emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter. Sie haben drei Minuten Zeit.
walter (NA), 1950-07-21:
Meine Damen, meine Herren! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie bedenklich die Argumente des Herrn Abgeordneten Böhm in bezug auf die internationale Solidarität sind, dann waren die Ausführungen seines Freundes von ganz links dazu angetan, die Wahrheit deutlich werden zu lassen.
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schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Ruhe zu bewahren. Es geht vorüber.
walter (NA), 1950-07-21:
Wer die Zusammensetzung des Betriebsrats im Hamburger Hafen kennt, der wundert

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sich nicht darüber, daß ausgerechnet die Hamburger und Bremer Hafenarbeiter vor ihren Londoner, vor ihren Rotterdamer, vor ihren Genueser Kollegen den Boykott über die argentinischen Schiffe durchgeführt haben.
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Ich möchte dabei auf folgendes hinweisen. Als in England die Streiks und Lohnforderungen der englischen Hafenarbeiter stattfanden, wurden englische Schiffe in deutschen Häfen nicht boykottiert. Aber die argentinischen Schiffe werden mit der merkwürdigen Begründung boykottiert, die argentinische Regierung gebe den Hafenarbeitern nicht die richtigen Löhne. Ich möchte in allem Ernst darauf hinweisen: wenn diese Methode Schule machen sollte - und es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Hände jenseits des Eisernen Vorhangs hier mitspielen -, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis wir mit unserer Wirtschaft und mit allem, was uns wert und teuer ist, dahin kommen, daß wir nur noch auszurufen brauchen - und Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, sollten sich das sehr ernst überlegen -: Ave Stalin, es grüßen dich die dem Tode Geweihten! Dahin bringen uns Ihre Methoden. Das gilt es zu beachten.
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schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Rademacher. Es ist ein Schlußwort, Herr Kollege Rademacher. Ich bitte darum um Kürze!
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rademacher (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in dem Schlußwort nur sehr kurz mit den Ausführungen des Abgeordneten Böhm auseinandersetzen. Er hat es in ausgezeichneter Weise verstanden, den Schwerpunkt der ganzen Interpellation zu verlagern. Es geht nicht um das Streikrecht, es geht auch nicht um die Durchführung internationaler Beschlüsse. Es geht um die einseitige Auslegung zum Schaden der deutschen Wirtschaft und nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern der deutschen Arbeitnehmer.
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Selbstverständlich hat bei Ihnen, Herr Böhm, auch das Wort Profit nicht gefehlt; das war zu erwarten. Aber wenn Sie in einer wirklichen Abstimmung die Meinung des Hamburger und auch des Bremer Hafenarbeiters in der Angelegenheit feststellen würden, so würden Sie sich über die Antwort wundern.
Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt geschehen? Sie ({1}) haben von sich aus in dieser Angelegenheit die Initiative ergriffen. Der Gewerkschaftler Hildebrand mußte nach London fliegen, wahrscheinlich, um der internationalen Organisation erst einmal die Korsettstangen einzuziehen. Jetzt brauchen Sie bei der internationalen Tagung in Stuttgart die Rückversicherung für die Maßnahmen, die sich nur einseitig zu unserem Schaden ausgewirkt haben. Ich sprach schon einmal von der Solidarität. Vielleicht und hoffentlich kommt auch in Stuttgart noch einmal nachträglich die Angelegenheit zur Sprache, als USA-Seeleute, als sie streikten, sich den Teufel um die Solidarität, um Not, Hunger und Tod der deutschen Arbeiter im Ruhrgebiet kümmerten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Böhm.
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- Jeder Abgeordnete hat das Recht, zu einer persönlichen Bemerkung das Wort zu erbitten. ({1})
- Nein, Herr Kollege, nach § 84 der Geschäftsordnung am Schluß der Beratung!
heinemann (bundesminister des innern), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Einbringung der Vorlage gegen das jugendgefährdende Schrifttum in der vergangenen Woche habe ich gesagt, daß es für die Jugend auf positive Maßnahmen ankommt. Dementsprechend hat sich das Bundesministerium des Innern schon alsbald nach seiner Errichtung all diesen Fragen zugewandt.
Der hier nun vorgebrachte Antrag gibt mir Gelegenheit zu sagen, daß diese Arbeit sehr intensiv betrieben wird. Es muß aber klargestellt werden, daß der Schwerpunkt aller jugendpflegerischen und jugendfürsorgerischen Dinge bei den Ländern und bei den freien Organisationen liegt. Der Bund kann sich nicht zum Träger dieser Dinge machen und wird es auch nicht tun wollen. Aber der Bund weiß sich gerufen, in allen diesen Dingen eine helfende Hand anzubieten, so daß eine weitgehende Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und diesen mannigfachen Organisationen - selbstverständlich alles auf freiwilliger Basis - zustande kommt.
