Veronika Bellmann (NA), 2008-11-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! 18 Jahre deutsche Einheit, 18 Jahre
vereintes Deutschland, Gott sei Dank ohne Mauer und
Stacheldraht. Obgleich ich nicht verkenne, dass auch
ohne Finanzkrise noch jede Menge Aufgaben vor uns
stehen, können die Menschen im Osten und Westen
Deutschlands stolz sein, was sie bisher unter dem Motto
„getrennt, vereint, gemeinsam“ geleistet haben. Wer mit
offenen Augen durch die Welt geht, der wird beim Vergleich der Abschlussbilanz DDR/Eröffnungsbilanz Bundesrepublik und der jetzigen Situation zugeben müssen,
dass sich unheimlich viel zum Besseren verändert hat.
Ich möchte nur den zentralen Punkt der Verkehrsinfrastruktur herausgreifen. Ein altes chinesisches Sprichwort
sagt: Wenn du reich werden willst, dann musst du Stra20054
ßen bauen. - Auf unsere Zeit übertragen ergänze ich:
Dann musst du moderne Infrastruktur bauen, und zwar
für alle Verkehrsträger: Schiene, Straße, Wasser, Luft.
Dann kannst du nicht mehr nur in der Kategorie „Bundesland“ planen, sondern dann musst du deutschlandweit und - mehr noch - europäisch planen.

Dem Aufbau einer modernen, dynamischen Wirtschaft und leistungsfähiger Wachstumskerne in einigen
ostdeutschen Regionen ging der Aufbau einer modernen
Verkehrsinfrastruktur voraus, oder er ging parallel mit
ihm einher. Das Tempo und die Intensität haben sich leider in den letzten Jahren etwas verringert. Ein Beispiel
dafür ist die Bahnstrecke Hamburg-Stralsund. 2002
sollte sie ursprünglich fertig sein. Jetzt spricht Minister
Tiefensee von einer Verschiebung bis 2011. Ähnliches
spielt sich - darauf wies Kollege Günther schon hin bei der Bahnstrecke Berlin-Dresden ab. Fahrzeiten, die
nicht einmal die von 1938 erreichen, entsprechen nun
wirklich nicht modernen Standards.

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Vielleicht liegt das daran, dass man eben nicht mehr das
Prinzip anerkennt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum
in Deutschland ist. Oder es liegt daran, dass sich die
Meinung breitmacht - so ist von der DB AG immer wieder zu vernehmen -, dass Infrastruktur schließlich keine
Entwicklungspolitik sei und deshalb im Osten nicht
mehr investiert werde, da dort zu wenig Wertschöpfungs- und zu geringe Bevölkerungspotenziale seien.
Das halte ich für eine Unverschämtheit.

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Wenn wir ab 1990 auch so gedacht hätten, hätten wir
das Buch gleich zugeklappt und der Osten wäre ein heruntergekommener Landstrich geblieben. Stattdessen haben wir durch den Aufbau leistungsfähiger Verkehrsverbindungen Standortvorteile geschaffen - wenn auch
noch zu wenige -, Industrieinvestitionen gefördert und
ein bescheidenes Wachstum erzeugt. Ganz Deutschland
profitiert davon, weil sich dort, wo sich Verkehrswege
kreuzen, immer auch wirtschaftliche Chancen ergeben.
Durch die EU-Erweiterung sind - teilweise auf alten
Handelswegen - neue Warenströme entstanden. Bei den
aufstrebenden Wirtschaftszentren in Mittel- und Osteuropa haben wir es mit einer Perlenkette dynamisch
wachsender Metropolen zu tun. Mit besseren und
schnelleren Anbindungen an diese Schrittmacherregion
kann und muss Ostdeutschland an dieser Dynamik teilhaben. Das transeuropäische Verkehrsnetz ist deshalb
ein Schlüsselelement für die Gewährleistung des schnellen und reibungslosen Personen- und Warenverkehrs
zwischen den Mitgliedstaaten.

Gleiches gilt für den Aufbau von Wirtschaftsräumen
und von Korridoren über Ländergrenzen hinweg. Der
wichtigste Korridor für uns ist dabei die Nord-Süd-Verbindung von Skandinavien über die Nord- und Ostseehäfen bis an die Häfen der Adria und des Schwarzen
Meeres. Der sogenannte Vier-Meeres-Schienen-Korridor hat das Potenzial eines wirtschaftlichen Kernraumes
in der EU, der Ostdeutschland mit seinen Wachstumskernen einschließt. Das ist für den weiteren Aufbau Ost
unheimlich wichtig.

Inzwischen haben sich alle ostdeutschen Ministerpräsidenten in nunmehr drei Regierungskonferenzen hinter
diese Korridorinitiative gestellt, auch die Regional- und
Raumentwicklungsminister sowie einige Nachbarstaaten
- Tschechien, Österreich, Kroatien, Schweden - und sogar der EU-Koordinator Karel van Miert. Bundesminister Tiefensee hat in vielen Reden, auch hier im Plenum,
von seiner Unterstützung für diesen Korridor gesprochen. Geschrieben hat er dann ein wenig anders; gehandelt hat er diesbezüglich leider noch gar nicht. Aus seinem Hause hört man gar, dass es stattdessen größere
Sympathien für die Konkurrenzstrecke einer Nord-SüdVerbindung auf polnischem Gebiet, von Stettin aus, geben soll. Das halten wir ebenfalls für sehr fragwürdig.
Ich hoffe nur, dass Bundesminister Tiefensee seit dem
heutigen Tage in seinem Hause nicht nur Cello, sondern
die erste Geige spielt.

Fakt ist, dass wir keine Zeit zu verlieren haben; denn
entscheidende Weichen werden in den kommenden Monaten auf EU-Ebene gestellt. Der Vier-Meeres-Schienen-Korridor soll in der Revision der TEN-Leitlinien
verankert werden, und das, meine Damen und Herren, ist
ein wesentlicher Bestandteil unseres heutigen Entschließungsantrags, für den ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung bitte.

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