vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die angekündigte Schließung der Medizinischen Hochschule in Erfurt stößt auf den vehementen und berechtigten Protest der Bevölkerung und der Studenten. Ich finde, man muß an diesem Ort einmal sagen, daß es nicht angeht, daß Studenten, die aus Protest gegen die Schließung ihrer Hochschule in den Hungerstreik getreten sind, von Landtagsabgeordneten als Terroristen beschimpft werden.
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Schon das allein zeigt, daß diese Debatte unsachlich, in schlechtem Stil geführt wird.

Mit dem Vorhaben, die Medizinische Hochschule in Erfurt zu schließen, tritt die Thüringer Landesregierung in eine neue Phase der wissenschaftspolitischen Abwicklung ein. Aus der Medizinischen Hochschule soll künftig ein medizinisches Forschungszentrum werden. Das geplante Abstreifen des Lehrbetriebes fügt sich in einen in Westdeutschland seit etwa zehn Jahren vorherrschenden Trend ein. Dieser Trend ist gekennzeichnet durch die organisatorische Umwidmung von Hochschulbereichen durch die Länder, die mit einer Schwerpunktsetzung durch gezielte Drittmittelförderung durch die Bundesministerien, die Wirtschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einhergeht.
Vor der Schließung und der Umwandlung hätte ein Vergleich der Kosten bei Weiterführung der Medizinischen Hochschule erfolgen müssen. Daran war die Landesregierung jedoch offensichtlich in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt interessiert.
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Die Schließung der MHE geschieht keineswegs im Rahmen einer tragfähigen Hochschulentwicklungsplanung, sondern sie folgt ausschließlich haushaltspolitischen Erwägungen. So sind von den heute ca. 5 400 Stellen im gesamten Thüringer Wissenschaftsbereich bereits 2 100 nur noch sogenannte kw-Stellen, die nach dem Ausscheiden der Stelleninhaber nicht wieder besetzt werden können. Aus dem Thüringer Haushaltsentwurf für 1993 geht nun hervor, daß von diesen 2 100 kw-Stellen 750 auch noch auf das Jahr 1993 befristet werden sollen.
Die Landesregierung argumentiert im Hinblick auf diese Auszehrung des Personalbestands immer wieder gern mit den Betreuungszahlen. In der Tat ist in Westdeutschland das durchschnittliche Betreuungsverhältnis an den Hochschulen erheblich ungünstiger. Hierin liegt jedoch ein nachahmenswerter Vorzug der ostdeutschen Hochschulen, der die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung fördert. So ist der Studienabbruch an ostdeutschen Hochschulen wesentlich seltener als an westdeutschen Hochschulen.
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Trotzdem wird die Anpassung in der umgekehrten, eindeutig ungünstigeren Richtung vorgenommen.
Die Landesregierung legitimiert sich in der Hauptsache mit einem Gutachten des Wissenschaftsrats. Dieses Gutachten ist jedoch keineswegs eine Empfehlung, die MHE zu schließen.
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Der Wissenschaftsrat weist darin vielmehr auf das Problem der Vorklinik, die bislang in Erfurt nur Modellcharakter hat, und der Sanierung hin. Die Vertretbarkeit einer Weiterführung der MHE wird in dem Gutachten von einem tragfähigen Finanzierungskonzept abhängig gemacht. Um ein solches hat sich die Landesregierung jedoch gar nicht erst bemüht.
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Vor diesem Hintergrund ist es besonders befremdlich, daß parallel zur Schließung der MHE die Landesregierung die geplante Neugründung der Universität Erfurt forciert und eindeutig entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrats bereits 1995 den dortigen Lehrbetrieb aufnehmen lassen will. Auch für dieses ehrgeizige Projekt liegen keine seriösen wissenschaftspolitischen und finanzpolitischen Konzepte vor.
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Die angekündigte Neugründung ist daher mit großer Skepsis zu werten.
Fest steht jedoch, daß das beträchtliche wissenschaftliche Potential der heutigen MHE für Erfurt voraussichtlich verlorengehen wird. Die Abwanderung des qualifizierten Personals wird zunehmen. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nicht alle Planstellen, z. B. Professuren, besetzt.
Es gibt zur Stunde auch kein Konzept der Landesregierung, wie die Weiterführung der Ausbildung der ca. 600 in Erfurt immatrikulierten Studentinnen und Studenten in qualitativ hochstehender und sozial verträglicher Weise gewährleistet werden kann. Fest steht bisher nur, daß 1993 keine neuen Studentinnen und Studenten aufgenommen werden sollen. Die angebliche Verzahnung mit der Jenaer Fakultät ist noch nicht gesichert und wird zu einer zusätzlichen Belastung für die betroffenen Studentinnen und Studenten werden,
Die Landesregierung hat zugesagt, daß laufende Promotions- und Habilitationsvorhaben durch die geplante Schließung nicht abgebrochen werden müssen.
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Wie dies jedoch praktisch gewährleistet werden kann, bleibt nach wie vor völlig offen.
Es bleibt weiterhin ungeklärt, was aus den Beschäftigten der MHE werden soll. Der geplante Personalabbau kann nicht präzise quantifiziert werden. Täglich werden neue Zahlen genannt, wodurch die Verunsicherung der Betroffenen wächst. Auch das weitere Schicksal der potentiell von Arbeitslosigkeit Betroffenen scheint aus der Sicht der Landesregierung relativ irrelevant zu sein.
Die postulierte Umwandlung der Klinik in ein sogenanntes Krankenhaus der Maximalversorgung und der Hochleistungsmedizin mit 1 560 Betten bleibt vor diesem Hintergrund eine leere Floskel. Weder ist ein Träger für diese neue Einrichtung gefunden, noch ist die Übernahme der durch die Umwandlung entstehenden zusätzlichen Kosten geklärt. Der Wissenschaftsminister behauptet, die Finanzierung des Krankenhauses sei geklärt. Dies muß aber erheblich bezweifelt werden.
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Die Landesregierung wünscht sich private Investoren für das neue Krankenhaus. Sie liegt insofern sowohl wissenschaftspolitisch als auch gesundheitspolitisch voll auf der Linie der Bundesregierung.
Es ist noch nicht absehbar, welche kurz- und mittelfristigen Folgen die geplante Schließung für die medizinische Versorgung in Erfurt und im weit größeren Einzugsbereich der MHE hervorbringen wird. Mit dem simplen Postulat -