Brunhilde Irber (NA), 2009-06-18:
Über ein halbes Jahr ist es nun her, dass wir hier im

Deutschen Bundestag über die beispiellose brutale
sexualisierte Gewalt gesprochen haben, der Frauen und
Mädchen im Osten der Demokratischen Republik Kongo
ausgesetzt sind. In diesem halben Jahr wurden unsere
Hoffnungen auf ein Ende des endlos scheinenden Konfliktes erneut enttäuscht.

Obwohl es nach dem überraschenden Friedensschluss
zwischen Regierung und diversen Rebellengruppen Anfang 2009, Verhaftung von CNDP-Führer Nkunda sowie
einer konzertierten kongolesisch-ruandischen Militäraktion gegen die FDLR-Milizen eine gewisse Beruhigung
der Lage gab, hat sich die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nicht erfüllt. Nach dem Abschluss der Militäraktion kehrten die in der Kivu-Region verbliebenen
Milizen teilweise in ihre alten Stellungen zurück und
drangsalieren seitdem erneut die Zivilbevölkerung. Einige Beobachter sprechen sogar von einer Verschlimmerung der Situation, da die vormals bekämpfte CNDP jetzt
offiziell Teil der kongolesischen Armee ist und nun Orte
erreichen kann, die sie vorher nicht erreichen konnte.
Massive Fluchtbewegungen in Nord-Kivu sind die Folge.
Beobachter sprechen von mehr als 300 000 Menschen,
die seit Anfang des Jahres ihre Dörfer verlassen haben.
Statt Frieden herrscht nach wie vor das Recht des Stärkeren.

Unter diesen Bedingungen macht es wenig Sinn, gegenüber der kongolesischen Regierung auf die Einhaltung der VN-Resolution 1325 zu pochen, die den Schutz
der Frauen vor Übergriffen einfordert. Schließlich liegt
die Ursache der Gewalt gegen Frauen vor allem darin,
Zu Protokoll gegebene Reden


dass es keinen funktionierenden kongolesischen Staat
gibt, welcher die Einhaltung der VN-Resolution durchsetzten könnte. Eher ist das Gegenteil der Fall: Die kongolesische Armee wird von vielen internationalen
Beobachtern als Teil des Problems betrachtet und für
Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht. Notwendig ist daher neben der Reform des Militärs, der Bezahlung und Ausstattung der Soldaten auch
eine Sensibilisierung der Soldaten und die Schaffung eines Unrechtsbewusstseins. Dies ist jedoch nicht mit einigen wenigen Unterrichtsstunden in kurzer Zeit zu schaffen. Der Aufbau einer funktionierenden Polizei und eines
nicht korrupten Justizsystems sind weitere dringliche
Aufgaben zur Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit. Darüber hinaus gibt es nur einen Weg, um die Lage
der Frauen zu verbessern: eine politische Lösung des
Konfliktes.

Die Bundesregierung wirbt daher auch weiterhin für
Gespräche zur Umsetzung des 2002 in Pretoria geschlossenen Friedensvertrags. Diese Bemühungen werden nach
wie vor von einem breiten Katalog von Hilfsmaßnahmen
flankiert, der Hilfen zum Staatsaufbau ebenso umfasst
wie die Finanzierung der VN-Mission MONUC. Die Demokratische Republik Kongo ist eines der Schwerpunktländer der deutschen humanitären Hilfe. Sie ist bereits
heute das Land, welches nach Afghanistan die umfassendste Unterstützung von Deutschland erhält.

Bereits im letzten Jahr habe ich mich mit meiner Kollegin Bärbel Kofler erfolgreich dafür eingesetzt, dass der
50 Millionen Euro umfassende Friedensfonds ausgezahlt
wird. Darüber hinaus sind für dieses und das kommende
Jahr mehr als 50 Millionen Euro für die technische
- GTZ - und finanzielle - KfW - Kooperation eingeplant.
Auch international setzt sich Deutschland massiv für eine
Stabilisierung des Kongo ein. So steuerte Deutschland im
vergangenen Jahr mit 67,5 Millionen Euro den drittgrößten Beitrag zur Finanzierung von MONUC bei. Im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds ist
Deutschland sogar der größte Geber. Deutschland leistet
zudem erhebliche finanzielle Unterstützung am MultiCountry Demobilization and Reintegration Program der
Weltbank.

