Wolfgang Tiefensee (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe junge Gäste! In der Aktuellen
Stunde zum anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen haben Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, vernommen,

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dass wir als SPD sowohl für eine Fristverlängerung als
auch für den Fortbestand der Birthler-Behörde stehen.

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Jetzt könnte man sich fragen, warum eigentlich diese
Aktuelle Stunde stattfindet.

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Mich beschleicht das Gefühl, dass mit dieser Aktuellen
Stunde und mit deren Überschrift eine Subbotschaft vermittelt werden soll, nämlich die, dass die christlich-liberale Koalition aus Damen und Herren bestehe, die sich
dieses Themas mit dem erhobenen Zeigefinger, sozusagen mit der weißen Weste, annehmen und es okkupieren
könnten, während auf der anderen Seite diejenigen stünden, die Belehrung benötigten.

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Ich will ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion braucht
in der Tradition von Schwante vom 7. Oktober 1989
keine Belehrung, wie wir mit Stasi und Unrecht in der
DDR umgehen.

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Jetzt stellt sich die Frage: Spielt nicht etwa Brandenburg die Hauptrolle? Wenn es so ist, dann hätte man das
ja anders vermerken können. Hierzu als Erstes: Lieber,
verehrter Kollege Kurth, Sie haben auf die Fakten und
auf das Konkrete hinweisen wollen. Wieso unterläuft Ihnen der Fehler, hier nicht deutlich zu sagen, dass Ministerpräsident Platzeck das Stasi-Unterlagen-Gesetz und
die Einrichtung der Beauftragten nicht etwa im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung in Angriff genommen hat, sondern bereits weit zuvor, dass es sein Vorschlag ist, der einstimmig angenommen wurde, die von
mir sehr verehrte Ulrike Poppe einzusetzen? Warum tun
Sie so, als habe es erst der Koalitionsverhandlungen oder
irgendwelcher Machtoptionen bedurft, um diesen Schritt
zu gehen? Das ist falsch, das ist nicht redlich, und es
stellt den Ministerpräsidenten in ein falsches Licht. Das
weise ich zurück.

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Das Zweite. Wenn wir auf Brandenburg schauen, ist
Folgendes Tatsache: Wir hatten es - das klang bei
Wolfgang Thierse bereits an - zunächst mit einer Ampelkoalition und schließlich mit einer Großen Koalition
zu tun, die diese Schritte einvernehmlich gegangen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses
Thema eignet sich nicht, um mit Schaum vor dem Mund
so zu tun, als hätte man eine weiße Weste. Mir persönlich hat man in meinem Leben vor 1989 viele Steine in
den Weg gelegt; aber ich werde sie, um einen biblischen
Vergleich aufzugreifen, nun nicht als Erster werfen und
so tun, als hätte ich keine Schuld. Wichtig ist, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der schwarz-gelben
Koalition: Lassen Sie ab davon, so zu tun, als wären Sie
die einzigen Gralshüter in dieser Angelegenheit! Auch
wir stehen dazu, dass wir in dieser Richtung Aufarbeitung brauchen.

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Worum geht es jetzt? Es geht letztlich darum, dass wir
die Geschichte aufarbeiten, weil es nicht zuletzt für die
jungen Leute wichtig ist, zu erkennen, dass die Diktatur
eine Diktatur des Alltags gewesen ist, eine Diktatur, die
sowohl aus Stasi und Partei als auch aus den vielen bestanden hat, die mitgelaufen sind.

Ich will in Richtung der Linken, wenn ich Ihnen diesen Ratschlag geben darf, nachdrücklich sagen: Nutzen
Sie jede Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass diese
DDR nicht nur ein Unrechtsstaat gewesen ist, sondern
dass Mauer, Schießbefehl und Stasi die Geschäftsgrundlage der DDR gewesen sind, nicht aber eine irgendwie
nebensächliche Fehlentwicklung! Tun Sie alles dafür,
dass nicht verniedlicht und verharmlost wird!

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Tun wir auf der anderen Seite alles dafür, um differenziert zu sagen: Die DDR bestand aus Menschen, die
ihr Leben gelebt haben und die durch die Stasi nicht desavouiert wurden.

Es geht also um eine differenzierte Aufarbeitung. Angesichts der Tatsache, dass der ehemalige, bis zum Jahre
2008 stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Junghanns, noch im Juli 1989 sagte: „Was die
Mauer betrifft, so lassen wir uns deren Schutzfunktion
nicht ausreden“, und dass die Biografie des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen stückweise ans Tageslicht kommt, sie gedeutet und umgedeutet wird,

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sollten wir alles dafür tun, sehr differenziert mit dieser
Angelegenheit, vor allen Dingen aber mit den Menschen
umzugehen, die in einem Rechtsstaat das Recht haben,
dass die Diktatur nach rechtsstaatlichen und nach
menschlichen Gesichtspunkten aufgearbeitet wird. Das
ist die Bundesrepublik Deutschland, die wir gewollt haben.

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