Werner Schulz (NA), 1992-05-07:
Ich rede so oft, bis Sie das nicht mehr ertragen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder blamiert sich so gut er kann. Wenn die Regierung nur wenig beherrscht, Herr Rüttgers, diesen Grundsatz beherrscht sie jedenfalls mit Bravour.
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Eigentlich steht die Regierung, steht der Bundeskanzler genau dort, wo er 1989 schon einmal gestanden hat: am Ende seines Lateins. Das einzige, was ihm im Moment zunutze kommt, ist, daß es damals offenbar eine starke Opposition gab. In der Opposition aber scheint im Moment mehr die Nachdenklichkeit von Pfeifesaugern bestimmend zu sein.
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Die Öffnung der Mauer kam für den Kanzler wie ein Deus ex machina, der ihn vor dem Absturz bewahrte. Doch die Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Auf eine zweite Sternstunde darf man nicht hoffen. Aus Faust zitierend, läßt sich sagen: Der Bundeskanzler hält die Teile in der Hand, allein, ihm fehlt das geistig Band.
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CDU/F.D.P.-Koalition, der Kanzler und sein Außenminister vor allem, der in seiner politischen Karriere


Werner Schulz ({3})
einen Spürsinn für Schiffsuntergänge entwickelt hat, haben die deutsche Einheit genutzt, um Emotionen und Hoffnungen zu forcieren, und damit Wahlen gewonnen. Seitdem stehen Täuschung und Selbsttäuschung in einem verhängnisvollen Verbund. Sie haben es versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Das ist nicht wiedergutzumachen.
Die Euphorie der Vereinigung hätte genutzt werden müssen, um den Menschen in Ost und West die harte, aber ertragbare Wahrheit zu sagen, nicht um den Machterhalt zu sichern. Diese Wahrheit hätte gelautet: Ihr im Osten müßt leiden, wir im Westen müssen opfern; euer Leiden wird erträglich sein und zeitlich verkürzt, weil wir in der Lage sind zu opfern, und wir werden das auch tun.
Die Bereitschaft, diese Wahrheit anzunehmen, war vorhanden. Statt dessen wurde geschönt, gelogen und verschwiegen.
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Die Regierung steht jetzt vor der Stunde der Wahrheit. Explodierende Staatsverschuldung, erhöhte Zinsen, wirtschaftliche Problemberge, Dauerarbeitslosigkeit, enorme Preissteigerungen, reales Minus bei Renten und Löhnen, kletternde Mieten, Defizite im Wohnungsbau, erbitterter Streit ums Eigentum, ausstehende Pflegeversicherung und Gesundheitsreform, fehlendes Bundeswehr- und Abrüstungskonzept, eine irrational geführte Asyldebatte, der sich vertiefende Graben zwischen Ost und West - Sie bemerken, ich bekomme kaum noch Luft, so bedrückt mich das
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- und vor allem Konzeptionslosigkeit prägen das Bild. Streik im Westen, Betriebsbesetzung im Osten; die einen kämpfen gegen die anderen um schlecht bezahlte Arbeitsplätze, und der Kanzler setzt das ein, was er am meisten hat: Sitzfleisch - in der Hoffnung, daß der Kelch an ihm vorübergeht. Durchwursteln ist die oberste Staatsmaxime. In der deutschen Politik haben nicht die Gestalter, sondern die Verwalter im Moment das Sagen, und ihre Kreativität, ihr Instrumentarium hat sich mit dem Aufbau der alten Bundesrepublik in den 70er Jahren erschöpft. Ihnen fehlt die Kompetenz für die Lösung einer einzigartigen Jahrhundertaufgabe.
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Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition ist verbraucht. Aus der Union tönt es, der Bundeswirtschaftsminister sei ein politisches Ozonloch, ein Adam Riese des Nullsummenspiels; das bayerische Echo lautet, daß sich unter diesem neuen Vizekanzler das Kabinett zum Karnevalszug formiere.
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Der „Bayern-Kurier" moniert sogar den Hundenamen der neuen Justizministerin.
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Die Regierungskoalition hat sich in dieser kritischen
Situation offenbar nichts anderes vorgenommen als
das Drehbuch von Ingmar Bergmann „Szenen einer Ehe" aufzuführen.
Was bleibt von dieser Regierung Kohl? Der strapazierte Geschichtsmantel, eine doppelte Nullrunde, auch im übertragenen Sinne, ein Rücktrittsrekord in Einzelressorts - drei Minister in vier Wochen -, also fast freie Fallgeschwindigkeit eines Kabinetts!
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Der Bundeskanzler hat angekündigt, bis zur Sommerpause zu sagen, wie die Regierung die Probleme lösen will. Das soll er nun endlich tun. Wenn er es nicht kann, wenn er seine Richtlinienkompetenz nicht wahrzunehmen weiß, muß er zurücktreten.
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Das ist nicht weiter schlimm; schlimmer wäre es, eine gescheiterte Politik zu verlängern, die viele Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt.
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