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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, über die Dieselabgabe habe ich eben auf die Fragen hin, die mir gestellt wurden, schon gesprochen; und die Autobahngebühr würde minimal sein, und es würde sie nur der zahlen, der Vorteile von der Autobahn hat. Ich glaube, das kann man im Preise der einzelnen Ware gar nicht ausdrücken. - Im übrigen sind das selbstverständlich Gedankengänge des Bundesfinanzministers. Der Herr Verkehrsminister hat bereits dargelegt, daß die Beratung im Kabinett noch bevorsteht.
Etwaige Haushaltsumschichtungen wären sicher im Interesse des Straßenbaues wünschenswert. Ich glaube aber, sie sind zum Teil kaum vertretbar und kaum durchsetzbar. Ob Umschichtungen im Verkehrshaushalt zugunsten des Straßenbaues möglich wären, liegt zunächst in der Entscheidung des Herrn Bundesverkehrsministers. Aber ein schneller Erfolg derartiger Bindungen kann sicherlich nicht erwartet werden.
Die Maßnahmen, die ich hier dargelegt habe, haben gemeinsam, daß ihre Wirksamkeit mit dem Zeitablauf zunimmt, ohne daß die Last für den einzelnen Kraftfahrzeughalter spürbar wird. Der Nachteil ist, daß die Mittel innerhalb eines Zeitraums von zehn oder zwölf Jahren erst langsam wachsen. Der große Nachholbedarf im Straßenbau erfordert aber, daß das Grundnetz möglichst zügig ausgebaut wird. Daher sollte die im Verkehrsfinanzgesetz 1955 erstmalig angewandte Kreditfinanzierung erweitert und ausgebaut werden, um die vorhandenen Mittel so schnell wie möglich dem Straßenbau zuzuwenden.
Herr Abgeordneter Müller-Hermann hat betont, daß es nicht möglich sein würde, jetzt die Belastung, sei es der Treibstoffsteuer, sei es eine andere, zu erhöhen. Das muß selbstverständlich dem Hohen Hause überlassen bleiben, ob es solche zusätzlichen Belastungen für möglich hält oder nicht. Aber ich darf doch betonen, daß, wenn man eine solche zusätzliche Belastung nicht oder wenigstens in diesem Augenblick nicht für möglich hält, dann allerdings die für den Straßenbau zusätzlich zu verwendenden Mittel entsprechend geringer wären, es sei denn, daß man bei der Haushaltsberatung 1957 in der Lage wäre, Mittel, die bisher für andere Zwecke verwendet werden, diesen Zwecken zu entziehen und sie zusätzlich dem Straßenbau zuzuwenden. Darüber kann natürlich jederzeit gesprochen werden. Jedenfalls kann eine gesetzliche Festlegung allein nicht helfen, sondern es muß zugleich auch für die finanzielle Sicherheit und Dekkung gesorgt werden.
Der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, hat es für seine Pflicht gehalten, Ihnen mit diesen Ausführungen am heutigen Tage ein ganz nüchternes Bild zu geben. Er hat sich bemüht, dabei auch den vielfältigen anderen dringenden Aus({0})
gaben gerecht zu werden, die dem Haushalt obliegen. Ich darf nochmals bemerken, daß es letzten Endes durchaus in der Entscheidung des Hohen Hauses liegt, wie es im Rahmen des verfassungsmäßig vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalts auch den unbestrittenen Notwendigkeiten des Straßenverkehrs gerecht zu werden vermag.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spörl.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
spörl (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht eine schon Stunden andauernde Verkehrsdebatte durch neue Wiederholungen verlängern. Wir sind uns alle darüber einig. daß erheblich mehr Mittel als bisher für den Straßenbau eingesetzt werden müssen, wenn nicht unser gesamter Verkehr in wenigen Jahren nahezu stillstehen soll. Ich halte es auch für sinnlos, in einen Wettlauf darüber einzutreten, wie hoch diese Summen sein sollen und welche Mittel zweckge({0})
bunden werden sollen oder können. In den zuständigen Ausschüssen werden wir uns vielmehr sehr ernst über die Frage unterhalten müssen, was überhaupt möglich ist, und in diesen Ausschüssen, Herr Staatssekretär Hartmann, werden höchstwahrscheinlich auch Ihre Steuererhöhungspläne und Ihre Pläne für die Einführung neuer Steuern zum Untergang verurteilt sein.
