Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute von
der Regierungskoalition initiierte entwicklungspolitische
Debatte will einen neuen Weltrekord in Oberflächlichkeit
und Beliebigkeit aufstellen. Acht wichtige politische Themenstellungen von der Armutsbekämpfung über Agrarforschung, Energie und Wasser bis hin zu Afrika möchte
Rot-Grün innerhalb einer Debattenstunde herunterspulen.
Aber Ihnen ist das wohl selbst aufgefallen, da Sie einen
Debattenpunkt zurückgezogen haben.

Diese Vorgehensweise ermöglicht keine seriöse Behandlung dieser so wichtigen Themenstellungen und würdigt
diese für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern lebensentscheidenden Fragen zu einer minutenweise
abzuhakenden Strichliste herab.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich aus diesem
Grunde geweigert, der ohnehin völlig überladenen Tagesordnung eigene Initiativen hinzuzufügen. Wir werden bei
anderer Gelegenheit darüber diskutieren.

Die Strukturierung der Debatte durch die Regierungskoalition ist geradezu typisch für die vergangenen vier
Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik. Themen werden
völlig willkürlich bzw. je nach dem, worauf sich gerade
tagesaktuell das Medien- und Öffentlichkeitsinteresse
richtet, ausgewählt und zusammengewürfelt. Die Administration des Ministeriums verkommt zu einem Bürokratisierungsdschungel immer neuer Sonderprgramme, Sonderstäbe und Sonderbeauftragter. Aber Hauptsache, die
Ministerin kann sich damit das Interesse einiger Journalisten erhaschen!

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Fernsehkameras und Talkshows ziehen die Leitungsmitglieder des BMZ an wie das Licht die Motten.

Wen wundert es, dass immer mehr Beobachter auch
aus dem Lager der Nichtregierungsorganisationen und der
Kirchen der Ministerin vorwerfen, eine zielgerichtete
Entwicklungspolitik sei PR-strategischer Beliebigkeit gewichen und medienwirksames Geklappere genieße Priorität vor konstruktiver Sacharbeit?

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Wen wundert es dann, dass nun sogar in der aktuellen
Ausgabe des BMZ-Hofblättchen „E+Z“ ein renommierter
Autor für die Abschaffung eines unabhängigen Entwicklungsministeriums und für dessen Integrierung in das
Auswärtige Amt plädiert?

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Die Lektüre schmerzt einen umso mehr, wenn man in
Rechnung stellt, dass der Autor der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Volkmar Köhler, ist, und
wenn man weiß, wie schwer es ihm gefallen sein dürfte,
sich angesichts der frustrierenden rot-grünen Entwicklungsrealität zu dieser Konsequenz durchzuringen.

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Die Realität ist wahrlich bedrückend. Zentrales Thema
ist sicherlich die mangelnde Mittelausstattung des
BMZ. Während im Regierungsprogramm von RotGrün - Frau Tröscher, darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen - noch von einem Stopp und dem Umkehr des
Abwärtstrends die Rede war, heißt es nun kleinlaut, der
Abwärtstrend solle gestoppt werden.

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Faktisch wurde er aber beschleunigt. Noch nie ist der Etat
des BMZ so stark prozentual beschnitten worden wie von
dieser rot-grünen Bundesregierung. Im aktuellen Wahljahr wird dies zwar teilweise durch Antiterror- und Armutbekämpfungsmittel kaschiert. Diese werden allerdings nur ausnahmsweise, nämlich nur 2002, zur
Verfügung stehen.

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Der Kernetat ist jedoch weiter deutlich reduziert worden und droht auch im nächsten Jahr unter die Räder zu
geraten. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass
Finanzminister Eichel beim Entwicklungsetat 2003 wieder kräftig den Rotstift tanzen lassen wird. Wenn dies so
sein sollte, wäre dies in der langen Kette von Rot-Grün
gebrochenen Versprechen ein neuer negativer Höhepunkt.
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands wäre kurz nach den
finanziellen Zusagen auf der Konferenz in Monterrey und
kurz vor dem wegweisenden Weltgipfel für nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg, Rio + 10, völlig beschädigt. Angesichts der sich andeutenden Kürzungsentscheidung warne ich die rot-grüne Bundesregierung davor, aus
dem internationalen Konsens hinsichtlich unserer Verantwortung für eine globale, nachhaltige Entwicklung auszuscheren und hiermit das Ansehen unseres Landes gravierend zu beschädigen.

