hubert hüppe (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, heute erstmals hier im Hohen Haus in dieser
Wahlperiode reden zu dürfen, nachdem ich in den Bundestag aufgrund des tragischen Todes eines Kollegen
nachrücken durfte. Ich möchte als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erst
einmal allen Beauftragten der Fraktionen an dieser Stelle
für die gute Zusammenarbeit danken.

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Ich glaube, dass vieles erreicht worden ist, weil man
es gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen
hinweg vorangebracht hat. Eben wurde schon die Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen
Bundestag“ angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle
noch einmal dem THW danken, das im wahrsten Sinne
des Wortes Brücken gebaut hat. Das Schöne war: Mitarbeiter des THW haben geholfen, und auch unter diesen
Mitarbeitern waren zwei Menschen im Rollstuhl. Sie haben gezeigt, dass sie etwas leisten können. Dem THW
sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt.

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Meine Damen und Herren, wenn über Inklusion gesprochen wird - dieser Begriff ist ja auch nicht ganz barrierefrei -, dann sagen erst einmal alle, sie seien dafür.
Dann sagen sie, man müsse aber jeden mitnehmen. Dann
sagen sie, man dürfe bewährte Strukturen aber nicht einfach so infrage stellen; man dürfe das Kind nicht mit
dem Bade ausschütten. Letztendlich sei es eine Jahrhundertaufgabe.

Eins will ich einmal sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt klar: Teilhabe ist Menschenrecht.

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Daher kann man nicht noch einmal ein paar Jahre warten. Vergleichbar ist das Ganze mit der Situation eines
Busfahrers, der alle Wartenden an allen Haltestellen mitnehmen will. Wenn man nun wartet, bis auch der Letzte
die Einsicht hat, dass Teilhabe Menschenrecht ist, dann
wird, um im Bild zu bleiben, dieser Bus nicht ankommen. Deswegen sage ich als Behindertenbeauftragter
- und das gilt ja auch für die Menschen, die in Behinderteneinrichtungen arbeiten -: Wir sind, wenn wir diese
Aufgabe wahrnehmen, nicht für die Einrichtungen, sondern für die Menschen mit Behinderung da, nichts anderes.

Wenn man gegenüber Kommunalpolitikern das Wort
„Inklusion“ nennt, dann zucken erst einmal alle zusammen und sagen: Das kostet viel Geld. - Es wird wahrscheinlich auch Geld kosten. Aber das geschieht in einem System, das in den letzten Jahrzehnten darauf



ausgerichtet war, Menschen mit Behinderung von den
anderen zu trennen, nur weil sie Unterstützung brauchen.
Auch das ist teuer. Manchmal kommt es gar nicht darauf
an, ob man Geld ausgibt, sondern darauf, wie wichtig
uns Teilhabe ist. Ich nenne zwei Beispiele:

Im historischen Rathaus meiner Heimatstadt sollte ein
Aufzug gebaut werden. Das wäre fast daran gescheitert,
dass der Denkmalschutz dabei nicht mitmachen wollte.

({3})

Ich bin für Denkmalschutz. Aber wenn es nicht anders
geht, dann muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, gerade wenn es um die Teilhabe an politischen
Entscheidungen geht, höher als der Schutz von Denkmälern stehen.

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Ein zweites Beispiel. In meiner Nachbarstadt gab es
eine Bergmannssiedlung, und diese Bergmannssiedlung
hatte eine Gestaltungssatzung. Dort wohnte eine Familie, die ein neunjähriges schwerstbehindertes Kind hatte.
Sie wollte einen Anbau nach hinten, weil es anders nicht
möglich war, das Kind zu pflegen. Die Familie brauchte
einen Kran im Gebäude. Das war in dem Haus, in dem
sie wohnte, nicht möglich. Ein Jahr hat es gedauert, bis
die Familie die Erlaubnis bekommen hat. Die Konsequenz, wenn sie diese Erlaubnis nicht bekommen hätte,
wäre gewesen, dass diese Familie hätte wegziehen müssen, weil sie ein schwerstmehrfachbehindertes Kind hat.
Das ist nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Meine Damen und Herren, noch immer ist unser System auf Trennung ausgerichtet. Inklusion fängt klein an.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt immer noch heilpädagogische Kindergarteneinrichtungen, Sonderkindergärten. Dort sind blinde Kinder, gehörlose Kinder, körperbehinderte Kinder, sogenannte geistig behinderte
Kinder und autistische Kinder untergebracht. Nur eine
Gruppe findet man dort nicht: nicht behinderte Kinder.

