krall (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seitdem im Jahre 1962 das Buch von Rachel Carson, „Der stumme Frühling", erschienen ist, das die Gefahren des von Menschen geschaffenen Produkts DDT aufzeigt, ist der zivilisierten Welt bewußt geworden, daß Fortschritt oder das, was man derzeit darunter versteht, nicht dauernd und nur zu Lasten unserer natürlichen Hilfsquellen und der menschlichen Gesundheit erfolgen kann. Es mag zunächst rein zufällig erscheiKrall
nen, wenn ich meine Ausführungen zum Umweltprogramm der Bundesregierung mit dem soeben erwähnten Buch eingeleitet habe. Der aktuelle Anlaß hierzu wird jedoch unter Hinweis auf das diesem Hohen Hause neben dem Umweltprogramm vorliegende DDT-Gesetz der Bundesregierung sofort augenscheinlich, das ein grundsätzliches DDT-Anwendungsverbot vorsieht.
Das Ihnen vorliegende Umweltprogramm der Bundesregierung markiert einen tiefen Einschnitt in die bisherige Auffassung von Fortschritt und Wohlstand in unserem Volk. Etwa 60 Jahre lang war dieses Volk vor, während und nach dem ersten Weltkrieg und in den noch schlimmeren Zeiten vor und nach dem zweiten Weltkrieg zur Produktion und Produktivität um jeden Preis gezwungen. Es ist daher verständlich, wenn in so langer Zeit Denk-und Handlungsweisen, besonders im Bereich der Gütererzeugung, entsprechend geprägt wurden. Es ist auch verständlich, daß sich nach einer fast ebenso langen entbehrungsreichen Zeit auf der Verbraucherseite ein Wille zum Konsum um jeden Preis bildete, der ein Umdenken auf der Produktionsseite nicht erforderlich machte, ja nicht einmal zuließ.
Ganz anders sieht es bei den neutralen Industrienationen, wie z. B. Schweiz und Schweden aus. Sie sind Beispiel dafür, daß bei ihnen der Umweltgedanke früher und schneller bewußt wurde. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß diese beiden Staaten ihre industrielle und technische Entwicklung ohne kriegerische Auseinandersetzungen kontinuierlich betreiben konnten. Der Zeitraum, auf den ich soeben zurückblickte, umfaßt fast zwei Generationen. Ich glaube, nichts kennzeichnet deutlicher den schwierigen Teil der Aufgabe der Bewältigung des Umweltproblems in der politischen Verantwortung, nämlich die gerade genannten Denk- und Handlungsweisen im Sinne eines echten Umweltbewußtseins umzuprägen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung zum Erfolg jeden Umweltprogramms.
Ein echtes und positives Umweltbewußtsein kann allerdings nur aus der Selbsterkenntnis erwachsen. Die anonymen Mächte, gegen die sich die derzeitigen Emotionen richten, die Industrie, die Elektrizitätserzeuger, die Fluggesellschaften, die Autofahrer, sie müssen durch die Erkenntnis personifiziert werden, daß sich letzten Endes jeder ganz persönlich betroffen fühlen muß. Das heißt zu deutsch: jeder einzelne ist derzeit noch der Umweltverschmutzer.
In Ihrem Umweltprogramm geht die Bundesregierung davon aus, daß sich unsere soziale Marktwirtschaft auch im Hinblick auf die Lösung der Umweltprobleme gegenüber anderen Wirtschaftssystemen bewähren wird. Die Schädigung der Umwelt ist nicht nur eine Folge der modernen Zivilisation - das gilt nur für ihr heutiges Ausmaß , sondern sie war schon immer, auf jeder Stufe menschlicher Entwicklung ein Zivilisationsproblem. Schon in frühester Zeit verbrauchten Menschen ihre Umwelt und waren dann gezwungen, sie zu wechseln, was heute nur noch im Einzelfall, aber nicht mehr für ein Volk möglich ist. Das ist ein Kern des Problems.
Einen anderen Kern habe ich soeben erwähnt: den Verbrauch. Seine Voraussetzung ist die Produktion. Mit Produktion und Verbrauch untrennbar verbunden ist die Umwandlung von Roh- und Hilfsstoffen in Verbrauchsgüter. Das gilt im weiteren Sinne auch für die Landwirtschaft. Bei der Produktion entstehen Abfälle, Rückstände. Ausschuß. Produktionsmittel und Verbrauchsgüter werden nach Ab- und Ausnutzung selbst wieder zu Abfällen.
