Langner (NA), 1980-06-19:
Es ging in diesem Zusammenhang nur darum, daß man, wenn man Subventionen abbauen will, das nicht in einer Weise tun muß, daß sich die Sache nachher noch verbürokratisiert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein Beispiel zu nehmen, das Ihnen vielleicht näher liegt: Die Steuerfreiheit der Gewerkschaftsbeiträge ist eine Sache, die wirtschaftliche Betätigung der Gewerkschaften eine andere. Das ist ein schwierig zu lösendes Problem. Das sehen wir. Auch hier wäre es völlig falsch, wenn man das nur durch ein einseitiges Dichtmachen lösen wollte.
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Nur eine Finanzpolitik aus einem Guß, die in sich stimmig und gerecht be- und entlastend ist, wird akzeptiert und ist durchsetzbar. Für den Teilbereich Subventionen heißt das: Nur ein Gesamtkonzept, das ein Höchstmaß an Gerechtigkeit anstrebt, wird als Subventionseingrenzungs- und -abbaukonzept akzeptiert Unparteilichkeit ist unbedingt erforderlich; sonst braucht man sich an die Aufgabe überhaupt nicht heranzuwagen.
Subventionen kann man auch nicht dadurch in den Griff bekommen, daß man, wozu sich der Finanzminister einmal Anfang August 1979 veranlaßt sah, durch launige Berichterstattung aus dem Kabinett darlegt, wie man überall auf Widerstand gestoßen sei.
Subventionen bekommt man schon gar nicht in den Griff, wenn sich eine Regierung vorzeitig aus der Verantwortung abmeldet. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage um konkrete Vorschläge für die Abschaffung einzelner Subventionen bittet, stellt sie sich eigentlich selbst ein Armutszeugnis aus. Entweder hat sie keinen Überblick oder keinen Entscheidungsmut. In beiden Fällen taugt jedenfalls das Rezept „Hannemann Opposition, geh du beim Kürzen voran, wir fahren unterdessen mit dem Stander durch die Lande" zum Regieren nicht.
Dabei sind die Lage der Staatsfinanzen, das Ausmaß der Staatsschuld, die Budgetstruktur, die vorhersehbaren Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung so dramatisch, daß für einen Finanzminister, der durch Taten und nicht durch Reden Profil gewinnen will, der Kairos auch beim Subventionsabbau einfach da ist. Wenn er heute hier erklärt hat, daß er in seinem Haus eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, so ist das erfreulich, aber viel zu spät geschehen.
Wir haben Ihnen aus der Opposition heraus vom Arbeitskreis III unserer Fraktion Grundsätze für eine rationale Subventionspolitik vorgelegt. SPD und FDP haben Teile daraus übernommen. In Abschnitt VI des Siebten Subventionsberichts findet man Ansätze unserer Überlegungen zum Teil wieder. Die Opposition kann der Regierung nun aber wirklich nicht noch den Nachhilfeunterricht in der Technik der Haushaltskonsolidierung erteilen. Jahrelange Wiederholungsansätze beispielsweise, Einfrieren, pauschale Kürzungen in Gesetzen und Haushaltsansätzen - das sind alles längst bekannte und ewig umstrittene Mittel.
Viele tausend Betriebe haben in der Rezession bewiesen, daß man durch Straffung und Rationalisierung die Aufgaben auch bewältigt, wenn 5 oder 10% weniger Mittel da sind. Auch Subventionsempfänger würden mit solchen Herausforderungen fertig. Natürlich gibt es hundert Gründe, warum man so etwas nicht tun soll. Wir aber meinen: Wer so mit dem Rücken zur Wand steht, wie es ein Finanzminister 1980 tut, sollte den Kampf gegen die beschleunigte Inflation hier und heute energisch aufnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bevölkerung hat wahrscheinlich keine Vorstellung, wie dicht Sinn und Unsinn beim Subventionieren beieinanderliegen. Verfolgen wir einmal den Werdegang eines Unternehmers heute:
Die Unmöglichkeit, bei unserer Steuergesetzgebung ausreichendes Eigenkapital zu bilden, macht Existenzgründungshilfen erforderlich. Subventionen zur Erlangung der Selbständigkeit sind eine sinnvolle Sache. Im Prinzip sind auch die Investitionshilfen im Bereich der Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sinnvoll
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- im Prinzip, habe ich gesagt -, doch setzt hier bei interessanten Ansiedlungen bereits ein kommunaler und Landeswettbewerb ein, der durch vielfältige Zusatzsubventionen die wirklich förderungswürdigen Regionen dann oft auf der Strecke bleiben läßt. Frau Breuel kämpft völlig zu Recht gegen diese Subventionsverzerrungen an.