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Meine Freunde und ich von der CSU werden uns der Straßenbauprobleme besonders annehmen, weil diese Frage gerade für Bayern von lebenswichtiger Bedeutung ist. Die Verkehrsferne des bayerischen Ostens, die gewaltsame Abschneidung seiner wirtschaftlichen Lebensadern nach Mitteldeutschland, die künstliche Abschnürung durch den Eisernen Vorhang gegenüber der Tschechoslowakei zwingen uns geradezu, unsere Verbindungen nach dem Westen auszubauen und neue Verbindungen herzustellen.
Wir wollen Ihrem Vorhaben, Herr Minister Seebohm, einen Zehnjahresplan zu schaffen, keineswegs in den Rücken fallen oder es vereiteln. Wir sind aber der Meinung, daß sich unser Gesetzentwurf Drucksache 2737 ({2}) schneller verwirklichen und darüber hinaus in jeden zeitlich weitergehenden Plan einbauen läßt. Wir wollen erreichen, daß der Straßenbau im kommenden Jahr bis an die Grenze des Möglichen verstärkt wird. Besser ist es, einen Finanzierungsplan für drei Jahre zu verabschieden, damit die Bauarbeiten im Frühjahr zum ehestmöglichen Termin begonnen werden können, als über einen Zehnjahresplan bis über den Zeitpunkt des Baubeginns hinaus zu debattieren.
Deshalb geht meine Bitte an die Ausschüsse, die sich mit der schweren Materie werden befassen müssen, dahin, schnell zu arbeiten, damit der Sache gedient wird. Denn die Lösung des Verkehrsproblems auf unseren Straßen bedarf dieses Dienstes.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Hermann. Ich hoffe aber, daß das der letzte Redner bleibt.
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bloß ganz kurz auf die Ausführungen des letzten Diskussionsredners, des Herrn Dr. Bleiß, eingehen.
Ich verzichte darauf, hier auf den „Zusammenhang" zwischen Rüstungswirtschaft und Straßenbau einzugehen. Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, dieses Argument wirkt nun allmählich langweilig, weil es keinen Zusammenhang zwischen diesen Dingen gibt; die haben überhaupt nichts miteinander zu tun.
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Aber auf das andere möchte ich eingehen, nämlich daß Sie meinen, uns den Vorwurf machen zu müssen, wir gingen letzten Endes auf eine Drosselung des Straßenverkehrs aus. Völliger Irrtum! Im Gegenteil, wir bemühen uns, das Straßennetz im Rahmen des Möglichen so schnell wie nur irgend angängig auf den Stand zu bringen, den unsere Wirtschaft fordert und den unsere Staatsbürger als Verkehrsteilnehmer allesamt verlangen können. Aber wir sehen uns als die Verantwortung tragenden und verantwortungsbewußten Parlamentarier - ({1})
- Ich bezweifle durchaus nicht Ihr eigenes Verantwortungsbewußtsein, möchte aber noch einmal betonen: wir sehen als verantwortungsbewußte Parlamentarier nur die Möglichkeit, ein Straßenbauprogramm in der Form und in dem Umfange zu verabschieden, wie es die allgemeine Haushaltssituation zuläßt. Ich glaube, daß wir auf diesem Wege nicht dadurch zu einem Resultat kommen, daß wir utopische Forderungen aufstellen und dann noch verlangen, daß sie von heute auf morgen realisiert werden.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schmidt (NA), 1956-10-24:
Zur Klärung des Begriffs „Verantwortungsbewußtsein", Herr Kollege Müller-Hermann: Wer war denn nun nach Ihrer Meinung verantwortungsbewußter, die CDU-Fraktion mit ihrem jetzigen Initiativgesetzentwurf oder der Abgeordnete Müller-Hermann, der einen Gesetzentwurf einbringen wollte - den allerdings die Fraktion nicht mitgemacht hat -, der um 500 Millionen teurer gekommen wäre?
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Die Frage ist mir völlig unverständlich, Herr Kollege,
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und ich erspare mir daher auch eine Antwort.
