emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Ich habe Sie leider nicht ganz verstanden; aber ich glaube, wir haben unseren Disput schon genügend weit geführt.


Ich darf hinzufügen, wir haben die Umstellung der Zahlungen an die Landwirte auf die Haushaltsjahre erreicht und damit in Brüssel ein Jahr mehr erlangt. Es bestand nämlich vorher ein anderer Plan. Jetzt geht es bis zum 31. Dezember 1973. Das sind ab 1. Januar volle vier Jahre. Da sind wir nun allerdings der Meinung, diese vier Jahre sollten genügen, Herr Barzel und auch Herr Struve, um auf dem Gebiete der Währungs- und Wirtschaftspolitik jene Konvergenz herbeizuführen, die wir alle wünschen. Vier Jahre haben wir jetzt Zeit mit dieser guten absichernden landwirtschaftlichen Regelung. Daß wir das nicht von heute auf morgen bekommen, ist selbstverständlich.
({0})
- Wir haben ja keine Lust aufzuwerten. Bloß - ich habe das anderen Ländern gesagt - wenn die Vertreter anderer Länder nach zwei, drei Jahren, ohne rot zu werden, im Rat mit 8 % Preissteigerung pro Jahr erscheinen, wie wollen Sie, Herr Barzel, dann hier in der deutschen Bundesrepublik das Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetz erfüllen?
({1})
- Nein, Ihr Antrag ist ein billiger Jakob mit dieser Verlängerung der geltenden Übergangsregelung um einen Monat.
({2})
Die bisherige Übergangsregelung - aus Ihrem Kreise kamen dazu die Zwischenfragen der Fachleute - ist keineswegs befriedigend. Sie ist kein volles Abgaben- und Ausfuhrerstattungssystern, Herr Struve; das wissen Sie doch. Nun wollen Sie das noch um einen weiteren Monat verlängern. Seien Sie doch froh, daß am 1. Januar, mit Beginn des neuen Haushaltsjahres, die von Brüssel eingesegnete Regelung des vollkommenen aufwertungsbedingten Einkommensausgleichs in Kraft tritt! Das ist doch der Sinn der Sache. Deswegen nützt der Monat gar nichts.
Im übrigen haben wir betont, dieses Haus und der Bundesrat sind in ihren Entscheidungen beide souverän. Sie können die Mehrwertsteuerregelung annehmen, sie können sie verändern, sie können die Ausgaben für direkte Beihilfen, die wir vorgeschlagen haben, annehmen oder verändern. Das liegt in Ihrer Hand, und auch Ihr Zeitbedarf ist Ihre souveräne Entscheidung. Ich selber habe darum gekämpft. Ursprünglich wollte man uns in Luxemburg nur bis zum 10./11. November und bis zum 8. Dezember Zeit geben. Jetzt haben wir es auf den 31. Dezember gebracht.
Herr Barzel, es tut mir leid. Sie sprechen so leichthin von der Politik der leichten Hand. Nein, nein, wir haben es uns sehr schwer gemacht, mit der Sache selber und in Brüssel. Wir haben sehr darum gekämpft. Sie von der CDU/CSU sind in der Gefahr, in eine Opposition des Leichtgewichts hineinzugeraten. Das möchte ich Ihnen doch mal sagen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
höcherl (NA), 1969-11-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
Es ist richtig, daß ich einen solchen Vorschlag in meinem Hause ausgearbeitet habe, aber nicht freiwillig, sondern weil ich mußte.
({0})
Das war ja das währungspolitische Damaskus des Herrn Professor Schiller im März und April dieses Jahres.
({1})
Er hat in seiner währungspolitischen Auffassung eine Schwenkung um 180 Grad vorgenommen. Da war es angesichts der heraufkommenden Gefahr allerhöchste Zeit für mich, zu überlegen, wie man so etwas machen könnte.
