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Matthias Gastel (NA), 2018-03-21:


Mir geht es um die Abfindung, die die Deutsche Bahn an ihren früheren Bahnchef Rüdiger Grube gezahlt hat. Er hat über 2 Millionen Euro bekommen, obwohl er selber gekündigt hat. Da stellen sich natürlich Fragen von Moral und Anstand. Wo sind wir hingekommen, wenn wir jemandem eine Abfindung zahlen, der von sich aus gegangen ist, das Handtuch geworfen hat? Man hört die Bundesregierung Bonuszahlungen bei VW kritisieren; man hört aber relativ wenig von ihr zu den Abfindungszahlungen beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn. Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen, wie sich die Vertreter der Bundesregierung, die Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG sind, dazu verhalten haben und ob in den Verträgen mit dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz und Herrn Pofalla ähnliche Regelungen zu Abfindungszahlungen enthalten sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Wer antwortet für die Bundesregierung? – Bitte.
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-03-21:


Herr Kollege Gastel, zu den Verträgen der Herren Lutz und Pofalla kann ich Ihnen nichts sagen. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat haben von der Thematik in der Aufsichtsratssitzung bzw. mit Erhalt der Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 14. März Kenntnis genommen. Der Minister hat sich zu diesem Sachverhalt schon geäußert. Sie können sicher sein, dass wir solche Fragen bei der Neuaufstellung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, die ja vorgenommen wird, bewusst erörtern werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Danke, Herr Staatssekretär. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Marc Bernhard.
Marc Bernhard (NA), 2018-03-21:


Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Das Bundesumweltministerium hat kürzlich eingeräumt, dass bislang nur ein einziger Forschungsauftrag zur Quantifizierung der durch Stickoxide bedingten Krankheitslasten existiert. In diesem Bericht ist von etwa 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr die Rede. Aber bereits im nächsten Satz räumt das Bundesumweltministerium selber ein, dass die Evidenz, also die Kausalität, weniger gut belegt sei. Um es noch einmal umgangssprachlich zu sagen: Die Schlussfolgerung, dass die Einatmung von Stickoxiden für diese vorzeitigen Todesfälle ursächlich ist, ist, gelinde gesagt, wissenschaftlich weniger gut belegt.

Auch namenhafte Wissenschaftler und Ärzte halten den Zusammenhang für an den Haaren herbeigezogen. Gleichzeitig wird diese Studie aber für eine Verteufelung des Dieselmotors herangezogen. Daher ist meine Frage an die Bundesregierung: Wie wenig gut belegt ist diese Hypothese denn nun wirklich, und gibt es denn zumindest einen Forschungsauftrag, der sich nicht nur mit der Quantität, sondern auch mit der Kausalität von Stickoxiden für diese angeblich vorzeitigen Todesfälle beschäftigt?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Bitte, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-03-21:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns zu dieser Thematik im Ausschuss ja schon mehrfach befragt. Wir haben eine UBA-Studie; Sie sprechen hier mehrere Studien an. Sie wissen ganz genau: Epidemiologische Studien können Kausalität nicht beweisen. International – auf Basis der WHO – wird sehr wohl gleich vorgegangen.

Sie fragen nach weiteren Belegen. Ich kann Ihnen empfehlen, weitere Studien zu lesen. Weil Sie uns vielleicht als voreingenommen ansehen, empfehle ich Ihnen auch eine Schweizer Studie. In der Schweiz liegt der Grenzwert für NO X übrigens bei 30 Mikrogramm und nicht bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ich kann Ihnen außerdem die Studie „Gesundheitliche Wirkungen der NO 2 -Belastung auf den Menschen“ empfehlen.

Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, dass wir zum Beweis einer Kausalität Menschen nicht zu Versuchskaninchen machen, sondern – wie es auch bei anderen epidemiologischen Studien üblich ist – auf einen Zusammenhang hinweisen. Es ist keine deutsche Schlussfolgerung, sondern es ist weltweit durch WHO-Studien und auch durch die Zusammenfassung, die UBA-Studie, quasi eine Metastudie, belegt, dass es diesen Zusammenhang gibt. Wie gesagt: Ich empfehle Ihnen, die Schweizer Studie zu lesen. Auch dort werden vorzeitige Todesfälle belegt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Wir kommen zu den letzten zwei Fragen. Der Abgeordnete Karlheinz Busen fragt die Bundesregierung.
Alice Weidel (NA), 2018-03-21:


Instrumente der direkten Demokratie lassen Staaten verantwortungsvoller mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.