({1})
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Kollege Dr. Bleiß nun meint, wir wollten durch das scheibchenweise Bereitstellen von Mitteln den Straßenbau in der Praxis verzögern, so verkennt er völlig unsere Absicht. Wir wollen zunächst einmal für einen Übergangszeitraum ständig wachsende Beträge sichergestellt wissen, und wir wollen, daß dieses Anfangsprogramm in ein längerfristiges, umfassenderes Straßenbauprogramm übergeht, das wir in dem Augenblick verabschieden können, in dem die rein technischen Grundlagen uns, dem Parlament, bekannt sind. Aus diesem Grunde legen wir so großen Wert darauf, daß uns die Bundesregierung ein langfristiges Programm, etwa in der Form des Zehnjahresprogramms des Bundesverkehrsministers, vorlegt. Das ist die erste

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Voraussetzung dafür, daß wir über eine Finanzierung dieses Programms Beschluß fassen können.
bleiss (NA), 1956-10-24:
Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich eine Frage stellen. Bekennen Sie sich zu dem Zehnjahresplan, den der Herr Bundesverkehrsminister verkündet hat? Wenn Sie sich zu diesem Plan bekennen, warum wollen Sie ihn nicht mit sofortiger Wirkung realisieren? Der Plan zeugt doch von der unbedingten Notwendigkeit, sofort etwas gegen den Unfalltod auf der Straße zu tun!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Umgestaltung des Bundesjugendplans ({0}). Es wird vorgeschlagen, ihn als Punkt 5 f der Tagesordnung einzusetzen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist die Tagesordnung mit diesem Zusatz hiermit festgestellt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Hübner betrifft die unterschiedlichen Fernsprechgebühren im Selbstwählverkehr und bei handvermittelten Gesprächen:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, im Fernsprechverkehr die unterschiedliche Berechnung von Selbstwählverbindungen und handvermittelten Verbindungen durch Herabsetzung der Mindestgesprächsdauer von 3 auf 1 Minute für handvermittelte Verbindungen zu mildern, oder sind andere Maßnahmen beabsichtigt, um die gestörte Gebühreneinheit wiederherzustellen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, die Herstellung einer Gesprächsverbindung im handvermittelten Ferndienst erfordert einen Kostenaufwand, der weit höher ist als der Aufwand für die Herstellung einer Gesprächsverbindung im Selbstwählferndienst. Wegen dieses hohen Kostenaufwands kann auf die Mindestgesprächsdauer von drei Minuten und auf die Bemessung der überschießenden Gesprächszeit in vollen Gebührenminuten nicht verzichtet werden.
Ich bin bemüht, den Ausbau des Selbstwählferndienstes zu fördern, nicht zuletzt auch, um wieder zu einheitlichen Gesprächsgebühren zu kommen. Die Aufbringung der hierfür erforderlichen Mittel, wie überhaupt die Beschaffung der notwendigen Investitionsmittel, ist aber ein Problem, das den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost und mich mit ernster Sorge erfüllt. Von der Lösung dieses Problems hängt auch die Dauer des Nebeneinanders der beiden Betriebsweisen im Fernsprechdienst und die sich daraus zwangsläufig ergebende Unterschiedlichkeit der Gebühren ab.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Ich bitte um eine Zusatzfrage!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Bitte schön.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß es sinnvoll ist, den Nachteil einer älteren Technik für den Postbenutzer auch noch mit einer höheren Gebühr zu verbinden, und sind Sie der Auffassung, daß hiermit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bundespost Rechnung getragen wird? Und ein Letztes: Glauben Sie, daß Ihre Maßnahme in Übereinstimmung mit dem Postverwaltungsgesetz steht, in dem es u. a. heißt, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Entwicklung der verschiedenen Nachrichtenzweige innerhalb der Deutschen Bundespost miteinander in Einklang zu bringen hat, worin wohl auch die Gebührenentwicklung enthalten ist?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, im Grundsatz stimme ich mit Ihnen selbstverständlich überein. Wie ich aber schon erwähnte, ist die Frage der Einheitlichkeit der Gebühren von der technischen Entwicklung der Einrichtungen abhängig, und diese ist wieder von den entsprechenden Investitionsmitteln abhängig. Sobald wir praktisch alle Gesprächsverbindungen im Selbstwählfernverkehr abwickeln können, ist die Gebühreneinheit wieder hergestellt.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Ich bitte um eine weitere Zusatzfrage!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Bitte sehr!
