emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Reschke, das Kabinett hat diese Frage gestern sehr kurz angesprochen. Ich habe das Kabinett davon unterrichtet, daß mir zwischenzeitlich auf offiziellem Wege vom Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen zwei Angebote für die Unterbringung der Deutschen Welle vorliegen, daß uns darüber hinaus eine ganze Reihe von zusätzlichen Angeboten aus Berlin und Leipzig erreicht haben, daß wir eine abschließende Wertung noch nicht vornehmen können, so daß wir in den kommenden Kabinettsitzungen weiter darüber zu berichten haben.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, nach zehn Jahren werden Alternativen zum jetzigen Gebäude der Deutschen Welle gesucht. Untersuchungen für Alternativen in Köln sind nicht vorgenommen worden, weil die Entscheidung getroffen wurde, die Deutsche Welle in den Schürmann-Bau zu verlegen. Schließt Ihre Untersuchung Alternativstandorte oder alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Köln mit ein?
Ich möchte nur einmal nachfragen: Ist der Kabinettbeschluß damit teilweise aufgehoben, die Deutsche Welle nach Bonn in den Schürmann-Bau zu verlegen? Ist dies eine Teilaufweichung? Wie ist dies einzuordnen? Was soll der Zweck Ihrer Untersuchung sein?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, der Beschluß des Bundeskabinetts vom Oktober 1995 ist nicht aufgehoben; er besteht weiterhin.
Sie wissen, daß sich die Zeitplanung für den Bau der Deutschen Welle auch vor dem Hintergrund eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen TÜV Essen ergibt, der festgestellt hat, daß das gegenwärtige Sendegebäude der Deutschen Welle in Köln unter dem Gesichtspunkt des Asbests wie folgt zu bewerten ist - ich darf den Schluß dieses Gutachtens zitieren, Frau Präsidentin -:
Demnach hat sich aus den beauftragungsgemäß durchgeführten Untersuchungen die Erkenntnis ergeben, daß die dauerhafte Haltbarkeit und Wirksamkeit der getroffenen Interimsmaßnahme zumindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren ({0}) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann.
Dies ist auch die Basis für den Zeitplan SchürmannBau. Darauf werden Sie sicherlich gleich in der Fragestunde zurückkommen.
Sie wissen auch, daß im Februar dieses Jahres das Bundesarbeitsgericht in Kassel ein Urteil gesprochen hat. Auf Grund dieser Tatsache ist es sicherlich sinnvoll und auch notwendig - ich darf auf eine Anzeige im „Kölner Stadtanzeiger" verweisen, in der ein Funkhaus gesucht wurde -, daß wir uns zumindest Alternativen vorlegen lassen und diese bearbeiten. Diesen Auftrag habe ich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Oesinghaus, zunächst einmal kann ich Ihnen absolut nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß ich hier irgendeine zynische Aussage gemacht haben soll. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen, daß wir seit 1989/ 90 dieses Problem nicht nur festgestellt haben, sondern daß man auch unter intensiver und konstruktiver Mitwirkung des Betriebsrats Maßnahmen ergriffen hat, die von Stellen, die einen eindeutigen wissenschaftlichen Ruf genießen, als hinreichend, sinnvoll und richtig gekennzeichnet worden sind. Es besteht eben keine gesundheitliche Gefährdung. Dieses ist auch von niemandem in Frage gestellt worden, wenn ich das richtig sehe.
Im Zusammenhang mit möglichen Asbestbelastungen sind laufend Messungen vorgenommen worden. Wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen die Ergebnisse

selbstverständlich zur Verfügung, zu denen man in den letzten Jahren gekommen ist. Weil wir in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen mit dem Schürmann-Bau einen Anschluß finden mußten, ist richtigerweise ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das geschah in Übereinstimmung mit allen Beteiligten. Es hat ein Ergebnis gebracht, das wiederum von keinem der Beteiligten bisher in Frage gestellt worden ist. Wenn Sie darin etwas Zynisches sehen, dann müssen Sie das mit sich selbst ausmachen; ich kann so etwas darin nicht sehen.
