Heike Hänsel (NA), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich musste mich jetzt gerade doch dagegen wehren, dass ich nicht ganz von Ihnen, Herr Huber,
ins Koma geredet werde. Ich muss sagen: Bei dieser
Plauderrede muss man Ihnen einmal die Frage stellen,
ob Sie den Ernst der Lage eigentlich erkannt haben und
sich als Parlamentarier selbst ernst nehmen; denn wir
sprechen hier von nichts weniger als von unseren Beteiligungsrechten in Fragen und Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir kämpfen natürlich dafür, dass die
Bundesregierung nicht eigenmächtig anfängt, wie sie es
in vielen Bereichen getan hat, was zum Beispiel den Zugang zu Dokumenten betrifft, unsere Beteiligungsrechte
zu beschneiden.
({0})

Deswegen sind wir heute hier. Die Handelsabkommen sind ganz klar als gemischte Abkommen zu sehen,
werden jetzt aber umgedeutet, um die Ratifikation im
Parlament zu umgehen. Damit werden auch die politischen Debatten hierzu umgangen, die aber bitter nötig
sind bei den Themen, die wir hier auf der Tagesordnung
haben. Genau deswegen haben wir die Initiative der
Grünen unterstützt und einen gemeinsamen Antrag hier
eingebracht. Wir sind auf einem guten Weg, wie ich
sehe.

({1})

Ich möchte aber etwas zu dem Inhalt und dazu sagen,
woran wir das festmachen. Es geht um die Ratifikation
der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika, der sogenannten EPAs. Diese könnten das TTIP
für Afrika werden. Deswegen ist ihre Bedeutung auch so
enorm.

Es geht jetzt um den Abbau von Schutzzöllen, die
sehr wichtig für den Aufbau eigener Industrien in den
afrikanischen Ländern wären, aber auch von Exportzöllen für Rohstoffe. Die EU hat ein großes Interesse daran,
weiterhin billig und noch ungehinderter an diese Rohstoffe zu kommen, die Ausbeutung voranzutreiben und
auch die Abhängigkeiten dadurch zu vertiefen. Wir sprechen im Grunde von einer neokolonialen Politik, die
jetzt über diese Handelsabkommen festgeschrieben werden soll. Das lehnen wir ab. Darüber wollen wir diskutieren, und das wollen wir im Parlament dokumentieren.

({2})

Im Rahmen dessen haben wir im Moment auch die
afrikanischen Länder im Fokus, weil nämlich sehr viele
Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern kommen und
teilweise elendig im Mittelmeer ertrinken.

({3})

Ich höre immer von der Bundesregierung, auch von
Entwicklungsminister Müller - er ist heute nicht da -,
gebetsmühlenartig: Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen. - Was sind denn die Fluchtursachen in den
afrikanischen Ländern? Die Fluchtursachen sind, dass
sie die eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung
nicht gegen die Interessen zum Beispiel der EU und
nicht gegen die Handelspolitik der EU durchsetzen können. Ich halte es für verlogen, wenn Entwicklungsminister Müller weiterhin von der Bekämpfung von Fluchtursachen spricht, aber nicht Stellung bezieht und sich
eindeutig gegen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen positioniert.

({4})

Für uns ist es deswegen sehr wichtig, dass wir diese
Abkommen hier vorgelegt bekommen. Da wundert es
mich doch schon, dass man hier so lapidar darüber hinweggeht. Der wissenschaftliche Dienst des britischen
Parlaments hat ganz klar festgestellt, dass es sich um ge10516 

mischte Abkommen handelt. Nicht nur Bundestagspräsident Lammert, sondern auch viele andere haben gesagt:
Wir müssen darüber hier im Parlament abstimmen. Da
kann ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und der CDU, eigentlich nichts anderes erwarten, als dass wir hier überparteilich an einem Strang ziehen; denn es geht darum, dass das Parlament die Bundesregierung kontrollieren soll.

({5})

Das sind unsere Aufgaben. Wenn Sie hier nicht zustimmen, dann brauchen Sie eigentlich gar nicht mehr
im Parlament vorbeizuschauen.

({6})