althammer (NA), 1983-09-08:
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang fortführen; später dann vielleicht, Herr Ehrenberg.
({0})
- Nein, das wird gar nicht peinlich, Sie haben sicher nachher noch Gelegenheit.
Ich wollte den folgenden Gedanken noch weiterführen. Die SPD sollte sich darüber klarwerden, ob sie uns vorwerfen will, wir würden untätig bleiben, oder ob sie unser Programm aktiv attackieren will. Aber beides kann sie wohl nicht tun: Sie kann nicht im gleichen Atemzug uns Untätigkeit vorwerfen und im nächsten Satz dann alle Maßnahmen, die wir vorhaben, kritisieren.
Ich darf deshalb nur ganz kurz unser Programm noch einmal zusammenfassen. Der erste Punkt ist der, daß wir einfach Aufräumungsarbeiten zu leisten hatten. Wir fanden ja einen derart desolaten Zustand vor, daß es schon ein Kraftakt sondergleichen war, sofort nach der Regierungsübernahme wenigstens die sausende Talfahrt, in der wir uns befanden, einigermaßen zu bremsen.
({1})
Wir haben dann als nächste Priorität die Konsolidierung der Staatsfinanzen gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wichtigste Beitrag des Staates zum Aufschwung ist die Ordnung seiner Finanzen. Wir danken dem Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür, daß er auch in einem physischen, persönlichen Einsatz diese gewaltige Aufgabe mit dieser Energie und diesem Einsatz und diesem Erfolg angepackt hat.
({2})
Nachdem wir jahrelang erlebt haben, daß die Rezepte der SPD in Richtung staatlicher Wirtschaftslenkung, in Richtung staatlicher Programme nicht nur fehlgeschlagen waren, sondern die Lage immer mehr verschlimmert haben, haben wir uns dafür entschieden, mehr Freiräume, mehr Möglichkeiten für die Privatwirtschaft zu Investitionen zu schaffen.
Ich möchte jetzt auch ein ganz deutliches Wort zu den Diffamierungsversuchen, die Herr Kollege Roth am Schluß auch wieder an die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet hat, sagen. Wir schaffen solche Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen. Gerade Sozialdemokraten sollten wissen, daß zu den Unternehmen nicht nur der Eigentümer, nicht nur das Management, sondern vor allem die Arbeiterschaft, die Belegschaft gehören.
({3}) In diese Richtung gehen unsere Bemühungen.
Herr Kollege Roth, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten sachlich argumentieren, und im nächsten Satz dann sagen, es sei im Wahlkampf von uns eine Lüge verbreitet worden: Ich habe kein Plakat der CDU/CSU gesehen, auf dem gestanden hät1254 
te: „Im September 1983 wird der Aufschwung erreicht sein." Im Gegenteil, wir haben in allen Versammlungen, bei allen Reden gesagt, daß vor unserem Volk ein schwerer, langer Weg liegen wird, der nicht in einem Jahr und auch nicht in mehreren Jahren das aufarbeiten kann, was in 13 Jahren schiefgelaufen ist.
({4})
Vielleicht ergibt sich für den Weg, den wir zu gehen haben, auch aus der Geschichte, wie wir eigentlich in die Misere hineingeraten sind, ein sehr guter Hinweis. Wie hat es denn begonnen? Es hat doch damit begonnen, daß Anfang der 70er Jahre ein ganz gewaltiger Inflationsboom in unserem Land zu verzeichnen war. Wenn Sie sich heute ansehen, wie die Preissteigerungsraten der letzten Monate waren, dann stellen Sie fest, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, wieder zu einem der stabilsten Länder der Welt geworden sind.
({5})
Dies ist einer der grundlegenden Fakten, die wir brauchen, um wieder den Ansatz für den Aufschwung zu erreichen.
({6})
Der zweite Punkt ist, daß wir mit Energie versuchen müssen, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen: denn gerade auch von den völlig zerrütteten Staatsfinanzen sind die negativsten Einflüsse auf unsere Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. Ich kann nur staunen, wenn sich Herr Roth hier hinstellt und sagt, die öffentliche Hand sollte riesige Einstellungsaktionen unternehmen und damit den Apparat der öffentlich Bediensteten noch weiter aufblähen. Herr Roth muß gestern gehört haben, welche Zahlen der Bundesfinanzminister genannt hat, was allein Bund, Länder und Gemeinden heute schon an Personalkosten aufzubringen haben. Von der Bundesbahn will ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht reden.
