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Reinhard Göhner (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, Sie haben in einer, wie ich fand, sehr differenzierten Weise aus Ihrer Sicht begründet, warum der bayerische Gesetzentwurf zum Schwangerenberatungsgesetz gegen das Bundesrecht verstoße. Dabei ist mir aufgefallen, wie Sie ausdrücklich betont haben, daß Sie diesen einen bayerischen Gesetzentwurf wegen Verstoßes gegen das Bundesgesetz für rechtswidrig halten. Nun hat - Sie haben ja für Ihre Fraktion gesprochen - die F.D.P.-Fraktion hier einen Antrag vorgelegt, dessen erster Satz lautet:
Die Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung ... verstoßen gegen Bundesrecht.
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Ich komme auf diese Frage deshalb, weil ich der öffentlichen Debatte und Ihrem Brief an den bayerischen Justizminister entnommen habe, daß Sie - wie Sie dort formuliert haben - den von anderer Seite erhobenen Vorwurf, der zweite bayerische Gesetzentwurf, nämlich der zum Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, sei verfassungswidrig, nicht teilen.
Dieser Standpunkt des Bundesjustizministeriums überrascht mich nicht, weil es über alle Jahre hinweg diesen Standpunkt immer konsequent vertreten hat. Ich weiß als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär in Ihrem Hause noch sehr gut, daß die gesamte Materie, die in diesem zweiten bayerischen Gesetz geregelt ist, nicht bundesrechtlich geregelt werden kann, weil dem Bund dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Nun wird in Ihrem Antrag behauptet, der Verstoß gegen Bundesrecht beim Schwangerenhilfeergänzungsgesetz beruhe auf der von mir als französische Regelung bezeichneten 25-Prozent-Klausel. Aber, Herr Kollege Schmidt-Jortzig, genau dazu teilen Sie der Bayerischen Staatsregierung schriftlich mit, daß Sie das für verfassungsgemäß halten. In bezug darauf hat das Bundesministerium der Justiz der CDU/ CSU-Fraktion schriftlich die Auskunft gegeben, als wir das für einen Entwurf eines Bundesgesetzes vorgesehen hatten: Das dürft ihr nicht; das ist ausschließliche Kompetenz des Landes.
Da auch die Vorrednerin aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, kein Wort dazu gesagt hat, wie Sie denn Ihre Behauptung begründen wollen, auch der andere bayerische Gesetzentwurf verstoße gegen Bundesrecht, möchte ich Sie fragen: Wo sehen Sie den Rechtsverstoß bei diesem Gesetz? Sie sind in dieser Frage offensichtlich anderer Meinung als der Gesetzgeber in Bayern und übrigens auch als das Verfassungsgericht. Denn zum Beispiel diese französische Regelung, die 25-ProzentQuote, die Vorschriften zum Arztrecht, die jetzt im bayerischen Gesetzentwurf stehen, sind ja die wörtliche Umsetzung dessen, was das Bundesverfassungsgericht dazu vorgeschlagen oder mindestens nahegelegt hat. Da mögen Sie anderer Meinung sein als das Bundesverfassungsgericht.
Ich frage: Wo liegt der von Ihnen hier im Antrag der F.D.P. im ersten Satz behauptete Rechtsverstoß dieses zweiten bayerischen Gesetzentwurfes? Vorgetragen haben Sie dazu bisher nichts. Sie, Herr Schmidt-Jortzig, haben aus überzeugenden Gründen bisher die gegenteilige Auffassung vertreten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Abgeordneter Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Göhner, es geht mir in der Tat nur um die rechtliche Frage. Ich komme gleich noch auf das, was Sie, Herr Kollege Hüppe, nachgefragt haben, zu sprechen. Es geht mir darum, ob es dem bayerischen Gesetzgeber an diesem Punkt erlaubt ist, mit einem eigenen Entwurf, mit einer eigenen Regelung gegenüber der des
Bundesgesetzgebers aktiv zu werden. Ich glaube nicht, daß das geht; denn in Art. 72 des Grundgesetzes steht nun einmal: Die Länder haben Gesetzgebungszuständigkeit nur, soweit und solange der Bundesgesetzgeber von seiner Regelungszuständigkeit keinen Gebrauch macht. Da er davon Gebrauch gemacht hat, kann das so nicht akzeptiert werden.
