Dregger (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz, unsere Verfassung, war nach Diktatur und Krieg die erste große Gemeinschaftsleistung des demokratischen Deutschland. Unter seiner Geltung wurde die Bundesrepublik zum freiesten, in mancherlei Hinsicht wohlhabendsten und vor allem sozialsten Staat der deutschen Geschichte. Bei allem Stolz auf das Erreichte: Haben wir Anlaß zum Feiern? Ich glaube nicht. Schauen wir uns um.
Das, was die Menschen draußen im Lande beunruhigt, ist nicht allein die Sorge um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und um den Wert ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse. Verunsichert werden sie auch durch den Wortradikalismus der Systemveränderer, der hier und da in Gewalt umschlägt, durch die revolutionäre Situation an einigen Universitäten, durch die Umfunktionierung mancher Schulen, durch den Abbau bisher für sicher gehaltener Wertvorstellungen und Institutionen, wie er sich z. B. im Bummelstreik beamteter Fluglotsen ausdrückte, und durch die Unsicherheit und
Schwäche, mit der die Regierung diesen Erscheinungen begegnet bzw. nicht begegnet. Die Folge ist ein breiter Vertrauensschwund, der nicht nur einzelne Institutionen, sondern den demokratischen Staat als ganzen in Frage zu stellen beginnt.
Dieser Vertrauensschwund ist überall festzustellen: bei den Arbeitnehmern - die wilden Streiks des vergangenen Jahres waren ein Signal -, bei Unternehmern, Freiberuflichen und Wissenschaftlern - Fälle der Resignation werden häufiger - und im verbündeten und neutralen Ausland. Die in zwei Jahrzehnten aufgeschichteten Berge des Vertrauens in den USA und in Westeuropa sind weitgehend abgetragen.
All das spiegelt sich in der in- und ausländischen Presse wider. Drei Kurzzitate aus Zeitungen der letzten Zeit mögen das belegen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16. Januar 1974 schildert Günter Gillessen die Situation Frankfurts, wie sie sich ihm zu Beginn dieses Jahres darstellt, wie folgt
- ich zitiere -:
Straßenschlachten mit der Polizei, Teilerfolge mit Guerillataktik, eine Justiz, die kaum noch zu greifen vermag; ein Universitätspräsident, der ratlos ist, wie er die Lehre noch schützen soll; eine Regierung, die sich das anzusehen scheint, als ginge es sie nichts an.
Der britische „Economist", der unserem Land im Dezember eine Sonderausgabe gewidmet hat, bemerkt zu der Lage an unseren Universitäten, daß es zwar auch in anderen westlichen Ländern Studentenunruhen gegeben habe, daß sie aber nur in der Bundesrepublik Deutschland zu einem - ich zitiere
- „erfolgreichen Griff nach der Macht an den Universitäten" geführt hätten.
Für den „Economist" ist Deutschland zu einem Lande der Ungewißheiten geworden, und er stellt eine ganze Reihe von Fragen, u. a. wohin sich die neue deutsche Politik neigen werde, nach Osten, nach Westen oder richtungslos in die Mitte.
Mit dieser englischen Beurteilung stimmt die der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 13. Januar im wesentlichen überein. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland, die im westlichen Europa einmal ein Pfeiler nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Stabilität war, zu einem - ich zitiere --„Herd ohne Abschirmung" geworden, „der seinen Nachbarn Anlaß zu ernsten Fragen" gibt.
Meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal dahingestellt sein lassen, ob und inwieweit diese Analysen zutreffen. Allein die Tatsache, daß sie vorgelegt werden, ist alarmierend - ein Vorgang, der vor fünf Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.
({0})
Wenn es etwas Vergleichbares an innerer und äußerer Unsicherheit, an Zweifeln und Vertrauensschwund in den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik nicht gegeben hat, dann war das vor allem zwei Umständen zu verdanken: zunächst der Konsequenz, mit der die außen- und gesellschaftspolitische Grundorientierung der deutschen

Politik allen Verlockungen und Schwierigkeiten zum Trotz durchgehalten wurde. Ich darf zu dem, was ich meine, auf die Ziffern 8 bis 10 unseres Antrages verweisen. Diese Klarheit schloß Fehler im Einzelfall nicht aus, begründete aber Vertrauen in den Gesamtkurs. Die deutsche Politik erhielt auf diese Weise das, was unserem Lande geschichtlich so häufig und so lange gefehlt hatte: Rationalität, Kalkulierbarkeit, Zuverlässigkeit, mit einem Wort: Vertrauenswürdigkeit nach innen und außen, all das, was unter Ihrer Verantwortung, Herr Bundeskanzler, mehr und mehr verlorengeht.
