steffen kampeter (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Fraktion ist am Ende dieser Debatte und
am Ende der zweiten Haushaltsberatungen in diesem
Jahr zufrieden mit dem, was wir in einem ersten Schritt
bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben. Die
Handschrift der Union ist in dem heute zu verabschiedenden Etat 2007 klar erkennbar. Gemeinsam mit unseren Partnern in der SPD wollen wir die Konsolidierung
voranbringen und mit einem guten Haushalt unserem
Land eine gute Zukunft schaffen.

({0})

Die neue Finanzpolitik unterscheidet sich - auch international gesehen - in vielem von dem, was wir in den
vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen erlebt haben. Es wird deutlich, dass das neue
Leitziel, das vom Bundesfinanzminister schon auf internationaler Ebene aufgegriffen wurde - keine Schulden
mehr machen, ausgeglichene Haushalte, die Belastung
zukünftiger Generationen vermeiden -, von der großen
Koalition beherzt umgesetzt worden ist.

Wir werden in den nächsten Jahren eine Debatte darüber führen müssen, in welchen Schritten wir weiter auf
dem Konsolidierungspfad voranschreiten, damit wir mit6824
telfristig zu ausgeglichenen Haushalten, wenn nicht sogar zu Budgetüberschüssen kommen. Nur dann können
wir unsere Schulden tatsächlich abbauen. Australien
beispielsweise hat es so gemacht und andere Länder in
Europa sind uns hierbei ein Stück weit voraus.

Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgelegt:

Wir werden … in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von Ländern,
Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig
Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen
Gesamthaushaltes.

Das ist die Handschrift der Union. Deswegen sind wir
heute ein Stück weit zufrieden.

({1})

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass jemand, der die
Union in den vergangenen Jahren zu hartem Sparen und
anständiger Konsolidierung angetrieben hat und das inhaltliche Profil in diesem Bereich geschärft hat, heute in
neuer Verantwortung auf der Bundesratsbank sitzt. Es
handelt sich um Dietrich Austermann.

({2})

Ich habe das Gefühl, dass er jetzt gelegentlich vom Bund
mehr Geld für Schleswig-Holstein einfordern wird. Mit
veränderten Rollen kommen veränderte Aufgaben. Viele
Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den 90er-Jahren
erarbeitet haben, sind mit seinem Namen verbunden.

Ich will einige Anmerkungen zum europäischen Stabilitätspakt machen. In den vergangenen Jahren hatten
wir sehr viel Ärger mit den Europäern, weil wir den Vertrag zur Stärkung der Stabilitätskultur, den wir unterschrieben hatten, nicht eingehalten haben. In diesem Jahr
wird es wahrscheinlich so sein, dass wir zum Ende des
Jahres besser dastehen, als wir es am Anfang des Jahres
vermutet haben. Wahrscheinlich wird die Verschuldung
nur noch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit das Missverständnis, der Vertrag von Maastricht würde uns genehmigen, dauerhaft 3 Prozent Schulden zu machen.
Tatsächlich schreibt der Vertrag von Maastricht ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse vor. Das ist das
Leitbild - das deutsche Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert -, nach dem wir zukünftig voranschreiten müssen. Der Pakt ist - Kollege Eichel hat das seinerzeit verhandelt - dahin gehend modifiziert worden,

({3})

dass man, wenn man die 3-Prozent-Grenze überschreitet,
schrittweise auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten muss. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass der
Bundesfinanzminister keine Marge vorgibt. Aber das
Parlament und die Haushaltspolitiker, insbesondere
Carsten Schneider und ich, werden in dieser Frage auf
die strikte Einhaltung des Vertrages drängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung Kompatibilität mit diesen Vorgaben
herbeizuführen.
({4})

Es gibt erste Vorschläge aus der Bundesregierung,
wie wir diese Schuldenanpassungsregel aus Europa in
nationales Recht übertragen können. Michael Glos hat
die Kompatibilität zwischen dem EU-Stabilitätspakt und
den nationalen Schuldenregeln angesprochen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir auch vom Bundesverfassungsgericht durch das Urteil zur Verschuldung
eines Bundeslandes in den letzten Wochen Hinweise
hierzu bekommen haben. In dem Urteil sind klare Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aus den 80er-Jahren fortentwickelt worden, wie wir als
Staat mit dem Geld unserer Bürger und mit der Möglichkeit umgehen sollen, zukünftig Schulden zu machen.
Das Verfassungsgericht schreibt uns glasklare Prinzipien
vor. Kein Land darf sich höhere Leistungen und Standards erlauben, solange es diese nicht selbst finanzieren
kann. Man kann nicht einerseits auf Eigenverantwortlichkeit pochen und andererseits die Probleme sozialisieren wollen.

Ich will damit nichts zur Situation in Berlin sagen,
aber ich will darauf hinweisen, dass wir hier vor dem
Hintergrund einer laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht debattieren. In diesem Raum sitzen sehr
viele, die diese Klage mitgetragen haben. Wir können
uns darauf einstellen, dass sich die Kontinuität in der
Rechtsprechung im Urteil zu Art. 115 des Grundgesetzes
wiederfindet. In diesem Fall werden wir zukünftig verfassungsgerichtliche Unterstützung für stärkere Schuldenbremsen bekommen.

({5})

Dann müssten wir in diesem Hause darüber nachdenken,
neue Prioritäten zu setzen, und den Bürgerinnen und
Bürgern gegebenenfalls erklären, warum diese oder jene
Maßnahme ausgabeseitig nicht mehr möglich ist. Das ist
generationengerechte Finanzpolitik.

