Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Luft- und Raumfahrtindustrie befindet sich derzeit weltweit, leider auch in Deutschland, in einer Krise, die drei Gründe hat: erstens massive Auftragsrückgänge auf Grund der Probleme der Luftverkehrsgesellschaften - es werden bestellte Flugzeuge nicht mehr abgenommen, erwartete Bestellungen bleiben aus -,
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zweitens die nahezu in allen Ländern, auch bei uns, zurückgehenden Rüstungsaufträge, Aufträge für die Luftfahrtindustrie im wehrtechnischen Bereich,
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und drittens natürlich die allgemein rezessive Entwicklung.
Weil es langfristig gerade in diesem Bereich der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie erhebliche Wachstumspotentiale gibt, ist es um so bedauerlicher, daß Kapazitätsabbau droht, verbunden sogar mit Werksschließungen und Personalabbau.
Die Bundesregierung kann und will in Einzelentscheidungen der Unternehmen nicht eingreifen. Aber


wir müssen und die Bundesregierung wird die mittelfristigen Rahmenbedingungen für die Luft- und Raumfahrt verbessern, damit Deutschland mittel- und langfristig als Standort für diese wichtige Schlüsseltechnologie und Zukunftsindustrie interessant und attraktiv bleibt.
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Wir treten erstens für ein GATT-Flugzeugabkommen ein, Herr Kollege Struck, damit wir nicht neue internationale Subventionswettläufe, die wir verlieren würden, einläuten müssen.
Zweitens. Wir treten für eine strikte Einhaltung und Kontrolle des EG/US-Flugzeugabkommens ein.
Drittens. Weil die direkte Förderung auf Grund dieses Abkommens neu begrenzt ist, werden wir ein neues Förderkonzept für Forschungs- und Experimentalprojekte vorlegen, um dadurch, wie in anderen Ländern auch, stärker als bisher bei uns Forschungsförderung für die Luft- und Raumfahrt zu betreiben.
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Viertens. Die Bundesregierung tritt für ein eigenständiges Teilprogramm Luft- und Raumfahrt innerhalb des 4. Forschungsrahmenprogramms der EG ein.
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Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist wie keine andere Industrie bereits in europäischen Kooperationen. Deshalb liegt diese Forschungsförderung auch von der EG in diesem Bereich nahe.
Fünftens. Wir verhandeln in Brüssel über eine europäische Harmonisierung der Exportgenehmigungen bei Dual-use-Produkten. Unsere Industrie muß in diesem Bereich europäisch kooperationsfähig sein.
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Sechstens. Wir werden mittelfristig Instandsetzungsarbeiten der Luftwaffe auf die Industrie verlagern. Mit neuen Aufträgen an die Industrie in diesem Bereich ist bereits in absehbarer Zeit zu rechnen. Damit können und wollen wir zugleich einen Beitrag zur notwendigen Sicherung von Mindestkapazitäten im wehrtechnischen Bereich leisten.
Siebtens. Die Bundesregierung wird satellitengestützte Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung zum Ausbau unserer Infrastrukturen fördern. Auch hier gilt wie bei der Forschungsförderung, wie bei der Raumfahrt, daß es der Markt allein nicht richtet und daß wir im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik staatlicher Unterstützung und Förderung bedürfen.
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Achtens. Wir werden alles tun, um den gesellschaftlichen Konsens in bezug auf die Luft- und Raumfahrt zu fördern. Daran mangelt es nämlich, was negative Auswirkungen für die jetzige Beschäftigungslage hat. Wer in Bonn und anderswo jahrelang den Ausstieg aus der Raumfahrt gefordert hat, wer Entwicklungsprogramme der Luftfahrt auf wehrtechnischem Gebiet ablehnt, ist vor den Toren bedrohter Werke heute kein glaubwürdiger Demonstrant, meine Damen und Herren.
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Der Bund hat gegen den Widerstand vieler in den vergangenen Jahren 10 Milliarden DM für den Aufbau der deutschen Luftfahrtindustrie eingesetzt. Wir sind dabei zunächst einmal erfolgreich gewesen. Nicht umsonst sagt der amerikanische Präsident Clinton laufend, mit der staatlichen Airbus-Förderung - in Deutschland und Europa - habe man den amerikanischen Unternehmen Marktanteile abgenommen.
