Hans-Werner Kammer (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stein, das Wort
„Klabautermann“ habe ich in der CDU/CSU-Fraktion
für mich geschützt.

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Sie haben aber recht: Bei den Beiträgen der Opposition
darf man es durchaus verwenden.

Bei der Rede des Kollegen Behrens von den Linken
habe ich nicht verstanden, in welchem Land, auf welcher
Welt er überhaupt lebt. Der Redebeitrag war nicht einmal
des Klabautermanns würdig.

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Zum Thema selbst: Es herrscht raue See für die maritime Wirtschaft. Gerade jetzt, da sich die Schifffahrt nach
langer Krise in einer Konsolidierungsphase befindet,
bricht der Markt für den Schiffbau ein. Seit 2013 ist der
Umfang an Schiffbauaufträgen weltweit um 75 Prozent
eingebrochen. Die deutschen Werften sind trotzdem noch
gut im Geschäft, weil sie im Frachtschiffbau keine große
Rolle spielen.

Die maritime Wirtschaft umfasst aber mehr als Werften und Reeder. Betroffen vom Auftragsrückgang sind
vor allem die zahlreichen Zulieferbetriebe aus ganz
Deutschland.

({2})

Wir alle wissen - das gilt auch für die Opposition -: Bei
schönem Wetter kann jeder segeln, erst bei Sturm bewährt sich der gute Kapitän.

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Die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit
2005 viel für die maritime Branche bewegt, etwa im
Flaggenrecht, mit der Schiffsbesetzungsverordnung und
mit dem Infrastrukturausbau. In schwierigen Zeiten hat
sich vor allem das Bundesverkehrsministerium als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Branche kann sich nicht
nur auf Verkehrsminister Dobrindt, sondern besonders
auch auf den Staatssekretär Enak Ferlemann als erfahrenen Lotsen verlassen. Dafür möchte ich einmal Danke
sagen.

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Daher bin ich zuversichtlich, dass das Bundesverkehrsministerium die verkehrspolitischen Forderungen
unseres Antrages so schnell wie möglich umsetzen wird,
etwa die Reform der Seelotsenausbildung, die Automatisierung und die Digitalisierung der Hafenprozesse, das
Nationale Hafenkonzept und die weitere Modernisierung
der Flaggenstaatsverwaltung. Nicht zu vergessen sind
die Erhaltung und die Weiterentwicklung des maritimen
Know-hows in Deutschland; denn ohne dieses Fachpersonal blutet die maritime Wirtschaft aus.

Wichtigster Schwerpunkt wird jedoch die Abarbeitung
des Bundesverkehrswegeplans sein. Trotz aller Digitalisierung der Wirtschaft, sehr geehrte Frau Wilms, braucht
Deutschland weiterhin eine Optimierung von Straße,
Schiene und Wasserstraße. Unser Verkehrsnetz - von der
Flensburger Förde bis zum Bodensee - ist das Rückgrat
der deutschen Wirtschaft. Damit das so bleibt, setzen wir
auf die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen, Maßnahmen wie die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die Elbvertiefung, die
zahlreichen Engpassbeseitigungen im Fernstraßen- und
Schienennetz sowie bei den Binnenwasserstraßen. Ich
persönlich bin davon überzeugt: Ohne klassische Transportinfrastruktur wird die maritime Wirtschaft in Zukunft
nicht funktionieren.

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Aber, liebe Frau Wilms, zur Kehrseite der Medaille:
Aus Niedersachsen kann ich jede Woche in der Presse
eine neue Ankündigung lesen, wie die rot-grüne Landesregierung mit dem SPD-Verkehrsminister mit diesen
wichtigen Verkehrsprojekten umgehen will.

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Egal, ob Ems, Elbe, Weser, Küstenautobahn oder A 39:
Nachhaltig ist bei den Grünen nur die Blockadehaltung.
Während die SPD Segel setzen will, werfen die Grünen
den Anker. Dann steht das Schiff still.

Im Antrag der Grünen macht die Kollegin Wilms den
Maritimen Koordinator Uwe Beckmeyer für vier verlorene Jahre verantwortlich. Dazu sage ich: Jeder kehre vor
seiner eigenen Tür. Die Arbeit, die Ihre grünen Parteifreunde seit 2013 in Hannover geleistet haben, ist vertrödelte Zeit.

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Diese Politik der Verweigerung und des Schlechtredens ist nicht nur ein Handicap für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland. Deshalb machen CDU und
CSU diesen Kurs nicht mit. Die deutschen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber können sich auf eines verlassen: Volle
Fahrt voraus für eine maritime Wirtschaft gibt es nur mit
der Union.

Herzlichen Dank.

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