Schröder nur empfehlen (NA), 2005-06-15:
Wählen Sie für die Bundesregierung den Slogan „Wir machen den Weg frei“.

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Jugendliche Bürgerinnen und Bürger sehen das. Ich
habe gerade eine Besuchergruppe, eine zehnte Klasse,
betreut. Wenn man mit ihnen spricht, dann spürt man die
Sorgen dieser jungen Generation. Nun werden wir, die
Opposition, immer dafür kritisiert, dass wir über die

nicht allzu rosige Grundstimmung in Deutschland reden.
Aber das ist die Realität und wir sind nicht im Deutschen
Bundestag, um ein Wunschkonzert aufzuführen, sondern
um Perspektiven und Aufbruch wirklich zu vermitteln.
Dazu fehlt Ihnen die Kraft, meine Damen und Herren
von Rot-Grün. Auf die Fragen „Wo liegt eure Zukunft?“,
„Welche Ausbildung wollt ihr machen?“ hat diese
zehnte Klasse Antworten gegeben, bei denen man spüren konnte, dass zu den prägenden Erfahrungen dieser
Jugendlichen auch diese nicht allzu rosige Grundstimmung, die wir momentan haben, gehört.

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Am Ende von sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung versuchen Sie mit Ihrem Antrag „Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken“, die Wogen zu glätten, um
noch einmal um letztes Vertrauen bei den Jugendlichen
zu werben. Mit diesem Antrag erreichen Sie genau das
Gegenteil. Hier tritt eine kraftlose, ideenlose und perspektivlose Politik zutage: mit viel Schönreden, viel
Prosa, aber nichts Konkretem. Umso peinlicher ist es,
dass Kollegen im zuständigen Jugendausschuss mit einem Augenzwinkern hinter vorgehaltener Hand bestätigen, dass dieser Antrag nix G’scheites ist, wie man es
auf gut Bayerisch ausdrückt.

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Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich frage
Sie: Welche Chancen wollen Sie in den Tagen, in denen
Ihr Kanzler um Ihr Misstrauen ringt, vermitteln und um
welches Vertrauen wollen Sie werben? 600 000 arbeitslosen Jugendlichen wird dies nichts helfen. Heute, da die
Entwicklung wissenschaftlich und technisch weitergeht
und immer schneller fortschreitet, müsste die junge Generation mit diesen Chancen, Perspektiven und Herausforderungen, die durch viele Zukunftstechnologien auf
die Zukunft ausgerichtet sind, eigentlich arbeiten können. Das Plus des Standortes Deutschland war immer,
dass wir das, was wir teurer waren, auch ein wenig
schneller, flexibler und besser als die anderen waren.
Das war immer unser Standortvorteil.

Sie schließen die junge Generation von dieser Palette
an Möglichkeiten aus, weil Ihre Politik zukunftsfeindlich ist und weil Sie einen Antrag nur um des Antrags
willen hier einbringen. Er ist ein Sammelsurium von bekannten Behauptungen, Absichtserklärungen und jüngsten Abkommen. Er wird auf nur wenige Worte reduziert:
Die Agenda 2010 wirkt, ihr werdet alle gerettet. Nein,
die junge Generation braucht mehr: mehr an Perspektiven, mehr an Chancen, mehr an Aufschwung und somit
auch ein Mehr an Beschäftigung.

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In Ihrem Antrag steht:

Der Deutsche Bundestag begrüßt und stellt fest,
dass: … die Bundesregierung mit der Agenda 2010
die Voraussetzungen für mehr Wachstum und
Beschäftigung geschaffen und somit die Reformen
am Arbeitsmarkt in ein Gesamtkonzept eingebettet
hat; …

Das ist ein schöner Satz. Wenn ich mir die Zahlen der
Jugendarbeitslosigkeit anschaue, weiß ich aber nicht, ob
Sie die momentane Situation in Deutschland damit richtig einschätzen.

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, Sie
widersprechen sich am laufenden Band. Der Arbeit suchende Jugendliche kann sich bei Ihnen derzeit gerade
nicht zwischen Heuschrecken und Lohnerhöhungen entscheiden. Er brauchte erst einmal einen Aufschwung,
um in Arbeit zu kommen. Herr Staatssekretär, Sie beweisen das ja: Hier danken Sie den Unternehmern und denen, die ausbilden, und auf der anderen Seite frotzelt Ihr
Fraktionsvorsitzender gegen genau diese, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollen, und bezeichnet sie als Heuschrecken.

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Vertrauen werden Sie so nicht gewinnen. Der Arbeitsmarkt sieht nicht nur für den Schulabgänger ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung, sondern mittlerweile auch für den Jungakademiker, der sich als
Dauerpraktikant verdingt, nicht rosig aus.

Dies sind die Realitäten der jungen Generation. Mit
Ihrer technologiefeindlichen Politik treiben Sie die gut
Ausgebildeten aus dem Land. Die entscheidenden Zukunftsmärkte werden mit jungen Deutschen erschlossen,
aber leider nicht mehr in Deutschland, sondern dort, wo
dieses Potenzial mit offenen Armen empfangen und
nicht durch eine übermäßige Bürokratie gegängelt wird.
Ich erinnere nur an die heutige Beratung im Ausschuss,
wo es um das Antidiskriminierungsgesetz ging.

