Christian Lange (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in einer schwierigen wirtschaftlichen
Lage. Das ist ohne Zweifel wahr. Fest steht aber auch:
Die Beiträge, die wir heute vonseiten der Opposition
gehört haben, werden nicht dazu beitragen, diese
schwierige wirtschaftliche Lage zu verbessern. Das
muss hier einmal deutlich gesagt werden.

({0})

Ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie offenbar
noch nicht einmal das Frühjahrsgutachten zur Kenntnis
genommen haben: Das Wachstum in Deutschland belief
sich im ersten Quartal 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1,5 Prozent und lag damit glatt höher als
das der Eurozone, das nur 1,3 Prozent betrug. Ich erinnere mich noch, wie Sie in Ihren Beiträgen den Vorwurf
inszeniert haben, wir seien Letzter in Europa. Diese Zeiten sind vorbei. Das Wachstum reicht zwar noch nicht
aus - das stimmt -, aber es geht aufwärts. Ich bitte Sie,
zumindest diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen,
wenn Sie schon nicht an die Prognosen glauben.

({1})

Auch Bundesbankpräsident Axel Weber sieht die
deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Er
schätzt das Wachstum mit 1,7 Prozent ein und ist damit
sogar noch optimistischer als die Bundesregierung und
als wir. Das freut uns natürlich. Seine Einschätzung verdient hier zumindest Erwähnung.

Es gibt weitere gute Konjunkturnachrichten. Die Befragung von Creditreform zur Mittelstandskonjunktur
hat ganz deutlich gezeigt, dass der Anteil der mittelständischen Unternehmen mit sehr guter bzw. guter Auftrags- und Geschäftslage im Vergleich zum Vorjahr um
11,4 Prozentpunkte auf 29,4 Prozent angewachsen ist.
Ein solches Ergebnis bedeutet nicht, dass es keine
Schwierigkeiten gibt, aber es zeigt, dass es einen Aufwärtstrend gibt. Es gebietet die Seriosität, dies hier zu erwähnen.

({2})

Ähnliche Entwicklungen sieht auch das Statistische
Bundesamt bei der Binnenkonjunktur, Herr Kollege
Schauerte. Das Statistische Bundesamt meldet für das
erste Quartal 2004 eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen im Dienstleistungsbereich, insbesondere
in den Bereichen Handel, Gastgewerbe und Verkehr. Im
Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der hier Beschäftigten
um 134 000 Personen gestiegen. Auch hier können Sie
einen entsprechenden Aufwärtstrend feststellen.
Mir stellt sich an dieser Stelle nun die Frage, welche
Alternative Sie uns eigentlich anbieten. Wo in Ihren Anträgen, die wir heute beraten, spiegeln sich Ihre Sprüche
zu mehr Wettbewerb und mehr Freiheit, Frau Wöhrl,
eigentlich wider?

({3})

Ein gutes Beispiel hierzu haben Sie selbst genannt. Bei
der Überarbeitung der Handwerksordnung haben Sie
versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir
hätten uns hier noch mehr Freiheiten gewünscht - das
gestehe ich zu -, haben aber einen Kompromiss gefunden, der, wie ich finde, sehr gut ist. Wir können in diesem Bereich einen Gründungsboom feststellen. Wir unterstützen so das unternehmerische Denken. Das ist alles
positiv. Deswegen können Sie hier doch sagen, dass es
richtig war, dass wir das gemeinsam gemacht haben.

({4})

Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande erwarten, dass wir etwas gemeinsam auf den Weg bekommen.
Seien wir stolz darauf, dass uns das gemeinsam gelungen ist!

Ein weiteres Beispiel, das einen kleineren Bereich betrifft. Wir haben erreicht, dass Existenzgründer von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern
bzw. an die Handwerkskammern befreit sind, wenn ihr
Gewerbeertrag nicht höher ist als 25 000 Euro im Jahr.
Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für die Menschen, die versuchen, unternehmerisches Denken in die
Praxis umzusetzen.