({1})
Die Stabilität der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte hatte noch einen zweiten, für den Bestand der Republik noch bedeutsameren Pfeiler. So sehr der politische Streit zwischen den demokratischen Parteien um wichtige und weniger wichtige Fragen der deutschen Politik tobte, ein Bereich war außer Streit: die Verfassung. Ob Sozialdemokraten, Liberale oder Christdemokraten, niemand konnte daran zweifeln, daß sie alle, in all ihren Strömungen und Flügeln in den Grundnormen der Verfassung übereinstimmten, daß sie alle keine andere, sondern diese Republik, die Republik des Grundgesetzes wollten, daß sie jede Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden von rechts und links ablehnten und daß sie gewillt waren, diesen Kurs auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Damit war ein Basiskonsens, ein Fundament gemeinsamer Grundüberzeugungen gegeben, das dem Parteienstreit entzogen war, das ihn begrenzte und ihm die feindselige Schärfe nahm, die wir heute zunehmend zu beklagen haben. Ohne eine solche Gemeinsamkeit kann eine Diktatur überleben, eine freiheitliche Demokratie nicht.
({2})
Gerade weil das Spiel von Macht und Gegenmacht, das Gegenüber von Regierung und Opposition, der Streit der Parteien zu ihrem Lebensgesetz gehören, muß, wenn der Streit nicht zerstörerisch werden soll, ein Fundament allseits anerkannter Verfahrensregeln und eines Mindestbestandes gemeinsamer politischer Grundsätze, die ihren Niederschlag in der Verfassung gefunden haben, gegeben sein.
Meine Damen und Herren, beide Pfeiler der Stabilität sind heute angeknackst. Mit der außen- und gesellschaftspolitischen Grundorientierung sind die Konturen der deutschen Politik unscharf, unsicher und fragwürdig geworden. Auch die Verfassung ist nicht mehr das feste Fundament aller demokratischen Parteien und ihrer Flügel.
Den jüngsten Beweis lieferte der Juso-Kongreß in München.
({3})
Seine Ergebnisse sind für uns alle von Bedeutung. Politische Parteien sind keine privaten Kränzchen, sondern Pfeiler unseres Verfassungslebens, und sie müssen sich daher auch hinsichtlich ihrer inneren Entwicklung der öffentlichen Kritik stellen.
({4})
Dabei sollte jede kleinliche, sich auf einzelne Mitglieder beziehende Beckmesserei vermieden werden.
({5})
Nichts ist aber für die Lage der größten und bedeutendsten Arbeitsgemeinschaft der SPD erhellender als das Scheitern des nun schon berühmten Antrages 32. Mit diesem Antrag wollte der scheidende Bundesvorsitzende Roth, möglicherweise im Auftrage der SPD-Führung - vielleicht im Hinblick auf diese Verfassungsdebatte -, die Jusos an den demokratischen Staat binden, sie zu einer Absage an das verfassungswidrige imperative Mandat bewegen und sie u. a. auf folgende Prinzipien verpflichten: Möglichkeit organisierter Opposition, Unabhängigkeit der Rechtssprechung, Autonomie der Gewerkschaften, Minderheitenschutz, Meinungsund Pressefreiheit. Der Bundesausschuß der Jusos zwang seinen Vorsitzenden noch vor Beginn des Kongresses dazu, diesen Antrag zurückzuziehen.
({6})
Roths leidenschaftlicher Appell, ihn wenigstens als
Arbeitsmaterial an die Bezirke weiterzugeben,
wurde vom Plenum des Kongresses zurückgewiesen.
({7})
Doch auch damit gaben sich die erbitterten Genossen nicht zufrieden.
- Ich zitiere aus dem „Rheinischen Merkur". ({8})
- Sie scheinen ein besonderes Verhältnis zu der Vielfalt der Presse in unserem Land zu haben, meine Damen und Herren.
({9}) Ich zitiere weiter:
Sie verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, in dem der Bundesvorstand wegen dieses Antrages scharf gerügt wurde.
Meine Damen und Herren, nicht weniger aufschlußreich als der Juso-Kongreß ist die Art und Weise, in der sich die extreme SPD-Linke mit alten Sozialdemokraten auseinandersetzt. Ein Betroffener ist seit langem der frühere Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft und jetzige Bundesverteidigungsminister Georg Leber. Aus einem ganzen Chor von Anti-Leber-Stimmen will ich nur eine Stimme, die von Johano Strasser zitieren, der seit München im Juso-Spektrum nun schon als Rechter gilt, was den geradezu rasenden Linkskurs dieser Jung-SPD deutlich macht. Herr Strasser lehnt es zwar ab, „das Problem ... der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland in Georg Leber zu personalisieren", wie es die Hamburger Jungsozialisten gefordert hatten. Das ist weniger interessant als die Begründung, die Herr Strasser dafür gegeben hat.
Er sagt:
Sozialisten haben ja wohl auch nie die Meinung vertreten, daß es zur Lösung des Problems der Konzentration in der Wirtschaft genügt, exemplarisch ein paar Konzernherren zu erschießen... Das ist eine Sache, die man in der Partei
ausfechten muß, in Frankfurt, wo dieser Mensch ja das nächste Mal wieder aufgestellt werden will .. .
