Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie und beauftragte der bundesregierung für die neuen bundesländer), 2014-02-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich kann diese Debatte zum Stand der deutschen Einheit nicht eröffnen, ohne ein Wort zu den Ereignissen in der Ukraine zu sagen. Wir erleben in diesen
Tagen wieder, wie Menschen um Freiheit und Demokratie ringen und sich der Unterdrückung entgegenstellen.
Sie stehen in der Tradition all derer, die dazu beigetragen
haben, die Teilung Europas und damit auch unseres Landes zu überwinden. Diese Menschen verdienen unsere
uneingeschränkte Solidarität.

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Ich möchte ein Wort des Dankes an meinen Vorgän-
ger richten. Sehr geehrter Herr Kollege Bergner, Ihre Ar-

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beit verdient Dank und Respekt. Ich denke, ich spreche
da im Namen des ganzen Hauses.

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In diesem und im kommenden Jahr gibt es mit Blick
auf die deutsche Einheit einiges zu feiern. Ich will den
Festreden hier und heute nicht vorgreifen. Ich werde
mich als Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen
Bundesländer in den kommenden Jahren ganz bestimmt
nicht darauf beschränken, feierliche Reden zu halten;
das dürfen Sie mir glauben. Nein, ich gehe dieses Amt
mit ganzer Kraft an, mit viel Optimismus und voller Zuversicht, etwas zu bewegen, auch wenn es nach meiner
Ernennung Kritik daran gab, dass nur eine „halbe Staatssekretärin“ zur Ostbeauftragten ernannt worden sei. Sagen Sie dem Kollegen Gysi einen schönen Gruß! Mich
hat schon lange niemand mehr als halbe Portion bezeichnet.

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Scherz beiseite! Mich treibt natürlich die Sorge um,
dass der eine oder die andere der Versuchung erliegt, die
vor uns liegenden Jubiläen als willkommene Gelegenheit für einen Schlussstrich zu betrachten. Aber wir
brauchen 25 Jahre nach der friedlichen Revolution alles
andere als einen Schlussstrich. Wir brauchen keinen
Schlussstrich unter eine Vergangenheit, die vielleicht
nicht für alle, wohl aber für viele noch sehr lebendig ist,
auch wenn manch einer sie am liebsten vergessen oder
vergessen machen möchte. Wir brauchen auch keinen
Schlussstrich unter die deutsche Einheit als solche, weil
sie eben noch nicht vollendet ist. Genau deshalb wird jedes Jahr ein Bericht zur deutschen Einheit vorgelegt: damit wir einigermaßen genau wissen, wo wir bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland stehen.

Wir haben wirklich viel erreicht. Die Lebensverhältnisse und der materielle Wohlstand in den ostdeutschen
Bundesländern haben sich kontinuierlich verbessert.
Aber der Abstand zum Westen bei der Wirtschaftskraft
liegt noch immer bei rund 30 Prozent. Die Einkommensunterschiede liegen im Durchschnitt bei knapp 20 Prozent. In manchen Branchen dümpeln die Einkommen sogar noch immer bei 45 Prozent unter Westniveau. Wenn
wir daran etwas ändern wollen, müssen wir die ostdeutsche Wirtschaftskraft stärken und dafür sorgen, dass sich
bei den Löhnen etwas tut.

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Unser Ansatz für die ostdeutsche Wirtschaft besteht
unter anderem darin, den Mittelstand bei den notwendigen Innovationen zu unterstützen, damit er wachsen und
im europäischen und internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das tun wir etwa mit Programmen wie dem
Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.




Aber machen wir uns nichts vor: Bereits heute ist absehbar, dass die neuen Bundesländer und Berlin auch
nach Auslaufen des Solidarpakts II auf die Unterstützung des Bundes und die gemeinsame Solidarität aller
Länder angewiesen sein werden. Genau deshalb muss
eine verlässliche und gerechte Anschlussregelung im
Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ganz oben auf der wirtschafts- und finanzpolitischen Agenda stehen.

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Künftig müssen sich alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland auf ein verlässliches und aufgabengerechtes Finanzierungssystem stützen können. Das
müssen wir erreichen, und deshalb ist ein festes Bündnis
Ostdeutschlands mit den strukturschwachen Regionen
im Westen eines meiner erklärten politischen Ziele.

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Wir brauchen dieses Bündnis angesichts der jetzt schon
sichtbaren und für die Zukunft absehbaren Verteilungskämpfe. Entweder tun wir uns zusammen und sind gemeinsam stark, oder wir gehen getrennt voneinander unter.

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die ostdeutsche
Wirtschaft zu unterstützen. Wir müssen auch etwas bei
den Löhnen und Gehältern tun. Die Unterschiede bei den
Löhnen und Gehältern sind nicht nur ungerecht und eine
der wesentlichen Ursachen für die Abwanderung, sondern sie führen auch zu einer geringeren Binnennachfrage. Auch deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns besonders für Ostdeutschland
wichtig und richtig.

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Das wird eine Premiere. Damit wird erstmals bundesweit ein einheitlicher Verdienst festgeschrieben, und damit setzen wir ein wichtiges Signal; damit zeigen wir,
dass wir es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse
in ganz Deutschland ernst meinen.

