Hirsch (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wartenberg, ich wäre wirklich enttäuscht gewesen, wenn Sie Ihre Rede nicht mit ein paar polemischen Angriffen gewürzt hätten. Es müßte aber eigentlich schön sein, einmal über eine Sache selber reden zu können, ohne bei dieser Gelegenheit dem anderen bösen Willen oder was weiß ich alles vorzuwerfen.
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Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir uns so schwer damit tun und warum die Weiterentwicklung, die in der Tat notwendig ist, nicht so ganz einfach ist. Wenn Sie selber ankündigen, daß Sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen - es ist dann der dritte, den ich von der Opposition dazu lesen darf - , dann zeigen Sie ja, wie sich diese Materie weiterentwickelt und daß sie weiterentwickelt werden muß. Aber einen Vorwurf können Sie natürlich nicht erheben: Sie können nicht sagen, daß wir wer weiß was für Regelungen durchpeitschten, wie Sie meinen, und auf der anderen Seite uns gleichzeitig vorwerfen, wir kämen keinen Schritt weiter.
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Die Beispiele, die Sie für das Durchpeitschen genannt haben, betreffen alle Materien, die wir seit Jahren beraten und beschlossen haben, teilweise mit Ihrer Stimme, wenn ich an den Personalausweis denke. Es sind also keine Punkte gewesen, bei denen wir nicht mindestens zwei Anhörungen gemacht haben. Das wird der Kollege Nöbel bestätigen müssen.
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Nun möchte ich mich dem verehrten Kollegen Blens zuwenden.
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Ich muß Ihnen sagen: Die Sperrfrist ist die geringste Sorge, die ich habe. Natürlich sind die Berichte des Datenschutzbeauftragten für die Öffentlichkeit bestimmt. Das ist auch großartig. Es ist auch notwendig,
daß sie öffentliches Interesse genießen. Ich freue mich darüber. Wir haben ja bei einer ganzen Reihe von politischen Vorgängen gemerkt - nicht zuletzt an der Volkszählung - , wie groß auch das Mißtrauen der Bevölkerung ist, daß mit der Datenverarbeitung mehr Wissen und mehr Informationen über den einzelnen gesammelt werden, als wir es vom Staat wollen. Ich sage Ihnen, daß wir nur dadurch, daß dieses öffentliche Mißtrauen durch vernünftiges Verhalten, durch vernünftige Regelungen und durch große Offenheit in diesem Bereich durchbrochen wird, die Voraussetzungen schaffen werden, moderne Technik auf Dauer überhaupt anwenden zu dürfen und anwenden zu können. Wenn es uns nicht gelingt, hier wirklich Vertrauen zu schaffen, werden wir mit der Anwendung dieser notwendigen Technik in die größten Probleme geraten, und zwar berechtigterweise.
Sie sagen, der Datenschutzbeauftragte ist nicht der einzige, der zur Auslegung des Volkszählungsurteils berufen ist. Richtig, das behauptet er auch gar nicht, aber er ist sicherlich derjenige, der mehr davon versteht als die meisten von uns. Das wird man, glaube ich, ohne Einschränkung sagen können. Er ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein Datenschutzbeauftragter Ihrer Wahl. Sie sollten dann nicht traurig sein, wenn er seine Pflicht nun sehr ernst nimmt. Ich finde, daß er das mit großer Sorgfalt, mit großer Fairneß und mit großer Korrektheit tut.
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Wir würden in diesem Parlament sicherlich keine Mehrheit haben, wenn beabsichtigt wäre, die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten einzuschränken. Das wäre keine Absicht, die wir teilen würden.
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- Ich will das nur ganz vorsorglich sagen, damit da gar keine Irrtümer entstehen.
Wir sind für den Neunten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sehr dankbar. Wir begrüßen, daß wir ihn nun im Innenausschuß im einzelnen beraten können. Wie immer man es rechtlich wertet - es ist sicher, daß der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil von 1983 nun zu Ende geht, d. h. daß die Gerichte in zunehmendem Maße dazu übergehen, die Grundsätze des Volkszählungsurteils in Einzelentscheidungen umzusetzen. Ich möchte die Gerichte ausdrücklich ermutigen, auf diesem Wege fortzufahren.
Das Ganze ist zweifellos eine komplizierte Materie, und das macht uns ja die Probleme. Das Verfassungsgericht verlangt nicht mehr und nicht weniger, als daß im Bereich der Informationsverarbeitung von der klassischen Vorstellung Abschied genommen wird, daß der Staat eine in sich geschlossene Einheit ist. Die klassische Gewaltenteilungslehre wird ergänzt durch den Gedanken, daß das Wissen eines Teiles des Staates nicht für die gesamte staatliche Tätigkeit aller anderen Behörden ohne weiteres zur Verfügung stehen darf, und das war in Wirklichkeit auch nie der Fall. Wenn das Wissen einer Behörde in Karteien und Akten festgehalten wird, dann sind der Übermittlung dieser Kenntnisse an andere Behörden und der Auf2008 
bewahrung dieser Kenntnisse natürliche Grenzen gesetzt. Gerade diese Grenzen, die es immer gegeben hat, hebt die moderne Datenverarbeitung zu einem Zeitpunkt auf, zu dem der Staat über den einzelnen mehr weiß als zu jedem anderen früheren Zeitpunkt.
