Jung (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth, außer Polemik haben Sie heute zur Diskussion eigentlich überhaupt nichts beigetragen. Das ist deshalb bedauerlich, weil Sie versuchen, auf Kosten der Betroffenheit verschiedener Bürger hier Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, wäre es sicher sinnvoller gewesen, statt persönliche Angriffe vorzunehmen auch einige Alternativen beizutragen. Daran hat es gemangelt.
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Wenn Sie, wie geschehen, die Fluglotsen ansprechen, dann erinnere ich Sie daran, wer in der Regierungsverantwortung stand, als der große Streik der Fluglotsen stattfand. Das war in Ihrer Zeit, und da sind die Probleme entstanden. Und Sie versuchen, heute davon abzulenken.
Ein Wort zur Steuerreform. Dabei schließe ich mich dem an, was der Kollege Gries gesagt hat. Auch die Ungleichbehandlung ist zu Ihrer Zeit entstanden.
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Ich persönlich habe eine andere Auffassung dazu. Ich vertrete sie hier auch. Ich wäre dafür, daß der gesamte innerdeutsche Luftverkehr besteuert wird. Damit würde auch eine Subventionierung z. B. der Lufthansa entfallen. Aber diese Ungleichbehandlung ist ebenfalls in Ihrer Regierungszeit zustande gekommen. Aber daran erinnern Sie sich heute natürlich nicht mehr sehr gerne.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu den GRÜNEN sagen. Herr Kollege Weiss, Sie haben dafür eine monokausale Erklärung gefunden: Das hinge nur mit dem Militär und mit der Verteidigung und mit anderem mehr zusammen. Das ist falsch.
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Ich muß das aufgreifen, was Herr Minister Warnke hier gesagt hat. Schauen Sie, Sie wollen den innerdeutschen Flugverkehr verbieten. Aber wo sind denn Ihre Alternativen dazu?
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Überall vor Ort verhindern Sie neue Schnellbahnverbindungen. Wollen Sie alle Leute wieder auf die Straße bringen?
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Überall sagen Sie nein. Das ist keine Alternative für das, was notwendig ist.
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- Was wir machen, ist vorausschauende Politik, nicht aber eine Politik des Nein-Sagens, wie sie von Ihnen betrieben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen um die Probleme. Das ist doch überhaupt keine Frage. Die Probleme werden sich noch verstärken, weil sich das Luftverkehrsaufkommen bis zum Jahre 2000 noch verdoppeln wird. Ich sage: Bei uns sind die Steigerungsraten besonders hoch. Warum denn? Wegen des Wirtschaftswachstums, wegen neuer geschäftlicher Aktivitäten und auch wegen des Urlaubsreiseverkehrs. Die Reiseveranstalter rechnen mit Zuwachsquoten von 15 % bei Pauschalreisen. Warum denn? Eine der Begründungen, die von dort gegeben werden, lautet, daß durch die Steuerreform mehr Geld in den Taschen der Bürger ist und daß sie deshalb zusätzlichen Urlaub antreten können.
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Meine Damen und Herren, nutzen Sie diese Informationen, um sich dort in der Tat sachkundig zu machen.
Ich sage - weil die Diskussion auch darüber geführt wird - : Ich persönlich bin dagegen, die Prioritäten folgendermaßen zu setzen: Geschäftsverkehr/Charterverkehr, Urlauberverkehr. Für mich sind diese beiden Bereiche gleichrangig, wobei man gegenüber den privaten Fliegern in der Tat eine Verweisung auch auf sehr nahe gelegene kleinere Flughäfen durchaus vornehmen kann.
Meine Damen und Herren, hier gibt es natürlich eine Menge zu tun. Wir wissen auch, wie es um die Fluglotsen bestellt ist. Wie die Altersstruktur ausweist, werden in den nächsten Jahren etliche Fluglotsen ausscheiden. Wir müssen hier verstärkte Anwerbung betreiben. Die Ausbildungszeit von viereinhalb Jahren ist zu lang. Sie muß verkürzt werden.


Jung ({7})
Die Motivation ist durch Veränderungen im Bereich der Entlohnung verstärkt worden; das haben der Verkehrsminister und andere Kollegen ebenfalls gesagt. All dies ist richtig und wichtig.
Es soll aber nicht vergessen werden, daß wir eine Entlastung der Flughäfen und Fluglotsen auch durch die Einführung neuer Technologien zu erwarten haben. Ich nenne hier beispielhaft das Datenkommunikationssystem, das Sprachvermittlungssystem, das Radarerneuerungs- und -modernisierungsprogramm, neue Navigationsanlagen. Allein bei der Bundesanstalt für Flugsicherung gibt es Investitionen von 1 Milliarde DM bis zum Jahre 1993. Ich erinnere daran, daß es im Jahre 1989 zur Einführung des Systems COMPAS in Frankfurt kommen soll.
Ich nutze die Gelegenheit ausdrücklich, um den Verantwortlichen bei den Flughäfen, z. B. bei der Flughafen AG in Frankfurt, zu danken, die das ihrige dazu tun, durch ein großes Investitionsprogramm Sorge dafür zu tragen, daß die Abfertigung am Boden - auch eine der Problematiken - künftig noch besser als bisher bewältigt werden kann.
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Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, daß wir uns Gedanken darüber machen, daß es nur dann zu einer insgesamt befriedigenden Lösung kommen kann, wenn dies auf europäischer Ebene geschieht. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative des Verkehrsministers, die Zusammenarbeit mit seinen europäischen Kollegen zu intensivieren. Dafür danke ich ihm.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist es überhaupt keine Frage, daß wir uns zunehmend Gedanken machen müssen - das ist neulich im Verkehrsausschuß deutlich geworden; Herr Kollege Roth, Sie konnten nicht dabeisein, aber Sie müßten wissen, daß über diese Problematik dort sehr wohl gesprochen worden ist -, die Zusammenarbeit zwischen dem militärischen und dem zivilen Sektor zu verbessern. Wir müssen uns beispielsweise in Frankfurt Gedanken machen hinsichtlich der Nutzung durch die Amerikaner und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, wem es um die Sache geht, sollte hier keine Parteipolemik betreiben, sondern er sollte mit konkreten Vorschlägen im Interesse der Betroffenen für eine Verbesserung der Situation sorgen. Wir werden dies tun.
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