emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Petry (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Murmann, dass Sie mit Herrn Zöllmer am
Himmelfahrtswochenende telefoniert haben, ist sehr
schön. Ich kann auch etwas bieten: Mit Herrn Güntzler
habe ich mich beim Fußballspielen ausgetauscht. Insoweit hat die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert.

({0})

Dieser Gesetzentwurf bezieht sich auf eine Reihe von
Gesetzen. Er steht in einer Linie mit anderen Gesetzen,
mit denen wir mehr Transparenz, mehr Verbraucherschutz, mehr Aufsicht und mehr Sicherheit in die Finanzmärkte bringen. Wir waren in Brüssel und haben
uns dort informiert. Dort haben wir die Information erhalten, dass es mittlerweile über 100 verschiedene Regelungen gibt, mit denen die Finanzmärkte stärker reguliert
werden sollen, damit solche Krisen wie die der Vergangenheit nicht wieder auftreten. Wir haben die Aufgabe,
das nationale Recht anzupassen; das ist ja schon gesagt
worden.

Diese erforderliche Umsetzung bzw. Anpassung betrifft neben vielen anderen Gesetzen auch das Kapitalanlagegesetzbuch. Wir wollen dabei zwischen Erleichterungen und Kontrollen die Balance wahren, damit
niemand durch eine zu harte Prüfung Erschwernisse hinnehmen muss oder unter Umständen am Ende in dem
Bereich nicht mehr tätig sein darf.

In diesem Zusammenhang sind, denke ich, die entsprechenden bürgerschaftlichen Engagements in Energiegenossenschaften und genossenschaftliches Engagement insgesamt zu nennen. Wir haben das Thema
Kleinstgenossenschaften ja behandelt; sie sind ein Beispiel. Wir sind davon ausgegangen, dass die BaFin dies
pragmatisch regelt. Wir sind - das wurde genannt - der
Auffassung, dass sich die Prüftiefe an der Größe der entsprechenden Einheit orientieren muss und dass entsprechend der Größe die Maßstäbe hier auch niedriger angelegt werden müssen. Wir haben die entsprechenden
Eignungen bei der Genossenschaft so angelegt, dass eine
Prüfung, sofern sie durch eine andere Behörde oder Organisation, zum Beispiel nach dem Genossenschaftsrecht, bereits vorgenommen worden ist, maßgeblich berücksichtigt wird bzw. in die Entscheidung einfließt.

({1})



Davon gehen wir aus. Ich glaube, dass damit die Balance
zwischen gewünschter Aufsicht und Kontrolle und den
Erleichterungen, die man braucht, um im Rahmen dieses
ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements tätig zu
sein, erreicht wird.

Wir werden nach einer Überprüfung durchaus über
weitere Änderungen beraten können. Wir gehen davon
aus, dass es praktikabel ist, wenn Ende 2015 eine entsprechende Überprüfung stattfindet. Dann werden wir
sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob das
Gesetz so gewirkt hat, wie wir uns das heute vorstellen.
Wir sind damit aber weiterhin auf einem richtigen Weg
für mehr Verbraucherschutz, für mehr Transparenz, für
mehr Kontrolle und Aufsicht und für sicherere Märkte.

Glück auf!

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Danke schön. - Der Kollege Petry war der letzte Redner in dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1648, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/1305 und 18/1574 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen

Drucksache 18/1462
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Debatte hat der Kollege Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die CDU/CSUFraktion ist der Kollege Reiner Meier.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Harald Weinberg,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Dirk

Heidenblut, SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Jetzt erhält die Kollegin Karin Maag,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Das war die letzte Rednerin in dieser

Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Drucksachen 18/1311, 18/1586

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/1651

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1652

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

die Kollegin Sabine Zimmermann das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Jutta Eckenbach ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Letzte Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die

Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Ich komme damit zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1651, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den
Drucksachen 18/1311 und 18/1586 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition, des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Drucksache 18/1613
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Emmi Zeulner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Emmi Zeulner (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Prinzipiell arbeite ich sehr gerne mit Polizisten zusammen; denn die sind in der Regel sehr nett.

({0})

- Ja, so ist es. - Der gemeinsame Antrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber, der vordergründig lediglich auf die Überprüfung des Betäubungs3444 

mittelrechts abzielt, kommt für mich wie ein Wolf im
Schafspelz daher.

So fordern Sie eine ergebnisoffene Debatte über die
Entkriminalisierung von Drogen und meinen, dass die
Wurzel allen Übels in der Verbotspolitik und nicht im
Konsum selbst liegt.

({1})

Sie stellen den möglichen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Abstieg eines Drogenabhängigen in
kausalen Zusammenhang mit dem Sanktionssystem
des Betäubungsmittelrechts und verharmlosen dabei das
eigentliche Übel: die Suchtkrankheit.

Was Sie im Grunde fordern - da brauche ich Ihre
Wahl- und Parteiprogramme nur aufzuschlagen -, ist
langfristig die Legalisierung von Drogen.

