Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer ausgesprochen schwierigen Zeit. Wir leben in einer Zeit der angespannten Haushaltssituation. Trotzdem kann ich Ihnen heute mitteilen, daß der Einzelplan des Ministeriums für Familie und Senioren in die Zukunft weist und die Fortsetzung unserer nach vorn gerichteten, strukturell durchdachten Politik bedeutet.
Haushaltspolitisch enge Spielräume zwingen uns zwar dazu, alle gebotenen Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen. Aber die Zeiten des Sparens sind auch Zeiten des Neuüberdenkens und des Neugestaltens, und diese Zeiten sollten wir nutzen.
({0})
Ich denke, daß diese Zeiten uns die Chance bieten, über heute vielleicht unzeitgemäße Ausgaben ebenso nachzudenken wie über neue Instrumente zur Bewältigung der anstehenden politischen Aufgaben. Beides gehört unauflöslich zusammen.
Die Familienpolitik leistet zur Stabilität dieses Haushalts einen wichtigen, wenn auch unfreiwilligen Sparbeitrag in Höhe von über 1 Milliarde DM. Dies trifft aber keine Familie im einzelnen. Niemand muß deswegen Leistungseinschränkungen hinnehmen. Die Erziehungsleistung wird weiterhin honoriert: Kindergeld und Kindergeldzuschlag werden weiterhin gezahlt; auch Kinderfreibetrag und Erziehungsgeld werden weiterhin gewährt - und das alles auf dem alten, hohen Niveau.
Allerdings haben wir einen sehr starken Geburtenrückgang in der Bundesrepublik Deutschland zu beklagen. Wir sind aufgefordert, an dieser Stelle gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Säulen unserer Gesellschaft für die Zukunft stützen
({1})
und wie wir junge Familien ermuntern können, sich auch in Zukunft für Kinder zu entscheiden. Es reicht nicht aus, zu verhindern, daß Ehe und Familie im Ansehen beschädigt werden. Vielmehr müssen wir den Wunsch gerade der jungen Familien, auch in Zukunft Kinder haben zu wollen - und das sagen unsere Untersuchungen aus -, auf alle Fälle auch finanziell unterstützen.
({2})
Konnten wir ursprünglich für das Jahr 1993 noch mit 875 000 Geburten rechnen, so mußten wir unterdessen diese Annahme auf etwa 816 000 reduzieren. Allein in den neuen Bundesländern werden voraussichtlich 36 000 Kinder weniger geboren werden, als wir ursprünglich angenommen haben.
({3})
Ich denke, das sind Alarmsignale.
Doch hoffe ich, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht der Versuchung erliegen, darüber zu polemisieren. Wir hatten seiner10430 

zeit ein Familiengeld geplant. Wir wollten junge Mütter und Väter mit 1 000 DM unterstützen, wenn sie bereit sind, Kinder zu haben, sich dieser schönen, aber auch schweren Aufgabe zu stellen. Sie haben dieses Familiengeld damals als „Geburtenprämie" diffamiert.
({4})
Daran will ich Sie heute erinnern.
Wir nehmen diese Entwicklung rückläufiger Geburtenzahlen sehr ernst und werden auch in Zukunft alles dafür tun, daß Familienleistung honoriert wird, daß Männer und Frauen, die bereit sind, „ja" zum Kind zu sagen, eine finanziell gesicherte Zukunft haben.
Wir halten weiterhin daran fest, daß materielle Benachteiligung von Familien mit Kindern im Verhältnis zu kinderlosen Personen im Rahmen des Möglichen schrittweise abgebaut wird. So wird, wie geplant, mit Wirkung zum 1. Januar 1993 das Erziehungsgeld von bisher 18 Monaten auf volle zwei Jahre verlängert werden. Dies ist ein großartiger Erfolg.
({5})
Meine Kollegin Irmgard Karwatzki hat darüber schon ausführlich gesprochen.
Ich will die einzelnen familien- und seniorenpolitischen Maßnahmen, die auch vom Kollegen Eimer schon gewürdigt worden sind, wegen der begrenzten Redezeit hier nicht alle wiederholen. Die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Familie und Senioren haben bei vielen Initiativen ja auch mitgewirkt. Bei dem seniorenpolitischen Teil, Herr Kollege Fuhrmann, hatte ich allerdings den Eindruck, daß Sie die eine oder andere Ausschußsitzung geschwänzt haben.
({6})
- Zumindest haben Sie nicht immer zugehört. Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen, sich doch einmal mit den bundesdeutschen Seniorenorganisationen zu unterhalten. Dann würde Ihr Bild, Ihr Urteil vielleicht anders ausfallen.
({7})
Gestaltende Politik ist nicht nur im Materiellen gefordert. Die Familien erwarten auch im immateriellen Bereich Gestaltungskraft und Phantasie.
