andreas schmidt (NA), 2000-01-21:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Bachmaier, Sie haben ja gerade noch einmal auf den Plutonium-Untersuchungsausschuss rekurriert. Wir beide haben daran ja noch gute Erinnerungen, auch wenn wir viel gestritten haben. Insbesondere
haben wir sehr über die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen gestritten; dazu hat es auch ein Verfahren gegeben.

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Sie haben aber vergessen, dass Sie mit Ihrem Eilantrag
in Karlsruhe sang- und klanglos gescheitert sind.

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Auch dieses gehört zur Wahrheit und sollte hier noch
einmal erwähnt werden.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heute
von der F.D.P., aber auch von den Regierungsfraktionen
vorgelegten Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes entsprechen - dies ist gerade schon angemerkt
worden - ganz wesentlich der Beschlussempfehlung und
dem Bericht des 1. Ausschusses vom 20. September
1990. Auf den jetzt vorgelegten Text - auch darauf will
ich hinweisen - hatten sich die Abgeordneten der
CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen Ende der 11. Legislaturperiode geeinigt. Die damalige Koalition von
CDU/CSU und F.D.P. hatte den Gesetzentwurf bereits
gebilligt. Allerdings hatte sich die SPD dann gegen diesen Entwurf ausgesprochen, Herr Kollege Bachmaier.
CDU/CSU und F.D.P. waren der Meinung, man sollte
ein Untersuchungsausschussgesetz nicht gegen den
Willen der stärksten Oppositionsfraktion beschließen.
Selbstverständlich sind wir auch heute der Auffassung,
dass ein Untersuchungsausschussgesetz nur mit Zustimmung der größten Oppositionsfraktion verabschiedet werden sollte.

({3})

Das parlamentarische Untersuchungsrecht nach Art. 44
ist nicht rechtlich-theoretisch, sondern politischpraktisch ein wesentliches Instrument der Opposition.

Über viele Legislaturperioden hinweg ist immer wieder
der Versuch unternommen worden, ein Untersuchungsausschussgesetz zu erarbeiten. Der Geschäftsordnungsausschuss, aber auch Untersuchungsausschüsse haben
immer wieder einmal auf das Fehlen eines solchen Gesetzes hingewiesen. Gleichzeitig hat aber auch eine rege
Untersuchungsausschusstätigkeit ohne Untersuchungsausschussgesetz stattgefunden. Ich weise darauf hin,
dass derzeit der neu eingesetzte 33. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit aufgenommen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wir den
Berichten der Untersuchungsausschüsse entnehmen
können, haben diese ihre Aufgabe mit dem vorhandenen
Instrumentarium eigentlich immer erfüllen können.

({4})

In aller Regel bestand eine weitgehende Einigkeit zwischen allen Fraktionen hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung. Die in den Medien so gerne herausgestellten
Differenzen bezogen sich meistens auf die Bewertung
des festgestellten Sachverhaltes. Wenn Untersuchungsausschüsse nach Meinung der jeweiligen Opposition
nicht das erreicht haben, was sie vielleicht hätten erreichen sollen, dann lag es nach meiner Einschätzung eher
am Zeitablauf als am Fehlen eines Untersuchungsausschussgesetzes. Wir müssen also ganz ernsthaft und
ganz offen - dazu sind wir bereit- die Frage stellen, ob
ein Untersuchungsausschussgesetz wirklich erforderlich
ist.

In der Vergangenheit war das Hauptklagelied der
Opposition, dass die Termingestaltung im Ausschuss
nicht ganz ihren Wünschen entsprochen habe - Kollege
Bachmaier, ich komme auf Ihr Thema zurück -, wobei


der Prozentsatz der Uneinigkeit, bezogen auf alle erfolgten Terminierungen, eigentlich immer äußerst gering
war. Aber Streit dieser Art gibt es natürlich in allen parlamentarischen Gremien. Nach meiner Auffassung ist
dies immer ein Streit im so genannten Innenverhältnis,
nicht im Außenverhältnis.

Also stellen wir uns doch die Frage, ob es auf Grund
der jetzigen Regelung bei Untersuchungsausschüssen
Probleme im Außenverhältnis gegeben hat. Nach meiner
Auffassung hat es auch hier keine wesentlichen Probleme gegeben. Gerichtliche Auseinandersetzungen etwa
mit Zeugen oder im Hinblick auf Beweismaterialien sind
nicht einfach; aber es wird sie - unabhängig von der
Existenz eines Untersuchungsausschussgesetzes - immer geben.

