martin dörmann (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Fraktionskollege Ingo Egloff hat bereits prägnant
dargelegt, warum wir heute die GWB-Novelle insgesamt
ablehnen werden. Ich möchte aber einige ergänzende
Anmerkungen zu den presserelevanten Bestimmungen
machen und dabei auch auf den von der SPD-Fraktion
vorgelegten Medienantrag eingehen, über den wir heute
auch beraten.

({0})

Für die SPD-Fraktion ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler Bedeutung.
Wir begrüßen es deshalb sehr - Herr Kollege Otto, Sie
wissen das -, dass die Koalition unsere Forderung nach
einer gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems aufgegriffen hat und die bewährte Möglichkeit von freiwilligen Branchenvereinbarungen erhält.

Das bisherige Presse-Grosso-System verhindert, dass
größere Verlage bessere Konditionen als kleine Verlage
erhalten, und trägt so entscheidend zu einer vielfältigen,
diskriminierungsfreien und flächendeckenden Medienlandschaft bei. Die vorgesehenen Änderungen beim
Pressefusionsrecht sehen wir differenziert. Wegen der
besonderen Bedeutung der Presse für die Meinungsbildung und damit für unsere Demokratie ist es wichtig,
dass hierfür auch weiterhin strengere Sonderregelungen
gelten als im übrigen Wettbewerbsrecht.

Richtig ist andererseits aber auch, dass wir in einer
veränderten Medienwelt leben und dass insbesondere die
Zeitungsverlage unter besonderen wirtschaftlichen Druck
geraten sind. Vor diesem Hintergrund können wir eine
vorsichtige Lockerung des Pressefusionsrechts mittragen, soweit hierdurch in einer Gesamtbetrachtung die
Medienvielfalt eher gestärkt und eben nicht geschwächt
wird.

So halten wir eine Erleichterung bei der Sanierungsfusion in engen Grenzen durchaus für sinnvoll, um defizitäre Zeitungstitel überhaupt noch zu erhalten. Wettbewerbsrechtlich gerade noch vertretbar erscheint uns auch
eine Erhöhung der Aufgreifschwellen für kartellrechtliche Verfahren. Ich will darauf hinweisen, dass das in der
Anhörung des Wirtschaftsausschusses sowohl die Monopolkommission als auch das Bundeskartellamt entsprechend gesehen haben. Sie haben aber auch gleichzeitig betont, dass hierdurch eine rote Linie erreicht sei,
und Sie haben vor weiteren Änderungen insbesondere
bei der Bagatellanschlussklausel gewarnt. Herr Otto, ich
habe Ihr schlechtes Gewissen herausgehört. Wir glauben, dass an dieser Stelle die Balance insgesamt doch
nicht mehr stimmt.

({1})

Wir kritisieren allerdings scharf, dass die Regierungskoalition einseitig nur auf wettbewerbsrechtliche Regelungen fokussiert ist und weitergehende, aber notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und
von Qualität im Journalismus verweigert. Die SPDFraktion hat hierzu einen umfassenden Antrag vorgelegt.
Darin schlagen wir ein Maßnahmenbündel vor, um die
Qualität, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in einer sich verändernden Medienlandschaft zu
sichern. Dies reicht von neuen Modellen zur Finanzierung von Journalismus bis hin zu Fragen der Medienordnung, die man natürlich gemeinsam mit den Ländern angehen muss.

Im laufenden Haushaltsverfahren verweigert die
Koalition zudem die Finanzierung und ständige Aktualisierung einer Medienstatistik. Genau die ist aber Voraussetzung für belastbare Daten für zukünftige Entscheidungen.

({2})

Insgesamt springt die schwarz-gelbe Koalition auch medienpolitisch deutlich zu kurz.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir laden alle Fraktionen ein, mit uns nicht nur
beim Presse-Grosso für gemeinsame medienpolitische
Lösungen einzutreten bzw. diese zu finden. Unsere Vorschläge jedenfalls liegen auf dem Tisch.

Vielen Dank.

({3})