emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (NA), 1966-02-10:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Minister, daß bei einem Gremium wie der Kontaktkommission zwischen Bund und Ländern der Vorsitzende, der Herr Bundeskanzler, in erster Linie die Aufgabe hat, die Initiative zu ergreifen und dieses Gremium, das die Gesamtplanung einleiten soll, zusammenzurufen?
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die durch den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung erfolgte Wiedereröffnung der Debatte von mir aus nicht so interpretieren, daß ich Sie ermuntere, weiter zu debattieren. Ich will mich auf wenige Sätze beschränken.
Mir tut es ein wenig leid, Herr Stoltenberg, daß Sie über Ihr gutes Recht, die Äußerungen unseres Kollegen Schiller sich mißfallen zu lassen, hinausgegangen sind und sie in einer, so möchte ich meinen, etwas uneleganten und auch etwas humorlosen Weise mißverstanden halben.
Sie haben sich darüber beklagt, daß Sie 14 Fragen im Rahmen der Großen Anfragen hätten beantworten müssen. Nun, was hat Sie dazu veranlaßt, die Regierungsfraktionen zu ermuntern, Sie mit einer so großen Zahl von Fragen zu 'belasten? Sie hatten es ja in der Hand, sich eine sachlich angemessenere Fragenplattform für diese Debatte zu beschaffen.
({0})
- Ich habe Sie bisher in Ihrem Verhalten immer so verstanden, daß Sie auf eine Kooperation mit der Bundesregierung Wert legen. Wenn es also sachliche Gründe gab, auf die der Bundesminister sich bezogen hat - daß es schwierig sei, so komplexe Gegenstände in einer Regierungserklärung vernünftig zu behandeln -, dann frage ich mich: warum haben Sie nicht vorher darüber nachgedacht? Sie beklagen ,sich erst jetzt am Schluß der Debatte über diese Problematik.
Herr Bundesminister, Sie haben auf die Schwierigkeit Bezug genommen, die Planungen im Wissenschaftsrat zu beeinflussen. Ich will dem der Sache nach nichts hinzufügen, sondern nur prinzipiell fragen: Wenn Ihre Einwände zuträfen, müßten sie dann nicht nur für die Summe von 530 Millionen DM, sondern auch für die von Ihnen zugestandene Summe von 350 Millionen DM gelten? Entweder ist Ihr Einwand richtig, oder er ist falsch. Wenn er richtig wäre, dann könnten Sie es eigentlich - wenn man Ihrer Argumentation Gewicht beimessen wollte - überhaupt nicht verantworten, eine Bundesbeteiligung unter diesen Voraussetzungen zu vertreten.
Sie sagten schließlich in Ihrer Schlußthese, wir seien im Parlament über den Vorrang dessen, was zu geschehen habe, einig. Ich muß das zu meinem Bedauern relativieren: Ich habe heute morgen gesagt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion werde nicht bereit sein, eine Fiktion zu stützen, als ob es eine allgemeine Übereinstimmung gäbe, ohne daß wir in der wesentlichen, aktuellen, heute zu entscheidenden Frage die Probe auf das Exempel machen. Dabei bleiben wir. Sie alle haben die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob Herrn Stoltenbergs Prognose zutreffen mag oder nicht, indem Sie sich zu unserem Antrag entsprechend äußern. Dazu hat mein Kollege Schiller in der Sache das Notwendige gesagt.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) wird seine Ausführungen zu Protokoll geben. *)
Es liegen die Anträge der Fraktion der SPD auf den Umdrucken 17 und 19 **) vor. Die Anträge sind begründet. Wird eine Erklärung abgegeben? - Bitte, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu Umdruck 19 sprechen. Wir haben gestern bereits die Meinung vertreten, daß dieser Antrag als selbständiger Antrag zu betrachten und demgemäß nach § 96 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung zu behandeln sei. Es ist nicht sehr sinnvoll, darüber heute eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, nachdem der Herr Präsident erklärt hat, daß der Antrag nicht als selbständiger Antrag gilt. Eine etwas unklare Formulierung in der Geschäftsordnung hilft hier der Opposition. Ich bin aber der Meinung, wir sollten bei dem Vorhaben, die Geschäfstordnung zu überprüfen und da und dort zu ändern, den heutigen Vorgang zum Anlaß nehmen, auch diesen Punkt zu präzisieren, weil der § 96, wie ich glaube, nicht in dieser Art gebraucht werden kann.
