Bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors für die langfristige Sicherung der Energieversorgung immer hoch eingeschätzt. Sie hat deshalb diesen Reaktortypen in ihrem Energieforschungsprogramm einen hohen Stellenwert eingeräumt. Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Einschätzung stets angeschlossen und den Einsatz der erforderlichen sehr großen Finanzierungsbeträge gebilligt.
Die beiden Prototypanlagen dieser Linien, der 3NR 300 in Kalkar und der THTR 300 in Schmehausen, sind seit Anfang der 70er Jahre in Bau. Die Baueitverzögerung und die Kostensteigerungen, die seitdem in teilweise schwindelerregenden Sprüngen
beklagen sind, stellen allen Beteiligten nicht die besten Zeugnisse aus. Das muß ganz nüchtern festgestellt werden. Ich warne vor voreiligen und einfachen Schuldzuweisungen.
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Beide Reaktortypen stecken in ähnlichen Schwierigkeiten. Bei beiden sind im Laufe der Bauzeit eine große Anzahl unvorhergesehener Genehmigungsauflagen zu erfüllen gewesen. Diese haben eine Fülle zusätzlicher Lieferungen und Leistungen und dlamit beachtliche Bauzeitverzögerungen bewirkt. 313 die Vorwürfe an die Genehmigungsverfahren nit Anforderungen und bürokratisch überfrachteten Abläufen, die letztlich keinen Sicherheitsgewinn bringen, zutreffen, dazu müssen sich die zuständigen Stellen äußern.
Die Probleme, die sich aus der Finanzierung der Mehrkosten ergeben, sind beträchtlich. Sie haben lie Projekte in Gefahr gebracht. Ich habe Verständnis für die Frage, die heute auch aufgeworfen worden ist, ob bei uns Staat und Wirtschaft im nationalen Alleingang beide Reaktorlinien jetzt werden verwirklichen können.
Beim SNR 300 habe ich darauf aufmerksam genacht, daß der Kalkulation von 5 Milliarden DM, die nir Anfang 1981 vorgelegt wurde, ehrgeizige Randbedingungen zugrunde gelegt worden sind. Eine die-ser Randbedingungen ist leider heute schon in Frage zu stellen, weil die letzte Teilerrichtungsgenehmigung 7/5 nicht, wie geplant, Ende 1981, sondern erst im Sommer dieses Jahres laut Auskunft aus Nordrhein-Westfalen erteilt werden kann.
Demgegenüber konnte ich beim THTR 300 bis vor kurzem nach allen mir vom Hersteller und Betreiber zugänglich gemachten belastbaren Informationen lavon ausgehen, daß dieses Projekt vor wesentlichen Bau- und Kostenüberschreitungen bewahrt werden kann, weil der Bau verhältnismäßig fortgeschritten ist.
Am 23. März dieses Jahres sind der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom Hersteller des THTR 300 zusätzliche Kosten in Ier unerwarteten Höhe von rund 1 Milliarde DM


Bundesminister Dr. von Bülow Windelen
über die bisherigen Gesamtkosten von 3 Milliarden DM hinaus bei einem weiterhin offenen Ende angemeldet worden. Diese Mehrkosten rühren laut Darstellung der Hersteller, bestätigt durch die Betreiber, die wir in die Managementfunktionen eingesetzt haben, zum überwiegenden Teil aus Auflagen aus dem bisherigen Genehmigungsverfahren. Risiken aus dem weiteren Verfahren mit neun verschiedenen zu bearbeitenden Positionen und zwei vollen Teilerrichtungsgenehmigungen sind nicht enthalten, d. h. wir haben ein völlig offenes Ende. Unter Einbeziehung staatlicher Bürgschaften, denen bei diesen gesprengten Kostenrahmen der Boden entzogen ist, beträgt die Finanzierungslücke beim THTR damit rund 1,5 Milliarden DM.
Noch am 29. Januar dieses Jahres war von Mehrkosten in der Höhe von mehr als 1 Milliarde DM seitens der Betreiber und der Hersteller nicht die Rede. An diesem Tage habe ich mit den Vorständen von Hersteller und Betreiber über die Finanzierung des THTR 300 gesprochen. Ein von den beteiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Führung der VEW angebotener und zu finanzierender Reservefonds in Höhe von rund 200 Millionen DM über die Grenze von 3 Milliarden DM hinaus erschien den Beteiligten ausreichend. Mir wurde in keiner Weise der Eindruck vermittelt, daß größere Termin- und Kostenüberschreitungen bevorstünden.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese exorbitante Mehrkostenberechnung die Antwort auf unser Drängen nach einem Festpreis Ende letzten Jahres ist. Erst zu diesem Zeitpunkt hat man beim Hersteller und beim Betreiber neu gerechnet, aber - und dies gefährdet die Vertrauensbasis - ich wurde auch auf entsprechende Fragen bis in den März hinein im unklaren gelassen, übrigens auch der Betreiber. Dies erscheint mir auch deshalb bedeutsam, weil wir die Industrie bei beiden Reaktortypen schon vor Jahren bewußt in die Managementfunktionen eingesetzt haben. Es ist nicht das BMFT, das die Reaktorerstellung betreibt, sondern es ist die Industrie selbst, der wir diese Aufgabe übertragen haben.
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Ich will an dieser Stelle der Legendenbildung nachdrücklich entgegentreten, ich hätte von diesen Mehrkosten gewußt. Das bezieht sich auf ein Gespräch von Beamten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie mit dem Hersteller und Betreiber im Oktober 1981. Beiläufig - Gegenstand des Gesprächs waren ganz andere Punkte - wurden dem BMFT-Vertreter Mehrkosten bis zu 300 Millionen DM genannt.
Zunächst muß man den Qualitätssprung auf die heute zur Debatte stehenden Mehrkosten von über 1 Milliarde DM berücksichtigen. Wichtiger noch ist die Tatsache, daß dem BMFT keine konkreten, quantifizierten, nachprüfbaren Mehrkostenberechnungen zur Verfügung gestellt wurden und wir ebenso wie die Betreiber keinerlei schriftliche Unterlagen vor dem 23. März dieses Jahres erhalten haben. Ich muß es ablehnen, mündliche Mutmaßungen über Mehrkosten in einer völlig unverbindlichen Form zu akzeptieren.