marina schuster (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute über die ernste Menschenrechtslage im Iran. Erst gestern wurde eine Frau gehängt; erst gestern wurde wieder die Todesstrafe vollstreckt. Unabhängig davon, ob Frau Schahla Dschahed
unschuldig oder schuldig war - an ihrer Schuldigkeit
gibt es nach Amnesty International sehr wohl Zweifel -,
glaube ich, wir alle hier im Hohen Haus können sagen:
Wir sind gegen die Todesstrafe, und sie gehört weltweit
abgeschafft.

({0})



Diese Hinrichtung ist leider kein Einzelfall. Nach
Schätzungen von Amnesty International sollen im letzten Jahr 388 Menschen hingerichtet worden sein. In diesem Jahr sollen bereits 146 Todesurteile vollstreckt worden sein. Weitere Menschen sind von der Todesstrafe,
auch von der besonders grausamen Art der Hinrichtung,
nämlich der Steinigung, bedroht. Darunter ist Frau
Sakine Aschtiani. Redner aller Fraktionen haben in vorherigen Debatten zu Recht und unablässig gefordert, sie
von der Steinigung zu verschonen.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber Vertretern der Islamischen Republik Iran für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Daneben initiiert und unterstützt sie
regelmäßig EU-Demarchen oder EU-Erklärungen, wie
zum Beispiel im Juli 2010. Da drohte die Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen. Oder: Im Mai 2010 wurden ohne vorherige Ankündigung fünf Kurden hingerichtet. Hier hat die Bundesregierung eine Protesterklärung
der Hohen Vertreterin der EU, Lady Catherine Ashton,
initiiert.

Deswegen ist auch unser interfraktioneller Antrag
richtig. Wir fordern darin die iranische Regierung auf,
die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken und endlich
dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte beizutreten.

({1})

Die iranische Bevölkerung ist tagtäglich gravierenden
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Unter Mahmud
Ahmadinedschad hat sich die Lage verschlechtert. Neben
fehlender Versammlungsfreiheit und eingeschränkter
Meinungsfreiheit kommt es auch zu willkürlichen Verhaftungen. Seit Juni 2009 gab es rund 6 000 Verhaftungen
von Demonstranten, politisch Andersdenkenden oder
Unterstützern von regimekritischen Kreisen. Anderen gelang glücklicherweise die Flucht. Deswegen hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, iranische Bürger aufzunehmen, die nach der sogenannten Grünen Revolution
in die Türkei geflohen sind und ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive waren. 29 sind mittlerweile in Deutschland angekommen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, sehr
herzlich danken. Er war gestern bei uns im Menschenrechtsausschuss und hat über seinen Besuch in der Türkei berichtet. Er hat auch darüber berichtet, dass er sich
dort mit iranischen Flüchtlingen getroffen und mit den
Familien gesprochen hat. Das zeigt: Wir nehmen dieses
Thema sehr ernst.

({2})

Es geht uns bei diesem Antrag aber nicht nur um die
Todesstrafe oder um die Flüchtlinge. Es geht uns darum,
dass wir uns für die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen, damit politische und bürgerliche Freiheiten endlich gewährt werden. Universitätsprofessoren, die nicht die staatliche Meinung vertreten,
wurde die Lehrbefugnis entzogen. Die Bandbreite des
Internets wird staatlich eingeschränkt, und Mobilfunknetze, die für die Zivilgesellschaft sehr wichtig sind,
werden regelmäßig blockiert. Das zeigt: Die grundlegenden Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit werden
nicht eingehalten. Deswegen ist es, auch für die iranischen Blogger und für die iranische Zivilgesellschaft, so
wichtig, dass diese Prinzipien endlich gewährleistet werden.

Die Diskriminierung von Oppositionellen, von
Frauen, von Homosexuellen, von anderen Minderheiten,
vor allem religiösen Minderheiten wie den Bahai, ist im
Iran leider an der Tagesordnung. Diese Diskriminierung
ist massiv. Die Maßnahmen während der Grünen Revolution haben gezeigt, wozu das Regime fähig und bereit
ist. Es ist daher auch an uns, für all diejenigen einzutreten, die nicht mehr gehört werden können. Wir müssen
weiter das Sprachrohr sein für die Frauen und Männer,
die sich für die Menschenrechte und für ihre Mitmenschen im Iran einsetzen.

Das Regime im Iran bewertet die Lage natürlich anders. Die Anwendung der Todesstrafe wird gerechtfertigt mit der Bekämpfung von Umstürzlern oder von
Menschen, die als terroristische Gefahr gebrandmarkt
werden. Rechtsstandards werden mit dem Vorrang der
islamischen Scharia begründet. Diese Entwicklungen
können wir nicht gutheißen.

Erinnern wir uns: Eine Vielzahl von Menschenrechten ist bereits in der iranischen Verfassung niedergeschrieben. Das heißt, es ist auch an uns, die Islamische
Republik immer wieder an die eigenen Standards zu erinnern,

({3})

damit diese endlich eingehalten werden.

({4})

Das iranische Volk blickt auf eine erfolgreiche und
stolze Geschichte innerhalb der Völker dieser Welt zurück. Es verdient eine Regierung, eine Justiz und Sicherheitsbehörden, die es beschützen und fördern, statt es zu
unterdrücken. Deswegen ist es wichtig, dass wir Parlamentarier im Bundestag, aber auch die Bundesregierung
mit unserer Arbeit weitermachen und den vorliegenden
Antrag verabschieden. Wir senden damit ein Signal an
das Regime, aber vor allem auch an die Zivilbevölkerung.

Die Islamische Republik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zu Freiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und
gegen die Todesstrafe, gegen Folter, gegen Unterdrückung und gegen Diskriminierung ablegen - nicht durch
Worte, sondern durch Taten.

({5})

Für die Islamische Republik steht viel auf dem Spiel.
Es geht nämlich um die Zukunft, um die Zukunft von


74 Millionen Menschen. Deswegen ist es richtig und
wichtig, dass wir mit unserem Engagement nicht nachlassen, dass wir aber auch nicht die Gesprächskanäle in
den Iran verschließen.

Vielen Dank.

({6})