emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, der ich mich aber gerne etwas ausführlicher widmen will.
Ich habe mir - das ist aus der Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, wie ich glaube, verständlich - zunächst einmal, als ich mit der Frage konfrontiert war, wie wir unsere Informationsmedien gestalten, z. B. Informationen aus der Publikation von Stadler, Seeger und Raeithel ,, Psychologie der Wahrnehmung" verschafft und dabei festgestellt, daß Goethe in seiner Farbenlehre folgendes sagte: Er ging von dem hellen Gelb und dem dunklen Blau aus und sah in diesen beiden Farben eine Grundpolarität. Grün war auf Grund seiner Kenntnisse der subtraktiven Farbmischung der Pigmentfarben für ihn nur ein Ergebnis der Mischung aus Gelb und Blau.
({0})
Rot dagegen sei eine Verdichtung des Gelb, so wie etwa die zunächst gelbe Abendsonne dann, wenn sie tiefer steht, d. h. dichtere Luftschichten durchdringen muß, rot erscheint.
Goethes Bevorzugung von Gelb und Blau als Primärfarben in seinem Farbordnungssystem gegenüber Rot und Grün als abgeleiteten Farben wurde auf Grund von neueren empirischen Untersuchungen, nämlich von Hofstätter/Lübbert, hypothetisch damit zu erklären versucht, daß Goethe einen sehr viel stärkeren Gelbeindruck als Farbnormalsichtige gehabt haben muß, was die Vermutung nahelegt, daß Goethe eine Farbsinnstörung im Grünbereich gehabt haben könnte.
Diese Frage mußte natürlich geklärt werden, bevor ich zu Entscheidungen kommen konnte. Deswegen habe ich nachgesehen, welche Farbstörungsabläufe es geben kann, und fand dazu in Meyers Konservationslexikon, Leipzig/Wien 1894, zunächst die Blaugelbblindheit - das bedeutet, das Spektrum besteht nur aus Rot und Grün, seine blauviolette Seite ist stark verkürzt - , aber merkwürdigerweise auch die Rotgrünblindheit. Ich habe mir gesagt, das kann am Ende nicht die Entscheidung bestimmen, und habe mich dann an Blieshaimer, dem bekannten Popper-Schüler orientiert, der den beiden Farben folgende Zuordnung gibt: Gelb - das ist Beweglichkeit, Streben nach Veränderung, Erlösung und Befreiung, Intuition, Logos und Glaube; Blau - das ist Intellektualität, Wahrheit, Gemüt, Geborgenheit, Treue.
Das waren die wahren Gründe, keine anderen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, ich bin froh, daß es in Ihrem Hause Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gibt, die wenigstens über minimale Literaturkenntnisse verfügen. Aber meine Frage zielte nicht auf das Abrufen derartiger Kenntnisse, sondern die Frage hat einen etwas ernsteren Hintergrund. Aus den Fragen haben Sie entnommen, daß ich den Verdacht hege, daß Sie im Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen eine Parteiwerbung unter mißbräuchlicher Nutzung der Ihnen als Minister zu Gebote stehenden Möglichkeiten betreiben.
Deswegen möchte ich eine klare Antwort haben, ob Sie einen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Farben Gelb und Blau und der Farben der von Ihnen vertretenen Partei sehen.
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Herr Kollege, zunächst werde ich gern Ihr eingeschränktes Kompliment an meine Mitarbeiter weitergeben. Sie verdienen übrigens durchaus uneingeschränkte Komplimente, was ihre Literaturkenntnisse angeht.
Ich habe ganz bewußt Ihre erste Frage mit Nein beantwortet. Das ist die Auffassung, die ich habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, wie hoch ist denn der Wert der noch im Ministerium lagernden früheren Kopfbögen? Verträgt es sich mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, von heute auf morgen einen neuen Kopfbogen einzuführen, wenn noch soviel Material auf Lager liegt?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft abschließen kann. Herr Minister, wir bedanken uns.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Als erstes rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
In welchen „nur ganz wenigen Fällen" ({0}) haben die deutschen Auslandsvertretungen ein „Veto" gemäß § 4 Abs. 7 RV einlegen müssen?
Herr Staatsminister Schäfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Ich kann Ihnen im Moment die Blattzahl nicht nennen. Meine Mitarbeiter haben dort nicht nachgezählt. Deswegen kann ich hier auch nicht den genauen Wert sagen.
