faltlhauser (NA), 1987-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lesen heute in den Zeitungen, daß ein SPD-Landesvorsitzender, Herr Bruns, und einige der Kollegen, die hier auf der Seite der SPD sitzen,
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sagen: Die SPD-Führung ist führungsschwach! Ich glaube, Frau Kollegin Fuchs, Sie haben durch Ihre Rede hier zur Sozialpolitik
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wiederum den Beleg dafür gebracht, daß diese SPD auch konzeptionsschwach ist, gerade in der Sozialpolitik.
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Zur Führungsschwäche kommen noch die Konzeptionsschwäche und die Inkonsequenz hinzu.
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Sie reden draußen: Den Minderheiten muß geholfen werden. Aber den Minderheiten in den Betrieben, in den deutschen Betrieben wollen Sie nicht helfen, da widersprechen Sie diesem Bundesarbeitsminister.
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Ich will nun etwas zu Herrn Weiermann sagen, der hier seine Jungfernrede gehalten hat. Er hat von den Problemen bei den montan-mitbestimmten Betrieben gesprochen. Ich hätte eigentlich erwartet, Herr Weiermann, daß Sie diesem Bundesarbeitsminister hier auch einen Dank abstatten. Gehen Sie raus zu Ihren Kollegen und veranstalten Sie mit ihnen gemeinsam einen Fackelzug für Norbert Blüm,
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zum Dank dafür, daß er die Montan-Mitbestimmung gerettet hat, die Sie im Jahre 1981 durch Ihre Entscheidungen verschlampt haben.
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Die großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode, die Rentenstrukturreform, die Krankenversicherungsstrukturreform und die Reform der finanziellen Absicherung des Pflegerisikos, brauchen nicht nur den festen Willen des Regierungschefs - der ist vorhanden, das haben wir gehört - , brauchen nicht nur den festen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung - auch die sind vorhanden - , sondern brauchen auch eine besondere Qualität der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Im Vordergrund dieses Ringens muß ein ganz bestimmter Ernst bei der Analyse der Probleme stehen. Wir müssen alle miteinander eine große Unvoreingenommenheit, die Bereitschaft zum Zuhören und zur Kreativität haben.
Es nützt dem 17jährigen Lehrling, der im Jahre 2030 seine Rente beziehen will, einfach nichts, wenn wir uns in diesem Hause mit Rechthaberei, Polemik, wie soeben geschehen, und ideologischer Bunkermentalität bekriegen. Nur ein breiter Konsens der demokratischen Parteien hilft der Rente dieses jungen Mannes im nächsten Jahrhundert.
Diesen Anforderungen an den Stil und an die Qualität der politischen Auseinandersetzung hinsichtlich der großen Reformen dieser Legislaturperiode haben Sie, Frau Kollegin Fuchs, in Ihrer Rede leider nicht genügt. Sie haben die Klamotten des Wahlkampfes noch nicht abgelegt, Frau Fuchs.
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Man könnte bestenfalls mutmaßen, daß Sie sich dem
Hauruck-, Zackzack-, Schmeiß-raus-Stil des SaarDr. Faltlhauser
Napoleon annähern wollen, um auf diese Weise vielleicht Bundesgeschäftsführerin zu werden.
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Da kann ich nur sagen: Mädel, bleib' sauber, bleib' bei der Sache! Dann werden wir auch für die Reformen Besseres hinbringen.
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Der Beifall für ein flottes polemisches Wort hier im Hause sollte Ihnen nicht mehr wert sein als die Inhalte von Reformen, die mehr als 20 Jahre Grundlage unseres sozialen Systems sein müssen.
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In der Sozialpolitik der 11. Legislaturperiode können wir auf gesichertem Boden der letzten Legislaturperiode aufbauen, und diese Konsolidierungsarbeit hat an vorderster Stelle Bundesarbeitsminister Blüm verantwortet und durchgesetzt.
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Der Kleinste hat die größten Brocken vom Schuttplatz des eingestürzten Gebäudes sozialdemokratischer Sozialpolitik weggetragen.
