Spies Bülleshelm (NA), 1982-01-14:
Herr Kollege Wolfram, das kann ich Ihnen bestätigen; Sie werden es gleich auch im weiteren Verlauf meiner Rede so hören. Aber gerade Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Wolfram, gibt die Gelegenheit dazu - Sie reden von augenblicklichen Schwierigkeiten -, diese regierungsamtliche Sicherheit des Absatzes für 90 Millionen t deutscher Steinkohle im Jahr einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das werden wir in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses sicher tun.
Richtig und erfreulich und von allen Parteien getragen war das Verstromungsgesetz, ist dieser sichere Absatzblock, der auf diese Weise entstanden ist. Die nervenaufreibende Mühe aller Beteiligten, auch der Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundeswirtschaftsministers, der Parteien, der Elektrizitätswirtschaft und der Kohle hat wirklich zu einem Jahrhundertvertrag geführt. Wenn dies Wort auch für die Dauer nicht zutrifft, so doch zumindest für die Menge und für die Bedeutung, die dieser Vertrag für die deutsche Kohle hat.
Aber wir müssen auch feststellen, daß dieser Jahrhundertvertrag noch nicht voll erfüllt ist. Er ist noch nicht durch Einzelverträge voll ausgefüllt. Es bestehen immer noch Schwierigkeiten im Bereich der Industriekraftwerke und Schwierigkeiten mit der einzelvertraglichen Absicherung im Bereich der niedrigflüchtigen Kohle. Darum muß sich die Bundesregierung bemühen.
Man muß weiter sagen, daß die Elektrizitätswirtschaft im Rahmen ihrer Abnahmeverpflichtung erhebliche Lagerbestände aufgebaut hat. Das bedeutet, daß diese Kohle, die abgenommen wird, nicht voll unter die Kessel kommt. Daß sie nicht unter die Kessel kommt, liegt daran, daß zu wenige Steinkohlenkraftwerke gebaut werden. Wir haben darüber bereits mehrmals gesprochen.
Und warum werden sie nicht gebaut? Da kann man nicht, wie es manche tun, sagen: Da gibt es j a sogar Genehmigungshalden. Das trifft nicht zu. Wer von Genehmigungshalden spricht, muß gleichzeitig in Betracht ziehen, daß die Rechtssicherheit j a auch innerhalb des jeweils fortgeschrittenen Standes der Genehmigungsverfahren nicht da ist. Ich denke nur an die TA-Luft. Ich erinnere auch - das haben manche von uns gerade in den letzten Tagen auf den Tisch bekommen - an die Studie der VEBA, die darauf hinweist, welche Rechtsunsicherheit der neue Entwurf der TA-Luft allein jetzt wieder in den letzten Monaten gebracht hat.
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Unter diesen Bedingungen wird eben kein neues Steinkohlekraftwerk angefangen.
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- Die VEBA kommt zu dem Schluß, Herr Schäfer, daß dann, wenn das in dem Entwurf enthaltene, neu eingeführte Verschlechterungsverbot wirksam würde, 95 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland für irgendein Steinkohlekraftwerkbauvorhaben ausscheiden würden.
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Hier müssen wir uns gemeinsam bemühen, um den Vorrang der deutschen Kohle wirksam zu machen.
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Man sollte auch darauf verweisen, daß die Vorteile des Verstromungsvertrags in den Absatzanteilen
der sechs Steinkohleunternehmen natürlich sehr unterschiedlich verteilt sind.
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- Ich komme gleich darauf zurück. Ich sehe auf meine Uhr.
