thomas silberhorn (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist heute unstrittig, dass die Väter von Kindern aus Beziehungen ohne Trauschein beim elterlichen Sorgerecht
benachteiligt worden sind. Die bisherige Rechtslage
trägt nicht nur den vielfältigen Lebensmodellen nicht
ausreichend Rechnung. Sie entspricht auch nicht ausreichend dem Zweck des Sorgerechts, nämlich das Wohl
des nichtehelichen Kindes zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und
das Bundesverfassungsgericht haben das zu Recht moniert. Beide rügen, dass ein nichtehelicher Vater ohne
Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung
für sein Kind ausgeschlossen ist und das auch nicht gerichtlich überprüfen lassen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.

Die Koalition hat sich intensiv damit befasst, diesen
unbefriedigenden Zustand zu korrigieren. Maßstab unserer Überlegungen ist immer das Kindeswohl. Es kommt
also nicht allein auf den Elternwillen an. Allerdings wird
die gemeinsame elterliche Sorge regelmäßig auch dem
Kindeswohl entsprechen. Die Entwicklung des Kindes
wird im Idealfall durch beide Elternteile geprägt. Das ist
unser Leitbild auch in diesem Gesetzgebungsprozess:
Ein Kind braucht Mutter und Vater.

Es ist daher zu begrüßen, wenn Väter vielfach ganz
selbstverständlich dazu bereit sind und sich mit Nachdruck darum bemühen, Verantwortung für ihr Kind zu



übernehmen und ihr elterliches Sorgerecht wahrzunehmen.

({0})

Klar ist aber auch, dass die Mutter als Gebärende und
Ernährende gerade für Kinder im Säuglingsalter die
engste Bezugsperson ist und ihr daher eine naturgegebene Sonderstellung zukommt.

Ein Großteil der nicht verheirateten Eltern, genau
62 Prozent, gibt nach einer Studie des Bundesjustizministeriums bereits kurz vor oder nach dem Geburtstermin eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge ab. Das unterstreicht, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch
bei Unverheirateten der Regelfall ist und dem Kindeswohl am ehesten entspricht.

Es gibt aber auch mehr als nur vereinzelte Fälle, in
denen unverheiratete Eltern nicht zu einer gemeinsamen
Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung bereit oder in
der Lage sind. Für die Fälle, in denen sich die Eltern zu
keiner gemeinsamen Sorgerechtserklärung durchringen
können und die oftmals durch erhebliche Konflikte zwischen den Eltern gekennzeichnet sind, muss eine Neuregelung zum Wohl des Kindes erreicht werden. Das ist
das Feld, in dem wir uns streiten.

Es gibt grundsätzlich zwei Maximalpositionen, wenn
die Mutter mit einer gemeinsamen elterlichen Sorge
nicht einverstanden ist. Einerseits kann der Vater auf den
Klageweg verwiesen werden. Andererseits kann das
Sorgerecht kraft Gesetzes beiden Eltern zugewiesen
werden, ohne dass es eines Antrags oder einer Sorgerechtserklärung bedarf.

Die Rechtspolitik kann aber - auch das hat die Studie,
die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt
worden ist, ergeben - an der tatsächlichen Lebenssituation von Kindern und Eltern nicht vorbeigehen. Ich will
das anhand von zwei Fallkonstellationen kurz erläutern.

Nehmen Sie die Situation, dass eine Frau Opfer einer
Vergewaltigung wurde, dadurch schwanger wird und
sich dafür entscheidet, dieses Kind auszutragen. Kann
man dieser Frau wirklich zumuten, dass sie ihre elterliche Sorge kraft Gesetzes nur gemeinsam mit dem Vergewaltiger ausüben kann und sich das alleinige Sorgerecht
erst vor Gericht erstreiten muss?

({1})

Wir sind uns sicher einig - ich merke das an Ihren Reaktionen -, dass das keiner von uns will.

Oder sollen Väter, die ihre Vaterrolle nicht annehmen
- sei es, weil das Kind aus einer flüchtigen Beziehung
oder aus einer ungeplanten Schwangerschaft stammt -,
automatisch ein Sorgerecht für dieses Kind erhalten?

