Graf Lambsdorff (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ibbenbüren, das ist das umweltpolitische Waterloo des Johannes Rau.
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Ich wollte, es wäre Nacht oder die Preussag käme.
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- Herr Vogel, Ihre Zwischenrufe höre ich besonders gerne. Das erinnert mich plastisch daran, wie ich den IG-Metall-Kongreß verfolgt habe: Da sprach Herr Schröder. Unten saßen Lappas, Dohnanyi, Vogel. Drei von den vieren sind nicht mehr im Amt. Wie lange bleiben Sie noch?
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Meine Damen und Herren, als wir dieses Thema am 5. Dezember 1985 in einer Aktuellen Stunde diskutierten, habe ich der SPD-Fraktion gesagt: Buschhaus, Tempolimit und Ibbenbüren, das sind Beispiele für Doppelzüngigkeit, Irreführung und Wählertäuschung.
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Die FDP war und ist für den Bau und die Inbetriebnahme des Kraftwerks Ibbenbüren, weil wir für die Arbeitsplätze der Zeche Ibbenbüren sind und sie sichern wollen.
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Wir haben das Kraftwerk früher gemeinsam mit der SPD genehmigt, und wir haben die Betriebsgenehmigung durch Johannes Rau verteidigt. Die grünen Möchtegern-Partner der SPD waren vor einem Jahr gegen die Kohleverstromung in Ibbenbüren. Heute wollen sie nur noch Kohlestrom. Sie wechseln ihre Standpunkte öfter als die Hemden.
Meine Damen und Herren, die FDP ist für größtmöglichen Umweltschutz bei der Verstromung der Steinkohle.
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Nur so kann der Jahrhundertvertrag ökologisch verantwortbar umgesetzt werden. Aber wir sind gegen umweltpolitische Augenwischerei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die vagen Erklärungen der Betreiber über die Stickoxidminderung - es wimmelt darin von Worten wie „Bemühen" und „Flexibilität" - der Öffentlichkeit als Zusage, als fest terminierte Nachbesserungsvereinbarung verkauft.
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Johannes Rau wörtlich in seiner Einweihungsrede in Ibbenbüren am 29. November 1985:
Ibbenbüren ist ein Bestandteil unseres Emissionsminderungsplans, mit dem wir beim Umweltschutz, bei der Luftreinerhaltung einen großen Schritt nach vorn kommen.
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Johannes Rau hat nicht nur die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, er hat wohl auch seine eigene Partei getäuscht. Oder hat der Kollege Hauff hier wider besseres Wissen am 5. Dezember 1985 gesagt:
Wir werden darauf bestehen, daß das Wort von Ministerpräsident Rau eingehalten wird, daß es bei den Fristen und Zahlen bleibt.
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Nach 1988 muß Ibbenbüren voll entstickt sein.
Daran darf bei allen Beteiligten keinerlei Zwei19116 
fel aufkommen. Das ist die Geschäftsgrundlage für die Inbetriebnahme.
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Soweit der Kollege Hauff vor einem Jahr hier. - Nun: Frühestens 1989 kann eine Entstickungsanlage in Betrieb gehen.
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Bis dahin werden die Betriebsstunden herabgesetzt. Und das nennt die SPD einen umweltpolitischen Erfolg. Dann wäre jede Betriebsstillegung ein umweltpolitischer Erfolg. Volksverdummung ist das.
Und wo, meine Damen und Herren, ist Johannes Rau? Was sagt er? Nichts. Er liegt wie ein Hase mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche vor Ibbenbüren
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und läßt die Stickoxide über sich hinwegwehen.
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Im Düsseldorfer Landtag verhindert die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit eine Diskussion über Ibbenbüren; sie wird geschäftsordnungsmäßig niedergestimmt. Das Thema ist nämlich zu peinlich für den NRW-Sonderwahlkampf des Bundestagswahlkampfes.
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Wie man hört, ist schon am 12. Juni 1986 vom RWE ein Brief an die Landesregierung gegangen, um mitzuteilen, es würde wohl nichts mit den Fristen. Vielleicht kann uns der Herr Bundesratsminister dazu eine Aufklärung geben, die im Düsseldorfer Landtag verhindert wird.
Die FDP ist für die Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau.
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Wir sind für Umweltschutz. Aber wir sind gegen die Naivität und gegen die Inkompetenz des Kanzlerkandidaten Johannes Rau.
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Er träumt nicht nur von der eigenen Mehrheit, er träumt auch von Arbeit, und er träumt von Umweltschutz. Er wird langsam zum Alptraum. Nach dem 25. Januar 1987 darf er ungestört weiterträumen.
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