emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patrick Kurth (NA), 2013-06-27:

Die laufende Wahlperiode geht unweigerlich ihrem
Ende entgegen. Für uns als christlich-liberale Regieüber den zünftigen institutionellen Umgang mit den
Stasiunterlagen stehen.

Zu befürchten bleibt allerdings, dass die Union ihre
Vogel-Strauß-Politik in diesem Punkt auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten will. Im neuen
„Regierungsprogramm“ jedenfalls erwähnt sie die
Kommission mit keiner Silbe. Kluge, vorausschauende
Politik sieht anders aus.

Zweitens muss die Opferhilfe verbessert werden.
Der Stand der Aufarbeitung bildet sich auch und sehr
unmittelbar im Umgang mit den Verfolgungsopfern ab.
Wo Gerechtigkeitslücken bei der Rehabilitierung bestehen, sind diese zu schließen. Insbesondere ist eine
qualifizierte Begutachtung von Gesundheitsschäden
sicherzustellen.

Da reicht das, was die Koalition in ihrer Entschließung im Kulturausschuss gefordert hat und die CDU
jetzt in ihrem „Regierungsprogramm“ für die kommende Legislaturperiode vollmundig verspricht, nicht
aus: die Prüfung einer Anpassung der Höhe der Opferrente. Das ist noch so ein Wahlversprechen, das unter
dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht.

Hier ist die Union wenig glaubwürdig und trifft
auch nicht den Kern des Problems; denn oftmals hapert es schon an der Anerkennung von Gesundheitsschäden. Das ist zuerst zu ändern!

Handfeste Probleme bei der Opferhilfe und bei der
BStU-Behörde sind anzugehen. Durch Nichtstun werden sie nicht verschwinden.

Unser Antrag enthält noch eine dritte Forderung:
Bei der weiteren Umsetzung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes sind besonders auch die Themenfelder
„Opposition und Widerstand“ und „Alltag in der
DDR“ zu berücksichtigen.

Darauf hinzuweisen halte ich für notwendig, weil es
scheint, dass in der Koalition bei der Beurteilung des
Lebens in der DDR bisweilen die Maßstäbe etwas verrutschen. In der Entschließung der Koalition zum Bericht kommen beispielsweise nur Opfer oder Täter vor
- weiß oder schwarz. Opposition und Widerstand fehlen ganz. Damit zeichnet sie ein definitiv zu einseitiges,
verengendes Bild vom Leben und Handeln in der DDR.

Eine faire Bewertung von DDR-Biografien bedarf
der differenzierenden Betrachtung. Das System der
DDR ist aus Gründen gescheitert, die beschreibbar
sind. Aber das Urteil über die Menschen, die darin gelebt haben, muss behutsam sein. Sie sind wahrlich
nicht alle gescheitert.

Für eine differenzierte Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur lade ich alle Fraktionen
ein, unserem Antrag zu folgen.
Erich G Fritz (NA), 2013-06-14:
Die Bundesregierung will mit den Verhandlungen weder das Grundgesetz noch den Föderalismus abschaffen
oder über das Dienstleistungsabkommen der WTO hinausgehen. Es macht nur keinen Sinn, vorher Stolpersteine aufzustellen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/13925 mit dem Titel „Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt, bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen und die SPD;
alle übrigen Fraktionen waren dagegen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13894 mit dem
Titel „Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt, bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion; alle übrigen Fraktionen waren dagegen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13904 mit dem Titel „Die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen konsequent an europäischen Standards ausrichten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt, bei Zustimmung
durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die übrigen
Fraktionen waren dagegen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({1}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2064 ({2}) vom 30. August 2012 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/13753 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3}) RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
halbe Stunde Aussprache vorgesehen. - Dazu sehe und
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung dem Bundesminister Guido Westerwelle das
Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Das Wort hat der Kollege Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Thomas Kossendey.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich nehme die

Meldung entgegen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr
weiteres Leben.

({0})

Nun hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zu Beginn dieser Debatte, die sich durch die
Vorkommnisse rund um Syrien, den Krieg in Syrien,
völlig verändert hat, zwei, drei Punkte benennen, bei denen aus meiner Sicht hier eine Übereinstimmung herbeigeführt werden kann.

