emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Grund (NA), 2008-05-28:
Es liegt im Ermessen der Bundesregierung, in ihrem

Geschäftsverteilungsplan festzulegen, welches Ministerium die Frage beantwortet. Die Frage der Kollegin
Stokar von Neuforn ist so formuliert, dass sie vom Bundesfinanzministerium zu beantworten ist; insoweit ist die
Zuordnung sachlich richtig. Ich widerspreche daher für
die Koalition diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/

Die Grünen. Wir sind der Auffassung: Zu diesem Thema
gehört der Minister her.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

({0})

- Frau Kollegin, bitte schön. So viel Zeit haben wir.
Iris Gleicke (NA), 2008-05-28:
Ich glaube auch, dass wir so viel Zeit haben. Ich bitte

darum, im Zusammenhang mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit festzustellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Herrn Bundesinnenminister zur Beantwortung der ersten dringlichen
Frage herbeizurufen. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag angenommen. Ich setze die Beantwortung dieser dringlichen
Frage aus, bis der Herr Innenminister anwesend ist.

({0})

- Ich frage zurück, ob das in Ihrem gemeinsamen Interesse liegt.

({1})

Ich will Sie nur darauf hinweisen: Die Beantwortung
dieser dringlichen Frage ist ausgesetzt, bis der Innenminister kommt. Wir könnten mit der Beantwortung anderer Fragen fortfahren. Wir können natürlich auch eine
Unterbrechung herbeiführen. Wenn Sie Lust haben, einen Kaffee zu trinken, können Sie dem Antrag der Kollegin Gleicke zustimmen. Wer stimmt für den Antrag der
Kollegin Gleicke?

({2})

- Die Kollegin Gleicke hat mir zugerufen, dass sie den
Antrag zurücknimmt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({3})

Wir können somit erfreulicherweise unsere Arbeit
fortsetzen, was ich begrüße.

({4})

Es wird gerade festgestellt, wo der Innenminister ist,
ob er im Land, in Berlin oder woanders ist. - Mir wird
gerade mitgeteilt, dass der Minister entschuldigt sei. Er
ist auf dem Weg nach Israel.

Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob
sie ernsthaft darauf bestehen, dass die Sitzung so lange
unterbrochen wird, bis der Herr Minister hier erschienen
ist. Das scheint mir nicht besonders geschäftsführend zu
sein. Deswegen mache ich Ihnen noch einmal den - ich
denke: angemessenen - Vorschlag, die Beantwortung
dieser dringlichen Frage auszusetzen und mit den dringlichen Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortzufahren. Zur Beantwortung dieser Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues zur Verfügung. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? Ich höre keine Einwände. Dann verfahren wir so, oder?

Wir sind uns einig: Wir behandeln zunächst die dringlichen Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hermann Kues zur Verfügung.

Die dringliche Frage 2 hat Dagmar Enkelmann gestellt:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
am Montag vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend veröffentlichten Untersuchung des
Prognos-Instituts, wonach jedes sechste Kind in Deutschland
in Armut lebt?