Nachdem nach Übernahme des Ressorts durch mich eine generelle Überprüfung der Wirksamkeit unserer Publikationen veranlaßt worden war, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß die Farbkombination, die seither galt - nämlich schwarz-weiß-rot - , vielleicht nicht ganz zeitgemäß sei und daß die Farbkombination weiß-blau-gelb von farbpsychologischer Seite her tatsächlich einen höheren Aufmerksamkeitswert haben würde.
Mir scheint das auch angesichts der versammelten Bemühungen, die das Haus jetzt hier unternimmt, das stärker ins Bewußtsein zu bringen, durchaus von Erfolg gekrönt zu sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, bitte sehr.
Odendahl (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, stimmt es, daß eine Münsteraner Werbeagentur dieses Deckblatt gestaltet hat?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Wir haben uns eine Vielzahl von Entwürfen mit unterschiedlichsten Farben angeschaut. Ich habe mich um die Details, wie Sie sich denken können, nicht so sehr gekümmert, sondern nur die Farben vorgegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rose.
Rose (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht so sehr auf die Farben, sondern auf den Inhalt der Politik ankommt und deshalb Sie und Ihr Haus die Farben Blau und Gelb genauso beflügeln sollten wie mich z. B. die Farben Weiß und Blau?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Das ist auch deswegen, Herr Kollege Rose, sehr verständlich, weil beispielsweise in einer frühen Phase des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft das Publikationsorgan des Bundesministeriums unter Minister Leussink die Farben Weiß und Blau verwendet hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich rufe nunmehr die Frage 40 des Abgeordneten Wetzel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die indirekte Werbung für die FDP in einem offiziellen Info des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft im Hinblick auf die juristischen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gezogen hat, und wird das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft in Zukunft das Info ändern?
Herr Abgeordneter, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß die Gepflogenheiten des Hauses zu beachten sind,
({0})
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Herr Kollege Wetzel, nach Auffassung der Bundesregierung stellt das offizielle Presseinfo des BMBW keine indirekte Werbung für die FDP dar. Es ist vielmehr ein zeitgemäß gestaltetes Informationsmedium. Die Bundesregierung kennt und achtet die juristischen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gezogen hat.
Ich beabsichtige nicht, das Info zu ändern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Wartenberg (NA), 1987-09-17:
Sie meinen, daß es rein zufällig geschehen ist, daß in diesen speziellen Ländern, die in der gesamten Diskussion der Welt, was AIDS angeht, eine große Rolle spielen, so etwas gemacht wird?
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, sind Ihnen die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Wahlwerbung bekannt? Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Band 44, Seite 149 - , wo definiert wird, wo die Wahlwerbung beginnt:
Sie muß sich stets der offenen oder versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Parteien oder sonstigen an der politischen Meinungsbildung beteiligten Gruppen enthalten.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Erscheint es Ihnen als unverständlich, wenn ich die Verwendung dieser Farben auf Ihrem Info als eine Form zumindest versteckter Werbung für eine einzelne der miteinander konkurrierenden Parteien ansehe?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Ja.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Ist Ihnen weiter geläufig, daß nach dem Urteil die Öffentlichkeitsarbeit der Mehrheitsparteien nicht durch den Einsatz öffentlicher Mittel zu Hilfe kommen darf?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Ja. Wetzel ({0}): Halten Sie -
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie im Grunde genommen nur zwei Zusatzfragen stellen dürfen. Aufgrund der kurzen Beantwortung durch den Minister und der Großzügigkeit des Präsidenten soll Ihnen aber die Möglichkeit gegeben sein, noch eine Zusatzfrage zu stellen. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Fragen zusammenfassen würden. Wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, können Sie wenigstens bestätigen, daß dieses Info mit den Farben Blau und Gelb, das aus Ihrem Haus kommt, aus öffentlichen Mitteln finanziert wird?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Ja, selbstverständlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, nachdem Sie sehr oft recht stereotyp ja gesagt haben, konnte ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihnen die entsprechenden Urteile bekannt sind, sicher auch die Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 - Sie müssen jetzt nicht ja sagen - , wo es unter Punkt 6 heißt:
Tritt der informative Gehalt einer Druckschrift oder Anzeige eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurück, so kann das ein Anzeichen dafür sein, daß die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten ist.
Jetzt kommt meine Frage: Ist in Ihrem Hause gewährleistet, daß immer geprüft wird, ob der Inhalt nicht hinter dieser Aufmachung zurücktreten kann, und haben Sie dafür Stellen vorgesehen?
