Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-01-26:
Aber verehrter Herr Kollege Katzer, Sie wissen genausogut wie ich, daß die Besteuerung nach dem Ertragsanteil überhaupt nur in den allerseltensten Fällen in Frage kommt
({0})
und daß heute die große Mehrzahl aller Renten brutto gleich netto ausgezahlt wird und der Besteuerung nicht unterliegt.
({1})
Prinzipienreiterei interessiert keinen Rentner. Er will wissen, was er am Ersten bekommt, und 99 % der Rentner bekommen ihre Rente netto wie brutto auf den Tisch.
({2})
- Er weiß es auch in Zukunft.
Verehrter Herr Kollege Katzer, Sie haben zwar als sachlich versierter Kollege, als der ich Sie schätze, ein paar laute, harte Töne angeschlagen - dem Oppositionssprecher angemessen -, aber sich ansonsten durchaus in dem Rahmen bewegt, den eine sachliche Argumentation zuläßt, was man dem ersten Sprecher Ihrer Fraktion in der diesjährigen Haushaltsdebatte, dem Kollegen Strauß, leider überhaupt nicht bescheinigen kann. Darum muß ich auf eines, was Herr Strauß gesagt hat, leider noch zurückkommen.
({3})
- Was Sie für interessant halten, werden Sie zur rechten Zeit von uns gesagt bekommen,
({4})
nämlich dann, wenn wir die Konsequenzen aus den
Annahmen des Jahreswirtschaftsberichtes ziehen,
die nicht isoliert die Annahme der Bundesregierung
darstellen, sondern die im Konjunkturrat, im Finanzplanungsrat, mit der Bundesbank, mit dem Steuerschätzerkreis aus Bund und Ländern und den wissenschaftlichen Instituten, das heißt, unter Mobilisierung des gesamten wissenschaftlichen und politischen Sachverstandes in der Bundesrepublik, erarbeitet werden. Die daraus gelogenen Konsequenzen werden wir Ihnen sehr bald, nämlich sobald wir mit den Rechnungen und Abstimmungen fertig sind - ({5})
- Natürlich haben wir das getan.
({6})
- Aber ich bitte Sie, auch noch so viel Sachverstand
ist nicht in der Lage, die Zukunft zu prognostizieren!
({7})
- Nur, was wäre ohne diese Annahme? Würden Sie denn darauf verzichten und dafür mit der Stange im Nebel herum stochern? So töricht könnten doch wohl auch Sie nicht sein, daß Sie glauben, auf solche Annahmen verzichten zu können.
({8})
- Verehrter Herr Zwischenrufer, der Herr George, der neben Ihnen sitzt, versteht soviel von Wirtschaft, daß er Ihnen ein Privatissimum darüber halten kann, wie man so etwas macht.
({9})
Wir werden mit dem, was hier vorgelegt werden wird, meine Damen und Herren, ein ausgewogenes Programm haben; darauf können sich die Arbeitnehmer und die Rentner in der Bundesrepublik verlassen. Dieses Programm wird aber geringere Zuwächse der Renten entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung nicht vermeiden können.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, der Krankenversicherungsbeitrag, den Sie immer anpreisen, ist doch in der Konstruktion, wie Sie ihn damals gewählt hatten, Herr Katzer, nichts anderes als auch nur eine Methode, den Zuwachs der Renten zu verlangsamen. Etwas anderes war er für den einzelnen Rentner nicht.
({10})
Mit der Krankenkasse hat diese Art von Krankenversicherungsbeitrag nichts, aber auch gar nichts zu tun.
({11})
Er war eine Methode, den Zuwachs der Renten zu verringern, nichts anderes war er.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen den Hintergrund noch einmal vorexerzieren, weil das in der Diskussion allzuoft vergessen wird: Im Jahre 1957, dem Jahr der Rentenreform, erhielt ein Rentner mit 45 Versicherungsjahren, der im Laufe seines Arbeitslebens durchschnittlich verdient hatte,

eine Rente von DM 240,90; im Jahre 1970 waren es DM 550,20 und heute erhält er DM 1 134,10. Das ist das Ergebnis der dynamischen Rentenformel.
({12})
Das ist ein stolzes Ergebnis. Wir haben die Formel gemeinsam gemacht, Herr . Katzer. Reduzieren Sie doch die Beiträge des Kollegen Schellenberg an dieser Arbeit nicht.
({13})
Weil wir sie gemeinsam gemacht haben, sollten wir auch gemeinsam daran arbeiten, dieses bewährte System der Alterssicherung über die Weltrezession hinwegzubringen und keine Vorentscheidungen zu treffen für die grundlegende Reform von 1984, die dann nicht mehr zurücknehmbar sind.
Vor dem Hintergrund, daß 1970 bis 1977 die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um knapp 70 °/o, die durchschnittlichen Renten aber um gut 97 °/o gestiegen sind, wird man wohl Verständnis dafür haben müssen, daß die Renten jetzt langsamer wachsen werden, als bisher erwartet. Vor dem Hintergrund dieses unverrückbaren Generationenvertrags, auf dem diese Rentenversicherung beruht, und vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es ein unverzeihliches Stück Demagogie, wenn der Abgeordnete Strauß hier am Dienstag wörtlich sagte: Die alte Generation wird betrogen, und die kommenden Generationen werden ausgebeutet.
({14})
Wer das in dieser Form sagt, bewegt sich wie ein KPD-Agitator und nicht anders.
({15})
Die entscheidende Grundlage unserer Rentenversicherung, der Generationenvertrag, der durch die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer Jahr für Jahr sicherstellt und weiterhin sicherstellen wird, daß die Renten erhöht werden und in jedem Jahr entsprechend dem verlangsamten Wirtschaftsverlauf erhöht werden können, ist nicht in Gefahr; er ist auch durch solche unverzeihlichen Aussprüche, wie sie Herr Strauß gemacht hat, nicht in Gefahr zu bringen.
