Hildebrecht Braun (NA), 2002-04-19:
Wertes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht über irgendein Thema, sondern über die
innere Befindlichkeit der Bundeswehr. Wer ist wieder
nicht anwesend? Der Herr Bundesverteidigungsminister.

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Wir sollten ihm einmal eine Ansichtskarte aus dem deutschen Parlament schicken und ihm mitteilen: Hier wird
über die Situation unserer Soldaten gesprochen.

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Wir erwarten, dass er anwesend ist und mit uns über die
Situation der Soldaten in der Bundeswehr diskutiert.

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Fünf Anmerkungen will ich zum Bericht des Wehrbeauftragten machen.

Erstens. Ich freue mich sehr, dass Besuchergruppen aus
dem In- und Ausland in großer Zahl das Büro des Wehrbeauftragten aufsuchen und sich dort über seine Arbeit

und über die Situation der Bundeswehr informieren. Besonders freue ich mich über die Besucher aus den Staaten,
die früher zum Warschauer Pakt gehörten. Sie haben
großes Interesse an der Institution des Wehrbeauftragten,
weil sie die Notwendigkeit sehen, dass ihre Wehrpflichtarmeen das, was Gorbatschow ehemals Glasnost nannte,
nämlich die Auseinandersetzung und den offenen Umgang mit den Missständen im eigenen Bereich, dringend
nötig haben. Denn niemand sorgt effizienter für die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze der inneren Führung als der Wehrbeauftragte.

Zweitens. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird
schonungslos auf Unzulänglichkeiten und Missstände in
den Streitkräften hingewiesen. Angeführt wird auch das
Beispiel der Fernmeldeschule Feldafing, ohne dass Sie es
beim Namen genannt hätten. Dort wurde bei der Veröffentlichung der Planung der Bundeswehr am 31. Januar 2001
mitgeteilt, dass die Fernmeldeschule am Ort bleibe, ja sogar aufwachse - oder auf Hochdeutsch: vergrößert werde.
Dann hat wohl jemand dem Minister einige Dummheiten
ins Ohr geflüstert. Denn 14 Tage später wurde entschieden: Die Schule wird verlegt - wie es wörtlich heißt: irgendwohin in Bayern.

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Noch immer ist nicht entschieden, ob sie wegkommt
und, wenn ja, wohin. Ich danke Ihnen, Herr Penner, dass
Sie diesen Beschluss und seine Auswirkungen aufgegriffen haben. Eineinviertel Jahre nach dem damaligen unseligen Beschluss gibt es noch keine Klarheit. Ich hoffe, dass
der Bundesverteidigungsminister einmal Souveränität zeigen und den damaligen Beschluss rückgängig machen
wird. Jeder weiß, dass der Verbleib am Ort mindestens
100 Millionen DM - oder 50 Millionen Euro - Steuergelder billiger ist, als die Verlegung an einen anderen Ort.
Geld sparen und Mitarbeitern der Bundeswehr und ihren
Familien einen Zwangsumzug mit Verlust der Jobs der
Ehefrauen, mit Schulwechsel für die Kinder und mit Verlust des Familienheims zu ersparen, das wäre wahrhaft
eine gute Sache. Herr Scharping, zeigen Sie einmal
Größe, indem Sie einen Fehler korrigieren!

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Drittens. Im Bericht kritisiert der Wehrbeauftragte die
eine oder andere disziplinare Entscheidung. Völlig unkommentiert berichtet er von einem Vorgang, der aber
nicht unkommentiert bleiben darf. Im Kapitel über die
Frauen in den Streitkräften heißt es wörtlich:

Ein Zugführer forderte einen weiblichen Sanitätssoldaten

- Sie hätten schreiben können: eine Soldatin auf, einen Soldaten oral zu befriedigen. Dieser könne
hinterher berichten, wie es gewesen sei. Im Rahmen
des disziplinaren Ermittlungsverfahrens ergab sich,
dass der Zugführer auch eine andere Soldatin unmissverständlich zum Geschlechtsverkehr aufgefordert





hatte. Gegen den Zugführer wurde eine Disziplinarbuße von

- sage und schreibe 1 000 DM auf Bewährung verhängt.