Das, was mir vorschwebt, möchte ich in diesem Augenblick als ein „Deutsches Jugendwerk" bezeichnen, das etwa durch einen gemeinsamen Aufruf von Bundesregierung, Ländern und vielleicht auch sonst Beteiligten seinen Ausgang nehmen möchte und das sich in einem Gremium von recht wenigen Personen darzustellen hätte, Personen, die aber um so eindrucksvoller und um so sachverständiger für dieses Gebiet sein müßten; also etwa ein Kuratorium, das sich die Aufgabe zu setzen hätte, die ja unendlich vielfältigen Dinge, die auf diesem Gebiete getan werden, auszugleichen, zu koordinieren, und das da, wo es nötig ist, zu einer intensiveren Entwicklung anzuregen hätte. Das, was der

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Bund seinerseits hinzuzutun vermag - etwa an Geldmitteln- , würde dann auch in völligem Einvernehmen mit diesem Kuratorium zu verwenden sein. Ich sehe also das, was der Bund zu tun hat, dem Schwerpunkte nach darin, daß er all die vielfältigen Kräfte zusammenführt, in ihren Zielsetzungen ausgleicht und mit seinen. Beiträgen weiter fördert.
Ich sagte, daß diese Arbeiten sehr schleunig betrieben werden, und ich glaube, auch sagen zu dürfen, daß nach eingehender Fühlungnahme mit den anderen Beteiligten - mit den Ländern und mit den mannigfachen Jugendorganisationen - Ihnen hierüber recht bald etwas Bündiges mitgeteilt werden kann. In der Zielsetzung sind wir uns alle durchaus einig. Es geht darum, die Not der Jugend hinsichtlich ihrer Arbeitslosigkeit, ihrer mangelnden Berufsausbildung zu beheben; es geht darum, sie körperlich zu ertüchtigen; es geht darum, sie mit freiheitlichem, demokratischem Geist zu erfüllen und sie auf den Gedanken der Völkerverständigung auszurichten.
({1})
böhm (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Walter hat in seiner Polemik erklärt, daß durch meine Freunde von links eigentlich das gesagt worden sei, was ich meinte. Herr Abgeordneter Walter, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: meine Freundschaften lasse ich mir vom Abgeordneten Walter nicht bestätigen. Soviel ich aber weiß, ist Walter einmal der Leiter und der Vorsitzende des kommunistischen Seeleuteverbandes gewesen.
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Heute vertritt er die Interessen der Reeder! Alles ist wandelbar.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen betreffend Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete - ({1})
- Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Strauß das Wort.
strauss (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU bittet um Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, da sie in einem von der Fraktion begründeten kleinen Unterausschuß bereits praktische Vorschläge zur Lösung dieser Frage erarbeiten und an die Regierung heranbringen will.
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schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Aussprache eröffne, habe ich mich zu berichtigen. Ich hatte gesagt, daß der Ältestenrat 60 Minuten für die Gesamtaussprache vorschlage. In Wirklichkeit schlägt Ihnen der Ältestenrat dafür 40 Minuten vor. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Degener. Sie haben 8 Minuten, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Bundesarbeitsminister dankbar, daß er die Gelegenheit benutzt hat, hier einen ausführlichen Bericht über die Hintergründe und über die Verhandlungen, die schon seit Monaten zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden, zu geben. Es scheint uns in der Tat höchste Zeit, über die Differenzen hinwegzukommen, die dort existieren und die mehr oder weniger juristischer und vielleicht sogar überspitzter juristischer Art sind, und wir freuen uns über die Zusage des Herrn Bundesarbeitsministers, daß durch die Erörterung dieser Dinge keinesfalls die Einreichung des Gesetzes und demgemäß hoffentlich auch nicht die Verabschiedung hinausgezögert wird.
Was die beiden Anträge angeht, die vorliegen, so werden auch wir für den Antrag der CDU/CSU stimmen und nur dann bereit sein, heute eine endgültige Erledigung dieser Anträge vorzunehmen, wenn dieser angenommen wird. Im andern Falle müßten wir eventualiter beantragen, beide Anträge in die Ausschüsse zu verweisen, was wir aber möglichst vermeiden wollten.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter Wellhausen, der Antrag auf Verweisung geht vor. Sie müssen Ihren Sachantrag als Eventualantrag stellen.
wellhausen (NA), 1950-07-21:
Das möchte ich nicht tun. Ich möchte zunächst sehen, wie der Antrag der CDU verabschiedet wird. Ich kann das ja immer noch tun.
