emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Friedrich

Ostendorff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-19:

Wenn ich meine drei Forderungen genannt habe, können wir gerne darüber diskutieren. Lassen Sie mich das
aber eben zu Ende vortragen; denn sonst ist das abgehackt. - Legen Sie endlich einen Masterplan zum Umbau der Tierhaltung vor, Herr Minister! Sorgen Sie endlich dafür, dass der Lebensmittelhandel unter Druck
gesetzt wird und er für die Initiative Tierwohl mehr Geld
bereitstellt! Geben Sie der Milchviehhaltung eine Perspektive! Sorgen Sie endlich für aktive Milchmengensteuerung, damit nicht weiterhin jedes Jahr 4 Prozent der
Milchbetriebe aufgeben müssen!

({0})

Jetzt Sie, Herr Minister; ich freue mich auf Ihre
Frage.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Jetzt der Abgeordnete Schmidt.
christian schmidt (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abgeordnete

Schmidt möchte diese Diskussion mit zwei Fragen zu
dem in der Rede des Kollegen Vorgetragenen ergänzen.

Darf ich Sie bitten, uns an Ihren Ideen im Hinblick
auf die Milchmarktregelung teilhaben zu lassen, bzw. ist
Ihnen bekannt, welche Aussagen zur Zukunft des Milchmarktes in dem Gutachten, das das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium gerade zu diesem
Thema eingeholt hat, vor dem Hintergrund der derzeit
schwierigen Situation getroffen worden sind?

Die zweite Frage, die ich stellen möchte, betrifft die
Initiative Tierwohl. Ist Ihnen bekannt, dass die Initiative
Tierwohl eine private Brancheninitiative des Deutschen
Bauernverbandes und des Lebensmitteleinzelhandels
ist? Welche Mittel schlagen Sie dem Bundesminister
vor, um unter Beachtung des Kartellrechtes zu verordnen, was wo wer bezahlen soll?
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-19:

Ja, wunderbar; danke für diese Fragen. - Nicht nur
wir, sondern auch die Kollegen der Linken haben seit der
Grünen Woche dazu aufgefordert
({0})

- Herr Minister bzw., in diesem Fall, Herr Kollege, jetzt
hören Sie mir bitte zu -,

({1})

sich aktiv um die Milch zu kümmern, weil wir die Sorge
hatten - das ist leider eingetreten; keiner von uns kann
das wollen -, dass die Preise in große Turbulenzen kommen, und sich Gedanken zu machen: Welche Hilfsinstrumente kann es geben, um die Märkte zu stabilisieren?
Aber Sie haben ja jede Debatte darüber abgelehnt; Sie
haben sich auf keine Debatte eingelassen.

({2})

Das wollen wir doch erst einmal feststellen!

({3})

Wir haben gesagt, dass die Marktbeobachtungsstelle
in Brüssel, die von den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern mühsam erkämpft worden ist, gestärkt werden muss. Wir haben das in den Haushaltsberatungen gesagt und entsprechende Anträge eingebracht, um dabei
zu helfen, die Aktivitäten der Milcherzeuger zu bündeln
und zu stärken.

({4})

Was war? Sie haben es abgelehnt! Sie haben ja keine Debatte darüber zugelassen!

({5})

Sich jetzt hierhinzustellen und uns zu fragen: „Wo sind
denn die Instrumente?“, halte ich für infam. Wir werden
Ihnen all unsere Vorschläge, die wir in den ganzen Reden der letzten Wochen und Monate vorgetragen haben,
zuschicken.

({6})

Das ist infam, wie Sie hier Politik machen.

({7})

Herr Minister, die Initiative Tierwohl ist sehr zu begrüßen. Sie haben immer wieder erklärt, dass sich das
Ministerium in die Debatte einbringen wird, wenn diese
Brancheninitiative Schwierigkeiten hat. Das ist sogar in
den Verträgen niedergelegt. Was ist denn jetzt? Wo bringen Sie sich denn ein? Sagen wir es doch einmal so: Was
muss denn noch passieren, damit Fahrt aufgenommen
wird

({8})


und wir diese Debatte beginnen?

