wolfgang gerhardt (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

deutsche Öffentlichkeit weiß seit Jahren, dass das gegenwärtige System des Gesundheitswesens in Deutschland
nicht mehr trägt. Es bedurfte daher nicht einer Aussprache im Bundestag. Jede deutsche Familie hat in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen, wie die Beiträge gestiegen sind und dass sich aus gut gemeinten Absichten
etwas entwickelt hat, was man eigentlich vermeiden
wollte, nämlich eine Zweiklassenmedizin.

({0})

Solange die Budgets reichten, wurde jeder sofort bedient. Wenn sie aufgebraucht waren, konnten sich diejenigen im Markt der Anbieter durchsetzen, die etwas
mehr als andere hatten.

Die deutsche Öffentlichkeit hat mit Interesse beobachtet, dass wir Politiker unterschiedlich auf die Wirklichkeit reagiert haben. Der Kollege Müntefering hat
Recht - ich will es ihm gar nicht vorhalten -, wenn er
den langen Prozess seiner eigenen Partei hin zu einer
Annäherung an die Wirklichkeit beschreibt. Das nehme
ich zur Kenntnis und begrüße es auch. Aber er hätte auf
diesem Weg die Diffamierung gegen die Freien Demokraten unterlassen sollen, die schon früher gesagt haben,
was notwendig ist und was getan werden muss.

({1})

Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler, an die Rentendiskussion im Wahljahr 1998. Ich erinnere Sie an die
Diskussion über den Zahnersatz im selben Jahr. Vorhin
ist von der Kollegin Merkel darauf hingewiesen worden,
dass die Schweizer beim Zahnersatz eine andere Regelung haben. Diese beißen die Toblerone mit Zähnen
durch, während mancher Deutscher, der in der GKV versichert ist, dafür das Messer benutzen muss.

({2})

Es ist doch nicht unsozial, wenn man Finanzierungen anders organisiert.
Wir kennen doch alle die Geschichte des Kollegen
Horst Seehofer mit Lahnstein und wissen, dass das nicht
gereicht hat. Wir kennen die Geschichte der ehemaligen
Gesundheitsministerin Fischer und wissen, dass es nicht
gereicht hat. Auch die gegenwärtige Amtsinhaberin
weiß, dass das Gesetz nicht reicht.

Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein erneutes ingenieurhaftes medizinisches Stellschraubengesetz, bei dem
- wie mit dem Versuch, Gebühren bei Facharztbesuchen
ohne Überweisung vom Hausarzt zu erheben - an kleinen Schräubchen gedreht wird. Die Kassen auf dem
Markt zu lassen bzw. - wie es die Sozialdemokraten verstehen - Kassen als Betreiber eigener Zentren zuzulassen ist nichts anderes als der Einsatz von Kapital, um andere vom Markt zu drängen.

({3})

Wir stehen für die Freiberuflichkeit und betonen das an
dieser Stelle auch.

Ein Gesundheitswesen hat nicht nur medizinische
Leistungen anzubieten. Vielmehr muss ein Gesundheitswesen in seiner Organisation auch einer freiheitlichen
Gesellschaft entsprechen.

Ich möchte, dass deutsche Patienten, die auch Nachfrager sind, die Freiheit haben, ihren Hausarzt, ein Krankenhaus oder einen Facharzt aufzusuchen.

({4})

Ich möchte nicht, dass Wettbewerb durch ein Institutionengefüge entsteht, sondern ich möchte Wettbewerb auf
der Nachfrageseite.

({5})

Wir haben einige Prinzipien zu beachten, zum Beispiel die Therapiefreiheit. Wir bekennen uns dazu, dass
der Patient zum Arzt seines Vertrauens gehen kann. Niemand anders als dieser Arzt - auch kein Zentrum für
Medizin - entscheidet, welche Therapie er für angemessen hält.

({6})

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie - das
wissen Sie auch - die Beitragsstabilität mit diesem Gesetz nicht garantieren können. Sie werden sie nur garantieren können, wenn Sie den Menschen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit lautet, dass die Stabilität nur dann
möglich ist, wenn den Menschen durch Steuersenkungen
netto mehr Geld im Portemonnaie bleibt und sie in die
Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, bei wem sie
sich in welcher Höhe und wogegen versichern. Deshalb
führt kein Weg daran vorbei, dass Sie die Wahrheit sagen.

({7})

Ich versichere Ihnen heute für die Freien Demokraten: Wir sprechen uns wieder. Es führt kein Weg daran
vorbei, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass derjenige, der die Beitragsentwicklung längerfristig und
nachhaltig in den Griff bekommen will, einige Leistungen aus der GKV herausnehmen muss. Diese Leistungen
können herausgenommen werden, wenn ihre Erbringung
im Anbieterwettbewerb gut organisiert wird. Das können
die Zahnbehandlung oder das Krankengeld sein, die als
private Zusatzversicherung angeboten werden können.
Denn die größte soziale Sicherheit und das schönste Leben hat man doch nicht in der GKV, sondern an einem
Arbeitsplatz!

({8})

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Notwendigkeit, die auch von den Anbietern zu berücksichtigen ist.