Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei der Debatte heute Morgen habe ich fast Mitleid
mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen bekommen.

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- Wirklich. - Jegliche Kritik an der Ministerin, die vorgetragen wird, wird als Majestätsbeleidigung aufgefasst.

Es ist erstaunlich, mit welcher Unschuldsmiene Sie
heute Morgen den Ländern wirklich unmoralische Angebote gemacht haben.

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Sie haben so getan, als ob Sie kein Wässerchen trüben
könnten. In Wirklichkeit haben Sie jedoch mit dem
Geldbeutel gelockt und den Ländern einen Vertrag zulasten Dritter aufzwingen wollen.

({2})

Gott sei Dank ist von den Ländern bemerkt worden, dass
ein gutes Ziel noch nicht jedes Mittel heiligt. Gut gemeint ist eben, wie immer bei Ihnen, nicht gut gemacht.
Eine zukunftsweisende Idee ist ein weiteres Mal von dieser Regierung miserabel umgesetzt worden.

({3})

Wir haben ja gemeinsam eine Anhörung durchgeführt. Ich habe schon viele Anhörungen in meiner Parlamentszeit hinter mich gebracht, aber ich habe noch nie
erlebt, dass ein Gesetzentwurf so vernichtend von den
Expertinnen und Experten, von den Sachverständigen,
beurteilt wurde.

({4})

Ob die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, ja sogar die Sozialverbände - sie alle haben ihn einhellig abgelehnt. Selbst Kollegen aus der
SPD-Fraktion mussten im Ausschuss schon ihre grundsätzlichen und ausdrücklichen Bedenken zu Protokoll
geben, nur damit sie sich noch einigermaßen im Spiegel
anschauen konnten. Ich sage Ihnen ganz bewusst: Selbst
aus der politischen Leitung des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung hört man solche Sätze
wie: Das Beste, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen
ist, ist, einfach nichts zu sagen.

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Meine Damen, meine Herren, warum ist das so? Dieses Gesetz hat schwerste Konstruktionsfehler. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - das ist Prävention unbestrittenermaßen - kann eben nicht nur von einem Teil
der Gesellschaft finanziert werden. Wieder einmal machen Sie einen Vorschlag, bei dem der Lastesel der Nation die Beitragszahler in der Krankenversicherung, der
Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung
und der Unfallversicherung sind. Diese dürfen bei Ihnen
wieder einmal allein die Zeche bezahlen. Obwohl die
Krankenkassenbeiträge bisher nur marginal gesunken
sind, belasten Sie wiederum diese Gruppe. Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land bekommen wieder
einmal eine Nullrunde verpasst und werden sogar weniger in den Taschen haben. Dennoch werden die Beitragszahler belastet. Auch die Pflegebedürftigen, die weiter
auf eine Dynamisierung der Leistungen warten, und die
Demenzkranken, die überhaupt auf eine Berücksichtigung warten, belasten Sie wieder.

({6})

Obwohl Prävention alle angeht und nach dem Willen
von Rot-Grün alle aus der Bevölkerung Leistungen erhalten sollen, beteiligen sich Bund und Länder an der Finanzierung der Stiftung wieder einmal nicht. Sie zahlen
keinen einzigen Euro.

Sie sagen - das hat die Staatssekretärin heute Morgen
wieder gemacht -: Wir machen ja so viel, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Bund und
der öffentliche Gesundheitsdienst in den Ländern.

({7})

Aber wenn wir Sie fragen, ob Sie bereit sind, diese Mittel festzuschreiben, zu benennen, wie viel es ist, und dieses Geld dann auch gegenüber Angriffen zu sichern, ist
von Ihnen nichts zu hören. Dazu sind Sie nicht bereit.
Deshalb ist das Argument berechtigt, dass die Gefahr besteht, dass Sie hier Ihre öffentlichen Haushalte zulasten
der Beitragszahler sanieren wollen.