Nun zur Sache! Es gibt keinen Zweifel: Wenn der Antrag Umdruck 19 mit seiner Formulierung „Zur Sicherung des Ausbaus der deutschen wissenschaftlichen Hochschulen muß deshalb in Kapitel 31 02 Tit. 600 der Betrag von 530 Millionen DM veranschlagt werden" angenommen würden, dann würde ein solcher Beschluß dieses Haus binden. Wir sollten uns in dieser Frage nicht auf dem schwankenden Boden des Wunschdenkens bewegen, sondern sicheren Boden beschreiten und feststellen lassen, woher diese Mittel im Haushalt genommen werden sollen. Niemand von uns ist dagegen, den Hochschulen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihren weiteren Ausbau brauchen, wenn der Haushalt dies zuläßt; wir wollen aber sicherstellen, daß hier nicht nur ein vages Versprechen abgegeben wird.
Wir beantragen deshalb, daß dieser Antrag dem Haushaltsausschuß zur Prüfung überwiesen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer hat das Wort.
büttner (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß durch eine Änderung der Besoldung z. B. in den Vereinigten Staaten und in England der beklagenswerte Fehlbestand sehr schnell behoben worden ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt. Jedoch kann die Regierung der Vereinigten Staaten mit anderen finanziellen Maßstäben messen als die Bundesregierung.
mommer (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die Argumente zu § 96 der Geschäftsordnung eingehen. Es geht jetzt praktisch nur darum, ob über diesen Antrag in der Sache abgestimmt werden oder ob er dem Haushaltsausschuß überwiesen werden soll. Noch einmal: wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann wird dadurch noch keine Ausgabe festgelegt. Es geht um eine Willenskundgebung. Wenn der Bundestag diesem Antrag zustimmt, nimmt er sich vor, in den Haushalt, wenn wir ihn auf dem Tisch haben werden, dann die volle Summe von 530 Mil-
*) Siehe Anlage 8
**) Siehe Anlage 2 und 3
lionen DM einzusetzen. Wie Sie soeben den Ausführungen unserer Redner entnommen haben, besteht auch auf unserer Seite der Wille, dann, wenn wir diese erhöhte Summe einsetzen, für die Deckung zu sorgen und Umschau zu halten, wie wir in den 69 000 Millionen Deckung finden können für 180 Millionen. In der Relation heißt das, wie man in einem Familienhaushalt von 1150 DM irgendwo 3 DM unterbringen kann.
({0})
- Schon gehört, aber wichtig, daß Sie es sich einprägen, damit Sie den Umfang der Aufgabe richtig erkennen.
({1})
Meine Damen und Herren, hier ist jetzt den ganzen Tag lang über die Wissenschaft geredet worden, und wir sind alle so zutiefst überzeugt davon, wie wichtig es für die Zukunft unseres Volkes ist, hier das äußerst Mögliche zu tun. Aber meinen Sie nicht, daß die Öffentlichkeit uns schließlich danach beurteilen und die Leistung dieses Tages danach bemessen wird, ob zum Schluß dann auch wenigstens ein kleiner Nagel mit Kopf herausgekommen ist?
({2})
- Das ist dieser Antrag. Hier sollten wir klarmachen, daß, wenn der Haushalt da ist, die volle Summe von 530 Millionen DM eingesetzt wird. Deshalb bitten wir, den Überweisungsantrag abzulehnen, in der Sache abzustimmen und unseren Antrag anzunehmen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir stimmen dann zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 17 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag ab, den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 19 dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Der Antrag auf Umdruck 19 ist dem Haushaltsausschuß überwiesen.
({0})
Ich rufe dann den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 20 ({1}) auf. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Moersch das Wort.
moersch (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 20 ({0}) ist durch die Debatte hinreichend begründet. Die Fraktionen bitten um Zustimmung.
schulte (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich zu so später Stunde noch wegen dieser relativ unbedeutenden Materie hier heraufkomme.
Wir schlagen Ihnen in unserem Änderungsantrag vor, § 702 a in der Fassung des Ausschusses ersatzlos zu streichen, und beantragen - damit korrespondierend -, an § 702 einen Abs. 4 anzufügen.
Das hat einen ganz simplen Grund: Wir möchten damit ein besseres Gesetz schaffen. Das bisherige Recht der Gastwirtshaftung hat darunter gelitten, daß die Haftungsbestimmungen abdingbar waren. Sowohl die Beherbergungswirte als auch die Gäste haben sehr oft nicht gewußt, in welcher rechtlichen Situation sie sich befanden. Nun besteht bedingt durch das europäische Übereinkommen grundsätzlich eine Änderungsnotwendigkeit insofern, als wir unter normalen Umständen ein nicht abdingbares Haftungsrecht haben. In Zukunft sollen in gewissem Umfang nur noch die beiden Tatbestände des § 702 Abs. 2 abbedungen werden können. Wir sind der Auffassung, daß es sich einfach nicht lohnt, deshalb überhaupt noch eine Abdingungsmöglichkeit zu schaffen. Wenn Sie einmal konkret untersuchen, wie etwa eine solche Formulierung aussehen müßte, die der Beherbergungswirt dann seinem Gast vorzulegen hätte, werden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, daß sich der Gast zuvor sehr intensiv
*) Siehe Anlage 5
mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches befassen müßte, um diese Formulierung überhaupt zu verstehen. Es ist gar nicht möglich, das einfach und faßlich zu machen.
