emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Die Tatsache, dass das Kabinett sich heute nicht mit
diesem Thema befasst hat, ist kein Widerspruch zu der
Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers
Altmaier. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett durchaus gesehen, dass heute Nachmittag zu dieser Thematik
eine ausführliche Debatte stattfinden wird und dass die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt. Ich
meine, deshalb war das Vorgehen des Kabinetts angemessen und richtig.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Bitte schön, Kollege Johannes Röring, nun zu Ihrer

angemeldeten Frage.
Johannes Röring (NA), 2009-12-16:
Ich habe eine Frage an Staatssekretär Müller. Das

Kabinett hat sich heute Morgen mit dem Milchsonderprogramm beschäftigt, das im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dankenswerterweise mit beschlossen wurde, um diese Branche, die in erheblichen
Schwierigkeiten steckt, zu unterstützen. Ich stelle aufgrund meiner Informationen aus den Regionen und den
Mitteilungen der Betroffenen fest, dass die Hilfe dringend vonnöten ist. Meine Frage an Staatssekretär Müller
lautet: Warum werden die Mittel aus diesen einzelnen
Maßnahmen nicht früher ausgezahlt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Müller, bitte.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Kabinett hat sich heute mit diesem Milchsonderprogramm zur Hilfe für die deutschen Landwirte
beschäftigt und dieses verabschiedet. Die Bundesregierung hat sehr schnell und umfassend mit einem 750-Millionen-Euro-Programm reagiert, das durch unser Haus
und heute durch das Kabinett auf den Weg gebracht
wurde.

Bei der Schaffung dieses Programms war es sehr
wichtig, Maßnahmen zu wählen, die von der Europäischen Kommission akzeptiert werden können und bei
denen es sich nicht um Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten handelt, die den strengen Regelungen des europäischen Beihilferechts unterliegen. Deshalb war es wichtig, dass das Sonderprogramm in den einzelnen Details
so konzipiert ist, wie wir es jetzt verabschiedet haben.
Wir sind der Meinung, dass wir damit schnell, konsequent und zielgenau insbesondere der deutschen Milchwirtschaft helfen können, und zwar mit Mitteln und
Möglichkeiten von nationaler Seite aus, ohne mit dem
EU-Recht in Konflikt zu kommen, ohne beihilferechtliche Probleme zu bekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Danke schön. Nun hat Kollege Volker Beck das Wort

zu einer Frage.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Herr Staatsminister Neumann, Sie haben uns gerade

erklärt, dass sich das Kabinett heute nicht mit Kunduz
und Afghanistan beschäftigt hat. Ich würde gern wissen, auf welcher letzten Kabinettssitzung dies Gegenstand der Erörterung war und ob das Kabinett erörtert
hat, auf welcher Grundlage unser Einsatz in Afghanistan
gegenwärtig läuft, ob es tatsächlich Ziel ist, im Rahmen
des Einsatzes gezielt Menschen, auch Talibankämpfer,
zu töten, auch wenn von ihnen keine unmittelbare Gefahr für die eingesetzten Soldaten, das internationale
Personal oder afghanische Staatsstellen ausgeht?

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Herr Kollege Beck, das Kabinett hat sich im Rahmen
der Verlängerung der Mandate mit dem Thema Afghanistan beschäftigt, unter anderem auch auf der Klausurtagung des Kabinetts am 17./18. November dieses Jahres
in Meseberg. Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich mitteilen, in welchen Kabinettssitzungen darüber hinaus
über Afghanistan gesprochen worden ist.

Die in Ihren Fragen enthaltenen Unterstellungen hinsichtlich der Strategie werden auch im Laufe der Fragestunde zurückgewiesen werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Hat die Frage der Einsatzregeln im Rahmen des

ISAF-Einsatzes wie im Rahmen des OEF-Einsatzes bei
dieser Erörterung im Kabinett eine Rolle gespielt, und
welcher Sachstand wurde dabei erörtert bzw. gab es eine
Divergenz zwischen den verschiedenen Ressorts?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesregierung geht es um die letzte Kabinettssitzung.

({0})

- Darf ich die Frage beantworten? ({1})

Diese Frage hat der Kollege Neumann gerade beantwortet. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die
Bundesregierung auf der Grundlage des Mandats der
Vereinten Nationen, der allgemeinen Grundsätze des
Völkerrechts und der Mandate des Bundestages agiert.
Eine andere Insinuierung entbehrt jeder Grundlage.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Ich möchte nur noch eines festhalten, damit klar ist,

auf welcher Grundlage wir uns hier bewegen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Kollege Beck, ist das noch eine Nachfrage, oder

worum handelt es sich?
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Es handelt sich um eine Nachfrage und eine Klarstellung.

