Armin Schuster (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Vor drei Wochen haben wir hier über einen
Antrag der Linken debattiert, in dem der Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gefordert wurde.

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Ich habe diesen Antrag nicht nur abgelehnt, sondern ich
habe schon damals das Gegenteil gefordert. Ich trete
nämlich für eine Ausweitung des deutschen Engagements bei internationalen Friedensmissionen ein. Der
heute zu beratende Antrag der SPD ist daher nichts fulminant Neues, weist aber gedanklich in die richtige
Richtung. Das möchte ich deutlich sagen.

Ein verstärktes deutsches Engagement wäre allerdings eine politisch nicht unerheblich neue Weichenstellung. Immerhin wären wir dann bereit, mehr zivile deutArmin Schuster ({1})

sche Experten auch in Krisengebiete wie zum Beispiel
den Jemen - Frau Bulmahn hat es angesprochen - oder
auch nach Afghanistan oder Libyen zu entsenden. Nach
den Erfahrungen der letzten Jahre sehe ich dafür noch
keine stabile parlamentarische Zustimmung bei der Opposition und auch nicht in allen Ländern.

Deshalb sollten wir aus meiner Sicht zwei zentrale
Fragen beantworten: Wohin wollen wir sicherheitspolitisch und warum? Es geht mir also vor den operativen
Umsetzungsdetails, die Frau Bulmahn genannt hat, zunächst einmal um das Ziel und den politischen Auftrag.
Hier sehe ich sogar weiter reichende Perspektiven als
die, die im Antrag der SPD stehen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte in
der vergangenen Woche in einer Grundsatzrede an der
Harvard-Universität, dass ein ökonomisch starkes, jedoch sicherheitspolitisch schwaches Deutschland nur bis
1990 von seinen Partnern gewünscht war. Viel nehmen
und wenig geben, das war gestern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die zunehmende Selbstbeschäftigung der wichtigsten Mitgliedsländer Europas,
vor allem auch Deutschlands, international kritisiert. Wir
sind längst zum gleichberechtigten Bündnispartner geworden, ob uns das gefällt oder nicht. In einem Bündnis
heißt „gleichberechtigt“ auch „gleichverpflichtet“. Uns
muss bewusst sein, dass die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement aus politischen, vor allem aber aus
wirtschaftlichen Gründen neu ausrichten und konzentrieren werden. Auch deshalb wird Deutschland als stärkste
Volkswirtschaft in Europa höhere Erwartungen der
NATO erfüllen und mehr Verantwortung übernehmen
müssen. Zusammengefasst heißt das für mich: Entweder
gestalten wir unsere künftige Sicherheitspolitik selbst,
oder wir werden zunehmend gestaltet.

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- Herr Wieland, das ist jetzt zu viel der Ehre für mich.

Beim Thema Friedensmissionen bieten sich aus meiner Sicht dafür drei Aufgabenbereiche: erstens der militärische, zweitens der zivil-militärische, drittens der zivile Aufgabenbereich. Die militärischen Perspektiven
sind heute nicht unser Thema. Beim zivil-militärischen
Bereich sehe ich erhebliche deutsche Potenziale. Das ist
aber ein Thema für eine eigene Debatte, die ich sehr interessant finden würde. Wir bleiben beim zivilen Aufbau.

Friedensmissionen sollten meines Erachtens von Anfang an strategisch dreistufig geplant werden: militärisch
Frieden schaffen, zivil-militärisch stabilisieren und in
der zivilen Phase demokratische Strukturen aufbauen.
An dieser Schnittstelle sehe ich die große Chance
Deutschlands. Hier gehe ich über Ihren Antrag hinaus.
Natürlich ist die Aufbauhilfe durch deutsche Polizisten,
also die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und innerer Sicherheit, ein Löwenanteil bei einer Mission. Aber
- Sie haben es selbst genannt - Infrastrukturunterstützung, Good Governance und der Aufbau moderner Verwaltungs- und Rechtsstrukturen in einem Land gehören

für mich systematisch zu einem Gesamtpaket. Nach den
Erfahrungen, die wir sammeln, betrifft dies nicht nur die
Polizei.

