Dorn (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen von Weizsäcker haben mich angeregt, doch noch ein paar Worte zu dem hier anstehenden Thema zu sagen.
Er hat die Frage aufgeworfen und die Forderung gestellt, daß wir hier deutlich sagen sollten, was wir mit Wiedervereinigung meinen. Er hat gesagt, Regierung und Parlament müßten deutlich aussprechen, was sie wollten. Nun, ich glaube, es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Bundesregierung hier in dieser Woche sehr klare Konzeptionen vorgetragen hat und daß der Bundeskanzler doch eindeutig die Vorstellung der Regierung und der Koalitionsfraktionen, wie das hier auch in den ergänzenden Reden der Sprecher der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck kam, geklärt hat, welche Grenzen, welche Abgrenzungen und welche Möglichkeiten der Verhandlungen gesehen werden und wo die Chancen liegen, zu einem konkreten Ergebnis zu kommen.
Der Aufforderung des Kollegen von Weizsäcker folgend, zu sagen, wie das nun aussehen kann und welche konkreten Vorstellungen auch bei Mitgliedern in diesem Hause vorhanden sein können, möchte ich an ein Wort erinnern, da man es auch so aussprechen kann. „Was wir wollen, ist dies: möglichst bald alle unsere Ämter und Mandate, alle Systeme und Gesetze, alle politischen und gesellschaftlichen Realitäten in West- und in Ostdeutschland zur Disposition stellen, zur Disposition des ganzen deutschen Volkes, das allein das Recht hat, zu entscheiden, was sein, wer regieren und wie die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland sein soll. Wir wollen für das ganze Deutschland eine Regierung durch das Volk und für das Volk, und hierbei soll auch eine kommunistische Partei im ganzen Deutschland ihre Chance haben." - „Auf dem Boden
eines wiedervereinigten Deutschlands könnte im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems Platz auch für Truppen der Sowjetunion bleiben."
Das, meine Damen und Herren, ist eine Konzeption, die der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, Rainer Barzel, in einem Entwurf für Reden am 16. und 17. Juni 1966 in Washington und in New York niedergeschrieben hat.
Alles zur Disposition stellen heißt aber - und das sagt er an anderer Stelle in seiner Rede auch -, daß man weiterkommen muß, daß der Status quo überwunden werden muß, daß man Verhandlungen führen muß, daß man - auch das sagt er an einer anderen Stelle in seiner Rede - gemischte Kommissionen aus den beiden Teilen Deutschlands endlich anfangen lassen muß, die Arbeit aufzunehmen, um zu diesem Gesamtdeutschland zurückfinden zu können. Ich meine, Herr Kollege Barzel, das klingt im Jahre 1966 sehr progressiv, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich heute noch zu dem bekennten; denn das, was gestern und auch heute von einigen Kollegen Ihrer Fraktion hier vorgetragen wurde, war eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie damals gefordert haben.
Ich komme dabei auf einige Argumente noch einmal zurück. Ich darf an das erinnern, was einige Kollegen schon vor mir angesprochen haben, das, was die Kollegen Marx und Strauß in den vergangenen Wochen geschrieben oder in Interviews von sich gegeben haben und was eindeutig dem widerspricht, was hier an politischer Konzeption sichtbar geworden ist.
Ich meine, Herr Kollege Marx, auch ein anderes Problem muß hier deutlich sichtbar werden, das der Kollege Kiep heute noch einmal vorgetragen hat. Ich habe, etwas zurück in den Bänken unserer Fraktion sitzend, eine Reihe von Zwischenrufen gehört, als der Kollege Apel und der Kollege Moersch heute morgen dazu sprachen, als die Frage der Verhandlungsmöglichkeiten und Chancen des Jahrs 1952 angesprochen wurde. Herr Kollege Kiep hat vorhin gesagt, 1952 sei es wie heute um die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland gegangen, und das Fazit der Christlich-Demokratischen Union 1952 hieß: keine Verhandlungen. Meine Frage an Sie: Ist das Fazit für Sie heute unverändert, oder gilt das, was Ihr Parteivorsitzender Kurt Georg Kiesinger im vergangenen Jahr hier gesagt hat, daß Verhandlungen geführt werden müssen und daß er selbst bereit sei, mit dem Teufel zu verhandeln, wenn es für unser Volk nützlich sei?
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- Na, wenn das gilt, frage ich mich, ob dann auch das Bestand haben kann, was der Kollege Kiep hier gerade ausgeführt hat, daß Verhandlungen mit den derzeitigen Machthabern in Ost-Berlin sinnlos sind.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie bewegen sich doch permanent im Kreis.
({2})
Sie erklären hier permanent, was Sie für möglich oder was Sie für unmöglich halten. Nun ist das, was Sie für möglich halten, so minimal, daß es uns über den Status quo gar nicht hinausbringen kann,
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den Sie selbst für politisch falsch halten.