Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes auf
Drucksache 14/5067. Der Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/6500,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P.-Fraktion ange-
nommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den
Ent-schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/6554. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU - und der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 e auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Dirk Fischer
({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU
Verkehrssicherheitslage 2000 für eine nationale
Verkehrssicherheitskampagne
- Drucksachen 14/3871, 14/5583 -

b) Beratung des Antrags der Abgordneten Wolfgang
Börnsen ({2}), Dirk Fischer ({3}),
Eduard Oswald, weiterer Abeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicher gestalten
- Drucksache 14/6316 Überweisungsvorschlag:
Aussschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({6}),
Eduard Lintner, Dirk Fischer ({7}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Verkehssicherheitskampagne - Son-
derprogramm für junge Autofahrerinnen und
Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und
drogenbedingten Verkehrsunfällen
- Drucksache 14/659

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dirk Fischer ({9}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Un-
fallreparaturen
- Drucksache 14/1207

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dirk Fischer ({11}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im
Fahrerlaubniswesen
- Drucksachen 14/1209, 14/2187 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({12})

Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Wolfgang Börnsen.