emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Ich kann mir vorstellen, daß dies der Ansatzpunkt einer Regelung in Japan ist. Wie ich Ihnen sagen mußte, liegt allerdings nach den uns bekannten Informationen eine solche Aufteilung in Japan nicht vor. Die Gründe, die aus unserer Sicht und aus unserer Praxis gegen eine solche Aufteilung sprechen könnten, habe ich vorgetragen.
Ihr Anliegen aber, Herr Kollege, mehr Transparenz und auch mehr Möglichkeiten für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu haben, wird unterstützt, und das ist der Grund dafür, daß die Bundesregierung jetzt eine Neuregelung beabsichtigt, die mehr Transparenz, vor allen Dingen eine bessere Ubersicht über die Leistungsangebote der Versicherungen, und mehr Wettbewerb ermöglicht.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Nein.
Dann rufe ich Frage 33 des Herrn Abgeordneten Diederich ({0}) auf:
Werden die Verbraucher nach Meinung der Bundesregierung ausreichend darüber informiert, daß sie bei einigen Versicherungsgesellschaften die steigenden Kosten für Werbung und Vertrieb, d. h. die Vertreterprovisionen, mit ihren Versicherungsprämien voll finanzieren, während bei anderen Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit diese Kosten zum Teil überhaupt nicht entstehen, und könnte die Information darüber nicht durch Aufteilung der Prämie in einen Schadensbeitrag und einen Preis für die Dienstleistung gefördert werden?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß vor allem im Bereich der Lebensversicherungen die Transparenz der Versicherungsleistungen, insbesondere der Beitragsrückerstattungen, verbessert werden muß. Zusätzliche Informationen über Kostenteile würden hierzu nicht entscheidend beitragen. Es kommt vielmehr darauf an, dem Versicherungskunden den Vergleich möglich zu machen, welche Überschußbeteiligungen die einzelnen Versicherer gewähren. In meiner Antwort auf die zweite Frage von Frau Dr. Martiny habe ich bereits mitgeteilt, daß die Bundesregierung in diesem Bereich gesetzliche Verbesserungen beabsichtigt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
({0})
Dann rufe ich Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist nach Meinung der Bundesregierung die Höhe der zwangsläufig anfallenden Überschüsse in der Lebensversicherung noch gegenüber dem Versicherungsnehmer vertretbar, und könnte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durch Verwendung realistischerer Kalkulationsgrundlagen zu niedrigeren Prämien und einem niedrigeren Überschußniveau beitragen?
Bitte Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Die in der Lebensversicherung anfallenden Überschüsse haben ihren Grund in der Vorsicht bei der Kalkulation der Prämien. Diese Vorsicht ist wegen der regelmäßig langen Laufzeit der Verträge unverzichtbar und im Hinblick auf eine umsichtige Kalkulation auch berechtigt.
Insbesondere ist verständlich, daß in Hochzinsphasen über die Angemessenheit des sogenannten Rechnungszinses nachgedacht wird. Von der Höhe dieser Rechnungszinsen wird das Überschußniveau beeinflußt. Allerdings ist darauf zu achten, auch bei niedrigem Überschußniveau eine angemessene Überschußbeteiligung der Versicherten zu gewährleisten. Darum bemüht sich auch die Versicherungsaufsicht.
In meiner Antwort auf eine Frage von Frau Dr. Martiny habe ich vorhin bereits darauf hingewiesen, daß gesetzgeberische Schritte bevorstehen, um das

Instrumentarium dieser Aufsicht noch zu verbessern.
Bei höherem Rechnungszinsfuß könnten die Prämien gesenkt werden, die notwendig sind, um eine bestimmte vertraglich zugesicherte Leistung zu erbringen. Es könnte allerdings auch im Interesse der Versicherungsnehmer liegen, bei höherem Rechnungszinsfuß mit gleichbleibenden Prämien eine höhere Leistung vertraglich zugesichert zu erhalten. Auch diese Fragen sind bei der beabsichtigten Gesetzesinitiative zu prüfen.
