emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, der Fall, den Sie meinen, ist, so haben Sie gesagt, im Jahr 1980 gewesen. Der Fall, um den es hier geht, daß zwei Soldaten aus dem MAD kommandiert worden sind oder daß gegen sie ein Dienstunfähigkeitsverfahren und Disziplinarmaßnahmen laufen, ist mir durch eine Presseerklärung des Verteidigungsministeriums vom 29. November 1987 bekanntgeworden. Darauf beziehen sich die Fragen und nicht auf Dinge von 1980, die mit der Zersetzungsdatei und anderem zu tun haben. Ich habe den Eindruck, Sie wollen sich wieder einmal - wie schon vorhin - herausreden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, ich bin beim Zulassen von Zusatzfragen sehr großzügig.
({0})
Aber so geht's nicht. Das war keine Zusatzfrage, sondern eine Kommentierung zu einer vorher abgehandelten Frage. Insofern kann ich den Staatssekretär nicht verpflichten, zu antworten.
Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Sellin auf:
Insistiert die Bundesregierung durch die Ausübung des Doppelmandats durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Scholz, und dessen Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus, insbesondere anläßlich der Mitwahl eines Senators für Justiz und Bundesangelegenheiten in Berlin/West im Abgeordnetenhaus, auf der politischen Auffassung, daß der Bundesminister der Verteidigung Kompetenzen in Berlin/West beansprucht?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Sellin, meine Antwort ist: Nein. Der Bundesminister der Verteidigung hat in Berlin ({0}) keine Kompetenzen und beansprucht solche naturgemäß auch nicht. Wenn Minister Dr. Scholz sein Abgeordnetenmandat in Berlin wahrnimmt, geschieht dies im Rahmen des besonderen Status von Berlin und der Verfasssung von Berlin. Hieraus folgt, daß die Aufgaben des Bundesministers der Verteidigung von vornherein nicht berührt sind. Denn solche Zuständigkeiten des Verteidigungsministers bestehen in Berlin nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-06-08:
Will der Bundesverteidigungsminister mit diesem demonstrativen Akt die Auffassung vertreten, daß Berlin ({0}) ein Bundesland wie jedes andere ist, und will er den Viermächtestatus der ganzen Stadt praktisch so verändern, wie es die DDR mit Berlin ({1}) als Hauptstadt der DDR und integriertem Teil der DDR bereits vollzogen hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, meine Antwort war sehr klar. Der Bundesminister beabsichtigt all dies, wonach Sie fragen, in keiner Weise, sondern er beachtet die besondere Berliner Rechtssituation.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-06-08:
Sieht der Verteidigungsminister Scholz in dem entmilitarisierten Status der gesamten Stadt Berlin - also Ost und West - einen zu verteidigenden vorteilhaften Zustand, oder will er den entmilitarisierten Status für Berlin ({0}) langfristig aufheben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Das letzte will er auf gar keinen Fall. Das habe ich soeben hier bereits zweimal deutlich gemacht. Sie wissen, daß gerade unser neuer Verteidigungsminister ein besonders rechtskundiger Mann ist, und Sie können sicher sein, daß er sich von Anfang bis Ende an das Recht ganz besonders halten wird.
hirsch (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots der Trennung zwischen Bundestag und Bundesrat frage ich die Bundesregierung, ob sie es für zulässig hält, daß ein Mitglied der Bundesregierung an der Wahl eines Mitglieds des Bundesrats teilnimmt.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Für rechtlich zulässig, Herr Kollege, wobei eine interessante politische Diskussion sicher über das geführt werden kann, was wir in unseren Fraktionen - ich weiß nicht, ob in allen; aber ich kenne viele Beispiele aus mehreren Fraktionen - hier in einer ähnlichen Zusammensetzung schon häufiger hatten.
({0})
Kollege Hirsch, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß beispielsweise auch der Vizekanzler und Außenminister Brandt, auch auf der Regierungsbank sitzend, in Berlin das Mandat gehabt hat, für gar nicht kurze Zeit übrigens.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ausgehend davon, daß es immer einmal gewisse Zeiten gab, wo Mitglieder der Bundesregierung ihr Landtagsmandat, so sie eines hatten, vorher nicht niedergelegt haben, frage ich: Ist Ihrer Aussage zu entnehmen, daß daraus ein Dauerzustand beim neuen Verteidigungsminister werden soll?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-06-08:
Durch das klare Nein des Herrn Staatssekretärs auf die Frage des Kollegen Scheer ist das erledigt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie hatten schon zwei, Herr Sellin. Jedenfalls wird mir das hier noch einmal bestätigt.
