Adam-Schwaetzer (NA), 1986-09-11:
Herr Glombig, ich habe von einer Regelung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, nämlich von den befristeten Arbeitsverträgen, gesprochen. Sie sind derzeit befristet. Wir werden die Erfahrungen damit sorgfältig prüfen.
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Wenn sich herausstellt, daß sie positiv sind - es gibt sehr viele Anzeichen dafür, daß langfristig Arbeitslose und auch diejenigen, die aus der stillen Reserve kommen, bessere Chancen haben, Zugang zum Arbeitsmarkt finden -, dann wollen wir das allerdings verlängern.
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Zu den Beispielen. Eine Chemiearbeiterin kommt aus der DDR und möchte in der Bundesrepublik Beschäftigung finden. Sie findet keine Beschäftigung, weil viele chemische Anlagen rund um die
Uhr arbeiten und die Firmen natürlich sagen: Wir dürfen Sie nachts nicht einsetzen; dann können wir Sie leider auch nicht einstellen. - Ein schlichtes Beschäftigungsverbot war das erste, was diese Frau von der Bundesrepublik kennenlernte.
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Ein zweites Beispiel. Das Energieversorgungsunternehmen des Landes Berlin hat zum erstenmal auch Frauen als Energiefacharbeiterinnen ausgebildet. Diese Frauen wurden nach der Ausbildung als einzige nicht übernommen, weil das Unternehmen gesagt hat: Während der Ausbildung durftet ihr nachts sowieso nicht arbeiten, aber wir können ja nachts den Strom nicht abschalten; also müßten wir Sie auch nachts einsetzen. Das aber dürfen wir nicht; daher können wir Sie leider nicht übernehmen.
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Meine Damen und Herren, das sind Beschäftigungsverbote für Frauen. Wir wollen keine vermehrte Nachtarbeit. Das wäre ein völlig falscher Weg. Wir wollen die Aufhebung von Beschäftigungsverboten.
Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode darum bemühen, den Minderheitenschutz zu verbessern. Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt bedeutet mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb sollen auch kleine Gewerkschaften zu ihrem Recht kommen, und wir wollen diese Rechte absichern. Das bedeutet auch, daß leitende Angestellte das Recht auf eine eigene Interessenvertretung haben müssen. Wir bedauern es sehr, daß die Union nicht die Kraft gehabt hat, noch in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf mit uns zum Abschluß zu bringen, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
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- Ich habe leider keine Redezeit mehr, Herr Lutz, deshalb kann ich Ihnen Ihre Zwischenfrage nicht mehr gestatten.
Wir werden uns auch in der Zukunft darum bemühen, die Mitsprache der Arbeitnehmer im Betrieb zu sichern und auszubauen. Deshalb halten wir an der Mitbestimmung von 1976 fest, und das bedeutet, daß wir die Montan-Mitbestimmung dort, wo sie mit den jetzigen Regelungen nicht mehr greift, abgelöst sehen möchten durch die Mitbestimmung von 1976; denn uns geht es nicht darum, daß Gewerkschaftsfunktionäre von außen mehr Mitspracherecht haben, sondern daß die Arbeitnehmer des Betriebes ihre Mitspracherechte wahrnehmen können.
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Meine Damen und Herren, die vergangene Legislaturperiode hat viele Probleme gebracht. Wir sind sie entschlossen angegangen, wir haben eine ganze
Menge erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun für die nächste Legislaturperiode.
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Die Konzepte dafür haben wir vorgelegt, und wir werden weiter daran arbeiten, daß wir sie verwirklichen können.
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