christoph strässer (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich war bislang immer von einem breiten Konsens
in dieser Frage ausgegangen. Aber nach zwei Redebeiträgen aus der CDU/CSU-Fraktion zweifle ich daran,
dass wir eine gemeinsame Position haben, was die Wertegemeinschaft Europas angeht und wie wir hier im
Deutschen Bundestag damit umzugehen haben.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Kollege
Wadephul: Wir arbeiten im Europarat sehr gut zusammen. Ich hatte auch immer den Eindruck, dass es ein Europa mit einer gemeinsamen Wertebasis gibt und dass
zur Freundschaft, die hier immer wieder angesprochen
worden ist, aus meiner Sicht unbedingt dazugehört,
Freunde vor Fehlern zu warnen. Ich glaube, das tun wir
heute. Ich finde, es steht uns gerade als Mitgliedsländern
der EU und des Europarates - dazu werde ich gleich
noch etwas sagen - an, uns in dieser Aktuellen Stunde
dazu zu positionieren. Wozu soll ich Fragen stellen? Ich
kann lesen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ungarische Parlament hat beschlossen,
und es wirft der Venedig-Kommission vor, sie hätte sich
nicht äußern sollen, bevor ein Beschluss kommt. Die Venedig-Kommission hat aber gar keine Gelegenheit dazu
gehabt - der Kollege Sarrazin hat es bereits gesagt -,
sich dazu zu äußern, weil die Einbringung und die Verabschiedung in einem zeitlichen Abstand erfolgt sind,
bei dem eine solche Beteiligung nicht möglich war. Das
sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich sage: Das ist eine
Strategie. Ich bin definitiv der Meinung, diese Strategie
müssen wir ansprechen, und darüber müssen wir auch in
einem nationalen Parlament reden, auf einer gemeinsamen Wertebasis und ohne erhobenen Zeigefinger.

({0})

Jetzt komme ich zu einer Veranstaltung, die heute
auch in diesem Hause stattfindet. Ich kann Sie nur bitten
- auch Sie, Herr Wadephul -, mit den Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Im dritten Stock tagt heute im Fraktionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht
glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar
welche von der Opposition.

Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn
Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und
gesagt: Helft uns! - Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt
im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! - Auf die
Frage „Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?“
hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen
auch internationaler Beobachter - so hat er es auf den
Punkt gebracht - ein Putsch von oben. Das ist das Ende
der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der
Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun
hat.

({1})

Herr Orban sagt: Demokratie hat erst angefangen,
seitdem ich an der Macht bin. - Das ist doch genau der
Punkt auch bei den Änderungen im Hinblick auf das
Verfassungsgericht, nämlich dass sich das Verfassungsgericht nicht mehr auf seine eigene Rechtsprechung vor
der letzten Verfassungsänderung berufen darf, Herr KolChristoph Strässer

lege Silberhorn. Wissen Sie, wo wir als Parlamentarier
stehen würden, wenn wir das im Deutschen Bundestag
machen würden? Auf der allerersten Stufe der Empörung, und zwar zu Recht. Das ist das Zulaufen auf einen
Zustand, der das Ende der Unabhängigkeit der Justiz bedeutet.

({2})

Das muss man einfach sagen, und deswegen finde ich es
richtig, hier darüber zu reden.

Ich bin nicht der Einzige, der Kritik übt. Deshalb bin
ich - das muss ich gestehen - etwas enttäuscht von den
Einlassungen, die vorhin von der FDP gekommen sind.
Ich habe gerade eine Benachrichtigung erhalten - ich
hoffe, sie stimmt -, dass die liberale Fraktion im Europaparlament die Kommission aufgefordert hat, Maßnahmen nach Art. 7 EUV einzuleiten. Das tun Sie nicht. Sie
sagen: Wir müssen uns hier schön bedeckt halten; das ist
ein nationales Parlament. - Ich finde, wenn Ihre Kollegen im Europaparlament - Herr Verhofstadt und andere,
im Übrigen auch Graf Lambsdorff - sagen, das sei ein
Anschlag auf die europäischen Werte, dann ist es doch
wohl angemessen und richtig, dass wir uns nicht zurückziehen und sagen: Das geht uns nichts an; wir diskutieren darüber nicht;

({3})

wir nehmen nur zur Kenntnis, dass nach unserer Auffassung in einem Land der Europäischen Union und des
Europarates die grundlegenden Prinzipien der Trennung
von Legislative und Judikative missachtet werden. - Das
sollten wir nicht tun, und deshalb bin ich sehr froh, dass
wir heute diese Diskussion führen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, um auch die
eigene Geschichte ins Spiel zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1951 Mitglied des Europarates geworden. Wir sind dort Mitglied geworden, weil wir wie
alle Mitgliedsländer, die diesem ältesten demokratischen
Staatenbündnis auf europäischem Boden beigetreten
sind, eine Garantieerklärung abgegeben haben, nämlich
zur Einhaltung der Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sowohl Generalsekretär Jagland, der sich mit Herrn
Barroso gemeinsam geäußert hat, als auch andere haben
sehr klar und deutlich gesagt: Das, was dort geschieht,
ist eine Verletzung der Standards des Europarates. Deshalb haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, darauf hinzuweisen und unsere ungarischen Freunde im
ungarischen Parlament, die diesen Weg nicht mitgehen
wollen, zu unterstützen, indem wir sagen: Wir stehen an
der Seite derjenigen, die gegen diese Maßnahmen vorgehen. - Das, finde ich, ist unser gutes Recht.

Danke schön.

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