Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, ich meine, Sie haben Ihre Rede sicherlich nicht für sachkundige Kollegen halten wollen, sondern Sie haben sie in der Hoffnung gehalten, sie als Wahlkampfinstrument wider besseres Wissen einsetzen zu können.
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Deutscher Lundestag - 7. Wahlperiode Bundesminister Ravens
Denn zu vieles davon war widersprüchlich, zu vieles stand auch im Widerspruch zu dem, was in den Ausschußberatungen zu einzelnen Punkten gesagt worden ist.
({1}) - Herr Niegel, wir wollen das einmal lassen.
Ich will nur einen Punkt herausnehmen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Die Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer in den letzten Jahren waren gleich Null; sie waren nur ein Inflationsausgleich. Sie kennen die Statistiken und wissen, daß die realen Masseneinkommen auch im letzten Jahr noch um 4 0/0 gestiegen sind. So „richtig" wie diese eine Zahl von Ihnen war, so „richtig" waren alle anderen Punkte in Ihrer Rede.
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Herr Kollege Nordlohne, auch Sie haben den Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung und die notwendige Debatte darüber in diesem Parlament mit Ihrem Parteitag verwechselt, auf dem Sie dazu wenig zu sagen hatten. Ich will, Herr Kollege Schneider, mit ein paar nüchternen Zahlen nachhelfen.
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1966 - das war der letzte Haushalt, den Sie in diesem Bereich „Wohnungsbau" zu vertreten hatten - standen für den sozialen Wohnungsbau 638 Millionen DM zur Verfügung, 1975 3,225 Milliarden DM. 1966 standen für die Städtebauförderung 10 Millionen DM zur Verfügung, 1975 510 Millionen DM. Für das Wohngeld standen 1966 212 Millionen DM zur Verfügung,
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heute sind es 825 Millionen DM. Es war die Zeit Ihrer Regierungstätigkeit, als beschlossen wurde, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau Jahr für Jahr um 10 °/o abzubauen. Das war der Ausgangspunkt 1966.
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Daraus ist das langfristige Wohnungsbauprogramm geworden; daraus sind im Laufe der letzten vier Jahre allein für den Bereich der Wohnungsbauförderung in der Grundförderung, im Intensivprogramm, im Bereich „alte Menschen", im sonstigen Wohnungsbau und für die Aussiedler 2,69 Milliarden DM geworden. Für das Regionalprogramm sind in dieser Legislaturperiode 8,3 Milliarden DM bereitgestellt worden. Da sind Fertigstellungen im sozialen Wohnungsbau von 590 000 Stück; da sind Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau von 550 000 Stück, und für die Modernisierung stehen im BundLänder-Programm und in den Konjunkturprogrammen insgesamt 890 Millionen DM zur Verfügung. Ich sage das nur, um ein paar Zahlen dagegenzustellen, damit klar wird, in welchem Maße sich diese Bundesregierung für den Bereich des Städtebaus,
des Wohnungsbaus und der Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau gerührt hat.
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Ich muß ja nicht daran erinnern, Herr Kollege Schneider, daß bei allem Bekenntnis zum Eigentum allein der Anteil des sozialen Wohnungsbaus unter Ihrer Federführung über 33 % nicht hinausgekommen ist. Unter sozialdemokratischer Federführung ist er zwar nicht mit so lautem Bekenntnis, aber dafür mit ein bißchen mehr Arbeit auf über 40 % der öffentlichen Mittel angestiegen.
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Das heißt, über 40 °/o der im ersten und zweiten Programm geförderten Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sind Eigentumsmaßnahmen. Das ist eine Ziffer, die über der damaligen liegt.
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Ich will nachher im Zusammenhang mit dem Wohngeld- und Mietenbericht auch noch gern auf die Frage der Mietentwicklung eingehen, weil ich meine, sie ist nützlich.
Ich wollte diese Zahlen nur vorweggestellt haben, um deutlich zu machen, daß diese Regierung auf ihrem Feld gearbeitet hat, daß sie erfolgreich gearbeitet hat, daß sie den Wohnungsbau vorangebracht hat. Wenn ich von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt spreche, Herr Kollege Nordlohne, dann weiß ich - dies habe ich bisher nie verschwiegen -,
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daß es daneben eine ganze Reihe von Problemen gibt für die kinderreichen Familien, für die Alten, für die Alleinstehenden, für die jungen Familien, für die ausländischen Arbeitnehmer. Hierauf hat sich in Zukunft stärker als in der Vergangenheit unser öffentlich geförderter Wohnungsbau auszurichten.
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Das wurde einstimmig und ohne Streit bei der letzten Debatte im Parlament dargestellt. Also, was soll's?
