Elke Ferner (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eben schon einiges zu der Frage der Einnahmeentwicklung der Krankenversicherungen gesagt worden.
Wir sehen, dass die Einnahmeentwicklung seit einigen
Jahren nicht mit der Ausgabenentwicklung Schritt hält.
Das zieht eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge nach
sich, die sowohl das verfügbare Einkommen der Versicherten vermindert als auch den Faktor Arbeit zusätzlich
belastet.

Ich sage aber auch zu den Debatten, die wir jetzt führen müssen: Wer glaubt, man könne sich nur auf die Einnahmesituation konzentrieren, springt zu kurz; denn wir
haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite.

({0})

- Wir können darüber gleich noch reden. Herr Platzeck
bestreitet das nicht, werter Kollege. Wenn Sie mir aber
nicht glauben und das vertiefen wollen, können Sie
gerne eine Zwischenfrage stellen.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich an den sozialversicherungspflichtigen Lohn- und Gehaltssummen der Pflichtversicherten
und den Beiträgen der freiwillig Versicherten. Der Anteil
dieser Einkommen am Gesamteinkommen geht allerdings aus den verschiedensten Gründen zurück; auch
dazu ist schon einiges gesagt worden. Gleichzeitig steigt
der Anteil anderer Einkünfte am gesamten Volkseinkommen.

Insofern sage ich: Es ist nicht einzusehen, dass immer
weniger die Beitragsbasis dafür liefern sollen, dass alle
ein vernünftiges und funktionierendes Gesundheitssystem dann vorfinden, wenn sie es brauchen.

({1})

Wir sind der Meinung, dass wir, wenn wir in Zukunft die
notwendige medizinische Versorgung für alle gewährleisten wollen, dafür sorgen müssen, dass sich alle nach
ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an
den Kosten des Systems beteiligen.

Der Punkt Tabaksteuer und der damit verbundene
Zuschuss zu den Krankenkassen sind schon diskutiert
worden. Wir als Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen sehen das durchaus kritisch; da gibt es
überhaupt kein Vertun. Darüber werden wir mit Sicherheit noch zu reden haben. Aber ein finanzpolitischer
Amoklauf, wie er hier von der linken Seite des Hauses
vorgeschlagen wird, kommt für uns ebenfalls nicht infrage. Mit den Forderungen nach weniger Steuern hier
und mehr Zuschüssen da im Gesundheitsbereich sowie
mehr Investitionen in den anderen Bereichen kämen wir
locker auf eine Verdoppelung des Volumens des Bundeshaushalts. Ein bisschen mehr finanzpolitische Seriosität
hätte ich auf Ihrer Seite des Hauses schon erwartet.
({2})

Zur Kollegin Hajduk möchte ich Folgendes sagen:
Hinsichtlich des Zuschusses - das haben wir im Haushaltsausschuss in den letzten drei Jahren miteinander
diskutieren können - kann ich mir zugute halten, dass
ich zu denjenigen gehört habe, die diesen Entschließungsantrag, den wir damals als Koalition beschlossen
haben, nicht wollten, dass nämlich der Zuschuss gekürzt
wird, wenn die Steuereinnahmen nicht hoch genug sind.
Die Fraktion der Grünen war aber zusammen mit einigen
aus meiner Fraktion an dieser Stelle die treibende Kraft
gewesen.

({3})

Insofern muss ich sagen, liebe Anja Hajduk: Es ist zu
kurz gesprungen, die Kürzung des Zuschusses aus den
Einnahmen der Tabaksteuer zu beklagen und damals an
dem Entschließungsantrag mitgewirkt zu haben.

({4})

- Wenn dem so ist, dann nehme ich das zurück. Aber ich
habe das anders in Erinnerung.

({5})

Zur Ausgabenseite ist festzustellen, dass wir auch die
Strukturen effizienter machen müssen. Für das Gesundheitswesen muss das gelten, was auch für alle anderen
Bereiche gilt: Mit dem vorhandenen Geld muss so gewirtschaftet werden, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit den Versichertenbeiträgen bei einer hohen medizinischen Qualität gewährleistet ist.

