Hildebrecht Braun (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. hat den
dieser Debatte zugrunde liegenden Antrag gestellt. Sie
will nicht mehr länger mit ansehen, wie das Bundesverteidigungsministerium die Diskriminierung von Soldaten in unserem Lande nicht nur weiterhin duldet, sondern auch noch rechtfertigt. Wir haben darauf bestanden,
dass der Minister heute selbst erscheint und sich nicht
vertreten lässt; denn wir erwarten heute eine öffentliche
Erklärung, die den unsäglichen Zustand beendet, dass
eine besonders wichtige Institution unseres Staates
grundgesetzwidrig und menschenrechtswidrig junge
Menschen, die unserem Lande dienen, diskriminiert.

({0})

Das Jahr 2000 muss in diesem Punkt den grundlegenden
Wandel bringen.

({1})

Herr Scharping, es fällt außerordentlich schwer, damit umzugehen, dass viele junge Menschen die SPD als
Partei der Freiheit wahrgenommen haben, die sich aber
jetzt als eine Partei herausstellt, die das Denken von
vorgestern ausgerechnet im Grundrechtsbereich fortsetzt. Sie selbst betonen im Gespräch, dass Sie gar nichts

gegen Homosexuelle hätten, nur bei der Bundeswehr
seien sie ein Problem. Welch groteske Bewertung!

({2})

Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Diskriminierung von homosexuellen Soldaten gegen die Menschenrechte verstößt. Zwar erging
die Entscheidung aufgrund der Klage eines englischen
Soldaten; es ist aber sonnenklar, dass diese Entscheidung ohne weiteres auf die deutsche Bundeswehr zu 
übertragen ist.

Herr Scharping, nach protestantischer Lehre werden
Sünden - auch schwere Sünden - vom gütigen Herrgott
vergeben. Nur Sünden wider den Heiligen Geist führen
zu ewiger Verdammnis. Eine solche Sünde liegt vor,
wenn man verstockt ist. Als Kind wusste ich nie so
recht, was das ist. 

({3})

Jetzt weiß ich es: Wer trotz einer klaren Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte so
tut, als könne man weitermachen wie bisher, der ist verstockt. Kurz: Herr Minister, Sie riskieren die Chance,
doch noch in den Himmel zu kommen, wenn Sie nicht
endlich Ihre unselige Praxis aufgeben.

Da hilft Ihnen auch nicht die überraschende Nähe
zum ultrakonservativen Bischof Dyba aus Fulda, der
sich bisher als Bastion wider die Aufgabe der Diskriminierung von Menschen erwiesen hat, die der Herrgott
etwas anders als die Mehrzahl der Menschen geprägt
hat. Dyba bewegt sich nämlich; er hat kürzlich erklärt,
dass er sich sogar homosexuelle Priester vorstellen könne, allerdings nur, wenn sie das Zeug zum Familienvater
hätten, was immer das sein mag.

({4})

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass zu Gottes Schöpfung Linkshänder und Rechtshänder, aber eben
auch Heterosexuelle und Homosexuelle gehören. Vielfalt statt Einfalt!

({5})

Wenn Sie durch Ihr Haus verkünden lassen, dass ein
Homosexueller zum Vorgesetzten untauglich sei, dann
unterstellen Sie, dass homosexuell veranlagte Menschen
dazu neigten, ihre Vorgesetztenposition zur Gewinnung
von sexuellen Vorteilen zu nutzen. Sie behaupten damit
zugleich, dass derartige Tendenzen zwar bei homosexuell Veranlagten gegeben seien, nicht aber bei heterosexuell Veranlagten. Welch eine groteske Verkennung der
Realität! Oder ist Ihnen ein Erfahrungssatz bekannt, wonach Homosexuelle zu derartigem Fehlverhalten neigten, während Heterosexuelle dies nicht täten?

Gerade auch deswegen, weil in Zukunft viele Frauen
in der Bundeswehr Dienst tun werden, soll hier unmissverständlich klargestellt werden: Jede Ausnutzung
der Vorgesetztenstellung für sexuelle Vorteile muss hart

Vizepräsidentin Anke Fuchs

bestraft werden. Dies gilt aber für Heterosexuelle und
für Homosexuelle gleichermaßen.

({6})

Warten Sie nicht, Herr Scharping, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Weg weist. Wir erwarten vom
Vorgesetzten aller Soldaten Mut, nicht Zögerlichkeit.
Die Mehrheit der Deutschen verabscheut die Diskriminierung in jeder Form, gleichgültig, ob sie rassistisch,
religiös oder sexuell motiviert ist.

Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Junge Wehrpflichtige lernen dort, wie der demokratische Staat mit Menschen, auch wie er mit Minderheiten umgeht. Die Bundeswehr hat Vorbildfunktion.
Gerade deshalb ist es so unerträglich, dass die Bundeswehr bis heute Vorurteile verfestigt und bestätigt, statt
sie zu bekämpfen.

({7})

Dieser Staat und seine Regierung müssen endlich die
Scheinheiligkeit beenden, die zum Beispiel darin liegt,
dass Homosexuelle zwar alle Positionen des öffentlichen
Lebens - inklusive die von Ministern einer Bundesregierung - einnehmen können, aber nicht von Gruppenführern der Bundeswehr.

Herr Scharping, bis heute waren Sie in der Frage des
Umgangs mit homosexuellen Soldaten auf dem Holzweg. Es gibt hier keine kleinen Korrekturen, sondern nur
schlichte Umkehr. Gehen Sie in die andere Richtung!
Dann liegen Sie richtig.

({8})