emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Es gibt zu diesem Themenbereich keine weiteren Wortmeldungen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Mariana Iris Harder-Kühnel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Katja Suding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der Kollege Norbert Müller spricht für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Ich rufe für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Annalena Baerbock auf.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich liegen nicht vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege ­Grigorios Aggelidis.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, viel Erfolg und setze da auf den Ihnen in vielen Artikeln nachgesagten Realitätssinn. Denn Sie müssen welchen haben, schließlich folgen Sie mit Ihrer im ZDF getätigten Aussage „Menschen müssen befähigt werden, statt nur versorgt werden“ dem Leitgedanken aus unserem Wahlprogramm, dass echte soziale Gerechtigkeit eben bedeutet, Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden.

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Insofern drücke ich Ihnen bei der Umsetzung unserer Ideen die Daumen. Ob dies mit Ihrer SPD und der Union allerdings umsetzbar ist, bezweifle ich leider.

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Das wird schon bei Ihren ersten Ansätzen deutlich. Leider nur ein routiniertes Weiter-so. Klar ist die Erhöhung des Kindergeldes, auch klar: in zwei wahlkampftauglichen Schritten. Unklar bleibt, wie Sie, Frau Ministerin, die Schwierigkeiten der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags endlich lösen wollen. Ihre Vorgängerinnen waren dazu bisher leider nicht in der Lage.

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Und trotzdem rühren Sie die von allen Seiten geforderte Beseitigung der Konstruktionsfehler unserer zahlreichen Familienleistungen nicht an. Frau Suding ist bereits darauf eingegangen.

Im Gegensatz dazu brauchen wir endlich ein ganzheitliches Konzept, das unbürokratisch ist und Leistungen wirkungsvoll bündelt.

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Damit stellen wir erstens endlich die Familien auf ein sicheres finanzielles Fundament, und zweitens müssen damit zielführende Angebote für eine Verbesserung der Perspektive und der Teilhabe von Familien und Kindern verbunden werden. Damit erleichtern wir das Mitmachen in der Gesellschaft, bei Sport, Musik, Kultur, in Vereinen oder im Ehrenamt. Diese aktive Teilhabe stärkt die Position und das Selbstvertrauen der Kinder und Familien. Es weckt die eigenen Potenziale und erhöht die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. So nehmen Kinder und Familien am gesellschaftlichen Leben teil und übernehmen selbst Verantwortung für sich und auch für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, meine Damen und Herren.

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Für uns Freie Demokraten ist die aktive Teilhabe ein zentrales Element einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Deshalb ist die aktive Einbindung von Älteren für uns auch besonders wichtig – was zu meiner Überraschung heute in der Debatte bisher überhaupt nicht angesprochen wurde. Die Digitalisierung eröffnet auch hier viele Möglichkeiten, gerade auch für Senioren. Zahlreiche Alltagsprobleme können so gelöst werden: medizinische Versorgung, Dienstleistungen, Einkäufe, Pflege von sozialen Kontakten, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe – all diese Dinge und viel mehr. Die aktive Teilhabe wird dadurch auch bei älteren Menschen verbessert, die Lebensqualität erhöht, und zusätzlich ist ihre Einbindung für unsere Gemeinschaft sehr wertvoll.

Lassen Sie uns, Frau Ministerin, unsere Gesellschaft fit machen für die Zukunft. Dafür ist allerdings ein Wechsel hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik bitter nötig.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Die Kollegin Doris Achelwilm spricht für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der letzte Redner zu diesem Themenbereich der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe deswegen den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Kollegen Dr. Götz Frömming das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Oliver Kaczmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die FDP-Fraktion spricht die Kollegin Katja ­Suding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Petra Sitte von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Damit erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Höchst, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Föst, gestatten Sie vor Ihren Anregungen zunächst eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP, der ebenfalls seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Sattelberger (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, Sie wurden ja kritisiert, Sie hätten von Bildung und Forschung keine Ahnung. Keine Sorge: Auch ich bin Quereinsteiger. Nur: Quereinsteiger müssen dann auch die richtigen Fragen stellen, und das müssen Sie jetzt, Frau Karliczek.

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Das Forschungsbudget Ihres Hauses liegt bei 10 Milliarden Euro. Das Resultat ist jedoch ungenügend. Nicht überall, wo man Geld reinsteckt, kommt auch etwas raus.

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Ein weltweit renommiertes Ranking, das des IMD in Lausanne, legt schonungslos offen: Was Innovation angeht, fällt unser Land immer weiter zurück. Herr Seehofer würde jetzt sagen: Die Heimat bröckelt.

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2014 lag diese Heimat bei der Innovationskraft noch auf Platz 6, heute auf Platz 13. Bei der Digitalisierung liegen wir gar auf Platz 17. Systematischer Sinkflug! Drei Schieflagen machen mir große Sorgen: erstens Spitzentechnologie, zweitens Mittelstand und drittens Sprunginnovation.