Im übrigen setze ich nach wie vor darauf - das letzte Wort des bayerischen Gesetzgebers ist ja noch nicht gesprochen -, daß vielleicht in den Beratungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, im Rechtsausschuß, Formulierungen zustande kommen, die in der Tat die Verstöße, die ich anprangere, dann doch vermeiden können. Ich setze immer auf die Lernbereitschaft der Menschen. Vielleicht werde ich hier ja sogar überrascht.
Herr Hüppe, das genau ist, glaube ich, der Unterschied zwischen unseren beiden Positionen, den Sie ansprechen. Ich bin in der Tat nicht glücklich über die bundesrechtliche Regelung in der Sache. Aber völlig abgesehen davon: Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung nun einmal so getroffen, und deswegen ist es nicht zulässig, daß sich ein Land dagegen stellt, egal, ob man diese Regelung gut findet oder nicht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Die Kollegen Robert Antretter und Hubert Hüppe haben Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. *)
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes durch das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz und das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz auf Drucksache 13/4858.
Die Antragsteller verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Da das der Fall ist, eröffne ich die Abstimmung.
Ich frage: Haben alle abgestimmt? Können wir die Abstimmung schließen? - Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Dann folgt die zweite namentliche Abstimmung über den F.D.P.-Antrag.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Als nächster der Kollege Gerald Häfner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Immer. Bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Häfner, nachdem Sie sich hier als großer Moralapostel aufspielen, möchte ich Sie fragen, ob es richtig ist - nach meiner Information soll das der Fall sein -, daß die Grünen im Bayerischen Landtag jüngst einer Diätenerhöhung zugestimmt haben. Ich frage Sie deshalb: Haben Sie dort auf Ihre Freunde Einfluß genommen, dies nicht zu tun, oder haben Sie sich hier passiv verhalten?
({0})
Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Verehrter Herr Kollege, zunächst habe ich in dieser Rede meiner sachlichen und politischen Überzeugung Ausdruck verliehen
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und mich nicht, wie Sie sagten, als „Moralapostel" aufgespielt. Das liegt mir fern.
Zum zweiten habe ich eben gesagt - wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie das der Rede entnehmen können -, ich halte das, was der Deutsche Bundestag jetzt vorhat zu beschließen, für einen wirklich gravierenden Schritt, den man anerkennen muß.
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- Hören Sie doch einmal einen Moment zu.
Wir richten den Appell an alle anderen Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden, sich ebenso zu verhalten. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, den Bayerischen Landtag oder seine Mitglieder hiervon auszunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Selbstverständlich.
Norbert Gansel (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Häfner, stimmen Sie mir darin zu, daß es schon ein Defizit an politischer Führung und Verantwortung ist, wenn es die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die heute eine Kürzung der Diäten im Bundestag beschließen, nicht geschafft haben, sich vor vier Wochen zusammenzusetzen, um das gleiche für alle Landtage in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen?
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Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Verehrter Herr Kollege Gansel, ich stimme Ihnen zu, möchte es aber noch erweitern. Ich halte es für ein gravierendes Versäumnis, daß es auch uns nicht gelungen ist, dies schon vor Wochen zu beschließen, als es ohne all den öffentlichen Streit und das Hickhack möglich gewesen wäre, das uns allen, glaube ich, in hohem Maße geschadet hat.
