Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann.
Gila Altmann ({0}) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Börnsen, auf Ihren pastoralen Vortrag hin kann ich nur sagen: Da muß auch der letzte Joint in der Tasche ausgehen. Und zu den dramatischen Appellen von Herrn Wissmann und zu dem Aufruf zum Kampf muß ich sagen: Diese Haltung hätte ich mir genauso bei der Diskussion um den Alkohol gewünscht.
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Nur, leider ist da außer Wortradikalität - oder man kann auch sagen: außer Thesen - nichts gewesen.
Wenn wir hier und heute über die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr debattieren, muß als erstes einmal klargestellt werden, daß die größte Gefährdung von der Droge Alkohol ausgeht. Im Vergleich zu diesem Problem stellt sich das Thema, über das sich die Bundesregierung heute so echauffiert, nämlich harte und weiche Drogen am Steuer, als echte Petitesse dar.
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- Hören Sie gut zu, sonst ist bald wieder eine Aktuelle Stunde fällig.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Dies ist kein Plädoyer für den Joint am Steuer, sondern im Gegenteil: Drogen haben am Steuer nichts verloren.
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Oder wie es der Bundesrat zu diesem Entwurf ausdrückt:
Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr vertragen sich ebensowenig wie die Einnahme anderer berauschender Substanzen und das Führen von Kraftfahrzeugen.

Gila Altmann ({4})
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Warum also dieser Sturm im Wasserglas? Laut einer Studie der Universität des Saarlandes beträgt der Anteil auffällig gewordener Kraftfahrer, bei denen ausschließlich Suchtstoffe und Medikamente nachgewiesen wurden, gerade einmal 3 Prozent. In 97 Prozent der Fälle wurde Alkohol nachgewiesen, in 10 Prozent in Kombination mit Medikamenten oder Drogen. Hier wird also ein Popanz aufgebaut, und aus ideologischen Gründen wird eine Stellvertreterdiskussion geführt über Drogen im Straßenverkehr, die an Doppelmoral nicht zu überbieten ist.
Das Drogenproblem Nummer eins, das zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit führt, ist und bleibt der Alkohol. Dies wird auch im Blick auf die Zahlen der Verkehrsopfer klar. Sie sind genannt worden. Ich will nur hinzufügen: Fast die Hälfte aller jährlichen Verkehrstoten geht auf das Konto von Alkohol. Und ohne die Anzahl der Toten gegeneinander aufrechnen zu wollen: Im Verhältnis dazu ist die Anzahl der Verkehrsopfer durch Drogeneinfluß mit 32 viel niedriger.
Bereits ab einer Alkoholkonzentration von 0,3 Promille ist eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gegeben. Statt sich auf Nebenschauplätzen zu tummeln - das ist ja die Spezialität von Herrn Wissmann -, sollte sich die Bundesregierung endlich um dieses Problem kümmern, wie es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme fordert.
Aber an dieses Problem, nämlich an die Volksdroge Alkohol, trauen Sie sich nicht heran, weil eine starke Lobby wirtschaftliche Pfründe sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe dagegenstehen. Statt dessen wird Aktionismus geprobt und ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eben nur aus Lücken besteht.
Es ist überhaupt noch nicht klar, wie denn überhaupt die Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum festgestellt werden kann. Hierzu liegen kaum wissenschaftlich fundierte Ergebnisse vor. Das hat Herr Wissmann heute auch selbst eingeräumt. Statt dessen gibt es Hinweise darauf, daß bei vielen Drogen die Wirksamkeitsdauer und die Nachweisdauer nicht übereinstimmen.
Weil das so ist, schlägt man ersatzweise mit der Keule zu. Bei Personen, bei denen man weiche Drogen findet - dabei ist es egal, wo man sie findet, ob zu Hause oder im Auto -, ist es heute zum Beispiel so, daß verstärkt auf den Entzug des Führerscheins hingewirkt wird. Bayern und Baden-Württemberg gehen vorneweg. Begründung: Prophylaktisch wird eine Sucht unterstellt; das mache diese Leute eben psychisch und charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen. Wenn man das auf den Alkohol überträgt, heißt das: Wer zu Hause einen Kasten Bier stehen hat oder mit einer Flasche Cognac in der Einkaufstasche angetroffen wird, verliert den Führerschein, weil er als Quartalssäufer eingestuft wird.
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