Graf (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß der heutige 21. April als ein denkwürdiger Tag in die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eingehen wird, dies deshalb, weil die christlich-liberale Koalition heute hier mit einem liberalen Justizminister einen äußerst illiberalen Gesetzentwurf verabschieden will.
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Illiberal ist dieser Gesetzentwurf unserer Auffassung zufolge, weil er dem eigentlichen Ziel, gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen wirksam zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Vielmehr tangieren die gesetzgeberischen Maßnahmen in ganz erheblichem Umfange Grundrechtspositionen. Darüber hinaus gefährden sie die Akzeptanz des für das Strafrecht entscheidenden Legalitätsprinzips.
Ich möchte zu zwei Bereichen kurz Stellung nehmen. Zum einen geht es um die Regelung für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei öffentlichen Versammlungen, und zum zweiten um die Strafbewehrung der Verbote der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Veranstaltungen.
Zunächst zu § 12 a, der sich mit Ton- und Bildaufnahmen befaßt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wünschenswert, die Befugnisse der Polizei bundeseinheitlich zu regeln. Dieses erscheint mir schon deshalb notwendig, weil die Regelungsversuche der verschiedenen Bundesländer in dieser Frage nicht zustande gekommen sind. Die Entwürfe zur Novellierung der Polizeigesetze der Länder Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes, aber auch der CDU-geführten Länder Niedersachsen und Hessen trugen eine weitaus liberalere Handschrift als der Gesetzentwurf der Bundesregierung,
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ganz zu schweigen von dem von der SPD erarbeiteten Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder vom 21. Juni 1988.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei künftig schon dann zulässig sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen. Dies bedeutet doch schlicht und ergreifend nichts anderes, als daß allein das Vorliegen einer Gefahr für nicht unerhebliche Vermögenswerte, was immer das sein mag, ausreicht, um Dokumentation zu betreiben.
Ich frage Sie: Was bedeutet eigentlich die Formulierung, die da lautet: ,,... oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen" ? Meinem Rechtsempfinden zufolge läßt es diese Formulierung zu, bereits bei nichtöffentlichen Vorbereitungstreffen in privaten Räumlichkeiten Bild- und Tonaufzeichnungen durch die Polizei zuzulassen. Dies bedeutet dann doch wohl auch nichts anderes, als daß die Polizei künftig Wanzen oder ähnliche Geräte anbringen darf, um Gespräche abzuhören, ohne selbst anwesend zu sein.
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Ein solches vom Wortlaut des Gesetzes gedecktes Vorgehen verstößt nicht nur gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, sondern auch gegen die in Art. 13 des Grundgesetzes geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung.
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Des weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, Bild- und Tonaufnahmen auch dann aufbewahren zu dürfen, wenn die betroffene Person verdächtigt wird, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung lediglich vorbereitet zu haben. Dieses heißt im Klartext, künftig dürfen Speicherungen auch dann vorgenommen werden, wenn es sich um nach unserer Rechtsordnung straflose Vorbereitungshandlungen handelt. Mit dieser Vorschrift wird eine Ermächtigungsnorm geschaffen, nach der gerade Daten kritischer Mitbürger, die sich in aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen engagieren - ich sage und betone ausdrücklich, wir brauchen diese kritischen Mitbürger - , auf Dauer gespeichert werden dürfen.
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Kolleginnen und Kollegen, es ist mehr als bedauerlich, daß derart verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen Eingang in das Versammlungsgesetz finden sollen. Vielleicht wäre dies nicht geschehen, hätte man rechtzeitig die Datenschutzbeauftragten zu Rate gezogen.
Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Tatbestand des Versammlungsgesetzes zu sprechen kommen. Denn aus über 10jähriger Berufserfahrung als Zug- und Hundertschaftführer einer Polizeihundertschaft, die in dieser Republik an vielen Standorten bei vielen gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen hat, glaube ich - ich habe es hier schon einmal gesagt - , daß Sie, wenn Sie dieses ein bißchen ernsthaft betrachten, die Glaubwürdigkeit meiner Angaben nicht anzweifeln werden.