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Im Gegensatz zu manchen Vorstellungen anderer aus früheren Zeiten brauchen wir dafür bei uns keine Stellen. Dafür ist der Minister selbst die beste Gewähr.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich kann nicht ausschließen, daß der betreffende Beamte der Meinung war, daß es in Burundi eine besonders hohe Zahl von AIDSInfizierten gibt, und daß er glaubte, er müsse diesen Vermerk deshalb machen. Aber wir sind dabei - ich sagte Ihnen das schon, Herr Kollege, diesen speziellen Fall zu prüfen und daraus unsere Schlüsse zu ziehen.
Kuhlwein (NA), 1987-09-17:
Nachdem wir eine sehr ausweichende Antwort bekommen haben - von der manche meiner Kollegen hier gesagt haben, daß sie in dieser Form eigentlich nicht in das Hohe Haus gehöre; ich bin im übrigen der Überzeugung, daß die Art und Weise, wie hier vorgetragen wurde, den Regeln der Geschäftsordnung für die Fragestunde widersprechen, nach denen die Regierung gehalten ist, kurze Antworten zu geben - , möchte ich fragen, Herr Bundesminister, ob denn die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki in Ihrem Ministerium, die ja einer anderen Partei angehört, diese Umstellung auf Blau und Gelb, auf die Parteifarben der FDP, mit Vergnügen gesehen hat und nun ihre Presseerklärungen auch mit Vergnügen auf blau-gelbem Papier veröffentlicht.
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Ich glaube, daß das Vergnügen der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karwatzki darin besteht, daß sie diese wichtige Aufgabe wahrnehmen kann und daß sie in dem Informationsblatt, über dessen Gestaltung der Minister entschieden hat, wie alle anderen Mitarbeiter, wenn sie zu Publikationen kommen, auch publizieren kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 40 werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Was hat den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft veranlaßt, das Deckblatt der Pressemitteilungen seines Ministeriums in den Farben seiner Partei, also in gelb/blau, zu gestalten?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Möllemann (bundesminister), 1987-09-17:
Frau Kollegin Odendahl, nach Übernahme meines neuen Ressorts habe ich auch eine generelle Überprüfung der Wirksamkeit unserer Publikationen veranlaßt, mit denen Bildung und Wissenschaft direkt oder auf dem Wege über die Medien, also über unseren Pressedienst der Öffentlichkeit vermittelt werden sollen. Aufgefallen war nämlich - und das nicht nur mir - die Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Zukunftsthemas Bildung und Wissenschaft und seiner publizistischen Aufbereitung.
Bekanntlich kommt es in der Politik wie überall im Leben oft auch auf die Verpackung an. Nicht allein die Botschaft ist wichtig - sie ist natürlich das Wichtigere - , sondern auch die Präsentation, wenn ihr der gewünschte Aufmerksamkeitswert zuteil werden soll. Das ist eine Erkenntnis, die allgemein, auch in diesem Hohen Hause und auch in anderen Ressorts der Regierung, Platz gegriffen hat. Ich erinnere nur an die zeitgemäß gestylten Informationsdienste der Fraktionen, bei denen offenbar eine gewisse Vorliebe der Farbe Blau auf Weiß entgegengebracht wird - das wird am häufigsten verwendet - , dicht gefolgt von Rot auf Weiß oder Gelb und - in größerem Abstand - Grün. Die Fraktion der GRÜNEN präsentiert sich allerdings pechschwarz, was ich hinsichtlich seiner tieferen Bedeutung bisher nicht ausloten konnte.
Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft fiel mir jedenfalls auf, daß die Pressemitteilungen nicht mehr ganz zeitgemäß waren, zumindestens was ihr Äußeres angeht, und zwar sowohl im Hinblick auf die Typographie als auch auf die farbliche Gestaltung. Beides ist in den frühen 70er Jahren entworfen worden und, von einer kleinen Modifikation abgesehen, bis in die heutigen Tage unverändert geblieben, hat also Regierungs- und Ministerwechsel unbeschadet überdauert. Bei aller Sympathie für Beständigkeit schien mir hier eine Änderung dringend erforderlich.


Sie bestand in einem neuen Layout, in einem Wechsel der Schriftart - statt der alten Helvetica verwenden wir jetzt die Futura - und in einem Farbwechsel. Schwarz und rot sind gängige Farben, die aber wegen der häufigen Verwendung nicht mehr besonders auffallen, was bei blau und gelb aber der Fall ist: eine freundliche, sympathieträchtige Farbkombination mit offenbar hohem Wiedererkennungswert.
