Albert Deß (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hier kritisiert wurde, daß die Debatte nicht vom Minister begonnen wurde, möchte ich die SPD doch erinnern, daß sie vor kurzem das Gegenteil kritisiert hat: Als da der Minister begonnen hat, hat sie darin eine Mißachtung des Parlaments gesehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der jährlich vorzulegende Agrarbericht der Bundesregierung gibt uns die Möglichkeit, hier im Parlament über die Situation unserer Landwirtschaft zu debattieren. Der Bericht über das Wirtschaftsjahr 1992/93 zeigt auf, daß das Einkommen bei den Vollerwerbsbetrieben um 7,5 % rückläufig war. Die letzten drei Wirtschaftsjahre haben den Vollerwerbslandwirten im wiedervereinigten Deutschland aufgerechnet einen Einkommensverlust von mehr als 25 % beschert. Daran gibt es nichts zu beschönigen.
Ein Viertel weniger Einkommen in einer Zeit, in der sich die Arbeitnehmerbruttoeinkommen um ca. 18 % erhöht haben, bedeutet, daß die Landwirtschaft nicht an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilgenommen hat. Diese Entwicklung zeigt, daß ein Gegensteuern in Brüssel notwendig war. Wenn man bedenkt, wie wenig die Gewerkschaften bereit sind, einen Urlaubstag für die Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung zu opfern, so kann man sicher sein, daß beim bäuerlichen Berufsstand viel Freude aufkommen würde, wenn die Landwirtschaft in Deutschland nur einen Einkommensverlust im Gegenwert eines Urlaubstages hätte hinnehmen müssen.
Wenn ich sehe, was der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft zugemutet wird, finde ich es beschämend, wie wenig diese Gesellschaft bereit ist, selbst Belastungen auf sich zu nehmen. Mir ist kein Land in der Welt bekannt, in dem die Lebensmittel im Verhältnis zur Kaufkraft billiger sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Daher habe ich persönlich viel Verständnis für die Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Bauernverbandes, daß die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel um 3 % erhöht werden sollte, auch wenn ich weiß, daß diese Forderung sachlich und politisch zur Zeit nicht umsetzbar ist - es sei denn, die SPD würde diesen Vorschlag mit Nachdruck unterstützen. Hier hätte die SPD die Möglichkeit, sich agrarpolitisch zu profilieren.
Das Mindeste jedoch, was wir als Landwirte verlangen können, ist, daß unserem Berufsstand keine weiteren Preissenkungen und Prämienkürzungen zugemutet werden. Herr Minister Borchert, bleiben Sie bei den Agrarpreisverhandlungen hart! Es darf keine weiteren Belastungen mehr für die Bauern geben. Die Vorschläge der Kommission sind doch geradezu eine Frechheit. So darf mit der Landwirtschaft, ein Jahr nach der Agrarreform, nicht umgegangen werden.
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In Anlehnung an den Ausspruch eines bekannten Journalisten, der vor 25 Jahren gesagt hat: „Man kann die Arbeitszeit so weit verkürzen, bis keine Arbeit mehr da ist", möchte ich sagen: Man kann die Agrarpreise so weit senken, bis keine Bauern mehr da sind. Die Zeche für eine solche Entwicklung werden dann die Verbraucher bezahlen.
Mir bereitet insbesondere die Konzentration im Lebensmittelhandel Sorgen. Bei dem Konzentrationsprozeß, der hier im Gange ist, hätte das Bundeskartellamt längst eingreifen müssen. Mit Billigstangeboten werden die Verbraucher in die Großmärkte gelockt, ohne Rücksicht darauf, daß dabei auch Nahrungsmittel angeboten werden, die nicht unter den strengen Auflagen produziert wurden, wie sie für die deutsche Landwirtschaft gelten.
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Ich bitte unsere Verbraucherinnen und Verbraucher,
hartnäckig nachzufragen, woher die Produkte kom19720 
men und unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden.
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In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei Minister Borchert, daß er sich dafür einsetzt, die EU-Richtlinien und -Vorschriften in Europa gleichrangig umzusetzen, damit weitere Einkommensbenachteiligungen für die deutsche Landwirtschaft verhindert werden. Die Bundesregierung hat ihren Spielraum genutzt, um in einer schwierigen Situation unsere Bauern zu unterstützen. Sie hat mit umfangreichen Hilfen verhindert, daß der Einkommensverfall noch dramatischere Formen erreicht hat. Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. den soziostrukturellen Einkommensausgleich erwähnen.
Bei den heurigen Wahlen sind die bäuerlichen Wähler gerade in einer schwierigen Zeit gut beraten, wieder der CDU/CSU - und wenn es unbedingt sein muß, auch der F.D.P. - das Vertrauen zu schenken.
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Das Verhalten der SPD im agrarpolitischen Bereich, überall dort, wo sie in den Ländern Regierungsverantwortung trägt, zeigt, daß die Berufskollegen, die dort ihre Betriebe haben, zu bedauern sind, da sie massiv benachteiligt werden, indem ihnen zustehende Finanzmittel vorenthalten und sie mit überzogenen Auflagen schikaniert werden.
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Daß auch landwirtschaftsfreundliche Politik in den Ländern möglich ist, beweist die von der CSU geführte Bayerische Staatsregierung. In Bayern erhalten die Bauern auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten die Mittel, die ihnen zustehen. Ich freue mich auch darüber, daß ich in den vier Jahren, in denen ich hier in Bonn bei der CSU-Landesgruppe dabei bin, nicht eine negative Wortmeldung gegen die Landwirtschaft von meinen Kolleginnen und Kollegen erlebt habe. Hier zeigt es sich, wo die bäuerlichen Interessen vertreten werden.
Vielen Dank.
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