paul lehrieder (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ernst, es ist jammerschade, dass Sie der demografischen Entwicklung aus
Zeitgründen nicht mehr Aufmerksamkeit widmen konnten, als Sie es in Ihrer Rede letztendlich getan haben. Es
wäre vielleicht besser gewesen, manche Ihrer Vorbemerkungen hier einfach hintanzustellen und erst einmal auf
die Demografie zu schauen. Es ist richtig - Kollege
Strengmann-Kuhn hat es bestätigt, auch die Kollegen
Vorredner haben es getan -: Wir gewinnen von Generation zu Generation drei Lebensjahre hinzu. Das heißt,
Sie werden wahrscheinlich drei Jahre älter als Ihr Vater,
Ihre Kinder werden wahrscheinlich älter als Sie selbst.
Man kann also von gewonnenen Lebensjahren sprechen.
Um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, muss ein Teil der drei gewonnenen Lebensjahre in
der Berufstätigkeit verbracht werden.

Wir alle kennen rüstige, fitte Rentner. Es gibt auch
welche, die mit 60 nicht mehr arbeiten können; auch das
will ich nicht verhehlen. Darauf komme ich nachher
noch zu sprechen. Kollege Strengmann-Kuhn hat zu
Recht auf die Beschäftigungsbedingungen, auf arbeitsmedizinische Aspekte etc. hingewiesen. Es gibt überall
positive Beispiele dafür, dass man mit weit über 50
- auch mit 60 oder 70 - noch leistungsfähig ist. Dafür
gibt es auch hier im Bundestag Beispiele. In der Partei
Die Linke gibt es jemanden, der sich schon zurückgezogen hatte. Einst hat er sich mit seinem Söhnchen auf dem
Balkon präsentiert. Als er merkte, dass ihm das eigentlich zu wenig ist, dass er wieder ins Berufsleben einsteigen will, hat er sich wieder zur Verfügung gestellt.

Schaue ich mich in dieser Runde um, dann sehe ich
dynamische, braungebrannte junge Männer. Ich nehme
irgendeinen heraus: Zufällig fällt mein Blick auf Sie,
Herr Ernst. Wenn der Kürschner nicht lügt, werden Sie
in diesem Jahr 56. Vor wenigen Wochen sind Sie zum
Parteivorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Das
heißt, auch Sie erwarten natürlich, dass bei Ihnen - Sie
befinden sich in der Blüte Ihres Lebens - noch einiges
passiert. Das ist in der Bevölkerung insgesamt so. Das
sollte man den Menschen, bitte schön, ebenfalls sagen.

({0})

- Auch bei der FDP gibt es positive Beispiele. Was ich
beschreibe, gilt parteiübergreifend. Lieber Herr Kolb,
ich danke für Ihren Zwischenruf. Ich erinnere auch an
unseren Kollegen Riesenhuber. Es gibt also wirklich
fitte, dynamische Personen, die an diesem Podium oft
noch mehr Leben entfalten als manche jüngere.

({1})

Eines verstehe ich nicht, Herr Ernst; ich muss noch
einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin etwas
von einem Zuwachs des BIP in Höhe von 1,6 Prozent erzählt. Der Kuchen, der in 20 Jahren verteilt werden
könne, sei automatisch größer; deshalb brauchten wir
keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie müssen
doch wissen: Der Kuchen wird erst in 20 Jahren von den
Beitragszahlern gebacken, die dann auf dem Arbeitsmarkt tätig sind. Um der demografischen Fehlentwicklung gegenzusteuern, zahlen wir jetzt schon 81 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse ein. Sonst
würde es schon jetzt nicht mehr funktionieren.

