Gerhard Schröder (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Jahre
deutsche Einheit sind ein Grund, dankbar zu sein, und sicher auch ein Grund, stolz zu sein. In diesen zehn Jahren
seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit hat
Deutschland seinen politischen Rang in der Mitte Europas
wieder einnehmen und auch festigen können.

Die europäische Werteordnung, der Deutschland vielleicht mehr als jedes andere Land verpflichtet ist, hat es
nicht nur uns Deutschen ermöglicht, unser Leben in Frieden und Freiheit zu gestalten. Nein, sie bietet auch die
Chance, dass die Menschen in Europa ihre Traditionen
und Talente nach einem Jahrhundert der Zerstörung in ein
gemeinsames Aufbauwerk von Freiheit und auch von
Wohlstand einbringen können.

({0})

Wer heute über die deutsche Einheit spricht, der muss
also auch über die europäischen Erfordernisse sprechen.
Hier reicht es gewiss nicht aus, den technischen Prozess
der fortschreitenden europäischen Einigung zu benennen. Für mich kommt es darauf an, eine praktische Politik der Modernisierung, der Teilhabe und der Chancengerechtigkeit sowie der guten Nachbarschaft in Europa zu
betreiben. Eine solche Politik fängt hier bei uns zu Hause
an. Der entscheidende Beitrag zu einem modernen und
gerechten Europa steht nicht in den Geschichtsbüchern,
sondern muss hier und heute und auch in aller Zukunft
von uns zusammen geleistet werden.

({1})

Das vereinte Deutschland und das sich weiter einigende Europa müssen zukunftsfähig gemacht werden.
Das bedeutet: Die Politik und die Bürger müssen große




Präsident Wolfgang Thierse


Anstrengungen unternehmen, um eben nicht nur für uns,
sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt zu erhalten. Das ist der politische Auftrag
des deutschen und des europäischen Vereinigungsprozesses.

({2})

Europa kann es sich beispielsweise nicht leisten, dass
eine führende Wirtschaftsmacht reformunfähig an der
„German disease“ laboriert. Der Reformstau, der sich in
Deutschland über Jahre hinweg aufgebaut hat, war zur
Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit ganz Europas geworden.

({3})

Diesen Reformstau hat die Bundesregierung aufgelöst.
({4})
Das ist eine gute Nachricht nicht nur für Deutschland,
sondern auch für Europa.

({5})

Ein solches Jubiläum wie der zehnte Jahrestag der
deutschen Vereinigung eignet sich gut dafür, eine Zwischenbilanz zu ziehen, sich das Erreichte vor Augen zu
führen und den Blick für die Notwendigkeiten der Zukunft zu schärfen. Wozu sich der Jahrestag der deutschen
Einheit hingegen überhaupt nicht eignet ist der Versuch,
das großartige Ereignis der unblutigen Revolution in
Ostdeutschland parteipolitisch auszubeuten.

({6})

Ich schlage vor, dass wir uns in dieser Frage auf eine
historische Einordnung einigen, die ich Ihnen einmal vorlese:

Dass wir Deutsche in diesem Herbst eine glückliche
Wende unserer Geschichte erleben und zugleich eine
große Zukunft für ganz Europa mitgestalten dürfen,
verdanken wir vor allem zwei historischen Entwicklungen:

({7})

Präsident Gorbatschow hat in der Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion „Neues Denken“
durchgesetzt und die Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind in festem Vertrauen auf die Ideale der
KSZE mutig für ihr Recht, für ihre Freiheit und für
ihre Selbstbestimmung eingetreten.

Ich fahre fort:
Wir, die Unionsparteien, haben sie

- die KSZE-Schlussakte damals mit Skepsis aufgenommen, eine Skepsis, die
sich glücklicherweise als unbegründet herausgestellt

hat. Ich nehme deshalb diese Debatte zum Anlass,
der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesminister HansDietrich Genscher meinen besonderen Respekt für
diese Entscheidung zu bezeugen ...

({8})

Ich schließe die Kollegen Willy Brandt und Walter
Scheel ausdrücklich in diese Feststellung ein.

({9})

So Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der 236. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 22. November 1990.

({10})

Wir sollten es bei dieser historischen Einordnung belassen.

