emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Even (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal auf den entscheidenden Kern zurückzuführen,
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weil hier eine gewisse Verwirrung entstanden ist. Wenn man die Elle der Rechtsstaatlichkeit anlegt, ist es das beste, einmal einen kleinen internationalen Vergleich zu ziehen und sich an der Menschenrechtskonvention zu orientieren.
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Ich zitiere Ihnen, was nach der Menschenrechtskonvention zulässig ist. Ich zitiere den Art. 8 Abs. 1:
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Von Telefongeheimnis ist übrigens nicht die Rede.
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- Warten Sie doch ab! - Erst in einer wohlwollenden Auslegung, der ich persönlich mich anschließe,
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kommt man dazu, daß darunter auch das Telefongeheimnis fällt.
Aber nun hören Sie bitten den Abs. 2:
Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit,
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die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral
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oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Meine Damen und Herren, vergleichen Sie mit diesem langen Katalog von Möglichkeiten der Durchlöcherung des Telefongeheimnisses das, was Ihnen auf dem Tisch vorliegt, und Sie werden erkennen, daß es eine einengendere Auslegung dessen, was die Menschenrechtskonvention zuläßt, überhaupt nicht gibt.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Die Aussprache über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 449 *) in Verbindung mit Umdruck 453 **) ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. - Zur Abstimmung Herr Mertes.
Mertes (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Streichungsantrag der FDP auf Umdruck 449 hat eindeutig ergeben, daß sich aus dem Abstimmungsergebnis schwer-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
wiegende Konsequenzen für unsere Rechtsstaatlichkeit ergeben können.
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Ich beantrage daher im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei namentliche Abstimmung und bitte um Ihre Unterstützung.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob der Antrag von 50 anwesenden Abgeordneten unterstützt wird. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Zahl von 50 unterstützenden Abgeordneten ist nicht erreicht.
Wir kommen zur einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 449. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit ist auch der Antrag Umdruck 453 erledigt, wie die Antragsteller hier dargelegt haben.
Wir unterbrechen die Sitzung bis 15 Uhr.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der zweiten Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes fort. In der Vormittagssitzung ist zuletzt über den Änderungsantrag Umdruck 449 zu Nr. i abgestimmt worden. Er wurde abgelehnt.
Es ist jetzt noch über die Nr. 1 selber abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von drei SPD-Abgeordneten angenommen.
Ich rufe die Nr. 1 a auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 450 *) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Schlager (NA), 1968-05-15:
Danke schön, Herr Präsident.
Professor Ule sagt also folgendes:
Der Begriff der Freizügigkeit wird im Art. 11 des Grundgesetzes nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Das ist ein historischer Begriff. Darunter versteht man die Freiheit,
- Frau Kollegin seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt, seine gewerbliche Niederlassung zu wählen. Wenn also in einem Gebiet, in dem eine Katastrophe entstanden ist, in dem eine politische Unruhe ausgebrochen ist, die Bevölkerung gehindert wird, weiter dort zu leben, dann ist das eine Frage der Freizügigkeit. Dafür müssen die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 2 vorliegen. Nach der Meinung, die heute morgen hier schon ausgesprochen wurde, reichen diese Voraussetzungen nicht aus, um alle Fragen, die wir hier diskutiert haben, zu decken. Aber ich finde
- so fährt Professor Ule fort -,
daß das Problem nun völlig verdunkelt wird
- auch Sie tun das eigentlich, Frau Kollegin ,
wenn wir es jetzt mit den einfachen Fragen in Verbindung bringen, die lediglich die Beschränkung von irgendwelchen Bewegungsfreiheiten auf der Straße oder auf Plätzen u. dgl. betreffen.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe gesagt
- was ja auch Professor Ule ausführt -, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage das Grundrecht der Freizügigkeit durch staatliche Vorsorgemaßnahmen oder Eingriffe weniger tangiert wird, als man hier gemeinhin annimmt. Aus diesem Irrtum heraus ist es wohl letztlich zu erklären - und ich glaube, auch Sie, Frau Kollegin, sind diesem Irrtum erlegen -, daß immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, schon die bisherigen polizeilichen Ermächtigungen genügten, um etwa die bei einem Katastrophenfall oder im Falle eines größeren bewaffneten Aufstandes eventuell erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu decken. Keineswegs wird schon bei einem vorläufigen polizeilichen Ingewahrsamnehmen, um etwa eine Straftat durch die betroffene Person zu verhindern, oder bei einer polizeilichen Sperrung von Straßen oder bei der Aufforderung, einen Platz zur Verhinderung von Straftaten zu räumen, das Grundrecht der Freizügigkeit berührt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus?
