oliver krischer (NA), 2017-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schön, wieder einmal etwas aus dem Innenleben der
Großen Koalition mitzubekommen; das ist immer sehr
unterhaltsam . Aber bei Karneval fällt mir eher Minister
Dobrindt ein, der vor ziemlich genau zwei Jahren, am
27 . März, als Sie mit Ihrer Mehrheit das Mautgesetz verabschiedet haben, hier wörtlich gesagt hat - ich zitiere -:
„Wir haben in den letzten Monaten eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Europarechtskonformität besteht …“
Damit war es wohl nicht weit her . Jetzt stehen wir wieder
hier. Die EU-Kommission hat das Mautgesetz versenkt,
und wir müssen es neu beschließen . Dieser Minister hat
Sie an dieser Stelle schlicht und ergreifend belogen, indem er Ihnen Fakten geboten hat, die nicht zugetroffen
haben .

({0})

Wenn man so gescheitert ist, dann wäre es wenigstens
ehrlich, hier ein bisschen demütiger aufzutreten und zu
sagen: Ja, das war falsch . Das war ein Fehler . - Doch
stattdessen haben wir wieder Beschimpfungen gehört:
Beschimpfungen der Nachbarstaaten, im Zweifelsfall
auch Beschimpfungen der EU-Kommission und Beschimpfungen in Richtung Opposition . All das ist keine
Demut, kein Eingeständnis und keine Bereitschaft, hier
etwas leiser aufzutreten, meine Damen und Herren .

({1})

Das Schlimme ist, dass Sie diese zwei Jahre, in denen die Maut gescheitert ist, nicht dazu genutzt haben,
dieses Mautgesetz zu versenken . Es ist doch klar: Diese
Maut bringt am Ende nichts ein . Sie kostet mehr, als sie
bringt . Sie ist ein Bürokratie- und Datenmonster . Sie hat
keinerlei ökologische Lenkungswirkung . Sie schadet den
Menschen und den Regionen, gerade den Grenzregionen .

({2})

Außerdem ist sie immer noch europarechtswidrig, auch
in der veränderten Form . Das kann man in Ihrem Koalitionsvertrag nachlesen . Darin schreiben Sie nämlich, dass
nur die Ausländer belastet werden sollen . Ich habe hier
gestern eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zur Europapolitik gehört . Wenn eine Große Koalition in
Deutschland sagt, es sollten nur Ausländer belastet werden und nicht die Menschen in diesem Land, dann verstößt das gegen die Grundprinzipien Europas . Deshalb ist
und bleibt diese Maut europarechtswidrig, meine Damen
und Herren .

({3})

Ich sage ganz deutlich: Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum diese Maut eingeführt werden sollte .
Das Einzige, worum es geht, ist die verkehrspolitische
Ausprägung des rechten Populismus einer südostdeutschen Regionalpartei .

({4})

Um es anders zu formulieren: Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU.

({5})

Was ich aber, ehrlich gesagt, noch problematischer
finde als diese Politik der CSU, ist, dass die Große Koalition sich jetzt anschickt, das Ganze zum zweiten Mal
mitzumachen . Meine Damen und Herren - damit spreche
ich insbesondere die Kollegen von der SPD an -, wir alle
kennen uns aus mit Koalitionen und Kompromissen und
dem Grundsatz „pacta sunt servanda“.

({6})

Wir koalieren im Land mit der SPD . Ich habe Erfahrungen mit den Grubenponys der NRW-SPD .

({7})

Da müssen wir schwierige Beschlüsse fassen . Aber
Kompromisse in einer Koalition bedeuten nicht, dass
man Irrsinn beschließen muss .

({8})

Das ist die Aufforderung an Sie, meine Damen und Herren .

Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Sozialdemokraten, ist, dass Ihr Kandidat und Heiland durch die
Gegend zieht und überall gegen die Maut wettert,

({9})

Sie dem hier aber am Ende zustimmen . Sie können doch
einmal tun, was Sie in diesem Parlament jede Woche dutzendfach mit den Anträgen der Opposition machen . Die
lassen Sie, weil Ihnen die Ablehnung peinlich ist, versauern. Ich erinnere an das Thema „Ehe für alle“. Wieso
machen Sie, liebe Sozialdemokraten, nicht genau das mit
dem Mautgesetz?

({10})

Versenken Sie dieses Mautgesetz! Wenn Sie schon nicht
dagegen stimmen wollen, dann lassen Sie es versauern .
Lassen Sie es der Diskontinuität anheimfallen! Machen
Sie damit deutlich, dass Sie diese Maut nicht wollen .

({11})

Sie schadet den Menschen, insbesondere den Menschen
in Nordrhein-Westfalen, die am Ende nicht nur die
 Dobrindt-Maut bekommen, sondern auch die Rachemaut
der Niederländer und Belgier, die natürlich reagieren
werden und das auch schon angekündigt haben .