emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Horst Sielaff, SPD- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deß?
Horst Sielaff (NA), 1997-09-11:
Bitte sehr.
Albert Deß (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Sielaff, wie bewerten Sie die Aussage des SPD-Landwirtschaftsministers Funke aus Niedersachsen, der am 18. Juli 1997 in einer Presseinformation mitgeteilt hat:
Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind Kampfansage an den ländlichen Raum.
Horst Sielaff (NA), 1997-09-11:
Lieber Herr Kollege Deß, es ist richtig, daß das eine oder andere heftig diskutiert oder kritisiert werden kann.
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Auch wir kritisieren, daß der Ansatz der Agrarreform nicht durchgesetzt worden ist. Aber Sie wissen genau, daß sich diese Aussage auf einen einzigen Punkt konzentriert, der wahrscheinlich jetzt in Husum verhandelt wird, und nicht auf die gesamte Agrarreform. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten immer die Reform der Agrarreform gefordert haben.
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Meine Damen und Herren, wir wollen, daß die Berechnungen des Agrarministers endlich auf den Tisch gelegt werden und daß die Berechnungen der Wissenschaftler dazukommen; denn nur so können wir, Parlament, Berufsvertretungen und Betroffene, in einem offenen Dialog die Vorstellungen der EU- Kommission zur Agenda 2000 analysieren, wenn erforderlich, Änderungen in Brüssel eingeben und, wenn möglich, gemeinsam durchzusetzen versuchen.
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Aber, wenn wir die Informationen nicht auf dem Tisch liegen haben, geht das wohl nicht.
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Ihre Taktik, Herr Borchert, ist zu durchsichtig: Brüssel in der Öffentlichkeit als Buhmann hinstellen und in der Hoffnung draufschlagen, die Bauern würden das am Wahltag honorieren. Zu guter Letzt stimmen Sie aber doch zu, genauso wie bei der Agrarreform 1992 Ihr Vorgänger Ignaz Kiechle.
Vollends unverständlich und offensichtlich vom Wahlkampffieber mitgenommen verhält sich der Bundeskanzler. Laut „Berliner Zeitung" vom 8. September 1997 hat er Allgäuer Milchbauern zugesagt - ich zitiere -:
... sich offenbar persönlich gegen die geplante Agrarreform in der Europäischen Union einzusetzen. ... Kohl habe außerdem Planungen für eine bäuerliche Modellregion im Allgäu in Auftrag gegeben. Dort sollten unabhängig von Brüsseler Regelungen neuartige Prämien- und Subventionspraktiken erprobt werden.
Wie mit einer solchen Politik die von Kohl favorisierte Osterweiterung der Europäischen Union realisiert werden soll, steht in den Sternen: weniger Geld in den Kassen, mehr Aufgaben und die Osterweiterung - da paßt einiges, meine ich, nicht zusammen.
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Es gibt eine ganze Menge Zitate. Ich könnte auch noch die ,,Passauer Nachrichten" und andere Zeitungen zitieren, wonach der Bundeskanzler die Landwirte sogar auffordert, ein Konzept vorzulegen. Wörtlich zitiert: Kohl habe die Bauern aufgefordert, auch unter Mißachtung etwaiger rechtlicher Hürden Vorschläge zu unterbreiten, wie die Situation der Grönlandbetriebe verbessert werden könne. Er, Kohl, werde dafür sorgen, daß das Konzept auch die Zustimmung dann der Brüsseler finde. - So redet draußen die Regierungskoalition, und hier legt sie nichts auf den Tisch; hier tut sie so, als wäre sie nicht beteiligt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege, nach der Presseschau, die Sie hier veranstalten
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von FAZ, über „Berliner Zeitung" bis hin zu den „Passauer Nachrichten", möchte ich fragen: Wann werden wir in Ihrer Rede nun erfahren, was die Sozialdemokraten wollen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler? Ihre Redezeit ist nämlich gleich vorbei; deshalb muß ich sie noch vorher fragen.
Horst Sielaff (NA), 1997-09-11:
Ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Dieser Anteil betrug in Baden-Württemberg 12,4 Prozent. Aktive Politik zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen und ländlichen Räumen ist in diesen Ländern nicht mehr möglich. Auch das ist ein Ergebnis der Ideen- und konzeptionslosen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, wir haben auch gefordert, daß alle Ausgaben und Hilfen, die im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, einmal überprüft werden sollen. Dies ist im Ausschuß zugesagt worden. Wir warten noch auf das Ergebnis. Wir wollen damit nicht Gelder kürzen. Aber wir wollen feststellen, wo wir die Mittel effektiv und zielgenauer einsetzen können, weil wir alle wissen, daß nicht mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen werden. Also müssen wir sie zielgerecht und sinnvoll einsetzen. Wir sind dazu bereit.
