alexander radwan (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

schließen mit dem heute vorliegenden Gesetz die Anpassung des Bankenabwicklungsrechts ab . Das ist der letzte
Baustein auf dem Weg zur Bankenunion, die auf europäischer Ebene vorgegeben wurde . Das Ziel ist, zukünftig
nicht mehr den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, 
wenn aufgrund von Krisen die Banken in Schieflagen geraten . Wir wollen, dass sie rechtzeitig Eigenkapital aufDr. Fritz Felgentreu

bauen und weitere Maßnahmen treffen, damit so etwas
gar nicht erst passiert . Sollte es aber passieren, dann ist es
notwendig, dass die Banken und die Gläubiger hier in die
Pflicht genommen werden. Deswegen werden wir jetzt 
gemäß der europäischen Richtlinie die Vorgaben für den
Abwicklungsbereich umsetzen, die dann zum 1 . Januar
2016 in Kraft treten werden .

Ich bedanke mich hier beim Bundesfinanzministerium 
und den Kollegen für die zügige Arbeit . Wir in Deutschland sind hier Vorreiter, da wir entsprechend vorangehen . Darum will ich heute auch primär den Blick auf die
europäische Ebene lenken, weil es nicht sein kann, dass
Deutschland alleine vorangeht, sondern auch auf europäischer Ebene muss dieses Gesetz gemeinsam umgesetzt
werden .

Der Steuerzahler soll zukünftig nicht mehr haften . Um
das zu erreichen, wird eine Haftungskaskade aufgebaut .
Dazu soll ein Fonds gegründet werden, der erst national aufgebaut wird und dann entsprechend europäisiert
wird; aber zunächst bauen wir ihn eben national auf . Hier
möchte ich einen Punkt, der sicherlich in der weiteren
Debatte diskutiert werden wird, herausgreifen . Ich danke
ausdrücklich dem Bundesfinanzminister - sein Staatssekretär ist stellvertretend anwesend -, dass er durchgesetzt hat, dass Rechtsgrundlage dieses Fonds eben nicht
das europäische Gemeinschaftsrecht ist, sondern dass er
ein intergouvernementaler Fonds ist . - Herr Schick, Sie
schauen so?

({0})

- Ich halte das dezidiert für richtig; denn wir diskutieren jetzt ja die Einlagensicherung auf europäischer Ebene . Hätten wir hier auf europäischer Ebene das Präjudiz
geschaffen, dass entsprechende Zahlungen auf Basis
des europäischen Gemeinschaftsrechts erhoben werden
könnten, dann hätten wir jetzt eine ganz andere Lage bei
den Diskussionen über die europäische Einlagensicherung . Hier mögen wir uns inhaltlich unterscheiden, ich
jedenfalls halte eine europäische Einlagensicherung zum
jetzigen Zeitpunkt für falsch .

({1})

Dadurch, dass der Fonds intergouvernemental vereinbart wurde, haben wir als Deutscher Bundestag noch
ein Wörtchen mitzureden, und wir können die Vorgaben
entsprechend mitgestalten . Ich werde zum Thema Mitgestaltung bei einem anderen Punkt, wo wir nicht übereinstimmen, noch etwas sagen .

Wichtig ist aber auch - das ist meine Bitte an das Bundesfinanzministerium -, genau darauf zu schauen, wie 
die Umsetzung in den Nationalstaaten momentan läuft .
Bail-in war immer eine Forderung Deutschlands . Wir
stehen dahinter, aber wir wissen aus den Diskussionen
im Rat und im Parlament, dass Bail-in - dass also Gläubiger, dass diejenigen, die in den Banken engagiert sind,
also die Aktionäre, herangezogen werden - nicht der
Herzenswunsch aller anderen Mitgliedstaaten war . Ich
beobachte, dass derzeit Bail-in in anderen Staaten nicht
so strikt umgesetzt wird . Darum müssen wir genau darauf schauen und auch die Kommission ermuntern, hier

entsprechend zu intervenieren, wenn es nicht in dieser
Form umgesetzt wird .