Nun etwas zur Frage des Wirtschaftswachstums. Wir haben immerhin erreicht, daß die sausende Talfahrt, die uns dieses berühmte Wort vom „Minuswachstum" beschert hat, aufgehalten wurde. Ich meine, wenn wir jetzt beginnen, eine vernünftige, gesunde Zuwachsrate zu haben, dann ist das schon ein erster Erfolg.
({7})
Eines wollen wir allerdings unter gar keinen Umständen: Wir haben es abgelehnt, dem kranken Patienten, den wir übernommen haben, Aufputschmittel zu geben, die vielleicht für kurze Zeit eine Scheingenesung hervorgerufen, dann aber den weiteren Absturz gebracht hätten.
({8})
Wir wollen es unternehmen, in einer beharrlichen, mittelfristig angelegten Arbeit dieses Programm und diese Aufgabe anzugehen.
({9})
Wenn immer wieder kritisiert wird, daß wir diesen Weg über Steuererleichterungen und Entlastungen der Privaten gehen wollen, dann müßte auch der SPD eines klar sein: Nur solide, nur rentable Unternehmen können Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade die Pleitewelle der letzten Jahre hat uns doch auch gezeigt, wie auf diesem Weg eine ganz gewaltige Zahl von Arbeitsplätzen verlorengehen kann.
Als weitere Konsequenz der Preisstabilität, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der wachsenden Investitionsneigung wird sich der Abbau der Arbeitslosigkeit ergeben. Das Ende des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, das wir im August im Vergleich zu den Vorjahren feststellen konnten, ist doch, wenn ich es auch nicht überbewerten will, immerhin ein Lichtblick in dieser Richtung.
Herr Kollege Roth hat es wieder notwendig gefunden, den Herrn Bundeskanzler wegen seines Engagements bei den Ausbildungsplätzen zu attackieren.
({10}) Ich muß sagen: Ich finde es eigentlich traurig,
({11})
dies einem Bundeskanzler vorzuwerfen, der sich als erster ganz persönlich engagiert hat, der bei der Industrie, beim Handwerk erreicht hat, daß neue, zusätzliche Anstrengungen unternommen wurden. Es wurden nicht nur 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zugesagt und zur Verfügung gestellt, sondern der Bundeskanzler hat immerhin auch bewirkt, daß sich heute Publizitätsorgane - nicht nur die „Bild"-Zeitung, sondern auch andere Zeitschriften - eingeschaltet haben. Er hat mit seinem persönlichen Engagement erreicht, daß Privatpersonen initiativ wurden. Wir haben es in unseren Wahlkreisen doch alle erlebt, daß Leute kamen und sagten: Hier gibt es noch eine Möglichkeit, dort könnte man noch etwas tun.
({12})
Dann stellen Sie sich von der SPD hier hin und machen nur in Häme und meinen, es wäre ein Triumph für Sie, wenn diese Bemühungen um mehr Ausbildungsplätze nicht erfolgreich wären.
({13})
Ich möchte noch einen Punkt im Bereich der notwendigen Einsparungen ansprechen, der für uns sehr, sehr schwerwiegend ist. Ich muß sagen, rückschauend ist es für mich auch heute noch imponierend, wie die deutsche Wählerschaft am 6. März 1983 auf unseren Appell reagiert hat, nun anzupakken, nicht auf Versprechungen zu hören, sondern bereit zu sein, auch Opfer auf sich zu nehmen, um in unserem Land wieder auf festen Boden zu kommen. Dieser Appell ist von den Wählern honoriert worden. Für uns ist diese Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, ihren Teil zur Konsolidierung

unseres Staatshaushalts beizutragen, die Verpflichtung, jetzt nicht in den Bemühungen nachzulassen, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Natürlich müssen von allen Seiten Opfer erbracht werden. Dabei gab es in den letzten Wochen einen Punkt, der sehr ausführlich diskutiert worden ist. Das ist der Bereich der Familienpolitik. Hierzu hat auch der bayerische Ministerpräsident in der Tat sehr bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Die bayerische Staatsregierung hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, unter Umständen eine Verbesserung dessen zu finden, was im Haushaltsbegleitgesetz zu diesem Komplex niedergelegt worden ist.
Damit überhaupt keine Unklarheiten aufkommen, möchte ich zwei Dinge nachdrücklich feststellen. Erstens. Die Sorge um eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs ist eine Sorge, die die gesamte Fraktion der CDU/CSU einhellig teilt. In diesem Bereich will sie etwas tun.
({14})
Ich bin überzeugt, daß unser Koalitionspartner in dieser Frage grundsätzlch genauso denkt.