Zum zweiten kann ich sagen: Wir sind in der Tat der Meinung - deswegen der Kabinettsbeschluß vom Oktober 1995 -, daß die Deutsche Welle hier einen sehr guten Standort bekommt. Deswegen ist dieser Kabinettsbeschluß auch nicht verändert worden; ich habe das bereits erwähnt.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-03-12:
Herr Töpfer, Ihnen ist sicher bekannt, daß dieser Auftrag des Kabinetts, sich nach einem alternativen Standort zu erkundigen, etwa Leipzig oder Dresden, zu erheblicher Verunsicherung in der Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg geführt hat.
Deswegen muß ich noch einmal nachhaken: Warum ist dieser Auftrag überhaupt erteilt worden? Will man möglicherweise auf die Mitarbeiter der Deutschen Welle Druck ausüben, damit sie davon ablassen, zu meinen, sie könnten in den asbestverseuchten Räumen nicht arbeiten? Will man Druck auf Bonn und die Region ausüben? Will möglicherweise der Kanzler Druck auf Herrn Töpfer ausüben, damit es nun endlich mit dem Schürmann-Bau weitergeht? Oder wie ist das zu verstehen?
Es gibt, so wie ich es verstehe, überhaupt keinen Grund, statt nun endlich dafür zu sorgen, daß hier in der Region etwas Neues geschaffen wird, wo die Deutsche Welle einziehen kann, sie möglicherweise nach Dresden oder Leipzig zu verlegen.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, es ist überhaupt nicht die Art der Bundesregierung, auf irgend jemanden Druck auszuüben.
({0})

Deswegen kann ich zu all Ihren Vorwürfen generell sagen: Es wird kein Druck ausgeübt.
Es ist aber ganz selbstverständlich - ich sage das noch einmal deutlich -, daß wir in Kenntnis dieses Urteils aus Kassel und auf Grund vielfältiger Diskussionen, die mit dem Bundesinnenminister und mit anderen geführt worden sind, die Notwendigkeit gesehen haben, diese Alternativen zumindest zu betrachten. Dies ist gemacht worden. Ich hoffe, daß wir vergleichsweise kurzfristig zu einer abschließenden Entscheidung kommen können, damit auch die von Ihnen sicherlich sehr zu Recht erwähnte Verunsicherung oder Besorgnis von Mitarbeitern in Köln endgültig beseitigt werden kann.
Die Entscheidungen sind außerordentlich sachgerecht und zeigen, daß wir für alle in Frage kommenden Möglichkeiten gerüstet sind. Wir sind darüber informiert, daß sich auch andere intensiv Gedanken darüber machen, wie man das Problem in Köln lösen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Zusatzfrage? Ingrid Matthäus-Maier ({0}): Ja.
Übrigens, Beunruhigung gibt es ja nicht nur in Köln, sondern auch hier in der Region, weil der bisherige Beschluß des Kabinetts doch lautet, daß die Deutsche Welle als Ausgleich für die Region in den Schürmann-Bau einziehen soll.
Meine zweite Frage. Sie haben Ihr Gespräch mit dem Innenminister erwähnt. Können Sie sagen, was einerseits mit dem Bundesinnenminister und andererseits mit dem Intendanten der Deutschen Welle, Herrn Weirich, am 26. Februar dieses Jahres besprochen worden ist?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Aber selbstverständlich, Frau Kollegin Matthäus-Maier, kann ich Sie darüber unterrichten. Wenn eine Verunsicherung vorliegt - etwa über die Frage: Ist dieses Gebäude asbestbelastet, so daß unsere Gesundheit darunter leidet? -, ist es naheliegend, daß dies den Intendanten der Deutschen Welle und den für die Deutsche Welle zuständigen Kollegen Kanther sofort veranlaßt, gemeinsam mit dem Bauministerium zu erörtern, wie diese Situation zu bewerten ist.
