emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Dann möchte ich Sie fragen, wie es möglich ist, daß der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche, CDU, mir Mitte letzten Jahres geschrieben hat:
Das Land erwartet darüber hinaus, daß von der Deutschen Bundesbahn moderne und attraktive Fahrzeuge zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen und zur rationelleren Betriebsführung eingesetzt werden. Im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn sind derzeit jedoch keine Mittel für die Beschaffung zusätzlicher neuer Fahrzeuge für den Schienenpersonennahverkehr eingestellt.
Wenn auf allen Ebenen im regionalen Bereich und bis
zur Landesebene Klagen über mangelnde Investitionen der Deutschen Bundesbahn kommen, wie verträgt sich das mit den Äußerungen, die Sie eben gemacht haben?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ein kleiner Hinweis: Ich glaube, der Kollege Wirtschaftsminister in Hannover ist von der FDP.
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Richtig.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, bitte.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Wir geben Investitionsmittel an die Deutsche Bundesbahn. Damit werden Schienenwege finanziert, damit werden auch Fahrzeuge finanziert. Ich glaube nicht, daß wir die Möglichkeit haben, diese Investitionen gewaltig zu steigern. Wir sind hier an einer Grenze angelangt. Es muß darauf ankommen, daß die Deutsche Bundesbahn in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern Schritt für Schritt vorgeht. Sie hat Rahmenvereinbarungen mit fast allen Bundesländern abgeschlossen. Es muß dafür gesorgt werden, daß z. B. neue Triebfahrzeuge im Nahverkehr - beispielsweise auch auf dem flachen Land - finanziert werden können.
Hier gibt es konkrete Abmachungen. Der Bund ist bereit, weiterhin Finanzhilfe zu leisten. Dies weist die mittelfristige Finanzplanung aus. Dies ist auch die Verkehrspolitik der Bundesregierung.
Wenn Sie einen konkreten Anlaß haben, auf eine Mangelerscheinung hinzuweisen, dann bitte ich Sie, mir dies konkret mitzuteilen. Ich gehe der Sache dann nach.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Pfuhl werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) sowie die Frage 49 des Abgeordneten Stratmann - werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 1 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 50 des Abgeordneten Stratmann wird nicht beantwortet, weil er abwesend ist.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 51 des Abgeordneten Rixe, 52 des Abgeordneten Kastning und 53 und 54 der Abgeordneten Frau Hillerich. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. April 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Änderungen oder Abweichungen von der Geschäftsordnung muß man schon gewichtige Anlässe haben. Aber der Kollege Wüppesahl will aber etwas ganz anderes: Er will nicht die Geschäftsordnung geändert haben, sondern er möchte, daß wir ihm die Mühe abnehmen, die 26 Unterschriften im Hause zusammenzuholen, die er für seine Kleine Anfrage braucht.
({0})
Dafür wollen wir keine Änderung der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, ich sage zugleich im Namen der Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, die mich darum gebeten haben: Wir können einem solchen Antrag nicht zustimmen. Ich bitte, ihn abzulehnen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich frage: Wer stimmt für eine Abweichung von der Geschäftsordnung? - Das sind zwei Personen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
({0})
- Ihr Antrag, die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung zu bringen.
({1})
- Das werde ich Ihnen erläutern: Der Antrag ist nicht geschäftsordnungsgemäß, und ich mache dies hier nicht zu einer weiteren Debatte.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Klein ({2}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Dr. Pick, Schmidt ({3}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de
With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslief erungsverf ahren
- Drucksache 11/741 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates
- Drucksache 11/4182 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 11/4231 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes
- Drucksache 11/4015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen ohne Debatte an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 d) zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost ({7})
- Drucksache 11/2854 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({8})
- Drucksache 11/4316 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({9}) Funke

Präsidentin Dr. Süssmuth
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4365 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Walther
Frau Vennegerts
({11})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4371 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Pfeffermann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Der Abgeordnete Wüppesahl hat erneut das Wort zur Geschäftsordnung zur laufenden Debatte erbeten. Ich erteile ihm das Wort.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich beziehe mich auf die §§ 25 und 126 der Geschäftsordnung.
§ 25 Abs. 2 lautet:
Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Beratung vertagen oder die Aussprache schließen. Der Antrag auf Schluß der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung vor. Ein Antrag auf Schluß der Aussprache darf erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion mindestens einmal zu Wort gekommen ist.
Ich stelle zunächst folgenden Geschäftsordnungsantrag. Ich bitte, daß eine Zweidrittelmehrheit nach § 126 der Geschäftsordnung beschließt, daß in diesem Einzelfall abweichend von der Regelung in § 25 Abs. 2 auch ein einzelner Abgeordneter den Antrag auf Schluß der Aussprache und ersatzweise auf Vertagung der Debatte stellen darf.
