Kansy (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Müntefering, das will ich gar nicht bestreiten. Das ist ja auch die Aufgabe der Länder. Richtig ist aber, daß Sie als erste das falsche Signal gesetzt haben, mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau massiv zurückzugehen.
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Das ist ja wohl nicht zu bestreiten.
Als Zweites möchte ich Ihre Bemerkung zu der Volks- und Wohnungsstättenzählung aufgreifen, Herr Kollege Müntefering. - Kein Mensch, auch der Bundeskanzler nicht, behauptet, daß es keine Bordmittel gibt, das Anwachsen der Bevölkerung, die andere Struktur unserer Bevölkerung - zwischenzeitlich haben wir an die 50 % Ein- und Zweipersonenhaushalte usw. - auch fortzuschreiben.
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- Hat der Bundeskanzler nicht gesagt. - Nur, das, Herr Müntefering, was uns 1987 alle - auch diesen Fachausschuß des Bundestages - überrascht hat, war, daß wir plötzlich eine Million Wohnungen weniger hatten als statistisch fortgeschrieben. Einen exakten Überblick kann man eben nur bekommen, wenn man diese Wohnungen ab und an einmal zählt. Aber
man kann sich nicht hinstellen, gemeinsam - zumindest Teile Ihrer Partei - mit den GRÜNEN Kampagnen gegen eine Wohnungsstättenzählung machen
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und anschließend sagen: Die böse Regierung hat schuld, daß sie nicht wußte, wieviel Wohnungen wir haben. Das ist doch keine Politik, meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei!
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Dann zu Ihrer Jongliererei mit den Zahlen - Frau Minister Hasselfeldt hat das schon angedeutet - : Sie sagen, es sei Roßtäuscherei, wenn wir jährlich 2 Milliarden DM Bundesmittel zur Verfügung stellen; damit könne man ganze 20 000 Sozialwohnungen bauen. Aber es geht erstens nicht, hier eine absolute Zahl von Sozialwohnungen zu nennen und Herrn Zöpel mit seiner Förderung von 100 000 DM pro Sozialwohnung zugrundezulegen.
Also, zunächst darf ich noch einmal aufklären, wer Sozialwohnungen baut, und zwar am Beispiel dieses Jahres.
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Wir haben in diesem Jahr im Bundeshaushalt 1,05 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder und Gemeinden geben aber Mittel in Höhe von rd. 5,5 Milliarden DM
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für den sozialen Wohnungsbau dazu. Nur so ist es erklärbar - Frau Hasselfeldt hat es ja dargestellt -, daß wir mit Wohnungsbaumitteln von 1 Milliarde DM im Bundeshaushalt 80 000 Baugenehmigungen bekommen.
Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden, Herr Kollege Müntefering: Entweder Sie operieren mit dieser Zahl in dem Sinne, daß Sie sagen, das ist zuwenig Geld, damit kann man nur wenige Wohnungen bauen - dann muß ich Ihnen sagen: Das ist bewußte Irreführung. Denn man muß die Gesamtmittel von Bund, Ländern und Gemeinden nennen, die ja auch verfassungsmäßig den entsprechenden Auftrag haben, wobei an erster Stelle die Länder
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und an zweiter Stelle der Bund und die Gemeinden stehen -, oder man fordert hier geradezu ein Phantasieprodukt, indem man sagt, der Bund müsse 10 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau ausgeben,
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und hinzurechnen müsse man dann noch die Mittel von Ländern und Gemeinden. Meine Damen und Herren, dann können wir dieses Geld auch gleich in einen offenen Kamin legen und zur Hälfte anzünden.
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Dann provozieren wir angesichts der begrenzten Situation auf dem Bausektor ein Preissteigerungspro13670 
gramm, das von niemandem mehr in den Griff zu bekommen ist.
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Also, das, was Sie dort darlegen, ist entweder bewußt falsch, oder es ist phantastisch und eigentlich unsinnig, wenn nicht gar Schlimmeres, und zwar sowohl im Interesse der Investoren und auch der Mieter, die das über die Mieten zu bezahlen haben, als auch für uns, die wir diese Haushalte zu verantworten haben.
Dritte Geschichte:
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Sie fordern jetzt 3,5 Milliarden DM. Na ja, wenn ich Opposition wäre, würde ich da vielleicht etwas zurückhaltender sein. Ich möchte einmal vergessen, daß auch die Frau Kollegin Matthäus-Maier hier zufällig in der ersten Reihe sitzt,
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die ja immer sagt: Ihr dürft nicht so hohe Bundesschulden machen. Und jetzt fordern Sie 3,5 Milliarden DM!
Wie war es denn? Bei den letzten Haushaltsberatungen - das ist genau ein Jahr her - forderte die SPD - sprich: Herr Müntefering - im Ausschuß 1,1 Milliarden DM. Okay, wir waren da noch auf dem falschen Dampfer; wir meinten, die Sache wird sich regeln. - Das war falsch. Dann gingen wir auf 1,25 Milliarden DM hoch. Da kam Herr Müntefering und sagte: Aber wir wollen 1,5 Milliarden DM haben. Dann ging die Bundesregierung auf Grund der letzten Zahlen im Sommer hoch und sagte: 1,6 Milliarden DM. Dann sagte Herr Müntefering: Wir wollen 2,5 Milliarden DM haben.
