Hettlich
und ich haben uns diesen Antrag gestern unter konspirativen Bedingungen besorgt,

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damit wir uns auf diese Debatte heute überhaupt vorbereiten konnten. Denn wir vermuteten nach dem Titel auf
der Tagesordnung, dass dieser Bericht längst fertig sei
und in ihm so viel Sprengstoff stehe, dass wir nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf diese Debatte hätten. Das ist die Sachlage.

Gestern habe ich den Antrag also gelesen und festgestellt, dass Sie zunächst lediglich beantragen, diesen Bericht einzufordern. Berichte sind ja immer gut. Ich habe
nichts dagegen, dass solche Berichte gefertigt werden.
Sie geben uns von der Opposition mit diesem Antrag die
Möglichkeit, diesen Bericht, der erst gefertigt werden
soll, so zu gestalten, dass er auch unsere im Zusammenhang mit der Wohnungs- und Immobilienpolitik bestehenden Fragen beantworten kann.

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In Ihrem Antrag und vor allem in Ihren Reden, die Sie
hier gehalten haben, ist bisher nicht ein einziges Wort
darüber gefallen, wie die ostdeutschen Problematiken in
diesem Bereich behandelt werden sollen. Ich befürchte,
dass auch in diesem Bericht die Beleuchtung der besonderen Bedingungen der Ostdeutschen nicht vorkommen
wird. Insofern haben wir hier unsere Daseinsberechtigung. Ich denke, die werden wir auch ausfüllen können.

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Zum Beispiel die Altschuldenproblematik drückt
nach wie vor auf die Bilanzen vor allem kommunaler
und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen in den
neuen Bundesländern. Sie wirkt nach wie vor als Hemmschuh beim Stadtumbau Ost, weil sie Eigenkapital, das
für Investitionen dringend notwendig wäre, bindet, indem in diesem Bereich Schulden getilgt werden, die ohnehin nur fiktiv sind.

Im Rahmen des Berichts erwarten wir eine aktuelle
Bestandsaufnahme und vor allem Lösungsvorschläge.

Nach dem Auslaufen der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen kommunaler Wohnungsunternehmen
stellt sich für uns die Frage nach alternativen Instrumenten, um den laufenden Umstrukturierungsprozess insbesondere in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft weiter
zu unterstützen.
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Das ist auch deshalb wichtig, weil aus der Wohnungswirtschaft kritische Stimmen zur geplanten Unternehmensteuerreform kommen. Dies ist zum Beispiel der
aktuellen Stellungnahme des GdW zu entnehmen.

In diesem Zusammenhang fordern wir eine Bilanz der
Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer Folgen für die Wohnungswirtschaft und die Stadtentwicklung, insbesondere
unter dem Stichwort der Ghettoisierung. Mietrückstände
mindern die Einnahmen der Unternehmen. Zwangsumzüge führen zur Konzentration bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtquartieren.

Dies erfordert Gegenkonzepte. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft in ausreichendem Maße Diskussionen geführt?

Aufgrund einer schrumpfenden, älter werdenden und
sich individualisierenden Bevölkerung kommen auf die
öffentliche Wohnungspolitik und insbesondere auf die
Stadtplanung große Aufgaben zu. Deshalb ist es umso
wichtiger, zu wissen, welche Partner der öffentlichen
Hand in der zukünftigen Entwicklung der Wohnungsund Immobilienwirtschaft zur Verfügung stehen werden.
Wir sind vor diesem Hintergrund sehr gespannt auf den
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Folgen
der Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen
Hand an die international agierenden, renditeorientierten
Immobilienfonds und auf die Rechtfertigung der Einführung von REITs in der Bundesrepublik. Zu diesem
Punkt, Herr Kranz, wünsche ich Ihnen, dass Sie die Position, die Sie heute vorgetragen haben, in Ihrer Fraktion
auch in Zukunft durchhalten können.

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