Anita Schäfer (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor etwas mehr als sieben Monaten haben wir das erste Mal
den Jahresbericht für 2014 debattiert, der noch von Ihrem
Vorgänger Hellmut Königshaus verantwortet wurde . Angesichts der Ereignisse in der Zwischenzeit scheint der
Berichtszeitraum kurz vor Ende des Jahres 2015 in weite
Ferne gerückt .

Im letzten Jahr war unser Augenmerk vor allem auf
die Ukraine-Krise gerichtet . Wir sprachen über eine
Rückbesinnung auf die klassische Bündnisverteidigung,
über die notwendige Rückkehr zur Vollausstattung von
Kampftruppenbataillonen mit Großgerät, über die Stärkung schneller Eingreifkräfte und über lange nicht geübte Fähigkeiten zur Truppenverlegung in Europa . In diesem Sommer wurden dann die Folgen des seit vier Jahren
andauernden Bürgerkriegs in Syrien und der Schreckensherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ auch
hierzulande für jedermann deutlich; denn die Flucht vor
Gewalt und Terror in Syrien war wesentlich für die Zuspitzung der aktuellen Flüchtlingskrise verantwortlich .

Seither ist auch die Bundeswehr stark in der Flüchtlingshilfe engagiert, mittlerweile mit durchschnittlich
7 500 Soldaten . Die Bundeswehr hilft beim Aufbau und
dem Betrieb von Unterkünften, bei der Aufnahme von
Flüchtlingen, bei der Organisation, bei Transport und
medizinischer Betreuung und durch die Abgabe von Verpflegung, Betten und anderem Material. All das geschieht
neben ihren eigentlichen Aufgaben im Grundbetrieb und
im Auslandseinsatz .

Gestern haben wir nun über die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS nach den neuerlichen
Anschlägen in Paris debattiert und werden morgen voraussichtlich die Einsätze über Syrien und im Mittelmeer
beschließen . Damit kommen neue gefährliche Aufgaben
auf die Bundeswehr zu . Gleichzeitig sind die bisherigen
Herausforderungen nicht verschwunden . Lieber Herr
Wehrbeauftragter, vor diesem Hintergrund haben Sie sich
bereits mehrfach und auch heute zu den Bedürfnissen der
Bundeswehr geäußert, unter anderem auch zum Ausstattungsgrad mit Großgerät, wobei, so glaube ich, fast jeder
darin übereinstimmt, dass kein Weg an der Rückkehr zur
Vollausstattung vorbeiführt .

Im Hinblick auf die Vielfalt der Herausforderungen kann es aber nicht nur darum gehen, dass jedes
Kampftruppenbataillon des Heeres einen vollständigen

Fahrzeugbestand hat . Wir müssen auch darauf achten,
welcher Anteil der vorhandenen Bestände überhaupt
einsatzbereit ist . Insbesondere bei den Flugzeugen und
Hubschraubern gibt es weiterhin niedrige Bereitschaftsstände . Das ist teilweise mit der Einführung neuen Geräts
zu erklären, bei dem die Versorgungsreife noch nicht erreicht ist, und umgekehrt mit dem Alter von Luftfahrzeugen, die vor der Ausmusterung stehen . Allerdings zeigt
sich auch weiterhin, dass frühere Sparmaßnahmen bei
der Ersatzteilbeschaffung erst Jahre später ihre vollen
Auswirkungen entfalten . Eine vorausschauende Sicherheitspolitik kann aber nicht zulassen, dass auf Kosten der
Zukunft gespart wird . Das ist eine Lektion, die wir nicht
vergessen dürfen .

({0})

Meine Damen und Herren, so viel zur Ausrüstung .
Viel wichtiger aber sind die Menschen in der Bundeswehr . Die bereits hohe Einsatzbelastung wird sich natürlich mit neuen Aufgaben weiter erhöhen . Das gilt besonders für Organisationsbereiche und Truppengattungen,
die ohnehin stark gefordert sind . Dazu kann man praktisch alle zur See fahrenden Teile der Marine zählen . Der
gerade beendete Patriot-Einsatz in der Türkei hat auch
die Flugabwehrtruppe der Luftwaffe sowohl materiell als
auch personell sehr beansprucht .

Beim Heer tragen die Spezialpioniere, die für Bau und
Betrieb von Feldlagern verantwortlich sind, eine große
Last . Schließlich ist die Situation im Sanitätsdienst weiterhin verbesserungsbedürftig, nicht zuletzt, weil sich
Einsatzbelastung und Personalprobleme gegenseitig verstärken. Bereits absehbar ist, dass die Verpflichtungen
weiter zunehmen, wenn wir 2019 wieder die Führung der
NATO-Speerspitze übernehmen .

Umso wichtiger ist es, zumindest gute Grundbedingungen und Ausgleichsmöglichkeiten im Dienst zu gewährleisten . Einer der entscheidenden Themenblöcke
bleibt daher die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr . In der letzten Debatte hatte ich angesprochen, dass
uns mit dem damals gerade erst beschlossenen Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz ein großer Schritt
gelungen ist . Mittlerweile haben wir mit dem Besoldungsänderungsgesetz darüber hinaus einige zusätzliche
Verbesserungen eingeführt .

