emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Wie werden diese von der Automobilindustrie praktizierten Vorgänge unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Beschäftigungslage im Kraftfahrzeugteilegroßhandel und in den Kraftfahrzeugreparaturbetrieben beurteilt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung sieht die Gefahren, die sich für den Wettbewerb auf dem Markt für Kraftfahrzeugersatzteile und die Absatzmöglichkeiten insbesondere des Kraftfahrzeugteilegroßhandels aus einer übermäßigen Einschränkung der Vertriebs- bzw. Bezugsfreiheit von Zulieferern, Reparaturwerkstätten und Großhändlern ergeben können. Sie mißt der Sicherung eines freien Kraftfahrzeugteilemarkts eine hohe Bedeutung bei und hält daher eine konsequente Anwendung des Kartellrechts für notwendig, um dadurch insbesondere für den Verbraucher nachteilige Auswirkungen auf den Preiswettbewerb zu verhindern. Hierbei müssen jedoch die Notwendigkeiten der technischen Sicherheit bei Kraftfahrzeugen berücksichtigt werden. Insofern ist eine besonders sorgfältige Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte erforderlich.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung zulassen, daß die Kraftfahrer in der Oberpfalz, die durch höhere Kraftstoffpreise und unzureichende Fernstraßen benachteiligt sind, jetzt auch noch dadurch bestraft werden, daß diese Region in die höchste Tarifklasse VI in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eingestuft werden soll?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, Unternehmenskonzepte entgegenzunehmen, die eine gerade im Blick auf die Arbeitsplätze sinnvolle Lösung mit möglichster Schonung der Arbeitnehmer bieten. Voraussetzung für jede Hilfe der Bundesregierung ist. ein solches Unternehmenskonzept, wie es etwa im Bereich der saarländischen Stahlindustrie vorgelegt worden ist.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Der Regierungsbezirk Oberpfalz ist ebenso wie die anderen Regionen den sechs Regionalklassen des Kraftfahrzeughaftpflichttarifs auf Grund des Schadenbedarfs zugeordnet worden, der für jede Region statistisch ermittelt worden ist. Für den bis zum 31. Dezember 1978 geltenden Tarif war der durchschnittliche Schaden8528 

bedarf der Jahre 1973 bis 1975 maßgebend. Ab 1. Januar 1979 sollen die Regionen nach den Schadenbedarfsergebnissen für den fünfjährigen Beobachtungszeitraum in den Jahren 1973 bis 1977 den Regionalklassen zugeordnet werden. Nach diesen Statistiken hat sich der Schadenbedarf im Regierungsbezirk Oberpfalz wesentlich verschlechtert. Er betrug für den dreijährigen Beobachtungszeitraum durchschnittlich 331 DM ({0}), für den fünfjährigen Beobachtungszeitraum dagegen 375 DM ({1}).
Aus diesem Grunde soll der Regierungsbezirk Oberpfalz ab 1. Januar 1979 der Regionalklasse VI zugeordnet werden, die alle Regionen mit einem indizierten Schadenbedarf über 110 umfaßt. Die Kraftfahrer in der Oberpfalz werden somit wegen des schlechten Schadenbedarfs umgestuft werden.
jobst (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Maßnahme für gerechtfertigt und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz befindlich, nachdem Sie selbst eingeräumt haben, daß noch erhebliche Versäumnisse im Bundesfernstraßenbau hier zu verzeichnen sind, daß dieser Raum weitaus höhere Benzinkosten zu tragen hat und daß die Menschen dort auf den Pkw angewiesen sind, weil es öffentliche Verkehrsmittel nicht in dem Maße wie in den Ballungsräumen gibt? Halten Sie diese hohe Belastung für die Kraftfahrer für gerechtfertigt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich halte sie für gerechtfertigt, weil der Schadensumfang in der Oberpfalz so hoch ist. Ich widerspreche der Unterstellung, daß ich etwa der Meinung Ausdruck gegeben hätte, das hinge allein mit den Straßenverhältnissen in der Oberpfalz zusammen. Ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir ein anderes Wirtschaftssystem in diesem Lande einführen müßten, wenn wir Ungleichheiten in den Lebensbedingungen in den einzelnen Regionen von Staats wegen oder auf andere Weise ausgleichen wollten. Selbstverständlich gibt es auch Benachteiligungen etwa der Bevölkerung in Ballungszentren, über die ich hier nicht diskutieren möchte.