Wir haben - ich habe es erwähnt - seit April letzten Jahres das Gutachten des TÜV Essen, das bis zum Februar dieses Jahres hinsichtlich seiner Wertung von niemandem in Frage gestellt worden ist. Wir sind davon ausgegangen und gehen weiterhin davon aus, daß eine Gesundheitsgefährdung nicht gegeben ist. Diese Einschätzung wird durch das Gutachten bis zum Jahre 2002 bestätigt.
Es ist aber dringend notwendig zu überlegen, ob man zum Beispiel durch eine erneute Beauftragung eines Gutachters möglicherweise in der Zwischenzeit hinzugekommene Informationen neu werten läßt und ob man zusätzliche Interimsmaßnahmen durchführen muß. Dieses ist erörtert worden bis hin zu der
Frage, ob das nicht durch eine entsprechende Mitteilung des Bauministeriums an den Regierungspräsidenten in Köln noch einmal unterstrichen werden kann.
Das ist der Gegenstand des Gespräches gewesen, an dem ich allerdings persönlich nicht teilgenommen habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Kollege Oesinghaus.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß Ihre jetzt gemachten Äußerungen von den Betroffenen - ich formuliere vorsichtig - zumindest als zynisch empfunden werden können, weil der Intendant seit 1990 Alternativplanungen verlangt hat? Seit 1990 gibt es eine Reihe von Angeboten aus der Region, insbesondere aus Köln, die nie ernsthaft geprüft worden sind. In diesem Augenblick wird hier von Ihnen dargestellt, daß nun zügig, sorgfältig und sachlich gehandelt werden soll.
Ich frage Sie: Wäre es nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Betroffenen richtiger gewesen, die Alternativplanungen von 1990 zu einem konkreten Abschluß zu führen? Wir hätten dann die heutige Situation nicht.
Eine weitere Frage drängt sich natürlich auf. Meine Kollegin hat schon den Kabinettsbeschluß angesprochen; in diesem Zusammenhang gibt es auch ein Schreiben des Bundeskanzlers an mich. Vor dem Hintergrund der Kritik, daß eine Situation eingetreten ist, bei der innerhalb der Region Arbeitsplätze verschoben werden, wurde uns damals geantwortet: Die Region wird nicht geschwächt; es werden keine Arbeitsplätze in der Region wegfallen. Jetzt müssen wir erfahren, daß Leipzig und andere Standorte in die Diskussion gekommen sind. Vor dem Hintergrund des Bonn/Berlin-Beschlusses frage ich Sie: Können Sie das wirklich den Betroffenen noch zumuten?
Günter Oesinghaus (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, trifft es zu, daß in der vergangenen Woche erhöhte Asbestwerte in den Toiletten und auch in der Teeküche des Funkhauses gemessen worden sind? Welche Maßnahmen werden jetzt vor dem Hintergrund dieser bestürzenden Messungen ergriffen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Oesinghaus, wenn Sie sich etwas genauer mit diesen Messungen beschäftigen, dann wissen Sie, daß sie dadurch zustande gekommen sind, daß auch die abgehängte Decke entsprechend verändert worden ist.
