strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-09-23:
Herr Kollege Burger, ich hatte soeben darauf hingewiesen, wie sehr sich die Kinderzahl sowohl durch die Höhe des Geburtenstandes als auch durch die Zahl der Gastarbeiter ständig verändert. Wenn Frau Kollegin Stommel auf die zurückgehende Geburtenzahl hingewiesen hat, dann muß man doch sagen, daß die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes schon wieder zeigen, daß sich dieser Rückgang Gott sei Dank nicht fortgesetzt hat, mindestens nicht in dem Maße. Insofern bin ich, wie ich sagen muß, etwas skeptisch und zurückhaltend mit Schätzungen. Das gilt übrigens auch für die ständigen Berechnungen, die wir im Rahmen der Reform des Familienlastenausgleichs angestellt haben. Wenn Sie jetzt verlangen, daß schon im vorigen Jahr oder noch früher dies bei der Finanzplanung hätte berücksichtigt werden müssen, dann verlangen Sie, glaube ich, zu viel.
Es ist auch so, daß die Zahl der vierten, fünften und weiteren Kinder heute 1 420 000 beträgt, so daß daher das Gesetz nicht 150, sondern 170 Millionen D-Mark kosten würde. Es kann sein, daß sich das wieder ändert, aber ich halte es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen.
Ich möchte gern, daß wir diese Debatte von gegenseitiger Polemik möglichst freihalten. Wenn aber immer wieder gesagt wird, was wir alles versäumen, dann lassen Sie mich bitte auch darauf hinweisen, daß in der vorigen Legislaturperiode, also in vollen vier Jahren, überhaupt keine Veränderung des Bundeskindergeldes erfolgt ist und daß in den ersten zwei Jahren dieser Regierung diese Koalition beim Kindergeld mehr an Leistungen erbracht hat, als es in der vorhergehenden Legislaturperiode der Fall war. 1965 ist lediglich eine Gesamtverbesserung um 340 Millionen DM erfolgt, während die Verbesserung jetzt in zwei Jahren immerhin 461 Millionen D-Mark betragen hat.
Frau Kollegin Stommel, Sie haben heute gesagt, die heutige Kindergeldregelung sei ein Provisorium. Nun, damit sprechen Sie uns aus vollem Herzen. Ich wundere mich bloß, warum Sie 20 Jahre lang an diesem Provisorium festgehalten haben. Denn die heutigen Regierungsparteien haben damals schon immer eine Reform in der Richtung, wie wir sie heute anstreben, gefordert.
Im übrigen hat sogar unser früherer Kollege Wuermeling dieser Tage einen Artikel im „Rheinischen Merkur" veröffentlicht, in dem er darauf hinweist und Berechnungen veröffentlicht, daß das erste Kind das teuerste Kind ist. Ich meine, da sollten Sie es uns nicht verdenken, wenn wir bei der Reform des Familienlastenausgleichs nun endlich in Ordnung bringen wollen, daß die ersten und zweiten Kinder genauso am Familienlastenausgleich teilnehmen wie die folgenden, wobei wir aus sozialen Gründen eine Staffelung durchaus für notwendig halten.
Frau Kollegin Stommel hat bereits auf die Veröffentlichungen in den Zeitungen von gestern und heute hingewiesen. Daraus geht hervor wir haben von vornherein gesagt, Eckwerte sind keine Endwerte -, daß es zu einer Relativierung kommen wird. Aber natürlich kostet das noch einmal wesentlich mehr. Ingesamt sind dafür vier Milliarden DM mehr notwendig, die im Zusammenhang mit der Steuerreform aufgebracht werden müssen. Und alle weiteren Veränderungen, die wir heute noch vornehmen, treiben natürlich die Summe noch über die vier Milliarden DM hinaus und gefährden dadurch ein vernünftiges, gesellschaftspolitisch wünschbares und auch sozial vertretbares ReformBundesminister Frau Strobel
konzept. Ich meine, das muß man sehen, und Sie sollten uns gestatten und auch dafür Verständnis aufbringen, daß wir das bei dieser Gelegenheit sagen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es dabei bewenden lassen, meine Damen und Herren. Ich meinte aber, dazu etwas sagen zu müssen, obwohl ich leider nicht - was jeder Familienminister möchte - mitteilen kann - auch das ist
verständlich -, daß wir nicht nur Ihren Anträgen
folgen, sondern weit darüber hinaus gehen. Ich hoffe, wenn wir ab 1. Januar 1974 die Reform des Familienlastenausgleichs haben, werden Sie mit dem, was wir dazu vorlegen, konform gehen können. Ich hoffe auch, daß dann solche Debatten in diesem Hause nicht mehr nötig sind.
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