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Caren Lay (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen wird immer teurer. Das gilt nicht nur für Mietwohnungen, sondern auch für Eigenheime; denn die Preise für Boden, für Bau, für Wohnungen sind in den vergangenen zehn Jahren explodiert, und sie steigen weiter.

Der Traum vom eigenen Haus gerät für viele Menschen immer mehr in weite Ferne, für Menschen mit Durchschnittseinkommen wird er immer unerschwinglicher, wegen der steigenden Kosten, aber auch, weil die Mieten einen immer größeren Teil der Einkommen auffressen. Dagegen könnte man sehr viel tun,

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höhere Löhne und niedrigere Mieten zum Beispiel.

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Oder eine Begrenzung der Bodenpreise durch einen Bodenpreisdeckel.

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Oder dafür sorgen, dass bundesweit Mietendeckel gelten.

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Alles das fordert Die Linke seit vielen Jahren, doch bei der Regierung Fehlanzeige.

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Heute sprechen wir über eine andere, über eine kleinere Stellschraube, nämlich über die Begrenzung von Maklergebühren. Wer in Deutschland eine Wohnung kauft, muss in aller Regel neben hohen Kaufpreisen auch noch hohe Maklergebühren übernehmen, bis zu 7 Prozent des Kaufpreises zusätzlich. Wer eine Eigentumswohnung für 430 000 Euro kauft, muss also zusätzlich 30 000 Euro Maklerkosten zahlen. Das ist doch eine absurd hohe Summe! In Großbritannien und in den Niederlanden liegen die Gebühren unter 2 Prozent; daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

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Diese hohen Gebühren stehen auch in keinem Verhältnis zur Leistung des Maklers; denn in angespannten Wohnungsmärkten ist der Verkauf einer Wohnung oft ohne besonderen Aufwand möglich – weil ja jeder froh ist, der überhaupt was abkriegt. Deswegen sagen wir: Maklergebühren müssen auch in der Höhe begrenzt werden. 2 Prozent vom Kaufpreis sind genug.

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Der zweite Weg zu einer Kostenreduzierung wäre in der Tat das Bestellerprinzip, will heißen: Wie in einer Kneipe sollte gelten: Wer bestellt, der bezahlt. In der Praxis ist es aber häufig so, dass der Verkäufer oder die Verkäuferin bestellt und der Käufer die Kosten trägt, zum Teil oder zum großen Teil ganz allein. Das Bestellerprinzip ist im Mietwohnungsmarkt eingeführt worden; es sollte endlich auch beim Kauf von Eigenheimen gelten.

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Und es war ja ursprünglich auch geplant, im Referentenentwurf. Aber leider hat die Koalition – ich vermute, insbesondere die Union; wie so häufig – dem Druck der Lobby nachgegeben, in dem Fall der Maklerlobby.

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Ohne eine Begrenzung der Gebühren und ohne das Bestellerprinzip erfüllt das Gesetz einfach nicht seinen Zweck.

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Meine Damen und Herren, wir als Linke haben klar gesagt: Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein. Schon wieder wird heute eine Chance vertan, der Kostenexplosion Einhalt zu gebieten. Und das finde ich überaus schade.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-14:


Werte Damen und Herren, stehen Sie zu Ihren historischen Fehlern. Beenden Sie dieses Projekt der Grundrente und unterstützen Sie, was wirklich hilft, nämlich die Sofortmaßnahme „Armutsbekämpfung bei Rentnern“ der AfD.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Heinrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Pascal Kober für FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2020-05-14:


– Sie machen nichts für die Bekämpfung der Altersarmut hier in Deutschland, und das sollen die Wählerin und der Wähler am Ende auch wissen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Für die Fraktion Die Linke macht sich der Kollege Matthias W. Birkwald auf den Weg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Markus Kurth (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Antrag, den Herr Kleinwächter in einer bemerkenswert bizarren Rede vorgestellt hat, dafür, dass er so dürftig ist, so viel Aufmerksamkeit bekommt, kann einem eigentlich nicht gefallen, wenn man die Debatte bis hierher verfolgt hat.

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Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass man sich angesichts der Coronakrise mal wieder grundsätzlich etwas klarmacht. Man gewinnt bei einigen der Vorrednerinnen und Vorredner ja den Eindruck, als würde diese gar nicht stattfinden. Was sich doch jetzt zeigt, ist, wie wichtig es ist, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Stabilität des Sozialstaats zu erhalten, wie wichtig es ist, die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Institutionen zu bewahren und diese zu unterstützen. Das ist das entscheidende Fundament, um Panikmache, Unsicherheit und Scharlatanerie zurückzudrängen.

