Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Die Verfahren der Gedienten unterliegen ganz eindeutig anderen Regelungen als die Verfahren bei den Ungedienten. Wir haben im § 14 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes auch die Möglichkeit eröffnet, daß bei Gedienten, wenn sie einen Antrag stellen, ein Verfahren nach Aktenlage durchgeführt wird. Es ist in der Praxis nicht so, daß die Ausschüsse überhaupt keine Verfahren nach Aktenlage durchführen.
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Ich habe mich gerade noch einmal erkundigt. Es sind in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 1 700 Verfahren bei den Ausschüssen nach Aktenlage entschieden worden. Hier handelt es sich allerdings um Verfahren mit einer für den Antragsteller positiven Entscheidung. Bei einer negativen Entscheidung kann aus der Natur der Sache heraus wohl schwer nach Aktenlage entschieden werden. Das heißt, wenn der Antrag abgelehnt wird, ist es eben auch für den gedienten Antragsteller besser, daß seine Argumente in einem mündlichen Verfahren erörtert werden. Dies ist zumindest eine vertretbare Auffassung.
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Aus diesem Grunde glaube ich, daß das Verfahren, wie es bei den Ausschüssen praktiziert worden ist, durchaus dem entspricht, was der Gesetzgeber gewollt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch eine politische Bewertung dessen geben, was hier vorgetragen worden ist. Ich habe davon gesprochen, daß es eben keine Wahlfreiheit gibt. Ich bitte wirklich, daß wir uns darauf einigen. Wir würden in der Sache wirklich weiterkommen, wenn wir uns endlich einig wären, daß es keine Wahlfreiheit gibt, sondern daß das Gewissen geschützt ist
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und nicht die Wahl zwischen Wehrdienst und irgendeinem Sozialdienst.
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Nur, die Aufregung bei, ich will einmal sagen, einem Teil der GRÜNEN - ich will nicht alle in einen Topf werfen - liegt natürlich daran, daß dieses Gesetz erreicht hat, daß das Recht der Gewissensfreiheit aus der allgemeinen politischen, verteidigungspolitischen Diskussion herausgekommen ist und keinen Ansatz mehr dafür bietet, daß der Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, der ein individuelles Recht auf Gewissensfreiheit programmiert und garantiert, als ein Abwehrrecht gegen die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft unseres freiheitlichen Rechtsstaates mißbraucht wird. Dieser Mißbrauch ist auch von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Wehrpflichtigen nicht akzeptiert worden. Dieser Versuch hat keine Resonanz mehr gefunden.
Ich wiederhole es: Diese jungen Menschen wissen genau, daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat ist, der die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zum Grundrecht erhoben hat. Deswegen weigern sie sich zu Recht, sich in eine tagespolitische Auseinandersetzung über die Verteidigungspolitik hineinziehen zu lassen. Dies erachte ich als einen großen Erfolg, als einen großen Fortschritt.
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Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz auch aus diesem Grunde Bestand haben wird.
Bundesregierung und Koalition hatten im übrigen den jungen Wehrpflichtigen, die sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sehen, unseren Staat mit der Waffe zu verteidigen, auch ein faires und rasches Verfahren versprochen. Auch hier haben wir Wort gehalten. Allein die Beendigung monatelangen, ja, jahrelangen Wartens ist für Tausende von Zivildienstleistenden im übrigen wichtiger und von größerer Bedeutung für ihre Lebensplanung als die Verlängerung des Zivildienstes um vier Monate.
Das Bundesamt für den Zivildienst hat trotz der kurzen Anlaufzeit bis Ende 1984 bereits 23 929 Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nur 63 Anträge mußten abgelehnt werden, weil die Antragsteller selbst keine Gewissensgründe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 vorgetragen hatten, sondern andere Gründe. Das war schon einmal Gegenstand unserer Debatte. Auch Sie hätten in Ihrem Gesetzentwurf selbstverständlich eine Prüfung vorsehen müssen hinsichtlich der Frage, ob der Antragsteller überhaupt Gründe vorträgt, die von Art. 4 Abs. 3 geschützt sind. Es ist ja eine alte Debatte gewesen, ob z. B. jemand geschützt ist, der konkrete Gründe angibt, Gewissensgründe sehr wohl, aber eben nicht Gewissensgründe abstrakter Natur wie die Zeugen Jehovas.
Ich bin der Auffassung gewesen - auch hier können Sie meine Doktorarbeit zitieren -, daß auch der konkret situationsbedingt den Kriegsdienst

Verweigernde geschützt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung eine andere Auffassung gehabt. Ich bin als Bundesminister gehalten, selbstverständlich die Verfassung so auszulegen, wie sie authentisch vom Bundesverfassungsgericht interpretiert worden ist.
Deswegen lauten eben § 25 des Wehrpflichtgesetzes und unsere entsprechenden Gesetze, daß nur derjenige geschützt wird, der es ganz allgemein grundsätzlich aus Gewissensgründen ablehnt, mit der Waffe zu dienen. Infolgedessen kann aber niemand anerkannt werden - um dies noch zu sagen -, der Gründe politischer Natur, situationsbedingter Natur angibt, die nach der authentischen Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gar nicht geschützt werden können. Das heißt, wenn jemand in seinen Antrag hineinschreibt: „Ich gehe nicht zur Bundeswehr, weil mir der Staat den Bukkel hinunterrutschen kann" oder „weil ich Anarchist bin", dann kann er auf Grund unserer Verfassungslage und auf Grund der authentischen Interpretation des Art. 4 Abs. 3 durch das Bundesverfassungsgericht nicht anerkannt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Das Bundesamt muß eine solche Entscheidung fällen. Das ist aber keine Prüfung des Gewissens des einzelnen, sondern es wird rechtlich festgestellt, daß der Betreffende keine Gründe vorträgt, die von Art. 4 Abs. 3 geschützt sind.
Meine Zeit ist abgelaufen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte nur zusammenfassend sagen: Wir haben mit diesem Gesetz zum inneren Frieden beigetragen. Der innere Friede unserer Gesellschaft bis in unsere Familien hinein ist dadurch gestärkt worden. Dazu wurde ein wichtiger Beitrag geleistet. Das alles war nur möglich, weil uns alle Beteiligten, die Verwaltung, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die sonstigen Träger von Beschäftigungsstellen, die Länder, aber auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften und nicht zuletzt die Zivildienstleistenden bei der Verwirklichung dieser Aufgabe geholfen haben. Allen, die sich daran beteiligt haben, sollte meines Erachtens heute der Dank dieses Parlamentes gelten.
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