Achim Großmann (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So hat sich der Bauminister seine letzte Rede im Bundestag vielleicht nicht vorgestellt. Mit den Gedanken schon irgendwo anders quasi bei Nacht und Nebel einen verkorksten Gesetzentwurf vorzustellen ({0})
es gibt wahrlich schönere Momente im Leben eines Ministers.
Wie dem auch sei - wir haben es schon in seiner Rede gehört -: Heute geht es nicht nur um das Wohnungsbaureformgesetz, sondern auch um ein Fazit der dreijährigen Arbeit des vierten Bauministers in der zu Ende gehenden Ära Kohl.
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Ihre Vorgängerin hat Ihnen, Herr Töpfer, einen riesigen Reformstau hinterlassen. Sie hatten eine große Chance, ihn abzuarbeiten. Aber Sie haben das nicht geschafft.
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Im frei finanzierten Mietwohnungsbau gibt es nach wie vor ungezügelte Subventionen für Luxusbauten. Das völlig falsche System hat Deutschland die höchsten Baukosten, Abschreibungsleerstände und Investitionsruinen beschert. Änderungsvorschläge der SPD haben Sie ignoriert.
Beim Wohngeld verging drei Jahre lang kein Monat, keine Woche, wo nicht blumige Presseerklärungen und Versprechungen gemacht wurden. Übriggeblieben ist ein eklatanter Wortbruch. Wohngeldbezieher, das Parlament und die Bundesländer wurden getäuscht.
Das Altschuldenhilfegesetz fanden Sie im Nachlaß Ihrer Vorgängerin. Statt es zügig zu novellieren, Mietern und Wohnungswirtschaft mit pragmatischen, flexiblen und mieterfreundlichen Lösungen zu helfen, haben Sie die Probleme vor sich hergeschoben, Investitionen behindert, unseriösen Investoren Tür und Tor geöffnet und die Wohnungswirtschaft mit ihren ganz speziellen und regionalen Problemen im Regen stehen lassen.
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Die Städtebauförderung haben Sie um 40 Prozent gekürzt. Als Sie ins Amt kamen, gab es 1 Milliarde DM Städtebauförderungsmittel. 1998 werden es nur noch 600 Millionen DM sein und in Westdeutschland nur noch 80 Millionen DM.
Zum 25jährigen Jubiläum des Städtebauförderungsgesetzes kann man im Westen nur noch kärgliche Reste dieses so wichtigen Instrumentes finden, das Arbeitsplätze schafft und sich größtenteils selbst refinanziert. Den sozialen Wohnungsbau wollen Sie abwickeln. Standen 1994 noch 3,4 Milliarden DM zur Verfügung, so sollen es 1998 nur noch 1,4 Milliarden DM sein. Gleichzeitig legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Möglichkeit zur völligen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht.
Ihre wahren Absichten haben Sie im vorliegenden Gesetzentwurf verwässert. Sie haben so getan, als ob es gar nicht so sei, daß die Mieten flächendeckend erhöht werden sollten. Aber Sie sollten dazu stehen, daß in Ihrem ersten Entwurf genau dies stand. Die Bundesregierung wollte zunächst die Mieten von 2,5 Millionen Sozialwohnungen anheben. Damals hat es auch aus Bayern Kritik gegeben. Nun wissen wir, Herr Töpfer: Ihr Nachfolger soll aus Bayern kommen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, der einzige Befähigungsnachweis für dieses Amt sei die Mitgliedschaft in der CSU,
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und das Ausleseverfahren komme dem der Süddeutschen Klassenlotterie gleich.
