Marliese Dobberthien (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast 30 Jahren gibt es das freiwillige soziale Jahr. Ab Herbst dieses Jahres soll auch das freiwillige ökologische Jahr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Erfahrungen zu diesen beiden freiwilligen Diensten, die positive Seiten ebenso wie Mängel sichtbar machen, liegen vor, insbesondere beim freiwilligen sozialen Jahr. Hauptsächlich junge Frauen und Mädchen erklären sich bereit, ein Jahr in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Behinderteneinrichtungen und anderen sozialen Institutionen zu arbeiten. Junge Menschen verrichten dabei schwere Arbeit, Arbeit, die Verantwortung, Einfühlungsvermögen und die Bereitschaft erfordert, sich auf andere Menschen mit ihren Schwierigkeiten und Problemen einzulassen. In einer Gesellschaft, die immer mehr Erscheinungen von Entsolidarisierung, mangelnder Hilfsbereitschaft und Egoismus zeigt, ist es um so bedeutsamer, den Wunsch von jungen Menschen zum sozialen und ökologischen Engagement zu unterstützen.
Lange Zeit stand in der Diskussion um freiwillige Dienste die soziale Komponente im Vordergrund. Mit wachsender Sensibilität gegenüber ökologischen Fragen und mit der zunehmenden Bereitschaft, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen, hat auch die Diskussion im ökologischen Bereich begonnen. Unsere Jugendlichen sind in dieser Frage sehr viel weiter als Teile der CDU/CSU-Fraktion, die sich noch bis heute weigern, den Umweltschutz in der Verfassung zum Staatsziel zu erklären.
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Bisher fehlen jedoch noch Einsatzmöglichkeiten für junge Leute, außerhalb von Freizeit, Ausbildung oder Arbeit ökologisches Engagement in praktisches Handeln umsetzen zu können. Mit der gesetzlichen Verankerung des freiwilligen ökologischen Jahres soll sich dies ändern.
Die Modellversuche in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bewiesen, wie groß die Resonanz ist und wie ausgeprägt der ökologische Gemeinsinn ist. Nur 10 % der Bewerberinnen und Bewerber für diese Modellversuche fanden einen Platz, unter ihnen - übrigens vergleichbar mit dem freiwilligen sozialen Jahr - 90 % Mädchen und junge Frauen.
Die enorme Nachfrage beweist, wie dumm das Gerede von einem Pflichtjahr far Mädchen ist. Wer nicht einmal die Nachfrage nach Freiwilligenplätzen befriedigen kann, hat kein Recht, ein Pflichtjahr zu verlangen; aber ich bin sicher, daß dieser altbackene
Sommerlochfüller auch 1993 wieder aus Kreisen der Koalitionsfraktionen vorgebracht wird.
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- Hausbacken, bitte, oder altbacken, jedenfalls töricht.
Meine Damen und Herren, wäre es nicht viel sinnvoller, dafür Sorge zu tragen, daß mehr Plätze in den freiwilligen Diensten angeboten werden können? Und der Blick sollte nach vorne gerichtet sein. Perspektivisch kann ich mir nicht nur einen freiwilligen Dienst im sozialen und ökologischen Bereich, sondern auch in Entwicklungsländern vorstellen.
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Die geleistete Arbeit in freiwilligen Diensten ist nicht nur gesellschaftlich nützlich, sondern auch pädagogisch wertvoll. Die Jugendlichen empfinden diese freiwilligen Jahre als persönliche Bereicherung und als Erfahrung, die sie nicht missen wollen. In Zeiten zunehmender Orientierungslosigkeit ist es besonders wichtig, Möglichkeiten zu eröffnen, wo Jugendliche positive und sinnstiftende Erfahrungen machen können. Vielleicht kann so auch einer wachsenden Verunsicherung, Zukunftsangst und den daraus entspringenden Gewalt- und Aggressionsausbrüchen Jugendlicher entgegengesteuert werden.
Der Ausbau der freiwilligen Dienste ist natürlich kein Allheilmittel, aber sie bieten eine Hoffnung für jene, die in der Ellbogengesellschaft allein keine dauerhafte Lebensperspektive erblicken. Die freiwilligen Dienste bieten Ansatzpunkte für das Erlebnis und die Erfahrung sinnvollen Handelns. Wer die Chance erhält, soziale Empfindsamkeit zu entwickeln und Solidarität zu praktizieren, wer die ökologische Zerbrechlichkeit unseres Planeten zu erahnen lernt, wird auch als Erwachsener die Kraft finden, Gemeinsinn zu praktizieren. Auf diese Weise mag auch dem allseits beklagten Werteverlust entgegengewirkt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher prinzipiell den Entwurf zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres; denn er schafft gesetzliche Rahmenbedingungen, in denen Jugendliche mit ihrem Umweltengagement nicht alleingelassen werden.