({2})

Ich meine, es sprechen gute Gründe dafür, das Sorgerecht zunächst allein der Mutter zuzusprechen. Das sieht

das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als zulässig
an. Der Vater muss aber dann die Möglichkeit haben,
auch ohne den Willen oder gegen den Willen der Mutter,
sein Recht auf elterliche Sorge zu erhalten. Dazu brauchen wir zügige und unkomplizierte Verfahren. Ich halte
es für ein notwendiges Korrelat zur Privilegierung der
Mutter mit einem anfänglich alleinigen Sorgerecht der
Mutter, dass dem Vater ein Weg eröffnet wird, sein Sorgerecht schnell und einfach geltend zu machen.

Die Vorschläge, die die Opposition eingebracht hat,
sind schon ausführlich gewürdigt worden.

Zur SPD. Sie schlagen vor, die Rolle des Jugendamtes
zu stärken. Es soll eine eigene Bewertung vornehmen
und den Fall dann dem Familiengericht vorlegen. Dieser
Lösungsansatz beinhaltet aber eine Entscheidung über
die Köpfe der Betroffenen hinweg.

({3})

Die eigenständige Vorlage durch das Jugendamt an das
Familiengericht ohne weitere Einbeziehung oder Antragstellung eines Elternteils lehnen wir ab. Solche Automatismen sind eher kontraproduktiv und sicherlich
nicht geeignet, mehr Rechtsfrieden zu stiften.

Ähnliche Automatismen sieht der Antrag der Grünen
vor. Hier wird automatisch dann die gemeinsame Sorge
erteilt, wenn der Vater einen entsprechenden Antrag
beim Jugendamt stellt, die Mutter innerhalb einer Erklärungsfrist nicht widerspricht und dem Jugendamt keine
Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater vorliegen. Die Erteilung des
elterlichen Sorgerechts durch das Jugendamt kraft Verwaltungsakt halten wir für eine absurde Idee. Wir lehnen
sie ab.

({4})

Ich glaube, dass wir Abstand nehmen müssen von solchen automatisierten Verfahren. Wir brauchen Verfahrenswege, die eine Aussicht auf eine Beilegung der Auseinandersetzung haben, die den Interessen der Mutter
und des Vaters gleichermaßen gerecht wird.

Für uns als Union ist es besonders wichtig, dass das
Schweigen der Mutter nicht als Zustimmung gewertet
wird. Wir halten das in diesem Rechtsbereich für nicht
angebracht. Gerade in den ersten Wochen und Monaten
nach der Geburt eines Kindes ist die Mutter oft psychisch und physisch stark beansprucht. Ich glaube, es ist
ein wichtiges Anliegen, dass in dieser Situation ihr
Schweigen nicht einfach als Zustimmung zur Zuerkennung des gemeinsamen Sorgerechts gewertet wird.

Wir wollen auch verhindern, dass es ein Hin und Her
bei der Erteilung des Sorgerechts gibt, dass zunächst automatisch kraft Gesetzes ein gemeinsames Sorgerecht
etabliert wird, die Mutter dann Widerspruch einlegen
kann und der Vater dies wieder rückgängig machen
kann. Eine mehrfache Erteilung und Entziehung des Sorgerechts birgt die Gefahr der Rechtsunsicherheit und beThomas Silberhorn

schwört weitere Konflikte unter den Eltern herauf. Unser
Ansatzpunkt ist eher ein Mittelweg.

({5})

- Ich spreche hier als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({6})

Wir sind in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Wir diskutieren aufgrund Ihrer Anträge ganz offen, wie
wir uns in diesem Bereich bewegen.

({7})

Dass Ihre Vorschläge nicht zureichend sind, die aufgeworfenen Probleme zu lösen, ist übereinstimmend deutlich geworden.