({10})
Meine Damen und Herren, die Diktion des Herrn Strasser klingt so, als ob die Frage, ob man „diesen Menschen da" demnächst in Frankfurt abwählt oder zusammen mit einigen Konzernherren erschießt, nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und nicht des Prinzips sei.
({11})
Im selben Interview kennzeichnete dieser famose Juso-Führer den Standort der Jung-SPD mit folgender Aussage - ich zitiere wörtlich :
Sowohl die Kommunistische Partei Italiens als auch die Kommunistische Partei Frankreichs haben ein strategisches Konzept, das der Doppelstrategie der Jusos sehr ähnlich ist.
({12})
Und auch die Bündnisfrage ist für diese Parteien weniger abhängig von theoretischen Bekenntnissen .. .
Meine Damen und Herren, viele Jusos haben ganz offensichtlich den Gegensatz zwischen parlamentarischer Demokratie und sozialistischer Diktatur aus ihrem Bewußtsein verdrängt. Sie haben ihn ersetzt durch das Klassenkampfschema des 19. Jahrhunderts und das ihm entsprechende Gegensatzpaar: Hie Sozialismus, hie Kapitalismus. Das hat einschneidende Folgen. Wem es nicht um die soziale Demokratie geht, sondern um das sozialistische System, für den verliert auch der Zusatz „demokratisch" zum Wort „Sozialismus" bald an Bedeutung, dem stehen die Kommunisten, die das sozialistische System nach eigener Aussage ebenfalls wollen, bald näher als die Christdemokraten, die Freien Demokraten und auch die sogenannten rechten Sozialdemokraten, die ja das System der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande gemeinsam tragen. Manche Jungsozialisten und auch einige Ältere sind offenbar dabei, den Beschluß über Unvereinbarkeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu ersetzen durch eine neue Unvereinbarkeit, nämlich zwischen Sozialisten und den „Knechten des Großkapitals", zu denen sie alle rechnen, die anderer Meinung sind als sie.
({13})
Der aktive Widerstand innerhalb der SPD gegen diese Entwicklung scheint sich bisher auf Einzelkämpfer zu beschränken,
({14})
hinter denen die Autorität des Parteivorsitzenden Brandt und des Fraktionsvorsitzenden Wehner nicht steht, bis heute jedenfalls nicht sichtbar geworden ist. Im Gegenteil, Herr Kollege Wehner hält es für dringlicher, aus den „verknorpelten und deformierten Begriffen soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat" herauszukommen. Rechtsstaat, Herr Wehner, das ist das Kernstück unserer Freiheit.
({15})
Ich bin sicher, daß der große russische Patriot Solschenizyn, der jetzt in diesem Lande weilt, wenn er Ihnen Gelegenheit zu einem Gespräch geben sollte, diesen Begriff „Rechtsstaat" besser zu schätzen weiß.
({16})
Aber es gibt selbstverständlich auch andere Stimmen. Als Beispiele nenne ich den früheren Hamburger Bürgermeister Professor Weichmann und den Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Horchern. Ich nenne den Berliner Senatsdirektor Kreutzer, nach dessen Meinung die Grotewohls wieder mitten unter uns sind. Ich nenne den bayerischen DGB-Landesvorsitzenden Rothe, der am 10. August 1973 im DGB-Organ „Welt der Arbeit" erklärte - ich zitiere wörtlich -:
In der Tat verstößt vieles, was die Jungsozialisten zum Programm erhoben haben, klar gegen Grundgesetz und Betriebsverfassungsgesetz ... Soviel Systemveränderung zielt den Gewerkschaften mitten ins Herz.
({17})
So die Auffassung des DGB-Landesvorsitzenden in Bayern, Mitglied Ihrer Partei.
Ich nenne den früheren Juso-Vorsitzenden, unseren Kollegen Corterier, der in einem Beitrag für die „Berliner Stimme" feststellte, der Münchner JusoKongreß sei - ich zitiere jetzt wörtlich - „weder zu einer Bejahung der parlamentarischen Demokratie noch zu einer Ablehnung der Aktionseinheit mit Kommunisten bereit" gewesen und habe sich dadurch - jetzt wieder wörtlich - „für die Zukunft alle Möglichkeiten offengehalten". Corterier fügte dieser Feststellung die Sorge hinzu, es werde in Zukunft kaum noch möglich sein, dem Wähler zu erklären, wieso die SPD versuche, radikale Randgruppen zu integrieren, die - ich zitiere wörtlich -„in Wirklichkeit eine andere Partei und einen anderen Staat wollen". Diese Aussage Corteriers ist eine scharfe Absage an eine Theorie, mit der sein Parteivorsitzender sein Gewährenlassen und seine Untätigkeit bisher begründet hat.