Aus diesem Grund glauben wir, daß viele Mißhelligkeiten vermieden werden, wenn wir diesen § 702 a ersatzlos streichen.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Zunächst sind wir doch beim Änderungsantrag Umdruck 18 Ziffer 1.
schulte (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident, die beiden Ziffern des Antrages sind nur im Zusammenhang miteinander zu verstehen.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Bitte, fahren Sie fort.
schulte (NA), 1966-02-10:
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte die Situation vor, daß der Gastwirt gezwungen ist, seinem Gast eine Formulierung vorzulegen, die dieser sicherlich nicht verstehen kann, und sicherlich werden die Beherbergungswirte alsbald von ihren Verbänden aufgefordert werden, diese weitergehende, ausschließbare Haftung durch entsprechende Formulare abzudingen. Das schafft Mißtrauen, das schafft eine Situation, die nicht besonders günstig ist. Wir halben hier durch einen ganz kleinen Eingriff, der kaum wirtschaftliche Folgen haben wird, die Möglichkeit, ein einwandfreies und klares Recht zu schaffen, und dazu bitten wir
Sie um Ihre Zustimmung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Geben Sie bitte auch gleich den Bericht zu Punkt 18.
dittrich (NA), 1966-02-10:
Den Bericht zu Punkt 18 kann ich sehr kurz fassen.
Die Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy in Frankfurt haben mit Schreiben vom 6. November 1965 um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. h. c. Jacksch nachgesucht. Das gleiche Ersuchen haben die Anwälte schon während der Legislaturperiode des 3. und des 4. Deutschen Bundestages gestellt. Dem Antrag ist nicht stattgegeben worden. Es handelt sich hierbei um eine am 12. September 1958 eingereichte Privatklage. Die Anwälte sind Vertreter eines Herrn F. Kögler in London.
Im Jahre 1958 hat Abgeordneter Dr. Jacksch ein Buch mit dem Titel „Europas Weg nach Potsdam, Schuld und Schicksal im Donauraum" herausgegeben. In einer Anmerkung habe Abgeordneter Dr. Jacksch geschrieben:
Diese „Fight for Freedom" ({0}) getaufte Aktion bediente sich auch der willfährigen Feder einiger Emigranten, um einen „harten" Frieden gegen alle Deutschen vorzubereiten.
Durch diese Auslassung fühle sich der Anzeigeerstatter beleidigt. Darüber hinaus sei der Anzeiger als Renegat und die von dem Anzeiger veröffentlichte Schrift als „Pamphlet" bezeichnet worden.
Sowohl der 3. als auch der 4. Deutsche Bundestag hat auf Antrag des Immunitätsausschusses beschlossen, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen, da es sich um eine Beleidigung politischen Charakters auf schriftstellerischem Gebiet handele.
Der Ausschuß stellt daher den Antrag, dem erneut vorgelegten Ersuchen nicht stattzugeben und die Genehmigung nicht zu erteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichte.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer hat als Berichterstatter zu Punkt 16 auf einen mündlichen Bericht verzichtet. Ich kann wohl der Einfachheit halber die Anträge des Ausschusses zu den Punkten 16 bis 18 gemeinsam zur Abstimmung stellen. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf. Es handelt sich um die Veräußerung von Grundstücken aus Bundesbesitz:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm 20-30, Ecke Obentrautstraße 1-21, an das Land Berlin
- Drucksachen V/134, V/256 -Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Herwarth-von-Bittenfeld-Kaserne in Münster ({2}) an die Stadt Münster
- Drucksachen V/82, V/257 Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. Auch hier können wir wohl gemeinsam abstimmen. Ich rufe also die Anträge auf den Drucksachen V/256 und V/257 auf. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 11. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich bin damit einverstanden und rufe daher auch die Fragen XI/5 und XI/6 auf:
Wie vertragen sich die Ausführungen des Bonner Standortkommandanten mit Äußerungen der Dienststelle des Regierungspräsidenten in Köln, daß das Übungsplatzproblem für Heimerzheim und den Kottenforst erledigt sei?
