kathrin vogler (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über die Organspende, die wir heute führen,
ist wichtig und notwendig. Viel Richtiges wurde dazu
schon gesagt. Ich möchte einige kritische Fragen auch an
unsere eigene Adresse richten.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Wir wissen, dass viele Menschen bei Umfragen
ihre Bereitschaft angeben, nach ihrem Tod Organe für
Transplantationen zu spenden. Die Frage, warum diese
sehr hohe Bereitschaft nicht die Konsequenz hat, dass
diese Menschen sich auch einen Organspendeausweis in
die Brieftasche stecken, haben wir meines Erachtens bisher zu oberflächlich betrachtet.

Den Menschen wird unterstellt, sie seien schlicht zu
bequem, sie verdrängten die unangenehme Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod und mit dem Leiden anderer. Ich bin aber überzeugt, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. In Wirklichkeit ist es doch so, dass die
Menschen viele Fragen haben, dass sie verunsichert sind
und dass sie deswegen nicht die Entscheidung für oder
gegen eine Organspende treffen. Wir sollten diese Verunsicherung ernst nehmen und alle Maßnahmen zur Erhöhung der Spendenbereitschaft daran messen, ob sie
geeignet sind, die berechtigten Sorgen und Fragen der
Menschen angemessen zu beantworten.

Eine Bürgerin hat mich zum Beispiel gefragt: Wenn
ich Organspenderin bin, kann ich dann trotzdem sicher
sein, dass im Fall der Fälle alles getan wird, um mein
Leben zu retten? - Umgekehrt gab es diese Frage: Muss
ich im Sterbeprozess durch die nötigen intensivmedizinischen Maßnahmen vielleicht zusätzlich leiden? - Ein anderer fragte mich, ob seine Organe wirklich diejenigen
bekommen, die sie am dringendsten benötigen, oder ob
da nicht auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Auch ethische, moralische und religiöse Vorstellungen sowie familiäre Beziehungen und Wertesysteme beeinflussen die Entscheidung.

Was versucht der hier vorliegende Gesetzentwurf dagegenzusetzen? - Moralische Appelle, Werbekampagnen



oder rein technische Lösungen. Ich fürchte, das reicht
nicht, um diese Fragen zu beantworten.

Ich spüre in dieser Debatte immer wieder eine große
Angst davor, dass Menschen von einer Organspende abgehalten werden könnten, wenn wir diese Fragen und
Zweifel zuließen. Ich meine, das ist genau der falsche
Ansatz. Wenn wir Menschen überzeugen und gewinnen
wollen, dann müssen wir ihre Sorgen und Zweifel ernst
nehmen. Wir müssen uns darum kümmern. Wir brauchen nicht nur eine qualifizierte und unabhängige Beratung für die Versicherten, sondern auch eine vollkommene Offenheit und Transparenz bei jeder Stelle, die
damit zu tun hat.

({0})

Ich finde, der Entschließungsantrag der Linken zum
Transplantationsgesetz gibt eine gute Richtung vor, und
ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Keine Transparenz darf über die ganz persönliche
Entscheidung des Bürgers oder der Bürgerin zur Organspende hergestellt werden. Darin sind wir uns hier hoffentlich alle einig. Darum habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag zum
Gruppenantrag für die Entscheidungslösung vorgelegt.
Wir wollen, dass sämtliche Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte aus diesem Gesetz gestrichen
werden,

({1})

denn das würde uns die Möglichkeit geben, uns ausschließlich für die Entscheidungslösung zu entscheiden.
Wir wollen die Entscheidungslösung pur.

Worum geht es uns? - Die öffentlichen Debatten und
auch die heutige Debatte haben den Menschen deutlich
gemacht, was von ihnen erwartet wird, nämlich die Bereitschaft zur Organspende. Selbst wenn wir mit diesem
Gesetz keine weiteren Kontroll- oder Sanktionsmechanismen installieren, kann bei dem Einzelnen der Eindruck entstehen, dass andere - Krankenkassen, der Staat,
medizinisches Personal - kontrollieren könnten, ob und
wie er sich entschieden hat. Die individuelle Entscheidungsfreiheit wird bereits durch diese Vermutung, mag
sie noch so weit hergeholt sein, beeinträchtigt.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen:
Wenn Sie in einem Raum sind, in dem eine Videokamera
installiert ist, dann werden Sie sich so verhalten, als ob
sie eingeschaltet wäre und Sie beobachtet würden. Selbst
wenn ich Ihnen sage, die Kamera sei gar nicht eingeschaltet, können Sie sich nie ganz sicher sein, ob ich
nicht doch vom Nebenraum aus zusehe, wie Sie sich in
der Nase bohren. Das heißt, Ihre Privatsphäre und Ihre
persönliche Freiheit werden durch das bloße Vorhandensein einer solchen technischen Einrichtung eingeschränkt.

({2})

Die Möglichkeit, die Entscheidung zur Organspende
in einer Datenbank zu speichern, installiert ein Kontrollregime, auch wenn Sie alle - und das glaube ich Ihnen das vielleicht gar nicht wollen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir diesen
Änderungsantrag gestellt haben, und ich möchten gerne
den Gruppenantrag zur Einführung der Entscheidungslösung unterstützen, solange die Entscheidung definitiv
und unumstößlich freiwillig bleibt. Das wäre gegeben,
wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und die
E-Card aus dem Gesetzentwurf streichen würden. Die
Millionen Euro, die wir dadurch einsparen, könnten etwa
für eine qualifizierte und unabhängige Beratung ausgegeben werden, um den Menschen zu helfen, ihre berechtigten Fragen zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung für den Änderungsantrag. Damit würden Sie uns eine Zustimmung zu
dem Gruppenantrag ermöglichen.

({3})