anton schaaf (NA), 2011-09-29:
Die Linke verlangt im vorliegenden Antrag, die Deckelung der Rehaleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umgehend aufzuheben und die Leistungen
zur Teilhabe allein am Bedarf der Betroffenen auszurichten und nicht durch einen, wie sie es nennt, „politisch willkürlichen“ Ausgabendeckel zu begrenzen.

Tatsächlich ist absehbar, dass sich in Zukunft die
Schere zwischen Rehabedarf und -leistungen öffnen
wird. Das zur Verfügung stehende Budget der Rentenversicherung beträgt rund 5 Milliarden Euro. In den
vergangenen Jahren wurde dieses nahezu ausgeschöpft.
Für dieses Jahr zeichnet sich eine Überschreitung zulasten des Folgejahres ab.

In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um den
Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur
Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen auch
die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und Bewilligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation nach Kassenlage. Wir müssen daher einen neuen Anpassungsgemechanismus finden, der Bedarf und Leistung besser in
Einklang bringen kann. Eine völlige Aufgabe der Orientierung an den finanziellen Möglichkeiten der Rentenversicherung darf es allerdings nicht geben.

Die Linke knüpft mit ihrem Antrag an eine Debatte
an, die von den Koalitionsfraktionen, Teilen der Opposition und den Sozialpartnern in den vergangenen Wochen
öffentlich geführt wurde. Dabei ging es um das Für und
Wider einer möglichen Senkung bzw. einer Beibehaltung
der Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung. Was in
der Debatte zu kurz kam, ist die Tatsache, dass der Beitragssatz nicht beliebig steuerbar ist und weder Wünschen nach finanziellen Entlastungen noch nach Leistungsausweitungen unterliegt. Er gehorcht einem gesetzlich festgelegten Mechanismus der Beitragssatzanpassung nach § 158 SGB VI. Entscheiden wir uns dafür,
Leistungen in der gesetzlichen Rente zu verbessern,
kann sich dies nur in der Folge auch auf den Beitragssatz auswirken.

Seit 1997 wird das Wachstum der medizinischen Reha
streng gedeckelt. Die Größe des Budgets für Leistungen
zur Teilhabe - geregelt in § 220 Abs. 1 SGB VI - richtet
sich nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Eine Orientierung
am tatsächlichen Bedarf erfolgt bisher nicht. Von Expertenseite - hier möchte ich beispielhaft ein Gutachten der
Prognos AG nennen - wird dringender Handlungsbedarf gesehen.

Die Ausgabendeckelung wird in Zukunft vor allem
wegen der demografischen Entwicklung - die Babyboomer kommen in die „reha-intensiven“ Jahre -, der Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, aber auch angesichts des verlangsamten Anstiegs der Löhne und
Gehälter zum Problem. Obwohl in Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines schmelzenden Potenzials
an Fachkräften die Erkenntnis wächst, dass alle länger
arbeiten müssen, spiegelt sich dies noch nicht hinreichend in der finanziellen Ausstattung der Rentenversicherung wider. Darüber hinaus müssten streng genommen auch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Zudem müssen wir berücksichtigen, dass ja nicht nur
die Ausgaben für die Rehabilitation selbst einer Deckelung unterliegen, sondern dass das sehr personalintensive Verfahren der Prüfung und Bewilligung der Anträge
auf Leistungen der Rehabilitation der gesetzlich nach
§ 220 Abs. 3 SGB VI vorgeschriebenen Reduzierung der
Verwaltungs- und Verfahrenskosten unterworfen war.
Mit anderen Worten: Weniger Kolleginnen und Kollegen
bei den Trägern müssen steigende Antragszahlen bewältigen.

Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur
Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestiegen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken. Dabei sind
Zu Protokoll gegebene Reden


die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversicherung seit jüngerer Zeit auch für präventive Maßnahmen
verantwortlich.

Führen wir uns vor Augen, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegen: Wer als Arbeitnehmer schwer
krank wird und in der Folge gemäß der Definition des
SGB IX von Behinderung bedroht ist, hat die Möglichkeit, Rehaleistungen zu beantragen, um die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Nur wenn
die gesundheitliche Einschränkung nicht in absehbarer
Zeit zu beseitigen ist, kommt eine Rente wegen Erwerbsminderung infrage. Grundsätzlich müssen aber die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein, um einen Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt geltend zu
machen.

Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen bewilligt. In den Jahren zuvor lag die Bewilligungsquote konstant bei 67 Prozent. Eine Überprüfung ist daher, wie im Nationalen Aktionsplan der
Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen vorgesehen, unbedingt geboten.

