uwe-jens heuer (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Meine Damen und Herren! Ich habe vor dem Bundestag bereits mehrfach auf die Willkürpraxis der Ausgrenzung aus politischen Gründen von Hunderttausenden aus dem öffentlichen Dienst in Ostdeutschland hingewiesen. Ich stieß dabei bei vielen der Abgeordneten auf Ungläubigkeit und Desinteresse.
Auch im Ausland glaubt kaum jemand, daß in Ostdeutschland im Massenumfang Menschen aus dem öffentlichen Dienst aus politischen Gründen ausgegrenzt werden. Erst recht wird der Terminus „Berufsverbote" als unangemessen angesehen. Wir haben jetzt von einem Ereignis erfahren, das wohl in der Lage ist, vielen die Augen zu öffnen, wenn sie denn sehen wollen.
Worum geht es? Der Wissenschaftsminister des Freistaats Sachsen, Hans-Joachim Meyer, verschickte im November zwei Listen mit den Namen von 884 sächsischen Akademikern, überwiegend Naturwissenschaftler, an alle Hochschulen des Landes. In einem Begleitschreiben wies er an: In allen Fällen ist eine Wiedereinstellung an einer sächsischen Hochschule ausgeschlossen. Ich zeige Ihnen hier diese Liste. Auf der ersten mir vorliegenden Liste sind zahlreiche Namen vermerkt, wo Kündigungen mangels persönlicher Eignung per Gerichtsurteil wieder zurückgenommen werden mußten. In 13 Fällen waren Bedarfskündigungen ausgesprochen worden.
Ich will Ihnen eines dieser Schreiben vorlesen, damit Sie wissen, wie das lautet. Dort stand:
Die Kündigung ist wegen mangelnden Bedarfs
gemäß Einigungsvertrag vom 31. August 1990
erforderlich.... Ich bin bereit, auf Ihre entsprechende Bewerbung hin zu prüfen, ob Sie bei der Besetzung der Stelle bevorzugt berücksichtigt werden können. ... Ich bedaure, daß sich die Hochschule wegen der vorbezeichneten Umstände von Ihnen trennen muß. Ich möchte betonen, daß die Kündigung nicht im Zusammenhang mit einer negativen Empfehlung einer Personaloder Fachkommission steht.... Mit freundlichen Grüßen .. .
Tatsächlich steht dieser Name aber jetzt auf einer Liste, auf der alle Hochschulen angewiesen werden, diejenigen nicht mehr einzustellen. Sie werden also, wie gesagt, aus politischen Gründen nicht mehr eingestellt, obwohl in der Bedarfskündigung ausdrücklich steht: Es gibt keine politischen Gründe, es gibt nur fehlenden Bedarf.
Im Freistaat Sachsen verhängt man eben Berufsverbote auf neue Art, klammheimlich durch eine Liste des Ministers für Wissenschaft und Kunst.
Bei der zweiten Liste mit 222 Namen liegen in den meisten Fällen noch gar keine rechtskräftigen Kündigungen vor. Vieles deutet darauf hin, daß es sich hier nur um die Spitze eines Eisberges handelt, daß sich hier ein politisches Regime entwickelt, das sehr viel Ähnlichkeit mit dem der Mc Carthy-Zeit in den USA und kaum Ähnlichkeit mit dem einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung hat.
In den schwarzen Listen sehen wir eine eklatante Verletzung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Wissenschaftsfreiheit, der Freiheit der Lehre und der Hochschulautonomie nach Art. 5 Abs. 3 und des Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie von Bestimmungen des Einigungsvertrags.
Der Datenschutzbeauftragte des sächsischen Landtages, Herr Giesen, sprach ausdrücklich von Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Wir sind offenbar mit einer neuen Dimension der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Per Rundschreiben werden entgegen dem Prinzip der Hochschulautonomie Wiedereinstellungsverbote gegen fast 1 000 Hochschullehrer und Universitätsmitarbeiter verfügt. In unzulässiger Weise wird damit auf die Arbeit der Hochschulorgane Einfluß genommen. An die Stelle des rechtsstaatlichen Prinzips der Einzelfallprüfung tritt der Grundsatz administrativer Willkür, wenn gegenüber Personen, deren Kündigungsverfahren nicht einmal abgeschlossen sind, für alle Zukunft ein Einstellungsverbot an sächsischen Hochschulen ausgesprochen wird, oft ohne daß diese Personen auch nur das geringste davon ahnen.
Fast noch unglaublicher als dieser Vorgang, der elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, sind die Reaktionen von Landtag und Staatsregierung. Die Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Biedenkopf, stellt sich hinter Minister Meyer.
({0})
Anträge der Fraktion PDS/Linke Liste, den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst herbeizurufen und die Vorgänge im Landtag zu beraten, wurden bis jetzt abgelehnt. Ministerpräsident Biedenkopf erklärte, das sei richtig, es handle sich um politisch belastete Hochschulangehörige. Die Worte „politisch belastet" erhalten damit in Sachsen den Sinn: Mit derartigen Personen kann man alles machen; sie sind praktisch vogelfrei; für sie gelten die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr.
Zwei schwarze Listen sind zufällig bekannt geworden. Möglicherweise existieren derartige Listen auch für andere Bereiche in Sachsen, vielleicht aber auch in anderen Ländern Ostdeutschlands.
Ich darf an die mehrfach zitierten Bemerkungen des Innenministers Sachsens, des Herrn Eggert, erinnern, der gesagt hat, er träume von einem Tag ohne Rechtsstaat. Justizminister Heitmann erklärte, wenn den Richtern keine Rechtsnormen einfielen, müßten sie die Gesetzbücher zuklappen und kreativ an die Decke blicken.
Hier ist die Aufsicht der Bundesregierung gefragt. Der Freistaat Sachsen wird zum Flaggschiff der Untergrabung des Rechtsstaates in Ostdeutschland. Man kann dem Kapitän Biedenkopf die Verantwortung dafür nicht absprechen. Als Hüterin der Verfassung steht nach meiner Auffassung die Bundesregierung hier in der Verantwortung. Ich erwarte eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})