Zweitens möchte ich feststellen: Die gesamte Fraktion der CDU/CSU, auch die CSU-Landesgruppe, ist sich natürlich völlig einig darin, daß der Rahmen der Einsparungsvorschläge unter allen Umständen erhalten werden muß.
({15})
Bei den anstehenden Beratungen werden wir versuchen, innerhalb dieses Rahmens die bestmögliche Lösung zu finden.
Wir sind aber weitergegangen. Unser Fraktionsvorsitzender hat eine Sonderkommission zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs eingesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Hinweise zu geben, die zeigen, in welche Richtung diese Verbesserung des Familienlastenausgleiches gehen könnte.
Wir sind überzeugt - das ist der erste Punkt -, daß wir eine Fehlentscheidung der alten Koalition, die auf Rechnung der SPD geht, korrigieren müssen. Wir müssen das duale System wiederherstellen.
({16})
Duales System heißt, daß die Familien sowohl auf dem Steuersektor als auch im Leistungsbereich unterstützt werden müssen. Auf dem Steuersektor gilt das Prinzip der Steuergerechtigkeit, d. h. der einzelne Bürger und damit auch die Familie müssen nach ihrer Leistungskraft besteuert werden. Es ist einfach eine Tatsache, daß ein Ehepaar mit einem Kind oder mehreren Kindern bei der Besteuerung nicht so leistungsfähig ist wie eine Einzelperson oder ein kinderloses Ehepaar. Wir werden daher auf diesem Sektor in dieser Legislaturperiode etwas Entscheidendes unternehmen. Der Herr Bundeskanzler hat diesen Punkt ja bereits in seiner Regierungserklärung angesprochen.
Der zweite Punkt: Wir werden im Steuersektor die Benachteiligung der sogenannten Alleinerziehenden korrigieren. Hierzu liegt ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor. Es hat einen Termin gesetzt.
Wir werden darüber hinaus - das ist sehr, sehr wichtig - den Beschluß realisieren, den die Fraktion der CDU/CSU gefaßt und den die Koalitionsregierung bestätigt hat, nämlich bis zum 1. Januar 1987 den Mutterschaftsurlaub und das Mutterschaftsgeld für alle Mütter einheitlich und gleichmäßig einzuführen.
({17})
Ich freue mich ganz außerordentlich, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern in seiner Rede ausdrücklich bestätigt hat, in der mittelfristigen Finanzplanung seien bereits die Mittel für die Realisierung dieses Zieles eingesetzt.
Der nächste Punkt ist ebenfalls sehr, sehr wichtig: Wir müsen einen Weg finden, den jungen Familien, die sich für ein Kind oder mehrere Kinder entschieden haben, auch finanziell unter die Arme zu greifen. In den ersten Jahren einer Ehe entscheidet es sich, ob eine Familie Kinder haben will. Das ist für unser gesamtes Volk von außerordentlicher Bedeutung. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden suchen. Wir werden versuchen, hier einen Weg zu finden, um in diesem wichtigen Bereich voranzukommen.
Es gibt noch weitere Punkte, z. B. die Regelung der Renten von Müttern für Zeiten, in denen sie nicht berufstätig sind.
({18})
Wir wollen Hilfsmaßnahmen zu § 218 entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich keine werdende Mutter aus finanziellen oder sonstigen sozialen Gründen genötigt sein, ein Kind, das sie gerne bekäme, nicht zur Welt zu bringen.
({19})
Wir werden versuchen, weitere flankierende Maßnahmen im Bausektor und in anderen Bereichen herbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Lesung des Bundeshaushalts ist immer auch eine allgemeine Aussprache über grundsätzliche politische Fragen. Ich möchte dieser Generaldebatte, die im weiteren Verlauf des heutigen Tages einsetzen wird, nicht in umfassender Weise vorgreifen, aber ich sehe mich als ein langjähriger Kollege unseres Bundesinnenministers Dr. Zimmermann veranlaßt, hier zu dieser beginnenden Kampagne gegen unseren Bundesinnenminister etwas zu sagen. Wir haben den Eindruck, daß die Tatsache, daß der Bundesinnenminister eine Reihe von ganz vordringlichen Fragen sofort und mit Energie angepackt hat, für manche Leute bei uns im Lande und besonders für manche politische Gruppierungen Veranlassung ist, mit allen Mitteln zu versuchen, diesen Minister an seiner Arbeit zu hindern. Ich bedaure es ganz außerordentlich, daß ein bedauerlicher Todesfall, der sich in Berlin ereignet hat, hier
nun dazu herhalten soll, eine solche Kampagne fortzuführen.
