Gerhard Jüttemann (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind im Begriff, heute ein Gesetz zu verabschieden, mit dem genau das Gegenteil dessen erreicht werden wird, was Sie angeblich erreichen wollen. Weil der Einigungsvertrag mineralische Rohstoffe in den neuen Bundesländern als bergfrei einstuft, konnten seitdem vorwiegend westdeutsche Bergbaufirmen im Osten ungestraft und faktisch ohne ein Einspruchsrecht der betroffenen Gemeinden, Grundeigentümer, Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen in geradezu unvorstellbaren Größenordnungen Natur zerstören.
Ganze Landstriche sind jedenfalls auf diese Art verwüstet worden, angeblich wegen des großen Bedarfs dieser Baugrundstoffe im Osten. Wir wissen aber spätestens seit der Anhörung im Dezember, daß auch dieses Argument nicht sticht: Es wird längst weit über Bedarf produziert, um ganz woanders, oft im Westen, zu verkaufen.
Weil die Betroffenen dieser Katastrophe ungeheuren Druck entfaltet haben, muß sich seit Jahren auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Geschehen ist bis heute zur großen Enttäuschung vieler Menschen im Osten nichts. Und nun dieses Gesetz, von dem Herr Petzold behauptet, daß es niemanden hundertprozentig zufriedenstellt, daß aber alle damit leben können.
Vielleicht können Sie hier im Parlament ganz gut damit leben. Die Menschen vor Ort können es aber nicht,
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und zwar vor allem, weil den knapp 2 000 schon erteilten Bergbauberechtigungen in den fünf neuen Bundesländern absoluter Bestandsschutz gewährt wird.
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Sie sagen, Sie hätten die Fristen für die Einreichung der Betriebspläne halbiert. Das stimmt. Aber was Sie damit erreichen werden, ist nur ein bisher nicht dagewesener Ansturm auf die Bergämter seitens der Inhaber von Bergbauberechtigungen.
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Sie dürfen ja die Fristen nicht verpassen.
Im sächsischen Mittweida beispielsweise hat Ihr Gesetzentwurf, noch bevor er überhaupt verabschiedet ist, dramatische Folgen. Dort hat die bayerische Firma Bergauer gestern - mit tatkräftiger Hilfe der Polizei und unter Androhung schwerer Geldstrafen gegen Demonstranten - den Beginn von Probebohrungen für die Granitgewinnung auf Bauerngrundstücken durchgesetzt.
Betroffen sein wird auch der benachbarte Kirchenwald der Kirche des Pfarrers Christoph Körner, der im Dezember als Sachverständiger zur Anhörung in Bonn war. Demonstrationen müßten auch auf Privatgrundstücken angemeldet werden, hieß es. Pfarrer Körner hat dazu gestern am Telefon gemeint, das sei für ihn schlimmer als zu DDR-Zeiten. Da hätten sie nicht gefragt, ob sie gegen Unrecht mit Kerzen protestieren dürfen.
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Nächsten Mittwoch um 17 Uhr ist wieder Demo in Mittweida, diesmal angemeldet.
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Und die Demonstranten werden wieder singen: „Kein schöner Land in dieser Zeit."
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Fahren Sie hin, wenn Sie die Folgen Ihres Gesetzes kennenlernen wollen.
Oder fahren Sie nach Kallmerode im thüringischen Eichsfeld, wo das Oberbergamt ganz zufällig kurz vor Verabschiedung Ihres Gesetzes noch eben die Bewilligung für die Eröffnung eines Kalksteinabbaus erteilt hat. In Rengelrode und Rüstungen in Thüringen wird ebenfalls versucht, nach altem Recht noch schnell ein Schnäppchen zu machen.
Ihre Argumentation, daß der Bestandsschutz für Bergbauberechtigungen sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Eigentum ableitet,
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ist aus mindestens drei Gründen nicht stichhaltig: weil erstens den Unternehmen nur auf Grund von Überleitungsvorschriften im Einigungsvertrag der Zugriff auf die Bodenschätze gewährt wird, zweitens der Einigungsvertrag selbst vorsieht, daß der Bundeswirtschaftsminister jederzeit eine Umbestimmung von bergfreien zu grundeigenen Bodenschätzen hätte vornehmen können, was einen Bestandsschutz ja ausschließt, und drittens die Bergbauberechtigung nicht automatisch eine Berechtigung zum tatsächlichen Abbau darstellt.
Wenn Sie den Raubbau an mineralischen Bodenschätzen im Osten tatsächlich stoppen wollen, können Sie ihn nicht tausendfach fortführen. Dann müssen Sie eben nachträglich Auflagen erteilen, damit wenigstens die geringen Standards des Bergrechts auch wirklich gewährleistet werden. Genau dies aber wollen Sie mit Ihrem Gesetz verhindern.
Dieses Gesetz greift aber auch bei Vernachlässigung des Problems des Bestandsschutzes zu kurz. Die Rechte von Kommunen, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen sind im herkömmlichen Planfeststellungsverfahren zwar größer als im Bergrecht, aber bei weitem nicht ausreichend. Nötig wären deshalb Regelungen innerhalb eines einheitlichen Natur- und Bergrechts, das tatsächliche Mitentscheidungsrechte der Kommunen, Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen gewährleistet
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und damit zu einem tatsächlichen Schutz der Umwelt
in neuer Qualität führen könnten. Solange das nicht
geschehen ist, muß und wird das Thema „naturzerGerhard Jüttemann
störender Abbau von Bodenschätzen" weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Frau Lengsfeld, Sie müßten eigentlich wissen, daß Ihre Partei beim Parteitag in Mainz einen Beschluß gefaßt hat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Danke.
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