winfried wolf (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrte Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier diskutierte Bericht wird in einem Punkt immer von allen Parteien im
Bundestag gelobt. In dem Bericht finden sich einigermaßen objektiv die Zustände in der Bundeswehr beschrieben, zum Beispiel auch Zustände wie sie im Abschnitt „Verletzung der Menschenwürde bei Ausbildungsvorhaben“ zusammengefasst sind. Dort heißt es als
Teil einer Auflistung von mehreren Vorfällen:

Ein Maat richtete als Gruppenführer in der Grundausbildung ein ungeladenes Gewehr mit der Mündung nacheinander auf drei Rekruten, um diese mit
Nachdruck zu gesteigerter Konzentration anzuhalten.

Oder weiter:
In einem anderen Fall mussten

- in einer Übung „gefangene“ Soldaten ihre komplette Bekleidung bis
auf die Unterhose an „gegnerische Kräfte“ abgeben.

Zu solchen Fällen vermerkt die Wehrbeauftragte richtig:
Es handelt sich hier um Grundrechtsverletzungen.

Der Bericht enthält ein weiteres Mal einen Abschnitt
zum Thema „Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und




Hildebrecht Braun ({0})


Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Darin wird betont, der Rückgang entsprechender Vorgänge in der Bundeswehr sei kein Signal zur Entwarnung. Auch das findet
unsere Zustimmung, zumal jüngste Berichte wieder von
einem Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus
in der Bundeswehr sprechen.

An die Wurzel dieses zuletzt genannten Problems wird
man im Übrigen nur dann stoßen, wenn man sich intensiv
mit dem Thema Traditionspflege beschäftigt. Wir erinnern hier ein weiteres Mal daran: Vor knapp zwei Jahren
kündigte der hier im Saal anwesende Staatsminister
Naumann an, dass es in zwei Jahren keine Kasernennamen mehr geben werde, die an Nazi-Generale oder an
grausame Kolonialoffiziere erinnern. Doch es gibt sie bis
zum heutigen Tag.

Das Mindeste, was wir von der SPD und den Grünen
verlangen dürfen, ist: Tilgt endgültig diese Kasernennamen!

({1})

Wir wollen nie mehr Namen wie Lettow-Vorbeck - ein
grausamer Kolonialoffizier - oder Mölder - ein Kampfflieger der Nazis, der unter anderem in der „Legion Kondor“ gegen die spanische Republik im Einsatz war. Es ist
wahr: Scharping hat einige richtige Schritte gemacht.
Aber Scharping hat mit seiner Personalpolitik genau bei
diesem Thema auch Zeugnis für die Doppelbödigkeit seiner Politik abgelegt. Er persönlich brachte den General
Gudera in eine Spitzenverwendung im Verteidigungsministerium. Er wurde stellvertretender Inspekteur des Heeres. Derselbe General hat unter anderem die Wehrmachtsausstellung als „infam“ bezeichnet.

({2})

Er hat in der „Rheinischen Post“ vom 6. November 1999
ausgeführt: Die Soldaten der Wehrmacht sind während
des Krieges politisch missbraucht worden.

({3})

Sie haben das Höchste gegeben, was ein Soldat geben
kann, ihr Leben.

Der Bericht der Wehrbeauftragten ist in einem zentralen Punkt widersprüchlich. Die im Bericht vielfach bezeugte Sensibilität für die Grundrechte der Soldaten steht
in einem krassen Gegensatz zum NATO-Krieg gegen
Jugoslawien und zu der Art und Weise, wie dieser Krieg
in dem Bericht reflektiert wird. Dort heißt es zum Beispiel
auf Seite 7 - der Bericht ist immerhin Anfang des Jahres
2000 verfasst -, die Verhandlungen vom Rambouillet hätten das Ziel gehabt, dass „die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet werden“ sollte; als ob in
der Zwischenzeit nicht Annex B des Rambouillet-Vertrags bekannt geworden wäre, in dem die faktische Aufhebung der Integrität Jugoslawiens verlangt wurde.

An anderer Stelle wird der Krieg, der am 24. März
1999 von der NATO begonnen wurde, als „humanitäre Intervention“ bezeichnet; als ob nicht spätestens seit dem
Frühjahr 2000 bekannt wäre, wie von NATO-Geheimdiensten manipuliert wurde, um den Krieg als eine solche
humanitäre Aktion darzustellen; als ob es nicht der ehemalige Bundeswehr-Brigadegeneral Loquai gewesen
wäre, der enthüllte, dass sogar der so genannte Hufeisenplan eine Fälschung war. Es gab keinen nachweisbaren
Plan serbischer Militärs dieser Art.

({4})

Aber, Herr Breuer, es gab eine generalstabsmäßige Vorbereitung der NATO, den Angriffskrieg in dieser Art und
Weise zu führen. Die Frage ist: Was hat Loquai bekommen - vielleicht das Bundesverdienstkreuz? Nein. Vielmehr wurde die Verlängerung seines Jobs bei der OSZE
auf Intervention von Herrn Scharping gestoppt.

({5})

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist traurig, aber
wahr, dass sich der tiefe Einschnitt, den dieser Krieg für
unser Land und für die Bundeswehr darstellt, auch im Bericht, den wir hier diskutieren, niederschlägt und dass in
diesem Bericht die entsprechenden Passagen in den
Dienst der Politik gestellt werden und nicht mehr in den
Dienst der Neutralität, die dieses Amt verdient.

Ich schließe meine Ausführungen und sage bei allem
Respekt vor der früheren Wehrbeauftragten und vor dem
neuen Wehrbeauftragten, dass wir diese Entwicklung zutiefst bedauern und hoffen, dass in Zukunft die gebotene
Neutralität des Amtes des Wehrbeauftragten wieder ernst
genommen wird.

Danke schön.

({6})