Was die Ärzteproteste angeht - für die ich in Teilen
Verständnis habe -, kann ich nicht nachvollziehen, dass
sich die Ärzteschaft lediglich die Politik als Sündenbock
ausgeguckt hat. Es mag zwar an der einen oder anderen
Stelle Kritikpunkte geben, aber die Verteilung der Honorare innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen auf
die einzelnen Ärztegruppen wird ebenso wie die steigenden Arzneimittelausgaben nicht thematisiert. Angesichts
der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 3,8 Milliarden Euro mehr für Arzneimittel als für ärztliche Honorare ausgegeben wurden, sollte man sich vielleicht einmal an die eigene Nase greifen. Denn wir Politiker greifen nicht zum Rezeptblock und verschreiben etwas, was
viel oder wenig Geld kostet; das machen die Ärzte. Deshalb haben wir das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz geschaffen.

({6})

Wer behauptet, es gäbe ein Arzneimittelbudget je Praxis oder eine Mengenbegrenzung je Patient, der hat entweder das Gesetz nicht gelesen oder versucht bewusst,
die Menschen zu verunsichern. Beides sieht das Gesetz
nicht vor; es ist nicht beabsichtigt und es wird nicht eingeführt.

({7})

Insofern rate ich zu mehr Sachlichkeit, als sie derzeit gegeben ist, wo alle nur mehr Geld für das Gesundheitssystem fordern, ohne zu sagen, wie die Mittel aufgebracht
werden sollen. Denn letztendlich müssten es die Versicherten tragen. Alle Forderungen zusammengerechnet
machen locker 1,5 bis 2 Beitragspunkte zusätzlich aus.

Wir haben in den nächsten Wochen auch über die Zukunft des Gesundheitssystems zu diskutieren. Aus unserer Sicht muss das Gesundheitssystem in Zukunft auch
weiterhin die notwendige medizinische Versorgung für
alle auf einem hohen Qualitätsniveau gewährleisten. Es
muss auch solidarischer finanziert werden und demografiefest sein. Ich glaube, dass das Prinzip der Solidarität, wie wir es aus der gesetzlichen Krankenversicherung kennen, nicht gering zu schätzen ist. Es ist kein
marodes System.

({8})

Die privaten Krankenversicherungen könnten die Infrastruktur - auch die ärztliche Versorgung im ambulanten Bereich - nicht ausreichend bereitstellen, wenn alles
über risikoabhängige Prämien finanziert werden müsste.
Das wissen Sie genauso gut wie ich.

({9})

Rechnen Sie doch einfach einmal die Honorare hoch!
Wie viele Milliarden Euro mehr müssten in das Gesundheitssystem fließen, um nur die bestehenden medizinischen Leistungen aufrechtzuerhalten, wenn für alle gesetzlich Versicherten die gleichen Honorare wie für die
jetzt privat Versicherten bezahlt werden müssten?

({10})

Das sind die klassischen Fehlberechnungen, die wir von
Ihrer Fraktion schon kennen.

Ich glaube, das Prinzip, dass die Jungen für die Älteren, die finanziell Starken für die Schwächeren und die
Gesunden für die Kranken einstehen, ist nach wie vor
tragfähig. Fast 90 Prozent der Versicherten beteiligen
sich an diesem System.

({11})

Ich meine, dass wir auch weiterhin an einer solidarischen Finanzierung festhalten müssen, die - wie gesagt - eine erweiterte Beitragsbasis erfordert und sich
vor allen Dingen am jeweiligen Einkommen orientiert
statt an einer Pro-Kopf-Berechnung. Insofern ist dem,
was Matthias Platzeck gestern dargelegt hat, nichts hinzuzufügen.

({12})
Ich möchte noch etwas zu den medizinischen Leistungen anmerken. Wir wollen, dass alle notwendigen
medizinischen Leistungen auf einem hohen Niveau verfügbar sind, und zwar unabhängig davon, ob jemand
jung oder alt, Mann oder Frau ist, wie der individuelle
Gesundheitszustand aussieht, wie hoch das Einkommen
und in welcher Krankenkasse jemand versichert ist. Wir
wollen auch, dass jeder einen Versicherungsschutz hat.
Zu viele Menschen sind nicht mehr krankenversichert.
Das ist ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft,

({13})

das ebenfalls viele Ursachen hat. Es ist für uns ein wichtiger Punkt, den wir auch in der Koalitionsvereinbarung
festgehalten haben.