Birgit Homburger (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen findet der
Weltgipfel in Johannesburg statt. Zusammengeschlossen
unter dem Dach der Vereinten Nationen, werden sich die
Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft daran messen lassen müssen, inwieweit sie dem Ziel der
Nachhaltigkeit gerecht werden.

Seit der Konferenz in Rio 1992 richten sich insbesondere auf Deutschland erwartungsvolle Blicke. Diese Erwartungen an Deutschland werden in Johannesburg wohl
aber bitter enttäuscht werden. Der Sachverständigenrat für
Umweltfragen hat sein jüngstes Gutachten mit der Überschrift versehen - sie ist sicherlich nicht zufällig gewählt,
Herr Trittin -: „Für eine neue Vorreiterrolle“. Es ist genau
diese Vorreiterrolle, die unter Rot-Grün verloren ging.

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- Ja, Herr Kollege Hermann, sowohl bei der wirtschaftlichen Stabilität im europäischen Vergleich als auch im internationalen Rio-Prozess hat Deutschland seine Vorbildund Führungsfunktion eingebüßt; und das ausgerechnet
unter einem grünen Umweltminister. Herr Trittin, ich
muss Ihnen sagen: Das ist mehr als peinlich für Sie.

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Vor diesem Hintergrund kann man nicht erwarten, dass
man viel bewegt. Wenn wir uns einmal an die Konferenz
in Rio erinnern, dann sehen wir, dass Deutschland damals
eine zentrale und wichtige Rolle gespielt hat

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und den Durchbruch bei der internationalen Klimavereinbarung, die damals in Rio ihren Ausgang nahm, miterzielt
hat. In Johannesburg - das möchte ich Ihnen sehr deutlich
sagen - erwarten wir, dass die Bundesregierung dieselben
Anstrengungen unternimmt wie seinerzeit die alte Bundesregierung. Ich weiß, dass das nicht einfach und nicht
bequem ist, aber es muss sein, wenn dieser Prozess fortgesetzt werden soll.

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Damit Johannesburg zu einem Erfolg für die nationale
und globale Entwicklung wird, ist mehr erforderlich als
wohlklingende Worte und politische Fensterreden, wie
wir sie gehört haben. Ja, es geht um die Verknüpfung von
ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragestellungen. Aber um engagiert Verantwortung für nachfolgende

Generationen tragen zu können, müssen auch die Entwicklungsländer für den Umwelt- und Klimaschutz gewonnen werden. Wir alle wissen, dass die zentrale Frage
auf dieser Konferenz die von Reichtum und Armut ist. Die
Sorge der Entwicklungsländer um ihren wirtschaftlichen
Wohlstand und ihre Angst, der Umwelt- und Klimaschutz könnte sie in diesem Bereich behindern, darf nicht
dazu führen, dass in Johannesburg letzten Endes ausschließlich über Handel, Wirtschaft und Finanzen gesprochen wird.

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Das halte ich für eine zentrale Herausforderung. Vor allem mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer
liegen die Herausforderungen doch darin, eine dramatisch
wachsende Weltbevölkerung ausreichend mit sauberem
Wasser, mit Nahrung und auch mit Energie versorgen zu
können. Wir haben das heute Morgen schon in anderen
Worten gehört. Unter dem Eindruck der Empfehlungen
der Bonner Wasserkonferenz und der Ziele der Agenda 21
muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Wir wollen den Zugang zu sauberem Trinkwasser und vor allen
Dingen auch ein Gewässermanagement erreichen. Doch
wir wissen, dass diese Frage nach den Vorverhandlungen
noch offen ist. Es kommt darauf an, dass wir uns bei den
Konsultationen auf europäischer Ebene mit den europäischen Partnern, die sich gesperrt haben und die letztendlich in Bali einen Vorkompromiss verhindert haben, nämlich Frankreich und Irland, beraten und versuchen, sie
davon zu überzeugen, dass wenigstens die Europäer in die
richtige Richtung gehen. Herr Trittin und Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul, wir erwarten von Ihnen, dass Sie durch informelle Konsultationen alle Anstrengungen unternehmen,
um die Europäer auf eine einheitliche Linie zu bringen. Wir
sollten uns für den Erfolg dieser Konferenz einsetzen.

