Andreas Schockenhoff (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Hoyer, Sie haben sehr eloquent versucht, in dieser Frage einen absoluten Dissens zwischen den Koalitionsparteien herbeizureden.

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Dass sich die FDP das als Oppositionsfraktion wünscht,
kann ich nachvollziehen. Tatsache ist aber: Es gibt beim
Thema Raketenabwehr in manchen Fragen noch Diskussionsbedarf, zum Teil auch unterschiedliche Akzentsetzungen,

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in allen substanziellen Fragen herrscht aber völlige Übereinstimmung.

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Deswegen sollten wir den Bürgern in aller Sachlichkeit
die Position der Koalition deutlich machen.

Zur Frage der Bedrohung: Es ist eine Tatsache, dass
die Verbreitung von Raketentechnologie trotz aller Rüstungskontrollbemühungen ungebremst weitergeht. Heute
verfügen schon mehr als 20 Staaten über Trägertechnologie. Die Anzahl steigt, sie wird weiter deutlich zunehmen. Iranische Raketen können bereits heute NATOPartner in Südosteuropa erreichen, bald in ganz Europa.
Der Iran arbeitet daran, in 15 Jahren Interkontinentalraketen zu besitzen, die amerikanisches Territorium treffen
können. Deswegen stimmen wir mit dem Außenminister
völlig überein, der in Washington das Vorhaben der
USA, sich mit einem Raketenabwehrsystem zu schützen,
als legitim bezeichnet hat. Herr Hoyer, ich begrüße es,
dass auch Sie diese Position vorhin vertreten haben.

In der Koalition sind wir uns ferner völlig einig: Gegen die Bedrohung, die sich aus der Weiterverbreitung
von Raketentechnologien ergibt, muss Vorsorge getroffen werden. Das zeigt sich daran, dass die NATO seit
1998 ein Abwehrsystem gegen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3 000 Kilometern entwickelt. Deutschland finanziert dieses Abwehrsystem zu 18 Prozent,
beteiligt sich mit der Bereitstellung von Simulationsmodellen und ab 2009 mit eigenen Waffensystemen. Ich
sage es ganz deutlich: Es war richtig, dass die Verteidigungsminister Scharping und Struck für dieses Schutzprojekt der NATO Gelder freigegeben haben. Genauso
richtig war es, dass der ehemalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder 2002 in Prag eine NATO-Studie mit in
Auftrag gegeben hat, wie Europa insgesamt gegen Raketen geschützt werden kann.

Das sind zwei Aufträge im Zusammenhang mit Raketenabwehr, die von einer SPD-Regierung beschlossen
wurden und die von uns mitgetragen werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können der
SPD doch nicht ernsthaft unterstellen, sie vertrete in der
derzeitigen Diskussion eine Position, wonach NATORaketenabwehr etwas Gutes sei, amerikanische Raketenabwehr aber etwas Schlechtes.

Weil es diese zwei NATO-Raketenabwehrkonzepte
und das amerikanische Konzept gibt, ist es notwendig,

über all dies im NATO-Rat ausführlich zu diskutieren.
Es gibt noch offene Fragen. Es muss darum gehen, diese
verschiedenen Konzepte miteinander kompatibel zu machen, auch um Synergieeffekte zu erzielen und einen
umfassenden Schutz für Europa zu erreichen. Auch darin sind wir uns völlig einig.

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Das gilt auch für die Einschätzung, dass die USA ihr
Raketenabwehrsystem bauen werden. Wenn das aber so
ist, sind wir doch klug beraten, Einfluss auf die USA zu
nehmen. Dass man einen solchen Einfluss nicht haben
kann, wenn man die legitimen amerikanischen Überlegungen von vornherein kategorisch ablehnt, auch darüber sind wir uns in der Koalition einig.

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Schließlich zu Russland: Es herrscht auch völlige
Übereinstimmung darüber, dass dieses Thema weiterhin
mit Russland im NATO-Russland-Rat diskutiert werden
muss. Im Übrigen sieht auch Russland in der Weiterverbreitung von Raketentechnologie eine Bedrohung und
arbeitet an eigenen Raketenabwehrprogrammen. Es gibt
eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO
in Fragen der Raketenabwehr. Zehn in Polen stationierte
Abwehrraketen bedrohen nicht die Abschreckungswirkung von 1 600 russischen Interkontinentalraketen und
verursachen kein Wettrüsten, wie manche behaupten.

Die Russen wollen und müssen - auch darin sind wir
uns einig - an einem strategischen Dialog über diese
Fragen beteiligt sein, zumal sich die Raketenabwehr
nicht gegen Russland richtet. Wir brauchen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und dann, nach Möglichkeit,
auch gemeinsame technologische Antworten.

Das sind die Fragen, um die es geht, und darin besteht, wie Sie gesehen haben, in der Koalition völlige
Einmütigkeit.

Vielen Dank.

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