Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und die Vorredner haben darauf hingewiesen, dass
es sich bei der jetzt anstehenden Entscheidung um eine
der schwierigsten und auch schwerwiegendsten Entscheidungen des Deutschen Bundestages, der Bundesrepublik
Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik handeln
wird. Diese schwierige und schwerwiegende Entscheidung wirft selbstverständlich die Frage auf, ob es nicht
gangbare, verantwortbare Alternativen dazu gibt.

Es ist eine Entscheidung, die auf die Frage gründet:
Krieg oder Frieden? Es ist d i e zentrale Entscheidung.
Deutschland tut sich vor dem Hintergrund unserer eigenen
Geschichte besonders schwer. Nicht umsonst ist die Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes als unantastbar
gesetzt worden: aufgrund der Erfahrungen mit Kriegen
und furchtbarer, blutiger Diktatur. Diese Erfahrung sitzt,
quer durch alle Generationen und quer durch alle politischen Lager, sehr tief; wir haben das im Zusammenhang
mit dem Kosovo-Krieg alle gespürt und erlebt. Der Krieg
in diesem Land hat furchtbare Verheerung mit sich gebracht; an diesem Gebäude kann man es sehen. Aber vor
dem Krieg war die Unterdrückung, war die Diktatur,
wurde die Menschenwürde mit Füßen getreten. Das führte
zur Zerstörung Deutschlands und auch dieses Gebäudes.

Insofern haben wir eine Verantwortung, die sich nicht
nur auf dem Imperativ gründen kann, alles zu tun, um Gewalt zu vermeiden. Vielmehr müssen wir der Gewalt dort
entgegentreten, wo sie die elementarsten Grundsätze
friedlichen Zusammenlebens gefährdet.

({0})

Krieg ist widerwärtig. Es gibt keinen klinisch sauberen
Krieg. Zum Wesen des Krieges gehört es vor allen Dingen, dass es auch unschuldige Opfer gibt. Oft werden, wie
wir wissen, die Ungerechten zuletzt getroffen; es werden
viele Gerechte getroffen. Angesichts der Tragweite der
Entscheidung, vor der wir stehen, verstehe ich insofern all
die Skrupel, verstehe ich auch die Emotionen. Aber ich
möchte an diesem Punkt nochmals darauf hinweisen - das
habe ich bei meinen jüngsten Reisen, auch in vielen Gesprächen, wiederholt erfahren -: Nicht Amerika hat angegriffen. Es ist Amerika, es ist das amerikanische Volk,
das angegriffen wurde, und zwar nicht zum ersten Mal.

({1})





Am 11. September wurde das Furchtbare, das schon
1993 geplant war - nämlich mit einem mörderischen Attentat den Nordturm des World Trade Center auf den Südturm stürzen zu lassen -, Wirklichkeit. Auf diese versuchten Attentate haben die USA damals nicht militärisch
reagiert. In den USA wird jetzt eine Debatte darüber geführt, ob das nicht ein Fehler war. Man hat polizeilich reagiert, man hat ermittelt, man hat die Beteiligten festgenommen, vor Gericht gestellt und rechtsstaatlich
verurteilt. Das alles hat den 11. September nicht verhindert.

Niemand, meine Damen und Herren, führt Krieg gegen
Afghanistan. Und so furchtbar es ist: Es gibt so etwas wie
eine pazifistische realpolitische Konsequenz. Wir können
nicht überall humanitär intervenieren, das Elend zwar sehen, unser Bestes mit endlichen Mitteln versuchen - aber
nicht allerorts etwas dagegen tun.

Dieselben Kräfte haben in Ägypten zugeschlagen. Dieselben Kräfte haben in Algerien im vergangenen Jahrzehnt ein Desaster verursacht, das bis zu 100 000 bzw.
150 000 Toten führte. Wir sind betroffen; ich meine das
mit tiefem Ernst. Aber wir können nicht überall eingreifen. Auch das himmelschreiende Unrecht in Afghanistan
ist nicht der hinreichende Grund für die Abwägung aller
Möglichkeiten, sondern die Tatsache, dass seit dem
11. September von Afghanistan in Verbindung mit
al-Qaida und Bin Laden eine Gefahr für den Weltfrieden
und damit auch für uns ausgeht.

