spöri (NA), 1977-09-09:
Danke schön, Herr von der Heydt. Das gibt mir Gelegenheit, noch einige ergänzende Bemerkungen zur Exportsituation zu machen. Ich will das sehr gerne nachholen. Herr von der Heydt, wir haben 1966/67/68 eine ganz andere konjunkturpolitische Situation gehabt.
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Wir haben damals unsere durch Eventualhaushalte unterstützte Aufwärtsbewegung flankierend durch zusätzliche Exportaufträge unterstützen können, weil damals in der rezessiven Phase unserer Wirtschaft die anderen Wirtschaften, mit denen wir handelspolitisch verflochten waren, gleichzeitig eine Aufwärtsentwicklung hatten und bei uns gewissermaßen zusätzliche Wachstumsimpulse gegeben haben. Die Situation ist heute eine ganz andere. Wir haben letzten Endes durch die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung, weil sie nämlich 1974/75 nicht der von Ihnen vorgeschlagenen Übersparstrategie gefolgt ist, immerhin einen beachtlichen Wachstumsstart in der zweiten Hälfte des Jahres 1975 und im Jahre 1976 gehabt. Wir haben gegenwärtig die Situation, daß die Wachstumsentwicklung im Unterschied zu 1966/67 überall, in allen Staaten, im zweiten Vierteljahr dieses Jahres abgeflacht ist. Das ist eine ganz andere Situation, und die belastet eben auch unseren Export.
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Lassen Sie mich damit diesen exportpolitischen Exkurs beenden.
Wir gehen davon aus, daß man, wenn man heute Steuerpolitik macht, sie konjunkturpolitisch diskutiert und wachstumspolitisch bedacht einsetzt, dann von dem undifferenzierten Gerede wegkommen muß, daß unsere Gesellschaft generell einen Übersättigungszustand bei der Nachfrage aufweist. Wir müssen bei der Steuerpolitik heute hauptgewichtig dort ansetzen, wo noch ein größerer Bedarf an höherwertigen Gebrauchsgütern vorhanden ist und wo man die latente Nachfrage zu einer kaufkräftigen Nachfrage machen kann. Das ist eben nicht primär bei oberen Einkommensschichten, bei Spitzeneinkommensschichten der Fall, dies ist im Bereich der unteren und mittleren Einkommensschichten der Fall. Aufbauend auf dieser konjunkturpolitischen und wachstumspolitischen Analyse ist es eben falsch, mit der Gießkanne eines linearen Konjunkturabschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer zu operieren.
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Zudem bleibt nach der heutigen Dissussion für mich eigentlich kein Zweifel offen daran, meine Damen und Herren, daß die Union die von mir aufgezeigten fiskalpolitischen Widersprüchlichkeiten auch in Zukunft fortsetzen wird. Der Finanzminister hat heute auf die Inflation der Steuersenkungsvorschläge der CDU/CSU hingewiesen. Von Herrn Böhme ist vorher eine Zahl von 27 Milliarden DM an Steuereinnahmeverzicht jährlich genannt worden, der allein durch die Forderungen, die Sie von der Opposition in dieser Legislaturperiode gestellt haben, zustande kommen würde. Nun haben Sie, Herr Häfele, von den „schleichenden Steuermehreinnahmen" gesprochen. Ich gebe zu, dies ist ein Problem, mit dem auch ich mich ernsthaft beschäftigt habe.
Herr Häfele, selbst 'wenn ich einmal von den Thesen ausgehe, die Sie in der „Wirtschaftswoche" geäußert haben, nämlich daß wir in den nächsten drei

Jahren 15 Milliarden DM auf Grund nicht gesetzlich initiierter Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen bekommen werden - ({3})
- Das haben Sie in der „Wirtschaftswoche" geschrieben.
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- Sie haben doch in der „Wirtschaftswoche" geschrieben, daß in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden DM zusammenkommen. Wenn ich jetzt einmal die 27 Milliarden DM Verzicht damit vergleiche und dann mit drei malnehme - für drei Jahre -, dann komme ich auf über 80 Milliarden DM gegenüber Ihren 15 Milliarden DM an zusätzlichen Steuereinnahmen, aus den sogenannten heimlichen Steuermehreinnahmen. Das geht doch im Ernst nicht auf, wenn Sie diese Positionen gegenüberstellen! Sie wollen immer am besten rechnen können.
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Die Folgen einer derart massiven Steuereinnahmeverzichtspolitik, Herr Häfele - über 80 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren! , sind klar. Sie führen zu einer steuerpolitischen Strangulierung der staatlichen Ausgabenspielräume. Dies befürchten Sie offensichtlich nicht, weil Sie heute ein anderes staatspolitisches Verständnis geäußert haben. Wir haben diese Befürchtung, und wir würden auch befürchten, daß dies zu kleineren Ausgabezuwächsen beim Bundeshaushalt, wie es Herr Leicht auch angedeutet hat, führen würde.
Meine Damen und Herren, resümierend kann ich nur folgendes feststellen: Eine derart starke steuer-und wachstumspolitische Strangulierung der Ausgabenspielräume der öffentlichen Hände könnte nicht durch irgendwelche steuerpolitisch initiierten zusätzlichen Konsumnachfrageschübe oder private Nachfrageschübe aufgefangen werden, die Sie offensichtlich im Auge haben. Dies könnte nicht durch private Nachfrage kompensiert werden, weil auch die private Nachfrage, Herr Häfele, von der staatlichen Nachfrageentwicklung abhängt und weil eine durch Ihre Maßnahmenvorschläge so stark eingeschränkte Staatsnachfrage auf die privaten Einkommen und die privaten Konsumspielräume zurückwirken würde.
Um zum Schluß zu kommen: Ich kann es nicht glauben, daß Sie im Ernst beabsichtigen, eine, von der künftigen Staatsausgabenentwicklung her gesehen, in der Konsequenz wachstumsfeindliche Strategie zu propagieren - ausgerechnet von Ihrer Seite, wo Sie doch jeden Tag mit Wachstumsbekenntnissen auf den Lippen spazierengehen und Wachstum fordern!
Wenn man das wohlwollend so interpretiert, daß Sie gar nicht glauben, diese steuerpolitischen „Quelle-Kataloge", die Sie anbieten, realisieren zu können, dann ist es um so betrüblicher, daß Sie offensichtlich in diesem Zusammenhang darauf spekulieren, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die deutsche Bevölkerung nicht nur aus Finanz-, Haushalts- und aus Wirtschaftsexperten besteht, und daß Sie auf der Grundlage der Schwierigkeit dieser Fragen wohl Ihre steuerpolitischen Potemkinschen Dörfer im Bundestag verkaufen wollen. Ich glaube, wir sollten hier nicht eine Politik machen, die meiner Ansicht nach zynisch auf die Schwierigkeiten der finanzpolitischen Zusammenhänge selbst setzt, die heute von Ihrer Seite aus eigentlich seriöser hätten diskutiert werden müssen.
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Mit dieser Politik haben Sie in der Vergangenheit keine Mehrheiten gemacht. Sie werden es auch nicht in Zukunft tun. Überlegen Sie sich das einmal bis zur nächsten Wirtschaftsdebatte in der kommenden Woche.
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