Dregger (NA), 1983-05-06:
Herr Kollege Walther, ich möchte mich bei dieser Debatte der allgemeinen Übung anschließen, keine Zwischenfrage zuzulassen.
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Aber wir bemühen uns mit schmerzhaften Entscheidungen - so war es beim Haushalt 1983, so wird es im Haushalt 1984 sein -, diese Schuldengrenze des Art. 115 GG zurückzugewinnen. Sie, meine Damen und Herren, beklagen nur den Zustand, wobei man nicht weiß, was Sie eigentlich beklagen: die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, oder die Maßnahmen, die notwendig sind, daß diese Erblast abgetragen werden kann.
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Der zweite Fixpunkt! Die notwendige Konsolidierung der Haushalte muß im wesentlichen durch Ausgabenkürzungen herbeigeführt werden. Für wesentliche Einnahmenerhöhungen fehlt der Spielraum. Darauf haben uns die fünf führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute mit Recht und mit Nachdruck hingewiesen. Die Steuer- und Abgabenlast hat eine Grenze erreicht, bei deren Überschreiten mit einer verstärkten Verweigerungshaltung der Bürger zu rechnen ist. Das drückt sich in Kapitalfluchterscheinungen aus, wie sie vor dem 6. März nicht selten waren, vor allem aber im Ausweichen in die Schwarzarbeit, die zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat und zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Das dürfen eine Regierung und ein Parlament nicht übersehen. Es gibt Grenzen für die Bereitschaft der Menschen, einen immer größeren Teil ihres Einkommens an die Staats- und Sozialkassen abzuführen - eine Grenze, die weder durch moralische Appelle noch durch Strafen überwunden werden kann.
Der dritte Fixpunkt! Die Haushaltssanierung soll Handlungsspielräume eröffnen, niedrigere Zinsen ermöglichen, den Kreditspielraum der Wirtschaft vergrößern und dem Aufschwung die notwendige

politische Vertrauensgrundlage geben. Das Ergebnis soll Wirtschaftswachstum sein. Es gibt Zeitgenossen, die Wirtschaftswachstum verteufeln. Wir bekennen uns zum Wirtschaftswachstum. Nicht weil wir immer mehr haben möchten, sondern weil nur so bei wachsender Alten- und Krankenlast - und die Alten- und Krankenlast wächst dramatisch - der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme verhindert werden kann. Weil nur so die zusätzlichen Kosten für den Umweltschutz und für andere wachsende Aufgaben finanziert und weil nur so die Arbeitslosigkeit auf einen vertretbaren Rahmen zurückgeführt werden kann.
Wirtschaftswachstum ist nach unserer Überzeugung auch möglich. Der Bedarf ist keineswegs gedeckt. Er wird nie gedeckt sein. Das gilt nicht nur für die Exportmärkte, das gilt auch für den Binnenmarkt. Die Kaufzurückhaltung der letzten Jahre, die sich jetzt mehr und mehr aufzulockern beginnt, war durch Zukunftsangst und durch Zukunftsvorsorge verursacht, nicht durch einen Mangel an Kaufwünschen.
Vierter Fixpunkt! Wirtschaftswachstum führt aber nicht in allen Bereichen zu Vollbeschäftigung. Insbesondere die beängstigend steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist nicht eine Folge der Wirtschaftsflaute. Im Bundesland Hessen, dessen Ministerpräsident
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gestern hier eine Gastrolle gegeben hat, gibt es z. B. zur Zeit 6 000 vollausgebildete arbeitslose Lehrer, 4 500 Referendare für das Lehramt und knapp 13 000 Lehramtsstudenten. Das sind zusammen 23 500 Bewerber. Dem steht eine von 45 000 auf inzwischen 43 000 gekürzte Zahl von Lehrerstellen gegenüber. Hinzu kommt, daß durch die außergewöhnliche Ausweitung der Lehrerzahl in den 70er Jahren die Altersstruktur der Lehrerschaft so verzerrt ist, daß mit größeren Pensionierungsschüben erst in zwei Jahrzehnten zu rechnen ist.