({2})
Dann haben wir diesen Vorschlag gemacht. Aber ich bekenne heute wie damals: Das ist etwas Schlechtes, eine Krücke, ein ganz unzulängliches Instrument. Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich. Auch mit der schönen Einleitungsfloskel „listenreicher Odysseus" möchte ich nicht an Folgen einer währungspolitischen Entscheidung gebunden sein, die wir nicht gewollt haben, die aber heute Tatsache ist.
({3})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege, Sie haben eben von den Zeichen gesprochen, die Sie im März und April veranlaßt hätten, Vorsorge zu treffen. Dachten Sie dabei vor allem oder auch an jenen 28. April mit den Zeichen, die vom damaligen Bundesminister der Finanzen öffentlich gegeben worden sind - über 8 bis 10 % -, wenn auch nicht direkt in dieser amtlichen Eigenschaft?
höcherl (NA), 1969-11-13:
Nein, der damalige Bundesminister der Finanzen hat nur erklärt: Wenn man überhaupt etwas tun sollte, dann müßte es in diesem Ausmaß geschehen.
({0})
Aber er war der Meinung, daß andere Maßnahmen angebracht gewesen wären. Es gibt im Rahmen des Stabilitätsgesetzes eine ganze Serie von Instrumenten, die es möglich gemacht hätten, eine jederzeit
reversible außenwirtschaftliche Sicherungsmaßnahme und auch konjunkturelle Dämpfungsmaßnahmen durchzuführen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Stücklen möchte eine Zwischenfrage stellen.
stücklen (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Höcherl, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der damalige Bundesfinanzminister Strauß in München darauf hingewiesen hat, daß das Ausland von uns eine Aufwertung in dieser Größenordnung erwartet, daß 'er aber niemals von sich aus eine solche Größenordnung für richtig gehalten hat, wie er auch die einseitige Aufwertung immer für falsch gehalten hat?
({0}) Höcherl ({1}) : Das trifft zu.
Nun noch einige wenige Bemerkungen zu dem Ergebnis. Ich bestreite gar nicht, daß Sie sich in Brüssel angestrengt haben. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die Anstrengungen anderer Leute ohne weiteres in Frage stellen. Aber was ist herausgekommen? Wir haben eine Dreiteilung, einmal eine kommunitäre Beihilfe, die geringer ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Wir haben zweitens eine Mehrwertsteuerformel mit 3 %. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wollte der Herr Bundeslandwirtschaftsminister einen höheren Satz, und der ist ihm nicht zugebilligt worden. Die Gründe sind mir unbekannt. Vielleicht erfahren wir etwas darüber. Der dritte, größte Posten mit 930 Millionen DM steht noch offen. Wenn die Gerüchte stimmen, wie man hört, dann ist es so, daß Sie eine Flächensubvention geben wollen. Damit begeben Sie sich auf einen ganz gefährlichen Weg. Das wollte ich Ihnen sagen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister Scheel.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
ehnes (NA), 1969-11-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Regierung scheint mit zwei Zungen zu sprechen. Der Herr Außenminister hat soeben erklärt, wir hätten diesen Hinweis und diese gute Unterstützung im Hinblick auf die EWG-Gipfelkonferenz nicht gebraucht. Gleichzeitig spricht der Herr Bundeswirtschaftsminister vom billigen Jakob. Daraus kann man schließen, wie die Landwirtschaft beim Bundeswirtschaftsminister in Wirklichkeit eingestuft ist.