({8})

Im Übrigen, wenn ich das zu Ihrem Zuruf sagen darf:
Wenn wir uns darüber einig sind, dass das Leitbild darin
besteht, dass Vater und Mutter für ihre Kinder gemeinsam die elterliche Sorge tragen, dann wäre das Wesentliche schon konsentiert. Wir streiten uns dann im Kern
über Verfahrensfragen, vom Jugendamt bis zum Familiengericht, Antragstellungen hin oder her, Fristen und
Ähnliches, sodass wir sagen können: Wir sind auf einem
guten Weg.

({9})

Wir müssen aber jetzt eine solche Lösung finden, die
nicht die Verfahrensfragen und Zweifel aufwirft, die Sie
in Ihren eigenen Anträgen zum Ausdruck bringen.

Natürlich muss zunächst eine gemeinsame Sorgerechtserklärung der Regelfall sein. Das ist der Weg, der
Konflikten am ehesten vorbeugen kann. Es muss im
Blick gehalten werden, das Wohl des Kindes dadurch zu
fördern, dass gemeinsame Sorgerechtserklärungen ermöglicht werden. Wenn aber die Mutter widerspricht
oder zu dieser Frage schweigt, dann sollte dem Vater ein
Antragsrecht zur Prüfung durch das Familiengericht eingeräumt werden. Nach meiner Auffassung sollte das in
einer angemessenen, eher kurzen Frist geschehen, weil
ich einen zügigen Verfahrensablauf als Korrelat zur Privilegierung der Mutter durch das anfänglich alleinige
Sorgerecht betrachte.

({10})

Wir sollten uns außerdem - dieser Aspekt ist noch gar
nicht angesprochen worden - um eine Verfahrensbeschleunigung vor den Familiengerichten bemühen; denn
wenn letztlich vor Gericht entschieden wird, dann ist den
Eltern und insbesondere den Vätern nicht gedient, wenn
unbefriedigend lange Wartezeiten bis zu einer Sorgerechtsentscheidung entstehen. Auch darauf sollten wir
unser Augenmerk richten.

({11})

Für uns ist zudem wichtig, den materiell-rechtlichen
Prüfungsmaßstab zu verändern. Dieser Aspekt kommt in
Ihren Überlegungen, meine Damen und Herren von der
Opposition, überhaupt nicht zum Tragen. Wir wollen,
dass vor Gericht nicht mehr begründet werden muss, warum die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl
entspricht. Wir wollen das als Regelfall und als unser
Leitbild ansehen.

({12})

Deswegen sind wir der Auffassung, dass die gerichtliche Prüfung künftig darauf konzentriert werden kann, ob
Gründe des Kindeswohls einer gemeinsamen elterlichen
Sorge entgegenstehen; das ist etwas ganz anderes. Der
Mutter sollte natürlich in diesem Verfahrensstadium
noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man
sich vor Gericht darüber streiten muss, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, oder
ob man als Regelfall davon ausgeht, dass es dem Kindeswohl entspricht, und nur darlegen muss, ob etwas gegen die gemeinsame elterliche Sorge spricht.

({13})

Über diesen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab
müssen wir ebenfalls diskutieren. Ich denke, die Änderung des Prüfungsmaßstabs untermauert noch einmal unser Leitbild, dass die gemeinsame elterliche Sorge im
Regelfall dem Kindeswohl entspricht.

Wie Sie sehen, sind die Fragen der elterlichen Sorge
komplex und kompliziert. Wir müssen mit Fingerspitzengefühl zu einer Lösung kommen, die zuallererst dem
Kindeswohl entspricht und gleichzeitig den unterschiedlichen Interessen von Vätern und Müttern ausreichend
Rechnung trägt.

({14})

Wir werden vielleicht nicht alle Betroffenen zufriedenstellen können. Was uns aber gelingen kann und wird
- davon bin ich fest überzeugt -, ist eine faire und transparente Regelung, die dazu dient, das bestehende Ungleichgewicht wieder in Balance zu bringen. Unser Ziel
muss sein, dass die gemeinsame elterliche Sorge als Regel- und Erfolgsmodell noch stärker verankert wird. Das
liegt im Interesse unserer Kinder.

Vielen Dank.

({15})