Ihre Frage kann im Grunde nur so beantwortet werden, daß konkrete Anträge auf den Tisch müssen, wenn eine finanzielle Benachteiligung gegenüber anderen Regionen beanstandet wird, Anträge, die es ermöglichen, zu prüfen, was die Konsequenzen einer solchen beantragten Gleichstellung wären.
jobst (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn solche Ungleichheiten in der Belastung der Bevölkerung dieses Raumes jetzt gegeben sind und diese Ungleichheiten im wesentlichen nicht auf das Verhalten der dortigen Bevölkerung, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen sind, meinen Sie nicht, daß dann im Rahmen dieses Regionaltarifs ein Ausgleich gefunden werden müßte?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich bin nicht der Meinung, daß es möglich ist, bei einem solchen Regionaltarif von der Schadenshäufigkeit und der Schadenshöhe abzugehen, es sei dein, es würden die Finanzquellen benannt, die eine solche Abweichung finanzieren. Im übrigen ist der Schadenbedarf in der Oberpfalz nicht durch die Schadenshäufigkeit, sondern durch die Schwere der Unfälle begründet.
stockleben (NA), 1978-10-04:
Gibt es Anzeichen dafür, daß die einzelnen Länderregierungen dort, wo die Stahlindustrie zu Hause ist, auf die Bundesregierung zukommen, um gemeinsam eine Lösung für die derzeitigen Schwierigkeiten der Stahlindustrie herbeizuführen?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel an zusätzlicher Kapazität im Bereich der Rohstahlerzeugung seit dem Stahlboom 73/74 in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, nach den Berichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Investitionserhebungen ist die Rohstahlkapazität der deutschen Stahlwerke von 60,4 Millionen t im Jahre 1974 auf 68,8 Millionen t im Jahre 1978 gestiegen. Schätzungen über den künftigen Weltstahlverbrauch und damit über erforderliche Kapazitäten in der Eisen- und Stahlindustrie werden und wurden vielfach abgegeben. In der Regel sind sie nicht deckungsgleich. Wie die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, haben sie stark spekulativen Charakter und sind selten eingetroffen. Die Bundesregierung wertet daher solche Prognosen sehr vorsichtig. Sie selbst nimmt keine Vorausschätzungen des Weltstahlbedarfs vor und gibt auch keine Stellungnahmen zu von anderer Seite erstellten Prognosen ab.
stockleben (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Überkapazitäten heute zum Teil durch einen Kapazitätsschnitt wieder zurückgeführt werden sollen, daß also auf der einen Seite Investitionen mit öffentlichen Mitteln getätigt wurden und auf der anderen Seite Abwrackprämien gezahlt werden, um intakte Anlagen stillzulegen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Es ist richtig, daß es ein Gesetz jeder Wirtschaft und insbesondere jeder Marktwirtschaft ist, daß entstandene Überkapazitäten, wenn ihre Produkte sich mittelfristig am Markt nicht verkaufen lassen, bei Strafe des Konkurses des Unternehmens und des Verlustes der Arbeitsplätze zurückgeführt werden müssen. Insofern kann ich Ihre Frage bestätigen. Die Bemühungen innerhalb der EG sind auf eine solche Reduzierung der Kapazitäten als Teil einer Gesamtkonzeption gerichtet.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
stockleben (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Ungewißheit der Prognosen, die Sie bestätigt haben, dennoch für volkswirtschaftlich vertretbar, daß intakte Anlagen stillgelegt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege und Herr Präsident, das ist die nächste Frage, die mir gestellt worden ist. Wenn Sie erlauben, würde ich jetzt die Frage 43 des Abgeordneten Stockleben beantworten und damit dann Gelegenheit zu Zusatzfragen geben. Ist das möglich, Herr Präsident?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Ja, das ist möglich.
Die Zusatzfrage, die Sie aus dieser Frage 42 haben, bekommen Sie für die nächste Frage gutgeschrieben.
