Katzer (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon angedeutet, daß in dem Änderungsantrag der FDP die besondere „Arbeitnehmerfreundlichkeit" dieser Partei sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Herr Kollege Atzenroth, die Begründung, die Sie gegeben haben, kann in gar keiner Weise befriedigen. Wenn das, was Sie vorhaben, Wirklichkeit würde, wäre das eine völlige Neuerung. Zu Ende gedacht, würde das nämlich bedeuten, daß künftig alle sozialen Leistungen mit Zweidrittelmehrheit von der Hauptversammlung beschlossen werden mußten.
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Das wäre aber sozialpolitisch ein Rückschritt sondergleichen.
Nun zu Ihrer Argumentation! Ich komme dabei auch auf die Bemerkungen zu sprechen, die von der sozialdemokratischen Fraktion - Herr Kollege Deist ist leider im Augenblick nicht da - vorhin zu § 12 gemacht worden sind.
§ 22, den wir einfügen wollen, schlägt eine Änderung des Aktiengesetzes in § 65 vor. Auf diese Idee sind wir gekommen, nachdem der Rechtsausschuß den ersten Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion als gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstoßend bezeichnet hat. Wir sind dazu gekommen, nachdem auch unser Vorschlag, die §§ 197 und 206 der großen Aktienrechtsreform vorzuziehen, in unserer Fraktion auf erhebliche Rechtsbedenken gestoßen ist. Deshalb war es sehr voreilig, meine verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß Sie glaubten, die Arbeitnehmergruppe der CDU- Fraktion besonders attackieren zu müssen. Im Hinblick auf das Steuergesetz Drucksache 417 bin ich der Meinung, daß § 65 des Aktiengesetzes in der geänderten Form durchaus einen sinnvollen Anknüpfungspunkt für das bildet, was unser Ziel ist, nämlich für eine Beteiligung der Arbeitnehmerschaft an dem Erwerb von Aktien, für eine breite Eigentumsstreuung. Ich gebe zu: es ist ein bescheidener Ansatz, aber es ist ein Ansatz, der in Verbindung mit dem Steuergesetz Drucksache 417 für die Arbeitnehmerschaft der Unternehmungen durchaus attraktiv ist.
Herr Kollege Atzenroth, mit dein Wort ,,attraktiv" komme ich selbstverständlich zu Ihnen; denn Sie machen uns jetzt von der anderen Seite einen Vorwurf und sagen: Sie wollen damit einen Personenkreis begünstigen, der es doch gar nicht nötig hat, und das ist unrecht. Wir, so sagen Sie, die schrecklich soziale FDP, wir wollen alle Arbeitnehmer begünstigen. Sie müssen uns nur einmal sagen, wie Sie das machen wollen. Das haben Sie bisher in Ihren Bemerkungen verschwiegen.
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Es darf doch gar keinen Zweifel darüber geben - und ich bin dankbar, daß gerade Herr Kollege Schmücker das vorhin in sehr deutlicher und sehr vernünftiger Weise dargestellt hat -: sozialen Fortschritt können wir, wie wir meinen, nicht von heute auf morgen erzielen, indem wir alles umkrempeln. Die ganze Geschichte der Sozialpolitik ist eine Geschichte der evolutionären Entwicklung,
eine Geschichte des „Schritt für Schritt". So werden auch wir in diesem Gesetz einen kleinen Schritt für einen Teil der Arbeitnehmerschaft tun. Wir sind dankbar, Herr Kollege Atzenroth - Sie werden bald Gelegenheit haben, zu Ihrem Wort zu stehen -, daß Sie bereit sind, für die gesamte Arbeitnehmerschaft etwas zu tun. Wir wären dankbar, wenn wir bei den kommenden Gesetzesvorschlägen, die wir Ihnen noch in dieser Legislaturperiode zur breiten Streuung des Eigentums in Arbeiterhand vorlegen werden, auch Ihre Unterstützung finden würden, nachdem Sie sich vorhin für sie im Lippenbekenntnis so nachdrücklich ausgesprochen haben.
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Lassen Sie mich als letztes noch ein sehr ernstes Wort zu dem sagen, was ja immer wieder anklingt und was an Wettbewerbschancen, Mittelstand usw. rührt. Es ist ein ernstes Problem, und ich bin bereit, dem Mittelstand, den mittelständischen Betrieben und Unternehmungen alle Möglichkeiten der Startchancen zu geben.
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- Das müssen unsere mittelständischen Freunde einmal überdenken. Ich bin bereit, ihnen auch meine Unterstützung dazu zu geben. Mehr können Sie wohl von mir nicht verlangen. Aber wir sind in der Marktwirtschaft, und wir haben in der Marktwirtschaft - ich habe das Wort nicht erfunden - auch den Arbeitsmarkt. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß die Arbeitnehmerschaft sich den Arbeitsplatz sucht, der für sie am attraktivsten ist. Dieses Recht wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, doch hoffentlich nicht beschneiden und wollen nicht gerade an dem Punkt beim Menschen anfangen, nachdem Sie bisher die Ware so nachdrücklich unterstützt haben.
Ich möchte daher bitten, den Antrag der FDP Umdruck 438 nicht anzunehmen, sondern abzulehnen.
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