Welches sind die tatsächlichen Absichten und Pläne des Bundesverteidigungsministers hinsichtlich der Anlage eines Standortübungsplatzes im Naturpark Kottenforst?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst zu der Frage Nr. 4. Mir ist bekannt, daß der Standortkommandant eine Pressekonferenz abgehalten hat, um die Öffentlichkeit über die Planungen hinsichtlich eines Standortübungsplatzes im Raume Bonn und insbesondere über den Charakter einer derartigen Anlage zu informieren. Ich halte es grundsätzlich für richtig, daß die Öffentlichkeit über unsere Vorhaben frühzeitig und eingehend informiert wird, zumal die Frage des Übungsplatzes bereits Gegenstand von Erörterungen in der Lokalpresse war.
Zu der Frage Nr. 5: Eine Mitteilung des Regierungspräsidenten in Köln, daß das Übungsplatzproblem Heimerzheim und Kottenforst erledigt sei, liegt mir nicht vor.
Zur Frage Nr. 6 darf ich mich auf die Ausführungen beziehen, die ich gestern zu der Frage des Kollegen Nellen in dieser Sache gemacht habe.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
Westphal (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, sind in diesem Zusammenhang für Doppelstaatler, die in den Jahren um 1939 geboren sind, z. B. als Jugendleiter schon einmal Schwierigkeiten aufgetreten beim deutsch-französischen Jugendaustausch auf Grund des Deutsch-Französischen Jugendwerks?
kliesing (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, können Sie mir die Gründe darlegen, die für die Notwendigkeit eines Standortübungsplatzes in der vorgesehenen Größe sprechen? Ich darf darauf hinweisen, daß vor dem Krieg hier in Bonn ein Infanteriebataillon, eine schwere bespannte Artillerieabteilung und eine schwere motorisierte ErsatzArtillerieabteilung stationiert waren, ohne daß ein Standortübungsplatz von solchem Umfang notwendig war, weil nämlich die genannten Einheiten insgesamt für Standortübungszwecke mit dem nunmehr von Ihrem Haus in Anspruch genommenen Gelände der Hardthöhe auskamen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Kliesing, es ist gestern gefragt worden, welche gesetzlichen Vorschriften oder welche NATO-Kriterien für die Größe eines solchen Übungsplatzes vorlägen. Ich darf dazu sagen, daß es keine gesetzlichen Vorschriften gibt, daß aber die militärischen Erfahrungssätze, die nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung festgesetzt worden sind, vorsehen, daß man für ein nicht gepanzertes Bataillon 150 ha benötigt und daß für jedes weitere Bataillon, das im gleichen Bereich auf denselben Übungsplatz angewiesen ist, weitere 50 ha hinzukommen müssen.
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kliesing, daß Sie bei Ihren Besuchen bei der Truppe draußen wahrscheinlich vielfache Klagen darüber hören, daß die Größe der Übungsplätze nicht ausreicht. Ich glaube, daß diese Erfahrungstatsachen für uns alle bindend sein müssen, weil wir sonst eine Ordnung in das Übungsplatzwesen nicht bekommen.
Über die Verhältnisse in Bonn vor dem Kriege bin ich persönlich leider nicht informiert.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1966-02-11:
Ich bin deshalb genau darüber informiert - wenn Sie die Bemerkung gestatten, Frau Präsidentin -, weil ich damals auf der Hardthöhe Rekrut gewesen bin.
Nun darf ich aber noch folgende Frage an Sie, Herr Minister, richten: Ist es notwendig, Gelände für einen Standortübungsplatz auch dann in einem solchen Umfang zu beanspruchen, wenn es sich im wesentlichen um Übungen eines Versorgungsbataillons und zu einem späteren Zeitpunkt noch des Wachbataillons, das sich ja zur Zeit noch rechtsrheinisch, in Siegburg, befindet, handelt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der vorgesehene Standortübungsplatz für 3000 Soldaten geeignet sein muß. Ich glaube daher nicht, daß er zu groß ausgelegt wird.