Ich rufe auch noch Frage 43 des Abgeordneten Stockleben auf:
Hält die Bundesregierung außer einem Kapazitätsabbau durch Personalreduzierung 58er/59e Aktion auch die Vernichtung von intakten Anlagen bei der Rohstahlerzeugung volkswirtschaftlich und für die mittelfristige Markterwartung für vertretbar?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die nun schon fast vier Jahre andauernde Stahlkrise zwingt die Unternehmen ständig, ihre Produktionsanlagen den sich verändernden Marktbedingungen anzupassen. Die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen, ist Sache der Unternehmen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß solche Umstrukturierungsmaßnahmen neben einer Modernisierung auch die Außerdienststellung, Stillegung oder Einmottung von Anlagen zur Folge haben können. Zu diesem sicher einschneidendsten Schritt wird sich ein Unternehmen nur entschließen, wenn die Anlagen aus seiner Sicht auch mittelfristig keine hinreichende Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit bieten.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung des Stahlsonderprogramms für das Saarland ihre ausdrückliche Bereitschaft im Rahmen der Besprechungen mit den Ländern, also im Rahmen der Konferenz der Länderwirtschaftsminister, erklärt, sich entsprechend dem Vorgehen in der Saarländischen Stahlindustrie für Überlegungen zur Verfügung zu stellen, die von der Stahlindustrie anderer Regionen mit Unterstützung der dortigen Landesregierungen vorgebracht werden. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, in einem solchen Falle - ein entsprechendes Unternehmenskonzept und eine Bereitschaft der Länder zur Unterstützung vorausgesetzt - ähnlich wie im Bereich der Stahlindustrie des Saarlandes zu handeln.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jens, Sie haben je eine Zusatzfrage zu den Fragen 42 und 43.
jens (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß im Saarland im Bereich der Stahl- industrie mit Bundesmitteln neue Kapazitäten in der Stahlerzeugung aufgebaut werden, während gleichzeitig von einem Bundesunternehmen im Bereich Peine-Salzgitter vorhandene gute Kapazitäten abgebaut werden sollen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, wir haben im Saarland mit Zustimmung der saarländischen Regierung und mit Zustimmung der beteiligten Unternehmen ein Konzept gefördert, das wir nach eingehender Prüfung für aussichtsreich und unter den gegebenen Umständen im Hinblick auf die Arbeitsplätze für eine zukunftsgerichtete Konzeption halten. Nur auf Grund derartiger Unternehmenskonzepte kann die Frage beurteilt werden, ob für andere Regionen ähnliche Konzepte sinnvoll sind oder nicht. Solange derartige Konzepte von den Unternehmen nicht vorgelegt werden, kann die Bundesregierung auf Grund mangelnder konkreter Vorschläge der Unternehmen zu Fragen dieser Art leider nicht Stellung nehmen.
jens (NA), 1978-10-04:
Darf ich Sie deshalb fragen: Hat das' Bundesunternehmen Peine-Salzgitter ein derartiges Unternehmenskonzept bisher noch nicht vorgelegt, und sind Sie gegebenenfalls bereit, darauf hinzuwirken, daß ein derartiges Unternehmenskonzept demnächst vorgelegt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wir erwarten, falls die beteiligten Stahlunternehmen in diesem Raum das für notwendig halten, ein Gesamtkonzept, das sich selbstverständlich nicht auf einen einzelnen Betrieb beziehen kann, weil damit eine Lösung der Problematik nicht zu erreichen ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.

Vizepräsident Stücklen
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Kiechle werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wird sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ({0}) und dem Verbraucherrat des Deutschen Instituts für Normung ({1}) dafür einsetzen, daß die Prüfrichtlinien für Pflanzenschutzgeräte der BBA weiterentwickelt und in einer DIN-Norm zusammen mit Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, um die Voraussetzungen für eine obligatorische Prüfung von neuen und gebrauchten Pflanzenschutzgeräten zu schaffen?
diederich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß, da es sich bei dieDr. Diederich ({0})
sen Geräten, wie offensichtlich auch von DIN festgestellt wird, um Sportgeräte handelt, diese nur auf dafür vorgesehenen bzw. zugelassenen Sportflächen und unter den notwendigen Schutzbedingungen sowie unter entsprechender Aufsicht benutzt werden sollten?
bitte schön gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-10-04:
Frau Kollegin, in dem Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes war 1975 eine Regelung für eine obligatorische Kontrolle von Praxisgeräten vorgesehen worden. Diese hatte nach intensiven Bemühungen der Bundesregierung auch eine Mehrheit in den Ländern gefunden.