Eine Zusatzfrage von Herrn Erler.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es für die Bevölkerung und - das fällt ja genau in Ihren Zuständigkeitsbereich - für die Bundeswehr und für die Soldaten ein befriedigender Zustand ist, wenn ein neuer Minister den Anspruch erhebt, sowohl die erheblichen Probleme der Bundeswehr verantwortlich behandeln zu können als auch Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus zu sein?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich meine, daß es jeder Bundesbürger - und das macht bei den Soldaten keinen Unterschied - mit Zustimmung zur Kenntnis nimmt, wenn auch ein Bundesminister die rechtlichen Möglichkeiten zu beidem für eine bestimmte Zeit für sich in Anspruch nimmt.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Sellin auf:
Inwiefern achtet die Bundesregierung durch die Nichtaufgabe des Parlamentsmandats des Bundesministers der Verteidigung im Berliner Abgeordnetenhaus den entmilitarisierten Status der Stadt Berlin?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Die Bundesregierung hat den entmilitarisierten Status der Stadt Berlin immer strikt eingehalten. Sie wird dies auch in Zukunft tun. Dieser Status von Berlin wird durch die Mitgliedschaft von Minister Dr. Scholz im Abgeordnetenhaus von Berlin ({0}) nicht berührt.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Sellin.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Er wird dies aus eigener Entscheidung tun, so wie es sich für einen frei gewählten Abgeordneten gehört, sich nicht in den Terminzwang irgendeines anderen zu begeben.
sellin (NA), 1988-06-08:
Will Herr Abgeordneter Scholz sein Abgeordnetenhausmandat bis zum Ende der Legislaturperiode in Berlin beibehalten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, hierauf habe ich eben sehr klar geantwortet.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-06-08:
Besteht nicht die Vermutung, daß er deshalb als Verteidigungsminister sein Abgeordnetenmandat in Berlin nicht niederlegt, weil er es
sehr bedauert, daß es in Berlin ({0}) keine Wehrpflicht gibt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Diese Vermutung besteht bei dies seriös Beurteilenden nicht, Frau Kollegin.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Scheer? - Bitte schön.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß der Verteidigungsminister sein Abgeordnetenhausmandat deshalb nicht niederlegt, weil er das Amt des Verteidigungsministers als Schleudersitz empfindet und er eine Rückfallposition haben will?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Auch dies trifft nicht zu, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Nun sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Staatssekretär Stroetmann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der französischen Staatsregierung dahin gehend zu intervenieren, daß der Luftraum über dem grenznahen Atomkomplex Cattenom für Überflüge gesperrt wird, da die Flugzone „LFR 45 Zone de vol rasant ({0}) " für taktische Trainingsflüge von Düsenjägern in Höhen zwischen 250 Metern und 800 Metern genau über das Atomkraftwerk Cattenom hinwegführt und andererseits die vier Atomkraftwerke in Cattenom gegen den Absturz von Flugzeugen nicht gesichert sind?
stroetmann (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, der Standort des Kernkraftwerks Cattenom liegt in einem Flugbeschränkungsgebiet - LFR 45 - , das für den militärischen Tiefflug eingerichtet worden ist. Es handelt sich hierbei um einen 9 km breiten Streifen. Innerhalb dieses Streifens ist um das Kernkraftwerk eine Schutzzone geschaffen worden. Das heißt, das Kernkraftwerk muß in mindestens 1 500 Fuß über Grund überflogen bzw. mit einem seitlichen Abstand von einer nautischen Meile, etwa 1,8 km, umflogen werden.