Herr Kollege Dr. Kliesing, Sie wissen vielleicht aus der Lokalpresse Ihres Wahlkreises, daß über andere Übungsplätze, wegen deren wir vorher


Bundesminister von Hassel
Untersuchungen angestellt haben, im Raume Alfter zunächst einmal negativ entschieden worden ist, weil Widerstände aller Art kamen. Wir versteifen uns nicht darauf, in den Heimerzheimer Forst zu gehen. Wenn uns vernünftige Gegenvorschläge gemacht werden, sind wir jederzeit bereit, diese Vorschläge zu untersuchen. Wenn sie vom militärischen Standpunkt aus, extensiv ausgelegt, gut sind, sind wir jederzeit bereit, die lokalen Bedürfnisse entsprechend zu berücksichtigen. Wir müssen aber bei allen Behörden darum bitten, daß man in diesem Zusammenhang Verständnis für die Belange der Bundeswehr aufbringt und uns nicht überall eine Absage aus diesen oder bei anderen aus anderen Gründen erteilt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Dritte Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, darf ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie bereit sind, über diese Frage mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch weitere Verhandlungen zu führen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe das gestern schon zum Ausdruck gebracht.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Weitere Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, darf ich schließlich noch eine Frage mehr grundsätzlicher Art an Sie richten, die sich nicht nur auf Ihr Haus, sondern auf alle Ressorts bezieht, die im Bonner Raum Planungen vornehmen. Würden Sie meine Auffassung teilen, daß durch die wechselnden Planungen seitens einzelner Ressorts der Bundesregierung und dadurch, daß diese Planungen nicht definitiv sind, die Planungen der Gemeinden im Bonner Raum außerordentlich erschwert werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nicht für meine Kollegen aus anderen Ressorts sprechen, sondern mich nur auf das 'beziehen, was ich zu verantworten habe. Das Bundesministerium der Verteidigung, das in der Gemeinde Duisdorf seinen Sitz hat, bemüht sich in sehr enger Zusammenarbeit mit dieser Gemeinde, Planungen für das Ministerium in die Planungen einzubetten, die die Gemeinde für ihre Zukunft hat. Zumindest soweit es mir seitens der politischen Spitze dieser Gemeinde dargestellt wird, ist die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verteidigungsministerium in dem Punkte Planung ausgezeichnet.
büttner (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Mangel an Sanitätsoffizieren verhältnismäßig am größten ist und daß dieser Mangel u. a. durch eine grundsätzliche Änderung in der Besoldung behoben werden könnte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Der erste Teil der Frage ist mir selbstverständlich bekannt. Den Mangel an Sanitätsoffizieren kenne ich. Im übrigen habe ich selber unlängst eine derartige Einrichtung als Patient drei Wochen lang aufsuchen können. Ich kenne die Situation dort.
Die Frage nach der Besoldung, Herr Kollege, ist nicht lediglich an den Verteidigungsminister zu richten, sondern eine Frage des öffentlichen Dienstes schlechthin.
({0})
Wenn wir die Besoldung der Ärzte wesentlich verbessern, kommen sofort Präzedenzfälle in den Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden. Es kommen sofort die Auswirkungen auch in anderen Teilen des höheren Dienstes. Dennoch bemühen wir uns um Abhilfen; aber das kann ich nicht allein, das kann ich nur mit der ganzen Bundesregierung und mit den Ländern gemeinsam tun, auch nicht isoliert für einen Bereich, sondern nur für den gesamten Bereich.
({1})
effertz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Kottenforst nicht nur ein Naturpark, sondern auch seit Jahren ein forstwirtschaftliches Versuchsrevier ist und daß all die Planungen, die seit 10 oder 15 Jahren dort laufen, durch diese Vorgänge erheblich gestört werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Mir ist zwar nicht bekannt, daß das ein besonderes Versuchsgelände ist. Als alter gelernter Landwirt, der in Afrika sehr vielaufgeforstet hat, würde ich dafür besonderes Verständnis aufbringen. Aber, Herr Kollege, es ist leider so: welches Projekt Sie auch immer auswählen, man wird immer Gründe dieser oder jener Art haben, die gegen die Auffassung des Verteidigungsministeriums sprechen. Es ist für uns ungemein schwierig, in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Bonner Raum Gelände zu finden, bei dem wirklich keine Gegengründe sichtbar werden.
effertz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, teilen Sie mit mir .die Meinung, daß es begreiflich ist, wenn die Bevölkerung sich erregt, da sie vorher daran erinnert worden ist, daß der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch im Jahre 1962 bei der Debatte über die Schaffung von Naturparken erklärt hat, Naturparke dürften ausnahmslos weder für Bebauung noch für andere Zwecke in Anspruch genommen werden? Diese Erklärung steht doch im Raum.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob der Herr Ministerpräsident gesagt hat: sie dürften ausnahmslos nicht in Anspruch genommen werden. Das Bundesministerium der Verteidigung bemüht sich, die unter Naturschutz und Landschaftsschutz gestellten Gebiete zu schützen und aus seinen Betrachtungen herauszulassen. Aber ausnahmslos kann man das nicht. Man ist sicher auch zu gewissen Ausnahmen verpflichtet.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Verbeek zu einer Zusatzfrage.