Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich ist die Bundesbank ein interessanter
und wichtiger Gesprächspartner und wir begrüßen es,
wenn Sie sich mit ihr unterhalten. Wir raten Ihnen, sich
viel häufiger mit ihr zu unterhalten, damit endlich einmal etwas herüberkommt.

({0})

Es ist doch ein Problem, wenn im Vorfeld dieses Treffens solche Meldungen kommen. Ich kann nur sagen:
Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Es muss doch irgendetwas
vorweggegangen sein. Leider nehmen Sie den Rat der
Bundesbank viel zu wenig an.

({1})

Das fing schon damit an, dass Oskar Lafontaine versucht hat, die EZB zu einer anderen Konjunkturpolitik
zu nötigen. Übrigens: Ist er aus der SPD schon ausgetreten oder ist er noch Mitglied? Natürlich hat sich die Bundesbank in einer für Sie unbequemen Weise geäußert, als
sie den Goldverkäufen nicht zugestimmt hat. Sie hat
auch völlig zu Recht Kritik geübt, als Sie den Stabilitätspakt aufweichen wollten; denn die Bürger hängen an der
harten D-Mark und haben für sie gekämpft.

({2})

Der Bundeskanzler hat angeblich gesagt - das kann
ich mir durchaus vorstellen -, in der Eurozone gebe es
keine andere nationale Notenbank, die derart auf Oppositionskurs zur Regierung liege. In dem Fall muss er sich
fragen, woran das liegt. Das liegt doch daran, dass Sie
eine so falsche Politik betreiben.

({3})

Keine andere Regierung in Europa macht eine so
schlechte Wirtschaftspolitik wie Sie. Deswegen ist das
kritisierungswürdig.

({4})

Warum haben wir uns seit 1998 von der Lokomotive
in Europa wegentwickelt und nun die rote Laterne in der
Hand? Dank Ihrer schlechten und falschen Politik!

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- Kollege Poß, Sie sollten sich einmal fragen, warum es
den Italienern, Franzosen und Engländern gelungen ist,
vom - so sagte man früher - „kranken Mann Europas“
an die Spitze zu kommen, und nun wir die Rolle des
kranken Mannes übernommen haben.

({6})

Das liegt daran, dass Sie den guten Ratschlägen der Politik nicht gefolgt sind.

Die Bundesbank hat gesagt: Das, was die Bundesregierung richtigerweise angeht, reicht nicht. Dafür
haben Sie in diesen Tagen selbst den Beweis geliefert.
Warum müssen Sie denn Ihre Wachstumsprognose korrigieren? Weil Ihre Politik falsch ist.

({7})

Sie wollten sich noch bis über den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen hinwegretten, aber in Wahrheit pfeifen
es längst die Spatzen von den Dächern, dass Sie dazu gezwungen waren. Insofern hat die Bundesbank völlig zu
Recht gesagt: Sie machen eine falsche Politik.

Ich sage Ihnen einmal, worum Sie sich kümmern sollten. Sie sollten sich einmal mit den Strukturen des Bundeshaushaltes beschäftigen. Das Ausgabevolumen beträgt 253 Milliarden Euro. Davon sind 40 Milliarden
Euro nicht durch Einnahmen, sondern durch Schulden
und den Verkauf von Tafelsilber finanziert. Das ist das
Problem. Von der Bundesbank könnten Sie sehr viel lernen, wenn Sie endlich einmal zuhören würden.

({8})

Machen Sie den Menschen einmal klar, was die Sanierung des Haushalts für eine Aufgabe ist. Von diesen
253 Milliarden Euro brauchen Sie rund 80 Milliarden
Euro, um die Rente zu finanzieren; daran können Sie
kaum etwas machen. Die Ausgaben von circa 40 Milliarden Euro für Zinsen werden tendenziell eher steigen als
sinken. Das heißt, Ihnen bleiben noch 100 bis 150 Milliarden Euro, um ein strukturelles Volumen von 40 Milliarden Euro einzusparen. Um diese Aufgabe müssen Sie
sich kümmern, was Sie aber nicht tun. Stattdessen machen Sie in der Welt Versprechungen. Möglicherweise
haben Sie auch im Rahmen des Stabilitätspakts Versprechungen gemacht, deren finanzielle Auswirkungen wir
erst im Laufe der Zeit spüren werden.

({9})

Wir werden noch sehr viel ausgeben müssen, anstatt Einsparungen vornehmen zu können.

Das ist Ihr Problem: Seit Sie an der Regierung sind,
haben Sie jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro
mehr ausgegeben, als Sie eingenommen haben.

({10})

Was wollen Sie denn im übernächsten Jahr machen,
wenn Sie das ganze Vermögen verkauft haben?

({11})

Dann haben Sie nichts mehr.

({12})

Mit dem Verkauf von Forderungen an die Post verbraten
Sie in einem Jahr Einnahmen für die nächsten 30 Jahre.
In der zukünftigen Finanzplanung wird uns das fehlen.

Der Haushalt ist voller Risiken, wie etwa die Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Bundesbankgewinne
zeigen. Der Sitz im Sicherheitsrat, den Sie anstreben,
wird uns teuer zu stehen kommen. Die Länder brauchen
mehr Geld. Das Land Berlin hat den Bund verklagt. Ein
anderes Stichwort ist Hartz IV.

({13})

Heute Mittag wurden 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte versprochen, ohne dass Sie ein einziges Wort
zur Finanzierung gesagt haben. Das ist die Wahrheit. Um
diese Dinge müssen Sie sich kümmern.

({14})

Deshalb sollten Sie der Bundesbank endlich einmal
zuhören; denn genau das schreibt sie Ihnen ins Stammbuch. Ich wünsche mir, dass es täglich einen Diskurs mit
der Bundesbank gibt.

({15})

Das macht natürlich nur Sinn, wenn man zuhört und den
Rat annimmt. Sie aber schlagen jeden Rat in den Wind
und wundern sich, wenn am Ende nichts Vernünftiges
herauskommt. So werden Sie die Wende nicht schaffen.
Daher wird es in Deutschland leider weiter abwärts gehen.

({16})