Daran scheint sich auch nach München nichts geändert zu haben. In einem vom Bundeskanzler dem „Stern" in den letzten Tagen gegebenen Interview heißt es nämlich - ich zitiere wörtlich -:
Mir scheint, häufig werden lokale Erscheinungen dramatisiert. Einige Herren der Opposition - leider auch meiner eigenen Partei - scheuen ja keine Mühe, überall und irgendwo verfassungsfeindliche Tendenzen herbeizuahnen.
Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, es sei alles Gespensterfurcht, was viele Ihrer Parteifreunde ängstigt? Glauben Sie im Ernst, Sie könnten die schlimme Wirklichkeit dadurch überwinden, daß Sie sie nach dem Beispiel Ihrer Ostpolitik zunächst einmal anerkennen? Glauben Sie wirklich, auf diese Weise die kritische Jugend für die Demokratie gewinnen zu können? Könnte sich bei der Jung-SPD nicht das wiederholen, was Sie bei den Ihrer Partei nahestehenden Studentenverbänden bereits erlebt haben? Der Sozialistische Deutsche Studentenbund und der Sozialdemokratische Hochschulbund sind

kommunistisch geworden. Wie wird die Entwicklung bei den Jusos sein?
Heute steht die SPD ohne jeden Studentenverband da. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist der einzige einer demokratischen Partei nahestehende Studentenverband, der an unseren Universitäten einen mutigen, entsagungsvollen, keineswegs erfolglosen Kampf für diese Demokratie führt.
({18})
Nach Berichten des Verfassungsschutzes sind neben den Mitgliedern des Bundes „Freiheit der Wissenschaft" gerade die Mitglieder des RCDS durch den roten Terror in besonderer Weise persönlich gefährdet. Diesen jungen Studentinnen und Studenten den Respekt aller Demokraten auszusprechen, stünde uns in dieser Debatte gut an.
({19})
Es ist nicht meine Aufgabe, zu beurteilen, ob es der SPD genügt, wenn ihr Vorsitzender von Zeit zu Zeit das Vorbild großer Sozialdemokraten wie Ebert, Wels und Kurt Schumacher beschwört, ohne daraus Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen.
({20})
Was der deutschen Öffentlichkeit jedenfalls nicht genügt und das auszusprechen bin ich berechtigt -, ist die Tatsache, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihre Partei ausgerechnet bei dieser Entwicklung gewissermaßen ex cathedra zur Mitte erklären. Was sich in Teilen dieser Partei zur Zeit tut und wie Sie dieser Entwicklung begegnen, hat mit Mitte, gleichgültig, ob Sie sie als linke Mitte, neue Mitte oder alte Mitte definieren, nichts zu tun.
({21})
Diese Hinweise mögen genügen, um die Notwendigkeit dieser Verfassungsdebatte zu begründen. Ihr Sinn ist es, Klarheit zu schaffen, die in letzter Zeit in Frage gestellten Verfassungsgrundsätze zu bekräftigen und auf diese Weise das Vertrauen in diesen demokratischen Staat wieder herzustellen, bei den Bürgern drinnen und bei den Nachbarn draußen. Dabei geht es nicht um das, was uns politisch unterscheidet, sondern um das, was allen gemeinsam ist, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Wir haben nie die Meinung vertreten, daß die Demokratie erst durch die ChristlichDemokratische Union verwirklicht wird. Wir halten allerdings auch die Aussage Ihres Godesberger Programms, die Demokratie werde erst durch den Sozialismus erfüllt, für antipluralistisch, antidemokratisch und im Grunde totalitär.
({22})
Lassen Sie mich einen Satz aus dem auch im übrigen ausgezeichneten Beitrag der Jungen Union Deutschlands zu dieser Verfassungsdebatte zitieren. Es heißt dort:
Das Grundgesetz erlaubt keinen sozialistischen, freidemokratischen oder christlich-demokratischen Staat. Aber es verpflichtet alle Parteien zum Wettbewerb um die Anerkennung
und Verwirklichung seiner Grundwerte und Zielsetzungen im Rahmen der Verfassung.
Das können wir alle unterschreiben, meine Damen und Herren.
({23})
Ehe ich mich den einzelnen Feldern der verfassungspolitischen Auseinandersetzung zuwende, möchte ich sechs Feststellungen treffen und begründen, die zum Teil Selbstverständliches enthalten.
({24})
- Ja, vielleicht nicht für Sie, Herr Wehner; das weiß ich nicht.
({25})
Ich spreche das Selbstverständliche gleich zu Beginn aus, damit sich die Debatte sobald und so intensiv wie möglich
({26})
ihrem eigentlichen Gegenstand zuwenden kann.
({27})
- Es kommt noch, Herr Wehner.
