Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Ministers könnten mich eigentlich veranlassen, einmal in sehr tiefgründiger Weise darüber zu sprechen, wer immer, wenn der Versicherungsfall, von dem er gesprochen hat, eintritt, die Zeche bezahlen muß. Das sind doch immer die Millionen einfacher Menschen draußen im Lande. Demgegenüber gibt es eine gewisse Schicht, die mit großer Genugtuung feststellen kann, daß sie in allen Kriegen und Inflationen immer nur reicher geworden ist. Das möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt haben.
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- Der Herr Minister hat das hier so angesprochen. Darum wollte ich das nur ganz allgemein gesagt haben.
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- Herr Lenze, ich habe nur die Ausführungen des Herrn Ministers weitergeführt. Wenn Sie das allgemein beziehen, dann bitte!
Nun zu den allgemeinen Ausführungen des Herrn Ministers die er hier jetzt gemacht hat. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: was sich hier bei der Beratung dieses ersten Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung abgespielt hat, ist für die Art, wie das Parlament von seiner Regierung Bericht erwartet, nicht gerade sehr glücklich. Da fährt 'der für den zivilen Bevölkerungsschutz verantwortliche Ressortminister nach den USA, nach den Pressemeldungen und nach den Rundfunkmeldungen bringt er wichtige Erkenntnisse mit, und dann erklärt dieser Ressortminister von diesem Platze aus: Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich nicht dazu reden, ich will zunächst einmal warten, ob mich die Opposition angreift. Sie, meine Damen und Herren, warten und fragen überhaupt nicht nach diesen Erkennntnissen, sondern Sie lassen hier diese Sache abrollen. Wenn wir nicht zu der Sache gesprochen hätten und wenn hier meine Schlußerklärung nicht zu erwarten gewesen wäre, hätten Sie möglicherweise überhaupt keinen Bericht gefordert.
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- Nein, Herr Lücke, so geht es nicht. Es ist Ihre Sache, wie Sie mit diesem Stil fertig werden. Aber ich möchte Sie doch dringend bitten, sich einmal zu überlegen, ob das gut ist und ob wir auf diese Weise dem Parlament einen Dienst erweisen.
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- Herr Dr. Weber, das ist eine ganz andere Frage. Im Augenblick sind wir bei dem allgemeinen parlamentarischen Verhalten.
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- Das ist ja nicht richtig. Es geht hier um die Frage, ob wir nicht mindestens einen Bericht erwarten können. Ich weiß nicht, ob das ein Grund ist, daß Sie sich hier aufregen.
Meine Damen und Herren, der jetzt zur Schlußabstimmung stehende Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung ist das mehr als magere Ergebnis der achtjährigen Regierungstätigkeit unter dem Bundeskanzler Adenauer auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes. Eine Regierungsmehrheit, die mit Eifer auf dem Gebiet der Wehrgesetzgebung und der damit verbundenen Ausgaben tätig war und durch keine Bedenken zu halten war, hat praktisch für den Schutz der Bevölkerung nichts getan. Selbst dieses Gesetz, meine Damen und Herren, haben Sie nur unter dem Druck der bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet, um Ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet zu verschleiern.
Es kommt Ihnen darauf an, meine Damen und Herren - und das ist von dieser Stelle schon von mehreren Kollegen ausgeführt worden -, hier mit dem Schlagwort von der Sicherheit durch NATO, die keine Sicherheit darstellt, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, wenn jetzt erst einmal ein Luftschutzgesetz da sei, seien wir geschützt. Meine Damen und Herren, damit ist noch lange nicht alles in Ordnung. So kann und darf man es nicht machen. Ich möchte nur darauf hinweisen und das ist auch in den Ausführungen des Herrn Ministers angeklungen -, wieviel offener in dieser Lebensfrage andere Völker sind. Die Kollegen des Ausschusses waren vor einigen Wochen in Schwede n. Sie haben sich überzeugen können, was dort alles auf diesem Gebiet getan worden ist und wie schonungslos den Menschen die schwierige Lage in einem modernen Kriege dargestellt wird. Wir haben ja auch in Amerika in den letzten Wochen erlebt, wie angesehene Fachzeitschriften die Lage der Bevölkerung auseinandersetzen. Wir haben erst kürzlich Gelegenheit gehabt, uns mit den Ausführungen amerikanischer Fachleute auseinanderzusetzen. General Nelson hat in den USA von dem dortigen bisherigen Programm als von einem Phantomprogramm gesprochen. Wir haben leider noch nicht einmal ein Phantomprogramm, wir haben hier Liliputprogramme, die lobpreisend mit viel schönen Reden vorgetragen werden.
