Artur Auernhammer (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in
Deutschland nicht nur ein Problem mit einem Vertragsverletzungsverfahren bzw. einer drohenden Klage, sondern auch mit der Nitratbelastung in deutschen Gewässern. Ich glaube, da sind wir uns einig, so einig, dass wir
heute über Gülle und Mist im Deutschen Bundestag
sprechen.

Als praktizierender Landwirt ist es mir wichtig, dass
wir die Düngeverordnung überarbeiten, und zwar mit


dem Ziel, die Nitratwerte zu senken, die Gewässerqualität nachhaltig zu verbessern und - das ist mir besonders
wichtig - Landwirtschaft und das Düngen unserer Felder
weiterhin bedarfsgerecht zu ermöglichen. An einer
solchen substanziellen Verbesserung der Verordnung
arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium - und
das ohne diese Anträge. Die Kompetenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums, an der Spitze der Minister
sowie seine ganze Mann- und Frauschaft, ist groß genug,
um diese Herausforderungen anzunehmen und hier eine
gute Lösung herbeizuführen. Das ist doch selbstverständlich.

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Dass die Novellierung der Düngeverordnung unter
dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes, beispielsweise in Form einer Senkung der Nitratbelastung, sein
muss, ist uns klar. Wir wissen: Zu hohe Gewässerbelastungen gefährden nicht zuletzt die Volksgesundheit. Eine
Novelle muss daher so weitreichend wie möglich erfolgen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Doch was
ist nötig, und was ist erforderlich?

Beim Lesen Ihrer Anträge, meine Kolleginnen und
Kollegen von den Linken und von den Grünen, fühlt
man sich gezwungen, darauf hinzuweisen, dass es auch
in Deutschland noch möglich sein muss, Landwirtschaft
zu betreiben.

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Ich habe langsam den Eindruck, Sie wollen die deutsche
Landwirtschaft abschaffen.

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- Ja. - Düngen muss weiterhin möglich sein. Der Landwirt muss weiterhin seine Erfahrungen und Kenntnisse
aus Ausbildung und Praxis einbringen dürfen, um nicht
allein Landwirtschaft stur nach richtlinienkonformem
Handlungsmuster praktizieren zu dürfen. Landwirtschaft
ist nachhaltige, lebendige Nahrungsmittelproduktion
und ist auf Nährstoffausbringung angewiesen.

In der gesamten Nitratdebatte kommt aus meiner
Sicht aber ein Punkt zu kurz. Es sind nicht nur die Viehhalter, die Düngemittel ausbringen. Das geschieht auch
bei der in den letzten Jahren stark angewachsenen Biogasproduktion. Gerade heute Morgen haben sich viele
bei der Demonstration der Biogasanlagenbetreiber in
richtigen Sonntagsreden zur Biogasproduktion bekannt,
auch die Vertreter der Linken und der Grünen.

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Jetzt heißt es aber auch, hier Farbe zu bekennen und zu
sagen: Wir müssen handeln. Das habe ich heute Morgen
da draußen vermisst.

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Wir wissen, dass wir mit einer zunehmenden Auflagenpolitik unter unseren Landwirten die Flächenkonkurrenz noch weiter anheizen und die Flächen nicht mehr
ausreichen werden. Das müssen wir auch im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigen.

Verantwortungsbewusste Gülleausbringung geschieht
bereits vielfach vor Ort. Ich bin selbst Vorsitzender eines
Maschinenringes. Seit 20 Jahren haben wir eine sogenannte Güllegemeinschaft bei uns im Ring im Einsatz,
mit 19 Fässern, mit der entsprechenden Bereifung und einer umweltfreundlichen bodennahen Ausbringtechnik.
165 Landwirte im Landkreis nutzen dieses Angebot und
bringen bis zu 400 000 Kubikmeter Gülle umweltfreundlich aus. Das ist ein Beitrag für die Umwelt, den unsere
Bauern freiwillig leisten und der über den Maschinenring organisiert wird.

Um die Klage der EU-Kommission abzuwenden und
eine Neugenehmigung der Derogationsregelung für
Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft für die deutsche
Landwirtschaft zu bewirken, müssen wir handeln. Ich
habe das eben am Beispiel unseres Maschinenrings angeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr
Forderungssammelsurium enthält viele Punkte, die ich
nicht mittragen kann. Ich nenne nur die neunmonatige
Güllelagerkapazität. Das würde in vielen kleinen bäuerlichen Betrieben dazu führen,

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dass über 50-jährige Landwirte nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen, sondern ihren Betrieb und damit die Viehhaltung einstellen.

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Auch dies will ich einmal deutlich sagen: Ich habe in
dieser Legislaturperiode schon viele Anträge der Grünen
zur Agrarpolitik gelesen. Aus den meisten dieser Anträge ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Grünen
die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland abschaffen
wollen. Das lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen.

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Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit offenbart, dass
die von Ihnen angedachten Investitionshilfen das Risiko
nicht kompensieren können. In diesem Zusammenhang
will ich den Hinweis geben, dass die Schweinehaltungsverordnung dazu geführt hat, dass kleinere Schweinehaltungsbetriebe bei uns aufgehört haben. Wir dürfen keine
Düngeauflagen formulieren, die zu Betriebsaufgaben
führen. Schon wegen dieser Forderungen sehe ich Ihre
Anträge mehr als kritisch. Im Ganzen sind sie nicht zustimmungsfähig und müssen abgelehnt werden.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht bei
meiner Redezeit. Ich glaube aber, wir können nicht mehr
so lange warten, um Ihren Geburtstag zu feiern.



Vielen Dank.

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