Das Auswärtige Amt hat für Hilfsmaßnahmen in der
Ostregion der DR Kongo 2008 insgesamt 7,15 Millionen
Euro für 19 Hilfsprojekte bereitgestellt. Dieses Jahr wurden bereits drei Projekte der humanitären Nothilfe im
Wert von 700 000 Euro realisiert. Die Betreuung von Binnenflüchtlingen und die medizinische Notversorgung stehen dabei im Vordergrund.

2008 hat das Auswärtige Amt mit Schwerpunkt in der
krisengeschüttelten Ostregion der DR Kongo insgesamt
19 humanitäre Hilfsprojekte unterstützt. Seit 2003 stellte
das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfsprojekte in der
DR Kongo damit über 23 Millionen Euro zur Verfügung.
Die 2008 geförderten Projekte kamen schwerpunktmäßig
Binnenvertriebenen und Rückkehrern zugute. Seit Anfang
dieses Jahres leistet die Missionszentrale der Franziskaner aus Mitteln des Auswärtigen Amts Überlebenshilfe
für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Nord- und SüdKivu in den Regionen Goma, Minova und Kalehe. Die
Caritas versorgt Binnenvertriebene in der krisengeschüttelten Nordprovinz Oriental mit lebensnotwendigen Bedarfsgegenständen, und die Ärzte ohne Grenzen leisten
mithilfe des Auswärtigen Amts medizinische Basisversorgung in der Provinz Katanga. Weitere Projekte sind in
Vorbereitung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, stellte für die DR
Kongo im Jahr 2008 Mittel in Höhe von 6,75 Millionen
Euro für Projekte der entwicklungsorientierten Not- und
Übergangshilfe bereit. Für dieses Jahr plant das BMZ,
entsprechende Projekte mit 7,5 Millionen Euro zu fördern. Die Unterstützung von Frauen als besonders vom
Krieg Betroffene spielt in der Konzeption und Durchführung des Friedensfonds eine wesentliche Rolle. Sie werden mit einer Vielzahl von Projekten direkt gefördert, die
aufgrund der fehlenden staatlichen Strukturen vor Ort
von einer Vielzahl privater Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Für diese privaten Helfer ist die sexuelle
Gewalt längst ein zentrales Thema.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einen kleinen Überblick über diese Projekte vermitteln. So unterstützt der
EED über seinen Partner HEAL-Africa das Krankenhaus
und die Gesundheitsdienste in Goma und hält diese trotz
der derzeitigen Krise für Patienten offen. Der arbeitsintensive Wiederaufbau der Infrastruktur wird so organisiert, dass auch Frauen von den Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren. Mindestens 30 Prozent aller Personen,
die hier eingestellt werden, sind Frauen. Begleitend dazu
werden in manchen Teilprojekten Alphabetisierungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen und Kinder angeboten.

Auch die Förderung von Landwirtschaft im Rahmen
einkommenschaffender Maßnahmen kommt im Kongo
direkt den - oftmals verwitweten - Frauen zugute. Im
Rahmen des Projektes der Deutschen Welthungerhilfe in
Nord-Kivu werden Frauengruppen direkt durch Kleintierzucht und Mikroprojekte unterstützt. Hinzu kommen
Projekte des BMZ, die eine indirekte Förderwirkung für
Frauen haben: So hat der Wiederaufbau der Gesundheitszentren in Süd-Kivu einen direkten Beitrag zur Müttergesundheit geleistet. Hier findet in Zusammenarbeit
mit Frauenverbänden HIV/Aids-Aufklärung und psychologische Beratung statt.

Die Rehabilitierung ländlicher Wege verbessert die Sicherheitssituation der Frauen ebenso wie ihren Zugang
zu Vermarktungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden
durch den Wiederaufbau der Schulen die Einschulungsquoten von Mädchen erhöht und damit gleichberechtigter
Zugang zu Bildung geschaffen.

In Anbetracht der zentralen Position, die private
Hilfsorganisationen im Osten des Kongo schon jetzt für
die Zivilbevölkerung und gerade die Frauen einnehmen,
müssen wir alles daransetzen, die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützten. Hilfsorganisationen können
- Hand in Hand mit den Menschen vor Ort - ein zivilgesellschaftliches Netz bilden, das die fehlenden staatlichen
Strukturen wenigstens in Ansätzen ersetzt. Der Aufbau
und die Förderung dieser zivilgesellschaftlichen Strukturen scheint mir zurzeit das wichtigste und nachhaltigste
Zu Protokoll gegebene Reden

Mittel zu sein, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich
fordere die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für
eine politische Lösung des Konfliktes einzusetzen und
darüber hinaus den Aufbau der Zivilgesellschaft in der
DR Kongo durch die Unterstützung privater Hilfsorganisationen zu fördern.