Barbara Höll (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diejenigen, die sich gerade die Debatte zu Hartz IV angehört haben, sollten ruhig noch sitzen bleiben; denn
auch das jetzige Thema hat viel damit zu tun.

Wir müssen einfach konstatieren, dass bereits im vergangenen Jahr viele Menschen nicht mehr zum Arzt gegangen sind, weil ihnen die 10 Euro für die Praxisgebühr
zu viel waren. Jeder Hartz-IV-Empfänger und jede
Hartz-IV-Empfängerin muss diese 10 Euro zahlen.

({0})

Sie müssen bei den Arzneimitteln Zuzahlungen leisten.
Das sind Belastungen, die dazu führen, dass medizinische Versorgung nicht mehr in dem Umfang in Anspruch
genommen wird, wie es notwendig wäre.

Wir haben Ihnen einen kurzen Antrag vorgelegt, der
in dieser Richtung zumindest eine kleine Hilfe geben
würde. Wir möchten, dass der Katalog der Waren des lebensnotwendigen täglichen Bedarfs, die nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden, erweitert wird. Es ist recht und billig, dass neben
Brot, Butter und anderen Dingen wie Hundefutter,
Schnittblumen und Tiermedikamenten

({1})

auch die apothekenpflichtigen Medikamente für Menschen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen;
denn es ist steuersystematisch wohl kaum begründbar,
warum Antibiotika für Hunde nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, während Antibiotika für KinDr. Barbara Höll
der, für ältere Menschen, für jüngere Menschen, für jeden, der es braucht, mit 16 Prozent belegt werden.

({2})

Dieses Thema ist nicht neu. Bereits in der
222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März
1998, damals noch in Bonn, habe ich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie mit
den damaligen Mehrheiten am 7. Mai desselben Jahres
abgelehnt haben. Es freut mich, inzwischen konstatieren
zu können, dass auch die Bundesgesundheitsministerin
Ende vergangenen Jahres öffentlich darüber nachgedacht und gesagt hat, dass sie Handlungsbedarf sehe und
sich dem Thema widmen werde.

Wir liegen mit unserer Regelung im europäischen
Spitzenfeld; Deutschland hat den vierthöchsten Mehrwertsteuersatz für Medikamente. Viele andere europäische Staaten nutzen die Möglichkeit eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes bzw. erheben überhaupt keine
Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Die Regelung, die wir Ihnen vorschlagen, würde zu
einer kurzfristigen Entlastung des Systems der Krankenversicherungen führen. Die Krankenkassen und die
Bürgerinnen und Bürger könnten im nächsten Jahr unmittelbar um 2,6 Milliarden Euro entlastet werden. Das
wäre möglich, wenn es uns als Politikerinnen und Politiker gelingt, sicherzustellen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes tatsächlich an die Krankenkassen und
die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und damit
auch eine Senkung des Beitragssatzes, die Sie ja immer
anstreben, um 0,2 Prozentpunkte ermöglicht wird. So
sagt es der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein. Wir haben hier also eine Möglichkeit, kurzfristig
Druck aus dem System zu nehmen und im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Wir meinen, das ist auf diesem Feld notwendig; denn
das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung,
den Sie nutzen könnten, um ruhiger und gelassener sachlich darüber zu diskutieren, wie die Probleme im Krankenversicherungssystem gelöst werden können. Wir
werden nicht umhinkönnen, weiter über die Notwendigkeit einer Stärkung der Beitragsseite auch der
Krankenversicherung und über die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu diskutieren. Wir müssen die
Krankenversicherung insgesamt gerechter gestalten, sodass die, die sehr viel verdienen, sich nicht privat versichern müssen, sondern in das System der gesetzlichen
Krankenversicherung einbezogen werden können.

Aber der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf apothekenpflichtige Medikamente wäre ein erster kleiner
Schritt, den wir machen könnten und der umso notwendiger ist, als Sie angedroht haben, die Mehrwertsteuer im
nächsten Jahr um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das
würde im Klartext bedeuten: Haushaltssanierung des
Bundes auf Kosten der Kranken. Denn je kränker die
Bevölkerung ist, umso höher sind die Zahlungen, die die
Kranken über die Mehrwertsteuer leisten müssen. Das
ist inhuman und kann nicht das sein, was wir als Politikerinnen und Politiker erstreben.

Ich danke Ihnen.
({3})