Erste Feststellung. Festhalten an der Verfassung bedeutet nicht festhalten an dem gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Zustand. Dieser Zustand muß sich ändern,
({28})
weil sich die Bedingungen der menschlichen Existenz und der staatlichen Gemeinschaft verändern.
({29})
Diese notwendigen Veränderungen durch die Politik aktiv zu beeinflussen und zu gestalten - dafür bietet die Verfassung einen weiten Rahmen;
({30})
- doch, nicht nur Sozialismus, es gibt auch etwas anderes! - einen Rahmen für durchaus unterschiedliche politische Vorstellungen und Ziele.
Zweite Feststellung. Die Verfassung ist in der Wirklichkeit des Lebens nur dann fest verankert, wenn ihre Grundsätze in den Herzen und in den Köpfen der Menschen verankert sind.
({31})
Verfassungsschutz und Polizei sind ohne Macht, wenn nicht die Menschen selbst diese Verfassung wollen.
Wer aus dieser Beurteilung allerdings den Schluß zieht, der demokratische Staat dürfe rechtsstaatliche Mittel erst einsetzen, wenn alle anderen Mittel versagen, unterliegt einer Fehlschätzung. Er riskiert und verantwortet eine Eskalation der Gewalt, die andere, häufig Unschuldige, mit Leib und Leben zu bezahlen haben, wie wir das an den Universitäten nun feststellen mußten. Der demokratische Staat kann nur denjenigen mit Toleranz begegnen, die selbst tolerant sind. Wer die Freiheit der freiesten Verfassung der Welt mißbraucht, um sie abzuschaffen, der muß von Anbeginn auch mit rechtlichen Mitteln in seine Schranken gewiesen werden.
({32})
Die geistig-politische Auseinandersetzung, auf die das Hauptgewicht zu legen ist,
({33})
und der Einsatz rechtsstaatlicher Mittel gegen diejenigen, die die Spielregeln nicht akzeptieren, sind nebeneinander notwendig. Keines dieser beiden Instrumente kann das andere ersetzen.
Dritte Feststellung. Die Grundprinzipien unserer Verfassung sind gleichrangig. Das Rechtsstaatsprinzip kann das Sozialstaatsprinzip nicht ersetzen; umgekehrt gilt das gleiche. Es wäre absurd, wenn wir uns in Rechtsstaatler und Sozialstaatler aufteilen wollten, meine Damen und Herren. Beides gehört notwendigerweise zusammen.
({34})
Grundrechte sind unwirklich, wenn die soziale Basis fehlt, sie geltend zu machen. Umgekehrt werden sozialstaatliche Leistungen erst dadurch zur Basis der Bürgerfreiheit und der Menschenwürde, daß sie sich in Rechten niederschlagen, die der einzelne allein oder mit Hilfe seiner gesellschaftlichen Gruppen wahrzunehmen in der Lage ist.
Sozialutopien dagegen, die ihre Grundlage und Grenze nicht in den Rechten der Menschen finden, sind, wie alle geschichtlichen Beispiele zeigen, unmenschlich und geeignet, die Welt zur Hölle zu machen auch für diejenigen, um deretwillen das angeblich dann alles geschieht.
({35})
Ein weiterer Gedanke hierzu: Die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips ist eine ständige, nie erledigte Aufgabe, wie es die Ziffer 9 unseres Entschließungsantrags deutlich macht. Mit dem Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ändern sich die Aufgaben, die stets neu und nach Möglichkeit besser gelöst werden müssen als vorher. Daß davon im Augenblick keine Rede sein kann, hat in der Debatte zur Lage der Nation mein Kollege Blüm in der Feststellung deutlich gemacht, daß ein wesentlicher Teil der jetzigen Sozialpolitik einem Lazarettwagen gleicht, der hinter der Inflation herfährt, um die Verletzten aufzuladen.
({36})
Schließlich: Unser Maßstab für die Verwirklichung des Sozialstaats sind die realen Lebensverhältnisse, die reale Freiheit, die reale Sicherheit, die reale Fähigkeit des Menschen, des einzelnen Menschen, jedes einzelnen Menschen und der natürlichen Ordnungen, in die er gestellt ist und für die er Verantwortung trägt. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Koalition, nicht Wortgeklingel, sondern diesen realen Maßstab zugrunde legen, müssen Sie noch sehr, sehr viel tun, um einen ähnlichen sozial- und gesellschaftspolitischen Fortschritt in diesem Lande zu bewirken, wie wir ihn in zwanzigjähriger Regierungsverantwortung in diesem Lande bewirkt haben.
({37})
Immer schneller steigende Preise, welche die Lohnund Rentenerhöhungen weitgehend entwerten, dazu
das ungerechtfertigte Hineinwachsen niedriger Einkommen in die Steuer- und Abgabenprogression, woran Sie so sehr festhalten,
({38})
dazu die entschädigungslose Enteignung der Sparer - 40 Millionen DM Enteignung sind in diesem Jahr zu erwarten; das ist das Achtfache von dem, was Sie mit einer zweifelhaften Vorlage in diesem Lande an Vermögen neu verteilen wollen -,
({39})
all das verwirklicht den Sozialstaat nicht, sondern zerstört ihn.