Wenn wir also die Privatsphäre - Datenschutz ist ja für viele Mitbürger immer noch ein Fremdwort; es geht um den Schutz der Privatsphäre - gegenüber einem allwissenden Staat erhalten wollen, dann muß es eine informationelle Gewaltenteilung geben. Solche Informationsschranken hat es traditionell immer gegeben. Bankgeheimnis, Steuergeheimnis, die beruflichen Schweigepflichten, auch viele Regelungen der Strafprozeßordnung zeigen, daß selbst in diesem Bereich dem Wissen des Staates im Interesse des einzelnen Informationsverarbeitungsgrenzen gesetzt werden müssen.
Nun sind wir leider bei der Umsetzung der Gebote des Verfassungsgerichts nicht so schnell weitergekommen, wie wir das wollten. Wenn der Bundesinnenminister gelegentlich sagt, er komme auch ohne die Sicherheitsgesetze glänzend aus, also ohne die Gesetze, die im Interesse der Privatsphäre des einzelnen auch gegenüber Polizei und Verfassungsschutz die Grenzen der Datenverarbeitung regeln sollen, dann dürfte er das eigentliche Problem verkennen. Die Rechtsunsicherheit ist nämlich weder für den Bürger noch für die Polizei noch für den Verfassungsschutz noch für den Militärischen Abschirmdienst oder wen auch immer hinnehmbar. Die Rechtsunsicherheit führt zum Mißtrauen des Bürgers und zu schwindendem Vertrauen auch der Polizei in den Gesetzgeber, weil der nicht klar sagt, was geht und was nicht geht, was sie darf und was sie nicht darf.
Es mag Schlaumeier gegeben haben, die glaubten, die Rechtsprechung werde das Volkszählungsurteil schon allmählich auf ein angenehmes Mindestmaß zurückschneiden. Das ist nicht geschehen. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe sehr bemerkenswerter Urteile, z. B. über die Verpflichtung auch der Sicherheitsbehörden, dem Bürger über die Datenverarbeitung Auskunft zu geben oder im Fall der Auskunftsverweigerung die Gründe dafür plausibel und nachvollziehbar darzustellen. Wir haben - das möchte ich auch ganz klar sagen - keine Lust, bei den zukünftigen Entscheidungen hinter die geltende Rechtsprechung zurückzuweichen. Wir ermutigen die Gerichte, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, solange der Gesetzgeber nicht gehandelt hat, weil wir mit den Problemen fertig werden wollen.
Wir werden dem Neunten Datenschutzbericht eine ganze Reihe von Anregungen entnehmen können. Wir appellieren an die Behörden auch im Bereich des Innenministers, den Datenschutzbeauftragten nicht als einen lästigen Kritiker zu sehen, sondern als eine Einrichtung, die das Vertrauen des Parlaments besitzt und die den Behörden helfen will, die notwendige Abgrenzung zwischen den Interessen des einzelnen und dem Wunsch der Behörde zu finden, ihre Aufgabe so perfekt wie irgend möglich zu erledigen.
Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten des Berichtes eingehen. Uns machen die Teile des Berichtes besorgt, in denen sich der Datenschutzbeauftragte über die Behinderung seiner Prüftätigkeit beklagt, weil eine solche Haltung das Mißtrauen der Bürger stärken wird, daß gerade in den sicherheitsempfindlichen Bereichen nicht alles mit rechten Dingen zugehe. Darum muß man sehr sorgfältig prüfen, ob die Vorstellung, daß bestimmte Sachverhalte nicht zu veröffentlichen sind, wirklich angemessen ist. Wenn man diese Teile in der Geheimschutzstelle dieses Hauses liest, sagt man sich für einen großen Teil: Du lieber Gott, das hätte man auch veröffentlichen können.
Das ist der Punkt: daß sich das, was von den Betroffenen als Maßnahme zum Schutz der Interessen des Staates betrachtet wird, häufig in das Gegenteil verkehrt, nämlich Mißtrauen schürt, also das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden soll. Es gibt Bereiche, in denen die Offenheit, Glasnost, weit mehr im Interesse unser aller liegt als das ängstliche Verdekken. Ich denke, daß wir alle lernen müssen, in diesem Bereich mehr über traditionelle Schatten zu springen, als das bisher zum Teil geschehen ist.
Wir möchten dem Datenschutzbeauftragten für seine Tätigkeit danken und ihm versichern, daß er unserer Unterstützung gewiß sein kann, weil er ein wesentlicher Teil unseres Rechtsstaates ist.
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