vogel (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich heute auf Antrag meiner Fraktion zu einer Sondersitzung versammelt.
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Ein solcher Antrag ist kein alltägliches parlamentarisches Ereignis. Vielmehr müssen schwerwiegende Gründe einen solchen Antrag rechtfertigen. Diese Gründe liegen vor.
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Die heutige Sitzung ist notwendig, weil die Selbstachtung und das Ansehen des Parlaments auf dem Spiel stehen.
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Der Deutsche Bundestag muß deutlich machen, welches Gewicht er seinen eigenen Beschlüssen eigentlich beimißt. Er muß darüber wachen, daß andere Verfassungsorgane seine Willenserklärungen und Willensäußerungen ernst nehmen. Sonst gefährden wir selbst die zentrale Funktion, die der Volksvertretung in einer parlamentarischen Demokratie zukommt.
Es wäre deshalb richtig gewesen, nein, es wäre geboten gewesen, daß die Bundesregierung von sich aus die Initiative ergriffen und von sich aus zur

Darlegung ihres Standpunktes eine Sitzung des Parlaments beantragt und eine beratungsfähige Vorlage unterbreitet hätte, wenn sie schon der Meinung ist, daß sie dem Beschluß vom 28. Juni 1984 nicht entsprechen kann.
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Der Deutsche Bundestag - um es ganz deutlich zu sagen - ist der gewählte Repräsentant unseres Volkes, also des Souveräns, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, und nicht der Befehlsempfänger der Bundesregierung oder gar der niedersächsischen Landesregierung.
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Die Sitzung ist aber auch von der Sache her notwendig; denn es geht nicht allein um Buschhaus. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik des Bundestages und der Bundesregierung. Es geht darum, ob unser Volk darauf vertrauen kann, daß wir der fortschreitenden Zerstörung unserer Umwelt nicht nur mit Reden begegnen, sondern ihr auch Taten entgegensetzen
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und - meine Damen und Herren, das sage ich in alle Richtungen des Hauses - daß wir dabei auch bereit sind, frühere Fehler zu korrigieren.
Der Beschluß vom 28. Juni 1984 war doch kein parlamentarischer Betriebsunfall oder ein unüberlegter Schnellschuß. Dem Beschluß sind doch langwierige Verhandlungen zwischen den Fraktionen dieses Hauses vorausgegangen. Sie, Herr Kollege Schäuble, haben dabei mit Ihren niedersächsischen Freunden doch sicher ebenso Verbindung gehalten wie wir mit den unseren. Nein, der Beschluß ist deshalb in seinem Inhalt mit der nahezu einstimmigen Billigung aller Fraktionen zustande gekommen, weil wir alle uns inzwischen der elementaren Bedeutung bewußt sind, die der Rettung unserer Wälder und der Verhinderung jeder weiteren Zerstörung unserer Umwelt zukommt, weil wir endlich erkannt haben, daß es auf diesem Gebiet eine Minute vor zwölf ist, daß wir unverzüglich mit der Natur Frieden schließen müssen - Einsichten, die es so in den 70er Jahren eben noch nicht gegeben hat,
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die uns aber heute gemeinsam sind.
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Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1984 drei Forderungen erhoben, nämlich erstens: das Kraftwerk Buschhaus darf erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad in Betrieb genommen werden; zweitens: die Beschäftigung der Arbeitnehmer ist auch bis zu diesem Zeitpunkt sicherzustellen; drittens: die bisherige Schwefeldioxidgesamtemission ist bereits vor 1988 deutlich zu reduzieren.
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Der ersten Forderung kam dabei zentrale Bedeutung zu; denn die Gesellschaft, die Buschhaus errichtet hat und jetzt betreiben will, ist ja nicht irgendeine Gesellschaft. Ihr Aktienkapital gehört vielmehr - auf dem von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, erläuterten Wege über den bundeseigenen VIAG- und den VEBA-Konzern, an dem der Bund beteiligt ist - zum größeren Teil dem Bund selbst. Sie haben das ja auch dadurch bestätigt, daß hier für die Bundesregierung nicht etwa der Umweltminister oder der Wirtschaftsminister, sondern der für die Beteiligungen und das Eigentum des Bundes zuständige Finanzminister die Erklärung abgegeben hat.