Das alles sind Grundwahrheiten, unabhängig von jeder Gesellschafts- und Wirtschaftsform. Sie sind auch unabhängig vom Grad der sogenannten Technisierung, die oftmals allein für die Umweltmalaise verantwortlich gemacht wird. Im Gegenteil, zu welch katastrophalen Zuständen mangelnde Möglichkeiten der Nutzung von Wissenschaft und Technik führen können, zeigen die Ballungsräume in Entwicklungsbereichen wie z. B. auf dem indischen Subkontinent oder in Südamerika. Hier denke ich vor allen Dingen an das Massenelend in den großen Ballungszonen. Obwohl es hochstehende Kulturnationen sind, fehlt diesen Staaten die Wirtschafts- und Finanzkraft, um die modernen Erkenntnisse der Industrienationen anzuwenden. Ich bin versucht, an dieser Stelle zu sagen: man muß eben reich genug sein, um sich einen Umweltschutz leisten zu können.
Wichtigster gesellschaftspolitischer Aspekt des Umweltschutzes bleibt die vorhin schon von mir erwähnte Heranbildung eines echten Umweltbewußtseins in allen Kreisen der Bevölkerung; das hat der Kollege Konrad hier bereits deutlich gemacht. Dieses Bewußtsein muß auf dem tiefen Verständnis für die Grenzen der Natur hinsichtlich ihrer Lieferfähigkeit für immer mehr Roh- und Hilfsstoffe und ihrer Aufnahmefähigkeit für immer mehr Abfälle basieren. Daher muß - und das klang heute hier erfreulicherweise an - die Bewältigung der Umweltprobleme fern vom parteipolitischen Gezänk bleiben. Wir alle in diesem Hohen Hause tragen gemeinsam die Verantwortung für die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Einschneidende Maßnahmen zur Erhaltung dieser Lebensgrundlagen müssen von allen Parteien gemeinsam getragen werden. Ich darf an dieser Stelle Herrn Dr. Gruhl, dem Sprecher der Opposition, sehr herzlich dafür danken, daß er die Bereitschaft erklärt hat, die Probleme des Umweltschutzes gemeinsam zu lösen.
Das vor Ihnen liegende Umweltprogramm der Bundesregierung macht erstmals deutlich, in wie starkem Maße alle Kreise unserer Gesellschaft in ihren Rechten und Pflichten berührt werden. Der Umfang der notwendigen Maßnahmen, ihre Vielschichtigkeit und ihre oft nur schwer faßbaren Interdependenzen, deren Kenntnis für den durchgreifenden Erfolg gleichwohl unabdingbar ist, lassen bei nüchterner Betrachtung einerseits erkennen, daß die Ziele des Umweltprogramms nur mittel- und langfristig erreicht werden können. Hier wird man nicht kurzfristig mit spektakulären Erfolgen aufwarten können, hier zählen nur Zähigkeit, Geduld und Sachkenntnis der Verantwortlichen. Auch die nächste Bundesregierung wird sich daher gezwungen sehen, dieses Programm fortzuschreiben.
Andererseits zeigt das Programm offen und ehrlich auf, in welch großem Ausmaß noch Voraussetzungen für sinnvolle und erfolgversprechende Arbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu schaffen sind. Das gilt insbesondere das klang hier heute vormittag schon an - für den legislativen Sektor. Hier sind vor allem die dem Hohen Hause bereits vorliegenden Gesetzentwürfe zu nennen, mit denen der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Wasserhaushalt, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung erhalten soll. Über die Frage der Kompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege, Herr Kollge Dr. Schneider, werden wir uns noch gesondert auseinanderzusetzen haben.
Bei der Durchführung des Umweltprogramms wird die Bundesregierung wie bisher beim Umweltschutz auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bundesländern angewiesen sein. Sie haben hier Pionierarbeit geleistet, und auf diesen Ergebnissen gilt es nun auch in Zukunft aufzubauen. Ich möchte hier - um nur zwei Beispiele zu nennen - zum einen auf die Einrichtung eines modernen Smogwarnsystems für die Ballungsräume in NordrheinWestfalen und zum anderen auf das richtungweisende Überwachungssystem der neuen Raffineriekomplexe Bayerns im Raum Ingolstadt verweisen.