({0})
Wir nehmen das natürlich außerordentlich ernst; ich will das gar nicht herunterspielen. Ich habe eben in der Antwort auf die Frage der Kollegin MatthäusMaier schon gesagt, daß wir bei entsprechendem Wunsch - nebenbei: Das ist auch den Beteiligten mitgeteilt worden -, von einem Gutachter eine ergänzende Untersuchung vornehmen lassen werden. Wenn sich aus diesem Gutachten etwas anderes als aus dem bereits vorliegenden Gutachten vom April 1996 ergibt - in ihm wurden keine wie auch immer gearteten zusätzlichen Maßnahmen für notwendig erachtet -, werden wir genauso darauf reagieren, wie es meine Vorgänger 1989/90 getan haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Schily, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie durch die Einholung dieses Gutachtens die Entscheidungsabläufe endgültig chaotisieren, und müssen wir nicht inzwischen den Eindruck gewinnen, daß die Bundesregierung für den Schürmann-Bau eigentlich nur noch die Lösung sieht, diese Investitionsruine unter Denkmalschutz zu stellen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Sehen Sie, Herr Kollege Schily - das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf -: Wenn Sie sich hiermit schon früher beschäftigt hätten, wären Sie zu diesem Ergebnis nicht gekommen. Denn das Gutachten, das ich erwähnt habe, haben wir nicht vorgelegt, um die Dinge zu chaotisieren, sondern um zur Beruhigung der Mitarbeiter, die besorgt sind, beizutragen. Das hat ja der Kollege Oesinghaus so nachdrücklich eingefordert.
Dieses Gutachten ist im April 1996 vorgelegt worden. Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Anlaß, zu sagen, daß dies nicht gilt. Wenn es aber - das war die Frage - von den Beteiligten als erforderlich und wünschenswert angesehen wird, dies in einer zusätzlichen Stellungnahme noch einmal überprüfen zu lassen, sind wir bereit, dies zu tun. Wir halten es vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der TÜV Essen ohne jeden Zweifel ein außerordentlich renommiertes Institut ist, nicht für notwendig. Es ist bestätigt worden, daß bis zum Jahre 2002 gesundheitliche Gefahren nicht gegeben sind.
Aber das Urteil von Kassel, das - wie Sie als herausragender Jurist sicherlich wissen - keine Tatsachenfeststellungen mehr zu berücksichtigen hatte, da es sich um die Revisionsinstanz handelte, ist in bezug auf das Gutachten zu einer anderen Wertung gekommen; das muß ich gegen mich gelten lassen. Deswegen haben wir dieses Angebot gemacht. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß diejenigen, denen dieses Angebot gemacht worden ist, es als eine Chaotisierung der Entscheidungsabläufe angesehen haben. Für eine „Unterschutzstellung" gibt es keine Veranlassung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Geis, Sie haben die nächste Frage.
Norbert Geis (NA), 1997-03-12:
Herr Minister SchmidtJortzig, ich habe zusätzlich zu der Frage von Frau Schmidt zum Opferanwalt auch von meiner Seite noch eine Frage. Ist es richtig, daß der Freistaat Bayern im letzten Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Opferanwaltes eingebracht hat und daß dieser Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres mit der Mehrheit der Stimmen der Länder im Bundesrat abgelehnt worden ist?
Stimmen Sie mir zu, daß die Koalitionsfraktionen und auch Ihr Haus bei der jetzt anstehenden Beratung zum Zeugenschutzgesetz, in welchem wir zumindest für den Schutz des Zeugen oder der Zeugin im konkreten Verfahren schon einen Opferanwalt vorsehen, über einen Opferanwalt diskutieren wollen, der für weitere Bedürfnisse des Opfers zuständig ist?
Kurt Palis (NA), 1997-03-12:
Herzlichen Dank, ich habe keine Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Jörg van Essen.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und bestätige das. Ich habe es vorhin schon zart diplomatisch angedeutet. Sie haben das jetzt ganz deutlich gemacht. Ich bestätige Ihre Aussage.
Im übrigen darf ich auch sagen: Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform diskutieren wir über einen Anwalt des Kindes. Es könnte durchaus sein, daß die Länder auch dagegen stimmen wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Geis?