Ich bin entschieden dafür, dass man nur auf eine politische Lösung setzt. Es kann und wird keine militärische
Lösung geben. Wenn man auf eine politische Lösung
setzt - das hat auch der Herr Außenminister betont -,
muss man an der internationalen Syrien-Konferenz festhalten. Wenn diese Konferenz fallengelassen wird, wird
die Waffengewalt in der ganzen Region nicht mehr zu
stoppen sein. Ich wünsche mir hier, ehrlich gesagt, auch
mehr Initiative der Bundesregierung, eine solche Konferenz zu befördern und auf Partnerinnen und Partner einzuwirken, ihre Position im positiven Sinne hinsichtlich
des Stattfindens einer solchen Konferenz zu verändern.

Die geplante Syrien-Konferenz lebt davon, dass die
USA und Russland sie mit auf den Weg gebracht haben.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Ohne eine Teilnahme des
Irans an dieser Konferenz wird kein stabiles Ergebnis zu
erreichen sein. Zu dieser Frage hat der Außenminister
nichts gesagt. Ich bitte sehr, darauf hinzuwirken, dass
auch der Iran an dieser Konferenz beteiligt wird, auf der
man versuchen sollte, die Konfliktparteien zusammenzubringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-14:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Bitte schön, Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 2013-06-14:

Herr Kollege Gehrcke, Sie haben auf das gemeinsame
Interesse hingewiesen, das wir alle an einer politischen
Lösung haben. Wie stehen Sie dann dazu, dass, obwohl
diese Syrien-Konferenz vorbereitet wird, Russland unter
den Augen der Weltöffentlichkeit ganz unverhohlen
seine Absicht bekannt gegeben hat, sowohl MiGs als
auch Flugabwehrraketen an das syrische Regime zu liefern?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun als letzter Redner zu diesem Debattenpunkt Kollege Erich Fritz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Kollege Fritz, auch ich wünsche Ihnen alles Gute.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13753 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten
Stabilisierungsmission in Mali ({1}) auf
Grundlage der Resolution 2100 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

- Drucksache 17/13754 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3}) RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschussgemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Ullrich Meßmer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Christine Buchholz für die Fraktion

Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Letzter Redner des heutigen Tages ist Kollege

Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Auch Ihnen, Herr Fischer, sage ich herzlichen Dank

für Ihre politische Arbeit. Alles Gute für Ihr weiteres Leben!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Juni 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
freundliches Wochenende.
norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Patrick Döring von der FDP-Fraktion ist der nächste

Redner.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (NA), 2013-06-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
es ist gut, es ist richtig, dass wir heute alle gemeinsam
denjenigen danken, die schnell geholfen haben, die unmittelbar bereit waren, loszugehen. Dank gilt nicht nur
denjenigen, die das professionell tun - dem THW, der
Feuerwehr, der Bundeswehr -, sondern auch den vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich über
die sozialen Netzwerke ganz schnell verabredet haben.
Für sie war das übrigens kein Neuland; sie haben das
einfach gemacht, wie sie das immer tun. Insofern herzlichen Dank an die Helferinnen und Helfer!

({0})

Ja, es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle Hilfe
beim Wiederaufbau reden. Deswegen begrüßen wir den
8-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Wir werden seiner Einrichtung zustimmen können, übrigens auch deswegen,
weil er zumindest einigermaßen solide finanziert ist, anders als manche Versprechen, die in diesen Tagen von
Ihrer Seite gemacht werden.

({1})

Jetzt heißt es ja, die Lage in den Hochwassergebieten
sei entspannt; das hören wir alleweil in den Nachrichten.
Das Gegenteil ist der Fall: Für viele Betroffene zeigt sich
erst jetzt das Ausmaß der Katastrophe. Das heißt, sie
müssen ihren kompletten Hausrat entsorgen. Alles, was
sie nicht retten konnten - Sofas, Kühlschränke, Betten,
Spielzeug, Wände, Parkettböden -, ist nur noch Müll;
was gerade noch blühende Gärten waren, sind jetzt
Schlammwüsten. Manche müssen ihre Häuser für immer
verlassen.

Nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer,
ob in Grimma, in Lauenburg, in Deggendorf oder in Treben, stehen vor erheblichen Einbußen. Manche haben
auch das Gefühl, dass sie vor dem Aus stehen, weil ihre
Ware wegschwamm, weil die Produktionsräume geflutet
sind, weil die Computer abgesoffen sind. Auf Wochen
und Monate hinaus sind Betriebe lahmgelegt; Hotels und
Gaststätten fehlt es an Urlaubern. Für viele geht es nicht
nur um den Besitz und die Frage, wie sie dazu wieder
kommen, sondern um die pure Existenz.

Man könnte denken, das war 2002 schon so ähnlich.
Trotz der großen Solidarität damals wie heute gibt es etwas, das ist anders: Damals sprachen wir von einer Jahrhundertflut; jetzt, nur elf Jahre später, haben viele Menschen zum zweiten Mal Hab und Gut verloren. Ihnen
fehlt heute der Mut, weil sie sich fragen: Sollen wir noch
einmal alles aufbauen?
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Frau Kollegin, ich habe hier den Wunsch nach einer

Zwischenfrage des Kollegen Kurth von der FDP.
katrin göring-eckardt (NA), 2013-06-25:

Sehr gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Bitte schön, Herr Kollege.
patrick kurth (NA), 2013-06-25:
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer

Analyse, dass die Computer weggeschwommen sind;
Sie nannten Grimma. Warum ist Grimma abgesoffen?
Haben dort Umweltschutzverbände für den Aufbau einer
Deichwand eben nicht gesorgt? Sind sie dagegen vorgegangen?

({0})

Sie kommen - die Älteren wissen das - aus Thüringen. In Gera wurde eine zweite Spundwand nicht aufgebaut, weil Umweltschutzverbände gegen das Fällen von
sechs Kastanien vorgegangen sind. In Riesa, also in
Sachsen, wurde der Ameisenbläuling, eine Schmetterlingsart, gefunden. Deswegen konnte dort eine Deichwand nicht aufgebaut werden; man ist auch dagegen vorgegangen.

({1})

Ich weiß nicht, wie es den Ameisenbläulingen nach
der Überflutung in Riesa jetzt geht. Aber ich möchte
gerne von Ihnen wissen, wie Sie es finden - Sie benennen hier die richtigen Punkte -, dass Deichbauten, auch
Deichrückbauten in den Gebieten, wo überflutet werden
sollte, nicht durchgeführt wurden. In Sachsen gab es
30 entsprechende Vorhaben; nur zwei sind umgesetzt
worden, weil man gegen die restlichen aus Umweltschutzgründen vorgegangen ist. Wie bewerten Sie diese
Situation aus heutiger Sicht?

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Das war jetzt Ihre Frage, Herr Kollege. - Bitte schön,

Frau Göring-Eckardt.
katrin göring-eckardt (NA), 2013-06-25:

Herr Kurth, am liebsten würde ich jetzt sagen: Das ist
eine Frage, die die Menschen, die jetzt in ihren
Schlammhäusern sitzen, für ziemlich unangemessen halten.

({0})

Ich will Ihnen aber klar und deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren ist an der einen
oder anderen Stelle drastisch in den technischen Hochwasserschutz investiert worden. Der ökologische Hochwasserschutz aber ist hintangestellt worden.

({1})

Wir können das am Beispiel Sachsen-Anhalt sehen. Dort
wurde 30-mal so viel in den technischen wie in den ökologischen Hochwasserschutz investiert. Auch in Sachsen
und Bayern ist das der Fall.

Solange wir keinen ökologischen Hochwasserschutz
haben und wir immer höhere Deiche und Mauern bauen,
so lange werden die Flüsse nichts anderes tun, als noch
schneller zu fließen. Wir haben zu wenig Überflutungsflächen; das stimmt. Aber Maßnahmen scheitern nicht
daran,

({2})

dass sich Leute Gedanken darüber machen, wie man einen Ausgleich zwischen ökologischen Vorhaben und
ökologischem Hochwasserschutz herstellen kann. Sie
scheitern vielmehr daran, dass wir immer nur kurzfristig
handeln und immer nur bis zum nächsten Tag denken.
Das langfristige Handeln findet eben nicht statt, Herr
Kurth.