Ich ergänze meine Antwort um das, wonach Sie konkret gefragt haben. Das wäre wünschenswert gewesen. Ich möchte niemanden ausnehmen, das heißt auch uns, Bündnis 90/Die Grünen, nicht. Es ist sicherlich, wenn man so etwas tut, sinnvoll, dies überall zu tun, das heißt dort, wo man die entsprechenden Kanäle hat oder über Einfluß verfügt, sicherzustellen, daß so etwas auch anderswo passiert. Ich stimme Ihnen deshalb zu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Horst Eylmann (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Häfner, Sie haben die Frage des Kollegen Hinsken nicht beantwortet. Es geht nicht um den Appell, sondern darum, ob Sie als bayerischer Abgeordneter der Grünen in den letzten Wochen auf Ihre Parteifreunde in Bayern eingewirkt haben, dort auf die Diätenerhöhung zu verzichten und dagegen zu stimmen.
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Das ist eine ganz simple Frage.
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Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Lieber Herr Eylmann, die Frage von Herrn Hinsken habe ich beantwortet.
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- Ich habe sie genauso beantwortet, wie ich jetzt Ihre Frage beantworten werde. Ich habe zu dieser Geschichte intern meine Meinung gesagt. Aber ich habe im Bayerischen Landtag nicht abzustimmen, sondern das sind andere Kollegen. Ich habe meine Meinung dazu übrigens nicht nur intern gesagt, sondern ich habe sie auch hier dargestellt. Ich kann Ihnen das alles noch einmal sagen.
Ich muß Ihnen offen gestehen: Mir fehlt im Moment ein bißchen der Sinn zu solchen persönlich abgefragten Bekenntnissen. Sie können mir sehr wohl glauben, daß ich, wenn ich diese Überzeugung habe, daß es in diesem Jahr nicht in die Landschaft paßt, die Diäten in solchem Maße zu erhöhen, dann auch dort, wo es hingehört, dafür kämpfe. Das habe ich hier getan.
Ich habe dafür von Kollegen - auch von Ihnen, Herr Eylmann - vieles vorgeworfen bekommen. Ich habe das auch in Bayern getan, Herr Eylmann. Aber im Moment sind wir im Deutschen Bundestag. Hier haben wir zu entscheiden und abzustimmen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, den kurzen Rest meiner Rede darauf zu verwenden, um noch einmal auf folgendes einzugehen: Wir haben, wie gesagt, diesen Entwurf allen Fraktionen unterbreitet und darum gebeten, ihn nicht unsererseits einzubringen, sondern gemeinsam. Es war sicher ein Fehler, daß über das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Öffentlichkeit zu früh hergestellt worden ist. Das sehe auch ich so. Diese Kritik teile ich, und ich beziehe Sie ebenfalls auf mich.
Ich halte es für einen gravierenden Fehler und kann nicht verstehen, daß sich der Bundestag über acht Wochen hinweg ein in dieser Weise nicht nachvollziehbares Hickhack, eine Auseinandersetzung zum Teil auch jenseits dessen, was wir uns gegenseitig parlamentarisch schuldig sind, leistet, um am Ende genau das zu beschließen, was wir am Anfang vorgeschlagen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Es besteht noch der Wunsch des Abgeordneten von Schmude nach einer Zwischenfrage.
Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin, sofort, wenn ich diesen Gedankengang beendet habe.
Es gibt nur eine einzige marginale Differenz in dem Entwurf, und das ist eine Differenz, die wir mittragen können. Sie ist sicherlich eher dadurch begründet, daß es einfach schwergefallen wäre, nun am Ende dem Entwurf der Grünen doch noch unverändert zuzustimmen. In der Sache aber ist es genau das, was wir wollten: die Verschiebung nämlich nicht nur in diesem Jahr, sondern um je ein Jahr nach hinten. Ich bin dankbar, daß dies so zustande gekommen ist, und bedaure, daß es so vielen Streits bedurfte.
Bitte sehr.
