Bahr (NA), 1983-06-15:
Aber selbstverständlich haben wir damit eine Verantwortung übernommen. Das habe ich gerade auch gesagt. Ich laufe auch nicht davor weg.
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Ein ratifizierungsbedürftiges Abkommen, das später als zum 1. März kommenden Jahres abgeschlossen ist, hat wenig Chancen, im Wahljahr noch angenommen zu werden.
Meine Damen und Herren, wir reden heute nicht über eine Teillösung oder über eine Zwischenlösung. Das wird im September geschehen, falls dann klar sein sollte, daß es kein Abkommen gibt, das die Gesamtfrage löst. Wir kritisieren die Bundesregierung, daß sie viel zu früh angefangen hat, von einer Zwischenlösung zu reden, als ob sie ein paar Raketen haben wollte oder als ob das interessant wäre.
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Wir sprechen heute also auch nicht von den verschiedenen Möglichkeiten einer Teillösung, auch nicht über die, die die beiden Verhandlungsführer bei ihrem berühmt gewordenen Waldspaziergang konzipiert haben und über die die Bundesregierung vorher nicht informiert war. Ich finde das übrigens in Ordnung und habe das Paul Nitze, der persönliches Vertrauen verdient, auch gesagt. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, daß die amerikanische Regierung diesen Kompromiß abgelehnt hat, ohne sich über die Ablehnung mit ihren Verbündeten zu beraten.
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Ich wünsche beiden Herren in Genf viele Waldspaziergänge. Die sind gesund. Wenn dabei aber etwas herauskommen sollte, haben wir ein Recht auf Konsultation, und zwar bevor es angenommen wird oder bevor es abgelehnt wird.
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Der Deutsche Bundestag hat heute keine Entscheidung in der Sache zu treffen. Es geht nicht um das Ja oder Nein zur Nachrüstung. Es gibt kein Verhandlungsergebnis, dem wir zustimmen oder das wir ablehnen können. Es gibt einige Kollegen in meiner Fraktion, die ihr Nein zu einer möglichen Nachrüstung grundsätzlich sehen, aber nicht erst heute, sondern schon seit Jahren, und die das auch nicht verborgen haben. Über alles das wird später zu entscheiden sein.
Niemand weiß, was zwischen heute und jenem Tag - voraussichtlich im November dieses Jahres - passiert, an dem der Deutsche Bundestag sein Votum geben wird. Wir wissen nicht, ob man dann von einem totalen Scheitern sprechen muß, was wir nicht hoffen. Wir wissen nicht, ob sich die amerikanische Seite, ob sich die sowjetische Seite in dieser Zeit bewegt haben wird, was wir hoffen. Wir wissen nicht, ob es ein Teilergebnis gibt, dem man zustimmen könnte, oder eine Zwischenlösung, die nur ein anderes Wort für den Beginn der Stationierung wäre, die unsere Zustimmung aus heutiger Sicht nicht finden könnte.
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Heute sagen wir nur eines: Jede Chance, die die Verhandlungen in Genf noch haben, muß genutzt werden.
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Und deshalb begrenzen wir uns bewußt auf den Appell an beide Seiten in Genf, um im Sinne des Doppelbeschlusses ein Abkommen zu erreichen, solange es noch Zeit ist.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Lage und ihrer Gefahren hat die SPD-Fraktion die vorliegende Entschließung eingebracht. Aus dem Wortlaut ist zu entnehmen, daß wir von den anderen Fraktionen nicht verlangen, daß sie unsere kritischen Gesichtspunkte zum bisherigen Gang der Verhandlungen oder sozialdemokratische Standpunkte teilen, wie ich sie dargelegt habe. Die Resolution verlangt nicht einmal, daß Sie unsere Sorgen ausdrücken oder übernehmen, auch wenn manche Kollegen sie ähnlich sehen. Diese Resolution verzichtet bewußt auf jede Unterstreichung eines Punktes, der zwischen uns umstritten sein könnte. Der Kern dieser Resolution schlägt den Appell des ganzen Deutschen Bundestages vor, die Chance in Genf zu nutzen; über die Dringlichkeit kann es keinen Streit geben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ebenfalls einen Entwurf vorgelegt, der für uns in einigen Punkten akzeptabel, in anderen Punkten nicht akzeptabel ist. Aber der Minimalkonsens eines gemeinsamen Appells sollte doch wohl erreichbar sein.
