Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 1052 Ziffer 1 und 1066 betreffend Tit. 614 liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, ich darf als amtierender Präsident nur ganz bescheiden darauf hinweisen, daß wir zur Beratung dieser beiden Änderungsanträge über fünf Stunden gebraucht haben. Ich bitte das Haus, sich zu überlegen, wann wir mit der Beratung des gesamten Haushalts fertig werden, wenn wir in dieser Weise weiterprozedieren.
Ich komme zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Umdruck 1052*) Ziffer 1 zu Tit. 614. Es ist der Antrag der Fraktion der SPD, den Ansatz von 72 Millionen DM um 683 Millionen DM auf 755 Millionen DM zu erhöhen und davon 455 Millionen DM zu sperren. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1066**), der die gleiche Materie betrifft, nur geringere Summen enthält. Nach diesem Antrag soll nämlich der Ansatz von 72 Millionen DM nur um 133 Millionen DM auf 205 Millionen DM erhöht werden. Wer diesem Antrag auf Umdruck 1066 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Kap. 06 02 Tit. 621. Dazu liegt der Antrag Umdruck 1052 Ziffer 2 vor. Er ist begründet; das Wort wird dazu nicht mehr gewünscht.
Wer dem Antrag Umdruck 1052 Ziffer 2, wonach der Zuschuß an die Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien um 20 000 DM auf 112 000 DM erhöht werden soll, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
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Ich rufe auf Tit. 622. Dazu liegen die Anträge Umdruck 1052 Ziffer 3 und Umdruck 1081***) vor. Beide Anträge sind begründet worden. Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Antrag Umdruck 1052 Ziffer 3. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln. -
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 8.

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Sind noch Damen und Herren im Hause, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht ihre Stimme abgegeben haben? - Dann bitte ich, sich zu beeilen. Denn die ganze maschinelle Auszählung hat keinen Sinn, wenn wir uns nicht bei der Abstimmung etwas beeilen.
Ich frage noch einmal: Sind noch Damen und Herren da, die ihre Abstimmungskarte in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 375 abgestimmt, von den Berliner 17. Mit Ja haben gestimmt 145 Abgeordnete, mit Nein 228, enthalten haben sich 2. Von den Berlinern haben 10 mit Ja und 7 mit Nein gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 1052 Ziffer 3 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der CDU/CSU Umdruck 1081. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf im gleichen Kapitel den Tit. 625, dazu den Antrag Umdruck 1045**) Ziffer 1.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Engell.