Iris Gleicke (NA), 1995-03-17:
Wenn wir dafür eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen bekommen, sind wir dazu gern bereit.
Bei den Bestandsmieten wollen wir eine Differenzierung nach Ausstattung und Beschaffenheit und eine regionale Differenzierung. Sonst bekommen wir wiederum eine flächendeckende Mieterhöhung von 20 %, und das wäre im Endeffekt nichts anderes als
eine dritte Grundmietenverordnung, die doch niemand wollen kann. Es ist ein Unterschied, ob jemand in einer großen Stadt mit einem relativ breiten Angebot an Arbeitsplätzen oder in einem ländlichen, strukturschwachen Raum lebt. Selbst ein Sachverständiger aus Ihrer Expertenkommission, Herr Professor Wulkopf vom Institut für Wohnen und Umwelt, hat in einer unserer letzten Anhörungen klipp und klar gesagt, daß auf Grund dieser regionalen Unterschiede im Osten mancherorts längst marktübliche Mieten gezahlt werden. Dort gibt es überhaupt keinen Spielraum für weitere Mieterhöhungen.
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Wir wollen den Wohnungsunternehmen wirksam helfen. Deshalb fordern wir, daß das Kumulationsverbot bei der Förderung aufgehoben wird. Wir wollen, daß die Plattenbauprogramme länger gelten und daß für Altbauten entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden.
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Eine Frage, Herr Minister: Was um alles in der Welt versprechen Sie sich eigentlich davon, die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland zu beschneiden? Die Mieter im Westen haben acht Wochen Zeit, um einer Mieterhöhung zu widersprechen; im Osten sollen es nur vier Wochen sein. Im Westen muß der Vermieter den Beweis dafür antreten, daß eine Mieterhöhung berechtigt ist; im Osten sollen demnächst die Mieter beweisen, daß die Wohnung weniger wert ist, als der Vermieter verlangt. Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.
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Abgesehen von Bedenken ganz grundsätzlicher Art muß das bei den ostdeutschen Mietern, gerade in der schwierigen Phase des Übergangs in das Vergleichsmietensystem, zu Angst und Unsicherheit, zu Wut und Empörung führen. Jede Regelung, die auch nur den Verdacht auf sich lenkt, die ostdeutschen Mieter gegenüber den westdeutschen zu benachteiligen, ist Wasser auf die Mühlen der populistischen Vereinfacher.
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Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, daß sie mit der Einführung der Vergleichsmiete aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
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Deshalb verlangen wir - gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und den ostdeutschen Ländern - die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes über 1995 hinaus.
Ihr Wohngeldvorschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Die von Ihnen vorgeschlagenen Freibeträge gleichen die Verschlechterungen beim Wohngeld, die am 1. Juli eintreten, nicht aus.
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Wenn das Sonderwohngeld am 31. Dezember 1995 ausläuft, gilt Ihre sogenannte Abfederung nur für ganze sechs Monate. Wollen Sie etwa die Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland nach diesen sechs Monaten auf das Niveau des Wohngeldes im Westen abstürzen lassen, auf ein Wohngeldniveau, das über Jahre hinweg nicht an die Entwicklung der Mietpreise und der Einkommen angepaßt worden ist?
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir haben in der Vergangenheit verschiedentlich erlebt, wie von diesem Parlament verabschiedete Gesetze in Ostdeutschland auf Unverständnis und Empörung gestoßen sind. Man sollte selbstkritisch sein und aus den begangenen Fehlern lernen.
Wir haben die Pflicht, die Einführung des Vergleichsmietensystems mit viel Fingerspitzengefühl zu gestalten. Dieses Gesetz muß Gerechtigkeit schaffen, ohne Unverständnis hervorzurufen. Es muß einen Interessenausgleich schaffen, ohne endlose Streitereien und Prozeßlawinen auszulösen. Es muß dem Umstand Rechnung tragen, daß eine Wohnung nicht irgendein x-beliebiges Wirtschaftsgut ist. Sie ist nicht einfach nur eine lohnende Kapitalanlage, ein Abschreibungs- oder Verlustobjekt. Für den Menschen, der in seiner Wohnung lebt, ist sie der Ort, wo er sich ein Heim schafft und seine Privatsphäre bewahrt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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