emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft weist in seinem Ansatz für das kommende Jahr keinen Zuwachs aus. Wir können das als ein Anzeichen dafür nehmen, daß sich die Aufgaben des Ministeriums allmählich verändern, nicht in ihrem Gewicht, nicht in ihrer Bedeutung, aber ihrer Art nach.
So laufen die Sachinvestitionen in Zukunft langsamer. Ein Beispiel dafür ist der Hochschulbau, bei dem der Haushaltsausschuß schon jetzt eine Kürzung ausgebracht hat. Aber ich muß dazu sagen: Diese Kürzung kommt mir eigentlich zu früh. Es ist zwar richtig, Herr Kollege Meinecke, daß der Abfluß der Mittel in diesem Jahr nicht den Ansatz erreicht. Das liegt u. a. daran, daß der Finanzplanungsrat eine Streckung der öffentlichen Bauausgaben beschlossen hat und die Länder sich entsprechend verhalten. Aber ich rechne damit, daß wir in Zukunft noch zusätzliche Mittel brauchen werden; denn die geburtenstarken Jahrgänge in den Hochschulen stehen uns erst noch bevor.
Die allmähliche Abnahme der Investitionsausgaben - ({0})
- Herr Präsident, ich glaube, da gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Sie haben nur fünf Minuten angemeldet.
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-12-13:
Fünf Minuten?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das wurde mir gesagt. - Aber Sie möchten eine Frage stellen, Herr Westphal.
Westphal (NA), 1979-12-13:
Herr Minister, ich wollte nur fragen, ob Sie gleich mir der Meinung sind, daß der Haushaltsausschuß damit kein Signal in eine falsche Richtung geben wollte. Auch wir sind für Ausbau, aber auch für eine Streckung beim Hochschulbau. Wir hatten dafür in diesem Jahr gute Gründe.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Und wie hieß die Frage, Herr Westphal?
({0})
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-12-13:
Herr Präsident, wenn ich höre, daß ich nur eine so kurze Zeit bei Ihnen vermerkt habe
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Minister, Sie haben überhaupt keine Redezeitbeschränkung. Es ist mir nur mitgeteilt worden, Sie sprächen fünf Minuten. Und für diesen Fall wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Zwischenfragen, wenn sie häufig vorkommen, diese Redezeit natürlich verlängern. Aber der Minister hat selbstverständlich keine Beschränkung.
({0})
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-12-13:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich kann Ihnen antworten, Herr Kollege Westphal, daß ich in der Tat davon ausgehe, daß auch der Haushaltsausschuß die Notwendigkeit sieht. Ich sage nur ergänzend: Es wird wieder eine Aufstockung notwendig sein, wenn wir den Anforderungen aus diesem Bereich in den folgenden Jahren gerecht werden wollen.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-12-13:
Ja, aber ich darf gleich sagen, daß dies dann die letzte sein sollte, damit ich in der Zeit bleiben kann.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Wie Sie wollen. - Bitte sehr!
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Lattmann (NA), 1979-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pfeifer, Sie haben sich durch die Rede des Ministers herausgefordert gefühlt, die Fraktionsvereinbarung zu durchbrechen und hier noch einmal Stellung zu nehmen. Das ist Ihr gutes Recht.
Ihre Antwort ist teilweise eben eine Antwort nicht auf Äußerungen unserer Fraktion, sondern auf die Rede des Ministers. Deswegen will ich es mir versagen, hier noch einmal einen längeren inhaltlichen Beitrag zu liefern. Dies behalten wir uns für eine spätere Gelegenheit vor.
Ich will nur unmittelbar auf Ihre Erwiderung namens der Fraktion der SPD - und ich denke, das darf ich auch namens der Koalitionsfraktionen tun - etwas zum Stil sagen. Sie haben den Stil bedauert, den sie als Konfrontation empfinden. Dem halten wir mit großer Gelassenheit entgegen, daß Sie es doch sind, die den Stil bestimmen. Sie haben die Wahl; denn bis in dieses Parlament hinein ist es doch der Stil der Konfrontation, der von der Bundestagskandidatur 1980, von Ihrem Spitzenkandidaten, vom Schauplatz Sonthofen ausgeht. Wenn Sie noch so oft beteuern, daß Sie es ungern hören, so müssen Sie jedenfalls zur Kenntnis nehmen ({0})
- Wenn Sie meinen, daß wir an einem Strauß-Komplex leiden, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie leider offenbar zu unsensibel sind, einen Strauß-Komplex zu haben.