Herr Penner, das kann es ja wohl nicht gewesen sein.
Die Macht eines Vorgesetzten bei der Bundeswehr ist ungleich größer als die eines Vorgesetzten in einem zivilen
Beschäftigungsverhältnis. Das Prinzip Befehl und Gehorsam zeichnet die Beziehung zwischen Vorgesetzten und
Untergebenen in den Streitkräften aus. Wer einer Aufforderung - wie es in dem Bericht heißt - nicht Folge leistet,
muss mit Problemen rechnen. Ich halte die disziplinare Reaktion auf diesen Vorfall für völlig unzureichend. 1 000 DM
und dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt - da wird
ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung als Lappalie abgetan. Ich will wissen, ob der Zugführer noch Angehöriger der Bundeswehr ist. Ich will weiter wissen, ob Strafanzeige erstattet wurde und, wenn ja
- wovon ich ausgehe -, welchen Verlauf das Strafverfahren genommen hat. Es ist völlig unakzeptabel, wenn junge
Frauen, die zur Bundeswehr gehen wollen, durch diesen
Bericht den Eindruck bekommen müssen, sie würden dort
sexuelles Freiwild werden. Das kann nicht sein. Bitte
kümmern Sie sich darum, Herr Penner.

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Sie sprechen viertens das Thema Gesundheitsbeschädigungen von sehr vielen Soldaten durch Radarstrahlen
an. Nach meinem Dafürhalten zeigen Sie viel zu viel Verständnis für eine Bundeswehrverwaltung, die statt der vom
Minister versprochenen großzügigen Behandlung und Bewertung der Vorgänge in unerträglicher Weise mauert.
Wenn von über 2 000 gemeldeten Fällen bisher, seit Bekanntwerden dieser Problematik, nur vier anerkannt wurden, dann riecht das sehr nach einem Skandal.

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Ich habe vor eineinhalb Jahren gefordert, dass in diesen Fällen eine Umkehr der Beweislast eintreten müsse.
Nicht der an Krebs erkrankte Radarsoldat - er kann inzwischen verstorben sein - oder seine Witwe sollen beweisen
müssen, dass die Radarstrahlen zur Krebserkrankung geführt haben, sondern die Bundeswehr soll beweisen, dass
dies nicht der Fall war.

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Die Soldaten mit ihren zum Teil gravierenden Schäden allein zu lassen und ihnen mit auf den Weg zu geben, sie
müssten eben einwandfrei nachweisen, dass die Erkrankung durch ihre Tätigkeit als Radarsoldaten verursacht
worden sei, dass die Bundeswehr hier Fehler gemacht
habe und dass die Soldaten selbst alle Schutzvorschriften
eingehalten hätten, wird dem schlimmen Sachverhalt
nicht gerecht.

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Fünftens. Lassen Sie mich abschließend von einem
Fall berichten, der im Bericht des Wehrbeauftragten nicht
enthalten ist, der aber leider nicht als untypisch bezeichnet werden kann. Ein Bataillonskommandeur, der in
Bosnien eingesetzt war, sah die Unterversorgung der einheimischen Kinder mit Spielplätzen. Er wollte Abhilfe
schaffen und schaffte es tatsächlich, in Deutschland eine
nagelneue Ausstattung für einen Kinderspielplatz im Wert
von 18 000 DM zu organisieren. Er fand auch eine Spedition, die diese Spielplatzeinrichtung kostenlos nach Bosnien transportierte.

Daraufhin wurde er vom Kommandanten des amerikanischen Headquarters in Sarajevo eingeladen, bei der
Übergabe des Spielplatzes persönlich anwesend zu sein.
Er fand die Gelegenheit, mit einem NATO-Shuttle nach
Bosnien zu fliegen; wohlgemerkt: 40 Plätze blieben im
Flieger frei. Er machte aber den Fehler, sich in seinem
Dienstfahrzeug zum Flugplatz fahren und auch wieder abholen zu lassen. Er trat in Sarajevo in Uniform auf, um zu
zeigen, dass die Bundeswehr hinter diesem Geschenk an
die Kinder steht. All das führte zu Ärger ohne Ende.

Dieser Soldat trug durch sein persönliches Engagement dazu bei, dass die Beziehung der Bevölkerung zur
deutschen Bundeswehr in geradezu vorbildlicher Weise
gefördert wurde. Hätte er sich eine Dienstreisegenehmigung beschafft - die ihm wohl jederzeit gegeben worden
wäre - wäre alles in bester Ordnung. Dass eine solche nicht
vorlag, mag auch mit einer Rüge geahndet werden, aber
eine Versetzung von seinem Dienstposten und die Einleitung eines Verfahrens im August 2001 ohne Entscheidung
bis heute sind nicht in Ordnung.

Wir sollten solche Vorbilder der Bundeswehr ermutigen und sie nicht durch Verfahren entmutigen, wie es in
diesem Fall geschehen ist.

Vielen Dank.

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