renner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch eine Antwort an die Adresse der Frau Kollegin Niggemeyer
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zu ihrer Abwehr des sozialdemokratischen Antrags betreffend Ablehnung der Möglichkeit der Delegation von „Gruppen von Geschäften" an Einzelpersonen oder Einzelverbände. So harmlos, Frau Niggemeyer, wie Sie die Sache eben dargestellt (D haben, ist sie in Wirklichkeit nicht. Wenn Sie vorgeben, eine Jugendpflege haben zu wollen, die von der gesamten Gemeindevertretung getragen wird, dann müssen Sie dafür sorgen, daß Aufgaben und Geschäfte des Jugendamts nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten verteilt, vergeben und damit zur Domäne irgendeiner bestimmten Jugendhilfsorganisation gemacht werden. Mit der Praxis, die Sie im Auge haben, Frau Kollegin Niggemeyer, kommt man nämlich zu dem Zustand, daß in Gemeinden, in denen eine bestimmte Partei - ich spreche im Augenblick nicht von Ihrer ({1})
die Macht, also die Mehrheit in der Hand hat, diese Partei nun diese Aufgaben dorthin geben kann, wo sie auf eine Jugendhilfsorganisation stoßen, die von derselben Weltanschauung oder Betrachtungsweise her wie sie - die Partei - an die Jugendpflege herangeht. Sie wollen also mit diesem Recht der Delegation „von Gruppen von Geschäften" nichts anderes als ein Zuschieben öffentlicher Aufgaben an bestimmte, Ihnen nahestehende Jugendhilfsorganisationen.
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Sie wollen also die Jugendpolitisierung, die einseitige Politisierung, Sie wollen aus der Jugendpflege eine Domäne Ihrer Koalition machen. Das wollen Sie!
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Die Sache hat ja nicht nur die Seite der „Leistung",
die Sache hat auch noch die Seite des „Nehmens".
I Ja, ich stehe in der Praxis und kann deshalb aus

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der Praxis reden. Es ist nämlich so, daß die Jugendhilfsorganisationen nicht nur geben, sondern auch nehmen.
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- Natürlich geben Sie teilweise mehr. Lieber Freund,
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der große Kampf ums Nehmen wird doch überall geführt, auch in diesen Organisationen. Deshalb sind wir der Meinung, man soll da außerordentlich vorsichtig sein, wenn man nicht das erreichen will, was Sie offensichtlich zu erreichen bestrebt sind, nämlich eine einseitige politische Ausrichtung der öffentlichen Jugendhilfe und Jugendpflege.
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- Frau Weber, wir sind doch beide Essener; wir wissen doch, was auf dem Gebiet möglich ist. Wir alten Essener wissen doch, was z. B. Ihre frühere Partei und Ihre jetzige Partei aus diesen Dingen gedreht haben. Oder ist Ihnen der Begriff des berühmten „Essener Klüngels" ganz abhanden gekommen? Der Begriff ist Ihnen doch noch lebendig. Also, Frau Kaiser, gerade wegen der praktischen Erfahrungen, die wir auf diesem Gebiet haben, ({8})
- Ja, ich habe an Ihre große Mitspielerin in Essen gedacht, an die Frau Kaiser. Es gehört nicht ganz zur Sache; aber bei uns in Essen sagt man zu Recht, daß kein Amt in der Stadtverwaltung ohne die Zustimmung der von mir nebenbei bemerkt sehr hochgeschätzten Frau Kaiser verteilt wird. Solche „Klüngel" gibt es schon bei uns im Dorf, Frau Weber,
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und diese „Klüngel" wollen Sie jetzt mit dieser Bestimmung generalisieren und überall dort möglich
machen, wo Sie kräftemäßig - als Partei gemeint
- dominieren.
Also, Frau Niggemeyer, je süßer Sie reden, desto vorsichtiger muß man sein,
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um das „Schwänzchen" zu erkennen, das hinter diesen süßen Reden herauskommt. Ich will nicht von Teufelsschwänzchen reden.
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So sind die Dinge. Deshalb sollte man sich gegen diese Dinge wehren. Wer eine ehrliche, von der Gesamtheit der Bevölkerung und von der gesamten Gemeindevertretung getragene öffentliche Jugendpflege will, der muß sich verwahren gegen Tendenzen, aus diesen Aufgaben eine Domäne nach politischen Gesichtspunkten aufgeteilter Jugendhilfsorganisationen zu machen. So harmlos sind Sie nämlich gar nicht, Frau Niggemeyer, wie Sie hier tun, und Ihr Verbändchen ist auch nicht so harmlos. Man sollte aus der Jugendhilfe eine ehrliche, saubere öffentliche Angelegenheit machen und kein Geschäft und keine Domäne auch für gewisse Wohlfahrts- und Jugendhilfsorganisationen.
Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß der sozialdemokratische Antrag durchgent. Aber Sie wollen ja auch dabei das Geschäftchen machen. Wir kennen doch die Tendenz Ihrer Organisationen und wir kennen schließlich auch ihre politische Zweckbestimmung.
({12}) Es geht Ihnen doch nicht nur um die Sache, sondern 1 es geht auch um die politischen Hintergründe dieser Arbeit. Ihr Nein habe ich vor 30 Jahren schon gehört, und es war damals genau so unrichtig, wie es heute ist.
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