emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich rufe dann zunächst die Frage 45 des Abgeordneten Genscher auf:
Sind die im Finanzbericht 1967 für das Basisjahr 1966 enthaltenen Schätzungen des Steuerausfalls im Bausparbereich und der Aufwendungen für Wohnungsbauprämien bestätigt worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ihre erste Frage, Herr Kollege Genscher, darf ich wie folgt beantworten:
Im Finanzbericht 1967 sind die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohnungsbauprämien für das Rechnungsjahr 1966 auf 980 Millionen DM geschätzt worden, gegenüber einer tatsächlichen Ist-Ausgabe von 960 Millionen DM. Die Angaben im Finanzbericht 1967 sind also - und das dürfte auch für die statistisch nicht erfaßte Höhe des Steueraufalls durch die Abzugsfähigkeit von Bausparkassenbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz gelten - insoweit durchaus bestätigt worden. Soweit sich die Angaben im Finanzbericht 1967 auf das Spar- oder Entstehungsjahr, also nicht auf das Rechnungs- oder Haushaltsjahr 1966 beziehen, betragen die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohnungsbauprämien 1,180 Milliarden DM statt 1,360 Milliarden DM nach dem Finanzbericht sowie die Steuermindereinnahmen 1,010 Milliarden DM statt 1,180 Milliarden DM nach dem Finanzbericht. Die Abweichungen erklären sich daraus, daß die Schätzung für den Finanzbericht 1967 Anfang Oktober 1966 abgeschlossen wurde. Die Schätzung konnte daher die späteren gesetzlichen Änderungen der Sparförderung durch das Steueränderungsgesetz 1966 sowie den Konjunkturrückgang Ende vergangenen Jahres nicht in Rechnung stellen.
scheel (NA), 1967-10-13:
Ich weiß nicht genau, welchen Text Sie meinen. Ich sprach von der Rede des Bundesaußenministers. Deren Text habe ich nicht unterschrieben. Sie sind der Zeit voraus!
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaschke.
genscher (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung nicht bei der zweiten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1966 das Parlament von dem ihr bis dahin schon bekanntgewordenen Einbruch im Bauspargeschäft unterrichtet - weil das natürlich die Beurteilung der zu erwartenden künftigen Steuerausfälle bzw. der Aufwendungen für .die Bausparförderung erheblich verändert hätte -?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, das war in diesem Zeitpunkt noch nicht so überschaubar, daß die Bundesregierung hier hätte erklären können, die und die größeren Schwankungen seien zu erwarten oder nicht zu erwarten.
genscher (NA), 1967-10-12:
Trifft es nicht zu, Herr Staatssekretär, daß sowohl das Bundesfinanzministerium wie das Bundeswirtschaftsministerium schon im November 1966 von den Betroffenen, in diesem Falle also den Bausparkassen, von der - milde gesagt - rückläufigen Entwicklung des Bauspargeschäfts informiert worden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für das Finanzministerium kann ich die Frage bejahen. Ich muß aber hinzufügen, Herr Kollege Genscher, daß mein Haus natürlich nicht nur auf das eingehen kann, was die Betroffenen vortragen, sondern selber Prüfungen anstellen muß.
genscher (NA), 1967-10-12:
Auch wenn es stimmt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist .durchaus möglich, daß sich das, was die Betroffenen vorbringen, dann als zutreffend erweist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Genscher gestellte Frage 46 auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der rückläufigen Entwicklung im Bauspargeschäft die Schätzungen für den Steuerausfall und die Prämienaufwendungen in den Haushaltsjahren 1967 bis 1970 aufrecht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ihre zweite Frage, Herr Kollege Genscher, darf ich mit Nein beantworten wegen der zwischenzeitlich veränderten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen.
