emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze. Das sind die Drucksachen 14/49 und 14/120.
Dazu liegen, wie eben diskutiert, zwei Änderungsanträge
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/121 und 14/124
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/121? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/124? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen
die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und CDU/CSU gegen die Stimmen der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen worden.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Dezember 1998,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident, ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Redezeit nicht von der
meinen abgeht.

({0})

Ich bin schon der Auffassung, daß die deutsche Öffentlichkeit erfahren soll, warum Finanzminister Lafontaine hier im Deutschen Bundestag erscheinen soll

({1})

und warum es ein unzumutbarer Vorgang ist, daß er in
den Vereinigten Staaten seinen privaten Termin wahrnimmt, anstatt hier im Deutschen Bundestag Rede und
Antwort zu stehen.

({2})

Wir alle wissen, daß Oskar Lafontaine missionarischen Eifer hat. Jetzt bricht er, nachdem er in Deutschland die Neue Mitte sucht, in die Neue Welt auf, um die
dortigen Einwohner von seinen Lehren zu überzeugen.
Das halten wir nicht für richtig. Die Debatte muß hier
geführt werden. Sie muß in Anwesenheit des Finanzministers geführt werden. Wenn Sie als ehemalige Oppositionsparteien noch ein Minimum an parlamentarischem Gefühl haben, dann bitte ich Sie, diesem Antrag
zuzustimmen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor ich den ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung aufrufe, teile ich mit, daß von den Fraktionen
der CDU/CSU und der F.D.P. Anträge zur Absetzung
von Tagesordnungspunkt 8, Steuerentlastungsgesetz, sowie zur Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen
zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen bzw. angekündigt sind.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Peter Repnik.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun
der Kollege Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun
die Kollegin Kristin Heyne, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Kristin Heyne (NA), 1998-12-04:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Repnik, ich denke, als Finanzpolitiker sollten Sie angesichts dieser Unsinnsdebatte, die wir hier führen, eigentlich doch ein bißchen rot werden.

({0})

Sie sprechen gegen jeden finanzpolitischen Sachverstand.

({1})

Herr Kollege, Sie wissen genau, daß mit dem vorliegenden Finanztableau selbstverständlich die Deckung
für diesen Gesetzentwurf gegeben ist. Gerade F.D.P.
und Union sind in ihrem Steuermodell von einem wesentlich höheren Selbstfinanzierungsanteil ausgegangen.
Wir haben ganz bewußt die Selbstfinanzierungselemente
deutlich geringer gehalten, damit es keine weiteren Riesenlöcher in den ohnehin schon sehr überlasteten Haushalten gibt.

({2})

Die Frage, in welchem Maße diese Reform eine
Selbstfinanzierung beinhaltet, ist nun wahrlich keine
Frage der Geschäftsordnung, sondern eine Frage der
wirtschaftspolitischen Orientierung. Die vorgelegte
Steuerreform hat eine ausgewogene Mischung von
Nachfrage- und Angebotselementen. Deswegen ist sie
mit Sicherheit seriös finanziert.

({3})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
von der F.D.P., ich denke, es ist an der Zeit, daß Sie zur

Kenntnis nehmen, daß Ihr Steuerentwurf, daß die Petersberger Beschlüsse nicht Realität werden. Vielmehr
wird die große Steuerreform der rotgrünen Koalition in
die Wirklichkeit umgesetzt.

({4})

Wir werden damit am 1. Januar 1999 beginnen. Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden.

({5})

Wir haben hier in der vergangenen Sitzungswoche
eine ausführliche Debatte über die vorgelegte große
Steuerreform geführt und werden diese in Anhörungen
und Ausschußdiskussionen fortsetzen. Worüber wir
heute entscheiden, ist lediglich der Vorläufer, lediglich
der kleine Teil der Reform, der zum 1. Januar 1999 in
Kraft tritt. Wir sollten diese Beratung aus Rücksicht gegenüber den Gremien des Bundesrates heute abschließen, damit der Finanzausschuß des Bundesrates in der
nächsten Woche darüber entscheiden kann.

Ich denke, es ist gleichzeitig im Interesse aller Mitglieder dieses Hauses, daß die guten Kontakte und die
enge Zusammenarbeit mit den nordatlantischen Partnern
und Freunden von der neuen Regierung fortgesetzt werden.

