heide mattischeck (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema „Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" und die Antwort der Bundesregierung darauf gehen nach meiner Meinung an den Realitäten auf deutschen Straßen weitgehend vorbei. Wer die Realitäten nicht sieht, kann auch keine Konsequenzen daraus ziehen, um Unfallursachen zu bekämpfen, schon gar nicht bei Unfällen mit Personenschaden oder Todesfolge.
In der alten Bundesrepublik starben von 1953 bis 1982 440 000 Menschen bei Verkehrsunfällen. Allein 1991 gab es rund 2 Millionen Unfälle; dabei starben 11 250 Menschen. In den letzten zehn Jahren wurden über 1,6 Millionen Menschen auf den Straßen schwer verletzt, über 15 000 Kinder unter 15 Jahren starben bei Verkehrsunfällen. Rund 70 000 Menschen - auch das muß man sich immer wieder vor Augen führen - bleiben jährlich nach schweren Unfällen dauerhaft behindert.
Eigentlich haben wir uns ja schon an diese Zahlen gewöhnt. Spektakuläre Unfälle, wie wir sie auch heute morgen den Ticker-Meldungen entnehmen konnten, Massenkarambolagen im Nebel finden ihren Niederschlag in den Medien. Aber erschrecken sie eigentlich noch jemanden? Der alltägliche Verkehrstod wird ohne großes Aufsehen quasi als Schicksal hingenommen.
Dabei gibt es Ursachen für diese Unfälle, Ursachen, denen man mit verkehrspolitischen Mitteln entgegenwirken könnte. Natürlich könnte man, wenn man die Kollegen der Koalitionsfraktionen hört, sagen: Wir haben § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, der eigentlich für alle Bedürfnisse in unserem Lande ausreicht, und wir setzen auf die Vernunft der Menschen. Wir wissen aber, daß das nicht geht. Wenn Sie sagen, Sie seien gegen Verbote, dann verstehe ich eigentlich nicht, warum Sie nicht die 0,8-Promille-Grenze aufheben und auf die Vernunft der Menschen setzen.
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Ursache Nummer eins der Verkehrsunfälle ist überhöhte Geschwindigkeit. „Nicht angepaßte Geschwindigkeit" kann ja nur heißen „überhöhte Geschwindigkeit" . Ursache Nummer zwei sind Vorfahrtsfehler, gefolgt von ungenügendem Sicherheitsabstand. Auch diese beiden Dinge haben ja etwas mit Geschwindigkeit zu tun. Jeder vierte Unfall wurde 1991 durch Einwirkung von Alkohol verursacht.
Bei diesen Ursachen gilt es anzusetzen. Da reicht es nicht, auf Verkehrserziehung und Aufklärung zu setzen. Selbstverständlich sind solche Maßnahmen richtig und notwendig. Auch der weitere Ausbau der Straßeninfrastruktur, wie die Bundesregierung ihn fordert, ist ein durchaus umstrittenes Mittel, was die Unfallverhinderungswirkung angeht.
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- Ich habe gesagt: umstritten. Von den anderen Dingen will ich überhaupt nicht sprechen.
Ein wirksames Mittel zur Unfallverhinderung ist und bleibt das Tempolimit. Nehmen wir z. B. - das ist auch von meinem Vorredner gesagt worden - den innerörtlichen Bereich. 65 % aller Unfälle mit Verletzten oder Toten ereignen sich innerorts. Hauptunfallopfer sind dem Verkehrsmittel nach Fußgänger und Radfahrer, dem Alter nach Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Beim Verkehrsgeschehen und in der Verkehrsplanung wird auf diese Gruppen am allerwenigsten geachtet und Rücksicht genommen. Gerade sie kommen dadurch am häufigsten in potentielle Unfallsituationen.
Die Straßenverkehrs-Ordnung ist eine ,,Autoverkehrs-Ordnung", das Auto ist immer der Stärkere. Verbesserte Verkehrserziehung allein - ich wiederhole es - reicht deshalb nicht aus. Umfassende Versuche und Erfahrungen mit flächendeckenden Tempo-30-Zonen beweisen, daß sie ein sehr wirksames und obendrein sehr billiges Mittel sind, die Stadt als Lebensraum wieder sicherer zu machen.
