wehner (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die ich heute zu begründen habe, trägt die Unterschriften der Vorsitzenden der vier Fraktionen unseres Hauses. Sie ist das Ergebnis gründlichen Überlegens und gründlicher Beratungen der Vertreter dieser vier Fraktionen. Sie ist Ausdruck einer gemeinsamen Sorge. Wir hier im Deutschen Bundestag haben ungeachtet unserer politischen Gegensätze - die wir nicht verhehlen und die wir nicht verwischen wollen -auch gemeinsame Sorgen. Sind doch sogar manchmal gemeinsame Sorgen die Ursachen für die Austragung gegensätzlicher Auffassungen über die Überwindung dieser Sorgen. Mit dieser Anfrage aber wird ein Versuch unternommen, eine brennende gemeinsame Sorge durch gemeinsame Bemühungen zu überwinden.
Ein solcher Versuch, meine Damen und Herren, ist etwas anderes als ein taktisches Manöver oder eine bloße Demonstration. Es hieße die Bevölkerung der Stadt Berlin und die Bevölkerung der sie umgebenden Zone nicht nur unterschätzen, sondern sogar beleidigen, wollte man ihnen zumuten, der Deutsche Bundestag komme eigens zu dem Zwecke nach Berlin, hier ein Schaustück aufzuführen. Wenn
Abgeordnete des deutschen Volkes, die sich sonst weder scheuen noch sich daran hindern lassen, gegensätzliche Meinungen offen auszutragen, gemeinsam einen Schritt zu tun sich entschließen, dann muß ein besonderer Anlaß dazu vorliegen. Und er liegt vor. Unsere gemeinsame Sorge gilt dem Zusammenhalt des deutschen Volkes als eines Volkes im gespaltenen Vaterland.
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Und deshalb, meine Damen und Herren, fragen wir im ersten Punkt dieser Großen Anfrage:
Die seit Jahren dauernde Flüchtlingsbewegung aus dem sowjetischen Besatzungsbereich in das Bundesgebiet und nach Westberlin hat sich in letzter Zeit wieder verstärkt. Die Gründe dafür liegen in einer neuen, zutiefst bedauerlichen Entwicklung in. der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der mitteldeutschen Bevölkerung?
Was sagen uns, meine Damen und Herren, die Zahlen über die Mitbürger, die aus dem anderen Teil unseres Vaterlandes zu uns kommen? Die Zahlen sagen uns nicht alles; aber sie sagen viel. Mehr als drei Millionen Mitbürger sind als Flüchtlinge über die Zonengrenzen zu uns gekommen. Wenn wir es uns einmal vergegenwärtigen, daß allein seit dem Jahre 1949 in jeder Stunde 25 zu uns gekommen sind, dann werden wir daran erinnert, was für ein großer Strom von Menschen, die Menschen sind wie wir, das ist. Sie sind zu uns gekommen, weil sie dem auf ihnen lastenden Druck entweichen wollten; oder sie sind zu uns gekommen, weil sie nicht mehr zu hoffen wagen können auf eine gerechte Behandlung; oder sie sind zu uns gekommen, weil sie drangsaliert und weil sie gehetzt worden sind. Bauern verließen ihren Boden und ihren Hof. Handwerker und Gewerbetreibende trennten sich von Werkstatt und Unternehmen. Schüler und Studenten, Lehrer und Dozenten entschlossen sich zum Abbruch ihrer Laufbahn. Arbeiter und Angestellte kehrten Betrieben und Werken den Rücken, an deren Aufbau in schweren Jahren aus Trümmern und Demontagen sie häufig durch Hingabe kostbarer Lebensjahre mitgewirkt haben. Wissenschaftler und Ärzte trennten sich blutenden Herzens von Stätten des Wirkens, die ihnen gewiß mehr bedeuteten als bloße Erwerbsplätze.
Was treibt diese Menschen dazu, Flüchtlinge im eigenen Vaterland zu werden? Was zwingt sie dazu, die Heimat aufzugeben? Warum bricht nun bei so vielen auch der Halt entzwei, der sie bisher noch manche Unbill, viel Bedrückung und sehr viel Zwang ertragen ließ, nämlich die Hoffnung darauf, daß doch bald auch sie in einem vereinigten Deutschland mit gleichen Rechten werden leben können? Wie erklärt es sich, daß in den letzten Monaten so besonders viele Ausübende akademischer, geistiger Berufe die Flucht antraten, obwohl doch der Ministerpräsident der Regierung der Sowjetunion noch im Sommer dieses Jahres gesagt hatte, die Spezialisten, wie er sich ausdrückte, sollten bessere Gehälter erhalten, als die Amerikaner zahlen und als man in Bonn zahlt?