({0})
Es gibt keine weiteren Fragen im Haus. Dann beende ich damit die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/7148 Zunächst rufe ich Frage i des Abgeordneten Wolfgang Weiermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Europäische Union aufzufordern, mindestens so lange der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({1}) besteht, Verantwortung für die Montanindustrien und Montanregionen zu übernehmen und die Gemeinschaftsinitiativen „Resider" ({2}) und „Rechar" ({3}) mindestens bis zum Jahr 2002 aufrechtzuerhalten?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung. Bitte schön.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Kollegen Weiermann wie folgt: Im Rahmen der Neuregelung der europäischen Strukturfondsförderung strebt die Bundesregierung an, die wichtigsten Förderinhalte der Gemeinschaftsinitiativen in die Zielförderung zu integrieren, vor allem dort, wo zwischen den Gemeinschaftsinitiativen und der Zielförderung vielfältige geographische und auch inhaltliche Überschneidungen existieren. So überschneiden sich die Initiativen „Resider" und „Rechar" mit der Ziel-2-Förderung.
Im übrigen setzt sich die Bundesregierung bei der Diskussion um die Reform der Strukturfonds unter anderem dafür ein, daß der Gestaltungsspielraum für die Regionen und die Mitgliedstaaten erweitert wird. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Förderschwerpunkte und Fördergebiete.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Zusatzfrage.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort ableiten, daß sich sowohl bei der Höhe der Mittel als auch bei dem Grundsatz der Programmfolge keine Veränderungen negativer Art ergeben?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Herr Kollege Weiermann, wir diskutieren derzeit innerhalb der Europäischen Union die Konzepte, das heißt, die grundsätzliche Frage, in welcher Weise in Zukunft die Inhalte der Gemeinschaftsinitiativen integriert werden können. Es ist vorgesehen, in einem zweiten Schritt auch finanzielle Aspekte zu diskutieren. Aus heutiger Sicht, am heutigen Tage kann ich Ihre Frage insofern noch nicht abschließend beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-03-12:
Ich darf Sie fragen: Ist gegenwärtig, also bis zum heutigen Tag, bis zur heutigen Stunde noch keine Veränderung in bezug auf die erste Frage, die ich gestellt habe, eingetreten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Ich sagte das: Es sind noch keine Festlegungen hinsichtlich möglicher Veränderungen beschlossen, weder in der einen noch in der anderen Weise. Es ist noch unklar, in welcher Höhe Finanzmittel im Rahmen der Zielförderung möglicherweise zusätzlich als Ausgleich für das eventuelle Auslaufen von Gemeinschaftsinitiativen zur Verfügung stehen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Dann rufe ich die zweite Frage des Abgeordneten Weiermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die EU-Kommission entgegen den Vereinbarungen im EGKS-Vertrag eine schrittweise Rückführung der Montanumlage beschlossen hat, und ist die Bundesregierung nicht auch der Überzeugung, daß der EGKS-Vertrag im Interesse der Planungssicherheit für die Montanindustrie und insbesondere der sozialpolitischen Flankierung der zu erwartenden Anpassungsprozesse zumindest bis zum Ende der vertragsgemäßen Laufzeit als selbständiges Rechtsinstrument bewahrt und funktionsfähig erhalten werden muß?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Kollege Weiermann, die Europäische Kommission, die nach dem EGKS-Vertrag allein für die Festlegung der Umlage verantwortlich ist, hat in ihrer Mitteilung „Zukunft des EGKS- Vertrags - Finanztätigkeiten" vom 18. November 1992 und auch im Arbeitspapier vom 20. Oktober 1993 den Rat davon unterrichtet, daß sie die von der Industrie aufzubringende Umlage schrittweise reduzieren und mit dem Jahr 1998 auslaufen lassen werde.