Ich bitte Herrn Staatssekretär Kues, die Frage zu beantworten.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Die Antwort lautet folgendermaßen: Die Bundesregierung misst der Bekämpfung und Vermeidung von
Armutsrisiken von Familien und Kindern unverändert
eine überaus hohe Priorität bei. Das Kompetenzzentrum
für familienbezogene Leistungen im BMFSFJ, für das
die in der Frage angesprochene Untersuchung erstellt
wurde, hat in seinem am 28. April 2008 veröffentlichten
Arbeitsbericht eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, mit welchen Maßnahmen die wirtschaftliche Stabilität von Familien im Lebensverlauf gesichert und Armutsrisiken von Familien und Kindern vermieden
werden können. Des Weiteren wird der 3. Armuts- und
Reichtumsbericht ausführlich Auskunft darüber geben,
mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung Einkommensarmut allgemein und gezielt bei Familien und Kindern bekämpft. Frau Bundesministerin von der Leyen
hat deutlich gemacht, dass sie insbesondere im Ausbau
der Kindertagesbetreuung, in der Weiterentwicklung des
Kinderzuschlags sowie in einer stärker nach der Zahl der
Kinder gestaffelten Erhöhung des Kindergeldes wirksame familienpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung
von Kinderarmut bzw. von Armutsrisiken der Familien
sieht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Frau Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Das war aber eine kurze Antwort. Meine erste Nachfrage, Herr Staatssekretär, lautet: Wie erklärt sich die
Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben zum
Ausmaß von Kinderarmut? Im Bericht von UNICEF und
in der Prognos-Studie wird davon gesprochen, dass jedes
sechste Kind betroffen ist, im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht aber, jedes achte Kind
sei von Armut betroffen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Wie ich eben schon angedeutet habe, gibt es bislang
keinen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, sondern es gibt einen Entwurf,

({0})

der zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Wenn das
erfolgt ist, werden die Zahlen abgeglichen. Es gibt teilweise unterschiedliche Zahlen - das kann ich jetzt schon
sagen -, weil unterschiedliche Erhebungen vorgenommen worden sind. Die Bundesregierung wird aber insgesamt das Datenmaterial zwischen den Ressorts abstimmen und dann konkrete Vorschläge machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Weitere Nachfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Ich möchte in meiner zweiten Nachfrage zu den Maßnahmen kommen, weil, wie ich denke, darüber zu reden
ist. Beide Untersuchungen, sowohl der Armuts- und
Reichtumsbericht als auch die UNICEF-Studie, machen
deutlich, dass bestimmte Personengruppen besonders
betroffen sind, also Kinder mit Migrationshintergrund,
Kinder von Alleinerziehenden und auch Kinder von
Hartz-IV-Empfängern. Kinder aus diesen Familien sind
in besonderem Maße von Armut betroffen. Welche Maßnahmen hat die Regierung wenigstens angedacht - ganz
vorsichtig ausgedrückt -, was schwebt Ihnen vor, und
was müsste gemacht werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Zunächst einmal muss man sagen, dass der Bericht in
einer Umwälzungsphase der Bundesrepublik entstanden
ist. Wir hatten bis zum Jahr 2005 einen sehr starken Anstieg der Arbeitslosenzahl. Seit zwei Jahren haben wir


dort eine erhebliche Veränderung, um das ausdrücklich
einmal zu sagen. Dennoch bleiben die Armutsrisiken
gleich. Wir sind in der Tat der Auffassung, dass - Sie haben das angesprochen - beispielsweise Kinder von Alleinerziehenden, Kinder von Kinderreichen und Kinder
mit Migrationshintergrund in besonderer Weise betroffen sind. Es gibt überall Lösungsansätze, und es sind
teilweise schon Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, etwa im Hinblick auf Alleinerziehende. Wir werden
wesentlich mehr für Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun müssen - wir sind schon
dabei -, damit Alleinerziehende die Chance haben, ihren
Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Sie müssen eine
faire Chance bekommen, um selbst für sich verantwortlich sein zu können. Für kinderreiche Familien haben
wir unter anderem den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Man kann sich überlegen, ob man den weiter ausbaut. Das sind erste Schritte. Die Maßnahme gibt es
schon länger, aber wir haben sie weiter entwickelt. Jetzt
muss man die Wirkung abwarten. Was die Migranten betrifft, so dient alles, was wir zum Thema Integration
überlegt haben, dazu, dass Migranten eine faire Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Alles, was in Sachen Sprachförderung auf den
Weg gebracht worden ist, sind letztlich vorbeugende
Maßnahmen gegen die spätere Armut von Familien, von
Eltern und Kindern. Der Kerngedanke ist: Kinder sind
nicht von vornherein arm, sondern die Eltern verdienen
zu wenig, haben also ein zu geringes Einkommen, um
ihre Familie tatsächlich zu ernähren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Enkelmann hat eine dritte Nachfrage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-28:

Die Antwort ist noch einmal: Wir warten jetzt das
Verfahren ab. Dazu gehört auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dann werden wir sehen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin Schmidt hat eben in der Befragung

der Bundesregierung gesagt, dass die Bundesregierung
erst den Existenzminimumsbericht abwarten will, um zu
prüfen, ob der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien angepasst wird. Halten Sie die Zahlen, die gegenwärtig auf dem Tisch liegen, nicht für ausreichend, um
zu sagen: „Es muss jetzt schnellstens gehandelt werden;
wir können nicht den nächsten Bericht abwarten“?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Nein. Ich glaube nicht, dass das zielgerichtet wäre.
Uns liegen Zahlen vor, wonach die Zahl der unter
15-jährigen Kinder in Hartz-IV-Familien rückläufig ist.
Das heißt: Wenn man sich Gedanken über Lösungsansätze macht, dann muss man sich gezielt anschauen,
wo die Probleme sind und was die eigentlichen Ursachen
sind, Stichwort - es ist eben gefallen - „Alleinerziehende“. In Paarfamilien sieht es ungleich besser aus, wie
wir wissen. Dort, wo es einen Migrationshintergrund
gibt, und bei Kinderreichen muss tatsächlich etwas getan
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Zimmermann, bitte.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-05-28:
Danke schön. - Ich habe eine Nachfrage. Sehen Sie

einen Zusammenhang zwischen der Kinderarmut und
der Chancenungleichheit von Kindern in unserer Gesellschaft, in unserem Land?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ja. Ich glaube, dass es diesen Zusammenhang gibt.
Auch deswegen sagen wir sehr bewusst, dass wir alles
dafür tun müssen - im Bereich der frühkindlichen Bildung ist in den letzten Jahren zwar einiges, aber längst
noch nicht genug passiert; sie muss viel stärker gefördert
werden -, dass jedes Kind spätestens zum Zeitpunkt der
Einschulung eine faire Chance erhält. In der Tat gibt es
insofern einen Zusammenhang: Wenn zu Beginn des Lebens Chancenungleichheit besteht, dann ist die Gefahr
größer, dass man später einem Armutsrisiko ausgesetzt
ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Höll hat sich zu einer Nachfrage zu Wort gemeldet.
Barbara Höll (NA), 2008-05-28:
Herr Staatssekretär, wie schon erwähnt wurde, geht

aus dem Bericht eindeutig hervor, dass es bei Familien
mit mehreren Kindern ein besonderes Armutsrisiko gibt.
Warum wurde nicht bereits in den vergangenen Jahren
das Kindergeld ab dem dritten oder vierten Kind erhöht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Sie wissen, dass wir uns verständigt haben, den neuen
Existenzminimumsbericht abzuwarten. Dieser Bericht
wird präzise Zahlen beinhalten. Darauf wird man reagieren müssen. Das hat Konsequenzen für das steuerliche
Existenzminimum. Das ist das eine.

Konsequenzen wird es aber auch für alle sozialhilferechtlichen Regelungen geben. Außerdem wird die
Frage zu beantworten sein, wie mit denen umgegangen
werden soll, die weder vom Steuerfreibetrag profitieren
noch zu den Hartz-IV-Empfängern gehören. Es sei hinzugefügt: Das, was ein Kind in einem Hartz-IV-Haushalt
bekommt, ist ungleich mehr - ungefähr ein Drittel - als
das, was ein Kind, das knapp oberhalb der von uns definierten Armutsgrenze lebt, vom Staat zur Verfügung gestellt bekommt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Reinke stellt die letzte Nachfrage hierzu.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Sie sagten, der Kinderzuschlag solle weiterentwickelt