Herr Börner hat gestern gemeint, durch Arbeitsplatzteilung und entsprechende Gehaltskürzung für Lehrer könne man dieses Problem lösen. Er hat als Regierungschef bisher keine Anstalten gemacht, es in dieser Weise zu lösen.
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Meine Damen und Herren, wer diesen Ausweg als Lösung des Problems anpreist, streut den jungen Menschen Sand in die Augen. Die meisten der jetzigen und der künftigen Bewerber werden einen anderen Beruf ergreifen müssen - leider.
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Das ist um so schwieriger, je später sie die Universität verlassen. Auch deshalb sollten die Studienzeiten verkürzt werden.
All das zeigt, wie unsinnig und verantwortungslos es war, die Hälfte eines Geburtsjahrgangs zum Abitur und davon die Hälfte zur Universität führen zu wollen.
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Die sozialdemokratischen Bildungspolitiker scheinen das immer noch nicht erkannt zu haben.
Viele junge Menschen suchen zur Zeit praxisbezogene Bildungsgänge in Wirtschaft und Verwaltung. Dabei dürfen sie nicht enttäuscht werden. Niemand kann jedem einen Arbeitsplatz garantieren,
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aber einem jungen Menschen die Ausbildung zu verweigern ist unmenschlich.
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Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsverbände, die dem Bundeskanzler Zusagen gemacht haben,
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um die Glaubwürdigkeit unseres dualen Ausbildungssystems, das ausbildungsbereite Betriebe in genügender Zahl voraussetzt, und letztlich um die Glaubwürdigkeit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die sich als fähig erweisen muß, solche Herausforderungen in Freiheit zu meistern.
Was zentral dem Bundeskanzler versprochen wurde, muß jetzt örtlich und regional verwirklicht werden.
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Meine Freunde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden das Ihre dazu beitragen, daß dieses Versprechen eingefordert und gehalten wird.
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Meine Damen und Herren, die Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, sich wieder mehr der Forschung und der Heranbildung der Begabten und Hochbegabten zu widmen. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß kein Talent wegen der Einkommensverhältnisse der Eltern verlorengeht. Deshalb muß das aus finanziellen Gründen gekürzte Massen-BAföG durch eine echte Begabten- und Hochbegabtenförderung ergänzt werden.
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Das ist eine typische Aufgabe der Länder, deren Kulturhoheit ja Kern ihrer staatlichen Existenz ist.
Ein letzter Gesichtspunkt: Wirtschaftswachstum kann durch Arbeitszeitverkürzungen ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Der technische Fortschritt hat Arbeitszeitverkürzungen möglich gemacht, und er wird weitere Arbeitszeitverkürzungen möglich machen. Tempo und Methode der Arbeitszeitverkürzungen müssen aber so gewählt werden, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigt wird.
Dieser Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit gilt für uns Deutsche mehr als für andere, da wir bis zu einem Drittel des Bruttosozialprodukts exportieren müssen, um Rohstoffe, Energie und anderes einführen zu können. Schon jetzt arbeiten wir weniger als
unsere Konkurrenten. 1 750 jährlichen Arbeitsstunden in der deutschen Industrie stehen 1 890 in der amerikanischen und 2 130 in der japanischen gegenüber. Die niedrige Arbeitslosenquote Japans -2,4 % - ist demnach nicht das Ergebnis von Arbeitszeitverkürzungen, sondern das Ergebnis der besonderen Leistungsfähigkeit der japanischen Wirtschaft.
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Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu
stärken ist daher die erste und wichtigste Aufgabe.
Im übrigen sind die Möglichkeiten und Folgen der Arbeitszeitverkürzung von Beruf zu Beruf und von Branche zu Branche verschieden. Im Krankendienst sieht das Bild anders aus als in der technischen Fertigung. Arbeitszeitverkürzungen müssen sich den jeweiligen Bedingungen der Unternehmen und der Branchen anpassen. Sie müssen flexibel sein und müssen künftige Arbeitszeitverlängerungen im Hinblick auf die geburtenschwachen Jahrgänge und die steigende Lebenserwartung offenhalten.