Niemand kann doch im Ernst behaupten wollen, bei diesem Strom, bei diesen Scharen flüchtender Menschen handle es sich um Menschen, die den Lockungen eines leichteren, eines angenehmeren Lebens bei uns folgten. Denn viele von denen, die den Schritt jetzt tun oder vor ihnen getan haben, haben Jahre, kostbare Jahre, Jahre harter Entbehrungen durchgestanden, in denen sie zäh und verantwortlich gearbeitet haben. Viele von ihnen haben doch jahrelang ihre Einwände, ihre Bedenken oder ihre Gegnerschaft gegen die im sowjetischen Bereich Deutschlands geübten Methoden zurückzustellen versucht. Manche von ihnen haben guten Gewissens versucht, aus der gegebenen Lage das Beste zu machen. Warum mußten auch sie schließlich aufgeben und den dornigen Weg der Flucht gehen? Muß nicht unser gesamtes Volk die Sorgen und die inneren Nöte unserer Landsleute in Brandenburg, in Mecklenburg, in Thüringen, (in Sachsen, in Sachsen-Anhalt wie seine eigenen Sorgen fühlen und in sich bewegen?
Wir fragen somit ferner in Punkt 2 unserer Großen Anfrage:
Neben dem allgemein verschärften Kurs scheint die Erschwerung der menschlichen Verbindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands durch das SED-Regime die mitteldeutsche Bevölkerung besonders zu belasten. Wie haben sich die menschlichen Kontakte und der kulturelle Austausch in neuerer Zeit entwickelt? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um von sich aus zur Erleichterung und Verbesserung des Verkehrs und der menschlichen Beziehungen beizutragen?
Mit der Verschärfung des Paßgesetzes der DDR ist deutlich erkennbar eine Drosselung des Reiseverkehrs über die Zonengrenze eingetreten. Sie werden sich daran erinnern, daß wir im vergangenen Winter dazu warnend die Stimme erhoben, nicht nur protestierten, sondern mahnten, man möge nicht freventlich Beziehungen in ein und demselben Volk und in zusammengehörigen Familien zerschneiden. Niemand vermag heute noch bestimmt darauf zu rechnen, daß ihm Reiseerlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis im sowjetischen Bereich Deutschlands erteilt wird, selbst wenn er dringendste familiäre Gründe vortragen und beweisen kann. Hartherzig ,und kaltherzig wird sogar die Erlaubnis zum Besuch bei der sterbenden Mutter verweigert.
In den letzten Tagen ist auf der anderen Seite der Zonengrenze einige Male von Überspitzungen, deren sich örtliche Organe schuldig gemacht hätten, die Rede gewesen. Wenn es sich in diesen Fällen um Überspitzungen handeln sollte, so sollten diese Übergriffe aus der Welt geschafft werden. Die Möglichkeiten zu einem einigermaßen geordneten freien Reiseverkehr sind unsäglich eingeschränkt worden. Es hat den Anschein, als sollten die Menschen diesseits und jenseits der Zonengrenze einander mit Gewalt entfremdet werden.
Gerade weil ich vor Jahren in unserem eigenen Bereich versucht habe, Bedenken, die in unserem Bereich gegen eine großzügige Auffassung zugunsten des freien Reiseverkehrs bestanden, überwinden zu helfen, was wir dann auch geschafft haben, gerade deshalb konstatiere ich mit Bitterkeit, wie engherzig jenseits der Zonengrenze bei der Erteilung von Reise- und Aufenthaltserlaubnis verfahren wird. Nachdem man sich in unserem Bereich zum Verzicht auf alle Beschränkungen und zu einer wohlwollenden Förderung des Reiseverkehrs entschlossen hat und nachdem erkennbar geworden ist, welche große Erleichterung das für viele unserer Mitbürger in allen Teilen Deutschlands bedeutet hat, wird nun mit fadenscheinigen Gründen jenseits der Zonengrenze jede Reise- und jede Aufenthaltserlaubnis zu einem Staatsakt gemacht. Rund um Berlin sind außerdem in letzter Zeit Arbeiter belästigt und unter peinlichsten Druck gesetzt worden, weil sie Arbeitsverhältnisse in Berlin, die sie zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten haben, nicht aufgeben - Arbeitsverhältnisse, die jetzt diskriminiert werden. Als seien sie Strafvollzugsbehörden, so befassen sich Dienststellen der DDR heutzutage sogar mit Wäschepaketen, die zwischen Familienmitgliedern über die Zonengrenze hin- und hergeschickt werden. Sogar dieser Verkehr wird erschwert und unterbunden.
Für die Welt außerhalb Deutschlands mag es unverständlich sein, wie Deutsche mit tödlichem Ernst einander das Leben zur Hölle machen.
