Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen eine Mitteilung zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt ergänzt werden, der in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt ist - diese Mitteilung liegt Ihnen vor -:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/898 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 9/1017 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wieczorek
({1})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 und Tagesordnungspunkt 11 auf:
3. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({2})
- Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888, 9/796, 9/843, 9/889 Erste Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksachen 9/971, 9/985 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({5}) Walther
Hoppe
({6})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn ({7}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser ({8}), Müller ({9}), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({10}), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard ({11}), Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/467 Erste Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})
- Drucksachen 9/971, 9/985 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({14}) Walther
Hoppe
({15})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/839 Erste Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksachen 9/971, 9/985 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({18}) Walther
Hoppe
({19})
4. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888 3658 

Präsident Stücklen
Zweite Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({20})
- Drucksache 9/972 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoffmann ({21})
({22})
5. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({23})
- Drucksachen 9/797, 9/844, 9/890 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/981 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({25})
Löffler Hoppe
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})
- Drucksache 9/979 Berichterstatter:
Abgeordnete Baack
Dr. Schroeder ({27})
({28})
6. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({29})
- Drucksachen 9/799, 9/846 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1027 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Stavenhagen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31})
- Drucksache 9/966 - Berichterstatter:
Abgeordneter Lutz
({32})
7. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({33})
- Drucksache 9/800, 9/847 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({34}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1028 -
Berichterstatter: Abgeordnete Grobecker
Dr. Stavenhagen
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35})
- Drucksache 9/975 Berichterstatter: Abgeordneter Kolb
({36})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Drucksache 9/192 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({37})
- Drucksache 9/975 Berichterstatter: Abgeordneter Kolb
({38})
c) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({39}), Dr. George, Landré, Lampersbach, Stücklen, Müller ({40}), Franke, Zink, Dr. Blüm, Neuhaus, Pohlmann, Dr. Dollinger, Ruf, Jung ({41}), Hinsken, Louven, Dr. Bötsch, Milz, Kolb, Dr. Pinger, Müller ({42}), Sick, Krey, Daweke, Schröder ({43}), Feinendegen, Dr. von Geldern, Schulze ({44}), Dr. Laufs, Frau Hoffmann ({45}), Frau Geiger, Dr. Götz, Frau Will-Feld, Volmer, Burger, Dr. Warnke, Engelsberger, Seehofer, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Drucksache 9/199 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({46})
- Drucksache 9/975 Berichterstatter: Abgeordneter Kolb
({47})
8. te und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der KrankenversichePräsident Stücklen
rung ({48})
- Drucksachen 9/798, 9/845 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({49}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1029 -
Berichterstatter: Abgeordnete Grobecker
Dr. Stavenhagen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({50})
- Drucksache 9/977 Berichterstatter: Abgeordneter Egert
({51})
9. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ({52})
- Drucksache 9/570 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({53}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1030 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Stavenhagen
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({54})
- Drucksache 9/976 Berichterstatter: Abgeordneter Jagoda
({55})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 9/571 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({56})
- Drucksache 9/976 Berichterstatter: Abgeordneter Jagoda
({57}) 11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksachen 9/829, 9/916 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({58}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/980 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Carstens ({59})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({60})
- Drucksache 9/955 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({61})
({62})
Interfraktionell ist verbundene Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 9 und 11 vereinbart worden.
Die Beratung über die Tagesordnungspunkte soll wie folgt ablaufen. Erstens: Tagesordnungspunkte 3, 4, 5 und 11 in verbundener Debatte; nach der Debatte sollen die Einzelabstimmungen in zweiter Beratung sowie die Schlußabstimmung in dritter Beratung stattfinden.
Zweitens: Danach werden die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9 einzeln aufgerufen.
Ist das Haus mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Hoffmann möchte eine Korrektur an den bereits gedruckten Vorlagen bekanntgeben.