Frau Unruh, der Blüm hat den Rentnern, ob sie nun grau oder nicht grau sind, die Rente in der letzten Legislaturperiode sicher gemacht, und er wird die Rente auch für das nächste Jahrhundert sicher machen.
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Die Grauen Panther sollten den grauen Schleier von den Augen nehmen und sehen, was etwa auch in der Sozialhilfe mit einer Steigerung um 8 % geschaffen wurde. Das haben auch dieser Arbeitsminister und diese Bundesregierung gemacht.
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Im Mittelpunkt der sozialpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode steht die Entwicklung des Altersaufbaus in unserer Bevölkerung. Es werden zuwenig Kinder geboren, die Kinderwagenhersteller satteln um. In den 60er Jahren kamen die 65jährigen in unsere Altersheime, in den 70er Jahren war das Durchschnittsalter etwa 75 Jahre. Heute liegt das Eintrittsalter in den Altenheimen meines Münchener Wahlkreises zwischen 80 und 82 Jahren. Die Folge: Wir werden eine langfristig wirksame Rentenversicherungsstrukturreform durchführen müssen, zu der ich hier einige Anmerkungen auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen machen will.
Zum einen: Zum bestehenden Rentensystem gibt es aus ordnungspolitischen, sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen keine akzeptable Alternative. Wir lehnen deshalb, Frau Fuchs, jede Art staatlicher Grundsicherung, etwa die Grundrente oder Mindestrente, ab.
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Würden wir das bestehende Rentensystem durch ein völlig neues ersetzen, die Lösung der Probleme der demographischen Entwicklung, mit denen wir es zu tun haben, würden wir damit nicht erleichtern, sondern im Gegenteil erschweren. Immer wieder neue Vorschläge dieser Art schaffen lediglich ein Beunruhigungspotential für die Rentner.
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Wir können weder von den Beitragszahlern noch von den Rentnern ein Sonderopfer zur Finanzierung der Belastungen aus der Bevölkerungsentwicklung verlangen. Deshalb muß und wird der Bund, wird diese Bundesregierung einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Konsolidierung der Renten leisten. Der Bundeszuschuß betrug im Jahre 1957 32 %, und heute macht er 18 % aus. Diesen Zuschußverfall hat Ihre Regierung zu verantworten, Frau Fuchs. Sie war es, die diesen Bundeszuschuß permanent abgebaut hat. Es würde aber die Leistungskraft des Bundeshaushalts übersteigen, wollte man von einem Moment zum anderen von 18 % auf, sagen wir, 23 oder 25 hinauf. Aber wir sollten versuchen - hier stimme ich dem Kollegen Cronenberg sehr zu - , den Bundesanteil etwa auf 20 % anzuheben, um ihn dann Schritt für Schritt, entsprechend dem Anstieg der Rentenausgaben, fortzuschreiben.
Ich glaube ebenso wie Kollege Cronenberg, daß wir diese Strukturreform in der Rentenversicherung nicht ohne eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters bewältigen. Hier liegt auch das größte finanzielle Potential: Das Hinausschieben des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von heute etwa 59 Jahren um ein Jahr würde der Rentenversicherung 6 Milliarden DM Ersparnis bringen. Wir sollten dabei aber - damit keine Mißverständnisse aufkommen - beim Grundsatz der Flexibilität bleiben. Aber wer vor einer Renteneintrittsaltersgrenze freiwillig in Rente geht, der muß eine Minderung seiner Rente hinnehmen.
Die Rezepte der Opposition zur langfristigen Rentensicherung sind von Frau Fuchs hier auch wiederum leider nur angedeutet worden: Wertschöpfungsabgabe oder - populärer - Maschinensteuer. Natürlich liegt in diesen Vorschlägen einige Verlockung, weil man dadurch z. B. den Haushalt entlasten könnte, aber bei genauerer Prüfung lehnen wir diesen Ansatz vor allem aus drei Gründen ab.
