Monika Knoche (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gestatten Sie, dass ich hier sage: Ich
bin wirklich beeindruckt davon, wie die Diskussion von
allen Fraktionen heute hier geführt wird, wie sie eröffnet
worden ist und wie intensiv gerade im letzten Beitrag
und auch von Ihnen, Herr Dr. Schmidt-Jortzig, das
Thema behandelt worden ist: Was geschieht, wenn der
Mensch über Instrumente verfügt, die die Fragen, was
der Mensch als Mensch ist und was der Mensch als Subjekt des Menschenrechts ist, so tief berühren, dass wir
erkennen müssen, dass mit der Anwendung dieser Technologien unser gesamtes kulturelles Selbstverständnis,
das, was wir als sozial, als gerecht, als gleich empfinden
und was Moral und Ethik ausmacht, ganz tief getroffen
ist?

Wir haben diese Debatte heute als Aktuelle Stunde
beantragt, weil wir das Gefühl hatten, dass die Nachricht - die auch uns sehr überrascht hat - , dass eine solche Patentierung genehmigt worden ist, die Menschen
zutiefst erschreckt hat. Ich denke, wir müssen deutlich
machen, dass wir als Parlament uns als eine Einrichtung
betrachten, die solche tief gehenden Fragen nicht nur aktuell behandelt, sondern auch darüber hinausgehende
Antworten zu geben bereit ist und sich dieser Aufgabe
stellt.

Es wurde in den vorangegangenen Beiträgen vielfach
gefragt: Wer kontrolliert eigentlich das Europäische Patentamt? Es gibt eine Diskussion um die Inhalte der 
Bioethikkonvention, bei der auch ich der Meinung bin,
dass die Grenze nicht eindeutig gezogen ist und dass
embryonale Föten Fremdinteressen unterworfen, benutzt
und verwertet werden können. 

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Insofern können wir uns nicht positiv darauf beziehen. Auch aus diesem Grund - das hat die Qualität der
Debatten und der Anträge in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause ausgemacht - haben wir gesagt: Die
Bundesregierung soll nicht dieser Konvention beitreten.

(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS]
Wir haben schon damals gesagt, dass ein Nein zu dieser Bioethikkonvention und die Diskussion um die mögliche Überführung der europäischen Patentierungsrichtlinien in ein parlamentarisches Geschehen von Gesetzgebung usw. nicht ausreicht, um in die Tiefe zu dringen,
die notwendig ist. Es ist ein gesellschaftlicher Konsens
und wir tun gut daran, neben der Frage, was Moral und
Ethik ist, auch festzustellen, dass die Menschenwürde
und das Menschenbild in unserer Verfassung, im
Grundgesetz, ihren unantastbaren Niederschlag gefunden haben und dass wir diese Diskussion auch als verfassungsrechtliche, grundrechtliche Diskussion führen
müssen und führen können. Wir tun gut daran, wenn wir
das, was in unserer Verfassung an Menschenwürde, an
Unantastbarkeit festgeschrieben ist, den zivilisatorischen
Konsens, den wir jenseits aller religiösen und weltanschaulichen Überzeugung haben, bestätigen und
zugleich der Wissenschaft, die hier vordrängt und den
Menschen in seiner Einzigartigkeit einer postmodernen
Beliebigkeit anheim stellen will, deutlich machen, dass
sich alles, was im Dienste der Menschheit geforscht und
entwickelt wird, auf diesen Konsens beziehen muss und
dass die Anwendungsorientiertheit, das Kommerzialisierungsinteresse unsere ethischen Grundwerte nicht auflösen darf. Die Industrie, die Forschung ist nicht ein separater Teil, sondern Teil unserer Kultur. 

Von daher ist der Entschluss, den wir jetzt endlich gefasst haben, nämlich alsbald eine Enquete-Kommission
zu den Fragen Mensch, Recht, Ethik und moderne Medizin einzurichten, sehr richtig. Das steht nicht im Gegensatz zu den Positionen, die ich sehr begrüße und die
seitens der beiden Ministerinnen zu diesem Problembereich geäußert worden sind. Es zeigt, dass wir das, was
wir der Gesellschaft schuldig sind, positiv umsetzen und
dass sich alle Fraktionen des gesamten Hauses in einem
Diskurs mit der Öffentlichkeit und der Fachwelt diesen
Zukunftsfragen stellen.

Ich danke Ihnen.
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