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Manuela Rottmann (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sind am Ende eines Jahres, und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich bin etwas erschöpft vom immer gleichen Kampf. Das ist der Kampf gegen die Aussage, dass es hier einen Konflikt zwischen schnell und rechtssicher oder zwischen schnell und verfassungskonform gebe. Diesen Konflikt gibt es nicht, wenn wir den Satz „There is no glory in prevention“ auch mal aufs Recht anwenden und einfach rechtzeitig anfangen, uns Gedanken zu machen.

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Ich will es in einem Punkt zusammenfassen: Auf Ihrer Rechtsgrundlage können Sie keinem der 143 000 Menschen in Deutschland, die keine Krankenversicherung haben, erklären, welchen Zugang er zu diesem Impfstoff hat. Das heißt, es ist ein konkretes rechtliches Problem.

Wir haben in den letzten Monaten so viel gearbeitet, um Ihnen bei der Lösung Ihrer rechtlichen Probleme zu helfen. Sie hätten keine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der zweiten Welle der Pandemie, wenn wir Sie nicht immer wieder gebeten hätten, darauf zu achten, dass das Parlament mitarbeiten muss.

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Genauso ist es hier, genauso ist es bei der schlimmen Frage der Triage. Also Schluss mit diesem Konflikt! Den gibt es nicht. Es ist wirklich ein konstruktiver Vorschlag der FDP, über den man streiten kann. Aber zu sagen, die FDP sei daran schuld, dass der jetzt erst reinkommt, das bedeutet nun wirklich, den Finger in die ganz falsche Richtung zu wenden. Das ist nämlich eine Aufgabe, die die Koalition längst hätte erledigen können.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Manuela Rottmann. – Frau Dr. Schmidtke.
Claudia Schmidtke (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Wir haben ja in der Tat in dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Regelungen getroffen. Die Basis ist da, und auf dieser Basis arbeiten wir.

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Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Peterka.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Jan-Marco Luczak. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm.

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Daniela Kolbe (NA), 2020-12-17:


Wir sind richtig stolz darauf, dass wir genau das auf den Weg bringen. Und ihr als Linke müsst zugeben – ich weiß, dass euch das wehtut –, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kommen Sie zum Schluss bitte, Frau Kollegin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Claudia Müller.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown trifft laut HDE knapp 200 000 Handelsunternehmen. 250 000 Jobs könnte der zweite Lockdown vernichten. Diese Unternehmen machen diese Woche buchstäblich den Laden dicht. Das ist für die Betroffenen brutal hart. Die Einnahmen brechen weg, aber die Rechnungen und vor allem die Ladenmiete müssen weiter bezahlt werden.

Die Koalition will heute deshalb eine Vermutungsregelung für die Störung der Geschäftsgrundlage beschließen lassen. Diese Regelung ist falsch. Sie ist falsch aus drei Gründen:

Sie ist erstens falsch, weil es sie nicht braucht. Die Regierung tut so, als gäbe es keine rechtliche Antwort. Dabei wurde die Störung der Geschäftsgrundlage kurz nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt, als wirklich alles in Schutt und Asche lag.

Die Regelung ist zweitens falsch, weil die Regierung genau weiß, was alles zusammenkommen muss, damit ein Gericht die Störung der Geschäftsgrundlage annimmt und eine ausgehandelte Miete reduziert. Bereits seit Beginn der Coronakrise haben die ersten Landgerichte entsprechende Fälle entschieden. Das Problem war nicht, dass sie die Störung der Geschäftsgrundlage nicht geprüft hätten – das Landgericht München etwa hat den § 313 BGB sogar für einschlägig erklärt –, sondern das Problem war meistens, wie Herr Luczak ja schon ausgeführt hatte, dass zum Beispiel der Richter den Vertrag auch dann als zumutbar bewertet hat, wenn der Mieter den Geschäftsraum auch anders hätte nutzen können, als Lager oder auch als Büro zum Beispiel.

Das zusammen führt zu dem dritten Grund, warum die Regelung falsch ist: Sie lässt in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, dass nämlich die Regierung den Gewerbemietern erlaube, in ihrer Not eigenmächtig die Miete zu senken. Und das, meine Damen und Herren, genau das ist nicht der Fall.