Die Festlegung dieser Sicherheitsabstände entspricht den zur Zeit hinsichtlich der Auslegung von Kernkraftwerken zum Schutz gegen Flugzeugabstürze geltenden französischen Kriterien, die von einer standortspezifischen Analyse der Flugbewegungen ausgehen und dabei u. a. die für den jeweiligen Standort zu erwartende Absturzwahrscheinlichkeit bestimmter Flugkörper berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverteidigungsminister dem Abgeordneten Diller auf seine Fragen vom 5. Mai 1988 schriftlich mitgeteilt, daß „eine deutsche Initiative zur Aufhebung des Flugbeschränkungsgebietes weder angebracht noch erforderlich" ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
schreiner (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß in der Bundesrepublik Atomkraftwerke nicht überflogen werden dürfen und auf der anderen Seite in Frankreich auch im grenznahen Bereich Atomkraftkomplexe wie Cattenom - das sind ja vier Atomkraftwerke auf gedrängtem Raum - von Militärmaschinen überflogen werden dürfen, dann frage ich Sie, wie denn die Erklärung von Herrn Töpfer zu verstehen ist, daß wir vergleichbare Sicherheitsstandards zwischen der Bundesrepublik und Frankreich haben?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe eben in der Antwort darauf hingewiesen, daß die Sicherheitsbestimmungen den französischen Kriterien entsprechen. Soweit ich die Diskussion um Flugzeugabstürze im Zusammenhang mit möglichen Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt habe, sind diese Sicherheitsstandards durchaus vergleichbar.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1988-06-08:
So kann man wirklich nicht antworten. Das geht nicht.
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß die französischen Atomkraftwerke in Cattenom nicht gegen den Absturz überfliegender Maschinen gesichert sind, wenn es zweitens zutrifft, daß ein reger militärischer Übungsverkehr über dem Atomkomplex Cattenom stattfindet, und wenn drittens die Bundesregierung daraus nicht die Schlußfolgerung zu einer Intervention bei der französischen Staatsregierung zieht, dann frage ich Sie, ob es zulässig ist, das Verhalten der deutschen Bundesregierung so zu interpretieren, daß sie bereit ist, die Interessen einer ganzen Region dem Götzen Atomenergie zu Füßen zu legen, und daß dies eine kriminelle Unterlassung ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich habe das Fragezeichen vermißt, Herr Kollege.
({0})
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Antwort darauf hingewiesen - ich darf das wiederholen -, daß um das Kraftwerk Cattenom eine Schutzzone geschaffen worden ist. In ähnlicher Weise existieren Schutzzonen um die deutschen Kernkraftwerke. Es entspricht im übrigen im Umgang mit selbständigen Staaten den Gepflogenheiten, daß die Sicherheitsbestimmungen zwar verglichen werden, aber Vergleichbarkeit von Sicherheitsbestimmungen heißt nicht, daß es in jedem Einzelfall gleiche Sicherheitsbestimmungen sind.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich habe Zusatzfragen zu dieser ersten Frage des Abgeordneten Schreiner. Da ist zunächst der Kollege Diller.
diller (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart Umweltminister Töpfer angesichts der Tatsache, daß
im Unterschied zu deutschen Kernkraftwerken das Kernkraftwerk Cattenom nur gegen Abstürze der Learjet- und Cessna-Klasse, nicht aber gegen Abstürze militärischer Kampfflugzeuge gesichert ist, und angesichts der Tatsache, daß Franz Josef Strauß die Bundesregierung aufgefordert hat, jeglichen Überflug militärischer Maschinen über Kernkraftwerke einzustellen, die Haltung der Bundesregierung, die ja total desinteressiert ist, mit seiner persönlichen Erklärung vom Jahre 1986:
Er wird so lange keine Ruhe geben, bis auch für die Bevölkerung im deutsch-französischen Grenzraum eine gleiche rechtliche und tatsächliche Sicherung gegenüber den Risiken der Kernenergie besteht wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß die Bundesregierung und ihre Organe in ständigem engen Kontakt gerade auch mit den für die Sicherheit französischer Kernkraftwerke zuständigen Organen in Frankreich stehen. Wir führen hier einen intensiven Meinungsaustausch und einen intensiven Willensbildungsprozeß. Sie dürfen davon ausgehen, daß die Aussagen vom Herrn Bundesminister, die Sie eben zitiert haben, in diesen Gesprächen und Abstimmungsprozessen eine wichtige Rolle spielen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-06-08:
Welche Evakuierungsmaßnahmen haben Sie für die Bevölkerung vorgesehen? Denn dieses Cattenom entspricht wirklich nicht den Sicherheitsbestimmungen.
