hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/4522 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3949 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/4523 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen mit dem Titel „Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei freimachen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/4031 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der beiden fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen von CDU/CSU und der FDP-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 15/4524 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen
Union mit der Türkei“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/4064 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2003 ({1})
- Drucksachen 15/2600, 15/4475 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Merten
Anita Schäfer ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried
Penner, das Wort. Herr Penner, bitte schön.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Aus aktuellem Anlass bemerke ich: Was Misshandlungen in der Bundeswehr angeht, so haben meine
Amtsvorgänger und ich immer wieder darüber berichten
müssen, und zwar klar und unmissverständlich auch anhand von Fallbeispielen. Aber auch dies ist wahr: Überwiegend hat die Bundeswehr angemessen reagiert, angefangen bei einfachen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur
Entfernung aus dem Dienst und Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden.

Gewiss wirkt dies nicht zu 100 Prozent generalpräventiv; sonst kämen solche Vorgänge nicht immer wieder vor. Aber ich kann nicht bekunden, dass sie generell
verharmlost oder vertuscht würden. Das gilt im Übrigen
auch für überkommene Soldatenrituale, die auch das
körperliche Wohlergehen beeinträchtigen können und
doch der männlichen Identitätsstiftung dienen sollen.

Aus aktuellem Anlass bemerke ich weiter: Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer. Die Masse der 12 000 Ausbilder gibt dienstlich keinen Anlass zu Beanstandungen.

({3})

Sie haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt und damit gesellschaftlich geächtet zu werden.
Ganz im Gegenteil: Sie sind rechtstreu und versehen einen wichtigen Dienst für die Bundeswehr und die Soldaten.

({4})

Aus aktuellem Anlass darf ich aber auch Folgendes
bemerken: Die Bundeswehr ist nicht irgendein öffentlicher Dienstleister. Sie hat auch mit Gewalt bzw. mit
Anwendung von Gewalt und Abwendung derselben,
auch durch Gewalt, zu tun. Es ist staatlich legitimierte
Gewalt, die Gewalt von dritter Seite auch mithilfe der
Bundeswehr und der Soldaten unterbinden soll.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
haben durch sehr konkrete Entscheidungen - insgesamt
sind es über 40 - die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Bundeswehr und die Soldaten in solchen Fällen im Ausland eingesetzt werden können. Mittlerweile haben über 100 000 Soldaten an solchen
Einsätzen teilgenommen. Die Soldaten darauf richtig
vorzubereiten ist selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn. Das geschieht auf vielfältige Weise, auch in der
Form, dass Soldaten auf Gefangennahme und Verhöre
eingestellt werden. Das kann und darf nicht in einer
Weise begrenzt sein, dass man nur über den Ernstfall redet. Nein, der Soldat muss auf den Eventualfall vorbereitet sein, und zwar auch mit vielen sehr konkreten Elementen der Gefangenschaft. Das geschieht in einem
genau festgelegten Rahmen mit Sicherungen bis hin zu
begleitender ärztlicher und psychologischer Hilfe.

Wenn denn Bundesregierung und Bundestag weiter
gehende Entscheidungen treffen, beispielsweise ein so
genanntes robustes Mandat beschließen, dann muss die
Bundeswehr ihre Soldaten darauf vorbereiten, dass sie
dem robusten Mandat auch gerecht werden können.
Wenn Bundesregierung und Bundestag - was bisher
Gott sei Dank nicht geschehen ist - die Beteiligung an
Kampfeinsätzen beispielsweise im Rahmen eines so bezeichneten asymmetrischen Kriegs beschließen, dann
muss klar sein, worum es gehen kann: um Zerstören,
Verwunden, Verwundetwerden, ja, auch um Sterben und
Töten. Darauf müssen die Soldaten ebenfalls vorbereitet
sein. Das ist dann nicht die Stunde der Rambos und der
Brutalos, sondern die Stunde der Bewährung für die
Tragfähigkeit der Inneren Führung. Wer dabei seine individuellen Quälgelüste auslebt, ist in der Bundeswehr
fehl am Platz.

({5})

Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Aus aktuellem Anlass bemerke ich auch dies: In der
allgemeinen Grundausbildung für Wehrpflichtige, freiwillig länger dienende Zeitsoldaten und Bewerber für
die Ausbildung zu Berufssoldaten ist der Ausbildungsteil „Gefangennahme und Verhör“ nicht vorgesehen;
er ist untersagt. So hat es das Heeresführungskommando
im Februar 2004 bestätigt; so hat es der Führungsstab
der Streitkräfte verbindlich festgelegt. Wer dagegen
verstößt, macht sich eines Vergehens schuldig. Wer innerhalb eines solchen Ausbildungsvorhabens darüber hinausgehende Gewalthandlungen vornimmt, wird zusätzlich zur Verantwortung gezogen. Die Einhaltung dieser
Regeln muss die Dienstaufsicht sicherstellen. Sie steht
nicht nur auf dem Papier, sondern ist konkret gefordert,
nicht zuletzt und ganz besonders beim Schutz der Wehrpflichtigen.

