huber (NA), 1983-09-09:
Wir werden sehen, wie Sie den Mangel beheben. Sie wissen j a, daß die Frauen kürzere Arbeitslebensläufe haben. Sie haben die erwähnte Verschlechterung geschaffen. Ob Sie das später wiedergutmachen, werden wir ja sehen.
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- Sie merken es nicht, wenn Sie schreien, Herr Blüm.
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Die Frauen sind natürlich von den verdeckten Beitragserhöhungen durch die künftige Einbeziehung der Einmalzahlungen betroffen, durch die Einbeziehung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, das sie zu Weihnachten und für den Urlaub sicher bitterer nötig haben als andere Kreise der Bevölkerung.
Aber gravierender für die Frauen ist etwas ganz anderes, nämlich die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Meine Damen und Herren, Herr Blüm hat diese Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente als „finanzielle Achillesferse des Rentensystems" bezeichnet. Über die Hälfte aller Zugänge resultierten hieraus.
Aber was machen Sie nun, Herr Blüm? Sie machen es ganz einfach: Sie katapultieren die Frauen aus diesen Renten heraus.
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Künftig soll nur noch derjenige eine solche Rente erhalten, der zusätzlich zur kleinen Wartezeit in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre pflichtversichert gearbeitet hat. Diese Regelung wird auch nicht sehr dadurch verbessert, daß Sie pro Kind die Rahmenfrist um fünf Jahre verlängern. Erstens gehen alle Frauen mit freiwilliger Weiterzahlung leer aus, zweitens diejenigen Frauen, die zu Hause Angehörige pflegen. Drittens ist es klar, daß die älteren Frauen - um diese handelt es sich hier ja - besonders schwer Arbeit finden und oft besonders lange aus dem Arbeitsprozeß heraus

sind. Die familienpolitische Komponente bei dieser Regelung führt nur in Ausnahmefällen zu Invalidenrenten für Frauen. Wie groß das Problem ist, zeigt die Tatsache, daß 1982 56 % der Zugänge bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten auf Frauen entfielen.
Unsicherheit herrscht noch in der Frage, ob die vorgesehene Altersgrenze für Frauen aufgehoben wird. Da läuft ja der Prozeß eines Mannes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regierung will offenbar das Urteil abwarten, ehe sie handelt. Ich finde es schon von Bedeutung, daß sich die Minister für Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung schon darüber unterhalten haben, wieviel man bei der Sache sparen kann,
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wenn man, wie man im Ruhrgebiet sagt, die Oma noch länger auf Maloche schickt. Da weiß man, was uns blüht, nämlich eine Verlängerung des Arbeitslebens auf 65 Jahre, weil die meisten Frauen die Voraussetzungen für die flexible Altersgrenze nicht erfüllen und auch nicht erfüllen können.
Eine solche Verlängerung des Arbeitslebens der Frauen, wenn sie kommt, wenn Sie grünes Licht aus Karlsruhe bekommen, geschieht ausgerechnet bei einem Arbeitsmarkt, auf den so viele junge Leute drängen.
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- Die Alternativen haben wir schon auf den Tisch gelegt.
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- Dann haben Sie in dieser Woche, in der vorigen Woche und in der vorvorigen Woche eben nicht zugehört; tut mir leid.
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Die Witwenrentenabfindung - das steht fest - wird vom fünffachen auf den zweifachen Jahressatz gekürzt, d. h. Sie kürzen die Abfindung im Schnitt um zirka 30 000 DM pro Fall. Das nimmt sich im Haushalt ganz wenig aus, wenn man es betrachtet, im Einzelfall ist es jedoch sehr viel. Es wird dazu führen, daß weniger Wiederverheiratungen stattfinden. Die Maßnahme wird dann ganz vergebens sein; Sie werden keine Mark sparen.
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- Hier wird der Zwischenruf gemacht: Die Onkelehe. Das ist genau das, was dann noch mehr praktiziert werden wird.
Unsere größte Aufmerksamkeit richtet sich aber auf die sogenannte Rentenreform 1984. Das ist ein Auftrag des Verfassungsgerichts, der überfällig und durch die letzte Wahl verschoben worden ist. An diese Reform haben sich seit Jahren viele Hoffnungen auch der Frauen geknüpft. Nun hat die Regierung beschlossen, zum 1. Juli nächsten Jahres Witwer und Witwen gleichzustellen. Der überlebende
Ehegatte erhält bei Invalidität, vorgerücktem Alter oder bei Kindererziehung wie jetzt 60 % Hinterbliebenenrente. Darauf sollen aber künftig Einkünfte aus Arbeit und Vermögen angerechnet werden. Wieweit, ist noch offen, aber die Einsparungen werden fast ausschließlich bei den verheirateten Arbeitnehmerinnen abkassiert. Das ist deutlich.
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Gleichbehandlung ist gut und richtig, auch wenn sie die Männer betrifft. Das wollen wir offen sagen. Aber wo bleibt nun eigentlich die entsprechende Gleichbehandlung bei den Frauen, die die Kinder erziehen und deswegen keine Rentenanwartschaft erwerben?
