sabine bätzing (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich mir den FDP-Antrag ansehe, muss
ich schon sagen: Ich freue mich über das Ansehen - der
Parlamentarische Staatssekretär hat das auch zum Ausdruck gebracht -, das unsere Bundesregierung bei den
Liberalen zu genießen scheint. Denn es entsteht schon
ein bisschen der Eindruck, dass der von Ministerin
Zypries vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des
Unterhaltsrechts als Vorlage bei der Formulierung
diente.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht gar nichts;
denn wir sind froh, dass Sie anders als die Union wirklich konkrete Vorschläge vorgelegt haben. Frau Granold,
ich wäre sehr gespannt, was Ihre kommunalen Spitzenverbände zu den Unterhaltsvorschussleistungen sagen
würden, wenn Sie ihnen das einmal vorschlagen würden.

({1})

Wir dürfen also hoffen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung besonders im parlamentarischen Verfahren
Ihre Zustimmung finden wird.

Lassen Sie mich die Gunst der Zustimmung nutzen
und nochmals kurz erläutern, für wen und warum wir
diese Gesetzesänderung anstreben. Das bestehende Unterhaltsrecht ist fast 30 Jahre alt und entspricht weder
den heutigen Vorstellungen eines Familienlebens noch
der Wirklichkeit. Die Fakten - wir haben es mehrfach
gehört - dokumentieren die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung beim Unterhaltsrecht zum Wohle
der Betroffenen. Darin sind wir uns hier in diesem Hohen Hause auch einig. Wir verzeichnen nämlich einen
stetigen Anstieg von Ehescheidungen und eine Zunahme
der Anzahl von Zweitfamilien. Wir haben auch schon
gehört, dass sich die Anzahl von Kindern, die in nicht
ehelichen Lebensgemeinschaften aufwachsen oder mit
ihren alleinerziehenden Eltern zusammenleben, erhöht.

Mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform möchten
wir auf die veränderten Wertevorstellungen und den

damit verbundenen Wandel der Lebensformen reagieren. Dabei ist für uns eines klar: Familie ist dort, wo
Kinder sind. Das zentrale Anliegen unserer Reform ist
von daher die Stärkung des Kindeswohls. Darum muss
dem Anspruch auf Kindesunterhalt erstrangig vor sämtlichen weiteren Unterhaltsansprüchen Rechnung getragen werden. Den zweiten Rang nach den Kindern nehmen die Elternteile ein, die mit ihren Kindern
zusammenleben, und zwar unabhängig vom Familienstand. Damit steht die nicht verheiratete Mutter also
gleichberechtigt neben verheirateten oder geschiedenen
Müttern. Damit werden wir unserer Ansicht nach auch
dem veränderten Rollenverständnis der Frauen gerecht.
Sie wollen unabhängig sein. Das zweite Ziel unserer Reform ist deshalb auch die Stärkung der nachehelichen
Eigenverantwortung.

({2})

Hinzu kommt, dass Zweitfamilien durch die kaum
vorhandene Möglichkeit der Befristung - wir haben es
erwähnt - oder Beschränkung von Unterhaltsansprüchen
über Gebühr belastet werden und die Gerichte - das
kommt noch hinzu - von den bestehenden Möglichkeiten kaum Gebrauch machen. Klar ist für uns von daher,
dass wir auch hier handeln müssen. Deswegen geben wir
den Gerichten mit unserem Entwurf stärker als bisher
Möglichkeiten an die Hand, den Unterhalt zu befristen
oder in seiner Höhe zu begrenzen.

Wir handeln mit diesem Referentenentwurf bestimmt,
aber mit Maß und Ziel; denn es gibt Lebensumstände
und Biografien, die eine besondere Berücksichtigung
und einen besonderen Schutz verdienen. Darum gehören
lange miteinander verheiratete Ehegatten, die auch nach
Beendigung ihrer Ehe auf die eheliche Solidarität vertrauen sollen, ebenfalls in den zweiten Rang. Bei den besonderen Biografien haben wir auch an jene Ehegatten
gedacht, die sich mit ihrem Partner auf eine bestimmte
Rollenverteilung geeinigt und im Vertrauen darauf auf
eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben.

({3})

Die Detailfragen, die sich hieraus ergeben - darüber gibt
es sicherlich noch jede Menge Diskussionen -, werden
wir dann gemeinsam im parlamentarischen Verfahren erörtern.

Das dritte Ziel, das wir mit unserer Reform verfolgen,
ist die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Frau
Laurischk, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen
- auch in Ihrem Antrag -, dass das Unterhaltsrecht für
die Betroffenen nur schwer verständlich ist.

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Von daher sieht das Bundesjustizministerium bei der Reform eine klare und plausible Regelung der Rangfolge
vor. Wir wollen die verstreuten Befristungsregelungen
zusammenfassen und das komplizierte Verfahren der Regelbetragsverordnung ersetzen. Hier verweisen wir auf
das Steuerrecht. Damit entfällt auch die bisher notwendige Fortschreibung. Schließlich wollen wir durch die
gesetzliche Definition des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder die Harmonisierung des Unterhaltsrechts
mit dem steuer- und sozialrechtlichen Existenzminimum
erreichen.

Trotz dieser vielen Übereinstimmungen werden wir
Ihren Antrag momentan aber noch ablehnen müssen,
weil wir uns bei einigen Detailforderungen einfach noch
zu sehr unterscheiden. Wir sind aber sicher, dass wir im
späteren Verfahren noch die eine oder andere Einigung
finden werden.

Ich möchte die Details noch kurz benennen. Wir können der vollständigen Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Sozialrecht nicht zustimmen. Sie müssen
einfach sehen, dass die Bereitschaft zur Solidarität innerhalb einer Familie höher ist als die der Gesellschaft gegenüber den Bedürftigen. Diesen Umstand kann und
darf der Gesetzgeber nicht ignorieren. Etwas anderes gilt
bei der Festsetzung des Existenzminimums. Dem haben
wir ja mit Blick auf die Kinder durch die Harmonisierung Rechnung getragen.

Wie gesagt, Ihr Antrag kommt unseren Reformvorschlägen entgegen. Das eine oder andere Detail unterscheidet uns noch. Aber aus den genannten Gründen
werden wir Ihren Antrag heute leider ablehnen müssen.

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