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Bitte Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Köhler, der Anteil deutscher Consulting-Firmen an Aufträgen, die von der Weltbank selbst oder im Zusammenhang mit von der Weltbank finanzierten Projekten vergeben werden, ist mit 2,03 % im Jahre 1972/73 gering. Zum Vergleich: der Anteil der USA 40 %, Großbritanniens 20 %, Frankreichs 7,8 %. Dies beruht vor allem darauf, daß in der Vergangenheit den deutschen Consulting-Firmen die notwendige internationale Erfahrung, insbesondere auch Erfahrung in Entwicklungsländern, fehlte, so daß die Firmen erst relativ spät für Weltbankaufträge eingesetzt wurden. Hinzu kam, daß vor allem in den ehemaligen Kolonialländern die englischen, französischen und holländischen Firmen bei den jeweiligen Projektträgern wesentlich besser bekannt und eingeführt waren.
Ein wesentlicher Nachteil war schließlich der Umstand, daß viele deutsche Beratungsfirmen nicht den von der Weltbank gewünschten umfassenden Service - außer technischen Leistungen auch Wirtschafts- und Managementberatung - anzubieten vermochten. In letzter Zeit verzeichnen die deutschen Consultants eine verstärkte Berücksichtigung. Gut eingeführte deutsche Consulting-Firmen werden kontinuierlich beschäftigt.
Köhler (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, können Sie mir versichern, daß von den zuständigen Stellen, vor allem von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation, in diesen Beteiligungsfragen den deutschen Firmen wirklich ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Es tut mir leid; ich bin hier anders informiert worden.
Herr Kollege, der deutsche Exekutivdirektor bemüht sich, deutsche Beratungsfirmen bei der Weltbank stärker ins Geschäft zu bringen. Dies geschieht durch mündliche und schriftliche Beratung sowie vor allem durch die Vermittlung von Kontakten zu den zuständigen Stellen der Weltbank. Nicht zuletzt den Bemühungen des deutschen Exekutivdirektors um eine frühere und verbesserte Unterrichtung über zu- künftige Weltbankprojekte, die Consultant-Leistungen erforderlich machen, ist es zu verdanken, daß die „Monthly Operational Summaries" von der Geschäftsleitung der Weltbank für eine Versendung an interessierte Industrie- und Beratungsfirmen freigegeben werden.
Die Bundesstelle für Außenhandelsinformation unterrichtet die deutsche Wirtschaft durch Übersendung dieser „Monthly Summaries" an die interessierten Verbände, um sie bereits vom Antragsstadium an auf Einsatzmöglichkeiten hinzuweisen. Angaben über einzelne Projekte übersendet ebenfalls die Bundesstelle für Außenhandelsinformation demselben Empfängerkreis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Köhler, haben Sie jetzt noch eine Zusatzfrage?
Köhler (NA), 1973-12-06:
Ich hätte gern eine Zusatzfrage gestellt, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich gebe sie Ihnen noch nach diesem Irrtum. Bitte!