({1})
Sonst würden Sie zum Beispiel darunter leiden, daß Ihr Spitzenkandidat nicht einmal in der Weise aufgestellt worden ist, wie das in dieser Demokratie üblich war. Denn wo wäre Ihr Kandidat auf einem Kongreß der Delegierten der CDU und der CSU aufgestellt, bundesweit und mit Mehrheit gewählt? Sie haben diesen Kandidaten unserer Republik serviert durch eine Mehrheit, die einzig von Ihrer Bundestagsfraktion ausging. Die Auseinandersetzung um das, was da zu diskutieren ware, haben Sie nie geführt.
({2})
- Meine Damen und Herren Kollegen, wenn Sie durch Zwischenrufe herausfordern, daß man die Debatte verlängert und über die Person Strauß spricht, dann können Sie das haben.
({3})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Lattmann (NA), 1979-12-13:
Frau Präsidentin, ich bitte im Interesse der Verkürzung der Debatte um zweierlei: erstens keine Zwischenfrage, zweitens mir die Gelegenheit zu geben, in zwei bis drei Minuten diesen Beitrag zu beenden.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Ja, bitte schön. Fahren Sie fort, Herr Kollege.
Lattmann (NA), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, ich kenne Herrn Strauß besser als die meisten von Ihnen;
({0})
denn ich verfolge seine Art, Politik zu machen, vor Ort in Bayern seit 30 Jahren. Ich weiß ganz genau, was ich sage, wenn ich von dem rede, was an schwierigen Erfahrungen und Belastungen auf diese zweite
deutsche Republik durch diese Kandidatur zukommt.
({1})
Das ist aber jetzt hier nicht mein Thema. Mein Thema ist, Ihnen zu sagen, meine Damen und Herren, daß Sie nicht beides auf einmal haben können. Sie können nicht sagen, daß Sie den Standpunkt der bildungspolitischen Einigung einnehmen, wenn Sie in der praktischen Politik, dort, wo Sie die Mehrheit haben, nämlich im Bundesrat, dort, wo Sie auf die Bildungsplanung Einfluß haben, in der Bund-Länder-Kommission, anders handeln. Da können wir als Koalition von hier aus nicht mal Anhörungen beschleunigen oder beantragen; das wissen Sie sehr genau. Deswegen ist Ihre Doppelstrategie verräterisch.
Ich sage von dieser Stelle aus noch zwei Sätze abschließend.
Erstens: Ihr Spitzenkandidat hat es in der Hand, ab morgen den Einigungskompromiß in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik wiederherzustellen, wenn er will.
({2})
Zweitens: Einigung läßt sich nicht erzielen im Sinne eines Diktats nur einer Seite;
({3})
Einigung läßt sich nur erzielen, wenn man kompromißfähig ist, und das sind Sie nicht!
({4})
Als einer, der in 30 Jahren mit großer Aufmerksamkeit CSU-Politik, die für mich nicht gleichbedeutend ist mit bayerischer Politik,
({5})
verfolgt, bitte ich Sie in diesem Haus auch einmal darüber nachzudenken, daß das andere Bayern, das zum Beispiel hier durch einen Abgeordneten aus Bayern spricht, in den Reihen der CDU/CSU des öfteren allzu unbekannt ist.
({6})
Es gibt ein anderes, ein liberaleres, ein demokratischeres Bayern.
({7})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Zum Einzelplan 31 liegt auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 15 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 31 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 31 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die
Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/3460 - ergänzt werden.
Ist das Haus damit einverstanden, das auf die Tagesordnung zu setzen? - Meine Damen und Herren, es wird nur Überweisung an den Ausschuß vorgeschlagen.
({1})
- Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Kollege? Es kann sich ja nur um eine kurze Erklärung handeln, nicht wahr?
Lenz (NA), 1979-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße, daß dieses Dokument dem Ausschuß noch einmal überwiesen wird. Ich lese nämlich auf dem Deckblatt folgende Sätze:
 Aufgrund der Änderung der Artikel 39 und 45 c des Grundgesetzes stimmt die geltende Geschäftsordnung mit der Verfassung nicht mehr überein.
Meine Damen und Herren, wir beraten eigentlich seit einigen Jahren hier mit einer verfassungswidrigen Geschäftsordnung. Das ist doch ein Punkt, der der Aufklärung bedarf.