Der Herr Minister hat am 20. Januar 1956 in der 1. Lesung dieses Gesetzes gesagt: Mit dem zivilen Schutz steht und fällt die gesamte Landesverteidigung eines Landes. Er hat dabei ein Wort des Generalsekretärs des schwedischen Landesverbandes für Zivilverteidigung zitiert: Mit dem zivilen Schutzallein kann man keinen Krieg gewinnen; ohne zivilen Schutz wird man ihn aber bestimmt verlieren.
Meine Damen und Herren, wenn ich diesen Satz als Leitmotiv der Beratungen des Gesetzes annehme, dann kann ich nur sagen: das Ergebnis ist mehr als kümmerlich. Wie weit die Arbeiten des Ministeriums gegangen sind und wie wenig grundlegend sie waren, das zeigen die Berichte aus der Zeit der Suez-Krise, als man im Ministerium etwa unter dem Motto: Stütze deinen Keller ab, schütze dich mit Sand über den Kellerteilen, die über die Erde ragen!, geglaubt hat, auf diese Weise die Bevölkerung schützen zu können.
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- Entschuldigen Sie, ich glaube, Sie machen das wohl mit Ihren Zwischenrufen.
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- Nein, die Forderung des Ernstnehmens müssen Sie an die richten, die sich mit solchen Erwägungen beschäftigen, nicht hier an mich.
Meine Damen und Herren, wir haben oft genug bei militärischen Maßnahmen für die Wiederaufrüstung darauf hingewiesen, daß sie überholt seien oder zu schnell gegangen seien. Hier ist in einer Weise improvisiert oder gar nichts getan worden, die nach unserer Meinung nicht verantwortet werden kann.
Die Anstrengungen dieses Hauses für den Schulz der Zivilbevölkerung haben immer im umgekehrten Verhältnis zur Beurteilung der militärisch-politischen Lage gestanden; das gilt auch für die Bereitstellung von Mitteln. Ich habe sämtliche Protokolle der Haushaltsberatungen der letzten Jahre noch einmal durchgelesen. Sie stellen eine Fundgrube für eine Lufstschutzzitatensammmlung dar Wie wenig ist trotz der Ankündigung bei allen Beratungen geschehen! Meine Damen und Herren! Erst die Erklärung der Göttinger 18 Professoren hat die Bundesregierung ,auch auf dem Gebiet des Luftschutzes und des Bevölkerungsschutzes wieder auf den Plan gerufen. Es war zunächst der Herr Bundeskanzler, ,der in seiner bekannten Art die Professoren darüber belehrt hat, daß sie leider nicht zu ihm gekommen seien, um sich die letzten amerikanischen Erkenntnisse über den Stand der Schutzmaßnahmen und der Schutzmöglichkeiten zu holen. Das Bundesinnenministerium hat in einer Erklärung vom 24. April „von einer Kombination von Evakuierung und Schutzraumbau" als der entscheidenden Hilfe für die Bevölkerung gesprochen.
Meine Damen und Herren! Wir haben immer wieder, und ich darf da 'auf meine Ausführungen vom 20. Januar 1956 hinweisen, die Evakuierung für mehr als problematisch gehalten. Der Herr Minister und mit ,ihm die Koalition haben nun selbst die bisherigen Pläne und auch das Kernstück des Gesetzes in den Papierkorb geworfen. In den vergangenen Jahren sind alle unsere Anträge abgelehnt worden, und man hat sich mit dem begnügt, was auf dem Papier gestanden hat. Erst als nach der Atomdebatte am 10. Mai die deutsche Öffentlichkeit verstärkt wissen wollte, welche Kanzlererkenntnisse, die offensichtlich sogar dem Herrn Innenminister und dem Hohen Hause verborgen geblieben waren, es gebe, sind Sie, Herr Minister, auf die Reise nach Amerika gegangen. Meine Damen und Herren, ich habe mich heute nicht mit Dienstreisen von Regierungsmitgliedern kurz vor den Wahlen zu 'beschäftigen. Das wird besser an anderer Stelle gesagt. Wir wissen, daß solche Reisen stets als eine wertvolle Wahlhilfe angesehen und dementsprechend eingerichtet werden.