Besser als der Staat sind daher die Tarifpartner geeignet, flexible branchenbezogene, auch unternehmensbezogene Lösungen zu vereinbaren. In der Chemie- und in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie ist das offenbar gelungen, was ich mit dem Ausdruck des Respekts vor den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden dieser Industriezweige anerkennen möchte.
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Meine Damen und Herren, in den ersten beiden Jahrzehnten unserer Republik stand unser Land in fast allen Bereichen an der Spitze der Leistungsskala. Eine ausgewogene Politik der Sozialen Marktwirtschaft gab Leistungsanreize und vollzog den sozialen Ausgleich, ohne den Leistungswillen zu lähmen. Unser Land wurde dadurch zu einem der gesuchtesten Industriestandorte der Erde. Es zog Kapital an; bei uns wurde investiert; bei uns entstanden Arbeitsplätze. So erreichten wir schließlich Vollbeschäftigung. Nicht in den Einzelmaßnahmen, aber in der Philosophie können und müssen wir an die Politik der damaligen Zeit anknüpfen.
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Das hat mit Nostalgie, Herr Kollege Vogel, nichts zu tun. Nicht unsere, sondern Ihre Rezepte waren in den 50er und 60er Jahren falsch.
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In den 70er Jahren hat die SPD widerstrebend den Weg zur Sozialen Marktwirtschaft gesucht, indem sie Männern wie Karl Schiller und teilweise auch Helmut Schmidt folgte. Ich habe den Eindruck, daß unter Ihrer Führung und der des Kollegen Brandt die SPD dabei ist, mit grüner Unterstützung wieder in die Wagenburg sozialistischer Utopien zurückzukehren.
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Wir aber sagen, nur wenn wir die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einem nach innen und guBen unbezweifelbar sicheren und in jeder Hinsicht attraktiven Wirtschaftsstandort machen, nur wenn wir Begabungen und Leistungen fördern, nur wenn wir Vertrauen wecken, werden wir die Krise meistern.
Meine Damen und Herren, nach diesem kurzen Rückblick möchte ich mich einem Thema zuwenden, das unangenehm und kompliziert ist, dem sich daher Politiker nur ungern nähern. Ich möchte es aber wagen, weil dieses Thema zugleich ungeheuer wichtig und aktuell ist. Es geht um die Frage des NATO-Doppelbeschlusses. Dabei geht es um unsere persönliche und nationale Existenz
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und um die Zukunft unseres demokratischen Systems an der Grenze von Ost und West. Vergleichbar mit der Bedeutung dieser Debatte ist wohl nur die Wehrdebatte der 50er Jahre, in der es um die Wiederbewaffnung und die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland ging.
Zwei Umstände machen die jetzige Debatte besonders schwer, einmal das Informationsdefizit unserer Bevölkerung. Die Neigung westlicher Regierungen, unangenehme Tatsachen nur beschwichtigend mitzuteilen, hat dazu beibetragen. Das wiederum hat es der Sowjetunion ermöglicht, das Bewußtsein und die Meinungsbildung eines Teiles unserer Mitbürger in einem Ausmaß zu beeinflussen wie nie zuvor in der Nachkriegszeit.
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Bei diesem Ringen um die Seele der Europäer kann die Sowjetunion den grundlegenden Unterschied der politischen Systeme in Ost und West nutzen, und sie nutzt das natürlich. Eine öffentliche Raketendiskussion gibt es j a nur im Westen, nicht im Osten. Der Osten nimmt an unserer Diskussion intensiv teil und beeinflußt sie durch Desinformation, Propaganda und gezielte Angstmache. Wir nehmen an der östlichen Diskussion dagegen nicht teil. Im Osten wird diese Diskussion ja nur im Politbüro und im Generalstab geführt. Freie Medien und freie Parteien, die sich an einer freien Diskussion beteiligen könnten, gibt es dort gar nicht.
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All das hat in der westlichen Meinungsbildung zu einer Schieflage geführt, die die Tatsachen geradezu auf den Kopf stellt.
Ich möchte meine Bemerkungen zu diesem Thema mit vier Thesen einleiten.
