emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-06-19:
Wann wird die Bundesregierung darauf bestehen, daß Ärzte, die sich nicht nach diesem Schlüssel richten, die ihn nicht anwenden, sanktioniert werden, nachdem Sie noch Anfang dieses Jahres gesagt hatten, daß im ersten Halbjahr 1996 eine Sanktion nicht stattfindet? Das erste Halbjahr ist nun bald verstrichen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Wodarg, Sie wissen genauso gut wie ich - auch Sie haben es übrigens in Ihrer Fraktion bemängelt -, daß der ICD 10, wie er jetzt vorliegt, zum Teil nicht praktikabel ist. Ich kann mich gerade daran erinnern, daß Sie uns vorgeworfen haben, daß der ICD 10, der übrigens eine internationale Klassifikation ist, für Deutschland zum Teil überhaupt nicht in Frage komme. Nun versuchen wir mit den Vertragspart-nem, ihn handhabbar zu machen, und Sie kritisieren auch das. Das kann ich eigentlich nicht richtig verstehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage, Dr. Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, war es nicht eine der zentralen Absichten des Gesundheitsstrukturgesetzes, beispielsweise für die Beurteilung von ambulanten Operationen, ob im Krankenhaus oder in Praxen, eine Leistungs- und Kostentransparenz zu ermöglichen? Ist es nicht richtig, daß es die Bundesregierung war, die sagte, man wolle den ICD 9 nicht einführen, weil der bessere ICD 10 nach so vielen Monaten zur Verfügung stehe, so daß die Bundesregierung wesentliche Mitverantwortung für die weitere Intransparenz in diesem Bereich trägt?
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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Das ist Ihre Sicht der Sache. Wir haben eine andere Sicht. Herr Kollege Pfaff, wir haben gesagt - übrigens in Obereinstimmung mit Ihnen in Lahnstein -, daß es wenig Sinn macht, den ICD 9 einzuführen, wenn er nicht kompatibel mit den Krankenhauszahlen ist, und daß wir sowohl im Krankenhaus als auch im ambulanten Bereich den ICD 10 anwenden möchten. Das macht, denke ich, auch Sinn.
Nun hat sich aber selbst bei den Beteiligten, die den ICD 10 übersetzt und versucht haben, ihn in eine handhabbare Form zu bringen, herausgestellt, daß dieses Buch gewisse Mängel enthält. Man versucht jetzt, diese Mängel zu beheben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schaich-Walch.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1996-06-19:
Bei der Anhörung im Januar dieses Jahres haben wir gehört, daß der Entwurf zu dem ICD bereits vor zwei Jahren zugegangen sei, also vor jetzt zweieinhalb Jahren. Können Sie mir einen Grund dafür nennen, warum die Bundesregierung so lange untätig geblieben ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau SchaichWalch, die Bundesregierung ist nicht untätig geblieben.
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Die Bundesregierung hat den ICD-10-Schlüssel nicht übersetzt und hat ihn auch nicht in die Form gegossen, in der er uns heute vorliegt. Vielmehr waren Personen aus dem Gesundheitswesen und aus einer uns nachgeordneten Behörde beteiligt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage von Herrn Kirschner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage? - Nicht.
Dann rufe ich die Frage 49 des Kollegen Dieter Grasedieck auf:
Welche der von der EU für das 1996 ausgerufene „Europäische Jahr des lebensbegleitenden Lernens" formulierten Ziele werden bereits in den kommenden sechs Monaten in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht?
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit der ICD 10 fristgerecht zum 1. Januar 1996 hätte eingesetzt werden können, nachdem im Jahre 1995 gerade auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung die Einführung des ICD 9 verschoben worden war? Es hieß dann, zum 1. Januar 1996 stehe der ICD 10 voll zur Verfügung.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, der ICD 10 ist uns im Herbst 1995 vorgelegt worden. Er hätte am 1. Januar 1996 auch zur Anwendung kommen können. Sie wissen genau, daß erhebliche Proteste aus der Ärzteschaft, aber auch aus Ihren eigenen Reihen kamen, weil man den ICD 10 in dieser Form für bei uns nicht anwendbar hielt. Wir haben dieser Kritik Rechnung getragen und eine Überarbeitung veranlaßt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage von Herrn Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Auch diese Antwort veranlaßt mich zu der Frage: Läßt das darauf schließen, daß das Bundesgesundheitsministerium über die wirklichen Bedürfnisse, Vorgänge und Abläufe im Gesundheitswesen nur geringe Kenntnisse hat?