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Lassen Sie mich noch sagen: Dass der Sozialstaat leistungsfähig sein kann, zeigt sich zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld, auch wenn wir da sicherlich noch einiges verbessern wollen. Dass aber Lücken vorhanden sind, zeigt sich zum Beispiel beim Regelsatz für die Grundsicherung im Alter, wo angesichts der Krise ein Aufschlag von 100 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bzw. für alle Grundsicherungsbeziehenden im Alter notwendig wäre.

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Noch eines zeigt sich, nämlich dass der Kapitalmarkt die Rente und die umlagefinanzierten Sicherungssysteme eben nicht ersetzen kann. Das wird in dieser Situation ebenfalls überdeutlich. Denn sicher ist in der kapitalgedeckten Altersvorsorge nur eines: Das ist das Risiko. In manchen Fällen lässt sich vielleicht eine überdurchschnittliche Altersrente erzielen; aber in anderen Fällen, gerade in Krisenfällen, eben nicht. Auch das ist eine wichtige Lehre, die wir beherzigen sollten.

Damit komme ich zur Schlussfolgerung. Das Zentrale ist die Stärkung des Versicherungssystems, seine Verbreiterung – sprich: dass alle, die erwerbstätig sind, dort einzahlen – und seine Stabilisierung.

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Damit so ein System attraktiv bleibt und seine Sicherungsfunktion erfüllt, sind zwei Dinge notwendig: Das Erste ist ein langfristig stabiles Rentenniveau, und das Zweite ist eine Mindestsicherungsleistung, die garantiert, dass langjährig Versicherte oberhalb der Grundsicherung sind. Dann brauchen wir uns nämlich über irgendwelche komischen Freibetragsregelungen und dergleichen, die die Leute ja im Grundsicherungssystem festhalten, überhaupt gar keine Gedanken zu machen.

Das Instrument, mit dem sich diese Mindestversicherungsleistung erreichen lässt, heißt in unserem Grünenprogramm Garantierente, und das werde ich morgen – dann folgt die Fortsetzung – anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Grundrente hier genauer vorstellen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Markus Kurth. – Der letzte Redner in der Aussprache zu Zusatzpunkt 15: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Das war der letzte Redner. – Ich schließe die Aussprache.
Johannes Fechner (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Es fallen nach wie vor Konzerte aus, es fallen nach wie vor Sportveranstaltungen aus, und viele Freizeitveranstaltungen sind abgesagt. Damit entgehen den Veranstaltern wichtige Einnahmen, auf die sie angewiesen sind. Damit geraten dann auch Künstlerinnen und Künstler, Sportler und auch diejenigen, die in der Veranstaltungsbranche ansonsten ihren Arbeitsplatz haben, in Existenznot. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Gesetz leistet einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass wir unsere Kulturlandschaft mit den Events in Deutschland erhalten und ganz viele Arbeitsplätze sichern. Ein ganz wichtiges Gesetz!

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Denn wir wollen nicht, dass die Kulturlandschaft in Deutschland mit den vielfältigen Konzerten – ob „Wacken“, „Rock am Ring“, Nischenkonzerte, Opern – unwiederbringlich kaputtgeht – auch Sportveranstaltungen will ich erwähnen –, was unzweifelhaft der Fall wäre, wenn wir hier Insolvenzen hätten, die unweigerlich kommen würden, wenn wir den Veranstaltern die Liquidität nehmen würden.

Kurz noch mal zusammengefasst: Wir werden regeln, dass Ticketkäufer beim Konzertausfall statt der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein bekommen. Spätestens im Januar 2022 können sie das Geld zurückfordern, wenn sie keine alternative Verwendung für den Gutschein gefunden haben. Also, wir lassen die Veranstalter nicht pleitegehen, damit die Events stattfinden können. Die Veranstalter brauchen die Liquidität, um im nächsten Jahr oder vielleicht auch schon in diesem Jahr Nachfolgeveranstaltungen organisieren zu können.

Ja, ich will offen sagen: Die SPD hätte sich gewünscht, noch mehr Verbraucherschutz in diesem Gesetz zu regeln.