({6})

Es ist ein gutes Zeichen, wenn auch im Bereich der
Finanzpolitik die gemeinsame Arbeit noch im Wahljahr
beginnt. Deswegen sollten wir die Reise des Finanzministers gemeinsam begrüßen.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun
der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-12-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treten dem Antrag der Union bei.

({0})

Zusätzlich beantragen wir, vor Eintritt in die Debatte
zum Tagesordnungspunkt 8 durch den Deutschen Bundestag beschließen zu lassen, daß der Bundesminister
der Finanzen bei der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hier im Deutschen Bundestag anwesend ist.

({1})

Wilhelm Schmidt ({2})


Die ganze Welt unterhält sich über Ihr unmögliches
Steuerkonzept. Herr Lafontaine sieht die Notwendigkeit,
das Konzept in Amerika zu erklären. Wir wollen, daß
die Debatte hier im Deutschen Bundestag, vor der deutschen Öffentlichkeit, stattfindet.

({3})

Von den Koalitionsfraktionen selbst, aber auch vom
Bundesfinanzminister ist dieses heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz als bedeutsam bezeichnet worden. Derselbe Bundesfinanzminister, der mit der Regierung, der er angehört, bestimmt, daß die Debatte heute
stattfindet, hat überhaupt keine Probleme, sich an demselben Tag einen Termin in Amerika selbst so zurechtzulegen, daß er sicherstellt, in dieser Debatte hier nicht
anwesend zu sein. Das ist Fahnenflucht vor dem eigenen
Gesetz.

({4})

Die F.D.P. hält diesen Vorgang für eine Mißachtung
des Parlamentes.

({5})

Wenn Finanzminister Lafontaine Ihre Fraktion gelegentlich nur über die Presse oder unzureichend informiert, dann ist das Ihre Sache. Wenn er aber im Deutschen Bundestag bei einer solchen Debatte nicht anwesend ist, dann ist das eine Angelegenheit, die im Deutschen Bundestag diskutiert werden muß und die sich der
Deutsche Bundestag nicht bieten lassen darf.

({6})

Ich will ja gar nicht behaupten, daß die Reise von Finanzminister Lafontaine nach Amerika eine Lustreise
ist.

({7})

Sie können aber nicht behaupten, daß dieser Termin
heute eine zwingende Verpflichtung war. Wenn es ein
internationaler Termin gewesen wäre, hätten wir dafür
Verständnis gehabt.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß sein amerikanischer Kollege Rubin, mit dem er heute zusammentreffen
wird, eine ähnliche Mißachtung des amerikanischen
Kongresses auch nur in Erwägung gezogen, geschweige
denn wahrgenommen hätte.

({8})

Die F.D.P. bestreitet auch nicht, daß gerade für diesen
Finanzminister ein Bildungsbesuch in den Vereinigten
Staaten von hohem Nutzen sein kann - vor allem wenn
er zuhören würde.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von gestern
folgend können hohe Regierungsbeamte der Vereinigten
Staaten eine gewisse Frustration angesichts Lafontaines
Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht verbergen. Ich muß
Ihnen gestehen: Das geht auch uns so.

({9})

Es heißt dort weiter, daß viele seiner Ideen ausprobiert
und von der gesamten Welt als unbrauchbar ausrangiert
worden seien. So geht auch aus Reden von Minister Rubin klar hervor,

({10})

daß die Amerikaner weder etwas von Zielzonen -
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Herr Kollege Thiele,
wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident, ich
begründe den Antrag der F.D.P.-Fraktion, warum der
Finanzminister hier erscheinen soll. Und diese Begründung werde ich diesem Hause weiter abgeben.

({0})

Minister Rubin hat klar erklärt, daß er weder etwas
von Zielzonen, von Wechselkursen noch von Kontrollen
der Finanzmärkte hält. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten haben die Pläne
allgemeine Enttäuschung hervorgerufen. Deshalb muß
er der Debatte
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Herr Kollege Thiele - Carl-Ludwig Thiele ({0}): - hier im Deutschen
Bundestag folgen und darf nicht nach Amerika gehen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Herr Kollege Thiele,
ich darf mir noch einmal erlauben, Sie daran zu erinnern, daß wir nicht in der Sachdebatte sind, sondern Sie
verpflichtet sind, nur zu Geschäftsordnungsanträgen zu
sprechen, nicht aber zu inhaltlichen Fragen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun
die Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 1998-12-04:
Ich habe jetzt das Wort,
wenn es gestattet ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als
PDS-Fraktion werden die Anträge von CDU/CSU und
F.D.P. ablehnen,

({0})

weil wir in der Sache diskutieren. Ich glaube, das unterscheidet uns wesentlich von dem, was ich bisher im
Haus gehört habe.

