Martin Neumann (NA), 2012-12-13:
Forschungspolitik ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Gemeinsam werden Forschungsschwerpunkte und Förderprogramme erarbeitet. Weder die Politik noch die
Wissenschaft sind in der Lage, alleine und voneinander losgelöst ein Forschungsprogramm auszugestalten. Weder die Politik noch die Gesellschaft sind ohne
die Wissenschaft imstande, zukünftige Forschungsschwerpunkte zu identifizieren. Nur gemeinsam und im
ständigen Austausch aller Akteure können forschungsrelevante Entscheidungen getroffen werden. Ein solcher Dialog ist keine Utopie, wie der vorliegende
Antrag „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ von Bündnis 90/Die Grünen
glauben machen will, sondern seit langem gängige
Praxis.

Forschungsprogramme und Forschungsschwerpunkte werden im Vorfeld von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure beraten. Es finden mehrere Runden und Beratungen statt, bevor die Politik bzw. das
Parlament darüber befinden. Dieses Verfahren stellt
bereits mehrfach sicher, dass die Gesellschaft und
auch die von den Grünen geforderten und genannten
zivilgesellschaftlichen Akteure einbezogen sind und
dass nicht nur, wie von den Grünen verdächtigt, die
Mainstream-Meinung abgebildet wird, sondern auch
kritische Stimmen zu Wort kommen. Anders würde es
nicht gelingen, zielgerichtet Programme zu entwerfen
oder zukünftige Forschungsschwerpunkte in die Förderung zu bringen.

Was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken, verbirgt sich hinter ihrem Lieblingswort:
Transparenz. In dem gesamten Antrag wird verdächtigt, dass es keine Transparenz bei der Ausgestaltung
von Forschungsprogrammen gibt. Es wird unterstellt,
dass der Mangel an Transparenz zu einer Loslösung
der Forschungspolitik von der Gesellschaft geführt
hat. Tatsächlich ist die Kritik mangelnder Transparenz
aber nur ein ideologisches Schlagwort der Grünen, um
in Wahrheit neue Verbote und ein Klima des Verdachts
zu etablieren. Denn insbesondere in Verbindung mit
der Informationsfreiheit will Transparenz - nach dem
Autor und Philosophen Byung-Chul Han -, dass die
Handlungen sich dem berechen-, steuer- und kontrollierbaren Prozess unterordnen. Mit Transparenz will
man die Überwachung, man bezweckt, das von einer
gewünschten Norm Abweichende zu eliminieren. Der
Philosoph Byung-Chul Han formuliert es treffend. Die
Forderung nach Transparenz hat sich heute als ein
systemischer Zwang etabliert, der sich über alle gesellschaftlichen wie politischen Prozesse legt. Bezweckt wird, dass sich die Politik völlig entkleidet, damit man so politisches Handeln leichter an den
Pranger stellen kann.

Für mich als Liberalen bedeutet deshalb die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz, auf die ständig verwiesen wird, ein Warnsignal, nicht nur für die
Politik, sondern auch für die Gesellschaft - die durch
ein stetes Vorgaukeln von Partizipationsdefizit und
Transparenzmangel gegen etwas aufgestachelt wird.
Die Grünen sind aber nicht an der Freiheit und Selbstständigkeit der Wissenschaft und Forschung interessiert, sondern an dem langfristigen Versuch, die Forschung einer grünen Regie zu unterwerfen. Genannt
wird im Antrag auch gleich, wen man eigentlich befördern will, wem man mehr Mitsprache geben will. Genannt wird im Antrag die Plattform „Forschungswende“, hinter der sich grüne Verbände verbergen. Es
geht im Grunde um die Verstärkung eines grünen Lobbyismus. Allein schon das Wort „Forschungswende“

Zu Protokoll gegebene Reden



Dr. Martin Neumann ({0})

verdeutlicht die zweifelhafte Sicht auf die Forschung.
Es wird suggeriert, dass die Forschung in Deutschland
eine Wende braucht. Es macht glauben, dass sich die
Forschung in Deutschland auf einem falschen Weg befindet.

Ich kritisiere deshalb nicht nur, dass die Grünen
Schlechtes mit der Transparenz im Schilde führen. Ich
kritisiere auch den Lobbyismus und die Klientelpolitik,
denen sie mit ihrem Antrag Vorschub leisten. Denn sie
fordern die Bundesregierung einseitig dazu auf, organisierten Akteuren und Interessenvertretern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Gestaltung von Forschungsprogrammen und Forschungsschwerpunkten
zu geben. Das Kuriose ist dabei - es wird auch gleich
proklamiert -, welchen Forschungsschwerpunkt man
befördern möchte. Die Nachhaltigkeitsforschung bzw.
die sozial-ökologische Forschung, für die die Grünen
werben, soll um jährlich 5 Prozent steigen. Warum und
aus welchen forschungspolitischen Gründen, wird
nicht genannt. Das ist pure Klientelpolitik und hat
nichts mit Redlichkeit zu tun.

Wir Liberale lehnen den Antrag ab, weil er nicht
unser Verständnis von Forschungspolitik trifft. Interessengruppen werden bei der Ausgestaltung und Identifikation von Forschungsprogrammen und Forschungsschwerpunkten einbezogen. Auch institutionalisierte
Beteiligung gibt es. Es werden keine Stellungnahmen
von Interessengruppen und Akteuren ausgeklammert
oder nicht berücksichtigt. Wer das glauben macht, hat
aufgehört, an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
zu glauben.

Wir Liberale erkennen aber an, dass wir den einzelnen Bürgern stärker als zuvor die Politik verständlich
machen müssen, welche Prozesse und Entscheidungen
im Hinblick auf Wissenschaft und Forschungspolitik
getroffen werden. Wir müssen Wissenschaftspolitik erklären. Dem stellen wir Liberale uns und werden dies
auch weiterhin tun. Einen ersten Ansatz haben wir bereits in dieser Legislaturperiode mit dem Bürgerdialog
geschaffen - daran gilt es nun anzuknüpfen, und es
gilt, das weiter zu stärken. Denn wir wissen, dass die
Forschung den Dialog mit der Gesellschaft braucht.
Deshalb werden wir zukünftig noch weitere Dialogplattformen einrichten und weiter den Dialog mit den
Bürgern zu den Themen Energietechnologien für die
Zukunft, Hightechmedizin oder zum demografischen
Wandel erfolgreich führen. Der Antrag von den Grünen wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht.
Er will keine Partizipation schaffen, sondern Antizipation von forschungsrelevanten Entscheidungen.