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Gerne hätten wir etwa die Härtefallklausel präziser in Form von Regelungsbeispielen gestaltet, sodass für alle Beteiligten klar ist, wann ein Härtefall vorliegt. Wir hätten gerne auch eine Schlichtungsstelle gehabt. Gerne hätten wir auch über die Insolvenzabsicherung gesprochen. Und auch wenn wir davon ausgehen, dass die Gutscheine frei übertragbar sind, hätten wir es gerne im Gesetz ausdrücklich so geregelt. Aber um es deutlich zu sagen: Das war mit dem Koalitionspartner leider nicht zu machen.

Dennoch: Ich glaube, es ist unterm Strich ein gutes Gesetz, weil es für einen wirklich fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Ticketkäufer auf der einen Seite und den Veranstaltern auf der anderen Seite sorgt. Wir sichern den Veranstaltern, wie gesagt, die Liquidität, die sie jetzt brauchen. Insofern ist es unter dem Strich ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Entschuldigen Sie, Herr Kollege. – Liebe Kollegen von der AfD, könnten Sie bitte die Abstandsregelungen einhalten. – Bitte schön, Herr Kollege.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Johannes Fechner (NA), 2020-05-14:


Weil wir hier jetzt über Gutscheine und Verbraucherschutz sprechen, möchte ich auch zu einem verwandten Thema, nämlich zur Situation im Reiserecht, ein paar Takte sagen. Ich glaube, wir müssen für die Reisekunden schnell eine Lösung finden: Sie wollen jetzt wissen, wie es mit dem bezahlten Reisepreis weitergeht, wie die Pauschalreise in Zukunft abgesichert ist. Und vor allem müssen wir uns um die Reisebranche kümmern; denn sie hat dramatische Umsatzeinbußen zu verzeichnen. All das diskutieren wir, und ich hoffe, dass wir hier schnell zu einer sinnvollen Lösung für die Reisekunden, aber auch für die Reisebranche kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Am Schluss meiner Rede werde ich persönlich. Liebe Eva Högl, das ist heute deine letzte Debatte als Parlamentarierin. Deswegen möchte ich dir im Namen der AG Recht ganz herzlich für die wirklich tolle Zusammenarbeit danken. Wir haben rechtspolitisch, auch verbraucherpolitisch eine Menge auf die Beine gestellt in den Jahren, in denen du Fraktionsvize warst. Deswegen: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und alles, alles Gute im neuen Amt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Lothar Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Thorsten Frei (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich seit März das gesellschaftliche Leben, das Freizeitleben, Gewohnheiten und auch das Gemeinschaftserlebnis, das wir von Kultur- und Sportveranstaltungen gewohnt waren, grundlegend verändert haben. Wir sind hier mit Herausforderungen konfrontiert, bei denen es nicht ausreicht, Herr Professor Maier, Rechtssätze gegeneinanderzustellen; vielmehr brauchen wir in dieser Situation, in der reihenweise Insolvenzen von Veranstaltern unmittelbar bevorstehen, pragmatische Lösungen. Es geht also nicht darum, in Schönheit zu sterben, sondern es geht darum, pragmatische, nützliche Lösungen herbeizuführen, die auch zeitlich befristet sind.

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Natürlich hat derjenige, der vor dem 8. März eine Konzertkarte oder eine Eintrittskarte oder eine Dauerkarte für eine Sportveranstaltung gekauft hat – und diese Veranstaltung findet nicht statt –, nach den Regularien unseres Zivilrechts einen Anspruch auf Rückerstattung der Leistung; das ist ja richtig. Das ersetzen wir jetzt durch einen Wertgutschein. Dass diese Regelung Kritik hervorruft, haben wir schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes erlebt: Den einen geht die Regelung nicht weit genug; sie sagen: Wir müssen weitere Gruppen mit einbeziehen. Und den anderen geht sie zu weit; sie sagen: Das ist ein zinsloses Darlehen; es ist nicht gegen Insolvenz abgesichert;

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es ist kein Äquivalent für die Eintrittskarte. Ja, das stimmt: Es ist auch eine Zumutung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Und trotzdem muss man abwägen. Worum geht es denn? Auf der einen Seite geht es um Eintrittskarten, die einen Wert haben im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Eurobereich. Das Geld ist ausgegeben; deswegen gerät keiner in finanzielle Not.