({7})

Frau Staatssekretärin, da Sie die nächste Rednerin sind,
möchte ich Sie hiermit ganz offiziell auffordern, dem
Hause heute Abend zu erklären, dass es im Entwicklungsetat keine Kürzungen geben wird. Heute sollten Sie es eigentlich wissen.

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Wenn Sie sich heute weigern, zu erklären, dass der Entwicklungsetat nicht gekürzt wird, dann werden wir selbstverständlich von einer solchen Kürzung ausgehen. Sie können es jetzt und nicht irgendwann später korrigieren.

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Hinzu kommt, dass die reduzierten Mittel immer
schlechter verwaltet werden. Trotz sinkender Mitarbeiterzahlen werden die Gelder ständig auf neue, zusätzliche
Töpfe und auf Sonderprogramme verteilt, was einen hohen koordinatorischen Aufwand und eine Abnahme der
Flexibilität bei der Programmdurchführung nach sich
zieht.

Betrachten wir beispielsweise die Antiterrormittel, die
Afghanistansondermittel oder die Sondermittel für Armutsbekämpfung: Diese Zersplitterung ist teilweise hausgemacht. Teilweise beruht sie auch auf mangelndem Widerstand gegen den auf internationaler Ebene zu
verzeichnenden Sondertopfaktionismus. Wie oft war
uns doch nun von der Ministeriumsleitung angekündigt
worden, man würde sich auf internationaler Ebene konsequent für mehr Koordinierung, Straffung und Reform der
multilateralen EZ einsetzen! Was ist davon übrig geblieben? - Nichts dergleichen. Hinzu kommt nämlich ein völlig zerrüttetes Verhältnis zwischen AA- und BMZ-Leitung, mit der Konsequenz mangelnder gegenseitiger
Unterstützung bei Intervention auf supra- und multilateraler Ebene.

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Übrigens muss ich hier die Leitung des BMZ sogar etwas in Schutz nehmen. Anscheinend ist es so, dass die Leitung des Auswärtigen Amtes Angst vor einer gewissen InKlaus-Jürgen Hedrich


ternationalisierung mehrerer Politikbereiche als der klassischen Diplomatie hat. Man hat Angst um seine eigenen
Pfründe. Aber das kann nicht im Interesse der Außenvertretung Deutschlands liegen. Hier geht es darum, eine
kohärente Politik zu machen. Die findet nicht statt.

Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar Punkte vortragen, bei denen man feststellen kann, dass Ankündigung
und Umsetzung ziemlich auseinander klaffen. Ich nenne
am Anfang das harmloseste Beispiel. Das Paradeprojekt
am Anfang dieser Legislaturperiode war der zivile Friedensdienst. Es ist geradezu auffällig - ich bedanke mich
bei Frau Kollegin Tröscher, dass das überhaupt noch erwähnt wurde -, dass das völlig aus dem Blickpunkt der
eigenen Regierung verschwunden ist. Aber wie sieht dieser Dienst zum Beispiel für ein Land wie Indonesien mit
über 200 Millionen Einwohnern aus? Da schickt man einen so genannten Friedensdienstler hin. Man kann sich
durchaus über das Instrument unterhalten. Sie haben doch
immer von Konzentration geredet. Hier wäre es wirklich
angebracht, konzentriert Kräfte einzusetzen, um zur Krisenprävention und Krisenvorsorge beizutragen. Sie
streuen aber sozusagen die 60 Mitarbeiter, die es heute
gibt, nur über die ganze Welt.

Ein zweites Beispiel. Ich nenne nur das Stichwort
Kuba: Mit großer Show wurde ein Beitrag zur Öffnung
des Systems angekündigt. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, haben Sie von der Bundesregierung und von
der Leitung des BMZ in den letzten Wochen und Monaten überhaupt einmal wieder etwas über Kuba gehört? Bis
heute ist nicht eine einzige Programmvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba unterzeichnet worden,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sind Sie dafür?

und zwar schlicht und ergreifend deshalb, weil das System nicht willig ist, zu einer solchen Vereinbarung zu
kommen.

