Peter Weiß (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und deren Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg sind ein zentraler Markenkern einer sozialen
Marktwirtschaft. Das legendäre Credo Ludwig Erhards
„Wohlstand für alle“ war und ist unter anderem eine
klare Absage an Dumpinglöhne. Ludwig Erhard hat später als Bundeskanzler formuliert:

Ziel der deutschen Sozialpolitik muss es sein, alle
sozialen Gruppen vor einer Entwicklung zu bewahren, in der sie zunehmend bloß Objekte staatlicher
Fürsorge sind.

Das ist eine deutliche Ansage gegen eine Politik der
Ausgrenzung und zugleich ein Appell gegen staatliche
Bevormundung und Einmischung in alle Bereiche des
Lebens.

Um Lohndumping und damit Wettbewerbsverzerrung
zu verhindern, hat übrigens erstmals eine Koalition aus
CDU/CSU und FDP im Jahr 1996 mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Möglichkeit geschaffen, für bestimmte Bereiche einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festzulegen. Schauen
wir uns vor diesem Hintergrund die jüngste Entwicklung
an. Zum 1. Januar dieses Jahres sind drei Mindestlohnregelungen neu bzw. erneut in Kraft getreten. Zum ersten
Mal gibt es eine Mindestlohnregelung bzw. eine untere
Lohngrenze für den Bereich der Zeitarbeit.

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Die Gültigkeitsdauer der bestehenden Mindestlohnregelungen für Dachdecker und Gebäudereiniger wurde verlängert, und die Mindestlöhne wurden angehoben. Damit
sind heute 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Bereichen beschäftigt, in denen allgemeinverbindliche Mindestlohnregelungen gelten. So viele Mindestlöhne gab es in Deutschland noch
nie.

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So viele Mindestlöhne gibt es nicht etwa unter einem sozialdemokratischen Kanzler, sondern unter einer christdemokratischen Kanzlerin. Das ist doch bemerkenswert.

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Bei allen heute geltenden Mindestlohnregelungen
handelt es sich um Regelungen, die die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, frei ausgehandelt haben
und die anschließend durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich
erklärt worden sind. Die Erfahrungen, die mit Mindestlöhnen gemacht wurden, sind positiv. Es sind diese Bundesregierung und diese Koalition aus CDU/CSU und
FDP, die eine wissenschaftliche Evaluierung der in
Deutschland geltenden Mindestlohnregelungen haben
vornehmen lassen. Das Ergebnis ist - zusammengefasst -,
dass sich keine negativen Effekte zeigen. Die Mindestlohnregelungen haben sich allesamt bewährt. Das zeigt,
dass der Weg, Mindestlohnregelungen durch die Tarifpartner frei aushandeln zu lassen und sie dann für allgemeinverbindlich zu erklären, richtig und erfolgreich ist.

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Nun legen uns die Sozialdemokraten heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor,

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der einen ganz anderen Weg vorsieht. Er sieht vor, dass
der Bundestag die Höhe des Mindestlohns beschließt
und dass die Tarifpartner eingeladen werden, an einer
Kommission mitzuwirken, in der sie darüber beraten
dürfen, ob der Mindestlohn nächstes oder übernächstes
Jahr angehoben werden soll. Im Gesetzentwurf steht
schon, dass dann, wenn sie sich nicht einig werden, die
Bundesministerin für Arbeit und Soziales das erledigt. Auf gut Deutsch: Dieser Gesetzentwurf der Sozialdemokraten ist nichts anderes als ein Misstrauensantrag gegen
die Tarifpartner in Deutschland.

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Warum soll eigentlich noch ein Arbeitnehmer oder
eine Arbeitnehmerin einer Gewerkschaft beitreten, warum soll ein Unternehmen einem Arbeitgeberverband
beitreten,

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wenn die Tarifpolitik in Wahrheit im Parlament und in
der Bundesregierung gemacht wird und der Beitritt zu
einer Gewerkschaft oder zu einem Arbeitgeberverband
für die Tarifgestaltung überhaupt keine Bedeutung mehr
hat?

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Wer mit staatlicher Lohnfestsetzung beginnt, Herr Heil
- das wäre der Beginn einer staatlichen Lohnfestsetzung -, schwächt in Wahrheit die Gewerkschaften
wie die Arbeitgeberverbände, untergräbt die Arbeit der
Tarifpartner und beschädigt das Erfolgsrezept, das wir
bei der Lohnfindung in Deutschland bisher hatten.



Peter Weiß ({8})
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Im Gegensatz dazu ist der Beschluss des Bundesparteitags der CDU vom November des vergangenen Jahres
ein wegweisender Beschluss,

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der deutlich macht: Wir wollen die Tarifpartner stärken.

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Unser Beschluss lautet: Wir wollen eine gemeinsame
Kommission der Tarifpartner, der Gewerkschaften und
Arbeitgeber, die miteinander eine allgemeine untere
Lohngrenze verhandeln können, die anschließend durch
eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das heißt, die Verantwortung für die Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört: bei den Tarifpartnern.

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Es ist ein Vorschlag, der die Tarifpartner stärkt: Wer
gute Mindestlöhne will, muss in die Gewerkschaft eintreten. Wer als Arbeitgeber mitreden will, muss in den
Arbeitgeberverband eintreten. Es muss frei miteinander
verhandelt werden. Lohnpolitik gehört nicht in das Parlament, sie gehört nicht in die Bundesregierung; sie gehört dorthin, wo der Sachverstand dafür stets vorhanden
ist, nämlich bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit in den
verschiedensten Situationen gezeigt, dass sie zu sachgerechten Lösungen sehr wohl imstande sind. Mit der in
Deutschland gewachsenen Tradition der Sozialpartnerschaft verfügen wir über ein Modell, das staatlichen Eingriffen weit überlegen ist - es ist übrigens international
anerkannt - und für das wir von vielen beneidet werden.

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Es ist nicht lange her, dass das Zusammenspiel der Sozialpartner den entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet hat. Deshalb finde ich: Eine solche Ohrfeige, wie sie hier von
den Sozialdemokraten ausgeteilt wird, haben die Tarifparteien nicht verdient.
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Mit dem System der Tarifautonomie sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland letztlich
auch stets gut gefahren. Richtig ist, dass wir heute in vielen Bereichen eine geringe Tarifbindung und einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben.

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Genau das veranlasst uns als Union ja dazu, eine Regelung zusätzlich vorzuschlagen, über die wir mit unserem
Koalitionspartner in den nächsten Wochen und Monaten
verhandeln wollen.

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- Da gerade bei den Sozialdemokraten Parteitagsbeschlüsse angeblich eine so hohe Bedeutung haben, bitte
ich doch, das auch der CDU zuzubilligen.

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Weil eben in Teilbereichen nur diese geringe Bindung
vorhanden ist, wollen wir eine Regelung schaffen, nach
der über die Branchen hinaus, in denen schon heute Mindestlöhne bestehen, die Tarifpartner miteinander eine
allgemeine Lohnuntergrenze verhandeln können. Ich
glaube, dass dieses Modell letztlich genau den Erfolg haben wird, den gute und starke Tarifpartner bei Tarifverhandlungen auch bisher zustande gebracht haben. Deshalb gilt für uns in dieser Debatte über untere
Lohngrenze und Mindestlöhne in Deutschland: Wir wollen in der Lohnpolitik an das Erfolgsrezept der sozialen
Marktwirtschaft anknüpfen. Das heißt: Nein zum Staatsinterventionismus, Ja zu starken Tarifparteien und Ja zu
Tariflöhnen.

Vielen Dank.

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