({0})
Falls dieser erste Geschäftsordnungsantrag eine Zweidrittelmehrheit bekommen hat - diese Zweidrittelmehrheit ist ja vorhanden, wie ein Blick in den Saal zeigt -,
({1})
stelle ich den zweiten Geschäftsordnungsantrag, daß Schluß der Aussprache und ersatzweise Vertagung der Debatte beschlossen wird, und zwar aus folgenden Gründen.
Zu dieser sogenannten Poststrukturreform hat keine gesellschaftliche Diskussion in dem notwendigen Maß stattgefunden. Sie wurde zwar von der Deutschen Postgewerkschaft maßgeblich betrieben, aber von der CDU/CSU abgeblockt. Es fand auch viel zu viel Mauschelei statt: im Ausschuß und außerhalb des Parlaments in kleinen Gruppen.
({2})
Die Entscheidung, die heute herbeigeführt werden soll, ist nicht im Parlament gefallen, sondern in der Industrie. Auch deshalb fordere ich eine Vertagung der Debatte, damit sachgerecht diskutiert werden kann.
Mit dieser Postreform wird der Einstieg in die Privatisierung vorgenommen. Die Frage der Privatisierung gehört im Parlament ausgiebig diskutiert und beraten.
({3})
Auch deshalb, weil die Datenschutzregelungen völlig ungeschützt sind, fordere ich Schluß der Aussprache heute und eine erneute Debatte, natürlich auch in den Ausschüssen des Bundestages.
({4})
Ein weiteres Begründungselement ist der Zugriff der Geheimdienste auf die Telekommunikationsdienste.
({5})
Auch dieser Gesichtspunkt, Herr Kollege, muß ausführlich diskutiert und beraten werden.
({6})
Abschließend: Sie haben in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Daher halte ich es für völlig verfehlt, daß wir jetzt ein solches Gesetz beschließen, dessen wesentliche Grundzüge in zwei Jahren korrigiert werden müssen.
({7})
Ich bitte um Zustimmung zu beiden Geschäftsordnungsanträgen.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? ({0})
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Zwei. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
({1})
Herr Abgeordneter Funke, wegen Ihrer Verletzung darf ich vielleicht noch sagen, daß wir auch dort vorn ein Mikrofon installieren können, damit Sie nicht so lange stehen müssen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Briefs.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Linsmeier.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Such (NA), 1989-04-20:
Noch einen Satz, dann bin ich fertig.
Das ist alles auch nur das I-Tüpfelchen auf der mit diesem Vorhaben verbundenen Aushöhlung rechtsstaatlicher Freiheitsgarantien.
({0})
Wie nicht anders zu erwarten, wird dieser Anschlag auf die Bürgerinnen- und Bürgerrechte einmal mehr mit den probaten Worthülsen „Terrorismusbekämpfung " und „organisierte Kriminalität" gerechtfertigt.
Mein letzter Satz: Demgegenüber plädieren die GRÜNEN mit den Datenschutzbeauftragten dafür, dem drohenden Terror eines organisierten Stücks zusätzlichen Überwachungsstaates eine Absage zu erteilen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich hatte die Absicht, nunmehr dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zu erteilen. Die Absicht war, ihm zehn Minuten, entsprechend den Vorstellungen von Präsidium und Ältestenrat, zuzugestehen.
({0})
Der Abgeordnete Wüppesahl konnte sich mit diesem meinem Vorschlag offensichtlich nicht einverstanden erklären und hat sich deswegen zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich wäre dankbar, wenn sich die Geschäftsordnungsdebatte nicht allzu lange hinziehen würde.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, der Antrag des Abgeordneten Wüppesahl, ihm eine Redezeit von 15 Minuten zu gewähren, liegt Ihnen vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Danke schön.
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben das Wort zur Sache. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörster.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Rudi Walther.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie unterbreche. Aber ich möchte das Haus bitten, auch die letzten Minuten noch so ruhig zu sein, daß diejenigen, die zuhören wollen, auch in der Lage sind, den Minister zu verstehen. Dies ist ein ernst gemeinter Appell und gilt insbesondere für diejenigen, die unter der Tribüne sicher wichtige Gespräche führen, die aber auch draußen geführt werden können.
