Daniela Kolbe (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, Donnerstag, 9 Uhr: Parlaments-Primetime.

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Wir diskutieren heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Ich muss sagen: Der Zeitpunkt ist genau richtig und angemessen; denn KI-Systeme prägen bereits heute einige Lebensbereiche und einige Wirtschaftsbereiche sehr stark. Es ist davon auszugehen, dass sie Einfluss auf alle Lebensbereiche nehmen werden. Diese Erkenntnis ist bei mir und unseren Mitgliedern der Enquete-Kommission während der zwei Jahre Arbeit gewachsen.

Es war richtig, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Es war mir persönlich eine große Ehre, sie zu leiten. Ich hatte es mit 18 selbstbewussten, wissbegierigen und meinungsstarken Mitgliedern des Bundestages zu tun und mit 19 extrem sachverständigen externen Sachverständigen. Wir haben uns verschiedene Lebensbereiche in Bezug auf künstliche Intelligenz angesehen und sind zum Teil zu sehr konkreten und sehr spezifischen Handlungsempfehlungen gekommen. Ja, man kann und man muss einige allgemeine Feststellungen zum Thema „künstliche Intelligenz“ treffen, aber wirklich spannend wird es, wenn man sich die ganz konkreten Auswirkungen und Handlungsoptionen anschaut. Auch das haben wir gelernt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen: Schauen Sie sich die Unterrichtung genau an. Der Bericht hat auch nur 800 Seiten.

Ganz im Ernst, liebe Gesundheitspolitikerinnen und ‑politiker: Schauen Sie sich den Bericht an. Wir haben dort extrem konsensual für den Bereich Gesundheit die Chancen von KI-Systemen beschrieben. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie man zu mehr Gesundheitsdaten kommen kann und wie man mit Pandemien mithilfe von KI-Systemen besser umgehen kann. Das könnte doch von Interesse sein.

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Liebe Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftspolitikerinnen, für euch ist dieser Bericht Pflichtlektüre. Wenn wir wirklich wollen, dass es eine KI „made in Germany“ gibt, müsst ihr noch viel stärker loslegen.

Und Gleiches gilt für die Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und ‑politiker. Wir haben sehr konkret beschrieben, dass und wie wir uns noch mehr Forschungs- und Bildungsanstrengungen in diesem Bereich erhoffen.

Ich schätze, die Digitalpolitiker und Digitalpolitikerinnen haben den Bericht schon gelesen. Oder etwa noch nicht?

Ich will meinen Blick auch mal in Richtung Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitiker richten. Das ist nämlich der Punkt, bei dem sich die meisten Menschen in Bezug auf KI-Systeme wirklich Sorgen machen: Was für Auswirkungen hat KI auf meinen ganz persönlichen, ganz konkreten Arbeitsplatz? Und hier macht der Bericht sehr konkrete Vorschläge, insbesondere auch zur Forschung im Arbeitsmarkt und dazu, wie wir durch eine Verbesserung der Mitbestimmung aktiv werden können.

Auch den Verkehrspolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: autonomes Fahren –, den Kulturpolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: soziale Medien –, den Europapolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: Kartellrecht und Regulierung – und natürlich den Haushaltspolitikerinnen und ‑politikern und dem ganzen Rest des Hauses möchte ich eine ganz, ganz starke Leseempfehlung für diesen wunderbaren Bericht geben.

Wir wollen, dass sich eine KI durchsetzt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Und wenn das passieren soll, dann brauchen wir KI-Systeme, die etwas Sinnvolles, Sinnstiftendes tun, vielleicht reale Probleme lösen, die das gut machen und denen man vertrauen kann. Wenn wir solche KI-Systeme haben, dann kann das auch ein Unique Selling Point und eine wirkliche Wirtschaftsoption sein.

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Mit welchem positiven Commitment die Leute darangegangen sind, kann man auch daran erkennen, finde ich, dass sieben Enquete-Mitglieder während dieser Zeit beschlossen haben, Kinder in die Welt zu setzen. Allein fünf weibliche MdBs haben sich entschieden: Wir probieren das mal mit der Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Auch wenn ich nicht glaube, dass KI-Systeme da absehbar helfen werden, aber es zeigt den positiven Blick.

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Ich möchte an dieser Stelle Ronja Kemmer herzlich grüßen, Obfrau der Union, die gerade in den Mutterschutz gegangen ist, und bedanke mich für die Zusammenarbeit.

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Ebenso bedanke ich mich bei meinem Stellvertreter, Stefan Sauer, bei meinem Obmann, René Röspel, und ganz, ganz besonders bei den externen Sachverständigen, die uns bereichert haben.

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Mein letzter Dank gilt mit Blick auf die Besuchertribüne unserem wundervollen Sekretariat. Ohne die wäre das nicht so gut geworden.

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Ich sage ganz klar: Dieser Bericht ist gut geworden. Deswegen: Die Arbeit fängt heute erst an. Wir übergeben den Bericht heute an den Bundestag mit einem guten Gefühl, aber auch mit der klaren Erwartung: Lesen Sie den Bericht! Und lassen Sie ihn uns gemeinsam umsetzen, und zwar zügig!

Vielen Dank.

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