Volker Kauder (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir diese aktuelle Debatte nun mehr als eine Stunde lang angehört. Die Verantwortung für diese Debatte trägt die SPD-Fraktion. Wenn ich sehe, was die wichtigsten Themen in unserem Land sind, nämlich wie wir die Arbeitslosigkeit überwinden können und wie wir einen Beitrag dazu leisten können, daß die Wirtschaft wieder floriert, dann müssen all die Men16030 
schen, die arbeitslos sind, das, was Sie heute hier gemacht haben, als Hohn empfinden.
({0})
Sie haben überhaupt keine Antwort darauf gegeben, was Sie tun wollen,
({1})
sondern Sie haben einen Satz des Bundeskanzlers, der in einer bedeutenden Rede zum richtigen Zeitpunkt gesagt worden ist, bewußt mißinterpretiert. Sie versuchen, eine Diskussion vom Zaun zu brechen, die niemanden in diesem Land weiterführt.
({2})
- Ja, ich kenne das schon: Diejenigen, die getroffen sind, schreien am lautesten, weil sie denken, dann hört man denjenigen nicht, der den Finger in die offene Wunde legt. Aber so können Sie nicht argumentieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was wir in über 40 Jahren miteinander erreicht haben, ist eine große Gemeinschaftsleistung von Unternehmern und von Arbeitnehmern. Dies haben wir immer wieder betont, und dies hat auch der Bundeskanzler klipp und klar und deutlich gesagt.
({3})
- Herr Kollege Büttner, Sie meinen ja immer, Sie seien so ein großer Arbeiterführer.
Es ist das zweifelhafte Verdienst der Opposition, daß sie Arbeitslose in einen Zusammenhang mit Freizeit und Faulheit gebracht hat.
({4})
Dies kommt nicht von uns. Dagegen verwahre ich mich ganz energisch. Niemand in der ganzen Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, hat auch nur einen einzigen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Freizeitpark hergestellt.
({5})
Ich sage Ihnen, warum Sie, wenn Sie überhaupt nachgedacht haben, eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben: Sie haben ganz genau gespürt, wen der Bundeskanzler gemeint hat.
({6})
- Sie haben es ganz genau gespürt, und da sind auch Sie gemeint.
({7})
- Ja, schreien Sie nur. Die Menschen spüren schon, daß ich den Finger auf die richtige Stelle lege.
Sie haben, weil Sie gespürt haben, wen der Bundeskanzler gemeint hat, versucht - dies ist Zynismus, um nicht zu sagen: Gemeinheit -, von sich abzulenken, und stellen diese unglaubliche Beziehung zwischen Freizeitpark und Arbeitslosen her.
({8})
Herr Kollege Fuchtel hat in seiner wirklich hervorragenden Rede vielleicht nur einen falschen Satz gesagt: Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung. Nein, wir müssen alles daransetzen, daß Sie erst gar nicht in die Verantwortung kommen,
({9})
weil Sie kein Konzept haben, weil Sie nicht wissen, wie es vorangehen soll. Das einzige, was Sie beherrschen, ist, die Menschen aufzuhetzen und auf die falsche Fährte zu setzen.
Jetzt will ich Ihnen ein paar Grundwahrheiten sagen, die einige bei Ihnen erkannt haben, aber aus parteitaktischen Gründen nicht sagen dürfen. Denn die Parteitaktik steht bei Ihnen noch immer über den wahren Verhältnissen.
({10})
Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das geht nur, indem die Wirtschaft wieder wächst. Was der Kollege Schreiner vorhin gesagt hat, glaubt er ja selber nicht: Wir müßten die vorhandene Arbeit weiter umverteilen. Das ist der große Irrtum von Gewerkschaften wie auch von Ihnen. Wir müssen dafür sorgen, daß wir wieder mehr Arbeit haben,
({11})
und dürfen nicht unseren ganzen Grips darauf verwenden, wie wir Arbeit, die da ist, nur immer weiter umverteilen.
Sie, die SPD-Opposition, lassen keine Gelegenheit aus, Arbeitsplätze zu vernichten.
({12})
- Die Wahrheit ist schwer zu ertragen; ich weiß das. - Sie blockieren beim Gentechnikgesetz. Sie lassen auch diejenigen in der SPD, die guten Willens sind, nicht einmal darüber diskutieren, ob wir sichere Kernkraftwerke bauen können, und vernichten damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
({13})
Das einzige, was Sie draufhaben, ist die alte Langspielplatte, obwohl es inzwischen neue, hochaktuelle CDs gibt: ständig nur das umverteilen, was da ist, und sich überhaupt nicht darum kümmern, wie man die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen kann.
({14})
Herr Kollege Büttner, nehmen Sie einmal Nachhilfeunterricht beim baden-württembergischen Wirtschaftsminister. Von ihm können Sie noch sehr viel lernen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, aus dem, was Sie heute gemacht haben, werden wir Sie nicht entlassen. Da machen wir nicht mit. Anstatt darüber im Deutschen Bundestag eine

Aktuelle Stunde zu beantragen, wie wir die Probleme bewältigen können, haben Sie dazu beigetragen, Arbeitslose zu verunglimpfen.
({15})