Erste These. Ein allgemeiner atomarer Krieg ist nicht zu gewinnen. Er würde beiden Seiten derartige Schäden zufügen, daß auch der Sieger in Wahrheit ein Verlierer, ein Geschlagener, ein für immer Getroffener wäre. Dieser Erkenntnis entspricht die auf die Erhaltung des Gleichgewichts und die Vermeidung des Krieges ausgerichtete Abschreckungsstrategie, die das militärische Denken des Westens beherrscht. Im militärischen Denken der SowjetDr. Dregger
union hat die Abschreckungsstrategie dagegen keinen Niederschlag gefunden. Die sowjetische Strategie ist nach wie vor eine Kriegführungsstrategie, die durch den offensiven und massiven Einsatz des gesamten Militärpotentials den Sieg erstrebt. In Übereinstimmung mit dem nach wie vor gültigen Standardwerk „Militärstrategie der Sowjetunion" heißt es z. B. in der Armeezeitung „Roter Stern" - ich zitiere -:
Die Atomwaffe ist zum grundlegenden Faktor der Niederlage des Feindes geworden.
Dementsprechend zielt die sowjetische Rüstungspolitik nicht auf Gleichgewicht, sondern auf Überlegenheit. Das gilt neben dem konventionellen Bereich für alle drei Stufen des Atomaren, also nicht nur für die Mittelstreckenraketen, um die sich die Diskussion zur Zeit dreht; es gilt auch für die Interkontinentalraketen, denen die USA zur Zeit durch die neuen MX-Raketen zu begegnen versuchen, und vor allem für die Kurzstreckenraketen, die auf sowjetischer Seite zur Zeit auf die neuen SS 21, 22 und 23 umgerüstet werden. Diese Kurzstreckenraketen, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte, sind je nach ihrer Reichweite bis zu 200 oder bis zu 1 000 km den sowjetischen Divisionen, Armeecorps und Frontbereichen zugeteilt. Die Hälfte dieser Systeme, etwa 350, sind in der DDR oder in der Tschechoslowakei stationiert.
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Unterhalb der Kurzstreckenraketen verfügt die Sowjetunion noch über nukleare Rohrartillerie.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Sowjetunion sich das defensive westliche Konzept der abgestuften Abschreckung nie zu eigen gemacht hat. Die Sowjetunion hat den offensiven Einsatz nuklearer Kurzstreckenraketen und nuklearer Rohrartillerie zur Unterstützung ihrer Angriffstruppen von vornherein vorgesehen.
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Man kann nur hoffen, daß das sowjetische Streben nach Überlegenheit und die ihm zugrunde liegende Angriffsstrategie nicht mit aktuellen Angriffsabsichten verbunden sind, sondern in erster Linie darauf zielen, ihr europäisches Vorfeld erpreßbar zu machen. Aber auch das ist für die freien Länder Europas absolut unakzeptabel. Es ist nicht legitim, die eigene Sicherheit in der totalen Unsicherheit des andern finden zu wollen. Das gilt für beide Seiten.
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- Sie müssen erst mal zuhören und nachdenken, damit Sie Ihr Weltbild erweitern.
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Die Arroganz, mit der die Sowjetunion auf die innenpolitischen Entscheidungen des Westens Einfluß zu nehmen versucht, und die Hingabebereitschaft, auf die sie in einem Teil der westlichen Öffentlichkeit trifft, erwecken den Eindruck, daß eine solche militärische Überlegenheit der Sowjetunion schon jetzt besteht und sich psychologisch auszuwirken beginnt.
Die zweite These. Es gibt keine Regionalisierung eines auf europäischem Boden stattfindenden Atomkriegs. In einen solchen Raketenkrieg würden beide Weltmächte unvermeidlich hineingezogen. Die Sowjetunion könnte nicht unberührt bleiben, weil sie mit Europa eine räumliche Einheit bildet und die Hälfte Europas in ihr Imperium einbezogen hat. Auch die USA können sich einem auf europäischem Boden stattfindenden Raketenkrieg so lange nicht entziehen, wie ihre Soldaten und vor allem ihre Atomwaffen in Europa stationiert sind.
