Coppik (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, zu diesem Antrag etwas zu sagen, einfach deshalb, weil es aus dem üblichen Rahmen herausfällt, daß wir in einer nicht unerheblichen Debatte zum Einzelplan des Bundesministers des Auswärtigen einen Änderungsantrag von Kollegen aus der Regierungskoalition stellen. Ich glaube aber, daß es die Frage, um die es hier geht, wert ist, ein paar Worte darüber zu sprechen.
Ich sage ganz offen, daß es bei mir auch persönliche Betroffenheit ist, die mich veranlaßt, dazu etwas zu sagen, weil ich persönlich Menschen in der Türkei kenne, die nach dem Militärputsch, nach der Errichtung der Militärdiktatur in Gefängnisse gekommen sind, Menschen, die gefoltert werden, zum Teil auch Menschen, die etwa wegen separatistischer Bestrebungen mit der Todesstrafe bedroht sind. Das ist für mich etwas, was sich jenseits von Taktiererei befindet, was sich jenseits von dem befindet, was Kämpfe zwischen einzelnen Parteien sind, und auch jenseits jeglicher Polemik. Das ist einfach auch persönliche menschliche Betroffenheit bezüglich solcher Menschen.
Ich muß sagen, daß das, was wir heute erfahren haben, daß bei einer Tagung der Friedrich-EbertStiftung in Bonn Persönlichkeiten aus der Türkei nicht sprechen konnten, weil heute ein Dekret ergangen ist mit einem Verbot politischer Debatten und Streitgespräche zwischen früheren Politikern, mit einem Verbot mündlicher oder der Presse übergebenen Erklärungen früherer Parlamentarier, Parteiführer oder Parteimitglieder, mit einem Publikationsverbot jeglicher Kommentare über zur Zeit in2328 
haftierte Personen, deutlich macht, welche Situation zur Zeit in der Türkei herrscht. Ich glaube, das müßte uns eigentlich alle betroffen machen.
Ich habe vor einiger Zeit einen Brief aus der Türkei bekommen, in dem folgendes geschildert wurde:
Aus dem sechsten Stock des Polizeipräsidiums in Ankara werden Menschen mit einem Strick rausgehängt und bedroht, daß man den Strick durchschneidet, wenn sie nicht reden, oder aber man zwingt die Gefangenen, auf einem Steg über dem leeren Aufzugschacht zu marschieren. Nachts werden dann noch Hinrichtungsszenen durchgeführt. Mit anderen Worten, um ohne psychische Schäden aus der Haft herauszukommen, brauchst du ein Herz aus Stein und Nerven aus Stahl. Es heißt, daß die meisten jetzt schon ihren Verstand verloren haben. Dann sind da noch die Qualen, die die Angehörigen, Eltern, Schwestern, Gatten, Brüder und Freunde erleiden müssen.
Ich habe heute in der Zeitung eine Nachricht gelesen. Eine deutsche parlamentarische Kornmission soll kommen. Ob auch sie in Luxushotels übernachten, Ecevit und Demirel besuchen und nach einem Gespräch mit Evren wieder nach Hause fahren werden? Ach, wenn sie doch zu mir kommen würden und ich sie mit den Gefolterten sprechen lassen könnte, könnte ich sie doch zu jemandem bringen, der von der Hüfte abwärts gelähmt ist oder sein psychisches Gleichgewicht verloren hat. Wenn sie sehen könnten, wie gefoltert wird! Was können wir tun? Wie wohl die Zukunft aussieht?
Denk bloß nicht, daß ich in Resignation verfallen bin, weil ich so etwas erzähle. Denk daran, daß immer mehr in Freiheit als in Gefangenschaft sein werden, und auf diese dunklen Wintertage werden helle Frühlingstage folgen.
Ich glaube, daß wir alle irgendwo für das mitverantwortlich sind, was da passiert. Ich habe viele Argumente gehört, die das Für und Wider zum Ausdruck bringen, und es wurden Parallelen zu anderen Ländern gezogen, denen wir wirtschaftliche Hilfe leisten.
Ich glaube, daß es kaum ein Land gibt, in dem Menschenrechte so verletzt werden wie in der Türkei und in das wir dennoch Waffen liefern - Waffen liefern! -, Waffen, die auch gegen nationale Minderheiten eingesetzt werden, gegen das Volk der Kurden, wobei wir wissen, daß in mehreren Prozessen z. B. in Diyarbakir die Todesstrafe für nichts anderes als für die Forderung der Betroffenen beantragt wurde, in der Grundschule ihre eigene Muttersprache zu benutzen. Nichts anderes ist es! Wir wissen, daß nicht nur die Kurden, sondern auch die christlichen Minderheiten und die armenischen Minderheiten in der Türkei verfolgt werden und daß die Waffen, die wir liefern, vom Militär dort für diese Zwecke eingesetzt werden. Wir alle müssen uns fragen, ob wir das wirklich guten Gewissens tun können.
Wenn mir jemand sagt, daß wir Waffen und eine Sonderhilfe in vergleichbarer Größenordnung auch an andere Staaten liefern bzw. leisten, in denen ähnliche Verhältnisse herrschen, kann ich ihm versichern, daß ich sofort einen Antrag mitunterschreiben würde, der sich gegen eine solche Lieferung aussprechen würde.
({0})
- Herr Kollege, mir sind Waffenlieferungen, die in vergleichbare Länder erfolgen würden, nicht bekannt.
Ich kann nur sagen, daß wir alle eigentlich betroffen über das sein müßten, was dort stattfindet, in einem Land, das sich mit uns gemeinsam zu den Prinzipien von Freiheit und Demokratie bekannt hat, und daß wir alle darauf hinwirken müßten, daß sich die Verhältnisse dort ändern. Leistungen dürften an eine Militärdiktatur nicht erfolgen, wenn dort keine Veränderungen stattfinden.
Ich hoffe, daß uns der Herr Bundesaußenminister in diesem Zusammenhang hier eine Erklärung abgeben kann, eine Erklärung, die dieser Betroffenheit und dieser Problematik in einer Weise gerecht wird, in der dieses ganze Haus dem folgen und das unterstützen kann, wir also nicht unbedingt an einem Punkt, an dem wir von unserem Grundwerteverständnis her eigentlich übereinstimmen müßten, in eine Kontroverse hineingeraten. - Danke schön.
({1})