In der 51. Sitzung des Ernährungsausschusses des Bundestages am 15. Januar 1975 hat dieser auf Vorschlag seines Vorsitzenden einmütig beschlossen - Protokoll 51, Seite 13 -, die Vorschrift wieder zu streichen. Vom Vorsitzenden wurde empfohlen, die Hersteller, nicht aber die einzelnen Bauern einer Kontrolle zu unterwerfen. In dieser Richtung haben sich die Bemühungen der Bundesregierung seither orientiert.
Die Agrarministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 7. und 8. September 1978 beschlossen, daß unter der Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 25. Januar 1979 ein Bericht vorzulegen ist, aus dem hervorgehen soll, welche Änderungen für das Vierte Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes notwendig erscheinen. Es ist vorgesehen, die Fragen der verbesserten Anwendungstechnik mit aufzunehmen.
martiny-glotz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, da mir die Behebung dieser Mißstände dringend erscheint und diese Ansicht beispielsweise auch von der Biologischen Bundesanstalt geteilt wird: Würden Sie für die Zwischenzeit, bis wir eine solche Novellierung fertiggestellt haben, eine Verstärkung der Forschung auf diesem Gebiet für notwendig und wünschenswert halten?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Frau Kollegin, diese Frage wird zur Zeit geprüft.
martiny-glotz (NA), 1978-10-04:
Mir liegt ein Brief der Biologischen Bundesanstalt an den Verbraucherrat des Deutschen Instituts für Normung vor. Mit der Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einen Satz zitieren und Sie fragen, ob Sie diesem Satz zustimmen:
Bei Geräten für sogenannte Raumkulturen, zu denen der Obst-, Wein- und Hopfenbau im Pflanzenschutz gerechnet wird, besteht ein erheblicher Nachholbedarf an Forschung und Entwicklung. Mit hierauf ist zurückzuführen, daß nicht immer die am besten geeigneten Geräte zur Verfügung stehen.
teilen sie diese ansicht gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich bin der Auffassung, daß, wenn Wissenschaftler etwas feststellen, Politiker das glauben müssen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich nehme dies nur unter sehr großen Einschränkungen zur Kenntnis.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Beispiel der norwegischen Regierung folgen und den Verkauf und die Benutzung von Rollbrettern verbieten, bzw. welche anderen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Unfallgefahren zu mindern?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-10-04:
Herr Kollege, für Anforderungen an die sicherheitstechnische Beschaffenheit von Rollbrettern ist das Maschinenschutzgesetz maßgebend. Nachdem in der Presse über zahlreiche Unfälle durch Rollbretter berichtet wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Frühjahr 1977 die zuständigen Minister und Senatoren für Arbeit der Länder gebeten, mitzuteilen, ob das Unfallgeschehen ein Verbot der Rollbretter rechtfertigen würde. Auf Grund der Ergebnisse dieser Umfrage erschien ein generelles Verbot der Rollbretter nicht gerechtfertigt.
Zur Festlegung von einheitlichen Sicherheitsanforderungen an Rollbretter konstituierte sich jedoch im Juni 1977 im Deutschen Institut für Normung ({0}) ein Ausschuß „Rollsportgeräte", der im März 1978 einen Normentwurf DIN 7920 „Rollsportgeräte; sicherheitstechnische Anforderungen; Prüfung" fertigstellte. In dieser Norm wird gefordert, daß die Käufer von Rollbrettern eine Gebrauchsanweisung erhalten, in der auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden soll. In ihr sollen Hinweise gegeben werden, daß die Benutzung durch die Straßenverkehrsordnung eingeschränkt und die Verwendung von Körperschutzmitteln angebracht ist. Schließlich wird das richtige Verhalten beim Fahren beschrieben.
Es ist daher zur Zeit nicht beabsichtigt, Rollbretter zu verbieten.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, wir haben es bei diesem Gerät wie auch bei anderen Geräten natürlich mit einer bestimmten Unfallhäufigkeit zu tun. Wenn aber hier ein strengerer Maßstab angelegt würde, würde auch diskutiert werden müssen, in welchem Umfang z. B. -das Skifahren oder das Rollschuhfahren verboten werden müßte. Nach einer amerikanischen Statistik ist z. B. die Unfallhäufigkeit bei Fahrrädern am größten. Ob es richtig wäre, ein generelles Verbot für Fahrräder auszusprechen, ist sicherlich sehr fraglich. Der Ausschuß „Rollsportgeräte" hat deshalb vorgeschlagen, daß die Verkäufer verpflichtet werden sollten, den Käufer auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Daß beim Rollbrettfahren die Verkehrsordnung zu berücksichtigen ist, versteht sich. Auch sind sicherlich Hinweise auf speziell für sportliche Zwecke vorgesehene Plätze oder Flächen notwendig.
