susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Eisel, Sie sind für den Kollegen

Paziorek in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Sie
haben heute zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gesprochen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für
Ihre politische und persönliche Zukunft.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 16/6632. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/6632 die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/6399 mit
dem Titel „Regierungskonferenz zur Änderung der ver-
traglichen Grundlagen der Europäischen Union und Un-
terrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI
der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und
der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Ange-
legenheiten der Europäischen Union“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke und Enthaltung der Fraktion der FDP an-
genommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5882 mit dem Titel „EU-Re-
gierungskonferenz schnell zum Erfolg führen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD
und der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der
FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/5888 mit dem Titel „EU-Regierungskonferenz - Für
eine handlungsfähige und demokratische EU“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD,
der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ({1})

- Drucksache 16/6308 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

- Drucksache 16/6561 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in
der Familie

- Drucksache 16/5370 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

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