Zweitens soll dann - und das finde ich noch erstaunlicher - die Verfassungsmäßigkeit dieses Dokuments dadurch hergestellt werden, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes aus dieser Geschäftsordnung eliminiert werden. Dafür mag es gute Gründe geben, meine Damen und Herren; aber ich glaube, in der Art und Weise, wie es hier steht, kann es nur zu großen Mißverständnissen Anlaß geben. Ich bin deshalb dafür, daß dieses Dokument noch einmal sorgfältig überarbeitet wird, und stimme der Überweisung an den Ausschuß zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren! Es war keine Aussprache vorgesehen. Diese Einlassung wird bei den Beratungen sicherlich beachtet werden.


Vizepräsident Frau Renger
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zurückzuüberweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 8/3388 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Wünschen die Berichterstatter oder wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage?
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Herr Picard.
Picard (NA), 1979-12-13:
Ich will Ihnen nicht die Zeit wegnehmen, ich wollte nur fragen, Herr Kollege Gärtner, ob Sie es für unbesehen richtig halten, wenn wir Äthiopien im Jahre 1980 einen nicht unbedeutenden Betrag an Entwicklungshilfeleistungen zugestehen.
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Picard, die Frage, wem und welchen Ländern man Entwicklungshilfe gibt, muß doch auch Sie irgendwann zum Nachdenken bringen. Ich muß wirklich noch einmal das Stichwort Somalia nennen. Das Problem Somalia hat hier zu einem Zeitpunkt auf dem Tisch gelegen, als Sie das „Regime" so bezeichnet haben, wie Sie jetzt mit Äthiopien umgehen. Was sich in Somalia abgespielt hat, wäre alles nicht möglich gewesen, wenn wir nicht trotz aller vorhandenen Bedenken weiter diese Entwicklungshilfe gegeben hätten. Sie kommen mit Ländern nicht in einen Dialog, wenn Sie ihnen auf diese Art und Weise begegnen.
({0})
Wenn wir alle der Auffassung sind, daß wir unsere Hilfe nicht im Sinne von Einmischung geben, sondern im Sinne eines Daraufhinwirkens, daß die Länder der Dritten Welt - andere im übrigen auch, da ist niemand ausgeschlossen - eine demokratische Entwicklung nehmen sollen, dann müssen Sie die Möglichkeit haben, im Dialog zu bleiben. Wir dürfen sie nicht draußen lassen, sie nicht sozusagen vorher abqualifizieren und vielleicht dennoch erwarten, daß sie sich demokratisch entwickeln.
({1})
- Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben Ihre Meinung. Ich hoffe, daß Sie damit immer in der Minderheit bleiben.
({2})
Nehmen Sie doch wenigstens das ernst, was Sie selbst sagen.
({3})
- Entschuldigung, wenn Sie das, was Sie als Maxime der Politik verstehen, anwenden: Kontakt und auch finanzielle Transaktionen nur mit Ländern, die ihre demokratische Qualifikation sozusagen vor Ihren Augen nachgewiesen haben, - ({4})
- Entschuldigung, wenn Sie das so sagen, bin ich mit Ihnen einverstanden.
({5})
Dann brauche ich auch die Frage von Herrn Todenhöfer nicht zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
War das schon ein Hinweis auf die beabsichtigte Frage?
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Das war ein Hinweis. Ich glaube, Herr Todenhöfer hat ihn entsprechend verstanden.
({0})
- Herr Todenhöfer, das Sie ein Ausmaß an Zivilcourage haben, weiß ich ja, das kann man jeden Sommer in der Zeitung lesen. Das akzeptiere ich ja auch, finde es auch prima.
({1})
- Herr Todenhöfer, ich finde, man kann mit dieser Politik, die Sie machen, mehr Geschirr kaputtmachen, als unbedingt notwendig ist.
({2})
Wenn es nur Ihr Geschirr wäre, wäre das für uns gar
kein Problem. Nur weiß ich doch, daß auch der Kollege Dr. Hüsch, der neben Ihnen sitzt, häufiger Probleme hat, wenn er sich im Ausland für Sie entschuldigen muß.
({3})
Das ist doch nun wirklich der Punkt!
Ich finde, wir sollten in dieser Debatte nicht vergessen, daß das, was es auf dieser Welt an Möglichkeiten der Veränderung gibt, nicht von uns aus dadurch unnötig belastet werden sollte, daß wir innenpolitische Konfliktfelder, die man ja durchaus haben kann - wir können ja hier über innenpolitische Konfliktfelder diskutieren, gar keine Frage, nur sollten Sie nicht auch noch Ihre innenpolitische Hallstein-Doktrin nach draußen transportieren - ({4})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hüsch?
