Kleindinst (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sich aus dem Wortlaut unseres Antrages Umdruck 1238 ergibt, beschränken wir ihn auf die Hochschullehrer und erstrekken ihn nicht auf die Lehrer, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Aufgaben und die Funktionen der Hochschullehrer andere sind als die der Lehrer. Aber auch dieser Antrag und diese Beschränkung auf die Hochschullehrer erfordert trotz der vorgeschrittenen Zeit eine eingehendere Darlegung.
Ich bitte, daran erinnern zu dürfen, daß wir im Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz bereits Grundlagen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen haben und daß wir hier für ihn eine besoldungsrechtliche Konsequenz ziehen, die schon im Gesetzestext selbst, nämlich im § 42 a, enthalten ist, und zwar für außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten, die als Beamte auf Widerruf ihre Lehr- und Forschungstätigkeit ausüben. Hier ist eine Sonderregelung für diejenigen vorgesehen, die hauptberuflich auf andere Weise versorgt sind.
Es wird jetzt darauf hingewiesen, daß nur die Besoldungsordnung H, die Hochschulbesoldungsordnung, in Frage kommt. Nach unserem Antrag ist beides möglich, auch die Einrichtung von Zwischenstufen. Das ist in der bisherigen Regelung nach den Ausschußbeschlüssen schon möglich gewesen. Darauf ist im Schriftlichen Bericht ausdrücklich hingewiesen. Daneben haben die Länder das Recht zu Regelungen für die Hochschullehrer in einer besonderen Ordnung. Gegenüber der sehr übersteigerten Wertschätzung dieser Sonderbesoldungsordnung der Hochschullehrer muß jedoch gesagt werden: Diese Besoldungsordnung geht erst auf die Jahre 1939, 1940 und 1943 zurück, und man wird doch wohl nicht sagen können, daß sie eine besonders bewährte Regelung für die Hochschulen gewesen sei.
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vielen Kreisen wurde sie damals als ein Danaergeschenk deshalb betrachtet, weil man den Hochschullehrern gleichzeitig aus rein finanziellen Gründen die Nebenbezüge gekürzt oder weggenommen hat. Das darf man dabei nicht übersehen. Man muß weiter berücksichtigen, daß sich diese Regelung zwischen 1945 und 1950 überhaupt nicht hat bewähren können, sondern erst in den allerletzten Jahren. Insofern ist die Besoldungsordnung H in einer ganz übersteigerten Weise, ich möchte fast sagen: in einer Propaganda geradezu glorifiziert worden.
Es ist dann davon gesprochen worden, daß die Hochschullehrer in ein Schema eingepreßt werden. Meine Damen und Herren! Ob man Zwischengruppen vorsieht oder eine Sonderordnung, in jedem Fall kommen sie in ein beamtenbesoldungsmäßiges Schema hinein. Das darf man denn doch nicht übersehen.
Und jetzt kommt etwas, was für alle Beamtengruppen und auch hier gilt. Man kann nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherungen des öffentlichen Dienstrechtes in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite geradezu eine freie Tätigkeit üben wollen - es ist vorhin das Wort von einer frei schaffenden Tätigkeit gesprochen worden -, wie sie etwa im wirtschaftlichen Leben üblich ist.
Der Grund, warum wir zwei Wege freigeben, ist folgender. Es gibt für die Hochschulen - das haben wir im Beamtenrahmenrecht ja schon gewürdigt - keine Laufbahnentwicklung. Zweitens: Die Hochschulen selbst haben Autonomie, und drittens: Die Hochschulen müssen eine gewisse Bewegungsfreiheit haben, anders, als sie bei den Laufbahnvorschriften und bei den entsprechenden Besoldungsvorschriften für die Beamten gegeben ist. Das sind die Gründe, die rein kulturpolitisch hier zu würdigen sind.
Daß wir von Mindestgrundgehältern sprechen, geht nicht lauf die Regelung von 1939, 1940 und 1943zurück, sondern auf das preußische Gesetz

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von 1927, und darin liegt das Wesentliche, das
wichtiger ist als eine Sonderbesoldungsordnung.
Nun aber noch das Weitere. Man hat behauptet, daß erst auf Grund des preußischen Gesetzes von 1927 die preußischen Hochschulen in die Blüte gekommen seien - wie wenn die hundert Jahre vorher die Hochschulen nicht auch ohne diese Regelung zu einer großen Entfaltung gekommen wären, die sich sehr wohl mit der nach 1927 vergleichenläßt!
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Außerdem, meine Damen und .Herren - das habe ich auch denen, die mir ,das vorgehalten haben, sogleich erwidert -: Außerhalb Preußens haben sich doch Heidelberg und Tübingen und München, um andere nicht nennen zu müssen, ohne die preußische Besoldungsgesetzgebung von 1927 und ohne Besoldungsordnung H ebenso glänzend entwickelt. Es ist .auch jetzt in Gesetzentwürfen insbesondere für Hessen vorgesehen, daß auf dem Wege von Zwischengruppen innerhalb der Besoldungsordnung A für die Hochschullehrer alles geschehen kann, was irgendwie möglich ist.
Deshalb wollen wir den Ländern nicht einen Weg eröffnen, sondern ihnen beide Wege offenhalten. Sie sollen um die Entwicklung ihrer Hochschulen ruhig :in Konkurrenz treten. Insofern unterscheiden wir uns von den Darlegungen des Herrn Vorredners.
Der Antrag beschränkt sich also erstens auf die Hochschullehrer, .zweitens auf die Eröffnung beider Wege. Und drittens muß ich hervorheben, daß für die Extraordinarien, die außerordentlichen Professoren, und die Privatdozenten mit Bezügen das Gesetz selbst alle Grundlagen schafft.
In letzter Zeit ist behauptet worden, man wolle die Gelehrten verplanen. Meine Damen und Herren! Jeder, der im öffentlichen Dienst steht, muß in eine Besoldungsordnung eingereiht sein, und diese Besoldungsordnung muß die Grundlage für den Haushalt sein. Darüber kommen wir nicht hinweg, und es ist eine völlig falsche Darstellung, wenn man sagt, man wolle die Gelehrten verplanen.
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Wir geben also den Ländern die freie Entwicklung, damit sie nach ihrer Verantwortung den einen oder den anderen Weg gehen können, um damit ihr Hochschulwesen zu fördern.
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