Bernrath (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach der Vorstellung des Buchs von Egon Lutz gestern und der Präsentation durch Egon Bahr, der ja ganz besonders die starke Beamtenlobby herausgestellt hat, bin ich an sich ganz glücklich, daß heute morgen nicht alle Beamten gekommen sind
({0})
und du, Egon, insofern ein wenig daneben liegst. Die interessieren sich offensichtlich nicht so sehr für ihren Status. Jedenfalls wollen sie hier nicht Einfluß nehmen. Vornehme Zurückhaltung!
Meine Damen! Meine Herren! Ich habe am 10. März dieses Jahres im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entschließung von Koalition und SPD zur Beamtenversorgung deutlich erklärt, warum wir uns bei der Sanierung der Alterssicherungssysteme nicht aufs Opponieren beschränken. Ich möchte die heutige erste Lesung eines Beamtenversorgungsänderungsgesetzes nutzen, um noch einmal in aller Öffentlichkeit klarzumachen, warum wir zusammen mit CDU/CSU und FDP nach tragfähigen und langfristig wirksamen Lösungen suchen.
Gerade in einer so einschneidenden Frage wie der Alterssicherung sind wir immer um einen breiten Konsens bemüht gewesen. Das ist der jeweiligen Aufgabe und damit der Sache auch immer gut bekommen. Vor allen Dingen hat es den Menschen, hier unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, deren existentielle Alterssicherung und Altersunabhängigkeit betroffen sind, stets auch genützt.
({1})
- Ich spreche von allen.
Es war uns von vornherein klar, daß die unumgängliche Sanierung der Alterssicherung nicht auf die Rentenversicherung, mithin auf Arbeiter und Angestellte, beschränkt werden dürfte.
({2})
Die Versorgung der Beamten und Soldaten war zwingend und - wie es in unserer gemeinsamen Erklärung vom 7. März heißt - adäquat, also mit gleichem Gewicht, einzubeziehen.
Ganz gewiß gab es zu Beginn unserer vorbereitenden Gespräche dazu und ganz allgemein unterschiedliche Ansätze oder Zielsetzungen und auch mehr oder weniger Handlungsbereitschaft. Aber angesichts der steigenden finanziellen Aufwendungen für die Alterssicherung, die nicht nur die Finanzminister beunruhigten, war ein Aussparen der Beamtenversorgung völlig unmöglich. Die bekannte, eben noch einmal erläuterte demographische Entwicklung ist kein Problem allein der Rentenversicherung; bei dieser ist es allerdings am deutlichsten, weil sie im Umlageverfahren finanziert wird. Vergleichbare Probleme entstehen aber auch bei der Finanzierung der Beamtenpensionen, die aus den Staatshaushalten oder aus den Kommunalhaushalten gezahlt werden.
Der Wandel der Bevölkerungsstruktur und der Zugang an beamtetem Personal schlagen sich in diesen öffentlichen Haushalten als Anstieg der Finanzierungslast für Pensionen nieder. Das Prognos-Institut, das im Auftrag des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellte, geht davon aus, daß sich die Pensionsaufwendungen bis zum Jahre 2000 von 27 Milliarden DM 1984 auf über 62 Milliarden DM mehr als verdoppeln werden. Für das Jahr 2015 rechnet Prognos je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit Aufwendungen zwischen 127 und 141 Milliarden DM, für das Jahr 2030 mit Aufwendungen bis zu 396 Milliarden DM.
({3})
Diese Steigerungen lassen sich noch extrapolieren, also weiter fortrechnen. Sie sind besorgniserregend.
Allerdings sagt dieser Anstieg der absoluten Zahlen noch wenig aus. Aussagekräftiger werden diese Zahlen im Vergleich. Der Anteil der öffentlichen Pensionen etwa an den sozialen Leistungen der Gebietskörperschaften wird insgesamt von 34 % in 1984 auf 67 im Jahre 2040 - bei günstigen Annahmen; bei ungünstigen Annahmen sogar auf 72 % - steigen. Das heißt, der Anteil der Pensionen an diesen Leistungen wird sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppeln. Allen Beteiligten dürfte klar sein, daß diese Entwicklung Konsequenzen in der Beamtenversorgung notwendig macht, um auch sie für die Zukunft zu sichern. Es geht also keineswegs nur darum, die Versorgungssysteme aus Gerechtigkeitsgründen zu harmonisieren, wenngleich es natürlich auch darum geht.
Allen Beteiligten dürfte auch klar sein, daß in der Beamtenversorgung nicht alles unverändert bleiben kann und daß - auch aus Gründen der Gerechtigkeit - nicht alles unverändert bleiben darf, wenn in allen anderen Alterssicherungssystemen erhebliche Belastungen auftreten, die von den Beitragszahlern und Rentnern oder auch von der Gesamtheit der Steuerzahler in irgendeiner Form zu finanzieren sind.