Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die gestiegenen Benzinpreise sind ein Problem
für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie
sind im Besonderen ein Problem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ein Auto angewiesen
sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Deshalb stellt
sich mehr und mehr heraus, dass die Entscheidung im
Jahr 2007, die Pendlerpauschale deutlich zu reduzieren,
eine falsche Entscheidung war.

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Nicht allein die gestiegenen Benzinpreise bewegen
die Menschen in Deutschland: Auch unsere Strompreise,
Gaspreise und Nahrungsmittelpreise steigen. Die isolierte Betrachtung der Benzinpreise würde hier also
überhaupt nicht weiterhelfen. Letztendlich haben wir
eine solche Veränderung bei den Energiekosten, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu begleichen. Deshalb müssen wir in irgendeiner Form Abhilfe schaffen.

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Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass diese
Entscheidung der Koalition eine falsche Entscheidung
war. Wir wurden damals des billigen Populismus bezichtigt. Mittlerweile sind wir froh darüber, dass die Populisten Zulauf bekommen haben.

({2})

Die CSU hat mittlerweile erkannt, dass es doch sinnvoll
wäre, hier etwas zu tun. Sie hat richtigerweise beschlossen, die Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an
wieder einzuführen. Das ist zu begrüßen. Es gibt gar keinen Grund, sich darüber irgendwie lustig zu machen.

({3})

Wir wollen jetzt natürlich testen, ob die CSU auch
dazu steht. Wir haben schon öfter festgestellt, dass diejenigen, die in der Öffentlichkeit Forderungen erhoben haben, auf einmal nicht mehr da waren, als wir hier Vorschläge gemacht haben, diese Forderungen umzusetzen.
Wir wollen hier jetzt die Glaubwürdigkeit der CSU testen. Das ist ein Grund, warum wir diesen Antrag vorgelegt haben. Wir wollen, dass dieser Antrag hier tatsächlich zur Abstimmung kommt. Außerdem wollen wir - das
sage ich ganz klar -, dass er vor der bayerischen Landtagswahl zur Abstimmung kommt.

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Wir wollen nämlich nicht durchgehen lassen, dass mit
diesen Versprechungen erst großartig gewedelt wird, bevor hier dann das Gegenteil beschlossen wird.

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- Ich höre da etwas von Ausschussberatung. Man tut so,
als müsste man das alles sehr tief beraten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt hören, welch ungeheuren Beratungsbedarf Sie hierbei haben. Wenn wir Manns oder
Frau genug dazu wären, Ja oder Nein zur Einführung der
Pendlerpauschale zu sagen, dann könnten wir heute hier
entscheiden. Da ist überhaupt nichts mehr zu beraten.

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- Sie können sich noch so erregen; Sie verraten sich ja
nur.

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Sie werden mit diesem Trick natürlich nicht durchkommen. Sie werden sich hier also bekennen müssen. Dazu
möchten wir Sie auf jeden Fall anhalten.

Es geht aber nicht nur um die gestiegenen Benzinpreise. Ich will darauf hinweisen: Es geht auch darum,
dass immer mehr Menschen niedrigere Löhne haben.
Wir dürfen bei dieser Entwicklung der Benzinpreise
nicht den Rest der gesellschaftlichen Entwicklung ausblenden. Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Dies war noch vor
einigen Jahren überhaupt nicht der Fall. Diese Entwicklung führt natürlich dazu, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, ihre
Stromrechnung, ihre Gasrechnung und letztendlich die
Fahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen.

Diese Entwicklung zeigt auch, dass die Pendlerpauschale in sich schon ein Problem darstellt, weil sie denen
nicht mehr zugute kommt, die keine Steuern zahlen.
Darauf weist die Fraktion Die Linke immer wieder hin.
Wenn wir also etwas für diejenigen tun wollen, die ein
niedriges Einkommen, einen niedrigen Lohn haben und
trotzdem ihre Fahrten zum Arbeitsplatz bezahlen müssen, müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, die Pendlerpauschale in der Form umzubauen,
dass sie auch denen zugute kommt, die gar keine Steuern
mehr zahlen.

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Auch für andere Bereiche gilt: Man weist Steuergutschriften aus, um dem einen oder anderen zu helfen. Das
führt dazu, dass 30 Prozent der Bevölkerung in Zukunft
ausgeklammert sind. Auch darüber müsste in dieser Debatte entschieden werden. Ich kann darauf aus Zeitgründen nicht weiter eingehen.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese Entscheidung schon verfassungspolitisch äußerst problematisch
war. Wer immer wieder mit großem Fleiß darauf dringt,
dass Selbstständige oder Unternehmer ihre Kosten absetzen können, der kann hier nicht einfach beschließen,
dass Arbeitnehmer keinerlei Kosten von der Steuer absetzen dürfen. Die Lösung, die wir hier vorschlagen, ist
auch deshalb sofort anzustreben, weil das, was Sie beschlossen haben, nach unserer Überzeugung verfassungswidrig ist.

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Ich fasse zusammen: Wir können den Beschluss jetzt
sofort fassen. Der Verdruss, den Sie, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition, bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wieder zu spüren bekommen haben, kommt nicht zuletzt daher, dass es in der Öffentlichkeit immer wieder große Ankündigungen gibt,
von denen aber dann, wenn hier im Parlament entschieden werden muss, auf einmal nichts mehr zu hören ist.
Das verärgert die Leute.