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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, das ist nicht der Fall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Wodarg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach eine Verschiebung der Einführung des Diagnoseschlüssels ICD 10 in rechtlich zulässiger Weise nur durch Gesetz erfolgen kann, und wenn ja, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, wenn nein, warum zieht sie keine Konsequenzen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Wodarg, die Bundesregierung wird auch hierzu dem

Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages berichten, sobald eine abgestimmte Bewertung der oben angeführten Vereinbarung zur Verschiebung der Diagnoseverschlüsselung vorliegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine Zusatzfragen. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen - es handelt sich um die Fragen 42 bis 45 - werden alle schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen stehen zunächst die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer und dann der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Die Frage 46 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Franz Thönnes auf:
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Jahr das von der EU für 1996 ausgerufene „Europäische Jahr des lebensbegleitenden Lernens"?
Dieter Grasedieck (NA), 1996-06-19:
Ja.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Ich bedanke mich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage des Kollegen Grasedieck.
Bitte schön Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege Thönnes, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat das Gustav-Stresemann-Institut in Abstimmung mit den Ländern beauftragt, die Aufgabe der Nationalen Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr zu übernehmen. Die Nationale Koordinierungsstelle wird vom BMBF mit einem Betrag von 90 000 DM finanziert. Die Länder haben sich leider außerstande gesehen, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Die Koordinierungsstelle sitzt einer nationalen Begleitgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern vor und nimmt an den Beratungen des Begleitausschusses auf europäischer Ebene teil. Bei sieben von insgesamt 59 Projekten, zu denen aus Mitteln der Europäischen Union ein Zuschuß gegeben wird, ist das BMBF beteiligt. Das BMBF hat das Europäische Jahr am 12. Februar 1996 im Rahmen der Interschul '96 für Deutschland eröffnet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage.
Franz Thönnes (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie vielleicht etwas genauer spezifizieren, um welche Maßnahmen es sich im einzelnen handelt?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Ich kann die Maßnahmen, die von der Bundesregierung unterstützt werden, gerne im einzelnen benennen, greife dann allerdings einer Frage, die vom Kollegen Grasedieck gestellt wurde, vor. Ich will das dennoch gerne tun.
Wir fördern, wie von mir bereits erwähnt, sieben von insgesamt 59 Vorhaben. Dabei handelt es sich erstens um einen Kongreß des Q-Verbandes bei der Qualifikationsmesse 1996 in Hannover: „Multimediale Lernwelten - Auf dem Weg zu einer neuen Lernkultur".
Zweitens handelt es sich um eine Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts und der Europäischen Rundfunkunion: „Europäisches Bildungsfernsehen".
Drittens. Niedersächsisches Kultusministerium und Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hamburg: „Lebenslanges Lernen im Beruf " . Das ist ein Kongreß, verbunden mit einer Ausstellung.
Viertens. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg: „Europäisches Kolloquium zur Weiterbildung".
Fünftens. Universität Bremen: Europäische Konferenz zum Thema „Weiterbildung und soziale und regionale Entwicklung".
Sechstens. Institut für Weltwirtschaft Kiel: „Aufstiegsfortbildung in Europa - Meister und vergleichbare Qualifikationen". Es geht dort um eine Studie, verbunden mit einer Expertenkonferenz.
Siebtens. Hochschulrektorenkonferenz: „Hochschule und Wirtschaft als Partner in Weiterbildung und Wissenstransfer auf dem Arbeitsmarkt". Es handelt sich um eine Konferenz, in deren Anschluß eine Dokumentation erstellt wird, die ebenfalls gefördert wird.
Diese Maßnahmen werden aus Mitteln der Europäischen Union, ergänzt durch BMBF-Mittel, gefördert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zweite Zusatzfrage?
