Solms (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Volmer beweisen erneut, wie das Verhältnis der GRÜNEN zu Geld und Eigentum ist. In aller
Dreistigkeit wird dazu aufgerufen, daß die Schuldner auf Kosten der Geldgeber das Geld ausgeben und verbraten sollen. Das kann einen bei den GRÜNEN auch nicht wundern, gerade wenn man aus Hessen kommt und sieht, was der Umweltminister Fischer dort macht, der die Steuermittel einsetzt, um unglaubwürdige Gutachten bei nicht sachverständigen Gesinnungsgenossen seiner eigenen Parteifreunde in Auftrag zu geben. Man muß vor der Öffentlichkeit deutlich machen, wie krank Ihr Verhältnis zu Geld und Eigentum ist.
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Zur Sache: Die Tagung in Washington war von zwei Themenkreisen überschattet oder beeinflußt: der Schuldenkrise, einem Themenkreis, der seit Jahren im Mittelpunkt steht, und zum zweiten der Auseinandersetzung zwischen den Industrieländern über die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Weltkonjunktur.
Die Ratschläge der Amerikaner, die sie den Deutschen und Japanern gegeben haben, waren jedoch wenig hilfreich. Sie haben aufgefordert, das Wachstum durch expansive Haushalts- und durch lockere Geldpolitik zu beschleunigen. Es ist dem Bundesfinanzminister genauso wie dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu danken, daß sie diese Vorschläge mit guten Argumenten abgelehnt haben. Die deutschen Argumente gegen eine Politik des leichten Geldes und gegen eine Politik der schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme des Staates sind aus alter Erfahrung gut begründet. In die schwere Rezession zu Beginn der 80er Jahre ist die Bundesrepublik ja auch deshalb geraten, weil sich die deutsche Regierung unter Helmut Schmidt den Forderungen der Carter-Administration 1978 gebeugt hat und - zwar unwillig oder wider besseren Wissens - die Rolle der Lokomotive für die Weltkonjunktur zu spielen versuchte.
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- Ja, sicher waren wir dabei. Ich sage ja auch, unwillig und teilweise wider besseren Wissens haben wir dies versucht. Der internationale Konjunkturzug war jedoch viel zu schwer für die kleine Bundesrepublik. Wir konnten die Weltkonjunktur alleine nicht in Gang bringen, blieben jedoch auf einem großen Berg von Schulden sitzen, und dessen Zinslast werden wir in den kommenden Jahrzehnten noch abzutragen haben.
Meine Damen und Herren, wenn heute Stimmen aus der Opposition kommen - wie es ja teilweise auch bei Frau Matthäus-Maier angeklungen ist -, die die Bundesbank kritisieren, weil sie in Washington deutsche Positionen verteidigt hat, und die uns auffordern, eine Politik der Zinssenkung gegen den Markt zu betreiben, dann kann man sich eigentlich nur wundern. Es war schon damals eine Illusion, zu glauben, die Bundesrepublik könne den amerikanischen Wirtschaftskarren aus dem Dreck ziehen. Die Probleme in den USA sind weitgehend hausgemacht. Haushaltsdefizit, Leistungsbilanzdefizit und die unzureichende Sparquote der Amerikaner, das

heißt also ein übersteigerter Konsum, der die Wirtschaft inflatorisch anheizt, sind die eigentlichen Ursachen. Die strukturellen Ungleichgewichte in den USA können weder durch japanische Ausgabenprogramme, die, wie sich bei dem aktuellen Programm zeigt, ohnehin im wesentlichen auf die Binnennachfrage gerichtet sind, noch durch vermehrte deutsche Importe, erst recht nicht durch eine Senkung der Leitzinsen um ein halbes Prozent gelöst werden. Ohnehin ist die Binnennachfrage in der Bundesrepublik deutlich angestiegen. Ohnehin zeigen die neuesten Daten, daß wir im Jahre 1986 mit einer Wachstumsrate des Sozialprodukts von über 3% zu rechnen haben. Und wenn man die Wachstumsrate nach amerikanischen Rechenmethoden bewerten würde, so wäre sie wesentlich höher.