Bergmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In § 58 der Vorlage geht es um die Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Vollendung des 55. Lebensjahres. Zunächst halten wir es für wünschenswert, daß die Zurechnungszeit auch für die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 gilt. Darum beantragen wir, daß hinter den Worten „des fünfundfünfzigsten Lebensjahres" die Worte „vermindert bergmännisch berufsfähig," eingefügt werden.
Dazu ist zu bemerken, daß die Bergmannsrente die besondere Leistung ist, die der knappschaftlichen Rentenversicherung das Gepräge gibt. Sie soll den Lohnverlust ausgleichen, der im Arbeitsleben des Bergmannes dadurch eintritt, daß er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig seine Hauptberufstätigkeit aufgeben und zu einer minderentlohnten Beschäftigung übergehen muß. Die verminderte bergmännische Berufsfähigkeit tritt im Durchschnitt mit dem 50. Lebensjahr ein. Es erscheint gerechtfertigt, dem vermindert bergmännisch Berufsfähigen die Zurechnungszeit zu gewähren, damit er den erreichten Lebensstandard aufrechterhalten kann.
Außerdem ist zu beachten, daß der Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 im Durchschnitt nur 22,5 Versicherungsjahre zugrunde liegen, diese Rente aber nur gewährt wird, wenn nach Aufgabe des Hauptberufes des Versicherten das Einkommen um mindestens 20 % gesunken ist. Die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 wird aber auch gewährt, wenn kein Einkommensverlust eingetreten
*) Siehe Anlage 3

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ist. Die letztgenannte Bergmannsrente wird also, obwohl .eventuell kein Lohnausfall eingetreten ist, höher sein als die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Dieser Widerspruch könnte zum großen Teil durch Gewährung der vollen Zurechnungszeit behoben werden. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag unter Ziffer 13a 'zuzustimmen.
Nun möchte ich zu gleicher Zeit etwas zu Ziffer 13 b sagen. Mein Kollege Professor Schellenberg hat ja vorhin schon eine Begründung für diesen Antrag mit gegeben. Ich bedaure, daß gerade der Herr Bundesarbeitsminister in dieser Frage keine volle Auskunft gegeben 'hat. In der verminderten Zurechnungszeit liegt nämlich die Ursache dafür, daß in der Knappschaftsversicherung die Bergmannsrente niedriger als in der Angestelltenversicherung sein kann.
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In den antsprechenden Bestimmungen der Angestelltenversicherung und der Invalidenversicherung werden bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre die Zurechnungszeiten voll berücksichtigt. In der Begründung der Regierung, die dafür gegeben wird, warum in dem vorgelegten Gesetz nach § 58 nur zwei Drittel dieser Zeit berücksichtigt werden sollen, wurde darauf hingewiesen, daß .das wegen des starken Leistungsabfalls der Bergleute nach Erreichen des 50. Lebensjahrs geschehen sei. Bei Eintritt der Invalidität z. B. im 30. Lebensjahr - d. h. im Höhepunkt der Leistungsfähigkeit und der Lohnkurve - hätte der Rentenbeziehende ein höheres Einkommen als der, der ständig weiter gearbeitet habe. Dessen I Rentenbemessungsgrundlage sei mit fallender Lohnkurve niedriger. - So laut Protokoll Nr. 144 des Ausschusses für Sozialpolitik.
Die Diskussion, die dort geführt wurde, wurde aber von der Regierung und den Regierungsparteien noch in der Annahme geführt, daß der jährliche Steigerungsbetrag 2,5 % betragen werde. Die große Sorge, die man ja hatte, bestand darin, daß eine Rente erreicht würde, die höher als der hundertprozentige Lohnbetrag liegen würde.
Nun haben wir aber bei der Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigikeit nur, wie vorhin beschlossen worden ist, einen Steigerungsbetrag von 1,2 bzw. 2 %.

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Das wäre schon ein Grund dafür, dieselbe Regelung wie bei der IV und AV auch in diesem Gesetz durchzuführen.
Die Begründung, daß unter Umständen der vorzeitig Erwerbsunfähige eine höhere Rente erhalten würde als der Versicherte, der bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet hat, ist nicht durchschlagend, weil sie auch sonst für die Invaliden- und Angestelltenversicherung gelten könnte. Es ist daher auch gar nicht zu verstehen, warum der Bergarbeiter schlechter gestellt wenden soll als der ,Arbeiter und der Angestellte im allgemeinen. Auch soll ja durch die ,Gewährung von Zurechnungsjahren 'die Rente für den Frühinvaliden den Charakter einer vorgezogenen Altersrente erhalten. Der Bergmann scheidet durchschnittlich im 55. Lebensjahr aus dem Arbeitsprozeß aus. In den Genuß der Zurechnungsjahre kommt bei Berechnung der Knappschaftsrente ohnehin nur, wer vor dem 55. Lebensjahr ausscheiden muß.
Zu bemerken ist auch, daß der Bergarbeiter in der Regel erst vermindert bergmännisch berufsfähig wird und die Bergmannsrente bei geringerem Einkommen erhält. Erst nach durchschnittlich sieben Jahren wurde die Rentenleistung in die bisherige Knappschaftsvollrente umgewandelt. Aber diese sieben Jahre, die der Bergmann vor Erreichen der Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit mit vermindertem Lohneinkommen zurücklegt, senken die persönliche Bemessungsgrundlage bei Berechnung seiner Knappschaftsrente. Der Bergarbeiter, der vor dem 55. Lebensjahr ganz aus dem Arbeitsleben ausscheidet, würde also nach Kürzung der Zurechnungszeit um ein Drittel in doppelter Weise schlechter gestellt sein als der, dem es vergönnt war, bis zum 55. Lebensjahr voll in seinem Hauptberuf zu arbeiten. Auch aus optischen Gründen ist es schlecht, in diesem Gesetz eine andere Regelung als in der IV und AV einzubauen.
Ich bitte dringend, um nicht bei den Bergarbeitern ein bitteres Befühl der Benachteiligung aufkommen zu lassen, den Antrag auf unserem Umdruck Ziffer 13 Buchstabe b anzunehmen. Wegen der besonderen Bedeutung 'beantragen wir auch hierzu namentliche Abstimmung.