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Da mit über 1 Million neuen Bezugsfällen von Witwerrenten zu rechnen ist, aber bis zum Ende 1987 schon Einsparungen von 700 Millionen DM erzielt werden sollen, ist im Falle des Zusammentreffens von zwei Renten - also beide Ehegatten waren tätig - eine Obergrenze von 70 % beider Renten vorgesehen. Die eigene Rente soll garantiert bleiben. Wer zahlt aber die Zeche? Die Zeche zahlen die Frauen; denn vergleicht man die üblichen beruflichen Lebensläufe von Frauen und Männern, dann weiß man um ihre Chancen, eine gute Rente zu verdienen. Dann kann man nur enttäuscht sein über eine Regelung, die lediglich denen etwas bringt, die eine Frau mit guter Rentenerwartung verlieren.
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Die vielen Mütter mit Familienpflichten, die bei dieser sogenannten Reform leer ausgehen, ja sich künftig gegen ihre 60 % noch etwas gegenrechnen lassen sollen, werden zornig, aber ohnmächtig feststellen, daß sie wieder einmal die Geprügelten sind. Die Frauen mit den kleinen Renten, deren Anpassung jetzt unter der Teuerungsrate liegt, sind diejenigen, die nach dem Krieg oft die Steine geklopft haben. Diese Frauen müssen künftig, falls der Enkel nicht zahlen kann - das ist ja auch ein Kapitel für sich: Der Enkel zahlt für Oma, Oma zahlt für den Enkel, wenn noch ein paar Mark von der Rente übrigbleiben -, diese Frauen müssen gegebenen-falles noch mehr zur Sozialhilfe gehen, wo sie neben den alleinstehenden Müttern die größte Gruppe bilden. Man bedenke, daß die Bezieherinnen kleiner Renten und die alleinerziehenden Mütter die größten Gruppen bei der Sozialhilfe bilden. Aber nun wollen Sie auch hier die Regelsätze überprüfen.
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- Ich sage, daß die Frauen jetzt massenhaft zusätzlich in die Sozialhilfe gehen werden. Gehen Sie einmal in die Gemeinden und lassen Sie sich die Steigerungsraten sagen. Bei uns zu Hause hat eine - ({12})
- Wer hat denn im vorigen Jahr die Rentenanpassung so gestaltet, wie sie nun ist, und ähnliches mehr?
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Auf Grund der Beschlüsse, die Sie gefaßt haben, werden die Sozialhilfeetats der Städte so anschwellen, daß wir gar nicht wissen werden, ob wir das unter den derzeitigen Bedingungen noch bezahlen können. Was Sie tun, ist heute gesagt worden: Sie verschieben die Lasten nur von einer Kasse auf die andere.
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Sie scheuen sich sogar nicht, den Schwerbehinderten in den beschützenden Werkstätten die Renten zu kürzen.
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Sie gehen immer dahin, schütteln die Hände und gucken sich das an, und hinterher senken Sie ihnen die Bemessungsgrundlage, was zu einer 20%igen Minderung der Altersrente führt, die jetzt 600 DM und etwas beträgt. Dazu muß man doch wohl sagen: Das ist das letzte, was einem einfallen konnte.
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Für das Ganze gibt es nur eine Überschrift: Rückkehr zum Almosenprinzip und zur Armenpflege. So sieht das aus.
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Wenn Sie die Absicherung gerade dieser Leute so schmälern, die wir j a alle gemeinsam beschlossen haben, dann fällt einem doch nichts anderes ein als der berühmte Spruch vom Dank des Vaterlandes.
Aber eins ist gewiß - das möchte ich hier festhalten -: wer am 6. März CDU gewählt hat, neue FDP gewählt hat, der hat ein Programm zur Entsolidarisierung dieser Gesellschaft gewählt.
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Das Programm wird noch gefährliche Folgen haben, auch für die, die es jetzt noch bejubeln.
(Gerster [Mainz] ({19})
- Ich beschimpfe die Wähler nicht. Ich sage Ihnen, daß ich mehr als einen getroffen habe, der jetzt auf Ihre Taten wartet und sich schon fragt, ob er sich nicht vielleicht doch vertan hat am 6. März.
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- Ja, ich weiß schon, was Sie alles zur Bemäntelung dessen sagen, was ich hier vorgetragen habe.
Aber eines ist richtig: es ist eine Koalition der Herzlosigkeit, eine Koalition gegen Frauen, Mütter und Familien. Ich kann schon gar nicht mehr hinhören, wenn Sie, wie heute auch Herr Blüm, den Familien und den Frauen die Tugenden preisen:
Liebe, Treue, Verläßlichkeit. Das klingt alles sehr schön, bedarf aber einer Gegenleistung, und die haben Sie nicht erbracht. Tugenden kosten nichts, aber Sie nehmen vielen Familien die bisher gesicherten Lebenschancen weg. Nicht daß wir sparen müssen, ist so bitter, sondern eigentlich die Instinktlosigkeit von christlichen Politikern in ihren Sonntagsreden.
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Unser Staat ist doch als Staat aller Bürger konzipiert. Er darf sich nicht den Nöten und berechtigten Anliegen derer verschließen, die für ihre Hilfe doch nur diese eine Adresse haben.
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