({3})

Es ist klar und eindeutig: Wir brauchen ein radikales
Umdenken beim Hochwasserschutz. Die Anzahl der
schweren Hochwasser hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Dass das der Fall ist, zeigt die Häufigkeit
der Hochwasser in der letzten Zeit. Wir wissen, dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert wird,
10 Euro für die Beseitigung der Schäden spart. Zur Vermeidung der Überflutungen müssen Bund und Länder
sich endlich zusammentun. Meine Damen und Herren,
die Flüsse kennen keinen Föderalismus.

({4})

Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich oben am
Fluss gehandelt wird, damit es unten am Fluss nicht zur
Überschwemmung kommt. Dass jetzt viele hier sagen:
„Für die Hilfsleistungen bedanken wir uns“, das ist gut,
das ist richtig. Wir dürfen aber am Ende des Jahres nicht
wieder vergessen haben, dass es auf die langfristigen
Maßnahmen ankommt. Die kurzfristige Hilfe ist das
eine; das Deichbauen das andere. Es sind die langfristigen Maßnahmen, auf die es ganz zentral ankommt.

({5})

Es geht dabei übrigens nicht nur um die Überflutungsflächen. Es geht auch um die Frage des Klimaschutzes. Im letzten Jahr hat das Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung festgestellt, dass extreme Regenfälle und extreme Hitzewellen mit dem Klimawandel zusammenhängen.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Frau Kollegin, ich bin gezwungen, wenn eine Wortmeldung vorliegt, Ihnen dies mitzuteilen. Der Wunsch
einer Wortmeldung besteht. Es handelt sich um eine
Zwischenfrage des Kollegen Drexler von der FDP. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Nächster Redner

in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU und
CSU: unser Kollege Dr. Michael Luther. Bitte schön,
Kollege Dr. Michael Luther.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Kollege von Notz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Blumenthal?
Konstantin Notz (NA), 2013-06-26:

Immer gerne. Die Schleswig-Holsteiner sind mir besonders lieb.
katrin göring-eckardt (NA), 2013-06-25:

Ich habe den Eindruck, dass es daran im Moment kein
Interesse gibt. Deswegen fahre ich fort.

({0})

Wenn die FDP Herrn Drexler Redezeit geben will, kann
sie das ja tun.

Mir geht es darum, deutlich zu machen: Klimaschutz
und Hochwasserschutz hängen sehr eng zusammen. Wir
dürfen uns nicht nur auf die Folgen unserer Hochwasserkatastrophe konzentrieren, sondern müssen auch einmal
dorthin schauen, wo die Folgen von Hochwasser noch
viel drastischer sind, nämlich nach Indien. Im Norden
Indiens sind derzeit Zehntausende von Menschen von einem Hochwasser betroffen. Es gibt inzwischen mehrere
Hundert, womöglich sogar tausend Tote. Auch das hat
mit der Versiegelung der Landschaft und mit mangelndem Klimaschutz zu tun.

In Deutschland wird pro Sekunde eine Fläche von
12 Quadratmetern versiegelt. Durch intensive Landwirtschaft werden, gerade in den Flussauen, immer mehr Böden verdichtet. Die Erderwärmung führt dazu, dass es zu
mehr Regenfällen kommt. Aus diesem Grund muss man
sagen: Klimawandel und Hochwasserschutz hängen verdammt eng zusammen. Deshalb gehört das auf die politische Agenda.

({1})

Es macht wenig Sinn, dass die Bundesregierung im
nationalen und europäischen Zusammenhang, beispielsweise bei der Reform des Emissionshandels, Klimaschutzmaßnahmen verhindert und weiter ausbremst. So
werden wir das 40-Prozent-Ziel bis 2020 nicht erreichen.
Wir haben übrigens einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir werden sehen, wie Sie sich dazu
verhalten.

({2})

Ich will klar und deutlich sagen: Die Sofortmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind gut und richtig. Wir
werden darüber reden müssen, wie es, gerade in den
Hochwassergebieten, eigentlich mit dem Versicherungsschutz steht, wo sich die Menschen überhaupt versichern
können und was es bedeutet, eine hohe Selbstbeteiligung
zu haben und sich diese schlichtweg nicht alle paar Jahre
leisten zu können. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, wie wir die langfristigen Maßnahmen gestalten, wie wir das gemeinsam tun und wie wir das so
machen, dass uns die Leute in den Hochwassergebieten
nicht wieder fragen: Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahren getan?

