emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marco bülow (NA), 2004-01-16:
Das hätten Sie wohl gerne. Ich bin aber nicht so

schnell sprachlos.

Herr Kollege Paziorek, ich habe nicht gesagt, dass wir
hinsichtlich des Jahres 2010 keine Prüfung mehr unternehmen sollten. Ich habe nur festgestellt, dass es Zwischenschritte geben muss, um zu überprüfen, ob man auf
dem richtigen Weg ist. Man kann doch nicht so tun, als
ob im Jahr 2010 die Zeit endet, sondern man muss über
diesen Zeitpunkt hinaus Perspektiven haben.

Darüber hinaus habe ich, wie ich denke, deutlich gemacht, dass gerade in der Energiepolitik kleine Schritte
nicht reichen, sondern dass man mutig nach vorne gehen
muss.

({0})

Wie sieht die Realität in Deutschland aus? Der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung beträgt mittlerweile 8 Prozent. Wir wollen bis zum
Jahr 2010 einen Anteil von 12,5 Prozent erreichen. Sie
haben gesagt, dass Sie hinter diesem Ziel stehen. Dieses
Ziel geht also in Ordnung. Aber in der Zeit danach muss
es doch auch weitergehen, schließlich geht der Vorrat an
fossilen Brennstoffen dann zu Ende. Deswegen haben
wir uns zum Beispiel das Ziel gesetzt, dass im Jahr 2020

der Anteil der erneuerbaren Energien 20 Prozent betragen soll. Das ist im Vergleich zu 12,5 Prozent keine
große Steigerung mehr; vielleicht müsste man sich noch
ehrgeizigere Ziele setzen.

Ich gebe Ihnen in dem Punkt Recht, dass wir ein umfassendes Energiekonzept brauchen.

({1})

- Es ist schön, dass Sie mit uns einer Meinung sind.
Dann werden wir gemeinsam intensiv daran arbeiten
können. - Hier sind wir auf dem Weg. Wir haben nun
erst das Konzept für den Bereich der erneuerbaren
Energien vorgelegt. Wir haben auch Konzepte zu den
anderen Bereichen erarbeitet, die heute aber nicht zur
Diskussion stehen. Darüber werden wir zusammen diskutieren.

Ihnen gefällt aber nicht, dass in unserem Konzept geschrieben steht, dass wir den Atomausstieg verfolgen.
Die weitere Nutzung der Atomkraft bringen Sie immer
wieder zur Sprache. Das wollen wir nicht. Die Nutzung
der Atomkraft fehlt in unserem Energiekonzept. Dafür
ist unser Energiekonzept nachhaltig und reicht über das
Jahr 2010 hinaus. Es ist aber nicht nur in dem Punkt
nachhaltig, dass wir festschreiben, dass wir den nachfolgenden Generationen keine Atomstrahlung und keine
Endlager zumuten wollen. Es geht vielmehr darüber hinaus und ist ein nachhaltiges Energiekonzept, das auch
den nächsten Generationen dient. Dieses Ziel werden
wir erreichen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Michaele Hustedt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Hermann Scheer, SPDFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Herr Kollege Scheer, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
hermann scheer (NA), 2004-01-16:
Das Parlament hat aber immer das Recht, Korrekturen

vorzunehmen. Wir sollten aus prinzipiellen Gründen den
Parlamentsvorbehalt, wie immer man zu den einzelnen
Regelungen steht, von niemandem infrage stellen lassen.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Hermann Scheer das Wort.
hermann scheer (NA), 2004-01-16:
Ich möchte nur auf eine Bemerkung des Kollegen