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Wie dem auch sei: Zur Bewertung der Vorschläge der Bundesregierung will ich den CSU-Innenminister Beckstein zitieren. Er hat Ihnen im Februar 1996 einen Brief geschrieben. Da heißt es wörtlich - das gehört zur Geschichte dieses Gesetzes, und das sollen die Menschen auch wissen -:
Wie können wir eine Reform des Sozialwohnungsbestandes politisch vertreten, die damit beginnt, daß auf breiter Front die Sozialmieten bis zu mehreren Mark je Quadratmeter Wohnfläche
im Monat steigen und das - zumindest optisch - einseitig zugunsten der Vermieter? Einkommensschwächeren Mietern soll zwar mit einer Zusatzförderung die gestiegene Miete wieder auf eine für sie tragbare Höhe gesenkt werden. Die Finanzierung dieser Subjektförderung ist aber völlig offen und birgt erhebliche finanzielle Risiken. Auch ist mit einem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen.
Originalton Beckstein.
Dieses Thema ist noch nicht vom Tisch. Sie haben den GdW zitiert, und auch ich werde ihn aus seiner gestrigen Presseerklärung zitieren. Das konnte gestern jeder hören. In der Presseerklärung plädiert der GdW nach wie vor für die Anhebung der Sozialmieten im Bestand auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Annahme, dies würde zu einer Stabilisierung der großen Quartiere des sozialen Wohnungsbaus führen, ist geradezu abenteuerlich.
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In Berlin hebt der Bausenator gerade die Fehlbelegungsabgabe in einigen Bezirken auf, senkt also die Mieten für bestimmte Bewohner, damit sozial stabilere Mieter nicht ausziehen. In dem Ifo-Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, Herr Bauminister, steht:
Ein behutsames Vorgehen ist in benachteiligten Quartieren angeraten, um nicht durch Mietforderungen, die im Vergleich zu den dort herrschenden Wohnverhältnissen als unangemessen hoch angesehen werden, eine Auszugswelle der besser situierten Mieter und damit eine Destabilisierung der Bewohnerschaft zu provozieren.
Also selbst das von Ihnen bestellte Gutachten weist darauf hin, daß Mietsteigerungen im Bestand, wie sie der GdW noch gestern gefordert hat und wie auch Sie sie zunächst vorgesehen haben, völlig kontraproduktiv sind.
Ein zweiter Punkt. Sie setzen nach wie vor - daran ist nichts geändert worden - eindeutig auf die Präferenz der einkommensorientierten Förderung, ein gravierender Fehler. Zitat aus Becksteins Brief - die Kritik gilt heute wie vor einigen Monaten -:
Zwar haben wir noch nicht einmal allererste sichere Erfahrungen zur Effizienz der Einkommensorientierten Förderung, da auch die ersten geförderten Wohnungen noch im Bau sind. Bisher wissen wir nur: Es ist nicht einfach, für die Pilotprojekte der Einkommensorientierten Förderung Investoren zu finden, und hier und da werden Zweifel an der Effizienz dieser Methode laut; auch ist die Einkommensorientierte Förderung verwaltungsaufwendiger als ältere Fördermethoden.
Deutlicher kann man die Kritik nicht äußern. Da soll auf eine Methode gesetzt werden, die sich in der Praxis überhaupt noch nicht bewährt hat, und Sie halten an diesem falschen Weg fest. Was wir brauAchim Großmann
chen, sind sicherlich mehrere Förderwege, so wie sie in dem Gesetz vorgesehen sind, das jetzt Gültigkeit hat.
Ähnlich unstrukturiert sind viele andere Passagen in Ihrem Gesetzentwurf. Ein Vorrang für die Bestandsförderung engt den wohnungspolitischen Förderspielraum unnötig ein. Wir brauchen beides, Neubau- und Bestandsförderung entsprechend den regionalen Prioritäten. Sie schlagen vor, daß nur die Gemeinden an der Wohnungsbauförderung teilhaben, die sich selbst finanziell beteiligen. Das ist strukturpolitischer Unfug. Denn gerade Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern, mit Schwierigkeiten bei Konversionsflächen und Industriebrachen sind finanziell so klamm, daß sie ihre Probleme gar nicht alleine lösen können und Hilfe auch ohne eigene Leistungsfähigkeit benötigen.
