Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man zur Wohnungsbaupolitik spricht, sollte man immer ein bißchen Handwerkszeug dabei haben, wie wir gerade gemerkt haben.
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Unser Handwerkszeug als Politiker besteht allerdings darin, daß wir uns hier inhaltlich mit politischen Zielen auseinandersetzen. Bevor ich das tue, möchte ich der Vizepräsidentin für Ihre freundlichen Worte gestern abend zu meiner Person noch herzlich danken.
Die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Wohnungsbauministeriums geben Anlaß, einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema in den Vordergrund zu stellen, wobei die hier zur Verfügung stehende Redezeit so begrenzt ist, daß ich leider nur auf einige wenige Stichworte eingehen kann. Dies fällt mir allerdings um so leichter, als mit Frau Dr. AdamSchwaetzer nunmehr eine liberale Politikerin das Wohnungsbauministerium leitet.
Nach Auffassung der FDP ist der Besitz einer angemessenen Wohnung in einem menschenwürdigen Wohnumfeld wesentlicher Bestandteil der Existenzgrundlage des Menschen und damit Voraussetzung jeder freien Persönlichkeitsentfaltung. Deshalb ist die Wohnung ein Gut besonderer Art.
Wir müssen leider feststellen, daß es derzeit sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern zuwenig Wohnungen gibt. Auch wenn diese Aussage stimmt: In dem vereinten Deutschland herrschen bei der Versorgung mit Wohnraum so unterschiedliche Verhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern, daß diese beiden Gebiete getrennt zu behandeln sind. Gerade im Bereich der Wohnungspolitik wird die unterschiedliche Entwicklung in der alten Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen DDR nach dem Zweiten Weltkrieg besonders augenfällig.
In der ehemaligen DDR wurde die Versorgung mit Wohnraum - wie auch bei uns - als Befriedigung
von Grundbedürfnissen angesehen. Nach bewährter
sozialistischer Manier glaubte man dieses Ziel zu erreichen, indem die Mieten derartig herunterverordnet wurden, daß keine privaten Investitionen im Wohnungsbau erfolgten. Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik sind in den neuen Bundesländern noch heute zu besichtigen.
In nur wenigen anderen Bereichen unseres Lebens zeigt sich so deutlich, daß die freie und soziale Marktwirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft haushoch überlegen ist.
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Wir Liberale sind überzeugt, daß nur eine am Prinzip „soviel Privatinitiative und Selbstverantwortung wie möglich und so viel staatliche Unterstützung wie nötig" orientierte Wohnungspolitik zum Erfolg führt.
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Hierzu gibt es weder aus ökonomischer Sicht noch aus sozialer Verantwortung irgendeine Alternative. Dies gilt auch und gerade für die neuen Bundesländer. Gerade dort kommt es darauf an, Raum für Privatinitiative zu schaffen. Marode Wohnungszustände, monotoner Einheitswohnungsbau an den Nutzerwünschen vorbei, jahrelange Wartezeiten bis zur Zuteilung einer Wohnung, Substanzverzehr durch Mieteinnahmen, die noch nicht einmal die laufenden Kosten decken, zeigen das Scheitern einer auf sozialistische Versorgungsmechanismen setzenden Wohnungspolitik.
Wir sind uns bewußt, daß auf der Wohnungspolitik eine entscheidende Mitverantwortung für die rasche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern lastet. Wir sind uns ferner bewußt, daß gerade die zukünftige Wohnungspolitik bei den Bürgern in den neuen Bundesländern eine Bewährungsprobe für unser marktwirtschaftliches System und damit unsere gesellschaftspolitische Grundlage darstellt.
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Die sich daraus ergebene Herausforderung muß angenommen und bestanden werden. Wann und inwieweit die Verbesserung der Lebensbedingungen sichtbar wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell es gelingt, die staatliche Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft überzuführen. Die Regierungskoalition hat mit ihren Beschlüssen insbesondere zum Mietrecht, zur Wohneigentumsförderung, zur Wohnungsprivatisierung und zur sozialen Absicherung durch Wohngeld in den neuen Bundesländern hierfür einen Weg festgelegt, der einerseits die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt schafft und andererseits Rücksicht auf die sozialen Belange nimmt. Die Mietbelastung soll nach unserer Auffassung in den neuen Ländern für den Einzelhaushalt zunächst nicht mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens betragen.
Wir Liberale setzen zur Überwindung der Probleme in den neuen Bundesländern einen Schwerpunkt unserer Politik in der Stärkung des Wohneigentums. Die Sanierung der alten Wohnungen kann am besten erfolgen, indem dortige Wohnungen den Mietern zu attraktiven Preisen angeboten werden.
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Das gelingt allerdings nur, wenn zunächst die Mietnebenkosten kostendeckend erhoben werden. Ferner müssen die bestehenden Mieten angehoben werden, damit auch nur halbwegs kostendeckende Mieten erreicht werden. Erst dann wird es für Mieter Sinn geben, Wohnungen zu erwerben. Denn die Zins- und Tilgungsleistungen könnten dann den Zahlungen für die Kaltmiete entsprechen.
Das schnellste Investitionsprogramm im Wohnungsbau in den neuen Bundesländern erfolgt, wenn die bisherigen Mieter von Wohnungen diese zu Eigentum erwerben können. Kein Mieter wäre unter den derzeitigen Umständen bereit, in nennenswertem Umfang auf seine Kosten und zugunsten des Vermieters Investitionen zu tätigen, die die Wohnung langfristig verbessern. Sollte ein Mieter aber Eigentümer sein, so wird er diese Investitionen, möglicherweise auch in Heimarbeit, eher durchführen.
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Auf diesem Weg werden wir unserer Ministerin, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, bei den Haushaltsberatungen zur Umsetzung unserer Vorstellungen die notwendige Unterstützung geben.
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