Auf diese dritte Phase muss man bei einem Einsatz
von vornherein strategisch vorbereitet sein. In der Vergangenheit waren wir es für diese dritte Phase fast nie
und schon gar nicht so integrativ, wie ich es gerade beschrieben habe. Das ist für mich die große Chance
Deutschlands - es geht dabei nicht nur um die Polizei -:
Mit unserer Kompetenz und unserem international hohen Renommee sollten wir der NATO, den Vereinten
Nationen oder der EU integrative Lösungskonzepte für
diese dritte Phase anbieten sowie ständig rekrutierbare
Expertenpools, einheitlich geführt und interdisziplinär
aus allen Ressorts zusammengestellt. Das muss das Angebot sein, das wir unseren Bündnispartnern - die Polizei hat dabei den Löwenanteil zu leisten - bieten. Ich
glaube, damit hätten wir ein Alleinstellungsmerkmal in
Europa, vielleicht sogar weltweit, und könnten damit
eine Art Bündnisverpflichtung erfüllen, die zu unserer
historischen Verantwortung sehr gut passt.

Ich habe bei meiner letzten Rede - das ist jetzt nicht
Thomas de Maizière, Herr Wieland; das bin ich ({3})

von „German Quick Stabilisation Force“ gesprochen.
Ich will mich nicht selbst überhöhen, sondern Ihnen einfach nur einen Slogan bieten. Er lässt sich leicht einprägen. Im Militärischen kennen wir solche Begriffe. Aber
was ist mit der zivilen Komponente? Sollten wir nicht in
der Lage sein, mit Ministern wie Herrn Niebel, Herrn
de Maizière, Herrn Westerwelle oder Herrn Friedrich im
Rahmen deren Strategie und Einstellung ein solches systematisches Gesamtpaket zu schnüren?

({4})

Die Regierung bietet dafür die richtigen Leute.

Wer diese Vision hat, dem geht der Antrag der SPD
nicht weit genug. Frau Bulmahn, ich möchte Ihnen sagen: Sie haben vieles beschrieben, mit dessen Umsetzung wir in der Großen Koalition - Ihr Antrag klingt da
ein bisschen alt - schon begonnen haben.

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Ich dekliniere Ihnen jetzt nicht sämtliche Punkte durch,
wo wir schon etwas getan haben. In dieser Legislaturperiode haben wir in unserer Koalition unter anderem
den Personalgewinnungszuschlag und die Auslandsverpflichtungsprämie eingeführt. Wir arbeiten an einer ganzen Reihe ähnlicher Ideen.

({6})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nehmen Sie sich Zeit,
und besprechen Sie sich mit den Kollegen der SPD aus
dem Innenausschuss.



Armin Schuster ({7})

({8})

Dort höre ich teilweise sehr zweifelhafte Kommentare
über den Afghanistan-Einsatz. Ich glaube, Sie haben
diesbezüglich noch genügend in der eigenen Fraktion zu
tun. Wir wollen solche Ziele durchsetzen. Wenn Sie dabei sind - gut.

Frau Jelpke, zu Ihrem Antrag: Sie wollen im Parlament über Polizeimissionen sprechen. Sie wollen einen
Parlamentsvorbehalt. Das haben Sie zum wiederholten
Male vorgetragen. Wir aber bleiben bei unserer Meinung: Nein, wir werden Ihrem Antrag wieder nicht zustimmen. Das Parlament kann seine Kontrollfunktion
auch heute schon ausüben. Wir werden über jeden Einsatz unterrichtet. Wir können jeden Einsatz von hier aus
beenden. Was soll das Ganze also?

Ich werte in allem immer das Positive. Dass Sie heute
über diese Einsätze reden wollen, ist ein deutlicher Fortschritt zur letzten Debatte. Da wollten Sie nicht einmal,
dass wir über solche Einsätze reden.

Jetzt schließe ich