emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, wenn ich recht unterrichtet bin, war die AMIIA auf Grund der damals bestehenden Vorschriften genötigt, Kaution zu stellen. Diese Kaution hat sie gestellt. Aber - ich hatte ja mehrfach Gelegenheit, hier in der Fragestunde auf Fragen hinsichtlich der AMIIA zu antworten - die große Schwierigkeit bestand doch darin - ohne daß ich nun die Versicherungsaufsichtsbehörden in Delaware angreifen oder qualifizieren will -, daß eben die Angaben und die Auskünfte, die wir erhalten haben, sehr ungenügend waren.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, 1) Herr Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht 'bekannt, daß sehr viele Gläubiger der AMIIA behaupten, daß das Bundesaufsichtsamt seine Aufsichtspflicht ganz eindeutig verletzt habe, so daß sogar die Frage zu prüfen ist, ob nicht unter Umständen die Bundesregierung nach den Grundsätzen der Amtshaftpflicht gemäß § 839 BGB haftbar ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, mir sind die Vorwürfe bekannt. Ich glaube, Sie spielen auf den Artikel eines bekannten deutschen Nachrichtenmagazins an. Wir haben uns sehr, sehr eingehend mit der Frage AMIIA befaßt und sind (der Meinung, daß hier Vorwürfe gegen das Bundesaufsichtsamt nicht zu erheben sind. Ich glaube, ich wiederhole hiermit eine Auskunft, die ich bereits in einer früheren Fragestunde gegeben habe.
reichmann (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, halten Sie es angesichts der besonders schwierigen Verhältnisse in Südbaden nicht für angebracht, daß ein umfassendes Agrarstrukturgesetz geschaffen wird, in dessen Rahmen dann die Folgemaßnahmen der Umstrukturierung besser unterstützt und gefördert werden könnten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Ich will den Fragenkomplex gern daraufhin prüfen lassen, ob er geeignet ist, bei einem Forschungsauftrag untersucht zu werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die beispielhafte Zusammenarbeit des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes und der Industrie- und Handelskammer Freiburg unterstützen, deren Ziel es ist, den Strukturwandel der südbadischen
Landwirtschaft durch gemeinsame Maßnahmen zu fördern, so etwa durch ein großzügiges Umschulungsprogramm für bisher in der Landwirtschaft tätige Arbeitskräfte?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Das Programm des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes und der Industrie- und Handelskammer Freiburg zur Umschulung von bisher in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräften befindet sich noch in der Vorbereitung. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband bemüht sich zur Zeit, durch Stichproben in den Gemeinden festzustellen, in welchem Umfange jüngere Kleinlandwirte und 'mithelfende landwirtschaftliche Familienarbeitskräfte für eine Umschulung zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse dieser Feststellungen liegen noch nicht vor. Bereits jetzt läßt sich aber übersehen, daß der statistische Arbeitskräfteüberhang in .der kleinbetrieblichen Landwirtschaft nicht ohne weiteres in andere Berufe umgesetzt werden kann, da ein Teil der Personen für eine Umschulung bereits zu alt ist.
Sobald der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Freiburg konkrete Vorstellungen über die geplanten Umschulungsmaßnahmen entwickelt hat, wird geprüft werden, inwieweit (die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung das Vorhaben im Rahmen ihrer beruflichen Bildungsmaßnahmen fördern kann. Ich verweise hierzu auf den Anfang November begonnenen Umschulungslehrgang, der für 25 Kleinlandwirte vom Landesarbeitsamt Nordbayern gemeinsam mit der Handwerkskammer Regensburg (in Cham durchgeführt wird. Für den Fall, daß eine Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt nicht möglich ist, wird die Bundesregierung die Möglichkeit (einer finanziellen Unterstützung prüfen.