Ich weiß, dass wieder Bedenkenträger unterwegs
sind. Da wird zum Teil der Teufel an die Wand gemalt.
Trotzdem bin ich strikt gegen Ausnahmeregelungen, die
über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgehen.
Natürlich wird die Einführung des Mindestlohns einige
Betriebe vor Probleme stellen, im Osten, aber auch im
Westen; kein Mensch leugnet das. Natürlich werden die
Preise im Dienstleistungssektor zum Teil steigen.

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Aber wer selber einigermaßen anständig verdient, der
wird auch nichts dagegen haben, beim Friseur oder im
Blumenladen etwas mehr zu bezahlen. Es muss doch darum gehen, dass alle vernünftig über die Runden kommen.
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Derzeit verdient etwa ein Fünftel der ostdeutschen
Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde, viele
müssen zusätzlich Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit muss endlich Schluss
sein.

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Allen Betrieben, die glauben, die 8,50 Euro nicht bewältigen zu können, sage ich: Ihr habt immer noch die Möglichkeit, vorher einen Tarifvertrag abzuschließen, bei
dem der Lohn unter 8,50 Euro liegt. Dann greift der
Mindestlohn erst ab Anfang 2017. - In diesem Zusammenhang finde ich es wirklich bemerkenswert, dass allein die Ankündigung des Mindestlohns innerhalb weniger Wochen dazu geführt hat, dass auf einmal
Tarifverträge geschlossen werden. Alleine das ist schon
ein Erfolg; denn da geht es auch um so elementare Fragen wie Urlaubstage und Arbeitsbedingungen.

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Das alles ist auch von großer Bedeutung für ein in Ost
und West einheitliches Rentensystem. Das wird 2019 mit
dem Auslaufen des Solidarpakts kommen. Das haben
wir so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ob wir bis
dahin einen Zwischenschritt in Form einer teilweisen
Rentenangleichung brauchen, werden wir 2016 prüfen.
Das hängt wiederum davon ab, in welchem Umfang die
ostdeutschen Einkommen und damit auch die Renten
steigen.

Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem ist fast 25 Jahre nach der Einheit natürlich berechtigt. Ich habe sie selber oft genug mit Nachdruck erhoben. Und dennoch ist die Rentengeschichte der
vergangenen 25 Jahre eine Erfolgsgeschichte. Das Renten-Überleitungsgesetz ist Ausdruck gelebter Solidarität
von Ost und West. Niemand im Osten musste nach der
Wende von einer DDR-Rente leben. Die Ostrenten sind
seither auf fast 92 Prozent des Westniveaus gestiegen.
Jetzt arbeiten wir an der vollständigen Angleichung, und
die wird kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren seit
der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung
sind wir ein anderes Land geworden. Wir haben uns weiterentwickelt und werden das auch weiter tun. Wir haben
viel erreicht; aber es bleibt auch noch viel zu tun, zum
Beispiel bei der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das ist ein Thema, das mich seit vielen
Jahren bewegt. Ich versichere Ihnen: Ich werde alle mir
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um unsere Kinder und Kindeskinder, unsere ganze Gesellschaft vor diesem braunen Pack zu schützen.

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Gott sei Dank führt die Generation unserer Kinder ein
freies Leben ohne Mauer, Teilung und Diktatur. Dennoch begegnet uns die Teilung mit ihren langandauernden Folgen immer wieder im Alltag und in der Politik.
Das ist zum Beispiel so beim Heimkinderfonds Ost, der
vom Bund und von den ostdeutschen Ländern getragen
wird. Aus diesem Fonds werden Menschen unterstützt,
die in sehr jungen Jahren zum Opfer staatlicher Repression geworden sind, und das ist gut und richtig so.

Aber es hat sich herausgestellt, dass das ursprünglich
eingeplante Geld wider Erwarten nicht reicht. Es steht
fest, dass dieser Fonds erheblich aufgestockt werden
muss, und das wird nicht billig. Aber die Vorstellung,
hier sparen zu können, indem man den Zugang zu diesem Fonds im Nachhinein stärker beschränkt und den
Leistungskatalog verändert, ist einfach abenteuerlich.

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Damit hätten wir dann nicht nur unterschiedliche Leistungen in Ost und West, sondern auch innerhalb der
Gruppe der ehemaligen ostdeutschen Heimkinder, und
das geht nun wirklich überhaupt nicht.

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Da steht der Bund gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern in der Pflicht, eine gute Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden. Ich bin durchaus zuversichtlich, was
die Beratungen in der kommenden Woche angeht.

Bei diesem und bei anderen Themen wird jedenfalls
deutlich, dass es noch immer Folgen der Teilung gibt,
die es zu überwinden gilt. Ich bin davon überzeugt, dass
uns das gelingen wird. Die deutsche Einheit ist eben
nichts Statisches. Sie will und sie muss immer wieder
neu gestaltet werden. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Ich bin in den vergangenen Wochen immer wieder gefragt worden, ob ich stolz darauf bin, aus Ostdeutschland
zu kommen.

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Wir Ostdeutsche haben einiges durchgemacht. Wir stehen zu unserer friedlichen Revolution und zur Verantwortung für unsere Geschichte. Wir haben besondere Talente und Ressourcen. Und: Wir können Veränderung.
Deshalb ist der Osten in manchen Bereichen unterdessen
wirklich Avantgarde. Darauf kann man schon stolz sein;
ich bin es jedenfalls. Ich bin stolz darauf, aus Ostdeutschland zu kommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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