Gisela Piltz (NA), 2009-01-29:
… ist „ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in

einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung
auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen
praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen“.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom
13. März 2003 - Az. 6 AZR 564/01 - festgestellt, dass es
sich bei einem Praktikum typischerweise um eine Tätigkeit handelt, bei der „ein Ausbildungszweck im Vordergrund“ steht. Praktika können daher in der Regel nicht
als normales Arbeitsverhältnis angesehen werden, sondern als berufsvorbereitender Teil der Ausbildung. Von
einem Arbeitsverhältnis kann regelmäßig nicht ausgegangen werden, sodass auch eine etwaige Praktikumsvergütung nach dem Bundesarbeitsgericht „auch eher
eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt“ darstellt.

Selbstverständlich ist es notwendig, Missbrauch vorzubeugen. Im Antrag meiner Fraktion „Orientierung und
verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen“, Drucksache 16/6768, spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion daher auch für „die Gründung unabhängiger
Organisationen, die Praktikantinnen und Praktikanten
über ihre Rechte, zum Beispiel Praktikumsvertrag, Zeugnis,
aufklären, Hilfestellungen anbieten und Informationen zu
den Bedingungen von Praktika in einzelnen Unternehmen
liefern“, aus. Praktika in Unternehmen oder Behörden,
auch den obersten Bundesbehörden, unterscheiden sich
insoweit nicht. Jeweils steht der praktische Erfahrungsgewinn für die Praktikantin oder den Praktikanten im
Mittelpunkt.

Die generelle Unterstellung, durch den Einsatz von
Praktikantinnen und Praktikanten würde regelmäßig
qualifiziertes Personal eingespart, ist unzutreffend, wie
schon die Studie der HIS GmbH „Generation Praktikum Mythos oder Massenphänomen?“ - HIS-Projektbericht,
April 2007 - ergeben hat. Die Bundesregierung hat auf
diesen Umstand auch in ihrer Antwort auf die Kleine
Anfrage der Linken - Drucksache 16/3976 - zutreffend
hingewiesen:

Die im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien angebotenen Praktika dienen dem Kennenlernen des Berufslebens. Sie eröffnen den Praktikantinnen und Praktikanten die Möglichkeit, unter
fachlicher Anleitung erste praktische Erfahrungen
zu sammeln, und beinhalten keine Pflicht zur
Arbeitsleistung. Die Praktikantinnen und Praktikanten besetzen keine regulären Arbeitsplätze. Eine
Vergütung wird daher grundsätzlich nicht gewährt.
Zudem stehen hierfür keine Haushaltsmittel zur
Verfügung. Die Praktika sind ein Angebot an Studierende und Auszubildende, um die Arbeitsweise des
Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien
kennenzulernen.

Die Probleme, die die Fraktion Die Linke in dem heute
hier zu beratenden Antrag lösen will, bestehen zum großen
Teil überhaupt nicht. So hat die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf die genannte Kleine Anfrage weiterhin ausgeführt, dass Praktikumszeugnisse nur dann nicht erteilt
Zu Protokoll gegebene Reden

werden, wenn dies ausdrücklich nicht gewünscht wird. In
diesen Fällen wird nur eine Bescheinigung ausgestellt.

Es wird beklagt, dass die Praktikantinnen und Praktikanten keine qualifizierte Betreuung erhielten. Ich frage
Sie, was Sie darunter verstehen. Ein Praktikum ist kein Ausbildungsverhältnis wie etwa in der dualen Berufsbildung.
Von Praktikantinnen und Praktikanten darf und muss zu
Recht ein hohes Maß an Eigeninitiative erwartet werden,
das Beste aus der ihnen angebotenen Zeit herauszuholen.
Ich weiß natürlich nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, es mit den Praktikantinnen und
Praktikanten in Ihren Büros hier im Hause halten. Aber
eines dürfte klar sein: Praktikantinnen und Praktikanten
zu beschäftigen, erfordert einen hohen Aufwand und damit Zeit, zusätzliche Zeit, die an anderer Stelle dann fehlt.
Ein solches Angebot ist hoch zu schätzen. Ein Praktikum
etwa im Bundeskanzleramt macht sich ja auch recht gut
im Lebenslauf. Praktika anzubieten, ist nicht selbstverständlich, sondern ein besonderer Service für die jungen
Menschen. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für den
Bundestag oder die Bundesministerien.

Wer, wie die Linken, diese Angebote möglichst abschaffen
will, indem erst Gesetze zu Mindestvergütungen, Arbeitszeiten und dann am besten noch zu bezahltem Urlaub
gefordert werden, und nun wiederum neue Hürden aufbauen will, erweist den jungen Menschen in unserem
Land einen Bärendienst. An anderer Stelle, dort, wo Sie
selbst Verantwortung tragen, scheinen Sie das ja im
Übrigen auch selbst zu sehen. Wenn Sie einmal nach
Praktikumsplätzen suchen, die in der Berliner Senatsverwaltung angeboten werden - nur zur Erinnerung: Berlin
wird rot-rot regiert -, werden Sie leicht feststellen, dass
die angebotene Vergütung mit „keine“ beziffert wird.

Ich betone es noch einmal: Missbrauch ist zu bekämpfen. Hierzu stehen alle notwendigen arbeitsrechtlichen
Möglichkeiten zur Verfügung. Jede weitere unnötige Regulierung führt nur dazu, dass schließlich keine jungen
Menschen mehr die Möglichkeit haben werden, wertvolle
Einblicke in die Arbeit der Bundesministerien zu erhalten.