emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten, Herr Abgeordneter. Die Aufenthaltserlaubnis von Ausländern aus Entwicklungsländern, die sich zum Zwecke der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, wird grundsätzlich zeitlich so bemessen, daß der Ausländer in seinem Studienfach zu einem entwicklungspolitisch sinnvollen Abschluß gelangen kann. Bei Ausländern


Dr. Schäfer ({0})
aus Entwicklungsländern, die an ihre ärztliche Ausbildung eine Facharztausbildung anschließen wollen, ist die Nützlichkeit dieser Fortbildung unter den Gesichtspunkten der Entwicklungshilfe bislang in der Regel bejaht und dementsprechend die Aufenthaltserlaubnis verlängert worden. Neuerdings sind jedoch Zweifel aufgekommen, ob Ärzte mit einer guten ärztlichen Allgemeinausbildung für ihr Heimatland nicht wertvoller als Fachärzte sind. So machen denn auch in zunehmendem Maße Fachärzte aus Entwicklungsländern nach Abschluß ihrer Ausbildung selbst geltend, eine Heimkehr in ihre Heimat sei ihnen nicht zuzumuten, da sie dort keine ihrem Spezialwissen entsprechenden Aufgaben und Einrichtungen vorfänden. Die Bundesregierung prüft daher zur Zeit in Zusammenarbeit mit den Ländern, die übrigens für den Vollzug des Ausländerrechts zuständig sind, wie Sie wissen, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, daß nur solche Ärzte eine Fachausbildung erhalten, die sie in ihrer Heimat auch verwerten können.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort richtig, wenn ich ihr entnehme, daß auch die Auswertung der jüngsten Erfahrungen mit der Notwendigkeit der zusätzlichen Facharztausbildung differenzierend erfolgen soll, differenzierend nach Land und nach Art der Facharztausbildung?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ja, insoweit haben Sie meine Frage richtig verstanden. Es müssen eben je nach dem Entwicklungsland noch Überlegungen angestellt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1971-02-12:
Indem ich vorausschicke, daß vor zwei Tagen die Frau Staatssekretärin aus dem Entwicklungshilfeministerium die jetzt kommende Frage als zu Ihrem Ressort gehörig bezeichnet hat, wiederhole ich diese wie folgt: Ist die Bundesregierung bereit, den bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigenden Zweck der Entwicklungshilfe durch allgemeinverbindliche Richtlinien festzulegen, so daß dies nicht der Beurteilung der einzelnen Polizeibehörde überlassen bleibt?
lemmrich (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Haar, ist Ihnen denn nicht bewußt, daß die Finanzsituation dieser Betriebe erst in den letzten Jahren so prekär geworden ist, so daß Ihre Ausführungen von eben doch ein bißchen weit hergeholt sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich weiß von dieser Frage meiner Kollegin aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nichts. Aber sie scheint zu beinhalten, daß wir qua Bundesregierung allgemeinverbindliche Vorschriften für die Ausländerbehörden erlassen sollen. In dieser Hinsicht sind wir, was schon aus meiner Hauptantwort hervorging, bei
Überlegungen, die wir selbstverständlich zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit anstellen müssen.
({0})
- Ja, gerade.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, da Sie ja jetzt in bestimmte Prüfungen eingetreten sind, fragen, ob Sie bereit sind, auch einmal zu prüfen, ob nicht vielleicht doch gerade Ärzte, die bei uns ausgebildet worden sind und sich hier jahrelang bewährt haben, deren Gattinnen sogar Ärztinnen sind und hier sehr erfolgreich arbeiten, in größerem Maße eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können, als das bisher der Fall war?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter, diese Frage prüfen wir sehr. Der Ärztemangel in deutschen Krankenhäusern kann angesichts der katastrophal schlechten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern aber grundsätzlich kein Gesichtspunkt für ein längeres Verweilen der Ärzte aus diesen Ländern in der Bundesrepublik sein.