Für eine der großen Aufgaben der Familienpolitik halte ich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber wurde hier heute schon verschiedentlich gesprochen, und es wird immer wieder - auch von mir - die Beteiligung der Männer an der Erziehungsaufgabe, aber auch an der Erziehungsfreude eingefordert.
Ich will Ihnen heute hier sagen, daß wir im Ministerium eine Arbeitsgruppe „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" eingerichtet haben. Es werden hier ganz konkrete Modelle entwickelt und vorbereitet. Diese Problematik ist kein reines Frauenthema, sondern muß auch als Familienthema verstanden werden. Männer und Frauen müssen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf miteinander reden. Ganz besonders sind die Betriebe, ist die freie Wirtschaft gefordert, nicht nur der öffentliche Dienst.
Demnächst wird von uns ein Wettbewerb „Der familienfreundliche Betrieb" öffentlich ausgeschrieben. Durch diesen Wettbewerb sollen neue Ideen, wie Männer und Frauen Familienarbeit und Berufstätigkeit besser miteinander vereinbaren können, prämiert werden.
Im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Familienförderung sollte von allen Fraktionen und Gruppen dieses Hauses nicht vergessen werden, daß Investitionen für die Zukunft nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Familie unverzichtbar sind.
({8})
Eine Prioritätensetzung, die die Familien ausklammert, ist eine Politik ohne Perspektive für die Zukunft. Deshalb bin ich recht zuversichtlich, daß Sie mit dazu beitragen werden, daß wir die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der Familienförderung auch in Zukunft tatsächlich verwirklichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie den Familien gebührt der älteren Generation, auf deren Lebenswerk wir heute aufbauen, unsere gesellschaftliche Solidarität.
({9})
Deshalb haben wir noch einmal eine Informationskampagne, die sich an alle Generationen richtet, veranstaltet. Wir werden ab dem 1. Dezember noch zwei weitere Aktionen starten,
({10})
weil wir sicherstellen wollen, daß die ältere Generation in unsere Gesellschaft, in die Familie integriert ist, sich nicht ausgeschlossen fühlt.
({11})
Sie, meine Kollegen und Kolleginnen, haben diese Kampagne gesehen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, Frau Dr. Wegner, daß Sie nicht nur mein kleines Bildchen oben links in der Ecke wahrnehmen - so groß ist das Bild nicht -, sondern auch auf den Inhalt der Bilder eingegangen wären, die wir mit Senioren erarbeitet haben. Frau Würfel, können Sie sich noch an eine Überschrift dieser Bilder und an das, was auf den Bildern zu sehen war, erinnern? Die Reaktionen gerade der älteren Generation sind ausgesprochen positiv, weil sie sich auf diesen Bildern wiederfindet. Wir haben offensichtlich die Selbsteinschätzung der Älteren hinsichtlich ihrer Stellung in unserer Gesellschaft genau getroffen. Das ist an den Reaktionen deutlich geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, ganz besonders den Berichterstattern für den Einzelplan meines Hauses, Irmgard Karwatzki, Frau Dr. Wegner und Herrn Dr. Weng, für die Zusammenarbeit und das große Verständnis bei Schwierigkeiten ein herzliches Dankeschön sagen.
Trotz der angespannten Haushaltssituation konnten wir noch einiges bewegen. Mein besonderer Dank


gilt der Aufstockung des Haushaltsansatzes für den Bundesaltenplan im Jahr 1993 auf 10 Millionen DM; ich bin sehr froh darüber. Ich bedanke mich in der Hoffnung, daß wir diesen Bundesaltenplan künftig noch weiterentwickeln können.
Heute wurden - wie schon so oft - die Seniorenbüros angesprochen. Aber es ist doch eine Tatsache - und ich bin sehr froh darüber -, daß viele Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion diese Seniorenbüros offensichtlich für eine ausgesprochen gute Einrichtung halten.
({12})
Eine ganze Reihe dieser Kollegen haben das Ministerium angeschrieben und mich gebeten, in ihrem Wahlkreis ein solches Seniorenbüro einzurichten. Auch aus sozialdemokratischen Kommunen kommen schon Zusagen für die Weiterfinanzierung. Wir werden noch in diesem Jahr die ersten vier Seniorenbüros einrichten und 1993 weitere 28, so daß wir dann 32 Büros in der Modellphase haben. Es gilt nun, die Kommunen zu ermuntern, diese Arbeit weiterzuführen. Die große Resonanz in der Öffentlichkeit und die Bereitschaft vieler Länder, sich an diesem Modellprogramm zu beteiligen, zeigen, daß wir da offensichtlich auf dem richtigen Weg sind.
Ich danke Ihnen, Frau Dr. Wegner, daß Sie das sehr ernste Thema des Sterbens und der Sterbebegleitung angesprochen haben.
