Steffi Lemke (NA), 1998-05-28:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In den letzten Wochen und Monaten ist viel über die neuen Bundesländer debattiert worden - wohlgemerkt über die neuen Länder, nicht so sehr mit den neuen Ländern. Die Bundesregierung hat gestern bei der Vorstellung des Berichtes zur Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen und ein Zusammenwachsen Deutschlands konstatiert. Probleme gebe es hingegen noch bei der Produktivität, im Management und bei der Zahlungsmoral von Firmen. Wer dies anders sehe, sei ein professioneller Schwarzseher. Es gebe halt Licht und Schatten.
Unbestritten ist in den neuen Ländern vieles erreicht worden. Ich glaube, dieses Bild vom „JammerOssi" , das hier oft gezeichnet wird, existiert im Osten weniger als in den Köpfen mancher Westpolitiker. Die Ostdeutschen gehen inzwischen sehr wohl selbstbewußt mit den Ergebnissen der deutschen Einheit um, und Larmoyanz ist keineswegs so vorherrschend, wie das hier häufig den Anschein hat.
Unbestritten ist der Lebensstandard höher als 1989. Die Wohnungsausstattungen sind verbessert, Umweltbelastungen sind gesunken - die Ursachen hierfür möchte ich in dieser Debatte einmal außen vor lassen -, und wir haben ein hochmodernes Telefonnetz. Ich frage mich aber trotzdem, ob Herrn Rexrodt - er ist jetzt leider nicht mehr hier - angesichts seiner Schlußfolgerung, die er gestern gezogen hat, daß sich die Menschen im Osten und im Westen nähergekommen seien, nicht das Gefühl beschleicht, an den Realitäten vorbeizureden. Werfen Sie einen Blick auf Ihre neuen Wahlplakate! Hat das etwas mit einem Näherrücken von Ost und West zu tun? Sie instrumentalisieren die politischen Vorgänge der letzten Woche in einer Art und Weise für Ihren Wahlkampf, die den Aufbau Ost, für den sich die Koalition durchaus Verdienste erworben hat, diskreditiert. Das hätten Sie Ihrem Kanzler nicht zumuten sollen.
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Warum fällt es Ihnen so schwer, ein differenziertes Bild des Aufbaus Ost zu zeichnen? Warum fällt es Ihnen so schwer, Fehler, die gemacht worden sind, als solche zu benennen? Wenn man in der Kommune mit CDU-Abgeordneten des Kreistages redet, stellt man fest, daß ihnen das durchaus bewußt ist - ob das das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist, ob das die Entwicklung im Abwasserbereich ist, die Kosten in Millionenhöhe verursacht hat und unter der die Bevölkerung heute zu leiden hat, ob das fehlgeschlagene Investitionsprojekte sind, ob das die fehlende aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Da sind einfach Fehler gemacht worden, auch wenn Sie letzteres mit der Wiederaufnahme der Förderung von AB-Maßnahmen in letzter Zeit zum Teil korrigiert haben. Warum können Sie nicht viel selbstbewußter mit diesem Problem umgehen, warum müssen Sie das auf eine so miese Kampagne reduzieren, wie Sie sie vorbereitet haben?
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Im Osten sind große Probleme zu bewältigen. Auch das ist, so denke ich, parteiübergreifender Konsens. Arbeitslosigkeit ist dabei an erster Stelle zu nennen. Aber auch Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, Rechtsextremismus
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und Distanz zum demokratischen System sind Konflikte, die sich dort viel schärfer stellen als in den alten Bundesländern.
Diese tatsächlichen Probleme des Aufbaus Ost haben aber in den politischen Debatten der letzten Wochen überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Statt dessen ist ein elendes Parteiengezänk über die politisch korrekte Regierungsbildung in einem der neuen Bundesländer entbrannt. Der ganze Osten wird momentan in einer üblen Art und Weise für einen westdeutsch geprägten Bundestagswahlkampf verheizt. Glauben Sie tatsächlich, damit nur eines der existierenden Probleme auch nur in Ansätzen lösen zu können? Was ist geblieben von Ihren hochtrabenden Versprechungen, beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik? Was ist aus dem Bündnis für Arbeit für den Osten geworden? Das war ein durchaus positiver Ansatz; Sie haben ihn bloß nicht umsetzen können.
Mit dieser Ankündigungspolitik haben Sie die Leute im Osten einfach verprellt. Es wurde versprochen: 1997 findet kein Abbau von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern statt. Statt dessen sind weitere 200 000 abgebaut worden. Ab 1998 sollten dann jährlich 100000 neue geschaffen werden. Von diesen durch nichts zu haltenden Versprechungen konnte sich Herr Rexrodt auch heute noch nicht lösen. Statt blühender Landschaften heißt es jetzt, wie schon seit vier Jahren: Aufschwung Ost.