Noch einmal für die Kollegen und Kolleginnen der Koalitionsfraktionen, vielleicht zum Mitschreiben, damit sie es sich einmal merken können: Aufprallgeschwindigkeiten bis zu Tempo 20 verursachen häufig keine oder nur ganz geringe Verletzungen.
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Unfälle mit Tempo 30 führen selten zu Invalidität und Tod. Ab Tempo 30 steigt die Zahl der Todesfälle zunächst langsam und ab Tempo 40 rapide an. Wir sollten uns diese Zahlen vor Augen halten. Das sind wissenschaftlich erforschte Dinge, die ich zur Kenntnis genommen wissen möchte.
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Ich bedauere außerordentlich, daß der Antwort auf die Große Anfrage die bei uns inzwischen so genannte „No-name-Ausarbeitung" aus dem Verkehrsministerium zum Thema Tempolimit nicht beigefügt wurde. Denn diese Ausarbeitung untermauert unsere Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit ganz nachhaltig.
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Ich zitiere daraus:
Ein weiterer Forschungsbedarf wird in diesem Zusammenhang nicht gesehen, weil wissenschaftlich die deutlichen Vorteile eines Tempolimits für die Verkehrssicherheit als gesichert gelten.
Entgegenstehende wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse sind nicht bekannt. Im übrigen bräuchte man, so meine ich, auch keine großen Feldstudien mehr, denn die physikalischen Gesetze - das hat auch Herr Feige gesagt - sprechen eigentlich für sich.
Übrigens ein Angebot meinerseits an die Koalitionsfraktionen: Ich persönlich wäre gern bereit, auf ein schadenfrohes „Na endlich! " zu verzichten, wenn Sie der Vernunft endlich eine Chance geben könnten.
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Der Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen wird häufig entgegengehalten - das ist ja heute wieder passiert -, Autobahnen seien eh die sichersten Straßen, dort passierten die wenigsten Unfälle. Das ist richtig und unbestritten. Aber das ist doch nicht auf die Devise „Freie Fahrt für freie Bürger" zurückzuführen, sondern darauf, daß Autobahnen kreuzungsfrei sind, daß es Leitplanken gibt und daß die Autos dort unter sich sind. Zugegebenermaßen sind es relativ wenige Autofahrer, die sehr hohe Geschwindigkeiten fahren, aber der Anteil der Raser steigt; das wissen wir auch. Hohe Geschwindigkeiten wirken sich negativ auf das Fahrverhalten insgesamt aus.
Die Eliminierung dieser Spitzengeschwindigkeiten und die Verringerung der Differenzgeschwindigkeit führen zu einem homogeneren Verkehrsfluß, zu einer gelasseneren und stetigeren Fahrweise, ermöglichen in gefährlichen Situationen mehr Zeit zu angemessenen Reaktionen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat dämpfende und beruhigende Wirkung auf das gesamte Straßennetz, z. B. auch an Baustellen; denn die plötzliche Umstellung von 200 oder 180 km/h auf 50 oder 60 km/h gelingt in der Regel nur schwer.
Die richtige Frage - um auch das aufzunehmen, was vorhin gesagt wurde - kann doch wohl nicht lauten, ob die Autobahnen unsere sichersten Straßen sind, sondern muß lauten, ob ein Tempolimit einen weiteren Sicherheitsgewinn bringen wird.
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Auch die Behauptung, der Vergleich mit dem europäischen Ausland würde ein Tempolimit nicht begründen, geht an der Sache vorbei. Die Kernfrage ist nicht, ob wir im Vergleich gut liegen, sondern die, wie wir die Sicherheit auf unseren Autobahnen weiter verbessern können.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Fußgänger und Radfahrer zurückkommen. Darüber, ihre Rolle im Straßenverkehr zu verbessern, finde ich in der Koalitionsanfrage und in der Antwort kein Wort. Es ist dringend notwendig, die Straßenverkehrs-Ordnung im Hinblick auf mehr Rechte für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten, damit Chancengleichheit für alle Verkehrsteilnehmer herrscht.