Edith Niehuis (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute an die 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking erinnere, dann habe ich - ganz anders als Sie, Frau Sothmann - das Gefühl, die Aktionsplattform, die gerade einmal vor zweieinhalb Jahren verabschiedet wurde, sei ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten.
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Sie, Frau Ministerin Nolte, haben in Peking eine vielbeachtete Rede gehalten. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die in Peking beschlossene Aktionsplattform umzusetzen. Konferenzen und Beschlüsse der Vereinten Nationen haben immer nationale und internationale Komponenten. Ich stelle mit großer Sorge fest, daß sich seit der 4. Weltfrauenkonferenz die Situation der Frauen weltweit eher verschlechtert denn verbessert hat.
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Beispielsweise lehnte Anfang März der Rechtsausschuß in Kuwait einstimmig die Einführung des Frauenwahlrechts ab, weil es „unislawisch" sei, wenn sich Frauen an politischen Abstimmungen beteiligten oder Abgeordnete würden. Eine Israelin, Ehefrau eines jüdischen Priesters, wurde laut „Süddeutsche Zeitung" vom 3. März vom Oberrabbinat in Tel Aviv verurteilt, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen, obwohl beide es nicht wollten. Ihr einziges Vergehen war, daß sie vergewaltigt worden war und damit den strengen Gesetzen der ehelichen Reinheit nicht mehr genügte. In Algerien werden Mädchen und Frauen, die sich unislawisch verhalten, vergewaltigt, verschleppt, verstümmelt oder ermordet.
Nach Schätzungen von UNICEF sind weltweit 130 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Geschlechtsorganen gewaltsam verstümmelt worden. Jedes Jahr kommen 2 Millionen Mädchen als Opfer der Genitalverstümmelung dazu. Und wer meint, Genitalverstümmelung gebe es nur in den Ländern Afrikas, Asiens oder des Mittleren Ostens, der irrt. Auch in Deutschland sind etwa 20 000 Frauen betroffen. Dem Bundestag liegen seit einem halben Jahr Anträge vor, die fordern, die Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung zu ächten und Frauen und Mädchen vor diesen Gewalttaten bei uns und in den Entwicklungsländern zu schützen. Und wir können etwas tun: Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane erfüllt den Tatbestand der schweren Körperverletzung. Wir müssen es nur so ins Strafgesetzbuch schreiben.
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Wir können Frauen helfen, wenn wir in unserem Ausländerrecht regeln, daß Flucht vor genitaler Verstümmelung als Asylgrund anerkannt wird.
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Heute, drei Tage vor dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist es gelungen, sich interfraktionell auf einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne zu einigen. Das ist an diesem Tag eine gute Nachricht.
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Ein besonders frauenverachtendes Regime haben die Taliban in Afghanistan aufgebaut: Die medizinische Versorgung von Frauen ist nicht sichergestellt, und von Schul- und Berufsausbildung werden Frauen ausgeschlossen. Sie untersagen Frauen die Erwerbstätigkeit. Frauen dürfen sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen - und wenn, dann nur unter einer Borkha, einer Verschleierung, die weitaus schlimmer ist als das bloße Tragen eines Kopftuchs. Wenn Frauen sich diesen frauenverachtenden Regeln zu widersetzen versuchen, dann reagiert das Regime mit brutaler Gewalt. Darum begrüße ich es sehr, daß wir heute in einem gemeinsamen Beschluß die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan
ächten und die Wiederherstellung der Menschenrechte fordern. Das ist dringend nötig.
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In der gemeinsamen Beschlußempfehlung wird zu Recht nicht nur auf die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Bezug genommen, sondern auch auf das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau". Auch Afghanistan hat dieses Übereinkommen unterzeichnet. 1981 ist es in Kraft getreten. Wir stellen aber zugleich fest, daß sich die Situation von Frauen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat; die Menschenrechte werden überall auf der Welt mit Füßen getreten.
Konventionen auf UN-Ebene haben häufig einen Webfehler; denn sie tragen selten Sorge dafür, daß sie auch durchgesetzt werden müssen.
