Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedrich,
ich danke Ihnen für den Vorgriff. Sie kannten offenkundig meine Rede schon.
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Scheinbar geht es hier um etwas Nebensächliches, nämlich nur um die Verlängerung von Fristen. Aber genau das ist der Trugschluß. Denn heraus kommt die Zementierung von Demokratieabbau in den neuen Bundesländern im Interesse einer Betonierung der gesamten Bundesrepublik.
Nun sind wir von der Koalition hinsichtlich Sozial- und Demokratieabbau inzwischen einiges gewohnt. Aber, liebe Genossinnen und Genossen der SPD!
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Ich habe absolut kein Verständnis für euer Spiel mit verteilten Rollen. Auf der einen Seite sind die SPD-regierten bzw. SPD-mitregierten Länder im Bundesrat, die unter anderem diese Initiative eingebracht haben - unter anderem eben auch das Land Brandenburg -, die im Bundesrat dann auch - SPD-regiert oder -mitregiert - eine Mehrheit bekommen haben, und ihr macht hier auf Opposition. Sehr glaubwürdig ist das, glaube ich, nicht.
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Meine Damen und Herren, seit 1992 in den neuen Bundesländern und seit 1993 gesamtdeutsch wird die Verkehrsinfrastruktur zumeist nach Beschleunigungsgesetzen geplant. Nun ist das schnellere Planen vom Grundsatz her nicht einmal abzulehnen. Aber was heißt das konkret? Wir haben 1991 hier sehr lange darüber diskutiert.
Das heißt Verzicht auf obligatorische Raumordnungsverfahren, Verkürzung von Fristen, erweiterte Anwendung des Instruments der Plangenehmigung an Stelle der Planfeststellung, was im Grundsatz tatsächlich heißt, daß es möglich ist, auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten, Einschränkung von Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschneidung von Rechtsschutz durch Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz.
Nun gibt es ein Mahnschreiben der EU-Kommission vom März vergangenen Jahres, das bis heute nicht beantwortet wurde. Es enthält unter anderem einen deutlichen Hinweis auf den Verstoß gegen EURichtlinien, insbesondere durch den Verzicht auf die Aufnahme von Plangenehmigungen in den Kreis der Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorschreiben.
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In dem Schreiben wird zu Recht kritisiert, daß europäische Regelungen eben nicht konsequent und umfassend in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Beschneidung von Verfahrensrechten, die Einschränkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sind zutiefst undemokratisch. Das ist
das eine. Aber es ist der grundsätzlich falsche Ansatz, um den es eben auch geht.
Bürgerbeteiligungen allein sind nicht die Hauptursache für Planungsverzögerungen, im Gegenteil: Es gibt ausreichend Beweise dafür, daß vorgezogene Bürgerbeteiligungen Planungsverfahren eher beschleunigen können. Es gibt unter anderem eine Studie des Instituts Infratest Industria, die davon ausgeht, daß zwei Drittel der Investoren der Meinung sind, vorgezogene Bürgerbeteiligungen führten zu Planungsbeschleunigungen.
Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die belegen, daß es andere Ursachen für überlange Planungszeiten gibt. Unter anderem hat das Ökoinstitut Freiburg festgestellt, daß ein Drittel der Antragsteller unvollständige Unterlagen einreicht. Von seiten der Antragsteller werden Mängel in der internen Organisation der Behörden, die mangelnde Abstimmung der Ämter untereinander, mangelnde Entscheidungsbereitschaft usw. kritisiert.