Karin Binder (NA), 2016-06-02:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Koalition möchte mit den Änderungen zum
Agrar marktstrukturgesetz den notleidenden Bauern in
der derzeitigen Milchkrise zu Hilfe kommen . Ich behaupte, Sie haben sich auf dem sogenannten Milchgipfel
und mit den Änderungen zu diesem Gesetz für den falschen Behandlungsweg entschieden .

({0})

Sie hängen die Patienten, die Bauern, auf der Intensivstation an den Tropf . Das ist aber nicht mehr als eine lebensverlängernde Maßnahme und leider kein Heilmittel .
Es ist sicher gut gemeint, aber wenn der Tropf abgehängt
wird, geht das Sterben weiter .

Wenn auch Sie im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher unsere heimische Landwirtschaft retten
wollen, sollten Sie auf die Linke hören .

({1})

Wenn nicht, dann - das garantiere ich Ihnen - zahlen
die Zeche die Bauern und die Verbraucherinnen und
Verbraucher, und die vier großen Handelsunternehmen,
Handelsketten füllen sich die Taschen . Die Linke fordert
deshalb eine nachfrageorientierte flexible Mengensteuerung gegen Milchseen und Butterberge . Das könnte möglicherweise auch bei anderen Erzeugnissen wie Schweinefleisch helfen.

({2})

Sonst produzieren einige wenige Große immer mehr und
drücken damit die Preise immer weiter in den Keller . Um
das zu verhindern, sollten wir regionale Kreisläufe unterstützen und fördern .

({3})

Deshalb fordern wir hier: Regionale Molkereien und
regionale Erzeugnisse im Handel brauchen ein gesetzlich
geschütztes glaubwürdiges Regionalsiegel .

({4})

Wir brauchen faire Preise für heimische Lebensmittel,
damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, dass
ihr Geld tatsächlich beim Erzeuger landet . Dumpingpreise und Lockvogelangebote bei Lebensmitteln gehören
ebenso verboten wie Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln auf internationalen Märkten .

({5})

Wir müssen das Kartellrecht stärken . Wir hatten Herrn
Mundt, den Präsidenten des Kartellamtes, im Ausschuss .
Es geht darum, Bauern und Landwirtschaft auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel zu bringen . Wir müssen
die Vertragsbedingungen zwischen den Bauern und den
Molkereien auf den Prüfstand stellen .

({6})

Laufzeit, Abgabepflicht und auch Mindestpreise müssen
in diesen Verträgen zugesichert werden, wenn wir wollen, dass unsere heimischen Landwirte überleben .

Eine aktuelle Untersuchung von Foodwatch zeigt:
Auch bei teuren Milchmarken kommt bei den Bäuerinnen und Bauern kaum mehr an als bei den Billigprodukten .

({7})

Für eine „Bärenmarke“-Milch, die im Laden 1,15 Euro
kostet, erhält der Bauer genauso wenig wie für die billige „ja!“-Milch, die für 46 Cent verkauft wird . Nur noch
zwischen 23 und 27 Cent bekommt ein Bauer derzeit für
einen Liter Milch . Verbraucherinnen und Verbraucher
sind gerne bereit, mehr zu bezahlen . Aber sie müssen
dann auch sicher sein können, dass das Geld bei den Erzeugern ankommt und nicht in den Taschen der großen
Handelskonzerne landet .

({8})

Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, die
heimische Landwirtschaft vor Ort zu stärken und zu unterstützen . Sie wollen regionale Kreisläufe . Sie sind sich
im Klaren über den hohen Wert der Lebensmittelerzeugung vor Ort in ihrer Region . Aber leider wird diese Regionalität, die sich der Verbraucher wünscht, vom Handel
oft nur vorgetäuscht und für Werbezwecke missbraucht .
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden .

({9})

Es braucht ein verbindliches gesetzliches Siegel, damit
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an der Nase herumgeführt werden können . Sonst ist alles schlicht Verbraucherbetrug .

Ich denke, hier brauchen wir die Verbraucherinnen
und Verbraucher an der Seite der Landwirte und Landwirtinnen, damit die Lebensmittelsicherheit weiterhin
hochgehalten wird und damit sich nicht einige wenige
zulasten der Verbraucher die Taschen füllen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({10})