gobrecht (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner vor der Pause hat im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzdefizit und der Finanzierung des Haushaltes einen Doppelansatz gefordert. Ich weiß nicht, warum er dies fordern mußte, denn ich meine, daß dieser Doppelansatz in der Haushaltsrede des Finanzministers zum Ausdruck gekommen ist und daß er auch in den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen, die wir heute hier in erster Beratung behandeln, sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Es handelt sich um den Ansatz des „Weg vom 01" und die Ansätze der Verbesserung der Einnahmesituation des Haushalts und des Subventionsabbaus. Die erste Lesung des Änderungsgesetzes zum Mineralölsteuer- und Branntweinsteuergesetz kann nicht losgelöst von dem eben genannten Doppelansatz und auch nicht losgelöst von der steuerpolitischen Linie gesehen werden, die die sozialliberale Koalition seit einigen Jahren durch ihre Gesetzgebungsvorschläge und durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages deutlich gemacht hat.
Es ist in der heutigen Diskussion schon kurz angesprochen worden, daß die drei Steuerentlastungspakete, die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden sind, u. a. ein ganz wichtiges Ziel hatten, nämlich die Steuerstruktur, d. h. das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Steuerbelastung, in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen. Das ist gelungen, wie die Zahlen ausweisen. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich ein Augenmerk auf die Anpassung, genauer gesagt auf die Erhöhung der Verbrauchsteuern, also der indirekten Steuern, legen. Ein gleichgewichtiges Verhältnis zwischen diesen beiden Steuerbereichen bedeutet ja nicht nur eine stabile Steuerstruktur, sondern es bedeutet auch auf Dauer und sehr viel wetterfester eine stabile Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
In einer Haushaltsdebatte soll ja, wie ohnedies immer, offen geredet werden. Deshalb sage ich: Es kommt natürlich hinzu - als Mitglied des Bundestages sage ich das sehr deutlich -, daß die Verbrauchsteuern überwiegend Bundessteuern sind, deren Aufkommen dem Bund zum großen Teil zufließt. Die Mineralölsteuer und die Branntweinsteuer, die heute in Rede stehen, fließen dem Bund sogar ausschließlich zu. Der Deutsche Bundestag kann gesetzliche Regelungen zu diesen beiden Steuern daher auch abschließend behandeln. Dies ist für uns sicherlich ein wichtiger Gesichtspunkt, weil auf den Bund - das weisen alle nachprüfbaren Zahlen aus - in den letzten Jahren erheblich höhere Finanzanforderungen von außen zugekommen sind, als das bei den anderen Gebietskörperschaften der Fall war.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorschlägt, hat im Sinne dieses doppelten Ansatzes, von dem ich vorhin gesprochen habe, mehrere Gründe. Zum einen ist ehrlich zuzugeben, daß der Bund diese Mittel zur Deckung des Bundeshaushalts 1981 und der folgenden Haushalte braucht; denn dies sind - Verbrauchseinschränkungen bereits einkalkuliert - erhebliche Mittel. Allein für das Jahr 1981 rechnet die Bundesregierung mit einer Einnahmeverbesserung um 1,7 Milliarden DM, von 1982 an um jährlich 2,6 Milliarden DM. Der Bund muß dies einfordern, nachdem sich die Länder bei der Steuerneuverteilung geweigert haben, die von außen auf den Bund zukommenden finanziellen Belastungen mitzutragen, wie es eigentlich bundesfreundliches Verhalten von den Ländern hätte erwarten lassen.
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Meine Damen und Herren, mich ärgert ganz außerordentlich - und ich finde es unsauber und unseriös -, wenn immer wieder behauptet wird, nach den Wahlen sei die Bundesregierung, sei die sozialliberale Koalition mit Steuererhöhungen herausgekommen. Das ist die Unwahrheit; ich hätte fast gesagt, die absolute Unwahrheit, wenn es das gäbe.
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Das ist vor den Wahlen angekündigt worden, nachdem der Agrarkompromiß im vorigen Sommer geschlossen worden ist. Ich finde, daß jedes Mitglied dieses Hauses sich zu schade sein sollte, an einer Legendenbildung mitzuwirken. Im übrigen ist es - in Klammern dazugesagt - auch sehr bedauerlich, wenn eine Zeitung, die sich sehr seriös fühlt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", dieser Legendenbildung gleichfalls pausenlos Vorschub leistet. Wahrscheinlich ist die Seriosität da anders definiert. Aber ich finde, die kann man nur einheitlich definieren.
