hubert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Dittrich! Trotz aller fleißigen Arbeit, die der Auschuß für Gesundheitswesen des Bundestages in dieser Legislaturperiode ohne Zweifel geleistet hat, werden Sie doch nicht leugnen wollen, daß bezüglich der Gesundheit unserer Bevölkerung gerade im heutigen Industriezeitalter noch außerordentlich viel zu tun übrig bleibt. Ich erinnnere nur ganz kurz an die Dunstglocken über dem Ruhrgebiet, ich erinnere an die Lärmentwicklung und daran, daß das Gesetz über die Entschwefelung in diesem Bundestag leider nicht mehr verabschiedet werden wird. Woran es liegt, daß dieses Gesetz nicht vorankommt, muß man fragen. Nicht am Gesundheitsausschuß! Es fragt sich, ob nicht Kräfte dahinterstehen, die dieses Gesetz als unbequem empfinden und nun Hemmnisse in den Weg legen. Ich habe es etwas bedauert, daß Sie die sonst so gute sachliche Atmosphäre in unserem Ausschuß hier im Plenum des Bundestages etwas zerstört haben.
Nun zu dem Gesetz selbst! Man kann wohl sagen, daß in den letzten hundert Jahren in der Medizin auf keinem anderen Gebiet solche Fortschritte erzielt worden sind wie gerade in der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Es wird vielleicht viel zu wenig gewürdigt, daß wir nach 1945 in Deutschland von Seuchen verschont geblieben sind, obwohl da und dort selbst Fleckfieber aufgeflackert ist. Aber der starke Verkehr zwischen den Kontinenten, die enge Berührung mit Ländern, in denen Krankheiten wie Pest, Cholera und Pocken noch heute zu Hause sind, macht es notwendig, daß wir in unseren Vorsichtsmaßnahmen nicht nachlassen. Das zeigen die Pockenfälle in Ansbach und in Heidelberg.
In der Öffentlichkeit sind gegen dieses Gesetz Bedenken erhoben worden, ob es nicht die persönliche Freiheit und die Unversehrtheit der Person zu stark einschränke. Man hat geglaubt, daß hier neue Begriffe eingeführt worden seien. Dies war ein Irrtum. Ohne daß man schon den Ansteckungsverdächtigen absondert - es sind für alle Krankheiten ganz bestimmte Zeiträume in denen Ansteckungsverdacht besteht, und Mißbrauch ist kaum möglich -, ist eine Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht möglich.
Aber ich glaube, es ist richtig, daß die Öffentlichkeit hier aufmerksam und kritisch ist. Ich glaube, es steht gerade auch unserem Parlament an, ganz besonders sorgsam darüber zu wachen, daß die Freiheit der Person und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen nicht angetastet werden. Denn wir werden sicherlich in der nächsten Zukunft, wenn der Sawade-Heyde-Prozeß auf uns zukommt, noch mit Schrecken die Vergangenheit vor uns aufstehen sehen und wissen, wie wichtig es ist, schon vom
Gesetzgeber her die engsten Schranken für den Schutz des Einzelnen zu ziehen.
Wir Sozialdemokraten können auch deshalb diesem Gesetz, gegen das wir zunächst große Bedenken hatten, zustimmen, weil die Ermächtigung im § 15, durch Rechtsverordnung Schutzimpfungen zwangsweise zu verfügen, jetzt auf drei bestimmte Krankheiten eingeschränkt worden ist. Hierzu haben wir eingehend Gutachter gehört. Wir glauben, daß nun nach Änderung des § 15 nichts mehr geschehen kann, was irgend welcher Behördenwillkür Vorschub leisten könnte.
Schutzimpfungen gehören heute zu den wesentlichen Maßnahmen nicht nur zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, sondern auch zur Vorbeugung. Wir sind aber der Meinung, daß diese Schutzimpfungen mit Ausnahme der Fälle, wo die Allgemeinheit gefährdet ist, immer dem Entschluß des einzelnen überlassen bleiben müssen. Allerdings müssen diese Schutzimpfungen dann auch durch den Staat unentgeltlich erfolgen; sonst darf man sich nicht wundern, daß bei uns in der Bundesrepublik von diesen Schutzimpfungen sehr viel weniger Gebrauch gemacht wird, als es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Das vorliegende Gesetz regelt auch die Frage der Entschädigung bei Impfschäden und der Entschädigung, wenn jemand seinen Beruf vorübergehend oder dauernd aufgeben muß. Wir sehen zwar einen Fortschritt darin, daß überhaupt einmal eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, sind aber der Meinung, daß sie durchaus nicht ausreicht. Da jedoch die Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Leistungen der Krankenkassen gesehen werden müssen und die Krankenkassenreform noch nicht erfolgt ist, haben wir für diesmal von Änderungsanträgen abgesehen. Wir behalten uns vor, weil sowieso, wenn die Krankenversicherungseform erfolgt ist, auch hier eine Novellierung wird erfolgen müssen, dann Novellierungsvorschläge zu machen.
Wir werden dem Gesetz als Ganzem zustimmen.
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