strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bei Eintritt in die zweite Lesung dieses großen Gesetzentwurfs einige Worte zu sagen.
Ihnen liegt zur Beratung und Entscheidung der Entwurf eines Gesetzes von großer wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischer Bedeutung vor. Die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Überlegungen und die durchgeführten Beratungen haben einmal mehr bewiesen, daß es eine wirtschaftsneutrale Finanzpolitik heute noch weniger geben kann als je.
Die Reform der Umsatzsteuer, die mit dieser Gesetzesvorlage eingeleitet werden soll, ist notwendig. Ich betone das, weil im Laufe der letzten Wochen und Tage wieder in verstärktem Maße der Ruf zu hören war, man solle die Beratungen aufschieben oder jedenfalls das Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen späteren Zeitpunkt vorsehen. Die Behauptung, 'die von einem Verband erhoben worden ist, daß dieser Gesetzentwurf übereilt beraten, sozusagen durchgepeitscht und überstürzt behandelt worden sei, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Schon im letzten Bundestag haben wir uns mit der Frage der Einführung einer Mehrwertsteuer und Ablösung der kumulativen Allphasenumsatzsteuer über eine geraume Zeit hinweg befaßt. Ich möchte fast geneigt sein, zu sagen: Jeder Zeitpunkt, der genannt wird, wird, da eine neue Steuer immer gewisse Befürchtungen auslöst oder ein neues Steuersystem ungute Gefühle weckt, immer wieder als verfrüht bezeichnet werden. Das geltende Umsatzsteuerrecht entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen und politischen Erfordernissen unserer Zeit. Es wird den Notwendigkeiten von heute und den Aufgaben von morgen nicht mehr gerecht.
Ich brauche Ihnen die Mängel des bisherigen Rechts, die ihm fehlende Neutralität der BesteueBundesminister Dr. h. c. Strauß
rung im Innern - ebenso bei der Einfuhr und der Ausfuhr - nicht vor Augen zu halten; sie sind bekannt. Ich bin der Überzeugung, daß in diesem Hohen Hause über die Notwendigkeit der Umsatzsteuerreform keine unterschiedlichen Auffassungen bestehen. Unsere Wirtschaft braucht und unsere Politik verlangt eine neue Umsatzsteuer, deren wesentliches Merkmal die Neutralität im wirtschaftlichen Wettbewerb ist und die im übrigen auch ein wesentliches Stück Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb des Gemeinsamen Marktes darstellt. Wir brauchen eine Steuer, die allen Waren und Leistungen ohne Rücksicht darauf, aus wessen Hand sie kommen und wo sie gebraucht werden, grundsätzlich die gleichen umsatzsteuerlichen Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Diese neue Steuer darf der Arbeitsteilung nicht feindlich sein und darf die wirtschaftliche Konzentration steuerlich weder fördern noch behindern.
Diese Neutralität der Umsatzsteuer beseitigt auch Ungereimtheiten des gegenwärtigen Systems und ist für die Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittleren Zulieferindustrie von beträchtlicher Bedeutung. Die neue Steuer darf auf dem heimischen Markt keinen Unterschied zwischen Eigenerzeugnissen und Einfuhren machen, und sie muß den Schutz ihrer Neutralität im Wettbewerb den Waren unseres Landes auch bei der Ausfuhr auf fremde Märkte gewähren. Damit wird ein wesentliches Gravamen beseitigt sein.