({0})
Herr Wirtschaftsminister Schiller erklärt hier, es sei jetzt eine Furche gezogen worden, eine Furche, die es vier Jahre lang gibt. Ich sage dazu, es ist ein Graben aufgerissen worden, über den die deutsche Landwirtschaft nicht hinwegkommt, weil man der
deutschen Landwirtschaft heute etwas zumutet, was niemand einem Nichtschwimmer zumutet: daß er ins Wasser springt, ohne daß er schwimmen kann. Das beste Faustpfand haben Sie aus der Hand gegeben, bevor die Verhandlung begann: die D-Mark.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
ehnes (NA), 1969-11-13:
Was in Brüssel beschlossen worden ist, sollte die Bundesregierung nicht mit Stolz erfüllen, sondern sie sollte in aller Demut hier feststellen
({0})
- in aller Demut hier feststellen -, daß ein Teil der deutschen Landwirtschaft den Verlust von 8,5 % an der Grenze nicht mehr ausgeglichen bekommt und daß sie auf der anderen Seite Einkommensverluste von 20 °/o hinnehmen muß.
({1})
- Märchen gibt es im Deutschen Bundestag, in erster Linie von der FDP-Fraktion vorgespielt, weil die Beschlüsse von Brüssel in Wirklichkeit Preissenkungen um 20 % und nichts anderes bedeuten.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Kollege Ehnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
ehnes (NA), 1969-11-13:
Bitte sehr!
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Ehnes, bietet sich Ihnen nicht auch ein Vergleich an: wie der Bundeswirtschaftsminister Schiller in Brüssel und in Luxemburg für die deutsche Landwirtschaft eingetreten ist und wie auf der anderen Seite der frühere Minister Schmücker, der Ihrer Fraktion angehörte, die deutsche Landwirtschaft 1964 verschaukelt hat?
({0})
ehnes (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Peters, die heutigen Ausführungen beweisen, daß der Glaube, auch andere Staaten in der Gemeinschaft wollten eine Aufwertung durchführen, in einen Aberglauben verwandelt worden ist, weil kein Staat nachgezogen hat. Deswegen ist dieser Alleingang für die deutsche Landwirtschaft tödlich und in der Praxis unrealisierbar, auch was die eben hier aufgezählten Wege zur Verteilung der Mittel anlangt.
({0})
Wer die deutsche Landwirtschaft ernst nimmt - und das zu Ihnen, verehrter Her Apel, gesprochen -, braucht sich hier nicht belehren zu lassen, daß diese Ausgleichszahlung ein unverzichtbares Element der deutschen Agrarpolitik ist. Daß man diesen Teil der Gesellschaftspolitik nicht anders behandelt als die anderen Bereiche, das machen wir zum unverzichtbaren Element und nicht den Ausgleich!
({1})
Wenn wir heute glauben - und Sie glauben es, Herr Peters -, daß die deutsche Landwirtschaft diese Regelung abnehmen wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Denken Sie an die Reden, die Sie gehalten haben; denken Sie an Ihr Programm, das Sie in ganz Deutschland verschickt haben, in dem Sie kostenorientierte Preise wollen und in dem Sie auf der anderen Seite die Verbilligung der Bedarfsartikel anstreben. Das ist der Anfang vom Ende, aber kein Anfang zu dieser Regelung, zu der wir unsere Zustimmung geben, deshalb wollen wir die Gipfelkonferenz.
({2})
Es ist vorhin gesagt worden, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Barzel, mache hier eine Politik der leichten Hand. Meine Damen und Herren, ich weise diese Ausführungen zurück, weil er in seiner Verantwortung als Oppositionsführer hier das Recht hat, für diesen Teil, der den Schaden nun auf den Rücken bekommt, einzutreten. Wir danken Dr. Barzel dafür, daß er hier gesprochen hat!
({3})
Wenn in dieser Auseinandersetzung endlich die Karten in der Form auf den Tisch gelegt worden sind, daß man mit Sozial- und Strukturmaßnahmen versucht, der deutschen Landwirtschaft eine Hilfestellung zu gewähren, dann, so möchte ich sagen, verdient in dieser heutigen Auseinandersetzung diese Wahrheit unsererseits eine sehr genaue Überlegung; denn in dieser Überlegung der Sozialdemokratischen Partei liegt die von uns schon lange erkannte Tendenz, die deutschen Landwirte zu Sozialhilfeempfängern und Staatsrentnern zu machen.