Herr Minister, versuchen Sie es noch einmal.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, möchte ich Sie über die Geschäftslage informieren. Wir befinden uns erst in der zweiten Lesung. Dann folgt eine namentliche Abstimmung. Wenn diese namentliche Abstimmung abgeschlossen ist, wird - bevor ausgezählt ist - der nächste Tagesordnungspunkt, der vermutlich mit einer kontroversen Abstimmung endet, aufgerufen. Der Ältestenrat tagt um 13.30 Uhr, und die Mittagspause wird verlängert. Wir werden um 14.30 Uhr - statt 14 Uhr - wieder beginnen.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Poststrukturgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt, unter Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE GRÜNEN verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich frage, ob sich noch jemand im Saal befindet, der nicht abgestimmt hat. - Halt, die Abstimmung kann noch nicht geschlossen werden! - So, nun schließe ich die Abstimmung *) und bitte Sie eindringlich, im Interesse einer schnellen Abwicklung Platz zu nehmen, damit wir über den Entschließungsantrag der SPD abstimmen können.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4371 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
*) Ergebnis Seite 10089 B


Vizepräsident Cronenberg
Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Mißbilligung von Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Carl-Dieter Spranger, gegenüber Vertretern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände in der Asyldiskussion
- Drucksache 11/4204 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Stunde Beratungszeit vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Zunächst einmal hat der Abgeordnete Bernrath das Wort.
Bernrath (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger, hat sich über die katholische Kirche aufgeregt. Äußerungen zu Ausländerfragen, insbesondere zur Asylpolitik der Bundesregierung, aus dem Bereich der katholischen Kirche gaben ihm Anlaß zu einem geharnischten Brief an die deutschen Bischöfe. Wenn ich mich selber hier recht erinnere, ist das wohl erst- und einmalig, daß ausgerechnet ein CSU-Staatssekretär gegenüber den katholischen Bischöfen solche Töne anschlägt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich unterbreche. Meine Damen und Herren, ich habe ja viel Verständnis, daß Sie Gespräche führen wollen und vielleicht auch müssen; aber das muß nicht hier im Plenarsaal stattfinden. Ich bitte Sie, dann den Saal zu verlassen. - Versuchen Sie, Herr Abgeordneter Bernrath, nun weiterzumachen.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern folgendes klarstellen. Am 14. Januar 1989 veröffentlichten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und danach andere Publikationen Äußerungen einzelner Vertreter karitativer, kirchlicher und politischer Organisationen, die mit falschen und entstellenden Behauptungen heftige Vorwürfe gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, erhoben. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Ausgabe der FAZ vom 14. Januar 1989 und auf die Monatszeitschrift „Soziale Ordnung" Nr. 2 dieses Jahres.
In Abstimmung mit Bundesinnenminister Dr. Zimmermann bin ich am 7. März 1989 mit einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber den Vorsitzenden der vorgenannten Organisationen diesen unzutreffenden Behauptungen im einzelnen entgegengetreten und habe insbesondere den Vorwurf zurückgewiesen, die Politik der Bundesregierung sei ausländerfeindlich.
Ich habe es für richtig gehalten, meine Stellungnahme auch an den Leiter des katholischen Büros in Bonn, Herrn Prälat Bocklet, und den Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Militärbischof Binder, zuzuleiten, um damit einen Hinweis zu geben, von wem und wofür die Kirchen und ihre Autorität in Anspruch genommen werden.
Die Kirchen haben mir signalisiert, daß sie mein Anliegen wohl verstanden haben. So teilte mir Herr Prälat Bocklet in einem Schreiben vom 21. März 1989 u. a. mit - ich zitiere mit seiner Erlaubnis - :
Ich bedaure, daß die Medien in unglücklicher Art Namen genannt und Zusammenhänge hergestellt haben, welche in Ihrem Brief so nicht oder überhaupt nicht stehen.
Die Kirchen wissen auch, wie sehr ich die aufopferungsvolle Arbeit schätze, die viele Menschen in kirchlichen und kirchennahen Einrichtungen zum Wohle der Allgemeinheit und gerade auch bei der Betreuung von ausländischen Flüchtlingen verrichten. Wie mehrfach auch öffentlich von mir und anderen bereits betont wurde, enthielt meine Stellungnahme vom 7. März deshalb keinerlei Angriffe gegen die Kirchen und die vorgenannten Organisationen. Solche Angriffe lagen mir fern.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mißbilligungsantrag der SPDFraktion entbehrt jeder Grundlage.
({0})
Wie wir soeben gehört haben, hat Staatssekretär Spranger weder die Kirchen noch ihre berufenen Vertreter angegriffen, wie jedermann auch in der öffentlichen Stellungnahme vom 7. März 1989 nachlesen kann. Nichts läge ihm auch ferner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Laufs (NA), 1989-04-20:
Ja, bitte schön.