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Ich sage aber auch gerade angesichts dieser beträchtlichen Förderung in der Vergangenheit: Diese öffentlichen Mittel begründen auch eine besondere öffentliche Verantwortung der Unternehmen für die Beschäftigten.
Für mich ist klar: Wenn der DASA derzeit Milliardenverluste drohen, muß das Unternehmen handeln, vielleicht muß man sagen: endlich handeln. Ob die vorgesehenen Maßnahmen betriebswirtschaftlich richtig sind, kann ich zumindest derzeit nicht beurteilen. Betriebsräte und Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe, tragen mir gegenüber gegensätzliche Fakten und Annahmen, folglich auch unterschiedliche Konzepte vor. Daß Sanierungsmaßnahmen des Unternehmens erfolgen müssen, ist allerdings bei allen Beteiligten unstreitig. Welche die richtigen sind, darum muß gerungen werden. Im Rahmen der gesetzlichen Unternehmensverfassung muß darüber von den Verantwortlichen entschieden werden.
Ich möchte ausdrücklich davor warnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir in der politischen Diskussion Standorte faktisch gegeneinander ausspielen.
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Wenn jetzt ein Bundesland anbietet, sich an einem Werk finanziell unter der Voraussetzung zu beteiligen, daß die DASA eine Auslastungsgarantie für dieses Werk gibt, ist das nichts anderes als die Verkündung eines Todesurteiles für einen anderen Standort.
Ich denke, unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, daß wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Auftragslage und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Luft- und Raumfahrtindustrie hier in Deutschland verbessert werden. Das ist das, was Politik leisten kann. Das werden wir mit diesen acht Punkten leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie. Dazu gehören auch erfreuliche Entwicklungen, die man nicht ausblenden darf.
In Dahlewitz - in Brandenburg - entsteht mit über 60 Millionen DM Unterstützung des Bundes das neue Triebwerksunternehmen BMW/Rolls-Royce mit 400 Arbeitsplätzen bis Jahresende, mit etwa 1 000 Arbeitsplätzen bis Ende übernächsten Jahres. Das Unternehmen hat ohne staatliche Entwicklungskostenförderung mit einem neuen Triebwerk erfreuliche weltweite Verkaufserfolge erzielt, zuletzt noch vor wenigen Tagen.
Wir haben in den neuen Bundesländern mit Betrieben in Brandenburg und Sachsen, mit kleineren Unternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen einen leistungsfähigen und weltweit wettbewerbsfähigen Kernbereich der Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt. Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir alle begrüßen.
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Meine Damen und Herren, im Rahmen ihres Sanierungsplanes hat die DASA - das gehört auch zu dem Thema „neue Bundesländer" - beschlossen, nicht an der Internationalen Luftfahrtausstellung 1994 in Berlin-Brandenburg teilzunehmen. Das gefährdet die gesamte Ausstellung. Ich appelliere deshalb von hier aus an die DASA, diesen Beschluß zu überdenken, um wenigstens einigen der Einzelunternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.
Der Bund unterstützt die ILA 1994 erneut finanziell - übrigens als einzige Messe in Deutschland überhaupt -, gerade weil wir die Notwendigkeit sehen, für diesen Standort Luft- und Raumfahrt Deutschland langfristig eine solche Ausstellung zu sichern. Es geschieht gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen dieser Luft- und Raumfahrtindustrie; denn diese Industrie besteht in Deutschland nicht nur aus einem Konzern.
Ich appelliere an alle Verantwortlichen, gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern ehrlich zu bleiben. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Luft- und Raumfahrt verbessern. Das werden wir tun. Unser kurzfristiger Handlungsspielraum ist begrenzt, nämlich auf den Bereich, in dem wir selbst unmittelbare Aufträge vergeben. Ich appelliere an jeden von uns zu überprüfen, wo wir etwa im Rahmen der Haushaltsberatungen Akzente gesetzt haben, die dazu führen, daß eine bessere Auftragslage entstehen kann.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Unternehmen, jetzt kein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen und vor allem die Zukunftschancen dieser Industrie in Deutschland in einem unstreitig langfristig mit großen Wachstumschancen auf dem Weltmarkt ausgestatteten Bereich nicht zu verspielen.
Danke sehr.
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