Franz Thönnes (NA), 1996-06-19:
Eine zweite Frage habe ich nicht. Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage, Graf von Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß die Bundesregierung über die genannten Maßnahmen hinaus einen weiteren großen Kongreß fördert, der sich mit lebenslangem Lernen beschäftigt? Es handelt sich um den UNESCO-Weltkongreß, der nächstes Jahr in Hamburg stattfinden wird. Trifft es zu, daß dies das Jahr für lebenslanges Lernen mit betrifft, weil die regionalen Vorbereitungskonferenzen in diesem Jahr stattfinden?
Cornelia Yzer, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und

Technologie: Herr Kollege Graf von Waldburg-Zeil, ich darf Ihnen bestätigen, daß dies zutrifft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich die Frage 48 des Kollegen Franz Thönnes auf:
Welche Veranstaltungen und Modellprojekte werden nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens" in Deutschland durchgeführt?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege Thönnes, aus Mitteln der Europäischen Union in Höhe von rund 1,4 Millionen DM erhalten 59 deutsche Projekte Zuschüsse in Höhe von durchschnittlich 25 000 DM.
Die Projekte decken thematisch ein breites Spektrum ab. Sie sind von Berufsverbänden, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Gebietskörperschaften, Hochschulen, Volkshochschulen, Schulen, Senioreneinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Bildungshäusern, kommerziellen und sonstigen Antragstellern beantragt worden.
Daneben ordnen einige Organisationen wie der Deutsche Industrie- und Handelstag verschiedene Veranstaltungen, die aus eigenen Mitteln finanziert werden, in das Europäische Jahr ein.
Alle Projekte müssen eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung im Jahr 1996 aufweisen. Ein Kalender mit diesen Veranstaltungen wird regelmäßig in dem vom Gustav- Stresemann-Institut herausgegebenen News Letter für das Europäische Jahr bekanntgegeben. Daneben ist der vollständige Kalender im Internet abrufbar. Bei Bedarf können wir Ihnen diesen aber auch in konventioneller Form zur Verfügung stellen.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege Grasedieck, nach Art. 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 23. Oktober 1995 über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens soll durch Aktionen zur Information, zur Sensibilisierung und zur Werbung für Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens das Ziel verfolgt werden, die persönliche Entwicklung und Eigeninitiative der Bürger sowie ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihre Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß und ihre Fähigkeit, sich an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel anzupassen, zu fördern.
Darüber hinaus werden in Art. 2 acht Themen allgemeiner Art vorgegeben. Die Zielsetzungen und Themen erlauben es naturgemäß nicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Verwirklichung festzustellen. Es ist vielmehr eine kontinuierliche Aufgabe, in dem genannten Sinne auf die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Bürger einzuwirken und sie weiter voranzubringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Erste Zusatzfrage.
Dieter Grasedieck (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, das war eine relativ allgemeine Antwort. Es sind viele der Ziele innerhalb der EU genannt worden; auch die Sensibilisierung wurde erwähnt.
Es sind aber auch ganz konkret einige Punkte angesprochen worden, zum Beispiel die Anerkennung von Bildungsnachweisen. Existieren da schon konkrete Vorschläge?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege, die Anerkennung von Bildungsnachweisen ist, wie Sie sicherlich wissen, bereits lange ein Anliegen der Bundesregierung, auch weil es darum geht, den Austausch innerhalb der Europäischen Union zu befördern. Insofern trifft auch hier das zu, was von mir bereits ausgeführt worden ist: Das müssen und wollen wir als eine kontinuierliche Maßnahme betrachten. Dies wird sicherlich im Rahmen eines solchen Jahres für lebenslanges Lernen nicht abschließend gelöst werden können, sondern ist eine Daueraufgabe, der wir uns auch zuwenden.
Dieter Grasedieck (NA), 1996-06-19:
Das Europäische Jahr ist schon lange angekündigt worden. Es gab eine Vorbereitungszeit: 1994 und 1995 hätte man sich darauf einstellen können.
