Michael Wonneberger (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben mit Ihrem Antrag zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika auf Drucksache 12/3645 ein Problem angesprochen, das bereits seit Jahren zur anerkannten Politik dieser Bundesrepublik und dieser Bundesregierung gehört. In dem Bemühen, möglichst allen Hungernden in der Welt helfen zu wollen, besteht somit Einmütigkeit. Differenzen - das wird in Ihrem Antrag deutlich - gibt es lediglich in Teilen der Auffassung, wie dies am wirkungsvollsten und am nachhaltigsten geschehen kann.
Sie fordern von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Hungerkatastrophe in Afrika. Wer den Hunger in Afrika und die Hungerkatastrophen, die dort jährlich eintreten, jedoch dauerhaft bekämpfen will, darf nicht auf kurzlebigen Aktionismus bauen. Das ist eine Generationenaufgabe. Aber sie ist, wenn ich an die erreichte Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in Ländern wie Indien, China oder auch Indonesien denke, lösbar.
Die einfache Formel, die in diesem ursprünglich immer wieder von Hungerkatastrophen heimgesuchten Ländern zum Erfolg geführt hat und letztendlich auch in Afrika nur zum Erfolg führen kann, ist, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.
In den Grundlinien der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung bereits aus dem Jahre 1986, die heute aber noch Gültigkeit besitzen, heißt es: „Vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist es, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Ernährung aus eigener Kraft zu sichern. " - An dieser Prämisse hat sich bis heute nichts geändert. Praktisch bedeutet das, das gesamte entwicklungspolitische Instrumentarium einzusetzen, beispielsweise Landwirtschaftsexperten zur Unterstützung von Reformen als Berater zur Verfügung zu stellen, technische und finanzielle Hilfe für Kleinbauern und Kleingewerbebetriebe zu gewähren, Unterstützung von Bewässerungsprojekten, Vergabe von Kleinkrediten, Hilfen bei der Bekämpfung der Bodenerosion.
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- Gerade beim Narmada-Staudamm sind wir eigentlich Partner und verfolgen gemeinsam das Ziel, die Fehler, die dort begangen wurden, im nachhinein noch auszumerzen. ({1})
Dazu gehört auch die Vermittlung ökologischen Wissens, die Schädlingsbekämpfung oder umfassende Hilfe bei der Züchtung neuer, den Standorten angepaßter Tierrassen und Pflanzensorten.
Trotz all dieser langfristig auf Ernährungssicherung angelegten Maßnahmen ist die Bundesrepublik natürlich immer bereit, Nahrungsmittel in von Hungerkatastrophen heimgesuchten Regionen als Nothilfe zu schicken. Im vergangenen Jahr wurden dafür weltweit 534 Millionen DM zur Verfügung gestellt, davon allein 182 Millionen DM für die am schwersten betroffene Region Afrikas, die Subsaharazone.
Die Gefahr, die dieser Art Entwicklungshilfe innewohnt, liegt darin, daß Katastrophenhilfen zu Dauereinrichtungen werden,
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weil die einheimische Landwirtschaft, sofern die Hilfen nach dem Ende einer Notsituation fortgesetzt werden, vom eigenen Markt verdrängt wurde.
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Dies führt unweigerlich zu einer Katastrophe ohne Ende.
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Nahrungsmittelhilfe, wie wir sie verstehen, soll den jeweiligen Regierungen Raum und Zeit für strukturelle Veränderungen geben. Dauerhafte Nahrungsmitteldefizite sind ausnahmslos das traurige Ergebnis falscher Politik, was zahlreiche in- und ausländische Studien beweisen.
Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern muß deshalb eine friedliche Umkehr der Politik dieser Länder im Inneren bewirken. Dort, wo das am ehesten und deutlichsten sichtbar wird, kann gleichermaßen die Entwicklungshilfe dieser Bundesregierung einsetzen.
Ein Wort noch zu Ihrer Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, daß sich die Bundesregierung zukünftig für eine verbesserte Koordinierung und Durchführung von Nothilfemaßnahmen im Katastrophenfall auf der Ebene der Vereinten Nationen und der EG einsetzen solle. Was, so frage ich Sie, wenn die Vereinten Nationen in extremen Situationen wie in Somalia entscheiden müssen? Die derzeitige politische Haltung der SPD zur Durchsetzung dringendster Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika mittels UNO-Truppen degradiert Ihre Forderungen zur Sprechblase.
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Wer nicht bereit ist, den Tausenden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Verhungernden in Somalia
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auch unter dem Schutz von Waffen Lebensmittel zu liefern, kann nicht der Anwalt von 170 Millionen chronisch unterernährter Afrikaner sein.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Antrag der SPD die heutige entwicklungspolitische Debatte mahnt auf Drucksache 12/3866 die Änderung der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber Namibia an. Ich habe nicht das Gefühl, daß die Entwicklungspolitik gegenüber diesem Land geändert werden muß. Gleichwohl verbindet uns die Hoffnung auf schnellere Ergebnisse bei der Umsetzung der im Zeitraum von 1990 bis 1992 bereitgestellten Mittel in Höhe von 180 Millionen DM.
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Das sind ca. 33 DM an Entwicklungshilfe pro Einwohner und Jahr: ein einzigartiges Ergebnis deutscher Entwicklungshilfe
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Dennoch werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesregierung vor, Namibia nicht als LD-Land zu behandeln, was die Vergabe von finanziellen Mitteln als Zuschuß ermöglichen würde.
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Wir wissen um die Beschaffung eines Flugzeugs durch den namibischen Präsidenten im Wert von 80 Millionen Rand aus einem von Frankreich angebotenen entwicklungspolitischen Gesamtpaket. Das sollte es Ihnen ermöglichen, die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Entwicklungshilfe nicht als Haushaltszuschuß an Namibia zu gewähren, zumindest zu tolerieren. Hierzu gab es übrigens auch in Namiba heftige innenpolitische Debatten.
Dennoch ist es zutreffend, daß der Mittelabfluß nicht befriedigen kann. Bundesminister Spranger hat das für die Bundesregierung heute schon erklärt. Bei aller Kritik sollte man jedoch bedenken, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia erst reichlich zwei Jahre währt und anfängliche Irritationen und Schwierigkeiten jetzt ausgeräumt sind. Sie waren vor allem in einer unzureichenden Datenlage, kritischen Umweltaspekten, ungeklärten institutionellen Fragen und Zielgruppendefinitionen sowie Veränderungen der Prioritäten von Entwicklungsprojekten begründet.
Ihr Antrag entspricht mit seiner Kritik jedoch nicht dem guten Stand deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia. Das wurde bei den Regierungskonsulationen im Mai 1992 und bei den Regierungsverhandlungen im September 1992 vom Vorsitzenden der namibischen Planungskommission nachdrücklich unterstrichen. Gleichzeitig bestätigte die namibische Delegation, daß sorgfältig vorbereitete Programmhilfe sinnvoller ist als der Ausgleich von Haushaltslücken. Deutsche Entwicklungshilfe in Namibia ist grundbedürfnisorientiert und richtet sich an bisher benachteiligte Bevölkerungsschichten.
Obwohl Entwicklungspolitiker verträgliche Menschen sind - das hat unsere Debatte heute morgen gezeigt; es soll auch so bleiben -, bleibt meine Fraktion bei der in der Ausschußsitzung vom 11. November 1992 erklärten Ablehnung des Antrags auf Drucksache 12/3866.
Danke schön.
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