schneider (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Herren Vorredner, insbesondere der Herren Kollegen Merten und Müller-Hermann, veranlassen mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Diese Ausführungen können nicht in allen Punkten unwidersprochen bleiben. Wenn Herr Kollege Merten gesagt hat, wir nähmen meine Vorschläge hinsichtlich der Deckung der Ausgaben für dieses Gesetz selbst nicht ernst, so möchte ich ihm versichern, daß das nicht zutrifft. Wir nehmen diese Vorschläge durchaus ernst. Darüber hinaus ergibt sich aber die Möglichkeit, bei den bevorstehenden Etatberatun({0})
gen dafür zu sorgen, daß dafür auch haushaltsmäßig die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Wenn ich diesen Antrag eingebracht habe und vor diesem Hause dazu spreche, dann darf ich Ihnen offen gestehen, daß es mir nicht - wie Herr Kollege Müller-Hermann hier gesagt hat - darauf ankommt, ein Wettrennen um Popularität auf Staatskosten zu veranstalten, sondern daß es mir als ehemaligem Soldaten Ehre und Verpflichtung ist, hier für meine Kameraden, die so schwer gelitten haben, einzutreten.
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- Verzeihung, Herr Kollege, Sie können gleich auch eine Rede halten. - Wir sind darüber hinaus als Regierungsfraktion durchaus auch in der Lage, einmal unseren eigenen Ministern die Meinung zu sagen. Auch das möchte ich hier klipp und klar feststellen. Wenn die SPD als Opposition in diesem Hause uns dabei unterstützen will, dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, dann kann es sich selbstverständlich nur darum handeln, dieses Gesetz für die Heimgekehrten Wirklichkeit werden zu lassen und nicht etwa für uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Müller-Hermann hat darüber hinaus davon gesprochen, der verflossene Bundestag habe, als er dieses Gesetz beschloß, verfrüht und übereilt gehandelt. Dem möchte ich mit allem Nachdruck widersprechen. Ich habe zwar nicht die Ehre gehabt, dem verflossenen Bundestag anzugehören, aber ich habe sehr aufmerksam die Arbeit in diesem Hause verfolgt, und ich habe mich davon überzeugen können, daß, weil die menschliche Berechtigung und die moralische Verpflichtung erkannt wurden, auf allen Seiten der sachliche Wille bestand, dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist auch nicht fahrlässig und leichtfertig gehandelt worden.
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Meine Damen und Herren, auch für andere Zwecke, die ich hier im einzelnen nicht erläutern möchte, sind noch im verflossenen Jahr der letzten Legislaturperiode Mittel bereitgestellt worden, bei denen seitens des Bundesfinanzministeriums nicht so nachdrücklich gefragt wurde, woher die Deckung kommen sollte. Ich verzichte darauf, das hier spezifiziert zu sagen; aber Sie werden wohl alle wissen, was ich meine.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß folgendes sage. Der ehemalige deutsche Soldat hat - verzeihen Sie, wenn ich das so klar und offen sage - jahrelang im Dreck gelegen, er hat jahrelang seine Knochen hingehalten, er hat jahrelang seine Wassersuppe geschlürft, und er hat jahrelang hinter Stacheldraht gesessen. Deswegen haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, über fiskalische Gesichtspunkte hinweg dieses Gesetz zu verkünden.
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