schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege, den letzten statistischen Wert kann ich Ihnen bestätigen. Nur habe ich volles Verständnis dafür, daß Sie von der Aussage des letzten Jahres schnell herunterwollen. Ich kann Ihnen nur sagen, diese These, die Sie damals aufgestellt haben, hat Ihnen ja in den Bauernversammlungen den richtigen Beifall eingebracht.
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Deswegen muß die Aufforderung nach der Fortführung des Strukturwandels, die auch in dieser Zwischenfrage deutlich zum Ausdruck kam - Sie meinten zwar, Sie könnten sich jetzt davon entfernen, indem Sie das ein bißchen statistisch machen - und die, Herr Kollege Gallus, wie so oft von Ihnen kommt, bei den Betroffenen angesichts ihrer Zwangslage wie Hohn klingen.
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Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Ursache für die negative Einkommensentwicklung der Landwirtschaft vordergründig erst einmal in der immer weiter auseinanderklaffenden Preis-KostenSchere liegt. Das heißt, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in den letzten Jahren nicht in dem Verhältnis gewachsen sind, wie es eigentlich nach den Betriebsmittelpreissteigerungen erfolgen müßte. Die Hintergründe liegen in dem zum Erliegen gekommenen Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie in dem auf Grund steigender Arbeitslosenzahlen immer geringer werdenden Angebot an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Dies sind die innenpolitischen Gründe.
Im europäischen Bereich - gemeint ist die EG-Agrarpolitik - führte nicht zuletzt die auch von der Bundesregierung propagierte vorsichtige Preispolitik, verbunden mit realen Erzeugerpreissenkungen, zu der heutigen schlimmen Situation der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft.
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Ich stelle die Frage: Was unternimmt diese Bundesregierung und insbesondere der zuständige Landwirtschaftsminister, um sich dieser immer mehr zuspitzenden Lage zu stellen und ihrer Herr zu werden?
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Ich kann nur sagen, praktisch gesehen nichts. Hier ist Fehlanzeige. Null, meine Damen und Herren! Im Gegenteil, durch die falsche nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik und durch die in Brüssel eigentlich von Bonn mitgetragenen Entscheidungen, schliddert die Landwirtschaft gezwungenermaßen immer mehr in das Verderben.
Es ist nicht zu erwarten, daß die anstehenden Entscheidungen über die Agrarpreise in Brüssel daran Wesentliches ändern werden. Vielmehr ist es so, daß für die deutsche Landwirtschaft kaum noch Hoffnung auf eine Agrarpreisanhebung besteht; sehr bedauerlicherweise, muß man sagen!
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Dies auch in einer Situation, in der sich viele mit der Reform der Agrarpolitik und ihrer Kosten beschäftigen. Herr Kollege Hoffmann hat das ebenfalls getan.


Schmitz ({5})
Dies wird immer mehr angesichts der leeren Kassen in der Bundesrepublik von vielen - oft falsch verstanden - als ein rein fiskalisches Problem betrachtet. Dabei sind es im wesentlichen die politischen Entscheidungen, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Oder besser gesagt, es sind die Entscheidungen, die im Ministerrat nicht getroffen wurden, die zu dieser schwierigen Situation beigetragen haben.
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Auch der jüngste Bericht der Bundesbank weist auf diese Problematik hin, sagt aber gleichzeitig, daß das, was die Leistungsbilanz angeht, nicht nur ein finanzieller Aspekt ist, sondern daß auch die enormen Vorteile der deutschen Industrie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit eingerechnet werden müssen. Hier treffen wir uns wieder. Ich finde, dies darf in der Diskussion nicht untergehen.
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Angesichts dieser Situation ist es natürlich „ausgezeichnet", wenn der Bundeslandwirtschaftsminister Ertl am vergangenen Donnerstag auf der Wintertagung der ehrenwerten Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, die 1985 100 Jahre alt wird - dann übernehmen Sie das Amt, Herr Kollege Ertl -, offiziell seinen Rücktritt auf Raten verkünden läßt.
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Ich finde das recht seltsam. Deshalb erscheint es mir in der Tat einmal angebracht, die Politik und insbesondere die Agrarpolitik dieses Ministers einer kurzen Analyse zu unterziehen.
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- Dies ist gewürdigt worden, Herr Kollege Riedl, und wir wissen, wie wir darüber zu denken haben.
Ausgangspunkt für diese sicherlich schwierige Situation sind vielleicht zwei programmatische Reden, die er 1969 - da waren Sie noch in der Opposition - und 1970 gehalten hat. In diesen Reden hat Josef Ertl eine Reihe von Schwerpunkten dargestellt. Herr Kollege Wehner, Sie schauen mich so skeptisch an. Ich habe nachgesehen, Sie haben an vielen Punkten „Sehr richtig!" gerufen, und das würden Sie heute an dieser Stelle nicht mehr tun.
