siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr
Laumann, erlaube ich mir, Ihren letzten Satz, der Bundeskanzler habe die Holzmänner in die Verlegenheit gebracht, zurückzuweisen. Nicht der Bundeskanzler, sondern ein falsches Management, riesige Managementversagen und riesige Aufsichtsratsversagen haben das Unternehmen in diese Verlegenheit gebracht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich überlege mir die
ganze Zeit: Was wäre eigentlich heute, neun Tage vor
Heiligabend, gewesen, wenn wir das gemacht hätten,
was offensichtlich einige von Ihnen - keineswegs alle wollen. Dann hätte man die Situation gehabt, daß sich
ein paar Vorstände, ein paar Darlehensgeber vor einigen
Tagen in einem Glaskasten eines Bankhauses in Frankfurt getroffen, kühl gerechnet und gesagt hätten: Das
Unternehmen ist nicht mehr zu retten; wir nehmen unser
Geld heraus; wir lassen das Unternehmen fallen. Das
Management wäre abgefunden worden, und die 16 000
Holzmänner hätten auf der Straße gestanden.

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Ich stelle mir einmal vor, wie das unter dem Christbaum
bei Kerzenlicht ausgesehen hätte. Sie hätten die Menschen allein gelassen. Wir Sozialdemokraten werden die
Menschen nie allein lassen; wir werden immer an ihrer
Seite stehen.

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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir jedenfalls wissen, wie wir uns verhalten müssen, wenn es
darum geht, Menschen zu helfen und die Sorgen der
Menschen ernst zu nehmen. Wir reagieren nicht mit
Kälte, sondern versuchen, auf sie zuzugehen.

Übrigens - das will ich klar sagen, damit wir uns
nicht in irgendeinem Schema verhaspeln - hat es ja auch
viele von Ihnen gegeben, die gesagt haben: Laßt uns
schauen, was man in einer solch verfahrenen Situation
tun kann. Herr Laumann hat das eben zu Beginn seiner
Rede noch einmal gesagt, übrigens auch Herr Doss, wie
ich der Fairneß halber sagen muß. Die Situation ist nicht
durch die Politik verfahren, sondern durch ein Unternehmensmanagement, und zwar seit Jahren. Das ist kein
Ergebnis des Handelns im Jahr 1999. Im Jahr 1999 sind
die 2,4 Milliarden DM Defizit vor allem deshalb entstanden, weil man Mietgarantien gegeben hat, die kein
Mensch halten konnte. Aber die alten Krisen, die alten
Belastungen bestanden vorher, weil das Unternehmen
schlecht geführt war.

In einer solchen Situation, aber nur in einer solchen
Situation erinnere ich an einen Satz von Ludwig Erhard,
der einmal gesagt hat:

Ab und zu ist es nicht zu vermeiden, daß man aus
guten Gründen gegen die ordnungspolitischen
Grundsätze verstößt: Man muß nur wissen, daß
man es tut.

Ludwig Erhard gehörte zu denjenigen, die wußten, in
welcher Krisensituation man eingreifen muß und daß
soziale Marktwirtschaft etwas anderes ist als Marktradikalismus, daß man in manchen Situationen nicht den
Standpunkt vertreten kann: Uns ist alles egal, der Markt
wird es schon richten. Es gibt Situationen, in denen man
helfen muß.

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Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch
einmal zur Sache. Wir haben in der Fragestunde vorhin
auch schon über viele Details geredet. Ich will es nur
noch einmal sagen. Wenn sich ein Mann wie Roland
Berger zusammen mit Wirtschaftsprüfern die Details
und die Bilanzen ansieht und feststellt, das Unternehmen
ist sanierungsfähig, dann ist es doch entscheidend, welche Schlußfolgerungen man daraus zieht. Wenn sich
dann die Banken, wie es passiert ist, nicht einigen können - wir alle wissen, daß einige Banken andere Unternehmensinteressen hatten, die mit Holzmann gar nichts
zu tun hatten - und es nach einer Einigungsrunde und
nach vielen Verhandlungen um die Frage geht, was man
tun kann, damit die letzte Lücke von 200 Millionen DM
bei einem Paket geschlossen werden kann, das inzwischen 3,1 Milliarden DM für die Sanierung umfaßt,
dann stellt sich doch die Frage, ob man einfach sagen
kann, man läßt dies laufen, zumal wenn die Menschen
die Politik bitten zu intervenieren.

Herr Protzner erhält nach mir das Wort. Ich habe mir
gerade noch einmal den Fall Maxhütte genau angesehen.
Ich weiß, daß der bayerische Ministerpräsident dort interveniert hat, und zwar auch wegen der Sorgen der
Menschen in der Oberpfalz. Dort gibt es viele Unternehmen, bei denen auch wir unmittelbar eingeschaltet
sind, die massiv betroffen sind. Wissen Sie, da gibt es
dann Situationen, in denen man helfen muß. Das hat der
Bundeskanzler getan.

Ich muß sagen, ich finde es richtig, daß er den Hebel
genutzt hat, um die Banken zu zwingen, eine Lösung zu
finden; denn das ist doch die eigentliche Intervention
gewesen. Das ist ja der Punkt, der gegenwärtig auch bei
den konkreten Diskussionen im Detail eine Rolle spielt.