Schlager (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr, Frau Kollegin!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, halten Sie es eigentlich für sachgemäß, daß Sie „inneren Notstand" und „Katastrophenfall" in einem Atem nennen? Sind das nicht - schon von den Ursachen her - vollkommen verschiedene Fragen?
Schlager (NA), 1968-05-15:
Verehrte Frau Kollegin, die Probleme, die der Katastrophenfall, und die, die ein bewaffneter Aufstand mit sich bringt, sind im Grunde die gleichen.
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Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß im Falle einer Katastrophe wie in Hamburg oder, im Falle eines bewaffneten Aufstandes, durch Einwirkung von Waffen Obdachlosigkeit entstehen kann. Das können Sie schlechterdings nicht bestreiten. Sie können nicht bestreiten, daß die Versorgung der Bevölkerung durch Naturereignisse oder durch Einwirkung von Waffengewalt gefährdet werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Frau Diemer-Nicolaus, bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, stimmen Sie denn darin mit mir überein, daß die Ursachen grundverschieden sind, daß deswegen auch nachher die Reaktion der Bevölkerung in bezug auf Hilfsbereitschaft usw. eine ganz andere ist und daß deswegen auch die notwendigen Maßnahmen vollkommen verschieden sein können?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kol- lege, Sie kommen auf Vorgänge in der Weimarer Zeit zurück. Ist Ihnen bekannt, daß auch die Weimarer Verfassung das Recht der Freizügigkeit hatte und daß diese Notstände, die Sie anführen, ohne Einschränkung der Freizügigkeit gemeistert wurden?
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, sicher beraten wir hier die Grundgesetzänderung. Aber wir möchten doch wohl annehmen, daß jeder hier im Hause weiß, was in der Praxis hinter dieser Grundgesetzänderung steht. Es wäre bedauerlich, wenn das nicht der Fall wäre.
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Man hat so oft in Deutschland den Eindruck, daß es nach dem Motto geht: „Im Anfang war die Pflicht" ; was hinterher kommt, das überlegen wir dann noch. Uns scheint es besser, wir würden zunächst einmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die die Freiwilligkeit bietet.
Schlager (NA), 1968-05-15:
Sehr geehrte Frau Kollegin, im Falle des Putsches von Hitler war es sicherlich nicht eine Notwendigkeit. Sie können natürlich sagen, daß es im Falle des Kapp-Putsches dieser Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit nicht bedurft habe. Aber, Frau Kollegin, das ist eine Tatsachenfrage. Sie hängt ja vom tatsächlichen Verlauf eines bewaffneten Aufstandes ab. Was seinerzeit entbehrlich gewesen ist, kann morgen erforderlich sein. Ich würde aus diesem historischen Beispiel kaum etwa den Schluß ziehen, daß es in Zukunft doch einmal notwendig sein kann, die Freizügigkeit vorübergehend einzuschränken, vor allem auch deshalb, weil man ja heute über viel mehr technische Möglichkeiten verfügt, um einen verdeckten Kampf zu führen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann es in der Tat notwendig sein, dieses Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken, aber - darüber sind wir uns klar nur für ganz außergewöhnliche Notfälle.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Schlager, ist es Ihnen bei Ihren Bemerkungen zu den Osterdemonstrationen entgangen, daß der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesinnenminister und alle anderen verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik bisher mehrfach ausdrücklich festgestellt haben, daß es sich bei den Osterdemonstrationen keineswegs um einen Fall des inneren Notstands gehandelt hat?
Schlager (NA), 1968-05-15:
Ja, ich bin auch der Auffassung, daß es sich hier um keinen inneren Notstand gehandelt hat.
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Ich meine, innerer Notstand ist etwas viel Kompakteres, was man mit diesen ja nur örtlichen Unruhen nicht vergleichen kann.
