Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache VI/2649 legt die Bundesregierung diesem Hohen Hause den Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vor. Der Entwurf sieht in erster Linie eine Erhöhung der laufenden Rentenleistungen um durchschnittlich 6,3 v. H. ab 1. Januar 1972 vor und folgt damit dem § 56 des Bundesversorgungsgesetzes, der die jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten vorschreibt. Dieser Bestimmung entsprechend sind die laufenden Versorgungsbezüge um den Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die für 1971 festgelegte allgemeine Bemessungsgrundlage der Rentenversicherung gegenüber der für 1970 festgelegten verändert hat.
Es ist dies die zweite Anpassung der Renten, die sich aus der im Ersten Anpassungsgesetz beschlossenen Dynamisierung der Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes ergibt. Es ist also in dieser Legislaturperiode die dritte Erhöhung der Leistungen im Kriegsopferbereich. Mit den in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhungen werden die Renten zu Beginn des Jahres 1972 um rund 30 v. H., die Witwenrenten sogar um 40 v. H. höher liegen als am Ende der vergangenen Legislaturperiode.
Wenn auch verschiedentlich, insbesondere unter Hinweis auf die Preisentwicklung - das geschah ja heute morgen auch -, der Eindruck erweckt wird, als sei der Anpassungssatz von 6,3 v. H. zu niedrig, so möchte ich doch feststellen, daß es in früheren Jahren in vergleichbaren Zeitabständen noch nie so hohe Rentenerhöhungen im Bereich der Kriegsopferversorgung gegeben hat, wie dies in den letzten zwei Jahren der Fall war.
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Zudem entspricht dieser Anpassungssatz der Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, die wir ganz bewußt als Richtgröße für die jährliche Anpassung gewählt haben, weil wie der Meinung sind, daß sie sich auf lange Sicht gesehen für die Kriegsopfer am günstigsten auswirkt. Dies wird in den Anpassungssätzen der kommenden Jahre noch deutlicher werden; wir können schon heute damit rechnen, daß dann in dieser Zeit Anpassungen von über 9 v. H. bis 11 v. H. zu erwarten sind.
Bei der Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs muß berücksichtigt werden, daß sich die Bundesregierung nicht allein auf die reine Anpassung der Rentenleistungen beschränkt hat. Entsprechend der Ankündigung, das Kriegsopferrecht kontinuierlich weiter zu verbessern, schlägt sie eine Reihe beachtlicher struktureller Verbesserungen vor. Im Vordergrund steht dabei die Harmonisierung der Anpassungsvorschriften. Damit wird sichergestellt, daß künftig neben den laufenden Rentenleistungen auch der Berufsschadensausgleich für Beschädigte und der Schadensausgleich für Witwen jährlich - und nicht mehr wie bisher nur alle zwei Jahre - der Einkommensentwicklung angepaßt wird.
Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung auch dem Anliegen dieses Hohen Hauses nachkommen, das zu der Entschließung vom 4. Juni 1970 bei der dritten Lesung des Zweiten Anpassungsgesetzes zum Ausdruck kam. Damals wurde die Bundesregierung im Hinblick darauf, daß Witwen mit Anspruch auf Schadensausgleich bei der Durchführung des Ersten Anpassungsgesetzes nicht in den vollen Genuß der Erhöhung ihrer Grund- und Ausgleichsrente gekommen sind, ersucht, Vorschläge zur Harmonisierung der Anpassungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes auszuarbeiten. Die noch beim Ersten Anpassungsgesetz besonders auffallend in Erscheinung getretenen Kürzungen bei den Witwenrenten waren vor allem darauf zurückzuführen, daß nicht zugleich neue, aktuellere Vergleichseinkommen für den Schadensausgleich berücksichtigt werden konnten. Mit der vorgesehenen jährlichen Anpassung der Vergleichseinkommen wird dieser Mangel nunmehr behoben.
