norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instru-
mente. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 16/11233, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf den Drucksachen 16/10810 und 16/11196 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen ist der Gesetzent-
wurf damit angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses auf Drucksache 16/11233 fort.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung geht es um die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/9093 mit dem Titel „Arbeitsmarktinstrumente
auf effiziente Maßnahmen konzentrieren“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussemp-
fehlung mit breiter Mehrheit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10511 mit dem
Titel „Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche si-
chern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen“.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei spiegelbildli-
chen Mehrheitsverhältnissen ist auch diese Beschluss-
empfehlung angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/8524 mit dem Titel „Lokale
Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für
Arbeitsuchende sichern“ ebenfalls abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition ange-
nommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36 c.
Hier geht es um die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Rechte von Arbeitsuchenden stärken - Kom-
petentes Fallmanagement sicherstellen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 16/11142, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf der Drucksache 16/9599 abzulehnen.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung, wiederum mit den Stimmen der
Koalition, angenommen.

Bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36 d
geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes
zur Arbeitsförderung. Der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 16/11241, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10806 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit der Mehrheit der
Koalition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache
16/11296. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 36 e. Hier
geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der Bundes-
agentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitrags-
sätze verzichten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11241,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
16/10618 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussemp-
fehlung zu? - Wer möchte dagegen stimmen oder sich
der Stimme enthalten? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 h
sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

37 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Allgemeine Erklärung der Menschen-
rechte - Grundlage für 60 Jahre Menschen-
rechtsschutz

- Drucksache 16/11215 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Allgemeine Erklärung der Menschen-
rechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundla-
gen für einen unteilbaren und universellen
Menschenrechtsschutz

- Drucksache 16/11189 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt
Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksachen 16/3145, 16/4647 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({1})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt


Präsident Dr. Norbert Lammert
Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche
Stellen im Ausland sicherstellen

- Drucksachen 16/2096, 16/5315 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({3})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker
Beck ({5}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen

- Drucksachen 16/821, 16/8032 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({6})

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren

- Drucksachen 16/6787, 16/10208 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({9})

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({10}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({11}), Marieluise
Beck ({12}), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenrechte der Uiguren schützen

- Drucksachen 16/7411, 16/10283 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({13})

h) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der
Bundesregierung im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft

- Drucksachen 16/6370, 16/8595 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Florian Toncar,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen

- Drucksache 16/8903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben

- Drucksachen 16/9340, 16/10392 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Johannes Pflug
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({16})

Zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache eine Stunde dauern. - Das ist offenkundig
einvernehmlich und damit so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Erika Steinbach für die CDU/CSUFraktion.

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