renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.
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Regierender Bürgermeister Diepgen ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte über die Lage der deutschen Nation kann nicht ohne Anmerkungen über Berlin erfolgen. Ich möchte mich bei allen, die Anmerkungen über die Stadt gemacht haben, auch über aktuelle Situationen, bedanken, auch soweit sie kritisch waren, soweit sie aufmunternd und anspornend waren. Und je kritischer sie waren, desto anspornender sind sie für mich persönlich.
Seien Sie sicher - das sage ich in die Richtung des Kollegen Vogel, der im Augenblick nicht hier ist -: Ich empfinde Berlin in der Tat auch als einen Härtetest für unsere Gesellschaftsordnung, und gerade weil dies so ist, werden wir in Berlin auch alle Probleme gleichzeitig mit Augenmaß und Zügigkeit lösen.
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Meine Damen und Herren, in Berlin bündeln sich alle Elemente der Lage der Nation: die Teilung, die unterschiedliche, ja, gegensätzliche Bindung an Bündnisse, die gemeinsame Suche der Menschen nach nationaler Einheit, all das findet in Berlin seinen deutlichen Ausdruck. Ich zitiere ganz bewußt den Generalsekretär der SED, Erich Honecker, der sagt, Berlins Geschichte sei tief verwurzelt in der Geschichte des deutschen Volkes, auf vielfältige Weise verknüpft mit der Entwicklung in Europa und in der Welt. Er hat dies im Zusammenhang mit der 750-Jahr-Feier Berlins im kommenden Jahr gesagt, und dies kann sich doch wohl nur auf die ganze deutsche Geschichte und auf ganz Berlin beziehen.
Wer also über Berlin spricht, muß die gesamte geschichtliche, aber auch die aktuelle Entwicklung der Ost-West-Beziehungen mit bedenken. Das gilt auch umgekehrt, und das muß auch für unsere Verbündeten gelten. Mein Eindruck ist, daß das von der anderen Seite oft genauer als bei uns gesehen wird.
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Die aus ihrer eigenen Sicht insgesamt sicher erfolgreiche Westpolitik der DDR hat immer auch zum Ziel und in der Regel mindestens zur Folge eine Aufwertung des Ostteils der Stadt. Berlin, d. h. der freie Teil Berlins, soll dabei durchaus nicht etwa
abgewürgt, sondern abgemeldet und vergessen werden. Ich sage: Dieser Versuch wird nicht gelingen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten diesen Versuch auch nicht unterschätzen.
Unsere Antwort kann in diesem Zusammenhang kein starres Festhalten an bisher vielleicht erfolgreichen Antworten sein. Der Status der Stadt muß uneingeschränkt erhalten bleiben, und zwar für ganz Berlin. Er darf aber kein Korsett sein, das am Atmen hindert. Keine formalen, zögerlichen Rückzugsgefechte, sondern nach vorn weisende politische Antworten sind gefragt. Wir bauen dabei auf folgendes Konzept: Wir bauen unsere Stadthälfte als moderne, leistungsfähige und weltoffene Metropole aus und bewahren uns zugleich den Blick für die Einheit Berlins und seine nationale Aufgabe.
Wir Berliner wissen es dabei zu schätzen, daß unsere alliierten Schutzmächte ganz in diesem Sinne ihre Aufgabe in Berlin immer mehr auch darin sehen, die innere Lebensfähigkeit und die Attraktivität der Stadt zu stärken, in der Zusammenarbeit in der Wirtschaft, in der Kultur, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler, gebührt für das Berlin-Engagement - weil das hier kritisch angesprochen worden ist, will ich auch die Entscheidung über das Deutsche Historische Museum ausdrücklich mit einbeziehen - ein herzlicher Dank.
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Zukunft und Geschichte, Zukunft durch Geschichte zu gewinnen - das sind Zeichen, die Berlin braucht.
Meine Damen und Herren, ich habe Zweifel, ob es auf Dauer - auch vor dem Hintergrund dieser Diskussion - durchhaltbar ist, wenn man aus außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessenlagen heraus etwas tut, was man deutschlandpolitisch im Blick auf Berlin ablehnt oder ablehnen muß. Ich will nicht das Diktat einer angeblich juristisch starren Deutschlandpolitik über eine flexible und interessengeleitete Außenpolitik. Berlin ist kein Hemmschuh - es darf sich niemals so verstehen - für bessere deutsch-deutsche oder bessere Ost-WestBeziehungen. Ganz im Gegenteil! Das hat auch der französische Staatspräsident Mitterrand in der Formulierung seiner bemerkenswerten Rede vom 10. Oktober 1985, die auf den Status Bezug nimmt, aber die Entwicklung gegenüber dem Umfeld und die Entwicklung gegenüber dem Bund betont, ausdrücklich unterstrichen. Ich vermisse im Bündnis zuweilen aber dennoch eine bessere Abstimmung zwischen den Verantwortlichkeiten in der Berlin- und Deutschlandpolitik und den berechtigten Wünschen der Außenpolitik nach einem breiteren Dialog zwischen Ost und West - unter Einbeziehung der DDR.
