Barbara Höll (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, das
wir aktuell in Bayern geboten bekommen:

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Die CSU rutscht in Umfragen unter 50 Prozent und
spielt verrückt. Links wirkt eben nicht nur bei der SPD;
endlich hat auch die CSU registriert, dass der Aufschwung - die Frage ist, welcher Aufschwung überhaupt bei den meisten nicht angekommen ist.

Es ist längst überfällig, dass die Forderungen nach
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, nach Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer,
nach der tendenziellen Begradigung des Einkommensteuertarifs und nach der Erhöhung des Kindergeldes erhoben werden. Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert all das schon seit langem.

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Wir haben zu all diesen Punkten bereits Anträge gestellt,
die die CSU in schnöder Regelmäßigkeit abgelehnt hat.

Bei etlichen Anträgen haben Sie nun regelrecht von
uns abgeschrieben,

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zum Beispiel aus unserem Antrag zur Pendlerpauschale
oder zur Begradigung des Einkommensteuertarifs. Sie
wissen, dass sofort eine Erhöhung des Kindergeldes auf
200 Euro erfolgen sollte.

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Ganz abgesehen davon, ist die CSU selbstverständlich
für die soziale Schieflage, für all die Ungerechtigkeiten,
mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, mitverantwortlich. Zuerst hat sie ihre Wählerinnen und Wähler
wirklich abgeschreckt; jetzt will sie sie wieder einsammeln.

Es ist Fakt: In Deutschland gibt es viel Armut. Zudem
schrumpft die Mittelschicht dramatisch; das belegen aktuelle Studien des DIW und von McKinsey.

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Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, dass nach Berechnungen von Allianz und Dresdner Bank die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen in den vergangenen fünf Jahren
3,7 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten; zwischen 1991 und 2007 betrug der Kaufkraftverlust sogar
6,1 Prozent.

Die CSU stellt nun mit ihrem Steuerkonzept - das
kann man so konstatieren - ihrer bisherigen Steuerpolitik ein Armutszeugnis aus.

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Bisher zeichnete sich die Steuerpolitik der CSU dadurch
aus: Die CSU hat die Mehrwertsteuererhöhung um
3 Prozentpunkte mitgetragen; sie hat die Unternehmensteuerreform mitgetragen, die durch die Senkung der
Körperschaftsteuer zu einer massiven Entlastung der
Unternehmen geführt hat; sie hat die Senkung des Spitzensteuersatzes mitgetragen; auch der Eiertanz bei der
Erbschaftsteuer wird von der CSU mitgetragen.

Ich sage: Bei näherem Hinsehen entpuppt sich vieles
aus dem Steuerreformkonzept der CSU als wahlkampftaktische Mogelpackung. Zum Beispiel behauptet sie
großspurig in der Presse, sie würde sich vor allem der
vielen kleinen und mittleren Einkommen annehmen.

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Die Entlastungsbeispiele, die bisher veröffentlicht wurden, zeigen aber, dass sie vor allem die höheren Einkommen entlasten will.

Eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen erreichen Sie nur, wenn Sie den Einkommensteuertarif tatsächlich linear-progressiv gestalten.
Das wollen Sie im ersten Schritt nicht tun; im zweiten
Schritt wollen Sie wenig dafür tun. Wir haben es in einem Antrag vorgeschlagen. Er trägt den Titel „Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für
geringe und mittlere Einkommen umsetzen“. Sie hätten
den im Mai vergangenen Jahres gestellten Antrag mittragen können.

Die Progression im Einkommensteuertarif schlägt im
unteren Bereich überproportional zu und trifft damit gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen.
Deshalb sind sie stärker von der kalten Progression betroffen, die durch die Inflation verursacht wird. Gerade
bei diesen Einkommen bleibt von einem Bruttozuwachs
netto nicht wesentlich mehr übrig. Dafür geben Sie allerdings am Ende des Tarifverlaufs so richtig Gas: Sie lassen zwar den Spitzensteuersatz unverändert bei 42 Prozent; aber er soll erst bei 60 000 Euro statt wie bisher bei
52 151 Euro greifen. Ihre Entlastungsvorschläge wirken
also umso stärker, je höher die zu versteuernden Einkommen sind. Das sind Steuergeschenke für Fußballmillionäre und Topmanager.

Noch einmal kurz zur kalten Progression, zur inflationsbedingten Einkommnensenkung aufgrund des Tarifverlaufs. Sie behaupten, Ihr Steuerkonzept korrigiere
das. Es ist an keiner Stelle eine Maßnahme zu finden, die
tatsächlich dauerhaft wirken könnte. Die Fraktion Die
Linke hat am 6. Juli 2007 einen Antrag für eine konsequente Berücksichtigung der Inflation im Steuerrecht
vorgelegt.

Noch ein Wort zur Gegenfinanzierung. Normalerweise wird uns vorgeworfen, wir könnten das nicht.

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Herr Huber hat eine ganz klare Haltung - ich zitiere -:

Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und die
Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen.
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Was soll das Ganze? Herr Huber sieht das locker, flockig. Seriöse Haushaltspolitik ist das wohl nicht.

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Wenn man genau hinschaut, kündigt er allerdings an,
wie vielleicht eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.
Dazu möchte ich noch einmal zitieren