Kerstin Müller (NA), 2009-06-18:
Vor genau einem Jahr hat der UNO-Sicherheitsrat die

Resolution 1820 verabschiedet. Sie brandmarkt erstmals
sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr
für Frieden und Sicherheit und ruft die internationale
Gemeinschaft zu deren Bekämpfung auf. Doch in der aktuellen Vorausschau des UNO-Sicherheitsrates zum Kongo
lesen wir: „… die Mitglieder des Sicherheitsrates zeigten
derzeit wenig Interesse am Kongo … eine Kongo-Müdigkeit scheint sich breit zu machen ….“

Wie passt das zusammen? Der Alltag Hunderttausender Kongolesinnen und Kongolesen ist noch immer von
Gewalt geprägt, vor allem von brutalster sexualisierter
Gewalt. Tag für Tag werden Dutzende Frauen und Mädchen
vergewaltigt. Im Jahr 2008 sind laut UNO-Menschenrechtsrat über 100 000 Frauen vergewaltigt worden. Auch
2009 setzt sich das Grauen fort, besonders im Ostkongo.
Viele neue Opfer hat die gemeinsame Militäroperation
von Kongo und Ruanda „Unsere Einheit“ gegen die
Hutu-Miliz FDLR gefordert. Ich sehe zwar grundsätzlich
die Notwendigkeit, dass die Hutu-Milizen bekämpft werden,
aber so, wie diese Militäraktion die Sache angegangen
ist, hat sie die FDLR nicht wirksam bekämpft und zu einem humanitären Desaster geführt. An die 800 000 Menschen sind nach Angaben von OCHA jetzt auf der Flucht,
darunter viele Frauen und Kinder. Ohne Schutz sind sie
Zu Protokoll gegebene Reden
Kerstin Müller ({0})

leichte Beute. Vor allem sind sie den brutalen FDLRSchergen hilflos ausgeliefert. Sie setzen Vergewaltigung
gezielt als Kriegswaffe ein, um Frauen körperlich und
seelisch zu vernichten und Familien und Gemeinschaft zu
zerstören. Genau aus diesem Grund sprechen Frauenorganisationen wie Medica Mondiale schon lange von einem „Femizid“, von schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Monika Hauser, Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, fragt offensichtlich zu Recht: Warum setzen
sich wichtige Männer und Frauen in New York zusammen,
um Resolutionen zu formulieren, deren Inhalte sie nicht
bereit sind umzusetzen? Ohne die gezielte Bekämpfung
sexualisierter Gewalt kann es keinen Frieden im Kongo
geben. Diese unerträglichen Menschenrechtsverbrechen
müssen ein Ende haben. Die Staatengemeinschaft muss
endlich ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1820
und 1325 umsetzen, damit Frauen und Mädchen nicht
weiter in Todesangst leben, damit sie mehr Unterstützung
erhalten und damit sie an Frieden und Gerechtigkeit
glauben können. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich,
dass allein die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen
will, obwohl es in der Sache eigentlich einen breiten Konsens gibt.

Die Aufstockung von MONUC ist schon seit Dezember 2008 beschlossen. Doch noch immer ist keiner der
zusätzlichen 3 000 Soldaten und Polizisten im Kongo.
Indien überlegt jetzt sogar, seine Soldaten insgesamt
zurückzuholen. Und die Bundesregierung verteidigt
vehement ihre Position, dass die EU und Deutschland die
MONUC personell nicht stärker unterstützen sollen.

Sie haben 2006 die Wahlen aufwendig mit Soldaten abgesichert. Ich frage Sie, wozu, wenn Sie jetzt auf halber
Strecke stehen bleiben. Sorgen Sie dafür, dass MONUC
die Menschen endlich besser schützen kann. Nach der
Mandatserweiterung vom Dezember 2008 sollte MONUC
unabhängiger von der kongolesischen Armee operieren.
Nach der Operation „Unsere Einheit“ arbeitet MONUC
stattdessen noch enger mit der kongolesischen Armee zusammen. Die drangsaliert aber noch immer die Bevölkerung, weil sie völlig unzureichend ausgebildet ist und oft
monatelang keinen Sold aus Kinshasa erhält. Der Frust
der Armee entlädt sich immer wieder in Schießereien,
auch gegen Angehörige der MONUC. Die EU-Ausbildungsmissionen für Armee und Polizei, EUSEC und
EUPOL, haben daran kaum etwas geändert. Die Missionen sind mangels Personal völlig überfordert, um geschlechtersensibel ausbilden zu können. Sie haben ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. Das Modell Liberia zeigt
uns: Viel mehr weibliche Polizisten sind nötig. Entsenden
Sie endlich mehr Personal, auch mehr weibliches Personal.

Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden schwindet.
Eine Demobilisierung von Kämpfern findet nicht statt.
Nach dem Abkommen vom März müssen die ehemaligen
Nkunda-Rebellen nicht etwa ihre Waffen abgeben, sondern
sie werden einfach in die Armee eingegliedert; darunter
sind viele Kindersoldaten, 40 Prozent davon sind Mädchen, die immer wieder vergewaltigt werden. Auch das
Problem der FDLR ist noch immer nicht gelöst. Auch für
sie gibt es keine attraktiven Demobilisierungsangebote.
Hier muss sich die Bundesregierung mehr engagieren.
Hinzu kommt, dass die antidemokratische Regierungsführung Kabilas Frieden verhindert. Willkür und Korruption auf allen Ebenen prägen das System Kabila. Der
Entsendung eines UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte erteilte Kabila eine klare Absage.

Der Kongo fährt im Rückwärtsgang zurück in die Zeit
Mobutus. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung,
indem Sie sich auf den Wiederaufbau des Flughafens in
Goma und den deutschen Friedensfonds zurückziehen.
Üben sie Druck auf Kabila aus für Reformen. Unterstützen
Sie mit Fachkräften vor Ort Polizei, Armee und Justiz.
Unterstützen Sie tatkräftig die kommende schwedische
Ratspräsidentschaft bei ihrem Engagement gegen sexualisierte Gewalt im Kongo. Die Bekämpfung sexualisierter
Gewalt muss Schwerpunktthema Ihres Friedensfonds
werden und besonders den engagierten kleinen Hilfsorganisationen unbürokratischen Zugang zu den Geldern
gewähren.

Ohne Gerechtigkeit für die Opfer, ohne ein Ende der
Straflosigkeit kann es keinen Frieden geben. Doch die
Justiz im Kongo ist diesbezüglich weiterhin blind, besonders
gegenüber hochrangigen Armeeoffizieren, die für brutale
Gewaltexzesse und Vergewaltigungen verantwortlich
sind. Mit Appellen allein können Sie Kabila nicht zum
Kurswechsel bewegen. Reden Sie nicht nur, handeln Sie
endlich.