Herr Minister, legen Sie endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch, so daß wir entscheiden können, wo wir gemeinsam sinnvoll zukunftsträchtige Agrarpolitik betreiben können.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Ich weiß nicht, ob die Bauern die Koalitionsfraktionen noch einmal wählen werden. Die Bauern sind ja
schlecht organisiert und merken alles sehr spät. Aber da Sie ja selber dazu beigetragen haben, daß sie so wenige geworden sind, dürfte das auch nicht mehr so viel bringen.
Zu den Bundeszuschüssen zur Unfallversicherung muß man sagen, daß das tatsächlich eine tragische Angelegenheit ist. Norbert Schindler ist gerade nicht im Saal. Wir stehen hier vor der Situation, daß versucht werden muß, von der Bundesseite Finanzen auszugleichen, die durch Organisationsfehler und Organisationschaos in den Ländern den Berufsgenossenschaften verlorengehen. Die Bauern müssen bis zu 300 Prozent mehr zahlen, und wir haben die Bundeszuschüsse zu tragen.
Der Agrarhaushalt ist von einer weiteren Einschränkung der Handlungsspielräume für die gestaltende Politik geprägt. Reduziert wird bei allen Kosten, die die Wirtschaftskraft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stärken könnten. Dazu gehört beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, deren Mittel ein weiteres Mal abgesenkt werden. Dazu kommen immer die Komplementärmittel aus den Ländern, die ebenfalls dem ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung stehen. In den letzten zwei Jahren fehlen schon über eine halbe Milliarde DM allein an Komplementärmitteln.
Natürlich haben die Länder kein Geld mehr. Das ist ja auch dieser Finanzpolitik zu verdanken.
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Zwei andere Beispiele sind die nachwachsenden Rohstoffe oder die Investitionsförderungsmittel, die ebenfalls kaum mehr zur Verfügung stehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Aber
ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Reichard.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgabe zurückkommen. Nehmen wir einmal an, wir könnten es in einer gemeinsamen Beratung zum Agrarhaushalt schaffen, für die Gemeinschaftsaufgabe doch noch eine Anhebung vorzunehmen. Können Sie mir dann garantieren, daß die Länder ihren Anteil tatsächlich erbringen? Wenn ich mir zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein mit der rot-grünen Koalition ansehe, habe ich erhebliche Zweifel, daß dieser Anteil erbracht wird. Es hat ja keinen Zweck, wenn wir uns hier die allergrößte Mühe gäben, die Länder aber nicht ihren Anteil erbringen könnten. Ich frage Sie also direkt: Können Sie mir zusichern, daß die Länder ihren Anteil dann auch erbringen werden?
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Die Länder können dann ihren Anteil erbringen, wenn es eine Finanzpolitik gibt, die sie nicht ihrer Finanzen beraubt;
({0})
denn nur dann können sie diese Mittel aufbringen.
Mit ein paar Haushaltstricks wird mit Blick auf die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros verhindert, daß die haushaltspolitische Wahrheit ans Licht kommt. Die Überführung der Mittel der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft ist nämlich eine Scheintransaktion: Es sind Mittel, die für die Zwischenfinanzierung der EU-Programme und der Intervention ohnehin aufgebracht werden müssen, aber im gesamten Haushaltsplan schlichtweg verschwiegen werden. Hier würde ich ganz gern einmal den Schattenhaushalt aufgelistet sehen. Statt dessen müssen diese Summen über Kredite finanziert werden, deren Zinsen - das sollen immerhin 57 Millionen DM jährlich sein - wiederum dem Agrarhaushalt angelastet werden. Das ist der pure Wahnsinn der Buchungstricks.
Der Agrarhaushalt ist im Grunde zu einem Sozialhaushalt geworden, der von Minister Blüm zu verwalten wäre. Minister Borchert hat kapituliert, träumt von alten Zeiten und winkt, wie es auch in den Zeitungen heißt, aus dem politischen Nirwana. Da muß es langsam eng werden. Die Beschwörungen der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft klingen inzwischen mehr wie Hohn und Spott. Mit Realität hat dieser Haushaltsplan nicht mehr viel zu tun.
