niema movassat (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald ist

wie jedes Jahr wieder Valentinstag. Abertausende Rosen
werden wieder an die Liebsten verschenkt werden. Kenia ist das Land, aus dem zwei Drittel der in Deutschland
jährlich verkauften Rosen herkommen. Gerade zurzeit,
kurz vor dem Valentinstag, blühen dort die Rosen besonders intensiv, und auf den Blumenfarmen herrscht
Schichtbetrieb.

Was hat das mit dem heutigen Thema, dem Menschenrecht auf Wasser, zu tun? Viel, ganz viel; denn in Kenia
herrscht das ganze Jahr über Wasserarmut. 40 Prozent der
Kenianer haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Dies
muss man wissen, und man muss auch wissen, dass
5 Liter Wasser nötig sind, um eine einzige Rose zu produzieren. Das ist eine Schande!

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Sicherlich ist Kenia nur eines von vielen Beispielen
für die Verletzung des Menschenrechts auf Wasser, aber
es ist besonders dramatisch, da genügend Wasserquellen
vorhanden sind, um alle Kenianer mit sauberem Trinkwasser zu versorgen. Doch das Wasser wird an den Menschen vorbei auf die Blumenfarmen umgeleitet oder
dort, wo es noch vorhanden ist, durch die Abwässer aus
den europäischen Blumenplantagen verunreinigt. Damit
hier also schöne Rosen verkauft werden können, wird
dort den Menschen das Wasser weggenommen und verdreckt. Das sind unhaltbare Zustände.

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Weltweit leiden heute 884 Millionen Menschen unter
mangelndem Zugang zu sicherem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen sind nicht mit grundlegenden Hygieneeinrichtungen, wie einer Toilette, versorgt. Opfer von
Wasserverunreinigungen sind vor allem Kinder unter
fünf Jahren. Bei ihnen sind Durchfallerkrankungen weltweit die zweithäufigste Todesursache. Diese Kinder
würden noch leben, hätten sie Zugang zu sauberem Wasser und einer Sanitärversorgung.

Doch während in Kenia mit dem sauberen Trinkwasser die Blumenfarmen bewässert werden, trinken die
Kinder in den Slums aus Pfützen. Sie schöpfen Wasser
aus Teichen, in denen sie sich auch waschen, aus denen
Tiere trinken und die mit Chemikalien verseucht sind.
Wir wären wochenlang krank, würden wir nur einen einzigen Schluck von diesem Wasser trinken. In den Ländern des Südens ist selbst dieses schmutzige Nass kostbar. Für diese katastrophale Situation sind die Blumenfarmen und damit auch deutsche Unternehmen verantwortlich. Sie müssen endlich zur Rechenschaft gezogen
werden.

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Die Annahme der UN-Resolution im letzten Jahr, mit
welcher das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung
festgeschrieben wird, ist ohne Frage zu begrüßen. Bei
dieser Resolution darf es angesichts der Zustände wie in
Kenia aber nicht bleiben. Wir brauchen die völkerrechtliche Verbindlichkeit dieses Rechts, damit das Recht auf
Wasser so umgesetzt wird, dass es einklagbar und nicht
nur ein Papiertiger, sondern eine reale Verbesserung ist.

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Dazu muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll
zum UN-Sozialpakt ratifizieren, mit dem die Rechte
zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbereiche und damit auch das Recht auf Trinkwasser
einklagbar gemacht werden.

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Die Bundesregierung widersetzt sich der Ratifizierung
aber. Daher ist der Koalitionsantrag leider nur ein Lippenbekenntnis.

Dabei ist diese Forderung gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Handels mit Wasser besonders
dringlich. Der Wassersektor ist ein gigantischer Markt,
auf den immer mehr private Unternehmen drängen. Das
ist eine Tatsache, die Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, aber auch von der SPD, in Ihren Anträgen
sogar unterstützen. Töchter großer internationaler Konzerne, wie zum Beispiel der deutschen RWE, haben bereits die Wasserversorgung zahlreicher Städte in den
Entwicklungsländern übernommen. Beim Kauf der Wassernetze versprechen sie hohe Investitionen, die sie jedoch oft nicht tätigen. Stattdessen erhöhen sie die Wasserpreise um ein Vielfaches und erschweren so der
armen Bevölkerung den Zugang zu sauberem Wasser.

Wasser ist ein grundlegendes Gut. Die Erfahrungen
mit dem privatwirtschaftlichen Engagement im Wassersektor sind durchweg erschreckend. Daher muss eine
Privatisierung der Wasserversorgung generell abgelehnt
werden, und die bestehenden Verträge müssen zurückgenommen werden;

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denn Unternehmen wie Nestlé und Coca-Cola haben
sich mittlerweile die Nutzungsrechte an Trinkwasserressourcen gesichert und verkaufen Wasser in Flaschen bis
zu 40-mal teurer als Leitungswasser. Diese Privatisierungspolitik ist eine Katastrophe. Internationalen Konzernen und lokalen Eliten wird es dadurch ermöglicht,
die Wasserversorgung zu Profitzwecken zu drosseln.

Daher steht fest: Das Menschenrecht auf Wasser kann
und wird nicht durch private Investoren durchgesetzt
werden.

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Die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssen gewährleisten, dass jeder Mensch mit
Wasser versorgt wird. Der Zugang zu Wasser muss deshalb auch in diesem Hause mehr Priorität erhalten. Nicht
zuletzt deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.

Die Erklärung des Rechts auf Wasser hat einen hohen
symbolischen Wert. Die Anstrengungen zu einer weiteren Verbesserung müssen jedoch noch verstärkt werden.
Denn Wasser ist kein Privileg; es ist auch keine Ware. Es
ist ein Menschenrecht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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