gärtner (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich keine Überraschung, wenn ich für die Fraktion der Freien Demokraten erkläre, daß wir dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes hier zustimmen.
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- Herr Stavenhagen, ich weiß, ich kenne Ihre Überraschungsmomente mittlerweile auch. Nach dem,
was Sie eben auf den Kollegen Spöri zu formulieren versucht haben, könnten Sie vielleicht doch einmal von hier aus Stellung beziehen. Es würde mich zumindest in diesem Punkt interessieren, da Sie ja im Haushaltsausschuß dazu, mit Verlaub gesagt, ohne ein Geheimnis zu brechen, eine relativ vernünftige Position hatten.
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Das Schöne an diesem Gesetzentwurf ist ja, daß die Hauptnutznießer, wie man sieht, heute nicht da sind.
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Die Länder haben abkassiert und sind nach Hause gegangen. Nun wundere ich mich eigentlich, daß sich hier in diesem Raum nicht die Solidarität der Geschröpften breit macht. Das müßte natürlich sein, weil ein Bundeshaushaltspolitiker, wie beispielsweise Herr Stavenhagen einer ist, natürlich dem jede Träne nachweinen müßte, was an die Länder abgegeben worden ist.
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- Gibt es eine Internationale der Geschröpften, oder was wollten Sie sagen?
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- Ja, natürlich habe ich ein Zuhause. Von daher bin ich auch der Meinung, daß wir uns einmal darüber unterhalten sollten, wie sehr gewisse Leute bei allen Mischfinanzierungsprogrammen, die ja auch in diesem Fall angesprochen worden sind, ihr Zuhause besonders gut bedenken, insbesondere dann, wenn es eine bestimmte Druckposition gibt. Ich will ja nicht noch einmal an das Zukunftsinvestitionsprogramm erinnern, gegen das die Opposition in diesem Hause massiven Widerstand geleistet hat oder dessen Qualität sie zumindestens bestritten hat. Damals haben die Länder, insbesondere unter Anführung des Landes Baden-Württemberg, um jedes Zehntel Prozent hinter dem Komma gekämpft und anschließend dem Programm zugestimmt, obwohl sie zunächst auch nicht zustimmen wollten. Nur erfolgte die Zustimmung damals wohl, weil der Geldbetrag etwas höher gewesen war. Jedenfalls war das mein Eindruck.
Auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfes ist unter dem Buchstaben C. formuliert: Alternativen - keine. Ich bin allerdings sicher, daß man sich auch im Zusammenhang mit dem Diskussionsgegenstand, den wir in der nächsten Woche hier haben werden, Alternativen denken könnte. Nur darf man sich, auch wenn es sich um eine zustimmungsbedürftige Vorlage handelt, nicht der Illusion hingeben, daß wir hier irgendeine Änderung formulieren könnten. Ich habe den Eindruck, das Parlament hat hier eine exekutive Funktion, und zwar insoweit, als wir das exekutieren, was der Bundeskanzler und die Länderchefs ausgehandelt haben. Wenn man das akzeptiert, was die Verfassungsreformkommission beschrieben hat - ich darf das einmal zitieren -, daß dies eine Pufferzone für politisches Ringen sei, was nicht zu vermeiden sei, es könne also hingenomGärtner
men werden, daß zwischen Bund und Ländern ein Verfahren stattfinde, das quasi nur in der Exekutive angesiedelt sei, dann sollte man dennoch auch einmal die Frage kritisch diskutieren, daß nicht nur dieses Parlament als Haushaltsgesetzgeber, sondern auch die Parlamente in den Ländern eigentlich an diesem Verfahren relativ wenig beteiligt sind. Meine Damen und Herren, man kann auch anmerken, daß die Länderchefs, die bei der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs an der Klagemauer des Bundes stehen, bei allem Klagen über ihre eigenen Sorgen übersehen, daß diese Klagen in keinem Verhältnis zu den bunt gedruckten Leistungsbilanzen vor den jeweiligen Landtagswahlen stehen.
