mende (NA), 1969-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für meine Pflicht, den Versuch zu machen, anläßlich der Umbenennung dieses Ausschusses nicht die Gefahr eines weltanschaulichen Streites in diesem Hause um die Deutschlandpolitik aufkommen zu lassen.
Sie wissen, daß ich der Bildung der neuen Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen mit einer gewissen Distanz gegenüberstand; nicht
aus Sorge um die Sozialdemokratische Partei, die einen großen Wahlerfolg verzeichnen konnte, nicht aus Sorge um die Christlich-Demokratische Union, sondern aus Sorge um meine eigene Partei, aber auch aus gewissen Sorgen vor möglicherweise zu starken Auseinandersetzungen um Grundsatzfragen der deutschen Politik, in denen es gerade für die kommenden Reformen aber darauf ankommt, ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit in diesem Hohen Haus auch im sechsten Deutschen Bundestag zu wahren.
Aber gerade deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für meine Pflicht, zu sagen, daß diese neue Bundesregierung auf das Grundgesetz vereidigt ist, in dessen Präambel wir alle aufgefordert werden, die Einheit und Freiheit ganz Deutschlands zu vollenden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1956 diese Präambel in den Rang eines Verfassungsgebots erhoben, bindend für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Es sollte daher niemand in diesem Hohen Haus, niemand im anderen Teil Deutschlands und niemand in der Welt daran zweifeln, daß diese Bundesregierung, vereidigt auf das Grundgesetz, sich um ein Höchstmaß auch gesamtdeutscher Verpflichtungen bemühen wird.
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Die geringsten Zweifel in diese Verpflichtung .der Bundesregierung würden eine Ausgangsposition markieren, die verhängnisvoll für die Deutschland- und Außenpolitik der nächsten Jahre sein könnte.
Lassen Sie mich Ihnen daher zur Versachlichung des anstehenden Themas folgendes mitteilen: Ich habe als früherer Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bereits 1963 den Vorschlag gemacht, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in „Bundesministerium für innerdeutsche Angelegenheiten" umzubenennen. Dieser Vorschlag resultierte damals aus der Eikenntnis, daß die Übersetzung der deutschen Worte „gesamtdeutsche Fragen" ins Französische wie ins Englische verhängnisvolle Mißverständnisse auslösen muß. Ich selber habe in Paris bei der Vollversammlung der Westeuropäischen Union erlebt, wie unruhig es im Hause wurde, als meine Rede als die Rede des „ministre des affaires panallemandes" angekündigt wurde und dann die Journalisten mich um eine Interpretation des Wortes „des affaires pangermaniques" baten: ob denn auch Österreich, ob denn auch die Schweiz und die Deutschsprechenden in aller Welt zu meinem Ressort gehörten. Der englische Dolmetscher übersetzte dieses Ressort als ein Ministerium für „All-German Affairs". So ging es auch wieder in Washington los: „Ist unter ,All-German Affairs' auch die Verpflichtung für die deutschsprechenden Bereiche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu verstehen?"
Sehen Sie, diese mißverständlichen Deutungen haben uns vielleicht mehr geschadet, als Verständnis für die gesamtdeutschen Belange gebracht.
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Ich halte es daher für richtig, nunmehr Schaden von unserer gesamtdeutschen Politik dadurch zu wenden, daß wir uns um Wahrheit und Klarheit auch in der Benennung bemühen. In der Sache allerdings dürfte auch in Zukunft in diesem Hause unbestritten sein, daß wir die Einheit des deutschen Volkes als Nation und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes
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als die für uns hier im Haus größten Verpflichtungen neben der Wahrung des Friedens anerkennen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.