({1})

Es geht in der heutigen Debatte darum, sicherzustellen, daß das Kindergeld tatsächlich zum 1. Januar 1999
auf 250 DM für alle ersten und zweiten Kinder erhöht
wird.

({2})

Es geht darum, sicherzustellen, daß der Grundfreibetrag
erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt wird.

Aber: Ich muß natürlich in die Richtung der Koalition
sagen, daß im Beratungsverlauf einiges sehr zu wünschen übrig ließ. Ich glaube aber, die rechte Seite, die
hier sehr auf den Pudding klopft, sollte ruhig sein; denn
gerade bei den Steuergesetzen haben wir in den letzten
vier Jahren eine Kontinuität von Unsinn und schlechtem
handwerklichen Arbeiten erlebt.

({3})

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir im Haus im
Einvernehmen angefangen haben, diese Debatte schnell
zu einem Ende zu bringen. Wir haben auch hingenommen, daß uns von der Koalition nicht alles sachgerecht
vorgelegt wurde. Worüber reden wir eigentlich beim
sogenannten Vorläufer? Es hatte schon eine gewisse
Pikanterie, als ich am Mittwoch nachmittag die einzige
Abgeordnete im Haushaltsausschuß war, die tatsächlich
darüber informiert war, daß es inzwischen einen Vorläufer 1 und 2 gibt. Das hat zu dem Fehler von Herrn
Metzger geführt und war vielleicht auch der auslösende
Faktor, daß Sie jetzt bessere Koalitionsabstimmungen
vornehmen. So hat die PDS bereits Wirkung gezeigt,
aber sei es drum.

({4})

Inhaltlich ist es notwendig, heute den Vorläufer 1 abzuschließen. Wir werden über die Gegenfinanzierung
insgesamt sprechen. Das, was zur Gegenfinanzierung
des Vorläufers 1 an Vorschlägen vorliegt, ist ausreichend und genügt für die heutige Debatte. Deshalb meinen wir: Verbessern Sie als Koalition Ihre Arbeitsweise,
arbeiten Sie handwerklich sauber, geben Sie allen im
Haus die Sicherheit, daß Sie fair vorgehen, und erinnern
Sie sich von CDU/CSU und F.D.P. noch einmal daran,
wie Sie in den letzten vier Jahren gearbeitet haben, bevor Sie hier auf den Pudding klopfen.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Wir kommen zur
Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag auf
Absetzung von Tagesordnungspunkt 8 - Steuerentlastungsgesetz - von der Tagesordnung. Wer stimmt für
den Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen, damit ist
der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

({1})

Ich gehe davon aus, daß sich der Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen auch auf Tagesordnungspunkt 8 bezieht und schon jetzt zur Abstimmung gestellt werden soll. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Antrag mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

({2})

Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einCarl-Ludwig Thiele


gebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 ({3})

a) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht
des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 14/125 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick
Dr. Barbara Höll
Klaus Wolfgang Müller ({5})

b) Erster Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/136 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen
der F.D.P. und der PDS vor. Die Fraktion der PDS hat
außerdem einen Änderungsantrag eingebracht.

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf sowie die Abstimmungen über die beiden Entschließungsanträge namentlich durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Joachim Poß für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun
Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun die
Kollegin Gisela Frick, F.D.P.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ingrid
Matthäus-Maier?
Gisela Frick (NA), 1998-12-04:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-12-04:
Frau Kollegin, ist
Ihnen nicht bekannt, daß wir dies alles mit großen
Bauchschmerzen tun?

({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-12-04:
Das, was wir gemeinsam mit der F.D.P. und der CDU/CSU beschlossen
haben, nämlich die sogenannte Finanzamtslösung, hat
doch daran gekrankt, daß der allergrößte Teil der Arbeitgeber dieser Lösung nicht gefolgt ist. Die Arbeitgeber haben zum allergrößten Teil einen Ausweg genutzt
und beim Abzug der Lohnsteuer das Kindergeld eben
nicht gleich gegengerechnet. Das war ja unsere gemeinsame Idee. Ich verstehe gar nicht, warum Sie darüber lachen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Bitte eine Frage!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Jacoby von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-12-04:
Ja, sie kommt, Herr
Kollege.

