katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Elften Rentenanpassungsgesetzes, der heute hier zur Beschlußfassung ansteht, ist von mir eingebracht und im Kabinett einstimmig beschlossen worden. Ich freue mich, daß der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen, sondern, wie wir soeben gehört haben, auch die der Opposition gefunden hat. Das wird unsere Beratungen beim Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz natürlich sicherlich sehr günstig beeinflussen.
({0}) Davon sind wir sicherlich alle überzeugt.
Meine Damen und Herren! Ein Sprecher der CDU-Fraktion und ein Sprecher der SPD-Fraktion haben vorhin die Rentenanpassung im Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Ablauf gesehen. Dazu möchte ich gerne drei kurze Bemerkungen machen.
Ein Wort zu der konjunkturpolitischen Beurteilung der Rentenerhöhungen von 1967 und 1968 und der kommenden Erhöhung von Januar 1969: Die letzten beiden Erhöhungen haben die Bemühungen der Bundesregierung zur Überwindung der Rezession und Wiederbelebung der Konjunktur wirksam unterstützt. Die zu geringe Nachfrage konnte auf diese Weise kräftig verbessert werden. Am 1. Januar 1969 werden sich die Masseneinkommen durch die von diesem Hohen Hause zu beschließende Rentenanpassung um 2,4 Milliarden DM erhöhen. Diese Nachfragesteigerung ist nach Auffassung der Bundesregierung wie auch der konjunkturpolitischen Institute in den nächsten Monaten sehr erwünscht. Sie wird dazu beitragen, im weiteren Aufschwung für ein Gleichgewicht von Investition und Konsum zu sorgen und damit eine einseitige Übersteigerung der Konjunktur zu vermeiden.
Lassen Sie mich eine zweite Feststellung, und zwar zur Höhe der Renten treffen. Ein Rentner mit 40 Versicherungsjahren und einem Durchschnittseinkommen erhielt im Jahre 1966 rund 45 v. H. des vergleichbaren Lohnes. Dieses Verhältnis wird sich im Jahre 1969 auf rund 48 v. H. erhöhen. Dieser relative Anstieg der Renten bleibt angesichts des bei der Rentenreform angestrebten Zieles, nach dem die Rente 60 v. H. des Bruttoarbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer betragen sollte, hinter diesem Ziel zurück. Auch in Zukunft werden die Renten nicht nur wegen der unterlassenen Rentenanpassung des Jahres 1958, sondern bei steigenden Löhnen schon wegen des zeitlichen Abstandes, in dem die Renten der Lohnentwicklung folgen - und nicht etwa umgekehrt, wie man oft in der Öffentlichkeit irrtümlich darstellt -, unter diesem Satz bleiben.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. Zur Konsolidierung der Rentenversicherung gehört nicht zuletzt die Bewältigung des Rentenberges, wie man etwas despektierlich sagt. Hierzu wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig sein. Dabei muß gesehen werden, daß mit dem gesetzlich festgelegten Anstieg der Beitragssätze von 14 v. H. im Jahre 1967 auf 17 v. H. in den Jahren 1970 bis 1971 bereits das steilste Stück auf dem Wege zum Gipfel des Rentenberges zurückgelegt sein wird.
Wir haben jetzt die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung bis zum Jahre 1972 und alternativ 4-, 5- und 6-Prozent-Rechnungen bis zum Jahre 1975 dem Ausschuß für Sozialpolitik vorgelegt.
Diese Vorausschätzungen sind in einem Arbeitskreis unter dem Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zusammen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen sowie der Deutschen Bundesbank, dem Bundesrechnungshof, dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes erstellt worden. Ob diese Schätzungen realistisch sind - ich sage das, weil in der Öffentlichkeit hin und wieder der Eindruck erweckt worden ist, als ob diese oder jene Zahlen nicht stimmten -, hängt entscheidend davon ab, ob die mittelfristige Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung verwirklicht wird.
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Man wird aber soviel sagen können und von dieser Stelle aus sagen müssen: diese Vorausschätzungen sind nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt worden, sondern es gibt auch zur Zeit niemanden, der uns bessere und sicherere Anhaltspunkte für die Zukunft bieten könnte.
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Für den Zeitraum nach 1975 sind Schätzungen mit einem erheblichen Maß an Unsicherheit behaftet. Das gilt für alle Schätzungen. Das gilt sowohl für die Veränderung der ökonomischen und demographischen Grunddaten als nicht zuletzt auch für die Fragen der Dauer der künftigen Schulausbildung und der Wandlungen in der Sozialstruktur. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Versichertenzahlen und die Wande10436 

rung von der Arbeiterrentenversicherung zur Angestelltenversicherung. Der Arbeitskreis hat die Untersuchung all dieser Faktoren für den Zeitraum nach 1975 aufgenommen, um möglichst bald zu einer Vorausschau zu gelangen.
Aber wir dürfen nicht nur die Probleme des Rentenberges sehen, sondern wir müssen auch die Strukturfragen unserer Rentenversicherung in Angriff nehmen. Ich bin dankbar für die Erklärung des Sprechers der SPD-Fraktion, daß die Absicht besteht - wie mir bekannt war -, in dieser Legislaturperiode das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zu verabschieden. Denn dieser Deutsche Bundestag soll und darf nicht auseinandergehen, ohne Klarheit geschaffen zu haben in dieser nicht nur für unsere Rentner, sondern für alle, die einmal Rentner werden, so entscheidend wichtigen Frage.