Wegen der Dringlichkeit schlagen wir vor, daß beide Resolutionen den Ausschüssen überwiesen werden, die morgen darüber beraten können, damit das Plenum in der kommenden Woche einen Appell an Genf beschließen kann.
Wir schlagen außerdem vor, die „Freeze"-Resolution des amerikanischen Repräsentantenhauses zu unterstützen, d. h. einen verhandelten und kontrollierten Stopp, um Abrüstungsverhandlungen zu erleichtern. Wir schlagen das vor, obwohl man gegen manche Zusätze in dieser Resolution Bedenken haben könnte. Aber eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Volksvertretung unseres wichtigsten Verbündeten zu unterstützen, kann keine schlechte Sache sein und sollte auch der Koalition nicht schwerfallen. Die Freundschaft zu den USA, von der der Bundesaußenminister soeben wieder gesprochen hat, die so wichtig ist, ist doch nicht auf die Freundschaft zwischen zwei Regierungen beBahr
schränkt. Warum dann nicht die Freundschaft zwischen zwei Parlamenten?!
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Wenn die Koalition in der Sache, beim „Freeze", zu ihrem Motto erklärt: „erst abrüsten und dann einfrieren auf ein ausgewogenes, gleichgewichtiges, möglichst niedriges Niveau", so kann dies unsere Zustimmung nicht finden, und zwar nicht nur, weil es dem Mehrheitswillen des amerikanischen Repräsentantenhauses zuwiderläuft, sondern auch deshalb, weil wir wenig Sinn in einer Forderung erblicken können, die wir oft gemeinsam, aber in den letzten 30 Jahren jedenfalls erfolglos gestellt haben. Seit Mitte der 50er Jahre sind unter dem Motto „Erst abrüsten - und das weltweit" alle gigantischen Rüstungsprogramme gelaufen, unter denen die Welt leidet.
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Die Koalition will Rüstungsreduktion, Truppenreduktion, Vernichtung der chemischen Waffen; der Bundesaußenminister hat das gesagt. Das alles wollen wir auch. Ich kenne überhaupt niemanden in der Welt, der das nicht will. Allerdings: Bei der Frage, wie wir dahin kommen, fängt es doch erst an. Das Ziel einer friedlichen Welt ist keine Entschuldigung, Schritte dahin abzulehnen.
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Die Forderung nach Abschaffung der chemischen Waffen darf doch nicht der Vorwand sein, die Abschaffung der chemischen Waffen in Europa abzulehnen.
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Zur Erläuterung des letzten Absatzes unserer Entschließung beginne ich mit dem Hinweis des amerikanischen Außenministers in Paris in der vergangenen Woche, daß vor der nächsten NATO-Sitzung am 8. Dezember keine weitere Entscheidungsnotwendigkeit für das Bündnis besteht. George Shultz hat erklärt: Die geplanten Stationierungen werden stattfinden, es sei denn, es gibt eine Vereinbarung. Im Falle einer Vereinbarung wird das Bündnis also noch einmal beraten müssen, nämlich entsprechend dem berühmtem letzten Satz des Doppelbeschlusses, der in Ziffer 7 des letzten NATO-Kommuniqués sinngemäß wiederholt worden ist.
Für das Parlament kann es sich keinesfalls um eine Automatik handeln. Der Deutsche Bundestag muß auf seinem Recht bestehen, das Verhandlungsergebnis, das nach der vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen dem 15. September und dem 15. November dieses Jahres vorliegt - wie immer es aussieht -, zu prüfen und über die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu entscheiden.
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Ich weiß, daß dies in Parlamenten unserer Verbündeten ähnlich gesehen wird. Auch bei uns scheinen sich die Parteien insoweit einig zu sein, als der Deutsche Bundestag den Verhandlungsstand berät, beurteilt, bevor die Stationierung beginnt. Das muß
dann aber auch praktisch möglich sein; das Parlament darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
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Es hat in letzter Zeit eine Reihe von Äußerungen gegeben, die darüber Unklarheit entstehen ließen. So hat z. B. der amerikanische Verteidigungsminister in einem Interview im amerikanischen Truppensender AFN am 4. Mai erklärt:
Mit der Aufstellung wird im kommenden November begonnen.
