Dieter Schanz (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres wird in Rio de Janeiro die wohl größte Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Entwicklung veranstaltet. Dem Rat der Weisen dieses Hohen Hauses hat es gefallen, die Debatte von 16.50 Uhr auf nahezu 20 Uhr zu verlegen. Das Interesse ist entsprechend. Ich behaupte einmal, daß die Menschheit an diese Konferenz mehr Erwartungen stellt, als das hier im Raum demonstriert wird.
Je näher der Konferenztermin rückt, desto geringer werden allerdings die Erwartungen. Noch immer konditionieren die Asean-Staaten ihre Teilnahme an dieser Konferenz davon, ob die Industrienationen bereit sein werden, ihre Verantwortung für die Altlasten der Umweltzerstörung anzuerkennen und erhebliche Mittel für Reparaturleistungen aufzubringen.
Letztendlich wird sich zeigen, ob die wohlklingenden Worte und Absichten der Bundesregierung mehr sind als Wortgeklingel. Es wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik an der Spitze eines Geleitzuges von EG und EFTA segelt, ob sie bereit ist, unabhängig vom größten Bremser, den Vereinigten Staaten, die Konvention zu Klima, Artenschutz und Tropenwalderhaltung zu unterzeichnen und wirklich die Ursachen der Armut als Haupthinderungsgrund für Entwicklung und Ursache der Umweltzerstörung zu bekämpfen.
Dies zu hinterfragen und zu fordern ist vornehmste Aufgabe des Parlaments. Deshalb der Antrag meiner Fraktion.
Hautnah erleben wir in der Bundesrepublik und in den reichen Industrieländern, daß Menschen aus Not und Armut auf Grund von Umweltzerstörung zu uns flüchten, da sie in ihren Ländern keine Basis zur Existenzsicherung mehr haben. Um eine Lösung der Problematik herbeizuführen, muß man sich zunächst der Ursachen und deren Verquickung bewußt werden.
Als Entwicklungspolitiker befasse ich mich schon seit Jahren mit diesen Aspekten und werde nicht müde werden, auf den Zusammenhang zwischen der materiellen Reichtumsverteilung dieser Erde, national und international, und der Entwicklung, auf die Verquickung von Umweltschutz und Entwicklung, von Umweltzerstörung und Armut, von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung usf. hinzuweisen.
Die Komplexität der Problematik ist weitestgehend bekannt. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre hat hier hervorragende Erkenntnisse geliefert, auf deren Basis eine Reihe von Anträgen der SPD formuliert wurden, die sich speziell zum Thema Tropenwald und Ozonschicht und zum Klimaschutz äußerten.
Doch eine Verkürzung der Thematik Umweltentwicklung auf den Aspekt der Tropenwalderhaltung, der von der Bundesregierung medienwirksam in einer Art Alibifunktion zur Überdeckung der übrigen Umweltsünden der Industrienation Bundesrepublik eingesetzt wird, darf nicht erfolgen. Tropenwaldschutz muß neben Ressourcenschutz als ein wichtiger Punkt angesehen werden. Er muß aber im Zusammenhang mit armutsbedingter Umweltzerstörung, Verschuldungskrise und Weltwirtschaft gesehen werden.
Nur eine Bündelung der Maßnahmen kann zur Lösung des Problems der weltweiten Umweltzerstörung beitragen. Das isolierte Herumdoktern an Einzelproblemen wird nicht genügen.
In dem von meiner Fraktion eingebrachten, der Debatte hier zugrunde liegenden Antrag zur UNCED-Konferenz auf Drucksache 12/1652 berücksichtigt dies und schildert außerdem ausführlich die entwicklungspolitischen Aspekte der Problematik, zeigt den Zusammenhang von Armut und Umweltzerstörung, von Umwelt und Entwicklung auf. Die SPD hält diesen Antrag deshalb für besonders wichtig, da immer wieder die Aspekte der Entwicklungspolitik zuwenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Selbst in dem umfangreichen Bericht des nationalen Vorbereitungskomitees für diese Konferenz finden wir nur wenige Seiten zur Entwicklungspolitik.
