anni brandt-elsweier (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Theodor Fontane stellte fest: Courage ist gut, Ausdauer ist besser. Als ich im Januar 2000 die Leitung der
koalitionsübergreifenden Unterarbeitsgruppe Prostitution übernahm, habe ich nicht gewusst - das sage ich
ganz offen -, wie viel Courage und vor allem Ausdauer
wir alle brauchen würden, um am heutigen Tag endlich
das Gesetz zur rechtlichen und sozialen Besserstellung
der Prostituierten zu verabschieden.

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Die Besserstellung ist ein altes Thema, mit dem wir uns
schon zu Oppositionszeiten beschäftigt haben. Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf von 1997, der ebenfalls
eine lange Vorlaufzeit hatte. Mit der Vorlage des Gesetzes
haben wir heute endlich unser Ziel erreicht. Ich gestehe
ganz offen, ich freue mich, dass ich diesen Tag erleben
darf.

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Wir alle haben lange daran gearbeitet. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, meinem Kollegen Professor Dr. Meyer
und meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk für die konstruktive und gute Zusammenarbeit zu danken.

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Ich bedanke mich auch für die sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen.

Uns alle einte das Ziel, eine rechtliche und soziale Besserstellung der Prostituierten zu erreichen. Dies haben die
Vereinten Nationen bereits im vergangenen Jahr angemahnt. Freilich waren wir uns über den Weg dorthin nicht
immer einig.





Ich bin mir bewusst, dass vor allem die Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit sehr große Schwierigkeiten haben. Ich erlaube mir, auf eine Äußerung Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach in
einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur im Juli dieses Jahres hinzuweisen - ich zitiere -:

Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität, und
dies seit Jahrtausenden und in jeder Gesellschaft.
Also können wir sie uns nicht einfach wegwünschen,
sondern müssen versuchen, mit ihr möglichst nahe an
den Wertvorstellungen dieser Gesellschaft umzugehen.

Dem kann ich nur zustimmen. Aber ich sage auch deutlich: Diese Wertvorstellungen werden nicht allein von der
CDU/CSU geprägt, sondern von unserer gesamten Gesellschaft.

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Diese Wertvorstellungen sind auch keine starre Größe,
sondern einem immerwährenden Wandel unterworfen.
Prostitution wird heute von großen Teilen der Gesellschaft eben nicht mehr als sittenwidrig angesehen. Auch
die Gerichte schließen sich zunehmend dieser Auffassung
an. Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2000, das ausdrücklich erklärt hat, Prostitution, die ohne kriminelle Begleiterscheinungen und freiwillig ausgeübt werde, sei
grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig anzusehen. Dieses Urteil ist auch aus dem Grund wegweisend, weil sich
das Gericht die Mühe gemacht hatte, vorher eine Umfrage
bei allen gesellschaftlich relevanten Gruppen durchzuführen und sein Urteil auf deren Ergebnisse stützte. Wir
haben also mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes getan, als die Gesetzeslage dem Wandel im Bewusstsein der
Gesellschaft anzupassen.

Mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit für freiwillige Prostitution setzen wir ein unmissverständliches
Zeichen für die gesellschaftliche Anerkennung und die
Entdiskriminierung der Betroffenen. Ich bin mir übrigens sicher, dass damit kein dramatischer Sittenverfall
droht.

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Im Gegenteil: Sachverständige, die sich mit dem
Thema Prostitution und ihren engen Verknüpfungen mit
der organisierten Kriminalität beschäftigen, haben festgestellt, dass die anhaltende Bewertung der Prostitution als
sittenwidrig eines der zentralen Probleme ist. Der Sachverständige Schnelker führte in der Anhörung aus, dass
die mit dem Wegfall der Sittenwidrigkeit verbundene
Möglichkeit, Bordellbetriebe als gewerbliche Zimmervermietung zu konzessionieren, seiner Ansicht nach
mehr Transparenz im Milieu bedeute und deshalb
durchweg positiv zu bewerten sei. Experten der Kriminalpolizei fordern folgerichtig, Prostituierten endlich einen besseren rechtlichen Schutz zu geben, damit diese
nicht länger von ihren Zuhältern abhängig sind. Das, liebe

Kolleginnen und Kollegen, ist doch wohl genau das Ziel,
das wir gemeinsam erreichen wollen.

