Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Liebe Kollegin Rößner, es ist doch in der Tat so - das

wissen Sie als Mitglied der damaligen Enquete-Kommission und als eine Kollegin, die auch viel in diesem
Bereich unterwegs ist -, dass es digitale Entwicklungen
gibt, die uns manchmal angesichts ihrer Geschwindigkeit
herausfordern . Sie haben zu Recht festgestellt: Wir hätten dieses Thema in der Bund-Länder-Kommission diskutieren sollen . - Wir haben es da leider nicht getan . Das
Parlament war ja nicht direkt beteiligt . Aber es gibt jetzt

diese Herausforderung, und wir müssen diese Herausforderung annehmen .

Für mich wäre es der falsche Weg, nur weil die Legislatur kurz vor dem Ende steht, jetzt zu sagen: Wir
ignorieren diese Probleme und diskutieren es hier im
Parlament nicht . ({0})

Wir müssen uns mit den Fragen, die unsere Gesellschaft
beschäftigen, auseinandersetzen, und das tut die Große
Koalition an dieser Stelle . Ich habe gerade, als Sie sich
gemeldet haben, gesagt: Es geht um Gründlichkeit, und
es geht um Schnelligkeit . Beides lässt sich nach unserer
Meinung nicht gegeneinander ausspielen .

Herr Präsident, ich will in meiner Rede fortfahren . Ich will vier Punkte nennen, die für die SPD bei den Verhandlungen in der Koalition und hier im Parlament sehr
wichtig sein werden .

Das Erste ist, dass der Gesetzentwurf eine Ausweitung
der Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt vorsieht .
Das ist für uns eine rote Linie, die in diesem Fall überschritten wurde . Wir sagen: Der Richtervorbehalt muss
rein, und wir brauchen eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf einen engen Kreis von Straftaten .

Der zweite Punkt sind die Bußgelder . Wir wollen diesen Punkt im Gesetzestext konkretisieren, um deutlich zu
machen: Es geht nicht um den einzelnen Post und die
Frage, ob eine soziale Plattform damit falsch umgeht,
sondern um das Vorhalten eines effektiven Beschwerdemanagements . Wir wollen erreichen, dass das im Gesetz
deutlicher wird .

Der dritte Punkt ist, dass wir eine Klarstellung brauchen, welche Plattformen von diesem Gesetz betroffen
sind und welche nicht .

Der vierte Punkt ist - auch das kann ich hier für die
SPD-Fraktion sagen -: Wir wollen die Möglichkeit der
regulierten Selbstregulierung in den Verhandlungen hier
im Parlament offen und ehrlich prüfen.

Das waren vier Punkte, die uns sehr wichtig sind . Ich
will noch einmal sagen: Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Parlamentarier schauen, wie
wir selbst bei guten Gesetzen noch nachbessern können .

Dann will ich aber jetzt am Ende etwas ansprechen,
was mich schon irritiert . Es gibt vonseiten der Union viel
Kritik, Kritik am Minister und an dem, was das Kabinett
vorgelegt hat . Ich hätte mir gewünscht, dass heute hier
im Parlament diejenigen aus den Reihen der Union sprechen, deren Kritik am Gesetz man sonst nur auf Spiegel
Online nachlesen kann .

({1})

Da fordert Herr Kauder Herrn Maas auf, das Gesetz
schneller auf den Weg zu bringen und es härter zu machen .

({2})

Dann kommt seine Stellvertreterin Nadine Schön und
sagt: Das darf alles nicht so schnell gehen, und das ist

doch alles viel zu hart . - Herr Jarzombek schlägt vor,
eine quasi-staatliche Behörde einzurichten . Dorothee
Bär, die als Staatssekretärin ihren Minister im Kabinett
anscheinend schlecht beraten lässt, sagt, sie lehne dieses Gesetz ab . Dieses Hin und Her in der Union wird es
schwierig machen, in den kommenden Wochen über alle
diese Punkte zu beraten .

({3})

Ich hätte mir gewünscht, dass die Digitalpolitiker heute
zu Wort kommen . Dann hätten wir die Kritik nicht nur
bei Spiegel Online gelesen, sondern auch einmal hier im
Parlament gehört .

({4})