Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Sie sollten die Gelegenheit nutzen, von Berlin aus möglichst viel in die neuen
Bundesländer zu fahren. Natürlich muß in einer ganzen
Generation noch vieles getan werden. Wenn Sie mich
gefragt hätten, was dort in zehn Jahren geschaffen werden könnte, dann hätte ich Ihnen geantwortet, daß ich all
das, was an Investitionen und Modernisierungen im Zuge der deutschen Einheit geschehen ist, nicht für möglich gehalten hätte.

({0})

In diesem Zusammenhang - Helmut Kohl ist zu
Recht besonders gewürdigt worden - möchte ich einmal
ein Wort des Dankes an Theo Waigel richten. Er ist der
Finanzminister der deutschen Einheit.

({1})

Später war er auch der Finanzminister der europäischen
Einheit. Ich erinnere mich noch gut daran, welche Prophezeiungen es auch von Wirtschaftsgurus gegeben hat:
Wenn ihr diese Einheit herbeiführt, dann wird die Inflationsrate auf 10, 11 oder 12 Prozent steigen usw. Eichel
ist die Antwort auf Lafontaine, aber nicht auf Waigel.
Der ist eine andere Gewichtsklasse.

({2})

Herr Eichel, daß es nicht nur um Sparen, sondern
auch um Investieren geht, das hat auch Theo Waigel
immer deutlich gemacht. Übrigens, Sparen ist nicht Ihre
Erfindung. Wie hätten wir denn sonst die MaastrichtBedingungen erfüllen können?

({3})

Im Vergleich zu Lafontaine muß man anerkennen,
daß Sie niemand für das Sparen an sich schilt. Wir kritisieren zum Beispiel, daß vielfach bei Investitionen gespart wird. Der Bundeskanzler wird mir nach 20 Minuten Rede zustimmen, wenn ich behaupte, daß es für
Holzmann ganz gut gewesen wäre, wenn das EmsSperrwerk durch grüne Widerstände nicht blockiert
worden wäre. Dasselbe gilt für andere Investitionen.

({4})

Sparen und Investieren, das ist der Punkt. Der jetzige
Sparkurs ist rein fiskalisch orientiert.

({5})

- Für eine schwache Rede sind Sie aber ziemlich aufgeregt, Herr Kollege Poß.

({6})

Es ist unbestritten, daß für eine qualitative Konsolidierung die Initiativen notwendig sind, die ich angesprochen habe, allen voran eine Steuerreform.

({7})

Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich noch ein Wort zur Rente sagen. Nach
meiner Meinung wäre es ein großer Fehler, wenn Sie im
Rahmen der politischen Auseinandersetzung das ungewöhnliche Angebot ausschlagen, das die Opposition Ihnen ungeachtet unserer unterschiedlichen Auffassungen
über Ihre willkürlichen Eingriffe in die Rentenversicherung in den letzten beiden Jahren gemacht hat. Wir sind
bereit, mit Ihnen auf höchster politischer Ebene über die
konkreten Probleme zu sprechen und in dieser Legislaturperiode Beschlüsse im Deutschen Bundestag zur
Sicherung der Sozialversicherungssysteme zu verabschieden. Ich möchte festhalten: Es geht um das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft.

({8})

Der Vertrauensverlust ist riesig. Sie, Herr Bundeskanzler, werden registriert haben, wie völlig einheitlich
die junge Generation auf das Hin und Her um die Rente
mit 60 reagiert hat, die jungen Gewerkschaftsmitglieder,
die Mitglieder der Jungen Union, die Jungsozialisten
und die jungen Banker

({9})

- natürlich auch die jungen Liberalen; dies ist doch klar;
diese hatte ich in meiner Aufzählung indirekt schon
erwähnt, weil es überall Liberale gibt.

({10})

- Glückwunsch! Wir werden dafür sorgen, daß wir auch
in Schleswig-Holstein gemeinsam die Mehrheit haben.