Köhler (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, ich frage Sie, ob Sie auch der Auffassung sind, daß deutsche Consulting-Firmen im Rahmen der Tätigkeit des im Aufbau befindlichen Instituts für Entwicklungsländertechnologie beteiligt werden können.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Ich glaube, daß das Technologieinstitut zuerst einmal als eigenständiges Institut aufgebaut werden muß. Selbstverständlich kann es dann mit Consulting-Firmen zusammenarbeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, ich rufe die erste Frage - Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz - auf :
Treffen Pressemeldungen zu, die Bundesregierung beabsichtige, Polen einen ungebundenen Kredit von einer Milliarde DM zu einem Zinssatz von 3 % anzubieten, nachdem Polen mit einem Zinssatz von 4 % nicht einverstanden gewesen sei, und wie hoch würden die Beträge sein, die nach Polen zu überweisen wären, wenn Sozialversicherungsleistungen an weiter unter politischer Herrschaft lebende Deutsche ermöglicht würden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Pressemeldungen treffen in dieser Form nicht zu. Es ist nicht vorgesehen, Polen einen Zinssatz von 3 % anzubieten. Die Beträge, die nach Polen zu überweisen wären, wenn Sozialversicherungsleistungen an weiter unter polnischer Herrschaft lebende Deutsche ermöglicht würden, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht annähernd geschätzt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die amerikanische Regierung habe wegen deutscher Lieferungen von Funkgeräten an Libyen und Syrien interveniert, und ist, falls die Meldungen zutreffen und die Lieferungen tatsächlich erfolgt sind, mit einer neuerlichen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu rechnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich darauf hinweise, daß die Fragen knapp und klar sein müssen, damit sie auch wirklich sachgerecht beantwortet werden können.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesministar des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, Pressemeldungen in der zitierten Form sind unrichtig. Die
amerikanische Regierung hat vielmehr in einer Intervention vorgebracht, eine deutsche Firma habe ohne Genehmigung amerikanische Funksprechgeräte nachgebaut. Die Bundesregierung hat sich an das fragliche Unternehmen gewandt und dieses zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme wird in Kürze erwartet und der US-amerikanischen Regierung übermittelt werden. Eine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird durch die Angelegenheit nicht erwartet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Ministerrat, dahin geltend zu machen, daß der Antrag der Regierung von Ägypten, ihrem Land 451 000 Tonnen Weizen schenkweise zu überlassen, mindestens so lange zurückgestellt und ihm nicht entsprochen wird, bis Ägypten sich offenkundig und erfolgreich für die Aufhebung des Ölboykotts auch der Lieferungsbeschränkungen der arabischen Staaten gegenüber den Ländern der EG, insbesondere aber der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt hat, weil die Gefährdung der wärmemäßigen Versorgung der deutschen Bevölkerung nicht weniger ein humanitäres Problem ist als die Gefährdung der ernährungsmäßigen Versorgung Ägyptens?
Bitte, Herr Staatssekretär Apel!
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege, die Europäische Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Nahrungshilfeübereinkommen Ägypten regelmäßig Nahrungsmittelhilfe gewährt. Die Regierung Ägyptens hat auch für das Jahr 1973/74 - es ist das dritte Lieferjahr im Rahmen des Nahrungshilfeübereinkommens - einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt. Im einzelnen erbittet Ägypten 300 000t Weizen, 100 000 t Weizenmehl, 6 000 t Milchpulver, 4 000 t Butteröl und 2 000 t Butter. Die ägyptische Regierung begründet diesen Antrag damit, daß sie 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge aus der Kanalzone zusätzlich hat aufnehmen müssen.
Wir werden in Brüssel erst Mitte Dezember über diesen Antrag beraten, zugleich über die Anträge einer Reihe anderer notleidender Länder. Wir werden uns bei der Entscheidung über diese Frage von humanitären Gesichtspunkten leiten lassen, aber natürlich auch die politische Situation mit einfließen lassen. Herr Kollege, ich halte es aber nicht für angemessen, jetzt öffentlich im einzelnen über diese Frage zu debattieren oder hier Vorentscheidungen zu treffen.
Thürk (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ich respektiere das, was Sie zuletzt gesagt haben, wenn wir darüber möglicherweise noch eine weitere Korrespondenz führen können und Sie dann darüber Aufklärung geben. Ist es richtig, daß in den vergangenen Jahren, mindestens aber im vergangenen Jahr, ein ähnlicher Antrag von Ägypten, den Sie selbst auch erwähnt haben, nur zu einem Teil positiv beschieden worden ist, und zwar unter Hinweis
darauf, daß Ägypten in der Lage sei, statt einer kostenlosen Annahme die gelieferten Waren zu bezahlen; diese Bezahlung wurde später von Ägypten auch für den Rest der Sendung vorgenommen, woraus sich ergibt, daß Ägypten durchaus in der Lage war, solche finanziellen Leistungen zu erbringen?