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So wecken Sie erst falsche Hoffnungen bei den Gewerbemietern, schüren dann Frust und Wut über die Als-ob-Politik und verunsichern schließlich die Gewerbevermieter.

Folgen Sie besser unserem Antrag. Mindern Sie den Kostendruck von Gewerbemietern und ‑vermietern durch eine negative Gewinnsteuer mit einer deutlich erweiterten Verlustrechnung. Helfen Sie den Parteien, sich bei einer Schiedsstelle an einen Tisch zu setzen und einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen. Und: Beschleunigen Sie die gerichtlichen Mietverfahren, damit Mieter und Vermieter schnell Klarheit haben.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Manuela Rottmann.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Manuela Rottmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Brunner. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Ich schließe die sehr lehrreiche Aussprache. Wir hier oben haben viel gelernt. Danke schön.

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– Keine Einbildung! Sorry, Herr Kubicki. Das gibt Ärger im Präsidium.
Katja Kipping (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung immer wieder Schlampereien beim Infektionsschutz durchgehen. Wir hören immer wieder, dass es in den Sortierzentren zu Ausbrüchen von Infektionen kommt. Während Amazon gerade das Geschäft seines Lebens macht, leiden die Ärmsten besonders. Doch die Coronapolitik dieser Regierung hat leider blinde Flecken. Sie sehen einfach jene nicht, die sich am Rande des Existenzminimums durchschlagen müssen. Deswegen meinen wir als Linke: Es ist höchste Zeit für sozialen Schutz auch für die Ärmsten!

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Zu einem solidarischen Lockdown gehört erstens die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent; denn für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet Kurzarbeitergeld, dass sie die laufenden Ausgaben nicht mehr decken können.

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Zweitens. Die Harz-IV-Sätze reichten schon früher nicht. Nun kommen coronabedingte Mehrausgaben hinzu. Höchste Zeit für einen Coronazuschlag oder für Regelsätze, die eben nicht kleingerechnet werden!

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Eine der Tücken von Hartz IV ist die Anrechnung des Partnerinneneinkommens. Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel Folgendes: Ein Künstler, dem durch den Lockdown alle Einnahmen wegbrechen, könnte theoretisch Grundsicherung beantragen. Dabei muss er aber das Einkommen seiner Partnerin angeben. Sagen wir mal, sie arbeitet in der Pflege. Je nachdem, wie die Wohnkosten ausfallen, könnte schon bei einem Einkommen der Partnerin von 1 600 Euro netto ihm komplett die Grundsicherung verweigert werden. Das heißt, die gesamten Kosten des Paares müssten dann durch das Gehalt der Pflegerin gedeckt werden, die sich gerade für unser aller Gesundheit einsetzt. Finden Sie das gerecht? Ich meine, die Anrechnung des Partnereinkommens muss sofort ausgesetzt werden;

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denn niemand sollte in der Notlage dafür bestraft werden, dass sein Partner oder seine Partnerin noch einer Arbeit nachgehen kann.

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Armut und Hartz IV – das galt vor Corona vielen als etwas, was nichts mit dem eigenen Leben zu tun hat. Hartz IV – das betrifft doch nur die anderen. Nun haben neue Gruppen die Tücken von Hartz IV kennengelernt, und eine Erkenntnis aus dieser schweren Zeit lautet ganz klar: Armut und Hartz IV – das geht uns alle an, das müssen wir überwinden, und zwar dringend.

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Zum Abschluss und angesichts der Adventszeit möchte ich einen grundlegenden Gedanken zitieren:

Wenn wir den Armen etwas geben, geben wir nicht etwas von uns, sondern wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört.

Wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört. – Ja, meine Damen und Herren von der CDU, da könnten auch Sie klatschen, zumindest die Katholiken unter Ihnen; denn diese Worte stammen aus einer Enzyklika von Papst Franziskus.

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Wenn wir hier also über sozialen Schutz reden – ich komme zum Schluss –, reden wir eben nicht über eine milde Gabe, die auf einer besonderen Großzügigkeit der Regierung basiert, sondern wir reden über eine Selbstverständlichkeit, die jedem zusteht: nämlich garantierter Schutz vor Armut und garantierte Teilhabe an der Gesellschaft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Ist ja richtig Leben in der Linksfraktion

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und das so kurz vor Weihnachten, Mensch!

Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion, das Wort.

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Daniela Kolbe (NA), 2020-12-17:


– dass so etwas nicht allein vom Anträgeschreiben kommt, sondern man schon an der Regierung sein muss.

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Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf das Erreichte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Ich meine, man kann die Bilanz der Großen Koalition auch zu Protokoll geben.

Der nächste Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven Lehmann (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ruft in meinem Büro eine Rentnerin aus Rostock an, und zwar immer und immer wieder.

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– Ja, wenn ich jetzt lügen würde, hätte ich gesagt: Aus Köln, aus meinem Wahlkreis. – Aber sie ist tatsächlich aus Rostock. – Die ältere Dame stockt mit der Grundsicherung ihre kleine Rente auf. Die Coronakrise macht ihre Sorgen noch größer. Sie berichtet von steigenden Lebensmittelpreisen, von teuren FFP2-Masken

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und von Unterstützungsangeboten, die wegfallen. Sie fragt: Warum gibt es für mich eigentlich keinen einzigen Cent mehr, obwohl doch Lufthansa und andere große Unternehmen Millionen bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, können Sie das dieser Rentnerin erklären?

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Ich kann es nämlich nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Whittaker, CDU/CSU-Fraktion?
Sven Lehmann (NA), 2020-12-17:


Ja, natürlich.
Kai Whittaker (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade eben erneut – was Sie schon häufiger in Ihren Reden gemacht haben – von steigenden Lebensmittelpreisen berichtet. Ich habe mir mal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt geben lassen, das jeden Monat die Preise ermittelt,

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und ich habe mir den letzten Preisstand von vor der Coronakrise im Januar dieses Jahres sowie den Preisstand von November dieses Jahres angeschaut. Der Preisindex von Januar dieses Jahres, gemessen an den Preisen von 2015, liegt bei 109,2 und von November bei 108,9.

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Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass 108,9 weniger ist als 109,2 und dementsprechend Ihre Aussage, dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind, falsch ist?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Ich glaube, da blinkt „Präsident“ und nicht die Uhr. Das ist mein heimliches Rufen, um zum Schluss zu kommen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, wissen Sie, was uns, also Die Linke, und die CDU unterscheidet?

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Sie haben den Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut, und wir wollen ihn wiederherstellen. Das ist der Unterschied!

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Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt erlebt eine schwere Krise. Trotz Kurzarbeit sind eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos. Natürlich endet die Krise nicht am 31. Dezember dieses Jahres. Deshalb, meine Damen und Herren der Bundesregierung, haben Sie die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis 2021 verlängert. Die Linke fordert: Verlängern Sie genauso die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld! Das ist dringend notwendig!

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Drei Monate länger Arbeitslosengeld, das macht für viele Menschen einen riesigen Unterschied. Sie sparen hier auf dem Rücken derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist ungerecht, und das ist unsozial, meine Damen und Herren. Wenn diese Koalition nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hätte, dann wären die Reserven der Bundesagentur für Arbeit gut gefüllt. Der Wirtschaftsabschwung hat sich doch schon vor Corona angebahnt. Dann muss man doch die Sozialversicherung stärken. Das wäre eine gute Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren.

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Zur Zeit von Helmut Schmidt, der gewiss kein Linker war, betrug das Arbeitslosengeld 68 Prozent vom letzten Netto. Das stärkte in der Wirtschaftskrise die Konjunktur. Fast genau vor 17 Jahren, auch in einer Wirtschaftskrise, haben Union und SPD, Grüne und FDP die Agenda 2010 beschlossen. Seitdem bekommen Erwerbslose das Arbeitslosengeld unter erschwerten Bedingungen und müssen dann oft Hartz IV beziehen. Seitdem geht die Angst um, den Arbeitsplatz und auch den Lebensstandard zu verlieren. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!

