Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung der Akademie der Künste auf
Drucksache 15/3350. Der Ausschuss für Kultur und
Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4124, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

- Drucksache 15/3881 ({0}) ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- Drucksache 15/4171 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog
und einen erfolgreichen Friedensprozess in
Kolumbien einsetzen

- Drucksache 15/3959 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen wer-
den. Es handelt sich um die Reden von Lothar Mark,
SPD-Fraktion, Klaus-Jürgen Hedrich, Erika Steinbach
und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der CDU/CSU-
Fraktion, Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die
Grünen und Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, Drucksache 15/3881 ({5}). Der Auswärtige
Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4171, den Ge-
setzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3959 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum internationalen Familienrecht
- Drucksache 15/3981 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 15/4168 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Christine Lambrecht
Ute Granold
Sibylle Laurischk

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion, Ute
Granold, CDU/CSU-Fraktion, Irmingard Schewe-
Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Sibylle Laurischk,
FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen Staatssekre-
tärs Alfred Hartenbach.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum internationalen Familienrecht, Drucksache 15/3981. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4168, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
- Drucksache 15/3979 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})

- Drucksache 15/4167 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold
Daniela Raab

2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Sibylle Laurischk

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol-
len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen Christine Lambrecht, SPD-
Fraktion, Ute Granold, CDU/CSU-Fraktion, Irmingard
Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Sibylle
Laurischk, FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Alfred Hartenbach.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts,
Drucksache 15/3979. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/4167, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.