Jens (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in Ihrem Hause einmal überprüfen lassen, ob die Zahl von 250 Milliarden DM an Risikoüberschüssen, die der Zeller Kreis angegeben hat, richtig und korrekt ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Dies will ich gern überprüfen lassen, Herr Kollege.
Jens (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auf Grund der vorgegebenen Zielsetzung überhaupt fähig und in der Lage ist, die Interessen der Versicherungsnehmer wirksam zu vertreten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Dies möchte ich entschieden bejahen; natürlich ist das Versicherungsaufsichtsamt dazu in der Lage. Ich muß auch darauf hinweisen, daß je nach der Situation und den jeweiligen Erfordernissen eine ständige Verbesserung der Aufsichtsmöglichkeiten erfolgt. Ein Punkt dabei ist ja gerade die Frage, die Gegenstand dieser heutigen Fragestunde ist, die Frage nämlich, wie mehr Transparenz, mehr Durchsichtigkeit bezüglich der einzelnen Wettbewerbskomponenten im Angebot der Versicherer zu erhalten ist. Hieran wird zur Zeit gearbeitet, und das wird Gegenstand einer Novellierung des entsprechenden Gesetzeskatalogs sein.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt.
Dann rufe ich Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu mehr Wettbewerb und Markttransparenz im Versicherungsbereich zu kommen, und sollte u. a. durch geregelte Informationspflichten über Rückkaufwerte und Überschußbeteiligungen und eine Aufteilung der Prämie in einen Preis für die Dienstleistung und einen Beitrag für den Schadensausgleich mehr Markttransparenz angestrebt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Zu Wettbewerb und Markttransparenz im Versicherungsbereich hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage am 28. Juni 1979 ausführlich Stellung genommen; auf die Bundestagsdrucksache 8/3030 nehme ich Bezug.
Dem ist heute hinzuzufügen: Die Bundesregierung hat veranlaßt, daß ein wissenschaftliches Gutachten erstellt wird, in dem Wettbewerb und Markttransparenz der Lebensversicherung hinsichtlich der derzeitigen Lage analysiert und auf Verbesserungsmöglichkeiten hin untersucht werden sollen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Hieraus sind auch zusätzliche Anregungen zur Verbesserung der Information der Verbraucher zu erwarten.
Zu der von Ihnen angesprochenen Trennung der Prämien in einen Preis für die Dienstleistung und einen Beitrag für den Schadensausgleich habe ich bereits vorhin auf die Frage von Herrn Kollegen Dr. Diederich Ausführungen machen können.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Jens (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie die jetzt in der Diskussion befindliche Novellierung des §
247 BGB - Sie sind sicherlich darüber informiert, was dort auf uns zukommt - für gerechtfertigt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß durch die jetzt vorgeschlagene Änderung die Wettbewerbspositionen der Versicherungen verbessert und die Wettbewerbspositionen der Sparkassen erschwert werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Kollege, über das Anliegen, den § 247 BGB zu reformieren, besteht im Grundsatz Einverständnis. Worüber diskutiert und auch gestritten wurde, war das Verfahren, ob nämlich eine Summenbegrenzung vorzunehmen ist oder die Reform nach dem jeweiligen Personenkreis durchzuführen ist. Dieses war der Streitpunkt, so daß Ihre Frage, die das grundsätzliche Anliegen betrifft, zu bejahen ist, nämlich daß § 247 zu novellieren ist.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Hierzu liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Einbau von ölunabhängigen Befeuerungsanlagen zur Beheizung von Wohnhäusern bzw. von Befeuerungsanlagen, bei denen auch alternativ andere Brennstoffe verwendet werden können, steuerlich gefördert werden sollte, z. B. durch Einbeziehung in die Abschreibungsvergünstigung nach § 82 a EStDV, und wann wird die Bundesregierung gegebenenfalls entsprechende Rechtsänderungen vorschlagen, oder, falls die Bundesregierung dies ablehnt, welche Gründe sprechen gegen eine steuerliche Förderung ölunabhängiger Befeuerungsanlagen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Aufwendungen für den Ersatz einer Ölzentralheizung durch eine andere Beheizungsanlage in einem bestehenden Gebäude sind nach der neuesten BFH-Rechtsprechung Erhaltungsaufwand. Sie können deshalb soParl. Staatssekretär Dr. Böhme
fort als Werbungskosten abgezogen werden. Bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern, deren Nutzungswert nach § 21 a Einkommensteuergesetz ermittelt wird, ist allerdings Erhaltungsaufwand bereits im pauschalierten Nutzungswert berücksichtigt.
