Schäfer (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nach den sehr präzisen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der anderen Abgeordneten der Koalition nicht noch einmal die Frage der Haltung der Regierungsparteien zum Doppelbeschluß der NATO zu wiederholen.
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- Das will ich Ihnen gleich sagen; vielleicht freut Sie Ihr Zwischenruf dann gar nicht mehr so sehr.
Ich rede davon, daß die Beunruhigung, die es in weiten Kreisen der deutschen Jugend - vorhin wurden auch die Kirchen genannt -, die es in bestimmten Bevölkerungskreisen gibt, j a nicht auf Äußerungen einzelner Politiker dieses Hauses zurückzuführen ist, sondern - meine Damen und Herren, wir sollten es uns hier nicht zu leicht machen - natürlich auch auf eine Fülle von Äußerungen aus den Vereinigten Staaten, die sich, wie es beim Amtsantritt einer Regierung üblich ist, sehr von dem unterscheiden, was wir in den vergangenen vier Jahren aus den Vereinigten Staaten gehört haben. Wenn Sie
- das tun Sie j a wohl alle - in den letzten Wochen die Gelegenheit benutzt haben, mit deutschen Jugendlichen zu diskutieren, dann sind Sie zu dem Ergebnis gekommen, daß doch nicht der Nachrüstungsbeschluß allein zur Debatte steht, sondern daß eine Fülle von Fragen gestellt werden, z. B. folgende: Bleiben die Vereinigten Staaten bei der bisherigen Menschenrechtspolitik oder nicht? Wollen sie zurück zu einer Politik der Stärke? Werden sie in der Dritten Welt die Politik fortsetzen, die sie bisher
- ich glaube, auch von diesem Haus einvernehmlich gebilligt - betrieben haben? - Das ist doch der Zusammenhang, meine Damen und Herren!
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Ich meine, es nutzt nichts, wenn wir uns in diesem Saale darüber streiten, wer hier möglicherweise anders als die Bundesregierung geredet hat; hier geht es vielmehr darum, die deutsche Öffentlichkeit, die deutsche Jugend aufzuklären. Es geht auch darum, das wahrzumachen, Herr Kohl, was auf Ihrem Parteitag gesagt worden ist; dort wurde nämlich gesagt: Wir suchen den Dialog mit der Jugend. - Da können wir uns die Antworten nicht ganz so einfach machen; wir müssen einiges mehr dazu sagen.
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Wir müssen der Jugend klarmachen, daß die Zustimmung zum Doppelbeschluß zunächst dem Schutzbedürfnis dieses Staates, dem Sicherheitsbedürfnis Berlins entspringt.
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Wir müssen klarmachen, daß die Besuche Genschers und Apels in Washington und auch der Besuch Genschers in Moskau im Ergebnis dazu dienten, den Dialog fortzusetzen und Verhandlungen zu führen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin klarmachen, daß es wahrscheinlich besser ist, wenn wir die Geheimhaltung des Bundesverteidigungsministeriums aufgeben und statt dessen endlich die Zahlen auf den Tisch legen, Diagramme anfertigen und einmal deutlich machen, wie die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Ost und West wirklich sind. Ich glaube, dann kämen wir weiter. Wir müssen auch klarmachen, daß hinter dem Vorschlag eines Moratoriums natürlich auch der Versuch steht, uns von den Vereinigten Staaten abzukoppeln.
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Das können wir nicht, wenn wir uns hier nur plakativ auf ein Ja zu dem zurückziehen, was die Vereinigten Staaten im Augenblick politisch äußern ({6})
das sind sehr verschiedenartige Äußerungen -, sondern wir müssen klarmachen, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten anderer Natur ist als etwa das der DDR zur Sowjetunion. Wir sind nicht Vasallen, meine Damen und Herren,
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sondern wir können unter Freunden auch einmal einen Dissens austragen, wir können unter Freunden auch verschiedene politische Meinungen äußern,
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ohne daß das gleich von Ihnen wieder als Zusammenbruch unserer Beziehungen deklariert werden sollte.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns nur dann gegen diesen undifferenzierten und leichtfertigen Antiamerikanismus durchsetzen können, wenn wir uns hier auch differenziert zur amerikanischen Politik äußern. Ich glaube, das ist doch ganz wesentlich.
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Ein letztes Wort, meine Damen und Herren von der CDU. Einige Abgeordnete Ihrer Fraktion haben im Wahlkampf einen Brief geschrieben - er ist damals ein bißchen untergegangen -, in dem gegenüber der Regierung Carter Besorgnis hinsichtlich der Stetigkeit der Politik dieser Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wurde.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
habe eine Bitte an Sie: Benutzen Sie Ihre Energie


Schäfer ({12})
nicht, um Zweifel in den Vereinigten Staaten an unserer Politik zu verbreiten,
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sondern um Ihre christdemokratischen Freunde in Belgien und Holland dazu zu bringen, daß sie dem Doppelbeschluß der NATO so folgen, wie wir das hier tun. - Vielen Dank.
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