conradi (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leiden nach meiner tiefsten Überzeugung in der Hauptsache in unserem Volke an der falschen Bodenpolitik der vergangenen Jahrzehnte." So sagte Konrad Adenauer als Oberbürgermeister der Stadt Köln 1920.
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„Rettet unsere Städte jetzt!" ruft uns der Städtetag 50 Jahre später zu.
Die Fehlentwicklungen in unseren Städten sind unübersehbar. Die Menschen werden aus den Innenstädten verdrängt. Preisgünstige Altbauwohnungen werden bei Kahlschlagsanierungen durch unverkäufliche Eigentumswohnungen ersetzt. Die Umweltbelastung nimmt zu. Das Klima verschlechtert sich, auch das Klima zwischen den Menschen. Bodenspekulation und Bodenwucher setzen sich unbekümmert um das Wohl der Allgemeinheit durch, und die Alten, die Kranken, die kinderreichen Familien, die ausländischen Mitbürger sind die Leidtragenden. In unseren Städten nehmen die Aggressionen zu, die Menschlichkeit nimmt ab. Mit Recht hat Konrad Adenauer die Frage des Bodenrechts als eine „sittliche Frage" bezeichnet, so wie Adolf Damaschke wußte, daß „die Kraft eines staatsbürgerlich gebildeten Volkes nur in sozialer Gerechtigkeit wurzeln kann".
Es genügt deshalb nicht, wenn heute landauf, landab die Unwirtlichkeit und die Unmenschlichkeit unserer Städte beklagt werden, und wenn alle heute einstimmig eine liebenswerte, menschenfreundliche Stadt fordern. Die humane Stadt wollen wir alle; aber wir werden sie nur erreichen, wenn wir dazu die notwendigen Instrumente schaffen. An deren Spitze steht die Reform des Bodenrechts.
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Wir haben gemerkt, wie stark die Gegner dieser Reform waren, beim Städtebauförderungsgesetz und bei den Steueränderungsgesetzen, und wir werden wieder sehen, wie stark die Interessenten sind. Wer die phantastischen Wertsteigerungen kennt, die jahrzehntelang durch Planung und öffentliche Investition ohne eigene Leistung in die Taschen weniger geflossen sind, der versteht natürlich, daß diese Interessen jetzt schon einiges Geld lockermachen können, wenn es darum geht, zu verteidigen, was ihnen lieb und vor allem teuer ist.
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So hat ein Grundstückshändler in Stuttgart im Landtagswahlkampf 1972 eine einzige ganzseitige Anzeige für 30 000 DM für die CDU und gegen die SPD aufgegeben, und er wußte ja wohl warum.
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Auch bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes wird wieder von der kalten Verstaatlichung, vom gefährdeten Eigentum des kleinen Mannes geredet werden, und wie bei jedem Eingriff in die Rechte der Großen wird auch hier wieder die Verfassung bemüht werden und zuletzt der Gang nach Karlsruhe angetreten. Da wird nicht an die Urteilskraft der Bürger appelliert, sondern an Vorurteile und Angst.
Wir gehen optimistisch in diese Gesetzesberatung; denn die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sind so offenkundig, so unübersehbar, daß die Öffentlichkeit heute nachdrücklich wirkungsvolle Schritte verlangt. Wir, SPD und FDP, haben diese Diskussion begonnen, und viele gesellschaftliche Gruppen haben sie aufgenommen: Die Kirchen, die Gewerkschaften haben Vorschläge gemacht.
Auch die CDU/CSU hat sich dieser Diskussion schließlich nicht entziehen können. Herr Kollege Dr. Schneider hat im Mai dieses Jahres angekündigt, die Opposition werde bis zur Vorlage der Novelle des Bundesbaugesetzes eine einheitliche Konzeption finden, und es war auch von einem eigenen Entwurf die Rede. Leider hat Herr Kollege Schneider nicht recht bekommen. Hier wie bei anderen Fragen hat die Opposition kein gemeinsames konkretes Konzept, hier wie bei anderen Fragen steht sie im mosernden Abseits".
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Das ist eben Ihr innerer Widerspruch:
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Sie haben zwar qualifizierte Fachleute, Sie haben Politiker, die wissen, wie dringend notwendig diese Reform ist, bespielsweise in den beiden Bodenrechtskommissionen der CDU und CSU, deren Vorstellungen mit den unseren weithin identisch sind; aber wenn es dann zum Schwur kommt, wenn Sie hier abstimmen müssen, dann bestimmen andere, wie Sie
zu entscheiden haben, dann entscheiden bei Ihnen nicht Sachverstand und soziale Verantwortung, sondern Einfluß und Geld, dann geben die „Fincken" den Ton an.
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Schließlich sind wir optimistisch, weil diese sozialliberale Koalition in langen, manchmal harten, aber immer fairen Verhandlungen einen Kompromiß gefunden hat, der ihre Konsens- und Handlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellt. Dabei haben beide Partner von ihren Vorstellungen nachgeben müssen. Mein Bundesbaugesetz sähe sicher anders aus. Aber es gehört eben auch zum Lernprozeß einer Koalition, daß keiner mit dem Kopf durch die Wand kann, sondern daß wir das Realisierbare anpacken und das Wünschbare dabei im Auge behalten.