Der zweite Punkt beim Absatz sind die fast 40 % der deutschen Steinkohle, die in den Stahlbereich gehen. Auch hier ist leider die Frage zu stellen, ob dieser Ansatz in dieser Höhe sicher ist. Herr Kollege Wolfram, auch das haben Sie in Ihrer Zwischenfrage schon angesprochen. Der Hüttenvertrag läuft 1988 aus. Die Beteiligten verhandeln noch nicht. Es ist dem Stahl j a wohl auch kaum zuzumuten, in der gegenwärtigen Situation langfristige Bindungen einzugehen. Dennoch: Wer regierungsamtlich behauptet, der Absatz der deutschen Steinkohle habe sich - wie es in der Dritten Fortschreibung behauptet wird - auf 90 Millionen Tonnen stabilisiert, muß auch sagen, wie er diesen Kokskohleeinsatz sieht und ob er in dieser Höhe langfristig zu halten ist.
Das muß man auch vor dem Hintergrund der Kokskohlebeihilfe sehen. Wir haben bei den Beratungen über den Wirtschaftshaushalt doch dieses Wechselspiel erlebt: erst 350 Millionen, dann 850 Millionen, schließlich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses innerhalb von fünf Minuten plötzlich 280 Millionen weniger, so daß nur 570 Millionen blieben. Dadurch ist j a - und das ist für diesen Bundeshaushalt bezeichnend - überhaupt nicht gespart worden, sondern der Bundeshaushalt ist nur auch in diesem Punkt unehrlicher geworden. Denn es bedarf eines ganz besonders günstigen Dollar/ DM-Kurses, um mit 570 Millionen auszukommen. Man kommt mit den 570 Millionen nach aller Voraussicht nicht aus. Darüber sind sich alle klar; sonst hätte das Bundeswirtschaftsministerium j a nicht 850 Millionen vorgeschlagen. Das Ergebnis wird für den deutschen Steinkohlebergbau sein, daß der Selbstbehalt des Bergbaus, der 1981 schon 500 Millionen betrug, wahrscheinlich weiter erhöht werden muß. Ich komme hier wieder auf den Geschäftsbericht der Saarbergwerke zurück, der auch aus diesem Grund so sehr auf Moll gestimmt ist.
Die nächste mengenmäßig unsichere Position sind die Lieferungen in die Gemeinschaftsländer. Ende 1981 ist der Vertrag ausgelaufen.
Auch die Absatzentwicklung auf dem allgemeinen Wärmemarkt ist nicht befriedigend. Die Umstellung von 01 auf Gas und Kohle reicht j a nicht einmal dazu aus, den allgemeinen Rückgang auf dem Wärmemarkt auszugleichen. Zwar haben wir jetzt einen starken Winter, und das mag die Zahlen für 1982 verbessern. Aber das sollte nicht den Blick dafür verstellen, daß der Absatz von Kohle auf dem allgemeinen Wärmemarkt immer weiter zurückgegangen ist.
Auch das groß angekündigte Kohleveredelungsprogramm bringt keinen Absatz. In der Regierungserklärung vorn 4. Juli 1979 hat der Bundeskanzler dieses große Programm angekündigt. Die Zeitungen waren voll davon. Im Januar 1980, verkündete ForDr. Freiherr Spies von Büllesheim
schungsminister Hauff mit großem Pressewirbel das eigentliche Programm. Man erweckte den Eindruck und man glaubte vielleicht sogar, daß hier auch für die heimische Kohle mittelfristig ein großer Absatzmarkt gegeben sei: 14 Projekte, 13 Milliarden DM, 12 Millionen Tonnen Steinkohleeinsatz im Jahr 1993! Das waren doch die Zahlen. Und was ist heute? Man wird an die Kindergeschichte von den zehn kleinen Negerlein erinnert: Da waren es nur noch drei, nämlich die drei Anlagen, die übriggeblieben sind, die auch kleiner geworden sind; und sie beruhen immer weniger auf heimischer Steinkohle. Das ist die Bilanz der konsequenten Kohlepolitik.
Ich werfe Ihnen das nicht vor.
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Ich werfe Ihnen allenfalls vor, mit Luftschlössern Politik gemacht zu haben, die im Ruhrgebiet ankommen sollte, tatsächlich aber nicht realistisch war.
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