Spitzentechnologie. Wir laufen Gefahr – die Experten sagen es –, dass wir bei Technologien wie Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz massiv zurückfallen. Was unser Juwel Industrie 4.0 betrifft: Bei den überlebenswichtigen transnationalen Patenten für smarte Produktion haben uns die USA und Japan abgehängt. Herr Altmaier hat heute Morgen über das Thema Patent bei anderen geklagt. Er soll einmal ins eigene Land schauen.

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Meine Damen und Herren, eine Frau Bundeskanzlerin, Physikerin, zwölf Jahre im Amt: Da hätte man anderes erwartet. Dieses Land droht nämlich heute von einer einstigen Gründerschmiede in einen Oldtimerpark zu mutieren. Ich sage „Park“, Herr Seehofer, um einmal vom Heimatmuseum wegzukommen.

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Wir ruhen uns auf Industrien aus, deren Ursprung in der Kaiserzeit liegt. Wissen Sie eigentlich, was das für die beruflichen Perspektiven der jungen Menschen heißt, wenn man technologisch so zurückfällt?

Meine zweite große Sorge: unser Mittelstand. Die Innovatorenquote im Mittelstand hat sich seit zehn Jahren halbiert; bei neuartigen Produkten oder gar bei innovativen Geschäftsmodellen leider ein Tal der Tränen. Natürlich nicht bei den 1 600 Hidden Champions in diesem Lande, die als Leuchttürme gelten; aber Hunderttausende von Mittelständlern, oft Zulieferer im ländlichen Raum, leiden unter Fachkräftemangel, Digitalisierungsdefiziten und Investitionsschwäche. Frau Ministerin, da tut einem das Herz weh.

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Die exzellent besetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ adressiert im Parlament Jahr für Jahr dieselben Mängel. Zum zehnten Mal in Folge fordert die EFI steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand. Ein trauriges Jubiläum! Wir Freien Demokraten werden helfen, ein richtig gutes Gesetz mit auf den Weg zu bringen, von dem die Republik sprechen wird.

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Drittens. Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Förderung von Sprunginnovationen: Tesla, iPhone oder Genomeditierung. Ja, das ist natürlich überfällig. Aber warum wird nicht wie in der Schweiz, wie in den USA in eine Agentur für radikale Innovation investiert? Das ist in diesem Lande schon längst überfällig.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Sattelberger, achten Sie auf die Redezeit, die ist schon ziemlich überschritten.
Thomas Sattelberger (NA), 2018-03-22:


Ja, ich bin als Erstling gerade gut in Fahrt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Ja, das nützt nichts. Sie haben Ihre Redezeit schon um mehr als ein Drittel überzogen. Kommen Sie also bitte zum Schluss.
Thomas Sattelberger (NA), 2018-03-22:


Frau Karliczek, machen Sie aus Ihrem Hause, aus diesem riesigen Geldverteilungstanker eine Kreativschmiede. Wir helfen mit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke, ebenfalls zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion, ebenfalls zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.

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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die im Saal sind, Platz zu nehmen. Jeder Redner hat Anspruch darauf, dass er geordnet vortragen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Bevor ich dem letzten Redner in dieser Runde das Wort erteile, will ich die Bitte äußern: Geben Sie auch dem letzten Redner in dieser Runde die Chance, gehört zu werden.

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– Sie haben noch gar nicht das Wort, Herr Kollege.

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– Wir sind hier aber kein Selbstbedienungsladen.

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Ich möchte versuchen, dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen. Herr Vizepräsident Kubicki, würden Sie bitte so liebenswürdig sein und sich setzen? – Ich spreche ihn nur an, weil er Vizepräsident ist.

So, Herr Kollege Röspel, Sie haben jetzt das Wort als letzter Redner in dieser Runde.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Röspel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion?
René Röspel (NA), 2018-03-22:


Ja, bitte. – Wenn die Zeit gestoppt wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Das wird sie natürlich.
Kay Gottschalk (NA), 2018-03-22:


Ist es Ihr Begriff von wissenschaftlicher Freiheit, wie Ihr Ex-Kanzler Schröder Herrn Kirchhof behandelt und bezeichnet hat: „Ach, der Professor aus Heidelberg!“?

Sie wagen es also, das Wort von wissenschaftlicher Freiheit in den Mund zu nehmen?

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Sie waren die Ersten, die entsprechend ausgegrenzt haben. Das zeigt auch sehr stark die Tatsache, wie Sie mit der Expertise, die gerade zum Euro von sogenannten Fachleuten – Professoren und Andersdenkenden – vorgetragen wird, umgehen. Den Begriff „wissenschaftliche Freiheit“ sollten Sie überhaupt nicht in den Mund nehmen.