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Was die Frauenantidiskriminierungskonvention betrifft, gibt es seit Jahren das Bemühen, die Durchsetzung der Konvention über ein Fakultativprotokoll zu gewährleisten. Mir gefällt nicht, daß die Bundesregierung zaudert und zögert, wenn sie hier im Parlament nach ihrer Haltung zum Fakultativprotokoll befragt wird. Jetzt, im März, sind die nächsten Verhandlungen in New York. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, sich in New York hinsichtlich der Durchsetzung der Frauenantidiskriminierungskonvention nicht in erster Linie als Bedenkenträger zu zeigen, sondern als Motor, um die Verhandlungen endlich positiv abzuschließen.
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Wie diese Konvention gegen Frauendiskriminierung sollte auch die 4. Weltfrauenkonferenz Länder ermutigen, mit ihrer Politik die Lebenssituation von Frauen zu verbessern. Das gilt international, aber das gilt natürlich auch im europäischen und im nationalen Zusammenhang. Was, frage ich mich, macht eigentlich eine Frauenministerin sinnvollerweise mit einer auf der 4. Weltfrauenkonferenz beschlossenen Aktionsplattform, deren einziges Ziel es ist, die Situation von Frauen zu verbessern? Sie sollte sich von dieser beschlossenen Aktionsplattform tagtäglich den Rücken stärken lassen, um eine Politik für Frauen im eigenen Lande durchzusetzen.
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Ich bedauere sehr, Frau Nolte, daß Sie als deutsche Frauenministerin diese Chance - kaum haben Sie Peking verlassen - nicht genutzt haben.
Frau Sothmann, Sie haben in diesem Zusammenhang angesprochen, daß die Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Dies gesetzlich verankert zu haben ist ein großer Erfolg dieses Hauses. Aber ich erinnere mich auch, wie lange wir gebraucht haben, die unsägliche Widerspruchsklausel aus dem Gesetz herDr. Edith Niehuis
auszunehmen, die Gewalt gegen Frauen mehr gefördert denn begrenzt hätte.
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Ich erinnere mich - Sie haben auch § 19 des Ausländerrechts angesprochen -, daß es doch großer Mühe bedurfte, die Einjahresfrist herauszunehmen, damit sich Frauen, wenn sie mißhandelt werden, nicht ein Jahr lang mißhandeln lassen müssen. Es ärgert mich, daß wir immer wieder so lange brauchen, um auch noch das letzte Unrecht in diesem Deutschen Bundestag erfolgreich zu bekämpfen.
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- Die Freude wäre sehr viel größer, wenn es - auch mit Hilfe der Frauenministerin - sehr viel schneller ginge.
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Oft war die Bundesregierung auch die treibende Kraft, wenn es darum ging, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Leben der Frauen eher erschwert denn erleichtert haben. In Peking hat Frau Nolte die Gleichstellung als „einen gesellschaftlichen Prozeß" bezeichnet, der „politisch unterstützt werden muß, bei dem aber auch jeder einzelne gefordert ist". Was ist seit 1995 bei uns aus dieser politischen Unterstützung geworden? Das einzige, was die Bundesregierung - mehr oder weniger sichtbar - gestartet hat, ist eine Kampagne „Initiative gefragt - Frauen gefragt". Diese Kampagne ist ein Ideenwettbewerb, mit dem Sie gute Ideen zusammenführen wollen, um, wie es heißt, der „praktischen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft etwas näherzukommen". Ich empfinde diesen Ideenwettbewerb als Hohn, wenn zugleich eine Politik betrieben wird, die der Gleichstellung in Deutschland immer mehr den Boden entzieht.
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Die Tatsache, daß die Bundesregierung ein paar Monate nach Peking als erste Maßnahme Widerspruch gegen das „4. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern" einlegte, war der Auftakt einer schwarzen Gesetzesserie, die insbesondere Frauen zum Nachteil gereichte.
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- In jeder Hinsicht. - Dann kam der schwarze Freitag, an dem das sogenannte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet wurde. Auch Ihnen müßte klar sein, daß dieses Programm seit September 1996 nicht mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern eher das Gegenteil gebracht hat.