({0})

- Nein.

({1})

- Ich belehre die Bundesregierung.

({2})

Ich würde niemals den Präsidenten belehren, weil er im
Unterschied zur Bundesregierung weiß, dass wir nicht
nur zur vorangegangenen Kabinettssitzung, sondern allenfalls vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssitzung fragen dürfen

({3})

und dass Sie uns Auskunft darüber geben müssen, in
welcher Art und Weise dieses Thema von der Bundesregierung erörtert wird.

Mich würde interessieren, ob angesichts der aktuellen
Presseberichte innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber geführt wird, ob das Ziel von Einsätzen
wie dem Bombardement in Kunduz das gezielte Töten
von Zivilpersonen oder Talibankämpfern ist, und zwar
auch dann, wenn es dabei nicht unmittelbar um eine Gefahrenabwehr mit Blick auf die eingesetzten Soldaten
geht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Dieselbe Frage zu wiederholen, ist nicht sonderlich

sinnvoll.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Ja. - Herr Kollege Beck, ich habe Ihre Frage mit dem
Hinweis auf die Mandate beantwortet. Ich habe Ihnen
angeboten, Ihnen schriftlich mitzuteilen, in welchen Kabinettssitzungen über die Klausurtagung hinaus über
Afghanistan gesprochen worden ist. Noch einmal: Die
Insinuierung, die Bundeswehr würde sich auf Anweisung der Bundesregierung nicht an die Mandate halten,
entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die nächste Frage stellt Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2009-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr von Klaeden,

habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie auf die
Frage meines Kollegen Beck, wann sich das Kabinett
das letzte Mal mit Afghanistan und Kunduz befasst hat,
geantwortet haben: in Meseberg?

({0})

Wir sind in einer Situation, in der sich die gesamte
Öffentlichkeit tagtäglich mit den Vorfällen in Afghanistan und Kunduz beschäftigt. Hinzu kommt, dass sowohl
das parlamentarische als auch das öffentliche Interesse
an einer Aufklärung der Geschehnisse in Kunduz groß
sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Kabinett in Anbetracht dieser Situation das letzte Mal in Meseberg ausführlich mit diesem Thema beschäftigt hat.
Von daher bitte ich Sie, uns klar zu sagen: In welchen
Kabinettssitzungen hat sich die Bundesregierung mit
dieser Frage befasst?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr von Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Frau Kollegin Haßelmann, ich wiederhole meine Antwort: Die Bundesregierung hat sich auf mehreren Kabinettssitzungen im Zusammenhang mit den Mandaten mit
Afghanistan befasst, unter anderem auch in Meseberg.
Ich habe daraufhin dem Kollegen Beck angeboten, ihm
schriftlich mitzuteilen, auf welchen Kabinettssitzungen
das der Fall gewesen ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Eine Nachfrage. Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2009-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dann frage ich noch

mal, Herr von Klaeden: Sie haben sich in dieser Woche
nicht mit der Situation in Kunduz beschäftigt, und Sie
haben sich in der letzten Woche nicht mit der Situation
in Kunduz beschäftigt? Kann ich das daraus schließen?
Sonst würden Sie uns sicher präzise sagen können, dass
sich das Kabinett zumindest in der letzten Woche intensiv mit der Situation befasst hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Frau Kollegin Haßelmann, ich würde vorschlagen,
dass wir bei meiner Antwort bleiben. Wenn Sie möchten,
sende ich auch Ihnen gerne eine Abschrift meiner Antwort an den Kollegen Beck zu.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Danke schön.

Jetzt hat sich noch Kollege Gehrcke gemeldet.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Herr Staatsminister von Klaeden, ich verstehe ja: Sie

möchten das Thema nicht in der Öffentlichkeit haben.
Sie haben dem Hohen Hause mitgeteilt, dass sich die
Bundesregierung strikt an alle Vorschriften des Völkerrechtes hält. Ich will noch mal präzise nachfragen: Können Sie mir erklären, wo die gezielte Tötung von Zivilisten - darum handelt es sich hier: Mord an Menschen,

({0})

denen nichts nachgewiesen ist, ohne Gerichtsprozess im Völkerrecht verankert sein soll und wieso gezielte
Tötung von Zivilisten Teil des Völkerrechts ist?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Man kann zwar fragen, was man möchte; aber die Regierung antwortet auch, was sie möchte.

