Cronenberg (NA), 1990-01-18:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mir, möchte ich Ihnen die Frage nach dem Sinn der heutigen Debatte stellen.
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Soll eine objektive Bestandsaufnahme mit kritischer Überprüfung vorgenommen werden, insbesondere dort, wo Neues gewagt, wo Strukturen im Gesundheitswesen verändert wurden, oder soll es eine Debatte werden wie bei der Verabschiedung des Gesetzes?
Wir hätten die Chance, ernsthaft zu erörtern, ob das Gesundheits-Reformgesetz den Erwartungen der Mehrheit des Hauses entspricht.
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Wir hätten die Chance, unsere Erfahrungen ernsthaft auszutauschen,
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die wir in Diskussionen mit Patienten, Leistungserbringern und Angehörigen der Kassenverwaltung gewonnen haben.
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Wir können aber auch die uns von der Opposition aufgezwungene ungewöhnlich polemische und unsachliche
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und, wie ich meine, überflüssige Auseinandersetzung wie in der Vergangenheit fortsetzen. Ich bedaure sehr, daß nicht nur der letzte Beitrag, sondern auch der Beitrag von Rudolf Dreßler nichts Gutes versprochen hat.
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Wenn die Debatte so geführt werden soll, hätten wir uns - mit Verlaub - diese Debatte ersparen können.
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Erinnern wir uns! Tatsache ist, daß vor der Detaildiskussion über das Gesundheits-Reformgesetz alle Beteiligten - ich wiederhole: alle Beteiligten - über zwei Punkte einig waren. Es sollten der überproportionale Anstieg der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und damit der Beiträge gestoppt werden. „So geht es nicht weiter", war links und rechts im ganzen Hause zu hören. Das war übereinstimmende Meinung. Zweitens sollte nicht nur ein Kostendämpfungsgesetz verabschiedet werden, sonCronenberg ({7})
dern die Strukturen im Gesundheitswesen insgesamt sollten überprüft und da, wo notwendig, verändert werden.
Ich hoffe bei denjenigen im Hause Zustimmung zu erhalten, die sich um Objektivität bemühen, wenn ich jetzt feststelle, daß wir beide Forderungen im Gesetzgebungsverfahren nicht aus den Augen verloren haben und daß wir diesen Ansprüchen in weiten Teilbereichen gerecht geworden sind. Ich möchte das auch belegen.
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Verehrte Kollegen, insbesondere verehrte sozialdemokratische Kollegen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt belasten einen Arbeitnehmer bei einem Einkommen von rund 57 000 DM - das ist die Versicherungspflichtgrenze - im Jahr mit 10 000 DM. Der Arbeitgeber zahlt nochmals die gleiche Summe von 10 000 DM. Diese Zwangsbeiträge reduzieren das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer auf unerträgliche Weise. Die Arbeitnehmer erhalten heute nur noch zirka ein Drittel von dem ausgezahlt, was sie im Arbeitsprozeß geleistet haben.
Rechnen Sie einmal nach: 1 000 DM Bruttolohn lösen fast 1 000 DM zusätzliche Kosten in Form von tariflichen Leistungen und gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ohne Berufsgenossenschaft aus. Der Arbeitnehmer selbst erhält von diesen 2 000 DM, die er erarbeitet hat, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern 620 DM bis 650 DM ausgezahlt. Das ist meiner festen Überzeugung nach im Verhältnis zu seiner Leistung viel zu wenig. Der ungebremste Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge wäre ein weiterer Schritt zu dieser Taschengeldgesellschaft. Niemand kann bestreiten - auch Rudolf Dreßler nicht und auch nicht Sie, Frau Wilms-Kegel -, daß erstmals seit langer, langer Zeit Beitragsstabilität im Lande herrscht, daß die Beiträge nicht steigen, sondern teilweise in nicht unerheblichem Umfang gesunken sind. Wer ehrlich und fair rechnet, darf nicht nur die 3,50 DM oder die 10 DM Ersparnis einbeziehen, sondern auch die Steigerungen in überdurchschnittlicher Höhe, die vorprogrammiert waren. Dann kommen Sie auf Beträge von 40 DM bis 50 DM.
