Oskar Lafontaine (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Herr Kollege Ramsauer von der CDU/CSUFraktion hat das Gesetz, über das wir jetzt reden, den
größten sozialpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte
genannt. Diese Bezeichnung ist sicherlich so gemeint
gewesen, dass zu viel Geld ausgegeben werde. Für die
Fraktion der Linken möchte ich sagen: Wir reden hier
über den größten sozialpolitischen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte, der gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Szene und ins Werk gesetzt worden ist.

({0})

Es ist bedauerlich, dass dieses Parlament auf die vielen Demonstrationen, die gegen dieses Gesetz stattgefunden haben, nicht reagiert hat, als hätten wir es aus
dem Auge verloren, dass dieses Parlament den Auftrag
hat, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und entsprechende Gesetze zu machen. Zwei Drittel der Bevölkerung haben diese Gesetze abgelehnt. Heute, nach gut
einem Jahr, können wir sagen, dass diese Gesetze alle
Ziele verfehlt haben, die mit ihnen verbunden waren.
Vergessen Sie nicht das Versprechen, dass 2 Millionen
neue Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit
drastisch sinkt. Nichts davon ist erreicht worden.

({1})

Die ganze Philosophie ist auf zweierlei zu reduzieren:
Auf der einen Seite kürzen wir massiv die Leistungen für
die sozial Schwächeren, auf der anderen Seite senken
wir massiv die Steuern für Unternehmen und Reiche,
was zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen soll.
Dieser hat aber nicht stattgefunden. Es ist an der Zeit,
dass die Mehrheit dieses Hauses ihre Politik grundlegend revidiert.

({2})

Ich will nicht, dass in Vergessenheit gerät, dass dieses
Gesetz von Anfang an auf einem grundlegenden Strickfehler beruhte, nämlich dem Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass dieses Gesetz auch zu einer
brutalen Enteignung der älteren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer führt. Dazu wird leider nichts mehr gesagt; aber das ist der schlimmste Skandal, der mit diesem
Gesetz verbunden ist. Ich sage es noch einmal: Ein
53 Jahre alter Durchschnittsverdiener hat 60 000 Euro in
die Arbeitslosenkassen eingezahlt. Wenn er arbeitslos
wird, bekommt er ein Jahr Arbeitslosengeld und damit
10 000 Euro zurück. Arbeitslosengeld II bekommt er nur
dann, wenn er vorher seine Versicherung verscherbelt,
sein Vermögen angreift, vielleicht sein Haus verkauft
usw. Das ist und bleibt ein ungeheuerlicher Skandal, der
niemals akzeptiert werden kann.

({3})

Wenn es irgendeine Berufsgruppe gibt, bei der man
sich eine solche Enteignung vorstellen kann, dann bitte
ich darum, dass jemand aufsteht und diese Berufsgruppe
nennt. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass beispielsweise mit Unternehmen so verfahren würde und
dann in diesem Hause eine Mehrheit aufrechtzuerhalten
wäre?

Dann gab es noch das klägliche Argument, das ich
jetzt wieder höre, man habe das Prinzip einer Versicherung nicht verstanden.

({4})

Nennen Sie mir eine einzige Versicherung - Feuerversicherung, Sachversicherung oder eine sonstige -, bei der
man, wie bei der Arbeitslosenversicherung, 60 000 Euro
einbezahlt, aber nur 10 000 Euro zurückbekommt! Sie
können sich noch so sehr herausreden; das ist kein sozialpolitischer Flop, sondern das ist und bleibt eine einzige sozialpolitische Sauerei, um das einmal in aller
Deutlichkeit zu sagen.

({5})

Meine Damen und Herren, auch bei der wiederholten
Beschwörung der Formel „Fördern und Fordern“ ist eines aus den Augen verloren worden. Ein amerikanischer
Nobelpreisträger, Bob Solow, hat einmal gesagt, die
Hartz-Gesetze hätten vielleicht dann einen Sinn gehabt,
wenn zuerst die Konjunktur in Gang gekommen und
massiv neue Arbeitsplätze entstanden wären und anschließend diese Politik ins Werk gesetzt worden wäre.
Er hat gesagt, es sei ein Grundfehler, Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, bevor überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Das gilt nach wie vor:
Die neuen Arbeitsplätze fehlen in weiten Bereichen unserer Gesellschaft; aber der Druck auf die Arbeitslosen
wird immer weiter verstärkt.

({6})
Sie benutzen in diesem Zusammenhang den Begriff
„Redlichkeit“; Sie sagen, man müsse redlich sein gegenüber denen, die Arbeit suchen, und die bestrafen, die
sich nicht in ausreichendem Umfang darum bemühen.
Angesichts des Begriffes der Redlichkeit will ich Sie an
eines erinnern:

({7})

Es ist wahr, dass diejenigen, die Arbeit haben und sehr
gering bezahlt werden, Ressentiments gegenüber denjenigen entwickeln, die keine Arbeit haben und trotzdem
soziale Leistungen beziehen. Jeder, der sich in Wirtshäusern oder sonst wo mit Leuten unterhält, die davon betroffen sind, weiß das. Es ist aber nicht redlich, diese
Ressentiments auszunutzen und zulasten der Arbeitslosen, die keine Arbeit finden, auszuschlachten.

({8})

Nichts anderes tun Sie mit dieser Gesetzgebung und mit
der ganzen Diskussion, es gehe um Kostenexplosion
usw.

Zur Unredlichkeit gehört ebenso, Frau Kollegin, dass
Sie es versäumt haben, die gesamten Ausgaben im sozialen Bereich immer wieder zu saldieren. Es ist unredlich,
auf der einen Seite darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II gestiegen sind, auf der
anderen Seite aber zu verschweigen, dass in demselben
Gesetzesrahmen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I
massiv gesunken sind. Das ist in höchstem Maße unredlich. Sie benutzen diese Unredlichkeit, um immer weiteren Druck auf die Arbeitslosen auszuüben.

({9})

Dass das Ganze ein unredliches Unterfangen ist, sieht
man schon an den Überschriften. Da ist von „Fortentwicklung“ und von „Optimierung“ die Rede. Aber die
Wahrheit ist doch die, dass Sie nach wie vor Ihre gescheiterte Politik fortsetzen und weiterhin Druck auf die
Arbeitslosen ausüben, statt - wie es Ihre Pflicht wäre neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({10})