wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-11-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
erleben heute eine historische Debatte; denn die Linke
hat sich von ihrem fundamentalistischen Nein zur Rente
mit 67 verabschiedet und sich zu einer realpolitischen
Position durchgerungen.

({0})

Die Kollegin Bunge hat das eben noch einmal betont.

Es ist aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen,
dass sich die Linke von diesem fundamentalistischen
Nein zur Rente mit 67 verabschiedet hat. In dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf plädieren Sie für eine
Rente mit 67 ab dem Jahre 2035.

({1})

Diesen realpolitischen Schritt begrüßen wir. Wir sind
nach wie vor für die Rente mit 67 ab 2031. Wir liegen
also noch vier Jahre auseinander.

Wir stimmen mit der Linken nicht darin überein, dass
die Anhebung der Altersgrenzen ohne Abschlag um
zwei Jahre auch für Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte erfolgen soll. So steht es aber in Ihrem Gesetzentwurf. Das halten wir für völlig falsch. Wir haben
diese Anhebung immer für einen großen Fehler gehalten. Das gilt auch für den Fall, dass die Anhebung, wie
im Gesetzentwurf der Linken vorgesehen, vier Jahre später stattfinden soll. Schließlich ist Erwerbsminderung
und Schwerbehinderung nichts, was sich die Menschen
aussuchen. Deswegen muss für diese Fälle das Renteneintrittsalter da bleiben, wo es heute ist, und darf nicht
gemäß dem Gesetzentwurf der Linken erhöht werden.

({2})

- Lieber Matthias Birkwald, in der Rede kam all das
überhaupt nicht vor. Es stellt sich tatsächlich die Frage:
Wie ernst ist das gemeint? Vielleicht hat es doch etwas
mit dem heutigen Tag zu tun: Wir haben den 11.11., und
Sie kommen aus Köln.

({3})

- Genau, es geht hier um ernsthafte Politik. Ich habe Ihren Gesetzentwurf sehr ernst genommen. Er bedeutet:
Sie wollen die Rente mit 67 im Jahr 2035; Sie wollen die
Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte und Erwerbsgeminderte erhöhen. Ich habe eben meine Position dazu
gesagt. Zum ersten Punkt sage ich: Das ist ein Schritt in
die richtige Richtung, auch wenn er nicht weit genug
geht; denn wir sind für die Rente mit 67 ab 2031. Zum
zweiten Punkt sage ich: Wir lehnen ihn klar ab. Insofern
nehme ich Ihren Gesetzentwurf ernst, offensichtlich
ernster als Sie selber.

({4})

Ich glaube, es interessiert die Menschen nicht wirklich, ob die Rente mit 67 von 2031 auf 2035 verschoben
wird. Die Menschen interessiert jenseits der Jahreszahl,
ob die Rente zum Leben ausreicht, bis wann sie arbeiten
müssen, ob sie früher in Rente gehen können und, wenn
ja, unter welchen Bedingungen, und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Die Menschen wollen gute Arbeit,
die es ermöglicht, länger und gesünder zu arbeiten.

Die Menschen interessiert es aber auch, ob die Rente
bezahlbar bleibt und wie hoch die Rentenversicherungsbeiträge sein werden. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die Rente mit 67 reden. Dieser Aspekt ist jetzt besonders wichtig geworden; denn die
Rentenversicherungsbeiträge müssen aufgrund des Sparpakets der Bundesregierung erhöht werden. Das hat der
Sachverständigenrat gestern zu Recht kritisiert. So
schreibt der Sachverständigenrat für Wirtschaft in seinem gestern vorgestellten Gutachten:

Dennoch ist anzumerken, dass der Bundeshaushalt
auf Kosten der Beitragszahler der Gesetzlichen
Rentenversicherung entlastet wird. Bei der Streichung der Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger handelt es sich … um reine „Verschiebebahnhöfe“.

Der Sachverständigenrat hat recht. Es ist richtig, auf die
Beitragsstabilität zu achten.

Wir müssen an die Probleme, die ich gerade genannt
habe, unbedingt herangehen.

({5})

Auch der Sachverständigenrat mahnt das an. Wir müssen
tatsächlich erreichen, dass die Menschen gesünder und
länger arbeiten können. Wir brauchen gute Arbeit für
alle. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich früher als mit 67 in Rente gehen können. Dafür
müssen wir mehr flexible Übergangsmöglichkeiten
schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Anhebung
der Regelarbeitsgrenze nicht zu zunehmender Armut
führt. Wir müssen eine Untergrenze einführen: Wer sein
Leben lang gearbeitet hat, wer 30 Jahre oder mehr in die


Rentenversicherung einbezahlt hat, der soll nicht darauf
angewiesen sein, erst sein Vermögen zu verbrauchen und
dann zum Sozialamt zu gehen. Wir wollen eine Garantierente für langjährig Versicherte, die über dem Niveau
der Grundsicherung liegt.

({6})

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Da hilft kein Herumjonglieren mit irgendwelchen Jahreszahlen, wie es die Linke in ihrem Gesetzentwurf
macht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und an Sie, Herr
Birkwald, Alaaf!

({7})