Koblitz (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu so später Stunde Ihre Zeit in Anspruch nehme, aber ich glaube, es ist notwendig, daß dieser Ausschuß, der seine Arbeit im Stillen vollzieht und nur alle Vierteljahre einmal hier berichtet, tatsächlich auch über seine Arbeit berichtet, zumal wir in den vergangenen drei Monaten seit dem letzten Mündlichen Bericht feststellen konnten, daß das Interesse der Öffentlichkeit an unserer Arbeit immer stärker wird und auch das Interesse der Bürger selbst.
Immer häufiger treten Fernseh- und Rundfunkanstalten an den Ausschuß heran, um über unsere Aufgaben, unsere Arbeitsweise sowie interessante Einzelfälle zu berichten. Die Folge ist, daß die Arbeit des Petitionsausschusses, dessen Existenz offensichtlich weiten Kreisen der Bevölkerung bisher unbekannt war, immer stärker im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankert wird. Deutlich zeigt sich dies in einem erneuten starken Ansteigen der Zahl der Petitionen in den letzten Monaten. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind mit weit über 6 000 Petitionen gegenüber 3 800 im Vorjahr rund 70 °/o mehr Eingaben an den Petitionsausschuß gerichtet worden als vor einem Jahr; im Monat April gab es sogar eine Verdoppelung. Dies bringt natürlich erhebliche organisatorische Probleme für das Petitionsbüro mit sich.
Auf Antrag der Vorsitzenden hat daher der Bundesrechnungshof im Oktober 1975 mit der Überprüfung der Organisation der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben begonnen, um insbesondere den Personalbedarf für die Bewältigung dieser stark steigenden Zahl von Eingaben festzustellen. Wir hoffen, daß der Bundesrechnungshof seine Prüfungen bald beenden wird. Die unzureichende personelle Ausstattung des Hilfsdienstes unseres Ausschusses führt häufig zu langen Bearbeitungszeiten, die letztlich dem Ansehen des Parlaments nicht dienen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Mitarbeitern des Petitionsbüros für ihre selbst lose und aufopferungsvolle Arbeit danken.
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Selbstverständlich fällt auch uns Ausschußmitgliedern auf Grund dieser Entwicklung ein gerüttelt
Maß an zusätzlicher Arbeit und Verantwortung zu.
Vielleicht sei mir hier ein kleiner Vergleich mit der Behörde des Wehrbeauftragten gestattet, der ja für den Bereich der Bundeswehr ähnliche Aufgaben wie der Petitionsausschuß zu erfüllen hat. Im vergangenen Jahr hatte der Wehrbeauftragte gut 6 000 Petitionen und sonstige ihm bekanntgewordene Vorgänge zu bearbeiten; an den Petitionsausschuß wurden dagegen über 11 000 Eingaben herangetragen. Dennoch stehen dem Wehrbeauftragten 65 Mitarbeiter, dem Hilfsdienst des Petitionsausschusses dagegen nur 48 Mitarbeiter zur Verfügung.
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Das Verhältnis der Beamten des höheren Dienstes beträgt 17 zu 10. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß es der Wehrbeauftragte nur mit einem Ministerium zu tun hat, wir dagegen mit 16. Wir haben fast doppelt soviel Eingaben, aber ein Drittel weniger Mitarbeiter. Es ist, wie ich meine, sehr zu begrüßen. daß dieses außerordentlich wichtige Grundrecht des Bürgers, das zugleich zu einer wirksamen Kontrolle der Arbeit der Behörden führt, immer stärker in Anspruch genommen wird. Die Tatsache, daß allerdings nicht wenige Mitbürger meinen, wir könnten beispielsweise auch Gerichtsurteile aufheben oder uns an die Stelle der Verwaltung setzen, verpflichtet uns zugleich, Sinn und Zweck der Gewaltenteilung in unserem Staate in der Öffentlichkeit mehr als bisher zu verdeutlichen.
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Über die Aufgliederung der Eingaben, die Schwerpunktgebiete usw. hat der Kollege von Fircks in seinem letzten Bericht ja bereits ausführlich referiert.

Ich kann mir dies ersparen. Ich möchte aber hier anhand von fünf Einzelfällen aufzeigen, wie weit die Spannweite unseres Tätigkeitsbereichs ist und wie wir der Hilflosigkeit des Bürgers im Umgang mit den Behörden und der Verwaltung mit unserer Hilfe begegnen können.
Erneut konnte mit Hilfe der erweiterten Befugnisse in einigen Fällen besonders schnell geholfen werden. So hatte sich eine Rentnerin beschwert, daß sie zehn Monate nach dem Tode ihres Mannes weder eine Rente noch einen Rentenvorschuß erhalten hatte und damit in eine ernste Notlage geraten war. Daraufhin wurden sofort telefonische Ermittlungen angestellt mit der Folge, daß ihr noch am gleichen Tag telegraphisch ein Betrag von über 2 000 DM überwiesen werden konnte.
