Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Es ist im Grunde überhaupt nicht unser Ansinnen - ich denke, das trifft für alle Abgeordneten zu -, diese aufgewühlten Reaktionen Großbritanniens noch weiter negativ zu beeinflussen. Auf der anderen Seite ist es ganz klar unsere Aussage, daß wir den Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht dem Wahlkampf in Großbritannien opfern wollen.
Natürlich stellen sich die betroffenen EU-Mitglieder diese Frage auch von ganz alleine. Es wäre hilfreich für die Entscheidung in dieser Kommission, zu wissen, wie die Deutschen reagieren würden, nämlich im Sinne eines Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.
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Wir wollen Großbritannien ja auch unterstützen. Es ist ein europäisches Problem. Diese Hilfe bieten wir an. In diesem Zusammenhang, denke ich, hat die Frage der Kollegin Wieczorek-Zeul durchaus eine Berechtigung.
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Außerdem wollte ich noch dem Kollegen Köhler, der inzwischen entschwunden ist, ausrichten lassen, doch einmal auf seinen Kollegen Heinrich zu hören, was nämlich die Behauptung angeht, nicht das Tiermehl sei problematisch; das Ganze sei vielmehr nur eine Schlamperei im Verfahren. Das ist eine Bemerkung, die wirklich etwas vorsintflutlich war.
Einig sind wir uns ja inzwischen in der Bewertung des Rinderwahnsinns, zumindest wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zugrunde legt, in der Bewertung des Risikopotentials und auch darin, daß Anonymität in der Fleischproduktion Verbrauchergefährdung beinhalten kann und daß eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für den Verbraucherschutz, für die Verantwortung in der Produktion, für die Einkommenssicherung der Betriebe sowie für die Kontrolle und den Vollzug ein äußerst hilfreiches Mittel ist. Das zweite ist aber, daß in diesem Bereich bereits Differenzen bestehen, merkwürdigerweise auch mit der Fraktion der SPD; denn die bezieht sich in Ihrem Antrag erstaunlicherweise nur auf Rind- und Frischfleisch, im Gegensatz zu der CDU, die ihre Forderung noch auf das gesamte Fleisch bezieht.
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Das ist ein Unterschied, den ich bemerkenswert finde. Ich vermute, daß das ein Fehler in der Bearbeitung und nicht so gemeint ist.
Einig sind wir uns auch bezüglich der Forderung, die Insel dichtzumachen. Aber man macht es sich viel zu einfach, wenn man die Schuld lediglich auf die Regierung Großbritanniens schiebt. Dies wäre außerdem nicht hilfreich.
Sie sagen, Herr Minister Borchert: Das in Deutschland verfügbare Rindfleisch ist sicher. Na ja. Die Maßnahmen kommen natürlich in der ganzen Realisierung und Auswirkung äußerst spät. Es gibt erste Maßnahmen und Defizite, die im Vollzug zu beklagen sind. Zwar ist verboten worden, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern, aber dieses Verbot ist zum großen Teil in den Betrieben gar nicht angekommen.
Wenn Sie sich einmal die Kontrollen anschauen, die zugegebenermaßen in den Landkreisen erfolgt sind, dann werden Sie feststellen, daß noch nicht einmal das Personal vorhanden war, dieses Verbot überhaupt realistisch zu kontrollieren.
Ein anderer Punkt ist, daß das Tiermehlrisiko gerade beim Import ungenügend erfaßt ist. Das Exportverbot müßte generell auf Fleisch aus originären BSE- gefährdeten Ländern ausgedehnt werden - das ist zum Beispiel im Antrag enthalten -, wenn mit TierUlrike Höfken
mehl gefüttert wurde. Das betrifft aber auch Schweine und Schafe - ich sage das ganz ausdrücklich: wenn mit Tiermehl gefüttert wurde.
Solange das Verfahren nach den deutschen Vorstellungen bzw. deutschen Standards noch nicht verbessert war, wurde Tiermehl an die dort lebenden Tiere verfüttert. Beim Import ist es nicht möglich, nachzuvollziehen, ob in das entsprechende Tiermehl infektiöses Material gelangt ist. Es besteht natürlich die erhebliche Gefahr der Reinfektion britischen Tiermehls.
Ich finde, es ist ein deutliches Defizit, wenn man einfach sagt: Deutsches Fleisch ist sicher. Ich meine, das stimmt für die Erzeugergemeinschaft in der Eifel; die kenne ich. Ich möchte das aber nicht generell sagen.
Zur Sicherheit des Verfahrens. Auch dazu wurde von Kollegen schon angemerkt, daß es Aussagen gibt: 200 Grad kann dieser Erreger überleben. Ich finde es außerordentlich schwierig, sich auf diese widersprüchlichen wissenschaftlichen Aussagen zu stützen.
Zu den Drittlandreimporten von Tieren möchte ich sagen: Die Tiere, die aus Großbritannien stammen und nach Polen gelangt sind, oder infiziertes Tiermehl, das nach Polen gelangt ist, werden beispielsweise über Italien wieder in die EU eingeführt. Das sind immerhin 480 000 Tiere pro Jahr. Auch das ist sicherlich ein Manko.
Hundefutter aus Großbritannien gelangt nach wie vor nach Deutschland - auch ohne die Klärung, ob infiziertes Material enthalten ist oder nicht. Wir haben die Problematik der Haustiere in dieser Hinsicht sicher noch nicht vollständig erfaßt. Wir können sie auch nicht ausreichend bewerten. Auch das ist ein Defizit.
Ähnlich verhält es sich mit Tierarzneimitteln wie Prostaglandinen, die - wie ähnliche Arzneimittel - zurückgezogen wurden - zumindest hoffe ich das -, bei denen aber ein Kontrolldefizit besteht. Aber was ist mit den Anwendungen, die bereits erfolgt sind? Auch in diesem Punkt gibt es mit Sicherheit Schwierigkeiten in der Beurteilung.
Ein letzter Punkt ist, daß die in Großbritannien getroffenen Maßnahmen sicherlich unzureichend sind, von uns allen so eingestuft werden. Es ist notwendig, einerseits eine Unterstützung zu geben, andererseits von der EU-Seite aus auch darauf hinzuwirken, daß diese Maßnahmen ausgedehnt werden. Wir haben erhebliche Schwierigkeiten, zu beurteilen, was mit den Tieren ist, die zwar infiziert sind, bei denen die Krankheit aber nicht erkannt werden kann, weil es keine Nachweisverfahren gibt. Hier sehe ich gerade in Großbritannien eine große Gefahr.
Aktuell kosten die Maßnahmen insgesamt etwa 13 Milliarden DM, die zur Bekämpfung dieser Seuche BSE eingesetzt werden. Das sind alles Maßnahmen, die die Krise im Grunde nur begleiten, aber keine Lösung der Probleme bringen.
Wir wollen, daß die Gelder, die für Aufkaufaktionen und Exporterstattungen verwendet werden, in
ein Programm „Regionale Fleischerzeugung" gehen. Damit soll, solange es noch möglich ist, garantiert werden können, daß es BSE-freie Bestände gibt, daß Tiere artgerecht gehalten werden und daß beispielsweise auch keine anderen die Verbraucher beeinträchtigenden Mittel, zum Beispiel Antibiotika und Leistungsförderer, verwendet werden. Mit diesen Geldern wollen wir diese regionalen Programme fördern, um in der Landwirtschaft endlich wieder eine Situation zu erreichen, in der für die Verbraucher eine Unbedenklichkeitserklärung ausgesprochen und in der ein neuer Absatzmarkt für Fleisch geschaffen werden kann.
Danke schön.
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