Die EU-Kommission hat mit ihrer Agenda 2000 ihre Ausrichtung in den Förder- und Strukturprogrammen längst auf die Osterweiterung umgestellt. In der deutschen Agrarpolitik läßt sich im nationalen Haushaltsplan nicht die mindeste Andeutung einer Zukunftsorientierung finden.
Zu der Agenda 2000 haben wir sicherlich kontroverse Einschätzungen. Ich bin der Auffassung, daß die Agenda 2000 durchaus nicht geeignet ist, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft oder der europäischen Landwirtschaft zu gewährleisten. Man muß aber auch dazusagen, Herr Minister Borchert: Sie haben der Agenda 2000 bereits im Agrarministerrat als Grundlage der weiteren Diskussionen zugestimmt. Dann aber, denke ich, ist es doch etwas infam, sich hier vor die deutsche Öffentlichkeit zu stellen und sie heftig zu kritisieren.
({1})
Wenn die prognostizierten Einkommensverluste zu gering geschätzt wurden, Herr Sielaff, wird doch davon ausgegangen, daß sie national ausgeglichen werden, was dann im nationalen Haushalt ausgewiesen werden muß. Das, was hier von der europäischen Ebene aus betrieben wird, ist Planwirtschaft. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine Niedrigpreispolitik mit staatlichen Ausgleichsleistungen, von Gnaden der jeweiligen Finanzminister, und das auch noch jährlich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Abgeordnete, ich muß noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Ja.
Jochen Borchert (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin, ich habe eben zu meiner großen Verblüffung gehört, daß ich der Agenda 2000 im Agrarrat zugestimmt habe. Können Sie mir bitte mitteilen, wann das gewesen sein soll? Ich habe in den letzten Jahren an allen Sitzungen des Agrarrates teilgenommen und habe in keiner davon der Agenda 2000 zugestimmt. Es muß also offensichtlich eine Sitzung des Agrarrats gewesen sein, an der ich nicht teilgenommen habe. Insofern interessiert mich, wann diese stattgefunden haben soll.
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Die Bundesregierung hat der Agenda 2000 als Grundlage der weiteren Entscheidungen zugestimmt.
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- Gut, dann war es nicht im Agrarrat." Auf jeden Fall aber werden Sie nachweisen müssen -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Borchert, Frau Abgeordnete? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Borchert.
Jochen Borchert (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin, der Agenda 2000 ist in keinem Rat, weder in dem Agrarrat noch in einem anderen, zugestimmt worden. Die Kommission hat die Agenda zur Beratung vorgelegt. Die Beratungen haben begonnen. Insofern interessiert mich, in welchem anderen Rat der Agenda zugestimmt worden ist.
Ulrike Höfken (NA), 1997-09-11:
Der Agenda ist als Diskussionsgrundlage das Votum der Bundesregierung beigegeben worden. Sie können doch nicht sagen, daß sämtliche Ihrer Kollegen, die dies verkündet haben, plötzlich auf einer anderen Veranstaltung waren.
Wir werden sehen und hören, was aus dieser Agenda wird. Sie mögen persönlich der Auffassung sein, daß sie nicht zustimmungswürdig ist. Das glaube ich Ihnen sogar. Aber Ihre Kollegen sind doch offensichtlich insgesamt einer anderen Auffassung.
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- Dann müssen Sie Ihre Wirtschaftspolitiker einmal genauer fragen.
Bis heute hat die Bundesregierung die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft und die Verbraucher und Verbraucherinnen in bezug auf die Rinderseuche BSE nicht ergriffen. Weder Herkunftskennzeichnungen noch die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Tiermehlfabriken sind umgesetzt worden. Gleichzeitig betreibt die von der
Bundesregierung geförderte CMA durch eine völlig verwirrende Gütezeichenpolitik weitere Verbrauchertäuschungen. Das heißt, die schlechte Einkommenssituation im Milch- und Rindfleischbereich geht zu einem guten Teil auch auf das Konto der Bundesregierung, und zwar durch unterlassene Hilfeleistung.
Obwohl die Möglichkeiten der gestaltenden Politik für die Landwirtschaft, den Küstenschutz und den ländlichen Raum bis auf die Schmerzgrenze eingeschränkt wurden, gibt es einen Bereich, für den lokker noch Geld da ist. Über 2 Millionen DM sollen für eine umfangreiche Kampagne mit Hochglanzbroschüren und Videos für die Jugendlichen und Verbraucher zur Verbesserung der Akzeptanz der Gentechnik ausgegeben werden.
