Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Herr Kollege, so hat das der Bundeskanzler weder gesagt noch gemeint, wie Sie auch aus seiner Reaktion soeben haben erkennen können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte das Bewußtsein der Bürger in unserem Lande dafür stärken, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft durch ihr gemeinsames außenpolitisches Handeln das Gewicht Europas, die Möglichkeit der Wahrnehmung der europäischen Interessen international, aber auch im westlichen Bündnis erhöhen, und daß deshalb die europäische Einigung für uns Deutsche geradezu eine historische Verpflichtung sein muß.
Damit komme ich an den Ausgangspunkt meiner Ausführungen, wo ich darauf hingewiesen habe, daß nicht nur wir selbst, sondern das ganze westliche Bündnis deutsch-deutsche Politik als eine europäische Friedensaufgabe betrachtet. Europa als europäische Friedensaufgabe, das muß vornehmlich das Ziel deutscher Politik sein. Wenn wir dabei Unterstützung finden, macht uns das stärker, auch bei der Wahrnehmung unserer nationalen Interessen. Deshalb war es auch notwendig, daß die Bundesregierung mit ihrer Initiative für eine europäische Union einen neuen Anstoß für die europäische Diskussion gegeben hat.
Wir haben in der letzten Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft die erhoffte Verständigung über diese europäische Akte als einen weiteren Schritt zur europäischen Union noch nicht erreichen können. Ich habe dort meinen Kollegen gesagt: wenn wir das heute nicht schaffen, werden wir die Diskussion fortsetzen, aber ich verspreche Ihnen eines: Das Europäische Parlament wird sich berichten lassen über den Stand der Diskussion im Ministerrat. Dann wird es sich mein italienischer Kollege Colombo nicht nehmen lassen, vor das Europäische Parlament zu treten, und ich selbst werde es mir nicht nehmen lassen, vor dem Europäischen Parlament auf jeden Fall die Politik der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit darzulegen.
Das sage ich nicht nur, um eine Sache, die mir am Herzen liegt, voranzubringen. Ich sage es auch deshalb, weil wir dafür sorgen müssen - das müssen wir auch als Parlamentarier des Deutschen Bundestages -, daß die europäische Sache aus der Anonymität der Ministerräte herausgenommen wird und dorthin gebracht wird, wo sie hingehört: in das Europäische Parlament.
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In zwei Jahren werden wir den Wahlkampf für die zweite Direktwahl zum Europäischen Parlament haben. Meine Damen und Herren, wenn wir diese zwei Jahre nicht noch nutzen, auch wenn wir selbst zu einem ganz überwiegenden Teil j a nicht dem Europäischen Parlament angehören, um diesem Europäischen Parlament den Standort im Bewußtsein der Menschen zu geben, der ihm als direkt gewählten Parlament zukommt, dann fürchte ich, daß eine ganz geringe Wahlbeteiligung bei dieser Wahl als eine Europaresignation der europäischen Bürger mißverstanden werden könnte. Das müssen wir verhindern, denn Europa ist unser Schicksal und Europa als Friedensaufgabe unsere Verpflichtung.
Das tun wir mit der konsequenten Fortsetzung unserer auf Gleichgewicht, auf eigene notwendige Verteidigungsanstrengungen, auf Bemühen um Zusammenarbeit und Entspannung, auf Rüstungskontrolle und Abrüstung gerichtete Politik. Ich bin überzeugt, daß wir dabei handeln mit der Politik der Bundesregierung, wie sie hier auch bei dem NATO-Gipfel von den Verbündeten einschränkungslos bestätigt und unterstützt wurde, und daß wir dabei in Übereinstimmung mit der ganz großen Mehrheit unseres Volkes handeln. Es ist meine feste Überzeugung, daß wir am Ende vor allem danach bewertet werden, ob wir es in einer kritischen weltpolitischen Lage, in der wir als Bundesrepublik Deutschland durch die wirtschaftlichen Leistungen unseres Landes, durch die Festigkeit unseres demokratischen Systems, durch unsere Beiträge zur Sicherheit mit gewonnenem und gestärktem internationalen Gewicht vermocht haben, unsere Beiträge zur Sicherung des Friedens zu leisten. Die Bundesregierung ist zu dieser Politik entschlossen. - Ich danke Ihnen.
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