Ich will nun gern zum Wohngeld- und Mietenbericht zurückkomen, weil ich meine, daß es die Sache wert ist, daß man sich über diesen Bericht sachlich unterhält und dabei auch ein paar Tatsachen zur Kenntnis nimmt, weil sie für die weitere Beurteilung der Situation wichtig sind. Die Bundesregierung hat diesen Bericht nicht leichfertig herausgeschoben, um ihn nicht rechtzeitig vorlegen zu müssen, Herr Nordlohne, sondern sie hat die Fraktionen gebeten, Verständnis dafür zu haben, daß wir erst zu einem späteren Zeitpunkt diesen Bericht vorlegen konnten, weil wir zum einen den Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nicht auflösen konnten und wollten - dies haben wir sehr deutlich gesagt -, weil wir zum anderen eine ganze Reihe von statistischen Daten, die in diesen Bericht Eingang gefunden und ihn so klar gemacht haben, erst zu einem späteren Zeitpunkt bekommen haben.

Nun, es gibt über die Funktion des Wohngeldes wohl keinen Streit. Es steht völlig außer Frage, daß das Wohngeld inzwischen zu einem ganz wesentlichen Bestandteil der Wohnungspolitik geworden ist und die Wohnungspolitik mit dem Wohngeld den Fächer ihrer Maßnahmen hat verbreitern können. Das Wohngeld soll dafür sorgen - und dabei soll es bleiben -, daß eine an der individuellen Leistungsfähigkeit orientierte Belastung durch Wohnkosten nicht überschritten wird; es soll dem Bürger bei einem entsprechenden Wohnungsangebot das soziale Grundrecht auf eine angemessene und familiengerechte Wohnung sichern. Damit ist das Wohngeld - das ist richtig - zu einem ganz wesentlichen Element im Netz unserer sozialen Sicherung geworden.
Aber richtig ist auch, Herr Kollege Nordlohne - und ich halte es für unredlich, das von Ihrer Seite aus hier zu verschweigen -, daß bei den Beratungen zum Haushaltsstrukturgesetz Ihr Herr Fraktionsvorsitzender von diesem Platze aus für Ihre Fraktion mit ihren beiden Parteien erklärt hat: Wir verlangen als Voraussetzung für unsere Mitwirkung an diesem Haushaltsstrukturgesetz: keine Anhebungen von Leistungen in Gesetzen, die nicht durch gesetzlichen Zwang dynamisiert sind. Und dabei ist sehr deutlich gemacht worden, daß die Union - ebenso wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen - im Jahre 1976 eine Anpassung des Wohngeldes aus Haushaltsgründen nicht als möglich ansah.
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Nun können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Aber das habe ich alles vergessen;
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ich habe das alles ja schon 1973 beschlossen, und das, was ich 1976 zum Haushaltsstrukturgesetz gesagt habe, gilt nicht mehr für die kommende Zeit.
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- 1974 hat es die letzte Anpassung mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen
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und mit einer Veränderung einiger Mietobergrenzen gegeben. Diese beiden Dinge sind geschehen. 1971 hatte es eine erste Neufassung gegeben, jetzt steht eine grundlegende Überarbeitung, wie sie nunmehr auch nach unserer Auffassung wieder fällig wird, an.
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- Herr Kollege Jahn, dies hat damit zu tun, daß eine Tabelle und ein Wohngeld, das sich so genau an Einkommens-, Miet- und Familienverhältnissen ausrichtet, bei unterschiedlichen Mietentwicklungen und bei unterschiedlichen Einkommensentwicklungen im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, die dann von Zeit zur Zeit korrigiert weren müssen.
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Damit hat das zu tun. Dies ist ein ganz nüchterner Grund. Und wenn Sie den Wohngeld- und Mietenbericht gelesen haben, werden Sie sehen, daß die Bundesregierung dafür eine ganze Reihe von Tatbeständen aufzeigt.
Nun, es ist immerhin so, daß sich die Zahl der Wohngeldempfänger von 1970 bis 1974 um rund 80 v. H. von etwa 900 000 auf 1,7 Millionen Bürger erhöht hat und daß im gleichen Zeitraum die Ausgaben von 600 Millionen auf 1,47 Milliarden DM angestiegen sind. 1975 haben sie 1,65 Milliarden DM betragen. Die außerordentlich dynamische Entwicklung des Wohngelds ist dabei sowohl durch materielle Verbesserungen des Wohngeldrechts durch die 1974 in Kraft getretene Wohngeldnovelle als auch durch eine intensivere Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte zu erklären.
