Renate Künast (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich eine Bemerkung zur Rede von Frau Ministerin
Böhmer vorwegschicken. Dass Sie mit der Ankündigung
eines nationalen Integrationsgipfels ein Luftschloss aufbauen, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass Sie letzten Freitag die Rütli-Schule besucht haben, halte ich,
ehrlich gesagt, für ein Armutszeugnis,

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weil es meines Erachtens schlicht und einfach zu spät ist.

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Dahinter steckt auch etwas anderes. Herr Böger hat es
gerade angesprochen. Ich bin nicht hier, um Herrn Böger
und den Berliner Senat zu beweihräuchern. Ich hätte immer noch Verbesserungsvorschläge. Aber was hat denn
die CDU in den letzten Jahren getan, Frau Böhmer? Sie
hätten zum Beispiel mit einem Ganztagsschulprogramm
viel früher dabei helfen können, dass in dieser Republik
Ganztagsschulen mit einer guten Nachmittagsförderung
ausgebaut werden.

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Das haben Sie gestoppt.

Sie hätten im Zusammenhang mit der doppelten
Staatsbürgerschaft beim Zuwanderungsgesetz viel stärker darauf hinarbeiten müssen, dass die betroffenen Kinder in dieser Republik eine Perspektive bekommen und
als Menschen respektiert werden,

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damit deutlich wird, dass dies unsere Kinder sind.

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Damit komme ich zum Kern. Wir reden hier definitiv
über ein deutsches Problem - diese Feststellung richte
ich wegen der aktuellen Vorschläge von Herrn
Schönbohm und Herrn Pflüger zur Abschiebung von
Mehrfachtätern besonders an die CDU -, das mit Abschiebung nicht gelöst werden kann.

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Die Jugendlichen an der Rütli-Schule stammen aus Berlin. Sie sind zu einem guten Teil hier geboren und aufgewachsen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft.

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Gewalt an Schulen gibt es übrigens auch dort, wo fast
ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit deutschem
Pass sind. Herr Gerhardt, ich nenne als Beispiel die Sekundarschule „Karl Marx“ in Gardelegen in SachsenAnhalt. Dort ist ein Viertel der Lehrer krank

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- das spiegelt die stressige Situation in der Schule wider und es gibt Pöbeleien und Bedrohungen durch Schüler.
Sobald Journalisten auf dem Schulhof auftauchen, werden etwa Feuerlöscher in Brand gesetzt. Wir dürfen aber
auf dieses Problem nicht erneut mit Ausgrenzung reagieren und sagen: Die haben sich gefälligst diszipliniert zu
verhalten. Vielmehr handelt es sich um ein deutsches
Problem. Die Kernfrage lautet, wie wir des sozialen Problems Herr werden, wie wir diesen Kindern und Jugendlichen - die Förderung sollte schon im frühkindlichen
Stadium beginnen - eine Perspektive in dieser Republik
bieten können, und zwar zu unser aller Nutzen.

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- Wir werden es Ihnen gegebenenfalls erklären.

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Es geht um soziale Exklusion, um Ausgrenzung. Herr
Gerhardt, Sie haben große Worte gefunden. Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie schon 1988, als Sie Präsident der
Kultusministerkonferenz waren, ein gezieltes Konzept
zur Integration vorgelegt hätten. Dann wären wir heute
vielleicht schon weiter.

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Ich kann mich noch gut daran erinnern, was ich 1988 in
Berlin gemacht habe. Damals habe ich mich im Wesentlichen nicht mit Ihnen, sondern mit der Berliner CDU
gestritten, weil diese gesagt hat: Wie kommen wir denn
dazu, den Migranten noch Deutschkurse zu bezahlen?
Das ist doch Luxus; das machen wir nicht.

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In dieser Republik sprechen zu viele Kinder schlecht
deutsch bei der Einschulung. Das ist vor allem ein Problem von Migrantenkindern, aber nicht nur. Vielmehr
sind auch deutsche Kinder betroffen. Umso trauriger
stimmt mich das, was bei der Föderalismusreform geschieht. Angesichts der Tatsache, dass jedes dritte deutsche Kind vor der Schulzeit Sprachförderung braucht,
kann ich nur sagen: Ein Fehler der Föderalismusreform
ist, dem Bund keinerlei Möglichkeiten für eine gemeinsame Planung und für Finanzhilfen zu geben. Damit sind
wir bei einem der Kernthemen.

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Wir erwarten von den betroffenen Eltern und Kindern, die in dieser Republik leben wollen, dass sie
Deutsch lernen und sich bei der Gestaltung einbringen.
Aber wir müssen auch Respekt vor den Kindern haben
- daran mangelt es in diesem Land - und sie als kleine
Persönlichkeiten akzeptieren. Das bedeutet nicht nur
frühkindliche Sprachförderung, sondern auch, dass die
Wirtschaft - das müssen wir einfordern - Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang
muss man auch noch einmal über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken.

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Man sollte sich trauen, Druck auf die Wirtschaft auszuüben.

Bei der Integration brauchen die Schulen Autonomie.
Sie sollten spezifische Angebote machen und Maßnahmen selbstständig umsetzen können. Wir brauchen im
Übrigen mehr Sprach- und Integrationskurse. Frau
Böhmer, wenn man Ihren Worten nur einen Hauch Glauben schenken soll, sollten Sie die Kürzung der Haushaltsmittel für Integrationskurse um 67 Millionen Euro
zurücknehmen.

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Wir brauchen dieses Geld für neue Kurse, für die betroffenen Kinder, für das Zusammenleben.