Jutta Eckenbach (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mir zunächst einmal - das ist mir ganz wichtig - den
vielen Menschen danken, die vor Ort tätig sind und jeden Tag in die Flüchtlingseinrichtungen gehen, um zu
helfen. Sie bemühen sich darum, dass in den Einrichtungen Ruhe bewahrt wird, und kümmern sich auch um die
Kinder. Ich danke aber auch den runden Tischen und den
Menschen in den Bundesbehörden, die dort jeden Tag ihren Dienst leisten. Das ist schon angesprochen worden,
und ich denke, auch das gehört sich an so einem Tag bei
so einer Diskussion.

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All das passiert. Wenn man mit Ehrenamtlichen in den
Einrichtungen spricht, dann erfährt man, dass sie große
Sorge davor haben, wie es weitergeht. Das ist auch in
der Bevölkerung so. Ich möchte diese Ängste hier heute
Morgen gerne auch ansprechen, weil es ganz wichtig ist,
das ernst zu nehmen.

Deswegen gehört es sich auch, heute Morgen hier zu
sagen, wo unsere Unterschiede liegen, wenn es darum
geht, für alle Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen
anzubieten. Wir sind der Meinung, dass all diejenigen,
die hierbleiben dürfen, die also zumindest ein Bleiberecht haben, einen Sprachkurs benötigen. Frau Pothmer,
an dieser Stelle sind wir unterschiedlicher Meinung, und
wir haben auch unterschiedliche Meinungen zu den Anträgen der Linken, die hier heute gestellt worden sind.

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Ich denke, es gehört sich auch, das hier klarzustellen und
klare Worte zu sprechen.

Wir wollen den Menschen helfen, die hier in Deutschland ein Bleiberecht und eine Bleibeperspektive haben.

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Auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur heutigen Diskussion. An diesen Punkten sind wir meilenweit voneinander entfernt.

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Das deutsche Recht eröffnet die Möglichkeit der Arbeitsmigration, wodurch sich Menschen aus dem Ausland heraus in Deutschland einen Arbeitsplatz besorgen
können. Auf der anderen Seite haben wir unser Asylrecht. Das wollen wir auch nicht verändern, und dazu
stehen wir auch. Wir müssen es in Deutschland aber umsetzen. Ich glaube, es ist wichtig, das der Bevölkerung
noch einmal deutlich zu machen, um den Menschen ihre
Ängste zu nehmen.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was mir in dieser Diskussion wichtig ist. Es ist schon vieles zu dem
gesagt worden, was wir alles tun. Ich möchte aber auch
noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass
wir, wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache
geht, auch gut prüfen müssen, wie die Integrationskurse
letztendlich ausgestaltet und mit welcher Maßgabe sie
versehen werden. Wir müssen bei den Integrationskursen Wert darauf legen, dass unsere Werte mit vermittelt
werden.

Es geht also nicht nur um das Erlernen der deutschen
Sprache, sondern auch darum, dass den Menschen unsere Werte und unsere Kultur als wichtige Grundpfeiler
unseres Landes vermittelt werden müssen. Das befähigt
sie dann nachher auch, sich in der Arbeitswelt wesentlich
besser zurechtzufinden und dort klarzukommen.

Ich war in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft
und habe dort eine große Bereitschaft der unterschiedlichen Branchen gefunden, jungen Menschen einen
Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und auch
Arbeitskräfte werden gesucht. Diese Podiumsdiskussion
hat nicht nur unter Sozialpolitikern stattgefunden, sondern es waren Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker
gleichermaßen auf dem Podium. Auch diese Verbindung

brauchen wir momentan. Wir brauchen die Arbeitgeber
mit im Boot, ansonsten können wir seitens des Bundes
noch so viele Programme und noch so viele Perspektiven entwickeln. Wenn wir die Arbeitgeber mit ins Boot
bekommen, die bereit sind, für die jungen Menschen etwas zu tun, etwas auf sich zu nehmen und sich selbst mit
einzubringen - auch das müssen wir von Arbeitgebern
fordern -, dann wird uns Integration gelingen. Deswegen ist Integration nicht nur eine Aufgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern auch eine
Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, denn auch
dort werden Weichen gestellt. Wir müssen die Arbeitgeber mit im Boot haben. Auf dieser Podiumsdiskussion ist
noch einmal sehr deutlich geworden, dass es um viele
Bereiche geht.

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