Meine Damen und Herren, auch ich will der Versuchung nicht erliegen, hier über die Selbstverwaltung bei der neuzuerrichtenden oder wiederzuerrichtenden Anstalt zu sprechen. Wir haben zur Zeit einen gewissen Anschauungsunterricht darüber, wie langsam und schwierig man sich über Selbstverwaltung in der Sozialversicherung einigt. In Dutzenden von Sitzungen und schon seit Monaten wird darüber geredet. Ich beklage das sehr. Hoffentlich haben wir bald das Vergnügen, hier die zweite und dritte Lesung dieses schwergeprüften Gesetzes zu erleben. Es scheint uns also nicht richtig zu sein, dem Antrag der SPD, der von einer vollen Selbstverwaltung spricht, worunter man sich alles mögliche vorstellen kann - man muß schon dahinter setzen: „so wie ich es auffasse" -, heute zuzustimmen. Dem Antrag der CDU schließen wir uns in seinem ersten und zweiten Teile an.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. 8 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, der ein Programm für die Betreuung der deutschen Jugend fordert, verlangt in 8 von 10 Punkten staatspolitische und kulturelle Maßnahmen für die wirtschaftlich gesicherte Jugend. Wir sind mit diesen Forderungen natürlich einverstanden, halten aber die Punkte 4 und 5, die einen freiwilligen Landdienst und einen Jugendhilfsdienst vorsehen, für die einzigen, die das entscheidende Problem, nämlich das Problem der wirtschaftlich nicht gesicherten Jugend, ansprechen. 500 000 junge Menschen sind ohne Beruf. Die geburtsstarken Jahrgänge bis 1954 werden diese Zahl um 300 000, die mehr aus der Schule zur Entlassung kommen, höchstwahrscheinlich vermehren. Sie rufen nach Organisationen, die sie aufzunehmen vermögen, zu ernster Arbeit führen, sie seelisch pflegen und beruflich fortbilden. Die Gemeinden und Städte, ganze Landstriche und weite Küstengebiete stehen angesichts des eng gewordenen Lebensraumes unter dem Druck dringend erwünschter Arbeiten, deren Ausführung auf normalem wirtschaftlichem Wege einfach nicht möglich ist.
Ein Arbeitsdienst, wie er in der vornationalsozialistischen Zeit bestand, käme für die zu lösenden Probleme nicht in Betracht, da seine Verwirklichung in den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu verringern, nur ein Notbehelf wäre. Ein Pflichtdienst unter einem Stammpersonal, das nur auf Haltung und militärische Ordnung sieht, nicht aber auf Sinn und Zweck der Arbeit, ist ebenfalls unmöglich. Auch das Jugendaufbauwerk genügt nicht. Aber ein freiwilliger Jugenddienst könnte durch die Einschaltung weiter- Kreise und die Mitarbeit angesehener Persönlichkeiten, durch eine gute Auswahl der Arbeiten sowie durch die Übertragung weiterer wertvoller und passender Aufgaben sowie durch gewisse, den Freiwilligen für ihre Dienstleistungen einzuräumende Vorteile eine Lösung bedeuten.
Dieser freiwillige Jugenddienst müßte in fachlicher Hinsicht vielfältig gestaltet sein, so daß in ihm alle Jugendlichen im Falle unfreiwilliger Stellungslosigkeit eine Zuflucht finden, die ihnen die Sorgen abnähme und dazu noch Vorteile böte. Bei sinnvoller Auswahl der Arbeiten könnte in den Jugendlichen die Überzeugung geweckt werden, daß sie in diesem Dienst ihre Gegenwart und ihre eigene Zukunft sicherstellen und durch ihre Ertüchtigung eine ausreichende krisenfeste Versorgung im Alter erreichen würden. Dieser freiwillige Dienst müßte einen organischen Bestandteil der bestehenden Wirtschaftsordnung bilden. Besorgnisse um ausreichende Arbeitsgelegenheiten für einen solchen Dienst könnten kaum bestehen, da die Auswahl der einzelnen Vorhaben nicht mehr an die Voraussetzungen eines eng begrenzten Begriffes der „Zusätzlichkeit" gebunden ist. Dieser freiwillige Dienst würde die bisher für das Jugendaufbauwerk ausgewählten Arbeiten zu übernehmen haben und sie weiter fortentwickeln.