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Der Bundestag wollte und konnte mit seiner Entschließung kein neues Recht setzen. Aber der Bundestag wollte unter allen Umständen verhindern, daß ein neues Kraftwerk, für das der Bund selbst eine besondere und weitgehende Verantwortung trägt, die Umwelt neuerdings mit Schwefeldioxid vergiftet, obwohl es heute technisch durchaus möglich ist, das zu verhindern. Das war der Wille des Deutschen Bundestages.
Natürlich richtet sich dieser Beschluß politisch auch an die Adresse Niedersachsens und an die Adresse von Herrn Albrecht, dessen Taktik und zunehmender Starrsinn in dieser Sache schwer verständlich sind.
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Aber der Beschluß richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung wegen ihrer besonderen und speziellen Verantwortung für die Gesellschaft, die Buschhaus betreiben will.
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Meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalition, wie wollen Sie, wie wollen wir als Bundestag denn in Zukunft von anderen Betreibern und erst recht von anderen Staaten, etwa von der DDR und der Tschechoslowakei, ein umweltfreundliches Verhalten, Rücksichtnahme auf die Natur, finanzielle Anstrengungen oder andere Opfer zur Verhinderung neuer Schadstoffbelastungen verlangen? Wie und mit welcher Legitimation wollen Sie eigentlich Kraftfahrzeughalter künftig dazu auffordern, freiwillig abgasarme Kraftfahrzeuge zu erwerben oder gar freiwillig Katalysatoren einzubauen, wenn der Bund da, wo er selbst betroffen ist, nicht nach diesen Grundsätzen beispielhaft handelt?
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Das ist der Kern der Sache. Darum sprach ich vorhin davon, daß die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik, zumindest Ihrer Umweltpolitik, insgesamt auf dem Spiel steht.
Hat denn Kollege Schmidbauer am 28. Juni 1984 nicht im Namen der CDU/CSU-Fraktion, also auch in Ihrem Namen, Herr Bundeskanzler, und in Ihrem Namen, Herr Kollege Stoltenberg, wörtlich gesagt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, daß erstens das Kraftwerk Buschhaus nicht ohne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb genommen
wird, und zwar mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad", und hat er nicht noch hinzugefügt: „- bestmöglich, das heißt auch Optimierung zwischen Grenzwert und zeitlicher Realisierung"?
Sie, Herr Kollege Baum, waren noch viel vollmundiger. Sie sagten: „Wir können es nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß ein nagelneues Kraftwerk mit Emissionswerten in Betrieb geht, die diejenigen der ältesten Altanlagen noch überschreiten." An dieser Stelle - anders als heute - vermerkt das Protokoll „Beifall bei der FDP". Knapp vier Wochen ist das her.
Dann fuhr der Kollege Baum fort: „Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen - wir haben ja gerade eine internationale Konferenz hinter uns -, wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern", so fuhr Herr Kollege Baum fort, „hat Buschhaus eine Symbol- und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist."
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Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Minister und Staatssekretäre haben weder am 8. Juni noch am 28. Juni gegen diesen zentralen Punkt der Entschließung ein Wort des Widerspruchs erhoben. Sie haben nicht das geringste Bedenken geltend gemacht, obwohl wir aus dem Munde des Bundesfinanzministers hören, daß er schon seit Monaten die Akten mit äußerster Akribie studiert hat. Kein Wort des Widerspruchs.
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Sie haben bei der Abstimmung - das gilt für das ganze Kabinett und für Sie, Herr Bundeskanzler - gerade auch dieser Forderung zugestimmt. Jetzt sagen Sie, Sie müßten dieser klaren Willensäußerung des Parlaments zuwiderhandeln, weil sich die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmer und die Reduzierung der Gesamtemissionen nur durch die sofortige Inbetriebnahme von Buschhaus sicherstellen ließe.
