opitz (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner Vorredner kann ich mich relativ kurz fassen und im Namen der Fraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung zur Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeben.
Wir Freien Demokraten werden dem Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen, weil wir mit ihm einen Schritt weiterkommen auf dem Wege zur Steuergerechtigkeit, zur Wettbewerbsneutralität und zur internationalen Kapitalmobilität. Dieses Abkommen verhindert die unangemessene Nutzung des zwischen beiden Staaten bestehenden Steuergefälles. Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt, daß durch dieses Abkommen die Möglichkeit geschaffen wird, wirtschaftliche Vorteile abzubauen, die durch geschickte juristische Wohnsitzkonstruktionen gegeben waren.
Sichergestellt ist - und das war unsere Grundforderung -, daß durch dieses Abkommen den normalen geschäftlichen Betätigungen keine Schwierigkeiten bereitet werden, daß also deutsche Firmen, die in der Schweiz produzieren und dort auch absetzen, die also dort aktiv geschäftlich tätig sind, selbstverständlich nur nach Schweizer Gesetzen besteuert werden. Damit ist also die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs gewährleistet.
Gleichzeitig wird Wettbewerbsneutralität zwischen allen Firmen, die innerhalb eines der beiden Vertragsstaaten tätig sind, hergestellt. Wir meinen, daß durch das Abkommen gleiche wirtschaftliche Tatbestände zu einer gleichen steuerlichen Belastung geführt werden.
Die FDP dankt allen Verhandlungspartnern auf schweizerischer wie auf deutscher Seite für die ausgezeichnete steuerrechtliche und politische Arbeit, die sie geleistet haben. Die FDP-Fraktion stimmt dem Abkommen zu.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, also zur Schlußabstimmung. Ich darf diejenigen Kollegen, die noch stehen, bitten, zur Abstimmung Platz zu nehmen. Ich mache außerdem darauf aufmerksam, daß anschließend eine Abstimmung stattfindet, bei der die absolute Mehrheit von 249 Stimmen erreicht werden muß. Es ist nach meinem Dafürhalten bisher noch nicht ganz sichergestellt, daß diese Zahl erreicht werden kann. Ich darf die Fraktionsgeschäftsführer bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Kollegen herbeigebeten werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf Sie nochmals bitten, Platz zu nehmen. Wir können nicht abstimmen, wenn einige Kollegen noch stehen.
Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 - Einleitung und Überschrift - auf und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen ({1})
- Drucksache VI/2553 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3269 
Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksachen VI/3223, zu VI/3223 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Siemer ({4})
Ich danke den Berichterstattern. Ich frage, ob diese das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache zur zweiten Lesung. Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Die Wortmeldungen bei den Änderungsanträgen werde ich dann aufrufen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29 und 30 auf. Wer diesen §§ 1 bis 30 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 31 und hierzu zunächst den Umdruck 291 *) auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung des Umdrucks 291 Herr Abgeordneter Dürr.