Ich nenne auch noch ein drittes Beispiel; das ist ein besonders eklatanter Fall. Die Ministerin hat - ebenfalls mit
großem Aufwand - ein so genanntes Konzentrationspapier vorgelegt. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte
auf 70 Entwicklungsländer begrenzt werden. Heute
ist von diesem Vorhaben nichts übrig geblieben: Es sind
102 Länder; die Zahl ist immer weiter erhöht worden. Damit das aber nicht so auffällt, hat man zum Beispiel ein
Entwicklungsland namens Zentralasien erfunden. Dabei
wird nicht erwähnt, dass es sich um 5 Länder handelt; das
würde die Zahl möglicherweise noch problematischer erscheinen lassen. Manche Partnerländer tauchen in der
Liste gar nicht auf; dafür stehen sie aber in der Fußnote.
Das wird schlicht und ergreifend übersehen.

Ich kann nur sagen: Herr Minister Spranger hatte
86 Prozent seiner Mittel für die Entwicklungshilfe auf
40 Länder konzentriert. Das wurde diplomatisch geschickt und sensibel gehandhabt und nicht nach Klassifizierung von Ländern, die außenpolitisch gesehen nur
Schaden angerichtet hat. Wir können heute nur feststellen:
Dieses Konzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, es zurückzuziehen. Es ist aber eigentlich
nicht mehr notwendig, dass das geschieht, da wir das nach

dem 22. September schon entsprechend erledigen werden.

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Dann das letzte Beispiel. Es gehört schon ein bisschen
Mut von der Kollegin Tröscher dazu, hier ausgerechnet
noch das Aktionsprogramm 2015 zu erwähnen, das mit
großer Show angekündigt wurde. Dazu wurden alle möglichen Punkte aufgelistet, über die man sich unterhalten
kann, die aber nichts Neues enthalten. Am Textende steht
lapidar der Satz, dass das Ganze durch einen Umsetzungsplan verwirklicht wird. Das war vor eineinhalb Jahren. Der Umsetzungsplan sollte nach drei Monaten vorliegen; aber bis heute hat das Ministerium ihn nicht
vorgelegt. Auch hier zeigt sich wieder: Es gab Ankündigungen und Shows, aber keine Umsetzungen.

Ich möchte deshalb zum Schluss noch bemerken: Ich
bin durchaus der Auffassung, dass wir auch andere Politikbereiche in die Aufgabenstellung des BMZ integrieren
müssen. Aber die Bundesregierung muss sich darauf verständigen, wie und wo sie ankündigt, was sie will.

So fährt Frau Künast zur FAO nach Rom und sagt: Wir
konditionieren; nur wer den Hunger bekämpft, erhält Unterstützung. In der EU setzten die Deutschen durch - das
ist wenig genug -, dass diejenigen, die korrupt sind, kein
Geld erhalten. Im Konzept des BMZ heißt es: Nur wer die
Armut bekämpft, bekommt Geld. Dass diese grundsätzlichen Aspekte alle einen inneren Zusammenhang haben,

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wird zumindest in der Politik der Bundesregierung nicht
deutlich. Das ist ein entscheidendes Problem.

Die Frage, wer eigentlich noch Geld bekommt, ist in
der Tat berechtigt.

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Deshalb möchte ich noch einen Punkt aufgreifen. Sehr
verehrte, geliebte Kollegin Frau Tröscher,

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selbst die Ministerin war in der letzten Ausschusssitzung
bereit, einzuräumen, dass es seit 1979 Entschuldungen
gibt. Schuldenerlasse gab es schon unter der Regierung
Schmidt

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und zogen sich bis zur heutigen Regierung durch. Das ist
völlig unstrittig.

Was wir Ihnen vorwerfen, ist die Tatsache, dass Sie mit
Showeffekten durch die Welt ziehen, ein Land wie
Uganda als Beispiel nehmen und sagen, es habe eine positive Bilanz, weil es 35 Millionen in den offiziellen Haushalt zur Armutsbekämpfung eingesetzt hat. Nur wenige
machen sich wirklich darüber Gedanken, dass Herr
Museveni, der Präsident dieses Landes, gleichzeitig durch





die Ausplünderung von Rohstoffreserven im Ostkongo
sein Militär finanziert, das in keinem Haushalt auftaucht.
Solange wir solche Länder unterstützen oder zumindest
die Dinge nicht beim Namen nennen, sollten wir uns davor hüten, ein Land wie Uganda als ein besonders positives Beispiel für die Entschuldungspolitik zu nennen. Darüber sollten wir uns wenigstens einig sein.

Herzlichen Dank.

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