Der Antrag der SPD will diese Lücke füllen, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Politikkonzept zu entwerfen und in Rio vorzulegen, das folgenden Ansprüchen gerecht wird:
Erstens. Das Konzept soll festlegen, welchen Beitrag die Industrieländer zur Bewältigung der Problematik, d. h. zur Eingrenzung des eigenen Umweltverbrauchs, leisten werden. Dabei soll sich die Bundesregierung in Rio dafür einsetzen, daß es zu einer

konkreten Verpflichtung der Industrieländer zur Umsetzung der bereits international getroffenen Vereinbarungen kommt.
Die Bundesregierung soll in Rio ein Konzept zum ökologischen Strukturwandel vertreten, das Gesichtspunkte enthält wie „debt for nature swaps", Einführung von sozialen und ökologischen Standards bei GATT, IWF und Weltbank, Weltverschmutzung und Arbeitsproduktivität bis hin zu einem Konzept der Ressourcenproduktivität - ich meine Energie- und Rohstoffeinsparung -, um nur einige zu nennen.
Ferner soll die Bundesregierung als Vertreter eines Industrielandes eine Vorbildrolle beim Einsatz moderner Umwelttechnologie einnehmen und international verbindliche Regelungen initiieren.
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Außerdem soll die Bundesregierung in Rio versuchen - diesen Punkt halte ich für besonders wichtig -, alle Industriestaaten zu veranlassen, eine Art ökologischen Lastenausgleich finanziell und technologisch an die Entwicklungsländer zu leisten, da die Industrienationen die größten Umweltverbraucher sind und die Entwicklungsländer am stärksten unter den Folgen leiden. - Soweit die zentralen Punkte des Antrages, der ferner speziell Aspekte der Armutbekämpfung aufführt, die auf den Erkenntnissen des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 11/6137 basieren.
Durch die Konferenz in Rio wird dem Thema Umwelt und Entwicklung endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Selbst wenn bei der Konferenz die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden sollten, bleibt die Konferenz ein Erfolg, und zwar in dem Sinne, daß Probleme klar aufgezeigt werden und daß genau zu erkennen sein wird, wer beispielsweise für das Scheitern der Formulierung einer gemeinsamen Erdcharta und das Scheitern der Realisierung einer gemeinsamen Politikstrategie der Teilnehmerstaaten verantwortlich ist.
Hier werden dann im umgekehrten - negativen - Sinne die Verantwortlichen klar Farbe bekennen müssen: Entweder sind sie bereit, eine umweltgerechte Politik zu verfolgen und dementsprechend auch die erforderlichen Leistungen zu erbringen, oder sie werden eindeutig als Blockierer einer solchen lebenswichtigen Politikorientierung erkennbar sein. Sie werden sich nach der Konferenz nicht mehr hinter noch so wohlklingenden Lippenbekenntnissen und wirksamen Kampagnen verstecken können. Hiermit meine ich sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer. Jeder Staat hat im Rahmen seiner spezifischen und ihm eigenen Fähigkeiten die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Ich fasse zum Schluß zusammen: Die fortschreitende weltweite Zerstörung der Umwelt hat ein Ausmaß angenommen, das ein Überleben der Menschen - und nicht nur der Menschen - auf diesem Planeten in Frage stellt. Umweltschutz ist kein Luxus, sondern ein Imperativ des Überlebens.
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Eine koordinierte effiziente Umwelt- und Entwicklungspolitik liegt damit durchaus auch in unserem ureigensten Interesse.
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Zur Lösung der Probleme bedarf es eines gebündelten Strategiekonzeptes, das der engen Verflechtung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung, von materieller Reichtumsverteilung und sozialer Ungleichheit, von Unterentwicklung und Bevölkerungswachstum, von Schuldenproblematik und Weltwirtschaftsordnung gerecht wird.
Tiefgreifende Reformen sind im Norden wie im Süden erforderlich. Bei der UNO-Umweltkonferenz in drei Monaten bietet sich die Gelegenheit, die Weltgemeinschaft auf den Weg der notwendigen, längst überfälligen Reformen zu bringen.
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Es gilt im eigenen Lande damit anzufangen. Deshalb möchte ich Sie bitten, für den von der SPD eingebrachten Antrag zu stimmen.
Zum Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE vermag ich heute nichts zu sagen. Ich empfinde es als Zumutung, ihn gestern einzubringen und jetzt in der vorgelegten Form zur Beratung zu stellen. Wir haben Gelegenheit, dies im Ausschuß zu tun. Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich mich dazu heute nicht äußere.
Herzlichen Dank.
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