Nach meinem Verständnis, das nicht unbeeinflußt ist von Erkenntnissen der Werbepsychologie, der Typographie und der Farbenlehre, mußte also ein solcher Wechsel vonstatten gehen. Dies war, um die Frage zum Schluß noch einmal aufzunehmen, der Anlaß für die farbenfrohe Neugestaltung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Odendahl (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, nachdem nun gerade der Haushalt des Bildungsministers sehr großen Sparmaßnahmen ausgesetzt ist, interessiert mich - weil ich als Schwäbin an Sparmaßnahmen interessiert bin und Sie geantwortet haben, daß auch noch anderes Papier da ist - , ob Sie in Zukunft beabsichtigen, dieses Papier, z. B. für Berichte, die nicht einen so erhöhten Aufmerksamkeitswert benötigen, zu verwenden.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Wir werden das Papier einer vernünftigen Verwendung zuführen. Ich kann jetzt noch nicht sagen, wo.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Odendahl (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, wäre es möglich, die Kosten, die diese neue Aktion verursacht hat, mitzuteilen, oder können Sie das nur schriftlich tun?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Ich muß dem nachgehen, weil ich das nicht genau präsent habe. Ich würde das ganz gern in einem Überblick der Kosten tun, die in verschiedenen Ministerien zu verschiedenen Zeiten bei der Umstellung von Informationsmitteln entstanden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Irmer.
Irmer (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, hat Ihre Werbeabteilung auch dazu Stellung genommen, ob etwa, wenn es auf diese Informationsmaterialien regnet, die Farbe Blau und die Farbe Gelb nicht zur Farbe Grün zusammenlaufen?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Irmer, diese Gefahr ist weitgehend ausgeschlossen.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-09-17:
Herr Kollege, seit Inkrafttreten des Rahmenvertrages vor 12 Jahren hat das Goethe-Institut etwa 200 000 Veranstaltungen durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 7 des Rahmenvertrages kann der Leiter einer Auslandsvertretung im Rahmen der ihm übertragenen politischen Aufgaben gegen eine solche Veranstaltung Einspruch erheben. Nach den Unterlagen des Auswärtigen Amtes wurde von dem Recht des Einspruchs insgesamt in 12 Jahren dreimal Gebrauch gemacht. Dies geschah durch die deutsche Botschaft in Kanada 1976, durch das deutsche Generalkonsulat in Genua 1979 und durch die deutsche Botschaft in Colombo 1983.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Rose (NA), 1987-09-17:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Aufzählung entnehmen, da alle Fälle vor 1983 liegen, daß sich die neue Politik im Auswärtigen Amt so durchgesetzt hat, daß eine Abmahnung oder ähnliches nicht mehr notwendig ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich glaube nicht, daß Sie das daraus entnehmen können, Herr Kollege; denn ich halte drei Fälle bei 200 000 Veranstaltungen für nicht so gravierend, als daß wir eine Änderung unserer Politik hätten vornehmen müssen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es natürlich eine erhebliche Zahl von Fällen gibt, wo man sich - wie wir das auch für richtig halten - zwischen Goethe-Institut und Botschaft vorher einigt, wenn es sich dabei um Veranstaltungen handelt, die im Gastland Schwierigkeiten hervorrufen könnten. Die drei Fälle, die ich hier genannt

I habe, beziehen sich auf Einsprüche, woraufhin Veranstaltungen abgesagt werden mußten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Dr. Rose.
Rose (NA), 1987-09-17:
Können Sie mir dann, Herr Staatsminister, den tieferen Sinn erklären, warum im Juni dieses Jahres nochmals sehr umfassende neue Richtlinien des Auswärtigen Amts zu diesem Themenkomplex herausgekommen sind?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege Rose, wenn ich recht verstehe, kommen Sie aus Bayern. Vielleicht stehen solche Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Auseinandersetzungen um die auswärtige Kulturpolitik zu vermeiden, auch im Zusammenhang mit Ihrem Bundesland.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann rufe ich die Frage 43 des Abgeordneten Wartenberg ({0}) auf:
Auf Grund welcher Rechtsgrundlagen werden Einreisevisa mit dem Zusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" versehen - wie dies beispielsweise in einem am 21. Juli 1987 ausgestellten Visum für einen aus Burundi einreisenden Geschäftsmann geschehen ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Wir kommen zu den Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Bernrath. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Er hat mir mitteilen lassen, daß er schriftliche Beantwortung erbittet. Das läßt unsere Geschäftsordnung aber nicht zu. Sollte aber der Abgeordnete Bernrath - Herr Staatsminister, ich hoffe, Sie sind damit einverstanden - noch kommen, solange Sie hier sind, würde ich die Frage dann nochmals aufrufen.
