emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (NA), 2000-06-07:
Herr Merz, Sie haben sich zum Schluss Ihrer Rede nicht
einer kleinen rhetorischen Sottise enthalten können, mit
der Sie Ihre ansonsten stinklangweilige Rede meinten
würzen zu müssen.

({0})

Dies war eine Rede, die als einzigen Gehalt weitere Finanzforderungen hatte, wobei Sie keinen Vorschlag
gemacht haben, wie diese erfüllt werden könnten. Um
Ihrem Vortrag eine gewisse Würze zu geben, meinten Sie
den Außenminister angreifen und ihm vorwerfen zu
müssen, er gehe just in dem Moment joggen, in dem Sie
den Bundestag langweilen.

Herr Merz, Sie wissen genau, wo sich der Bundesaußenminister im Moment aufhält: Der Bundesaußenminister ist vorhin nach Krakau gereist, um dort an den
Gesprächen des so genannten Weimarer Dreiecks
teilzunehmen.

({1})

Herr Merz, ich möchte Sie daran erinnern, dass das
„Weimarer Dreieck“ eine Idee war ({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich finde es interessant, dass Sie sich von mir erklären
lassen müssen, was das „Weimarer Dreieck“ ist.

({3})

Denn die Schaffung des „Weimarer Dreiecks“ gehört zu
den Erfolgen, zu denen wir Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl gratulieren.

({4})

Zu den historischen Erfolgen von Helmut Kohl gehört,
dass er im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ Beratungen
initiiert hat: zwischen Deutschland, unserem großen westlichen Nachbarn Frankreich und einem unserer großen,
bedeutsamen östlichen Nachbarn, Polen.

Es ist selbstverständlich, dass der Bundesaußenminister zu einem lange anberaumten Termin im Rahmen des
„Weimarer Dreiecks“ reist. Es ist umso selbstverständlicher, dass er dies in einer Situation tut, in der in
Polen innenpolitische Friktionen zu beobachten sind und
in der es bedeutsam ist, dass wir und die polnische Seite
betonen, dass innenpolitische Veränderungen in Polen
unser bilaterales Verhältnis und das trilaterale Verhältnis
zu Frankreich nicht berühren, sondern dass uns diese
Dinge ein Ansporn sind, weiterhin an einer guten Nachbarschaft und einer Vertiefung der Beziehungen zu arbeiten.

Wenn der Bundesaußenminister dies tut, dann leistet er
damit ein bedeutsames Stück an Konflikt- und Krisenprävention.

({5})

Denn dieser Besuch ist in eine Osteuropa- und Europapolitik einzuordnen, mit der versucht wird, auf die Transformationsstaaten Osteuropas stabilisierenden Einfluss zu
nehmen. Ich finde es tragisch, dass das einem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so deutlich gesagt werden
muss.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell ist die Überweisung des Entschließungsantrages der F.D.P.-Fraktion auf Drucksache
14/3511 federführend an den Verteidigungsausschuss und
mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend vereinbart worden. Das Haus ist damit
einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/3490 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Die Frage 43 des Kollegen Benno Zierer wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Georg Girisch
auf:

Wie weit sind die Planungen der Bundesregierung fortgeschritten, Bundeswehrkassen zusammenzulegen und Fusionen
mit anderen Bundeskassen herbeizuführen, und besteht hierdurch
nicht die Gefahr, dass Arbeitsplätze außerhalb von Ballungszentren abgebaut werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Die Antwort heute, Herr
Girisch, bezieht sich auf eine Planung, die auf die alte
Bundesregierung zurückzuführen ist. Seit 1997 wird mit
ausgewählten militärischen und Verwaltungsdienststellen
erprobt, ob das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren des Bundes nicht nur im Ministerium
selbst, sondern auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgreich angewandt
werden könnte. Das würde eine Konzentration bedeuten.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen wurde dieser Pilotversuch 1998 um weitere
Dienststellen mit bundeswehrspezifischen Geschäftsvorfällen ausgeweitet. Der Versuch läuft in diesem Jahr aus.
Ein Bericht dazu liegt vor.

