Norbert Geis (NA), 2012-12-12:
Lieber Herr Ströbele, ich glaube, dass ein Gesetz notwendig ist, weil im Land, zum Beispiel bei den Ärzten,
Verwirrung entstanden ist. Die Ärzte haben die Furcht,
sich strafbar zu machen, wenn sie eine Beschneidung
vornehmen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Personen, die dazu durch die Religionsgemeinschaften besonders autorisiert sind. Deswegen glaube ich, dass es
schon notwendig ist, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Ich unterstütze das ganz ausdrücklich.

Ich möchte im Laufe meiner Ausführungen zu Ihrer
weiteren Frage Stellung nehmen. Sie gehen, wie ich
meine, auf ein Kernelement ein. Es geht um die Frage,
welchem Ziel die Gewährung dieses Elternrechts nach
unserer Verfassung dient. Ziel ist die Wahrung des Kindeswohls. Das Elternrecht heißt elterliche Sorge und hat
keinen anderen Zweck und Sinn, als für das Kindeswohl
zu sorgen.

Nun muss man sich fragen: Was ist unter Kindeswohl
zu verstehen? Ist eine Beschneidung im Sinne des Kindeswohls? Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Eltern
das ihnen von der Verfassung eingeräumte Recht haben,
darüber zu entscheiden, was richtig und was falsch für
das Kind ist, was dem Kindeswohl entspricht und was
nicht. Nicht der Staat hat das Interpretationsrecht, nicht
die Ärzte, nicht die Gesellschaft oder sonst irgendjemand, sondern zunächst haben allein die Eltern das




Interpretationsrecht, zu entscheiden, was dem Wohl des
Kindes entspricht.

Wenn die Frage geklärt ist, ob den Eltern das Interpretationsrecht bezüglich des Kindeswohls zusteht, dann
stellen sich weitere Fragen, nämlich ob das auch die
Entscheidung über die Beschneidung erfasst - wie ich
vorhin schon gefragt habe - und ob die Beschneidung
dem Kindeswohl entspricht oder nicht. Hier muss man
zubilligen, dass der Staat dies durch den freiheitlichen
Raum ermöglicht, den er den Eltern zur Verfügung stellt.
Natürlich ist nicht jede Entscheidung, die Eltern angeblich im Sinne des Kindeswohls treffen, wirklich im
Sinne des Kindeswohls. Dann darf der Staat aufgrund
seines Wächteramtes eingreifen. Die Frage ist, ob die
Beschneidung dazugehört. Der Gesetzentwurf sagt ganz
klar: Die Beschneidung gehört dazu.

In dem Gesetzentwurf wird nicht nach den Motiven
gefragt, es wird nicht gefragt, aus welchen Gründen die
Beschneidung vorgenommen wird. Der Gesetzentwurf
lässt dies offen, und zwar aus gutem Grund; denn es gibt
vielerlei Gründe dafür, dass eine Beschneidung dem
Kindeswohl entsprechen kann. Aber es gibt natürlich
auch Gerichte, die unter Umständen sagen - diese Möglichkeit muss der Gesetzentwurf auch offenlassen -:
Eine Beschneidung etwa aus kosmetischen Gründen entspricht nicht dem Kindeswohl. Da stellt sich natürlich
die Frage: Könnte ein Gericht nicht auch sagen: Eine Beschneidung, die aus religiösen Gründen vorgenommen
wird, entspricht nicht dem Kindeswohl?

Wir leben im Zeitalter des Relativismus. Da ist es
durchaus möglich, dass man den Einfluss der Religion
zurückdrängt. Hier kommt Art. 4 Grundgesetz ins Spiel.
Wir haben die Religionsfreiheit, und die Eltern haben die
Pflicht und auch die Verantwortung, für das Kind die
vielleicht wichtigste Entscheidung, nämlich ob und,
wenn ja, welcher Religion es angehört, zu treffen. Hier
kommt der Aspekt ins Spiel, der schon öfters erwähnt
worden ist, dass nämlich für die Juden die Beschneidung
ein konstitutives Element ist. Man kann nicht Jude werden, man kann nicht Mitglied des Bundes von Abraham
und Gott werden - der über alle Jahrtausende hinweg bis
heute getragen wurde -, wenn die Beschneidung nicht
vorgenommen worden ist. Das haben wir zu respektieren. Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf
Klarheit schafft. Ich hoffe sehr, dass wir eine große
Mehrheit dafür finden.

Ich danke Ihnen.

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