Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
16 Jahren, am 6. Dezember 1995, stimmte der Bundestag in einer sehr bedeutsamen Debatte erstmals der Entsendung deutscher Streitkräfte nach Bosnien und Herzegowina zu. Die Zustimmung erfolgte damals unter dem
Eindruck der schockierenden Ereignisse, unter anderem
in Srebrenica. Heute beraten wir die erneute Verlängerung dieses Mandats. Zwar hat die Führung dieses Mandats gewechselt - die Mission steht heute unter europäischer Verantwortung -, die Ziele jedoch sind unverändert.

Deutschland kommt seiner Verantwortung für die Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina nunmehr seit
1995 nach, zunächst im Rahmen der NATO-Operation
IFOR - das war von 1995 bis 1996 -, dann im Rahmen
von SFOR - von 1996 bis 2004 - und seit Dezember
2004 im Rahmen der EU-geführten Operation ALTHEA
und des NATO-Hauptquartiers in Sarajevo. Das zeigt:
Deutschland ist ein verlässlicher Partner und steht zu seiner Verantwortung - in Bosnien-Herzegowina wie auch
an den anderen Einsatzorten. Das heißt: Verantwortung
für den Einsatz von Soldaten, wenn es notwendig ist,
und Verantwortung für den zivilen Übergang, sobald das
möglich ist.

ALTHEA umfasst derzeit noch insgesamt 1 300 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Zusätzlich werden zwei Bataillone als operative Reserve
für den Balkan bereitgehalten, um auf Lageverschärfungen schnell reagieren zu können. Wie wichtig und wie
unverzichtbar so eine Vorsorge ist, haben die jüngsten
Entwicklungen im Kosovo sehr deutlich gezeigt. Deshalb sind und bleiben Reservekräfte für KFOR und für
ALTHEA ein wichtiger Bestandteil unserer Planungen.

Insgesamt hat Deutschland seit 1995 mit mehr als
50 000 Soldaten in Bosnien und Herzegowina gearbeitet
und damit wesentlich zum Erreichen des Friedens beigetragen. Aktuell beteiligen wir uns im Rahmen des
ALTHEA-Mandats nur noch mit fünf Soldaten in den
Stäben. Wir stellen gemeinsam mit Österreich eines der
beiden genannten Reservebataillone. Aktuell ist dieses
Bataillon im Kosovo stationiert. Dort wird es wegen der
nicht ganz sicheren Lage voraussichtlich bis zum Jahresende bleiben.

Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle den
Soldatinnen und Soldaten, die nun aus der Reserve in
Deutschland in den Einsatz auf dem Balkan gerufen
wurden, wie auch den Soldaten in den anderen Einsätzen
ausdrücklich zu danken. Sie leisten einen wichtigen Bei16558 


trag zur Stabilisierung des Friedens und damit letztendlich für den zivilen Übergang.

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Nachdem wir bereits 100 deutsche Soldatinnen und
Soldaten aus Bosnien und Herzegowina abziehen konnten, geht es nun um die Fortsetzung des Einsatzes mit inhaltlich unverändertem Mandat, allerdings unter Absenkung der personellen Obergrenze von 900 auf 800 Soldaten. Diese Zahl bietet uns die Möglichkeit, flexibel zu
reagieren. Sie beinhaltet einen Anteil von ungefähr
500 Soldaten in dem Reservebataillon. Das gibt uns
Spielraum, um gegebenenfalls, bei Verstärkungsnotwendigkeiten, im logistischen Bereich nachzusteuern.

Wenn wir uns die Entwicklung der Gesamtzahlen bei
dieser Operation anschauen - von mehr als 50 000
NATO-Soldaten im Jahr 1996 zu 1 300 Soldaten im Rahmen von EUFOR -, dann wird deutlich, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verbessert hat. Bosnien und
Herzegowina macht im Augenblick sogar den ersten
Schritt, um selber internationale Verantwortung zu übernehmen. Das Land beteiligt sich im Augenblick mit
54 Soldaten am Einsatz in Afghanistan, entlastet damit
die Verbündeten, auch uns.

Dennoch hat Bosnien und Herzegowina ein gutes
Stück des Weges noch vor sich; der Außenminister hat
darauf hingewiesen. Wir müssen auch im Interesse der
Menschen vor Ort weiter politischen Druck ausüben. Es
fehlt noch immer an den notwendigen Reformen, einschließlich einer Verfassungsreform. Es fehlt vor allen
Dingen auch an dem Willen zur Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung. Ich bekräftige deswegen ausdrücklich den Appell des Außenministers: Ja, die Zukunft dieses Landes liegt langfristig in der NATO und in
der Europäischen Union, aber dafür bedarf es der Kompromissbereitschaft und letztendlich auch des Dialoges
zwischen den Volksgruppen, und es bedarf des gemeinsamen Willens zur Gestaltung einer gemeinsamen
Zukunft. Deswegen sind die aktuellen Aufträge von
ALTHEA neben Ausbildungs- und Trainingsaufgaben
auch weiterhin exekutive Aufgaben zum Erhalt eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der bosnischherzegowinischen Autoritäten.

Außerdem gewährleistet ALTHEA die Unterstützung für den EU-Sonderbeauftragten und für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie - auch darauf sind wir vorbereitet gegebenenfalls die Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft. Auch das
ist Teil unserer Verantwortung, die nicht mit dem Abzug
der Soldaten endet und letztendlich nicht an den Einsatz
von Streitkräften gebunden ist.

Dieses exekutive Mandat der Operation wird mit reduzierter Präsenz in Bosnien und Herzegowina zunächst
einmal fortgesetzt werden. Ab 2012 wird sich die Operation vornehmlich auf die Unterstützung der Ausbildung
und die Entwicklung der Fähigkeiten der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte konzentrieren. Der Einsatz
von EUFOR/ALTHEA bleibt somit ebenso wichtig wie
richtig, auch wenn er nicht im Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung steht.

Ich bitte Sie deswegen um eine breite Unterstützung
für das Mandat, für unsere Frauen und Männer von der
Bundeswehr, die dort ihren wichtigen Dienst tun.

Herzlichen Dank.

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