Grunenberg (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es in dieser Agrardebatte nicht untergeht, will ich das ansprechen, was uns an der Küste immer wieder Sorgen bereitet. Einmal hat uns der „Blanke Hans" im Januar 1976 erneut eine Jahrhundertsturmflut beschert, die wir alle nach der Sturmflutkatastrophe von 1972 so schnell nicht mehr erwartet hatten. Dank der mit 2½ Milliarden DM von der Bundesregierung geförderten Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz sind wir aber vor verheerenden Auswirkungen im großen und ganzen verschont geblieben. Die jetzige Erhöhung des jährlichen Investitionsvolumens auf 240 Millionen DM für den Küstenschutz verkürzt die Ausbauzeit der Schutzvorrichtu gen um zwei bis drei Jahre und gibt uns die H ffnung, künftig hinter den Deichen sicher und gebo gen zu leben. Die Menschen hinter den Deichen - i bin einer von ihnen - sind der Bundesregierung ankbar dafür.
Aber auch die obleme vor den Deichen auf der Hohen See machen uns Sorgen. Die deutsche Fische- rei, ein regional lenswichtiger Wirtschaftsfaktor, ist durch die Seere tsentwicklung stark benachteiligt. Die Zweihu dert-Seemeilen-Wirtschaftszone wird kommen. Damit werden u. a. 85 % der bislang wirtschaftlich genutzten Fischbestände der Hoheit des jeweiligen Küstnstaates unterstellt, der damit auch über die fast uneingeschränkten Rechte hinsichtlich Erforschung, Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der Fische verfügt. Auch die Feststellung und Festsetzung des Eigenanteils an der Gesamtfangmenge innerhalb der Zweihundert-SeemeilenZone obliegt den Küstenstaaten; nur der Überschuß steht anderen Ländern zur Verfügung. Daneben wird eine Zwölf-Seemeilen-Hoheitszone eingerichtet werden, die ausschließlich der fischereimäßigen Nutzung der Küstenstaaten unterliegt.
Dieser Entwicklung ist die EG nicht zuletzt dank der vorausschauenden Bemühungen der Bundesregierung gefolgt. Seit dem 1. Januar 1977 ist das EG-Meer Wirklichkeit. Das, meine Damen und Herren, hat zu der von uns allen nicht erwarteten Defacto-Anerkennung der EG durch die Ostblockstaaten geführt. Die Fischereipolitik der EG ist zu begrüßen. Vorbehalte einzelner Partnerstaaten gegenüber einer gemeinsamen Nutzungsordnung im EG-Meer auf der Grundlage der Römischen Verträge sind zwar höchst bedauerlich, sollten aber mit Übergangsregelungen und Strukturhilfen zu überwinden sein.
Die exklusive Zwölf-Meilen-Fischereizone sollte auch im Hinblick auf die zukünftige Möglichkeit

akzeptiert werden, z. B. größere Aquakulturen, wie Schalen- und Krustentierzüchtungen einzurichten. Fischereirechte in diesem Bereich sollten bilateral ausgehandelt werden; Schutz und Kontrolle den jeweiligen Anrainerstaaten unterliegen.
Wertvoll sind die Bemühungen um bestanderhaltende Maßnahmen, insbesondere auch um die drastische Reduzierung der Industriefischerei. Bedauerlicherweise hat die in dieser Hinsicht bestehende Einsichtslosigkeit einzelner Partner in jüngster Zeit zu verstärkten Fangaktivitäten an der westlichen Ostsee geführt.
Wir Sozialdemokraten begrüßen ebenfalls den Ansatz der EG, die Heringsbestände schnellstens wieder aufzustocken. Fraglich ist, ob die jetzigen zeitlichen Fangbegrenzungen für diesen inzwischen kostbar gewordenen Konsumfisch zur Regeneration ausreichen.
Von größter Wichtigkeit ist, dafs sich die Gemeinschaftsländer schnellstens über Quotenzuteilung untereinander und gegenüber Drittländern einigen. Dabei ist es unerläßlich, daß Fischereischutz- und -kontrolle im Gemeinschaftsmeer von der Europäischen Kommission wahrgenommen werden. Eine derartige Konstruktion ist am besten geeignet, die Aufgaben sowohl den Fischfang betreibenden Gemeinschaftsländern als auch Drittländern gegenüber streng und fair zu erfüllen, und würde denkbare Konflikte, z. B. mit Ostblockländern, verhindern, stehen doch hinter einer EG-Institution immerhin neun Partnerstaaten.
So schmerzlich die Einschnitte zwecks Bestanderhaltung und Regeneration für Partnerstaaten und Drittländer sein mögen, so schnell werden sich die auferlegten Beschränkungen durch Wiederanwachsen der Fischbestände auszahlen. Die dadurch eintretende Vermehrung natürlichen Reichtums begünstigt schließlich schon in absehbarer Zukunft Gemeinschafts- wie Drittländer.
Die Aktivitäten der Bundesforschungsanstalt für Fischerei mit dem Ziel, vorhandene, aber wenig bekannte große Konsumfischbestände im atlantischen Teil des EG-Meeres für den Markt nutzbar zu machen, müssen intensiviert werden. Besonders die Frosttrawler der Bundesrepublik werden hier die Aufgabe haben, vorläufige Lücken in der Marktversorgung mit Fisch schließen zu helfen.
Die hohen Ziele der Dritten UN-Seerechtskonferenz, das Meer als gemeinsames Erbe der Menschheit zu betrachten und nicht als Selbstbedienungsladen einiger weniger, die in der Lage sind, die unermeßlichen Schätze der Tiefsee zu heben, sollten zum Wohle der EG-Partner und der traditionell fischenden Drittländer ihren Niederschlag im zukünftigen Fischereiregime der EG im Sinne einer gerechten, nicht diskriminierenden Nutzungsordnung über die lebenden Ressourcen des Meeres finden.
Eine persönliche Empfehlung: Wegen der künftigen großen politischen Bedeutung der Fischerei für die EG sollte der deutschen Vertretung in Brüssei ein Attaché beigeordnet werden, der speziell
beauftragt ist, sachkundig und ausgewogen die deutschen Fischereiinteressen in der EG zu vertreten.
Abschließend darf ich erwähnen, daß ich mich im Zuge der Haushaltsberatungen mit Unterstützung meiner Freunde für eine Verbesserung der Förderungsmöglichkeiten der für uns so wichtigen mittelständischen Familienbetriebe der Kutterfischerei mit Nachdruck einsetzen werde.
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