Schily (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld des 40. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus - so muß das richtig heißen - hat die Debatte um das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - und darin scheinen wir uns einig zu sein - ihre besondere Bedeutung.
Deshalb stimme ich dem Kollegen Schmidt von der SPD zu, daß die Beratungen im Rechtsausschuß beschleunigt zu Ende geführt werden müssen, und kündige an, daß wir dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen werden.
Es sollte auch außer Streit bleiben, daß das Anliegen, das dem SPD-Gesetzentwurf zugrunde liegt, nämlich der verleumderischen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden entgegenzutreten, grundsätzlich Anerkennung und Respekt verdient.
Eine beachtliche Minderheit unserer Fraktion unterstützt, um ein entsprechendes politisches Signal zu setzen, auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung eines Sonderstraftatbestands in § 140 des Strafgesetzbuchs. Die Mehrheitsmeinung unserer Fraktion, der ich mich anschließe, hält die Schaffung eines Sonderstraftatbestands allerdings für einen ungeeigneten Weg. Geschichtsfälschung - darin stimme ich dem Kollegen Miltner zu - wird nicht mit Gerichtsverfahren verhindert.
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Die historische Wahrheit muß durch eine geistige Auseinandersetzung, nicht in erster Linie mittels der Justiz durchgesetzt werden.
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Gestern ist ein Kompromißvorschlag, den das Justizministerium erarbeitet hat und der bedauerlicherweise in der Zwischenzeit etwas verwässert worden ist - aber ich gehe zunächst auf die ursprüngliche Fassung ein -, bekanntgeworden, der an der materiellen Rechtslage nichts ändert, jedoch das Strafantragserfordernis bei Beleidigungsdelikten gegenüber Juden im Zusammenhang mit dem unter der Naziherrschaft begangenen Völkermord beseitigt. Das scheint mir eine vernünftige Lösung zu sein, wenn man nicht, wie gesagt, versucht, sie durch eine Verwässerung, eine Relativierung zu ändern.
Ich stimme dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Berlin, Herrn Heinz Galinski, zu, wenn er uns mahnt, daß es für einen jüdischen Mitbürger vor dem Hintergrund eines Verfolgungsschicksals unzumutbar ist, einen Strafantrag zu verlangen, ehe die Justiz gegen verhöhnende und ehrkränkende Äußerungen im Zusammenhang mit dem millionenfachen Mord an jüdischen Mitbürgern einschreitet.
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Keinesfalls darf es jedoch zu einer Regelung kommen, die versucht, durch Einbeziehung - Herr Kollege Dregger, deshalb vielleicht nicht zu früh den Beifall! ({3})
der an deutschen Flüchtlingen begangenen Verbrechen oder durch andere Formeln den an Juden verübten Völkermord zu relativieren.
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Das ist das, was auch Heinz Galinski mit Recht gesagt hat.
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Darin kommt, Herr Kollege Dregger - und ich zitiere; dieses Zitat ist hier heute schon von dem Kollegen Schmidt genannt worden; es lohnt sich aber, es zu wiederholen -, eine „widerliche Aufrechnungsmentalität" zum Ausdruck,
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wie es der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Helmut Leonardy, in diesen Tagen in einem Rundfunkinterview zu Recht genannt hat.
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Wer solche Relativierungen versucht, wer in dieser
Aufrechnungsmentalität, Herr Kollege Dregger, befangen ist, leistet selbst dem Leugnen und Ver9322 
harmlosen des Völkermords an den Juden Vorschub.
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Wenn deshalb gefragt wird, was denn gegen neonazistische Propaganda, neonazistische Aktivitäten getan werden solle, so antworte ich: Zuallererst müssen manche in der Politik Verantwortlichen zu einer neuen, zu einer klaren Sprache finden.
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Welches Geschichtsbild, welches Weltbild wird wirksam, wenn der Kollege Jäger in einem Zwischenruf während meiner Rede am 12. April 1984 - ich habe das später im Protokoll nachgelesen -, in der ich mich kritisch mit dem Verhältnis von vielen Juristen zur Nazivergangenheit auseinandergesetzt habe, meinte, für mich seien offenbar Juristen das, was für die Nazis die Juden gewesen seien?
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Welche Vorstellungen prägen sich aus, wenn sich der frühere Flick-Manager von Brauchitsch in einem Gespräch mit einem Abgeordneten darüber beklagte, daß man den Unternehmen eine Art Judenstern anhänge, gleichzeitig aber nichts dabei fand, daß die Firma Flick von einem früheren Mitglied des IG-Farben-Vorstandes, Dr. Ambros, beraten wurde, der an der Errichtung des KZ Auschwitz beteiligt war? Was soll ein Gesetz bewirken, wenn ich gestern durch eine Zuschrift von der Existenz eines Vereins erfahre, der sich „Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik" nennt, dessen Vorstand Mitglieder mehrerer Bundestagsparteien sowie Vertreter von Vertriebenenverbänden angehören sollen und der mir eine Resolution übersandte, in der es zu dem SPD-Gesetzentwurf u. a. folgendermaßen heißt:
Die Antragsteller wollen eine Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag, obwohl bis heute kein wissenschaftliches Werk vorgelegt werden konnte, in dem unter Auswertung aller zugänglichen Quellen und Dokumente schlüssig ein millionenfacher Mord an Juden in der NS-Zeit nachgewiesen wurde.
