Kirschner (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich auch aus verständlichen Gründen derzeit in der politischen Diskussion fast alles um die deutsch-deutsche Entwicklung, um die in Kürze vollzogene Einheit, dreht, so hat die Notwendigkeit einer Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung nichts, aber auch gar nichts an Aktualität eingebüßt.
Die Probleme der Krankenversicherung in der DDR haben uns schon vor der Einheit eingeholt, wie die Finanzlöcher dort zeigen. Was wir im Bereich der Mitgliederwerbung bei uns schon zur Genüge kennen, ist auch in der DDR in vollem Gange. Mit der Rosinenpickerei um gute Versichertenrisiken sind die Beitragssatzunterschiede, auch wenn in der DDR die Kassen zunächst mit einem gleichen Beitragssatz starten, vorprogrammiert.
Wir wissen es doch: Wettbewerb zwischen den Kassen durch Risikoselektion unter den Versicherten mit dem Ziel, die eigene Marktposition zu optimieren, mag aus der Sicht der einzelnen Kasse durchaus rational sein; volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich letztlich um einen funktionslosen Wettbewerb, um ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Das können wir alle im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen. Dennoch werden diese Fehler, die wir bei uns hier beklagen, in der DDR genauso wieder gemacht.
Meine Damen und Herren, als vor dreieinhalb Jahren die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Haus den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" stellte und gegen die Vertreter der Koalitionsfraktionen auch durchsetzte, geschah dies in der Absicht, abseits vom parteipolitischen Gegeneinander des Tagesgeschäfts gemeinsame und wissenschaftlich fundierte Vorschläge für die dringend notwendige Reform unseres Gesundheitswesens, vor allen Dingen der gesetzlichen Krankenversicherung, zu erarbeiten. Der Antrag auf Einsetzung dieser Kommission sollte deutlich machen, daß die SPD-Fraktion zu parteiübergreifenden Lösungsvorschlägen bereit war, weil unser Gesundheitswesen als eine der tragenden Säulen des Sozialstaats parteipolitische Polarisierung nicht verträgt, sondern auf breiten Konsens angewiesen ist.
Im Gegensatz zur anderen großen sozialpolitischen Aufgabe in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode, der Reform der Alterssicherungssysteme, wurde bei der Frage einer notwendigen Gesundheitsreform sehr schnell klar, daß bei der Koalition die Mitarbeit der Sozialdemokratie an der Lösung dieser Frage nicht erwünscht war.
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Das von der Bundesregierung vorbereitete sogenannte Gesundheits-Reformgesetz machte auch klar, warum: Man plante eine kräftige zusätzliche Belastung der Patienten und war sich dabei bewußt, daß für ein solches Patientenbelastungsgesetz, wie es die sogenannte Gesundheitsreform dann auch tatsächlich wurde, die Mitarbeit oder gar die Zustimmung der SPD nie zu gewinnen gewesen wäre.
Für ein Gesetz, das das Wort „Reform" nur in der Überschrift enthält, inhaltlich aber über zusätzliche Belastungen für kranke Menschen nicht hinauskommt, konnte die Arbeit einer Enquete-Kommission nur hinderlich sein.
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Dies prägte die Einstellung der Koalition zur Kommission von Anfang an.
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- Hören Sie doch zu!
Die Arbeiten und Vorschläge der Enquete-Kommission waren für die Vertreter der Koalitionsfraktionen hinderlich, ja unerwünscht, belegt doch der am 31. Oktober 1988 vorgelegte Zwischenbericht, daß mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz keines der wirklich drängenden Probleme unseres Gesundheitswesens gelöst wurde.
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So kam, was kommen mußte: Die Zeit von der Vorlage des Zwischenberichts bis zur Verabschiedung des Endberichts wurde von den Vertretern der Koalition - das war die Mehrheit in der Kommission - dazu benutzt, Aussagen des Zwischenberichts in ihr Gegenteil zu verkehren.
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Aus einem parteipolitisch neutralen Bericht wurde ein Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung. Dies ist zu bedauern. Es ist der Sache nicht angemessen und entwertet die mühsame, gleichwohl aber verdienstvolle Arbeit der Mitglieder der Kommission.
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Wie sehr der Zwischenbericht vom Oktober 1988 die Koalition gestört hat, beweist auch die Tatsache, daß Sie es mit Ihrer Mehrheit verhindert haben, die dort unterbreiteten Vorschläge in die Ausschüsse des Bundestags zu überweisen, sie dort prüfen und diskutieren zu lassen.
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Das war Ihnen unangenehm. Das alles mußte schnell
beiseite geräumt werden. Es durfte nicht deutlich werden, wie mangelhaft das sogenannte GesundheitsKirschner
Reformgesetz vor dem Hintergrund der tatsächlichen Erfordernisse, die eine wirkliche Gesundheitsreform mit sich bringt, ist.
Die von den Vertretern der Koalitionsfraktionen in die Kommission hineingetragene parteipolitische Polarisierung verdeckt, daß in den meisten Fragen einer wirklichen Gesundheitsreform tragfähige und mehrheitsfähige Vorschläge hätten erarbeitet werden können und in Ansätzen auch erarbeitet worden sind. Sie erscheinen nun als Minderheitenvoten im Endbericht. Das mag zwar auf den ersten Blick politisch weniger gewichtig wirken; an ihrer fachlichen Qualität und an ihrem Gewicht bestehen jedoch keine Zweifel.
