Hans-Peter Bartels (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister, es ist schon unglaublich,
wie Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich habe mich
entschuldigt. Das muss reichen. Schwamm drüber! Wenn das Schule macht, dann haben wir bald eine andere Republik.

({0})

Manche sagen, es gibt Wichtigeres als die Fehler und
Verfehlungen des Verteidigungsministers. Das ist wahr.
Die Angehörigen von Soldaten, die in Afghanistan
kämpfen und Leib und Leben riskieren, müssen über die
Rangfolge der Nachrichten verbittert sein. Wenn die
Bild-Zeitung am Samstag in Riesenbuchstaben die Sensation meldet, dass der Minister nicht zurücktritt, und
daneben viel kleiner vom Tod deutscher Soldaten berichtet, dann ist das eine grobe Verzerrung der Maßstäbe.

({1})

Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist wichtiger als dieser Minister. Unsere Bundeswehr braucht einen Minister, dessen Worte etwas bedeuten, der nicht
heute so und morgen so redet, gerade wie das Publikum
es hören will.

({2})

Was soll es bedeuten, lieber Herr zu Guttenberg,
wenn Sie in einer Rede in der Führungsakademie der
Bundeswehr sagen, dass Sie sich vom Prinzip „Klarheit
und Wahrheit“ leiten lassen?

({3})


Was bedeutet „Klarheit und Wahrheit“ für Sie? Ich will
gar nicht über das Täuschen und Tarnen in Ihrer Doktorarbeit im Einzelnen reden. Sie haben bei Einreichung
des Werkes eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben,
dass Sie die Dissertation selbstständig verfasst und keine
anderen als die von Ihnen angegebenen Quellen und
Hilfsmittel benutzt haben.

({4})

Das war nicht wahr, oder?

Was bedeutet Ihr Ehrenwort, Herr Minister? Sie führen als Verteidigungsminister auch die Universitäten der
Bundeswehr. In Ihrer Rede an der Führungsakademie
haben Sie gesagt - Zitat -:

Führen durch Vorbild: Daran müssen wir uns täglich erinnern.

Ja, daran will ich Sie erinnern. Was ist das für ein jämmerliches Vorbild, wenn einer durch Täuschung einen
Doktortitel erwerben will?

({5})

„Wahrheit und Klarheit“: Was bedeutet es, wenn Sie
im Kabinett einerseits einer Einsparung von 8 Milliarden
Euro im Haushalt der Bundeswehr zustimmen und
gleichzeitig eine Bundeswehrreform planen, für die Sie
zusätzliches Geld brauchen? Die Wahrheit ist, dass bei
Ihrer Bundeswehrreform noch überhaupt nichts klar ist.

Was bedeutet es, wenn der Verteidigungsminister
sagt: „Mit mir ist die Abschaffung der Wehrpflicht nicht
zu machen“? Das bedeutet, wie wir gesehen haben, dass
er sich ein paar Monate später dafür feiern lässt, dass er
die Wehrpflicht abschafft. Übrigens: Was wir jetzt haben, ist W6, und das ist Murks im Quadrat.

Ihr Prinzip, Herr zu Guttenberg, ist, dass Prinzipien
etwas für normale Leute sind. Sie selbst brauchen keine.
Sie verkaufen es stattdessen als besondere politische
Leistung, dass Sie sich immer wieder korrigieren müssen.

Schauen wir auf die kritischen Situationen Ihrer 16 Monate als Verteidigungsminister - Kunduz, Wehrpflicht,
Bundeswehrreform, „Gorch Fock“, die Promotionslüge -,
dann sehen wir: Keine Ihrer Erklärungen hatte Bestand.
Ihr Wort gilt nichts.

({6})

Können Sie so Verteidigungsminister bleiben? Warum
ist damals eigentlich Dr. Jung zurückgetreten?

({7})

Warum haben Sie damals den Generalinspekteur entlassen und in der Presse zum Sündenbock für Ihre eigenen
Fehler gemacht? Viele hier im Saal haben aus guter Erfahrung viel mehr Vertrauen in den alten General
Schneiderhan als in Sie und Ihr Amtsverständnis, Herr
Minister.

({8})

Die einfache Frage an Sie ist: Gilt für Sie ein besonderes Recht? Quod licet Iovi, non licet bovi? Gelten für
Jupiter andere Maßstäbe als für Ihre Kollegen, das gemeine Rindvieh?

({9})

Beantworten Sie diese Frage; es ist eine Frage der Ehre.
Ziehen Sie die Konsequenz und ziehen Sie sie bitte
selbst!

Schönen Dank.

({10})