({9})

Kommen Sie doch einmal mit mir in die Säle Westfalens und Niedersachsens, und hören Sie sich an, was dort
zur Initiative Tierwohl diskutiert wird. Vielleicht haben
Sie ja in Bayern keine Gelegenheit dazu. Die Bauern und
Bäuerinnen fragen Johannes Röring und alle, die wir
hier sind, wo die Hilfe bleibt, die ihnen versprochen
worden ist. Hier ist der Minister gefordert.

({10})

Herr Abgeordneter, Sie können sich gerne hinsetzen;
ich bin mit meiner Beantwortung fertig.

({11})

Zum Schluss will ich Ihnen, Herr Minister, aber noch
sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt - auch bei uns, und
das ist bei einem evangelischen Christen sehr schwer.

({12})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt in

der Debatte fort. - Als nächste Rednerin hat Ingrid
Pahlmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wohl.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Frau Kollegin.
ingrid pahlmann (NA), 2015-06-19:
- ich bin gleich fertig - Forschungsvorhaben mit dem

Ziel, die Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion zu verbessern.

Weil Forschungsergebnisse eben erst dann nutzbringend sind, wenn sie auch praktische Anwendung in den
Betrieben finden, wurde die Deutsche Innovationspartnerschaft Agrar gegründet.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
ingrid pahlmann (NA), 2015-06-19:
Ja, ich komme zum Schluss. - Wir brauchen die Forschung an der Seite der Politik, wir brauchen die Forschung an der Seite der Betriebe - im Interesse aller und
im Miteinander für den ländlichen Raum. Dann gelingt
das auch.

Ich danke Ihnen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Rainer

Spiering von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Franz-Josef Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Kollege Holzenkamp, Sie müssen zum Schluss

kommen.
franz-josef holzenkamp (NA), 2015-06-19:
Ich komme zum Schluss. - Die Initiative „Verbindliche Freiwilligkeit“ ist ein erster Schritt; nur so haben wir
die Chance, dass die Landwirte für ihre höheren Standards tatsächlich angemessen entlohnt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem sehr
guten Weg. Wir nehmen die richtigen Weichenstellungen
vor. Wir stehen vor einer herausfordernden und spannenden Aufgabe.

({0})

Ich lade Sie alle herzlich ein, mitzumachen, aber bitte
konstruktiv.

Vielen Dank.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Danke, Herr Kollege. - Ich wünsche Ihnen allen sowie unseren Gästen auf der Tribüne einen schönen
Mittag.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich bitte um Platzwechsel. Wer die nächste Debatte
nicht verfolgen will, möge den Saal bitte zügig verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5201
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Heiko Maas, der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat das
Wort.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Heiko Maas. - Nächster Redner in der

Debatte: Harald Petzold für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Kollege Petzold. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSUFraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin:

Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Renate Künast. - Nächste

Rednerin in der Debatte: Elisabeth Winkelmeier-Becker.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Flisek. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Silke Launert für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Die Redezeiten waren, glaube ich, großzügig bemessen. Da ich viel gelernt habe, war ich nicht so streng.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/5201 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die an der nächsten sehr spannen-
den Debatte nicht teilnehmen wollen, ihren Platz zu räu-
men, damit wir zügig weiterdebattieren können.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen
und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Drucksache 18/5101
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken

Drucksachen 18/1873, 18/5087

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Harald
Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Harald Ebner. - Nächster Redner in der

Debatte: Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer oben auf den
Tribünen! Im März dieses Jahres hat die IARC - das ist
die Internationale Agentur für Krebsforschung - die Einstufung von Glyphosat in die Kategorie 2A veröffentlicht. Danach ist Glyphosat wahrscheinlich krebserzeugend. Glyphosat ist nach Einstufung der IARC also
genauso gefährlich wie Matetee. Ja, Sie haben richtig gehört: genauso gefährlich wie Matetee; denn beide sind in
der gleichen Gefahrenklasse eingruppiert. Ein Antrag
der Grünen zum Verbot von Matetee liegt allerdings bisher noch nicht vor. Ebenso wenig liegt ein Antrag der
Grünen vor, alle Frisörgeschäfte in Deutschland zu
schließen,

({0})

obwohl die IARC bereits 2010 die Berufsausübung von
Frisören als vermutlich krebserzeugend eingestuft hat.
Ist das etwa eine beklagenswerte Lücke in der Antragsarbeit der Opposition, meine Damen und Herren? Nein,
das ist es nicht.