Seit dem 2. Mai 2000 sind die Bundeswehrkasse Kiel
und die Bundeskasse Kiel - das eine ist Verteidigungsministerium, das andere Finanzministerium - im
Rahmen eines Modellversuchs zusammengelegt. Der
Modellversuch ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Die
Beschäftigten der Bundeswehrkasse Kiel sind zur Oberfinanzdirektion Hamburg - also in den Bereich des Finanzministeriums - abgeordnet und nehmen dort die Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Bei einem erfolgreichen Abschluss des Modellversuchs können sie auf
freiwilliger Basis auch in die Bundesfinanzverwaltung
versetzt werden.

Zwischen den beiden Ministerien, dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesministerium der Finanzen, besteht Einvernehmen, dass der Modellversuch
in Kiel die abschließende Bewertung des laufenden

Pilotversuchs für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nicht präjudizieren soll. Die Bundeswehrkassen in Bayern sind von dem Modellversuch also nicht
berührt.

Sofern die Bundeswehrkassen mit den Bundeskassen
zusammengelegt werden - was als Ergebnis herauskommen kann -, sind beträchtliche Personaleinsparungen zu
erwarten. Zu diesem Zeitpunkt können konkrete Aussagen über den künftigen Bestand der Bundeswehrkassen
oder auch der anderen Kassen, also der des Finanzministers, aber noch nicht getroffen werden. Das gilt gegenwärtig auch für den Freistaat Bayern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Keine Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 45 des Kollegen Erich G. Fritz
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht des Hamburger
Magazins „Stern“ vom 25. Mai 2000, wonach das Exportgeschäft
von Fuchs-Spürpanzern in die Vereinigten Arabischen Emirate
beinahe perfekt ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Herr Kollege Fritz, der
Bundesregierung liegt eine Voranfrage der deutschen Industrie über die Lieferung von ABC-Spürpanzern Fuchs
in die Vereinigten Arabischen Emirate vor, die jedoch
noch nicht beschieden wurde. Ausfuhrgenehmigungen für
den hier in Rede stehenden Fuchs-Spürpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate sind bislang noch nicht
beantragt worden. Es gibt nur die Voranfrage.

Weitere Auskünfte kann die Bundesregierung aus
Gründen des Geheimschutzes gemäß § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 203 des
Strafgesetzbuches nicht erteilen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Frage 14 des Kollegen Jüttemann:

Wie begründet und bewertet die Bundesregierung die Einstellungspraxis nach diesem Schreiben?

Herr Staatssekretär.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Lieber Herr Kollege Fritz,
ich kann Sie ja verstehen; aber als Mitglied der Bundesregierung werde ich mich hüten, spekulative Beiträge
in der Presse ernst zu nehmen. Es trifft zu, was ich Ihnen
bereits gesagt habe: Es liegt eine Voranfrage vor; es ist
aber keine Vorentscheidung getroffen worden. Wir werden uns entsprechend dem Lauf der Dinge verhalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Erich G Fritz (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie dem Deutschen Bundestag dadurch mit, dass
kein Zeitpunkt für die Entscheidung des Bundessicherheitsrats festgelegt ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Ich habe Ihnen gesagt, was
ich Ihnen im Moment sagen kann. Weiteres werde ich Ihnen auch deshalb nicht sagen, weil ich Ihre Fragen nicht
beantworten kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Heidi Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin
Schulte, können Sie die Zahl spezifizieren oder fällt auch
das unter die Geheimhaltung? Es hatte ja bereits einmal
eine positiv beschiedene Voranfrage über die Lieferung
von, glaube ich, 24 Spürpanzern vom Typ Fuchs in die
Vereinigten Arabischen Emirate gegeben. Die Zahlen, die
zuletzt im Gespräch waren, lagen um die 60 herum. Betrifft die jetzt erfolgte Voranfrage eine Lieferung, die die
Zahl 50 oder 60 übersteigt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Frau Kollegin, das kann ich
Ihnen selbstverständlich beantworten. Es gab eine Voranfrage vom 17. August 1998 auf die Lieferung von
29 „Füchsen“ an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Diese Anfrage wurde im Januar 1999 positiv beschieden.
Eine weitere Voranfrage auf eine Erhöhung dieser Stückzahl um zusätzlich 35 „Füchse“ vom Oktober 1999 liegt
der Bundesregierung vor. Hinsichtlich letzterer Anfrage
ist aber noch keine Entscheidung gefällt worden.