Also eine Nachfrage. In der Presse war zu lesen, dass
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU,
Herr Altmaier, mitgeteilt hat - ich möchte das wörtlich
zitieren -,

({0})

dass es ein großes Verdienst des Bundesverteidigungsministers ist und Respekt verdient, dass er den Primat
der Politik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederhergestellt hat.

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in
der Afghanistan-Frage vor der Einsetzung des Kollegen
zu Guttenberg zum Verteidigungsminister einen Primat
des Militärs und nicht der Politik gegeben hat?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Nein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Weitere Fragen zu diesem Stichwort liegen nicht vor.

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Wenn das nicht der Fall ist, dann beenden wir die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/191, 17/205 Es liegt eine ganze Reihe von dringlichen Fragen vor,
die ich nacheinander aufrufe. All diese Fragen drehen
sich um den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz in Afghanistan.

Zunächst zur dringlichen Frage 1 der Abgeordneten
Heike Hänsel. - Ich sehe die Abgeordnete Hänsel nicht.
Dann wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich komme zur dringlichen Frage 2 des Abgeordneten
Jürgen Trittin:

Seit wann hat das Bundesministerium der Verteidigung
und ab wann das Bundeskanzleramt gewusst, dass es bei dem
Luftschlag um das „Vernichten“ von Taliban ging ({0}), wie es
Oberst Georg Klein an den Generalinspekteur bereits am
5. September 2009 berichtete, und warum hat dieses nicht
Eingang in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am
8. September 2009 gefunden?

Zur Antwort steht der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung Christian
Schmidt bereit.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Trittin, ich beantworte Ihre dringliche
Frage wie folgt: Oberst Klein hat den Generalinspekteur
der Bundeswehr am 5. September 2009 - das war der
Samstag - schriftlich über den Luftangriff vom 4. September 2009 informiert. Das Kanzleramt hat diesen Bericht zwei Tage nach der Regierungserklärung vom
8. September 2009, also am 10. September 2009, erhalten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine
Kenntnis über eine Absprache zu einer Strategieänderung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-16:
Herr Kollege Schmidt, ich darf noch einmal nachfragen: Ist es also zutreffend, dass das Bundesverteidigungsministerium die Kenntnis über den Bericht des
Obersts Klein, wonach er sich entschlossen habe, die Taliban zu vernichten, nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet hat, obwohl eine Regierungserklärung angekündigt worden war, und dass dies der Grund dafür ist,
dass dieser Umstand keinen Einfluss auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hier vor dem Deutschen
Bundestag gehabt hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Weiterleitung dieses Berichts, der dem Generalinspekteur, wie gesagt, am
5. September 2009 vorgelegen hat, am 10. September
2009 an das Bundeskanzleramt erfolgt ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Trittin noch einmal.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Das war nicht die Frage. Könnten Sie bitte die Regierung ermahnen, Herr Präsident, auf unsere Fragen zu
antworten?

({0})

Wir sind hier nicht im Kabarett.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-16:
Herr Kollege Schmidt, in dieser Regierungserklärung

hat sich die Bundeskanzlerin gegen eine Kritik an diesem Luftschlag durch verbündete Staaten wie Frankreich
ausdrücklich verwahrt. Hat es, nachdem dieser Bericht
im Kanzleramt eingetroffen war und man ihn dort zur
Kenntnis genommen hatte, irgendwelche Überlegungen
gegeben, sich wegen dieser Äußerungen zumindest dahin gehend zu korrigieren, dass die Kritik unserer Verbündeten an diesem Luftschlag offensichtlich nicht völlig unbegründet war?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Trittin, die Kritik, auf die Sie Bezug
nehmen, wurde nach meiner Erinnerung schon am
Samstag geäußert. Wenn ich mich recht entsinne, geschah dies im Kontext eines EU-Außenministerrates in
Stockholm. Es ist mir nicht bekannt, ob die betreffenden
Autoren der kritischen Bemerkungen zu diesem Zeitpunkt über einen größeren Informationsstand verfügt haben.