Der verordnete Ausstieg aus dem Kostenmietprinzip ist kurzsichtig. Warum soll der Bund den Ländern einen Förderweg verbieten, der in einzelnen Ländern fast ausschließlich mit Landesmitteln finanziert wird? Und warum weigert sich der Bund, die vereinbarte Förderung über eine öffentlich rechtliche Qualifikation so aufzuwerten, daß sie mittelfristig in der Lage wäre, die Kostenmiete zu ersetzen?
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Derzeit jedenfalls ist die vereinbarte Förderung, in die rund zwei Drittel der Summen der Wohnungsbauförderung schon jetzt fließen, nicht selten ein Wohnungsbau „de luxe" nur für einkommenskräftigere Mieter.
Völlig unakzeptabel ist die geplante Kostenverschiebung zum Nachteil der Länder und die ungesicherten Aussagen zur finanziellen Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. Die Wohnungsbaumittel - ich habe das eben dargelegt - fallen schneller als die Kurse an den Börsen in Südostasien, und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird in vielen Paragraphen des Gesetzes vorbereitet.
Alles in allem ist der Gesetzentwurf unausgegoren und wohnungspolitisch nicht ausreichend durchdacht.
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Er verleugnet wichtige Erfahrungen aus den letzten Jahren und verschiebt die finanzielle Verantwortung vom Bund weg auf Länder und Gemeinden. Mit ihrer Kritik stehen wir nicht allein da. Dann macht es Sinn, daß ich den zahlreichen Zitaten, die Sie eingeführt haben, ein paar andere entgegensetze. So wie Sie ein Mitglied der SPD, Herrn Huonker, zitiert haben, fange ich einmal mit Frau Roth an, der CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt. Sie sagt nämlich als Präsidentin des Deutschen Städtetages:
Ohne tragfähige Finanzierungsregelungen werden die Städte zur gesamten Reform nein sagen müssen.
Auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft - das haben Sie wohlweislich verschwiegen - sieht ganz viele Kritikpunkte. Ich erinnere nur an den unsäglichen Versuch, die Genossenschaften durch eine falsche Regelung zu strangulieren. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft spricht schließlich vom „Abschied einer sozialen Wohnungspolitik". Der Deutsche Mieterbund bemängelt die fehlende finanzielle Ausstattung des Gesetzes, vom Wohngeldwortbruch ganz zu schweigen. Kein Wort übrigens von Ihnen heute zum Thema Wohngeld.
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Sie sehen, Herr Töpfer, das Gesetz ist in der jetzigen Vorlage überhaupt nicht entscheidungsreif. Sie werden, Herr Töpfer, den Weg dieses Gesetzentwurfes wahrscheinlich nicht weiter verfolgen und auch nicht sein Scheitern für den Fall, daß die gravierenden Mängel nicht beseitigt werden. Trotz vieler wohnungspolitischer Differenzen haben wir in der Vergangenheit auch einiges gemeinsam gestaltet. Sie wissen ja, immer wenn Sie auf die SPD gehört haben, sind dabei gute Gesetze herausgekommen.
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Heute bleibt mir nur, Ihnen gute Wünsche für Ihre neue Aufgabe mit auf den Weg zu geben.
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Ich denke, Ihre persönliche Qualifikation steht dabei außer Frage. Aber sicher ist es nicht angenehm, von einem maroden Laden in den nächsten zu wechseln.
In einer dpa-Meldung vom heutigen Tage heißt es:
Woran sie genau arbeiten und welche konkreten Nutzen sie eigentlich erbringen, sind immer wieder heftig umstrittene Problemfragen der Organisation, die den Ruf hat, Steuergelder für wenig erfolgreiche Programme zu verplempern.
Erst beim zweiten Lesen merkt man, daß nicht vom Bundeskabinett die Rede ist.
Wir wünschen Ihnen viel Glück und versprechen Ihnen, die Wohnungsbauförderung unter einer SPD- Regierung so zu modernisieren, daß der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft seinen festen Platz in Deutschland hat.
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