({11})

- Ich habe Schleswig-Holstein nicht angeführt. - Dann
muß Ihnen klar sein, daß das Mißtrauen bezüglich der
Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme groß
ist. Ich glaube, die Aufgabe, dieses Mißtrauen abzubauen, läßt sich nur schultern, wenn sich neben den kleineren Parteien auch die beiden großen Volksparteien mit
allem Ernst um eine Vertrauensgrundlage für die
Zukunft bemühen. Dieses Angebot sollten Sie, Herr
Bundeskanzler, nicht leichtfertig ausschlagen.

({12})

Herr Struck, wir haben kein halbes Jahr verloren;
denn Sie haben unsere moderate Rentenreform rückgängig gemacht, weil sie Ihnen zu weit ging. Das, was Sie
jetzt machen, ist zum Teil nicht zustimmungspflichtig.
Wir haben Sie nicht daran hindern können, unsere
Reform rückgängig zu machen. Deshalb haben wir keine

Zeit verloren. Ich möchte nicht weiter über das rechten,
was Sie gemacht haben. Ich sage nur: Es ist hohe Zeit,
wenn wir eine Reform noch in dieser Legislaturperiode
schaffen wollen. Es wäre für die Demokratie und für
unseren Staat ungeheuer wichtig, daß wir hier vorankämen.

({13})

Ich möchte jetzt nichts zur Gesundheitsreform sagen,
obwohl dieses Thema sehr wichtig ist.

({14})

Mir bleibt nur übrig, das aufzugreifen, was Hans-Peter
Repnik gestern so wunderbar geschildert hat: Wenn die
Reform schon formal so schwach ist, daß im Gesetzestext von einem „maoistischen“ System gesprochen wird,
dann zeigt dies: Diese Reform ist gescheitert. Herr Bundeskanzler, wir brauchen einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik! Wir sind bereit, darüber zu sprechen,
wie ein modernes Gesundheitssystem geschaffen werden
kann. Jeder könnte von einem solchen System profitieren, wenn er in eine schwierige gesundheitliche Situation gerät. Dies kann einem schneller passieren, als einem
lieb ist. Deswegen ist dies ein sehr ernstes Thema. Es
gibt kaum einen anderen Bereich in der Politik, von dem
die Menschen so existentiell betroffen sind. Deswegen
fordere ich: Kehren Sie von Ihrem falschen Weg ab!
Seien Sie bereit, das Gesundheitswesen so zu modernisieren, daß es dort mehr Selbstverantwortung, mehr
Eigenständigkeit und mehr Freiheit gibt. In einem solchen System darf es keine obrigkeitstaatliche Reglementierung mehr geben.

({15})

Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik machen. Ich
möchte mit der Bundeswehr beginnen. Als ehemaliger
Verteidigungsminister weiß ich aus eigener Erfahrung,
Herr Kollege Scharping, wie schwer das Amt ist. Deswegen respektiere ich meine Vorgänger und Nachfolger.
Dies ist eine gute Tradition der Verteidigungsminister
der Bundesrepublik Deutschland. Das beste für die
Streitkräfte ist, wenn sie die nötige Finanzierung und
Klarheit über den zukünftigen konzeptionellen Kurs
haben. In der rotgrünen Regierung scheint es keine
Mehrheit für eine solche finanzielle Ausstattung der
Bundeswehr zu geben. Ich bestreite gar nicht, daß Theo
Waigel und ich harte Auseinandersetzungen hatten. Du,
Theo, warst genauso für die Bundeswehr wie ich. Du
hattest nur ein anderes Amt inne. Aber am Ende unserer
Auseinandersetzungen stand immer eine berechenbare
Finanzplanung, die der Bundeswehr den Weg in die Zukunft ermöglicht hat.

({16})

Eines geht nicht: Wenn man der Bundeswehr schon
das Geld verweigert, dann darf man ihr nicht die Klarheit verweigern.

({17})


Woche für Woche, Monat für Monat geht Zeit für die
Bundeswehr verloren, sich auf die Zukunft einzustellen.

({18})

Deswegen sage ich Ihnen - fragen Sie die Soldaten -:
Das hat einen enormen Vertrauensverlust zur Folge, und
es hat schon zu viel Resignation geführt. Deswegen,
Herr Bundeskanzler, ist das ein Thema, das auch Sie angeht; denn die Bundeswehr ist nicht irgendeine Institution in unserem Staat. Wir alle haben ein großes Interesse
daran, daß sie für das 21. Jahrhundert zukunftssicher
gemacht wird.