Auch im Bereich der Heil- und Krankenbehandlung und der wirtschaftlichen Hilfen bei Krankheit sieht der Entwurf beachtliche Verbesserungen vor. So wird vorgeschlagen, Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen und sonstige Leistungen der Mutterschaftshilfe als neue Versorgungsleistungen einzuführen. Bei der wachsenden Bedeutung, die die Vorsorgeuntersuchungen durch das Zweite Krankenversicherungs-Änderungsgesetz erfahren haben, sollen diese Leistungen so bald wie möglich auch den Kriegsopfern zugute kommen. Ich bin sicher, daß besonders die Einbeziehung der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten von den Kriegsopfern dankbar begrüßt wird, zumal der größte Teil dieses Personenkreises sich in einem Alter befindet, in dem solche Untersuchungen geboten erscheinen.
Die besondere Rücksicht auf das Alter der Kriegsbeschädigten macht es auch notwendig, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Ganzheitsbehandlung im Rahmen der Badekur zu schaffen. So soll es auch in Zukunft möglich sein, Altersleiden, aber auch andere Leiden, im Rahmen einer Badekur wegen Schädigungsfolgen mitzubehandeln, um so den Erfolg der Kur sicherzustellen. Wir sehen gerade in der Badekur eine sehr wertvolle therapeutische Maßnahme, die dazu beitragen soll, den älter werdenden Beschädigten vermehrt auftretende Beschwernisse zu lindern.
Mit der Einführung von Badekuren für Ehegatten und Eltern von Pflegezulageempfängern der Stufen III bis V, die den Beschädigten dauernd pflegen, will die Bundesregierung einem dringenden Bedürfnis entsprechen, das bei der Aktion zur besonderen Betreuung alter Schwerbeschädigter offenkundig geworden ist.
Bei den Änderungen zu §§ 17 und 17 a handelt es sich um Leistungsverbesserungen, die es dem Beschädigten erleichtern sollen, die wirtschaftlichen Folgen einer Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung wegen Schädigungsfolgen zu überwinden.
Darüber hinaus sieht der Entwurf noch einige Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes vor,


die im Interesse der einheitlichen Durchführung und der Rechtsklarheit erforderlich erscheinen.
Artikel 2 schließlich enthält Vorschläge zu notwendigen Änderungen des Verfahrensrechts der Kriegsopferversorgung.
Für die im Entwurf vorgesehenen Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes müssen im Jahr 1972 insgesamt rund 451 Millionen DM mehr Bundesmittel eingesetzt werden. Davon entfallen allein auf die Anpassung der Renten auf Grund der Dynamisierung rund 335 Millionen DM. Die übrigen Leistungsverbesserungen erfordern für sich allein betrachtet einen Mehraufwand in Höhe von rund 135 Millionen DM. Davon werden im Kriegsopferhaushalt rund 120 Millionen DM bereitgestellt. Der restliche Betrag wird im wesentlichen durch vorgesehene Erstattungsleistungen anderer Leistungsträger abgedeckt.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mehrkosten bedurfte einer sehr eingehenden Prüfung im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung. Darauf ist es letztlich zurückzuführen, daß Ihnen der Entwurf erst jetzt zugeleitet werden konnte.
Meine Damen und Herren, des weiteren legt Ihnen die Bundesregierung mit der Drucksache VI/2707 den Bericht über die Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz vor. Sie entspricht damit der Entschließung dieses Hohen Hauses, mit der sie ersucht worden war, zu prüfen, wieweit durch die Vorschriften über die Elternversorgung, insbesondere im Zusammenwirken mit der Kriegsopferfürsorge der notwendige Lebensunterhalt der Kriegereltern sichergestellt ist.
In den Vorbemerkungen des Berichts werden die Leistungsgrundsätze der Elternversorgung dargelegt, die für die Ausgestaltung des Elternrentenrechts maßgebend sind. Danach ist die Elternversorgung ihrem Wesen nach als Ersatz für die fortgefallenen Unterhaltsleistungen des an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Kindes anzusehen. Dieser Grundgedanke bestimmt das gesamte Recht der Elternrente. Nur unter diesem Gesichtspunkt können die zahlreich auftretenden Probleme gerecht gewertet und auch gelöst werden. Es liegt im Wesen einer so verstandenen Elternversorgung, daß sie nicht über die fortgefallenen Unterhaltsleistungen hinaus den gesamten Lebensunterhalt eines Berechtigten sicherstellen kann. Hier muß vielmehr die Kriegsopferfürsorge mit ihrer gesamten individuellen Leistungsbreite ergänzend eingreifen.
