Harald Koch (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Titel des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen bringt es auf den Punkt: „Wehrpflicht beenden“. Die
Linke fordert, die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung
aufzuheben.

Dafür gibt es mehr als nur einen Grund:

Erstens. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, durch
den immer Grund- und Bürgerrechte eingeschränkt und
zum Teil aufgehoben werden.

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Dieser übermäßige Eingriff in die Lebensplanung und
das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen muss ein
Ende haben.

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Man kann nicht einerseits die Bedeutung von Bildung
hervorheben und andererseits Menschen durch Verzögerungen bei Ausbildung und Studium deutlich benachteiligen.

Zweitens. Die Umsetzung der Wehrpflicht, im Speziellen der Auswahlprozess, ist willkürlich und ungerecht.
Nur etwa 15 Prozent eines Jahrgangs leisten den Grundwehrdienst; mehr als 50 Prozent der Wehrpflichtigen
leisten weder Grundwehrdienst noch Zivildienst. Es ist
doch blauäugig, zu denken, dass eine Verkürzung der
Dienstzeit auf sechs Monate daran grundlegend etwas
ändern würde. Da im Zivildienst etwa dreimal so viele
Dienstposten zur Verfügung stehen, werden Kriegsdienstverweigerer mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen als die Nichtverweigerer zum Grundwehrdienst. In Anbetracht der
derzeitigen Haushaltslage wäre die komplette Abschaffung der Wehrpflicht auch kostengünstiger als die
Verkürzung der Dienstzeit. Ungleichbehandlung ist an
der Tagesordnung; Wehrgerechtigkeit gibt es schon seit
langem nicht mehr - ein Grund mehr, die absolut ungerechte und überflüssige Wehrpflicht abzuschaffen.

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Drittens. Die einzige Aufgabe der Wehrpflicht ist es
heute, auf praktische, wenn auch sehr teure Art und
Weise Nachwuchs zu gewinnen. Das ist verfassungsrechtlich nicht gewollt; das wird die Linke nicht hinnehmen.

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Viertens. Ob Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder
Rot-Grün: Bei allen war Sozialabbau Regierungsprogramm. Der Sozialstaat wurde unaufhörlich geschleift.
Der durch die Wehrpflicht begründete Zivildienst, der
schon längst Regel- statt Ersatzdienst ist, macht junge
Menschen zu unterbezahlten Lückenbüßern in einem
Sozialsystem, das vorher bewusst und wissentlich finanziell ausgetrocknet wurde. Dass das Gebot der Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes reine Makulatur ist,
sieht man zum Beispiel im Pflegebereich, wo reguläre
Arbeitsplätze ersetzt und verdrängt werden. Zivildienstleistende übernehmen oft Tätigkeiten, die eigentlich von
ausgebildeten Fachkräften ausgeübt werden müssten. Ihr
Einsatz führt dazu, dass die Schaffung besserer Arbeits3940

bedingungen und die Durchsetzung höherer Löhne für
Beschäftigte im Sozialbereich erschwert wird.

Die Linke fordert: Es muss endlich aufhören, dass Zivildienstleistende im sozialen Bereich als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Diese Lohndrückerei im
Sozial- und Gesundheitswesen lehnen wir ab.

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Wir brauchen in erster Linie mehr tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Pflege- und
Gesundheitsbereich.

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Wir brauchen dafür auch einen starken öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.

Daneben müssen Jugendfreiwilligendienste gestärkt
werden, sodass jeder, der sich dort freiwillig engagieren
möchte, dies auch tun kann. Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement braucht insgesamt Stärkung, Förderung und sozial gerechte Rahmenbedingungen. Es ist
eine wichtige soziale Zugabe, darf aber nicht die Schaffung regulärer Arbeitsplätze verhindern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wehrpflicht schützt nicht vor Krieg, sondern behindert grundsätzliche Abrüstungsschritte bei der Bundeswehr und
erleichtert somit die Fortführung bewaffneter Konflikte.
Sie ist ein Auslaufmodell und wird keineswegs für die
Landesverteidigung gebraucht. Deshalb: weg mit der
Wehrpflicht! Schluss mit allen Zwangsdiensten!

Vielen Dank.

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