Ein weiteres solches Beispiel. Die Eintragung in das
Handelsregister muss beschleunigt werden. Fast 70 Prozent aller Handelsregistereintragungen in Deutschland
dauern länger als zwei Monate. Damit liegen wir deutlich über dem europäischen Benchmark von einem Monat. Den Gerichten soll deshalb gesetzlich vorgeschrieben werden, den Antragsteller innerhalb eines Monats in
einer das Verfahren fördernden Weise zu bescheiden.
Damit wollen wir klar machen, dass wir dafür sorgen
wollen, dass die Menschen schneller an den Markt gehen
können. Dieser Weg ist doch richtig. Sagen Sie deshalb,
dass auch Sie das wollen und dass Sie mit uns diesen
Weg gehen wollen.

Schauen Sie sich heute im „Handelsblatt“ den Monitor zum Thema Ausbildung an. Dort steht die klare Aussage, dass wir auch denjenigen einen Weg ebnen müssen, die nicht so gut qualifiziert sind. Was haben wir
gemacht? Schauen Sie sich das einmal an: Bereits seit
dem 24. September 2003 gibt es eine Modernisierung
hin zu Berufen mit zweijähriger Ausbildungsdauer, wie
beim Verkäufer, Handelsfachpacker, Maschinenführer
oder Fahrradmonteur. Wir müssen mehr machen - darin
stimme ich Ihnen zu -, aber dass wir diesen Weg gegangen sind und dass es bereits Gesetz geworden ist, müssen Sie doch anerkennen. Sprechen Sie das doch einmal
aus und erkennen Sie an, dass nicht alles schwarz in
schwarz erscheint, sondern dass es in Deutschland voran
geht. Das ist Teil der Wahrheit.

({5})

Christian Lange ({6})
Nun zu Ihnen, Herr Brüderle, und Ihren steuerpolitischen Äußerungen. Das, was Sie vorgetragen haben
- das steht auch in Ihren Anträgen -, dass die Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt wären, ist ein alter Hut. Ich will es noch einmal sagen, auch wenn es mich die letzten Minuten
meiner Redezeit kostet: Man darf nicht auf den immer
wieder bemühten Vergleich hereinfallen, Kapitalgesellschaften zahlen nur 25 Prozent Körperschaftsteuer, Personengesellschaften dagegen 45 Prozent Einkommensteuer. Dieser Vergleich stimmt nicht.

Warum stimmt er nicht? Erstens. Kapitalgesellschaften müssen zusätzlich Gewerbesteuer bezahlen, was im
Durchschnitt mit knapp 14 Prozent zu Buche schlägt.
Also liegt die steuerliche Gesamtbelastung bei rund
39 Prozent, etwa beim Handwerksmeister. Die können
die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuerschuld pauschal verrechnen.

Zweitens. Die Körperschaftsteuer von 25 Prozent
wird vom ersten bis zum letzten Euro des Gewinns erhoben, während die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet ist. Bei der Personengesellschaft sind nur die Gesellschafter steuerpflichtig, aber nicht die Gesellschaft
selbst. Das bedeutet, dass den Personenunternehmern
wie jedem anderen Privaten auch der Grundfreibetrag
und andere Freibeträge, etwa wenn er Kinder hat, zustehen.

Drittens. Was ist schließlich das Ergebnis dessen? Um
im Jahr 2005 eine den Körperschaften, also den Aktiengesellschaften, entsprechende durchschnittliche Gesamtbelastung von rund 39 Prozent zu erreichen, muss ein lediger Handwerksmeister rund 130 000 Euro versteuern.
Bei einem verheirateten Handwerksmeister sind es rund
245 000 Euro. Dass dies nur 5 Prozent der Personengesellschaften in Deutschland sind, haben wir zu beklagen.
Dass das Steuerrecht diese benachteiligt, stimmt aber
einfach nicht. Behaupten Sie es hier also nicht. Finden
Sie den Weg zurück zur Wahrheit und damit zur Klarheit
und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland!
Dazu fordere ich Sie auf.

Herzlichen Dank.

({7})