Hübner (NA), 1956-10-25:
Herr Minister, beabsichtigen Sie, dieses Prinzip, die Gebühren nach der Kostendek-kung zu berechnen, einzuführen oder noch auszuweiten? Ich darf wohl darauf hinweisen, daß dieses Prinzip erstmalig in Erscheinung tritt.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Staatssekretär, wir haben eine Fragestunde, in der auf Fragen Antworten gegeben werden sollen. Ich glaube, Ihre Antwort geht weit über den Rahmen einer solchen Antwort hinaus und ist schon eine Rede.
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Ich bitte, möglichst zum Schluß zu kommen.
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1956-10-25:
Darauf darf ich antworten, daß von allen Mitteln, die in einem solchen Falle überhaupt rechtlich zur Verfügung stehen, Gebrauch gemacht worden ist.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, ich bin durch das Postverwaltungsgesetz gezwungen, die Ausgaben durch die Einnahmen zu decken. Davon hängen selbstverständlich meine Bemühungen ab, eine kostengerechte Gebührengestaltung durchzusetzen. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber vielleicht eins erwähnen, Herr Abgeordneter: Ihre Anfrage hat uns veranlaßt, zu überlegen, ob man nicht für Berlin eine Ausnahmeregelung schaffen kann, damit

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hier eine 1-Minuten-Mindestgebühr zugrunde gelegt werden kann. Im übrigen ist die 3-MinutenMindestgesprächsdauer international festgelegt und kann von uns nicht einseitig geändert werden.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Damit ist die Frage 1 erledigt.
Die Frage 2 - des Abgeordneten Hübner - betrifft den Entwurf eines neuen Postgesetzes:
Wie ist der Stand der Arbeiten an dem Entwurf eines neuen Postgesetzes, das anstelle des geltenden Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 treten soll und dessen Einbringung bereits in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Februar 1955 in Aussicht gestellt wurde?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter! In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23. Februar 1955 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß der Entwurf eines neuen Postgesetzes umfangreiche Vorarbeiten erfordert. Diese Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß es die aus betrieblichen, finanziellen und personalwirtschaftlichen Gründen erforderliche Rationalisierung des Postwesens erforderlich gemacht hat, im Rahmen der im Gang befindlichen Gesamtreform des Postwesens vorerst die Benutzungsordnungen neu zu fassen. Ich weise darauf hin, daß mit der Neuordnung des Postzeitungsdienstes ein Teil dieser Reform bereits abgeschlossen ist.
Über die Notwendigkeit der Vorlage eines Entwurfs eines neuen Postgesetzes bin ich mir im klaren, und ich werde den Fortgang der Vorarbeiten nach Kräften fördern und beschleunigen.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Herr Minister, nachdem nun in über anderthalb Jahren die Vorbereitungen durch Ihr Ministerium nicht erledigt werden konnten, darf ich die Frage an Sie richten: Wann ist mit der Fertigstellung eines kabinettsreifen Entwurfs zu rechnen angesichts der Tatsache, daß das Ministerium in der laufenden Legislaturperiode ja keinen Gesetzentwurf herauszubringen hatte? Wird es also noch lange dauern? Haben wir in dieser Legislaturperiode noch mit der Vorlage zu rechnen?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, ich kann leider keine Zusicherung geben, daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch vorgelegt wird; denn diese Arbeiten gehen leider nicht so schnell voran wie technische Probleme.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 3 - des Abgeordneten Rinke - betreffend Verkauf der Ufa-TheaterGesellschaft:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Ufi-Liquidationsausschuß durch Vertrag vom 21. April 1956 in Düsseldorf die Ufa-Theater-Gesellschaft mit 48 Filmtheatern in Düsseldorf und den Ateliers in Berlin ({0}) an eine Rankengruppe unter Führung der Deutschen Bank AG West und der Berliner Diskonto-Bank zu einem Preis von 12,5 Millionen DM verkauft hat, ohne daß dem Erfordernis des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 ({1}), und zwar seines § 8 Abs. 3 über die angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Heimatvertriebenen und Flüchtlingo, Rechnung getragen wurde, obwohl auch der Herr Bundeskanzler die Notwendigkeit der Berücksichtigung der heimatvertriebenen Theaterunternehmer bei der Reprivatisierung der Ufa verlangt hat ({2})?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1956-10-25:
Ich bin in einer Minute fertig.