Ich konnte gerade heute einen zweitägigen Kongreß hier in Bonn eröffnen. An diesem Kongreß nehmen Fachleute teil, die in der Sterbebegleitung tätig sind. Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, dem wir uns in der Zukunft verstärkt widmen müssen. Mit großem Ernst wurde diese Fachtagung heute begonnen. Ich erhoffe mir von diesen zweitägigen Gesprächen auch für unsere künftige Arbeit insgesamt gute Ergebnisse.
Ich würde mir wünschen, daß auch die jüngere Generation wesentlich mehr an dem letzten Weg älterer Menschen teilhat. Wenn Sie mit jungen Leuten reden, stellen Sie fest, daß diese sehr wenig Erfahrungen mit dem Sterben gemacht haben. Ich meine, daß Leben zum Sterben und Sterben zum Leben gehört. Wir sollten davon die junge Generation nicht ausschließen.
Sie haben, Frau Dr. Wegner, einen weiteren Punkt angesprochen, nämlich den Informationsaustausch gerade mit Ländern aus Ost- und Südosteuropa. Dies ist kein Austausch, zu dem Minister hin- und herreisen. Ich bin in dieser Angelegenheit noch in keinem ost- oder südosteuropäischen Land gewesen. Wir haben allerdings z. B. den ungarischen Sozialminister und die stellvertretende polnische Sozialministerin eingeladen. Gerade im letzten Monat sind Mitarbeiter aus Kirgisien und der Mongolei angereist, um unser Sozialsystem zu studieren. Das unterstützen wir.
Ich habe jetzt Dankesbriefe bekommen, weil ein fünftägiger Austausch offenbar sehr viele Informationen transportiert hat. Unser Sozialsystem - auch mit all seinen Schwächen - wurde hinterfragt. Ich glaube, daß das Geld, das im Haushalt für diesen Wissenstransfer eingestellt ist, sehr gut angelegt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß - auch mir ist die Zeit davongelaufen - noch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ansprechen. Ich will den Wohlfahrtsverbänden auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen.
({13})
Wir werden 1993 42 Millionen DM für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in den Haushalt einstellen. In den fünf neuen Bundesländern haben die Wohlfahrtsverbände im vergangenen Haushalt Sonderzuschüsse erhalten und hervorragende Aufbauarbeit geleistet. Die segensreiche Arbeit, die sie in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte erbracht haben, ist auf die neuen Bundesländer übertragen worden. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Teilweise zurückgenommen wurde die vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Kürzung der Mittel für die soziale Beratung und Betreuung von Aussiedlern. Auch dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken.
Sozialhilfe verhindert, daß Menschen in Armut abgleiten. Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie Sozialhilfe in Zukunft ausgestaltet werden soll, damit sie funktionsfähig bleibt und weiterhin erhebliche soziale Notlagen in unserem Land verhindert oder überwindet.
Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen hier im Bundestag ein Gesetz diskutiert, das die Leistungsbegrenzung für Asylbewerber vorsieht. Ich denke, die Opposition sollte sich Gedanken darüber machen, ob sie diesem Gesetz nicht zustimmen kann, damit die Leistungen der Sozialhilfe für alle Anspruchsberechtigten möglich bleiben.
Damit die Funktionsfähigkeit der Sozialhilfe, ihren umfassenden Aufgaben entsprechend, auch in Zukunft erhalten werden kann, ist es notwendig, daß wir über die eine oder andere Leistung nachdenken. Sie haben die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes, das momentan in der Diskussion ist, angesprochen. Mit dieser Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes wollen wir wesentlich stärker die Prävention betonen. Wir wollen verstärkte Hilfen zur Vermeidung und zur Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit leisten. Wir wollen verbesserte Möglichkeiten für arbeitslose und manchmal nicht mehr arbeitsgewohnte Sozialhilfeempfänger schaffen, damit Anreize und Angebote bestehen, daß sie nötigenfalls auch einmal mit dem entsprechenden sanften Druck wieder Arbeit aufnehmen. Wir möchten, daß Sozialhilfeempfänger Arbeit, wenn sie angeboten wird, auch annehmen.
({14})
Auf alle Fälle meine ich, daß es in der heutigen Zeit zwingend erforderlich ist, daß wir auf Mißbrauchsfälle konsequent reagieren und uns darüber Gedanken machen, wie Mehrfachzahlungen oder mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen vermieden werden können. Wir streben ferner eine Verbesserung der statistischen Datenlage und der Forschung für eine treffsichere Weiterentwicklung der Sozialhilfe an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung, die ich gerade im Hinblick auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Ministerium für Familie und Senioren machen möchte. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß die Arbeit in diesem Ministerium von Ihnen, Frau Kollegin Karwatzki, gewürdigt wurde. Ich möchte mich diesem Dank anschließen; denn die Mitarbeiterzahl entspricht unter gar keinen Umständen der Arbeit, die in diesem Ministerium geleistet wird. Deshalb auch an die Berichterstatter meinen herzlichen Dank, daß sie die Arbeitsbedingungen für den Dienstbereich Berlin verbessert haben.
({15})