Ich komme aus dem Kreis Unna. Wenn man dort sein
behindertes Kind in einem Sonderkindergarten unterbringt, dann wird das Kind morgens abgeholt, abends
nach Hause gebracht - in dieser Jahreszeit wird das Kind
um diese Uhrzeit keine Nachbarkinder mehr antreffen -,
und das Ganze ist kostenlos, sowohl die Betreuung als
auch die Fahrt; denn das ist Eingliederungshilfe. Schafft
man es aber, sein Kind in einem Regelkindergarten unterzubringen - wenn sich denn einer dazu bereit erklärt -,
dann muss man sein Kind selbst dorthin bringen und
einen Kindergartenbeitrag bezahlen; denn das ist Jugendhilfe. Das heißt, es können nur solche Eltern Eingliederungshilfe bekommen, die bereit sind, ihr Kind
auszugliedern. Das ist genau das, was diese UN-Konvention für die Zukunft nicht mehr will. Es gibt dafür
auch keine pädagogische Begründung.

({6})

Im Übrigen ist das auch der Grund dafür, dass wir
zwar einen Fonds für ehemalige Heimkinder haben, dieser aber immer noch nur für Kinder in Jugendeinrichtungen gilt, aber nicht für Kinder, die in den 50er- und 60erJahren in Behinderteneinrichtungen oder Kinderpsychiatrien missbraucht worden sind. Ich denke, wir als Bundestag müssen dafür sorgen - das war ja damals eine gemeinsame Initiative -, dass diese Menschen nicht länger
auf Unterstützung warten müssen als Menschen ohne
Behinderung. Auch das gehört dazu, meine Damen und
Herren.

({7})

Weiter geht es mit der Schule. Es wurde schon gesagt:
Kein Land hat mehr Förderschüler als Deutschland. Ihnen, lieber Kollege Kurth - wir kommen ja gut miteinander aus -, darf ich sagen: Allein in den letzten 14 Jahren
hat die Zahl der Schüler mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung, die Zahl sogenannter geistig behinderter Kinder, um 50 Prozent zugenommen. Eines ist
klar: Wenn man erst einmal in einer Sondereinrichtung
ist, kommt man so gut wie nie wieder heraus, zumindest
nicht aus diesen Schulen. Die Zahlen steigen übrigens
immer noch, trotz unserer Debatte über Inklusion. Ich
denke, das muss sich ändern.

Dabei müssen die Betroffenen mitreden dürfen. Es
kann nicht sein, dass der Elterninitiative „Gemeinsam leben - gemeinsam lernen“ in Baden-Württemberg, die
sich an dem Prozess zur inklusiven Schule im Rahmen
einer Anhörung beteiligen wollte, von der Ministerin
schriftlich mitgeteilt wurde, die Initiative könne daran
nicht teilnehmen. Ich zitiere:

Daher müssen wir die offizielle Anhörung auf die
Anhörungsberechtigten und auf die für die Schulen
besonders wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen beschränken.

Meine Damen und Herren, Eltern mit behinderten
Kindern sind zu beteiligen, wenn es um Inklusion geht.

({8})

Denn sie sind die Betroffenen, nicht die Förderschullehrer, nicht die Sonderpädagogen und auch nicht die Regelpädagogen. Sie brauchen wir auch. Aber ohne die Beteiligung der Menschen mit Behinderung wird Inklusion
nicht gelingen. Deswegen müssen wir auch im Bereich
der Arbeit ermöglichen, dass es Persönliche Budgets
gibt, die Menschen Hilfe bekommen und die behinderten
Menschen von nicht behinderten Menschen nicht deswegen getrennt werden, weil sie Unterstützung brauchen.

Ein Letztes. In all den Debatten um Schule, Kindergarten und vieles mehr dürfen wir die vielen alten Menschen mit Behinderung nicht vergessen. Auch sie brauchen Barrierefreiheit; denn sie wollen dort wohnen
bleiben, wo sie jetzt wohnen. Auch sie wollen nur im äußersten Fall in eine Einrichtung. Deswegen sind Investitionen in Barrierefreiheit aus meiner Sicht Investitionen
in die Zukunft.




Wer Inklusion will, der sucht Wege, wer sie nicht
will, sucht Begründungen. Lassen Sie uns nach Wegen
suchen.

Vielen Dank.

({9})