Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen in der Ziffer 7 des Umdrucks 1008, dem § 53 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
*) Siehe Anlage 3
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 11597

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({1}) Der Jahresbetrag der Bergmannsrente ist für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 1,5 vom Hundert der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage. Übt der Versicherte eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aus, so ist der Jahresbetrag für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 0,8 vom Hundert. Scheidet der Versicherte aus der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit aus, so ist die Bergmannsrente vom Beginn des folgenden Monats an zu gewähren.
Zur Begründung darf ich kurz folgendes sagen. Die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 soll ein Ersatz für die bisherige Knappschaftsrente sein. Nach altem Recht gab es bei dieser Knappschaftsrente für jedes anrechnungsfähige Jahr den Steigerungsbetrag von 1,5%. Auch nach dem § 52 des ursprünglichen CDU/CSU-Gesetzentwurfs Drucksache 3065 wurde der jährliche Steigerungsbetrag von 1,5 % gewährt. Jedoch wurde in § 74 desselben Entwurfs beim Zusammentreffen von Rente und Entgelt die Rente um 50 % zum Ruhen gebracht. Nach dieser Vorlage soll nun für die Bergmannsrente generell der Steigerungsbetrag von 0,8 % gewährt werden. Das ist, so meine ich, eine erhebliche Verschlechterung auch gegenüber Ihrem eigenen Entwurf.
Sicher ist, daß die Ruhensvorschriften immer eine etwas peinliche Angelegenheit sind. Wir sind und waren mit Ihnen einverstanden, die Ruhensbestimmungen des § 74 Ihres Entwurfs zu beseitigen. Aber die jetzt vom Ausschuß beschlossene Kürzung soll nach Ihrer und auch unserer Auf fas-sung nur dann Platz greifen, wenn neben Rente noch Entgelt gezahlt werden sollte. Hinsichtlich der Kürzung waren wir also gemeinsam der Auffassung, wenn wir auch in der Höhe der Kürzung unterschiedlicher Meinung waren. Nun wollen Sie die Kürzung auch demjenigen zumuten, der die versicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt. Das führt doch dazu, daß der nicht mehr voll einsatzfähige Bergmann, der auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Anspruch auf die Bergmannsrente nach Ziffer 1 wegen verminderter Berufsfähigkeit hat, auch wenn er die Beschäftigung aufgibt, nur den Steigerungsbetrag von 0,8 % bekommt. Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß das der richtige Weg ist? Oder ich frage so: Was hat Sie denn bewogen, die Kürzung nur dann vorzunehmen, wenn jemand Rente und Entgelt bekommt? Sie haben sich doch sicher Gedanken darüber gemacht, als Sie Ihren Entwurf eingebracht haben.
Wir wollen mit dem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, grundsätzlich das wiederherstellen, was Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf damals gefordert haben. Das und nichts anderes wollen wir.
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- Bitte, Herr Kollege Schüttler, wir waren uns doch einig, die peinliche Kürzung der Rente beim Zusammentreffen von Rente und Lohn aus der Welt zu schaffen. Gemeinsam waren wir der Auffassung, daß der § 74 gestrichen werden soll, aber doch nur dann, wenn Rente und Entgelt zusammentreffen. Wenn aber der Berechtigte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, dann muß er doch wieder den Steigerungsbetrag von 1,5 % bekommen. Das ist das echte Anliegen.
Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, weil er lediglich das bezweckt, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf gefordert haben. Ich bitte also um Ihre Zustimmung.
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