Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, Ihnen heute im Namen der Bundesregierung
den mittlerweile fünften Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorlegen zu können. Erstellt wurde der Bericht wie
immer durch die in Afghanistan engagierten Ressorts,
also neben dem Auswärtigen Amt das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern und natürlich auch das
Kanzleramt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es aus den
vorangegangenen Berichten kennen, deckt die Bundesregierung in dem Fortschrittsbericht erneut die drei
zentralen Aufgaben des internationalen Engagements in
Afghanistan ab: Sicherheit, Staatswesen und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung.
Mit der Ausrichtung der Internationalen AfghanistanKonferenz in Bonn im Jahre 2011 hatte Deutschland im
vergangenen Dezember den Auftakt für die Diskussion
der Afghanistan-Politik nach dem Ende des ISAF-Einsatzes 2014 gesetzt. Seit Mai dieses Jahres haben wir auf
weiteren Konferenzen in Chicago, Kabul und Tokio sehr

intensiv gearbeitet. Das reflektiert sich bereits in den Ergebnissen des Fortschrittsberichtes. Dabei standen die
weitere internationale Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte, der Regionalprozess mit dem
arabesken Titel „Im Herzen Asiens“ und die zivile Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2014 im Mittelpunkt. Besonderes Gewicht fanden im Bericht die Ergebnisse der großen Afghanistan-Konferenzen und ihre
jeweilige Umsetzung.

Eng verbunden mit dem vorgestellten Bericht ist auch
das heute Morgen im Bundeskabinett behandelte neue
ISAF-Mandat. Deutschland hält, genauso wie seine
ISAF-Partner, an der Entscheidung zu einer verantwortungsvollen Verringerung der Einsatzkräfte bis zum Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest. Zugleich wird
Ende 2014 die sogenannte Transition, also die Übergabe
der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände, abgeschlossen sein. Für das neue Mandat hofft die Bundesregierung auf breite und fraktionsübergreifende Unterstützung im Deutschen Bundestag. Das neue Mandat
bekräftigt die Trendwende, die wir vor einem Jahr eingeleitet haben. Bis Ende Februar 2014 - so ist es mit Blick
auf die Bundestagswahl vorgesehen, um einer sich dann
bildenden Bundesregierung die Gelegenheit zu geben,
das Mandat vorzubereiten, und dem Bundestag die Gelegenheit zu geben, es mit etwas Abstand zur Bundestagswahl zu behandeln - sollen mehr als 1 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen haben. Das
Ende unseres Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt damit deutlich näher. Erstmals ist im Forschungsbericht
deshalb eine Übersicht über die wichtigsten Aufgaben,
die bis zum Ende des ISAF-Einsatzes für Deutschland,
die internationale Gemeinschaft und Afghanistan Vorrang haben, enthalten.

In Afghanistan liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Mit Blick auf die Sicherheitslage setzte sich
auch 2012 der leicht positive Trend des Vorjahres fort.
Landesweit gab es bei deutlichen regionalen Unterschieden erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle,
aber die Sicherheitslage ist in vielen Teilen Afghanistans
noch instabil. In diesem Zusammenhang ist die Zunahme der Zahl der Anschläge durch sogenannte Innen25562 



täter in den afghanischen Sicherheitskräften auf ihre eigenen Kameraden und auf ISAF-Angehörige besonders
besorgniserregend. Diese perfiden Anschläge nimmt die
Bundesregierung sehr ernst. Diese Bedrohung ist nicht
wegzureden, sondern es sind verstärkte Anstrengungen
erforderlich.

Zugleich können wir heute feststellen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Aufgaben immer besser
und mit wachsender Selbstständigkeit erfüllen. Daraus
ziehen wir - und das ist wichtig - die begründete Zuversicht, dass die afghanischen Sicherheitskräfte mit Abschluss der Transition Ende 2014 in der Lage sein werden, die Gesamtverantwortung für die Sicherheit in
Afghanistan zu tragen. Um die Nachhaltigkeit des Erreichten wirklich sicherzustellen, werden wir uns weiterhin in Afghanistan engagieren. Wir wollen die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 ausbilden,
beraten und finanziell zu ihrer Ausrüstung beitragen.

Vor diesem Hintergrund wird Deutschlands Beitrag
künftig in der Hauptsache darin bestehen, Afghanistan
bei der Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio am 8. Juli 2012
vereinbarten Afghanistan und die internationale Gemeinschaft gegenseitige Rechenschaftspflichten. Deutschland
ist Mitglied des Gebergremiums, das die Umsetzung der
Ergebnisse von Tokio koordiniert. Diese Aufgabe nehmen wir besonders ernst. Neben ihrem entwicklungspolitischen Engagement wird die Bundesregierung deshalb den Vorsitz Deutschlands in der Internationalen
Kontaktgruppe für Afghanistan und Pakistan nutzen, um
die Ziele der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Der neue Fortschrittsbericht zeigt den aktuellen
Stand der Umsetzung unseres ressortübergreifenden Ansatzes in der Afghanistan-Politik. Es werden viele
Punkte angesprochen, und zwar realistisch. Ich möchte
deutlich machen, dass es allen beteiligten Ressorts, die
zu diesem Bericht beigetragen haben - es war eine
enorme Anstrengung aller beteiligten Ressorts; ich habe
sie gerade ausdrücklich genannt -, wichtig war, die Verhältnisse realistisch zu schildern. Nicht Optimismus,
nicht Pessimismus, sondern Realismus ist der einzige
Weg, auf dem wir tatsächlich vorankommen und in Afghanistan helfen können. Man darf das Ganze nicht
durch die rosarote Brille betrachten. Es ist wichtig, sich
ehrlich zu machen und die Dinge ungeschminkt anzusprechen.

Sie werden in dem Bericht viele sehr lesenswerte, gerade auch auf die kritische Lage eingehende realistische
Lagebeschreibungen finden, positive und negative Bestandsaufnahmen. Ich empfehle im Namen der Bundesregierung diesen Bericht der breiteren Öffentlichkeit,
aber insbesondere im Hinblick auf unsere Debatten einer
intensiven Lektüre und freue mich auf Ihre Fragen.