Rosel Neuhäuser (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich kann das Loblied, das von den
zwei großen Fraktionen auf die EXPO gesungen wurde,
nicht mitsingen. Das ist sicherlich nachzuvollziehen.

Seit 1851 nimmt jede Weltausstellung Bezug auf aktuelle Fragen und Aufgaben der jeweiligen Zeit. Neben dem
Kennenlernen fremder Kulturen sollen Herausforderungen, Chancen und Risiken zur Lösung der globalen Probleme erörtert sowie innovative und zukunftsfähige Ideen
nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit diskutiert und vorgestellt werden.

Sie wissen - das haben einige Redner heute schon bestätigt -, dass die PDS der Entwicklung des Projektes der
EXPO von Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden
hat.

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Die Kritikpunkte seit der 13. Legislaturperiode haben sich
vom Inhalt her nicht verändert, sondern sie sind nach wie
vor aktuell.

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Nachdrücklich forderten wir ein in sich schlüssiges
Konzept, das inhaltlich so gestaltet ist, dass kostengünstig eine Entwicklung in Richtung eines ökologischen und
sozialen Umbaus sowie ein Ausgleich zwischen Industriestaaten und Staaten der so genannten Dritten Welt herbeigeführt werden. Mit dieser Zielsetzung könnte in der
gegenwärtigen Zeit eine Weltausstellung sicherlich Sinn
machen. Das, denke ich, hat Herr Lippelt in seinen Ausführungen sehr deutlich gemacht.

Nun ist eingetreten, worauf wir aufmerksam machten
und was wir bereits in den vergangenen Jahren forderten.
Deshalb müssen sich Frau Breuel und ihr Vorstand fragen
lassen - und zwar nicht nur von der PDS -, was sie mit all
den Vorschlägen, die in den vergangenen Jahren unterbreitet wurden, gemacht haben. Wo sind all die Vorschläge gelandet? Wie ist sie damit umgegangen? Harren
die Vorschläge vielleicht geduldig in einem Schreibtisch
oder verschwanden sie gleich im Papierkorb? Auch die
Bundesregierung muss sich an dieser Stelle fragen lassen,
wie sie mit den Haushaltsmitteln umgeht, was mit ihnen
passiert, ob sie überhaupt sinnvoll eingesetzt worden sind.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage, wo jeder
aufgefordert ist zu sparen, war es von Anfang an nicht zu
rechtfertigen, dass die EXPO durch ökonomisch weit
überzogene Investitionen die öffentlichen Haushalte belastet und Millionen oder Milliarden DM Steuergelder
verschlingt. Dafür ist das Geld da, aber nicht für die jährliche Nettolohnanpassung von Renten, von Arbeitslosengeld oder auch von Sozialhilfe.

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Nun kommt ein Antrag von der CDU/CSU; auch das ist
schon benannt worden. Sie fordert, kurzfristig 50 Millionen DM zusätzlich für den Haushalt der EXPO und für
die DZT einzustellen. Was soll man dazu noch sagen? Ist
das noch verantwortungsvoll? Wie erklären Sie das zum
Beispiel sozial Betroffenen?

({3})

Meine Damen und Herren, in Politik und Wirtschaft
sind bei zentralen Aufgaben stets Prioritäten zu setzen.
Beim Thema EXPO muss beachtet werden, welches Ausmaß ein solches Projekt eigentlich annehmen darf, denn
wir müssen uns heute schon fragen: Begeben sich die ausrichtenden Städte und Länder im Rahmen des globalen
Wettbewerbs nicht in unverantwortlicher Weise in
Schwindel erregende finanzielle Belastungen, um immer
größer, besser und gigantischer zu werden, und das alles
zu lasten des eigentlichen inhaltlichen Anliegens dieser
Weltausstellung?

Sicherlich ist es jetzt noch zu früh, Rückschlüsse auf
das Projekt der EXPO zu ziehen, aber die täglichen Meldungen zu den Verlusten sollten nicht irgendwo als nicht
relevant oder vielleicht als überzogen abgewiesen werden.

Ob Motto, Themenparkgestaltung und die weltweiten
Projekte die sehr hoch gesteckten Ziele auch erfüllen können oder eine multimediale und von der Technik dominierte Supershow der Wirtschaft vorherrscht, wird man
erst am Ende der Weltausstellung beantworten können.

Unsere Kritik an der EXPO wird sich daran ausrichten,
was sich nachhaltig zum Wohl der Menschen und der Natur überall auf dieser Welt entwickeln wird. Konkret heißt
das für uns, solche Fragen wie diese zu beantworten: Welche Nachnutzungskonzepte gibt es? Welche Zukunft haben die vielen externen Projekte? Welche Nachbereitungsmaßnahmen bzw. Nachbereitungsprogramme gibt
es für die Länder der so genannten Dritten Welt? War die
EXPO wirklich eine Chance für Wirtschaft und Tourismus?

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Vielen Dank.

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