Lampl (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zölle sollen nach der Regierungsvorlage für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse gesenkt werden. Ich muß trotz der Ausführungen des Herrn Vorredners auf diesem Ausdruck „gesenkt" beharren; denn es ist nach dem jetzt geltenden Zolltarif eine Senkung.
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Nun sollen die Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach dem Antrag der SPD zum Teil überhaupt beseitigt werden. Nach dem Ausschußvorschlag wiederum wird ein Mittelweg zwischen diesen beiden Vorschlägen gesucht. Dabei ist grundsätzlich die Frage aufzuwerfen, ob Zölle, die mühsam in internationalen Verhandlungen erreicht werden konnten. nun aus mehr oder weniger zeitbedingten Gründen gewissermaßen verschenkt werden sollen - verschenkt insofern, als nicht der geringste Gegenwert dafür zu erwarten ist.
Was übrigens den Regierungsentwurf anbetrifft, so entsteht der Eindruck, daß die Regierung den Anträgen von Interessenvertretern mit zum Teil kleinster Basis offenbar sehr viel Gewicht beigemessen hat. Soweit zur Zeit Zollermäßigungen berechtigt erscheinen mögen. handelt es sich -jedenfalls soweit sie landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen - um zeitbedingte Erscheinungen. Dabei ist zuzugeben, daß der Wertzoll, wie er letzt in Geltung kommen soll. bei hohen Weltmarktpreisen ein weniger schönes Bild ergeben mag. Aber es ist doch die Frage, ob solche nie zu vermeidenden Preisschwankungen sogleich zum Anlaß für Zollsenkungen oder gar Zollbeseitigungen genommen werden sollen. So ist es z. B. bei den Schweinepreisen - der Herr Vorredner hat sie erwähnt - zur Zeit doch bereits so. daß sie im Nachgeben sind und nach allen statistischen Berechnungen in kürzester Zeit ein stärkeres Ah-sinken zu erwarten ist.
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Es wird zweifellos so sein. Wir haben da j a unsere Erfahrungen. Es gab bei den Schweinepreisen immer ein Auf und Ab. Es war immer so, und es wird auch in Zukunft immer so sein.
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Nebenbei bemerkt ist es so, daß Preise morgen schon wesentlich niedriger sein können und übermorgen vielleicht nicht mehr den notwendigen und ausreichenden Erlös für unsere Landwirtschaft zu sichern vermögen.
Wenn der Herr Vorredner von der „sprichwörtlichen Not der Landwirtschaft" gesprochen hat, so gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dazu doch zwei Worte! Das eine ist die Feststellung, daß die Landwirtschaft immer verantwortungsbewußt gehandelt hat, das zweite die Feststellung, daß die Landwirtschaft ihre Erzeugnisse auch für Papiermark abgegeben hat, als es ihr nicht möglich war, etwas dafür zu bekommen.
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- Jawohl, sonst wäre das Volk verhungert. Das ist zweifellos so.
Nun zurück zur Sache. Es muß auch Bedenken begegnen, wenn die in der Vorlage enthaltenen Zollsenkungen ohne jede zeitliche Begrenzung vorgenommen werden sollen. Zollsenkungen ohne zeitliche Begrenzung sind unseres Erachtens nur zu vertreten, wenn die unbedingte Gewähr besteht, daß die Zollsätze im Falle ungünstiger Preisentwicklungen jederzeit und sofort an die Sätze herangebracht werden können, die in Torquay ausgehandelt worden sind. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Senkung ohne zeitliche Begrenzung tragbar.
Man sieht, daß die vorgeschlagenen Zolländerungen bei sorgfältiger Betrachtung erheblichen Zweifeln begegnen. Die Fraktion der Bayernpartei vermag daher dem Entwurf des Außenhandelsausschusses nur unter starken Vorbehalten zuzustimmen und muß die Anträge der SPD ablehnen.
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