helga daub (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Debatten und Entscheidungen der letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, wie komplex das Einsatzspektrum der Bundeswehr ist. Kunduz, Enduring
Freedom, Kosovo usw. sind Beispiele für die Belastung
unserer Soldaten, ob im Auslandseinsatz oder hier in
Deutschland. Der Bundeswehr gebührt unser Respekt
und unser Dank, den ich hiermit für die FDP-Fraktion
aussprechen möchte.

({0})

Herr Minister, Sie haben in der ersten Beratung des
Haushalts im September selbst Ihre missliche Lage beschrieben. Auch Sie hätten gerne mehr Geld, aber die Finanzsituation sei nun einmal so, wie sie ist. Schön und
gut - oder nicht schön und gut. Also müssen wir mit den
wenigen Mitteln so effektiv wie möglich umgehen.

Seit 1999 stehen Auftrag und Mittel der Bundeswehr
nicht mehr im Einklang.

({1})

Im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab.
Während andere Staaten bis zu 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihren Verteidigungshaushalt bereitstellen, erreicht der deutsche Etat gerade einmal
1,3 Prozent. Insofern habe ich manchmal den Eindruck,
dass die verschiedenen Seiten dieses Hauses über unterschiedliche Haushalte sprechen.

({2})

- Danke, Herr Nolting. - Im Mai haben Sie, Herr Minister, in Ihren „Verteidigungspolitischen Richtlinien“
selbst darauf hingewiesen, dass die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung aufgrund der
Finanzmittel noch nicht im Einklang sind. Daraus resultiert Ihr Plan, innerhalb des Verteidigungshaushalts Umschichtungen zugunsten der investiven Aufgaben vorzunehmen.

Wie ernüchternd die Wirklichkeit doch ist! Diese
Wirklichkeit ist alleine von der zunehmend konfus handelnden rot-grünen Bundesregierung zu verantworten
und zwingt Sie, noch weiter in Ihrem Haushalt zu strecken und zu streichen, um wenigstens die allernötigsten
Investitionen tätigen zu können.

Laut einem Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers waren Sie aber, im Gegensatz zu anderen
Ressortchefs dieser Regierung, in der vergleichsweise
komfortablen Lage, Einsparungen wenigstens in Ihrem
Haushalt verwenden zu können. Ich sage bewusst „waren“, denn jetzt gibt es wegen der erneuten, gravierenden
Verschlechterung der Haushaltslage für alle Ressorts
Globalkürzungen. Das heißt, der Verteidigungshaushalt
sinkt nicht nur real wie in den vergangenen Jahren, er
sinkt jetzt auch nominal, und zwar insgesamt, mit dieser
Globalkürzung, um stolze 500 Millionen Euro.

Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte vom
Hasen und Igel. Bei allen Einsparungsanstrengungen,
die Sie, Herr Minister, unternehmen, ist von anderer
Seite schon längst jemand da, der das Geld verfrühstückt
hat. So können wir nicht mehr erkennen - ganz im Gegensatz zu Ihren Plänen -, dass im Haushalt zugunsten
von Investitionen umgeschichtet wurde.

Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie Vorschläge
machen, die unsere Unterstützung finden würden, diese
dann aber nicht umsetzen können.

({3})

Der Minister wollte eine Investitionsquote von
27 Prozent. Das steht so in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, aber es ist nichts umgesetzt worden.
Im Gegenteil, im Etat sinken diese Investitionen um weitere 2,3 Prozent.

Ich möchte eine Frage in den Raum stellen. Mit dem
richtigen Argument der knappen Finanzmittel haben Sie
die ursprünglich übersteigerte Beschaffungszahl der
A400M reduziert. Die 73 Transportflugzeuge waren
ganz offensichtlich eine Maximalforderung, sozusagen
die 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang
von 290 000 Mann. Sind dann aber nicht jetzt auch die
60 A400M eine 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang von demnächst 250 000 Soldaten? Reicht
nicht eine 100-Prozent-Lösung aus, zumal bei schlechter
Kassenlage?

Wie verzweifelt unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist, mag das Beispiel des Seeaufklärers
Bréguet Atlantique darstellen. Diese völlig veraltete
Maschine muss mehr am Boden gewartet werden, als
dass sie in die Luft aufsteigen kann. Nun gibt es doch
tatsächlich ein Schnäppchenangebot aus den Niederlanden. Die wollen sich nämlich aus der maritimen Aufklärung zurückziehen und ihre Orion-Maschinen verkaufen.
Sechs Maschinen könnten wir gut gebrauchen. Sie kosten 300 Millionen Euro, die Mittel dafür sind aber im
Haushalt nicht bereitgestellt. Deutschland kann sich dieses Schnäppchen offenbar nicht leisten.

