angelika beer (NA), 2000-01-21:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Marienfeld, Sie haben in Ihrem Bericht, aber
auch in der Praxis mit dem Untersuchungsausschuss
„Bundeswehr und Rechtsextremismus“ viel mit Tradition zu tun gehabt. Ich möchte hier jetzt eine ganz andere
Tradition ansprechen. Ich glaube, Sie haben im positiven
Sinn die Tradition der Wehrbeauftragten - ich möchte
hier auch Willi Berkhan erwähnen - fortgesetzt und in
die Praxis umgesetzt. Auch ich möchte Ihnen persönlich,
aber auch für meine Fraktion für Ihr Engagement und
für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament danken,

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auch wenn ich mit Bedauern feststellen muss, dass man
an dieser Stelle immer den Kopf verrenken muss, um die
Wehrbeauftragte persönlich ansprechen zu können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten im
Berichtszeitraum den Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Ich glaube, auch der
Bericht der Wehrbeauftragten macht deutlich, dass es
richtig war, dass wir ihn eingesetzt haben. Es ist das Ergebnis, das letztlich von fast allen getragen wurde, bis
auf wenige Ausnahmen auch von der Opposition und
der damaligen Regierung, dass es keinen Generalverdacht bezüglich des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gibt,

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dass es Defizite in der inneren Führung, in der Traditionspflege gibt

({2})

und dass vor allen Dinge durch die Diskussionen, auch
die öffentlichen und parlamentarischen Diskussionen
über dieses Problem eine Sensibilität in der Truppe entstanden ist, die zu einer deutlichen Verbesserung und einem demokratischen Verständnis beigetragen hat. Ich
glaube, dass es richtig ist, dies noch einmal zu unterstreichen.

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Frau Marienfeld, Sie hören zu einer Zeit auf, die, wie
ich glaube, ganz besonders spannend wird, sicherlich
auch für die nächste Wehrbeauftragte oder den nächsten
Wehrbeauftragten. Wir stehen in diesem Jahr vor einer
Zäsur. Wir stehen vor der Umstrukturierung der Bundeswehr. Ganz sicherlich werden sowohl die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ als auch der Verteidigungsminister versuchen, das, was Sie an Mängeln aufzeigen - auch in dem nächsten Bericht über das vergangene Jahr, den wir noch von Ihnen bekommen werden -,
an Defiziten feststellen, zu berücksichtigen, um zu verhindern, dass strukturelle oder auch Führungsmängel innerhalb der Bundeswehr durch eine Veränderung der
Bundeswehrstruktur verstärkt werden. Das wird eine
Aufgabe sein, die wir als Parlament auch sehr engagiert
begleiten werden.

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Sie haben das Stichwort „oberflächliche Werbung für
Wehrpflichtige“ erwähnt. Ich bin überzeugt, da hat sich
einiges geändert. Aber auch das ist ein ganz wichtiger
Punkt, wenn wir in die Zukunft schauen. Da möchte ich
nicht nur die Anforderungen an die Bundeswehr, an eine
präventive Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen
der aktuellen Auslandseinsätze, aber auch der möglichen
zukünftigen Einsätze zur Friedenswahrung und Friedensstabilisierung nennen, sondern natürlich wird auch
die Frage der Frauen in der Bundeswehr - ich erwähne
das EuGH-Urteil - zu einer massiven Veränderung führen. Die Führung der Bundeswehr, die Soldaten, aber
auch die Frauen stehen vor einer Herausforderung, die
heute nur in ihrem Rahmen zu sehen ist. Umso wichtiger
wird es sein, dann auch die innere Führung zu stärken,
die Menschenführung und die Gleichberechtigung zu
stärken sowie das, was unter Volker Rühe manifestiert
worden ist, nämlich das Diskussionsverbot, die Angst,
Mängel zu benennen, zu beseitigen. Wir werden in Zukunft noch viel mehr darauf angewiesen sein, dass die
Truppe diesen Prozess aktiv begleitet, damit wir die Zukunft der Bundeswehr gestalten können.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Ich glaube, dass das EuGH-Urteil nicht nur eine Zäsur für die
Bundeswehr bedeutet, sondern auch für die Rolle der
Frauen in der Gesellschaft insgesamt.

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Wir wollen die öffentliche, die gesellschaftliche Debatte. Sie wissen, dass wir für die Abschaffung der

Wehrpflicht und die Stärkung der Freiwilligkeit in dieser
Gesellschaft eintreten. - Ich weiß, dass Ihnen das noch
immer nicht gefällt, Herr Nolting, aber dann hätten Sie
sich als Redner melden sollen, statt jetzt dazwischenzurufen.

Wir werden versuchen, alle Diskriminierungen in der
Bundeswehr - da gebe ich Ihnen Recht, Herr Braun - zu
beseitigen. Das betrifft natürlich auch die Frage der
Gleichstellung der Rechte von Homosexuellen in der
Bundeswehr.
Diese Aufgabe liegt noch vor uns, aber ich bin guten
Mutes, dass wir sie in Kürze positiv bewältigen.

Herr Rossmanith, was Sie zu den Rüstungsexportrichtlinien gesagt haben, zeigt Ihr Unverständnis. Ihre Aussage war, wir hätten keine aktive Außenpolitik.

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Diese Bundesregierung hat unter Außenminister Fischer
die Außenpolitik in einem neuen Rahmen der präventiven Außen- und Sicherheitspolitik formuliert. Die Rüstungsexportrichtlinien sind ein Gewinn für die Sicherheitspolitik,

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weil sie zum ersten Mal die Frage der Menschenrechte
im Empfängerland und die Frage des Endverbleibes regeln. Das heißt, wir tragen zur Sicherheit in der eigenen
Region, aber auch zur Sicherheit in Spannungsregionen
bei. Das hat Ihre Regierung 16 Jahre nicht geschafft.
Das ist ein Garant dafür, dass wir die Gefahr reduzieren,
dass die Soldaten bei Auseinandersetzungen durch illegal weiterexportierte Waffen gefährdet werden. Auch
das ist Sicherheits- und Außenpolitik, die Sie innerhalb
der nächsten drei Jahre vielleicht noch besser verstehen
lernen.

Vielen Dank.
({8})