Josef Hollerith (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungsbaupolitik dieser Bundesregierung ist eine beispielgebende Erfolgsstory.
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- Hören Sie zu! - So stellte der Bund allein seit 1990 nahezu 23 Milliarden DM Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit. Mit deren Komplementärmitteln kamen somit 133 Milliarden DM zum Einsatz. Allein in diesem Zeitraum sind 870 000 Wohnungen mit direkten öffentlichen Hilfen geschaffen worden.
Insgesamt stellte der Markt seit Anfang 1991 im Westen über 2,6 Millionen Wohnungen, überwiegend frei finanziert, bereit. In den neuen Ländern wurden etwa 375 000 Wohnungen gebaut und etwa 3,5 Millionen Wohnungen modernisiert. Das ist eine beispielgebende Erfolgsstory.
Der Vermietermarkt hat sich zu einem Mietermarkt gewandelt. Die Mietpreise sind auf breiter Front gesunken, in manchen Regionen bis zu 30 Prozent.
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Es gibt nicht wenige Gegenden in Deutschland, wo frei finanzierte Wohnungen preiswerter sind als im ersten Förderweg neu gebaute Wohnungen.
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Das ist ein beispielgebender Erfolg dieser unserer Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der soziale Wohnungsbau steht vor neuen Herausforderungen, vor Herausforderungen für neue Märkte - ich nenne als Beispiele die zielgenaue Förderung etwa für Behinderte, die gezielte Förderung für kinderreiche Familien oder für alleinerziehende Männer und Frauen - und der Herausforderung durch das Problem der Gettobildung in den Beständen. Wir kennen das Problem des Wohnumfeldes gerade in den neuen Bundesländern.
Der soziale Wohnungsbau steht vor einer weiteren Herausforderung: Er ist in seinen Instrumenten effizienter zu organisieren.
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Wir hatten gerade das Beispiel von Minister Vesper
in NRW: Durch eine vereinbarte Förderung können
wir gleiche Wohnqualität zu 20 Prozent geringeren
Kosten herstellen. Dies bedeutet, um beim Beispiel NRW zu bleiben, das zugegebenermaßen viel für den sozialen Wohnungsbau tut, daß mit dem gleichen Geld statt der vorhandenen 25 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsneubau 30 000 Wohnungen hergestellt werden könnten, wenn wir das System des sozialen Wohnungsbaus effizienter gestalteten.
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Schließlich verlangt die Tatsache, daß wir feststellen müssen, daß nach zwei bis vier Jahren etwa 30 bis 40 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen fehlbelegt sind, also von Mietern belegt sind, deren Einkommen über den Berechtigungsgrenzen liegt, eine Reform dieses Systems. Ich weiß wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß wir für eine Reform den Bundesrat brauchen, wo wir eine rot-grüne Mehrheit vorfinden. Auch weiß ich - jedenfalls schien es so nach dem, was uns Herr Vesper vorgetragen hat -, daß der Kandidat aus dem Saarland offensichtlich mit seiner Politik der verbrannten Erde in der SPD und in rotgrünen Kreisen mehrheitsfähig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich meine nicht, daß Sie mit einer solchen Politik Erfolg haben werden. Sie werden sich damit in der Öffentlichkeit als reformunfähig und als Reformverweigerungspartei darstellen. Das Ergebnis wird nicht sein, daß Sie Wählerstimmen bekommen, sondern das Ergebnis wird sein, daß Ihnen die Wähler den Zuspruch versagen werden.
Meine große Sorge ist, daß diese Reformverweigerung von einer großen Zahl der Menschen in unserem Lande dem politischen System in Deutschland insgesamt angelastet wird und daß dieses politische System insgesamt wegen Ihrer Reformverweigerungspolitik durch Wahlenthaltung Schaden nimmt.
Herr Kollege Großmann, ich habe Sie und Kollegen von Ihnen an sich bei aller Unterschiedlichkeit von Standpunkten in der Sache und in Fachfragen gerade auch in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Baugesetzbuch als in der Sache kompetent und durchaus auch fähig kennengelernt, im Detail der Sache wegen Kompromisse zu finden. Wir laden Sie ein, diesen Weg einer konstruktiven sachpolitischen Auseinandersetzung auch beim Wohnungsgesetzbuch mit uns zu gehen: um der Sache und der Menschen in unserem Lande willen.
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Ich möchte Ihnen zehn Kernpunkte dieses Reformvorhabens vorstellen:
Erstens. Das Wohnungsgesetzbuch bedeutet Rechtsvereinfachung, das heißt Zusammenfassung und Vereinheitlichung des Wohnungsbaurechtes. In Zahlen ausgedrückt: Für die künftig neue Förderung reichen auf Bundesebene zirka 80 statt bisher 280 Paragraphen.
Zweitens. Das Wohnungsgesetzbuch konkretisiert bedürftige Haushalte als Zielgruppe der Förderung.
Die Länder legen die Einkommensgrenzen fest. Ich halte dies für richtig, weil wir unterschiedliche Verhältnisse haben. In Rostock sind die Verhältnisse anders als in Garmisch-Partenkirchen. Deswegen ist es richtig, wenn die Länder in die Lage versetzt werden, bedürfnisgerecht unterschiedliche Einkommensgrenzen festzulegen.
Drittens. Das Wohnungsgesetzbuch fordert und fördert eine flexible Bestandspolitik, die gerade in den neuen Bundesländern dringend benötigt wird.
Viertens. Das Wohnungsgesetzbuch gewährleistet ausgewogene Bewohnerstrukturen in allen Wohngebieten bis dahin, daß es Freistellungen vom Förderausgleich ermöglicht, wenn dies aus Gründen der Erhaltung ausgewogener Bewohnerstrukturen notwendig ist, zum Beispiel in Großsiedlungen, wenn es darum geht, wegzugswillige Mieter mit günstigen Mieten im Quartier zu halten.
Fünftens. Das Wohnungsgesetzbuch gewährleistet einkommens- und vergleichsmietenorientierte Förderung. Die Kostenmiete wird abgeschafft. Wir wissen, daß der erste Förderweg mit seiner Kostenmiete der teuerste Wohnungsbau ist. Wir wissen, daß das Neuinstrument der vereinbarten Miete im Ergebnis gleiche Wirkungen zu effizienteren Bedingungen als das alte System haben wird.
Sechstens. Das Wohnungsgesetzbuch bedeutet auch Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum, etwa auch in der Situation, wenn die Entlastungswirkung des Eigenheimzulagengesetzes nicht ausreicht, am Anfang oder am Ende mit diesen Instrumenten flankierend zu fördern.
Siebtens. Das Wohnungsgesetzbuch gibt der Selbsthilfe und dem genossenschaftlichen Wohnen einen besonderen Rang, worüber ich mich sehr freue. Es ist in allen Debatten fraktionsübergreifend ein gemeinsames Anliegen der Wohnungspolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Dieses leistet das Wohnungsgesetzbuch.
Achtens. Das Wohnungsgesetzbuch stärkt die Stellung der Kommunen mit der Möglichkeit der Sanierung der Bestände.
Neuntens. Das Wohnungsgesetzbuch schafft die Kostenmiete auch im Sozialwohnungsbestand ab.
Zehntens. Das Wohnungsgesetzbuch paßt die föderativen Finanzbeziehungen an die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten an - Zuständigkeit der Länder - und sichert dauerhaft die finanzielle Beteiligung des Bundes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie - auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition - um der Sache willen zu einer dialogorientierten, konstruktiven Mitarbeit bei diesem wichtigen Reformvorhaben ein.
Herzlichen Dank.
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