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig begriffen habe - jetzt wollen Sie der Sache ja einen anderen Dreh geben -, wollen Sie den Zusammenhang zwischen den aktuellen Nahostproblemen, den Mineralölproblemen auf der einen Seite und der Nahrungshilfe auf der anderen Seite herstellen. Ich habe Ihnen dazu gesagt, daß ich nicht bereit bin, darüber öffentlich zu reden, um so mehr als wir am Montag und Dienstag in einer vertraulichen Sitzung der Außenminister, über deren Inhalt auch nichts mitgeteilt wurde, das ganze Problem sehr detailliert behandelt haben. Ich möchte es dabei belassen, wobei ich erneut unterstreiche: Humanitäre Fragen sollten nur sehr bedingt und sehr vorsichtig mit Außenpolitik vermischt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage.
Thürk (NA), 1973-12-06:
Stimmen Sie mir wenigstens darin zu - dies ist bereits in meiner Anfrage zum Ausdruck gekommen, bis jetzt haben Sie darauf aber noch keine Antwort gegeben -, daß die wärmemäßige Versorgung der deutschen Bevölkerung genauso eine humanitäre Frage ist und bei Ihren Verhandlungen somit berücksichtigt werden muß?
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, daß das ganze Problem als eine Einheit gesehen wird und daß wir in den Verhandlungen mit aller Delikatesse sicherzustellen versuchen werden, daß alle Interessen gleichmäßig und gleichwertig berücksichtigt werden. Natürlich haben wir auch Probleme. Dies sagen wir unseren arabischen Gesprächspartnern permanent in der geeigneten Weise.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 145 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Seit wann werden Urteile des Bundesverfassungsgerichts im ,.Bundesanzeiger" veröffentlicht, und hat die Bundesregierung nicht bereits bei Verkündung des Urteils am 31. Juli 1973 in Übereinstimmung mit dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht den Wortlaut des Urteils erhalten, so daß es ein Leichtes gewesen wäre, im Laufe des Monats August 1973 im „Bulletin der Bundesregierung" das Urteil ebenso abzudrucken wie dort auch der Wortlaut des Grundvertrags abgedruckt worden war?
Herr Staatssekretär Moersch Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Frau Abgeordnete, Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidungsformel vielmehr durch den Bundesminister der Justiz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wenn ich in meiner Zusatzantwort am 19. Oktober zu dieser Verwechslung von Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt beigetragen haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Ich könnte mir denken, daß Ihre Frage auf dieser Zusatzantwort beruht. Dies war ein Mißverständnis von mir.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Antrag der bayerischen Staatsregierung zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 ist demgemäß in einer Bekanntmachung vom 14. August 1973 durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt 1973 Teil I Nr. 70, herausgegeben am 30. August 1973, veröffentlicht worden.
Pieser (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die deutsche Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung gerade dieses Urteils großes Interesse hat, und hätte die Bundesregierung nicht die Möglichkeit wahrnehmen sollen eventuell unter Inanspruchnahme von Mitteln aus der Position 531 01 des Einzelplans 27, die unter dem Titel „Herstellung, Erwerb und Verbreitung von Publikationen gesamtdeutschen Charakters" läuft -, diesem Informationsbedürfnis durch eine solche Veröffentlichung Rechnung zu tragen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Frau Abgeordnete, soweit mir bekannt ist, hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen seinerseits eine Veröffentlichung vorgenommen. Ich glaube, wir haben hier in der Fragestunde davon gesprochen. Aber ich darf auf die Frage noch einmal im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 146 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit Ausnahme des „Bayernkuriers" das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 in keiner deutschen Zeitung im Wortlaut veröffentlicht wurde, so daß die deutschen Auslandsvertretungen kaum Gelegenheit hatten, den Wortlaut der Entscheidung kennenzulernen?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Frau Abgeordnete, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist einschließlich der Gründe in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" vom 28. August 1973, Heft 35, veröffentlicht worden. Die „Neue Juristische Wochenschrift" geht regelmäßig etwa 100 Auslandsvertretungen zu. Das ist ein Tatbestand, der mir bei der letzten Fragestunde im Zusammenhang mit diesem Thema nicht bewußt gewesen ist; das mußte ich auch erst recherchieren.


Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die wesentlichen Teile der Urteilsgründe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der „Süddeutschen Zeitung" und in den „Stuttgarter Nachrichten" veröffentlicht worden sind. Unbeschadet dessen wird das Urteil allen Auslandsvertretungen in vollem Wortlaut noch einmal zugehen, sobald es in der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts vom Gericht selbst publiziert sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Pieser (NA), 1973-12-06:
Zu welchem Termin ist mit dieser genannten Veröffentlichung zu rechnen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Frau Abgeordnete, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie kann vielleicht vom Bundesminister der Justiz beantwortet werden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Antwort schriftlich nachzureichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, da abweichend vom Zivil- und Prozeßrecht das Urteil amtlich mit den Gründen verkündet worden ist, nachdem es der Bundesregierung in vollem Wortlaut zugegangen ist und es daher nicht noch irgendeines Abdrucks bedarf, frage ich Sie, warum die tragenden Gründe, die im Bundesgesetzblatt nicht bekanntgemacht sind, die aber Gesetzeskraft haben und
verbindlich sind - auch nach dem Tenor des Urteils -, im Bulletin der Bundesregierung nicht abgedruckt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, diese Zusatzfrage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage.
({0}) Daher lasse ich die Zusatzfrage nicht zu.
Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Dr. Lenz ({1}) auf:
Warum wurde von der Praxis des Auswärtigen Amts, wie sie sich in der Weisung vom 19. Mai 1972 konkretisiert, in bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewichen, obwohl nach dem Grundgesetz dem Urteil staats- und völkerrechtlich eine noch größere Bedeutung zukommt als einer politischen Entschließung des Deutschen Bundestages?
Sick (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmen wir darin überein, daß es nötig wäre, das Europäische Parlament als solches in die Dinge möglichst mit hineinzubringen, so daß Sie auf meine zweite Frage hin die Initiative der Bundesregierung mit veranlassen würden?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, zur Sache selbst darf ich folgendes darstellen. In den interfraktionellen Gesprächen, die zu der Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 führten, war seinerzeit vereinbart worden, alle Länder, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, vom Inhalt der Entschließung auf ,diplomatischem Wege in geeigneter Form zu unterrichten. Ein solches Vorgehen war angebracht, weil die Entschließung als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland von völkerrechtlichem Rang der sowjetischen und der polnischen Seite noch vor Inkrafttreten der Verträge von Moskau und Warschau offiziell mitgeteilt worden war.
Anders als bei diesem auf den zwischenstaatlichen Bereich gerichteten, primär politischen Vorgang handelt es sich bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag um einen nach innen gerichteten Urteilsspruch zur Verfassungsmäßigkeit eines Vertrages.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung ebenso wie alle anderen Staatsorgane nach dem Grundgesetz an die Verfassung und das Recht gebunden ist und daß dieses Urteil zum Recht im Sinne dieser Verfassungsvorschrift gehört und deswegen, weil es sich auf einen außenpolitisch wichtigen Tatbestand bezog, den deutschen Auslandsvertretungen so komplex wie möglich hätte mitgeteilt und den Weisungen entsprechend berücksichtigt werden müssen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Weisungen sind selbstverständlich gegeben worden. Ich habe eben auf die Frage der Frau Kollegin Pieser mitgeteilt, daß das Urteil sofort nach seinem Erscheinen in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" in 100 Exemplaren an die Auslandsvertretungen gegangen ist und daß es, wenn das Verfassungsgericht die Publikation selber vorgenommen hat, an alle Auslandsvertretungen gehen wird.