({40})
Und was die jetzt anstehenden gesellschaftspolitischen Aufgaben angeht, so brauchen wir den Wettbewerb mit Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, nicht zu fürchten. Das gilt für die Fortentwicklung der Vermögensbildung, zu der alle praktisch verwirklichten Initiativen von uns gekommen sind.
({41})
- Viele in Ihren Reihen fürchten doch die Kleinkapitalistenmentalität, das wissen wir doch!
({42})
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd und der Bezirk - wenn ich nicht irre - Ostwestfalen haben noch vor einigen Monaten beschlossen: keine Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern, weil sie nämlich eine Kleinkapitalistenmentalität befürchten. Das ist doch eine Tatsache!
({43})
Wir brauchen den Wettbewerb mit Ihnen auch nicht in bezug auf die Fortentwicklung der Mitbestimmung zu fürchten, die nach dem Zweiten Weltkrieg als weitestgehende der Welt von uns eingeführt worden ist
({44})
und für deren Fortentwicklung wir früher als die Koalition eine Vorlage auf den Tisch gebracht haben.
Abschließend lassen Sie mich zu diesem Abschnitt sagen: Wir begreifen die Politik als eine dynamische, im Rahmen der Verfassung zu erfüllende Aufgabe. Dabei erstreben wir eine gesellschaftliche Ordnung, welche die Mitwirkung der Bürger immer mehr gewährleistet, ihre persönliche Freiheit - ich betone: persönliche Freiheit - durch mehr soziale Sicherheit festigt und durch Verteilung und Kontrolle der Macht sichert. Dabei sehen wir den Auftrag des Grundgesetzes, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu gewährleisten, nicht auf das Sach- und Kapitaleigentum beschränkt. Wir sehen ihn erstreckt auf alles, was gesellschaftliche Macht verleiht, wozu auch die Macht der Verbände und der Medien gehört, die vielfach größer ist als die Macht der Behörden und des Sach- und Kapitaleigentums.
Vierte Feststellung: Rechts- und Linksextremismus sind gleich schlimm. Sie sind mit der LebensDr. Dregger
form der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie in gleicher Weise unvereinbar. Beide leugnen die Rechtsstaatlichkeit, den Pluralismus in Staat und Gesellschaft und die Grundrechte des Menschen, beide versklaven und entwürdigen ihn.
Wer das bei der geschichtlichen Darstellung der Vergangenheit verschweigt, begründet gefährliche Fehlhaltungen in der Jugend und bereitet - wenn auch ungewollt - einen Pendelschlag ins andere Extrem vor. Deshalb muß im Sinne Solschenizyns die Wahrheit gesagt werden, die ganze und nicht die halbe, die Wahrheit nicht nur über den Rechtsradikalismus und den Nationalsozialismus, die Wahrheit auch über den Kommunismus, die in weiten Teilen der Jugend unbekannt geblieben ist. Zu dieser heute weithin vergessenen Wahrheit gehört die Tatsache, daß die erste deutsche Republik zwischen beiden Radikalismen zerrieben worden ist, zwischen NSDAP und KPD.
({45})
- Zweifeln Sie etwa daran, meine Damen und Herren?
({46})
Meine Damen und Herren, ich wäre in der Lage, aus alten Parlamentsprotokollen der dreißiger Jahre zu zitieren.
({47})
Ich will einmal ein Zitat bringen; von wem es
stammt, ist in diesem Zusammenhang völlig gleichgültig. Dort wurde den Nationalsozialisten von den Kommunisten nicht etwa Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen, sondern das Gegenteil:
Legalismus. Es heißt dort:
Die Nationalsozialisten bieten sich öffentlich feil als Büttel dieser bürgerlichen Republik.
Als ich das gelesen habe, meine Damen und Herren, ist mir wieder einmal die tragische Lage der Deutschen am Anfang der dreißiger Jahre bewußt geworden, in der die Linken und die Rechten sich gegenseitig die Wähler zutrieben und eine Mitte, die Zeichen von Schwäche zeigte, wie wir sie auch heute wieder sehen, einen Zustand darbot, der dann zum Abmarsch nach links und rechts führte. Es liegt an uns, ob sich das noch einmal in diesem Lande wiederholt. Deswegen sind wir verpflichtet, die Wahrheit, die ganze Wahrheit, zu sagen.
({48})
Wer Freiheit und Demokratie bewahren will - das
ist ,die Schlußfolgerung aus dieser geschichtlichen Tatsache -, muß deshalb beide Radikalismen in gleicher Entnschiedenheit ablehnen und bekämpfen.