({2})

Wir haben die Rangfolge der Papiere entsprechend
definiert. Hier geht Deutschland voran. Auch bei diesem 
Punkt ist es notwendig, dass die Europäische Zentralbank den Rahmen mit definiert. Auch bei der Frage der 
Zentralbanktauglichkeit hatten wir heftige Diskussionen .
Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Zentralbank, die sich bei dem einen oder anderen Punkt sehr
stark engagiert hat, zumindest rechtzeitig eine Antwort
hätte geben können, ob dieser Gesetzestext die Zentralbanktauglichkeit der Papiere beeinflusst oder nicht. Das 
war leider nicht in wünschenswertem Maße der Fall .

Ein heftiger Diskussionspunkt von deutscher Seite
war das Thema Verordnungsermächtigung bei MaRisk .
Ich halte den Beschluss, den wir heute fassen werden,
für richtig. Wir ermächtigen das Bundesfinanzministerium, hier eine Verordnung zu erlassen . Ich halte es für
notwendig und für richtig, weil wir beim Aufbau einer
europäischen Aufsicht sind . Viele Mechanismen, die das
Funktionieren der europäischen Aufsicht bedingen, werden in den nächsten Monaten und Jahren greifen . Das
Argument, das ich gegen Ende der Beratungen gehört
habe, man könne in ein, zwei Jahren eine Verordnungsermächtigung nachreichen, halte ich, gelinde gesagt, für
blauäugig angesichts der Tatsache, dass die Europäische
Zentralbank dann ja schon zwei Jahre lang definiert hat; 
da kann man dann nicht mehr nachträglich kommen . Und
dem BMF und der BaFin jetzt die Waffen zu nehmen,
um hier entsprechenden Einfluss auszuüben, ist kontraproduktiv .

Auch den Argwohn, der hier bei manchen mitschwingt,
die behaupten, dass das BMF oder die BaFin keine europäische Aufsicht möchten, halte ich für bemerkenswert .
Natürlich wollen wir eine europäische Aufsicht .

({3})

Allen, die hier im Plenum, im Ausschuss und in ihren
Sonntagsreden immer sagen - Herr Schick, dazu gehören
auch Sie -, dass die Struktur des deutschen Bankensystems mit seinen Regionalbanken auf europäischer Ebene
berücksichtigt werden muss, sei gesagt: Die Aufsichtspraxis wird jetzt definiert, und es gibt auf europäischer 
Ebene ein ständiges Ringen darum, wie die Normen richtig gesetzt werden sollen . Von daher halte ich es, gelinde
gesagt, für indiskutabel, das BMF nicht in die Lage zu
versetzen, auf europäischer Ebene tätig zu werden . Die
parlamentarische Kontrolle bleibt ja erhalten . Wir werden dem BMF klar sagen: Wenn eine entsprechende Verordnung erlassen werden sollte, nachdem zuvor die EZB
kontaktiert wurde, dann möge ein Vertreter des BMF zu
uns in den Finanzausschuss kommen .

Ich erwarte gerade von der BaFin, dass sie auf europäischer Ebene Einfluss auf die Aufsichtspraxis nimmt. 
Denn die Schaffung von Aufsicht auf europäischer Ebene darf nicht bedeuten, dass nur Regeln für Banken wie
BNP Paribas, Barclays und UniCredit geschaffen werden; es sollte das ganze Spektrum abgedeckt werden .

Ich vertraue hier dem BMF und der BaFin, dass sie es
entsprechend sorgsam handhaben werden, damit wir zu
einer europäischen Aufsicht kommen, die der Vielfalt in
Europa gerecht wird . Die Verordnungsermächtigung, die
wir heute beschließen wollen, ist also notwendig, damit
wir die Diskussion aktiv mitgestalten können und nicht
nur abwarten und zuschauen müssen . Übrigens sorgen
wir damit auch für Transparenz und parlamentarische
Kontrolle, die Sie in anderen Bereichen immer fordern .
In diesem Bereich fordern Sie sie zu meinem großen Erstaunen nicht . Auf jeden Fall lehnen wir Ihren Antrag ab .

Besten Dank .

({4})