Huys (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann behaupten, daß bisher wenig für die Zonenrandgebiete getan worden wäre. Es wurden Industriebetriebe angesiedelt, es entstanden zusätzliche Wohnungen im Zonenrandgebiet, Straßen wurden gebaut wie auch Schulen, Krankenhäuser und vieles andere mehr. Wer das leugnen wollte, setzte sich der Gefahr aus, nicht ernst genommen zu werden. Aber all das vollzog sich im Rahmen des normalen Aufbaus in der Bundesrepublik.
Aus der Wirtschaftsstatistik läßt sich wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Struktur und den hier und da eingestreuten Ballungsgebieten nachweisen, daß die Zonenrandgebiete prozentual genauso am Wirtschaftswachstum teilgenommen haben wie das übrige Bundesgebiet. Solch eine Darstellung veranlaßte mich bereits früher zu der Feststellung, es müßte eine Lust sein, im Zonenrandgebiet zu leben. Jeder, der mit den Lebensumständen in diesem Gebiet vertraut ist und der mit den Menschen und ihren Problemen täglich konfrontiert wird, weiß, daß diese Gebiete in wirtschaftlicher, zivilisatorischer und kultureller Hinsicht unterentwickelt sind.
Das hat auch der gesamtdeutsche Ausschuß auf seinen Besichtigungsreisen von Travemünde bis Passau im letzten Jahr festgestellt. Alle Landräte und Bürgermeister, mit denen wir gesprochen haben, haben dankbar anerkannt, daß vieles in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zusätzlich für diese Zonenrandgebiete von Bund und Ländern
getan worden ist und getan wird. Alle Fraktionen sind sich heute in der Auffassung einig, daß die Förderung des Zonenrandgebietes eine politische Aufgabe gesamtdeutschen Charakters ist und daß sie auf Jahre hinaus verstärkt weitergeführt wer-, den müßte. Bei der derzeitigen Haushaltslage können dafür vom Bund her aber nur begrenzte Mittel eingesetzt werden. Um so notwendiger ist es, diese gezielt und schwerpunktmäßig einzusetzen.
Aus der Fülle der Sorgen, die die Zonenrandgebiete haben, sollen einige wenige aufgezeigt werden, bei denen der gezielte Einsatz der Mittel besonders erforderlich ist. Da ist zunächst das Gespenst der Abwanderung junger und mobiler Menschen zu nennen, die glauben, im Westen bessere Verdienst- und Lebensmöglichkeiten zu finden. Zur Abwanderung werden diese jungen Menschen außerdem durch die schlechten Wohnverhältnisse veranlaßt, durch das geringe kulturelle Angebot und ganz besonders durch die psychologische Wirkung der unmittelbaren Nähe der Demarkationslinie. Die Ursachen für diese Abwanderung erkennen, heißt gleichzeitig die Möglichkeit ihrer Verhinderung aufzuzeigen. Dabei will ich es den Wirtschaftlern überlassen, darzulegen, welche besseren Verdienstmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet geschaffen werden könnten.
Ein Hauptanliegen aller Menschen, besonders der heiratswilligen jungen Menschen, auf die wir im Zonenrandgebiet besonderen Wert legen, ist, ausreichenden Wohnraum zu haben. Es ist der Bundesregierung zu danken, daß sie im vorigen Jahr die Wohnungsbaumittel für die Zonenrandgebiete von 7 auf 14 Millionen DM erhöht hat. Dennoch ist es leider noch nicht gelungen, die Abwanderung der Arbeitnehmer zu stoppen. Es ist zwar bedauerlich, daß für das Jahr 1966 die zusätzlichen Mittel für den Facharbeiterwohnungsbau im Zonenrandgebiet storniert sind; aber es ist doch ein Trost, daß nach dem bereits angenommenen Entschließungsantrag nun 20 Millionen DM für die Wohnungsbauförderung im Zonenrandgebiet , zur Verfügung stehen. Das bedeutet, daß dieser Betrag zwar erst 1967 ausgegeben werden darf, daß aber doch schon in diesem Jahr über ihn verfügt werden kann.