Ein gibt ein weiteres Argument, weshalb die Auswirkungen dieses Gesetzes überhaupt nicht bedacht sind.
Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass die Arbeitslosenversicherung hier überhaupt nicht beteiligt ist. Auf
Nachfrage hieß es, dieses Versicherungssystem sei so
belastet, dass man ihm das auf keinen Fall zumuten
könne. Wenn ich die neuesten Prognosen - heute wieder
in der „Süddeutschen Zeitung“ - lese, komme ich zu
dem Schluss, dass die Rentenversicherung mindestens
genauso belastet ist. Aber was beim einen gilt, ist beim
anderen nicht von Relevanz.

Schauen wir uns aber einmal die Rentenversicherung
an. Es besteht die große Gefahr, dass die medizinische
Rehabilitation in der Rentenversicherung nicht mehr
gesichert ist,

({8})

weil die Mittel für die Primärprävention herhalten müssen. Sie muss aus Reha-Geldern bestritten werden. Deshalb stehen diese Mittel der Tertiärprävention nicht mehr
zur Verfügung. Was behauptet die Frau Staatssekretärin?
Sie sagt: Die Mittel sind gar nicht abgerufen worden.
Also können wir noch locker Geld für die Primärprävention aufbringen. - Aber alle Experten auch der Rentenversicherungsträger sagen Ihnen, dass der Bedarf ansteigt. Die Anträge sind nur wegen der aktuellen
konjunkturellen und wirtschaftspolitisch schwierigen
Lage zurückgestellt. Sie sind nur aufgeschoben.

Durch die Hartzreformen und den neuen Empfängerkreis von Arbeitslosengeld II gibt es neue Anspruchsberechtigte auf Reha-Maßnahmen. 100 Millionen Euro
Mehrbedarf für medizinische Rehabilitation wird allein
für diese Gruppe erwartet. Wie können Sie dann an dieser Stelle eine solche Regelung vorschlagen? Wir sagen:
Ernährungsberatung für Kinder ist gut, aber sie darf
nicht zulasten der medizinischen Rehabilitation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen.

({9})

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die funktionierende und bewährte Präventionsinfrastruktur in unserem Land zerschlagen wird; denn es bleibt nicht dabei,
dass diejenigen, die bereits heute gute Arbeit geleistet
haben, in Zukunft dafür honoriert werden. Warum ist das

so? 2,70 Euro pro Versicherten für Primärprävention
sind per Gesetz vorgeschrieben. Es gibt Krankenkassen
- das ist unbestritten -, die dieses Geld für Primärprävention nicht ausgeben. Aber es gibt andere Kassen, die
sogar mehr zahlen als die geforderten 2,70 Euro. Doch
jetzt wird gesagt, dass nur noch 40 Prozent des Geldes
zur Verfügung stehen und damit die gleiche Infrastruktur
finanziert werden soll. Das funktioniert nicht. Sie bestrafen so diejenigen, die schon seit langem Engagement
zeigen. Das kann doch nicht gewollt sein.

({10})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem
Gefälligkeitsgutachten, das Sie sich jetzt noch vom Justiz- und vom Innenministerium haben anfertigen lassen,

({11})

weil die Argumente derart bedrückend waren, sagen.
Hier sind wichtige Aspekte überhaupt nicht behandelt
worden. Der Grundsatz der Zweckbindung, der Beitragsmittel bleibt weiterhin verletzt. Es gäbe noch vieles zu
sagen.

Dieser Gesetzentwurf ist nicht umfassend, weil die
Störung der Primärprävention ausschließliches Ziel ist.
Er ist nicht sachgerecht, weil bestehende Maßnahmen
und Strukturen gefährdet sind. Er ist ungerecht, weil sich
nur Beitragszahler - nicht die gesamte Gesellschaft - beteiligen. Er ist viel zu bürokratisch, weil eine Vielzahl
neuer Gremien geschaffen wird. Zudem ist er verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Meine Damen, meine Herren, wir haben heute die
Chance, ein weiteres schlechtes Gesetz zu verhindern.

({12})

Nutzen Sie diese Chance! Ein schlechtes Gesetz weniger
hilft unserem Land und nutzt auch der Prävention.

({13})