Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich von Wichtigkeit, daß wir hier einen ernsthaften Dialog darüber versuchen, wie die Entwicklung in jedem einzelnen der neuen Länder zu beurteilen ist und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern voranzubringen.
Der Beitrag von Professor Biedenkopf hat sich mit einigen Zahlen beschäftigt, die in der Sache unstreitig sind. Aber es gibt zwei wesentliche Punkte, die das Problem beschreiben. Der Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen. Dazu haben Sie, Herr Kollege Biedenkopf, relativ wenig gesagt. Es ist keine Polemik der Opposition, sondern eine Feststellung der Wirtschaftsinstitute, daß die Wachstumsraten im Osten lange Zeit durchaus zufriedenstellend waren, daß sie aber in den letzten beiden Jahren dramatisch zurückgegangen sind und daß eine Wachstumsrate, die niedriger als die Wachstumsrate in Westdeutschland ist, auf Dauer nicht akzeptabel ist.
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Diese Feststellungen beschreiben das Kernproblem, auf das man eingehen muß.
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Differenzierte Betrachtungen über den Arbeitsmarkt nützen in diesem Zusammenhang nicht.
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Herr Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen, daß die Lohnstückkostenentwicklung sehr unbefriedigend ist, und hat das Kernproblem dadurch beschrieben, daß er den Zusammenhang mit den Wachstumsraten hergestellt hat.
Nun haben Sie, Herr Kollege Biedenkopf, gesagt, in dem Antrag sei zuwenig die Rede davon, daß die Menschen in den neuen Ländern eine große Aufbauleistung erbracht haben. Ich will Ihrem Hinweis durchaus zustimmen, daß die Menschen, die diese Aufbauleistung erbracht haben, Anerkennung verMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({4})
dienen und daß dies immer wieder deutlich gemacht werden muß. Das ist unstreitig.
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Sie haben ebenso - es ist gut, wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident das tut - darauf hingewiesen, daß 4,5 Prozent des nominalen Sozialproduktes transferiert werden und daß dies über Jahre hinweg die Grundlage des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens in den neuen Ländern ist. Sie haben dafür auch anerkennende Worte gefunden.
In diesem Zusammenhang habe ich den polemischen Schlenker auf die verschuldeten Länder im Westen nicht verstanden,
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weil - Geduld, meine Damen und Herren von der Koalition! - die Situation ganz anders aussähe, wenn nur die Steuerzahler der CDU-regierten Länder im Westen diese Transferleistungen zahlen würden. Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der stärker verschuldeten Westländer sind an dem Aufbau Ost in großem Umfang beteiligt. Was sollen also solche törichten Unterscheidungen?
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Diese Frage kann man insbesondere auf diejenigen Problemregionen im Westen beziehen, die auf Grund ihrer historischen Entwicklung in den letzten Jahren mit höheren Schulden konfrontiert waren. Herr Kollege Biedenkopf, es hat keinen Sinn, so zu argumentieren; es könnte nämlich der eine oder andere zurückfragen, warum denn solche Pro-KopfÜberweisungen nicht auch im Westen stattfinden. Mit einer solchen Betrachtungsweise tun Sie Ihren Ländern keinen Gefallen, um das hier einmal in aller Klarheit zu sagen.
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Wenn Sie beispielsweise die Diskussionen in den Kernregionen an der Ruhr verfolgen, wo Städte teilweise eine weitaus höhere Arbeitslosenquote und einen niedrigeren Beschäftigungsstand als denjenigen haben, den Sie hier genannt haben, dann frage ich mich: Wem wollten Sie eigentlich einen Gefallen erweisen, als Sie darauf hingewiesen haben, daß der Stand der Beschäftigung im Osten bereits höher ist als im Westen? Wem wollten Sie als sächsischer Ministerpräsident damit eigentlich einen Gefallen tun?
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Zu welchen Konsequenzen wollten Sie den einen
oder anderen veranlassen, als Sie so etwas hier vorgetragen haben? Ich würde mir an Ihrer Stelle doch
überlegen, ob es sinnvoll ist, solche Zahlen hier anzuführen;
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denn Sie haben sich dort auf ein gefährliches Gleis begeben, Herr Kollege Biedenkopf, auf ein gefährliches Gleis, weil Sie darauf hingewiesen haben, daß sich die Frauen- und die Männererwerbsquoten in Ost und West über Jahre hinweg unterschiedlich entwickelt haben. Daraus darf nicht geschlossen werden, daß sich die Frauenerwerbsquote im Osten gefälligst der Frauenerwerbsquote im Westen annähern muß. Dieser Fehlschluß liegt aber Ihren Ausführungen zugrunde.