Wir würden es also als wünschenswert ansehen, daß der Antrag der FDP Maßnahmen auslöst, die vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und Berufsnot der Jugend in der Form eines Jugenddienstes meistern.
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schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker. - 8 Minuten!
decker (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stimmt uns in manchem sehr bedenklich. Punkt 1 z. B. sieht die Einführung eines Tages der deutschen Jugend vor. Für uns hat das, möchte ich sagen, einen gewissen Hautgout, denn damit wird ein Rückgriff auf Einrichtungen der Vergangenheit gemacht, ein Abklatsch von Früherem, ein Rückgriff, der wirklich, wie die Geschichte gezeigt hat, sehr gefährliche Tendenzen haben kann. Heute „Tag der deutschen Jugend", morgen „Tag der Wehrmacht". Heute wird noch gesungen „Ich hab mich ergeben"; übermorgen wird dann gesungen „Wir müssen marschieren, und wenn die Welt in Scherben fällt".
Die Betreuung der Jugend ist eine der verantwortungsvollsten, dringendsten und zukunftsträchtigsten Aufgaben, die vor uns liegen. Zu deren Lösung dürfen wir aber nicht zu einem Klischee greifen, das unter Umständen wieder zur Einführung einer „Staatsjugend" führt.
Der Antrag beschäftigt sich außerdem fast zum größten Teil mit der Freizeitgestaltung. Die Betreuung der Jugend muß aber doch bei einer solchen Not, wie sie heute besteht, von einer ganz anderen Seite her, vom Grundsätzlichen und Wesentlichen, aber nicht vom Spielerischen her erfolgen. Erst müssen wir der Jugend wieder das Elternhaus ganz und gar geben, das Elternhaus im besten Sinne, und dazu müssen die sozialen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Jugendfrage, die Betreuung der Jugend wird auf sozialem Gebiet gelöst, oder sie wird überhaupt nicht gelöst. Erst müssen gesunde Wohnungen geschaffen werden; eine Auflockerung der Flüchtlingsbelegung in den Gebieten, in denen sie zu dicht ist, ist erforderlich. Lehrstellen brauchen wir und vor allem Aussichten auf eine Zukunft der Jugend. Heute beschäftigt die Jugend bestimmt mehr als die Sorge um den Segelflug und den Amateurfunk die

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Frage: Was wird aus mir, wenn ich die Schule verlasse? Diese Aufgaben müssen wir erst lösen. Für die anderen Aufgaben, die Betreuung der Freizeit, gibt es so viele Organisationen. Auch die Jugend selbst hat die Kraft, sich diese Organisationen zu schaffen. Die Kirchen haben sie unter anderen auch geschaffen. Hier gibt es Möglichkeiten genug, für Spiel und Lebensfreude der Jugend zu sorgen.
Im übrigen - der Herr Innenminister hat es schon betont - fallen diese Aufgaben in das Zuständigkeitsgebiet der Länder. Es ist vor allem Aufgabe der Kultusministerkonferenz, hier einzugreifen und hier Lösungen zu finden. Wir sehen in dem Antrag keinen Weg, der Jugend zu helfen. Er muß weitgehend überarbeitet werden, er muß umgestellt werden. Wir stellen daher den Antrag, diesen Antrag Nr. 1030 dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ribbeheger.
ribbeheger (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Mende und Genossen ist insofern bedeutend, als man darin liest:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag baldmöglichst ein umfassendes Jugendprogramm für die staatspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung der deutschen Jugend vorzulegen.
Unter diesem Aspekt gewinnen insbesondere die Punkte 4 und 5, die Schaffung von Möglichkeiten für einen freiwilligen Landdienst und für einen freiwilligen Jugendhilfsdienst besondere Bedeutung. Ich wundere mich sehr, daß es ausgerechnet der FDP vorbehalten gewesen ist, diesen Antrag so einzubringen. Ich möchte hier namens meiner Fraktion betonen, daß ich von vornherein jede Form von Maßnahmen kollektiver Natur ablehnen muß und ablehnen werde.
Wenn soeben von Herrn Mende davon gesprochen worden ist, daß die deutsche Jugend eine Gemeinschaft will, dann möchte ich zum Ausdruck bringen: wir wollen keine Gemeinschaft wieder errichten, die von etwas anderem als dem Individuum ausgeht. Wir wollen in unserer Jugend eine Gemeinschaft, die von dem Gedanken der Persönlichkeit getragen ist.