Pfeiffer Bezug nehmen.
Herr Kollege Pfeiffer, würden Sie bitte zur Kenntnis
nehmen, dass ein Interessenvertreter jemand ist, der
ein wirtschaftliches Einzelinteresse vertritt und dafür
auch entsprechend honoriert wird? Da Sie mich als Interessenvertreter bezeichnet haben, weise ich Sie auf
Folgendes hin - Sie wissen das zwar ohnehin, behaupten aber immer Gegenteiliges, um einen anderen Eindruck zu erwecken -: Ich habe nicht ein einziges
Aufsichtsratsmandat. Ich nehme von niemandem Geld
für mein Engagement für erneuerbare Energien. Das
Engagement für erneuerbare Energien ist im allgemeinsten Interesse, weil es im allgemeinsten Interesse
ist, dauerhafte und emissionsfreie Energien zur Verfügung zu haben. Ich bin Vorsitzender von zwei Organisationen. Sie sind gemeinnützig und keine wirtschaftlichen Interessenvereinigungen. Ich mache das
ehrenamtlich.

Schon einmal hat ein Kollege, Herr Hirche von der
FDP-Fraktion, eine ähnliche Suggestivbehauptung hier
aufgestellt, hat das hier im Parlament aber unmittelbar
darauf zurückgenommen. Wenn Sie Ehre im Leib haben,
machen Sie das jetzt auch.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Kollege Pfeiffer, Sie haben das Wort.
joachim pfeiffer (NA), 2004-01-16:
Lieber Herr Scheer, ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen.

({0})

Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie bezahlt werden; das haben Sie hier in die Diskussion eingeführt. Offensichtlich - getroffene Hunde bellen - müssen Sie sich
rechtfertigen. Ich habe nicht behauptet, dass Sie finanziell abhängig sind.

({1})

Sie sorgen ja in der Tat auch dafür, dass in der Lokalpresse, wo dies immer wieder angesprochen wird

({2})

- ich habe es nicht angesprochen -, entsprechende Gegendarstellungen abgedruckt werden. Ich habe mich an
solchen Diskussionen weder dort noch hier beteiligt. Das
wissen Sie.

Aber Sie werden doch nicht bestreiten wollen, dass
Sie als Präsident von Eurosolar und als Vorsitzender diverser Beiräte von Organisationen, die intensiv und auf
das Engste mit erneuerbaren Energien verknüpft sind
und sich zum Teil ausschließlich auf diesem Gebiet
betätigen, ein Interessenvertreter erneuerbarer Energien
sind. Es wäre absurd, wenn Sie das bestreiten wollten.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzes-
entwürfe auf den Drucksachen 15/2327 und 15/2328 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Ausbildung
und Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen

- Drucksache 15/1783 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

- Drucksache 15/2318 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})

- Drucksache 15/2357 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung nach § 160 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch ({4})
über die Beschäftigungssituation schwerbehin-
derter Menschen

- Drucksachen 15/1295, 15/1546 Nr. 1.3, 15/2357 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({6}), Dr. Reinhard
Loske, Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies
Reisen und Naturerleben in unserem Land

- Drucksachen 15/1306, 15/2292 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Daniel Bahr, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Hüppe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen.
hubert hüppe (NA), 2004-01-16:
Wenn man vom Kindesalter an mit behinderten Menschen zusammenlebt, dann schafft dies das Bewusstsein
dafür, dass Behinderte in manchen Bereichen viel mehr
leisten können, als sich das so mancher schwerst mehrfach Normaler, wie ich ihn jetzt einmal bezeichnen
möchte, vorstellen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})

- Nein.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Diese gedehnten Schlusssätze! - Das Wort hat jetzt

die Abgeordnete Silvia Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Zeit. Sie sind

schon eine Minute darüber.
silvia schmidt (NA), 2004-01-16:
Dann muss ich gleich abbrechen. Das möchte ich aber

noch erwähnen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Nein, Sie sollen zum Schluss kommen.
silvia schmidt (NA), 2004-01-16:
Dann komme ich jetzt zum Schluss. Die Integrationsprojekte werden jetzt steuerrechtlich als gemeinnützig angesehen. Gerade die Praxis hat gezeigt, dass
sich Integrationsprojekte positiv entwickelt haben und
dass die Integrationsämter den Integrationsprojekten und
Unternehmen Fördermittel zur Verfügung gestellt haben.
Hier fühlen sich unsere behinderten Mitmenschen durchaus sehr wohl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Liebe Frau Kollegin, es geht jetzt wirklich nicht mehr.
silvia schmidt (NA), 2004-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

stimmen Sie zu!