werden. Ich frage noch einmal, weil ich bisher noch
keine schlüssige Antwort bekommen habe. Der Kinderzuschlag sollte ausgeweitet werden, und das sollte
500 000 Kinder betreffen. Sie haben für eine Senkung
auf insgesamt 250 000 Kinder gesorgt. Jetzt frage ich
mich: Wie kommt man dazu, die Zahl der Berechtigten
zu senken, wenn man es weiterentwickeln will? Das
kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Diese Frage habe ich jetzt nicht verstanden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kurz und präzise!
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Genau! - Der Kinderzuschlag soll - das haben Sie

vorhin erwähnt - weiterentwickelt werden. Es wurde
auch schon behauptet: Er ist weiterentwickelt worden.
Es wurde eine Zahl genannt: 500 000 Kinder sollten von
dem Kinderzuschlag profitieren. Dann wurde die Zahl
auf 250 000 gesenkt. Nun frage ich mich, worin die Weiterentwicklung für die Anspruchsberechtigten liegt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ausgangspunkt ist der alte Kinderzuschlag gewesen,
damit werden zurzeit rund 100 000 Kinder erreicht, nämlich mit einer einheitlichen Einkommensgrenze für Alleinerziehende von 600 Euro und für Paare von 900 Euro.
Außerdem haben wir die Berücksichtigung von Zuverdiensten verändert. Statt 70 Prozent werden nur noch
50 Prozent pro Euro entzogen.

Die Zahl 500 000 zusätzliche Kinder ist einmal genannt worden im Zusammenhang mit der Umsetzung aller möglichen Elemente einer Reform. Wir gehen davon
aus, dass wir mit den jetzt geplanten Reformschritten zunächst insgesamt nur 240 000 Kinder erreichen werden.
Wie viele es tatsächlich sein werden, muss die Entwicklung nicht zuletzt am Arbeitsmarkt zeigen Dann wird
man Bilanz zu ziehen haben.

Die Ministerin ist der Auffassung - das habe ich
schon gesagt -, dass man dann auch sehen muss, ob man
den Kinderzuschlag nochmals weiterentwickelt, gerade
wenn man etwas für die Familien tun will, die durch
Kinderreichtum gekennzeichnet sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön.

Wir kommen damit zur nächsten dringlichen Frage,
nämlich der dringlichen Frage 3 der Kollegin Höll:

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse und
politischen Handlungsempfehlungen des am Montag, dem
26. Mai 2008, vorgestellten UNICEF-Berichts zur Lage der
Kinder in Deutschland im Vergleich zu den Ergebnissen und
Schlussfolgerungen aus dem Entwurf des 3. Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 19. Mai 2008?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ich will auf die Frage der Abgeordneten Höll gern
eingehen. Einiges habe ich bei der Beantwortung der Zusatzfragen schon aufgegriffen.

Die Bekämpfung und Vermeidung von Armutsrisiken
ist für uns von ganz großer Wichtigkeit. Der UNICEFBericht gibt keine politischen Handlungsempfehlungen,
sondern enthält eine differenzierte und den unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern angemessene Betrachtung der Situation von Kindern in Deutschland. Vor allen
Dingen wird deutlich gemacht, dass Armut mehrdimensional zu sehen ist. Diese Betrachtungsweise wird, wie
ich eben schon gesagt habe, auch im 3. Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung geteilt.

Zu den politischen Schlussfolgerungen aus dem vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht wird sich die
Bundesregierung erst dann äußern, wenn das Abstimmungs- und Beratungsverfahren abgeschlossen ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte schön, Kollegin Höll.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Danke, Herr Präsident. - Herr Dr. Kolb, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten, da sie einen Tatbestand betreffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Frau Kollegin!
Barbara Höll (NA), 2008-05-28:
Danke. - Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass das Problem der Armut mehrdimensional ist. Es hat aber auf alle Fälle - das ist ganz
wichtig - einen finanziellen Aspekt. Deshalb möchte ich
darauf zurückkommen.