Unter diesen Umständen wäre eine Lösung der von mir soeben angedeuteten Art nur möglich, wenn im Vorgriff auf den künftigen Abwicklungserlös aus Bundesmitteln ein Vorschuß zur Gewährung derartiger Darlehen zur Verfügung gestellt werden könnte. Daß sich bei einer solchen Maßnahme Bedenken grundsätzlicher Art ergeben werden, brauche ich nicht näher auszuführen. Die Bundesregierung wird sich in Kürze mit der Entscheidung darüber zu befassen haben, ob auf diesem Wege zusätzliche Möglichkeiten für die Wiedereingliederung ehemaliger heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer geschaffen werden können.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0}) Frage 4 ist zurückgestellt.
Wir kommen zur Frage 5 der Abgeordneten Frau Dr. Ilk betreffend Beachtung der im Entwurf des Luftschutzgesetzes geforderten baulichen Maßnahmen bei Bauten der öffentlichen Hand:
Werden bei den neuen Bauten des Bundes, bei Wohnungsbauten, Regierungsgebäuden und Bauten für die Bundeswehr bereits die im Entwurf des Luftschutzgesetzes geforderten baulichen Maßnahmen durchgeführt?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau und dem Bundesministerium für Verteidigung darf ich die Frage wie folgt beantworten, Frau Abgeordnete.
Ein Luftschutzgesetz besteht in der Bundesrepublik noch nicht. Infolgedessen ist auch keine Rechtsgrundlage vorhanden, um für bauliche Luftschutzmaßnahmen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Planung von Dienst- und Wohngebäuden des Bundes sowie von Bauten für die Bundeswehr wurden jedoch im Hinblick auf etwa zu erwartende Luftschutzmaßnahmen bereits regelmä({0})
ßig technische Überlegungen angestellt und solche baulichen Maßnahmen ausgewählt, die jederzeit einen späteren luftschutzmäßigen Ausbau gestatten.
({1})
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Frage 5 ist erledigt. Ich rufe auf die Frage 6 des Abgeordneten Ladebeck betreffend ungesetzliche Obduktionen:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß es in zahlreichen Krankenhäusern üblich ist, Leichenöffnungen vorzunehmen ohne Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten und ohne Zustimmung seiner Angehörigen und ohne eine behördliche Anordnung irgendwelcher Art?
Sind derartige Obduktionen rechtlich zulässig?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten.
Die Frage berührt das sehr schwierige Problem des Rechts am menschlichen Leichnam. Klare gesetzliche Bestimmungen über Obduktionen gibt es nur in der Strafprozeßordnung und in den Seuchengesetzen. Wieweit im übrigen Leichenöffnungen gesetzlich zulässig sind, läßt sich im Rahmen der Fragestunde nicht beantworten. Hier kommt es letzten Endes weitgehend auf die Verhältnisse des Einzelfalles an.
Ich erlaube mir im übrigen, darauf hinzuweisen, daß eine Zuständigkeit des Bundesministers des Innern auf diesem Gebiet nicht gegeben ist.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage?
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Atzenroth zur Begründung des Antrags Umdruck 821**) Ziffer 3.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Ich erlaubte mir zu sagen, Herr Kollege, daß ich der Auffassung bin, daß eine Zuständigkeit des Bundesministers des Innern überhaupt nicht gegeben ist. Ich will aber gerne bei den Bundesressorts einmal prüfen lassen, ob und welche gesetzlichen Möglichkeiten innerhalb der Zuständigkeit des Bundes überhaupt bestehen.
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Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Es folgt Frage 7 des Herrn Abgeordneten Seuffert betreffend umsatzsteuerliche Behandlung des Münchener Importhandels:
Steht der Herr Bundesfinanzminister zu seinen wiederholten Zusicherungen, daß er die Wünsche der Stadt München bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Münchener Importhandels, insbesondere durch Schaffung einer Freizone unterstützt? Ist ihm bekannt, daß im Gegensatz zu diesen Zusicherungen die derzeitige verschärfte Umsatzsteuerhandhabung in München den Platz München auf das schwerste schädigt? Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesfinanzminister zu ergreifen?