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Die Geldverschwendung und Staatsverschuldung fällt in Ländern mit hohem Demokratieanteil nämlich deutlich geringer aus. Darum stehen wir für direkte Demokratie als Alternative für Deutschland.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Karlheinz Busen (NA), 2018-03-21:


Danke, Frau Präsidentin. – Die Frage richtet sich entweder an das Umweltministerium oder an das Landwirtschaftsministerium. Dänemark hat vor einiger Zeit Warnhinweise herausgegeben, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Wälder schicken sollen, erst recht nicht in den Morgen- und Abendstunden, wegen der vom Wolf ausgehenden Gefahren. Gedenkt die Bundesregierung, ähnlich zu verfahren, gerade jetzt, in Zeiten, wo sich der Nachwuchs ankündigt und Wölfinnen ganz besonders aggressiv sind? Gibt es da entsprechende Vorkehrungen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Wer kann für die Bundesregierung antworten? – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-03-21:


Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten kürzlich hier im Plenum eine Aussprache zum Thema Wolf. Sie wissen, dass die Länder das Wolfsmanagement betreiben. Sie wissen auch, dass, wenn es Problemwölfe gibt, diese zum Abschuss freigegeben werden können. Wir sind uns dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst und gehen damit sehr ernsthaft um. Sicherheit hat für uns oberste Priorität.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die letzte Frage stellt der Abgeordnete Benjamin Strasser.
Benjamin Strasser (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister – der nicht anwesend ist –, wir durften am Wochenende in der Zeitung lesen, dass es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss gibt, in dem steht, dass sich Ihre Regierung 200 Stellen mehr gönnt. Knapp die Hälfte der Stellen soll Herr Seehofer für die sogenannte heimatbezogene Innenpolitik bekommen. Wir finden es bemerkenswert, dass Ihre Regierung im Gegenzug darauf verzichtet, die offenen Stellen bei Zoll und Polizei nicht zu besetzen.

Wir fragen uns hier als Parlament über Wochen, was eigentlich die Aufgabe des Ministeriums ist. Deswegen lautet meine Frage: Welche konkreten Aufgaben haben die knapp 100 neuen Beamten im Innenministerium? Welche Ministerien und Behörden haben das in der Vergangenheit erledigt? Und: Nehmen Sie dieser Logik entsprechend eine Personalreduzierung in den Ministerien oder Behörden vor, die diese Aufgaben bisher wahrgenommen haben, oder sollen die Aufgaben dann doppelt, dreifach oder vierfach erledigt werden?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Herr Staatssekretär Krings.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-03-21:


Herr Kollege, Sie haben formuliert, wir verzichteten darauf, die Stellen bei der Bundespolizei nicht wieder zu besetzen. Genau das tun wir aber; wir besetzen sie neu. Es gibt in anderen Bereichen einen viel größeren Zuwachs; das wissen Sie auch. Wir planen perspektivisch, 7 500 neue Stellen für die Bundespolizei einzurichten.

Hier geht es in der Tat um etwa 100 Stellen im Bereich des Bundesministeriums des Innern für eine neu zu schaffende Abteilung für Heimat. Wie der genaue Titel, die genaue Position lauten wird, kann ich Ihnen heute selbstverständlich noch nicht mitteilen. Es wäre, glaube ich, auch etwas schnell geschossen, nach wenigen Tagen schon ein fertiges Konzept dafür zu haben.

Die Abteilung Heimat basiert ganz zentral auf einer bereits bestehenden Aufgabe unseres Hauses, nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich glaube, dass die politischen Entwicklungen der letzten Monate und Jahre sehr dafür sprechen, diese Aufgabe durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen auszubauen. In diesem Zusammenhang gibt es eine große Schnittmenge zum Begriff Heimat. Es gibt durchaus Landesministerien – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern –, die diesen Begriff als eine ihrer Aufgaben bereits im Namen tragen.

Für uns ist es wichtig, dass diese Abteilung auch Fragen der gleichwertigen Lebensverhältnisse behandeln wird. Es gibt in der Tat Themen, die aus Zuständigkeitsbereichen anderer Ministerien zu uns gelangen, aber mit Sicherheit auch eine Fülle neuer Aufgaben, wie wir den Gedanken von Heimat und Zusammengehörigkeit in unserem Lande stärken. Für diese Aufgaben werden Stellen neu geschaffen, also ohne woanders Stellen abzubauen, weil es eben ergänzte Aufgaben sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Ich nehme an, Sie bedauern, dass Sie nicht zwei Minuten später drangekommen sind. Dann hätten Sie den Herrn Bundesminister nämlich direkt befragen können. Aber jetzt ist es zu spät.