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Nun entwickelt sich unser Unternehmen durch Tüchtigkeit im Markt. Trotz aller Tüchtigkeit sollte der Unternehmer aber nicht versäumen, sich den 747 Seiten starken „Deutschen Subventionsführer"
- eine Loseblattsammlung, versteht sich - anzuschaffen, der über 26 förderungswürdige Zwecke und die Förderung aus 275 öffentlichen Töpfen Auskunft gibt. Wenn er dann die Zeitung aufschlägt, findet er die Anzeige einer deutschen Großbank, die sich ihm nicht etwa mit besonders günstigen Kreditkonditionen anbietet, sondern ihre Dienste deswegen preist, weil sie besonders gut über die öffentlichen Finanzhilfen berate.
Unser Unternehmen wächst. Forschung wird erforderlich. Neidvoll hört man bei Branchentreffen, wieviel Millionen die Konkurrenz aus dem HauffMinisterium bekommen hat. Man stürzt sich in das Abenteuer, Forschungsförderungsmittel zu beantragen. Wenn man nicht zu den ganz Großen gehört, ist das hierzulande ohnehin tollkühn. Die Formularsätze geben einem dann den Rest. 137 Beratergruppen mit 1300 Beratern und einer Legion weiterer externer Berater stehen für 5 000 Einzelprojekte zur Verfügung. Wird unser Unternehmer dabeisein? Der Bundesverband Junger Unternehmer mag übertrieben haben, als er feststellte, daß von einer Forschungsmark nur etwa 20 % nachher wirklich zum Forschen verbraucht werden und 80 % für Verwaltung in den Unternehmungen oder in den Ministerien verschlungen werden. In der Tendenz hat er aber sicherlich recht.
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- Ich sagte ja: Er mag bei den Prozentzahlen übertrieben haben.
Selbstverständlich macht die Subventionitis aber an den Grenzen der Bundesrepublik nicht halt. Im Gegenteil! Im Kampf um Exportanteile, Marktanteile werden die Beihilfemethoden immer ausgeklügelter, bis hin zu den Finanzierungsfazilitäten. Die „Wirtschaftswoche" enthielt in ihrer letzten Ausgabe hierzu einen sehr interessanten Report. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen zur europäischen Dimension der Subventionspolitik Antworten gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Wir ermutigen Sie, noch stärker gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Subvention in Europa anzukämpfen.
So wenig wie der Sozialstaat ohne Sozialleistungen auskommen kann, so wenig wird die soziale Marktwirtschaft ohne gezielte und sinnvolle Subventionen auskommen. Ihr Ausnahmecharakter, die

streng subsidiäre Hilfestellung, die Hilfe zur Selbsthilfe kann jedoch gar nicht entschieden genug unterstrichen werden. Wendet man diesen Maßstab an, dann ist das Urteil eindeutig. In Deutschland wird seit Anfang der 60er Jahre gegen diese gesunden Grundsätze gesündigt. Todsünden zuhauf haben sich aber die sozialliberalen Regierungen der letzten elf Jahre geleistet. Das hängt mit dem prinzipiellen Mißtrauen gegen die Soziale Marktwirtschaft zusammen, wie es Helmut Schmidt am 14. August 1972 im „Spiegel" erklärte: „Die Sozialdemokratie hat niemals das von Erhard verbreitete Schlagwort ,Soziale Marktwirtschaft' zu ihrem eigenen gemacht."
Wenn jetzt im DGB-Subventionspapier, in dem sich im übrigen hinsichtlich der Zustandsbeschreibung sehr lesenswerte Passagen finden, vom Aufbau einer Strukturberichterstattung, von Strukturprognosen, Investitionsmeldestellen, Bundesentwicklungsplan, Wirtschafts- und Sozialräten, Branchenausschüssen die Rede ist, dann geht das alles in die falsche Richtung und wird nicht weniger, sondern noch mehr Subventionitis zur Folge haben.
Das Thema der Subventionen gehört zu der Frage, was des Bürgers und was des Staates ist. Selbstverantwortung und Intervention sind dabei die Pole des Kraftfeldes, in das auch die Subventionen gehören. Subvention ist die Zwillingsschwester der Transferleistungen. Nun gehört - ich wiederhole das - die Umverteilung zur Sozialen Marktwirtschaft, aber sie muß mehr und mehr kritisch befragt und rational gerechtfertigt werden. Die Kosten der Umverteilung stehen heute oft in keinem Verhältnis mehr zu ihrem Nutzen. Eine immer größere Zahl etwas besser Verdienender wird geschröpft, und eine immer größere Zahl etwas weniger Verdienender bekommt dafür etwas. Der Transferbericht wird manches zutage fördern; vielleicht läßt er auch deshalb noch so lange auf sich warten. Auf dem Sektor von Subventionen und Transfers tut Umdenken not. - Danke schön.
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