Zugleich wird rund die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt, zumeist weil die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dabei
werden Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung
häufiger gewährt als volle Erwerbsminderungsrenten.
Was mit den Menschen geschieht, deren Anträge abgelehnt werden, können wir erahnen. Wer krank ist und aus
diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, wird irgendwann bei entsprechender Bedürftigkeit auf Leistungen
des SGB II oder des SGB XII angewiesen sein. Dies kann
aber auch für Personen gelten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Damit wird deutlich, dass wir mehrere Probleme stemmen müssen:

- Zum einen muss die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mehr Menschen ermöglicht werden. Dies
darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett
scheitern - zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn den Aufwand deutlich übersteigen wird.

- Zum anderen muss es Verbesserungen in der Höhe
der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen wir Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt
sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Wer wegen Krankheit nach einem langen Arbeitsleben früher in Rente geht, soll keinen mit Abschlägen verbundenen vorzeitigen Rentenbeginn
akzeptieren müssen oder soll nicht vor dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen werden.

- Darüber hinaus ist aber der enge Zugang zur Erwerbsminderungsrente gerade für ältere Arbeitnehmer einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist zu bedenken, dass zum einen diese Renten grundsätzlich
nur befristet geleistet werden und zum anderen auch
eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei
Inanspruchnahme von Rehaleistungen im Bereich
des Möglichen liegt.
Tendenzen zur Verdichtung der Arbeit, insbesondere
in Berufen mit belastenden Arbeitsbedingungen, bringen
gesundheitliche Risiken mit sich. Längeres gesundes Arbeiten setzt daher einen alters- und alternsgerechten
Umbau der Arbeitswelt voraus. Von zentraler Bedeutung
zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit ist dabei das betriebliche Gesundheits- und Wiedereingliederungsmanagement, mit dem frühzeitig gegen drohende Leistungsminderung, Erkrankung, Behinderung und Erwerbsminderung vorgegangen werden kann.

Leider geschieht gegenwärtig in den Betrieben und
Unternehmen zu wenig. Nur ein Fünftel der Betriebe
führt spezifische Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
durch. Insbesondere kleine, aber auch mittlere Unternehmen müssen aber befähigt werden, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und externe Unterstützungsangebote zu nutzen. Sozialversicherungen und
staatliche Aufsichtsämter müssen ihre Verantwortung
stärker wahrnehmen. Dazu ist aber auch dort der Vorrang der Prävention nach § 3 SGB IX stärker zu verankern.

Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung
voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen, haben einen Anspruch auf Rehabilitation und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt
werden, um den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen. Die demografische Entwicklung, die zurzeit gesetzlich geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalter, aber auch die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen führen zu einem größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen.

Die Kommission Alterssicherung des SPD-Parteivorstands greift diese Themen auf und schlägt Lösungen
vor, in Bezug auf Rehabilitationsleistungen die Erhöhung des jährlich verfügbaren Budgets für Leistungen
zur Teilhabe. Dazu soll vor allem die demografische
Entwicklung bei der Dynamisierung des Rehabudgets
berücksichtigt werden. Zu diesem Vorschlag und weiteren Vorschlägen der Kommission - deren Arbeitsauftrag
ist hauptsächlich darauf gerichtet, Maßnahmen gegen
Altersarmut und für eine ausreichende Alterssicherung
zu erörtern - wird die SPD-Bundestagsfraktion in
nächster Zeit einen Antrag in den Deutschen Bundestag
einbringen.

Darüber hinaus liegt eine Entschließung des Bundesrats auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zum
Thema vor. Hier heißt es:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
Vorschläge vorzulegen, wie die Regelung des § 220
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ({0}) zur Ermittlung der jährlichen maximalen Ausgaben für
Leistungen zur Teilhabe an Hand objektiver Kriterien und entsprechend dem tastsächlichen Bedarf
an Teilhabeleistungen geändert werden kann.
Zu Protokoll gegebene Reden

Auch die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und
Karl Schiewerling fordern eine Anhebung des bisherigen Rehabudgets. Dafür will sich die Union ausdrücklich im Rentendialog starkmachen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert ebenfalls, einen demografischen
Faktor bei der Berechnung des Rehabudgets einzuführen ({1}).

Es gibt also ausreichend Vorschläge und guten Willen. Leider hat die Union es in der Vergangenheit versäumt, sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen. Sowohl als die Regelungen zur Rente mit 67 in
der Großen Koalition beschlossen wurden, als auch bei
der Anwendung der Überprüfungsklausel wurde von der
Union jeder Handlungsbedarf verneint. Daher muss ich
nochmals warnen: Gerade wer die schrittweise Erhöhung des Rentenalters schon im nächsten Jahr will,
muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger arbeiten können. Alles andere wäre fahrlässig.