Olav Gutting (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Im Gegensatz zur Linken in diesem Hause glaubt die
Union nicht, dass Eigentum etwas Schlechtes ist und
man die Menschen davor schützen muss.

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Wir in der Union glauben, dass Eigentum, insbesondere
Wohneigentum, etwas Gutes ist. Wir wollen die Menschen beim Erwerb dieses Eigentums unterstützen.

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Die Integration der selbstgenutzten Wohnimmobilie
in die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist ein
wichtiger Baustein. Mit dem Eigenheimrentengesetz
vergrößern wir das Angebot staatlich geförderter Altersvorsorgemodelle und beenden die Diskriminierung der
Wohnimmobilie gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge. Natürlich ist die Eigenheimrente kein vollwertiger Ersatz für die weggefallene Eigenheimzulage. Diesen Anspruch hat dieses Gesetz auch nicht. Mit diesem
Gesetz setzen wir aber ein Signal. Ich bin davon überzeugt, dass von diesem Eigenheimrentengesetz ein Impuls für Investitionen im Baubereich ausgehen wird.

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Es ist ein wichtiger Schritt, dass nunmehr die Anschaffung, die Herstellung und die Entschuldung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder eine Förderung erfährt.

Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Union uns ein
unbürokratischeres Modell zur verbesserten Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge gewünscht
hätten. Hierzu hätten wir aber von der nachgelagerten
Besteuerung abweichen müssen. Wenn wir die selbstgenutzte Immobilie im Rahmen der Riester-Rente fördern,
was wir jetzt tun, und steuersystematisch stringent vorgehen wollen, dann können wir dies eigentlich nur über
die nachgelagerte Besteuerung, über das Wohnförderkonto tun.

In den Beratungen konnten wir an wichtigen Stellen
dieses Gesetzentwurfes deutliche Verbesserungen erreichen.

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Hervorzuheben ist die schon mehrmals angesprochene
Ausnahmeregelung bei der Zweckbindung von Wohnungsbauprämien für unter 25-Jährige.

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Der Anreiz zum Sparen ist gerade für junge Menschen
wichtig. Wir haben vorhin schon gehört: Die US-Immobilienkrise hat gezeigt, dass die Vergabe von Krediten
für Immobilien ohne das Vorhandensein von genügend
Eigenkapital definitiv der falsche Weg ist.

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Wir haben in Deutschland mit fast 32 Millionen Bausparverträgen ein funktionierendes System der Eigenkapitalbildung.

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Mit der von uns erreichten Privilegierung von jungen
Menschen bei der Wohnungsbauprämie haben wir es geschafft, einen bereits seit Jahren gut funktionierenden
Anreiz zu bewahren, um junge Menschen zum Sparen
anzuregen. Wir haben damit die Grundidee des Bausparens gestärkt. Denn ohne ausreichende Neuabschlüsse
funktioniert das Bausparsystem nicht. Die Zuteilung von
Bausparverträgen, also die Auszahlung, ist unter anderem vom Geldeingang und von der Zahl der abgeschlossenen Verträge abhängig. Mehr Neuzugänge bedeuten
schnellere Zuteilung, mehr Mittel zum Wohnungsbau,
mehr Bautätigkeit und damit bessere Aussichten für die
Bauwirtschaft.

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Wir konnten auch in einem weiteren Punkt eine deutliche Verbesserung erzielen. So ist es gelungen, den vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro
zu verdoppeln und den Altersrahmen bei diesem Bonus
von 21 auf 25 Lebensjahre anzuheben. Auch das ist ein
unmissverständliches Signal an junge Menschen, bereits
in einem frühen Lebensabschnitt mit dem Sparen zu beginnen und an die Altersvorsorge zu denken.

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Denn fehlende Ansparungen in jungen Jahren können
durch die inzwischen entgangenen Zulagen und vor allem durch den Zinseszinseffekt später nicht mehr aufgeholt werden.

Man kann natürlich immer noch mehr fordern. Die
Kritiker des Gesetzentwurfes halten die Fördersätze für
zu bescheiden. Darüber kann man streiten. Aber Fakt ist
- das haben die Berechnungen gezeigt -, dass Darlehensnehmer bei Inanspruchnahme dieser Förderung
durch das Eigenheimrentengesetz fast fünf Jahre eher ihr
finanziertes Eigentum ihr Eigen nennen können als ohne
diese Förderung. Sie sind fünf Jahre früher entschuldet,
fünf Jahre früher im Eigenheim. Das ist ein Wort.

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Zusammenfassend darf man sagen: Dieses Gesetz
kann die Eigenheimzulage nicht ersetzen, aber es ist ein
wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft. Es wird mehr
Menschen in Deutschland in die Lage bringen, sich ihren
Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Als Berichterstatter darf ich mich an dieser Stelle für
die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der
Koalition und mit dem Ministerium bedanken. Hierfür
ein herzliches Dankeschön!

Ich möchte sagen: Es lohnt sich, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

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