({11})

Vielleicht sollten wir eines noch hinzufügen: Diejenigen, die damals in Ost- und in Westdeutschland politische
Verantwortung getragen haben, sind ihren Verpflichtungen sehr gut gerecht geworden. Dafür sind wir ihnen allen zu Dank verpflichtet. Das stellt auch niemand in Abrede.

Der Beitrag unserer Freunde in den Regierungen unserer Partnerstaaten, aber auch und vor allem der Beitrag
von Michail Gorbatschow in der damaligen Sowjetunion
verdient wirklich größte Würdigung. Wir alle werden darüber hinaus nie vergessen, was die Völker in unseren ostund mitteleuropäischen Nachbarstaaten in ihrem
Kampf für Freiheit und Menschenrechte auch für ein
freies Deutschland getan haben.

({12})

Aber, es bleibt doch wahr: Die Mauer ist nicht in Bonn,
in Washington oder in Moskau gefallen; sie ist buchstäblich auf der Straße eingedrückt worden, und zwar von Ost
nach West.

({13})

Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland waren es,
die es durch ihre Zivilcourage und ihren friedlichen Protest möglich gemacht haben, dass Familien, die jahrzehntelang getrennt waren, wieder zusammenfinden konnten.
Bei aller Würdigung des Streites, wer welchen Anteil an
der Einheit hatte, ist das der entscheidende Faktor, an den
wir uns und unsere Kinder sich ebenfalls immer erinnern
werden, wenn es um die geschichtliche Einordnung der
wieder hergestellten deutschen Einheit geht.

({14})






In den zehn Jahren des Vereinigungsprozesses hat Ostdeutschland eine beispielhafte Entwicklung vollzogen.
Die Leistungskraft der Wirtschaft hat sich mehr als verdoppelt, und das vor allem, weil mehr als eine halbe
Million neue, meist kleine und mittlere Unternehmen entstanden sind, in denen mehr als drei Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Mit der Wirtschaftskraft hat sich auch das Pro-KopfEinkommen mehr als verdoppelt. Die verfügbaren Nettoeinkommen liegen heute durchschnittlich bei fast
90 Prozent des westlichen Niveaus.

Auch bei der Versorgung der älteren Menschen, zum
Beispiel bei der Höhe der ausbezahlten Renten, gibt es immer weniger Unterschiede zwischen Ost und West. Die
Wohnqualität hat deutlich zugenommen und die Belastung der Umwelt durch Schadstoffe konnte drastisch reduziert werden. Beim Ausbau der Infrastruktur, bei
Schiene und Straße sind erhebliche Fortschritte gemacht
worden; das Telekommunikationsnetz gehört zu den modernsten der Welt.

({15})

Aber natürlich haben wir es nach wie vor mit enormen
Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zu
tun. Aufgrund falscher wirtschaftspolitischer Anreize Anfang der 90er-Jahre steckt die ostdeutsche Bauwirtschaft in einer ernsten Krise. Das betrifft übrigens nicht
nur das Bauhauptgewerbe, sondern auch, wenn auch nicht
ganz so ausgeprägt, das Baunebengewerbe.

Das verarbeitende Gewerbe aber hat gerade im Osten
unseres Landes bis zu zweistellige Zuwachsraten. In den
produktiven Branchen wächst die ostdeutsche Wirtschaft
inzwischen doppelt so stark wie die westdeutsche - ein
Zeichen, das uns stolz auf die Leistungskraft der Menschen machen sollte, die dahinter steht.

({16})

Nach neuesten Prognosen können wir sogar damit rechnen, dass die Konjunktur in Ostdeutschland im nächsten
Jahr wieder mit der in Westdeutschland gleichzieht. Das
heißt, der andauernde, durch den Abbau von Überkapazitäten bedingte Abschwung im Baugewerbe wird durch
die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe mehr als
kompensiert - eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung.

({17})

Natürlich ist die fortdauernde Solidarität der Menschen in ganz Deutschland nach wie vor wesentlich für
diese positiven Entwicklungen. Aber ich denke, es ist an
der Zeit, dass wir aufhören, den deutschen Vereinigungsprozess immer nur unter dem Gesichtspunkt von Transferleistungen zu diskutieren.

({18})

Denn erstens hätte auch bei noch so hohen Zuschüssen
das jetzige Wachstum nicht ohne die wirklich großartige
Leistungs- und Veränderungsbereitschaft der Menschen
in Ostdeutschland erreicht werden können.

