Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber das Wort.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach zweijähriger Diskussion in der Verfassungskommission der Ministerpräsidenten und nach zusätzlichen zwei Jahren Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag möchte ich zum Punkt Föderalismus mein Bedauern darüber aussprechen, daß die Position der Gemeinsamen Verfassungskommission hinsichtlich der Art. 72, 74, 75 und 93 heute wohl nicht die notwendige Mehrheit finden wird.
Wenn man die Entwicklung der letzten Tage und Wochen und den bisherigen Verlauf der heutigen Debatte realistisch wertet, dann muß man leider sagen: Dies hätte ein großer Tag auch für den Föderalismus werden können. Denn mehrere von den Kompromissen, zu denen sich Bund und Länder sowie die Parteien in dem langen, zähen Ringen in der Verfassungskommission durchgerungen hatten, werden nun kurz vor Ende der Debatte in Frage gestellt.
Herr Kollege Kanther, ich habe sehr wohl vernommen, was Sie hier zum Föderalismus gesagt haben und daß Sie im Prinzip materiell viel weiter gehen wollen. Nur, ich muß natürlich auch deutlich machen,
daß ich schon verwundert war, daß nach insgesamt vierjähriger Diskussion und nach zweijähriger Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission am Ende plötzlich die Bundesregierung im Grundsatz jeden der Artikel, die abgestimmt waren, in Frage gestellt hat und daß eben das, was in den langen Verhandlungen behandelt worden ist, plötzlich anscheinend überhaupt nicht mehr gegolten hat. Deswegen ist das natürlich auch ein Maßstab für unser weiteres Handeln.
Der Einigungsvertrag hat keine Generalrevision des Grundgesetzes gefordert, und zwar aus gutem Grund. Über vier Jahrzehnte haben wir das Grundgesetz zu Recht als eine vorbildliche Verfassung angesehen. Als 1989 das 40jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde, bestand darüber breiteste Übereinstimmung.
Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb von Anfang an das Ziel verfolgt, das Bewährte zu bewahren und die Verfassung nur dort zu ändern, wo es unabdingbar ist. Wir fühlen uns durch die Entwicklung der letzten Jahre in dieser Auffassung bestätigt. Kein einziges Problem, das sich nach der Wiedervereinigung ergeben hat, wäre mit einer grundlegend anderen Verfassung besser gelöst worden, und in keinem Fall stand unser bisheriges Grundgesetz einer zukunftsgerichteten Lösung im Wege. Unumgänglich ist es allerdings - hier appelliere ich noch einmal an Sie; wir werden uns in diesem Hause sicherlich noch mehrfach darüber unterhalten müssen -, längst fällige Reformen am System des Föderalismus durchzuführen.
Wenn ich mich dafür in besonderer Weise engagiere, dann stehe ich in der Tradition aller bayerischen Ministerpräsidenten seit 1945. Für Wilhelm Hoegner war der freiheitliche deutsche Rechtsstaat nach den Katastrophen von 1933 und 1945 nur als föderalistische Ordnung denkbar.
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Aus derselben Überzeugung heraus fürchtete der unvergessene Ministerpräsident Hans Ehard, die Länder würden nach dem Grundgesetz ihre Funktion als lebenstragende Teile des Bundes nicht erfüllen können, das Grundgesetz werde den Zustand einer chronischen Gefährdung des staatsrechtlichen Eigenlebens der Länder heraufbeschwören, so seine Regierungserklärung im Mai des Jahres 1949 im bayerischen Landtag. In einer Rundfunkansprache, ebenfalls im Mai 1945, formulierte er:
Gerade wenn in Bonn das Pendel mehr nach der zentralistischen Seite zum Ausschlagen kommt, ist es notwendig, daß Bayern seine führende Position als föderalistischer Gegenspieler im kommenden Bundestag und Bundesrat intakt hält.
Hanns Seidel, Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Max Streibl handelten im selben Sinne.