({0})
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Abgeordnete, ich habe eben darauf hinzuweisen versucht, daß die Vergleichbarkeit der Sicherheitsstandards nach unserer augenblicklichen Einschätzung gegeben ist. Damit entfallen Evakuierungsmaßnahmen an diesem Punkt für die deutsche Bevölkerung.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
fischer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der für die Stromversorgung zuständige französische Industrieminister über den Bau von Kernkraftwerken entscheidet und gleichzeitig auch das Gütezeichen für die Sicherheit der Anlagen erteilt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für die Verhandlungen der deutschen Regierung mit der französischen Seite, und stimmt es, daß Sie es von Ihrer Seite ablehnen, mit den Franzosen zu verhandeln?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe auf die intensiven Kontakte z. B. in der deutsch-französischen Kommission hingewiesen. Ich weise etwas im Vorgriff auf Ihre noch vorliegende Frage darauf hin, daß das von Ihnen in einem anderen


Zusammenhang zitierte Rausch-Gutachten der französischen Regierung Empfehlungen für die Neustrukturierung ihrer Genehmigungs- und Aufsichtspraxis gibt. Ich darf darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung für eine Trennung dieser beiden Bereiche seit langem gefallen und vollzogen worden ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der französischen Staatsregierung dahin gehend vorstellig zu werden, daß auch die französischen Atomkraftwerke durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Explosion von Wasserstoff geschützt werden, nachdem Bundesminister Dr. Töpfer im Anschluß an die sogenannte „Rausch-Studie" entsprechende Maßnahmen für die deutschen Atomkraftwerke angekündigt hat und die Bundesregierung bislang im Hinblick auf die grenznahen französischen Atomkraftwerke argumentiert hat, die französischen und die deutschen Atomkraftwerke verfügten über vergleichbare Sicherheitsstandards?
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt kommt Herr Abgeordneter Cronenberg. Bitte schön.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
bitte schön herr staatssekretär stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, in meiner schriftlichen Beantwortung Ihrer Frage vom 18. Mai 1988 habe ich bereits dargelegt, daß nicht nur in der Reaktorsicherheitskommission Maßnahmen zur vorbeugenden Restrisikominderung geprüft werden, sondern seit vielen Jahren auch in der deutsch-französischen Kommission und bei den Treffen zwischen der Reaktorsicherheitskommission und ihrer entsprechenden französischen Institution fortlaufend über diese Fragen gesprochen wird, zuletzt in der Sitzung der deutsch-französischen Kommission am 30. Mai bis 1. Juni 1988. Somit ist ein ständiger deutsch-französischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch gewährleistet. Die diesbezüglichen laufenden Überlegungen zur weiteren Restrisikominderung sind in beiden Staaten auf vergleichbare Maßnahmen ausgerichtet. Ein Vorstelligwerden der Bundesregierung in besonderer Weise ist deshalb überflüssig. Insoweit ist auch das Argument einer vergleichbaren Sicherheit der Kernkraftwerke in beiden Staaten nicht in Zweifel zu ziehen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1988-06-08:
Das ist wirklich keine Antwort. Ich habe eine sehr konkrete Frage gestellt, die jetzt mit schwafeligen, weit ausschweifenden Redensarten der Regierung dem Parlament gegenüber beantwortet wurde. Auf diese Art kann die Regierung nicht mit dem Parlament umgehen! Das brauchen wir als Abgeordnete uns nicht mehr bieten zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie müssen hier fragen; den Ärger muß man woanders ablassen.
schreiner (NA), 1988-06-08:
So geht das nicht mehr. Wir sind doch nicht die Hanswürste der Bundesregierung!