Michael Schmude (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Häfner, erklären Sie uns doch einmal, warum die Grünen gestern noch in den Fächern des Haushaltsausschusses eine Gesetzesvorlage hatten, die eine Verschiebung der Anhebung der Diäten nur auf den 1. April 1997 vorsah und warum Sie diese jetzt zurückgezogen haben. Es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen. Ich hätte gerne von Ihnen einmal gewußt, was Sie bewogen hat, Ihren Gesetzentwurf jetzt zurückzuziehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Moment! Im Rahmen einer Kurzintervention dürfen keine ZwischenPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
fragen gestellt werden. Herr Eylmann, ich hätte Sie fast als Redner eingeordnet.
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Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Verehrter Herr Kollege, den Entwurf, von dem Sie sprechen, kenne ich schlicht nicht. Es gibt von unserer Fraktion nur einen einzigen Entwurf. Der liegt in der Lobby des Plenums aus. Er liegt seit acht Wochen auf dem Tisch des Hauses.
In diesem Entwurf wird gefordert, nicht nur in 1996 keine Anhebung durchzuführen, sondern alle im Gesetz jetzt bereits vorgesehenen, weiteren Anhebungen um jeweils 525 DM um genau ein Jahr zu verschieben. Das bedeutet - Sie kennen das aber -: 1. Juli 1997 statt 1996 und 1. April 1998 statt 1997, 1. Januar 1999 statt 1998. Vielleicht ist es das, was Sie mit dem 1. April meinen. Das ist unser Entwurf und entspricht dem, was hier gemeinsam beschlossen wird.
Lassen Sie mich noch ergänzen: Ich bin auch froh, daß wir die Altersentschädigung mit einbeziehen. Alles in allem ist es eine Einsparung von 16,8 Millionen DM, die der Deutsche Bundestag, und zwar auf seine eigenen Mitglieder bezogen, beschließt. Wir haben in dieser Woche - Wilhelm Schmidt hat dies eben schon angesprochen - eine weitere Einsparung mit auf den Weg gebracht, nämlich die Verkleinerung des Bundestages.
Ich meine, daß es jetzt an der Zeit ist, daß andere - diejenigen, die ich vorhin genannt habe, insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung - ihren Beitrag dazu leisten, das Sparen sozial zu gestalten und das Sparen von oben nach unten durchzuführen und nicht umgekehrt. Morgen werden wir bereits eine Debatte hierüber haben.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Kollege Dr. Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus dem Gedächtnis heraus den Kollegen Häfner daran erinnern, daß in seinem Antrag etwas anderes steht. Ich bitte ihn, seinen Antrag noch einmal zu lesen. Dort steht nämlich, daß er die Diätenerhöhung auf den 1. April nächsten Jahres verschieben will und daß, wenn ich mich recht entsinne, die letzte Stufe wegfallen soll.
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- Ohne die Versorgungsempfänger an den Änderungen zu beteiligen. - Es wäre ganz gut, wenn hier die Wahrheit gesagt wird. Aber Schwamm drüber.
Es geht jetzt darum, daß sich das Haus geschlossen dazu bekennt, daß die Diätenerhöhung um ein Jahr verschoben werden soll, und zwar in ihren Stufen jeweils um ein Jahr. Das ist im Rahmen der Sparoperationen, die notwendig sind, auch unerläßlich. Ich bin froh darüber, daß Sie diesen Überlegungen, die wir in der F.D.P. schon im März angestellt hatten, gefolgt sind. Wir haben bewußt keinen Antrag eingebracht, weil wir eine möglichst große Zustimmung in diesem Hause erreichen wollten.
Eine Bemerkung zum Kollegen Wilhelm Schmidt: Sparen ist schwer, und Kürzen ist immer schwer. Es ist aber nicht so, daß die Kürzungen des Bundes „Kürzungsschweinereien" sind, und die Kürzungen, die in SPD-geführten Ländern oder Kommunen durchgeführt werden, soziale Wohltaten. Das können Sie wohl wirklich niemandem mehr klarmachen.