Im übrigen habe ich mich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß Müllheim im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung als zentraler Ort für die Industrieansiedlung eingestuft wurde und daß auch Breisach besonders gefördert wird.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1964-12-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Minister, welche Tätigkeiten die im Zuge des Strukturwandels ausgeschiedenen Arbeitskräfte, insbesondere die Betriebsleiter, aufgenommen haben und welche soziale Stellung sie einnehmen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, eine Statistik über die aus dem landwirtschaftlichen Beruf Ausscheidenden wird nicht geführt. Wir haben lediglich eine repräsentative Untersuchung aus der Forschungsgesellschaft für Agrarsoziologie, die Arbeitnehmer betrifft. Bei den Arbeitnehmern gehen etwa 50 % in den Bereich der Hilfsarbeiter; die anderen 50 % verteilen sich .auf andere Bereiche.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1964-12-10:
Ist die Bundesregierung der Meinung, Herr Minister, daß die gegenwärtige punktuelle Behandlung sowie die Mittel und die Richtlinien ausreichen, und ist sie nicht der Meinung, daß diese Frage der Umschulungshilfen eigentlich in engem Zusammenhang mit der Bereinigung der gesamten Wirtschaftsstruktur in einer regionalen Wirtschaftspolitik gesehen und gelöst werden muß?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, die Antwort, die ich darauf geben könnte, würde ähnlich lauten wie die Antwort an Herrn Kollegen Rinderspacher. Ich möchte so sagen: eine punktuelle Handhabung der Maßnahmen hat nur bedingten Erfolg, weil hier die Dinge in der Breite gesehen werden müssen. Es müssen dabei die gebietlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Vor allem aber spielen auch Bedarf und Struktur der gewerblichen Wirtschaft dabei eine ausschlaggebende Rolle.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Geiger zu einer Zusatzfrage.
geiger (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu prüfen, ob durch geeignete Umschulungsmaßnahmen nicht auch das Problem des Arbeitskräftemangels unserer Wirtschaft besser behoben werden könnte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, wir sollten die Maßnahmen auf dem Agrarstrukturgebiet, die zu ergreifen sind, nicht überstürzen. Wenn es so ist, daß wir heute, im Jahre 1964, das, was wir vor zehn Jahren getan haben, bereits kritisch betrachten müssen, dann wäre es nicht gut, mit einem Gewaltakt die derzeitige Struktur zu verändern. Nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung der Bundesregierung ist es richtig, organisch vorzugehen. Das schließt nicht aus, daß man in jenen Gebieten, die Sie meinen, besonderen Nachdruck auf die Verbesserung der Agrarstruktur legen sollte.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Ihnen die Maßnahmen im benachbarten Elsaß bekannt, wo die Zusammenarbeit sämtlicher Stellen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie, der Landesplanung und anderer Einrichtungen wesentlich besser koordiniert ist als bei uns?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Mir ist bekannt, daß das Zusammenwirken der verschiedenen Kräfte im Elsaß, wie in Frankreich schlechthin, ein außergewöhnlich gutes ist.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Frage IX/2 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die aufgesplitterte, kapitalarme und arbeitsintensive Landwirtschaft in der oberrheinischen Tiefebene eine besonders schwache Ausgangsbasis für den Gemeinsamen Europäischen Markt hat?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Der Bundesregierung ist die schwierige Lage der Landwirtschaft in der oberrheinischen Tiefebene sehr wohl bekannt. Sie hat deshalb auch die hervorragende Zusammenarbeit des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes mit allen Organisationen und Behörden stets begrüßt, weil sie beispielhaft für eine konstruktive Unterstützung der Agrarstrukturpolitik der Bundesregierung ist. Abgesehen von den mannigfachen Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, die sich besonders mit der Behebung der Schäden wasserwirtschaftlicher Art durch den Rheinseitenkanal befassen, ist das Gesamtentwicklungsprogramm Oberrhein mit meiner Befürwortung bei der EWG-Kommission in Brüssel mit einem Antrag auf Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds eingereicht worden.