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Herr Kollege, ich bitte Sie jetzt, zu Ihrer Frage zu kommen.
schreiner (NA), 1988-06-08:
Ich frage Sie konkret: Ist die Bundesregierung bereit, nach der „Rausch-Studie" , die von einem belgischen Physikprofessor, der gleichzeitig Bischof ist, erstellt worden ist, bei der französischen Staatsregierung vorstellig zu werden, damit auch die französischen Kernenergieanlagen, insbesondere die in unmittelbarer Grenznähe, gegen die Gefahren einer Explosion von Wasserstoff geschützt werden?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister hat neben der Beantwortung der schon zitierten Kleinen Anfrage erst unlängst in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, daß auch die „Rausch-Studie" von der Sicherheit der französischen Kernkraftwerke ausgeht. Zu dem von Ihnen angesprochenen Phänomen der hypothetischen Wasserstoffdetonation hat er darauf hingewiesen, daß die „Rausch-Studie" ausdrücklich die Untersuchungen zu den Phänomenen im Inneren des Sicherheitsbehälters für „zu intensivieren" hält. Die „Rausch-Studie" sagt nichts darüber aus, daß der Betrieb derzeit nicht sicher ist. Es ist ein hypothetischer Störfall, der nicht zu den auslegungsbedingten Störfällen gehört, Insoweit werden in der Abstimmung im Rahmen der deutsch-französischen Kommission diese Dinge gemeinsam erörtert. Der Bundesminister hat darauf hingewiesen, daß sich die Reaktorsicherheitskommission in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen Fragestellungen intensiv beschäftigt und voraussichtlich im Herbst dieses Jahres eine abschließende Empfehlung gibt, mit dem Ziel, soweit dies irgendwie möglich ist, zu einem Ausschluß auch hypothetischer Risiken in diesem Bereich zu kommen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1988-06-08:
Ich habe Sie so verstanden, daß Sie die Frage - die ich gar nicht gestellt habe - in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland beantwortet haben. Ich habe aber in Richtung Frankreich gefragt.
Dann frage ich jetzt etwas anderes: Könnten Sie denn wenigstens einräumen, daß jeder Störfall so lange hypothetisch ist, solange er noch nicht stattgefunden hat?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Es entspricht dem Sinn einer Hypothese, daß etwas abstrakt für denkbar gehalten wird, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit sehr gering ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das hätte aus einem philosophischen Seminar stammen können.
Zusatzfrage des Abgeordneten Diller.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Hasselfeldt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön.
diller (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause bitte einmal deutlich erklären, worüber Bundesminister Töpfer mit der französischen Staatsregierung redet, wenn es die Bundesregierung einerseits ablehnt, über eine Aufhebung der Tiefflugstrecke über Cattenom mit der französischen Staatsregierung zu verhandeln, Sie aber andererseits bestätigen, daß der Bundesminister weiterhin für eine gleiche rechtliche und tatsächliche Sicherheit gegenüber der deutschen Bevölkerung eintritt?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es besteht ein Unterschied zwischen der förmlichen Demarche einer Regierung und den inten5508 

siven Gesprächen, die die französischen Stellen mit den deutschen Stellen über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer weiteren Sicherheitserhöhung im Bereich der Kernkraftwerke führen. Dieses letztere wird intensiv durchgeführt.
fischer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich schon auf Informationen von französischer Seite verlassen: Wie beurteilt die Bundesregierung denn die Forderung, die in der „Rausch-Studie" gestellt worden ist, ein von Betreibern und Atomindustrie unabhängiges Kontrollorgan zu bilden, um die Glaubwürdigkeit der Information zu gewährleisten?
stroetmann (staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Abgeordneter, ich bin mir zwar nicht sicher, ob dies in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Aber ich hatte vorhin versucht, darzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die in der Rausch-Studie empfohlene Trennung von Energiebehörde und Genehmigungsbehörde schon vollzogen ist. Die Bundesregierung bietet ihre Möglichkeiten zu einer Sicherheitserhöhung auch in diesem Bereich an, indem sie eine unabhängige Kommission wie die Reaktorsicherheitskommission zur Beratung heranzieht. Eine entsprechende Institution besteht meines Wissens auch auf französischer Seite.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir die Fragestunde abzubrechen haben. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Er muß aber morgen leider noch einmal erscheinen, weil es noch weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich gibt. Ich beende damit die Fragestunde.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Defizit der Bundesanstalt für Arbeit und damit eventuell verbundenen Beitragserhöhungen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
kolb (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Institution mit über 70 000 Beschäftigten.
({0})
Diese über 70 000 Beschäftigten arbeiten vielleicht nicht immer so effektiv, wie sie das draußen von der Wirtschaft erwarten.
({1})
- Herr Präsident -
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zwischenrufe bleiben erlaubt, aber ich verschaffe Ihnen gerne Ruhe. - Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
({0})