({0})

Ich darf eine Frage ja wohl mit einer Tatsachenbeschreibung versehen für diejenigen, die darüber nicht jeden
Tag sprechen.

Wir haben diese Lösung gemeinsam gewollt. Die Arbeitgeber haben sie unterlaufen.

({1})

Deswegen sind wir der Ansicht, daß eine Zweiteilung,
so wie wir sie jetzt haben, nicht möglich ist. Sind Sie
nicht auch der Meinung, daß es dann besser ist, die jetzige Lösung rückgängig zu machen?
Gisela Frick (NA), 1998-12-04:
Ich gebe Ihnen recht, daß die
Arbeitgeber mit dieser Lösung nicht ganz glücklich waren.

({0})

Deshalb haben wir ja auch von vornherein gesagt: Dies
ist nur ein erster Schritt in Richtung einer klaren klassischen Finanzamtslösung. Diesen wollten wir zu Ende
führen. Sie aber machen jetzt sofort wieder einen Rückzieher und verfolgen dieses Ziel nicht mehr weiter, indem Sie sagen: Wir wollen eine Finanzamtslösung in


Zukunft überhaupt nicht mehr und übertragen die Auszahlung des Kindergeldes wieder auf die Familienkassen.

({1})

- Das alles verlängert meine Redezeit.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-12-04:
Frau Kollegin, wären
Sie denn bereit, zusammen mit uns diese Ausweichmanöver der Arbeitgeber abzuschaffen?
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat die
Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort hat nun die
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fromme?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1998-12-04:
Frau Staatssekretärin, geben Sie mir recht, daß in Deutschland viele
Dinge über die Sozialversicherung finanziert werden,
die in anderen Ländern über die Steuer finanziert werden, und daß man deshalb nicht die Steuerquote, sondern nur die Abgabenquote vergleichen kann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Herr Kollege Fromme,
die Sozialversicherungssysteme sind auch innerhalb der
Europäischen Union ausgesprochen unterschiedlich.
Aber trotzdem ist festzustellen, daß wir die niedrigste
Steuerquote in der Europäischen Union haben und daß
die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1997 die niedrigste Steuerquote seit Bestehen der Republik, also, seit
1949, hatte. Dies wird sich in diesem Jahr so fortsetzen.

({0})


Das können wir noch nicht ändern. Aber es wird in der
Tat irgendwann notwendig, daß die Wirtschaft, insbesondere die Großwirtschaft, wieder ihre Verantwortung
für die öffentlichen Haushalte mit übernimmt,

({1})

so daß wir in der Lage sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand zu entlasten. Denn die
ungleiche Verteilung der Steuerbelastung in der Wirtschaft, nämlich zu Lasten des Mittelstandes und zugunsten der bilanzierenden Großindustrie, hat die alte Bundesregierung zu verantworten.

({2})

Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sind die zwei Seiten einer Medaille.
Wer niedrige und international voll konkurrenzfähige
Steuersätze will, kann sich nicht gegen den Abbau
zahlloser Sondervorschriften stellen, die unser Steuersystem nach und nach ausgehöhlt haben. Es muß ganz einfach heißen - das versteht auch jeder Mensch -: Wer A
sagt, muß auch B sagen.

Auch die SPD-regierten Bundesländer unterstützen
unsere Steuerreform. Sie sind mit der Bundesregierung
der Auffassung, daß die Steuerreform zu einer dauerhaften Entlastung des Mittelstandes führt.

({3})

Dies ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates. Gerade die Bundesländer
sind auf eine solide finanzierte Steuerreform angewiesen.

Heute soll der Vorläufer zum Gesamtpaket des Steuerentlastungsgesetzes verabschiedet werden. Dieser Vorläufer ist vom Gesamtpaket abgekoppelt worden. Dies war
erforderlich, um diejenigen Maßnahmen umzusetzen, die
schon dieses Jahr im Gesetz stehen müssen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Ja, gerne, Herr Kollege.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 1998-12-04:
Frau Staatssekretärin, weil Sie gerade die Finanzministerkonferenz
von gestern erwähnen, möchte ich Ihnen eine Frage
stellen, die im Haushaltsausschuß weder am Mittwoch
noch am Donnerstag beantwortet werden konnte,

({0})

nämlich ob Sie im Zuge der Kindergelderhöhung bereit
sind, den § 1 des Finanzausgleichgesetzes zur Anwendung kommen zu lassen, wonach die Lasten der Kindergelderhöhung zu 76 Prozent vom Bund getragen werden

({1})

- oder zu 74 Prozent - und zu 26 Prozent von den Ländern zu tragen sind.