Ihnen ist wie mir bekannt, dass das Kindergeld auf
der Grundlage des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Kindern berechnet wird. Bei all den Eltern,
die über kein Einkommen oder ein nur sehr geringes
Einkommen verfügen, kann nichts steuerfrei gestellt
werden. Das ist die einzige Gruppe, die eine tatsächliche
Sozialleistung bekommt. Allerdings liegt die Sozialleistung, also das Kindergeld, unter dem, was man zur Abdeckung des Existenzminimums von Kindern braucht.

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen, warum Sie in der bisherigen Diskussion das Kindergeld oftmals als eine familienpolitische Maßnahme, zudem als
die teuerste, bezeichnen. Auf einen Großteil des Kindergeldes haben die Eltern einen Rechtsanspruch. Das steht
ihnen zu, ob das nun jedem von uns passt oder nicht; das
steht nicht zur Disposition. In dem Sinne, denke ich, darf
man das nicht als familienpolitische Maßnahme bezeichnen und nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass irgendjemand das Recht hätte, das Kindergeld in seiner
Höhe zu begrenzen. Wir wissen seit dem letzten Bericht
zum Existenzminimum, dass wir mit einer sehr knappen
Berechnung dessen, was das Existenzminimum ausmacht, schon an der Grenze des Zulässigen sind.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ich teile diese Auffassung nicht. Das steuerliche Existenzminimum ist das eine. Der Staat hat keinen


Anspruch darauf, auf diese Summe Steuern zu erheben.
Der Gedanke steckt dahinter. Das andere ist, dass im Zusammenhang mit Sozialhilfe - ich sage es einmal allgemein - aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstatistik eine Kinderkomponente festgelegt wird. Dann gibt es
die Gruppe derer, für die das Kindergeld in besonderer
Weise relevant ist. Das sind diejenigen, die vom Steuerfreibetrag nicht profitieren, aber auch nicht zur Gruppe
der Hartz-IV-Empfänger zählen. Das sind in der Regel
Geringverdiener, die sich, wenn Sie so wollen, oberhalb
der von uns so definierten Armut befinden. Das sind diejenigen, die vom Kindergeld tatsächlich profitieren. Von
daher ist vielleicht erklärbar, dass die Ministerin gesagt
hat: Darum müssen wir uns in besonderer Weise kümmern, wenn der Bericht zum Existenzminimum vorliegt. Es gibt also drei Gruppen, die man auseinanderhalten
muss.

Wenn Sie von bedürftigen Kindern sprechen und das
automatisch mit der Situation von Hartz-IV-Empfängern
verbinden, haben Sie die Gruppe der Geringverdiener
nicht im Blick. Von daher glaube ich schon, dass man
darüber reden muss. Das ist auch eine der Überlegungen,
die die Ministerin angestellt hat.
Barbara Höll (NA), 2008-05-28:
Herr Staatssekretär, meine zweite Nachfrage. Genau

vor dem Hintergrund, den wir beide jetzt versucht haben
zu erörtern, stellt sich die Frage, warum die Regierung
einerseits einen Teil der finanziellen Leistungen, die
über das Kindergeld erbracht werden, zur Disposition
stellt, um die Infrastruktur für Kinder auszubauen - das
bedeutet, dass Familien mit Kindern ihre eigene Infrastruktur finanzieren müssen, obwohl viele Familien auf
5 oder 10 Euro mehr pro Monat und pro Kind angewiesen sind -, und andererseits nicht offensiv den Spielraum
zur Erhöhung des Sozialleistungsanteils genau für die
Gruppen, die Sie beschrieben haben - sprich: Kinder,
deren Eltern von Hartz IV leben bzw. ein geringes Einkommen haben und für die das Kindergeld eine Sozialleistung darstellt -, ausnutzt, um so den konkreten Bedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen. Das könnte
durch Erhöhung des Kinderzuschlages oder konsequenterweise auch durch eine Aufstockung der entsprechenden Hartz-IV-Beträge geschehen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich hinreichend klar
ausgedrückt habe bzw. ob es richtig angekommen ist. Ich
habe ausdrücklich gesagt: Im Rahmen von Hartz IV leistet der Staat ohnehin einen höheren finanziellen Beitrag
für Kinder

