Christina Schenk (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß der Opferschutz einer grundlegenden und gründlichen Verbesserung bedarf. Aber das sollte nicht auf die Weise geschehen, die die SPD mit ihrem Gesetzentwurf hier vorgeschlagen hat.
So soll bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die persönliche Befragung von Opfern im Gerichtssaal durch die Übertragung von Videoaufnahmen von ihrer Vernehmung ersetzt werden. Dabei soll unter anderem der Angeklagte nach seiner Zustimmung gefragt werden, nicht jedoch das Opfer, meistens Frauen und Kinder. Das heißt in der Praxis: Selbst wenn eine vergewaltigte Frau Nebenklage erhebt, kann das Gericht gegen ihren Willen eine Befragung über Video außerhalb der Hauptvernehmung anordnen. Das kommt einer Entmündigung des Opfers gleich.
Das Hauptproblem, der Schutz von betroffenen Kindern vor wiederholten psychisch belastenden Vernehmungen, wird dabei nicht einmal im Ansatz gelöst. Nach dem vorliegenden Entwurf ist eine Videovernehmung erst in der Hauptverhandlung möglich. Zu diesem Zeitpunkt haben - das ist hier auch schon angesprochen worden - die Kinder normalerweise bereits mehrere Befragungen hinter sich.
Ich frage mich, weshalb die SPD eine solche Verfahrensweise vorschlägt. So, wie sie gegenwärtig konzipiert ist - wie ich sie verstehe -, könnte sie sogar ein Einfallstor für die Vermeidung des persönlichen Erscheinens von Spitzeln und V-Leuten - in sicher ganz anders gelagerten Prozessen - sein. Es wäre jedenfalls ungeheuerlich, wenn das berechtigte und wichtige Anliegen, die psychische Integrität von mißbrauchten und mißhandelten Kindern nicht noch durch das Strafverfahren zusätzlich zu verletzen, für dubiose Zwecke ausgenützt würde.
Was die SPD hier vorschlägt, löst die Probleme des Opferschutzes nicht. Vom Grundsatz der persönlichen Vernehmung vor Gericht, also vom Prinzip der Unmittelbarkeit - von dem hier schon die Rede war - sollte nicht abgewichen werden. Für Kinder jedoch ist im Fall von sexualisierter Gewalt eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Hier sind Voraussetzungen zu schaffen, daß man mit einer einzigen Vernehmung auskommt. Diese sollte mit einer Videoaufzeichnung durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und als Protokoll anerkannt werden.
Sind jedoch Erwachsene Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, müssen die Angeklagten auf Antrag der Opfer für die Dauer der Vernehmung von der Verhandlung ausgeschlossen werden, vorausgesetzt natürlich, sie werden anwaltlich vertreten. Diese Forderung hat die PDS bereits im Februar 1995 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung formuliert.
Statt sinnvollerweise, wie es auch von verschiedenen Seiten gefordert wird, die Nebenklagerechte auszubauen, will die SPD den Verletzten einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin - ich nehme einmal an, daß es auch eine Frau sein darf, obwohl es nicht erwähnt wird - beiordnen. Diese Beiordnung soll mit deutlich weniger Rechten als die Nebenklage verbunden sein. Interessant dabei ist aber, daß bei der Beiordnung die gesamten Kosten übernommen werden, bei der Nebenklage jedoch nur teilweise, wie Sie wissen, und nur dann, wenn es sich um Bedürftige handelt. Das heißt, hier wird geradezu ein finanzieller Anreiz geschaffen, auf die Wahrnehmung von Rechten zu verzichten.
Wir haben in unserem bereits erwähnten Gesetzentwurf die Ausweitung der Rechte der Nebenklage vorgeschlagen, wie es auch Notruf-Frauengruppen bereits seit Jahren fordern. Zum Beispiel ist der Nebenklägerin bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eine Rechtsanwältin ihrer Wahl zu bestellen. Prozeßkostenhilfe wird nach unseren Vorschlägen ohne Einschränkung nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt. Auch im Vorverfahren soll das Recht auf eine Anwältin bestehen, deren Kosten von der Staatskasse getragen werden. Eine solche Regelung wäre eine wirkliche Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer.
Der hier vorliegende Entwurf der SPD leistet aus meiner Sicht dazu leider keinen Beitrag. Er verhilft - entgegen den vorgeblichen Zielen - Deliktsopfern nicht zu mehr Rechten vor Gericht, und er vermag es insbesondere nicht, kindliche Zeugen vor traumatischen Erlebnissen durch Vernehmungen zu bewahren. Hier ist also noch ein gewaltiges Stück Arbeit zu leisten. Es ist vielleicht sogar zu überlegen, ob es nicht besser wäre, die SPD zöge ihren Entwurf zurück, dächte noch einmal darüber nach und brächte dann einen neuen, verbesserten Entwurf ein.
Danke schön.
({0})