Detlef Dzembritzki (NA), 2007-10-10:
Verehrte Frau Kollegin, wichtig ist mir, zuallererst

festzuhalten, dass sich Herr Hauswedell selbst geäußert
hat und die ihm unterstellten Äußerungen zurückgewiesen hat. Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt darüber diskutieren, dann ist sicherlich festzuhalten, dass die Situation, verursacht durch die stattgefundenen Ereignisse im
Lande, schwierig ist. Es gibt kein Missverständnis darüber, dass es zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht
sinnvoll ist - das gilt für beide Institutionen -, Vermittlungsvorschläge zu machen. Vielmehr kommt es darauf
an, dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam
handeln.

Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Es ist
sicherlich schwierig, darüber ohne Missverständnisse zu
diskutieren. Sie selbst haben eben darauf hingewiesen,
dass Sanktionen, wenn sie so unterlaufen werden, wie es
in Birma der Fall ist, nicht wirken. Im Gegensatz zu Ihnen bezweifle ich sogar den symbolträchtigen Charakter
solcher Sanktionen. Wir müssen konstatieren, dass wir
mit allen Maßnahmen, die wir seit 1996 ergriffen haben,
keine Verbesserungen für die Menschen in Birma erreicht haben. Wichtig ist, dass wir trotz des vorhandenen
Problemdrucks Entscheidungen treffen, die uns Kontakte zu den Menschen sowie insbesondere zur Opposition und zu den Institutionen im Lande ermöglichen
- ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Minderheiten -, die sich hier um einen Dialog bemühen. Im
Augenblick findet kein Dialog statt. Es kommt im Augenblick nicht darauf an, darüber nachzudenken, was
man nicht machen will. Vielmehr müssen wir Chancen
eröffnen, den Dialog in diesem Land zu führen.

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Schlüssel zur Problemlösung in Birma/Myanmar in der
Region selbst liegt. Wir müssen von europäischer Seite
dazu beitragen, dass Länder wie China oder Indien sich
in ihrem Verhalten gegenüber diesem Land grundsätzlich ändern und ihre Interessen nicht mehr zulasten der
dort lebenden Menschen wahrnehmen. Deswegen wird
es darauf ankommen, China als Vetomacht im UNSicherheitsrat dazu zu bewegen, eine andere Regionalpolitik zu betreiben. Hoffen lässt, dass die ASEAN-Länder - anders als vor Jahren - nicht mehr den Standpunkt
vertreten, dass es hier um Nichteinmischung geht. Vielmehr hat Birma deutliche Signale bekommen. Ich erinnere daran, dass es nicht den Vorsitz in der ASEANRegion übernehmen durfte. Indonesien hat sich im Gegensatz zu anderen Ländern massiv dafür eingesetzt, das
Thema Birma/Myanmar auf die Tagesordnung der IPU
zu setzen. Die IPU hat sich damit intensiv auseinandergesetzt und eine Resolution zur Missbilligung der Zustände in Birma verabschiedet. Es ist ein gutes Signal,
dass man innerhalb der Region verstärkt Verantwortung
übernimmt.

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Die Europäische Union hat Sanktionen ausgesprochen, aber sechs Länder der Europäischen Union treiben
- ich bedauere das sehr, ich denke, hier müssen wir uns
an die eigene Nase fassen - laut Amnesty-InternationalBericht, auf den Sie zu Recht verwiesen haben, quasi
Handel, auch Waffenhandel, mit Birma/Myanmar. Das
konterkariert alle unsere Bemühungen, die wir Parlamentarier unternehmen; denn sie sind dann nicht mehr
als Lippenbekenntnisse und helfen den Menschen im
Land in keiner Weise. Aus diesem Grunde wird es wichtig sein, bei den Regierungsgesprächen bzw. den Außenministergesprächen darauf hinzuweisen, dass man nur
vorankommen wird, wenn man Sanktionen solidarisch
umsetzt und gemeinsam trägt.

Nur mit gemeinsamem Handeln werden wir uns eine
Chance erarbeiten, auf die regionalen Akteure wie China
und Indien Einfluss zu nehmen; denn ohne deren Mithilfe und Mittun wird es nicht zu einer Veränderung in
Birma/Myanmar kommen.

Vielen Dank.

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