liesel hartenstein (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission hat in zwei Legislaturperioden seit 1987 zweifellos nicht nur fleißig, sondern auch erfolgreich gearbeitet. Ich möchte dies auch meinerseits ausdrücklich betonen und denke, daß dies kein ungebührliches Eigenlob ist.
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Auf der Positivseite ist auch zu verbuchen, daß über weite Strecken Konsens erreicht werden konnte, Konsens in der Ursachenanalyse, Konsens in der Einschätzung der kommenden Entwicklung und in der absoluten Notwendigkeit einer raschen, wirkungsvollen national en und internationalen Gefahrenabwehr.
Heute aber stellt sich die Frage: Was haben wir denn aus unserem umfangreichen Wissen eigentlich gemacht? Haben wir den Fundus der wissenschaftlichen Daten, den Fundus des geschaffenen breiten öffentlichen Bewußtseins genutzt, um konkrete Veränderungen wirklich durchzuführen? Haben wir wenigstens das riesige Spektrum der schon vorhandenen technischen Instrumente eingesetzt, um Gefahren zu vermindern? Ich stelle fest: Wir wissen fast alles, aber wir tun fast nichts. Gerade diese Bundesregierung tut fast nichts.
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Dies ist ein Trauerspiel. Nach Umfragen fühlen sich 40 % der Menschen durch die Umweltzerstörung bedroht; interessanterweise haben nur 25 % der Menschen Angst vor der Kriminalität. Auch das sollte man sich einmal vor Augen führen.
Es war übrigens nicht der geringste Erfolg der ersten Enquete-Kommission, daß die Bundesregierung bereits im November 1990 den Beschluß gefaßt hat, bis zum Jahre 2005 eine CO2-Reduktion um 25 bis 30 % in Deutschland zu realisieren. Dafür gab es Beifall von allen Seiten, Beifall auch von uns. Natürlich war mit diesem Beifall die Hoffnung verbunden, daß jetzt kräftig ans Werk gegangen würde. Aber wer diese Hoffnung hegte, hat eine bittere Enttäuschung erleben müssen. Noch in seiner Regierungserklärung im Mai 1992 hat der Bundeskanzler kurz vor seinem
Abflug nach Rio bekräftigt: „Damit haben wir als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen." Und Selbstverständlich hat sich der deutsche Regierungschef auf dem Erdgipfel für die Vorreiterrolle der Bundesrepublik gebührend feiern lassen. Nur, inzwischen sind die großen Hoffnungen zerstoben; inzwischen hat Deutschland seine Vorreiterrolle längst eingebüßt. Den Worten sind keine Taten gefolgt, und das ist zu beklagen.
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Diese unerfreuliche Tatsache, meine Damen und Herren von der Koalition, wird auch nicht durch das widerlegt, was Sie heute alles aufgezählt haben. Das steht nämlich alles schon in den regierungsamtlichen Berichten. In langatmigen Aufzählungen ist dort zu lesen, was alles gemacht worden sei, von der Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung bis zur Verpackungsverordnung -({3})
alles wird peinlich genau aufgelistet,
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was irgendwie nach Fortschritt beim Klimaschutz aussehen könnte. Wissen Sie, was der erste Vorsitzende der Enquete-Kommission dazu sagen würde? Er würde sagen: Peanuts, meine Freunde.
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Harter Tatbestand ist demgegenüber: Die klimaschädlichen CO2-Emissionen haben in den alten Bundesländern nicht abgenommen, sondern zugenommen. Es nützt ja gar nichts, immer wieder zu beschwören, daß sie doch, auf Gesamtdeutschland bezogen, um 15 % abgenommen hätten. Denn dahinter steckt ein ganz übler, schlitzohriger Rechentrick. In den neuen Ländern hat sich der CO2-Ausstoß in der Tat fast um die Hälfte reduziert, aber leider größtenteils wegen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie und nicht wegen der umweltpolitischen Großtaten dieser Bundesregierung.