({19})

Ich denke, die Ostdeutschen können auf das bisher Geleistete stolz sein. Sie haben allen Grund, Vertrauen in ihre
Kreativität, ihre Erfahrungen, aber eben auch in ihre Qualifikation zu haben.

Übrigens gilt das nicht nur für die Leistungen der letzten zehn Jahre; es gilt auch für die Lebensleistung jedes
Einzelnen, zumal diese Leistungen in der Vergangenheit
unter ungleich schwierigeren Bedingungen als im Westen
erbracht werden mussten.

({20})

Diese Lebensleistungen werden nicht dadurch unbedeutender, dass der DDR-Staat die Beiträge seiner Bürgerinnen und Bürger nicht optimal zu nutzen wusste, sondern
sie im Gegenteil häufig genug entwertete und die Menschen buchstäblich um die Früchte ihrer Arbeit betrog.

Zweitens hat eine vernünftige Politik für die Rahmenbedingungen zu sorgen, unter denen sich der Ehrgeiz und
die Kreativität der Menschen auch auszahlen. Deshalb
wird die Bundesregierung auch weiterhin alle Aktivitäten
unterstützen, die zu Modernisierung und als Folge dessen
zu mehr Beschäftigung führen.

({21})

Unsere Maßnahmen etwa für Bildung, Forschung
und Entwicklung sind heute schon so angelegt, dass die
neuen Bundesländer in ihren Wachstumschancen besonders gefördert werden. Wir alle wissen nämlich: Die noch
immer bedrückend hohe Arbeitslosigkeit besonders in
den ostdeutschen Ländern kann auf Dauer nur durch neue
Arbeitsplätze, mit neuen Produkten und neuen Verfahren
auf den Märkten wirklich beseitigt werden. Solche Entwicklungen zu unterstützen ist das Hauptanliegen der
Bundesregierung.

Wir stehen insbesondere in den neuen Ländern für Modernisierung, verbunden mit Gerechtigkeit. Das heißt,
dass wir alles dafür tun müssen, um Arbeit und Ausbildung zu fördern, anstatt als Folge unterlassener Leistungen Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen.

({22})

Deshalb ist auch weiterhin eine Flankierung des Wachstumsprozesses, auf den es uns vor allen Dingen ankommt,
durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau
notwendig.

({23})

Drittens aber sollten wir endlich anerkennen, dass die
deutsche Vereinigung keine Alimentierung ist. Das gesamte Deutschland und damit auch ganz Europa ist durch






diese Vereinigung reicher geworden - reicher an Wirtschaftsleistung, die wir heute schon mit Händen greifen
können. Die in den letzten zehn Jahren von Grund auf
modernisierten Produktionsanlagen und die neuen Betriebe Ostdeutschlands haben schon heute auf den Weltmärkten deutliche Wettbewerbsvorteile.

Reicher geworden sind wir durch die Vereinigung aber
auch an Kultur und daraus folgender Kreativität.

({24})

Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang eine ernste Mahnung an die - vor allem süddeutschen - Bundesländer richten, die jetzt die föderale Finanzarchitektur beklagen, weil sie glauben, im Finanzausgleich ungerecht
behandelt zu werden.

({25})

Diese Länder und ihre Regierungen sollen wissen, dass
das Bekenntnis zur deutschen Einheit fortdauern muss
und eine Verweigerungshaltung nicht nur den Menschen
in den ostdeutschen Ländern schadet, sondern im Ergebnis uns allen.

({26})

Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode den Bund-Länder-Finanzausgleich auf eine neue
gesetzliche Grundlage stellen und sie wird in einem Solidarpakt II die ausreichende Ausstattung der ostdeutschen Länder nach 2004 sicherstellen.

({27})

Moderne Arbeitsmarktpolitik folgt einem hohen Ziel:
der Herstellung von Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik den gewandelten Bedingungen anpassen und für verbesserte
Übergänge vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt sorgen. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht unbedingt
mehr Mittel.

Neben verstärkten Anstrengungen für Bildung und
Ausbildung sowie für den Bereich der industrienahen
Forschung und Entwicklung wird die Schließung der immer noch erheblichen Infrastrukturlücken im Verkehrsund Wohnungsbaubereich weiterhin ein entscheidender
Faktor sein, um eine selbst tragende Wirtschaftsstruktur in
Ostdeutschland zu erreichen.