Ich will hier nicht polemisch werden.

(Dr. Kirsten Tackmann ({1}): Oh
nein! Natürlich nicht! - Nicole Maisch
({2}): Daran sind
sie jetzt schon gescheitert - renate künast (NA), 2015-06-19:
Das ist ja
peinlich! - Harald Ebner ({0}): Dann hören Sie lieber auf!)

Aber was ich deutlich machen will, ist Folgendes: Die
Opposition erweckt mit der Einbringung ihres Antrags
den Eindruck, eine Einstufung als vermutlich krebserzeugend durch die IARC sei so schlimm und dramatisch, dass sofortige Verbotsmaßnahmen nötig seien.
Meine Beispiele zeigen aber, dass genau dies eben nicht
erforderlich ist.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung der Kollegin Künast?
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Die Frau Künast soll jetzt einfach einmal meiner

Rede zuhören.
({0})

Es wäre gut gewesen, wenn sie schon früher, in ihrer
Zeit als Ministerin, mehr zugehört hätte.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Also nein.
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Das ist doch die Frage. Man sollte

jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen und sagen:
Wir sehen - auf der Basis von Nichtinformationen - ein
Verbot vor. Damit bestünde nämlich das Risiko, dass wir
dieses Verbot nachher nicht begründen könnten.

Ich muss sagen: Das BfR, das von Ihnen jetzt ins Nirwana geredet wird, ist das in Deutschland zuständige
Institut, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es ist auch ein
gutes, weltweit anerkanntes Institut. Alle Bewertungsbehörden, die an dem Zulassungsprozess für Glyphosat
als Berichterstatter beteiligt sind, haben ja nicht nur eine
Studie als Grundlage genommen. Sie haben mehr als
1 000 Studien aus ganz verschiedenen Bereichen verwendet. Entscheidend ist, ob die Studien, die verwendet
werden, auch wissenschaftlichen Standards entsprechen. Darüber haben wir im Ausschuss schon oft gesprochen. Es gibt auch Studien, die etwas anderes besagen.
Entscheidend ist, ob die Studien wissenschaftlichen
Standards entsprechen. Das ist doch die Frage.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in dieser Debatte ist

Dr. Kirsten Tackmann für Die Linke.

({0})
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Im Anschluss.

({0})

Meine Beispiele zeigen, dass das ganz und gar nicht
so ist. Übrigens - für denjenigen, der es nicht weiß -:
Als sicher krebserzeugend eingestuft ist Alkohol. Auch
hier möchte niemand ein Verbot.

({1})

Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass
diese neue Einstufung nicht die einhellige Haltung der
Weltgesundheitsorganisation ist;

({2})

denn andere WHO-Gremien, etwa die JMPR, vertreten
nach wie vor die gegenteilige Ansicht.

Ebenso sieht auch die europäische Bewertungsbehörde EFSA bislang keine Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung; auch das gehört zur vollständigen
Wahrheit. Der Bewertung von Glyphosat liegen immerhin mehr als 1 000 Studien zugrunde.

({3})

Richtig ist aber, Herr Ebner, dass diese Einstufung
Grund zu weiterer Überprüfung ist. Deshalb hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstufung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft einen Bericht beantragt,

({4})

um zu prüfen, ob Sofortmaßnahmen notwendig sind.

({5})

Wir haben dort am 22. April dieses Jahres eine Stellungnahme von Professor Hensel gehört; er ist der Präsident
des Bundesinstituts für Risikobewertung. Dieses Institut
ist die für solche Fragen zuständige wissenschaftliche



Bewertungsbehörde. Professor Hensel hat uns in dieser
Sitzung klar und deutlich erklärt, dass eine wissenschaftliche Bewertung dieser Einstufung ohne Kenntnis der
vollständigen Unterlagen nicht möglich sei.