({2})

Dies hat und muss Konsequenzen haben; wir müssen jetzt
eingreifen. Ich sage das besonders vor dem Hintergrund
der Grundüberzeugung meiner Partei und meiner Fraktion, die gerade aus der Forderung Nie wieder Krieg!
hervorgegangen ist.

Herr Westerwelle, es geht hier - das haben auch Sie gesagt; ich weiß, dass wir hier die gleiche Position haben um die elementaren Grundwerte unserer Demokratie.
Aber dazu gehört eben auch, dass es immer wieder junge
Menschen geben wird, die das Recht auf Sitzblockaden
wahrnehmen wollen. Das ist auch gut so; das ist richtig so.

({3})

Ich rufe hier nicht zu Sitzblockaden auf, auch wenn ich
mir nicht sicher bin, Herr Glos, ob Sie Ihre Kandidatenfrage in der CDU/CSU am Ende nicht noch mit Sitzblockaden entscheiden werden.

({4})

Aber das ist eine völlig andere Frage.

({5})

Ich rufe hier nicht zu Sitzblockaden auf. Vielmehr
stelle ich fest: Zum Wesen einer offenen Gesellschaft, einer Demokratie gehört es auch, dass junge Menschen
Sitzblockaden machen.

({6})

Man wird mit ihnen diskutieren und ihnen entgegentreten.

({7})

Da, wo sie das Recht übertreten, wird das Recht durchgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, welches Verständnis von
Demokratie haben Sie eigentlich, wenn Sie schon bei einer solch einfachen Aussage hier im Plenum einen derartigen Aufstand machen?

({8})

Zurück zur Sache. Die entscheidenden Konsequenzen,
die wir aus dem 11. September ziehen müssen, beruhen
auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen der
Vereinten Nationen.

({9})

In den Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 wird
klar gemacht, dass es hier um eine Gefahr für den Weltfrieden geht, dass wir in der Tat alles tun müssen, um dem
derzeit bestehenden terroristischen Netzwerk das Handwerk zu legen und all denen, die angegriffen werden,
Beistand zu leisten. Das wurde durch Ausrufen des Bündnisfalles gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages deutlich
gemacht; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen.

Die entscheidende Frage - das ist die Kernfrage -, vor
der wir stehen und um deren Beantwortung wir uns nicht
drücken können, ist - man mag viel über die Strategie, die
die USA eingeschlagen haben, diskutieren und sie meinetwegen auch kritisieren; die USA tun das selbst -: Können wir in dieser Situation, in der die Bevölkerung und die
Regierung der Vereinigten Staaten angegriffen wurden,
unseren wichtigsten Bündnispartner, der auf diesen Angriff antwortet und sich gegen diesen Angriff auf klarer
völkerrechtlicher Grundlage zur Wehr setzt, allein lassen,
ja oder nein? Diese Entscheidung hat dieses Haus zu treffen.

({10})

Wenn diese Entscheidung mit Nein beantwortet wird,
wird das weitreichende Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland, für deren Sicherheit und deren Bündnisfähigkeit haben.

({11})

Ich füge hinzu: Dies wird weitreichende Konsequenzen
auch für die weitere Entwicklung Europas haben. Denn
alle unsere Partner in Europa führen die gleiche innenpoBundesminister Joseph Fischer


litische Diskussion. Alle - eingeschlossen Großbritannien - haben die gleiche innenpolitische Stimmung. Aber
alle wichtigen Partner kommen zu der Konsequenz, dass
es für sie, für Europa und für unsere gemeinsame Sicherheit ein fataler Fehler wäre, wenn wir die USA alleine
ließen.

