klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gestern dem Bundeskabinett das veränderte Konzept für die Unterbringung der Bundesregierung in der Bundeshauptstadt Berlin vorgelegt. Diese Änderung ist in besonderer Weise durch eine neue Standortentscheidung für das Auswärtige Amt ausgelöst worden. Es war bisher vorgesehen, das Auswärtige Amt auf dem Gelände des sogenannten Staatsratsgebäudes und der dahinterliegenden Liegenschaften unterzubringen.
Dies ist nach intensiver Diskussion wie folgt geändert worden: Das Auswärtige Amt wird seinen neuen Dienstsitz im ehemaligen Haus der Parlamentarier in Verbindung mit einem zum Werderschen Markt hin vorgelagerten Erweiterungsbau finden, also dort, wo die alte Reichsbank gebaut worden ist, dieses Gebäude aufgreifend und den davor liegenden Platz für einen Erweiterungsbau nutzend. Dadurch werden die Diskussionen über einen möglichen Abriß des Staatsratsgebäudes nicht weiter zu führen sein.
Bislang war vorgesehen, daß im Haus der Parlamentarier das Bundeswirtschaftministerium untergebracht wird. Da dies jetzt geändert wurde, wird das Wirtschaftsministerium seinen Standort im ehemaligen Regierungskrankenhaus an der Scharnhorststraße in Verbindung mit den Invalidenhäusern und, falls erforderlich, mit einem Erweiterungsbau finden. Ich will darauf hinweisen, daß ein wichtiger Teil des ehemaligen Regierungskrankenhauses bereits saniert worden ist und gegenwärtig schon als Außenstelle des Wirtschaftsministeriums genutzt wird.
In der vorhergehenden Konzeption war vorgesehen, das Bundesverkehrsministerium in diesem ehemaligen Regierungskrankenhaus unterzubringen. Dies wird wegen der vorangegegangenen Veränderungen dort nicht unterbringbar sein. Deswegen wird das Bundesministerium für Verkehr in dem ehemaligen Ministerium für Geologie mit einem Erweiterungsbau untergebracht. Dieses ehemalige Ministerium für Geologie befindet sich ebenfalls an der Invalidenstraße, also, wenn Sie so wollen, in knapper Entfernung vom ehemaligen Regierungskrankenhaus.
Dieses Gebäude war eigentlich für das Bundesbauministerium vorgesehen. Für das Bundesbauministerium wird auf Grund dieser Veränderung geprüft, ob es seinen Dienstsitz zunächst in angemieteten Liegenschaften errichten kann.
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- Sie sehen darin, Herr Kollege Conradi, daß der Bundesbauminister in ganz besonderer Weise mit Bescheidenheit und mit der Nutzung der im Berliner Markt vorhandenen Anmietungsmöglichkeiten untergebracht werden soll.
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Wir werden prüfen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im ehemaligen Medienministerium in der Mauerstraße unterzubringen,

Alle anderen Ressorts behalten ihren Standort nach dem Beschluß vom 1. Juni 1994, der bekannt ist und den ich hier nicht zu wiederholen habe.
Ich glaube, daß wir mit dieser Entscheidung eine gute Ergänzung gefunden haben, auch und gerade mit Blick auf die weitere Gestaltung der Berliner Mitte, also auch der Spreeinsel. Daß wir dies auch in Verbindung mit anderen Maßnahmen sehen, ist ebenfalls deutlich geworden.
Darüber hinaus haben wir im Bundeskabinett über das sogenannte Freimachungskonzept gesprochen. Auch dieses ist, wie Sie wissen, von großer Bedeutung für die termingerechte Umsetzung der Beschlüsse für die Jahre 1998 bis 2000. Dieses Freimachungskonzept wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Unterbringung der Bundesregierung in Altbauten vom 1. Juni 1994 in Arbeitsgruppen des Arbeitsstabes Berlin/Bonn erarbeitet und vorgetragen. Ich glaube, auch hier machen wir deutlich, daß wir vorhandene Bundesliegenschaften optimal nutzen. Dazu können wir die Gebäude, die saniert und deshalb von der jetzigen Nutzung freigesetzt werden müssen, optimal einbringen.
Insgesamt zeigt sich, so glaube ich, erneut, daß die Bundesregierung alles tut, um den Umzug in Respekt vor der Bausubstanz in Berlin umzusetzen. An vielen Stellen nutzen wir die vorhandene Altbausubstanz, auch in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Vieles von dem, was jetzt gebaut wird, ist schon fast in die Kategorie von Mäzenatentum einzuordnen. Wer sich einmal die Mühe macht, das ehemalige Regierungskrankenhaus anzusehen, stellt fest, daß in der Zwischenzeit mit sehr hoher fachlicher Qualität - nebenbei gesagt: auch der Bundesbaudirektion - gearbeitet wurde. Dieses Gebäude dient mehr als nur der Unterbringung. Es ist für das Profil, für die Darstellung der Bundeshauptstadt Berlin sehr förderlich und stellt eine zusätzliche Qualität dar. Dies wird in Zukunft so weitergeführt.
Natürlich wissen wir, daß man nicht alles gleichzeitig machen kann. Denkmalschützende Maßnahmen können erst durchgeführt werden, wenn vorher saniert wurde. Das muß auch weiterhin möglich bleiben.
Ich glaube, daß wir mit diesem Nutzungskonzept endgültig die Voraussetzungen geschaffen haben, um die Umzugsbeschlüsse, was die bauliche Seite betrifft, zu bewältigen. Ich freue mich, daß wir in enger Abstimmung mit der Baukommission auch andere Fragen erörtern, und verweise darauf, daß jetzt die Frage der Wohnungsfürsorge - sowohl in bezug auf die rechtliche als auch auf die bauliche Seite - im Mittelpunkt steht. Auch in dieser Frage werden wir bis zum 22. Mai, also bis zur nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Bonn/Berlin, eine Konzeption abschließend vorstellen können. Ich halte das, auch als Antwort auf bestehende Ängste und Sorgen von Menschen in Bonn und Berlin, für extrem wichtig, damit wir deutlich machen können, wo
Möglichkeiten des Wohnungsbaus und Möglichkeiten der Nutzung vorhandener Wohnungen bestehen. Auch dazu werden wir, I lerr Präsident, in diesem Hohen Hause weiterhin Rede und Antwort stehen.
Ich danke herzlich.