Wir haben immer gesagt, der KfW-Kredit geht in
Ordnung. Es gibt viele andere Fälle, in denen wir ebenfalls laufend KfW-Kredite und auch DtA-Kredite geben.
Bei der Bürgschaft haben wir festgelegt, daß sie am Ende hinzukommt. Das heißt, die Banken müssen erst einmal ihr Konzept liefern. Das ist übrigens ein Punkt, der
in den letzten Tagen sehr umstritten war, weil die Banken meinten, sie bekämen die 100 Millionen DM. Aber
nur dann, wenn sie ihr Geld liefern, dann kommt es on
top oben drauf. Das war der Hebel, den der Bundeskanzler genutzt hat. Wenn es gelingt, Holzmann zu sanieren, dann nicht wegen des außerordentlich großen
Engagements der Banken, sondern weil der Bundeskanzler das Heft in die Hand genommen und verlangt
hat, sie sollten sich noch einmal zusammensetzen und
versuchen, diese Lücke zu schließen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muß man eines
allerdings ebenfalls klar sagen: Wir machen das nicht
nur mit einem Augenaufschlag, sondern wir haben harte
Bedingungen. Wir haben Erwartungen an die Sanierung.
Es ist eben gesagt worden - die Kollegin Hendricks hat
es vorhin in der Fragestunde dargestellt -, daß auch
Holzmann bei Sanierungsschritten und ganz konkreten
Unternehmensentscheidungen harte Konsequenzen ziehen muß. Die Zahl 5 000 ist genannt worden, und das
sind - damit das klar ist - 3 000 Stellen im HolzmannKonzern, und 1 900 Personen sind unmittelbar betroffen,
weil man Töchter abgibt.

Ich habe die Erwartung an die Sanierer, daß sie im
Sanierungskonzept klar und eindeutig zum Ausdruck
bringen, daß sie sich aus lokalen Märkten, aus lokalen
Strukturen herausziehen und Mittelstand und Handwerk
vor Ort mehr Luft lassen, weil sie mit ihren großen Bauprojekten und großen Infrastrukturprojekten möglicherweise erfolgreich sind.

({5})

- Herr Doss, Sie wissen, daß Holzmann zum Beispiel in
Amerika sehr erfolgreich ist.

Aber der entscheidende Punkt ist: Die Holzmänner müssen jetzt loslassen. Sie müssen - konkret - Handwerk
und Mittelstand, die sie früher unter Druck gesetzt haben, wieder mehr Luft lassen, und zwar auch auf den regionalen Märkten. Auch dies erwarten wir von einem
Sanierungskonzept. Das muß klar sein. Dies muß auch
jeder von den Holzmännern wissen, wenn die Sanierung
jetzt durchgeführt wird.

Ein anderer Punkt muß genauso deutlich gemacht
werden: Wir werden alles tun, um die Diskussion, die
wir seit vielen Jahren führen und die leider nie zu einer
Entscheidung geführt hat, darüber fortzusetzen, wie die
Aufsicht bei Unternehmen verbessert werden kann.

({6})

Ich erinnere daran, daß wir die Frage thematisiert haben:
Kann jemand, der acht, neun oder zehn Aufsichtsratsposten hat und noch nebenbei einem ordentlichen Beruf
nachgeht, überhaupt Kontrolle ausüben? Wir sind auf
eine Wand gestoßen.

({7})

- Auch Graf Lambsdorff hat dies kritisiert. Dies muß
man der Fairneß halber zugeben. Graf Lambsdorff hat
nämlich so viele Aufsichtsratsmandate, daß er selber
weiß, daß es nicht möglich ist.

({8})

Er ist ein Praktiker. Deshalb hat er gesagt: Es geht so
nicht weiter. Aber wir müssen jetzt daraus Schlußfolgerungen ziehen; denn eines kann nicht sein: Es kann nicht
sein - das hat der Bundeskanzler immer deutlich gemacht -, daß das Management Unternehmen in den
Sand setzt, daß die mit der Aufsicht Betrauten schlafen
und daß die Politik hinterher intervenieren muß. Die InParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


tervention der Politik muß eine absolute Ausnahme bleiben. Es kann nicht sein, daß sich die Banken in entsprechenden Situationen immer der Verantwortung entziehen. Es darf nicht so sein wie in dem Satz von Ferdinand
Porsche, den ich vorhin zitiert habe, nämlich: Banken
sind Regenschirmverleiher, die ihre Regenschirme einsammeln, wenn es zu regnen anfängt.

({9})

Wir erwarten von den Vertretern der Banken und von
den Leuten, die im Aufsichtsrat sitzen, daß sie wissen,
wie man Verantwortung buchstabiert, und daß sie Verantwortung tragen. Man kann sich nicht verabschieden,
wenn eine Krise entsteht. So sah die konkrete Situation
in einem Weltunternehmen aus, das jahrzehntelang
einen guten Ruf hatte und von dem wir jetzt einen harten
Sanierungskurs erwarten.

Wir sollten den Arbeitnehmern Respekt dafür erweisen, daß sie selber einen Beitrag zur Sanierung ihres
Unternehmens leisten und daß sie nicht höhnisch oder
kalt darüber hinweggegangen sind.

({10})

In diesem Sinne war es richtig, daß die Politik geholfen
hat, damit dieses Unternehmen nicht kaputtgeht und
damit nicht viele Mittelständler von der Krise von
Holzmann mitgerissen werden. Deshalb war der Schritt
richtig.

({11})