Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Ich schließe damit die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2002. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/182, den Gesetzentwurf anzunehmen. Es liegen
acht Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/183? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/184? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben
festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/185? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/186? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/187? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/188? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem eben
festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/189? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit der überwiegenden
Mehrzahl der Stimmen des Hauses abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/190? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP sowie gegen die Stimme der Abgeordneten Pau
angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Lesung mit dem Stimmenverhältnis, das ich soeben
festgestellt habe, angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Anke Hartnagel, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Rainder Steenblock, Dr. Reinhard
Loske, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden

- Drucksache 15/198 1266




ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Dirk Fischer ({1}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der „Prestige“

- Drucksache 15/192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Christine Lucyga.