Zu vielen Einzelregelungen und Problemkreisen hätten wir uns allerdings bessere und konsequentere Lösungen gewünscht.
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In dem Antrag der SPD-Fraktion sind die Eckpunkte formuliert, an Hand deren wir Nachbesserungen des Regierungsentwurfs für das FöJ durchsetzen wollen. Diese Eckpunkte bieten eine vorzügliche Grundlage dafür, die Mängel in dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf zu beheben.
In den Ausschußberatungen haben wir uns darum bemüht, die dafür erforderlichen Mehrheiten zu finden. Leider haben wir nicht die Resonanz für unsere Anregungen bei den Regierungsfraktionen gefunden, was zugunsten unserer engagierten Jugendlichen geboten gewesen wäre.
Zentrale Forderungen von uns sind folgende:
Erstens. Dem Begriff der Hilfstätigkeit fehlt noch immer die Konkretisierung. Hilfstätigkeit darf nicht heißen Laubträger im Park oder billige Müllsortiererin beim verkorksten Dualen System Deutschland oder Bettpfannenträgerin im Altenheim.
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Die Gefahr, daß Helferinnen und Helfer im freiwilligen ökologischen Jahr genauso wie manchmal im sozialen Jahr als billige Hilfskräfte mißbraucht werden, ist im Gesetzentwurf beileibe nicht gebannt.
Zweitens. Ungenügend sind auch die Ausführungen zu den pädagogischen Begleitmaßnahmen und den Seminaren. Gegenüber dem ersten Entwurf sind die positiven Ansätze über Zweck und Inhalt der Seminare ersatzlos gestrichen worden. Damit erheben Sie das Ermessen der Träger zum alleinigen Maßstab. Bei aller Anerkennung und dem Goodwill vieler Träger ist uns eine solche Beliebigkeit viel zuwenig.
Drittens. Die Anerkennungsvoraussetzungen für die Träger, die die Plätze für das freiwillige ökologische Jahr bereitstellen, sind nach wie vor zu schwammig. Anzustreben ist eine plurale Trägerstruktur unter Ausschluß privatwirtschaftlicher Einrichtungen. Wo Gewinnstreben dominiert, wächst die Gefahr des Mißbrauchs freiwilligen Engagements. Selbst derjenige, der beim Ökobauern eingesetzt wird, ist vor Ausnutzung als billiger Erntehelfer nicht gefeit.
Viertens. Der Dienst im freiwilligen ökologischen Jahr und im freiwilligen sozialen Jahr muß auf die Dauer der Mitversicherung in der Krankenversicherung angerechnet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, daß Wehr- und Zivildienst angerechnet werden, die freiwilligen Dienste dagegen nicht angerechnet werden, und zwar unter Hinweis darauf, sie seien im Gegensatz zum Zivil- und Wehrdienst schließlich keine Pflicht. So darf man nicht den freiwilligen Einsatz Jugendlicher sozialrechtlich bestrafen.
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Fünftens. Auch die Finanzierung muß verbessert werden. Insbesondere die neuen Länder leiden große Not. Zwar sind die Kassen leer; aber wenn für einen abenteuerlichen militärischen Somalia-Einsatz mit ungewissem Ende offenbar genügend Geld vorhanden ist, dann vermag ich nicht nachzuvollziehen, daß im Bereich der präventiven Jugendpolitik Knauserigkeit vorherrscht.
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Schließlich möchte ich noch hervorheben, daß nicht nur Menschen aus EG-Mitgliedstaaten, sondern auch Osteuropäem und Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Staaten die Möglichkeit eröffnet werden sollte, ein freiwilliges Jahr in der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Ist es nicht widersinnig: Au-pair-Mädchen aus aller Herren Länder haben keine aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten, wohl aber jener junge Pole oder jene junge Ungarin, der bzw. die in einem Altenheim, in einer Kindertagesstätte oder bei einer ornithologischen Beobachtung helfen will
und sogar schon einen Träger gefunden hat? Hier tut Nachbesserung not.
Die positiven Effekte einer Beteiligung ausländischer Jugendlicher liegen auf der Hand. In den freiwilligen Diensten wird gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet. Ausländische Jugendliche sammeln Erfahrungen in der Bundesrepublik, die sie zu Hause weitergeben und verwerten können. Ich glaube, auch dies wäre ein sinnvoller Beitrag zur Völkerverständigung. Die Bundesrepublik Deutschland könnte hier ihren Anspruch auf Weltoffenheit und ihrem Wunsch nach zunehmender internationaler Verantwortung eher gerecht werden als durch militärische Abenteuer.
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Trotz der von mir dargestellten Mängel sind wir bereit, dem Gesetzentwurf zum freiwilligen ökologischen Jahr zuzustimmen, erlaubt er doch, das freiwillige Jahr weiterzuführen. Unsere engagierten Jugendlichen haben es verdient.
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