Axel Schäfer (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Kommission in Brüssel in Berlin, weil es unsere gemeinsame europäische Angelegenheit ist. Die Maßstäbe, die wir bei der Beurteilung dieses Arbeitsprogrammes anlegen müssen, müssen auf zwei Grundlagen basieren, nämlich zum einen, was unser Interesse als Land ist, und zum anderen, wie das gemeinsam in Europa durchgesetzt wird.

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Dies ist nur möglich, wenn wir uns bemühen, das richtig, aber auch aufrichtig zu machen. Denn diese Kommission ist nicht irgendeine wichtige europäische Institution. Sie besteht aus Politikerinnen und Politikern von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen, Grünen und Konservativen. Die Mitglieder der Kommission wurden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, aber vom Europäischen Parlament gewählt. Uns muss klar sein: Dieses Arbeitsprogramm ist ein politischer Kompromiss, der zumindest von vier wichtigen Fraktionen in Europa getragen wird und auch gestaltet werden soll.

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Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir dies als Maßstab hier anlegen. Ich will dazu mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, meine Kollegin Iratxe García Pérez, dazu gesagt hat:

Unsere wichtigsten Forderungen in Bezug auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel, den die EU braucht, werden im Programm angemessen berücksichtigt. Es enthält die Versprechen, die an unsere Fraktion gemacht wurden, als wir diese Kommission und ihre Leitlinien unterstützt haben.

Darum genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es gehen. Es wird auch nicht nach dem alten Muster „Wenn morgens früh die Sonne lacht, hat dies allein mein Land vollbracht. Doch gibt es Matsch und Schnee, dann war es die EG.“ – heute: die EU – gehen.

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Genau so funktioniert es eben nicht.

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Die Themen, die die Kommission gesetzt hat, sind aus meiner Sicht die völlig richtigen, nämlich Klima, Digitalisierung, Wirtschaft und Soziales, die Rolle Europas in der Welt, auch die Verteidigung unserer Lebensweise und Perspektiven für die Zukunft der EU. Genau darum wird es gehen.

Weil wir beim Klima anfangen, sage ich als Sozialdemokrat auch klar dazu: Es gibt nur einen Green Deal mit einem roten Herzen.

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Ich zitiere hier meine Kollegin Vorsitzende noch einmal:

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission kann nur mit einer angemessenen Finanzierung funktionieren.

Auch da sage ich – ich meine alle Fraktionen hier im Haus, von der Linken bis zur FDP, die AfD nicht –: Diejenigen, die zurzeit sparen, sind nicht irgendwelche aus Österreich, aus den Niederlanden, Dänemark oder Schweden,

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sondern das sind Regierungen mit Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen, Grünen und in Dänemark gestützt auch von der Linken. Das heißt, in der Diskussion, die wir jetzt führen – Stichwort „1 Prozent“; 1 Prozent heißt nicht 1,0 oder am besten 1,00, sondern es geht um eine Basis, die die Bundesregierung versprochen und im Koalitionsvertrag festgelegt hat –, geht es darum, dass wir mehr für die Finanzierung Europas tun.

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Das müssen wir so diskutieren.

Wir haben eine Selbstverpflichtung in der sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas genau wie in der christdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Parteienfamilie, die besagt, dass wir dieses Europa für die Zukunft – auch finanziell – stärken. Diese Zukunft ist die junge Generation, die durch Erasmus und vielfachen Austausch geprägt ist und Erwartungen hat. Diese Erwartungen müssen wir, muss die Kommission erfüllen. Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit!

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