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Zwar leuchtet die orange Lampe, aber Ihnen, Herr Dr. Hüsch, muß ich eine Frage genehmigen.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmann?
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Ja, selbstverständlich.
Hüsch (NA), 1979-12-13:
Danke sehr, Herr Kollege Gärtner. - Würden Sie bitte, nachdem Sie mich zitiert haben, freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß ich noch nie vor der Notwendigkeit stand, mich für Herrn Kollegen Todenhöfer im Ausland zu entschuldigen?
({0})
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Hüsch, ich hatte Sie, weil wir ja Kandidaten im selben Wahlkreis sind, immer so eingeschätzt, daß Sie wenigstens in der Lage sind, zu erkennen, wann mit Äußerungen, die aus innenpolitischen Gründen gemacht werden, außenpolitisch Schaden angerichtet wird. Von daher habe ich von Ihnen grundsätzlich angenommen, daß Sie sich so verhalten wie ich Sie ' eben zitiert habe.
Lassen Sie uns die Diskussion, die sich in diesem Rahmen jetzt so abgespielt hat, doch nicht weitertreiben.
({0})
- Herr Köhler, es geht jetzt langsam zu Ende, wirklich, ohne Scherz. Es wird jetzt nämlich langsam rot. Ich weiß nicht, ob auch ich bei Ihrer Frage rot werde.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege, die Zeit ist nun tatsächlich abgelaufen.
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Dann tut es mir leid, Herr Kollege.

Ich meine, wir sollten diesem Etat gemeinsam zustimmen, weil ich finde, er ist ein wichtiger Schritt auf einem guten Wege. Ich meine auch, daß wir damit innen- und außenpolitisch eine ganz anständige Leistung vollbracht haben. Wenn wir das gemeinsam tragen könnten, wäre das für unsere gemeinsame Sache besser. Ich bitte Sie herzlich darum, wenn auch vielleicht in Teilen vergebens.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler?
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vohrer.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Offergeld.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Herrn Abgeordneten Dr. Köhler?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-12-13:
Ja.
Köhler (NA), 1979-12-13:
Herr Minister, Sie verbreiten nun als dritter Redner hier die falsche Mogadischu-Legende. Wären Sie bereit, in der Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 1977 die Tatsachen nachzulesen und uns zugleich zu sagen, weshalb in den letzten zwei Jahren fünfmal ein Ministerbesuch in Somalia abgesagt wurde?
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-12-13:
Ich bin gern bereit, das Thema zu vertiefen, Herr Köhler, wenn Ihnen das angenehm ist. Ich zitiere Herrn Todenhöfer in einer Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. April 1977:
Die CDU hat bei den Haushaltsberatungen ... beantragt, kommunistischen Entwicklungsländern künftig keine Entwicklungshilfeleistungen mehr zuzusagen. Im einzelnen handelt es sich um folgende Länder ... sowie Somalia. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe vorlesen.
Das ist ein Skandal, daß wir Somalia Entwicklungshilfe geben.
Das war im Mai 1976. Kurz danach in der Etatdebatte:
Aber wir sind in Fällen wie Somalia, wo es sich eindeutig um Vorposten der Sowjetunion handelt, dagegen, weiterhin präsent zu sein.
({0})
Ich kann Ihnen die Zitate ergänzen. Herr Todenhöfer hat sich bis zum Ereignis von Mogadischu stets dagegen gewandt, daß wir mit Somalia entwicklungspolitisch zusammenarbeiten.
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-12-13:
Ja, gerne. Wollen Sie dementieren, was Sie da gesagt haben?
({0}) Das wäre späte Einsicht.
Todenhöfer (NA), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in allen Stellungnahmen immer darauf hingewiesen haben, daß wir Bedenken gegen Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer haben, die sich in die sowjetische Globalstrategie einordnen, und daß sich Somalia inzwischen, wie Sie offensichtlich noch nicht gemerkt haben, nicht mehr in die sowjetische Globalstrategie einordnet, und zwar nicht wegen Ihrer Entwicklungshilfe,
({0})
und daß, wenn Sie der Auffassung wären, daß man undifferenziert
({1})
kommunistische Entwicklungsländer unterstützen sollte, Sie dann auch für Entwicklungshilfe an Kuba und Vietnam eintreten müßten?