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Es ist richtig, daß die Länder die Steuereinnahmen bekommen sollten, damit sie ihre Aufgaben selbständig erfüllen können. Dies gilt ebenso für die Gemeinden und die Gemeindeverbände. Dies hat ja auch die Enquete-Kommission in etwa formuliert, als man sich dort überlegte, ob man nicht die Finanzausstattung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch einmal überdenken sollte. Ich bin sicher, daß wir dann auf sehr konstruktive Beiträge von Ihnen rechnen können, weil Sie ja diesen Punkt auch insoweit angesprochen haben - jedenfalls habe ich das so gehört -, daß man über die Reform der Finanzverfassung nachdenken sollte. Diese Diskussion wird dann auch im Zusammenhang mit der Aufgabenverteilung zu führen sein, weil man nicht nur das Geld anders als bisher verteilen kann, sondern auch die Aufgaben anders verteilen muß. Nur so wird das Problem der Mischfinanzierung im richtigen Zusammenhang gesehen werden können.
Herr Kollege Langner, daß die CDU - ich sage es einmal so - so feinfühlig ist, wenn es um den Ton der Auseinandersetzung geht, kann ich verstehen. Insbesondere in einem gewissen Innenverhältnis sind Sie ja schon so viel gewohnt, daß man nach außen immer dünnhäutiger wird. Das verstehe ich ja. Die Charakterisierung dessen, was mit dem Programm aus baden-württembergischer Sicht passiert ist, hat der Bundeswirtschaftsminister gestern durchaus korrekt wiedergegeben. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß am Ende des Verfahrens ausgerechnet Baden-Württemberg, nur ein Land, das berühmte Haar in der Suppe findet und sagt: Jetzt haben wir die Grundsatzdebatte entdeckt. Das ist, mit Verlaub gesagt, keine exekutive Glanzleistung dieses Landes, weil mit Sicherheit ausgerechnet dann derjenige - ({6})
- Ach, wissen Sie, das stimmt ja nun überhaupt nicht. Das haben Sie gestern hier auch schon einmal darzustellen versucht. Das ist gestern korrigiert worden. Die Länder, die Sie jetzt hier immer erwähnen, haben überhaupt nichts dagegen, dieses Programm so durchzuführen. Der Kollege Albrecht, der in Niedersachsen zunächst ja auch seine Bedenken hatte, hat sich nachher durchgerungen, diesem zuzustimmen. In Rheinland-Pfalz gab es keine
Gegenstimmen. Warum dies ausgerechnet jetzt in Baden-Württemberg gemacht worden ist, ist mir unverständlich.
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- Ich bin zwar in Obersontheim in Baden-Württemberg geboren. Von daher hätte ich also vielleicht so ganz im Hinterkopf noch etwas Verständnis dafür. Aber das ist wohl zu kurz gewesen, um - ich will keine Ausdrücke verwenden, die nicht parlamentarisch sind - diese ganze besondere Art und Weise des Verhaltens zu verstehen.
Ich darf nur noch darauf hinweisen: In Baden-Württemberg gibt es ja auch noch vernünftige Stimmen. Vielleicht gibt es auch in Ihrer Partei da Unterschiede in der Bewertung.
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- Es gibt noch ein paar Sozialdemokraten, ach so. Es soll ja auch noch ein paar Christdemokraten geben, die diesen Namen zu Recht tragen, meine ich.
Aber sehen Sie einmal auf der anderen Seite, daß es den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gibt, den Herrn Rommel, der natürlich aus seiner Sicht heraus dieses Programm bewertet und empfohlen hat zuzustimmen - ({9})
- Er hätte etwas davon. Wenn es nach dem Bezahlen gehen würde, müßte sich Baden-Württemberg wie in vielen anderen Fällen auch in diesem Falle so verhalten wie vorher; denn dann hätte es ja Geld bekommen. Aber nein, Baden-Württemberg macht ganz einfach ein eigenes Programm.
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Ich finde es ein bißchen ungerecht, daß ein Land aus seiner bevorzugten haushaltspolitischen Situation heraus ein Programm torpediert, von dem andere zehn Bundesländer etwas haben könnten.