genscher (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, warum ist dann keine Berichtigung der Zahlen vorgenommen worden? Denn auf der Grundlage der bisher von Ihnen nicht widerrufenen Zahlen sind eine Reihe von Mitgliedern des Hohen Hauses bei den verschiedensten Gelegenheiten von falschen Angaben ausgegangen, .so der Vorsitzende des Finanzausschusses in einem Artikel im „Industriekurier" und die Frau Kollegin Berger-Heise erst jüngst hier im Deutschen Bundestag.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, ich habe ja darauf hingewiesen, daß die ZahParlamentarischer Staatssekretär Leicht
len nicht falsch waren, soweit sie das Rechnungsjahr betreffen, daß sie vielmehr in der Schätzung nur insoweit abwichen, soweit es sich um das Entstehungsjahr handelt.
barzel (NA), 1967-10-13:
Darf ich Ihre letzte Einlassung - deshalb habe ich mich gemeldet - nicht als ein Abgehen von der Ziffer 4 des dem Bundestag von uns gemeinsam vorgelegten Antrags ansehen?
scheel (NA), 1967-10-13:
Nein, wir haben ja den Antrag des Monnet-Komitees unterschrieben.
genscher (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, das Hohe Haus rechtzeitig über die neuen Zahlen zu unterrichten, wenn auf Grund einer veränderten wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch auf Grund von Gesetzesänderungen die ursprünglichen Zahlen nicht mehr zutreffen? Halten Sie es nicht für erforderlich, daß dem Gesetzgeber für seine Urteilsbildung die richtigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Grundsätzlich ja, sofern die neuen Zahlen auch überprüft sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Genscher gestellte Frage 47 auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der veränderten Entwicklung des Bauspargeschäfts den Steuerausfall und die Prämienaufwendungen im Bausparbereich für die Haushaltsjahre 1967 bis 19702
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den in den Bundeshaushaltsplänen enthaltenen Ansätzen sind die Wohnungsbauprämienaufwendungen von Bund und Ländern für das Rechnungsjahr 1967 auf 1,210 Milliarden DM und für das Rechnungsjahr 1968 auf 1,240 Milliarden DM geschätzt worden. Der Steuerausfall durch Bausparkassenbeiträge dürfte sich in den beiden Jahren auf rund 900 Millionen DM bis 1 Milliarde DM belaufen. Angesichts der nicht eindeutig zu beurteilenden Entwicklung des Bausparens seit Ende letzten Jahres bitte ich um Verständnis, daß die Bundesregierung zunächst von einer Bekanntgabe von Schätzungen für die weiteren Jahre absehen möchte,
genscher (NA), 1967-10-12:
Warum aber, Herr Staatssekretär, hat dann die Bundesregierung einen Jahreszuwachs von 5 % angenommen, wenn sie sich so im Ungewissen befindet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, ich habe lediglich gesagt, daß wir die Schätzungen für die Jahre nach 1968 heute noch nicht hundertprozentig in Zahlen ausdrücken wollen. Sonst könnte unter Umständen das gleiche geschehen wie heute, weil man sich bei diesen Schätzungen um etwas vertan hat.
genscher (NA), 1967-10-12:
Ist der Regierung nicht bekannt, daß die Bausparleistungen in den ersten sieben Monaten um mehr als 10 % zurückgegangen sind, die Vertragsabschlüsse sogar um mehr als 40 %?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Vertragsabschlüsse zurückgegangen sind
({0})
und daß die Bausparleistungen ebenfalls zurückgegangen sind. Trotzdem möchte sich die Bundesregierung, Herr Kollege Genscher, in dieser Frage noch nicht revidieren. Wenn man hochrechnet, was sich in den ersten acht Monaten ergeben hat, und berücksichtigt, was erfahrungsgemäß geschieht - das ist bei uns einmal gemacht worden -, kommt man auf einen Betrag von 590 Millionen DM. Die Bundesregierung hat 620 Millionen DM geschätzt. Das ist also eine Differenz von 30 Millionen DM.