Renger (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zum Einzelplan 23 liegt auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 11 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte im um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das -Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist - wie vorgelegt - angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 8/3376 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({0})
Löffler
Hoppe
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache 8/3394 - Berichterstatter: Abgeordneter Metz
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 8/3396 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist zu den Einzelplänen 06, 33 und 36 verbundene Debatte vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob einer von ihnen das Wort wünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache eröffnet.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Dr. Riedl.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege Riedl, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ihre Redezeit ist bald abgelaufen.
Riedl (NA), 1979-12-13:
Wenn es mir auf die Redezeit angerechnet wird, dann sehr gern, Herr Kollege Engelhard. Aber, Herr Präsident, die Redezeit darf bitte dafür nicht in Anspruch genommen werden.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Ich kann die Redezeit nicht verlängern.
Windelen (NA), 1979-12-14:
Bitte schön, Herr Kollege Wehner.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Riedl (NA), 1979-12-13:
Der Herr Präsident kann die Redezeit nicht verlängern, Herr Kollege Engelhard. Dann tut es mir sehr leid.
({0})
Das als Hort des Asylrechts immer von Ihnen gepriesene Bundesamt in Zirndorf hat keinen Finger für die beiden Tschechen krummgemacht, und es wurde auch dann nicht aktiv, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war.
Aber der schlimmste Punkt ist der vierte Punkt: Das Bundesinnenministerium hat diesen Fall zu einer propagandistischen Hetze gegen die bayerische Staatsregierung benutzt
({1}) .
Herr Kollege Ehmke, jetzt komme ich zu- den Punkten. So stimmen die Unterlagen des „Spiegel" über diesen Fall genau mit den Unterlagen überein, die dem Bundesinnenministerium - und nur dem Bundesinnenministerium - bis dahin vorlagen.
({2})
Und weiter: Genau einen Tag nach der Fernsehsendung „Pro und Kontra" vom 25. Oktober erhielt der bayerische Innenminister Tandler ein vom 24. Oktober datiertes Schreiben des Bundesinnenministers Baum, in dem dieser Tandler persönlich auf den Fall hinwies. Der Fernsehjournalist Schüler allerdings, der in der gleichen Sendung mit Herrn Baum und Herrn Tandler auftrat, kannte bereits den. ganzen Sachverhalt
({3})
und sprach den bayerischen Innenminister Tandler in dieser Sendung darauf an.
({4})
Herr Minister Baum, warum haben Sie nicht den politischen Mannesmut aufgebracht, der der Solidarität unter Demokraten entspricht, daß Sie Herrn Tandler vor der Sendung auf diesen Fall angesprochen und gesagt hätten: Herr Kollege, da kommt dieser und jener Fall?
({5})
Sie haben Herrn Schüler informiert, und Sie haben Herrn Tandler im Regen stehenlassen. Jetzt stehen Sie als ein unkollegialer Bundesinnenminister da, der die Solidarität nicht nur der Landesinnenminister, sondern auch der Demokraten verletzt hat, und das nehmen wir Ihnen übel.
({6})
Ich kann in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur auf diese wenigen Punkte zu sprechen kommen. Ich möchte zum Abschluß all den Beamten und Mitarbeitern unserer Sicherheitsdienste, des Bundeskriminalamts, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die tagaus und tagein zum Teil unter großer Lebensgefahr für unser Vaterland und für unsere Bevölkerung Dienst leisten, den Dank der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause für ihre Arbeit aussprechen, die sie trotz einer so miserablen Führung durch einen so miserablen Bundesinnenminister täglich leisten.
({7})
Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie sich diesem Dank anschließen. .
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt mit großer Freude,
({8})
mit großer Entschiedenheit und mit großer innerer Begeisterung gerade diesen Etat, den Einzelplan 06, ab.
({9})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Gärtner das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege Gärtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Bitte.
Haase (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Gärtner, darf ich denn mal fragen - gerade im Zusammenhang mit Ihrem Loblied auf den Umweltschutz -, was Ihr verehrter Parlamentarischer Staatssekretär getan hat, und zwar als Ortsvorsteher oder Kreisvorsteher - ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in der Partei heißt - von Frankfurt am Main, um diesen fürchterlichen Umweltskandal, von dem Ihre Parteifreunde wußten, zu verhindern, ihn zu reduzieren, ihn aufzuhalten? Könnten Sie ihn vielleicht einmal fragen, oder können Sie uns Auskunft geben?
({0})