Bärbel Höhn (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Informationen haben sich in den vergangenen Tagen
überschlagen. Das machen zum Beispiel die Zeitungsüberschriften vom Mittwoch deutlich. Die Zeitungen,
die früher in Druck gingen, brachten noch Titelzeilen
wie „Vogelgrippe jetzt in Österreich“. Die Zeitungen, die
etwas länger auf Informationen warten konnten, haben
schon am Mittwochmorgen mit „Vogelgrippe jetzt in
Deutschland“ getitelt. Die Nachrichten haben sich, wie
gesagt, überschlagen. Aber gerade bei Tierseuchen kann
etwas, das man lange hat kommen sehen, schnell eintreten.

Ich halte es für notwendig, zunächst einmal festzuhalten, welche großen und wichtigen Gemeinsamkeiten bestehen. Eine wichtige Gemeinsamkeit ist aus meiner
Sicht - darin stimme ich dem Bundesminister ganz und
gar zu - die Auffassung, dass bei allen Maßnahmen, die
wir durchführen, der Schutz der Menschen oberste Priorität haben muss.

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Wichtig ist außerdem, dass wir die Bevölkerung umfassend und ausreichend informieren, um so das notwendige Vertrauen in die zu ergreifenden Maßnahmen zu
schaffen. Damit meine ich richtige Informationen, lieber
Herr Blumentritt. Ihre Ausführungen, die etwas ungenau
waren,

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möchte ich gerne korrigieren. Sie werden schnell merken, dass die Menschen Ihnen nicht glauben.

Tatsächlich ist es so: Wenn man engen Kontakt zu erkrankten Tieren hat, kann man sehr wohl erkranken und
sogar sterben. Mittlerweile sind weltweit circa
90 Menschen an der Vogelgrippe gestorben. Das sollten
wir sicherlich nicht zum Anlass nehmen, Panik zu machen und für Hysterie zu sorgen. Aber wir dürfen das
den Menschen nicht verheimlichen. Die für die Bevölkerung wichtige Information lautet: Normale Verbraucherinnen und Verbraucher, die totes Geflügel oder fremdes
Federvieh nicht anfassen, müssen sich keine Sorgen machen. Für sie besteht keine Gefahr. So ist es exakt und
differenziert darzulegen.

Viele Punkte sind in dieser Debatte bislang - gerade
von den Regierungsfraktionen - nicht angesprochen
worden. Liebe Frau Heinen, es geht nicht nur darum,
darzulegen, was gemacht wurde, und darauf zu verweisen, was auf EU-Ebene noch zu tun ist. Vielmehr geht es
darum, darüber nachzudenken, was in Deutschland passiert ist, nachdem das Virus bei uns entdeckt worden ist.
Ich muss sagen: Die Premiere ist absolut fehlgeschlagen.
Das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern gesehen haben, war in vielen Punkten fehlerhaft.

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Es geht nicht nur darum, Notfallpläne aufzustellen,
sondern auch darum, Notfallpläne umzusetzen. Die Umsetzung hat nicht funktioniert. Die Menschen, die im
Fernsehen sehen, dass tote Schwäne - obwohl bekannt
ist, dass sie mit dem Vogelgrippevirus infiziert sind - einen ganzen Tag herumliegen und nicht abtransportiert
werden, glauben nicht daran, dass der Notfallplan richtig
umgesetzt worden ist.
({3})

Dazu, dass im Ernstfall nicht richtig gehandelt wurde,
haben Sie nichts gesagt.

Es ist gut, dass Herr Backhaus auf der Bundesratsbank, und zwar hinter mir, Platz genommen hat; denn
ich habe ein paar Fragen an ihn, die er oder gegebenenfalls die Bundesregierung beantworten soll.