Ebenfalls relativ schnell konnte einer Berlinerin geholfen werden, die seit einigen Monaten kein Kindergeld erhalten hatte, weil ihr versehentlich keine Kindergeldnummer zugeteilt worden war. Da sie wegen ihres geringen Einkommens besonders auf diese Unterstützung angewiesen war, haben wir für eine schnelle Klärung des Falles gesorgt, so daß das Kindergeld sowohl rückwirkend für die vergangenen Monate als auch künftig monatlich gezahlt werden wird.
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In einem Fall hatte sich der Ausschuß auch mit den Auswirkungen des furchtbaren Einsenbahnunglücks bei Warngau zu beschäftigen, das uns kürzlich durch die Strafverfahren noch einmal ins Gedächtnis gerufen wurde. Die Deutsche Bundesbahn hatte nach dem Unglück unbürokratische und schnelle Hilfe für die Geschädigten zugesagt. Dennoch hatte sie es abgelehnt, einer 73jährigen Frau die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden waren, daß sie die Wohnung ihrer bei dem Unglück ums Leben gekommenen Tochter auflöste und die Möbel zu ihren Verwandten brachte .Die Bundesbahn stellte sich auf den Standpunkt, daß diese Kosten nicht unmittelbar durch den Unfall entstanden seien und daß die Mutter beispielsweise den nach Auffassung des Ausschusses kaum zumutbaren Weg der Versteigerung dieser Gegenstände an Ort und Stelle hätte beschreiten können. Erfreulicherweise konnten wir schließlich erreichen, daß die Kosten erstattet wurden.
Zu einer hohen Rentennachzahlung führte die Überprüfung eines Rentenverfahrens, das durch den Berufsunfall eines Bergmanns ausgelöst worden war. Obwohl der Betroffene im November 1972 eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, hatte, stellte die Versicherungsanstalt nur Ermittlungen an, die sich auf Leistungen aus der Unfallversicherung bezogen, entschied aber nicht über den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Mit Hilfe des Ausschusses konnte dies nun nachgeholt werden. Der Rentner wird daraufhin eine recht hohe Nachzahlung erhalten. Die zuständige Versicherungsanstalt ist vom Bundesversicherungsamt auf die unzulängliche Abwicklung dieses Rentenverfahrens hingewiesen und ersucht worden, künftig in solchen Fällen sachgerecht zu verfahren.
Ein letzter Fall und ein typisches Beispiel dafür, daß manche Forderungen des Staates an den Bürger aus sozialen Gründen nicht zu vertreten sind: Eine Mitbürgerin, die sich in Ostasien aufgehalten hatte, mußte aus gesundheitlichen Gründen in Begleitung eines Arztes nach Deutschland zurückkehren. Die dafür entstandenen Kosten wurden ihr vom Auswärtigen Amt zunächst als Darlehen zur Verfügung gestellt. Als sie zur Rückzahlung dieses Darlehens aufgefordert wurde, verwies sie auf ihre soziale Notlage. Zusammen mit ihrem Mann verfügte sie nur über ein Einkommen von 550 DM. Ihr Ehemann konnte als Altersgründen keine Arbeit mehr annehmen. Sie selbst war ungelernte Bürokraft; zudem war keinerlei Vermögen vorhanden. Das Auswärtige Amt hat sich deshalb auf Ersuchen des Petitionsausschusses bereitgefunden, auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten.
Am vergangenen Montag hat der Petitionsausschuß wieder einmal in Berlin eine Sitzung abgehalten. Wir haben dort Gespräche mit dem Umweltbundesamt über Eingaben wegen Flug- und Straßenlärms geführt. Wir haben im zweiten Teil unserer Sitzung gemeinsam mit dem Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin bei dem Landesarbeitsamt in Anwesenheit des Präsidenten und des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Stingl, Erörterungen gehabt über eine Fülle von Petitionen, die uns gerade aus dem Bereich der Kindergeldkasse Berlin zugeleitet worden sind, wo es neben Hamburg und München zu erheblichen Spannungen und Schwierigkeiten bei der Auszahlung des Kindergeldes gekommen ist. Während diese Schwierigkeiten in München und Hamburg recht frühzeitig abgestellt werden konnten, waren dort erhebliche organisatorische Arbeiten notwendig. Wir haben sowohl vom Präsidenten der Bundesanstalt als auch vom Präsidenten des Landesarbeitsamtes die Zusicherung erhalten, daß wir bis zur letzten Sitzung des Petitionsausschusses vor der Sommerpause einen umfassenden Bericht über die Abstellung der Mängel erhalten werden.
Immer mehr wird der Kontakt mit den Petitionsausschüssen der Länder gepflegt. Wir kommen zu einem sehr vernünftigen und gegenseitig befruchtenden Erfahrungsaustausch. So waren vor einigen Tagen sieben Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags von Schleswig-Holtein bei uns. Wir erwarten in den nächsten Tagen Kollegen aus dem Petitionsausschuß des Landtages von Hessen, die mit uns die Frage der Ausweitung der Befugnisse des Petitionsausschusses diskutieren wollen.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung für den Bericht zu später Abendstunde. Aber ich glaube, es hat sich auch für Sie gelohnt.
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