({0})

als bei denjenigen, die nicht vom Freibetrag profitieren,
also nur das Kindergeld bekommen. Das ist ohnehin
jetzt schon so. Wenn Sie also nach bedürftigen Kindern
fragen und diese mit Kindern von Hartz-IV-Empfängern
gleichsetzen, reden Sie nicht über die Kinder von Geringverdienern.

Die Ministerin sagt ja, dass wir, wenn die Daten vorliegen - so sieht ja der abgesprochene Fahrplan aus -,
uns sehr genau überlegen müssen, wo wir einen Akzent
setzen. Sie hat ja ausdrücklich gesagt, dass sie gerne eine
Staffelung nach Kinderzahl möchte. Diesen Vorschlag
wird sie dann wahrscheinlich einbringen. Wenn es so
weit ist - der Fahrplan sieht jetzt aber erst einmal die
Abgabe des Existenzminimumberichts vor -, werden die
Konsequenzen daraus gezogen. So lange wird man warten müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Nachfragegelegenheit für Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-05-28:
Danke schön. - Was, glauben Sie, ist der Grund dafür,

dass die Kinderarmut in Deutschland so drastisch zugenommen hat? Welche Politik ist dafür verantwortlich?
Was haben Sie falsch gemacht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Das ist für mich keine Glaubensfrage, sondern es gibt
ja nun hinreichende Analysen, die sich mit den Ursachen
von Kinderarmut beschäftigen. Ich habe diese eben auch
schon beschrieben.

Eine Ursache dafür ist das Auseinanderbrechen von
Beziehungen, wenn sich zum Beispiel Eheleute trennen
und dann ein Partner zum Alleinerziehenden wird. Hier
entstehen Armutsrisiken. Daraus ergeben sich große Probleme im Hinblick auf die Versorgung von Kindern.

Der zweite ganz wichtige Grund war die bisher unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Wir haben ja ein riesiges Programm auf den Weg
gebracht, von dem alle Länder und Kommunen profitieren.

Ausdrücklich sage ich auch, dass ein weiterer Kern
des Problems die über viele Jahre gestiegene Zahl der
Arbeitslosen war. Seit 2005 haben wir immerhin 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Wenn Menschen in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, bedeutet das im Grunde immer auch, dass damit
Familien ein Stück weit aus der Armut herauskommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Enkelmann, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Eine weitere Nachfrage stellt nun die Kollegin Silke

Stokar von Neuforn.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus den erschreckenden Zahlen zur Kinderarmut ziehen will, sobald die Abstimmung in der Bundesregierung erfolgt ist. Blickt man
auf den Zustand der Bundesregierung, stellt sich für
mich die Frage: Passiert das noch vor der nächsten Bundestagswahl?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-28:

Ich glaube, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aus vielen der Ursachen, die ich eben beschrieben
habe, haben wir bereits Konsequenzen gezogen, völlig
unabhängig vom Armuts- und Reichtumsbericht. Ich
nenne noch einmal das Kernthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“: Da ist in den letzten Jahren so viel passiert wie seit Jahrzehnten nicht. Das wird ja allgemein anerkannt, egal wo Sie hingehen. Das wird im Prinzip auch
von Ihren Parteikollegen anerkannt. Zum einen lässt sich
also sagen: Es ist schon eine ganze Menge auf den Weg
gebracht worden.

Auf die anderen Fragen antworte ich: Der Zeitplan ist
präzise abgestimmt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel,
dass er entsprechend abgearbeitet wird.

({0})