({2})

So fordern die Grünen im ersten Schritt die Entkriminalisierung aller Drogen, die aber bei Drogen wie Cannabis
fließend in die Legalisierung übergehen soll. Die Linke
geht sogar noch weiter und fordert in ihrem Parteiprogramm - ich zitiere wörtlich -: „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.

({3})

Wobei es mir persönlich egal ist, in welcher Form der
Wolf auftritt; denn die Entkriminalisierung bedeutet,
vereinfacht gesagt, dass ich ein Verbot habe, die Handlung aber ohne sanktionsrechtliche Folgen bleibt. Wenn
der Gesetzgeber den Weg einer Legalisierung beschreiten wollte, müsste er bereits vorher ansetzen und die
Handlung als nicht verboten definieren.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tempel?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Tempel.
Frank Tempel (NA), 2014-06-05:
Ich muss leider antworten, weil Sie offensichtlich ein

Problem damit hatten, meinem Vortrag vorhin zu folgen.
Es war sehr freundlich, dass Sie aus den Wahl- und Parteiprogrammen unserer Parteien zitiert haben. Wir haben
aber extra gesagt: In unseren Antrag haben wir keine
Forderungen übernommen. Wir wollen eine ergebnisoffene Evaluierung.

({0})

Und wir wollen sie deswegen, weil das auch die Fachgremien befürworten, in denen die verschiedenen Wissenschafts- und Praxisbereiche zusammentreffen, beispielsweise die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen,
die jedes Jahr eine dreitätige Fachtagung durchführt. In
den letzten drei Jahren habe ich weder einen Landesnoch einen Bundespolitiker der CDU dort angetroffen.
Ich bin dort Stammgast. Ich höre den Fachleuten zu.
Diese fordern den Dialog mit der Politik, um endlich
eine Änderung herbeizuführen.

Wenn Sie bei solchen Gelegenheiten dabei wären,
würden Sie auch Vorträge zur Drogenpolitik in Portugal
hören,

({1})

wo nach einer Liberalisierung die Zahl der Drogentoten
gesunken und die Zahl der Konsumenten nicht angestiegen ist. Die Konsumenten müssen sich jetzt nicht mehr
verstecken - man sieht sie jetzt; das stimmt -, aber die
Zahl der Konsumenten ist nicht angestiegen. Gesunken
ist hingegen die Zahl der Erstinfektionen mit Aids und
Hepatitis. Gesunken ist auch die Affinität von Konsumenten, süchtig zu werden. Das besagt eine Studie über
zehn Jahre liberalisierte Drogenpolitik in Portugal. Wenn
Sie dieses Arbeitsfeld hier im Bundestag bearbeiten wollen, wäre es sehr nett, wenn Sie solche Studien auch einmal lesen würden. Dann müssten Sie hier nicht so verdrehte Sachen erzählen.

({2})

Es gibt sehr viel Material. Gerade deswegen, weil dieses Material in Ihrer Fraktion nicht ankommt, weil Sie
sich damit nicht beschäftigen und sich hier im Haus, wo
Sie eine Mehrheit haben, fernab jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse des Landes bewegen, fordern wir eine
unabhängige wissenschaftliche Evaluierung.

Ich möchte von Ihnen wissen: Wenn Sie glauben, dass
Ihre Position richtig ist, warum kneifen Sie dann, wenn
es um eine unabhängige Evaluierung durch Fachleute
geht?

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Frau Kollegin Zeulner, möchten Sie antworten? Bitte.
Emmi Zeulner (NA), 2014-06-05:
Die Zielrichtung Ihres Antrages ist schon eindeutig.

Ich freue mich, dass wir jetzt bald zusammen einen Ausflug unternehmen werden, dass Sie mich mitnehmen. Im
Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz werden wir
im Ausschuss Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin

Jana Schimke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Jetzt spricht der Kollege Harald Terpe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Burkhard

Blienert, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1613 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit liegen soll. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen, und in den
nächsten Wochen können dann über dieses Thema noch
intensive Diskussionen geführt werden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksachen 18/1306, 18/1575

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/1647

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Liebe Frau Kollegin Karliczek, ich gratuliere Ihnen

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten parlamentarischen Rede hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Das war die erste Rede in dieser Debatte und die erste
Rede in Ihrem parlamentarischen Leben. Herzlichen
Glückwunsch und auf viele weitere interessante Debatten!

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Susanna Karawanskij, Fraktion Die Linke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Kollegen

Frank Junge, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Philipp Graf von und zu
Lerchenfeld, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtspre-
chung des Bundesverfassungsgerichts. Der Finanzaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1647, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf den Drucksachen 18/1306 und 18/1575 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men. Zu diesen Änderungsanträgen auf den Drucksa-
chen 18/1662 und 18/1663 liegen einige Erklärungen
nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir zu Proto-
koll nehmen.1)

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1662. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag auf
Drucksache 18/1662 ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt bei Zu-
stimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1663.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag auf
Drucksache 18/1663 ist mit den Stimmen der CDU/CSU
und der SPD abgelehnt, dafür stimmten Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
einstimmig in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-

1) Anlagen 3, 4, 5
entwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses
einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel
der United Nations Mission in South Sudan
({1}) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im
Südsudan

Drucksache 18/1614

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt das
Haus zu verlassen gedenken, darauf hinweisen, dass wir
nach dieser Debatte noch eine ganze Reihe von Abstimmungen haben. Es wäre schön, wenn sich dazu auch
noch Abgeordnete im Plenum befänden, die diese Abstimmungen vornehmen könnten.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 19 25 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kathrin Vogler,
Fraktion Die Linke.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabriela Heinrich, SPD Fraktion.

