Wernitz (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eindeutig betonen, daß der Zusammenhang zwischen den verschiedenen hier angesprochenen Gesetzen von der Sache her besteht.
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Wer dies bestreitet, schlägt die Argumentation gerade auch der Datenschutzbeauftragten - aber auch vieler anderer Sachverständiger - in den Wind.
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- Das bestreite ich ja gar nicht. Das ist ein Beispiel. Das hätte in die StPO-Bereinigung insgesamt gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß in der Debatte auch einiges vergessen wurde, und zwar in bezug auf Verfahren und Ergebnis, was Sie hier im Parlament präsentiert haben. Worum geht es? Sie haben sich zweieinviertel Jahre Zeit genommen, bis Sie die Entwürfe vorgelegt haben, und dann haben Sie dem Parlament und seinen Ausschüssen zugemutet, innerhalb weniger Monate dies alles über die Bühne zu ziehen.
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Das Ergebnis dieser Beratungen über mehr als zwei Jahre ist keineswegs so überzeugend, wie Sie das hier immer wieder darstellen.
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Die Anhörung zum Bundesdatenschutzgesetz hat mit der Diskussion dazu, den Fragen, den Antworten zehn Stunden gedauert. Dazu muß man eindeutig sagen: Was dort passiert ist, war zu einem großen Teil ein Verriß.
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Von einem erheblichen Teil der Sachverständigen ist im Grundsatz Kritik geübt worden. Von fast allen Sachverständigen,
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und zwar für den öffentlichen wie für den nichtöffentlichen Teil, ist Kritik an konkreten Einzelpunkten gebracht worden, mit der Folge, daß massiver zusätzlicher Beratungsbedarf besteht.
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Das gleiche gilt auch für den Gesetzentwurf, den wir am nächsten Montag zur Anhörung auf der Tagesordnung haben, nämlich für den Verfassungsschutzgesetzentwurf. Auch hier haben wir schriftliche Stellungnahmen. Lesen Sie sich das durch. Auch da kommt erhebliche Kritik.
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Nun habe ich hier gerne gehört, daß Sie, Herr Blens, auch Sie, Herr Hirsch, von offener Beratung gesprochen haben. Alles in Ordnung! Aber wenn ich mir das Verfahren ansehe, daß z. B. die Vorgaben Ihrer sogenannten Elefantenrunde in den Bundesrat herübergebracht wurden,
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wo die A-Länder 90 Änderungsanträge gestellt hatten; Sie haben dies alles abgeblockt, innerhalb weniger Stunden mit 6:5 alles heruntergebügelt.
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Kein gutes Zeichen für eine offene, sachbezogene Diskussion!
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Ich muß hier eines auch einmal zum Ausdruck bringen. Mich erschreckt und verwundert, daß die Spitzenvertreter Ihrer Koalition so geredet haben, als ob sie von Sachkenntnis, wieviel Beratungszeit im Grundsatz und Detail erforderlich ist, aber auch nicht den Hauch einer Ahnung haben. Da ist schon sehr erschütternd und beklemmend.
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- Ich sage Ihnen eines, Herr Hirsch. Wir haben im März 1984 unseren Entwurf zum Datenschutzgesetz vorgelegt. Wir werden die Beratungen und die Ergebnisse der Arbeit aufgreifen, die von den Ländern vorgelegt worden sind.
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Sie haben dadurch, daß Sie zwei Jahre Zeit in Anspruch genommen haben, eben wertvolle Beratungszeit vertan.
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Ein Jahr wäre in Ordnung gewesen! Aber zwei Jahre waren zu viel. Ich streite mich darüber gar nicht mit Ihnen. Wichtig ist aber, daß man daraus lernt.

Jetzt könnte man eine Mininovelle beim BDSG machen.
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Für eine große Konzeption braucht man aber mehrere Jahre Zeit. Das ist eine praktische Erfahrung.
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Das wissen Sie genauso gut wie ich.