schemken (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Vorruhestandsgesetz vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit bietet uns die Gelegenheit - dies ist sicherlich etwas Positives in dieser Stunde - , erneut über die Gestaltung der Arbeitszeit nachzudenken. Daß sich allerdings die SPD zum Gralshüter des Vorruhestandsgesetzes macht, ist wirklich mehr als ein dreister Vorgang - das muß ich hier einmal ausdrücklich feststellen ({0})
in Abwandlung der bekannten Formel: „Da macht
sich der Bock wirklich zum Gärtner" , wenn es um die
Bereitschaft geht, über flexible Arbeitszeit nachzudenken.
Es ist nun einmal festzuhalten, daß das Vorruhestandsgesetz ein Angebot an die Tarifpartner war, sich über einen solchen Weg, über einen Weg der Lebensarbeitszeit bei entsprechender Ausgestaltung, zu einigen. Leider hat die unterschiedliche Bewertung auch durch unangemessene politische Begleitung der Opposition - dies wollen wir in diesem Hause noch einmal ausdrücklich festhalten - und auch weiter Bereiche des Gewerkschaftsbundes nicht dazu geführt, daß dieser Weg als eine Möglichkeit der Arbeitszeitgestaltung aufgenommen und gefestigt wurde.
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Im Gegenteil, Frau Schmidt hat das soeben deutlich gemacht, indem sie insgesamt 400 Tarifverträge anführte. Dann sage ich: Dann ist doch sicherlich das, was von den Tarifpartnern aufgenommen wurde, mehr als eine ganz schmale Ausbeute.
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Die Kritiker von heute waren diejenigen, die mit allen Mitteln ein solches Gesetz bekämpft haben. Es folgt daraus, daß man mit Obstruktion - das ist draußen teilweise so gehandelt worden; ich habe das in Podiumsdiskussionen selber erfahren dürfen: mit Häme und Gelächter wurde dieses Gesetz begleitet - dem Schicksal des einzelnen Arbeitslosen nicht nachgehen kann.
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In der Abfolge der ständigen und immer enger werdenden Intervalle - das sollten wir in dieser Stunde auch einmal in aller Besonnenheit aufnehmen - , was die Frage der Technologie angeht, was die Frage der Gestaltung von Arbeit und Freizeit betrifft, und was auch die Problematik der Demographie bis hin zur Qualifizierung von Arbeitslosen, die wieder in den Arbeitsprozeß eingeführt werden sollten, angeht, müssen jetzt wirklich alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um insbesondere mit dem Schwerpunkt der weiteren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fertigzuwerden.
Wir liegen heute wieder bei über 26 Millionen Erwerbstätigen. Sie haben uns einen Markt überlassen mit knapp über 25 Millionen. Trotz der stagnierenden Zahl bei der Arbeitslosigkeit - das bedauern wir sicherlich alle ringsum - wurden in den letzten vier Jahren über 700 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen.
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- Über 700 000 mehr.
Ich muß hier einmal auf die wirklich große Leistung der Wirtschaft insgesamt, des Handels, des Mittelstands, auch der Betriebsräte, die mitgeholfen haben, was die Frage der Arbeitslosigkeit angeht, auf den Ausbildungsstellenmarkt hinweisen: Immerhin ist bei der Jugendarbeitslosigkeit mit ständig sinkender Tendenz eine Entwicklung festzustellen: Wir haben mittlerweile über 18 000 jugendliche Arbeitslose weniger, fast 19 000.
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- Auch das ist ein wichtiger Dienst im Staat, Frau Steinhauer, zur Bundeswehr zu gehen.
Mit starren Forderungen wie nur Wochenarbeitszeitverkürzung kommen wir, auf die Zukunft gesehen, nicht zu Rande. Wer den Arbeitsmarkt flexibel gestalten will, um weiteren Arbeitslosen den Zugang zur Arbeit zu ermöglichen, muß bereit sein, den Herausforderungen der 90er Jahre gerecht zu werden. Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten auch die Entscheidungen des einzelnen. Wir sollten die Voraussetzung schaffen für die Öffnung einer Diskussion. Wir denken hier an einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand - Minister Blüm hat dies soeben schon deutlich gemacht - , und wir denken auch an mehr Teilzeitbeschäftigung. Damit kommen wir einem Anliegen eines großen Teils der Erwerbslosen nach.
Eine umfassende Bestandsaufnahme ist u. a. mit notwendig, um ein vielseitiges Angebot an die unterschiedlichsten Bedürfnisse der betroffenen Arbeitslosen zu richten. Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion geht dahin, in möglichst kurzer Frist zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu prüfen. Dabei sollen alle Gestaltungsvarianten eingebracht werden, aber auch die Möglichkeit der Qualifizierung im Hinblick auf die Vermittlung bedacht werden. Denn wir stellen fest, daß bis zu 60 % der Arbeitslosen weder eine berufliche Ausbildung noch einen Hauptschulabschluß haben.
Ich möchte hier einmal die SPD fragen, wieso sie heute so vehement für den Vorruhestandsweg eintritt und kämpft, nachdem sie ihn gestern als untauglich abgetan hat.
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