({4})
- Zu Staatsrentnern zu machen! Wenn Sie - ({5})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Abgeordnete Ehnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
({0})
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier!
fellermaier (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Ehnes, glauben Sie, daß es im Interesse Ihres eigenen Berufsstandes liegt - Sie sind einer der Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes -,
({0})
wenn sie hier einer Partei, die in den praktischen Beratungen über die Fragen der Agrarpolitik seit vielen Jahrzehnten konstruktiv mitgearbeitet hat, in einer Art und Weise begegnen, wie es der Würde dieses Hauses nicht entspricht?
({1})
ehnes (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Fellermaier, dazu darf ich bemerken, daß ich hier als Mitglied des Deutschen Bundestages spreche und nicht als Präsident einer berufsständischen Organisation.
({0})
Ich möchte Ihnen aber genau antworten: Ich möchte auch einen Mann, der in einer berufsständischen Organisation Verantwortung trägt, nicht anders bewerten, als wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion hier als Gewerkschaftsmitglied auftritt.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieses Hohe Haus sollte die Anregung des Außenministers aufgreifen, der nämlich direkt unseren Antrag unterstützt hat und die Gipfelkonferenz als die Möglichkeit dargestellt hat, die Anfang Dezember im Bereich der Agrarpolitik das für uns Notwendige durchführen könnte. Ich wäre deshalb dankbar, wenn nicht nur der Außenminister diese Anerkennung gegenüber dem Antrag der CDU/CSU zum Ausdruck brächte, sondern wenn auch die Freie Demokratische Partei, die die Revision der Agrarpolitik verkündet hat, an dieser Gipfelkonferenz mitwirkte und unseren Antrag unterstützte.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ehnes hat in der ihm eigenen Art dieser Debatte eine besondere Note gegeben,
({0})
wobei er ein großes Bekenntnis abgelegt hat, nämlich daß er in der Lage ist, zwei verschiedene Formen von Agrarpolitik zu vertreten: die des Bauernverbandspräsidenten und die des CDU/CSU-Abgeordneten. Das ist ein sehr bemerkenswertes Eingeständnis. Ich muß hier in aller Form und Deutlichkeit sagen: vor dieser Art von Politikern sollte sich die deutsche Landwirtschaft in Zukunft hüten.
({1})
Das ist schlichtweg das, verehrter Kollege Ehnes, was Sie glaubten einigen Vorrednern ins Stammbuch schreiben zu müssen; das gebe ich Ihnen jetzt zurück. Bei uns ist die Sprache immer deutlich und deshalb verständlich. Sie sagten, man spreche mit
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
zwei Zungen. Sie haben sich hier selber zu den zwei Zungen bekannt, und das ist für dieses Hohe Haus und fürs Protokoll sehr wichtig.
({2})
Ich möchte dazu noch etwas Besonderes sagen. Ich glaube, in Demut Politik zu machen ist für uns alle Verpflichtung. Aber, verehrter Kollege Ehnes, für die CDU/CSU-Agrarpolitik - das sage ich, der ja zu den Rechtgläubigen in diesem Hohen Hause gehört ({3})
scheint es mir sehr notwendig zu sein, langsam Gewissensforschung zu treiben, Reue zu zeigen und Buße zu tun.
({4})
Ich hätte dies alles nicht gesagt, wenn nicht in dieser Form hier begonnen worden wäre, Kollege Ehnes; das muß ich hier in aller Deutlichkeit feststellen.
({5})
- Von Ihnen, Herr Ehnes, damit Sie es genau wissen.