Zuzugeben ist natürlich, Frau Kollegin, daß bei jeder Ermächtigung zur Einschränkung eines Grundrechtes - und vor allem auch eines Grundrechtes wie das der Freizügigkeit die Möglichkeit einer mißbräuchlichen Anwendung nicht ausgeschlossen werden kann. Das gilt natürlich in gleicher Weise auch für die Ausübung der individuellen Freiheitsrechte. Auch die können mißbraucht werden; sie sind ja auch in der Vergangenheit nicht selten mißbraucht worden. Wenn man von der Gefahr einer mißbräuchlichen Anwendung von Ermächtigungen zu Grundrechtseinschränkungen spricht, darf man aber doch nicht aus dem Auge verlieren, daß es sich hier nur um eine faktische, nicht um eine rechtliche Möglichkeit des Mißbrauches handelt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Schlager, sind Ihre verfassungsrechtlichen Ausführungen mit dem Bundesinnenminister abgestimmt?
Schlager (NA), 1968-05-15:
Nein, Herr Kollege Moersch, sie sind nicht abgestimmt.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1968-05-15:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob Ihre Reden mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind?
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Schlager (NA), 1968-05-15:
Verehrter Herr Kollege Schmidt, ich verstehe Ihre Frage nicht; Sie müßten es ja in erster Linie wissen, ob diese meine Ausführungen mit Ihnen abgestimmt sind. Im übrigen muß ich Ihnen sagen: wenn sie Ihnen nicht gefallen, darf ich Sie darauf hinweisen, daß jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist.
Schlager (NA), 1968-05-15:
Nun, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, in welche Richtung die Bedenken des Herrn Kollegen Schmidt gehen. Er wird ja sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen können, zu antworten. Diesem Gespräch weiche ich nicht aus.
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Ich darf fortfahren. Man kann der Gefahr einer mißbräuchlichen Anwendung solcher Einschränkungen von Grundrechten nicht aus dem Wege gehen, sie besteht natürlich. Aber ebenso wie kein individuelles Freiheitsrecht seinen Mißbrauch deckt, deckt auch eine Ermächtigung zur Einschränkung von Grundrechten nicht ihren Mißbrauch. Schließlich stehen alle diese Ermächtigungen zur Einschränkung unter dem strengen Verfassungsbefehl, daß kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden darf, wie dies Art. 19 des Grundgesetzes auch bestimmt.
Außerdem steht aber ein vorübergehender Gebrauch dieser Ermächtigung jeweils auch unter dem das deutsche Verwaltungsrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich hoffe, Herr Kollege Schmidt, daß wir uns mit dieser Feststellung jetzt doch noch treffen.
Zu einem gerechten Urteil über die vom Notstandsgesetzgeber vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen kommt man aber nur, wenn man weiß - und es auch unseren Bürgern draußen sagt -, daß wir uns im Gegensatz zu vielen vergleichbaren Notstandsverfassungen der Industrieländer dieser Welt nur mit wenigen zusätzlichen Einschränkungen von Grundrechten begnügen. Auch bei dem Problem einer Beschränkung der Freizügigkeit geht es letztlich um die Grundsatzfrage, welche vorübergehenden Beschränkungen und Entbehrungen jedem unserer Bürger zumutbar sind, damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt aufrechterhalten oder wiedergewonnen werden kann.
Ich darf zum Schluß noch einmal sagen: Im Falle des Grundrechtes der Freizügigkeit bejahen wir diese Beschränkung natürlich nur für ganz, ganz außergewöhnliche Umstände, nicht zuletzt auch, um Leben, Gesundheit und Freiheit aller Bürger zu schützen.

Deshalb bitte ich Sie, den Streichungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 450 abzulehnen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Begründung meines Bleichlautenden Antrags, den Antrag der FDP entgegen meinem Antrag im Rechtsausschuß, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, im ganzen abzulehnen, relativ kurz fassen und nur auf die wichtigsten politischen Gesichtspunkte hinweisen, die eine Ergänzung des Art. 11 Abs. 2, wie sie der Rechtsausschuß des Bundestages vorgenommen hat und dem Hause empfiehlt, notwendig machen.
