Kai Whittaker (NA), 2016-02-19:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn man Ihnen,

Frau Kollegin Zimmermann, in dieser Debatte zugehört
hat - das gilt aber auch für andere Debatten -, kann man
sagen, dass Mark Twain mit folgender Feststellung doch
recht hatte:

Das Problem mit der Linken ist, daß die meisten aus
Haß gegen die Reichen Kommunisten geworden
sind und nicht aus Liebe zu den Armen .

Denn nur so ist es zu erklären, warum Sie eine so lieblose
Idee haben, Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen parken zu wollen . 200 000 Menschen sollen nach
Ihren Vorstellungen Bauklötzchen stapeln oder Supermarkt spielen .

({0})

In Ihrem Antrag steht aber kein Wort, wie Sie die
Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen wollen .
Aber das wundert mich, ehrlich gesagt, nicht wirklich .
Die Linke hat es noch nie verstanden, in diesem Land
Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb konzentrieren Sie
sich auch darauf, Arbeitslosigkeit in Ihrer Wahrnehmung
erträglicher zu machen . So erleichtern Sie Ihr Gewissen .
Das ist alles, was Sie tun . Sie wollen Geld sozusagen auf
das Problem schmeißen . Das hilft aber, ehrlich gesagt,
nicht .

({1})

Ich bin nicht der Einzige, der das so sieht . Schauen wir
uns ein paar Studien an: Das ifo-Institut hat 2009 - ich
zitiere - Folgendes festgestellt:

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass negative
Effekte aus öffentlich geförderter Beschäftigung
 . . . insbesondere in Ostdeutschland zu verzeichnen
sind .

Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2012
festgehalten:

Die bisherigen Evaluationsergebnisse geben Anlass
zur Skepsis, ob öffentlich geförderte Beschäftigung
in großem Umfang zum Marktersatz dienen kann .

Und für die letzten Zweifler hier im Plenum habe ich
auch noch eine Studie vom IAB aus dem Jahr 2012 . In
ihr wurde festgestellt:

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben nachweislich keine Beschäftigungswirkung, sind also wirkungslos .

Ich halte fest: Sie, die Linken, wollen Menschen in
Arbeitslosigkeit parken, anstatt ihnen Chancen zu bieten .

({2})

Wir als Union haben, Frau Kollegin Pothmer, 2015 ebenfalls Vorschläge gemacht, wie wir mit diesem Thema
umgehen wollen . Wir sind felsenfest davon überzeugt,
dass wir noch einmal an den Instrumentenkasten herangehen müssen .

Ich möchte ein paar Beispiele bringen . Die freie Förderung ist immer noch zu starr . Gute Ideen vor Ort in
den Jobcentern werden durch Paragrafenreiter sozusagen aus dem Sattel gehoben . Echte Begleitungen fehlen .
Nicht jeder Langzeitarbeitslose, der zwei, drei oder vier
schwerwiegende persönliche Probleme hat, schafft allein
den Weg zurück in den Arbeitsmarkt . Er braucht Hilfe,
Begleitung, Assistenz und Beratung .

({3})

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen .
Die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine Berufsausbildung . Deshalb treten wir dafür ein, dass Langzeitarbeitslose eine Ausbildung machen können . Denn die Alternative dazu wäre doch, dass sie einen perspektivlosen
Aushilfsjob annehmen . Es ist nicht mein Anspruch, es ist
nicht der Anspruch der Unionsfraktion, Perspektivlosigkeit zu verwalten; wir wollen Perspektiven schaffen .

({4})

Auch die schwersten Fälle geben wir nicht so schnell
auf wie Sie . Wir haben vorgeschlagen, die Integrationsbetriebe für Langzeitarbeitslose zu öffnen, ihnen einen

geschützten Raum anzubieten, in dem sie echte Arbeit
am ersten Arbeitsmarkt haben,

({5})

anstatt geparkt zu werden, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen .

({6})

Ich finde, auch ein anderes Thema müssen wir einmal grundsätzlicher ansprechen . Die Frage, die sich
mir stellt, ist folgende: Ist es wirklich sinnvoll, dass die
Hälfte der Jobcentermitarbeiter ihre Zeit damit verbringt,
 exakt auszurechnen, wer wie viel Geld bekommt? Wäre
es nicht viel besser, wenn sie Arbeitslose tatsächlich in
Jobs vermitteln würden?

({7})

Ich finde, diese Frage ist nicht trivial, gerade vor dem
Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die jetzt in dieses
Land kommen und bald in den Jobcentern aufschlagen
werden .

Die Logik des SGB II war es doch, jedem arbeitslosen Bürger eine pauschale Leistung zu zahlen; aber die
Bilanz nach zehn Jahren ist doch etwas ernüchternd,
wie ich kurz an einem Beispiel zeigen möchte: Bei der
Warmwasserzuschlagsberechnung wird geschaut, ob ein
Hartz-IV-Empfänger das Warmwasser in seiner Wohnung mit einem Boiler erhitzt oder nicht . Wenn er es tut,
dann wird nachgeschaut, ob sich mit diesem Warmwasser nur ein Erwachsener oder noch ein Jugendlicher oder
ein Kind duscht, weil es dann Zuschläge gibt .

({8})

Vor kurzem hat das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis wegen einer nicht geleisteten Nachzahlung
von 10 Cent darüber nachgedacht, das Bundessozialgericht anzurufen .

({9})

Das muss man sich einmal vorstellen: Wegen 10 Cent
werden Gerichte angerufen, weil uns Einzelgerechtigkeit wichtiger erscheint und weil es im Gesetz steht, aber
nicht, weil irgendwelche wild gewordenen Jobcentermitarbeiter Arbeitslose drangsalieren wollen .

Ich weiß, das ist ein Extrembeispiel - gar keine Frage -, aber es zeigt, dass wir oft mit Hartz-IV-Empfängern
um Kleinstbeträge ringen . Es macht deutlich, dass wir
mehr Pauschalierungen im Hartz-IV-System brauchen .
Es macht auch deutlich, dass wir aufhören müssen, uns
bei Hartz IV um Kleinigkeiten zu kümmern . Dazu gehören eben solche Placeboprogramme, wie Sie sie in Ihrem
Antrag vorschlagen .

Wir müssen die Jobcenter in Deutschland endlich in
die Lage versetzen, sich um die Menschen zu kümmern
anstatt um sich selbst .

({10})

Denn es ist nicht so entscheidend, wie viel Geld wir in
einen Menschen investieren, sondern, wie viel Zeit wir
uns für ihn nehmen .

Danke schön .

({11})