ulrich maurer (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, nachdem wir in den letzten Tagen in den deutschen Medien
immer neue aberwitzige Zahlen über den von der sogenannten deutschen Finanzindustrie aufgehäuften Giftmüll nachlesen durften.

({0})

Wenn man dem Spiegel folgt, geht es um 300 Milliarden
Schrottpapiere, wenn man den berühmten Börsenkreisen
folgt, um 600 bis 800 Milliarden Schrottpapiere, wenn

man der Süddeutschen Zeitung und dem Handelsblatt
von gestern folgt, um 1000 Milliarden sogenannte
Schrottpapiere. Die Einzigen, die informiert werden,
sind offensichtlich die sogenannten informierten Kreise
des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht und
der führungslos gewordenen Bankenrettungsanstalt.

({1})

Das Parlament wird nicht informiert. Ehrlich gesagt
hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass es das Schicksal eines deutschen Parlamentariers ist, sich bei Spiegel
Online über die Pläne der Bundesregierung informieren
zu müssen. Aber das ist der Zustand in diesem Haus.

({2})

Sie setzen hier Ihre Strategie der letzten Monate - die
Finanzkrise dauert schon länger -, des letzten Jahres
fort: tricksen, verschweigen, schönreden, nichts bekanntgeben. - Meine Damen und Herren, nehmen Sie
sich ein Beispiel an dem neu gewählten amerikanischen
Präsidenten, der seinem Volk wenigstens die Wahrheit
über das sagt, was los ist, und versucht, angemessene
Antworten zu formulieren.

({3})

Noch mehr alarmiert sind wir wegen der Art und
Weise, in der Sie offensichtlich mit dem Problem umzugehen gedenken. Das muss man einmal ins Deutsche
übersetzen. Sie befinden sich offensichtlich in heftigen
Diskussionen über die Gründung einer Bad Bank. Übersetzt heißt das: üble Bank.

({4})

Mittlerweile haben Sie sich, wie wir den Gazetten entnehmen, dazu durchgerungen, eine üble Bank light zu
gründen, eine leicht üble Bank oder eine üble Bank auf
leichte Art.

({5})

Man muss schon einmal diskutieren, was Sie da vorhaben. Offenkundig beabsichtigen Sie, die gesamten Spekulationsverluste der deutschen Finanzindustrie den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und dem Staatsvermögen überzuhelfen.

({6})

Nach dem, was ich heute im Handelsblatt lese - das
ist dann die üble Bank leicht gemacht -, haben Sie vor,
das so zu machen, dass - ich zitiere - alles übernommen
wird, bei Fälligkeit dieser Papiere der Staat für die Spekulationsverluste einsteht, während Sie sich vorbehalten,
dass der Staat im Laufe von 50 Jahren einen Teil - einen
Teil! - der Gewinne dieser Banken zurückerhält.

Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass die Bürgerlichen die bürgerliche Moral vollständig untergraben.
({7})

Aber ich teile selbstverständlich den schwäbischen
Handwerksmeistern mit, was die soziale Marktwirtschaft ist. Die haben das jetzt zum ersten Mal verstanden. Soziale Marktwirtschaft nach Ihrem Credo sieht offensichtlich so aus: Wenn ein Handwerksmeister in
Konkurs geht und mit seinem Privatvermögen haften
muss, dann sagen Sie ihm „Pech gehabt!“ und wünschen
eine gute Reise.

Wenn aber ein Großspekulant in der deutschen Finanzindustrie über die Wupper geht, dann werden die
Verluste aus dem Staatsvermögen finanziert und an die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitergegeben. Das
ist nicht nur Verschleuderung von Staatsvermögen, sondern es untergräbt auch die Moral, die Sie selber immer
den Menschen gepredigt haben.

({8})

Dem deutschen Mittelstand machen Sie nicht so ein
hochherziges Angebot.

Wozu Sie fähig sind, haben wir aus dem Beispiel der
Commerzbank gelernt. Sie haben ein Institut, das noch
ganze 3 Milliarden Euro wert ist, für sage und schreibe
18 Milliarden Euro vermutlich vorübergehend herausgekauft. Dabei haben Sie ganze 25 Prozent dieser 3 Milliarden Euro in Aktien bekommen. Das ist ein Wahnsinnsunternehmen.

({9})

Warum haben Sie das gemacht? Die Commerzbank
beteuert Tag und Nacht, sie sei nicht insolvent gewesen.
Sie haben eine vorübergehende Stabilisierung der Kurse
der Allianz bewirkt. Dieses Unternehmen hatte wahrscheinlich das größte Interesse daran. 18 Milliarden
Euro für die Stabilisierung der Kurse der Allianz! Das
muss man sich einmal vorstellen.

({10})

Dieselben Leute sind knallhart, wenn es darum geht,
die Armen in Deutschland arm zu lassen. Wenn es darum geht, die Besitzstände der Megareichen zu verteidigen, sind Sie mindestens so knallhart wie bei der Bestrafung der kleinen Leute, wie es vorhin jemand so schön
gesagt hat. Es hat uns richtig gerührt, dass Sie plötzlich
die kleinen Leute entdeckt haben.

Sie schaffen ein großes makroökonomisches Problem, das sich wie folgt darstellt: Sie sind dabei, zugunsten der Finanzindustrie das Staatsvermögen zu veruntreuen - wie es Oskar Lafontaine formuliert hat -, zu
einem Zeitpunkt, zu dem es darauf ankommen wird, die
deutsche Realwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren und zu retten.

({11})