Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, insbesondere nach den letzten Ereignissen, wenn ich zum Schluß der Debatte noch einmal um das Wort gebeten habe. Ich verspreche Ihnen aber, ich werde etwas rasch sprechen; denn mein Flugzeug geht um 19.15 Uhr. Ich möchte morgen zur Industrieausstellung in Berlin sein.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, in erster Linie für die Diskussionsbeiträge danken. Wir sind sachlich ein beträchtliches Stück weitergekommen, nicht nur in der Tagesordnung, sondern in der Debatte schlechthin. Denn das Parlament schlägt wieder den Ton an, und ich glaube, das ist gut für uns alle. Wenn es in der Aussprache hin und wieder
etwas Polemik gegeben hat, so kann ich nur sagen, das muß wohl so sein, besonders dann, wenn der Stoff für sich viel fachliche und trockene Argumentation erfordert. Und außerdem hat die Polemik ja den Vorteil, daß sie, wenn sie uns schon in der Sache nicht weiterbringt, so doch in der Zeit, die sie vertreibt. Sie kann auch erheitern, und besonders dann, wenn man versucht, es so darzustellen, daß Ludwig Erhard, der in härtesten Auseinandersetzungen, nicht nur gegen die SPD, die Marktwirtschaft durchgesetzt hat, ein Verfechter der zentralen Verwaltung werden könnte.
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Weil ich idie Polemik so sehe, halte ich es für unangebracht - und außerdem ist das zeitliche Soll erfüllt -, noch näher auf sie einzugehen. Ich möchte daher nur kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Herr Kollege Wehner, Sie haben in Ihrer - darf ich den Ausdruck gebrauchen - sehr charmanten Rede, die uns alle erfreut hat, es immerhin verstanden, einige Gegensätze wieder aufzubauen, die nach meiner Meinung schon verschwunden waren. Nun, ich will einiges dazu beitragen, sie wieder zu beseitigen.
Da ist zunächst die Zeitfrage. Herr Kollege Schiller, ich wiederhole, was ich gestern in meiner zweiten Wortmeldung gesagt habe. Die Zusage, das Stabilitätsgesetz bis Ende März dieses Jahres vorzulegen, galt, wie aus dem Text meiner Verlautbarung klar hervorgeht, als Verpflichtung gegenüber der Bundesregierung. Diese Zusage ist dank der guten Zusammenarbeit der beiden federführenden Minister, des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, auf den Tag genau eingehalten worden. Um der Öffentlichkeit und dem Parlament Gelegenheit zu geben, die Möglichkeiten eines Stabilitätsgesetzes frühzeitig zu diskutieren, habe ich bereits seit langem immer wieder, auch hier im Parlament, Einzelfragen zur Debatte gestellt.
Ihnen, Herr Kollege Barzel, möchte ich für Ihre Rede im ganzen danken, insbesondere aber für die Feststellung, daß jedes Gesetz seine politische Landschaft braucht. Zu einer wichtigen Unternehmung braucht man - übrigens nicht nur in der Politik -, wenn man erfolgreich sein will, immer den richtigen Zeitpunkt; das ist eine ganz allgemein gültige Lebensregel, die man auch in der Politik nicht außer acht lassen sollte. So wünschenswert es gewesen sein mochte - wir hätten im Frühjahr oder im vergangenen Jahr oder gar noch früher gar keine Chance gehabt, dieses Gesetz zügig voranzubringen. Heute steht die große Mehrheit des deutschen Volkes hinter diesem Gesetz, und die öffentliche Meinung ist der beste Helfer für die Verabschiedung. Sie hat doch auch in der SPD dafür gesorgt, daß nicht die überhastigen Pressesprecher, sondern die politischen Sachverständigen sich durchgesetzt haben. Ich unterstelle die Vorgänge als bekannt und bringe keine Zitate. Natürlich bin auch ich der Auffassung, daß eine sorgfältige Beratung notwendig ist -