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Das war natürlich auch eine Adresse an den verehrten Kollegen Häfele, den ich noch nicht sehe, der auch an dieser Legende massiv, so guter konnte, gestrickt hat. Das paßt nicht zu ihm, das paßt nicht zu uns, das sollte unterbleiben.
Es geht aber nicht nur um dieses finanzielle Argument, das ein wichtiges Argument ist, sondern man muß - damit knüpfe ich an meinen Vorredner vor der Pause an - die Mineralölsteuererhöhung, die die Bundesregierung dem Parlament vorgeschlagen hat, auch im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzdefizit, das hier beschrieben und beklagt worden ist, sehen. Wir müssen versuchen, mit allen marktwirtschaftlichen und - wenn es nötig ist - anderen Mitteln dahin zu kommen, geeignete Maßnahmen in Kraft zu setzen, die weg vom Öl führen; denn dieses Leistungsbilanzdefizit ist zu einem sehr großen - sicherlich nicht gänzlich - und zu einem, wie ich fürchte, wenn es mit dem Ölverbrauch so bleibt, steigenden Teil in der Zukunft durch unseren Rohölimport belastet. Wir brauchen deswegen in allen Politikbereichen immer wieder diesen Ansatz: Wo können wir im Bereich der Finanzpolitik, im Bereich der Wohnraummodernisierung und in allen anderen Bereichen ansetzen, um unsere Leistungsbilanz zu verbessern, um weg vom Öl zu kommen, um niedrigere Rohölimporte zu haben?
Der Bundesfinanzminister hat häufig eine, wie ich finde, einleuchtende - um nicht zu sagen: stringente - Argumentationskette vorgetragen, vom Rohölimport zum Leistungsbilanzdefizit, zur Notwendigkeit des Kapitalexports, zur Unbeweglichkeit der Bundesbank. Es herrscht ja dort kein böser Wille, sondern es ist bei der gegebenen Situation eine Unmöglichkeit, die Zinsen zu senken - was sicher erhebliche Auswirkungen - darüber hat mein Kollege Walther schon gesprochen - für die Kostenbelastung der Investitionen bei uns hätte und direkt auf die Zahl der Arbeitsplätze durchschlagen würde. Also auch von diesem Ansatz her darf man keinen Punkt geringschätzen, wenn es darum geht, zu versuchen, in den verschiedensten Politikbereichen - und dazu gehört auch die Mineralölsteuererhöhung, über die wir heute diskutieren - weg vom Öl zu kommen.
Ich finde es auch nicht seriös, sondern unseriös, wenn der Kollege Häfele ausgerechnet gegenüber dem Staat, gegenüber dem Finanzminister in diesem Zusammenhang von Preistreiberei redet; denn das ist durch die Fakten wahrlich nicht begründbar. Der Mineralölsteuersatz von heute ist mit 44 Pf auf den Liter Benzin seit 1973 unverändert; das weiß doch jeder. Wem bekannt ist, wie die Benzinpreise in diesen Jahren, ja in den letzten Wochen gestiegen sind, der kann sich leicht ausrechnen, wieviel geringer heute der Mineralölsteueranteil an einem Liter Benzin ist.
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- Ja, das sind die Fakten, aber die hört man nicht so furchtbar gern. Wenn das Wort Preistreiberei gerechtfertigt ist, dann sollte man es an die OPEC-Länder richten - leider sind die weit weg und unserem Einfluß nicht gerade sehr zugänglich -, aber auch
an die Mineralölkonzerne in der Bundesrepublik Deutschland,
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die immer im D-Zugverfahren, wenn die OPEC den Rohölpreis erhöht hat, sofort 5,5 oder 4 Pf auf den Literpreis des Mineralöls draufsetzen.
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- Das ist wohl so; deswegen muß es gesagt werden, Herr Kollege Spöri.
Allein seit November, als die Bundesregierung den Gesetzentwurf erarbeitet und verabschiedet hat, ist der Liter Normalbenzin von 117,5 Pf auf 126,5 Pf, also um 9 Pf gestiegen. Ich will gar nicht vom Tag der Ankündigung der Bundesregierung an rechnen, und ich will auch nicht ausrechnen, was uns bis zum 1. April, dem vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten der Mineralölsteuererhöhung, noch an Erhöhung ins Haus steht. Wenn also das Wort „Preistreiberei" angemessen ist, dann bitte in Richtung OPEC, in Richtung auch unserer Mineralölkonzerne. Allerdings sind angemessene Preiserhöhungen unvermeidlich.