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René Röspel (NA), 2018-03-22:


Wenn hier jemand Wissenschaft diskriminiert hat, dann waren Sie das gerade oder Ihre Kollegin.

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Und das ist ein wirklich so schwaches Beispiel, da brauche ich gar nicht viel zu antworten. Herr Kirchhof war überhaupt nicht beeinträchtigt, in Heidelberg weiterzuforschen. Und: Ein Kommentar muss in einer pluralistischen Demokratie auch möglich sein. Das ist also gar kein Beweis für Wissenschaftseinschränkungen.

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Die zweite Frage: Wie werden wir morgen arbeiten? Was tun wir heute, damit künftige Generationen von Facharbeitern gut ausgebildet sind, mit dem digitalen Wandel umgehen können? Es ist ganz wichtig, Arbeitsforschung, aber auch Dienstleistungsforschung zu betreiben, weil wir im Bereich der Dienstleistungen viel zu schlecht aufgestellt sind.

Frau Ministerin, ich habe mich gefreut, als ich las, dass Sie eine duale Berufsausbildung gemacht haben. Das schätze ich sehr. Noch anerkennenswerter ist, dass Sie – neben Familie und Beruf – ein Studium draufgesattelt haben. Genau das ist der Weg, sich während der Berufstätigkeit durch ein Studium weiterzubilden.

Sie haben natürlich eine sozialdemokratische Bildungsoption wahrgenommen; denn Sie haben an der Fernuniversität in Hagen studiert. Die hat Sozialdemokrat Johannes Rau gegründet,

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damit Menschen, die Familienarbeit leisten und im Beruf stehen, sich weiterqualifizieren und studieren können. Das ist ein Modell für die Zukunft.

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Und am Ende gilt es auch – die dritte wichtige Frage –, zu klären: Wie werden wir Produkte für morgen herstellen? Denn Deutschland steht auch gut da, weil wir einen stabilen Mittelstand haben, der innovativ ist und sehr viele Entwicklungen hervorbringt. Aber wir müssen eben auch die staatliche Verantwortung wahrnehmen und weiterdenken: Wie werden die Produkte von morgen aussehen? Wie werden sie so hergestellt werden können, dass sie nachhaltig sind? Dazu gibt es auch die öffentliche Aufgabe, weiter Produktforschung zu betreiben.

Frau Ministerin, wir sind als SPD immer Motor von Bildung und Forschung und damit Fortschritt gewesen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Siemtje Möller (NA), 2018-03-22:


Ich bin beim letzten und besten Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Beim letzten Satz? Mal gucken, was der letzte Satz ist.
Siemtje Möller (NA), 2018-03-22:


Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns etwas Sinnvolles tun und dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Der war gut. – Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Hitschler, SPD.

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Thomas Hitschler (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen berichtete die Jesidin Farida Abbas vor dem UN-Menschenrechtsrat von ihren Erlebnissen als Gefangene des „Islamischen Staates“ – ich zitiere –:

Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden entführt oder getötet. Während der IS Kinder zwangskonvertierte und sie zu Selbstmordattentätern auszubilden versuchte, wurden die Frauen als Sexsklavinnen gehalten und weiterverkauft. Sie brannten unsere Häuser, Schulen und Gemeinschaftsräume nieder, damit wir niemals wieder in unser Land zurückkehren.

Diese furchtbaren Verbrechen sind keine vier Jahre her. Hätte die internationale Gemeinschaft nicht eingegriffen, wäre es zu einem Völkermord gekommen. Heute ist der IS militärisch weitgehend besiegt. Der Einsatz der internationalen Koalition war ein Erfolg. Dazu haben auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie haben dazu beigetragen, die Schreckensherrschaft des IS zu beenden und einen Genozid zu verhindern. Vielen Dank für Ihren Einsatz!

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Allerdings warne ich davor, jetzt wieder die Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ auszurollen. Das war bereits vor 15 Jahren eine von vielen fatalen Fehleinschätzungen, ohne die es dem Irak heute besser ginge. Auch deshalb war das Nein zum Irakkrieg 2003 die richtige Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Erfolg über den IS gleicht dem Rizinusstrauch, in dessen Schatten sich der Prophet Jona vor den Toren Ninives ausruhte. Dieser Strauch verdorrte innerhalb einer Nacht, weil ein Wurm an seinen Wurzeln nagte. Wenn wir uns jetzt im Schatten dieses Erfolgs über den IS ausruhen, wird auch dieser Strauch verdorren; denn die Herausforderungen sind groß: Die innerirakischen Konfliktlinien zwischen Zentralregierung und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten können jederzeit aufbrechen. Iran und Saudi-Arabien kämpfen um die Vorherrschaft im Mittleren Osten. Die Türkei kämpft völkerrechtswidrig gegen die Kurden in Syrien und plant angeblich Ähnliches im Irak. Syrien befindet sich noch immer in einem Bürgerkrieg, der die Region destabilisiert, und auch der IS selbst nagt an den Wurzeln.