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Für unser Volk selbst haben diese Schikanen zur Folge, daß es immer schwerer wird, den familiären und den menschlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Mit einer heimtückischen Perfektion wird Mißtrauen und Mißgunst gesät. Heimtückisch: ich wähle das Wort nicht zufällig, weil zu den Folgeerscheinungen dieser Art von Knebelung und von Willkür in der Erteilung oder Nichterteilung von Reise- und Aufenthaltserlaubnis auch gehört, daß diejenigen, die sie bekommen, noch dem Verdacht ausgesetzt werden - vielleicht bewußt, wer weiß das? -, sie hätten vielleicht eine besonders begünstigte Stellung bei den Behörden, die darüber zu befinden haben. Deswegen nenne ich das eine heimtückische Perfektion.
Es muß der Eindruck erweckt werden, als werde alles darauf angelegt, die Zonengrenze zu einer unüberbrückbaren Kluft werden zu lassen. Wie verträgt sich damit die Erklärung der Sowjetregierung in ihrer Note vom 18. September dieses Jahres, daß die Sowjetregierung - ich folge ihrem Text - „mit vollem Verständnis und Mitgefühl" der Lage gegenüberstehe, in der sich das deutsche Volk befindet? Sollte die Regierung der UdSSR, wenn sie Verständnis und Mitgefühl hegt, nicht auch den Willen und die Kraft haben, ihren Beitrag zu einer positiven, zu einer gütlichen, zu einer menschlichen Regelung dieser Angelegenheiten zu leisten?
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Die Hoffnungen vieler gedrückter Menschen in allen Teilen unseres Vaterlandes verdichten sich zu der Erwartung, die Bundesregierung möge ihrerseits alle Hebel in Bewegung setzen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in Fortsetzung
etwa der Erwägungen, die der frühere Bundesminister Jakob Kaiser am 30. Mai des Jahres 1956 im Namen der Bundesregierung in Beantwortung einer ebenfalls gemeinsamen Großen Anfrage im Bundestag angestellt hat, solche Hebel in Bewegung zu setzen? Wir fragen deshalb weiter im dritten Punkt unserer Anfrage:
Was gedenkt die Bundesregierung innerdeutsch und international zu tun, um eine Besserung der Situation der mitteldeutschen Bevölkerung zu erreichen?
Meine Damen und Herren! Diejenigen, die diese Anfrage beraten und unterzeichnet haben, waren sich darin einig, daß ,es nicht bei der Feststellung der Nöte und bei dem Protest gegen die dafür Verantwortlichen sein Bewenden haben darf. Sollten nicht - das ist die Frage - Bemühungen angestellt und zu positiven Ergebnissen entwickelt werden können, die wenigstens zu einem menschlich erträglichen Modus vivendi des Zusammenlebens der Deutschen in ihrem eigenen Vaterland führen könnten? Oder gibt es - das wäre festzustellen - Kräfte - gibt es sie? -, die daran interessiert sind, die Deutschen im eigenen Vaterland gegeneinander zu hetzen? Als die Vier Mächte im Jahre 1949 in Paris nach mehrwöchiger Außenministerkonferenz feststellten, daß sie die Spaltung Deutschlands bei jener Gelegenheit nicht zu überwinden im Stande waren, haben sie doch wenigstens in ausführlichen Erklärungen, die nicht frei gegeben wurden, sondern die vereinbart waren und daher ein größeres Gewicht beanspruchen dürfen, ihre Bereitschaft ausgedrückt, am Zustandekommen eines Modus vivendi mitzuwirken, der die Auswirkungen der noch nicht überwundenen Spaltung lindern könnte. Sollte es völlig aussichtslos sein, diesen inzwischen offenbar verschütteten Faden wieder aufzunehmen?
Kürzlich wurde von der Regierung jenseits der Zonengrenze öffentlich erklärt, man könne auch über die Erleichterungen im Reiseverkehr zu Regelungen gelangen, wenn die Bundesrepublik auf Tätigkeiten verzichte, die gegen die Ordnung jenseits der Zonengrenze gerichtet seien. War das nur eine dialektische Redewendung, oder ging es darum, mit der Möglichkeit einer Erleichterung, einer Minderung des auf den Menschen lastenden Druckes zu winken, um damit ein politisches Ziel zu erreichen? Abgesehen davon, daß es - jedenfalls für meinen Geschmack und sicherlich auch für den Geschmack vieler anderer - schrecklich ist, Menschlichkeit und Menschenrecht nur unter ganz bestimmten Bedingungen gewähren zu wollen, sollte es doch nicht unmöglich sein, einwandfrei festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland weder den Bewohnern des sowjetischen Bereichs Deutschlands etwas abverlangt oder auferlegt noch von Bewohnern der Bundesrepublik gegenüber den im sowjetischen Bereich geltenden Ordnungen etwas fordert, was die Behörden im sowjetischen Bereich Deutschlands berechtigen könnte, Repressalien anzuwenden. Sollte um der Menschlichkeit und um des lieben Friedens willen nicht ein Weg gefunden werden können, das einwandfrei zu klären und einwandfrei für alle sozusagen erkennbar zu machen? Ich bin der Überzeugung, daß die Organe der Bundesrepublik nicht zögern würden, dazu ihre Hand zu bieten. Könnten, ja sollten nicht die guten Dienste der Regierungen befreundeter und neutraler Staaten oder hervorragender Persönlichkeiten erbeten und gewonnen werden?