rinderspacher (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, durch umfassende Information die Aufklärung zu unterstützen, die der landwirtschaftlichen Bevölkerung über Aufstiegsmöglichkeiten im gewerblichen Sektor der Wirtschaft gegeben werden kann?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, es wird sich hier um eine Zusammenarbeit zwischen Bundes-und Landesregierung handeln, weil die örtlichen Verhältnisse jeweils auch von den Landesregierungen mit einbezogen werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die von

Ihnen soeben angeführten Maßnahmen in ihrer Gestaltung ausreichen, um die allgemeine Struktur in diesem oberrheinischen Raum so zu verbessern, daß die Landwirtschaft dieses Raumes der Konkurrenz im Gemeinsamen Markt gewachsen ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Wenn das Gesamtentwicklungsprogramm Oberrhein, das vom Land Baden-Württemberg mit allen beteiligten und interessierten Stellen und Organisationen aufgestellt wurde, zur Durchführung kommt, dann bezweifle ich nicht, daß die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß die Landwirtschaft in diesem Raum auch mit der benachbarten EWG-Landwirtschaft konkurrieren kann.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
hauser (NA), 1964-12-10:
Ist die Bundesregierung der Meinung, Herr Minister, daß die Landwirtschaft in diesem schwachstrukturierten Gebiet einer ähnlichen Förderung bedarf wie etwa das Emsland oder andere Entwicklungsräume?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man die Maßnahmen im Emsland mit den Maßnahmen, die hier durchgeführt werden, vergleichen kann. Die Maßnahmen im Emsland dienten vorwiegend dazu, nach dem Zusammenbruch 1945 für Vertriebene und Flüchtlinge neues Siedlungsland zu beschaffen. Das ist in einem immerhin beachtlichen Umfange gelungen. Hier haben wir aber doch ein Programm zu entwickeln, das den Förderungsmaßnahmen anderer, ähnlich gelagerter Räume entspricht. Ich darf sagen, daß die hier beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie zur Wirksamkeit kommen, durchaus voll dasselbe bezwecken werden, was wir anderwärts bereits erreichen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
reichmann (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wettbewerbslage der Landwirtschaft in der oberrheinischen Tiefebene besonders deshalb so ungünstig ist, weil die Situation des für sie existenzwichtigen Tabakanbaues, verglichen mit der Situation in Frankreich mit seinem Tabakmonopol, so schlecht ist, daß es dringend einer Harmonisierung im Rahmen der EWG bedarf?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Der Bundesregierung ist der Umstand bekannt. Aber ich glaube, daß das Tempo, mit dem wir in der Harmonisierungsfrage vorwärtsschreiten, nichts zu wünschen übrigläßt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Agrarausschuß des Europäischen Parlaments nach einem Besuch des Oberpfälzer und
des Bayerischen Waldes in einem Bericht an die Kommission der EWG u. a. zu folgenden Schlußfolgerungen gelangte: „Dem Bayerischen Wald als agrarischer Region fehlt ein praktikables Programm für eine gesamtwirtschaftliche Erschließung. Die von der Bundesrepublik und dem Land Bayern geführten agrarischen Einzelmaßnahmen verpuffen vielfach als Teilmaßnahmen, obwohl an sich eine Steuerung möglich ist."?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Weder der Bundesregierung noch der Bayerischen Staatsregierung ist bisher ein offizieller Bericht über die Bereisung des Oberpfälzer und des Bayerischen Waldes durch den Agrarausschuß des Europäischen Parlaments bekanntgeworden. Nach meinen Feststellungen liegt auch der EWG-Kommission ein derartiger Bericht nicht vor. Es steht noch nicht fest, ob ein Bericht über den Besuch überhaupt erstattet werden soll.
Zum sachlichen Inhalt der Anfrage kann ich daruf hinweisen, daß die Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seit geraumer Zeit an einem Gesamtentwicklungsplan für diese Räume arbeiten, der die besonderen Schwierigkeiten im Zonenrandgebiet, d. h. in diesem Falle der Grenze zur Tschechoslowakei, berücksichtigt. Die besonderen Förderungsmaßnahmen des Bundes sowohl auf den rein agrarischen Gebieten, wie z. B. für die von Natur benachteiligten Gebiete, als auch des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung werden in dieses Gesamtprogramm eingegliedert. Pläne über einige Teilmaßnahmen aus dem Gesamtentwicklungsprogramm, insbesondere vordringliche wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Verarbeitungs- und Vermarktungsvorhaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sind auch von mir mit Anträgen auf Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an die Kommission der EWG eingereicht worden. Vorrangskriterium für die Bewilligung derartiger Anträge ist die Einordnung in einen Gesamtentwicklungsplan des betreffenden Gebietes. Dieser Forderung ist bei den Anträgen zu den von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwicklungsplänen voll entsprochen worden.