Unser Bestreben und das Bestreben der Bundesregierung war es immer, diesen gesamten Komplex, zu dem
nicht nur der Bericht, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt auch der von dem Kommandeur der ISAF-Streitkräfte, General McChrystal, initiierte NATO-Bericht gehört, in der gebotenen Sachlichkeit aufzuklären und
dafür einen Gesamtbezug herzustellen. Dies wird auch
weiterhin so verfolgt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Meldungen, um

eine Nachfrage zu dieser dringlichen Frage zu stellen.
Zunächst hat Kollegin Hänsel das Wort, die inzwischen
eingetroffen ist. Ich bitte Sie aber, jetzt nicht Ihre Frage,
sondern eine Nachfrage zu stellen.
Heike Hänsel (NA), 2009-12-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte gerne

nachfragen, ob die Bundesregierung nur die konkreten
Informationen, also das Wissen, hinsichtlich des Verhaltens von Oberst Klein und der Bombardierung hatte und
ob dies die Folge eines Strategiewechsels gewesen ist,
der unter Billigung des Bundeskanzleramtes entschieden
wurde. Gab es einen Strategiewechsel in Afghanistan
bezüglich der dort stationierten Truppen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Nein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Der nächste Fragesteller ist jetzt der Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Sie haben geschildert, dass Sie dem Bundeskanzleramt längere Zeit Informationen vorenthalten haben.
Gleichwohl hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung Stellung zu Afghanistan genommen und
dabei die Kritik der Verbündeten und in der Öffentlichkeit an diesem Luftschlag zurückgewiesen.

Nach meiner Kenntnis des Geschäftsverlaufs im Bereich der Bundesregierung sind Regierungserklärungen
keine frei gehaltenen Reden, sondern sie werden passagenweise mit den jeweils federführenden Ressorts
abgestimmt. Wie sah die Meinungsbildung im Bundesverteidigungsministerium bezogen auf die falschen Passagen in der Regierungserklärung aus? Warum wurde

Volker Beck ({0})
nicht informativ oder korrigierend eingegriffen, um der
Bundeskanzlerin die Blamage zu ersparen, die Öffentlichkeit unwahr und fehlerhaft zu unterrichten, was bei
unseren Verbündeten sogar zu Missstimmungen führte?
Wir haben diese Erklärung der Bundeskanzlerin aufgrund einer falschen Tatsachenbasis gehört.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Beck, Ihre Nachfrage beinhaltet Ihre
persönliche Bewertung der Vorgänge, wenn Sie mir
diese Bemerkung gestatten, und darauf brauche ich nicht
zu antworten.

({0})
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Sie meinen, dass es eine persönliche Bewertung ist,

die nicht der Auffassung der Bundeskanzlerin entspricht,
wenn man die Bewertung der Bundeskanzlerin in der
Regierungserklärung für eine Fehleinschätzung hält?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich mache mir Ihre Bewertung nicht zu eigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Kollege Beck, auch ich habe als amtierender

Präsident nicht das Recht, Antworten der Bundesregierung zu bewerten.

({0})

Das können Sie jeweils vornehmen. Die Verweigerung
einer Antwort oder eine Antwort wie diese ist auch eine
Form der Antwort. Das können Sie bewerten und dann
in der noch folgenden Debatte weiter vertiefen und diskutieren.

Der Nächste ist Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben eingeräumt, dass

es eine verspätete Anlieferung des Berichts an das Bundeskanzleramt gab. Können Sie uns sagen, wie das Bundeskanzleramt auf diese Verspätung reagiert hat? Denn
wahrscheinlich ist die Abweichung zwischen dem Datum des Berichts und seiner Übergabe an das Kanzleramt bemerkt worden. Ist dazu irgendeine Rückfrage des
Bundeskanzleramts in Ihrem Haus eingetroffen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Sehr geehrter Herr Kollege, die Bewertungen im Bundeskanzleramt entziehen sich meiner Kenntnis. Aber Sie
gestatten, dass ich an die Situation und die ihr zugrunde
liegende Bewertung erinnere. Wenn ich mich recht entsinne, hatten auch wir an den besagten Tagen telefonischen Kontakt miteinander. Wir haben beide versucht,
uns aus den uns zur Verfügung stehenden Informationen,
die wir offen gewonnen hatten, ein Bild zu machen. Die
Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung vom
8. September Folgendes gesagt - ich zitiere -:

Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten
Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze
Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung
stehenden Kräften genau dazu beitragen.

Das hat sie dann auch getan. Ich zitiere weiter:

… ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden.

