Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgegeben hat? - So, ich glaube, jetzt
haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmen abgegeben.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kol-
leginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungs-
anträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4618? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/4617? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen der Linken abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4619? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Grünen ab-
gelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-

1) Ergebnis Seite 8688 A
sache 16/4583 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2747 mit dem
Titel „Nein zur Rente ab 67“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3812
mit dem Titel „Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung
der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die
Linke, SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3815 mit dem Titel
„Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ({0}) verlängern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Linken angenommen.

Tagesordnungspunkte 20 e und 20 f. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/4552 und 16/4553 zur federführenden Bera-
tung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Gesundheit
zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 d auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({2}), 1413 ({3}), 1444
({4}), 1510 ({5}), 1563 ({6}), 1623
({7}) und 1707 ({8}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/4298, 16/4571 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Jürgen Trittin

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4580 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({10})
Roland Claus
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen

- Drucksachen 16/4047, 16/4576 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({12})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13})
zu dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat

- Drucksachen 16/4048, 16/4614 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({14})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich

- Drucksachen 16/4096, 16/4613 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({16})
Zu dem Antrag der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Über die
Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.