emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Ich komme zum Schluss. - Ich bedanke mich für Ihre
Geduld. Ich wollte wenigstens am Ende noch den Eindruck vermitteln, dass es nicht so ist, dass ich glaube, alles sei gut, sondern ich meine, dass wir eine Menge Herausforderungen vor uns haben und es keineswegs so ist,
dass wir die alle schon bewältigt hätten. Aber es macht
halt auch keinen Sinn, das Land irgendwie in die Krise
hineinzureden, und es macht keinen Sinn, zu glauben,
wenn man auf den deutschen Bauchnabel schaut, könnte
man sich irgendwie noch vernünftig bewegen in einer
sich völlig verändernden Welt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Bevor der Kollege Schlecht, der sich an der dazu vorgesehenen Stelle bereits aufgebaut hat, das Wort erhält,
will ich noch eine geschäftsleitende Bemerkung machen:
Ich habe natürlich gesehen, dass es zwischendurch noch
weitere Wünsche zu Zwischenfragen gab. Wir haben
aber - wie ich finde, vernünftigerweise - die Gelegenheit genutzt, Fragen, die uns besonders beschäftigen,
unabhängig von der Vorbereitung des Ministers in den
Mittelpunkt dieser unmittelbaren parlamentarischen
Aussprache zu stellen - mit dem Effekt, dass die Redezeit des Ministers mehr als verdoppelt worden ist.

({0})

- Ich fand das ja auch sehr vernünftig; wir haben nur
vorher einen Beschluss zur Dauer der Debatte gefasst,
der mit dieser unserer eigenen Handhabung natürlich in
einen immer stärkeren Konflikt geraten ist. Deswegen
bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mit Rücksicht
auf andere Tagesordnungspunkte, die heute über den Tag
erledigt werden müssen, irgendwann darauf verzichtet
habe, den Minister um die Genehmigung weiterer Zwischenfragen zu bitten. Ich fürchte, er hätte dem stattgegeben,

({1})

was mit Blick auf unsere weitere Tagesordnung dann
schwierig geworden wäre. Das wollte ich nur zur Unterrichtung sagen. Ich glaube, anders, als einen Mittelweg
zu suchen, können wir vernünftigerweise nicht verfahren.

Herr Kollege Schlecht, jetzt haben Sie das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Danke, Herr Kollege Schlecht. - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal und liebe
Gäste auf der Tribüne!

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Joachim Pfeiffer
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Auch mir tut es leid. Es ist zwar bald Weihnachten,

aber es geht nicht. Bitte kommen Sie zum Ende.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Saskia

Esken das Wort.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Menschen in Deutschland geht es gut wie lange nicht. Ich
würde sogar sagen: Den allermeisten geht es so gut, wie
es ihnen noch nie in Deutschland gegangen ist. Ich muss
schon sagen: Wenn man hört, was der Kollege Claus, die
Frau Wagenknecht, der Herr Ernst oder jetzt gerade
- nomen est omen - der Herr Schlecht hier erzählen,
dann muss ich sagen: Mit Verlaub, das ist Stuss, absoluter Stuss.

({0})

Es ist eine Mischung von Halbwahrheiten, von ökonomischem Schwachsinn und von Verdrehung von Daten
und Fakten.

({1})

Sie haben gerade wieder mehrfach gesagt, die Reichen würden zu wenig besteuert, die Armen zu viel und
es gebe Gerechtigkeitslücken. Es werden hier Stimmungen gemacht und Dinge suggeriert, die hinten und vorne
nicht zusammenpassen.

({2})

Ich sage Ihnen jetzt einmal, wer 2013 wie viel zur
größten direkten Steuer, der Einkommensteuer, beigetragen hat. Das Aufkommen betrug rund 200 Milliarden
Euro. Das oberste 1 Prozent der Steuerzahler hat 19,8 Prozent der 200 Milliarden bezahlt, also fast 40 Milliarden
Euro. Die oberen 10 Prozent haben 50,7 Prozent bezahlt,
die oberen 20 Prozent 67,4 Prozent und die oberen
50 Prozent 92,5 Prozent.

({3})

Das heißt natürlich umgekehrt: Die untersten 50 Prozent
haben 7,5 Prozent bezahlt, und die untersten 20 Prozent
haben 0,1 Prozent der Einkommensteuer bezahlt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Schlecht?