Der damals, im Oktober 1988, nicht absehbare Prozeß der deutschen Einigung offenbart noch deutlicher als das Verhalten der Koalitionsfraktionen in der Enquete-Kommission ihre gesundheitspolitische Reformunwilligkeit und -unfähigkeit.
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Selbst diejenigen Teile des Endberichts, in denen die Vertreter der Koalitionsfraktionen auf parteipolitische Polarisierung verzichtet haben, wurden von der Bundesregierung trotz der anstehenden Aufgaben einer Gestaltung des gemeinsamen gesamtdeutschen Gesundheitswesens mißachtet, ja in den Wind geschlagen. Niemand in der Kommission, gleichgültig welcher Partei oder Koalition er immer angehört haben mag, hat je einen Zweifel daran gelassen, daß unser Krankenversicherungssystem zu denjenigen Teilen des Gesundheitswesens gehört, die besonders dringend einer Reform bedürfen.
Was machen Sie von CDU/CSU und FDP in Ihrer praktischen Politik daraus? Sie haben nichts anderes und Eiligeres zu tun, als dieses von uns gemeinsam als reformbedürftig anerkannte System ohne Abstriche auf die DDR zu übertragen. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR ein System als Exportschlager verkauft, das bei uns selber als reformbedürftig gilt, übrigens ja auch bei Ihnen; sonst hätten Sie doch das GRG nicht gemacht.
Was eigentlich kann die gesundheitspolitische Konzeptionslosigkeit der Koalition deutlicher offenbaren als dieses Verhalten? Schon jetzt zeigt sich, daß Sie mit dieser Politik in einer Sackgasse gelandet sind.
Zu den Kernaufgaben einer jeden Gesundheitsreform, vor denen Sie sich bisher immer gedrückt haben, gehört die Neuordnung der Arzneimittelpreisbildung und der ärztlichen und zahnärztlichen Honorierung.
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- Herr Kollege Günther, Sie kennen die Anträge, die wir bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuß gestellt haben.
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Ich würde Ihnen auch empfehlen, sich den Bericht der Enquete-Kommission wirklich einmal zu Gemüte zuführen. Dann werden Sie feststellen, welche Reformvorschläge dort gemacht worden sind. Ich glaube, Sie machen es sich viel zu einfach.
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Ich sage noch einmal: Zu den Kernaufgaben einer jeden Gesundheitsreform, vor denen Sie sich bisher immer gedrückt haben, gehört die Neuordnung der Arzneimittelpreisbildung und der ärztlichen und zahnärztlichen Honorierung.
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Sie haben auch diesen Teil unseres fehlerhaften Systems ohne viel Federlesens in die DDR exportiert.
Nun stehen Sie vor der Aufgabe, die unkontrollierbar wachsenden Ausgaben der DDR-Krankenversicherung unter Kontrolle zu bekommen. Sie tun dies mit höchst zweifelhaften Methoden. Sie greifen zum Mittel der staatlichen Preis- und Honorarfestsetzung. Das müßte Ihnen doch eigentlich im Grunde genommen entgegenlaufen. Was tun Sie denn?
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Deutlicher kann doch das Eingeständnis einer gescheiterten Politik kaum ausfallen.
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- Die Vorschläge der SPD kennen Sie, Herr Kollege Günther. Sonst müßte ich Ihnen sagen: Sie haben nie unsere Anträge gelesen.
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Unsere Vorschläge beinhalten, was die Arzneimittelpreisfindung angeht, ein rein marktwirtschaftliches Modell.
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- Natürlich, Herr Kollege Becker. Bevor Sie immer kommen und sagen, die SPD habe nichts, müssen Sie sich schon einmal die Mühe machen, das, was von der SPD unterbreitet worden ist, nachzulesen.
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Im übrigen kennen Sie ja die Vorschläge aus den Ausschußberatungen.
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Diejenigen - das ist dann vor allen Dingen an die Kollegen von der FDP gerichtet - , die in Sonntagsreden die Marktwirtschaft hochleben lassen, landen jetzt in ihrer praktischen Politik beim gröbsten Mittel, nämlich dem staatlichen Interventionismus. Diese Koalition ist - das zeigt dieses Mittel eindeutig - zu
einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, um die Inhalte des Berichts der Enquete-Kommission in aller Breite darzulegen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Es muß vielmehr darum gehen, noch einmal deutlich zu machen, was in diesem Bericht der Enquete-Kommission steht, und an Sie den Appell zu richten, die Inhalte dieses Berichts auch aufzuarbeiten. Denn eine Reform des Gesundheitswesens oder der gesetzlichen Krankenversicherung wird ja in der nächsten Wahlperiode anstehen.
Lassen Sie mich als Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Schluß allen Dank sagen. Das gilt vor allen Dingen für die Mitglieder der Kommission, die trotz erschwerter politischer Bedingungen versucht haben, ein parteiübergreifendes Ergebnis zustande zu bringen. Das gilt vor allem auch für die Sachverständigen, und zwar sowohl für diejenigen, die uns als Mitglieder der Kommission, als auch für diejenigen, die uns als Beigeladene geholfen haben. Es gilt ebenfalls für diejenigen, die uns mit ihren Berichten wertvolle Unterlagen geliefert haben.
Insbesondere möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats meinen Dank abstatten, die unsere Arbeit mit großem Engagement unterstützt haben.
Ferner richte ich einen Appell an die Mitglieder des Bundestages, sich diesen Kommissionsbericht durchzulesen und daraus auch entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Herzlichen Dank.
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