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Die Linke fordert ab sofort und dauerhaft erstens ein erhöhtes Arbeitslosengeld von 68 Prozent vom letzten Netto, zweitens einen leichteren Zugang, vor allem für Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten, drittens für alle Versicherten eine beitragsfinanzierte Anschlussleistung.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, niemand verliert freiwillig den Arbeitsplatz. Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Merkmal unseres Wirtschaftssystems mit seinen wiederkehrenden Krisen. Deshalb ist es das Mindeste, den Lebensstandard von erwerbslosen Menschen zu sichern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

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Michael Gerdes (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der Fraktion Die Linke in einem Punkt zu. Da heißt es nämlich in den ersten zwei Eingangssätzen:

Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie neben den gesundheitlichen Auswirkungen enorme ökonomische und soziale Verwerfungen verursacht. Es ist dringend erforderlich, die ökonomischen und sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern.

Das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Pandemie versetzen unser Land, die Welt insgesamt in einen Ausnahmezustand und bringen Ungleichheiten stärker ans Tageslicht. Und genau deshalb haben wir zahlreiche Hilfen für die verschiedensten Zielgruppen auf den Weg gebracht, ein Konjunkturpaket erarbeitet und massiv Geld in die Hand genommen. Der Bundeshaushalt 2021 beinhaltet Rekordausgaben, um die Folgen der Pandemie abzumildern und unsere Gesundheit zu schützen. Und selbstverständlich geht es darum, soziale Härten abzufedern.

Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen selbst; sie blockiert stabile demokratische Strukturen und verhindert wirtschaftliches Wachstum. Deshalb ist uns daran gelegen, niemanden zurückzulassen; deshalb gilt die Regelung zum Kurzarbeitergeld; deshalb haben wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängert; deshalb wurde unter anderem der Kindergeldbonus gezahlt oder die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bildungspakets verlängert.

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Was können wir aber perspektivisch tun, sprich: über die Coronahilfen hinaus? Im Gegensatz zur AfD steht die SPD für einen starken Sozialstaat, der in Strukturen investiert und sich kümmert,

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einen Staat mit guter Kinderbetreuung, guten Schulen, guter Infrastruktur und verlässlichen Sozialversicherungssystemen.

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Wir stehen für einen Staat, der Menschen qualifiziert und alles dafür tut, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität. Deshalb haben wir für die Grundrente gekämpft; deshalb stehen wir zum Grundsatz: Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I; Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere.

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Ich weiß, Minijobber sind von der Krise besonders betroffen; man denke nur an die vielen Jobs in der Gastronomie und im Einzelhandel. Minijobber profitieren nicht von der Arbeitslosenversicherung. Wir sollten uns aber klarmachen, dass Minijobs auch ohne Pandemie keine wirkliche Perspektive oder Sicherheit bieten. Es hat sich auch nicht die Hoffnung erfüllt, dass Minijobs eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bauen.

Deshalb sagen wir als SPD immer wieder, dass unser erstes Ziel die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs sein muss, am besten mit Tarifbindung.

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Nur gute Löhne verringern Vermögensungleichheit; nur gute Löhne sorgen für eine bessere Rente. Daran arbeiten wir. Wir handeln in der Krise.

Glück auf! Frohe Weihnachten Ihnen allen und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021! Bleiben Sie gesund!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes.

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– Aber nur wegen der guten Wünsche.

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Letzter Redner ist der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

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Tobias Zech (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer noch –; denn er geht komplett an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, vorbei.

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Das Beste, das wir für das Land schaffen – ich weiß nicht, warum wir hier darum ringen müssen –, sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ich hatte gehofft, das wäre eigentlich klar! Das ist unser Ziel.

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In den Debatten in den letzten Tagen habe ich sehr oft erlebt, dass wir in die Nähe von Parteitagsreden kommen. Ich finde das angesichts der Krise und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen; denn wir müssen auch Vertrauen in dieses Parlament, in diese Koalition und in diese Regierung haben.

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Das wird mit Parteitagsreden nicht besser.

Aber Wahrheiten muss man aussprechen, und eine Wahrheit ist, dass wir seit 2005, seitdem die Union die Bundesregierung führt, egal mit wem in der Koalition, fast 7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben. Das sind 26 Prozent!

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26 Prozent mehr Jobs – das ist ein Erfolg! Das kann man nachprüfen, nachlesen. Das hilft, dieses Land weiter nach vorne zu treiben. Und mit den Fähigkeiten, die wir haben, wird das auch gelingen.

