Anke Fuchs (NA), 1997-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die auf Antrag der Grünen zustande gekommen ist, hat eine falsche Überschrift. Sie heißt „Entwicklung der Energie-Konsens-Gespräche", aber diese Energiekonsensgespräche sind gescheitert, weil es unüberbrückbare Gegensätze gibt, weil wir daran festhalten: Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen. Deswegen macht es gar keinen Sinn, wenn Sie so tun, als ob wir Energiekonsensgespräche mit dem Ziel Option Kernenergie vereinbart hätten.
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Das hat nicht stattgefunden; das wird nicht stattfinden. Deswegen können Sie es sich abschminken, uns einzudreschen, was wir zu tun oder nicht zu tun haben. Wir haben eine Linie, die da heißt: Wir wollen aus vielen Gründen, die Sie alle kennen, heraus aus der Atomenergie. Dabei bleibt es für die Sozialdemokratische Partei. Deswegen wird es in dieser Frage auch keinen Konsens geben können.
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Nun kommt die spannende Frage: Worüber kann man sich miteinander unterhalten? Die Kernenergie ist vorhanden; es gibt nuklearen Abfall. Insofern ist die Frage: Welche Gespräche kann es geben, um das Problem der Entsorgung im Einvernehmen zu lösen und aus dem ewigen Streit herauszuholen. Wir sind dazu bereit. Das vielzitierte Papier, an dem ich nicht mitgearbeitet habe, ist bei dem Thema Entsorgung eine gute Grundlage. Auch wenn es so aussieht, als ob diese Gespräche aussichtslos wären, haben wir ein Interesse daran, daß die Entsorgungsfrage gelöst wird. Deswegen sind wir darüber auch zu weiteren Gesprächen bereit.
Die Entsorgungsfrage zu lösen heißt, daß wir uns darüber verständigen können, daß die Entsorgung der nuklearen Abfälle, solange europäische Lösungen nicht angeboten werden können, in Deutschland stattfinden muß. Wir sind damit einverstanden, daß die Option für ein nukleares Endlager anerkannt wird, weil die Reduzierung des Abfallvolumens nach heutigem Kenntnisstand möglich ist. Gleichzeitig begrüßen wir die Ausweitung und Regionalisierung der Zwischenlagerkapazitäten. Das heißt auch: Schaffung neuer Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland.
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Ich hoffe, daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Verantwortung nicht auf Niedersachsen zu beschränken, sondern auch in Süddeutschland voranzukommen. Darin stimmen wir mit der Bundesregierung überein. Die Zwischenlager sparen Kosten und reduzieren Transportgefahren.
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- Wir sind uns einig darüber - wir wollen dies auch -, Herr Kollege, daß die Zwischenlager nicht auf Niedersachsen beschränkt werden und daß unter dem Gesichtspunkt der Gesamtverantwortung auch die süddeutschen Länder bereit sind, sich an einem Entsorgungskonzept zu beteiligen. So haben auch Ihre Leute in den Gesprächen votiert.
Wir bekennen uns dazu, daß die Entsorgung gesichert werden muß. Wir halten auch daran fest, daß der Entsorgungsnachweis an konkrete Schritte im Hinblick auf die Endlagerung zu knüpfen ist. Dies bietet eine Gesprächsgrundlage, und dabei bleiben wir.
Warum belasten Sie die Gespräche immer mit der Forderung an uns, die Option Kernkraftwerke zu unterstützen? Sie wissen, daß wir das nicht mitmachen werden. Lassen Sie uns deshalb über die Bereiche reden, in denen ein Konsens möglich ist! Lassen Sie uns nicht über das reden, von dem wir von vornherAnke Fuchs ({4})
ein wissen, daß wir uns nicht aufeinander zubewegen werden!
Ich finde es nach wie vor unerträglich, daß sich die Bundesregierung wiederum ihrer Verantwortung entzieht, den Steinkohlebergbau endlich auf solide Füße zu stellen.
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Wir werden nicht zulassen, daß die Bergarbeiter wieder als Geiseln genommen werden. Ich betone das hier.
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Wenn Sie an der Menschenkette teilgenommen haben, dann beglückwünsche ich Sie dazu. Sorgen Sie dafür, daß wir für das Jahr 2005 und darüber hinaus verläßliche Zusagen bekommen, damit die Bergleute endlich wissen, wie ihre Zukunft aussieht. Wir können sie nicht länger im Regen stehenlassen.
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Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun: Sie drükken sich vor der Verantwortung, wenn Sie weiter so tun, als ob es zwischen Entsorgung und Steinkohlebergbau ein Junktim geben könnte.
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Das Fazit ist: In der Entsorgungsfrage sind wir näher beieinander, als es mancher wahrhaben will. Das begrüßen wir ausdrücklich. Eine Option für die Nutzung der Atomenergie in der Zukunft ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern Sie auf, endlich zu verläßlichen Bedingungen für die Steinkohlepolitik zu kommen. Dann können wir miteinander darüber diskutieren, wie wir die entsprechenden Schritte verwirklichen können.
Vielen Dank.
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