({6})

Die IARC hat die Veröffentlichung dieser Unterlagen
für Juli, also für den nächsten Monat, angekündigt. Übrigens hat auch ein Vertreter der IARC, nämlich Professor
Rusyn, bei einem Fachgespräch der Grünen am vergangenen Montag erklärt,

({7})

das BfR solle mit Verlautbarungen besser warten, bis die
vollständigen Unterlagen veröffentlicht sind.

({8})

Das ist ein wissenschaftlicher Ratschlag, den wir für vernünftig halten und dem wir uns gerne anschließen. Deshalb können wir heute noch gar nichts zu den nötigen
rechtlichen Folgerungen aus dieser Einstufung sagen.

({9})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mir ist ein
Aspekt in dieser ganzen Diskussion sehr wichtig, nämlich die Frage: Welche Expositionspfade, die laut IARC
zu erhöhter Krebsgefahr führen, sind eigentlich für
Deutschland relevant? Zur Beantwortung dieser Frage
brauchen wir die Unterlagen, die aber noch nicht veröffentlicht sind.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Kollege?
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Ja?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Kollege, ich versuche es noch einmal - bzw. ein

Kollege versucht es noch einmal -: Erlauben Sie eine
Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ebner?
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Auch der Herr Kollege Ebner sollte sich damit abfinden, dass er sich im Anschluss an meine Rede äußern
kann.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Gut, nein; alles klar.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Färber. - Jetzt erhält zu einer Kurzintervention der Kollege Ebner das Wort.
harald ebner (NA), 2015-06-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, Sie haben

sehr darauf abgezielt, dass man erst einmal die Monografie abwarten müsse. Das ist richtig. Dies sollte man
aber auch tun, bevor man die Arbeit des IARC in Grund
und Boden verdammt. Das wäre meine Aufforderung
ebenso an das BfR.

({0})

Deutschland ist berichterstattender Staat für ganz Europa bei der Neuzulassung von Glyphosat. Davon sind
28 Mitgliedstaaten betroffen, Herr Kollege. Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, dass das BfR seinen Bericht über
Glyphosat vor Vorliegen dieser Monografie unverändert
an die EFSA geschickt hat. Wie passt das mit Ihrer Rede
zusammen? Das würde mich wirklich interessieren.

Sie haben so schön gesagt, die WHO habe ja auch
noch andere Gremien. Da frage ich Sie: Wollen Sie die
wissenschaftliche Reputation des Gremiums der WHO,
das für die Einstufung von Substanzen im Hinblick auf
die Krebsgefahr zuständig ist und bezüglich krebserregender Substanzen weltweit am besten Bescheid weiß,
infrage stellen und relativieren?

Sie haben sich auf das JMPR berufen. Mich interessiert, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl in der einzuberufenden Taskforce als auch im JMPR Mitglieder sind, die
für das ILSI und für Chemieunternehmen arbeiten, etwa
Boobis, Moretto und Dellarco - ich kann Ihnen auch die
Namen nennen -, und dass dort auch ein Mitarbeiter des
BfR vertreten ist. Wie bewerten Sie es, dass ein solches
Gremium mit solchen Interessenvertretern besetzt ist?

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Färber, Sie haben das Wort.
hermann färber (NA), 2015-06-19:
Herr Kollege Ebner, das Problem ist, dass Sie mir

nicht zuhören wollen.

({0})

Wenn Sie, so wie ich, abends gescheiter ins Bett gehen
wollen, als Sie morgens aufgestanden sind, dann werden
Sie nicht umhinkommen, anderen einmal zuhören zu
müssen.

Herr Ebner, ich habe das eben ausgeführt.

({1})

Die Frage ist doch folgende: Welche Expositionspfade
nutzt die IARC bei der Einstufung in ihren Grundlagen,
die für Deutschland überhaupt repräsentativ sind? Wir
haben hier andere Zulassungsvoraussetzungen. Wir haben eine andere Form der Anwendung.



