Schmidt (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die überaus überzeugende Besetzung dieses Hauses ermutigt mich nicht gerade, auf eine Reihe von Bemerkungen einzugehen, aber da Sie schon die Güte hatten, mich hierher zu bitten, will ich mir doch wenigstens auf zwei oder drei Punkte eine Antwort nicht verkneifen. Im übrigen will ich zur Sache selber dem Außenminister, der im Namen der Bundesregierung heute gesprochen hat, nicht vorgreifen, soweit er noch den einen oder anderen Akzent anzubringen hat.
Ich habe die Rede von Herrn Kollegen Zimmermann interessant gefunden, insbesondere im Kontrast vom Inhalt und auch vom Ton her zu anderen Reden, die hier für die Opposition gehalten worden sind. Sie hatten offenbar den Wunsch, uns die ganze breite Palette Ihrer Möglichkeiten vorzuführen;
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das ist Ihnen gelungen. Ich kann allerdings auch bei Herrn Zimmermann positive Ansätze erkennen. Langsam und mühsam nährt sich das Eichhörnchen; auch Herr Zimmermann vertritt heute Positionen, die noch vor wenigen Jahren von ihm bekämpft worden sind. Ich begrüße das und sage das ohne jede Ironie.
Herr Zimmermann hat sich beschäftigt mit dem Zusammenhang von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der einen Seite und gegenseitiger ausgewogener Verringerung der Streitkräfte auf der anderen Seite, und zwar in einem positiven Sinne.

Hier spricht ein Sprecher der CSU deutlich für die gegenseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Europa. Ich quittiere das ausdrücklich als einen großen Fortschritt. Ich könnte auch aus dem Kopf noch die Reden zitieren, die zu diesem Thema vor zwei Jahren hier für Ihre Fraktion gehalten worden sind. Ich will das nicht; ich will Ihnen diesen Wandel nicht erschweren. Herr Zimmermann geht ja sogar so weit, uns vorzuwerfen, daß wir dieses Projekt der beiderseitigen, ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte nicht genug förderten. Wie anders soll ich die beiden Zitate verstehen, die in seiner Rede, Herrn Scheel - den damaligen Außenminister - und mich - den damaligen Verteidigungsminister - betreffend, vorgekommen sind?
Er war liebenswürdig genug, mir im Vorwege ein Stenogramm seines tatsächlich gesprochenen Textes zukommen zu lassen. Da heißt es, der damalige Verteidigungsminister habe am 29. Mai 1972 erklärt: „Ich kann mir keine Konferenz über die Sicherheit Europas vorstellen, wenn über beiderseitige Truppenverringerung überhaupt nicht geredet wird". Dann verzeichnet das Protokoll einen Zwischenruf von Herrn Dr. Marx: „Hört! Hört!". Weiter wird die Frage gestellt „Wie sieht das heute aus?".
Nun, Herr Dr. Marx, Sie sind ja ein fleißiger Leser und wissen daher, wie das heute aussieht. In der Tat wird gleichzeitig in Genf in einer gesamteuropäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gesprochen und in Wien über die beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Truppen.
Das heißt: das, was ich damals als Verteidigungsminister - für die damalige Regierung sprechend
- gesagt habe, nämlich ich könnte mir nicht vorstellen, daß man auf der einen Seite die KSZE macht und auf der anderen Seite über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung nicht spricht, hat sich - nicht zuletzt, weil wir es zu einem Zeitpunkt betrieben haben, als Sie es noch hintertrieben haben - bewahrheitet.
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Ich will nicht polemisieren.
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- Wenn Herr Kollege Zimmermann hier wäre, würde ich eine andere Tonart benutzen. Aber er ist bereits im Wahlkampf in Bayern, wie ich vermute.
Ich möchte dann auch noch auf Herrn Kollegen Narjes eingehen dürfen. Aber in der Mitte zwischen diesen beiden Bemerkungen gestatten Sie mir eine andere. Ich verstehe den Prozeß Ihres Nachdenkens, und ich begrüße ihn.
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- Sicher. Ich nehme an, daß der Außenminister noch ein besonderes Zeugnis dieses Nachdenkensprozesses hier zur Verwendung bringen wird. Solche Zeugnisse liefern Sie ja zum Teil auch in gedruckter Form. Die sind dann manchmal gerade wegen des Kontrastes zu dem, was etwa der Abgeordnete Mertes aus Gerolstein sagt, besonders interessant. Aber ich will dem Außenminister nicht vorgreifen.
Ich begrüße diesen Prozeß des Nachdenkens. Ich verstehe auch die kritischen Fragen, die Sie hier an uns richten. Nur seien Sie sich bitte über das, was in der schriftlichen Antwort auf Ihre Große Anfrage steht, und über das, was der Herr Außenminister heute morgen noch einmal mit anderen Worten ganz deutlich ausgesprochen hat, völlig im klaren, über die Tatsache nämlich, daß wir in jeder Phase dieser Genfer Konferenz in voller Übereinstimmung mit den acht übrigen Partnern der Europäischen Gemeinschaft handeln und darüber hinaus in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten. Das wollen Sie bitte bei allen Ihren kritischen Bemerkungen nicht aus Ihrem eigenen Bewußtsein verdrängen. Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie zugleich die ganze westliche Politik angreifen wollen, aber nur uns nennen. Das ist Ihr gutes Recht, und es liegt in Ihrem Habitus.
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- Gut. Das hätte man ja ein bißchen kürzer machen können als bis abends viertel nach sieben.