Reischl (NA), 1965-05-25:
Ich habe gesagt, man soll die Rechtsprechung da einfangen, wo sich zeigt, daß sie jetzt einen Stand erreicht hat, bei dem sie sich eigentlich kaum mehr weiterentwickeln kann. Das ist bei der vorliegenden Sache der Fall. Hier wäre es richtig gewesen, zu sagen: wir entscheiden diese Frage ein für allemal, um zu verhindern, daß es unterschiedliche Urteile gibt und die Sache bei dem einen Konzern anders gehandhabt wird als bei dem anderen. Es gibt andererseits wieder Fragen, die so komplex und schwierig sind, daß es besser ist, die Entwicklung durch die Rechtsprechung weiter laufen zu lassen. Ich glaube nicht, daß ich mich in Gegensatz zu meinen vorherigen Ausführungen gesetzt habe.
Als letztes möchte ich zu der Mitbestimmung sagen, wir bedauern es sehr, daß die Zusammenrechnung aller Arbeitnehmer, die für den Vertragskonzern für die Frage anerkannt worden ist, ob bei der Konzernspitze das Mitbestimmungsrecht Anwendung findet oder nicht, nicht auch auf den faktischen Konzern ausgedehnt worden ist; denn gerade der faktische Konzern hat in der Wirtschaft eine große Bedeutung. Es wäre sicherlich richtiger gewesen, auch hier das Mitbestimmungsrecht dieser Lage anzupassen.
Ich habe also jetzt schon fünf Punkte aufzählen müssen, in denen das Mitbestimmungsrecht gegen9410 
über dem geltenden Rechtszustand verschlechtert oder mindestens verwässert worden ist. Ich muß noch einmal für meine Fraktion sagen, daß wir das sehr bedauern und nur hoffen können, daß der Zeitpunkt kommt, zu dem diese Rechtslage geändert werden kann.
Mit der Frage der Minderheitenrechte hat sich der Herr Kollege Wilhelmi schon eingehend befaßt. Er hat - was mich nach der Behandlung des Entwurfs in .den Ausschüssen ein bißchen gewundert hat - sich plötzlich mit aller Entschiedenheit gegen den Grundsatz der Aktionärsdemokratie gewandt, obwohl ich manchmal den Eindruck hatte, daß der Regierungsentwurf und auch die Behandlung im Ausschuß schon ein bißchen in Richtung auf die Aktionärsdemokratie zielten. Wie anders soll man z. B. den § 55 des Entwurfs verstehen, nach dem die Aktionäre über die Behandlung der Hälfte des Gewinns - Einstellung in Rücklagen usw. - entscheiden 'sollen? Hier wird doch an einer sehr gefährlichen Ecke Aktionärsdemokratie exerziert. Dabei kann es zu endlosen und recht fruchtlosen Debatten über die Gewinnverwendung und über eine notwendige - das möchte ich gar nicht verhehlen - Polsterbildung durch geeignete offene Rücklagen kommen. In diesem Punkte wäre es gescheiter, man wäre bei der gegenwärtigen Regelung geblieben, nach der der Vorstand und der Aufsichtsrat das miteinander machen und die Aktionäre dann nur darüber entscheiden, wie der tatsächlich übriggebliebene Gewinn verteilt wird.
Hier ist ein Schritt in Richtung auf die Aktionärsdemokratie gemacht worden, während auf der anderen Seite unsere Anträge in bezug auf eine Vertretung der Minderheiten im Aufsichtsrat leider abgelehnt worden sind. Ich gebe zu, Herr Kollege Wilhelmi, daß wir das eingehend behandelt haben. Der Vorschlag - wir haben dann noch einmal sehr eingehend darüber nachgedacht -, das d'Hondtsche System einzuführen, das sicherlich in erster Linie für politische Wahlen in Frage kommt, hätte den Vorteil gehabt, daß die Minderheiten im Aufsichtsrat vertreten wären, daß aber querulatorischen Minderheiten der Eintritt in den Aufsichtsrat verweigert worden wäre. Es wäre immer notwendig gewesen, daß sich diese Minderheiten zusammenschließen, um eine Liste aufzustellen. Dazu bedarf man - das kennen Sie aus der Politik - immerhin einer bestimmten Übereinstimmung und einer bestimmten Organisation, die natürlich ad hoc geschaffen werden kann.
Ich glaube, daß unser Vorschlag hier schon den richtigen Weg gewiesen hätte. Sie werden mir doch sicher alle zugeben, daß es eine höchst ungute Sache ist, wenn ein Aktionär, der 38% der Aktien einer Gesellschaft hat - ein Fall, wie er an uns herangetragen wurde -, von dem Mehrheitsaktionär zusammen mit der Bank, die das Depotstimmrecht ausübt, überstimmt wird und nicht einen Vertreter in den Aufsichtsrat hineinbekommt mit dem Erfolg, daß die Verwaltung, die schließlich die Geschäftspolitik bestimmt, den betreffenden Aktionär sozusagen am steifen Arm aushungern kann, wann sie es immer will. Das ist doch kein schönes Ergebnis.
Deswegen waren wir der Meinung: Gerade hier sollte eine Minderheitenvertretung geschaffen werden. Sie sind diesem Antrag leider nicht gefolgt. Ich wollte das hier noch einmal anmerken.
Zum Schluß lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Strafvorschriften eingehen, auf die Herr Kollege Wilhelmi nicht eingegangen ist - oder nur ganz kurz; entschuldgien Sie bitte, wenn ich es überhört haben sollte.
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Wir begrüßen es ganz besonders, daß es gelungen ist, eine starke Bereinigung der aktienrechtlichen Strafvorschriften durchzuführen, daß es uns gelungen ist, aus dem Kriminalstrafrecht alles herauszuwerfen, was genaugenommen - wenn es eines gewissen Gewichtes auch nicht entbehrt - nur zu den Ordnungswidrigkeiten gehört und übrigens mit einer Geldbuße viel empfindlicher geahndet wird als mit einer Gefängnisstrafe. Hier ist eine sehr saubere Abgrenzung zwischen kriminellem Unrecht bei bedeutenden Vergehen und dem Ordnungswidrigkeitenrecht für alle Verstöße gegen die aktienrechtliche Ordnung geschaffen worden, die wir sehr begrüßen.
Zum Abschluß darf ich für die SPD-Fraktion folgendes feststellen: Das Gesetz weist, wie ich im einzelnen dargelegt habe, von unserem Standpunkt aus eine Reihe von Mängeln auf. Aber wir haben eine sehr eingehende Abwägung des Für und Wider vorgenommen. Am Schluß dieser Güterabwägung steht der Gesichtspunkt, daß die Fortschritte in diesem Gesetz die Mängel doch überwiegen. Weil dies so ist, stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.
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