({16})
Das wissen die Rentner, und darauf vertrauen die Arbeitnehmer.
({17}) Und sie können darauf vertrauen.
({18})
Sie vertrauen darauf genauso wie jedermann in dem zweiten wichtigen Bereich, in dem wir 1977 eine Lösung gefunden haben, nämlich in der Gesundheitspolitik. Auf jeder Selbstverwaltungsveranstaltung der Krankenkassen kann man erfahren, daß dieses Kostendämpfungsgesetz gewirkt hat.
({19})
Es sind die gleichen Leute, die Anfang des Jahres schon für 1977 Beitragssteigerungen vorausgesagt haben. Die sind jetzt meilenweit von der Realität entfernt, da von den Ersatzkassen und auch von anderswo auch für 1978 stabile Beiträge beschlossen wurden.
({20}) 
Die wenigen Ausnahmen einzelner Krankenkassen beeinträchtigen dieses von den Spitzenverbänden aller Kassen bestätigte Bild nicht; das läßt sich nicht hinwegdiskutieren.
({21})
Wir haben diese Stabilisierung durchgeführt, ohne das gute Gesundheitsniveau in der Bundesrepublik aufzugeben.
({22})
Wir haben es in vielen Teilen - der Zwischenrufer hat völlig recht - eindeutig verbessert.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ein Wort zum Zivildienst.
({23})
Das in unserer Verfassung garantierte Recht, statt zur Verteidigung unserer Republik in einer bewaffneten Einheit zur Verfügung zu stehen, einen an für die Gemeinschaft sinnvollen Zielen ausgerichteten Zivildienst zu leisten, ist in letzter Zeit Gegenstand vieler Diskussionen geworden. Die Verabschiedung dieses Einzelplans ist eine gute Gelegenheit, hier einiges zurechtzurücken.
Es ist richtig und unbestreitbar, daß die Zivildieizstnovelle einen Anstieg der Inanspruchnahme des Rechts zur Kriegsdienstverweigerung zur Folge hatte. Das war nicht auszuschließen, weil damit die komplizierte und problematische Überprüfung des einzelnen Wehrpflichtigen weggefallen war, ein Verfahren, dem sich so mancher nicht unterziehen wollte. Aber so, wie in der Öffentlichkeit teilweise gemeldet worden ist, daß sich nämlich fast 20% eines Jahrgangs zum Zivildienst gemeldet hätten, ist es nicht. Diese Zahlen stimmen nicht; vielleicht sind sie durch Summierung der Zahlen aus mehreren Jahrgängen von Wehrpflichtigen oder auf andere Weise entstanden. Die Zahlen stimmen jedenfalls nicht. Unsere bisherigen Untersuchungen haben ergeben, daß sich in jedem einzelnen Jahrgang stets weniger als 10 % für den Zivildienst entschieden haben.
({24})
Das gilt auch für die Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstnovelle.
({25})
- Natürlich sind es sehr viel mehr geworden. Für die Bundesregierung ist es deshalb ganz selbstverständlich, auf diese Erhöhung der Zahlen zu reagieren und den Zivildienst entsprechend auszubauen, damit auch künftig für jeden Zivildienstpflichtigen ein entsprechender Platz zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat daher vorgesehen, . bis 1980


schrittweise bis zu 60 000 Zivildienstplätze bereitzustellen,
({26})
vor allem in der Alten- und Behindertenbetreuung, aber auch im Umweltschutz.
Da Plätze in diesem Umfang eine gewisse örtliche und regionale Konzentration erfordern, wird allerdings der jeweilige Heimatort nicht auch immer gleichzeitig Einsatzort für die Leistung des Zivildienstes sein, womit auch das Problem einer gleichmäßigen Belastung in beiden Dienstarten mit geregelt wird.
({27})
Aber, meine Damen und Herren, damit die Träger sozialer Dienstleistungen eine entsprechende Zahl zusätzlicher Dienstplätze auch zur Verfügung stellen, sollen sie durch Zuschüsse bei der Schaffung und Erhaltung neuer Dienstplätze finanziell entlastet werden. Die Bundesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag, eine Aufstockung der Ansätze für den Zivildienst um 50 Millionen DM vorzunehmen.
({28})
Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort zu den von den Selbstorganisationen der Zivildienstleistenden angekündigten Demonstrationen oder streikähnlichem Verhalten. Ich gehe davon aus, daß die Zivildienstleistenden in ihrer übergroßen Mehrheit auch in Zukunft ihren Dienst an den sozialen Bedürfnissen der Gemeinschaft genauso gewissenhaft erfüllen wie die Soldaten der Bundeswehr ihren Dienst für die Verteidigung der Bundesrepublik. Beider Dienst ist Dienst am Frieden.
({29})
Trotz der abgelaufenen Redezeit gestatten Sie mir ein Wort des Dankes an die Mitglieder des Haus- haltsausschusses, die bei der Beratung des Einzelplans 11 umfangreiche, sorgfältige und gründliche Arbeit geleistet haben. Es waren nicht wenig Mühen, meine Damen und Herren des Haushaltsausschusses, die Ihnen der Einzeletat 11 auferlegte, und es gab viele Probleme, die wir nur gemeinsam mit großer Kooperation Ihrerseits lösen konnten. Ich will die Gelegenheit hier gern wahrnehmen, allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, vor allen Dingen aber dem sozialdemokratischen Berichterstatter, meinem Freund Claus Grobecker, hier ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
Ich möchte Sie gleichzeitig bitten, diesen Einzelplan anzunehmen.
({30})