Zunächst einmal, Herr Bundeskanzler: Warum sagen Sie das eigentlich erst jetzt? Warum gibt es überhaupt erst heute eine Regierungserklärung, übrigens mit Behauptungen und Zahlen, die ständig wechseln, die von Woche zu Woche durch andere Zahlen ersetzt werden und nur zur allgemeinen Verwirrung beitragen,
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eine Regierungserklärung, die uns Vorschläge unterbreitet, Herr Kollege Stoltenberg, die noch im Juni als „gänzlich unrealisierbar", ja als „unsinnig" bezeichnet worden sind, wie etwa der Verfeuerung von Braunkohle an Stelle der vorgesehenen Salzkohle oder der Reduzierung der Stromproduktion, beides Dinge, die erfragt und als absolut abwegig zurückgewiesen worden sind?
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Heute bieten Sie dies als Lösung an. Warum wollen Sie uns glauben machen, daß Sie all diese grundlegenden Fakten, die Sie uns heute erzählen, am 28. Juni 1984 noch nicht gekannt haben? Wer soll Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, und Ihren Prognosen in dieser Sache eigentlich überhaupt noch etwas glauben?
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Der Bundeskanzler und die Bundesregierung müssen sich fragen lassen: Steckt hinter Ihrem Verhalten am 28. Juni 1984 etwa der Gedanke „Laßt den Bundestag ruhig beschließen - wenn er erst einmal in den Ferien ist, machen wir dann doch, war wir für richtig halten"?
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Das - und ich sage das mit großem Ernst, Herr Bundeskanzler - wäre ein geradezu provozierender Umgang mit dem Parlament, wenn dieser Gedanke eine Rolle gespielt hat.
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Immerhin - und das ist ja ein Indiz - war Ihre Bundesregierung erst auf unser Drängen hin bereit, wenigstens den Innenausschuß mit dieser Sache zu befassen. Gab es aber - und ich will das zu Ihren Gunsten unterstellen - keinen solchen Hintergedanken, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie zumindest Ihrer Regierungskunst und Ihrer Koordinierungsfähigkeit ein miserables Zeugnis ausgestellt.
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Dann mußten an die 500 Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten deshalb aus aller Welt zurückgeholt werden,
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weil Sie als derjenige, in dessen Verantwortung das fällt, zur rechtzeitigen Koordinierung Ihrer Koalition völlig außerstande waren.
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Jetzt, Herr Bundeskanzler, stellen Sie das zum mäßigen Vergnügen Ihres Koalitionspartners alles als ein Problem der FDP dar, die nach Ihrer Aussage wieder einmal innerhalb kürzester Zeit umgefallen sei.
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Es mag ja sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie in diesem speziellen Punkt des Umfallens heute recht behalten, daß die FDP - das zeichnet sich offenbar ab - heute in ihrer Mehrheit das verleugnet, was sie vor vier Wochen gefordert, lebhaft beklatscht und bis in die letzten Tage hinein aus jedem ereichbaren Fenster der Publizität der Bevölkerung verkündet hat.
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Aber der Hauptverantwortliche sind Sie, Herr Bundeskanzler, und zu Recht schreibt ein angesehener

Kommentator heute, die Mischung aus geringer Glaubwürdigkeit und miserablem Management werde immer mehr zum Markenzeichen Ihrer Regierung. - Der Mann hat recht.
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Das, was Sie und Ihr Apparat hier bieten, ist verfehlte Politik, aber es ist auch ein Beweis dafür, daß Sie das Handwerk nicht professionell beherrschen, Herr Bundeskanzler; sonst wäre die heutige Sitzung nicht nötig.
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Die Sorge um die Arbeitsplätze und die Gewährleistung der Weiterbeschäftigung der Betroffenen bis zum Einbau der Entschwefelungsanlage wird doch nicht nur von Ihnen ernst genommen. Der Satz, daß die Beschäftigung der Arbeitnehmer auch bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus sicherzustellen ist, ist doch auf unser Betreiben in die Entschließung aufgenommen worden. Sie haben unserem Vorschlag dieser Gewährleistung zugestimmt.
