matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Herr Kollege Haase, wenn Sie die ganze Debattenzeit anwesend waren, was ich bei Ihnen anläßlich der Haushaltsberatungen ja immer unterstellen kann, müssen Sie sich doch erinnern, daß es Ihr Kollege Häfele war, der diesen völlig unangebrachten - ich muß mich beherrschen, um stärkere Ausdrücke zu vermeiden - Vergleich hier gebracht hat.
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- Herr Kollege Haase, der Herr Präsident hat Ihnen diese weitere Frage nicht gestattet. Ich bitte Sie, sich zu setzen.
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Wenn die Nachfrage in der Volkswirtschaft - aus welchen Gründen auch immer - nachläßt und die Produktionskapazitäten nicht ausgenützt werden, dann, Herr Kollege Häfele, ist es in der Tat interessant, sich an die Keynesschen Ratschläge zu erinnern. Aus der Krise der 30er Jahre haben wir ja gelernt, daß in solchen Situationen der Staat eben nicht seine Ausgaben senken darf, daß er Kredite aufnehmen und als Einkommen in die Kreisläufe zurückschleusen muß, um Beschäftigung zu sichern. Aber ich bitte Sie doch herzlich, da Sie Keynes aus dem Jahre 1936 zitieren: Weder die nationalökonomische Wissenschaft noch ich sind beim Erkenntnisstand des Jahres 1936 stehengeblieben. Selbstverständlich ist die Nachfragestruktur wichtig, ebenso aber auch die Angebotsstruktur. Aber wenn es jemals - wenn ich das zum eigenen Lob einmal sagen darf - eine Haushaltseinbringungsrede gegeben hat, die sich mit der Angebotsstruktur der Volkswirtschaft beschäftigte, dann war es doch wohl diese.
Lesen Sie doch einmal die Passagen über die Notwendigkeit von Regionalpolitik nach, über die Beschäftigung mit den einzelnen Wirtschaftszweigen, über die Größenstrukturpolitik, die wir betreiben, weil wir es für erforderlich halten, in dieser Zeit struktureller Änderungen möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, diese Strukturveränderungen zu vollziehen! Lesen Sie doch einmal nach, was ich über Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik gesagt habe, die nötig sind, damit wir ein leistungsfähiges Angebot haben.
Natürlich wären wir närrisch und würden die Lehren der letzten 40 Jahre vergessen, würden wir nur in globalen Nachfragekategorien denken. Ich habe davon gesprochen, daß wir diese von uns geschaffene Nachfrage in Problembereiche gesteuert und gelenkt haben. Gerade das ist es doch, was Sie immer als „Sozialismus" beklagen. Änderung der Angebotsstruktur ist doch Investitionslenkung, nicht wahr. Aber dann, wenn es praktisch wird, kommen Sie mit Ihrer eigenen Ideologie in Konflikt.
Natürlich spielt die Struktur der Staatsausgaben für die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung eine wichtige Rolle. Wir kennen die Bedeutung - meine Rede zeigt das - der Erneuerung, Ausweitung und Verbesserung des Produktionspotentials. Wir wissen, welche Anstrengungen innovatorischer Art nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wenn der Bundeshaushalt zunehmend Ausgaben für die Ermöglichung solcher zukunftsbezogener Investitionen leistet, so ist das eine Politik, die das Wachstum der Volkswirtschaft stützt und die Arbeitsplätze auf Dauer sicherer macht. Ich hoffe auch, daß das zu einer qualitativen Verbesserung der Arbeitsplätze führt.
Ich habe aus Ihrer Fraktion zu dem mit 100 Millionen DM dotierten Programm „Humanisierung der Arbeit" bisher nichts als Kritik gehört. Warum äußern Sie sich nicht einmal zu diesen Anstrengungen der Bundesregierung? Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht mehr, an denen Menschen gezwungen sind, den ganzen Tag über monotone, sich stur wiederholende, in kleinste Einzelheiten zerhackte Arbeitsgriffe zu machen, sondern wir wollen helfen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden können, die dem Menschen interessante, humane Arbeit bieten, Arbeitsplätze, an denen sie ihre Talente und Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies ist Teil des Programms. Warum reden Sie nicht darüber?