Die Bundesregierung ist aber auch der Meinung, daß es mehrere Gründe gibt, die Veranlassung dafür geben, zu glauben, daß gerade in diesem Bereich in den letzten Monaten, also Oktober, November und Dezember, noch vieles passieren wird und daß deshalb diese Schätzung wahrscheinlich zutrifft.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Befürchtung, die allmählich aufkommt, daß die neue Bundesregierung in der Förderung des Bausparens einen grundsätzlich anderen Kurs beabsichtigt als den, der früher aus eigentumspolitischen Gründen eingeschlagen worden war?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile diese Befürchtung nicht.
barzel (NA), 1967-10-13:
Da steht aber etwas anderes drin, als Sie eben sagten, Herr Kollege.
scheel (NA), 1967-10-13:
Ich habe ja eben die Rede des Außenministers kommentiert, nicht den Antrag, den wir unterschrieben haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Die nächsten Fragen, die Fragen 48, 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), übernimmt der Abgeordnete Dr. Rinderspacher:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von Zierfischzuchtbetrieben - Fortfall der steuerlichen Begünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe - generelle Übergangsfristen zu schaffen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Übergangsfrist bei der Umsatzsteuer für die in Frage 48 erwähnten betroffenen Betriebe bundeseinheitlich zu regeln?
Ist die Bundesregierung gewillt, auch bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den in Frage 48 erwähnten Bereich Übergangsfristen zuzulassen, dá insbesondere die Nachzahlung der Gewerbesteuer für einige Betriebe zu erheblichen Belastungen führt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Einkünfte aus Zierfischzucht waren, entgegen jahrelanger Verwaltungsauffassung, im Jahre 1960 durch ein Bundesfinanzhofurteil den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet worden, obwohl sie ihrer Natur nach zu den gewerblichen Einkünften gehören.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Das Bundesfinanzhofurteil war zu dem Ergebnis gekommen, daß der damalige Gesetzeswortlaut die Auffassung der Verwaltung nicht stütze. Um die Zierfischzuchtbetriebe wieder wie früher als Gewerbebetriebe behandeln zu können, wurde im Jahre 1965 der § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1965 neu gefaßt. Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören danach nur noch die Einkünfte aus der Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch § 62 Abs. 1 des neuen Bewertungsgesetzes. Während für die Umsatzsteuer, wie noch in der Antwort zur zweiten Frage auszuführen sein wird, eine Übergangsregelung getroffen wurde, hielt der Gesetzgeber für die Ertragsteuern eine solche Regelung offenbar nicht für erforderlich. Der Bundesminister der Finanzen wird jedoch mit den Finanzministern bzw. -senatoren der Länder die Frage prüfen, ob nicht nachträglich noch eine Übergangsregelung geschaffen werden soll.
In gleicher Weise wie im Einkommensteuer- und im Bewertungsgesetz wurde durch die 14. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 8. Juli 1966 auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Zierfischzucht geregelt. Mit den Umsätzen, die nach dem 31. Juli 1966 erzielt worden sind, ist sie danach nicht mehr als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb anzusehen. Durch einen Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 8. August 1966 ist allerdings bestimmt worden, daß auf Antrag des Steuerpflichtigen die Neuregelung erst auf die Umsätze anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 1967 erzielt werden. Dieser Erlaß gilt im gesamten Bundesgebiet.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa angeben, um wieviel Betriebe es sich dabei handelt und in welcher Größenordnung sich die Steuerbeträge bewegen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen die Zahlen jetzt nicht nennen kann. Ich würde sie Ihnen, wenn die Feststellung möglich ist, gern schriftlich mitteilen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Keine weiteren Fragen mehr. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir sind am Schluß der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. Oktober 1967, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst vorzutragen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung ergänzt werden soll um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. Ist das Haus mit der Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Die folgende Amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat am 11. Oktober 1967 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner 5. Sitzung am 11. Oktober 1967 das vom Bundestag am 28. Juni 1967 beschlossene Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({0}) bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2068 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Staratzke, Drucksache V/2155 Nrn. 40, 41 und 42 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 10. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die in der ersten Frage angeführte Vorschrift ist im Jahre 1956 in das Zollgesetz aufgenommen worden. Die Anregung dazu ging von damaligen Angehörigen des Bundestages aus. Das Motiv dafür war, den zwischenstaatlichen Programmaustausch zwischen den Rundfunkanstalten zu erleichtern. Damals sah der Bundestag darin keine Benachteiligung privater Filmimporteure.
Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzuweichen. In diesem Zusammenhang darf darauf
*) Siehe 125. Sitzung, Seite 6324 C
hingewiesen werden, daß die Filmverleiher, die die inländischen Lichtspieltheater versorgen, aus dem Ausland regelmäßig Negative oder Zwischenpositive einführen, die schon nach dem Zolltarif zollfrei sind.
Die in den Fragen zwei und drei angesprochene Zollvergünstigung muß nicht erst eingeführt werden. Sie besteht schon. Waren, die zur Ansicht oder zum ungewissen Verkauf eingeführt werden und im Zollgebiet nicht abgesetzt werden können, sind zollfrei, wenn sie wieder ausgeführt werden. Diese Zollfreiheit, die sich aus § 64 der Allgemeinen Zollordnung ergibt, gilt auch für Filme.
Dann darf ich im Namen des Hauses den Herrn Präsidenten des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, Herrn Jean Monnet, begrüßen.
({1})
Wir treten nun in die Tagesordnung ein.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa
- Drucksache V/2157 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Griechenland
- Drucksache V/1989 Das Wort zu einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-13:
Daß das Haus in eine Beratung dieser Erklärung der Bundesregierung einzutreten wünscht, ist wohl selbstverständlich.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
scheel (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn einige Bemerkungen zum Formalen, zur Methode der heutigen Debatte zu machen. Die Debatte leidet für uns wenigstens - etwas darunter, daß wir den Text der Regierungserklärung, ganz gegen die bisherige Gewohnheit, und zwar gegen die Gewohnheit in siebzehn Jahren des Bestehens des Bundestages, erst heute morgen erhalten konnten. Es ist verständlich, daß man eine solche Debatte auch in den Fraktionen vorbesprechen will. Daß das unmöglich gewesen ist, zumindest soweit es den Text der Regierungserklärung angeht, das, glaube ich, werden Sie verstehen. Ich möchte darum bitten, daß in der Zukunft der alte Brauch wieder eingeführt wird, sofern das möglich ist. Ich weiß nicht, ob vielleicht der Hintergrund der verspäteten Übersendung des Textes die Notwendigkeit gewesen ist, in Nachtarbeit die Meinungen der Koalitionspartner auf einen Nenner zubringen.
({0})
Denn eines ist ja richtig: diese Debatte ist auf Grund eines Wunsches der Bundesregierung zustande gekommen, und ich habe für diesen Wunsch Verständnis. Denn es hat sich in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, daß es für die Koalition notwendig ist, ihre Position in der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik und in der Deutschlandpolitik hier und vor der deutschen Öffentlichkeit darzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1967-10-13:
Darf ich gleich zwei Fragen stellen, Herr Scheel. - Ich würde gern wissen; welcher alte Brauch war das, von dem Sie gesprochen haben: Und zweitens Ist Ihnen wirklich entgangen, daß diese Debatte auf Initiative dieses Hauses zustande 'gekommen ist und nicht auf Initiative der Regierung?
scheel (NA), 1967-10-13:
Es war, Herr Kollege Schmidt, der alte Brauch, Regierungserklärungen, vor allem solche zur Außenpolitik, der Opposition - ich weiß nicht, wie es bei der Koalition ist - am Vorabend zur Verfügung zu stellen. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen.
({0})
- Es ist immer so gewesen. Wir möchten das, was wir früher getan haben, auch gern von Ihnen zugebilligt bekommen. Ich hoffe, daß das möglich sein wird.
