paul lehrieder (NA), 2014-11-07:
Da ist keine Reduzierung, sondern allenfalls eine

Aufstockung möglich. Das ist mit der Erziehung des
Kindes aber sicherlich nicht kompatibel. Wir werden uns
gerade die Auswirkungen auf Alleinerziehende anschauen müssen; das wurde auch in der Anhörung thematisiert. Wir müssen schauen, ob und inwieweit es
auch für die alleinerziehende Mutter, die in Teilzeit berufstätig ist, eine Möglichkeit gibt, diese Leistung zu erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduziert. Ich verweise
da auf das Struck’sche Prinzip des Gesetzgebungsverfahrens: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es
reingekommen ist. - Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes in den Blick nehmen und schauen, ob für
bestimmte Personengruppen, die möglicherweise noch
nicht ausreichend berücksichtigt wurden, Veränderungen
erforderlich sind.

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Lieber Kollege Wunderlich, Sie können sehen, dass
wir im Gesetzgebungsverfahren auf Änderungsbedarf
mit Blick auf den sogenannten doppelten Anspruchsverbrauch reagiert haben.

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Nach der bisherigen Regelung war es so, dass die vollen
Elterngeldmonate verbraucht worden sind, selbst wenn
man Teilzeit gearbeitet hat. Wir haben gesagt: Jawohl,
der Zeitraum muss verdoppelt werden, wenn ich Teilzeit
in Anspruch nehme.

Von daher sage ich: Wir haben reagiert. Das ursprüngliche Elterngeldgesetz ist mittlerweile acht Jahre alt. Wir
haben gesagt: Jawohl, das Gesetz muss verbessert werden. Ich schließe nicht aus, dass das eine oder andere
noch geschwind nachgebessert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner
haben bereits einige positive Aspekte des Elterngeldes
angeführt. Das geplante Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit, soll, wie bereits ausgeführt, Eltern die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, und
zwar auf partnerschaftliche Weise. Es sorgt für neue Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität im Alltag;
denn zukünftig sollen Eltern das Elterngeld Plus bei
gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie nach der bisherigen Regelung.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir darüber
diskutiert haben, ob die dreimalige Inanspruchnahme
von Elternzeit, also die Inanspruchnahme von Elternzeit
zu verschiedenen Zeiten, der Wirtschaft zuzumuten ist,
ob das insbesondere den kleinen und mittelständischen
Unternehmen und Handwerksbetrieben zuzumuten ist.
Ich glaube, hochmotivierte und gute Arbeitskräfte sind
in dieser Zeit, in der wir über Fachkräftemangel reden,
auch für den kleinen Handwerksbetrieb von großem
Wert. Viele dieser kleinen Handwerksbetriebe handeln
übrigens schon jetzt, bevor wir diesen Gesetzentwurf
verabschiedet haben, mit ihren Arbeitnehmern in den
verschiedenen Bereichen entgegenkommende Regelungen aus, um ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein großes Kompliment an den
Handwerksmeister, der seinen Mitarbeitern schon jetzt
Teilzeit anbietet, um die Betreuung von kleinen Kindern
zu ermöglichen.

Wir wollen, dass das bis zum achten Lebensjahr möglich ist. Der Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen,
dass es Situationen gibt, die man nicht planen kann. Man
weiß, dass das Kind mit sechs Jahren in die Schule
kommt. Mit Blick darauf kann man eine Reduzierung
der Arbeitszeit planen. Bei einem Schicksalsschlag oder
einer Trennung der Eltern sieht das anders aus. Es kann
sein, dass man in solchen Zeiten etwas weniger arbeiten
möchte, um sich gezielt um die Erziehung der Kinder
kümmern zu können. Ich glaube, dass wir mit der Regelung bis zum 8. Lebensjahr des Kindes einen guten
Kompromiss gefunden haben. Eine Regelung bis zum
14. Lebensjahr des Kindes wäre meiner Ansicht nach etwas arg weitgehend.
Ich habe mir erlaubt, einmal die Tarifverträge der verschiedenen Branchen durchzusehen. Sie enthalten schon
jetzt familienfreundliche Regelungen: Angefangen bei
der Metallindustrie über den Einzelhandel und den
Großhandel bis zu den sozialen Einrichtungen gibt es
schon sehr viele familienfreundliche Regelungen. Eine
große Klinik kümmert sich sogar um den Kinderkrippenplatz, um Betreuungsplätze und zahlt den Elternanteil an
den Betreuungsplätzen. Es gibt also sehr positive Zeichen. Wir unterstützen die Unternehmen in diesem Bereich; denn wir sagen: Hochmotivierte, gute Mitarbeiter,
die nach der Geburt eines Kindes Teilzeit im Unternehmen arbeiten können und wollen, sind für das Unternehmen ein Gewinn. Das ist keine Belastung für das Unternehmen, sondern ein Gewinn.

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So sollten wir das kommunizieren.

Ich will noch eines sagen: Mit der Einführung des Elterngeldes vor acht Jahren und mit der Schaffung zusätzlicher Kinderkrippenplätze wurde den Unternehmen die
Möglichkeit gegeben, qualifizierte Mitarbeiter, insbesondere Frauen, nach der Geburt eines Kindes einstellen
zu können, ob in Teilzeit oder Vollzeit. Der Krippenausbau in den letzten acht Jahren war ein Wirtschaftspaket
ohnegleichen.

Am Montagnachmittag werden wir in der Ausschussanhörung über den qualitativen Krippenausbau debattieren.
Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion.

Ich hoffe, dass Sie heute Abend beizeiten zu Ihren Familien kommen, trotz der unsicheren Verkehrslage heute
in Deutschland. Ein schönes Wochenende! Ich freue
mich auf ein Wiedersehen am Montag.

Danke.

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