Angela Marquardt (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Uhrzeit paßt ein bißchen zu den
vorliegenden Anträgen: Sie alle gucken schon ein bißchen verschlafen drein.

({0})

Ich glaube, hier ist wirklich sehr viel verschlafen worden.

Dennoch habe ich mich natürlich gefragt, warum Sie
diese Anträge gerade zu diesem Zeitpunkt stellen. Ich
bin auf einen Satz in Ihren Anträgen gestoßen, der das
alles offenlegt. Ich zitiere kurz. Sie schreiben:

Das „Jahr-2000-Problem“ beschäftigt die Öffentlichkeit in zunehmendem Maße.

Ich glaube, Sie haben hinter dem Vorhang Publikum
vermutet, und haben sich gesagt: Wir führen jetzt ein
Stück auf und bringen einen ziemlich verspäteten Antrag
ein. Sie müssen einfach zugeben: Das ist in der vorhergehenden Legislaturperiode Ihr Ding gewesen. Sie hatten
die Zeit, sich auf das Jahr-2000-Problem vorzubereiten.

({1})

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätte
die rotgrüne Regierungskoalition das Jahr 2000 erfunden, als hätte es das vorher nicht gegeben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen; daran
kommt man nicht vorbei.

({2})


Dennoch ist Ihr Anliegen natürlich insofern zu unterstützen, als sich die Regierung umfassender als bisher
mit dem Jahr-2000-Problem beschäftigen sollte. Aber ob
das durch neue und ausführliche Berichte oder durch die
Einberufung eines hochrangigen Verantwortlichen gewährleistet wird, das halte ich doch für sehr fraglich. Es
gibt eine interministerielle Task Force und einen Sachverständigenkreis beim Bundeswirtschaftsministerium.
Was es nutzen soll, wenn nun noch ein einzelner Verantwortlicher einen zentralen Koordinierungsstab bildet,
leuchtet mir - ehrlich gesagt - nicht so richtig ein.

Natürlich kann über das Ausmaß der technischen
Schäden des „millennium bug“ nur spekuliert werden.
Dennoch halte ich es für töricht und verantwortungslos,
Panik zu verbreiten und so zu tun, als wären keine Vorbereitungen getroffen worden.

Eines ist mir allerdings bei beiden Anträgen aufgefallen: Obwohl so wahnsinnig leidenschaftlich mit der
Bundesregierung ins Gericht gegangen wird, findet sich
in Ihren Anträgen - Sie haben zwar darüber gesprochen
- nicht ein Satz zur Haftung im Schadensfall. Dies
scheint mir doch eines der zentralen Themen im Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem zu sein. Natürlich wird es rund um den Globus zu Ausfällen, zu
Störungen und zu Schäden kommen, die dann aber immerhin berechtigte finanzielle Forderungen zur Folge
haben. Nicht der zeitweise Ausfall von Technologie,
sondern Regreßforderungen und Haftungsansprüche in
Millionen- oder Milliardenhöhe sind die eigentliche Gefahr für die Wirtschaft.

Dieses Problem taucht in Ihren Anträgen leider nicht
auf. Mir ist auch klar warum: Das von Ihnen ausgesparte
Thema spricht auch die Computerbranche nicht so gerne
an. Es ist ein sehr heißes Eisen. Deshalb lenken Sie lieber den Blick auf die Bundesregierung. Aber eines muß
man auch zugeben: Weder Kohl noch Schröder haben
die Computer dieser Welt falsch programmiert.

Nein, meine Damen und Herren, allein die vielen unterschiedlichen Computersysteme machen es nötig, daß
sich Hersteller und Vertreiber von Hard- und Software
dezentral um Schadensbegrenzung bzw. um Schadenersatz kümmern. Normalerweise sind doch gerade sie darauf bedacht, die freie Wirtschaft vor dem Zugriff der
Politik zu schützen. Nun erklären Sie plötzlich hier den
Staat bzw. die Bundesregierung zum Alleinverantwortlichen des Jahr-2000-Problems.

({3})

Diesem billigen Populismus - oder sollte ich lieber von
Lobbyismus sprechen - kann sich die PDS wirklich
nicht anschließen.

Trotzdem müssen auch Sie sich die Frage gefallen
lassen, ob Ihre Vorsorge ausreicht. Der Fortschrittsbericht vom April dieses Jahres genügt nicht. Hier haben
CDU/CSU und F.D.P. natürlich recht. Der im Oktober
erscheinende Bericht muß mehr Einblicke gewähren.
Nötig sind genaue Auskünfte über die Art und Weise der
Unterstützung von Behörden durch Bund und Länder.
Ein detaillierter Überblick über die Notfallplanungen
muß her.

Eines ist auch klar: Für jeden einzelnen Jahr-2000Schaden wird im neuen Jahr nach einem Verantwortlichen gesucht werden. Wo immer der Bund haftbar gemacht werden kann, wird dies sicherlich auch geschehen. Ich glaube, daß wir den größten „millennium bug“
womöglich im nächsten Haushalt erleben werden.

Danke.

({4})