({1})

Dazu gehören die Erhöhung diverser Stellenzulagen und
die Einbeziehung weiterer Gruppen wie die Bundeswehr-Feuerwehr sowie die Schaffung zusätzlicher höherdotierter Dienstposten, insbesondere in der Feldwebellaufbahn .

Zum 1 . Januar 2016 wollen wir zudem die EU-Arbeitszeitrichtlinie für die Bundeswehr umsetzen . Zum
ersten Mal seit ihrem Bestehen wird damit eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit für Soldaten im Grundbetrieb
eingeführt . Allerdings ergeben sich dadurch auch neue
Probleme, gerade bei der Marine, wo die Besatzungen
bislang im Hafen an Bord ihrer Schiffe untergebracht
sind, was auch entsprechende Wachdienste erfordert, die
das ganze Konstrukt der geregelten Arbeitszeit zum ZuDr. Hans-Peter Bartels

sammenbrechen bringen würden . Erschwerend kommt
hinzu: Bislang erhalten die Besatzungen für solche
Dienste Zulagen .

Künftig müssen sich die nicht unterkunftspflichtigen
Soldaten eigene Unterkünfte an Land besorgen . Allein am Marinestützpunkt Wilhelmshaven betrifft das
1 200 Männer und Frauen . Schon die notwendigen Unterkünfte in dieser Zahl zu finden, stellt eine gewaltige
Herausforderung dar . Das Bundesministerium der Verteidigung hat aber erklärt, auch unkonventionelle Lösungen
wie Wohngemeinschaften verfolgen zu wollen, sodass
sich hoffentlich im Laufe der nächsten beiden Jahre die
Situation zufriedenstellend einspielt .

Allerdings wird die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie Auswirkungen auf alle Teilstreitkräfte haben, gerade
was das Ableisten von Wachdiensten betrifft, die sehr
viel Zeit binden . Dadurch wird sich voraussichtlich ein
noch stärkerer Bedarf an Bewachung von Bundeswehrobjekten durch zivile Dienstleister ergeben .

Wichtig ist vor allem, dass die Soldaten jederzeit umfassend über die Entwicklung informiert sind . Am Ende
muss und wird dann klar werden: Niemals zuvor ist so
viel für die Verbesserung der Bedingungen im Grundbetrieb der Bundeswehr getan worden wie in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren .

({2})

Herr Wehrbeauftragter, ich möchte zum Schluss auf
ein Interview eingehen, das Sie im Sommer der Wochenzeitung Bundeswehr aktuell gegeben haben . Besonders
interessant fand ich dabei Ihre Aussage zur Diversität in
der Truppe . Dazu gehört das Thema „Frauen in der Bundeswehr“, bei dem wir auf einem guten Weg sind . Der
Frauenanteil liegt bereits bei über 10 Prozent, nicht mehr
weit entfernt beispielsweise von den knapp 14 Prozent
bei der Bundespolizei .

Gleichwohl hat im vergangenen Jahr die Studie
„Truppenbild ohne Dame?“ auch noch Probleme bei der
Integration aufgezeigt, die wir im Blick behalten müssen .
Gerade angesichts der Flüchtlingskrise und der Debatte
um bestmögliche Integration von Zuwanderern geht es
bei Diversität aber auch um den gemeinsamen Dienst
von deutschen Staatsbürgern unterschiedlicher Herkunft .
Deshalb sollten wir nicht nur darauf hinweisen, dass die
Bundeswehr Seite an Seite mit vielen anderen Institutionen und Freiwilligen Großartiges in der Flüchtlingshilfe
leistet ({3})

was auch von den anderen Helfern anerkannt wird, die
teilweise sogar wie hier in Berlin um den Einsatz der
Bundeswehr bitten, selbst wenn sie politisch eigentlich
eher, ich sage mal, bundeswehrfern sind -, sondern auch
darauf, dass die Bundeswehr selbst ein gelungenes Beispiel von Integration ist .

Mittlerweile ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bundeswehr genauso groß wie

in der gesamten Gesellschaft . Diese Soldaten erfahren
in der Truppe nach Aussage des Vereins „Deutscher .Soldat .“ im Vergleich zur Gesamtgesellschaft praktisch keine Diskriminierung . Der Verein hat sich gerade deshalb
gegründet, um gesellschaftlichen Vorurteilen sowohl von
links, von rechts als auch unter Immigranten selbst entgegenzuwirken, dass man als - in Anführungszeichen „Ausländer“ doch nicht bei der Bundeswehr sein könne .
Diese Vorreiterrolle der Bundeswehr können wir ruhig ab
und zu mal betonen .

Meine Damen und Herren, am Ende eines Jahres, das
uns alle in Atem gehalten hat, möchte ich besonders den
Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilangestellten
der Bundeswehr und ihren Familien danken:

für das, was sie geleistet haben und in den neuen Einsätzen leisten werden, und für die persönlichen Opfer, die
sie für die Sicherheit in Deutschland und Europa bringen .

({4})

Nicht zuletzt möchte ich auch dem Wehrbeauftragten
und seinen Mitarbeitern noch einmal für ihre Arbeit danken . Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich auch
unserem früheren Wehrbeauftragten Herrn Königshaus
noch einmal für seine besondere Arbeit danke . Herzlichen Dank!

({5})

Ihnen und uns allen wünsche ich ein hoffentlich friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr .

Vielen Dank .

({6})