Ich kann es mir ersparen, noch einmal eingehend darauf abzuheben, daß nach dem Ergebnis der öffentlichen Hearings die Polizeigesetze jedenfalls für Maßnahmen dieser Art nicht ausreichen. Das ist mir nach den Hearings und auf Grund weiteren Studiums der einschlägigen Literatur klargeworden. Ich will jetzt zunächst einmal den Katastrophenfall und Unglücksfälle bewußt von dem inneren Notstand trennen. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Problemen, die sich mit dem allgemeinen Polizeirecht einfach nicht lösen lassen. Hierfür haben wir Beispiele. Mein eigener Fraktionsvorsitzender war Innensenator zur Zeit der Flutkatastrophe in Hamburg; der jetzige Innensenator derselben Stadt sitzt auf der Bundesratsbank. Wenn eine solche Ergänzung für den Katastrophen- oder Unglücksfall nicht vorgenommen wird, kommt ein Innensenator einer solchen Stadt immer wieder in die Lage, am Rande der Legalität Maßnahmen treffen zu müssen, die selbstverständlich kein Mensch in der Öffentlichkeit angreifen würde. Es ist durchaus richtig, daß kein Mensch prüfen wird, ob er von einem zuständigen oder unzuständigen Polizeibeamten gerettet wird. Aber darum geht es doch nicht. Der Verfassungsgesetzgeber, der hier aufgerufen ist, hat doch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die in einer solchen Lage zu handeln haben, ein reines Gewissen auch vor der Verfassung bewahren. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, der dafür spricht, die Katastrophen- und Unglücksfälle hineinzunehmen. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag, ehrlich gesagt, nicht. Ich hätte ihn noch verstanden, wenn Sie das andere hätten streichen wollen. Aber daß Sie d a s streichen wollen, ist mir völlig unverständlich. Denn daß hierfür eine Ergänzung des Art. 11 notwendig ist, hat die Entwicklung ja bereits gezeigt.
Reischl (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr!
Borm (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß es auch ohne Notstandsgesetze, wie
Sie sie jetzt vorlegen, gelungen ist, die Hamburger Katastrophe zu bewältigen?
Reischl (NA), 1968-05-15:
Zweifelsohne ist es gelungen; denn wahrscheinlich säße unser Fraktionsvorsitzender gar nicht hier, wenn Hamburg untergegangen wäre.
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Diese Frage verstehe ich nun überhaupt nicht. Es kommt doch in solchen Fällen nicht darauf an, ob es gelingt, etwas zu machen, sondern darauf, ob das rechtens möglich ist. Das zu ermöglichen ist doch unsere Aufgabe hier.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Reischl (NA), 1968-05-15:
Ja, bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Reischl, ich könnte mir denken, daß Sie überhört haben, was ich vorhin ausgeführt habe, daß nämlich Maunz-Dürig die Frage, ob für den Katastrophenfall hier noch eine besondere Einschränkung erfolgen soll, verneinen.
Reischl (NA), 1968-05-15:
Das habe ich schon gehört.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Stimmen Sie mir zu, daß Maunz-Dürig zu den angesehensten Kommentatoren gehören?
Reischl (NA), 1968-05-15:
Ich weiß.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Aus diesem Grunde habe ich mich durchaus berechtigt gefühlt, auch unseren Antrag in diesem Sinne zu gestalten.
Reischl (NA), 1968-05-15:
Aber Frau Kollegin, es nützt mir nichts, wenn das einer der angesehensten Kommentatoren feststellt. Wir sind als Verfassungsgeber dabei, die Verfassung für solche Fälle zu ergänzen.
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- Dann dürfen wir auch eine solche Frage nicht offenlassen.
Jetzt kommt der zweite Punkt: die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Auch hier komme ich, nachdem ich die Frage nach den Verhandlungen im Rechtsausschuß noch einmal eingehend juristisch überprüft habe -daß ich das sorgfältig getan habe, dürfen Sie mir glauben, Frau Kollegin -, zu dem Ergebnis, daß es auch hier Maßnahmen geben kann, die im Interesse von Leib und Leben der Bevölkerung notwendig sind, die einfach mit den normalen Polizeigesetzen nicht zu machen sind und denjenigen Minister, der das dann machen müßte, sonst immer an
die Grenze des Illegalen treiben würden. Das darf ein Verfassungsgeher, der seine Sache ernst nimmt, nicht tun.
