Rudolf Sprung (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten, die uns aus dem ehemaligen sowjetischen Imperium tagtäglich erreichen, zeugen von einer sich dramatisch zuspitzenden Lage, die es dringend erforderlich erscheinen läßt, daß sich die westlichen Industrienationen umgehend auf ein gemeinsames umfassendes Hilfsprogramm einigen. In Anbetracht der hier noch bestehenden Differenzen begrüße ich es für die CDU/CSU-Fraktion sehr - und ich stimme insoweit mit Herrn Erler voll und ganz überein - , daß im Deutschen Bundestag eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit rascher und durchgreifender Hilfen - auch über Einzelheiten, wie Sie gleich noch sehen werden - besteht.
Ich glaube, ich kann im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen, wenn ich an dieser Stelle auch der Bundesregierung für ihre intensiven Bemühungen danke, auf internationaler Ebene eine Einigung in dieser Sache voranzubringen.
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Zugleich ist zu hoffen, daß diese Bemühungen bald von Erfolg gekrönt sein werden.
Meine Damen und Herren, Hauptziel der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen muß es sein, mit Hilfe zur Selbsthilfe die Sowjetunion und ihre Republiken in die Lage zu versetzen, so schnell wie möglich wirtschaftlich gesunde Strukturen zu entwickeln, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und insbesondere ihre natürlichen Ressourcen, allem voran die Erdöl- und Erdgasförderung, deren Produkte ja direkt weltmarktfähig sind, effizient und umweltgerecht zu nutzen.
Von herausragender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung der Länder in Osteuropa ist darüber hinaus die Möglichkeit, für eigene Produkte Absatzmärkte zu finden, nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb. Dies kann nur dann gelingen, wenn wir zum einen für Produkte aus diesen Ländern unsere Märkte öffnen und ihnen zugleich dabei helfen, möglichst schnell Waren zu produzieren, die auf unseren Märkten wettbewerbsfähig sind; denn der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft, die der Bevölkerung eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist ohne eine Integration dieser Länder in die arbeitsteilige Weltwirtschaft nicht möglich. Deshalb sollte auch möglichst bald nicht nur ein Beitritt zum IWF und zur Weltbank, sondern auch zum GATT erfolgen. Auch die Schuldendienstfähigkeit hängt ganz entscheidend von der Steigerung der Exporte ab. Nur durch sie können die dafür nötigen Devisen erwirtschaftet werden. Ein neuer Handelsprotektionismus auf seiten der westlichen Industrienationen wäre der falscheste Weg. Die Bundesregierung muß daher allen solchen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegentreten.
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Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich vor einer einseitigen Ausrichtung der Produktionsstrukturen und des Handels auf die westlichen Industrienationen warnen. Ich stimme da mit Ihnen überein, Herr Erler. Wichtig ist auch der Erhalt der traditionellen Wirtschafts-, Kontakt- und Absatzwege zwischen den
Republiken und innerhalb der Staaten des ehemaligen RGW. Sie stellen ein für die zukünftige Entwicklung unverzichtbares und auch wertvolles Kapital dar, das unbedingt genutzt werden sollte.
Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie das Ob von Hilfsmaßnahmen ist, wie die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland bis heute beim wirtschaftlichen Umbau in den neuen Bundesländern sammeln konnten, geben dafür wichtige Orientierungspunkte.
Erstens. Die politische Ungewißheit um den zukünftigen Gang der Reformen muß schnellstmöglich beseitigt werden. Klare politische Zielvorgaben für die Schaffung der Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft sind für einen schnellen und erfolgreichen Wandel unverzichtbar. Wir selbst konnten in den letzten Monaten erfahren, welche Schwierigkeiten bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen in einem ehemals sozialistischen System zu bewältigen sind. Unsere Erfahrungen sollten wir im Rahmen von Politikberatung weitergeben. - Auch hier besteht Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Erler.
Zweitens. Bis die Rahmenbedingungen fixiert sind, sollte die internationale Förderung nur für im voraus bestimmte Projekte mit dem Ziel eingesetzt werden, direkt und möglichst unmittelbar zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft beizutragen. Forderungen anderer westlicher Staaten, die in diese Richtung gehen und vor einem Faß ohne Boden warnen, sind nicht aus der Luft gegriffen.
Darüber hinaus muß mit konkreter Managementunterstützung vor Ort der planmäßige und effiziente Einsatz der Mittel gesteuert werden. Es könnte auch daran gedacht werden - ich möchte das hier ausdrücklich anregen -, eine Art bilaterale Projektbetreuungsgesellschaften zu gründen, die einzelne Investitionsprojekte über ihren gesamten Weg hinweg, d. h. von der Planung über die Entscheidung, die Finanzierung und die Realisierung bis hin zur Marktreife, begleiten.
Drittens. Managerexport allein, meine Damen und Herren, genügt auf lange Sicht jedoch nicht. Was die Länder Osteuropas zur Bewältigung der Umstellung ihrer Volkswirtschaften auf eine marktwirtschaftliche Ordnung benötigen, sind vor allem anderen eigene Manager. Dafür bedarf es normalerweise, um es mit den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers zu sagen, einer Nacht, einer Zeitspanne von neun Monaten und 40 Jahren Erfahrung. Aber so lange können wir nicht warten. Deshalb müssen umfangreiche Knowhow-Transferprogramme zur Vermittlung des erforderlichen Managementwissens hinzukommen. Es gilt, die Führungskräfte schnellstens für die Marktwirtschaft fit zu machen.
Der Umgestaltungsprozeß in den Republiken der Sowjetunion benötigt unsere Hilfe. Alle westlichen Industrienationen sind aufgerufen, im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu gemeinsamen Anstrengungen beizutragen, die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Ländern zum Ziel haben. Deutschland leistet bereits jetzt im Rah4864 
men der Verwirklichung der deutschen Einheit, aber auch darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung des Reformprozesses.
Wir werden auch in Zukunft zu unserer internationalen Verantwortung stehen, verlangen aber auch von den anderen Industrienationen, sich nicht länger mit verbalen Solidaritätsbekundungen zu begnügen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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