Laermann (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle stimmen darin überein, daß jede Form von Nachrichten- und Informationsübermittlung die Gefahr, die Möglichkeit der Manipulation in sich birgt. Und wenn ich jetzt hier die Debatte in der Aktuellen Stunde verfolge, habe ich den Eindruck, daß gerade Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, uns hier vorführen, wie man auch ohne Satelliten bereits Information manipulieren kann, indem man Informationen nur halb wiedergibt und entscheidende Sätze aus dem Zusammenhang herausläßt und herausreißt.
Lassen Sie mich grundsätzlich noch einmal feststellen, daß wir wohl einig darüber sind, daß die Freiheit der Information, wie sie das Grundgesetz garantiert, unser aller Anliegen sein muß. Aber wir haben es hier mit technischen Entwicklungen, mit technischem Fortschritt zu tun, der uns auch auf dem Gebiete der Information - wie auf anderen - vor eine Reihe sehr schwerwiegender Probleme stellt, vor Probleme rechtspolitischer und gesellschaftspolitischer Art. Und unter dem Stichwort „informierte Gesellschaft" müssen wir sicherlich noch

manche öffentliche Diskussion führen. Ich glaube, in dem Punkt stehen wir am Anfang einer sehr intensiven Diskussion. In diese Diskussion müssen wir in unserem Lande alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Im Hinblick auf die Internationalität dieser Problematik müssen wir darüber hinaus aber auch eine internationale Diskussion führen.
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- Diese Ihre Behauptung, verehrter Herr Kollege, müssen Sie belegen. Ich glaube, es ist heute schon in der Fragestunde sehr eindeutig klargestellt worden, daß der Anlaß zu dieser Aktuellen Stunde im Grunde genommen nicht mehr gegeben ist. Denn die Bundesregierung hat hier ausführlich Stellung bezogen, und wir unterstützen diese Haltung der Bundesregierung nachdrücklich.
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Hier wird von Ihrer Seite aus davon geredet, dies hier sei - vorbereitet - ein Schlag gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Ich möchte wissen, woher Sie diese Behauptung angesichts der Tatsache nehmen, daß hier in aller Eindeutigkeit erklärt wird, daß dies mitnichten der Fall sei und daß es hier nicht darum gehe,
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in die autonome Entscheidung irgendeines anderen Landes, etwa des benachbarten Landes Luxemburg, einzugreifen. Nehmen Sie das doch bitte endlich einmal zur Kenntnis! Aber ich glaube, Sie wehren sich hier dagegen, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der Herr Außenminister hat ja vorhin schon gesagt, daß Sie offenbar bereits in den Orbit geschossen waren, bevor die Antwort und die Stellungnahme der Bundesregierung erfolgten, und nun mußten Sie also rotieren.
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Sie sollten sich einmal um eine geostationäre Position im Orbit bemühen; vielleicht wäre das sehr sinnvoll.
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Es kann auch nicht die Rede davon sein, daß die Bundesregierung um ihre Machtposition im deutschen Rundfunksystem bangt
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Ich meine, daß wir gut daran tun, hier nicht von Widersprüchen der Bundesregierung zu sprechen. Den Widerspruch, den Sie glauben, hier hochspielen zu können, müssen Sie einmal inhaltlich verkraften. Hier geht es nämlich darum, daß wir internationale Zusammenarbeit auf technischem Gebiet durchführen. Es ist doch wohl nicht etwas Ehrenrühriges, wenn man sich hier um internationale Zusammenarbeit bemüht. Schließlich haben wir dafür auch internationale Organisationen gegründet, die sich mit diesen Problemen befassen. Wir tun gut daran, uns aus dieser Arbeit nicht auszublenden, so wie wir
auch gut daran tun - und dies ist die Position der Bundesregierung -, internationale Vereinbarungen und Verträge einzuhalten und zu achten.
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Aber darüber hinaus gibt es - das dürfte doch unstreitig sein - sicherlich auch medienpolitische Überlegungen, die wir hier anstellen müssen. Wenn wir diese politische Diskussion hier führen, so meinen wir das sehr ernst. Dabei geht es nicht darum, daß wir hier kulturpessimistische Betrachtungen über die möglichen negativen Auswirkungen neuer Informationstechniken anstellen,
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wenngleich kein Zweifel daran besteht, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie der Bürger, der Mensch in unserem Lande in die Lage versetzt werden kann, mit diesen neuen technischen Entwicklungen fertig zu werden. Es bedarf eines Lernprozesses, damit er den vernünftigen Umgang mit den neuen Informationstechniken begreift und erlernt. Denn es gibt nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile, über die nachzudenken - wir meinen, daß es notwendig ist - sich lohnt.
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