fritsch (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, ist dabei berücksichtigt worden, daß es bei diesen Gebieten Bayerischer Wald und Oberpfälzer Wald nicht allein um von Natur benachteiligte Gebiete geht, sondern daß es sich auch um Grenzlandgebiete handelt, wo die Förderung über das normale Maß der Förderung der von Natur benachteiligten Gebiet hinausgehen soll?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß hier zwei Fakten zusammentreffen. Einmal handelt es sich um die Maßnahmen für die Zonenrandgebiete und zum anderen um die Maßnahmen für benachteiligte Gebiete. Die Möglichkeiten, die sich aus diesen beiden Gruppen von Maßnahmen ergeben, werden in diesem Fall voll ausgeschöpft.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-12-10:
Ist bei diesen Maßnahmen vorgesehen, auch den landwirtschaftlichen Betrieben eine Hilfe angedeihen zu lassen, deren Ertragswert unter der Grenze bleibt, die 'die Verpflichtung begründet, Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung zu zahlen und Leistungen zu empfangen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Die Maßnahmen für von Natur benachteiligte Gebiete umfassen jene Betriebe, die mindestens zur Alterskasse gehören, d. h. von der Alterskassengrenze ab. Die Maßnahmen für benachteiligte Gebiete kommen allen dort befindlichen Betrieben und dort lebenden Menschen in irgendeiner Form zugute.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Balkenhol.
balkenhol (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir durch die schnelle Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes der Lösung dieser Probleme näherkommen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, es ist sogar eine Voraussetzung. Ihre Bemerkung trifft völlig zu.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
sander (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung endlich einmal das Problem der benachteiligten Gebiete nicht nur in einigen Ländern, sondern ,allgemein in der Bundesrepublik aufgreifen und im Hinblick auf die starke Technisierung berücksichtigen müßte, daß teilweise Böden mit guten Bodenwertzahlen heute zu den benachteiligten Gebieten gehören?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament in der Vergangenheit alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die ihr gut und richtig erschienen, um dort Hilfe zu geben, wo sie nötig war. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in dieser Richtung bemühen. Die Frage aber, welche Böden besserer oder schlechterer Art besonders gefördert werden müssen, ist so schwierig, daß sie einer sehr eingehenden Prüfung und auch Behandlung in dem zuständigen Ausschuß bedarf.
sander (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, hierfür eventuell einen Forschungsauftrag zu geben, damit endlich einmal in der Bundesrepublik dieses Problem vom Grundsätzlichen her geklärt wird?
lautenschlager (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, bis wann sieht sich die Bundesregierung in der Lage, zur Beruhigung der Mittel- und Kleinbetriebe in den genannten Gebieten in der Form beizutragen, daß sie eine Aussage darüber macht, welche Betriebe nach Größe, Struktur und Bonität keine Aussicht mehr haben, nach 1970 noch wettbewerbsfähig zu sein?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, wenn ich Prophet wäre, würde ich diese Auskunft sofort geben. Da es mir aber leider daran ermangelt, vermag ich das nicht zu tun. Es wird in allen Zeitläuften Klein-und Kleinstbetriebe geben, die auf Grund besonderer Verhältnisse - der Bodenqualität, der Stadtnähe oder der Tüchtigkeit des Betriebsleiters - existenzfähig sein werden. Eine generelle Antwort wird es nicht geben. Wahrscheinlich werden wir im Bereich der mittelgroßen Betriebe einen Zuwachs bekommen, während wir bei den ganz großen und ganz kleinen Betrieben eine Schrumpfung zu verzeichnen haben werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie verträgt sich die von der Bundesregierung immer wieder in den Vordergrund gestellte Hilfe für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe mit der im Land Rheinland-Pfalz geübten Praxis bei der Verteilung von Bundesmitteln, wenn z. B. dar Winzerverein Merxheim-Meddersheim mit 72 angeschlossenen Familienbetrieben und 240 Morgen bewirtschafteter Weinberge nicht mehr in den Genuß einer Beihilfe zur Erweiterung der Aufnahmekapazität kommen kann, sondern diese Mittel alle zum Einsatz bei den Groß-Genossenschaften kommen sollen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Die Bundesregierung hat im „Grünen Plan 1964", ähnlich wie in den vergangenen Jahren, 5,5 Millionen DM zur Strukturverbesserung des deutschen Weinbaues bereitgestellt. Diese Mittel werden zur Förderung der Kellerwirtschaft durch Errichtung und Ausbau von Winzergenossenschaften eingesetzt. Bei der Vergabe der Mittel arbeitet die Bundesregierung eng mit den Landesregierungen der weinbautreibenden Länder zusammen. Um Fehlinvestitionen von öffentlichen Zuwendungen zu vermeiden, werden nach einem Strukturplan nur solche Winzergenossenschaften unterstützt, deren Wirtschaftlichkeit sich über Jahre voraussagen läßt. Von den Landesregierungen werden geeignete Projekte ausgewählt und der Bundesregierung zur Prüfung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Die Vorschriften hierzu sind in den Richtlinien zur Förderung der Kellerwirtschaft festgelegt. Hierdurch soll nach Möglichkeit vermieden werden, nicht entwicklungsfähige Winzergenossenschaften in die Maßnahmen einzubeziehen. Größere Genossenschaften werden nur geBundesminister Schwarz
fördert, wenn sie die Funktion einer Zentralkellerei übernehmen. Diesen fällt bei der Konzentration der Weinerzeugung die Aufgabe zu, Weinausbau und Absatz für die angeschlossenen benachbarten kleineren Winzergenossenschaften zu übernehmen.
