kirschner (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Petitionsausschusses, der dem Bundestag vorliegt und über den wir heute diskutieren, betrifft einen Zeitraum der 9. Legislaturperiode des Bundestages. Deshalb ist es zu begrüßen, daß wir noch vor der Sommerpause die Gelegenheit haben, über diesen Bericht zu beraten. Allerdings lassen Sie mich - auch selbstkritisch - eines feststellen. Das Interesse von seiten der Bundesregierung hat sich, zumindest wenn man die Anwesenheit auf der Regierungsbank betrachtet, nicht sehr gesteigert.
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- Die frühstücken? Na, wollen wir ihnen einen guten Appetit wünschen!
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Meine Damen und Herren, insgesamt sind im Jahre 1982 rund 3 600 Petitionen eingegangen, wobei wir, was die Zahl der eingehenden Petitionen aus den einzelnen Bundesländern betrifft, ein deutliches Nord-Süd-Gefälle feststellen können. So kommen aus Berlin auf 1 Million Einwohner 546 Eingaben, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, aus Bayern dagegen nur 105. Ich will dies jetzt nicht so werten, als ob die Dinge im Süden unserer Republik besser im Lot seien als im Norden.
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- Sehr richtig. - Ich glaube vielmehr, das hängt auch mit einer kritischeren und wachsameren Einstellung des Bürgers gegenüber dem Staat insgesamt zusammen.
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Petitionen, die an uns gerichtet werden, sollten als das gewertet werden, was sie sein sollen: Bitten zur Änderung der Gesetzgebung und Beschwerden des Bürgers dort, wo er sich ungerecht behandelt fühlt. Petitionen sind wichtige Gradmesser für uns. Einzel- und Massenpetitionen machen deutlich, wo den Bürger der Schuh drückt, wo er Veränderungen wünscht und wo er bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen als veränderungsbedürftig ansieht.
Meine Damen und Herren, ich möchte an Hand einiger Einzelpetitionen, die in dem Ihnen vorliegenden Jahresbericht aufgeführt sind, versuchen, deutlich zu machen, wo wir helfen konnten, wo wir als Sozialdemokraten in der Konsequenz auch Handlungsbedarf sehen.
So konnte der Petitionsausschuß erreichen - erst durch eine Eingabe sind wir auf dieses Problem aufmerksam geworden -, daß deutschstämmige Aussiedler aus der Sowjetunion ihre dort zuKirschner
rückgelassenen Geldguthaben bzw. auf einem Sammelkonto der deutschen Botschaft hinterlegten Rubel in der Bundesrepublik nun im Gegenwert von D-Mark erhalten. In Verhandlungen mit der Regierung der Sowjetunion konnte eine Regelung dahin gehend erreicht werden, daß die deutsche Botschaft diese Rubel in ihrem allgemeinen Geschäftsbereich verwendet und der entsprechende Gegenwert hier in der Bundesrepublik an die Berechtigten ausgezahlt wird. Immerhin betraf und betrifft dies rund 380 Aussiedler. Bisher konnten davon rund 370 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 1 650 000 abgewickelt werden. Dies ist der Erfolg einer einzigen Petition, die der Bundestag auf Vorschlag des Ausschusses dann mit dem Votum „zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung weiterreichte. Dazu möchte ich auch noch feststellen: Dies ist auch ein Teil der Entspannungspolitik, die diese kleinen Schritte - für die Betroffenen sind es große - ermöglicht.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu weiteren, aus meiner Sicht sehr markanten Petitionsfällen: Wie schon in der 8. Wahlperiode, so wandten sich auch in der 9. Soldaten an den Petitionsausschuß, weil sie, da sie keine Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit entrichteten, nach Abschluß ihrer Dienstzeit keine finanziellen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Umschulung, beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit erhalten. Hier wird an Hand konkreter Fälle, die an das Parlament herangetragen werden, ein Handlungsbedarf deutlich. Ich darf an dieser Stelle an die von unserem letzten Münchener Parteitag im Jahre 1982 erhobene Forderung nach einem allgemeinen Arbeitsmarktbeitrag erinnern. Ein solcher würde solche Härtefälle gar nicht aufkommen lassen. Der damalige und jetzige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat unserer damaligen Beschlüsse als „Marterwerkzeuge aus der sozialistischen Rumpelkammer" diffamiert. Die betroffenen Soldaten können sich ob einer solchen Einstellung, die eine Verhöhnung ihres ganz konkreten Problems ist, bei dem Bundeswirtschaftsminister bedanken. Das ist die politische Konsequenz einer Politik, die sich solchen Anliegen letzten Endes verweigert.