Es ist wirklich ein Skandal, daß hier die knappen Finanzmittel auch noch dazu zweckentfremdet werden, der chemischen Industrie die Werbungskosten für Gentechprodukte, die die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht wollen und die Landwirtschaft sicher nicht braucht, in den Schlund zu werfen.
({1})
Es spricht für sich, daß die Verbraucherzentralen, die sich im übrigen beim BML durch eine der Gentechnik gegenüber kritische Position unbeliebt machen, gleichzeitig finanziell ausgeblutet werden. Beispiel Rheinland-Pfalz: 1996 standen der Verbraucherzentrale für Energieberatung noch 140 000 DM zur Verfügung. Im Jahr 1997 bzw. nach der Sperre des Finanzministeriums sind es noch 73 000 DM. Mit einer solchen Finanzausstattung kann die Beratung nicht mehr vorgenommen werden. Die möglicherweise notwendige und sinnvolle Eigenfinanzierung der Verbraucherzentralen kann nicht geleistet werden, weil Sie ihnen überhaupt keine Möglichkeit geben, eine solche Umstellung zu gewährleisten.
Angesichts dieses Desasters ist eine neue Bundesregierung notwendig - am besten schon jetzt und nicht erst in einem Jahr -, die nicht auf Absatzmärkte in China hofft, sondern den regionalen und europäischen Markt erschließt und für eine umweit- und tiergerechte Produktion von Lebensmitteln die Voraussetzungen schafft. Einer solchen neuen Marktnachfrage nach gesunden Lebensmitteln muß in Zukunft mit einer entsprechenden Förderpolitik Rechnung getragen werden.
Danke.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Bredehorn, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Günther Maleuda (NA), 1997-09-11:
Ja.
Wir werden die Beratungen im Agrarausschuß dazu nutzen, eigene Vorschläge einzubringen, die zur weiteren Präzisierung des Agrarhaushalts 1998 führen könnten.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum letzten Redebeitrag im Rahmen dieses Einzelplans. Ich gebe der Abgeordneten Ilse Janz, SPD, das Wort.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, dem Einzelplan 15. Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerhard Rübenkönig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Roland Sauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wodarg?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Vielen Dank für die Zeitdisziplin. Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Steindor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Den letzten Worten schließt sich das ganze Haus durch den Applaus auch an.
Jetzt hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erteile ich das Wort der Abgeordneten Waltraud Lehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe darum die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. September 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen geht es weiter.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche einen guten Morgen.
Zunächst komme ich zu dem, was noch mitzuteilen ist. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur umweltorientierten Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes, Drucksache 13/8505, zu erweitern.
Außerdem wurde vereinbart, das bereits überwiesene Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz, Drucksache 13/8293, zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Des weiteren soll eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 13/8093, die je einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Kosovo-Albaner betrifft, an den Auswärtigen Ausschuß zurücküberwiesen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
({0})
- Drucksache 13/8200-
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001 - Drucksache 13/8201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Damit setzen wir die Haushaltsberatungen fort und kommen zur Schlußrunde. Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache zwei Stunden beschlossen haben.
Die Debatte eröffnet der Kollege Karl Diller.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Kollege Diller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
karl diller (NA), 1997-09-12:
Bitte sehr.
wolfgang weng (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Diller, auch wenn ich mir den Unmut der Kollegen zuziehe, weil ich Ihnen die Möglichkeit gebe, vom Text abzuweichen:
({0}) .
Sie haben hier erneut die Behauptung in den Raum gestellt - wie auch schon andere Sprecher Ihrer Fraktion -, die Teilprivatisierung der Deutschen Telekom werde die Pensionsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt verlagern. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Behauptung deswegen unwahr ist, weil die verbleibenden Anteile des Bundes für diesen Bedarf über einen langen Zeitraum ausreichen?
({1})
karl diller (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Dr. Weng, wie Sie genau wissen, werden zur Zeit die auf den Bund entfallenden Verpflichtungen für die Pensionskassen ganz elegant aus dem Dividendenaufkommen der Telekom finanziert, ohne jede Belastung des Bundeshaushaltes. Mit dem, was Sie ab dem Jahre 2000 noch als Aktienbesitz haben werden, werden Sie das überhaupt nicht mehr schaffen können. Deshalb wird der Bund verpflichtet sein, seinen Anteil an den Telekom-Aktien zu verkaufen. Dies wird er dann
aber nicht können, weil das mit der Zeit kollidieren wird, in der die Kreditanstalt für Wiederaufbau das bei ihr liegende Aktienpaket auf den Markt zu bringen versuchen wird. Wenn von dieser Seite und von der Seite des Bundes dann zur gleichen Zeit riesige Aktienpakete auf den Markt kämen, würde das nur zu einem Kursverlust und zu einem Wertverlust insgesamt führen, und das können wir uns nicht erlauben. Deswegen wird die Belastung am Schluß beim Bundeshaushalt enden, und das ist das Schändliche an Ihrer Politik.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Diller, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage. Lassen Sie auch die zu?
karl diller (NA), 1997-09-12:
Ja.
wolfgang weng (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Diller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das für eine abenteuerliche Konstruktion halte, die den Tatsachen und der Entwicklung nicht Rechnung tragen wird, und Sie hier insofern auf einer unwahrhaftigen Basis argumentieren?
karl diller (NA), 1997-09-12:
Das behauptet derjenige,
({0})
der im Jahre 1996, ohne die geringste Mühe walten zu lassen, genau zu prüfen, was ihm auf diesem erbärmlichen Waigel-Wisch alles vorgegaukelt wird, diesen ruck, zuck mitträgt, der sich hinterher darüber beschwert, daß man diesem Finanzminister kein Wort mehr glauben könne, der ständig nicht im Haushaltsausschuß sitzt
({1})
und prüft, damit nicht seinen Aufgaben nachkommt, sondern hinterher nur immer die Schuld beim Finanzminister sieht! Sie, Herr Dr. Weng, tragen eine Mitverantwortung, denn Sie haben die schändliche Politik von Herrn Waigel mitgetragen. Deswegen wundert mich bei Ihren Einschätzungen überhaupt nichts mehr.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Es gibt noch eine Frage vom Kollegen Riedl.
erich riedl (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Diller, da ich dem Haushaltsausschuß schon seit 1970 angehöre
({0})

Dr. Erich Riedl ({1})
- vielen Dank; Kollege Austermann ist immer für sympathische Zwischenrufe in meine Richtung kompetent und zuständig -, und da ich bisher so gut wie keine Sitzung des Haushaltsausschusses versäumt habe: Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß der Kollege Weng zu den fleißigsten Abgeordneten im Haushaltsausschuß gehört?
({2})
Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß es kein guter Stil ist, wenn Sie ausgerechnet ihm, den ich oft wegen seines Fleißes bewundere - man kann in der Sache manchmal anderer Meinung sein -, hier vorhalten, er sei kaum im Haushaltsausschuß? Herr Kollege Diller, ich mache keine Gegenrechnung auf. Auch Sie sind fleißig. Aber ich kenne welche, die nicht so fleißig sind wie Sie und Herr Kollege Weng.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
otto schily (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege, man kann über diese Fragen sehr nüchtern diskutieren. Sie haben
eine Beziehung hergestellt zwischen Schulden und Rendite, wenn ich das Zitat richtig verstanden habe,
({0})
das besagt, ein Verkauf wäre dann geboten, wenn der Vermögenswert nicht eine ordentliche Rendite abwirft. Da schließt sich doch die Frage an: Wer soll es denn eigentlich kaufen, wenn keine vernünftige Rendite vorhanden ist?
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peter jacoby (NA), 1997-09-12:
Kollege Schily, wir haben gerade in der letzten Woche erlebt, daß die Privatisierung der Lufthansa auch unter ökonomischen und finanzpolitischen Gesichtspunkten ein Erfolg allererster Güte war.
({0})
Insofern geht Ihre Frage am Kern der Sache vorbei.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Nächste Frage, Dr. Weng.
wolfgang weng (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Jacoby, Sie haben den Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Zusammenhang mit der Privatisierung zitiert. Ist Ihnen bekannt, ob sich das Land Niedersachsen, das seinerzeit die VW-Anteile nicht privatisiert hat wie der Bund, an der kommenden Kapitalerhöhung von VW beteiligen wird bei hohen zusätzlichen Schulden, was dann aus dem Haushalt finanziert werden muß? Das rentiert sich finanziell nicht. Oder wird der Ministerpräsident von Niedersachsen, nachdem er das öffentlich äußert - wie so manches, was im Moment populär erscheint -, den Weg der Privatisierung der Restbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW gehen?