({6})

Diese Aufgabe stellt sich aktuell insbesondere im
Rahmen der jetzt beginnenden Beratungen zu Teil II der
Föderalismusreform. Ich persönlich plädiere dafür,
dass wir einen nationalen Stabilitätspakt ins Leben rufen, wenn nicht im Rahmen des Grundgesetzes, dann zumindest im Rahmen eines Staatsvertrages. Denn wir
müssen auch die Bundesländer endlich einbeziehen.
Auch sie müssen sich an verbindliche Konsolidierungsvorgaben halten.

({7})

Erste Vorschläge sind im Finanzplanungsrat erörtert
worden; wiederum war Bayern Vorreiter. Der Vorschlag
Bayerns läuft darauf hinaus, den Finanzplanungsrat von
einem Gremium, dessen Aussagen unverbindlich sind,
zu einer Art Stabilitätsrat weiterzuentwickeln, der die
Grundzüge der gesamtstaatlichen Finanzpolitik beSteffen Kampeter
schließt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den
Ländern darüber nachgedacht wird, einem solchen Stabilitätsrat Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, um dafür
zu sorgen, dass die Stabilitätskriterien, an denen sich
mittlerweile auch der Bund mehr als bisher orientiert,
auch auf der Ebene der Länder beachtet werden.

({8})

Die Reform der Verschuldungsregeln und ihre Übertragbarkeit auf die Länder sind Aufgaben, denen wir uns
stellen müssen. Denn es kann nicht sein, dass der Bund
alle Konsolidierungsziele erreicht, aber die Last der
Konsolidierung von den Sozialversicherungssystemen,
den Ländern und den Gemeinden auf lediglich eine einzige Gebietskörperschaftsebene übertragen wird. Wir
brauchen eine verbindliche, gerechte und kompatible
Ausgestaltung der Verschuldungsregeln. Daran müssen
der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme beteiligt werden. Das ist das Ziel der
Union.

({9})

In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich
machen: Ich glaube, dass sich bestimmte Elemente der
Finanzpolitik der 60er- und 70er-Jahre überlebt haben,
beispielsweise das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
Darin ist von einer Konjunkturausgleichsrücklage die
Rede. Dadurch entsteht der Eindruck, als hätten wir viele
Milliarden Euro, die wir lediglich bunkern. Damit wurde
die Fiktion erzeugt, der Staat müsse mit seiner Finanzpolitik alle Bereiche steuern. Wesentliche Teile des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind heutzutage obsolet. Sie sollten entweder aufgehoben oder fortentwickelt
und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst
werden; das gilt auch für Art. 109 bis 115 des Grundgesetzes. Um diese Aufgabe wird es im Rahmen des zweiten Teils der Föderalismusreform ebenfalls gehen.

Wir müssen unseren Staat zukunftsfest machen. Das
bedeutet, dass wir strikt einzuhaltende stabilitätsorientierte Verschuldungsregeln brauchen, deren Nichteinhaltung Sanktionen zur Folge hat. Diese Debatte müssen
wir gegebenenfalls auch streitig führen. Die Union wird
sie führen und wir laden alle, die guten Willens sind,
herzlich zu dieser Diskussion ein.

({10})

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin
den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gebeten hat, zu diesem
Thema ein Sondergutachten anzufertigen, das bis März
2007 vorliegen soll. Im Zentrum dieses Gutachtens soll
die Entwicklung eines Frühwarnsystems stehen, mit dem
Haushaltskrisen rechtzeitig erkannt und durch geeignete
Maßnahmen bewältigt werden können. Dabei geht es
auch um eine Neudefinition der Aufgaben bzw. um einen neuen Zuschnitt der Kompetenzen des Finanzplanungsrates.

Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert:

Erstens. Daran wird die große Verantwortung der Regierung im Hinblick auf die strikte Konsolidierungspolitik besonders deutlich. Sie zeigt sich daran, dass die
Bundeskanzlerin den Sachverständigenrat persönlich gebeten hat, eine Regelung vorzubereiten.

Zweitens. Jetzt ist der Sachverständigenrat in der
Pflicht, einen konsensualen Vorschlag zu machen. Es
geht nicht um ein akademisches Techtelmechtel, sondern
wir erwarten von den Sachverständigen, dass sie einen
Vorschlag erarbeiten, der nicht nur akademischen, sondern auch politischen Kriterien genügt. Nur so kann
Politikberatung sinnvoll und erfolgreich sein.

({11})

Zum Schluss möchte ich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition hinweisen, insbesondere
mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider, aber auch mit den anderen Mitgliedern des
Haushaltsausschusses. Hervorragend war auch die Leistung des Sekretariats. Wir haben als Ergebnis dieser
Haushaltsberatungen einen Bundeshaushalt, der sich sehen lassen kann: Wir haben die niedrigste Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen liegen endlich einmal 4,5 Milliarden Euro vor den
Schulden. Ich finde, der Haushaltsausschuss hat gute Arbeit geleistet. Das gilt für alle Fraktionen. Die Koalition
ist stolz auf dieses Ergebnis.

Wir wollen in den nächsten Jahren noch besser werden. Es werden angesichts der knapperen Mittel schwierigere Verhandlungen werden, weshalb die Stimmung im
Haus bei den nächsten Haushaltsberatungen vielleicht
ein bisschen gereizter wird. Aber wir werden uns als Koalition auch dieser Aufgabe stellen.

Herzlichen Dank.

({12})