Herr Kollege, Sie gestatten, dass ich noch einmal auf
die Frage des Kollegen Beck zurückkomme. Ich meine,
das spricht für sich und lässt nachvollziehen, welche Position sich zu dieser Zeit ergeben hat.
Gernot Erler (NA), 2009-12-16:
Ich darf Sie dann so verstehen, dass das Bundeskanzleramt auf die verspätete Übergabe des Berichts nicht in
Richtung Verteidigungsministerium reagiert hat.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Soweit mir zur Kenntnis gelangt ist, werden die Beziehungen zwischen den Ressorts in der Bundesregierung und die Kommunikation Gegenstand des heute eingerichteten Untersuchungsausschusses sein. Dort wird
der Platz sein, um über diese Fragen zu reden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die nächste Frage geht an Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-16:

Herr Staatssekretär, vielleicht müssen Sie die Frage
an den Herrn Staatsminister weitergeben. Ich frage Sie:
War am Morgen des 4. September 2009 in Kunduz bei
der Erteilung der Weisung an die US-Kampfbomber,
Bomben abzuwerfen und Menschen zu vernichten, ein
Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes anwesend,
und wurde aus diesem Gespräch oder aus diesem Vorgang eine Information über das, was am 4. September im
Hauptquartier in Kunduz geschah, direkt an die Zentrale
des Bundesnachrichtendienstes und an das Aufsicht führende Kanzleramt weitergegeben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Ströbele, ich verlasse mich und vertraue
auf Ihre unvergleichliche Expertise als Angehöriger von
Gremien dieses Hauses, die sich mit der Vertraulichkeit
oder der Geheimhaltung unterliegenden Strukturen befassen, und gehe deswegen von Ihrem Verständnis dafür
aus, dass nachrichtendienstliche Dinge in den entsprechenden Gremien berichtet und behandelt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Ströbele.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Jeder Soldat ist zwar weisungsgebunden, aber jeder
Soldat hat einen eigenen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Der Kommandeur des PRT Kunduz, Oberst
Klein, hat an diesem Tag von seiner Befehlsgewalt Gebrauch gemacht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-16:

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage anderer Auffassung ist als Sie und im Jahr 2009 in einer Entscheidung
festgestellt hat, dass die Existenz des Parlamentarischen
Kontrollgremiums oder eines Untersuchungssausschusses die Bundesregierung nicht von der Verpflichtung befreit, Abgeordneten des Deutschen Bundestages öffentlich - auch in einer Fragestunde - Auskunft zu erteilen,

({0})

es sei denn, dass zwingende Gründe für eine Geheimhaltung vorliegen? Sie haben aber solche Gründe nicht einmal andeutungsweise geltend gemacht.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Präsident, der Kollege Ströbele hat auch eine
dringliche Frage gestellt. Wenn es mir gestattet ist,
möchte ich fragen, da nun die eine Frage mit der anderen
- ({0})

- Es ist mir nicht gestattet, zu fragen? Entschuldigung,
Frau Enkelmann, aber dieses Verständnis von Parlamentarismus muss ich erst noch erlernen.

({1})

- Das mache ich alles. - Wenn wir aber über den Umgang miteinander reden - das Wort „Kabarett“ ist gefallen; der Kollege Beck wird das sicherlich in einem persönlichen Gespräch mit mir zurücknehmen -, dann
bestehe ich darauf, dass ich, der sich nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber diesem Parlament äußert,
auch so wahrgenommen werde. Herr Ströbele, das gilt
auch für Sie.

({2})

Ich verstehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht allgemein als Freifahrtschein für die
Nichtbeantwortung bestimmter Fragen. Hier nehme ich
aber tatsächlich Bezug auf bestehende Geheimhaltungspflichten. Wie Sie wissen - darauf hatte ich eingangs
hingewiesen -, beantworte ich Fragen, die mit nachrichtendienstlichen Dingen zu tun haben, nicht, nicht deswegen, weil ich gegenüber dem Parlament nichts sagen
will, sondern, weil ich aus zwingenden Gründen nichts
sagen kann.

({3})

Zum Beispiel liegt zu der Operation, nach der Sie gefragt haben, ein nach wie vor NATO-klassifizierter Bericht vor, der die Grundlage unserer Beratungen ist und
am 3. November allen Fraktionen auf entsprechende Art
und Weise über die Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis gegeben worden ist. Auf der
Basis dieser Informationen muss dann in entsprechendem
Rahmen darüber gesprochen werden. Selbstverständlich
ist die Bundesregierung dann zu allen sachdienlichen und
notwendigen Äußerungen und Informationen bereit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die nächste Frage stellt nun der Kollege Bartels.