Hans Georg Faust (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 25. September dieses Jahres Sie erinnern sich - demonstrierten 130 000 Krankenhausmitarbeiter vor dem Brandenburger Tor, um auf ihre
Arbeitssituation und die aus ihrer Sicht katastrophale Finanzlage der deutschen Krankenhäuser aufmerksam zu
machen.

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Wer die Arbeitssituation in deutschen Krankenhäusern
von innen kennt und insbesondere die Entwicklungen
der letzten Jahre verfolgt hat, kann diese Proteste nachvollziehen.

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Die Einführung der Fallpauschalen, die nachfolgende
Konvergenzphase und die Forderungen nach Rationali21254
sierung und Effizienzsteigerung haben die Arbeitswelt
im Krankenhaus grundlegend verändert.

Der Patient bleibt im Durchschnitt nur noch acht
Tage. Immer kompliziertere Diagnostiken und Therapien
sollen immer schneller durchgeführt werden. Die Arbeit
verdichtet sich. Sie verlagert sich von den Bettenstationen in die Funktionsbereiche, die Operationssäle, die
Endoskopie, die Röntgenabteilung, das Herzkatheterlabor. Zehntausende von Pflegestellen sind abgebaut. Die
Zahl der Ärzte - auch das ist eine Folge des modernen
Krankenhausalltags - ist im Wesentlichen gleich geblieben.

Eigentlich benötigen wir noch mehr Personal. Im Bereich der Ärzte finden wir es schon jetzt nicht mehr. Kliniken suchen verzweifelt Chefärzte, Oberärzte und Assistenzärzte. Die Bundesagentur für Arbeit sagt uns, dass
wir für ein Einstellungsprogramm nicht einmal die
Hälfte der benötigten Krankenschwestern finden würden.

Dennoch: Mit Blick auf die steigenden Beiträge der
Versicherten hat der Bundesgesetzgeber richtig gehandelt, als er Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft einleitete. Die Einführung der Fallpauschalen,
der Einstieg in die fünfjährige Konvergenz, die Betonung der Qualität im Krankenhaus über Qualitätssicherung und jetzt die Fortsetzung dieses Prozesses durch einen neuen ordnungspolitischen Rahmen haben das Ziel
einer Versorgungslandschaft, in deren Mittelpunkt der
Patient steht.

Gut beraten durch seinen Hausarzt fragt er zunehmend die Leistungen moderner Medizin nach, die spezialisiert und mit hoher Qualität nur in vernetzten Systemen mit erheblichem, auch finanziellem Aufwand zur
Verfügung gestellt werden können. Noch sind wir weit
davon entfernt, über das Krankenhaus hinaus sektorübergreifend integrierte Versorgungssysteme breit anzubieten; aber die Grundlagen dafür sind geschaffen.

In vielen Teilen Deutschlands ist die Krankenhauslandschaft geprägt von Kooperationen mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten, mit medizinischen Versorgungszentren und Portal- und Praxiskliniken. Sie ist
geprägt von der Nutzung von Synergieeffekten und Spezialisierung unter dem Stichwort „Nicht jeder soll alles
machen“. Sie wird beflügelt durch einen Wettbewerb der
Träger. Aber all dies, was sich so positiv anhört, hat
seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag der Schwestern und Pfleger, der Ärztinnen und Ärzte, und auch
manch ein Patient sehnt sich in die Zeit zurück, als auf
den Stationen Zeit für ein Gespräch am Bett war.

Nun gut, die Schwarzwaldklinikzeiten mit dem Alleskönner Prof. Brinkmann und der heimeligen Atmosphäre gibt es in Ansätzen noch.

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Ich kenne Gegenden in Deutschland, in denen das gute
alte Krankenhaus - 180 Betten, Chirurgie, Innere Abteilung, Gynäkologie/Geburtshilfe und HNO-Belegabteilung - typisch ist. Das nächste Krankenhaus ist 15 Kilometer, das übernächste 30 Kilometer entfernt: unterschiedliche Träger, keine Zusammenarbeit, geringe Fallzahlen in den einzelnen Fachgebieten und Kampf um jeden Patienten.

Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat es also nicht
geschafft, die Krankenhauslandschaft den Versorgungsnotwendigkeiten so anzupassen, wie es im Interesse der
Patienten überall im Lande notwendig wäre. Das ist mit
immer knapper werdenden Finanzen, mit dem Druck
von Budgets auch nicht zu schaffen. Denn Budgets sind
zur Steuerung der medizinischen Versorgung genauso
geeignet wie eine Rohrzange zur Reparatur einer Taschenuhr. Unsere Instrumente waren einfach zu grob. In
dieser Erkenntnis beginnen wir mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz gegenzusteuern.

