Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat am 23. November letzten Jahres den Elften Subventionsbericht verabschiedet, der jetzt hier zur Beratung vorliegt. Im Bericht werden die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Zeitraum von 1985 bis 1988, aber auch darüber hinausreichende Entscheidungen der Bundesregierung zum Subventionsabbau dargestellt. Der zugrunde gelegte Subventionsbegriff geht dabei von den im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz formulierten Kriterien aus.
Der Elfte Subventionsbericht dokumentiert die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt auf deutlich unter 3 % auch die Ausgabensubventionen, sprich: Finanzhilfen einzugrenzen. Bei den Steuervergünstigungen werden die Beschlüsse im Zusammenhang mit der Steuerreform zu einem spürbaren Abbau von Subventionen und Sonderregelungen in den kommenden Jahren führen. Insgesamt zeigt die Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit aber auch, daß in einem schwieriger gewordenen weltwirtschaftlichen Umfeld - insbesondere auf Grund des drastischen Dollarkursverfalls - die Bemühungen um Subventionsabbau sozusagen in schweres Fahrwasser geraten. In Einzelfällen und für die am stärksten betroffenen Branchen waren begrenzte staatliche Hilfen notwendig, um bruchartige Entwicklungen und schwere soziale Spannungen zu vermeiden. Hier sind insbesondere die Kohle, die
Stahlindustrie, die Werften, aber auch die Landwirtschaft zu nennen.
Trotz der andauernden strukturpolitischen Herausforderungen ist es gelungen, das Subventionsvolumen insgesamt begrenzt zu halten. Der Anteil der Bundessubventionen - insgesamt knapp 32 Milliarden DM - am Bruttosozialprodukt liegt unverändert bei 1,5 %. In den 70er Jahren lag diese Quote noch über 2 %. Mit diesen Werten stehen wir gegenwärtig auch im Vergleich mit den westlichen Industriestaaten am unteren Ende der Subventionsgewährung. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil die Bundesregierung in bestimmten Bereichen die Intensität der Subventionierung spürbar vermindert hat, z. B. in der Forschungspolitik, beim Wohnungsbau und in der Vermögensbildung.
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich von 1985 bis 1988 um 1,5 Milliarden DM erhöht. Der Anstieg erklärt sich fast ausschließlich durch die wechselkursbedingten Mehraufwendungen bei der Kokskohlenbeihilfe mit 1,4 Milliarden DM. Im Haushaltsergebnis für 1987 kam es sogar zu deutlichen Einsparungen. Per Saldo lagen die Ausgaben für Finanzhilfen um über 500 Millionen DM unter dem ursprünglichen Haushaltssoll. Das Volumen der Steuervergünstigungen des Bundes hat sich in den Jahren 1985 bis 1988 insgesamt nur um 1 Milliarde DM erhöht. Ihr durchschnittlicher Anstieg von rund 2 % jährlich lag unter dem allgemeinen Wachstum der Steuereinnahmen.
Angesichts der Struktur der Subventionen sollte keine unrealistische Diskussion über den Subventionsabbau geführt werden. Ein großer Teil, nämlich 40 %, fließt derzeit unmittelbar an die privaten Haushalte, vor allem mit sozialer Zielrichtung. Das Wohngeld, das wir im Vorjahr spürbar verbessert haben, ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Auch die Subventionen für Unternehmen und Wirtschaftszweige, die rund 60 % ausmachen, dienen in den meisten Fällen der Sicherung von Arbeitsplätzen, der sozialen Milderung unumgänglicher Strukturanpassungsmaßnahmen und damit letztlich den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.
Trotzdem müssen die Anstrengungen zur konsequenten Ausgabenbegrenzung und zu einem weiteren Subventionsabbau fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat ihre Entschlossenheit hierzu zu Jahresbeginn verdeutlicht. Auch in Zukunft müssen Regierung und Parlament bei der Gewährung von Finanzhilfen strenge Maßstäbe anlegen. Bei zwingenden Mehranforderungen ist jeweils an anderer Stelle zu kürzen. Die Abwehr neuer Subventionsforderungen schon im Vorfeld politischer Entscheidungen und der Strukturwandel selbst sind dabei der beste Weg zur Subventionsbegrenzung. Sichere Arbeitsplätze werden nicht in subventionierten Unternehmen geschaffen, sondern in rentablen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen.
Subventionsabbau und Subventionsbegrenzung bleiben eine schwierige Aufgabe. Das Konzept der Opposition beispielsweise beschränkt sich dagegen auf schöne Sonntagsreden zum Subventionsabbau, denen an den folgenden Werktagen, Frau Kollegin
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Voss
Simonis, dann immer neue Forderungen nach staatlichen Hilfen, also neuen Subventionen, folgen.
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