Deswegen bin ich froh, Frau Kollegin Kolbe, dass wir viele Gesetze, die aus SPD-geführten Häusern kommen, noch mal im Koalitionsausschuss beraten. Wenn Gesetze mittlerweile handwerklich so schlecht gemacht sind, dass sie nicht mal mehr in die Ressortabstimmung kommen, dann wird das dieser Krise und der Situation nicht gerecht. Wir dürfen uns hier nicht parteipolitischem Klamauk hingeben, sondern sollten lieber etwas mehr in die Sacharbeit investieren, damit wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen.

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Wenn wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen wollen, dann ist es nicht damit getan, hier zu fordern, das Arbeitslosengeld zu erhöhen; dann muss man auch sagen, wer das bezahlt.

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Und zahlen tun es nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Das heißt, das Einzige, was Sie hier fordern, ist eine massive Erhöhung der Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen in diesem Land und natürlich für die Arbeitgeber,

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von denen wir fordern, dass sie in den nächsten Monaten wieder Jobs schaffen. – Ich warte, Frau Kipping.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, ich sehe an Ihrer Haltung, dass Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zulassen wollen.

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Tobias Zech (NA), 2020-12-17:


Ja. – Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin Kipping, Sie haben das Wort.
Katja Kipping (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Zech, Sie haben hier unterstellt, dass unsere Vorschläge eine Steuerbelastung –
Tobias Zech (NA), 2020-12-17:


Sozialabgaben.
Katja Kipping (NA), 2020-12-17:


– für alle Erwerbstätigen bedeuten würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Steuerkonzept vorsieht, dass Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 7 000 Euro im Monat bei uns bessergestellt werden, dass wir aber sehr wohl sagen, woher Mehreinnahmen kommen sollen, und zwar indem wir Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker besteuern wollen?

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Tobias Zech (NA), 2020-12-17:


Frau Kipping, vielen Dank. – Ich bitte Sie, zur Kenntnis nehmen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung keine Steuer ist, sondern eine Sozialabgabe. Darüber sprechen wir jetzt. Dazu haben Sie ja auch Ihren Antrag gestellt.

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Wenn Sie einen Steuerantrag stellen wollen, dann stellen Sie einen und bringen ihn zur Debatte, und dann können wir gerne darüber diskutieren. Gegen das, was Sie hier machen, was Sie hier in der Debatte erzählen, war Münchhausen ein Empiriker.

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Was Sie hier machen: Sie fordern, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land mit der Umsetzung Ihres Konzepts mehr zahlen müssen.

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Ich möchte nicht, dass sie mehr zahlen müssen.

Ich sage Ihnen, was Sie noch fordern: Sie kartätschen die Arbeitslosenversicherung nieder. Sie fordern einen direkten Anspruch für Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung.

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Das will ich eben nicht. Wir sind hier in einer Solidarversicherung, in einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, wo der Starke den Schwachen mitnimmt.

Das wollen Sie abschaffen. Das ist die Wahrheit. Sie sagen es halt nicht. Deshalb: Nein, ich gebe Ihnen nicht recht. Wir sprechen hier über Sozialversicherungen und nicht über Steuer.

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Da sind Sie heute in der falschen Debatte, wenn Sie mit mir darüber sprechen wollen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kipping, die Frage ist beantwortet. Es wird kein Dialog jetzt werden.
Tobias Zech (NA), 2020-12-17:


Ich habe jetzt gerade über das Arbeitslosengeld gesprochen.

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Noch mal: Für mich ist es wichtig – um jetzt zum Ende zu kommen; ich glaube, die Differenzen sind aufgeklärt –, dass wir die Menschen nicht so lange wie möglich in der Arbeitslosigkeit belassen, sondern dass wir wieder sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, dass wir die Menschen in eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit bekommen. Das hat die Union seit 2005 mit 7 Millionen mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs bewiesen. Das werden wir auch weiter tun; dann kommen wir auch gut durch die Krise.

Bei allen Differenzen: Frohe Weihnachten und einen guten Start ins nächste Jahr!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Zech. – Damit schließe ich die Aussprache.