Ich habe mir die Einzelheiten dieses Vorganges sehr genau angesehen. Ich möchte dem, was heute nachmittag dazu zu sagen ist, im allgemeinen nicht vorgreifen. Ich weise nur auf folgendes hin: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem gesicherten und intakten Rechtsstaat. Drei verschiedene Gerichte haben sich wiederholt mit diesem Fall befaßt, das Berliner Kammergericht, eines der angesehensten Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland,
({20})
dreimal; das Bundesverfassungsgericht - Herr Fischer, wenn Sie dagegen auch etwas einzuwenden haben ({21})
hat den Fall ebenfalls behandelt und genau wie das Kammergericht festgestellt, daß einem Auslieferungsverfahren nichts im Wege steht.
({22})
- Wir können uns gerne heute nachmittag darüber unterhalten.
({23})
- Ich habe j a die Unterlagen. Sie können sich beruhigen.
({24})
- Ja, natürlich, es hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, aber das ist doch eine Aussage in der Sache.
({25})
- Wir können heute nachmittag weiter darüber diskutieren.
({26})
Die europäische Menschenrechtskommission hat sich ebenfalls mit dem Fall befaßt.
({27})
Sie werden erleben, wie wir diese Dinge absolut klären.
Ich stelle hier fest, unser Bundesinnenminister hat sich in dieser Sache absolut korrekt verhalten, und es besteht überhaupt keine Veranlassung, ihm einen Vorwurf zu machen.
({28})
Ich möchte hier ein weiteres als meine persönliche Meinung klipp und klar zum Ausdruck bringen. Wenn jetzt über die Probleme des Asylrechts und des Auslieferungsverfahrens gesprochen wird, dann darf es meines Erachtens nicht dahinkommen, daß Straftäter von irgendwoher unter dem Vorwand, hier bei uns in der Bundesrepublik Asyl zu suchen, ihrer Strafverfolgung entzogen werden können.
({29})
- Herr Schily, hören Sie jetzt einmal zu und reden Sie nicht immer dazwischen.
({30})
Wir lehnen es in der Bundesrepublik Deutschland ab, politische Auseinandersetzungen mit Gewalt und mit Morden zu führen.
({31})
Wir lehnen es auch ab, daß im Ausland mit diesen Mitteln gearbeitet worden ist.
({32})
Ich stelle hier ganz eindeutig klar, diese Aussage bezieht sich nicht auf den konkreten Fall. Hier sind endgültige Feststellungen nicht getroffen worden. Wir wenden uns aber dagegen, daß jetzt bei uns Verhältnisse geschaffen werden, daß sich möglicherweise Straftäter aus der ganzen Welt mit der Schutzbehauptung, Asyl zu suchen, zusammenfinden.
({33})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte unserem Bundesinnenminister ausdrücklich Dank dafür sagen, daß er im Bereich des Umweltschutzes vom ersten Tag seiner Tätigkeit an mit Energie und Erfolg vorgegangen ist.
({34})
Die Damen und Herren von den GRÜNEN fürchten vielleicht, daß ihnen hier eines ihrer Hauptgebiete verlorengeht und sie dann gar nicht mehr wissen, wohin sie greifen müssen, um wieder Publizität zu haben.
({35})
Es ist j a ein merkwürdiger Vorgang, daß GRÜNE und einzelne Automobilbosse Arm in Arm versuchen, unseren Bundesinnenminister an etwas Notwendigem zu hindern.
({36})
Es ist doch eine großartige Sache, daß sich alle Unkenrufe, es werde dem Bundesinnenminister nicht gelingen, den Weg zu einer Entgiftung unserer Autoabgase gemeinsam in Europa zu gehen, allmählich als illusorisch herausstellen. Hier zeichnet

sich einer der größten Erfolge dieser Bunderegierung und des Bundesinnenministers ab.
({37})
- Seien Sie ein bißchen vorsichtig, sonst wird man Ihnen vielleicht vorhalten, daß auch diese Ihre Erwartungen, dieses Programm könnte scheitern, danebengehen. Sie sollten vielleicht den Bundesinnenminister in seinen Bemühungen, diese umweltfreundlichen Maßnahmen durchzuführen, ein bißchen unterstützen.
({38})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen, daß der Bundesinnenminister in seiner Arbeit das volle Vertrauen der Fraktion der CDU/CSU hat, und ich darf ihm zusagen, daß wir ihn weiterhin nachdrücklich unterstützen werden, wenn es um die wichtigen Aufgaben geht, die er zu bewältigen hat. - Ich danke Ihnen.
({39})