Der Irak braucht Stabilität und Wiederaufbau. Das benötigt einen umfassenden Ansatz aus Diplomatie und Entwicklungshilfe, aus zivilen und militärischen Komponenten. Die Bundeswehr leistet dazu weiterhin einen wichtigen Beitrag. Aber dieser Einsatz ist mit einem hohen Risiko verbunden, gerade weil wir ihn an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen und sich der Schwerpunkt vom Norden in den Zentralirak verschiebt, in eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Genau dieses Risiko erfordert eine besondere Sorgfalt bei allen Belangen unserer Soldatinnen und Soldaten. Gegen improvisierte Sprengfallen braucht unsere Truppe die passende Schutzausrüstung, eine sichere Unterkunft und gepanzerte Fahrzeuge. Diese müssen bereits zur Ausbildung bereitstehen und nicht erst im Einsatzgebiet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Herr Kollege, guten Abend! Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hampel?
Daniel Föst (NA), 2018-03-23:


Ja, gern, warum nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Bitte.
Thomas Hitschler (NA), 2018-03-22:


Ich glaube, wir haben von der AfD zu dem Punkt schon genug gehört.

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Die Spezialisten unserer Bundeswehr werden auch in diesem Einsatz wieder einmal im Besonderen gefordert, unsere Sprengstoffexperten für den Bereich Counter-IED, unsere Ausbilderinnen und Ausbilder der Sanität, unsere Fachleute für Logistik. Personal in diesen Spezialbereichen ist aber leider eine Mangelressource, lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Einsatzsystematik 4/20, also der Wechsel von vier Monaten Stehzeit und 20 Monaten Regeneration, muss gerade in solch einem gefährlichen Gebiet gewährleistet sein. In der Einsatzrealität, Frau Ministerin, ist das leider nicht immer der Fall. Ausreichende Regeneration und ausreichend Personal sind die Grundlagen für die personelle Durchhaltefähigkeit bei solchen Einsätzen. Die Bundesregierung muss für beides sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass der Parlamentarische Staatssekretär Tauber mir genau das im Verteidigungsausschuss zugesichert hat.

Damit unsere Truppe im Gastland Rechtssicherheit hat, braucht es ein Status of Forces Agreement mit der irakischen Regierung. Darauf muss die Bundesregierung achten, und wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden sie dabei kontrollieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Farida Abbas, die Jesiden wollten wieder in den Nordirak zurück, aber sie hätten keinen Ort, an den sie zurückkehren könnten; ohne Unterstützung und Schutz werde es deshalb im Irak bald keine Jesiden mehr geben.

Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, den Menschen im Irak diese Unterstützung und diesen Schutz zu bieten. Wir stehen dabei an ihrer Seite.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Hitschler. – Das Wort zu einer Kurzintervention – ich betone: kurz; das gilt aber für alle – hat Herr Hampel.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-22:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hitschler, Sie haben gerade erwähnt, dass Ihr früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung im Irakkonflikt abgelehnt hat, was die AfD heute noch, im Nachhinein sehr begrüßt; denn er hat richtig gehandelt. Nun sind aber die Amerikaner in die Schlacht gezogen, mit all den Folgen, die wir in den Jahren erlebt haben.

Können Sie mir erklären, warum wir diese Aufgabe nicht zuallererst den Amerikanern überlassen, anstatt deutsche Bundeswehrsoldaten – Sie schnüren ja schon das Marschgepäck und sprechen von Stehzeiten – in diesen Einsatz zu schicken?
Thomas Hitschler (NA), 2018-03-22:


Lieber Herr Kollege, ich habe in meiner Rede erwähnt, wie wichtig es ist, den Irak genau in dieser Frage nicht alleinzulassen

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und so zu handeln, wie Sie es sagen, also so zu tun, als wären die Probleme, wenn man sie auf andere abschiebt, gelöst.

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Ich war schon im Jahr 2015 im Bundestag, übrigens auch vorher. Wir haben damals bereits darüber gesprochen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Einige der größten Fluchtursachen des Mittleren und Nahen Ostens sind Kriege, Bürgerkriege und Instabilität. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung hier unterstützend tätig ist und dafür sorgt, dass die instabilen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens wieder ein Stück weit stabiler werden.

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Wenn Sie wie Maulhelden herumtönen, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, rufe ich Sie auf: Tragen Sie dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, für den Irak und für die deutschen Soldatinnen und Soldaten!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Florian Hahn. – Das Wort hat Mario Mieruch als fraktionsloser Kollege.