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Was fehlt, ist die kulturelle Gegenleistung. Das ist der Punkt. Und dann muss man schauen, was dem gegenübersteht. Dem steht gegenüber, dass davon auszugehen ist, dass innerhalb kürzester Zeit reihenweise Veranstalter in die Insolvenz fallen würden. Das wäre die Konsequenz. Man kann den Anspruch anmelden, in die Insolvenztabelle aufgenommen zu werden, und bekommt am Ende auch nichts.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Thorsten Frei (NA), 2020-05-14:


Ja, bitte schön.
Tabea Rößner (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten eben: Das sind ja alles kleine Beträge. – Jetzt gibt es aber Familien – vierköpfige, fünfköpfige Familien –, die darauf sparen, gemeinsam eine größere Unternehmung zu machen, und Tickets kaufen. Diese Familien leiden zurzeit massiv unter den Einschränkungen der Coronakrise; manche sind in Kurzarbeit oder Ähnliches.

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– Sie legen für die Härtefallklausel ja keine Regelbeispiele fest. – Die Regelung, die Sie jetzt einführen, geht allein zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Halten Sie das tatsächlich für angemessen?

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Simone Barrientos (NA), 2020-05-14:


Ganz vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade gesagt, diese Gutscheinregelung würde sowohl Veranstaltern als auch Künstlerinnen und Künstlern oder wem auch immer, sogar den Verbrauchern helfen. Das ist Unsinn. Es hilft weder den Veranstalterinnen und Veranstaltern – es hilft einigen, aber nicht allen –, und es hilft schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich möchte mal ein Fallbeispiel aufmachen.
Gitta Connemann (NA), 2020-05-14:


Nein, Sie haben eine Frage.
Thorsten Frei (NA), 2020-05-14:


Frau Rößner, Sie haben in Ihrer Frage die Antwort im Prinzip schon angelegt: Wir haben für die extremen Ausnahme- und Notfälle im Gesetzentwurf eine Härtefallregelung vorgesehen.

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Damit wollen wir die Fälle lösen, die zu sozialen Härtefällen führen würden. Wenn Sie beispielsweise als größere Familie für alle Familienmitglieder entsprechend teure Karten kaufen, dann kommen auch größere Beträge zusammen; das stimmt. Allerdings würde ich sagen, dass in der Lebenswirklichkeit die Fälle, dass jemand, der wenig Geld hat, sehr, sehr viel Geld für kulturelle oder sportliche Eintrittskarten aufwendet, doch eher selten vorkommen dürften.

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Wie gesagt: Wir haben dafür eine Härtefallregelung vorgesehen, die das aus unserer Sicht sehr gut abbildet.

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Im Übrigen geht es doch um eine Güterabwägung. Auf die eine Seite der Güterabwägung bin ich schon eingegangen; die andere Seite ist, dass gewachsene Strukturen im Kulturbereich zerschlagen werden würden. Man muss sich doch auch mal mit den Fakten auseinandersetzen. Im letzten Jahr hatte der Veranstaltungsmarkt ein Volumen von über 5 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt nichts tun würden, dann würden die Veranstalter innerhalb von fünf Monaten mit Rückforderungen in der Höhe von etwa 4 Milliarden Euro konfrontiert werden. Allein bis Ende August müssen 100 000 bis 120 000 Kulturveranstaltungen abgesagt und abgewickelt werden.

Im Übrigen ist das nur eine Maßnahme von vielen, mit denen wir versuchen, Kultur und Unternehmen insgesamt über diese schwierige Zeit hinwegzuhelfen, beispielsweise mit Honorarausfallregelungen, mit Soforthilfen – auch für freie Orchester und Ensembles – und mit vielem anderen mehr. Wir versuchen, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es nicht zu Insolvenzen kommt und am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht geschädigt werden.

Ich glaube, wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, der die unterschiedlichen Interessen gerecht gegeneinander abwägt und deshalb nicht nur zu einem vertretbaren, sondern auch zu einem guten und in dieser Situation notwendigen Ergebnis kommt.

Die letzte Sekunde meiner Redezeit möchte ich Ihnen, liebe Frau Dr. Högl, widmen. Herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit, auch mit unserer Fraktion. Für die neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles, alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Kollege Thorsten Frei. – Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz wird weit über die Krise hinaus das Vertrauen darauf beeinträchtigen, dass im Fall der Nichtleistung erbrachte Vorauszahlungen zurückgezahlt werden. Die Bereitschaft, nach der Coronakrise auf Vorkasse zu kaufen, wird sinken,

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sodass diejenigen Unternehmen, die die Krise überleben, am Ende zusätzlich geschwächt werden –

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so die CDU in ihrer klügsten Form, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Professor Hirte.

