annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einige Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Bildungs- bzw. Studienfinanzierung verabschiedet.

Eine dieser Maßnahmen ist: Nachdem viele Jahre darüber diskutiert worden ist, wollen wir in Deutschland
eine dritte Säule der Studienfinanzierung ermöglichen
und so eine Stipendienkultur in Deutschland aufbauen.
Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und basiert auf
Erfahrungen, die damit an Hochschulen in NordrheinWestfalen gemacht wurden.

Es geht um eine Stipendienkultur, die das Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen ermöglicht.
Jeder Euro, der von einer Hochschule für Stipendien eingesammelt wird, wird durch einen zweiten Euro der öffentlichen Hand ergänzt, hälftig vom Bund und dem jeweiligen Land finanziert. Erstmals werden Stipendien in
Deutschland eltern- und überhaupt einkommensunabhängig vergeben: 300 Euro pro Monat. Es geht um Stipendien, die mit ins Ausland genommen werden können.
Diese Stipendien werden an jene vergeben, die von ihrer
Leistung her dafür infrage kommen. Wir haben dies sehr
bewusst mit einem Leistungsbegriff verbunden, der
nicht an Noten gekoppelt ist, sondern weit gefasst ist,
wie wir das auch aus der Begabtenförderung in Deutschland kennen.

Wir wollen mit dem Aufbau dieser dritten Säule - neben BAföG und Bildungskrediten - erreichen, dass Bildungsbarrieren weiter abgebaut werden und die finanzielle Ausstattung der Studierenden besser wird. Wir
haben über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung
gemacht - das ist der Hintergrund -, dass lediglich 2 bis
3 Prozent der Studierenden in Deutschland über eines
der zwölf Begabtenförderungswerke ein Stipendium bekommen. Das ist international gesehen eine weit unterdurchschnittliche Größe. Die zweite relevante Größe ist,
dass der Anteil der privaten Investitionen im Bereich
Bildung in Deutschland mit 15 Prozent weit unter dem
OECD-Schnitt liegt, der bei 27 Prozent liegt. Alle großen Forschungs- und Wissenschaftsnationen haben deutlich höhere Anteile: über 60 Prozent.

Das Stipendium - ich habe es schon gesagt - kann mit
ins Ausland genommen werden. Wenn es um Leistung
geht, kann eine Hochschule entscheiden, besondere
Leistungen, die zum Studium hingeführt haben, zu berücksichtigen. Wir wünschen uns, durch diese gezielte
Maßnahme den Anteil der Studierenden aus Migrationsfamilien zu erhöhen.

Ein letzter Satz zum Stipendienprogramm: Es wird
immer wieder gefragt, warum Stipendien für eine
Gruppe gegeben werden sollen, die eigentlich sowieso
schon gut gestellt ist, weil sie im Zweifelsfall aus einkommensstarken oder bildungsnahen Familien kommt.
Ich glaube, dass wir drei verschiedene Tatsachen auseinanderhalten müssen:

Die erste Tatsache: Wir haben in Deutschland seit
Jahrzehnten einen zu geringen Anteil Studierender aus
einkommensschwachen und bildungsfernen Familien.
Die Begabtenförderungswerke verzeichnen einen entsprechend niedrigen Anteil, der sich analog zu dieser
Entwicklung verhält. Was wir brauchen, sind Anreize,
auch im Bereich der Bildungsfinanzierung, um weitere
Hürden abzubauen. Die Erfahrungen, die man zum Beispiel an den Universitäten in Duisburg und Bochum gemacht hat, also in strukturschwachen Regionen, zeigen,
dass das gelingt und dass dadurch der Anteil derer, die
bislang keinen Zugang zur Hochschule gefunden haben,
erhöht werden kann.

Der zweite Punkt ist die Weiterentwicklung des
BAföG. 2008 haben wir nach einer Reihe von Jahren
eine kräftige Erhöhung vorgenommen. Damit sind wir
wieder in einen Prozess eingestiegen, den ich für ganz
bedeutsam halte. Das BundesausbildungsförderungsgeBundesministerin Dr. Annette Schavan

setz lebt von der kontinuierlichen Weiterentwicklung
entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten einerseits und der Nettoeinkommen andererseits. Sie
wird festgemacht an den Indikatoren, die hierfür bedeutsam sind. Wir wollen erstens den Kreis derer, die mit
BAföG gefördert werden, erweitern, deshalb die Erhöhung des Freibetrages um 3 Prozent. Wir haben jetzt im
Jahresdurchschnitt rund 330 000 Studierende und
200 000 Schüler, die BAföG bekommen. Wir können davon ausgehen, dass sich mit dieser Erhöhung der Freibeträge der Kreis derer, die gefördert werden, bis zum
Ende des nächsten Jahres um - geschätzt 60 000 Personen erhöhen wird. Damit sind wir an der
600 000er-Grenze, was das BAföG angeht. Zweitens
werden wir den Fördersatz um 2 Prozent erhöhen. Das
bedeutet, dass der Höchstfördersatz künftig bei 670 Euro
im Monat liegen wird.

Ein dritter Punkt ist wichtig - das ist ein ganzes Paket
weiterer Modernisierungsmaßnahmen -: Wir passen
konkrete Regelungen an konkrete Veränderungen von
Studienverläufen, Studienstrukturen und Lebensverläufen an. Dazu gehört die Anhebung der Altersgrenze von
30 auf 35 Jahre für das Masterstudium. Dazu gehört
auch - das ist ein ganz wichtiger Punkt - der Wegfall der
Dreijahresgrenze zwischen Abitur und Studiumsaufnahme oder Einsetzen einer Familienphase, die eingehalten werden musste, um später bei Überschreitung der
Altersgrenze wegen Kinderbetreuung trotzdem noch
BAföG-berechtigt zu sein. Eine Frau, die erst nach vier
oder fünf Jahren nach dem Abitur Kinder bekommen
und betreut und dann erst nach Überschreiten der Altersgrenze mit dem Studium begonnen hat, konnte bislang
nicht durch BAföG gefördert werden. Dieser Punkt betrifft also unmittelbar die Vereinbarkeit von Familie und
Studium. Schließlich gehört die Möglichkeit dazu, dass
Auszubildende BAföG erhalten können, wenn sie im
Ausland sind. Wir wollen ja, dass nicht nur Studierende
ins Ausland gehen, sondern auch andere Auszubildende.
Dies sind ein paar Änderungen, die der konkreten Entwicklung von Lebensentwürfen und Studienstrukturen
gerecht werden.

Das sind die wesentlichen Aspekte. Es handelt sich
um Maßnahmen, die es insbesondere den Studierenden
ermöglichen, ihre Studien besser zu finanzieren.

Vielen Dank.

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