({0})

- Bemerkungen gibt es auch. Das sieht die Geschäftsordnung vor.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Ich erlaube es gerne.
Michael Schlecht (NA), 2014-11-27:
Herr Pfeiffer, diese wunderbare Rechnerei der Steuerbelastung kennt man ja sattsam, aber sie anzuführen,
zeugte schon immer von einer sehr ausgeprägten intellektuellen Leistung; denn es ist doch überhaupt kein
Wunder in einem Land - ich habe es doch gerade eben
lang und breit dargelegt; Sie haben offensichtlich nicht
zugehört -, in dem seit dem Jahr 2000 die Einkommensentwicklung von Reich und Arm so stark auseinandergeht: Auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher, sodass sie gar nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld
lassen sollen. Auf der anderen Seite aber wird die Armut
immer größer. Es gibt unter denjenigen, die von Armut
betroffen sind, viele Leute, die heute 10 oder 20 Prozent
weniger als im Jahr 2000 verdienen. Dass diese Menschen natürlich zum Teil überhaupt keine Steuern mehr
bezahlen, ist doch nur logisch, weil sie gar kein Geld haben oder nur so wenig, dass das deutlich unter den zu
versteuernden Größen liegt. Insofern kommen dabei solche wunderbaren Zahlen heraus. Dass Sie damit dem geneigten Publikum quasi die Krokodilstränen in die Augen treiben wollen ob der außerordentlichen Belastung
der Reichen, ist schon abenteuerlich.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Wir können gerne noch ein wenig bei den Daten und

Fakten verweilen. Tatsache ist, dass im vergangenen
Jahr 200 Milliarden Euro Steuern auf das Einkommen
gezahlt wurden, und zwar von denjenigen, die gearbeitet
haben. - Sie können ruhig noch stehen bleiben. Ich bin
noch lange nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer
Frage.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ich sage, wie lange er stehen bleibt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit?
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Ich denke an die Redezeit,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Dann ist ja gut.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
- leider schon die ganze Zeit. Wenn Sie mich nicht

aufhalten würden, wäre ich noch schneller fertig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Moment, Moment!
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Aber ich komme gleich zum Schluss.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ihre Kollegen bekommen dann weniger Redezeit.
Thomas Jurk (NA), 2014-11-27:
Kollege Krischer, Sie sitzen nicht im Haushaltsausschuss. Würden Sie mir recht geben, dass wir beispielsweise die Mittel für die Forschung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht haben? Würden Sie
zugeben, dass wir im Vorausblick auf den Nationalen
Aktionsplan bereits eine Vielzahl neuer Energieeffizienzmaßnahmen angekündigt

({0})

haben, die wir selbstverständlich auch einpreisen werden?



({1})

- Gehen Sie davon aus, dass sich die Bundesregierung
an das hält, was das Kabinett beschließt.

({2})

- Sie lachen immer darüber.

({3})

Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir bei der Übertragung von Programmen des Bundesumweltministeriums, insbesondere beim UAP, dafür gesorgt haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
jetzt im Bundeswirtschaftsministerium tätig sind, aus der
sachgrundlosen Befristung herausgenommen und in
feste Beschäftigungsverhältnisse übernommen wurden.
Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Würden Sie wenigstens das zur Kenntnis nehmen?
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Das Stichwort „Erdbeobachtung“ will ich im Zusammenhang von Forschung und Alltag noch nennen.

Im dritten Feld, bei der Luft- und Raumfahrt - damit
schließe ich -, werden in die Technologieforschung
160 Millionen Euro investiert. Ins nationale Weltraumprogramm werden 270 Millionen Euro und ins internationale Weltraumprogramm, sozusagen in die Zusammenarbeit, 630 Millionen Euro investiert. Das ist über
1 Milliarde Euro für diesen Bereich. Das ist gut angelegtes Geld, damit wir auch in Zukunft an der Spitze mitspielen können, in Zukunft noch besser werden, als wir
es heute schon sind, und auch 2020, 2030 sagen können:
Jawohl, Deutschland spielt an der Spitze mit. - Dafür legen wir mit diesem Bundeshaushalt die Grundlage. Wir
säen also, damit die Pflanzen wachsen und wir dann die
Früchte ernten können.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Danke, Herr Kollege.

Ich unterbreche, wenn die Redezeit radikal überschritten wird. Das war der Fall. Deswegen werde ich einem Ihrer Kollegen jetzt etwas Redezeit abziehen müssen; tut mir leid.

({0})

- Das war nicht eine Minute. Ich habe die Uhr hier, Herr
Pfeiffer.

({1})

- Danke, Herr Kauder.