Und jetzt haben wir ein Programm, meine Damen und Herren - man kann ja nicht nur die 2 Milliarden DM im sozialen Wohnungsbau zählen, sondern man muß das Bausparkassenprogramm mit einer halben Milliarde DM dazuzählen, man muß das KfW-Programm, und zwar die absolute Belastung des Bundeshaushalts, mit einer halben Milliarde DM dazuzählen, man muß den Studentenwohnungsbau dazuzählen -, mit dem wir nun in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden DM ankommen.
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Und was macht die SPD? Nicht die warnende Finanzpolitikerin, die immer behauptet, wir machten soviel Schulden, nein, der Wohnungsbaupolitiker - schöne Spaltung - sagt: Wir wollen 3,5 Milliarden DM - wo wir doch gerade anbieten, sie zu beschließen. Das ist Ihre Wohnungsbaupolitik!
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Und jetzt - leider in Kurzform - zum Wohngeld: Sie selber haben gefordert, einen Wohngeld- und Mietenbericht schnellstens vorzulegen. Die Bundesregierung legt ihn schnellstens vor. Wir können einen Wohngeldbeschluß doch erst fassen, wenn wir diesen Bericht haben. Ich sage Ihnen zu: Wenn dieser Bericht um die Jahreswende vorgelegt wird, werden wir Anfang des Jahres eine Neubewertung des Wohngeldes vornehmen, die angesichts der auf uns zukommenden Herausforderungen angemessen ist.
Dann haben Sie die Fondslösung angesprochen. Wenn jemand Anerkennung verdient, sie zum erstenmal in das Gespräch gebracht zu haben, ist es nicht die SPD, sondern zugegebenermaßen unser Koalitionspartner FDP. Sie hat diese Fondslösung aufgegriffen, die ich jetzt nicht im Detail darstellen kann. Sie ist eine der Zukunftslösungen dafür, wie wir vor Ort Wohnungsbau fördern, indem wir Bundes- und Landesrückflüsse von Wohnungsbaudarlehen den Gemeinden zur Verfügung stellen, so daß sie nicht nur Wohnungen neu bauen können. Sie haben den ganzen Nachmittag nur vom Neubauen geredet. Warum kümmert sich niemand um die Möglichkeiten im Bestand, die wir haben? Dort können wir billiger fördern.
Zur Bundesbaudirektion, Frau Ministerin - aus Zeitgründen auch relativ kurz - : Sie haben gesagt, alle, die sich dazu geäußert haben, sollten zuhören. Auch ich habe mich dazu geäußert. Damit möchte ich gleich das einschließen, was Herr Conradi und Herr Nehm gesagt haben, ohne daß ich meinen Zeitrahmen überschreite. Richtig ist eines, Herr Kollege Conradi: Der Bundestag hat sich über viele, viele Jahre in der Mehrzahl seiner Abgeordneten sehr schlecht um seine Bauten gekümmert. Es waren immer nur wenige. Es war aber nicht so, wie es Herr Behnisch in der Presse bringt. Dort heißt es:
Dagegen ist Peter Conradi der einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der sich seit nunmehr 16 Jahren... kontinuierlich und engagiert um die Neubauten des Deutschen Bundestages bemüht. Peter Conradi ist Architekt.
Ich entschuldige die anderen 518, die keine Architekten sind.
Er hat Sachverstand.
Dazu würde ich sagen: Damit ist er in diesem Hause nicht alleine.
Seine Mitwirkung hat diesem Bauvorhaben über so manche Klippe geholfen.
Warum eigentlich? Wenn, dann ist es irgendwie eine falsche Konstruktion, daß ein Kollege und ein Architekt zusammenarbeiten müssen, damit so ein wesentliches Bauvorhaben über eine Klippe gehoben werden kann. Es zeigt doch wohl, daß hier irgend etwas falsch gelaufen ist.
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Wenn man darüber nachdenkt, Herr Conradi, dann muß man sagen: Wir alle haben uns nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben sehr richtig gesagt: aber nicht mehr seit Sommer letzten Jahres, als wir die Bestandsaufnahme gemacht haben. Wir weisen jede Mitverantwortung an diesen Kostensteigerungen zurück, die sowohl auf den Architekten als auch auf die Bundesbaudirektion zurückgehen.
Frau Ministerin, ich bin bis heute nicht davon überzeugt, daß die Bundesbaudirektion optimal arbeitet. Ich lasse mir allerdings eines nicht unterschieben: Ich

meine nicht die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragend arbeiten, sondern dort ist eine administrative Konstruktion, die eine vernünftige Arbeit bisher eher behindert hat, als sie sie gefördert hat. Darüber müssen Regierung und Parlament notfalls noch einmal reden.
Reichstag, Herr Conradi: Wenn es dann so kommt - wer hoffte nicht? - , warum dann nicht in den Reichstag gehen, statt zwischen Volkskammer und Reichstag noch ein drittes Gebäude zu bauen, nachdem wir mit Bauten dieser Art gerade gesegnet sind?
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist unwahrscheinlich interessant. Ich habe versucht, ohne auf mein Manuskript zurückzugreifen, auf einige Anregungen und Vorwürfe der Kollegen einzugehen.
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Ich bitte Sie herzlich, dem vorgelegten Haushalt in der Form, wie ihn die Koalitionsfraktionen verabschiedet haben, zuzustimmen.
Vielen Dank.
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