Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, bitte ich
um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ab-
stimmungsverfahren.

Zur Abstimmung stehen fünf Vorlagen zur Regelung
der Patientenverfügungen. Es handelt sich um die
Gesetzentwürfe: der Abgeordneten Stünker, Kauch,
Dr. Jochimsen und weiterer Abgeordneter auf Druck-
sache 16/8442; der Abgeordneten Bosbach, Röspel,
Göring-Eckardt und weiterer Abgeordneter auf Druck-
sache 16/11360; der Abgeordneten Zöller, Dr. Faust,
Dr. Däubler-Gmelin, Knoche und weiterer Abgeordneter
auf Drucksache 16/11493; sowie um die Anträge der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/397 und der Abge-
ordneten Hüppe, Philipp, Dr. Lammert und weiterer Ab-
geordneter auf Drucksache 16/13262.

Ich weise darauf hin, dass zu diesen Abstimmungen
mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vorliegen.1)

Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13314 empfohlen, über die ge-
nannten Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung sowie
über den Antrag der Fraktion der FDP einen Beschluss
herbeizuführen. Eine darüber hinausgehende Beschluss-
empfehlung hat der Ausschuss dazu nicht abgegeben.

1) Anlage 2
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Es ist vereinbart, zunächst über den Antrag der
Gruppe Hüppe in einer einfachen Abstimmung zu entscheiden. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden,
wird über die anderen Vorlagen nicht mehr abgestimmt.

Findet der Antrag der Gruppe Hüppe keine Mehrheit,
müssen wir zunächst über die Reihenfolge der Abstimmungen über die Gesetzentwürfe entscheiden. Zur Abstimmungsreihenfolge liegen zwei Geschäftsordnungsanträge vor: ein Vorschlag der Gruppe Stünker, Kauch,
Dr. Jochimsen, Montag sowie ein Vorschlag der Gruppe
Bosbach, Röspel, Göring-Eckardt, Fricke und der
Gruppe Zöller, Dr. Faust, Dr. Däubler-Gmelin, Knoche.

Die Abstimmung über diese beiden Vorschläge
erfolgt im Stimmzettelverfahren, bei dem Sie die Möglichkeit haben, sich für eine der beiden Reihenfolgealternativen zu entscheiden. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich zu enthalten. Insgesamt können Sie auf
dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Es handelt sich
dabei um eine namentliche Abstimmung mit all ihren
Konsequenzen.

({0})

Es ist vereinbart, nach dem Vorschlag, der die meisten
Stimmen erhält, zu verfahren. - Ich sehe, Sie sind mit
der Verfahrensweise einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Die Abstimmung über die Gesetzentwürfe erfolgt namentlich in zweiter und gegebenenfalls auch in dritter
Beratung. Wird ein Gesetzentwurf angenommen, wird
über die verbleibenden Vorlagen nicht mehr abgestimmt.
Nach jeder namentlichen Abstimmung wird die Sitzung
bis zur Vorlage des Abstimmungsergebnisses unterbrochen.

Über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/397 wird nur dann - in einfacher Abstimmung abgestimmt, wenn vorher keine Vorlage angenommen
wurde.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Abgeordneten Hubert Hüppe, Beatrix Philipp,
Dr. Norbert Lammert und weiterer Abgeordneter auf
Drucksache 16/13262 mit dem Titel „Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden
Geschäftsordnungsanträge zur Reihenfolge der Abstimmung über die drei Gesetzentwürfe. Die Abstimmung
erfolgt per Stimmzettelverfahren. Es besteht die Möglichkeit, einen der beiden Vorschläge oder Enthaltung
gegenüber beiden Vorschlägen auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Denken Sie bitte daran, Ihren Namen mit eventuellem
Ortszusatz sowie Ihre Fraktion in gut lesbaren Druckbuchstaben auf den Stimmzettel zu schreiben. Stimmzettel ohne Namen, mit mehr als einem Kreuz oder anderen
Zusätzen sind ungültig. Die Stimmzettel wurden bereits
im Saal verteilt. Sollten Sie noch keinen Stimmzettel haben, können Sie diesen von den Plenarassistenten erhalten.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich
die Sitzung.

({1})