katja dörner (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich grüße ausdrücklich auch die weltweite Netzgemeinde vor dem Livestream.

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An die Adresse unserer Kollegin Gisela Piltz gerichtet,
sage ich: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht.

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Insofern unterscheidet sich die Stiftung Datenschutz, die
hier in Berlin auf den Weg gebracht wird, von dem, was
wir in Nordrhein-Westfalen machen.

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Als Grüne sind wir überzeugt: Die Stärke unserer Gesellschaft lässt sich ablesen am Umgang mit Schwächeren, mit Menschen, die Unterstützung brauchen. Warum
sage ich das hier und nicht in einer Rede zum Sozialetat?
Weil es hier natürlich auch um die Flüchtlinge, um die
Asylsuchenden geht, die bei uns Schutz suchen und um
die wir uns besonders bemühen sollten.

Hier gibt es offensichtlich einen großen Graben zwischen den Regierungsfraktionen, ihrem Innenminister
und uns. Am 24. Oktober 2012 wurde einen Steinwurf
von hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und
Roma eingeweiht. Einen Tag später hatte der Innenminister nichts Besseres zu tun, als angesichts der gestiegenen Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien diesen Menschen Asylmissbrauch
vorzuwerfen,

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Menschen, die in ihren Herkunftsländern durch Verfolgung und Rassismus bedroht sind. Bei ihnen handelt es
sich mehrheitlich um Sinti und Roma. Ich finde ein solches Verhalten absolut unwürdig. Ich hoffe, dass das
kein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im
kommenden Jahr ist.

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Der Innenminister konnte das sogar noch toppen. Er
kündigte an, dass die Asylsuchenden aus Serbien und
Mazedonien eine reduzierte Barleistung auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Auch diesen Vorschlag halte
ich für völlig inakzeptabel.

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Richtig und notwendig wäre es, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen.

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Es ist verfassungswidrig. Das ist klar festgestellt worden.

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Selbstverständlich müssen Menschen, die bei uns Schutz
suchen, ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung
endlich bei der Überwindung des Asylbewerberleistungsgesetzes aktiv wird und nicht nach irgendwelchen
Schlupflöchern sucht, asylsuchenden Menschen, die zu
uns kommen, um Schutz zu finden, noch weniger Geld
auszuzahlen.

Direkt um die Ecke, vor dem Brandenburger Tor,
kämpfen und demonstrieren Flüchtlinge. Mit einem
Hungerstreik wollen sie auf ihre perspektivlose Lebenssituation aufmerksam machen. Ich halte den Protest gegen die aktuellen Asylregelungen für völlig berechtigt.
Neben dem Asylbewerberleistungsgesetz gehört auch
die Residenzpflicht abgeschafft. Auch diese Menschen
brauchen endlich Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Asylsuchende zu diffamieren, ist völlig daneben.

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In Integration zu investieren, ist richtig. Bei den Integrationskursen hätte der Innenminister in diesem Jahr sogar
große Spielräume gehabt. Im letzten Jahr - das ist schon
gesagt worden - sind die Gelder nicht vollständig abgeflossen. Aber das darf doch gerade kein Anlass sein, die
Mittel für die Integrationskurse zu kürzen. Genau das hat
die schwarz-gelbe Bundesregierung aber faktisch getan.

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Es ist absolut überfällig - das hätte man aus den vorhandenen Mitteln finanzieren können -, die Honorare
der Lehrkräfte von Integrationskursen endlich deutlich
zu erhöhen. Die jetzige Erhöhung, die hier von Frau
Vogelsang als großartig verkündet worden ist, ist mickrig. Von den derzeitigen Honorarsätzen - auch nach dieser mickrigen Erhöhung - können die Lehrkräfte nicht




anständig leben. Fakt ist, dass viele von ihnen prekär beschäftigt sind. Deshalb plädieren wir Grüne für eine
Mindestvergütung von 30 Euro pro Stunde. Das ist auch
haushälterisch absolut gut darstellbar.

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Wichtig wäre auch, den Kreis der Teilnahmeberechtigten bei den Integrationskursen auf Asylantragstellerinnen
und Asylantragsteller sowie auf erwachsene Geduldete
auszuweiten. Das fordert nicht nur die 7. Integrationsministerkonferenz, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Wir sollten gemeinsam mehr
für Integration tun. Das ist der richtige Weg in unserer
multikulturellen Gesellschaft.

Wir alle sind geschockt über die Mordserie des NSU
und über das Versagen der Sicherheitsarchitektur. Ich
bin, ehrlich gesagt, auch darüber geschockt, wie wichtige Entscheidungsträger weiterhin nicht bereit sind, ihre
problematische Rolle in diesem Zusammenhang zu reflektieren.

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Ich bin hochgradig alarmiert, dass eine aktuelle Studie
der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis kommt,
dass rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft
wieder auf dem Vormarsch ist. Rechtsextremismus beginnt bekanntlich im Kopf. Hier muss der Kampf gegen
rechts ansetzen. Hierzu leistet die Bundeszentrale für
politische Bildung einen entscheidenden Beitrag. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel für die Bundeszentrale
für das kommende Jahr um 2 Millionen Euro aufgestockt
werden. Aber - auch das will ich sagen - diese Mittel sind
für neue und zusätzliche Projekte gebunden. Deshalb halten wir Grünen an der Forderung fest, dass die Kürzungen
der Mittel für die Bundeszentrale, die in den vergangenen
Jahren vollzogen worden sind, wieder rückgängig gemacht werden.

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Ich komme zum Schluss. Zum Thema Sport hat unser
Hauptberichterstatter schon einiges Wichtiges gesagt.
Klar ist: Es kann in der Spitzensportförderung des Bundes so nicht weitergehen. Ich denke, dass die große Diskussion, die wir rund um Olympia im Zusammenhang
mit den Zielvereinbarungen hatten und die wir im Zusammenhang mit der Finanzierung der NADA haben,
zeigt, dass hier für die nächsten Haushaltsjahre ganz
große Aufgaben sind. Ich würde mir wünschen, dass wir
diese gemeinsam in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

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