gerda hasselfeldt (NA), 2011-09-29:
Frau Kollegin Hendricks, ich lege großen Wert darauf, dass meine Behauptung nicht falsch war. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch bekräftigt.

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Sie haben zugegeben, dass auf deutsches und französisches Betreiben hin die Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene geändert und damit in ihrer Wirkung
aufgeweicht wurden. Das ist unbestritten. Die SchulGerda Hasselfeldt

denbremse im nationalen Bereich hingegen ist auf eine
nationale Entscheidung zurückzuführen, die mit der europäischen nichts zu tun hatte. Diese finanzpolitische
Bindung der Haushalte des Bundes und der Länder hat
nichts mit der europäischen Regelung zu tun.

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Diese hat im Übrigen eine ganz andere Qualität, weil wir
keine gemeinsame Finanzpolitik auf europäischer Ebene
haben. Auf nationaler Ebene haben wir aber sehr wohl
eine gemeinsame Finanzpolitik.

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Jetzt bin ich bei der Situation in Europa. Gestern hat
das Europäische Parlament die Verschärfung des Stabilitätspakts beschlossen; das wurde schon angesprochen.
Ich muss schon sagen: Sie haben keine Konsequenzen
aus Ihren Fehlern gezogen; denn hier haben Sie den gleichen Fehler gemacht. Die Grünen, die Sozialdemokraten
und die Linken haben bei der Abstimmung über die Verschärfung des Stabilitätspakts wieder den Versuch unternommen, die Kriterien aufzuweichen und zwischen guten Schulden und schlechten Schulden zu unterscheiden.
Sie wollten differenzieren und haben, weil das nicht gelungen ist, nicht zugestimmt. Den gleichen Fehler, den
Sie damals gemacht haben, begehen Sie jetzt wieder.
Das ist wirklich unverantwortlich.

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Sie haben wohl nichts aus dem gelernt, was wir in den
letzten Monaten erlebt haben.

Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Aufweichung
der Kriterien und der Verschuldungssituation einiger
Länder haben wir einen europäischen Rettungsschirm
aufgespannt mit den entsprechenden Garantien und Kreditmöglichkeiten, aber auch in Verbindung mit strengen
Auflagen. Dass das Konzept grundsätzlich richtig ist,
zeigen die Entwicklungen in Irland und in Portugal. Da
funktioniert dieser Rettungsschirm mit genau diesem
Mechanismus. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir mit
unserem Grundansatz richtig liegen.

Was wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes anstreben, ist eine Ertüchtigung dieses Rettungsschirms,
und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens kann sich die
EZB wieder auf ihre geldpolitische Verantwortung konzentrieren. Zum Zweiten kann die EZB Vorsorgemaßnahmen treffen. Zum Dritten - das ist das Wichtigste stehen bei definitiver Zahlungsunfähigkeit eines Landes
Instrumente zur Verfügung, um das Überschwappen der
Krise eines Landes auf die anderen Länder im EuroRaum zu verhindern.

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Das ist der Kern dessen, was wir heute beschließen.
Wenn wir diese Instrumente nicht bekommen sollten,
dann riskieren wir eine Krise mit verheerenden und
unkalkulierbaren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Spareinlagen, Versicherungen und unsere Wirtschaft - nicht
nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, vielleicht
sogar darüber hinaus. Das ist nicht zu verantworten.

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Klar ist aber auch - das haben wir schon bei der Einrichtung des Rettungsschirms entschieden -, dass das
Ganze nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, dass Einstimmigkeit herrschen muss und dass es vor allem verbunden sein muss mit strengen Auflagen und der Überprüfung dieser Auflagen. Mindestens so wichtig wie die
Auflagen selbst sind die Überprüfung der Auflagen und
die konsequente Einhaltung der Sanktionen, also die
Nichtkreditgewährung, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.

Das ist etwas ganz anderes als das, was Rot-Grün immer wieder vorschlägt und wovon Sie sich jetzt zu distanzieren versuchen: die Euro-Bonds. Damit wären nämlich keine Auflagen für die einzelnen nationalen Staaten
verbunden. Damit wären auch nicht der Druck zur
Durchsetzung von Reformen sowie der Druck hin zu
Veränderungen der Strukturen verbunden. Ebenso wenig
wäre damit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der einzelnen Nationen verbunden. Das wäre der Weg in
eine unbegrenzte Schuldenunion - zulasten der deutschen Steuerzahler noch dazu.

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Diesen Weg kann niemand verantworten. Diesen Weg
werden wir mit Sicherheit nicht durchgehen lassen. Sie
haben schon einmal eine falsche Weichenstellung vorgenommen. Noch einmal werden wir Sie diesen Fehler
nicht machen lassen.

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Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf haben wir
durch die intensive Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg eine umfassende, fast einmalige Parlamentsbeteiligung erreicht. Diese Parlamentsbeteiligung geht
weit über das hinaus, was wir bisher bei vergleichbaren
Entscheidungen erlebt haben. Bei jeder einzelnen Maßnahme, über die auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm entschieden wird, muss
nämlich vorher die Zustimmung des Parlaments, mindestens eines Parlamentsgremiums, eingeholt werden.
Dieses Votum des Parlaments ist dann bindend. Das
heißt, der deutsche Vertreter ist quasi an der Leine des
Parlaments.

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Man muss sich das einmal vor Augen halten. Ich finde,
das, was die Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend in den Verhandlungen erreicht haben, ist
ein großartiger Erfolg, der bei der Gesamtabstimmung
deutlich macht: Der Herr des Verfahrens ist das nationale
Parlament. Das, meine Damen und Herren, ist nicht etwa
gegen die Regierung durchgesetzt worden, sondern im
Einvernehmen mit der Regierung.

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Nun wissen wir alle, dass sich keiner und keine von
uns heute die Entscheidung leicht macht. Wir haben viel
diskutiert, nicht nur in vielen Gremien des Parlaments,
sondern darüber hinaus mit vielen Fachleuten, die uns
im Übrigen ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben
haben. Die einzige Bemerkung, die bei all diesen Ratschlägen einhellig fiel, lautete: Aber die Verantwortung
habt ihr.

Für mich ist klar, dass der vorgesehene Weg besser
verantwortbar ist als jeder andere Weg, der bisher diskutiert wurde. Er gibt uns Instrumente, um einen möglichen Flächenbrand einzugrenzen. Er stärkt der Regierung bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene
den Rücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies in
der schwierigen Situation, die wir zu bewältigen haben,
der richtige Weg ist. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz.

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