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Wir alle wünschen uns ja eine moderne und leistungsfähige soziale Rentenversicherung. Während die Arbeiterrentenversicherung nach den Vorausschätzungen ohne Ausgleichsmaßnahmen ihr Vermögen verlieren würde, würde das der Angestelltenversicherung bedeutend wachsen. Als Möglichkeiten zur Verhinderung dieser unterschiedlichen Entwicklung kommen eine Umverteilung der Bundeszuschüsse, eine Stundung der letzten Rate des Wanderversicherungsausgleichs und eine gegenseitige Liquiditätshilfe in Frage. In diesem Zusammenhang wird es auch notwendig sein - darüber muß sich jeder klar sein -, der Arbeiterrentenversicherung eine sozialpolitisch und gesamtwirtschaftlich befriedigende Organisationsform zu geben,
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eine Organisationsform, die dem Strukturwandel der Wirtschaft und den Liquiditätsproblemen der Arbeiterrentenversicherung Rechnung trägt.
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Da hat es keinen Zweck, sich in Vorstellungen zu verrennen, was nicht sein dürfe, das könne nicht sein. Die von mir dargelegten Zahlen beweisen, daß wir hier tätig werden müssen.
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Dabei möchte ich hinzufügen, daß in diesem Hohen Hause wohl Übereinstimmung darüber besteht, daß wir alles tun müssen, um bei einem solchen Vorgang dezentralisiert eine Nähe zum Versicherten möglichst zu behalten. Ich glaube, das ist unstrittig; es sollte aber gesagt werden.
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Diese Konsequenzen aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre werden also auch bei den Beratungen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes gezogen werden müssen, das von mir schon vor zwei Jahren dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde.
Lassen Sie mich noch ein Problem kurz ansprechen. Die Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung ist nicht zuletzt deswegen ungünstiger als die der Angestelltenversicherung, weil der Angestellte im Krankheitsfall sein Gehalt weiter gezahlt bekommt, der Arbeiter, wie Sie wissen, noch nicht. Damit habe ich die Wirkung erwähnt, welche die Einführung einer Lohnfortzahlung für Arbeiter auf die Finanzierung der Rentenversicherung haben würde. Sie wissen, daß diese Frage zu denen gehört, die im Sozialkabinett der Bundesregierung beraten werden sollen. Der Kabinettsausschuß für Sozialbudget und soziale Strukturfragen hat sich am 9. Oktober 1968 konstituiert. Er soll insbesondere Vorschläge ausarbeiten, mit denen eine sozialpolitisch, finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich befriedigende Regelung der sozialen Alterssicherung über das Jahr 1971 hinaus erzielt werden soll. Darüber hinaus wird er sich auf der Grundlage eines Sozialbudgets auch mit den anderen Bereichen der sozialen Sicherung beschäftigen. Der Kabinettsausschuß wird sich in diesem Zusammenhang mit dem Problem einer Krankenversicherungsreform und der Lohnfortzahlung befassen.
Ich habe die Errichtung des Sozialkabinetts und diesen Arbeitsplan sehr begrüßt. Der wirtschaftliche und technische Fortschritt führt in unserer Industriegesellschaft zu einem raschen Wandel aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen und zu verstärkten sozialen Verflechtungen und Abhängigkeiten.
Dieser grundlegende Tatbestand erfordert - ich habe vor drei Jahren in meiner ersten Rede in meiner Eigenschaft als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor diesem Hohen Hause sehr nachdrücklich darauf hingewiesen - eine enge Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das neugeschaffene Sozialkabinett wird unter diesem zentralen Gesichtspunkt seine Arbeit aufnehmen. Ich bin überzeugt, daß wir damit auf der Linie einer progressiven und wirtschaftsgerechten Sozialpolitik ein gutes Stück weiterkommen werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber auch noch diesen Satz anfügen. Wir haben es bei der sozialen Rentenversicherung hier und heute mit Zahlen, mit Daten, mit Beiträgen und mit Renten zu tun. Aber das Problem, das wir zu lösen haben, geht, glaube ich, über all dies weit hinaus. Wir haben zu sehen und zu beachten, daß die Alten in unserem Lande nicht nur ein Recht darauf haben, wirtschaftlich am Aufstieg teilzunehmen, sondern daß sie voll in unsere Gesellschaft integriert sein müssen.
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Und dazu, meine Damen und Herren, gehört noch mehr. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere alten Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es gibt vielfältige Bemühungen. Ich denke z. B. daran, daß wir mit Hilfe des Titels, den Sie voriges Jahr gottlob gebilligt haben, erstmals Bücher in Großdruckbuchstaben haben herstellen lassen, damit unsere alten Menschen in der Lage sind, auch noch lesen zu können. Aber wenn ich mir vorstelle, daß wir in Deutschland einen großen Markt haben, der sich auf Teenagerbedürfnisse spezialisiert hat - Milliardenbeträge werden hierfür ausgegeben -, dann meine ich, man sollte einmal darüber


nachdenken, ob es nicht auch Bedürfnisse alter Menschen gibt und einen Markt für diese alten Menschen geben sollte. Man sollte sich einmal darum kümmern, den besonderen Anliegen dieser Menschen gerecht zu werden. Darum sollte sich auch die deutsche Wirtschaft vielleicht etwas kümmern.
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