Meine Damen und Herren, Sparbeschlüsse - das wissen wir - sind in der Regel wenig populär. Wenn sie jedoch sein müssen, sollten sie sozial ausgewogen sein. Daß darüber, was soziale Ausgewogenheit ist, die Meinungen nicht erst seit der Wende erster Teil und dem nachfolgenden zweiten Teil zwischen uns Sozialdemokraten und den anderen Parteien weit auseinandergehen, ist bekannt. Im Zuge des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wurde von den CDU/CSU-regierten Bundesländern über den Bundesrat, durch den Vermittlungsausschuß u. a. durchgesetzt, daß das Zusatztaschengeld für Heimbewohner stark gekürzt wird und Eltern bei der Unterbringung ihrer behinderten Kinder in Heimen erheblich mehr belastet werden. Wir als Ausschuß haben - wie auch die meisten Kolleginnen und Kollegen aus ihren Wahlkreisen - zu diesen einschneidenden Änderungen im Bundessozialhilfegesetz etliche Petitionen erhalten, die zu Recht Mißmut und Verärgerung der Betroffenen beinhalteten. Dieser Protest - dazu waren uns, das sage ich ganz offen, die Petitionen eine willkommene Unterstützung - hat mit dazu beigetragen, daß diese Maßnahmen letzten Ende zurückgenommen wurden.
Auf Initiative der unionsgeführten Bundesratsmehrheit erfolgte im 2. Haushaltsstrukturgesetz eine erhebliche Einschränkung des Personenkreises, der zum Bezug des sogenannten Zusatztaschengeldes berechtigt war. Wer nicht mindestens 680 DM zu den Kosten seiner Heimunterbringung beitragen konnte, so war in diesem Gesetz formuliert, sollte des bis dahin gezahlten Zusatztaschengeldes in Höhe von 25% des eigenen Einkommens, jedoch höchstens 20% des Sozialhilfe-Eckregelsatzes, verlustig gehen. In dem dann folgenden Vermittlungsverfahren zum 2. Haushaltstrukturgesetz konnte auf Initiative meiner Fraktion nach zähen Verhandlungen die jetzt geltende Regelung durchgesetzt werden, daß jeder Heimbewohner eine monatliche Barleistung zur persönlichen Verfügung in Höhe von 30 % des Eckregelsatzes der Sozialhilfe - das sind zur Zeit rund 100 DM - erhält. Zusätzlich erhält jetzt derjenige, der in der Lage ist, überhaupt einen Eigenanteil zu seinen Heimkosten beizusteuern, zusätzlich 5% seines Einkommens bis höchstens 15% des Eckregelsatzes, also einen Zuschlag bis ca. 50 DM. Durch die Anbindung an den Eckregelsatz konnte eine gewisse Dynamisierung der Barleistung erreicht werden.
Die politischen Vorstellungen der unionsregierten Bundesratsmehrheit über Einschnitte in das soziale Netz waren viel weitgehender, als die Union heute noch wahrhaben will. Ein Beispiel dafür ist die im Protokoll festgehaltene Äußerung des bayerischen Finanzministers Streibl aus der 507. Bundesratssitzung vom 18. Dezember 1981, wo er stolz von den von der Union durchgesetzten Minderausgaben bei der Sozialhilfe spricht.
Nun, diese Maßnahme konnte im Interesse der Heimbewohner rückgängig gemacht werden. Was jedoch jetzt wieder von Planungen der Bundesregierung in der Sozialhilfe zu hören ist, hat mit dem Bedarfdeckungsprinzip, auf dem die Sozialhilfe aufgebaut ist, nichts zu tun. Man kann allerdings bis jetzt nur vom Hörensagen ausgehen, weil die Regierung hierzu noch nichts Konkretes sagt, offenbar weil sie den Kommunen den Schwarzen Peter für weitgehende Einschnitte zuschieben will. Das, was damals in dem 2. Haushaltstrukturgesetz von den Ministerpräsidenten Späth und Stoltenberg durchgesetzt wurde, war kein zu entschuldigender einmaliger Ausrutscher. Dahinter ist viel mehr System. Es geht um die Durchsetzung dieser berühmten Wende zur Umverteilung von unten nach oben, gerade auch in der Sozialpolitik. An der Sozialhilfe und in der Behindertenpolitik wird es für jedermann deutlich sichtbar.