Ich darf, um Ihnen zu zeigen, wie sehr die Entwicklungsländer auf die Rückkehr ihrer in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Ärzte angewiesen sind, folgende Zahlen nennen. In den meisten Entwicklungssländern kommt ein Arzt auf 25 000 Einwohner. In manchen Regionen liegt das Verhältnis sogar bei 1 : 45 000 und darüber. Im Vergleich dazu darf darauf hingewiesen werden, daß das Verhältnis in der Bundesrepublik 1 : 677 beträgt. Die Rückkehr der 1868 Ärzte aus asiatischen und afrikanischen Entwicklungsländern, die gegenwärtig bei uns tätig sind, würde eine spürbare Verbesserung der ärztlichen Versorgung in diesen Ländern bewirken. So würde z. B. die Heimkehr der bei uns ausgebildeten nur 40 afghanischen Ärzten die ungünstige Relation in ihrem Heimatland von 1 : 48 000 auf 1 : 44 000 verschieben. Ähnliche Beispiele könnte ich aus anderen Entwicklungsländern bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Hupka und die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Meinike ({0}) werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Sind neben dem Verfahren gegen den Herausgeber der „National- und Soldatenzeitung" weitere Verfahren auf Aberkennung von Grundrechten nach Artikel 18 des Grundgesetzes anhängig?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Haack, mit Nein beantworten. Der Antrag der früheren Bundesregierung vom 17. März 1969 gegen den Herausgeber und den Verlag der Deutschen Nationalzeitung gemäß Art. 18 GG ist das einzige anhängige Verfahren dieser Art beim Bundesverfassungsgericht.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 3. März 1971, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-03:
Herr Kollege Josten, im Jahre 1970 gingen beim Deutschen Entwicklungsdienst 55 915 Interessentenanfragen ein; im Vorjahr, 1969, waren es 21 371. Die Zahl der Bewerbungen belief sich im Jahre 1970 auf 3153, im Vorjahr auf 1632, also etwa die Hälfte. Angenommen wurden im Jahre 1970 968 Bewerber. Mit 338 dieser 968 angenommenen Bewerber wurden Vorverträge nach § 22 des Entwicklungshelfergesetzes, das den Entwicklungsdienst statt des Wehrdienstes vorsieht, abgeschlossen.
Die beträchtliche Differenz zwischen der Zahl der Interessenten und der Zahl der Bewerber erklärt sich einmal daraus, daß sich ein großer Teil der Interessenten nicht zu einer Bewerbung entschließt, obwohl er die Voraussetzungen für den Entwicklungsdienst erfüllt, und zum anderen daraus, daß ein gleichfalls hoher Prozentsatz der Interessenten nicht die Voraussetzungen für den Entwicklungsdienst erfüllt, z. B. Mindestalter, abgeschlossene Berufsausbildung, Anfangskenntnisse einer Fremdsprache, bei Ehepaaren die Voraussetzung, daß beide Ehepartner eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.
Die Differenz zwischen der Zahl der Bewerber und der Zahl der angenommenen Bewerber ist in erster Linie auf das strenge Auswahlverfahren zurückzuführen, z. B. schriftliche Tests, Einzel- und Gruppengespräche. Von den 3153 Bewerbern wurden 2508 zu Vorstellungstagungen eingeladen, zu denen jedoch nur 1730 Bewerber erschienen. Von diesen wurden dann die erwähnten 968 angenommen und 700 abgelehnt. 62 Bewerber zogen während der Vorstellungstagung ihre Bewerbung zurück.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich, falls sie die vorstehende Frage entsprechend beantwortet, eine Vorlage zur Änderung der in Frage kommenden Rechtsvorschriften einbringen, und wie sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung das Aufeinandertreffen von Rechten der Eltern und Wohl des Kindes geregelt werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Justiz: Herr Kollege Sieglerschmidt, nach § 1747 Abs. 3 BGB kann die Einwilligung eines leiblichen Elternteils in die Adoption ihres Kindes ersetzt werden, wenn er seine Pflichten gegenüber dem Kind dauernd gröblich verletzt oder die elterliche Gewalt verwirkt hat und wenn er die Einwilligung böswillig verweigert und das Unterbleiben der Adoption das Kind unverhältnismäßig benachteiligen würde. Da alle diese Voraussetzungen zusammentreffen müssen, kann sich ergeben, daß eine Adoption zum Nachteil des Kindes unterbleiben muß. Der Bundesregierung sind einige solcher Fälle bekannt, ohne daß ihr statistisches Zahlenmaterial hierüber vorliegt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß Schäden vom Kind vielfach dadurch abgewendet werden können, daß nach § 1666 BGB den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wird.