Im selben Atemzug haben Sie gesagt, die Bankenhilfe
sei nicht das Richtige gewesen. Ich entgegne: Wenn die
Große Koalition vor eineinhalb Jahren nicht so deutlich
und kräftig gegengesteuert hätte, wäre ein Wachstum
von 1,6 Prozent natürlich völlig illusorisch gewesen.
Das muss man fairerweise dazusagen. Sie sprachen daPaul Lehrieder
von, dass es immer weiter wächst, vergaßen aber zu erwähnen, dass man die Voraussetzungen für das Wachstum auch sichern muss.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Politik und Wirtschaft - hierauf haben die Vorredner zum Teil ebenfalls
schon hingewiesen - stehen auch in Zukunft vor großen
Herausforderungen, wenn es darum geht, ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das System
der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren.
Die Große Koalition hat hier gerade mit der Rente mit 67
- Müntefering sei Dank; jetzt könntet ihr einmal klatschen, lieber Anton Schaaf - und der Initiative „50 plus“
entscheidende Weichen gestellt. Die positiven Effekte
dieser Maßnahmen sind eindeutig zu erkennen und mit
Zahlen zu belegen.

({2})

- Danke.

Nicht nur die Anfrage der Linken ist groß, auch die
Antwort der Bundesregierung auf die immerhin
234 Einzelfragen ist mit 139 Seiten besonders umfangreich. Sehen Sie mir deshalb bitte nach, dass ich mich
heute auf die Beschäftigungssituation der Älteren als
Schwerpunkt konzentriere.

Die in den Antworten der Bundesregierung vorgebrachten Fakten widerlegen das von den Linken in ihrer
Einleitung beschworene Schreckgespenst von Arbeitslosigkeit und Armut als Folge der Rente ab 67. Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Anfrage ja
auch eine große Zahl sehr aussagekräftiger Statistiken
bei - auf immerhin noch einmal 146 Seiten. Ich verweise
insbesondere auf die Tabellen auf den Seiten 111, 115,
119 und 125. Kollege Strengmann-Kuhn hat in seiner
Vorrede hier bereits einige Zahlen zitiert. Ich lese das
nicht noch einmal vor. In dieser Richtung ist schon viel
positive Entwicklung festzustellen.

Liebe Kollegen von der Linken, schon bei der Abfassung Ihrer Anfrage wussten Sie vermutlich sehr genau,
dass das Ergebnis nicht Ihrem Weltbild entsprechen
würde.

({3})

Warum sonst schreiben Sie auf Seite 2: „Es ist allerdings zu erwarten, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse“ - Altersarmut folgt auf Rente mit 67 „ignorieren und sich bei der Überprüfung auf ihr genehme Indikatoren konzentrieren wird“?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Linken sind
wieder einmal auf einer Insel isoliert. Das dürfte jedem
klar sein, der gestern die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat. Liebe Frau Präsidentin, mit Ihrem geschätzten Einverständnis darf ich zitieren:

EU-Kommission für späteres Renteneintrittsalter

Bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers
({4}) zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme“ sagte Sozialkommissar László Andor
am Mittwoch, es bestehe jetzt die Wahl, entweder
im Ruhestand über ein geringeres Einkommen zu
verfügen, die Beiträge zur Altersvorsorge zu erhöhen oder, was er befürworte, mehr und länger zu arbeiten.

({5})

Das ist eine Tendenz, die europaweit erkannt wird nur bei den Linken nicht.

({6})

Sogar die Franzosen wagen sich vorsichtig heran und gehen von 60 Jahren auf 62 Jahre.

Wozu das führt, haben wir vor wenigen Wochen in
diesem Haus diskutiert. Wenn man wie jetzt großzügig
Wohltaten verteilt - Griechenland hat das mit seinen
Frühpensionierungen ein Stück weit getan -, hat man natürlich in Kürze hier das finanzielle Debakel auszugleichen. Dann besteht für die nächste Generation eben keinerlei Planungssicherheit. In diesem Fall brauchen wir in
20 Jahren über Altersarmut nicht zu reden. Dann haben
wir einen Systemwechsel - den Sie möglicherweise wollen, was ich nicht unterstellen will, den aber mit Sicherheit die Mehrheit in diesem Hause - toi, toi, toi! - nicht
will.

