Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen eine scharfe Debatte. Ich habe nichts gegen eine scharfe Kontroverse; sie ist das Salz in der Suppe des Parlaments. Aber das hier ist eine schlechte Debatte.
Lieber Kollege Rudolf Dreßler, in aller Freundschaft - es ist jetzt eine Stunde her; man kann sich ja auch besinnen -: Der Satz: „Geh zurück!" steht in einer ganz schlimmen Tradition. Das ist eine rechtsradikale Parole, mit der hier heute ein Kollege verunglimpft wurde.
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Wir wollen den Satz: „Geh zurück!" noch einmal untersuchen. Wohin soll er denn zurückgehen? Seine Heimat ist Deutschland. Wer sagt: „Geh zurück!", der hat die Mauer im Kopf.
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- Lieber Kollege Dreßler, wer zu einem Kollegen aus den neuen Ländern sagt: „Geh zurück! ", hat die Mauer in seinem Kopf nicht beseitigt.
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Wer hier so eindrucksvoll gegen das Strafrecht im Rentenrecht agiert, aber gleichzeitig einen Kollegen verunglimpft, der arbeitet mit einer doppelten Moral.
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Jetzt habe ich aber noch eine Frage an alle. Wenn ich hier höre, was daran alles falsch ist, dann frage ich mich, wieso dieses Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommen hat. Das haben anscheinend alle für falsch gehalten. Aber ich frage mich, wer das Gesetz eigentlich beschlossen hat.
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- Das bestätige ich Ihnen ausdrücklich.
Aber ich will hier festhalten - auch für die Öffentlichkeit, damit hier niemand flüchtet -, daß dieses Renten-Überleitungsgesetz, ich sage: Gott sei Dank im Konsens zwischen SPD und Regierungskoalition beschlossen wurde.
Wir haben von dieser Errungenschaft - sie war nicht ganz leicht - heute mittag viel verschüttet. Bei einem Konsens ist nicht alles jedermann bekömmlich. Bei einem Konsens ist es immer so, daß im Sinne eines Kompromisses keiner seine Meinung voll durchsetzen kann. Wenn man den Konsens anschließend wie einen Steinbruch ausbeutet - jeder holt sich nur das heraus, was ihm paßt -, dann braucht man keinen Konsens mehr; dann ist dieser um seine moralische Rechtfertigung gebracht.
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Lieber Kollege Dreßler, zuerst gab es den Vorwurf an mich, daß ich nach der Wiedervereinigung nichts gemacht hätte. Aber heute mittag habe ich gerade den Vorwurf gehört, daß ich etwas gemacht habe.
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Einen Teil der Rede habe ich so verstanden, als wäre jede Begrenzung abzulehnen. Wenn nicht jede Begrenzung abzulehnen ist, dann sage mir doch jemand einmal, wo eine Begrenzung nicht Strafrecht ist und wo eine Begrenzung Strafrecht ist. Entweder - oder: Entweder erklärt die SPD, es gibt überhaupt keine Grenzen. Dann müßten wir Renten bis zu 12 000 DM zulassen. Dann müßten wir Rentenprivilegien bis zu 12 000 DM auszahlen. Ich unterstelle auch dem Kollegen Dreßler nicht, daß er das will.
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12 000 DM Rente müßte man dann übernehmen.
Wenn allerdings jemand nein sagt, dann müssen wir doch eine Grenze einziehen. Wenn eine Grenze

eingezogen wird, kann sie nicht als Strafrecht diffamiert werden. Im übrigen haben die Verfassungsrechtler, z. B. Herr Simon, unser Renten-Überleitungsgesetz als verfassungskonform bezeichnet. Es geht dabei nicht um Strafrecht.
Wir übernehmen ein System, das zum Teil nicht mit Beiträgen finanziert war, und haben dabei eine größere Freiheit, als wenn man ein System fortsetzt.
Ich gebe zu, daß es in dieser Frage letztlich keine befriedigende Lösung gibt. Wissen Sie, warum? Das alte DDR-Rentenrecht war ein verschachteltes Privilegienrecht:
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61 Zusatzsysteme,
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vier Sondersysteme. Bringen Sie das einmal in eine stringente, alle befriedigende Form! Die gibt es nicht. Wir können nur versuchen, der Gerechtigkeit immer näherzukommen; daran will ich mich beteiligen.
Aber ich sage schon jetzt: Es wird keine absolute Gerechtigkeit geben. Es gibt nämlich zwei Absturzstellen: Wenn es keine Begrenzung gibt, würden wir alte Privilegien fortsetzen. Wenn es doch eine Begrenzung gibt, würden sich manche davon betroffen fühlen.
Ich will Ihnen für diese Absturzstelle ein Beispiel geben: Ich habe in einer Diskussion einen Rentner erlebt, dessen Rente nicht gekürzt war, der sagte, daß seine Rente halb so hoch war wie die Rente eines Mannes, dessen Rente gekürzt war. Das war nämlich einer von denen, die ihn früher im Betrieb gequält haben. Die Rentenregelung hat mit seinem Rechtsgefühl übereingestimmt.
Trotz Kürzungen sind Renten mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Durchschnitt 1,3 mal höher als die Renten ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme.
Von den 330 000 Rentnern in dem System sind 50 000 betroffen. Ich will das Thema aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Quantität behandeln; denn jeder hat ein Recht darauf, daß ihm Gerechtigkeit widerfährt. Nur, wer dieses Thema mit der Einzelfallgerechtigkeit behandeln will, wird diese Einzelfallgerechtigkeit erst finden, wenn die Menschen gestorben sind. Also muß man mit Pauschalierungen arbeiten, und Pauschalierungen haben immer einen Rest von willkürlicher Grenzziehung.
Im übrigen ist es so, wie es hier dargestellt wurde, offenbar nicht, denn unsere Untersuchungen - Infas, Institut für angewandte Sozialforschung - besagen:
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70 % der Befragten haben diese Begrenzungen nicht nur akzeptiert, sondern für richtig befunden. 75 % waren für Spitzenfunktionäre sogar für eine Begrenzung auf die Durchschnittsrente.
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Was immer wir tun, wir werden es stets mit Widerstand zu tun haben. Ich bin trotzdem dafür, einer Gerechtigkeit
so nahe wie möglich zu kommen, ohne sie absolut versprechen zu können.
Ich habe deshalb die Regierungen der neuen Bundesländer, wie auch immer sie zusammengesetzt sind, aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen. Wissen Sie, das Problem ist nämlich theoretisch leichter zu behandeln als praktisch, denn bei der praktischen Lösung werden Sie immer auf eine Lösung stoßen, bei der es -