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Weder der rechtspolitische Sprecher Herr Luczak noch der Verbraucherschutzbeauftragte Herr Steineke haben widersprochen.

Wenn das allen klar ist: Wer führt eigentlich in dieser Koalition? Die Union offensichtlich nicht. Wenn es aber die SPD ist, frage ich mich: Wie kann das sein?

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Die Partei, die angeblich für die Menschen mit dem kleinen Portemonnaie kämpft, die vielzitierte Krankenschwester, den oft erwähnten Dachdecker,

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diese SPD, die in Gestalt der Verbraucherschutzministerin kommt und die Frage, wie den Kinos und Clubs, den Theatern und Sportvereinen in ihrer Not zu helfen ist, so beantwortet: „Wir schneiden genau diesem ,kleinen Mannʼ die Verbraucherechte ab.“ –

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wie, meine Damen und Herren, passt das zusammen?

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Der Gesetzentwurf sollte schon letzte Woche ins Plenum. Die Coronakrise ist jetzt eine Woche älter; der Entwurf kein bisschen klüger. Zwangscharakter, Härtefälle, Rückwirkung – alles ist noch genauso drin, alles noch genauso schlimm.

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Noch hat der Verbraucher einen Erstattungsanspruch in Geld, wenn der Veranstalter seine Leistung nicht erbringen kann. Das nehmen Sie dem Verbraucher heute weg. Mit dem ungesicherten Gutschein machen Sie den Verbraucher ungewollt zum Kreditgeber, und das auch noch zu besonders miesen Konditionen, wie die Unzumutbarkeitsregel zeigt.

Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, dass der Verbraucher, also der Gläubiger, gegenüber dem Unternehmer, also dem Schuldner, sämtliche persönlichen Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um die Unzumutbarkeit nachzuweisen.

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Aus Sicht der Freien Demokraten ist Ihr Gesetzentwurf für einen Zwangsgutschein falsch. Es geht nur freiwillig,

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und das haben wir in unserem Antrag sowohl für den Veranstaltungsbereich als auch für den Reisebereich ausbuchstabiert: Die Erstattung in Geld muss möglich bleiben, der Gutschein soll nicht personengebunden sein, und die Einlösung darf nichts extra kosten. Das Gesetz muss sicherstellen: Bei Nichteinlösung bis Ende 2021 erstattet der Veranstalter unaufgefordert und unverzüglich den Ticketpreis. Das Insolvenzrisiko der Unternehmer wird nicht ganz auf den Verbraucher abgewälzt. Schließlich sind die Gutscheine abzusichern, indem betroffene Unternehmen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Willkomm. – Für die Fraktion Die Linke hat als Nächste das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Amira Mohamed Ali (NA), 2020-05-14:


– kein Zwangskredit, der wenig oder gar nichts bringt, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Freiwillige Gutscheine: ja. Zwangsgutscheine: ein klares Nein.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Erhard Grundl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann.

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Gitta Connemann (NA), 2020-05-14:


Danke, Herr Präsident. – König Salomo: Sein Name steht für weise Entscheidungen, die allen Interessen gerecht werden – wie unsere heutige Gutscheinlösung. Denn damit helfen wir am Ende Veranstaltern, Künstlern und den Kunden.

Seit Beginn der Coronakrise wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Bis Ende August summiert sich das im Bereich der Kultur auf 120 000 Veranstaltungen. Darunter leiden die Besucher. Aber ins Mark getroffen sind die Veranstalter und die Künstler – existenziell.

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Darauf hat unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters reagiert. Liebe Monika Grütters, du kämpfst wie eine Löwin für unsere Künstler, für die Kultur – von Soforthilfen über Honorarausfallgelder bis hin zu Orchesterprogrammen. Gemeinsam mit unseren Rechts- und Kulturpolitikern hast du diese Lösung mit auf den Weg gebracht.

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Danach dürfen Kulturveranstalter ihren Kunden einen Gutschein ausstellen. Wer das Geld braucht, bekommt es zurück. Alle anderen dürfen sich weiter auf die Veranstaltung freuen; die Eintrittskarte dafür haben sie ja bereits in der Tasche.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Barrientos?

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Gitta Connemann (NA), 2020-05-14:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion der Freien Demokraten die Kollegin Katharina Willkomm.

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