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Wenn es stimmt, daß Mitglieder aus Bundestagsparteien solche Verlautbarungen unterstützen, dann ist es wohl an der Zeit, daß wir erst einmal hier vor der eigenen Türe kehren.
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Meine Damen und Herren, was hat denn den damaligen Oppositionspolitiker Dr. Helmut Kohl in seiner Rede vom 9. September 1982 zu folgender Frage veranlaßt:
Sollten wir uns in der Bundesrepublik Deutschland damit abfinden, daß uns allein die finsteren, unbestreitbar schrecklichen Kapitel deutscher Geschichte - Auschwitz und Treblinka, Kriegsschulden und die Pflicht der Wiedergutmachung und vieles andere mehr - zugeschoben werden?
Abgesehen davon, meine Damen und Herren, daß die Kriegsschulden und die Pflicht zur Wiedergutmachung wohl nicht zu den unbestreitbar schrecklichen Kapiteln deutscher Geschichte gehören, sondern zu deren Aufarbeitung: Was ist uns von wem zugeschoben worden? Diese Vermutung einer Geschichtsschiebung ist leider bereits selbst eine Geschichtsverdunkelung.
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Und war es nicht Geschichtsverdunkelung, als einst Franz Josef Strauß äußerte, ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht habe, habe ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr zu hören?
Verharmlosung nationalsozialistischer Untaten ist in unserer Gesellschaft - das ist ein schlimmer Sachverhalt - an vielen Stellen anzutreffen. Ist es nicht eine Verharmlosung von Mordtaten, wenn ein ehemaliger SS-Scharführer in einem Ende Januar dieses Jahres bekanntgewordenen Urteil lediglich zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord an 15 000 Menschen im KZ Chelmno bei Lodz in Polen verurteilt wurde? Ich glaube, daß es zuallererst notwendig ist, mit den Zweideutigkeiten aufzuräumen,
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vor allem aber sich zur historischen Schuld und zur vollen geschichtlichen Aufklärung zu bekennen.
Was sollen neue Gesetze nützen, wenn sich die Stadt Passau weigert, zwei Studenten Einsicht in Dokumente des Stadtarchivs aus der Nazizeit zu gewähren, oder wenn sich die bayerische Staatsregierung wegen angeblicher Wahrung des Steuergeheimnisses außerstande sieht, herauszufinden, ob der KZ-Arzt Mengele finanzielle Zuwendungen aus einem Familienbetrieb in Günzburg erhält? Wie verhält sich die Bundesregierung hinsichtlich der Aufhebung der Vorschriften über Auskünfte aus dem US Document Center?
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Wird sie die Dokumente über die Nazivergangenheit der Öffentlichkeit zugänglich machen, oder wird sie den Zugang mittels Vorschriften versperren, die dem Schutz ehemaliger Nazis dienen? Wie äußert sich die Bundesregierung gegenüber Vorwürfen des früheren SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Hansen, der in einem Aufsatz, der im vergangenen Jahr in den „Blättern für deutsche und internationale Politik" veröffentlicht wurde, den Verdacht geäußert hatte, es seien vor Jahren unter Hilfestellung des damaligen BND-Chefs Gehlen Unterlagen beiseite geschafft worden, die den früheren Bundeskanzler Kiesinger belasteten?
In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben, ob Berichte zutreffen, daß Personalakten von deutschen Wissenschaftlern, die möglicherweise - jüngst in PresSchily
seberichten nachzulesen - an Naziverbrechen beteiligt waren, gereinigt wurden, um Hindernisse für deren Tätigkeit in den USA beiseite zu räumen?
Wer Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen ernsthaft bekämpfen will, darf nicht zögern, die rund 100 Millionen Dokumente über die Naziherrschaft, die in dem US Document Center lagern, für die Geschichtsschreibung, für die politische und justizielle Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen.
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Das wäre ein echter Beitrag zur offensiven politischen und geistigen Auseinandersetzung mit neonazistischen Tendenzen, genauso wie es notwendig erscheint - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, daß man gerade unter dem Eindruck der Nachricht, daß man es fertiggebracht hat, der Witwe des früheren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Freisler, eine Zusatzrente mit der Begründung zu geben, Freisler wäre ja dann in der Nachkriegszeit wohl ein hoher Beamter oder ein Anwalt geworden, auch einmal darüber nachdenkt - wir werden entsprechende Vorschläge einbringen -, daß Entschädigungsleistungen auch für andere Opfer der NS-Herrschaft wie Roma und Sinti, Homosexuelle und andere gewährt werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, den wir im Andenken an die Opfer der NS-Zeit noch leisten können.
Ich danke Ihnen.
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