kerstin radomski (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rau im Ton,
hart in der Sache - so kennen wir die Schlussrunden der
Haushaltsberatungen . Regierungsmehrheit und Opposition kommen selten auf einen gemeinsamen Nenner . Auch
heute hören wir das gängige Für und Wider .

Gerade wegen der gegensätzlichen Positionen möchte
ich heute ein Experiment mit Ihnen wagen . Lassen Sie
uns einen Moment innehalten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und uns fragen: Wo sind wir uns einig? Was
ist der gemeinsame Nenner, der uns antreibt und dem die
meisten von uns aus vollem Herzen zustimmen können?

Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir leben
in Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten,
in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindeskinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicherheit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denen
es auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung geben
können und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens . Wir
dürfen keine neuen Schuldenberge anhäufen . Zweitens .
Wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung ermöglichen . Meine Damen und Herren, das ist es, was uns antreibt . Das ist der gemeinsame Nenner, den die meisten
von uns teilen: solide Finanzen und gute Bildung .

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Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschieden, und dafür möchte ich an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble danken.

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Als Lehrerin und Mutter von zwei Kindern erlebe ich
es immer wieder, wie wichtig es ist, dass wir unseren
Kindern das Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg
geben, damit sie ihr Leben erfolgreich meistern können einen Beruf erlernen oder studieren, um für sich und ihre
Familien sorgen zu können . Für diese Orientierung und
diesen Halt stehen wir, und deshalb ist es ein Erfolg der
Großen Koalition, dass es auch im kommenden Jahr einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung gibt .

({2})

Der Bildungsetat umfasst 17,65 Milliarden Euro . Das
bedeutet, dass wir die von der Regierung vorgeschlagene

Summe in den parlamentarischen Beratungen nochmals
um 85 Millionen Euro erhöht haben . Als das Bundesbildungsministerium im Jahr 2005 von einer CDU-Ministerin übernommen wurde, lag der Etat bei 7,6 Milliarden
Euro . Elf Jahre später können wir eine Steigerung von
130 Prozent vermelden, und dazu möchte ich der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und vor allen
Dingen unserer jungen Generation „Herzlichen Glückwunsch“ zurufen .

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In der öffentlichen Debatte kommt ein Thema leider
häufig zu kurz. Während Schulen und Hochschulen viel
Platz eingeräumt wird, steht die berufliche Bildung oft
an nachgeordneter Stelle . Umso wichtiger ist es, dass im
Bundeshaushalt 2017 die berufliche Bildung ein Schwerpunkt des Etats für Bildung und Forschung ist . Zum Beispiel bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten:
Sie ergänzen die Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen durch überbetriebliche, praxisnahe Lehrgänge .
Das kommt gerade Auszubildenden in kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute . In den parlamentarischen Beratungen wurde der Ansatz nochmals erhöht,
und zwar von 62 auf 72 Millionen Euro . Davon sollen
beispielsweise moderne Maschinen, Werkzeuge und
Computer angeschafft werden.

Eine noch größere Steigerung haben wir beim Aufstiegs-BAföG erzielt: ein Plus von über 50 Millionen
Euro auf 264 Millionen Euro für das - Sie kennen es alle
noch - frühere Meister-BAföG . Wichtig ist dabei vor
allen Dingen die größere Durchlässigkeit innerhalb des
Bildungssystems, etwa dann, wenn ein Bachelorabsolvent Meister werden will .

({4})

Wo bisher nur Handwerker und andere Fachkräfte gefördert werden konnten, haben in Zukunft auch Bachelorabsolventen Zugang zum Aufstiegs-BAföG, das zum
Beispiel für einen Meisterkurs oder eine vergleichbare
Fortbildung verwendet werden kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch
einen Blick auf die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“
werfen. Hier findet ein Zuwachs um 10 Millionen Euro
auf 60 Millionen Euro statt . Im Mittelpunkt stehen die
Aufwertung des Lehramtsstudiums und die Verankerung
schulpraktischer Elemente in der Lehrerausbildung . Bei
der weiteren Förderung soll gerade die Ausbildung von
Berufsschullehrern gestärkt werden .

Wir haben die Mittel für die Verbesserung der Berufsorientierung um knapp 20 Millionen Euro erhöht . Insgesamt stehen jetzt 97 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Zahl der Schulabgänger reduziert wird, die ohne
Abschluss und ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz
sind .

Ein weiterer Punkt: Durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird die energetische Sanierung von
öffentlichen Gebäuden wie Kitas usw. vorangetrieben.
Jeder von uns weiß aus seinem Wahlkreis, dass das ein
wichtiges Thema ist . Der Bund stellt den Ländern bereits

jetzt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, und dabei wird
es sicherlich nicht bleiben .

Wichtig ist ebenso die Forschungspolitik . Ich möchte zwei ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen, die
aufzeigen, wie bedeutend Forschung für unser Land ist .

Ein Forschungsthema, das auch mir besonders am
Herzen liegt, hat die Kollegin Anette Hübinger immer
wieder herausgestrichen: die Bedeutung der Nationalen
Wirkstoffinitiative. Noch immer sterben laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle
von Krankheiten in Europa jährlich 25 000 Menschen an
Infektionen, die durch multiresistente Keime verursacht
werden . Das sind 25 000 Menschen zu viel, meine Damen und Herren . In den kommenden vier Jahren werden
wir daher 21 Millionen Euro für die Erforschung neuer Wirkstoffe einsetzen. Das Ziel lautet, die Bedrohung
durch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen
deutlich einzudämmen . Im Bundeshaushalt 2017 sind
dafür 4 Millionen Euro vorgesehen .

Ein weiteres Forschungsthema, das nicht im Bereich
Forschung und Bildung liegt, sondern im Bereich des
Bundeswirtschaftsministeriums, ist der forschende Mittelstand . In den parlamentarischen Beratungen wurden
weitere 35 Millionen Euro, wie vom Ministerium geplant, für den forschenden Mittelstand zur Verfügung
gestellt . Im Mittelpunkt steht die Industrielle Gemeinschaftsforschung mit 30 Millionen Euro zusätzlich .

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Weitere 10 Millionen Euro gehen an das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand .

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den Beginn zurückkommen . Ja, wir leben in bewegten Zeiten .
Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommen wird .
Aber was wir tun können, ist, für unsere Kinder verantwortungsvoll zu haushalten und sie durch gute Bildung
starkzumachen, damit sie sich in der Zukunft behaupten
können .

Ich möchte noch eine Sache ansprechen . Es gibt auch
in diesem Parlament viele Kollegen, die die Auffassung vertreten, es sei wie im Märchen von Frau Holle:
Wolfgang Schäuble sitzt da, schüttelt die Betten aus, und
es schneit Geldscheine . - Das ist teilweise die Meinung,
die hier vorherrscht . Mitnichten ist dem so . Es ist viel
Arbeit, einen Bundeshaushalt zusammenzustellen . Wie
im Märchen, so ist es auch wirklich: Nur die Fleißigen
werden belohnt .

Ich möchte allen Haushältern ganz herzlich für die
langen, intensiven und konstruktiven Beratungen an dieser Stelle danken .