Sie wissen ja - auch damit verletze ich keine
Geheimnisse -: Neben dem Auswärtigen Amt werden das
Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Verteidigung beteiligt. Wir sind nur ein Teil in
dieser Angelegenheit, nicht der handelnde Teil.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Ich rufe die Frage 46
des Abgeordneten Werner Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den möglichen Erwerb von
49 Prozent an der Firma Krauss-Maffei Wegmann durch den
amerikanischen Konzern General Dynamics ({0}) sowie die
Übernahme der spanischen Staatsfirma Santa Barbara durch GD
({1}) im Hinblick auf den Know-howTransfer ({2}) und die vereinbarte europäische
Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Lieber Herr Kollege
Siemann, zum Verkauf der spanischen Staatsfirma Santa
Barbara Blindados an General Dynamics kann ich Ihnen
nur sagen, dass die Bundesregierung an einer europäischen Lösung interessiert ist. Dies hat der Bundeskanzler

gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten deutlich
zum Ausdruck gebracht. Falls sich die spanische
Regierung jedoch für den Verkauf ihrer staatlichen
Heeresrüstungsindustrie an die amerikanische Firma
General Dynamics entscheiden sollte, könnte das natürlich Rückwirkungen auf die europäische industrielle Rüstungszusammenarbeit haben. Der Schutz des Know-how
wird dann durch ein Technologieschutzabkommen zwischen den industriellen Partnern zu regeln sein.

Was die Übernahme der Firma Krauss-Maffei Wegmann durch die US-Firma General Dynamics betrifft, so
liegen offizielle Erklärungen der beteiligten Unternehmen
dazu nicht vor. Die Bundesregierung sieht - wie auch in
vorangegangenen Fällen - keinen Anlass, zu Presseberichten Stellung zu nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Wir sind damit am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Arbeitsverbote

gegen die Menschenwürde verstoßen, und wenn ja, wo kann dagegen gerichtlich vorgegangen werden?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Ulrike Mascher zur Verfügung.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-07:
Herr Kollege,
in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Arbeitsverbote. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistet allen Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung
kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt
werden. Soweit dieses Grundrecht ausschließlich Deutschen zusteht, genießen Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über das
Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausreichende Rechte und Freiheiten.

Die Frage, auf welchem Gerichtsweg in den vorgenannten Fällen vorgegangen werden kann, hängt von dem
jeweiligen Regelungsbereich ab. Gegen Entscheidungen
der Arbeitsverwaltung steht der Weg zu den Sozialgerichten offen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
richtigerweise darauf hingewiesen, dass es keine Arbeitsverbote für Deutsche gibt. Nun weiß nicht nur die
Bundesregierung - insbesondere auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung -, sondern auch das
eine oder andere Sozialgericht im Land, dass es doch
generelle Arbeitsverbote gibt, und zwar Arbeitsverbote

für Personengruppen. Insbesondere möchte ich hier die
Asylbewerber, die nach dem Mai 1997 in die Bundesrepublik eingereist sind, nennen. Diese sind - noch nach
einem Erlass der alten Bundesregierung, den die F.D.P.
mit ihrer damaligen Ausländerbeauftragten, Frau
Schmalz-Jacobsen, schon immer als rechtswidrig erachtet
hat - generell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ohne
dass eine Arbeitsmarktprüfung stattfindet. Diverse
Sozialgerichte haben diese Rechtswidrigkeit bereits
festgestellt. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen, dass sie diesen Erlass als rechtswidrig erachtet.

Wie wird die Bundesregierung mit dem Umstand umgehen, dass die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung einen Erlass, der ohne Beteiligung des Deutschen
Bundestages geändert werden könnte, als rechtswidrig erachtet und dieser Erlass immer noch in Kraft ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-07:
Zum Ersten, Herr
Niebel: Die Urteile, die Sie angesprochen haben, beruhen
vor allen Dingen darauf, dass die Gerichte in erstinstanzlichen Urteilen der Meinung waren, dass die Rechtsgrundlage für den Erlass der Weisung nicht bestanden hat.
Hierzu hat die Bundesregierung eine andere Rechtsauffassung.

