harald terpe (NA), 2011-10-27:
Nach dem drogenpolitisch turbulenten Wochenende

bei den Linken liegen nun Ihre konkreten Vorschläge auf
dem Tisch. Es gibt die berechtigte Fragestellung, die in
ihrem Antrag aufgeworfen wird, ob die derzeitige repressive Drogenpolitik überhaupt die gewünschten Wirkungen entfaltet. Diese Frage wird durch die Realität
nicht nur bei uns in Deutschland tagtäglich beantwortet:
Der Konsum bestimmter Drogen wird durch ihr strafrechtliches Verbot nicht nennenswert verhindert. Schon
allein deswegen ist ein solches Verbot mindestens verzichtbar.

Aber ich finde andere Fragen in diesem Zusammenhang noch wesentlich wichtiger: Welche negativen Folgen hat eigentlich die repressive Drogenpolitik, wie wir
sie hier in Deutschland praktizieren? Welche Folgen hat
sie für die Anbauländer, welche für die Transitländer
und vor allem: Welche Folgen hat sie für die Konsumentinnen und Konsumenten dieser Drogen? In welcher
Weise behindert das Verbot etwa eine zielgerichtete Prävention riskanter Konsumformen? Welche Auswirkungen hat der durch das Verbot geschaffene Schwarzmarkt
für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten?

Wenn man sich diese Fragen stellt, wird recht schnell
klar, warum dieser Antrag nicht konsequent genug ist:
Die Legalisierung von Cannabis durch sogenannte Social Clubs, so wie die Linken dies vorschlagen, ist gerade nicht eingebunden in ein sinnvolles Konzept aus
Prävention, Schadensminderung und Therapie. Die
Zahlen zum Cannabiskonsum zeigen deutlich, dass es
nur wenige Menschen gibt, die Cannabis in riskanter
Form gebrauchen. Die übergroße Mehrheit betreibt offensichtlich einen selbstverantwortlichen Konsum. Aber
gerade wegen dieser Wenigen muss eine wie auch immer
geartete Abgabe von Cannabis oder anderer weicher
Drogen eingebunden werden in ein Präventionskonzept.
Dazu gehört schon etwas mehr als ein bisschen Lebensertüchtigung in Schulen und ein Werbeverbot für die
Clubs.

Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode in
unserem Antrag deutlich gemacht, wie aus unserer Sicht
eine Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis so umgesetzt werden könnte, dass dabei die Prävention im Vordergrund steht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ich habe darüber hinaus erhebliche Zweifel, ob das
unter anderem in Spanien praktizierte Modell der Cannabis Social Clubs ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit diesem
eher romantisierenden Ansatz wirklich weiterkommen.
Was geschieht zum Beispiel mit Konsumentinnen und
Konsumenten, die es ablehnen, sich in einem solchen
Verein namentlich registrieren zu müssen? Was machen
Konsumentinnen und Konsumenten, die keinen Eigenanbau betreiben können oder wollen? Für sie ändert sich
gar nichts. Sie müssen ihr Cannabis weiter illegal auf
dem Schwarzmarkt erwerben.

Wer nicht nur die Entkriminalisierung von Cannabis,
sondern sogar die Legalisierung von Cannabis fordert,
der muss sich auch Gedanken darüber machen, wie
dann dem Umstand Rechnung getragen wird, dass internationale Übereinkommen diesem Legalisierungsanliegen entgegenstehen. Hier vermisse ich in Ihrem Antrag
wenigstens einen Hinweis, wie Sie mit diesem Problem
umzugehen gedenken.

Darüber hinaus wirft der Antrag der Linken weitere
Fragen auf. Sie fordern beispielsweise, für den Straßenverkehr eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen. Damit werden sie das Problem aber nur teilweise lösen. Denn unabhängig davon,
wie hoch der Grenzwert ist und ob bei Cannabiskonsumenten der Nachweis von THC mit einem akuten Rausch
gleichgesetzt werden kann, kann regelmäßigen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten heute der Führerschein entzogen werden, auch dann, wenn sie gar nicht
unter Einfluss von Cannabis Auto fahren. Nach meiner
Auffassung ist hier auch eine Änderung der Führerscheinverordnung notwendig. Damit lassen sich dann
auch die häufig willkürlichen MPUs vermeiden.

Nun will ich nicht behaupten, dass wir Grünen drogenpolitisch gesehen die Weisheit mit Löffeln gefressen
haben. Zu einer verantwortlichen Drogenpolitik gehört
es für mich aber auch, sich dafür zu interessieren, welche Wirkungen eine bestimmte Politik in der Praxis hat.
Deswegen haben wir in der vergangenen Wahlperiode in
unserem Antrag ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vorgesehen, mit welchem die Wirkungen einer
kontrollierten Abgabe beispielsweise in lizenzierten Abgabestellen überprüft wird. Eine solche Regelung fehlt
leider ebenfalls in Ihrem Antrag.

Wir Grünen sind klar für eine grundlegende Reform
der Drogenpolitik. Dazu gehört auch eine Entkriminalisierung von Cannabis und anderen weichen Drogen. Wir
sehen diesen Antrag daher vor allem als Chance, die
derzeitige Drogenpolitik und deren negative Folgen auf
den Prüfstand zu stellen und notwendige Alternativen zu
thematisieren. Denn anders als etwa im angelsächsischen Raum wird in Deutschland viel zu wenig die Frage
nach dem Preis gestellt, den unsere Gesellschaft, aber
auch andere Gesellschaften für die repressiv ausgerichtete Drogenpolitik zahlt. Ich würde mich freuen, wenn
wir dieser Frage auch in den Ausschussberatungen und
in einer Anhörung nachgehen können.