ulrich heinrich (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die reizvolle
Aufgabe, innerhalb weniger Minuten über die Große Anfrage der F.D.P.-Bundestagsfraktion zum Pflanzenschutz,
zur Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln und zur
Gentechnik zu sprechen. Ich werde versuchen, das einigermaßen hinzubekommen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die F.D.P. eigentlich die einzige Partei, die klare Position

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gegenüber der grünen Gentechnik bezogen hat.
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Vizepräsidentin Petra Bläss


Wir sind der Meinung, dass die grüne Gentechnik eine
Technik der Zukunft ist. Die Biotechnik und die Gentechnik sind in der Zukunft Wachstumsmotoren in der Welt.
Deshalb müssen wir uns - da gibt es gar keine andere
Möglichkeit - daran beteiligen.

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Wir werden uns insbesondere mit der zweiten und dritten Generation der grünen Gentechnik, also den maßgeschneiderten Pflanzen mit entsprechenden Inhaltsstoffen,
verstärkt auseinander setzen müssen; denn diese gentechnisch veränderten Pflanzen werden dem Verbraucher den
tatsächlichen Nutzen deutlicher machen. Das ist dringend
nötig; denn die Bevölkerung ist derzeit noch nicht besonders davon überzeugt, dass die grüne Gentechnik notwendig ist und den Menschen Nutzen bringt. In diesem
Sinne müssen wir mehr Aufklärungsarbeit leisten. Wir
müssen die berechtigten Bedenken abwägen, aber wir
dürfen auf keinen Fall die Chancen, die in dieser Gentechnik stecken, verschlafen.

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Insoweit ist es ganz sicher kontraproduktiv, wenn der
Bundeskanzler zwar zu Kamingesprächen einlädt, dann
aber ganz schnell wieder Ausladungen verschickt, weil er
merkt, dass sich die Windrichtung verändert hat und er
aufgrund der BSE-Krise in der Bevölkerung derzeit kein
geeignetes Klima vorfindet, um diese Gespräche weiterzuführen. Meine Damen und Herren, so kann man keine
Politik machen,

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erst recht keine Politik, die sich künftig auf diese wichtige
Technologie praktisch auswirkt. Hier kritisieren wir die
Bundesregierung nachdrücklich. Sie hat wohl dem grünen
Koalitionspartner gegenüber nachgegeben.

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Ich halte das nicht für akzeptabel.

Ich halte es auch unserer Wirtschaft gegenüber nicht
für akzeptabel. Die Forschung ist das eine, das Umsetzen
in die Praxis ist das andere. Beides gehört zusammen. Wir
können nicht erwarten, dass die Wirtschaft forscht, wenn
sie nicht gleichzeitig Nutzen hieraus ziehen kann. Deshalb muss die Entwicklung weitergehen und deshalb wollen wir auch, nicht zuletzt, um den mittelständischen
Pflanzenzuchtunternehmen in der Bundesrepublik klare
Rahmenbedingungen vorzugeben, dass die Perspektive
klar wird.

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Wenn Sie die grüne Gentechnik nicht wollen, dann sagen Sie das klar und deutlich. Dann wissen die Firmen,
was sie von dieser Regierung in Zukunft zu erwarten haben. Aber diese Zickzack-Politik, diese Schaukelpolitik,
ist nicht akzeptabel. Hierdurch wird der Standort Bundesrepublik Deutschland in einer Art und Weise beschädigt,
die nicht verantwortbar ist.

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Ich habe zu der Großen Anfrage noch einige Anmerkungen zu machen. Einleitend möchte ich sagen: Ich
hoffe, dass sich die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an das erinnert,
was in der Antwort auf unsere Große Anfrage steht, dass
nämlich der chemische Pflanzenschutz auf absehbare
Zeit unverzichtbar ist und zur Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel auch künftig erforderlich sein
wird. Wir werden die künftige Politik an dieser Aussage
messen. Denn in der Tat gibt es derzeit keine Alternative,
die wirtschaftlich vertretbar wäre und die man auch erfolgreich praktizieren könnte.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor
besteht ein großes Problem im Bereich der Lückenindikation. Nach wie vor besteht ein großes Problem bei der Erhaltung von Kleinkulturen im Gartenbaubereich, im Baumschulenbereich. In den letzten Jahren sind wir hierbei
wirklich an die Grenze des Zumutbaren gestoßen. Wir haben letztes Jahr einiges geschafft; einige Lücken wurden
geschlossen.

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Aber ich bitte doch, dass die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen auf diesem Wege weitergehen und
alles unternehmen, damit die Lückenindikation entsprechend weitergeführt wird.

Wir brauchen ein vereinfachtes Zulassungsverfahren
und eine Lösung hinsichtlich der Altwirkstoffe. Die diesbezüglichen Regelungen laufen ja im Jahre 2003 aus.
Wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, sollten wir nicht im
Regen stehen, sondern nach wie vor die notwendigen
Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben, um die Kulturpflanzen gesund erhalten zu können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben. Mich hat stutzig gemacht, dass es eine der ersten Reaktionen der Bundesregierung in diesem Bereich war, den
Einsatz von Plantomycin zu verbieten. Plantomycin ist
notwendig, um den gefährlichen Feuerbrand zu bekämpfen. Der Feuerbrand vernichtet die Bäume ganzer Regionen und es gibt kein Mittel, das so dagegen wirkt wie das
Plantomycin. Dieses wird nur sehr vorsichtig verwandt.
Der Einsatz erfolgt nur auf Sondergenehmigung und ist
auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Bislang gibt
es kein Mittel, das dieses Plantomycin tatsächlich ersetzen könnte. Wir haben gedacht, wir hätten mit ihm ein
Mittel, das wir wirklich zwei Jahre lang einsetzen könnten. Nachdem es in zwei oder drei Proben von Honig gefunden wurde, hat man es schlagartig verboten. Das halte
ich nicht für akzeptabel; denn das gefährdet unsere Kulturlandschaft und die Existenz unserer Obstbauern. Dies
hat eine viel größere Dimension, als man im ersten Augenblick denken mag. Die Streuobstwiesen und die wichtigen ökologischen Nischen, die auch Sie erhalten wollen,
werden damit gefährdet. Ich bitte die Bundesregierung
eindringlich, den Stopp des Einsatzes von Plantomycin
wieder rückgängig zu machen. Denken Sie über Ihre
falsche Entscheidung nach! Spätestens bei der Baumblüte, wenn dieses Mittel eingesetzt werden soll, brauUlrich Heinrich


chen die Landwirte dieses Mittel, zu dem es keinerlei Alternative gibt.

Herzlichen Dank.

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