Zum Zweiten ist es so - das ist Ihnen sicherlich nicht
unbekannt -, dass sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen im Moment mit der Frage beschäftigen, wie
wir in geeigneter Form die Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere für Asylbewerber, regeln können, ohne dass wir
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit nachhaltigen Verwerfungen zu rechnen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Norbert Barthle (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär, in
dem Eckpunktepapier zur Entwicklung der Struktur der
Bundesfinanzverwaltung ist zu lesen, dass die Zahl der

Zollämter von derzeit 332 auf 190 reduziert werden soll.
Liegt diesen Zahlen eine konkrete Standortplanung mit
Standortvorschlägen zugrunde, und wenn ja, ist es möglich, in die Planungsunterlagen Einsicht zu nehmen?
Dirk Niebel (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, in der
105. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Mai
dieses Jahres hat in der Debatte über die europäische
Grundrechtscharta für die SPD-Bundestagsfraktion der
Abge-ordnete Dr. Jürgen Meyer ({0}) im Rahmen der
Diskussion über ein Recht auf Arbeit gesagt, dass es sich
hierbei um „Respektieren, Schützen und Fördern“ handele. Er führte weiter aus - ich zitiere -:

Respektieren heißt, es darf keine Arbeitsverbote geben. Das hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zum Waffendienst von
Frauen in der Bundeswehr anerkannt. Dort ging es
nicht nur - aber selbstverständlich auch - um Gleichstellung, sondern auch um die Ablehnung pauschaler
Arbeitsverbote.

Muss ich diese Auffassung dahin gehend interpretieren, dass die Aufhebung des Arbeitsverbots für nach Mai
1997 eingereiste Asylbewerber aufgrund des Starrsinns
der Bundesregierung nur durch den Europäischen Gerichtshof erfolgen kann?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-07:
Nein, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Moment prüfen, in welcher Weise
wir die Beschäftigung von geduldeten Ausländern und
Asylbewerbern regeln können, ohne dass sich nachteilige
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. Sie kennen
die öffentliche Diskussion. Wir sprechen über Wartezeitenregelungen. Generell werden wir in absehbarer Zeit zu
einem positiven Ergebnis kommen.
Heidi Lippmann (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, gibt es
bereits eine zeitliche Perspektive für die Entscheidung - soweit ich mich erinnern kann, wurden sowohl
von der SPD als auch von den Grünen vor der Regierungsübernahme dazu Aussagen gemacht -, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-07:
Frau Kollegin, Sie
kennen die schwierige Arbeitsmarktsituation, insbesondere in den neuen Bundesländern. Ich gehe davon aus,
dass Sie Verständnis dafür haben, dass wir sehr sorgfältig
prüfen, in welcher Form wir dieses Arbeitskräftepotenzial
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zulassen, um zu verhindern, dass Verwerfungen und nachteilige Entwicklungen, auch was die Akzeptanz der ausländischen Arbeitnehmer betrifft, eintreten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Die Fragen werden von Staatsminister Dr. Ludger
Volmer beantwortet.

Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Joachim Günther
({0}) werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Carsten
Hübner auf:

Aus welchem Haushaltstitel sollen die für die Unterstützung
afrikanischer Armeen in den Bereichen Konfliktverhütung und
Friedenssicherung in Aussicht gestellten 57 Millionen DM finanziert werden und wird das Bundesministerium der Verteidigung an
der Finanzierung beteiligt werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Kollege Hübner, das Ausstattungshilfe-Programm der Bundesregierung für Streitkräfte von Empfängerländern in der Dritten Welt, für das das Auswärtige
Amt die politische Verantwortung und das BMVg die
Durchführungsverantwortung haben, war bisher im Haushalt des Auswärtigen Amts im Titel 686 23 eingestellt.
Aufgrund der Sparmaßnahmen waren dafür im Haushalt
2000 nur noch 5 Millionen DM vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zur Gewährleistung der Fortsetzung der laufenden Projekte in





seiner Sitzung am 11. November 1999 10 Millionen DM
in den Einzelplan 60 eingestellt und die Bundesregierung
gleichzeitig aufgefordert, „rechtzeitig für den Zeitraum ab
2001 ein neues Ausstattungshilfe-Programm für Streitkräfte von Entwicklungsländern vorzulegen“. Dieses Programm ist sachlich abgestimmt worden und wird dem
Haushaltsausschuss zur Billigung vorgelegt werden, der
auch über die Finanzierung zu entscheiden haben wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Ich rufe die Frage 5
des Kollegen Hübner auf:

Wie soll die angekündigte Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung bei den geplanten Projekten aussehen und welche konkreten Aufgaben sollen von Angehörigen der
Bundeswehr vor Ort übernommen werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Ich antworte wie folgt: Wie bisher bei der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte wird das Auswärtige Amt die politische Federführung haben und das
BMVg die Durchführungsverantwortung tragen. Das
BMVg wird die mit den Partnerländern zu vereinbarenden Projekte durch Beratergruppen und Materialausstattung unterstützen. Dabei sind wie bisher die Ausstattung
mit Waffen und Munition oder die Lieferung von Geräten
und Anlagen zu deren Herstellung ausdrücklich ausgeschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage? Nein.

