Axel Berg (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pleiten gibt es nun einmal in der
Marktwirtschaft, also auch in der Medienbranche. Was ist
bei Kirch so besonders? Medien sind in Zeiten des digitalen Kapitalismus Machtfaktor. Ein Medienkonzern wie die
Kirch-Gruppe hat extreme politische Macht. Ein Garant
für das Funktionieren von Demokratie ist Pluralismus.
Deswegen gibt es Gewaltenteilung und eine freie Presse.

Die Pressemedien sind aber nicht mehr frei, wenn sie
nur einem oder wenigen gehören. Die Kirch-Gruppe gilt
als konservativ. Stoiber, auch konservativ, hat ein eigenes
politisches Interesse an der extremen Macht der KirchGruppe, weil sie ihm hilft, den Bundeskanzler und alles,
was in der Mitte der Gesellschaft ist oder sogar links von
ihr steht, schlecht zu machen. Nebenbei, liebe schwarze
Kollegen: Stoiber reiste persönlich nach Los Angeles, um
den Einstieg Murdochs bei Premiere möglich zu machen.
Finanziert wurde das Ganze damals durch einen Großkredit der Landesbanktochter BAWAG aus Österreich.

Auch Banken sind normal in Marktwirtschaften. Sie
geben Kredite und verdienen mit dem Produkt Geld ihr
Geld. Eine Sonderrolle hat aber die Bayerische Landesbank. Sie fungiert als Hausbank des Freistaates Bayern
und versteht sich als Universalbank besonderer Prägung.
Ihr Ziel ist es, den Freistaat Bayern bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Kontrolliert wird die Landesbank vom Verwaltungsrat, in dem die CSU-Landesregierung entscheidenden Einfluss hat.

({0})

- Nein, aber nicht so groß einsteigen. - Wenn also die von
der Bayerischen Staatsregierung kontrollierte Landesbank ungenügend gesicherte Kredite gibt - übrigens so
viele, wie noch nie eine Landesbank einem Unternehmen
gegeben hat, so viele, wie Kirch von keiner anderen Bank
bekommen hat, und das zu einem Zeitpunkt, als alle
Warnzeichen blinkten und hupten -, dann bedeutet das
entweder, dass Stoiber Steuermittel letztlich dazu benutzt
hat, seinem Helfershelfer und Spezl Kirch zu helfen, oder

aber, dass seine wirtschaftspolitische Kompetenz nur eine
Schimäre ist.

({1})

Kirch ist ein Musterbeispiel und ein vorläufiger Höhepunkt verfehlter bayerischer Wirtschaftspolitik. Nach
Grundig, Schneider-Unterhaltungselektronik, Fairchild
Dornier, Schmidt-Bank, dem fast kaputten Stahlkonzern
Maxhütte und der halbstaatlichen Immobiliengesellschaft
LWS geht es jetzt mit Kirch weiter. Auch Infineon, Siemens, Epcos, Viag und Interkom streichen Hunderte Stellen. Als Münchner kann ich nur hoffen, dass Stoiber die
Bundestagswahl so vernichtend verliert, dass wir auch in
Bayern endlich einen wirtschaftlich kompetenten Ministerpräsidenten bekommen.

({2})

Was ist jetzt zu tun? 10 000 Arbeitsplätze bei Kirch
selbst und noch einige Tausend bei den Zulieferern müssen gerettet werden. Die Beschäftigten haben gut gearbeitet. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Etliche sind extra nach München und in die Umgebung gezogen, weil sie
vermuteten, dass in Bayern gute Medienpolitik gemacht
wird. Ihre Erwartungen wurden nicht erfüllt. Die hybride
Blase ist geplatzt. Durch die Kirch-Gruppe muss nicht nur
ein Ruck gehen. Sie muss auch richtig umstrukturiert
werden. Bei dem kirchschen Verantwortungschaos ist es
unmöglich, der öffentlichen Hand klar zu machen, dass
Steuergelder reingebuttert werden, ohne dass sich etwas
verändert. Aber es sieht ja gar nicht so schlecht aus. Vier
Banken bilden die Auffanggesellschaft. Pro 7, SAT 1 und
Kabel sind profitabel. Jetzt müssen wir strategische Investoren finden. Berlusconi wird nicht kommen.

Als Demokrat sehe ich in der Kirch-Pleite auch eine
große Chance, zu mehr Pluraliät und zu größerer Programmvielfalt zu kommen. Statt einem Kirch sehe ich viele
Medienunternehmen mit vielen Meinungen und einem
echten Wettbewerb der Meinungsmacher statt immer nur
„more of the same“. Das wäre ein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wirklich zu unserer offenen Zivilgesellschaft passen würde und angemessen wäre.

Gestatten Sie mir ein letztes Wort. Herr Wiesheu, Sie
tun mir, ehrlich gesagt, ein bisschen Leid; sonst ja nicht,
aber diesmal schon.

({3})

Wieder einmal müssen Sie für Ihren Chef die Kohlen aus
dem Feuer holen. Stoiber ist leider wieder zu feige, persönlich herzukommen - wie bei der LWS-Pleite, wie beim
BSE-Skandal, wie bei der Affäre um den Deutschen Orden. Verantwortung, denke ich, gehört aber auch zum politischen Geschäft.

({4})