Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Vielen Dank, Frau Kollegin Happach-Kasan. - Wie
Sie wissen, bin ich in der Angelegenheit der Milchpreise
tätig. Aber auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft gibt es Schwierigkeiten mit der Preisentwicklung.
Ich erinnere an die Getreidepreise, die innerhalb eines
Jahres um 40 Prozent gesunken sind. Darüber hinaus haben mittlerweile auch die Schweinezüchter Probleme,
und zwar aufgrund der etwas irreführenden Bezeichnung
der neuen Grippe als Schweinegrippe, wobei es sich jedoch in Wirklichkeit um eine Humangrippe handelt. In
diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf
hinweisen, dass von Schweinen oder von Schweinefleisch in keiner Weise eine Gefahr ausgeht.

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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dies auch entsprechend zu transportieren, weil wir, wie ich glaube,
rechtzeitig dagegen angehen müssen. Es trifft also die
Landwirtschaft insgesamt.

Das Problem bei den Milchpreisen ist, dass die Festsetzung nicht durch die Politik erfolgt, sondern eine
Frage des Marktes ist. Ich weise aber darauf hin, dass
ich, insbesondere mit den Einzelhandelsverbänden, intensive Gespräche geführt habe und dabei sehr dafür plädiert habe, keine Werbung für Milchprodukte zu machen.

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Daran hat man sich leider nicht gehalten. Wir werden
diese Gespräche aber fortsetzen.

In der Produktionskette ist meines Erachtens aber
noch ein größerer Bereich zu beackern. Es geht dabei
unter anderem um die Molkereien, die sich konsolidieren müssen. Das ist eine Forderung, die auf dem Milchgipfel vor einem Jahr aufgestellt wurde. In diesem
Marktbereich ist für meine Begriffe noch zu wenig geschehen; auch hier muss eine Konsolidierung durchgeführt werden.

Die nächste Frage ist, was wir für die Milchbauern
konkret machen können. Ich möchte darauf hinweisen,
dass ich mich auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen intensiv dafür eingesetzt habe, Ausgleichszahlungen vorzusehen, um den Ausstieg aus der Quote
abzufedern. Es geht hier nicht um Milchbegleitmaßnahmen, bei uns besser bekannt als Milchfonds.

Wenn ich die ganzen Mittel, bis zum Jahr 2013 zur
Verfügung gestellt werden, zusammenzähle, stehen inklusive der Kofinanzierung theoretisch bis zu
1,1 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung.
Dazu zählen unter anderem die einzelbetriebliche Förderung, die Ausgleichszahlungen und die Weideprämie.
Zusätzlich haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der neuen Herausforderungen
weitere Mittel für die ländliche Region - in dem Fall
sind sie auch für die Milch zu verwenden - in Höhe von
90 Millionen Euro aktivieren können; sie stehen für
2009 und 2010 zu Verfügung.

Im Moment arbeiten wir an einem Liquiditätsprogramm, durch das diejenigen, die jetzt unverschuldet in
Zahlungsschwierigkeiten kommen, unterstützt werden
sollen. Das kann in Form von Bürgschaften oder in Form
von zinslosen Krediten geschehen. Dies wird gerade erarbeitet. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen noch
nicht das Endergebnis verkünden kann. Aber in diesem
Bereich sehen wir momentan das Hauptproblem.

Ich weise darauf hin, dass es in allen Landesteilen der
Bundesrepublik und in ganz unterschiedlichen Strukturen zu großen Problemen kommt. Es betrifft die großen
Betriebe, insbesondere in den neuen Bundesländern, die
mit den Zahlungen zu kämpfen haben - sprich: Lohnzahlungen -, die sie jeden Monat auf den Tisch legen
müssen. Teilweise können sie sie nicht mehr leisten, weil
sie schon Schwierigkeiten bei den Kreditlinien haben.


Das betrifft aber genauso Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten.

Ich weise auch darauf hin - das war eine Unterfrage
von Ihnen -, dass es im Zusammenhang mit dem Agrardiesel unterschiedliche Regelungen gibt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es auch in der Bundesregierung
unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Das Ziel bleibt
meines Erachtens bestehen. Das wäre eine der größten
Entlastungen.

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- Stichwort Kormoran: Wir versuchen immer wieder,
auf europäischer Ebene einen Aktionsplan zu schaffen,
um das Problem - das ist ein europäisches - zu lösen.
Auch in der letzten Agrarratssitzung ging es um die Aufstellung eines europäischen Kormoran-Managementplans.