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Wenn Sie heute mit einem Finanzminister eines SPD-geführten Bundeslandes sprechen, bekommen Sie von diesem überhaupt keine anderen Auskünfte als von einem Finanzminister in einem CDU- bzw. CSU-geführten Bundesland. Alle wissen, daß sie am Sparen mitwirken müssen. Nur, keiner will offen sagen, wo er sparen will, weil er weiß, daß er von den Betroffenen dann Kritik erfahren wird. Wir alle gemeinsam werden also an diesen Sparmaßnahmen nicht vorbeikommen. Wir können darüber streiten, welche Maßnahmen besser oder schlechter, welche sozial ausgewogener oder welche wirtschaftlich anreizender wirken und welche nicht. Aber gespart werden muß. Schuldzuweisung, immer von der einen Seite auf die andere, macht uns alle eher unglaubwürdig als glaubwürdig.
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Ich bin dankbar, daß wir zu dieser Übereinstimmung gekommen sind. Ich will aber hinzufügen: Angesichts der Höhe der Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wäre das nicht notwendig gewesen. Denn der Deutsche Bundestag hat in nahezu 10 von den letzten 20 Jahren nicht in angemessener Weise an den Einkommenssteigerungen teilgehabt. Ich will auch darauf hinweisen, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist: Immer wenn angehoben wurde, waren es die Kerle in Bonn. Wenn die Bezüge für die Landtagsabgeordneten oder für die Landesminister angehoben werden, wird das alles in einen Topf geworfen, und es wird uns in die Schuhe geschoben. Deswegen möchte ich hier einen Appell an die Landtage und die Landesregierungen richten, sich dem Vorbild des Deutschen Bundestages und auch der Bundesregierung anzuschließen, die ja vorgestern beschlossen hat, daß auch für die Minister eine Nullrunde durchgeführt werden soll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig?
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-13:
Ja.
Rudolf Bindig (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Solms, darf ich Sie fragen, warum Sie hier immer nur über einen Teil der F.D.P.-Position sprechen, nämlich den, der sich darauf bezieht, die Diätenerhöhung zu verschieben, aber den anderen Teil, der sich darauf bezieht, möglichst intensiv geheimzuhalten, wie hoch die Nebenverdienste von F.D.P.-Abgeordneten sind, hier unerwähnt lassen?
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Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-13:
Dafür gibt es ja Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Alles muß angegeben werden. Im übrigen sind die Ruhestandsgehälter von ehemaligen Ministern der F.D.P. genauso öffentlich bekannt wie die Ruhestandsgehälter von ehemaligen Oberbürgermeistern, die bei Ihnen in der Fraktion sitzen. Genausowenig wie wir öffentlich darüber informiert werden, was Gewerkschaftsführer, die bei Ihnen in der Fraktion sitzen, aus Gewerkschaftskassen gezahlt bekommen, gilt das für die Freiberufler, die bei uns in der Fraktion sitzen und ihrem Beruf weiter nachgehen.
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Auch hier nützt das Schwarze-Peter-Spiel überhaupt nichts; es gelten die gleichen Regeln für alle. Das ist auch in Ordnung so.
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Das ist ausgesprochen transparent.
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Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag eingehen, der von der SPD eingebracht worden ist und der wohl noch aufrecht erhalten wird. Es handelt sich um den Antrag des Kollegen Conradi, der von der SPD-Fraktion übernommen worden ist und der vorsieht, sozusagen als Rache für diese Eigensparmaßnahme nun die Bezieher von Einkommen über 50 000 DM - Alleinstehende - durch eine Erhöhung des Solidarzuschlags zu bestrafen. Ich glaube, das weiter zu kommentieren erübrigt sich. Das fällt der Lächerlichkeit anheim, weil Ihr eigener Fraktionsvorsitzender, der nun bedauerlicherweise in dieser
Woche krankheitshalber nicht hier sein kann, vor kurzem gefordert hat, daß der Solidarzuschlag so schnell wie möglich ganz abgeschafft wird.
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Aber kaum ist die Katze aus dem Haus, da tanzen die Mäuse auf dem Tisch. So kommt ein solcher ChaosAntrag zustande.