Aber ganz besonders unglaubwürdig - wenn das ein parlamentarisch zulässiger Ausdruck wäre, würde ich sagen, geradezu heuchlerisch - finde ich die Kampagne des ADAC, die in diesen Tagen läuft, wo man versucht, uns mit vorgedruckten Briefen zuzuschütten und wo man ganz massiv gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Erhöhung der Mineralölsteuer um 7 Pfennig angeht. Dabei äußert man sich nur ganz sanft, säuselnd wie ein Frühlingswind, in Richtung Mineralölkonzerne. Ich finde, es wäre richtig, wenn man nicht nur so täte, als ob man den kleinen Autofahrer verträte,
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sondern wenn man auch einmal massiv dort ansetzte, wo es wirklich angebracht ist. Blindheit auf einem Auge schadet jedem, also erst recht einem Verband wie dem ADAC, der mit den Beiträgen seiner vielen kleinen Leute, finde ich, nicht richtig umgeht.
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Gleichwohl - das füge ich als sozialdemokratischer Abgeordneter hinzu - sind die Probleme, die sich aus der wenn auch mäßigen Erhöhung ergeben, die die Bundesregierung bei der Mineralölsteuer vorschlägt, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir wissen natürlich um die Probleme, die das für die Arbeitnehmer mit sich bringt, insbesondere in den Flächenbereichen der Bundesrepublik, die nicht mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr ausgestattet sind. Wir wissen auch
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- ich habe leider den Zuruf von rechts akustisch nicht verstanden -, was das für die kleinen Handelsvertreter, für all die Leute, die beruflich viel reisen müssen, bedeutet.

Aber ich füge offen hinzu: Es gibt im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mineralölsteuer kaum Bewegungsspielraum für eine Erhöhung der Kilometerpauschale, die vielfach hier im Hause gefordert wird, selbstverständlich vor allem auch in Diskussionen in den Betrieben. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn naß zu machen. Es ist nun einmal so, daß eine Erhöhung der Kilometerpauschale auf die geforderten 50 Pfennig rund 1,2 Milliarden DM kostet. Wenn man das zu der für 1981 geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer ins Verhältnis setzt - das wären 1,7 Milliarden DM -, ergibt sich schon allein aus diesem finanzwirtschaftlichen Aspekt die Unmöglichkeit.
Ich darf an unseren verehrten Koalitionspartner gerichtet sagen: Es geht nicht an, wenn wir eine solche schwierige Operation diskutieren, daß sich dann ein Partner sozusagen die Rosinen herauspickt und sagt: Na ja, die Mineralölsteuererhöhung muß aus übergeordneten Gesichtspunkten - Leistungsbilanz und dergleichen - sein, aber ebenfalls die Kilometerpauschale. - Dieser Punkt muß schon gemeinsam getragen werden, wenn er überhaupt beschlossen wird. Wir sind ja heute erst in der ersten Lesung.
Die Erhöhung der Kilometerpauschale würde im übrigen auch den energiepolitischen Ansatz in dieser Mineralölsteuererhöhung aus den geschilderten Gründen konterkarieren. Dazu muß bedacht werden, daß eine Erhöhung der Kilometerpauschale zum größten Teil mit ziemlicher Sicherheit für die Mitnehmer - das ist j a in diesem Fall nichts Unehrenhaftes -, also für diejenigen zu Buche schlägt, die sie in Wirklichkeit gar nicht brauchen, zum Beispiel in Ballungszentren. Ich komme aus Hamburg. Wir haben ein leistungsfähiges öffentliches Personennahverkehrssystem. Aber natürlich wird auch dort, wo es irgend geht, aus verschiedensten Gründen mit dem Auto gefahren. Hier würde sicherlich eine ganze Reihe dieser Beträge, was wir uns aus der Sicht des Haushalts nicht leisten können, landen.
Nach unserem heutigen Erkenntnisstand ist eine Differenzierung der Kilometerpauschale nicht möglich. Darüber ist nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in den Bundesländern, in gemeinsamen Gesprächen auf der Ebene von Bund und Ländern, in vielen politischen Diskussionen nachgedacht worden. Ich glaube, daß eine differenzierte Kilometerpauschale für den Flächenbereich und für den Ballungsbereich an Differenzierungsproblemen scheitern muß, daß es, wenn man die Frage anpackte, zu Schwierigkeiten kommen würde, die verwaltungsmäßig nicht gelöst werden könnten.