Ein positives Ergebnis ist nicht denkbar ohne die Länder. Sie sind verantwortlich für die Investitionsfinanzierung und die Krankenhausplanung. Wenn wir hier in Zukunft auf keine gemeinsame Linie kommen, dann leiden
nicht wir, dann leidet der Patient.

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Beim Krankenhausfinanzierungsreformgesetz war im
Bereich der Investitionsfinanzierung leider nur zu erreichen, dass bis zum Ende des Jahres 2009 Grundsätze
und Kriterien für die Ermittlung eines Investitionsfallwertes auf Landesebene entwickelt werden, damit die
Krankenhäuser ab dem Jahre 2012 leistungsorientiert Investitionspauschalen erhalten können. Auf das Ergebnis
bin ich sehr gespannt.

Wir brauchen mehr junge Ärzte in den Krankenhäusern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern
auch eine Frage der Art der Weiterbildung. Die Selbstverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Zusatzkosten der ärztlichen Weiterbildung sachgerecht finanziert
sind. Bei einer möglichen Zuschlagsregelung gilt: Nur
wer gut und strukturiert weiterbildet, bekommt Geld.

Aber die Debatte der letzten Wochen entzündete sich
nicht mehr an den Sachinhalten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes, sondern an der Frage: Wer rechnet sich wie was? Die Krankenkassen befürchteten, zu
viel zu bezahlen, und die Krankenhäuser befürchteten,
zu wenig zu bekommen.

Jetzt ist es definitiv: 3,5 Milliarden Euro mehr sind
zugesagt, und sie werden fließen. Sie werden als Notzelt
den Krankenhäusern helfen, stürmische Zeiten zu überstehen. Zurzeit errichtet die Politik Schutzschirme für
Banken und Industriezweige. Warum soll es also nicht
auch ein Notzelt für die Krankenhäuser geben?

Die Leinwand für das Zelt lag in Form des Kabinettsentwurfs bereit, zugeschnitten durch die Aussagen über
die 3,5 Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser, die
anteilige Refinanzierung der Tarifgehälter und die Folgen der fünfjährigen Konvergenzphase. Mit drei Pfosten
wird das Zelt aufgerichtet.

Pfosten Nr. 1 ist das Finanzvolumen aus dem letzten
Konvergenzschritt, auf das die Krankenhäuser warten.
Diesen Pfosten sollte das Krankenhauszeltdach nach
Auffassung und Rechnung der Krankenkassen überhaupt
nicht bekommen.

Pfosten Nr. 2 ist die anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen in Höhe von 50 Prozent.

Pfosten Nr. 3 ist die verhandelbare Höhe der Mehrleistungsvergütung. Hier hatten die Krankenkassen eine
Regelung im Auge, durch die diese Zeltstange jedes Jahr
kürzer geworden wäre. Ein Krankenhaus, das jedes Jahr
gleiche Leistungen erbringt, hätte danach jedes Jahr weniger Geld bekommen.

Ich denke, das Notzelt für die Krankenhäuser hätte
abenteuerlich ausgesehen und nie und nimmer gehalten,
wenn wir das verwirklicht hätten, was die Krankenkassen gewollt haben. Aber auch wir haben zur Sicherheit
Haltetaue an unsere Pfosten gespannt.

Haltetau Nr. 1. Das zugesagte Finanzvolumen für den
letzten Konvergenzschritt wird auf zwei Jahre verteilt,
sodass den Krankenkassen ein Liquiditätsvorteil und uns
eine Reserve für 2009 bleibt.

Haltetau Nr. 2. Die 50-prozentige Refinanzierung der
Tariflohnsteigerung orientiert sich am einzelnen Haus,
das heißt, wer niedrige Steigerungen vereinbart hat, bekommt auch nur entsprechend Geld.

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Haltetau Nr. 3. Mehrleistungen sollen im Jahr 2009
mit Abschlägen verhandelt werden. Mit Blick auf die Sicherheit unserer Zeltkonstruktion ist diese zeitlich begrenzte Abkehr vom Festpreissystem vertretbar.

Alles in allem steht unser Zelt fest und sicher, und es
bietet den Krankenhäusern Schutz. Allerdings ist es darin eng, und die Krankenhäuser werden weiter zusammenrücken müssen. Für orientalische Luxuszelte aus
1001 Nacht haben die Krankenkassen aber kein Geld,
zahlen die Versicherten keine Beiträge und haben die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen auch
kein Verständnis.

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Abschließend möchte ich aber deutlich machen, dass
wir den Krankenhäusern mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Luft verschaffen, damit sie mit Blick
auf die gemeinsamen Projekte von Bund und Ländern
den Entwicklungsweg gehen können, der für die Versorgung der Patienten und die Diagnose und Therapie ihrer
Krankheiten erforderlich ist.

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Wenn bedarfsnotwendige Krankenhäuser erstickt auf der
Strecke bleiben, dann profitiert niemand davon - am allerwenigsten die Versicherten der Krankenkassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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