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Mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs sind
noch weiter gehende Folgen verbunden. Das Gesetz eröffnet den Betroffenen den Zugang zu den Sozialversicherungen, und zwar mit der klaren Bezeichnung ihrer Tätigkeit. Prostituierte können sich in Zukunft also selbst - sei
es als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte, zum
Beispiel in einem Bordell - sozial absichern. Ich freue
mich, dass Versicherungsträger - zum Beispiel die Rentenversicherung LVA Sachsen oder auch die AOK Sachsen - schon deutliche Signale gegeben haben, dass bei ihnen für Prostituierte der gleiche Beitragssatz und der
gleiche Versicherungsschutz wie für alle anderen gelte.

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Das stimmt mich optimistisch, dass unser Vorhaben in die
Praxis umgesetzt werden kann.

Ein Journalist merkte mir gegenüber in diesem Zusammenhang an, dass durch unser Gesetz die Preise im
Milieu steigen könnten, weil die Bordellbetreiber die Sozialversicherungskosten an die Kunden weitergäben. Ich
kann dazu nur sagen: Das ist ohne weiteres billigend in
Kauf zu nehmen.

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Wer eine sexuelle Leistung in Anspruch nimmt, der soll
dafür auch bezahlen.

({8})

Dieser Gesetzentwurf wurde im Interesse der Prostituierten gemacht und nicht - das möchte ich betonen - zum
Wohle von Freiern und Zuhältern. Im Übrigen gilt das Gesetz natürlich auch für ausländische Prostituierte, soweit sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Frauenhandel und Zwangsprostitution kann das Gesetz
allerdings nicht erfassen. Das ist eine völlig andere Problematik.

Wir haben auch den Bedenken, Prostitution sei kein
Beruf wie jeder andere, Rechnung getragen, indem wir
bewusst das Konstrukt des einseitig verpflichtenden Vertrages gewählt haben. Die Frauen erhalten durch das Gesetz eine Handhabe, aus ihrer Tätigkeit auszusteigen oder
einen Kunden abzulehnen. Das geschieht nicht, weil wir
Prostitution im Grunde unseres Herzens als irgendwie sittenwidrig ansehen - das ist schon einmal unterstellt worden -, sondern weil wir ein Auge für die Realität haben
und wissen, dass diese Tätigkeit häufig in einem Milieu
stattfindet, in dem Nötigung, Ausbeutung und Gewalt an
der Tagesordnung sind. Wir wissen, dass es erforderlich
ist, den Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, weitgehend
selbst zu bestimmen, wie sie ihre Tätigkeit ausüben wollen. Wir zwingen niemanden in einen Vertrag.





Wir haben diesbezüglich die Bedenken der Sachverständigen aus der Anhörung berücksichtigt und ausdrücklich klargestellt, dass das eingeschränkte Weisungsrecht
einer Sozialversicherungspflicht nicht entgegensteht. Ich
bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz einen gesellschaftspolitischen Meilenstein setzen werden.

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Darum kann ich die betroffenen Frauen abschließend
nur noch auffordern: Nehmen Sie das Gesetz selbstbewusst in Anspruch! Machen Sie im eigenen Interesse von
der Chance Gebrauch, sich für das Alter oder den Krankheitsfall abzusichern! Wenn dies geschieht, bin ich mir
auch sicher, dass der von uns geforderte Bericht der Bundesregierung nach Ablauf von drei Jahren so positiv aussehen wird, dass wir wissen: Wir haben ein gutes Gesetz
gemacht.

Danke schön.

({10})