doris barnett (NA), 2002-05-16:
Sie bekommen es gedruckt.

Kommen wir auf Ihr Frauenbild und damit auf die eigenständige Alterssicherung von Frauen zurück. Die
CDU/CSU will die steuer- und sozialversicherungsfreien
Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro wieder einführen. Bis zu 800 Euro im Monat sollen sie teilweise von
der Sozialversicherung befreit sein. Wahrscheinlich wollen Sie das über irgendwelche Subventionen finanzieren,
was aber nicht zu Ihren Versprechungen im Wahlprogramm passt. Es wäre geschickter, Sie würden sich dem
Mainzer Modell annähern, das zumindest zeitlich befristet ist. Davon sind nämlich in allererster Linie Frauen betroffen. Wie werden dann deren Rentenbiografien aussehen?

Die Familie soll 600 Euro Familiengeld erhalten.
Selbst Frauenverbände, die der CDU nahe stehen - das tut
die kfd wohl -, lehnen das ab, weil es eine Zuhausebleibprämie für Frauen ist und der Gleichberechtigung entgegensteht. Die CDU/CSU will den Anspruch auf Teilzeitarbeit auf Kindererziehungszeiten reduzieren. Damit
werden aber die von der CDU/CSU geforderten Teilzeitangebote insgesamt eher wieder verringert werden. Ihre
Familienförderung wendet sich gegen Frauen.

Die CDU/CSU will die Ökosteuer abschaffen - aber
vielleicht doch nicht ganz. Die Mittel, die die beitragsungedeckten Zeiten der Kindererziehung finanzieren, sollen
wegfallen. Ist das frauen- und familienfreundlich? Kaum
ist diese Forderung gestellt, wissen Sie nicht, woher Sie
das Geld nehmen sollen.

Die CDU/CSU verfolgt eine konservative und rückwärts gewandte Politik. Dies gilt auch für die Rentenpolitik. Dieser schwarze Faden zieht sich durch Ihre gesamte
Politik.

Hinzu kommt, dass Sie gerade auch den Frauen Versprechungen finanzieller Art machen, ohne auch nur im
Geringsten zu sagen, wie das alles finanziert werden
kann. Sie machen das nach dem Motto: Wenn morgen die
Sonne scheint, braucht man keinen Regenschirm. Wenn
die Wirtschaft gut läuft und damit viel Geld in die Kassen
kommt, dann können wir wahrscheinlich alles bezahlen.
So versuchen Sie, die Menschen zu ködern.

Wir haben ein anderes Frauenbild. Wir wollen gut ausgebildete Frauen, die am Berufsleben und an Aufstiegschancen fair teilhaben, gleichzeitig Kinder wollen und
dafür gute Betreuungsangebote brauchen und die im Alter keine Angst vor Armut haben müssen.

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Das bestätigte mir letzte Woche auch eine Expertenrunde,
die aus Müttern, Vätern und Erziehern bestand. Das sind
die Menschen, die von unserer Familienpolitik direkt betroffen sind. Unsere Vorgehensweise wurde gelobt und
bestätigt.

Gerade weil ich vor Ort diese Erfahrung gemacht habe,
weiß ich: Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen:
faire Chancen im Berufsleben für Eltern, das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst, freiwillige Verpflichtungen bei der Privatwirtschaft und die entsprechende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes,

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damit die Position der Frauen im Betrieb besser verankert
und gestärkt wird und sie Weiterbildungs- und Aufstiegschancen haben.

Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wird jetzt
auch im Betrieb ein Thema. Der Anspruch auf Teilzeit besteht für Männer und Frauen. Die Elternzeit kann gleichzeitig genommen werden. Das letzte Jahr kann bis zum
achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. Drei
Jahre Erziehungsleistung wird mit einem Durchschnittseinkommen angerechnet. Wenn zusätzlich gearbeitet wird,
wirkt sich das additiv auf die Rente aus.

Bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ist eine 50prozentige Aufstockung der Rentenbeiträge bis maximal
100 Prozent des Durchschnittseinkommens möglich.
Nicht vergessen werden sollte auch die zusätzliche Kinderkomponente im Hinterbliebenenfall und die großzügige Unterstützung beim Aufbau der kapitalgedeckten
Zusatzvorsorge, besonders wenn Kinder da sind. Das betrifft insbesondere die unteren Einkommensschichten,
weil hier bis zu 90 Prozent der Aufwendungen über Steuern finanziert werden. Wer will, kann sogar Rentensplitting machen.

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Wir Sozialdemokraten stärken Frauen und damit Familien bedarfsgerecht. Wir setzten auf eine qualitativ gute
Betreuung. Dafür brauchen wir mehr Krippenplätze, aber
in etlichen Ländern auch mehr Kindertagesplätze, die in
diesem Bereich bisher das Schlusslicht waren. Ich denke
dabei an die südlichen Bundesländer.

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Auch die Betreuung durch Tagesmütter ist voranzubringen. Ebenso muss das Ganztagsschulangebot ausgebaut
werden.

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Wir wissen, dass hier die Länder und Kommunen in der
Pflicht stehen. Deshalb wollen wir ihnen helfen. Aus diesem Grunde wurde das Kanzlerprojekt ins Leben gerufen, das vorsieht, dass der Bund für vier Jahre jeweils
1 Milliarde Euro zur Betreuung bereitstellt, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein.

Rentenpolitik steht nicht für sich allein. Sie ist für uns
Teil einer einheitlichen, gerechten, sozialen und nachhaltigen Politik.

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Wir Sozialdemokraten setzen dabei nicht mit unbezahlbaren Versprechungen auf Effekthascherei. Das überlassen wir Ihnen. Denn mehr werden Sie auch nach dem
22. September nicht tun können - im Garten Edi.

Vielen Dank.

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