Der Staat verlangt den Wehrpflichtigen eine tief greifende Pflicht ohnegleichen - gegebenenfalls bis zum
Einsatz von Leib und Leben - ab. Deshalb besteht staatlicherseits auch die selbstverständliche Pflicht und
Schuldigkeit, für einen umfassenden Schutz Sorge zu
tragen. Wenn es denn bei der Dienstaufsicht hapert, dann
muss das in Ordnung gebracht werden, und zwar umgehend.

({6})

Aus aktuellem Anlass bemerke ich zusätzlich: Es ist
zutreffend, dass das Echo betroffener Soldaten auf
Coesfeld unterschiedlich ausgefallen ist. War es für die
einen „cool“ oder ein „Highlight“, wurde es von anderen
erlitten, von wieder anderen als zum militärischen Betrieb gehörend akzeptiert und von weiteren Soldaten unter gruppendynamischen Zwängen hingenommen; so
wird jedenfalls berichtet. Das wird genau ermittelt werden müssen, und zwar von Staatsanwaltschaften genauso
wie von der Bundeswehr selbst. Ich selbst kann mitteilen, dass Eingaben Betroffener zu diesem Thema eher
karg sind. Die Zurückhaltung von Wehrpflichtigen bei
Eingaben ist im Übrigen auffällig. Sie machen nur unterproportional davon Gebrauch. In Zahlen heißt das für
2004: Knapp 19 Prozent beträgt der Anteil der Grundwehrdienstleistenden an der durchschnittlichen Truppenstärke. Ihr Anteil am Eingabeaufkommen liegt hingegen
bei knapp 7 Prozent, und dies bei proportional ständig
steigenden Zahlen der Eingaben insgesamt.

Außerdem bemerke ich aus aktuellem Anlass: Die beschuldigten Soldaten haben - wie auch andere - einen
Anspruch auf ein faires Verfahren. Mehrere Soldaten haben mich auch insoweit um Unterstützung gebeten. Dem
komme ich selbstverständlich nach; auch das gehört zu
meinen gesetzlichen Aufgaben. Vorverurteilungen helfen der Sache nicht, wohl aber zügige Verfahren nach
den Maßstäben des Rechts. Auch darauf werde ich ein
Auge haben.

Abweichend vom Vorherigen, aber auch aus aktuellem Anlass darf ich bemerken: Ausländerpolitik berührt ebenfalls die Bundeswehr. Nicht nur deutschstämmige Frauen und Männer leisten soldatischen Dienst in
der Bundeswehr. Es heißt, dass die Bundeswehr mittlerweile circa 80 unterschiedliche Ethnien umfasst. Gerade
die Soldatinnen und Soldaten mit fremder Abkunft können mit Fug und Recht erwarten, dass die Ausländerpolitik mit ihren Müttern und Vätern anständig verfährt.

({7})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss
darauf aufmerksam machen dürfen, dass die Bundeswehr und die Soldaten nach 15 Jahren stetiger tief greifender Veränderungen, die noch mindestens weitere fünf
Jahre währen sollen, Zeit zum Atemholen brauchen. Es
war und ist eine riesige Kraftanstrengung, die Bundeswehr zur Einsatzarmee umzubauen, den Umfang der
Bundeswehr von 520 000 Soldaten im Jahr 1990 auf
demnächst 250 000 schrittweise zu reduzieren, die Anzahl der Standorte nach und nach auf 405 zu verkleinern,
die Voraussetzungen für den uneingeschränkten Zugang
für Frauen in die Bundeswehr zu schaffen usw. usw.

Zusätzliche grundlegende Veränderungen werden zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Der diesbezügliche Leitbegriff Transformation wird nicht als Verheißung verstanden. Dieser Begriff kann vielmehr zum
Unwort in der Bundeswehr werden, wie zuvor die Begriffe „Kopfpauschale“ oder „Hartz IV“ auf anderen Politikfeldern. Bei allem Verständnis gerade der Soldaten
für Veränderungen: Innehalten braucht nicht immer ein
Fehler zu sein. Anders ausgedrückt, man darf das stolze
Selbstverständnis der Bundeswehr, wonach es keine Probleme, sondern nur Herausforderungen gibt, nicht überstrapazieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundeswehr, so wird vonseiten der politischen und militärischen Führung mehr oder minder uneingeschränkt betont, sei auch zu weiteren Einsätzen in der Lage, ohne
dass die bisherigen Engagements reduziert werden
müssten. Das hört sich in der Truppe gelegentlich anders
an. Immer wieder und verstärkt weisen Soldaten darauf
hin, dass die Möglichkeiten der Spezialisten, namentlich
der Fernmelder, erschöpft seien, dass sachgerechte Ausbildung im Inland Not leide, weil gutes Material im Einsatz benötigt werde, und dass viele Ausbilder ebenfalls
wegen Einsatzverwendung ersetzt werden müssten.