In der Zwischenzeit haben wir ja außerordentliche Verbündete. Sogar der Kollege Rau
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
hat das nun deutlich gemacht, indem er gesagt hat: „Ich betrachte die Bayern als geborene Föderalisten, ich betrachte mich heute als gekorener Föderalist. " -Insofern hat sich durch die wachsende Anzahl der Ministerpräsidenten, die aus den Reihen der SPD kommen, Erhebliches verändert.
Seit den 40er Jahren wird unablässig um die sinnvolle Ausgestaltung und zeitgerechte Weiterentwicklung des Föderalismus gerungen. Es ist mehr als verständlich, daß der Zentralstaat in einer föderalistisch geprägten Ordnung immer wieder versucht, Zuständigkeiten an sich zu ziehen, während die Gliedstaaten dem entgegenwirken - ein natürliches Spannungsgefüge.
Wie die Gewichte zwischen Bund und Ländern sachgerecht verteilt werden, wurde in den letzten 45 Jahren immer wieder problematisiert. Mein Vorvorgänger Franz Josef Strauß hat einmal darauf hingewiesen, daß von den 14 Grundgesetzänderungen bis zum Jahre 1965 allein zehn die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern und die Finanzordnung zwischen ihnen betrafen. Auch die Finanzreform von 1969 sollte nicht nur finanztechnische Probleme lösen, sondern die föderative Ordnung auf eine neue, zeitgerechte Grundlage stellen.
Schon 1973 hat der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt, die zu prüfen hatte, ob und inwieweit es notwendig sei, das Grundgesetz an neue Erfordernisse anzupassen. Parallel dazu, auch personell mit der Enquete-Kommission verzahnt, arbeitete eine Kommission des Bundesrates. Ein Schwerpunkt - das war in den 70er Jahren auch in diesem Hause unbestreitbar - der Beratungen war die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Man war sich einig - im Bundesrat wie im Bundestag -: Es war eine unzulässige Gewichtsverlagerung von den Ländern zum Bund eingetreten. Um die Länder als politische Machtzentren mit eigenverantwortlicher Entscheidungskompetenz zu erhalten, sollten die Befugnisse gemäß Art. 74 nach dem Votum der Enquete-Kommission erheblich eingeschränkt werden, und zwar weit stärker, als dies in dem Ihnen jetzt vorliegenden Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgesehen ist. Auch die Möglichkeit, in Streitfällen das Bundesverfassungsgericht anzurufen, war schon damals vorgesehen.
Aus der friedlichen Revolution in der früheren DDR hat auch der Föderalismus zusätzliche Kraft geschöpft. Neben den schwarz-rot-goldenen Fahnen waren bei den Montagsdemonstrationen sehr bald auch die alten Landesfarben Thüringens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu sehen. Mich hat angesichts der bewußten Zerstörung traditioneller Bindungen durch das SED-Regime damals tief beeindruckt, wie sich die landsmannschaftliche Verbundenheit wieder sehr schnell Bahn gebrochen hat.
Ob im Osten oder im Westen unseres Vaterlandes: Wer mit offenen Augen durch die Welt geht und mit wachem Sinne wahrnimmt, was die Menschen bewegt, der wird feststellen, wie wichtig, gerade in der
modernen Massendemokratie und wegen der starken Mobilität der Menschen, die Verwurzelung in einem überschaubaren Raum ist. Die Menschen wollen ein Zuhause, eine Heimat, mit deren Geschichte und Kultur sie sich identifizieren können.
So war es kein zufälliges zeitliches Zusammentreffen, daß im Einigungsvertrag die Stärkung des Föderalismus als Auftrag herausgestellt wurde. Diese Aufgabe entsprach und entspricht der historischen Logik.
Soweit das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in unmittelbarem Zusammenhang mit der europäischen Einigung betroffen war, ist das Notwendige durch die Einfügung des neuen Art. 23 geschehen. Damit wurde der Föderalismus nach außen gestärkt. Die Grundgesetzänderungen, die den Föderalismus nach innen fortentwickeln sollen, stehen heute zur Debatte.