Abg Lenz (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ich habe das wohl gehört. Deswegen darf ich noch einmal die Frage an Sie richten: Wenn Sie dieser Auffassung sind, was ich nicht bestreite, warum machen Sie dann einen solchen Unterschied zwischen der völkerrechtlich verbindlichen Entschließung und der angeblich nur innerstaatlichen Wirkung des Urteilsspruchs?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, wir haben hier am 19. Oktober glaube ich, ausführlich dargelegt, wo die Probleme liegen. Ich habe das auch in der Antwort, die ich Ihnen eben gegeben habe, selber dargestellt. Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Weil es sich bei der Entschließung um eine Absprache unter den Fraktionen und mit den Vertretern anderer Mächte und um eine Zustellung an diese gehandelt hat, war dies in der Tat ein ungewöhnlicher Fall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1973-12-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da von Weisungen die Rede ist: Irre ich mich, wenn ich davon ausgehe, daß allein der Tenor des Urteils verbindlich ist und nicht die Begründung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, in diesem Falle hat das Verfassungsgericht selber erklärt, daß die tragenden Gründe die gleiche Verbindlichkeit hätten wie der Urteilsspruch selbst.
({0})
- Moment! - Ich will aber hinzufügen, daß von sehr angesehenen Juristen durchaus die Frage gestellt und auch in der Wissenschaft diskutiert wird, ob das Verfassungsgericht nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der Lage gewesen sei, diese Feststellungen zu treffen.
({1})
- Diese Gutachten gibt es, und die Wissenschaft befindet sich in der Diskussion darüber.
Jäger (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Kollegen Lenz vorhin wieder nicht beantwortet haben, möchte ich Sie fragen: Wie vereinbaren Sie Ihre Aussage, daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur nach innen gerichtete Wirkung habe, mit der Tatsache, daß das Verfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat, daß der Grundlagenvertrag nur in der in diesem Urteil aufgeführten Auslegung Geltung besitze und der Wegfall dieser Geltung natürlich auch einen bedeutenden außenpolitischen Tatbestand bilden würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär. - Ich möchte allgemein folgendes sagen, Herr Abgeordneter Jäger. Ich bitte dringend, daß, wer eine Zusatzfrage stellt, diese nicht mit der Wertung verbindet: „Da Sie die Fragen des Herrn Abgeordneten nicht beantwortet haben." Sie haben Zusatzfragen zu stellen. Ich werde darauf achten.
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich habe mich bemüht, die Unterschiedlichkeit der beiden Vorgänge hier darzustellen. Ich darf mich darauf beziehen und auf das, was ich bereits am 19. Oktober in der Fragestunde hierzu ausgeführt habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es nach dein Grundgesetz zwar verschiedene Verfassungsorgane gibt, die Wahrung der grundgesetzlichen Ordnung aber ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht anvertraut ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Die Bundesregierung ist sich der Rolle des Bundesverfassungsgerichts bewußt, die ausschließlich in der Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über die Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundvertrags mit dem Grundgesetz, das mit seinen tragenden Gründen Gesetzeskraft besitzt, in ihren diplomatischen Beziehungen anders zu behandeln als die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 1972, die nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Auswärtigen in der Fragestunde vom 19. Oktober 1973 den deutschen Auslandsvertretungen mit der Weisung übersandt wurde, „die Außenministerien der Gastländer unter Übergabe eines Textes mit einer im Auswärtigen Amt gefertigten englischen, französischen und spanischen Übersetzung über diesen wichtigen Vorgang zu unterrichten."?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Präsident, es handelt sich um die gleiche Antwort, die ich auf die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Lenz gegeben habe. Ich darf auf diese Antwort verweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Trotzdem hat der Herr Kollege ebenfalls zwei Zusatzfragen. Ich frage deshalb ausdrücklich, Herr Kollege, ob Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen wollen.
Mertes (NA), 1973-12-06:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Bitte.
Mertes (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht Gründe, die es nahelegen, daß der Inhalt der Gemeinsamen Entschließung und der Inhalt des Bundesverfassungsgerichtsurteils als die maßgebenden Elemente unserer Interpretation der Gesamtheit der Ostverträge anzusehen sind und daß deshalb hier ein paralleles Interesse der Notifizierung bestanden hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.