Wir fragen schließlich unter Punkt 4 unserer Anfrage:
Der verstärkte Flüchtlingsstrom hat offenbar zu Schwierigkeiten der Unterbringung geführt. Was hat die Bundesregierung getan und was gedenkt sie notfalls zusätzlich zu tun, um das Los der Flüchtlinge zu erleichtern und ihre Eingliederung zu beschleunigen?
Ich verzeichne mit Dankbarkeit, daß das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte sich für sofort wirkende Maßnahmen zur Entlastung Berlins und zur Vereinfachung der Aufnahmeverfahren eingesetzt und sie ins Werk gesetzt hat. Die Regierungen der Länder haben für sich und haben in Beratungen des Bundesratsausschusses für gesamtdeutsche Fragen geholfen, der Notlage zu steuern. In diesen Richtungen und in dieser Hinsicht wird weitergearbeitet und vereinfacht werden müssen.
Es ist sicher nicht unbescheiden, bei dieser Gelegenheit die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Unterstützung Berlins bei seinen Bemühungen um den Ausbau der provisorischen Unterkünfte in Berlin zu lenken; aber es wäre gut, ja, es wäre - das darf ich mir vielleicht erlauben zu sagen - ein Segen, wenn in unserem Volke das Bewußtsein stärker würde, daß auch eine private Pflicht zur Hilfeleistung besteht und erfüllt werden muß.
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Nicht alles und häufig noch nicht einmal das eigentlich Wesentliche ist durch Gesetze, durch Verordnungen oder durch Behörden zu regeln. Sehr wesentlich, wenn nicht am wesentlichsten ist es, den Mitbürgern von jenseits der Zonengrenzen die Herzen zu öffnen und so dazu beizutragen, daß ihnen die Wärme gegeben wird, die sie brauchen nach dem, was hinter ihnen liegt, und auf dem Wege, zu dem sie sich letztlich entschlossen haben.
Drüben weist man offiziell und in Presseverlautbarungen höhnisch darauf hin, daß z. B. Jugendliche nach ihrer Flucht hin- und hergerissen werden zwischen den Teilen Deutschlands und daß manche von ihnen in der Fremdenlegion landen. Wir hier im Bundestag haben das nie bestritten. Wir haben uns damit sehr ernsthaft befaßt. Wir wollen uns nicht damit begnügen, festzustellen, daß diejenigen. die so höhnen, vor allem daran schuld sind, daß junge Menschen in gefährliche Strudel gestoßen oder gedrängt werden.
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Nun, ich greife das heraus, weil wir - wir und alle in unserem Volk - versuchen müssen, besonders den jungen Menschen zur Seite zu stehen. Sie dürfen nicht frösteln, weil sie sich außerhalb unserer

Kreise gesellschaftlicher oder anderer Art fühlen oder außerhalb unserer Vereinigungen oder sonstiger Gemeinschaften fühlen.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, am Schluß noch die persönliche Bemerkung dessen, der diese Große Anfrage der vier Fraktionen dieses Hauses begründet hat. Ich habe in diesem Hause oft mit im Mittelpunkt scharfer Auseinandersetzungen um die Wege zur Lösung nationalpolitischer und anderer Fragen gestanden, und es wird nicht ausbleiben, daß ich es auch weiterhin tue.
Wenn ich, als mir aufgetragen wurde, diese Große Anfrage zu begründen, es übernommen habe, dies zu tun, so auch deshalb, weil ich damit kennzeichnen will, daß es gemeinsame Sorgen auch in dem Hause gibt, in dem wir sonst von der Pflicht nicht entbunden sind, uns auseinanderzusetzen, notfalls zu streiten.
Möge auch diese Bemerkung mit dazu beitragen, nicht irgendein Klima zu erzeugen, das man erst schaffen müßte, sondern draußen deutlich zu machen, daß es sich hier um eine gemeinsame Sorge und um den gemeinsamen Versuch zu Schritten zur Überwindung dieser Sorge handelt. - Ich danke Ihnen.
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