frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2009-01-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Seit dem 27. Dezember wird in Gaza gekämpft.
Seit 19 Tagen gibt es Krieg, große Zerstörung und Hunger. Verletzte und fast 1 000 Tote sind bislang zu beklagen. Das Kämpfen geht weiter, in den letzten Tagen sogar
mit größerer Intensität als am Anfang der Auseinandersetzung. Die Gegenwehr ist durchaus heftig. Die Luftangriffe werden fortgesetzt, begleitet von Operationen am
Boden. Ich habe mir selber in Rafah ein Bild von der
Heftigkeit der Kampfhandlungen machen können. Ich
habe eine Vorstellung, wie es den Menschen, die im Gazastreifen geblieben sind, geht. Die Zivilbevölkerung leidet ganz ohne Zweifel, und aus der humanitären Krise
könnte eine humanitäre Katastrophe werden. Das kann
uns nicht kaltlassen, und das lässt uns nicht kalt. Die leidende Zivilbevölkerung hat und braucht unser Mitgefühl.

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Wir haben am vergangenen Wochenende intensiv mit
den Hilfsorganisationen in der Region gesprochen, auch
mit dem Internationalen Roten Kreuz. Noch sind ausreichend Medikamente vorhanden, noch arbeitet die Mehrzahl der Krankenhäuser und Krankeneinrichtungen notdürftig unter den Bedingungen, die wir uns vorstellen
können; aber ebenso klar war auch die Aussage, dass
das, was gegenwärtig an Nahrungsmitteln in den Gazastreifen hineinkommt, nicht ausreichen wird, wenn der
Kampf noch länger dauern wird. Deshalb eines ganz klar
vorab: Die Kampfhandlungen müssen jetzt eingestellt
werden, die Waffen müssen zum Schweigen gebracht
werden.

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Ich sage, obwohl ich als Außenminister weiß, dass
uns die Fernsehbilder, die wir allabendlich sehen, sehr
erschüttern und die Empörung sehr verständlich ist: Das
wird nicht ausreichen. Ich kenne keine Auseinandersetzung der jüngeren Zeit, die wir mit Presseerklärungen
und Statements aus der Welt gebracht hätten. Es ist Arbeit erforderlich, und die Arbeit verlangt auch, sich daran zu erinnern, dass dieser Krieg, die Militäraktionen
Israels nicht vom Himmel gefallen sind. Sie wissen, dass
dem Krieg insbesondere in der zweiten Hälfte des letzten
Jahres eine geradezu täglich zunehmende Zahl von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen vorausging. Ich
habe öffentlich gesagt und stehe dazu: Keine Regierung,
auch und erst recht nicht die Regierung Israels, kann einer solchen Bedrohung der eigenen Bevölkerung tatenlos zusehen. Es ist gerechtfertigt, sich dagegen zur Wehr
zu setzen.

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Richtig ist sicher auch, dass diejenigen, die durch einen
faktischen Putsch die Loslösung des Gazastreifens vom
Westjordanland für einige Zeit durchgesetzt haben und
dafür die Verantwortung tragen, nicht die Verantwortung
für die Menschen im Gazastreifen übernommen haben.
Sie tragen mit dafür Verantwortung, dass der jetzige
Waffengang mit viel Leid für die Zivilbevölkerung zustande kam. Schuldfragen sind in einer solchen Situation
öffentlich gestellt worden, aber die Klärung von Schuldfragen wird uns nicht zu der Einstellung der Kampfhandlungen führen. Das wird nur der Fall sein, wenn wir unseren Teil dazu beitragen, dass aus Initiativen wie
beispielsweise der des ägyptischen Präsidenten Mubarak
zum Waffenstillstand ein Erfolg wird.

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An diesem Punkt sind wir noch nicht. Meine Gespräche
in Israel haben mir ganz klar gezeigt: Wir werden das,
was wir erhoffen und worauf wir täglich warten, nämlich
die Einstellung der Kampfhandlungen, nur erreichen,
wenn zwei Dinge gewährleistet sind: Erstens wenn Israel
zugesichert werden kann, dass es nach diesem Waffengang ein erhöhtes Maß an Sicherheit für die israelische
Bevölkerung geben wird - deshalb muss sichergestellt
werden, dass eine Neubewaffnung der Hamas nicht in
kürzester Zeit wieder möglich sein wird -, und zweitens

- ich bin mir sicher, dass das ein Element für die Einstellung der Kampfhandlungen ist, wenn die Einstellung
dauerhaft sein soll -, dass wir eine Regelung zur Öffnung der Grenzübergänge finden, die eine dauerhafte
Versorgung der Zivilbevölkerung wieder sicherstellt.

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Ich habe in den letzten Tagen viele hässliche Kommentare über das Tätigwerden der EU gelesen. Ich kann
mit all denen übereinstimmen, die darauf aufmerksam
machen, dass es schlecht ist, wenn die EU im Nahen Osten mit unterschiedlichen Stimmen und konkurrierend
auftritt. Nur: Das ist nicht das Thema.