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Von Herrn Langner ist eben das Problem der Mischfinanzierung unter dem Gesichtspunkt des Gängelungsprinzips diskutiert worden. Herr Langner, wir sollten doch auch einmal, wenn wir an eine Debatte über Mischfinanzierung und alles, was dazu gehört, herangehen, die Gemeinschaftsaufgaben nicht vergessen. Ich weiß, daß sich Väter an ihre Kinder nicht mehr erinnern, wenn sie mißraten sind. Die Gemeinschaftsaufgaben sind keine Erfindung der Freien Demokraten, sondern eine Erfindung der Großen Koalition. Wie so vieles ist die Gemeinschaftsaufgabe eine Mißgeburt aus dieser Zeit. Nur sollten wir dann auch darüber diskutieren. Auch in diesem Falle sieht man, wie sich im Planungsausschuß die CDU-regierten Länder um jeden Schwerpunktort streiten, um jeden Prozentsatz, der in den Schwerpunktorten zu finanzieren ist, die immer mehr Geld vom Bund haben wollen, die also Mischfinanzierung im Sinne der Gemeinschaftsauf5064 
gabe immer dann annehmen, wenn sie das Beste davon haben, aber alles andere, was so ein bißchen mit Ländersolidarität zusammenhängt, ablehnen. Das alles finde ich ein bißchen merkwürdig.
Es wird mit Sicherheit nicht so sein, daß wir Mischfinanzierung als Institut insgesamt ausschalten können, weil der Bund - das ist korrekt so - in diesem Falle auch den Art. 28 ernst nehmen, d. h. dafür Sorge tragen muß, daß in allen Ländern dieser Republik eine gleichmäßige Entwicklung stattfindet. Dies ist nun mal nicht in allen Bereichen eine Last, die ein einzelnes Land tragen kann. Das sehen wir beispielsweise bei der Energieversorgung, wo dennoch zwei Länder, insbesondere ein Land - und da komme ich auf mein Heimatland bzw., wo ich herkomme, auf Nordrhein-Westfalen - einen ganz erklecklichen Beitrag dazu leistet, daß die Lichter in Baden-Württemberg nicht ausgehen.
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- Es wäre vielleicht nicht so schlimm, weil auch dann, wenn das Licht bei Ihnen aus ist, Sie immer noch Schatten werfen können, weil Sie so dunkel sind.
Die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, 1967/68 ihre ganzen Kraftwerke von Kohle auf Heizöl und auf Gas umzustellen, ist eine weise Entscheidung gewesen, wie man heute weiß. Oder?
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- Sie müßten jetzt nur noch sagen: Auch diese Entscheidung war die Entscheidung einer Großen Koalition. Von daher sollten Sie gewarnt sein, solche Überlegungen jemals noch einmal anzustellen.
Im übertragenen Sinne vollzieht sich natürlich auch die Mischfinanzierung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden, und von daher gibt es für jeden von uns, der in der Kommune aktiv ist, auch dort das Geschäft in Fragen der Schlüsselzuweisungen und der Zweckzuweisungen. Man weiß auch dort, daß Gängelungen immer nur dann als Gängelungen verstanden werden, wenn man programmatische Positionen mit durchsetzen muß, auch einmal solche, die man nicht voll trägt.
Ein letzter Punkt. Wir sollten uns als Parlament insgesamt einmal darüber verständigen, ein besseres Verfahren zu finden, um die Beteiligungsrechte des Parlaments bei einem solchen Gesetzentwurf zu sichern. Ich finde es nicht sehr angebracht, wenn wir im Bund quasi vor vollendete Tatsachen gestellt werden - wie in den Ländern und wie dann anschließend in den Kommunen -, so daß sich die eigentliche Entscheidung, das berühmte Budgetrecht, mehr oder weniger in die Verwaltung hineinverlagert hat. Die Behandlung eines Finanzausgleichsgesetzes entspricht dann nämlich dem Verfahren eines Ratifizierungsgesetzes. Ich meine, dies kann nicht im Interesse der Parlamente sein, und wir sollten alle gemeinsam darüber nachdenken.
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