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Denn eines ist doch völlig klar: Würden die Amerikaner von Westeuropa aus auf die Sowjetunion schießen, dann würden die Sowjets nicht nur nach Westeuropa , sondern selbstverständlich auch nach Amerika zurückschießen. Warum sollten die Sowjets das Kerngebiet ihres Raketengegners aussparen, wenn ihr eigenes betroffen wird.
Die diesbezüglichen Vergeltungsdrohungen des verstorbenen Generalsekretärs Breschnew und jüngst des sowjetischen Marschalls Ustinow sind absolut glaubhaft.
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Auf Grund der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa haften die USA daher nicht nur mit ihren hier stationierten Soldaten, sondern mit ihrer gesamten nationalen Existenz für die Sicherheit Europas.
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Bei einem Angriff auf Deutschland hat die Sowjetunion mit den gleichen Konsequenzen zu rechnen wie bei einem Angriff auf die USA.
Die Risikogemeinschaft zwischen den USA und Deutschland ist auf Grund dieser Umstände zur Zeit vollständig und unauflöslich. In Deutschland trifft die Sowjetunion nicht nur auf die atomar unbewaffnete Mittelmacht Deutschland, sondern auch auf die Weltmacht USA mit all ihren militärischen Potentialen. Ein höheres Maß an militärischer Sicherheit als dieses ist für Westeuropa und Deutschland überhaupt nicht denkbar.
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Das zusätzliche Risiko, das die USA damit eingehen und wofür wir ihnen dankbar sein sollten, ist beträchtlich. Es ist daher kein Wunder, daß nicht die Amerikaner, sondern die Europäer die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa verlangt haben.
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- Die Deutschen, die Franzosen, der ganze europäische Teil der NATO, auch Bundeskanzler Schmidt.
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Meine Damen und Herren, ein Vergleich mag diese für Sie überraschende These erläutern.
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- Hören Sie zu! - Die Franzosen lehnen es ausdrücklich ab, französische Raketen auf deutschem Boden zu stationieren.
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Das tun sie jedenfalls nicht, weil sie uns dadurch etwa schonen möchten. Abgeschossen würden diese Raketen bei einem sowjetischen Angriff auf Frankreich zwar auf französischem, aber einschlagen würden sie in der Regel auf deutschem Boden. Nein, die Franzosen stationieren nicht auf deutschem Boden, weil sie nicht um Deutschlands willen in einen Raketenkrieg verwickelt werden wollen. Die französischen Raketen haben nur einen Auftrag: vor einem Angriff auf Frankreich abzuschrecken.
Da dieser Auftrag so begrenzt ist, ist es auch gerade für uns Deutsche unerträglich, bei einem Kräftevergleich zwischen den beiden Weltmächten in Europa die französischen und die britischen Raketen mitzurechnen. Denn sie dienen j a nicht unserem, sondern nur dem Schutz ihres eigenen nationalen Sanktuariums, Frankreichs und Großbritanniens.
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Wenn die Amerikaner in entsprechender Weise europäische Risiken meiden wollten, müßten sie es ablehnen, amerikanische Raketen auf europäischem Boden zu stationieren. Das lehnen j a auch einige - auch einige prominente - Amerikaner ausdrücklich ab. Es waren ja die amerikanischen, nicht die deutschen Bischöfe - ich wiederhole: nicht die deutschen, sondern die amerikanischen Bischöfe -, die in diesen Tagen den defensiven Ersteinsatz amerikanischer Atomraketen gegen angreifende Sowjetverbände in Europa abgelehnt haben.
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Herr Vogel hat vorgestern die rhetorische Frage gestellt, ob diese Haltung der amerikanischen Bischöfe als amerikafeindlich zu beurteilen sei. Das gewiß nicht, Herr Kollege Vogel. Eher wäre diese Haltung europafeindlich.
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Ich bezeichne sie nur deshalb nicht als europafeindlich, weil der Haltung der amerikanischen Bischöfe europafeindliche Absichten gewiß nicht zugrunde liegen.
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Aber daß die Haltung der amerikanischen Bischöfe darauf hinausläuft, die volle Risikogemeinschaft zwischen der Weltmacht USA und der Mittelmacht Deutschland aufzulösen, daß sie darauf hinausläuft, Amerika von einem atomaren Risiko zu befreien, uns Europäer aber mit dem Risiko eines überlegenen konventionellen Angriffs der Sowjetunion in Europa allein zu lassen, ist doch unbestreitbar.
