Harald Terpe (NA), 2011-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Kollegin

Aschenberg-Dugnus - an dieser Stelle könnte ich auch
Frau Maag erwähnen - an Verharmlosung geboten hat,
ist kaum erträglich.

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Dass wir dann auch noch hören mussten, dass der Automatenindustrie in diesem Lande der Charakter von Samaritern zugeschrieben wird,

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ist wirklich so daneben, wie man sich das nur vorstellen
kann. Die übliche Floskel: „Das liegt in der Suchtstruktur der Spieler begründet“, bedeutet eine klare Ablehnung von Verhältnisprävention. Auch das ist überhaupt
nicht zu verstehen.

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Das Thema Glücksspiel ist ein anschauliches Beispiel
dafür, welche Folgen eine falsche Suchtpolitik haben
kann.

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Bei der Behandlung illegaler Drogen haben die Ideologen das Sagen, die die Abhängigen kriminalisieren.
Beim Thema Glücksspielsucht bestimmt maßgeblich die
Industrie den Kurs der Bundesregierung.

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Den Preis dafür zahlt immer die gesamte Gesellschaft.
Bezüglich des Automatenspiels heißt das: Privatisierung
der Gewinne - 7 Milliarden Euro für die Automatenindustrie - und Sozialisierung der Suchtfolgen. Das kann
das Parlament doch nicht tolerieren.

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Insofern ist jede Initiative zu begrüßen, die hier Abhilfe schaffen will. So zumindest verstehe ich den Antrag der SPD. Auch meine Fraktion hatte in der Vergangenheit diesbezüglich mehrfach Vorstöße unternommen,
zuletzt mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss.
Ich schlage Ihnen vor, einmal in den Zusammenfassungen die Ausschussergebnisse nachzulesen; daraus kann
man einiges lernen. Es gilt festzuhalten, dass Prävention
nicht nur Suchtschicksale verhindert, sondern auch notwendige Voraussetzung ist, um den Bestand von Monopolstaatsverträgen gerichtsfest zu sichern - wenn man es
denn will. Wir wollen das.

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Viele Forderungen im Antrag der SPD werden von
uns unterstützt, insbesondere die strengen Rahmenvorgaben für Geldspielgeräte. Das setzt allerdings voraus
- da schließe ich mich dem Kollegen Tempel an -, dass
man die Kommunen finanziell und personell in die Lage
versetzt, die Einhaltung der Vorgaben auch zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Modellversuche und der Studien
zur Evaluation der Spielerverordnung sind ernüchternd.
Man kann mitnichten sagen, da sei alles in Butter. Vielmehr berichten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort
von einer derart mangelnden Kooperation der Betreiber,
dass einem die Haare zu Berge stehen. Das muss hier
einmal festgehalten werden.

Wir begrüßen den Ansatz der SPD, über die Baunutzungsverordnung der Spielhallenflut in den Kommunen
Herr zu werden, und freuen uns darüber, dass Sie inzwischen selbst einen entsprechenden Antrag umsetzen wollen, nachdem Sie zuvor unserem Antrag nicht zustimmen konnten.

Es gibt aber auch Forderungen, die man kritisch hinterfragen muss. Beispielsweise bin ich skeptisch, was die
Einführung einer Spielerkarte in Spielhallen angeht. Erfahrungen aus Australien haben gezeigt, dass solche
Karten wirkungslos sind und zu nichts führen. Dass eine
solche Einführung ausgerechnet von der Automatenindustrie befürwortet wird, nährt doch den Verdacht, damit
quasi als Alibi wirksame Einschränkungen zu verhindern oder Kundenprofiling zu betreiben, möglicherweise
sogar beides. Wir sind der Überzeugung, dass solche
Automaten in Kneipen und Imbissbuden nichts zu suchen haben. Viele Studien haben gezeigt, dass junge
Menschen dort angefixt werden, zumal dort wirksame
Kontrollen des Jugendschutzes nicht möglich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Fehlentwicklungen und Probleme, die nach der
letzten Novelle zur Spielerverordnung aus dem Jahr
2006 aufgetreten sind, beseitigen.

Meine letzte Anregung ist, uns auch auf Länderebene
für die Stärkung der Monopolstaatsverträge einzusetzen
und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Aushöhlung
kommt. Die Länder muss man zumindest dafür loben,
dass sie mehr Bereitschaft zeigen als der Bund, Spielautomaten strenger zu reglementieren, weil ihnen die Probleme vor Ort offenbar stärker auf den Nägeln brennen.