emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Piltz (NA), 2013-06-13:
Den Worten meines Kollegen Joachim Spatz in der

ersten Beratung dieses Antrags kann ich mich anschließen: Der Antrag der Linken ist intellektuell nicht
satisfaktionsfähig.

Glaubt man der Linken, dann ist unsere deutsche
Polizei der - ich zitiere - „quasi-militärische Arm der
deutschen Außenpolitik“. Das passt ins Bild, das die
Linke hier immer wieder von der Polizei zeichnet.

Die beständige Diffamierung der Polizistinnen und
Polizisten, die die Linke betreibt, ist nicht hinnehmbar.
Es ist richtig, dass in einem Rechtsstaat genau hingesehen werden muss, welche Befugnisse die Polizei hat
- und darüber kann man auch trefflich diskutieren und
streiten - und auch, wie sie bestehende Befugnisse einsetzt. Aber hier so zu tun, als lebten wir in einem Polizeistaat, in dem eine von rechtsstaatlichen Grundsätzen völlig entfremdete Polizei willkürlich gegen die
Menschen vorginge, ist absurd und muss vehement zurückgewiesen werden.

Es fällt unter diesen Voraussetzungen schwer, sich
überhaupt mit einer Sachfrage auseinanderzusetzen;
denn die Grundannahme der Linken, mit der sie ihren
Antrag begründet, steht nicht mehr auf dem Grundkonsens, den ansonsten wohl alle hier im Hause teilen.

Da es aber auch durchaus vernünftige Menschen
gibt, die sich mit der Frage eines Parlamentsvorbehalts für Polizeieinsätze befassen, lege ich gerne dar,
warum die FDP-Fraktion dieser Forderung skeptisch
gegenübersteht.

Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass die
Öffentlichkeit und die Abgeordneten die Einsätze würdigen und diese damit auf einem breiten Fundament
stattfinden. Ein Parlamentsvorbehalt ist jedoch dafür
weder erforderlich noch praktikabel. Polizeimissionen
sind mit einer Entsendung von Soldaten ins Ausland
nicht vergleichbar. Weder sind sie vergleichbar im
Hinblick auf die Art des Einsatzes und die Aufgaben,
die vor Ort erledigt werden müssen, noch sind sie vergleichbar bezüglich des Umfangs in personeller Hinsicht. Beim Großteil der Auslandseinsätze werden nur
eine Handvoll von Polizeibeamten ins Ausland geschickt. Für jeden einzelnen Einsatz bedürfte es eines
Parlamentsbeschlusses. Da zudem - richtigerweise in
unserem föderalen Staat - nicht nur die Bundespolizei
und das BKA, sondern auch Länderpolizeien beteiligt
sind, müssten die Länderparlamente ebenfalls zustimmen.

Zentraler Punkt ist jedoch, dass bei Polizeimissionen Deutschland keine militärisch ausgestatteten
Truppen in andere Staaten schickt, sondern sich am
Rechtsstaatsaufbau beteiligt und dazu beiträgt, dass
rechtsstaatliche Grundsätze der Polizeiarbeit verbreitet werden.

Natürlich muss immer kontrolliert werden, ob die
Ziele erreicht werden. Auch ist ein parlamentarisches
Nachhaken - und beharrliches Nachbohren, wo nötig erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob alles richtig
läuft. Es ist aber doch mitnichten so, dass die Einsätze
der deutschen Polizei im Ausland, wie es die Linke
glauben machen will, vorrangig der Stabilisierung diktatorischer Regime dienten. Wer so argumentiert, entzieht wirklich jeder vernünftigen Debatte den Boden.