Weil die Bundesregierung meint, die Berlin-Präferenzen den Zonenrandgebieten nicht gewähren zu können, waren meine Freunde und ich und auch der Gesamtdeutsche Ausschuß der Auffassung, die Wohnungsbaumittel für das Zonenrandgebiet müßten in Zukunft noch verstärkt werden. Dabei sollte man dem Eigenheimbau ein besonderes Augenmerk zuwenden. Eine Familie, die ein Eigenheim besitzt, verläßt nicht so schnell das Dorf, sondern fühlt sich dort zu Hause, übernimmt damit Verantwortung und begegnet so auch der negativen psychologischen Auswirkung der Demarkationslinie.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einige kritische Bemerkungen zu dem kulturellen Angebot im Zonenrandgebiet machen. Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung besondere Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Angelegenheiten im Zonenrandgebiet durchgeführt hat und noch durchDr. Huys
führt. Schwerpunkte für diese kulturellen Veranstaltungen zu bilden, wie es die Drucksache IV/3668 vorsieht, wirkt bestechend auf den ersten Blick nach dem alten Artilleriegrundsatz „nicht kleckern, sondern klotzen". 10 000 DM oder gar 25 000 DM Zuschuß für eine Kulturveranstaltung liest sich, publizistisch gesehen, sehr gut, besser, als wenn es heißt, eine große Anzahl kleiner und mittlerer Städte habe einen Zuschuß von 800 DM bis 2000 DM erhalten.
Die Praxis aber sieht anders aus. Es ist typisch für uns Deutsche, daß wir es lieben, unsere kulturellen Güter, unsere eigenständige Kultur in unserer Heimatstadt oder unserem Heimatkreis lebendig werden zu lassen und zu pflegen. Trotz der Anziehungskraft der großen Kulturveranstaltung auf eine bestimmte Schicht von Menschen in Stadt und Land auch im Zonenrandgebiet wird dadurch doch nur ein sehr kleiner Prozentsatz der für die Kultur aufgeschlossenen Bevölkerung erfaßt. Das läßt sich statistisch nachweisen. Die kulturellen Veranstaltungen im Heimatort werden um ein Vielfaches mehr besucht als die Veranstaltungen in der nächst größeren Stadt, obwohl sie stark preisvergünstigt sind.
Amtsgerichtsrat Brick -aus der grenzdurchschnittenen Stadt Bleckede hat das sehr überzeugend in einem Zeitungsartikel dargelegt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich aus seinem Artikel kurz zitieren. Er schreibt:
Die Durchführung der Empfehlung des Gesamtdeutschen Ausschusses würde bedeuten, daß in zahlreichen Orten in nächster Nähe der Zonengrenze die seit Jahren durchgeführte eigenständige Kulturarbeit - ehrenamtlich von sogenannten „Kulturringen" geleistet - zum Erliegen käme, sofern der Wegfall der Bundesmittel nicht durch eine wesentliche Erhöhung der bisher vom Land, den Kreisen und den Gemeinden geleisteten Zuschüsse ausgeglichen werden würde.
Die Landesverbände der Kulturvereinigungen haben sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels eingesetzt. Ich halte das für eine gute Anregung, zumal z. B. im niedersächsischen Zonengrenzraum die Zahl der größeren Städte, die in der Lage sind, kulturelle Maßnahmen in einem dem Schwerpunktprogramm entsprechenden Umfang durchzuführen, gering ist und diese Städte größtenteils in einer solchen Entfernung von der Zonengrenze liegen, daß die Heranführung der von der Teilung Deutschlands unmittelbar betroffenen Bevölkerung aus den direkt an der Zonengrenze gelegenen Ortschaften problematisch ist.
Soweit das Zitat. Ich schließe mich seiner Ansicht an. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir die Empfehlungen unseres Gesamtdeutschen Ausschusses für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre wirklich durchführen, bevor wir nicht wissen, ob und in welchem Umfang Landkreise und Gemeinden den Wegfall der Bundesmittel auszugleichen vermögen.
Die Fülle der anderen Probleme, besonders im Bereich der Landwirtschaft, die es im Zonenrandgebiet gibt, will ich hier heute nicht anschneiden. Die beiden erwähnten Probleme scheinen mir im Augenblick besonders wichtig zu sein.
Allerdings muß auch gesagt werden, daß es notwendig ist, die Industriellen, die Geisteswissenschaftler und die Künstler für diese Probleme zu interessieren, um die Lebensbedingungen im Zonenrandgebiet denen in anderen Gegenden der Bundesrepublik anzugleichen. Es ist also auch Aufgabe der politischen Bildung, mehr Interesse und Hilfsbereitschaft für das Zonenrandgebiet gerade in den Kreisen zu erwecken, die über Wissen und Mittel verfügen; denn die Politiker allein können das Schaufenster nach Osten nicht ausstatten.
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