nicolette kressl (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was wir in der letzten Woche vonseiten der
CDU/CSU zum Thema BAföG erlebt haben, war zum
einen peinlich und chaotisch.

({0})

Aber zum anderen war es, wie ich finde, sehr entlarvend.
Es lohnt sich, da einmal ein bisschen genauer hinzuschauen.

Schauen wir uns einmal an, was der Reihe nach passiert ist. Zuerst sagt die Frau Schavan: Das BAföG bleibt
so lange erhalten, bis eine attraktive Bildungsfinanzierung gefunden worden ist. - Wie kann ich das interpretieren?

({1})

- Frau Reiche, vorhin habe ich gesagt, die CDU/CSU
habe sich in der letzten Woche peinlich und chaotisch
verhalten. Eigentlich wollte ich mir ersparen, zu sagen:
nur noch übertroffen durch Ihre Rede vorhin. Jetzt muss
ich das leider doch sagen.

({2})

Zwei Schlussfolgerungen, die nicht zu interpretieren
sind: Erstens. Wenn es heißt: „Das BAföG bleibt so
lange erhalten, bis …“, dann kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen, nämlich dass das BAföG zum Schluss
abgeschafft werden soll.

({3})

Ich weiß nicht, wie Frau Merkel da zu einer anderen Interpretation kommen kann.

Zweiter Punkt. Wenn Frau Schavan sagt, das BAföG
solle nur so lange erhalten bleiben, bis ein attraktiver
Markt der Bildungsfinanzierung gefunden worden sei,
was bedeutet das dann? Es bedeutet, dass sie auf jeden
Fall von einer Struktur der Bildungsfinanzierung wegwill, die auch Zuschüsse beinhaltet, die nicht nur auf
Krediten basiert.

({4})

- Doch, natürlich! - Wenn man mit Worten und Inhalten
einigermaßen vernünftig umgeht, muss man feststellen,
dass ein Markt der Bildungsfinanzierung keine sozialen
Transfers beinhaltet.

({5})

Das sind zwei Schlussfolgerungen, die Sie nicht leugnen können. Ich sage Ihnen: Eine Struktur der Bildungsfinanzierung, die ausschließlich auf Krediten basiert, ist
mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten


nicht zu machen, weil das unserer Meinung nach der sozialen Gerechtigkeit zutiefst widerspricht.

({6})

Daraufhin ist in der CDU/CSU ein Stimmengewirr
entstanden. Bayern unterstützt Frau Schavan. Niedersachsen unterstützt sie zuerst auch, zieht sich aber dann
zurück. Der krönende Höhepunkt ist Frau Merkel. Frau
Merkel sagt: Niemand hat die Absicht, das BAföG abzuschaffen.

Zurück zu dem, was ich gerade zur Struktur der Bildungsfinanzierung gesagt habe. Wir akzeptieren ebenfalls nicht, dass gesagt wird, niemand wolle das BAföG
abschaffen, wenn es in der Struktur so verändert werden
soll, wie Sie das 1982 schon einmal gemacht haben, indem Sie keine Zuschüsse vorsehen, keine sozialen
Transfers, die für soziale Gerechtigkeit unerlässlich sind.
Sie sehen ausschließlich eine Kreditfinanzierung vor. In
diesem Fall kann ich auf die Worthülse BAföG ernsthaft
verzichten, um das ganz deutlich zu sagen.

({7})

Deshalb war das, was letzte Woche passiert ist, so entlarvend. Auf diese Worthülse allein können wir verzichten.

Ich kann hier nur alle Rednerinnen und Redner der
CDU/CSU, die nach mir reden, auffordern, uns nicht zu
sagen, sie wollten das BAföG nicht abschaffen. Stattdessen sollten sie hier Stellung dazu nehmen, welche Struktur der Bildungsfinanzierung sie vorsehen wollen. An
dieser Stelle wollen wir eine klare Kante. Ich bitte Sie
ernsthaft, nicht so feige zu sein, wie es in der letzten Woche der Fall war. Sagen Sie doch offen, dass es Ihr Konzept ist, ausschließlich mit Krediten zu arbeiten. Wir
hingegen wollen soziale Transfers und Unterstützung.

({8})

Das wäre eine klare Kante. Dann würde es sich lohnen,
mit Ihnen in eine Auseinandersetzung zu treten. Ihre feigen Pirouetten der letzten Woche waren wirklich unerträglich.

({9})

Ich sage ausdrücklich: Wenn Sie wollen - das zeichnet sich in Ihren Strukturdebatten zur Bildungsfinanzierung ab; diese Entwicklung erkennt man auch an den
Schulabschlüssen an den weiterführenden Schulen in
Bayern und Baden-Württemberg -, dass nur eine bestimmte Elite in diesem Bereich zugelassen werden soll,
dann reden Sie offen darüber.

({10})

Wir sagen Ihnen: Das ist keine vernünftige Lösung in
Bezug auf soziale Gerechtigkeit. Es ist auch ökonomisch
widersinnig. Denn jeder technologische Bericht der
Bundesregierung zeigt deutlich, dass wir auf mehr Menschen mit hohen Qualifikationen angewiesen sind, um
unsere Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig zu
machen.

({11})

Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf mit Ihrer Eierei!
Lassen Sie uns in eine ehrliche Auseinandersetzung treten!

({12})

Wir sind der Überzeugung, dass wir die besseren Konzepte haben. Wenn Sie nicht sagen, wofür Sie stehen,
können wir uns mit Ihnen noch nicht einmal über die
verschiedenen Konzepten auseinander setzen.

({13})

Eigentlich hat das Land eine bessere Opposition verdient.

Vielen Dank.

({14})