({6})
Seit Übernahme meines Amtes - - Kollege Höcherl!
höcherl (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich noch, daß Sie während der Aussprache zur Regierungserklärung hier am gleichen Platze, an dein Sie heute sprechen, erklärt haben, Sie hätten die CDU/CSU-Agrarpolitik, die wir damals eingeleitet haben, unterstützt und für richtig gehalten? Und seit 14 Tagen hat sich Ihr Bild auf diesem Sektor vollkommen gewandelt.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Nein, Herr Kollege Höcherl, ich unterscheide - das werden Sie jetzt merken - Ihren Diskussionsbeitrag sehr von dem des Kollegen Ehnes; das ist nämlich ein Unterschied.
({0})
Eines muß ich auch zu dem Beitrag des Kollegen Barzel und zu allen anderen sagen: ich bekenne, daß es Ihr gutes Recht ist, solche Anträge zu stellen. Es ist unsere Pflicht, einen solchen Antrag so gewissenhaft wie nur gerade möglich zu erfüllen. Nur die Tonart und die Selbstgefälligkeit, mit der durch Herrn Kollegen Ehnes eine Position eingenommen worden ist, lasse ich auf die Dauer im Interesse der Landwirtschaft nicht zu.
({1})
- Das werde ich Ihnen schon sagen. Sie wollen mich wieder nicht zur Sache kommen lassen! Bitte sehr, wenn Sie wollen, wir können die Neuauflage beginnen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Stark?
stark (NA), 1969-11-13:
Herr Minister Ertl, sind Sie dann auch der Meinung, daß es nicht angeht, wenn Ihr Ministerkollege Schiller diesen Antrag hier als „billigen Jakob" abtut?
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
müller (NA), 1969-11-14:
Die Frage ist damit nicht beantwortet. Aber eine zweite Zusatzfrage
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Sie können die Antwort des Staatssekretärs nicht werten. Sie dürfen nur eine neue Frage stellen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Möller.
Dr. h. C. Dr. -Ing E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin leider gezwungen, einige Korrekturen vorzunehmen, insbesondere gegenüber dem letzten Redner, Herrn Kollegen Althammer. Er hat sich auf Zeitungsmeldungen bezogen; das ist nicht immer
eine gute Quelle. Bei den von ihm angeführten 500 Millionen DM, die eine Änderung des Wohngeldgesetzes kosten würde, handelt es sich nicht um ein Vorhaben des zuständigen Ministeriums, sondern um den Antrag der Kollegen von der CDU/ CSU auf Drucksache VI/2.
({0})
Darüber ist hier im Hause gesprochen worden, und Herr Kollege Lauritzen hat die Kosten dieses Antrages der CDU/CSU-Fraktion auf 500 Millionen DM geschätzt. Sie hätten also, bevor Sie diesen Antrag einbrachten, zunächst die mittelfristige Finanzplanung abwarten sollen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Althammer?
althammer (NA), 1969-11-13:
Herr Minister, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß der Bundeswohnungsbauminister gestern ausdrücklich eine eigene Initiative aus diesem Sektor angekündigt hat und daß sich diese Zahlen darauf bziehen?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren, spenden Sie dazu keinen Beifall, sondern lesen Sie das Protokoll nach! Sie werden feststellen müssen, daß diese Zahlenangabe des Herrn Bundesministers Lauritzen sich auf Ihren Antrag bezogen hat und daß der zuständige Minister ausführte, in seinem Ministerium werde an einem solchen Gesetz gearbeitet. Er fügte hinzu, was dabei noch alles zusätzlich berücksichtigt werden muß und daß man dieses Gesetzesvorhaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unterzubringen hätte. Das ist der Tatbestand. Wenn Sie das Protokoll vom gestrigen Tage nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß meine Angabe zutrifft.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott? - Bitte schön, Herr Ott!