({2})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Herr Kollege Kalb, in
der Tat ist in dem Gesetz festgelegt, daß der Bund zu
74 Prozent und die Länder zu 26 Prozent an den Kindergeldlasten zu beteiligen sind. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Länder sozusagen noch eine
Altforderung gegen den alten Bundesfinanzminister erheben, die sich auf 4 Milliarden DM beläuft.

({0})

Dafür sieht sich die neue Bundesregierung nicht in der
Verantwortung.

({1})

Ich darf Sie des weiteren darauf aufmerksam machen

({2})

- Herr Kollege Schulhoff, Sie sind doch sonst ein ganz
umgänglicher Kerl -,

({3})

daß die Länder in der Tat einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Deckung dieser Mehrausgaben für
das Kindergeld haben. Das ist unbestritten. Er beläuft
sich für das Jahr 1999 auf 1,8 Milliarden DM durch die
jetzige Erhöhung und auf 2,2 Milliarden DM aus dem,
was die alte Bundesregierung noch nicht getan hat. Das
sind zusammen 4 Milliarden DM. Das ist überhaupt
nicht zu bestreiten.

Ich darf Sie aber darüber hinaus darauf aufmerksam
machen, daß in Art. 106 unserer Verfassung die allgemeine Deckung der Ausgaben und Aufgaben aller Ebenen des Staates normiert ist. Dies ist sozusagen das
Dach, das Grundgesetz innerhalb der Finanzverfassung.
Darunter gibt es in der Tat auch noch einen Rechtsanspruch der Länder.

Aber man muß auch sagen - der liebe Kollege Waigel hat sich ja früher immer über den Tisch ziehen lassen -: Es geht dem Bund schlechter als den Ländern.

({4})

- Herr Kollege Waigel, Sie standen doch vor dem Problem, daß Sie nicht nach Hause hätten kommen dürfen,
wenn Sie Herrn Stoiber nicht nachgegeben hätten.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Nachfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erhält Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-12-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie gerade
richtig verstanden habe, dann haben Sie erklärt, daß die
alte Koalition den Verlustrücktrag habe abschaffen
wollen. Ich glaube, das haben Sie so gesagt. Da möchte
ich Sie korrigieren. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird in
§ 10d Abs. 1 EStG schon in diesem und im nächsten

Jahr der Verlustrücktrag von 10 auf 2 Millionen DM reduziert und ab 2001 komplett abgeschafft. Ausweislich
der Drucksache 13/8020 vom 24. Juni 1997 zum Steuerreformgesetz 1998, die ich Ihnen gleich geben werde,
hatte die alte Koalition die Beibehaltung des Verlustrücktrages in Höhe von 10 Millionen DM für ein Jahr
beschlossen.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Herr Kollege, darf ich Sie
darauf aufmerksam machen, daß das genau das entlarvt,
was Sie immer hier betreiben?

({0})

Sie reden von Verlustrücktrag unter dem Gesichtspunkt
des Mittelstandes. Sie halten uns vor, wir seien mittelstandsfeindlich, und bringen das Beispiel des Verlustrücktrages.

Was tun wir? Wir sagen: Für zwei Jahre bleibt der
Verlustrücktrag in Höhe von 2 Millionen DM erhalten.
Das ist doch wohl eine Größenordnung, die mittelstandsfreundlich ist.

({1})

Sie dagegen wollten den Verlustrücktrag und damit die
Begünstigung der entsprechenden Bereiche nur für ein
Jahr in Höhe von 10 Millionen DM erhalten und darüber
hinaus abschaffen.

Ich habe im übrigen darauf hingewiesen, daß Sie
auch den Verlustvortrag - nach meiner Erinnerung jedenfalls - deutlich einschränken, wenn nicht sogar ganz
abschaffen wollten. Wir allerdings erhalten den Verlustvortrag in unbegrenzter Höhe.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Frau Kollegin Hendricks?
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Bitte
schön, Frau Hendricks.