lepsius (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1972 hat es eine schwarze Stunde im Parlament gegeben, als mit einer Überläuferstimme mit dem Reformpaket von SPD/FDP das Babyjahr niedergestimmt wurde.
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Frau Minister Süssmuth, als ich 1972 in dieses Parlament kam, habe ich mir geschworen, der
Sache der Frauen zu dienen und mich für den Ausbau der sozialen Sicherung einzusetzen.
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Man muß schon langfristig glaubwürdig Rentenpolitik betreiben, um etwas zu erreichen. Ich möchte hier zur historischen Wahrheit sagen, daß Kindererziehungszeiten erstmals im Versorgungsausgleich anerkannt worden sind
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- das war 1976 - und daß im Rentenrecht erstmals Kindererziehungszeiten bei der Einführung des Mutterschaftsurlaubs 1978/79 eingeführt worden sind.
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Ich bitte also, damit aufzuhören, von den historischen Stunden zu reden.
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Wenn wir uns ansehen, wie die Lage ist, stellen wir fest, daß es überwiegend Frauen gewesen sind, die die berüchtigten Minirenten erhielten. Überwiegend ältere Frauen waren es, die keinen Beruf erlernt haben, die für ein Taschengeld im Haushalt oder als Schwestern im Krankenhaus tätig waren. Überwiegend Frauen waren es, deren Einkommen durch Leichtlohngruppen, Frauenlohnabschläge, Teilzeitarbeit, Geringfügigkeitsbeschäftigungen miese Renten erhielten.
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Es waren übrigens ausschließlich die Frauen, die durch die sogenannte Heiratserstattung bei Eheschließung ihre Anwartschaften in den Ofen geworfen haben
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und die dafür ihre Aussteuer, ihre Küchen oder ihre Schlafzimmer kauften,
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eine Sache, die uns noch bis ins Jahr 2010 rentenrechtliche Nachteile für die Frauen der älteren Generation, die Trümmerfrauen, bringen wird. Keine Wiedergutmachungsaktion gab es hierfür! Frauen haben die Zeche gezahlt. Wir sind uns doch darin einig, daß sie rentenrechtlich wie Nullen behandelt wurden.
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Anders übrigens als bei Soldaten, die ja in der Rentenversicherung ihre Anerkennung bekommen, führte die Aufgabe der Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung niemals zu einer rentenrechtlichen Anerkennung.
Durchschnittlich betragen die Altersrenten von Arbeiterinnen heute 424 DM und die von weiblichen Angestellten 767 DM.
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Übrigens ist das eine Rentenhöhe - das ist auch ein Skandal -, die jetzt heruntergegangen ist. Merkwürdigerweise fällt diese sinkende Spirale mit Ihrer Wende zusammen. Erklären Sie das doch einmal.
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Vor diesem Hintergrund, angesichts dieses Gemäldes der traurigen Lebensdaten von Frauen stellt sich die konservative Regierung hin und verkündet - ({11})
- Herr Eimer, bitte ersparen Sie mir einen solchen blasphemischen Zwischenruf!
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Diese Regierung verkündet mit Unschuldsmiene die Einführung von Kindererziehungszeiten für alle Müttergenerationen, die ab 1986 in Rente gehen. Dabei verschweigt sie, daß die erwerbstätigen Frauen von diesem Babyjahr überhaupt nichts erhalten werden.
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Dabei hat sie die billigste aller denkbaren Lösungen gewählt, die sie im Eingangsjahr - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - ganze 150 Millionen DM kosten wird. Haben Sie denn vergessen, daß Sie an Ihren eigenen Forderungen gemessen werden? Haben Sie Ihre Versprechungen von 1980 vergessen, Kindererziehungszeiten für alle Mütter für fünf Jahre einzuführen? Die KAB forderte sogar: sieben Jahre Rente für Mütter, weil es gerechter ist. Herr Blüm hat hier also mit Sonderwünschen aufgewartet.