Nächster Redner: Oliver Krischer für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Denken Sie an die Redezeit.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-27:
Letzter Satz, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Nein, stopp, Herr Krischer! - Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Jurk?

({0})

- 20 Sekunden.

({1})

- Wir können jetzt gerne mal die Geschäftsführer nach
vorne holen, wenn Sie mögen.

({2})

So, Herr Jurk.
Thomas Jurk (NA), 2014-11-27:
Ich hoffe, Herr Krischer freut sich, wenn ich durch

meine Frage jetzt auch seine Redezeit verlängere.

Zu meiner Frage. Sie haben eben Herrn Rösler bemüht. Ich kann mich erinnern: Als Schwarz-Gelb an der
Regierung war, bestand große Unsicherheit darüber, was
aus all den Energieprogrammen wird, die aus dem EKF
gespeist werden; denn durch die sinkenden Einnahmen
aus dem Zertifikatehandel und der fehlenden Brennelementesteuer ist ja ein Teil der Basis weggebrochen. Wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass wir mit dem in
diesem Haushalt vorgesehenen Bundeszuschuss dafür
sorgen werden, dass eine solide Basis für die Finanzierung der energetischen Programme gelegt wird? Das
kann man mit dem, was Herr Rösler gemacht hat, nun
wirklich nicht vergleichen.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-27:
Herr Jurk, ich danke Ihnen für diese Frage, mit der

Sie lediglich bestätigen, dass Sie die Mittel aus dem
Bundeshaushalt nehmen. Der blödsinnige EKF hat seine
Funktion doch völlig verloren. Das haben wir als Grüne
schon damals kritisiert.

({0})

Trotz des Eindrucks, den Sie durch das, was Sie erzählen, erwecken: Sie setzen in der Summe keinen einzigen Euro mehr ein.

({1})

Im Gegenteil: Die Mittel für die Programme werden reduziert, und das Marktanreizprogramm wird verkleinert.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, mit der Sie auf dem
Niveau von Philipp Rösler angekommen sind.

({2})

Ihre Versprechen sind lediglich ungedeckte Schecks für
die Zukunft.

Sie haben die Planungs- und Investitionssicherheit
angesprochen. Es ist doch ein Irrsinn, dass Sie Programme ankündigen, aber niemand weiß, ob sie 2016
auch realisiert werden. Ich sage Ihnen, was das für einen
Effekt hat: Wenn ich überlege, mein Gebäude zu sanieren, dann mache ich 2015 nichts, sondern ich warte auf
das Programm, das Sie für 2016 angekündigt haben. Das
heißt: Im Ergebnis wird es 2015 sogar noch einen Absturz bei den Investitionen geben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik. Mit Ihren folgenlosen Ankündigungen und
nicht substanziellen, ungedeckten Schecks ziehen Sie
am Ende alles runter. Sie machen die Investitionen kaputt. Das müssen Sie sich - tut mir leid - ins Stammbuch
schreiben lassen.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Rückfrage des Kollegen Jurk?
Oliver Krischer (NA), 2014-11-27:
Ja, aber selbstverständlich.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-27:
Das ist ja alles schön und gut, Herr Kollege Jurk, was

Sie hier aufzählen. Aber Sie haben selber gesagt, Sie haben „angekündigt“.

({0})

Ich habe nichts davon gehört, dass klar ist, wie viel in
die Gebäudesanierung investiert wird. Aus der Union
werden ganz andere Vorstellungen laut: Sie will das
Geld in neue Straßen investieren. Da bin ich sehr gespannt.

({1})

Ich bin auch sehr gespannt, ob das Geld am Ende überhaupt fließen wird, ob es auch frisches Geld geben wird.
Das alles werden wir sehen. Das führt am Ende nur zu
Attentismus.

Was die Ankündigungen angeht: Der Wirtschaftsminister hat in den letzten Wochen einen richtig schönen
Eiertanz vorgeführt. Erst hat er gesagt: Wir müssen im
Bereich Kohlekraftwerke etwas tun. Plötzlich war das
alles nicht mehr wahr, und es wurde dementiert. Dann
wurde gesagt: Wir machen ein Programm. Dann wurde
verhandelt. Jetzt hat er auf einmal alle, die überhaupt gefragt haben, ob man im Bereich Kohlekraftwerke etwas
machen muss, für dumm erklärt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-27:
Das zeigt nur: Diese Koalition ist in einer fossilen

Endlosschleife.

