ewald schurer (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Jede Haushaltsdebatte ist Anlass, die Bedeutung von Gesundheit für die Menschen ganz persönlich, aber auch für die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu
stellen. Das hohe Gut Gesundheit ist für die Lebensqualität von uns allen unerlässlich. Das ist eine Erkenntnis,
über die Konsens bestehen müsste und der auch die Opposition nur schwer widersprechen kann.

Herr Spieth, was Sie an Ergebnissen zum Stichwort
Vertrauen vorgetragen haben, widerspricht meinen
sämtlichen Erkenntnissen aus der Sozialforschung. Es
gibt in Deutschland gegenüber den wichtigen Instanzen
und Akteuren des Gesundheitswesens trotz kritischer
Einlassungen nach wie vor insgesamt ein sehr hohes
Vertrauen. Das ist etwas, was auch die Sozialforschung
immer wieder ausweist. Die Frau Ministerin hat dargestellt, dass das selbst bei dem Berufsstand der Ärzte der
Fall ist. Das gilt für Krankenhäuser und Kliniken, Arztpraxen, Apotheken, Kassen und Pflegeeinrichtungen,
aber auch für Einrichtungen der Prävention und der
Reha. Das sollte eigentlich auch - darüber sind wir uns
sicherlich einig - für die politischen Prozesse Gültigkeit
haben.

Wir wissen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Dynamik im Gesundheitswesen von großer Bedeutung sind. Ich nenne
hier die Veränderungen in der Arbeitswelt - wie Menschen leben und arbeiten, hat eine enorm hohe Auswirkung auf deren gesundheitliche Konstitution -, die
veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen - Ernährung ist schon genannt worden -, das Mobilitätsverhalten der Menschen, das in einer arbeitsteiligen Gesellschaft immer mehr gestiegen ist, aber auch die
Grundeinstellungen, Werte und Bewusstseinsstrukturen
der Menschen, wie sie mit sich selbst, soweit sie darüber
verfügen können, umgehen. Das sind wichtige Komponenten. Man darf auch nicht vergessen, dass sich unsere
gesundheitliche Versorgungslandschaft in den letzten 10,
20 Jahren so stark verändert hat, dass heute im technischen, diagnostischen und therapeutischen Bereich Angebote vorgehalten werden, die noch vor 10, 15 Jahren
nur erahnt werden konnten.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, zur Gesundheitsökonomie: Die letzte Gesundheitsreform und auch
die vorherigen haben gezeigt, dass es eine gewaltige Herausforderung ist, mit diesen Anforderungen gesundheitsökonomisch wie medizinisch Schritt zu halten und
sie zu bewältigen, wenn wir solche Veränderungen in der
Gesellschaft, im Leistungsspektrum erleben.

Wiewohl wir in der internationalen Beurteilung unseres Gesundheitssystems - das war die Eingangsbemerkung der Frau Ministerin - gute Noten bekommen - das
darf man nicht negieren, Herr Spieth -, wiewohl auch
die Forschung sagt, dass die sogenannte Volksgesundheit bei uns im europäischen und internationalen Vergleich relativ gut und auch die Altersentwicklung als solche eine positive Errungenschaft der Gesellschaft ist
- das muss man einmal wertfrei betrachten -, haben wir
- das darf man nicht leugnen - teilweise dramatische
Entwicklungstendenzen in dieser Gesellschaft, mit der
sich der Haushalt in seinen Titeln und Kapiteln auseinanderzusetzen hat, da er Entsprechungen für solche
Entwicklungen vorhalten und darauf entsprechend reagieren muss.

Es ist Fakt, dass mittlerweile 6 Millionen Menschen
in Deutschland an Diabetes leiden; die Tendenz steigt.
Schätzungen zufolge leiden bereits fast 1 Million Menschen an Alzheimer oder Demenz; die Tendenz ist
steigend. Über die Jahre hat der Bedarf an Pflegeleistungen zugenommen, deutlich über 2 Millionen Menschen nehmen diese in Anspruch. Die Kollegin Frau
Dr. Winterstein hat darauf verwiesen, dass sich das entsprechend entwickeln wird.

Ich darf die Notwendigkeit für den Ausbau von
Prävention betonen. Die Rehaleistungen wurden bei der
jüngsten Reform in den GKV-Reformkatalog als Pflichtleistung der Kassen aufgenommen - eine wahrlich wichtige Komponente. Man darf auch nicht vergessen, dass
die Zahl der seelischen und psychischen Erkrankungen
in dieser Gesellschaft leider sehr stark zunimmt. Das
darf man nicht tabuisieren, sondern muss es aktiv im
Kontext der Gesundheitspolitik aufgreifen.
Vor diesem Hintergrund setzt der Haushalt 2008 an
manchen Stellen wichtige Impulse und Prioritäten. Es ist
schon gesagt worden: 66 Millionen Euro werden für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen ausgegeben.
Darin - das möchte ich nicht weiter ausführen, weil bereits zitiert - ist ein Schwerpunkt das Programm Ernährung und Bewegung mit 5 Millionen Euro.

Weil die Zahl der Aidsinfizierten leider weiterhin
hoch ist, ist der in 2007 aufgestockte Titel für die
Aidsaufklärung mit 12,2 Millionen Euro auf dem hohen
Niveau beibehalten worden.

Bei den Forschungstiteln - auch das ist bereits gesagt
worden - gibt es das Leuchtturmprojekt Demenz. Dort
werden 4,5 Millionen Euro neu eingestellt.

Es gibt begleitende Programmmaßnahmen im Haushalt, auch mit Titeln für die Pflegereform.

Ich möchte die Öffentlichkeitsarbeit erwähnen. Ich
tue das nicht nur, weil sie zu einem positiven Bild der
Ministerin beiträgt, sondern weil sie wichtig ist. Die
Bundesregierung und das Ministerium für Gesundheit
geben 6,5 Millionen Euro - sehr sachgerecht, wie ich
meine - für die Öffentlichkeitsarbeit aus und setzen damit wichtige Impulse, beispielsweise bei der Information
über die elektronische Gesundheitskarte. Das sind Gelder, die gemessen an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gut austariert, notwendig und ohne Alternative
sind.

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Insgesamt umfasst der Haushalt - das ist kein
Geheimnis - im Einzelplan 15 2,879 Milliarden Euro;
2,5 Milliarden Euro davon sind der durchlaufende Posten. Das wünschen wir uns - das haben die Koalitionshaushälter, werte Kollegin Bender, schon beim letzten
Mal beschlossen; das kommt auch - vom BMF eine
nachhaltige Gegenfinanzierung dieses aufwachsenden
Postens. Ich bin überzeugt, dass wir dabei mit dem BMF
wie auch sonst einen soliden Partner haben.

Die 380 Millionen Euro für die eigentlichen Maßnahmen sind vor allen Dingen durch über 100 Millionen
Euro für Personalausgaben des BMG und seiner nachgelagerten Häuser, also im Regelfall Institute, geprägt.

Gegen den Trend - auch das wurde schon von der
Frau Ministerin erwähnt - werden im Rahmen des Konzeptes „RKI 2010“ im Haushalt des Robert-KochInstituts - das hat eine hohe Reputation und stellt sozusagen das deutsche Leitinstitut für die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge dar - 49 neue Stellen ausgewiesen.
Das geschah in Abstimmung mit uns Haushältern, weil
wir davon überzeugt sind, dass das zum Beispiel wegen
steigender Infektionsgefahren, Pandemieszenarien oder
sich entwickelnder Antibiotikaresistenzen fachlich notwendig ist.