Wilhelm (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Änderungsantrag Umdruck 358 Ziffer 2a und b wie folgt begründen.
Es ist wohl unbestritten, daß die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik mit mannigfachen Übergangsschwierigkeiten verbunden sein wird. Davon werden sowohl die saarländische Wirtschaft als auch die Arbeitnehmerschaft betroffen sein. Um diesen Schwierigkeiten vorbeugend begegnen zu können, wurden in einigen heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwürfen Hilfsmaßnahmen verschiedener Art zur Verbesserung der Startbedingungen vorgesehen. So ist es beispielsweise im Rahmen des D-Mark-Bilanzgesetzes der Wirtschaft erlaubt, in einem erheblichen Umfang ihr Anlagevermögen aufzustocken, wodurch sie günstige Abschreibungsmöglichkeiten erhält, die sich letztlich wiederum sehr steuervermindernd auswirken. Im übrigen hat die Wirtschaft die Vergünstigung im Gesetz zur Überleitung deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole, eine Vergünstigung in Höhe von 15 % für das Jahr 1960 bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, und für das Jahr 1961 10 % Vergünstigung bei den gleichen Steuerarten.
Für die Arbeitnehmerschaft des Saarlandes ist als einzige Erleichterung für ihren Start in die wirtschaftliche Eingliederung eine Steuervergünstigung bei der Lohnsteuer in Höhe von 15 % für das Jahr 1960 und in Höhe von 10 % für das Jahr 1961 vorgesehen.
Der Änderungsantrag, den ich die Ehre habe zu begründen, sieht vor, daß die Vergünstigung für die Lohnsteuerpflichtigen für das Jahr 1960 bis zu einem Einkommen von 1250 DM auf 30 % erhöht werden soll, über ein Einkommen von 1250 DM hinaus nur auf 15 %. Für das Jahr 1961 beantragen wir einer Steuerpräferenz von 20 % bis zu einem Höchsteinkommen von 1250 DM und bei Einkommen über 1250 DM eine Präferenz von 10 %.
Ein gleicher Antrag ist für die Einkommensteuerpflichtigen gestellt. Die Sätze, die in dem Gesetzentwurf Drucksache 1007 vorgesehen sind, sollen im gleichen Verhältnis erhöht werden wie bei den Lohnsteuerpflichtigen. Diese Vergünstigung käme besonders den kleineren Handwerkern zugute, die im Durchschnitt keine Möglichkeit haben, die Nutzen des D-Mark-Bilanzgesetzes - höhere Abschreibungen, Aufstockung von Anlagevermögen, das bei ihnen in den meisten Fällen nur in geringfügigem Umfang vorhanden ist - auszuwerten. Wie die Arbeitnehmer haben auch sie praktisch als einzige Starthilfe die Präferenzen, die in dem Gesetz Drucksache 1007 vorgesehen sind. Der saarländische Landtag hat sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung am 2. Juni 1959 dieses Anliegen ebenfalls zu eigen gemacht.
Anläßlich der Beratung der Eingliederungsgesetze in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses wurde anerkannt, daß die Umstellung der Löhne und Gehälter im Saarland teilweise recht schwierig sein wird, was sich unter Umständen für einen großen Personenkreis sehr nachteilig auswirken kann. Aus verschiedenen Gründen ist es durchaus möglich, daß für eine gewisse Zeit nach der wirtschaftlichen Eingliederung im Saarland - das wurde hier von Vorrednern schon erörtert - die Preise im Durchschnitt wesentlich höher liegen als im übrigen Bundesgebiet. Dieser Preisunterschied wird sich natürlich mit der Zeit auspendeln. Das wird aber zunächst eine zusätzliche Belastung für die saarländische Arbeitnehmerschaft bedeuten.
Darüber hinaus ist heute auch schon folgendes zum Ausdruck gekommen. Wenn es bei der Umstellung der saarländischen Mieten bleibt, wie sie zur Zeit vorgesehen ist, werden ,die Mieten für Altbauten im Saarland im Durchschnitt zwischen 15 und 25 % höher liegen als die Mieten 'im übrigen Bundesgebiet. Das sind zusätzliche Belastungen in dieser schwierigen Übergangszeit, die die Arbeitnehmerschaft des Saarlandes in materieller Hinsicht vor besondere Probleme stellt. Die auf Umdruck 358 unter Ziffer 2a und b von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Verbesserung der Startbedingungen für die saarländische Arbeitnehmerschaft und die saarländischen Handwerker würde dazu beitragen, manche Schwierigkeiten für die wirtschaftlich Schwächeren rechtzeitig aufzufangen. Sie wäre darüber hinaus im Hinblick ,auf die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für die saarländische Wirtschaft ein Akt der Gerechtigkeit.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 358 Ziffer 2a und b Ihre Zustimmung zu geben.
({0})