Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Kollege Mann, es ist nicht so wie Sie annehmen, daß über die Redezeit eine Vereinbarung nur im Ältestenrat getroffen worden ist, sondern darüber haben wir heute bei Beginn der Beratung abgestimmt. Das ist ein Beschluß des Plenums. Wenn man dort etwas ändern will, kann man das also nur durch Beschluß machen.
Mir liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der von einer anderen Fraktion unterstützt wird, die Redezeit um eine halbe Stunde zu verlängern. Von den Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen ist dagegen gesprochen worden.
Ich stelle das zur Abstimmung. Der Antrag der SPD-Fraktion geht dahin, die Redezeit um eine halbe Stunde zu verlängern. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Aussprache, zu der weitere Wortmeldungen nach diesem Geschäftsordnungsbeschluß nicht möglich sind und die ich jetzt schließe.
({0})
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es wird ein bißchen schwierig. Wir haben eine Reihe von Abstimmungen zu machen.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 8 b, und zwar über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4016. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4451 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 8 c, und zwar über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2776. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4451 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatztagesordnungspunkt 8 d, nämlich über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3019, ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4451 unter Nr. 3, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 8e.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4451 unter Nr. 4, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/4145 abzulehnen.
Ich rufe Art. I bis IV, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit bei Stimmenthaltung einer Fraktion abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.

Vizepräsident Westphal
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 8 a, nämlich über die von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3923 und 10/4211.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD vor, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4453 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4459 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4460 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD verlangt in ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4461 gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4461 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich darf die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß es noch weitere wichtige Abstimmungen gibt.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und bitte die Kollegen, Platz zu nehmen, weil wir während der Auszählung in der Einzelberatung fortfahren können.
({1})
- Ich mache das aber nur, wenn die Kollegen so nett sind und sich hinsetzen.
({2})
- Ich bitte noch einmal, sich hinzusetzen, dann geht das schneller mit der Abstimmung, auch hier vorne.
Die Fraktion der SPD verlangt zu den einzelnen Bestimmungen getrennte Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 Buchstabe a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b bis g sowie Nr. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann sind diese aufgerufenen Vorschriften bei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 8 und 9 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Vorschrift mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Vorschrift mit großer Mehrheit gegen eine Stimme bei einigen Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 Buchstabe a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit großer Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 Buchstabe b in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Vorschrift mit großer Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 13 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 14 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen sind die Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 bis 17 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 18 und 19 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind gegen zwei Stimmen bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 bis 23 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 24 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 25 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschrift ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 26 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Vorschrift ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 26 a bis 28 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 29 Buchstabe a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 29 Buchstabe b in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 29 Buchstabe c und Buchstabe d in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 Buchstabe a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 Buchstabe b bis Buchstabe d in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 31 bis 34 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 35 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Enthaltungen ist die Vorschrift mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 36 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 37 bis 40 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 41 und 42 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?