Auf der einen Seite sparen wir, auf der anderen Seite
machen wir Geschenke. Der Verkauf von Leopard-IIPanzern inklusive Wartungsvertrag - für einen Appel
und ein Ei - und der MiG-29 an Polen hat politischen
Wert und ist von großer Symbolkraft für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen NATO-Partnern. Nur: Großzügigkeit muss man sich auch leisten können. Für uns
trifft das offenbar nicht mehr zu.

({4})

Kommen wir zur wehrtechnischen Industrie. Die
Beschaffungspolitik der Regierung für die Bundeswehr
lässt nicht gerade Hoffnung aufkeimen. Wenn es so weitergeht, wird es bald immer weniger wehrtechnische Industrie in Deutschland geben. Wir müssen zusehen: bei
der Abwanderung unseres Know-hows und bei wirtschaftlich begründeten Verkäufen an ausländische
Investoren. Die einzige Antwort der Regierung darauf
ist: „Ach, da machen wir ein Gesetz!“ Als Schlagzeile
klingt das auch gut. Aber die Sachlage ist nicht ganz so
einfach. In einer globalisierten Welt löst Protektionismus
das Problem nicht. Wenn Sie die wehrtechnische Industrie am Standort Deutschland halten wollen, dann müssen Sie ihr auch Aufträge erteilen.

({5})

Ich komme zurück zur Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen eine gute Ausbildung und
eine gute Ausrüstung.

({6})

- Das kommt erschwerend hinzu. - Das ist aber immer
weniger gewährleistet. Es ist der immer noch hohen Motivation der Soldaten und Soldatinnen zu verdanken,
dass die Bundeswehr ihre Aufträge erfüllt. Aber wie soll
sich das in den nächsten Jahren aufrechterhalten lassen?
Schon beim Einsatz in Kunduz sollte auf Mittel aus anderen Ressorts zurückgegriffen werden. Wir können
doch nicht für die Zukunft über Verteidigungseinsätze
auf Pump diskutieren, weil der Verteidigungsetat neue
Einsätze nicht mehr schultern kann.
Die Finanzsituation unseres Landes ist angespannt.
Das sehen wir ein. Aber umso dringlicher ist es, Herr
Minister, dass Sie sich an die Strukturen wagen und mutiger an die Umgestaltung der Bundeswehr herangehen.
Sie bewegen sich schon in die richtige Richtung, aber
noch viel zu langsam und in punkto Wehrpflicht mut-,
saft- und kraftlos. Damit werden Sie scheitern.

Ich scheue mich fast, die Aussagen des Verteidigungsministers zu wiederholen, der seiner Angst Ausdruck verlieh, ohne Wehrpflicht würden deutsche Soldaten zu Söldnern. Herr Minister, das ist nicht nur für die
Berufs- und Zeitsoldaten beleidigend.

({7})

Ihre Worte vor der Führungsakademie der Bundeswehr
in Hamburg beschwören bei vielen das Bild von Berufsarmeen herauf, denen Soldaten mit angeblich niedrigen
Intelligenzquotienten angehören, die im Grunde genommen nichts anderes als drogensüchtige Killermaschinen
sind.

({8})

Genau diese Worte habe ich kürzlich in einem Gespräch
mit einem Journalisten gehört, Herr Arnold. Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden.

({9})

Zurück zur Wehrpflicht: Sie halten an ihr fest, obwohl
der Grundwehrdienst in den vergangenen Jahren immer
weiter verkürzt wurde. Die Ausbildung wird in immer
weniger Monate gepresst und dadurch wird sie sicher
nicht besser. Sie, Herr Dr. Struck, schlagen allen Ernstes
auch noch vor, Wehrpflichtige freiwillig in Auslandseinsätze zu entsenden. So stelle ich mir verantwortungsvolles Handeln der Bundeswehr wahrlich nicht vor.

({10})

Es wird immer wieder behauptet, dass eine Berufsarmee zu teuer sei. Das kann ich so nicht stehen lassen.
Man muss doch einmal über das Heute hinausblicken
und verantwortlich berechnen, wie sich die Kosten für
Ausbildung, Ausrüstung, Unterbringung etc. entwickeln
würden. Das muss mit Weitblick und Sorgfalt geschehen, weil wir - das unterstelle ich jedem in diesem
Hause - eine gut ausgerüstete Bundeswehr wollen, die
sich den neuen Aufgaben gewachsen zeigt.

Ich danke Ihnen.

({11})