Der Rat hat die Kommission darin bestärkt, zuletzt in seinen Schlußfolgerungen vom 22. April 1994. Die Bewahrung des EGKS-Vertrages als selbständiges Rechtsinstrument bis zu seinem vertragsgemäßen Ende im Jahr 2002 wird davon nicht berührt, auch nicht die Funktionsfähigkeit der EGKS für diejenigen Finanztätigkeiten, die bis zum Vertragsende fortgeführt werden sollen. Das gilt vor allem auch für die sozialpolitische Flankierung von Anpassungsprozessen, das heißt, Beihilfen für ausscheidende Montan

arbeitnehmer gemäß Art. 56 § 2 b des EGKS-Vertrags, wofür in der Reserve auch noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß gegenwärtig das Montanvermögen, aus Umlagebeiträgen gespeist, bei rund 1,5 Milliarden DM liegt. Ich begrüße Ihre Aussage, daß weiterhin hieraus Gelder für sozialflankierende Maßnahmen, insbesondere bei den Anpassungsprozessen, die wir noch nicht hinter uns haben und die fortgeführt werden müssen, zur Verfügung stehen. Ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, daß es nicht notwendig sein wird, dieses Instrumentarium der Flankierung und damit auch der Beitragszahlung bis zum Jahre 2002 aufrechtzuerhalten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Herr Kollege Weiermann, die Zahl von 1,5 Milliarden DM entnehme ich unter anderem Ihrem Antrag, den Sie im letzten Jahr im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung vorgelegt haben. Daraus wird deutlich, daß dieses Montanvermögen ein beachtliches Mittelvolumen bereitstellt, das auch weiterhin bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages für eine sozialpolitische Flankierung im Rahmen der bisherigen Gepflogenheiten zur Verfügung stehen wird.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-03-12:
Kann ich das so auffassen, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-03-12:
Es gibt überhaupt keinen Anlaß, davon auszugehen, daß dies anders gehandhabt werden könnte. Eine andere Frage ist, was nach dem Jahr 2002 mit dem EGKS-Vermögen möglicherweise geschehen soll. Sie wissen, es gibt hier unterschiedliche Überlegungen, das heißt, auch über das Jahr 2002 hinaus möglicherweise sozialpolitische Flankierungen vorzunehmen oder dieses in einen Forschungsfonds einfließen zu lassen. Diese Überlegungen werden von verschiedener Seite - es sind nicht die Überlegungen der Bundesregierung - vorgetragen. Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt zu beraten und zu entscheiden haben. Bis zum Jahr 2002 gilt das von mir hier Gesagte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Keine weiteren Fragen. Dann können wir diesen Geschäftsbereich verlassen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Kraus zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Kurt Palis auf:
Sind der Bundesregierung Empfehlungen der Pflegekassen für eine bundeseinheitliche Standardpflegesatzvereinbarung für die stationäre Pflege bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diese in Hinsicht auf die Auswirkungen auf Betreuung und Pflege der alten Menschen in Altenpflegeeinrichtungen und auf den Bestand dieser Einrichtungen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-12:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Zum Einstieg in die Vergütungsverhandlungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben die Spitzenverbände der Pflegekassen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe als eine Empfehlung ein gemeinsames „Standard-Pflegesatz-Modell" entwickelt. Dieses Modell ist der Bundesregierung bekannt. Dabei handelt es sich um ein reines Verhandlungspapier der Kostenträgerseite zur Vorbereitung auf die Pflegesatzverhandlungen und nicht um von der Kostenträgerseite einseitig durchzusetzende und schon gar nicht bundesweit einheitliche Vorgaben zur Bestimmung der Heimentgelte.
Nach dem SGB XI haben die Pflegeheime einen gesetzlich abgesicherten Anspruch darauf, daß Heimentgelte im Wege von Verhandlungen vereinbart werden. Diese Entgelte müssen leistungsgerecht sein, dem tatsächlichen Versorgungsaufwand entsprechen und den Heimen erlauben, bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend auf das Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen zwischen Einrichtungsträgern und Kostenträgern an.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist es unter Zugrundelegung des Standard-Pflegesatz-Modells in einigen Fällen bereits zu Vergütungsabschlüssen gekommen. Dies läßt darauf schließen, daß auch bei Anwendung dieses Vergütungssystems einvernehmliche Vergütungsvereinbarungen, bei denen es zu einem gerechten Interessenausgleich kommt, möglich sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.