Eine solche Steuer brauchen wir schließlich aber
auch als unseren Beitrag zu einer europäischen Gemeinschaftssteuer, die unsere Vorstellungen von einem gemeinsamen Markt in des Wortes echter Bedeutung verwirklichen hilft. Die Steuerharmonisierung, darunter besonders die der Umsatzsteuer, ist ein entscheidendes Element für die Schaffung eines wirklich gemeinsamen Marktes. In diesem Geiste haben wir mit allen Partnerländern nach jahrelangen Verhandlungen in Brüssel im Februar dieses Jahres die Erste und Zweite Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer und damit die Einführung einer gemeinsamen Mehrwertsteuer spätestens zum 1. Januar 1970 beschlossen. Dieses Hohe Haus ist sich stets der hohen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Umsatzsteuerharmonisierung im Interesse auch des Gemeinsamen Marktes bewußt gewesen und hat das mehrfach in Entschließungen zum Ausdruck gebracht. Es hat aber auch stets darauf hingewiesen, daß das Endziel .der Umsatzsteuerharmonisierung die Abschaffung der Steuergrenzen sein sollte. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist ein weiterer Schritt auf diesem Wege zur Beseitigung der Steuergrenzen auf einem wesentlichen Gebiet. Die Aufhebung dieser Grenzen ist aber nur möglich, wenn die nationalen Mehrwertsteuersysteme der Mitgliedstaaten einander weitgehend angeglichen sind.
Ich bitte Sie, mit der Gestaltung unserer eigenen Mehrwertsteuer 'zu diesem Ziel beizutragen, ein Gesetz zu beschließen, dessen klare, einfache und nicht von vielen Sondervorschriften durchlöcherte Form den anderen Mitgliedstaaten, die eine Mehrwertsteuer erst einführen müssen und ,die gleichen
Diskussionen, Überlegungen, Schwierigkeiten und Widerstände haben, wie wir sie naturgemäß zu verzeichnen hatten, ein nachahmenswertes Beispiel geben und damit den Weg in die nächste Stufe 'der Harmonisierung ebnen und nicht durch eine Fülle von komplizierten Sondervorschriften und Abweichungen erschweren.
Die Mehrwertsteuer mit dem System des Vorsteuerabzugs kann die großen politischen Ziele, die ich in wenigen Worten dargelegt habe, erfüllen, allerdings nur dann, wenn die ihr zugedachte Funktion nicht in entscheidenden Punkten gestört wird. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf kann - erlauben Sie mir diese Wertung - noch als befriedigend im Sinne der weit gesteckten politischen Wünsche angesehen werden, die wir mit dieser Reform verbinden müssen. Er enthält Sonderregelungen. Man mag sie bedauern. Sie wecken die Begehrlichkeit nach weiteren Ausnahmen und Vergünstigungen. Aber ich darf feststellen, daß das neue System im Kern damit nicht berührt wird, sondern noch zum Ausdruck kommt.
Wenn Sie daran gehen, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen, darf ich noch auf folgende drei Punkte hinweisen und um ihre Beachtung eindringlich bitten.
Erstens. Der entscheidende Angelpunkt der politischen Konzeption dieser Gesetzesvorlage ist ein allgemeiner Steuersatz von 10 % sowie ein ermäßigter Steuersatz von 5% für die Lebensmittel, die bei den Ausgaben der Durchschnittsfamilie unseres Volkes und erst recht der sozial schwächeren Schichten den weitaus größten Anteil ausmachen. Diese beiden Steuersätze sind überlegt und ausgewogen, und zwar so, daß nur durch sie der gewiß nicht einfache Übergang vom heutigen System zur Mehrwertsteuer mit seinen ganzen politischen, besonders aber preispolitischen Problemen ohne große Schwierigkeiten möglich zu sein scheint.
Es ist dabei auch nicht zu verhehlen, daß der Beschluß, bei 10 und 5 % zu verbleiben und nicht höher zu gehen oder Zwischensätze einzuführen, natürlich auch Nachteile mit sich bringt und Verzichte auf wirtschaftlich oder steuerlich bessere Regelungen erfordert. Ein Steuersatz von 10 v. H. ist bei einer Reform dieser Bedeutung und Zielsetzung auch den Wirtschaftsbereichen zumutbar, die von der ungleichen Wirkung des geltenden Systems durch eine verhältnismäßig niedrige Belastung Nutzen ziehen. Das gilt besonders für gewisse Dienstleistungen. Der ermäßigte Satz von 5 v. H. für die genannten Lebensmittel geht davon aus, daß in diesem preispolitisch so bedeutsamen Konsumbereich die steuerliche Belastung nach heutigem Recht insgesamt gesehen etwas höher ist als bei der einzuführenden Mehrwertsteuer. Wir können uns daher von einem Steuersatz von 5 v. H. auf diesem Gebiet eine günstige preispolitische Wirkung für den Übergang erhoffen.