Die Bundesregierung und unser Haus werden eine Neuordnung des Adoptionsrechts vorbereiten. Dabei wird auch die Fassung des § 1747 Abs. 3 BGB überprüft werden müssen. Es ist beabsichtigt, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf in der kommenden Wahlperiode vorzulegen.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollten das Wohl und das Recht des Kindes stärker als
im geltenden Recht berücksichtigt werden. Neben einer Änderung des Adoptionsrechts wird dies vor allem durch eine Neufassung des § 1666 BGB erreicht werden, die gleichfalls in Vorbereitung ist. Bei der Reform muß jedoch das in Art. 6 GG verankerte Elternrecht beachtet werden. Da durch die Adoption künftig sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den leiblichen Eltern und ihrem Kind erlöschen sollen, muß die Adoption gegen den Willen der Eltern ein letztes Mittel bleiben. Eltern dürfen keinesfalls allein deshalb die Wegnahme ihrer Kinder befürchten müssen, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend nicht in der Lage sind, ihr Kind selbst zu versorgen.
§ 1666 BGB soll im Rahmen einer Neuordnung des elterlichen Sorgerechts neu gefaßt werden. Ein Regierungsentwurf wird voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode fertiggestellt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Genugtuung gehört, daß an einer Reform des Adoptionsrechts, die dringend notwendig ist, gearbeitet wird. Sie sagten nun, ein entsprechender Gesetzentwurf werde erst in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt. Besteht keine Aussicht, daß die dringende Reform gerade auch des § 1666 BGB noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, ich sagte bereits, daß wir § 1666 BGB im Rahmen der Neuordnung des elterlichen Sorgerechts in dieser Legislaturperiode neu regeln wollen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Sie wollten doch nur eine Frage stellen, Frau Kollegin.
Bitte sehr!
diemer-nicolaus (NA), 1971-03-03:
Wollen Sie die Reform des übrigen Adoptionsrechts, die ebenfalls dringend notwendig ist, aufschieben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, ich will nicht sagen: aufschieben. Wenn es möglich sein wird, es noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen, wird der Bundesjustizminister noch in dieser Wahlperiode einen Reformentwurf vorlegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Bitte sehr!
sieglerschmidt (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und wird die Bundesregierung berücksichtigen, daß die Reform des Adoptionsrechts
von nahezu allen sachkundigen Stellen dringend gefordert wird, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es deshalb sehr zu wünschen wäre, daß das so kurzfristig wie möglich geschieht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das ist uns selbstverständlich bekannt. Ich teile Ihre Meinung.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu der Frage 5 des Herrn Abgeordneten Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Wie hoch ist die Zahl der Interessenten für den Deutschen Entwicklungsdienst 1970 gewesen und wie viele wurden berücksichtigt?
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister anwesend.
josten (NA), 1971-03-03:
Herr Minister, was wird die Bundesregierung tun, um die von ihr vorgesehene Zahl von Freiwilligen trotzdem zu erreichen?