diederich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, bekanntlich unterliegen Fahrräder der Straßenverkehrsordnung und können im Straßenverkehr, sofern sie Sportgeräte sind, nur unter bestimmten Bedingungen benutzt werden; teilen Sie meine Meinung, daß auch Rollbretter der Straßenverkehrsordnung unterworfen werden sollten, so daß sie im Straßenverkehr nur unter ähnlich strengen Bedingungen wie Sportfahrräder benutzt werden dürfen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, der Ausschuß ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, daß es bei den Rollbrettern eine Einschränkung der Benutzung durch die Straßenverkehrsordnung gibt. Er legt Wert darauf, daß darauf in einem Begleitschreiben zu diesen Brettern aufmerksam gemacht wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
martiny-glotz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, die Rollbretter werden ja, bevor sie auf den Markt kommen, von den Technischen Überwachungsvereinen geprüft und mit dem entsprechenden Siegel versehen. Teilen Sie meine Meinung, daß das Urteil „TÜV-geprüft" den Benutzer solcher Geräte zu der Annahme verleiten könnte, es handle sich hier um sichere Geräte?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, ob es solche TÜV-gestempelten Geräte gibt. Der Ausschuß hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, so daß eine Änderung des bisherigen Zustandes in nächster Zeit zu erwarten ist. Das Ergebnis, das der Ausschuß im März 1978 festgestellt hat, ist aber noch nicht als Norm verabschiedet.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer letzten Antwort an den Kollegen Diederich entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das rücksichtslose Benutzen dieser Rollbretter, etwa auf Gehwegen, schon nach den jetzt geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unzulässig ist, so daß die wichtigste Gefahr, die von diesen Rollbrettern ausgehen könnte, schon heute, rein rechtlich jedenfalls, bekämpfbar ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, das gilt für alle Benutzer von Sportgeräten: Man darf nicht verkehrsstörend oder verkehrsbehindernd tätig sein, ob nun mit Rollschuhen, Rollbrettern oder anderen Sportgeräten. Hier setzt die Straßenverkehrsordnung bereits jetzt Grenzen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort an Frau Martiny-Glotz so verstehen, daß die Empfehlung, die im März ausgesprochen wurde, bisher noch nicht umgegesetzt ist, also die Rollbretter heute ohne diese Empfehlung verkauft werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, der Ausschuß hat seit Juni 1977 eine Überprüfung durchgeführt und daraufhin im März 1978 u. a. vorgeschlagen, daß auf die Gefahren aufmerksam zu machen ist. Inwieweit nun die Hersteller die Forderungen des Ausschusses bereits jetzt in die Tat umgesetzt haben, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Aber wir werden dieser Frage noch einmal nachgehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wäre die Regierung bereit, nochmals zu überprüfen, inwieweit die Benutzung der Rollbretter eingeschränkt werden kann? Ich denke hier zwar nicht an ein generelles Verbot, aber an ein Verbot der Benutzung auf öffentlichen Verkehrswegen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wir sind gern bereit, diese Frage noch einmal zu überprüfen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die heutige Diskussion es notwendig macht, die Unfallstatistik in bezug auf Kinder zu verbessern und die Arbeit an dem Gesetz über technische Arbeitsmittel zu forcieren?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Frau Kollegin Steinhauer, wir haben bei der Bearbeitung dieser Frage natürlich auch bedauernd festgestellt, daß es darüber keine konkreten statistischen Angaben gibt. Es gibt zwar einige Zahlen aus Amerika, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen will, aber wir konnten die Frage nach der Zahl der Unfälle von Kindern, die in Deutschland geschehen, nicht beantworten. Ich stimme Ihnen zu, daß es gut wäre, wenn wir bessere Unterlagen zur Verfügung hätten.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Jaunich auf:
Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor, in wieviel Prozent der Fälle, in denen Arbeitgebern Darlehen bzw. Zuschüsse gemäß § 54 des Arbeitsförderungsgesetzes ({0}) zur Unterbringung von Arbeitssuchenden, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts erschwert ist, gewährt wurden, zu Dauerarbeitsverhältnissen geführt haben, die über den Zeitraum der Förderung hinaus Bestand hatten?