Pia Zimmermann (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mit Ihrem Gesetzentwurf verbessern Sie
nicht primär die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten, mit Ihrem Gesetz wollen Sie vielmehr das Gesundheitswesen stärker ökonomisieren. Das
lehnen wir als Linke grundsätzlich ab.

({0})

Welches Kernanliegen verfolgen Sie mit diesem Gesetzentwurf? Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur für weitere Nutzergruppen anwendbar machen. Wer diese Nutzergruppen
eigentlich sind, beschreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf
allerdings nur vage. Zum Beispiel sprechen Sie von
„Angehörigen der nicht-approbierten Gesundheitsberufe“ und von der „Nutzung … durch die Gesundheitsforschung“. Die Pharmaindustrie, die Arbeitgeberverbände und die Krankenversicherungskonzerne mit ihren
Gesundheitsüberwachungs-Apps reiben sich schon jetzt
die Hände.

Meine Damen und Herren, ich frage mich vor diesem
Hintergrund, wie Sie einen Gesetzentwurf „für sichere
digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“ vorlegen können, bei dessen Umsetzung riskiert würde, dass hochsensible Gesundheitsdaten von
etwa 70 Millionen Menschen, die versichert sind, in die
falschen Hände gelangen. Das ist unverantwortlich!

({1})

Der euphemistische Titel Ihres Gesetzes zeigt doch, dass
Sie um diese Gefahren wissen.

Außerdem findet sich in Ihrem Gesetzentwurf kein
verlässlicher Hinweis darauf, wie und wo die Patientinnen und Patienten Zugriff auf ihre Daten haben. Sie
schreiben zwar etwas von Terminals in Arztpraxen, alPia Zimmermann
lerdings ohne Zeitplan und konkrete Vorstellungen. Ich
kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, wie Ihr
Onlinecheckpoint beim Arztbesuch funktionieren soll;
aber Sie wissen das ja anscheinend auch nicht.

Meine Fraktion sagt deutlich: Personenbezogene Gesundheitsdaten gehören in Patientenhand und nicht in irgendwelche Daten-Clouds. Die Datenhoheit des Einzelnen muss geschützt werden.

({2})

Sie aber untergraben diesen Schutz mit Ihrer Politik;
denn Sie haben keinen Schimmer, wie die Versichertendaten, auf die von mehreren Hunderttausend Rechnern
aus zugegriffen werden kann - in Arztpraxen, Krankenhäusern und Krankenkassenverwaltungen -, dauerhaft
vor Cyberangriffen geschützt werden können. Wir erleben seit einigen Wochen, wie das Netz des Deutschen
Bundestages von Hackern angegriffen wird und es nicht
gelingt, Datenströme des Hohen Hauses zu schützen.
Und Sie sagen, dass Sie das in diesem Bereich hinbekommen? Das kann doch wirklich nicht wahr sein!

({3})

Das Fazit lautet: Solange dies nicht möglich ist, sollten wir nicht fahrlässig Patientendaten in digitale Netze
einspeisen. Datenschutz und Datensensibilität müssen
endlich zu einem politischen Gebot der Regierungspolitik werden.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens
hat diesbezüglich nicht nur die Linke akute Bedenken,
sondern auch Ihre eigene Datenschutzbeauftragte, Frau
Voßhoff. Nehmen Sie diese Kritik endlich ernst.

({5})

Sie versuchen hier, ein Gesetz auf den Weg zu bringen,
mit dem der elektronischen Gesundheitskarte irgendwie
noch ein Fundament gegeben werden soll. Das geht, wie
immer, auf Kosten der Versicherten. Ihre Gesundheitskarte hat die Versicherten bis heute über 1 Milliarde
Euro gekostet, und das ohne wirklichen Nutzen.

Ganz nebenbei führen Sie für die Versicherten, die
sich aus Sorge um ihre Daten noch nicht für die elektronische Gesundheitskarte entschieden haben - immerhin
sind das 2 Millionen Versicherte -, die Praxisgebühr
durch die Hintertür wieder ein: nicht pro Quartal, sondern pro Arztbesuch 5 Euro. Das kann doch wohl nicht
wahr sein! Ihre Repressionsmethoden sind unanständig.

({6})

Anstatt weiter mit Sanktionen Ihre Politik durchzusetzen, sollten Sie Ersatzverfahren für die Versicherten
schaffen, die für alle frei und unkompliziert zugänglich
sind.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Die elektronische
Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur verschwenden enorme Versicherungsbeiträge, ohne zu substanziellen Verbesserungen für die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler zu führen. Ihrem Gesetzentwurf entnehme ich nicht, wie Sie die Sicherheit hochsensibler
Gesundheitsdaten gewährleisten wollen. Sie entziehen
den Menschen das Recht, selbst frei über ihre Daten zu
entscheiden. Die Hauptnutznießer sind nicht die Patientinnen und Patienten, sondern eher die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie.

({7})

Sie setzen, wie in vielen Ihrer Gesetze, auf Sanktionen
statt auf Handlungsfreiheit und preisen das dann auch
noch als gut. Den Datenschutz nehmen Sie nicht so
ernst. Sie ignorieren die Hinweise der Interessengruppen
und - ich sage es noch einmal - Ihrer eigenen Datenschutzbeauftragten.

Die Linke empfiehlt Ihnen daher mit Nachdruck, den
Gesetzentwurf zurückzuziehen und das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ einzustampfen.

Vielen Dank.

({8})