balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine merkwürdige Situation für einen Minister, wenn er sich dem konzentrierten Wohlwollen des Parlaments ausgesetzt sieht. Ich bedanke mich sehr,
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insbesondere da die Debatte in der Form einer praxis elegantissima abläuft. Ich möchte, weil wir mit der Platzziffer 31 im Rennen um den Haushalt liegen, mich auf einige allgemeine Bemerkungen und
Ausführungen zu einigen speziellen Punkten beschränken.
Zunächst ist ganz allgemein die Wachstumsrate für das Arbeitsgebiet, das ich zu vertreten habe, natürlich von Jahr zu Jahr steigend. Wir haben nahezu beim Punkt Null angefangen. Es ist gar kein Wunder, daß der Haushaltsansatz der Regierung für dieses Ministerium in jedem Jahr erheblich ansteigen wird. Darin kommt zum Ausdruck, daß wir allmählich das Fundament für diese Arbeit geschaffen haben und daß jetzt natürlich die Forschungsaufgaben in drängender Fülle auf uns zukommen. Zum Vergleich möchte ich dem Hohen Hause eine Zahl nennen. Wir haben in \den sechs Jahren, in denen das Atomministerium der 'Bundesrepublik besteht, im ganzen soviel an Bundesmitteln ausgegeben, wie Frankreich in einem Jahr für die friedliche Anwendung der Kernenergie ausgibt. Sie sehen also, welche Größenordnungen hier doch, wie man heute sagt, auf uns zukommen werden. Es ist leider so, daß man, 'wenn man bei diesen Gebieten der neuen Technik A gesagt hat, sich durch das Alphabet bis Z hindurchbuchstabieren muß.
Wir haben uns bei der Regierungsvorlage bemüht, nur solche Zahlen zu nennen und Ansätze zu beantragen, deren Erfüllung im Laufe des Haushaltsjahres möglich erscheint. Das ist in unserem Fall sehr schwierig, weil sich gewisse Forschungsvorhaben auf mehrere Jahre erstrecken und sehr genau bedacht werden- müssen. Das Angebot des Ministeriums, eine Kürzung vorzuschlagen, erfolgte zu einer Zeit, als die 12%ige Kürzung des Haushalts zur Debatte stand; und wir haben es für zweckmäßig gehalten, selber dazu sachkundige Vorschläge zu machen. Ich möchte aber dem Hohen Hause offen sagen: wir werden, wenn ,die Bundesrepublik Deutschland nicht eine Politik des Als-ob betreiben will und wirklich eine Rolle im internationalen Wettbewerb, der für unsere Wirtschaft so wichtig ist, spielen will, in jedem Jahr mit höheren Haushaltsansätzen kommen müssen. Es wird darüber zu streiten sein, wie das am 'besten auf die einzelnen Titel zu verteilen ist.
Ich möchte hier auf eine immer wiederkehrende falsche Vorstellung von unserer haushaltsmäßigen Berechtigung zu sprechen kommen. Wir können haushaltsmäßig nicht mit 'dem Einzelplan 04 - mit dem Innenministerium - verglichen werden. Das Innenministerium treibt Forschungsförderung durch pauschale Förderung. Es ist kein Wissenschaftsministerium in unserem Sinne. Es gibt aber ein Atomwissenschaftsministerium; das ist das Bundesministerium für Atomkernenergie; denn es hat durch die Ergänzung des Grundgesetzes diese Eigenschaft bekommen. Meiner Ansicht nach wäre es auch gefährlich, davon zu sprechen, 'daß man die Forschung z. B. in Tit. 950 allmählich abbauen könnte, weil diese Aufgaben von den Ländern übernommen werden könnten. Ich kann aus meiner nunmehr sechsjährigen Erfahrung feststellen, daß die Länder diese Aufgaben einfach nicht wahrnehmen. Viel-. leicht können sie es nicht, vielleicht wollen sie es nicht. Jedenfalls dürfen wir die Forschungsaufgaben, die in diesem wichtigen Titel betreut wer1048 

den, nicht dem Wohlwollen .der Länder aussetzen, solange nicht ,durch Gesetze feststeht, daß die Finanzierung dieses Titels dann eben nicht mehr von uns übernommen zu werden braucht.