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Ihre Analyse ist richtig, aber die von Ihnen mehr oder weniger intendierte Schlußfolgerung muß ja nun wirklich hinterfragt werden.
Wenn wir schon über das Zusammenwachsen von Ost und West sprechen, dann brauchen wir etwas Verständnis füreinander.
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Es ist nun einmal eine Tatsache, daß auf Grund der besonderen Geschichte die Frauen im Osten in weitaus größerem Umfang der Erwerbsarbeit nachgegangen sind als im Westen.
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Daraus können wir doch nur den Schluß ziehen, daß wir versuchen müssen, die Erwerbsarbeit auch der Frauen im Westen zu steigern; denn auch im Westen wollen die Frauen einen Zugang zum Erwerbsleben. Es kann doch nicht der Schluß gezogen werden, im Osten müßte jetzt die Frauenerwerbsquote zurückgeführt werden.
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Nachdem wir darüber gesprochen haben, daß die Menschen natürlich und mit Recht auf ihre Leistungen stolz sein können, müssen wir uns gleichwohl der Frage zuwenden, warum es soviel Enttäuschung im Osten gibt.
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Davon war in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Biedenkopf, nicht die Rede. Warum gibt es so viele junge Menschen, die enttäuscht sind? Warum gibt es so viele Arbeitslose und auch Arbeitende, die enttäuscht sind? Bei allem berechtigten Stolz auf Leistungen, die man nennen kann
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- beruhigen Sie sich doch! -, möchte ich hier in aller
Klarheit sagen: Arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose können mit diesen Betrachtungen

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nichts anfangen, weil sie mit der Frage konfrontiert sind, wie es mit ihnen selber weitergeht und was sie selber tun können, um ihre Lebenssituation zu verbessern.
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Nun unterstelle ich Ihnen nicht, daß Sie das bei Ihrer durchaus auch von der Motivation her verständlichen Darstellung der Situation im Osten ausblenden wollten, aber als Antwort auf den Beitrag des Kollegen Schwanitz war das in der Sache nicht gerechtfertigt,
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denn er hatte folgende drei Ansätze:
Erstens. Die Wachstumsraten sind deutlich hinter denen im Westen zurückgeblieben. Das kann so nicht weitergehen.
Zweitens. Die Entwicklung der Lohnstückkosten ist äußerst unbefriedigend. Wir könnten lange darüber reden, welchen Anteil Sie daran haben, daß das so ist.
Drittens. Wir haben viel zu viele Arbeitslose und junge Menschen, die für sich selber keine Chance und keine Perspektive sehen.
Mit diesen Fragen sind wir nun einmal konfrontiert. Dazu bedarf es sachlicher Antworten. Die Antwort, die hier der Kollege Schwanitz zu geben versucht hat, war nicht die, daß wir nun eine Zentralstelle einrichten müßten. Im übrigen waren ja die Zwischenrufe berechtigt, die danach fragten, was für eine Rolle Herr Geil bei dem spielte, was Sie hier vorgetragen haben. Das müßten Sie dann neu definieren, Herr Kollege Biedenkopf. Ich habe das zumindest Ihren Ausführungen nicht entnehmen können.
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Herr Kollege Schwanitz wollte hier vortragen, daß man die Wirtschaftsförderung im Osten auf die gewerbliche Produktion konzentrieren muß. Das wollen wir herüberbringen. Es ist viel zu lange über Steuersubventionen gesprochen worden; da haben Sie, Herr Gerhardt, gar keinen Grund, hier zu protestieren.
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- Sie haben das gemacht.
Wir haben Luxuswohnungen, Büroflächen und Gewerbeflächen mit Hilfe von Steuersubventionen entstehen lassen, die sich als eklatante Fehlinvestitionen in den neuen Ländern herausstellten. Das ist doch nicht mehr zu bestreiten.
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Wer dann die Forderung erhebt, daß wir die Fördermittel auf die gewerbliche Produktion konzentrieren
müssen, redet nicht einem Zentralismus das Wort,
sondern geht schlicht und einfach von der Erkenntnis aus, daß sich die Wachstumsraten im Osten denen im Westen erst dann wieder annähern werden, wenn dort eine ähnliche gewerbliche Produktion aufgebaut sein wird wie im Westen. Anders ist das, auch auf Dauer und mit hohen Transferleistungen, nicht zu machen. Deshalb werden wir diesen Ansatz in den Vordergrund unserer Politik stellen. Hier sehen wir eine Möglichkeit, die Entwicklung der Lohnstückkosten in den Griff zu bekommen.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben eine Frage.