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Als wirklich Letzte in dieser Runde hat die Abgeordnete Polat das Fragerecht.
Filiz Polat (NA), 2018-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt könnte es vielleicht so weit sein. – Vor dem Hintergrund, dass für kommende Woche die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist und der Lagebericht des Auswärtigen Amtes noch nicht vorliegt, ist meine Frage an die Bundesregierung, wann dieser vorliegen wird, ob die Sammelabschiebung verantwortbar ist und ob Sie ausschließen können, dass von den Bundesländern schutzbedürftige Personen angemeldet wurden.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-03-21:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bislang war es so, dass die Bundesregierung entscheidet, wer für sie antwortet. Ich freue mich sehr, dass ich namens der Bundesregierung die Antwort geben kann.

Zunächst einmal werde ich natürlich keine Aussagen über Abschiebungen, die eventuell in der Zukunft stattfinden, tätigen. Wir haben heute im Innenausschuss – Sie waren dabei – ausführlich darüber gesprochen, dass es kontraproduktiv ist, im Vorhinein über zukünftige Abschiebungen zu sprechen. Insofern kann ich auch nicht bestätigen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen Abschiebungen geplant sind und um welchen Personenkreis es geht. Das machen wir aus gutem Grund ohne Vorankündigung.

Ich möchte auf die Frage, ob wir ausschließen können, dass vulnerable Personen betroffen sind, wie Sie dargelegt haben, mit einem klaren Ja antworten. Diesbezüglich gibt es ein Verfahren. Im Innenausschuss wurde dargelegt, wie das auszuschließen ist. Das liegt in der Eigenverantwortung der Länder, und diese haben gesagt, dass sie genau das nicht tun wollen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder solche Abschiebungen vorgenommen, zu Recht. Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass wir nicht alle ausreisepflichtigen Personen, die abschiebefähig sind, auch abschieben. Nach der geltenden Rechtslage könnten wir das tun. Wir haben allerdings davon abgesehen und, wenn man so will, hier in einigen Fällen Gnade vor Recht ergehen lassen aufgrund einer nicht ganz einfachen Lage, wie Sie es zu Recht beschrieben haben. Aus diesem Grunde sind es nur drei Personengruppen, die in Betracht kommen, wie wir Ihnen heute ausführlich im Ausschuss dargelegt haben. Aus diesen Personengruppen wird sich bei einer etwaigen neuen Abschiebung der Kreis der Abzuschiebenden speisen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Ich danke dem Bundesminister Maas und den Damen und Herren Staatssekretären für die Antworten und beende die Befragung der Bundesregierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-21:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-21:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-21:


Jetzt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Der Kollege Dr. Anton Hofreiter spricht für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Ich rufe für die SPD-Fraktion den Kollegen Christian Petry auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die AfD-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr. Alice Weidel das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Frau Kollegin, beachten Sie Ihre Redezeit!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Als nächster Redner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Dobrindt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Kommen Sie zum letzten Satz, bitte!
Alexander Dobrindt (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben auch bei der Essener Tafel direkt erlebt, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, in der Lage sind, die Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, zu organisieren. Der Masterplan für Abschiebungen, wie ihn der Bundesinnenminister beschrieben hat, ist das richtige Element: AnKER-Zentren für schnelle Asylverfahren, um direkt wieder abschieben zu können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege.
Alexander Dobrindt (NA), 2018-03-21:


Sichere Herkunftsstaaten und ein besseres Rücknahmeabkommen: Wer als Herkunftsland aktiv kooperiert, der profitiert auch zukünftig von wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, die Zeit ist jetzt abgelaufen.
Alexander Dobrindt (NA), 2018-03-21:


Ansonsten profitiert man eben nicht davon. Diese Herausforderungen stellen sich, Herr Präsident, und deswegen debattieren wir auch in diesem Deutschen Bundestag darüber.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Ich erteile als nächster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Der nächste Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für den Themenbereich Kultur und Medien erteile ich das Wort der Staatsministerin Professor Monika Grütters.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Marc Jongen.

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Marc Jongen (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist weit mehr als das, worüber das Feuilleton berichtet. Kultur, das sind die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eben deshalb wäre es so wichtig, endlich eine hysteriefreie Debatte über die deutsche Leitkultur zu führen. Eben deshalb ist auch die sogenannte Willkommenskultur zwar gut gemeint, aber in ihrer grenzenlosen Naivität so gefährlich.

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Angesichts des gewaltigen Migrationsdrucks von Hunderten Millionen kulturfremden Menschen auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahrzehnten

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ist nichts wichtiger als die kulturelle Selbstvergewisserung: Woher kommen wir? Wer sind wir? Wer wollen wir sein?

Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik würde zur Debatte über die eigene kulturelle Identität ohne Denkverbote und permanente Nazikeule ermutigen, zentral geführt am Berliner Humboldt Forum, aber auch sonst überall im Land. Stattdessen kündigen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Agenda für Kultur und Zukunft an, die sich für Integration, Inklusion und Gleichstellung einsetzen und gegen den Populismus wenden will. Mit anderen Worten: Sie setzen die Ideologisierung der Kultur- und Medienpolitik fort, die das Kulturleben in den Dienst der allmählichen Schleifung unserer nationalen Identität stellen und diesen Verlust der Heimat propagandistisch begleiten will.

({2})

Ihre Politik, werte Kollegen von der GroKo und von der linksgrünen Pseudoopposition,

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baut Deutschland Schritt für Schritt zum Jedermannsland um. Wie bewusst, ist nicht immer klar festzustellen. Aber das ist das Ergebnis. Und Sie haben damit einen Kulturkampf eröffnet, nicht die AfD. Wir reagieren darauf.

({4})

Werte Frau Grütters, wenn Sie in einem Vorwort zu 15 kulturpolitischen Thesen von der angeblich rassistischen „Ideologie des Eigenen“ sprechen und ihr Weltoffenheit und Vielfalt entgegensetzen, so erkennen Sie doch bitte das zutiefst Törichte einer solchen Verkürzung. Weltoffenheit ist schön und gut und richtig. Aber wer nur weltoffen ist, ohne Kern und ohne Identität, wird sich schon bald in nichts aufgelöst haben.

({5})

Dort, wo Sie konkrete Ziele formulieren, sind diese zumeist schädlich für Kunst und Kultur, weil ihnen ganz fremd und an sie herangetragen. Nicht eine als Geschlechtergerechtigkeit getarnte Frauenquote darf doch das Kriterium für Kunstförderung sein, sondern ausschließlich Originalität und künstlerische Qualität,

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egal ob von Männern oder Frauen kommend.

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Die AfD wird sich dieser Ideologisierung in der Kulturförderung wie auch dem überbordenden Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien entgegenstellen. Sie wird sich zum Anwalt all der Kulturschaffenden machen, die an dem zunehmenden Verlust der geistigen Freiheit in diesem Land leiden und nach Luft zum Atmen ringen; das sind in diesem Land nicht wenige – Gott sei Dank.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Rabanus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Wir kommen zum Themenbereich Digitalisierung. Ich erteile das Wort der Staatsministerin Dorothee Bär.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Der Kollege Uwe Kamann hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Nicola Beer (NA), 2018-03-21:


Ich komme zum Schluss. – Aber auch hier sind keine Visionen vorhanden – Gespräche, Berichte, Orientierungsdebatten, runde Tische –, nichts, was konkretisiert ist in einer Zeit, in der wir die Kultur als Wurzel der Gesellschaft brauchen, damit wir mit den Flügeln der Digitalisierung aufbrechen können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Ich bitte Sie, auch dieser Rednerin noch zuzuhören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Dieter Janecek. – Schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Debattenbeiträge liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Herr Maas, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Kathrin Vogler von der Linken?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Bitte schön.
Kathrin Vogler (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Maas, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Ich stelle mir schon die ganze Zeit die Frage, warum es der Bundesregierung, obwohl es zwischen den Fraktionen in diesem Haus überhaupt keinen Dissens gibt und wir auch im Auswärtigen Ausschuss sehr einmütig diese Debatte geführt haben, so unendlich schwerfällt, im Falle von Afrin das zu tun, was ihr im Falle der Krim sehr leichtgefallen ist, nämlich den Einmarsch der türkischen Truppen mit den verbündeten islamistischen Milizen in der nordsyrischen Provinz Afrin als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Warum fällt es dieser Bundesregierung so unendlich schwer, diese klare Aussage zu treffen, auf die draußen im Land viele Menschen warten?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Ich darf die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen: Wenn vorne ein Licht blinkt, dann ist das nicht eine Lightshow zu der Debatte, sondern dann sind Sie aufgefordert, sich an die Redezeit zu halten. Ansonsten wird die Zeit bei Ihren jeweiligen Kollegen abgezogen. Der erste Fall tritt jetzt schon ein.

Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Dr. Wadephul. – Nächster Redner: Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Und jetzt geht es definitiv um Ihre Redezeit.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-21:


Wir danken ausdrücklich den Bediensteten des Auswärtigen Amtes für ihre Arbeit auf der ganzen Welt.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich oben auf der Tribüne den Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr mit seinen Stellvertretern begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.

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Der nächste Redner ist Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion. – Herr Schmid, bitte.

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