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Über den Einfrierungsbeschluß des amerikanischen Repräsentantenhauses werden Sie, meine Damen und Herren der SPD, vielleicht ebenso triumphieren wie über die Passagen in der Denkschrift der amerikanischen Bischöfe. Ohne den genauen Text dieses Beschlusses des amerikanischen Repräsentantenhauses mit seinen zahlreichen Zusätzen zu kennen, möchte ich mir ein abschließendes Urteil nicht erlauben. Aber, ich meine, wir sollten alles vermeiden, was dazu beitragen könnte, diejenigen in den USA zu stärken, die ihr eigenes amerikanisches Sonderinteresse zu Lasten Europas dem Bündnisinteresse vorordnen möchten.
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Mit der Vertretung der deutschen Interessen, von denen Herr Kollege Vogel so häufig redet, hätte das jedenfalls gar nichts zu tun.
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Dritte These: Um der Bedrohung ihres eigenen Territoriums durch sowjetische Atomwaffen entgegenzuwirken, brauchen die Amerikaner keine Atomwaffen auf europäischem Boden. Amerikanische Atomwaffen auf europäischem Boden sind aber erforderlich, um von einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Zögen nämlich die Amerikaner ihre Nuklearwaffen ab, gäbe es in Europa keine atomaren Raketen mehr, die vor einem nuklearen oder konventionellen Angriff auf Deutschland abschrekken würden. Die französischen und britischen Atomwaffen sind dazu nicht bestimmt. Wir selbst haben auf Atomwaffen rechtsverbindlich verzichtet, auch der Sowjetunion gegenüber.
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Nach einem Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Europa lebten wir Deutsche in einer Zone, die zwar von Atomwaffen, nicht aber - worauf es doch ankommt - von einer Bedrohung durch Atomwaffen und andere militärische Gewalt frei wäre. Im Gegenteil: Mit dem Abzug amerikanischer Atomwaffen bräche die westliche Abschreckungsstrategie für Europa, insbesondere für Deutschland, wie ein Kartenhaus zusammen. Der Krieg würde wieder führbar
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und für die Sowjetunion gewinnbar. Das ist eine Perspektive, die für uns völlig unannehmbar ist.
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Zu dieser dritten These zwei Zusatzbemerkungen.
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- Denken Sie doch erst einmal nach. Sie müssen
viel mehr nachdenken. Das Thema ist wirklich

schwierig. Hören Sie einmal zu, und denken Sie nach.
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Erste Zusatzbemerkung. Über den atomaren Krieg sollten wir nicht die Möglichkeit eines konventionellen vergessen, gerade wir Deutschen nicht; denn wir leben doch an der Grenze. Auch der konventionelle Krieg wäre in unserem dicht besiedelten und, was den Zivilschutz angeht, darauf in gar keiner Weise vorbereiteten Land schrecklich. Es gilt daher, nicht nur den atomaren Krieg zu verhindern, es gilt, jeden Krieg in Europa zu verhindern.
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Ich bin den deutschen Bischöfen dankbar, daß sie in ihrer Denkschrift gerade auf diesen Punkt immer wieder hingewiesen haben.
Leider ist der Westen bis heute außerstande, der großen konventionellen Macht der Sowjetunion in Europa rein konventionell zu begegnen. Wegen der außerordentlichen konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion kann die NATO auf eine atomare Eskalationsdrohung dieser konventionellen Übermacht gegenüber leider nicht verzichten. Wir müßten viel mehr Geld für die Verteidigung ausgeben
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und wir müßten viel mehr Truppenverbände aufstellen, wenn wir das ändern wollten. Sie müssen sich fragen, meine Damen und Herren, ob Sie dafür das Geld bereitstellen wollen.
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Die atomare Eskalationsdrohung der NATO ist jedoch nur glaubwürdig, wenn die NATO gegenüber der Sowjetunion nicht auch noch im Kurzstrecken- und Mittelstreckenbereich deutlich unterlegen ist. Leider ist das zur Zeit der Fall. Das macht sowjetische Abrüstung oder westliche Nachrüstung so außerordentlich dringlich.