Zum einen, Frau Fuchs: Der hochangesehene Professor Krelle hat in einem Gutachten gezeigt, daß die wertschöpfungsbezogene Bemessungsgrundlage wegen der durch sie ausgelösten negativen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen finanziell weniger ergiebig ist als die Bruttolohn- und Gehaltssumme. Ihre Maschinensteuer-Wundertüte ist also letztlich leer!
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Zweitens. Die Maschinensteuer bestraft diejenigen Unternehmen, die sich dem Strukturwandel stellen,
die investieren, die den technischen Fortschritt realisieren.
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Die Wertschöpfungsabgabe ist eine Investitionsstrafsteuer und damit auch eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer. Gerade unter beschäftigungspolitischen Aspekten sind die technischen Neuerungen besonders bedeutsam.
Drittens. Nicht zuletzt warnen wir vor dieser Scheinlösung der Wertschöpfungsabgabe, weil dadurch der Zusammenhang zwischen persönlicher Lebensleistung und Rentengewährung aufgeweicht wird. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die individuellen Rentenansprüche eigentumsrechtlich um so weniger geschützt, je weniger sie auf individuellen Beitragsleistungen beruhen. Wer also die Wertschöpfungsabgabe will, nimmt dem Bürger ein Stück Rentensicherheit.
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Ich hoffe, daß wir mit der Rentenversicherungsstrukturreform schnell vorankommen und im nächsten Jahr entsprechende Beschlüsse fassen können.
Der schwierigere Teil der großen Reform ist ohne Zweifel die Krankenversicherungstrukturreform. Schwierig nicht nur deshalb, weil die Zusammenhänge zwischen Leistungserbringung, Kreislauf der Scheine und Kreislauf der Geldzahlungen so kompliziert sind, sondern weil es im Gesundheitsbereich offenbar nur Opfer gibt und keine Täter. Was wir im Vorfeld der anstehenden Auseinandersetzungen an Meldungen von Standesvertretern, Drohungen gegenüber Politikern und Beleidigungen gegenüber Gutachtern hören mußten, überschreitet bereits heute die Grenze des Erträglichen und läßt ahnen, welche Kanonaden wir als Begleitmusik zu diesem Reformvorhaben zu erwarten haben.
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Ich möchte deshalb von dieser Stelle alle Beteiligten, die Kassen und die Verbände der Leistungserbringer, bitten, sich konstruktiv und sachlich und nicht mit polemischen Rundumschlägen an der Diskussion über die Reform des Gesundheitswesens zu beteiligen.
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Eines ist dabei von besonderer Bedeutung: Wir müssen diese Reform schnell über die Bühne bringen. Wir werden sie schnell über die Bühne bringen. Die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung sind hierzu völlig ausreichend.
Natürlich wollen wir das freiheitliche Gesundheitswesen erhalten. Das Gesundheitswesen ist aber keine heilige Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden lediglich gemolken werden muß. Was nützt uns die beste ärztliche Einzelleistungsvergütung, was nützt das beste pharmazeutische Präparat, der goldene Zahn oder das modernste Krankenhaus, wenn alles unter dem Strich nicht zu bezahlen ist?
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Es ist insbesondere dann nicht zu bezahlen, wenn wir neue Aufgaben wie z. B. die Pflegeabsicherung oder die Finanzierung der AIDS-Kranken bewältigen müssen, die nach Kassenschätzungen am Ende dieser Legislaturperiode etwa 2 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich kosten werden. Die Vorstellung, daß man auch mit 15, 16 oder 18 % Beitragssatz leben könnte, kann mit Sicherheit nicht unsere Politik sein.
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Diese Koalition wird eines nicht tun: auf der einen Seite die Bürger massiv steuerlich entlasten und ihnen auf der anderen Seite über steigende Sozialabgaben das Geld wieder aus den Taschen nehmen.
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Das wird diese Bundesregierung und diese Koalition nicht tun!
Im übrigen muß man allen, die es angeht, auch sagen: Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, daß bei stabilem Beitragssatz kein Spielraum mehr für medizinischen Fortschritt bestehe. Allein im Jahre 1986 sind durch den Anstieg der Löhne und Gehälter fast 4 Milliarden DM mehr als 1985 in das Gesundheitssystem geflossen.