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- Dann habe ich wahrscheinlich Ihren finsteren Blick mißinterpretiert. Das kann sein; ich vermute das.
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Josef Ertl hat damals erstens gesagt - es ist interessant, dies einmal nachzulesen -:
Die Landwirtschaft ist im Industriestaat ein bedeutender unentbehrlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
Das ist okay; das ist ungefähr Politlyrik, und darüber brauchen wir uns nicht lange zu streiten.
Zweitens - jetzt muß man zuhören - hat er gesagt:
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen haben ein Anrecht, gleichberechtigt an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilzunehmen.
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Diese These wird auch von der Union vertreten.
Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Wie heute schon erwähnt, erreichte die Disparität einen neuen Höchststand. Ertl zog daraus keine Konsequenzen, aber seine Beamten zogen offenbar Konsequenzen. Wie könnte es sonst möglich sein, daß sich laut Presseberichten Anfang Dezember letzten Jahres führende, hochbezahlte Ministerialbeamte in seinem Hause darüber unterhielten und auch philosophierten, ob es nicht vielleicht besser wäre, die „gleichrangige Teilnahme an der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung" einfach fallenzulassen.
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Ich kann nur festhalten: dies ist eine Bankrotterklärung. Die Tatsache, daß diese Zielstruktur überhaupt in die Diskussion gekommen ist, fällt in Ihre Verantwortung. Vorher hieß es:
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen haben ein Anrecht, gleichberechtigt an der allgemeinen Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung teilzunehmen.
Das war 1969/70, und heute gilt das nicht mehr. Drittens heißt es in den Reden:
Die Agrarpolitik innerhalb der EG darf nicht isoliert fortentwickelt werden.
Ich frage mich: Was ist geschehen? Weiß Gott stehen wir nach 12 Jahren Politik von Ertl fast wieder am Anfang. Was ist eigentlich auf diesem Gebiet geschehen? Die Antwort können Sie sich selbst geben, meine Damen und Herren. Da ist nicht viel passiert.
Viertens heißt es:
Eine gemeinsame Agrarpolitik ist, auf Dauer gesehen, nur möglich, wenn alle Bereiche der Wirtschaft, des Sozialen, der Finanzen usw. innerhalb der EG harmonisiert werden.
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12 Jahre danach ist Fehlanzeige; es ist nicht allzu viel los.
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- Herr Kollege, wenn Sie das als lachhaft empfinden, dann sollten Sie das von hier aus erklären.
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Schmitz ({17})
Fünftens hat Josef Ertl gesagt:
Die Finanzierung der EG, insbesondere die Beseitigung der Überschüsse, ist nach dem Verursacherprinzip zu gestalten.
Herr Kollege Ertl, darüber läßt sich reden. Ich bin nicht der Meinung, daß da alles schlecht gewesen ist. Ich sage ab und zu auch etwas Positives.
Sechstens - auch hier muß man wieder gut zuhören - heißt es:
Die Agrarstrukturpolitik ist kein Ersatz für die Einkommenspolitik.
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Herr Kollege Gallus, ich weiß nicht, wen Sie einmal beerben werden. In dem Zitat heißt es weiter:
Eine aktive Erzeugerpreispolitik ist in einer auf Wachstum abgestellten Volkswirtschaft unerläßlich.
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- Dies ist die Frage. Dies sollen die Bauern einmal wissen. Hier ist, wie ich meine, in der Tat mit Philosophie nichts zu machen, sondern hier muß gehandelt werden. Dies ist nicht geschehen. Die Philosophie der differenzierten Preisfestsetzung auf Grund der innerwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten hat nichts gebracht.
Siebentens heißt es:
Eine moderne Landwirtschaft bedarf unbedingt der Privatinitiative.
Wenn ich die Verbandsklage, die überzogenen Vorstellungen beim Tierschutz, Naturschutz und einiges andere mehr sehe, so frage ich mich, wie es damit aussieht.
({20}) Und achtens:
Die Strukturpolitik ist langfristig und kontinuierlich im Wechsel der Generationen
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- hören Sie gut zu, meine Damen und Herren so zu gestalten, daß die Erhaltung und die Schaffung lebensfähiger, rationell bewirtschafteter bäuerlicher Betriebe die Möglichkeit einer Kooperation auf der Grundlage der freiwilligen Zusammenarbeit fördert.
Okay! Aber es gibt j a noch einen B-Teil, und der lautet:
Die Bereitstellung von Dauerarbeitsplätzen, insbesondere in ländlichen Gebieten mit vorwiegend kleinbäuerlicher Struktur, muß erheblich gefördert werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der Arbeitslosigkeit, die wir heute in ländlichen Gebieten haben, muß man auch diese Politik als gescheitert bezeichnen.