Aufwendungen für den Einbau einer Heizungsanlage in einem Neubau gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes und werden zusammen mit diesen nach den für das Gebäude maßgebenden Vorschriften, auf die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt, abgeschrieben.
Nach § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung können zusätzlich die Herstellungskosten für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme einschließlich der Anbindung an das Heizsystem mit bis zu 10 % jährlich abgeschrieben werden. Die Abschreibungsvergünstigung soll einen finanziellen Anreiz für den Einbau neuer Technologien auf dem Heizungssektor bieten, die gegenüber konventionellen Heizungsanlagen regelmäßig wesentlich teurer sind. Dies sind die Gründe für eine besondere Förderung, welche bei Heizungsanlagen, die zu der üblichen Grundausstattung eines Wohngebäudes gehören, nicht gegeben sind.
Voss (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie mir die Rechtslage geschildert haben, meine Frage aber nicht beantwortet haben, ob die Umstellung von erdölbetriebenen Heizungsanlagen auf Anlagen, die mit anderen Brennstoffen betrieben werden, gefördert werden soll?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Ich habe eben ausgeführt, daß der Ersatz einer solchen Ölheizung durch eine andere Beheizungsanlage sofort in voller Höhe als Erhaltungsaufwand abgeschrieben werden kann. Andere Abschreibungsmöglichkeiten, nämlich die Verteilung der Aufwendungssumme nach § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, sollen für bestimmte Formen reserviert sein, für deren Einbau ein Anreiz gegeben werden soll, weil sie finanziell besonders aufwendig sind, da es sich um neue, bisher noch nicht voll ausgereifte Technologien handelt, also z. B. Wärmepumpenanlagen oder Solaranlagen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Erdölsituation, die wir haben, unbedingt etwas getan werden muß, um von diesem Material wegzukommen und in andere Bereiche zu gelangen, und daß just die steuerliche Förderung - im Gegensatz zu Subventionen, wenn sie daran denken - das geeignete Mittel wäre, um den Erfolg zu erzielen, den man haben will?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich habe vorhin ausgeführt, daß wir mit guten Gründen an dem sogenannten Gesamtdeckungsprinzip festhalten. Dies bedeutet letztlich, daß dem Parlament jeweils die Entscheidung über die Verwendung der Steuereinnahmen zusteht. Es ist gerade ein Charakteristikum und ein Begriffsmerkmal aus der Steuerpolitik und aus der Steuerwissenschaft, für welches sich gute Gründe anführen lassen, daß die Steuer ohne Zweckbindung aufgenommen wird und dem Staat insgesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung steht. An diesem Prinzip wurde in der Vergangenheit nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in allen vergleichbaren Staaten festgehalten. Deswegen auch meine Aussage, daran weiter festhalten zu wollen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Kollege, die steuerliche Förderung ist vorhanden. Die Umstellung einer Heizung kann sofort in voller Höhe als
Erhaltungsaufwand abgeschrieben werden. Die Möglichkeiten des § 82a EStDV - es- geht um die Verteilung der jeweiligen Aufwendungssumme - beziehen sich aber auf einen anderen Sachverhalt. Diese Möglichkeiten sollten für die modernen neuen Technologien reserviert sein. Der Ansatz, neue Technologien zu entwickeln und zu unterstützen, ist der Grund für die besondere Berücksichtigung in § 82a EStDV. Dieser Ansatz liegt bei den herkömmlichen Heizungsarten nicht vor. Deswegen glauben wir, daß eine zusätzliche Aufnahme der herkömmlichen Heizungsarten in den Katalog des § 82 a EStDV entbehrlich ist. Außerdem ist es so, daß - dies lag Ihrer Frage zugrunde - die Umstellung einer Heizung regelmäßig voll steuerlich abgeschrieben werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, einen Teil des Steueraufkommens aus der Tabak- und Branntweinsteuer für die Wiederherstellung der Gesundheit den Versicherungsträgern zur Verfügung zu stellen?