Wer noch Beweise dafür benötigt, wie erfolgreich die
bisherige Aufbauleistung der Ostdeutschen und wie gut
deshalb die solidarische Unterstützung angelegt ist, muss
sich in Ostdeutschland nur umsehen. Auch jenseits der bekannten ökonomischen „Leuchttürme“ wie Infineon in
Dresden oder Opel in Eisenach gibt es in Ostdeutschland
inzwischen eine Vielzahl hochinnovativer Unternehmen.
Ich nenne als Beispiel nur die Stadt Teterow: Dort trägt die

Firma Plasma-Select dazu bei, dass Deutschland mittlerweile einen Spitzenplatz in der Biotechnologie einnimmt.

({28})

Dies ist ein Beispiel für die Standortvorteile Ostdeutschlands: Es gibt dort hervorragende und hoch motivierte Wissenschaftler, gute Förderbedingungen und - in
diesem Fall - in der Mecklenburger Schweiz eine Umgebung, die ohne weiteres mit dem Münchener Umland mithalten kann.

({29})

- Nein, Herr Glos, die haben wir nicht geschaffen, Sie
aber auch nicht, damit das zwischen uns klar ist - nicht,
dass Sie nachher kommen und auch das für sich reklamieren. Das hätte ich nicht so gerne.

({30})

- Die reklamieren Sie für sich, Herr Gysi; das weiß ich.

Diese zukunftsweisenden Entwicklungen sind nicht
zuletzt das Werk von Menschen, die eine umfassende gesellschaftliche und persönliche Neuorientierung zu bewältigen hatten; von Frauen und Männern, die ergebnisorientiert und pragmatisch denken, die neuen Ideen offen
gegenüberstehen und ohne ideologische Barrieren, aber
mit einem hohen Maß an sozialer Verantwortung arbeiten,
auch von jungen Menschen, die höchstens noch aus geographischer Neugier danach fragen, aus welchem Teil
Deutschlands die Kolleginnen und Kollegen in ihrem
Team stammen, die für Begriffe wie „Besser-Wessis“ und
„Jammer-Ossis“ gerade noch ein nostalgisches Lächeln
übrig haben, vor allen Dingen auch von Menschen, die
nicht zulassen wollen, dass ihre großen Aufbauleistungen
und das Ansehen Deutschlands insbesondere in den neuen
Ländern durch fremdenfeindliche Gewalt beschädigt werden.

({31})

Wenn diese Menschen uns eines vermitteln wollen - dies
habe ich überall spüren können -, dann dies: Wir sind
nicht für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen, um diese Straße heute Schläger- und Mörderbanden
zu überlassen, die bestimmen wollen, wer in unserem
Land leben und arbeiten darf.

({32})

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerhass ist nicht allein ein Gebot deutscher Standortsicherung. Es geht um mehr: um die Verteidigung jener






Werte, die unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhalten. Dafür brauchen wir harte und entschiedene Reaktionen von Polizei und Justiz gegen Gewalttäter. Der
Rechtsstaat und sein Gewaltmonopol müssen mit Fahndungsdruck, mit Anwendung der Gesetze und, wo es nötig
und möglich ist, auch mit Verboten von Vereinen und Parteien, die den Rechtsradikalismus fördern und unterstützen, verteidigt werden.

Wir alle zusammen - ich bin froh, dass das in der
gestrigen Debatte deutlich geworden ist - müssen Jugendlichen, die mitrennen, persönliche und berufliche
Perspektiven geben, damit sie nicht in den Extremismus
abrutschen.

({33})

Neben den Schutz von Verfolgten und Minderheiten stellen wir das Gesprächsangebot an alle, die gesprächsbereit
sind.

Des Weiteren brauchen wir ein konsequentes zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade in Ostdeutschland
gibt es Beispiele, in denen gesellschaftliche Verantwortung und Bürgermut vorgelebt werden. An diese Initiativen und an das, was in der friedlichen Revolution vor
zehn Jahren deutlich geworden ist, sollten wir anknüpfen
und uns auch darauf verlassen, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsradikalismus durch die ganze Gesellschaft geht.

({34})

Zehn Jahre deutscher Vereinigungsprozess sind zehn
Jahre gelebte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch
hierbei gilt, dass die Grund- und Menschenrechte immer
nur im Ganzen durchgesetzt werden können. Ich habe
vorhin von der Bereicherung der deutschen Gesellschaft
durch den Vereinigungsprozess gesprochen. Diese Bereicherung gilt ganz besonders auf dem Gebiet der Zivilcourage und der Aufarbeitung diktatorischer Vergangenheit.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass der scheidende Beauftragte für die Stasiunterlagen, Herr
Joachim Gauck, heute hier im Deutschen Bundestag anwesend ist.