Ich stehe nicht an, Herr Kollege Vogel, Ihnen meine hohe Anerkennung auszusprechen, nicht nur bezüglich der gesamten Verfassungsdiskussion, sondern in besonderem Maße auch hinsichtlich der Diskussion um den Art. 23. Ich stehe nicht an zu sagen: Als ein Mann, der sowohl die Länderseite, die kommunale Seite und in jahrzehntelangen Erfahrungen auch die Bundesseite mehrfach repräsentiert hat, haben Sie in dieser Debatte eigentlich das entscheidende Wort gesagt. Ohne Ihr engagiertes Eintreten wäre mit Sicherheit der Art. 23, so wie er formuliert worden ist, nicht Grundgesetz geworden und damit auch keine vernünftige Stärkung des Föderalismus erfolgt, wobei ich durchaus darauf hinweise: Ich halte die Entscheidung des Bundesrates für keine gute Entscheidung - um das einmal deutlich zu sagen; das war im übrigen keine politische Entscheidung -, bei der Zustimmung zum Beitritt Österreichs von der Zweidrittelmehrheit auszugehen.
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Man kann auch rechtliche Vorschriften im Grunde genommen überdehnen. Aber ich sage: Das ist keine politische Entscheidung gewesen. Ich habe das auch heute bei den Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz so erfahren.
Leider ist nun trotz der Einigung, die in der Gemeinsamen Verfassungskommission erzielt worden ist, erneut der Streit über zwei wichtige Punkte ausgebrochen: über die Einschränkung der Bedürfnisklausel in Art 72 Abs. 2, einschließlich ihrer Justitiabilität, die in Art. 93 verankert werden soll, und über die Einschränkung der Rahmenkompetenz des Bundes zum Hochschulwesen in Art. 75 Nr. 1 a.
Gerade beim Art. 72 handelt es sich um ein fundamentales Anliegen der Länder. In seiner jetzigen Fassung bietet Art. 72 dem Bund die Gelegenheit, nahezu alle Lebensbereiche zentral zu regeln. Damit muß im Interesse der Eigenverantwortlichkeit der Länder meines Erachtens Schluß gemacht werden.
Ein gerüttelt Maß an dieser Entwicklung trägt für mich - ich darf das sagen - auch die sehr weite Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes, das im Grunde genommen die Einschränkungen, die im Art. 72 heute schon stehen, im Prinzip überhaupt nicht zur

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({5})
Grundlage seiner Entscheidungen machen will, weil es letzten Endes das Ermessen des Gesetzgebers bei Art. 72 außerordentlich hoch ansetzt. Das hat auch die gesamte Diskussion ausgelöst.
Zu allen Zeiten sind die Länderregierungen parteiübergreifend für ihre Rechte eingetreten. Das ist ein allgemeiner Konsens in Deutschland. Gott sei Dank gibt es den. Weder haben SPD-geführte Regierungen die Bundesregierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt geschont, noch sind unionsgeführte Länderregierungen vor CDU-Kanzlern in die Knie gegangen. Auch als nach der Wiedervereinigung die Diskussion über notwendige Grundgesetzänderungen begann, bildete sich unter den Regierungschefs der Länder ein breiter Konsens über alle Parteigrenzen hinweg.
Ich danke neben dem Kollegen Scholz insbesondere auch dem Kollegen Dr. Voscherau dafür, daß er als damaliger Präsident des Bundesrates und dann als Mitvorsitzender der Gemeinsamen Verfassungskommission stets ein machtvolles und überzeugendes Bekenntnis zu den Grundsätzen des Föderalismus und der Subsidiarität abgelegt hat. Ich danke der CSU-Landesgruppe, aber auch nochmals in besonderer Weise dem Abgeordneten Vogel für seine Initiative, die Forderungen der Länder zu den Art. 72, 75 und 93 aufzugreifen. Im Interesse des Föderalismus wünsche ich mir nur, daß dieser Vorstoß im Bundestag Erfolg hätte.
