Uwe Schulz (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gestern Nachmittag hereingekommene Antrag der FDP fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung. Offenbar überstürzen sich da gerade die Ereignisse. Herr Höferlin sagte schon etwas dazu. Auch das neue Digitalkabinett beschäftigt sich damit.

Es wäre nun der zweite Versuch für eine Art Masterplan. Denn bereits in der 18. Legislaturperiode wurde öffentlichkeitswirksam eine Digitale Agenda verabschiedet. Dr. Helge Braun – der nicht hier ist –, der nebenbei auch zum Flüchtlingskrisenterminator erwuchs,

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sollte das Digitalgeschäft stemmen. Und in den Sand gesetzt hat er das.

Aber Marketing, meine Damen und Herren, kann der Herr Dr. Braun. Die Überschrift der Digitalen Agenda lautete griffig „Deutschland kann das“. Da denkt man doch spontan an den anderen Spruch, an „Wir schaffen das“. Und wenn man sieht, wo wir heute stehen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: So sieht Politsatire aus dem Phrasenkoffer aus.

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Aber grundsätzlich „kann“ Deutschland natürlich Veränderung. Es ist vor allem unser deutscher Mittelstand, der das kann und der unser Land am Atmen hält.

Was hingegen die Bundesregierung kann, hat sie beim Thema „digitale Verwaltung“ bewiesen: Das bereits 2013 beschlossene E‑Government-Gesetz schwebt bis heute bedeutungslos im digitalen Raum. Das gestand Frau Bär vor wenigen Wochen im Ausschuss Digitale Agenda auch ein. Ihr Satz „Ja, wir fangen jetzt einfach mal an …“ ist mir besonders im Gedächtnis geblieben.

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Der vorliegende FDP-Antrag enthält vieles, was auch die AfD fordert. Dazu gehört auch die Schaffung eines Digitalministeriums, schon deshalb, damit wenigstens ein Minister aussagefähig ist im Thema.

Denn Lösungen für fundamentale Fragen ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben:

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In der Bildung wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Man denkt an Tablets in den Schulen, ohne überhaupt digitale Lernkonzepte zu haben. Bildung fängt aber im Kopf an und nicht auf einer Tastatur, wie meine Kollegin Nicole Höchst heute Nachmittag so schön sagte.

In Deutschland werden mehr Sozialpädagogen ausgebildet als Ingenieure. Da verwundert es nicht, dass digitale Basisinnovation kaum stattfindet.

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Rund um den Globus gibt es digitale Wertschöpfung nur dort, wo sich hochspezialisierte Unis und Forschungseinrichtungen ansiedeln. In Deutschland wirft man aber lieber Geld für Genderlehrstühle aus dem Fenster: Geld, das für Digitalprofessuren benötigt wird, aber besetzt mit echten Wissenschaftlern.

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Merken Sie sich: Mit ideologisch gefärbter Bildungspolitik, meine Damen und Herren, wird man kein Weltmarktführer für Zukunftstechnologien.

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Auch wenn es die Bundesregierung ignoriert: Digitalisierung gibt es nur mit verlässlicher Energieversorgung. Server, Speicher, Displays, Datentransport fressen Strom – Strom, der bezahlbar sein muss. Die energiepolitische Dunkelflaute à la Angela Merkel ist der natürliche Feind der Digitalisierung, meine Damen und Herren.

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Und es geht weiter: Es stehen Millionen von Jobs auf dem digitalen Prüfstand. Die Lebensmodelle ganzer Generationen sind dadurch akut bedroht. Das Sozialsystem ist in höchster Gefahr. Entweder weiß die Bundesregierung das nicht, oder sie verschweigt es. Ihr Nichthandeln ist auf jeden Fall sträflich.

Insgesamt ist festzustellen: Die Digitalisierungspolitik der Merkel-Regierung ist ein Sammelsurium an Unvermögen. Die Liste der Versäumnisse ist lang.

Zudem glauben viele Menschen – und Politiker insbesondere –, dass Digitalisierung bedeutet, Leitungen zu verbuddeln und Sendemasten aufzustellen. Und selbst das hat Frau Merkel mit ihrer „Mannschaft“ noch nicht hinbekommen.

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Meine Damen und Herren, auf dem digitalen Ozean, wo andere Länder mit Schnellbooten Wettrennen fahren, droht dem Industriedampfer Deutschland der Diesel auszugehen.

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Ich komme zum Schluss.

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Deutschland kann die unabwendbaren Veränderungen meistern. Die AfD glaubt daran. Daher unterstützen wir alle sinnhaften Initiativen wie auch den FDP-Antrag dazu und auch die Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda.

Wir halten aber nichts von noch mehr Aufsichtsgremien und schon gar nichts von NGOs, die in diese Rolle schlüpfen. Daher lehnen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab.

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Was wir brauchen, ist ein Diskurs für die digitale Zukunft, ein Diskurs, wie wir ihn als AfD bereits mehrfach angestoßen haben, zum Beispiel in der verfehlten Migrationspolitik.

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Vielen Dank.

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