gerd bollmann (NA), 2012-03-08:
Als zuständiger Berichterstatter für Abfallwirtschaft

in der SPD-Bundestagsfraktion kann ich dem Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zustimmen. Der Antrag greift ein Problem auf, dass auch wir
Sozialdemokraten seit längerer Zeit thematisiert haben.

Wenn Sie selber genau nachdenken, werden Sie feststellen, dass auch Sie ungenutzte, überholte oder defekte
Elektrogeräte im Haushalt gelagert haben. Dies trifft,
davon bin ich überzeugt, auf die meisten deutschen
Haushalte zu. Die Sammel- und Recyclingquote für
Elektroaltgeräte in Deutschland ist im europäischen
Vergleich zwar Spitze. Die Umsetzung der europäischen
WEEE-Richtlinie war zum damaligen Zeitpunkt angemessen und im europäischen Vergleich beispielgebend. Trotzdem ist gerade im Bereich des Elektroschrotts eine Verbesserung der Sammlung und des Recycling vonnöten.

Gerade in diesem Bereich ist die Quote im Vergleich
zu anderen Abfallarten geringer. Wie gesagt, dies liegt
auch daran, dass viele Elektroaltgeräte vergessen in den
Haushalten herumliegen. Viele Elektrokleingeräte werden auch immer noch in den Restmülltonnen entsorgt
und gehen damit größtenteils der Kreislaufwirtschaft
verloren. Angesichts dieser Realitäten ist eine Verbesserung durchaus machbar. Die Sammlung muss für den
Bürger einfacher werden, dann wird auch die Sammlungsquote verbessert.

In dem Antrag der Grünen-Fraktion wird ausführlich
auf die Bedeutung der zurückgewonnenen Wertstoffe
hingewiesen. Ich brauche dies daher nicht zu wiederholen. Ich verweise aber darauf, dass von einer unsachgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten immer noch
ökologische oder gesundheitliche Gefahren ausgehen.
Die höhere Anzahl von gebrauchten und defekten Energiesparlampen im Abfall, insbesondere in Altglascontainern, gefährdet nach Untersuchungen aus Skandinavien
die Mitarbeiter von Recyclingunternehmen. FCKW in
alten Kühlschränken und heute bereits verbotene giftige
Stoffe in Altgeräten gefährden immer noch die Umwelt.
Wenige alte Batterien können die stoffliche Verwertung
von Bioabfällen zu Kompost unmöglich machen. Sie
sehen, es gibt nicht nur wirtschaftliche und rohstoffpolitische Gründe für eine Verbesserung des Elektroschrottrecyclings, auch wenn diese sehr wichtig und momentan
in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund stehen.

Aus all diesen Gründen ist eine umgehende Verbesserung des Sammelns und des Recyclings von Elektroaltgeräten nötig. Ich begrüße daher auch, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf meine Schriftliche Frage
die Neuregelungen bei der Revision der europäischen
Elektrogeräterichtlinie, WEEE, befürwortet und umsetzen will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber am
Anfang, bei der Produktion, begonnen werden.

Der Ressourcenverbrauch, sowohl der energetische
als auch der stoffliche, muss gesenkt werden. Vor allem
aber muss die Lebensfähigkeit, die Langlebigkeit und
die Wiederverwendbarkeit von Elektro-, Elektronik- und
IT-Geräten verbessert werden. Ich weiß, davon reden
alle, auch die Wirtschaft. Noch sieht die Realität aber
anders aus. Machen wir uns nichts vor: Immer noch
werden Elektrogeräte so produziert, dass sie kurz nach
Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputtgehen. TechZu Protokoll gegebene Reden



nisch könnte die Lebensdauer der Geräte, Elektrogeräte, bereits heute viele Jahre länger sein.

Aber genau dies geschieht oftmals nicht. Es wird so
produziert, dass der Bürger nach einigen Jahren ein
neues Gerät kaufen muss. Erhöhung des Umsatzes, nicht
nachhaltiges Wirtschaften ist die Realität. Sogar in der
Forschung, und dies halte ich für einen großen Skandal,
werden Methoden erforscht, damit Produkte relativ
schnell defekt werden. Hier muss sich vieles ändern,
nicht nur wie bisher mit Worten, sondern auch mit Taten.
Die Produktion muss sich ändern in Richtung Nachhaltigkeit.

Aber nicht nur die Langlebigkeit muss verbessert
werden, auch die Recyclefähigkeit der Produkte muss
bei der Produktion berücksichtigt werden. Es müssen
recycelbare Materialen eingesetzt werden. Die leichte
Zerlegung und anschließende Verwertung muss von
Beginn an berücksichtigt und ermöglicht werden. Das
Verlöten, Verschweißen und Vermischen unterschiedlicher Materialien, mit der Konsequenz, dass sie nicht
oder nur schwer stofflich verwertet werden können,
müssen massiv verringert werden. Dazu sind auch politische Vorgaben und Anreize beim Produktdesign notwendig.

Der vorliegende Antrag weist hier auf konkrete
Möglichkeiten, zum Beispiel die Umsetzung eines TopRunner-Programms, hin. Die SPD fordert seit langem
ein solches Programm. Auch die Verlängerung der Gewährleistungspflicht und konsequentere Herstellerverantwortung sind gute Ansätze. Eine Rücknahmepflicht
des Handels für Elektrokleingeräte fordern auch wir. Ich
halte das für eine sinnvolle, verbraucherfreundliche
Möglichkeit, die Sammelquote, vor allem für Elektrokleingeräte, zu verbessern. Diese Rücknahmepflicht
sollte meiner Meinung nach umgehend eingeführt werden. Es ist nicht nötig, auf den Zeitpunkt zu warten, bis
die EU die Umsetzung vorschreibt.

Einige ergänzende Anregungen und kritische Nachfragen seien mir noch gestattet. Bei der damaligen
Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
hat die SPD Regelungen durchgesetzt, welche den
Behindertenwerkstätten und anderen sozialen Einrichtungen weiterhin einen Anteil am Recyclingmarkt gesichert haben. Dies hat zu meiner großen Freude auch gut
geklappt. Zahlreiche Kommunen, Entsorgungs- und
Elektrounternehmen haben Verträge mit Behindertenwerkstätten für das Elektroschrottrecycling abgeschlossen. Dort wird eine ökologisch und sozial sinnvolle
Tätigkeit geleistet. Bei allen notwendigen Reformen
muss dies erhalten bleiben.

Es wird hier vorgeschlagen, einen verpflichtenden
Mindestanteil recycelter Rohstoffe bei der Produktion zu
prüfen. Das ist sicherlich überlegens- und prüfungswert.
Ich kann mir aber noch nicht vorstellen, wie eine solche
Quote, vor allem bei Importprodukten, zu überprüfen ist.

Heute haben wir auch über das Ressourcenschutzprogramm der Bundesregierung debattiert. Die Ziele und
Grundsätze sind die gleichen wie in dem vorliegenden
Antrag. Darüber hinaus hat die Bundesregierung öffentlich die Zustimmung zu der Novelle der WEEE deutlich
gemacht. Ich bin gespannt, ob Union und FDP diesem
Antrag, der ihren Zielen entspricht, zustimmen werden.