({35})

Lieber Herr Gauck, Sie haben zu Zeiten des SED-Regimes Mut zum Widerstand bewiesen. Sie waren eine der
treibenden Kräfte beim friedlichen Umsturz in der damaligen DDR. Sie haben mit Ihrer unbeirrten und unbestechlichen Arbeit in der zu Recht nach Ihnen benannten
Behörde die Deutschen in Ost und West gelehrt, wie schonungslose Aufklärung und demokratischer Neubeginn
miteinander in Einklang zu bringen sind.

({36})

Ich denke, ich spreche im Namen aller hier im Hohen
Hause Anwesenden, wenn ich Ihnen für die geleistete Arbeit aufrichtigen Dank sage.

({37})

Meine Damen und Herren, unsere Politik für den Aufbau Ost war von Anfang an darauf ausgerichtet, alle Maßnahmen und Programme für den Aufbau Ost so zu gestalten, dass sie eine eigenständige Entwicklung und die
Mobilisierung der eigenen Kräfte in den neuen Ländern
ermöglichen. Die Orientierung an den Erfolgsmustern der
alten Bundesrepublik, die zu Anfang des Aufbaus in den
neuen Ländern im Vordergrund stand und stehen musste,
kann heute kein Maßstab mehr sein. Entscheidend ist, das
vorhandene Leistungspotenzial zu entfalten und im Wettbewerb zur Geltung zu bringen.

In der Förderpolitik für Ostdeutschland haben wir deshalb neue Schwerpunkte gebildet: als ersten Schwerpunkt
die Stärkung der Innovationskraft der ostdeutschen
Wirtschaft; denn nur mit neuen Produkten und neuen
Dienstleistungen werden ostdeutsche Unternehmen in der
Lage sein, sich auch auf den Märkten der Welt durchzusetzen.

({38})

Gefördert werden deshalb verstärkt die Kooperation von
Unternehmen mit Einrichtungen der Wissenschaft und auf
diese Weise die Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten.

Wie sich beides miteinander erreichen lässt, zeigt insbesondere das seit 1999 bestehende neue Förderprogramm „Inno-Regio - Innovative Impulse für die Region“. Durch Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure
aus Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, aus Verwaltung und Verbänden wird das kreative Potenzial einer Region genutzt und wird auf diese Weise
Wirtschaftskraft gestärkt.

Damit korrespondiert als zweiter Schwerpunkt die
Wirtschaftsförderung. Wir brauchen eine Verbreiterung
der industriellen Basis in Ostdeutschland und wir brauchen mehr produktionsnahe Dienstleistungen und daraus
folgende Existenzgründungen. Die bestehenden mittelständischen Unternehmen müssen konsolidiert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung mit einem differenzierten Instrumentarium: Neben
der Gemeinschaftsaufgabe und einer verbesserten Investitionszulage als den Kernstücken der Investitionsförderung unterstützen wir verstärkt vor allen Dingen innovative Existenzgründungen. Hinzu kommen Programme
zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, zur Absatz- und Exportförderung und - wichtig vor allen Dingen für das
Handwerk - die neuen Regelungen zur Verbesserung der
Zahlungsmoral.

({39})






Ein dritter entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der Infrastruktur; insbesondere auf den Gebieten Verkehr, Kommunikation,
Wohnungs- und Städtebau. Mit dem Verkehrsinvestitionsprogramm 1999 bis 2002 hat die Bundesregierung
den Schwerpunkt Ost ausdrücklich bekräftigt.

({40})

Der Vorrang der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
bleibt gewahrt. Man muss sich einmal klar machen, meine
Damen und Herren: 59 Prozent der Straßenbau- und
45 Prozent der Schienenbauinvestitionen fließen nach
Ostdeutschland. Das sind wahrlich wichtige Voraussetzungen für die Entfaltung wirtschaftlicher Kräfte.

Zur weiteren Verbesserung der Wohnverhältnisse hat
die Bundesregierung auf die aktuellen Probleme durch die
Folgen des Leerstandes auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt mit der Novelle des Altschuldenhilfegesetzes rasch und - wie wir feststellen - wirksam reagiert.