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Jetzt kommt eine wirklich kurze Kurzintervention des

Kollegen Hüppe, der etwas richtig stellen möchte.
hubert hüppe (NA), 2004-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das, was Frau Kollegin Schmidt in
einem Punkt über mich behauptet hat, nicht stimmt. Ich
habe in der Anhörung nicht, wie es auch in Ihrer Presseerklärung dargestellt worden ist, gefordert, den Zusatzurlaub abzuschaffen, sondern ich habe die Frage gestellt, ob es nicht ein Weg sein könnte, die Pflichtquote
bei 6 Prozent zu belassen, um Druck auszuüben, mehr
Behinderte zu beschäftigen, und es auf der anderen Seite
für die Betriebe dadurch günstiger zu machen, dass die
über 2 Prozent Mehrkosten durch den Zusatzurlaub wegfallen.

Denn in der Tat ist es nicht so, dass Behinderte, so
wie Sie es dargestellt haben, generell Kranke sind und
diesen Zusatzurlaub brauchen. Im Gegenteil: Die Statistik sagt, dass Behinderte wesentlich weniger Krankentage als andere Menschen haben.

Diese Anregung ist von den Verbänden abgelehnt
worden. Deswegen haben wir es auch nicht weiter gefordert. Aber wenn man in einer Anhörung nicht mehr fragen und über das Normale hinaus denken darf, dann sollten wir Anhörungen grundsätzlich sein lassen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Wollen Sie antworten?

({0})

- Das ist nicht der Fall.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje
Blumenthal.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate

Gradistanac.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Josef

Sebastian.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Herr Kollege, ich habe Ihre Redezeit mit Rücksicht

auf Ihre Funktion schon verlängert. Jetzt müssen Sie
aber zum Schluss kommen.

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Ich komme sofort zum Schluss. - Es muss demnächst
eine Zielvereinbarung zwischen der Bundesregierung
und dem Deutschen Behindertenrat unter dem Stichwort
Mobilität geben.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthäus Strebl.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Drucksache 15/2357, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und
PDS angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis
angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen auf Drucksache 15/2318.
Unter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis des eben genannten Berichts
der Bundesregierung den Gesetzentwurf für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 15/2292 zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Reisen ohne Handicap - Für
ein barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem
Land“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1306 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Januar 2004, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
den Besuchern auf den Tribünen eine gute Heimfahrt
und Letzteren erst noch einen schönen Aufenthalt in
Berlin.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Martina Krogmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Hubertus Heil, SPDFraktion.

({0})
Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Riesenhuber,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Matschie.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile Kollegen Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2315 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse sowie an den Innenausschuss vorge-

Präsident Wolfgang Thierse
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie Zu-
satzpunkte 1 a und 1 b auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004

- Drucksache 15/2161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Die Innovationskraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Aktionsplan für freie, effiziente und innova-
tive Forschung

- Drucksachen 15/1696, 15/1932, 15/2383 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Michael Kretschmer,
Ulrike Flach

ZP 1a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas
Rachel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({3})

- Drucksache 15/2385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Flach, Christoph Hartmann ({5}), Cornelia
Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({6})

- Drucksache 15/2402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({8})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Kollegin Flach, der Kollege Tauss möchte Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Herrn Tauss habe ich heute schon zweimal gehört. Ich

weiß nicht, ob ich Sie noch ertragen kann, Herr Tauss,
aber ich will es einmal versuchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}):
Ja.
Jörg Tauss (NA), 2004-01-29:
Frau Flach, Sie können; ich will Ihnen Mut machen

bezüglich meiner Frage. Wir sind uns ja bezüglich der
Notwendigkeit eines Wissenschaftstarifvertrages einig.
Das haben wir ja auch festgestellt. Meine Frage lautet:
Welche Initiativen liegen zwischenzeitlich aus den Ländern, in denen die FDP mitregiert, für diesen Wissenschaftstarifvertrag im Rahmen der Tarifgemeinschaft der
Länder vor?