Der von Ihnen benannte Winzerverein MerxheimMeddersheim zählt zu den sieben an der Nahe bestehenden Winzergenossenschaften. In diesem relativ kleinen Raum arbeiten aber auch drei Gebietsgenossenschaften, die in der Lage sind, alle anfallenden Mosternten aufzunehmen. Die Aufgabe des Winzervereins Merxheim-Meddersheim beschränkt sich daher künftig auf das Abkeltern der Moste als Kelterstation. Die Landesregierung hat aus diesen Gründen in den eingereichten Projektlisten für 1964 den erwähnten Winzerverein bei der Erweiterung der Aufnahmekapazität nicht berücksichtigen können.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Muß ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß hier gegen den erklärten Willen der 72 Familienbetriebe, die seit Jahren eine funktionierende Winzergenossenschaft unterhalten und auf der mittleren Ebene durchaus wettbewerbsfähig sind, gewissermaßen das Todesurteil über diese Genossenschaft gesprochen wird, weil sie in dem Strukturplan der Landesregierung nicht berücksichtigt wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Es kann nicht davon gesprochen werden, daß wir die Familienbetriebe nicht durch die von mir soeben genannten Maßnahmen unterstützen wollen. Im Gegenteil, wir sehen diesen Weg, den Familienbetrieben zu helfen, als den sichereren und aussichtsreicheren an. Das ist besser, als daß diese Betriebe sich in dem Drang, sich individuell zu verhalten, zersplittern, ein zersplittertes Angebot auf den Markt bringen und auf diese Art und Weise dann nicht den einem Familienbetrieb eigentlich zustehenden Lohn erhalten können.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für richtig, daß neben den großen GebietsWinzergenossenschaften, die ein großes Angebot an Konsumweinen auf einer ganz breiten Mengenbasis unterhalten, auch noch lebensfähige kleinere Genossenschaften existieren, die ein Qualitätsangebot in einer besonderen Differenzierung haben, was sich aus ihrer Bodenqualität, aus ihrer Lage, aus ihrer örtlichen Situation und aus der Bereitschaft ergibt, auch in kleineren Familienbetrieben etwas Besonderes zu leisten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Wenn Ihre Frage vor 20, 30 oder 40 Jahren gestellt worden wäre, hätte ich sie
mit Ja beantwortet. Heute, im Zeichen des großen Angebots, müssen wir die Zersplitterung möglichst vermeiden. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, daß wir auch an ,die Verbraucher denken müssen, die bei der Vielzahl der verschiedenen Weine heute oft nicht mehr wissen, was sie trinken und was sie trinken sollen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gibbert.
gibbert (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie mit mit mir der Meinung, daß es sich hier um eine der in den letzten 50 Jahren gegründeten Genossenschaften handelt, an denen nur ein Teil der Winzer oder die Winzer nur mit einem Teil ihres Ertrages beteiligt sind? Sind Sie nicht grundsätzlich mit mir der Meinung, daß es richtig wäre, Genossenschaften, die sich bisher verdient gemacht haben, zu fördern, um sie zu einer Größe zu bringen - meinetwegen unter der Garantie, daß sie eine gewisse Größe erlangen -, bei der gewährleistet ist, daß diese Genossenschaften alle kellertechnischen Voraussetzungen und Marktvoraussetzungen erhalten, um sich durchsetzen zu können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen würde ich immer ja sagen.