Heimann (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Wahl in Berlin und noch einmal verstärkt durch die Frankfurter Wahl muß die Not unter den Koalitionsparteien riesengroß sein, wenn sie jede Sitzungswoche erneut eine Aktuelle Stunde über Berlin beantragen. Meinen Sie wirklich, verehrte Kolleginnen und KolIegen von der FDP und vor allen Dingen Sie, Graf Lambsdorff, daß Sie von den verständlichen Überlebenssorgen Ihrer Partei in Berlin, in Frankfurt und anderswo ablenken können, indem Sie hier im Bundestag eine Debatte führen, die nicht nur in der Tonlage unerhört ist, die auch für Berlin schädlich ist und die richtigerweise in das Abgeordnetenhaus von Berlin gehören würde? Aber das ist Ihr Problem, nicht unser Problem.
In der Sache wollen wir uns der Auseinandersetzung gern stellen. An Ihrem Schreckensgemälde von einer unter rot-grüner Regierungsverantwortung niedergehenden Wissenschaft in Berlin stimmt überhaupt nichts. Im Gegenteil, Sie greifen eine Einzelfrage heraus, bauschen sie zu einer irrealen Größenordnung auf und machen nicht einmal den Versuch, der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und AL im Wissenschaftsbereich auch nur einigermaßen gerecht zu werden und sich seriös mit ihr auseinanderzusetzen.
({0}) Von der FDP hätte ich das nicht geglaubt.
Die entscheidenden Sätze in der Koalitionsvereinbarung lauten:
Wissenschaft hat für die kulturelle, soziale, ökologische und technisch-wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle.
({1})
Neue Fragestellungen, verändertes gesellschaftliches Problembewußtsein, z. B. bei der Frauenforschung oder im Bereich des Umweltschutzes,
müssen schneller als bisher Eingang in die Forschung finden.
({2})
Das sind Sätze, die voll mit dem übereinstimmen, was hier aus dem Präsidiumsbeschluß der SPD zitiert worden ist.
({3})
Der zukünftigen Koalition in Berlin geht es nicht um weniger Forschung, sondern um mehr Forschung,
({4})
und es geht ihr um andere Akzente in der Forschung.
Weil Ihnen die ganze neue Forschungsrichtung nicht paßt, weil sie Ihnen zu modern, zu problemorientiert, zu sehr gesellschafts- und ökologierelevant ist, nennen Sie sie „ideologisch" .
({5})
Dabei merken Sie gar nicht, wie im höchsten Maße „ideologisch" die von Ihnen so gelobte, in Wahrheit aber rückwärts gewandte Renommiergründung zur 750-Jahr-Feier, die Akademie der Wissenschaften zu Berlin, war.
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Haben wir eine solche Einrichtung neben mehreren Instituten der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, neben dem Wissenschaftszentrum und dem Wissenschaftskolleg und ungezählten anderen Forschungsinstituten in Berlin je noch gebraucht? War es nicht reines Großmannsgehabe der aus Kiel und Hohenheim importierten Wissenschaftssenatoren Kewenig und Turner, die außerdem unter dem massiven Druck einiger Professoren der rechtskonservativen „Notgemeinschaft" standen, die aus der ungeliebten Universität aussteigen wollten,
({7})
das bei der Gründung Pate gestanden hat?
Ist es nicht sogar unhistorisch, Graf Lambsdorff, neben der Akademie der Wissenschaften in Berlin ({8}) und der Akademie der Künste in Berlin ({9}) noch eine weitere Akademie zu gründen? Wo bleibt denn hier die von der CDU sonst bei jeder Gelegenheit beschworene Einheit der Stadt?
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Deshalb war die Berliner SPD von Anfang an dagegen,
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nicht erst jetzt seit den Koalitionsverhandlungen mit der AL.
Aber worum geht es in aller Nüchternheit in der Sache selbst? Es geht in Wirklichkeit um 30 Wissenschaftler, die in aller Regel in feste Arbeitszusammenhänge außerhalb Berlins eingebunden sind und nicht die Zeit für eine kontinuierliche Arbeit in unserer Stadt haben.
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Sofern sie dennoch in Berlin an so sinnvollen Forschungsvorhaben, wie Uwe Schlicht sie im „Tagesspiegel" gerade beschrieben hat, weiterarbeiten wollen, sieht die Koalitionsvereinbarung dies gerade vor. Es geht doch gar nicht um die Arbeit und um die Forschungsvorhaben, sondern um den institutionellen Zusammenhang. Wir wollen, daß diese Forschungsvorhaben innerhalb und nicht außerhalb der bestehenden Hochschuleinrichtungen und sonstigen Forschungseinrichtungen vor sich gehen.
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Finanziell geht es um eine Summe von rund 10 Millionen DM jährlich.
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Das ist der sachliche Kern, die wirkliche Größenordnung,
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um derentwillen hier im Bundestag Götterdämmerung über Berlin beschworen werden soll.
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Das ist doch einfach lächerlich, ist angesichts der gesamten Berliner Wissenschaftslandschaft, die zu den dichtesten der Welt gehört, einfach lächerlich; das wissen Sie selbst ganz genau.
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Aber bedenken Sie: Sie tragen nicht nur Verantwortung gegenüber dieser einen Einrichtung, der Akademie der Wissenschaften, die von Anfang an - übrigens zu Recht - umstritten war. Noch mehr Verantwortung tragen Sie für die schon genannten außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für die beiden Universitäten, für die Hochschule der Künste, für drei staatliche und weitere private Fachhochschulen, für rund 100 000 Studenten und rund 30 000 Männer und Frauen des wissenschaftlichen Personals sowie für ein Haushaltsvolumen, das allein für die Hochschulen - ohne die Universitätskliniken - fast 1,9 Milliarden DM jährlich beträgt. Das ist die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft von Berlin!
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten sehr vorsichtig sein, bevor sie wegen einer einzigen kontroversen Frage ein solches Zukunftspotential, das in der Welt nahezu ohne Beispiel ist, ins Negative zerreden; aber genau das machen Sie, meine Damen und Herren, aus durchsichtigen Gründen.
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