({2})

- In der Zulassung und in der Anwendung haben wir in
Deutschland andere Vorgaben; das ist völlig klar.

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Jetzt ist Herr Färber dran.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. - Nächste

Rednerin in der Debatte: Rita Hagl-Kehl für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen herzlichen Dank, liebe Kollegin Hagl-Kehl. Nächster Redner in der Debatte: Arthur Auernhammer
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
artur auernhammer (NA), 2015-06-19:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Tagesordnungspunkt 34“ steht hier, und darunter: „Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat“.

({0})

Man könnte meinen, man sei in einer militärischen Debatte.

({1})

Diese Überschrift passt wieder ideal in das große politische Leitbild der Grünen, nämlich die deutsche Landwirtschaft zu stigmatisieren, wie es ständig in diesem
Hause geschieht.

({2})

- Ich bitte die Saaldiener, den Grünen Baldriantropfen
vorbeizubringen; denn die sind heute etwas sehr aufgedreht.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Haben Sie eine Ahnung, wie das ist, wenn die wirklich aufgedreht sind?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. - Dann

kommen wir zur letzten Rednerin in dieser Debatte und
wahrscheinlich auch des heutigen Tages. Das ist Frau
Elvira Drobinski-Weiß für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Drobinski-Weiß. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5101 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
einschränken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5087, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1873 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen. Die Große Koalition - CDU/CSU und SPD - hat zugestimmt. Dagegen
waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Juli 2015, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen, auch Ihnen auf den Tribünen, ein
schönes Wochenende und noch viel Spaß in Berlin.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung um
eine Vereinbarte Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland zu
erweitern und diese gleich als Zusatzpunkt 1 unserer
Tagesordnung mit einer Debattendauer von 125 Minuten, also gut zwei Stunden, aufzurufen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall; also können wir so verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen heute
aus gegebenem Anlass wieder einmal eine Europadebatte. Wir reden über Herausforderungen und Probleme,
die wir gemeinsam bewältigen müssen - im Bewusstsein
einer Verantwortung, die wir für diese Union miteinander haben, die nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
und eine Währungsunion ist. Bevor wir über Geld reden
und über Regeln und Verträge, will ich an ein tatsächlich
traumatisches Ereignis der jüngeren europäischen Geschichte erinnern.

Am 11. Juli 1995, also vor fast genau 20 Jahren, fielen serbische Einheiten in die bosnische Enklave
Srebrenica ein und töteten in den darauffolgenden Tagen rund 8 000 muslimische Bosnier, fast ausschließlich
Männer und Jungen zwischen 13 und 80 Jahren, die in
dieser UN-Schutzzone Zuflucht gesucht hatten. Bis zu
25 000 Frauen, Kinder und alte Menschen wurden
zwangsverschleppt.

Die von serbischen Nationalisten trotz Anwesenheit
von UN-Blauhelmsoldaten verübten Massaker waren der
Höhepunkt eines als „ethnische Säuberung“ bezeichneten Vernichtungsprogramms, das auf die Schaffung eines
ethnisch homogenen serbischen Staates zielte. Der
Massenmord an der bosnischen Zivilbevölkerung in
Srebrenica, der inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie dem Internationalen Gerichtshof als Völkermord beurteilt
worden ist, gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in
Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Die damaligen Verbrechen im Südosten unseres Kontinents, außerhalb der Europäischen Union, erinnern uns
auch daran, dass die europäische Idee wesentlich von
dem Bestreben getragen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa zu befördern und zu erhalten.
Dessen sollten wir uns gerade vor dem Hintergrund der
aktuellen, aufreibenden, gelegentlich zermürbenden, sicher lästigen Debatten auf europäischer Ebene und der
wachsenden Kritik an der Europäischen Union bewusst
sein.

({0})

Europa ist auch und vor allem eine Rechtsgemeinschaft
und eine Friedensunion.

({1})

Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1
auf:

Vereinbarte Debatte

zur Situation nach dem Auslaufen des
Finanzhilfeprogramms für Griechenland

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Wir haben uns vorhin durch Beschluss
auf die Debattendauer verständigt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort.

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Gregor Gysi das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel.

({0})