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Auch von diesen Strukturplänen ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" habe ich soeben einige Ausführungen dazu gemacht. Das wird heruntergefahren, nicht aufgebaut, meine Damen und Herren.
Vor kurzem - dies ist auch ein trauriges Kapitel - hat eine Untersuchung in Nordrhein-Westfalen ergeben, daß das so gepriesene einzelbetriebliche Förderungsprogramm immer weniger Landwirte fördert. Immer weniger Landwirte kommen in den Genuß dieses Programms. Und diese Analyse besagt, daß der Landwirt, der in den Genuß dieser Förderung gelangen will, durch einen Betriebsentwicklungsplan nachweisen muß, daß er vier, maximal sechs Jahre nach der Förderung ein Arbeitseinkommen erzielen könnte, das dem in außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten Einkommen vergleichbar ist. Das ist nicht der Fall. Dies ist das Ergebnis einer Förderschwelle, über die immer mehr Betriebe stolpern. Denn 1975 belief sich die sogenannte Förderschwelle auf 22 000 DM, 1982 auf 30 500 DM. Ich kann nur sagen, daß die meisten Betriebe dort nicht mehr heranreichen.
Ertl sagt weiter als neunten Punkt - Sie haben das damals so schön gemacht, Herr Kollege Ertl -:
Die Erweiterung der Sechsergemeinschaft zu einer Zehnergemeinschaft schafft günstige Voraussetzungen für einen funktionierenden Agrarmarkt.
Darüber will ich nicht streiten. Man kann sich immer irren. Die Probleme haben Sie selber j a auch nicht geschaffen.
Unter Punkt 10 haben Sie auch einiges über das Problem des Absatzmarktes gesagt; aber das ist nicht so relevant.
Unter Punkt 11 heißt es dann:
Der Mensch ist auch in der Landwirtschaft allein entscheidend. Daher sind in Zukunft noch mehr als bisher die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
D'accord!
Und zwölftens sagen Sie:
Für die Menschen auf dem Lande werden in Zukunft die sozialen Sicherungsmaßnahmen immer dringlicher und bedeutender.
Ich frage Sie angesichts der Tatsache, daß Sie im Kabinett, was die sozialen Maßnahmen anlangt, in jedem Punkt hintenüber gefallen sind: Wie stehen Sie, der Sie damals so etwas vertreten haben, eigentlich heute zu dieser Problematik?
Es muß doch einmal festgehalten werden, daß auch in Ihrem Hause - wiederum laut Pressemeldungen - überlegt worden ist, dies als eine abgeschlossene Angelegenheit zu betrachten. Ich habe das ein bißchen nachgelesen. Da war offenbar die Rede von Konsolidierung. Was verstehen Sie eigentlich darunter? Heißt konsolidieren, daß man den Leuten das Geld abnimmt oder weniger Zuschüsse


Schmitz ({23})
gibt? Nennen Sie das konsolidieren? Meine Damen und Herren, für meine Begriffe ist das in der Tat eine außerordentlich problematische Entwicklung und ein außerordentlich problematischer Weg, den Sie da genommen haben.
Man erinnert sich natürlich oft nicht gern an das, was man früher gesagt hat. Dafür habe ich Verständnis. Aber wer schon seinen Rücktritt auf Raten verkündet, muß sich natürlich an dem messen lassen, was er ursprünglich einmal zum Eingang seiner Politik und am Beginn seiner Karriere gesagt hat. Dies können wir hier nicht unterschlagen. Deshalb, Herr Kollege Ertl, sage ich Ihnen das auch.
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Als letzten Punkt, als Punkt 13, sagte der Kollege Ertl damals - jetzt kommt es -:
Schwerpunkte der nationalen Agrarpolitik müssen Förderungsmaßnahmen sein in einem langfristigen Strukturprogramm.
Er erklärte dann, wie das im einzelnen zu machen sei. Heute kann ich nur festhalten: Auch dies ist gescheitert.
Zusammenfassend erklärte Josef Ertl damals - und leider Gottes, Herr Kollege, haben Sie nicht recht behalten; ich hätte gewünscht, Sie hätten da recht behalten -:
Es ist nicht nur eine Reform bei der Agrarpolitik erforderlich. Insgesamt ist eine Reform der Agrarpolitik, speziell im EG-Bereich, erforderlich.
Wir unterhalten uns jetzt, zwölf Jahre nach diesen Äußerungen, genau über dasselbe Thema. Das ist genau die Forderung, die er damals als Prämisse für sein politisches Handeln aufgestellt hat.
Jetzt frage ich Sie wirklich: Ist dies als eine erfolgreiche Politik zu bezeichnen? Ist dies eine Politik gewesen, die Hoffnungen ausstrahlt?
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- Herr Kollege Hoffmann, ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. Wenn Sie erlauben, machen wir es privat aus.
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- Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses kann ich es leider nicht abschlagen.