Gerhard Schüßler (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute
einen Antrag mit der Überschrift „Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der
Gemeinden stärken“ ein.

({0})

Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung
angekündigt, die Finanzkraft der Gemeinden stärken zu
wollen. Was ist daraus geworden? Gar nichts. Es hat noch
keine Bundesregierung gegeben, die die Interessen der Gemeinden in so sträflicher Weise vernachlässigt hat wie diese.

({1})

Herr Kollege Scheelen, was die Ihnen angemessene
Polemik, mit der Sie immer wieder vortragen, angeht: Sie
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch zurückgegangen
sind

({2})

und jeden Handlungsspielraum in den Kommunen verhindern. Das ist eine Tatsache. Mir liegt eine lange Liste
vor. Sie können nicht einfach sagen, dass nur die großen
Städte betroffen sind. Das ist nicht der Fall, die Städte sind
durchgehend betroffen.

({3})

Ich kann Ihnen zwar eine lange Liste vorlegen, will dies
aber nicht tun. Wenn die Kommunen seit Wochen und
Monaten über zurückgehende Einnahmen klagen, dann
hat das etwas mit den ihnen zugewiesenen Aufgaben
- durch den Gesetzgeber verursacht - zu tun. Allein in
Nordrhein-Westfalen stehen 90 Prozent aller kreisfreien
Städte unter Haushaltsbewirtschaftung. Das ist das Ergebnis der Politik der rot-grünen Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen.

({4})

Gerade die SPD, die immer großen Wert darauf gelegt hat,
eine Kommunalpartei zu sein, hat diesen Anspruch längst
verloren.

({5})

- In dieser Stunde, Herr Scheelen, wird der nordrheinwestfälische Finanzminister, Herr Steinbrück, im Landtag
von Nordrhein-Westfalen vortragen, dass 1,7 Milliarden
Körperschaftsteuer zurückzuzahlen sind.

Ich würde Ihnen empfehlen, das Memorandum der
Oberbürgermeister des Ruhrgebiets aus der vergangenen
Woche zu lesen.

({6})

Fast alles von dem, was Sie heute Morgen vorgetragen
haben, wird durch dieses Memorandum ad absurdum geführt.

({7})

Alles aus Ihrer hehren Regierungserklärung, nach der
Sie die Finanzkraft der Gemeinden stärken wollen, ist wie
Seifenblasen zerplatzt. Wenn selbst eine Zeitung wie die
„Frankfurter Rundschau“, die bekanntlich manche Vorlagen zu ihren Artikeln direkt aus dem Büro des Kollegen
Struck bekommt, Alarm schlägt und titelt „Kommunen
klagen über finanzielle Zwangsjacke“, dann muss die
Lage verdammt ernst sein.

Doch das Wegbrechen des Gewerbesteueraufkommens
scheint jetzt langsam alle munter gemacht zu haben. Noch
im vergangen Jahr wurde auf dem Deutschen Städtetag
- ganz im Sinne der PDS - beschlossen, die Gewerbesteuer zu revitalisieren. Nun wird die Einsetzung einer
Kommission geplant. Das ist in Ordnung, aber hoffentlich kommt sie bald und hoffentlich auch schnell zu Ergebnissen. Denn die Gemeinden brauchen jetzt ihre Hilfe.

Die kommunalen Aufgaben müssen auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und damit auch die Ausgaben
begrenzt werden. Davon sprechen Sie nie. Die Gemeinden benötigen solide Steuereinnahmen zur Finanzierung
ihrer Aufgaben. Was wir brauchen, ist eine präzise und
punktgenaue Struktur der Steuergesetzgebung. Nur mit
einem solchen, längst überfälligen Schritt kann das Ende
der für niemanden mehr nachvollziehbaren Umverteilungsorgien eingeläutet werden.

({8})

Wer will noch bestreiten, dass sich die Gewerbesteuer
überlebt hat? Sie hat zunehmend prozyklischen Charakter
und bietet keine Planungssicherheit mehr. Den Gemeinden bleibt kein Gestaltungsspielraum mehr.

({9})

Auf einmal geben auch die kommunalen Spitzenverbände
ihre starrsinnige Haltung auf - das freut mich -: Die Gewerbesteuer ist zu konjunkturabhängig und schwankt viel
zu stark; sie muss dringend ersetzt werden.





Die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion liegen
vor: ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer. Gegen Ihren Widerstand, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, haben wir durchgesetzt, dass der Anteil der Gemeinden am Aufkommen aus der Umsatzsteuer bei
2,3 Prozent liegt. Wenn Sie heute die Kämmerer fragen,
was sie vom Wegfall der Kapitalertragsteuer halten, dann
werden Sie feststellen, dass diese inzwischen begriffen
haben, dass die Umsatzsteuerbeteiligung eine der progressivsten und stabilsten Einnahmequellen für die Kommunen ist.

({10})

- Wir werden dafür sorgen, dass dieser Anteil erhöht wird.

({11})

- Frau Kollegin Scheel, wenn die Länder die Gemeinden
an dem Aufkommen aus den Sonderumsatzsteuerpunkten
entsprechend beteiligt hätten, dann sähe die Situation
heute anders aus. Aber sie haben das nicht getan.

({12})

Alle unsere Vorschläge werden seit langem von der
Wissenschaft unterstützt. Das Beharrungsvermögen und
das Besitzstandsdenken vieler Politiker der großen Parteien und der Funktionäre der kommunalen Verbände,
Herr Kollege Scheelen, haben bisher jeden Ansatz einer
Reform verhindert. Diese Bundesregierung hat noch nicht
einmal Lösungsansätze aufgezeigt. Sie hat vielmehr nur
Gesetze beschlossen, die den Kommunen in erheblichem
Umfang neue Pflichten auferlegt und neue Kosten aufgebürdet haben. Dadurch hat sich die Situation der Gemeinden so dramatisch verschlechtert.

Wir dürfen die Finanzen der Gemeinden nicht isoliert
betrachten. Es liegt auf der Hand, dass unsere gesamte
bundesstaatliche Finanzverfassung zur Diskussion
steht. Das nicht mehr durchschaubare Geflecht aus Landeskompetenzen in der Gesetzgebung sowie davon abweichenden Kompetenzen im Vollzug und bei den Steuereinnahmen muss von Grund auf entwirrt werden.
Neuregelungen sind also notwendig. Auch das ist inzwischen eine Binsenweisheit.

({13})

Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab
ein unwürdiges Geschacher um den Solidarpakt II zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten,
die sich wie die Kesselflicker gestritten haben. Nach einer
Nachtsitzung beim Kanzler bekam jeder ein paar Millionen. Nun wird behauptet, dass die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern bis zum Jahre 2018 befriedigend geregelt seien. Darüber kann man nur lachen. Wir haben den Solidarpakt II abgelehnt, weil er ein fauler Kompromiss ist, der nicht ein einziges Grundsatzproblem löst.

Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Die Aufgaben von
Bund, Ländern und Gemeinden müssen entzerrt werden.
Gleiches gilt für die Einnahmen. Wer kostenträchtige Gesetze und Verordnungen beschließt, muss auch für die finanzielle Seite zuständig sein. Sie reden andauernd vom
Konnexitätsprinzip. Ja, dann sorgen Sie doch dafür, dass
die Mittel tatsächlich dorthin fließen, wo die Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat!

({14})

Sie betreiben Gleichmacherei. Das kann man daran erkennen, dass eine Gemeinde, die vernünftig wirtschaftet, am
Ende nicht besser dasteht als eine Gemeinde, die über ihre
Verhältnisse lebt. Die Ursache dafür ist Ihre Gesetzgebung.

({15})