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Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung erweckt den Anschein, als werde durch die jetzt vorgesehene Einführung der Strafbewehrung des Verbots der Vermummung und der passiven Bewaffnung die zunehmende Gewalt radikaler Gruppen bei demonstrativen Anlässen gesenkt oder verhindert. Tatsache ist jedoch - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden - , daß die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen im Jahre 1988 gegenüber den Vorjahren rückläufig war. Es steht fest - das ist unumstritten -, daß in den vergangenen Jahren beständig ca. 96 bis 97 % aller Demonstrationen friedlich verlaufen sind.
Aufgabe der Politik ist es, zum Abbau des Gewaltpotentials beizutragen, d. h. die Politik muß geeignete Maßnahmen und geeignete Gesetze schaffen. Hier gibt es nun den politischen Streit über die Frage, ob das Sich-Vermummen in einer friedlichen Demonstration ein Straftatbestand werden soll oder nicht. Aus welchen rechtspolitischen Gründen das Sich-Vermummen in einer friedlichen Demonstration ein Straftatbestand werden muß, vermag ich auch nach der bisherigen Debatte nicht einzusehen. Schon jetzt kann die Polizei gegen Vermummte einschreiten. Sie darf deren Identität feststellen. Im Falle des Widerstandes macht sich der Vermummte strafbar. Wer sich vermummt, muß heute mit einer Geldbuße und morgen mit einer Geldstrafe rechnen. Ist dieses wirklich so entscheidend? Ich denke, daß sich diejenigen, die Straftaten planen und sich deswegen vermummen, durch ein strafbewehrtes Vermummungsverbot sicher nicht dazu bringen lassen werden, auf die ihnen schutzbietende Maskierung künftig zu verzichten. Vielleicht hinterläßt die Strafbewehrung einen nachhaltigeren Eindruck auf nicht gewaltbereite Bürger, aber sicher bin ich mir da nicht.
Viel entscheidender dürfte sein, ob der Bürger erkennt, daß der Staat entschlossen ist, seinen Strafanspruch durchzusetzen. Dieses scheint mir bei der Einführung des Straftatbestandes der Vermummung nicht gewährleistet zu sein, denn durch den Ersatz des Opportunitätsprinzips durch das Legalitätsprinzip verliert der polizeiliche Einsatzleiter das entscheidende Mittel, die Friedlichkeit zunächst friedlicher Demonstrationen zu wahren. Ihm wird die Freiheit der Entscheidung genommen, auch dann für einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu sorgen, wenn Vermummte auftreten. Vor diesem Hintergrund wage ich hier die Behauptung, daß sich künftig Bild und Charakter bisher friedlich verlaufender Demonstrationen ändern werden, wenn die Strafbewehrung des Vermummungsverbots durchgesetzt wird, und dies ist ja wohl der Fall. Ein solches Gesetz, wie es heute hier beschlossen werden soll, wird nicht das Gewaltpotential abbauen, sondern das Gegenteil bewirken.
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Kolleginnen und Kollegen, die von mir nur stichwortartig aufgegriffenen wesentlichen Änderungen

des Versammlungsgesetzes lassen eindeutig erkennen, daß die geplanten Neuregelungen verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sind.
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In dem Volkszählungsurteil hat das Bundesverfassungsgericht u. a. ausgeführt, daß, wer damit rechnet, bei der Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert zu werden, möglicherweise von vornherein auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichtet. In der Brokdorf-Entscheidung hat das gleiche Gericht hierauf verwiesen und darüber hinaus gefordert, daß der Maßstab für staatliche Maßnahmen, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschränken, wegen der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts in einer Demokratie besonders streng sein muß. Diesem Maßstab wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Er ermächtigt die Polizei zur Vornahme exzessiver Maßnahmen, die geeignet sind, den staatsfreien Charakter von Versammlungen zu beeinträchtigen und die Bürger von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuhalten. Hierin liegt nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen den Art. 8 des Grundgesetzes und auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ein letztes Wort. In der Anhörung des Rechtsausschusses am 30. November 1988 zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die vorgesehenen Neuregelungen abgelehnt, kritisiert und zum Teil als schädlich bezeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich: Welchen Sinn haben eigentlich Anhörungen, wenn die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Ergebnisse rüde ignorieren? Daß die FDP ihre liberalen und rechtsstaatlichen Grundsätze auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert hat, ist bezeichnend für die Qualität dieses Gesetzes.
Die SPD-Fraktion lehnt aus den vorgenannten Gründen diesen Gesetzentwurf ab.
Ich danke Ihnen.
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