Zweite Zusatzbemerkung. Von einem nuklearen Rückzug der USA aus Europa wären Franzosen und Briten weniger betroffen als wir Deutschen; denn Franzosen und Briten verfügen - anders als wir - über nationale Atomstreitkräfte. Im Vergleich zu denen der Sowjetunion sind diese zwar so schwach, daß sie kein Gegengewicht gegen diese Weltmacht Sowjetunion bilden könnten;
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aber wenn sie auch keine Offensivdrohung gegen die Sowjetunion richten können: Ihr Vorhandensein signalisiert einem möglichen Angreifer die Auslösung der atomaren Apokalypse, falls die nationalen Sanktuarien in Frankreich und in Großbritannien selbst einem existenzbedrohenden Angriff ausgesetzt würden. Wer sich an die Rede des sozialistischen Präsidenten Frankreichs hier im Bundestag erinnert, wird mir zustimmen, daß ich es richtig schildere, wie die Franzosen es sehen.
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Vierte und letzte These: Keine der beiden Weltmächte ist politisch in der Lage, die andere totzurüsten. Zwar ist die Wirtschaftskraft der USA größer als die der Sowjetunion; die des Westens insgesamt ist sehr viel größer. Dafür ist aber die Bereitschaft des Westens, seinen Lebensstandard zugunsten von Rüstungsanstrengungen zu verringern, ungleich geringer. Rüstung ist der einzige Bereich, indem totalitäre Staaten mit freien Staaten mithalten können und bei annähernd gleicher Größenordnung sogar ein Übergewicht gewinnen können;
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denn totalitäre Staaten können das letzte aus ihren Menschen herauspressen, wir können das Gott sei Dank nicht.
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Ein zweiter Punkt. Jede Rüstungspolitik, die den Gegner nicht nur abschrecken, sondern überwinden will, jede Strategie, die nicht defensiv den Frieden, sondern offensiv den Sieg erstrebt, ist im atomaren Raketenzeitalter ein gemeingefährliches Verbrechen, das sich gegen die Menschheit richtet.
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Bei der Kompliziertheit der Materie und der Gefährlichkeit des Gegenstands kann man die Frage aufwerfen, ob die Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses die demokratische Öffentlichkeit ihrer Länder nicht überfordert haben.
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Das gilt um so mehr, als die westliche Öffentlichkeit über die gefährlichen Folgen der sowjetischen Überrüstung, die nun seit einem Jahrzehnt anhält, für die westliche Sicherheit nie umfassend und eindringlich unterrichtet worden ist. Sicherlich wäre es im Sinne unserer Gleichgewichts- und Abrüstungspolitik erfolgreicher gewesen, der „Modernisierung" des sowjetischen Potentials durch die SS 20 statt mit dem NATO-Doppelbeschluß mit einer sofortigen Nachrüstung des westlichen Potentials zu begegnen
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und das mit einem Verhandlungsangebot zu verbinden. Wahrscheinlich wäre bei einer Gleichheit der Ausgangslage für beide Seiten ein Abkommen zur Rüstungsbegrenzung längst zustande gekommen.
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- Hören Sie doch mal zu, Herr Duve. Ich versuche, im Zusammenhang und systematisch einen Gedanken darzulegen, den Sie nachher ja ablehnen können. Aber ich wäre doch dankbar, wenn Sie ihn anhörten.
Die Gleichheit der Ausgangslage war aber nicht gegeben. Als die sowjetische Mittelstreckenbedrohung erkannt wurde und als daraufhin die Europäer, vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Amerikaner aufforderten, auf diese neue Bedrohung Europas zu reagieren, waren die Amerikaner zur sofortigen Nachrüstung gar nicht in der Lage.
Sie waren nicht darauf vorbereitet. Sie hatten Gegenwaffen zur SS 20 gar nicht entwickelt,
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weder Marschflugkörper noch Pershing 2. Der NATO-Doppelbeschluß wurde am 12. Dezember 1979 gefaßt.
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