({5})

Dass es im Einzelfall Streit darüber gibt - den gibt es
auch jetzt bereits wieder -, was noch zum Untersuchungsauftrag gehört und was nicht, würde nach meiner
Einschätzung auch durch ein Untersuchungsausschussgesetz nicht vermieden werden.

Fragen wir einmal danach, wo es in den vergangenen
Jahren handfesten Streit zwischen Opposition und Regierungskoalition gegeben hat, meine Damen und Herren: Zu Zeiten des Flick-Ausschusses ging es um die
Frage, ob durch das gesetzlich geregelte Steuergeheimnis geschützte Akten der Exekutive einem Untersuchungsausschuss auf dessen Verlangen vorzulegen sind.
Darüber entbrannte damals ein großer Streit. Die Frage
ist vom Bundesverfassungsgericht positiv entschieden
worden mit der Maßgabe, im Bereich des Untersuchungsausschusses für den Schutz des Steuergeheimnisses zu sorgen. Auch dieser Rechtsstreit ist durch
Rechtsprechung geklärt worden.

({6})

Auf Betreiben der SPD sind beim Bundesverfassungsgericht aus Anlass von zwei Untersuchungsausschüssen der beiden vergangenen Legislaturperioden
Verfahren anhängig. Zum einen handelt es sich um einen Streit mit der damaligen Bundesregierung über die
Herausgabe von Protokollen des Verwaltungsrates der
Treuhandanstalt. Zum anderen ging es um die Frage Kollege Bachmaier hat es vorhin angesprochen -, ob die
Mehrheit im Untersuchungsausschuss durchsetzen
durfte, dass bei einem bestimmten Stand des Verfahrens
ein Zwischenbericht erstellt wird, um Klarheit zu gewinnen, was noch geklärt werden muss. Diese beiden
beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren
wären ganz sicher auch bei Existenz eines Untersuchungsausschussgesetzes nicht vermieden worden.

Nach meinem Kenntnisstand, meine Damen und Herren, ist beim Bundesverfassungsgericht auch immer
noch ein Verfahren aus Schleswig-Holstein anhängig,
das sich mit dem Status Betroffener und Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Bereits aufgrund dieser Verfahren drängt sich auf zu
sagen, dass dies vielleicht nicht die Zeit für eine Gesetzgebung im parlamentarischen Untersuchungsausschussrecht ist.

Es gibt nach meiner Auffassung aber noch einen anderen Punkt, der mich skeptisch sein lässt, jetzt ein Untersuchungsausschussgesetz zu beschließen: Derzeit hat
der möglicherweise bedeutendste Untersuchungsausschuss der letzten Jahre seine Arbeit begonnen. Ich habe
Zweifel - diese sind sicherlich nicht ganz unberechtigt -, ob es gut wäre, während dieser Arbeit sozusagen
die Spielregeln für diesen Ausschuss zu ändern.

({7})

- Ich habe ja gesagt, dass man sich diese Frage stellen
und zumindest einmal abwägen muss, ob es sinnvoll ist,
während eines laufenden Untersuchungsausschusses die
Spielregeln auch für diesen Ausschuss zu verändern.

 ({8})

Die Frage muss man sich stellen, und sie sollte zumindest in den Beratungen ein Punkt der Abwägung sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur Entstehung des parlamentarischen Untersuchungsrechtes in
Deutschland sagen. Die am 18. Mai 1848 zusammengetretene verfassungsgebende Nationalversammlung in der
Frankfurter Paulskirche hat am 29. Mai 1848 in ihrer
Geschäftsordnung das parlamentarische Untersuchungsrecht in nur einem einzigen Paragraphen verankert.

({9})

Auf dieser Grundlage wurde bereits am 6. Oktober 1848
ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Man kann also
auch gerade angesichts der Tatsache, dass man vom
schlanken Staat spricht - Herr Kollege Stadler, die
F.D.P. spricht immer von dem schlanken Staat -, vielleicht mit weniger Gesetzen ganz gut zurechtkommen.

Ich will aber ausdrücklich für meine Fraktion erklären, dass wir uns dem Beratungsverfahren überhaupt
nicht in den Weg stellen wollen.

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Wir sind ausdrücklich dafür, dass diese beiden Gesetzentwürfe überwiesen werden. Sie können ganz sicher
sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion uns an den Beratungen sehr konstruktiv beteiligen werden. Wir werden
dann sehen, ob wir zu einer gemeinsamen Auffassung in
diesem Bereich kommen. Wir sind jedenfalls - das gilt
für die CDU/CSU immer - zu konstruktiven Gesprächen
und zur konstruktiven Mitarbeit bereit.

Herzlichen Dank.

Andreas Schmidt ({11})

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