johann saathoff (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen - heute
einmal wegen des Antrags - von den Grünen! Ich will
durchaus bekennen, dass ich meistens mit den Positionen der Grünen im Agrarbereich durchaus einverstanden
bin - so auch hier . Bei den Zielen sind wir uns einig . Wir

wollen so wenig Pestizideinsatz wie möglich und mehr
Ökolandbau erreichen .

Meine Damen und Herren, Pflanzenschutzmittel werden aber nicht nur zum Spaß eingesetzt . Zwar werden
Pflanzenschutzmittel in Einzelfällen bedauerlicherweise
nach dem sehr betrüblichen Motto „Viel hilft viel“ verwendet . Größtenteils wenden die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland Pflanzenschutzmittel aber verantwortungsvoll an . Das müssen wir in dieser Debatte deutlich
betonen .

({0})

Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan sehr umfassende Ziele und Maßnahmen definiert,
vor allem das 1-Prozent-Ziel bei Grenzwertüberschreitungen . Es gibt auch ein begleitendes Forum zu diesem
Nationalen Aktionsplan . Ich bedaure es ausdrücklich,
dass dort nicht alle relevanten Gruppen beteiligt sind . Die
Umweltverbände haben sich nämlich aus dieser Diskussion herausgezogen. Ich finde, dass sie mit in diese Diskussion hineingehören, und möchte sie an dieser Stelle
auch aufrufen: Bitte machen Sie bei diesem Forum zum
Nationalen Aktionsplan weiter mit!

({1})

Ihnen sind die Zeitpläne im NAP nicht konkret genug .
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Sie trauen sich auf der anderen Seite selbst nicht, einen
Zeithorizont für die Beschränkung des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum oder vielleicht
sogar den Totalausstieg zu nennen .

({2})

Mich würde echt einmal interessieren, bis wann Sie das
für möglich halten . Oder gilt vielleicht der Umkehrschluss? Das bedeutet: Aus der Tatsache, dass Sie keinen
Zeitplan für den Ausstieg nennen, könnte man schließen,
dass Sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich anerkennen .

Auch kein Wort zu einer Steuer oder Abgabe auf
Pflanzenschutzmittel. Dabei hat der grüne Umwelt- und
Landwirtschaftsminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein diese ins Spiel gebracht . Der Diskussionsprozess über Wege zur Verringerung des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln scheint also auch bei euch, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, anzudauern .
Das ist völlig normal, und das ist auch gut so . Das ist
sogar bei uns in der SPD-Fraktion nicht anders . Aber mit
eurem Antrag schraubt ihr an Details herum .

Ihr sprecht den BVL-Report 2013 an . 106 Proben mit
Überschreitung der Grenzwerte sind genau 106 zu viel,
keine Frage . Wir müssen diese Zahl aber in einen angemessenen Kontext stellen . Dabei würde zum Beispiel
deutlich werden, dass die Zahl der Grenzwertüberschreitungen bei Produkten aus Drittländern die in Deutschland
bei weitem übertrifft . In Deutschland sind es nur 0,6 Prozent . Die Proben werden risikobezogen genommen, also
bei den Lebensmitteln, wo bekanntermaßen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen können . Ich würde
Sie einmal die „üblichen Verdächtigen“ nennen . Würde

man die Proben bei allen Lebensmitteln gleichermaßen
nehmen, wäre der Prozentsatz der Grenzwertüberschreitungen noch einmal deutlich niedriger .

Das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist also mehr
als erreicht und deutlich früher erreicht; denn eigentlich
war das 1-Prozent-Ziel erst für 2021 vorgesehen - zumindest in Deutschland, worum es ja im Antrag geht . In den
Drittländern sind die Grenzwerte teilweise höher als bei
uns . Allerdings haben wir dort nur einen sehr begrenzten
Einfluss auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aber
auch dort müssen wir uns für eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einsetzen, für niedrigere
Grenzwerte, für eine bessere Anwenderausbildung . Wir
stellen fest, dass das BVL resümiert, dass es „keine Anhaltspunkte für ein akutes Gesundheitsrisiko für den Verbraucher“ gibt . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
eine gute und wichtige Botschaft .

({3})

Wir wollen deshalb aber nicht die Hände in den Schoß
legen. Wir wollen Pflanzenschutzverfahren mit geringem
Pflanzenschutzmitteleinsatz und integriertem Pflanzenschutz . Dazu gehört, den Anteil praktikabler nichtchemischer Maßnahmen in den Pflanzenschutzkonzepten, zum
Beispiel durch biologische, biotechnische oder mechanische Pflanzenschutzverfahren, weiter auszubauen. Wir
wollen die Forschung intensivieren mit dem Ziel, den
Einsatz von Pestiziden weiter zu reduzieren . Kurz: Wir
wollen mit immer weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen . Das gilt übrigens auch für den Ökolandbau . Im
Ökolandbau ist der Einsatz von chemisch-synthetischen
Mitteln verboten . Wir wollen mehr Ökolandbau . Wir haben uns gemeinsam bei der Novelle der EU-Ökoverordnung sehr für den Ökolandbau starkgemacht .

({4})

Dank der einstimmigen - einstimmigen! - Positionierung
des Deutschen Bundestages, der sich viele Mitgliedstaaten angeschlossen haben, konnten wir viel für den Ökolandbau erreichen .

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann
man sagen, dass wir uns in den Zielen wieder einmal einig sind . Diskussionsbedarf besteht hinsichtlich des Weges, um die Ziele zu erreichen . Am Ende des Prozesses
ist man immer schlauer, was denn der beste Weg gewesen wäre, oder wie wir in Ostfriesland sagen: „Achteran
kakeln Hauner .“

Besten Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})

- „Anschließend gackern die Hühner .“