Alexander Dobrindt (NA), 2020-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Signal. Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus

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mit dem klaren Anspruch, dass wir nicht zurückwollen auf Los, sondern dass wir mit diesem Kickstart ein neues Level erreichen – ein neues Level bei Wachstum und Digitalisierung, ein neues Level bei Innovation und Technologie, ein neues Level bei Ökologie und Nachhaltigkeit, ein neues Level bei Sicherheit und Souveränität. Deutschland wird mit diesem Paket stärker, krisenfester und moderner aus dieser Krise herauskommen.

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Ja, es stimmt natürlich, dass die letzten Monate keine normalen Monate waren, es waren Monate der Verunsicherung, es waren Monate der Unsicherheit, und es waren auch Monate der unsicheren Perspektiven. Ich habe nach wie vor größten Respekt vor all denen, die sich dieser Krise entgegengestellt haben. Aber jetzt geht es darum, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aus Verunsicherung muss Mut und Zuversicht werden, aus Verunsicherung muss jetzt der Aufbruch in die Zukunft kommen. Deswegen haben wir Mut zu einem solchen gigantischen Finanzpaket, wie wir es heute vorstellen, meine Damen und Herren.

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Kernelement in diesem Finanzpaket ist die Mehrwertsteuersenkung. Mit einer Entlastung von über 20 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger bringt es die Chance auf einen künftigen Schub, auf mehr Konsum, auf Wachstum. Ja, wir haben auch den Mut zu Innovationen, den Mut zu Technologie mit unseren Investitionen in Quantencomputing, in künstliche Intelligenz, in 5G. Und ja, wir haben auch den Mut, endlich wieder Ernst zu machen mit dem Thema „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“. Es muss nämlich klar sein, dass Corona und die Krise nicht als Ausrede dienen können, ökologisch in Deutschland und Europa nachzulassen. Im Gegenteil: Wir nutzen dieses Paket, um zu bekräftigen, dass es den Grundsatz gibt, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Innovation zusammengehören, meine Damen und Herren.

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Wir machen das mit Forschung und Entwicklung. Wir machen das mit der Wasserstoffstrategie, die wir auf neue Füße gestellt haben. Wir machen das mit Innovationen bei Elektromobilität.

Und ja, wir haben auch den Mut zu mehr Souveränität. Es geht darum, bei kritischen Produkten wie etwa bei Medikamenten, bei Schutzbekleidung eine deutsche, eine europäische Souveränität zu schaffen.

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Dafür hat dieses Paket jetzt die Grundlage gelegt. Das bedeutet aber keine Absage an den Welthandel. Ganz im Gegenteil: Wir stehen zu Partnerschaft, wir stehen zur Vernetzung, wir stehen zum Welthandel. Das darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland und Europa einseitig abhängig sind von einer Region in der Welt. Souveränität ist auch ein Thema dieses Paketes.

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Zum Mut gehört aber auch die Zuversicht, dass diese 130 Milliarden Euro, so wie wir sie einsetzen, auch wirken werden. Und sie werden wirken. Es ist das größte Konjunkturpaket, das wir jemals aufgelegt haben. Es ist deutlich größer als das bei der Finanzkrise 2008 und 2009, als wir 80 Milliarden Euro investiert haben. Dieses Mal werden es 130 Milliarden Euro sein für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht ganz, dass hier der Versuch unternommen wird, dieses Paket zu kritisieren und zu behaupten, es würde bei den Menschen nicht ankommen. Ich habe heute feststellen müssen, dass die linke Seite davon spricht, gerade die Mehrwertsteuerentlastung würde nichts bringen.

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Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, das doch noch einmal zu überprüfen. Wir entlasten gerade hier die mittleren und kleinen Einkommen in besonderer Art und Weise. Dass Sie jetzt davon reden, dass das nichts bringen würde, deutet eigentlich darauf hin: Sie wollen überhaupt keine Entlastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

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Sie wollen ausschließlich Belastungen der höheren Einkommen.

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Geben Sie mal die ideologischen Scheuklappen auf, die Sie haben, und arbeiten Sie mit den Menschen dafür, dass das besser wird.

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