josten (NA), 1971-03-03:
Herr Minister, ich habe den Unterschied zwischen den Zahlen, den Sie hier nannten, durchaus verstanden. Glauben Sie aber nicht, daß auf Grund der Vorgänge in Guinea erst recht die Befürchtung besteht, daß sich die Zahl der Bewerber für den Deutschen Entwicklungsdienst, auch wenn sie zur Zeit noch erheblich über der Zahl derer liegt, die angenommen werden, zu unseren Ungunsten verändern wird?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-03:
Herr Kollege Josten, wir haben dies geprüft und festgestellt, daß höchstens 2 % der Interessenten, die sich beim Deutschen Entwicklungsdienst gemeldet haben, in ihrer Anfrage auf die Ereignisse in Guinea Bezug genommen haben. Wenn man die Zahl der Interessenten und die Zahl der Bewerbungen vom Februar 1970 und vom Februar 1971 vergleicht - das ist ein Vergleichsmonat nach den Ereignissen in Guinea -, ist festzustellen, daß wir im Februar 1970 1716 Interessenten hatten, im Februar 1971 3794 Interessenten und daß wir im Februar 1970 218 Bewerber hatten und im Februar 1971 236 Bewerber.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frau Abgeordnete Funcke ist nicht da. Ihre Frage 27 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 28 des Abgeordneten Ehnes:
Trifft es zu, daß die Auflösung landwirtschaftlicher Betriebe nach Inanspruchnahme agrarsozialer Maßnahmen, wie Landabgaberente oder Landabgabeprämie, erhebliche Einkommensteuernachzahlungen auslöst, weil die Übernahme von Betriebsvermögen ins Privatvermögen nach der Bilanzordnung als Auflösung stiller Reserven zu gelten hat, die von der Einkommensteuer erfaßt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident,


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ehnes wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten könnte.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Dann rufe ich auch die Frage 29 des Abgeordneten Ehnes auf:
Wenn ja, ist es dann richtig, daß bei diesem Vorgang nach den bisherigen Erfahrungen mit Einkommensteuerzahlungen von etwa 1000 DM je ha Betriebsvermögen einschließlich der dazugehörigen Inventarvermögensteile zu rechnen ist, daß also z. B. ein 8-ha-Betrieb nach Auflösung 8000 DM bis 10 000 DM Einkommensteuer nachzuzahlen hat?
Dr. ' Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gibt ein Landwirt seinen Betrieb auf, indem er das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt, so muß er grundsätzlich die bei diesem Vorgang aufgedeckten stillen Reserven nach geltendem Einkommensteuerrecht genauso der Besteuerung unterwerfen, wie dies ein Gewerbetreibender oder selbständig Tätiger muß, der seinen Betrieb aufgibt. Dabei werden die Gewinne aus der Betriebsaufgabe wie Veräußerungsgewinne behandelt.
Nach der bisherigen Rechtslage blieb bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns im land- und forstwirtschaftlichen Bereich der Grund und Boden, der den wesentlichsten Teil des Betriebsvermögens darstellt, außer Ansatz. Es erscheint deshalb nicht richtig, daß in der Vergangenheit bei der Betriebsaufgabe je Hektar eine Einkommensteuernachzahlung von 1000 DM entstanden sein soll.
Veranlaßt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1970 werden auf Grund des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1971, über dessen Entwurf in Kürze das Hohe Haus zu beschließen haben wird, auch die Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden grundsätzlich steuerlich zu erfassen sein.
Nach der Konzeption des Gesetzentwurfs werden insbesondere wegen der Zulässigkeit von zeitnahen Ausgangswerten und der Möglichkeit, den für den 1. Juli 1970 maßgebenden Teilwert als Buchwert anzusetzen, anläßlich der Betriebsaufgabe durch die Überführung von Grund und Boden in das Privatvermögen in den ersten Jahren kaum steuerpflichtige Gewinne entstehen. Im übrigen werden die bisher für eine Betriebsaufgabe maßgebenden steuerlichen Erleichterungen entscheidend ausgeweitet.