ott (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, darf ich es, wenn Sie hier vom Aufwertungsverlust der Bundesbank sprechen, als Bestätigung dafür auffassen, daß das im Gegensatz zu den früheren Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers steht, in denen er von einer Gewinnausschüttung an das deutsche Volk als Folge der Aufwertung gesprochen hat?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Es ist in diesem Stadium doch wohl richtig, dem Hohen Hause das vorzutragen, was zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium vereinbart wurde. Ich hatte eigentlich geglaubt, daß das Hohe Haus dankbar von diesem Entgegenkommen und dem Verhandlungsergebnis, das uns ja wirklich etwas von dem Druck abnimmt, der damit verbunden war, Kenntnis nehmen wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß folgendes hervorheben: Mit der Opposition bin ich der Meinung, daß es notwendig ist, möglichst bald den Haushaltsplan und die auf den neuesten Erkenntnisstand gebrachte mittelfristige Finanzplanung einzubringen. Das ist auch das Bestreben der Koalition. Deswegen fand gestern ein Gespräch zwischen den Kollegen Leicht, Schmidt ({2}) und Pohle auf der einen Seite und mir auf der anderen Seite statt. Dabei haben sich beide Teile bemüht, eine Lösung zu finden, die es uns gestattet, möglichst bald in diesem Hohen Hause den Haushaltsplan für 1970 und den Finanzplan zu erörtern. Es kam zu einer Verständigung, die ich heute im Kabinett vortragen werde und die es uns gestattet, durch zwei Verfahren, auf die wir uns geeinigt haben und die vereinfachende Wirkung besitzen, die Haushaltsrede und damit die Einbringung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung statt am 14. April 1970 bereits am 18. Februar 1970 vorzunehmen.
Darüber hinaus habe ich mich bereit erklärt, am 12. Dezember 1969 den zuständigen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion von dem dann erarbeiteten Stand des Haushaltsplans und der mittelfristigen Finanzplanung genauestens zu unterrichten. Das wäre also ein Zwischenbericht, den man auch hier im Hohen Hause erstatten könnte; aber ich glaube, daß auch in einer solchen Zusammenkunft mit dem zuständigen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion eine

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
wirklich gründliche Einzeldiskussion zu den verschiedenen Positionen durchgeführt werden kann.
({3})
Ich will damit erneut dokumentieren, wie sehr mir daran liegt, Sie davon zu überzeugen, daß wir uns um eine geordnete öffentliche Finanzwirtschaft bemühen, und wie sehr wir daran interessiert sind, daß alle Fraktionen des Hauses die Solidität der Finanzwirtschaft nach den gemachten Erfahrungen als das wichtigste Ziel der Arbeit auf diesem Gebiet ansehen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
wischnewski (NA), 1969-11-14:
Her Bundesaußenminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß durch die Nichtunterschreibung des NV-Vertrages die isolationistischen Bestrebungen in den Vereinigten Staaten gegenüber Europa und der Bundesrepublik entscheidend verstärkt würden?
schmidt (NA), 1969-11-13:
Meine Damen und Herren! Nur ein Wort an die Adresse der Opposition. Sie kennen mich als einen sachlichen Mann, der versucht, gerade die Agrarpolitik auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Ich habe auch alle Ausführungen ertragen bis zu E h n e s. Aber was sich Herr Kollege Ehnes heute hier geleistet hat, das ist einfach der Gipfel der Frechheit.
({0})
Er hat hier die Doppelzüngigkeit vorgeführt. Herr Kollege Ehnes, das ist doch Ihre Praxis der letzten zwei Jahrzehnte. Hier redeten Sie teilweise, als Sie in der Verantwortung waren, so, und draußen haben Sie dann das Landvolk aufgehetzt und Scherben angerichtet. Mit Ihrer heutigen Rede tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei.
Noch eines dazu. Wenn ich mir das alles so ansehe und anhöre, muß ich feststellen, daß der agrarpolitische Fundus der Opposition außerordentlich mager ist.
({1})
Wenn Sie mit diesem wenigen, was Sie zu bieten haben, in die Diskussionsrunden der nächsten Monate gehen, dann haben wir noch einiges zu erleben. Mit diesen Bravourstücken kommen Sie nämlich nicht vorwärts.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.