Stellen Sie sich vor, die gegenwärtige tschechische
Ratspräsidentschaft hätte sich nach dem Ausbruch der
Kampfhandlungen geweigert, in die Region zu fahren.
Die Kritik wäre nicht minder groß, sondern vielleicht
noch schärfer ausgefallen. Ich finde, man kann denjenigen, die sich in einer damals - vor 10, 14 Tagen - noch
fast aussichtslosen Situation um Frieden bemühten, nicht
den Vorwurf machen, dass die Einstellung der Kampfhandlungen nicht schon nach dem ersten Besuch, dem
ersten Gespräch stattfindet.

Das Wichtige ist, dass ein Dialog aufgenommen wird.
Den führen wir, und wir führen ihn unter den Europäern
so eng wie möglich miteinander. Ich selbst habe in meinen Delegationen in Ägypten und Israel Mitglieder der
tschechischen Präsidentschaft gehabt. Das, was wir an
Gesprächen in Ägypten, Israel und in der Gesamtregion
führen, wird eng mit den französischen und britischen
Nachbarn abgestimmt.

Wo stehen wir? Das Schlüsselland Ägypten, das hier
große Verantwortung auf sich nimmt - auch mit Blick
auf die komplizierte Lage in der Arabischen Liga, wo
die Vermittlungsversuche Ägyptens auch nicht ohne Kritik bleiben -, verdient jede Unterstützung, in den Direktgesprächen mit Israel das zustande zu bringen, was wir
brauchen, nämlich die Voraussetzungen dafür, dass vonseiten der Hamas versichert wird, dass kein weiterer Raketenbeschuss stattfindet, und Israel daraufhin die
Kampfhandlungen einstellen kann. Das ist schwierig genug.

In einer solchen Situation, in der die erhoffte Vereinbarung noch nicht zustande gekommen ist, habe ich
mich mit den Partnern in der Region auf fünf Punkte
verständigt: Wir brauchen einen Einstieg in einen Prozess. Wenn der konsentierte Waffenstillstand nicht sofort
zu erhalten ist, dann müssen wir den Einstieg über eine
humanitäre Waffenruhe für einige Tage, besser für eine
Woche, noch besser für zwei Wochen hinbekommen.

Wir müssen dann die Zeit nutzen, um in einer solch
humanitären Waffenpause einerseits die Versorgung der
Bevölkerung sicherzustellen. Andererseits müssen wir
die diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um zu Vereinbarungen zu vermehrter Sicherheit an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu kommen und
auch um Maßnahmen zu vereinbaren, wie Waffenschmuggel in der nächsten Zukunft effektiver verhindert
wird.

Wir können die Zeit nutzen, um in den Tagen der humanitären Waffenruhe entsprechende Vereinbarungen
mit Ägypten zu treffen. Wir können in einer nächsten
Phase die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge
vorbereiten. Wohlgemerkt: Wenn ich von Grenzübergängen spreche, dann meine ich nicht nur Rafah, nicht nur
den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und
Ägypten, sondern die Grenzübergänge, die es zwischen
Gaza und Israel gibt und über die die Mehrzahl der Güter
für die Versorgung der Bevölkerung läuft.

Wir müssen - das scheint auf den ersten Blick abstrus
zu sein - uns auch Gedanken darüber machen, wie wir in
einem weiteren und letzten Schritt diejenige Bevölkerung mit alternativen Einkommensmöglichkeiten versorgen, die gegenwärtig vom Schmuggel an der Grenze
westlich und östlich von Rafah lebt, ein für die Ägypter
nicht einfaches Problem, bei dem wir Europäer aber behilflich sein könnten. Ich bin mir sicher: Wenn man einen solchen Arbeitsplan verfolgt - wir sind derzeit dabei -,
dann können damit die Voraussetzungen für einen baldmöglichsten Waffenstillstand geschaffen werden.

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Gespräche dazu laufen. Ich werde morgen erneut in
der Region sein. Ägypten hat die Unterstützung von der
Europäischen Union und auch der deutschen Seite akzeptiert. Die Unterstützung muss unter der Wahrung der
ägyptischen Souveränität stattfinden. Deshalb sind alle
Vorschläge, von denen ich interessiert in der Öffentlichkeit gehört habe, dass eine internationale Schutztruppe
auf ägyptischem Boden stationiert werden soll, jenseits
aller vorstellbaren Möglichkeiten.

Ägypten besteht darauf, dass die Souveränität des
Landes und die Autorität der eigenen Grenzschutzpolizei
gewahrt bleiben. Deshalb kann es für uns nur darum gehen, mit Ausstattungshilfe, mit technischem Equipment,
mit Training, mit der Diskussion einer geeigneten
Grenzschutzstrategie und Ähnlichem behilflich zu sein.
Aber das sind dann auch die Möglichkeiten, von denen
mir und uns auch die israelische Seite sagt: Wenn Grenzschutz dadurch effektiver wird, dann ist das eine Möglichkeit für die Israelis, auch ihrerseits von einem Mehrwert, von einem Mehr an Sicherheit für die israelische
Bevölkerung auszugehen.

Wir sind im Augenblick bei einem Zwischenstand.
Ich hatte gehofft, Ihnen heute bei dieser Debatte sagen
zu können, wie erfolgreich der Weg zum Waffenstillstand beschritten worden ist. Nun sind wir noch nicht so
weit. Die Mühe, ihn schnellstmöglich zu erreichen, wird
anhalten. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit anderen weiter darum bemühen.

Herzlichen Dank.

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