Vizepräsident Westphal
- Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 42 a und 43 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 44 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 45 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 46 und 47 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Bevor ich über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen lasse, gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4461 bekannt: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 345 ihre Stimme abgegeben; ungültige Stimmen waren nicht dabei. Mit Ja haben 140, mit Nein haben 205 Abgeordnete gestimmt; es hat keine Enthaltungen gegeben.
15 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon war keine ungültig. Mit Ja haben sechs, mit Nein haben neun Abgeordnete gestimmt; es hat keine Enthaltungen gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 343 und 15 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 139 und 6 Berliner Abgeordnete
nein: 204 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Glos
SPD
Bachmaier
Becker ({3}) Bernrath
Bindig
Frau Blunck Brück
Buckpesch Büchler ({4}) Buschfort Catenhusen
Collet Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Delorme
Dreßler Duve
Dr. Ehmke ({5}) Esters
Ewen Fiebig
Fischer ({6}) Franke ({7})
Frau Fuchs ({8})
Frau Fuchs ({9}) Gansel
Gerstl ({10})
Gilges Glombig
Haar
Haehser
Hansen ({11})
Dr. Hauchler Herterich
Hettling
Frau Huber Huonker
Ibrügger
Jahn ({12}) Jung ({13}) Kirschner
Klein ({14}) Dr. Klejdzinski Kolbow
Kretkowski Kuhlwein
Lambinus
Leonhart
Liedtke
Lohmann ({15})
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus Menzel
Müller ({16}) Müller ({17}) Müntefering
Nehm
Neumann ({18}) Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna
Dr. Penner
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann
Frau Renger Reuter
Rohde ({19})
Roth
Sander
Schäfer ({20}) Schanz
Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({21}) Frau Schmidt ({22}) Schmitt ({23})
Dr. Schmude Dr. Schöfberger
Schröer ({24}) Schulte ({25}) Sielaff
Sieler
Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({26}) Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stockleben Frau Terborg Tietjen
Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Vosen
Waltemathe Walther
Weinhofer
Weisskirchen ({27}) Dr. Wernitz
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wiefel
von der Wiesche Wischnewski
Witek Würtz Zander Zeitler
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({28}) Löffler
Dr. Mitzscherling Stobbe
Wartenberg ({29})
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Hönes
Kleinert ({30}) Lange
Dr. Müller ({31}) Rusche
Schmidt ({32})
Schulte ({33}) Senfft
Tatge Tischer
Vogel ({34}) Volmer
Frau Wagner
Werner ({35})
Berliner Abgeordnete Ströbele
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Dr. Barzel
Bayha
Dr. Becker ({36}) Biehle
Dr. Blens
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Braun Breuer Broll
Brunner
Bühler ({37})
Dr. Bugl
Carstensen ({38}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels
Frau Dempwolf
Deres Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Ehrbar Eigen Erhard
({39})


Vizepräsident Westphal
Eylmann Fellner
Frau Fischer
Fischer ({40}) Francke ({41})
Dr. Friedmann
Funk
Ganz ({42})
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach ({43}) Gerstein
Gerster ({44})
Dr. Göhner
Dr. Häfele
Hanz ({45})
Haungs
Hauser ({46}) Hauser ({47}) Hedrich
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({48}) Dr. Hornhues
Hornung
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger ({49})
Jagoda
Dr. Jahn ({50})
Dr. Jenninger
Jung ({51})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Klein ({52})
Dr. Köhler ({53}) Dr. Köhler ({54}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({55}) Lamers
Dr. Lammert
Landré Lattmann
Dr. Laufs
Link ({56})
Link ({57}) Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({58}) Louven
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Michels Milz
Dr. Möller
Müller ({59}) Müller ({60})
Müller ({61})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Pesch
Petersen Dr. Pinger
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Reddemann Rode ({62})
Frau Rönsch Rossmanith Roth ({63})
Rühe
Ruf
Sauer ({64})
Sauer ({65})
Saurin
Sauter ({66})
Dr. Schäuble
Schemken Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({67}) Schneider
({68}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({69}) Schulhoff
Dr. Schulte
({70}) Schultz ({71}) Schwarz
Seehofer Seesing
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Stark ({72}) Dr. Stercken Stockhausen
Dr. Stoltenberg Stommel Strube
Stutzer
Susset
Tillmann
Frau Verhülsdonk
Vogel ({73})
Vogt ({74})
Dr. Voigt ({75})
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({76})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({77}) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Kalisch
Dr. Pfennig Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({78}) Eimer ({79})
Engelhard Ertl
Gattermann Genscher
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert ({80}) Kohn
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({81})
Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Weng ({82}) Wolfgramm ({83})
Berliner Abgeordneter Hoppe
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
({84})
Ich kann also jetzt den gesamten Art. 1 in der Ausschußfassung aufrufen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Vorschrift ist bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und bei Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist Art. 2 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen zwei Stimmen bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen sind die Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 6 a bis 6 c in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Gegenstimme und einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist die Vorschrift mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 8 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und drei Gegenstimmen ist die Vorschrift mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 9 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
({85})

Vizepräsident Westphal
Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist die Vorschrift mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 10 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist die Vorschrift mit großer Mehrheit angenommen.
Es bleibt noch, über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind Einleitung und Überschrift mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Stimmen in der Fraktion der SPD mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Teils der Tagesordnung.
Ich habe hier nun noch den Wunsch der Abgeordneten Frau Fuchs nach Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung vorliegen, die wir nach unserem gegenwärtigen Verfahren nach der Abstimmung ermöglichen.
Frau Fuchs hat das Wort.
({86})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit.