Otto Fricke (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union stellt, wie wir soeben gehört haben, vor allem die Reaktion auf den Bericht des
Innenministeriums dar. Allerdings war ich, als ich mich
als Haushälter in dieses Thema einarbeiten durfte, über
die Reaktion insbesondere der Kollegin Stokar überrascht. Denn die Kollegin Stokar hat uns vorhin, als wir
über einen anderen Tagesordnungspunkt diskutiert haben, gesagt, dass sie immer Hand in Hand mit dem Innenminister gehe.

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- Das hat sie gesagt. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

Nun hat sie aber gesagt, dass das, was hier vorgelegt
wurde, nicht mit den Regierungsfraktionen abgestimmt
worden sei. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht; denn
- das muss ich als Haushälter sagen - es geht um Geld.
Die Haushälter der Koalition haben sich bei diesem
Thema nicht zu Wort gemeldet. Auch im Rahmen der
Berichterstattergespräche war noch keine derartige Reaktion festzustellen.

Nichtsdestotrotz müssen wir eines ganz klar sehen:
Wir haben es letztendlich mit „Kriegsfolgeschäden“ zu
tun, mit all dem, was uns Deutschen durch den Krieg angetan wurde, sei es über mehrere Ecken, sei es durch
einen Unrechtsstaat, der auf einem Teil des deutschen
Territoriums existiert hat. Wir müssen den Opfern gegenüber Fairness walten lassen und ihnen eine klare Perspektive geben. Darüber hinaus müssen wir zwischen
der Leistungsgewährung und der Frage, wer die Leistung gewährt, trennen. Dabei müssen wir uns einigen,
wie die einzelnen Bereiche miteinander zu vereinbaren
sind.

Hier gibt es - da werden Sie mir zustimmen - im Moment noch ein paar Unklarheiten. Herr Büttner, auch Sie
haben gesagt: Es passt nicht zusammen, dass man einerseits Fristen bis 2007 verlängert, andererseits aber die
Stiftung auflösen will. Hier muss - das ist die Hauptaufgabe des Innenausschusses - in allen Bereichen Klarheit
geschaffen werden. Das gilt auch für die Heimkehrer.
Hier erwarte ich eine klare Richtlinie. Ich bin gespannt,
ob Herr Körper nachher etwas dazu sagen wird.

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Wenn Herr Körper sich dazu äußert, wird Herr Diller
skeptisch gucken, weil es dabei immer wieder um Finanzfragen geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik ist in der
Pflicht, endgültig klarzustellen, wie hinsichtlich der
Kriegsfolgeleistungen zu verfahren ist. Ich sage ganz
deutlich: Einerseits müssen wir 60 Jahre nach Kriegsende - im Mai nächsten Jahres werden es 60 Jahre sein selbstbewusst sein, was unsere Vergangenheit in den
letzten 60 Jahren angeht. Andererseits müssen wir aber
auch besonders verantwortungsbewusst sein, was die
Zeit davor betrifft. Diese Verantwortung werden wir
auch in Zukunft tragen.

Das bedeutet, zum einen Verantwortungsbewusstsein
gegenüber den Opfern zu zeigen, zum anderen aber
selbstbewusst zu entscheiden, wann die Regelung bezüglich der Stiftung ausläuft.

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Das muss man klar sagen. Ich bitte die Vertreter der
Koalition, nicht im Fachausschuss zu sagen, dass man
das schon schaffen wird, während man im Haushaltsausschuss sagt, dass kein Geld zur Verfügung steht. Wir haben nämlich wirklich kein Geld. Es muss jetzt eine klare
Linie gefunden und auch abgestimmt werden. Denn wir
müssen uns - Frau Präsidentin, ich komme zum
Schluss - für diejenigen, die sich für unsere Demokratie
eingesetzt haben, und für diejenigen, die nicht in den Genuss der Vorteile unserer Demokratie gekommen sind,
engagieren. Wir dürfen sie nicht in der Luft hängen lassen.

Herzlichen Dank.

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