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Harter Tatbestand ist ferner: Im Jahre 1993 - bitte hören Sie gut zu - hat der Energieverbrauch im Verkehrsbereich erstmalig den gesamten Energieverbrauch der deutschen Industrie übertroffen, und zwar mit 88,5 Millionen Tonnen gegenüber 82,6 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Das sollten Sie sich, Frau Homburger, bitte schön einmal zu Gemüte führen. Hier wird schlagartig deutlich, wo der stärkste Handlungsbedarf besteht. Hier wird ebenfalls schlagartig deutlich, warum exakt in diesem Bereich, nämlich beim motorisierten Straßenverkehr, die heftigsten Auseinandersetzungen in der Kommission tobten und warum es hier eben zu keinem Konsens bei den Handlungsempfehlungen kommen konnte. Denn die
technischen Verbesserungen allein - sie sind ja die Lieblingskinder der Koalition, wie auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen -, etwa Senkung der Abgasgrenzwerte, intelligente Verkehrsleitsysteme, Senkung des Kraftstoffverbrauchs - das alles ist richtig; es sind auch Forderungen von uns -, genügen eben nicht.
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Solange man sich nicht an Strukturveränderungen heranwagt, liebe Frau Homburger, solange das ökologische Monstrum des Bundesverkehrswegeplans nicht auf den Prüfstand gestellt wird
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und solange kein Umschalten von einer expansiven Autobahnpolitik zu einer konsequenten Schienenpolitik erfolgt, so lange werden Auto und Lkw Klimakiller erster Ordnung bleiben. Und Waldkiller übrigens obendrein.
Meine Damen und Herren, es hat sich gezeigt, daß die Koalition an den entscheidenden Punkten immer zurückschreckt. Sie hat keinen Mut zu einem Vorwärtskonzept. Gerade die F.D.P. hat am allermeisten blockiert. Sie sind die Bremser und nicht wir.
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„Klimaschutz als kluge Industriepolitik", meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Überschrift aus dem Minderheitenvotum der SPD im Schlußbericht der Enquete-Kommission. Wir meinen in der Tat, daß in einem breiten Bündel von Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, gleichzeitig neue industriepolitische Optionen stekken. Klimaschutz ist kluge Industriepolitik, weil er zu Innovationen geradezu zwingt, weil er neue Arbeitsplätze schafft und weil er Zukunftsmärkte erschließt, national und mittelfristig auch international. Das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, zum Klimaschutz gehört auch der Schutz der Wälder, und zwar nicht nur der tropischen Wälder, wie die erste Enquete-Kommission gemeint hat, sondern auch der Wälder in den nördlichen Regionen und in den gemäßigten Zonen. Die Wälder sind nach den Ozeanen die größte und wichtigste CO2-Senke der Erde und damit unverzichtbar für die Stabilität des weltweiten Klimas. Deswegen mahne ich hier für die Enquete-Kommission zum wiederholten Male eine Internationale Waldkonvention an. Sie haben es versäumt, die entsprechenden Vorarbeiten zu machen. Diese Waldkonvention muß verbindliche Regelungen sowohl für den Waldschutz als auch für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder umfassen, und sie muß Nord und Süd gleichermaßen verpflichten und darf nicht einseitig die Tropenwaldländer zu Sündenböcken stempeln.
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Meine Damen und Herren, Ende März beginnt in Berlin die erste Vertragsstaatenkonferenz im sogenannten Rio-Nachfolgeprozeß. Ziel war die Verabschiedung eines verbindlichen Berliner Protokolls mit festen Reduktionsraten und festen Zeitzielen. Leider muß ich sagen, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, und leider muß ich auch hinzufügen, daß Frau Bundesministerin Merkel schon jetzt durch ihre Erklärung vom 1. Dezember 1994 vor dem Nationalen Komitee für nachhaltige Entwicklung die Flinte ins Korn geworfen hat. Das war nicht hilfreich, Frau Merkel.
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Die Bundesregierung geht mit leeren Händen nach Berlin; das ist nicht entschuldbar.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Berlin könnte ein Riesenschritt in die Zukunft werden, in eine Überlebenszukunft für den Planeten. Statt dessen droht es ein Riesenflop zu werden. Das darf nicht passieren.
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Wir fordern, Frau Ministerin Merkel, daß auch die Bundesrepublik den Protokollentwurf der AOSIS, der 40 kleinen Inselstaaten, unterstützt,
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die energisch eine 20prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 fordern. Dem Vernehmen nach war der dänische Umweltminister bereit, im EU-Umweltministerrat diese AOSIS-Initiative zu unterstützen. Aber ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die jà die Ratspräsidentschaft innehatte, hat sich als Bremser betätigt. Ich finde, das ist ein Skandal.
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Mit dieser Verzögerungstaktik werden Deutschland und die Industrieländer ihrer Verantwortung nicht gerecht. Aber die Zeit drängt.