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Ebensowenig wie wir andere Punkte der gemeinsamen Entschließung preisgeben wollen, sind wir bereit, an diesem Punkt rütteln zu lassen. Dazu bedürfen wir keiner Ermahnungen, von Ihrer Seite schon gar nicht.
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Vor allem aber: Ihre nachträglichen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Der Schwefeldioxidausstoß von Offleben kann auch vermindert werden, wenn Buschhaus erst 1987 oder 1988 ans Netz geht. Meine Freunde werden das im einzelnen darlegen. Sie werden darlegen, daß der Schwefeldioxidausstoß sogar noch um mehr als die von Ihnen zunächst genannten 20 000 und jetzt 25 000 t pro Jahr gesenkt werden kann.
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- Wissen Sie, wie Ihr Minister Ihre Darbietungen nennt? - Pausenloses Geschrei! Und das wird auch nicht besser, wenn Sie es aufführen.
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Sie reden übrigens, meine Damen und Herren - wenn Ihnen Ihr Geschrei zum Nachdenken einen Moment Pause läßt -, stets nur von der Umweltbelastung im Raume Helmstedt. Aber was ist denn mit der Belastung der weiter entfernt liegenden Gebiete, insbesondere von Berlin, wenn Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage in Betrieb geht? Diese Belastung steigt doch. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie an, was die Vertreter des Berliner Senats Ihnen zu dieser Frage sagen werden.
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Warum schweigen Sie dazu, Herr Bundesfinanzminister?
Auch die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer hängt nicht von der sofortigen Inbetriebnahme von Buschhaus, sondern davon ab, welche Mittel und wieviel zu diesem Zweck bereitgestellt werden.
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Es mag sein, daß die Erfüllung dieser Forderung der Entschließung vom 28. Juni 1984 höhere Kosten verursacht, als sie bei sofortiger Inbetriebnahme entstehen würden; aber dazu haben sich doch Ihre Redner, Herr Schmidbauer und Herr Baum, ausdrücklich bekannt und gesagt, daß sie das akzeptierten.
Ich verstehe durchaus, daß mein Freund Adolf Schmidt, der als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie in einer besonderen Verantwortung steht, gerade in der Frage der Weiterbeschäftigung völlige Klarheit haben will.
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Der Beschluß vom 28. Juni 1984 gibt diese Klarheit. Er spricht nicht davon - und Sie, Herr Schäuble, haben doch mit den anderen an der Stelle um jedes Wort gerungen -, daß die Weiterbeschäftigung angestrebt oder ins Auge gefaßt werden solle; er sagt klipp und klar, daß sie sicherzustellen sei. Die einstimmige Annahme am 28. Juni ist nur durch das Wort „Sicherstellung" in diesem Punkt erreicht worden.
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Die Klarheit ist erst durch die nachträglichen Einwände der Bundesregierung, vor allem durch die völlig übertriebenen Angaben über die Kosten dieser Weiterbeschäftigung, in Frage gestellt worden. Außerdem, Herr Bundesfinanzminister: Für andere Zwecke haben Sie doch in den letzten Wochen aus dem Stand, innerhalb von 14 Tagen, ganz andere Beträge zur Verfügung gestellt, als für diesen elementaren Punkt des Umweltschutzes jetzt zur Sicherung der Beschäftigung gefordert werden.
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Wir tragen - lassen Sie mich das zu den Kosten sagen - gemeinsam aus gutem Grund eine KohleSicherheits-Politik, weil wir diese Energiereserve benötigen, mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Aber wir treten dafür ein, daß mit dem Aufwand, der hier in Rede steht, auch ein Durchbruch auf dem Gebiet der Umweltpolitik herbeigeführt wird - mit Sicherung der 400 oder 500 Arbeitsplätze.
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Ich sage deshalb: Ihre Einlassungen in den letzten Tagen machen es erforderlich, daß die Klarheit in der Frage der Beschäftigungssicherstellung wiederhergestellt wird. Darauf haben - und ich wende mich ausdrücklich an sie - gerade die Arbeitnehmer im Raum Buschhaus Anspruch.