Aus diesem Grunde bin ich dem Hohen Hause dankbar, daß es bereits in seiner erwähnten Entschließung die enge Verflechtung von Elternrente und Kriegsopferfürsorge zum Ausdruck gebracht hat. Denn in der Tat können das Rechtsinstitut der Elternrente und seine Funktion im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes nur richtig gewertet werden, wenn der enge Zusammenhang zwischen Elternrente und Kriegsopferfürsorge gesehen und bedacht wird.
Leider wird in der Diskussion um die Elternrente gelegentlich der Eindruck erweckt, als handele es sich bei der Kriegsopferfürsorge um etwas Anrüchiges oder den Eltern Unzumutbares. Ich glaube jedoch, wir alle sollten uns davor hüten, solchen Vorstellungen nachzugeben. Die Kriegsopferfürsorge ist eine echte Versorgungsleistung nach dem Bundesversorgungsgesetz und kann in ihrem Wesen nur als solche verstanden werden. Auf ihre Leistungen besteht - wie auf die anderen Versorgungsleistungen - in aller Regel ein Rechtsanspruch. In dieser Form ist sie ein integrierter Bestandteil der Kriegsopferversorgung, die in ihrer Gesamtkonzeption gesehen werden muß.
Ohne die Kriegsopferfürsorge wäre es vielfach nicht möglich, den berechtigten Ansprüchen der Kriegsopfer auf eine individuelle, ihrem besonderen Schicksal angepaßte persönliche und materielle Hilfe gerecht zu werden. Ich denke hier vor allem und gerade an die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die auf Grund ihres Alters zunehmenden Beschwernissen ausgesetzt sind und deswegen persönlicher Betreuung und spezieller Hilfen in besonderem Maße bedürfen.
Zur Kriegsopferfürsorge zählt auch die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch die Leistung, auf die gleichfalls ein Rechtsanspruch besteht, ist der Lebensunterhalt der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen - zusammen mit anderen Versorgungsleistungen - in jedem Einzelfall gewährleistet. Die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt greift dann ein, wenn bei elternrentenberechtigten Kriegsopfern die Rente und das sonstige Einkommen nicht ausreichen, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Zwar richtet sich diese Leistung an den Regelsätzen der Sozialhilfe aus; bei ihrer Bemessung jedoch wird entsprechend einem ausdrücklichen Gebot des Bundesversorgungsgesetzes die besondere Lage der Beschädigten und Hinterbliebenen u. a. durch Einräumung von Einkommensfreibeträgen in angemessener Weise berücksichtigt.
Auch die Tatsache, daß sich die Kriegsopferfürsorge in starkem Maße an die Leistungen der Sozialhilfe anlehnt, sollte uns nicht dazu verleiten, dieses Rechtsinstitut in seiner Bedeutung abzuwerten. In unserem gegliederten sozialen Leistungssystem hat gerade auch die Sozialhilfe ihren festen Platz. Fehlte sie, so wäre unser System der sozialen Sicherheit unvollständig. - Dies gilt selbstverständlich in gleicher Weise für die Kriegsopferfürsorge.
Meine Damen und Herren, im zweiten Teil des Berichts wird das Zusammenwirken zwischen Elternrente und Kriegsopferfürsorge im einzelnen dargestellt. Einige Beispiel sollen es Ihnen ermöglichen, sich ein Bild über die praktische Auswirkung der gesetzlichen Bestimmungen zu machen.
Ich hoffe, daß der Ihnen zugegangene Bericht für Sie eine brauchbare Arbeitsunterlage darstellt.
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