Helmut Nowak (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Seit 2000 informiert die Bundesregierung
regelmäßig über deutsche Rüstungsexporte durch den
jährlichen Rüstungsexportbericht . Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir für mehr Transparenz sorgen .
Das ist uns auch gelungen . So gibt es seit 2014 zusätzlich
einen halbjährlichen Zwischenbericht . Damit wird die
Öffentlichkeit detailliert informiert, in welche Länder die
Exporte gehen, wie viele Genehmigungen es gab, welche
Güter versendet wurden und um welchen Gesamtwert es
sich handelt . Das geschieht bei jedem einzelnen Auftrag,
auch bei dem Export nach Mexiko. Dass die Genehmigung von 1 393 G36-Sturmgewehren im Jahr 2008 nach
Mexiko nicht im entsprechenden Rüstungsexportbericht
aufgeführt wurde, ist ein Fehler; so etwas darf nicht passieren. Aber unsere Parlamentarische Staatssekretärin hat
dazu sehr deutlich gesagt - deshalb will ich dazu keine
näheren Ausführungen machen -, wie es dazu kam und
wie in Zukunft solche Fehler verhindert werden. Sie hat
sich zudem im Namen der Bundesregierung entschuldigt. Sie, Herr van Aken, haben das im Ausschuss bereits
positiv bewertet . Es war sinnvoll, dass das so verlaufen
ist. Die Situation ist also weitgehend aufgeklärt. Allerdings werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
möglicherweise noch etwas andauern . Spätestens mit der

schriftlichen Anfrage des Kollegen Schäfer von 2009 hat
die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr der
G36 öffentlich bekannt gegeben.

Nach meiner Ansicht wollen die Linken diesen eingestandenen Fehler offensichtlich dazu nutzen, wieder
einmal über Rüstungsexporte zu diskutieren, diese zu
diskreditieren und möglichst generell zu stoppen.

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Deshalb möchte ich generell einige Ausführungen zu
den Rüstungsexporten machen . Im Vergleich zu anderen
Ländern auch und gerade im transatlantischen Bündnis
haben wir uns für klar definierte Hürden bei der Genehmigung und der Kontrolle von Rüstungsexporten ausgesprochen, wie Sie wissen . Angenommen, wir würden
sämtliche Rüstungsexporte verbieten: Was würde das
bringen? Würde dadurch auch nur ein Krieg verhindert
werden? Ich glaube es nicht . Die Folge wäre lediglich,
dass unsere Exporte dann von anderen Ländern übernommen würden, deren Kontrollen und Anforderungen
an den jeweiligen Partner eher geringer ausfallen .

Zudem träfen die negativen Folgen eines generellen
Verbots von Rüstungsexporten einzig und allein uns
selbst . Ein generelles Verbot der Ausfuhr deutscher Sicherheitsprodukte würde in vielen Fällen das Ende von
Entwicklung und Produktion von Sicherheitsgütern in
Deutschland bedeuten . Als Ergebnis stünde der Verlust
von zehntausend Arbeitsplätzen fest . Noch bedeutender
allerdings wäre, dass unser Land dann vollständig abhängig von Importen würde und wir die Kontrolle über
unsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden . Das
kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Außen- und
Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht das Ziel der
Großen Koalition .

Wir sollten uns nicht verunsichern lassen . Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine Politik der
Selbstbeschränkung, die darauf abzielte, unsere Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen . Das muss weiterhin unser Ziel sein .
Aber das erreichen wir nicht durch ein Verbot der Rüstungsexporte; denn das würde unsere auf Transparenz
und Nachvollziehbarkeit aufbauende Politik konterkarieren, ganze Industriebereiche und deren Arbeitsplätze
vernichten und uns letztendlich eine fatale Abhängigkeit
bescheren, ohne dass dadurch die Gesundheit oder gar
das Leben der Menschen in anderen Ländern geringer
gefährdet würde, da es lediglich zur Substitution der Lieferanten käme, insbesondere aus Ländern ohne unsere
strengen Waffenexportbestimmungen .

Abschließend: Wir wollen unsere wettbewerbsfähigen
Unternehmen erhalten und Technologien im Inland fördern . Wir wollen bei den Kontrollen von Rüstungsexporten weiterhin weltweit Standards setzen und mit gutem
Beispiel vorangehen . Wir wollen unseren Bürgern auch
in Zukunft eine wirksame Landesverteidigung garantieren . Wir wollen anderen Ländern dieselbe sichere und
stabile Landesverteidigung nicht verwehren . Deshalb
halten wir Rüstungsexporte für unverzichtbar, allerdings
bei Beibehaltung der strengen Kontrollen der Rüstungsexporte . Es wäre gut, wenn wir nicht außer Acht ließen,

was andere Länder wie Russland und China machen .
Dann brauchten wir uns nicht permanent mit uns selbst
zu beschäftigen .

Herzlichen Dank.

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