Michael Kießling (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, stellt man fest, dass teilweise ein Zerrbild des Sozialstaates in Deutschland gezeichnet wird: einmal von der AfD, die ihn vereinfacht darstellt und falsche Schlussfolgerungen zieht, und einmal von den Linken, die ihn als katastrophal beurteilen. Meine Damen, meine Herren, so ist es nicht in Deutschland.

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– Darüber, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist, brauchen wir nicht zu diskutieren;

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ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Die Frage ist: Was können wir dagegen tun?

Die Familie ist der Halt unserer Gesellschaft und auch der Halt für die Kinder. Wenn ich mir die Politik, die CDU und CSU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner machen, vor Augen führe, muss ich sagen: Wir stellen im Koalitionsvertrag etwas auf die Beine, das sich durchaus sehen lassen kann und das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Wir wissen, dass sich Kinder nicht selbst aus der Armut befreien können. Deshalb ist – das war so, ist so und wird auch in Zukunft so sein – die Förderung und Entlastung der Familie ein Kernanliegen von CDU und CSU. Dadurch schaffen wir es, die Kinderarmut zu bekämpfen.

Aufgrund der vielfältigen Ursachen gibt es kein Einheitsrezept, wie wir vorgehen müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel; das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Teilweise spiegelt sich das im Familienhaushalt, teilweise auch in anderen Haushalten wider. Ich denke, dass wir Maßnahmen sowohl für Eltern als auch für Kinder brauchen.

Ein wesentlicher Punkt ist schon genannt worden, nämlich die Bildung. Wir müssen verstärkt schauen, dass Kinder Zugang zu Bildung bekommen, entsprechende Zukunftschancen haben und sich entwickeln können. Wir müssen aber auch schauen, dass die Eltern ihre Vorbildfunktion auch wahrnehmen und die Kinder aus dieser Armut herausbegleiten. Dazu gehören eben auch – so wie es halt ist – Arbeit und Leistung.

Es gibt natürlich auch Familien, bei denen das nicht möglich ist, die keine Chance auf Arbeit haben, und da müssen wir etwas genauer hinschauen.

Ich denke, die Einführung des Elterngeldes, die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze, die Regelungen zum Kinderzuschlag und die Erhöhung des Kinderfreibetrages sind markante Leistungen, die für Stärkung, Schutz und Prävention von Kinderarmut sorgen. Zudem setzen wir, wie gesagt, darauf, dass Bildung der Schlüssel zur Vorbeugung gegen Armut ist.

CDU und CSU wollen auch weiterhin die finanzielle Situation der Familien spürbar verbessern.

Es gibt auch Themen, die präventiv zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen. Diese müssen wir auch sehen. Wir haben gefragt: Wie können wir Kinderarmut bekämpfen? Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir sie verhindern? Dazu gehören Kinderfreibeträge, wir wollen das Niveau des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages anheben, und wir wollen das Kindergeld um 300 Euro jährlich erhöhen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen, um Armut zu verhindern

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– na ja, das gehört dazu; wenn ich Eigentum habe, dann bin ich auch in Zukunft gegen Armut abgesichert; ich rede jetzt von Prävention und nicht davon, die Kinder aus der Armut zu holen –,

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und dazu gehören auch – diese Themen haben wir mit der SPD heute auch im Ausschuss für Bauen behandelt – Mietwohnungsbau und sozialer Wohnungsbau. Auch das sind Kostenfaktoren, von denen ich die Familien letztendlich entlasten kann.

Zusammenfassend denke ich: Klar, jedes Kind in Armut ist eines zu viel. Wir dürfen bloß nicht zu kurz springen und müssen uns das gesamte Paket, wo wir helfen und entlasten können, anschauen. Ich bin zuversichtlich dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner, der SPD, und auch in der Diskussion in unseren Ausschüssen gute Lösungen dafür finden, wie wir das in Zukunft angehen werden.

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Zur Statistik – die Frau Staatssekretärin hat es ja angesprochen –: In Bezug auf die Kinderarmut sind wir in Europa auf einem guten Posten, das heißt, wir sind nicht die Schlechtesten.

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Wir wissen auch, dass sich die Probleme durch die Zuwanderung in der letzten Zeit erhöht haben. Wenn arme Eltern mit armen Kindern kommen, dann können sie natürlich nicht von heute auf morgen nicht mehr arm sein. Das schafft auch unser leistungsstarker Sozialstaat nicht. Ich denke, hier müssen wir ansetzen.

Bei den Kindern, die in Deutschland geboren wurden – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, stagnierten die Zahlen. Durch die Zuwanderung sind sie wieder gestiegen. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht da, wo wir eigentlich sein wollen.

Ich denke, hieran sollten wir in Zukunft arbeiten. Lassen Sie unsere Ausschüsse vernünftig über die Themen diskutieren und nicht zu stark nach zu einfachen Lösungen greifen, die uns nicht weiterbringen.

Herzlichen Dank.

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