({0})
Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Lieber Herr Tauss, welche Initiativen liegen denn von

Ländern vor, in denen die SPD regiert? Sie wissen doch,
dass wir jetzt darüber im Bundestag diskutieren. Bei unserem ersten gemeinsamen Auftritt heute Morgen haben
Sie noch darauf hingewiesen, dass man immer über das
reden soll, wofür man auch zuständig ist. In diesem
Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung: Ich rede jetzt über
das, was in meine Zuständigkeit fällt. Wir haben Ihnen
einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, dass in
diesem Fall SPD und Grüne ausnahmsweise einmal mit
uns an einem Strang ziehen.

({0})
Jagen wir doch jetzt einmal Ihren Innenminister. Gehen wir einmal gemeinsam an die TdL. Dann könnte
daraus doch etwas werden. Ich habe nichts dagegen. Ich
fordere von dieser Stelle aus immer gemeinsames Handeln der Bildungs- und Forschungspolitiker ein. Falls
Sie, lieber Herr Tauss, ausnahmsweise in dieser Frage
meiner Meinung sind, kann ich Ihnen zusagen, dass die
FDP Sie unterstützt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Kollegin Flach, ist meine Vermutung richtig,

dass Sie nun auch eine Zwischenfrage der Kollegin
Pieper akzeptieren würden?
Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Sie höre ich natürlich immer gerne. Bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2004-01-29:
Liebe Kollegin Flach, Frau Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, können Sie mir Initiativen der SPD-regierten Länder zur Abschaffung der zentralen Vergabestelle für Studienplätze nennen und können Sie mir
Initiativen der FDP - die in den Ländern mitregiert - zur
Abschaffung der ZVS nennen?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
Reinhard Loske (NA), 2004-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine eigenen Argumente vortrage, will ich auf
einige Argumente meiner Vorrednerinnen eingehen.

Ich will zunächst auf das eingehen, was Frau Reiche
gesagt hat. Frau Reiche hat verschiedene Dinge behauptet. Unter anderem hat sie behauptet, es würden Tausende von akademischen Wissenschaftlern auf die andere Seite des Teiches nach Amerika gehen. Sie sagt, es
gebe sozusagen einen großen Exodus aus Deutschland.
Das Gegenteil ist wahr.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Professor Hans
Schöler, einer der führenden Stammzellenforscher der
Welt, der der Union nicht unbekannt ist und der bis vor

kurzem an der University of Pennsylvania geforscht hat,
kehrt jetzt zurück nach Deutschland, und zwar an das
Max-Planck-Institut in Münster. Das ist genau der richtige Weg; das ist genau der Weg, den wir wollen und fördern.

({0})

Professor Schöler kommt gerne nach Deutschland zurück. Er hat vor wenigen Tagen über die Presse verlauten
lassen, dass eine Novellierung des Stammzellgesetzes
nicht notwendig sei. Frau Reiche hat immer wieder betont, das Stammzellgesetz sei eine Hauptbarriere für den
Forschungsfortschritt im Bereich der Biowissenschaften.
Das ist die Wahrheit. Die gleichen Kollegen von der
CDU/CSU, die uns hier immer und immer wieder erzählen, dass das Stammzellgesetz eine große Errungenschaft
sei, klatschen gleichzeitig Beifall, wenn Frau Reiche das
genaue Gegenteil erzählt. Das ist unehrlich. Dieses Reden mit gespaltener Zunge lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege Loske, möchten Sie gleich zu Beginn

Ihrer Rede eine Zwischenfrage von Frau Flach beantworten?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege!
Reinhard Loske (NA), 2004-01-29:

- ich bin fertig -, dann können wir über Studiengebühren reden, aber nicht aus heiterem Himmel und ohne
Kontext. Da machen wir auf keinen Fall mit.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Nun erteile ich der Bundesministerin für Bildung und

Forschung, Edelgard Bulmahn, das Wort.

({0})