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Wir haben am vergangenen Dienstagabend erfahren,
dass die Schwäne infiziert sind. Das ist durch einen
Schnelltest festgestellt worden. Nun habe ich aber erfahren, dass die Tiere schon in der vorangegangenen
Woche gefunden worden sind, und zwar - hierzu gibt es
unterschiedliche Daten - entweder am 10. Februar oder
am 8. Februar. Es hat also vier bis sechs Tage gedauert,
die Ergebnisse des Schnelltests auszuwerten. Das ist
doch kein Schnelltest mehr. Da ist doch etwas schief gegangen.

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Hier haben die Behörden vor Ort, in Mecklenburg-Vorpommern, offensichtlich versagt. Ich möchte von Herrn
Backhaus genau wissen, warum der Schnelltest vier bis
sechs Tage gedauert hat, wann der erste tote Schwan gefunden wurde, wann die Untersuchung durchgeführt
worden ist und wann die Öffentlichkeit informiert
wurde. Auch das gehört zu einem wirksamen Krisenmanagement.

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Wir müssen aufpassen, was als Nächstes passiert. Wir
müssen jetzt verhindern, dass das Virus in die Geflügelställe gelangt. Wenn das geschieht, Frau Heinen - es
stimmt, dass ich entsprechende Erfahrungen habe; vor
drei Jahren hatten wir die Geflügelpest in den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen -, müssen leider Millionen Tiere getötet werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Umso wichtiger ist es deshalb, Frau Heinen, dass
wir eine mobile Einsatzstation bekommen, die dann in
die Krisenzentren fährt, um die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Eine solche Einsatzstation gibt es
bislang - im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet
haben, Frau Heinen - leider nicht.

({7})

Es geht nicht nur darum, theoretische Notfallpläne
aufzustellen. Vielmehr müssen die Notfallpläne dann,
wenn sie zum Tragen kommen sollen, auch funktionieren. Wir müssen schauen, welches die besten Maßnahmen sind. Der Minister hat eben gesagt, die beste und
wirksamste Maßnahme ist die Stallpflicht. Die Stallpflicht ist unbestritten wichtig und notwendig; darüber
gibt es keine Diskussion. Aber noch wichtiger ist, dass
wir die Ställe gerade in den Krisengebieten von Mecklenburg-Vorpommern schützen und desinfizieren lassen;

denn gerade hier ist die Gefahr der Übertragung des
Virus auf den Menschen viel gravierender. Es kann nämlich vorkommen, dass Menschen, die in die Gebiete gehen, in denen infizierte tote Tiere liegen, in einen Kothaufen treten, diesen unter ihren Stiefeln in einen
Geflügelstall tragen und so für die Weiterverbreitung des
Virus sorgen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir
jetzt zu einer Desinfektion der Ställe kommen, damit das
Virus nicht in die Ställe gelangt. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

({8})

Ich möchte am Ende noch eines zu den Ausführungen
von Herrn Seehofer sagen. Er hat zum Schluss gesagt
- ich hoffe, das war eine freudsche Fehlleistung -: Sicherheit geht im Moment vor Ökonomie.

({9})

Aus meiner Sicht geht Sicherheit immer vor Ökonomie.
Das sollte immer der Fall sein. Auch in diesem Punkt.

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Bei allen Gemeinsamkeiten, die wir haben und die
wir immer vertreten werden: Achten Sie im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion darauf, dass mehr
Kompetenzen an den Bund gehen. Wir sehen momentan, dass die Länder überlastet sind. Herr Seehofer, Sie
haben gestern gesagt, beim Krisenstab sei keine Hilfe
angefordert worden. Heute gibt es eine Meldung der dpa,
dass der Rügener Amtsleiter Karl-Heinz Walter sagt, er
sei vollkommen überfordert, er könne die toten Schwäne
überhaupt nicht einsammeln und er bitte um Hilfe. Es
kann nicht sein, dass der Minister gestern im gemeinsamen Krisenstab sitzt und nichts sagt und heute der Amtsleiter um Hilfe bittet. Die Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern muss verbessert werden. Der Bund
muss mehr Kompetenzen bekommen, damit wir auf eine
Tierseuche richtig reagieren können.

Danke schön.

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