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Wir brauchen gar nicht so in die Einzelheiten zu gehen. Es gibt allein den Fall, daß es in einem Gebiet, in dem ein - nehmen wir es einmal an - bewaffneter Aufstand stattfindet, notwendig werden kann, die ganze Gegend abzusperren, einmal um nicht noch andere Leute hier hereinzuschleusen, die dann womöglich das Feuerchen noch weiter schüren - Sie werden mir doch zugeben, daß das auch legitim ist -, und außerdem natürlich, um die Leute, die vielleicht aus Neugier oder aus sonst welchen Gründen in das Gebiet reisen, davor zu schützen, daß sie auf diese merkwürdige Weise Selbstmord begehen. Auch das muß man doch sehen. Das geht mit den normalen Polizeigesetzen nicht.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren - ich will es ganz kurz machen -, will ich Ihnen als Grundgedanken nur noch eines sagen. Wenn wir uns die Gründe anschauen, die bisher im Grundgesetz stehen und aus denen heraus der Art. 11, das Grundrecht der Freizügigkeit, eingeschränkt werden kann, und lesen: „... zur Bekämpfung von Seuchengefahr, ... zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen" - das scheint mir noch der massivste Grund zu sein -, dann frage ich mich, wieso wir es verantworten können, die viel schwereren Naturkatastrophen und schweren Unglücksfälle oder gar den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hiervon auszunehmen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dorn, als Mitglied des Innenausschusses mull Ihnen doch bekannt sein, daß von der Bundesregierung ein Aufenthaltsregelungsgesetz nicht mehr vorgesehen ist. Der Problemkreis - wir haben uns damals anläßlich einer Besichtigungsreise nach Kopenhagen über die dänischen Verhältnisse orientiert ({0})
wird im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutzgesetz geregelt. Was soll diese Panikmache heute hier, wo doch die Dinge so klar und offen sind?
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 450 *). Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 a selbst. Wer stimmt ihr zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Die Nummer ist angenommen.
Ich rufe Nr. 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 451 **) vor. Er wird von der Frau Abgeordneten Funcke begründet.
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu dem Grundgesetzartikel 12 bzw. 12 a haben die Koalitionsfraktionen zwei erhebliche Verschärfungen noch über die Regierungsvorlage hinaus vorgenommen. Einmal geht es um die Zwangsverpflichtung zum Bundesgrenzschutz und zum Zivilschutzverband bereits im Frieden, zum anderen um die Zwangsverpflichtung von Frauen im Sanitäts- und Heilwesen. Beide Verschärfungen haben keine Begründung etwa aus den Erfahrungen, die wir beim Hearing gewonnen haben; denn diese Frage ist im Hearing nicht gestellt worden. haben auch keine Begründung etwa aus den Beratungen in den Ausschüssen, in denen über diese Frage diskutiert wurde. Sie stammen eindeutig aus der Geheimsitzung des Koalitionsausschusses,
({0})
und es können nur Vermutungen darüber angestellt
werden, aus welcher Fraktion diese Verschärfungen
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5
gekommen sind. Jedenfalls können Sie, meine Herren und Damen von der SPD, nicht mehr in der Öffentlichkeit behaupten, daß Sie nur zur Entschärfung und nicht zur Verschärfung dieses Gesetzes beigetragen hätten.
Wir legen Ihnen in Umdruck 451 den Antrag auf Beseitigung dieser beiden Zwangsverpflichtungen vor. Meine Herren und Damen, zu der Zwangsverpflichtung zum Dienst im Bundesgrenzschutz und im Zivilschutzverband bereits in Friedenszeiten liegt keine hinreichende Begründung vor, und es ist nach unserer Auffassung auch von einer gewissen Besorgnis für beide Organisationen, sie schon in Friedenszeiten unter die Verpflichtung zur Zwangsrekrutierung zu stellen. Der Herr Berichterstatter Dr. Lenz gibt im Ausschußbericht zu, daß „man sich über die Einrichtung des Zivilschutzkorps zwar noch Leine genauen Vorstellungen machen könne, dies aber den Gesetzgeber nicht hindern sollte ..." und so weiter. Meine Herren und Damen, wenn man sich überhaupt noch keine Vorstellungen machen kann, sollte man auch nicht durch Grundgesetzänderung bereits die Grundlage für etwas schaffen, von dem man nicht weiß, was daraus wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
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Lenz (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Funcke, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir hier eine Grundgesetzänderung verabschieden und daß infolgedessen nicht jeder derzeit vorliegende Entwurf irgendeines Gesetzes zur Ausführung des Grundgesetzes zum alleinigen Maßstab des Inhalts dieses Grundgesetzes gemacht werden kann?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Funcke, würden Sie mir zustimmen, daß gerade dieser Gedanke, den Sie soeben äußerten, Kerngedanke des Art. 12 a Abs. 4 und 6 ist, daß die Freiwilligkeit das Primäre ist? Das ist ausdrücklich in der Verfassung festgelegt.