Fünfte Feststellung: Unser Entschließungsantrag enthält selbstverständlich nicht alle bedeutsamen Verfassungsprinzipien, sondern nur diejenigen, die heute umstritten sind. Diesen 'bestrittenen, in Frage gestellten und mißachteten Verfassungsprinzipien gilt es Nachdruck zu verleihen. An dem als Antwort auf unseren Entwurf vorgelegten Entschließungsantrag der Koalition interessieren daher weniger die Zufügungen und Umformulierungen - da sind wir völlig offen --, sondern die Streichungen und Weglassungen. Unter diesem Aspekt allerdings ist das Koalitionspapier nicht nur enttäuschend, sondern erschreckend. Manches von dem, was in unserem Papier präzis und eindeutig gesagt ist, wird in dem Koalitionspapier unscharf und undeutlich gesagt. Anderes fehlt ganz. Warum? Doch offenbar deshalb, weil eine oder beide Koalitionsparteien nicht in der Lage sind, zu diesen nicht politischen, sondern Verfassungsprinzipien eine Position zu beziehen, die von der Gesamtfraktion und der Gesamtpartei geteilt wird.
({49})
In diesem Entschließungsantrag der Koalition drückt sich der ganze Jammer aus, in dem Sie sich befinden.
({50})
- Wir können Ihnen, Herr Prof. Schäfer, die Antwort nicht ersparen; Sie werden sie vielleicht nachher geben. Wir fragen Sie daher jetzt und immer wieder, bis Sie Antwort gegeben haben: Warum fehlt in Ihrem Papier jede Äußerung erstens zur Freihaltung des Staatsdienstes von Verfassungsfeinden, zweitens zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von verfassungsfeindlichen Kräften, drittens zum imperativen Mandat, viertens zur Orientierung der schulischen Erziehung am Grundgesetz und fünftens zur Einfügung der Universitäten in die Rechts- und Verfassungsordnung des demokratischen Staates? Warum? Meine Damen und Herren, ziehen Sie sich hinsichtlich der beiden letzten Punkte bitte nicht hinter die Gesetzgebungskompetenz zurück. Hier geht es nicht um Gesetzgebung, sondern um ein politisches Votum. Hier geht es nicht um Kulturpolitik, sondern um Verfassungspolitik. Zur politischen Verteidigung der Verfassungsordnung in Bund, Ländern und Gemeinden ist kein Organ berufener als der Deutsche Bundestag, der - mit Vertretern der Regierung und des Bundesrates in seiner Mitte - das Forum der deutschen Nation ist.
({51})
Sechste Feststellung: Die Ziffern 8 bis 10 unseres Entschließungsantrages enthalten Aussagen zur Grundorientierung der deutschen Politik. Sie sind unserer Auffassung nach politisch ich betone: politisch - geboten, wenn unsere Verfassung Bestand haben und verwirklicht werden soll. Das gilt zunächst für die westliche Orientierung unserer Außenpolitik. Wie sollte unsere Republik an der Grenze zweier Weltsysteme der auf vielen Ebenen vorgetragenen kommunistischen Expansion standhalten, wenn nicht im engen Bündnis mit der westlichen Welt?
Was das Westbündnis für die Freiheitssicherung nach außen bedeutet, das bedeutet das System dei sozialen Marktwirtschaft für die Freiheitssicherunc nach innen. Lassen Sie mich diese unsere Auffassung kurz begründen, wobei es Ihnen selbstverständlichfreisteht, zu dieser politischen Frage eine andere Meinung zu haben.
Beide, staatliche Demokratie wie marktwirtschaftliche Ordnung, gründen auf den Freiheitsrechten des Menschen, dessen Personenwürde sie unter anderem durch ein ausgeklügeltes System der Machtverteilung schützen. Der Bändigung der staatlichen Macht durch Gewaltenteilung, durch die Legitimität der parlamentarischen Opposition, durch den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung entspricht die Bändigung der wirtschaftlichen Macht durch Wettbewerb, den der Staat unter anderem durch ein wirksames Kartellrecht zu gewährleisten hat, und durch die Anerkennung freier, starker und unabhängiger Gewerkschaften, die für unser System
im Gegensatz zum sozialistischen System - notwendig sind.
Diese Verteilung der Macht im staatlichen und im wirtschaftlichen Bereich, wie sie bei uns verwirklicht ist, steht im schärfsten Gegensatz zu der Machtkonzentration des sozialistischen Systems, das weder Gewaltenteilung noch Föderalismus, noch kommunale Selbstverwaltung noch Grundrechte noch Wettbewerb noch die Legitimität der parlamentarischen Opposition noch die Legitimität freier, von Staat und Partei unabhängiger Gewerkschaften kennt.
({52})
- Ein Ignorant? Vielen Dank für dieses Lob, das
Sie mir aussprechen! Ich will Ihnen folgendes sagen, Herr Matthöfer.