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Die Frage, wie in den Entwicklungsländern wieder
eine höhere Akzeptanz für den Umweltschutz geschaffen
werden könnte, ignoriert die Bundesregierung permanent.
Es handelt sich um die einmaligen ökologischen aber
auch ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz auf der Grundlage der flexiblen Mechanismen des
Kioto-Protokolls auch für diese Länder bietet. Wir haben
vonseiten der FDP mehrfach darauf hingewiesen: Es gibt
gerade durch die Instrumente des Kioto-Protokolls eine
besondere Chance, dass den Entwicklungsländern die
Möglichkeit erschlossen wird, auf der einen Seite substanzielle Beiträge zum globalen Klimaschutz zu leisten,
aber gleichzeitig aktiv und in eigener Verantwortung am
Welthandel teilzunehmen. Das ist eine andere Dimension, weil man damit nicht mehr zum Hilfsempfänger
wird, sondern man selber Marktteilnehmer ist. In diesem
Zusammenhang muss ich ganz deutlich sagen: Obwohl
wir seit Jahren fordern, dass die Möglichkeiten, die das
Kioto-Protokoll hierzu bietet, genutzt werden, ermöglicht
die Bundesrepublik Deutschland es nicht. Sie, Herr Trittin,
sind derjenige, der dies in der Bundesrepublik Deutschland blockiert.

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Die Ministerin Wieczorek-Zeul sagte hier heute Morgen: Gerade mit diesen Mechanismen hätten wir auch die
Chance, in regenerative Energien zu investieren. Aber Sie
lassen die Nutzung der Art. 6 und 12 im Augenblick nicht
zu. Es gibt deutsche Firmen, die bereit wären, hierzu Kooperationen einzugehen und bereits investieren, ohne im
Augenblick Geld zu erhalten. Sie verhindern das, indem
Sie die nötigen Übereinkommen mit den Ländern, die daran interessiert sind, nicht abschließen und damit diese
Chance für den Klimaschutz nicht nutzen.

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Man müsste eine derartige Förderung mit dem entwicklungspolitischen Etat verknüpfen. Damit könnte man
auf Dauer etwas Substanzielles erreichen. Die Bundesregierung trat mit dem Versprechen an, künftig das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe endlich zu erreichen
und den Beitrag Deutschlands zu verbessern. Das Verhältnis zwischen den Aufwendungen für die Entwicklungshilfe und dem Bruttosozialprodukt ist jedoch
schlechter geworden, als es früher war.

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Angesichts eines solchen Bildes, mit dem Sie international und auf der bevorstehenden Konferenz antreten, muss
man sich nicht wundern, dass Sie nicht ernst genommen
werden. Bemühen Sie sich erst einmal darum, das durchzusetzen, was Sie angekündigt haben!

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Herr Trittin, Sie sagten, bei den regenerativen Energien gebe es ein Speicherproblem. Es besteht tatsächlich.
Ich frage mich allerdings, warum die rot-grüne Koalition
diese Woche im Deutschen Bundestag den Antrag der
FDP-Fraktion abgelehnt hat, Geld für die Erforschung von
Speicherfunktionen bereitzustellen, mit deren Hilfe die regenerativen Energien gespeichert und damit langfristig genutzt werden könnten. Warum haben Sie diesen Antrag abgelehnt? Warum wollen Sie in dem Bereich nicht forschen?
Es ist doch völlig inkonsistent, was Sie hier machen.

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Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Sie sind nicht daran interessiert, dass es weitergeht.

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Das sieht man auch daran, dass Sie sich nicht einigen können. Wir haben vonseiten der FDP konstruktive Vorschläge hierzu gemacht, die seit Monaten vorliegen, aber
nicht beraten werden.

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Sie wurden in dieser Woche wieder von der Tagesordnung
des Umweltausschusses abgesetzt, weil Sie nicht in der
Lage sind, sich zu einigen und Ihren eigenen Antrag vorzulegen. Es ist peinlich, was Ihnen hier passiert, und zeigt,
dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, in diesem Bereich etwas zu unternehmen. Wir fordern Sie auf, sich
endlich den Anträgen anzuschließen,

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die Chancen zu nutzen und dazu beizutragen, dass Johannesburg ein Erfolg wird.

Vielen Dank.
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