Christoph Matschie (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke und die AfD haben beantragt, die Bundeswehr sofort aus Mali abzuziehen. Ich halte das nicht für eine gute Idee, und ich sage Ihnen auch, warum.

Zunächst, Herr Gysi: Der Regierungskoalition ist überhaupt nicht egal, was da gerade in Mali passiert ist, und man macht auch nicht einfach so weiter, sondern die Bundesregierung hat diesen Putsch sehr klar und deutlich verurteilt und die Rückkehr zu einem demokratisch legitimierten System gefordert. Das ist die Grundlage, auf der wir weiter agieren werden.

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Wir befinden uns da übrigens in Übereinstimmung mit anderen international Beteiligten. Die Afrikanische Union hat direkt am Tag nach dem Putsch nicht nur den Putsch verurteilt, sondern auch darum gebeten, MINUSMA nicht aus Mali abzuziehen. Warum? Weil die Befürchtung besteht, dass durch einen solchen Abzug ein weiteres Sicherheitsvakuum entstehen könnte, das wiederum bewaffnete Gruppen bzw. terroristische Gruppen ermutigt, in dieses Sicherheitsvakuum vorzustoßen.

Das ist eine Erfahrung, die wir an vielen Stellen auf der Welt gemacht haben: Dort, wo ein Sicherheitsvakuum entsteht, gibt es Leute, die versuchen, dieses Vakuum zu füllen. Aber das wäre keine gute Entwicklung für Mali.

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Was passiert im Moment? ECOWAS hat schon vor dem Putsch, als es Unruhen in Mali gab, versucht, zu vermitteln und ist jetzt dabei, in diesem Konflikt Druck auf die Putschregierung auszuüben hinsichtlich der Entwicklung in Mali. Am letzten Montag hat der ECOWAS-Rat getagt; er hat die Beteiligten in Mali dazu aufgefordert, bis zum 15. September dieses Jahres eine Lösung zu finden, wie ein ziviler Übergangspräsident installiert werden und wie ein Prozess hin zu freien Wahlen aussehen kann.

Die Putschregierung hat Gespräche mit der Zivilgesellschaft aufgenommen. In den letzten Tagen sind Gespräche mit ungefähr 500 Beteiligten geführt worden; diese Gespräche gehen in dieser Woche noch weiter. Wir sind gut beraten, zunächst abzuwarten, was dabei herauskommt. Wenn es gelingt, eine zivile Übergangsregierung und einen zivilen Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen und einen klaren Fahrplan für freie Wahlen zu beschreiben, dann wäre es doch das Verkehrteste überhaupt, jetzt unsere Unterstützungsmission in Mali zu beenden und die Lage weiter zu destabilisieren. Im Gegenteil: Es ist richtig, dazubleiben und eine mögliche positive Entwicklung zu unterstützen.

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Dass wir nicht einfach so weitermachen, zeigt auch die Tatsache, dass die Ausbildungsmission EUTM Mali erst mal abgebrochen worden ist; sie wird in dieser Situation nicht fortgeführt. Sie kann auch erst dann fortgeführt werden, wenn klar ist: Es gibt einen Weg hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung.

Wir müssen also gemeinsam mit den internationalen Partnern die Situation genau im Blick behalten und positiv auf die Entwicklungen Einfluss nehmen. Niemandem ist damit gedient, wenn Mali im Chaos versinkt und wenn als Nächstes vielleicht auch Burkina Faso im Chaos versinkt. Im Gegenteil: Wir haben ein eminentes Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region. Die können wir aber nur herstellen, wenn wir gemeinsam mit den Partnern der internationalen Gemeinschaft handeln, und das tun wir.

Deshalb bitte ich, die beiden Anträge abzulehnen.

Vielen Dank.

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