Das Wahlkampfbonbon Ost, das Sie jetzt für die AB-Maßnahmen, für die aktive Arbeitsmarktpolitik zugestanden haben, ist zwar im Grundsatz zu begrüßen, aber daß Sie dafür im letzten Jahr die aktive Arbeitsmarktpolitik erst zurückfahren mußten und damit die sozialen Dienste in den neuen Bundesländern in die Bredouille bringen, zeugt von einer Ignoranz der Arbeitsmarktprobleme, die ich nicht weiter kommentieren möchte. Dies ist gegenüber den Leuten, die in diesen Projekten arbeiten, die zum Beispiel Jugendsozialarbeit leisten, verdammt zynisch.
Die Auswirkungen dieser Pingpong-Arbeitsmarktpolitik auf den ABM-Bereich zeigen sich durchaus auch in diesem rechtsextremistischen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Wir haben in Sachsen-Anhalt versucht, die Lehrstellenproblematik zu lösen. Wir haben dort versucht, das, was von der Wirtschaft nicht geleistet worden ist, durch staatliche Maßnahmen aufzufangen. Das ist aber nicht in Gänze möglich. Sie können das nicht vollständig durch eine staatliche Lehrstellenpolitik auffangen. Es ist daher notwendig, ein Gesetz zu schaffen, das die Wirtschaft zwingt, die Lehrstellenprobleme zu lösen. Wir haben dazu einen Entwurf vorgelegt, der die dortigen Ansätze positiv aufgreift und vor allen Dingen der Wirtschaft den Spielraum eröffnet, sich aus der bisherigen Gesetzeslage zu befreien.
Ich denke, daß es bei der sachsen-anhaltischen Wahl unter den demokratischen Parteien keine Gewinner gibt. Das, was hier heute von der F.D.P. an Wahlkampfpolemik über das sachsenanhaltische Wahlergebnis abgeliefert worden ist, sollte in dieses Haus eigentlich keinen Eingang finden. Das gehört bestenfalls auf die Straße, aber dort richtet es den größten Schaden an. Von hier aus wird es dorthin transportiert.
Das Problem des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt war nicht die Tatsache, daß die CDU nicht Juniorpartner in einer SPD-geführten Landesregierung geworden ist. Das Problem war auch nicht das Ergebnis meiner Partei oder das Ergebnis der F.D.P. oder das der PDS. Gewonnen hat keine dieser Parteien. Das Problem, das sich bei der sachsen-anhaltischen Wahl gestellt hat, war die DVU. Das, was Sie hinterher durch Ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen daraus gemacht haben, ist auch ein Problem des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.
Das DVU-Wahlergebnis ist kein sachsen-anhaltisches Problem. Wenn sich Herr Biedenkopf heute hinstellt und völlig außen vor läßt, daß die NPD in Sachsen-Anhalt inzwischen Strukturen aufgebaut hat, die viel problematischer als das Ergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt sind, zeugt das von einer Blindheit, die bei den nächsten Wahlen Probleme schaffen wird.
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- Ich habe eben versucht, Ihnen zu vermitteln, daß das Problem des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern kein Problem der Regierung in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen ist. Wenn Sie dieses
Thema im Wahlkampf unbedingt instrumentalisieren müssen, tragen Sie hinterher auch die Mitverantwortung für den Rechtsextremismus in Deutschland, vor allem in Ostdeutschland.
Dort besteht eine spezifische Situation, die sich von der in den westdeutschen Bundesländern unterscheidet. Es geht auch nicht mehr darum, daß irgendein dumpfbackiger DVU-Verleger aus München Reden für ostdeutsche Abgeordnete schreibt, sondern es geht darum, daß inzwischen mehr oder weniger offen zum Totschlagen von Leuten aufgerufen wird und dies von den demokratischen Parteien zu einem großen Teil toleriert oder zumindest unwidersprochen hingenommen wird.
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Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, welche Jugendprobleme in den neuen Bundesländern zu verzeichnen sind.
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- Das ist eben kein Problem von Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, daß Sie das einmal aus so einer Debatte aufnehmen können, daß Sie vielleicht einmal eine Sekunde lang zuhören können und sich Gedanken darüber machen, auf welche Ursachen es zurückzuführen ist, daß man dort zwischen einem wirklich rechtsextremen Wählerpotential, das sich dort festgesetzt hat, und dem Protestwählerpotential unterscheidet; beiden können Sie nicht mit den gleichen Mitteln begegnen.
Ich glaube, daß das, was sich gestern in der Debatte zum 150. Jahrestag des deutschen Parlamentarismus abgespielt hat, der Demokratie in diesem Lande abträglich gewesen ist - so wie diese Debatte von Ihnen eröffnet worden ist. Ich möchte dazu eine persönliche Anmerkung als Schlußbemerkung machen: Ich bin vor vier Jahren mit 26 Jahren hier in den Bundestag gekommen. Ich stehe zu diesem parlamentarischen und zu diesem demokratischen System. Ich denke, daß die Diskussion über Parlamentarismus nicht nur den Protest Jugendlicher zum Ausdruck gebracht hat - mögen sie nun Arbeitsplätze haben oder nicht -, sondern daß sie wirklich das parlamentarische System selbst betraf. Aber wenn sich der Wahlkampf weiter in dem Ton abspielt, in dem er jetzt angefangen hat, erweisen Sie Parlamentarismus und Demokratie einen Bärendienst.
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