Der amerikanische Experte William Arkin vom Institute for Policy Studies in Washington hat auf der „Zweiten Europäischen Konferenz für atomare Abrüstung" angekündigt: Die Computer für die Pershing II sollen bereits ab Oktober nach Süddeutschland eingeflogen werden. Das Pentagon plane für Dezember dieses Jahres nicht den Beginn der Stationierung, sondern bereits die Fähigkeit zum Einsatz, IOC genannt - Initial Operational Capability -, also bereits die Gefechtsbereitschaft, der bekanntlich auch das Einfliegen der Raketen und der Sprengköpfe, ihr Zusammenbau und das Training der Bedienung vorausgehen muß, damit „Gefechtsklar" gemeldet werden kann.
Der Bundesminister der Verteidigung hat sich im französischen Rundfunk am 13. Juni - also nicht so lange her - nicht klar ausgedrückt. Er sagte:
Wenn aber Ende des Jahres stationiert werden soll, dann müssen technische Vorbereitungen getroffen werden;
- insoweit kein Widerspruch -denn die Raketen müssen für Ende des Jahres
da sein, und sie müssen einsatzbereit sein.
Er fügt dann einen Satz später hinzu:
Aber Sie können ganz sicher sein: keine dieser Raketen wird vor Ende des Jahres hier in Europa aufkreuzen.
Was eigentlich gilt?
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich wegen dieser Frage am 10. Juni an den Bundeskanzler gewendet und vom Bundesminister der Verteidigung gestern die Antwort erhalten, daß die Bundesregierung sich schlicht an den Doppelbeschluß halte, wonach die etwaige Stationierung Ende des Jahres 1983 erfolgt. Herr Dr. Wörner fährt dann fort:
Im Sinne dieses Beschlusses erfolgt eine etwaige Stationierung nicht vor dem 15. November 1983.
Dies ist etwas sibyllinisch. Im NATO-Kommuniqué in Paris heißt es, daß, falls das erforderlich ist: „mit den Dislozierungen ... Ende 1983 begonnen wird".
Wir haben es also im Augenblick mit unterschiedlichen amtlichen Erklärungen zu tun und möchten die Bundesregierung auffordern, hier Klarheit zu schaffen. Wir wissen, daß die heutige
Bundesregierung nicht auf der grünen Wiese begonnen hat.
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Aber in den letzten drei Jahren hat sich so viel verändert, wie ich dargelegt habe, daß sich daraus Konsequenzen ergeben und daß Rücksicht auf die Lage von heute genommen werden muß.
Nach unserer Auffassung darf die Stationierung nicht beginnen, solange die Verhandlungen laufen. Sie darf auch nicht beginnen, bevor der Deutsche Bundestag Zeit hatte, das Verhandlungsergebnis zu beraten und darüber zu entscheiden. Unter „Beginn der Stationierung" verstehen wir das, was bis zu dieser Stunde die ganze Welt darunter versteht, nämlich: daß Raketen und Sprengköpfe hierher gebracht werden.
Die politischen Daten sind schwierig genug und eng genug. Sie dürfen nicht durch militärische Daten praktisch unterlaufen werden.
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Das wäre unverantwortbar, und das müßte die innenpolitische Belastung, der unser Volk im Herbst vielleicht ausgesetzt sein wird, drastisch verschärfen. Eine solche Entwicklung könnte in weiten Teilen der Öffentlichkeit nur als eine Täuschung empfunden werden. An dieser Stelle wird deutlich, daß es nicht um die Macht geht, etwas zu beschließen oder durchzusetzen, sondern darum, ob man die innere Zustimmung der Menschen gewinnt oder verliert.
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Der Bundesaußenminister hat vorhin gesagt: Die Vorbereitung des NATO-Doppelbeschlusses, die öffentliche Begleitung seiner Durchführung sind Ausdruck der Transparenz und der Offenheit unserer westlichen Gesellschaft.
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Herr Bundeskanzler, es sollte im Interesse der Bundesregierung nicht weniger als in der Opposition liegen, daß Sie hier und heute kristallene Klarheit schaffen.
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Die Resolution der SPD-Fraktion ist geeignet, die Gemeinsamkeit sichtbar zu machen, die uns und die Koalition zum Doppelbeschluß noch verbündet, nämlich rechtzeitig ein Abkommen zu erreichen.
Sollte dieser Appell ungehört verhallen, werden wir wohl über das streiten, was dann noch möglich ist. Es kann sein, daß, diese Gemeinsamkeit zu zeigen, für lange Zeit die letzte Möglichkeit ist.
Wir bitten Sie, diese Chance zu nutzen.
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