ReisChl (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sowohl in meiner Eigenschaft als Berichterstatter als auch für die SPD-Fraktion bitten, diesen Antrag abzulehnen. Der Rechtsausschuß hat gerade diese Frage sehr eingehend beraten und sich damals in Berlin bei guter Besetzung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, es bei der Vorlage zu belassen, die ursprünglich eine Regierungsvorlage war und jetzt eine Vorlage der Regierungsparteien ist. Die Hauptbeweggründe hat Herr Kollege Dr. Wilhelmi bereits eingehend dargelegt. Ich kann mich also sehr kurz fassen.
Der wichtigste Grund hierfür war, daß wir aus der Sachverständigenvernehmung den Eindruck gewannen, daß sich die Gefahren von Interessenkollisionen doch nicht ganz beseitigen lassen. Es ist hier eben einfach eine andere Lage als bei den Rechtsanwälten. Bei den Rechtsanwälten handelt es sich um einen großen Kreis von Rechtsstreitigkeiten. Außerdem darf der Syndikus-Rechtsanwalt für seinen eigenen Betrieb, bei dem er angestellt ist, vor Gericht noch nicht einmal auftreten. Das soll aber beim Patentanwalt anders sein, weil sonst die ganze Sache für die Patentanwälte sinnlos würde.
Weiterhin ist aber zu bemerken, daß der Rechtsanwalt eine breite Gruppe von Rechtsstreitigkeiten hat, während der Patentanwalt nur ein verhältnismäßig eng spezialisiertes Gebiet hat, nämlich das Gebiet der Streitigkeiten in Patentsachen, vor allem die Vertretung von Patentsachen vor dem Patentamt und den Patentgerichten. Dazu kommt dann noch, daß der Patentanwalt in der Regel auf ein besonderes technisches Gebiet spezialisiert ist und in erster Linie da tätig wird. Dazu kommt weiter, daß die Zahl der Mandanten viel geringer ist, als das beim Rechtsanwalt der Fall ist.
Wenn nun ein Mandant mit einer Sache aus einem Fachgebiet kommt, in dem der Patentanwalt gerade für seine Firma tätig ist, dann besteht, selbst ohne jede Absicht des Patentanwalts, die Gefahr, daß allein schon durch sein Personal, durch die Kenntnisnahme von einer Anmeldung z. B., die seinen Betrieb interessieren könnte, eine Interessenkollision hervorgerufen wird. Hier genügt allein schon die Mitteilung technischer Tatsachen; denn das ist ja gerade das Entscheidende bei einem Patent.
Außerdem hat die Sachverständigenvernehmung ergeben, daß die Möglichkeit freier Betätigung bei den angestellten Patentanwälten nur in den Spitzenstellungen wirklich besteht. Bei allen anderen wird es praktisch von den Betrieben nicht geduldet. Selbst diese Möglichkeit in den Spitzenstellungen wird, soweit wir das in der Sachverständigenvernehmung feststellen konnten - und wir haben einige sehr prominente angestellte Patentanwälte angehört -, gar nicht ernsthaft, jedenfalls nicht in größerem Umfang ausgenützt. Auch die Weisungsfreiheit, die nun einmal das Merkmal eines freien Berufs ist, besteht in Wahrheit nur bei den Spitzenstellungen.
Alle diese Gründe haben den Rechtsausschuß damals bewogen, mit großer Mehrheit für eine Regelung einzutreten, die den sogenannten SyndikusPatentanwalt, der noch dazu seinen eigenen Betrieb vertreten kann - das ist also anders als bei den Syndikus-Rechtsanwälten -, ausschließen sollte. Ich darf daher bitten, den Antrag, der die Fassung des Rechtsausschusses und der Vorlage ändern soll, abzulehnen.