Barbara Woltmann (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man merkt es an der Rede meines Vorredners
und an der Diskussion heute Morgen zu unserem Gesetzespaket: Kaum ein Thema beschäftigt uns so sehr wie
die Flüchtlingskrise, insbesondere angesichts der Zahl
von rund 1 Million Flüchtlingen, die im letzten Jahr zu
uns gekommen sind .

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht - hier stimme ich
Ihrem Antrag zu -: Die Integration ist eine der großen
Aufgaben, vor denen wir stehen . Ich sehe dies durchaus
als Pflichtaufgabe aller staatlichen Ebenen, aber auch der
Zivilgesellschaft an . Die Integrationsbemühungen müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben . Dabei ist für uns klar: Integration ist
keine Einbahnstraße . Sie kann nur gelingen, wenn auch
die Flüchtlinge selbst aktiv mitwirken . Hier gilt für uns
der Leitsatz: Fördern und Fordern!

Die Grundlage für ein Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar . Unsere Werte
müssen geachtet, aber auch gelebt werden: die Achtung
der Würde aller Menschen, die Gleichberechtigung von
Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Damit Integration
gelingen kann, fordern wir als CDU/CSU-Fraktion den
Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen, geregelt über ein Integrationspflichtgesetz. Wir brauchen
eine Verbindlichkeit, die Rechte und Pflichten beider
Seiten festlegt . Uns ist dabei sehr wichtig, dass der Integrationsprozess - ich sagte es schon - von den Flüchtlingen selbst aktiv mit angegangen wird . Wir müssen über
spürbare Konsequenzen für diejenigen nachdenken, die
sich dem verweigern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
sprechen in Ihrem Antrag von der Notwendigkeit zügiger, qualifizierter Asylverfahren. Dann wundere ich mich
schon, dass Sie heute Morgen dem Asylpaket II nicht zugestimmt haben . Denn damit haben wir eine Beschleunigung beschlossen . Es ist auch im Sinne der Flüchtlinge,
die zu uns kommen, dass schnell eine Entscheidung getroffen wird .

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Die Zuwanderung nach Deutschland stellt insbesondere die Kommunen im gesamten Bundesgebiet vor erhebliche Herausforderungen; denn die Kommunen sind
schließlich diejenigen, die die Menschen unterbringen
und auch integrieren müssen .

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Ich halte es für besonders wichtig, dass die Asylbewerber, die Flüchtlinge sehr schnell aus den zentralen Sammelunterkünften herauskommen und am besten dezentral untergebracht werden . Auch das ist ein richtiger und
wichtiger Schritt in Richtung Integration .

Um all das umsetzen zu können, hat der Bund schon
vieles auf den Weg gebracht . Wenn man Ihren Antrag
liest, hat man manchmal das Gefühl, Sie glaubten, dass
noch gar nichts gemacht worden ist . Dass man immer noch mehr machen kann und wahrscheinlich auch
muss, das stellt gar keiner in Abrede . Meine Kollegin
Eckenbach hat heute Morgen schon darauf hingewiesen,
dass wir darüber nachdenken müssen, ob man die Aufgaben vielleicht besser konzentrieren kann, damit sie nicht
in so vielen verschiedenen Ministerien angesiedelt sind .
Solche Punkte sollten wir im Laufe der nächsten Zeit diskutieren .

Ich möchte einige Beispiele nennen für das, was wir
schon alles auf den Weg gebracht haben: Insbesondere
haben wir für die Durchführung von Integrationskursen
Geld in den Haushalt eingestellt, nämlich etwa eine halbe Milliarde Euro . Im Haushalt des Ressorts „Arbeit und
Soziales“ stehen fast 2 Milliarden Euro bereit, um Aufgaben mit Flüchtlingsbezug durchführen zu können . Dazu
gehören die berufsbezogene Sprachförderung und auch
die Eingliederung in Arbeit .

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
unterstützt die Kommunen mit einer neuen Förderrichtlinie zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte . Alle Kreise und kreisfreien
Städte können sich um die Finanzierung der Stellen von
bis zu drei kommunalen Koordinatoren bewerben . Damit
können sie die Verwaltungen vor Ort entlasten .