({0})
Gabriela Heinrich (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Hunger, Armut, Gewalt, Flucht, Vertreibung und Tod kommen im
Südsudan derzeit zusammen. Die Lage der Menschen im
Südsudan - das wurde bereits erwähnt - ist katastrophal.
In einer solchen Situation geht es jetzt darum - es geht
uns allen darum -, den Menschen zu helfen, so schnell
wie irgend möglich. Deswegen unterstützen wir als
Bundesrepublik zum einen UNMISS, die Mission der
Vereinten Nationen im Südsudan. Sie hat den klaren
Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen und die humanitäre Hilfe abzusichern.

Der Antrag der Linken erkennt an, dass UNMISS einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet hat
und nennt dabei die Öffnung der UNMISS-Stützpunkte
für - das sind meine Zahlen - 65 000 Vertriebene. Es ist
auch richtig, dass UNMISS nicht im ganzen Land für
Sicherheit sorgen kann. Auch UNMISS-Soldatinnen und
-Soldaten sind Angriffen ausgesetzt. Ein Beispiel dafür
ist der Angriff von Bewaffneten auf ein UNMISS-Gelände in Bor vor zwei Monaten mit mindestens 48 Toten.

Selbst die Welthungerhilfe fordert deshalb, die
Schutzfunktion für die Zivilbevölkerung im Rahmen der
Erneuerung von UNMISS auszuweiten, wobei auch
Deutschland seinen Beitrag leisten soll. Die Frage, ob
und wie wir UNMISS weiterentwickeln, wird uns sehr
bald beschäftigen. Fest steht, dass die Forderung der
Linken nach unbewaffnetem Schutz der Zivilbevölkerung, wenn sie als Alternative zu UNMISS gemeint sein
sollte, komplett an der Realität des Landes vorbeigeht.

Dabei ist die Beteiligung an UNMISS bei weitem
nicht der einzige Beitrag Deutschlands. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat auf der Geberkonferenz in
Oslo - das wurde bereits erwähnt - vor kurzem 6 Millionen Euro für weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Ich
würde schon sagen, dass sich der Außenminister an dieser Stelle zur Situation des Landes geäußert hat.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Frau Kollegin Heinrich, es gibt den Wunsch nach einer Frage von Frau Kollegin Vogler. Möchten Sie sie zulassen?
Gabriela Heinrich (NA), 2014-06-05:
Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-06-05:
Frau Kollegin, eigentlich hat es mir schon beim Kollegen Frei in den Fingern gejuckt, aber jetzt erwischt es
Sie. Ich kann den Beiträgen der Regierungskoalition
nicht entnehmen, dass Sie unseren Antrag wirklich gelesen haben.

({0})

Wir fordern darin nicht, UNMISS umgehend einzustellen. Wir fordern nur, dass die Bundesregierung die Mittel, die sie für UNMISS bereits eingeplant hatte, freigibt,
um damit andere zivile und gewaltfreie Organisationen,
die bereits erfolgreich arbeiten, zu fördern und es ihnen
zu ermöglichen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu organisieren. Es handelt sich nur um einen winzigen, kleinen Anteil des Gesamtbeitrages, der über die Vereinten
Nationen in das UNMISS-Budget fließt. Ich verstehe


nicht, zu welchem Antrag Sie hier reden. Wir reden über
einen sehr konkreten Antrag.

({1})

Es geht um eine relativ kleine Summe, mit der sehr viel
bewegt und verändert werden kann.

Wenn Sie sagen, Sie lehnen einen Antrag von uns ab,
dann können Sie ihn gerne abschreiben und das Geld
von anderer Stelle nehmen. Woher Sie es nehmen, ist
mir letzten Endes egal. Wichtig ist mir, dass es bei den
Menschen und Organisationen ankommt, die zum
Schutz der Zivilbevölkerung, der Menschen im Südsudan, die sich in dieser fürchterlichen Situation befinden,
beitragen; denn sie haben effektiv gearbeitet. Sie haben
Erfolge erzielt. Ohne diese Organisationen wäre im letzten Bürgerkrieg noch viel mehr passiert. Deshalb muss
man diese Ansätze ausbauen und fördern.

Insofern bitte ich Sie: Sprechen Sie einmal konkret zu
diesem Antrag, der vorliegt, und verhalten Sie sich dazu.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Abgeordneten Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1614 mit dem Titel „Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan ({0}) für die
Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir haben jetzt noch eine ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Drucksache 18/1286

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({1})

Drucksache 18/1639

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.