({41})

In der in diesem Jahr eingerichteten Kommission
„Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel“ entwickeln
die Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen Handlungskonzepte zur Lösung der noch offenen Probleme
beim Städtebau und bei der Wohnungswirtschaft.

Die Infrastruktur bleibt auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland von ganz
enormer Bedeutung. Dem tragen wir durch eine weitere
Verstärkung der Infrastrukturinvestitionen auch Rechnung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche
Vereinigungsprozess ist nicht denkbar ohne die Einbettung in den fortschreitenden europäischen Einigungsprozess. Insofern ist es nicht nur recht und billig, dass wir
gerade den Völkern in unseren östlichen Nachbarstaaten,
ohne deren praktische Solidarität wir Deutschen diese
neue Chance zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens in ganz Deutschland nicht erhalten hätten, auf
ihrem Weg in die Europäische Union helfen.

({42})

Ohne die Osterweiterung bliebe der europäische Integrationsprozess Stückwerk. Die Osterweiterung geschieht
nicht nur aus Dankbarkeit. Nein, sie ist die logische Konsequenz aus unserer gemeinsamen europäischen Perspektive.

Natürlich weiß ich, dass dieser Prozess auch mit Ängsten besetzt ist. Übrigens sind das, wenn man genau hinschaut, häufig sehr unbegründete Ängste. Wer sich zum
Beispiel entlang der Oder umtut, der wird finden, dass es
in diesen Bereichen sehr viele auch internationale Unternehmen gibt, die nicht zuletzt diesen Standort deshalb gewählt haben, weil sie von dort aus osteuropäische
Märkte erobern und entwickeln wollen. Diese Brückenfunktion kann auf Dauer nur dann ausgeübt werden, und
die dort entstandenen Arbeitsplätze können auf Dauer nur

dann gesichert werden, wenn es jene Märkte, denen man
sich widmen will, auch wirklich gibt.

({43})

Diese Märkte wird es nur geben, wenn es gelingt, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, alle Staaten des
Grenzgebietes, in die Europäische Union zu integrieren
und ihnen wie uns auf diese Weise eine Perspektive in der
Union zu geben und damit nicht nur Freiheit, sondern
auch wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern.

({44})

Ich sage das insbesondere den Menschen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor kommender Freizügigkeit - wir werden sie sozial gestalten - Angst haben,
oder jenen Handwerkern, die Dienstleistungen anbieten
und die vor Konkurrenz mit niedrigen Löhnen Angst haben. Die Osterweiterung, sozial gerecht, aber auch entschieden und zügig durchgeführt, liegt nicht nur aus
Gründen von Demokratie und Stabilität im unmittelbaren
nationalen Interesse Deutschlands, nein, sie liegt in unserem nationalen Interesse auch aus ganz handfesten wirtschaftlichen Gründen.

({45})

So sichern schon heute allein die Handelsbilanzüberschüsse, die wir im wirtschaftlichen Austausch mit Polen,
Ungarn, Tschechien und der Slowakei erzielen, in
Deutschland direkt mehr als 40 000 und unter Einschluss
indirekter Effekte sogar mehr als 80 000 Arbeitsplätze,
und dies jedes Jahr. Ohne Beitrittsperspektive würden
diese Länder ihre Handelsschranken nicht in dem Maße
abbauen können, wie es für beide Seiten vorteilhaft wäre.
Ohne die Aussicht auf Beitritt zur Europäischen Union
würden diese Staaten wohl auch nicht die hohen europäischen Standards zum Beispiel beim Arbeits- oder
Umweltschutz übernehmen. Aber beides brauchen wir.
Das schafft wiederum den Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die sich rechtzeitig auf moderne Verfahren umgestellt haben. Ich habe persönlich erfahren können, dass
ostdeutsche Unternehmen, die bereits heute mit der EUErweiterung kalkulieren, beachtliche Wachstumschancen
in den Grenzregionen realisieren können.

In den zehn Jahren des deutschen Vereinigungsprozesses ist wirklich Beachtliches geleistet worden. Man kann
heute ohne weiteres sagen, dass beim so genannten Aufbau Ost die Hälfte des Weges bewältigt worden ist. Unsere Aufgabe ist es, miteinander dafür zu sorgen, dass
auch die zweite Hälfte dieses Weges eine deutsche - besser: eine europäische - Erfolgsgeschichte wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({46})