Erwin Marschewski (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, man kann gern über die Form der Mitbestimmung reden. Ich sage Ihnen, diese Mitbestimmungsform, die wir eingeführt haben nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976, gewährleistet für uns in ausreichendem Maße eine vernünftige Mitbestimmung aller Arbeitnehmer, und das wollen wir letzten Endes.
Meine Damen und Herren, zu einem weiteren Bereich: Ich komme zu den von der Postreform II betroffenen Tarifarbeitnehmern. Die Aktiengesellschaften treten im Zeitpunkt des Übergangs für die Rechte und Pflichten der mit den Unternehmern geschlossenen Arbeitsverhältnisse ein. Auch hier erfolgt der Übergang der Arbeitsverhältnisse unmittelbar kraft Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Auf diese Weise ist ein lückenloser Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse und damit ein Maximum an dauerhafter, sozialer Sicherheit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen der Bundespost werden auch Rationalisierungsmaßnahmen durchführen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit dies nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, haben wir bereits mit der Bahnreform auch eine für die Postunternehmen geltende Vorruhestandsregelung beschlossen. Ich begrüße diese Regelung ausdrücklich. Danach können Beamte des einfachen und mittleren Dienstes vom 55. Lebensjahr an und Beamte des gehobenen Dienstes ab dem 60. Lebensjahr auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden - natürlich nur dann, wenn sie nicht bei einem anderen Postunternehmen beschäftigt werden können oder wenn aus allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen eine Unzumutbarkeitsregelung einsetzt. Auch dies ist eine vernünftige Regelung neben der Mitbestimmungsregelung, um wirklich den Beschäftigten soweit wie möglich nicht nur entgegenzukommen, sondern - ich sage dies noch einmal - um die Arbeitsplätze für die 700 000 Postbediensteten auf Dauer zu erhalten, was wir wollen.
Ich komme zum Schluß, vielleicht auch zum Schluß dieser Debatte. Die jahrhundertealte Geschichte der Post, vom mittelalterlichen Botendienst bis zur Chiprevolution der Moderne, zeigt schlagartig das Ausmaß der Veränderungen, die sich in diesem Zeitraum für die Lebensbedingungen der Menschen ergeben haben. Sie zeigen zudem, daß sich eine Institution und die in ihr tätigen Menschen diesen Veränderungen nicht entziehen können. Aber es ist Aufgabe einer den Menschen dienenden Politik, dem einzelnen und der Gesellschaft die Vorteile des technischen und ökonomischen Fortschrittes zugänglich zu machen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen erträglich zu gestalten. Das haben wir mit der Postreform II gemacht. Herr Kollege Paterna, wer die dienst- und arbeitsrechtlichen Teile dieser Reform gerecht bewertet - Herr Kollege Bernrath, Sie werden da Zeuge sein -, der wird zugeben, daß es uns in den Jahren der Verhandlungen gelungen ist, die Unternehmen der Bundespost zu modernisieren, ohne die berechtigten Interessen der hiervon betroffenen Bediensteten zu beeinträchtigen. Ich denke, das ist uns in den vielen Jahren hervorragend gelungen. Ich glaube, die Bediensteten der Bundespost brauchen keine Befürchtungen zu haben.
Dennoch: Ich verstehe die Ungewißheiten vieler Mitarbeiter. Wir alle haben viele Diskussionen und Gespräche mit ihnen geführt. Wir verstehen deren Ungewißheiten. Das ist klar. Aber gerade für sie, gerade für die Mitarbeiter der Bundespost, wollen wir die Arbeitsplätze erhalten. Deswegen wollen wir die zweite Postreform erfolgreich durchsetzen.
Zum Schluß bleibt mir, mich bei allen Damen und Herren - auch meiner Fraktion -, die in den Kommissionen über Jahre hinweg gearbeitet haben, herzlich zu bedanken. Herr Bundesminister Bötsch, auch aus dem Parlament: Sie haben in dieser Kommission
als Vorsitzender Hervorragendes geleistet. Ich bedanke mich.
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