({19})

Im übrigen, Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard
Schröder:

({20})

Über die Rollenverteilung zwischen Ihnen und dem
Verteidigungsminister, wenn der Crash eingetreten ist,
dürfen Sie sich keine Illusionen machen. Er hat sehr feste Vorstellungen darüber, wo die Schurkenrolle liegt.
Er sieht sich in dieser Situation doch mehr als Robin
Hood und Sie so ein bißchen mehr als Sheriff von Nottingham. Ich glaube, es ist hohe Zeit, den Vertrauensverlust zu stoppen.

({21})

Sehen Sie, nach dem Kosovo-Krieg gab es doch eine
Chance für einen neuen Konsens für die Bundeswehr in
Deutschland. Das Verständnis der Menschen auch für
militärische Ausgaben ist gewachsen. Deswegen ist es
jetzt in Ihrer Verantwortung, die notwendigen finanziellen, aber auch die notwendigen konzeptionellen Entscheidungen zu treffen, damit wir Streitkräfte haben, die
den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.

({22})

Was man nicht machen kann, ist folgendes: über
europäische Identität und von einer größeren Rolle der
Europäer gegenüber den Amerikanern zu sprechen, zu
Hause aber in dieser Weise zu versagen. Wir müssen
uns darauf vorbereiten, daß wir im 21. Jahrhundert ein
anderes Verhältnis zwischen den USA und Europa
haben werden. Ich denke, wir stimmen - bis auf wenige
Ausnahmen - vielleicht alle darin überein, daß wir die
Amerikaner auch im 21. Jahrhundert in Europa haben
wollen. Aber Sie werden nur in Europa bleiben, wenn
wir ein relevanter Partner sind, wenn wir ein strategisch
interessanter Partner sind,

({23})

wenn es eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen
Europa und Amerika gibt. Eine solche kann es nicht
geben, wenn in Deutschland in dieser Weise Sicherheitsstrukturen abgebaut werden. Darum geht es.

({24})

Wir werden auch im 21. Jahrhundert ungleiche
Fähigkeiten haben. Das will ich einmal einigen sagen,
die immer so tun, als ob es notwendig wäre, daß wir dieselben militärischen Fähigkeiten wie die Amerikaner
erwerben und dringend jeglichen technologischen Rückstand aufholen müßten. Nein, wir werden ungleiche militärische Fähigkeiten haben. Die Amerikaner sind eine
militärische Weltmacht.

({25})

Europa ist es nicht, sollte es im 21. Jahrhundert auch
nicht sein.

Aber die Arbeitsteilung - das hat es auch schon in
einigen Situationen im Kosovo-Krieg gegeben -, daß die
Amerikaner für den Krieg und die Europäer für Frieden
und seine Absicherung verantwortlich sind, funktioniert
nicht. Deswegen muß das größte Land in Europa, muß
Deutschland mit seiner Bundeswehr den Beitrag leisten,
der von uns zu Recht erwartet werden kann.

({26})

Herr Bundeskanzler, ich möchte mich in einer anderen Frage direkt an Sie wenden. Das ist der Punkt, der
von den Grünen, heute morgen aber auch von Herrn
Struck angesprochen worden ist, nämlich daß behauptet
wird, Entscheidungen der Organe dieses Staates - Bundeskanzler, Bundessicherheitsrat - zur Lieferung von
Waffen nach Saudi-Arabien seien käuflich gewesen.
Wenn das ein Herr Ströbele von den Grünen sagt, dann
ist das eine Sache. Aber wenn das der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei SPD macht, dann muß ich Ihnen
sagen: Wenn es darum geht, das Ansehen dieses Staates
zu beschädigen, dann ist auch der Bundeskanzler und
der Parteivorsitzende der SPD gefordert, hier ein deutliches Wort zu sprechen.