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Die Deutschlandpolitik muß die Realitäten in Deutschland und Europa und dabei auch die Grenzen zur Kenntnis nehmen. Ich meine damit nicht in

Regierender Bürgermeister Diepgen ({6})
erster Linie Territorialgrenzen. Das, was Deutschland und Europa heute teilt, ist eine Machtgrenze, eine Ideologiegrenze und eine Sicherheitsgrenze. Jede Krise in den letzten 40 Jahren hing mit einer dieser Fragen zusammen. Jeder ost- und deutschlandpolitische Ansatz, der die Machtfrage oder eine Veränderung der Rechtslage, eine Veränderung der Abgrenzung zwischen den Sicherheitsblöcken in den Mittelpunkt der Politik stellt, bei dem also auch die Ideologiefrage oder die Sicherheitsfrage gestellt wird, bewirkt gewollt oder ungewollt eine Vertiefung der Teilung.
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Dabei beziehe ich ausdrücklich - ich nehme hier Bezug auf Ihren Zwischenruf - das ein, was immer wieder gefordert wird, nämlich eine Aufnahme der Geraer Forderungen. Die Ausklammerung der Geraer Forderungen gehört zu einer solchen interessenbezogenen, an der Einheit des Landes orientierten Politik.
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Meine Damen und Herren, die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten sind durch Gegensätze und durch Gemeinsamkeiten bestimmt. Eine pragmatisch ausgerichtete Berlin- und Deutschlandpolitik muß sich zum Ziel setzen, die Gegensätze zu beachten und die Gemeinsamkeiten zu vertiefen.
Ich will einige dieser Gemeinsamkeiten oder mindestens gemeinsamer Herausforderungen hier ganz kurz andeuten: Umweltverschmutzung, Anforderungen einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung, Entsorgungsprobleme, Verkehr, Tourismus, Zivilisationskrankheiten, Probleme der Stadtgestaltung, der Nord-Süd-Konflikt, aber auch die Suche nach Geschichte, Geborgenheitsverlust, Aussteigertum - das finden wir ja in beiden Teilen Deutschlands.
In all diesen Entwicklungen stecken bisher noch nicht genutzte Chancen für eine aktive Politik gegenüber dem Osten. Bisher sind diese Gemeinsamkeiten auch von der anderen Seite nicht in ausreichender Form aufgenommen worden. Möglichkeiten, j a, Zwänge zur Zusammenarbeit, die bei aller Divergenz im übrigen, die es hier nicht zu verschleiern gilt und die in dieser Debatte zu Recht auch nicht verschleiert worden ist, gegeben sind, würden beiden Seiten zugute kommen; das gilt jedenfalls für die Ausnutzung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Der eigentliche Gewinner einer in dieser Weise breit angelegten Politik ist die Nation im Ganzen.
Meine Damen und Herren, Verständnis für die Einheit der deutschen Nation werden wir bei uns selbst allerdings nur dann finden, wenn wir die Deutschlandpolitik innenpolitisch lebendiger gestalten. Damit meine ich allerdings nicht die Lebendigkeit der Spannungen und der primär innenpolitischen Profilierung.
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Ich halt es vielmehr für ärgerlich, wenn die Opposition die deutschland- und außenpolitische Handlungskompetenz der Bundesregierung in Frage stellt, wenn Sie allein um der Abgrenzung willen - den Eindruck habe ich oft - gemeinsame Positionen aufgibt und aus falsch verstandenem Föderalismus das Gebot der Bundestreue, das auch in der Deutschlandpolitik gilt, verletzt.
Meine Damen und Herren, die Lebendigkeit der Deutschlandpolitik muß sich auf die Anziehungskraft der Deutschlandpolitik für unsere Bürger auswirken.
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- Herr Kollege, das kann vor allen Dingen dadurch geschehen, daß wir auch Interesse an dem wecken, was in der DDR geschieht. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Der Bundeskanzler hat hier vorhin in seiner Rede auf die Mauer und den 25. Jahrestag des Mauerbaues am 13. August dieses Jahres hingewiesen. Lassen Sie mich hier dazu nur noch folgendes sagen: Wir müssen die Mauer von uns aus immer wieder gedanklich überwinden. Wir dürfen sie nicht als geistige Mauer zu den Menschen in Ost-Berlin und in der DDR akzeptieren. Genau das muß die eigentliche Botschaft des 13. August 1986 sein.
