Hans Raidel (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Herr
Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, sehr
herzlich für Ihre Arbeit danken, vor allem deshalb, weil
Sie viele Themen aufgreifen, auf den Punkt bringen und
das Ministerium dazu zwingen, sich mit diesen Fragen
sehr eingehend zu befassen.

Die innere Führung ist ein Kernstück, ein Paradestück dieses Parlamentsheeres. So muss es einen schon
verwundern, wenn man in diesem Bericht lesen muss,
dass einem weiblichen Feldwebel mit auffällig rot gefärbten Haaren nicht erlaubt wurde, anlässlich eines Beförderungsappells die Truppenfahne zu tragen.

({0})

Kolleginnen mit derart roten Haaren, hätten also überhaupt keine Chance, in dieser Truppe etwas Positives zu
leisten. Ich muss daher schon die Frage stellen, ob diese
Kritik am Aussehen eines weiblichen Soldaten zeitgemäß
ist und ob sie noch zu den allgemeinen Lebensgewohnheiten und -umständen passt. Ich bin Ihnen dankbar, Herr
Wehrbeauftragter, dass Sie auch einen solchen Punkt aufgegriffen haben, um im Bereich der inneren Führung die
Maßstäbe und Verhältnisse zurechtzurücken.

({1})
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrem Beitrag das positive Bemühen herausgestellt. Ich unterstelle Ihnen persönlich, dass Sie sich sehr bemühen. Ich glaube auch daran, dass sich der Verteidigungsminister bemüht. Aber
Fakt ist doch, dass er sich in diesen Fragen weder gegen






den Finanzminister noch gegen den Bundeskanzler
durchsetzen kann. Sonst wäre die finanzielle Verfasstheit
dieser Armee nicht so, wie sie nun tatsächlich ist.

({2})

Die Frage nach dem Geld bestimmt selbstverständlich
die Wirklichkeit. Nach den schrecklichen Ereignissen vom
11. September haben Sie im Rahmen eines Antiterrorpakets nachgebessert. Sie haben rund 1,5 Milliarden DM für
die Bundeswehr reklamiert. Wenn Sie sich aber dieses Paket im Einzelnen anschauen, dann finden Sie keinen ausgewiesenen Betrag zur Verbesserung der Betreuung der
Soldaten im Einsatz und der Betreuung der Familien daheim. Ich bin der Meinung, dass in diesem Paket entsprechende Beträge für diesen Zweck enthalten sein müssten.
Sollte es irgendwo nicht aufgeschlüsselt darin stehen, dann
müsste das hier zusätzlich zum Ausdruck gebracht werden; denn der Einsatz auf dem Balkan, der Einsatz in Mazedonien und die neuen Aufgaben, über die morgen voraussichtlich beschlossen wird, zwingen uns dazu, insbesondere der Betreuung unserer Soldaten vor Ort und der
Familienbetreuung daheim ganz besonderes Augenmerk
zu schenken. Ich darf noch einmal auf das verweisen, was
gestern insbesondere in den Gesprächen mit den Militärbischöfen zum Ausdruck gekommen ist. Dankenswerterweise ist in dem einen oder anderen Beitrag darauf hingewiesen worden.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Einzelfälle aufgreifen, sondern ich teile alles, was zur Laufbahnattraktivität, zur Besoldungssituation und zum Beförderungsstau vom Kollegen Siemann gesagt worden ist. Ich
meine, er hat Recht, dass das nicht ausreicht, was mit den
neuen gesetzlichen Vorgaben auf den Weg gebracht worden ist. Das kann nur ein Anfang sein. Wir brauchen in allen Truppengattungen nur die Besten. Ich darf Ihnen beispielsweise aus dem Bereich Luftwaffe erzählen, dass
unter elf Abiturienten nur ein verwendungstauglicher Pilot
ist. Das zeigt dann den hohen Qualitätsanspruch der
Bundeswehr insgesamt auf. An diesen Maßstäben müssen
wir weiterarbeiten, nicht zuletzt auch deswegen, weil die
Bundeswehr natürlich mit der Industrie und der Wirtschaft
ganz allgemein konkurrieren muss. Wenn Sie da die finanziellen Möglichkeiten sehen und denen die bescheidene
Besoldung der Bundeswehr in den qualifiziertesten Laufbahnen gegenüberstellen, dann ist dieses Anliegen, das
auch der Wehrbeauftragte angesprochen hat, mehr als berechtigt. Ich hoffe, dass der Einstieg 2002 fortgeführt wird.
Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf richten.

Gleichzeitig meine ich, dass der Bundeswehrverband
Recht hat, wenn er die Situation der Ausgeschiedenen,
also der Pensionisten, reklamiert und sagt, dass die Abschmelzung in diesen Bereichen aufgrund dieses schwierigen Dienstes nicht gerechtfertigt ist. Ich persönlich unterstütze jeden Protest, der seitens des Bundeswehrverbandes zugunsten der Soldaten angestrengt wird.

({3})

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
möchte ich hier noch einen Punkt ansprechen, nämlich
den Umgang mit kranken Soldaten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren heraus, festgemacht am Stichwort Strahlengeschädigte. Angesichts dessen, was wir

hier teilweise hören, wie umständlich bis ablehnend das
Verhalten in den Verfahren ist, habe ich die Bitte an Sie,
aber auch an Sie, Herr Wehrbeauftragter, dass man diesen
Personenkreis in ganz besonders fürsorgliche Betrachtungen einbezieht.

({4})

- Wenn das so ist, Herr General a. D. - Sie waren verantwortlich tätig -, dann wundere ich mich, dass Sie als aktiver General damals nicht dafür gesorgt haben, dass diese
Dinge besser geregelt wurden; sonst wäre dieser Einwand
hier nicht notwendig gewesen.

({5})

Ich höre hier zwar immer Botschaften, aber die Aktivitäten, die daraus zu folgen haben, bleiben mangelhaft.

Deswegen kritisiere ich abschließend, dass Sie, Herr
Staatssekretär auch hier in Ihrem Beitrag alles wieder so
positiv geschildert haben. Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.

({6})

Deswegen unterstütze ich, sehr gerne zusammen mit
meiner Fraktion alle Eingaben des Wehrbeauftragten, die
darauf hinzielen, nun das Bewusstsein im Ministerium zu
schärfen, dass wir bei einem Parlamentsheer für unsere
Soldaten in allen Bereichen da zu sein haben, damit die
Akzeptanz für die Arbeit und die Einsätze unserer Soldaten auch in der Bevölkerung vergrößert wird.

Zufriedene Soldaten leisten mehr als unzufriedene.

({7})

Deswegen bitte ich Sie alle herzlich, in diesem Sinne weiterzuarbeiten und Ihre Vorbehalte aufzugeben.

Vielen Dank.

({8})