graf lambsdorff (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, der eine oder andere von uns wird sich noch erinnern, wie wir uns zum ersten Mal nach der Wahl vom 6. März 1983 im alten Plenarsaal versammelten, als die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion mit Blumen einzogen, ihre ersten Reden hielten und den Anspruch darauf erhoben, hier eine sanfte, eine friedliche Politik, die Milde der Auseinandersetzung, in dieses Haus zu tragen.
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Wenn ich höre, meine Damen und Herren, was der Kollege Suhr soeben in wenigen Minuten hier zum besten gegeben hat: für die Politik der Bundesregierung gilt: der Wahnsinn hat Methode;
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die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Objektivität von Frau Professor Noelle-Neumann wird
kurzerhand mit einer Handbewegung beiseite gewischt;
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es wird nicht nur, wie der Herr Präsident zu Recht bemerkt hat, vom „Schurkenstück" gesprochen, sondern der Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann wird der „Ganove im Schurkenstück" genannt. Herr Kollege Suhr, Sie sollten aus dem Wasserwerk nicht ein Klärwerk machen, sondern eine chemische Reinigung für sich und andere. Ob Sie sich politisch reinigen lassen oder auch sonst, ist dann Ihre Sache.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten hat die Diskussion dahin geführt - das ist auch richtig vor einer Bundestagswahl -, daß die wirtschaftspolitischen Beschlüsse und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der im Hause vertretenen Parteien deutlich geworden sind, daß sie auf den Tisch gekommen sind. Nun mag man es bedauern, aber man darf es wohl nicht verwischen: Es treten fundamental unterschiedliche Konzeptionen zutage: einerseits die Politik der Koalition, andererseits die Politik von Sozialdemokraten und GRÜNEN, wobei ich die Differenzierung zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN nicht übersehe, das Näherrücken der Positionen von Sozialdemokraten an grüne Inhalte aber auch nicht.
Wer sich einen letzten Sinn für Realitäten bewahrt, der kann über grüne wirtschaftspolitische Positionen nicht realitätsbezogen, nicht realistisch diskutieren.
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Was Sie, Herr Kollege Müller, heute hier an Zahlenakrobatik vorgeführt haben, mag zur Verunsicherung und Verwirrung beitragen, es kann nicht verdecken, was Sie an wirtschaftspolitischen Forderungen in Ihren programmatischen Aussagen untergebracht haben.
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Davon einige Kostproben, damit jeder sich davon überzeugen kann, wie gut es ist: sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke,
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was nicht zu einem Anwachsen der Emissionen führen darf - ein offensichtlicher Widerspruch in sich selbst -; Abschaffung des betrieblichen Eigentums; Überstunden dürfen die Produktion nicht erhöhen - was sollen sie dann eigentlich tun? -; Einsetzung überbetrieblicher branchen- und regionalspezifischer Gremien, die Investitionen überprüfen und ein Genehmigungsrecht haben - Investitionslenkung und Investitionskontrolle par excellence -;
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Abkoppelung von Weltmarktzwängen und Abkehr von der Exportorientierung der Wirtschaft ({8})
womit mal eben schlicht acht Millionen Arbeitsplätze - denn soviel Arbeitnehmer sind in unserer exportorientierten Wirtschaft beschäftigt - in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt werden.
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Dieses ist mit großem Abstand die arbeitsplatzfeindlichste und arbeitnehmerfeindlichste Politik aller politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wenn diese Programmatik, wenn diese Vorstellungen Wirtschaftspolitik in der Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland werden könnten,
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dann würde innerhalb kurzer Zeit das Ende der Industrienation Bundesrepublik Deutschland eingeleitet - das ist das, was Sie wollen -, und Sie würden innerhalb kurzer Zeit aus einer Industrienation ein Volk von Jägern, Sammler und Fallenstellern gemacht haben. Und das allerdings wollen wir nicht.
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Es ist in unseren Augen schlimm, daß die Sozialdemokratische Partei an diese Vorstellungen immer näher heranrückt.
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- Ich wiederhole: Es ist in unseren Augen schlimm, daß die Sozialdemokratische Partei immer näher an diese Vorstellungen heranrückt.
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Und es ist erst recht schlimm, wie die frühere Regierungspartei SPD sich in nahezu regelloser Flucht und atemberaubender Geschwindigkeit von früher einmal teilweise auch zwischen uns gemeinsam vertretenen Positionen entfernt hat. Ich habe nie eine große deutsche Partei gesehen, die das mit solchem Tempo fertiggebracht hat.
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- Hätten Sie, meine Damen und Herren, von der SPD, das wenigstens in der richtigen Richtung getan.
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Aber auch das nicht. Und in Nürnberg? In Nürnberg, Herr Kollege Vogel, haben Sie mit Mühe eine vorläufige Auffangstellung für diese Entwicklung der SPD gebaut. Sie wird nicht lange halten.
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Wer das Programm der Sozialdemokraten und die Beschlüsse von Nürnberg liest, der kann nur zu der Feststellung kommen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Wiesel-Partei geworden.
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- Eine Wiesel-Partei: Wie das Wiesel Eier aussaugt und das leere Ei - die Hülle - unbeschädigt läßt, so entleert die Sozialdemokratische Partei die Begriffe ihres Inhalts.
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Bündnistreue, sagt Johannes Rau.
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Aber die Nürnberger Beschlüsse höhlen die Allianz in ihrem Wesensgehalt aus. Marktwirtschaft, sagt die SPD. Aber die Inhalte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik
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lassen hiervon nur noch das Wort, nur noch die äußere Hülle stehen. Und das ist Wiesel-Politik.
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„Wenn Farthmann und Rau sich nicht einigen, so werde ich sie so lange mit den Köpfen zusammen" - Entschuldigung! - „Wenn Fahrtmann und Roth sich nicht einigen,
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so werde ich sie so lange mit den Köpfen zusammenschlagen, bis sie sich geeinigt haben." - Also sprach Bruder Johannes.
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Jetzt sehen wir das Ergebnis dieser Kopfarbeit:
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Die Sozialdemokraten haben nicht nur ihre wirtschaftspolitischen Wortführer Apel und Roth bei den Vorstandswahlen zerzaust.
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Es ist bemerkenswert, Herr Vogel, daß die beiden Sprecher Ihrer Partei für Finanzen und Wirtschaft es außerordentlich mühsam hatten, noch in den sozialdemokratischen Parteivorstand zurückgewählt
zu werden. Auch da zeichnet sich ein Generationenwechsel ab. Aber wohin wird er führen?
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Ich sage noch einmal: Die SPD hat in Nürnberg versucht, die Soziale Marktwirtschaft zu zerzausen. Auch Johannes Rau
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und seine Sozialtechniker reklamieren für sich den Markt als Antriebsmotor und Steuerungsprinzip.
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Auch Johannes Rau und seine Sozialtechniker reden von Kreativität und Innovation. Sie reden vom schöpferischen Unternehmer.
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Aber die Sozialdemokratie empfiehlt Rahmenpläne und Mitverantwortung des Kollektivs bis hin zum Vetorecht gegen neue Techniken.
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Privatisierungen, die den freiheitlichen Wettbewerb stärken sollen, werden als Ausverkauf des Staates und des Staatsvermögens denunziert und diffamiert.
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Staatsbetriebe mit Bestandsgarantien werden dagegen als Garanten sogenannten sozialverträglichen Fortschritts gefeiert.
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In dieser sozialdemokratischen Marktwirtschaft - lesen Sie es nach - wird korrigiert und ergänzt, gezielt und gesteuert, vorgegeben und kontrolliert.
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Die SPD will nicht den dynamischen, sie will den verwalteten Markt. Sie schiebt beiseite, daß mehr Markt auch weniger Staat bedeutet.
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Meine Damen und Herren, die Staatsquote ist - und dies trotz aller gegenteiligen Einwendungen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN - das Fieberthermometer des Interventionismus, ist der Gradmesser für die Intensität des staatlichen Eingriffs in unser wirtschaftliches und auch in unser persönliches Leben.
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Die Sozialdemokraten entziehen sich hier der Diskussion. Sie sprechen von einem Fetisch und empfehlen, auf dieses Fieberthermometer gar nicht erst zu blicken.
Die Sozialdemokraten halten nach wie vor daran fest, daß der Staat für alles und jedes aufzukommen hat.