dietmar bartsch (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bellmann, lassen Sie mich zuerst eine Korrektur vornehmen. Bei uns in Vorpommern hieß „SOS“ etwas anderes,
nämlich „Sommer ohne Sachsen“. Das war damals ein
erstrebenswertes Ziel. Aber das ist heute nicht mehr der
Fall. Nun ist es ganz anders.

({0})

Ich will zu Beginn auf den FDP-Antrag zu sprechen
kommen, mit dem die Liberalen den Finger in die
Wunde legen. Dort wird festgestellt, dass es ein weiteres
West-Ost-Gefälle gibt, und zwar zum Nachteil des Ostens. Es geht um den Salzgehalt der Ostsee. Dieser wird
gen Osten zunehmend niedriger. Aber wie so oft in der
Politik wird aus dieser Feststellung keine Schlussfolgerung gezogen.

({1})

Ganz sachlich ist zunächst festzustellen: Der Antrag
der FDP, aber auch der der Großen Koalition enthält
viele unterstützenswerte Vorschläge. Ich nenne als
Stichworte: mehr Sicherheit auf den Seewegen, die Bekämpfung des illegalen Dorschfangs und die Verbesserung des Walfangs. Die Qualitätsoffensive für den Tourismusstandort Ostseeküste ist ebenfalls vernünftig
genauso wie die Zurückdrängung der Meeresverschmutzung durch Emissionen des Schiffsverkehrs. Weiterhin
stelle ich fest, dass Sie die Forderung unseres damaligen
Umweltministers Wolfgang Methling nach einer Lotsenannahmepflicht in der Kadetrinne - dafür wurde er 2001
auf Bundesebene noch sehr gerügt - nach dem Tankerunglück der „Baltic Carrier“ aufgegriffen haben, genauso wie seine Forderung, die sogenannten Einhüllentanker auszumustern. Das finde ich sehr gut. Sie
haben den Ratschlag „Von der Linken lernen heißt siegen lernen“ beherzigt. Ich kann nur sagen: Weiter so!

({2})

- Die Sowjetunion war früher; das ist nun anders. Deshalb habe ich das korrigiert.

Beim Lesen des FDP-Antrags entsteht bisweilen der
Eindruck, als ob Sie bis zum Schluss nicht ganz sicher
waren, ob es nicht doch ein gigantisches Verkehrswegekonzept oder nur ein Ostseeraumkonzept werden sollte.
Die Koalitionsfraktionen bleiben in Ihrem Antrag im
Kern dabei stehen - das sei klar gesagt -, zwischenstaatlichen Handlungsbedarf, wenn auch auf wichtigen Feldern zu benennen. Zumindest was die Konkretheit betrifft, ist der FDP-Antrag deutlich weiter, deutlich besser.

Der Koalitionsantrag wird von uns deshalb insbesondere für das kritisiert und abgelehnt, was er nicht enthält.
Das Entscheidende ist: Der Antrag blendet die Menschen in der Region nahezu völlig aus. Es gibt keine
Vorschläge für einen wirksamen Schutz vor Lohn- und
Sozialdumping. Es gibt kein Wort zur Arbeits- und Beschäftigungssituation in den Ländern der Ostseeregion.
Sie, Herr Thönnes, haben mehrfach auf die Ostseeparlamentarierkonferenz Bezug genommen. Aber gerade die
letzte, die 15., hat festgehalten, dass es eine Diskussion
über sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
geben sollte. Das aber wird leider ausgeblendet.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass - ich darf das zitieren -:

vor dem Hintergrund wachsender Zahlen von
Grenzpendlern an stark frequentierten Grenzübergängen für Pendler Informations-Zentren eingerichtet werden, die dazu beitragen, dass die Beschäftigten in steuer- und sozialrechtlichen Fragen
ausführliche Informationen erhalten.

Das können Sie doch nicht im Ernst meinen. Tiefer kann
man als Regierungspartei in sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen kaum sinken.

({3})

Als Vorpommer sage ich Ihnen: Die Menschen in der
Ostseeregion brauchen Arbeit, von der sie leben können
- da sind wir uns hoffentlich einig -, und sie brauchen
Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein würdiges Leben auch im Alter sichern. Aus
Hungerlöhnen dürfen nicht Hungerrenten werden. Wir
brauchen existenzsichernde Löhne und gerechte und höhere Renten anstelle von Lohnkürzungen.

({4})

Ihre Angebote für die Entwicklung der Ostseeregion zeigen erneut: Der Aufbau Ost ist eben nicht
Chefsache bzw. heute Chefinnensache. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich von dem Ziel, für
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu sorgen, verabschiedet. So wundert es nicht, dass
Sie immer von einer Region ausgehen. Sie wissen genau,
dass zwischen Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern gewaltige Unterschiede bestehen. Schauen
Sie sich allein die Arbeitslosenquote an. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit 15,8 Prozent fast doppelt
so hoch wie in Schleswig-Holstein. Das ist nicht eine
Region. Deswegen sind die Anträge der Koalition für
uns nicht zustimmungsfähig.

({5})

Die Fraktionen der Großen Koalition und auch der
FDP betonen zu Recht den friedlichen und auch friedensstiftenden Charakter der wachsenden Ostseekooperation. Ich kann Sie nur ermuntern, im Rahmen der
Haushaltsberatungen, die im Herbst beginnen, ernsthaft
zu erwägen, im Verteidigungshaushalt ein Konversionsprogramm aufzulegen, damit es uns gelingt, die Wirtschaftsentwicklung gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

({6})

Eine letzte Bemerkung sei mir zum Tourismus gestattet, gerade weil unlängst der gewaltige G-8-Gipfel
stattgefunden hat. Für den Tourismus sind Tornadoflüge
wenig hilfreich. Zu dieser Zeit waren so wenig Touristen
in Heiligendamm und Umgebung wie noch nie. Noch
nie wurde in Mecklenburg-Vorpommern in so kurzer
Zeit so viel Schrott - damit meine ich nicht nur den unsinnigen Sicherheitszaun - produziert und wurden Millionenbeträge verpulvert wie anlässlich des G-8-Gipfels.
Wenn Sie dieses Geld für die Tourismusförderung eingesetzt hätten, dann hätten Sie eine richtige Maßnahme ergriffen.

Ich bedanke mich.

({7})