({12})

Deswegen werden wir uns jetzt dieser Frage zuwenden
müssen. Auch an diesem Punkt geht es nicht darum, irgendein Ziel auszusuchen, sondern es ist für mich eindeutig, wer die Haftung für die Anschläge vom 11. September dieses Jahres zu übernehmen hat. Er hat sie
übernommen. Es ist eindeutig, dass das Talibanregime
nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern
dass das Talibanregime Osama Bin Laden und sein Netzwerk aktiv unterstützt und ihm Rückzugsmöglichkeiten
bietet.

An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Wir meinen es ernst damit, dass es sich hier um eine Gefahr für
den Weltfrieden handelt. Ich bin der festen Überzeugung:
Wenn wir nichts tun, werden weitere Aktionen folgen. Es
wird nicht so sein, dass Zuwarten irgendetwas positiv verändern wird. Auch wenn wir uns in anderen Bereichen politisch und humanitär engagieren, wird es nicht so sein,
dass irgendetwas anders werden wird. Wir werden mit
dieser Herausforderung fertig werden müssen. Das ist die
ganze bittere Wahrheit.

Dazu wird gehören, dass man die Rückzugsgebiete
dieses terroristischen Netzwerkes nicht mehr akzeptiert,
dass man dort die notwendigen militärischen Maßnahmen
ergreift und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, basierend auf den Grundwerten, für die wir einstehen, alles tut,
damit dieses Netzwerk zerschlagen und zerstört wird und
nicht weiter das Leben unschuldiger Menschen gefährden
kann.

({13})

In diesem Zusammenhang hat der Bundeskanzler ein
Gesamtkonzept vorgestellt. Besonderes Augenmerk verdient eine große internationale Anstrengung. Ich werde in
New York nochmals mit allem Nachdruck in der Rede vor
der Generalversammlung der Vereinten Nationen und
in den vielen Gesprächen, die dort zu führen sind, ansprechen, dass wir eine große humanitäre Anstrengung für das
afghanische Volk in seiner Bedrängnis leisten und dass
wir eine politische Lösung - dabei werden die kommenden Gespräche in den vor uns liegenden Tagen in New
York eine zentrale Rolle spielen - voranbringen.

({14})

Mit diesem Krieg, der schon 22 Jahre andauert, muss
Schluss sein. Das afghanische Volk braucht eine Perspektive zum Wiederaufbau in Frieden. Es darf nicht mehr hingenommen werden, dass in diesem Land die höchste
Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen weltweit herrscht,

dass dieses Land eine dauerhafte Katastrophe für die
Menschen darstellt, in dem Interessen von regionalen
Mächten und Kriegsherren sowie die Unterdrückung
durch die Taliban dazu geführt haben, dass dieses Volk
seit 22 Jahren keine Perspektive hat.

Auch dem müssen wir uns verpflichtet fühlen, wenn
wir uns entscheiden, gemeinsam mit unseren Partnern militärisch einzugreifen. Ich denke, diese politische Perspektive ist gemeinsam mit der humanitären Unterstützung von zentraler Bedeutung.

({15})

Lassen Sie mich an diesem Punkt etwas ansprechen:
die Lösung der Regionalkonflikte. Ich will es anders formulieren: Ich halte es für ziemlich verantwortungslos,
wenn behauptet wird, der Nahostkonflikt sei die Ursache
für Bin Laden und Israel trage an der Entwicklung des islamistischen Terrorismus Schuld. Ich halte dies für eine
verantwortungslose These, weil Israel an der Invasion der
Sowjetunion in Afghanistan nicht schuld gewesen ist. Israel ist am Kaschmir-Konflikt nicht schuld. Israel ist an
den innenpolitischen Problemen auf der arabischen Halbinsel und in anderen Staaten nicht schuld. Israel ist an der
Katastrophe von Algerien nicht schuld. All das muss man
wissen. Auch muss man wissen, Herr Westerwelle, dass
Israel seit seiner Gründung in der arabischen Welt instrumentalisiert wird.

({16})