({27})

Wir werden auch nicht zulassen, daß in einer unerträglichen Weise versucht wird, das Ansehen Ihres
Amtsvorgängers zu beschädigen, Herr Bundeskanzler.
Ich bin fest davon überzeugt

({28})

- jetzt lassen Sie mich das einmal sagen -, daß die von
Helmut Kohl im September 1990 vorgenommenen Weichenstellungen richtig gewesen sind. Wir haben mit
bestimmten Systemen nicht nur Israel und der Türkei
militärisch enorm geholfen, sondern auch den arabischen Opferstaaten des Iraks.

({29})

Diese Weichenstellungen waren richtig.

({30})

Ich bin auch davon überzeugt, daß der Bundessicherheitsrat die außen- und sicherheitspolitischen Interessen
der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen hat
und sonst gar nichts. Herr Bundeskanzler, ich wäre sehr
daran interessiert von Ihnen zu hören, wie Sie das Verhalten der Organe dieses Staates in einer so wichtigen
Frage einschätzen.

({31})

Das ist ganz wichtig.

({32})

Ich möchte hier auch eine persönliche Bemerkung anfügen. Ende Januar 1990, als der Golf-Krieg in seiner
heißen Phase war, bin ich in einer Delegation mit Bundesaußenminister Genscher und Bundesminister Spranger - wir haben uns eben noch einmal vergewissert und
glauben, es war am 25./26. Januar 1990 - in Jerusalem
und Tel Aviv gewesen.

({33})

Wir haben die Wirkung der eingeschlagenen Raketen
gesehen und mitbekommen, daß die Menschen in Tel
Aviv nicht in die Keller gegangen sind, weil die Sprengkraft der Raketen weniger gefährlich war als die möglicherweise von ihnen freigesetzten chemischen Kampfstoffe, sondern statt dessen die obersten Stockwerke
aufgesucht haben.

({34})

- Einen Moment, hören Sie doch einmal zu und vergegenwärtigen Sie sich, was für eine existentielle Bedrohung in der damaligen Situation bestand! - Als wir dann
bei einem offiziellen Abendessen mit den Israelis in Jerusalem zusammensaßen - Sie können sich das vom
Kollegen Genscher bestätigen lassen -, hatte jeder von
uns eine Gasmaske dabei. Während dieses Essens gab es
Alarm, die Warnung vor einem Angriff auf Jerusalem.

({35})

Wir haben das Essen verlassen und sind gemeinsam mit
unseren israelischen Gastgebern - ({36})

- Ich finde es schon ziemlich unerträglich, wie Sie darauf reagieren.

({37})

Am nächsten Morgen haben wir das Ergebnis der
Einschläge der Scud-Raketen gesehen. All das läßt sich
nachvollziehen. Sie können sich gerne die Bilder anschauen. Ebensolche Scud-Raketen sind auch auf SaudiArabien abgefeuert worden, dort aufgeschlagen und haben dort Menschen getötet. Hier hat - ich war damals
noch nicht Verteidigungsminister - unser Land seine
außen- und sicherheitspolitische Verantwortung wahrgenommen.

Streiten Sie über Parteienfinanzierung! Wir haben an
allererster Stelle Interesse an der Aufklärung - das wurde hier schon gesagt - und wollen, daß dieser Fall
schnell aufgeklärt wird. Im übrigen erinnere ich mich
auch noch an den Schmuddelwahlkampf in SchleswigHolstein, bei dem es Ausforschungen auch des persönlichen Bereiches durch sozialdemokratische Pressesprecher gab.

({38})

Ich hätte das unter anderen Umständen nicht angesprochen, aber ich lasse mir von Ihnen nichts gefallen, sondern erwarte, daß Sie mit Anstand verlieren, wenn die
Wähler in Schleswig-Holstein das so entscheiden.

({39})

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr
wichtig, daß wir uns in dieser Haushaltsdebatte neben
den politischen Auseinandersetzungen immer bewußt
machen, welche Verantwortung wir für unseren Staat
tragen - jeder an seiner Stelle. Deshalb begrüße ich die
Bereitschaft, gemeinsam eine Rentenreform durchzuführen.

({40})

Lassen Sie uns hart über Politik streiten,
({41})
aber unfaire Angriffe werden auf die geschlossene Abwehr der Union stoßen. Das gilt insbesondere dann,
wenn Sie unseren Bundeskanzler Kohl angreifen. Darauf
können Sie sich verlassen.

({42})