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Angesichts Ihrer Versprechen auf der Weltfrauenkonferenz, Frau Nolte, halte ich es zudem für unverzeihlich, daß diese Bundesregierung ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet hat, das die Frauen von vornherein zu den Verliererinnen machte. Frauen sind überproportional in Kleinbetrieben bis zu neun Beschäftigten und überproportional als Teilzeitbeschäftigte tätig. Diesen Frauen haben Sie den Kündigungsschutz genommen. Männer sind weitaus weniger davon betroffen. Für größere Betriebe haben Sie den Kündigungsschutz aufgeweicht - ebenfalls zu Lasten der Frauen. Die Folge ist, daß zum Beispiel die Frau, die Familienarbeit geleistet hat, über eine kurze Betriebszugehörigkeit verfügt und erst später ins Erwerbsleben zurückgekehrt ist, bei betriebsbedingten Kündigungen wieder die erste ist, die vor der Tür steht. Das ist doch keine sinnvolle Frauenpolitik!
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Als besonderen Erfolg haben Sie die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefeiert. Da Frauen häufiger in tarifvertraglich schwach erfaßten Bereichen arbeiten, haben sie keine Chance gehabt, daß diese gesetzlichen Regelungen über die Verhandlungen der Tarifparteien für sie zurückgenommen wurden. Das heißt: Die gesetzliche Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trifft Frauen voll und zumeist viel schmerzlicher als Männer, weil sie ohnehin schon ein geringeres Lohn- und Gehaltsniveau haben. Angesichts dieser Beispiele kann man sagen, daß es nach der Weltfrauenkonferenz an politischer Unterstützung in bezug auf die Gleichstellung von Frau und Mann gefehlt hat.
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Politische Unterstützung wäre es gewesen, wenn Sie zum Beispiel die geringfügigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt hätten,
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also jene Arbeitsplätze mit äußerst begrenzter sozialer Sicherheit für Frauen. Hand in Hand mit großen Handelsketten machen Sie als Bundesregierung zunehmend eine Politik, die besagt: Es reicht, wenn die erwerbstätige Frau über ihren Ehemann kranken- und rentenversichert ist. Oder um es sarkastisch auszudrücken: Sie schlagen einen politischen Weg ein, der ganz viele Frauen an einen alten Satz erinnert: Frauen sind gerade einen Ehemann von der Armut entfernt. - Das ist rückwärtsgewandte Politik und hat mit fortschrittlicher Politik gar nichts zu tun.
Leider muß ich feststellen, daß Deutschland nicht das einzige Land ist, welches Frauen zu den ersten Opfern einer sogenannten Globalisierungspolitik macht. Gerade jetzt wurde in New York von der „Women's Environment and Development Organization" eine Studie vorgelegt, die die Umsetzung der 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking beschlossenen Aktionsplattform untersucht. Darin heißt es, daß
unter 88 Staaten 45 Prozent der Länder Sparmaßnahmen eingeleitet haben, die sich nachteilig auf die Arbeitssituation von Frauen ausgewirkt haben. Leider gehört Deutschland zu diesen 45 Prozent.
Wir reden heute schwerpunktmäßig über Gewalt gegen Frauen. Zu diesem Thema gehört unmittelbar die Frage nach den Chancen der Frauen, ein wirtschaftlich unabhängiges, selbstbestimmtes und damit selbstbewußtes Leben führen zu können. Wir wissen, daß es immer die schwächsten Glieder einer Gesellschaft sind, die am stärksten der Gewalt ausgesetzt sind. Das heißt: Wer Frauen in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit schwächt, legt den Nährboden für neue Gewalt gegen Frauen. Das ist keine gute Gleichstellungspolitik und eine schlechte Gesellschaftspolitik.
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Der Petitionsausschuß des Bundestages hat in diesen Tagen die Petitionen ausgewertet, die von Frauen ans Parlament geschickt wurden. Frauen beschweren sich seltener als Männer. Dafür haben ihre Beschwerden es in sich. Die Sichtung der Fraueneingaben hat ergeben - so die Vorsitzende des Petitionsausschusses -, daß die Gesetzgebung Frauen und auch Kinder oft einfach vergißt. Dies ist kein gutes Zeichen für die Politik der Bundesregierung und zeigt, wie notwendig ein Politikwechsel ist.
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