Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Ich komme zunächst zur Verlesung der amtlichen Mitteilungen.
Interfraktionell ist für die heutige Tagesordnung folgende Reihenfolge vereinbart worden. Zunächst soll mit der Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Tagesordnungspunkte 14a bis d, begonnen werden. Danach findet eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. zur Beendigung der Energie-Konsensgespräche statt. Anschließend werden der Jahresbericht des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 15, und danach der Gesetzentwurf zum Antirassismusgesetz, Tagesordnungspunkte 13 a und b, beraten.
Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen, daß heute voraussichtlich auch noch über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ersten Teil des Jahressteuergesetzes 1996 abgestimmt werden muß.
Sind Sie mit der Ergänzung und den Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Infolgedessen verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a bis 14 d auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/1524 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen
- Drucksache 13/808 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 13/1754 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({3})
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger Rolf Köhne
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Eckpunkte zur Bekämpfung umweit- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration
zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({5}), Albert Schmidt ({6}), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortbestehende Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon ({7})
- Drucksachen 13/1307, 13/1203, 13/1295, 13/1754 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({8})
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger Rolf Köhne

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
- Drucksachen 13/765 Nr. 1.17, 13/1623 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 13/765 Nr. 1.24, 13/1624 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Klaus Lennartz
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Zum Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/1758 und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1778 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Dr. Peter Paziorek.