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- Herr Kollege Eigen, wir bekommen doch diese
Petitionen. Wir arbeiten doch nicht im luftleeren
Raum. Das wissen Sie doch selber. Sie waren doch
in der letzten Wahlperiode auch in unserem Ausschuß.
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- Entschuldigen Sie bitte, wir haben doch über Petitionen zu reden, die bei uns eingehen. Das sind doch konkrete Fälle.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Herr Kollege, Sie sind doch jetzt auch im Petitionsausschuß. Sie werden damit auch noch genügend zu tun bekommen. Bekennen Sie sich doch einmal zu Ihrer eigenen Politik. Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige weitere Probleme ansprechen, die uns regelungsbedürftig erscheinen. Mehrere Petitionen machten den Ausschuß auf folgendes Problem aufmerksam. Wenn Kinder zu Vollwaisen werden und jemand zum Vormund ernannt wird oder das älteste Kind zum Haushaltsführer - so nennt man dies - bestellt wird, geht das Kindergeld verloren. Das jetzige Recht sieht die Zahlung von Kindergeld an alleinstehende Vollwaisen, das angeblich nicht in die Systematik des Familienlastenausgleichs paßt, nicht vor, weil hier - so die Begründung - weder eine Familie noch eine familienähnliche Gemeinschaft vorliege. Wir werden uns mit dieser Begründung jedenfalls nicht zufrieden geben - darin war sich der Ausschuß einig -, sondern wir sollten die nächste Gelegenheit nutzen, um dies zu einer wirklich befriedigenden Lösung zu führen. Von einer solchen Regelung dürften ca. 12 000 Personen betroffen sein.
Ebenfalls unbefriedigend ist der jetzige Zustand, wonach ein Arbeitnehmer, der wegen Frühinvalidität aus dem Erwerbsleben ausscheidet, seine staatlichen Sparprämien nach dem Vermögensbildungsgesetz verliert, wenn er dieses Geld vorzeitig anfordert, es sei denn, seine Minderung der Erwerbsfähigkeit ist höher als 90 %, was in der Praxis 100 % bedeutet. Ein Arbeitsloser kann dagegen ohne prämienschädliche Wirkung über seine Sparzulagen nach dem Spar-Prämiengesetz verfügen, was auch richtig ist. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß ein Arbeitnehmer bei Frühinvalidität über sein angespartes Geld, und zwar ohne Prämienverlust, sofort verfügen können sollte. Die Frühinvalidität - das wissen wir - hat viele Ursachen. Nicht zuletzt auf Grund der Arbeitsplatzbedingungen scheiden immerhin rund 56 % der Arbeiter vor dem Erreichen des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsleben aus. Dies zeigt die Statistik der LVAs. Dies sollte uns allen zu denken geben. Wenn wir uns die Frühinvaliditätszahlen und Risiken anschauen, wissen wir, daß die Arbeitnehmer für Frühinvalidität die geringste Schuld tragen. Deshalb sollten die Betroffenen nicht noch mit dem Verlust der staatlichen Sparprämie bestraft werden. Wir werden hier ebenfalls auf gesetzliche Änderungen drängen.
Meine Damen und Herren, Petitionen - ich sagte es schon - sind wichtige Gradmesser für anstehende Probleme. Lassen Sie mich von dieser Stelle des Parlaments die Arbeitnehmer, die Betriebsräte, die Personalräte, die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften auffordern, uns über ihre Probleme zu unterrichten. Der öffentliche Dienst ist sich in diesem Zusammenhang seiner Rechte viel mehr bewußt. Aus der Privatwirtschaft, in der wir auch unzählige Probleme haben, wird, so meinen wir, aus dem Bereich dieser Probleme viel zu wenig an uns herangetragen, ob es nun das Kündigungsschutzrecht, den Schwerbehindertenbereich, den Arbeitsschutz oder auch die ausländischen Mitbürger betrifft. Es ist eine Vielzahl von Fragen vorhanden, die wir aufzugreifen haben, um sie im Interesse der Mehrheit unserer Bürger einer Lösung zuzuführen. Wir Sozialdemokraten sind dazu jedenfalls bereit.
Lassen Sie mich zum Schluß vor allen Dingen an die Mitarbeiter, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses einen Dank für die Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen richten. Dieser Dank gilt vor allen Dingen auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, die uns bei vielen Eingaben wichtige Helfer auf dem Weg zu gerechten Entscheidungen sind. - Herzlichen Dank.
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