Zu dem Antrag der Linken sagt die FDP-Fraktion
deshalb klar und deutlich: Nein. So nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13316, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8381 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Infolgedessen niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 23. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 17/5200, 17/13936 Berichterstattung:Abgeordnete Stephan Mayer ({1})-
Gerold Reichenbach-
Gisela Piltz-
Jan Korte-

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen infolgedessen gleich zur Abstimmung.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13936, in Kenntnis des
genannten Berichts auf Drucksache 17/5200 eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen des Hau-
ses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

1) Anlage 16
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Schneider, Kai
Gehring, Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queere Jugendliche unterstützen

- Drucksachen 17/12562, 17/13932 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Peter TauberChristel HummeFlorian BernschneiderCornelia MöhringUlrich Schneider

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13932, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Gerdes, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Starke Forschung für die Energiewende

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages
ausrichten

- Drucksachen 17/11201, 17/11688, 17/12450 Berichterstattung:Abgeordneter Klaus Breil

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Klaus Breil (NA), 2013-06-13:
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Ablehnung der Anträge ist aus den folgenden
- schon in erster Lesung der Drucksachen
angeführten - Gründen anzunehmen: Erstens lag die
Atomkatastrophe von Fukushima gerade ein Jahr zurück, als die Bundesregierung mit dem 6. Energieforschungsprogramm eine Definition der Schwerpunkte
für die Forschungsförderung der kommenden Jahre
beschloss. Dieses umfasst alle Forderungen aus den
Anträgen der Opposition - Forschungsförderung der
unterschiedlichsten Bereiche, entweder durch einzelne
Ministerien oder in Zusammenarbeit. Diese Programme werden stetig erweitert, sodass keine Belehrungen vonseiten der Opposition im Bereich der Energieforschung vonnöten sind.

Zweitens dient der Euratom-Vertrag nicht alleine
der Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Tatsächlich nämlich sind auch einheitliche Sicherheitsanforderungen beim Strahlenschutz sowie
Kontrollmaßnahmen Gegenstand des Vertrags. Das
macht ihn zu einem wichtigen Teil für die Sicherheitsvorsorge der Bevölkerung. Er dient dem Schutz der
Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger - auch derer, die ihn aufkündigen wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 17/12450.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11201. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen und die Linksfraktion. - Gegenprobe! -
Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/11688. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Ge-
genprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 50 a und 50 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra
Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

- Drucksache 17/7933 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13565 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({1})-
Ulla Jelpke-

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/13424 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-13:

Die vom Bundesrat beschlossene Bleiberechtsregelung kann das immer noch bestehende Problem der
Kettenduldungen deutlich eingrenzen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte
Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie
sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr
als sechs Jahre in Deutschland aufhalten.

Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus
humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel
alt oder krank sind.

Die neue Bleiberechtsregelung könnte mindestens
35 000 Menschen zugutekommen, die laut Aussage der
Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre nur
geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich
einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und endlich eine
Zukunftsperspektive.

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätten wir
uns einen noch großzügigeren Gesetzesvorschlag gewünscht - dies ist derzeit aber nicht mehrheitsfähig.

An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen
aus unserer Sicht vor allem für minderjährige Kinder
keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende
Verletzungen von Mitwirkungspflichten sollten zum
Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu
beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen
aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll
und gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges
darf im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden.

Es bleibt festzuhalten, dass trotz verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in den vergangenen
Jahren eine grundlegende Lösung jedoch weiterhin
fehlt.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen
humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte
gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag
notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung
finden kann.

Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch
humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und
den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.

Es bleibt zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzesvorstoß des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung auch bei den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung stößt.
Zu Protokoll gegebene Reden
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 50 a. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13565, den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/7933 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind Sozialdemokraten und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 50 b. Interfraktionell wird
die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13424 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Uranmunition ächten

- Drucksachen 17/11898, 17/13559 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterUta ZapfBijan Djir-SaraiJan van AkenHans-Christian Ströbele

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Florian Hahn (NA), 2013-06-13:
Die Fraktion der Linken fordert heute zum wiederholten Male den Bundestag auf, Uranmunition international zu ächten. Ihrer Meinung nach ist Munition
mit abgereichertem Uran, Depleted Uranium, DU,
umweltschädlich und verantwortlich für Umweltverseuchung in den Einsatzgebieten, in denen sie verwendet wurde. Liebe Kollegen der Linkspartei, Sie unterlegen Ihren Antrag nicht etwa mit wissenschaftlich
fundierten Beweisen oder Erkenntnissen. Stattdessen
betonen Sie, dass „der Einsatz von DU-Munition gravierende langfristige Folgen für die Menschen und die
Umwelt haben [kann]“. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es Beweise für die Gefahr von DU-Munition gibt. Studien der NATO,UNEP, IAEA, WHO und
der Europäischen Union beweisen hingegen, dass kein
Zusammenhang zwischen DU-Munition und den hier
vorgebrachten Vorwürfen besteht. Selbst das Internationale Rote Kreuz sieht keinen Anlass, ein Moratorium für DU-Munition zu fordern.

