Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen
an: Ich werde eurem Antrag zustimmen . Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des
Kollegen Nouripour fällt mir das eigentlich noch schwerer . Ich werde aber zustimmen, weil wir eine Sache in
den Vordergrund stellen wollen: Es muss alles getan
werden, um das Morden und Töten zu stoppen und den
Menschen das Überleben zu ermöglichen . Das ist es, was
uns bewegt .

({0})

Wenn man sich auf diese Position begibt, wird man derzeit vieles aus den Auseinandersetzungen herausnehmen
müssen .

Natürlich muss man über die Zukunft Syriens nachdenken, wenn dieser verfluchte Krieg irgendwann einmal
zu Ende ist . Natürlich muss man mit den Menschen aus
Syrien über diese Zukunft nachdenken . Natürlich muss
man ein bisschen hinhören, über was sie selbst diskutieren . Ich habe von vielen Syrern, die in Menschenrechtsorganisationen arbeiten, gehört, dass sie die Forderung,
sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, als kontraproduktiv bewerten . Sie schlagen vor, eine

Wahrheitskommission einzurichten und Versöhnungsrunden - wie immer man das nennen möchte - durchzuführen, ähnlich dem, was in Südafrika erfolgt ist . Ich
finde das vernünftig. Ich will nichts in die Debatte einbringen, was den Prozess, das Überleben sicherzustellen,
gefährdet oder schwieriger macht .

Ich bin froh, dass Putin in Berlin zugesagt hat, die
Feuerpause zu verlängern . Man kann sagen, das sei viel
zu wenig etc .; aber es rettet Menschen das Leben, und ich
bin froh, dass das passiert ist .

({1})

Ich möchte, dass dieser Prozess weitergeführt und verstärkt wird . Warum soll man denn eine Tür, wenn sie einen Spalt weit offen ist, wieder zuschmeißen und sagen:
„Putin, der Kriegsverbrecher“? Wenn eine Tür ein wenig
offen ist, dann muss man durchgehen und darf man nicht
erneut Sanktionen fordern, auch wenn das jetzt über die
EU-Ebene in Gang gesetzt werden soll .

({2})

Wer das macht, nimmt es nicht ernst damit, den Menschen das Überleben zu sichern . Ich habe den Eindruck entschuldigen Sie, wenn ich das so zugespitzt sage -,
dass für einen Teil dieses Haus antirussische Propaganda
wichtiger ist als die Sicherung des Überlebens . Das ist
bei mir nicht der Fall .

({3})

- Ja, regen Sie sich ruhig auf . Das ist so .

Wir stimmen dem Antrag der Grünen, in dem es um
humanitäre Hilfe geht, zu . Man kann unsere Syrien-Politik insgesamt kritisieren - das ist mir relativ egal; ich finde es auch in Ordnung, da wir uns ja darüber streiten -;
aber wir unternehmen den Versuch, mit Russland, aber
auch anderen zu der Einsicht zu kommen, dass Bomben
keinen Frieden bringen können .

({4})

Ich habe Sie schon auf die Heuchelei aufmerksam
gemacht, dass Sie nicht in der Lage sind, die türkischen
Luftangriffe auf die Kurdinnen und Kurden hier öffentlich zu kritisieren,

({5})

während Sie sich über das, was in Aleppo passiert, das
Maul zerreißen . Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen hilft
überhaupt nicht weiter . Entweder man hält eine Linie
durch - Bomben bringen keinen Frieden; das gilt aber
überall -, oder man sagt: Unsere Freunde und Verbündeten dürfen bomben, andere aber nicht . - Es macht Sie in
der Öffentlichkeit sehr unglaubwürdig, dass Sie das nicht
reparieren können .

({6})

Ich bin häufiger in Syrien. In den Flüchtlingslagern
diskutiere ich mit Syrern darüber, ob sie in den Flüchtlingslagern nicht Zeitungen herausgeben wollen . Es
gibt viele linke Syrer, die über die Zukunft ihres Landes
nachdenken . Das möchte ich gerne mit ihnen machen .
Ich fände es auch nicht schlecht, wenn wir uns in dieser
Art und Weise - Stichwort „Refugees Welcome“ - auch
darum bemühen würden, sie in die politischen Prozesse
einzubinden und nicht auszugrenzen .

({7})

Das ist die Linie unserer Fraktion, und darauf bin ich
auch ein Stück weit stolz .

Danke .

({8})