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion
der FDP unser Kollege Dr. Jürgen Koppelin. Bitte schön,
Kollege Jürgen Koppelin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Dr. Jürgen Koppelin. Ganz persönlich

alles erdenklich Gute.

({0})

Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Florian Pronold. Bitte schön, Kollege
Florian Pronold.

({1})
florian pronold (NA), 2013-06-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Hochwasser, die Flut, hat viele Menschen
vor Ort ihrer Existenz beraubt. Ich komme selber aus
Deggendorf. Ich war öfter gemeinsam mit dem Kollegen
Kalb vor Ort. Die Betroffenheit der Menschen dort ist
kaum in Worte zu fassen.



Beim Aufräumen vor Ort habe ich ein fast 90-jähriges
Ehepaar kennengelernt, das nicht ihr Haus verlassen
wollte. Sie hatten schon die Flut 1954 erlebt, die nicht so
schlimm war. Abends sind sie in ihr Schlafzimmer im
ersten Stock gegangen. In der Nacht ist das Wasser dann
langsam gestiegen. Am nächsten Morgen wurde um sieben Uhr an ihr Fenster geklopft. Vor dem Schlafzimmerfenster befand sich ein Ruderboot, mit dem sie evakuiert
werden sollten. Die alte Frau fragte: Wie sind Sie denn
durch das Tor gekommen? Das war doch zu. - Dieses
Beispiel zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Wasserstände stiegen binnen weniger Minuten auf zwei, drei
Meter. Wohnungen und Geschäfte sind vernichtet worden. Die Menschen sind verzweifelt.

Das, was ihnen Hoffnung gegeben hat, ist die unglaubliche Hilfsbereitschaft. „Das Wir entscheidet“ - das ist
das Motto der Hilfe, die vor Ort geleistet worden ist. Gerade junge Menschen, denen man immer unterstellt, sie
hätten keinen Gemeinschaftssinn mehr, sind aktiv geworden. Die Studenten der Fachhochschulen haben in vielen
Städten, beispielsweise in Passau und Deggendorf, Hilfe
organisiert. In einer Stadt mit 30 000 Einwohnern wie
Deggendorf haben sich 5 500 Menschen zum Helfen,
zum Aufräumen gemeldet. Das ist eine tolle Leistung.

({0})

Ich habe gesehen, dass die Polizei, die Feuerwehr, das
THW, die Bergwacht, das Rote Kreuz und die Bundeswehr, aber auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
vor Ort alles Notwendige getan haben, um zu helfen. Sie
haben rund um die Uhr gearbeitet. Sie waren völlig übermüdet. Sie haben wirklich Tolles geleistet. Dafür kann
man ihnen im Namen des ganzen Hauses nur ein ganz
herzliches Dankeschön sagen.

({1})

Der Kreisjugendring hat ein riesiges Lager organisiert, in dem unmittelbar benötigte Güter untergebracht
wurden. Es ist so viel zusammengekommen, dass wir gar
nicht alles verteilen konnten. Restaurants haben Essen
für die Helfer gekocht. Insgesamt war eine unglaublich
tolle Hilfsbereitschaft vorhanden.

Ich wünsche mir, dass die von der Flut betroffenen
Menschen und die Helfer diese Bundestagsdebatte verfolgen und sagen: Jawohl, wir haben das Gefühl, da wird
geholfen, die kümmern sich. - Ich finde es gut, dass wir
gemeinschaftlich den Flutopferhilfefonds beschließen.

({2})

Aber eines muss ich noch loswerden: Herr Döring
und Herr Kurth, ganz ehrlich: Dass Sie in der Debatte
über die Hochwasserhilfe versuchen, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, das finde ich schäbig.

({3})
Wir Sozialdemokraten werden das anders machen als
CDU/CSU und FDP im Jahr 2002.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Kollege Florian Pronold, Kollege Drexler möchte

eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese?

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Kollege Florian Pronold. - Nächster

Redner in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU
und CSU unser Kollege Norbert Barthle. Bitte schön,
Kollege Norbert Barthle.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke: unser Kollege Jan
Korte. Bitte schön, Kollege Jan Korte.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Kollege Jan Korte. - Nächste Rednerin

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte
schön, Frau Kollegin.