Lassen Sie mich eins klarstellen: Die Bundeswehr
setzt keine DU-Munition ein und beabsichtigt auch
nicht, sie einzusetzen. Deutsche Unternehmen sind
nicht an der Produktion von DU-Munition beteiligt.
Auch wenn die Eigenschaft des Materials für eine Verwendung sprechen würde, haben wir uns dazu entschieden, anderes Material zu verwenden. Unsere
Soldaten sind mit besseren und sichereren Materialien
ausgestattet, die eine höhere Wirkung und einen besseren Schutz bieten, als dies mit DU-Munition und DUPanzerung möglich wäre. Auch wenn diese Alternativprodukte in der Herstellung kostenintensiver sind, so
liefern sie doch eine bessere Schutzwirkung für unsere
Soldatinnen und Soldaten. Dies sollte und ist auch die
oberste Prämisse, die wir als christlich-liberale Koalition an unsere Beschaffungen für die Bundeswehr
haben.

Realistisch betrachtet, gibt es zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keinen Grund, den Einsatz der DU-Munition
zu verbieten. Es gilt den Antrag der Linkspartei abzulehnen, da er sich nur auf Vermutungen und moralisch
aufgeladene Behauptungen stützt, die allesamt durch
wissenschaftliche Studien widerlegt wurden.
Christoph Schnurr (NA), 2013-06-13:
Die Bundesrepublik selbst besitzt keine DU-Munition und hat solche nach allem, was wir wissen, auch
nie vorsätzlich eingesetzt. Auf nationaler Ebene besteht deshalb für uns kein unmittelbarer Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren hat es auch keinen bestätigten Einsatz von DU-Munition durch andere
Staaten mehr gegeben.

International ist deshalb der Handlungsdruck
niedrig und die Aussicht, zu einem Konsens zu kommen, gering. Zu dieser Situation haben auch zahlreiche wissenschaftliche Studien beigetragen. Die
Weltgesundheitsorganisation hat die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Einsatzes von Munition aus abgereichertem Uran ebenso untersucht wie
dies das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die
Europäische Kommission und die Gesellschaft für
Strahlenforschung getan haben. Einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen DU-Munition und den verschiedentlich damit in Verbindung gebrachten Krankheiten konnte keine der Studien nachweisen. Laut
WHO ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Zivilbevölkerung und die Soldaten einer unnatürlich hohen
Strahlung ausgesetzt werden. SCHER, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Europäischen Kommission,
kam zu den gleichen Ergebnissen. Auch deshalb
konnte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
im Einsatz von Uranmunition bisher keinen Verstoß
gegen das Völkerrecht erkennen und sah wegen der
unbestätigten Faktenlage auch keinen Anlass, ein Verbot der Munition zu fordern.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern,
dass sich derzeit innerhalb der VN noch nicht einmal
ein Konsens über eine Resolution mit Minimalforderungen herstellen lässt. Ein Moratorium oder gar ein
Verbot ist deshalb weit weg.

Das war es offenbar auch 2001, sonst hätte die
SPD-Fraktion sich nicht nur hier im Bundestag für ein
Moratorium ausgesprochen, sondern sich auch international dafür eingesetzt. Vielleicht gab es aber auch
einfach nicht den Willen in der rot-grünen Regierung.
Immerhin erklärte der damalige Verteidigungsminister
Scharping die Munition nach dem Balkankrieg für unbedenklich. Vom damaligen Außenminister Fischer
sind mir auch keine Initiativen zu DU-Munition bekannt.

Umso größer war mein Erstaunen über den jüngsten Beschluss der Grünen. Noch bis vor kurzem plädierten die Grünen im Bundestag lediglich für ein Moratorium. So hat es die Kollegin Brugger auch in der
ersten Lesung zu diesem Antrag formuliert: „Eine
Forderung nach einem Verbot schießt angesichts der
wissenschaftlichen Unklarheit über das Ziel hinaus.“
Im Bundestagswahlprogramm heißt es jetzt aber:
„Auch Uranmunition wollen wir umfassend ächten.“
Konsequenterweise müssten die Grünen dem vorliegenden Antrag der Linken also zustimmen. Ich bin gespannt.