({53})
Wir hatten in meiner Stadt eine sowjetische Gewerkschaftsdelegation aus der Ukraine zu Besuch, und diese Delegation gab der „Fuldaer Volkszeitung" ein Interview. Der Vorsitzende der Delegation wurde gefragt, welches denn die Hauptaufgaben der Gewerkschaften in der Sowjetunion seien. Die Antwort war folgende: erstens die Mitwirkung an der Erstellung, an der Erfüllung und an der Übererfüllung volkswirtschaftlicher Pläne, denn die Produktion ist die Grundlage des Volkswohlstandes -also: malocht, Kameraden, Aufgabe Nr. 1 -,
({54})
und die zweite Aufgabe: die Erziehung der Menschen zum sozialistischen Wirtschaftssystem. Und dann kam nichts mehr! Kein Wort von Arbeitszeitverkürzung, kein Wort von Lohnerhöhung, kein Wort von Mitbestimmung, kein Wort von Vermögensbildung! Meine Damen und Herren, es gibt dort Gewerkschaften, aber die haben eine ganz andere Aufgabe als unsere Gewerkschaften. Dort vertreten sie den Staat gegen die Arbeiter; bei uns vertreten die Gewerkschaften die Arbeitnehmer gegen die Wirtschaftsunternehmen. Und das ist doch ein Unterschied!
({55})
Diese Machtkonzentration im sozialistischen Lager macht den Menschen zu dem, weswegen die Sozialisten unserem System zu Unrecht Vorwürfe machen, nämlich zum willenlosen und rechtlosen Werkzeug einer Klassenherrschaft, der Herrschaft der Staats- und Parteifunktionäre nämlich, dieser neuen Klasse,
wie sie Djilas, der ehemalige Kommunist und frühere Chefideologe Titos in einem Buchtitel treffend gekennzeichnet hat. Deshalb sind wir für diese freiheitliche Ordnung in Staat und Wirtschaft, meine Damen und Herren, und aus gar keinem anderen Grunde.
({56})
- Jeder kennzeichnet sich selbst durch solche Ausdrücke, meine Damen und Herren.
Wie weit auch immer die in den Ziffern 8 bis 10 enthaltenen Ausprägungen unseres Verfassungssystems rechtlich geboten sind - daß das nur zum Teil der Fall ist, sei ausdrücklich betont : ihr innerer Zusammenhang mit dem Fortbestand und der Verwirklichung unserer Verfassungsordnung rechtfertigt es, sie in diese Entschließung einzubeziehen und die Frage zu klären - und der sollten Sie nicht ausweichen -, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu diesen Grundorientierungen der deutschen Politik stehen.
Ich möchte jetzt die Hauptpunkte unseres Entschließungsantrages kurz begründen. Im Verlauf der Debatte werden sie in Einzelbeiträgen meiner Kollegen weiter vertieft werden.
Ich beginne mit dem Schul- und Hochschulwesen- aus drei, Gründen: Hier begann der Angriff der Systemveränderer; hier hat er die größten Erfolge errungen; hier ist er am gefährlichsten. Hier trifft er auf seine wehrlosesten Opfer, auf unsere Kinder, die auf Grund ihres Alters besonders aufnahmefähig, lernbegierig, wegen des Mangels eigener Erfahrungen - niemand von ihnen hat den Nationalsozialismus und den Kommunismus am eigenen Leibe kennengelernt - besonders manipulierbar sind.
Lassen Sie mich das, was an unseren Schulen zur Zeit geschieht, nicht mit eigenen Worten sagen, sondern mit denen zweier angesehener Erziehungswissenschaftler, die nicht meiner Partei angehören, sondern der SPD, und denen man daher keine Voreingenommenheit gegen die SPD nachsagen kann: Ich nenne die beiden Professoren Lübbe und Nipperdey.
({57})
- Ja, Leute, die anderer Meinung sind als Sie, sind lächerlich in Ihren Augen, natürlich. Sie sind ein schöner Liberaler, mein Lieber!
({58})
Die SPD-Mitglieder Lübbe und Nipperdey schildern die von einem sozialdemokratischen Kultusminister in Hessen erlassenen Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre wie folgt - ich zitiere wörtlich -:
Kritik an der parlamentarischen Demokratie ({59}) rangiert weit vorn ... Eine Auseinandersetzung mit oder eine Abgrenzung vom Kommunismus findet nicht statt ... Die liberalen Elemente unseres politischen Systems, ja die Wirklichkeit der Freiheit, die Legitimität der Opposition, das Recht, der Kompromiß, die Toleranz, der Staat, der mit Institutionen die Freiheit des einzelnen und
den Frieden unter den Bürgern sichert, der Basiskonsens, auf dem unser Gemeinwesen beruht - all das kommt nicht vor oder wird von vornherein diskreditiert.
({60})
Dies ist nicht mein Urteil, sondern das dieser beiden. sozialdemokratischen Erziehungswissenschaftler.
({61})