Clemens Binninger (NA), 2009-06-19:
Das Europäische Polizeiamt Europol ist seit seiner

Gründung im Jahr 1995 ein Beispiel für die immer engere
europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Euro-
pol ist eine der zentralen Säulen der Verbrechensbekämp-
fung im europäischen Rahmen. Europol hat die Aufgabe,
die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen
internationaler Kriminalität zu verbessern. Europol spei-
chert und analysiert Informationen zur grenzüberschrei-
tenden organisierten Kriminalität, stellt Informationen
zur Verfügung und unterstützt mit seiner Analysekompe-
tenz Ermittlungen in den EU-Staaten.

1) Anlage 9
Wenn wir die Terroranschläge und Anschlagsvorbereitungen der letzten Jahre in Europa, OK-Prozesse, Schleuserei und Menschenhandel, betrachten, wird deutlich,
warum europaweiter Polizeiarbeit eine immer größere
Bedeutung zukommt. Kriminalität und Terrorismus sind
in einer globalisierten Welt zunehmend international und
machen keinen Halt an Landesgrenzen und nationalen
Zuständigkeiten. Wegfallende Grenzkontrollen im vereinten Europa führen auch zu größerer Bewegungsfreiheit
terroristischer und krimineller Gruppierungen. Wenn
aber die Vernetzung immer mehr zunimmt, ist der einzelne Staat nicht mehr in dem Maße in der Lage, Sicherheit zu garantieren, wie in früheren Jahrzehnten. Eine
enge Abstimmung und Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene ist daher unverzichtbar. Das stellt uns vor neue
Herausforderungen, vor gemeinsame Herausforderungen bei der Kooperation auf europäischer Ebene. Europol ist seit den 90er-Jahren eine Antwort der EU auf diese
Herausforderungen.

Mit dem Gesetzentwurf zu Europol, den wir heute beschließen, bringen wir eine Entscheidung zu Ende, die eigentlich schon 1992 im Vertrag von Maastricht angelegt
war. Europol ist im Vertrag über die Europäische Union
eigentlich als primärrechtliche Institution der EU vorgesehen. Trotzdem wurde 1995 eine sekundärrechtliche Lösung in Form eines völkerrechtlichen Vertrags für die
Gründung von Europol gewählt. Mit dem vorliegenden
Gesetz setzen wir einen Ratsbeschluss aus dem April
2009 um und überführen Europol vollständig in den
Rechtsrahmen der Europäischen Union.

Der Europol-Beschluss orientiert sich dabei eng am
Europol-Übereinkommen von 1998. An den Kernkompetenzen werden keine Änderungen vorgenommen. Weiterhin wird Europol für den Informationsaustausch, für das
Sammeln und Analysieren von Erkenntnissen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten, Fortbildungen und technische Unterstützung zuständig sein. Außerdem wird Europol die zentrale Kontaktstelle zur Bekämpfung von EuroFälschungen sein. Neu wird sein, dass Europol zukünftig
nicht mehr unmittelbar durch Mitgliedstaaten, sondern
durch einen eigenen Zuschuss aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Mit dem Beschluss wird außerdem für die
Beamten von Europol das Dienstrecht der Europäischen
Gemeinschaften gelten.

Die wichtigste Änderung, die wir vornehmen, ist die
Erweiterung des Mandatsbereichs. Bisher kann das Europäische Polizeiamt nach dem Europol-Übereinkommen
nur dann bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität aktiv werden, wenn erstens eine kriminelle Organisationsstruktur und zweitens mindestens zwei Mitgliedstaaten erheblich betroffen sind, sodass ein gemeinsames
Vorgehen notwendig ist. Mit dem Europol-Beschluss, den
wir heute umsetzen, entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur. Damit
kann Europol in Zukunft bei allen Formen internationaler
Kriminalität tätig werden.

Mit dem Europol-Beschluss setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass das Europäische Polizeiamt auch
zukünftig erfolgreich arbeiten kann und zu mehr Sicherheit in Europa beiträgt.