Schmude (NA), 1989-04-20:
Herr Laufs, wie vereinbart sich mit dieser Ihrer Feststellung, die wir auch von Herrn Spranger gehört haben, die Tatsache, daß Herr Spranger die Bevollmächtigten der beiden großen Kirchen nicht etwa so angeschrieben hat, daß er ihnen etwas zur Kenntnis gebracht hat, sondern sie mit einem persönlichen Brief ohne Hinweis auf andere Empfänger angeschrieben und ihnen die ganzen Vorhaltungen somit auch selbst gemacht hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Fellner (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Rede des Kollegen Meneses Vogl kann ich nur sagen: Ich glaube, ein Deutscher Bundestag, eine Union, die sich eine solche Rede in relativer Ruhe anhört, braucht zum Vorwurf einer illiberalen Politik keinen Satz zu sagen. Der Vorwurf, den man uns machen könnte, kann dann eher sein, daß man sich so etwas, solche Reden, im Bundestag überhaupt gefallen läßt.
({0})
Herr Dr. Hirsch, ich bedauere, daß wir jetzt hier streiten müssen. Ich tue es auch nicht, denn wir haben stundenlang Zeit, die Differenz auszutragen, die wir hier haben. Herr Dr. Hirsch, ob Sie nun mit dem Begriff einverstanden sind, daß das Mißbrauch ist, ich kann nur sagen: Der Sachverhalt ist jedenfalls klar, nämlich daß sich zu 90 % derzeit Leute auf ein Recht berufen, das sie für sich nicht in Anspruch nehmen können. Die Motive dieser Leute, daß sie sich um ihre Familien kümmern, will niemand herabwürdigen, aber dann müssen wir unser Gesetz entsprechend anpassen. Wir dürfen nicht ein Instrument anbieten, das zur Lösung dieses Problems leider hinten und vorne nicht paßt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter Fellner, der Abgeordnete Bernrath möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Fellner (NA), 1989-04-20:
Mir ist gerade die Zeit auf die Hälfte gekürzt worden. Ich bitte doch, zumindest zwei, drei Gedanken sagen zu dürfen.
Ich weiß natürlich, daß angesichts der ersten Pressemeldungen viele mit Schaum vor dem Munde sich auf dieses Thema gestürzt haben. Ich meine, wenn klar ist, daß der Kollege Spranger nichts anderes getan hat, als die Position der Bundesregierung zu den einzelnen Behauptungen darzustellen, dann sollte man auch bereit sein, sich wieder abzuregen. - Dem Kollegen Bernrath ist es dankenswerterweise ohnehin nicht übermäßig gelungen, sich hier aufzuregen. - Wenn man das nicht tut, wenn man nicht bereit ist, hier zurückzustecken, dann geht es halt letztlich nur um das Madigmachen eines Kollegen, der als Mitglied der Bundesregierung einfach seine Pflicht getan hat.
Ich glaube auch, daß die Kirchen gar nicht glücklich darüber sind, daß Sie hier diese Veranstaltung inszenieren. Wenn ich die jüngsten Äußerungen verschie10096 
dener Vertreter der Kirchen - und die sind Ihnen sicherlich nicht entgangen - mir anschaue, dann freue ich mich ganz besonders über die Äußerungen des Mainzer Bischofs Karl Lehmann, der - so ist es in der „Frankfurter Neuen Presse" zitiert - gesagt hat, andererseits seien Katholiken aber durch die Frage nach den Grenzen der Leistbarkeit und Aufnahmefähigkeit neu herausgefordert. Nach Ansicht Lehmanns wäre es blauäugig, so zu tun, als ob es die Probleme, die etwa ein Bürgermeister in dieser Frage hat, nicht gäbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Bernrath wünscht eine Zwischenfrage zu stellen. Ich rechne es Ihnen nicht an.
Fellner (NA), 1989-04-20:
Bitte schön.
Bernrath (NA), 1989-04-20:
Es wird nicht angerechnet. Darum darf ich Sie unterbrechen.
Der Hintergrund stimmt doch nicht, Herr Kollege Fellner. Sie haben von 8 % Anerkennung gesprochen. Soeben war von der in der jüngsten Statistik veröffentlichten Zahl von 100 000 Asylbewerbern die Rede. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß sich das, wenn die Hälfte davon aus Polen und Jugoslawien kommt, für die übrigen Asylbegehrenden in dieser Relation ganz anders darstellt? Dann sind es nämlich fast 20 %, die die Anerkennung bekommen. Damit ist eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, daß diese Leute eben nicht aus vordergründigen Überlegungen in unser Land kommen, sondern weil sie tatsächlich verfolgt werden.