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Ich möchte trotzdem die Gelegenheit benutzen, von dieser Stelle aus dem Kollegen Scharping alles Gute zu wünschen.
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Ich hoffe, daß er bald wieder hier ist, damit uns solche Chaos-Anträge nicht wieder vorgelegt werden.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Horst Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, diese Reden mit Ruhe anzuhören, weil sie so gehalten werden, als hätten wir in den letzten 19 Jahren keine Erfahrungen gemacht.
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Erstens. Die Wahrheit ist, daß dieser Bundestag die Verschiebung nicht aus eigener guter Überzeugung beschließen wird, sondern aus reinem Opportunismus. Das gilt jedenfalls für die Mehrheit des Bundestages.
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Das weiß auch die Öffentlichkeit. Deshalb erhöht dieser Beschluß unser Ansehen nicht im geringsten.
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Ein Journalist hat kürzlich geschrieben, Opportunismus stinke.
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In der Tat, so ist es. Da können wir noch so sehr tun - Herr Häfner kann es vorzüglich -, als hätte sich die bessere Einsicht durchgesetzt. So ist es nicht, meine Damen und Herren.
Zweitens. Es ist reine Augenwischerei, wenn hier so getan wird, als gehe es um eine Verschiebung von einem Jahr. Wer glaubt nach den Erfahrungen der letzten Jahre allen Ernstes, daß es im nächsten Jahr nicht wieder einen Verschiebungsantrag geben wird, zumindest von den Grünen? Wer glaubt allen Ernstes, daß - da im Herbst nächsten Jahres Landtagswahlen anstehen und die ersten Startlöcher für die Bundestagswahl gegraben werden - sich dieses Haus dann anders verhalten würde als jetzt? - Ich glaube es nicht.
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Drittens. Ich werde, weil meine Geduld am Ende ist, einen Gruppenantrag für ein Gesetz über die Amtsbezüge der Mitglieder derjenigen Verfassungsorgane des Bundes initiieren, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wir müssen sie nämlich alle in ein Boot bekommen - alle!
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Wenn wir ein solches Gesetz schon in den letzten Jahren gehabt hätten, ein Gesetz, das auch die Bezüge der Verfassungsrichter und der Minister festlegt, dann - das ist meine feste Überzeugung - wären unsere Diäten wesentlich höher, als sie es jetzt sind.
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Dieses Gesetz ist ganz einfach: Wir legen einen Sokkelbetrag für die Diäten und einen Multiplikator für die verschiedenen Ämter fest.
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Ich bitte Sie um Unterstützung für ein solches Gesetz, damit diese Diskussionen endlich aufhören.
Und ich sage folgendes: Ich werde einem Gesetz über die Erhöhung der Beamtenbesoldung, das uns jetzt angekündigt wird, nicht zustimmen.
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Ich habe das schon im Dezember letzten Jahres erklärt. Ich werde mich völlig verweigern.
Wir können ein solches Amtsbezügegesetz ja mal so schnell - wir haben ein Vierteljahr Zeit - über die Bühne bringen wie dieses Gesetz; das müßte auch einmal schneller gehen können.
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Und dann beschließen wir in Zukunft gemeinsam über die Bezüge aller Verfassungsorgane, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
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Dann wird es in Zukunft wesentlich anders gehen.
Wer glaubt, es könne so bleiben, wir würden die Diäten im nächsten Jahr erhöhen, der irrt sich gründlich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Horst Eylmann (NA), 1996-06-13:
Aber natürlich.
Horst Eylmann (NA), 1996-06-13:
Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege Gansel.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Gansel, was möchten Sie? Sie können sich nur auf eine Rede melden, nicht auf eine Kurzintervention. Auf welchen Redner beziehen Sie sich?
Norbert Gansel (NA), 1996-06-13:
Auf den Vorredner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Also auf den Fraktionsvorsitzenden der F.D.P.