({0})
Ich rufe die Frage 47 der Abgeordneten Frau Hämmerle auf :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn andere Staaten - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - Einreisevisa für deutsche Bundesbürger mit dem Zusatz versehen „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken"?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich zu den vorliegenden zehn Fragen, die alle denselben Fragenkomplex behandeln, eine Vorbemerkung machen, die die juristischen Grundlagen klärt. Der Stempeleindruck „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" bei der Erteilung von Visa beruht auf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom Jahre 1967. Der Stempeleindruck wird auf Grund dieser Vorschrift auf Veranlassung der zuständigen Ausländerbehörden oder von den Auslandsvertretungen in Ausübung eigenen pflichtgemäßen Ermessens in den Sichtvermerk eingestempelt, falls der Reisende - ich zitiere im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich dort länger als drei Monate aufhalten wird.
Die Tatsache einer lang eingespielten, auf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift von 1967 beruhenden Verwaltungspraxis zeigt, daß ihre Anwendung nicht durch die aktuelle AIDS-Problematik bedingt ist. Die Auflage wird weltweit angewandt. Die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf, ob und, gegebenenfalls, in welcher Weise der Eintritt der Bedingung „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" festgestellt wird. Dies ist ausschließliche Zuständigkeit der Bundesländer. Regel ist, daß die Ausländerbehörden der Länder den Ausländer nach einer gewissen Zeit auffordern, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Diese Untersuchung erfolgt nach Richtlinien, die die obersten Landesbehörden festlegen.
Ich darf nun zu Ihrer Frage kommen: Rechtsgrundlage sind § 7 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 sowie die Nr. 5 und die Nr. 14 der Verwaltungsvorschrift zum § 21 des Ausländergesetzes.
Nr. 5 heißt:
Die Aufenthaltserlaubnis darf erst erteilt werden, nachdem die Ausländerbehörde ihre Zustimmung erteilt hat. Von der Ausländerbehörde geforderte Beschränkungen, Bedingungen oder Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis sind zu berücksichtigen.
Nr. 14:
Wird eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerkes an einen Ausländer erteilt, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich dort länger als drei Monate aufhalten will, so ist sie mit der Bedingung zu versehen, daß sie erlischt, wenn festgestellt wird, daß der Ausländer an einer nach § 3 Abs. 1 und 2 Bundesseuchengesetz meldepflichtigen übertragbaren Krankheit, einer ansteckungsfähigen Geschlechtskrankheit oder einer Geisteskrankheit leidet, ein entsprechender Krankheitsverdacht besteht oder der Ausländer Ausscheider im Sinne des § 3 Abs. 4 Bundesseuchengesetz ist.
Soweit der Stempeleindruck „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" in einem Fall angebracht wurde, der einen Sichtvermerk für einen Aufenthalt unter drei Monaten und zu Nichterwerbszwecken betraf, handelt es sich, wie die angeforderte Berichterstattung aus Bujumbura ergeben hat, um eine Vorgehen in eigener Verantwortung der Botschaft, das durch die Vorschriften nicht geboten ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1987-09-17:
Ist es ein Zufall, daß dieses eigenmächtige Verhalten in Burundi geschehen ist, oder hat es etwas damit zu tun, daß dieses den eigentlichen Vorschriften entgegenstehende Verhalten gegenüber Reisenden aus den Ländern gezeigt wird, die sozusagen als der AIDS-Gürtel in Afrika gelten?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Wir können Ihnen - und damit meine ich das ganze Auswärtige Amt - nicht sagen, was den Behördenleiter veranlaßt hat, diesen Stempel auf den Visumsantrag zu drücken. Ich kann nur sagen, daß Rechtsgrundlage auch in solchen Fällen das Ermessen aller Ausländerbehörden einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen ist. Das heißt, er konnte das auch bei einem Visum unter drei Monaten tun. Aber wir gehen diesem Fall noch im einzelnen nach.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfrage.
Wartenberg (NA), 1987-09-17:
Sind Ihnen denn weitere Fälle aus den betreffenden Ländern in Afrika bekannt, in denen solche Vermerke in das Visum eingestempelt worden sind?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Uns sind keine weiteren Fälle bekannt. Ich schließe aber nicht aus, daß es solche weiteren Fälle gibt. Wir sind dabei, das zu überprüfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich rufe nunmehr die Frage 44 des Abgeordneten Wartenberg auf:


Vizepräsident Cronenberg
In welchen Fällen wird ein Einreisevisum mit dem Zusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" versehen, für welche Länder gilt diese Regelung?