Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
Ich habe gesagt, ich wollte gerne zu Ende sprechen. - Wer muß die Kosten tragen? Die Parteien der Regierungskoalition betreiben dabei semantische Verschleierung.
Herr Kollege Kinkel, ich bin sehr dafür, daß wir die Debatte öffentlich führen, aber dann, bitte schön, nicht nach dem Muster von Orwell, daß alles verniedlicht wird. Da wird von friedensherstellenden Maßnahmen auf Grund der Kapitel VII und VIII der Charta der Vereinten Nationen gesprochen, oder: A schlägt B. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger im Land halt wissen. Praktisch heißt das: Es geht um Krieg, und es geht um die Beteiligung an Kriegen.
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Nach Ihrem Vorschlag hätten deutsche Soldaten im Golfkrieg mitkämpfen und sterben müssen, und das würde auch für jeden anderen Krieg nach dem Muster des Golfkriegs gelten.
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Das Magazin „Stern" hat formuliert
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- ich zitiere -:
Man wird sich erstmals seit Mai 1945 wohl bald wieder an Bilder von toten deutschen Soldaten gewöhnen müssen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will aber nicht, daß deutsche Soldaten für eine verfehlte Politik künftig auf internationalen Schlachtfeldern ihr Leben lassen.
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- Die Frage ist nicht, was Sie wollen, sondern wofür Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dann sagen Sie es bitte deutlich, damit die Leute das wissen und damit Sie in diesen Fragen noch mehr von der Bevölkerung gesagt bekommen, was die Menschen wirklich wollen.
Im Punkt 3 Ihrer Vorlage der Verfassungsänderungen - das ist heute mehrfach diskutiert worden - ist klargemacht worden, daß es eine Uminterpretation - auch das ist praktisch - der Verteidigungsbündnisse NATO und WEU gibt. Das widerspricht aber dem Verteidigungsauftrag beider Organisationen. Insbesondere für die Deutschen hätte diese Uminterpretation die Konsequenz, daß unter der Hand jeder weltweite Einsatz der Bundeswehr als angeblich notwendiger NATO-Einsatz begründet und dargestellt würde.
In der Sache ist die Gefahr groß, daß NATO und WEU dann auch gegenüber Ländern der Dritten Welt militärisch eingesetzt werden, und zwar immer dann, wenn es die selbst definierte „Sicherheit des Westens" angeht.
Ich erinnere daran, daß im Papier von Verteidigungsminister Stoltenberg, das am 20. Januar 1992 dem Deutschen Bundestag vorlag, als deutsches Sicherheitsinteresse formuliert worden ist - ich zitiere -:
die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen.
Der Herr Kollege Lamers hat vorhin gefragt, wer sich denn so etwas vorstellen könnte. Wenn es schon der ehemalige deutsche Verteidigungsminister konnte, dann muß es doch in einem Bereich der CDU/CSU schon weit verbreitet sein, wie ersichtlich wird. Wenn erst NATO und WEU umdefiniert sind, wo ist dann die Grenze, wer hindert sie?
Vor dem Auswärtigen Ausschuß - die Kollegen waren doch dabei - hat Boutros Ghali doch plastisch dargestellt, wie schon heute das Verhältnis zwischen UNO und der Militärorganisation NATO ist. Wir haben ihn gefragt: Ist denn das, was die NATO zu möglichen Eingriffen im ehemaligen Jugoslawien vorbereitet, auf Initiative oder Antrag der UNO erfolgt? Er hat daraufhin gesagt, er habe darüber in der Zeitung gelesen, und er habe dann beim NATO- Generalsekretär anrufen lassen, damit er, bitte schön, einmal eine Kopie der Pläne zugesandt bekomme. So ist die Realität.
Ich sage Ihnen: Wenn das so ist, dann bedeutet das folgendes: Wenn solche Militärorganisationen erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes in Marsch gesetzt sind, dann suchen Sie sich notfalls Ihre MehrHeidemarie Wieczorek-Zeul
heiten im UNO-Sicherheitsrat, oder Sie handeln notfalls auch ohne ihn. Das wäre verhängnisvoll.
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Was bedeuten weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland? Diese Diskussion darf nicht der politischen Klasse und der schreibenden Klasse überlassen bleiben, die im Zweifelsfall nicht mit ihrem eigenen Leben in militärischen Kampfeinsätzen einstehen müssen, sondern da muß die Bevölkerung mitdiskutieren.
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Da muß die Diskussion von Menschen mit geführt werden, die meinen, daß der wirkliche Ernstfall der Politik die Probleme der kleinen Leute in unserem Land sind, und die meinen, daß sich diese Bundesregierung mit der gleichen Verbissenheit und Hartnäckigkeit um ihre Probleme, die Probleme der kleinen Leute kümmern sollte, wie sie sich um Bundeswehreinsätze in aller Welt kümmert.
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Sie muß von den jungen Männern geführt werden, die von derartigen Einsatzentscheidungen betroffen sind, sie muß von den Männern geführt werden, die im letzten Weltkrieg gekämpft und gelitten haben, und sie muß von den Frauen und Müttern geführt werden, die von militärischen Aktionen im allgemeinen sehr wenig halten.
Zu Recht fragen sich die Leute, Herr Kinkel: Warum wird denn immer erst von der Verantwortung gesprochen, wenn es per Militär durchsetzbar ist?
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Das Auswärtige Amt hat im März 1991 meinem Kollegen Gernot Erler, der gesagt hat, wir wollen, daß es mehr Flüge zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Somalia gibt, mitgeteilt, dafür stünde kein Geld zur Verfügung. Ja warum greifen Sie denn immer erst ein, wenn es mit Militär geht, während Sie vorher nicht helfen, wo die Hilfe geleistet werden kann?
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Das zeigt doch, wie verlogen die Debatte in diesen Fragen ist. Die Wahrheit ist - und deshalb werden Sie auch nicht mehr lange die Regierung bilden und stellen können -, die Außenpolitik der Zukunft beruht eben nicht in militärischen Einsätzen.
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Die Außenpolitik der Zukunft gehört nicht militärischen Einsätzen, sondern ökonomischen, sozialen, humanitären, ökologischen „Einsätzen"