Im Interesse der Soldaten ist zu hoffen, dass die unterschiedlichen Wahrnehmungen derselben Sache durch die
Truppe einerseits und die militärische und politische
Führung andererseits nicht „Weichspülprozessen“ zuzuschreiben sind, die umso mehr wirken, je weiter die Realität entfernt ist. Es wäre unverantwortlich, sich für Einsätze zu entscheiden, wenn die Fähigkeiten dafür nur
mit sprachlichen Kunstgriffen festgestellt werden können.

({8})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Personalangelegenheiten machen seit Jahren einen wichtigen
Anteil an den Eingaben aus. Dabei geht es in jüngster
Zeit namentlich um sich mehrende finanzielle Einbußen bei ständig zunehmenden Dienstbelastungen. Lebens- und dienstältere Offiziere mit Portepee sind mit ihrer persönlichen Beförderungssituation unzufrieden.


Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Beim Blick in den Spiegel stellen sie sich selbst die
Frage - auch ihre Angehörigen stellen ihnen diese Frage -: Was hast du eigentlich verbrochen, dass die Soldaten, die du ausgebildet hast, in derselben Laufbahn an dir
vorbeigezogen sind?

Gewiss, das Attraktivitätsprogramm hat gegriffen.
Dabei sind vielfach diejenigen übersehen worden, die
mit ihrer militärischen Erfahrung und ihren unverzichtbaren Qualitäten in der Menschenführung das Rückgrat
der Armee ausmachen: die gestandenen Ober- und
Hauptfeldwebel. Immer wieder sind auch Klagen über
organisatorische und inhaltliche Mängel bei den Maßnahmen der zivilen Aus- und Weiterbildung zu vernehmen. Immer wieder wird die Undurchlässigkeit von
Laufbahnen beklagt.

Die Truppe wünscht sich erweiterte Möglichkeiten
der Personalgewinnung und der Stellenbesetzungshoheit
„aus sich heraus“. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung werden teilweise herb kritisiert. Ich habe vier von
fünf dieser Einrichtungen besucht und mich davon überzeugen können, dass dort gute Arbeit geleistet wird.
Dennoch: Die Truppe muss sich darauf verlassen können, dass im Hinblick auf den Alltag in der Bundeswehr
weder Assoziationen mit „Marlboro-Romantik“ noch
solche mit Aufenthalten im „Streichelzoo“ geweckt werden dürfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Schlussfolgerungen aus den von mir mit meinem Jahresbericht
2003 vorgelegten Befunden zu ziehen ist Sache des
Auftraggebers, nämlich des Parlaments. Für den Fall
allerdings, dass Sie den Beauftragten nach seiner Einschätzung fragen, gestatten Sie mir noch folgende Bemerkungen:

Die von mir festgestellten Mängel werden von der
politischen Führung der Bundeswehr weitestgehend bestätigt. Die Monita werden geteilt, Abhilfe wird jedoch
nicht überall oder nur in Ansätzen geleistet. Bei dieser
Reaktion darf es nicht bleiben. Die Fragen aus der
Truppe danach, wann denn nun endlich die allenthalben
bekannten Mängel, etwa bei der Infrastruktur, beim Material, beim Beförderungssystem für die älteren Feldwebel, abgestellt werden, werden drängender.

({9})

Einen Dissens in der Bewertung sehe ich beim Thema
Auslandseinsatz/Material. Ich habe kritisiert, dass Soldaten ohne absolvierte Ausbildung an ihren Spezialfahrzeugen - das meint: sondergeschützte Kfz von Personenschutzkommandos - in den Einsatz geschickt werden.
Das Ministerium hält dies bei der Feldjägertruppe und
dem Wolf für hinnehmbar. Ich bleibe dabei: Vorbereitende Einsatzausbildung muss im Inland stattfinden und
darf nicht erst im Einsatzland beginnen.

({10})

Ein Wort zu den aktuellen Eingabenzahlen. Stand
von gestern: 5 890 Eingaben. Das sind zehn mehr als im
selben Zeitraum des Vorjahres. Damit wird bis zum Jahresende ein ähnlich hohes Niveau wie im Vorjahr erreicht werden, insbesondere gemessen an einer sinkenden Truppenstärke auch in diesem Jahr. Der Staatsbürger
in Uniform nimmt seine Petitionsinstanz, den Wehrbeauftragten, knapp 90-mal so häufig in Anspruch wie der
Staatsbürger ohne Uniform den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Unterstützung durch den Verteidigungsausschuss, deren ich jederzeit sicher sein konnte.
Ich bedanke mich für die durchgängig gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung,
was gelegentliche Unzulänglichkeiten bei den Stellungnahmen zu meinen Überprüfungsersuchen nicht umschließt.

({11})

Ich wünsche besonders den Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz von Herzen, dass sie wohlbehalten nach Hause
zurückkehren.

Schönen Dank für die Geduld.

({12})