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Denn die Belastungen, die sich aus der Weiterentwicklung der Umweltpolitik und einer nach dem heutigen Stand unserer Einsichten umweltpolitisch zwingend gebotenen Entscheidung ergeben, dürfen
nicht ihnen aufgebürdet, sondern müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Und dazu war der Bundestag am 28. Juni einstimmig bereit. Wir halten daran fest.
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Sind die Beschäftigung und der soziale Besitzstand der Kolleginnen und Kollegen gewährleitet - und auch das füge ich an die hinzu, die ich jetzt anspreche -, dann darf allerdings die Allgemeinheit auch von den betroffenen Arbeitnehmern fordern, daß sie für einen befristeten Zeitraum in ihrem Betrieb Arbeiten verrichten, die sie nicht in jeder Hinsicht befriedigen; das bleibt anderen Arbeitskolleginnen und -kollegen auch nicht erspart.
Bleibt das Argument, die Rechtslage erzwinge die sofortige Inbetriebnahme. Das vermag schon deswegen nicht zu überzeugen, weil es der Bund hier nicht mit einem fremden Unternehmen, sondern mit einem Unternehmen zu tun hat, an dem er maßgebend beteiligt ist und auf das er folglich Einfluß nehmen kann, und zwar auch, Herr Kollege Stoltenberg, im Rahmen der Mitbestimmung. Ich freue mich ja, daß Sie Ihr Herz für die Mitbestimmung jetzt bei dieser Gelegenheit mit dieser Deutlichkeit entdeckt haben und uns vortragen. Aber auch Mitbestimmung bedeutet nicht, daß der Bund in seiner Verantwortung zum Schweigen verurteilt ist; das insbesondere dann, wenn er dem Unternehmen in gebotenem Umfang einen finanziellen Ausgleich gewährt.
Es führen also alle Überlegungen zur Kernfrage zurück, zur Frage, ob wir an dem Durchbruch, den die Entschließung vom 28. Juni 1984 für die Umweltpolitik bedeutet, festhalten, oder ob wir nur vier Wochen später in die alten Gleise zurückfallen wollen.
Und noch etwas. Die Entschließung vom 28. Juni ist nahezu einstimmig angenommen worden. Sie war ein vielversprechender Ansatz zu einer gemeinsamen Politik auf einem Feld, das mehr noch als andere Gemeinsamkeiten erfordert. Es war Ermutigung auch für unser Volk, daß quer durch alle vier Fraktionen dieser Beschluß nahezu einstimmig getragen wurde.
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Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese Gemeinsamkeit, die weiß Gott nicht mehr zu den Alltäglichkeiten unserer Politik gehört, vier Wochen später wieder aufkündigen?
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Eine Mehrheit, die dazu entschlossen ist, die glaubt, auf diese Weise billiger davonzukommen, die kann das alles beschließen. Sie kann den Durchbruch rückgängig machen, sie kann den Beschluß aufheben. Aber das Geld, meine Damen und Herren von der Koalition, das Sie so sparen, wird den Vertrauensverlust, der auf diese Weise eintritt, niemals ausgleichen.
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Deshalb haben wir den Antrag gestellt, der Bundestag möge seine Entschließung vom 28. Juni 1984 in allen Punkten bekräftigen. Ich bitte jeden einzelnen von Ihnen, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen und über ihn in eigener Verantwortung zu entscheiden.
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Wenn überhaupt jemals, dann ist dies heute die Stunde des Parlaments, die Stunde in der sich das Parlament bewähren muß.
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Die Stunde eines Parlaments, das sich nicht in erster Linie an Koalitionsrücksichten, an taktischen Erwägungen, an internen Koalitionsauseinandersetzungen orientiert,
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sondern eines Parlaments, das sich dem ganzen Volk und der Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich weiß. Eines Parlaments auch, das gerade deshalb ablehnt, heute das Gegenteil von dem gutzuheißen, was es vor vier Wochen beschlossen hat. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
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