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Aber selbst eine späte Fahrt am Ende einer vierjährigen Ministertätigkeit muß noch nicht zu spät sein. Meine Damen und Herren, Sie haben inzwischen, und das ist auch unzweideutig festgestellt worden, selbst die Ergebnisse der Gesetzgebungsarbeit schwach benotet und zum Ausdruck gebracht, daß auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes nicht viel getan worden sei. Dieser Schutz ist eben nur das Zerrbild eines Schutzes. Monatelang

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hat das Ministerium den Kopf in den Sand gesteckt, und jede Kritik, die vorgetragen worden ist, wie jede andere für sie unangenehme Feststellung ist einfach von der Regierung unter dem Beifall der Parlamentsmehrheit zurückgewiesen worden.
Nun ist heute gesagt worden, es muß neu begonnen werden. Dabei haben Sie aber bei allen Anträgen nur den einen Wunsch zum Ausdruck gebracht: Wie wälzen wir alle Kosten vom Bund auf die Länder und die Gemeinden ab? Meine Damen und Herren, die Kosten des Schutzes der zivilen Bevölkerung sind Verteidigungskosten, und sie zu tragen ist Aufgabe des Bundes. Sie haben in all diesen Jahren, wenn es um die Verteidigung ging, keine Mühe und Kasten gescheut, von Jahr zu Jahr in diesem Hause Milliardenbeträge, oft manchmal im Haushaltsausschuß nur in wenigen Minuten, zu bewilligen. Die Vorwegbewilligung, eine Hypothek für den 3. Deutschen Bundestag, beträgt fast 20 Milliarden, wie wir hier kürzlich erst an dieser Stelle ianläßlich der Haushaltsberatungen festgestellt haben. Trotz des geringen Betrages ist leider hier über einen Antrag abgestimmt worden, obwohl noch nicht einmal klargestellt werden konnte, in welcher Höhe sich die Belastung der Länder und Gemeinden in Zukunft bewegt. Trotz dieses geringen Betrages waren Sie nicht bereit, die Länder und Gemeinden zu entlasten. Bei einem Verhältnis von 100 zu 1 der Rüstungs- und zivilen Verteidigungskosten wollen Sie doch nicht behaupten, daß der Bund seinen Verpflichtungen für den Schutz der zivilen Bevölkerung gerecht geworden sei.
Meine Fraktion sieht, nicht zuletzt im Hinblick auf Art. 106 des Grundgesetzes, in dieser Belastung der Länder und Gemeinden eine unzumutbare Mehrbelastung und ist daher nicht in der Lage, diesem Entwurf, weil er ohnehin nur noch ein Fragment darstellt, zuzustimmen. Für die vorbereitenden Maßnahmen benötigt man, nachdem Sie das Gesetz in seinen entscheidenden Bestimmungen zurückgestellt haben und nur noch die Fassade steht, kein Gesetz. Organisatorische Maßnahmen kann die Regierung !durchführen. Sie sind auf dem Gebiet des Warndienstes bereits im Anlaufen. Meine Fraktion ist jederzeit bereit, der Regierung die erforderlichen Vollmachten und Mittel zu bewilligen.
Und nun zum Schluß noch ein Wort meiner Fraktion an Sie, Herr Minister. Sie sind unter der Mitverantwortung des Bundeskanzlers, der ja die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, vier Jahre lang nicht über die bescheidensten Anfänge einer Politik zum Schutz der Bevölkerung hinausgekommen, und Sie haben sich als der verantwortliche Minister erst kurz vor dem Ende der Wahlperiode die Zeit genommen, sich auf diesem so wesentlichen Gebiet Ihres Geschäftsbereichs davon zu überzeugen, wie es eigentlich um die Dinge steht und was getan werden muß. Aus dieser Tatsache gibt es nach unserer Meinung nur eine Konsequenz zu ziehen, und es wäre gut, wenn Sie von Ihrer Reise diese wichtige Erkenntnis eines parlamentarischen Ministers mitgebracht hätten, nämlich daß Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen und zurücktreten,
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weil Sie die Aufgabe, die Ihnen gestellt war, nicht gelöst haben.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Fraktion wird in der Schlußabstimmung diesen Torso eines Gesetzes ablehnen.
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