({0})
Sie gehen die Herausforderungen nicht an. Sie investieren nicht in die Zukunft. Das ist nicht zukunftsfähig. Das
bringt uns nicht nach vorne. Das ist nicht das, was unser
Land, was Europa braucht.

Danke schön.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. - Nächster Redner in der Debatte, Dr. Peter Ramsauer für die CSU/
CDU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Sie haben ja auch noch ein bisschen Zeit.
Peter Ramsauer (NA), 2014-11-27:
Der arme Kollege Lämmel ist der Letzte, und den beißen in der Regel die Hunde.

({0})

Ich fasse in meinen letzten 49 Sekunden eine Reihe
von Beispielen zusammen, an denen wir trotz guter Konjunkturdaten weiterarbeiten müssen. Wenn man einmal
zusammenfasst, was aus allen Ecken und Enden zu hören ist, stellt man fest, dass wir in Deutschland schon
eine sehr ausgeprägte Neinsagermentalität haben: Nein
zur Kernkraft, Nein zu Kohlestrom, Nein zu Fracking,
Nein zu Windkraft in manchen Ländern,

({1})

Nein zur CCS-Technologie, Nein zu neuen Stromtrassen, Nein zu Energiespeichern, Nein zu den Exporten,
von denen ich gesprochen habe, Nein zu Freihandelsabkommen, Nein zu Großprojekten usw. usf.

({2})

Jetzt rufen gerade die Richtigen, die personifizierten und
in Partei- und Fraktionsform gegossenen Professionsneinsager.

({3})

Mit dauernder Neinsagerei machen wir in Deutschland keinen Staat. Deswegen wünsche ich mir ein gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Ja in
Deutschland, damit wir alles tun können, was der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dient. Wir sollten alles
unterlassen, was dem entgegensteht.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ramsauer. - Letzter

Redner in der Debatte, den nicht die Hunde beißen:
Andreas Lämmel für die CSU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich vermute, es gilt noch die Regel, nach der
Haustiere hier nicht erlaubt sind.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 09 ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU und SPD und Ablehnung der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.13 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Swen Schulz,
Anette Hübinger, Roland Claus und Ekin Deligöz.

Zum Einzelplan 30 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die
Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache mit Roland Claus für die
Linken.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Claus. - Nächste Rednerin

in dieser Debatte ist Anette Hübinger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Swen Schulz (NA), 2014-11-27:
Mein Fazit: Wir haben einen guten, einen Rekordhaushalt 2015 heute hier zur Abstimmung vorliegen. Ab
der nächsten Woche machen wir uns dann an den noch
besseren Haushalt für die nächsten Jahre.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich kann auch nichts

dafür, dass die Reden immer so kurz sind. Aber Sie wissen: Wir haben noch einen langen Tag vor uns, und wir
hängen unglaublich. Bisher haben Sie sich in dieser Debatte überpünktlich an die Redezeiten gehalten.

Ich begrüße meinen Kollegen Hintze auf der Tribüne.
Schönen guten Tag, Herr Kollege!

Ich fahre fort in der Rednerliste und erteile Frau Bundesministerin Professor Johanna Wanka das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Dr. Rosemarie Hein für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hein. - Nächster

Redner in der Debatte: Hubertus Heil für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Das habe ich ja noch nie gehört.
Hubertus Heil (NA), 2014-11-27:
Ja, das ist doch so, oder?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ja, aber ich habe es noch nie gehört.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2014-11-27:
Claudia, Verzeihung, Frau Präsidentin, vorhin hat der

Kollege Schulz behauptet, Sie würden jetzt leuchten. Ich
finde: Sie leuchten immer. Das wollte ich auch noch sagen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Oh!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Hubertus Heil. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ja, das will ich ausdrücklich loben. Auf die Sekunde

genau. Gutes Beispiel! - Als nächster Redner hat
Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Willi Brase das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Dr. Thomas Feist das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Rainer

Spiering das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn Tagesordnungspunkt IV e (vizepräsidentin), 2014-11-27:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

Drucksache 18/3175

Wer stimmt dafür? - Koalition und Linke. Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 118 mit den
Stimmen der Koalition und der Linken bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt IV. f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

Drucksache 18/3176

Wer stimmt dafür? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Opposition. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die
Sammelübersicht 119 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt die
Haushaltsberatungen fort. Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt I. 14 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/2811, 18/2823

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Ekin
Deligöz, Axel Fischer, Ewald Schurer und Dr. Gesine
Lötzsch.

