Volker Beck (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sterben

ist nie würdelos, aber die Umstände und die Versorgung,
unter denen Menschen in unserem Land an schweren
Krankheiten leiden oder sterben, sind es oftmals leider
schon. Deshalb muss es in dieser Debatte meines Erachtens auch um die Lebensqualität im Sterben gehen, denn
die Situation vieler Sterbender, die viele Menschen gesehen oder über die sie in Berichten gelesen haben, findet
Ausdruck in dem breit verankerten Wunsch, man solle
da doch mehr zulassen.

Im Kern der Debatte geht es um den grundgesetzlichen Auftrag an den Gesetzgeber, Freiheit und Leben
der Menschen zu schützen. Artikel 2 unseres Grundgesetzes konkretisiert die Würde des Menschen darin, dass
das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der
Menschen, aber auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geschützt sind. Wir haben also die
Aufgabe, dem Willen des Sterbenden Rechnung zu tragen und sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Mittelpunkt zu stellen.

Das große Problem, das wir haben, besteht darin:
Rechtsrahmen und Rechtswirklichkeit klaffen in unserer
Gesellschaft in den Krankenzimmern, in den Hospizen
und im häuslichen Bereich der Menschen leider dramatisch auseinander. Die Rechtsordnung hat längst durch
Urteile des Bundesgerichtshofes klargestellt, dass passive und indirekte Sterbehilfe erlaubt sind. Aber es ist
nicht im Bewusstsein vieler Ärzte und Krankenhäuser,
dass eigentlich jeder medizinische Eingriff eine Körperverletzung darstellt und sie nur durch die Einwilligung
des Patienten gerechtfertigt wird.

Auch am Krankenbett müssen Ärzte Patienten und
ihre gesetzlichen Vertreter befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen. Sie sollten nicht einfach Apparate anbieten und medizinische Prophylaxebehandlungen, die ein Patient seit Jahrzehnten mitbringt,
gedankenlos fortsetzen. Vielmehr müssen sie mit dem
Patienten darüber reden: Was nützt dir in dieser konkreten Situation für deine Lebensqualität, und was ist
lebensverlängernd und damit unter Umständen auch
qualenverlängernd? Darüber findet oftmals kein reflektierter Prozess statt, sodass die Patienten und ihre Angehörigen keine informierte Entscheidung treffen können.
Ich würde gerne eine Debatte über diesen Punkt führen.
Wir müssen überlegen, wie man gesetzlich die Information stärker in den Mittelpunkt des medizinischen Auftrags der Ärzte stellt; denn hier geht es tatsächlich um
den Schutz des Lebens und um den Schutz der Selbstbestimmung der Sterbenden.

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Meine Damen und Herren, die Palliativversorgung
wurde in dieser Debatte immer wieder in den Vordergrund gestellt. Ich musste vor einigen Jahren in dieser
Stadt die Erfahrung machen, wie es um die Palliativversorgung tatsächlich bestellt ist. Ich muss sagen: Wäre
ich nicht so entscheidungserfahren, durchsetzungsstark
und jung, dann wäre ich an dieser Aufgabe gescheitert.
Es gibt selbst in einer Stadt wie Berlin keine verlässliche
ambulante palliative Versorgung, es gibt Ansätze dazu.
Wir haben auch viel Geld dafür auf den Tisch gelegt.
Was Sie zum Thema ambulante Palliativversorgung vorgelegt haben, Herr Gröhe, löst die Probleme nicht. Es
kann doch nicht sein, dass ein älterer Mensch, der seinen
Lebenspartner oder Ehegatten zu Hause versorgen will,
weil er austherapiert ist und weil sie denken: „Es ist
schöner, wenn wir gemeinsam die letzten Stunden in der
gewohnten Umgebung verleben können“, sich als Manager dieses Versorgungssystems bewähren muss, dass er
dem standhalten muss, dass er Apothekengänge, den Besuch von Pflegediensten und Ärzten - die Fachärzte
kommen noch nicht einmal - organisieren muss, damit
sein Angehöriger anständig versorgt ist. Eigentlich will
er sich um seinen Partner kümmern, aber er kommt gar
nicht mehr dazu, das Zwischenmenschliche, das Abschiednehmen in den Mittelpunkt zu stellen, weil das in
unserer Versorgung nicht vorgesehen ist. Hier müssen
wir dringend etwas tun. Das Thema Palliativversorgung
sollte nicht Ausrede in der jetzigen Debatte über das
Strafrecht sein. Wir müssen es anpacken. Ich denke, dieses Thema können wir über alle Positionen hinweg in
Angriff nehmen.

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Ich will ein letztes Wort zum Strafrecht sagen. Ich
finde, das Strafrecht muss nicht im Zentrum stehen. Wir
müssen vielmehr darüber reden, ob wir wollen, dass die
Beihilfe zum Suizid eine ganz normale Dienstleistung
ist, die in der Gesellschaft angeboten werden kann. Ich
will den Suizid und die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich straflos lassen. Durch die organisierte und geschäftsmäßige Form verändert sich unsere Gesellschaft
aber in einer Art und Weise, dass es dann am Ende des
Lebens tatsächlich zwei Wege gibt: den normalen, bei



Volker Beck ({2})
dem man dem Tod eine Chance lässt, und den anderen,
bei dem man den Weg abkürzt. Das macht Druck auf die
Menschen, die sich im Sterbeprozess befinden.