kathrin vogler (NA), 2017-06-30:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Minister! Am vergangenen Montag haben wir hier im Bundestag eine Wanderausstellung eröffnet . Sie hat den Titel „Frieden machen“ . Genau darum
sollte es in dieser Debatte heute eigentlich gehen .

({0})

Wie macht man eigentlich Frieden? Wer macht was?
Was schadet? Was muss man vielleicht auch unterlassen,
um Kriege und Bürgerkriege nicht weiter zu befeuern?
All das sind Fragen, mit denen wir uns in der Friedensbewegung sehr lange und intensiv auseinandergesetzt haben und auch noch auseinandersetzen, und genau darum
sollte es auch in den heute vorliegenden Leitlinien der
Bundesregierung gehen . In dieser Hinsicht, Herr Gabriel,
sind diese Leitlinien leider eine große Enttäuschung .

Zunächst einmal fehlt Ihnen jede Selbstkritik .

({1})

Was hat denn die Bundesregierung in den vergangenen
Jahren getan, um Friedensprozesse und Versöhnung zu
fördern und um Gewalt aktiv vorzubeugen? Wo hat Ihr
Handeln stattdessen Krisen und Konflikte befeuert? Ohne
eine solche selbstkritische Analyse - ich bitte Sie - kann
man doch keine Leitlinien für die Zukunft entwickeln .
Darüber können auch die vielen schönen Worte in Ihrem
Dokument nicht hinwegtäuschen . Wenn es nämlich konkret wird, dann folgt aus diesen Worten nichts .

Ich frage Sie: Geht die Bundesregierung mit mutigen
Abrüstungsschritten voran? Das Gegenteil ist der Fall,

wie wir an den aktuellen Aufrüstungsvorhaben und dem
steigenden Rüstungsetat sehen .

({2})

Wird die Bundesregierung etwas an den Rüstungsexporten ändern? Nein, Sie behaupten einfach, das werde
ohnehin restriktiv gehandhabt; dabei haben deutsche Firmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein
an die Länder Saudi-Arabien und Katar für fast 50 Millionen Euro Kriegsgerät geliefert . Ich bitte Sie: Nennen
Sie das verantwortungsvolle und vorausschauende Friedenspolitik?

({3})

Und: Wird die Bundesregierung mit den Leitlinien die
Abschaffung der Atomwaffen vorantreiben? Nein, die
Leitlinien bestehen weiter auf nuklearer Abschreckung,
und das ist eine Schande .

({4})

Nimmt denn diese Bundesregierung wenigstens die
krisenverschärfenden Effekte in ihrer Außenwirtschaftspolitik zur Kenntnis? Nein, Sie propagieren weiter die
Ausplünderung des globalen Südens unter der Ideologie
des Freihandels . In diesem Dokument fordert die Bundesregierung sogar die Öffnung afrikanischer Länder für die
großen Finanzinstitutionen . Ich bitte Sie: Wenn selbst ein
Land wie Deutschland sich von den Investment bankern
auf der Nase herumtanzen lässt, wie soll sich dann ein
afrikanisches Land mit sehr viel schwächeren staatlichen
Strukturen gegen die Machenschaften der Deutschen
Bank und ähnlicher Menschenfreunde wehren? Das ist
gar nicht zu erkennen . Herr Gabriel, das ist wirklich eine
völlig verdrehte Vorstellung davon, wie man Frieden machen kann .

({5})

Auch der Vorrang für Zivil ist leider mit lauter Konjunktiven abgeschwächt . Bisher hieß das Politikfeld,
über das wir heute sprechen, „Zivile Krisenprävention“ .
Es gab einen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, einen Beirat „Zivile Krisenprävention“, den Ressortkreis
„Zivile Krisenprävention“, und auch unser Unterausschuss heißt „Zivile Krisenprävention“ .

Wenn ich jetzt in die Leitlinien schaue, dann sehe ich,
dass überall dort, wo Krisenprävention steht, das Wort
„zivil“ sorgsam herausgestrichen wurde . Das ist doch
kein Zufall! Nein, diese Bundesregierung will sich eben
nicht verbindlich darauf festlegen, Konflikte und Krisen
wenigstens vorrangig mit zivilen Mitteln zu bekämpfen
und zumindest in der Vorbeugung auf Militär zu verzichten . Das Ministerium von Frau von der Leyen hat inzwischen eine solche Machtstellung, dass es ein harmloses
Wort wie „zivil“ quasi zum Unwort erklären kann . Mit
Friedenslogik hat das nun wirklich nicht mehr viel zu tun .

({6})

Als 2004 der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“
beschlossen wurde, war das, trotz aller Kritik, wirklich
ein Meilenstein in der Außenpolitik . Wenn wir uns jetzt
fragen, ob diese Leitlinien ein ähnlicher Meilenstein


sind, dann muss ich leider sagen: Nein, Sie schreiben
nur das fest, was diese Bundesregierung sowieso tut . Sie
formulieren einen Aspekt des Weißbuchs aus dem Verteidigungsministerium ein bisschen genauer aus . Die Einbindung ziviler Instrumente im Rahmen eines vernetzten
Ansatzes in einer letzten Endes vor allem militärischen
Strategie ist aber der falsche Weg .

Dabei gibt es im Detail durchaus Fortschritte .

({7})

Dass die Bundesregierung die Mediation stärken will,
begrüßt die Linke ausdrücklich .

({8})

Auch die Aufwertung des Beirats finden wir positiv, auch
wenn unklar ist, wie er für die Erfüllung seiner neuen
Aufgaben ausgestattet werden soll .

Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass es ein
klares Bekenntnis zum zivilen Peacekeeping gibt . Dafür haben sich meine Fraktion und ich ganz persönlich
schon seit langem eingesetzt . Ziviles, unbewaffnetes
Peacekeeping ist nämlich sehr viel besser geeignet, die
Zivilbevölkerung in Kriegssituationen zu schützen, als
bewaffnete Militärpatrouillen .

({9})

Zum Ende meiner Rede möchte ich Ihnen noch etwas
zum Thema „Frieden machen“ sagen: Letzten Endes
können das immer nur die Menschen in den Konfliktregionen selbst . Wenn wir dabei wirklich helfen wollen,
dann sollten wir die zivile Konfliktbearbeitung in ihrer
ganzen Breite fördern und in ihrer Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit stärken . Dafür wollen wir als Linke auch
in der nächsten Wahlperiode hier im Bundestag streiten .

({10})