Die Manipulationssumme von 500 000 DM und die Bindungsermächtigungen von 6 Millionen DM sind natürlich schmerzlich wenig. Es wird nichts anderes übrigbleiben - und das möchte ich hier doch offen sagen, weil es an die Öffentlichkeit dringt -, als die betroffenen Forschungsinstitute und insbesondere die Forscher davon zu verständigen, daß wir die Anträge nicht mehr in dem bisherigen Umfang erfüllen können. Schmerzlich ist das hauptsächlich im Falle Berlins. Die 4 Millionen DM, die wir für das Hahn-Meitner-Institut brauchen, müssen nun irgendwie anders aufgebracht werden. Denn hier kommt ein merkwürdiger Zufall hinzu. Wir haben die ganzen Jahre mit dem Antrag für das Berliner Institut gezögert, weil der Lehrstuhl für Kernphysik nicht zu 'besetzen war. Es hat sich kein Forscher gefunden. Ausgerechnet vor wenigen Wochen ist der junge Forscher gefunden, ,der als Professor für Kernphysik an das Institut gehen will. Nun fehlen uns die Mittel für die Aussteuer.
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Vielleicht läßt sich, wie Frau Kollegin Geisendörfer andeutete, doch noch ein Weg finden, um diesen Wunsch zu erfüllen.
Zu Tit. 620, Kernchemie: Da ich selbst Chemiker bin, bin ich an diesem Arbeitsgebiet besonders interessiert. Hier kommt aber ein Gesichtspunkt zum Vorschein, ,der zuerst auch für die Physik gegolten hat. Wir sind auf dem Gebiet der Kernchemie, also der Erforschung der chemischen Eigenschaften radioaktiver Materie, rückständig. Das hängt mit Fragen zusammen, .die wir hier nicht zu erörtern brauchen, zum Teil auch 'mit Nachkriegserscheinungen. Wir haben nun angefangen, ein Kernchemie-Programm durchzuführen, ebenso wie bisher das Kernphysik-Programm. Auch hier wird am Anfang etwas weniger gebraucht als später. Der Regierungsansatz von 4,5 Millionen DM ist dahin zu verstehen, daß das eine Summe ist, die wir in diesem Jahr vernünftig unterbringen müssen. Aber ich darf insbesondere die Kollegen von der verehrten Opposition darauf hinweisen, daß der Tit. 620 eine Wachstumsrate haben 'wird, was' sich wahrscheinlich schon im nächsten Haushalt zeigen wird.
Nun zur Frage der Weltraumforschung! Dieses Gebiet ist ein Erbstück, das wir von der dritten Bundesregierung übernommen haben. Sie wissen, daß das Bundesministerium für Atomkernenergie für diese Aufgaben zunächst nicht prädestiniert war. In der dritten Bundesregierung wurde seinerzeit aus den bekannten Gründen - das Angebot Großbritanniens zur Beteiligung an der Blue-Streake-Rakete - das Innenministerium beauftragt, die internationalen Verhandlungen zu führen. Das hat dann zu den von Ihnen, Herr Kollege Hermsdorf, beanstandeten Vertragsabschlüssen geführt. Ich möchte darauf hinweisen, daß damals kein Fachausschuß unterrichtet werden konnte, weil dieser Fachausschuß gar nicht bestand. Erst in der vierten Wahlperiode wurde
ein Fachausschuß damit betraut. Diese Verträge sind aber ratifikationsbedürftig, d. h. die ganze Diskussion über die Finanzierung muß noch in diesem Hohen Hause stattfinden, wenn die Staatsverträge dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden. Man sollte das also abwarten. Ich kann hierin auch kein Versäumnis gegenüber dem Parlament sehen.
Die Finanzierung dieser Arbeiten, die uns vor dieselben Probleme stellt wie die Finanzierung der Atomkernenergie, werden wir mit sehr bescheidenen Beträgen beginnen müssen. Sie werden sehr rasch ansteigen; die Gründe dafür brauche ich nicht auszuführen. Genauso wie die Kernphysik dient die Raumfahrtforschung und Raumfahrttechnik vor allem der Niveausicherung unserer industriellen Produktion und damit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unsere Absicht ist weder, Menschen auf den Mond zu schießen, noch, eine paramilitärische Organisation aufzuziehen. Sie kennen die Arbeit des Ministeriums seit Jahren und wissen, daß wir uns auf friedliche Zwecke beschränken.
Die Summen, die beantragt worden sind, umschließen zum größten Teil die internationalen Verpflichtungen, die auf uns zukommen, deren Wirksamkeit, wie gesagt, von der Ratifikation abhängt. Die 10 Millionen DM, die wir im Haushaltsansatz für die eigenen Arbeiten behalten haben, werden für das Anlaufjahr 1962 vielleicht reichen. Der Sperrvermerk ist natürlich hinderlich. Ich erkenne aber eine gewisse Berechtigung des Parlaments an, zu verlangen, daß ein Programm vorgelegt wird. Wir sind zur Zeit mit seiner Erarbeitung beschäftigt.
Ich möchte mich der Bitte der Frau' Kollegin Geisendörfer anschließen, daß das, was in diesem Haushaltsjahr 1962 an Wünschen offen bleibt, für das Haushaltsjahr 1963 mit doppelter Begeisterung genehmigt wird.
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