Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete von Eckardt.
von Eckardt ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist sehr fortgeschritten. Ich hätte zu diesem Thema - ich darf das meinem Parlamentskollegen und auch Berufskollegen Sänger sagen; Sie sind, glaube ich, etwa gleich lange tätig in diesem Geschäft - vielerlei zu sagen. Aber ich


von Eckardt
werde mich kurz fassen. Ich möchte einige allgemeine Bemerkungen machen, kurze Bemerkungen.
Der Bericht, den wir von der Günther-Kommission bekommen haben, ist außerordentlich umfangreich; es ist ein riesiges statistisches Material drin. Es ist zu einem ganz großen Teil auch schon wieder überholt; das ist aber das Schicksal solcher Berichte.
Eine Frage ist schon erledigt, indem wir die Zustimmung gefunden haben mit unserem Antrag, die Marktbegrenzungsanteile aus dem Bericht herauszunehmen. Man kann natürlich einen Markt beurteilen, z. B. den Stahlmarkt. Man kann sagen - die Zahl ist wieder völlig aus der Luft gegriffen - wer 60 % der Flachstahlproduktion in der Hand hat, ist marktbeherrschend, und das geht nicht, da muß das Kartellamt eingreifen.
Das Zahlenspiel mit Auflagenhöhen stimmt im Pressewesen überhaupt nicht. Langjährige, jahrzehntelange Erfahrungen haben gezeigt, daß es Presseorgane mit relativ geringer Auflage gibt, die eine ungleich größere Meinungsbildung bewirken als Massenblätter. Wenn Sie in die älteren Zeiten zurückgehen - ich darf mich wieder an meinen Freund Sänger wenden -, so kann ich nur sagen: eine Zeitung von großem Ansehen in Deutschland und der Welt wie die „Vossische Zeitung" hat nie mehr als 40 000 Exemplare gehabt. Die vielleicht berühmteste deutsche Zeitung, das „Berliner Tageblatt", hat sich bei knapp 100 000 gequält. Selbst bei Ihnen, den Sozialdemokraten, gab es eine parteiamtliche amtliche Zeitung, den „Vorwärts", der von Königsberg bis Basel und von Flensburg bis in den Bayerischen Wald erschien. Der war auch etwa bei 80 000. Diese Blätter hatten eine ungeheure politische Wirkung. Sie hatten eine weit größere Wirkung als Publikums- und Straßenverkaufsblätter. Denn diese Zeitungen werden nicht gekauft, um sich politisch zu informieren und sich politisch beeinflussen zu lassen. Es sind ganz andere Gründe, aus denen diese Blätter gekauft werden.
Selbstverständlich interessieren mich die Fragen der Konzentration, ob die Presse lebensfähig ist, wieweit die Regionalpresse lebensfähig ist, außerordentlich. Aber worauf es mir ankommt und was entscheidend ist, ist doch, ob Art. 5 des Grundgesetzes, nämlich die Meinungsfreiheit, irgendwo begrenzt ist. Nun kann ich Ihnen nur sagen: Es hat in Deutschland und, ich glaube, in dem zivilisierten oder technisierten Teil der Welt ein solches Angebot an Informationen, an Nachrichten und an Kommentaren überhaupt noch niemals gegeben. Das Problem liegt überhaupt nicht an dem Mangel an Angebot, sondern darin, daß überhaupt kein Mensch mehr Zeit hat, das zu konsumieren. Das ist die entscheidende Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Ich will mich nicht heute abend damit beschäftigen, aber wir sollten uns in der Zukunft damit befassen.
Denn, meine Damen und Herren - ich werde so kurz sprechen wie Sie alle auch -, die Zukunft ist das Wichtige. Wenn wir uns heute hier in einem sehr kleinen, aber interessierten Kreis mit der Frage beschäftigen, was denn aus der Information der Öffentlichkeit und aus der Informationsfreiheit wird, dann müssen wir in diese Zukunft hineinblicken, dann müssen wir wissen, daß nur wenige Jahre vergehen werden, bis wir geostationäre Nachrichtensatelliten haben, die etwa 300 Kanäle bedienen. Sie sind heute schon möglich, sie brauchen nur abgeschossen zu werden, sie sind da, und zwar können sie das alles frei Haus liefern, direkt in die Wohnung hinein.
Ich komme weiterhin zu der Feststellung, daß wir im Dezimeterbereich und im Gigameterbereich die verschiedensten Informationsmittel auf uns zukommen sehen, und da werden noch ganz neue Dinge auf uns zukommen.
Was ich heute abend noch beisteuern wollte, ist, daß wir uns mit neuen Kommissionen, neuen Untersuchungen, neuen Vorschlägen aus dem Schoße von Kommissionen zu beschäftigen haben, daß diese in die Zukunft weisen sollen, daß sie sich mit den Problemen beschäftigen sollen, die mit rasanter Geschwindigkeit auf uns zukommen. Wir dürfen nicht auch in diesem Fall wie in manchen anderen Fällen - daran sind wir alle in diesem Hause beteiligt - hinter der Entwicklung herlaufen, sondern wir müssen diese Dinge wirklich im wahrsten Sinne des Wortes auf uns zukommen sehen.
Darum glaube ich, daß es in dem Änderungsantrag der CDU/CSU - für mich wenigstens - das Wichtigste ist, daß wir den Wunsch äußern, eines Tages ein Gesamtkonzept der Informationsmöglichkeiten, also der Informationsträger, auf den Tisch zu kriegen. Das ist eine sehr schwierige Sache. Ob das bis zum 1. Januar 1971 zu machen ist, wage ich gar nicht zu beurteilen. Ich kann es auch gar nicht beurteilen; dazu fehlen mir die Maßstäbe. Aber ich möchte hier mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß wir da ein Gebiet haben - ähnlich wie in den Fragen der Schule, der Hochschule, überhaupt in Bildungsfragen -, wo ein Problem in einem ganz rasanten Tempo auf uns zukommt. Zwei, drei Jahre mag es noch angehen, aber dann ist es da. Wenn wir die Sache nicht anfassen, werden die Satelliten vom Ausland abgeschossen, über uns hängen und uns in deutscher Sprache mit Informationen versorgen, ob sie uns gefallen oder nicht. Meine Damen und Herren, in dieser Richtung möchte ich gern die zukünftige Arbeit sehen. Ich möchte den Blick in die Zukunft lenken, die auf uns zukommt.
Lassen Sie mich mit einem Satz schließen. Lieber Kollege Sänger, ich brauche gar kein Wort hinzuzufügen. Alles, was Sie über die Altersversorgung, alles, was Sie über die gleichmäßige Versorgung aller Journalisten gesagt haben - wenn wir einmal dieses Gesamtwort benutzen wollen -, und zwar gleichmäßig, ob es sich um den Rundfunk, das Fernsehen, die Zeitung oder um freie Mitarbeiter handelt, ist eine unbedingte Möglichkeit. Darin steckt die Freiheit des Journalisten - darin stimme ich mit Ihnen überein -, darin steckt auch die Fluktuationsmöglichkeit zwischen den einzelnen Medien, die heute in weitem Maße nicht besteht, aber unbedingt wiederhergestellt werden muß.
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