Ich wiederhole, ich habe Verständnis dafür, daß die Regierung hier ihre Position darlegen wollte. Denn eis hat ja in den letzten Tagen und Wochen eine gewisse Unklarheit über die Meinung der Bundesregierung, über die Meinung einzelner Mitglieder der Bundesregierung zur Außen-, Verteidigungs- und Deutschlandpolitik gegeben. Ich habe mir gedacht, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hier möglicherweise ein - nun, wie nennt man es mit einem modernen Begriff? - öffentliches brain storming veranstalten, um zu einer einheitlichen, durchschlagskräftigen Meinung zu kommen, um die Konturen der Regierungspolitik, die im Augenblick etwas verwischt sind, wieder sauberer darzustellen, damit idie Politik ider Bundesregierung an Glaubwürdigkeit gewinnt; und daran sind wir alle interessiert.
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob der Herr Präsiden Ihre Wortmeldung schon gesehen hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-13:
Sie gestatten offenbar eine Frage?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Kiep!
kiep (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen bekannt, daß brain storms nicht veranstaltet werden, sondern normalerweise von selbst eintreten?
kiesinger (NA), 1967-10-13:
Wo denn? Ich habe nicht einmal das Wort in den. Mund genommen!)
- In einer Erklärung, die ich gleich zitiren will.
(
kiesinger (NA), 1967-10-13:
Nichet ein. Mal!)
Ich fahre fort: den Alleinvertretungsanspruch ausdrücklich. zu betonen, der von anderen Mitgliedern des Kabinetts in gewisser Weise, so will ich einmal sagen, zurückgenommen worden ist in ,die zweite Linie, was ich für gut halte.
Wir wissen heute, daß die Erklärung ides Herrn Bundeskanzlers vom 1. Februar 1967 anläßlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien einige leider sehr erfolgreiche Gegenaktionen der DDR gegen die deutsche Ostpolitik provoziert hat. Durch die Betonung des Alleinvertretungsanspruchs in diesem Zusammenhang kam es zur Errichtung des sogenannten „Eisernen Dreiecks" zwischen Moskau, Warschau und Ostberlin. Es folgte der Zusammenbruch der Hoffnungen auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den übrigen Staaten Ost- und Südosteuropas in absehbarer Zeit.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
becher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Scheel, sind Sie der Meinung, daß die Betonung ,des Alleinvertretungsanspruchs der einzige Grund für die Dreiecksverträge gewesen ist, und sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß die aggressive Gesamtpolitik 'der Sowjetunion dahintersteckt?
barzel (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Scheel, irre ich mich, wenn ich davon ausgehe, daß es etwas anderes ist, wenn die EWG mit COMECON verhandelt, als wenn wir die EWG ermuntern, den Ländern Ost- und Mitteleuropas Zusammenarbeit anzubieten? Ist Ihnen diese Nuance präsent?
scheel (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Barzel, es ist mir geradezu angenehm, daß Sie eine Verdeutlichung der Rede des Herrn Bundesaußenministers vorgenommen haben.
barzel (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Scheel, ich habe mich bemüht, Ihnen den Text, den wir beide zusammen unterschrieben haben, in Erinnerung zu rufen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich bitte, eine Frage zu stellen!
barzel (NA), 1967-10-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Scheel, daß in Ländern Ost- und Mitteleuropas die Zusammenarbeit mit dem Westen über COMECON abgelehnt und als eine sehr schlechte Geschichte für die Zukunft betrachtet wird?
scheel (NA), 1967-10-13:
Sie müßten mich völlig mißverstanden haben, Herr Kollege Barzel, wenn Sie etwa den Eindruck gewonnen hätten, ich sei für eine Zentralisierung des Handels über COMECON. Davon kann gar keine Rede sein.
barzel (NA), 1967-10-13:
Irre ich mich, wenn ich jetzt feststelle, Herr Kollege Scheel, daß wir doch einig sind?
({0})