Zweiter Punkt. Die Steuersätze dieser Vorlage enthalten so gut wie keine Reserven mehr für weitere Ausnahmen und Vergünstigungen. Angesichts der großen Zahl von Sonderwünschen, die in den letzten Tagen bei mir und Ihnen eingegangen sind,

bitte ich Sie, daran zu denken, daß weitere Ausnahmen und Vergünstigungen automatisch die Frage des Steuersatzes jetzt oder in einer sehr nahen Zukunft wieder aufwerfen müßten. Das ganze Gerüst der wohlüberlegten Konzeption dieser Vorlage darf jedenfalls nicht in Frage gestellt werden.
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Ich bitte Sie, bei Ihren Beschlüssen das Ganze und die Zielsetzung unserer Reform, nicht isolierte Teilbereiche zu sehen.
Dritter und letzter Punkt. Ich bitte Sie, gewisse Umstellungshärten in Kauf zu nehmen und beim Termin 1. Januar 1968 zu bleiben.
Ein großes Werk ist noch nie ohne Opfer da oder dort vollendbar geworden. Lassen Sie sich bitte bei Ihren Beschlüssen nicht von der Vorstellung leiten, daß die Belastung einer Ware oder Leistung im neuen Recht auf keinen Fall höher sein dürfte als im alten System. Es ist unmöglich, die Vorteile des neuen Systems und gleichzeitig auch die Begünstigungen des alten Systems miteinander zu verbinden. Es ist eben ein Weg der Mitte, der hier gegangen wird. Ein Drittel, kann man sagen, bleibt gleich betroffen, ein Drittel wird etwas stärker belastet werden, ein Drittel wird etwas begünstigt werden. Jedenfalls ist der Ertrag der Mehrwertsteuer nicht als eine geheime Reservekasse zur Deckung der Finanzierungslücken der kommenden Haushalte gedacht, sondern im Volumen so gehalten, daß der Ertrag etwa genauso hoch ist, als wenn das bisherige System beibehalten worden wäre. Dieses Gesetz ist kein Gesetz zur Schließung von Deckungslücken unter dem Vorwand einer steuerlichen Reform. Diese Reform würde aber ihren Sinn verlieren, wenn wir anders handelten. Im übrigen ist es - wie gerade unsere Überlegungen im Zusammenhang mit der Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr gezeigt haben, auch unsere Gespräche mit den französischen Partnern gezeigt haben - bei vielen Gütern nicht möglich, in einwandfreier Form die wirkliche Umsatzsteuerbelastung nach dem gegenwärtigen kumulativen Allphasensystem zu ermitteln. In vielen Fällen ist sie gerade wegen der Mängel des Systems für ein und dasselbe Gut nicht einheitlich, sondern zum Teil sehr unterschiedlich. Die Mehrwertsteuer wird ihre vollen Vorzüge erst zeigen, wenn sie einmal eingeführt ist und wir die Zeit der Umstellungsschwierigkeiten sowohl für die private Wirtschaft wie für die Steuerverwaltung hinter uns haben.
Ich bitte Sie daher, heute und morgen und in der dritten Lesung eine Entscheidung zu treffen, die eines Tages nach meiner festen Überzeugung als eine der großen Reformentscheidungen dieses Bundestages auf wirtschaftlichem und finanzpolitischem Gebiete in die Geschichte der Beratungen dieses Hohen Hauses eingehen wird. Dann wird das neue Gesetz als eine bedeutende politische Leistung dieses Hohen Hauses in die Finanz- und Steuergeschichte unseres Landes eingehen.
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