Dr. Böhme, Parl Staatssekretär: Gegen eine auch nur teilweise Zweckbindung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer für Zuschüsse an Versicherungsträger bestehen erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken. Für Steuern gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Danach dürfen Einnahmen aus Steuern nicht zur Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckgebunden werden. Vielmehr haben alle Steuereinnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben zu dienen. Das Gesamtdeckungsprinzip verhindert eine Einengung des Entscheidungsspielraums bei der jährlichen Prioritätenfestsetzung für die verschiedenen Aufgaben. Dies dient der Erreichung des höchstmöglichen Nutzens bei der Verwendung der öffentlichen Mittel und ist jeweils der Entscheidung des Parlaments überlassen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Horstmeier (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, es gibt ja auch in anderen Bereichen Zweckbindungen, z. B. beim Aufkommen aus der Mineralölsteuer, die zu einem Teil für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden muß. Sehen Sie hier nicht eine Brücke, um eine Zweckbindung auch in dem von mir genannten Bereich zu erwägen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Es ist richtig, daß im Straßenbau eine solche Zweckbindung teilweise noch besteht. Diese ergab sich aus der in der Nachkriegszeit bestehenden besonderen Notwendigkeit zu einem schnellen und umfassenden Ausbau des Straßennetzes. Diese Extremsituation der Nachkriegszeit besteht heute nicht mehr. Eine echte Zweckbindung besteht im Bundeshaushalt überdies nur noch hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, und zwar in Höhe der für diesen Zweck vorgenommenen Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig je Liter.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig, bitte.
Flämig (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß, wenn hier schon pädagogische Ziele verfolgt werden sollen, es sinnvoller wäre zu prüfen, ob Krankenbehandlungskosten bei Krankheiten, die nachweisbar auf Tabak- oder Alkoholmißbrauch zurückzuführen sind, nicht mehr durch die Krankenkasse erstattet werden sollten, wie es neuerdings beispielsweise in Frankreich der Fall ist?
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 38 des Herrn Abgeordneten Niegel, 53 des Herrn Abgeordneten Kirschner, 60 des Herrn Abgeordneten Spranger, 61 des Herrn Abgeordneten Metz, 62 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}), 63 des Herrn Abgeordneten Broll und 73 des Herrn Abgeordneten Besch wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 26 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesberggesetzes ({1})
- Drucksache 8/1315 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3966 -Berichterstatter: Abgeordneter Glos
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 8/3965 - Berichterstatter:
Abgeordnete Russe
Wolfram ({4}) Angermeyer
({5})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache 8/1018 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 8/3965 Berichterstatter:
Abgeordnete Russe
Wolfram ({7}) Angermeyer
({8})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Russe.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Spies von Büllesheim.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfram.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Herr Kollege Urbaniak, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon weit überschritten ist. Bei der augenblicklichen Geschäftslage bitte ich Sie, darauf zu achten, daß sie nicht zu sehr überschritten wird.
