kornelia möller (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Große Koalition jubelt. Die Wirtschaft boomt. Die Leute
kaufen wieder. Das ist das gern gesehene öffentliche
Bild. Doch die Realität sieht anders aus.

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Bei den meisten Menschen ist der Aufschwung überhaupt nicht angekommen, schon gar nicht in ihren Brieftaschen. Die Reallöhne sind im Jahre 2004 um
1,1 Prozent gesunken, im Jahre 2005 um 1,5 Prozent und
im Jahre 2006 um 0,7 Prozent. Von einer deutlichen

Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt kann ebenfalls
keine Rede sein.

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Lassen wir, damit diese von den Koalitionsfraktionen
beantragte Aktuelle Stunde nicht zur Vernebelungs- und
Schönrednerveranstaltung verkommt, ein paar Fakten
sprechen.

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Wie sieht die Lage am Arbeitsmarkt wirklich aus?

Erstens. Unbestritten ist, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist. Aber es sind nicht überall
gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
entstanden.

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Der viel beschworene Aufschwung am Arbeitsmarkt ist
vor allem ein weiterer Aufschwung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

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Bereits zu Beginn dieses Jahres waren 30 Prozent aller
Beschäftigungsverhältnisse sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse. Auch der Bundestag zahlt Hungerlöhne. Die Gebäudereiniger arbeiten hier zu Löhnen
unterhalb des gerade beschlossenen Mindestlohns für Gebäudereiniger. Das gilt ebenso für die Fensterputzer.

Vorwürfe gab es auch beim Wachdienst, schreibt
heute der „Berliner Kurier“ unter der Überschrift:

Die Lohn-Sklaven vom Bundestag.

Von Herrn Müntefering höre ich dazu: Ja, da gibt es
ein anderes Mittel, das heißt Mindestlohn, darüber werden wir aber an anderer Stelle reden. Dazu sage ich: Es
wäre sinnvoll, wenn wir endlich einmal darüber reden
und nicht so wie Ende April hier im Parlament das
Ganze verschieben würden, statt sofort abzustimmen,
und auch nicht so wie gestern im Ausschuss unseren Antrag qua Mehrheit ablehnen würden. Das Thema wäre
wirklich dran.

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Zweitens. Die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat sich trotz Wirtschaftsaufschwungs nicht geändert. Die Zahl der betrieblich gemeldeten Ausbildungsplätze ging gegenüber dem Vorjahr sogar um 3,1 Prozent
zurück. Auf einen einzigen Ausbildungsplatz kommen
derzeit durchschnittlich vier Bewerberinnen und Bewerber. In Ostdeutschland sind es sogar 13. Hartz-IV-Karrieren sind damit vorprogrammiert.

Drittens. Trotz wirtschaftlicher Belebung ist das Arbeitsvolumen annähernd konstant geblieben. Der bisherige Konjunkturaufschwung brachte also kaum mehr
Arbeit. Dass die offiziellen Erwerbslosenzahlen trotzdem zurückgingen, liegt vielleicht auch an jeder Menge
statistischer Ungereimtheiten. Nachdem der Arbeitsminister die Arbeitsmarktzahlen am 1. Mai stolz selbst
verkündete, rechnete ihm und uns die Stiftung Marktwirtschaft vor, welche Menschengruppen bei seinem
Zahlenspiel nicht berücksichtigt wurden: rund 300 000
Menschen in Ein-Euro-Jobs, 206 000 Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen, 332 000 Menschen, die Fördermittel für Eingliederungsmaßnahmen sowie Existenzgründerzuschüsse erhalten, 485 000 Vorruheständler. Zu
diesen circa 1,4 Millionen kommen weitere 800 000
Menschen, die sogenannte stille Reserve. Real fehlen
also weit über 6 Millionen Arbeitsplätze.

Viertens. Dass der Arbeitsmarkt trotz Gesundbeterei
nicht gesund ist, zeigt sich am Zustand der beruflichen
Weiterbildung und Qualifizierung. Nicht nur die Zahl offener Stellen ist gewachsen - wie Sie ja selber angemerkt haben -, gerade weil geeignete Fachkräfte fehlen,
sondern auch das erschreckend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit ist skandalös. Die hier seit 2002 vorhandenen Defizite haben zwar in erster Linie die Damen
und Herren von der Sozialdemokratie zusammen mit den
Grünen zu verantworten. Allerdings haben sie die HartzGesetze natürlich mit dem Segen von CDU/CSU und
FDP beschlossen.

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Aber auch die Große Koalition hat bisher nichts getan, um diese Situation positiv zu verändern. Um die
Langzeiterwerbslosen macht nämlich nicht nur die Konjunktur einen Bogen; auch die Regierung und die hofberichterstattenden Medien tun das.

Fünftens. Dank Hartz I bis Hartz IV nehmen wir bei
der Langzeiterwerbslosenquote einen Spitzenplatz in
Europa ein. Das hat natürlich seine Gründe. Einen haben
Sie gerade angesprochen, als Sie den Fachkräftemangel
beklagt haben. Aber wenn man zeitgleich die Förderung
der beruflichen Weiterbildung herunterfährt und Weiterbildungsträger kaputtmacht, muss man sich nicht wundern, wenn man irgendwann einen Fachkräftemangel
hat.

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Andere Gründe sind die einseitige betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Bundesagentur, die verstärkte
Privatisierung von Vermittlungsaufgaben, der Aussteuerungsbetrag und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dort, wo Sie als Große Koalition schon
längst etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit hätten tun
können, haben Sie bis jetzt versagt. Das betrifft besonders die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Da haben Sie gestern nach neun Monaten - so
lange liegen unsere Anträge mittlerweile im Parlament endlich etwas beschlossen.