Wir müssen der Erosion des Föderalismus Einhalt gebieten. Der Bund hat über die Einfallstore der konkurrierenden Gesetzgebung und der Mischfinanzierung zunehmend Kompetenzen an sich gezogen. Es droht ein Vollzugsföderalismus, der die Eigenstaatlichkeit der Länder aushöhlt. Dieser Weg ist falsch. Deshalb müssen wir die Stärke besitzen, hier umzukehren und Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Hätten wir - was sich historisch so nicht entwickelt hat - weniger Länder, dafür aber mit einer inneren und größeren finanziellen Stärke gehabt - um das deutlich auf den Punkt zu bringen -, dann würden sicherlich auch manche Dinge zwischen Bund und Ländern leichter laufen, als sie es jetzt tun.
Im Hinblick auf die Einschränkung der Rahmenkompetenz des Bundes zum Hochschulwesen sind die Länder dem Bund bereits weit entgegengekommen. Wir haben die ursprüngliche Forderung, diese Rahmenkompetenz vollständig zu streichen, aufgegeben. Harmonisierungen auf Bundesebene, auf europäischer und internationaler Ebene sind somit möglich. Die Länder müssen in den Stand versetzt werden, die innere Struktur ihrer Hochschulen den jeweiligen örtlichen und historischen Gegebenheiten anzupassen und damit den Wettbewerb zu stärken. Warum läßt man in diesem Bereich den Wettbewerb nicht zu, den man sonst in vielen Bereichen so anmahnt, meine sehr verehrten Damen und Herren?
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Ich könnte, wenn ich von der Kompetenz her die Möglichkeit hätte und manche bürokratischen Formulierungen nicht vorgegeben worden wären oder vorgegeben werden würden, nicht nur das Hochschulrahmengesetz, das in einer ganz spezifischen Zeit geschaffen worden ist und ohne die 68er Entwicklung so gar nicht vorstellbar gewesen wäre - das aber ist auch Geschichte -, sondern auch die Universitäten in München, Nürnberg - Erlangen oder Würzburg von der inneren Struktur her wesentlich effizienter gestalten. Das muß ich deutlich sagen. Der Angst, die einige haben, daß es dann unterschiedliche innere Strukturen gibt, muß man entgegenhalten: Dafür gibt es auch die Kulturkompetenz der Länder. Der Bund kann nicht letzten Endes das Wählerverhalten in den Ländern korrigieren, weil es ihm nicht paßt, wenn dort irgendwelche Entwicklungen stattfinden.
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Das Markenzeichen eines lebendigen Föderalismus ist nicht die formale Gleichheit, sondern die aus sachgerechter Vielfalt entspringende Stärke.
Meine Damen und Herren, wenn der Bundestag heute für diese berechtigten Forderungen der Länder kein Verständnis aufbringt, dann wird Bayern alle Möglichkeiten wahrnehmen, über die Behandlung im Bundesrat das Ziel, das ursprünglich Bund und Länder gemeinsam angestrebt haben, doch noch zu erreichen. Bayern wird die Änderung des Grundgesetzes dann insgesamt ablehnen; denn in Art. 5 des Einigungsvertrages wird ausdrücklich die Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa als vorrangiger Auftrag an die gesetzgebenden Organe herausgestellt. Dieser Auftrag wäre ohne die Änderung der Art. 72 und Art. 75 nicht erfüllt.
Mich erfüllt mit großer Freude, Ihnen mitteilen zu können und zu dürfen, daß wir uns in der gerade laufenden Runde der Ministerpräsidenten darüber unterhalten und den einstimmigen Beschluß gefaßt haben, daß alle Länder das Paket wieder zusammenschnüren werden und daß alle Länder diesem Paket nur dann ihre Zustimmung erteilen, wenn auch die Vorschläge zu Art. 72, Art. 74, Art. 75 und Art. 93 erfolgen.