Gibt es die eine oder andere konkrete Maßnahme, die Sie einmal nennen könnten? Gibt es auch in der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und dem Mittelstand auf der anderen Seite - das ist auch bei den Zielen aufgeführt worden - konkrete Maßnahmen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Was Bildungsabschlüsse oder andere Maßnahmen anbelangt, die sich unter die allgemeinen Beschlußfassungen des Europäischen Parlaments und des Rates subsumieren lassen, darf ich hier noch einmal unterstreichen: Dies ist eine Daueraufgabe. Natürlich haben auch im Laufe dieses Jahres im Rahmen der Kontinuität Gespräche und Verhandlungen stattgefunden. Die hier im einzelnen aufzuzählen ist sicherlich nicht möglich. Ich werde

Ihnen darüber aber gerne eine schriftliche Information zur Verfügung stellen.
Im übrigen hatte ich ja schon mit Blick auf die Frage des Kollegen Thönnes das breite Feld der Aktivitäten aufgezeigt, in dem Verbände und auch die Wirtschaft aktiv geworden sind. Ich hatte darauf verwiesen, daß es ein Anliegen der Bundesregierung ist, im Rahmen dieser konkreten Maßnahmen zum Europäischen Jahr mit den einzelnen Veranstaltern zu kooperieren, um ein möglichst breitgefächertes Bild von Aktivitäten mit Blick auf lebenslanges Lernen entfalten zu können. Dazu zählen insbesondere Kontakte und der Austausch mit der Wirtschaft und dem Mittelstand. Denn wir stimmen sicherlich darin überein, daß das Voranbringen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen ist. Grundvoraussetzung ist auch hier Qualifikation in diesem Segment.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Grasedieck auf:
Mit welchen Veranstaltungen oder durch die Förderung welcher Modellprojekte leistet die Bundesregierung einen eigenständigen Beitrag zum „Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens"?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß durch die auf die Frage des Kollegen Thönnes hin von mir vorgetragene Aufzählung der Maßnahmen, die im Rahmen der durch die EU bezahlten Gesamtvorhaben vom BMBF zusätzlich gefördert werden, Ihre Frage bereits beantwortet wurde?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Das trifft nicht zu. Ich habe vielmehr gesagt: 59 Vorhaben werden insgesamt gefördert, sieben davon werden zusätzlich vom BMBF gefördert. Bei den übrigen Maßnahmen erfolgte eine Förderung durch die EU. Die BMBF-Zuschüsse betragen 500 000 DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Welche Bildungsabschlüsse besitzen die Teilnehmer an Veranstaltungen oder Projekten, die im Rahmen des „Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens" 1996 in Deutschland durchgeführt werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Herr Kollege Hilsberg, die Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres sind für alle Bevölkerungsgruppen offen. Informationen über die Bildungsabschlüsse der Teilnehmer werden nicht gesammelt und liegen demgemäß leider nicht vor.
Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-19:
Haben Sie denn überhaupt Informationen darüber, wieviel Teilnehmer an den Veranstaltungen anwesend waren?
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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Glücklicherweise hat das Europäische Jahr eine Vielzahl von Initiativen ausgelöst. Es handelt sich auch um Eigeninitiativen von Verbänden, Gruppen und Gewerkschaften - ich werde im Rahmen Ihrer nächsten Frage ja noch darauf eingehen -, so daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung und des Bundesministeriums sein kann, diese Veranstaltungen durch eine Zählung zu überwachen. Da werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen. Wir werden aber gerne gerade bei den Projekten, zu denen das BMBF Zuschüsse gibt bzw. noch geben wird, Informationen nachreichen, sobald diese von den Veranstaltern, beispielsweise von den entsprechenden Landesministerien, vorgelegt werden.
Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-19:
Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie so etwas wie eine Erfolgskontrolle dieser Maßnahmen durchführt, zumindest der Maßnahmen, an denen sie selbst beteiligt ist?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Selbstverständlich führen wir eine Erfolgskontrolle durch. Sie erfolgt schon dadurch, daß die Mittelverwendung überprüft wird, indem Nachweise von den Veranstaltern zu erbringen sind. Aber zum Beispiel bei Veranstaltungen im Rahmen einer Qualifikationsmesse in Hannover - Sie werden sicherlich genauso wie ich Erfahrungen haben sammeln können - ist das Nachzählen etwas schwieriger, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie von den Veranstaltern Nachweise einfordern wollen, zumindest für die Bereiche, an denen die Bundesregierung beteiligt war, so frage ich: Nach welchen Kriterien müssen die Veranstalter die Nachweise Ihnen gegenüber darlegen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Nach den allgemein geltenden Verwendungsnachweiskriterien im Rahmen des Haushaltsrechts.
Dieter Grasedieck (NA), 1996-06-19:
Sie müssen doch eine Übersicht haben, Frau Staatssekretärin - wir arbeiten schon ein halbes Jahr im Europäischen Jahr -, wieviel Teilnehmer sich in den anderen Bereichen an diesen Maßnahmen beteiligt haben, unter anderem beim Austausch der Schüler, der Auszubildenden. Diese Übersicht müßten Sie doch eigentlich schon erstellt haben.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Ich kann nicht widersprechen. Möglicherweise liegt auf Arbeitsebene eine solche Übersicht vor. Wir haben allerdings nicht sämtliche in Betracht kommenden Zahlen für diese Fragen gesammelt. Insofern kann ich Ihnen nur anbieten, dies schriftlich nachzureichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich die Frage 52 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Aus welchen Berufen kommen die Teilnehmer an Veranstaltungen oder Projekten, die im Rahmen des ,.Europäischen Jahres" in Deutschland durchgeführt werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Die Veranstaltungen, Herr Kollege Hilsberg, umfassen ein sehr breites Spektrum von Zielgruppen. Aus den Angaben über Veranstalter und Themen sind vereinzelt Rückschlüsse auf Berufsgruppen oder besondere gesellschaftliche Gruppen möglich. Zu nennen sind hier das Handwerk mit sechs Veranstaltungen, also auch der gerade schon angesprochene Mittelstand, Gewerkschaften mit zwei Veranstaltungen, Hochschulen mit acht Veranstaltungen, Senioren mit einer Veranstaltung und Jugendhilfe mit ebenfalls einer Veranstaltung. Die übrigen Veranstaltungen richten sich zum Beispiel über Volkshochschulen, aber auch über das Fernsehen oder kommunale und regionale Träger an eine nicht zu spezifizierende Zielgruppe. Unser Ziel muß es im Rahmen des Europäischen Jahres sein, ein möglichst breites Publikum anzusprechen.
Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie auf diese Art und Weise auch Aussagen bezüglich der sozialen Schichtung treffen, die durch diese Maßnahmen erreicht wird? Ist es das Ziel der Bundesrepublik, alle sozialen Schichten und Bildungsschichten in unserem Lande gleichmäßig mit diesen Veranstaltungen zu erreichen? Was unternimmt sie, um besonders die benachteiligten Schichten in den Genuß dieser Veranstaltung kommen zu lassen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Diese Rückschlüsse sind sicherlich nicht zulässig. Wenn ich beispielsweise die Hochschulen mit acht Veranstaltungen benenne, so ist glücklicherweise die Zusammensetzung der Studentenschaft nicht nach sozialen Schichtungen zu beurteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Weitere Zusatzfrage?
Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-19:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Dann rufe ich die Frage 53 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Sind der Bundesregierung Berechnungen des US-Energieministeriums bekannt ({0}), wonach alle derzeit noch verfügbaren deutschen Brennelemente nur 75 bis 80 kg hochangereichertes Uran ({1}) enthalten und damit die Versorgung des geplanten Forschungsreaktors FRM II nur für zwei Jahre gesichert wäre?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Der Bundesregierung sind die in der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Juni 1996 zitierten Berechnungen des US-Energieministeriums nicht bekannt. Die Versorgung des FRM II ist nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Grund eines verbindlichen Angebots eines von der Europäischen Versorgungsagentur vermittelten Lieferanten gesichert. So hat das gestern bei der Veranstaltung in der bayerischen Vertretung, an der wir beide, Herr Kollege, teilgenommen haben, der zuständige Vertreter der Bayerischen Staatsregierung noch einmal bekundet.