({7})

Meine Damen und Herren, aus einem Dokument der
EU geht hervor, dass derzeit auf jeden Bürger im Alter
von über 65 Jahren vier Bürger im erwerbsfähigen Alter
kommen. Bis zum Jahr 2060 droht sich dieses Verhältnis
auf eins zu zwei zu verschlechtern. Ferner heißt es, dass
zwischen 2001 und 2008 das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 59,9 auf
immerhin 61,4 Jahre erhöht wurde. Am niedrigsten liegt
es in Rumänien mit 55 Jahren, am höchsten in Irland mit
64,1 Jahren.

Liebe Kollegen, die Erwerbsquote Älterer hat in den
letzten Jahren bereits um über 10 Prozentpunkte zugenommen. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen; ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen.

Das derzeit gültige Lissabon-Ziel, das eine Erwerbstätigenquote für die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen
von 50 Prozent vorsieht, sollte bis 2010 erreicht werden.

Deutschland übertrifft diese Zielvorgabe bereits seit
dem zweiten Quartal 2007. Auch bedingt durch das
Ende der Frühverrentungspraxis ist die Erwerbstätigenquote bei den über 55- bis 65-Jährigen von 45,4 Prozent
im Jahr 2005 auf mittlerweile 57,1 Prozent im vierten
Quartal 2009 gestiegen. In absoluten Zahlen: Im Jahresdurchschnitt waren 2008 circa 5,2 Millionen Personen
zwischen 55 und 65 Jahren erwerbstätig - gegenüber
4,3 Millionen im Jahr 2000. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, nahm
von 74,6 Prozent im Jahr 2000 auf 79,8 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2008 zu.

Aus Zeitgründen will ich jetzt einen Teil meines vorbereiteten Manuskripts weglassen. Ich darf aber darauf
hinweisen: Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn
wir dafür sorgen, dass unsere Mitbürger im Alter in ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnissen und einigermaßen
gesund diese Leistungen erbringen können. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen zunehmend alters- und al5868 

ternsgerecht gestaltet werden. Frau Kollegin Ferner, in
dem Punkt haben Sie recht. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, war nicht richtig, aber damit haben Sie recht
gehabt. Auch der Kollege Strengmann-Kuhn hat das hier
zutreffend ausgeführt.

({8})

- Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren.

Mit aktivem Arbeitsschutz, gezielter Prävention und
entsprechender Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung
lässt sich die betriebliche Praxis anpassen. Herr Kollege
Ernst, Sie haben danach gefragt, wie ein Dachdecker auf
einen anderen Arbeitsplatz kommen soll. In größeren
Unternehmen ist es durchaus möglich, andere Arbeitsplätze für Ältere zu finden, im Bereich Lager, Logistik
etc. Ich kenne keinen Unternehmer, der, wenn er 10, 15,
20 Leute hat, den Ältesten auf die höchste Dachspitze
schickt. Halten Sie unsere Unternehmer nicht für so
blöd! Die sind intelligent und passen da schon auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Präsidentin
macht sich in meinem Rücken dezent bemerkbar. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, darf aber noch auf
eines hinweisen: Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben aus
unserem Koalitionsvertrag zitiert. Darin steht auch, dass
der Bericht der Bundesregierung zur demografischen
Lage und künftigen Entwicklung des Landes im
Jahr 2011 vorgelegt wird. Dann wird er hier ausgiebig
diskutiert. Das ist ein Thema, das uns die nächsten Jahre
dauernd beschäftigen wird; da teile ich Ihre Auffassung.
Da werden wir in Kontakt bleiben. Da werden wir im
Gespräch bleiben. Bis dahin wünsche ich uns allen, die
wir hier sitzen, ein gesundes Älterwerden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})