Zu dem Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir morgen, nach der Schlussabstimmung, abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Als nächste Rednerin spricht die Bundesministerin

Andrea Nahles.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Markus Kurth das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Axel Fischer das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer zu?
Axel E Fischer (NA), 2014-11-27:
Wenn sie möchte, gern. Wenn die Uhr stehen bleibt,

ist das kein Problem.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ja, das ist jetzt schon geschehen; keine Sorge.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-11-27:
Herr Fischer, Sie haben gerade auf den Passiv-AktivTransfer hingewiesen und deutlich gemacht, dass alle an
einem Strang ziehen müssen. Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion zukünftig für
den Passiv-Aktiv-Transfer einsetzen wird und dass der
Fehler, den das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frau Nahles beinhaltet, nämlich
dass dieser Passiv-Aktiv-Transfer nicht vorgesehen ist,
korrigiert wird, und zwar mit Ihrer Hilfe, Herr Fischer?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Als nächster Redner hat der Kollege Ewald Schurer

das Wort.

({0})
Ewald Schurer (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo der
Kollege aufgehört hat, möchte ich gleich weitermachen.
Die Frau Ministerin ist sicherlich bei mir, wenn ich mich
persönlich und auch im Namen der Haushälterinnen und
Haushälter bei Herrn Bald bedanke, einem exzellenten
Fachmann im BMAS,

({0})

der über Jahre hinweg führend dazu beigetragen hat, dieses Haus so gut aufzustellen.

Der Dank an die Kolleginnen und Kollegen ist gerade
ausgesprochen worden. Diesen Dank möchte ich wiederholen. Er geht auch an die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Unionsfraktion - die Politiker der SPDFraktion sind sowieso spitze; das weiß jeder -, die mit
großer Fachkenntnis diesen Haushalt mit entwickelt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der
Kollege Markus Kurth eine der großen Katastrophen der
modernen Schifffahrt bemühen muss, um hier die Auswirkungen der Rentenpolitik darzustellen, ist das schon
ein trauriges Beispiel und macht die fachlichen Defizite
der Grünenfraktion in diesem Bereich klar.

({1})

Die Anleihen kommen ja immer von der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft. Diese Bausätze tragen Sie ja in
jeder Debatte vor. Zu mehr reicht es bei Ihnen nicht.

({2})

Ich muss Ihnen dazu sagen - auch wenn Sie sich hier
bis aufs Äußerste echauffieren -: Was Sie beschrieben
haben, hat mit dem, was wir hier machen, nichts zu tun.
Wir machen berechenbare, ordnungspolitisch saubere
Haushaltspolitik im Bereich Rente und Arbeit und stemmen einen Haushalt über 125,5 Milliarden Euro. Das ist
ganz großes Kino im Bereich des Haushaltswesens des
Bundes. Das ist der Anteil von 42 Prozent, die der Kollege vor mir bereits genannt hat. Das lässt sich mit solch
einer Schiffskatastrophe nicht vergleichen. Wir machen
hier berechenbare Politik für die Menschen in Rente und
Arbeit.

({3})


Ich muss auch noch etwas anderes sagen - Herr
Kurth, hören Sie doch einmal zu; die Nachhilfe ist bei
Ihnen gerade richtig -:

({4})

Die Finanzierung unseres Rentensystems hängt in der
Zukunft - das ist Volkswirtschaft; das ist auch für Sie
ganz wichtig ({5})

vom Grad der Beschäftigung und vom Fortschritt der
Produktivität unserer Volkswirtschaft ab.

({6})

Wenn wir das weiterhin so gut hinbekommen wie
Schwarz-Rot zurzeit, haben wir allen Grund, sagen zu
können: In den nächsten 10, 20 Jahren halten wir unsere
Sozialsysteme sauber und berechenbar. Dann müssen
wir keinen billigen Vergleich ziehen; dann müssen wir
keinen Vergleich ziehen mit einer humanitären Katastrophe, bei der Tausende von Menschen ihr Leben gelassen
haben. Das war ein ganz schwacher Einstieg. Da können
Sie noch so schreien; das macht es nicht besser.

({7})

- Jetzt hören Sie doch einmal zu.

({8})

- Sie haben doch schon reden dürfen. Beim nächsten
Mal dürfen Sie wieder reden.

({9})

- Herr Kurth, das war inhaltlich keine gute Leistung. Sie
müssen nicht gleich total ausrasten, wenn Sie mit Fakten
konfrontiert werden. - Das ist kein gutes Benehmen,
Frau Präsidentin.

({10})