Ihr Kollege Schartau spricht von einem pauschalen
Jugendwahn am Arbeitsmarkt. Das geht an der Realität
vorbei. Die Arbeitslosigkeit betrifft alle Generationen
und Bildungsschichten. Eines bestätigen diese Äußerungen aber: Immer, wenn Sie mit Ihrer Allheilwaffe nicht
weiterkommen, gibt es einen, der dem anderen nichts
gönnt: die Jungen den Alten nicht, die Unternehmer den
Arbeitern nicht usw. Sie betreiben immer eine Politik
mit Gegensätzen. Das ist der falsche Weg.

Wir werden herausarbeiten müssen, dass wir in
Deutschland keine Ansammlung von Ich-AGs, die Sie
befürworten, sondern eine Wir-AG Deutschland brauchen, um Deutschland mit einem gesellschaftspolitischen Kraftakt wieder fit zu machen und damit die Abstiegsfahrt unseres Landes nach sieben Jahren Rot-Grün
ins Gegenteil zu verkehren.

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Tatsache ist, dass immer weniger Jugendliche Gelegenheit erhalten, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen.

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Herr Staatssekretär, darüber dürfen auch keine Warteschleifen bei der Berufsvorbereitung hinwegtäuschen.
Es ist viel geschehen, aber es gibt immer noch Warteschleifen. Das kann uns nicht zufrieden stellen. Der eine
Teil scheitert an der von Ausbildungsbetrieben zunehmend beklagten mangelnden Ausbildungsfähigkeit, der
andere Teil an den Fesseln des Arbeitsmarktes. Bündnisse wie der Pakt für Arbeit leisten einen wichtigen Beitrag, einem Teil der Jugendlichen Perspektiven und
Chancen zu geben.

Den ausbildenden Betrieben sei an dieser Stelle ausdrücklich Dank gesagt. Ich bestärke sie in ihren Bemühungen, Jugendliche auszubilden.

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Ich denke, die Vertreter des Mittelstandes als Rückgrat
der Berufsausbildung würden unter besseren wirtschaftlichen Verhältnissen gern mehr ausbilden.

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in Insolvenz befindliche
Unternehmen auch unter Androhung von Zwang nicht
ausbilden werden und können.

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Die wirtschaftliche Lage muss sich bessern. Damit
werden auch Perspektiven eröffnet. Ein künftiges Fördern und Fordern macht nur Sinn, wenn arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit wirtschaftspolitischen Veränderungen einhergehen und Synergien bilden. Erst dann
wird es möglich sein, den Arbeitsuchenden aller Generationen ein Angebot für Beschäftigung zu machen.

Das jetzt festgelegte Verhältnis von 1 : 75 bei der
Arbeitsvermittlung ist zwar ein guter Anfang. Aber ein
guter Verwalter wird dadurch noch nicht sofort zu einem
guten Vermittler. Protokolle von Arbeitslosen aus dem
Internet - ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen -, die ein Beratungsgespräch wiedergeben, vermitteln den Eindruck, man sei im falschen Film. Das, was in
den Protokollen steht, ist teilweise dramatisch.

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Ein junger Akademiker, der das Protokoll eines Beratungsgesprächs im Internet zur Verfügung gestellt hat,
kommt zu dem Schluss: Ich kümmere mich besser selber
um einen Job, weil ich von euch nicht vermittelt
werde. - Es darf nicht sein, dass sich unter den Arbeitslosen eine Stimmung der Perspektivlosigkeit breit
macht. Quantität ist also nicht gleich Qualität. Wir müssen Verschiedenes anpacken.

Frau Bundesministerin Bulmahn hat bei der ersten
Lesung und auch vorhin gesagt: Wer über Jugend und
Zukunft spricht, muss vor allem auch zuhören können. Man muss als Politiker aber auch dorthin gehen, wo man
sich nicht öffentlichkeitswirksam präsentieren kann, zu
den Brennpunkten. Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Debatte zur Großen Anfrage „Jugend in Deutschland“ das Thema Zukunftschancen auf die Tagesordnung gebracht. Von Ihnen hat
keiner ein Konzept zur Jugendpolitik vorgelegt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine entsprechende Anfrage eingebracht. Die Antwort auf diese
Große Anfrage enthält sehr viele Allgemeinplätze. Wir
haben nicht danach gefragt, wie das SPD-Parteiprogramm aussieht, sondern was Sie für Perspektiven eröffnen wollen. Das wird in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Jugend in Deutschland“ wirklich nicht klar.

Sie brauchen auch keinen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition aufzumachen, wenn Sie darüber
diskutieren, wie man die Chancen erhalten will. Regierung und Opposition in diesem Haus unterscheiden sich
darin, dass wir Chancen ausbauen wollen. Diese Perspektive und diese Hoffnung fehlt der jungen Generation
bei Ihrer Politik. Die junge Generation kennt diesen Unterschied genau. Vor der Bundestagswahl werden wir ein
Angebot machen, um Deutschland wieder fit zu machen.
Wir stehen für Eigenverantwortung statt Verstaatlichung,
für Entscheidungsfreiraum statt Bevormundung, für
Werte statt Beliebigkeit, für Strukturreformen statt
Hemmnisse und für Aufstieg statt eines weiteren Abstiegs mit Rot-Grün.

Herzlichen Dank.

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