Urbaniak (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal betonen: Für die Sozialdemokraten ist die politische Arbeit, um auf dem Felde der Humanisierung weiter voranzukommen, ein ganz gewichtiger Teil unserer zukunftsgerichteten dynamischen Sozialpolitik. Sie hat in unseren politischen Bestrebungen einen hohen Stellenwert. Um so glücklicher sind wir, daß die Koalitionsfraktionen gestern die 10 Millionen DM für das Bundeszentrum „Humanisierung des Arbeitslebens" freigegeben haben, das an der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund angesiedelt ist, damit wir mit dieser Einrichtung noch stärker die betriebliche Praxis für die Aus- und Weiterbildung von Betriebsräten, Sicherheitsfachkräften und die direkte Beratung der Vertreter aus den Betrieben betreiben können. Sie sehen: Das, was wir angekündigt haben, in diesem Fall ein weiterer konkreter Punktdes Ruhrgebietsprogramms, ist erfüllt worden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Kollege Cronenberg.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stockleben.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Herr Kollege Stockleben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abläuft. Ich wäre dankbar, wenn wir uns im ganzen so verhielten, daß wir bei der Debatte über die Humanisierung des Arbeitslebens nicht übersähen, daß der Ältestenrat mit großer Entschlossenheit vom Präsidenten verlangt hat, die Debatte um 1 Uhr zu beenden. Das geht nur, wenn wir alle etwas Disziplin üben.
({0})
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Stockleben (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Die Humanisierung des Arbeitslebens wird ohne die Mitwirkung der betroffenen Arbeitenden nicht den gewünschten Erfolg haben.
({0})
Wir werden uns bemühen, sie daran in verstärktem Maß zu beteiligen.
Einige im Deutschen Bundestag und draußen sagen, nicht alles, was technisch machbar ist, sollten

wir tun. Meine Meinung dazu: Das, was hier machbar ist und nicht geschieht, wird auf Dauer für uns alle viel teurer werden. In diesem Sinne bitte ich den Deutschen Bundestag, die Programme zur Humanisierung des Arbeitslebens, die Entscheidungen, die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren anstehen, weiterhin tatkräftig zu unterstützen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Herr Kollege Probst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Herr Minister für Forschung und Technologie.
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den ersten Teil der Ausführungen des Kollegen Probst gehört hat, dann stellt man sich zwei Fragen. Frage eins: Wenn das alles so ist, wenn Sie die Humanisierung des Arbeitslebens in modernen Industriestaaten für so wichtig halten und auch ein staatliches Engagement in diesem Bereich befürworten, warum waren wir dann eigentlich gezwungen, 1973 mit dem Programm zu beginnen? Warum haben Sie nicht schon früher damit begonnen, als Sie Regierungsverantwortung hatten, wenn Ihnen das so ungeheuer am Herzen liegt?
({0})
Die zweite Frage ist die Frage nach den Gutachtern, die in die eigene Tasche wirtschaften, wie Sie formuliert haben. Herr Kollege Probst, diese Formulierung über die Leute, die uns beraten, ist mindestens fahrlässig, denn in der Anfrage, die Sie zitiert haben, steht der Satz:
Es ist selbstverständlich, daß Gutachter an Entscheidungen über Vorhaben, die sie oder ihre Institute betreffen, nicht beteiligt sind und ihre Interessenbindung offenlegen müssen.
({1})
Das ist ein Grundsatz, der für jeden Kommunalpolitiker und auch für jeden Gutachter gilt. Deswegen muß ich die Gutachter gegen den pauschalen Vorwurf, den Sie hier geäußert haben, in Schutz nehmen.
Wenn Sie im übrigen mit der gleichen Vehemenz dafür einträten, daß beispielsweise Mitarbeiter der

Firma Siemens das Ministerium nicht mehr in Fragen der Datenverarbeitung beraten sollten oder daß auch Mitarbeiter der Firma MBB in einem Bereich, der Ihnen möglicherweise noch mehr am Herzen liegt, nämlich in der Raumfahrttechnik, nicht mehr in den Gutachtergremien vertreten sein sollten, dann wäre Ihre Kritik etwas glaubwürdiger.
({2})
Man hat den Eindruck, daß Sie im Grunde nur das Programm meinen und daß Ihnen die ganze Richtung auf diesem Gebiet nicht paßt.
Humanisierung der Arbeit heißt Arbeitsplätze, heißt Arbeitsbedingungen verändern, und zwar mit dem Ziel, die Arbeit wirklich menschlicher zu machen.
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete George.
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Stockleben?