({0}) Wir wollen eine lebendige Wir-Gemeinschaft.
Ich bin der Auffassung, daß solche Vorschläge eine Kapitulation vor der Not unserer Jugend darstellen. Wenn man durch solche Anträge die Jugendnot beseitigen will, wird man an Glaubwürdigkeit verlieren. Ich erinnere daran, daß ein Teil der Punkte, die hier aufgeführt worden sind, bereits im Ausschuß für Jugendfürsorge und Jugendpflege erörtert worden ist. Ich wundere mich auch, daß die FDP einen solchen Antrag nicht damals im Jugendausschuß eingebracht hat.
Wir halten es für dringend erforderlich, daß die Bundesregierung nun in Bälde das Programm über die Maßnahmen vorlegt, die notwendig sind, um der Jugendnot zu steuern. Wenn davon gesprochen wird, daß z. B. im Landdienst Meliorationsarbeiten im Emsland durchgeführt werden sollen, so bin ich der Auffassung, daß Maßnahmen vorübergehender Natur nicht dazu angetan sind, der Jugendnot wirklich zu steuern, sondern daß man Arbeitsplätze schaffen
muß, die dem Jugendlichen nicht nur für eine kurze Zeit, sondern für die Dauer seines Lebens einen Beruf und eine Existenzsicherung bieten können.
Ich möchte zum Schluß kommen; meine kurze Redezeit ist bereits abgelaufen. Wir müssen im Ausschuß für Jugendfürsorge und Jugendpflege dieses Programm sehr intensiv durchberaten.
({1})
- Selbstverständlich, das wissen wir genau so gut wie Sie. Ich möchte hier nur von vornherein deutlich machen, daß wir diese Aufgabe unter einem bestimmten Aspekt sehen und nicht unter dem Motto, wie es hier durch die Präambel zum Ausdruck gekommen ist.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Verzeihung! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zu Ende zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
mensing (NA), 1950-07-21:
Gut, dann möchte ich nur eines sagen. Ich sehe Herrn Dr. Schumacher dort sitzen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Ehe ich, entsprechend der Anregung aus dem Hause, die Sitzung unterbreche, möchte ich mitteilen: die Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, die für heute nachmittag, 15 Uhr, anberaumt war, wird auf Dienstag, den 25. Juli 1950, 18 Uhr, vertagt.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren um 14 Uhr in den Beratungen fort.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder aufgenommen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die heute morgen abgebrochene Beratung zu Punkt 4 a und 4 b der Tagesordnung fort:
4 a. Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 ({0});
4 b. Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger ({1}).
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Faßbender. 8 Minuten!
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer. Zwölf Minuten.
schiffer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lübke.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter, dieser Antrag ist bisher hier nicht eingegangen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1950-07-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezüglich der Drucksache Nr. 1177 betreffend Getreidepreise plädiere ich für die Festsetzung von Festpreisen.
Bezüglich der Drucksache Nr. 1161, Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, habe ich eine Erklärung der Zentrumsfraktion zu verlesen. Sie hat folgenden Wortlaut:
Die Zentrumsfraktion erblickt in dem Antrag Drucksache Nr. 1161 den Versuch der Regierung, ({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter, das ist der Punkt 5 der Tagesordnung, zu dem Sie jetzt sprechen. Wir beraten im Augenblick nur über Punkt 4 a und 4 b.
glasmeyer (NA), 1950-07-21:
Dann muß ich einen Moment warten.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
mensing (NA), 1950-07-21:
Ich bedauere außerordentlich, daß es bei einer solch wichtigen Frage unmöglich ist, hier den Gedanken auszuspinnen.
({0})
Die Gefahren, die dem gewerblichen Mittelstand drohen, erkennen Sie, wenn Sie in Bonn Umschau halten. Hier können Sie sehen, was für Großbetriebe im Entstehen begriffen sind.
({1})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Erklärung des Herrn Abgeordneten Ollenhauer hinsichtlich des Telegramms des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe ich folgendes zu erklären.
Ich habe gestern der Fraktion der CDU/CSU lediglich Kenntnis gegeben von dem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen mit den Organisationen der Mühlen und des Bäckergewerbes.
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Ich habe mit keinem Wort auch nur den Namen der Gewerkschaften erwähnt
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oder über Vereinbarungen mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich habe die Fraktion nicht einmal davon unterrichtet, daß wir am Abend vorher auch eine Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaftsleitung hatten.
({2})
Ich habe für diese meine Erklärung 120 Zeugen aus dem Kreise der CDU und CSU.
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