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Wir haben uns diese Diskussion nicht leichtgemacht. Natürlich wird uns entgegengehalten: Können Sie es denn verantworten, daß notwendige, unstreitige Bestimmungen wie die Staatszielbestimmung Umweltschutz, die Änderung des Art. 3 oder Änderungen mit Blick auf die Finanzsituation in den Kommunen - ich will das jetzt im einzelnen gar nicht beschreiben - unrealisiert bleiben? Ich meine: ja. Es besteht jetzt eine einmalige Chance, Entwicklungen, die in den letzten Jahren falsch gelaufen sind und über deren Falschheit wir uns alle im Konsens befunden haben - vor zwei Jahren sind überall außerordentlich gute Erklärungen zugunsten des Föderalismus und einer Änderung zumindest von Art. 72, Art. 73 und Art. 74 erfolgt -, aufzuhalten.
Ich habe mich vor zwei, drei Jahren darüber gewundert, von wem und wie oft plötzlich auch die notwendigen Änderungen zugunsten des Föderalismus angemahnt worden sind, weil der Föderalismus und


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auch der Regionalismus in Europa, in Deutschland sowieso, eine außerordentliche Renaissance erfahren haben. Stand Bayern im Jahre 1949 bei der Ablehnung des Grundgesetzes wegen der föderalen Struktur im Grunde genommen irgendwo
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außerhalb des allgemeinen Konsenses, so ist es doch heute so, daß wir als Lordsiegelbewahrer des Föderalismus enorme Kombattanten gefunden haben. Ich habe heute ernsthaft zu tun, sozusagen noch an der Spitze des Föderalismus zu marschieren.
Auf der anderen Seite höre ich die Kollegen Eichel, Voscherau, Schröder oder auch den Kollegen Rau.
Das sind Aussagen, die ich mir vor 20 Jahren so gar nicht habe vorstellen können und die ich heute mit großer Zufriedenheit und Genuß höre. Ich freue mich, daß alle Ministerpräsidenten die Verantwortung übernehmen und sagen: „Wir wollen das Paket zusammenschnüren, und wir sind nur bereit, allem zuzustimmen, wenn man auch der einvernehmlich getroffenen Entscheidung zu Art. 72, 75 und 93 zustimmt. " Das ist doch eine außerordentlich positive Entwicklung im Hinblick auf den Föderalismus, wie er sich in den Ländern abspielt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das alles doch noch seinen Niederschlag finden wird. Sie könnten sich - wenn ich das einmal sagen darf - einiges an Zeit ersparen; denn wir werden uns natürlich hier wiederum treffen, wann auch immer, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode oder in der nächsten Legislaturperiode. Ich bedaure das auch, aber ich sage auch hier: Alles, was in der Verfassungskommission vereinbart worden ist, ist materiell beschlossen und wird auch von niemandem mehr in Frage gestellt.
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- Herr Kollege Vogel, ich schaue immer hin. Sie wissen doch, daß wir uns immer bemühen, in den föderalistischen Dingen einen Konsens zu erzielen. Sie wissen auch, daß jedenfalls die CSU-Landesgruppe Ihrem Vorschlag nicht negativ gegenübersteht und ihn nicht ablehnen wird.
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- Gut, das ist eine andere Frage. Zu der möchte ich hier keine Wertung abgeben.
Vielleicht hat es doch noch einen Sinn: Sie könnten ökonomisch handeln, wenn Sie sich heute letzten Endes doch dazu durchringen, dies mitzutragen, wie es einvernehmlich in der Verfassungskommission formuliert worden ist. Dann wären alle Probleme gelöst. Wie Sie es vorschlagen, wird es nicht laufen.
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Das heißt, es kommt in den Vermittlungsausschuß, und der Vermittlungsausschuß wird sich entweder zu einer Einigung durchringen oder nicht. Ich nehme an, ja. Dann kommt es doch noch einmal in den Bundestag. Dann stehen wir in ein oder zwei Jahren vor derselben Situation. Ökonomisch wäre es, jetzt gleich zuzustimmen.
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In diesem Sinne möchte ich gerade im Interesse Bayerns, aber auch aller Länder eine Lanze für den Föderalismus brechen. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie zu! Dann tun Sie ein gutes Werk und ersparen sich Arbeit und eine erneute Debatte im Bundestag.
Danke schön.
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