Wir wollen keine Strukturrevolution, wir wollen eine Anpassung. Warum Anpassung? Weil wir wesentliche Elemente erhalten wollen: freie Arztwahl, Freiberuflichkeit der Gesundheitsberufe, Vielfalt der Träger von Krankenhäusern, Wettbewerb der Kassen, kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen oder die Bemessung der Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Versicherten und nicht nach Äquivalenzprinzip.
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Frau Fuchs, wenn ich mir Ihre Vorschläge so anhöre, die Sie punktuell eingestreut haben,
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muß ich sagen: Bei uns heißt Strukturanpassung nicht Gängelung und immer mehr Staat. Sie wollen gewissermaßen nur oben auf dem dampfenden Topf den Deckel festschrauben. Wir wollen mit unserer Strukturanpassung das Feuer unter diesem Topf „Gesundheitswesen" etwas zurücknehmen, und dazu bedarf es struktureller Veränderungen.
Eugen Roth hat einmal gereimt: „Was bringt den Doktor um sein Brot? a) die Gesundheit und b) der Tod. Drum hält der Arzt, auf daß er lebe, uns zwischen beiden in der Schwebe."
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich das - nicht leicht zu erreichende - Ziel unserer Reform; Anreize dafür zu schaffen, daß der Patient nicht aus ökonomischen Gründen in diesem Schwebezustand gehalten werden muß.
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Im fünften Punkt der Koalitionsvereinbarung zum Gesundheitswesen steht etwas ganz Wichtiges. Da heißt es nämlich, daß der Gestaltungsspielraum für die Selbstverwaltung unter Achtung der Schutzfunktion der gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern ist, auch im Leistungs- und Beitragsrecht. Das ist

mir besonders wichtig; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Bundestag ein umfängliches Gesetz mit vielen Paragraphen macht, in dem Listen stehen, in dem einzelne Deckelungen stehen und in dem irgendwelche Vergütungssysteme vorgeschrieben werden. Damit würden wir die Flexibilität der entsprechenden Steuerung beeinträchtigen, und wir würden sicherlich nicht regional und zeitlich angemessen reagieren. Wir müssen der Selbstverwaltung den Spielraum und die Steuerungsinstrumente in die Hand geben, die für ein sinnvolles Handeln notwendig sind.
Eines der zusätzlichen Themen wird die Pflege sein. Mit Blick auf das Licht am Rednerpult muß ich meine Ausführungen dazu kürzen. Herr Kollege Cronenberg: wir werden auch dieses Problem im Zusammenhang mit der Krankenversicherung lösen müssen, und zwar in einem Zwischenweg zwischen dem, was Bundesarbeitsminister Blüm in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat, und dem, was der Bundesrat auf bayerische Initiative vorgelegt hat. Ich glaube, da ist ein Zwischenweg mit der Leistung „Pflegehilfe" möglich.
Wir sollten jedoch in der Krankenversicherung nicht nur auf die Kosten sehen. Wir dürfen nicht eine gesundheitspolitische Reform machen, die nur Kostendämpfungsreform ist. Die Reform des Gesundheitswesens muß die ethischen, die menschlichen und die medizinisch-fachlichen Gesichtspunkte stärker mitberücksichtigen. Wir sehen nicht nur die Kosten, sondern den Menschen, der hinter dem Begriff „Patient" steht.
Im Hinblick auf die großen Reformen dieser Legislaturperiode würden wir Sie, Frau Fuchs, und Ihre Fraktion gern auffordern, konstruktiv, offen und auch kontrovers mitzudiskutieren und mitzumachen. Die bisherige Debatte heute war kein gutes Omen für ein derartiges fachliches und sachliches Vorgehen.
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Diejenigen, die es angeht, die Patienten ebenso wie die Rentner und diejenigen, die pflegebedürftig sind, haben eine solide Arbeit verdient und nicht Polemik. Wir werden mit dieser Arbeit anfangen, und wir werden die entsprechenden Reformmaßnahmen durchführen.
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