Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist Teil der weltweiten Antiterrorkoalition. Es nimmt seine Verantwortung wahr in internationaler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse; denn
der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt,
wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben. Die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom mit
militärischen Kräften ist Ausdruck dieser Verantwortung
für die globale Sicherheit und den Schutz der Werte aller
demokratischen Staaten.

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Unser Ziel ist klar: Wir wollen dem terroristischen
Handeln auf allen Ebenen die Grundlagen entziehen. Das
Übel des Terrorismus hat mehrdimensionale Wurzeln und
kann nur mehrdimensional bekämpft werden:

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auf den Finanzmärkten, beim internationalen Verkehr,
beim illegalen Handel mit Waffen und Drogen, durch Lösung der regionalen Konflikte - wie im Nahen Osten - mit
allen verfügbaren politischen, aber eben auch mit militärischen Mitteln. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt
unverzichtbar, um eine Wiederholung von Anschlägen
wie dem vom 11. September nach Möglichkeit zu verhindern.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu einen substanziellen Beitrag. Ihre Bilanz im Rahmen von
Enduring Freedom ist positiv.

({2})

Die Bundeswehr braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Sie hat durch ihre Leistungsfähigkeit
und ihre Professionalität hohes Ansehen bei den Streitkräften unserer Partner im Kampf gegen den Terrorismus
erworben. Die Übergabe des Kommandos über die internationale Task Force 150 am Horn von Afrika an die
deutsche Marine war ein deutlicher Beweis für das Vertrauen, das allgemein in unsere Soldatinnen und Soldaten
gesetzt wird. Für diese großartigen Leistungen spreche
ich allen Angehörigen der Bundeswehr, die zum Erfolg
der Operation Enduring Freedom beigetragen haben, im





Namen der Bundesregierung meinen Dank und meine
Anerkennung aus.

({3})

Der Kampf gegen den Terror ist nicht in Tagen, Wochen oder Monaten zu gewinnen. Hier ist deshalb ein langer Atem erforderlich. Die beachtlichen Erfolge, die wir
bisher erzielt haben, dürfen nicht unseren Blick darauf
verstellen, dass die Führungs- und Ausbildungseinrichtungen der al-Qaida noch nicht zerschlagen und ihre Finanzierungsquellen noch nicht ausgetrocknet sind. Die
weltweite terroristische Bedrohung ist noch nicht gebannt. Das mussten wir in Djerba am 11. April, in Karatschi am 5. Mai und am 14. Juni, vor Aden am 5. Oktober
und in Denpasar am 13. Oktober schmerzlich erfahren.
Sprecher der al-Qaida haben öffentlich mehrfach weitere
Angriffe auf die USA und in Europa angekündigt und
dazu aufgerufen.

Auch wenn das deutsche Staatsgebiet bisher von Anschlägen verschont wurde, ist die Gefahr für uns real. Der
internationale Terrorismus bedroht auch unser Land, unsere Lebensweise und das Fundament, auf dem unsere politische Kultur begründet wird. Wir werden daher unser
militärisches Engagement gegen den Terror an der Seite
der USA und anderer Nationen im Rahmen von Enduring
Freedom so lange fortsetzen, wie es erforderlich ist.

Die Bundeswehr wird angesichts der aktuellen und absehbaren Sicherheitslage in engem Schulterschluss mit
unseren Verbündeten und Partnern für zunächst weitere
zwölf Monate militärisch engagiert bleiben: mit den Seeund Seeluftstreitkräften, die am Horn von Afrika den Seeraum überwachen, Handelsschiffe schützen und darüber
hinaus eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Aktivitäten des internationalen Terrorismus spielen, mit Lufttransport- und Sanitätskräften, die unter anderem einen
Airbus A310 zur notfallmedizinischen Evakuierung in
Deutschland bereithalten, mit ABC-Abwehrkräften, die in
Kuwait den Nukleus einer Fähigkeit zur Reaktion auf terroristische Angriffe mit ABC-Waffen nicht nur auf unsere
amerikanischen Verbündeten bilden, und mit Spezialkräften, die unter größtmöglicher Geheimhaltung unmittelbar
gegen die al-Qaida eingesetzt werden.

Unverändert bis zu 3 900 Soldaten und Soldatinnen
leisten diesen gewichtigen Beitrag für die Sicherheit der
internationalen Gemeinschaft, der auch Leistungen zur
humanitären Hilfe und zur Sicherstellung des Lufttransports einschließt.

Die Streitkräfte wären völlig überfordert, wollte man
ihnen zumuten, allein des Terrorismus Herr zu werden.
Wir sind daher mit unserem umfassenden Herangehen auf
dem richtigen Weg. Auf nationaler Ebene haben wir ein
Paket von Sofortmaßnahmen zur Stärkung der inneren
und äußeren Sicherheit auf den Weg gebracht. Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur
Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, der auf
eine deutsche Initiative zurückgeht. Die NATO hat ihrerseits über die Erklärung des Bündnisfalls hinaus am
4. Oktober 2001 ebenfalls ein umfangreiches Bündel ziviler und militärischer Maßnahmen geschnürt. Ein weiteres Maßnahmenpaket wird noch in diesem Monat auf dem
Prager Gipfel beschlossen werden. Und schließlich hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der bereits
angesprochenen fundamentalen Weiterentwicklung des
Völkerrechts den Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus auf allen Ebenen gesteckt.

Damit haben wir eine solide Grundlage, um den Terroristen und denen, die ihr unheilvolles Wirken mittel- oder
unmittelbar unterstützen, Einhalt zu gebieten. Den Kampf
gegen den Terrorismus zu gewinnen ist schwierig, aber
unter Einsatz aller Kräfte nicht unmöglich. Unser Ziel,
Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine internationale Ordnung zu erreichen, die auf der Herrschaft des
Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte aufbaut,
lässt uns keine andere Wahl.

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