Dann kommen wir zur Frage 6 der Kollegin Heidi
Lippmann:

Welche Staaten sollen von der durch die Bundesregierung geplanten Unterstützung afrikanischer Armeen in den Bereichen
Konfliktverhütung und Friedenssicherung profitieren und nach
welchen Kriterien soll die Auswahl der Staaten erfolgen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Frau Lippmann, die Bundesregierung beabsichtigt,
im Rahmen des Ausstattungshilfekonzepts für die Jahre
2001 bis 2003 circa 10 Staaten bzw. internationalen Organisationen die Fortsetzung bzw. die Neuaufnahme von
Projekten vorzuschlagen. Mit Rücksicht darauf, dass das
Konzept noch nicht von den zuständigen Ausschüssen des
Bundestages gebilligt worden ist und noch keine Gespräche mit den Regierungen der Partnerstaaten geführt
worden sind, hält es die Bundesregierung für verfrüht, die
Länder im Einzelnen zu benennen.

Die Auswahl der Staaten richtet sich im Rahmen der erforderlichen Prioritätensetzung nach den Erfolgsaussichten der künftigen Zusammenarbeit mit der Zielsetzung
der Kapazitätsverstärkung zur Konfliktverhütung und
Friedenssicherung der Partnerstreitkräfte sowie deren
Rolle bei der Stabilisierung und Demokratisierung der jeweiligen Staaten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Wir kommen zur
Frage 7 der Kollegin Lippmann.

Welche Bereiche, Maßnahmen und Kooperationspartner plant
die Bundesregierung bei den geförderten afrikanischen Streitkräften zu unterstützen und anhand welcher Kriterien sollen diesbezügliche Entscheidungen getroffen werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Die Bundesregierung beabsichtigt insbesondere die
Unterstützung von regionalen Einrichtungen zur Friedenssicherung sowie des Sanitätswesens, soweit dies zur
Versorgung der Zivilbevölkerung unentbehrlich ist, des
Transportwesens, soweit es der Friedenssicherung und
Katastrophenhilfe dient, und der Berufsausbildung, soweit die Partnerstreitkräfte einen unverzichtbaren Beitrag
zur Entwicklung und Stabilisierung ihrer Länder leisten.
Heidi Lippmann (NA), 2000-06-07:
Herr Staatsminister, ist im
Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit in diesem Bereich geplant, die Tätigkeiten, die bisher von Kräften des
BMVg wahrgenommen werden, aus dem militärischen
Bereich auszugliedern und auf bestehende, zum Beispiel
auf die GTZ und das THW, oder auf neu zu schaffende
nicht militärische Strukturen zu übertragen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Möchten
Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der
Fall.

Dann kommen wir zu Frage 16 des Abgeordneten
Barthle:

Gibt es bereits einen Zeitplan, und, wenn ja, wann sollen die
zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages informiert werden?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Karl Lamers.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Frau Lippmann, solche Aufgabenübertragungen
existieren ja. Diese werden politisch entschieden und
durchgeführt vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit. In dessen Etat ist auch der Hauptteil der
finanziellen Mittel, die für solche Formen der Kooperation zur Verfügung stehen, enthalten. Das Auswärtige Amt
hat traditionell Mittel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften zur Verfügung gehabt. Dieser Zusammenarbeit haben wir eine neue politische Zielrichtung
gegeben. Während diese Mittel bisher relativ disparat eingesetzt wurden, haben wir versucht, uns auf die Frage zu
konzentrieren, inwieweit existierende Streitkräfte dafür
gewonnen werden können, im Rahmen regionaler Sicherheitsverbünde Konfliktprävention zu betreiben, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Wenn ausländische
Streitkräfte etwa im Bereich Peace keeping und Konfliktverhütung trainiert werden sollen, also hinsichtlich der
Bewältigung von Aufgaben, die von Streitkräften und
nicht sowieso von Zivilorganisationen wahrgenommen
werden, hat sich unseres Erachtens die Zusammenarbeit
mit Ausbildern und Personal der Bundeswehr bewährt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Hübner.