bernd westphal (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine lieben Kollegen von den Grünen, Sie
kritisieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass in diesem Parlament über die von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwürfe - es sind übrigens zwei - zum Fracking
noch keine Entscheidung getroffen wurde . Ich kann dazu
nur sagen: Es gibt Themen, bei denen man sich die Details genau anschauen muss .

({0})

Es sind ja eben von meinen Vorgängern durchaus Risiken
skizziert worden, die man im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik beobachten muss . Nur - wie in Ihrem
Gesetzentwurf gefordert - platt abzulehnen, ist nicht der
Anspruch verantwortungsvoller Politik der SPD .

({1})

Die Bundesregierung hat, wie ich finde, ein sehr gutes 
Regelwerk vorgelegt, mit dem die Anforderungen an das
konventionelle Fracking deutlich verschärft werden . Es
sollen Regelungen geschaffen werden, nach denen das
unkonventionelle Fracking erforscht werden soll .

({2})

- Nein, das ist es eben nicht .

({3})

- Das ist genau das, Frau Verlinden, was Sie nicht verstehen .

Oberstes Ziel ist und bleibt es, eben genau die höchsten Standards zu setzen, um Trinkwasser, Umwelt, Tiere
und Menschen zu schützen . Deshalb ist das genau die
Überschrift, die über diesem Gesetzentwurf steht . Und
darum ist das auch ein Punkt, über den wir weiter diskutieren werden .

Wir sprechen uns aber auch - und da unterscheiden wir
uns von den Grünen - für eine technologische Weiterentwicklung und Forschung aus . Wir wollen erforschen, ob
unkonventionelles Fracking irgendwann überhaupt eine
Option sein kann .

({4})

Dies wollen wir aber nur unter weltweit strengsten Rahmenbedingungen machen . Deshalb sind die Beispiele aus
dem Ausland, die immer angeführt werden, auch nicht
tragfähig .

Ich erzähle Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir als SPD in der Feinabstimmung die
Details sehr verantwortungsvoll mit unserem Koalitionspartner diskutieren . Deshalb kann das ruhig ein bisschen
länger dauern .

Bitte hören Sie auch damit auf, in der Debatte zu behaupten, dass Erdgas- und Erdölförderung den Ausbau
erneuerbarer Energien behindern . Genau das Gegenteil
ist der Fall . Wir brauchen für die Brücke in das Erneuerbare-Energien-Zeitalter genau diese umweltfreundlichen
Energieträger wie Erdgas, damit die Energiewende gelingt . Außerdem ist Erdgas auch für die chemische Industrie ein wichtiger Rohstoff .

({5})

Es liegen diverse Gutachten vor - einige sind hier
eben schon zitiert worden -, die sich mit dem Thema Fracking beschäftigen . Keines der Gutachten - auch nicht
die beiden vom Umweltbundesamt - kommt zu dem Ergebnis, dass wir Fracking verbieten sollten . Jedes dieser
Gutachten kommt zu der Überzeugung, dass es sicherlich
Risiken gibt, die aber nach heutigen Erkenntnissen beherrschbar sind .

({6})

Das gilt auch für die aktuelle Studie der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe aus Hannover, der
BGR, die mein Vorredner eben einige Male zitiert hat .
Ich zitiere:

Es erscheint angebracht, dass in einem ersten Schritt
Pilotprojekte durchgeführt werden . Dadurch können
Unternehmen und Wissenschaft genauere Aussagen
zu den Vorkommen und zur Wirtschaftlichkeit einer möglichen Förderung treffen . Gleichzeitig kann
Fragen zur Umweltverträglichkeit nachgegangen
und Wissen über den Aufbau und Zustand des geologischen Untergrunds vermittelt werden .

Und weiter kommt die BGR zu dem Schluss: Aus
geowissenschaftlicher Sicht kann daher grundsätzlich,
unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und der
erforderlichen technischen Standards, der Einsatz der
Fracking-Technologie kontrolliert und sicher erfolgen . Das ist eine Aussage im BGR-Gutachten, die Sie, glaube ich, überlesen haben . Ich empfehle Ihnen das einfach
noch einmal zur Lektüre .

Ja, Technologie im Allgemeinen birgt immer Risiken, aber wir werden bei der Fracking-Technologie, die
in Niedersachsen im konventionellen Bereich übrigens
schon seit den 60er-Jahren angewandt wird, sicherlich
auch eine Weiterentwicklung haben . Auch im unkonvenHubertus Zdebel

tionellen Bereich geht es nicht um Fracking um jeden
Preis, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen strenge
Auflagen und größtmögliche Transparenz, und wir werden jetzt Probebohrungen, die durch eine Expertenkommission begleitet werden, auf den Weg bringen . Erst auf
der Grundlage der Ergebnisse dieser Probebohrungen
kann dann eine Entscheidung für oder gegen eine kommerzielle Anwendung dieser Technologie gefällt werden .

Diese Offenheit gegenüber der Wirtschaft, der Umwelt und auch der sozialen Verantwortung unterscheidet
uns von den Grünen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab .

Herzlichen Dank und Glück auf!

({7})