strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, daß sie zu diesem Ausbildungsförderungsgesetz nur ganz kurze Erklärungen abgeben. Aus diesem Grunde will auch ich nur eine kurze Einbringungsrede halten.
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein umfassendes einheitliches System der individuellen Förderung der Ausbildung in allen Bildungsbereichen zu schaffen. Sie will damit ihrer durch das Grundgesetz begründeten sozialstaatlichen Verpflichtung zur Herstellung gleicher Startchancen für die junge Generation gerecht werden und damit zugleich dafür sorgen, daß die in den kommenden Jahrzehnten in allen gesellschaftlichen Bereichen in zunehmender Zahl benötigten qualifizierten Kräfte ausgebildet werden können. Dieses große, weitgesteckte Ziel läßt sich verständlicherweise nur schrittweise verwirklichen, nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und in Übereinstimmung mit dem allgemeingesellschaftlichen Bewußtsein von der sozialen Bedeutung dieser Frage.
Die Bundesregierung macht mit der Vorlage dieses Entwurfs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einen wesentlichen weiteren Schritt auf dem Weg zu dem umfassenden einheitlichen System individueller Ausbildungsförderung. Am 1. Juli 1970 ist bekanntlich das erste Ausbildungsförderungsgesetz in Kraft getreten, das die Förderung der Schiller der weiterführenden allgemein- und berufsbildenden Schulen und der Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges bundeseinheitlich regelte. Durch den vorliegenden Entwurf sollen nunmehr die Studierenden der Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen in das bundeseinheitliche System individueller Ausbildungsförderung einbezogen werden. Dabei werden - ausgehend von den bestehenden Regelungen des Bundes und der Länder - strukturelle und in gewissem Umfang auch
finanzielle Verbesserungen der Leistungen angestrebt. Ich beschränke mich darauf, einige besonders wesentliche hervorzuheben: Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung einer zeitweisen oder vollen Ausbildung im Ausland, Förderung für die Teilnahmen an Fernunterrichtslehrgängen, Förderung der Praktika, die im Zusammenhang mit einer Hochschulausbildung stehen, Verzicht auf überdurchschnittliche Leistungen als Förderungsvoraussetzung, vereinfachte Einkommensermittlung und -berechnung, Vorausleistung der Förderung bei Konflikten zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern. Der Anlage des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes folgend sind in diesem Gesetz bereits Regelungen enthalten, die noch nicht in Kraft gesetzt werden können, wenn wir den Boden einer soliden Finanzplanung nicht verlassen wollen. Es handelt sich um die Förderung der Schüler von Berufsfachschulen ohne die Zugangsvoraussetzung Realschulabschluß sowie die Förderung der aus Gründen der Ausbildung außerhalb des Elternhauses untergebrachten Schüler der Klassen 5 bis 9 und schließlich aller Schüler der Klasse 10 der weiterführenden Schulen. Die Bundesregierung kann die umfassenden Regelungen dieses Entwurfs auf diesen Gebieten erst einlösen, wenn dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Ich weiß, daß der Entwurf bei der Erörterung mit Sachverständigen und Betroffenen, die wir ausgiebig gehört haben, auf manche Kritik gestoßen ist. Soweit sie die Höhe der vorgesehenen Leistungen und die noch bestehende Familienabhängigkeit der Förderung bemängelt, muß ich darauf erwidern, daß es noch bis vor wenigen Jahren als ganz selbstverständlich angesehen wurde, daß die Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung Privatsache sei, also vom Auszubildenden selbst oder seinen Eltern übernommen werden müsse. Langsam erst hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die öffentliche Hand - und das heißt eben: der Steuerzahler - nicht nur für die Ausbildungseinrichtungen und ihr Personal aufzukommen habe, sondern auch für individuelle Ausbildungskosten. Wenn aus einer Vielfalt kommunaler und staatlicher, meist an strenge Bedürftigkeits- und hohe Leistungsvoraussetzungen geknüpfter Stipendienregelungen jetzt ein Gesetzentwurf mit Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für den größten Teil des sekundaren Bildungsbereichs oberhalb der Schulpflicht und für den ganzen tertiären Bereich geworden ist, ist das ein ganz erhebliches Stück Weg zum Abbau von Bildungsschranken.
Soweit die von mir erwähnte Kritik Versuche zu einem Abbau bewährter Formen der Selbstverwaltung in dem Entwurf zu sehen meint, muß ich auf zweierlei hinweisen. Bei Entscheidungen, die die Beurteilung von Ausbildungsvoraussetzungen oder Ausbildungsleistungen betreffen, bleibt es selbstverständlich bei der Mitwirkung der Ausbildungsstätten und ihrer Selbstverwaltung. Bei Entscheidungen aber, die von wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig sind, ist ein unterschiedliches Verfahren je nach Ausbildungsweg nicht angebracht.

Im übrigen kann die Erfüllung von Rechtsansprüchen auf Leistungen aus öffentlichen Mitteln nur durch Verwaltungen geschehen, die im Interesse des leistungsberechtigten Bürgers gerichtlicher und im Interesse des steuerzahlenden, also leistungsverpflichteten Bürgers parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Die heute gebotene Kürze hat mich veranlaßt, mich auf diese ganz kurzen Hinweise zur Vorlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu beschränken.
Gestatten Sie mir abschließend noch zu sagen: Wenn es auch nicht möglich war, in diesem Entwurf Leistungen in einem Umfang und in einer Höhe zu gewährleisten, wie sie vielen vorschwebten, so darf dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um erhebliche materielle Leistungen handelt, die dieses Gesetz bringen soll, und daß dieser Entwurf das Reformvorhaben Ausbildungsförderung einen ganz beachtlichen, ja, entscheidenden Schritt voranbringt zugunsten besserer Bildungschancen der jungen Menschen in unserem Lande. Es ist vielleicht kein schlechtes Omen, daß gerade dieser Gesetzentwurf nach der heutigen Debatte eingebracht wird.
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