Durch diese Art der Neuregelung wird auch in Zukunft vermieden werden, daß anläßlich einer Betriebsaufgabe im landwirtschaftlichen Bereich Härten durch eine zu hohe Steuerbelastung entstehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
ehnes (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie meine Schätzung der Steuerhöhe von 1000 DM bei Veräußerungsgewinnen für zu hoch angesetzt halten. Wie hoch ist die Steuer nach Ihrer Auffassung etwa?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Erheblich niedriger, Herr Kollege. Das kann man nicht generell berechnen. Nach dem jetzigen Recht ist es ja so, daß der Grund und Boden überhaupt nicht angesetzt wird. Das ist aber doch der Hauptwert. Wenn z. B. das Hausgrundstück inmitten des Dorfes - nicht der Grund und Boden, sondern die Gebäude - einen hohen Wert hat, kann es schon zur Besteuerung kommen - das möchte ich nicht ausschließen -, aber nicht in der Höhe.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
ehnes (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Wiederveräußerungsgewinne bei Grund und Boden einkommensteuerpflichtig macht, auch nach Verabschiedung des jetzt vorbereiteten Gesetzes über die Eingangswerte von landwirtschaftlichem Boden in all den Fällen Einkommensteuerpflicht auslöst, in denen Boden nach dem agrarsozialen Ergänzungsgesetz vom 11. November 1970 abgegeben wurde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das kann gar nicht der Fall sein; denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts löst unseren neuen Entwurf aus. Erst wenn der Entwurf Gesetz ist, ist kraft Gesetzes eine Steuerpflicht eingetreten, Für alle Veräußerungsfälle, die vor dem 1. Juli 1970 lagen, habe ich damals durch einen allgemeinen Runderlaß ausdrücklich mitgeteilt, daß sie nicht in die Steuerpflicht einzubeziehen sind. Ich kann mir das also erst vorstellen, wenn das Gesetz da ist, dann allerdings rückwirkend ab 1. Juli 1970.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie zu tun, um eventuell im Wege von Verhandlungen mit den Nachbarländern - die Erleichterung der Waffenkäufe im Ausland einzudämmen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist eine Frage, die nur nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Nachbarländer geregelt werden kann. Es gibt hier, glaube ich, nur die Möglichkeit, diese Frage bei zukünftigen Konsultationsverfahren und Beratungen mit ausländischen Regierungsvertretern anzusprechen. Ich glaube aber nicht, daß wir darüber hinaus irgendwelche Einwirkungsmöglichkeiten haben werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie zu tun, um zu vermeiden, daß die aus den Beständen des Grenzschutzes und der Bereitschaftspolizei ausgemusterten Waffen in unrechte Hände gelangen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe vorhin schon erklärt, daß der Bundesgrenzschutz und auch die übrigen Dienststellen, bei denen Beamte tätig sind, die Waffen besitzen, Kontrollmeldungen machen müssen. Dadurch soll eben verhindert werden, daß die Waffen in den Besitz von Leuten übergehen, die diesen Besitz nach unserer Meinung nicht haben sollten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Stommel auf:
Welche Maßnahmen bzw. Gegenmaßnahmen will die Bundesregierung einleiten bzw. verstärken, um einer Verunsicherung der Öffentlichkeit durch verbotenen Waffenbesitz entgegenzutreten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Für die Regelung der Fragen, die mit dem Erwerb und dem Besitz von Waffen durch Privatpersonen zusammenhängen, sowie für den Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen sind die Länder zuständig. Der Bund hat außer bei der Einfuhr keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Überwachung des illegalen Waffenbesitzes einzuwirken. Die Vorschriften über den Erwerb und das Führen von Waffen sollen in dem neuen Waffengesetz, von dem ich in


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage sprach, neu geregelt werden. Es ist beabsichtigt, diese Bestimmung gegenüber der jetzigen Regelung zu verschärfen. Daneben werden Überlegungen angestellt, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um den verbotenen Waffenbesitz einzudämmen.
Vom Ergebnis der Gesetzesberatungen wird es abhängen, ob das neue Bundeswaffengesetz den Behörden eine wirksame Handhabe gibt, den illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz weiter einzudämmen und so eine gewisse Beunruhigung in der Bevölkerung endgültig beizulegen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Stommel.
stommel (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, gedenken Sie, im Benehmen mit Ihren Bundesratskollegen auf der Länderebene hier für eine Sicherung der Bevölkerung in verstärktem Maße zu sorgen? Sie wissen sicher genauso gut wie ich, daß wir große Bevölkerungskreise haben, die in einsamen Gegenden in den Abendstunden nicht mehr ausgehen, weil sie sich verunsichert fühlen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Sicherung der Bevölkerung ist das Ziel der gesetzlichen Neuregelung, die wir anstreben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.