Von den Wohngeldempfängern sind etwa zwei Drittel Rentner und ein Fünftel Erwerbstätige. Bei den Erwerbstätigen spielen die kinderreichen Familien, die durch den Erwerb von neuem Wohnungseigentum hohe Lasten zu tragen haben, eine besondere Rolle. Das Wohngeld kommt also im Augenblick schwerpunktmäßig älteren Menschen und kinderreichen Familien zugute, und ich denke, das entspricht grundsätzlich der Ausrichtung der Wohnungspolitik auf ganz bestimmte Zielgruppen.
Fast die Hälfte der Wohngeldempfänger bewohnt Sozialwohnungen; das Wohngeld dient also hier in einem ganz erheblichen Umfang der zusätzlichen Verbilligung von Sozialwohnungen - ganz genau auf den Individualfall ausgerichtet. Das zeigt, daß das Wohngeld weitgehend auch heute die Aufgabe erfüllt, eine angemessene Wohnversorgung für jene Haushalte zu sichern, die dazu auf Grund eigener Anstrengungen allein nicht in der Lage sind.
Ich will dann noch einen Punkt aus dem Wohngeld- und Mietenbericht aufnehmen, will ich gehört habe, er spiele in der öffentlichen Diskussion eine Rolle. Ich höre, auf 70 DM Wohngeld kämen 43 DM Verwaltungskosten. Der Wohngeld- und Mietenbericht macht deutlich, daß in der letzten Zeit bei den Verwaltungskosten ganz erhebliche Einsparungen vorgenommen worden sind: auf 100 DM Wohngeld 8,60 DM Verwaltungskosten. Ich glaube, diese Zahl sollten wir auch der Genauigkeit halber hier wiederholen.
Die positive Leistungsbilanz, die auch der Bericht des zuständigen Ausschusses wiederholt, wird im Wohngeld- und Mietenbericht durch eine nüchterne und offene Darstellung der Unzulänglichkeiten, die einer Bereinigung bedürfen, ergänzt. Damit haben wir nicht hinter dem Berg gehalten. Dabei zeigt sich z. B., daß die Zubilligung eines allgemeinen Freibetrages von 30 % ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Abzüge von Lohnsteuer und Sozialversicherung bei der Einkommensermittlung zu einer faktischen Ungleichbehandlung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen führt. Hier liegt im Ergebnis eine Benachteiligung der erwerbstätigen Haushalte, und hier liegt einer der wesentlichen Ansatzpunkte für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes.


Ganz nüchtern wird im Bericht auch die Problematik der Mietentwicklung im neueren Sozialwohnungsbestand angesprochen. Ich will das ebenso nüchtern hier wiederholen. Diese Problematik findet ihren Ausdruck in der Erhöhung des Teilindexes der Sozialmieten im vergangenen Jahr.
Was war nun für diese Entwicklung verantwortlich, was hat dazu geführt, daß wir einen solch starken Anstieg hatten?
Es war erstens die Anhebung der Verwaltungs-und Instandhaltungskostenpauschalen ab 1. Januar 1975. Bei dieser notwendigen Anhebung haben sich die Bundesregierung und der Bundesrat auf das beschränkt, was gerechtfertigt und vertretbar erschien; sie haben sich nicht dem Wunsch der Wohnungswirtschaft gebeugt, weiterzugehen, als es notwendig war. Aber die Anpassung dieses Teils hat im sozialen Wohnungsbau ihre Spuren hinterlassen.
Dann kommt die Erhöhung der Gebühren für kommunale Versorgungsleistungen. Nach den statistischen Erhebungen steht einem durchschnittlichen Anstieg der Wohnungsmieten von Anfang 1972 bis 1976 um 21 % ein Anstieg der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung um 40 % und ein Anstieg der Gebühren für Abwasserbeseitigung um 53 % gegenüber.
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- Hier wirken sich, Herr Kollege, die stärkeren Anstrengungen der Gemeinden auf dem Gebiet des Umweltschutzes aus. Dies in erster Linie. Denn hier haben wir mit der Einführung geordneter Deponien in den Gemeinden und z. B. mit der Einführung von Müllverbrennungsanlagen natürlich auch Kostenveränderungen. Aber es geht bei solchen Aufgaben auch darum, dafür zu sorgen, daß unsere Umwelt nicht zerstört wird. Jeder von uns weiß, daß das insgesamt mehr Kosten mit sich bringt. Sie schlagen sich unmittelbar bei den Belastungen der Mieter nieder.
Drittens ist ein Teil der Veränderungen des Indexes auch auf das Wohnungsveränderungsgesetz 1973 zurückzuführen, das hier im Hause einstimmig verabschiedet wurde und den Ländern die Möglichkeit gab, bei den alten Wohnungsbeständen von vor 1962 den Zins von Landes- und Bundesdarlehen anzuheben. Auch dies macht sich bemerkbar.