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Ich meine, diese Entwicklung sollte den Beifall der Gewerkschaften und derjenigen finden, die sich angeblich oder tatsächlich besonders den Arbeitnehmerinteressen widmen. Diesen Beifall, meine Damen und Herren, vermisse ich bedauerlicherweise. - Sei's drum!
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Die Beitragsstabilität ist unbestritten. Nun kann man sich fragen: Ist das Leistungsniveau unzulässig eingeschränkt, oder haben wir uns etwa falscher Instrumente bedient, um dieses Ziel zu erreichen? Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu der Ärztin Frau Wilms-Kegel stelle ich hier fest: Die medizinische Versorgung wird in diesem Lande nach wie vor auf einem weltweit hohen Niveau von ordentlichen Leistungserbringern vorbildlich erbracht.
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Ich lasse das nicht durch Sie und andere kaputtreden.
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Das wissen die Menschen draußen. Wer sich in den Wartezimmern umhört, mit den Leuten vor Ort spricht, der spürt nach den düsteren Ankündigungen, die wir landauf, landab gehört haben, sehr viel Überraschung, und zwar im positiven Sinne. Meine Damen und Herren, wer behauptet, daß notwendige medizinische Leistungen nicht erbracht werden, ist beweispflichtig. Ordentliche Beweise aber sind auf meinem Schreibtisch und auch bei anderen von uns bisher nicht „gelandet" .
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Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß diejenigen - wie soeben Frau Wilms-Kegel - , die im Zusammenhang mit Krankheit aus wahltaktischen Gründen polemisieren und kranke Menschen bewußt verunsichern, den Patienten schaden. Ich halte das für bedauerlich und für unverantwortlich.
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Ich will es Ihnen an einem Beispiel klarmachen: Im Rehabilitationsbereich sind Anträge um ein Drittel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zurückgegangen, obwohl wir an den bestehenden Vorschriften nicht ein Komma geändert haben, obwohl der Grundsatz „Rehabilitation geht vor Rente" völlig unangetastet geblieben ist. Nur auf Grund dieser Verunsicherungskampagnen hat man das heruntergedrückt - ein ungewünschter Einspareffekt in diesem Zusammenhang, für den Sie verantwortlich sind.
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Niemand kann bestreiten, daß die notwendigen Leistungen nach wie vor erbracht werden, die Beiträge aber dennoch sinken und, vor allen Dingen, stabil geblieben sind.
Auch der Vorwurf, Menschen mit geringerem Einkommen würden durch das GRG zusätzlich belastet, ist unseriös und falsch. Denn es gibt - das ist auch der Opposition bekannt - eine wirksame, dynamische Härtefallregelung. Frau Wilms-Kegel, die Verunsicherung von chronisch Kranken, wie sie soeben vorgenommen worden ist, ist ungerechtfertigt und falsch. - Ich bedaure, daß Sie sich nicht der Mühe unterziehen, noch einmal zuzuhören. Vielleicht habe ich mich geirrt, wenn ich mir die Mühe gemacht habe, Ihnen zuzuhören. Aber mir tut es nachträglich trotzdem nicht leid; denn sonst könnte ich diese Widerlegung hier nicht vornehmen. - Entweder, Frau Wilms-Kegel, kennen Sie das Gesetz nicht - dann sind Sie Ihrer Aufgabe als Abgeordnete nicht gerecht geworden, wenn Sie hier zu der Sache sprechen wollen -,

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oder Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Ich möchte das mit dieser Deutlichkeit feststellen.
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Auch die These, das GRG sei ein reines Kostendämpfungsgesetz, ist falsch.
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Sie ist auch dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, falsch, wenn ein so kluger und seriöser Mann wie Herr Forster dies in der „Süddeutschen Zeitung" behauptet. Niemand bestreitet, daß das GRG kostendämpfende Maßnahmen in erheblichem Umfang beinhaltet; das war auch gewollt.
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Auch die strukturellen Veränderungen sollen letztlich der Beitragsstabilität und der Kostendämpfung dienen. Auch das wird überhaupt nicht bestritten; das steht sogar in der Zielvorstellung.
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- Bitte sehr. - Aber nur, Frau Präsidentin, wenn es mir nicht angerechnet wird.