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Fortschritte bei menschlichen Erleichterungen, mehr Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für stabilen Frieden und Vertrauensssicherheit in Europa, aber nicht nur dort, sondern auch in der gesamten Welt. Wir dürfen nicht lediglich - das ist auch in das einzuordnen, was deutschland- und berlinpolitisch zu machen ist - über die Folgen der Spannungen, nämlich die Rüstung, sprechen, sondern wir müssen auch über die Ursachen der Spannungen reden, wir müssen bei den Ursachen der Spannungen ansetzen.
In diesem Zusammenhang ist hier auch über einen vermeintlichen Gegensatz zwischen einer Politik, die die Friedenssicherung in den Vordergrund stellt, und einer mehr pragmatischen Deutschlandpolitik diskutiert worden. So habe ich die Ansätze hier verstanden. Insbesondere die DDR legt j a auch stets größten Wert darauf, ihre Politik gegenüber dem Westen unter die Überschrift Friedenspolitik zu stellen. Dabei erhebt sich die Frage, ob dieser friedenspolitische Ansatz wirklich ein Gegensatz zu einer pragmatischen Deutschlandpolitik ist, so wie ich es hier darzustellen versucht habe, nämlich unterhalb jener Grenzen, die Machtsysteme, Sicherheitssysteme, Ideologiesysteme gezogen haben. Das ist so in etwa die Fragestellung: hie diejenigen, die davon reden, Frieden über Blockgrenzen hinweg zu schaffen, und da diejenigen, die sich tagtäglich um menschliche Erleichterungen abmühen. Einen solRegierender Bürgermeister Diepgen
chen Gegensatz gibt es natürlich überhaupt nicht. Richtig ist vielmehr, daß es keinen Gegensatz zwischen einer pragmatisch orientierten Deutschlandpolitik und einer Friedenspolitik geben darf. Mehr noch: Deutschlandpolitik ist zugleich immer auch ein Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik.
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Ich sehe auch überhaupt keine Probleme darin, dies stärker - vielleicht stärker als bisher - auch von uns aus zu betonen, allerdings unter folgender Voraussetzung: Dadurch darf unsere Bündnisloyalität nicht in Zweifel gezogen werden. Beide Staaten in Deutschland können und müssen sich unter dieser Voraussetzung in ihrem jeweiligen Bündnis für die Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen und auch Beiträge zu den laufenden Abrüstungsverhandlungen leisten. Hier besteht nun gerade kein Gegensatz, sondern geradezu eine Ergänzung einer pragmatischen Deutschlandpolitik.
Meine Damen und Herren, Westbindung, gemeinsame Sicherheit im westlichen Bündnis und auch westeuropäische Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bedeuten nicht, daß Europa für uns an der Grenze der Europäischen Gemeinschaft, an der Elbe, der Spree oder an der Weichsel endet. Unsere mehrfache Westbindung darf - insbesondere auch im kulturellen Bereich - nicht zu einer Abkoppelung der osteuropäischen Staaten jenseits der Blockgrenze führen.
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Meine Damen und Herren, so notwendig die Besinnung Europas auf sich selbst ist: sie würde mißverstanden, wenn einerseits die atlantischen Bindungen dadurch gelockert würden oder wenn andererseits die Teilung und Entfremdung der beiden Teile Europas dadurch gefördert würde. Stärkung der europäischen Identität darf weder das eine noch das andere bewirken. Hier liegen auch eine wesentliche Aufgabe und ein wesentliches Interesse meiner Heimatstadt Berlin, und zwar nicht nur im Bereich der kulturellen Identität Europas, sondern ganz konkret auch hinsichtlich der europäischen Dimensionen von Verbesserung der Kommunikation, der Verkehrsverbindung - bis hin zu den konkreten Verkehrsverbindungen in West-Ost-Richtung - und vor allen Dingen im Hinblick auf alle Elemente des Zusammenarbeit-Korbes der KSZE-Schlußakte von Helsinki und der Madrider Folgekonferenz.
Impulse in der Deutschlandpolitik müssen sich in erster Linie auf die Wahrung und Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der deutschen Nation beziehen. Im Sinne eines aufgeklärten, eines weltoffenen Patriotismus müsen von uns - möglichst in Gemeinsamkeit - Beiträge dazu geleistet werden, die deutsche Nation entwicklungsfähig zu halten. Eine pragmatische Berlin- und Deutschlandpolitk stellt den Menschen und damit die deutsche Nation in den Mittelpunkt, ohne den Freiheits-, den Sicherheits- und Friedensaspekt zu vernachlässigen.
Eine solche Politik muß, damit sie erfolgreich ist, gewissermaßen vergesellschaftet werden. Sie muß in die Herzen der Menschen getragen werden. Das ist unsere Aufgabe und dies muß auch von einer solchen Debatte ausgehen.
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Wenn uns das einmal gelungen ist, wird dieses Parlament bei diesem Thema sicherlich auch etwas gefüllter sein.
Vielen Dank.
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