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat drei Bundesprogramme zur
Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung auf
den Weg gebracht . Für die Umsetzung werden jährlich
100 Millionen Euro bereitgestellt . Damit sollen 4 000 zusätzliche halbe Stellen in den Kitas finanziert werden.
Weiterhin werden 113 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachkurse bereitgestellt .

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Beck, dass Sie den Erwerb der deutschen Sprache angesprochen haben . Ja, das
ist eine Schlüsselqualifikation. Wie lautet immer die Antwort auf die Frage „Was ist wichtig?“? Sprache, Sprache,
Sprache! Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist Integration einfach nicht möglich . Vielfach fehlt die Kenntnis der lateinischen Schrift. Wir haben es häufig mit Analphabeten zu tun . Da müssen wir noch sehr viel tun .

Wenn Sprachkompetenzen vorhanden sind, können
wir sicherlich abstufen und mit niedrigschwelligen Angeboten beginnen . Dann kann auch die Integration durch
Arbeit gelingen . Das ist ein wichtiger Schritt . Wir wollen die Menschen mit Bleibeperspektive sehr schnell in
Arbeit bringen . Gute Ausbildung und Arbeit sind Voraussetzungen für die Integration in unsere Gesellschaft .
Wir haben schon im letzten Jahr ein Gesetz auf den Weg
gebracht, nach dem Asylbewerber bzw . Flüchtlinge bereits nach drei Monaten mit und nach 15 Monaten ohne
Vorrangprüfung arbeiten können .

Es ist auch wichtig, schnell herauszufinden, welche
Qualifikation die Menschen mitbringen. Welche Berufserfahrung haben sie? Welche Teilqualifikationen
haben sie? Diese Informationen sollten in den Ankunftsnachweis aufgenommen werden, sodass die Daten anschließend bekannt sind . Sehr positiv ist, dass allerorten
auch Aktivitäten mit den Handwerkskammern und den
Landwirtschaftskammern laufen, um zu sehen: Was bringen die Menschen tatsächlich mit? Wir wissen, dass die
Berufsanerkennung jetzt leichter läuft . Da muss man immer noch einmal hinschauen, ob wir schon alles getan
haben oder noch besser werden können .

Ich möchte aber auch auf die Belange der Frauen und
insbesondere der Mütter eingehen . Dem muss besonders
Rechnung getragen werden; denn die Betreuung von
Kindern darf nicht dazu führen, dass Frauen die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen oder Sprachkursen nicht
möglich ist . Das heißt, wir müssen in der Zeit für eine
Kinderbetreuung sorgen . Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass nicht nur die Männer, sondern auch
die Frauen gleichermaßen Zugang zu den Kursen haben .
Ebenso ist die Schulpflicht für Mädchen einschließlich
der Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten
unerlässlich . Bei den Integrationsprozessen müssen wir
uns deutlich vor Augen halten: Wenn die Integration der
Mütter gelingt, wird auch die Integration der Kinder viel
leichter vorangebracht .

Festzuhalten gilt: Integration geht uns alle an . Wir
wissen, welche tollen Projekte in den Wahlkreisen laufen; jeder könnte sicher ganz viele benennen . In meinem
Wahlkreis haben sich die Kommunen zu dem Förderverein „pro:connect“ zusammengeschlossen, der mit
vielen Ehrenamtlichen Arbeitgeber und arbeitssuchende
Zuwanderer zusammenbringt und Fragen rund um Arbeitserlaubnis, Arbeitsplätze oder Praktika beantwortet .
Ich möchte auch das Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst erwähnen, über das wir 10 000 neue Stellen
bereitstellen wollen, auch für die Flüchtlingsarbeit . Das
Angebot richtet sich nicht nur an Deutsche, sondern auch
an Flüchtlinge . Sie sehen also - und Sie wissen es selber
aus Ihren Wahlkreisen -: Es gibt zahlreiche Projekte und
Förderungen, die die Integration in Deutschland voranbringen und stärken . Wir sind da auf einem sehr guten
Weg .

Zum Schluss möchte ich betonen: Integration ist auch
davon abhängig, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die
nach Deutschland kommen, in Zukunft spürbar reduziert
wird . Sonst sind irgendwann alle unsere Systeme hoffnungslos überfordert . So weit dürfen wir es gar nicht erst
kommen lassen .

Vielen Dank .

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