Die FDP lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke
ab. Statt unrealistischer Verbotsforderungen ist Transparenz gefragt, ebenso wie Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen.
Agnes Brugger (NA), 2013-06-13:
Aus gutem Grund beschäftigen wir uns zum wiederholten Male mit den Folgen des Einsatzes sogenannter
Uranmunition. Denn die Risiken und Schäden für die
Umwelt und den Menschen durch den Einsatz von
Uranmunition dürfen wir nicht ignorieren. Medienberichte und NGOs weisen darauf hin, dass auch zehn
Jahre nach dem Krieg gegen das Regime von Saddam
Hussein noch immer weite Teile des Landes - darunter
auch bewohntes Gebiet - wegen des Beschusses mit
Uranmunition mit radioaktiven Überresten des Krieges verseucht seien. In manchen Gebieten wie im Süden des Irak soll die Strahlenbelastung das 20-Fache
des Normalwertes betragen. Gleichzeitig verzeichnen
irakische Krankenhäuser einen massiven Anstieg von
Leukämie, Fehlgeburten und anderen gesundheitlichen Schädigungen.

Dies ist doch Anlass genug, sich für eine ernsthafte
Regulierung des Einsatzes von Uranmunition einzusetzen. Ich halte es für richtig, sich dabei auf einwandfreie wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Da die
bisherigen einschlägigen Gutachten und Studien jedoch in teils gegensätzliche Richtungen weisen, müssen wir einen Weg finden, mit dieser Unsicherheit umzugehen. Die Hinweise auf die langfristige Umweltund Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition sind
Grund für ernsthafte Zweifel an der Harmlosigkeit dieser Waffen.

Solange nicht sichergestellt ist, dass der Einsatz von
Uranmunition keine langfristigen Schäden für Mensch
und Umwelt nach sich zieht, muss das Vorsorgeprinzip
gelten, und es muss auf den Einsatz verzichtet werden.
Der Beschluss der Vereinten Nationen zum Vorsorgeprinzip und zum kompletten Verzicht auf den Einsatz
von Uranmunition ist richtig, und wir unterstützen ihn
ausdrücklich. Es ist eine richtige Entscheidung, einen
belastbaren Nachweis der Harmlosigkeit dieser Munitionsart für Mensch und Umwelt einzufordern, bevor
sie weiter verwendet werden soll.

Hierzu bedarf es vor allem mehr Langzeitstudien
auf internationaler Ebene, um den möglichen kausalen
Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Umwelt- und Gesundheitsschäden in betroffenen Gebieten nachzuweisen. Ohne Frage benötigt die Wissenschaft dazu nicht nur die finanziellen
Mittel, sondern auch Zugang zu Informationen darüber, in welchen Gebieten Uranmunition überhaupt
zum Einsatz gekommen ist. Ich fordere die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich bei unseren Partnern in
der Europäischen Union und der NATO dafür einzusetzen, diese Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Somit könnte nicht nur eine umfängliche Langzeitstudie auf den Weg gebracht, sondern
auch die dringend notwendige Absperrung und Dekontamination von betroffenen Gebieten zügiger durchgeführt werden.

Unsere Forderung nach einem internationalen Moratorium für den Einsatz von Uranmunition ist der
Zu Protokoll gegebene Reden



richtige Weg, um jetzt schnell zu handeln und gleichzeitig einen Prozess anzustoßen, an dessen Ende die
Ächtung dieser Waffen stehen könnte. Damit wäre ein
erster wichtiger Schritt getan, um vor allem die Zivilbevölkerung in zukünftigen bewaffneten Konflikten
besser zu schützen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13559, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11898 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 48 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des
Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und
Neubewertung vornehmen

- Drucksachen 17/7982, 17/8822 Berichterstattung:Abgeordnete Alois GerigElvira Drobinski-WeißDr. Christel Happach-KasanDr. Kirsten TackmannHarald Ebner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.